Stand der Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06681
Datum: 2022-01-10
Vorlagenart: Anfrage

1/3
Anfrage-Nr. VII-F-06681
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Stand der Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 Am 20. Mai 2020 fasste der Stadtrat den Beschluss VII-A-00966 „Leipzig bekämpft aktiv 
Kinder- und Jugendarmut - für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta“. Darin ist festgelegt, 
dass sich die Stadt bis 2021 eine Kinder- und Jugendcharta gibt, analog zur UN-
Kinderrechtskonvention. Bereits im Februar 2021 erfragten wir den Erarbeitungsstand. Die 
Kinder- und Jugendcharta lag auch zum Ende des Jahres 2021 noch immer nicht vor. Daher 
erneut die folgenden Fragen:   
1. Was wurde bisher zur Umsetzung der o. g. Beschlussfassung unternommen?
 
Antwort Februar 2021: Derzeit wird der Prozess zur Erstellung einer Kinder- und 
Jugendcharta nebst einer Präventionsstrategie verwaltungsintern erarbeitet. Dazu soll 
zeitnah eine Vorlage ins Verfahren gebracht werden.
Dazu die Nachfrage: Wurde eine Vorlage zur Erstellung einer Kinder- und 
Jugendcharta verwaltungsintern fertiggestellt? Wann ist damit zu rechnen, dass die 
Vorlage den Stadtrat erreicht und aus welchen Gründen konnte dies nicht „zeitnah“ 
erfolgen?
 
2. Wann plant die Stadtverwaltung, mit dem öffentlichen Beteiligungsprozess für die 
Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta zu beginnen?
 
Antwort Februar 2021: Eine öffentliche Beteiligung wird in Anbetracht der 
pandemischen Lage voraussichtlich im vierten Quartal 2021 möglich sein, da hierfür 
ein physischer Kontakt als notwendig erachtet wird.
Dazu die Nachfrage: Wurden die Sommermonate, die sich durch eine niedrige 
Inzidenz auszeichneten, genutzt, um mit dem Beteiligungsprozess zu beginnen? 
Wenn nein: Warum nicht und wann wird damit begonnen?
 
3. Wie wird die Stadtverwaltung Kinder und Jugendliche angemessen in die 
Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta einbeziehen?
 
Antwort Februar 2021: Die Stadtverwaltung wird insbesondere den StadtSchülerRat 
und das Jugendparlament in die Erarbeitung der Charta einbeziehen. Mit beiden 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Gremien wird festgelegt, wie eine Einbeziehung weiterer junger Menschen erfolgreich 
gestaltet werden kann.
Dazu die Nachfrage: Ist die Einbeziehung der benannten Gremien erfolgt? Zu 
welchem Ergebnis hat dies geführt? Gab es bereits weitere Einbeziehungen? Wenn 
ja, welche? Wenn nein, wie und wann soll die weitere Einbeziehung junger Menschen 
erfolgen?
 
4. Welche Akteur*innen plant die Stadtverwaltung über Kinder und Jugendliche hinaus 
in die Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta einzubeziehen?
 
Antwort Februar 2021: Der Empfehlung des Ratsbeschlusses folgend, soll ein 
Runder Tisch zum Thema Kinderarmut mit Expertinnen und Experten aus 
Spitzenverbänden, Jugendhilfe, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und 
Verwaltung einberufen werden, um über armutsbedingte Folgen und wirksame 
Strategien zu diskutieren und Empfehlungen auszusprechen. Es ist angedacht, 
Expertinnen und Experten vom Deutschen Jugendinstitut, von der Deutschen Kinder- 
und Jugendstiftung sowie vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge 
anzufragen. Diese Institutionen sind auch im Rahmen der Integrierten Kinder- und 
Jugendhilfeplanung beteiligt, die ebenfalls das Ziel verfolgt, herkunftsbedingte 
Benachteiligungen junger Menschen wirksam zu bearbeiten.
Dazu die Nachfrage: Ist die Einberufung eines Runden Tisches erfolgt? Wenn ja, 
wann und in welchem Rahmen, wer hat teilgenommen, was wurde diskutiert, welche 
Ergebnisse gibt es? Wenn nein, warum nicht, für wann ist dies in Planung?
 
5. Welchen konkreten Ablauf hat die Stadtverwaltung für die weitere Erarbeitung der 
Kinder- und Jugendcharta vorgesehen?
 
Antwort Februar 2021: Zur Erarbeitung der Charta und der damit verbundenen 
Präventionsstrategie wird im Dezernat Jugend, Schule und Demokratie eine 
Arbeitsgruppe gebildet. Daneben sind bilateral und themenbezogen Gespräche und 
Kooperationen mit beteiligten Ämtern geplant. Innerhalb der Arbeitsgruppe sollen ein 
Problemaufriss und mögliche Lösungsstrategien entwickelt werden. Diese sollen 
dann im Runden Tisch und insbesondere mit den Adressatinnen und Adressaten 
erörtert werden. Abschließend wird empfohlen, dass die Ratsversammlung eine 
Kinder- und Jugendcharta verabschiedet.
Dazu die Nachfrage: Was genau wurde von den hier aufgezählten Maßnahmen wie 
und wann umgesetzt? Wie genau sieht der weitere Ablauf aus? Ist es angedacht, 
einen verbindlichen Zeitplan zu erarbeiten, um eine beschlussreife Kindercharta zu 
erarbeiten?
 
6. Hat sich die Stadtverwaltung in anderen Städten und Kommunen wie Frankfurt an 
der Oder über den Prozess der Erarbeitung einer Kindercharta und das Ergebnis 
informiert beziehungsweise ist dies geplant? Wenn ja, wann ist dies geplant?
 
Antwort Februar 2021: Der Austausch mit Kommunen mit einer Kinderrechtecharta 
ist geplant. Die Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung der Stadt Leipzig bietet 
einen Rahmen für die Erarbeitung und Einbindung einer Kinder- und Jugendcharta 
sowie der damit verbundenen Präventionsstrategie.
Dazu die Nachfrage: 
Gab es inzwischen einen Austausch mit anderen Kommunen? Wenn ja, welche 
Erkenntnisse gab es? Wenn nein, warum nicht und wann ist ein Austausch mit wem 
geplant?
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Vor dem Hintergrund, dass den Stadtrat bisher keine Informationen zur Umsetzung des 
Ratsbeschlusses erreichten, fragen wir erneut an: Wann beginnt die Verwaltung mit 
ernsthaften Bemühungen eine Kinder- und Jugendcharta zu erarbeiteten und wann 
beabsichtigt sie, diese fertigzustellen? Für wann ist der endgültige Beschluss der 
Charta angedacht?
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung