Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00094
Datum: 2019-10-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00094 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes 
Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) 
SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 
81 (5) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. § 8 (3) Ziffer 18 der Hauptsatzung 
in der zurzeit gültigen Fassung). 
 
2. Die Gesamtkosten betragen 9.010.400 €. Der städtische Anteil beträgt nach Abzug der 
geplanten Fördermitteleinnahmen 3.310.400 €. 
 
3. Die Auszahlungen im PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen“ 
(7.0000678.700) stellen sich über die Haushaltsjahre wie folgt dar: 
 
Jahr  Gesamtkosten davon im Haushalt   Mehrbedarf 
  Auszahlung  geplant 
 
2019    200.000 € 2.950.000 €                0 € 
2020 4.000.000 € 0 € 1.250.000 € 
2021 4.500.000 € 0 € 4.500.000 € 
2022 310.400 € 0 €    310.400 € 
 
Summe 9.010.400 € 2.950.000 € 6.060.400 € 
 
a) Davon sind Auszahlungen im PSP-Element „Revital. Altindustriestandort Seehausen“ 
(7.0000678.700) in 2019 i. H. v. 2.950.000 € geplant. 
 
b) Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2020 i. H. v. 1.250.000 € im PSP-Element „Revital. Altindustriestandort Seehausen“ 
(7.0000678.700) werden bestätigt. Die Deckung für das Jahr 2020 i. H. v. 1.250.000 € 
erfolgt aus dem PSP-Elementen: 

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PSP-Elemente               Betrag 
„IP Nord Erweiterung Nordost" (7.0001368.700)      250.000 € 
 „strategischer Grunderwerb" (7.0001619.700)  1.000.000 € 
 
Weiter sind 550.000 € als Zwischenfinanzierung aus „strategischer Grunderwerb" (PSP 
Element 7.0001619.700) für die Ausschreibung bis zum Fördermitteleingang im 
Dezember 2020 bestätigt. 
 
c) Die Einordnung der Jahresscheibe 2021/2022 erfolgt durch das Fachamt im Rahmen 
der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des bestehenden 
Zuschussbudgets (Deckung aus Einzahlung von Fördermitteln). 
 
4. Die Fördermitteleinzahlungen (GRW-Infra) in Höhe von 5.700.000 € werden in dem PSP-
Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen“ (7.0000678.700) wie folgt 
vorgesehen: 
 
Jahr Fördermittel im   Fördermittel  
 Haushalt abgebildet  zusätzlich eingeworbener Betrag  
 
2020 0 € 2.000.000 € 
2021      0 € 3.700.000 € 
Summe 0 € 5.700.000 € 
 
Die Einordnung in der Jahresscheibe 2021 erfolgt durch das Fachamt im Rahmen der 
Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des bestehenden 
Zuschussbudgets. 
 
5. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO erfolgt für 
das Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen“ 
(7.0000678.700) i. H. v. 3.000.000 €, kassenwirksam in 2021 i. H. v. 3.000.000 €.  
 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Elementen: 
 
PSP-Elemente             Betrag   
„Ausbau Haltestelle Gorki-/Löbauer Str." (7.0001447.700) 1.000.000 € 
„Ingenieurbauwerke"  (7.0000579.700)   1.000.000 € 
„Aktionsplan Funktionsgebäude"  (7.0001365.700)  1.000.000 € 
 
6. Die Unterhaltung der Straßenverkehrsanlagen und Ausgleichsmaßnahmen kostet ab 
2022 jährlich 32.000 €, d.h. über 25 Jahre insgesamt 800.000 €. Über eine Aufstockung 
des vorhandenen Budgets der zuständigen Fachämter (Verkehrs- und Tiefbauamt und 
Amt für Stadtgrün und Gewässer) ist im Rahmen der Haushaltsplanung zu entscheiden. 
Die Mittel werden durch die Fachämter im Haushalt der Folgejahre angemeldet. 
 
7. Sofern durch den Fördermittelgeber keine Bestätigung der beantragten Zuwendungen 
oder keine Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn erfolgt 
oder die Förderung von den im Antrag aufgeführten Jahresscheiben abweicht, werden die 
damit zur Finanzierung nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch die 
Grundstücksverkaufserlöse aus dem Budget des Dezernates VII ersetzt. 
 
8. Die Erschließungsbeiträge für die Straße werden in Höhe von 90 % des Eigenmittelanteils 
nach Fördermittelabzug berechnet. 
 
9. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine Kreuzungsvereinbarung zur Anpassung des 
Knotens Planstraße/B 184 mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das 
Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), zu schließen. 
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10. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Widmungsverfahren für die 
Erschließungsstraße gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) einzuleiten. 
 
 
 
  
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Räumlicher Bezug: 
 
Industriegebiet Seehausen 2 nördlich der Autobahn 14, siehe Anlage 1 „Lageplan“, 
und siehe Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) mit dem Schwerpunktgebiet 
Nordraum 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig wird das Industriegebiet Seehausen 2 erschließen. Das Gebiet hat eine 
Gesamtgröße von 54 Hektar und soll unter Zuhilfenahme von GRW-Infra Fördermitteln 
erschlossen werden. Die Stadt stellt eine öffentliche Straße im Gebiet des Bebauungsplanes 
mit der Anbindung an die B 184 her. Der Baubeginn ist ab Juni 2020 und Bauende im Juli 2021 
vorgesehen. 
Die Erschließung dient der Vermarktung der Flächen an Investoren, die in der Regel einen 
zeitnahen Bau- und Produktionsbeginn fordern.   
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020 
2021  2.000.000 
3.700.000 
7.0000678.700 
 
 Auszahlungen 
2019 
2020 
2021 
2022 
 
   200.000 
4.000.000 
4.500.000 
310.400 
7.0000678.700 
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2022 2047 32.000 HH –Planung 
Fachämter 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss erfüllt die kommunale Aufgabe gewerbliche 
Infrastruktur bereitzustellen. Nach Abwägung öffentlicher Belange soll im Bebauungsplan 
(s. Anlage 2) (B-Plan) ein Industriegebiet festgesetzt werden. 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Flächen im Industriegebiet Seehausen 2 sind stark nachgefragt. 
Ansiedlungsgespräche erfolgreich abzuschließen, setzt eine Erschließung voraus. 
 
Der Beschluss dient der Fördermittelbeantragung und sichert damit Finanzmittel ab 2020.  
Eine Verzögerung kann dazu führen, dass die Förderung ausfällt oder sich mindert. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Für industrielle Großansiedlungen stehen nur noch wenige geeignete Flächen zur Verfügung. 
 
Mit der Erschließung werden die Vorrausetzungen für Unternehmensansiedlungen und neue 
Arbeitsplätze in Leipzig geschaffen. Leipzig kann sich im Wettbewerb so besser behaupten, 
auch weil neue Wirtschaftsteilnehmer zusätzliche Steuereinnahmen versprechen und so die 
Stadt ihre finanzielle Eigenständigkeit stärkt. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 
(INSEK) weist das Gebiet als vorrangig gewerblich geprägten Raum aus. Gewerblicher 
Nutzung und Lebensqualität werden über Ausgleichsmaßnahmen, möglichst ortsnah, 
ausbalanciert. 
 
Auch die verkehrliche Erschließung wurde durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr 
(LASuV) und dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) abgewogen und die vorliegende 
Vorzugsvariante erarbeitet. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Aufgrund der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Leipzig besteht derzeit eine hohe 
Nachfrage an geeigneten Industriegebietsflächen. Jedoch sind nur noch wenige Flächen 
verfügbar. Vorteil bei der Vermarktung dieser Fläche ist, dass sie sich vollständig im Eigentum 
der Stadt befindet. Die Stadt plant die Erschließung jetzt zu forcieren, um bestehende 
Vermarktungschancen zu realisieren. 
 
Mit der Vorlage VI-DS-07131 „Bebauungsplan Nr. 208 – Industriegebiet Seehausen 2, 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung“ hat die Stadt das 
Planverfahren fortgesetzt.   
 
In einem nächsten Schritt setzt nunmehr dieser Bau- und Finanzierungsbeschluss die 
öffentliche Erschließung um. 
 
Ein möglicher Verkauf der Industrieflächen bleibt einer gesonderten Vorlage vorbehalten.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Es besteht formelle Planreife gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für die Herstellung der 
Erschließungsanlagen. Der Bebauungsplan Nr. 208 „Industriegebiet Seehausen 2“, Leipzig-
Nord wurde bis August 2019 erneut öffentlich ausgelegt. Der Stadtrat soll mit dem Projekt in 
weiteren Schritten befasst werden: 
 
 Abwägungsbeschluss bis Ende 2019 und  
 Plangenehmigung bis Anfang 2020. 
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Das Industriegebiet (GI) hat eine Gesamtgröße von 54 Hektar (ha). Die vermarktbare 
Verkaufsfläche von 40 ha teilt sich in die Gebiete GI 1 mit 28 ha und GI 2 mit 12 ha. Diese 
Parzellierung erhöht die Vermarktungschance, erhöht die Zugänglichkeit und stellt überdies 
sicher, dass das Industriegebiet nicht für nur ein Unternehmen erschlossen wird 
(unspezifischen Erschließung). Somit erhält sich die Stadt die Möglichkeit, GRW-Infra 
Fördermittel zu beantragen.  
 
Träger des Vorhabens ist die Stadt, Bauherr ist das Amt für Wirtschaftsförderung.  
 
Die Verkehrsanlagen erschließt das VTA als zuständiges Baufachamt. Das Amt für Stadtgrün 
und Gewässer realisiert die Ausgleichsmaßnahmen als Baufachamt. 
 
Die beteiligten Ämter haben Terminziele untereinander abgestimmt. Separate 
Ämtervereinbarungen zwischen dem Amt für Wirtschaftsförderung und den Baufachämtern 
werden zur Bestimmung der weiteren Aufgaben nach dem Bau- und Finanzierungsbeschluss 
geschlossen. 
 
Das Gesamtvorhaben beinhaltet folgende Bestandteile: 
 
- 2020 – 2021:  
Herstellung der öffentlichen Verkehrsanlagen und deren Nebenanlagen (Straße mit 
Geh- und Radwegen, Stellplätze, Straßenbeleuchtung und -begleitgrün, 
Beschilderung, Lichtsignalanlage, Straßenentwässerung) gem. 
§ 127 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)  
(s. Anlage 3 „Darstellung Erschließungsanlagen mit Planstraße Planteil 1.1“ und 
Anlage 6 „Darstellung Straßenquerschnitt)“ 
 
- 2020 – 2021:  
Herstellung der Ingenieurbauwerke zur Schmutzwasser- und 
Regenwassererschließung durch Ablaufkanäle, Druckleitungen und Regenrück-
haltebecken (RRB) außerhalb der Verkaufsflächen und zum Teil innerhalb des GI 1 im 
nördlichen Randbereich 
(s. Anlagen 3-7) 
 
- ab 2020  
Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Bebauungsplanes, aber 
außerhalb der Verkaufsflächen (s. Anlage 2 „Bebauungsplan“) und Herstellung der 
Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Bebauungsplanes  
(s. Anlage 7 „Darstellung externer Ausgleichsmaßnahmen“) 
 
Die weitere Medienversorgung (Elektro, Gas, Trinkwasser, Telekommunikation) liegt bereits 
am Gebiet an. In der Straße errichtet die Stadt die Entwässerungsanlagen. Die künftigen 
Nutzer schließen die Medien an die Kaufgrundstücke an und beantragen etwaige 
Zusatzkapazitäten bei den Versorgern. Für etwaige Leitungserweiterungen ist im südlichen 
Plangebiet ein entsprechender Schutzstreifen festgesetzt. 
 
Sollte der Wunsch an einer koordinierten Leitungsverlegung in die Straße bestehen und mit 
einem potentiellen Käufer eine parallele Entwicklung möglich sein, wird die Stadtverwaltung 
diesem Ziel bei zeitlicher und technischer Realisierbarkeit nachkommen. 
 
 
2.1  Verkehrserschließung 
 
Zur Verkehrserschließung gehört die Herstellung der Erschließungsstraße, also die 
Verbindung zwischen der Tornauer Straße und der Bundesstraße B 2/B 184.  
Die Erschließungsstraße hat eine Länge von ca. 490 Metern. Die Anbindung erfolgt im Süden 
des Industriegebiets Seehausen 2 an den Wendekreis der Tornauer Straße und im Norden an 
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die B 184 mit einem Knoten. Eine Durchfahrt von der Bundesstraße zur Tornauer Straße für 
den allgemeinen Verkehr ist nicht vorgesehen und wird durch Poller unterbunden. Für den 
öffentlichen Personennahverkehr und Rettungsfahrzeuge ist die Durchfahrt aber gestattet. 
 
Etwa in der Mitte der Erschließungsstraße sind beidseitig Bushaltestellen mit 
Fahrgastunterstand geplant. Die Verkehrsanlagen sind in den Anlagen 3 und 6 dargestellt. 
 
Für die Erschließungsstraße ist folgender Querschnitt vorgesehen: 
(s. Anlage 6) 
 
Gehweg   3,00 m 
Grünstreifen  
mit Baumanordnung  2,00 m 
Parkstreifen  
(auch für Lkw-Nutzung) 3,00 m 
Fahrbahn   7,50 m 
Parkstreifen  
(auch für Lkw-Nutzung) 3,00 m 
Gehweg   3,00 m 
Entwässerungsmulde  1,00 m 
 
Gesamtbreite 22,50 m 
 
Das anfallende Niederschlagswasser/Oberflächenwasser der beidseitig angeordneten 
Gehwege wird oberflächennah vor Ort versickert. Dafür werden Mulden errichtet, mit einem 
Überlauf in das geschlossene Regenwassersystem. Die Entwässerung der öffentlichen Straße 
ist ein gesonderter Bestandteil der Gesamtentwässerungsanlagen. Diese Anlagen werden 
durch die Stadt betrieben, der Abwasserzweckverband „Obere Lober“ (AZV) ist für diesen Teil 
der Entwässerungsanlagen nicht zuständig. 
 
Die Erschließungsstraße wird als Sackgasse ausgeführt, sie erhält daher im südlichen Bereich 
eine Wendeanlage. 
 
Südlich der Wendeanlage erfolgt der Ausbau wie folgt: 
 
Grünstreifen  
mit Baumanordnung  2,50 m 
Gehweg   2,50 m 
Fahrbahn   6,00 m 
Bankett   1,00 m 
 
Auf der westlichen Seite des Wendekreises Tornauer Straße wird eine 2,50 Meter breite 
Gehwegverbindung zur neuen Erschließungsstraße hergestellt.  
 
Um die Erschließungsstraße an die B 184 anzubinden, wird ein neuer Knoten mit 
Lichtsignalanlage im Norden hergestellt. Die Knotenäste der B 184 werden dreispurig 
ausgebaut, um eine Links- bzw. Rechtsabbiegespur anzuordnen. Der Knoten wird so breit 
gebaut, dass die zusätzlichen Fahrspuren der vorhandenen Fahrbahn in südlicher Richtung 
aufgeweitet werden.  
 
Im Knotenbereich werden zur Anbindung an den nördlich der B 184 vorhandenen 
Wirtschaftsweg Richtung Podelwitz (Radroute) Radverkehrsanlagen (Überweg und 
Signalsteuerung für Radfahrer) eingeordnet. 
Die Erschließungsstraße wird mit einer beidseitigen Beleuchtungsanlage ausgestattet. 
Erforderliche Markierungen und Beschilderungen werden angebracht. 
 
Ein Gleisanschluss kann entsprechend der Festsetzung des Bebauungsplans bei Bedarf im 
südlichen Randbereich realisiert werden. Hierzu sind Planung und Realisierbarkeit in 
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Abhängigkeit der zukünftigen Nutzung zu klären. Ein gesonderter Bau- und 
Finanzierungsbeschluss wäre dann zeitnah vorzubereiten. Die bestehenden Gleisanlagen 
südlich des Plangebietes befinden sich im Privateigentum. Eine Abstimmung zur Sicherung 
des Anschlusses erfolgt bereits. 
 
2.2 Entwässerungsanlagen (Regenwasser und Schmutzwasser) 
 
Die gesamten Anlagen zur Regen- und Schmutzwasserableitung werden nach ihrer 
mangelfreien Herstellung und der Inbetriebnahme durch die Stadt an den 
Abwasserzweckverband „Oberer Lober“ übertragen, mit dem ein entsprechender Vertrag 
geschlossen wird. Die Herstellung der Entwässerungssysteme innerhalb der 
Baufelder/Kaufgrundstücke ist nicht Gegenstand der städtischen Erschließung.  
 
Ein Schmutzwasseranschlussbeitrag ist gemäß Satzung des Abwasserzweckverbandes für 
die Grundstückseigentümer mit Nutzungsaufnahme (Einleitbeginn Schmutzwasser) fällig. 
 
Die durch die Stadt herzustellenden Entwässerungsanlagen sind in den Anlagen 3 bis 5 
dargestellt. 
 
2.2.1  Regenwasserableitung 
 
Um das Regenwasser von der Verkehrsanlage und von den Industrieflächen abzuleiten, wird 
ein Freigefällekanal in der Erschließungsstraße errichtet. Darüber wird das Wasser in 
westlicher Richtung abgeleitet. Der Kanal führt am nördlichen Rand des Industriegebietes 
entlang bis zum Regenrückhaltebecken (RRB). Ein weiterer Freigefällekanal wird am 
westlichen Rand des Industriegebietes angeordnet. Dieser dient der Entwässerung des 
Industriegebietes GI 1 und leitet ebenfalls in das geplante Regenrückhaltebecken ein. 
 
Das Regenrückhaltebecken im nordwestlichen Bereich des Plangebietes ist so 
dimensioniert, dass das gesamte im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser gefasst und 
behandelt (gereinigt) werden kann. 
 
Die Ableitung vom RRB erfolgt als Druckleitung in südlicher Richtung mit Einbindung in das 
System der Nördlichen Rietzschke. Dabei wird durch geeignete technische Mittel 
sichergestellt, dass die Gesamtabflussmenge aus dem bestehenden Gewerbegebiet und dem 
neuen Industriegebiet die derzeitige Abflussmenge nicht überschreitet sowie eine 
gleichmäßige verzögerte Ableitung nach einem Regenereignis erfolgt. 
 
Die Regenwasserkanäle haben Dimensionen von DN 900 bis DN 1600 und eine Länge von 
insgesamt ca. 1.180 Metern. Die Kanäle werden bis zu vier Meter tief verlegt. 
Die Niederschlagswasserdruckleitung hat eine Länge von ca. 1.250 Metern (s. Anlage 5). 
 
2.2.2  Schmutzwasserableitung 
 
Um das Schmutzwasser aus den Gewerbeflächen abzuleiten, wird ein Freigefällekanal 
errichtet. Er wird parallel zur Regenwasserleitung am nördlichen Rand des Industriegebietes 
gebaut und leitet in das bestehende Kanalsystem des AZV „Oberer Lober“ im nordwestlichen 
Bereich des Plangebietes ein. Der Kanal ist circa 840 Meter lang und hat eine Dimension 
DN250. 
 
2.3 Ausgleich und Straßenbegleitgrün 
 
Entlang der B 184 müssen 22 Bäume gefällt werden. Als Ersatz werden in der Söllichauer 
Straße und Tornauer Straße 22 Bäume neu gepflanzt.  
 
Alle Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan, die außerhalb der Vermarktungsflächen 
liegen, sind in den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan beschrieben (s. Anlage 2 
und nachfolgende Übersicht).  
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Folgende Ausgleichsmaßnahmen werden ab 2022 durch die Stadt hergestellt: 
 
Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Bebauungsplanes 
(s. Anlage 7) 
 
A 01  Göbschelwitz – Entsiegelung,  21.320 m² 
A 02  Schlobachshof – Gebäudeabriss,  1.535 m³ 
A 03  Liebertwolkwitz – Abriss Stallanlage,  4.635 m² 
A 04  Klinkerwerk Liebertwolkwitz - Abriss,  30.140 m² 
A 05  Liebertwolkwitz „Dreiecksfläche“ - Aufforstung,  18.825 m² 
A 06  Willwisch, Aufforstung 
A 07  Straßenbäume Podelwitzer Straße,  4.330 m² 
A 08  Straßenbäume Plaußiger Weg,  7.000 m² 
 
 
Städtische Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan 
(s. Anlage 2) 
 
M 1:  Feldhecke mit Strauchmantel und Krautsaum 
M 2:  Anlage eines Traubeneichen-Hainbuchen-Waldes im Sinne des Sächsischen 
 Waldgesetzes (SächsWaldG) 
M 3:  Ergänzung des Feldgehölzes mit Gehölzgruppen und Krautsäumen  
 zu einem Biotopverbund 
M 4:  Neuanlage einer Feldhecke mit Strauchmantel und Krautsaum 
M 5:  Erhalt Gehölzstreifen und Ergänzung Krautsaum 
M 6:  Anlage von Randstreifen als Extensivwiese 
 
Straßenbegleitende Baumpflanzung 
Innerhalb der öffentlichen Straßenverkehrsfläche werden insgesamt 40 Bäume gepflanzt, 
einschließlich Ersatz für die gefällten Bäume an der Bundesstraße B 184. 
 
2.4 Genehmigungen 
 
Es bedarf bis Ende 2019 einer wasserrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb des 
Regenrückhaltebeckens im Industriegebiet Seehausen 2. In Abstimmung mit dem  
AZV „Oberer Lober“ sind für die Entleerung des RRB im GI Seehausen 2 geeignete technische 
Maßnahmen (z.B. Kommunikation der Pumpanlagen des südlichen AZV-Beckens und des 
neuen RRB des GI Seehausen 2) zu treffen, die sicherstellen, dass die wasserrechtlich 
erlaubte Einleitmenge in die Nördliche Rietzschke (hier: ehemalige bestehende Einleitstelle 
der LBU GmbH, Übertragung an AZV 2018 erfolgt) von 200 l/s nicht überschritten wird.  
 
Weitere Genehmigungen zum Bau der Erschließungsanlagen sind nicht notwendig. 
 
2.5 Weitere Voraussetzungen für die Umsetzung des Bau- und 
Finanzierungsbeschlusses  
 
Vertragsabschlüsse: 
 
- Kreuzungsvereinbarung zum Anschluss der Planstraße an die B 184, 
Vertragspartner Stadt/LASuV, Vertragsschluss nach bestätigtem „RE Entwurf“ (Richtlinien 
zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im 
Straßenbau - kurz „RE“) des VTA, Inhalt des Vertrages und Kostenauswirkungen 
vorabgestimmt, Kostenbeteiligung durch Stadt (Folgekosten berücksichtigt), 
Vertragsschluss bis Ende 2019 
 
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- Erschließungsvertrag zur Herstellung und Übertragung der Entwässerungsanlagen durch 
die Stadt für den AZV „Oberer Lober“, Vertragsschluss bis Ende 2019 
Die Zuständigkeit für die abwasserseitige Versorgung des Gebietes liegt beim 
AZV „Oberer Lober“, dessen Verbandsmitglied die Stadt Leipzig ist. Da eine Erschließung 
des Gebietes seitens des AZV in absehbarer Zeit weder geplant noch finanzierbar ist, wird 
sich die Stadt Leipzig im Rahmen eines Erschließungsvertrages verpflichten, die 
erforderlichen Abwasseranalgen zu errichten und auf den AZV zu übertragen.  
In Absprache mit der LDS erfolgt diese Übertragung der Anlagen unter Beachtung von §90 
Abs. 1 S. 2 SächsGemO Zug um Zug gegen eine entsprechende Erhöhung des 
Verbandsvermögens der Stadt Leipzig.   
 
Vereinbarungen innerhalb der Verwaltung: 
 
Das Amt für Wirtschaftsförderung ist als Bauherrenamt für dieses ausgewählte Bauvorhaben 
aktiv und vereinbart mit den Fachämtern gesonderte Ämtervereinbarungen, die die Aufgaben 
und Zusammenarbeit für die Realisierung detailliert festlegen. 
  
- 2019: Ämtervereinbarung Amt für Wirtschaftsförderung / Verkehrs- und Tiefbauamt  
zur abschließenden Planung, Ausschreibung und Herstellung der Verkehrsanlagen 
 
- ab 2019: Ämtervereinbarung Amt für Wirtschaftsförderung / Amt für Stadtgrün und 
Gewässer zur abschließenden Planung, Ausschreibung und Herstellung der 
Ausgleichsmaßnahmen  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
01 / 2020   Abschluss Planungen (B-Plan, Erschließung) 
10 – 11 / 2019   Genehmigungen (Einleitung Niederschlagswasser)  
01 / 2020  Ausschreibungsbeginn 
11 / 2019 – 03 / 2020   Archäologische Untersuchung 
06 / 2020 – 07 / 2021  Baurealisierung, nachfolgende Unterhaltung Verkehrsanlagen 
außer Kreuzungsbereich durch Stadt; 
 Übertragung der Gesamtentwässerungsanlagen  
  an den AZV „Oberer Lober“ in 2021 
 
geplanter Bauablauf 
 
11 / 2019 – 03 / 2020   archäologische Untersuchungen im Bereich der  
  Erschließungsanlagen  
06 – 07 / 2020  Kanalbau im Bereich der Erschließungsstraße  
07 – 12 / 2020 Straßenbau Erschließungsstraße (ohne Knoten B 184)  
06 – 12 / 2020 Kanalbau außerhalb Straßenbaubereich sowie Aushub 
 Regenrückhaltebecken 
 
01 – 05 / 2021 Fertigstellung Regenrückhaltebecken und Herstellung 
 Ablaufleitung  
 
03 – 05 / 2021  Straßenbau inkl. Tiefbau LSA im Knotenbereich B 184  
04 – 05 / 2021  Lichtsignalanlage Knoten B 184, Vorwegweisung  
03 – 07 / 2021 Straßenbegleitgrün inkl. Ersatzpflanzungen  
ab 2020  baubegleitend Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen  
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Kostenbestandteile 
 
Die Gesamtkosten zur Finanzierung des Vorhabens nach dem Bau- und Finanzierungs-
beschluss werden nachfolgend dargestellt. Grundlage bilden die Kostenberechnungen für die 
Teile Verkehrs- und Entwässerungsanlagen. 
 
Vorbehaltlich der Fördermittelgewährung und deren Annahme beträgt die Förderquote  
 85% für die förderfähigen Baukosten und  
 15% der Baunebenkosten (BNK), höchstens jedoch 10% der Gesamtkosten 
 Ausgleichsmaßnahmen werden nicht gefördert. 
 
Investitionen ab Bau- und Finanzierungsbeschluss  
(Gegenstand des vorliegenden Beschlusses) 
 
Nr. Bestandteile Kosten, brutto  Förderung 
 
1  restliche Planungskosten und BNK           860.400 €  15% 
z.B. Erschließung, Gutachten  
2  Baukosten, Straße      1.500.000 €  85% 
3  Baukosten, Entwässerungsanlagen    4.200.000 €  85% 
4  Ausgleichsmaßnahmen    2.450.000 €  0 % 
 
Summe       9.010.400 € 
 
Fördermittelzuschuss GRW-Infra ca.   5.700.000 € 
 (inkl. abgeschlossene BNK) 
Eigenmittelanteil, rechnerisch      3.310.400 € 
 
 
Verteilung der Auszahlungen auf die Haushaltsjahre 2019 bis 2022 
 
Jahr  Gesamtkosten davon im Haushalt   Mehrbedarf 
  Auszahlung  geplant 
 
2019    200.000 € 2.950.000 €                0 € 
2020 4.000.000 € 0 € 1.250.000 € 
2021 4.500.000 € 0 € 4.500.000 € 
2022 310.400 € 0 €    310.400 € 
 
Summe 9.010.400 € 2.950.000 € 6.060.400 € 
 
Die in 2019 geplanten Mittel sind in dem PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort 
Seehausen“ geplant (siehe Beschlusspunkt Ziff. 3 lit. a). Die Auszahlungen im Haushaltsjahr 
2020 werden durch Übertragung von Mitteln gedeckt, die in 2019 nicht verbraucht werden und 
weiteren Deckungsquellen des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales (siehe 
Beschlusspunkt Ziff. 3 lit. b). Die Deckung des Mehrbedarfs ab 2021 erfolgt über Einnahmen 
von Fördermitteln, hilfsweise aus Einnahmen des Liegenschaftsamtes aus Flächenverkäufen. 
 
 
Jahr  Fördermitteleinzahlung, erwartet 
 
2020 2.000.000 € 
2021      3.700.000 € 
Summe 5.700.000 € 
 
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Folgekosten 
 
Die Folgekosten für 25 Jahre (2022 bis 2047) sind nach Kostenprüfung durch die Fachämter 
bestimmt worden und betragen kumuliert 800.000 €, somit jährlich 32.000 €. Sie teilen sich 
wie folgt auf (jeweils kumuliert): 
 
 Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen 400.000 €,  
 Unterhaltung der Verkehrsanlagen 400.000 €. 
 
Die jeweils zuständigen Fachämter planen die Folgekosten in der Haushaltsplanung regel-
mäßig ein.  
 
Die Folgekosten zur Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen wurden projektbezogen über 
einen externen Gutachter ermittelt. 
 
Die Berechnung der Folgekosten zur Unterhaltung der Verkehrsanlagen erfolgte durch 
Wertansätze des Fachamtes für 1 Jahr wie folgt: 
 
Straßenbäume 51,98 € / Baum 
Beleuchtung  70,00 € / Leuchte (Stromkosten), 50,00 € / Leuchte (Unterhaltung) 
Verkehrsflächen 1,10 €/m², Rasenfläche ca. 0,51 €/m² 
 
Kostenberechnung: Fläche/Anzahl 1 Jahr 25 Jahre 
a) Verkehrsflächenunterhaltung 
     (490 m * 19,50 m) 9.555 m² 10.511 € 262.763 € 
b) Baumunterhaltung 
    (40 Bäume) 40 2.079 € 51.980 € 
c) Rasenfläche  
    (490 m * 2,00 m) 980 m² 500 € 12.495 € 
 
d) Beleuchtung, Stromkosten 22 1.540 € 38.500 € 
 
e) Beleuchtung Unterhaltung 22 1.100 € 27.500 € 
    (22 Masten)    
Gesamtkosten  
25 Jahre 
 
gerundet: 
393.238 € 
 
 400.000 € 
    
Die Folgekosten zur Unterhaltung der Kreuzung zur Bundesstraße sind mit der 
Kreuzungsvereinbarung mit dem LASuV als Einmalzahlung abgegolten. Die Kosten der 
Kreuzungsvereinbarung von voraussichtlich 200.000 € sind in der Position Baunebenkosten 
aufgenommen. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte mit der Auslegung des B-Planes. 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss können die aktuell geführten Ansiedlungsbemühungen der Stadt Leipzig 
nicht umgesetzt werden. Einnahmen von Verkaufserlösen entfallen, ebenso die Erhöhung der 
Gewerbesteuereinkommen. 
 
Erst die Erschließung ermöglicht die zeitnahe Vermarktung und spätere Nutzung. 
 
Die für 2020 avisierten Fördermittel zur Erschließung können nicht eingeworben werden.  
Es besteht das Risiko eines Fördermittelausfalls. 
 
 
Anlagen: nur digtial in ALLRIS 
 
Anlage 1  Darstellung Lage 
Anlage 2  Bebauungsplan 
Anlage 3  Darstellung Erschließungsanlagen mit Planstraße Planteil 1.1. 
Anlage 4  Darstellung Erschließungsanlagen Planteil 1.2 
Anlage 5  Darstellung Erschließungsanlagen mit Südentwässerung Planteil 1.3 
Anlage 6  Darstellung Straßenquerschnitt 
Anlage 7  Darstellung externer Ausgleichsmaßnahmen                                             
Anlage 1 Lageplan 
 
 
 
 

Anlage 2

Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Bebauungsplan Nr. 208 "Industriegebiet Seehausen II" - externe Kompensationsmaßnahmen
B-Plan Nr. 208
A 04 Liebertwolkwitz Klinkerwerk
A 05 Liebertwolkwitz Aufforstung
A 03 Liebertwolkwitz Stallanlage
A 06 Aufforstung Willwisch
A 01 Göbschelwitz Stallanlage
A 02 Schlobachshof
A 07 Straßenbäume Podelwitzer Straße
A 08 Straßenbäume Plaußiger Weg
07.08.2019
Anlage 7
 externe Ausgleichsmaßnahmen