Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07318-VSP-01
Datum: 2022-08-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07318-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07318 Fraktion Freibeuter
VII-A-07318-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 23.08.2022 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 31.08.2022 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 06.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
stadtweit
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt, da es laufende Aktivitäten der LVB gegenüber 
der LWB als auch anderen Vermietern im Sinne des Antrags gibt. Der Verwaltungs-
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standpunkt zeigt den Sachstand und die geplanten weiteren Aktivitäten dazu auf. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
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Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.
III. Strategische Ziele
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) inklusive entsprechender Tickets und Tarife 
sowie weitere Mobilitätsangebote im Umweltverbund, sind Teil der Nachhaltigen Mobilität. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Stadtverwaltung unterstützt den Ansatz, dass Gespräche zwischen den Leipziger 
Verkehrsbetrieben (LVB) als städtischem Mobilitätsdienstleister und größeren Eigentümern 
bzw. Vermietern wie der LWB, sowie Investoren bzgl. der Schaffung attraktiver 
Mobilitätsangebote für Mieter/-innen geführt und etwaige Pilotkonzeptionen initiiert werden. 
Die LVB sind hier bereits aktiv, wie nachfolgend dargestellt wird. 
In den vergangenen Jahren gab es seitens der LVB bereits Gespräche mit mehreren großen 
Vermietern in Leipzig zu einem Mobilitätsangebot für deren Mieter/-innen, wobei erste Ideen 
ausgetauscht wurden. Derzeit arbeitet die LVB an einer tragfähigen Pilotkonzeption zu 
diesem Thema. Mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) haben die LVB, 
beginnend vor zwei Jahren, konzeptionelle Ideen für eine gemeinsame Kooperation 
ausgetauscht, u. a. für Mobilitätsstationen und Mobilitätsinformationen. Bezüglich des Baus 
einer Mobilitätsstation mit Carsharing-Angebot, befindet sich konkret das Neubauobjekt in 
der Gaußstraße/Heimteichstraße (Nähe zur Haltestelle Philipp-Reis-Straße und S-Bahnhof 
Leutzsch) in Planung. Das Objekt sowie die Mobilitätsstation sollen 2025 realisiert werden.
Darüber hinaus finden im Rahmen der aktuell in Umsetzung befindlichen großen 
Quartiersentwicklungsmaßnahmen (v.a. Freiladebahnhof, Löwitzquartier, Kolmstraße) 
Gespräche zu Mobilitätskonzepten statt, in denen die LVB intensiv eingebunden sind. Hier 
kommt auch konkret das Thema „ÖPNV-Ticket“ für Mieter/-innen zur Sprache. Denkbare 
Lösungen wären bspw. ein optionales rabattiertes Angebot als Kombiticketmodell mit 
finanziellen Zuschüssen der Vermieter auf Basis aktueller Aboprodukte, kalkuliert mit 
angenommenen Nutzungsquoten (analog des Arbeitgeberanteils bei Jobtickets), bis hin zu 
einem Solidarmodell für alle Mieter/-innen pro Wohneinheit für ausgewählte Objekte bzw. 
ganze Quartiere. 
Dabei ist es sinnvoll, zunächst mit einer begrenzten Zahl von Objekten als Pilot zu starten, z. 
B. mit einigen Neubau- und Bestandsobjekten mit unterschiedlich guter ÖPNV-Anbindung, 
um den Effekt auf die Nachfrage messen zu können. Aktuell wird eingeschätzt, dass 
insbesondere mit Blick auf die Komplexität und rechtliche Umsetzbarkeit ein optionales 
rabattiertes Mobilitätsangebot als Kombiticketmodell einfacher und schneller umgesetzt 
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werden kann als ein Solidarmodell für alle Mieter/-innen. Zwar ist mit einem Solidarmodell 
eine höhere Nutzung des ÖPNV zu erwarten als mit einem optionalen Kombiticketmodell, 
jedoch gilt es, etwaige Verträge beim Solidarmodell entsprechend rechtssicher zu gestalten, 
bspw. auch im Hinblick auf Nachfolgemieter/-innen. Derzeit laufen seitens der LVB 
Bewertungen hinsichtlich des rechtlichen und finanziellen Rahmens. Weiterhin ist denkbar, 
dass seitens der LVB ein Mobilitätsbudget für andere Mobilitätsarten, wie z. B. für Bike- und 
Scootersharing in die Lösung für die Mieter/-innen integriert wird. 
Grundsätzlich gilt es, bei etwaigen Konzeptionen stets die verschiedenen Lebensumstände 
und Bedürfnisse der unterschiedlichen Mieterschaften zu bedenken und zu berücksichtigen, 
um einen zusätzlichen Anreiz zur Nutzung des städtischen Öffentlichen 
Personennahverkehrs (ÖPNV) zu schaffen.
Die Intention des Antrags wird somit geteilt und die LVB sind bereits sowohl mit der LWB als 
auch anderen größeren Eigentümern bzw. Vermietern und Investoren in Verhandlungen. Die 
unterschiedlichen, im Antrag aufgeführten Modelle, sind dabei Gegenstand der Betrachtung. 
Dabei können etwaige ÖPNV-Tickets bzw. sonstige, den ÖPNV betreffende Lösungen auch 
in ein ganzheitliches, quartiersbezogenes Mobilitätskonzept integriert werden.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Gespräche der LVB mit größeren Vermietern und Investoren laufen bereits, eine erste 
tragfähige Pilotkonzeption wird derzeit erarbeitet. Die Umsetzung entsprechender 
Pilotkonzeptionen ist in den nächsten Jahren (ab 2023) wahrscheinlich.
Anlage/n
Keine
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