Anfrage zu Baugenehmigungen und deren Auswirkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00108-AW-01
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00108-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00108 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-00108-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Anfrage zu Baugenehmigungen und deren Auswirkungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie hat sich die Zahl der beantragten und genehmigten Baugenehmigungen 
in den vergangenen drei Jahren entwickelt? Wie sehen die Zahlen mit Stand 30. Juni 
2024 aus? 
Antwort: 
 eingegangene Bauanträge beschiedene Bauanträge 
2017 1.981 1.856 
2018 1.762 1.629 
2019 1.793 1.621 
2020 1.803 1.687 
2021* 2.076 2.007 
2022 1.886 1.963 
2023 1.712 1.700 
Bis 06/2024 899 874 
 
*Beantragung von Baukindergeld möglich bis 31.03.2021 
 
Es steht zu erwarten, dass bei den eingegangenen und beschiedenen Anträgen im weiteren 
Jahresverlauf ein ähnlicher Wert wie im Vorjahr erreicht wird.  
 
Frage 2: Welche Auswirkungen hat die Abnahme der Zahl der gestellten 
Baugenehmigungen in der Verwaltung? 
Antwort: 
Gem. der unter 1.) aufgeführten Tabelle ist die Anzahl der beantragten und genehmigten 
Baugenehmigungen auf einem ähnlichen Niveau verblieben, weshalb die unter 2.) 
formulierte Annahme die Grundlage fehlt.      
 
Frage 3: Hat die Abnahme der Baugenehmigungen Einfluss auf die Arbeitsweise der 
Verwaltung? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 
Frage 4: Falls derzeit weniger Mitarbeiter in diesem Bereich benötigt werden: Können 
diese alternativ woanders eingesetzt werden? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht? 
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Antwort: 
Der Vollzug der Sächsischen Bauordnung durch die Stadt Leipzig ist eine Pflichtaufgabe des 
Freistaates Sachsen, den die Kommune zu erfüllen hat. Nach § 57 Abs. (3) SächsBO sind 
die unteren Bauaufsichtsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend und mit 
geeigneten Fachkräften zu besetzen. Die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden als 
klassisches Gefahrenabwehrrecht („öffentliche Sicherheit und Ordnung“) beschränken sich 
dabei nicht nur auf die präventive Vorsorge (Bauantrag), sondern sind auch überwachender 
(Baustelle, Wiederkehrende Prüfung) und restriktiv-regelnder Natur (Gefahrenabwehr, 
Anordnung).  
 
Ab dem Jahr 2012 hat die Stadt Leipzig ein beträchtlicher Bauboom erreicht. Der damit 
verbundene Aufgabenzuwachs an komplexen Baumaßnahmen und gesetzlichen 
Neuerungen (Begrünungssatzung, soziale Erhaltungssatzung) spiegelt sich jedoch nicht in 
gleichem Maße durch einen Aufbau an Personal wider. Insofern ist die untere 
Bauaufsichtsbehörde, bei hoher individueller Auslastung und anhaltender Priorisierung der 
Aufgaben, gerade ausreichend besetzt.  
 
Frage 5: Ist aufgrund der nicht zu erwartenden, kurzfristigen Änderung der Situation 
am Bau eine Personalanpassung im Bereich der Baugenehmigungen vorgesehen? 
Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 
Antwort: 
Nein, eine Abminderung des Personalschlüssels zur Erbringung der o.g. Pflichtaufgabe ist 
nicht vorgesehen und geht auch im Sinne der gesamten Aufgabenerfüllung des Gesetzes 
fehl. Es ist nicht abzusehen, wie sich der globale Markt als auch der Markt in Leipzig 
entwickelt.  
Der präventive Abbau von Verwaltungskompetenz wäre nicht nur gesetzeswidrig, sondern 
vielmehr kontraproduktiv. Investoren erhalten, gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, 
durch diese Verwaltungskompetenz Verbindlichkeit für ihr wirtschaftliches Handeln.    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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