Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07829
Datum: 2023-01-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07829 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2023/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Haushaltsjahre 2023/2024 wird für die Stadt Leipzig ein kalkulatorischer Zinssatz in 
Höhe von 5 % beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug 
  
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften  x  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management 
  Erhalt und Verbesserung 
der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
nicht relevant 
  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
  
  
III.   Strategische Ziele  
nicht relevant 
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
Der kalkulatorische Zinssatz dient der Berechnung der Verzinsung des Anlagekapitals. 
Der Stadtrat beschloss zuletzt am 18.02.2021 auf Grund der Vorlage Nr.VII-DS-01596 den 
Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals für die Haushaltsjahre 2021/2022 auf 5 % 
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festzulegen.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
1. Allgemeines 
Die kalkulatorische Verzinsung hat ihre Begründung darin, dass das im Anlagevermögen 
gebundene Kapital nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden 
kann und daher an anderer Stelle keine Zinserträge erwirtschaftet werden können. 
Durch die kalkulatorischen Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen soll das vom 
Einrichtungsträger eingesetzte bzw. vorfinanzierte Kapital refinanziert werden. Dies 
bedeutet, dass die volle Refinanzierung erst dann abgeschlossen ist, wenn das am längsten 
zu finanzierende Anlagegut abgeschrieben ist. Der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen ist 
notwendig, um die kommunale Vermögenssubstanz zu erhalten. 
  
2. Gesetzliche Grundlagen 
Die Gemeinden sind gemäß der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen § 
73 „Grundsätze der Einnahmebeschaffung" verpflichtet „Abgaben nach den gesetzlichen 
Vorschriften zu erheben“ sowie „die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen“ 
zu beschaffen.  
Die Sächsische Gemeindeordnung gibt eine Rangfolge vor.  
Vorrangig sind die Einnahmen aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von der Gemeinde erbrachten Leistungen 
zu beschaffen (§ 73 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO) und erst nachrangig aus Steuern (§ 73 Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO). Auf 
die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen (§ 73 Abs. 3 SächsGemO). 
Auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen (§ 73 Abs. 3 
SächsGemO). 
  
Die Erhebung von Benutzungsgebühren erfolgt entsprechend dem Sächsischen 
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG).  
Statt Benutzungsgebühren können auch privatrechtliche Entgelte festgesetzt werden. Für 
diese gelten dann hinsichtlich der Kalkulation die gleichen Grundsätze wie für 
Benutzungsgebühren (Kommentar SächsGemO § 73 Rz. 21) sinngemäß. 
  
Das SächsKAG ist die Rechtsgrundlage für die kalkulatorische Verzinsung des 
Anlagevermögens. Demnach sind die Kosten - als Grundlage für die Kalkulation der Entgelte 
- nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Zu den ansatzfähigen Kosten 
gehört gemäß §§ 11, 12 SächsKAG auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. 
Das Gebührenaufkommen einer kostenrechnenden Einrichtung soll die nach 
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken, aber nicht übersteigen 
(Kostendeckungsgrundsatz SächsKAG § 10). 
Klassische Gebührenhaushalte sind beispielsweise das Marktamt, der Rettungsdienst, die 
Feuerwehr und andere Aufgaben des Brandschutzes, die Kommunalen Friedhöfe sowie der 
Eigenbetrieb Stadtreinigung für die Kalkulation der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren. 
In diesen Bereichen ist die Stadt durch das SächsKAG angehalten, kostendeckende Entgelte 
festzulegen.  
  
Für privatrechtliche Entgelte – beispielsweise im Bereich der Kultur, Bildung etc. - sind 
ebenfalls betriebswirtschaftliche Kalkulationen zu erstellen. Zu den betriebswirtschaftlich 
ansatzfähigen Kosten gehören demnach auch in diesem Bereich die Abschreibungen und 
kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen. 
  
3. Festlegung des Zinssatzes 
Der Zinssatz, nach dem das Anlagekapital zu verzinsen ist, muss angemessen sein. Für die 
Bestimmung des Zinssatzes sind nicht die in der Gebührenperiode am Kapitalmarkt 
herrschenden Verhältnisse maßgebend, sondern es wird auf die Langfristigkeit des 
Anlagekapitals abgestellt. 
Der Zinssatz zur Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals beträgt 
derzeit 5 %. Die Zinsen werden nach der Restbuchwertmethode ermittelt. 
Entsprechend der Bestimmungen des SächsKAG in Verbindung mit Nr. 12.1.4. der Hinweise 
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des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des 
SächsKAG (AnwHiSächsKAG) sind für die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes 
folgende Möglichkeiten als angemessen zu betrachten: 
  
• der zum Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation für langfristige 
Kommunalkredite übliche Zinssatz, 
• der sich aus den tatsächlichen Zinsverpflichtungen des Einrichtungsträgers für den 
Kalkulationszeitraum voraussichtlich ergebende durchschnittliche Zinssatz oder 
• (unabhängig von der jeweiligen Zinsentwicklung) ein fester Zinssatz von 5 bis 6 vom 
Hundert. 
  
In Einklang mit Nr. 12.1.4. AnwHiSächsKAG wird für die Haushaltsjahre 2023/2024  ein 
Zinssatz in Höhe von 5 % für die Berechnung der kalkulatorischer Zinsen in der Stadt 
Leipzig angewendet. 
  
Der Zinssatz gilt einheitlich für alle Einrichtungen der Stadt Leipzig, die gemäß § 73 
SächsGemO Gebühren und Entgelte erheben. 
Die kalkulatorischen Zinsen sind auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu 
ermitteln. Als Berechnungsmethode ist die Restbuchwertmethode anzuwenden. Dabei 
werden der Verzinsung die jeweiligen Restbuchwerte (Anschaffungs- und 
Herstellungskosten abzüglich Abschreibungen), vermindert um das sogenannte 
Abzugskapital (Beiträge, Zuweisungen und Zuschüsse Dritter) zugrunde gelegt. 
  
Die Stadt Leipzig hat bei der Prüfung der Angemessenheit des kalkulatorischen Zinssatzes 
die gesetzlichen Instrumentarien beachtet und sich entsprechend der Festlegungen des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes für Variante 3 entschieden. Ebenfalls zugrunde 
gelegt wurde die Aussage des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur 
Angemessenheit der Höhe des Zinssatzes unter derzeitigen Kapitalmarktverhältnissen. 
Demnach ist es „den Kommunen unbenommen, auch die in den Anwendungshinweisen 
genannten Zinssätze fortzuschreiben“. 
  
Das SächsKAG räumt den Kommunen -als Träger der Einrichtungen- somit einen 
entsprechend großzügigen Beurteilungsspielraum ein, welcher gerichtlich nur eingeschränkt 
überprüfbar ist. Wegen der größtenteils langfristigen Betriebs-, Finanzierungs- und 
Abschreibungsdauern des Anlagevermögens ist die Betrachtung der Zinsentwicklung über 
einen langfristigen Zeitraum von 25 bis 50 Jahren aus betriebswirtschaftlicher Sicht 
angemessen. Der Zinssatz sollte im Interesse einer gleichmäßigen Gebührenbelastung auf 
der Grundlage einer langfristigen Betrachtung bestimmt werden. Weiterhin zeichnet sich ein 
einheitlicher Zinssatz durch Praktikabilität sowie durch seine Unempfindlichkeit gegenüber 
Schwankungen am Kapitalmarkt aus. 
  
Somit wird die Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für den Zeitraum 2023/2024 auf 
5 % empfohlen. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
nicht relevant 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
nicht relevant 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x   nicht nötig 
  
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7.  Besonderheiten   
  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes dient der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen, welche über 
Gebühren bzw. privatrechtliche Entgelte refinanziert werden. Ein Nichtbeschluss führt zu Einnahmeverlusten aufgrund 
fehlender Refinanzierungsmöglichkeiten. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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