Petition nach § 12 SächsGemO zur Prüfung der Einrichtung von Blühwiesen beim geplanten Solarthermiepark in Lausen sowie beim Solarpark in Seehausen der Stadtwerke Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08883-DS-02
Datum: 2023-09-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08883-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Prüfung der Einrichtung von 
Blühwiesen beim geplanten Solarthermiepark in Lausen sowie beim 
Solarpark in Seehausen der Stadtwerke Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Den in der Petition geforderten Inhalten wird in den beiden in Aufstellung befindlichen Be-
bauungsplänen Nr. 459 "Energiestandort Lausen" und Nr. 454 "Energieberg Seehausen" 
abgeholfen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk West; Ortsteil Lausen 
Stadtbezirk Nord; Ortsteil Seehausen 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08883 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
1 von 5 in Zusammenstellung
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
2 von 5 in Zusammenstellung
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 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt   x Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich x ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung:  
 
Dem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen:  
 
• die Anlage von Blühwiesen ist im Bebauungsplan Nr. 459 "Energiestandort Lau -
sen" im Rahmen der textlichen Festsetzungen Nr. 4.1 bis 4.4 vorgesehen. Die Maß -
nahmen sind zudem im städtebaulichen Vertrag fixiert. So soll nach dem Ende der 
Bauarbeiten die Fläche grün aufblühen, mit artenreichen, gebietsheimischen Blühmi -
schungen sowie durch die umfangreiche Anpflanzung von Stauden, Hecken und 
Obstbäumen. Die Machbarkeit hierzu wurde bereits geprüft und ein entsprechendes 
Konzept wird nach Fertigstellung der technischen Anlage umgesetzt. Neben den ge -
planten Grünmaßnahmen wird es im Osten am bestehenden Wirtschaftsweg auch 
3 von 5 in Zusammenstellung
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Flächen für ökologische Landwirtschaft geben. Weiterführende Informationen hierzu 
werden im Projektverlauf auf der Website der Leipziger Stadtwerke bekannt gegeben 
(https://zukunft-fernwaerme.de/solarthermie-leipzig-west/ zu finden).  
 
• Die Grünordnungsplanung zum Bebauungsplan Nr. 454 "Energieberg Seehausen" 
ist derzeit noch in Erarbeitung. Neben Ersatzpflanzungen werden in den Offenland -
strukturen ebenfalls artenreiche, gebietsheimische Blühwiesen geplant. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung der Blühwiesen erfolgt im Rahmen der Entwicklung der Energiestandorte 
und auf der Grundlage des bestehenden Bauplanungsrechtes sowie der städtebaulichen 
Verträge.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08883 (öffentlich) 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
Dieter Krause
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Prüfung der Einrichtung von
Blühwiesen beim geplanten Solarthermiepark in Lausen sowie beim Solarpark in
Seehausen der Stadtwerke Leipzig
Liebe Stadträte,             Leipzig, 19.06.2023
mit dieser Petition fordere ich die Prüfung der Einrichtung von hoch artenreichen Blühwiesen
(ökologisch viel ergiebiger wie die Monokultur Schlehenhecken und Weißdornsträucher, die bisher
vor allem auf dem Deponiegelände in Seehausen wachsen!)  sowohl beim geplanten Solarther-
miepark  in Leipzig-Lausen  sowie  beim  geplanten (und  jetzt  endlich  nach  jahrelangen Bullshit-
Debatten  vom  Stadtrat  beschlossenen)  Solarpark  in  Leipzig-Seehausen  durch  die  Stadtwerke
Leipzig:
Die  Stadtwerke  Leipzig  sollen  dazu  bis  September  2023  gegenüber  dem  Stadtrat  Leipzig  eine
Stellungnahme zur Machbarkeit abgeben. Sollte die freilich negativ ausfallen, sollte der Stadtrat
mal Vertreter anderer Stadtwerke in Deutschland zu einer Diskussion dazu einladen, wo solche
Blühwiesen  bei  Solar-  und  Solarthermieparks  problemlos  umgesetzt  wurden! Und  der  NABU
Leipzig sollte endlich seinen Geschäftsführer feuern, da die Bürger der Stadt keine Zeit haben,
weiter  mit solchen Märchenerzählern zu diskutieren,  die  die  Umsetzung  der  Energiewende  in
Leipzig mit offensichtlichen Lügen wie beim geplanten Solarpark in Seehausen nur behindern und
sabotieren!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
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