Ankauf der Flurstücke 1172/1, 1172/2, 1173/1, 1173/2, 1174/1 und 1174/2 der Gemarkung Mockau und Übertragung dieser Flurstücke in das Vermögens des Eigenbetriebes Städtische Behindertenhilfe
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04621
Datum: 2017-10-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04621 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Ankauf der Flurstücke 1172/1, 1172/2, 1173/1, 1173/2, 1174/1 und 1174/2 der 
Gemarkung Mockau und Übertragung dieser Flurstücke in das Vermögens des 
Eigenbetriebes Städtische Behindertenhilfe 
- Erst- und Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung 
Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Ankauf der Flurstücke 
1172/1, 1172/2, 1173/1, 1173/2, 1174/1 und 1174/2 der Gemarkung Mockau von insgesamt 
2.210 m² von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) zu einem Kaufpreis 
in Höhe von 176.800,00 € beurkunden zu lassen.  
 
2. 
Die Finanzierung des Grunderwerbs erfolgt durch den Städtischen Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe. Dafür sind im Wirtschaftsplan 2017 des Städtischen Eigenbetriebs 
Behindertenhilfe bereits 155.000 € im Eigentanteil Invest enthalten. Die Differenz wird 
ebenfalls durch den StädtischenEigenbetrieb Behindertenhilfe aufgebracht. 
 
3. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die unter Ziffer 1 erworbenen Flurstücke 1172/1, 
1172/2, 1173/1, 1173/2, 1174/1 und 1174/2 der Gemarkung Mockau von insgesamt 2.210 m² 
dem Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe zuzuordnen. Der 
wirtschaftliche Übergang in das Sondervermögen des Eigenbetriebes erfolgt am Tag 
(24:00 Uhr), an welchem die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ist. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. 
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern 
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
  (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 
2017 
 
 
2018 
 
 
185.200,00 
(Kaufpreis plus 
Nebenkosten) 
Investplan SEB 
(WP 2017) 
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Siehe beiliegende Begründung. 
 
 
 
 
Anlagen: 
Lageplan 
Stadtplan 
5 Anlagen