Schrittweise Übernahme von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06365-VSP-01
Datum: 2019-10-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06365-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Schrittweise Übernahme von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  01.10.2019 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.10.2019 Vorberatung 
FA Jugend und Schule  17.10.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag: 
1. Die Stadt Leipzig begrüßt die Bereitstellung langfristiger arbeitsmarktpolitischer 
Instrumente und Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung durch den 
Bundesgesetzgeber (§ 16i SGB II) und bestätigt ihre Verantwortung für die Inklusion am 
Arbeitsmarkt und die Anwendung der dafür geschaffenen arbeitsmarktpolitischen 
Instrumente. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Personalentwicklungskonzept zur 
Qualifizierung von Beschäftigten in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur 
Verbesserung der Chancen der Übernahme in eine Festanstellung bei der 
Stadtverwaltung Leipzig im Konkreten und auf dem ersten Arbeitsmarkt im Allgemeinen 
zu erarbeiten. Dabei werden die rechtlichen Vorgaben hinsichtlich Stellenplanung und 
grundgesetzlich normierter Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) beachtet. 
3. Ab dem Jahr 2019 ist eine jährliche Berichterstattung zum Stand der Umsetzung zu 
erarbeiten und dem Stadtrat vorzustellen. 

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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
Sonstiges: VI-A-06365 „Schrittweise Übernahme von Beschäftigten aus 
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“ 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 
  
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
4/6
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Vorlage ist nicht eilbedürftig. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit liegt ein Schwerpunkt der Arbeit der 
Stadtverwaltung auf der Schaffung positiver Rahmenbedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze. Bei Umsetzung des hier genannten Alternativvorschlages wird ein Beitrag 
dazu gewährleistet. 
 
Darüber hinaus kann das Schaffen guter Rahmenbedingungen für qualifizierte und damit 
leistungsgerecht entlohnte Arbeit auch der Schaffung sozialer Stabilität dienen. Arbeit dient 
dann als Stabilitätsanker und ermöglicht eine Chance auf gleiche und gerechte Teilnahme 
am gesellschaftlichen Leben. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung Alternativvorschlag 
 
zu Beschlussvorschlag 1: 
Voraussetzung für die Einstellung von Beschäftigten ist eine im Stellenplan ausgewiesene 
und zur Besetzung freie Stelle. Sofern eine solche Stelle zur Verfügung steht, ist sie nach 
dem Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 GG) unter Berücksichtigung der jeweiligen 
Stellenanforderungen zu besetzen. Neben den fachlichen und persönlichen 
Voraussetzungen müssen geeignete Bewerber auch die für die Besetzung der Stelle 
erforderlichen Qualifikationsvoraussetzungen erfüllen. 
 
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Die Bestenauslese erfolgt grundsätzlich in einem Auswahlverfahren, dem sich auch die in 
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen Beschäftigten stellen müssen. Eine direkte Übernahme 
in eine Festanstellung allein aufgrund einer während der Maßnahme gezeigten Eignung 
scheidet daher aus.  
 
Um die Chancen für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt (insbesondere für die 
Stadtverwaltung Leipzig) zu verbessern, ist vorgesehen, die Teilnehmer/-innen 
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Rahmen des neuen Instruments „Teilhabe am 
Arbeitsmarkt“ (§ 16 i SGB II) zu qualifizieren. Die gesetzlichen Regelungen ermöglichen 
erstmalig eine berufsbegleitende Weiterbildung während der Beschäftigungslaufzeit. Über 
dieses Instrument wurden im Jahr 2019 im Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf 
(KEE) 174 sozialversicherungspflichtige tariflich entlohnte Stellen eingerichtet. Die Laufzeiten 
betragen überwiegend fünf Jahre. Die Qualifizierung soll sich an individuellen 
Voraussetzungen und Potentialen sowie an künftigen Personalbedarfen insbesondere der 
Stadtverwaltung ausrichten. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wird derzeit gemeinsam mit 
dem KEE ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet.  
 
Es ist dafür beabsichtigt, potentiell geeignete Stellen in der Stadtverwaltung zu sichten 
(Vorbereitungen hierzu laufen bereits), die Anforderungen an die Qualifikation künftiger 
Bewerber/-innen zu erheben und die Beschäftigten in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 
entsprechend zielgerichtet zu qualifizieren. Damit werden deren Chancen für eine 
Anschlussbeschäftigung deutlich verbessert. Es kann sich dabei um abschlussorientierte 
Weiterbildungen, Umschulungen, Ausbildungen oder flankierende fachspezifische Zertifikate 
handeln. Alle Qualifizierungsarten und Formen der Weiterbildung werden vom Jobcenter auf 
Antrag bis zu einer Maximalsumme gefördert.  
  
Handlungsgrundlage soll ein mit den Teilnehmerinnen/Teilnehmern erarbeiteter individueller 
Qualifizierungs- und Personalentwicklungsplan sein, dessen erfolgreiche Umsetzung 
natürlich immer auch die Bereitschaft der Beschäftigten zur aktiven Mitwirkung voraussetzt.  
 
Mit einzelnen Eigenbetrieben (Stadtreinigung und SEB, perspektivisch auch VKKJ) ist der 
KEE ebenfalls zu diesem Vorhaben im Gespräch, so dass sich ein noch breiteres 
Aufgabenspektrum für die Erarbeitung und Umsetzung von Qualifizierungskonzepten bietet.  
 
Sofern grundlegende formale Qualifikationen der Teilnehmer/-innen für eine Beschäftigung in 
der Stadtverwaltung (bzw. einem Eigenbetrieb) nicht vorliegen, soll ein individuelles 
Förderkonzept für die Teilnehmer/-innen erarbeitet und umgesetzt werden, dass auf eine 
Integration in der freien Wirtschaft gerichtet ist. 
 
Exkurs: Das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in der Leipziger Praxis 
 
Mit dem Instrument nach § 16i SGB II wurde eine neue Möglichkeit der Bekämpfung von 
Langzeitarbeitslosigkeit geschaffen. Die Regelung wurde mit der Verabschiedung des 
Teilhabechancengesetzes implementiert und trat am 01.01.2019 in Kraft. Gegenstand des 
Instrumentes ist die öffentliche Förderung der Anstellung von erwerbsfähigen Beziehenden 
von Leistungen nach dem SGB II für eine Dauer von höchstens fünf Jahren.  
 
Arbeitgeber erhalten neben Lohnkostenzuschüssen auch bis zu 3.000 € pro Person als 
Zuschuss für Weiterbildungskosten. Ein neben einem initialen Coaching zentraler 
Ansatzpunkt des Instrumentes ist die Qualifizierung der angestellten Personen zur späteren 
Anstellung außerhalb geförderter Stellen. Hierzu führt der KEE Qualifizierungsgespräche mit 
den Arbeitnehmenden. Dabei wird die vorhandene Qualifizierung ebenso betrachtet wie etwa 
auch weitere beschäftigungsrelevante Sachverhalte (z. B. Besitz eines Führerscheins). 
 
Im Rahmen des Instrumentes wurden im KEE 174 förderbare Stellen eingerichtet (vgl.  VI-
DS-06265). Gegenwärtig sind hiervon 130 Stellen besetzt. Nachfolgend sollen zwei Beispiele 
die Nutzung des Instrumentes in der Stadtverwaltung darstellen. 
 
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Beispiel 1. Zwei Beschäftigte sind seit 25.03.2019 im Standesamt der Stadt Leipzig über 
den KEE im Rahmen des Förderinstrumentes § 16 i SGB II beschäftigt. Das 
Arbeitsverhältnis mit dem KEE endet am 31.12.2023 (Förderhöchstdauer von fünf Jahren ist 
dann ausgeschöpft). Mit der Sachgebietsleiterin des Standesamtes wurde die Möglichkeit 
besprochen, die Beschäftigten so weiterzubilden, dass sie die geforderte Qualifikation für 
eine Einstellung in ein Arbeitsverhältnis erfüllen.  
 
Als geeignetes Mittel zur Umsetzung dieses Ziels wurde der Angestelltenlehrgang 1 sowie 
die betriebliche Erprobung in der Stadtverwaltung erörtert. In den weiteren persönlichen 
Gesprächen mit den Arbeitnehmende wurden die Voraussetzungen, die Bereitschaft und 
Motivation sowie die Notwendigkeit für den Angestelltenlehrgang 1 der zwei 
Arbeitnehmenden geprüft sowie die weiteren Schritte in Abstimmung mit der 
Sachgebietsleiterin Standesamt und den zwei Arbeitnehmenden geplant:  
1.) Angestelltenlehrgang von 08/2019 bis 10/2021;  
2.) betriebliche Erprobung in der Stadtverwaltung während und/oder nach dem Lehrgang;  
3.) Einstellung unmittelbar nach dem abgeschlossenen Lehrgang bei erfolgreichem 
Auswahlverfahren (vorfristiger Ausstieg aus § 16i);  
4.) Bewerbung auf andere Stelle in Stadt (oder Privatwirtschaft) nach absolviertem Lehrgang;  
5.) Absolventenmanagement durch den KEE spätestens ein Jahr vor Förderende. 
 
Beispiel 2. Eine arbeitnehmende Person ist seit dem 01.04.2019 im Städtischen 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) als „Assistent/-in in Wohnstätten“ im Rahmen des 
Förderinstrumentes § 16 i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ über den KEE beschäftigt. Das 
Ende der Beschäftigung ist am 31.12.2020. 
Das Ziel des Projektes ist es, die arbeitnehmende Person auf den ersten Arbeitsmarkt zu 
integrieren. Dafür stehen verschiedene Mittel, wie die Übernahme von notwendigen 
Qualifizierungskosten in Höhe von 3000 € durch das Jobcenter Leipzig und praktische 
Erprobungen bis zu acht Wochen (auch mehrfach) zur Verfügung. Die Arbeitserprobung 
kann in verschiedenen sozialen Einrichtung erfolgen. 
In den ersten Gesprächen mit der arbeitnehmenden Person wurden mögliche Berufsziele 
besprochen. Gern würde sie ihre aktuelle Arbeit in der SEB im Anschluss an die Förderung 
als feste Mitarbeitende fortsetzen. 
Dies ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Zum einen muss natürlich der 
Bedarf einer Arbeitskraft im SEB bestehen. Und zum anderen muss die arbeitnehmende 
Person die dafür notwendigen Qualifikationen mitbringen. Diese möchte sie sich während 
der Beschäftigung durch eine Arbeitserprobung in einer der Einrichtung des SEB und eine 
entsprechende Qualifikation als Alltagsbegleiter/-in aneignen. 
 
zu Beschlussvorschlag 2: 
Eine Berichterstattung, inwieweit Beschäftigte in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der 
Vergangenheit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung übernommen 
wurden, ist für zurückliegende Zeiträume nicht möglich, da entsprechende Daten nicht 
erhoben wurden. Für 2019 und die Folgejahre kann dem Stadtrat jährlich über den Stand der 
Umsetzung des Konzepts und die realisierten Stellenbesetzungen berichtet werden. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Es ist beabsichtigt, das Personalentwicklungskonzept im Jahr 2019 zu erarbeiten. Die 
Umsetzung erfolgt im Verlauf der jeweiligen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme und ist von 
deren Dauer und den im Einzelfall durchzuführenden Qualifizierungen abhängig. Die 
Laufzeiten der Beschäftigungsmaßnahmen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ betragen 
überwiegend fünf Jahre; Start für die Nutzung dieses Förderinstruments war Anfang 2019.