Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Petition nach § 12 SächsGemO zum Einbau einer Flußwärmepumpe an einer geeigneten Stelle in die weiße Elster
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07665
Datum: 2022-11-01
Vorlagenart: Petition

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„Das geförderte iKWK-Projekt verlangt, dass ein Drittel der in diesen Anlagen produzierten Energie
erneuerbar erzeugt werden muss“, erklärt Stadtwerke-Geschäft sführer Arnd Oberscheven. „Diese
Aufgabe übernehmen die Solarthermieanlage und die Großwärmepum pe. 6.000 MWh/a erneuer-
bare Wärme können beide Anlagen jährlich erzeugen, dadurch spar en wir 1.500 t CO2 pro Jahr
ein.“
Die Wärmepumpe, die neben dem Blockheizkraftwerk des Eau-Le a n der Regenstorstraße – einem
beliebten Freizeitbad in Lemgo - installiert wird, nutzt  in den Monaten März bis November das
Wasser der Bega als Wärmequelle für die Fernwärmeproduktion. Die  Solarthermieanlage funktio-
niert mit reiner Sonnenkraft.
Und die neuen BHKW werden – im Vergleich zur alten Gastur bine, die sie ersetzen – die ohnehin
schon geringen CO2-Emissionen bei ihrer Strom- und Fernwärmeproduktion halbieren. 2022 sollen
alle neuen, klimaschonenden Erzeugungsanlagen gemeinsam in Betrieb gehen.
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Petition zur Straßenbeleuchtung Gustav-Adolf-Allee/Björneborgstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07666
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-07666 
 
Einreicher: Kurt Krösche 
 
Betreff: Petition zur Straßenbeleuchtung Gustav-Adolf-Allee/Björneborgstraße 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
wenn schon Baugebiete erschlossen werden, dann sollte man auch für die en tsprechende 
Verkehrssicherheit sorgen, da dur ch neue Baugebiete ein höheres Verkehrsaufkommen 
entsteht. An der Kreuzung Gustav -Adolf- Allee / Bjö rneborgstraße sollte aus 
Sicherheitsgründen eine Straßenbeleuchtung angebracht werden. Wir wohnen ca. eineinhalb 
Jahre in der Björneborgstraße, uns ist schon öfters passiert, dass wir an der Kreuzung Gustav-
Adolf-Allee an der Björneborgstraße vorbeigefahren sind, weil es bei Dunkelheit einfach nicht 
zu erkennen ist. Selbst Bürger die schon Ja hrzehnte in Breitenfeld wohnen ist das schon 
passiert. wir hoffen, dass Sie sich das anschauen um eine sicher Verkehrslage zu schaffen. 
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Petition zum Verbot von Feuerschalen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07667
Datum: 2022-11-29
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-07667 
 
Einreicher: Kurt Krösche 
 
Betreff: Petition zum Verbot von Feuerschalen 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
es wäre schön, wenn Sie mir erklären könnten, den Unterschied der Umweltbelastung, durch 
einen Kamin und einer Feuerschale. Ich verstehe den Sinn nicht, wenn ich einen Kamin in ein 
Einfamilienhaus einbauen würde,  muss ich Umweltau flagen erfüllen, die durch den 
Schornsteinfeger abgenommen werden. Selbst den Lager, bzw. den Tro ckenzustand des 
Brennmaterials prüft der Schornst einfeger. Gartenabfall ein oder zweimal im Jahr zu 
verbrennen wurde untersagt, bisher sow eit in Ordnung! Wieso ist der Verkauf einer 
Feuerschale erlaubt, die man dazu benutzt im Garten unter freiem Himmel alles Mögliche zu 
verbrennen, vom Papier altem Bauholz, ob nass oder trocken, dass spielt keine Rolle mehr. 
Durch den Krieg in der Ukra ine verzögern sich leider die Umweltauflagen, die wir erfüllen 
wollten, dann sollte man doch mit dem Einfachsten beginnen und ein Verbot aussprechen. 
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Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen - CO₂-Steuer aussetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07668
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: Petition

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Petition VII-P-07668 
 
Einreichende: AfD-Kreisverband Leipzig / Kontaktperson: Siegbert Droese 
 
Betreff:  Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen - CO₂-
Steuer aussetzen! 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Vertragsverhandlungen mit dem 
Betreiber des Kraftwerks Lippendorf aufzunehmen, damit Leipzig bis mindestens 2027 – und 
somit zwei Jahre länger als derzeit vereinbart – mit günstiger Fernwärme aus heimischen 
Energieträgern beliefert wird. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vizepräsident des 
Deutschen Städtetags und als Oberhaupt der achtgrößten Stadt Deutschlands bei der 
Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die CO₂-Steuer bis auf Weiteres ausgesetzt wird. 
 
Begründung: 
 
Die Energiepreise haben derzeit bisher nicht gekannte Höhen erreicht. Für viele gerade sozial 
schwächer gestellte Bürger, aber auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, stellt dies 
eine existenzbedrohende Belastung dar. Es droht die Gefahr sozialen Unfriedens in unserer 
Gesellschaft und wir als kommunale Entscheidungsträger sind daher in der Pflicht zu handeln! 
 
Die antragstellende Fraktion hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die 
Fernwärmeversorgung Leipzigs aus dem Kraftwerk Lippendorf nicht einseitig von der Stadt 
Leipzig gekappt wird. Es ist nun offensichtlich, dass dieser ideologisch motivierte und nicht mit 
den Umlandgemeinden abgesprochene Schritt ein Fehler war! 
 
Dieser Fehler muss nun im Interesse der Leipziger Bürger korrigiert werden. Gerade auch im 
Angesicht der nicht unwahrscheinlichen Gefahr, dass in naher Zukunft eine Knappheit an 
Erdgas und Heizöl herrschen wird, müssen wir als Leipziger Stadträte Versorgungssicherheit 
mit heimischer Energie gewährleisten. Der Oberbürgermeister muss daher unverzüglich 
Vertragsverhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, eine Belieferung Leipz igs mit günstiger 
Fernwärme aus Lippendorf auch über 2025 hinaus sicherzustellen. 
 
Damit die Fernwärme aus heimischer Energie aus Lippendorf günstig sein kann, müssen 
ideologisch motivierte Preistreiber entfallen. Ein solcher überflüssiger Preistreiber ist die 
sogenannte CO₂-Steuer. Im Interesse der Leipziger Bürger sollte der Oberbürgermeister, der 
ja in seiner Funktion beim Deutschen Städtetag bestens in der Bundespolitik vernetzt ist, sich 
bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese für die Bürger derzeit 
existenzbedrohende Steuer abgeschafft oder zumindest für die Dauer der ma ssiv erhöhten 
Energiekosten ausgesetzt wird. 
 
Oberste Priorität für die Leipziger Bürger und unsere heimische Wirtschaft müssen absolute 
Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise haben. Die Sicherstellung der 
Weiterversorgung unserer Stadt mit Fernw ärme aus dem Kraftwerk Lippendorf und eine 
Aussetzung der CO₂-Steuer wären ein erster Schritt dahin. 
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Gas-Umlage abschaffen – soziale Härten lindern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07669
Datum: 2023-02-21
Vorlagenart: Petition

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Petition VII-P-07669 
 
Einreicherin: Partei „Alternative für Deutschland“, Kreisverband Leipzig / 
Kontaktperson: Siegbert Drose 
 
Betreff:  Gas-Umlage abschaffen – soziale Härten lindern! 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beauftragt die Geschäftsführung der Stadtwerke 
Leipzig GmbH die von der Deutschen Bundesregierung beschlossene und zum 1. Oktober 
2022 greifende Gas -Umlage nicht an die Leipziger Verbraucher weiterzuleiten. Die Stad t 
Leipzig ersetzt der Stadtwerke Leipzig GmbH die entstehenden Mehrkosten und setzt sich 
beim Bund für entsprechende Finanzhilfen ein. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu überprüfen, welche Streichungen/Kürzungen von 
Haushaltsmitteln für freiwilli ge Aufgaben zu einer dringend benötigten Entlastung des 
kommunalen Haushaltes führen könnten. Dazu erstellt die Stadtverwaltung unverzüglich eine 
Übersicht temporär entbehrlicher freiwilliger Aufgaben. Eine Umsetzung möglicher 
Einsparmaßnahmen erfolgt zeitnah. 
 
3. Der Oberbürgermeister setzt sich in seiner Funktion als Vizepräsident des Deutschen 
Städtetages für die Abschaffung der Gas -Umlage bei der Bundesregierung und beim 
Deutschen Bundestag ein. 
 
Begründung: 
 
Die kürzlich beschlossene Gas -Umlage der Bun desregierung kostet eine durchschnittliche 
Familie ca. 500 Euro im Jahr! Es ist ein dramatisches Ausmaß an sozialem Sprengstoff, der 
sich hinter einer harmlos klingenden Zahl verbirgt: 2,419 Cent pro Kilowattstunde wird die 
sogenannte Gas-Umlage ab dem Okt ober dieses Jahres betragen. Zur Einordnung: Private 
Haushalte haben im zweiten Halbjahr 2021 durchschnittlich 6,83 Cent pro Kilowattstunde 
Erdgas bezahlt. Allein die Gas -Umlage verschlingt demnach mehr als ein Drittel der Kosten, 
die Ende 2021 für Erdgas angefallen sind! 
 
Die Bürger bekommen nun zu spüren, wie verheerend sich die fatale Sanktions- und Energie-
Politik der Bundesregierung auswirkt. Mit ideologischer Starrköpfigkeit wehrt sie sich gegen 
das Eingeständnis, dass der Boykott gegenüber „Nord Stream 2“ ein Irrweg ist. 
 
Wenn Bund und Länder versagen, ist die Kommune gefragt! 
 
Die Stadt Leipzig hat nun die Aufgabe unsere Bürger vor den sozialen Härten, welche u. a. die 
Gas-Umlage mit sich bringt, zu schützen – auch wenn dies zu kurzzeitigen Belastung en des 
städtischen Haushaltes führen wird. Um diese Mehrbelastungen zu entschärfen, müssen 
schnellstmöglich massive Kürzungen in verschmerzbaren Bereichen geprüft und umgesetzt 
werden! Darüber hinaus fordert die Leipziger AfD den Oberbürgermeister auf, sic h auf 
Bundesebene für die sofortige Abschaffung der unsozialen Gas-Umlage einzusetzen. 
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Wahl der Beigeordneten für das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Antrag zur Vorlage VII-DS-07496
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07496-ÄA-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07496-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Kumbernuß
Stammbaum:
VII-DS-07496 Oberbürgermeister
VII-DS-07496-ÄA-01 Thomas Kumbernuß
Betreff:
Wahl der Beigeordneten für das Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt
Antrag zur Vorlage VII-DS-07496
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß §§ 55, 56 Sächsische Gemeindeordnung Frau Katharina Subat zum 1. 
Dezember 2022 zur Beigeordneten für das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt.
Sachverhalt
 
Anlage/n
Keine
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Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-NF-04-ÄA-16
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-NF-04-ÄA-16
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-DS-06361-ÄA-02 Kleingartenbeirat
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig
VII-DS-06361-NF-04 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-06 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-11 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-07 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-05 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-12 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-09 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-13 Stadtrat M. 
Beyer
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-14 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-15 
Behindertenbeirat
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-16 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-17 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-ÄA-05 Behindertenbeirat 
Leipzig
VII-DS-06361-ÄA-07 AfD-Fraktion
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
VII-DS-06361-ÄA-06 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-08 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-09 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-10 AfD-Fraktion
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-06361-NF-04 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 in der 
Neufassung – Hauptsatzung der Stadt Leipzig – beschlossen:
Änderung § 6
Nach Absatz (4) wird folgender neuer Absatz (5) eingefügt:
„(5) In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung oder bei besonderem öffentlichen 
Interesse kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte einen 
Verhandlungsgegenstand, abweichend von den Regelungen dieser Hauptsatzung zu 
den Zuständigkeiten nach Wertgrenzen, in die Ratsversammlung zur Beratung und 
Beschlussfassung verweisen lassen.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung zur Anschaffung einer geeigneten Software für das digitale Bewerber- und Personalmanagement
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07618-AW-01
Datum: 2022-09-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07618-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Stand der Umsetzung zur Anschaffung einer geeigneten Software für 
das digitale Bewerber- und Personalmanagement
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
1. Wie setzt die Stadtverwaltung den Beschluss der Anschaffung bzw. Anmietung 
einer geeigneten Personalmanagementsoftware bzw. eines geeigneten Moduls 
um?
Analog der Änderung des Ausführungsbeschlusses LOGA Ausbaustufe 2 (VI-DS-05960-
DS-01) vom 14.04.2022 (Beschluss Ratsversammlung) wurde die produktneutrale 
öffentliche Ausschreibung weiter forciert. Der abgestimmte Terminplan zum 
Vergabeverfahren Bewerbermanagement ist noch gültig. Die Auftragsbekanntmachung 
ist veröffentlicht und bis Ende September sollen die Angebote vorliegen. Der 
Vertragsabschluss soll im Dezember 2022 erfolgen (siehe nachfolgende Tabelle)
 Termin Datum
1 EU: Absendung Auftragsbekanntmachung; nat.: Veröffentlichung am Fr., 26.08.2022
2 Ende der Angebotsfrist am Mo., 26.09.2022
3 abschließende Vergabeentscheidung Mo., 05.12.2022
4 Vertragsschluss am Fr., 16.12.2022
5 Ende Bindefrist Mo., 19.12.2022
6 vertraglicher Leistungsbeginn Mo., 02.01.2022
2. Wann wird die oben genannte Software bzw. das Modul für künftige Bewerber 
freigeschaltet?
Nach der Vergabe an einen entsprechenden Bieter in 2022 erfolgt in 2023 das 
Einführungsprojekt für die Bewerbermanagementsoftware (BMS) und soll sukzessive 
implementiert und zur Nutzung für das Personalamt, die Fachämter und Bewerber/-innen 
freigeschaltet werden.
3. Wer ist bis zur Freischaltung der Ansprechpartner der Stadt Leipzig für 
Initiativbewerbungen zuständig?
Neben der Dauerausschreibung für Erzieher/-innen im Kitabereich sind auf der Webseite 
leipzig.de Aktuelle Stellenausschreibungen - Stadt Leipzig acht weitere 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Dauerausschreibungen geschaltet. Dauerausschreibungen sind ein Instrument der 
Abteilung Personalgewinnung, um in Berufen mit anhaltendem Bedarf 
(Engpassberufsgruppen) Initiativbewerbungen zu ermöglichen.
Weiterhin arbeitet die Abteilung Personalgewinnung inzwischen mit Talentepools. 
Potentiell geeigneten Bewerber/-innen, die in einem Auswahlverfahren nicht den 
Zuschlag erhalten haben, wird die Aufnahme in einen Talentepool (Beispielsweise 
IT/Informatik, Kaufmännische Abschlüsse, Medizinische Angestellte, Projektmanager 
etc.) angeboten, um im Bedarfsfall automatisiert in einem weiteren Verfahren 
berücksichtigt werden zu können. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07081-ÄA-03
Datum: 2022-09-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07081-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07081 Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-07081-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-07081-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-07081-ÄA-03 AfD-Fraktion
Betreff:
Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
a. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der benannten Print- und Digitalmedienkampagne ist 
zwingend darauf zu achten, dass diese mehrsprachig und interkulturell gestaltet ist. 
b. Nach Beendigung und Evaluierung der Kampagne gegen sexualisierte Gewalt werden 
Mittel und Wege für weitere öffentliche Kriminalitätspräventionskampagnen andere 
Schwerpunktfelder betreffend aufgezeigt. 
Sachverhalt
Zum 31.03.2022 lebten in der Großstadt Leipzig 107.763 Menschen mit 
Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil an der Leipziger Gesamtbevölkerung von 
17,5 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass unter den ca. 107.000 Migranten ein Teil der 
deutschen Sprache nicht mächtig ist oder zumindest erhebliche Sprachdefizite aufweist. 
Vor diesem Hintergrund sind sensible Themen, welche die allgemeine Öffentlichkeit 
betreffen und überdies der Sicherung der öffentlichen Ordnung dienen, unter Umständen 
mehrsprachig und interkulturell zu behandeln. Öffentliche Gewaltpräventionskampagnen mit 
dem Schwerpunkt „sexualisierte Gewalt“ erfüllen aus Sicht der Leipziger AfD-Fraktion die 
benannten Kriterien. 
Ein Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2021 dürfte die Forderung nach 
einer mehrsprachigen Kampagne zusätzlich unterstreichen. Bei einem gesamtstädtischen 
Ausländeranteil von 16 % machen Nichtdeutsche 1/3 aller Tatverdächtigen bei Straftaten 
aus! 
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Sollte die Kampagne gegen sexualisierte Gewalt in Leipzig angenommen werden und 
Wirkung entfalten, muss unbedingt über weitere Kampagnen andere Kriminalitätsfelder 
betreffend nachgedacht werden.
Anlage/n
Keine
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Neulösung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs vor dem Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07329-DS-02-ÄA-01
Datum: 2022-09-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-P-07329-DS-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-P-07329 Felix Winter
VII-P-07329-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-P-07329-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Felix Winter
VII-P-07329-DS-02-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Neulösung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs vor dem Hauptbahnhof
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der bestehende Radweg vor dem Hauptbahnhof wird farblich gekennzeichnet. Die Fußgängerampel 
wird zwischen Radweg und Fußweg gesetzt. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
An der vom Petenten genannten Stelle kommt es regelmäßig zu Konflikten, weil die 
Radwegkennzeichnung insbesondere für Fußgänger nicht eindeutig erkennbar ist. Durch eine 
farbliche Markierung an diesem neuralgischen Punkt sowie die Versetzung der Fußgängerampel kann 
die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf einfache Weise spürbar verbessert werden, ohne eine 
Fahrspur für den Autoverkehr zu reduzieren.  
Mit der Reduzierung auf drei Autofahrspuren vor dem Hauptbahnhof würde zudem ein neuer 
potenzieller Unfallschwerpunkt geschaffen, da an dieser Stelle aus Richtung Georgiring sowie aus 
Richtung Brandenburger Straße jeweils zwei Autofahrspuren vor den Bahnhof führen. 
Anlage/n
Keine
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Baugruppen in Konzeptverfahren kurz- und mittelfristig unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07298-NF-02-ÄA-01
Datum: 2022-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07298-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadträte C. Zenker, C. Schulze, Stadträtin 
A. Feichtinger, Stadträtin U. Köhler-
Siegel, Stadträtin C. März
Stammbaum:
VII-A-07298 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion
VII-A-07298-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-07298-NF-02 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-07298-NF-02-ÄA-01 Stadträte C. 
Zenker, C. Schulze, Stadträtin A. Feichtinger, 
Stadträtin U. Köhler-Siegel, Stadträtin C. 
März
VII-A-07298-DS-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Baugruppen in Konzeptverfahren kurz- und mittelfristig unterstützen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Projekte auf städtischen Grundstücken, welche im Konzeptverfahren 
der Stadt Leipzig (KZV kooperativ, KZV sozial) für kooperatives und/ oder bezahlbares Bauen vom bis zum 31.12.2021 
einen Zuschlag erhalten haben, eine Objektförderung zur Beschlussfassung der Ratsversammlung am 9.11.2022 zu 
erarbeiten. Für die Objektförderung werden dabei folgende Kriterien angelegt: Anteil der Sozialwohnungen und 
Anteil von inklusivem Wohnen. Darüber hinaus sollen mindestens 30 Prozent der durch eine soziale 
Wohnbauförderung geförderten Wohnungen mit Belegungsrechten, verbunden mit einem Vorschlagsrecht 
durch die Stadt Leipzig, gebunden werden.
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die für die unter 1. benannte Objektförderung notwendigen finanziellen Mittel 
im Umfang von maximal 5,5 Millionen Euro unterjährig im laufenden Haushalt dezernatsübergreifend bereitzustellen. 
 
3. Der Oberbürgermeister führt Gespräche mit Bund und Land, um eine kurz- und mittelfristige Co-Finanzierung für eine 
Objektförderung von Baugruppen zu erwirken.
 
4. Für diejenigen Baugruppen, die im Rahmen der Konzeptverfahren auf stadteigenen Grundstücken zum kooperativen 
und/ oder bezahlbaren Bauen zum Zeitpunkt des Beschlusses für die Umsetzung ihres Projektes ausgewählt wurden, 
kann der Eintritt der Wirksamkeit der beurkundeten Erbbaurechtsverträge bis längstens zum 30.06.2023 aufgeschoben 
werden.
 
5. Der Oberbürgermeister unterstützt die Baugemeinschaften, die im Konzeptverfahren der Stadt Leipzig (KZV 
kooperativ, KZV sozial) für kooperatives und/ oder bezahlbares Bauen bis zum 31.12.2021 einen Zuschlag 
erhalten haben, bei Gesprächen mit Banken, um diese Vorhaben mit Darlehen zu unterstützen.
 
+++ Änderungsvorschläge sind fett gedruckt. +++
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe für das Projekt "Inklusiver Campingplatz am Störmthaler See"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07234-NF-02-ÄA-01
Datum: 2022-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07234-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-07234 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-07234-NF-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-DS-07234-NF-02 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-DS-07234-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion
Betreff:
Planungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe 
für das Projekt "Inklusiver Campingplatz am Störmthaler See"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die Ergebnisse der HOAI-Leistungsphase 2 werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung