Organisation der Bundestagswahl 2021: Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02245-DS-01
Datum: 2021-04-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02245-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Organisation der Bundestagswahl 2021: Bestätigung außerplanmäßiger 
Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  04.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 
i.H.v. 298.450 € im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden 
beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Corona Sonderbudget 921_711_ZW 
(PSP Element 1.100.71.1.0.91).  
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung 
 
Darstellung der Mehraufwendungen für die Bundestagswahl 2021 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 2021 298.450 1.100.12.1.2.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4/8
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht relevant 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
nicht relevant 
5/8
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet gemäß Bundeswahlgesetz frühestens 46 und 
spätestens 48 Monate nach Beginn der zurückliegenden Wahlperiode statt. Der 
Bundespräsident hat in Abstimmung mit der Bundesregierung den Wahltag auf Sonntag, den 
26. September 2021 festgelegt (BGBl. I S. 2769).  
Für die Bundestagswahl 2021 wurden für das Haushaltsjahr 2021 Mittel in Höhe von 
1.083.850 € angemeldet. Die Planung dieser Aufwendungen erfolgte nicht vor dem 
Hintergrund einer Wahldurchführung unter Pandemiebedingungen.   
Das anhaltende Pandemiegeschehen erfordert eine Anpassung der Wahlorganisation. Diese 
Anpassung muss frühzeitig erfolgen, um eine Umsetzung der Maßnahmen rechtzeitig zu 
Beginn des Wahlprozesses zu gewährleisten. (Die Öffnung der Briefwahlstelle erfolgt bspw. 
ca. fünf Wochen vor Wahltermin. Beschaffungen benötigen einen entsprechenden zeitlichen 
Vorlauf). Konkrete Planungsschritte sind damit ab Januar 2021 erforderlich. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Für die Organisation und Durchführung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter 
Pandemiebedingungen sind Mehraufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO erforderlich. 
Im Detail ergeben sich gemäß Anlage Mehrbedarfe im Rahmen der Wahlorganisation in 
Höhe von insgesamt 298.450 €. 
Der Bedarf der Mehraufwendungen ergibt sich aus der Berücksichtigung von zwei 
wesentlichen Aspekten: 
1) Vor dem Hintergrund der Persistenz des Pandemiegeschehens und der aktuellen 
Fallzahlentwicklung ist davon auszugehen, dass die Berücksichtigung geeigneter 
organisatorischer und hygienischer Maßnahmen auch im August und September 2021 
erforderlich sein wird. 
2) Auch wenn das Pandemiegeschehen bis zur operativen Vorbereitung und Durchführung 
der Bundestagswahl 2021 abgeklungen sein sollte, ist von einer nachhaltigen Änderung 
des Wahlverhaltens auszugehen. Dazu gehört, dass der Anteil der Briefwahlbeteiligung 
zusätzlich zum allgemeinen Trend einer steigenden Briefwahlbeteiligung durch die 
Erfahrungen der COVID-19-Pandemie nochmals ansteigt. 
Vor diesem Hintergrund ist eine Novellierung der Wahlorganisation dringend geboten. 
Hierdurch ergeben sich Mehrbedarfe im Bereich der operativen Umsetzung und der 
Umsetzung von Hygienemaßnahmen in folgenden Bereichen: 
1) Umsetzung allgemeiner Hygienemaßnahmen zum Schutze der Wahlhelferinnen und 
Wahlhelfer ebenso wie der Wählerinnen und Wähler; 
2) Neuorganisation der Briefwahlauszählung aufgrund erhöhten Briefwahlaufkommens; 
3) Neuorganisation der Briefwahlstelle, um eine pandemieresiliente Arbeitsplatzausstattung 
und Wegführung zu erlauben und Schlangenbildung zu vermeiden; 
4) Durchführung einer Informationskampagne, um Vorbehalte gegenüber der Briefwahl und 
allgemein das Vertrauen in einen demokratischen Wahlprozess zu stärken und einen 
ausreichenden Pool an ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gewinnen zu 
können. 
6/8
In Abhängigkeit vom Stand des Pandemiegeschehens ist bei einer nachhaltigen Besserung 
der Lage von einem niedrigeren als dem dargestellten Kostenrahmen auszugehen. 
Grundsätzlich wird angestrebt, einzugehende Verträge im Kontext einer Wahlorganisation 
unter Pandemiebedingungen so weit möglich mit Rücktritts- bzw. Änderungsoptionen zu 
versehen, um Mehrkosten bei einem zügigen Abflauen des Pandemiegeschehens 
minimieren zu können. 
2.1 Umsetzung allgemeiner Hygienemaßnahmen 
Die Umsetzung allgemeiner Hygienerichtlinien erfordert eine entsprechende Ausstattung der 
Wahlräume und der Briefwahlauszählstelle am Wahltag sowie der Briefwahlstelle für die 
Dauer des Öffnungszeitraumes. Dies ist erforderlich, um das Infektionsrisiko für die 
Wählerinnen und Wähler, die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu minimieren.  
Konkret umfasst die Planung in diesem Bereich eine hinreichende Ausstattung aller 
Wahlräume, der Briefwahlstelle sowie der Briefwahlauszählstelle mit Desinfektionsmittel und 
Spendern sowie Schutzausrüstung. Darüber hinaus werden Materialien zur Wegeführung 
und Absperrung in Briefwahlstelle, Briefwahlauszählstelle benötigt. Für die insgesamt 406 
Wahlräume soll ein Grundbestand an Trennwänden und Plexiglaswänden bereitgehalten 
werden, um solche Wahlräume in einen pandemieresilienten Zustand zu versetzen, in denen 
ein Abstandhalten aus räumlichen Gegebenheiten nicht oder nur erschwert möglich ist. 
Zudem erfolgt die Steuerung von Besucherströmen über Lotsen, insbesondere in 
Wahlräumen, in denen die räumlichen Gegebenheiten ein „Einbahnstraßensystem“ im 
Zugang und Ausgang nicht ermöglichen oder wo das Wahren eines Mindestabstandes 
erschwert wird. Der Einsatz von Lotsen ist auch nötig, um bei hohem Andrang eine 
Schlangenbildung und damit eine erhöhte Infektionsgefahr zu vermeiden. In der Summe 
ergeben sich durch die Umsetzung dieser Maßnahmen Mehrkosten gegenüber einer 
konventionellen Wahlorganisation in Höhe von 166.900 €. 
 
