Mieterstrom in Leipzig voranbringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06782-NF-02-VSP-01
Datum: 2022-07-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06782-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-A-06782 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06782-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-06782-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-06782-NF-02-VSP-01 
Oberbürgermeister
Betreff:
Mieterstrom in Leipzig voranbringen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.07.2022 Bestätigung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x  Zustimmung zu BP 1 u. 3 der NF  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag zu BP 2 der NF  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister beauftragt die Leipziger Stadtwerke bis zum 4. Quartal 2023 
eine strategische Konzeption zum koordinierten Ausbau von Photovoltaik auf 
Wohnimmobilien und Mieterstrom vorzulegen und die Aufnahme von Mieterstrom in 
das Produktportfolio zu prüfen. 
2.Der Oberbürgermeister beauftragt die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH (LWB) ihre Angebote zu Mieterstrom fortzuführen und 
unter Nutzung aller dafür geeigneter Potenzialflächen nach Möglichkeit 
auszuweiten. Diese Zielvorgabe ist in die Eigentümerziele für das Unternehmen 
zu integrieren. Unter Berücksichtigung regulatorischer Rahmenbedingungen 
sind diesbezügliche konzeptionelle Zielstellungen im Rahmen der 
strategischen Unternehmensplanung bis zum 4. Quartal 2023 für die 
darauffolgenden 5 Jahre zu untersetzen. Hierbei ist unter Berücksichtigung der 
Anforderungen der Wärmewende zu prüfen, inwiefern Mieterstrom 
insbesondere für Neubauten als Standard vorgesehen werden kann. Dieses 
Konzept soll auch die Möglichkeit der Kooperation mit lokalen Partnern, wie 
z. B. Energiegenossenschaften zur Förderung des Mieterstroms beinhalten. 
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3.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich auf Landesebene für die ausreichende 
finanzielle Förderung einer regionalen Klimaschutzagentur in Leipzig (gemäß 
Maßnahme 14 des Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand) einzusetzen 
und in diesem Rahmen bis zum 4. Quartal 2023 die Einführung eines geeigneten 
Beratungsangebotes für Eigentümer und Eigentümerinnen, Vermieter und 
Vermieterinnen, Genossenschaften, sonstige Dienstleister und Mieter und 
Mieterinnen zum Thema Mieterstrom vorzusehen. 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Im Allgemeinen: Die Neufassung des Antrages Nr. VII-A-06782-NF-02 greift Aspekte des 
Verwaltungsstandpunktes zum Ursprungsantrag auf und erweitert bzw. konkretisiert diese in 
einigen Teilen. Vor dem Hintergrund sich aktuell dynamisch ändernder Rahmenbedingungen 
im Zuge der Regulierung des Energiesektors im Allgemeinen und dem angestrebten 
schnelleren Ausbaupfad für erneuerbare Energien im Besonderen, kann der Intention der 
Neufassung des Antrages zwar grundsätzlich, jedoch zwingend nur mit einigen Änderungen 
gefolgt werden. Die vorliegende Neufassung des VSP trägt dem hinsichtlich der obigen 
Beschlusspunkte Rechnung. Seine Begründung ergänzt bzw. aktualisiert die nach wie vor 
geltenden Ausführungen im VSP zum Ursprungsantrag.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.
III. Strategische Ziele
Mit der Vorlage wird vor allem das Ziel „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“ 
verfolgt. Hauptakteur ist die Kommunalwirtschaft.
IV. Sachverhalt
Im Einzelnen: Aufgrund aktuellster Zielstellungen der Bundesregierung zum Vorziehen des 
bereits im Koalitionsvertrag verankerten Termins 2025 zur Umsetzung des sogenannten 65 
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Prozent-Ziels Erneuerbare Energien im Heizungsbereich schon auf 2024 und dem damit 
angestrebten weit überwiegenden Einsatz von Wärmepumpen ist eine voraussichtlich sogar 
vorrangige Nutzung von Stromerzeugung durch PV-Anlagen auf Neubauten für deren 
Betrieb absehbar und womöglich gar unabdingbar. Weiterhin besteht das Ziel, bis 2030 
mindestens 50% der Wärme klimaneutral zu erzeugen. Nach aktuellen Plänen des BMWK 
sollen hierfür rd. 6 Millionen Wärmepumpen neu installiert werden, die ebenfalls über PV-
Anlagen erzeugten Strom benötigen werden. Daraus resultiert womöglich ein Vorrang, 
zumindest jedoch eine nicht unerhebliche Nutzungskonkurrenzsituation hinsichtlich des von 
PV-Anlagen erzeugten Stroms. In diesem Zusammenhang ist auch die Zielstellung der Stadt 
Leipzig zur Erarbeitung eines kommunalen Wärmeplans von Relevanz (s. a. Vorlage VII-A-
02829). Vor diesem Hintergrund ist näher zu prüfen, inwiefern eine absolute Vorgabe für 
Mieterstrommodelle als „genereller Standard bei Neubauvorhaben“ bzw. bei „allen 
Potenzialflächen für PV-Anlagen“ in der Praxis überhaupt umsetzbar ist. 
Dessen ungeachtet könnte eine Zielstellung zum (weiteren) Angebot von 
Mieterstrommodellen in die Eigentümerziele für das Unternehmen LWB aufgenommen 
werden. Eine Vorgabe zur Ausweitung muss unter Berücksichtigung obiger 
Rahmenbedingungen näher konzeptionell untersetzt werden. Entsprechend der 
steuerungsrelevanten und dementsprechend auch in Leipzig geltenden Systematisierung 
strategischer Zielvorgaben gegenüber städtischen Beteiligungsunternehmen wären die 
antragsgemäß zu verfolgenden konzeptionellen Untersetzungen sodann in das auf den 
Eigentümerzielen aufsetzende strategische Unternehmenskonzept des Unternehmens LWB 
aufzunehmen. Dessen Fortschreibung ist ebenfalls für 2023 vorgesehen, sodass hier eine 
verfahrensseitige Kongruenz zur im Antrag formulierten Terminvorgabe im 4. Quartal 2023 
gegeben wäre. 
Anlage/n
1 VII-A-06782-NF-02-VSP-01 Anlage 1 Schreiben des DST v. 03.07.2022 
(öffentlich)
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Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin  Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln  Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
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Internet: www.staedtetag.de 
Deutscher Städtetag | Hausvogteiplatz 1 | 10117 Berlin 
 
