Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02011
Datum: 2026-02-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02011 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02011 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur 
Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ 
(„Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der 
Hauptsatzung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung 09.01.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.02.2026 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 17.02.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, grundsätzlich die Entscheidung über die 
Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB zu treffen. 
2. In folgenden Fällen werden Vorlagen dem Stadtrat eilbedürftig zur Entscheidung 
vorgelegt:  
- über die Zustimmung für Wohnbauvorhaben auf einer unbeplanten Fläche größer 
einem Hektar, die im Widerspruch zu vom Stadtrat beschlossenen Konzepten 
bestehen. 
- über die Zustimmung zu Befreiungen zu Gunsten von Wohnen von der Art der 
baulichen Nutzung im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne bei Vorhaben 
ab 5000 m² Bruttogeschossfläche. 
3. Die Satzung gemäß Anlage 1 zur Änderung und Ergänzung der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig, zuletzt geändert am 21.05.2025 (bekanntgemacht am 31.05.2025), 
wird beschlossen. 
 
4. Die Zustimmung nach § 36 a BauGB wird bei Vorhaben ab 5000 m² 
Bruttogeschossfläche zusätzlichen Planungsrechts und bei Vorhaben im 
Außenbereich i. d. R. an den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (sog. 
Zustimmungsvertrag) geknüpft werden. Verpflichtender Bestandteil des 
Zustimmungsvertrags sind die Herstellung von 30 % mietpreis- und belegungs-
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gebundenem Wohnraum sowie eine Bauverpflichtung innerhalb angemessener Frist.  
 
 
Zusammenfassung 
Mit dieser Vorlage soll die Grundlage zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung 
des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ (Bauturbo), also die planungsrechtliche 
Erleichterung und Beschleunigung für die Errichtung von neuem Wohnraum, geschaffen 
werden. Die Vorlage regelt die gemeindeinterne Zuständigkeit für die Zustimmung zu 
Wohnungsbauvorhaben nach § 36a BauGB. Die Zustimmung wird – im Sinne einer 
nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung – ab einer bestimmten 
Erheblichkeitsschwelle an gemeindlichen Anforderungen geknüpft. Für bestimmte Vorhaben 
war bisher ein Bebauungsplan, oft zusammen mit einem städtebaulichen Vertrag, 
erforderlich. An Stelle dessen können nun mit einem Zustimmungsvertrag einzelne 
Regelungen erfolgen. Verpflichtend sollen die Herstellung eines Anteils von 30% mietpreis- 
und belegungsgebundenem Wohnraum sowie eine Bauverpflichtung vertraglich gesichert 
werden. 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Verwaltung wird erst durch Übertragung der Zuständigkeit über die 
Zustimmungsentscheidung der Gemeinde nach § 36a BauGB handlungsfähig, deshalb ist 
dringend eine Beschlussfassung erforderlich, um die Antragsbearbeitung und den vom 
Gesetzgeber intendierten Beschleunigungseffekt zu ermöglichen. Erfolgt dies nicht, muss 
der Stadtrat innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von drei Monaten über die 
Zustimmung in jedem Einzelfall entscheiden, in dem Vorhaben nach dieser 
Gesetzesgrundlage geprüft werden. Der Gesetzgeber hat zudem eine Genehmigungsfiktion 
nach Ablauf der Frist vorgesehen. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Umsetzung des „Bauturbos“ kann 
mehr Wohnungsbau genehmigt werden, 
als es das derzeitige Planungsrecht 
zulässt und die planungsrechtliche 
Vorbereitung von Potentialflächen 
beschleunigt werden. Um dem 
strategischen Ziel „Bezahlbares 
Wohnen“ zu dienen, soll die 
Zustimmung nach „Bauturbo“ in 
bestimmten Fällen mit einem 
Zustimmungsvertrag verknüpft werden 
und die Herstellung von mietpreis- und 
belegungsgebundenem Wohnraum 
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vertraglich vereinbart werden. 
Die wachsende Stadt Leipzig generiert mit zusätzlichem Wohnraum auch zusätzliche 
Bedarfe an sozialer Infrastruktur, Freiraumangeboten und Grünausstattung sowie an Kultur-, 
Sport und Freizeiteinrichtungen in den Quartieren. Im Sinne der Ziele „Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum“ und „Quartiernahe Kultur-, Sport- und Freizeitangebote“ 
werden diese gemeinwohlorientierten Bedarfe bei Projekten nach „Bauturbo“ für eine 
nachhaltige Stadtentwicklung beachtet. Die Entwicklung von Wohnraum in bestimmten 
Größenordnungen durch neu geschaffenes Baurecht wird deshalb mit vertraglichen 
Vereinbarungen verbunden. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung wurde am 
29. Oktober 2025 im BGBl. I Nr. 257 verkündet und trat am 30.10.2025 in Kraft. Als 
„(Wohnungs-) Bauturbo“ werden die Änderung des § 31 Abs. 3 und § 34 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 
Buchst. b) BauGB und die Einführung der §§ 34 Abs. 3b, 246e und 36a BauGB bezeichnet. 
Dies soll den Bau von Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. 
Mit der vorliegenden Grundsatzvorlage soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, die 
Novellierung des Baugesetzbuches in Leipzig umzusetzen, also die Errichtung von neuem 
Wohnraum planungsrechtlich zu erleichtern und zu beschleunigen. Der „Bauturbo“ hat 
wesentliche Auswirkungen für die kommunale Planungshoheit. Erst durch den vorliegenden 
Grundsatzbeschluss wird für die Stadt Leipzig eine zügige, effiziente und rechtssichere 
Anwendung des „Bauturbos“ möglich. 
Dafür definiert die vorliegende Vorlage das Folgende: 
▪ wem bei welchen Vorhaben die Entscheidung über die Zustimmung obliegt, 
▪ dass die Zustimmung zu Vorhaben nach „Bauturbo“ in bestimmten Fällen an einen 
Zustimmungsvertrag geknüpft wird 
Die BauGB-Novelle 2025 („Bauturbo“) und kommunale Selbstverwaltung 
Die „Bauturbo“-Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) soll die Kommunen in die Lage 
versetzen, für Wohnungsbau geeignete Flächen schneller planerisch vorzubereiten und 
intensiver baulich zu nutzen. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, die dringend 
erforderliche wohnbauliche Entwicklung deutschlandweit anzukurbeln. 
Bezüglich der Bebaubarkeit von Grundstücken befindet sich die Bundesgesetzgebung immer 
im Spannungsfeld zwischen dem durch Artikel 14 GG geschützten Interessen der 
Grundstückseigentümer und der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie1 (Artikel 28 Abs. 2 
GG). Hierzu gehört auch die kommunale Planungshoheit, welche vor allem die 
Selbstbestimmtheit der Gemeinde in der Art und Weise der Bodennutzung im 
Gemeindegebiet umfasst. Die Umsetzung dieser Planungshoheit erfolgte bisher zum Einen 
über die verbindliche und vorbereitende Bauleitplanung und zum Anderen über die 
Beurteilung von Bauvorhaben im Wege der Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde (§ 
36 BauGB).  
Durch den „Bauturbo“ kommen drei Abweichungsmöglichkeiten hinzu, die einen tiefen 
Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde bedeuten:  
 
1 Diese bedeutet für die Gemeinden das Recht, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der 
Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 
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• eine für Bebauungsplan-Gebiete (§ 31 Abs. 3 BauGB), 
• eine für den unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 3b BauGB) und, wenn diese nicht 
ausreichen,  
• eine „General-Befreiungsklausel“ (§ 246e BauGB), die auch auf große 
Flächenentwicklungen wirken kann. 
Auf Grund dieses Eingriffs in die Planungshoheit der Gemeinden, hat der Gesetzgeber die 
Anwendung des „Bauturbos“ daran gebunden, dass die Gemeinde ihre Zustimmung zu jeder 
dieser Abweichungsmöglichkeiten erteilen kann – nicht muss (§ 36a BauGB).2 Seine 
Anwendung liegt allein im Ermessen der Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf eine 
Zustimmung von Seiten der Bauantragsteller besteht ausdrücklich nicht. 
Der Leipziger Wohnungsmarkt 
Bis 2024 erlebte Leipzig eine rege Neubautätigkeit, zugleich stieg jedoch auch die Zahl 
genehmigter, aber nicht fertiggestellter Wohnungen deutlich an. Am 31.12.2024 ergab das 
für Leipzig einen „Bauüberhang“ in Höhe von ca. 8.700 Wohneinheiten3, davon mehr als 
3.000 Wohneinheiten, mit denen noch nicht begonnen wurde. Zusätzlich wurde besonders in 
den letzten Jahren durch den Abschluss mehrerer großer, wenn auch langwieriger 
Bebauungsplanverfahren, Baurecht für neue Quartiere geschaffen. Eine bauliche Umsetzung 
von insgesamt ca. 4.500 Wohneinheiten auf solchen innerstädtischen Konversionsflächen 
oder innerhalb anderer Bebauungspläne ist bislang noch nicht erfolgt.  
Trotz dieses bereits vorhandenen Potentials ist der Leipziger Wohnungsmarkt von Knappheit 
und steigenden Mieten geprägt. Viele Haushalte benötigen Unterstützung bei der 
Wohnraumversorgung und sind auf mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum 
angewiesen. Auch Bauwillige sind mit steigenden Kosten konfrontiert. Hierbei sind neben 
den Zins- und Bodenpreisen auch die aktuellen Steigerungen der Baukosten entscheidende 
Preistreiber, die die Herstellung bezahlbaren Wohnens erschweren. Es werden außerdem 
auch immer wieder Grundstücke mit schon erteilten Baugenehmigungen weiterverkauft, 
ohne dass Wohnungen entstehen – solche Vorgänge fördern Bodenspekulation und erhöhen 
Preise für Wohnen. 
Die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt – geprägt von Bauüberhang und 
steigenden Preisen – verdeutlicht, dass mehr bezahlbarer Wohnraum nicht allein durch 
beschleunigte Genehmigungsverfahren erreicht werden kann. Entscheidend sind 
Bauprojekte, die bezahlbare Wohnungen nicht nur planen, sondern auch realisieren. 
Deshalb soll in Leipzig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Zustimmung zu 
„Bauturbo“-Vorhaben an vertragliche Regelungen („Zustimmungsverträge“) zu knüpfen.  
Ziele der Leipzig-Strategie 2025 & Zustimmungsverträge 
Die Stadt Leipzig begrüßt die Möglichkeiten der BauGB-Novelle, gleichzeitig gilt weiterhin 
der Leitgedanke der Leipzig-Strategie 2025 „Leipzig wächst nachhaltig und 
gemeinwohlorientiert“. Nach diesem Grundsatz gestaltet Leipzig auch den „Bauturbo“.  Seine 
Verknüpfung mit dem neuen Zustimmungserfordernis der Gemeinde (§ 36a BauGB) sichert 
 
2 Diese Zustimmung kann im Gegensatz zum normalen Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB nicht von 
der unteren Bauaufsichtsbehörde ersetzt werden. Damit wird die alleinige Entscheidung der Gemeinde über die 
Erteilung von Befreiungen nach den „Bauturbo“-Paragrafen betont und somit die kommunale Planungshoheit 
abgesichert. 
3 Der Bauüberhang steig kontinuierlich seit 2010, besonders stark ab 2016. Der Höchststand wurde 2022 mit 
10.601 WE erreicht. Der Rückgang in den Folgejahren ist zum einen auf den Rückgang erteilter 
Baugenehmigungen seit 2021, zum anderen auf erloschene Baugenehmigungen zurückzuführen. Seit 2019 
werden jährlich zwischen 250 und 576 WE erloschene Baugenehmigungen registriert. Nähere Informationen zum 
Bauüberhang liegen für neue Wohngebäude vor. Diese machen seit 2019 über 80 % der Bauüberhänge aus. 
2024 waren dies 7.108 WE. Hiervon waren 4.087 WE im Bau, 3.021 genehmigte Wohnungen waren noch nicht 
im Bau. 
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die Ansprüche der Gemeinde an eine geordnete städtebauliche Entwicklung ausdrücklich ab. 
Um weiterhin eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung i.S. dieser 
Zielstellung sicher zu stellen, wird der „Bauturbo“ in Leipzig in bestimmten Fällen an 
gemeindliche Anforderungen geknüpft, die vertraglich fixiert werden. Gegenstand dieser 
Zustimmungsverträge ist regelhaft die Verpflichtung zur Herstellung eines Anteils von 30 % 
mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum zulassen (soweit entsprechende 
Fördermittel bereitstehen), sowie eine Bauverpflichtung in angemessener Frist. Diese ist 
Grundlage, um das bundespolitische Ziel der Reduzierung des Wohnraummangels zu 
erreichen und die Gefahren einer Bodenspekulation zu verringern.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Räumliche Anwendung 
Die Anwendung des „Bauturbos“ kann grundsätzlich im Gesamtgebiet der Gemeinde 
erfolgen. Von einer Anwendung abgesehen werden soll in Stadtstrukturen, in denen 
öffentliche Belange entgegenstehen, insbesondere in Bezug auf die Hitzeresilienz in 
Verbindung mit der Grün- und Freiraumversorgung bestimmter Gebiete, festgesetzte 
Gemeinbedarfsflächen und den Schutz von Gebieten mit emittierendem Gewerbe.  
Inhalte des „Bauturbo“ 
Im Detail ermöglicht der „Bauturbo“ mit drei Änderungen das Abweichen oder Befreien vom 
bestehenden Baurecht zugunsten von Wohnungsbau.  
 
Mit dem neuen „Bauturbo“-Paragraphen § 31 Abs. 3 BauGB wird ein umfassendes Befreien 
von Festsetzungen in Bebauungsplänen möglich. Die Zulässigkeit eines Vorhabens nach 
dieser Neuerung ist dabei nur noch an die Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen unter 
Würdigung nachbarlicher Interessen geknüpft. Im Unterschied zur herkömmlichen 
Befreiungsregelung des § 31 Abs. 2 BauGB besteht durch die Neuregelung die Möglichkeit, 
auch von den Grundzügen der Planung abzuweichen.  
Für den unbeplanten Innenbereich werden die Möglichkeiten für mehr Baurecht auch 
deutlich aufgeweitet. Die neue Ergänzung zum § 34 im Abs. 3b BauGB ermöglicht für 
Neuerrichtungen im Wohnungsbau und in mehreren vergleichbaren Fällen von den 
Einfügungskriterien in die nähere Umgebung des § 34 Abs. 1 BauGB abzuweichen. Die 
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bislang bestehenden Abweichungsregelungen des § 34 Abs. 3a BauGB ermöglichte das nur 
für das Bauen im Bestand. 
Die neue Experimentierklausel § 246e BauGB ermöglicht das Abweichen von allen 
Vorschriften des BauGB und der BauNVO unter der Voraussetzung der Vereinbarkeit mit 
öffentlichen Belangen unter Würdigung nachbarlicher Interessen. Neben den Wohnbauten 
selbst können auch den Bedürfnissen der Bewohner dienende Anlagen für kulturelle, 
gesundheitliche und soziale Zwecke sowie Läden des täglichen Bedarfs zugelassen werden. 
Der neue Paragraph § 264e gilt nur befristet bis 2030.  
Der Anwendung der „Bauturbo“-Regelungen sind folgende Grenzen gesetzt. Sie können 
nicht angewendet werden, wenn das Vorhaben 
 kein Wohnungsbau ist, 
 keine gesicherte öffentliche Erschließung vorhanden ist,  
 zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen aus dem Vorhaben resultieren oder 
darauf einwirken, 
 es sich im Außenbereich befindet und nicht im räumlichen Zusammenhang mit einer 
bestehenden Siedlungsstruktur steht, 
 oder aus anderen Gründen den Vorstellungen der Gemeinde von einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung entgegensteht. 
 
Die Zustimmung nach § 36a BauGB 
Das Trägerverfahren für die Anwendung des „Bauturbos“ ist das 
Baugenehmigungsverfahren. Die drei neuen „Bauturbo“-Paragraphen kommen nur zur 
Anwendung, wenn die Gemeinde solchen Vorhaben explizit zustimmt. Diese Zustimmung ist 
im neuen § 36a BauGB geregelt. Darin heißt es, dass die Gemeinde ihre Zustimmung erteilt, 
wenn das Vorhaben mit den „Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und 
Ordnung vereinbar ist“. Es obliegt jeder Gemeinde selbst, diese Vorstellung durch 
Beschlüsse, informelle Planung oder auch routinemäßiges Verwaltungshandeln 
auszudrücken. 
§ 36a BauGB nimmt die Beteiligung der Öffentlichkeit als „Kann-Regelung“ auf. In Leipzig 
herrscht ein hoher Anspruch an Prozessgestaltung und Mitsprachrecht. In bestimmten Fällen 
ist es erforderlich, dass der Antragstellende sich bereit erklärt, dass das Vorhaben im 
Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung anhand der Antragsunterlagen vorgestellt und 
diskutiert wird, z.B. im Stadtbezirksbeirat oder Ortschaftsrat. Bei größeren Vorhaben kann 
eine umfangreichere Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen, sofern dies von der Verwaltung 
für nötig befunden wird. Hierzu muss sich der Vorhabenträger vor Antragstellung in einem 
Vorprozess mit der Stadt abstimmen. Erfolgt dies nicht und ist das beantragte Vorhaben der 
Verwaltung im Zeitpunkt der Antragstellung unbekannt, wird die Zustimmung versagt.  
Zuständigkeit für die „Bauturbo“-Zustimmung nach § 36a BauGB 
Gemeinde im Sinne des BauGB ist grundsätzlich die Gemeinde als Körperschaft des 
öffentlichen Rechts, nicht automatisch ein bestimmtes Organ (Gemeinderat oder 
Bürgermeister). Welche Stelle das innerhalb der Gemeinde regelt, ergibt sich mithin aus dem 
Kommunalrecht. Nach § 28 Abs. 2 SächsGemO legt der Gemeinderat die Grundsätze für die 
Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der 
Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte 
Angelegenheiten überträgt. Gemäß § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
entscheidet die Ratsversammlung über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit dem 
Oberbürgermeister Angelegenheiten nicht übertragen worden sind. 
 
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Daher soll mit der Beschlussvorlage die Entscheidung über die Zustimmung nach § 36a 
BauGB grundsätzlich auf den Oberbürgermeister übertragen werden, um die Verwaltung 
handlungsfähig zu machen (Beschlusspunkt 3 zur Änderung der Hauptsatzung). In den 
Fällen, in denen die „Bauturbo“-Abweichung bestehende Stadtratsbeschlüsse erheblich 
berührt, entscheidet der Stadtrat. Beispiele hierfür wären Wohnbauvorhaben, die dem 
Flächennutzungsplan (FNP) oder der festgesetzten Art der baulichen Nutzung eines B-Plans 
entgegenstehen. Zusammenfassend soll gelten, dass in Fällen, in denen ein Vorhaben 
gegen ein beschlossenes Konzept4 verstößt, im Übrigen aber nach erfolgter Vorprüfung der 
gesetzlichen Voraussetzungen als grundsätzlich zustimmungsfähig eingeschätzt wird, der 
Stadtrat über die Zustimmung entscheidet (siehe Beschlusspunkt 2). 5 
 
Vorgesehen ist nachfolgende Unterscheidung: 
 
1) Kleine Vorhaben bis 5000 m² zusätzliche6 Bruttogeschossfläche (BGF):  
Bei Vorhaben, die bis ca. 5000 m² BGF zusätzliches Planungsrecht benötigen, 
entscheidet die Verwaltung über die Zustimmung, auch in Hinblick auf die 
Abweichung von städtebaulichen Konzepten (siehe Beschlusspunkt 1). Ein 
Zustimmungsvertrag ist bei dieser Größenordnung nicht notwendig, außer die 
Flächen liegen im Außenbereich nach § 35 BauGB. 
 
      2a) Mittlere Vorhaben bis 1 ha Fläche:  
Bei Wohnbauvorhaben mit einer Flächeninanspruchnahme unter einem Hektar soll 
die Verwaltung über die Anwendung des „Bauturbos“ entscheiden. Der 
Schwellenwert von einem Hektar wurde gewählt, da die Rechtsprechung den 
Grundsatz entwickelt hat, dass bei vom Flächennutzungsplan (FNP) abweichenden 
 
4 Die zu berücksichtigenden Konzepte sind insbesondere: Leipzig-Strategie 2035, Flächennutzungsplan, 
Landschaftsplan, Stadtentwicklungsplan (STEP) Wirtschaftsflächen, STEP Zentren, Wohnungspolitisches 
Konzept, STEP Wohnbauflächen, Biotopverbundkonzept, Masterplan Grün, Stadtklimaanalyse. 
5 Liegen nach Vorprüfung die gesetzlichen Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Bauturbos nicht vor, z.B. 
wenn das beabsichtigte Vorhaben offensichtlich mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden wäre (§ 31 Abs. 
3 BauGB) oder unvereinbar mit den Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung (§ 36a Abs. 
1 BauGB) wäre, erfolgt die Ablehnung durch die Verwaltung. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird 
über die Fälle der Ablehnung informiert. 
6 Damit ist die Fläche gemeint, die sich zusätzlich zu der nach „normalem“ Planungsrecht zulässigen Fläche über 
die „Bauturbo“-Abweichung realisieren lässt. Beispiel: Für einen Neubau wären nach „normalem“ Planungsrecht 
3000 m² BGF zulässig. Geplant werden 7500 m² BGF. Das sind 4500 m² zusätzliche BGF, ein Vertrag also nicht 
erforderlich. Würden 8500 m² BGF geplant, wären das 5500 m² zusätzliche BGF, hier würde ein 
Zustimmungsvertrag geschlossen werden. 
 
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Planungen unter 1 ha die Grundkonzeption des FNP in der Regel als nicht angetastet 
gilt.7 Deshalb wird hier analog zugrunde gelegt, dass Beschlüsse des Stadtrates bei 
dieser Größenordnung nicht in ihren Grundsätzen berührt werden und die Verwaltung 
zu einer Entscheidung findet (siehe Beschlusspunkt 1). Dieser Schwellenwert 
entspricht auch der Grundhaltung des Deutschen Städtetages.8 Erteilt die Verwaltung 
ihre Zustimmung, wird sie mit einem „Zustimmungsvertrag“ verbunden (siehe 
Beschlusspunkt 4). 
2b) Große Vorhaben ab 1 ha Fläche und „konzeptkonform“:  
Auch bei Vorhaben über einem Hektar Flächeninanspruchnahme entscheidet die 
Verwaltung über die Zustimmung, wenn das Vorhaben „konzeptkonform“ ist (siehe 
Beschlusspunkt 1). „Konzeptkonform“ heißt hier, dass sich das Vorhaben innerhalb 
der FNP-Kategorien „Wohnbaufläche “ oder „Gemischte Baufläche“ befindet und 
vereinbar ist mit vom Stadtrat insbesondere beschlossenen städtebaulichen 
Konzepten nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB, z.B. der Leipzig-Strategie 2035, dem 
Landschaftsplan, dem Stadtentwicklungsplan (STEP) Wirtschaftsflächen, dem STEP 
Zentren, dem Wohnungspolitisches Konzept und dem STEP Wohnbauflächen. Die 
Zustimmung wird mit einem „Zustimmungsvertrag“ verbunden (siehe Beschlusspunkt 
4).  
3) Große Vorhaben ab 1 ha Fläche und nicht „konzeptkonform“:  
Bei Vorhaben über einem Hektar, die nicht „konzeptkonform“ sind, ist ein Stadtrats-
Beschluss erforderlich, der über die Zustimmung der Gemeinde entscheidet (siehe 
Beschlusspunkt 2). 
Mögliche Fälle sind Wohnbauvorhaben in Widerspruch zum FNP9 oder zu anderen 
der oben beispielhaft aufgezählten, informellen Konzepten. Die Möglichkeit, 
Wohnen auf Flächen zuzulassen, die durch diese Beschlusslagen anders definiert 
sind, kann im Einzelfall sinnvoll sein. Die Zustimmung wird mit einem 
„Zustimmungsvertrag“ verbunden (siehe Beschlusspunkt 4). Wenn der Stadtrat das 
Vorhaben grundsätzlich begrüßen würde, er aber so komplexe Belange damit 
verbunden sieht, dass er diese nicht ausreichend über eine „Bauturbo“-Zustimmung 
mit Vertrag abgebildet sieht, soll er durch einen alternativen Beschlusspunkt direkt die 
Möglichkeit haben, die Aufstellung eines B-Plans zu beschließen, damit kann dieser 
Verfahrensschritt i. S. der Beschleunigung in einem nachfolgenden Planverfahren 
eingespart werden. Der Stadtrat soll also drei Optionen haben:  
• er beschließt die Zustimmung zum „Bauturbo“ oder 
• er beschließt die Aufstellung eines B-Plans oder 
• er lehnt das Vorhaben generell ab und beschließt keinen der beiden Punkte. 
 
 
4) Vorhaben, die von der Art der baulichen Nutzung in B-Plänen abweichen:  
Das Wohnbauvorhaben steht hier durch seine Nutzungsart in Widerspruch zu den 
Grundzügen der bestehenden Planung. Ab einer Erheblichkeitsschwelle von 5000 m² 
 
7 Z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.06.1999, 7a D 184/97.NE; Bay. VGH, Beschluss vom 
22.06.2022, 9 NE 22.705; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09. 2002,5 S 2687/00 
8 https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Dezernat-5/2025/2025-11-03-bauturbo.pdf 
9 Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan gem. § 1 Abs. 2 BauGB. Seine Aufgabe 
ist es gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB „für das gesamte Gemeindegebiet, die sich aus der 
beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den 
voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen“. Damit ist er eine 
wichtige Grundlage für das Verwaltungshandeln in Bezug auf die Nutzung des Grunds und Bodens 
auf dem Gemeindegebiet. 
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BGF zusätzlichem Planungsrecht erfordert diese Änderung der beschlossenen 
Grundzüge eine Zustimmung durch den Stadtrat (siehe Beschlusspunkt 2). Sie wird 
mit einem „Zustimmungsvertrag“ verknüpft (siehe Beschlusspunkt 4). Wenn der 
Stadtrat das Vorhaben grundsätzlich begrüßen würde, er aber so komplexe Belange 
damit verbunden sieht, dass er diese nicht ausreichend über eine „Bauturbo“-
Zustimmung mit Vertrag abgebildet sieht, soll er durch einen alternativen 
Beschlusspunkt direkt die Möglichkeit haben, die Änderung des B-Plans zu 
beschließen, damit dieser Verfahrensschritt i. S. der Beschleunigung in einem 
nachfolgenden Planverfahren eingespart wird. Der Stadtrat soll also drei Optionen 
haben:  
• er beschließt die Zustimmung zum „Bauturbo“ oder 
• er beschließt die Änderung des B-Plans oder 
• er lehnt das Vorhaben generell ab und beschließt keinen der beiden Punkte. 
 
Mit Hilfe des § 246e BauGB ist es möglich, Wohnen auch mit Außenbereich zuzulassen. Die 
Zustimmung zu solchen Vorhaben wird nach der oben beschriebenen Zustimmungsmatrix 
vorzugsweise für Flächen, die keine ausreichende Prägung zur Herleitung eines 
Einfügungsmaßstabes besitzen („Außenbereich im Innenbereich“) geprüft. Bei kleinen 
Vorhaben entscheidet die Verwaltung. Das ist beispielsweise bei einzelnen Flächen sinnvoll, 
bei denen bereits bestehende bauliche Potentiale auf Wohnbauflächen oder gemischten 
Bauflächen des FNP noch nicht gehoben wurden. Über die Entwicklung größerer und nicht 
konzeptkonformer Vorhaben entscheidet der Stadtrat. 
Umsetzung im Verwaltungsprozess 
Der Bundesgesetzgeber hat mit der Gesetzesnovelle die Schaffung von Planungsrecht 
teilweise ins Baugenehmigungsverfahren verwiesen. Die kommunalen Belange werden 
durch die „Zustimmung“ der Gemeinde innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens als 
berücksichtigt gewertet. Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind somit die 
verfahrensführenden und die verfahrensabschließenden Behörden. Die Zustimmung der 
Gemeinde innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens kann somit nur über Widerspruch 
oder Klage gegen eine erteilte oder versagte Baugenehmigung gerichtlich überprüft werden.  
Im Baugenehmigungsverfahren ersucht die untere Bauaufsichtsbehörde die Gemeinde um 
Zustimmung. Das Ersuchen ist fristgebunden und mit einer Fiktionswirkung verknüpft, sollte 
die Gemeinde dem Ersuchen nicht fristgerecht nachkommen. Die Frist beträgt 3 Monate und 
kann ggf. um einen weiteren Monat verlängert werden. Um jedoch die umfassenden 
gemeindlichen und planerischen Belange zu ausreichend zu würdigen, dürfte die benannten 
Frist kaum ausreichen. Deshalb legt der Bundesgesetzgeber den Gemeinden nahe, einen 
sogenannten „Vorprozess“ zu etablieren.  
Leipzig macht hiervon Gebrauch und greift dabei im Wesentlichen auf bereits in der 
Verwaltung etablierte Formate zurück. Wichtig dabei ist die gute Abstimmung und 
Zusammenarbeit der Gemeinde (SPA) mit der verfahrensführenden unteren 
Bauaufsichtsbehörde (ABD). Dabei gilt zu beachten, dass der „Vorprozess“ nur die Frage der 
„Zustimmung“ behandelt. Alle weiteren Belange des Baugenehmigungsverfahrens werden in 
der Bauberatung besprochen. Beide Prozesse laufen jeweils in enger Abstimmung und/oder 
miteinander. (siehe Vorprozessschema in Anlage 2). 
Der Vorhabentragende nimmt zunächst formlos Kontakt zur Stadtverwaltung auf, damit sein 
Anliegen geprüft werden kann, ohne dass er die erforderliche Unterlagentiefe eines 
Bauantrags herstellen muss. Eine erste Bewertung, ob der Bauturbo aus Sicht der 
Gemeinde (Stadtplanungsamt) und der Bauaufsichtsbehörde (Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege) angewendet werden kann und in welche der beschriebenen Kategorien das 
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Vorhaben fällt, soll im sog. Fachkreis, ein regelmäßig tagendes Gremium auf der Ebene der 
Abteilungsleitungen, stattfinden. Hier wird bewertet, ob das Vorhaben den Vorstellungen der 
Gemeinde einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entspricht und auf der Grundlage 
des „Bauturbos“ in die Umsetzung gebracht werden kann oder ob die Komplexität der 
Themen einen Bebauungsplan erfordert. 
Kann der Bauturbo aus Sicht der beiden Ämter grundsätzlich angewendet werden, gehen 
kleinere Vorhaben unter 5.000 qm Bruttogeschossfläche (BGF) direkt in das übliche 
Baugenehmigungsverfahren (inkl. Bauberatung und Bauantragstellung) über (im 
Vorprozessschema in Anlage unter 1) Kleine Vorhaben, linke Spalte). Alle größeren 
Vorhaben werden in einer regelmäßig tagenden Ämterberatung auf Amtsleitungsebene 
(beispielsweise der Wohnungsbaukonferenz) beraten. In der Beratung sind alle für ein 
Vorhaben relevanten Ämter und Behörden vertreten. Sie bringen hier ihre fachlichen 
Belange zum Vorhaben ein und benennen Themen, die für einen Zustimmungsvertrag 
relevant sein könnten. Dabei sollen möglichst frühzeitig die gemeindlichen Themen 
identifiziert werden und die behördlichen Belange gem. SächsBO mitgedacht werden.  
Die mittleren oder konzeptkonformen großen Vorhaben (im Vorprozessschema in Anlage 2 
„graue“ Vorhaben in der Mitte: 2a) und 2b)) werden dann in das bereits etablierte 
Bauberatungs- und Baugenehmigungsverfahren eingesteuert. Hier werden gemeinsam mit 
den Investorinnen und Investoren Vorhaben in der Bauberatung des Amtes für Bauordnung 
und Denkmalpflege beraten. Die Bauberatung dient dazu, die Themen des 
Baugenehmigungsverfahrens, insbesondere möglicherweise bestehende 
Genehmigungshindernisse, frühzeitig zu identifizieren. Der Bauherr soll damit in die Lage 
versetzt werden, die Antragsunterlagen so vorzubereiten, dass eine schnelle Genehmigung 
möglich ist. In diesem Rahmen wird auch über die Inhalte des Zustimmungsvertrages 
gesprochen. In der Bauberatung sind alle für das Genehmigungsverfahren relevanten Ämter 
und Behörden vertreten. Sind alle relevanten Inhalte geklärt, erfolgt die Bauantragsstellung, 
so kann die gesetzliche Zustimmungsfrist innerhalb des Baugenehmigungsverfahren 
eingehalten werden. 
Für große Vorhaben, die den aktuellen Konzepten der Stadt nicht entsprechen (im 
Vorprozessschema in Anlage 2 „gelbe“ Vorhaben unter 3) und 4), rechte Spalte), die aber 
trotzdem durch die Verwaltung befürwortet werden, bereitet die Verwaltung eine 
Beschlussvorlage über die Zustimmung für den Stadtrat vor. Die Vorlage muss auf Grund 
der im BauGB gesetzten Zustimmungsfrist von nur drei Monaten als „Eilt-Vorlage“ 
eingebracht werden. Zwar wird deshalb eine verkürzte Gremienbeteiligung stattfinden, die 
Ortschaftsräte und Stadtbezirksräte sollen aber in jedem Fall eingebunden werden. Nach 
einem positiven Votum des Stadtrates geht das Vorhaben in den oben beschriebenen 
Prozess der Bauberatung (eng verzahnt mit der Erstellung des Zustimmungsvertrages) über, 
die in den Bauantrag und das formelle Genehmigungsverfahren mündet, so kann die 
gesetzliche Zustimmungsfrist innerhalb des Baugenehmigungsverfahren eingehalten 
werden. 
Wenn der Stadtrat ein Vorhaben grundsätzlich begrüßt, er mit der Abweichung von 
beschlossenen städtischen Konzepten jedoch so komplexe Belange verbunden sieht, dass 
er diese nicht ausreichend über eine „Bauturbo“-Zustimmung mit Vertrag abgebildet sieht, 
soll er alternativ zur Ablehnung direkt die Möglichkeit haben, die Aufstellung eines B-Plans 
zu beschließen (beispielsweise optionaler Beschlusspunkt), damit kann dieser 
Verfahrensschritt i. S. der Beschleunigung in einem anschließenden Planverfahren 
eingespart werden. Der Stadtrat soll also drei Optionen haben:  
• er beschließt die Zustimmung zum „Bauturbo“ oder 
• er beschließt die Aufstellung/Änderung des B-Plans (Pfeil zum Kasten „B-Plan“) oder 
• er lehnt das Vorhaben generell ab und beschließt keinen der beiden Punkte (Pfeil 
10 von 34 in Zusammenstellung
11/13 
 
zum Kasten „Ablehnung“). 
Chancen und Herausforderungen des „Bauturbo“ 
Durch die Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur 
Wohnraumsicherung kann unter bestimmten Bedingungen grundsätzlich zügiger Baurecht 
für Wohnungsbauvorhaben geschaffen werden. Dies bezieht sich insbesondere auf die 
Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen. Dadurch, dass mehr 
Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften möglich sind, wird ein größerer 
Ermessensspielraum bei der Bewertung von Bauanträgen eröffnet, sofern sie mit öffentlichen 
Belangen vereinbar sind. Das kann zu kreativen Lösungen für Wohnungsbauprojekte und zu 
einer effektiveren Nutzung vorhandener Flächen (z. B. durch Nachverdichtung oder 
Umnutzung von Bestandsgebäuden) führen, denn es entstehen folgende Möglichkeiten: 
▪ eine Verdichtung des unbeplanten Innenbereichs über die Grenzen des bestehenden 
§ 34 BauGB hinaus, 
▪ größere Befreiungsmöglichkeiten von Bebauungsplänen (B-Plänen), die Aufhebungs- 
oder Änderungsbedarf haben, und damit eine erhebliche Zeitersparnis, 
▪ die beschleunigte Schaffung von Baurecht auf Kleinflächen ohne Planverfahren (z.B. 
„Außenbereich im Innenbereich“) und  
▪ größere Spielräume bei der nachträglichen Herstellung baurechtskonformer Zustände 
in Einzelfällen 
Es entstehen aber auch folgende Herausforderungen: 
▪ Der „Bauturbo“ schürt beim Vorhabenträger die Erwartungshaltung, dass die 
Baugenehmigung, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, innerhalb von vier Monaten 
erteilt werden kann. Das ist praktisch nicht umsetzbar. Voraussetzung für die 
zeitnahe Erteilung ist, dass vor Antragstellung eine Abstimmung zwischen 
Vorhabenträger, der Gemeinde und Ämtern, deren Belange berührt sind, stattfindet. 
Das gemeindliche Verfahren zur Entscheidung über die Zustimmung und das 
behördliche Verfahren, um alle für die Genehmigung relevanten Aspekte zu sichten, 
sind vor der Antragstellung in einem Vorprozess im Hinblick auf den Zeitdruck eng zu 
verzahnen. Intern wird die Umsetzung zu einem erhöhten Prüfaufwand sowie 
Beratungs- und Abstimmungsbedarf führen. 
▪ Das übergeordnete Trägerverfahren für die Anwendung des „Bauturbos“ ist das 
Baugenehmigungsverfahren. Trotz der Erleichterungen und Beschleunigung, die der 
„Bauturbo“ mit sich bringt, bestehen die landes- und fachgesetzlichen Anforderungen 
an Bauvorhaben ( u. a. Bauordnungsrecht, Denkmalrecht, fachgesetzliche 
Anforderungen des Naturschutzrechtes). Die Anwendung des „Bauturbo“ darf nicht 
suggerieren, dass die Prüfung dieser Anforderungen im Baugenehmigungsverfahren 
nachrangig oder „nur noch eine Formalie“ sei. Eine Zustimmung bedeutet nicht 
automatisch, dass Vorhaben bauordnungs- und fachrechtlichen Anforderungen 
genügen und nach Zustimmung zwingend genehmigt wird. Die Zustimmung hat keine 
Konzentrations- oder Vorwirkung auf diese Belange. 
▪ Die Abkehr vom Bebauungsplanverfahren bringt den Verlust von üblichen 
Beteiligungsformaten mit sich. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger 
öffentlicher Belange zum Vorentwurf und Entwurf eines Bebauungsplanes ist 
Grundlage für die sorgfältige Abwägung der so eingebrachten Belange. Diese werden 
in den Hintergrund gedrängt. 
▪ Bislang kaum vorliegende Rechtsprechung erschwert eine rechtssichere Anwendung. 
Da die Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde keine Rechtswirkung 
entfaltet und Rechtsbehelfe allein gegen die Entscheidung im bauaufsichtlichen 
Verfahren statthaft sind, werden Genehmigungen wohl vermehrt angefochten 
11 von 34 in Zusammenstellung
12/13 
 
werden. Es entsteht zusätzlicher Aufwand für Widerspruchs- und Klageverfahren. 
 
 
3. Zeitplan 
 
Das beschriebene Vorgehen kann erst mit Beschluss dieser Vorlage (Datum des 
Ratsbeschlusses) angewendet werden. Nach Abschluss des ersten 15 Anwendungsfälle 
wird eine Evaluierung der Umsetzung der Beschlussvorlage vorgelegt. Die Anwendung des § 
246e BauGB ist bis Ende 2030 befristet. 
 
4. Finanzen und Personal  
 
Es wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung der Inhalte dieser Vorlage mit 
bestehendem Personal- und Ressourceneinsatz abgedeckt werden kann. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung)  
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
Beschlusspunkt 4 bildet die Grundlage für vertragliche Vereinbarungen zu bezahlbarem 
Wohnen i. V. m. Zustimmungen der Gemeinde zu „Bauturbo“-Vorhaben.  
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Der Grundsatzbeschluss ist als Handlungsgrundlage der Verwaltung zur Anwendung des 
„Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ 
(„Bauturbo“) initial notwendig. 
Gemeinde im Sinne des BauGB ist grundsätzlich die Gemeinde als Körperschaft des 
öffentlichen Rechts, nicht automatisch ein bestimmtes Organ (Gemeinderat oder 
Bürgermeister). Welche Stelle das innerhalb der Gemeinde regelt, ergibt sich mithin aus dem 
X
X
X
X
X
12 von 34 in Zusammenstellung
13/13 
 
Kommunalrecht. Nach § 28 Abs. 2 SächsGemO legt der Gemeinderat die Grundsätze für die 
Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, 
soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat 
bestimmte Angelegenheiten überträgt. Gemäß § 6 Abs. 1 Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
entscheidet die Ratsversammlung über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit dem 
Oberbürgermeister Angelegenheiten nicht übertragen worden sind. 
Daher soll mit der Beschlussvorlage die Entscheidung über die Zustimmung nach § 36a 
BauGB grundsätzlich auf den Oberbürgermeister übertragen werden, um die Verwaltung 
handlungsfähig zu machen. In den Fällen, in denen die Abweichung bestehende 
Stadtratsbeschlüsse erheblich berührt, entscheidet der Stadtrat. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
▪ Der Stadtrat muss innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von drei Monaten 
über die Zustimmung in jedem einzelnen Fall entscheiden, in dem Vorhaben nach 
Wohnungsbauturbo geprüft werden 
▪ keine Beschleunigung bei der Zulassung von Wohnungsbauvorhaben und 
gemeinwohlorientierter Nutzungen 
▪ keine Steuerungsmöglichkeit hinsichtlich des Ziels der Leipzig-Strategie 2035 
„Leipzig wächst nachhaltig und dient dem Gemeinwohl“  
 
Anlage/n 
1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (öffentlich) 
 
2 Vorprozessschema (öffentlich) 
 
5 Synopse VIII-DS-02011 (öffentlich) 
 
 
13 von 34 in Zusammenstellung
Anlage 1 
 
Satzung der Stadt Leipzig zur Änderung der Hauptsatzung  
 
Aufgrund von § 4 Abs. 2 i. V. mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert 
durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 285), hat die Ratsversamm-
lung der Stadt Leipzig am 25.02.2026 mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder die fol-
gende Änderung der Hauptsatzung beschlossen: 
§ 1 
 
§ 21 (2) Satz 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird wie folgt ergänzt und neu gefasst: 
 
(2)  1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die 
Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihr bzw. ihm sonst durch Rechtsvorschrift 
oder die Ratsversammlung übertragenen Aufgaben.  2Ihr bzw. ihm werden folgende Auf-
gaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der 
laufenden Verwaltung handelt: 
 
1. […] 
 
5. die Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB mit Aus-
nahme folgender Fälle: 
 
a) die Zustimmung zu Wohnbauvorhaben auf einer unbeplanten Fläche größer einem 
Hektar, die im Widerspruch zu vom Stadtrat beschlossenen Konzepten bestehen. 
 
b) die Zustimmung zu Befreiungen zu Gunsten von Wohnen von der Art der baulichen 
Nutzung im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne bei Vorhaben ab 5000 m² 
Bruttogeschossfläche. 
 
-Nummerierung der nachfolgenden Aufzählung: § 21 (2) Satz 2 Nr. 5 bis Nr. 22 werden 
zu Nr. 6 bis Nr. 23 - 
 
§ 2 
Die Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
14 von 34 in Zusammenstellung
15 von 34 in Zusammenstellung
 
 
 
Stadt Leipzig             Seite 
1 
01.15/063/07.19 
 
 
Drucksachen-Nr.  Fassung vom 
VIII-DS-02011 22.01.2026 
   
Titel  Beteiligung Personalrat ☐Ja ☐Nein 
Grundsatzbeschluss zur Anwendung des 
Gesetzes zur Beschleunigung des Woh-
nungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ 
(„Bauturbo“) 
Öffentlichkeitsarbeit (Ref. 
Komm.) 
☐Ja ☐Nein 
 
 
 
Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate 
☒ GB OBM / 01.1 zeichnet nicht mit ☒ Dez. III zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit ☒ Dez. VIII zeichnet nicht mit 
☒ RA zeichnet mit ☒ GB OBM / 01.2       ☐                
 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
GB OBM / 01.1 ☐ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☒ zeichnet nicht mit 
 
 
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2 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Punkt 1  
Für den Grundsatzbeschluss sind typische 
Fallkonstellationen darzustellen (unter ande-
rem für ein Bauvorhaben und auch einen An-
wendungsfall einer Umnutzung), um die beab-
sichtigte Anwendung des Bauturbo nachvoll-
ziehbar einzuordnen. 
im weiteren Verfahren beachten 
 
Ziel des Grundsatzbeschluss ist es hauptsäch-
lich, die Zuständigkeit für die Entscheidung 
über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36 
a BauGB zu regeln. Durch die große Vielzahl 
denkbarer Anwendungsfälle sind typisierte An-
wendungsszenarien zu diesem Zeitpunkt nicht 
darstellbar. Die sich von Gesetzes wegen erge-
bende Eingrenzung von Anwendungsfällen ist 
in der Vorlage dargestellt. (siehe S. 6, Grenzen 
der Anwendung der „Bauturbo“-Regelungen). 
Ebenso sind Gebiete bezeichnet, in den aus 
städtebaulichen Gründen von einer Anwen-
dung abgesehen werden soll (siehe S. 5, räum-
liche Anwendung). Dadurch verbleibt ein Rah-
men, innerhalb dessen die Verwaltung in der 
Funktion der Gemeinde in den kommenden 
Monaten die Anwendung der Regelungen Vor-
haben spezifisch prüfen kann und entspre-
chende Typiken von Anwendungsfällen entwi-
ckeln kann. 
17 von 34 in Zusammenstellung
 
 
 
Stadt Leipzig             Seite 
3 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Punkt 2  
Die Vorlage enthält keine verbindliche Dar-
stellung der Verwaltungsprozesse. Eine grafi-
sche Prozessdarstellung ist notwendig. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Ziel des Grundsatzbeschluss ist es hauptsäch-
lich, die Zuständigkeit für die Entscheidung 
über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36 
a BauGB zu regeln. Grundlegend ist der Pro-
zess in Bezug auf die Einbindung des Stadtra-
tes in der Grafik auf S. 7 dargestellt. Ein dezi-
dierter Verwaltungsprozess, aus dem hervor-
geht welche Organisationseinheiten zu wel-
chem Zeitpunkt und in welchem Format einge-
bunden werden, ist bereits erarbeitet und ist als 
Inhalt einer nachfolgende Bezugsvorlage ange-
dacht. Eine detaillierte Darstellung ist für den 
Zweck der Vorlage nicht notwendig, eine ver-
einfachte Darstellung wird jedoch ergänzt und 
in einem Abschnitt in der Essenz erläutert. 
18 von 34 in Zusammenstellung
 
 
 
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01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Punkt 3  
Der vorgesehene Automatismus, wonach eine 
Verweigerungsbeschluss des Stadtrates zu-
gleich einen Aufstellungsbeschluss für einen 
Bebauungsplan auslöst, erscheint nicht sach-
gerecht. Der Automatismus sollte gestrichen 
werden. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Ein derartiger Automatismus ist nicht vorgese-
hen.In diesen Fällen wird es einen Beschluss-
vorschlag zur alternativen Aufstellung eines B-
Plans geben, den der Stadtrat beschließen 
kann oder nicht.  
Die Formulierung wird klargestellt. Wenn der 
Stadtrat ein Vorhaben grundsätzlich begrüßen 
würde, er aber so komplexe Belange damit ver-
bunden sieht, dass er diese nicht ausreichend 
über eine „Bauturbo“-Zustimmung mit Vertrag 
abgebildet sieht, soll er direkt die Möglichkeit 
haben, die Aufstellung eines B-Plans zu be-
schließen, damit dieser Verfahrensschritt i. S. 
der Beschleunigung in einem nachfolgenden 
Planverfahren eingespart wird. 
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Punkt 4  
Die Kopplung der Anwendung des Bauturbo 
an das Leipziger Baulandmodell konterkariert 
den beabsichtigten Beschleunigungseffekt 
des Bauturbos. 
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Das Gegenteil ist der Fall. Das Leipziger Bau-
landmodell ist eine transparente Grundlage für 
die angemessene Beteiligung Investierender 
an den gemeinwohlorientierten Folgekosten. 
Die grundgesetzlich verankerte Planungshoheit 
der Kommune (Art 28 GG) gilt unverändert. Zu-
gleich muss es Ziel der wachsenden Stadt 
Leipzig sein, die gesamtstädtische Lebensqua-
lität in den verschiedensten Bereichen langfris-
tig zu sichern und auch die dafür vorgesehenen 
gesetzlichen Grundlagen des BauGB zu nutzen 
(§ 11 BauGB). Diese Zielstellung spiegelt sich 
in besonderem Maße in der Leipzig-Strategie 
2035 wider. Deshalb werden ab der eingeführ-
ten Erheblichkeitsschwelle (5.000 qm BGF zu-
sätzlichem Planungsrecht) die spezifischen und 
mit den Investierenden abgestimmten Inhalte 
des Leipziger Baulandmodells für Zustim-
mungsverträge herangezogen werden. Zu er-
warten ist, dass eine überwiegende Zahl der 
Vorhaben weit unter der Erheblichkeitsschwelle 
liegen wird. Die Klarheit in den gemeindlichen 
Erfordernissen ist die Grundlage für die Be-
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
schleunigungswirkung des Bauturbos und ent-
sprechend vom Bundesgesetzgeber durch die 
Einführung des § 36 a BauGB konzipiert. 
Noch Punkt 4   
 
Inhalte von Zustimmungsverträge sollten dar-
gestellt und ihre Einbindung in den Gesamt-
prozess beschrieben werden. 
 
Punkt 5 
 
Es sollte festgelegt werden, welche Inhalte 
des Baulandmodells im Bauturbo regelmäßig 
und welche nur im begründeten Einzelfall an-
gewendet werden sollen. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Bezüglich der Inhalte des Leipziger Bauland-
modells, die für die Zustimmungsverträge her-
angezogen werden sollen, soll regelhaft die 
Verpflichtung zur Herstellung von Grundrissen, 
die einen Anteil 30 % Mietpreis- und bele-
gungsgebundenem Wohnraum zulassen sowie 
eine Bauverpflichtung gehören. Diese ist 
Grundlage um das bundespolitische Ziel der 
Reduzierung des Wohnraummangels zu errei-
chen und die Gefahren eine Bodenspekulation 
zu verringern. Im Einzelfall kommen Maßnah-
men zur Erschließung, Eingriffsausgleich (Vor-
haben im Außenbereich nach § 35 BauGB) und 
eine Kostenbeteiligung an sozialer Infrastruktur 
infrage. Eine entsprechende Darstellung wird 
ergänzt. 
 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
GB OBM / 01.2 ☐ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☐ zeichnet nicht mit 
 
 
Nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 
→Bitte wählen Sie Umgang mit der Stellungnahme 
 
Wird zur Kenntnis genommen. 
 
Dez. III ☒ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☐ zeichnet nicht mit 
 
 
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8 
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Maßgabe 1  
Beschlusspunkt 2, erster Anstrich ist so zu 
formulieren, dass immer dann, wenn das im 
Masterplan Grün - Leipzig grün-blau 2030 be-
nannte „schützenwerte Netz der grün-blauen 
Infrastruktur“ betroffen ist, eine Vorlage dem 
Stadtrat eilbedürftig zur Entscheidung vorzule-
gen ist. 
 
Maßgabe 2 
Beschlusspunkt 2, zweiter Anstrich ist so zu 
formulieren, dass immer dann, wenn die im 
Masterplan Grün - Leipzig grün-blau 2030 be-
nannten „Schwerpunkträume der doppelten 
Innentwicklung“ betroffen sind, die Zustim-
mung an die Berücksichtigung quantitativer 
oder qualitativer Belange der Freiraumaus-
stattung zu knüpfen ist. 
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Ziel des Grundsatzbeschluss ist es hauptsäch-
lich, die Zuständigkeit für die Entscheidung 
über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36 
a BauGB zu regeln. Ein dezidierter Verwal-
tungsprozess, aus dem hervorgeht welche Or-
ganisationseinheiten zu welchem Zeitpunkt und 
in welchem Format eingebunden werden, ist 
bereits erarbeitet und ist als Inhalt einer nach-
folgende Bezugsvorlage vorgesehen. Eine Äm-
terberatung ist als zentrales Abstimmungsfor-
mat zu grundsätzlich planungsrechtlich zustim-
mungsfähigen Vorhaben ab 5.000 qm zusätzli-
cher BGF geplant. Dabei wird die Wohnungs-
baukonferenz als zentrales Format geprüft. 
Das schließt auch Vorhaben unter 1 ha Flä-
chenverbrauch mit ein. Eine zusammenge-
fasste Darstellung dieses verwaltungsinternen 
Prozesses und dessen Kurzbeschreibung wird 
in der Vorlage ergänzt. 
Den wichtigen vom Amt für Umweltschutz vor-
getragenen Belangen wird entsprechender 
Raum in der Grundsatzvorlage eingeräumt. 
Durch die Einbeziehung in das Format der 
Wohnungsbaukonferenz, können die Umwelt-
belange in den Prozess eingebracht werden. 
23 von 34 in Zusammenstellung
 
 
 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Hier vorgetragenen Themen können, untersetzt 
als konkrete Maßnahmen Eingang in Zustim-
mungsverträge finden. Von der Anwendung 
des „Bauturbo“ soll im Übrigen ohnehin abge-
sehen werden, wenn der öffentliche Belang der 
Hitzeresilienz in Verbindung mit der Grün- und 
Freiraumversorgung bestimmter Gebiete beein-
trächtigt wird. Der Masterplan Grün-Leipzig 
grün-blau 2030 befindet sich aktuell in der ver-
waltungsinternen Mitzeichnung. Die Inhalte ba-
sieren auf einer gemeinsamen Erarbeitung mit 
dem Dez VI (SPA) und zahlreichen anderen 
Ämtern. Nach seiner Beschlussfassung stellt er 
einen wichtigen und zu berücksichtigenden Be-
lang dar. 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Maßgabe 3  
Der Grundsatzbeschluss sollte auch Eckpunk-
te des verwaltungsinternen Verfahrens zur 
Abwägung der Umweltauswirkung und ein-
schlägiger informeller Fachplanungen regeln. 
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Ziel des Grundsatzbeschluss ist es hauptsäch-
lich, die Zuständigkeit für die Entscheidung 
über die Zustimmung der Gemeinde nach § 
36a BauGB zu regeln. Die verwaltungsinterne 
Abwägung von Umweltauswirkung und ein-
schlägiger informeller Fachplanungen ist in ih-
rer Komplexität immer einzelfallbezogen und 
kann nicht in einer typisierenden Art vorformu-
liert werden. Schon von Gesetzes wegen sind 
Abweichungen nach „Bauturbo“ immer an die 
Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen gebun-
den, zu denen insbesondere Umweltauswirkun-
gen gehören. Eine entsprechende Abwägung 
ist deshalb zwingender Teil des geplanten Ver-
waltungsprozesses (siehe auch Erläuterung zu 
Maßgabe 1 und 2). Eine Vorformulierung im 
Rahmen des Grundsatzbeschluss ist aufgrund 
der Vielzahl denkbarer Fallkonstellationen nicht 
darstellbar. Entsprechende Eckpunkte können 
erst im Verwaltungsprozess (siehe Maßgabe 1 
und 2) entwickelt werden 
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Stadt Leipzig             Seite 
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01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Hinweis 1  
Bei Anwendung des Bauturbos bleiben die 
Anforderung des Fachrechtes (z. B. Natur-
schutzrecht, Wasserrecht, Immissionsschutz-
recht) bestehen. 
 
Hinweis 2 
Die Entscheidung nach § 36a BauGB entfal-
tet keine Konzentration- oder Vorwirkung für 
naturschutzrechtliche Belange. Dies ist eigen-
ständiges Fachrecht und wird nicht in das ge-
meindliche Zustimmungsverfahren nach § 36a 
BauGB hineingezogen. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Die Vorlage enthält auf Seite 9 (Herausforde-
rungen) bereits die Feststellung, dass überge-
ordnetes Trägerverfahren das Baugenehmi-
gungsverfahren ist und das fachgesetzliche An-
forderungen weiterbestehen und in keiner 
Weise durch eine Zustimmung im Rahmen des 
„Bauturbos“ ersetzt oder verdrängt werden. 
Das Naturschutzrecht wird an dieser Stelle de-
zidiert als entsprechendes eigenständiges 
Fachrecht ergänzt und betont, dass keine Kon-
zentration- oder Vorwirkung für naturschutz-
rechtliche Belange besteht. 
Hinweis 3  
Für maßgebliche Kriterien, ob ein Vorhaben 
mit den kommunalen Vorstellungen der städ-
tebaulichen Entwicklung vereinbar ist, sollten 
klare Kriterien entwickelt werden, auch in Hin-
blick auf Gleichbehandlung. 
im weiteren Verfahren beachten 
 
Entsprechende Kriterien werden im laufenden 
Verwaltungsprozess entwickelt (siehe auch 
Maßgabe 1,2 und 3). 
 
26 von 34 in Zusammenstellung
 
 
 
Stadt Leipzig             Seite 
12 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Dez. VIII ☐ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☒ zeichnet nicht mit 
 
Hinweis: nach Mitzeichnung 
mit Maßgaben und Hinwei-
sen vom 23.12.2025, die 
hier behandelt sind, wurde 
in der Vorrunde der DB 
OBM vom 16.01.2026 nach-
träglich die Nicht-Mitzeich-
nung erklärt. 
 
Maßgabe 1  
Der interne Prozess der Baurechtsschaffung 
sollte zügig erarbeitet werden und die Vorha-
ben sollten frühzeitig vorgestellt werden, so-
dass die Ämter die Möglichkeit haben ihre Be-
lange zu äußern. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Ein dezidierter Verwaltungsprozess, aus dem 
hervorgeht welche Organisationseinheiten zu 
welchem Zeitpunkt und in welchem Format ein-
gebunden werden, ist bereits erarbeitet und ist 
als Inhalt einer nachfolgende Bezugsvorlage 
angedacht. Eine Ämterberatung ist als zentra-
les Abstimmungsformat zu grundsätzlich pla-
nungs-rechtlich zustimmungsfähigen Vorhaben 
ab 5.000 qm zusätzlicher BGF geplant. Dabei 
wird die Wohnungsbaukonferenz als zentrales 
Format geprüft. Den Belangen der Ämter wird 
durch Einbeziehung in dieses Format Rech-
nung getragen. Eine übergeordnete Darstel-
lung dieses verwaltungsinternen Prozesses 
und dessen Kurzbeschreibung wird in der Vor-
lage ergänzt 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Maßgabe 2  
Eine Beteiligung des Dezernats VIII ist für Fäl-
le von Auswirkungen auf Unternehmen und 
gewerbliche Entwicklungen, insbesondere bei 
Abweichung vom STEP Gewerbeflächen und 
bei Eingriff in B-Pläne mit Gewerbebezug vor-
zusehen. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Eine Ämterberatung ist als zentrales Abstim-
mungsformat zu grundsätzlich planungsrecht-
lich zustimmungsfähigen Vorhaben ab 5.000 
qm zusätzlicher BGF geplant. Dabei wird die 
Wohnungsbaukonferenz als zentrales Format 
geprüft. Den Belangen der Ämter wird durch 
Einbeziehung in dieses Format Rechnung ge-
tragen. 
Maßgabe 3  
Der Zustimmungsvertrag sollte nur auf die we-
sentlichen und zur Umsetzung der Vorhaben 
notwendigen Inhalte beschränkt werden, da-
mit der „Bauturbo“ halten kann, was er ver-
spricht: Geschwindigkeit. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Nur einzelne Inhalte des Leipziger Baulandmo-
dells sollen für Zustimmungsverträge herange-
zogen werden und das auch erst ab einer Er-
heblichkeitsschwelle von 5000 m² BGF neu ge-
schaffenen Planungsrechts. Erfahrungsgemäß 
wird eingeschätzt, dass nur eine untergeord-
nete Anzahl von Vorhaben eine solche Grö-
ßenordnung erreichen. Somit wird der allge-
meine Beschleunigungseffekt nicht konterka-
riert. 
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Maßgabe 4  
Die zwingende Knüpfung der Zustimmung 
nach § 36a BauGB an einen Zustimmungs-
vertrag in Beschlusspunkt 4 ist durch eine 
Kannbestimmung zu ersetzen. Die Bestim-
mung gehe ohne Definition der Inhalte des 
Zustimmungsvertrages ins Leere. Die Stadt-
verwaltung nehme sich ohne Not Gestaltungs-
spielraum. Die Bezugnahme Beschlusspunkt 
auf „in den in der Vorlage benannten Fällen“ 
uneindeutig. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Bezüglich der Inhalte des Leipziger Bauland-
modells, die für die Zustimmungsverträge her-
angezogen werden sollen, soll regelhaft die 
Verpflichtung zur Herstellung von Grundrissen, 
die einen Anteil von 30 % mietpreis- und bele-
gungsgebundenem Wohnraum zulassen, sowie 
eine Bauverpflich-tung gehören. Diese ist 
Grundlage um das bun-despolitische Ziel der 
Reduzierung des Wohn-raummangels zu errei-
chen und die Gefahren eine Bodenspekulation 
zu verringern. Im Einzelfall kommen Maßnah-
men zur Erschließung, Eingriffsausgleich (Vor-
haben im Außenbereich nach § 35 BauGB) und 
eine Kostenbeteiligung an sozialer Infrastruktur 
infrage. Eine entspre-chende Darstellung wird 
ergänzt. Damit geht der Beschlusspunkt nicht 
ins Leere. Die Zustimmung wird bei Vorhaben 
ab 5000 m² Bruttogeschossfläche zusätzlichen 
Planungsrechts und bei Vorhaben im Außenbe-
reich an den Abschluss eines städtebaulichen 
Vertrages (sog. Zustimmungsvertrag) geknüpft 
werden. In diesen Fällen ist die vertragliche 
Regelung gemeindlicher Anforderungen zwin-
gend erforderlich und entspricht den Grundsät-
zen der Leipzig-Strategie 2035. Insofern ist 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
kein Gestal-tungsspielraum im Sinne eines 
Verzichts auf einen Zustimmungsvertrag erfor-
derlich. Zur eindeutigeren Bezugnahme des 
Beschlusspunktes, wird er wie folgt umformu-
liert: „Die Zustimmung nach § 36 ab BauGB 
wird bei Vorhaben ab 5000 m² Bruttogeschoss-
fläche zusätzlichen Planungsrechts und bei 
Vorhaben im Außenbereich an den Abschluss 
eines städtebaulichen Vertrages (sog. Zustim-
mungsvertrag) geknüpft werden.“ 
Maßgabe 5  
„Anteil von 30 % Mietpreis- und belegungsge-
bundenen Wohnraum“ unter strategische 
Ziele (und weiteren Fundorten) ist an die Fest-
legung des Oberbürgermeisters anzupassen: 
„bis zu 30 % …“ oder besser zu streichen. 
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Die Formulierung „Anteil von 30 % mietpreis- 
und belegungsgebundenen Wohnraum“ ist mit 
dem Oberbürgermeister abgestimmt. 
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Maßgabe 6  
Es fehlt eine abschließende oder normierte 
Definition, welche Beschlüsse, Konzepte oder 
Verwaltungspraxen verbindlich als „Vorstel-
lungen“ der Gemeinde im Sinne von § 36a 
BauGB gelten. Die zu berücksichtigenden 
Ratsentscheidungen ihrer Art nach sind ab-
schließend zu bezeichnen. Dies erhöht das 
Risiko uneinheitliche Entscheidung, fehlender 
Vorhersehbarkeit für Vorhabenträger und er-
höhte Anfechtbarkeit im gerichtlichen Verfah-
ren. 
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Eine abschließende Aufzählung der zu beach-
tenden Beschlüsse und Konzepte ist nicht ziel-
führend, da zukünftige Fortschreibungen und 
hinzukommende Beschlüsse und Konzepte 
nicht mit einbegriffen wären und einen Neube-
schluss erfordern würden. Weiterhin kann sich 
die Vorstellung der Gemeinde von einer geord-
neten städtebaulichen Entwicklung im Übrigen 
auch anders als durch Beschlüsse und Kon-
zepte niederschlagen, z.B. durch Korrespon-
dieren des Rahmens des § 34 Abs. 1 BauGB 
mit dieser Vorstellung und einer entsprechen-
den Verwaltungspraxis. Die Einheitlichkeit der 
Entscheidung orientiert sich am Gleichbehand-
lungsgrundsatz, der jeder Entscheidung zu-
grunde liegt. Der Gesetzgeber hat die Vorstel-
lung der Gemeinde von einer geordneten städ-
tebaulichen Entwicklung explizit nicht an vorlie-
gende Konzepte oder Beschlüsse gebunden, 
da es Sache der im Art 28 des Grundgesetzes 
verankerten Planungshoheit der Gemeinde ist, 
wie sie diese Vorstellung zum Ausdruck bringt. 
Eine erhöhte Anfechtbarkeit im gerichtlichen 
Verfahren ergibt sich daraus nicht. Eine Vor-
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
hersehbarkeit für Vorhabenträger ist nicht Ge-
genstand der Grundsatzvorlage 
Maßgabe 7  
Wir empfehlen eine Prüfung durch das 
Rechtsamt, ob die Rechtslage korrekt darge-
stellt ist. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Die Mitzeichnung des Rechtsamtes liegt vor. 
Maßgabe 8  
Der Punkt, dass zu einem mit der Verwaltung 
unabgestimmten Vorhaben keine Zustimmung 
erteilt wird, wirke unklar und befremdend. Ein 
„unbekanntes“ Vorhaben könne es denklo-
gisch nicht geben, da eine Genehmigung ein 
Antrag voraussetzt. 
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Gemeint sind zum Zeitpunkt der Antragstellung 
unbekannte, also nicht vorabgestimmte Vorha-
ben (über 5000 m² zusätzliche Bruttogeschoss-
fläche). Die Vorabstimmung soll einerseits dem 
Vorhabentragenden Planungssicherheit vermit-
teln und andererseits die Beurteilungsgrund-
lage dafür schaffen, dass die Gemeinde nach 
Antragstellung ihr Ermessen im Bezug auf die 
Zustimmung nach § 36a BauGB innerhalb der 
gesetzlichen Zustimmungsfrist ermessensfeh-
lerfrei ausüben kann. 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Maßgabe 9  
Die Dienstberatung des OBM entscheidet, un-
abhängig von der Größenordnung des Vor-
habens, wenn Wohnen Vorhaben errichtet 
werden sollen auf oder in Nachbarschaft von 
bestehenden oder geplanten Wirtschaftsflä-
chen laut STEP Gewerbeflächen und sonsti-
gen Bestandsgebieten von Gewerbe oder In-
dustrie. 
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Eine Ämterberatung ist als zentrales Abstim-
mungsformat zu grundsätzlich planungsrecht-
lich zustimmungsfähigen Vorhaben ab 5.000 
qm zusätzlicher BGF geplant. Dabei wird die 
Wohnungsbaukonferenz als zentrales Format 
geprüft. Den Belangen der Ämter, wie auch 
den hier vorgetragenen Belangen von Wirt-
schaft und Gewerbe, wird durch Einbeziehung 
in dieses Format Rechnung getragen. Eine 
Darstellung dieses verwaltungsinternen Pro-
zesses wird in der Vorlage ergänzt. 
 
Bei Vorhaben über 1 ha Flächeninanspruch-
nahme und im Widerspruch zu städtischen 
Konzepten, wie z.B. auch dem STEP Wirt-
schaftsflächen entscheidet der Stadtrat über 
die Zustimmung im Rahmen einer Eilvorlage. 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Hinweis 1  
Bei “Große Vorhaben ab 1 ha Fläche …” steht 
folgender Satz: 
“Der Beschluss zu Verweigerung der Zustim-
mung gilt dann zugleich als Aufstellungsbe-
schluss.” Warum soll der Rat mit der Ableh-
nung eines Bauvorhabens –implizit – seine 
Zustimmung zu einem B-Plan ausdrücken 
wollen? Diese Auslegung eines Ratsbeschlus-
ses wäre rein fiktiv. Naheliegender ist doch, 
dass das Bauvorhaben ganz abgelehnt wird. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Eine implizite Zustimmung zu einem B-Plan ist 
nicht beabsichtigt. In diesen Fällen wird es ei-
nen Beschlussvor-schlag zur alternativen Auf-
stellung eines B-Plans geben, den der Stadtrat 
beschließen kann oder nicht.  
Die Formulierung wird klargestellt. Wenn der 
Stadtrat ein Vorhaben grundsätzlich begrüßen 
würde, er aber so komplexe Belange damit ver-
bunden sieht, dass er diese nicht ausreichend 
über eine „Bauturbo“-Zustimmung mit Vertrag 
abgebildet sieht, soll er direkt die Möglichkeit 
haben, die Aufstellung eines B-Plans zu be-
schließen, damit dieser Verfahrensschritt i. S. 
der Beschleunigung in einem nachfolgenden 
Planverfahren eingespart wird. 
Hinweis 2  
Grundsätzlich empfehlen wir, einen auf öffent-
liches Baurecht spezialisierten Fachanwalt/-in 
die Vorlage prüfen zu lassen, um die Rechts-
sicherheit und -klarheit zu erhöhen. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Die Mitzeichnung des Rechtsamtes liegt vor. 
 
 
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