Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08571-NF-02
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08571-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08571 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08571-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08571-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung 
verankern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 17.10.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete Standards für Klimaschutz und 
Klimawandelanpassung in Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen zu entwickeln 
und verbindlich umzusetzen. 
Abgestimmt mit der durch das Energie- und Klimaschutzprogramm beauftragten Umsetzung 
von Kriterien der CO2-Einsparung in städtebaulichen Planungen und Verfahren sowie dem 
laut Beschluss „Klimawandel ernst nehmen, vorausschauend handeln – Gesamtkonzept 
Klimawandelanpassung erstellen“ (VII-A-07985) zu erstellenden Gesamtkonzept 
Klimawandelanpassung sind hierbei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: 
1. In den Bauleitplan-Verfahren (Bebauungsplan und Flächennutzungsplan) erfolgt auch 
weiterhin eine Prüfung, inwieweit die Stadtklimaanalyse im Rahmen der jeweiligen 
Bauleitplanung abwägungsrelevant ist. Bei Abwägungsrelevanz erfolgt eine entsprechende 
Berücksichtigung und Dokumentation in der Begründung zum Bauleitplan. Dies gilt 
entsprechend auch im Rahmen von städtebaulichen Verträgen. 
2. Quartiersbezogene Energiekonzepte werden im Regelfall erarbeitet und darauf 
aufbauende Festsetzungen in den jeweiligen Bebauungsplan oder städtebaulichen Vertrag 
aufgenommen, soweit dies im jeweiligen Einzelfall sachgerecht ist. Es sind derzeit im 
Regelfall bei der Errichtung von Gebäuden mindestens 50% der jeweiligen Dachfläche mit 
Anlagen für die Nutzung solarer Energie nebst dazugehörigen Leitungen auszustatten. Dabei 
wird auch die Kombination mit Dachbegrünung verankert werden. Bei allen Regelungen im 
Bebauungsplan wird, angesichts der sich weiterentwickelnden rechtlichen, technischen und 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die notwendige Technologieoffenheit gewahrt bleiben. 
3. Die Erstellung von quartiersbezogenen Klimawandelanpassungskonzepten 
(Schwammstadtprinzip) sowie deren Umsetzung in möglichen Festsetzungen, wie 
Regenwassernutzungsanlagen in Neubeuten und Freihaltung von Flächen zur 
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Niederschlagwasserversickerung, des Bebauungsplanes werden in zukünftig 
einzuleitenden Bebauungsplan-Verfahren berücksichtigt werden. In bereits laufenden 
Verfahren kann dies nur berücksichtigt werden, soweit dies im jeweiligen Einzelfall noch 
vertretbar ist. 
Die Fachausschüsse für Stadtentwicklung und Bau sowie für Umwelt, Klima und 
Ordnung werden über die Erarbeitung/Umsetzung unterrichtet. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung siehe Ursprungsantrag 
Die fett markierten Passagen sind Ergänzungen zum übernommenen 
Verwaltungsstandpunkt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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