Covid-19-Prämien in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben - Nachfrage zur Vorlage VII-DS-01487-NF-02
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06506-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06506-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Covid-19-Prämien in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben - 
Nachfrage zur Vorlage VII-DS-01487-NF-02
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In Ihrer Sitzung am 16.09.2020 fasste die Ratsversammlung unter der Drucksachennummer 
VII-DS-01487-NF-02 folgenden Beschluss:
1. „Die Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Honorierung besonderer 
Belastungen von Beschäftigten während der COVID-19-Pandemie (COVID-19-
Prämien-RL) für die Anwendung in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben wird 
beschlossen. 
2. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter werden ermächtigt, über die 
Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und die 
Umsetzung auf betrieblicher Ebene zu regeln.
3. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt jeweils aus dem laufenden Budget 
bzw. Geschäft. Defizite, die den Eigenbetrieben aufgrund der Prämienzahlung 
entstehen, werden im Rahmen der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung durch die 
Stadt Leipzig ausgeglichen.“   
In der Arbeitgeberrichtlinie, die der Vorlage als Anlage beigefügt war, heißt es:
„Die durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) verursachte COVID-19-Pandemie stellt auch 
den kommunalen öffentlichen Dienst vor bisher nicht gekannte Herausforderungen, wobei 
sich individuell ganz unterschiedliche Belastungen ergeben. Besonders hohe Belastungen 
können insbesondere dadurch entstehen, dass eine stark erhöhte Gefährdung der eigenen 
Gesundheit gegeben ist. Es können aber auch andere besondere Belastungen entstehen, 
die außergewöhnlich stark über das von allen Beschäftigten in dieser Krise ohnehin zu 
ertragende Maß hinausgehen. 
Die Mitgliederversammlung stellt den Mitgliedverbänden frei, eine außertarifliche Regelung 
zum Ausgleich von besonderen Belastungen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) wie 
folgt zu treffen:
Prämie
Beschäftigten, die in einem außergewöhnlich hohen Maß in ihrer Tätigkeit aufgrund der 
COVID-19-Pandemie belastet sind, kann in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. 
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Dezember 2020 eine (auch einmalig zahlbare) Prämie in Höhe von bis zu insgesamt 1.500 
Euro gezahlt oder Sachleistungen in entsprechender Höhe gewährt werden.
Die Prämie fließt nicht in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung gemäß § 21 
TVöD bzw. § 6 Abs. 3 TV-V sowie für die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVöD bzw. 
Sonderzahlung nach § 16 TV-V ein (gilt für vergleichbare Regelungen in anderen 
Tarifbereichen entsprechend). Sie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.
Die Prämie ist statisch und bleibt in ihrer Höhe von bis zu insgesamt 1.500 Euro auch bei 
Aufteilung in Teilzahlungen während des Gewährungszeitraums unverändert.“
Vor Beantwortung der hier gegenständlichen Anfrage werden folgende Bearbeitungs- und 
Lesehinweise gegeben:
1. Der in der Anfrage benannte Bericht im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung am 
08.12.2020 war ein vorläufiger Bericht. Dies ist nicht zuletzt am Datum der 
Berichterstattung zu erkennen, welches vor dem Ende des in der Arbeitgeberrichtlinie 
definierten Anwendungszeitraum der Selbigen lag. Zwischen diesem vorläufigen Bericht 
und dem hier vorliegenden Bericht sind folgende unwesentliche Veränderungen zu 
konstatieren:
- Die Stadtverwaltung honorierte 362 anstelle 358 Personen (+4, darunter 3 
Azubis). Die summarisch gleichhohe Prämierung von 900 € wurde fortgesetzt, die 
Prämiengesamtsumme erhöhte sich von 322.200 € auf 325.800 €.
- Die Eigenbetriebe verausgabten rund 304.348 € für 727 Personen. Im vorläufigen 
Bericht waren rund 306.118 € für 745 Personen berichtet worden.
2. Sämtliche Inhalte mit Aussagen zu den Eigenbetrieben – sowohl in der hier 
gegenständlichen Anfrage als auch im vorläufigen Bericht vom 08.12.2020 – wurden von 
den Eigenbetrieben übernommen.
3. Neben der Honorierung unter Anwendung der VKA-Arbeitgeberrichtlinie erhielten die 
Beschäftigten des TVöD VKA auf Basis der Ergebnisses der Tarifverhandlungen 
folgende zusätzliche Corona-Sonderzahlung (Ausahlung im Dezember 2020, in Teilzeit 
anteilig):
Entgeltgruppen Corona-Sonderzahlung
E1 bis E8 S 2 bis S 8b 600 €
E 9a bis E 12 S 9 bis S 18 400 €
E 13 bis E 15 300 €
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Frage 1: „Welche Eigenbetriebe haben die Prämie in welcher Höhe, für welche Dienststellen 
und für wie viele Mitarbeiter/innen ausbezahlt?“
Antwort auf Frage 1
Das Theater der Jungen Welt hat besondere Leistungen während der COVID-19-Pandemie 
in Summe mit 4.700 € in den Monaten 09/2020 und 11/2020 für 7 Mitarbeiter/innen nach der 
Vorlage VII-DS01487-NF-02 honoriert.
Das Theater der Jungen Welt hat die Prämien wie folgt ausbezahlt: 1 x Schauspielerin, 1 x 
Schauspieler, 1 x Kostümbildassistentin, 1 x Inspizientin,1 x Personalreferentin, 1 x 
Bühnentechniker, 1 x Hausmeister.
 
In der Musikschule wurde die Prämie an 5 Mitarbeiter/innen in folgender Verteilung 
ausgezahlt: 400,00EUR / 400,00 EUR / 750,00 EUR / 750,00 EUR /
1.250,00 EUR
 
Das Gewandhaus zu Leipzig hat COVID-19-Prämien für besondere Leistungen in Höhe von 
insgesamt 13.750 € an 25 Beschäftigte ausgeschüttet. Folgende Abteilungen wurden mit den 
Prämien bedacht. Die Anzahl der Mitarbeiter, die aus den vorgenannten Abteilungen eine 
Prämie erhalten haben, ist vorangestellt.
2 Presseabteilung, 2  Konzertbüro, 2 Personalbüro, 1 Marketing, 6 Vertrieb,
3 Betriebsbüro, 6 Finanz- und Rechnungswesen, 3 Technik/Allgemeine Dienste.
 
Im Eigenbetrieb Oper Leipzig wurden 2020 Prämien in Höhe von insgesamt 19.600 € an 67 
Mitarbeiter/innen ausbezahlt. Es wurden Prämien zwischen 100 € und 500 € ausbezahlt. In 
den meisten Fällen betrug die Prämie 300 €.
 
Das Schauspiel Leipzig hat 2 Mitarbeiter mit jeweils 1.500 € honoriert, insgesamt also 3.000 
€ Gesamtvolumen. Hierbei handelt es sich um die Bereiche IT (Migrationsprojekt Lecos) 
sowie Hausverwaltung (Umbau Pilot und Kantine). Die Entscheidung wurde durch die 
Betriebsleitung auf Vorschlag aus dem Kreis der Führungskräfte getroffen.
 
Der KEE hat Prämien an 72 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Höhe von etwa 48.500,00 
EUR ausgezahlt. Es handelt sich sowohl um geförderte, unbefristete als auch befristete 
Beschäftigte des Eigenbetriebes.
 
Auf der Grundlage der Vorlage Nr. VII-DS-01487-NF-02 wurde mit dem Personalrat des 
VKKJ eine entsprechende Dienstvereinbarung COVID-19-Prämie Nr. 2/2020 im VKKJ 
abgeschlossen. Gemäß dieser Dienstvereinbarung wurden im VKKJ Prämien in Höhe von 
145.125,00 € an 178 MA der Wohngruppen/KJND ausgezahlt (ausgenommen 
Geschäftsstelle und Kindertagespflegemanagement).
Darüber hinaus wurden im VKKJ auf der Grundlage des Tarifvertrages Corona-
Sonderzahlung 2020 vom 25.10.2020 an 254 Beschäftigte (alle Dienststellen) insgesamt 
107.172,50 EUR entsprechende Sonderzahlungen vorgenommen.
 
SEB: Grundlegend keine. Im weiteren Sinne wurden für die mit befristeten Abordnungen 
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verbundenen Schichtveränderungen pauschal 50,00 € für 281 Beschäftigte ausgezahlt (statt 
einer schichtkonkreten Berechnung).
 
Stadtreinigung: Es wurden für 5 Mitarbeiter gesamt 6.000 Euro ausbezahlt.
 
Im Städtischen Klinikum "St. Georg" Leipzig wurden Prämien in Höhe von 46.072,51 € für 
insgesamt 85 Beschäftigte ausbezahlt. (mit Stand Oktober 2020 waren es 74 Beschäftigte, 
geändert haben sich die Anspruchsberechtigten des Pflegeheimes aufgrund gesetzlicher 
Festlegungen und Landesmittel im Dezember 2020). Prämiert wurden 85 von 312 
Beschäftigten in folgenden Berufsgruppen; - 27 Personen Pflegekräfte; - 48 Personen 
Sozialdienst / Betreuer*innen / Heilpädagoge*innen/Ergotherapie; - 1 Person Psychologe/in; 
- 2 Personen Haustechnik; - 4 Personen Hauswirtschaft; - 3 Personen Verwaltung.
 
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Frage 2: „Nach welchen Kriterien wurden die Prämien in den Eigenbetrieben vergeben?“
Antwort auf Frage 2
Theater der Jungen Welt: Die Kriterien waren besondere Leistungen, Herausforderungen 
und Engagement während der COVID19 Pandemie. Im Theater der Jungen Welt wurden 
daher folgende Leistungen honoriert:
- temporärer Einsatz in Notunterkünften zur Gewährleistung der Versorgung von 
obdachlosen Menschen während des ersten Lockdowns;
- temporärer Einsatz als Näher/innen von Gesichtsmasken (unterschiedliche 
Einsatzdauer der beiden Mitarbeiter/innen);
- besondere Herausforderungen durch die Abrechnung von Kurzarbeitergeld während 
der Corona-Pandemie
- Erarbeitung einer zusätzlichen coronabedingten digitalen Fassung für eine 
Produktion, um auch während eines Vorstellungsverbots Publikum erreichen zu 
können
- Engagement zur Erstellung eines digitalen, musikalischen Programms während des 
Lockdowns.
 
Musikschule: Das ausschlaggebende Kriterium waren die zusätzlichen und hervorragend 
erledigten Aufgaben im Zusammenhang mit den durch die Pandemie bedingten 
organisatorisch/verwaltungstechnischen Notwendigkeiten (Umsetzung Hygienekonzept, 
Raumkoordination, Vertragsbearbeitung durch permanenten Wechsel zwischen Präsenz- 
und Alternativunterricht, Bearbeitung Kurzarbeitergeld etc.)
 
Gewandhaus zu Leipzig: Für die Gewährung der Prämie galten nachfolgende Maßstäbe:
- Würdigung der Einsatzbereitschaft für den außerordentlich hohen
zusätzlichen Arbeitsaufwand,
- Notwendigkeit der raschen Aneignung neuer gesetzlicher und
tariflicher Regelungen (u.a. Kurzarbeit) und deren Umsetzung,
- Erfordernis permanenter  Anpassung an die sich durch die zeitlich
befristeten Corona-Schutz-Verordnungen häufig ändernden
Rahmenbedingungen u.a. für den Veranstaltungsbetrieb mit erheblichen
Konsequenzen für Tätigkeiten in diversen Abteilungen (Konzertbüro,
Betriebsbüro, Presse, Marketing  und Kartenvertrieb),
- Erledigung ganz neuer Aufgabenstellung (z.B. Erstellung und Umsetzung
von Hygienekonzepten).
 
Oper Leipzig: Kriterien für die Vergabe der Prämien im Eigenbetrieb Oper Leipzig waren: 
Besondere Arbeitsbelastungen durch die Covid-19 Pandemie und besondere Leistungen, die 
vom Beschäftigten im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie erbracht wurden.
 
Schauspiel Leipzig: besonderes Engagement der Mitarbeiter zeitlich und inhaltlich über den 
Maßen.
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KEE: Es wurde ein Kriterienkatalog erarbeitet und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 
Entgeltgruppen bis E5 wurden durch das geringere regelmäßige Entgelt priorisiert (75 % der 
prämierten Beschäftigten sind dieser Gruppe zuzuordnen).
Kriterien waren u. a, freiwillig übernommene Sonderaufgaben während der Pandemie, die 
Zusagen von freiwilligen Abordnungen zur Bewältigung der Pandemie (Pandemielotsen in 
den Bürgerämtern, Test- und Impfteams etc.) oder auch besondere Härten bei der 
Vereinbarkeit von Familie und Beruf von einzelnen Beschäftigten, die dennoch zum 
betrieblichen Erfolg beigetragen haben.
Ein Gremium, welches sich ausschließlich sowie temporär zu diesem Zweck gegründet hat, 
hat die Entscheidungen einstimmig getroffen. Mitglieder des Gremiums waren 
unterschiedliche Beschäftigtengruppen, die Personalwirtschaft sowie die Führungsebene. 
Zudem wurde für die unterschiedlichen Perspektiven auf die Geschlechterparität geachtet 
(50 % männlich, 50 % weiblich, 0 % divers).
 
VKKJ: Die Prämienzahlung erfolgte entsprechend der Dienstvereinbarung 02/2020 im VKKJ 
unter folgenden Maßgaben:
Da im VKKJ hauptsächlich Teilzeitbeschäftigte tätig sind und im Rahmen der 
Gleichbehandlung aller in den Einrichtungen Beschäftigten, wurden als Maximalbetrag 
1.125,00 € angesetzt. Zugleich musste die finanzielle Leistungsfähigkeit des gesamten 
Eigenbetriebes in Abwägung gebracht werden.
Als Bemessungszeitraum wurde der 01.03.2020 bis 31.08.2020 betrachtet, weil die 
besonderen Belastungen vor allem in diesem Zeitraum aufgetreten sind. Das entspricht 
insgesamt 126 Sollarbeitstagen. Insoweit sollte die aktive Arbeit (Direktkontakt) mit der vom 
VKKJ betreuten und geförderten Zielgruppe honoriert werden.
Daher wurden folgende Abstufungen getroffen:
- Zahlung von 1.125,00 € ab 100 % aktiver Tätigkeit, d. h. ab 126 tatsächlichen 
Arbeitstagen im Bemessungszeitraum;
- Zahlung von 900,00 € ab 80 % aktiver Tätigkeit, d. h. ab 101 tatsächlichen 
Arbeitstagen im Bemessungszeitraum;
- Zahlung von 731,25 € ab 65 % aktiver Tätigkeit, d. h. ab 82 tatsächlichen 
Arbeitstagen im Bemessungszeitraum;
- Zahlung von 562,50 € ab 50 % aktiver Tätigkeit, d. h. ab 63 tatsächlichen 
Arbeitstagen im Bemessungszeitraum;
- Zahlung von 393,75 € ab 35 % aktiver Tätigkeit, d. h. ab 44 tatsächlichen 
Arbeitstagen im Bemessungszeitraum;
- Zahlung von 168,75 € ab 15 % aktiver Tätigkeit, d. h. ab 19 tatsächlichen 
Arbeitstagen im Bemessungszeitraum.
Eine Prämienzahlung erfolgte, wenn Beschäftigte mindestens 19 Arbeitstage mit 
Direktkontakt tätig waren. Von der Prämienzahlung ausgenommen waren ebenfalls die 
Beschäftigten des Kindertagespflegemanagements und der Geschäftsstelle, da sie keinen 
vergleichbaren besonderen Belastungen im Sinne der aufgestellten Kriterien unterlagen. 
Aufgrund ihrer Tätigkeit in den Einrichtungen nahmen Hauswirtschafter*innen sowie 
Hausmeister am vorgenannten Prämiensystem teil.
 
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SEB: Entsprechend Abordnungen für alle betroffenen Beschäftigten. 
 
Stadtreinigung: besonderes Engagement, besondere Belastung, zur Sicherstellung der 
Leistungserbringung in dem EB Stadtreinigung.
 
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig: Für die Beschäftigten in 
Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI hat die Bundesregierung die Auszahlung der 
Sonderleistung (Corona-Prämie) in § 150a SGB XI gesetzlich festgelegt. Die Prämie wird 
aus Mitteln der Sozialen Pflegeversicherung finanziert, die Erstattung ist bereits 2020/2021 
erfolgt. Analog wurde in der Wohnstätte verfahren. Grundlage der Prämierung in den 
Einrichtungen des Zentrums für Drogenhilfe und in der Klinik für Forensische Psychiatrie war 
die Empfehlung des VKA und Beschlussfassung der Stadtverwaltung zur Prämienzahlung für 
ausgewählte Beschäftigte mit besonderen Leistungen.
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Frage 3: „Welche Eigenbetriebe haben nicht an der Möglichkeit der Prämienzahlung 
teilgenommen, obwohl der OBM Jung die Finanzierung zusicherte?“
Antwort auf Frage 3
Auf die Beantwortung von Frage 1 und 2 wird verwiesen.
 
Frage 4: „In welcher Höhe musste die Stadt Leipzig finanzielle Defizite aufgrund der 
Auszahlung der Prämie an welche Eigenbetriebe auszahlen?“
Antwort auf Frage 4:
Der Stadtverwaltung sind keine Eigenbetriebe bekannt.
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Frage 5: „An welche Berufsgruppen, Hierarchiestufen in den einzelnen Dezernaten der Stadt 
Leipzig wurden die 358 Prämien in der Stadtverwaltung verausgabt?“
Antwort auf Frage 5
Insgesamt wurden 362 Personen ausgezeichnet. Hinsichtlich der Frage ergibt sich das 
folgende Bild:
Dezernat Anzahl Personen
Dezernat Allgemeine Verwaltung 49
Dezernat Finanzen 4
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung, Sport 52
Dezernat Kultur 24
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 58
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 43
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 98
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 6
Geschäftsbereich des OBM 8
Auszubildende/Studierende 20
Gesamtergebnis 362
 
Ebene Anzahl Personen
Dezernent/in 5
Amtsleiter/in 7
Abteilungsleiter/in 17
Sachgebietsleiter/in 33
weitere Führungskräfte 7
Sachbearbeiter/in 260
weitere Mitarbeiter/in 13
Auszubildende/Studierende 20
Gesamtergebnis 362
 
Berufsgruppe Anzahl Personen
Abteilungsleiter/in 12
Amtsleiter/in 5
Archivangestellte/r 1
ärztliches/medizinisches Personal 8
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Auszubildende/Studierende 20
Beigeordnete/r 5
Betriebsberater/in 1
Bibliothekar/in 3
Bibliotheksassistent/in 7
Büroassistenz 5
Erzieher/in/ Heilerzieher/in 71
Fachlehrer/in 1
Geschäftsführer/in 1
Gruppenleiter/in 2
Hallenwart/in 6
Hygieneinspektor/in 9
Inspektor/in 13
Justiziar/in 1
Koordinator/in 1
Kraftfahrer/in 3
Krankenschwester/ -pfleger 1
Lebensmittelkontrolleur/in 2
Leiter/in, Teamleiter/in 11
Mitarbeiter/in 6
Notfallsanitäter/in 1
Pädagogische/r Mitarbeiter/in 5
Personalrat 1
Platzwart/in 2
Politesse 1
Projektleiter/in 3
Projektmanager/in 1
Referatsleiter/in 2
Referent/in 5
Sachbearbeiter/in 78
Sachgebietsleiter/in 27
Schulhausmeister/in 1
Sekretär/in 8
10 von 11 in Zusammenstellung
11/11
Sicherheitsingenieur/in 1
Sozialarbeiter/in 7
Sozialmedizinische/r Assistent/in 2
Sozialpädagoge/ -pädagogin 3
Staffel- und Fahrzeugführer/in 1
Stellvertretende/r Leiter/in 1
Techniker/in 1
Truppmann/ -frau 2
Verwaltungskraft 1
Verwaltungsleiter/in 1
Volontär/in 1
zahnärztliches/zahnmedizinisches Personal 11
Gesamtergebnis 362
 
 
Anlage/n
Keine
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