2.2 Neuorganisation der Briefwahlauszählung 
Neben dem allgemeinen Trend einer steigenden Briefwahlbeteiligung ist davon auszugehen, 
dass das anhaltende Pandemiegeschehen die Quote der Briefwahlbeteiligung weiter erhöht. 
Es ist zu erwarten, dass viele Wählerinnen und Wähler eine postalische Wahl gegenüber 
einer Wahl vor Ort im Wahllokal am Wahltag bevorzugen. Aus diesem Grund erfolgt die 
Planung für die Organisation der Bundestagswahl 2021 mit 150, nötigenfalls mit bis zu 
180 Briefwahlbezirken (Bundestagswahl 2017: 94 Briefwahlbezirke, Landtagswahl 2019: 
128 Briefwahlbezirke). Darüber hinaus ist für die Briefwahlauszählung am Wahlabend die 
Einhaltung eines ausreichenden Abstands an und zwischen den Auszählinseln der einzelnen 
Briefwahlvorstände aus Hygienegesichtspunkten unerlässlich.  
Vor diesem Hintergrund kann der Flächenbedarf im Rahmen der Einrichtung der Briefwahl-
auszählstelle wie bisher in der Gerda-Taro-Schule nicht mehr gedeckt werden. Es ist daher 
vorgesehen, die Briefwahlauszählstelle in den Agra-Messhallen einzurichten. Die Agra-
Messehallen können kostenfrei genutzt werden. Mehrbedarfe ergeben sich aus der Miete für 
eine Beheizung der Messehallen, Energiekosten, Kosten der Endreinigung sowie der 
Einrichtung einer datentechnischen Grundausstattung zur Übermittlung der Wahlergebnisse 
am Wahlabend. Darüber hinaus fallen Mehrkosten für die Bereitstellung von Lotsen und 
Ordnern an, die den Zugang insbesondere mit Blick auf die Wahrung von Abstandsregeln 
organisieren. Der größte Anteil an Mehrkosten entfällt auf die Einrichtung von Auszählinseln 
mit Mietmobiliar, die einen hinreichenden Abstand der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer 
erlauben. Insgesamt ergeben sich in diesem Bereich damit Mehrkosten in Höhe von 
35.800 €. 
7/8
 
2.3 Neuorganisation der Briefwahlstelle 
Die Einrichtung der Briefwahlstelle unter Pandemiebedingungen erfordert die 
Berücksichtigung von drei zentralen Aspekten:  
1) ausreichender Abstand zwischen den Arbeitsplätzen des Briefwahlstellenpersonals sowie 
geeignete Schutzmaßnahmen (Abstand, Plexiglaswände für Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter mit Wählerkontakt);  
2) ausreichendes Platzangebot, um mindestens zehn Ausgabeschalter für Wahlscheine 
einzurichten und so eine Schlangenbildung auch bei Bedarfsspitzen zu vermeiden; 
3) ausreichendes Platzangebot, um einen Mindestabstand zwischen Wählerinnen und 
Wählern und eine hygienekonforme Wegeführung zu erlauben. 
Vor diesem Hintergrund ist geplant, die Untere Wandelhalle des Neuen Rathauses innerhalb 
des Arkadenbereichs auf einer Fläche 10 m x 20 m mit einer messebaulichen Einrichtung als 
Briefwahlstelle zu belegen. Diese Vorgehensweise ermöglicht nicht nur eine 
pandemieresiliente und barrierefreie Einrichtung der Briefwahlstelle, sondern erlaubt auch für 
zukünftige Wahlen eine gemäß den Anforderungen weitgehend frei skalierbare Einrichtung 
der Briefwahlstelle. Dieser Ort kann sich schließlich so auch langfristig in der Wahrnehmung 
der Wählerinnen und Wähler als einheitlicher und zentraler Ort der Briefwahl etablieren. 
Für die Einrichtung der Briefwahlstelle auf Grundlage einer messebaulichen Anlage fallen 
einmalig Kosten für die datentechnische Anbindung der Unteren Wandelhalle (diese besteht 
fortan dauerhaft) sowie bauliche und brandschutztechnische Vorarbeiten an. Diese Kosten 
belaufen sich auf ca. 27.600 €. Die Kosten für Einrichtung, Rückbau und Miete der 
messebaulichen Anlage, für Miete der IT-Ausstattung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie für die 
Einrichtung eines Lotsendienstes der bei Schlagenbildung auf die Wahrung von 
Mindestabständen achtet belaufen sich auf 32.550 €.  
 
2.4 Bürgerinformationen zur Briefwahl und Wahlhelfergewinnung  
Vor dem Hintergrund einer Wahldurchführung unter Pandemiebedingungen und einer 
steigenden Bedeutung der Briefwahl sind zwei Aspekte planungsrelevant: 
1) Bereits bei vergangenen Wahlen wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit und 
Manipulierbarkeit der Briefwahl laut. Aus diesem Grund soll mit einer 
Informationskampagne auf diese Zweifel und Bedenken proaktiv eingegangen und das 
Vertrauen in den demokratischen Prozess der Wahl gestärkt werden. Hierzu ist in 
Abstimmung mit einer Agentur die Erstellung und Distribution eines Informationsfilms, von 
Informationsmaterial sowie Entwurf eines gezielten Online-Auftrittes geplant.  
2) Auf Grundlage einer Ausweitung der Briefwahlbezirke (siehe 2.2) sowie bedingt durch 
gesundheitliche oder anderweitige Bedenken potenzieller Wahlhelferinnen und Wahlhelfer 
im Kontext einer Wahl unter Pandemiebedingungen ist davon auszugehen, dass die 
Bereitschaft, dieses Ehrenamt wahrzunehmen, nicht hinreichend sein wird, um den Bedarf 
an Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Bundestagswahl 2021 zu decken. Aus 
diesem Grund soll die Gewinnung zusätzlicher Ehrenamtler durch eine Ausweitung der 
Wahlhelferkampagne forciert werden.  
In der Summe ist für Informationsmittel und eine Stärkung der Wahlhelfergewinnung ein 
Budget in Höhe von 35.600 € vorgesehen. 
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3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Januar 2021 bis Oktober 2021 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
  
siehe Punkt 2. „Beschreibung der Maßnahme“ sowie Anlage 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
nein 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
nicht relevant 
 
  
 
7. Besonderheiten 
nicht relevant 
 
 
  
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Durchführung der Bundestagswahl unter Pandemiebedingen nicht möglich.  
Erhöhte Fehleranfälligkeit des Wahlprozesses durch personelle Überlastung und operative 
Engpässe (bspw. bei der Briefwahlauszählung). 
Erhöhtes Infektionsrisiko für Wählerinnen und Wähler sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer 
sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. 
Gefahr einer verminderten Wahlbeteiligung aufgrund bestehender Infektionsrisiken 
 
 
Anlage
Kalkulation Mehrbedarfe Bundestagswahl 2021
Position in Euro
Hygienemaßnahmen Wahlräume & Briefwahlstelle
Aufstellwände Plexiglas 18.000
Trennwände 18.000
Tensatoren 6.000
Markierungen, etc. 4.000
Desinfektionsmittel & Spender 9.000
Lotsen, Zugangsunterstützung (450*1*12*24€)* 129.900
Zwischensumme Hygienemaßnahmen 166.900
Briefwahlauszählung agra Messepark
Miete agra Messehallen kostenfrei
Miete & Verbrauch Heizungsanlage 6.000
Endreinigung 1.500
Daten Hotspot f. Übermittlung Wahlergebnisse 800
Energiekosten 1.500
Transportmehrbedarfe 3.000
Mietmöbel Mehrbedarfe 19.000
Lotsen, Zugangsunterstützung (2*10*8*24€)* 4.000
Zwischensumme agra 35.800
Briefwahstelle Untere Wandelhalle
Messebau, pandemieresilienter & öffentlichkeitswirksamer Aufbau unter
        Berücksichtigung von Fluchtwegen, Brandschutz, Hygienmaßnahmen 24.000
Erstellung Brandschutzkonzept zur messebaulichen Einrichtung 1.200
Dauerhafte datentechnische Anbindung & Ausstattung UWH 22.200
Baukosten Datenanbindung 4.200
Merhkosten Miete ITK & Technikausstattung 1.350
Lotsen, Zugangsunterstützung (1*1*300*24€)* 7.200
Zwischensumme UWH 60.150
Bürgerinformation zur Briefwahl und Wahlhelfergewinnung
Agentur / Informationsmaterial Briefwahl 3.500
Agentur/ Informationsfilm Briefwahl 11.000
Agentur / Online Auftritt im Kontext Briefwahl 7.500
Agentur/ Informationsfilm Wahlhelfergewinnung 11.600
Zusätzliche Wahlhelferkampagne (Plakate "Bei Wahlen helfen - aber sicher") 2.000
Hilfsmaterialen (Westen & Informationsmaterial, etc., f. Lotsen) 13.500
Zwischensumme Information 35.600
Mehrbedarfe Gesamt 298.450
*) Räume*Personal*Einsatzstunden*Stundensatz
 
 
 
Stadt Leipzig             Seite 1 
01.15/063/07.19 
 
 
Drucksachen-Nr.  Fassung vom 
VII-DS-02245 & VII-DS-02245-01 08.02.2021 
   
Titel  Beteiligung Personalrat ☐Ja ☒Nein 
Organisation der Bundestagswahl 2021 Öffentlichkeitsarbeit (Ref. 
Komm.) 
☐Ja ☒Nein 
 
 
 
Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate 
☒ Dez. VI zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit ☒ Dez. II zeichnet nicht mit ☒ Dez. IV zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit 
 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Dez. VI ☒ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☐ zeichnet nicht mit 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig             Seite 2 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Der Flur vor den Räumen U61 bis U69 sowie 
der Zugangsbereich Lotterstraße ist jeweils 
ein notwendiger Flur, der gemäß Brand-
schutzkonzept von Brandlasten freizuhalten 
ist. Konkret heißt es im Abschnitt 5.2.7.4 
Brandlasten in den notwendigen Fluren auf 
Seite 37: "Darüber hinaus dürfen die Flure 
nicht zu Lagerzwecken oder für Ausstellungen 
genutzt werden." 
 
Diese Bereiche sollten zum Dienstende von 
Brandlasten geräumt sein, um die Gefahr ei-
nes Brandes zu verringern. Zudem sind die 
Flure tagsüber so weit freizuhalten, dass der 
Flucht- und Rettungsweg für die Mitarbeiter 
der Hausdruckerei nutzbar ist. 
 
im weiteren Verfahren beachten 
 
Hinweis / Maßgabe wird berücksichtigt. 
 
 
 
Stadt Leipzig             Seite 3 
01.15/063/07.19 
 
 
Leider ist der Vorlage nicht zu entnehmen, ob 
es eine öffentliche Veranstaltung am Wahl-
abend im Neuen Rathaus geben wird. Sofern 
dies geplant ist, muss folgendes gelten: 
 
Wortlaut: 
„Wie in den Vorjahren bzw. zurückliegenden 
Wahlen üblich, ist die Bereitstellung von Si-
cherheitspersonal im Neuen Rathaus zur Si-
cherung einer öffentlichen Wahlveranstaltung 
notwendig.“ In Anlehnung an 2019 ff. sind da-
für Kosten in Höhe von 5 TEUR je Wahlgang 
zu veranschlagen.“ 
 
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Die Vorlage behandelt den Angesprochenen 
Punkt (Veranstaltung Wahlabend im neuen 
Rathaus) bereits (Punkt 8. S. 15). 
 
Die Organisationsvorlage VII-DS-02245 bein-
haltet generell keine Angaben zur Details der 
Kostenkalkulation. Kostendetails zur Organisa-
tion der Bundestagswahl 2021 wurden im Zuge 
des Planung des Doppelhaushalts 2021/2022 
im Vorfeld der Beigeordnetengespräche an De-
zernat II übermittelt. In der übermittelten Kos-
tenkalkulation („Kalkulation_BTWahl 
2021.xlsx), die bereits unter Haushaltsvorbe-
halt bestätigr wurde ist unter dem Punkt „Wahl-
veranstaltung im Neuen Rathaus (Security, 
Garderobe) bereits ein Posten in Höhe von 
3.500€ einplant. 
Der Differenzbetrag von 1.500€ könnte auf 
Grundlage der Bewilligung der Vorlage VII-DS-
02245-01 finanziert werden und sollte insbe-
sondere für zusätzliches Sicherheitspersonal 
genutzt werden, dass sich um pandemieresili-
ente Zugangskontrollen sowie die Leitung von 
Besucherströmen unter Einhaltung von Min-
destabständen, etc. kümmert. 
 
 
 
Stadt Leipzig             Seite 4 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
 
Dez. II ☐ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☒ zeichnet nicht mit 
 
Nicht-MZ bezieht sich auf apl/üpl Bedarfe gemäß VII-DS-02245-01 
MZ zu Vorlage VII-DS-02245 
 
 
 
Stadt Leipzig             Seite 5 
01.15/063/07.19 
 
 
Corona Sonderbudget kann nicht finanziert wer-
den, da zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Hygien-
konzept vorliegt. // 
Es ist nicht absehbar, welche Schutzmaßnahmen 
bei der Bundestagswahl im September erforder-
lich sein werden. // 
Die weitere Entwicklung sollte abgewartet und in 
der konkreten Situation entschieden werden. 
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Ein Hygienekonzept zur Bundestagswahl auf 
Bundesebene liegt derzeit nicht vor. Eine Aus-
arbeitung ist bisher nicht angekündigt bzw. 
dessen Verfügbarkeit ist nicht absehbar. Auf 
städtischer Ebene wurde eine Abstimmung 
bzgl. Hygienekonzept mit dem Gesundheitsamt 
11/2020 angefragt und wg. Arbeitsaufkommen 
GA auf 02/2021 vertagt.  
 
Unabhängig davon ist eine rechtzeitige Pla-
nung der Wahlorganisation mit allen Eventuali-
täten unerlässlich für eine Minimierung der feh-
leranfälligkeit der Wahlorganisation und damit 
einer Minimierung des Risikos potenzieller 
Wahlanfechtungen. 
 
Unabhängig davon sind die Rahmenbedingun-
gen im Kern aber bekannt bzw. vorgegeben: 
Wahlorganisation nach Hygiene- und Infekti-
onsschutzkriterien; höheres Briefwahlaufkom-
men durch geändertes Wahlverhalten. 
 
Alle Planungen erfolgen – wo dies möglich ist – 
auf Grundlage von Verträgen, die entweder ei-
 
 
 
Stadt Leipzig             Seite 6 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
nen Rücktritt oder eine Skalierbarkeit des Ver-
tragsgegenstandes erlauben (bspw. Mietmöbel 
für die Ausstattung der Briefwahlauszählstelle). 
Es ist kritisch zu prüfen, ob zusätzliche Mittel für 
Lotsen erforderlich sind. 
 
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Lotsen werden in Wahlobjekten für eine Regu-
lierung von Wählerströmen und Zugang zum 
Wahlraum benötigt, insbes. dort wo ein Ein-
bahnstraßensystem nicht möglich ist oder wo 
es zu großem Andrang kommt. Verlass nur auf 
Markierungen o.ä. wäre keine pandemiesichere 
Lösung. Die Notwendigkeit einer Steuerung 
und Regulierung von Personenströmen ergibt 
sich auch für die Briefwahlstelle, die Briefwahl-
auszählstelle und das Neue Rathaus am Wahl-
abend (siehe auch die Maßgaben von Dezer-
nat VI). 
 
 
 
Stadt Leipzig             Seite 7 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Es ist kritisch zu prüfen, ob zusätzliche Mittel für 
einen Informationsfilm erforderlich sind. 
 
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Es sind zwei Informationsfilme angedacht:  
1) Imagefilm zur Wahlhelfergewinnung, da ei-
nige der registrieten WahlhelferInnen potenziell 
zu gesundheitlichen Risikogruppen gehören 
und daher für die Wahlunterstützung voraus-
sichtlich ausfallen werden (Reduzierung des 
Pools). Weiter dürfte der Anstieg der Briefwahl 
zu einem erhöhten Bedarf an WahlhelferInnen 
in der Briefwahlauszählung führen (Erhöhung 
des Bedarfs). 
2) Informationsfilm zur Stärkung des Vertrau-
ens in die Briefwahl als sicherem und demokra-
tisch basierten Prozess: Hier geht es nicht da-
rum Werbung für die Briefwahl zu machen und 
damit das Briefwahlaufkommen weiter zu be-
feuern. Vielmehr sollen Bedenken hinsichtlich 
einer Manipulierbarkeit der Briefwahl durch 
Aufklärung und Information genommen werden 
und damit auch WahlhelferInnen am Wahltag 
proaktiv geschützt werden. 
 
 
 
 
Stadt Leipzig             Seite 8 
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Entscheidungen zu entsprechenden Maßgaben 
sollten auch im Hinblick auf eventuelle Refinanzie-
rung der Aufwendungen im Zusammenahng mit 
Hygienemaßnahmen durch den Bund und ggf. zu 
beachtende Vorgaben und Richtlinien abgewartet 
werden. 
 
Ggf. bedarf es auch einer Abstimmung zur Durch-
führung der Wahl mit anderen Kommunen bzw. 
sind Vorgaben i. R. der Mitteilungen durch den 
SSG oder den Bund ebenfalls im laufenden Pro-
zess zu berücksichtigen. 
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Die Planungsprozesse sind zeitkritisch (bspw. 
Aufbau Briefwahlstelle, Anmietung/Reservie-
rung Messehallen, damit assoziierte Vertrags- 
und Planungsabschlüsse). Ein Aufschub bis 
klare Maßgaben auf Bundesebene vorliegen 
würde die Organisation der Bundestagswahl 
grundsätzlich gefährden. 
 
Ein Abwarten der Planung, bis Erstattungsricht-
linien vorliegen ist daher nicht realistisch, da 
dies in keiner Weise kompatibel mit den – ins-
bes. zeitlichen – Planungserfordernissen ist; 
Wir setzen uns aber für eine Behandlung des 
Themas „Kommunen benötigen finanzielle Un-
terstützung einer pandemieresilieten Wahlorga-
nisation“ ein: 
 
Der Landeswahlleiter wurde bereits im Novem-
ber 2020 schriftlich angefragt zu Maßgaben der 
Wahlorganisation und Prüfung von Erstattungs-
kriterien. Eine Antwort erfolgte 12/2020 ohne 
konkrete Vorgaben, mit Verweis auf bisher 
noch offene Abstimmungslage auf Bundes- und 
Landesebene. Es ist vorerst unklar, wann mit 
klaren Maßgaben durch Bundeswahlleiter/ Lan-
deswahlleiter zu rechnen ist. 
 
 
 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Ein weiteres Anschreiben an den Bundeswahl-
leiter, flankierend zum Anschreiben an die Lan-
deswahlbehörde ist in Vorbereitung. Weitere 
Eingaben u.a. an den Deutschen Städtetag 
werden derzeit geprüft. 
 
Dez. IV ☒ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☐ zeichnet nicht mit 
 
 
Im Wahlbezirksverzeichnis (Anlage 2) ist auch das 
KOMM-Haus (Wahlbezirk 6409 und 6429) als 
Wahlraum aufgeführt. Dieses Haus (privat) ist 
nicht mehr in Bewirtschaftung des Kulturamtes, 
sondern wird durch einen freien Träger geführt. 
Die Bereitschaft zur Bereitstellung der entspre-
chenden Räume ist somit (wenn nicht bereits ge-
schehen) mit dem Verein abzustimmen. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Der Trägerwechsel ist uns bekannt. Wir sind 
entsprechend bereits in positiver Abstimmung 
mit dem neuen Ansprechpartner.