GleisGrünZug Plagwitz/Kleinzschocher - Überarbeitung B-Plan 380.1
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06731-VSP-01
Datum: 2022-03-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06731-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
GleisGrünZug Plagwitz/Kleinzschocher - Überarbeitung B-Plan 380.1
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 05.04.2022 Vorberatung
SBB Südwest 04.04.2022 Anhörung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.04.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
X  Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Die erste Zeile des im Antrag formulierten Beschlussvorschlags wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für die angestrebte 
bauliche Entwicklung der im Bereich der Ladestraße West im Entwurf zum B-Plan Nr. 380.1 
„Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil“ festgesetzten Misch- und Gewerbegebiete 
entsprechend der folgenden Punkte zu überprüfen und mit dem Eigentümer zu verhandeln: 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
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X  Sonstiges: VII-A-06731
Die Rahmenbedingungen für die bauliche Entwicklung im Bereich der Ladestraße West sind 
neu zu verhandeln. Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, ob und wie die im Antrag 
formulierten Ziele im Weiteren umsetzen werden können. Hierzu sollen in Anlehnung an die 
zurückliegenden kooperativen Prozesse Abstimmungen mit dem Planbegünstigten geführt 
werden. Der FA Stadtentwicklung und Bau ist im IV. Quartal 2022 zu informieren.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
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Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
X Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
X Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
X Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Der Planungsprozess wurde durch eine ämterübergreifend besetzte Projektgruppe und unter 
Teilnahme von Vertretern der Bürgerschaft/Politik als auch dem Planungspartner DB-
Immobilien begleitet. Im Ergebnis wurden die Maßnahmen und Ziele im Konsens im Entwurf 
zum B-Plan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil“ zusammengeführt.
Andererseits sollen die Rahmenbedingungen zur Entwicklung der ehemaligen und noch 
heute gewidmeten Bahnflächen neu verhandelt werden. Die im Antrag formulierten Ziele 
berühren dabei bestehende langjährige Beschlusslagen, die stets Grundlage für das 
Planverfahren und des jüngst erfolgten Flächenverkaufs waren. Ob und in welcher Weise 
dennoch die Ziele des Antrags im Rahmen der angestrebten baulichen Entwicklung der im 
Entwurf zum B-Plan als Bauflächen ausgewiesenen Areale eine angemessene 
Berücksichtigung finden können, ist zu prüfen. Die Inanspruchnahme der privaten 
Grundstücksflächen zugunsten weiterer öffentlicher Grünflächen wäre mit der neuen 
Grundstückseigentümerin zu verhandeln.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Der Antrag nimmt Bezug auf das strategische Ziel des INSEK „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“. Insbesondere werden die Unterziele „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ 
und „Bezahlbares Wohnen“ angesprochen. Zudem bestehen Bezüge zum strategischen Ziel 
des INSEK „Leipzig setzt auf Lebensqualität“, in welchem das Unterziel „Quartiersnahe 
Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“ berührt wird. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der Antrag bestärkt grundsätzlich die städtebaulichen Entwicklungsziele des vom 14.12. bis 
24.01.2022 öffentlich ausgelegten Entwurfs zum B-Plan Nr, 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz 
– Nordteil“ im Bereich der Ladestraße West. Diese sind in diesem Bereich darauf 
ausgerichtet, die vorhandenen und ehemals vorrangig im Eigentum der DB Services 
Immobilien GmbH befindlichen Flächen und Gebäude städtebaulich neu zu ordnen und einer 
baulichen Nutzung zuzuführen. Hierbei sollen die denkmalgeschützten Bauten erhalten und 
der Bestand maßvoll mit Neubauten arrondiert werden. Explizit sollen die Flächen neuen 
Gewerbebauten sowie der Grünvernetzung dienen. Diese Entwicklungsziele sind das 
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Ergebnis des seit 2008 gemeinschaftlich von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Politik, 
Verbänden und Stiftungen, der Stadtverwaltung sowie der Deutschen Bahn AG 
gemeinschaftlich und kooperativ geführten Dialogs und des darauf aufbauenden 
Rahmenplans. 
Am 12.12.2012 beschloss der Stadtrat, dass der „Rahmenplan Bahnhof Plagwitz“ mit seinen 
festgelegten Entwicklungszielen für den Plagwitzer Bahnhof und dessen Umfeld die Basis für 
die weitere städtebauliche Entwicklung bildet (RBV-1476/12). Zugleich war der beschlossene 
Rahmenplan Grundlage der mit der Deutschen Bahn AG geschlossenen „Städtebaulichen 
Vereinbarung“. Diese und folgende Vereinbarungen, z.B. zum Grunderwerb (2015) mit der 
Deutschen Bahn AG sind die Grundlage für die seit dem vollzogene beispiellose Entwicklung 
des heutigen Grünen Bahnhof Plagwitz mit ca. 10 ha öffentlichen Grünflächen einschließlich 
der sogenannten Bürgerprojektflächen. Im Vertrauen auf die gemeinsam begleitete 
Entwicklung und die erreichten und in zahlreichen Beschlüssen des Stadtrates bestätigten 
Ergebnisse erfolgte der Verkauf der Entwicklungsflächen an der Ladestraße West durch die 
Deutschen Bahn AG an Dritte. 
Im Antrag werden insgesamt 8 Punkte aufgeführt, die im Hinblick auf die Konkretisierung der 
Entwicklungsziele für die Baugebiete im Bereich der Ladestraße West einerseits als 
„öffentliche“ Belange gewertet werden. Sie werden gleichsam mit den Stellungnahmen und 
Anregungen in die planerische Abwägung eingestellt, die im Rahmen der am 25.01.2022 zu 
Ende gegangenen öffentlichen Auslegung vorgebracht wurden. Andererseits sind sie auch in 
die mit dem neuen Grundstückseigentümer zu führenden Verhandlungen über die 
Entwicklung der Flächen einzustellen.
Überwiegend sind Punkte genannt, die bereits jetzt Bestandteil der Planinhalte sind bzw. auf 
den aktuellen Planinhalten aufbauend umgesetzt werden könnten. In der folgenden 
Kurzbewertung der einzelnen Punkte soll dies veranschaulicht werden bzw. auch auf die 
Punkte eingegangen werden, welche im Weiteren mit dem Grundstückseigentümer zu 
verhandeln sind.
1. die gute Integration, Durchlässigkeit und Vernetzung des entstehenden Gewerbe- und 
Mischgebietes an der Ladestraße West in den Gleisgrünzug
Diese Zielstellung ist bereits Gegenstand und Inhalt der Planung. Die festgesetzte offene 
Bauweise und die festgesetzten Wegeverbindungen ermöglichen die Vernetzung und 
Durchlässigkeit sowohl in Nord-Süd- wie auch in Ost-West-Richtung. Die festgesetzte offene 
Bauweise gewährleistet, dass nur Einzelgebäude mit einer maximalen Länge von 50m 
errichtet werden können. Somit ist gewährleistet, dass innerhalb des ca. 200m langen 
festgesetzten „Baufensters“ auf der Ostseite der Ladestraße bei einer entsprechenden 
baulichen Entwicklung mehrere Einzelgebäude entstehen. Im Falle einer Bebauung dieser 
Flächen können somit unabhängig von den bisherigen Festsetzungen weitere 
Anbindepunkte zur angrenzenden öffentlichen Grünfläche entstehen. 
2. den Verzicht auf das südliche Baufeld, wie im Rahmenplan 2011 dargestellt, zugunsten 
einer öffentlichen Grünfläche, z. B. mit Kleinkindspielplatz (M2)
Diese Zielstellung ist nicht vereinbar mit den bestehenden Beschlusslagen (RBV-1476/12 
vom 12.12.2012). Im Rahmenplan und der mit der Deutschen Bahn AG geschlossen 
städtebaulichen Vereinbarung ist die bauliche Entwicklung der beidseits der Ladestraße 
West gelegenen Flächen in der heutigen Größe (ca. 2,7 ha) vereinbart worden. Im 
Gegenzug konnte die Stadt die heute als Grünflächen festgesetzten Flächen zu einem 
symbolisch niedrigen Kaufpreis erwerben. 
Schon jetzt ist im Entwurf zum B-Plan im „Nordkopf“ innerhalb der festgesetzten öffentlichen 
Grünfläche auch eine Spielplatzfläche festgesetzt und auch schon hergestellt. Hier wäre zu 
prüfen, ob die Ausstattung der Fläche hinsichtlich der (fehlenden) Angebote für Kleinkinder 
erweitert werden kann.
Zwischenzeitlich wurden die bis dato noch im Eigentum der DB AG verbliebenen Flächen an 
der Ladestraße West durch die DB AG verkauft. Die im Antrag formulierte Zielstellung könnte 
daher nur noch im Rahmen von Verhandlungen mit der neuen Eigentümerin erreicht werden. 
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Das ein entsprechender Bedarf besteht zeigen die jüngst im Bereich des Hildegarten 
errichteten Kinderspielgeräte. 
  
3. die Staffelung der Gebäudehöhen, aufsteigend in Richtung Naumburger Straße. In Höhe 
Ge1 ist selbiges für eine parallele Bebauung entlang der Ladestraße West maßgebend
Eine solche Staffelung ist bereits Gegenstand der Planung. Ggf. wäre zu prüfen, ob die 
bislang angestrebten Gebäudehöhen verändert werden können. 
