Dienstreise von Stadträtinnen und Stadträten nach Hannover zur 43. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00633
Datum: 2025-01-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00633 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00633 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Dienstreise von Stadträtinnen und Stadträten nach Hannover zur 43. 
ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 06.02.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise folgender Stadträtinnen und 
Stadträte zur Teilnahme an der 43. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen 
Städtetages vom 13. bis 15. Mai 2025 in Hannover zu:  
 
 CDU (Stimmrecht) – Michael Weickert  
 DIE LINKE (Stimmrecht) – Franziska Riekewald 
 AfD (Stimmrecht) – Jörg Kühne 
 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gast) – Dr. Tobias Peter  
 SPD (Gast) – Thomas Nörlich 
 BSW (Gast) – Sascha Jecht   
 Freie Fraktion (Gast) – Katharina Subat 
 
2. Die Kosten für diese Dienstreisen werden für jeweils eine Stadträtin oder einen 
Stadtrat je Fraktion durch die Stadt Leipzig getragen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
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Die Stadt Leipzig nimmt gemäß Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters an 
der 43. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Hannover teil. Neben 
den stimmberechtigten Delegierten der Stadtverwaltung können die drei größten Stadtrats-
fraktionen CDU, DIE LINKE und AfD je eine/n stimmberechtigte/n Delegierte/n sowie die 
Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, BSW und die Freie Fraktion je eine/n 
Gastdelegierte/n entsenden. Der Verwaltungsausschuss ist gem. § 10 Abs. 2 Ziff. 10 der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig für die Beschlussfassung zuständig. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Stadt Leipzig nimmt an der 43. 
ordentlichen Hauptversammlung des 
Deutschen Städtetages vom 13. bis 15. 
Mai 2025 in Hannover teil.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Der Oberbürgermeister hat in der 
Dienstberatung am 27. Januar 2025 die 
Teilnahme der Stadt Leipzig an der 43. 
ordentlichen Hauptversammlung des 
Deutschen Städtetages in Hannover 
beschlossen. Neben den stimmberech-
tigten Delegierten der Stadtverwaltung 
wurde den drei größten Stadtratsfrak-
tionen CDU, DIE LINKE und AfD die 
Entsendung stimmberechtigter Delegier-
ter sowie den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, BSW und Freie Fraktion die 
Entsendung von Gastdelegierten freigestellt. Für diese max. 7 Personen werden die 
Reisekosten (Fahrtkosten, Übernachtung) seitens der Stadtverwaltung übernommen. Die 
Abrechnung erfolgt durch die Reisestelle. 
 
Die Fraktionen möchten folgende Delegierte entsenden: 
 
 CDU (Stimmrecht) – Michael Weickert  
 DIE LINKE (Stimmrecht) – Franziska Riekewald 
 AfD (Stimmrecht) – Jörg Kühne 
 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gast) – Dr. Tobias Peter  
 SPD (Gast) – Thomas Nörlich 
 BSW (Gast) – Sascha Jecht   
 Freie Fraktion (Gast) – Katharina Subat 
 
Der Verwaltungsausschuss ist gem. § 10 Abs. 2 Ziff. 10 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
für die Beschlussfassung zuständig. 
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3.  Zeitplan 
entfällt 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Finanzierung aller anfallenden Kosten erfolgt – außer bei den Fraktionen – aus den 
jeweiligen Haushaltsmitteln der entsendenden Bereiche. Die Reisekosten (Übernachtung, 
Fahrtkosten) für die Delegierten und Gäste der Fraktionen (max. 7 Personen) werden aus 
dem Budget des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gezahlt – 
Grundlage für die Abrechnung durch die Reisestelle bildet das Sächsische 
Reisekostengesetz. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten.  
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten.  
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
- 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss wäre eine Dienstreise der entsandten Stadträtinnen und Stadträte nicht 
möglich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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