Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegalen Abfallentsorgung im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00406
Datum: 2019-10-22
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00406 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegalen Abfallentsorgung im 
öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  12.11.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  12.11.2019 Vorberatung 
BA Stadtreinigung  27.11.2019 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung bis 
Ende des 2. Quartals 2020 ein Konzept für die Einrichtung von „Umweltdetektiven“ zu 
erstellen, worin sowohl Stellenbedarfe als auch die Abwägung möglicher rechtlicher Risiken 
bei der Beweissicherung Eingang finden sollen. Die Umweltdetektive sollen im Rahmen einer 
Kooperation von Umweltamt und Ordnungsamt/Stadtordnungsdienst aktiv werden und bei 
Ihrer Arbeit von Fachleuten des EB Stadtreinigung unterstützt werden. Folgende 
Tätigkeitsfelder und Rahmenbedingungen sollen im Konzept berücksichtigt werden: 
 
 Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um präventiv darauf hinzuwirken, dass Abfall 
nicht illegal entsorgt wird,  
 
 zügiges Entfernen von kleineren Ablagerungen, um dadurch ein Ausbreiten illegaler 
„Müllkippen“ zu vermeiden,  
 
 Suche nach Hinweisen auf Verursacher der illegalen Entsorgung, rechtssichere Aufnahme 
und Dokumentation von Beweisen sowie Verursacherermittlung, um dann 
entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, 
 
 Implementierung einer funktionierenden „Dreck-weg-App“, über die Bürgerinnen und 
Bürger illegal entsorgten Abfall melden können. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, den rechtlich möglichen Rahmen 
auszuschöpfen, um drohende Geldbußen bei illegaler Entsorgung von Abfall im öffentlichen 
Raum sehr deutlich zu erhöhen. Bis Ende des 2. Quartals 2020 legt die Stadtverwaltung 
hierfür einen Vorschlag vor. 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Gesetzlich ist es möglich, die geschätzten Kosten von 1,5 Millionen Euro, die für die Entsorgung 
illegalen Abfalls entstehen, auf die Leipzigerinnen und Leipziger umzulegen. Dieser Umstand soll 
allerdings nicht einfach hingenommen werden, weshalb  der ernsthafte Versuch unternommen 
werden soll, illegale Abfallentsorgungen im öffentlichen Raum mittels Präventionsarbeit, der 
Tätigkeit von Umweltdetektiven und deutlich erhöhten Geldbußen wirksam einzudämmen. Die 
Finanzierung dieses Vorhabens soll am Anfang mit Mitteln aus dem Haushalt angeschoben werden, 
sich aber mittelfristig aus den eingenommenen Geldern refinanzieren. Als Beispiel für die 
beschriebene Vorgehensweise dienen die sogenannten „Mülldetektive“ der Mönchengladbacher 
Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR, die mittlerweile ein Mehrfaches von dem einspielen, was 
dieses Projekt das städtische Unternehmen kostet. 
 
Illegal im öffentlichen Raum entsorgter Abfall ist und bleibt ein Ärgernis. Dabei geht es einerseits um 
am Straßenrand oder in Grünanlagen entsorgten Sperrmüll sowie auch um auf Gehwegen, Straßen 
und Plätzen entsorgte Kaugummis, Zigarettenkippen oder auch liegengelassener Hundekot.