An die 
 
− unmittelbaren Mitgliedstädte 
− Mitglieder des Umweltausschusses 
− Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft  
und Europäischen Binnenmarkt 
− Mitglieder der Fachkommission Umwelt 
− Mitglieder des AK Kommunale Energiepolitik 
− Mitglieder des AK Energiemanagement 
− Mitgliedsverbände  
 
des Deutschen Städtetages  
 
 
 
Umsetzung der Anforderung 65 Prozent Erneuerbare Energien im Heizungsbereich  
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
der Koalitionsvertrag der Bundesregierung schreibt fest, dass ab 2025 jede neu eingebaute 
Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Mit dem Maßnah-
menpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten vom 23. März 2022 soll 
diese Anforderung bereits ab Januar 2024 gelten. Dies wird zu erheblichen Umbrüchen im Hei-
zungsmarkt führen.  
 
Die Bundesregierung setzt vornehmlich auf die Technologie der Wärmepumpe . Ende Juni fand 
ein virtueller 
Wärmepumpengipfel des Bundeswirtschafts- und Bundesbauministeriums statt. 
statt. Eine halbe Million Wärmepumpen sollen jährlich installiert werden .  
 
03.07.2022 
 
Kontakt 
 
Dr. Christine Wilcken 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Hausvogteiplatz 1 
10117 Berlin 
 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
 
www.staedtetag.de 
 
Aktenzeichen 
75.06.70 D 
 
Dokumenten-Nr. 
U 6161  
 
Kurzüberblick: Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit er-
neuerbaren Energien betrieben werden. Dies wird zu erheblichen Umbrüchen im Heizungs-
markt führen. Das Bundeswirtschaftsministerium setzt auf die Wärmepumpe und die kom-
munale Wärmeplanung. Eckpunkte für eine flächendecke nde kommunalen Wärmepla-
nung werden gegenwärtig vom BMWK erarbeitet. Das Präsidium des Deutschen Städteta-
ges hat Ende Juni ein Diskussionspapier zur Umsetzung der Anford erung von 65 Prozent 
erneuerbaren Energie im Heizungsbereich beraten. Das Papie r beschreibt die Herausfor-
derungen und konkretisiert die notwendigen politischen Rahmenbedingungen.  
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Bedeutung der erneuerbaren Energien bei der Wärmewende 
 
Mit dem Ukraine Krieg hat sich die Bedeutung der erneuerbaren Energien und deren be-
schleunigter Ausbau deutlich verstärkt. Die Rolle von fossilem Gas (Erdgas, LNG) als Brücke 
zum Erreichen von Klimaneutralität bis 2045 hat sich geändert. Die Wärmewende muss 
schneller durch die Nutzung von erneuerbarer Wärme (Abwärme, Solarenergie, Geothermie), 
erneuerbarem Strom (Wärmepumpen), oder klimaneutralen Gasen (grüner Wasserstoff, Bio-
methan) erreicht werden.  
 
Rolle der kommunalen Gasnetze 
 
Unabhängig von der Frage, welches klimaneutrale Gas (Wasserstoff, Biomethan) für welche 
Funktion (Industrie, Wärme) durch die Netze fließen wird, dürfte das verzweigte Gasverteil-
netz jedenfalls mittelfristig und ggf. auch zukünftig nicht in dem jetzigen Ausmaß benötigt 
werden. Umbau, temporäre Stilllegung oder Rückbau der Gasverteilnetze werden erforder-
lich. In welchem Umfang diese Maßnahmen notwendig werden, muss je nach Wärme- und 
Energieplanung eine Entscheidung vor Ort bleiben. 
 
Rolle der kommunalen Wärmeplanung 
 
Die kommunale Wärmeplanung stellt das wesentliche strategische Instrument für die Ge-
staltung einer klimaneutralen Wärmeversorgung in den Städten dar. Sie ist Grundlage für 
den Aus- und Umbau der städtischen Energienetze, für die Entwicklung von Quartierskon-
zepten oder dezentrale Versorgungslösungen. Dabei werden auch erwartete Kältebedarfe 
einbezogen. Die Wärmeplanung bestimmt die Ausrichtung der Investitionen von Energie-
versorgern, kommunaler Unternehmen und Haushalte.  
 
Der kommunalen Wärmeplanung kommt daher eine entscheidende Rolle auch bei der Um-
setzung der Anforderung von 65 Prozent erneuerbarer Energie im Heizungsbereich zu. Das 
Bundesministerium für Wirtschaft und Klima plante noch im Juni Eckpunkte für die Einfüh-
rung einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung vorzulegen. Dies verzögert sich 
aktuell.  
 
Für den Deutschen Städtetag ist bei der Einführung der Wärmeplanung wichtig, dass beste-
henden Strukturen vor Ort und bereits getätigten Planungen und Konzepte der Städte nicht 
konterkariert werden. Vor allem aber ist entscheidend,  dass für die Einführung der Wärme-
planung und deren Umsetzung ein ausreichend dotiertes nationales Förderprogramm auf-
gelegt wird und aufgabengerechte Mittel der Länder bereitgestellt werden. Denn die gro-
ßen Herausforderungen liegen in der Umsetzung der Wärmewende im Gesamten mit den 
notwendigen erheblichen Investitionen in die Netze und Infrastruktur.  
 
Diskussionspapier des Deutschen Städtetages  
 
Das Präsidium hat in seiner Sitzung Ende Juni 2022 ein Diskussionspapier zu der Anforde-
rung von 65 Prozent erneuerbaren Energie im Heizungsbereich beraten ( Anlagen 1 und 2).  
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Die Positionen fließen ein in ein gemeinsames Papier der kommunalen Spitzenverbände 
mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zur kommunalen Wärmeplanung. Wir 
werden hier unsere gemeinsamen Anforderungen an die Einführung und Umsetzung der 
Wärmeplanung an das BMWK adressieren.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
In Vertretung  
 
 
 
 
Dr. Christine Wilcken 
 
Anlagen 
 
 
 
 
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Diskussionspapier 
Umsetzung des 65 Prozent-Ziels Erneuerbare Energien  
im Heizungsbereich bis 2024 
(©Focus Finder) 
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Einführung 
Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schreibt fest, dass ab 2025 jede neu ein-
gebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Mit dem 
Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten vom 23. März 2022 soll diese 
Anforderung bereits ab dem Januar 2024 gelten. Dies wird erhebliche Umbrüche im Heizungsmarkt mit 
sich führen.  
Weiterhin hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, dass bis 2030 mindestens 50 Prozent der Wärme 
klimaneutral erzeugt werden sollen. Nach Plänen des BMWK sollen hierfür sechs Millionen Wärmepum-
pen neu installiert werden. 
Mit dem Ukraine Krieg hat sich die Bedeutung der erneuerbaren Energien und deren beschleunigter Aus-
bau deutlich verstärkt. Die Rolle von fossilem Gas (Erdgas, LNG) als Brücke zum Erreichen von 
Klimaneutralität bis 2045 hat sich geändert. Die Wärmewende muss schneller durch die Nutzung von er-
neuerbarer Wärme (Abwärme, Solarenergie, Geothermie), erneuerbarem Strom (Wärmepumpen), oder 
klimaneutralen Gasen (grüner Wasserstoff, Biomethan) erreicht werden.  
Die zentrale Frage für die Städte und ihre kommunalen Energieversorgungsunternehmen ist daher, wel-
che Rolle die vielfach im kommunalen Eigentum stehenden Gasverteilnetze zukünftig haben werden. 
Die große Herausforderung liegt darin, dass kommunale Strategien, Entscheidungen und Investitionen 
jetzt getroffen werden müssen.  
DIE LAGE IST KOMPLEX, WEIL 
 der Energiebedarf rasant wächst; zugleich ziehen Energieeffizienz, Technologien und Innovationen an.  
 die Klimaziele im Gebäudebereich nicht verfehlt werden dürfen. 
 es keine gesicherten Erkenntnisse gibt, welche klimaneutralen Energieträger zukünftig für welchen  
Sektor (Industrie, E-Mobilität, Wärme) in welchem Umfang verfügbar und effizient einsetzbar sind und  
 diese Frage in erster Linie vom Markt und damit vom Preis und von der weltpolitischen Lage abhängt 
und eine Förderung gegen den Markt die öffentlichen Hände sehr teuer kommt. 
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DER DEUTSCHE STÄDTETAG BEWERTET DIE LAGE WIE FOLGT:  
Die Hälfte aller Haushalte in Deutschland und ein Großteil der Energieabnehmer verfügen über einen Gas-
anschluss. Die Gasverteilnetze sind im Zusammenspiel mit den Transportnetzen insofern bislang die 
führende Infrastruktur. Die Bundesregierung setzt mit ihrem Ziel von 6 Mio. Wärmepumpen bis 2030 ei-
nen klaren Fokus auf die Technologie der Wärmepumpe in der dezentralen Wärmeversorgung. Und auch 
die Europäische Union sieht die Zukunft im Wärmebereich vor allem in der Wärmepumpe.  
Was bedeutet eine Fokussierung auf Wärmepumpen?
Ein Roll-Out von Wärmepumpen in weniger als zwei Jahren ist mit vier Herausforderungen verbunden:  
1. Der Gebäudebestand: Ein Großteil der Gebäude verfügt noch nicht über einen ausreichenden bauli-
chen Wärmeschutz, welcher eine effiziente Einbindung von Wärmepumpen ermöglicht.  
2. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften: Für das von der Regierung gesetzte Ziel von sechs Millio-
nen Wärmepumpen bis 2030, fehlen laut Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) jedes Jahr 
60.000 Monteure.  
3. Die Kapazitäten im deutschen Markt: Der Markt für Wärmepumpen ist international ausgerichtet. 
Kapazitäten bei deutschen Herstellern sind kaum vorhanden.  
4. Die Rolle der Stromnetze: Die Stromnetze müssen für eine Fokussierung auf die Wärmepumpe und 
für den gleichzeitigen Ausbau der E-Mobilität in großem Stil ertüchtigt werden.  
Welche Rolle kann Wasserstoff in der Wärmeversorgung spielen?
Grüner Wasserstoff1 kann konventionelles Erdgas ersetzen; er gilt als großer Hoffnungsträger und der 
Hochlauf wird durch den Bund vorangetrieben. Bei den Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff in der Wär-
meversorgung sind zwei Dimensionen zu diskutieren:  
1. Kann Wasserstoff die Zukunftsenergie in der Wärmevers orgung werden? 
Die Produktion von grünem Wasserstoff ist energieaufwändig und relativ teuer. Der Import wird mangels 
Pipelines mittelfristig per Schiff erfolgen müssen mit entsprechend eingepreisten Transportkosten, Knapp-
heits- und Risikoaufschlägen. Durchzusetzen scheint sich die Einschätzung, dass Wasserstoff dort 
einzusetzen sei, wo alternative klimaneutrale Energieträger nicht ausreichend vorhanden sind. Genannt 
wird vor allem die chemische und Schwerindustrie.  
2. In welchem Umfang sind die vorhandenen Gasnetze H2-rea dy? 
Wasserstoff wird bereits gegenwärtig beigemischt und eine begrenzte Zahl von Heizungen werden schon 
mit 65 Prozent erneuerbaren Gasen betrieben (Biomethan). In welchem Umfang die Netze auf einen voll-
ständigen Betrieb mit Wasserstoff effizient umgerüstet werden können, lässt sich nicht sicher sagen.  
1 im Folgenden „Wasserstoff“ bzw. H2 und gedacht in klimaneutraler Herstellung  
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Was bedeuten diese Entwicklungen für die Gasnetze?
Unabhängig von der Frage, welches klimaneutrale Gas (Wasserstoff, Biomethan) für welche Funktion (In-
dustrie, Wärme) durch die Netze fließen wird, dürfte klar sein, dass das verzweigte Gasverteilnetz 
jedenfalls mittelfristig und ggf. auch zukünftig nicht in dem jetzigen Ausmaß benötigt werden dürfte. Um-
bau, temporäre Stilllegung oder Rückbau der Gasverteilnetze scheinen erforderlich. In welchem Umfang, 
muss je nach Wärme- und Energieplanung eine Entscheidung vor Ort bleiben.  
Eine erzwungene vorzeitige Stilllegung im großen Stil hätte erhebliche Wertverluste und damit substanzi-
elle wirtschaftlichen Schäden für viele Stadtwerke und für die Städte selbst zur Folge. Damit wäre auch die 
Investitionsfähigkeit für die Energiewende erheblich beeinträchtigt. 
Zudem würde ein Signal an die Heizungsindustrie und das Handwerk gesetzt, aus der Heizungstechnik auf 
Basis gasförmiger Energieträger frühzeitig auszusteigen. Entsprechend würden Investitionen in Heizungen 
auf der Basis von Wasserstoff und hybride Technologien vermindert.  
Welche Rolle spielt das Einzelgebäude?
Die Wärmewende muss auch das einzelne Gebäude in den Blick nehmen. Gebäudeindividuelle Sanie-
rungsfahrpläne (iSFP) werden bereits im Kontext der BEG gefördert. Der iSFP kann ein Instrument sein, 
um Ausnahmen zur „65 Prozent EE“-Regel zu definieren. Die Anforderung könnte mittels eines iSFP auch 
dann als erfüllt angesehen werden, wenn Heizungen ab 2024 eingebaut werden, die sowohl „H2-ready“ 
(Umrüstung auf einen vollständigen Betrieb mit H2 ist möglich; eine Gastherme muss diese Eigenschaft 
nachweislich erfüllen) als auch „EE-ready“ (eingebaute Heizung kann zu einem späteren Zeitpunkt mit er-
neuerbaren Energien vollständig hybridisiert werden) sind. 
Brauchen wir Ausnahmen von der 65%-EE-Anforderungen?
Daher sollte geprüft werden, Ausnahmen von der „65-Prozent-Erneuerbaren-Energien“-Anforderung zu-
zulassen. Folgende Ausnahmen sind denkbar: 
1. Hybridheizungen (Wärmepumpen mit H2-ready Gasheizkessel), die mit mindestens 65 Prozent EE-
Strom betrieben werden können, sollten anerkannt werden. 
2. H2-ready und EE-ready Anlagen sollten auch über 2024 hinaus verbaut werden dürfen, wenn auf 
Basis des iSFP gebäudeindividuelle Ersatzmaßnahmen (z. B. Dämmung, Wärmerückgewinnung) ku-
mulativ erfüllt werden können, um insgesamt 65 Prozent EE zu erreichen.  
3. Bei Heizungsdefekten und dem Erfordernis ad-hoc einen neuen Wärmeerzeuger einzubauen, ohne 
dass gleichzeitig andere Bestandteile der energetischen Gebäudebeschaffenheit angepasst werden 
können. 
4. Bei einem Einsatz von BHKW bzw. kleinen KWK-Anlagen sollte die Anforderung aufgrund der Effizi-
enzvorteile der KWK ebenfalls als erfüllt anerkannt werden. 
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Wie muss ein notwendiger Rahmen aussehen?
Um die Ziele und Anforderungen erfüllen zu können, ist aus heutiger Sicht geboten: 
1. Ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor, um den Betrieb von Wärme-
pumpen, für mehr E-Mobilität und die Erzeugung von grünem Wasserstoff realisieren zu können. 
2. Attraktive und nachhaltige Anreize für die Erschließung von erneuerbaren und klimaneutralen 
Wärmequellen (z. B. Abwärme, Geothermie). Kein Förder-Stop-and-go. 
3. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) schnellstmöglich in Kraft zu setzen und 
mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.  
4. Eine Weiterentwicklung der Netz- bzw. Netzentgeltregulierung, um Investitionen in die Strom- 
und Gasnetze anzureizen. Gas- und Wasserstoffnetze müssen als infrastrukturelle Einheit gesehen 
werden. 
5. Attraktive Anreize für vermehrte Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu setzen. Die 
KWK ist ein wichtiger Bestandteil der Fernwärmesysteme und ein Garant für Sektorenkopplung. 
6. Ein forcierter Hochlauf der heimischen Wasserstoff-Wirtschaft. 
7. Den Energieverbrauch im Gebäudesektor zu vermindern, insbesondere über eine ausreichend 
dotierte Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).  
8. Ein klimapolitisch und wirtschaftlich verträgliches Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Anforde-
rung 65 Prozent EE, das den Umbau der Netze und das Einzelgebäude in den Blick nimmt. 
Welche Rolle spielt die kommunale Wärmeplanung?
