Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01690-ÄA-01
Datum: 2015-11-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01690-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SR William Grosser
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte
1. Der Stadtrat beschließt die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392 
„Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“
und
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Leitlinien den Entwurf des 
Bebauungsplanes Nr. 392 zu erarbeiten.
werden wie folgt ersetzt:
1. Die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-
Platz/Ost“ werden auf der Grundlage des Vorschlages der Initiative Leipziger 
Architektenverbände neu überarbeitet. Ziel ist eine kleinteilige Baustruktur zur Anbindung der 
Innenstadt an die Quartiere im Süden und die Wiederherstellung eines Wilhelm-Leuschner-
Platzes in den Formen des alten Königsplatzes.
2. Die neuen Leitlinien werden bis zum März 2016 dem Stadtrat zur Beschlussfassung 
vorgelegt.  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach einem positiven Beschluss des Stadtrates, auf 
der Grundlage der neuen Leitlinien den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392 zu erarbeiten.    
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Sachverhalt:
Die Vorlage übernimmt die Vorschläge von Prof. Wolf / Prof. Pelčák, weil diese dem 
Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 392 zugrunde gelegen haben. Inzwischen haben sich aber 
die Rahmenbedingungen verändert, so dass die Weiterverfolgung des städtebaulichen Vorschlages 
von Prof. Wolf/Prof. Pelčák einer besseren städtebaulichen Lösung im Wege stehen würde.
Die folgenden Gründe sprechen gegen die Weiterverfolgung der von Prof. Pelcak/Prof. Wolf 
vorgeschlagenen städtebaulichen Lösung:
a) Mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz ist auch die 
im Planverfahrens formulierte Notwendigkeit für eine sehr große Platzfläche (16.000m²) zur 
Gewährleistung maximaler Gestaltungsfreiheit für das Denkmal entfallen.
b) Das Argument, wonach der sehr große Platz für Großveranstaltungen erforderlich sei, ist 
fragwürdig. Das zuständige Dezernat VI trug in der Informationsveranstaltung für die 
Stadträte am 21.01.2015 vor, dass 6.000 m² hierfür erforderlich wären. Eine Begründung für 
16.000 m² von hier aus liegt nicht vor.
 
c) Die gelegentlich geäußerte Begründung für einen sehr großen Platz, es müssten dort
    auch nennenswerte Grünflächen geschaffen werden, da eine wachsende Stadt auch
    mehr Grünflächen benötigt, ist nicht nachvollziehbar. Leipzig ist eine der grünsten
    deutschen Großstädte. Die Notwendigkeit einer weiteren Umwidmung von Bau- in
    Grünflächen besteht in Zentrumsnähe auch deshalb nicht, weil mit dem Stadtgarten
    zwischen Leplay- und Brüderstraße und der Grünanlage an der alten Ebertstraße in
    unmittelbarer Nähe bereits ehemalige Bauflächen in attraktive Grünflächen umgewandelt 
worden sind. Zudem würde jede weitere Umwidmung bisherigen Baulands der Innenstadt in 
Grünflächen zu einer Verschiebung der Bebauungsgrenze der Stadt ins jetzt unbebaute 
Umland führen. Zudem müsste die Stadt weitere, nicht unerhebliche finanzielle Mittel zur 
Pflege des vorhandenen öffentlichen Grüns bereitstellen.
d) Die jetzt geplante Bebauungsstruktur des Plangebietes steht einer funktionierenden
    Verbindung des Stadtzentrums mit der Südvorstadt entgegen. Ein großer begrünter
    Platz wirkt hier eher als Hemmnis denn als förderndes Element, in den dunklen
    Tageszeiten möglicherweise auch als Unsicherheitsraum.
    Der Verzicht auf eine Bebauung des Baublocks zwischen Markthallenstraße und W.-
    Leuschner-Platz und die sehr schematische Reihung dreier Baublocks schaffen nicht
    die Bedingungen für ein reges städtisches Leben, das eine weitere Voraussetzung ist
    für eine funktionierende Verbindung von Zentrum und Südvorstadt.
e) Die große Platzlösung ist nicht etwa deshalb erforderlich, weil die Tunnelstation nicht
    wirtschaftlich überbaubar wäre. Prof. Grohmann vom international renommierten
    Ingenieurbüro Bollinger + Grohmann (Wien, Frankfurt/Main) hat in der o. g. 
Veranstaltung am 21.01.2015 überzeugend dargestellt, dass eine Überbauung mit 
einem für zentrale Standorte angemessenen Aufwand lösbar ist.
f) Die von der Stadtverwaltung gewählte städtebauliche Struktur behindert die Realisierung der 
Markthalle erheblich, da die Grenzen des betreffenden Baublocks von den Grenzen des 
Markthallengrundstücks wesentlich abweichen. Damit wird die Absicht des Investors, den 
noch gut erhaltenen und das gesamte Markthallengrundstück einnehmenden Keller der alten 
Markthalle für den Neuaufbau zu nutzen, konterkariert. Die Baugrenzen weichen an der 
Markthallenstraße um 5 m von der Grundstücksgrenze ab, im Norden wurde der gesamte 
ehemalige Haupteingangsbereich (ca. 1300 m²) durch die Verlängerung der Leplaystraße 
abgeschnitten.
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Folgenden weitere Gründe sprechen für die Zugrundelegung des Bebauungsvorschlages der 
Initiative Leipziger Architekten:
1. Die Größe des auf die Baufluchten des ehemaligen Königsplatzes begrenzten Wilhelm-
Leuschner-Platzes ist mit ca. 9.000 m² nutzbarer Fläche völlig ausreichend und damit fast 
doppelt so groß wie der Markt (nutzbare Fläche: 5.000 m²). In seiner Nord-Süd-Ausrichtung 
gibt er dem bedeutenden Denkmal Stadtbibliothek den angemessenen räumlichen Rahmen 
und leitet organisch Fußgänger- und Radfahrerströme von der Petersstraße zum 
Petersteinweg in der Südvorstadt.
2. Die Begrenzung des Markthallenblocks entlang der Grundstücksgrenze der alten
Markthalle sichert eine kostengünstige und unverzügliche Realisierung dieses Vorhabens 
und ermöglicht zugleich gemeinsam mit der Wiederbebauung des Baublocks über der 
Tunnelstation die Anlegung schmaler Geschäftsstraßen und eines kleinen Platzes mit vielen 
kleinen Läden, kleinteiliger Gastronomie und Freisitzen als Grundvoraussetzung für ein 
lebenswertes, pulsierendes Viertel mit einem auch Touristen anziehenden Flair.
3. Der Haupteingang der Markthalle liegt in 1. Reihe zum Promenadenring.
4. Der Baublock über der Citytunnel-Station beinhaltet zusätzlich ca. 15.000 m² 
Bruttogeschossfläche und ermöglicht damit die Ansiedlung von Läden, Gastronomie,
kulturellen Einrichtungen, Firmensitzen und Wohnungen.
5. Planungsrechtlich bestehen keine Hinderungsgründe, eine Korrektur des B-Plan-
Vorentwurfs nach Maßgabe des Bebauungsvorschlags der Initiative Leipziger
Architekten vorzunehmen. § 3 (1) BauGB spricht von „sich wesentlich unterscheidenden 
Lösungen“, die mit der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu 
erörtern sind. Also kann dem Wechsel von einer Variante zur anderen in dieser 
Planungsphase nichts entgegenstehen. Das Planverfahren muss nicht von vorne begonnen 
werden. Die Einarbeitung der Änderungen, das haben zügige Planverfahren in der 
Vergangenheit gezeigt, muss nicht länger als bis zum März 2016 dauern, es könnte bei 
gutem Willen in drei Wochen erledigt werden.
6. Der Stadt erwächst aus dem Umschwenken von der Variante der Professoren Pelcak/
Wolf auf die Variante der Initiative Leipziger Architekten ein finanzieller Vorteil von ca. 1,5 
Mio. €. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Erlösen aus der Veräußerung der 
städtischen Grundstücke im Baublock über der Tunnelstation und dem Nichterwerb der 
dortigen privaten Grundstücke sowie aus der Einsparung der Kosten für den Bau der 
Platzfläche über der Tunnelstation.