Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
1. Änderung zum Planungsbeschluss "Haus der Festivals", Gottschedstraße 16 (VII-DS-01807-NF-03)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01807-DS-04-ÄA-NF-01
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-01807-DS-04-ÄA-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-01807 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-01807-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-01807-NF-03 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-01807-DS-04 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-01807-DS-04-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-01807-DS-04-ÄA-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Planungsbeschluss "Haus der Festivals", 
Gottschedstraße 16 (VII-DS-01807-NF-03) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
4. Bei der Finanzierung der gestiegenen Gesamtkosten des Hauses der Festivals wird 
die Finanzierung des Filmkunsthauses in Höhe von 8 Mio. Euro sichergestellt. 
 
Sachverhalt 
Das Zentrum für Filmkunst und Medienbildung (Arbeitstitel: Filmkunsthaus) ist geplant als 
interdisziplinärer Kulturort, der künstlerische und gesellschaftliche Debatten bündelt und 
vorantreibt und wird als deutschlandweites Leuchtturmprojekt vom BKM (Bundesbeauftragte 
für Kultur und Medien) unterstützt und von Seiten des Stadtrats mit Beschlüssen bekräftigt. 
Für den einstmals anvisierten Standort auf der Feinkost wurden vom BKM und Land 
insgesamt 21 Mio. Euro zur Verfügung gestellt plus eines Eigenanteils der Stadt von 2,1 Mio. 
Euro. Auf Vorschlag der Verwaltung wurden diese Gelder aufgeteilt, um mehrere Projekte zu 
ermöglichen, darunter das Kompetenzzentrum Freie Szene. Für das Filmkunsthaus wurden 
auf diese Weise 8 Mio. Euro eingeplant. Im laufenden Doppelhaushalt wurden 
Planungskosten von 1 Mio. Euro eingestellt. Deswegen muss es nun zügig zur Umsetzung 
kommen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohnungspolitisches Konzept - Fortschreibung 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09202-NF-01-ÄA-04
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09202-NF-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09202 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09202-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-02 Seniorinnen- 
und Seniorenbeirat 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Wohnungspolitisches Konzept - Fortschreibung 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag zum Änderungsantrag der SPD Fraktion (DS-09202-NF-01-ÄA-01) 
wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Beginnend mit dem Doppelhaushalt 2025/26 strebt die Stadt Leipzig an, der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft pro Doppelhaushalt weitere Grundstücke und liquide 
Mittel für den Neubau bzw. den Ankauf von Wohnraum als Gesellschaftereinlage zur 
Verfügung zu stellen, wenn die LWB über ihre eigenen Potentiale hinaus Wohnraum 
schaffen bzw. erwerben kann. Die finanziellen Mittel sollen zunächst für sechs Jahre, 
bis einschließlich 2030 zur Verfügung stehen, insbesondere bei nicht abzusehenden 
Gelegenheiten für Ankäufe von Grundstücken und Bestandsimmobilien für den 
kommunalen Wohnungsbestand.  
 
2. Auch sollen Mittel und Ressourcen zur zielgenauen Unterstützung 
privatrechtlicher Wohnungsbauvorhaben eingesetzt werden können, zum Beispiel 
zur Erhöhung von städtischen Planungsmitteln für die Beschleunigung von 
Genehmigungsverfahren. 
 
 
3. 2. Der Wohnungsbestand der LWB soll mit Hilfe der Gesellschaftereinlage bis 
einschließlich 2030 auf 40.000 Wohnungen anwachsen, damit die LWB ihren Marktanteil 
von ca. 10 Prozent halten kann.  
4. 3. Im Zuge des Neubaus bzw. Ankaufs von neuen Wohnungen sollen mindestens 30 
Prozent mietpreisgebunden im Bereich des sozialen Wohnungsbaus garantiert werden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Da die LWB die Ziele der kommunalen Wohnraumstrategie allein finanziell nicht stemmen 
kann, sollen die Investitionen, bedarfsgerecht, mit Hilfe der Gesellschaftereinlage unterstützt 
werden. Es soll dies keine pauschale Mittelbindung des Haushaltes sein, sondern die 
Festlegung des Prinzips, dass die LWB bei der Nutzung zusätzlicher Gelegenheiten 
strategisch unterstützt wird. 
Darüber hinaus darf die Stadtverwaltung nicht der Flaschenhals für Wohnbauvorhaben 
Dritter sein, weder für Mietwohnungsbau noch für eigentumsbildende Wohnbauprojekte. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Keine Abstimmung im Block - Stadtplatzprogramm Polygraphplatz in Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10062-DS-02-ÄA-01
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-10062-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10062 Bürgerverein ACtiv für Bürger e. 
V. 
 
 
VII-P-10062-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-10062-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentinnen und Petenten: Bürgerverein 
ACtiv für Bürger e. V. 
 
 
VII-P-10062-DS-02-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Keine Abstimmung im Block - Stadtplatzprogramm Polygraphplatz in 
Anger-Crottendorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Beschlussempfehlung wird wie folgt ersetzt: 
 
Für die Petition wird folgender Alternativvorschlag beschlossen:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Beginn der Umsetzung des Projektes 
Umbau Polygraphplatz zu prüfen, ob und wie im Sinne des vom Stadtrat 
beschlossenen Stadtplatzprogramms die geforderten Bürgerbeteiligungen 
stattgefunden haben und ggfs. die entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Der Stadtrat hat das Stadtplatzprogramm mit Änderungen beschlossen. Demnach müssen 
weitreichende Bürgerbeteiligungen für jedes in der Vorlage aufgeführte Projekt durchgeführt 
werden. Diese Erweiterung nimmt praktisch das Petitum auf, der zwar das Herauslösen des 
Polygraphplatzes aus dem Stadtplatzprogramm gefordert hatte, allerdings mit dem Ziel einer 
Neubefassung. Dies wird mit der nunmehr beschlossenen Vorlage erfüllt.   
Daher wurde die Petition nicht abgelehnt, sondern auf die beschriebene Art und Weise 
erfüllt. 
Der Vollständigkeit halber ist dem Petenten daher dieser Umstand in der Beantwortung 
seiner Petition mitzuteilen, um auch ihm damit die Möglichkeit zu geben, sich an dem 
Verfahren zu beteiligen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – Nachtrag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09241-NF-03
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09241-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09241 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09241-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-09241-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09241-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09241-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – 
Nachtrag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine 
Motorboote auf dem See!“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 18.06.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat dafür einzusetzen, 
durch eine Novellierung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung zu ermöglichen, dass die 
Beschränkung auf bestimmte Wasserfahrzeuge auf dem Cospudener See fortgeführt werden 
kann.  
2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister die Festsetzungen des 
Landschaftsschutzgebiets Leipziger Auwald auf Leipziger Flur im Bereich des Cospudener 
See vor dem Hintergrund, dass die komplette Freigabe des See für Motorboote 
negative Auswirkungen auf Flora und Fauna haben kann, zu überprüfenund 
gegebenenfalls anzupassen, sofern durch die komplette Freigabe des See für Motorboote 
negative Begleiterscheinungen für die Flora und Fauna auftreten. Der zuständige Ausschuss 
ist über das Prüfungergebnis und eine etwaige Anpassung der Festsetzungen des LSG 
„Leipziger Auwald“ zu informieren.  
3. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, die Ausweitung des LSG „Leipziger 
Auwald“ auf Leipziger Flur bis zur südlichen Stadtgrenze (Nordstrand Zwenkauer See) zu 
prüfen.  
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Modellkommune Cannabis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10472-AW-01
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10472-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10472 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-F-10472-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Umsetzung Modellkommune Cannabis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Das am 01.04.2024 in Kraft getretene „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und 
zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Cannabisgesetz – CanG) unterscheidet nicht mehr 
nach Säule 1 und Säule 2. 
Das CanG regelt in § 2 Abs. 3 und Abs. 4 Ausnahmen vom Verbot des Besitzes, Anbaus, 
der Herstellung, des Handels und der Einführung ect. nach § 2 Abs. 1. 
So heißt es in § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Abs. 4 S. 1 CanG: 
(3) Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind für Personen, die das 18. Lebensjahr 
vollendet haben, der Umgang mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach Absatz 4. 
(4) Wer Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken besitzen, anbauen, herstellen, einführen, 
ausführen, erwerben, entgegennehmen, abgeben, weitergeben, Cannabinoide aus der 
Cannabispflanze extrahieren oder mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken Handel 
treiben will, bedarf einer Erlaubnis.  
Aktuell ist ein wissenschaftliches Institut mit mehreren deutschen Städten im Gespräch um 
zu ermitteln, ob und welche Städte sich, wenn die Grundlagen und Rechtsverordnung für die 
Ausnahmen (vgl. § 2 Abs. 4 S. 6 CanG) in Kraft treten, an einem solchen Modellprojekt 
beteiligen. 
Die Stadt Leipzig ist hier einbezogen und hinsichtlich der Teilnahme als Modellstadt im 
Austausch mit den anderen Großstädten.  
Sobald die rechtlichen Verordnungen vorliegen und ein Antrag für ein Modellvorhaben 
erarbeitet wurde, wird der Stadtrat informiert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Demokratie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10523
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10523 
 
Einreicher/-in: Natürliche Person 
 
Betreff:  Demokratie 
 
 
Sehr geehrte Frau Ehms, 
sehr geehrte Mitglieder des Stadrats, 
 
bezüglich der Charta der Stiftung Friedliche Revolution wird unter "Wir sind das Volk" ange- 
führt: „Der Prozess der Selbstfindung auch der Oppo sition, die versuchte, dieses Land de- 
mokratisch zu leiten, zu gestalten, dieser Prozess wurde am 9. November einfach abgebro- 
chen.“ (https://www.stiftung- fr.de/stiftung/) 
 
Auch von anderen Zeitzeugen, mit denen man sprechen  konnte, wird genau das kritisiert, 
was sich darunter findet, nämlich dass statt der an gestrebten Demokratie man Bürokratie 
und Neoliberalismus bekommen habe. "Die Stiftung Friedliche Revolution will mit Vertretern 
aus den gesellschaftlichen Lagern und der Wirtschaft über die Entwicklung einer demokrati- 
scheren Wirtschaftsform diskutieren und engagierten Bürgerinnen und Bürgern dazu ein Fo- 
rum bieten." 
 
Mit der Petition wird gefordert, dass die Stadt Lei pzig auf kommunaler Ebene selbst das 
umsetzt, was 1989 offenbar ja das Ziel der Bürgerproteste war, nämlich "Demokratie". Das 
sollte Ziel sein - es umfasst also weit mehr als Bü rgerentscheide, z.B. eben auch runde 
Tische und dort ein echtes Mitspracherecht für die Menschen. 
 
In den letzten Jahren gab es keine einzige Abstimmu ng zu keinem der wichtigen Projekte, 
ob das der Wilhelm - Leuschner - Platz oder Flughafenausbau oder anderes ist - keine ein- 
zige, obwohl das Volk das Souverän sein sollte. Ein gebildetes, partizipiertes Volk wird nicht 
Parolen rechtsextremer Demagogen folgen, im Gegenteil. Es muss aber die Chance haben, 
sich ernsthaft beteiligen zu können, und das ist le ider praktisch nicht der Fall. Das führt zu 
Politikverdrossenheit. Auch bei Kommunalwahlen werd en lediglich Vertreter gewählt, von 
denen man leider nicht wirklich weiß, für was sie e instehen werden. Diese indirekte Mitbe- 
stimmung verzerrt teilweise die Mehrheitsmeinung oder lässt keine partizipative Meinungs- 
findung zu, weil das Volk ohnehin nicht direkt bete iligt wird. Z.B. der "Bürgerhaushalt" ist 
zwar grundsätzlich zu begrüßen, letztlich aber - sc harf ausgedrückt - trotzdem nur eine Art 
"Almosen", weil eigentlich das Volk grundsätzlich d arüber entscheiden können sollte und 
nicht von unsicherem Gehör abhängig sein sollte. 
 
