Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verzögerungen bei der Wiederbesetzung der Büroassistenz im Referat Beauftragte und Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Beiräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02573
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02573 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02573 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Verzögerungen bei der Wiederbesetzung der Büroassistenz im Referat 
Beauftragte und Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Beiräte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Vorsitzende des Seniorinnen- und Seniorenbeirats der Stadt Leipzig hat sich am 5. März 2026 
mit Schreiben an die Fraktionen des Stadtrates gewandt und dabei auf anhaltende Probleme bei 
der Wiederbesetzung der Stelle der Büroassistenz/Gremienbetreuung im Referat Beauftragte 
hingewiesen. 
Nach Darstellung des Beirates stellt diese Stelle eine zentrale organisatorische Grundlage für die 
Arbeit der Beiräte dar. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Vorbereitung und 
Organisation von Sitzungen, Kommunikations- und Koordinationsaufgaben sowie die Bearbeitung 
und Weiterleitung von Anliegen aus der Bürgerschaft. Ohne diese administrative Unterstützung ist 
eine kontinuierliche und verlässliche Arbeit der Beiräte nur eingeschränkt möglich. 
Der Seniorinnen- und Seniorenbeirat führt aus, dass sich die Wiederbesetzung der Stelle trotz 
mehrfacher Gespräche und angekündigter Zeitfenster weiterhin verzögert. Vor diesem 
Hintergrund hat sich der Vorsitzende des Beirates direkt an den zuständigen Bürgermeister für 
Verwaltung gewandt. 
Angesichts der Bedeutung der Beiräte für die Beteiligungsstruktur der Stadt Leipzig besteht ein 
erhebliches Interesse an Transparenz hinsichtlich des weiteren Verfahrens und eines konkreten 
Zeitplanes zur Wiederbesetzung der Stelle zumal die Verwaltung bereits vor vier Wochen 
zugesichert hat: „Die Stelle wird zeitnah zunächst verwaltungsintern und bei Bedarf anschließend 
extern ausgeschrieben.“ (siehe schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02443-AW-01) 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Aus welchen Gründen hat sich die Wiederbesetzung der Stelle der 
Büroassistenz/Gremienbetreuung im Referat Beauftragte erneut verzögert? 
2. Auf welchem Stand befindet sich aktuell das Stellenbesetzungsverfahren (z. B. 
Ausschreibung, Auswahlverfahren, Besetzung)? Bitte mit Übersicht der bislang erfolgten 
Verfahrensschritte und deren zeitliche Einordnung. 
3. Wann ist nach aktuellem Stand mit einer tatsächlichen Wiederbesetzung der Stelle zu 
rechnen? 
4. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um die Arbeitsfähigkeit der Beiräte 
während der Vakanz der Stelle organisatorisch sicherzustellen? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Drohende Kürzungen im Bereich der ambulanten Versorgung suchtkranker und psychisch kranker Menschen und die damit verbundenen Folgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02574
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02574 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02574 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Drohende Kürzungen im Bereich der ambulanten Versorgung 
suchtkranker und psychisch kranker Menschen und die damit 
verbundenen Folgen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Derzeit werden zwischen den Leistungserbringern im Bereich ambulante Versorgung suchtkranker 
und psychisch kranker Menschen und dem Gesundheitsamt Vertragsverhandlungen geführt. Dem 
Vernehmen nach sollen die Förderbeiträge für 2025 als Ansatz für die Jahre 2027 und 2028 gelten.   
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1.  Auf welcher Grundlage werden die derzeitigen Gespräche geführt: dem ursprünglichen 
Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für 2025/2026 oder dem vom Stadtrat 
beschlossenen Haushalt mit den entsprechenden Erhöhungen in diesem Bereich? 
2. Gelten die drohenden Kürzungen auch schon für die beschlossenen Erhöhungen im Jahr 
2026? Wenn ja, welche unmittelbaren Folgen sind damit bereits jetzt absehbar?     
3.  Welche Folgen sind durch die objektiv bedingten Kürzungen (keine Inflationsausgleich, 
keine Tariferhöhungen usw.) bereits absehbar? Möglichst genau die Anzahl der 
wegfallenden Stellen und Beratungsstellen – getrennt nach Sucht- und Psychiatriebereich 
– auflisten. 
4.  Welche Folgen hätten die genannten Kürzungen bzw. Schließungen für die betroffenen 
Menschen und ihre Angehörigen? 
5.  Mit welchen Folgekosten müsste man für andere Leistungssysteme rechnen? 
6.  Was bedeuten die Stellenkürzungen und Schließungen für die weitere Umsetzung der vom 
Stadtrat beschlossenen Standards (Drogenpolitische Leitlinien; Psychiatrieplan) und bisher 
angewandte Standards auf Landesebene (Empfehlungen der Psychiatriekoordinatoren in 
Sachsen)? 
7.  Wie soll der steigende Bedarf an Sozialberatung für psychisch Kranke und Suchtkranke 
gedeckt werden, der durch die auf Bundesebene soeben beschlossene Verschärfung des 
Zuganges für die sozialen Sicherungssysteme (ALG 2 etc.) entsteht? 
8.  Wann erfolgt die Umsetzung der Beschlussfassung zur Schaffung eines Kinder- und 
Jugendpsychiatrischen Dienstes, die bekanntlich zum 1. Januar 2025 erfolgen sollte? 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann geht es endlich los?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02575
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02575 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
WIR sind LEIPZIGER - Ralf Kohl 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02575 WIR sind LEIPZIGER - Ralf 
Kohl 
 
Betreff: 
Wann geht es endlich los? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 28. Januar 2026 wurden die Termine für die Oberbürgermeisterwahl 2027 vom Stadtrat 
beschlossen.  
Danach telefonierte ich am 26. Februar 2026 mit dem Amt für Statistik und Wahlen und 
wollte wissen, wann (Datum, Uhrzeiten) und wo das zuständige Amt für die 
Unterstützungsunterschriften geöffnet ist. Antwort: „Das weiß noch keiner! Eigentlich kommt 
der Termin im November 2026, frühestens im Oktober 2026.“ 
Das ist für die außerparlamentarische Opposition eindeutig zu spät, da für diese der 
Aufwand viel größer ist. Aus meiner langjährigen Erfahrung braucht man ca. 1 Jahr 
Vorlaufzeit.  
 
Listen Sie bitte alle Gründe auf, was Sie hindert, bis zum 10. April 2026 Ort und Zeiten 
festzulegen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stromsperren und Stromschulden in Leipzig – Nachfrage und Aktualisierung zu Anfrage VIII-F-00995
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02577
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02577 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02577 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Stromsperren und Stromschulden in Leipzig – Nachfrage und 
Aktualisierung zu Anfrage VIII-F-00995 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Von Energiearmut sind Menschen häufiger betroffen, die wenig Geld haben und relativ viel 
Zeit zu Hause verbringen, etwa Empfänger*innen von Leistungen wie Bürgergeld, 
Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe, Rentnerinnen und Rentner oder Studierende. 
Dadurch fällt ihr Energieverbrauch höher aus. Gleichzeitig können sie sich aber keine neuen, 
effizienteren Geräte leisten. 
 
Für die Betroffenen sind Stromsperren eine erhebliche soziale und gesundheitliche 
Belastung, weil zentrale Grundlagen des täglichen Lebens - etwa Licht, Kochen und die 
Kühlung von Lebensmitteln und Medikamenten oder digitale Kommunikation - wegfallen. 
Besonders schlimm sind die Folgen für Kinder sowie für ältere, kranke oder pflegebedürftige 
Menschen. Für die Jahre 2023 und 2024 hatten wir mit Anfrage VIII-F-00995 nachgefragt. 
Laut einer Anfrage von MdL Susanne Schaper (Fraktion Die Linke) stieg die Zahl der 
Stromabschaltungen bei Privathaushalten in Leipzig von 1.200 im Jahr 2024 auf 3.600 im 
Jahr 2025 (Landtagsdrucksache-Drucksache Nr.: 8/5701).   
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Korrespondieren die o. g. Angaben für Stromabschaltungen/Stromsperren bei 
Privathaushalten in Leipzig mit den Zahlen der Verwaltung und wenn ja, wodurch 
erklärt sich die massive Erhöhung gegenüber 2024?  
2. Wie lange haben die Abschaltungen im Durchschnitt gedauert?   
3. Wie viele davon wurden von den Stadtwerken veranlasst? 
4. In wie vielen Fällen sind Stromsperren für ganze Häuser (Wohnhäuser) wegen 
Stromschulden der Vermieter vorgenommen worden? (Bitte aufstellen nach Straßen 
und Vermieter.) 
5. Bei wie vielen Privathaushalten in Leipzig sind im Jahr 2025 Schulden auf 
Stromrechnungen aufgelaufen und in welcher Höhe? (Bitte angeben nach Anzahl und 
Größenklassen bis 100 Euro, bis 200 Euro, bis 300 Euro, bis 400 Euro und über 400 
Euro.) 
6. Welche Maßnahmen in wie vielen Fällen haben das Sozialamt bzw. das Jobcenter 
ergriffen, um Stromsperren/Stromabschaltungen zu vermeiden oder eine 
schnellstmögliche Wiederzuschaltung zu erreichen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
7. Wer bietet in Leipzig kostenlose Energieberatungen an und wie haben sich die 
Zahlen für diese Beratungen in den letzten Jahren entwickelt? (Bitte von 2020-2025 
angeben.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Externe Beratungsleistungen zum Prozess der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02578
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02578 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02578 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Externe Beratungsleistungen zum Prozess der Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Ratsversammlung hatte am 26. Juni 2025 die Verwaltungsvorlage VIII-DS-01106 
„Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die 
Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) und Bestätigung einer 
außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO“ nach umfassender 
Diskussion und einer Reihe Änderungsanträge abgelehnt. Der sogenannte ASK-Prozess – 
Aufgaben- und Strukturkonsolidierung – wird seitdem durch das Amt für Digitalisierung und 
Organisation mit dem Dezernat Finanzen in einer gemeinsamen Steuerungsgruppe zur 
Untersuchung der Verwaltung und Identifizierung von Einspar- und Effizienzpotenzialen 
geführt. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele und welche externen Beratungsleistungen mit welcher konkreten 
vertraglichen Zielstellung (Beratungsauftrag), mit welcher vertraglich vereinbarten 
Auftragssumme wurden in den Jahren 2024 und 2025 für Aufgaben- und 
Organisationsuntersuchungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben 
beauftragt und jeweils welche Ergebnisse erbrachten diese beauftragten 
Beratungsleistungen? (Bitte aufstellen nach betreffender/m Dezernat, Amt, Referat, 
Abteilung, Beratungsauftrag/ Untersuchungsauftrag, Beginn und Ende des 
Beratungsauftrags, Ausschreibungs- bzw. Vergabedatum, Auftragssumme/Summe 
Rahmenvertrag, beauftragtes Beratungsunternehmen.) 
 
2. Wie viele und welche externen Beratungsleistungen mit welcher konkreten 
vertraglichen Zielstellung (Beratungsauftrag), mit welcher vertraglich vereinbarten 
Auftragssumme wurden im Jahr 2026 für Aufgaben- und 
Organisationsuntersuchungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben 
beauftragt und wie viele sollen noch beauftragt werden? (Bitte aufstellen nach 
betreffender/m Dezernat, Amt, Referat, Abteilung, 
Beratungsauftrag/Untersuchungsauftrag, Beginn und Ende des Beratungsauftrags, 
Ausschreibungs- bzw. Vergabedatum, Auftragssumme/Summe Rahmenvertrag, 
beauftragtes Beratungsunternehmen.) 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Wie werden die Ergebnisse der in den Jahren 2024 und 2025 beauftragten und 
abgeschlossenen Beratungsleistungen gemäß Frage 1 konkret umgesetzt? 
 
4. Wie viele und welche der im Jahr 2025 beauftragten Beratungsleistungen gemäß 
Frage 1 standen im Zusammenhang mit der Identifizierung von Einsparpotenzialen 
im Rahmen der Steckbrief-Erstellungen im ASK-Prozess? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gefahren für Lernende und Lehrende in Schulen abwenden! – Leipziger Bildungseinrichtungen für die Zukunft sichern – Nachfrage zu den Anfragen VII-F-00470, VIII-F-01034, VIII-F-01206 und VIII-F-02423
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02579
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02579 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02579 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Gefahren für Lernende und Lehrende in Schulen abwenden! – Leipziger 
Bildungseinrichtungen für die Zukunft sichern – Nachfrage zu den 
Anfragen VII-F-00470, VIII-F-01034, VIII-F-01206 und VIII-F-02423 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Beantwortung VIII-F-02423-AW-01 der Anfrage in der Ratsversammlung vom 25. 
Februar 2026 wird nur zu 31 der insgesamt 74 Schulen (vgl. VIII-F-00470-AW-01 und VIII-F-
01034-AW-01) mit schlechtem baulichen Zustand konkrete Maßnahme zur Verbesserung 
der Gebäudesubstanz aufgezeigt. 
 
Daher fragen wir nach: 
 
1. Wann werden die fehlenden 43 Schulen instandgesetzt bzw. saniert? 
2. Welche Arbeiten wurden an und in den in der Antwort VIII-F-02423-AW-01 zu Frage 
2 genannten Schulen konkret ausgeführt? 
3. Welche konkreten Instandhaltungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen werden an und in 
den in der Antwort VIII-F-02423-AW-01 zu Frage 3 genannten Schulen konkret 
ausgeführt bzw. geplant? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verschenke-Kisten ermöglichen - Kreislauf fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01933-ÄA-02
Datum: 2026-03-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01933-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01933 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01933-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01933-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verschenke-Kisten ermöglichen - Kreislauf fördern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb 
Stadtreinigung auf den Wertstoffhöfen die Möglichkeit eines Verschenkebereiches zu 
schaffen.  
 
 
 
Sachverhalt 
 
Das ursprüngliche Antragsbegehren, Verschenkekisten im öffentlichen Raum zu 
ermöglichen, wird aus rechtlichen und organisatorischen Aspekten im 
Verwaltungsstandpunkt ablehnend beurteilt.  
Als Teil des Zero Waste Cities Netzwerks verfolgt Leipzig ehrgeizige Ziele in 
Abfallvermeidung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft. Das Verschenken, 
Tauschen und Wiederverwenden gebrauchter Gegenstände ist dabei ein zentraler, 
wirksamer Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Teilhabe – besonders bei alltäglichen 
Dingen wie Kinderkleidung, Büchern, Spielzeug oder Haushaltsgegenständen.  
Im Wiederschön, dem Konzeptladen des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig in den Höfen 
am Brühl, gibt es seit Anfang des Jahres eine Fläche für den Verkauf von gebrauchter 
Kinderkleidung, Spielen und Porzellan. Ganz nach dem Prinzip der gelebten 
Kreislaufwirtschaft wurden diese Produkte von den Leipziger Wertstoffhöfen gerettet oder 
von Bürgerinnen und Bürgern direkt gespendet.  
Mit einer zusätzlichen Möglichkeit auf den Wertstoffhöfen können die Angebote im 
Wiederschön und an Bücher- und Tauschschränken im öffentlichen Raum ergänzt werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Durch die Anwesenheit der Mitarbeiter/innen der Stadtreinigung ist die Gefahr 
einer Vermüllung auszuschließen.   
Zugelassen werden nur tragbare, saubere und funktionsfähige Gegenstände (z. B. 
Kleidung, Spielzeug, Bücher, Geschirr).  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grünfläche in Leipzig-Connewitz dauerhaft sichern – Keine weitere Bebauung nach rechtswidriger Baumfällung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02585
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02585 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sara Lehmann 
Dr. Annelie Schulze 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02585 Sara Lehmann 
 
Betreff: 
Grünfläche in Leipzig-Connewitz dauerhaft sichern – Keine weitere 
Bebauung nach rechtswidriger Baumfällung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Fläche auf dem Grundstück Gustav-Freytag Straße/ Ecke Kochstraße wird dauerhaft als 
grüner Begegnungsort gesichert. 
 
 
Sachverhalt 
Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, fordern die Stadt Leipzig auf, das 
Grundstück an der Gustav- Freytag Straße/Ecke Kochstraße in Leipzig-Connewitz dauerhaft 
als Grünfläche zu sichern und eine weitere Bebauung auszuschließen. Auf dem genannten 
Grundstück befand sich über viele Jahre ein gewachsener Altbaumbestand. Trotz fehlender 
bzw. strittiger Genehmigung wurden die Bäume am 13.02.2026 zwischen 8 Uhr und 12 Uhr 
vollständig gerodet. Dieser Verlust ist für das Klima, die Biodiversität und die Lebensqualität 
im dicht besiedelten Stadtteil Connewitz irreversibel. Gerade in Zeiten zunehmender 
Hitzesommer und Flächenversiegelung sind innerstädtische Grünflächen von überragender 
Bedeutung. Sie verbessern das Mikroklima, mindern Hitzeinseln, speichern Regenwasser, 
entlasten die Kanalisation, bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen und schaffen 
Aufenthaltsqualität für Anwohnende. Wir fordern daher konkret: Sofortiger Stopp jeglicher 
Bebauungsplanungen für das Grundstück. Prüfung der Rechtmäßigkeit der erfolgten 
Rodungen und transparente Aufklärung der Vorgänge. Ausweisung der Fläche als dauerhaft 
geschützte Grünfläche (z. B. durch Ankauf, Tausch oder planungsrechtliche Sicherung). 
Verpflichtende Wiederherstellung durch Neupflanzung standortgerechter, klimaresilienter 
Bäume. Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der zukünftigen Nutzung des Grundstücks. Das 
fortwährende Wachstum und Ausbau der Stadt Leipzig darf nicht zulasten der letzten 
Freiräume gehen. Stadtentwicklung muss sozial, ökologisch und klimaangepasst erfolgen. 
Der vollständige Verlust einer gewachsenen Grünfläche für hochpreisigen Wohnungsbau 
steht diesem Ziel entgegen. Wir bitten den Stadtrat, Verantwortung für eine nachhaltige 
Stadtentwicklung zu übernehmen und diese Fläche als grünen Begegnungsort für heutige 
und kommende Generationen zu sichern. Für Klima, Artenvielfalt und Lebensqualität in 
Connewitz. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Illegale Wagenburg gefährdet Kompromiss am „Grünen Bahnhof Plagwitz“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02586
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02586 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02586 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Illegale Wagenburg gefährdet Kompromiss am „Grünen Bahnhof 
Plagwitz“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit dem 27.02.2026 befindet sich auf dem Gelände des künftigen „Grünen Bahnhof 
Plagwitz“ illegal eine Wagenburg. Mutmaßlich ein Überbleibsel der Wagenburg in der 
Merseburger Straße. Gleichzeitig soll bald ein Städtebauliches Verfahren gestartet werden, 
nachdem auch ein Vorkaufsrecht durch eine Ratsmehrheit beschlossen wurde.  
Deshalb fragen wir an:  
 
1. Wie kam es aus Sicht der Verwaltung zu dieser unrechtmäßigen Besetzung?  
2. Warum konnte der Eigentümer das Gelände bisher nicht zum Schutz vor unrechtmäßiger 
Nutzung einzäunen?  
3. Was wird seither durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer getan, um 
den rechtmäßigen Nutzungszustand wieder herzustellen?  
4. Was wird durch die Verwaltung dafür getan, um die Glaubwürdigkeit aller Akteure, auch 
der BI, und die Verlässlichkeit des Verfahrens herzustellen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Pflegeheime in Leipzig – Verteilung, Nutzungsgrad und Veränderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02588
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02588 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02588 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Pflegeheime in Leipzig – Verteilung, Nutzungsgrad und Veränderungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie viele städtische und andere Pflegeheime (vollstationäre und andere) gibt es 
aktuell in Leipzig, und wie verteilen sie sich auf die Stadtbezirke, wodurch ergibt sich 
oder bemisst sich die Verteilung der Einrichtungen jeweils in den Bezirken? 
2. Welche Bettenkapazitäten bestehen insgesamt und pro Bezirk, einschließlich der 
Verteilung nach Trägern (gemeinnützig, privat, kommunal)? 
3. Wie hoch ist der durchschnittliche Nutzungsgrad der Pflegeheime in den letzten 12 
Monaten (monatlich), gegebenenfalls ausgewiesen nach Trägerart, soweit 
Informationen dazu bekannt sind? 
4. Wie hoch ist die Gesamtzahl, Zahl der Betten und des durchschnittlichen 
Nutzungsgrad der Pflegeheime in den letzten 5 Jahren (jährlich) gemäß der 
Gliederung aus Frage 3? 
5. Wie hat sich die Personalbesetzung entwickelt, einschließlich offener Stellen und 
Fachkräftemangel? 
6. Welche Kostenentwicklung (Gesamt- und Eigenanteil ausgewiesen) gab es pro 
Pflegeplatz in den letzten 5 Jahren (jährlich), sind Unterschiede zwischen den 
Trägerformen zu benennen, wie sind die Differenzen zu den durchschnittlichen 
Kosten für ein Pflegeheimplatz im Land Sachsen für den genannten Zeitraum? 
7. Welche Maßnahmen plant oder werden derzeit durch die Stadt zur Anpassung an 
den demografischen Wandel mit Blick auf die Gesamtzahl der Einrichtung, Qualität, 
Verteilung oder Bettenzahl durchgeführt? 
8. Gibt es Statistiken zu Wartezeiten für Plätze und zur Qualitätssicherung (z. B. 
Pflegegrade, Beschwerden)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung