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Baugenehmigung für das Grundstück Bornaische Straße 84,  "Hildebrand's Eck"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02764-AW-01
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02764-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Baugenehmigung für das Grundstück Bornaische Straße 84,  "Hildebrand's Eck" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die in der Anfrage gestellten Fragen zum erteilten Vorbescheid können vom Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege in Verbindung mit dem Amt für Umweltschutz wie folgt 
beantworten werden: 
 
Frage 1: Was ist der aktuelle Stand der Baugenehmigung? Wann wurde diese erteilt 
und was beinhaltet diese? 
 
Zum geplanten Vorhaben wurde der Baubeginn zum 03.05.2021 angezeigt. Die 
Baugenehmigung wurde am 17.10.2019 erteilt und beinhaltet den „Neubau eines 
Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage“. 
 
 
Frage 2: Welche Konsequenzen folgen aus dem Baubeginn trotz des 
ausgesprochenen Baustopps? 
 
Der Baustopp wurde am 07.05.2021 fernmündlich ausgesprochen. Am 10.05.2021 wurde 
dieser Baustopp aufgehoben. In diesem Zeitraum fanden keine Baumaßnahmen auf dem 
Grundstück statt.  
 
Da sich der Hinweis auf ein aktuelles Vorkommen von Zauneidechsen auf dem 
Baugrundstück nicht bewahrheitete, bestand aus artenschutzfachlicher Sicht keine 
Veranlassung, den Baustopp weiter aufrecht zu erhalten.  
 
Frage 3: Kann der geplante Bau vor dem Hintergrund der vor Ort lebenden 
Zauneidechsen überhaupt in der Form durchgeführt werden? Wenn ja, wie? Wenn 
nein, welche Änderungen muss es geben? 
 
Die Anwesenheit von Zauneidechsen auf dem Baugrundstück konnte seitens der unteren 
Naturschutzbehörde nicht bestätigt werden. Ein Mitarbeiter hat im Rahmen eines Ortstermins 
am 11. Mai 2021 bei idealen Witterungsbedingungen das Grundstück sehr intensiv auf 
Zauneidechsen hin untersucht. Dabei konnten keine Anhaltspunkte für ein aktuelles 
Vorkommen dieser streng geschützten Art festgestellt werden. Bei dem Ortstermin und der 
Zauneidechsensuche war auch ein vom Eigentümer beauftragtes Umweltplanungs-büro 
beteiligt.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Es befinden sich zwar einige Habitatstrukturen wie Steinhaufen auf dem Grundstück, die 
grundsätzlich für Zauneidechsen geeignet sein können, jedoch spricht vor allem die sehr 
verinselte Lage gegen ein dauerhaftes Vorkommen einer überlebensfähigen lokalen 
Population auf dieser kleinen Fläche. 
 
Frage 4: Warum wurde für den geplanten Bau keine Errichtung von Sozialwohnungen 
beauflagt? 
 
Bei einem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren in einem unbeplanten Innenbereich 
gemäß § 34 BauGB besteht aufgrund fehlender Rechtsgrundlage keine Möglichkeit zur 
Beauflagung von Sozialwohnungen.  
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehrbelastung der LWB durch die CO2-Abgabe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02852-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02852-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Mehrbelastung der LWB durch die CO2-Abgabe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Welche zusätzlichen Kosten werden der LWB jährlich durch die hälftige Übernahme 
auf Basis des aktuellen Abgabensatzes entstehen? 
2. Welche zusätzlichen Kosten werden der LWB auf Basis der beabsichtigten 
Erhöhung der CO2-Abgabe in den Folgejahren jeweils jährlich bis 2025 entstehen? 
  
Die LWB geht im Rahmen der nationalen CO2-Bepreisung derzeit von einer 50%igen 
Umlage der Kosten auf die Mieter/-innen innerhalb der Betriebskostenabrechnung aus. Die 
Frage der Verteilung der Kosten zwischen Mieter und Vermieter ist aktuell jedoch noch 
immer nicht abschließend durch den Gesetzgeber geregelt.  
Für das Gesamtjahr 2021 werden bei der LWB für die hälftige Übernahme der Kosten rd. 
330.000 Euro eingeplant. Für die kommenden Jahre können aufgrund der unsteten 
Rahmenbedingungen noch keine Aussagen getroffen werden.  
 
3. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die LWB die Mehrbelastung 
auszugleichen? 
  
Die LWB hat Maßnahmen zur sukzessiven Senkung des CO2-Aufkommens der LWB-
Bestände erarbeitet, die fortlaufend fortgeschrieben werden. Die LWB verweist dazu auf den 
ersten Klimabericht des Unternehmens von 2020. Die Höhe der CO2-Abgabe ist auch 
abhängig von den Umsetzungserfolgen dieser Maßnahmen. 
Für die Realisierung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen sollen Fördermittelprogramme in 
Anspruch genommen werden.  
 
4. Sind Mieterhöhungen in diesem Zusammenhang ausgeschlossen? 
 
Erhöhungen der Nettokaltmieten zur Kompensation des ggf. von der LWB zu tragenden 
Kostenanteils sind nicht vorgesehen.  
.
Informationspolitik in Bezug auf Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02814-AW-01
Datum: 2021-06-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02814-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Informationspolitik in Bezug auf Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Welche zu og. weiteren Informationsangebote und -materialen stellt die Stadt Leipzig 
ihren Einwohner_innen in Bezug auf die Informationsfreiheitssatzung nebst Verwal-
tungskostensatzung zur Verfügung? 
 
Die Informationsfreiheitssatzung ist eingebettet in das übergeordnete Thema "Bürgerbeteili-
gung und Einflussnahme" (https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbe-
teiligung-und-einflussnahme/#c9192) Hier finden sich alle relevanten Inhalte der Stadtverwal-
tung zum Thema. Die Informationsfreiheitssatzung ist dabei ein Aspekt unter zahlreichen, die 
Details sind in der Satzung selbst (§ 4 und 5) beschrieben. 
 
2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadtverwaltung zur Optimierung ihrer Infor-
mationspolitik gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Leipzig in 
Bezug auf die Informationsfreiheitssatzung nebst Verwaltungskostensatzung seit og. 
Ratsbeschluss vom 17.06.2015 wann und zu welchen Kosten umgesetzt und wie 
wurde dabei der Grad der Optimierung zur Überprüfung der Umsetzung validiert? 
 
Die oben genannte Seite enthält nach Ansicht der Verwaltung alle relevanten Themen zur 
Bürgerbeteiligung und Einflussnahme. 
 
3. Versteht die Stadtverwaltung die "Beauftragung der Optimierung" als einmalig durch-
zuführenden Auftrag oder als kontinuierliche Verpflichtung? Mithin, versteht die 
Stadtverwaltung og. Beschluss als umgesetzt an bzw. inwiefern wird der Verpflich-
tung seit Beschluss konkret nachgekommen? 
 
Die Darstellung städtischer Themen auf www.leipzig.de unterliegt einer ständigen Evaluie-
rung, die Seite "Bürgerbeteiligung und Einflussnahme" wird permanent durch die Webauto-
ren der zuständigen Ämter weiterentwickelt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schutz von Mieter*innen durch die Einschränkung von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02896-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02896-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Schutz von Mieter*innen durch die Einschränkung von Umwandlungen von Miet- in 
Eigentumswohnungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Frage 1: Wann hat die Stadtverwaltung den Erlass einer Umwandlungsverordnung 
beim Freistaat Sachsen mit welchem Ergebnis ersucht? Wenn dies noch nicht erfolgt 
ist: Wann ist die Ansprache des Freistaates geplant? 
 
Die offizielle Anfrage ist noch nicht erfolgt. Zusätzlich zu den aus den Detailuntersuchungen 
zu den Sozialen Erhaltungssatzungen vorliegenden Erkenntnissen und den Erkenntnissen 
aus der Genehmigungspraxis wird für ein fundiertes Ersuchen an den Freistaat zum Erlass 
einer Umwandlungsverordnung ein vertiefendes Gutachten erstellt. 
 
Hierzu läuft eine Ausschreibung. 5 Büros wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 
Beabsichtigter Bearbeitungszeitraum zur Erstellung des Gutachtens ist Mitte Juli bis Mitte 
Oktober 2021. Das Ersuchen an den Freistaat wird voraussichtlich für Okt./Nov. 2021 
vorbereitet.  
 
Frage 2: Mit welchem Ergebnis wurden die Voraussetzungen zur Anwendung des 
„verlängerten Kündigungsschutzes“ nach § 577a Abs. 2 BGB geprüft? Welche 
Voraussetzungen sind dafür notwendig und sind diese in der Stadt Leipzig oder in 
Teilgebieten der Stadt Leipzig gegeben? 
 
Die Prüfung zur Anwendung des § 577a Abs. 2 BGB „Kündigungsbeschränkung bei 
Wohnungsumwandlung“ ist noch nicht erfolgt und wird im Zuge der aktuell startenden 
Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes mit aufgenommen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bedarfsampeln für zu Fuß Gehende und Radfahrende nutzerfreundlicher einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02919
Datum: 2021-06-16
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02919 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Bedarfsampeln für zu Fuß Gehende und Radfahrende nutzerfreundlicher einrichten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Seniorenbeirat   Information zur Kenntnis 
Behindertenbeirat   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  23.06.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie bei Bedarfsampeln für Fuß- und 
Radverkehr die Dauer der Grünphase und die Wartezeit zur Grünphase auf eine 
angemessene Zeit angepasst werden können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Bedarfsampeln mit Anforderungsschalter sollen dem Fuß- und Radverkehr eine sichere 
Querung von Straßen gewähren, ohne den Verkehrsfluss regelmäßig zu unterbrechen. 
In Leipzig gibt es mehrere dieser Einrichtungen, die zu Fuß Gehende und Radfahrende 
geradezu nötigen, wenn sie nicht unnötige Wartezeiten in Kauf nehmen wollen oder können, 
das Rotlicht zu missachten. 
Ein Beispiel ist die Bedarfsampel Ratzelstraße, Höhe LVB-Haltestelle Ratzelbogen. Hier 
herrscht reger Verkehr von zu Fuß Gehenden, die die Haltestelle aus Richtung Mannheimer 
Straße erreichen wollen. Die Bedarfsampel schaltet, nach Betätigung des 
Anforderungsschalters, nach 2 bis 7 Minuten auf Grün für den Fußverkehr. Bei einem 5-
Minuten-Takt der Straßenbahnen in den Hauptverkehrszeiten  bedeutet das, dass man zwei 
Bahnen beim Vorbeifahren zusehen kann. Das animiert zu Fuß Gehende 
verständlicherweise zu Rotlichtverstößen. 
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Weitere kritische Bedarfsampeln sind, zum Beispiel, die Fußgängerampel an der 
Zschocherschen Straße, Haltestelle Henriettenstraße, an der Wundtstraße (zwischen 
Mahlmannstr. und Karl-Tauchnitz-Str.) - hier ist die Grün-Phase für zu Fuß Gehende extrem 
kurz und an der Lützner Straße, kurz nach der Einmündung der Odermann- bzw. 
Josephstraße. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. 
 
Im Sinne der Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs ist eine Abhilfe dringend erforderlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ankauf und kulturelle Nutzung der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02881-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02881-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ankauf und kulturelle Nutzung der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Ist der Ankauf des Flurstücks 504 von der DB inzwischen erfolgt? Wenn nein, 
welche Gründe führen zu dieser Verzögerung? 
 
Das Flurstück 504 von Connewitz hat eine Größe von 60 m² und befindet sich bereits im 
Eigentum der Stadt Leipzig (ASG). Bei dem Ausschreibungsgrundstück der DB handelt es 
sich um eine Teilfläche des Flurstücks 532/23 von Connewitz und eine Teilfläche des 
Flurstücks 72/1 von Lößnig. Die Flächen sind noch nicht erworben. Die Stadt Leipzig hatte 
sich an der Ausschreibung der DB beteiligt. Aktuell laufen die Kaufverhandlungen. 
 
2. Wurde die Prüfung der kulturellen Nutzung bereits in Angriff genommen? Wann ist 
damit zu rechnen? 
 
Entsprechend des Stadtratsbeschlusses wird die Prüfung erst beginnen, wenn der Ankauf 
erfolgt ist. 
 
3. Wie weit ist unabhängig vom Beschlussvorschlag die Errichtung des Park+Ride-
Platzes und der gesicherten Fahrradabstellanlage? Wann ist die Realisierung geplant? 
 
Auch hier werden die vertiefenden Planungen erst beginnen, wenn der Ankauf erfolgt ist. 
 
In einem Medienbeitrag über die betrügerischen Geschäftspraktiken des 
Immobilienunternehmens Dolphin heißt es: „Noch im Frühjahr 2019 (kaufte Dolphin) 
den alten Connewitzer Bahnhof in Leipzig für über 1,5 Millionen Euro.“  
4) Welches Flurstück bzw. welcher Bereich des Bahnhofes ist hier gemeint und 
welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über dessen Eigentümerschaft und Nutzung? 
 
Das Flurstück 72/2 der Gemarkung Lößnig wurde durch die Dolphin Capital 238. Projekt 
GmbH & Co. KG von der Deutschen Bahn erworben. Das Flurstück hat eine Größe von 
2.265 m² und ist ein Teil des Connewitzer Bahnhofes. 
 
 
 
 
 
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2/2
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südwest (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00345-DS-02
Datum: 2021-06-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00345-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südwest (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat 
Südwest zum 23.06.2021: 
  
  
Herrn Christian Lehmann-Schienbein (CDU) 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
  
  
  
  
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südwest: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Steffi Deutschmann 
DIE LINKE William Grosser 
DIE LINKE Claudia Scholz 
Bündnis 90/Die Grünen Quentin Kügler 
Bündnis 90/Die Grünen Anselm Schelcher 
Bündnis 90/Die Grünen Heidrun Böger 
Bündnis 90/Die Grünen Anne-Katrin Thierschmidt 
CDU Hans-Jürgen Thiele 
CDU Christian Lehmann-Schienbein 
AfD Felice Ferrer Vargas 
SPD Waltra Heinke 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00590-ÄA-03
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00590-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige 
Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Beschlusspunkt 2 lautet neu:   
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das vorliegende verbindliche Kaufangebot der Rubin 
72. GmbH über 25.320.525 € (inkl. Mwst.) für die baulichen Anlagen sowie einen Tausch des  
Grund und Bodens gegen die Grundstücke in der Reichsstraße - Gemarkung Leipzig -
Flurstücke Nr. 4752 und 183/1 zum aktuellen Verkehrswert - mit Wertausgleich - 
anzunehmen. 
(Die Anlage 8 ist damit nicht mehr Bestandteil der DS 590 und wird gestrichen) 
 
Beschlusspunkt 3 lautet neu:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit Vorkaufs- und Ankaufsrecht mit 
der Rubin 72. GmbH mit Beginn frühestens ab dem 01.03.2023 und spätestens am 30. Juni 
2024 für maximal ein Jahr abzuschließen.   
Der Abschluss des v. g. Mietvertrages und des notariellen Kaufvertrages 
entsprechend Beschlusspunkt 2 fallen zeitlich nicht auseinander. 
 
Beschlusspunkt 4 lautet neu:  
Das Mietmodell führt für die Stadt Leipzig zu monatlichen Mietkosten in Höhe von 137.718 €. 
Für das Haushaltsjahr 2023 anteilig 1.377.180 Euro, in 2024 anteilig über 275.436 Euro. 
Die Mietaufwendungen werden im Rahmen der Haushaltsplanung …  
 
Zusätzlicher Beschlusspunkt 8:   
Der bauliche Standard der zu erwerbenden Schule entspricht mindestens dem der 
Grundschule am Addis-Abeba-Platz in Leipzig. 
 
Zusätzlicher Beschlusspunkt 9: 
Dem Stadtrat werden die entsprechenden Verträge (Kaufvertrag, Mietvertrag etc.) eine 
Woche nach Unterzeichnung zur Verfügung gestellt.   
 
Begründung:  
 
erfolgt mündlich 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00590-ÄA-04
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00590-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR St. Wehmann 
SR M. Weber 
SR Th. Kumbernuß 
 
Betreff: 
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige 
Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die Flurstücke 302/b, 599/2, 5991 (Antonienstraße) wird in den Vertrag eine 
Bauverpflichtung bis ein Jahr nach Satzungsbeschluss des B-Plans 466 eingearbeitet. Die 
Stadt Leipzig behält sich ein Vorkaufsrecht in Höhe des in Anlage 8 genannten 
Wertüberschlages vor. Die Entscheidung daarüber ist im Grundstücksverkehrsausschuss 
abzstimmen. 
 
Auf den Flurstücken sind bei zur Verfügung stehenden Fördermitteln mindestens 30 % 
sozialer Wohnungsbau zu realisieren. Die Bauvorhaben auf den o. g. Flurstücken sind im 
Gestaltungsforum einzubringen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Die Stadt Leipzig bekennt sich zur Aufnahme von antifaschistischen Denkmälern an Leipziger Sportanlagen in die Erinnerungskultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02922
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02922 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Die Stadt Leipzig bekennt sich zur Aufnahme von antifaschistischen Denkmälern an 
Leipziger Sportanlagen in die Erinnerungskultur 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Sport   Vorberatung 
FA Kultur   Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig prüft die Möglichkeit, zeitnah und in Kooperation mit den 
Sportvereinen alle antifaschistischen Denkmäler auf und an den Leipziger 
Sportanlagen zu katalogisieren sowie den jeweiligen Zustand und Sanierungsbedarf 
zu erfassen. 
2. Die Stadt Leipzig prüft weiterhin, diese Denkmäler in die Erinnerungskultur der Stadt 
zu integrieren sowie ein Konzept zur Sanierung zu erstellen. 
3. Ein Pilotprojekt zur antifaschistischen Erinnerungskultur wird noch in diesem Jahr in 
Kooperation mit dem Verein FC Blau-Weiß Leipzig e. V. auf der Kurt-Kresse-
Kampfbahn durchgeführt.  
 
Begründung: 
 
Auf und an zahlreichen Sportanlagen der Stadt Leipzig befinden sich Denkmäler, die an 
Antifaschist*innen erinnern. Teilweise sind sie stark sanierungsbedürftig. Viele 
sportbegeisterte Menschen und ehrenamtlich Tätige in den Leipziger Sportvereinen 
bekennen sich inzwischen zu einer lebendigen Erinnerungskultur und unterstützen 
zahlreiche antifaschistische Initiativen. 
  
Auch der Profisport ist aktiv. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) beispielsweise stiftet den 
Julius-Hirsch-Preis und ehrt damit Personen und Organisationen, die in besonderer Weise 
ihre gesellschaftliche Position nutzen, um sich für Freiheit, Toleranz und Menschlichkeit 
einzusetzen. Auch in Leipzig gibt es vielen Preisträger*innen. 
  
Vor Nazi-Vergleichen sind jedoch auch die Repräsentant:innen des DFB nicht gefeit. So 
wurde in den höchsten DFB-Gremien ein Funktionär mit Freisler (Präsident des NS-
Volksgerichtshofes) verglichen. Dies unterstreicht: Die Erinnerung an die NS-Verbrechen 
und an mutige Menschen, die dagegen kämpften und dafür nicht selten mit ihrem Leben 
bezahlten, ist weiterhin dringend notwendig. 
 
2/2
Das Gedenken an Kurt Kresse, nach dem die durch den Verein FC Blau-Weiß Leipzig e. V. 
genutzte Kampfbahn benannt wurde, kann ein erstes Projekt in diesem Sinne sein. Kurt 
Kresse wurde als Antifaschist vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und 1945 
hingerichtet.
Aktion "Barrierefreie Rastplätze"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02923
Datum: 2021-08-25
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-02923
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06125 Fraktion DIE LINKE
VII-A-02923 Fraktion DIE LINKE
VII-A-02923-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06125-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Aktion "Barrierefreie Rastplätze"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.06.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 13.07.2021 1. Lesung
Behindertenbeirat 06.09.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Sofern die Stadtverwaltung Picknick- bzw. Rastplätze im Stadtgebiet u. a. auf 
Spielplätzen plant, wird der Oberbürgermeister diese ausschließlich barrierefrei 
gestalten.
2. Bei Sanierung von Picknick- bzw. Rastplätzen wird der Oberbürgermeister künftig 
ausschließlich barrierefreie Anlagen neu installieren lassen. Sollte dies nicht möglich 
sein, ist der Behindertenbeirat der Stadt Leipzig darüber in Kenntnis zu setzen.
Begründung:
Barrierefreiheit ist in allen Lebensbereichen Grundlage für eine inklusive Gesellschaft. Daher 
sollte die Stadt im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten dafür sorgen, dass Menschen mit 
Behinderungen am alltäglichen Leben teilhaben können. Häufig sind für Menschen mit 
Behinderung Picknicktische mit ihren Bänken nicht nutzbar. Insbesondere Nutzerinnen und 
Nutzer von Rollstühlen können daran nicht Platz nehmen. Hier könnten beispielsweise 
Verlängerungen der Tischflächen Räume schaffen, die auch für diese Nutzerinnen und 
Nutzer Teilhabe ermöglichen würden.
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung