Kommunale Beteiligung am Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte für Sachsen und Folgen für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08615
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08615 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kommunale Beteiligung am Pakt zur Gewinnung internationaler 
Fachkräfte für Sachsen und Folgen für die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 19. April 2023 verabschiedete die Sächsische Landesregierung gemeinsam mit 
Vertreter*innen von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaft und Kammern den „Pakt zur 
Gewinnung internationaler Fachkräfte für Sachsen“. Außerdem wurde eine sachsenweite 
Plattform für den Austausch zu Themen der Fachkräftesicherung geschaffen, die neben 
Vertreter*innen der sächsischen Wirtschaft und der Wirtschaftsverbände auch die 
sächsischen Industrie- und Handelskammern, die sächsischen Handwerkskammern sowie 
die Gewerkschaften, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, die kommunalen 
Spitzenverbände der Bundesagentur für Arbeit und die Sächsische Staatsregierung umfasst 
(https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/42013/documents/64208).  
Der Pakt umfasst verschiedene Maßnahmen und Selbstverpflichtungen zur Gewinnung von 
Arbeitskräften aus dem Ausland und zur Gestaltung ihrer Ausbildungs- und 
Arbeitsbedingungen. Wenig Aussagen werden über bereits hier lebende und über 
Fluchtmigration ankommende Menschen und die Verbesserung des gesellschaftlichen 
Klimas in Sachsen getroffen.  
Im Papier wird auch knapp die Rolle der Kommunen in diesem Prozess angerissen:  
So sollen „weitere“ „Welcome Center“ mit bedarfsgerechten Leistungsspektren an den Start 
gebracht werden, die durch „verschiedene Fördermittel des Freistaats Sachsen unterstützt 
werden können“. Zudem will die Landesregierung „gemeinsam mit den Betroffenen und der 
kommunalen Ebene prüfen, ob und inwieweit die in Sachsen bereits bestehenden Strukturen 
zur beschleunigten Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln zum 
Zwecke der Beschäftigung verbessert werden können“.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
1. War die kommunale Ebene, explizit auch die Stadt Leipzig, in die Erarbeitung 
des Paktes einbezogen? 
2. Welche Absprachen gibt es mit Wirtschafts-, Arbeitsmarktakteuren sowie 
Gewerkschaften und Trägern der Integrationsarbeit über kommunale 
Maßnahmen zur Fachkräfteeinwanderung, vor allem aber auch zur 
Erleichterung von Zugängen zu Ausbildung und Arbeit von bereits hier 
Lebenden und über Fluchtmigration ankommenden Menschen?  
3. Wird die Stadt Leipzig ein „Welcome Center“ errichten bzw. das bestehende 
Willkommenszentrum im Sinne des Paktes erweitern? Was ist diesbezüglich 
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unter einem „bedarfsgerechten Leistungsspektrum“ zu verstehen und welche 
konkreten Fördermittel stehen zur Verfügung? 
4. Werden zur „beschleunigten Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von 
Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung“ weitere Stellen in der 
Ausländerbehörde nötig, wenn ja wie viele? Beteiligt sich der Freistaat an der 
Refinanzierung dieser Stellen? Wie wird sichergestellt, dass andere Anliegen 
(Aufenthaltstitel zu anderen Zwecken, Einbürgerung etc.) nicht unter den ggf. 
zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Fachkräfteeinwanderung 
leiden?   
 
Anlage/n 
Keine 
 
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