Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07155-VSP-01
Datum: 2022-09-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07155-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07155 SPD-Fraktion
VII-A-07155-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.09.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 20.09.2022 Vorberatung
BA Stadtreinigung 21.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Prüfaufträge zum Bestandteil des 
Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ zu machen:
 
- Aufnahme derzeit nicht gereinigter Radwege in die Straßenreinigungssatzung zur 
nächsten Satzungsanpassung für die Jahre 2025/26. 
 
- Verbesserung des Radwegweisungssystems 
 
- Umsetzung der Maßnahme „Aufnahme der Kategorie Verunreinigung bzw. Scherben 
auf Radwegen“ in den Mängelmelder der Stadtreinigung Leipzig
 
- Einsetzung eines Radwegewartes bei der Fortschreibung des 
Radverkehrsentwicklungsplans
Räumlicher Bezug
Radverkehrsanlagen im gesamten Stadtgebiet
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges: Antrag
 
Mit dem VSP wird der Alternativvorschlag formuliert, die im Antrag thematisierten 
Sachverhalte zum Gegenstand der Prüfung des aktuell in Erarbeitung befindlichen 
Radverkehrsentwicklungsplans zu machen.  
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan   x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
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Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja   x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   x nein
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
 
Die Maßnahmen zielen auf eine Förderung des Radverkehrs und dienen damit dem Ziel 
nachhaltiger Mobilität. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der Antrag umfasst vier Punkte, auf die jeweils im Einzelnen eingegangen wird: 
1. eine Straßenreinigungssatzung für die Radwege, die bisher nicht von der 
derzeitig gültigen Satzung erfasst werden, bis zum Ende des 4. Quartals 2022 
dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. In dieser sollte berücksichtigt 
werden, die Radwege in mindestens zwei Kategorien zu unterscheiden, z.B. 
a) Hauptnetz Rad + Radschnellwege und Aktiv-Achsen mit einer 
Reinigungshäufigkeit von einmal pro Quartal 
b) alle weiteren Radwege sofern nicht von 1a oder Straßenreinigungssatzung 
erfasst mit einmal halbjährlicher Reinigung. 
Die Reinigung von Radverkehrsanlagen, die bisher nicht von der derzeit gültigen 
Satzung erfasst werden, kann durch den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit 
dem Eigenbetrieb der Stadtreinigung Leipzig erfolgen. Die Übernahme dieser 
Leistungen setzt den Einsatz von Kehrmaschinen und eine dementsprechende 
technologische Prüfung hinsichtlich Oberflächenbeschaffenheit, Abschnittslängen und 
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Durchfahrtsbreiten voraus. Anhand der Klassifizierung im HauptnetzRad können für 
die entsprechenden Radverkehrsanlagen entsprechende Reinigungsintervalle 
ermittelt werden. Notwendig für die Bemessung des Umfangs der zusätzlichen 
Leistungsvereinbarung inklusive weiterführender infrastruktureller, technischer und 
personeller Bedarfe ist eine entsprechend umfangreiche Analyse, aus der auch der 
monetäre Umfang der kontinuierlichen Radwegereinigung ermittelt werden kann. Eine 
Aufnahme derzeit nicht gereinigter Radwege in die Straßenreinigungssatzung ist 
unter optimalen Bedingungen frühestens zur nächsten Satzungsanpassung für die 
Jahre 2025/26 realistisch umsetzbar. 
Der Antragspunkt wird daher als Prüfauftrag in die Maßnahmeliste der Fortschreibung 
des Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ aufgenommen. 
2. Die Stadt Leipzig errichtet und wartet ein modernes Radwegweiser-System 
analog mit Schild oder digital und stellt die jährliche Befahrung der Anlagen, 
die jährliche Überprüfung der Anlagen und die Wartung aus 
Radfahrerperspektive im Jahreszyklus sicher. 
Die Verbesserung des bereits bestehenden Systems einer wegweisenden 
Beschilderung für den Radverkehr ist Gegenstand des Fortschreibungsprozesses für 
den Radverkehrsentwicklungsplan 2030+. Bereits 2019 wurde durch den Freistaat 
Sachsenauch im Stadtgebiet von Leipzig eine Neubeschilderung der Radrouten des 
SachsenNetz Rad vorgenommen. Schäden an der Beschilderung des SachsenNetz 
Rad können bereits seit 2019 über die an den Schildpfosten ablesbare E-Mail 
Adresse, die auch per QR-Code durch Mobilgeräte abgescannt werden kann und 
unter Angabe der ebenfalls ablesbaren Standortnummer, direkt an das Verkehrs- und 
Tiefbauamt gemeldet werden. 
Radverkehrsanlagen werden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht bereits heute 
kontinuierlich kontrolliert und über die allgemeinen Verkehrsgefahren 
hinausgehenden Gefahrstellen durch die zuständigen Ämter selbständig beseitigt. 
Die Verbesserung des Radwegweisungssystem wird ebenfalls als Maßnahme in die 
Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ aufgenommen. 
3. Die Stadt prüft, ob der digitale Mängelmelder auf 
https://mitdenken.sachsen.de/maengelmelder-L um eine Kategorie 
„Verunreinigte bzw. Scherben auf Radwegen“ erweitert werden kann. 
Die Möglichkeit der Weiterleitung und Bearbeitung einer Meldung von 
Verunreinigungen oder Scherben auf Radwegen an den Eigenbetrieb Stadtreinigung 
als Dienstleister besteht, sofern die Finanzierung der Reinigungsleistung 
gewährleistet ist. Für die Abschnitte von Radwegen, die aktuell im Straßenverzeichnis 
der Straßenreinigungssatzung als Reinigungsfläche erfasst sind, unterliegen bereits 
der Reinigung gemäß Regelturnus. Eine Meldung für diese Abschnitte hätte keine 
Veränderung des satzungsgemäß festgelegten Reinigungsturnus oder eine 
Sofortreinigung zur Folge. Weitere Reinigungen außerhalb des satzungsgemäßen 
Reinigungsturnus sowie bisher nicht im Straßenverzeichnis aufgeführte Abschnitte 
von Radwegen müssten per Einzelauftrag mit Abrechnung oder 
Leistungsvereinbarung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung finanziell abgegolten 
werden. Hierfür stehen aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Aus diesem 
Grund kann der Erweiterung des Mängelmelders um eine Kategorie „Verunreinigte 
bzw. Scherben auf Radwegen“ im Moment nicht zugestimmt werden. 
Eine Umsetzung der Maßnahme „Aufnahme der Kategorie Verunreinigung bzw. 
Scherben auf Radwegen“ wird daher im Rahmen der Fortschreibung des 
Radverkehrsentwicklungsplans 2030 geprüft. 
4. Die Stadt prüft, ob analog der Stadt Rostock, die Stelle eines städtischen 
Radwegewartes als Ansprechpartner, Versteher und Problembeseitiger im 
Bereich des VTA eingerichtet werden kann. Dieser könnte auch als 
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Ansprechpartner der Branche fungieren, um Karten, Wegführungen oder 
Werkstättennetz zu erläutern und um dabei Probleme aufzudecken und zu 
lösen. Das Prüfergebnis soll bis Ende des 3. Quartals 2022 vorgelegt werden. 
Die Einsetzung eines Radwegewartes konnte bislang finanziell und organisatorisch 
nicht abgesichert werden, wird aber als Prüfauftrag bei der Fortschreibung des 
Radverkehrsentwicklungsplans berücksichtigt. Auch über den genauen 
Aufgabenumfang einer solche Funktionsstelle ist dabei zu befinden. Die Nachfrage 
nach den oben genannten Aufgaben wird allerdings angesichts bereits bestehender 
Angebote im Internet, umfangreicher verwaltungsinterner Kenntnis der 
Schwachstellen der Radinfrastrukturen durch eigene Befahrungen und Erhebungen 
sowie bereits bestehende Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und 
Informationsweitergabe an das Verkehrs- und Tiefbauamt oder anderer Ämter der 
Stadt als gering eingeschätzt. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Die Vorlage der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans wird im ersten Halbjahr 
2023 erwartet.
Anlage/n
Keine
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