Zahlung von Arbeitgeber-Zulagen in Engpassberufen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06660
Datum: 2022-03-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06660
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Zahlung von Arbeitgeber-Zulagen in Engpassberufen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitgeberattraktivität der Stadt Leipzig in 
Engpassberufen, insbesondere bei Ärztinnen/Ärzten, Ingenieur/-innen und im IT-Bereich, 
durch zusätzliche Vergütungsanreize weiter zu verbessern und so dem 
Fachkräftemangel in diesen Berufsgruppen zu begegnen.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, 
a) über die Anwendung der Allgemeinen Arbeitsmarktrichtlinie der VKA 
(Arbeitsmarktzulage, Anlage 1) sowie der Arbeitgeber-Richtlinie der VKA zur 
Gewinnung und Bindung von Fachkräften (Fachkräfte-RL, Anlage 2) sowie
b) über die Zahlung von Zulagen an Ärzte im Gesundheitsamt in Umsetzung des „Paktes 
für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“  
eigenständig zu entscheiden.
Von der Ermächtigung nicht erfasst sind Entscheidungen, die den Personenkreis der 
leitenden Bediensteten im Sinne der Hauptsatzung betreffen.
3. Die zusätzlichen Personalaufwendungen werden im Jahr 2022 aus dem Personalbudget 
finanziert. Für die Haushaltsjahre ab 2023 werden die Aufwendungen in der Kalkulation 
der Personalaufwendungen berücksichtigt und im Personalhaushalt geplant. 
4. Der Stadtrat wird über die Umsetzung des Beschlusses informiert. 
Räumlicher Bezug
 
Die Entscheidung betrifft die Stadt Leipzig als Arbeitgeberin.
 
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt die Stadt Leipzig qualifizierte Fachkräfte. Durch die 
jeweilige Situation am Arbeitsmarkt kann die Gewinnung und –bindung von Fachkräften 
erschwert sein. Die Arbeitgeber-Richtlinien der VKA sind ein Instrument, um hier 
gegenzusteuern. Um den Umsetzungsprozess zu beschleunigen, soll die 
Entscheidungsbefugnis über die Anwendung der Arbeitgeber-Richtlinien der VKA vom 
Stadtrat auf den Oberbürgermeister übertragen werden. 
 
Mit der Zahlung von Zulagen an Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitsamt soll zunächst die 
Gewinnung und Bindung von Fachpersonal in diesem Aufgabenbereich unterstützt und zur 
Attraktivitätssteigerung von Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst beigetragen werden.
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 1.1.22
1.1.23
31.12.22
31.12.23
200.300
267.100  
 Aufwendungen
1.1.22
1.1.23
ff.
31.12.22
31.12.23
 
637.625
1.141.750
 
11_PA_ZW_
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
X Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
- entfällt - 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
- entfällt - 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
- entfällt - 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Befugnis des Oberbürgermeisters, über die Anwendung der von der VKA 
erlassenen Arbeitgeber-Richtlinien zu entscheiden, kann in kurzer Zeit auf aktuelle 
Gegebenheiten des Arbeitsmarktes reagiert werden. Unter anderem dient dies der Stärkung 
der Personalgewinnung und – bindung von qualifizierten Fachkräften und damit der 
Aufrechterhaltung und Förderung der Leistungsfähigkeit der Ämter und Referate der Stadt 
Leipzig.
 
Die Erhöhung der Vergütung der Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitsamt zielt auf die 
Steigerung der Attraktivität dieser Stellen und dient ebenso der Gewinnung und Bindung von 
Fachpersonal speziell im Öffentlichen Gesundheitsdienst. 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt die Stadt Leipzig stets qualifizierte Fachkräfte. Dabei 
sieht sich die Fachkräftegewinnung durch den angespannten Bewerber- und Arbeitsmarkt 
besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Der demografische Wandel und die damit in 
Verbindung stehenden altersbedingten Austritte in den kommenden Jahren zeigen zudem 
deutlich den Bedarf an, dass wir uns als attraktive Arbeitgeberin im Wettbewerb um 
kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukunftsgerichtet aufstellen müssen. 
Engpassbranchen und –berufe finden sich insbesondere in den sozialen Berufen, im 
Gesundheitsbereich, im Bereich Bau und Umwelt, aber auch in den Bereichen 
Elektrotechnik, Informatik und der Gefahrenabwehr in der Branddirektion. 
 
Abb.1: Engpassbranchen und Berufsgruppen in der Stadtverwaltung Leipzig
 
Die Stadtverwaltung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen bzw. entwickelt und 
erweitert diese ständig, um die Attraktivität als Arbeitgeberin zu stärken und auszubauen: 
 
Aktivitäten zur Gewinnung und Bindung von Personal/Attraktiver Arbeitgeber
 
Neben dem Ausbau von gezielten Personalmarketingaktivitäten, der Entwicklung einer 
starken Arbeitgeberin-Marke Stadtverwaltung Leipzig und der Etablierung einer modernen 
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Zusammenarbeitskultur sind auch finanzielle Anreize ein entscheidendes Puzzleteil in dem 
Set an Maßnahmen, uns als Stadtverwaltung im Wettbewerb um Fachkräfte erfolgreich zu 
behaupten. 
 
Die Anwendung der Arbeitgeber-Richtlinien der VKA und die Umsetzung des Paktes für den 
Öffentlichen Gesundheitsdienst ermöglicht uns in diesem Zusammenhang die Zahlung von 
außertariflichen Zulagen. Eine zügige Entscheidung über die Anwendung dieser Richtlinien 
ist daher erforderlich, um die Arbeitgeberattraktivität in den oben beschriebenen 
Engpassberufsgruppen zu erhöhen.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
a) Anwendung der Arbeitgeber-Richtlinien der VKA 
 
Die Vergütung von Bediensteten der Stadt Leipzig richtet sich zunächst nach dem geltenden 
Tarifvertrag. Auf Basis von Arbeitgeber-Richtlinien der Vereinigung der kommunalen 
Arbeitgeberverbände (VKA) kann Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen 
zusätzlich zum Tabellenentgelt eine außertarifliche Zulage gezahlt werden. 
 
Diese Richtlinien greifen Sachverhalte auf, bei denen sich in der Praxis der Bedarf für 
übertarifliche Regelungen aus Gründen der Personalgewinnung und -bindung nachweislich 
ergibt. Die VKA reagiert damit auf die erheblich gestiegene Nachfrage nach Fachkräften auf 
dem Arbeitsmarkt. Diese ist vor allem im IT-Bereich, bei Ingenieurinnen und Ingenieuren, 
Ärzten und auch anderen Berufsgruppen zu verzeichnen. Um bei der Gewinnung und 
Bindung dieser Fachkräfte marktfähig zu sein und mit anderen Arbeitgebern konkurrieren zu 
können, bedarf es je nach Tätigkeit und Region unterschiedlicher zusätzlicher Anreize, die 
mit den tariflichen Arbeitsbedingungen nicht immer abzubilden sind. Insbesondere bei der 
Vergütung kann der öffentliche Dienst z. T. nicht mit anderen Branchen konkurrieren. Dies 
führt in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinn und –bindung. 
 
Die Arbeitgeber-Richtlinien der VKA greifen diesen Handlungsbedarf auf und ermöglichen 
den kommunalen Arbeitgebern, zusätzliche Vergütungsanreize zu setzen. 
 
Zur Anwendung der jeweiligen Arbeitgeber-Richtlinie bedarf es zunächst der Freigabe durch 
den regional zuständigen KAV. Der KAV Sachsen hat derzeit folgende Richtlinien zur 
Anwendung durch die kommunalen Arbeitgeber freigegeben:
 
1. Allgemeine Arbeitsmarktrichtlinie (Arbeitsmarktzulage, Anlage 1)
2. AG-RL zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften (Fachkräfte-RL, Anlage 2)
 
Den Kommunen ist die Anwendung freigestellt. Ein Rechtsanspruch der Bediensteten leitet 
sich aus der Freigabe einer Arbeitgeber-Richtlinie durch den KAV nicht ab.
 
Aktuell hat der Stadtrat gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung über die Anwendung von 
Arbeitgeber-Richtlinien zu beschließen. 
Aufgrund erheblicher Probleme bei der Besetzung von Arztstellen im Arbeitsmedizinischen 
Dienst und im Gesundheitsamt der Stadt Leipzig hat der Stadtrat mit Beschlüssen vom 
Oktober 2018 (vgl. VI-DS-05812) und April 2021 (vgl. VII-DS-02250) sowie September 2021 
(vgl. VII-DS-02651) der Zahlung von Zulagen auf Grundlage von Arbeitgeber-Richtlinien für 
diese bestimmten Beschäftigtengruppen zugestimmt. 
 
Handlungsbedarf ergibt sich jedoch aktuell auch bei weiteren Fachkräften, insbesondere im 
IT-Bereich und bei Ingenieurinnen und Ingenieuren hauptsächlich im Baubereich. Hier zeigt 
sich, dass die adäquate Besetzung freier Stellen das Personalamt und die Fachämter vor 
immer größere Herausforderungen stellt und potentielle Bewerber/innen vor allem aufgrund 
der vergleichsweise geringeren Verdienstmöglichkeiten von Einstellungen Abstand nehmen. 
Es ist davon auszugehen, dass sich die angespannte Arbeitsmarktsituation künftig weiter 
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verschärfen wird und der Bedarf zur Anwendung der Arbeitgeber-Richtlinien weiterhin 
besteht.  
 
Die Verwaltung muss auf entsprechende Bedarfe adäquat und schnell reagieren. Es geht 
darum, im Stellenbesetzungsprozess bzw. bei Anzeige von Wechselabsichten durch 
Beschäftigte schnell Entscheidungen zu treffen, die die beabsichtigte Einstellung sichern 
bzw. den Weggang von Fachkräften verhindern. D. h. die Entscheidung über die Anwendung 
der o. g. Arbeitgeber-Richtlinien erfordert die Handlungsbefugnis des Oberbürgermeisters, 
vergleichbar den Geschäften der laufenden Verwaltung. Daher wird vorgeschlagen, dem 
Oberbürgermeister die grundsätzliche Entscheidung über die Anwendung der von der VKA 
erlassenen und vom KAV Sachsen freigegebenen Arbeitgeber-Richtlinien und die nähere 
Ausgestaltung zu übertragen. Es handelt sich hier um eine Aufgabe, die der Stadtrat gemäß 
§ 28 Abs. 4 Satz 3 Alt. 1 SächsGemO auf den Oberbürgermeister übertragen kann. 
 
b) Zahlung von Zulagen an Ärztinnen/Ärzte im Gesundheitsamt 
 
Bund und Länder haben mit dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz am 29. 
September 2020 einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen. 
Bestandteil dieses Paktes sind auch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖGD 
und hier u. a. die Möglichkeit der Zahlung von Zulagen an ärztliches Personal. Zur 
Umsetzung dieser Maßnahmen haben das SMS und die Stadt Leipzig eine 
Verwaltungsvereinbarung getroffen (siehe Anlage). Nach dieser können Zulagen in Höhe 
von 800 €/Monat für Ärztinnen/Ärzte mit Leitungsfunktion und 500 €/Monat für 
Ärztinnen/Ärzte ohne Leitungsfunktion gezahlt werden. Die Zulagen sind sowohl für bereits 
beschäftigte als auch für Ärztinnen und Ärzte bestimmt, die neu eingestellt werden. Sie 
gelten für Tarifbeschäftigte (TVöD) und auch für Beamtinnen/Beamte. 
 
Die Aufwendungen für die Zulagenzahlungen werden über den Pakt ÖGD finanziert. Bis zum 
Jahr 2026 erhält die Stadt Leipzig die entstehenden Kosten erstattet.  
 
Andere Landkreise und kreisfreie Städte machen von der Zulagenzahlung in Umsetzung des 
Paktes für den ÖGD bereits Gebrauch. Insofern besteht die Gefahr, dass Ärztinnen und 
Ärzte aufgrund der höheren Vergütung bei anderen Arbeitgebern dorthin abwandern bzw. 
sich dort einstellen lassen. 
 
Um dem vorzubeugen und in Anbetracht der Refinanzierung der Personalaufwendungen 
sollen monatliche Zulagen nach dem ÖGD-Pakt an die Ärztinnen und Ärzte im 
Gesundheitsamt wie folgt gezahlt werden: 
 
Eingruppierung Zulage nach 
ÖGD-Pakt
Zulage nach 
TVöD*
Zulage 
gesamt
EG 14
- mit Leitungsfunktion
- ohne Leitungsfunktion
 
800 €
500 €
 
-
-
 
800 €
500 €
EG 15
- mit Leitungsfunktion
- ohne Leitungsfunktion
 
500 €
200 €
 
300 €
300 €
 
800 €
500 €
A 14/A 15
- mit Leitungsfunktion
- ohne Leitungsfunktion
 
800 €
500 €
 
-
-
 
800 €
500 €
 
Mit diesen Zulagen nach ÖGD-Pakt ist der lt. o. g. Verwaltungsvereinbarung vorgegebene 
Rahmen ausgeschöpft. 
 
*Die Ärztinnen/Ärzte in der EG 15 erhalten aufgrund tariflicher Regelung bereits eine 
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monatliche Zulage in Höhe von 300 Euro. Diese Zulage wird bei der ÖGD-Zulage 
berücksichtigt, so dass die monatliche Zulage insgesamt je nachdem, ob eine 
Leitungsfunktion ausgeübt wird oder nicht, gleich hoch ist.
 
Teilzeitbeschäftigte erhalten die ÖGD-Zulage anteilig ausgezahlt.  
 
Die Zulagen sollen für den betreffenden Personenkreis ab dem Monat nach Wirksamkeit des 
Ratsbeschlusses und bei künftigen Einstellungen laufend gezahlt werden. Die Zahlungen 
sind - in Anlehnung an den Förderzeitraum - bis zum 31.12.2026 befristet.  
 
Mit dem Ratsbeschluss vom April 2021 (VII-DS-02250) hat der Stadtrat die Möglichkeit 
eröffnet, Ärztinnen/Ärzten bestimmter Fachrichtungen eine Zulage bis zu 1.000 Euro 
monatlich zu zahlen, wenn dies im Einzelfall zur Personalgewinnung oder -bindung 
notwendig ist. 
Bisher ist noch keine Zulagenzahlung auf dieser Grundlage entschieden worden. Parallele 
Zahlungen sollen natürlich ausgeschlossen sein. Daher wird vorgeschlagen, die Umsetzung 
dieses Ratsbeschlusses für den Zeitraum der Zahlung der ÖGD-Zulagen, d. h. bis zum 
Jahresende 2026, auszusetzen.
 
Über das weitere Vorgehen wird im Laufe des Jahres 2026 anhand der aktuellen 
Personalsituation im Gesundheitsamt und der Arbeitsmarktlage entschieden.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Mit der Zahlung von Zulagen nach den Arbeitgeber-Richtlinien und aufgrund des ÖGD-Pakts 
soll 2022 ab Wirkung des Ratsbeschlusses begonnen werden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Gewährung von Zulagen in Anwendung der Arbeitgeber-Richtlinien sowie zur 
Umsetzung des ÖGD-Pakts führt zur Erhöhung der Personalkosten. 
 
a) Zulagen in Anwendung von Arbeitgeber-Richtlinien der VKA 
 
Der Umfang des Kostenanstiegs ist schwer zu prognostizieren, da über Zulagenzahlungen 
im Einzelfall und nach Erforderlichkeit entschieden wird. Die Arbeitgeber-Richtlinien geben in 
Bezug auf die Höhe von Zulagen lediglich einen Rahmen und eine Höchstgrenze vor, so 
dass die Beträge je nach Fall und Situation unterschiedlich ausfallen können. Weder die Zahl 
der betreffenden Fälle noch die Höhe der Zulagen kann also verlässlich kalkuliert werden. 
Daher kann eine Hochrechnung der zu erwartenden Kosten nur anhand von Schätzungen 
erfolgen. 
 
 
2022 2023
Fachkräftezulagen (Anzahl) 15 30
Kosten 
(Zulage pro Monat im Durchschnitt 
922,50 Euro brutto inkl. AG-Anteil)
166.050 Euro 332.100 Euro
Arbeitsmarktzulage (Anzahl) 25 50
Kosten 
(Zulage pro Jahr im Durchschnitt 
10.851 Euro brutto inkl. AG-Anteil)
271.275 Euro 542.550 Euro
Gesamtkosten 437.325 Euro 874.650 Euro
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Für das laufende Jahr 2022 werden die Fallzahlen auf etwa 50 % der für 2023 
prognostizierten Größenordnung geschätzt 
 
Zu Einzelheiten der Berechnung wird auf die Anlage verwiesen.
 