4. die Sicherung und Etablierung von Soziokultur entlang der Ladestraße West im Rahmen 
des Städtebaulichen Vertrages
Für diese Zielstellung bzw. deren Umsetzung fehlt es an den entsprechenden rechtlichen 
Grundlagen. Jedoch wird die Stadt unter Beachtung des Grundsatzes der Angemessenheit 
die Stadt entsprechende Verhandlungen mit der Eigentümerin führen. Neben 
niedrigschwelligen soziokulturellen Angeboten könnten auch Räume für die Kreativwirtschaft 
vorgesehen werden.  
5. die Herstellung von Ladenbesatz in der Erdgeschosszone gleichfalls mit Öffnung zum 
westlichen Geh-/Radweg
Diese Zielstellung ist mit den Inhalten des B-Planes schon jetzt vereinbar, soweit in den 
Läden keine Sortimente gehandelt werden, die unter Teil B: Text Nr. 1.4 des B-Planes 
gelistet sind. Grundsätzlich sind hierbei auch Öffnungen zum Park denkbar. Es wird jedoch 
empfohlen, dass zur Belebung der Ladestraße West und der dort angrenzenden öffentlichen 
Räume künftige Nutzungen sich verstärkt zu dieser orientieren sollten, um den 
Nutzungsdruck auf die öffentlichen Grünflächen zu minimieren.
6. Verzicht auf Einfriedung und Umgrenzung der Gebäude entlang des westlichen Geh- 
/Radweges (M2)
Eine vollständige Öffnung der an die öffentlichen Grünflächen angrenzenden privaten 
Bauflächen erscheint vor dem Hintergrund der angestrebten gewerblichen 
Grundstücksnutzung, die u.U. auch Lagerflächen beinhalten können und den damit 
verbundenen Themen Unversehrtheit des Eigentums, Sicherheit, etc. nicht angemessen. 
Eine Eingrünung der westlichen Parkseite mittels Hecken ist zudem von Beginn an 
Bestandteil des landschaftsplanerischen Konzepts gewesen. Die Hecken wurden jedoch 
zugunsten einer breiteren Parkanlage auf die Flächen des Gewerbegebietes gelegt und sind 
als räumliche Gliederungselemente auch anzulegen. Daher soll grundsätzlich an der 
Einfriedung und Eingrünung des Gewerbegebietes gegenüber den öffentlichen Grünflächen 
festgehalten werden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich z.B. einzelne 
Gastronomienutzungen nicht auch in verträglichem Umfang in Richtung der öffentlichen 
Grünflächen öffnen können. Hierbei wäre aber zu berücksichtigen, dass durch die Öffnung 
und Intensivierung der Nutzungen in den Randbereichen der öffentlichen Grünflächen 
Biotopstrukturen zerstört bzw. in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden könnten. Im 
Übrigen zielt die bislang angestrebte Eingrünung der Baugebiete mit einer mindestens 2,0 m 
hohen Hecke darauf ab, das Gewerbegebiet verträglich in seine Nachbarschaft einzubinden.
7. das Einfügen der künftigen Gebäude des Gewerbegebiets in den Gleisgrünzug z. B. durch 
Fassadenbegrünung entlang des Geh-/Radweges
Der Forderung nach Einfügen des Gewerbegebietes wird bislang dadurch entsprochen, dass 
entlang der östlichen Grenze der festgesetzten Bauflächen eine durchgehende, mindestens 
2,00 m hohe und min. 3,00 m breite Hecke anzupflanzen ist. An dieser Zielstellung sollte 
weiterhin festgehalten werden. Derzeit sind Fassadenbegrünungen zwar nicht ausdrücklich 
festgesetzt, jedoch können diese durch den privaten Eigentümer jederzeit umgesetzt 
werden. 
8. die Festsetzung 30%igen Anteils von sozial gefördertem Wohnungsbau am 
Wohnungsbestand im Mischgebiet
Entsprechend VI-A-03785-VSP-01 sollen im Geschosswohnungsbau ab 5.000 qm 
Bruttogeschossfläche (BGF) 30% der BGF, die für Wohnen im Geschosswohnungsbau 
vorgesehen sind, als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau errichtet werden. 
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Soweit dieser Anteil im Plangebiet erreicht wird, werden im städtebaulichen Vertrag 
entsprechende Regelungen getroffen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Bis Ende 2022 sind entsprechend dem Antrag im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
die erreichten Ergebnisse vorzustellen.
Anlage/n
Keine
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