Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06063-DS-01-NF-01
Datum: 2019-08-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. 
Wahlperiode 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Allgemeine Verwaltung  03.09.2019 Vorberatung 
Migrantenbeirat  12.09.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1) Die Umfirmierung des Migrantenbeirats in Integrationsbeirat wird bestätigt. 
 
2) Die drei Säulen der Zusammensetzung des Integrationsbeirats werden entsprechend des 
nachfolgenden Vorschlages beschlossen. 
 
3) Der Ratsversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte Wahlordnung für Mitglieder 
des Integrationsbeirates der Stadt Leipzig entsprechend der 1. Säule des 
Integrationsbeirates. 
 
4) Bei der Entwicklung des Verwaltungsvorschlages zur Besetzung der 2.  Säule des 
Integrationsbeirats werden folgende Kriterien verbindlich festgelegt: 
a) Motivation/eigene Migrationserfahrung, 
b) Geschlecht,  
c) Herkunft,  
d) Alter,  
e) bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich,  
f) beruflicher Hintergrund. 
 
5) Der Ratsversammlung wird bei nächster Gelegenheit ein den Beschlusspunkt 1 
umsetzender Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019  20.000 101811120009 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019  20.000 101811120009 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam Von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x Nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x Nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
Anlass 
Vorgeschichte und bisheriges Verfahren 
 
Mit Beschluss Nr. RB IV-1322/08 vom 17.09.2008 hat die Ratsversammlung die Einrichtung 
eines Beirats für Migrantinnen und Migranten (Migrantenbeirat) beschlossen und seine 
Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss Nr. RB IV-1417/08 vom 
17.12.2008 wurde dann seine Zusammensetzung bestätigt. Am 6. Februar 2009 fand die 
konstituierende Sitzung des neuen Gremiums statt. Die Konstituierung für die V. 
Wahlperiode erfolgte am 19. März 2010 und für die VI. Wahlperiode am 22. April 2015. 
 
Die in der Stadt Leipzig eingerichteten Beiräte richten sich in ihrer Tätigkeit nach den 
gesetzlichen Vorgaben des § 47 Abs. 2 SächsGemO. Danach unterstützen sie die 
Stadtverwaltung sowie die Ratsversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dies gilt auch 
für den Migrantenbeirat. Die nach den landesrechtlichen Vorgaben vor allen des KomWG 
erfolgte Wahl zur Ratsversammlung ist in dieser Folge unmittelbare Quelle für die Legitimität 
der Beiräte. Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig fungiert in diesem gesetzlich normierten 
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Rahmen als Beratungsinstanz in Fragen von Migration und Integration, wobei dem Beirat ein 
eigenes Antragsrecht für die Ratsversammlung eingeräumt wurde, was keine gesetzliche 
Verpflichtung und in der kommunalen Praxis keine Selbstverständlichkeit darstellt. 
  
Die Zusammensetzung des Migrantenbeirats in den jeweiligen Legislaturperioden erfolgte 
bislang auf der Grundlage eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens, das in einen 
Beschluss des Stadtrates mündete und zur Berufung der Mitglieder führte. Ein Leitgedanke 
war dabei stets das Bemühen, eine möglichst hohe Repräsentativität im Hinblick auf 
Herkunft, zahlenmäßige Präsenz, Geschlecht und Alter der migrantischen Bevölkerung der 
Stadt zu erreichen. 
  
Der Migrantenbeirat existiert also seit mehr als 9 Jahren. Er hat sich längst als sehr aktives 
beratendes Gremium für Stadtpolitik und Stadtverwaltung etabliert. Seine erfolgreiche 
Tätigkeit wird nicht zuletzt aus den bislang 3 Tätigkeitsberichten deutlich, die der Stadtrat zur 
Kenntnis genommen hat. 
 
Vorschlagsentwicklung des aktuellen Migrantenbeirates zur Demokratisierung der 
Beiratsbesetzung 
 
Vorschlag des Migrantenbeirates 
In mehreren Sitzungen der letzten Jahre hat sich der Migrantenbeirat mit den Möglichkeiten 
und Grenzen einer indirekten Wahl des Gremiums befasst. Dabei wurden Erfahrungen 
anderer Städte ausgewertet sowie Vor- und Nachteile abgewogen. Als besonderer Vorteil 
wurde die durch Wahlen angestrebte Legitimation benannt. Zugleich wurden aber auch die 
Qualifikation der Mitglieder und die Repräsentativität bezüglich Geschlecht, zahlenmäßiger 
Präsenz in Leipzig und Herkunftsländer bzw. -regionen als wichtige Kriterien hervorgehoben.  
 
Um diese Repräsentativität zu gewährleisten wurden Vorschläge für Quotierungen bei den 
gewünschten Wahlen unterbreitet: einerseits um zu gewährleisten, dass die gewählten 
Mitglieder je zur Hälfte Frauen und Männer sind, und andererseits um die Repräsentanz aller 
Herkunftsregionen zu ermöglichen.  
  
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Damit auch Staaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben, zum Zuge 
kommen, sollte je ein Sitz den folgenden Regionen der Welt zufallen:   
 West- und Zentralasien (ohne Berücksichtigung z.B. von Syrien, das überrepräsentiert 
ist) 
 Südostasien und sonstiges Asien 
 Subsaharisches Afrika 
 Nordafrika 
 Süd- und Mittelamerika 
 Nordamerika, Australien, Ozeanien 
 Nord-, West- und Mitteleuropa 
 Süd- und Osteuropa (ohne Berücksichtigung z.B. von Russland, das überrepräsentiert 
ist) 
  
Acht weitere Beiratssitze sollten nach diesem Vorschlag des Migrantenbeirates unabhängig 
von der Herkunft besetzt werden. 
 
Begleitung durch die Stadtverwaltung, weitere Aktivitäten 
Die intensiven Diskussionen im Migrantenbeirat wurden stets vom Referat für Migration und 
Integration, dem Amt für Statistik und Wahlen und - an entscheidenden Punkten - auch vom 
Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung inhaltlich begleitet. Die Impulse 
aus diesem Diskussionsprozess waren auch eine Grundlage für den zunächst unterbreiteten 
Vorschlag der Verwaltung (Vorlage VI-DS-06063-DS-01). 
 
Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren zur Berufung der 
Beiratsmitglieder sollte dieses Verfahren auch bei der Einrichtung für die VI. Wahlperiode 
beibehalten werden. Hieraus wäre auch die Legitimität des Beirates erwachsen. Es sollte 
mithin weiterhin ein Bewerbungsverfahren durchgeführt werden, in dessen Ergebnis der 
Stadtrat die Mitglieder des Beirats berufen sollte. Für die Auswahl der Bewerberinnen und 
Bewerber sollten Kriterien verbindlich beschlossen werden, um eine höchstmögliche 
Qualifikation und Repräsentativität der Beiratsmitglieder zu ermöglichen. Ferner sollte auch 
die Motivation und das bisherige Engagement Beachtung finden. 
 
Beschreibung der Maßnahme 
Neufassung des Verwaltungsvorschlags und Weiterentwicklung des Migrantenbeirats 
 
Vor dem Hintergrund der zum o. g. Verwaltungsvorschlag eingegangenen Änderungsanträge 
(VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01 sowie VI-DS-06063-DS-01-ÄA 02) sowie einer kürzlich 
eingereichten Petition (siehe Anlage 2) hat die Verwaltung eine Neufassung der Vorlage 
erarbeitet. 
 
Hierbei wird nicht nur der bisherige Verfahrensvorschlag überarbeitet, sondern auch eine 
begriffliche Umfirmierung des Beirates vorgeschlagen. Zukünftig soll der entsprechend des 
nachfolgenden Vorschlages zusammengesetzte Beirat als Integrationsbeirat die 
Ratsversammlung und die Stadt Leipzig bei deren Integrationsbemühungen unterstützen und 
beratend erfolgreiche Wege zur Integration aufzeigen. Damit soll nicht zuletzt die 
erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre fortgeführt werden. Gleichzeitig soll 
die Legitimation und Partizipation gestärkt werden, ohne dabei die Qualifikation und 
Motivation der Beiratsmitglieder aus dem Blick zu lassen. 
 
Der einzurichtende Integrationsbeirat soll zukünftig aus insgesamt 16 externen Mitgliedern 
sowie je einem Mitglied der in der Leipziger Ratsversammlung vertretenen Fraktionen 
bestehen. Wie bislang werden alle Mitglieder auf Vorschlag der Verwaltung durch die 
Ratsversammlung ernannt. Der Vorschlag soll sich personell zukünftig aus drei 
unterschiedlichen Quellen speisen, welche die Säulen des Integrationsbeirates bilden: 
 
  
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1. Säule: Vorschlagsliste „Ausländerinnen und Ausländer“ per indirekter Wahl 
8 Personen, welche per Onlinewahl gewählt werden.  
 
Die Wahl soll spätestens vier Monate nach der Kommunalwahl 2019 stattfinden. Das aktive 
und passive Wahlrecht besteht nur für Ausländerinnen und Ausländer, welche am Wahltag 
das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Leipzig leben, 
Drittstaatsangehörige sowie Nicht-EU-Bürger sind und über einen gültigen Aufenthaltstitel 
oder Ausbildungsduldung verfügen.  
 
Damit auch Staaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben, zum Zuge 
kommen, soll je ein Sitz den folgenden Regionen der Welt zufallen. Jeder Wahlberechtigte 
erhält bis zu drei Stimmen, die jedoch (bei Ausübung von mehr als einer Stimme) auf 
verschiedene Regionen verteilt werden müssen. 
1) West- und Zentralasien 
2) Südostasien und sonstiges Asien 
3) Subsaharisches Afrika 
4) Nordafrika 
5) Süd- und Mittelamerika 
6) Nordamerika, Australien, Ozeanien 
7) Nord-, West- und Mitteleuropa 
8) Süd- und Osteuropa  
 
Die Wahlordnung wird der Ratsversammlung im Nachgang an die Beschlussfassung zum 
hier vorliegenden Verfahrensvorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt. Grundlage hierfür 
wird die bereits in Verwendung befindliche Wahlordnung für die Onlinewahl des 
Jugendparlamentes der Stadt Leipzig sein.  
 
In der Wahlordnung werden u. a. folgende Eckpunkte verarbeitet: 
- Bekanntmachung der Wahl und des Ergebnisses, 
- aktives und passives Wahlrecht entsprechend des hier vorliegenden Vorschlages, 
- Wahlorganisation; Wahlausschuss, 
- mehrsprachige, leicht verständliche öffentliche Bewerbungsaufforderung sowie die 
Information auf unterschiedlichen digitalen und analogen Kanälen,  
- Regelungen zu Stimmenzahl und Stimmvergabe und Wahlgeheimnis, 
- Regelungen zu Nachrückverfahren und Fehlen von Bewerbenden aus bestimmten 
Regionen. 
 
Für Wahlberechtigte, die über keine eigene Zugriffsmöglichkeit zur Onlinewahl verfügen, soll 
nach Möglichkeit ein Wahl-PC im Bürgeramt in der Otto-Schill-Straße oder im 
Willkommenszentrum zur Verfügung gestellt werden. 
 
Anlage 3 zu dieser Vorlage enthält eine quantitative Darstellung der Ausländerinnen und 
Ausländer, welche von dieser Vorlage betroffen sind. 
 
2. Säule: Vorschlagsliste „andere Migrantinnen und Migranten“ mit Bewerbung 
8 Personen, welche sich um die Mitgliedschaft im Beirat bewerben.  
 
Bewerben können sich hierfür deutsche Staatsangehörige mit und ohne 
Migrationshintergrund sowie in Leipzig für die Kommunalwahl wahlberechtigte EU-
Bürgerinnen und EU-Bürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit 
mindestens 3 Monaten in Leipzig leben.  
 