Auf gebäudeübergreifender Ebene (z. B. Quartiere oder städtische Fernwärmenetze) stellt die kommunale 
Wärmeplanung das wesentliche strategische Instrument zur Gestaltung einer klimaneutralen Wärmever-
sorgung in den jeweiligen Versorgungsgebieten dar. Sie ist Grundlage für den konzeptionellen Aus- und 
Umbau der städtischen Energienetze, für die Entwicklung von Quartierskonzepten oder dezentrale Ver-
sorgungslösungen. Zudem bestimmt sie die Ausrichtung der Investitionen von Energieversorgern, 
kommunaler Unternehmen und Haushalte.  
Die kommunale Wärmeplanung als zentrales Steuerungsinstrument muss gestärkt werden. Dabei sollte es 
den Kommunen überlassen bleiben, die örtlichen, spezifischen Lösungen und Umsetzungen zu gestalten. 
Das Ziel notwendiger verbindlicher und flächendeckender Kriterien kann über ein Rahmengesetz, etwa 
analog dem Raumordnungs- und Bauplanungsrecht, und ein ausreichend dotiertes Förderprogramm des 
Bundes erreicht werden. 
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Insgesamt leiten sich aus alledem folgende Forderungen des Deutschen Städtetages ab:  
FORDERUNGEN
1. Die Wärmewende ist eine zentrale Säule, um Treibhausgase signifikant zu reduzieren und Kli-
maneutralität zu erreichen. Die Städte unterstützen das Ziel, möglichst schnell aus der 
Nutzung fossiler Energieträger in der Wärmeversorgung auszusteigen. Sie weisen auf die 
enormen infrastrukturellen und investiven Herausforderungen hin, die Anforderung von 65 
Prozent erneuerbarer Energien im Heizungsbereich bereits 2024 zu erreichen. Es müssen Aus-
nahmen von der „65 Prozent EE“-Anforderung ermöglicht werden, etwa für Gebäude mit 
individuellen Sanierungsfahrplänen. 
2. Die perspektivische Bedeutung der Gasverteilnetze ist in der Diskussion. Die Fokussierung auf 
die Technologie der Wärmepumpe vermindert einen optimalen Mix der unterschiedlichen 
Versorgungsinfrastrukturen in den Bereichen Strom, Gas und Wärme. So kann der Einsatz von 
klimaneutralen Gasen in der dezentralen Wärmeversorgung weiterhin eine Rolle spielen. 
Mögliche Technologien und Entwicklungspfade sollten nicht frühzeitig abgeschnitten werden. 
3. Für die Städte und ihre Energieversorgungsunternehmen ist eine verlässliche Planung der 
Gasinfrastrukturen sehr wichtig. Bund und Länder sind aufgefordert, eine abgestimmte Rich-
tungsentscheidung zu treffen, wie die dezentrale Wärmeversorgung gesichert werden soll. 
Die Städte und ihre Energieversorgungsunternehmen müssen jetzt folgenreiche konzeptio-
nelle Entscheidungen treffen, wie die künftige Strategie der kommunalen Wärmeversorgung 
aussehen soll. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen vor der wichtigen Frage, 
in welche Heizungssysteme sie investieren.  
4. Die Stromverteilnetze müssen frühzeitig in den Blick genommen werden. Notwendig ist eine 
Weiterentwicklung der Netz- bzw. Netzentgeltregulierung, um Investitionen in die Strom-
netze anzureizen. 
5. Die Wärmewende kann strategisch nur mit einer kommunalen Wärmeplanung gelingen. Viele 
Städte haben bereits damit begonnen. Unter Berücksichtigung der örtlichen Beteiligungs- und 
Versorgungsstrukturen entwickeln sie strategische Planungen für die Wärmeversorgung und 
realisieren sie. Für eine solche Wärmewende braucht es einen regulatorischen Rahmen, der 
Gestaltungsfreiheit bietet und bestehende Planungen und Konzepte nicht konterkariert. Au-
