Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07582
Datum: 2022-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07582
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der 
ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
gemeinsames Gremium SBB/OR Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Das Konzept zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen 
Gremienarbeit für die Stadt Leipzig wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1). 
2. Die Fachausschüsse überprüfen und beraten ihre Sitzungszeiten, insbesondere Anfangs- 
und Endzeiten mit Rücksicht auf die familiären und beruflichen Belange der Mitglieder. 
3. Die Maßnahmen im Ältestenrat zur Effizienzverbesserung der Ratsarbeit werden 
fortgeführt. Diese umfassen insbesondere die Straffung der Ratsversammlung und die 
Aspekte Sitzungsrhythmus, Gremienanzahl und Anzahl der Mitglieder, Zuständigkeiten 
und Wertgrenzen. 
4. Für alle gewählten Vorsitzenden der städtischen Gremien wird einmalig pro Wahlperiode 
eine Qualifizierung zum Thema Sitzungsleitung angeboten. 
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine Anpassung der 
Entschädigungssatzung zum Beschluss vorzulegen, die den Mitgliedern von 
Ratsversammlung, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten eine Erstattung von Kosten 
für eine Kinderbetreuung ermöglicht. 
6. Während der Ratsversammlung werden Aufenthaltsräume als Still- und Ruheraum sowie 
für Spiel und Beschäftigung für Kinder zur Verfügung gestellt.
Räumlicher Bezug
entfällt
1 von 34 in Zusammenstellung
2/5
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges: Antrag VII-A-06594
 
Ziel dieser Vorlage und des dafür erstellten Konzepts in Anlage 1 ist es, die zeitlichen, 
organisatorischen und finanziellen Hürden in Zusammen-hang mit der der Teilnahme an 
Gremiensitzungen für alle Gremienmitglieder und mit besonderer Rücksicht auf familiäre 
Belange und Aufgaben zu senken. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein  x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen  2023   5.000  1.100.111.101
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge  2024   5.000  1.100.111.101
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 34 in Zusammenstellung
3/5
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  X Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
3 von 34 in Zusammenstellung
4/5
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
Die Ratsversammlung und ihre städtischen Gremien sind entscheidende Impulsgeber und 
das demokratische Herz der Stadtpolitik. Die Gremienmitglieder leisten ihre Arbeit im 
Ehrenamt und die Arbeitsfähigkeit der Gremien hängt maßgeblich vom freiwilligen und 
unentgeltlichen Engagement dieses Personen-kreises, auch über die eigentliche 
Sitzungsarbeit hinaus, ab. Die Vorlage unterstützt die ehrenamtlichen 
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
4 von 34 in Zusammenstellung
5/5
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Ratsversammlung hat den Oberbürgermeister mit Beschluss vom 18.05.2022 beauftragt, 
ein Konzept zur Verbesserung der Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Ratsarbeit mit Familie 
und Beruf zu erstellen (VII-A-06594-NF-04) und geeignete Maßnahmen vorzulegen.
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Vorlage setzt den Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-06595-NF-04 um. Das Konzept in 
Anlage 1 legt ausführlich Hintergrund und Ziele dieser Vorlage dar und ist untergliedert in 
die Kapitel Zeitlicher Aufwand und Planbarkeit von Gremiensitzungen, Kinderbetreuung, 
Pflege und weiteren Ansätze. Zu jeden Kapitel gibt es die entsprechenden 
Handlungsempfehlungen, von denen die wichtigsten im Beschlussvorschlag dieser Vorlage 
aufgegriffen wurden. 
In Anlage 2 sind die für die Erstellung des Konzepts herangezogenen Ergebnisse der 
Online-Befragung zur Familienfreundlichkeit unter den Mitgliedern der Ratsversammlung 
wiedergegeben.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
ab 2023 und fortlaufend
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Für die Ausstattung des Ruhe/Stillraumes und eines Spiel- und Beschäftigungsraumes für 
Kinder- und Jugendliche werden mobilie Ausstattungsgegenstände angeschafft. Zusätzliche, 
wiederkehrende Aufwendungen fallen durch ein Qualifizierungsangebot für alle 
Gremienvorsitzenden pro Wahlperiode an. Die Kosten werden aus dem Budget des Büro für 
Ratsangelegenheiten gedeckt.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten 
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Der Beschluss VII-A-06594-NF-04 kann nicht umgesetzt werden.
Anlage/n
1 Konzept Familienfreundliche Gremienarbeit (öffentlich)
2 Ergebnisse der Befragung (öffentlich)
5 von 34 in Zusammenstellung
Konzept zur Verbesserung der Familienfreundlich-
keit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die 
Stadt Leipzig
Stand: 16.09.2022
Büro für Ratsangelegenheiten
6 von 34 in Zusammenstellung
2
Inhalt
1 Hintergrund und Ziele 3
2 Zeitlicher Aufwand und Planbarkeit der Gremiensitzungen 4
2.1 Beratungsdauer und Sitzungszeiten 5
2.2 Sitzungshäufigkeit 7
2.3 Anzahl der Gremien 8
2.4 Anzahl Mitglieder pro Gremium 9
2.5 Sitzungsleitung und Vorbereitung 9
2.6 Empfehlungen und Maßnahmen 10
3 Kinderbetreuung 11
3.1 Kostenübernahme für Kinderbetreuungsleistungen 11
3.2 Kostenübernahme in anderen Kommunen und Gemeinden 12
3.3 Familienfreundliche Ausstattung während Sitzungen 13
3.4 Empfehlungen und Maßnahmen 14
4 Pflege 15
4.1 Informationen zur Pflegeversicherung 16
4.2 Empfehlungen und Maßnahmen 16
5 Weitere Ansätze 17
5.1 Überprüfung von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld 17
5.2 Ehrenamtliche vs. hauptamtliche Ratsarbeit 18
6 Literatur 18
7 von 34 in Zusammenstellung
3
1 Hintergrund und Ziele
Die städtische Demokratie ist auf das ehrenamtliche Engagement der Stadtrats- und Gre-
mienmitglieder angewiesen. Der Zeitaufwand des einzelnen Mitglieds insbesondere für die 
Mitarbeit in Stadtratsgremien, Beiräten und Stadtbezirksbeiräten hat in den vergangenen 
Jahren stetig zugenommen. Dadurch häufen sich bei den meisten Mitgliedern auch die zeitli-
chen Konflikte zwischen ehrenamtlicher Arbeit und anderen Lebensbereichen wie zum Bei-
spiel der Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, aber auch der Erwerbstätigkeit. 
Der Stadtrat und die städtischen Gremien sind entscheidende Impulsgeber und das demo-
kratische Herz der Stadtpolitik. Die Gremienmitglieder leisten ihre Arbeit im Ehrenamt und 
die Arbeitsfähigkeit der Gremien hängt maßgeblich vom freiwilligen und unentgeltlichen En-
gagement dieses Personenkreises, auch über die eigentliche Sitzungsarbeit hinaus, ab. 
Gleichzeitig soll die Zusammensetzung der gewählten städtischen Gremien die unterschiedli-
chen Lebensrealitäten der von ihnen vertretenen Bevölkerung so gut wie möglich wieder-
spiegeln und einer sozialen Schließung der kommunalen Demokratie entgegengewirkt wer-
den. Die unterschiedlichen persönlichen Perspektiven bereichern die Entscheidungs- und 
Vermittlungsprozesse in der Gremienarbeit. Die Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, die Vor-
aussetzungen dafür weiter zu verbessern. 
Ziel dieses Konzepts ist es, die zeitlichen, organisatorischen und finanziellen Hürden in Zu-
sammenhang mit der der Teilnahme an Gremiensitzungen für alle Gremienmitglieder und mit 
besonderer Rücksicht auf familiäre Belange und Aufgaben zu senken.
Dazu hat die Ratsversammlung am 18.05.2022 den Oberbürgermeister beauftragt, ein Kon-
zept zur Verbesserung der Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Ratsarbeit mit Familie und Be-
ruf zu erstellen (VII-A-06594). Die Beschlusspunkte sehen vor, dass vier Handlungsbereiche 
geprüft und konkrete Maßnahmenvorschläge entwickelt werden.
Die sich aus der Zielstellung und dem Beschluss ergebenden Handlungsbereiche liegen so-
wohl im Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung als Rahmengeber als auch im Bereich 
der selbstbestimmten Organisation der Gremien.
Der Stadtrat hat im Umfeld der Beschlussfassung des Antrages VII-A-06594 die Verwaltung 
gebeten, die Stadträte und Stadträtinnen mit in die Konzepterstellung einzubinden. Dies er-
folgte durch eine Online-Befragung zur Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit, die im Juli 2022 
durchgeführt wurde. 41 von 70 Ratsmitgliedern haben an der Befragung teilgenommen. Die 
Ergebnisse fließen in das Konzept ein und sind diesem Dokument als Anlage beigefügt. Zu-
dem wurden die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte sowie der Ortschaftsräte durch das Büro 
für Ratsangelegenheiten befragt.
Die nachfolgenden Gliederungspunkte 2, 3 und 4 adressieren und beschreiben die Einfluss-
faktoren auf die Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Ratsarbeit, die maßgeblich im 
Gestaltungsbereich von Verwaltung und Stadtrat liegen. Zum Ende des jeweiligen Abschnitts 
werden die Empfehlungen und Maßnahmen für diesen Bereich abgeleitet.
Punkt 5 hält Ansätze und Ideen aus den bereits zum Thema geführten Debatten und Befra-
gungsergebnissen fest, die in diesem Konzept nicht weiter vertieft wurden.  