Die Verwaltung wird der Ratsversammlung einen die Repräsentativität und Qualifikation der 
Mitglieder beachtenden Wahlvorschlag unterbreiten. Die Kriterien, an welche die Verwaltung 
bei der Erstellung des Wahlvorschlages gebunden ist (vgl. auch Beschlusspunkt 4), werden 
von der Ratsversammlung beschlossen. Hierzu zählen:  
- Motivation/eigene Migrationserfahrung 
Durch die Bewerberinnen und Bewerber ist die Motivation für die Mitarbeit im Beirat 
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darzustellen und auf ggf. vorhandene eigene Migrationserfahrung einzugehen. 
Dieses Kriterium ist für die Auswahl von hoher Bedeutung. 
- Geschlecht 
Frauen und Männer sollen möglichst gleich stark vertreten sein. 
- Herkunft 
Die hier auszuwählenden Mitglieder des Beirats sollen in ihrer Herkunft möglichst 
heterogen sein. 
- Alter 
Im Migrantenbeirat sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein. 
- bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich 
Das bisherige Engagement der Bewerberinnen und Bewerber soll Eingang in die 
Auswahl finden. 
- beruflicher Hintergrund 
Der Beirat sollte auch bezüglich der Berufe seiner Mitglieder möglichst heterogen 
zusammengesetzt sein.  
 
Die Bewerbungsaufforderung wird entsprechend der Aufforderung für die 1. Säule 
veröffentlicht. Die Bewerbungsphase endet parallel zur o. g. Onlinewahl. 
 
3. Säule: Fraktionsvertreter 
Wie bislang auch soll darüber hinaus je Fraktion ein Mitglied der Ratsversammlung im 
Integrationsbeirat vertreten sein. Die Fraktionen benennen die jeweiligen Mitglieder sowie je 
einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin.   
 
 
 
 
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Begründung 
 
Das ursprünglich vorgesehene Verfahren für die Besetzung des Migrantenbeirates für die 
VII. Wahlperiode soll zum Zweck der Weiterentwicklung des Beirates angepasst werden.  
 
Damit soll einerseits den Änderungsanträgen im Rahmen der gesetzlichen und 
administrativen Möglichkeiten Rechnung getragen und andererseits die Chance eröffnet 
werden, die erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre und sein Engagement 
um die Integration zu würdigen und stärker zu betonen. Ferner wird das Ziel verfolgt, einen 
Vorschlag zu unterbreiten, der sowohl die Legitimation, die Qualifikation als auch die 
Repräsentativität der Beiratsmitglieder beachtet. 
 
Die Verwaltung will durch den vorgenannten Vorschlag ferner die harte Barriere zwischen 
der administrativen Erfassung personenbezogener Merkmale in der Verwaltung und der 
bisher korrekterweise auf Wahrscheinlichkeits-Methodik basierenden Statistik der Anteile von 
Menschen mit „Migrationshintergrund“ -Statistik aufrechterhalten. Ziel kann und darf es nicht 
sein, dass in der Leipziger Stadtverwaltung personenscharfe Datensammlungen (z.B. in 
Form einer Wählerliste) zu Menschen vorliegen, in denen systematisch Merkmale wie 
Herkunft, Ethnizität und Migrationshintergrund aufgelistet sind.  
 
Auch „emanzipativ“ im Sinne einer „Community-Zuschreibung“ gedachte identitäre  
Zuschreibungen in Verwaltungsregistern können in einem der staatsbürgerschaftlichen 
Gleichbehandlung und Nicht-Diskrimierung verpflichteten Gemeinwesen nicht zugelassen 
werden. 
 
Folgeänderungen 
 
In Umsetzung des Beschlussvorschlages ist die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in § 21 Abs. 
2 Nr. 8 anzupassen. Hierzu wird der Ratsversammlung eine gesonderte Vorlage vorgelegt 
werden. Für den Beschluss ist nach § 18 Abs. 1 S. 1 GO RV i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 2 
SächsGemO die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder der Ratsversammlung notwendig. 
 
Realisierungs-/Zeithorizont 
Die Maßnahme soll 2019 realisiert werden. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Insgesamt werden die Kosten auf etwa 20.000 € taxiert. Diese resultieren aus der 
Onlinewahl sowie der damit verbundenen Aufgaben und ergeben sich wie folgt: 
- Druck und Kuvertierung Wahlbenachrichtigungen:   ca. 6.000 € 
- Postversand der Wahlbenachrichtigungen:    ca. 9.000 € 
- Übersetzungen und Kommunikationsmaßnahmen:  ca. 5.000 €. 
  
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
 
Bürgerbeteiligung 
Im Rahmen der Erstellung und Anpassung der Vorlage stand die Stadtverwaltung in 
umfassendem Austausch mit unterschiedlichen Interessenträgern. Unter anderem auch mit 
Stadträten und Mitgliedern des bestehenden Migrantenbeirates fand eine mehrfache 
Diskussion über die Vorlage, spezifische Inhalte und Besetzungsmodelle statt. Darüber 
hinaus zeigt das Vorliegen der Petition, dass es sich um einen öffentlich relevanten 
Sachverhalt handelt, welchem mit der Vorlage letztlich Rechnung getragen wird. 
 
Besonderheiten 
Die Besonderheiten der Maßnahme sind in der Vorlage beschrieben. 
 
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Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, sind aufgrund fehlender Folgeregelung die 
bisherige Vorgehensweise zur Besetzung des Migrantenbeirates sowie dessen Name 
beizubehalten.     
 
 
Wahlordnung für Mitglieder des Integrationsbeirates der Stadt Leipzig 
Aufgrund des Beschlusses der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom TT.MM.JJJJ (Beschluss VI-DS-
06063-DS-01-NF-01) beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig folgende Wahlordnung zur 
Wahl von Mitgliedern des Integrationsbeirates der Stadt Leipzig (nachfolgend: 
Integrationsbeiratswahlen): 
Inhalt 
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl 
§ 2 Wahlberechtigte 
§ 3 Wählbarkeit 
§ 4 Wählerverzeichnis 
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten 
§ 6 Bewerbung 
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen 
§ 8 Wahlausschuss 
§ 9 Wahlzeitraum 
§ 10 Wahlbekanntmachung 
§ 11 Online-Wahl 
§ 12 Wahlergebnis 
§ 13 Inkrafttreten 
 
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl 
(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der Integrationsbeiratswahlen spätestens am 56. Tag 
vor dem Wahltag öffentlich bekannt. 
(2) Die Wahl wird als reine Online-Wahl durchgeführt. Hierfür sind die Vorgaben des § 11 
maßgeblich. 
(3) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in bestimmt. 
(4) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Integrationsbeiratswahlen muss 
enthalten 
1. den Wahlzeitraum,  
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,  
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen der Einzelkandidaten/-kandidatinnen,  
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Bewerbungen eingereicht 
werden können,  
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Bewerbungen sowie die den 
Bewerbungen beizufügende Unterlagen,  
6. wer wahlberechtigt ist,  
7. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert werden, 
8. wann und wo gegebenenfalls Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden 
kann, 
9. die Information, dass insgesamt 8 Sitze im Integrationsbeirat mittels Onlinewahl zu 
vergeben sind, wobei jeweils ein Sitz für eine der Regionen West- und Zentralasien; 
Südostasien und sonstiges Asien; Subsaharisches Afrika; Nordafrika; Süd- und 
 
 
Mittelamerika; Nordamerika, Australien, Ozeanien; Nord-, West- und Mitteleuropa sowie 
Süd- und Osteuropa vorgesehen ist. 
(5) Die Information über die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der 
Integrationsbeiratswahlen wird durch die Stadt Leipzig in mehreren Sprachen auf 
unterschiedlichen digitalen und analogen Informationskanälen verbreitet. 
§ 2 Wahlberechtigte 
Wahlberechtigt sind nur Ausländerinnen und Ausländer, welche am Wahltag das 18. Lebensjahr 
vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Leipzig ihren ständigen Wohnsitz haben, 
Drittstaatsangehörige sowie Nicht-EU-Bürger sind und über einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine 
Ausbildungsduldung verfügen. 
§ 3 Wählbarkeit  
(1) Wählbar sind alle Personen, welche nach § 2 Abs. 1 wahlberechtigt sind. 
(2) Die Wählbarkeit liegt für jede Kandidatin/jeden Kandidaten jeweils für eine der in § 1 Abs. 4 Nr. 
9 genannten Herkunftsregionen vor. Die Wählbarkeit einer Kandidatin/eines Kandidaten für 
mehrere Herkunftsregionen ist nicht möglich. 
§ 4 Wählerverzeichnis 
(1) Die Stadt Leipzig legt spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag ein Verzeichnis der am Wahltag 
gemäß § 2 Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift 
(Hauptwohnsitz) an.  
(2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der 
Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt. 
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten 
(1) Spätestens am 7. Tag vor dem Wahltag benachrichtigt die Stadt Leipzig alle Wahlberechtigten, 
die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. 
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten  
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Wahlberechtigten,  
2. den Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,  
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl  
4. die Angabe des Wahlzeitraumes  
5. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.  
(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag.  
(4) Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt 
wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag vor dem Wahltag bei der bekannt gemachten 
Stelle in der Verwaltung melden und eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen.  
§ 6 Bewerbung  
(1) Für die Wahl zum Integrationsbeirat sind nur Einzelkandidaten/-kandidatinnen zugelassen.  
(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre Bewerbung nach Bekanntmachung der Wahl 
und spätestens bis zum 44. Tag vor dem Wahltag persönlich mit einem Identitätsnachweis beim 
Wahlausschuss abgeben. Der Ort und die Zeiten für die Abgabe der Bewerbungen werden 
zusammen mit der Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl öffentlich gemacht.  
(3) Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich unterzeichnet und mit Kopie eines 
Identitätsnachweises auch per Post an den Wahlausschuss übersandt werden. Wird die 
Bewerbung fristwahrend vorab per E-Mail übersandt, müssen die Bewerbungsunterlagen im 
Original bis spätestens zur Sitzung des Wahlausschusses gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen. 
 
 
(4) Die Bewerbung muss mindestens den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das 
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers/der Bewerberin, die 
Herkunftsregion entsprechend § 1 Abs. 4 Nr. 9, eine Versicherung an Eides statt, dass der 
Bewerber/die Bewerberin im Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen 
ist sowie die Erklärung, dass die Bewerbung unwiderruflich ist, enthalten.  
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen  
(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist zur Einreichung von Bewerbungen tritt der 
Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung zusammen. Der Termin wird öffentlich bekannt 
gegeben. Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-innen persönlich eingeladen. Über die Sitzung 
ist eine Niederschrift zu fertigen; der Niederschrift sind die eingereichten Bewerbungen 
beizufügen.  
(2) Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt dem Wahlausschuss alle eingereichten 
Bewerbungen vor. Der Wahlausschuss prüft die eingereichten Bewerbungen, beschließt über die 
Zulassung oder Zurückweisung der Bewerber/-innen und stellt ihre Reihenfolge im Losverfahren 
fest.  
(3) Wurden weniger zulassungsfähige Bewerbungen je Region eingereicht als es gemäß § 1 Abs. 4 
Nr. 9 zu besetzende Sitze im Integrationsbeirat gibt, beschließt der Wahlausschuss die 
Verlängerung der Frist zur Einreichung von Bewerbungen auf den 27. Tag vor dem Wahltag. Die 
Stadt Leipzig macht dies unverzüglich und unter Angabe der Frist und der Aufforderung zur 
Einreichung weiterer Bewerbungen öffentlich bekannt. Nach Ablauf der Fristverlängerung prüft 
der Wahlausschuss unverzüglich die eingereichten Bewerbungen, beschließt über die Zulassung 
oder Zurückweisung der Bewerber/-innen und stellt ihre Reihenfolge im Losverfahren fest. 
(4) Der Wahlausschuss informiert die Bewerber/-innen schriftlich über ihre Zulassung bzw. 
Zurückweisung sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen. 
(5) Liegen nach Ablauf der Fristverlängerung nach § 7 Abs. 3 immer noch nicht genug Bewerbungen 
vor, beschließt der Wahlausschuss zum nächstmöglichen Termin eine Neuwahl anzusetzen.  
(6) Die zugelassenen Kandidaten/Kandidatinnen sind spätestens bis zum 14. Tag vor dem Wahltag 
öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss für jede/-n Kandidaten/Kandidatin 
den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk, in dem er/sie 
wohnhaft ist und die Herkunftsregion, enthalten.  
§ 8 Wahlausschuss  
(1) Der Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitglieder werden von dem/der 
Oberbürgermeister/-in der Stadt Leipzig aus den Bediensteten der Stadtverwaltung ernannt. 
Der/Die Oberbürgermeister/-in ernennt aus den fünf Mitgliedern eine/-n Vorsitzende/-n. 
Der/die Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die Schriftführerin. Er/sie kann erforderliche 
Hilfskräfte bestellen.  
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei 
Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden Ausschlag.  
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als Kandidaten/Kandidatinnen für die 
Integrationsbeiratswahl bewerben.  
(4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die Zulassung der Bewerber/Bewerberinnen 
und die Feststellung des Ergebnisses. 
§ 9 Wahlzeitraum 
Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und endet am darauffolgenden Montag, 8.00 Uhr. 
Als Wahltag wird der Sonntag bestimmt. 
 
 
§ 10 Wahlbekanntmachung 
Die Stadt Leipzig hat spätestens am zwölften Tag vor dem Wahltag Beginn und Ende des 
Wahlzeitraumes, den Zugang zur Online-Wahl öffentlich bekannt zu machen. 
§ 11 Online-Wahl 
(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den allgemeinen Wahlgrundsätzen ist dabei im 
Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen. 
(2) Der Pfad zu der Internetseite, auf welcher die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können, 
wird mit der Wahlbenachrichtigung verschickt. Weiterhin wird für jede Person im 
Wählerverzeichnis eine eindeutige Zugangskennung generiert, welche ebenfalls mit der 
Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um sich für die Online-Wahl auf der Internetseite 
einzuloggen, benötigt der/die Wähler/-in eine persönliche Zugangskennung. Der Login mit der 
Zugangskennung ist technisch nur einmal möglich, um eine mehrfache Stimmabgabe zu 
verhindern. 
(3) Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu drei Stimmen abgeben. Die Häufung 
mehrerer Stimmen auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten ist nicht möglich. Werden mehr als eine 
Stimme auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten, mehr als drei Stimmen oder weniger als drei 
Stimmen vergeben, erhält der Wähler/ die Wählerin einen entsprechenden Hinweis. Die 
Möglichkeit einer Korrektur vor dem endgültigen Absenden wird gegeben. Die Abgabe eines 
ungültigen Stimmzettels ist möglich.  
(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen den Familiennamen, den/die Vornamen, 
das Geburtsjahr, den Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist, den Beruf/Stand des/der 
Kandidaten/Kandidatin sowie die Herkunftsregion. Die Reihenfolge wird gemäß § 7 Abs. 2 
bestimmt.  
(5) Nach Beendigung der Wahl werden die Daten ausgewertet und elektronisch archiviert. Das 
Programm lässt keine Zuordnung zu, welche Person welche/-n Kandidatin/Kandidaten gewählt 
hat.  
§ 12 Wahlergebnis 
(1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung des 
Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden Tag. Der Termin wird öffentlich bekannt 
gegeben. 
(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest  
1. die Zahl der Wahlberechtigten,  
2. die Zahl der Wähler/-innen,  
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,  
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,  
5. die Zahl der für die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen Stimmen. 
(3) Gewählt ist je Herkunftsregion die/der Bewerberin/Bewerber den meisten Stimmen, mindestens 
jedoch einer Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 
(4) Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-innen in der 
Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen je Herkunftsregion. Bei Stimmengleichheit 
entscheidet das Los. 
(5) Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die Vorsitzende/-n des Wahlausschusses 
mündlich bekannt gegeben und öffentlich bekannt gemacht.  
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift anzufertigen. 
Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen. 
 
 
§ 13 Inkrafttreten 
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in 
Kraft. 
 Anlage 3 zur Vorlage VI-DS-06063-DS-01-NF-01 
Ausgewählte Angaben zur Bevölkerung der Stadt Leipzig per 31.12.2018 
  Einwohner 
insgesamt 
darunter: davon 
Herkunft Einwohner Ausländer Deutsche 
  mit MH1) mit MH1) 
          
 Insgesamt 596 517   87 889   58 621   29 268   
 darunter:        
    18 Jahre u. älter 502 343   65 273   48 649   16 624   
         
          
 davon: EU-Ausland x   27 354   19 454   7 900   
            dar: 18 J. u. älter x   22 041   17 215   4 826   
          
           Nicht-EU-Ausland x   60 535   39 167   21 368   
            dar: 18 J. u. älter x 43 232   31 434   11 798   
          
Nachrichtlich: Wahlberechtigte 
zur Kommunalwahl 
470.909  
(Deutsche Staatsangehörige sowie EU-Bürgerinnen 
und EU-bürger 
Nachrichtlich: obenstehende Angaben bei vollzogenem Austritt des Vereinigten 
Königreichs aus der Europäischen Union  
     
 davon: EU-Ausland x   26 134   18 679   7 455   
             dar: 18 J. u. älter x   21 107   16 486   4 621   
          
            Nicht-EU-Ausland x   61 755   39 942   21 813   
             dar: 18 J. u. älter x   44 166   32 163   12 003   
          
Quelle: Einwohnerregister                                             Amt für Statistik und Wahlen Leipzig 
1) MH: Migrationshintergrund; Zahl inkl. Deutscher, deren Herkunft nicht ermittelt werden kann 
 
Angaben zum Aufenthaltsstatus der Ausländerinnen und Ausländer (ohne EU-Ausland) zum 
31.12.2018* 
Sachverhalt Personenzahl 
Ausländerinnen und Ausländer (ohne EU-Ausland, 18 Jahre und 
älter) insgesamt 31.434 Personen 
darunter: 
Personen mit gültigem Aufenthaltstitel oder 
Ausbildungsduldung 
(wahlberechtigt für Säule 1) 
28.833 Personen 
darunter: vollziehbar ausreisepflichtige Personen nach §§ 50, 58 
AufenthG ohne Duldung 1.418 Personen 
darunter: Sonstige 1.183 Personen 
*Werte zum 31.12.2018. Werte zum Wahlstichtag können aufgrund von wechselnden 
Aufenthaltssituationen noch abweichen. 
 
Einreicher: Herr Okasha 
 
Migrant*innen in Leipzig sollen ihren eigenen Beirat wählen dürfen 
 
Wir fordern die Stadtverwaltung und den Stadtrat auf, sich für eine Wahl des 
Migrantenbeirats für die VII. Wahlperiode durch die in Leipzig lebenden Migrant*innen 
einzusetzen. Die Migrant*innen machen über 13 % der Stadtbevölkerung aus. 
Seit 2012 kämpfen Migrant*innen in Leipzig für diese direkte Wahl des Gremiums. Eine Wahl 
würde die Legitimation des Migrantenbeirats erhöhen und damit für die nicht-
wahlberechtigten Migrant*innen in Leipzig die Möglichkeit der politischen Partizipation 
schaffen. 
Der Migrantenbeirat nimmt die Interessen der Migrant*innen gegenüber städtischen Gremien 
wahr. Der soll den Austausch mit den Fraktionen des Stadtrates sowie der 
Integrationsbeauftragten verstärken. 
Wenn wir das schaffen können, dann werden die Beiräte aktiver sein und die politische 
Partizipation der Migrant*innen wird in Leipzig steigen. Wir brauchen auch kritische Stimmen, 
die von den Betroffenen selbst bestimmt werden. 
Integration kann nur gelingen, wenn Migrant*innen und ihre Organisationen an den sie 
betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Politische Partizipation fördert die 
Identifikation mit und die Integration in die Gesellschaft.