Um auf Friedrich Schorlemmer zurückzukommen: Es sol lte wieder so demokratisch wenigs- 
tens in der Stadt werden, wie es offenbar bis zum 9. November 1989 war und der damals von 
der Bürgerbewegung eingeschlagene Weg sollte umgesetzt werden, wenigstens in Leipzig. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planungen der LWB für die Wunderlich-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10465-AW-01
Datum: 2024-06-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10465-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10465 Reinhard Zander 
 
 
VII-EF-10465-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Planungen der LWB für die Wunderlich-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Welche konkreten Planungen hat die LWB für die Wunderlich Str.? 
Es ist vorgesehen 2 Häuser mit jeweils 4 Geschossen und 1 Staffelgeschoss zu errichten. 
Insgesamt sollen 91 Wohnungen entstehen. 
 
Wann findet die zugesicherte Bürgerbeteiligung statt? 
 
Eine öffentliche Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Nachbarschaft zum 
Vorhaben ist durch die LWB weiterhin vorgesehen – voraussichtlich im IV. Quartal 2024. 
Zum Termin wird rechtzeitig informiert und eingeladen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zusammenarbeit der LWB mit den beteiligten Ämtern der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10466-AW-01
Datum: 2024-06-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10466-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10466 Birgit Zander 
 
 
VII-EF-10466-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Zusammenarbeit der LWB mit den beteiligten Ämtern der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie findet die interdisziplinäre Zusammenarbeit der LWB zwischen den 
beteiligten Ämtern u.a. Amt für Stadtgrün und Gewässer, Amt Umwelt, Klima, 
Ordnung, Sport, Amt für Denkmalsschutz, Gesundheitsamt….statt? 
Wird ein Klimagutachten von der LWB für die von Ihr angestrebte Bebauung 
in der Wunderlich-Straße erstellt?  Klimaschutz in kommunaler Bauplanung 
(Stadtratssitzung vom 18.10.2023) 
 
Die LWB steht bei Planungen zu Neubauvorhaben mit allen zuständigen 
Fachämtern der Stadtverwaltung im engen und regelmäßigen Austausch. Im 
Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wird die Zusammenarbeit aller Ämter 
koordiniert bspw. im Rahmen von Bauberatungsgesprächen. 
 
Im vorliegenden Fall wird kein gesondertes Klimagutachten durch die LWB erstellt. 
Klimagutachten sind erforderlich im Kontext der Durchführung von B-
Planverfahren und nicht für Einzelvorhaben die im sogenannten Innenbereich 
nach § 34 BauGB genehmigt werden. Die erforderlichen naturschutzrechtlichen 
Gutachten werden in Abstimmungen mit den jeweils betroffenen Ämtern 
vorgenommen sowie alle gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz erfüllt.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fachförderrichtlinie zur Stärkung demokratischer Bildung, Förderung zivilgesellschaftlicher Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09635-ÄA-02
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09635-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09635 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-09635-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie zur Stärkung demokratischer Bildung, Förderung 
zivilgesellschaftlicher Teilhabe und des gesellschaftlichen 
Zusammenhalts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Anlage 1 der Beschlussvorlage wird folgendermaßen geändert: 
3.3 Zuwendungsempfänger 
Förderungsfähig nach dieser Fachförderrichtlinie sind juristische Personen des Privatrechts, die 
- gemeinnützig i. S. d. § 52 Abgabenordnung arbeiten 
- in ein Vereins- bzw. Handelsregister eingetragen sind 
- in der Regel ihren Sitz in Leipzig haben oder auf dem Stadtgebiet Leipzig tätig sind 
- den Zuwendungszweck (vgl. 3.2) gemäß ihrer Satzung oder Selbstdarstellung erfüllen. 
Bei der Bezeichnung der Zuwendungsempfänger/-innen ist die verantwortliche Vertretung anzugeben. 
Gesetzliche Vertreter (Organe) werden durch natürliche Personen repräsentiert, da nur eine natürliche 
Person handlungsfähig sein kann. Insoweit ist bei der notwendigen Bezeichnung des Vertreters die 
namentliche Benennung gemeint und rechtlich notwendig. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vergabe von Zuwendungen an Dritte zur Förderung des Tourismus im Haushaltsjahr 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10043-NF-01-ÄA-01
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10043-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Heiko Bär, Stadtrat Andreas 
Geisler 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10043 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10043-NF-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10043-NF-01-ÄA-01 Stadtrat Heiko 
Bär, Stadtrat Andreas Geisler 
 
 
VII-DS-10043-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Vergabe von Zuwendungen an Dritte zur Förderung des Tourismus im 
Haushaltsjahr 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird um folgende Beschlusspunkte ergänzt: 
2. Im Rahmen der Evaluation des Verfahrens zur Tourismusförderung aus Mitteln der 
Beherbergungssteuer stimmt die Verwaltung eine Bewertungsmatrix für die zukünftigen 
Projektvorschläge mit dem Stadtrat ab. Ziel ist die sachliche und inhaltliche Bewertung der 
Maßnahmen nach dem Touristischen Entwicklungsplan und der touristischen Wirkung. Bei 
der Entscheidung über die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die betreffenden 
Fachausschüsse eingebunden.  
 
3. Bei beantragten Veranstaltungen wird zukünftig eine Prüfung und (sofern möglich) eine 
Anpassung an den Veranstaltungskalender der Stadt durchgeführt. Ziel ist eine bessere 
Verteilung über das ganze Jahr hinweg. 
 
4. Im Rahmen der Evaluation des Verfahrens prüft der Oberbürgermeister im Rahmen seiner 
Organisationshoheit die organisatorische Anbindung der Fachförderrichtlinie an das für 
Tourismus fachlich zuständige Amt und Dezernat. 
 
Weiterhin wird die Förderung folgender Maßnahmen geändert: 
• lfd. Nr. 4 (Straßentheater-Festival) - Auflage: anschließende Prüfung, dass Eigenmittel 
entsprechend Kosten- und Finanzplan für die Maßnahme geflossen sind, 
• lfd. Nr. 10 (WC-Anlage Thomaskirchhof) wird aus der Vorlage gestrichen, 
• lfd. Nr. 12 (11 gegen 11 - Tanzspiel) wird aus der Vorlage gestrichen, 
• lfd. Nr. 20 (Imagefilm) - zusätzliche Auflage: der Film ist gemeinfrei zu stellen ("Open Data”). 
 
Sachverhalt 
Die vorgelegte Liste von Maßnahmen und Projekten Dritter zur Tourismusförderung ist ein 
Sammelsurium ohne roten Faden. Der touristische Zweck und der entsprechende Verweis auf den 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Touristischen Entwicklungsplan (TEP) sind oft weit hergeholt oder nur Nebenzweck. Dies muss sich 
zukünftig deutlich verbessern und die strategische Umsetzung des TEP  in den Mittelpunkt rücken. 
Nur so bleibt das Verständnis der Übernachtungsgäste und der Beherbergungsbranche für die 
entsprechende Steuer erhalten. Außerdem ist die tatsächliche Umsetzung des TEPs ein strategisches 
Ziel der Stadt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung Boule-Platz an der Konsumzentrale
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10524
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10524 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung Boule-Platz an der Konsumzentrale 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südwest 12.08.2024 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Sport/Spielplätze 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
 
Das Boule- und Pétanquespiel hat sich als beliebte Freizeitaktivität etabliert und wird täglich 
von Jung und Alt auf dem Platz an der Konsumzentrale gespielt. Dieser Platz ist jedoch in 
einem alarmierend schlechten Zustand. Rund 130 aktive Spielerinnen und Spieler 
verschiedener gesellschaftlicher Hintergründe sind gezwungen, den Platz fast täglich zu 
pflegen, um ihn überhaupt bespielbar zu halten. Um den Platz weiterhin sicher und technisch 
angemessen nutzen zu können, ist eine dringende Sanierung des Bodens sowie die 
sofortige Anschaffung neuer Begrenzungsbalken an den Spielfeldrändern notwendig. Diese 
Begrenzungen sind essenziell, da Kugeln mit hoher Geschwindigkeit aus dem Spielfeld 
rollen und ohne Begrenzung erhebliche Verletzungsgefahren für umliegende Personen oder 
Sachschäden verursachen könnten. 
 
Der Erhalt dieser Begegnungsstätte ist von höchster Dringlichkeit, da sie als wichtiger 
sozialer Treffpunkt für den Bezirk dient. Seit Jahren pflegen Ehrenamtliche den Platz 
unermüdlich und benötigen nun dringend Unterstützung durch das Stadtbezirksbudget, um 
die notwendigen und dringenden Maßnahmen sofort durchführen zu können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung