Rückübertragung des Grundstücks Flurstück 191/4 der Gemarkung Dösen vom Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig an die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02194
Datum: 2021-07-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02194 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Rückübertragung des Grundstücks Flurstück 191/4 der Gemarkung Dösen vom 
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig an die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Anhörung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Änderung der Widmungssatzung zur Feststellung des Sondervermögens der Stadt 
Leipzig für das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
(RBV-1051/11 vom 14.12.2011) wird wie folgt beschlossen:  
 
Das Grundstück, Flurstück 191/4 der Gemarkung Dösen, gelegen in der Chemnitzer Straße 
48 in Leipzig wird mit Wirkung zum 01.01.2021 aus dem Sondervermögen der Stadt Leipzig 
für das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig in den 
Kernhaushalt der Stadt Leipzig rückübertragen. Es handelt sich hierbei um eine 
unentgeltliche Rückübertragung im Sinne einer Entnahme aus der Kapitalrücklage des 
Eigenbetriebes gemäß § 12 Abs. 2 SächsEigBVO.  
 
2. Die Rückübertragung des auf dem Grundstück befindlichen Heizhauses mit technischen 
Anlagen und Außenanlagen erfolgt mit einem Buchwert per 01.01.2021 von 1.082.500 €.  
 
3. Zum Zeitpunkt der Rückübertragung geht der Grund und Boden nebst Gebäude, 
technischer Anlagen und Außenanlagen in das Bestandsverzeichnis der Stadt Leipzig über.  
Die andere Teilfläche von ca. 4.797 m² mit dem darauf befindlichen Gebäude (Heizhaus) 
geht zunächst mit Wirkung zum 01.01.2021 in die Fachzuständigkeit des 
Liegenschaftsamtes über. 
 
  

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Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig Dösen, Stadtbezirk Süd, Chemnitzer Straße 48 in 04289 Leipzig  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das Flurstück 191/4 der Gemarkung Dösen wurde per Ratsbeschluss vom 14.12.2011 
(RBV-1051/11) dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig gewidmet. Die Widmung 
erfolgte gemäß RBV-105/11 unentgeltlich. Die Liegenschaft wurde durch den Eigenbetrieb 
im Rahmen eines Betreibervertrages an die Stadtwerke Leipzig GmbH verpachtet.  
Der Betreibervertrag lief planmäßig zum 31.07.2020 aus, wird jedoch aus Gründen der 
Versorgungssicherheit um maximal ein weiteres Jahr bis zum 31.07.2021 – längstens jedoch 
bis zur endgültigen Rückübertragung der Liegenschaft in den Kernhaushalt fortgeführt. Mit 
Beendigung dieses Betreibervertrages ist keine weitere Verwendung des Grundstückes durch 
den Eigenbetrieb vorgesehen, da die Energieproduktion über die satzungsmäßige 
Kernaufgabe des Eigenbetriebes hinausgeht. 
  
3/9
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Umbuchung 2021  1.082.500,00  
(Umbuchung von 
Finananlagevermögen in 
Sachanlagevemögen) 
 2021  1.082.500,00  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
5/9
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Sächsische Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) sollen 
Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des 
Eigenbetriebes bilden, diesem wirtschaftlich zugeordnet werden.  
 
Grundstücke und Gebäude, die für den Eigenbetrieb nicht mehr betriebsnotwendig sind, 
sollten hingegen an die Stadt Leipzig zurückübertragen werden. Gemäß § 12 Abs. 2 
SächsEigBVO entscheidet der Stadtrat über die Entnahme von Eigenkapital.  
 
In diesem konkreten Fall wird die Liegenschaft inklusive des Heizhauses in seiner Funktion 
zur Deckung des Bedarfs an Wärmeenergie vom städtischen Klinikum St. Georg nicht mehr 
benötigt. Demgegenüber bestehen konkrete Bedarfe hinsichtlich einer dauerhaften Nutzung 
des Objektes zur Energieerzeugung durch die Stadtwerke Leipzig GmbH sowie die mögliche 
künftige Entwicklung einer Kindertagesstätte auf der zum Heizhaus gehörigen Freifläche. 
 
Auf Basis dieser Gesamtbetrachtung bestehen seitens der Stadtverwaltung keine Bedenken 
gegen eine unentgeltliche Rückübertragung des oben erwähnten Grundstückes nebst 
aufstehendem Gebäude vom Eigenbetrieb „St. Georg“ an die Stadt Leipzig. 
 
  
6/9
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Übergeordnet ist diese Vorlage fest mit der Aufgabe verknüpft, ein vorausschauendes und 
vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement zu betreiben. Die beabsichtigte 
Nachnutzung wird im Folgenden rein informativ dargestellt. Zum beabsichtigten 
Grundstückstausch erfolgt eine separate Beschlussvorlage.  
 
 
Durch die Rückübertragung einer vom Klinikum St. Georg für die Erfüllung seiner 
Kernaufgaben nicht mehr benötigten Liegenschaft an die Stadt Leipzig verbessert sich deren 
Handlungsspielraum wiederum in gleich mehrerlei Hinsicht (siehe Anlage 1). 
 
 
 
Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote: 
 
Zum einen kann die ca. 3.238 m2 große Teilfläche (Zufahrt und Freifläche des 
Gesamtgrundstückes) nach erfolgter Rückübertragung dem Amt für Schule zugeordnet 
werden. Somit stünde diese Fläche perspektivische für die Nutzung für soziale Zwecke zur 
Verfügung. 
 
Zum anderen wird durch die Rückübertragung im weiteren Verlauf ein Grundstückstausch 
ermöglicht. Es ist beabsichtigt, die Teilfläche von ca. 4.797 m² aus dem Flurstück 191/4 der 
Gemarkung Dösen mit der Stadtwerke Leipzig GmbH gegen die Flurstücke 1026 der 
Gemarkung Reudnitz und 1140 der Gemarkung Schönau zu tauschen. Die 
Tauschgrundstücke könnten dann wiederum für die in diesem Gebiet notwendige 
Erweiterung von Schulkapazitäten genutzt werden. Die Anlagen 2 und 3 zeigen die 
derzeitige Grundstückssituation.  
 
Energieversorgung für geplantes Wohngebiet 
 
Mit dem an die Rückübertragung angeschlossenen Grundstückstausch fällt das Heizhaus mit 
der dazugehörigen Grundstücksfläche von ca. 4.797 m² ins Eigentum der Stadtwerke Leipzig 
GmbH. Damit kann das kommunale Energieversorgungsunternehmen perspektivisch die 
Wärmeenergieversorgung des in direkter Nachbarschaft geplanten Wohnquartiers „Parkstadt 
Dösen“ sicherstellen. 
 
Somit tangiert die Maßnahme im weiteren Sinne auch die strategischen Zielstellungen zur 
Qualitätssicherung im öffentlichen Raum und in der Baukultur. Speziell erfolgt durch die 
Bereitstellung von Energieerzeugungskapazitäten eine infrastrukturell notwendige 
Teilbereich  künftiger Nutzer Künftige Nutzung 
ca. 3.238 m²  
(Freifläche/Zufahrt)  
Stadt Leipzig,  
Amt für Schule 
Vorbehaltsfläche für soziale 
Zwecke, Abschluss befristeter 
Mietvertrag mit SWL  
ca. 4.797 m² (Heizhaus) Stadtwerke Leipzig GmbH  Energieerzeugung Wohngebiet 
„Parkstadt Dösen“ 
7/9
Unterstützung zur Entwicklung eines neuen Wohnquartiers und zur Schaffung neuen 
Wohnraums mit einem Anteil mietpreisgebundener Wohnungen. 
 
 
Finanzielle Entlastung  
 
Durch die Entwidmung entfallen finanzielle und steuerliche Verluste, die dem städtischen 
Eigenbetrieb durch die Verpachtung des Heizhauses entstehen.  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Das städtische Klinikum St. Georg hat keinen Eigenbedarf mehr an der Nutzung des 
Flurstückes 191/4 der Gemarkung Dösen und des aufstehenden Heizhauses. Die 
Rückübertragung nicht betriebsnotwendiger und entbehrlicher Grundstücke und Gebäude an 
die Stadt Leipzig ist daher wirtschaftlich geboten und erscheint strategisch sinnvoll.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Entwidmung des Flurstückes 191/4 der Gemarkung Dösen ist die Vorrausetzung für die 
beabsichtigte künftige Nutzung des Grundstückes.  
 
 
Grundstücksangaben 
 
lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m²  
_________________________________________________ 
 
1  Dösen   191/4   8.035   
 
 
Ansprüche 
 
lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA 
  ja / nein  ja / nein 
_________________________________________ 
 
1  nein   nein  
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Das Grundstück ist mit einem Heizhaus und dazugehörigen technischen Anlagen und 
Außenanlagen bebaut. Im südlichen Grundstücksbereich befindet sich die Zufahrt zu dem 
Gebäude.  
 
 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP 
 
Der Flächennutzungsplan weist eine Nutzung der Fläche für Versorgungsanlagen aus. 
 
  
8/9
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Entwidmung soll im 1. Quartal 2021 mit Wirkung zum 31.12.2020 erfolgen. Im Anschluss 
soll der aufschiebend bedingte Grundstückstauschvertrag sowie der befristete Mietvertrag 
mit der Stadtwerke Leipzig GmbH abgeschlossen werden.  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Durch die Entwidmung vermindert sich im Eigenbetrieb das Sachanlagevermögen in Höhe 
des Restbuchwertes (1.082.500 EUR). Auf der Passivseite vermindert sich im EB die 
Kapitalrücklagen in Höhe des von der Stadt eingelegten Restbuchwertes (754.700 EUR). 
Der Sonderposten vermindert sich in Höhe des vom Freistaat mit Fördermitteln finanzierten 
Restbuchwertes (327.800 EUR). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Stadt bucht einen Aktivtausch (Sachanlagevermögen gegen Finanzanlagevermögen). 
Dabei kann nur der eigenfinanzierte Restbuchwert aus der ursprüngilchen Einlage des 
Hiezkraftwerkes in den EB von 754.700 EUR berücksichtigt werden. Der Stadt wächst somit 
Sachanlagevermögen zu und das Finanzanlagevermögen vermindert sich um 754.700 EUR.  
 
Die Werte der Anlagenbuchhaltung stehen damit zum 01.01.2021 wie folgt zu Buche: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Buchwert umfass den Grund und Boden einschließlich Gebäude und technische 
Anlagen. Bei dem Sonderposten handelt es sich um einen historischen Investitionszuschuss 
des Freistaates für das Betriebsgebäude nach § 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz 
(SächsKHG).  
  

9/9
Die bilanziellen Auswirkungen der Entwidmung stellen sich zum 01.01.2021 wie folgt dar: 
 
Die Vermögensverhältnisse der Stadt Leipzig werden nicht berührt, da sich die 
Vermögensdisposition innerhalb der Stadt Leipzig vollzieht. 
 
Der Verkehrswert des bebauten Grundstückes Flurstück 191/4 der Gemarkung Dösen 
beträgt laut Stellungnahme des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung vom 
15.03.2021 insgesamt  
 
1.150.000,00 Euro. 
 
Das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bzw. Gemeinnützigkeitsgefährdung ist 
nicht gegeben.  
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Wirtschaftsgut, welches keine wesentliche Grundlage mehr für die Arbeit des Eigenbetriebes 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig bildet und somit für diesen entbehrlich ist, verbliebe 
in der Zuständigkeit des Eigenbetriebes. Hieraus ergibt sich ein Zielkonflikt hinsichtlich der 
Erfüllung von Kernaufgaben städtischer Eigenbetriebe. Eine Teilfläche stünde für eine 
möglicherweise künftig notwendige Erweiterung der Kapazitäten an Kita-Plätzen nicht zur 
Verfügung. Ebenso könnte eine durch Grundstückstausch mit der Stadtwerke Leipzig GmbH 
ermöglichte notwendige Erweiterung von Schulkapazitäten in den Gemarkungen Reudnitz 
und Schönau nicht zielführend vorangebracht werden. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 - Lageplan Flst. 191/4 gem. Dösen 
Anlage 2 - Lageplan Flst. 1140 Gem. Schönau 
Anlage 3 - Lageplan Flst. 1026 Gem. Reudnitz  
Anlage 4 - Auszug aus Stadtkarte