Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes  (A 0205/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08783-VSP-01
Datum: 2024-09-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-08783-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport  
Stammbaum: 
 
VII-HP-08783 SPD-Fraktion 
 
 
VII-HP-08783-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes  (A 0205/ 23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 08.10.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 15.10.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt Leipzig beauftragt den Eigenbetrieb Stadtreinigung mit der regelmäßigen 
Reinigung der Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet Leipzig, sofern diese bisher nicht von der 
derzeitig gültigen Satzung erfasst werden. 
 
Räumlicher Bezug 
 
stadtweit 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: verwiesener Haushaltsantrag 
Dem Anliegen des Antrags wird gefolgt, eine entsprechende Maßnahme ist auch in der 
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aktuell vorliegenden Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans enthalten.   
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
 Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Förderung des Radverkehrs dient der Erreichung der Ziele zur nachhaltigen Mobilität. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
In der aktuellen Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans wird die Reinigung der 
Radverkehrsanlagen als eine eigenständige Maßnahme geführt (vgl. VII-DS-08911-NF-04, 
Maßnahme Nr. 1.16). Mit der Entwicklung und Umsetzung eines sogenannten 365-Tage-
Netzes, welches sowohl Reinigung als auch Winterdienst umfasst, kann ein Beitrag zur 
Förderung der Fahrradnutzung im Stadtverkehr geleistet werden. Die Abstimmung des 
Netzes zur Reinigung erfolgt auf der Grundlage des Hauptnetz Rad, Bestandteil der 
Abstimmung ist dabei eine Kategorisierung gemäß Antrag. 
 
Um bereits ab dem kommenden Doppelhaushalt 2025/26 erweiterte Reinigungsleistungen 
für die Radverkehrsinfrastruktur, die aktuell noch nicht durch die entsprechende Satzung 
abgedeckt sind, umsetzen zu können, werden im Zuge der Haushaltsanmeldung und über 
die zweite Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
(Mobi2030_II-3_NEU 5) Mittel für eine Einzelbeauftragung angemeldet. 
 
In der Zeit des derzeit noch laufenden Doppelhaushaltes 2023/24 erfolgt zusammen mit der 
Stadtreinigung Leipzig eine Pilotierung, um praktische Erkenntnisse für die zukünftige 
Ausgestaltung zu gewinnen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Im Rahmen der Konzipierung des 365-Tage-Netzes wird ein schlüssiges Gesamtkonzept 
und -netz zwischen den Beteiligten ab 2024 für die Folgejahre entwickelt. Im Anschluss ab 
2027 soll die Überführung der entsprechenden in der Satzung noch fehlenden Abschnitte in 
die Reinigungssatzung geprüft werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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