Förderpraxis bei der Ukrainehilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10736-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10736-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10736 CDU-Fraktion 
 
 
VII-F-10736-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Förderpraxis bei der Ukrainehilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Fragenkomplex 1: 
1.  Inwiefern treffen die Bezeichnungen “Asylbewerber, Asylsuchende und Personen 
mit Duldung” auf Ukrainer zu?   
a.  Warum wird diese Beratung trotz mangelnder Relevanz für Ukrainer gefördert?   
b.  Wie lautet die Begründung für die ausgestellte Förderung? 
Dieser Fragenkomplex wird im Zusammenhang beantwortet: 
Die Angebote der Leipziger Ukraine-Hilfe, für welche mit Beschluss der Ratsversammlung 
Nr. VII-DS-06916 vom 15.03.2022, Nr. VII-DS-07026-NF-01 vom 19.05.2022 und Nr. VII-DS-
07791 vom 10.11.2022 die Rahmenbedingungen und die finanziellen Mittel bereitgestellt 
wurden, sind nicht ausschließlich ukrainischen Staatsangehörigen vorbehalten, sondern 
allen Menschen, die von diesem Krieg betroffen waren und sind. 
Darüber hinaus erfolgte im 2. Jahr der Leipziger Ukraine-Hilfe mit dem Beschluss der 
Ratsversammlung Nr. VII-DS-08134 vom 15.03.2023 eine generelle Öffnung der geförderten 
Angebote, um - im Sinne der Gleichbehandlung - allen Gruppen von Geflüchteten (damals 
insbesondere Betroffene der Erdbebengebiete in Syrien / Türkei) ebenfalls kurzfristige Hilfe 
und Unterstützung durch die engagierte Leipziger Zivilgesellschaft zukommen zu lassen. 
Beschränkt man die Betrachtung dennoch auf die direkt durch den Angriffskrieg der 
russischen Streitkräfte auf das vollständige Staatsgebiet der Ukraine am 24. Februar 2022 
betroffenen Menschen, so zwang dieser nicht nur ukrainische Staatsangehörige zur Flucht, 
sondern auch Drittstaatsangehörige aus verschiedensten Ländern (insbesondere aus 
weiteren asiatischen, einigen afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern), 
welche zuvor in der Ukraine gelebt, gearbeitet oder studiert hatten. Darüber hinaus waren 
auch Menschen aus den Grenzgebieten der Nachbarländer, aus Belarus und Russland 
selbst zur Flucht vor der russischen Invasion gezwungen.  
Im Rahmen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur 
Feststellung eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 
5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes, der 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
zuletzt bis zum 4. März 2025 verlängert wurde, gilt der vorübergehende Schutz für 
ukrainische Staatsangehörige, für Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als 
der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 internationalen Schutz oder einen gleichwertigen 
nationalen Schutz genossen haben und für Familienmitglieder aller benannten 
Schutzberechtigten, wenn diese am oder nach dem 24. Februar 2022 geflüchtet sind.  
Dieser Schutz gilt jedoch nicht für die zuvor benannten Personengruppen (inkl. 
Ukrainerinnen und Ukrainern), die länger als 90 Tage vor dem Stichtag des 24. Februar 2022 
nicht in der Ukraine gelebt haben. Diese Personengruppen, bei denen es sich überwiegend 
um Hochqualifizierte sowie Fachkräfte, die im Ausland außerhalb der Ukraine gearbeitet 
haben, handelt, fallen nicht unter die Massenzustromrichtlinie und müssen einen Asylantrag 
stellen oder bekommen eine Duldung, wenn sie in Deutschland einreisen und bleiben 
möchten. Somit erhalten sie auch keinen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG, sondern fallen 
– je nach Einzelfall – eben in die genannten Zielgruppen der Asylsuchenden oder Personen 
mit Duldung.  
Im laufenden Förderjahr ist insbesondere die Integration in den Arbeitsmarkt einer der 
Schwerpunkte der Förderung in der Ukrainehilfe. In der Beratung von Personen mit Duldung 
spielt, sofern eine Perspektive in Deutschland gesucht wird, immer auch auf die Möglichkeit 
eines „Spurwechsels“, das heißt Perspektivschaffung durch die Aufnahme einer Ausbildung 
und Integration in den Arbeitsmarkt eine entscheidende Rolle.  
Die Beratung der Refugee Law Clinic Leipzig, leistest einen wichtigen Beitrag in der 
Beratung geflüchteter Menschen und Ihrer Integration in Leipzig. In direktem Bezug zum 
Angriffskrieg auf die Ukraine, sind dabei für das Projekt Herausforderungen entstanden, die 
ohne weitere Unterstützung zu einem Verlust dieses wichtigen Angebots geführt hätten. Die 
Zielgruppe des Angebots deckt sich mit der Zielgruppe der städtischen Budgets zur 
Förderung zivilgesellschaftlicher Angebote, wie durch die Ratsversammlung mit dem 
Beschluss VII-DS-08134 am 15.03.2023 festgelegt.  
Fragenkomplex 2: 
1.  Wie wird der Zugang von Ukrainern für diese Angebote sichergestellt?   
Bereits im Rahmen der Antragsprüfung muss durch die Bewilligungsbehörde unter anderem 
geprüft werden, ob der antragstellende Verein die fachliche Eignung und erforderliche 
Vernetzung besitzt, das beantragte Vorhaben wie geplant durchzuführen und die 
Zielgruppen erreichen zu können. Dazu gehört neben der entsprechenden Qualifikation der 
Projektmitarbeitenden auch die Vernetzung mit anderen Angeboten/Trägern, die Anbindung 
an die Regelstrukturen, die geplante Öffentlichkeitsarbeit und Reichweite des Angebotes und 
vieles mehr.  
Lokale Träger der Integrationsarbeit werden seitens des Referats für Migration und 
Integration auf relevante Netzwerke und Informationskanäle hingewiesen. Angebote wurden 
z. B. in der Info-Mail des Referats für Migration und Integration oder über die Plattform 
Afeefa Leipzig beworben. Auch im Willkommenszentrum Leipzig, wo viele Geflüchtete aus 
der Ukraine beraten werden, liegen Flyer und Infos über geförderte Projekte aus. Der Grad 
der Vernetzung unter den Trägern in Leipzig ist hoch. Für neue Initiativen der Ukraine-Hilfe 
fand am 31.05.2023 ein Vernetzungsworkshop statt. Ukrainer/-innen finden auch über 
informelle Netzwerke den Weg in die Angebote, insbesondere über die Social-Media-Kanäle. 
 
a.  Wie hoch ist die Gesamtsumme an beantragten Mitteln für Dolmetscherleistungen?   
Generell ist anzumerken, dass Mittel für Dolmetscher- oder Übersetzungsleistungen bei allen 
über das Ukraine-Budget geförderten Projekten nur in den seltensten Fällen beantragt 
wurden, da bei vielen Trägern mehrsprachiges Personal eingesetzt wird und/oder auf digitale 
Übersetzungslösungen zurückgegriffen wird. Eine Gesamtsumme der dafür beantragten 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Mittel wäre nur mit erheblichen Verwaltungsaufwand zu ermitteln, da auch zwischen 
qualifizierter und ehrenamtlicher Sprachmittlung einerseits und professionellem Dolmetschen 
/ Übersetzen andererseits unterschieden werden muss. 
b.  Wie allgemeingültig darf ein Förderantrag sein, um noch als Ukrainehilfe zu gelten? 
Ist der Titel “Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Leipziger 
Stadtgesellschaft sowie Projekte zur Stärkung von Demokratieverständnis und 
politischer Bildung” da schon ausreichend?   
Der Arbeitstitel bzw. die Kurzbeschreibung eines Projektes ist nicht ausschlaggebend, 
sondern die Leistungsbeschreibung, die Selbstdarstellung des Trägers sowie der Kosten- 
und Finanzierungsplan. In diesen muss seitens des Antragsstellers überzeugend deutlich 
gemacht werden, dass das Projekt der Umsetzung der drei Schwerpunktbereiche dient. 
Projekte im Schwerpunktbereich zur Integration in den Arbeitsmarkt werden dabei priorisiert 
behandelt. Ein Großteil der geförderten Projekte ist daher diesem Schwerpunkt zuzuordnen. 
Der genannte Schwerpunktbereich zur „Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in 
der Leipziger Stadtgesellschaft sowie Projekte zur Stärkung von Demokratieverständnis und 
politischer Bildung“ ist deswegen relevant, weil mit dem russischen Angriffskrieg auch eine 
zunehmende Spaltung der Gesellschaft durch erfolgreiche russische 
Desinformationskampagnen einhergegangen sind. Der genannte Schwerpunkt zielt darauf 
ab, auch Projekte zu ermöglichen, die diesen Entwicklungen präventiv begegnen. 
 
2.  Wie wird insbesondere die Mittelverwendung aber auch der Zugang zu Angeboten 
seitens der Verwaltung kontrolliert? 
Der Mittelabruf darf gemäß den Vorgaben der Zuwendungsrichtlinie (Punkt 9.2) nur 
abschlagsweise erfolgen, wobei die letzte Rate frühestens zwei Monate vor Ende des 
Projektes ausgezahlt werden darf. Mitarbeitende der an der Zuwendungsvergabe beteiligten 
Ämter und Referate besuchen regelmäßig geförderte Projekte und führen Vor-Ort-Kontrollen 
durch. Diese erfolgten teilweise sogar bereits im Rahmen der Antragsprüfung.  
Nach Abschluss der Projekte müssen durch die Zuwendungsempfänger 
Verwendungsnachweise eingereicht werden; hierbei liegt die Abgabefrist spätestens drei 
Monate nach Abschluss der Projekte bzw. der jeweiligen Bewilligungszeiträume. In 
geeigneten Fällen wird mit Zwischenverwendungsnachweisen gearbeitet. Wie bereits in der 
Antwort zu Frage 1. dargelegt, wird der Zugang der Zielgruppen zu den Angeboten bereits 
im Rahmen der Antragsprüfung sichergestellt. Dies ist eine zwingende Voraussetzung für 
eine Bewilligung. Eine Kontrolle erfolgt auch über die Teilnahme der Träger an 
Fachnetzwerken, an denen das Referat für Migration und Integration beteiligt ist. Hier 
werden regelmäßig aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Erfolge der geförderten 
Projekte vorgestellt. Der jeweils aktuelle Stand der Förderung sowie eine Übersicht der 
geförderten Projekte wird darüber hinaus im Rahmen des Koordinierungsstabs Ukraine 
vorgestellt und bei Bedarf besprochen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung