Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Weg 7001, Flurstück 768/a Gemarkung Lindenau) [Nacherfassung VII-DS-05479]
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06110
Datum: 2021-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06110
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Weg 7001, Flurstück 
768/a Gemarkung Lindenau) [Nacherfassung VII-DS-05479]
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Alt-West Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches 
Straßengesetz für den Weg 7001, Flurstück 768/a der Gemarkung Lindenau, einzuleiten.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Lindenau
Zusammenfassung
Der zwischen Aurelienstraße und Karl-Heine-Straße neu erbaute Weg 7001, befindlich auf 
dem Flurstück 768/a der Gemarkung Lindenau, Gesamtlänge ca. 140 m, soll als beschränkt-
öffentlicher Weg (Fahrrad- und Fußgängerverkehr) gewidmet werden.
Die vorzunehmende Widmung bedarf einer Rechtsgrundlage. Diese wird mittels 
Stadtratsbeschluss und dem sich anschließenden Widmungsverfahren geschaffen.
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
2 von 6 in Zusammenstellung
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Quartiersentwicklung und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Widmung des hergestellten Weges 7001.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Weg zwischen Aurelienstraße bis Karl-Heine-Straße soll als beschränkt öffentlicher Weg
(Fußgänger- und Fahrradverkehr) gewidmet werden. 
Die Erneuerung des Verbindungsweges erfolgte im Rahmen des Sanierungsgebietes 
Leipzig-Plagwitz.  
Die Baumaßnahme dient der nachhaltigen Verbesserung der Geh- und 
Radwegeverbindungen. Der nunmehr zu widmende Weg, Flurstück 768/a Gemarkung 
Lindenau, mit einer Länge von ca. 140 m, Anfangspunkt Aurelienstraße bis Karl-Heine-
Straße wurde mit Abnahmeprotokoll vom 27.11.2020 übergeben und abgenommen.
Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die
Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf 
eines Stadtratsbeschlusses und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens. 
Die Stadt Leipzig ist als Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer des dem Weg 
dienenden Grundstücks. Mit der Widmung des Weges soll dieser die Eigenschaft eines 
öffentlichen
Weges nach Sächsischem Straßengesetz erhalten.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Direkt an den Beschluss, der die Rechtslage für das folgende Verfahren schafft, schließt sich 
das formelle Widmungsverfahren unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen 
Rechtsmittelfrist an.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Entfällt
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Entfällt
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
Entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Widmung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.
Anlage/n
1 Weg7001_Lageplan (öffentlich)
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