Aufstellung B-Plan Zollschuppenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07216-VSP-01
Datum: 2022-07-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07216-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07216 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07216-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Aufstellung B-Plan Zollschuppenstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 06.09.2022 Vorberatung
SBB Südwest 05.09.2022 Anhörung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung X  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Süd-West, Ortsteil Plagwitz
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: VII-A-07216
Die mit dem Antrag angestrebte Durchführung eines Bauleitplanverfahrens zum Entzug 
bestehender Baurechte für das einzige, noch bebaubare Grundstück im Blockinnenbereich 
wäre rechtssicher nicht durchführbar, da die städtebauliche Erforderlichkeit gem. § 1 
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Baugesetzbuch für die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht begründet ist. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt
III. Strategische Ziele
Entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Planungsrechtlich gesehen liegt das Gebiet innerhalb eines im Zusammenhang bebauten 
Ortsteils der Stadt Leipzig. Als nicht mittels Bebauungsplan überplanter (unbeplanter) 
Innenbereich unterliegt es den Regelungen des § 34 Baugesetzbuch einschließlich der dort 
verankerten Beurteilungskriterien. Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die 
Eigenart der näheren Umgebung einfügt und seine Erschließung gesichert ist. Die 
Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das 
Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Daher könnte in dem bezeichneten Gebiet einem 
Vorhaben, welches im Blockinnen- oder Randbereich errichtet werden soll, die 
planungsrechtliche Zulässigkeit nicht abgesprochen werden. Folgerichtig wurde dem im 
März 2022 beantragten Vorhaben (Errichtung eines Doppelhauses im rückwärtigen 
Grundstücksbereich zur Klingenstraße 6) die planungsrechtliche Zulässigkeit im Rahmen 
des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens bestätigt.
Grundsätzlich gilt, dass eine Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn einem 
Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen (§ 72 (1) Sächsische 
Bauordnung (SächsBO). Eine abschließende Entscheidung über den Bauantrag steht noch 
aus. 
Thematisch steht der Antrag in einer Linie mit der „Petition gegen die weitere Bebauung von 
Blockinnenbereichen/Innen-Carrées in Leipzig“ (VII-P-02093).  Diese wendete sich gegen 
die Genehmigung von Bebauungen in Blockinnenbereichen der Südvorstadt und begründete 
dies mit negativen Folgewirkungen auf die Lebens- und Wohnqualität aufgrund der 
Verringerung der Durchgrünung und den damit einhergehenden Klimafolgewirkungen. Im 
dazugehörigen Verwaltungsstandpunkt (VII-P-02093-DS-02-NF-01) wurden die rechtlichen 
Rahmenbedingungen umfassend dargelegt. In dem letztlich von der Ratsversammlung am 
23.06.2021 mehrheitlich beschlossenen Änderungsantrag (VII-P-02093-DS-02-NF-01-ÄA-
01) wurde festgestellt, dass die „doppelten Innenentwicklung“ konzeptionell zu untersetzen 
ist. Es sind daher zunächst die Kriterien zu benennen anhand derer künftig objektive 
Entscheidungen über die bauliche Entwicklung bestimmter Flächen getroffen werden können 
ebenso wie die Instrumente zur Umsetzung. 
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Die entsprechende Information des Stadtrates zum konzeptionellen Ansatz erfolgt im 
Zusammenhang mit dem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-06824. 
Der gestellte Antrag ist aus Sicht der Verwaltung aus folgenden Gründen abzulehnen: 
Vorhandene Baurechte können nur entschädigungspflichtig über eine Bauleitplanung 
entzogen werden.
1. Bebauungspläne sind gem. § 1 Baugesetzbuch aufzustellen, sobald und soweit dies für 
die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die Gründe für die Aufstellung 
eines Bebauungsplanes müssen daher vorrangig städtebaulicher Natur sein. Der Erhalt 
eines bestehenden Sozial- und Nachbarschaftsgefüges gehört regelmäßig nicht dazu. 
Hierfür sieht das Baugesetzbuch z.B. das Instrument der sogenannten „Sozialen 
Erhaltungssatzungen“ gem. § 172 vor. Diese Satzungen wurden für bestimmte Bereiche der 
Stadt auch aufgestellt. Im Leipziger Westen betrifft dies u.a. die südlich des 
Gewerbegebietes Plagwitz gelegene Quartiere in Kleinzschocher und Plagwitz. 
2. In Bebauungsplänen kann aus städtebaulichen Gründen die Abgrenzung bebaubarer 
Flächen gegenüber den von Bebauungen freizuhaltenden Flächen erfolgen. Solche Pläne 
wären jedoch unzulässig, wenn sie allein und ausschließlich darauf ausgerichtet sind, 
bestimmte Vorhaben zu verhindern ohne hierdurch einen positiven Beitrag für eine 
städtebauliche Entwicklung zu leisten. Würde beispielweise die bauliche Entwicklung durch 
entsprechende Festsetzungen allein auf einen ohnehin schon fast vollständig entwickelten 
Blockrandbereich konzentriert, wäre eine im positiven Sinn bauliche Entwicklung dort im 
Prinzip nicht (mehr) möglich, schlichtweg weil kaum entsprechende Baupotenziale 
vorhanden sind. Es würde der Planung an der notwendigen „Erforderlichkeit“ im Sinne des § 
1 BauGB fehlen. Der mit dieser Planung eintretende Nebeneffekt, die Rücknahme 
bestehender Baurechte für das (einzige) zu bebauende Grundstück im Blockinnenbereich, 
wäre einer sogenannten „Negativplanung“ gleichzusetzen und nicht zulässig.
3.  Schon mit der Vorlage (VII-P-02093-DS-02-NF-01) wurde dargelegt, dass der Entzug 
bestehender Baurechte sich als äußerst schwierig darstellt und eine solche Planung einer 
fehlerfreien rechtlichen Abwägung der unterschiedlichen Belange Rechnung tragen muss. 
Daher wurde durch den Stadtrat beschlossen, dass zunächst eine gesamtstädtische 
Konzeption zu erarbeiten ist.
4. Der Antrag zielt darauf ab, dem einzigen im Blockinnenbereich gelegenen und 
selbstständig bebaubaren Grundstück das nach wie vor bestehende Baurecht zu entziehen, 
um vorhandene Grün- und Freiflächen zu erhalten. Zugleich hat jedoch die Stadt Leipzig 
(richtigerweise) ein in ihrem Eigentum befindliches Grundstück an der Ecke Markranstädter 
Straße/Klingenstraße im ansonsten fast vollständig entwickelten Blockrand im Jahr 2017 für 
die Konzeptvergabe ausgeschrieben. Damit kann dem Eigentümer der innenliegenden 
Baufläche kein adäquates Tauschgrundstück mehr angeboten werden.
5. Die Vorbildwirkung, die von der Annahme dieses Antrags ausgeht, dürfte erheblich sein. 
Es besteht für den Stadtrat die Gefahr Einzelfallentscheidungen ohne eine gesamtstädtische 
konzeptionelle Grundlage zu treffen. Aus der Sicht der Verwaltung sollten jedoch 
Entscheidungen über die Einleitung von Bauleitplanungen, deren Ziele insbesondere auf die 
„doppelte Innenentwicklung“ und in diesem Zusammenhang auch auf den Entzug 
bestehender Baurechte ausgerichtet sind, auf Grundlage eines beschlossenen Konzeptes 
zur doppelten Innenentwicklung getroffen werden. Entsprechend VII-A-06824-VSP-01 soll 
dieses im IV. Quartal 2022 in die politischen Gremien eingebracht werden.
Anlage/n
Keine
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