aktuelle Version (Stand: 12.02.2015) - Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: 523-DS-008-DS-002
Datum: 2015-07-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. 523-DS-008-DS-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Betreff
aktuelle Version (Stand: 12.02.2015) - Stadtentwicklungsplan Verkehr und 
öffentlicher Raum
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1.) Die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum wird zur Kenntnis 
genommen.
2.) Die Planungsgrundsätze des Stadtentwicklungsplans (Kapitel 1):
- Verkehrspolitik ist Stadtpolitik,
- gleichwertige Mobilitätschancen sind zu sichern,
- stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs ist zu fördern,
- der Wirtschaftsstandort Leipzig ist zu stärken,
- der multifunktionale öffentliche Raum ist als Gestaltungsaufgabe zu begreifen,
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- knappe Ressourcen sind effektiv einzusetzen und
- Verkehrsplanung ist als offener Prozess zu gestalten,
werden beschlossen.
Die Umsetzung dieser Planungsgrundsätze erfolgt vorrangig mittels Angeboten und 
Anreizen.
3.) Entsprechend der Darstellungen in Kapitel 7 Monitoring, werden Verkehrsprojekte und 
grundlegende Maßnahmen zur Umsetzung des Step Verkehr und öffentlicher Raum auch 
künftig im Rahmen einer intensiven Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie den 
Interessenvertretern u.a. von Kammern, Vereinen und Verbänden diskutiert und politisch 
entschieden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
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Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 19.2. aktuelle Version - Stadtentwicklungsplan Ve rkehr und öffentlicher Raum 
Vorlage: DS-00523/14-DS-008 
Beschluss :
1. Die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum wird zur 
Kenntnis genommen. 
2. Die Planungsgrundsätze des Stadtentwicklungsplans  (Kapitel 1): 
- Verkehrspolitik ist Stadtpolitik,   
- gleichwertige Mobilitätschancen sind zu sichern, 
- stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs ist zu fördern, 
- der Wirtschaftsstandort Leipzig ist zu stärken, 
- der multifunktionale öffentliche Raum ist als Gestaltungsaufgabe zu begreifen, 
-  knappe Ressourcen sind effektiv einzusetzen und 
- Verkehrsplanung ist als offener Prozess zu gestalten, 
werden beschlossen. 
Die Umsetzung dieser Planungsgrundsätze erfolgt vorrangi g mittels Angeboten und 
Anreizen. 
3. Entsprechend der Darstellungen in Kapitel 7 Monit oring, werden Verkehrsprojekte und 
grundlegende Maßnahmen zur Umsetzung des Step Verkehr und öffentlicher Raum auch 
künftig im Rahmen einer intensiven Beteiligung von Bügerinnen und Bürgern sowie den 
Interessenvertretern u.a. von Kammern, Vereinen und Verbänden diskutiert und politisch 
entschieden. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 42 
Nein - Stimmen: 26 
Enthaltungen: 1 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
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1. Allgemeine Planungsgrundsätze
Die folgenden Planungsgrundsätze schreiben die Grundsätze des 2003 beschlossenen Stadtentwicklungsplans Verkehr 
und öffentlicher Raum fort. Leitlinien zu einzelnen Planungsthemen sind den folgenden inhaltlichen Kapiteln zugeordnet 
und durch Fettdruck hervorgehoben.
Verkehrspolitik ist Stadtpolitik
Der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ist ein wichtiger Baustein der integrierten 
Stadtentwicklung. Er ordnet sich in die im Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (SEKo) formulierte 
Gesamtstrategie ein. Mit dem Plan setzt sich die Stadt Leipzig anspruchsvolle, überprüfbare und zugleich 
realistische Ziele für die Mobilitätsentwicklung. Bei seiner Umsetzung sind die Wechselwirkungen mit anderen 
Fachplanungen zu berücksichtigen.
Gleichwertige Mobilitätschancen sichern
Mobilität bedeutet ein hohes Maß an Freiheit und Lebensqualität. Ziel ist die Mobilität aller Bürgerinnen und 
Bürger, unabhängig von Geschlecht, Alter, Familiengröße, Einkommensverhältnissen, Wohnort oder Autobesitz.
Bei der Aufteilung der Verkehrsräume und der Zuteilung von knappen Ressourcen müssen unterschiedliche 
Mobilitätsbedürfnisse ausgewogen und differenziert berücksichtigt werden. Menschen, die dauerhaft oder 
temporär in ihrer Mobilität behindert sind, sollen eine Verkehrssituation vorfinden, die ihren Möglichkeiten 
angepasst ist. Dabei sind altersgruppenspezifische Anforderungen verstärkt zu berücksichtigen.
Stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs fördern
Die Mobilitätsbedürfnisse der Stadt und ihrer Bewohner sind so zu bedienen, dass die Beeinträchtigung anderer 
städtischer Funktionen, die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und die Belastung der Umwelt minimiert 
werden. Dabei sind die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Bewohner der innerstädtischen 
Wohngebiete und der Außenbereiche zu berücksichtigen. Der zur Umsetzung dieser Bedürfnisse notwendige 
Verkehrsaufwand soll durch verkehrssparsame Raumstrukturen („Stadt der kurzen Wege“) möglichst gering 
gehalten werden.
Die Stadt Leipzig hält an den Zielen für die Entwicklung der stadtverträglichen und umweltfreundlichen 
Verkehrsarten fest, ebenso kommt dem Wirtschaftsverkehr besondere Priorität zu. Der Anteil des 
Umweltverbundes an den Wegen der Leipziger in der Stadt (Modal Split) soll bis 2025 auf mindestens 70 % 
steigen (davon 27 % Fußverkehr, 20 % Radverkehr, 23 % ÖPNV), langfristig wird eine weitere Steigerung 
angestrebt. Die Messgröße Modal Split beschreibt die Verkehrsmittelwahl der in Leipzig wohnenden 
Bevölkerung für ihre privaten Wege (zur Arbeit, Ausbildung, Einkaufen, Freizeit und Erholung). Sie beinhaltet 
nicht die Verkehrsmittelwahl der nach Leipzig einpendelnden Personen und auch nicht den Anteil des 
Wirtschaftsverkehrs am Gesamtverkehr.  
Durch attraktive Rahmenbedingungen für Fußgänger und Radfahrer sowie eine kundenorientierte Organisation 
und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind die Verkehrsarten des Umweltverbundes besonders zu 
fördern. Informations- und Kommunikationsstrategien sollen die Fähigkeit und Bereitschaft zu ihrer Nutzung 
erhöhen.
Die Wohngebiete sollen von den Auswirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs entlastet werden, um die 
Lebensqualität in den Quartieren zu steigern, die Umweltbedingungen zu verbessern und die Verkehrssicherheit 
zu erhöhen.
Durch Fertigstellung des Tangentenvierecks, Förderung des Umweltverbundes, Parkraummanagement, 
punktuellen Straßenumbau sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen sollen innerstädtische Quartiere vom 
Kraftfahrzeugverkehr entlastet werden. Erreichbarkeit und stadtstrukturelle Verträglichkeit müssen dabei 
gewährleistet bleiben. Wesentliche Voraussetzung dafür ist ein ausreichend leistungsfähiges und 
stadtverträgliches Hauptstraßennetz mit einer den Verkehrsfluss optimierenden Verkehrsorganisation.
Den Wirtschaftsstandort Leipzig stärken
Die Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort hat auch in Zukunft hohe Priorität. Voraussetzung dafür ist ein 
Verkehrsnetz, das sowohl attraktive Verbindungen mit dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus als 
auch zuverlässige und sichere Verknüpfungen im engeren Wirtschaftsraum und innerhalb der Stadt 
gewährleistet.
Dazu gehören eine störungsfreie und kosteneffektive Abwicklung des Güterverkehrs und des 
Personenwirtschaftsverkehrs ebenso wie die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze und der zentralen Handels- und 
Dienstleistungsstandorte. Vorhandene und neue Arbeitsplatzgebiete bedürfen einer leistungsfähigen 
Erschließung.
Den öffentlichen Raum als Gestaltungsaufgabe begreifen
Verkehr findet überwiegend in öffentlichen Räumen statt, die neben der Abwicklung der unterschiedlichen 
Verkehrsarten eine Vielzahl anderer wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Anforderungen erfüllen. Die 
Gestaltung der öffentlichen Räume muss diese Anforderungen ausgewogen berücksichtigen.
Qualitätvoll gestaltete öffentliche Räume leisten darüber hinaus einen Beitrag zum „Image“ der Stadt als 
Wirtschafts- und Wohnstandort und zum Wohlbefinden ihrer Bewohner und Besucher.
Knappe Ressourcen effektiv einsetzen
Die Erhaltung und Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur und die Gestaltung der öffentlichen Räume 
erfordern die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel. Die für diese Zwecke verfügbaren Mittel sind jedoch 
knapp bemessen. Eine optimale Nutzung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur und die Ausschöpfung ihrer 
Kapazitäten ist daher unabdingbar, Maßnahmen des Verkehrs- und Mobilitätsmanagements werden weiter an 
Bedeutung zunehmen.
Der Einsatz knapper Mittel muss durch Prioritäten im Sinne der übergeordneten stadtentwicklungspolitischen 
Ziele gesteuert werden. Wirkungsanalysen jeder Einzelmaßnahme in den Zielfeldern Verkehr, Umwelt und 
Stadtgestaltung sollen die Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes erhöhen.
Verkehrsplanung als offenen Prozess gestalten
Information und Beteiligung vermindern Konflikte und erleichtern Konsenslösungen, die mit Zeit und Geduld 
ausgehandelt werden müssen. Eine konsensorientierte Entscheidungsfindung verbessert die Akzeptanz von 
Maßnahmen.
Der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ist unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen 
Erkenntnisse zum Verkehrsgeschehen in Abständen von etwa fünf Jahren (erstmals 2020) zu evaluieren und zu 
überprüfen(Monitoring).