ßerdem benötigen die Städte ein auskömmliches nationales Förderprogramm und 
aufgabengerechte Mittel der Länder für eine erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende mit-
tels kommunaler Wärmeplanung. Nur unter diesen Voraussetzungen ist die Ausgestaltung 
der kommunalen Wärmeplanung als Pflichtaufgabe denkbar.  
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65 Prozent Ziel Erneuerbare Energien im Heizungsbereich 
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages 
(442. Sitzung am 22. Juni 2022 in Berlin)
1. Die Wärmewende ist eine zentrale Säule, um Treibhausgase signifikant  zu reduzieren und Klimaneut-
ralität zu erreichen. Das Präsidium unterstützt das Ziel, möglichst schn ell aus der Nutzung fossiler 
Energieträger in der Wärmeversorgung auszusteigen. Er weist auf die en ormen infrastrukturellen 
und investiven Herausforderungen hin, um die Anforderung von 6 5 Prozent erneuerbarer Energien 
im Heizungsbereich bereits 2024 zu erreichen. Es müssen Ausnahmen von der „65 Prozent EE“-
Anforderung ermöglicht werden, etwa für Gebäude mit individuellen Sanierungsfahrplänen. 
2. Die perspektivische Bedeutung der Gasverteilnetze ist in der D iskussion. Die Fokussierung auf die 
Technologie der Wärmepumpe vermindert einen optimalen Mix der unterschiedlichen Versorgungs-
infrastrukturen in den Bereichen Strom, Gas und Wärme. So kann d er Einsatz von klimaneutralen 
Gasen in der dezentralen Wärmeversorgung weiterhin eine Rolle spielen. Mögliche Technologien und 
Entwicklungspfade sollten nicht frühzeitig abgeschnitten werden.  
3. Für die Städte und ihre Energieversorgungsunternehmen ist ein e verlässliche Planung der Gasinfra-
strukturen sehr wichtig. Bund und Länder sind aufgefordert, eine ab gestimmte 
Richtungsentscheidung zu treffen, wie die dezentrale Wärmeversorgun g gesichert werden soll. Die 
Städte und ihre Energieversorgungsunternehmen müssen jetzt folgenreiche konzeptionelle Entschei-
dungen treffen, wie die künftige Strategie der kommunalen Wärme versorgung aussehen soll. Auch 
die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen vor der wichtigen Frage, in welche Heizungssysteme 
sie investieren.  
4. Die Stromverteilnetze müssen frühzeitig in den Blick genom men werden. Notwendig ist eine Weiter-
entwicklung der Netz- bzw. Netzentgeltregulierung, um Investitionen in die Stromnetze anzureizen. 
5. Die Wärmewende kann strategisch nur mit einer kommunalen W ärmeplanung gelingen. Viele Städte 
haben bereits damit begonnen. Unter Berücksichtigung der örtlichen Beteiligungs- und Versorgungs-
strukturen entwickeln sie strategische Planungen für die Wärmeversorgu ng und realisieren sie. Für 
eine solche Wärmewende braucht es einen regulatorischen Rahmen, d er Gestaltungsfreiheit bietet 
und bestehende Planungen und Konzepte nicht konterkariert. Au ßerdem benötigen die Städte ein 
auskömmliches nationales Förderprogramm und aufgabengerechte Mittel der Länder für eine erfolg-
reiche Umsetzung der Wärmewende mittels kommunaler Wärmeplanun g. Nur unter diesen 
Voraussetzungen ist die Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung als Pflichtaufgabe denkbar.  
6. Das Diskussionspapier beschreibt die Herausforderungen bei der Umsetz ung der Anforderung von 
65 Prozent erneuerbarer Energie im Heizungsbereich. Das Präsidium nimmt das Papier zur Kenntnis. 
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