Weitere Beschlüsse mit Bezug zur Verbesserung von Effizienz und Familienfreundlichkeit 
der städtischen Gremienarbeit:
8 von 34 in Zusammenstellung
4
VII-Ifo-07029 „Voraussetzungen und Regelungen für die digitale Teilnahme an Sitzungen 
der Stadtratsgremien in Präsenz- und Teilpräsenz (Hybridsitzungen)
VII-Ifo-06991 „Konzept: Stärkung der lokalen Gremienarbeit in der Stadt Leipzig“
VII-DS-00237 „Sicheres digitales Arbeiten im Ehrenamt und Grundsatzbeschluss zur Be-
schaffung mobiler Endgeräte für die Ratsarbeit“
VII-DS-06137-NF01 „Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Digitalpauschale für die 
Gremienarbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte“
2 Zeitlicher Aufwand und Planbarkeit der Gremiensitzungen
 „Es liegt an der Stadtverwaltung und nicht zuletzt an den einzelnen Fraktionen selbst, 
die Ratsarbeit so zu organisieren und zu gestalten, dass der zeitliche Aufwand nicht 
ein Maß übersteigt, welches zu Lasten von Familie und Beruf geht. Hierbei besteht 
dringender Handlungsbedarf“  (Auszug aus den Stimmen des Befragungsergebnisses)
Der Zeitaufwand für die stadtpolitische Arbeit hat maßgebliche Auswirkung auf die Verein-
barkeit von ehrenamtlicher Mandatsausübung und Familie sowie auch die Vereinbarkeit mit 
allen anderen beruflichen oder außerberuflichen Tätigkeiten. Jede Wochenstunde, die für 
Sitzungen, Sitzungsvorbereitung, Repräsentationsaufgaben und sonstige partei- und stadt-
politische Arbeit aufgewendet wird, steht anderen Tätigkeitsbereichen nicht mehr zur Verfü-
gung und kann nur in den seltensten Fällen durch Erhöhung von Entschädigungen ausgegli-
chen werden.
In der Online-Befragung haben die Stadträtinnen und Stadträte im Durchschnitt ein Zeitauf-
wand von 20 Wochenstunden für die Mandatsarbeit sowie damit direkt verbundene Akti-
vitäten und Repräsentationsaufgaben geschätzt (siehe Anlage A, Frage 5). Laut Sitzungsgel-
derfassung im Ratsinformationssystem entfallen für ein durchschnittliches Ratsmitglied pro 
Monat bereits 28 Stunden auf die Sitzungsdauer (ohne Vorbereitungs- und Wegezeiten).
Im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten liegt der geschätzte und gemittelte Zeitauf-
wand eines Ratsmitglieds in Leipzig damit nur knapp unter dem Durchschnitt. Eine Untersu-
chung der Städte Frankfurt am Main, Hannover, Nürnberg und Stuttgart kam im Jahr 2006 
auf einen wöchentlichen Zeitaufwand von 25 bis 35 Stunden im kommunalpolitischen Ehren-
amt (Reiser 2006). Zwar lassen sich die beiden Erhebungen kaum vergleichen, doch die 
Zahlen legen zumindest nahe, dass der Zeitaufwand der Ratsmitglieder in Leipzig im Ver-
gleich weder besonders niedrig noch außerordentlich hoch ausfällt.
In der Leipziger Befragung haben 88 Prozent der Befragten angegeben, dass Sie gleich-
zeitig in Vollzeit erwerbstätig sind (mind. 35 Wochenstunden). Es ist deshalb anzuneh-
men, dass nicht wenige Ratsmitglieder damit insgesamt bereits auf ein wöchentliches Ar-
beitspensum von bis zu 80 Stunden kommen – weitere Betätigungen und Familien- oder 
Care-Arbeit noch nicht eingerechnet. Dass es hiermit je nach Lebenssituation zu erheblicher 
Belastung kommen kann, ist offensichtlich.
Aus Sicht der Stadtverwaltung ist eine Verbesserung dieses Zustands vor allem durch eine 
Reduktion des Zeitaufwands insbesondere durch eine Verringerung von Sitzungszeit (siehe 
2.1) und in bestimmten Fällen der Sitzungshäufigkeiten erreichbar. Zudem sollte die Anzahl 
der Gremien überprüft werden (siehe 2.3).
In diesem Zusammenhang sollten insbesondere auch die Sitzungsbeginnzeiten überprüft 
werden, um einen angemessenen Ausgleich zwischen Ehrenamt, Erwerbsarbeit und Zeit für 
die Familie zu finden. Die traditionelle Vorstellung der Ratsarbeit als „Feierabendpolitik“ mit 
9 von 34 in Zusammenstellung
5
Sitzungszeiten meist am späten Nachmittag und Abend belastet vor allem die Familien 
der Abgeordneten und gibt stattdessen der Erwerbsarbeit in klassischen Bürozeiten den Vor-
rang. 
Vor diesem Hintergrund ist die Freistellungen durch den Arbeitgeber hervorzuheben. Die 
Arbeitgeber sind zur Freistellung für die ehrenamtliche Mandatsausübung verpflichtet (§ 35 
Abs. 2 SächsGemO).  Jedes Mitglied entscheidet deshalb individuell über die Lastenver-
teilung der ehrenamtlichen Mandatsausübung zwischen Familie, Erwerbstätigkeit und an-
deren Lebensbereichen. Wenn bei abhängiger Vollzeitbeschäftigung die Freistellungen für 
die ehrenamtliche Arbeit nicht in Anspruch genommen wird, führt das zu einer höheren und 
einseitigen Belastung der Familien. 
2.1 Beratungsdauer und Sitzungszeiten
Sitzungszeiten und Beratungsdauer wirken sich maßgeblich auf die Vereinbarkeit von Fami-
lie und Mandatarbeit aus. Die Anzahl der Sitzungsstunden sowie die Sitzungshäufigkeit (2.2) 
für jedes Mandat hat in den vergangenen Jahren objektiv zugenommen. Die Stadtratsarbeit 
ist seitdem umfangreicher und komplexer geworden. 
Der Zeitaufwand des einzelnen Gremienmitglieds für die Beratung in den verschiedenen 
Gremien ergeben sich aus den formalen Beratungszuständigkeiten im Zusammenspiel mit 
organisatorischen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Sitzungsorten und damit verbun-
dene Wegezeiten, Umfang und Qualität der Vorbereitung, Sitzungsablauf aber auch der 
Kompetenz und den Durchsetzungsinstrumenten der Sitzungsleitung (siehe 2.5). 
Diese Faktoren sind zu berücksichtigen, um eine Zeitersparnis in der Rats- und Gremienar-
beit zu ermöglichen. 
Zur besseren Planbarkeit und weiteren Straffung des Sitzungsablaufs sind alle Gremien 
dazu aufgefordert, ihre Sitzungsbeginn und -endzeiten auch im Hinblick auf die familiären 
Belange ihrer Mitglieder zu überprüfen. Fachausschusssitzungen könnten zum einen auch 
vormittags oder am frühen Nachmittag abgehalten werden, was für manche eine Freistel-
lung/Einschränkung bei Erwerbsarbeit notwendig macht, dafür aber die Familien entlastet. 
Zum anderen soll jedes Gremium eine maximale Dauer für seine Sitzungen festlegen, die 
dann entsprechend in der Einladung und im Ratsinformationssystem benannt wird.
Zur gezielten Straffung der Ratsversammlungen hat der Ältestenrat – zusätzlich zu den mit 
der Novellierung der Geschäftsordnung VII-DS-07020 bereits auf den Weg gebrachten – 
weitere Maßnahmen und Vorschläge beschlossen oder befindet sich dazu noch in der Ab-
stimmung. Dies umfasst insbesondere folgende Vorschläge
Sitzungstermine Ratsver-
sammlung
grundsätzlich eine monatliche Sitzung: 14:00–21:00
falls Fortsetzungstermin absehbar Begrenzung der 
Zeiten Tag 1: 14:00–20:00 – Tag 2: 16:00–19:00
Entfall fachpolitischer Stunden aus dem Rahmen 
der ordentlicher Sitzung
Weiterentwicklung 
Fragestunde
schrifliche Einreichung und kurze mündliche Ein-
bringung der Antwort
5′ Nachfragen je Anfrage bei max. drei Anfragen 
pro Fraktion
10 von 34 in Zusammenstellung
6
Verkürzung durch ÄR möglich
Redezeitbudget für 
Fraktionen 
Redezeitbudget pro Fraktion nach Größe für An-
träge und Vorlagen
Aktive Durchsetzung 
Redezeit
öffentliche Einblendung Stoppuhr
Ermahnung und Stummschaltung möglich 
Management 
Änderungsanträge (ÄA)
Votierung im Fachausschuss 
Vorberatung von ÄA bis eine Woche vor Ratsver-
sammlung (Ausnahmen: Eilfall und Einvernehmen)
Abschließende Lesung von 
Vorlagen in FA bis bis spätes-
tens Freitag vor RV
wird bei Aufstellung der TO berücksichtigt (Ausnah-
men Eilfall und Einvernehmen)
Straffung 
Sitzungsvorbereitung
Blockbildung Vorlagen/Anträge ohne Aussprache in 
Abstimmung mit dem Ältestenrat (Herauslösung 
möglich)
thematische Sortierung der Vorlagen in Tagesord-
nung
Vorziehen strategisch wichtiger Vorlagen
Nutzung der Fachausschüsse 
zur Ankündigung wichtiger 
Themen und Vorlagen
Ermöglicht rechtzeitige Befassung der Gremien und 
zeitnahe Einreichung von ÄA
Entwicklungs und Prüfthemen 
im Ältestenrat
Verweisung von Anträgen zur Beschlussfassung in 
Verwaltungsausschuss und Grundstücksverkehrs-
ausschuss
Erhöhung von Wertgrenzen zur Beschlussfassung
Reduzierung der Gremien und/oder zeitliche Befris-
tung zeitweilig beratender Ausschüsse
Möglichkeit Reden zu Protokoll zu geben
Ortschaftsräte:
Jeder Ortschaftsrat tagt in der Regel einmal monatlich. Die Anfangszeit der Sitzungen liegt 
zwischen 18 Uhr und 19:30. In der Regel gehen die Sitzungen nicht länger als zwei Stunden. 
Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, lehnen mehrheitlich ein festgelegtes Sitzungs-
ende ab. Hierzu wurde von einem Mitgliedals Antwort in einer Befragung angegeben, dass 
ein festgelegtes Sitzungsende „(...)pauschal nicht für zielführend gehalten wird. Hier können 
die Mitglieder der Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte und des Stadtrates nicht gleich behan-
delt werden, da Ortschaftsratssitzungen selten Vorlagen besprochen werden, die auf der Ta-
gesordnung der nächsten Ratsversammlung stehen“.
11 von 34 in Zusammenstellung
7
Stadtbezirksbeiräte:
Jeder Stadtbezirksbeirat tagt in der Regel einmal monatlich. Die Anfangszeiten der Sitzun-
gen liegen zwischen 17:30 und 18:30. In 2021 lag die durchschnittliche Sitzungsdauer zwi-
schen 119 Minuten (SBB Nordwest) und 178 Minuten (SBB Mitte).
Im ersten Halbjahr 2022 (Januar – Juli 2022) lag die durchschnittliche Sitzungsdauer zwi-
schen 110 Minuten (SBB Nordwest) und 210 Minuten (SBB Alt-West). Insgesamt hatten drei 
Stadtbezirksbeiräte durchschnittlich Sitzungen die länger als drei Stunden gingen (SBB Alt-
West, SBB Nordost, SBB Mitte). Die Mehrzahl der Stadtbezirksbeiräte schlägt eine maximale 
Sitzungsdauer von drei Stunden vor. Bedenken gibt es, falls Tagesordnungspunkte verscho-
ben werden müssen, in wieweit dann betroffene Vorlagen und Anträge auch von der Tages-
ordnung der Ratsversammlung vertagt werden. Zudem wünschen sich die Mitglieder eine 
grobe Zeitplanung im Vorfeld der Sitzung.
2.2 Sitzungshäufigkeit
Die Anzahl an Sitzungen der Ratsversammlung sowie von Ausschüssen und Beiräten des 
Stadtrats hat über die Jahre, insbesondere jedoch mit der laufenden Wahlperiode, deutlich 
zugenommen. 
Das Diagramm zeigt die stattgefundenen Sitzungen aller Gremien des Stadtrats ohne Ort-
schaftsräte und Stadtbezirksbeiräte. Im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode finden im 
Schnitt ein bis zwei Sitzungen pro Sitzungswoche zusätzlich statt:
Abbildung 1 - eigene Darstellung BfR 2022
Einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung hatte die Schaffung neuer Gremien, die in die-
sen Zeitraum fällt (siehe Abschnitt 2.3).
Doch auch die Anzahl der benötigten Sitzungstermine für die Ratsversammlung ist in den 
vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen von 13 Sitzungen 2015 bis zu über 20 Sit-
zungen in den Jahren 2020 und 2021. Die Corona-Pandemie der vergangenen beiden Jahre 
504 509 507
527
517
567
576
440
460
480
500
520
540
560
580
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Anzahl Sitzungen nach Jahr
12 von 34 in Zusammenstellung
8
und die damit verbundenen Einschränkungen durch Online-Sitzungen und verkürzte Tages-
ordnungen insbesondere zu Beginn dürften diesen Trend noch verschärft haben.
Abbildung 2 - eigene Darstellung BfR 2022
Die Ratsversammlung tagt mittlerweile regelmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im 
Monat. 
Im Ältestenrat wurde bereits vereinbart, dass pro Monat grundsätzlich eine Ratsversamm-
lung mit Vorbehaltstermin stattfinden soll. Falls der Vorbehaltstermin realisiert wird, soll die 
Sitzungsdauer des ersten Sitzungstages 20:00 Uhr nicht überschreiten.
Fachausschüsse tagen in der Regel einmal in zwei Wochen und Sondersitzungen sind eher 
die Ausnahme (beispielsweise 2021: insgesamt acht Sondersitzungen über alle Fachaus-
schüsse hinweg, entspricht Anteil von 2 Prozent). Bei den Beiräten variiert die Sitzungshäu-
figkeit. In der Regel tagen diese zwischen einmal pro Monat und viermal jährlich.
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte tagen regelmäßig einmal pro Monat. Sondersitzungen 
stellten 2021 eine Ausnahme dar. 
2.3 Anzahl der Gremien
Die Anzahl der Gremien des Stadtrats wirkt sich direkt auf den Zeitaufwand des einzelnen 
Ratsmitglieds aus. Vor allem Mitglieder besonders kleiner Fraktionen sind durch den An-
spruch einer Abdeckung aller Fachausschüsse mit einem Mitglied und idealerweise einer 
Vertretung erheblich belastet, während sich die Mitarbeiten in den größeren Fraktionen auf 
mehr Schultern verteilen lässt. Dennoch sind Mehrfachmitgliedschaften und -vertretungen 
auch in den größeren Fraktionen die Regel.
Hinzu kommen besondere Funktionen einzelner Ratsmitglieder wie der Fraktionsvorsitz oder 
stellvertretende Vorsitz, aber insbesondere auch der Vorsitz eines der Fachausschüsse, mit 
denen zum Teil erheblicher zeitlicher Mehraufwand verbunden ist.
13 13 14
16
18
21 22
0
5
10
15
20
25
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Anzahl Ratsversammlungen pro Jahr
13 von 34 in Zusammenstellung
9
Ein Vergleich mit Dresden zeigt, dass Leipzig bei der bloßen Anzahl der Fachausschüsse 
und Beiräte auf mehr als doppelt so viele Gremien kommt. 
Gremienart Leipzig Dresden
Fachausschüsse und UA 26 12
Beiräte 12 6
Stadtbezirksbeiräte 10 10
Ortschaftsräte 14 9
Seit 2019 wurden zusätzlich zwei zeitweilig beratende Ausschüsse, ein Unterausschuss so-
wie ein Beirat neugeschaffen. Zudem entstand durch die Aufteilung des ehemaligen Dezer-
nats Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ein neuer Fachausschuss. 
2.4 Anzahl Mitglieder pro Gremium
Je mehr Ratsmitglieder in Fachausschüssen mitarbeiten, desto höher ist der Zeitaufwand 
des einzelnen Ratsmitglieds. Insbesondere für die Mitglieder einer kleinen Fraktionen wird 
der Zeitaufwand erheblich und kaum leistbar, wenn alle Fachthemen und Ausschüsse abge-
deckt werden sollen. 
In der aktuellen Wahlperiode arbeiten die meisten Stadträte und Stadträtinnen in zwei bis 
drei Fachausschüssen mit. Hinzu kommen noch Vertretungen. Bei einer Reduktion der An-
zahl der Gremienmitglieder würde sich durchschnittlich auch die Anzahl an Gremien pro 
Stadtrat/Stadträtin reduzieren und hierdurch weniger Stunden pro Monat für Ausschusssit-
zungen und Vorbereitungszeiten anfallen.
Die Anzahl der Mitglieder in den Fachausschüssen wird zu Beginn der Wahlperiode durch 
den Ältestenrat festgelegt. Die Verteilung der Sitze pro Gremium soll dabei das Kräfteverhält-
nis der Fraktionen im Stadtrat wiederspiegeln. Die Anzahl der Mitglieder pro Fachausschuss 
hat in den letzten Wahlperioden zugenommen und liegt für die Wahlperiode 2019-2024 bei 
13 Mitgliedern. In der Wahlperiode 2004-2009 gab es dagegen nur neun Mitglieder pro Fach-
ausschuss. Je nach Fragmentierung und Aufteilung der Kräfteverhältnisse in der Ratsver-
sammlung ist, desto schwieriger ist es jedoch, die Anzahl der Gremienmitglieder zu reduzie-
ren. 
Die Anzahl der Mitglieder in den Stadtbezirksbeiräten ist in der Hauptsatzung der Stadt Leip-
zig festgelegt. Aktuell hat jeder Stadtbezirksbeirat insgesamt elf Mitglieder.
Die Zahl der Ortschaftsräte wird durch die Hauptsatzung bestimmt. Nach Hauptsatzung er-
gibt sich die Anzahl der Mitglieder der Ortschaftsräte aus der Einwohnerzahl der Ortschaft. 
Diese liegt zwischen fünf bis neun Mitgliedern pro Ortschaft.
2.5 Sitzungsleitung und Vorbereitung
 „Einhaltung von Redezeiten in Ratssitzung und Ausschüssen, straffere Moderation in 
beiden Gremien“ (Auszug aus den Stimmen des Befragungsergebnisses)
Die Mehrheit der Befragten wünscht sich eine straffere Sitzungsleitung. Dies kann durch um-
sichtige Steuerung und Moderation der fachlichen Diskussion sowie in bestimmten Fällen 
auch durch Disziplinierung der Mitglieder in Bezug auf Redezeiten und Redeanteile erfolgen. 
14 von 34 in Zusammenstellung
10
Die Geschäftsordnung gibt hierzu den Rahmen vor. Eine Novellierung der Geschäftsordnung 
auch im Hinblick auf die Straffung der Redezeiten wurde im Juni 2022 zur Beratung vorge-
legt (VII-DS-07020). Die Umsetzung erfolgt nach Beschluss auch in den Gremien. Die Mehr-
heit der Mitglieder kann sich im Einzelfall per Antrag zur Geschäftsordnung darüber hinweg-
setzen.
Die Begrenzung der Redezeit auf 5 Minuten soll grundsätzlich auch bei der Einbringung von 
Vorlagen durch die Verwaltung in die Fachausschüsse umgesetzt werden. Gegebenenfalls 
ist bei umfangreicheren Themen vorab eine Verständigung der einbringenden Stelle über die 
Gremienbetreuung mit dem Gremienvorsitz erforderlich, um den zeitlichen Rahmen abzuste-
cken. Eine ausführliche Wiederholung des Textes der Vorlage soll jedenfalls vermieden wer-
den, da die Mitglieder sich in ihrer Sitzungsvorbereitung mit den Inhalten vertraut gemacht 
haben. Gewünscht wird grundsätzlich eine kurze, knappe Einbringung mit den zentralen Eck-
punkten zu den Fachthemen sowie ausreichend Raum für Rückfragen. Präsentationsunterla-
gen können zur Unterstützung herangezogen werden, jedoch sollte die Folienanzahl der ver-
anschlagten Redezeit angepasst sein. 
Geeignete Maßnahmen und Instrumente für die Sitzungsleitung der Ratsversammlung wur-
den und werden im Ältestenrat beraten und zum Teil bereits umgesetzt beziehungsweise ge-
testet (siehe 2.1). Dazu gehören die Budgetierung der Redezeiten pro Fraktion sowie die öf-
fentliche Einblendung der Redezeiten inklusive der Möglichkeit der Stummschaltung,
Um insbesondere Gremienvorsitenden bei ihren Aufgaben einer effizienten und gut struktu-
rierten Sitzungsleitung zu unterstützen, soll die Verwaltung allen Sitzungsleitenden jeweils zu 
Beginn der Wahlperiode eine Qualifizierung im Bereich Sitzungsleitung und Moderation an-
bieten. Der Ausbau hin zu einem Weiterbildungsangebot für alle Mitarbeitenden der Verwal-
tung zur knappen und strukturierten Einbringung und Präsentation von Verwaltungsstand-
punkten und Beschlussvorlagen soll ebenfalls geprüft werden.
2.6 Empfehlungen und Maßnahmen
Sitzungszeiten
Der Ältestenrat vertieft die Maßnahmen zur Straffung der Ratsversammlung und führt 
diese fort.
Die Fachausschüsse beraten innerhalb ihrer Gremiensitzungen über ihre jeweiligen Sit-
zungszeiten (Beginn, Endzeiten).
Die Möglichkeit zur Freistellung durch den oder die Arbeitgeberin sollte von den Mitglie-
dern stärker in Betracht gezogen werden, um die Familie zu entlasten.
Bei den Stadtbezirksbeiräten wird die Sitzungsdauer auf maximal drei Stunden festgelegt 
und im Jahr 2023 überprüft. Hierzu sind die Tagesordnungen der Sitzungen dementspre-
chend zu strukturieren und zu leiten. Sondersitzungen sollen nach Möglichkeit nicht 
durchgeführt werden. Zudem wird den Mitgliedern das Protokollgerüst mit einer Zeit-
schiene vorab zur Verfügung gestellt. Bei den Ortschaftsräten wird weiterhin nur der Sit-
zungsbeginn festgelegt. Pausenzeiten können nach Wunsch von Gremienmitgliedern 
eingeführt werden. Diese legt jedes Gremium selbstständig fest.
15 von 34 in Zusammenstellung
11
Anzahl der Gremien
Die Anzahl der Gremien wird im Ältestenrat besprochen. Änderungen werden dem Stadt-
rat zum Beschluss vorgelegt.
Zeitweilige Ausschüsse sind bei Einberufung bereits zeitlich zu beschränken. Nach Ab-
lauf der festgelegten Zeit löst sich der zeitweilige Ausschuss auf, wenn keine Verlänge-
rung beschlossen wurde. Zeitweilige Ausschüsse sollen grundsätzlich das Ende einer 
Wahlperiode nicht überdauern.
Anzahl Mitglieder pro Gremien
Eine Verringerung der Mitgliederanzahl pro Gremium wird im Ältestenrat angesprochen. 
Sitzungsleitung und Sitzungsvorbereitung
Es wird allen Stadträtinnen und Stadträte mit Führungsaufgaben pro Wahlperiode eine 
Qualifizierung im Bereich Sitzungsleitung angeboten.
In Absprache mit dem Personalamt wird ein Schulungsangebot für 
Verwaltungsmitarbeiter und Mitarbeiterinnen zum Thema Einbringung von Vorlagen und 
Beratungsgegenständen in den Gremien erarbeitet.
3 Kinderbetreuung
Der diesem Konzept zugrunde liegende Antrag fordert die Prüfung einer „Kostenerstattung 
für Personen mit Kindern“ sowie die Einrichung eines „Kleinkindbereichs“. Dieses Kapitel 
greift die Beschlusspunkte 2 und 4 des Beschlusses VII-A-06594 auf. 
Bei allen zu planenden Maßnahmen müssen immer auch die Bedürfnisse von Kindern 
Berücksichtigung finden. Dazu gehört auch, dass die Altersgruppen differenziert betrachtet 
werden und bei der Begleitung von Kindern zu Sitzungen Zeitspanne und Uhrzeit entspre-
chend den Bedürfnissen von Kindern gestaltet werden. Insbesondere sollten kindgerechte 
Alternativen (Sport, Kultur, Freizeit, Freunde, Bekannte) vorrangig in den Blick genommen 
werden. Bei Bedarf können Eltern sich dazu in den Fachämtern beraten lassen.
3.1 Kostenübernahme für Kinderbetreuungsleistungen
 „Ich wünsche mir die unkomplizierte Übernahme von Kinderbetreuungskosten, die 
man im eigenen Haushalt hat. Ich habe 15 Jahre lang diese Betreuungskosten aus den 
Aufwandsentschädigungen genommen - aber ich bin auch privilegiert, weil wir uns 
das meistens einfach leisten konnten. Da meine Betreuerinnen eh immer minijob-an-
gestellt waren, lässt sich das einfach abwickeln“. (Auszug aus den Stimmen des Befra-
gungsergebnisses)
Stadträtinnen und Stadträte:
Nach der Online-Umfrage zur Familienfreundlichkeit haben 13 Stadträtinnen und Stadträte 
aktuell Kinder unter 12 Jahren. Hiervon würden neun Ratsmitglieder eine private Kinderbe-
treuung während der Sitzungen zumindest ab und zu in Anspruch nehmen.
16 von 34 in Zusammenstellung
12
Ortschaftsräte:
Nach den Rückmeldungen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher haben in vier Ort-
schaftsräten neun Mitglieder Kinder unter 12 Jahren und in fünf Ortschaftsräten hat kein Mit-
glied mehr Kinder unter 12 Jahren.
Stadtbezirksbeiräte:
Nach den Rückmeldungen aus den Stadtbezirksbeiräten haben Mitglieder in vier Stadtbe-
zirksbeiräten Kinder unter 12 Jahren. Bei der Niederlegung von Stadtbezirksbeiratsmandaten 
wird neben den Wohnortwechsel und beruflichen Gründen auch der Punkt Vereinbarkeit und 
Familie und Beruf als Grund genannt.
3.2 Kostenübernahme in anderen Kommunen und Gemeinden
Ein Blick in andere Kommunen und Gemeinden zeigt, dass bei der Übernahme von Betreu-
ungskosten (für Kinder und zu pflegende Angehörige) unterschiedliche Ansätze und Verfah-
rensmöglichkeiten vorliegen.1 
So regelt die Landeshauptstadt Magdeburg (236.000 EinwohnerInnen) in ihrer Entschädi-
gungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeiten die Übernahme der erhöhten Kosten bei der not-
wendigen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft für die Betreuung mindestens eines Kindes 
oder einer pflegebedürftigen Person.
Auch die Stadt Halle (240.000 EinwohnerInnen) übernimmt für die Mitglieder des Stadtrates 
laut Entschädigungssatzung die erforderlichen Kosten für die Betreuung von Kindern und 
pflegebedürftigen Angehörigen für die Sitzungen des Stadtrates sowie die Ausschüsse des 
Stadtrates. Hierzu muss ein entsprechender Antrag sowie ein Kostennachweis eingereicht 
werden. Die Erstattung erfolgt mit der Auszahlung der Sitzungsgelder. Zudem bietet die 
Stadt Halle eine Kinderbetreuung während der Ratsversammlung an.
Auch die Kreisstadt Aurich in Ostfriesland (42.000 EinwohnerInnen) übernimmt die Kinderbe-
treuungskosten oder Betreuungskosten für anerkannte pflegebedürftige Personen. Zur Über-
nahme ist ein Nachweis erforderlich. Zudem wird der Stundensatz auf einen Höchstbetrag 
von 15,00 Euro, maximal für acht Stunden pro Tag begrenzt. Zudem werden die Kosten nur 
übernommen, sofern eine Betreuung nicht durch Familienangehörige gewährleistet werden 
kann.
Die Stadt Dinklage (14.000 EinwohnerInnen) in Niedersachsen schreibt in der Satzung über 
Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall (…) für Mandatsträger und Mandatsträgerinnen 
einen Anspruch auf Entschädigung der Aufwendungen für eine Kinderbetreuung fest. Be-
rechtigt sind Ratsmitglieder, bei denen mindestens einem Kind im Haushalt lebt, das das 14. 
Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer Behinderung einer Betreuung bedarf. 
Zudem gilt der Grundsatz, dass kein anderer Haushaltsangehöriger die Betreuung überneh-
men kann. Die Entschädigung wird nur einmal gezahlt, auch wenn mehrere Kinder zu be-
1 Der hier dargestellte Überblick ist nicht repräsentativ und erhebt keinen Anspruch auf Darstellung der gesamten Regelungs-
vielfalt. Es handelt sich um eine Auswahl aus Städten und Gemeinden, die eine solche Regelung einsetzen ohne weitere über-
geordnete Kriterien. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des Sitzungsgeldes und weiterer Entschädigungen je Kom-
mune und Bundesland erheblich variieren. 
17 von 34 in Zusammenstellung
13
treuen sind. Des Weiteren sind über die Aufwendungen entsprechende Nachweise vorzule-
gen.
In der Landeshauptstadt München (1.488.000 EinwohnerInnen) haben auch die Mitglieder in 
den Bezirksausschüssen (Stadtteil-Parlamente) Anspruch auf Entschädigung der Aufwen-
dungen für eine entgeltliche Kinderbetreuung während der Teilnahme an den Sitzungen. 
Dies gilt, soweit das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer Be-
hinderung oder aus anderem Grund der Betreuung bedarf und von keinem weiteren Angehö-
rigen des Haushalts betreut werden kann und daher eine Fremdbetreuung gegen Entgelt er-
forderlich ist. Erstattungsfähig sind die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kin-
derbetreuungskosten bis zu einem Höchstbetrag von 12 Euro je Stunde und maximal bis zu 
5 Stunden pro Termin.
3.3 Familienfreundliche Ausstattung während Sitzungen
 „Ein eigenes Eltern/ Kind Zimmer im Rathaus mit Beschäftigungsmöglichkeiten für 
Kinder, wie Malzeug, Spielzeug und weiteres könnte auch ohne direkte Kinderbetreu-
ung helfen“. (Auszug aus den Stimmen des Befragungsergebnisses)
Sowohl im persönlichen Gespräch als auch in der Online-Befragung zur Familienfreundlich-
keit wünschen sich die Stadträtinnen und Stadträte im Neuen Rathaus Räumlichkeiten, in 
denen zum Beispiel ein Säugling versorgt werden kann oder wo sich ein Kind während der 
Ratsversammlung eine Zeit lang selbst beschäftigen kann. 
Eine Betreuung durch die Stadt soll in dieser Zeit ausdrücklich nicht sichergestellt werden. 
Daraus folgt, dass diese Möglichkeit nur für die Kohorte von Kindern zu erwägen ist, die 
schon selbstständig genug ist, sich für eine gewisse Zeit allein zu beschäftigen, aber noch 
nicht allein zu Hause bleiben kann. 
Für den Aufenthalt während der Sitzung werden die Sitzungsräume der großen Wandelhalle 
genutzt. Zur Beschäftigung im Bedarfsfall ist die Anschaffung einer kleinen Auswahl an Uten-
silien und Material geplant. 
Gegenwärtig wird zudem ein permanenter Still-, Wickel- und Ruheraum in Zimmer 234b im 
Stadthaus eingerichtet und ausgestattet, der ab dem zweiten Quartal 2023 während Gre-
mien- und Fraktionssitzungen oder anderen Veranstaltungen genutzt werden kann.
Ortschaftsräte:
Nach den Rückmeldungen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher besteht in den Räum-
lichkeiten der Ortsvorsteher kein Bedarf an zusätzlicher familienfreundlicher Ausstattung.
Stadtbezirksbeiräte:
Nach den Rückmeldungen aus den Stadtbezirksbeiräten sehen die Mitglieder keinen Bedarf  
einen Aufenthaltsbereich für Kinder während der Sitzungen einzurichten. Dies wird auch von 
den Mitgliedern aufgrund der Sitzungszeiten ausschließlich in den Abendstunden (ab 
17.30/18.30 Uhr) als nicht kindgerecht betrachtet. 
18 von 34 in Zusammenstellung
14
3.4 Empfehlungen und Maßnahmen
Kostenerstattung Kinderbetreuung
Die Einführung einer neuen Kostenerstattung für die Betreuung von Kindern während der 
Präsenzsitzungen für Mitglieder von Ratsversammlung, Stadtbezirksbeiräten und Ortschafts-
räten, wie Sie von Mitgliedern der Ratsversammlung gewünscht wird, erfordert eine Ände-
rung der Entschädigungssatzung. Hierbei soll neben einer Regelung des Erstattungsverfah-
rens auch die Voraussetzungen und Grenzen definiert werden. 
Mit diesem folgenden Abschnitt soll lediglich eine Diskussionsgrundlage geschaffen und dar-
gestellt werden wie eine Regelung zur Entschädigung aussehen könnte. 
Ein Szenario mit folgenden Eckdaten könnte auf Basis der vorliegenden Umfrageergebnisse 
und eigenen Schätzungen einen Mehrbedarf in einer Höhe von 30.000 Euro pro Haushalts-
jahr ergeben:
(1) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger haben Anspruch auf die Entschädigung der Auf-
wendungen für eine Kinderbetreuung, soweit sie infolge ihrer Mandatstätigkeit Vorkeh-
rungen für die Betreuung ihrer Kinder während städtischer Gremiensitzungen (Gre-
mien laut §§ 5–18 Hauptsatzung) treffen mussten. 
(2) Berechtigte nach Abs. 1 müssen in einem Haushalt mit mindestens einem Kind leben, 
das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer Behinderung der 
Betreuung bedarf und in dieser Zeit von keinem Angehörigen des Haushaltes betreut 
werden kann, so dass eine Fremdbetreuung gegen Entgelt erforderlich ist. 
(3) Erstattungsfähig sind die tatsächlich entstandenen Aufwendungen entsprechend dem  
aktuell gültigen Mindestlohn sowie in der Regel bis zu 10 Betreuungsstunden pro 
Kalendermonat. Wenn mehrere Kinder zu betreuen sind, wird die Entschädigung nur 
einmal gezahlt. Die Erstattung erfolgt auf Antrag durch die Mandatsträger und Mandat-
strägerinnen. Über die Aufwendungen sind entsprechende Nachweise in Form einer 
Rechnung oder eines Zahlungsbelegs mit Benennung der Betreuungszeiträume vorzule-
gen.
Sofern mit dieser Vorlage der Beschluss für die Einführung einer weiteren Entschädigung für 
den Ersatz von Aufwendungen aus der Kinderbetreuung gefasst wird, soll bis zu den Haus-
haltsverhandlungen die Anpassung der Entschädigungssatzung vorgelegt werden.
Familienfreundliche Ausstattung
Während der Ratsversammlung wird ein Besprechungsraum zur Verfügung gestellt, 
in dem sich Kinder von Gremienmitgliedern (in der Regel bis 12 Jahre) selbstständig 
beschäftigen können. Der Raum kann zum Beispiel für Hausaufgaben, Spiele oder 
auch Videos anschauen etc. genutzt werden. Ein kleines Angebot an Beschäftigungs-
materialien wird bereitgehalten. Die Abwägung, ob eine eigenständige Beschäftigung 
ohne Betreuung möglich ist, liegt in der Eigenverantwortung der Eltern bzw. Auf-
sichtspflichtigen. Die Nutzung dieses Angebots soll dem Büro für Ratsangelegenhei-
ten bis Freitag vor der Sitzung mit Angabe von Anzahl, Alter und Aufenthaltszeitraum 
der Kinder angemeldet werden.
Zusätzlich wird ein Besprechungsraum als Still- oder Ruheraum reserviert. 
Nach den Rückmeldungen aus den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten werden 
Kleinkinderbereiche vor Ort ausgwiesen, sofern dies zukünftig ausdrücklich er-
19 von 34 in Zusammenstellung
15
wünscht sein sollte. Die Entwicklung wird zunächst beobachtet und bei Bedarfsan-
meldung Anpassungen entsprechend vorgenommen.
4 Pflege
Der diesem Konzept zugrunde liegende Antrag fordert die Prüfung einer „Kostenerstattung 
für Personen mit zu pflegenden Angehörigen“ im Beschlusspunkt 3 des VII-A-06594. 
Nach der Online-Befragung zur Familienfreundlichkeit haben aktuell zehn Stadträte und 
Stadträtinnen pflegebedürftige Angehörige von denen keine im selben Haushalt leben.
Ortschaftsräte:
Nach den Rückmeldungen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher gibt es aktuell in den 
Ortschaftsräten keine Mitglieder, die pflegende Angehörige haben.
Stadtbezirksbeiräte:
Nach den Rückmeldungen aus den Stadtbezirksbeiräten haben zwei Mitglieder in den Stadt-
bezirksbeiräten zu pflegende Angehörige zu betreuen.
20 von 34 in Zusammenstellung
16
4.1 Informationen zur Pflegeversicherung
Aus der Pflegeversicherung stehen der pflegebedürftigen Person unterschiedliche Leistun-
gen nach dem SGB XI zu. Diese sollten vor einer zusätzlichen pauschalen Vergütung Pfle-
gepauschale durch die Stadt Leipzig geprüft werden. Diese Leistungen der Pflegeversiche-
rung für den Verhinderungsfall der Pflegeperson, wie zum Beispiel im Falle einer ehrenamtli-
chen Tätigkeit im Stadtrat, sind in der ambulanten Pflege (Pflege zu Hause) folgende:
Pflegegeld (Pflegegrad 2 bis 5, monatlich in Höhe von 316 bis 901 Euro),
Pflegesachleistungen (Pflegegrad 2 bis 5, monatlich in Höhe von 724 bis 2096 Euro, kön-
nen auch mit Pflegegeld kombiniert werden),
Ein Entlastungsbetrag (Pflegegrad 1 bis 5, monatlich 125 Euro). Der Entlastungsbetrag 
wird nicht ausgezahlt, sondern durch die Pflegekasse erstattet. Die Inanspruchnahme ist 
für alle Pflegedienste und für zugelassene Angebote zur Betreuung und Entlastung mög-
lich, 
Ein jährlicher Betrag zur Verhinderungspflege (Pflegegrad 2 bis 5, 1612 Euro) für einen 
Zeitraum von bis zu 6 Wochen. Die Verhinderungspflege kann durch Privatpersonen 
ebenso erbracht werden wie von professionellen Anbietern der ambulanten Pflege und 
Anbietern von Betreuungs- und Entlastungsangeboten. Dieser Betrag kann durch das 
jährliche Budget der Kurzzeitpflege (Pflegegrad 2 bis 5, 1774 Euro), wenn es nicht ver-
braucht wurde, aufgestockt werden.
Alle Beträge verstehen sich in der ab 01.01.2022 geltenden Höhe.
Der Leistungsanspruch besteht für die pflegebedürftige Person, nicht für die pflegende Per-
son. Wer pflegende Person(en) sind, ist im Gutachten des Medizinischen Diensts der Kran-
kenversicherung zur Feststellung einer Pflegebedürftigkeit festzuhalten. 
Nach Ausschöpfung der Leistungen aus der Pflegeversicherung könnten für die Kostener-
stattung von pflegenden Mitgliedern des Stadtrates, Ortschaftsrates und Stadtbezirksbeirates 
nach den Festlegungen der Unterstützungsverordnung des Freistaates Sachsen weitere 
Kosten erstattet werden. Hierzu ist ein formloser Antrag mit Nachweisen der Pflegeversiche-
rung, des Gutachtens des Medizinischen Dienstes einzureichen. Das Sozialamt kann hierzu 
beraten und an die entsprechenden Stellen verweisen.
4.2 Empfehlungen und Maßnahmen
Bei Fragen zur Kostenübernahme für Pflegeleistungen können sich die Mitglieder des 
Stadtrates, der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte an das Sozialamt der Stadt Leip-
zig wenden.
21 von 34 in Zusammenstellung
17
5 Weitere Ansätze
5.1 Überprüfung von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld
„[D]ie finanzielle Entschädigung entspricht nicht den zeitlichen Aufwendungen, noch 
dazu da dieses Geld auch noch versteuert wird“
Alle Ratsmitglieder erhalten Sitzungsgeld, Mobilitätspauschale und pauschale Aufwandsent-
schädigung, um die ehrenamtliche Tätigkeit zu ermöglichen. Damit sollen die individuellen 
mit dem persönlichen Engagement entstehenden Kosten pauschal und einheitlich gedeckt 
werden. 
Ein Mitglied der Ratsversammlung hat in der ersten Jahreshälfte 2022 Anspruch auf monatli-
che Aufwandsentschädigungen und Mobilitätspauschalen in Höhe von insgesamt jeweils 
637,90 Euro, zzgl. 166,70 Euro für den Fraktionsvorsitz, bzw. zzgl. 83,35 Euro für einen Co-
Vorsitz. Manche Mitglieder arbeiten zudem in Beiräten oder Ortschaftsräten mit oder sind 
zum Beispiel Beiratsvorsitzende, wodurch weitere monatliche Pauschalen hinzukommen. 
Die Höhe des hinzu kommenden Sitzungsgelds hängt vor allem von der Anzahl der absol-
vierten Sitzungen in den Stadtratsgremien ab und ist deshalb von Mitglied zu Mitglied und je 
nach Gremienmitgliedschaften sehr unterschiedlich. Wer viele Sitzungen absolviert, erhält 
mehr Sitzungsgeld. Die Höhe des Sitzungsgelds ist fix und damit unabhängig von der Dauer 
der jeweiligen Sitzungen.
Die Spanne der monatlichen Auszahlungen von Sitzungsgeld und monatlichen Pauschalen 
zusammen reichte in der ersten Jahreshälfte 2022 von 874 bis 1.760 Euro pro Ratsmitglied. 
Der Median lag um 1.246 Euro pro Monat. 
Ein Großteil der ausbezahlten Entschädigungen ist von den Ratsmitgliedern ganz normal zu 
versteuern, sofern keine entsprechenden Aufwendungen (Werbungskosten) gegengerechnet 
werden. Ehrenamtliche Tätigkeit ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie unentgeltlich 
geleistet wird. Die Entschädigung aber soll dafür sorgen, dass einem Ratsmitglied durch 
diese Betätigung möglichst keine finanziellen Nachteile entstehen. 
Die oben genannte Kritik, dass die Entschädigungszahlungen zu niedrig angesetzt sind, 
weist zu Recht darauf hin, dass Einkünfte aus Entschädigungszahlungen steuerpflichtig sein 
können. Das spricht jedoch gerade dafür, dass die gezahlten Entschädigungen über die 
tatsächlich mit der Ratsarbeit verbundenen und als Werbungskosten anrechenbaren Auf-
wendungen deutlich hinausreichen und mithin die Entschädigungen in vielen Fällen ausrei-
chend hoch angesetzt sein dürften. 
Zu berücksichtigen bleibt noch der Ersatz eines möglichen Verdienstausfalls, der, wie jeder 
normale Verdienst auch, bei der Festsetzung der Einkommenssteuer einbezogen wird. Da 
der Verdienstausfall für alle Ratsmitglieder einheitlich pauschal ersetzt wird, werden damit 
Geringverdienende möglicherweise bevorzugt und Besserverdienende benachteiligt. Die Zu-
sammensetzung des aktuellen Stadtrats weist bisher jedoch keine Anzeichen einer groben 
Schieflage zugunsten von Geringverdienenden hin.
Gleichwohl ist die Frage berechtigt, wie attraktiv die unentgeltliche Ratsarbeit im Ehrenamt 
angesichts des insgesamt hohen Zeitaufwands ist. Die sächsische Kommunalverfassung legt 
fest, dass die Stadtratstätigkeit im Ehrenamt geleistet und nicht vergütet wird. Hierdurch 
bleibt dem Stadtrat und der Stadt Leipzig nur die Möglichkeit, eine Diskussion über höhere 
22 von 34 in Zusammenstellung
18
Aufwandsentschädigungen zu führen. Eine Erhöhung müsste entsprechend argumentiert 
und mit realistischen Aufwendungen untersetzt werden. Die Anpassung der Entschädigungs-
höhen an die allgemeine Preisentwicklung bzw. die Kaufkraftverluste erfolgt bereits jährlich 
und kann deshalb hierfür nicht herangezogen werden. 
5.2 Ehrenamtliche vs. hauptamtliche Ratsarbeit
„Ist die Arbeit als Ratsmitglied für die Stadt Leipzig noch ehrenamtlich leistbar“?
Zunehmende inhaltliche Komplexität und steigender Zeitaufwand bei der Ausübung der Man-
date und Ämter sind Anzeichen einer Tendenz zur Professionalisierung des kommunalpoliti-
schen Ehrenamts und insbesondere der Stadtratstätigkeit. Dagegen ist Stadtratsarbeit im 
sächsischen Kommunalverfassungsrecht geregelt als ehrenamtliche, also unentgeltlich ge-
leistete Arbeit (§ 35 Abs. 1 SächsGemO). Eine zukünftige Änderung an diesen Rahmenbe-
dingungen ist nicht absehbar.
Der Stadtrat und die Verwaltung sollten deshalb vor allem ihre Möglichkeiten nutzen, die 
Stadtratsarbeit auf einem ehrenamtlich leistbaren Maß zu halten und die Mitglieder soweit 
wie möglich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
6 Literatur
Kletzing, Uta/ Lukoschat, Helga, (2010): Engagiert vor Ort – Wege und Erfahrungen von 
Kommunalpolitikerinnen, BMFSFJ (Hrsg).
Reiser, Marion (2006): Zwischen Ehrenamt und Berufspolitik – Professionalisierung der 
Kommunalpolitik in deutschen Großstädten. In: Stadtforschung Aktuell (Band 107), hrsg. 
Hellmut Neumann, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden.
Reiser, Marion (2017): Zeitaufwand für das kommunalpolitische Ehrenamt. In: Politische Ein-
stellungen von Kommunalpolitikern im Vergleich, hrsg. Markus Tausendpfund, Angelika Vet-
ter, 81–110, Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden.
Witt, Paul/ Kraus, Christina (2009): Im Schatten der hohen Politik – Studie zur Situation der 
Stadräte in Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm, Hochschule für Öffentliche Verwaltung 
Kehl.
23 von 34 in Zusammenstellung
1
Anlage: Ergebnisse der Online-Befragung
Befragung: Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit
Durchführungszeitraum: 11.–26.07.2022
Abgeschickte Fragebögen: 41 
Rücklaufquote: 59 Prozent
Die Einladung zur Onlinebefragung wurde an alle 70 Stadträtinnen und Stadträte am 
11.07.2022 per E-Mail geschickt. Die Fraktionsgeschäftsstellen wurden hierüber auch 
informiert. Eine Teilnahmeerinnerung erfolgte am 18.07.2022. Die Befragung erfolgte 
anonymisiert. Eine Profilbildung fand nicht statt. Auch musste nicht jede Frage beantwortet 
werden.
Die Rücklaufquote mit 59 Prozent wird insgesamt als gut eingeschätzt.
Frage 1: Seit welchem Jahr sind Sie Mitglied im Stadtrat?
Diese Frage wurde nur von 33 Stadträten und 
Stadträtinnen beantwortet. Die meisten 
Ratsmitglieder, die diese Frage beantworten 
haben, sind erst seit der letzten Wahl im Jahr 
2019 Mitglieder des Stadtrates. Im Durchschnitt 
sind die Ratsmitglieder seit 7,3 Jahren im 
Stadtrat. Im Ergebnis der letzten Kommunalwahl 
2019 erhielten zirka die Hälfte der gewählten 
Stadträte und Stadträtinnen zum ersten Mal 
einen Platz in der Ratsversammlung.
Jahr Anzahl Stadträte
1994 1
1999 1
2004 3
2009 3
2014 4
2015 2
2019 14
2020 4
2022 1
Frage 2a. Welche zusätzlichen Ämter bekleiden Sie in der Fraktion und im Stadtrat?
3
4
8
14
16
Stellvertretende/-r Ortsvorsteher/-in
Fraktionsvorsitzende/-...
Stellvertretende/-r...
Vorsitzende/-r Ausschuss/ Beirat
Ich habe kein zusätzliches Mandat
24 von 34 in Zusammenstellung
2
Mit der Tätigkeit als Ratsmitglied können auch noch weitere Ämter und Aufgaben 
einhergehen. Diese zusätzlichen Aufgaben haben einen Einfluss auf das Zeitkontingent der 
Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Dies betrifft zum einen die Vorbereitungszeit der 
Vorsitzenden von Ausschüssen, wie zumeist weitere Termine für Fraktionsvorsitzende und 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Bei dem vorliegenden Ergebnis betrifft dies mehr als 
die Hälfte der Ratsmitglieder, welche neben ihrer Tätigkeit als Ratsmitglied noch ein weiteres 
Mandat inne h
aben.
Frage 2b. Sind Sie zusätzlich noch…?
Die meisten Stadträte und 
Stadträtinnen haben nur ein 
politisches Mandat inne. 
Unter den Ratsmitgliedern 
geben aber auch sieben 
Personen an ein weiteres 
politisches Mandat in einem 
Parlament/Rat erhalten zu 
haben.
Frage 2c. Sind Sie zusätzlich noch parteipolitisch aktiv? (Mehrfachnennung möglich)
Die meisten Ratsmitglieder sind neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Stadtrat auch noch 
parteipolitisch aktiv, hier vor allem auf der Stadtkreisebene. Dies ist nicht sehr verwunderlich, 
da ein Austausch zwischen den politischen Gremien und den jeweiligen Parteien meist aktiv 
unterstützt wird und in der Regel auch sehr sinnvoll ist um Synergien zu erzeugen.
Frage 3. Welche der folgenden Punkte erschweren, aus Ihrer Sicht die 
Stadtratstätigkeit? (N=41, Mehrfachnennungen möglich)
Unter den vorgegebenen Punkten geben die Stadträtinnen und Stadträte als größte 
empfundene Erschwernisse ihrer Tätigkeit die fehlende Straffung des Sitzungsablaufs und 
3; 2; 
2; 
34
Ortschaftsrat/Ortschaf...
Landtagsabgeordnete/-r
Bundestagsabgeordnet...
Ich habe kein 
zusätzliches Mandat
28
12
3
11
ja, auf Stadtkreisebene ja, auf Landesebene ja, auf Bundesebene nein
25 von 34 in Zusammenstellung
3
die übertriebene Profilierung einzelner Ratsmitglieder in Sitzungen an. Beide Punkte wurden 
mit über 80 Prozent ausgewählt. Danach folgen die zeitliche Überlastung des einzelnen 
Ratsmitgliedes und die Ehrenamtlichkeit der Ratsmitglieder. 
Dagegen scheint eine Parteipolitik im Stadtrat, zu geringe Befugnisse des Stadtrates und 
fehlende Qualifikationsangebote für Ratsmitglieder aus Sicht der Stadträte und Stadträtinnen 
keine bedeutenden Erschwernisse darzustellen.
1
5
10
10
15
15
17
18
19
20
23
26
33
33
fehlende...
zu geringe Befugnisse des Stadtrates
Parteipolitik im Stadtrat
Kleinteilige Fraktionsarbeit
unzulängliche Finanzausstattung der Kommunen
persönliche/familiäre Situation
zu geringe Wahrnehmung der Ratsarbeit in der 
Öffentlichkeit
unzulängliche Information des Rates durch 
Verwaltung
Zunahme der kommunalen Aufgaben
unzulängliche Kontrollmöglichkeiten gegenüber der 
Verwaltung
Ehrenamtlichkeit der Ratsmitglieder
zeitliche Überlastung des einzelnen Ratsmitgliedes
übertriebene Profilierung einzelner Ratsmitglieder in 
Sitzungen
fehlende Straffung des Sitzungsablaufs
26 von 34 in Zusammenstellung
4
Frage 4. An wie vielen Sitzungen nehmen Sie im Monat durchschnittlich teil?
Die Ratsmitglieder geben an durchschnittlich an 14,79 Sitzungen im Monat teilzunehmen. 
Dies entspricht etwa 3,7 Sitzungen jede Woche. Konkret bedeutet das, dass jeder Stadtrat 
im Durchschnitt zwei Ratsversammlungen, sieben Fachausschusssitzung, zwischen einer 
und zwei Beiratssitzungen und sonstigen Gremiensitzungen und zwischen zwei bis drei 
Fraktionssitzungen hat. Die Ratsversammlung tagt momentan in der Regel zweimal pro 
Monat. Die Fachausschüsse tagen in der Regel zweimal pro Monat, dies bedeutet, dass 
jeder Stadtrat Mitglied in zwei bis drei Fachausschüssen ist. Auch die Fraktionssitzungen 
finden in der Regel vierzehntägig statt, mit meist einer zusätzlichen Fraktionsvorberatung vor 
der Ratsversammlung. Die Beiratssitzungen tagen recht unterschiedlich häufig. Der 
Seniorenbeirat tagt beispielsweise einmal im Monat, dagegen tagt der Beirat für Psychiatrie 
nur einmal vierteljährlich.
Frage 5. Wie hoch ist der durchschnittliche Zeitaufwand für Sie pro Monat in den 
folgenden Gremien? (Bitte schätzen Sie den Zeitaufwand in Stunden ein. Bitte 
Berücksichtigen Sie auch Wegezeiten)
Die Stadträtinnen und Stadträte geben im Durchschnitt an, dass Sie 83,6 Stunden für ihre 
ehrenamtliche Tätigkeit pro Monat einsetzen. Dies entspricht knapp 20 Stunden pro Woche. 
Für die Fachausschusssitzungen werden durchschnittlich 20,7 Stunden angegeben. Dies 
entspricht etwa drei Stunden pro Sitzung. Für die Ratsversammlungen werden 14,4 Stunden 
pro Monat angegeben. Unter die sonstigen Gremiensitzungen fallen zum Beispiel der 
Ältestenrat, Auswahlkommissionen und Aufsichtsratssitzungen. Hierfür wenden die 
Ratsmitglieder im Durchschnitt fünfeinhalb Stunden jeden Monat aus. Ein großer zeitlicher 
Faktor ist nach den Angaben der Ratsmitglieder die persönliche Sitzungsvorbereitung. Diese 
macht durchschnittlich 17,2 Stunden, über 20 Prozent des Zeitaufwandes für die 
1.88
6.95
1.68
2.59
1.69
Ratsversammlungen
Ausschusssitzungen
Beiratssitzungen
Fraktionssitzungen
sonstige städtische Gremien
4.16
5.43
8.4
13.28
14.41
17.2
20.71
Beiratssitzungen
Sonstige Gremiensitzungen
Fraktionssitzungen
Bürgerkontakte und Teilnahme an Veranstaltungen
Ratsversammlung
Persönliche Sitzungsvorbereitung
Ausschusssitzungen
27 von 34 in Zusammenstellung
5
Stadtratstätigkeit, aus. Auch die Bürgerkontakte und die Teilnahme an Veranstaltungen im 
Rahmen der Stadtratstätigkeit, wie zum städtische Ehrungen und Eröffnungen, verursachen 
einen zeitlichen Mehraufwand von etwa 13 Stunden jeden Monat.
Frage 6. Leben in Ihren Haushalt Kinder unter 12 Jahren?
Von den Stadträtinnen und Stadträten 
geben 13 Personen an mindestens ein 
Kind unter 12 Jahren im eigenen Haushalt 
leben zu haben. 
Nach den Ergebnissen der Befragung 
handelt es sich insgesamt um 21 Kinder 
unter 12 Jahren. Das Alter der Kinder ist 
über die gesamte Altersspanne verteilt. 
Das Durchschnittsalter der Kinder liegt bei 
6,7 Jahren.
ja
 13
nein
 28
7
4
2
1 Kind 2 Kinder 3 Kinder
1
1
2
2
1
1
2
0
2
3
2
2
2
unter einem Jahr
2 Jahre
4 Jahre
6 Jahre
8 Jahre
10 Jahre
12 Jahre
28 von 34 in Zusammenstellung
6
Frage 7. Bitte schätzen Sie ein, für wie viele Sitzungstermine Sie im nächsten Jahr 
eine (privat organisierte) Kinderbetreuung in Anspruch nehmen würden? (1 = für alle 
Sitzungstermine, 2 = für die meisten Sitzungstermine, 3 = für ca. die Hälfte der 
Sitzungstermine, 4 = für wenige Sitzungstermine, 5 = nie)
Bei den Fragen 7 und 8 wurden nur die Ratsmitglieder befragt, welche bei Frage 6 Angaben 
mindestens ein Kind unter 12 Jahren zu haben. Die Ergebnisse der Befragung beziehen sich 
also auf insgesamt 13 Ratsmitglieder und 21 Kinder.
Wie zu erwarten, würden die Ratsmitglieder mit Kindern am häufigsten eine Kinderbetreuung 
während der Ratsversammlung in Anspruch nehmen. Nach den Angaben in der Befragung 
würde dies bedeuten, dass während Ratsversammlungen 50 Prozent, bei 
Ausschusssitzungen ca. 37,5 Prozent und bei sonstigen Gremiensitzungen ca. 30 Prozent 
der Stadträte und Stadträtinnen eine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen würden.
Frage 8. Bitte geben Sie an, für wie viele Stunden pro Monat eine Kinderbetreuung 
beauftragen würden?
Die betroffenen Stadträte und Stadträtinnen haben in der Befragung angeben, dass Sie für 
Ratsversammlungen neun Stunden, für Ausschusssitzungen acht Stunden und für Sitzungen 
sonstiger Gremien, wie Aufsichtsratssitzungen, Beiratssitzungen und Auswahlkommissionen, 
vier Stunden im Monat eine Kinderbetreuung beauftragen würden. Unter Hinzunahme der 
unter Frage 7 angegeben Häufigkeit, ergeben sich hieraus bei einem Stundenlohn für die 
Kinderbetreuung von 13 Euro pro Stunde Gesamtkosten pro Jahr in Höhe von ca. 26.000 
Euro, bei 15 Euro pro Stunde ca. 30.000 Euro  und bei einem Stundenlohn von 20 Euro ca. 
40.000 Euro.
3.08
3.46
3.85
a) Ratsversammlung b) Ausschuss-Sitzungen und 
Fachbeiräte
c) Sitzungen sonstiger Gremien
29 von 34 in Zusammenstellung
7
Frage 9. Haben Sie pflegebedürftige Familienangehörige?
Bei dieser Frage geben 10 Mitglieder der Ratsversammlung an pflegebedürftige 
Familienangehörige zu haben, welche allerdings nicht im eigenen Haushalt leben.
