Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08250-ÄA-05
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08250-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Connewitz" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
In den Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen werden auch die Strukturen der wohnortnahen 
Angebote von Gewerbetreibenden und Freiberuflern wie Handwerker, Gastronomie, Nahversorgung, 
Ärzte, Klubs oder Kulturangebote erhalten. Ausdrücklich davon ausgenommen sind 
Ferienwohnungen. 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, bei allen 
diesbezüglich Einzelfallentscheidungen das o.g. Ziel zu berücksichtigen und im jährlichen Rhythmus in 
den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales darüber zu 
berichten. 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Freistaat Sachsen und den Deutschen Städte- 
und Gemeindetag, sich für eine Ergänzung der gesetzlichen Regelungen zu den Sozialen 
Erhaltungssatzungen einzusetzen, welche auch den Schutz der wohnortnahen Angebote von 
Gewerbetreibenden und Freiberuflern berücksichtigt. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Das wohnortnahe Gewerbe ist Teil des Charakters in einem Kiez. Kurze Wege zum Eisladen, zum 
Frisör, zur Kneipe, zum Arzt, zum Klub oder vom Handwerker nebenan vermeiden unnötige Fahr- und 
Anfahrtswege. In den gesetzlichen Bestimmungen zu Sozialen Erhaltungssatzungen ist grundsätzlich 
nur die Umwandlung von Gewerbenutzungen in Wohnraum, quasi als Einbahnstraße, möglich. Dies 
kann im ungünstigen Fall zur schleichenden Verringerung des Angebots an wohnortnahem Gewerbe 
führen. Hier ist auch eine Nachsteuerung durch den Bundesgesetzgeber nötig. 
 
 
 
2/2
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08251-ÄA-07
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08251-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Lindenau" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
In den Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen werden auch die Strukturen der wohnortnahen 
Angebote von Gewerbetreibenden und Freiberuflern wie Handwerker, Gastronomie, Nahversorgung, 
Ärzte, Klubs oder Kulturangebote erhalten. Ausdrücklich davon ausgenommen sind 
Ferienwohnungen. 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, bei allen 
diesbezüglich Einzelfallentscheidungen das o.g. Ziel zu berücksichtigen und im jährlichen Rhythmus in 
den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales darüber zu 
berichten. 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Freistaat Sachsen und den Deutschen Städte- 
und Gemeindetag, sich für eine Ergänzung der gesetzlichen Regelungen zu den Sozialen 
Erhaltungssatzungen einzusetzen, welche auch den Schutz der wohnortnahen Angebote von 
Gewerbetreibenden und Freiberuflern berücksichtigt. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
Das wohnortnahe Gewerbe ist Teil des Charakters in einem Kiez. Kurze Wege zum Eisladen, zum 
Frisör, zur Kneipe, zum Arzt, zum Klub oder vom Handwerker nebenan vermeiden unnötige Fahr- und 
Anfahrtswege. In den gesetzlichen Bestimmungen zu Sozialen Erhaltungssatzungen ist grundsätzlich 
nur die Umwandlung von Gewerbenutzungen in Wohnraum, quasi als Einbahnstraße, möglich. Dies 
kann im ungünstigen Fall zur schleichenden Verringerung des Angebots an wohnortnahem Gewerbe 
führen. Hier ist auch eine Nachsteuerung durch den Bundesgesetzgeber nötig. 
 
 
 
2/2
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08252-ÄA-07
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08252-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Alt-Lindenau" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
In den Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen werden auch die Strukturen der wohnortnahen 
Angebote von Gewerbetreibenden und Freiberuflern wie Handwerker, Gastronomie, Nahversorgung, 
Ärzte, Klubs oder Kulturangebote erhalten. Ausdrücklich davon ausgenommen sind 
Ferienwohnungen. 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, bei allen 
diesbezüglich Einzelfallentscheidungen das o.g. Ziel zu berücksichtigen und im jährlichen Rhythmus in 
den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales darüber zu 
berichten. 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Freistaat Sachsen und den Deutschen Städte- 
und Gemeindetag, sich für eine Ergänzung der gesetzlichen Regelungen zu den Sozialen 
Erhaltungssatzungen einzusetzen, welche auch den Schutz der wohnortnahen Angebote von 
Gewerbetreibenden und Freiberuflern berücksichtigt.  
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Das wohnortnahe Gewerbe ist Teil des Charakters in einem Kiez. Kurze Wege zum Eisladen, zum 
Frisör, zur Kneipe, zum Arzt, zum Klub oder vom Handwerker nebenan vermeiden unnötige Fahr- und 
Anfahrtswege. In den gesetzlichen Bestimmungen zu Sozialen Erhaltungssatzungen ist grundsätzlich 
nur die Umwandlung von Gewerbenutzungen in Wohnraum, quasi als Einbahnstraße, möglich. Dies 
kann im ungünstigen Fall zur schleichenden Verringerung des Angebots an wohnortnahem Gewerbe 
führen. Hier ist auch eine Nachsteuerung durch den Bundesgesetzgeber nötig. 
 
2/2
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08253-ÄA-06
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08253-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Eutritzsch" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
In den Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen werden auch die Strukturen der wohnortnahen 
Angebote von Gewerbetreibenden und Freiberuflern wie Handwerker, Gastronomie, Nahversorgung, 
Ärzte, Klubs oder Kulturangebote erhalten. Ausdrücklich davon ausgenommen sind 
Ferienwohnungen. 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, bei allen 
diesbezüglich Einzelfallentscheidungen das o.g. Ziel zu berücksichtigen und im jährlichen Rhythmus in 
den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales darüber zu 
berichten. 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Freistaat Sachsen und den Deutschen Städte- 
und Gemeindetag, sich für eine Ergänzung der gesetzlichen Regelungen zu den Sozialen 
Erhaltungssatzungen einzusetzen, welche auch den Schutz der wohnortnahen Angebote von 
Gewerbetreibenden und Freiberuflern berücksichtigt. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Das wohnortnahe Gewerbe ist Teil des Charakters in einem Kiez. Kurze Wege zum Eisladen, zum 
Frisör, zur Kneipe, zum Arzt, zum Klub oder vom Handwerker nebenan vermeiden unnötige Fahr- und 
Anfahrtswege. In den gesetzlichen Bestimmungen zu Sozialen Erhaltungssatzungen ist grundsätzlich 
nur die Umwandlung von Gewerbenutzungen in Wohnraum, quasi als Einbahnstraße, möglich. Dies 
kann im ungünstigen Fall zur schleichenden Verringerung des Angebots an wohnortnahem Gewerbe 
führen. Hier ist auch eine Nachsteuerung durch den Bundesgesetzgeber nötig. 
2/2
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08258-ÄA-06
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08258-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Am Lene-Voigt-Park" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
In den Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen werden auch die Strukturen der wohnortnahen 
Angebote von Gewerbetreibenden und Freiberuflern wie Handwerker, Gastronomie, Nahversorgung, 
Ärzte, Klubs oder Kulturangebote erhalten. Ausdrücklich davon ausgenommen sind 
Ferienwohnungen. 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, bei allen 
diesbezüglich Einzelfallentscheidungen das o.g. Ziel zu berücksichtigen und im jährlichen Rhythmus in 
den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales darüber zu 
berichten. 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Freistaat Sachsen und den Deutschen Städte- 
und Gemeindetag, sich für eine Ergänzung der gesetzlichen Regelungen zu den Sozialen 
Erhaltungssatzungen einzusetzen, welche auch den Schutz der wohnortnahen Angebote von 
Gewerbetreibenden und Freiberuflern berücksichtigt. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
Das wohnortnahe Gewerbe ist Teil des Charakters in einem Kiez. Kurze Wege zum Eisladen, zum 
Frisör, zur Kneipe, zum Arzt, zum Klub oder vom Handwerker nebenan vermeiden unnötige Fahr- und 
Anfahrtswege. In den gesetzlichen Bestimmungen zu Sozialen Erhaltungssatzungen ist grundsätzlich 
nur die Umwandlung von Gewerbenutzungen in Wohnraum, quasi als Einbahnstraße, möglich. Dies 
kann im ungünstigen Fall zur schleichenden Verringerung des Angebots an wohnortnahem Gewerbe 
führen. Hier ist auch eine Nachsteuerung durch den Bundesgesetzgeber nötig. 
 
2/2
Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: II-DS-01102-DS-01-ÄA-01-ÄA-01
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. II-DS-01102-DS-01-ÄA-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, 
ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, 
Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Der Beschlussvorschlag von B90/Die Grünen wird wie folgt abgeändert:  
 
1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende das Jahres 2020 wie der Betrieb der 
Notschlafstelle in der Torgauer Straße ab 2021 fortgesetzt wird. Dabei ist auch eine 
Übernahme durch einen Freien Träger zu prüfen. Der zuständige Fachausschuss ist 
im Oktober 2020 über den aktuellen Stand zu informieren. 
 
2. Die Stadt prüft, mit dem etwaigen Freien Träger, ob eine dauerhafte Errichtung für 
eine Notschlafstelle von obdachlosen Männern in einer verkehrsgünstigen Lage 
möglich ist. 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich.
Freiheits- und Bürgerrechte stärken - Mutige des 17. Juni 1953 ehren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01406
Datum: 2020-06-16
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01406 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Freiheits- und Bürgerrechte stärken - Mutige des 17. Juni 1953 ehren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
FA Kultur    
FA Finanzen    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Gemäß Ratsbeschluss’ zur Vorlage VI-DS-07998 gestaltet die Stadt Leipzig ab dem Jahr 
2021 Themenjahre. Als Ausgestaltung für das Jahr 2023 wurde das Thema “Stadt als Bühne 
/ Leipzig – Stadt des Rechts” beschlossen. In Anbetracht des 70. Jahrestages der 
Arbeiteraufstände am 17. Juni 1953 wird der thematische Schwerpunkt dabei auf die 
Freiheits- und Bürgerrechte in Demokratien gerichtet und eine historische Perspektive des 
Geschehens in Leipzig vom Juni 1953 bis in die Gegenwart gespannt.   
 
 
Begründung: 
 
Leipzig ist die Stadt der Friedlichen Revolution. Hier nahm die politische 
Systemtransformation weg vom sozialistischen Regime hin zu einer liberalen Demokratie in 
den späten 1980er Jahren ihren Ursprung.  
 
Der klare Wille zu politischen und gesellschaftlichen Reformen und zur Überwindung von 
Unterdrückung innerhalb der Gesellschaft war aber bereits zwei Generationen früher zu 
spüren. Am 17. Juni 1953 kulminierte diese Sehnsucht in Form von Demonstrationen für 
freie Wahlen, dem definierenden Grundrecht unserer Demokratie. Diese wurden gewaltsam 
Niedergeschlagen. Auch im Bezirk Leipzig kamen dabei neun Menschen unmittelbar zu 
Tode, 95 wurden verletzt. Eine weiterer wurde in der Folge zum Tode verurteilt, mehr als 100 
Menschen wurden langjährig inhaftiert, fast 1000 festgenommen.   
 
Im Jahr 2023 jährt sich der Arbeiteraufstand zum siebzigsten Mal. Leipzig, die Stadt der 
Friedlichen Revolution verpflichtet sich daher zu einer gebührenden Würdigung der Opfer 
und zu einer historischen Einordnung der Ereignisse.    
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
.
Umbenennung der Jahnallee
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01173-DS-02
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01173-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Umbenennung der Jahnallee 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird in die zu bildende beratende wissenschaftliche Kommission der AG 
Straßennamen zur Bearbeitung verwiesen.  
 
Der Petitionsausschuss wird über das Beratungsergebnis der Kommission bzw. AG 
Straßenbenennung informiert. 
  

2/2
 
 
 
 
Anlage: 
 
- Petition 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
VII-P-01173 
 
Umbenennung der Jahnallee 
 
 
Die Ratsversammlung möge beschließen: 
Die Jahnallee in 04105 und 04177 Leipzig soll in Frankfurter Allee benannt werden. 
 
Begründung 
In der Stadt Leipzig gibt es seit der Umbenennung der Frankfurter Straße keine Straße mehr, 
die an die Partnerstadt Frankfurt am Main hinweist. Frankfurt und Leipzig feiern in diesem 
Jahr den 30.Geburtstag ihrer Partnerschaft. Anlässlich dieses Jubiliäums wäre es schön, 
wenn die Stadt Frankfurt auch im Leipziger Straßenbild sichtbar wäre. Bereits von 1839 bis 
1951 hieß die heutige Jahnallee Frankfurter Straße. 
Im Gegenzug gibt es mehrere Straßen, die nach dem nationalistischen Publizisten, 
Begründer der Urburschenschaften, Rassisten und Militaristen Friedrich Ludwig Jahn 
benannt sind – es entsteht also kein Mangel an Verehrung für den Erfinder des 
„Volkssturms“, der sich gegen „Völkermischung“ aussprach und mittels paramilitärischer 
Ausbildung die nationalistische Willensbildung beeinflusste – heute gern als „Turnbewegung“ 
tituliert. 
Hierzu zählen 
1. die Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße in Miltitz (Beschluss 1953) 
2. die Jahnstraße in Liebertwolkwitz (ehemals Lindenstraße) 
3. der Jahnweg in Engelsdorf (Beschlussdatum 1934) 
4. die Ludwig-Jahn-Straße in Böhlitz-Ehrenberg (Beschlussdatum vermutlich 1934) 
5. die Vater-Jahn-Straße in Lindenthal (Beschlussdatum 01.07.1938) 
Auffällig ist, dass alle Straßen, die heute noch nach Jahn benannt sind, ihren Namen in einer 
Zeit der „nationalen Bewegung“ erhalten haben. 
Wie mit den fünf „Jahnstraßen“ in den eingemeindeten Ortsteilen umgegangen werden soll, 
sollten am besten die Ortschaftsräte mit den Bewohner*innen der Ortsteile diskutieren.
Stopp des Parkhausbaus im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01175-DS-02
Datum: 2020-06-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01175-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Stopp des Parkhausbaus im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
  
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Petition ist abzulehnen, da es für das Begehren keine Rechtsgrundlage gibt und dieses 
darüber hinaus sachfremd ist. 
  
Im Vorfeld des UEFA Champions League Rückspiel zwischen RB Leipzig und Tottenham 
Hotspurs wurde aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Sach- und Rechtslage 
eine Situationsbewertung durch die zuständigen Fachämter innerhalb der Stadtverwaltung 
Leipzig vorgenommen. Dies betrifft auch die Bewertung des zum 10. März 2020 vorliegenden 
SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens innerhalb des Freistaates Sachsens sowie der Stadt 
Leipzig. 
Im Ergebnis dieser Bewertung sah die Stadtverwaltung Leipzig keine Grundlage, für eine 
Absage bzw. Beschränkung des o. a. Fußballspiels. Daher wurde dieses Spiel letztendlich 
regulär und mit Zuschauerpräsenz durchgeführt. 
  
Hinsichtlich einer möglichen Bebauung des Stadionvorplatzes wird auf den VSP zum Vorgang 
VII-DF-00961-AW-01 verwiesen. Hierbei ist der aktuelle Sachstand bezüglich eines 
eventuellen Parkhausbaus im Umfeld des Stadions konkret dargestellt. 
  
Für die vom Petenten ausgeführte „fahrlässige Verbreitung“ des Corona-Virus, fehlt jeglicher 
Nachweis bzw. nachvollziehbare Untersetzung. Dies belegt insbesondere das aktuell sehr 
geringe Infektionsgeschehen innerhalb der Stadt Leipzig. 
  
Ebenso fehlt der Stadtverwaltung Leipzig eine Rechtsgrundlage, erzielte Einnahme aus o. a. 
Spiel zurückzufordern. 
 
 
 
Anlage: 
 
- Petition 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Petition zur Errichtung eines Denkmals zum Thema - Organspende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00931-DS-02
Datum: 2020-06-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00931-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Errichtung eines Denkmals zum Thema - Organspende 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt wird im öffentlichen Raum einen Ort des Gedenkens zum Thema Organspende 
installieren. Sie wird einen Ort finden und ein Verfahren entwickeln, um eine künstlerische 
Darstellung umzusetzen. In das Verfahren ist das Sachverständigenforum "Kunst im 
öffentlichen Raum" und das "Netzwerk Spenderfamilien für Angehörige und Freunde von 
Organspendern“ einzubeziehen. 
  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
 
- Petition 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
VII-P-00931 
 
 
Petition zur Errichtung eines Denkmals zum Thema Organspende 
 
 
 
Geehrter Stadtrat,  
 
 
die 932 Spender und Spenderinnen, 2019 in Deutschland, bleiben unbekannt.  
Gleichwohl ist jedes Herz, jede Lunge, jede Niere, jede Leber... eine Zeichen. Ein Zeichen 
der Hoffnung, des Vertrauens, der Liebe, des Lebens und ein Zeichen das es um 
Menschenleben geht, um menschliches Zusammenleben und menschliches Handeln, es 
geht um das Wesen des Mensch-Seins, um Menschlichkeit an sich. 
 
In gleichem Maße, bleiben die 901* (unnötig) Verstorben, während sie auf ein Spenderorgan 
gewartet haben, unbekannt! 
 
 
Es gibt kein Ort der an die Frauen und Männer, und Kinder erinnert - an den Mut und 
Solidarität der Angehörigen - der Familien - der Spender. Keinen Ort der das Hoffen, die 
Selbstlosigkeit und die Dankbarkeit der Familien ausdrückt/abbildet.  
 
So braucht es ein Ort, ein Zeugnis dass die Gesellschaft diese Spende(n) benennt.  
Das jene Menschen, die spenden nicht in der bürokratischen Anonymität völlig 
verschwinden.  
Weil jeder Spender und jede Spenderin für eine solidarische Gesellschaft steht, und mit ihrer 
Spende das bezeugt.  
 
Es braucht ein öffentliches Beweisstück für das Leben der Spender und (unnötig) 
Verstorben! 
Das Beweisstück sollte (vor dem Neuem Rathaus) benannt und anerkannt werden.  
 
 
Ich ersuche den Stadtrat Leipzig, eine Ort (vor dem Neuem Rathaus), zu finden, um eine 
(größere) plastische Darstellung zu reichten.  
Zum Gedächtnis all der Frauen und Männer, und Kinder, die anderen Menschen, ein - weiter 
- Leben ermöglicht haben. 
3 von 3 in Zusammenstellung
Ausschreitungen in Connewitz am Wochenende 8.-10. Mai 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01408
Datum: 2020-06-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01408 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausschreitungen in Connewitz am Wochenende 8.-10. Mai 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Am Wochenende 8.-10. Mai 2020 fanden in Connewitz im Gebiet um die Stockartstraße 
einmal mehr gewaltsame Angriffe von Extremisten aus dem linken Lager auf Polizeibeamte 
sowie auf städtisches und privates Eigentum statt. Dabei schreckten die Gewalttäter auch 
nicht vor Brandstiftung auf öffentlichen Straßen zurück. Es wurden Feuerwerkskörper auf 
Einsatzkräfte gefeuert, Polizisten und Fahrzeuge wurden mit Flaschen und Steinen 
beworfen.  
 
Die Angriffe geschahen augenscheinlich unter anderem aus bestimmten Gebäuden im 
südlichen Bereich der Stockartstraße. In diesem Zusammenhang fragen wir die 
Stadtverwaltung an:   
 
1. Aus welchen Gebäuden fanden konkret die geschilderten Angriffe statt?  
 
2. Gemäß städtischer Flurkarten ist ein nicht unerheblicher Teil der Gebäude in der 
Stockartstraße in der Hand der Stadt Leipzig, z. B. die Hausnummern 3, 4, 5, 6, 7, 9, 11, 
16. Auf welcher mietvertraglichen oder sonstigen Rechtsgrundlage findet hier eine 
Nutzung statt?  
 
3. Wie sind die Mietverträge in diesen Häusern gestaltet? Wann fand die letzte Anpassung 
der Mieten statt? Inwiefern ist eine Einsichtnahme in die Mietverträge durch Stadträte 
möglich?  
 
4. Sind im Baustellenbereich der LVB auf der Bornaischen Straße Schäden entstanden?  
 
5. Wenn ja, wie hoch ist der Schaden für die LVB und muss dadurch mit Verzögerungen der 
Baumaßnahmen gerechnet werden? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung