Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03182-VSP-01
Datum: 2017-01-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03182-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Umwelt und Ordnung 07.02.2017 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 07.02.2017 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 13.02.2017 Vorberatung
Jugendparlament 28.02.2017 Anhörung
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag X Sachstandsbericht
Erläuterungen
Die Anfrage beschränkt sich ausdrücklich auf „diejenigen Wagenplätze auf städtischen 
Grundstücken,
    -   die noch nicht über Mietverträge verfügen,
    -   deren Fläche nicht zur Erfüllung städtischer Aufgaben benötigt wird und
    -   auf denen diese Nutzungsform städtebaulich vertretbar ist“.    
Für diese Liegenschaften sollen Verträge nach dem Muster des Vertrags mit Wildwuchs e.V. 
(Vorlage VI-DS-02399) abgeschlossen werden.
1.
Dies setzt die Verwaltung bereits um. Derzeit besteht nur für die Fockestraße 80 kein schriftlicher 
Vertrag im Sinne dieses Antrags. Eine entsprechende Vereinbarung zur Grundstücksnutzung liegt 
vor. Dazu wird auch auf den Ratsbeschluss Nr. VI-A-01595 verwiesen. Das Liegenschaftsamt 
verhandelt derzeit über einen Vertragsabschluss im o.g. Sinne mit der Anwältin der Nutzerschaft. 
Der Entwurf sieht insbesondere privatrechtliche Vereinbarungen zur Ver- und Entsorgung von und 
mit Energie, Wasser und Abwasser sowie zum Heizen und zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher 
Vorschriften vor.
2.
Für die Nutzungsform „Wagenplatz“ im Sinne einer alternativen Wohnform wird es auch zukünftig 
stets nur eine einzelfallbezogene Lösung in enger Abstimmung mit der Ratsversammlung geben. 
Grundsätzlich ist in Folge des Wachstums unserer Stadt und der bestehenden Flächenkonkurrenzen 
insbesondere für soziale und Freirauminfrastruktur .eine vorausschauende Flächenausweisung nicht 
möglich. Die Stadtverwaltung nutzt dazu auch die Möglichkeiten der Flächennutzungsplanung.
Für die Lebensform der WagenplatzbewohnerInnen müsste der Flächennutzungsplan ein 
Sondergebiet vorsehen, in dem festgeschrieben wird, dass die beabsichtigte Nutzungsart als 
Wagenplatz zulässig ist. Nach §1 Abs.1 Nr.4 BauNVO muss zumindest die allgemeine 
Zweckbestimmung angegeben werden. Beim Zweck wäre zu berücksichtigen, dass es sich bei 
einem Wagenplatz im baurechtlichen Sinne um eine Gesamtanlage handelt. Die Genehmigung 
einzelner Wägen wäre nicht zielführend, weil der Wagenplatz an sich im Mittelpunkt der Wohnform 
steht, und nicht die einzelnen Wägen. Zu orientieren wäre sich bei dem Sondergebiet an §11 der 
BauNVO, da es sich um ein sonstiges Sondergebiet handelt, welches zwar Ähnlichkeiten zum 
Sondergebiet nach § 10 BauNVO hat, aber abweichend hierzu nicht die Erholung, sondern das 
Wohnen im Vordergrund steht.
3.
Zentraler Ansprechpartner der Stadtverwaltung für die Thematik „Wagenplätze“ ist der 
Bürgermeister und Beigeordnete für Umwelt, Ordnung, Sport. Verantwortlich für die 
Vertragsausgestaltung und deren Kontrolle sind die jeweiligen Fachämter bzw. 
liegenschaftsverwaltenden Organisationseinheiten. Bei Nichteinhaltung der Vertragsinhalte werden 
in Abstimmung der liegenschaftsverwaltenden Organisationseinheiten mit dem Rechtsamt und dem 
Ordnungsamt geeignete Maßnahmen eingeleitet.