Rüstung ist nicht nachhaltig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02868-AW-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02868-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02868 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02868-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Rüstung ist nicht nachhaltig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
2021 sagte der Oberbürgermeister, dass er den Willen habe, sich für Frieden und Abrüstung 
in der Welt einzusetzen, sich dies aber auf Felder mit Zuständigkeit oder Einflussmöglichkeit 
der Stadt beschränken müsse. Nun ist der Wirtschaftsbürgermeister mit der Aussage 
aufgetreten, man brauche als Stadt eine „aktive Ansiedlungspolitik“ im Bereich Sicherheit 
und damit Rüstung. 
Frage 1: Aus welchen Beschlüssen des Stadtrates und welchen handlungsleitenden 
Dokumenten der Stadt Leipzig leitet der Wirtschaftsbürgermeister den Auftrag und das Recht 
dazu ab? 
Frage 2: Wie bewertet die Stadt den Umstand, dass Rüstungsansiedlungen wie in Görlitz, 
die Leipziger Industrie wie Heiterblick in der Vergangenheit empfindlich geschädigt haben? 
Frage 3: Wie bewertet die Stadt die These, dass Rüstung nur auf antizipierte 
Kriegssituationen hin ausgebaut wird und die konkreten Rüstungsmilliarden des Bundes, an 
denen Leipzig laut der Meinung Einzelner partizipieren soll, primär für einen Krieg im 
Rahmen der NATO gegen Russland eingeplant sind? 
Frage 4: Wie bewertet die Stadt die Krisenanfälligkeit und -getriebenheit von 
Rüstungsindustrie, in der nur signifikant Arbeitsplätze geschaffen und die Produktion 
ausgebaut werden, wenn Kriegsmaterial nicht nur in Gefechtsübungen in großem Umfang 
verwendet wird? 
Frage 5: Hält die Stadt es für geschmacklos, Leipzig als Stadt der friedlichen Revolution und 
als Messestadt, die durch Kriege immer ärmer und durch Frieden immer reicher geworden 
ist, zu einem potentiellen Hort von Kriegsprofiteuren zu machen? 
 
Antwort: 
Die Stadt Leipzig setzt sich für Frieden, Sicherheit und eine starke demokratische 
Gesellschaft ein. Vor diesem Hintergrund weist die Stadt zunächst darauf hin, dass die in der 
Anfrage dargestellten Aussagen verkürzt wiedergegeben werden. 
Der Bürgermeister und Beigeordnete für Wirtschaft, Arbeit und Digitales hat sich im Rahmen 
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der Eröffnungsveranstaltung eines Fachinstitutes zur Bedeutung von Sicherheits- und 
Verteidigungstechnologien für die wirtschaftliche Entwicklung geäußert. Dabei stand 
ausdrücklich nicht die Forderung nach klassischer Rüstungsproduktion im Mittelpunkt, 
sondern die Frage, wie Leipzig und Sachsen an Entwicklungen in den Bereichen 
Sicherheitstechnologie, Cybersicherheit und Resilienz teilhaben können. 
Im Zusammenhang mit der Ansiedlung einer Forschungseinrichtung in Leipzig wurde 
insbesondere auf die Bedeutung von Cybersicherheit und digitaler Verteidigung 
hingewiesen. Diese Forschung dient nicht nur staatlichen Sicherheitsaufgaben, sondern 
auch dem Schutz ziviler Infrastruktur, etwa von Energieversorgung, Krankenhäusern, 
Verkehrsnetzen oder Kommunikationssystemen. 
Die Aussage zur „aktiven Ansiedlungspolitik“ bezog sich zudem auf bundes- und 
landespolitische Entwicklungen. Hintergrund ist die Diskussion, ob Ostdeutschland und 
Sachsen an Investitionen des Bundes in Sicherheits- und Verteidigungstechnologien 
wirtschaftlich partizipieren sollen. Die Stadt Leipzig trifft keine verteidigungspolitischen 
Entscheidungen und bewertet keine außen- oder bündnispolitischen Strategien des Bundes. 
Die Stadt verfolgt mit ihrer Wirtschaftspolitik weiterhin das Ziel, Arbeitsplätze zu sichern, 
Forschung zu stärken und Innovationen zu fördern. Dazu gehören insbesondere 
Zukunftsfelder wie Digitalisierung, IT-Sicherheit, resiliente Infrastruktur – die dem 
Innovationscluster Digitalwirtschaft zuzuordnen sind – und Technologietransfer 
zwischen Forschung und Wirtschaft. 
Unabhängig davon bleibt das Ziel einer friedlichen internationalen Ordnung 
selbstverständlich handlungsleitend. Es wäre im Interesse aller, wenn Staaten keine 
zusätzlichen Mittel für militärische Sicherheit aufwenden müssten. Die aktuellen sicherheits- 
und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ändern jedoch nichts daran, dass 
Kommunen Verantwortung für wirtschaftliche Stabilität, Innovationsfähigkeit und den 
Schutz kritischer Infrastruktur tragen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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