Plebiszit über ein Einheits - und Freiheitsdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08447-VSP-01
Datum: 2023-05-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08447-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08447 Petitionsausschuss 
 
 
VII-P-08447-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Plebiszit über ein Einheits - und Freiheitsdenkmal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
 
Innenstadt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
 
Die Petition führt Beschwerde, dass zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal bisher keine 
grundsätzliche Abstimmung, bzw. eine Volksabstimmung erfolgte und empfiehlt den Abbruch des 
derzeit laufenden Prozesses sowie die Verlagerung der dafür vorgesehenen finanziellen Mittel zur 
Behebung anderweitiger Problemlagen. Sollte dies nicht möglich sein, empfiehlt die Petition eine 
„wenigstens echte Volksabstimmung“ zur Umsetzung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in 
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Leipzig. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
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Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Stadt Leipzig lehnt die Petition mit folgender Begründung ab: 
 
Am 4. Dezember 2008 forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf 
„gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig den Beitrag der Bürgerinnen 
und Bürger dieser Stadt zur Friedlichen Revolution auf angemessene Weise zu würdigen“. 
Mit seinem Beschluss vom 17. Juni 2008 nahm der Leipziger Stadtrat diesen Auftrag an. Ein 
erster Verfahrensversuch scheiterte und wurde im Jahr 2014 beendet. 
 
Eine repräsentative Umfrage des Hitschfeld Büros für strategische Kommunikation GmbH 
Leipzig im Jahr 2018 zeigte jedoch: 80 % der Leipziger Bürger/-innen und 70 % der 
Bundesbürger/-innen sind weiterhin für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. 
 
Mit Beschluss VII-DS-04759 vom 06.09.2017 entschied der Stadtrat, den Prozess der 
Entwicklung und Umsetzung eines breiten Beteiligungsprozesses mit dem Ziel der 
Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages für die Realisierung eines Leipziger Freiheits- und 
Einheitsdenkmals der Stiftung Friedliche Revolution, als Vertreterin der Zivilgesellschaft zu 
übertragen. Auf Basis des durch die Stiftung erarbeiteten Verfahrensvorschlags, beschloss 
der Leipziger Stadtrat in seiner Sitzung am 15. September 2021, den Beteiligungsprozess zu 
einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig wiederaufzunehmen (VII-DS-02463). Die 
Beauftragung der Stiftung Friedliche Revolution schloss die aktive Sensibilisierung für das 
Thema und die Umsetzung einer breiten Bürger/-innenbeteiligung, die intensive 
Kommunikation mit relevanten Partner/-innen des Denkmalvorhabens, den Entwurf 
künstlerischer, planerischer und räumlicher Kriterien für ein Denkmal sowie die Vorbereitung 
und Ausschreibung eines künstlerischen Wettbewerbes mit ein. 
 
Ein zentraler Leitgedanke des durch die Stiftung umgesetzten Beteiligungsprozesses ist, 
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dass der Dialog mit den Bürger/-innen der Stadt Leipzig und der Bundesrepublik 
Deutschland zum Denkmal das gesamte Verfahren begleitet. Neben der Initiierung eines 
Expert/-innenrates Ende 2021, welcher einen Konzeptvorschlag für ein 
Wettbewerbsverfahren entwickelte, ermittelte zu Beginn 2022 ein repräsentativ 
zusammengesetzter Bürger/-innenrat eine Empfehlung für den Wilhelm-Leuschner-Platz als 
Denkmalsstandort, welcher der Stadtrat am 16.06.2022 per Beschluss (VII-DS-06974-NF-01) 
folgte. 
 
Die historisch-kulturelle Reminiszenz an die Friedliche Revolution, den demokratischen 
Aufbruch vom Herbst 89 als ein Schlüsselereignis jüngerer Leipziger Zeitgeschichte, ist ein 
wesentlicher Bestandteil der städtischen Identitätsbildung. Die Vision für ein Denkmal mit 
internationaler Wirkung in der Stadt, die die Ereignisse der Friedlichen Revolution in Leipzig 
ehrt und künftigen Generation eine inspirierende Plattform bieten soll, um sich für Themen 
wie Demokratie und Freiheit, zivilgesellschaftliches Engagement und Menschlichkeit aktiv 
einsetzen zu können, soll nicht nur als Idee vorliegen, sondern auch als Brücke zwischen 
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft verwirklicht werden.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Entfällt.  
 
 
 
 
 
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Petition VII-P-08447 
 
Betreff: Plebiszit über ein Einheits- und Freiheitsdenkmal 
 
 
Da die Stadt Leipzig (leider) viele Problemfelder hat, ob es nun die Obdachlosigkei t ist oder 
die Drogen -, Armuts- oder Verkehrsprobleme sind, halte ich selber es für unangemessen, 
überhaupt über ein teures Denkmal zu diskutieren. Es ist schade, dass zwa r immer von 
Bürgerbeteiligung gesprochen wird (so auch hier: https://freiheitsdenkmal-leipzig.de/wp-
content/uploads/2021/01/Dokumentation-Entwicklungsprozess_2020-03-30_11.pdf), aber 
eine grundsätzliche Abstimmung oder wenigstens Volksbefragung bisher leid er nicht 
stattgefunden hat - weder in Leipzig noch im Bundesgebiet - sondern nur Umfragen 
angegeben werden (mit letztlich ganz natürlich keinem entscheidenden Aussagewert, weil es 
eben nur Umfragen sind). Der Friedlichen Revolution sollte, wie schon umgesetzt, mit Museen 
gedacht werden und ansonsten sollten ihre Ziele vordergründig sein! Es kommt mir mittlerweile 
mehr wie eine Art "Marketing" vor, was sich mit dem, bisher rein institutionellen Beschluss für 
die Schaffung eines Denkmals manifestiert. Dieses würde niemals unumstritten sein können, 
ob wegen seiner Kosten oder seiner letztlich wie auch immer gearteten Botschaft. Meiner 
Meinung nach sollte der Entstehungsprozess abgebrochen werden, keine Gelder mehr 
hineinfließen und man sich stattdessen mit dem Geld den eingangs genannten Problemfeldern 
widmen. Ansonsten sollte es wenigstens in Leipzig eine echte Volksabstimmung dazu geben. 
In Würdigung der eigentlichen, demokratischen Ziele der Friedlichen Revolution sollte dies 
direkt durch die Bevölkerung geschehen und nicht lediglich durch einen Stadtratsbeschluss. 
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