Die zusätzlichen Personalaufwendungen werden im Jahr 2022 aus dem Personalbudget 
finanziert. Für die Haushaltsjahre ab 2023 werden die Aufwendungen in der Kalkulation der 
Personalaufwendungen berücksichtigt und im Personalhaushalt geplant. Soweit sich der 
Fachkräftemangel in den kommenden Jahren fortsetzt, wovon zum jetzigen Zeitpunkt 
auszugehen ist, werden die Fallzahlen und somit die Aufwendungen für die 
Zulagenzahlungen jährlich steigen.
 
b) Zulagen an Ärztinnen/Ärzte im Gesundheitsamt nach ÖGD-Pakt
 
Ausgehend von der unter 2. genannten Höhe der monatlichen Zulagen und dem aktuellen 
Personalbestand ergeben sich für 2022 (ab 01.04.2022) Gesamtkosten von 200.300 Euro 
und für die Folgejahre von 267.100 Euro. 
 
Zwei unbesetzt Arztstellen, zu denen derzeit Auswahlverfahren laufen, sind mit 
eingerechnet. 
 
Einzelheiten zur Berechnung der Personalaufwendungen sind aus der Anlage ersichtlich.
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Bei Nichtbeschluss ist ein schnelles Reagieren der Stadt Leipzig auf arbeitsmarktpolitische 
Herausforderungen nicht möglich, was mit nachteiligen Folgen in Bezug auf die Sicherung 
des Fachkräftebedarfs und damit auch auf die Erledigung der Aufgaben der Verwaltung 
verbunden ist. 
Gleiches gilt für die Zulagenzahlung an ärztliches Personal im Gesundheitsamt. Es besteht 
die Gefahr, dass Fachpersonal aufgrund besserer Verdienstmöglichkeiten zu anderen 
Arbeitgebern abwandern bzw. Stellen künftig nicht adäquat besetzt werden können.
 
Anlage/n
1 Richtlinie Arbeitsmarktzulage (öffentlich)
2 Fachkräfte-Richtlinie (öffentlich)
3 Verwaltungsvereinbarung ÖGD-Pakt (öffentlich)
4 Berechnung Zulagen gesamt (öffentlich)
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Arbeitsmarktzulage 
zur 
Deckung des Personalbedarfs/Bindung qualifizierter Fachkräfte 
 
 
Der Vorsta nd des KAV Sachsen hat  in seiner Sitzung am 30.  Januar 2009  
beschlossen, dass zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von 
qualifizierten Fachkräften im Einzelfall eine übertarifliche Arbeitsmarktzulage gezahlt 
werden kann. 
 
Der Beschluss lautet wie folgt: 
 
„Soweit es zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von 
qualifizierten Fachkräften im Einzelfall erforderlich ist, kann 
Beschäftigten zusätzlich zu dem ihnen zustehenden Entgelt eine 
widerrufliche Zulage in Höhe von bis zu 20 % der Stufe 2 ihrer jeweiligen 
Entgeltgruppe gezahlt werden. Die Zulage kann befristet sein.  
Es wird gebeten, die Geschäftsst elle des KAV Sachsen e.V. über eine 
derartige Einzelfallentscheidung zu unterrichten.“ 
 
 
Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen e.V. 
 
gez. Putzler-Uhlig 
Verbandsgeschäftsführerin 
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Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und zur Bindung von Fachkräften, 
insbesondere auf dem Gebiet der Informationstechnik und  
von Ingenieurinnen und Ingenieuren 
(Fachkräfte-RL) 
Beschluss der Mitgliederversammlung der VKA 
vom 12. November 2021 
 
 
 
1Auf dem Arbeitsmarkt gibt es eine erheblich gestiegene Nachfrage nach Fachkräften, 
insbesondere im IT-Bereich sowie nach Ingenieurinnen und Ingenieuren.  
 
2Um bei der Gewinnung und der Bindung dieser Fachkräfte marktfähig zu sein und mit 
anderen Arbeitgebe rn konkurrieren zu können, bedarf es nach Tätigkeiten und Regionen 
unterschiedlicher Anreize, die mit den tariflichen Arbeitsbedingungen nicht immer abzubilden 
sind.  
 
3Soweit es zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von Fachkräften mit 
einschlägiger Fachhochschul - oder Hochschulbildung gemäß der Nummern 3 und 4 der 
grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) der Anlage 1 zum TVöD – 
Entgeltordnung (VKA) insbesondere im IT-Bereich sowie bei Ingenieurinnen und Ingenieuren 
bzw. mit gl eichwertigen Kenntnissen, im begründeten Einzelfall notwendig ist, können 
Mitglieder der Mitgliedverbände die nachfolgenden Regelungen für den Geltungsbereich des 
TVöD und des TV-V bis zum 31. Dezember 2027 anwenden. 
 
 
1 Fachkräftezulage  
 
 1In den Entgeltgruppen 9a bis 15 TVöD (Anlage A) bzw. den Entgeltgruppen 9 bis 15 TV-
V sowie der den Entgeltgruppen  9a bis 15  TVöD (Anlage  A) entsprechenden 
Entgeltgruppen der Anlagen C und E zum TVöD kann nach dem 17.  April 2018 neu 
eingestellten Fachkräften im begründete n Einzelfall zusätzlich zu dem ihnen 
zustehenden Tabellenentgelt (TVöD) bzw. Entgelt nach der Anlage  2 (TV -V) für den 
Zeitraum von jeweils längstens zehn Jahren eine Fachkräftezulage von monatlich bis 
zu 1.000 Euro gezahlt werden.  
 
 2Die Fachkräftezulage kann jederzeit bei Vorliegen der Voraussetzungen (auch 
mehrfach) für einen Zeitraum von jeweils längstens zehn Jahre verlängert werden.  
  
 3Teilzeitbeschäftigte erhalten die Fachkräftezulage gemäß §  24 Abs. 2  TVöD bzw. 
§ 7 Abs. 3 TV-V anteilig.  
 
 4Die Fachkräftezulage fließt in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung 
gemäß § 21 TVöD bzw. § 6 Abs. 3 TV-V sowie für die Jahressonderzahlung gemäß § 20 
TVöD bzw. Sonderzahlung nach § 16 TV-V ein.  
 
 5Künftige Entgelterhöhungen – unabhängig von Höhe und Grund der Erhöhung  – 
werden auf die Fachkräftezulage nicht angerechnet.  
 
 6Ihre Höhe ändert sich damit während des Gewährungszeitraums nicht.  
 
 7Besteht die Notwendigkeit, der bevorstehenden Abwanderung einzelner Beschäftigter 
aus ihrem Bereich entgegenzuwirken, kann die Fachkräftezulage entsprechend gewährt 
werden. 
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2 Vorweggewährung von Stufen 
 
 1Abweichend von § 16 Abs. 2 TVöD bzw. § 5 Abs. 2 TV-V können in den Entgeltgruppen 
9a bis 15 TVöD (sowie der diesen entsprechenden Entgeltgruppen der Anlagen C und E 
zum TVöD) bzw. den Entgeltgruppen 9 bis 15 TV -V nach dem 17.  April 2018 neu 
eingestellte Fachkräfte ohne Berufserfahrung im begründeten Einzelfall auch der Stufe 
2 oder 3 zugeordnet werden.  
 
 2Besteht die Notwendigkeit, der bevorstehenden Abwanderung einzelner Beschäftigter 
entgegenzuwirken, gilt dies entsprechend; in besonderen Fällen kann auc h eine 
Zuordnung zur Stufe 4 erfolgen. 
 
 3§ 16 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 2a TVöD, §  17 Abs. 4.1 Satz 1 TVöD -K sowie § 5 Abs. 2 
Satz 3 TV-V bleiben unberührt. 
 
 4Eine gegebenenfalls zusätzlich gewährte Fachkräftezulage wird von einer 
Vorweggewährung von Stufen  bzw. einer Anrechnung von Zeiten bei der 
Stufenzuordnung nicht berührt. 
 
 
 
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1) Personalaufwand zur Umsetzung von Arbeitgeber-Richtlinien der VKA
Arbeitgeber-Fachkräfterichtlinie 
 für Fachkräfte mit Fachhochschul- oder Hochschulbildung in EG 9a bis EG 15; Zulage bis max. 1.000 Euro/Monat; längstens für 10 Jahre
Personalaufwand je nach Fallzahl und Höhe der Zulage:
Fallzahl Aufwand p. a. 
brutto
Aufwand p. a. 
brutto incl. AG-
Anteile
Aufwand p. a. 
brutto
Aufwand p. a. 
brutto incl. AG-
Anteile
Aufwand p. a. brutto
Aufwand p. a. 
brutto incl. AG-
Anteile
15 90.000 €                110.700 €                135.000 €                 166.050 €             180.000 €                   221.400 €              
30 180.000 €              221.400 €                270.000 €                 332.100 €             360.000 €                   442.800 €              
50 300.000 €              369.000 €                450.000 €                 553.500 €             600.000 €                   738.000 €              
Arbeitgeberrichtlinie zur Arbeitsmarktzulage
 für Fachkräfte aller Entgeltgruppen; Zulage bis max. 20 % von Stufe 2 der jeweiligen EG; unbefrsitete Zahlung möglich
Personalaufwand je nach Fallzahl und Zulagenhöhe:
Monatsbrutto 
(Stufe 3) 
Zulage pro Monat 
20% von Stufe 2 
(Maximalhöhe) 
Monatsbrutto Stufe 
3 plus Zulage 
Aufwand für 
Zulage p. a. 
brutto
Aufwand für Zulage 
p. a.
brutto incl. AG-
Anteile
Anzahl Zulagen 
p.a.
Mehrkosten
p.a. 
EG 15 5.637,30 €             1.052,70 €               6.690,00 €                12.632,35 €          15.537,79 €               20 310.755,86 €         
EG 14 5.162,41 €             953,22 €                  6.115,63 €                11.438,66 €          14.069,56 €               20 281.391,13 €         
EG 13 4.824,60 €             889,20 €                  5.713,80 €                10.670,38 €          13.124,56 €               20 262.491,25 €         
EG 12 4.516,49 €             813,85 €                  5.330,34 €                9.766,20 €            12.012,43 €               20 240.248,52 €         
EG 11 4.240,84 €             782,02 €                  5.022,86 €                9.384,24 €            11.542,62 €               20 230.852,30 €         
EG 10 4.019,82 €             741,26 €                  4.761,08 €                8.895,12 €            10.941,00 €               20 218.819,95 €         
EG 9c 3.844,01 €             715,29 €                  4.559,30 €                8.583,48 €            10.557,68 €               20 211.153,61 €         
Zulage 500 Euro pro Monat Zulage 750 Euro pro Monat Zulage 1.000 Euro pro Monat
28 von 29 in Zusammenstellung
EG 9b 3.500,00 €             671,06 €                  4.171,06 €                8.052,72 €            9.904,85 €                  20 198.096,91 €         
EG 9a 3.406,89 €             642,71 €                  4.049,60 €                7.712,52 €            9.486,40 €                  20 189.727,99 €         
EG 8 3.182,23 €             609,98 €                  3.792,21 €                7.319,81 €            9.003,36 €                  20 180.067,28 €         
EG 7 3.036,70 €             581,12 €                  3.617,82 €                6.973,44 €            8.577,33 €                  20 171.546,62 €         
EG 6 2.944,11 €             563,42 €                  3.507,53 €                6.761,06 €            8.316,11 €                  20 166.322,17 €         
EG 5 2.825,08 €             541,28 €                  3.366,36 €                6.495,41 €            7.989,35 €                  20 159.787,04 €         
260                         2.821.260,64 €     
8.821,95 €            10.851,00 €               x  25  Fälle 271.275,06 €        
x  50  Fälle 542.550,12 €        
x  75  Fälle 813.825,19 €        
x  100  Fälle1.085.100,25 €     
2) Personalaufwand für Zahlung von Zulagen in Umsetzung des ÖGD-Pakts
 für Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitsamt (Tarifbeschäftigte und Beamtinnen/Beamte)
Personalaufwand (aufgrund aktuellem Personalbestand)
Eingrup-pierung Leitungs-funktion VzÄ Höhe der Zulage pro 
Monat
Aufwand pro 
Monat
 Aufwand 2022       (9 
Monate) 
Aufwand 2023 ff.   
jährlich
EG 15 mit 9,44 500 € 4.720,00 € 42.480,00 € 56.640,00 €
EG 15 ohne 10,10 200 € 2.020,00 € 18.180,00 € 24.240,00 €
EG 14 mit 0 800 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
EG 14 ohne 19,33 500 € 9.665,00 € 86.985,00 € 115.980,00 €
A14/A15 mit 2,00 800 € 1.600,00 € 14.400,00 € 19.200,00 €
A14/A15 ohne 3,00 500 € 1.500,00 € 13.500,00 € 18.000,00 €
175.545,00 € 234.060,00 €
200.296,85 € 267.062,46 €
Gesamtaufwand netto:
Gesamtaufwand incl. AG-Anteile:

durchschnittl. Aufwand jährlich pro Zulage:

29 von 29 in Zusammenstellung