Parkhäuser und Quartiersgaragen nachhaltig, ökologisch und flexibel errichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05503-VSP-01
Datum: 2021-10-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-05503-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Parkhäuser und Quartiersgaragen nachhaltig, ökologisch und flexibel 
errichten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung 01.10.2021 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 02.11.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Soweit es zum Bau von Parkhäusern und Quartiersgaragen kommt und diese aus den 
Stellplatzablösegebühren durch die Stadt bezuschusst werden, wird die Verwaltung prüfen, 
inwieweit sich u.a. Belange ökologischer Bauweise, von Nutzungsstapelungen und der 
Integration von Carsharing-Stellplätzen sowie E-Ladestationen mit dieser Förderung 
verbinden lassen. 
Räumlicher Bezug
Gesamtstadt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
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Der Antrag sieht vor, dass künftige Parkhäuser und Quartiersgaragen nachhaltig, flexibel und 
ökologisch errichtet werden. Dabei ist die Stapelung von Nutzungen zu bevorzugen, auf eine 
ausgewogene Mischung Dauer- und temporär Parkender zu achten und ergänzend Car-
Sharing-Stationen und Ladeinfraktuktur integriert wird. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.
III. Strategische Ziele
Eine ökologische Bauweise unterstützt das Ziel von Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Es wird beantragt, bei zukünftigem Bau von Parkhäusern und Quartiersgaragen eine 
nachhaltige, flexible und ökologische Bauweise zu prüfen und auszuschreiben. Dabei soll die 
Stapelung von Nutzungen bevorzugt, auf eine ausgewogene Mischung von Dauer- und 
temporär Parkenden geachtet sowie ergänzend Car-Sharing-Stationen und Ladeinfraktuktur 
integriert werden.
2. Beschreibung der Maßnahme
Die Ratsversammlung hat mit Beschluss Nr. VII-A-02311-ÄA-02 vom 19.05.2021 bereits 
einen Arbeitsauftrag zum Thema Quartiersgaragen erteilt. Ebenso beinhaltet der 
Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 auch das Handlungsfeld 
„Ruhender Verkehr“, in dem u.a. die Maßnahme „Entwicklung Langfristkonzept zum 
ruhenden Verkehr“ vorgesehen ist. Die Betrachtung des Themas Quartiersparkhäuser ist Teil 
dieser Konzeption. 
Da die Stadt selbst nicht als Investor und Betreiber von Parkhäusern und Quartiersgaren 
auftritt, besteht ihr Handlungsrahmen ggf. in der Bezuschussung entsprechender privater 
Bauvorhaben aus den von der Stadt treuhänderisch verwalteten Stellplatzablösegebühren, 
soweit die rechtlichen Voraussetzungen dafür im Einzelfall gegeben sind. 
Daraus folgt, dass die Berücksichtigung der im Antrag genannten Aspekte nur konsensual 
mit dem Zuschussnehmer erreicht werden können, da die Verwaltung die Ausreichung von 
Stellplatzablösemitteln nur an den rechtlich vorgegebenen Kriterien ausrichten kann.
Soweit die Stadt eigene Grundstücke für Quartiersgaragen zur Verfügung stellen könnte / 
würde, könnte ein größerer Spielraum für die Vereinbarung zur Umsetzung der beantragten 
Aspekte bestehen. 
Wiederholend sei noch einmal darauf hingewiesen, dass Quartiersgaragen in 
Bestandsquartieren nur im Einzelfall möglich und punktuell wirksam sind. Hintergrund ist, 
dass die Kosten für Grundstück, Bau und Betrieb zu Stellplatzkosten führen, die sich über 
eine monatliche Miete nicht amortisieren lassen, da Kosten des Investors einerseits und 
Zahlungsbereitschaft/Zahlungsmöglichkeit der potentiellen Nutzer andererseits sehr weit 
auseinanderfallen. Aus diesem Grund gibt es seit Jahren auch keine privaten 
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Investitionsaktivitäten in diesem Bereich.
Zudem sind gerade auch in den hochverdichteten Gebieten mit Stellplatzmangel kaum 
Grundstücke ausreichender Größe für eine Quartiersgarage verfügbar und für den 
Grundstückseigentümer konkurriert die Nutzungsmöglichkeit „Quartiersgarage“ auch in der 
Rendite mit auf dem Grundstück zulässigen anderen Nutzungen. Hier könnte die Thematik 
der „Stapelung“ verschiedener Nutzungen ein möglicher Lösungsweg sein. 
Quartiersgaragen werden auch andernorts immer über Stellplatzablösegebühren 
(mit)finanziert, oder sie sind Teil einer Gebietsentwicklung im großflächigen 
Wohnungsneubau. Unter Umständen verfügbare städtische Grundstücke stehen in 
erheblicher Nutzungskonkurrenz zu notwendigen Kita- und Schulbauten.
Ansonsten ist es ein Gebot unserer heutigen Zeit, dass neu zu errichtende bauliche Anlagen 
möglichst nachhaltig, ökologisch, begrünt, mit alternativen Energiequellen versehen und 
umnutzbar errichtet werden sollten. 
3. Realisierungs-/Zeithorizont
Laufend.
Anlage/n
Keine
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