Gremium Stunden pro Monat
Anzahl Kinder, für 
die eine Betreuung 
gebracht wird
Stundensatz 
Kinderbetreuung 
13 Euro
Stundensatz 
Kinderbetreuung 
15 Euro
Stundensatz 
Kinderbetreuung 
20 Euro
a) 
Ratsversammlung 9 11 1.256 1.449 1.932
b) Ausschuss-
Sitzungen und 
Fachbeiräte 8 8 832 960 1.280
c) Sitzungen 
sonstiger 
Gremien 4 6 286 330 440
Gesamtkosten 
pro Monat 2.374 2.739 3.652
Gesamtkosten 
pro Jahr (11 
Monate) 26.112 30.129 40.172
0
10
31
ja, im eigenen Haushalt ja, nicht im eigenen Haushalt nein
30 von 34 in Zusammenstellung
8
Frage 10. Wie alt sind Sie?
Die meisten Stadträte und 
Stadträtinnen, die an der 
Befragung teilgenommen 
haben, sind zwischen 40 
und 59 Jahren alt. Nur sechs 
Ratsmitglieder sind in der 
Befragung unter 40 Jahre 
alt. 
Frage 11: Welchem Geschlecht fühlen Sie sich zugehörig?
Die Teilnehmenden der 
Befragung waren zu 
zweidritteln männlich und zu 
einemdrittel weiblich. Dies 
entspricht auch ungefähr der 
Zusammensetzung des 
Stadtrates.
Frage 12: Sind Sie…?
Die große 
Mehrzahl der 
Stadträtinnen und 
Stadträte ist 
erwerbstätig. Die 
Anzahl an 
Rentnern ist sehr 
gering. 
Studierende gibt 
es nach der 
Befragung aktuell 
nicht im Stadtrat.
2 4
32
3
18 - 27Jahre 28 - 39 Jahre 40 - 59 Jahre 60 Jahre und älter
26
13
0
männlich weiblich divers
37
0 2 2
Erwerbstätige/-r (inkl. Auszubildende/-r, Elternzeit)
Studierende/-r
Rentner/-in sonstige...
31 von 34 in Zusammenstellung
9
Frage 13: Falls Sie erwerbstätig sind, arbeiten Sie …?
Zweidrittel der erwerbstätigen 
Ratsmitglieder geben an, 
neben ihrer ehrenamtlichen 
Tätigkeit im Stadtrat in Vollzeit 
arbeiten zu gehen. Ein Drittel 
gibt an in Teilzeit zu arbeiten.
Frage 14: In welchen Bereich sind Sie beruflich tätig?
Unter den Befragten geben elf Ratsmitglieder an im öffentlichen Dienst, sieben bei politischen 
Organisationen – wie Fraktionsgeschäftsstellen und Abgeordnetenbüros, 15 in der Privatwirtschaft 
und sieben in sonstigen Bereichen tätig zu sein.
67%
33% Vollzeit (min. 35 
h/Woche)
Teilzeit (unter 
35h/Woche)
Öffentlicher Dienst
 11
Politische 
Organisationen
 7
Privatwirtschaft
 15
Sonstiges
 7
32 von 34 in Zusammenstellung
10
Frage 15: In welchen Vereinen bzw. Organisationen sind Sie Mitglied? 
(Mehrfachnennungen möglich)
Die meisten Stadträtinnen und Stadträte sind Mitglied einer Partei. Daher überrascht der 
hohe Wert bei den politischen Organisationen kaum. Weiter sind vergleichsweise viele 
Ratsmitglieder noch Mitglied bei anderen Vereinen und Organisationen wie Bürgervereinen, 
Sportvereinen, kulturellen Vereinen, Naturschutzverbänden und kirchlichen Organisationen.
Frage 16: Haben Sie noch weitere Vorschläge zur Verbesserung von Familie und 
Ratsarbeit?
Die Möglichkeit noch weitere Hinweise und Vorschläge zu geben haben relativ viele 
Ratsmitglieder genutzt. Im Folgenden Sind diese Vorschläge unterteilt wiedergegeben in 
finanzielle Aspekte, Sitzungsführung, Bedarfe und Würdigung der Kinder von Stadträten, 
Stadträtinnen und Sonstiges. Relativ häufig werden von den Stadträten und Stadträtinnen 
dabei Aspekte zur Sitzungsführung und Sitzungsvorbereitung genannt.
Finanzielle Aspekte
„die finanzielle 
Entschädigung 
entspricht nicht 
den zeitlichen 
Aufwendungen, 
noch dazu da 
dieses Geld auch 
noch versteuert 
wird“
„Am Ende steht und fällt 
alles mit der 
Entschädigung, ob man 
sich Betreuung / 
Entlastung hinzuholen 
oder auch mal etwas 
Entspannendes leisten 
kann. Es ist mit Kindern 
leider momentan sehr 
stressig, auch für die 
Kinder“.
„Ich wünsche mir die unkomplizierte 
Übernahme von Kinderbetreuungskosten, 
die man im eigenen Haushalt hat. Ich 
habe 15 Jahre lang diese 
Betreuungskosten aus den 
Aufwandsentschädigungen genommen - 
aber ich bin auch privilegiert, weil wir uns 
das meistens einfach leisten konnten. Da 
meine Betreuerinnen eh immer minijob-
angestellt waren, lässt sich das einfach 
abwickeln“.
Sitzungsführung und Sitzungsvorbereitung
„bessere Vorbereitung der Ausschüsse 
durch die Verwaltung. Das Ablesen von 
Vorlagen als Einbringung ist nicht 
hilfreich. Es muss in einer kurzen 
Zusammenfassung auf die Knackpunkte 
eingegangen werden“.
„Nachfragen in den 
Ausschüssen müssen 
zur nächsten 
Ausschuss-Sitzung 
beantwortet sein“.
Ausschuss-
Sitzungen sollten 
nicht länger als 4 
Stunden dauern.
39
14
20
13
1
11 11
5
8
5
14
Politische Organisationen
Sportvereine
Bürgervereine
kulturelle Vereine
Feuerwehr
Naturschutzverbände
kirchliche Organisationen
33 von 34 in Zusammenstellung
11
„Der Oberbürgermeister sollte bei der 
Festlegung der Tagesordnung kleinteilige 
Anträge nicht mehr berücksichtigen“.
„Einhaltung von Redezeiten in Ratssitzung und 
Ausschüssen, straffere Moderation in beiden 
Gremien“
„Es liegt an der Stadtverwaltung und nicht 
zuletzt an den einzelnen Fraktionen selbst, 
die Ratsarbeit so zu organisieren und zu 
gestalten, dass der zeitliche Aufwand nicht 
ein Maß übersteigt, welches zu Lasten von 
Familie und Beruf geht. Hierbei besteht 
dringender Handlungsbedarf“!
„Außerdem wünsche ich 
mir eine achtsamere 
Redeleitung in den 
Sitzungen. und 
insgesamt viel mehr 
Stringenz. Wir wollen 
Effizienz“.
„Klare 
Kommunikation 
und straffe 
Sitzungsführung 
wären mir am 
wichtigsten“
„Strikte Durchsetzung der Redezeiten und 
verlässliches Ende von Sitzungen. Besser 
vorberatene Anträge und ÄA unter 
konstruktiver Mitwirkung der Verwaltung“.
„Verlagerung von Nachmittags-
/Abendsitzungen in die Vormittagsstunden und 
Bündelung von Beratungsterminen, sodass es 
Sitzungstage von früh bis Abends gibt und 
sitzungsfreie Tage“.
„Verlässliche Termine inkl. Anfangszeiten, Wechselnder Turnus Online-Offline-Sitzungen, 
Evaluation Eignung Ausschussvorsitz (das Leitungs-Niveau ist hier sehr sehr 
unterschiedlich und trägt maßgeblich zu kurzen oder sehr langen Sitzungen bei!), Straffung 
Präsentationen der Verwaltung auf Themen des Ausschusses sowie Vermeidung 
Doppelungen Vorlage/Präsentation“
Bedarfe und Würdigung der Kinder von Stadträten und Stadträtinnen
„Die Frage nach 
den Kindern im 
eignen Haushalt 
über 12, aber 
noch 
minderjährig 
fehlt. Auch diese 
benötigen 
Betreuung“.
„Die Kinder von Stadträt*innen 
müssen sehr zurückstecken 
lernen. Sie sehen ihr Elternteil 
ständig engagiert für andere, es 
bleibt wenig Zeit für sie. Es wäre 
gut, wenn es für sie coole 
Aktionen geben könnte z.B. 
Schatzsuche im Rathaus, 
Parlament spielen“.
„Außerdem braucht es auch einen 
Raum für sie im Rathaus, denn es ist 
effektiver, z.B. während der RV eine 
Person für mehrere Kinder zu 
engagieren, z.B. während der 
Ratsversammlung, die dann 19/20 
Uhr endet. Dort Basteln, spielen, 
Hausaufgaben“.
„Ein eigenes Eltern/ Kind Zimmer im 
Rathaus mit 
Beschäftigungsmöglichkeiten für 
Kinder, wie Malzeug, Spielzeug und 
weiteres könnte auch ohne direkte 
Kinderbetreuung helfen“.
„Rückzugs-, Wickel- und Stillmöglichkeiten im 
Rathaus bzw. städtischen Gebäuden und klare 
Ausweisung dieser – im Idealfall bereits online die 
Möglichkeit schaffen. Barrierefreiheit und 
Wickelmöglichkeiten und deren Ort in städtischen 
Gebäuden einzusehen“.
Sonstiges
„Ist die Arbeit als 
Ratsmitglied für die 
Stadt Leipzig noch 
ehrenamtlich 
leistbar“?
„Stadtrat sollte als 
Teilzeitarbeit gehandhabt 
werden“
„Verbesserung des allris, digitale 
Verbesserungen, mehr 
Übersichtlichkeit, mehr Straffung, 
mehr unterstützendes Personal, mehr 
Anerkennung, bessere Kommunikation 
usw. usw.“.
34 von 34 in Zusammenstellung