Fritz-Reuter-Straße - Ersatz der Straßenausbausatzung durch Erschließungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07930-AW-01
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07930-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fritz-Reuter-Straße - Ersatz der Straßenausbausatzung durch 
Erschließungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
Sehr geehrter Herr Beck, 
 
Ihre Fragen zum Thema Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen in Bezug auf 
die Fritz-Reuter-Straße, kann die Verwaltung wie folgt beantworten.  
   
1. Warum wurde die Straßenausbausatzung aufgehoben, wenn durch die Stadt 
Leipzig in gleicher Sache höhere umlagefähige Kosten auf Basis einer anderen 
Satzung an die Anwohner weitergegeben werden können? Ist das der Wille des 
Stadtrates zur damaligen Abstimmung gewesen oder hat die Verwaltung ein 
Schlupfloch gefunden, die anfallenden  Straßenausbaubeträge (entgegen der 
Beschlussfassung des Stadtrates) von den Anwohnern einzufordern?  
   
Straßenausbaubeiträge sind Beiträge, die (in sehr großen Abständen) wiederholt 
erhoben werden können, wenn eine Straße grundhaft erneuert wird. Voraussetzung ist, 
dass die Straße bereits erstmalig hergestellt war. Erschließungsbeiträge werden 
demgegenüber nur einmalig, mit der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage 
fällig. Hier besteht zudem eine Erhebungspflicht für die Kommune.  
 
Der Stadtrat, auf dessen Initiative die Aufhebung der Straßenausbausatzung zurückgeht, 
hatte für den entsprechenden Beschluss Befugnis. Unter Punkt E der damaligen Vorlage 
war jedoch u. a. darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Erhebung von 
Erschließungsbeiträgen um eine gesetzliche Pflichtaufgabe gemäß § 127 BauGB 
handelt, die nicht der Dispositionsbefugnis des Stadtrates unterliegt und diese damit 
weiter zu erheben sind. 
 
Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge durch den Ratsbeschluss bedeutete daher 
grundsätzlich nicht, dass die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Frage steht, dort 
wo sie zu erheben sind. In welchem konkreten Fall eine Erhebung von 
Erschließungsbeiträgen erfolgen muss, unterliegt dabei jeweils einer Einzelfallprüfung.  
Eine tiefergehende Prüfung des Sachverhaltes und der rechtlichen Grundlagen hatte 
dann zum Ergebnis, dass die Straße nicht endgültig im Sinne des Erschließungsbeitrags-
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rechtes hergestellt ist und daher die Stadt verpflichtet ist, hier Erschließungsbeiträge zu 
erheben. 
 
2. Sind im derzeit gültigen Haushalt der Stadt Leipzig Einnahmen aus dem 
Straßenausbaubeiträgen und Aufwendungen für deren Erhebung vorgesehen? 
 
Nein, aber für Erschließungsbeiträge sind im derzeit gültigen Haushalt Einnahmen und 
Aufwendungen für deren Erhebung vorgesehen. 
 
3. Warum wurde den Grundstückseigentümern nicht mitgeteilt, dass mit Aufhebung 
der Straßenausbausatzung die Stadt Leipzig die anfallenden Beiträge über andere 
Satzungen zur Abrechnung bringt? Mit den Informationen der Stadt Leipzig zur 
Beschlussfassung 2018/19 mussten Grundstückeigentümer davon ausgehen, dass 
keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Dem ist jetzt nicht so.  
   
Leider, und hier muss ich Ihnen recht geben, ist damals mit der Information über den 
Wegfall der Straßenausbaubeiträge eine Information unterblieben, dass für diesen 
Abschnitt der Fritz-Reuter-Straße aufgrund ihres Zustandes eine solche Prüfung 
anzustellen ist und ggf. mit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen gerechnet werden 
muss.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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