Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Auslobung eines Architekturwettbewerbes zur Bebauung der Westseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes - nach öffentlicher Klärung der zukünftigen dortigen Bebauung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00650-DS-02
Datum: 2020-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00650-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Auslobung eines Architekturwettbewerbes zur Bebauung der Westseite des Wilhelm-
Leuschner-Platzes - nach öffentlicher Klärung der zukünftigen dortigen Bebauung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
Eine öffentliche Debatte hat in den vergangenen Jahren bereits in vielfältiger Weise 
stattgefunden und wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum 
Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ weitergeführt. 
  
Zudem hat und wird der Stadtrat über jede einzelne Ansiedlung bzw. auch Veräußerung von 
Grundstücksflächen beraten und ggf. die entsprechenden Beschlüsse fassen. Das wird nach 
zeitlichem Erfordernis und in Abstimmung mit der Schaffung des Baurechtes erfolgen. 
  
Es ist vorgesehen, und war auch für den auf dem Leuschnerplatz geplanten Neubau des 
Instituts für Länderkunde bereits der Fall, dass bei allen Bauvorhaben auf dem Leuschnerplatz 
Architekturwettbewerbe durchgeführt werden. Die Kostentragung der einzelnen Bauvorhaben 
erfolgt durch die jeweiligen Bauherren. 
  
Die Vorschläge zur Planung des Leuschnerplatzes werden ansonsten zur Kenntnis 
genommen, sie entsprechen jedoch nicht der bisherigen Beschlusslage des Stadtrates. Es 
besteht die Möglichkeit, die Vorschläge im Rahmen des bauplanungsrechtlichen 
Beteiligungsschrittes der öffentlichen Auslegung erneut als Anregung zu äußern. 
 
Anlage: - Petition
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im kommunalen Verwaltungshandeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01011
Datum: 2020-03-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01011 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im kommunalen Verwaltungshandeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat kürzlich ein Gutachten zur Umsetzung der UN-
Kinderrechtskonvention (UN-KRK) im kommunalen Verwaltungshandeln veröffentlicht 
(abrufbar unter: www.dkhw.de/kinderrechte-verwaltungshandeln). Der Autor kommt darin 
unter anderem zu der Einschätzung, dass die UN-KRK verbindlich durch die kommunalen 
Verwaltungen umzusetzen ist. Demnach ist jede Entscheidung, die mittelbar oder unmittelbar 
Auswirkungen auf Kinder hinsichtlich Beeinträchtigungen des Kindeswohls hat, zu 
untersuchen. Kindeswohl ist dabei nach der UN-KRK deutlich weiter auszulegen als etwa 
nach den Sozialgesetzbüchern. Eine ausbleibende Prüfung kann kommunale 
Entscheidungen rechtlich anfechtbar machen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:  
 
1. Wie schätzt der Oberbürgermeister die Umsetzung der Anforderungen der UN-
Kinderrechtskonvention in der Stadt Leipzig ein? 
2. Wie werden kommunale Entscheidungen vorab hinsichtlich ihres Einflusses auf das 
Kindeswohl überprüft? Welche Verfahren sind hierfür bereits jetzt oder in Zukunft 
vorgesehen? 
3. Wie werden Verwaltungsmitarbeiter*innen hinsichtlich der UN-KRK geschult? Welche 
Konzepte existieren, um die umfängliche Umsetzung der UN-KRK in der Leipziger 
Stadtverwaltung zu gewährleisten?
Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01013
Datum: 2020-03-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01013 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten von den griechischen 
Inseln in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 Seit Oktober 2019 wird in der Bundesrepublik über die Aufnahme von unbegleiteten 
minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln diskutiert.  
 
Über 13.000 Kinder und Jugendliche harren in den Lagern aus, darunter mindestens 2.000, 
die ohne ihre Eltern in Richtung Europa geflüchtet sind. Die meisten Kinder und 
Jugendlichen leben unter katastrophalen und gefährlichen Bedingungen. Viele werden 
unrechtmäßig inhaftiert, leben auf der Straße oder in den überfüllten „Hotspots“ der 
ostägäischen Inseln – oft nur in Zelten oder unter Plastikplanen. 
 
„Wir müssen den aktuell 500 Flüchtlingskindern unter 14 Jahren, die ohne Eltern in 
Griechenland untergebracht sind, sofort helfen“, sagte der Potsdamer Oberbürgermeister 
Mike Schubert (SPD) jüngst nach einem Besuch im Lager Moria auf Lesbos. 
  
Im Rahmen der Innenministerkonferenz im Dezember 2019 ergriff der niedersächsische 
Innenminister Boris Pistorius (SPD) – erfolglos – die Initiative für die Aufnahme von Kindern 
und Jugendlichen aus Griechenland. Zahlreiche Bundesländer, zum Beispiel Thüringen, 
Berlin und Brandenburg, sowie mindestens 140 Kommunen erklärten inzwischen ihre 
Aufnahmebereitschaft. Bisher blockiert die Bundesregierung die Möglichkeit eines 
Aufnahmekontingents.  
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
 
1. Hat die Stadt Leipzig gegenüber der Landes- oder Bundesregierung die Bereitschaft zur 
Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln 
erklärt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? 
2. Wie viele Kinder und Jugendliche könnte die Stadt Leipzig aufnehmen, unterbringen und 
versorgen? 
3. Wie kann der Stadtrat die Bemühungen um die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen 
aus den Lagern auf den griechischen Inseln aus Sicht der Stadtverwaltung unterstützen?  
 
 
 
 
 
 
2/2
Behindertenbeirat (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00350-DS-03
Datum: 2020-05-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00350-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Behindertenbeirat (3. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
 
Frau Sabine Faust (AG Frühförderung) als Stellvertreterin 
 
  
in den Behindertenbeirat. 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 

2/2
 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Behindertenbeirates: 
 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Sören Pellmann Oliver Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Benny Tröllmich* Nuria Silvestre Fernandes 
CDU Konrad Riedel Andreas Habicht 
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann 
SPD Georg Dörfler* Christian Schulze 
Freibeuter Thomas Köhler Dr. Klaus-Peter Reinhold 
Sozialverband VdK 
Sachsen e. V. Kerstin Füldner Joern-Peter Grell 
Behindertenverband 
Leipzig e. V.  Gunter Jähnig n.n.b. 
Blinden- und 
Sehbehindertenverband 
Sachsen e. V. , KO 
Leipzig-Stadt Susanne Siems Christa Czech 
Lebenshilfe Leipzig e. V.  Henry Voigt Angelika Bramer 
Vertreter der 
Selbsthilfegruppen Liane Döring Klaus Vogt 
Deutscher Paritätischer 
Wohlfahrts- 
verband LV Sachsen e. V.  Anna-Maria Müller Katja Mieder 
Mobiler Behindertendienst 
Leipzig e. V.  Sophia Goldhammer Rick Moosbauer 
Stadtverband der 
Hörgeschädigten e. V.  Joachim Großmann Heidrun Ruden 
SEB Andrea Woellner Constanze Barth 
Durchblick e. V. Jens-Otto Didier Thomas Bolte 
AG Frühförderung Dr. Karla Amm Sabine Faust 
Stadtelternrat Ines Mäder Julia Bemmann 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
Stadtbezirksbeirat Nordwest (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00348-DS-02
Datum: 2020-05-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00348-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nordwest (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Nordost zum 20.05.2020: 
 
 
Herrn Gerd Sklaar (CDU)  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates 
Nordwest: 
  
  
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Franziska Kießling 
DIE LINKE Annette Siami Gorji 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Schettler 
Bündnis 90/Die Grünen Roland Wächtler 
CDU Daniel Josenhans 
CDU Gerd Sklaar 
AfD Gudrun Neumann 
AfD Christoph Schmidt  
AfD Steffen Trebs 
SPD Rocco Hahn 
SPD Michael Schmidt 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Blühstreifen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00634-ÄA-02-NF-01
Datum: 2020-03-05
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00634-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Blühstreifen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Pflegekonzept für städtische Grünflächen 
außerhalb von Parkanlagen sowie Grünflächen der Eigen- und 
Beteiligungsunternehmen zu erarbeiten. Ziel des Konzeptes soll es sein die Biodiversität 
im Stadtgebiet zu fördern und für verschiedene Grünflächentypen entsprechende 
Pflegemaßnahmen transparent dazustellen. In diesem Sinne sollen mitunter folgende Punkte 
überprüft und wenn möglich einbezogen werden: 
1. eine ökologische Mahd (z. B. Staffelmahd) mit Randstreifen oder Mahdinseln als 
Rückzugsraum, die sich an den Ansprüchen verschiedener Insektengruppen 
orientiert; 
2. Anlage von ökologisch wertvollen Blühstreifen aus heimischen, 
standortangepassten Kräutern (aus regional zertifiziertem Saatgut) unter 
Berücksichtigung der verschiedenen funktionellen Pflanzengruppen, um ein möglichst 
breites Artenspektrum von Tieren zu beherbergen; 
3. wissenschaftliche Begleitforschung zur Evaluation der biologischen Vielfalt z. B. 
durch Kooperationen mit der Universität Leipzig, dem UFZ oder dem iDiv; 
4. eine prozentuale Zielsetzung für Grünflächen außerhalb von Parkanlagen, auf denen 
die Punkte 1 bis 3 angewendet werden. 
 
Als Sofortmaßnahme wird die Stadtverwaltung damit beauftragt, in den folgenden 
Straßenabschnitten Blühstreifen einzurichten bzw. die Mahd auf eine ökologische Mahd 
umzustellen: 
 Mittelstreifen Rackwitzer Straße, Abschnitt Adenauer Allee - Mockauer Straße 
 August-Bebel-Straße/Dufourstraße, Mittelstreifen, Arndtstraße - Mahlmannstraße 
 Lützner Straße, zwischen Gleisen und Fahrbahn, Abschnitt Brünner Straße – Kiewer 
Straße 
  Heiterblickallee, zwischen Fahrbahn und Gleisen sowie zwischen Gleisen und 
Gehweg 
 Torgauer Straße, zwischen Fahrbahn und Gleisen, Abschnitt Permoser Straße - A14 

2/3
 in der Halleschen Straße, zwischen Straßenbahn und Gehweg, Abschnitt Rodelbahn  
 Ortseingang Lützschena sowie parallel zur separaten Gleisführung durch Lützschena 
bis nach Schkeuditz 
 Mittelstreifen Brünner Straße 
 Schönauer Ring, zwischen Fahrbahn und Straßenbahngleis 
 Ratzelstraße, zwischen Fahrbahn und Gehweg, Abschnitt Lausener Straße – 
Schönauer Straße 
 
Die Blühstreifen sollen so angelegt werden, dass über die ganze Vegetationsperiode 
hinweg ein reiches Angebot an Nektar und Pollen zu finden ist. Sollte ein Abschnitt nicht 
zum Blühsteifen werden können, schlägt die Verwaltung bis Ende 2020 einen alternativen 
Abschnitt vor. 
 
Begründung: 
Bereits heute erarbeitet die Stadt Leipzig ein Pflegekonzept für den Clara-Park, um Erholung 
und Umweltschutz zu vereinen und die Biodiversität im Stadtgebiet nachhaltig zu fördern. 
Auch ein Pflegehandbuch für den Johannapark soll folgen.  
 
 
  
3/3
Offene Freizeittreffs in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01017
Datum: 2020-03-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01017 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Offene Freizeittreffs in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss    
FA Jugend und Schule    
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bedarfe an Offenen Freizeittreffs im 
Leipziger Stadtgebiet sowie die bestehenden und künftig notwendigen 
Räumlichkeiten zu erheben und bis Ende des 3. Quartals 2020 ein Konzept 
vorzulegen, wie die Struktur der offenen Freizeittreffs an die Erfordernisse angepasst 
werden soll. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, notwendige finanzielle Mittel für den 
kommenden Doppelhaushalt einzuplanen. 
 
Begründung: 
Leipzig ist eine wachsende Stadt, die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Leipzig leben, 
ist in den vergangenen Jahren ebenfalls gestiegen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, 
zu untersuchen, ob die bestehende Struktur an offenen Freizeitreffs weiterhin den 
tatsächlichen Bedarf an Jugendeinrichtungen deckt. 
Derzeit sind mehrere Anträge im Ratsverfahren, die auf einen jeweiligen Ortsteil bezogen, 
zusätzliche Kapazitäten für offene Freizeittreffs fordern. Es scheint also aus dieser 
Perspektive ein Bedarf vorhanden zu sein. Aus unserer Sicht ist es jedoch zielführender, die 
gesamte Struktur an offenen Freizeittreff zu evaluieren und entsprechend der Bedarfe zu 
reagieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Bargeldlos Parkgebühren zahlen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01018
Datum: 2020-03-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01018 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bargeldlos Parkgebühren zahlen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss    
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  25.03.2020  
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister prüft die Einführung eines Systems, über das Parkgebühren auf 
städtisch bewirtschafteten Parkflächen bargeldlos an Parkscheinautomaten über den 
NFC-Chip von Kredit- und EC-Karten oder anderen mobilen Endgeräten bzw. online 
bezahlt werden können. Hierfür ist eine Kooperation mit der L-Gruppe anzustreben. 
 
2. Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber der L-Gruppe dafür ein, dass auch in den 
Bussen und Bahnen Fahrscheine bargeldlos erworben werden können. 
 
Begründung: 
Das Bezahlen von Parktickets mittels Mobiltelefon oder anderen mobilen Endgeräten ist in 
Leipzig bereits bei einigen privaten Parkplatzanbietern möglich. Dresden und Magdeburg 
haben ergänzend zu den bestehenden Parkautomaten entsprechende Bezahlmodelle für 
städtisch bewirtschaftete Parkflächen eingeführt. In Magdeburg beispielsweise wird das 
Bezahlen von Parkgebühren über SMS abgewickelt, in Dresden ist eine Registrierung 
erforderlich, um online ein Parkticket zu lösen. 
Da das bargeldlose Zahlen seit Jahren Realität ist und sich diese Praxis auch immer weiter 
auf Kleinbeträge ausgeweitet hat, sollte auch die Stadt Leipzig entsprechende Möglichkeiten 
schaffen. Dies soll als Ergänzung des bestehenden Bezahlsystems erfolgen und kann via 
NFC und/oder online abgewickelt werden. Abgesehen davon, dass dies ein Beitrag zur 
Ressourcenschonung ist, weil die Zahl der ausgedruckten Papierparkscheine abnehmen 
würde, ist es eine durchaus bequeme Variante Parkgebühren zu zahlen, weil nicht immer 
ausreichend Kleingeld zur Hand ist. 
Wie bereits in unserem ursprünglichen Antrag VI-A-05922 „Quartiersparken und 
Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck“, der am 23.1.2019 im Sinne des 
Verwaltungsstandpunktes beschlossen wurde, vorgeschlagen, sind wir der Auffassung, dass 
die L-Gruppe bei der Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden sollte, um über die 
Parkgebühren gleichzeitig einen Beitrag für den Ausbau des ÖPNV generieren zu können. 
 
 
 
 
2/2
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00171-DS-01
Datum: 2020-05-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00171-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-00171 der Ratsversammlung 
vom  18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft gemäß § 47 SächsGemO sowie 
§ 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
Frau Dr. Gesine Märtens als Mitglied 
 
Herr Thomas Hoffmann als Stellvertreter 
 
und 
 
Frau Monika Lazar als Stellvertreterin 
 
  
aus dem Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" ab. 
  
2. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-06524 der Ratsversammlung 
vom  22.11.2018 in seiner aktuell gültigen Fassung und bestellt widerruflich gemäß § 47 
SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig in den Beirat "Kuratorium Tag der 
Friedlichen Revolution 1989“: 
  
Frau Monika Lazar als Mitglied 
 
und 
 
Frau Andrea Niermann als Stellvertreterin 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats "Kuratorium Tag der Friedlichen 
Revolution 1989": 
  
 
Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Marco Götze  Beate Ehms 
Bündnis 90/Die Grünen Monika Lazar Annette Körner 
CDU Dr. Sabine Heymann Andrea Niermann 
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne 
SPD n.n.b. n.n.b. 
Freibeuter Franziska Rudolph Dr. Klaus-Peter Reinhold 
Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard 
Jung 
Bürgermeisterin Dr. Skadi 
Jennicke 
 
  
Hinzu kommen folgende Vertreter der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 
9. Oktober": 
  
Mitglied Stellvertreter 
Falk Elstermann Stefan Kanis 
Michael Kölsch n.n.b. 
Regina Schild Gesine Oltmanns 
Rolf Sprink Tilmann Löser 
Roman Schulz Olaf Doehler 
Dr. Lutz Kinkel Andreas Lamm 
  
, sowie die weiteren Vertreter: 
  
Mitglied Stellvertreter 
Tobias Hollitzer Dr.Thomas Feist 
Annegret Janssen Quentin Kügler 
Gisela Kallenbach Ingo Sasama 
Uwe Schwabe Dr. Saskia Paul 
Bernhard Stief Andreas Müller 
Christiane Thiel n.n.b.
Hofpausen an der Grundschule Portitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01020
Datum: 2020-03-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01020 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dossin, Falk 
 
 
 
Betreff: 
Hofpausen an der Grundschule Portitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
An der Grundschule Portitz ist ein Schulhof wegen Sanierungsarbeiten am Gebäude 
teilweise abgesperrt, ein zweiter Schulhof wegen der Aufstellung von Unterrichtscontainern 
ebenfalls. 
Ich frage an: 
1. Ist es richtig, dass die Klassenstufen derzeit nur abwechselnd Tagesweise zur Hofpause 
an die frische Luft dürfen? 
2. Falls ja, für welchen Zeitraum ist das so geplant? 
3. Wurden Alternativen geprüft und mit welchem Ergebnis?
Konzept für ein Club- und Musikspieltstättenkataster
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00855-AW-01
Datum: 2020-03-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00855-F-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Konzept für ein Club- und Musikspieltstättenkataster 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Fragen 1 bis 3 werden zusammenbeantworten  
 
Aufgrund einer personellen Veränderung im Dezernat Kultur war die Stelle, die mit 
der Ämterübergreifenden Koordinierung der zur Umsetzung des Ratsbeschlusses 
(VI_P-06527-VSP-02) relevanten Aufgaben beauftragt wurde, von Juli bis Dezember 
2019 unbesetzt.  
 
Am 17.12.2019 fand auf Einladung der Beigeordneten für Kultur eine Beratung mit 
Vertreterinnen und Vertretern des IG Livekombinates und der Ämter 
Wirtschaftsförderung, Stadtplanungsamt, Umweltschutz, Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung zum weiteren Vorgehen statt.  
 
In der Beratung präsentierte das Amt für Geoinformation einen Vorschlag zur 
möglichen Erstellung eines Leipziger Clubkatasters nebst der aus Sicht der 
Verwaltung nötigen und möglichen Inhalten des Katasters. Dabei geht es zunächst 
um die Erfassung aller relevanter Einrichtungen. Ein weiterer Ausbau mit Funktionen 
bei Bauanträgen und Bürgerbeteiligung soll geprüft werden.  
 
Im Zuge der Diskussion wurden weiterer Fragestellungen und technische 
Voraussetzung an ein Clubkataster unter besonderer Berücksichtigung der 
Clubakteure besprochen. 
 
Im Ergebnis wurde folgendes festgelegt: Zitat aus dem Protokoll der Sitzung „Auf 
Basis des vorliegenden Entwurfes des Amtes für Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung ist die IG Livekommbinat gebeten, relevante Informationen zu liefern, 
die für ein Grundmodell des Katasters als ersten Schritt ausreichend ist."  
Als Termin dafür wurde Mitte Januar 2020 vereinbart. 
 
Die Rückmeldung liegt bis heute dazu noch nicht vor, da von Seiten des IG 
Livekombinates das Thema „Clubstudie“ prioritär bearbeitet wurde. Es wird dazu auf 
die Beantwortung der Anfrage VII-F-00867 verwiesen 
 
 
2/2