Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03779
Datum: 2017-05-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03779
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Wirtschaft und Arbeit  
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung
Beschlussvorschlag:
1. Die Neufassung der Fachförderichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der 
Beschäftigungsförderung wird bestätigt.
2. Gleichzeitig wird der Ratsbeschluss RV-195/10 aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Am 18.05.2016 wurde mit Ratsbeschluss die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der 
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) - (VI-DS-
01241-NF-05) bestäigt. Zweck der Neufassung ist es, eine einheitliche Verfahrensweise zur 
Gewährung von Zuwendungen der Stadtverwaltung Leipzig sicherzustellen. Diese 
Zuwendungsrichtlinie enthält seither allgemein verbindliche Vorgaben für die 
Zuwendungsbearbeitung und gilt für alle Ämter und Referate.
Ebenso wurde hierbei beschlossen, die einzelnen Fachförderrichtlinien an diese neue 
Rahmenrichtlinie anzupassen bzw. neue Fachförderrichtlinien zu erarbeiten (Punkt 16 Abs. 3 der 
Zuwendungsrichtlinie).
 
Vor diesem Hintergrund wurde die „Fachförderrichtlinie des Dezernates Wirtschaft und Arbeit für 
Projekte der Beschäftigungsförderung“ überarbeitet.
Die vorliegende Neufassung der „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der 
Beschäftigungsförderung“ wurde dabei an die allgemein gültigen Regelungen der oben genannten 
Zuwendungsrichtlinie angepasst. Darüber hinaus wurden folgende Änderungen neu aufgenommen:
1. Zuwendungsempfänger (Pkt. 3):
Aufgrund der Erfahrungen hinsichtlich der einzelnen Rechtsformen der bisherigen Projektträger, 
wurde die Gruppe der Zuwendungsempfänger wie folgt zusammengefasst:
Zuwendungsfähig sind Vereine, Verbände, sonstige gemeinnützige juristische Personen des 
Privatrechts sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die gemeinwohlorientierte 
beschäftigungsfördernde Projekte realisieren und in Leipzig ansässig sind. Maßnahmen, deren 
Antragsteller nicht in Leipzig ansässig sind, sind zuwendungsfähig, wenn das jeweilige Vorhaben in 
Leipzig realisiert wird.
Sollte sich die gesellschaftsrechtliche Form des Zuwendungsempfängers innerhalb des 
Bewilligungszeitraumes ändern, so werden nicht automatisch die Regelungen des 
Zuwendungsbescheides auf die neue Rechtsform übergeleitet. Das Referat für Beschäftigungspolitik 
kann auf vorherigen Antrag einer Überleitung zustimmen, wenn dem Zwecke der Förderung auch 
weiterhin entsprochen wird.
2. Finanzierungsart (Pkt. 5.2):
In Anlehnung an die Zuwendungsrichtlinie wurde die Fachförderrichtlinie für Projekte der 
Beschäftigungsförderung für die Vollfinanzierungen geöffnet. Weiterhin ist nun möglich die 
Zuwendungen als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.
Voraussetzung für Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie ist die Bereitstellung eines 
angemessenen Eigenanteils bzw. weitere Finanzierungsquellen anderer Fördermittelgeber. Die 
Erfahrung hat gezeigt, dass bei der Kofinanzierung von Bundes- und Landesprogrammen sowie den 
Förderinstrumenten der Rechtskreise SGB II und SGB III sowohl die Festbetrags- als auch die 
Anteilsfinanzierung Anwendung findet.
Bisher wurden Projekte mit einer Anteilsfinanzierung eines Dritten über die Zuwendungsrichtlinie 
gefördert.
3. Antragsfrist (Pkt. 6.3):
Abweichend von der entsprechenden Regelung in der oben genannten Zuwendungsrichtlinie, 
(Endtermin der Antragstellung für das Folgejahr ist der 30.09. des laufenden Jahres) können 
Anträge nach dieser Richtlinie unterjährig im laufenden Haushaltsjahr gestellt werden.
Hintergrund ist, dass viele beschäftigungspolitische Programme nicht zum 30.09. des Vorjahres 
bekannt sind, sondern meist unterjährig veröffentlicht und begonnen werden. Die Träger hätten 
somit keine Chance, sich an solchen Programmen (wie bspw. „Bürgerarbeit“, „Soziale Teilhabe am 
Arbeitsmarkt“) zu beteiligen.
Ebenso ist zu diesem Zeitpunkt die Planung der beschäftigungsfördernden Maßnahmen des 
Jobcenters Leipzig für das Folgejahr noch nicht abgeschlossen.
 
Anlagen:
• Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung
• Anlage 1 – Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster)
• Anlage 2 – Zahlungsaufforderung/Rechtsmittelverzicht
• Anlage 3 – Zwischenverwendungsnachweis/Verwendungsnachweis
Fachförderrichtlinie
der Stadt Leipzig
für Projekte der Beschäftigungsförderung
Beschluss Nr. VI-DS-03779 der Ratsversammlung am XX.XX.20XX 
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. XX vom XX.XX.XXXX)
1. Rechtsgrundlagen
Die  Stadt  Leipzig  gewährt  Zuwendungen  für  Projekte  der  unternehmerischen  und  
gemeinnützigen  Beschäftigungsförderung  mit  arbeitsmarktpolitischen  Zielsetzungen  nach 
Maßgabe dieser Richtlinie und auf Grundlage:
- des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der jeweils gültigen Fassung,
- der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung,
- der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über  
die Anwendung  der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der  
Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen,
- der  jeweils  für  die  Förderprojekte  einschlägigen  Zuwendungsvorschriften  des 
Bundes, des Landes und der Europäischen Union,
- der  Gemeindeordnung  für  den  Freistaat  Sachsen  (SächsGemO)  in  der  jeweils 
gültigen Fassung,
- der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) in  
der jeweils gültigen Fassung,
- der  Sächsischen  Kommunalen  Kassen-  und  Buchführungsverordnung  
(SächsKomKBVO) in der jeweils gültigen Fassung,
- in  Anlehnung  an  die  Verwaltungsvorschriften  zur  Bewilligung  staatlicher  
Zuwendungen nach § 44 Sächsische Haushaltsordnung und
- der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb  
der  Stadtverwaltung  stehende  Stellen  (Zuwendungsrichtlinie)  vom  18.05.2017  
(VI-DS-01241-NF-05).
2. Zuwendungszweck
Förderfähig nach dieser Richtlinie sind Projekte, die für die Stadt Leipzig besondere oder  
neuartige Formen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung entwickeln, organisieren  
und durchführen.
Die Projekte müssen eine beschäftigungspolitische Wirkung in Leipzig entfalten und einen  
positiven, nachweisbaren Beitrag dazu leisten,
- nachhaltig wettbewerbsfähige Arbeitsplätze am 1. Arbeitsmarkt zu entwickeln,
- bestehende Arbeitsplätze am 1. Arbeitsmarkt zu erhalten,
- eine erhöhte Beschäftigungsquote in Leipzig zu erreichen,
- die Chancengleichheit der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen,
1
- eine ungeförderte Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorzubereiten,  
insbesondere durch Herstellung einer dem Arbeitsmarkt angepassten Qualifizierung  
und durch deutliche Erhöhung der Vermittlungschancen,
- beschäftigungslosen Menschen, insbesondere Jugendlichen, eine Beschäftigung zu  
bieten und damit deren Zukunftschancen und deren Bindung an die Stadt Leipzig zu  
verbessern,
- die Beschäftigungs- und ggf. Eingliederungschancen von besonders benachteiligten,  
insbesondere älteren und behinderten Personen zu erhöhen,
- einen Mehrwert  für  die Stadt Leipzig  mit zusätzlichen  Tätigkeiten  im öffentlichen 
Interesse zu schaffen.
Projekte  für  beschäftigungslose  Menschen  müssen  sich  an  Personen  mit  Wohnsitz  in 
Leipzig richten.
Die Zuwendung wird zweckgebunden als freiwillige Leistung der Stadt Leipzig im Rahmen  
der  verfügbaren  Haushaltsmittel  gewährt.  Ein  Rechtsanspruch  des  Antragstellers  auf 
Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
3. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsfähig sind Vereine, Verbände, sonstige gemeinnützige juristische Personen des  
Privatrechts  sowie  Körperschaften  des  öffentlichen  Rechts,  die  gemeinwohlorientierte 
beschäftigungsfördernde  Projekte  realisieren  und  in Leipzig  ansässig  sind. Maßnahmen, 
deren Antragsteller nicht in Leipzig ansässig sind, sind zuwendungsfähig, wenn das jeweilige  
Vorhaben in Leipzig realisiert wird. 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts können nur Zuwendungen erhalten, wenn das Projekt  
nicht im Rahmen des öffentlichen Auftrags der Einrichtung finanzierbar ist.
Sollte  sich  die  gesellschaftsrechtliche  Form  des  Zuwendungsempfängers  innerhalb  des 
Bewilligungszeitraumes  ändern,  so  werden  nicht  automatisch  die  Regelungen  des  
Zuwendungsbescheides auf die neue Rechtsform übergeleitet. 
Das Referat für Beschäftigungspolitik ist über einen Rechtsformwechsel zu informieren und  
kann  auf  vorherigen  Antrag  einer  Überleitung  zustimmen,  wenn  den  
Zuwendungsvoraussetzungen  auch weiterhin  entsprochen wird. Für den Fall, dass einer  
Überleitung  nicht  entsprochen  werden  kann,  wird  die  Förderung  ganz  oder  teilweise 
widerrufen.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen  müssen  zweckgebunden  sein  und  dürfen  nur  gewährt  werden,  wenn  die 
Projekte
- eine Zielsetzung  gemäß  Ziff.  2. verfolgen  und die Stadt Leipzig  ein spezifisches 
beschäftigungspolitisches Interesse feststellt,
- ohne Förderung nach dieser Richtlinie nicht durchführbar wären,
2
- zum Zeitpunkt der Antragstellung auf einen Zuschuss nach dieser Richtlinie noch  
nicht begonnen haben.
Zur  Förderung  besonders  innovativer  Projekte  können  nach  Anhörung  des  
Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit des Stadtrates besondere Fördervoraussetzungen  
aufgestellt,  insbesondere  Ideenwettbewerbe  durchgeführt  werden,  deren  Maßgaben  die 
Regelungen dieser Richtlinie ergänzen.
Die Gesamtfinanzierung des geförderten Projektes muss gesichert sein. Förderleistungen  
der EU, des Bundes und des Freistaates Sachsen, die Zuschüssen nach dieser Richtlinie  
entsprechen oder vergleichbar sind, haben Vorrang.
Der  Träger  des  Projektes  muss  auf  Verlangen  jederzeit  den  Nachweis  einer  
ordnungsgemäßen Geschäftsführung, einer bestimmungsgemäßen Mittelverwendung sowie  
einen Zwischenbericht zum aktuellen Projektstand vorlegen können. 
5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart
Die  Förderung  nach  dieser  Richtlinie  erfolgt  ausschließlich  als  Projektförderung.  Als 
Projektförderung  werden  einmalige  Zuwendungen  zur  Deckung  von  Aufwendungen  des 
Zuwendungsempfängers  für  einzelne  zeitlich  und  inhaltlich  abgegrenzte  Vorhaben  
bezeichnet.
5.2 Finanzierungsart
Die  Förderung  wird  als  Teilfinanzierung  der  zuwendungsfähigen  Ausgaben  in  Form  der 
Festbetrags-  oder  Anteilsfinanzierung  gewährt.  In  begründeten  Ausnahmefällen  ist  eine 
Vollfinanzierung möglich. 
5.2.1 Festbetragsfinanzierung
Die Zuwendung besteht bei der Festbetragsfinanzierung aus einem festen Betrag an den  
zuwendungsfähigen Aufwendungen. Es bleibt bei diesem Betrag grundsätzlich auch dann,  
wenn die zuwendungsfähigen Aufwendungen im Ergebnis geringer oder größer sind, als bei  
der Bewilligung der Zuwendung angenommen wurde.
Soweit die zuwendungsfähigen Aufwendungen insgesamt unter die bewilligte Zuwendung  
absinken, ist der Zuwendungsbescheid mit der Folge zu widerrufen, dass sich in Höhe des  
übersteigenden Betrags ein Erstattungsanspruch des Zuwendungsgebers ergibt.
Die aus einem festen  Betrag  bestehende  Zuwendung  kann  auch in der Weise  bewilligt 
werden,  dass  sie  auf  das  Vielfache  eines  Betrages  festgesetzt  wird,  der  sich  für  eine 
bestimmte Einheit ergibt (z.B. x € pro Stelle und Monat).
3
5.2.2 Anteilsfinanzierung 
Die  Anteilsfinanzierung  wird  nach  einem  bestimmten  Vomhundertsatz  oder  Anteil  der 
zuwendungsfähigen Aufwendungen berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt.
Die  Bereitstellung  eines  angemessenen  Eigenanteils  bzw.  weiterer  Finanzierungsquellen 
anderer Fördermittelgeber wird vorausgesetzt.
5.2.3 Vollfinanzierung
Eine  Vollfinanzierung  liegt  vor,  wenn  die  Zuwendung  die  gesamten  zuwendungsfähigen 
Aufwendungen  deckt  und  der  Zuwendungsempfänger  aus  nachvollziehbaren  Gründen 
weder Eigenmittel noch sonstige Mittel Dritter einbringen kann.
Die  Vollfinanzierung  kommt  nur  ausnahmsweise  in  Betracht,  wenn  das  Interesse  des 
Zuwendungsempfängers  an  der  Erfüllung  des  Zwecks  nur  gering  oder  überhaupt  nicht 
feststellbar ist und das städtische Interesse so erheblich ist, dass die Übernahme sämtlicher  
zuwendungsfähiger Aufwendungen durch die Stadt Leipzig geboten erscheint. 
Die Zuwendung wird auf einen Höchstbetrag begrenzt.
5.3 Finanzierungsform
Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.
5.4 Bemessungsgrundlage, zuwendungsfähige Aufwendungen
Bemessungsgrundlage  für  die  Höhe  der  zuwendungsfähigen  Aufwendungen  sind  die 
geplanten Einnahmen und Ausgaben des Zuwendungsempfängers.
Die Förderung kann zu folgenden zuwendungsfähigen Aufwendungen gewährt werden:
-  Sachausgaben,  wenn  diese  unmittelbar  dem  Projekt  dienen  und  für  dessen  Erfolg  
   unabdingbar sind, darunter
- Raumkosten
- Büro- und Kommunikationskosten
- Reisekosten
- Anschaffungskosten, soweit die Schaffung von Sachwerten im öffentlichen Interesse  
oder  eine  besondere  projektbezogene  Notwendigkeit  durch  den  Antragsteller 
nachgewiesen wird.
- Personalausgaben, darunter auch
- Kosten für betriebliche und außerbetriebliche Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung,  
wenn dadurch die Eignung für den Arbeitsmarkt überdurchschnittlich erhöht wird,
- Lohnkosten  für  Arbeitnehmer  und  Teilnehmer  im  Projekt,  wenn  das  Projekt  der 
Schaffung neuer Beschäftigung am 1. oder 2. Arbeitsmarkt dient,
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- Kosten für Forschung sowie für Begleitung und Bewertung beschäftigungspolitischer  
Maßnahmen,  wenn  die Art der Maßnahme  und das Erreichen  des Zuwendungs-
zweckes dieses in besonderem Maße erfordert.
Beantragte Projektkosten müssen nachweis- und dokumentierbar sein. Die Entscheidung  
über die Förderfähigkeit einzelner Ausgabearten wird im Einzelfall anhand des konkreten  
Beschäftigungsprojekts getroffen.
Die zu fördernden Projektkosten müssen durch die Projektrealisierung  entstehen und in  
einem angemessenen Verhältnis zur erreichten erhöhten Beschäftigung stehen.
Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden,  
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln.
Der  Zuwendungsempfänger  darf  über  sie  vor  Ablauf  der  im  Zuwendungsbescheid  
festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
Der  Zuwendungsempfänger  hat  beschaffte  Gegenstände,  deren  Anschaffungs-  und  
Herstellungswert 410 EUR übersteigt, zu inventarisieren.
Folgende Aufwendungen sind nicht zuwendungsfähig:
- Ausgaben, die auch dann angefallen wären, wenn das Projekt nicht durchgeführt  
worden wäre,
- Ausgaben, die nicht im vorgelegten Kosten- und Finanzierungsplan enthalten sind,
- Ausgaben, die nicht durch entsprechende Nachweise belegt werden können,
- Ausgaben, die nicht mit dem Projekt in Verbindung stehen,
- Ausgaben, die außerhalb des Bewilligungszeitraumes angefallen sind,
- Umlagen und Mitgliedsbeiträge des Zuwendungsempfängers,
- Ausgaben für Grundstücksanschaffungen und Immobiliengeschäfte aller Art,
- Ausgaben für Zinsen, selbst in Anspruch genommene Darlehen, Rücklagen oder  
Rückstellungen, Abschreibungen und sonstiger kalkulatorischer Aufwand,
- Ausgaben für Speisen und Getränke, für Raumausstattung und Raumschmuck,
- Leasingkosten für Fahrzeuge.
6. Antragsverfahren
6.1 Antragstellung
Die Antragsteller werden während des Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahrens  
beraten.  Die  Beratung  begründet  keinen  Rechtsanspruch  auf  die  Bewilligung  der  
Zuwendung.  Der  Antrag  ist  schriftlich  unter  Verwendung  des  jeweils  gültigen  Formulars 
(Anlage 1) an die folgende Adresse zu richten: 
Stadt Leipzig
Referat für Beschäftigungspolitik
04092 Leipzig
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Der  Antrag  muss  die  zur  Beurteilung  der  Notwendigkeit  und  Angemessenheit  der 
Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören auch Angaben über Ziele und  
Dringlichkeit des Vorhabens, alternative Lösungsmöglichkeiten, die Höhe der erforderlichen  
Auszahlungen  einschließlich  etwaiger  Folgekosten,  den  erzielbaren  Nutzen  sowie  ein 
Zeitplan für die Durchführung.
Der Antrag auf Projektförderung umfasst insbesondere:
– Angaben  zum  Antragsteller  (Kontaktdaten,  vertretungsberechtigte  Person(en),  
Kurzprofil, Rechtsform und Satzung),
– Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschreibung des Vorhabens unter  
Erläuterung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n),
– Angaben  zu  den  Aufwendungen  des  Vorhabens  (aufgegliedert  nach  einzelnen 
Positionen einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen) sowie deren  
Finanzierung  (Einnahmen,  Dritt-  und  Eigenmittel)  in  Form  eines  Kosten-  und 
Finanzierungsplans,
– Kopie der Zuwendungsanträge bzw. Zuwendungsbescheide Dritter.
Die  Grundsätze  der  Wirtschaftlichkeit  und  Sparsamkeit  sind  bei  der  Erstellung  des 
Finanzierungsplanes strikt einzuhalten.
Anträge sollen in der Regel für Zuschüsse gestellt werden, die in einem Haushaltsjahr der  
Stadt Leipzig gegeben werden. Bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes kann der Antrag für  
beide  Haushaltsjahre  des  Doppelhaushaltes  gestellt  werden.  Bei  Vorhaben  über  den 
Zeitraum  des  Doppelhaushaltes  muss  der  Antrag  eine  Aufteilung  der  Kosten  nach 
Haushaltsjahren enthalten.
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben  
zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller  
die sich ergebende Vorsteuer auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen  
Ausgaben abzusetzen.
Unvollständige  Anträge  werden  aktenkundig  zur  Überarbeitung  zurückgegeben.  Daraus 
resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Antragstellers.
6.2 Antragsfrist
Anträge  nach  dieser  Fachförderrichtlinie  können  unterjährig  im  laufenden  Haushaltsjahr 
gestellt werden.
6.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen.  
Eine  Förderung  bereits  begonnener  oder  durchgeführter  Projekte  ist  grundsätzlich  nicht 
zulässig.
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Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden  
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. 
Der  Zuwendungsempfänger  muss  mit  dem  Beginn  des  Vorhabens  warten,  bis  die 
Entscheidung durch den Zuwendungsbescheid gefällt wurde.
Der Zuwendungsempfänger hat mit Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme  
noch nicht begonnen wurde.
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Beginn aus begründetem Anlass durch  
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde. 
Mit  Einreichen  des  Zuwendungsantrages  ist  die  Genehmigung  für  einen  vorzeitigen 
Vorhabenbeginn  vor  Projektbeginn  zu  beantragen.  Erst  nach  dieser  Genehmigung,  die 
schriftlich zu erteilen ist, kann mit dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung  
erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung.
7. Bewilligungsverfahren
Über die Zuwendung  im Einzelfall  entscheidet  das Referat  für  Beschäftigungspolitik  der 
Stadt  Leipzig  nach  pflichtgemäßem  Ermessen.  Zuwendungen  werden  durch  einen  
schriftlichen  Zuwendungsbescheid  bewilligt.  Die  Allgemeinen  Nebenbestimmungen  –  
ANBest sind grundsätzlich Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Darüber hinaus kann  
der Zuwendungsbescheid unter weiteren Auflagen und Bedingungen erlassen werden.
Eine Bewilligung erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses über die Haushaltssatzung der Stadt  
Leipzig durch den Stadtrat und der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Die  Zuwendung  kann  je  nach  Laufzeit  des  Beschäftigungsprojektes  unabhängig  vom 
Haushaltsjahr gewährt werden. Die Auszahlung der Zuwendungen muss jedoch für jedes  
Haushaltsjahr gesondert abgefordert werden. Um die Gesamtfinanzierung eines Projektes  
zu  sichern,  kann  sich  die  Förderung  auch  auf  einen  Förderzeitraum  von  mehr  als  12 
Monaten  erstrecken.  Der  Zeitraum  des  Doppelhaushaltes  ist  dabei  jedoch  nicht  zu 
überschreiten.
Soweit  dem Antrag  des Zuwendungsempfängers  nicht oder nicht voll entsprochen  wird,  
erfolgt  nach  Anhörung  gemäß  §  28  VwVfG  eine  entsprechende  Begründung  im  
Zuwendungsbescheid bzw. Ablehnungsbescheid.
Wenn  der  Antragsteller  für  dasselbe  Vorhaben  Zuwendungsanträge  bei  mehreren  
Fachämtern  stellt,  ist  er  verpflichtet,  die  jeweiligen  Fachämter  zur  Vermeidung  einer 
Doppelförderung  darüber  in  Kenntnis  zu  setzen.  Gleichzeitige  Zuwendungen  mehrerer 
Ämter  der  Stadt  Leipzig  für  denselben  Zweck  an  einen  Zuwendungsempfänger  
(Doppelförderung) sind ausgeschlossen. 
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8. Auszahlung der Förderung
Die Zuwendung wird erst dann ausgezahlt, wenn der Zuwendungsempfänger den Empfang  
des Zuwendungsbescheides bestätigt hat und der Zuwendungsbescheid nach Ablauf der  
Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig geworden ist. 
Der  Zuwendungsempfänger  kann  die  Bestandskraft  des  Zuwendungsbescheides  früher 
herbeiführen und damit die Auszahlung beschleunigen, wenn er auf einen Rechtsbehelf  
verzichtet.
Die  Auszahlung  der  Zuwendung  ist  im  Zuwendungsbescheid  geregelt  und  erfolgt  
ausschließlich nach Vorlage der Zahlungsaufforderung (Anlage 2) für ein Haushaltsjahr. Die  
Zahlungsaufforderung  ist  daher  gesondert  für  jedes  Haushaltsjahr  des  
Bewilligungszeitraums einzureichen.
Die Zuwendungen werden im Regelfall in zweimonatigen Abschlagszahlungen auf das vom  
Zuwendungsempfänger  benannte  Konto  überwiesen.  Die  Auszahlung  kann  von  einem 
summarischen  Nachweis  der  bereits  für  das  Projekt  angefallenen  Ausgaben  abhängig 
gemacht werden.
9. Mitteilungspflichten Zuwendungsempfänger
Der  Zuwendungsempfänger  ist  verpflichtet,  dem  Fachamt  unverzüglich  Sachverhalte 
anzuzeigen, wenn
– er  nach  Vorlage  des  Finanzierungsplanes  weitere  Zuwendungen  für  denselben 
Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
– sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung  
ergibt,
– der  Verwendungszweck  oder  sonstige  für  die  Bewilligung  der  Zuwendung  
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
– sich  herausstellt,  dass  der  Zuwendungszweck  nicht  oder  mit  der  bewilligten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist,
– die  ausgezahlten  Beträge  nicht  innerhalb  von  zwei  Monaten  nach  Auszahlung 
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen  
Zeitpunkten bestimmt wurde,
– Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht  
mehr benötigt werden,
– es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
– er seine Organisationsstruktur ändert,
– ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
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10. Nachweis der Verwendung
Der  Zuwendungsempfänger  hat  gegenüber  dem  Referat  für  Beschäftigungspolitik  die 
zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch Vorlage eines Verwendungsnachweises  
(Anlage 3) nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht, den  
Einzahlungs- und Auszahlungsbelegen im Original sowie einem zahlenmäßigen Nachweis. 
 
Über  die  Zulassung  eines  einfachen  Verwendungsnachweises  sowie  gegebenenfalls 
abweichend zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) zum Zuwendungsbescheid  
einzureichende Unterlagen trifft das Referat für Beschäftigungspolitik eine Entscheidung im  
Zuwendungsbescheid. 
Der  einfache  Verwendungsnachweis  besteht  aus  einem  Sachbericht  und  einem  
zahlenmäßigen Nachweis, in dem alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden  
Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des  Finanzierungsplans in  
summarischer Gliederung dargestellt werden.  Der einfache Verwendungsnachweis ist durch  
einen Kassenprüfer oder eine eigene Prüfeinrichtung zu bestätigen.
Der Verwendungsnachweis ist unaufgefordert drei Monate nach Abschluss des Projektes bei  
der  im  Bewilligungsbescheid  benannten  Stelle  einzureichen.  Die  Nicht-Vorlage  des  
Verwendungsnachweises und / oder die nicht zweckentsprechende Verwendung der Mittel  
führt zur Rückforderung der Zuwendung.
11.  Verwendungsnachweiskontrolle
Der Zuwendungsgeber ist verpflichtet die Zuwendung zu kontrollieren. Wurden für dasselbe  
Projekt  von  mehreren  Stellen  (Stadt/Land/Bund/EU)  Zuwendungen  bewilligt,  kann  die 
Kontrolle  auch  von  der  anderen  Stelle  (Amt/Behörde)  übernommen  werden.  Die  
Übertragung  der  Kontrolle  und  Prüfung  in  eine  andere  Zuständigkeit  ist  wirksam  zu 
vereinbaren und schriftlich zu dokumentieren.
Das Referat für Beschäftigungspolitik ist berechtigt, den Verwendungsnachweis vollständig  
zu  kontrollieren  oder  sich  auf  Stichproben  zu  beschränken.  Ebenso  ist  das  
Rechnungsprüfungsamt  der  Stadt  Leipzig  berechtigt  eine  Prüfung  beim  
Zuwendungsempfänger  vorzunehmen.  Es  können  Ergänzungen  verlangt  und  örtliche 
Erhebungen durchgeführt werden. 
Soweit sich Rückforderungen bzw. Zinsansprüche ergeben, kann von einer Festsetzung und  
Rückforderung bis zur Gesamthöhe von 100 Euro abgesehen werden.
12. Veröffentlichung
Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, müssen Hinweise auf die  
Förderung durch die Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik, enthalten.
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Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an  
außerhalb  der  Stadtverwaltung  stehende  Stellen  jährlich  im  Zuwendungsbericht  unter 
Einhaltung  der  festgelegten  datenschutzrechtlichen  Bestimmungen  erfasst  und  
veröffentlicht. Der  Zuwendungsempfänger  erklärt  mit  der  Unterschrift  zum  Antrag  nach 
dieser Fachförderrichtlinie sein Einverständnis zur Veröffentlichung.
13. Inkrafttreten
Diese Fachförderrichtlinie tritt mit Beschluss durch die Ratsversammlung in Kraft und setzt  
damit die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung“,  
beschlossen in der Ratsversammlung am 20.01.2010 (RBV-195/10), außer Kraft.
Die Fachförderrichtlinie nebst Anlagen wird nach Inkrafttreten im Internetportal der Stadt  
Leipzig (www.leipzig.de) veröffentlicht.
Anlagen
Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster)
Anlage 2: Zahlungsaufforderung/Rechtsbehelfsverzicht
Anlage 3: Zwischen-/Verwendungsnachweis
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Eingangsvermerk
Stadt Leipzig
Referat für Beschäftigungspolitik
04092 Leipzig
►
Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung
1 Antragsteller/-in
Name/Bezeichnung inkl. Rechtsform
Straße, Hausnummer PLZ, Ort
Ansprechpartner Telefon
Email-Adresse
2 Projektbezeichnung
3 Durchführungszeitraum
von bis
4  Vorzeitiger Maßnahmebeginn
 Hiermit wird gleichzeitig ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
     (Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der Zustellung 
     des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf Projektförderung
     abgeleitet werden.)
5  Beantragte Zuwendung 6  Gesamtkosten lt. Finanzierungsplan
EUR EUR
7  Wichtige Erklärungen (bitte ankreuzen und ausfüllen)
  Der/Die Antragsteller/-in erklärt, das mit dem Projekt noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des 
Zuwendungsbescheides nicht beginnen wird; als Beginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung 
zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.
  Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass keine weiteren Mittel als im Finanzierungsplan angegeben, beantragt 
wurden.
  Der/Die Antragsteller/-in erklärt, dass die Angaben in diesem Antrag vollständig und wahrheitsgemäß sind. Er/sie 
verpflichtet sich, der Stadtverwaltung Leipzig alle nachträglich eingetretenen Änderungen, z. B. bei der Finanzierung, 
projektbezogene Angaben etc. unverzüglich mitzuteilen.
 Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
        Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-Beträge ohne  
        Mehrwertsteuer auszuweisen).
 Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
  Der/die Antragsteller/die Antragstellerin erklärt, dass der Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der 
sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung aufgestellt wurde und die Gesamtfinanzierung des Projektes 
gesichert ist.
  Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch örtliche Erhebung kontrollieren oder durch das 
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
  Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind.
  Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. Bei natürlichen Personen/ 
Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im Fall der Förderung nur die 
Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der genannten 
Angaben nicht zustimmt.
8  Anlagen
  Projektbeschreibung
  Finanzierungsplan
 aktueller Registerauszug und Satzung (falls aktuelle 
Fassung nicht bereits im Referat Beschäftigungspolitik 
vorliegt)
  Nachweis Gemeinnützigkeit
  Antrag und Bescheid Drittmittelgeber
 Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig 
(aller Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers)
9  Einverständniserklärung
Ich erkläre mich hiermit einverstanden, dass die Daten dieses Zuwendungsverfahrens zu Evaluationszwecken in 
einer Projektdatenbank gespeichert und veröffentlicht werden.
9  Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. Auf sein Recht der Verweigerung 
der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde 
der Antragsteller hingewiesen.
Leipzig,      
Stempel und Rechtsverbindliche Unterschriften 
Finanzierungsplan bei Projektförderung 
Ausgaben pro Monat Gesamt für Förderzeitraum
Angaben in Euro
1 Lohnkosten gesamt
dar. Arbeitnehmerbrutto
dar. Sozialversicherungsanteil Arbeitgeber
dar. Beiträge zu einem Ausgleichssystem
2 Sonstige Kosten
Gesamt
Einnahmen pro Monat Gesamt für Förderzeitraum
Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 beantragte/bewilligte öffentliche Zuwendung von
   EU/Bund/Land/ Arbeitsverwaltung*
Arbeitnehmerbrutto
Sozialversicherungsanteil Arbeitgeber
3 beantragte/bewilligte Zuwendungen der Stadt 
Leipzig
Referat für Beschäftigungspolitik
4 Andere Einnahmen
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug 
berechtigt ist, sind diese Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan
Beantragte Zuwendung
Datum, Unterschrift
Absender (bitte unbedingt ausfüllen)
▼ Bitte senden an:
Zentraler Rechnungseingang
c/o Stadt Leipzig
OE 81
Postfach 10 05 51
04005 Leipzig
Rechtsbehelfsverzichtserklärung/Zahlungsaufforderung
Aktenzeichen:  
Zuwendungsempfänger/-in  
Projekttitel  
bewilligte Summe
Hiermit bestätige ich den Zuwendungsbescheid der Stadt Leipzig am ___________ erhalten zu ha-
ben. Die Zuwendung kann grundsätzlich erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ausgezahlt wer -
den. Eine frühere Auszahlung ist nur möglich, wenn Sie auf einen Rechtsbehelf verzichten.
Mit dem Inhalt des Zuwendungsbescheides erkläre(n) ich mich/wir uns einverstan -
den und verzichten daher unwiderruflich auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen  
o. g. Bescheid.
Ich bitte um die Auszahlung  des laut Zuwendungsbescheides  vom__________ bewilligten Zu -
schusses für das Jahr _______ auf nachstehendes Konto. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt  
in der Regel durch Teilauszahlungen.
Kontoinhaber
Kreditinstitut
IBAN
BIC
Ort/Datum Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift
▼ Bitte senden an:
Eingangsvermerk
Stadt Leipzig
Referat für Beschäftigungspolitik
04092 Leipzig
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Verwendungsnachweis 
1 Zuwendungsempfänger
     
2 Projektbezeichnung
     
3 Angaben zur Zuwendung des Referates für Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig
Bescheiddatum Aktenzeichen
           
Zuwendungshöhe in EUR
      .
Auszahlungsbetrag in EUR
     
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Einfacher Verwendungsnachweis
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
 ja nein
5 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in Netto-Beträgen ausgewiesen.
Nein
6 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben 
im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgt.
7 Anlagen
Sachbericht
Darstellung des durchgeführten Projektes, u. a. Beginn, Dauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen, etwaige  
Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und vom 
Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis
Originalbelege und Zahlungsnachweise
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
nein
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein
Leipzig,      
Rechtsverbindliche Unterschriften
Zahlenmäßiger Nachweis
bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position 
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ 
Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung Referat für 
Beschäfitungspolitik
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. 
Kostenplan*
Auszahlungen gesamt