Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04708-NF-02
Datum: 2018-04-19
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-04708-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Bestätigung 
SBB Mitte   Bestätigung 
FA Finanzen   Bestätigung 
Ratsversammlung  18.10.2017 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der OBM wird beauftragt im Rahmen der laufenden Untersuchungen und 
Konzepte zu prüfen, ob durch einen Ausbau der Nordtangente im Zuge von 
Emil-Fuchs-Straße, Uferstraße, Parthenstraße und Berliner Straße (einschließlich 
kreuzungsfreie Verkehrsführung im Bereich der Gerberstraße) für den 
Individualverkehr und einen Straßenbahntunnel unterhalb der Jahnallee im 
Waldstraßenviertel die Voraussetzungen für die Verbesserung der 
Haltestellensituation vor den Hauptbahnhof und die Erhöhung der 
Leistungsfähigkeit der Ost-West-Verbindung für die Straßenbahn erreicht werden 
kann. 
 
Das Prüfergebnis einschließlich einer ersten Kostenschätzung ist dem Stadtrat bis 
Ende 2. Quartal 2018 vorzulegen. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Die Haltestellen vor dem Hauptbahnhof und der Ost-West-Trasse der 
Straßenbahn werden Mitte der 20er Jahre ihre Kapazitätsgrenze erreichen. Durch 
Verlagerung des Individualverkehrs können die Voraussetzungen für die 
erforderliche Kapazitätserweiterung des ÖPNV geschaffen werden. 
 
Eine Verlagerung des Individualverkehrs trägt außerdem zu einer Reduzierung 
der Schadstoffbelastung der besonders belasteten Innenstadt bei. 
 
Im Zuge der Diskussion über den Nahverkehrsplan muss klar sein, welches 
Verkehrsangebot die LVB mittelfristig erbringen kann. Auf Grund der zu 
wartenden Planung- und Genehmigungsphase wird von der Beschlussfassung bis 
zur Realisierung ein Zeitraum von 7 bis 10 Jahren vergehen. Daher ist eine 
zeitnahe Grundsatzentscheidung im Stadtrat geboten. 
 
In der Neufassung wird der Verwaltungsstandpunkt insoweit 
übernommen, dass keine extra Prüfung anzustellen ist, sondern die 
Prüfung im Rahmen der laufenden Untersuchungen und Konzepte 
erfolgten soll. Um dies zu ermöglichen, wird die Frist zu Vorlage der 
Ergebnisse um ein halbes Jahr verlängert.