Methodik der Haushaltsplanaufstellung 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06588
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06588
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Methodik der Haushaltsplanaufstellung 2023/2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 03.12.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.12.2021 Beschlussfassung
FA Sport Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Die Methodik der Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 wird bestätigt.
2. Die in der Vorlage getroffenen Festlegungen werden bestätigt. 
Räumlicher Bezug
nicht relevant
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:  Beginn der Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Mit den Regelungen im § 75 und § 76 SächsGemO ist der Bestandteil des Haushaltsplanes 
als Teil der Haushaltssatzung und das Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung geregelt. 
Hierin sind jedoch nur formale Anforderungen, wie Frist der Auslegung sowie Art und Weise 
der Beschlussfassung, festgelegt. 
Das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes selbst ist durch die Kommunen 
eigenständig zu regeln und wird im Vorfeld durch die Methodikvorlage in der Dienstberatung 
des Oberbürgermeisters definiert. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
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2/4
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
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3/4
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
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4/4
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Vorlage regelt das verwaltungsinterne Verfahren der Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 
bis zur Einbringung des Haushaltpslanentwurfes in den Stadtrat. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt
 
IV. Sachverhalt 
siehe Anlage 0 (Vorlagentext)
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
siehe Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 (VII-DS-06587-DS-01)
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
nicht relevant
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nicht relevant
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
Anlage/n
1 A0_Methodikvorlage Vorlagentext (öffentlich)
2 A1_erste grobe Prognose Zahlungsmittelsaldo lfd. Verwaltungstätigkeit 
(öffentlich)
3 A1a_Untersetzung der ersten groben Prognose 2023_2024 nach Themem und 
KG (öffentlich)
4 A1b_Untersetzung der ersten groben Prognose 2023_2024 Sonderfaktoren 
(öffentlich)
5 A1c_befristet ausgesetzte SR_Beschlüsse Fortführung in 2023_2024 
(öffentlich)
6 A2_Plan_IST_Vergleich FHH 2016 bis 2021 (öffentlich)
7 A3_Plan_IST-Vergleich ausgwählter zw Budgets 2016 bis 2020 (öffentlich)
8 A4_Übersicht bauliche UH (öffentlich)
9 A5_Muster Budgetanpassung ErgHH (ehemals Anlage 10) (öffentlich)
10 A6_Erfassungsbogen zentrales Möbelmanagement (öffentlich)
11 A7_Ablaufschema ErgHH_Planung (öffentlich)
12 A8_Invest Auszahlungsvolumen 2019-2021 (öffentlich)
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Inhaltsverzeichnis 
0.  Einleitung ........................................................................................................................................ 3 
1.  Methodik Ergebnishaushalt 2023/2024 ...................................................................................... 3 
1.1  Rückblick - Ausgangslage Doppelhaushalt 2021/2022 ....................................................... 3 
1.2 Ausgangslage Planung 2023/2024 ......................................................................................... 4 
1.3 Struktur des Ergebnishaushaltes - Erträge ............................................................................ 8 
1.3.1  Steuern ............................................................................................................................... 8 
1.3.3 Sonstige Zuweisungen sowie Kostenerstattungen und -umlagen ........................... 12 
1.4  Struktur des Ergebnishaushaltes – Aufwendungen ........................................................... 13 
1.4.1  Sonder-Beigeordnetengespräch mit Dezernat I - Personalaufwendungen ............ 14 
1.4.2 Sonder-Beigeordnetengespräch mit den Dezernaten V und VII – soziale 
Leistungen ........................................................................................................................................ 16 
1.4.3  bauliche Unterhaltung und Unterhaltung Infrastrukturmaßnahmen ......................... 27 
1.4.4  Zuschüsse an Eigenbetriebe ......................................................................................... 28 
1.4.5 zentrale Aufwendungen AGM ........................................................................................ 29 
1.4.6 Mieten und Pachten ........................................................................................................ 30 
1.4.7 sonstige Aufwendungen ................................................................................................. 31 
1.4.8 Maßnahmen zum Klimaschutz sowie zur Erreichung der Klimaneutralität............. 35 
1.5  Umsatzsteuer ........................................................................................................................... 36 
1.6  Gästetaxe .................................................................................................................................. 38 
1.6.1 Kalkulation ........................................................................................................................ 38 
1.6.2 Finanzierung von städtischen Maßnahmen ................................................................. 39 
1.7  „Zentrales Möbelmanagement“ ............................................................................................. 39 
2.  Methodik der Stellenplanung 2023/2024 ................................................................................. 41 
2.1 Rahmenbedingungen für die Stellenplanung 2023/2024 .................................................. 41 
2.1.1 Stellenentwicklung 2018 -2022 ...................................................................................... 41 
2.1.2  Arbeitszeitabsenkung entspr. TVÖD VKA 2022/2023 ............................................... 44 
2.2 Vorgehen zur Aufstellung des Stellenplans 2023/24 ......................................................... 45 
2.2.2 Bürgermeistergespräche „Moderne Vewaltung“ ......................................................... 45 
2.2.2 Stellenmoratorium ............................................................................................................ 46 
2.2.3  Unabweisbare Mehrbedarfe ........................................................................................... 46 
2.2.4 Stärkung des Öffentlichen Gesundheitswesens ......................................................... 47 
2.2.5  Stärkung des Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) und des 
Krisenfallmanagementes ................................................................................................................ 48 
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2.2.6  Stellenpools ..................................................................................................................... 49 
2.2.7 Umgang mit refinanzierten Stellen ................................................................................ 49 
2.2.8 Kompensationsbedarf zum Ausgleich der Arbeitszeitabsenkung auf der Basis des 
Tarifabschlusses VKA 2021/2022 ................................................................................................. 50 
2.2.9 Stellen zur Priorisierung fachlicher Bedarfe ................................................................ 50 
2.2.10 Sachkostenbedarfe, insbesondere für räumliche Unterbringung ............................. 51 
2.2.11 Zusammenfassung .......................................................................................................... 51 
3.  Entwurf Investitionsprogramm 2023/2024ff. – Methodik ....................................................... 52 
3.1 Vorgaben der Landesdirektion Sachsen .............................................................................. 52 
3.2 Zero-Base-Budgeting als Ansatz für die Investitionsplanung ........................................... 52 
3.3 Anforderungen an Investitionsmaßnahmen......................................................................... 54 
3.3.1 Fortsetzungsmaßnahmen .............................................................................................. 55 
3.3.2 Neumaßnahmen .............................................................................................................. 56 
3.3.3 Priorisierungsvorschlag zur Haushaltsklausur ............................................................ 57 
3.3.4 Berücksichtigung von Verpflichtungsermächtigungen ............................................... 57 
3.4 Planung des Investitionsprogramms .................................................................................... 57 
3.5 Finanzierung der Investitionen .............................................................................................. 58 
4.  Planungsregularien...................................................................................................................... 61 
4.1  Grundsätzliches ....................................................................................................................... 61 
4.2  Planungsregularien für den Ergebnishaushalt .................................................................... 61 
4.3  Planungsregularien für die Investitionsplanung .................................................................. 62 
5. Anlagen ............................................................................................................................................. 63 
 
  
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0.  Einleitung 
 
Mit den Regelungen im § 75 und § 76 SächsGemO ist der Bestandteil des Haushaltsplanes als 
Teil der Haushaltssatzung und das Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung geregelt. Hierin 
sind jedoch nur formale Anforderungen, wie Frist der Auslegung sowie Art und Weise der 
Beschlussfassung, festgelegt.  
 
Das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes selbst ist durch die Kommunen 
eigenständig zu regeln und wird im Vorfeld durch die Methodikvorlage in der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters definiert.  
1.  Methodik Ergebnishaushalt 2023/2024 
1.1  Rückblick - Ausgangslage Doppelhaushalt 2021/2022 
 
Die Bewältigung der COVID -19-Pandemie und  ihre wirtsch aftlichen, gesellschaftlichen und 
fiskalischen Folgen stellte die Stadt Leipzig bei ihrer Haushaltsplanung 2021/2022 vor gewaltige 
Herausforderungen. 
 
Der Doppelhaushalt 2021/2022 wurde im Ergebnishaushalt mit einem Defizit i.H. von 
- 60,4 Mio. EUR bzw. - 106,2 Mio. EUR beschlossen. Darüber hinaus ergab sich ein Fehlbetrag 
im Zahlungsmittelsaldo laufender Verwaltungstätigkeit i.H. von - 52,2 Mio. EUR für 2021 und i.H. 
von - 88,8 Mio. EUR für 2022. Die damit im Haushaltsplan dargestellte Finanz - und Liquiditäts-
situation zeigt auf, dass die Stadt Leipzig planerisch nicht in der Lage war - mit dem 
Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit - weder die anfallenden Auszahlungen 
für die ordentliche Tilgung zu finanzieren noch Nettoinvestitionsmittel zu erwirtschaften. 
Infolgedessen wurde im Haushaltsplan die Aufnahme von Kassenkrediten i.H. von insgesamt 
242 Mio. EUR berücksichtigt. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2021/2022 konnte nur 
aufgrund der Erleichterungsregel ungen zum Haushaltsausglei ch infolge der Corona -Pandemie 
erreicht werden.  
 
Im Rahmen des Finanzberichtes zum 30.09.2021 zeigt sich jedoch eine erhebliche Verbesserung 
der finanziellen Situation der Stadt Leipzig. Für den Cash -Flow der laufenden 
Verwaltungstätigkeit wird ein positiver Zahlungsmittelsaldo i.H. von 28,8 Mio. EUR prognostiziert, 
so dass zur Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung nunmehr eine Differenz von 21,7 Mio. EUR 
verbleibt. Konkrete Erläuterungen und Begründungen zu den Veränderungen sind der Vorlage 
VII-Ifo-06476 zu entnehmen. Das Dezernat Finanzen geht unter Beachtung der Erfahrungen aus 
Vorjahren davon aus, dass weitere Rückstellungen, als im Finanzbericht eingeschätzt, zu bilden 
sind. Somit würde sich der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit positiver entwickeln als 
zunächst zum Stand 30.09.2021 prognostiziert.  
 
Die unterjährig aufgenommenen kurzfristigen Kassenkredite zur Überbrückung des 
Finanzmitteldefizits wurden vollständig zurückgeführt und bis zum Jahresende und per 
31.12.2021 wird voraussichtlich kein Kassenkredit benötigt. 
 
Mit der Vorlage VII -DS-06264 „Information zur Haushaltslage zum Stichtag 31.08.2021 sowie 
aktuelle Prognose 2022 (Sonderfinanzbericht zum 31.08.2021)“ erfolgte auf Basis des VIST zum 
Stand 30.08.2021 eine erste grobe Hochrechnung für das Haushaltsjahr 2022. Diese wurde unter 
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Berücksichtung des VIST zum Stand 30.09.2021 angepasst, so dass für den Zahlungsmittelsaldo 
laufende Verwaltungstätigkeit eine Veränderung von ursprünglich - 54,6 Mio. EUR auf 
- 24,8 Mio. EUR zu verzeichnen ist.   
 
Diese aktualisierte Prognosse für 2022 zeigt weiterhin, dass die Haushaltslage der Stadt Leipzig 
trotz positiver Prognose der Steuereinnahmen angespannt bleibt.  
 
Auch der Deutsche Städtestädtetag (DST) formuliert in seiner Steuerschätzung vom 11.11.2021, 
dass trotz der verbesserten Aussichten „kein Anlass für Entwarnung“ besteht. In diesem 
Zusammenhang verweist der DST auch , dass in Folge der gestiegenen Inflation die 
Steuermehreinnahmen „zu einem Teil herhalten, um höhere Preise zu kompensieren.“ 
 
1.2 Ausgangslage Planung 2023/2024 
 
Eine Prognose hinsichtlich der fiskalischen Folgewirkungen der COVID -19-Pandemie ist mit 
hohen Unsicherheiten verbunden, da der weitere Pandemieverlauf und die damit verbunden 
wirtschaftlichen Auswirkungen schwierig abzuschätzen sind. 
 
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass das kommunale Haushaltsrecht den Rahmen bildet, in dem 
die Kommunen auf die finanziellen Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie fiskalisch reagieren 
können. Im Gegensatz zur Hau shaltsplanung 2021/2022 ist für den Doppelhaushalt 2023/2024 
aktuell keine Sonderregelung bezüglich der Regularien für die Genehmigungsfähigkeit 
vorgesehen. Infolgedessen stellen sich die Anforderungen an den Haushaltsausgleich nach § 72 
SächsGemO wie folgt dar: 
 
1. Anforderung - Ergebnishaushalt   
=  Ausgleich des Jahresergebnisses unter Berücksichtigung der 
Abschreibungen aus neuen Investitionen (d.h. alle Investitionen ab dem 
01.01.2018). 
2. Anforderung - Finanzhaushalt   
=  Erwirtschaftung der Kreditverpflichtungen im laufenden Haushaltsjahr aus 
dem Zahlungsmittelsaldo der laufenden Verwaltungstätigkeit. 
Zielstellung muss daher die Stabilisierung der kommunalen Finanzen der Stadt Leipzig und damit 
ein nachhaltiger Haushaltsausgleich ab 2023ff. sein.  
 
Mit der Anlage 1 erfolgt eine erste grobe Prognose für 2023/2024 unter Berücksichtigung des 
Finanzberichtes zum 30.09.2021, der Hochrechnung für 2022 (vgl. DS -VII-06264) sowie der 
mittelfristigen Finanzplanung des Doppelhaushaltes 2021/2022.  
 
Gegenüber dem Haushaltsplan 2022 werden Verbesserungen auf der Ertragsseite i.H. von rd. 
165 Mio. EUR für 2023 und i.H. von rd. 217 Mio. EUR für 2024. Dem gegenüber stehen Netto -
Mehraufwendungen i.H. von 91 Mio. EUR in 2023 und i.H. von 132 Mio. EUR in 2024. 
Infolgedessen verbessert sich der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit auf rd. 
- 15 Mio.  EUR in 2023 und auf  rd. - 4 Mio. EUR in 2024. Dennoch verbleibt unter 
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Berücksichtigung der zu erwirtschaftenden ordentlichen Tilgung eine Differenz zum 
genehmigungsfähigen Haushalt i.H. von 65 Mio. EUR in 2023 und i.H. von 54 Mio. EUR in 2024. 
 
Unter Berücksichtigung der Darstellung ausweislich Anlage 1a  wird deutlich, dass auf der 
Ausgabenseite die erheblichen Belastungen durch Sozialausgaben, die die Stadt Leipzig nur zum 
Teil beeinflussen k ann, starken Einfluss auf die Finanzlage der Stadt Leipzig haben. 
Infolgedessen ist darauf zu achten, dass die gesetzlichen Pflichtaufg aben mit einem den 
aktuellen finanziellen Herausforderungen angemessenen Aufwand erfüllt werden.  
 
Die Landesdirektion Sachsen hat im Rahmen des Genehmigungsbescheides zum Haushalt 
2021/2022 die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig gerade noch als 
hinreichend angesehen. Infolgedessen sind durch die Kommune alle haus halterischen 
Maßnahmen zu ergreifen, um einen rechtmäßigen Haushaltsausgleich ab dem Haushaltsjahr 
2023 sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere auch die fre iwilligen, aber 
auch die Pflichtaufgaben, einer kritischen Betrachtung unterzoge n werden, um 
Konsolidierungspotentiale zu identifizieren.  
 
Das Dezernat Finanzen hat sich jedoch für die Haushaltsplanung 2023/2024 aus nachfolgenden 
Gründen entschlossen, keine Diskussion über Konsolidierungsmaßnahmen zu führen oder 
pauschale Kürzungsrunden vorzunehmen.  
 
Im Rahmen der Finanzberichte der vergangenen Jahre musste festgestellt werden, dass die IST-
Zahlen des Ergebnishaushaltes im zahlungswirksamen Bereich zum Teil erheblich von den 
Planzahlen abweichen. Insbesondere der Zahlungsmittelsaldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit stellt sich im Jahresabschluss positiver dar als im Rahmen der 
Haushaltsplanung prognostiziert (vgl. Anlage 2). 
 
Durch die Stadtkämmerei erfolgte daher eine Plan/IST -Auswertung der zahlungswirksamen 
Budgets (ohne bauliche Unterhaltung ausweislich Punkt 1.4.3) von 2016 bis 2020. Diese 
Auswertung wurde um folgende Budgets bereinigt: 
 
I. Personalbudget (Einzeluntersetzung zum Mittelbedarf entsprechend Methodik-Vorlage 
für Sonderbeigeordnetengespräch), 
II. Budgets bzgl. der soz. Leistungen des Amtes für Jugend und Familie sowie des 
Sozialamtes (Einzeluntersetzung zum Mittelbedarf entsprechend Methodik-Vorlage für 
Sonderbeigeordnetengespräch), 
III. Zentrale Budgets wie Mieten und Pachten, Datenverarbeitung und Digitalisierung 
(10_DV und 10_Digitalisierung), Heizung und Energie sowie 51_BW 
(Einzeluntersetzung zum Mittelbedarf entsprechend Methodik-Vorlage) 
IV. Budgets zu den Konzessionen des GB OBM II (aufgrund festgelegter Methodik zur 
Berechnung der jeweiligen Planansätze), 
V. Budget des Stadtrates 01_111_2ZW (Erhöhung analog Tarifanpassung Öff. Dienst) 
VI. Schulbudgets sowie Breitbandausbau (Umsetzung Stadtratsbeschluss), 
VII. Budgets der Eigenbetriebe. 
 
Die durchschnittliche Zuschussunterschreitung der Verwaltung für die verbliebenen Budgets über 
die fünf Jahre beträgt ca. 14 Mio. EUR (siehe Anlage 3). Diese Budgets umfassenen einen Anteil 
an den zahlungswirksamen Gesamterträgen von 11% und den zahlu ngswirksamen 
Aufwendungen von 14%. 
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Das Ergebnis verdeutlicht, dass ein Großteil dieser Budgets in den letzten Jahren nicht vollständig 
ausgeschöpft wurde. Die Ursachen sind viefältig, z.B. Mehrerträge, Einmaleffekte, Zeitraum 
Vorläufige Haushaltsführung et c.. Dennoch zeigt sich mit dieser Auswertung, dass innerhalb 
einzelner Budgets Einsparpotentiale bestehen.  
  
Eine pauschale Kürzung der jeweiligen Budgets um diesen Betrag ist jedoch aus Sicht des 
Dezernates Finanzen nicht zielführend, da damit eine Bewer tung der einzelnen Ursachen bzgl. 
der Budgetunterschreitung nicht erfolgt und außerdem die Amts - und Referatsleiter von ihrer 
Budgetverantwortung entbindet.  
 
Unter Berücksichtigung dessen werden folgende Vorgaben für den Ergebnishaushalt 
formuliert: 
 
Vorgabe 1: 
 
Basis für die Planung des Ergebnishaushaltes 20 23/2024 der Stadt Leipzig  ist zunächst der 
Haushaltsplan 2022. Unter Beachtung der Regelungen zum Haushaltsausgleich ist Startpunkt 
der Ausgangsplanung zum einen der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
2022 mit einem Liquiditätsbedarf i.H. von - 88,8 Mio. EUR und zum anderen das Gesamtergebnis 
2022 mit einem Gesamtdefizit i.H. von - 106,2 Mio. EUR. 
 
Vorgabe 2: 
 
Diese Ausgangsplanung wird zunächst um die einmaligen Sonderfaktoren (z.B. Mehrbedarf 
Bundestagswahl 2021) bereinigt sowie um bereits bestehende Beschlüsse mit finanziellen 
Auswirkungen für 2023 und 2024 ergä nzt (z.B. Vorlage VII -DS-02295 „…Anpassung des 
Finanzierungskonzeptes zum Masterplan Zoo der Zukunft“). Eine entsprechende Übersicht – 
sortiert nach Dezernaten – ist der Anlage 1b zu entnehmen.  
 
Mit der Haushaltsplanung 2021/2022 erfolgte für einige Beschlüsse die befristete Aussetzung. In 
der Anlage 1c sind diese Beschlüsse aufgezeigt, sowie ein Vorschlag bzgl. der Berücksichtigung 
im Haushalt 2023/2024. 
 
Festlegung 1: 
a) Die Sonderfaktoren ausweislich Anlage 1b werden bestätigt. 
b) Die Vorschläge des Dezernates Finanzen bzgl. der Berücksichtigung von im Haushalt 
    2021/2022 befristet ausgesetzten Beschlüsse für die Haushaltsplanung 2023/2024 ausweislich  
    Anlage 1c werden bestätigt und sind damit ebenfalls in die Sonderfaktoren aufzunehmen. Im 
    Nachgang der Bestätigung der Methodik-Vorlage wird hierüber Einvernehmen im Stadtrat 
    hergestellt.   
 
Vorgabe 3: 
 
Unter Berücksichtigung der bestehenden Potentiale zur Budgetoptimierungen sind durch die 
Budgetverantwortlichen die vorgegebenen Eckwerte (Fortschreibung Planansatz 2022 für 
2023/2024 zzgl. Bereinigung ausweislich Festlegung 2) für die verbliebenen Budgets einzuhalten. 
Infolgedessen sind anstehende Mehrbedarfe innerhalb des vorgegebenen Eckwertes zu 
kompensieren. Hiervon ausgenommen sind die unter den Punkten I bis VII genannten Budgets.  
Das bedeutet: 
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 Zunächst ist die Finanzierung von Mehrbedarfen aus vertraglichen Verpflichtungen sowie 
gesetzlichen Änderungen sicherzustellen und innerhalb des vorgeschriebenen Eckwertes 
abzubilden.  
 
 Die Übernahme von neuen Aufgaben bzw. die Ausweitung von freiwilligen Leistungen ist 
nur im Ausnahmefall möglich, wenn die Finanzierung innerhalb des Amts - bzw. 
Dezernatsbudgets gesichert ist.  
 
 Für das Beigeordnetengespräch sind keine Mehrbedarfe für 2023/2024 zu den Budgets 
ausweislich Anlage 3 anzumelden, mit Ausnahme von bisher nicht berücksichtigten 
Stadtratsbeschlüssen sowie der in der Methodikvorlage unter Punkt 1.4 genannten 
Sonderthemen.  
 
Zielstellung ist eine maßvolle Entwicklung des Ergebnishaushaltes und konsequente Einhaltung 
der Budgetverantwortung für die Haushaltsplanung 2023/2024. 
  
Festlegung 2: 
a) Zur Sicherstellung der städtischen Handlungsfähigkeit muss die Aufstellung eines genehmi- 
    gungsfähigen Haushaltes oberste Priorität genießen. 
b) Mit der Haushaltsplanung 2023/2024 erfolgt zunächst keine Diskussion über  
    Konsolidierungsmaßnahmen oder Vorgaben von pauschalen Kürzungsrunden. 
c) Unter Berücksichtigung der Plan-/IST-Auswertung der Fachamtsbudgets (siehe Anlage 3) 
    werden für diese Budgets die Planansätze 2022 für 2023/2024 fortgeschrieben und um die  
    Sonderfaktoren sowie Stadtratsbeschlüsse (siehe Anlage 1b und 1c) bereinigt. Die Einhaltung  
    dieser Eckwerte ist durch die Budgetverantwortlichen sicherzustellen.   
d) Es sind nur erhebliche und unabweisbare sowie zwingend erforderliche Bedarfe (insbesondere  
    durch politische Schwerpunktsetzung), welche nachweislich nicht innerhalb des Budgets  
    gedeckt werden können, durch die Dezernate für die Beigeordnetengespräche anzumelden.  
 
Vorgabe 4: 
 
In den Beigeordnetengesprächen wird neben einzelnen Sonderthemen ausweislich der 
Methodikvorlage auch die tatsächliche Inanspruchnahme von bereitgestellten zusätzlichen 
Mitteln für 2021/2022 für einzelne Maßnahmen hinterfragt und diskutiert. Eine entsprech ende 
Datei wird den Dezernaten vorab nach Bestätigung der Vorlage in der DB OBM elektronisch 
bereitgestellt.  
 
Die großen Ausgabeblöcke wie insbesondere die sozialen Leistungen und 
Personalaufwendungen, die nachfolgend unter Punkt 1. 4 näher erläutert werde n, werden in 
separaten Beigeordnetengesprächen besprochen.  
 
Der Finanzbedarf 2023/2024 für die unter I. bis VII. ausgewiesenen Budgets ist entsprechend der 
Festlegungen ausweislich Punkt 1.4 konkret zu untersetzen und der Stadtkämmerei 
entsprechend der vorgegebenen Termine zu melden. 
 
Der Ablauf in chronologischer Reihenfolge ist der Vorlage „Terminplan zur Aufstellung des 
Doppelhaushaltes 2023/2024 - verwaltungsintern“ (DS-VII-06587-DS-01) zu entnehmen.  
 
11 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 8 
  
1.3 Struktur des Ergebnishaushaltes - Erträge 
 
Die Erträge aus Steuern, aus Zuweisungen FAG sowie sonstige Zuwendungen/Kostenerstattung 
haben ein Volumen in 2022 in Höhe von rd. 1,7 Mrd. EUR, dies entspricht einem Anteil an den 
Gesamterträgen von rd. 83%. 
 
1.3.1  Steuern 
 
Das Volumen der Erträge aus Steuern bildet den höchsten Anteil am Gesamthaushalt. 
 
Die Entwicklung der Jahre bis 2019 war geprägt von hohen Steigerungsraten, immer wieder 
wurden jedwede Prognosen übertroffen. Zwischen den Jahren 2012 und 2019 ist eine Steigerung 
des Steueraufkommens um 65 % zu verzeichnen. Diese Mehrerträge waren wesentlich für den 
Haushaltsausgleich sowie die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltspläne.  
 
35%
26%
22%
8%
3%
6%
Plan 2022
Steuern/Abgaben allgemeine Zuweisungen FAG
sonstige Zuweisungen und Kostenerstattungen Gebühren, Beiträge
sonstige Erträge Sopos einschl. Zuschreibungen FAV
12 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 9 
  
 
(2012-2020 Jahresrechnung, 2021 VIST) 
 
Vor dem Hintergrund der Covid -19-Pandemie musste für das Jahr 2020 wiederum ein enormer 
Einbruch bei den Steuererträgen, insbesondere bei der Gewerbesteuer verzeichnet werden. Die 
Unternehmen haben erhebliche Herabsetzungsanträge für die Vorauszahlung der 
Gewerbesteuer 2020 gestellt. Auch Stundungen wurden im großen Umfang gewährt. Die Anzahl 
der aktiven Gewerbesteuerzahler sowie das Aufkommen der Gewerbesteuer verringerte sich in 
den von der Pandemie besonders betroffenen Branchen deutlich.  
 
  
 
Seitens des Bundes und des  Freistaates Sachsen wurden wiederum Schutzschirme zum 
Ausgleich der pandemiebedingten kommunalen Steuermindereinnahmen 2020 beschlossen und 
umgesetzt, insbesondere für die Gewerbesteuerausfälle. Daraus w urden die 
Steuermindereinnahmen de r Stadt Leipzig  im Jahr 2020  in großen Teilen kompensiert. Die 
Handlungsfähigkeit der Kommunen wurde mit den Schutzschirmen weitestgehend sichergestellt. 
Die Umsetzung erfolgte seitens Bund und Freistaat für die Kommunen schnell und zielgenau. Für 
2021/2022 stellt der Freistaat Sachsen zwar nochmals einen gewissen Teil an Mitteln zum 
Ausgleich von kommunalen Steuermindereinnahmen zur Verfügung, diese haben aber für die 
Stadt Leipzig eine geringe Relevanz, insbesondere aufgrund der aktuellen äußerst positive n 
Entwicklung der Steuererträge.  
 
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Steuern gesamt 427 470 537 513 604 596 674 704 585 757
400
450
500
550
600
650
700
750
800
in Mio. Euro 
150
200
250
300
350
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
in Mio. EUR
Gewerbesteuer
Plan ErgHH-AO
13 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 10 
  
Mit dem Haushaltsplan 2021/2022 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2023 bis 2025 der 
Stadt Leipzig wurde für die Entwicklung der Steuern eine moderate Erholung unterstellt. Das 
Niveau vor Pandemie sollte dabei in 2023 wieder erreicht sein. Der tatsächliche Start 2021 verlief 
wie erwartet weit unter vorherigem Niveau. So waren die Jahressollstellungen der Gewerbesteuer 
knapp 70 Mio. EUR niedriger als Anfang 2020. Im weiteren unterjährigen Verlauf 2021 zeichnete 
sich allerdings eine überaus positive Entwicklung ab. Mit dem Finanzbericht 30.09.2021 wird von 
deutlichen Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer ausgegangen. Mit dieser Einschätzung wird das 
Vorkrisenniveau bereits in 2021 wieder erreicht und überschritten.  
 
Auf der Grundlage  der aktuellen Prognosen aus der November -Steuerschätzung unter 
Berücksichtigung der derzeitigen positiven Einschätzung der Steuererträge für das Haushaltsjahr 
2021 ergibt sich folgendes Bild: 
 
 
  
Für die Haushaltsplanung 2023/2024 ist auf dies er Basis von einer positiven Entwicklung 
auszugehen. Die Annahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 2023-2025 aus dem Haushaltsplan 
2021/2022 werden deutlich übertroffen. Dies ist allerdings in erster Linie als Beitrag zum 
Haushaltsausgleich sowie zur Herstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes zu sehen. 
 
Die weitere Entwicklung ist dabei von zahlreichen erheblichen Risiken geprägt, dazu zählen 
insbesondere der weitere Verlauf der Pandemielage, der Inflation sowie der Chip - und 
Lieferkettenproblematik. Die Kommunalfinanzen werden stark beeinflusst sein von den exorbitant 
gestiegenen (und steigenden) Preise n, insbesondere im Bausektor , sowie den enormen 
Herausforderungen in den Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrswende, Kita -Schulen, 
Krankenhausfinanzierung, Digitalisierung. Von einer finanzwirtschaftlichen Entwarnung kann also 
nicht gesprochen werden. 
 
Hinsichtlich der Grundsteuerreform sei darauf hingewiesen, dass die Anwendung der nach den 
Neubewertungen ermittelten Grundsteuermessbeträge erstmalig  ab 01.01.2025 erfolgt. Ab 
Vorliegen der neuen Bewertungsergebnisse  des Finanzamtes wird geplant, regelmäßige 
Hochrechnungen vorzunehmen, um zu prüfen, ob die Hebesätze der Stadt Leipzig 
gegebenenfalls einer Anpassung bedürfen. Dies geschieht vor dem Hinte rgrund, die 
beabsichtigte Aufkommensneutralität der Reform sicher zu stellen. 
 
600
650
700
750
800
850
2021 2022 2023 2024 2025
in Mio. EUR
Steuern HH-Plan 21/22 + Mifri Steuern auf Basis VIST 21 + Nov-Steuerschätzung
14 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 11 
  
Festlegung 3: 
Die Prognosen über die Entwicklung der Steuererträge werden im Rahmen des Prozesses der 
Haushaltsplanung 2023 bis 2027 fortlaufend den jeweils aktuellen Erkenntnissen angepasst. Die 
Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung, die Orientierungsdaten des Freistaates sowie 
die Ergebnisse des Controllings zum tatsächlichen Verlauf im städtischen Haushalt bilden die 
Grundlagen. 
VA: Dezernat Finanzen 
 
1.3.2 Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (FAG) 
 
Die Schlüsselzuweisungen aus dem sächsischen kommunalen Finanzausgleich (FAG) stellen 
nach den Steuererträgen das zweithöchste Volumen an den Einnahmen für den Gesamthaushalt 
zur Verfügung.  
 
Das Finanzausgleichsgesetz ist i n Sachsen seit 1999 als Rahmen - bzw. Dauergesetz 
ausgestaltet, welches im Zweijahresrhythmus durch ein Änderungsgesetz an die fortlaufenden 
Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren angepasst wird. Die Eckpunkte werden im Rahmen 
der Vorbereitung und Durchführ ung des FAG -Änderungsgesetzgebungsverfahrens in 
verschiedenen Verhandlungsrunden zwischen kommunalen Spitzenverbänden (Sächsischer 
Städte- und Gemeindetag SSG und Sächsischer Landkreistag SLKT) und der Landesregierung 
mit Unterstützung des FAG-Beirates ausgelotet.  
 
Mit dem FAG 2021/2022 wurden grundlegende strukturelle Änderungen umgesetzt, so dass man 
von einer Reform des sächsischen Finanzausgleiches sprechen kann. Folgende Schwerpunkte 
bzw. Änderungen sind dabei zu nennen: 
o Integration finanzkraftunabhängige Sockelgarantie als Basisfinanzierung für finanzschwache 
(kleine) Gemeinden in das FAG (vormals Pauschalengesetz 2018-20) 
o Einführung Bildungsansatz (Berücksichtigung Kinder Krippe, Kita, Hort) 
o Neuausrichtung Hauptansatzstaffel (Einwohnergewichtung) 
o Aufwertung Straßenlastenausgleich 
o Integration eines Gewässerlastenausgleichs ins FAG (Entfristung) 
o kein Flächen- und/oder Demografieansatz (gutachterliche Prüfung) 
o keine Änderung/Anpassung Gleichmäßigkeitsgrundsatz II (gutachterliche Prüfung) 
o Umstellung sächsischer Sonderlastenausgleich Hartz IV auf aktualitätsbezogene 
Mittelverteilung anhand Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (betrifft FAG indirekt über GMG 
II) – hier profitiert Leipzig im außerordentlichen Maße 
 
Für das FAG 2023/2024 sind bis her keine konkreten Punkte oder Themen bekannt, die bereits 
gesetzt oder geplant sind. Grundsätzlich vertritt die Stadt Leipzig den Standpunkt, dass sich das 
System des sächsischen Finanzausgleichs in seiner Grundstruktur, seinen Mechanismen, seiner 
hohen Regelgebundenheit, seiner Rechtssicherheit überaus bewährt hat und darin nicht in Frage 
gestellt werden soll. Die Gleichmäßigkeitsgrundsätze I und II sowie das 3 -Säulen-Modell bilden 
die strukturelle Basis. Gleichwohl wird eine Qualifizierung hinsichtlich der stärkeren Würdigung 
der kommunalen Finanzbedarfe unterstützt. Ein Umverteilen von Finanzmitteln auf horizontaler 
Ebene zugunsten des ländlichen Raumes aber zulasten des kreisfreien Raumes w ürde kritisch 
gesehen. 
 
15 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 12 
  
Nach einer ersten Berechnung mit dem FAG-Prognosemodell auf Basis der aktuellen November-
Steuerschätzung 2021 ist von einer deutlichen Stabilisierung und Steigerung der FAG -Massen 
2023/2024 auszugehen. Dies ist im Vergleich zum FAG 2021/2022, in dem pandemiebedingt die 
Stabilisierung der FAG-Massen im Vordergrund stand, eine große Entlastung und Perspektive für 
gute Verhandlungen für das FAG 2023/2024. Gleichwohl sei auch hier insbesondere auf das 
Risiko des weiteren Pandemieverlaufs und der tatsächlichen w irtschaftlichen Entwicklung 
hingewiesen.  
 
Das FAG ist auch immer als starkes finanzpolitisches Instrument zu sehen, es regelt die 
Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen . Der sächsische 
Koalitionsvertrags zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD erkennt im Punkt 
Kommunalfinanzen die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung umfassend an. Es wurde 
dabei vereinbart, den kommunalen Finanzausgleich gemeinsam mit der kommunalen Ebene 
zielgerichtet weiterzuentwickeln, was mit dem Finanzau sgleich 2021/2022 in wesentlichen 
Punkten umgesetzt wurde. Als Ziel wird im Koalitionsvertrag formuliert, alle Kommunen in ihrer 
Finanzausstattung zu stärken – hier wird für das FAG 2023/2024 ein gewisses Potential gesehen.  
 
Festlegung 4: 
Die Prognosen üb er die Schlüsselzuweisungen werden im Rahmen des Prozesses der 
Haushaltsplanung 2023 bis 2027 fortlaufend den jeweils aktuellen Erkenntnissen angepasst. Die 
Ergebnisse der Verhandlungen zum FAG 202 3/2024, der daraus resultierende Gesetzentwurf, 
die fortlau fenden Ist -Einflüsse im FAG -System sowie die Berechnungen mit dem FAG -
Prognosemodell bilden die Grundlagen. 
VA: Dezernat Finanzen 
 
Für die städtische Haushaltsplanung bedeutsam ist immer wieder die Aufteilung der investiven 
Schlüsselzuweisungen auf den Erg ebnis- sowie auf den Investitionshaushalt, denn investive 
Schlüsselzuweisungen dürfen für komplexe Instandhaltungsmaßnahmen auch im 
Ergebnishaushalt veranschlagt werden.  
 
Festlegung 5: 
Der Beigeordnete für Finanzen wird beauftragt, im Rahmen des Haushaltsplanungsprozesses 
unter der Vorgabe eines genehmigungsfähigen Haushaltes flexibel zu entscheiden in welcher 
Höhe eine Veranschlagung im Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt (Invest) erfolgt. 
VA: Dezernat Finanzen 
 
1.3.3 Sonstige Zuweisungen sowie Kostenerstattungen und -umlagen 
 
Die sonstigen Zuweisungen sowie Kostenerstattungen und -umlagen haben ein Volumen in 2022 
in Höhe von ca. 443 Mio. EUR, dies entspricht einem Anteil an den Gesamterträgen von rd. 22%.  
 
Zur nachhaltigen Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts bedarf es über das laufende 
Haushaltsverfahren hinaus der Sicherstellung einer gesamtstädtischen Haltung bei 
Schwerpunktthemen mit erheblicher Ressourcenbindung. Bei der Initiierung und Mitwirkung bei 
Entscheidungsbildungsprozessen auf Landes - und Bundesebene muss die Stadt mit einer 
Stimme sprechen und neben einer fachlichen Perspektive jeweils auch den Aspekt der 
finanziellen Leistbarkeit hinreichend berücksichtigen. Dafür bedarf es eines regelmäßigen 
Informationsaustausches und der Sicherstellung interner Beteiligungsroutinen. 
16 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 13 
  
Das Referat Politische Planung agiert in diesem Zusammenhang an der Schnittstelle zwischen 
dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten. Zu seinen Aufgaben gehört die inhaltliche 
Vorbereitung der Gremientätig keit. Inbegriffen ist damit auch die Identifizierung von 
Schwerpunktthemen sowie deren sachgerechte, bereichsübergreifende Vorbereitung.  
 
Mit der Gründung des Referates Politische Planung wird unter anderem die Erwartung 
verbunden, die bereichsübergreifen de Information und Beteiligung zu städtischen 
Schwerpunktthemen zu intensivieren. Dafür werden folgende Festlegungen getroffen:  
      
Festlegung 6: 
a) Bundesebene: Das Referat Politische Planung nimmt eine erste Bewertung des Koalitions- 
    vertrages hinsichtlich der Auswirkungen auf die Stadt Leipzig und auf den städtischen 
    Haushalt vor. Die dazu erforderlichen Abstimmungen mit den Fachdezernaten und dem 
    Dezernat Finanzen werden vom Referat koordiniert und organisiert. 
b) Landesebene: Die Beigeordneten melden dem Referat Politische Planung bis zum  
    11.02.2022 die aus ihrer Sicht bestehenden Fachthemen, die gegenüber dem Freistaat für den  
    Doppelhaushalt 2023/2024 zu kommunizieren und durchzusetzen sind.  
c) Auf Basis der Arbeitsergebnisse zu a) und b) erarbeitet das Referat Politische Planung in  
    in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister die Schwerpunktthehmen der Stadt Leipzig und  
    informiert hierüber bis Ende April 2022 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
d) Das Referat Politische Planung koordiniert auf Grundlage der Festlegung des OBM zu 
    den Schwerpunktthemen Initiativen gegenüber dem SSG und dem DST zu gesamtstädtischen 
    Schwerpunktthemen. Hierüber werden sowohl die Fachbeigeordnten als auch der 
     Beigeordnete für Finanzen informiert.  
e) Die Beigeordneten informieren in den Regelterminen mit dem Oberbürgermeister über  
    wesentliche inhaltliche Schwerpunkte der Gremienbefassung im SSG und im DST.  
f) Das Referat Politische Planung stellt in Abstimmung mit den Geschäftsstellen des SSG und  
    des DST ein effizientes, stadtinternes Beteiligungsverfahren sicher. Es koordiniert bei  
    Schwerpunktthemen eine dezernatsübergreifende Beteiligung und gewährleistet die  
    Möglichekiten einer finanzwirtschaftlichen Bewertung durch den Beigeordneten für Finanzen.  
    Weiterhin wird der Informationsfluss ggü. dem Dezernat Finanzen zur Abbildung im städtischen  
    Haushalt durch die Fachbeigeordenten sichergestellt.  
VA: GB OBM, Referat Politische Planung in Abstimmung mit mit Dezernat Finanzen und den 
Fachbeigeordneten 
 
1.4  Struktur des Ergebnishaushaltes – Aufwendungen 
 
Die größten Positionen der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes umfassen: 
- mit 42% die sozialen Leistungen des Sozialamtes sowie des Amtes für Jugend  und 
Familie sowie 
- mit 24% die Personalaufwendungen. 
 
Unter Berücksichtigung dessen finden zu diesen Themen separate Beigeordnetengespräche 
statt.  
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1.4.1  Sonder-Beigeordnetengespräch mit Dezernat I - Personalaufwendungen 
 
Mit einem Anteil von ca. 24% am Gesamtvolumen des Haushaltes sind die 
Personalaufwendungen – neben den sozialen Leistungen des Amtes für Jugend  und Familie - 
die größte Aufwandsposition.  Die Personalaufwendungen sind nicht Bestandteil der 
Eckwertvorgaben. Die endgültige Planung der  Personalaufwendungen wird zentral durch das 
Haupt- und Personalamt erstellt. 
 
Trotz stringenter Annahmen für die Planung 2021/2022 wird im Rahmen des VIST zum 
30.09.2021 bei den Personalaufwendungen ein Minderbedarf i.H. von 19 Mio. EUR ausgewiesen. 
Diese Unterschreitung ist im Wesentlichen auf ca. 310 unbesetzte Stellen zurückzufüh ren. 
Prozentual betrachtet beträgt die Abweichung nur rd. 4%, aber als absolute Zahl ist diese 
Abweichung dennoch erheblich.  
 
Analog der Verfahrensweise zur Haushaltsplanung 2021/2022 erfolgt  im Vorfeld  eine 
grundlegende Abstimmung zwischen den Dezernaten Allgemeine Verwaltung und Finanzen, 
insbesondere hinsichtlich der einzelnen zu treffenden Annahmen. Zum Beispiel: 
- Mit welcher prozentualen Tarifsteigerung wird gerechnet?  
- Welche durchschnittliche Ausfallquote wird unterstellt?  
- Analyse der IST- bzw. VIST-Werte der Vorjahre.  
 
Festlegung 7: 
a) Ausgangsbasis ist der Stellenplan 2022 einschließlich der unterjährig eingerichteten Stellen. 
b) Bis Ende April 2022 erfolgt eine Verständigung zwischen Stadtkämmerei und Personalamt 
    hinsichtlich der zu treffenden Annahmen. 
c) Auf dieser Basis erfolgt eine Hochrechnung der Personalaufwendungen für 2023/2024 (ohne  
    zusätzliche Stellen) durch das Personalamt. Diese Zuarbeit einschließlich einer Erläuterung 
24%
3%
2%
18%
24%
6%
1%
6%
16%
Plan 2022
Personalaufwendungen bauliche Unterhaltung
zentrale AGM-Leistungen soziale Leistungen des Sozialamtes
soziale Leistungen des Amtes für Jugend u. Familie Zuweisungen und Zuschüsse an verb. Untern.
Gewerbesteuerumlage Abschreibungen
sonstige Aufwendungen
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                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 15 
  
    der Annahmen wird bis 29.04.2022 an das Dezernat Finanzen übergeben. 
b) Zwischen den Dezernaten Allgemeine Verwaltung und Finanzen erfolgt Mitte Mai 2022  
    abschließend eine Verständigung zur Hochrechnung der Personalaufwendungen 2023/2024  
    (ohne zusätzliche Stellen), welche dann in der Haushaltsklausur am 30.06./01.07.2022 
    gemeinsam mit der Vorlage „Stellenplanentwurf – Umsetzung der Methodik 2023/2024“  
    diskutiert und abschließend bestätigt wird.  
VA: Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
Thema:  drittfinanzierte Stellen  
 
Im Februar 2022  wird den Fachämtern eine tabellarische Übersicht von den Dezernaten 
Allgemeine Verwaltung und Finanzen übergeben, in der alle drittfinanzierten Stellen ausgewiesen 
sind. Diese wurden entweder im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 bereits im Stellenplan 
veranschlagt oder unterjährig über die Pool -Stellen eingerichtet. Durch die Fachämter ist zu 
prüfen, inwieweit die Angaben in der Tabelle korrekt und vollständig sind. Darüber hinaus sind in 
diesem Rahmen neue refinanzierte Stellen auszuweisen.  
 
Entsprechend der Meldungen durch die Fachämter: 
 
 wird die Stadtkämmerei die hieraus resultierenden Anpassungen bei den Erträgen sowie 
Sachaufwendungen im Rahmen der Vorlage „Ergebnishaushalt 2023/2024 – Einhaltung 
der Eckwertvorgaben“ ämterkonkret ausweisen, 
 wird das Hauptamt eine Übersicht für die Vorlage „Stellenplanentwurf – Umsetzung der 
Methodik 2023/2024“ erstellen.  
 
Festlegung 8: 
Änderungen bzw. Ergänzungen zur Einrichtung drittfinanzierter Stellen (z.B. Laufzeit des 
Projektes, Aufteilung der Erträge nach Sach- und Personalkostenanteil, neue Stellen) sind dem 
Hauptamt und der Stadtkämmerei entsprechend der separaten Abfrage (vorauss. Februar 2022) 
unter Berücksichtigung der vorgegebenen Frist zu melden.  
 
Thema:  Stellenbedarf Erzieher/-innen für Kita und Horte 
 
Die Planung der Personalaufwendungen für Erzieher/ -innen für Kita und Horte erfolgt 
entsprechend des tatsächlichen Bedarfes.  
 
Festlegung 9a: 
Analog der Verfahrensweise in den vergangenen Jahren ist durch das Dezernat Jugend, Schule 
und Demokratie zunächst der Stellenbedarf für 2023/2024 zu ermitteln. Dabei ist insbesondere 
der Mehrbedarf objektkonkret bis zum 14.04.2022 zu untersetzen. 
VA: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
Festlegung 9b: 
Diese Bedarfsermittlung werden durch die Dezernate Allgemeine Verwaltung sowie Finanzen  
plausibilisiert. Eine abschließende Entscheidung wird in der Haushaltsklausur am 
30.06./01.07.2022 im Kontext zur  Vorlage „Stellenplanentwurf – Umsetzung der Methodik 
2023/2024“ getroffen.  
VA: Dezernate Allgemeine Verwaltung sowie Finanzen 
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                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 16 
  
1.4.2 Sonder-Beigeordnetengespräch mit den Dezernaten V und VII – soziale 
Leistungen  
 
Die Belastungen durch die Sozialausgaben, die eine Kommune jedoch nur zu einem geringen 
Teil beeinflussen kann, haben erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage der Stadt Leip zig. 
Betrug der prozentuale Anteil der Sozialausgaben in 2012 noch 34,5%, ist dieser zehn Jahre 
später auf 42% gestiegen. Vor diesem Hintergrund werden durch die steigenden Sozialausgaben 
die Handlungsspielräume eingeschränkt, und dies bei zunehmenden Anforderungen und 
Handlungsbedarfen (z.B. Klimaschutz, Digitalisierung). Unter Berücksichtigung dessen ist auch 
in diesem Bereich darauf zu achten, dass diese mit einem der finanziellen Situation 
angemessenem Aufwand erfüllt werden.  
 
1.4.2.1 Sonder-Beigeordnetengepräch Dezernat V – soziale Leistungen 
 
Die sozialen Leistungen  des Dezernates Soziales, Gesundheit und Vielfalt  umfassen mit rd.  
377 Mio. EUR1 ca. 18% der Gesamtaufwendungen. Diese Aufgaben wurden den Kommunen 
nach den Sozialgesetzbüchern II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), IX (Rehabilitation und 
Teilhabe von Me nschen mit Behinderungen), XII (Sozialhilfe) sowie AsylbLG 
(Asylbewerberleistungsgesetz) übertragen.  Nachfolgend wird auf die einzelnen 
Schwerpunktbereiche dieser Sozialau fwendungen eingegangen, welche in einem gesonderten 
Termin zunächst zwischen de m Dezernat Finanzen und dem Fachdezernat vorbesprochen 
werden sollen. Die Ergebnisse sollen dann in der Vorlage „Entwurf Ergebnishaushalt 2023/2024 
– Einhaltung Eckwertvorgaben“ in der Haushaltsklausur vorgestellt und an schließend bestätigt 
werden.  
 
Thema 1:  Grundsicherung nach dem SGB II (hier: laufende Kosten der Unterkunft) 
 
In der nachfolgenden Tabelle ist die Entwicklung des städtischen Zuschusses der letzten 10 Jahre 
dargestellt: 
Jahr Ø BG Ø pro BG/ 
Monat 
Aufwendg. 
 lfd.KdU Bundesbeteiligung Sonderlasten- 
ausgleich Hartz IV 
städt. 
Zuschuss 
        % Wert     
IST 2012 44.159 278,14 EUR 147.387.344 EUR 35,8 53.039.412 EUR 21.283.651 EUR 73.064.281 EUR 
IST 2013 43.463 290,66 EUR 151.594.805 EUR 33,4 50.584.112 EUR 22.203.939 EUR 78.806.755 EUR 
IST 2014 42.589 294,88 EUR 150.702.026 EUR 30,7 42.352.968 EUR 28.017.640 EUR 80.331.418 EUR 
IST 2015 41.653 299,44 EUR 149.669.200 EUR 34,7 55.659.256 EUR 33.884.915 EUR 60.125.029 EUR 
IST 2016 40.227 292,99 EUR 141.430.542 EUR 38,1 53.531.959 EUR 31.950.703 EUR 55.947.880 EUR 
IST 2017 38.557 307,16 EUR 142.114.500 EUR 45,0 66.582.093 EUR 28.553.878 EUR 46.978.529 EUR 
IST 2018 36.196 303,97 EUR 132.027.474 EUR 45,6 61.324.815 EUR 24.695.970 EUR 46.006.689 EUR 
IST 2019 33.900 300,00 EUR 121.921.664 EUR 42,8 52.182.472 EUR 26.586.309 EUR 41.139.192 EUR 
IST 2020 33.408 317,21 EUR 129.716.298 EUR 68,7 92.045.940 EUR 15.935.095 EUR 21.735.263 EUR 
Plan 2021 35.000 315,00 EUR 132.300.000 EUR 67,2 88.905.600 EUR 33.000.000 EUR 10.394.400 EUR 
VIST 2021 32.838 321,79 EUR 126.800.000 EUR 67,9 86.096.892 EUR 50.001.610 EUR -9.298.502 EUR 
Plan 2022 33.500 315,00 EUR  126.630.000 EUR 69,1 85.222.000 EUR 33.000.000 EUR 8.408.000 EUR 
Hochrechnung 
2022 31.500 325,00 EUR 122.850.000 EUR 69,1 84.899.000 EUR 45.000.000 EUR -7.039.350 EUR 
 
                                                           
1 Kostengruppen 43 „Transferaufwendungen“ und 446 „aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung“  
20 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 17 
  
Aus obiger Tabelle wird deutlich, dass sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften seit 2012 stetig 
verringert hat. Erstmalig mit der Haushaltsplanung 2021/2022 wurde unter Berücksichtigung der 
Folgewirkungen aus der COVID -19-Pandemie eine erhöhte Anzahl an Bedarfsgemeinschaften 
unterstellt, welc he sich ab 2022 wieder verringern sollte. Diese daraus resultierenden 
Mehraufwendungen konnten planerisch nur durch eine dauerhafte Erhöhung der 
Bundesbeteiligung um 25% kompensiert werden.  
 
Mit der VIST-Einschätzung zum 30.09.2021 sowie der Hochrechnung für 2022 wird deutlich, dass 
diese Planungsannahmen voraussichtlich nicht in dem Umfang eintreten werden wie zunächst 
angenommen. Seit Mai 2021 sind die Anzahl der leistungsberechtigen Haushalte wieder deutlich 
gesunken, so dass für 2021 ein e durchschnittliche Anzahl an Bedarfsgemeinschaften von ca. 
32.840 prognostiziert wird. Dieser positive Trend wird aktuell auch für 2022 unterstellt. Diese 
Einschätzung ist jedoch risikobehaftet und abhängig von der Entwicklung der epidemischen Lage.  
 
 
 
 
Erträge im Zusammenhang mit den laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung  
 
In 2020 hat der Bund eine um 25% dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung beschlossen, so 
dass diese für 2021 auf 67,9% gestiegen ist und 2022 auf 69,1%  steigt.  
 
Gemäß den aktuellen „Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Kommunen im Freistaat 
Sachsen für die Jahre 202 2 bis 202 5 (mittelfristige Finanzplanung)“ vom 21.09.2021 soll die 
Bundesbeteiligung von 69,1% auch für 2023ff. fortgeschrieben werden. 
 
Sonderlastenausgleich Hartz IV 
 
Das System des Sonderlastenausgleichs Hartz IV wurde seitens des Freistaates Sachsen ab 
2021 reformiert. Der neue Verteilungsindikator ist dabei die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. 
Für Leipzig ist die Reform deutlich vorteilhafter und bildet die Soziallasten viel besser ab.  
 
Unter Berücksichtigung dessen wurden die geplanten Erträge gegenüber 2020 um 4,4 Mio. EUR 
auf jeweils rd. 33  Mio. EUR für 2021/2022 deutlich erhöht. Entsprechend Bescheid des 
Freistaates Sachsen über den Sonderlastenausgleich 2021 erhöhen sich diese Erträge sogar auf 
50 Mio. EUR. Inwieweit sich diese Größenordnung in 2022 fortsetzt, kann zum jetzigen Zeitpunkt 
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
35.000
40.000
45.000
50.000
0 €
20.000.000 €
40.000.000 €
60.000.000 €
80.000.000 €
100.000.000 €
120.000.000 €
140.000.000 €
160.000.000 €
IST 2012
IST 2013
IST 2014
IST 2015
IST 2016
IST 2017
IST 2018
IST 2019
IST 2020
VIST 2021
Hochrechnung 2022
Anzahl BG Ø
Entwicklung lfd. KdU und Anzahl der  Ø BG pro Jahr 
Aufwendg.  lfd.KdU Ø BG
21 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 18 
  
nicht fundiert eingeschätzt werden. Eine untersetzte Berechnung ist nicht möglich, da hier 
zahlreiche Daten einfließen, die der Stadt nicht abschließend vorliegen. Es ist aber bekannt, dass 
das Gesamtsystem des Sonderlastenausgleichs im Volumen künftig tendenziell sinken wird - dies 
ist unabhängig von den Verteilun gskriterien zu sehen. Vor diesem Hintergrund  wurden in der 
Hochrechnung für 2022 aktuell 45 Mio. EUR Erträge berücksichtigt. 
 
Festlegung 10: 
Bis zum 14.04.2022 ist unter Berücksichtigung des voraus. IST 2021  und des VIST zum 
31.03.2022 unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Wirtschaftsentwicklung sowie der 
aktuellen Gesetzgebung eine Hochrechnung für 202 3/2024 für die Leistungen des SGB II 
(einschl. s onstige allgemeine Zuweisungen, Bedarfszuweisungen und Sonderlastenausgleich 
Hartz IV) vorzulegen. 
VA: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
Thema 2:  Kommunaler Sozialverband Sachsen (KSV) 
 
Der KSV erhebt zur Deckung seines nicht durch eigene Erträge gedeckten Finanzbedarfs die 
Sozialumlage, welche sich für die Stadt Leipzig wie folgt entwickelt hat: 
 
          
Jahr Umlage Differenz zum Vorjahr 
IST 2017 75.039.338 EUR + 3.604.149 EUR 
IST 2018 82.671.800 EUR + 7.632.462 EUR 
IST 2019 87.088.332 EUR + 4.416.532 EUR 
IST 2020 93.221.082 EUR + 6.132.750 EUR 
Plan 2021 96.600.000 EUR + 3.378.918 EUR 
IST 2021 102.505.152 EUR + 9.284.070 EUR 
Plan 2022 100.600.000 EUR + 4.000.000 EUR 
VIST 2022 128.600.000 EUR + 26.094.848 EUR 
 
Seit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in 2017 sind jährliche Steigerungsraten 
der Sozialumlage beim KSV zwischen 20 bis 30  Mio. EUR zu verzeichnen, wovon auf die Stadt 
Leipzig durchschnittlich 4,3 Mio. EUR p.a. entfallen.  
Zum 01.01.2020 wurde die 3. Stufe des BTHG umgesetzt, die eine vollständige Umstellung der 
Finanzbeziehungen zwischen Leistungsberechtigtem, -erbringer und –träger zum Inhalt hatte. 
Hieraus resultierte im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 des KSV ein Fehlbetrag i.H. von 
34 Mio. EUR; durch Rücklagenentnahme verbleibt ein zu deckender Betrag i. H. von 22 Mio. EUR 
Für das Jahr 2022 wird ein zusätzlicher Finanzbedarf beim KSV i.H. von 144  Mio. EUR 
(einschließlich der Fehlbeträge aus den Jahren 2020 und 2021) ausgewiesen. Daraus  ergeben 
sich voraussichtlich Mehraufwendungen für die Stadt Leipzig im Jahr 2022 gegenüber dem 
Planansatz 2022 (100,6 Mio. EUR) in Höhe von 28 Mio. EUR. Für die Folgejahre bis 2025 werden 
Mehrbedarfe in ähnlicher Größenordnung prognostiziert, die insbeson dere auf die Umsetzung 
der 4. Stufe des BTHG zum 01.01.2023 (Neudefinition des leistungsberechtigten 
Personenkreises) zurückzuführen sind. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett am 02.06.2021 
22 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 19 
  
eine neue Pflegereform beschlossen, die ebenfalls erhebliche fina nzielle Auswirkungen auf die 
örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe hat (siehe auch Thema 6) . 
Hieraus wird deutlich, dass der Landeszuschuss zur Finanzierung des BTHG i.H. von jährlich ca. 
40 Mio. EUR seit 2020 nicht mehr ausreicht. Eine Evaluierung der BTHG-bedingten Mehrbedarfe 
soll erstmals im Jahr 2023 erfolgen, so dass frühestens eine Berücksichtigung im Doppelhaushalt 
des Freistaates 2025/2026  erfolgen würde. Das ist für eine sachgerechte Diskussion zur 
Kostentragung zu spät, da bis dahin die Kommunen und Landkreise die finanziellen Belastungen 
vollständig allein tragen müssen.  
Durch den KSV wird aktuell ein Strategiepapier „Finanzielle Entwicklung der Eingliederungs- und 
Sozialhilfe in Zuständigkeit des KSV Sachsen in den Jahren 2020 bis  2030“ erarbeitet. Die 
Eckpunkte aus dem Strategiepapier bilden die Kernaussagen des 
Haushaltssicherungskonzeptes, welches in der Verbandsversammlung am 06.12.2021 
gemeinsam mit dem Haushalt 2022 beschlossen wird.  
Weiterhin werden mit diesem Strategiepapier die Kostensteigerungen, die sich aus dem BTHG 
für die kommunale Ebene ergeben, anschaulich und nachvollziehbar dargestellt sowie die 
Entwicklungen für die nächsten Jahre aufgezeigt. Ziel ist eine Verstetigung des  
Landeszuschusses zu den BTHG -bedingten Mehraufwendungen sowie die Anpassung an die 
tatsächlich erforderlichen Beträge. Das Strategiepapier soll im Frühjahr 2022 verabschiedet 
werden. 
Festlegung 11: 
1. Im Rahmen der Geltendmachung des Konnexitätsprinzips sind die BTHG -bedingten 
Mehraufwendungen durch den Fachbeigeordneten in Abstimmung mit dem Referat Strategische 
Planung beim Freistaat durchzusetzen (vgl. Festlegung 6). In diesem Zusammenhang ist eine 
gemeinsame Position der kommunalen Ebene unter Mitwirkung des SSG zu erarbeiten.  
VA: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt unter Mitwirkung Dezernat Finanzen sowie 
Referat Strategische Planung 
2. Sollten sich gegenüber der in Anlage 1a ausgewiesenen Prognose 2023/2024 für die Umlage 
des KSV Abweichungen ergeben, sind diese dem Dezernat Finanzen unverzüglich anzuzeigen.  
VA: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
Thema 3:  Hilfe zur Pflege (SGB XII) 
Die Aufwendungen im Bereich Hilfe zur Pflege sind  seit 2019 erheblich gestiegen . Diese sind 
vollständig kommunal zu finanzieren , so dass dieser Themenbereich im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2023/2024 ebenfalls im Sonder-Beigeordnetengespräch betrachtet wird.  
 
Die Mehraufwendungen gehen seit 01.01.2019 auf Kostensteigerungen für Leistungsberechtigte 
in stationärer Unterbringung und auf Preissteigerungen in ambulanten Pflegearrangements 
zurück. Auf der Grundlage weiter gestiegener Personalkosten bei gleichbleibenden Zuzahlungen 
durch die Pflegekassen verhandeln die Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste seit 
2020 mit den Kostenträgern neue Vergütungssätze, welche sich auch 2021/2022 kostensteigernd 
auswirken und zu unterjährigen Mehrbedarfen führen bzw. führten.  
 
Darüber hinaus hat das Bundeskabinett am 02.06.2021 eine neue Pflegereform beschlossen, die 
ebenfalls erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ab 2022 hat (siehe 
auch Thema 6). 
23 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 20 
  
 
 Ist 2018 Ist 2019 vorl. Ist 2020 Plan 2021 V-Ist 2021 Plan 2022 Hochrechnung 
2022 
Aufwendungen 
gesamt 15.110.500 € 16.700.000 € 21.100.000 € 18.700.000 24.200.000 19.800.000 € 24.800.000 € 
Aufwendungen 
stationär 4.573.669 € 5.448.210 € 8.769.349 € 6.727.700 € 11.477.700 € 6.827.700 € 12.800.000 € 
Ø Fallzahl stationär 861 930 1.250 1.200 1.600 1.300 1.950 
Aufwendungen 
ambulant 10.536.782 € 11.247.553 € 12.305.335 € 11.957.200 € 12.707.200 € 12.357.200 € 12.000.000 € 
Ø Fallzahl ambulant 905 852 900 905 950 960 1.000 
 
Festlegung 12: 
Für die Haushaltsplanung 2023/2024 ist in Vorbereitung des Sonder -Beigeordnetengesprächs 
bis zum 14.04.2022 eine Hochrechnung der Aufwendungen für 2023/2024 für den Bereich Hilfe 
zur Pflege unter Berücksichtigung von durchschnittlichen Fallzahlen und -kosten dem Dezernat 
Finanzen zu übergeben. 
VA: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
Thema 4:  Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 
Auch im Bereich  der Eingliederungshilfe steigen die Aufwendungen seit 2020 erheblich, was 
insbesondere BTHG-bedingt ist (siehe auch Ausführungen zu Thema 2: KSV). 
 
Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen der Eingliederungshilfe stellt sich bisher 
insgesamt wie folgt dar: 
       - in EUR - 
  IST 2018 IST 2019 vorl. IST 2020 VIST 2021 Plan 2022 Hochrechnung 
2022 
Erträge  *4.673.615 749.606 487.685 1.029.905 880.050 1.000.000 
Aufwendungen  23.150.456 24.236.352 21.247.817 29.742.124 28.841.350 31.000.000 
Zuschuss  18.476.841 23.486.746 20.760.133 28.712.219 27.961.300 30.000.000 
* Einmalige Erstattung vom KSV 2.752.509 EUR aufgrund verspäteter Übernahme der Fälle der über 65-Jährigen  
 
Im Rahmen der Prognose für die Haushaltsplanung 2023/2024 sind ebenfalls die Fälle zu 
berücksichtigen, welche voraussichtlich durch das Amt für Jugend und Familie an das Sozialamt 
abgegeben werden. Aktuell wird in 84 Fällen geprüft, ob eine Abgabe an das Sozialamt oder 
andere Kostenträger erfolgen kann. Das Finanzvolumen beträgt rd. 4,3 Mio. EUR.  
 
Die steigenden Kosten sind insbesondere auf einen hohen Fallzahlanstieg in den verschiedenen 
Leistungsbereichen zurückzuführen, zum Beispiel heilpädagogische Leistungen in integrativen 
Kindertagesstätten sowie in Wohngruppen  für Kinder im Vorschulalter und 
Schulassistenzleistungen. 
 
Festlegung 13: 
a) Eine Hochrechnung zur Ermittlung des Finanzbedarfes für 2023/2024 (einschl. Entwicklung  
    der Fallzahlen und -kosten) ist dem Dezernat Finanzen bis zum 14.04.2022 zu übergeben. In  
    diesem Zusammenhang sind die geplanten Integrationsplätze entsprechend der Kita- 
    Bedarfsplanung zu berücksichtigen. Beim Finanzbedarf ist zwischen den Bedarfen für den  
    kommunalen Bereich und dem Bereich der Freien Träger zu unterscheiden. 
b) Im Rahmen der Prognose für die Haushaltsplanung 2023/2024 sind die steigenden Kosten im  
    Einzelnen zu analysieren und zu prüfen, ob ggf. der BTHG-bedingte Mehrbedarf in den  
    Leistungen der Eingliederungshilfe separat ausgewiesen werden kann. 
24 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 21 
  
c) Darüber hinaus ist der in der Prognose 2023/2024 berücksichtigte Fallzugang aus dem Amt für  
    Jugend und Familie (Bereich Eingliederungshilfe) darzustellen.  
VA: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
Thema 5:  Hilfen für Asylbewerber 
 
Die Planung der Erträge und Aufwendungen basiert auf den Unterbringungskapazitäten für 
Asylbewerber, Spätaussiedler und andere ausländische Personen in der Stadt Leipzig sowie auf 
der Zahl der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und nach dem SGB II.  
Der Zuschuss sowie die Fallzahlen haben sich wie folgt entwickelt:  
 
 Ist 2018 Ist 2019 vorl. Ist 2020 Plan 2021 V-Ist 2021 Plan 2022 Hochrechnung 
2022 
Erträge 41,2 Mio. € 39,9 Mio. € 34,3 Mio. € 41,1 Mio. € 39,6 Mio. € 41,0 Mio. € 40,2 Mio. € 
Aufwendungen 47,3 Mio. € 45,0 Mio. € 40,5 Mio. € 46,0 Mio. € 46,6 Mio. € 44,9 Mio. € 45,7 Mio. € 
Zuschuss 6,1 Mio. € 5,1 Mio. € 6,2 Mio. € 4,9 Mio. € 7,0 Mio. € 3,9 Mio. € 5,5 Mio. € 
Fallzahlen 4.267 4.121 3.954 3.055 3.179 3.055 3.074 
 
Die Zahl der Asylanträge in D eutschland ist in diesem Jahr wieder angestiegen. Wie das 
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seiner Statistik ausweist, nahm die Behörde 
bis Ende September 100.278 Erstanträge entgegen. Das sind 35% mehr als im 
Vergleichszeitraum des Vorjahr es, das allerdings stark von der Corona -Pandemie, den 
geschlossenen Grenzen und der weitgehenden Einstellungen des Flugverkehrs geprägt war. 
Dies zeigt sich u.a. auch an den höheren Aufwendungen ausweislich VIST 2021 gegenüber dem 
vorl. IST 2020. 
 
Ein weiteres Risiko was derzeit nicht abschätzbar und auch noch nicht in der Hochrechnung 2022 
berücksichtigt ist, ist der anhaltende Zustrom von Migranten, die über die polnische Grenze nach 
Deutschland kommen.  
 
Unter Berücksichtigung dessen sowie aufgru nd der fehlenden Zuweisungsprognosen des 
BAFMF sow ie verschiedener nicht beeinflussbarer Faktoren gestaltet sich d ie Planung des 
Budgets „Hilfen für Asylbewerber“ als äußerst schwierig.  
 
Festlegung 14: 
Durch das Sozialamt ist eine Hochrechnung zur Ermittl ung der Erträge und Aufwendungen für 
2023/2024 einschl. der entsprechenden Planungsprämissen dem Dezernat Finanzen bis zum 
14.04.2022 zu übergeben. 
VA: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
Thema 6:  Finanzielle Risiken aus geplanten gesetzgeberischen Aktivitäten im Bereich 
der soz. Leistungen des Dezernates V  
 
Das Bundeskabinett  hat sich am 02.06.2021 auf eine Reform der Pflege verständigt. 
Wesentliche Eckpunkte der Reform haben erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen bzw. den 
KSV: 
 
 
25 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 22 
  
Hilfe zur Pflege 
 Tarifliche Entlohnung 
 Umsetzung Personalbemessungsverfahren 
 Wirtschaftlich tragfähige Vergütung für Kurzzeitpflege  
Unter Berücksichtigung dessen sind e rhebliche Vergütungsstei gerungen zu erwarten, die 
entsprechende finanzielle Auswirkungen auf die KSV-Umlage als auch auf die Aufwendungen im 
Bereich Pflege haben werden.  
Eingliederungshilfe 
 Teilhabestärkungsgesetz 
 Assistenz im Krankenhaus 
Diese Reformpunkte führen voraussichtlich zum einen zu einer Erhöhung der Anzahl der 
Leistungsberechtigten und zum anderen zu immensen Kostenaufwüch sen in der 
Eingliederungshilfe.  
Festlegung 15: 
Die finanziellen Auswirkungen aus der Reform der Pflege sind durch das Sozialamt für die 
Themenbereiche „H ilfe zur Pflege “ sowie „Eingliederungshilfe“ zu schätzen und in der 
Prognoseberechnung bis 14.04.2022 transparent auszuweisen.  
VA: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
1.4.2.2    Sonder-Beigeordnetengepräch Dezernat VII – soziale Leistungen 
 
Thema 1:  Kita-Planung 
 
Die Betriebskosten in den Kindertagesstätten und der Tagespflege (einschließlich der 
Personalkosten der kommunalen Kitas) sind seit 2012 von 165 Mio. EUR auf geplant 381 Mio. 
EUR in 2022 gestiegen. Das sind rd. 18% des kommunalen Gesamthaushaltes.  
 
Die Finanzierung der Betriebskosten erfolgt im Wesentlichen durch die Kommunen, das Land 
und die Eltern.  
 
 
        
Elternbeiträge
17,57%
Eigenanteil 
freie Träger
0,33%
Landeszusch
üsse
29,94%
Zuschuss 
Stadt Leipzig
52,16%
ANTEIL AN DEN KITA-
AUFWENDUNGEN 2010
Elternbeiträge
10,25%
Eigenanteil freie 
Träger
0,94%
Landeszuschüss
e
32,29%
Zuschuss Stadt 
Leipzig
54,09%
Landeszuschüsse nicht 
erhobene Elternbeiträge
2,42%
ANTEIL AN DEN KITA-
AUFWENDUNGEN 2020
26 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 23 
  
Die obigen Grafiken verdeutlichen, dass sich der Anteil der Kommune an der Finanzierung in den 
letzten zehn Jahren von 52,2% auf 5 4% erhöht hat. Auch der Landeszuschuss hat sich um ca. 
2% auf 32,3% erhöht. Im Gegenzug ist der Anteil der Elternbeiträge (-rd. 5%) gesunken.  
 
Entsprechend SächsKitaG besteht die Möglichkeit, die durchschnittlichen Betriebskos ten pro 
Platz für den ungekürzten Elternbeitrag in einer prozentualen Spanne je Betreuungsart 
festzuschreiben. Mit der Neufassung des § 15 SächsKitaG wurde diese Spanne erheblich 
abgesenkt, was den Kommunen den Spielraum eröffnen sollte, die Elternbeiträge zu senken: 
- in einer Kinderkrippe  15 – 23% (aktuell: 15,87%) 
- in einem Kindergarten 15 – 30% (aktuell: 23,47%) 
- und in einem Hort  0   – 30% (aktuell: 25,11%)  
Die Entlastung der Eltern war in den vergangenen Jahren politischer Konsens, was zu einer 
Verteilung der Kosten zu Lasten des Freistaates sowie der Stadt Leipzig führte.  
 
Festlegung 16a: 
In Vorbereitung des Sonder-Beigeordnetengespräches ist durch das Fachdezernat unter 
Berücksichtigung der o.g. Entwicklung dem Dezernat Finanzen bis zum 14.04.2022 ein 
Vorschlag für eine mögliche Anpassung der Elternbeiträge für 2023/2024 zu unterbreiten. 
VA: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an den Kosten durch Zahlung eines Landeszuschusses, der 
aktuell bei 3.033 EUR je Kind und Jahr liegt – bezogen auf eine tägliche neunstündige 
Betreuungszeit. Davon dienen jeweils 75 Euro der Finanzierung von zusätzlichem Personal für 
die Schulvorbereitung im Kindergarten.  
 
Folgende Punkte sind mit dem Freistaat im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 zwingend 
zu diskutieren (siehe auch Festlegung 6):  
 Erhöhung der Schulvorbereitungspauschale (seit 2009 in unveränderter Höhe)  
 Dynamisierung Kita-Pauschale  
 Berücksichtigung der tariflich vereinbarten Arbeitszeitabsenkung i.R. der Kita-Pauschale 
 
Festlegung 16b: 
Eine Hochrechnung zur Ermittlung des Zuschussbedarfes für 2023/24 ist dem Dezernat Finanzen 
bis zum 14.04.2022 vorzulegen. Zur Untersetzung des Finanzbedarfes sind die Dateien analog 
der Haushaltsplanung 2021/2022 zu verwenden. 
VA: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
Thema 2:  Unterhaltsvorschuss 
 
Zum 01.07.2017 wurde durch den Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates eine 
Ausweitung des Unterhaltsvorschusses beschlossen. Zur Finanzierung der zusätzlichen 
Aufwendungen wurde Folgendes festgelegt:  
 
Die Aufwendungen werden in Höhe von 40 % durch den Bund sowie durch Land und Kommunen 
zu jeweils 30 % getragen. Die Erträge aus dem Rückgriff gehen zu 40 % an den Bund, die 
Differenz von 60% verleibt den Kommunen. 
27 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 24 
  
Die Erträge aus dem Rückriff sollten den Kommunen zur teilweisen Kompensation der hö heren 
Ausgaben dienen. Diese Regelung erfolgte jedoch unter der Annahme einer Rückgriffsquote von 
20% und wurde damals bereits durch die Stadt Leipzig über den SSG kritisiert.  
 
Die Rückholquote der Stadt Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren wie folgt entwickelt: 
 
2016 2017 2018 2019 2020 VIST 2021 Plan 2022 
9,33% 8,0% 5,7% 7,4% 9,3% 10,4% 15% 
 
Hieraus wird deutlich, dass nach Einführung der Gesetzesänderung die Rückholquote und damit 
die Erträge erheblich zurückgegangen sind. Diese erholen sich langsam und befinden sich 2021 
(VIST) nur geringfügig über dem Niveau von 2016. 
 
Im Vergleich dazu betrug die durchschnittliche Rückholquote in 2019 in Sachsen insgesamt 
12,1% (Dresden: 9,5% sowie Chemnitz: 15,3%).  
 
Im Rahmen dieser Gesetzesänderung wurd e mit dem S ächsischen Staatsministeriums für 
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhang eine Überprüfung der Finanzierungsregelung 
vereinbart. Nach aktuellem Stand wurde die Evaluation auf Landesebene jedoch abgesagt und 
eine alternativen Lösung durch das SMS geprüft.  
 
Festlegung 17: 
Eine Hochrechnung zur Ermittlung des Zuschussbedarfes für 2023/24 ist dem Dezernat Finanzen 
bis zum 14.04.2022 vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist über den aktuellen Stand bzgl. 
der o.g. „alternativen Lösung“ zur Evaluation durch das SMS zu berichten.  
VA: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
Thema 3:  Hilfen zur Erziehung 
 
Die Kreisfreien Städte sind als örtliche öffent liche Träger verantwortlich für bedarfsgerechte 
Leistungen der Hilfen zur Erziehung im Einzelfall. Hierbei handelt es sich um eine kommunale 
weisungsfreie Pflichtaufgabe.  
In den zurückliegenden Jahren zeigt sich im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung eine enorme 
Steigerung sowohl bei den Fallzahlen in den jeweiligen Hilfearten als auch bei deren Kosten.  
 
 
28 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 25 
  
 
 
Betrugen die Gesamtaufwendungen im Jahr 201 2 noch rund 40 Mio. EUR werden diese 
voraussichtlich in 2022 auf 181 Mio. EUR ansteigen. Das ist eine Kostensteigerung um mehr als 
140 Mio. EUR in zehn Jahren. Damit wird deutlich, vor welchen finanziellen Herausforderungen 
die Stadt Leipzig im Bereich der Hilfen zur Erziehung für die Haushaltsplanung 2023/2024 steht. 
 
In der Ratsversammlung a m 22.07.2021 wurde die Vorlage VII -DS-0262 „Beauftragung einer 
Untersuchung der Steuerung der Hilfen zur Erziehung bei der Stadt Leipzig“ bestätigt. Mit dieser 
Beratungsleistung sollen die durch das Fachamt bereits ergriffenen Maßnahmen des Controlling- 
und Steuerungskonzepts überprüft und um weitere Handlungsansätze sowie Methoden ergänzt 
werden. Die Untersuchungsergebnisse sollen voraussichtlich ein halbes Jahr nach Beauftragung 
vorliegen, so dass diese Ergebnisse in der Prognose für die Planung 2023/2024 darzustellen und 
zu berücksichtigen sind.  
 
In Erfüllung eines Auftrages aus dem Sächsischen Landtag hat der Freistaat eine 
Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung initiiert. Mitglieder der 
Expertenkommission waren: 
- Vertreter des Sächsischen Landtages, 
- Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände (Sächs. Landkreistag und SSG), 
- Vertreter der Landkreise und Kreisfreien Städte, 
- Vertreter aus der Liga der freien Wohlfahrtspflege 
 
Der Abschlussbericht der Expertenkommission zur Weiter entwicklung der Hilfen zu Erziehung 
des Freistaates Sachsen kommt u.a. zu folgendem Fazit (Stand: März 2019): 
 
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
0
20.000.000
40.000.000
60.000.000
80.000.000
100.000.000
120.000.000
140.000.000
160.000.000
180.000.000
200.000.000
IST
2010
IST
2011
IST
2012
IST
2013
IST
2014
IST
2015
IST
2016
IST
2017
IST
2018
IST
2019
IST
2020
VIST
2021
VIST
2022
Hilfen zur Erziehung
Aufwendungen und Fallzahlen
Aufwendungen gesamt Fallzahlen gesamt
29 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 26 
  
„Es bedarf einer grundlegenden, pauschalierten Beteiligung des Freistaates an den 
Aufwendungen der örtlichen öffentlichen Träger für Hilfen zur Erziehung inklusive der 
Aufwendungen für Eingliederungshilfe. Eine solche Mitfinanzierung trägt der 
gesamtgesellschaftlichen Bedeutung Rechnung. Da die Standardsetzung im SGB VIII vom Bund 
vorgegeben wird, ist darüber hinaus auch ein Einstieg des Bundes in  die Mitfinanzierung zu 
fordern.“ 
 
Vor diesem Hintergrund muss sich die Stadt Leipzig gemeinsam mit den anderen Kreisfreien 
Städten als auch mit den Landkreisen dafür einsetzen, um eine fundierte, auskömmliche 
Finanzierungsstruktur zu erwirken, die auf breite Schultern verteilt ist (siehe auch Festlegung 4).  
 
Darüber hinaus kommt die Kommission aber auch zu dem Schluss, dass eine hohe Qualität in 
der Prozesssteuerung sich aufwandsmindernd auswirken kann. Begründet wird diese Aussage 
mit der Möglichkeit ein er zielgerichteten Steuerung des Einzelfalls sowohl qualitativ als auch 
quantitativ. Vor diesem Hintergrund muss eine aktive Steuerung des Gesamtprozesses 
fortlaufendes Ziel sein.  
 
Festlegung 18: 
Eine Hochrechnung zur Ermittlung des Zuschussbedarfes für 2023/24 unter Berücksichtigung der 
Ergebnisse aus der Untersuchung ausweislich Vorlage VII-DS-02626 ist dem Dezernat Finanzen 
bis zum 14.04.2022 vorzulegen.  
VA: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie  
 
Thema 4a: Finanzierung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (HzE-Leistungen)   
 
Das Amt für Jugend und Familie  steht in der Verantwortung, die in Leipzig ankommenden 
unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) in Obhut zu nehmen und nac h §§ 2, 42a, SGB 
VIII zu versorgen. Zur Sicherung der Versorgung werden durch die Stadt Leipzig 
Inobhutnahmeplätze bereitgehalten.  
 
Ein erhebliches Problem ist hier die Abrechnung der Kostenerstattung. Entgegen der 
ursprünglichen Planung, dass bis zum 31.1 2.2021 die Kostenerstattung aller Fälle für das Jahr 
2020 sowie Vorjahre erfolgen wird, wurde aktuell das Ziel gesetzt, im Jahr 2021 die Fälle aus 
dem Jahr 2019 endabzurechnen. Damit wird deutlich, dass die Stadt Leipzig erheblich in 
Vorfinanzierung gehen muss, was sich entsprechend negativ auf die Liquidität auswirkt.  
 
Auf Basis des vorläufigen IST 2021 sowie der Fallzahlentwicklung in 2021 ist eine Prognose des 
Finanzbedarfes für 2023/2024 zu erstellen. Hierzu sind die vorgegebenen Dateien aus der 
Haushaltsplanung 2021/2022 zu verwenden, wo dem Finanzbedarf auch die durchschnittlichen 
Fallzahlen und Fallkosten gegenübergestellt sind.  
 
Weiterhin sind unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kostenerstattung in 20 21 sowie einer 
VIST-Einschätzung für 2022 die Erstattung der Kosten für 2023/2024 zu planen. Bei erheblichen 
Abweichungen zwischen Anordnung und tatsächlichem Zahlfluss sind die zu planenden Erträge 
(Ergebnishaushalt) und Einzahlungen (Finanzhaushalt) getrennt auszuweisen.   
 
 
 
30 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 27 
  
Festlegung 19a: 
Eine Hochrechnung zur Ermittlung des Finanzbedarfes für 202 3/24 ist dem Dezernat Finanzen 
bis zum 14.04.2022 vorzulegen.  
VA: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
Thema 4b: Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) 
 
Die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer erfolgt aktuell durch die kommunal 
betriebene Einrichtung am Standort "Mühlholz". Vorgesehen laut Konzept (vgl. VI-DS-06071) war 
eine Inobhutnahme- und Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Au sländer sowie Kinder 
aus Migrantenfamilien mit insgesamt 48 Plätzen. Entsprechende Mittel wurden im Haushalt 
eingeordnet.  
 
Mit Bewirtschaftung der Einrichtung in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 wird fraglich, ob der 
kommunale Betrieb der Einrichtung tatsächlich die wirtschaftlichste Variante für die Stadt Leipzig 
ist. Aktuell hält die Einrichtung keine 48 Plätze vor, war zu verschiedenen Zeiten des Jahres nur 
gering belegt, bedarf aber nahezu vollständig die Kosten (Personal - sowie Sachaufwendungen) 
die vormals für 48 Plätze eingestellt waren.  
 
Festlegung 19b:  
Der Betrieb der Inobhutnahmeeinrichtung am Standort "Mühlholz" durch den VKKJ ist als 
mögliche Alternative zur kommunalen Bewirtschaftung zu prüfen. Eine Kostengegenüberstellung 
(Betrieb VKKJ vs. kommunaler Betrieb) ist dem Dezernat Finanzen bis zum 14.04. 2022 
zuzuarbeiten.  
VA: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
1.4.3  bauliche Unterhaltung und Unterhaltung Infrastrukturmaßnahmen 
 
Die Diskussion und abschließende Entscheidung zur Höhe der Planansätze 2023/2024 erfolgt in 
Abhängigkeit einer Gegenüberstellung des Planansatzes zum tatsächlichen Mittelabfluss (je Amt) 
im Rahmen der Lesung zur Vorlage „Entwurf Ergebnishaushalt 202 3/2024 – Einhaltung der 
Eckwertvorgaben“. 
 
Die Anlage 4 enthält eine Gegenüberstellung der Planansätze 20 21 nach Ämtern und VIST -
Einschätzung 31.12.2021 zum Stand 30.09.20 21 (einschließlich VIST-liquiditätswirksam). Der 
Planansatz für die bauliche Unterhaltung sowie Unterhaltung der Infrastrukturmaßnahmen 
beträgt 20 21 insgesamt ca. 66 Mio. EUR, davon werden in 20 21 liquiditätswirksam 
voraussichtlich jedoch nur 56 Mio. EUR verausgabt. Die größte n Abweichungen sind in den 
Ämtern: 
- Amt für Schule sowie Amt für Jugend und Familie (rd. 4,2 Mio. EUR), 
- Liegenschaftsamt (rd. 2,2 Mio. EUR)sowie 
- Amt für Stadtgrün und Gewässer (ca. 2,4 Mio. EUR) 
 
zu verzeichnen.  
 
Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung erfolgt ke ine Erhöhung des Gesamtansatzes für die 
bauliche Unterhaltung für 202 3/2024, vielmehr erfolgt eine Umschichtung in Abhängigkeit der 
tatsächlichen Umsetzung. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Mittel für 
31 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 28 
  
die bauliche Unterhaltung aus 2022 zunächst durch die Ämter für 2023/2024 in der Version D2 
fortzuschreiben sind. Eine Anpassung der Werte erfolgt erst nach Entscheidu ng zur 
Gesamtvorlage Ergebnishaushalt 2023/2024 in der Haushaltsklausur mit Version D3.  
 
Vor diesem Hintergrund sind diesbezügliche Mehrbedarfe weder für das Beigeordnetengespräch 
noch im Rahmen der Untersetzung der Eckwerte (Mittelanmeldung) anzuzeigen.  
 
Unter Berücksichtigung der Teilung des AfJFB und der nicht eindeutigen Aufteilung der Ansätze 
für die bauliche Unterhaltung nach Amt für Schule sowie Amt für Jugend und Familie wird der 
Gesamtansatz auf „Null“ gesetzt (ehemals 51_UH1, 51_UH2 und 51_ASG) und ist durch die 
beiden Fachämter in Abstimmng mit dem AGM zu untersetzen.  
 
Festlegung 20a: 
Der Stadtkämmerei ist bis zum 20.05.2022 der finanzielle Bedarf 2023/2024 pro Amt zu melden 
und im Wesentlichen zu untersetzen.  In dem Zusammenhang sind entsprechende 
Erträge/Einzahlungen aus Fördermitteln mit zu betrachten. Die entsprechende Tabelle wird den 
Fachämtern im Rahmen der Mittelanmeldung elektronisch zur Verfügung gestellt.  
VA: Fachämter 
 
Festlegung 20b: 
Die Planung der Budgets für die bauliche Unterhaltung für die Ämter 51 und 40 orientieren sich 
am Zero-Budget-Prinzip. Dies impliziert eine Nullsetzung der Budgets für die Planjahre 2023 und 
2024. Die Untersetzung unter Berücksichtigung einer Prioritätensetzung und der  tatsächlichen 
IST-Inanspruchnahme der Vorjahre erfolgt durch die Fachämter in Vorbereitung des 
Beigeordnetengespräches bis zum 18.02.2022. Die entsprechende Tabelle wird den beiden 
Ämtern nach Bestätigung der Vorlage in der DB OBM elektronisch zur Verfügung gestellt. 
VA: Ämter 40 und 51 
 
Festlegung 20c: 
Die Mittel für die bauliche Unterhaltung aus 2022 sind zunächst durch die Ämter für 2023/2024 in 
der Version D2 f ortzuschreiben. Für die Ämter 41 und 50 gilt die im Beigeordntengespräch zu 
treffende Festlegung.  
VA: Fachämter  
 
1.4.4  Zuschüsse an Eigenbetriebe 
 
Die Festlegungen sowie Regularien der Methodikvorlage gelten ebenfalls verbindlich für die 
Eigenbetriebe. Der Fachbeigeordnete ist zuständig, den Inhalt der Methodikvorlage 2023/2024 
sowie die im Haushaltsplanungsprozess getroffenen Festlegungen gegenüber den 
Eigenbetrieben zu kommunizieren. Weiterhin ist dur ch den Fachbeigeordneten sicherzustellen, 
dass die Haushalts- und Stellenplanung mit dem Wirtschaftsplan übereinstimmt.  
 
Im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe erfolgt 
durch die Dezernate I und II ein Abgleich der  Zuschüsse mit dem Haushaltsplan (VA: Dez. II) 
sowie der Stellenplanung des Eigenbetriebes mit dem Stellenplan der Stadt Leipzig (VA: Dez. I). 
Sollten hier Differenzen bestehen ist durch den Fachbeigeordneten zu gewährleisten, dass diese 
mit Beschluss der Haushaltssatzung sowie des Wirtschaftsplanes im Stadtrat korrigiert sind.  
 
32 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 29 
  
Für den Eigenbetrieb Stadtreinigung gelten folgende Prämissen: 
 
Die Planung für die K osten des Winterdienstes erfolgt  entsprechend der Regelungen in der 
Winterdienstvereinbarung: 
 
Die finanzielle Basis für die jährliche Planung für den öffentlichen Winterdienst ist der Durchschnitt 
der Winterdienstkosten der jeweils letzten 5 Jahre. Vor diesem Hintergrund sind für den 
Verlustausgleich Winterdienst 2023/2024 die Durchschnittskosten der Jahre 201 6 bis 20 20 
anzusetzen. Sollte bereits ein vorläufiger Jahresabschluss 20 21 vorliegen, sind die Kosten von 
2017 bis 2021 heranzuziehen. 
 
Die finanzielle Basis für die jährliche Planung für den Winterdienst für städtische Anliegerflächen 
sind die jeweiligen Ausschreibungsergebnisse der laufenden Winterdienstperiode zuzüglich der 
Personal- und Sachaufwendungen des Eigenbetriebes Stadtreinigung.  
 
Für die Straßenreinigung und Grünpflege ist eine Tariferhöhung in gleicher Höhe der Annahme 
im Rahmen der Planung der kommunalen Personalaufwendung zu berücksichtigen. 
 
Entsprechend des Beschluss VII -A-00406-NF-02-DS-01 „Konzept zur Implementierung von 
Umweltdedektiven“ werden hierfür dem Eigenbetrieb 593.500 EUR aus dem städtischen 
Haushalt zusätzlich ber eitgestellt. Diese Kosten sind bereits in den Sonderfaktoren 
berücksichtigt.  
 
Festlegung 21: 
Die Festlegungen sowie Regularien der Methodikvorlage gelten ebenfalls verbindlich für die 
Eigenbetriebe. Der Fachbeigeordnete ist zuständig, den Inhalt der Metho dikvorlage 2023/2024 
sowie die im Haushaltsplanungsprozess getroffenen Festlegungen gegenüber den 
Eigenbetrieben zu kommunizieren. Weiterhin ist durch den Fachbeigeordneten sicherzustellen, 
dass die Haushalts- und Stellenplanung mit dem Wirtschaftsplan übereinstimmt.  
VA: Fachbeigeordnete 
 
1.4.5 zentrale Aufwendungen AGM 
 
Die nachfolgend aufgeführten zentralen Aufwendungen (einschließlich der damit verbundenen 
Erträge) werden vom AGM geplant und sind nicht Bestandteil der Eckwertvorgabe für die 
Fachämter. Hierbei handelt es sich um folgende Sachkonten: 
Sachkonten 
Unterhaltsreinigung* 4241 9160 „Unterhaltsreinigung“ 
Bewachungsleistungen* 4241 9290 „KR Bewachung“ 
Heizung und Energie 
3487 1000 „Kostenerstattung priv. Untern. Energie“,  
4241 1100 „Energie zentral 
4271 1100 „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“ 
*gilt nicht für Ämter 40 und 51, hier besteht bereits zentrales Budget 51_BW bzw. 40_BW (siehe Punkt c) 
 
a) Bewachung und Reinigung 
Die Unter setzung der Planansätze für 2023 /2024 ist ents prechend der vorgegebenen Excel -
Planungsdatei vorzunehmen. Hierbei ist zu trennen zwischen Mehrbedarf aus Tarifsteigerung 
sowie sonstiger Mehr -/Minderbedarfe, z.B. zusätzliche Leistungen oder Flächenänderung. Die 
sonstigen Veränderungen sind entsprechend zu begründen.  
33 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 30 
  
Die Aufwendungen für die Asyl-Objekte des Sozialamtes sind Bestandteil der Gesamtbetrachtung 
„Asyl-Kosten“ und werden in diesem Rahmen diskutiert sowie abschließe nd entschieden. Da 
dieses Sachkonto für die Eingabe der Ämter jedoch gesperrt ist, sind die Planansätze 2023/2024 
nach Bestätigung in der Haushaltsklausur dem AGM durch das Sozialamt unverzüglich zu 
melden. Diese werden dann über die Excel-Upload-Datei des AGM in das SAP hochgeladen. 
b) Heizung und Energie 
Die Planung des zentralen Budgets für Heizung und Energie erfolgt unter Berücksichtigung der 
IST-Inanspruchnahme der Vorjahre.  
 
c) Folgekosten Schulen und Kitas (51_BW sowie 40_BW) 
Bei den Folgekosten Schulen und Kitas ist bei der Ermittlung des Finanzbedarfes Folgendes zu 
berücksichtigen: 
 
- Bestandsobjekte: Kostensteigerungen nach Sachkonten im Vergleich zum vorl. IST 
   2021 sowie Planansatz 2022 einschl. Begründung  
   (ggf. Berücksichtigung von Flächenerweiterungen und/oder  
   Schließungen) 
 
- Inbetriebnahmen:  objektkonkrete Untersetzung mit aktuellen Eröffnungsterminen und 
   Verweis auf jeweilige Bau- und Finanzierungsbeschlüsse (Basis  
    Sachstandsbericht Schulhausbau 31.03.2022) 
 
Die finanziellen Auswirkungen bzgl. der Folgekosten Schulen und Kitas sind durch das AGM in 
Abstimmung mit den Ämtern 51 und 40 zu erstellen.  
 
Festlegung 22: 
a) Im Rahmen des Beigeordnetengespräches erfolgt eine Verständigung, in welcher Höhe eine  
    Tarifsteigerung für die Sachkonten „Unterhaltsreinigung und Bewachung“ zu berücksichtigen  
    ist. Ein Vorschlag ist durch das AGM bis um 18.02.2022 der Stadtkämmerei zu übergeben.  
b) Die Zuarbeiten für die zentralen Sachverhalte (Punkt a bis c) sind in der zwischen  
    Stadtkämmerei und AGM abgestimmten Form für die Haushaltsklausur bis zum 15.05.2022  
    zu übergeben. Eine abschließende Entscheidung wird in der Vorlage „Entwurf  
    Ergebnishaushalt 2023/2024 – Einhaltung der Eckwertvorgaben“ getroffen.  
VA: Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
 
1.4.6 Mieten und Pachten 
 
Die Planung für die Sachkonten „Mieten und Pachten“ (SK 4231 1100 und 3411 1000) bzw. 
„Betriebskosten“ (SK 4231 1110 und 3411 0110) erfolgte bisher zentral durch das AGM im 
Budget 65_MP.  
 
Ab 2023ff. erfolgt die Planung 
- für die Verwaltungsobjekte durch das Referat Verwaltungsunterbringung (neu: 16_MP), 
- für die Schulen und Horte durch das Amt für Schule (neu: 40_MP), 
- für die Kitas, HzE-Einrichtungen und OFT durch das Amt für Jugend und Familie (neu: 
51_MP) 
mit objektkonkreter Untersetzung des finanziellen Bedarfs.  
 
34 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 31 
  
Die Verschiebung der Mittelveranschlagung vom AGM für die Objekte der Ämter 51 und 40 in 
die Fachämter erfolgt vorbehaltlich der noch zu erstellenden Vorlage und Entscheidung durch 
die DB OBM.  
Festlegung 23: 
In Vorbereitung des Beigeordnetengespräches ist die objektkonkrete Untersetzung des 
Finanzbedarfes für die Mieten und Pachten für 2023/2024 der Stadtkämmerei bis zum 
18.02.2022 zu melden.  Dieser Anmeldung ist der Planansatz 2022 objektkonkret 
gegenüberzustellen. 
VA: Dezernat Allgemeine Verwaltung bzw. Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
1.4.7 sonstige Aufwendungen 
 
Folgende Schwerpunktthemen sind expliziert entsprechend der nachfolgenden Festlegungen zu 
berücksichtigen: 
1.4.7.1     Datenverarbeitung zentral/Digitalisierung 
 
Analog der Haushaltsplanung 2021/2022 erfolgt für 2023/2024 eine strikte Trennung zwischen 
den Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Bet riebsleistungsvertrag stehen und den 
Kosten für Digitalisierungsprojekte.  
Betriebsleistungsvertrag Lecos (10_DV) 
Folgende Aufwendungen werden im zentralen Budget „10_DV“ geplant: 
- Kosten für das Scanzentrum  
- Kosten für die Arbeitsplatzausstattung  
- Druck- und Kuvertierleistungen  
- Stundenkontingent Entwicklung/Beratung und Betreuung  
Festlegung 24: 
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung übergibt in Vorbereitung des Sonder-Beigeordneten-
gespräches eine erste Hochrechnung des zwingenden Finanzbedarfes zum Budget 10_DV 
einschließlich konkreter Untersetzung der Stadtkämmerei bis zum 14.04.2022. In diesem 
Zusammenhang ist auch die tatsächliche Inanspruchnahme der Vorjahre auszuwerten und 
gegenüberzustellen. 
VA: Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
Digitalisierungsprojekte 
Die Digitalisierung der Verwaltung stellt den wohl umfassendsten Organisationsentwicklungs -
prozess der nächsten Jahre dar. Die einzelnen Digitalisierungsvorhaben in den Ämtern werden 
erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen binden.  
 
Im Zeitraum Februar bis April 2022 werden unter Federführung des Bürgermeisters für 
Allgemeine Verwaltung Entwicklungsdialoge zu den Schwerpunkten Digitalisierung und 
Modernisierung sowie Stellenplanung mit den Fachdezernenten durchgeführt. Die 
Bürgermeistergespräche „Moderne Verwaltung“  stellen die Grundlage für die Umsetzung und 
Weiterentwicklung des Digitalisierungsfahrplans der Stadtverwaltung dar. 
35 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 32 
  
Im Ergebnis der Entwicklungsdialoge erfolgt eine Priorisierung für den Doppelhaushalt 2023/2024 
sowie für die mittelfristige Finanzplanung.  
 
Die Entscheidung, welche Digitalisierungsprojekte in welcher Höhe in 202 3/2024 berücksichtigt 
werden wird im Steuerungsgremium Digitalisierung und Veränderungsmanagement getroffen 
(SG DuV). Aus Basis der Entscheidung im Steuerungsgremium wird eine Anlage in die Vorlage 
„Entwurf Ergebnishaushalt 202 3/2024 – Einhaltung Eckwertvorgaben“ zur Information für die 
Fachämter und abschließenden Bestätigung der Haushaltsklausur aufgenommen 
 
Die Aufwendungen für die Digitalisierungsprojekte werden weiterhin in einem zentralen Budget 
geplant. Hierfür wird das bereits bestehende  Sachkonto 4423 4000 „Digitalisierung zentral“ 
verwendet. Sobald ein Projekt im Rahmen der Haushaltsdurchführung im Steuerungsgremium 
bestätigt wird und ein Angebot vorliegt, werden diese Mittel den entsprechenden 
Fachamtsbudgets zugeordnet. Die Verbuchung erfolgt dann über das bereits bestehende  
Sachkonto 4423 5000 „Digitalisierung dezentral“. Bei größeren Digitalisierung svorhaben sind in 
Abstimmung mit der Stadtkämmerei entsprechende Innenaufträge einzurichten. Damit ist ein 
Abgleich zwischen Planung und tatsächlicher Umsetzung der Digitalisierungsprojekte 
sichergestellt.  
Für die Umsetzung des Projektes können unter best immten Voraussetzungen auch die 
Leistungen der Projektmanagementeinheit in Anspruch genommen werden (siehe VI-DS-06414). 
 
Festlegung 25a: 
Der Planansatz des Digitalisierungsbugets 2022 i.H. von 2.164.300 EUR wird für 2023/2024 
fortgeschrieben. 
Festlegung 25b: 
Die Folgekosten aus den bereits umgesetzten Digitalisierungsprojekten sind durch die Fachämter 
in der Planung 2023/2024 zu berücksichtigen. 
VA: Fachämter 
 
1.4.7.2     Personalamt Ausbildung  
 
In der Ratsversammlung am 19.05.2021 wurde die Vorlage VII-DS-1674 „Berufliche Ausbildung 
und duales Studium bei der Stadt Leipzig “ bestätigt. Damit liegt eine Planungsgrundlage für die 
Ausbildung-  und Studienplätze bis zum Ausbildungsjahr 2023/2024 vor.  
 
Auf dieser Basis sind die damit verbundenen finanziell en Aufwendungen für 202 3/2024 zu 
ermitteln (Sach- und Personalkosten). Zur konkreten Untersetzung wird dem Personalamt durch 
die Stadtkämmerei nach Bestätigung der Vorlage in der DB OBM eine entsprechende Excel-Datei 
zur Verfügung gestellt. 
 
In diesem Zusa mmenhang sind auch die Kosten für die Volontäre/Praktikanten in Auswertung 
des tatsächlichen IST der Vorjahre sowie VIST 2022 zu planen.  
 
Festlegung 26: 
Die Planung für die Ausbildungskosten ist durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung 
(Personalamt) in Vorbereitung des Beigeordnetengespräche s bis zum 18.02.2022 der 
Stadtkämmerei zu übergeben.  
36 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 33 
  
1.4.7.3  „stellenplanunabhängige Kosten“ (nicht Bestandteil der Eckwertvorgabe für 
die Fachämter) 
 
Die stellenplanunabhängigen Kosten sind weiterhin nicht Bestandteil der Eckwertvorgaben der 
Fachämter, sondern werden zentral mit den Personalaufwendungen in das SAP hochgeladen. 
Hierbei handelt es sich um folgende Sachkonten: 
 Volontäre (4012 2000 und 4032 2000),  
 Honorare (40190000) sowie 
 Bundesfreiwilligendienst (40191050 und 40391050) 
 sonst. ehrenamtl. Tätigkeit (4421 0000) sowie  
 erweitertes Führungszeugnis (4411 1000). 
 
Festlegung 27:  
a) Der Planansatz 2022 bzgl. der stellenplanunabhängigen Kosten ist grundsätzlich für  
    2023/2024 fortzuschreiben.  
b) Anpassungen für 2023/2024 erfolgen nur durch haushaltsneutrale Verschiebungen, d.h.  
    innerhalb des Budgets (z.B. zur Budgetkompensierung) oder durch Erhöhung der Erträge (z.B.  
    Volkshochschule). Diese Anpassungen sind durch die Fachämter in der Anlage 5 (ehemals 
     Anlage 10 zur HH-Planung 2021/2022) auszuweisen.  
VA: Fachämter  
Hinweis: Im Beigeordnetengespräche bestätigte Anpassung bei den stellenplanunabhängigen 
Kosten werden durch die Stadtkämmerei zeitnah dem Personalamt übermittelt.  
 
1.4.7.4     Nordraumkonzept 
 
Für die Realisierung von Maßnahmen des Nordraumkonzeptes stehen Mittel in Höhe von 
insgesamt 1.050.000 EUR zur Verfügung (950.000  EUR Ergebnishaushalt, 100.000 EUR 
Finanzhaushalt).  
Entsprechend dem Verfahren zur Haushaltsplanung 2021 /2022 sind auch für 2023/2024 die 
finanziellen Mittel in den Fachämtern, die die Maßnahmen des Nordraumkonzeptes umsetzen, 
jeweils zu veranschlagen.  
Die Bereinigung der Ansätze 2022 aus den Fachämtern erfolgt mit der Prognose 2023/2024 (vgl. 
Anlage 1b).  
Festlegung 28: 
Durch das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales der Stadtkämmerei bis zum 30.04.2022 eine 
mit den beteiligten Fachämtern vorpriorisierte und abgesprochene tabellarische Untersetzung 
(analog Übersicht zur Haushaltsklausur 06./07.10.2020  „Sofortmaßnahmen Nordraum für die 
Jahre 2021 und 2022…“) zu übergeben. Für die Umsetzung von Haushaltsanträgen 202 3/2024 
sind finanzielle Mittel in Höhe von 150.000 EUR vorzuhalten. Diese Übersicht wird dann im 
Rahmen eines separ aten Termins Anfang Mai zw ischen den Dezernaten II, III, VI und VIII 
einvernehmlich finalisiert und zur Entscheidung der Haushaltsklausur vorgelegt.  
VA: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales  
 
37 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 34 
  
1.4.7.5     UEFA EURO 2024 
 
Die Stadt Leipzig ist eine von zehn Gastgeberstätten der UEFA EURO 2024. Vom 14. Juni bis 14 
Juli 2024 finden voraussichtlich fünf Spiele in Leipzig statt. Eine erste Kostenschätzung für die 
UEFA EURO 2024 wurde mit Ratsbeschluss VI -DS-04086-DS-03 zur Kenntnis genommen. Die 
Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung durch die Stadt Leipzig erfolgte am 16.06.2017. Die 
daraus folgenden finanziellen Aufwendungen sind sowohl durch die einzelnen Struktureinheiten 
als auch durch das Amt für Sport zu planen. 
Festlegung 29: 
Um ein ordnungsgemäßes Verfahren sicherzustell en, ist durch das Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport diesbezüglich eine Gesamtvorlage mit den betroffenen Fachämtern bis zum 
29.04.2022 zu erstellen.  
 
Diese Vorlage enthält eine Grobschätzung der Kosten (mit best - und worst-case-Szenario). In 
diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Sachverhalte darzustellen/zu erläutern: 
- Darstellung und Klassifizierung der Aufwendungen, 
- Darstellung aller förderfähigen Aufwendungen, 
- Erstellung einer Übersicht welche Leistungen in welchem Amt, in welcher Höhe, in welchem   
  Haushaltsjahr und in welchem Budget (mit Angabe PSP-Elemente/Innenauftrag und  
  Sachkonto) anfallen, 
- getrennte Darstellung nach Ergebnis- und Finanzhaushalt, 
- Darstellung welche finanziellen Aufwendungen innerhalb des Eckwertes gedeckt werden  
  sowie alle nichtzahlungswirksamen Leistungen, 
- Erläuterung/Darstellung von möglichen Fördermitteln bzw. Einnahmequellen. 
Eine entsprechende Übersicht je beteiligtes Fachamt wird dem Amt für Sport nach Bestätigung 
der Vorlage in der DB OBM elektronisch zur Verfügung gestellt. 
VA: Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
Hinweis: Nach Bestätigung dieser Einzelvorlage steht fest, welche Kosten in welcher Höhe durch 
die F achämter zu planen sind. Die entsprechenden Veränderungen werden durch die 
Stadtkämmerei nach Beschlussfassung der Vorlage in der Haushaltsklausur in den Eckwerten 
der Ämter jeweils berücksichtigt.  
 
1.4.7.6  Internationales Deutsches Turnfest 2025 
 
Nach der pandemiebedingten Absage des Turnfestes 2021 hat die Stadt Leipzig die Bereitschaft 
zur Ausrichtung des Turnfestes 2025 erklärt. Mit Bestätigung der Vorlage VII -DS-02016-DS-02 
wurde die Bestätigung der Stadt Leipzig als Ausrichterstadt 2025 durch den Deutschen Turner-
Bund e.V. zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde der Auftrag zur Unterstützung und 
Organisation des Internationalen Deutschen Turnfestes 2025 in der bisherigen 
Organisationsstruktur bestätigt. Die Erstellung des Ausrichtervertrages und damit die konkrete 
finanzielle Planung ist für das Jahr 2022 vorgesehen.  
Festlegung 30: 
Um ein ordnungsgemäßes Verfahren sicherzustellen , ist durch das Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport diesbezüglich eine Gesamtvorlage mit den betroffenen Fachämtern bis zum 
29.04.2022 zu erstellen.  
 
38 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 35 
  
Diese Vorlage enthält eine Grobschätzung der Kosten (mit best - und worst -case-Szenario), 
welche in Vorbereitung des Turnfestes 2025 im Haushaltsjahr 2024 benötigt werden. In diesem 
Zusammenhang sind insbesondere folgende Sachverhalte darzustellen/zu erläutern: 
- Darstellung und Klassifizierung der Aufwendungen, 
- Darstellung aller förderfähigen Aufwendungen, 
- Erstellung einer Übersicht welche Leistungen in welchem Amt, in welcher Höhe und in welchem 
  Budget (mit Angabe PSP-Elemente/Innenauftrag und Sachkonto) anfallen, 
- getrennte Darstellung nach Ergebnis- und Finanzhaushalt, 
- Darstellung welche finanziellen Aufwendungen innerhalb des Eckwertes gedeckt werden sowie  
  alle nichtzahlungswirksamen Leistungen, 
- Sachstand zu einer möglichen Beteiligung des Freistaates Sachsen an den Sach- und  
  Logistikkosten 
VA: Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
Hinweis: Nach Bestätigung dieser Einzelvorlage steht fest, welche Kosten in welcher Höhe durch 
die Fachämter  zu planen sind. Die entsprechenden Veränderungen werden durch die 
Stadtkämmerei nach Beschlussfassung der Vorlage in der Haushaltsklausur in den Eckwerten 
der Ämter jeweils berücksichtigt. Eine Bestätigung der Mittel für die Durchführung des 
Internationalen Deutschen Turnfestes 2025 erfolgt erst mit der Planung des Doppelhaushales 
2025/2026. 
 
1.4.8 Maßnahmen zum Klimaschutz sowie zur Erreichung der Klimaneutralität 
 
In der Ratsversammlung am 30.10.2019 hat die Stadt Leipzig den Klimanotstand ausgerufen und 
sich in Bezug auf den Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt. Daher muss sich die Stadt Leipzig 
mit der Haushaltsplanung 2023/2024 auch den ökologischen Herausforderungen stellen. Auf der 
einen Seite ist Klimaschutz zwar eine fiskalische Herausforderung,  aber auf der anderen Seite 
auch eine Chance. Richtig investierte Maßnahmen in den Klimaschutz können dauerhaft 
Energiekosten senken, wertvolle Beiträge zur reg ionalen Wertschöpfung leisten und die 
Lebensqualität ihrer Bürger erhöhen. 
 
Durch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz wird aktuell in Abstimmung mit den 
Fachämtern im Rahmen der Weiterentwicklung des Entwurfs zum Energie - und 
Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP 2030) auch ein Umsetzungsprogramm 2023/2024 definiert, 
welches als Teil des Ene rgie- und Klimaschutzprogramms 2030 in der Klausur des 
Oberbürgermeisters mit den Beigeordneten im Januar 2022 besprochen werden soll.  
 
In Abhängigkeit der Entscheidung durch den Oberbürgermeister werden Festlegungen zum 
weiteren haushalterischen Verfahre n für die Planung 2023/2024 getroffen. Es ist daher zu 
beachten, dass die KSP-Umsetzungsprogramm 2023/2024 verankerten Maßnahmen nicht für 
das Beigeordnetengespräch zu melden sind.  
 
Kommunale Handlungsfelder des EKSP sind:  
 1 HF „nachhaltige Stadtentwicklung“ 
 2 HF „Kommunale Gebäude“ 
 3 HF „Ver- und Entsorgung“ 
 4 HF „Nachhaltige Mobilität“ 
 5 HF „Interne Verwaltung“  
39 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 36 
  
 6 HF „Kommunikation und Kooperation“ 
 7 HF „Nachhaltige Ernährung und Landwirtschaft“ 
 
Gemäß des momentanen EKSP 2030 Entwurf  wird für die Stadt Leipzig der Zustan d der 
Klimaneutralität im Jahr 2050 mit 0,25 t THG/EW/a definiert. 
 
Festlegung 31a: 
Die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität sind Schwerpunkt und damit prioritär in der 
Haushaltsplanung 2023/2024 zu berücksich tigen. Basis ist das Energie - und 
Klimaschutzprogramm 2030  einschließlich des KSP -Umsetzungsprogrammes 2023/2024 . In 
Abhängigkeit der Entscheidung durch den Oberbürgermeister zu diesem Programm sind durch 
das Dezernat Finanzen Festlegungen zum weiteren haushalterischen Verfahren für die Planung 
2023/2024 zu treffen.  
VA: Dezernat Finanzen 
Festlegung 31b: 
Durch die Fachämter und Fachdezernate ist zu beachten, dass finanzielle Bedarfe im 
Zusammenhang mit Klimaschutz/Klimaneutralität für den Ergebnishaushalt 2023/2024 nicht für 
das Beigeordnetengespräch zu melden sind.  
VA: Fachämter 
 
1.5  Umsatzsteuer 
 
Im Umsatzsteuergesetz wurde die Unternehmereigenschaft der Kommune neu geregelt, wonach 
die Kommune grundsätzlich als Unternehmer angesehen wird. Der Paragraph 2b des 
Umsatzsteuergesetzes (UStG) regelt die Ausnahmen der Unternehmereigenschaft.  
 
Im Rahmen der Haushaltsmethodik 2021/22 ging man von einer Anwendung der neuen 
Vorschriften ab 1.1.2021 aus. Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur 
Bewältigung der Corona -Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 verlängert sich die 
gegenüber dem Finanzamt abgegebene Optionserklärung bis 31.12.2022.  
 
Ab dem 1.1.2023 gelten somit die neuen Vorschriften des UStG ausnahmslos für alle steuerbaren 
Leistungen 
 
Der Systemwechsel bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand durch die Einführung des 
neuen § 2b Umsatzsteuergesetz ab dem 01.01.2023 stellt auch die Stadtverwaltung Leipzig vor 
gewaltige Herausforderungen. Die Umstellungsarbeiten müssen bis zum Beginn de r 
Haushaltsaufstellungen ab 2023 – also bis Mitte 2022 – abgeschlossen sein.  
 
Von Juli 2019 bis März 2020 wurden durch das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ mit 
allen Fachämtern Gespräche zur Umsetzung geführt. Auf Basis von Zuarbeiten der Ämter wurden 
die Leistungen (Erträge) auf Umsatzsteuerpotential geprüft, die zukünftige Umsatzsteuerrelevanz 
festgestellt, in einer Tabelle dokumentiert und den Fachämtern übergeben.  
 
In diesem Zusammenhang erfolgte eine Einteilung der Ertragspositionen in vier Umsetzungs -
kategorien/Prioritäten: 
 
 
40 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 37 
  
Priorität 1 - umsatzsteuerbare und umsatzpflichtige Einnahme 
- Entscheidung, ob anfallende Umsatzsteuer vom Vertragspartner 
oder Minderträge infolge Umsatzsteuerabführung durch Stadt 
getragen werden 
Priorität 2 - umsatzsteuerbare, aber umsatzsteuerfreie Einnahmen mit 
 Optionsmöglichkeit (Verzicht auf Steuerbefreiung) 
Priorität 3 -  umsatzsteuerbare, aber umsatzsteuerfreie Einnahmen 
Priorität 4 - nicht steuerbare Umsätze oder bisher bereits steuerbare und 
 steuerpflichtige Umsätze, für die sich keine Änderung ergibt 
 
Im Nachgang zu diesen Gesprächen wurden durch das Fachamt den Ertragspositionen die 
Kontierungselemente sowie das Vertragsvolumen zugeordnet. Weiterhin war darzustellen, ob die 
Verträge entsprechend Priorität 1 änderbar sind oder nicht. Darüber hinaus sind  für die 
Ertragspositionen gemäß Priorität 1 durch das Amt die zu generierenden Vorsteuerpotentiale zu 
ermitteln.  
 
Festlegung 32a: 
Durch die Fachämter ist sicherzustellen, dass die änderbaren Verträge fristgerecht zum 
01.01.2023 angepasst werden. Weiterhin sind durch die Fachämter zwingend die möglichen 
Vorsteuerpotentiale zu generieren. 
Festlegung 32b: 
Alle Dienstanweisungen, Gebührensatzungen etc., welche die Umsatzsteuer betreffen, sind 
durch die Fachämter zwingend bis 31.12.2 022 zu ändern. Die Verantwortung obliegt den 
jeweiligen Amts- und Referatsleitern.  
Die überarbeiteten Dienstanweisungen, Gebührensatzungen etc., welche einer 
Beschlussfassung der Dienstberatung des Oberbürgermeisters  bedürfen, sind bis 
spätestens 30.09.2022 zur Bestätigung vorzulegen. Die verwaltungsinternen Verfahren (z.B. 
Mitzeichnungsfristen) sind diesbezüglich einzuhalten. Infolgedessen muss eine rechtzeitige 
Übergabe der Vorlage zur Mitzeichnung an die betroffenen Dezernate bzw. 
Rechnungsprüfungsamt erfolgen, spätestens jedoch bis zum 14.08.2022.  
Ist eine Überarbeitung der Dienstanweisungen, Gebührensatzung etc. entbehrlich, ist dies durch 
den zuständigen Fachbeigeordneten gegenüber dem Dezernat Finanzen ebenfalls bis 
30.09.2022 zu dokumentieren.    
 
Festlegung 33: 
Für die Vorverfahren zum SAP sind durch die Fachämter bis 31.12.2022 die gesetzeskonformen 
Voraussetzungen sicherzustellen. Die Sicherstellung zur gesetzeskonformen Anpassung des 
SAP´s obliegt dem SAP-Referat.  
 
Festlegung 34: 
Die Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen durch das Amt für Sport an 
die Vereine stellt einen entgeltlichen Leistungsaustausch dar und sind somit grundlegend 
steuerpflichtig. Vor diesem Hintergrund wurde die Beschlussvorlage VII – DS – 00737 „Dringen-
der unterjähriger Personalbedarf zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen gemäß 
Methodik zur Haushaltsplanung 2020/21 (Umsatzsteuer - § 2b UStG)“ erstellt und in die 
Mitzeichnung gegeben. Dissensgespräche haben stattgefunden. Ein Beschluss der Vorlage steht 
aus. Die Beschlussvorlage ist bis zum 31.03.2022 in der DB OBM vorzulegen.  
VA: Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport (Amt für Sport) 
41 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 38 
  
Festlegung 35: 
Bei Ertragspositionen gemäß Priorität 1, wo Verträge nachweislich nicht änderbar sind, sind die 
hieraus entstehenden Mindererträge durch die Fachämter in der Anlage 5 (ehemals Anlage 10) 
in Vorbereitung des Beigeordntengesprächs auszuweisen (Termin: 18.02.2022 ) und in der 
Haushaltsplanung 2023/2024 zu berücksichtigen. 
Festlegung 36: 
In Vorbereitung des jeweiligen Beigeordnetengespräches ist über den aktuellen 
Umsetzungsstand zum §2 b UStG schriftlich zu informieren (d.h. Sachstand Anpassung der 
Verträge sowie Anpassung Dienstanweisungen, Gebührensatzungen etc.).  Die Zuarbeit ist der 
Stadtkämmerei bis zum 18.02.2022 zu übergeben.  
 
Durch das Projekt werden ämterspezifische Workshops zu fachlichen Steuerfragen des § 2b 
UStG von Oktober 2021 bis März 2022 angeboten. Außerdem werden seit IV. Quartal 2020 
fachliche Steuerschulungen für die Mitarbeiter/-innen der Stadt Leipzig durchgeführt. Im Rahmen 
der technischen Umsetzung soll es ab 01.01.2022 einen Testbetrieb geben. Für die Key User 
(Tester) fand die technische Schulung im November 2021 statt. Die technischen Schulung für die 
Endanwender werden voraussichtlich im III./IV. Quartal 2022 stattfinden.  
 
1.6  Gästetaxe 
1.6.1 Kalkulation 
 
Mit der Gästetaxe sollen besondere Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung von touristischen 
Einrichtungen und Anlagen sowie die Durchführung von Veranstaltungen refinanziert werden. Mit 
dem Beschluss zur Einführung der Gästetaxe (VI-DS-05645 NF-03) wurden auch die Grundsätze 
für die Kalkulation der Gästetaxe bestätigt. 
 
Um Prognoserisiken hinsichtlich der Kalkulation zu minimieren hat sich die Stadt Leipzig für einen 
Kalkulationszeitraum von 2 Jahren entschieden. Durch die zeitliche Übereinstimmung mit der 
Haushaltsplanung soll eine hohe Validität der Kalkulationsbasis erreicht werden. 
 
Für die Kalkulation 2023/2024 sollen daher die mit dem Doppelhaushalt 202 3/2024 geplanten 
Kosten der jeweiligen touristischen Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen angesetzt 
werden. 
 
Festlegung 37: 
1. Zunächst sind die touristischen Einrichtungen/Anlagen/Veranstaltungen mit Benennung 
des zuständigen Fachamtes zu bestimmen. Diese Übersicht ist der Stadtkämmerei bis 
30.04.2022 zu übergeben.  
VA: Dezernat VIII, Amt für Wirtschaftsförderung  
 
2. Auf Basis dieser Übersicht ordnen die jeweils zuständigen Dezernate/Fachämter die 
Kontierungselemente (PSP-Element/Innenauftrag sowie Sachkonto) sowie die Planansätze 
2023/2024 zu. Diese Informationen sind der Stadtkämmerei bis zum 05.07.2022  zu 
übermitteln.  
VA: Fachdezernate/Fachämter 
42 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 39 
  
3. Für die touristischen Einrichtungen/Anlagen/Veranstaltungen ist der touristische 
Nutzungsanteil zu ermitteln. Diese Analyse ist der Stadtkämmerei bis zum 30.09.2022 zu 
übergeben. 
VA: Dezernat VIII, Amt für Wirtschaftsförderung  
1.6.2 Finanzierung von städtischen Maßnahmen 
 
Das Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe richtet sich nach dem 
Ratsbeschluss VII-DS-00428-NF-05 vom 15.07.2020. Hiernach werden die Fachdezernate durch 
das Dezernat Finanzen mittels ges onderter Information gebeten, städtische Maßnahmen im 
jeweiligen Zuständigkeitsbereich zum Doppelhaushalt 2023/2024 anzumelden. Maßnahmen 
Dritter unterfallen der Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der 
Gästetaxe und sind hiervon ausgenommen, es sei denn, es handelt sich um Kosten, die der Stadt 
Leipzig infolge der Beauftragung eines Dritten zur Erfüllung ihrer touristischen Aufgaben 
entstehen und sie dem Dritten hierfür ein Leistungsentgelt schuldet. Die vom Stadtrat 
beschlossenen stä dtischen Maßnahmen werden im Zuge der Haushaltsplanung zum 
Doppelhaushalt produktkonkret zugeordnet. Der Beschluss soll bis zum 30.06.2022 erfolgen.  
 
Städtische Maßnahmen, die für den Doppelhaushalt 2021/2022 bereits angemeldet jedoch 
infolge der Corona-Pandemie nicht abschließend entschieden wurden, können erneut 
angemeldet werden. 
 
1.7  „Zentrales Möbelmanagement“ 
 
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung beabsichtigt in der Stadtverwaltung ein „Zentrales 
Büromöbelmanagement“ einzurichten. Ziel ist die  Stärkung der ökologischen und finanziellen 
Nachhaltigkeit sowie eine Standardisierung der Arbeitslandschaft. Der Geltungsbereich (hier 
abweichend auch für Bestandsobjekte) sowie die Definition eines Arbeitsplatzes gilt analog des 
baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil G: Verwaltungsgebäude“ (VI-DS-08003). 
Die Umsetzung soll frühestens im Haushalt 2024 vollzogen werden. 
 
Die Landeshauptstadt Dresden hat 2019 ein zentrales Möbelmanagement eingeführt.  Ähnlich 
wie in Dresden ist auch in Leipzig zu erwarten, dass Beschaffungen bei Erstausstattungen (neu 
geschaffener Stellen), bei Umzügen, bei Verschleiß oder durch Ergänzungsmobiliar notwendig 
werden. Zudem müssen im Rahmen des Projektes müssen u.a.  Nutzungszeiten, 
Beschaffungsfragen etc. definiert und festgelegt werden. 
 
Festlegung 38a: 
Durch die Ämter ist zu prüfen, welche Mittel vollständig aus den vorhandenen Budgets 
herausgelöst werden können. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es sich 
hierbei nur um Mittel für Verwaltungsarb eitsplätze handelt. Die „Spezialbedarfe“ der 
verschiedenen Fachbereiche (bspw. Kita’s/Schulen, Museen, Sporteinrichtungen, 
Asylunterkünfte, Branddirektion etc.) verbleiben in den Fachamtsbudgets.  
Unter Berücksichtigung einer Fortschreibung des Planansatzes 2022 für 2023/2024 (und der 
zurückgemeldeten Mittel, welche herausgelöst werden können) sind durch die Ämter separat ihre 
Anschaffungsabsichten hinsichtlich Büromöbel im Haush alt 2023/2024 zu melden. Erhebliche 
Abweichungen des Beschaffungsbedarfes 2023/2024 ggü. den geplanten Mittel 2022 sind zu 
begründen. 
43 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 40 
  
Die Rückmeldung erfolgt bis zum 18.02.2022 durch die Fachämter mit Anlage 6 an das Referat 
Verwaltungsunterbringung ([E-MAIL ENTFERNT]).  
VA: alle Fachämter 
 
Festlegung 38b: 
Die Entscheidung über die Einführung eines „Zentralen Möbelmanagements“ erfolgt bis Ende 
Mai 2022  in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters auf Grundlage einer 
Entscheidungsvorlage durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung. Die Entscheidung über die 
finanzielle Untersetzung erfolgt ggf. in der Haushaltsklausur.  
VA: Dezernat Allgemeine Verwaltung  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
44 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 41 
  
2.  Methodik der Stellenplanung 2023/2024 
 
Der Ablauf der Stellenplanung orientiert sich am Terminplan zur Haushaltsplanung 2023/2024 
gemäß Beschlussvorlage VII-DS-06587-DS-01. 
 
In Umsetzung der Auflage der Landesdirektion zur Genehmigung des Doppelhaushaltes 
2017/2018 (Teil Stellenplan) wird die maximale Stellenanzahl ohne Berücksichtigung des Datums 
der tatsä chlichen Besetzung (z.B. Erzieherstellen zum 01.08.) ausgewiesen. Die 
Personalaufwendungen werden jedoch dem tatsächlichen Bedarf entsprechend geplant. 
 
2.1 Rahmenbedingungen für die Stellenplanung 2023/2024 
 
Die Stellenplanung 2023/ 2024 steht wie die ges amte Haushaltsplanung unter schwierigeren 
Vorzeichen als die Planungen der letzten Haushaltsjahre. Ein erhebliches Stellenwachstum in 
den zurückliegenden Jahren weit über die prognostizierte Entwicklung hinaus bringen die 
Organisation Stadtverwaltung Leipz ig zunehmend an kapazitative Grenzen, nicht zuletzt 
hinsichtlich Räumen und Querschnittsressourcen. Daher und infolge der durch die anhaltende 
Pandemie eingeschränkten fiskalischen Möglichkeiten ist eine restriktive Planung mit der 
Basisprämisse eines Moratoriums sowie die Beschränkung der Schaffung neuer Stellen auf 
absolut prioritäre Notwendigkeiten unerlässlich. So entstehen z.B. mit der fortschreitenden 
Digitalisierung der Verwaltung weitere Bedarfe zur Sicherung der städtischen Systeme ; als 
Schlussfolgerung aus der Pandemie ist der öffentliche Gesundheitsdienst dringend personell zu 
stärken und nicht zuletzt führt der Tarifabschluss zur Absenkung der Arbeitszeit bei den 
Tarifbeschäftigten in 2022 um 0,5 h und in 2023 um nochmals 0,5  h zu Stellenmehrbedarfen in 
der Verwaltung, die in unterschiedlicher Varianz zu kompensieren sind. 
 
Diese Ausgangssituation stellt alle Dezernate vor große Herausforderungen und erfordert ein 
Umdenken hinsichtlich der Bewältigung der anstehenden und neuer Aufgaben.  
 
2.1.1 Stellenentwicklung 2018 -2022  
 
Im Rahmen einer  Stellenprognose 2018 -2030 für die mittel - und langfristige 
Verwaltungsunterbringung (VI-DS-06001) wurde ein Wachstumsfaktor für die Stellen der engeren 
Verwaltung in Höhe von 1% pro Jahr angeno mmen, insgesamt 175 Stellen . Nicht betrachtet 
wurden dabei die Stellen, welche für die Flächenprognose von Büroarbeitsplätzen in 
Verwaltungszentren (siehe Vorlage VII - VII-Ifo-01012-DS-02) nicht von Bedeutung sind , z.B. 
Erzieher/-innen, Schulsachbearbeiter /-innen, Schulhausmeister/ -innen, Hallenwarte/ -innen, 
Jobcenter, Branddirektion, Museen. 
 
Tatsächlich ist für den Zeitraum 2018 -2022 und die betrachteten Bereiche ein deutlich höherer 
Stellenaufwuchs zu konstatieren, er liegt bei 3 Prozent bzw. 508 Stellen. Als Wachstumstreiber 
sind insbesondere Standarderhöhungen zu verzeichnen , gefolgt von Än derungsanträgen der 
Fraktionen, refinanzierten Projekten, Fallzahlensteigerung sowie Bevölkerungswachstum und 
kommunalpolitische Entscheidungen . Allein 94 Stellen  wurden auf der Grundlage von 
Änderungsanträgen der Fraktionen in den Stellenplan aufgenommen Dies entspricht einem Anteil 
von ca. 20%. 
 
45 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 42 
  
Erläuterungen zur Clusterbildung 
Cluster Beispiele 
Änderungsanträge der Fraktionen A 0198/ 21/22 „Aufnahme von 3 zusätzlichen Stellen im Amt für 
Gebäudemanagement“ 
Standarderhöhung 
Stellenaufwuchs zur Erhöhung von Effektivität 
und Qualitätsstandards 
Einrichtung einer Stelle für strategisches Kulturcontrolling,  
Stellenerhöhung im Medienpädagogischen Zentrum  
Bevölkerungswachstum 
Stellenaufwuchs zur Absicherung der 
Aufgaben, die einen unmittelbaren Bezug zur 
Einwohnerzahlentwicklung haben 
Dienst- und Fachaufsicht für Horte und Kita,  
Urkundenstelle Standesamt 
Fallzahlensteigerung 
Stellenaufwuchs zur Absicherung der 
Aufgaben in Bereichen, in denen ein hoher 
Fallzahlenanstieg zu verzeichnen ist 
Eigenverwaltung extern verwalteter städtischer Grundstücke im 
Liegenschaftsamt (Garagenpachten), Überwachung immissions-
schutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen 
kommunalpolitische Entscheidung 
Stellen zur Absicherung von Aufgaben mit 
hoher politischer bzw. kommunaler Brisanz 
Erhöhung der Stellenanzahlen Stadtordnungsdienst, 
Klimaschutzmanager/innen 
refinanzierte Projekte 
Projekte, die durch Bund oder Land finanziert 
werden, Refinanzierung durch 
Gebühreneinnahmen 
MobilitätsZukunftsLabor 2050" – NaMAV, 
EU-Projekt EfficienCE - Ausbau urbane Datenplattform 
Abbildung 1 Clusterbildung im Zuge der Stellenprognose 
 
 
 
 
 
46 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 43 
  
 
 
 
 
Abbildung 3 Clusterung des Stellenaufwuchses 2018 - 2022 
 
 
 
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Mit bewertendem Blick auf die IST-Entwicklung der Stellen im Zeitraum 2018-2022 sind folgende 
Feststellungen zu treffen: 
 Jede zusätzliche Stelle hat nachhaltigen Charakter und führt zu dauerhaft höheren 
Aufwendungen im Haushalt, die zudem einer tarifvertraglichen Dynamik unterliegen. 
Stellen binden langfristig finanzielle Ressourcen. 
 Alle Stellen ziehen erhebliche Sekundäreffekte nach sich. Zusätzliche Mitarbeiter 
benötigen (zumindest gegenwärtig) Technik, Ausstattung sowie einen Arbeitsplatz  und 
erzeugen für interne Querschnittsaufgaben immer auch anteilig weitere Stellenbedarfe. 
 Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels ist Stellenzuführung nicht identisch mit 
Personalzuführung. Im Zweifel binden Besetzungsverfahren zunehmend Ressourcen und 
können nur mit erheblichem Zeitaufwand abgeschlossen werden.  
 Die positiven Wirkungen der Stellen- und Personalmehrung treten in der Regel erst im 2. 
Jahr der jeweiligen Haushaltsplanperiode ein (Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung, 
Personalgewinnung und Einarbeitung). Insofern gibt es bei den Diskussionen um 
Stellenmehrbedarfe in den Fachbereichen immer einen „Nachlaufeffekt“, d.h. im Zeitraum 
der Stellenplanung für den nächsten Doppelhaushalt wird oft noch mit der 
Personalsituation des vorherigen Doppelhaushaltes argumentiert. 
 Ein kontinuierliches Stellenw achstum ist angesichts Modernisierung und Digitalisierung 
der Verwaltung auch öffentlich kaum noch zu legitimieren. Effizienzgewinne aus neuen 
Technologien und Organisationsmodellen müssen sich kapitalisieren. 
 
Vor dem Hintergrund der pandemiebedingten anhaltend schwierigen finanziellen Haushaltslage 
kann es deshalb für die anstehende Stellenplanung nur eine Schlussfolgerung geben: Eine 
lineare Fortschreibung des Stellenwachstums ist keine Option . Konsequenter als in den 
vergangenen Jahren muss die Schaffung neuer Stellen stärker priorisiert und 
reglementiert werden. 
 
2.1.2  Arbeitszeitabsenkung entspr. TVÖD VKA 2022/2023 
 
Aufgrund des letzten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst von Bund und Ko mmunen kommt 
es in den Jahren 2022 und 2023 zu einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit: Diese 
beträgt anstatt 40 Stunden pro Woche ab Beginn des Jahres 2022 39,5 sowie 2023 39 Stunden 
pro Woche – bei vollem Lohnausgleich. Die s hat nicht nur Auswirkungen auf die Mitarbeiter/-
innen der Stadt Leipzig, sondern auch auf die Stellenplanung der kommenden Jahre. Um etwaige 
Lücken schließen zu können, wurden Vorschläge zur Kompensation erarbeitet. Diese wurden in 
der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 09.11.2021 behandelt. Die dazu getroffenen 
Festlegungen sind Bestandteil dieser Vorlage. 
 
Mit Beginn des Jahres 2023 wird die aus der Beibehaltung der bisherigen Arbeitszeit bei 
Teilzeitkräften resultierende Überbesetzung stellenseitig kompensiert. Überdie s kommt es nun, 
neben der Pflichtkompensation bei Stellen mit gesetzlichen Vorgaben (lediglich rund 0,8 VzÄ für 
Erzieher/innen aufgrund hoher Teilzeitquote) sowie einer Kompensation von Stellen in 
eigengewählten Bemessungsmodellen (u.a. Schul - und KiTa -Hausmeister) nach vorheriger 
Überprüfung des Modells, zu einer darüber hinaus gehende n Kompensation. Diese wird aus 
einem Anteil der rechnerisch entfallenden Arbeitszeitanteile im Rahmen eines Stellenpaktes 
bestehen. Umfang und Mechanismus der Verteilung sind Gegenstand dieser Vorlage. 
 
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Grundsätzlich gilt aber auch der Anspruch, einen maßgeblichen Anteil der Arbeitszeitreduzierung 
im Zuge einer stringenten, dezentralen Aufgabenkritik und Hebung von Effizienzen zu 
kompensieren. Eine schlichte rechnerische Vollkompensation erscheint nicht sachgerecht. 
 
Zur Gewährleistung eines einheitlichen Vorgehens seitens der Stadt Leipzig bei der 
Kompensation der Arbeitszeitabsenkung ist dringend auch eine Kongruenz mit den 
Stellenplanungen der Eigenbetriebe herzustellen. Das Kompensationsmodell gemäß Festlegung 
des Oberbürgermeisters ist flächendeckend anzuwenden 
 
Festlegung A: 
Die Berücksichtigung der Kompensation der tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzung in der 
Stellenplanung erfolgt in den Eigenbetrieben analog zum Vorgehen der Stadtverwaltung 
entsprechend der Festlegungen des Oberbürgermeisters. Seitens des Dezernats 
Allgemeine Verwaltung wird diesbezügliche eine entsprechende Handlungsanleitung 
übermittelt. 
 
 
2.2 Vorgehen zur Aufstellung des Stellenplans 2023/24 
 
2.2.2 Bürgermeistergespräche „Moderne Vewaltung“ 
 
Im Zeitraum Februar bis April 2022 werden unter Federführung des Bürgermeisters für 
Allgemeine Verwaltung Gespräche zu den Schwerpunkten Digitalisierung und Modernisierung 
sowie Stellenplanung mit den Fachd ezernenten durchgeführt. Diese dienen dem Ziel, 
mittelfristige Modernisierungsbedarfe zu eruieren, zu priorisieren, Problemlösungsansätze zu 
beraten sowie das notwendige Vorgehen und den erforderlichen Unterstützungsbedarf zu 
vereinbaren. In diesem Zusammenhang sind die Dezernate aufgefordert, Aufgaben, Strukturen, 
Prozesse und Standards kritisch zu hinterfragen, Bürokratisierungsabbau und 
Prozessoptimierungen konsequent anzugehen und ggf. auftretende neue Bedarfe durch 
Umsteuern bei der personellen Ausstat tung einzelner Fachbereiche innerhalb des eigenen 
Stellenbudgets zu kompensieren. 
 
Hinsichtlich der weiteren Stellenplanung wird es ausschließlich darum gehen, die methodischen 
Festlegungen des OBM zur Stellenplanung in den Stellenanmeldungen der Fachdezer nate zu 
besprechen, nicht um zusätzliche Stellenanmeldungen  außerhalb der Methodik zum 
Haushaltsplan.  
 
Im Rahmen der Bürgermeistergespräche wird darüber hinaus vereinbart, welche konkreten 
Verwaltungsleistungen im Zuge des jeweiligen Doppelhaushaltes bevorzugt auf Grundlage der 
vordefinierten digitalen städtischen Basisdienste und ergänzend mittels der entsprechenden 
Fachsoftware digitalisiert werden. Die Vereinbarungen stellen die Grundlage für die Umsetzung 
und Weiterentwicklung des Digitalisierungsfahrplans der Stadtverwaltung dar. Daraus lassen sich 
weiterführend Erkenntnisse zu räumlichen Bedarfen für die perspektivische 
Verwaltungsunterbringung gewinnen. Mittelfristiges Ziel muss es sein, Raum und Arbeitsplätze 
in Zukunft optimaler zu nutzen und den Flächenbedarf für die Verwaltung stabil zu behalten oder 
zu reduzieren.  In herausgehobenen Fällen wird es erforderlich sein, die Anforderungen der 
verschiedenen Dimensionen in einem Gesamtkonzept zu verdichten. 
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Berücksichtigung finden soll zur Gewährl eistung des Wissenstransfers auch in diesem 
Planungszeitraum die übergangsweise Doppelbesetzung bei Personalwechsel, insbesondere bei 
Leitungs- bzw. Spezialistenstellen mit Alleinstellungsmerkmal.  
 
Alle Erfordernisse zu benennen, zu priorisieren und zu en tscheiden, welche Vorschläge zu 
Personalbedarfen in die Vorlage „Stellenplanentwurf – Umsetzung der Methodik 2023/2024“ 
aufgenommen und der Verwaltungsspitze zur Entscheidung in der Haushaltsklausur vorgelegt 
werden, stellt angesichts der angespannten Haus haltssituation alle Dezernate vor große 
Herausforderungen.  
 
Festlegung B: 
Der Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung wird beauftragt, mit den Fachdezernent/innen 
Gespräche zu oben genannten Themen im Zeitraum Februar bis April durchzuführen.  
 
Zu Themen,  die vertiefend beraten werden müssen, führt das Hauptamt bei Bedarf in 
Zusammenarbeit mit dem Personalamt im Anschluss mit den Fachämtern und Referaten 
Einzelgespräche durch. Die Ergebnisse und daraus resultierenden Vorschläge werden dem 
Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung zur Entscheidung vorgelegt. 
Im Ergebnis der Gespräche entsteht eine Vorlage mit Vorschlägen, welche priorisierten 
Bedarfe unter den Prämissen der Methodik zur Haushaltsplanung in den Entwurf des 
Stellenplanes aufgenommen werden. Über  diese wird in der Haushaltsklausur des 
Oberbürgermeisters und der Bürgermeister am 30.06./01.07.2022 entschieden.   
 
2.2.2 Stellenmoratorium 
 
Die Grundlage für die Stellenplanung des Doppelhaushaltes 202 3/2024 bildet der bestätigte 
Stellenplan zum 31.12.2022. 
 
Festlegung C 
Der Stellenplan zum 31.12.2022 ist der Ausgangswert für den Stellenplan 2023/2024. 
 
Über den Umgang mit den darin noch enthaltenen 99 kw-Stellen, die spätestens zum 01.01.2023 
wegfallen, wird im Rahmen der Bürgermeistergespräche beraten. Gleiches gilt für in Anspruch 
genommenen Poolstellen und die über §77 SächsGemO eingerichteten Stellen . Zentrales 
Kriterium zur Entscheidung über die Weiterführung dieser Stellen muss das Fortbestehen der 
Aufgaben sein, für die diese ursprünglich zur Verfügung gestellt wurden.  
 
2.2.3  Unabweisbare Mehrbedarfe 
 
Unabweisbare Stellenmehrbedarfe entstehen in erster Linie durch kommunale Pflichtaufgaben 
mit gesetzlich normierten Personalschlüsseln. Diese sind insbesondere im Kita- und Schulbereich 
in Zusammenhang mit der auch im kommenden Planungszeitraum erforderlichen Erweiterung 
der Kapazitäten einschlägig. Diese werden deshalb entsprechend der gesetzlichen Regelungen 
und der durch den Oberbürgermeister beschlossenen Stellenbemessungsmodelle in den 
Haushaltsplan aufgenommen. 
 
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Als unabweisbar werden Bedarfe in folgenden Bereichen angesehen: 
- Erzieher/-innen 
- Schulsachbearbeiter/-innen 
- Schulhausmeister/-innen sowie Hausmeister/-innen Kitas  
- Hallenwarte 
- Kinder-und Jugendschulgesundheitspflege 
- Feuerwehrtechnischer Einsatzdienst und Leitstellenpersonal 
 
Ferner resultieren auch aus der Umsetzung der tarifvertraglichen Arbeitszeitabsenkung folgende 
zwingend zu berücksichtigende Stellenbedarfe, welche ebenfalls unter den unabweisbaren 
Bedarf subsummiert werden. Diese sind allerdings von der Kompensation gem. Festlegung H / 
Stellenpaket I zu trennen. Es handelt sich hier lediglich um Anpassungen gemäß einer 
rechnerischen Sachlogik mit Blick auf die anteilig geänderten Stellenumfänge bei 
Teilzeitverträgen und Vollzeitstellen mit einer zwingenden gesetzlichen Quotierung: 
 
1. Der durch die Umsetzung der Arbeitszeitabsenkung bei Teilzeitverträgen auf 
Stundenbasis entstehende Stellenbedarf wird in den Entwurf des Stellenplanes 
aufgenommen. Der konkrete Bedarf wird im Zuge der aktuell noch laufenden Abfrage des 
Personalamts ermittelt. 
2. Zusätzlich zum Mehrbedarf durch steigende Betreuungszahlen im Erzieherbereich 
werden ab 2023  weitere 0,80 VzÄ (Erzieherstellen) zum Ausgleich der 
Arbeitszeitabsenkung aufgenommen. 
. 
Festlegung D: 
Die für die vorgenannten Bereiche zu erwartenden Mehrbedarfe werden in die 
Stellenplanung 2023/2024 aufgenommen. Durch die Fachbereiche ist vor Aufnahme eine 
plausible Nachweisführung hinsichtlich gestiegener Fallzahlen, geänderter 
Personalschlüssel oder anderer Bedarfstreiber bis zum 18.02.2022 zu erbringen. 
 
2.2.4 Stärkung des Öffentlichen Gesundheitswesens 
 
Zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitswesens haben Bund und Länder im September 2020 
den „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ beschlossen. Hier sollen u.a. bundesweit bis 
Ende 2022 ca. 5.000 neue Stellen geschaffen werden, die bis einschließlich 2026 gefördert 
werden. Die Stadt Leipzig hat sich entschieden, 33 neue Stellen einzurichten. Diese wurden im 
Haushaltsplan 2021/22 bereits als Poolstellen aufgenommen. Inzwischen liegen die 
Förderbedingungen vor. Demnach müssen diese Stellen bis zum 31.12.2022 als unbefristete 
Vollzeitstellen im Stellenplan ausgewiesen sein. Die Stellen sind daher als unabdingbarer 
Mehrbedarf in die Stellenplanung aufzunehmen. 
 
Festlegung E: 
Die auf Grundlage des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst bis 2026 geförderten 
Stellen werden unbefristet in den Entwurf des Stellenplanes 2023/2024 aufgenommen.  
 
 
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2.2.5  Stärkung des Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) und des 
Krisenfallmanagementes 
 
Obwohl Behörden sich mit technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu schützen 
versuchen, zeigen eine Vielzahl von IT - Sicherheitsvorfällen in den letzten Monaten, dass die 
Bedrohungslage gerade auch für Kommunen sehr ernst ist und keinesfalls untersc hätzt werden 
darf. Insbesondere Cyber-Angriffe haben sich hierbei zu einer immanenten Bedrohung entwickelt. 
Verschiedene Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit wie beim Landkreis Anhalt Bitterfeld, der 
Universität Leipzig oder der Landeshauptstadt Schwerin  zeigen auf, dass mit zunehmender 
Digitalisierung neben einem Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) auch ein 
Business-Continuity-Management (BCM), also ein Notfallmanagement zur Absicherung 
zeitkritischer Geschäftsprozesse gegen Ausfälle, notwendi g ist, um resilient gegen Störungen 
und Ausfälle zu sein.  
 
BCM und ISMS gehören zu den wichtigsten Säulen einer ganzheitlichen Sicherheitsstrategie. 
Diese muss mit der fortschreitenden Digitalisierung schritthalten, um die damit verbundenen 
Risiken angeme ssen zu adressieren. Ziel des BCM ist es sicherzustellen, dass der 
Geschäftsbetrieb selbst bei massiven Schadensereignissen nicht unterbrochen wird (Prävention) 
oder nach einem Ausfall in angemessener Zeit fortgeführt werden kann (Reaktion). Das BCM 
umfasst organisatorische, technische, bauliche und personelle Maßnahmen.  
Damit das ISMS ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten kann sowie zur 
Implementierung eines BCM sind unabdingbar kurzfristig zusätzliche personelle Ressourcen 
nötig.  
 
Dies betrif ft insbesondere Ressourcen in Bereichen nach BSI -KRITIS-Verordnung (z.B. 
VTA/Lichtsignalanlagen und Stadtbeleuchtung, in größeren Ämtern mit sensiblen Daten 
(Sozialamt, Amt für Jugend und Familie, Gesundheitsamt etc.). 
 
Darüber hinaus muss konstatiert werd en, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Organisation 
Stadtverwaltung Leipzig nur unzureichend darauf vorbereitet ist, die Auswirkungen von 
disruptiven Ereignissen auf ihre eigene Handlungsfähigkeit zu bewältigen.   Beispielhaft sei hier 
ein langanhaltender , flächendeckender Stromausfall benannt. Es gibt in keinem Amt der 
Stadtverwaltung ausreichende Vorbereitungen  auf diese Krise, die vom Bund als nationale 
Katastrophe angesehen wird. Derlei Szenarien bedrohen insbesondere die Stadtverwaltung in 
ihrer Exist enz bzw. Arbeitsfähigkeit. Deshalb ist ein funktionierendes Krisenmanagement 
unerlässlich. Parallel zu dieser Vorlage wird der Brandschutzbedarfsplan für die nächsten Jahre 
erarbeitet, der i.w. die Stärkung der Führungsstrukturen für eine Reihe von Schaden s- und 
Krisenfällen beinhaltet. Allerding betrifft dies nicht die erforderlichen Ressourcen für die hier 
beschriebenen Aufgaben.  
 
Es wird vorgeschlagen, für den Aufbau und Stärkung der Informationssicherheit der Verwaltung 
(und der nachfolgend auch für die Eigenbetriebe in deren Eigenverantwortung) zunächst und für 
das Krisenfallmanagement einen Pool von 10 Stellen einzurichten.  
 
Das Dezernat für Allgemeine Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem 
Informationssicherheitsbeauftragten und den Fachbereichen einen organisatorischen Vorschlag 
bis zum 30.6.2022 für den Teilbereich Informationssicherheit erarbeiten. Für den Teilbereich 
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Krisenfallmanagement ist ein Vorschlag in Zusammenarbeit mit dem Dez. III und den weiterhin 
betroffenen Dezernaten bis zum IV. Quartal 2022 zu erarbeiten. 
 
2.2.6  Stellenpools 
 
Die in den vergangenen Haushaltsjahren geübte Praxis der Vorhaltung von Stellenpools zur 
kurzfristigen Absicherung unterjährig auftretender Bedarfe in der Stadtverwaltung hat sich 
bewährt und soll fortgeführt werden. 
 
Festlegung F 
Für die Haushaltsjahre 2023/2024 werden folgende Stellenpools fortgeführt bzw. neu 
aufgenommen: 
Allgemeiner Stellenpool 20 Stellen Entscheidung über Nutzung 
durch OBM 
Pool für unterjährig auftretende refinanzierte 
Projektstellen mit mindestens 80%iger 
Refinanzierung  
20 Stellen 
Entscheidung über Nutzung  
durch BG I in Abstimmung 
mit Fachbürgermeister und 
BG II 
Fortführung des Komplementärpool für die 
personelle Unterstützung von Vorhaben der 
Digitalisierung und Modernisierung in den 
Fachämtern 
15 Stellen  
Entscheidung über Nutzung  
durch Steuerungsgremium 
Digitalisierung und 
Veränderungsmanagement 
Vorsorgepool zur verwaltungsseitigen 
Bewältigung von Krisenszenarien 10 Stellen Entscheidung über die 
Nutzung durch BG I 
Bauen, Planen und 
Investitionsbeschleunigung (einschl. 
Bedarfen aus Nordraumkonzept und SBB-
Budgets) 
10 Stellen Entscheidung über Nutzung 
durch OBM 
Verkehrssicherheit 10 Stellen Entscheidung über Nutzung 
durch OBM 
 
2.2.7 Umgang mit refinanzierten Stellen 
 
Wie in den vergangenen Stellenplanungen praktiziert, werden refinanzierte bzw. geförderte 
Stellen in der Stellenplanung berücksichtigt, wenn die Refinanzierung bzw. Förderung zu  mind. 
80% erfolgt. 
 
Festlegung G: 
Refinanzierte oder geförderte Stellen (in Höhe von mind. 80% der Personalaufwendungen) 
werden für die Dauer der Finanzierung zusätzlich in den Stellenplan aufgenommen.  
 
 
 
 
 
 
 
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2.2.8 Kompensationsbedarf zum Ausgleich der Arbeitszeitabsenkung auf der Basis 
des Tarifabschlusses VKA 2021/2022  
 
Festlegung H 
Zur allgemeinen Kompensation der Auswirkungen aus der tariflichen Arbeitszeitabsenkung 
wird ein Stellenpaket im Umfang von 40 VzÄ (entsprechend 50% der rechnerischen 
Stellenanteile) bereit gestellt. Davon sind  mindestens 25% für Stellen mit 
Modernisierungsbezug2 und 75% für Stellen mit Leistungsbezug3 zu verwenden. Die 
Verteilung dieser Stellen erfolgt dezentral auf alle Dezernate analog der Verteilung der 
Stellen zur Priorisierung fachlicher Bedarfe (siehe FL I). 
 
Stellenpaket I 
 
 
2.2.9 Stellen zur Priorisierung fachlicher Bedarfe 
 
Um seitens der Fachbeigeordneten zu priorisierende Bedarfe zu adressieren, die nicht aus dem 
eigenen Stellenbestand kompensiert werden können,  erfolgt die Bereitstellung eines 
Stellenpakets. Diesbezüglich wird vorgeschlagen, eine Deckelung auf 30 zusätzliche Stellen 
vorzunehmen. Die Verteilung erfolgt auf Basis der Stellenanzahl der Dezernate (siehe Tabelle 1). 
 
Welchen Ämtern/Referaten diese Stellen zugeordnet und für welche Aufgaben diese Stellen 
verwendet werden, obliegt den Dezernaten. Vorrangig sollen jedoch Schwerpunkte im Hinblick 
auf die Erfüllung gesetzlicher, pflichtiger und unabweisbarer Aufgaben gesetzt werden. Sofern im 
Zuge der durch das IKS -Team unterstützten regelhaften Befassung der Führungskräfte in den 
Fachämtern mit Optimierungsbedarfen in der A bsicherung ihrer Aufgabenerfüllung auch 
Stellenbedarfe festgestellt wurden, sind diese hier entsprechend hoch zu priorisieren und aus 
dem Stellenpaket II zu decken. Ferner sind aus dem Stellenpaket II Zielstellungen des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 (INSEK) sowie dezentraler Aufgaben der 
Modernisierung und Digitalisierung zu bedienen. 
 
Festlegung I: 
Für die Priorisierung fachlicher Bedarfe werden  30 VzÄ in den Entwurf des Stellenplanes 
aufgenommen. 
Weiterhin werden für den Ausgleich auf ganze Stellen zusätzlich 5,0 VzÄ aufgenommen. 
 
Stellenpaket II 
 
 
 
 
 
 
                                                           
2 Unter Modernisierungsbezug sind alle Stellen zu verstehen, welche innerhalb der Ämter zur Einführung neuer Technologien, 
Organisationsmodelle und Prozessoptimierungen sowie als dezentrale Anlaufstellen für verwaltungsweite Modernisierungsvorhaben 
eingesetzt werden. 
3 Leistungsbezug meint die originäre Leistungserfüllung der Fachämter entsprechend Produktverantwortung. 
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2.2.10 Sachkostenbedarfe, insbesondere für räumliche Unterbringung 
 
Durch die zusätzlichen Stellen bzw. Personal wird parallel auch ein Bedarf an Sach - und 
Gemeinkosten induziert. Dies betrifft sowohl Kosten für räumliche Unterbringung als auch 
Sachkosten der Ausstattung. Im Haushalt 2021/22 waren hierfür 6.900 €/Jahr und Stelle 
veranschlagt. In Anlehnung an die KGST -Empfehlung zu Sach- und Gemeinkosten (9.700,00 € 
zzgl. 10% der Bruttopersonalkosten für einen Büroarbeitsplatz) wird für den Haushalt 2023/24 
10T€ pro Stelle/Jahr veranschlagt, in Summe ergeben sich so ca. 1,9 Mio. €/Jahr. 
 
2.2.11 Zusammenfassung  
Soweit diesen Vorschlägen gefolgt wird, erhöht sich der Stellenplan zum 01.01.2023 ohne die 
unabweisbaren Stellenmehrbedarfe nach 2.2.3. um 1914 Stellen.  
 
Dies würde bei durchschnittlich 65T€ pro Stelle  zu einer Personalkostensteigerung um ca.          
12,4 Mio. €/Jahr führen. Hinzu kommen 1,9 Mio. €/Jahr für Sach- und Gemeinkosten (Technik, 
Ausstattung, Unterbringung). 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                           
4 Darin enthalten sind Stand 11/2021 30 Stellen nach § 77 SächsGemO. Dieser Wert kann in Abhängigkeit von der Aufnahme 
weiterer unterjähriger Stellen und der Entscheidung über die Fortführung der Stellen variieren. 
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3.  Entwurf Investitionsprogramm 2023/2024ff. – Methodik 
3.1 Vorgaben der Landesdirektion Sachsen 
 
Ausweislich dem Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen zum Doppelhaushalt 
2021/2022 konnte die Gesetzmäßigkeit des Finanzhaushaltes nur aufgrund der 
Erleichterungsregelungen beim Ausgleich des Finanzhaushaltes infolge des  sog. 4. COVID -
Erlasses vom 21.07.2021 erreicht werden. Auch führen die geplanten Kreditaufnahmen zu einer 
erheblich ansteigenden Pro -Kopf-Verschuldung und somit zu einer kritischen Beurteilung der 
dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt. Die E rwirtschaftung von 
Nettoinvestitionsmitteln aus dem Zahlungsmittelsaldo der laufenden Verwaltungstätigkeit ist laut 
Einschätzung der Landesdirektion Sachsen nicht gegeben. Kann somit ein Haushaltsausgleich 
ab dem Jahr 2023 nicht dargestellt werden, wird die Stadt Leipzig mit der Erstellung der nächsten 
Haushaltssatzung ein Haushaltsstrukturkonzept vorzulegen haben. 
 
Zudem wird der Umfang des „äußerst ambitionierten Investitionsprogramms“ einschließlich der 
übertragenen Ansätze aus Vorjahren sehr kritisch be wertet. Aus Sicht der Landesdirektion 
Sachsen ist „das Maß des in den aktuellen Haushaltsjahren auch tatsächlich Realisierbaren 
bereits erheblich überschritten“. Eine „ Priorisierung und Konzentration der 
Investitionstätigkeit der Stadt Leipzig auf die pfli chtigen Aufgabenbereiche “ sei 
unerlässlich. 
 
Durch die Landesdirektion wurde die Auflage formuliert, dass die Stadt Leipzig den Bedarf für 
die geplanten Investitionsmaßnahmen einschließlich der aus Vorjahren übertragenen 
Ermächtigungen für Auszahlungen für  Investitionen und Investitionsförderungs -
maßnahmen hinsichtlich ihrer Priorisierung zu überprüfen hat . Auch ist mit dem nächsten 
Haushaltsplan eine Zuordnung der Maßnahmen zur infrastrukturellen Grundversorgung kenntlich 
zu machen. 
 
Um für den Doppelhaush alt 2023/2024ff. ein genehmigungsfähiges und vor allem realistisch 
umsetzbares Investitionsprogramm vorlegen zu können, ist es erforderlich, eine neue 
Herangehensweise bei der Planung von Investitionen zu etablieren.  
 
3.2 Zero-Base-Budgeting als Ansatz für die Investitionsplanung 
 
Für die Planung des Investitionsprogrammes 2023/24ff. soll das Zero -Base-Budgeting zur 
Anwendung kommen. Hierbei wird das Investitionsbudget von Grund auf durch die Dezernate, 
Ämter und Referate neu geplant, eine Fortschreibung a us der mittelfristigen Finanzplanung im 
Rahmen von Zuschussbudgets ist ausgeschlossen. Jede Planungsperiode beginnt mithin bei 
null. Dies ermöglicht eine analytische Planung unter den vorstehenden Prämissen und Verteilung 
nach operativen und strategischen Zielstellungen der Stadt Leipzig. 
 
Durch den Zero -Budget-Ansatz soll sichergestellt werden, dass durch die Fachämter alle zur 
Haushaltsplanung angemeldeten Maßnahmen intensiv bezüglich ihrer tatsächlichen 
Realisierbarkeit im Planungszeitraum hinterfragt werden und insbesondere vor dem Hintergrund 
der abzubauenden Haushaltsausgabereste eine realistische Einschätzung des Mittelbedarfes 
erfolgt. Dabei gilt es die verwaltungsinternen und verwaltungsexternen Einflussfaktoren auf den 
prognostizierten Mittelabfluss und die Erfahrungen vergangener Haushaltsjahre entsprechend zu 
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berücksichtigen. Ziel des Ansatzes ist es, nur die Mittel in den Haushaltsplan aufzunehmen, die 
auch tatsächlich benötigt und realistisch verausgabt werden . So soll eine analytische Planung 
unter den vorstehenden Prämissen und Verteilung nach operativen und strategischen 
Zielstellungen der Stadt Leipzig ermöglicht werden.  Die Umsetzung des Zero -Base-Budget 
Ansatzes bildet die Basis für eine strategische Finanzplanung und eine künftige Verteilung nach 
gesamtstädtischen operativen und strategischen Zielstellungen der Stadt Leipzig. 
Festlegung 39: 
Das Zero-Base-Budgeting wird für die Investitionsplanung bestätigt. Es erfolgt keine Übernahme 
von Plandaten aus der mittelfristigen Finanzplanung durch das Dezernat Finanzen. Für laufende 
bzw. bereits geplante Maßnahmen wird die Finanzierung garantiert.   
 
Im Vorbericht zum Doppelhaushalt 2021/2022 wurde bereits verdeutlicht, dass die Höhe der 
jährlich übertragenen Ermächtigungen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen in der Stadt Leipzig die Höhe der Gesamtsu mme der 
planmäßig veranschlagten Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen für ein Haushaltsjahr 
deutlich übersteigen. Die Zielstellung bezüglich eines Abbau innerhalb der nächsten 5 Jahre 
muss konsequent verfolgt werden. Einen weiteren Anstieg der zu übertra genden 
Haushaltsausgabereste gilt es in jedem Falle zu verhindern. Daher sind alle 
Investitionsmaßnahmen einzeln zu bewerten sowie in ihrer zeitlichen und finanziellen 
Umsetzbarkeit zu hinterfragen.  
 
Für bereits laufende Bau-/Investitionsmaßnahmen sollen die Planansätze überprüft und ggf. den 
aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden, ohne jedoch die Umsetzung der Maßnahmen 
an sich zu beeinträchtigen.  
 
Die planenden Dezernate, Ämter und Referate sind aufgefordert, nur die Investitionsmaßnahmen 
zur Haus haltsplanung anzumelden, die sie bei gleichzeitig zu realisierendem umfangreichen 
Abbau von Haushaltsausgaberesten auch tatsächlich im jeweiligen Planjahr realisieren können. 
 
Als Orientierung für die Planung des Investitionsprogrammes 2023/24 ff. dient der Rückblick auf 
das Auszahlungsvolumen der letzten drei Haushaltsjahre unter der Annahme, dass die 
Neustrukturierung der Dezernate V, VII und VIII bereits im Haushaltsjahr 2019 erfolgt und somit 
eine Vergleichbarkeit gegeben ist. In der Anlage 7 werden zudem die planenden Dezernate, 
Ämter und Referate gesondert dargestellt. 
 
- in EUR - 
 
 
Auszahlungen Gesamt Dezernat I Dezernat II Dezernat III Dezernat IV Dezernat V Dezernat VI Dezernat VII Dezernat VIII ohne 
Dezernat
Soll 757.017.172 1.535.003 2.021.302 84.785.859 18.039.104 8.464.596 177.507.408 436.457.287 11.877.138 16.329.475
Ist 314.180.477 728.505 544.467 18.428.242 10.821.342 5.267.075 51.790.109 157.759.044 1.670.518 67.171.174
Abweichung 442.836.695 806.498 1.476.834 66.357.617 7.217.762 3.197.521 125.717.299 278.698.243 10.206.620 -50.841.700
Abweichung in % 58,50 52,54 73,06 78,26 40,01 37,78 70,82 63,85 85,94 -311,35
Soll 832.083.358 1.350.219 1.658.661 94.148.799 19.232.364 8.760.439 186.994.450 461.548.127 17.454.001 40.936.299
Ist 330.624.026 501.597 398.868 22.732.308 8.600.811 7.127.616 50.703.226 200.165.405 5.257.359 35.136.835
Abweichung 501.459.332 848.622 1.259.792 71.416.491 10.631.552 1.632.823 136.291.224 261.382.722 12.196.642 5.799.464
Abweichung in % 60,27 62,85 75,95 75,85 55,28 18,64 72,89 56,63 69,88 14,17
Soll 692.297.859 1.249.357 2.598.025 89.561.169 17.187.862 8.136.883 196.846.441 350.915.803 19.273.458 6.528.860
VIST 30.09. 320.827.313 623.162 662.124 37.377.433 6.051.405 5.336.450 93.665.345 165.101.778 5.717.593 6.292.023
Abweichung 371.470.546 626.196 1.935.901 52.183.736 11.136.457 2.800.433 103.181.096 185.814.025 13.555.865 236.837
Abweichung in % 53,66 50,12 74,51 58,27 64,79 34,42 52,42 52,95 70,33 3,63
2019
2020
2021
57 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 54 
  
Eine formale Übertragung der nicht in Anspruch genommene Ansätze für planmäßige und 
außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen vom Haushaltsjahr 2022 nach 2023 nach dem bisherigen 
Verfahren soll nach dem Zero-Base-Budgeting nicht erfolgen. Es ist somit zwingend erforderlich, 
anzumeldende Investitionsmaßnahmen dahingehend zu prüfen, in welchem Umfang  
Haushaltsausgabereste realistisch in den jeweiligen Jahresscheiben abgebaut werden können 
und den Mittelbedarf dahingehend zu korrigieren bzw. anzupassen. Eventuelle 
Bauverzögerungen sind in der Mittelanmeldung ebenso zu berücksichtigen. 
 
Festlegung 40: 
Im Rahmen des Zero-Base-Budgeting erfolgt grundsätzlich keine formale Übertragung der nicht 
in Anspruch genommene Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und 
Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vom Haushaltsjah r 2022 
nach 2023. Ausnahmen im begründeten Einzelfall bleiben hiervon unberührt. Die Neuanmeldung 
der Fortsetzungsmaßnahmen muss den konkretisierten Mittelbedarf jahresscheibenkonkret 
enthalten, der zur Umsetzung der Maßnahme erforderlich ist, ohne Berücks ichtigung bisheriger 
Haushaltsausgabereste. 
 
Weiterhin sind für die Haushaltsplanung 2023/24ff. realistische Fördermitteleinschätzungen 
unerlässlich. Der Eigenmittelanteil der Stadt Leipzig ist so gering wie möglich zu halten, 
insbesondere vor dem Hintergrund potenziell sinkender Zuweisungen.  
 
Festlegung 41: 
Alle grundsätzlich förderfähigen Investitionsmaßnahmen sind mit einem Fördermittelanteil zu 
planen. Sofern noch kein konkretes Förderprogramm bekannt ist, sollen sich die Ansätze anhand 
der Erfahrungen der Vorjahre bemessen. Für die Akquise von Fördermitteln für die jeweiligen 
Investitionsmaßnahmen sind die planenden Dezernate, Ämter und Referate verantwortlich. 
 
Das Dezernat VII wird beauftragt, dem Oberbürgermeister ein Konzept zur Ermittlung 
realistischer Fördermitteleinschätzungen zur Bestätigung vorzulegen. 
 
Für in 2023/2024 unterjährig durch Bund und Land aufgelegte Förderprogramme, welche zum 
Zeitpunkt der Haus haltsplanung noch nicht bekannt sind und zu denen daher entsprechend 
notwendige Eigenanteile nicht in die Haushaltsplanung einfließen  können, wird im Zuge der 
Haushaltsdurchführung unterjährig über die Bereitstellung von Eigenmitteln entschieden. 
 
Vorrangig gilt hier die Suche nach einer Deckung squelle im eigenen Fachamt bzw. im 
zugehörigen Dezernat. Eine Deckung sollte insbesondere aus dann bestehenden Planansätzen 
erfolgen, deren Inanspruchnahme sich in irgendeiner Weise verzögert und somit in spätere Jahre 
verschiebt. Die zur Deckung herangezo genen Quellen können dann bei Bedarf bei der 
darauffolgenden Haushaltsplanung wieder mit Mitteln ausgestattet werden. 
 
3.3 Anforderungen an Investitionsmaßnahmen 
 
Für das Investitionsprogramm des Doppelhaushaltes 2023/2024 können nur 
Investitionsmaßnahmen berücksichtigt werden, die durch die Dezernate, Ämter und Referate neu 
angemeldet werden. Dies gilt ebenfalls für bereits durch die DB OBM bzw. politische Gremien 
58 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 55 
  
gefasste Beschlüsse. Eine automatisierte Übernahme durch das Dezernat Finanzen ist nicht 
möglich. 
 
Festlegung 42: 
Das Beschlusscontrolling und die Anmeldung zum Investitionsprogramm obliegt den 
verantwortlichen Dezernaten, Ämtern und Referaten. 
 
In der Ratsversammlung vom 30.10.2019 hat die Stadt Leipzig den Klimanotstand ausgerufen 
und sich in Be zug auf den Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt. Unter anderem wurde 
festgelegt: „Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der 
Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten.“ Dieser 
Grundsatz ist auch bei der Anmeldung von Investitionsmaßnahmen zur Haushaltsplanung zu 
berücksichtigen. Durch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz wird zu diesem 
Zweck ein Punktekatalog zur Verfügung gestellt, nach diesem die Einschätzung einer 
Investitionsmaßnahme den planenden Dezernaten, Ämtern und Referaten ermöglicht wird. 
 
Festlegung 43: 
Die Investitionsmaßnahmen sind durch die planenden Dezernate, Ämter und Referate hinsichtlich 
ihrer Klimaverträglichkeit analog der derzeitigen Vorlagenprüfung zu bewerten.  
 
Nachfolgend sind die konkreten Kriterien für die Anmeldung von Investitionsmaßnahmen 
beschrieben. 
 
3.3.1 Fortsetzungsmaßnahmen 
 
Als Fortsetzungsmaßnahmen werden Investitionsmaßnahmen verstanden, die keine neuen 
Vorhaben darstellen und für die im Haushaltsplan des Vorjahres Beträge vorgesehen waren. 
Zudem wurde für diese Maßnahmen bereits eine Projektdefinition vergeben.  Für sämtliche 
laufende, haushälterisch geplante investive Vorhaben wird die Finanzierung grundsätzlich 
garantiert. 
 
Festlegung 44: 
Fortsetzungsmaßnahmen gelten für die Investitionsplanung 2023/2024 ff als gesetzt, sofern sie 
die nachstehenden Kriterien erfüllen. 
 
Kriterien: 
 
1. Laufende (Bau-) Maßnahmen 
 faktischer Baubeginn auf der Baustelle hat bereits stattgefunden oder wird in 2022 
stattfinden  
 erste Beauftragungen von Gewerken oder die verbindliche Beauftragung von 
Generalunternehmern o. Ä. wurden vollzogen  
 
2. Vertraglich festgesetzte Auszahlungen 
 Investitionsauszahlungen, welche aufgrund fester vertraglicher Vereinbarungen in die 
Planung aufgenommen werden müssen 
 
59 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 56 
  
3. Bereits beschlossene Zuschussvereinbarungen 
 Maßnahmen, welche bereits durch Beschlüsse der Ratsversammlung definiert und mit 
konkreten, bestimmten Haushaltsjahren zugeordneten Auszahlungsvolumina 
untersetzt wurden  
3.3.2 Neumaßnahmen 
 
Neumaßnahmen stellen Investitionsmaßnahmen dar, für die in den vorangegangenen 
Haushaltsjahren kein Planansatz zur Verfügung stand und mit denen noch nicht begonnen wurde. 
Eine Projektdefinition ist noch nicht vorhanden. 
 
Festlegung 45: 
Neumaßnahmen dürfen für die Investitionsplanung nur angemeldet werden, sofern sie den 
nachstehenden Kriterien unterfallen und seitens des Baufachamtes auch im geplanten Zeitverlauf 
als realisierbar eingeschätzt werden. 
 
Kriterien: 
 
1. Maßnahmen zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben 
 Maßnahmen zur Deckung von Bedarfen z. B. im Bereich Schulhausbau und Kitabau  
 
2. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr 
 Maßnahmen, welche zur Instandsetzung z. B. von maroden Brückenbauwerken o. Ä. 
notwendig sind 
 
3. Drohender Verlust der Betriebserlaubnis 
 investive Sanierungserfordernisse z. B. in Kindergärten, Schulen, Schulsporthallen 
u. Ä. aufgrund von z. B. Brandschutzvorgaben 
 
4. Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität 
 Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-07961 „Ausrufung Klimanotstand“ 
 
5. Maßnahmen zur Verkehrssicherung 
 z. B. Sanierung stark beschädigter Gemeindestraßen 
 
6. Maßnahmen im Rahmen der Verkehrswende 
 Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-DS-03902-NF-02 „Mobilitätsstrategie 2030 für 
Leipzig“ 
 
7. Schlüsselmaßnahmen des Arbeitsprogramms des Oberbürgermeisters 2023, 
soweit diese nicht den vorstehenden Punkten unterfallen.  
 
Bei Neumaßnahmen bilden die strategischen Zielstellungen der Stadt im Hinblick auf die 
Wahrung des Vermögens und auf die Förderung der Ansiedlung innovativer und 
zukunftsorientierte Unternehmen einen besonderen Schwerpunkt. 
 
60 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 57 
  
3.3.3 Priorisierungsvorschlag zur Haushaltsklausur 
 
Auf Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Priorisierungsentscheidung zur 
personellen Ressourcenuntersetzung für investive Vorhaben in der Haushaltsklausur zu treffen. 
Dezernat VI erarbeitet dafür einen Priorisierungsvorschlag.  
 
Das Vorgehen und die Methodik dieses Priorisierungsvorschlages sind durch Dezernat VI in der 
Dienstberatung des OBM in der zweiten Märzhälfte vorzustellen.  
 
Festlegung 46a: 
Dezernat VI bringt einen methodischen Vorschlag zur Priorisierung investiver Vorhaben in die 
DB OBM am 22.03.2022 ein. 
VA: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Festlegung 46b: 
Auf Basis der in der Dienstberatung des OBM vereinbarten Methodik zur Priorisierung und 
anhand der in den Beigeordnetengesprächen bestätigten bzw. zur Entscheidung in d ie 
Haushaltsklausur vertagten Maßnahmen erfolgt eine vorhabenkonkrete Folgebetrachtung. 
Dezernat II stellt dem Dezernat VI die Ergebnisse der Beigeordnetengespräche zur Verfügung. 
Die von Dezernat VI erarbeitete Folgebetrachtung ist in der Haushaltsklausur vorzulegen.  
VA: Dezernat Stadtentwicklung und Bau (unter Mitwirkung Dezernat Finanzen) 
 
3.3.4 Berücksichtigung von Verpflichtungsermächtigungen 
 
Wurden und werden in den Jahren 2020 bis 2022 Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch 
genommen, die auf eine kassenwirksame Auszahlung in den Jahren 2023 bis einschließlich 2025 
vorgreifen, dann sind diese Vorgriffe als Planansätze in den entsprechenden Haushaltsjahren  
anzumelden. Diese Ansätze werden nicht automatisch in die Haushaltsplanung übernommen. 
Es ist stets zu prüfen, ob Auszahlungsansätze in den jeweiligen Haushaltsjahren tatsächlich 
benötigt werden oder ob Verpflichtungsermächtigungen den Anforderungen an die Planung 
genügen. Gerade in Bezug auf mehrjährige Maßnahmen ist verstärkt auf das Instrument d er 
Verpflichtungsermächtigungen zurückzugreifen. 
 
Festlegung 47: 
Verpflichtungsermächtigungen sind den tatsächlich benötigten Auszahlungsansätzen realistisch 
anzupassen. 
 
3.4 Planung des Investitionsprogramms 
 
Für die Planung des Investitionsprogramms wird  den Dezernaten, Ämtern und Referaten eine 
Workflow-App (im folgenden Vorsystem genannt) zur Verfügung gestellt, in der die Anmeldung 
und Bearbeitung der Maßnahmen erfolgen wird. Zu jeder Maßnahme sind konkretisierende 
Ausführungen zu machen, die sich an d er Checkliste zur Investitionsplanung des 
Doppelhaushaltes 2021/2022 orientieren. 
 
61 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 58 
  
Alle über dieses Vorsystem angemeldeten Maßnahmen werden einer Plausibilitätsprüfung durch 
die Stadtkämmerei unterzogen. Maßnahmen, die die Vorgaben der Methodik offensichtlich nicht 
erfüllen, werden zurückgewiesen. Es besteht danach die Option der Überarbeitung und 
Neuanmeldung oder Verwerfung seitens der planenden Dezernate, Ämter und Referate. 
 
Nach Freigabe in den jeweiligen Planungsschritten wird es das Vorsystem ermöglichen, die darin 
hinterlegten Plandaten einzelner Investitionsmaßnahmen direkt in eine festgelegte SAP-Version 
zu übertragen und somit in das Investitionsprogramm der Stadt Leipzig aufzunehmen.  Das 
Verfahren strukturiert sich in Anlehnung an das Anordnungsw esen in der Stadt Leipzig. 
Abgelehnte Maßnahmen werden in einem Speicher vorgehalten. Die Stadtkämmerei übernimmt 
hier die zentrale Rolle der Koordinierung und Steuerung. 
 
Die berechtigten Nutzer des Vorsystems werden im Vorfeld erfasst und mit entsprechen den 
Zugriffsrechten auf die Dateneingabe  und -bestätigung zu den entsprechenden 
Organisationseinheiten freigeschaltet. Zudem werden Schulungsunterlagen im Intranet zur 
Verfügung gestellt und Ansprechpartner benannt. 
 
Für die bestätigten Investitionsmaßnahmen ist weiter die georeferenzierte Abbildung i. d. R. nach 
Adresse, Stadtbezirk, Ortsteil nebst Foto durch die planenden Dezernate, Ämter und Referate 
sicherzustellen. 
 
3.5 Finanzierung der Investitionen 
 
Die Stadt Leipzig hat ihre Haushaltswirtschaft wirt schaftlich, effizient und sparsam in eigener 
Verantwortung unter Berücksichtigung des kommunalen Haushaltsrechts sowie der lokalen 
Gegebenheiten zu führen, damit die stetige Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben sowie eines 
angemessenen Bestandes an freiwilligen  Aufgaben gesichert bleiben.  Die Bewertung der 
finanziellen Leistungsfähigkeit beruht dabei auf einer prognostischen Betrachtung des 
Haushaltsplans sowie des Finanzplans unter Beachtung des Grundsatzes der 
Generationengerechtigkeit.  
 
Zu den relevanten Kriterien gehören insbesondere die bestehenden Schuldendienstbelastungen 
des Kernhaushalts, ferner die Einhaltung des Überschuldungsverbots, die Sicherstellung der 
Liquidität sowie die Fähigkeit zur Finanzierung künftiger Investitionen.  Die dauernde 
Leistungsfähigkeit kann im Regelfall dann als gesichert angesehen werden, wenn die im 
Ergebnishaushalt veranschlagten Aufwendungen auch mittelfristig durch Erträge gedeckt werden 
und sie darüber hinaus in der Lage ist, einen Zahlungsmittelsaldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften, der der ordentlichen Tilgung und dem Tilgungsanteil der 
Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften entspricht. 
 
Es ist danach zu ermitteln, was sich die Stadt Leipzig im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung 
tatsächlich leisten kann.  Wichtige Einnahmefaktoren sind hier die Steuereinnahmen sowie 
Zuweisungen. Der Großteil des Investitionsprogramms wird jedoch kreditfinanziert. Paragraf 82 
der Sächsischen Gemeindeordnung ist insoweit einschlägig. 
 
Die Verschuldun g der Gemeinde hat eine kritische Grenze erreicht, wenn der Richtwert von  
aktuell 1.100 EUR je Einwohner überschritten ist. Für die Stadt Leipzig stellt sich dies auf Basis 
62 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 59 
  
der amtlichen Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen zu den Einwohnerzahlen wie folgt 
dar: 
 
Jahr Einwohner  
zum 31.12. 
Höchstverschuldungs-
grenze 
in EUR 
Schuldenstand zum 
31.12. 
in EUR 
2016* 571.088 799.523.200 626.173.673 
2017* 581.980 814.772.000 580.187.539 
2018 587.857 646.642.700 528.689.941 
2019 593.145 652.459.500 478.190.205 
2020 597.493 657.242.300 511.970.069 
* bis 31.12.2017 Richtwert bei 1.400 EUR 
 
Zu beachten ist hier, dass kein planmäßiger Abfluss der Investitionsmittel stattgefunden hat, was 
zu einem erheblichen Aufwuchs der „Reste“ führte. Auch im Haushaltsjahr 2021 setzt sich diese 
Entwicklung fort. Bis zum 31.12.2021 wird die Stadt Leipzig voraussichtlich keine 
Kreditermächtigung in Anspruch nehmen und so einen Schuldenstand von rd. 461,5 Mio. EUR 
erreichen. 
 
Wichtiger Indikator einer erforderlichen Neuausrichtung der Entschuldung und Finanzierbarkeit 
von Investitionsmaßnahmen ist zudem der gewogene Durchschnitt der Kapitalbindung, der sich 
aus der durchschnittlichen rechnerischen Tilgungsdauer im Verhältnis zur durchschnittlichen 
gewichteten Abschreibungsdauer des gesamten abnutzbaren Anlagevermögens ermittelt. 
Die neuen Kriterien der Entschuldung sollen mit der Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024 
erstmals zur Anwendung kommen. Zu differenzieren ist danach in: 
 
 Altkreditportfolio bis zum 31.12.2022  (getrennt in Kernportpolio und Coronaporfolio) 
unter Fortschreibung der Tilgung in Gesamthöhe von 50,5 Mio. EUR 
 
 Neukreditportfolio ab 01.01.2023 mit Tilgung „on top“ unter Beachtung der 
Höchstverschuldungsgrenze 
 
Die Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig wird überarbeitet. 
63 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 60 
  
 
Abbildung: Finanzierungskreislauf der Stadt Leipzig zur Planung DHH 2023/2024 
 
 
 
  
64 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 61 
  
4.  Planungsregularien 
 
Für die Haushaltssachbearbeiter der Fachämter sind zur Erläuterung der Methodik für die 
Haushaltsplanung 2023/2024 verbunden mit der Information, welche Änderungen gegenüber der 
Planung 2021/2022 zu beachten sind, Informationsveranstaltungen vorgesehen. Diese Termine 
werden nach der Bestätigung der Methodikvorlage in der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters voraussichtlich im Januar 2022 stattfinden. In diesem Rahmen wird auch auf 
die nachfolgend aufgeführten Planungsregularien im Einzelnen eingegangen.  
 
4.1  Grundsätzliches 
 
1. Die in den Beigeordnetengesprächen und der Klausurtagung abgelehnten Mehrbedarfe 
sind nicht nochmals durch die zuständigen Beigeordneten aufzurufen.  
 Verspätet gemeldete Mehrbedarfe (nach Fristsetzung z.B. Klausurtagung) werden in der 
Haushaltsplanung nicht mehr berücksichtigt. 
 
2. Die Protokolle für die Beigeordnetengespräche, der Haushaltsklausur sowie erweiterten 
Fachausschuss Finanzen  am 14.01.2023 werden zeitnah durch die Stadtkämmerei 
erstellt. Die Verantwortung für die Erstellung der Protokolle für die Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters – auch für den Haushaltsteil – verbleibt bei m Büro für 
Ratsangelegenheiten. Die Beigeordneten tragen die Verantwortung die 
haushaltsrelevanten Festlegungen für ihre Fachbereiche gegenüber ihren Fachämtern zu 
kommunizieren und deren fristgerechte Umsetzung sicherzustellen. 
3. Unabhängig von den zu er stellenden Protokollen für die Beigeordnetengespräche, die 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  bzw. der Haushaltsklausur werden die 
Arbeitsaufträge bzw. Festlegungen durch die Stadtkämmerei zeitnah an die Dezernate 
sowie Fachämter gemeldet (HH-SB Stadtkämmerei an SB in den jeweiligen Fachämtern 
einschließlich Dezernatsbüros). Diese Informationen sind verbindlich und entsprechend 
der festgelegten Frist umzusetzen.  
4. Sofern sich im weiteren Verfahren zeigt, dass Kürzungen innerhalb der Budgets des 
Ergebnis- und/oder Finanzhaushaltes notwendig sind, werden diese Kürzungen unter 
Berücksichtigung der Belange des INSEK sowie der Maßnahmen des Arbeitsprogrammes 
2023 diskutiert und entsprechend vorgenommen. 
5. Der Beigeordnete für Finanzen wird ermächtigt, die Eckwertvorgaben, die sich aus den 
bestätigten Mehr- und Minderbedarfen der Sonderfaktoren entsprechend der Prognose 
sowie der Beigeordnetengespräche ergeben, den Dezernaten mit den Hinweisen zu den 
Mittelanmeldungen zu übergeben. 
4.2  Planungsregularien für den Ergebnishaushalt 
 
Zusätzlich zu den unter den Punkt 1 aufgezeigten An strengungen der Verwaltung zur 
Realisierung eines genehmigungsfähigen Haushaltes 2023/24 sind folgende Planungsregularien 
notwendig: 
1. Mit der Anlage 5 (ehemals Anlage 10) sind zur Vorbereitung der Beigeordnetengespräche 
nur Budgetveränderungen ausweislich der Vorgaben der Methodikvorlage für den 
65 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 62 
  
Ergebnishaushalt 2023/2024 durch die Fachämter über den Fachbeigeordneten an das 
Dezernat Finanzen zu melden.  
 
2. Folgekosten aus Investitionen, die im Rahmen von Baubeschlüssen angezeigten wurden, 
können für die Haushaltsplanung 202 3/2024 nur berücksichtigt werden, wenn diese 
maßnahmenkonkret unter Angabe der Beschlussvorlage angemeldet werden.  
Davon unberührt bleibt die unter 1.4.5, Punkt c) getroffene Einzelfestlegung zu  den  
Budgets 40_BW und 51_BW. 
4. Im SAP sind  nur die Veränderungen zu berücksichtigen, welche im Vorfeld bestätigt 
wurden und damit in der Eckwertvorgabe enthalten sind. Abweichungen zwischen  
Eckwertvorgabe und S AP-Eingabe sind nicht zulässig, außer es handelt sich um eine 
Eckwertunterschreitung.  
 Bei Nichtumsetzung dieser Festlegung erfolgt pauschal durch die Stadtkämmerei eine 
Anpassung der SAP -Eingabe, um eine Einhaltung zum Eckwert sicherzustellen. Diese 
Korrektur erfolgt nicht zwingend  in den PSP -Elementen, welche die 
Eckwertüberschreitung begründen. 
7. Die Veranschlagung der internen Leistungsverrechnung (ILV) erfolgt analog der 
Haushaltsplanung 2020/2021 im zentralen Budget „98_ILV_NZ“ durch die Stadtkämmerei. 
Die entsprechenden ILV-Sachkonten werden bei der Planung für eine dezentrale Eingabe 
gesperrt. Es entfällt damit die dezentrale Eingabe dieser nicht-zahlungswirksamen Erträge 
und Aufwendungen durch die Fachämter.  
8. Wechselt eine Liegenschaft in ihrer Zuständigkeit von einem Fachamt in ein anderes, so 
sind die damit verbundenen Kosten (z.B. bauliche Unterhaltung  und 
Bewirtschaftungsaufwendungen) dem neu zuständigen Amt zu übertragen.   
 
9. Sollten sich im Planungsverlauf aufgrund aktueller Erkennt nisse (z.B. VIST 30.06. bzw. 
30.09.2022) erhebliche Veränderungen für die Haushaltsplanung 2023/2024 ergeben, 
d.h. Abweichungen größer als 1 Mio. EUR, sind diese dem Dezernat Finanzen durch den 
Fachbeigeordneten anzuzeigen. 
 
10.  Die finanziellen Veränderu ngen, die sich aus der Umsetzung der Dienstanweisung VII -
DS-00290 „DA Interne Abgaben“ für die Haushaltsplanung 2023/2024 ergeben, sind mit 
der Anlage 5 (ehemals Anlage 10) auszuweisen und gesamtstädtisch haushaltsneutral 
abzubilden.  
 
4.3  Planungsregularien für die Investitionsplanung 
 
1. Die gesamte Investitionsplanung vollzieht sich in einer eigens zu diesem Zweck 
konzipierten Workflow App. Direkte Eingaben in die jeweilige Planungsversion im SAP 
sind nicht mehr vorgesehen. 
 
2. Maßnahmen, die mit der Anmeldung die Vorgaben der Methodik nicht erfüllen, werden 
durch die Stadtkämmerei zurückgewiesen. Die planenden Dezernate, Ämter und Referate 
können diese entsprechend überarbeiten und erneut anmelden oder verwerfen. 
 
66 von 89 in Zusammenstellung
                                    Vorlage VII-DS-06588 „Methodik der Haushaltsplanung 2023/2024ff“  Seite 63 
  
3. Für die bestätigten Investitionsmaßnahmen ist die georeferenzierte Abbildung i. d. R. nach 
Adresse, Stadtbezirk, Ortsteil nebst Foto durch die planenden Dezernate, Ämt er und 
Referate sicherzustellen. 
4. Für die Befassung in der Haushaltsklausur werden die im Beigeordnetengespr äch nicht 
bestätigte Investitionsbedarfe mit einer Wertgrenze 250 T€ zur Entscheidung vorgelegt. 
Eine Unterschreitung der Wertgrenze ist im Einzelfall möglich, sofern dies im 
Beigeordnetengespräch aufgrund der politischen Sensibilität der Entscheidung vereinbart 
wird.    
 
 
 
Festlegung 48: 
Die unter Punkt 4 getroffenen Planungsregularien werden bestätigt.  
 
5. Anlagen 
 
Anlage 1 erste grobe Prognose Ergebnishaushalt sowie Zahlungsmittelsaldo lfd. 
Verwaltungstätigkeit für 2023/2024 
Anlage 1a Untersetzung der ersten groben Prognose 2023/2024 sortiert nach Themen 
sowie Kontengruppen (ohne Sonderfaktoren) 
Anlage 1b Untersetzung der ersten groben Prognose 2023/2024 – Übersicht über 
Sonderfaktoren 
Anlage 1c Übersicht der in 2021/2022 befristet ausgesetzten Stadtratsbeschlüsse 
einschließlich eines Vorschlages zur Berücksichtigung in der Haushaltsplanung 
2023/2024 
Anlage 2 Plan-IST-Vergleich Zahlungsmittelsaldo lfd. Verwaltungstätigkeit nach 
Kostenartengruppen von 2016 bis 2021 
Anlage 3 Plan-IST-Vergleich ausgewählter Budgets (zahlungswirksam) von 2016 bis 2020 
Anlage 4 bauliche Unterhaltung und Unterhaltung Infrastrukturmaßnahmen – Übersicht 
nach Ämtern VIST 2021 sowie Inanspruchnahme 2020 
Anlage 5 Muster – Meldung für Budgetanpassungen ErgHH zum Beigeordnetengespräch 
(ehemals Anlage 10 zur HH-Planung 2021/2022) 
Anlage 6 Erfassungsbogen zentrales Möbelmanagement 
Anlage 7 Ablaufschema für die Haushaltsplanung 2023/2024 - Ergebnishaushalt 
Anlage 8 Invest - Auszahlungsvolumen 2019-2021 nach Ämtern 
67 von 89 in Zusammenstellung
erste grobe Prognose Ergebnishaushalt sowie Zahlungsmittelsaldo lfd. Verwaltungstätigkeit Anlage 1
erste grobe Prognose 2023/2024 -  Ergebnishaushalt sowie Finanzhaushalt lfd. Verwaltungstätigkeit
Ist 2018 Ist 2019 Ist 2020 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Hochrechnung 2023 Diff. Hochrechnung 2024 Diff.
30 Steuern/ Abgaben 698.683.129 730.496.017 601.332.047 729.150.000 669.850.000 708.050.000 822.150.000 114.100.000 849.150.000 141.100.000
31 Zuwend., Zuweisungen, allg. Umlagen, aufgelöste SP 779.134.344 814.907.856 938.301.359 865.299.913 940.808.535 931.715.128 995.821.828 64.106.700 1.021.055.828 89.340.700
32 Sonstige Transfererträge 10.420.639 10.683.625 10.728.170 12.803.000 13.608.900 13.639.050 13.508.000 -131.050 13.508.000 -131.050
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 41.188.360 50.522.603 40.612.348 50.205.000 54.047.600 60.170.350 59.804.650 -365.700 59.804.650 -365.700
340 PR Leistungsentgelt 79.926.447 85.737.881 79.828.401 87.584.570 94.699.293 96.149.860 96.577.860 428.000 96.577.860 428.000
348 Kostenerstattungen /-umlagen 119.803.592 122.877.503 106.887.059 139.268.650 131.923.575 133.509.640 130.093.950 -3.415.690 130.093.950 -3.415.690
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit 160.047.185 135.526.753 65.683.646 65.924.451 122.936.577 95.975.398 95.975.398 0 95.975.398 0
36 Finanzerträge 16.795.327 18.827.323 15.824.196 17.604.850 2.778.700 2.675.550 2.675.550 0 2.675.550 0
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen 47.481 38.818 35.616 45.000 45.000 45.000 45.000 0 45.000 0
Summe Ordentliche Erträge ohne ILV 1.906.046.506 1.969.618.378 1.859.232.842 1.967.885.435 2.030.698.180 2.041.929.977 2.216.652.237 174.722.260 2.268.886.237 226.956.260
38 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 8.888.497 8.388.607 8.479.868 12.346.400 9.397.000 9.397.000 9.397.000 0 9.397.000 0
Summe Ordentliche Erträge 1.914.935.003 1.978.006.985 1.867.712.710 1.980.231.835 2.040.095.180 2.051.326.977 2.226.049.237 174.722.260 2.278.283.237 226.956.260
 0
40 Personalaufwendungen 402.928.831 431.918.789 459.251.058 491.343.950 496.010.050 524.210.750 546.710.750 22.500.000 548.110.750 23.900.000
41 Versorgungsaufwendungen 8.721 43.137 42.745 0 0 0 0 0 0 0
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 207.349.799 221.698.383 227.619.465 255.333.882 278.546.016 279.303.996 273.626.576 -5.677.420 283.837.396 4.533.400
43 Transferaufwendungen 733.406.176 802.638.237 836.802.802 832.480.240 905.963.560 938.437.860 1.019.907.563 81.469.703 1.050.289.082 111.851.222
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit 243.220.529 241.976.175 252.025.809 265.992.653 269.752.585 267.193.878 260.922.378 -6.271.500 259.877.378 -7.316.500
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 7.827.736 9.995.398 10.822.236 9.434.200 11.123.200 11.123.200 9.623.200 -1.500.000 10.123.200 -1.000.000
46 Bilanzielle Zuschreibungen 34.821 13.670 0 0 0 0 0 0 0 0
47 Bilanzielle Abschreibungen 166.102.327 144.799.734 126.572.609 118.894.410 139.365.219 138.926.796 138.976.546 49.750 139.006.546 79.750
Summe Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 1.760.878.941 1.853.083.523 1.913.136.724 1.973.479.335 2.100.760.630 2.159.196.480 2.249.767.013 90.570.533 2.291.244.352 132.047.872
48 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 8.888.497 8.388.607 8.479.868 12.346.400 9.397.000 9.397.000 9.397.000 0 9.397.000 0
Summe Ordentliche Aufwendungen 1.769.767.438 1.861.472.130 1.921.616.592 1.985.825.735 2.110.157.630 2.168.593.480 2.259.164.013 90.570.533 2.300.641.352 132.047.872
veranschlagtes ordentliches Ergebnis 145.167.564 116.534.855 -53.903.882 -5.593.900 -70.062.451 -117.266.503 -33.114.776 84.151.727 -22.358.115 94.908.388
50 außerordentliche Erträge 18.010.406 33.619.992 148.181.886 8.000.000 18.000.000 12.000.000 2.000.000 -10.000.000 2.000.000 -10.000.000
51 außerordentliche Aufwendungen 8.167.166 11.059.519 54.094.298 0 8.300.000 950.000 950.000 0 950.000 0
veranschlagtes Sonderergebnis 9.843.240 22.560.474 94.087.588 8.000.000 9.700.000 11.050.000 1.050.000 -10.000.000 1.050.000 -10.000.000
0
veranschlagtes Gesamtergebnis 155.010.805 139.095.329 40.183.707 2.406.100 -60.362.451 -106.216.503 -32.064.776 74.151.727 -21.308.115 84.908.388
0
0
60 Steuern und ähnliche Abgaben 664.415.959 739.212.169 605.801.996 729.150.000 669.850.000 708.050.000 822.150.000 114.100.000 849.150.000 141.100.000
61 Zuwendungen, Zuweisungen und allgemeine Umlagen 721.842.029 744.920.769 994.514.387 808.832.300 891.867.339 857.568.122 911.674.822 54.106.700 936.908.822 79.340.700
62 Sonstige Transfereinzahlungen 9.465.645 9.838.512 10.381.432 12.803.000 13.608.900 13.639.050 13.508.000 -131.050 13.508.000 -131.050
63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 41.819.178 51.753.270 52.435.016 50.205.000 54.047.600 60.170.350 59.804.650 -365.700 59.804.650 -365.700
640 Privatrechtliche Leistungsentgelte 92.143.296 101.920.158 90.821.226 95.584.570 96.699.293 98.149.860 98.577.860 428.000 98.577.860 428.000
648 Kostenerstattungen /-umlagen 123.560.481 127.378.372 112.800.239 139.268.650 131.923.575 133.509.640 130.093.950 -3.415.690 130.093.950 -3.415.690
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 16.830.519 18.558.353 15.807.935 17.604.850 2.778.700 2.675.550 2.675.550 0 2.675.550 0
65 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Vw-tätigkeit 44.589.707 54.144.204 45.033.964 53.579.250 56.585.050 56.585.050 56.585.050 0 56.585.050 0
6 Einzahlungen a. lfd. Vw-tätigkeit 1.714.666.814 1.847.725.806 1.927.596.195 1.907.027.620 1.917.360.457 1.930.347.622 2.095.069.882 164.722.260 2.147.303.882 216.956.260
 0
70 Personalauszahlungen 405.394.464 432.353.786 461.498.614 490.883.950 495.855.400 522.090.850 544.590.850 22.500.000 545.990.850 23.900.000
71 Versorgungsauszahlungen 8.721 43.137 42.246 0 0 0 0 0 0 0
72 Sach- und Dienstleistungen 205.496.127 224.691.835 227.572.112 255.333.882 285.546.016 279.303.996 273.626.576 -5.677.420 283.837.396 4.533.400
75 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 8.020.587 7.271.180 6.098.726 9.434.200 11.123.200 11.123.200 9.623.200 -1.500.000 10.123.200 -1.000.000
73 Transferauszahlungen 731.758.665 779.664.571 884.974.613 832.480.240 907.263.560 939.387.860 1.020.752.663 81.364.803 1.051.089.182 111.701.322
74 sonst. Auszahlungen aus lfd. Vw-tätigkeit 239.670.453 244.977.726 244.972.573 265.992.653 269.752.585 267.193.878 261.077.028 -6.116.850 260.107.028 -7.086.850
7 Auszahlungen a. lfd. Vw-tätigkeit 1.590.349.017 1.689.002.235 1.825.158.885 1.854.124.925 1.969.540.761 2.019.099.784 2.109.670.317 90.570.533 2.151.147.656 132.047.872
 0
Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit 124.317.797 158.723.570 102.437.310 52.902.695 -52.180.304 -88.752.162 -14.600.435 74.151.727 -3.843.774 84.908.388
 0
79 ordentliche Tilgung 43.511.138 42.344.736 32.903.136 50.500.000 50.500.000 50.500.000 50.500.000 0 50.500.000 0
 0
Differenz zum Genehmigungsfähigen Haushalt 80.806.659 116.378.834 69.534.174 2.402.695 -102.680.304 -139.252.162 -65.100.435 -54.343.774
68 von 89 in Zusammenstellung
Untersetzung der ersten grobe Prognose 2023/2024 sortiert nach Themen sowie Kontengruppen (ohne Sonderfaktoren) Anlage 1a
Untersetzung der ersten groben Prognose 2023/2024 sortiert nach Themen sowie Kontengruppen (wesentliche Abweichungen)
Themen PSP/Budget KG KG IST 2019 vorl. IST 2020 VIST 2021 Plan 2022 Veränderung 2022 Prognose 2022Veränderung 2023 
ggü. Plan 2022 Prognose 2023 Veränderung 2024 
ggü. Plan 2022 Prognose 2024Erläuterung
Gewerbesteuer 1.100.61.1.0.01.01 30 60 350.079.384 235.555.302 355.000.000 306.000.000 84.000.000 390.000.000 94.000.000 400.000.000 104.000.000 410.000.000 Nov-Steuerschätzung auf Basis VIST 2021
GA Umsatzsteuer 1.100.61.1.0.01.01 30 60 62.780.037 68.866.318 68.200.000 59.000.000 2.000.000 61.000.000 4.000.000 63.000.000 6.000.000 65.000.000 Nov-Steuerschätzung auf Basis VIST 2021 (ab 2022 ohne Verteilung Flüchtlingsfinanzierung)
GA Einkommensteuer 1.100.61.1.0.01.01 30 60 187.739.803 179.125.653 189.100.000 203.900.000 6.100.000 210.000.000 16.100.000 220.000.000 31.100.000 235.000.000 Nov-Steuerschätzung auf Basis VIST 2021
Sonderlastenausgleich Hartz IV 1.100.61.1.0.01.02 30 60 26.586.309 15.935.095 50.001.610 33.000.000 12.000.000 45.000.000 0 33.000.000 0 33.000.000
entpr. Neuer Abrechnung seit 1.5.2021 höherer Sonderlastenausgleich ggü. Plan 2022, jedoch sinkt auch dieser jährlich aufgrund 
der Senkung des Gesamtvolumens des Sonderlastenausgleichs und des prognostizierten Rückgangs der Anzahl BG, daher zunächst 
Fortschreibung Planansatz 2022 für 2023/2024
allgemeine Schlüsselzuweisung 1.100.61.1.0.01.01 31 61 447.477.353 499.217.263 507.674.837 488.000.000 15.000.000 503.000.000 72.000.000 560.000.000 97.000.000 585.000.000 FAG-Prognosemodell auf Basis Ist-Steuern 30.09.21 + Nov.Steuerschätzung
Ausgleich strukturelle VÄ FAG 2021/2022 1.100.61.1.0.01.01 31 61 0 0 3.462.557 1.753.000 0 1.753.000 -1.753.000 0 -1.753.000 0 Ausgleich nur für 2021/2022 (Veränderung Hauptansatzstaffel)
1.100.31.2.1.01 31 61 54.494.936 92.045.940 86.096.892 85.222.000 -322.650 84.899.350 -2.395.200 82.826.800 -3.131.200 82.090.800
2022 Plan: 33.500 BG x 315 € 
2022 Prognose: 31.500 BG x 325 € monatl. Kosten/BG, Bundesbeteiligung 69,1 % 
2023: Anzahl BG 30.500 x 327,50 € monatl. Kosten/BG, Bundesbeteiligung 69,1% (analog 2022)
2024: Anzahl BG 30.000 x 330,00 € monatl. Kosten/BG, Bundesbeteiligung 69,1% (analog 2022)
1.100.31.2.1.01 32 62 479.311 545.394 391.888 531.050 -131.050 400.000 -131.050 400.000 -131.050 400.000 unter Berücksichtigung VIST 2021
SGB II - Verwaltungskosten in Jobcentern1.100.31.2.7.01 348 648 16.108.010 15.976.208 15.321.850 17.321.850 -1.831.850 15.490.000 -1.831.850 15.490.000 -1.831.850 15.490.000unter Berücksichtigung VIST 2021/22 und den nicht zu besetzenden Stellen (Kostenerstattung Jobcenter)
33 63 4.049.327 3.987.229 4.920.800 5.513.400 -365.700 5.147.700 -365.700 5.147.700 -365.700 5.147.700
348 648 35.603.687 27.924.120 32.524.050 35.236.400 -365.700 34.870.700 -365.700 34.870.700 -365.700 34.870.700
Landeszuschuss Kita verschiedene 31 61 112.476.200 127.324.943 130.427.360 132.995.400 -1.942.511 131.052.889 2.500.000 135.495.400 3.470.000 136.465.400 ausweislich Mifri
Elternbeiträge Kita verschiedene 340 640 23.580.525 20.313.342 22.482.979 25.395.550 -300.000 25.095.550 300.000 25.695.550 300.000 25.695.550ausweislich Mifri
Gemeindestraßen (Straßenlastenausgleich)1.100.54.1.0.01 31 61 3.062.207 3.059.616 3.816.911 3.059.600 675.000 3.734.600 675.000 3.734.600 675.000 3.734.600 unter Berücksichtigung VIST 2021/Hochrechnung 2022 
114.515.539 182.732.500 234.966.500
Ausgleich Steuermindereinnahmen Sachsen1.100.76.1.0.98 50 61 0 110.127.419 414.996 10.000.000 -9.000.000 1.000.000 -10.000.000 0 -10.000.000 0 Mittel nur für 2021/2022
105.515.539 172.732.500 224.966.500
Aufwendungen/Auszahlungen
Themen PSP/Budget KG KG IST 2019 vorl. IST 2020 VIST 2021 Plan 2022 Veränderung 2022 Prognose 2022Veränderung 2023 
ggü. Plan 2022 Prognose 2023 Veränderung 2024 
ggü. Plan 2022 Prognose 2024Erläuterung
40 70 10.500.000 10.900.000 2% Tarifsteigerung p.a.
40 70 12.000.000 13.000.000 Umsetzung Stellenpaket Iia ausweislich Methodikvorlage (einschl. unterjährig eingerichteter zus. Stellen) zzgl. pauschaler MB für 
unabweisbare Stellen ausweislich Mifri Doppelhaushalt 2021/2022
Gewerbesteuerumlage 1.100.61.1.0.01.01 43 73 27.074.036 18.612.858 27.010.870 23.282.000 6.390.000 29.672.000 7.152.783 30.434.783 7.913.652 31.195.652 unter Berücksichtigung Mehrerträge Gewerbesteuer
KSV-Umlage 1.100.61.1.0.01.03 43 73 87.088.332 93.221.082 102.505.150 100.600.000 28.000.000 128.600.000 24.551.500 125.151.500 32.089.300 132.689.300 gem. Verbandsausschusssitzung KSV vom 09.11.2021
Grundversorgung SGB II (Leistungen für Unterkunft 
und Heizung) 1.100.31.2.1.01 44 74 120.761.639 129.716.298 126.800.000 126.630.000 -3.780.000 122.850.000 -6.765.000 119.865.000 -7.830.000 118.800.000
2022: geplant 33.500 BG x 315 € / Prognose 31.500 BG x 325 € monatl. Kosten/BG, Bundesbeteiligung 69,1 % in 2022 
2023: Anzahl BG 30.500 x 327,50 € monatl. Kosten/BG, Bundesbeteiligung 69,1% (analog 2022)
2024: Anzahl BG 30.000 x 330,00 € monatl. Kosten/BG, Bundesbeteiligung 69,1% (analog 2022)
1.100.31.1.1.01.01 43 73 4.657.454 4.215.159 5.585.180 5.793.450 60.000 5.853.450 146.550 6.000.000 30.000 6.100.000
1.100.31.1.1.01.01 47 74 156.008 123.167 61.123 1.000 69.000 70.000 0 70.000 30.000 70.000
1.100.31.1.1.01.03 43 73 690.063 910.729 1.012.198 855.200 150.000 1.005.200 94.800 1.100.000 30.000 1.100.000
1.100.31.1.2.01.01 43 73 12.555.131 14.542.891 19.775.817 15.090.400 4.909.600 20.000.000 7.409.600 22.500.000 9.909.600 25.000.000
1.100.31.1.2.01.01 47 74 31.580 21.519 18.027 15.000 10.000 25.000 10.000 25.000 10.000 25.000
1.100.31.1.2.01.03 43 73 3.944.024 4.342.550 4.320.437 3.804.850 995.150 4.800.000 1.870.150 5.675.000 2.870.150 6.675.000
1.100.31.1.2.01.04 43 73 194.824 136.516 93.936 289.650 10.350 300.000 10.350 300.000 10.350 300.000
1.100.31.1.6.01.01 43 73 1.488.788 1.427.981 1.451.055 1.390.050 209.950 1.600.000 400.000 1.790.050 600.000 1.990.050
1.100.31.1.6.01.01 47 74 35.892 21.519 131.562 10.250 39.750 50.000 39.750 50.000 39.750 50.000
1.100.31.1.6.01.03 43 74 82.116 91.035 116.174 90.100 59.900 150.000 104.900 195.000 149.900 240.000
1.100.31.1.6.01.04 43 73 11.812 2.147 4.850 9.600 -1.600 8.000 5.350 14.950 10.350 19.950
1.100.31.4.0.01.01 43 73 24.236.352 21.247.817 29.742.124 28.841.350 2.158.650 31.000.000 4.158.650 33.000.000 6.158.650 35.000.000
1.100.31.4.0.01.01 47 74 0 20.664 10.226 11.900 0 11.900 0 11.900 0 11.900
1.100.34.51.01 43 73 173.100 372.604 612.900 229.050 130.950 360.000 180.950 410.000 230.950 460.000
1.100.34.5.2.01 43 73 839.842 794.434 1.303.612 778.450 821.550 1.600.000 821.550 1.600.000 821.550 1.600.000
42 72 23.127.591 20.972.321 23.483.150 22.440.900 -99.100 22.341.800 -99.100 22.341.800 -99.100 22.341.800
43 73 22.394.935 19.500.825 22.791.250 22.239.700 881.050 23.120.750 881.050 23.120.750 881.050 23.120.750
Ausstattung Schulen (Zero-Base mit 
Sonderfaktoren) 1.100.21* 42 72 1.500.000 1.500.000 1.500.000 1.500.000 pauschale Annahme in Anlehnung IST 2021/2022
Hilfen zur Erziehung 51_363_3ZW 43 73 133.433.614 148.735.937 164.507.160 171.646.850 9.630.000 181.276.850 16.930.000 188.576.850 24.430.000 196.076.850 keine Fallzahlsteigerung, Dynamisierung um 4%
40_BW 42 72 16.123.300 0 16.123.300 692.500 16.815.800 2.875.000 19.690.800
51_BW 42 72 6.454.050 0 6.454.050 225.000 6.679.050 400.000 7.079.050
UEFA EURO 2024 verschiedene 42 72 7.000.000 7.000.000 Kostenschätzung gem. Vorlage VI-DS-04086-DS-03 (ohne Kosten baul. UH/Investitonen i.H. von insgesamt 3 Mio. €)
43 73 0 99.742.600 2.758.620 102.501.220 2.758.620 102.501.220 Tarifausgleich aus 2021/2022
43 73 0 99.742.600 1.768.000 101.510.600 3.536.000 103.278.600 Tarifsteigerung 2% p.a. ab 2023
Kita Freie Träger 51_365_3ZW 43 73 180.363.093 197.941.829 211.748.936 224.285.000 0 224.285.000 12.071.000 236.356.000 19.042.000 243.327.000 ausweislich Mifri Doppelhauhalt 2021/2022 (Folgekosten Neueröffnungen sowie 2% Dynamisierung)
Gebäudedienstleistungen mehrere 42 72 2.461.937 2.613.717 2.966.000 3.100.000 0 3.100.000 124.000 3.224.000 252.960 3.476.960 durchschnittlich 4% Tarifsteigerung (Risiko Mindestlohn 12 EUR)
Umsetzung Stadtratsbeschlüsse
(Anlage X) verschiedene 42 72 1.771.530 2.404.990
Zinsaufwendungen 1.100.61.2.0.01 45 75 6.788.914 5.521.502 4.835.600 7.335.600 -2.000.000 5.335.600 -1.500.000 5.835.600 -1.000.000 6.335.600 unter Berücksichtigung VIST 2021
38.645.200 99.814.483 140.955.722
66.870.339 72.918.017 84.010.778
unter Berücksichtigung VIST 2021 und weiteren jährlichen Steigerungen. Zu beachten ist die Umsetzung der 4. Reformstufe zum 
01.01.2023 (neue Regelungen zum Personenkreis in der Eingliederungshilfe).
Begründung siehe auch Vorlage VII-DS-06008 "Überplanmäßige Aufwendungen 2021 in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB 
XII, im Bereich Eingliederungshilfe nach SGB IX und bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger BKGG und WOGG"
zum Teil zunächst pauschalen Mehrbedarf für 2023/2024 berücksichtigt 
Leistungen für Bildung und Teilhabe 
Grundversorgung SGB II (Leistungen für Unterkunft 
und Heizung)
Hilfe zum Lebensunterhalt
Hilfen für Asylbewerber 50_313_ZW Prognose 2022 entsprechend Kapazitätsplanungsvorlage VII-DS-02769; Prognose 2023 und 2024 ist zunächst Fortschreibung, 
berücksichtigt nicht die steigenden Zuweisungszahlen bereits seit Oktober 2021 (Risiko!)
Prognose 2022 entsprechend Kapazitätsplanungsvorlage VII-DS-02769; Prognose 2023 und 2024 ist Fortschreibung (Risiko)Hilfen für Asylbewerber 50_313_ZW
Zwischenergebnis
Veränderungen gesamt
Folgekosten Schulen/Kitas 
(ehemals 51_BW)
Hilfe in anderen Lebenslagen
Hilfe zur Pflege
Verbesserung Gesamtergebnis
Veränderungen gesamt
EB Kultur verschiedene 97.642.399 101.603.768 99.484.600 99.742.600
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
ausweislich Mifri Doppelhaushalt 2021/2022
546.710.750 570.610.750431.047.784 459.255.308 469.997.492 524.210.750 514.210.750 -10.000.000
15.461.616 17.618.291 19.432.550
Personalaufwendungen 11_PA_ZW
69 von 89 in Zusammenstellung
Untersetzung der ersten groben Prognose 2023/2024 - Übersicht über die Sonderfaktoren Anlage 1b
Amt Thema Veränderung 2023 Veränderung 2024
Amt für Statistik und Wahlen Wahl zum 20. Deutschen Bundestag -902.040 -902.040
Personalamt Fördergelder über Bundesfachkräfteoffensive für Ausbildung Erzieher/innen -26.500 -26.500
Branddirektion Einführung "IVENA" Interdisziplinärer Versorgungsnachweis" (einmaliger Ertrag in 2022) -39.600 -39.600
Amt für Stadtgrün und Gewässer Erträge aus Kompensation Brachflächen (haushaltsneutral) -250.000 -250.000
Liegenschaftsamt Mehrerträge Erbbauzins 128.000 128.000
Amt für Wirtschaftsförderung VII-DS-00255, Mindererträge Breitbandausbau -6.920.100 -6.920.100
Veränderungen Erträge/Einzahlungen gesamt -8.010.240 -8.010.240
Amt Thema Veränderung 2023 Veränderung 2024
GB OBM I Wissenschaftspreis (i.d.R. aller 2 Jahre) -4.500 0
Personalamt Mehrbedarf Arbeitgeberzuschuss zu den Kosten des Jobtickets
(Kosten über Personalbudget) -200.000 -200.000
Branddirektion Rechts-/Beratungskosten im Zuge der nächsten RD-Ausschreibung (einmaliger MB in 2021/2022)-100.000 -100.000
Ordnungsamt Service-Point- Ausländerbehörde, Mehrbedarf Mobiliar Ersatzbeschaffung, Business Migration Office 
Ausländerbehörde (einmaliger MB in 2021/2022) -69.900 -69.900
Ordnungsamt Funksicherheitsnetz (A 0028/21/22 - einmaliger MB für 2021/2022) -150.000 -150.000
Amt für Sport institutionelle Sportförderung (20 € pro Mitglied, entspr. VI-DS-02503-NF-06 "Sportprogramm 2024")50.000 102.000
Amt für Umweltschutz Eisvogelkartierung (aller 3 Jahre) 0 20.000
Amt für Stadtgrün und Gewässer VII-HP-05457 Stadtteilpark Volkmarsdorf (A 0090/ 21/22-02 - einmaliger MB für 2021/2022) -70.000 -70.000
Amt für Stadtgrün und Gewässer VII-HP-05435 Gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark (A 0093/ 21/22 -  einmaliger MB für 
2021/2022)) -35.000 -35.000
Amt für Stadtgrün und Gewässer Aufwendungen aus Kompensation Brachflächen (haushaltsneutral) -250.000 -250.000
Dez. III  (EB SR Leipzig) Konzept zur Implementierung von "Umweltdetektiven" (VII-A-00406-NF-02-DS-01) 593.500 593.500
Kulturamt Zuschuss Stiftung Bacharchiv (Bachwettbewerb alle 2 Jahre) 0 205.000
Kulturamt Aufstockungsbetrag jüdische Woche (VI-DS-03369, alle 2 Jahre) 20.000 0
Kulturamt Verschiebung Budget Jubiläen in Dezernatsbudget (haushaltsneutral) -219.000 -219.000
Dez. IV Zoo der Zukunft (VII-DS-02295) 600.000 600.000
Dez. IV Chorfest -120.000 -120.000
Dez. IV Verschiebung Budget Jubiläen (haushaltsneutral) 289.000 289.000
VHS Verschiebung Budget Jubiläen in Dezernatsbudget (haushaltsneutral) -70.000 -70.000
VHS Volkshochschultag (einmaliger Mehrbedarf 2022) -150.000 -150.000
Sozialamt VII-DS-01659 Modellprojekt "Eigene Wohnungen" Housing-First-Ansatzes -6.700 -18.500
Sozialamt Mietspiegel (nur aller 2 Jahre; nächste wieder 2024) -98.400 0
LSA Bereinigung "Nordraumkonzept" -250.000 -250.000
VTA Bereinigung "Nordraumkonzept" -90.000 -90.000
VTA Verkehrssicherungsanlagen 1.200.750 1.200.750
Amt für Schule "Grün macht Schule" VII-DS-04929 
gem. Konsensgespräch vom 10.09.2021 Erhöhung um 5.200 € auf 50.000 € 5.200 5.200
Amt für Schule Ausstattung Schulen (bestätigte MB aus Inbetriebnahmen - neu zu untersetzen) -1.684.400 -1.684.400
Amt für Schule Schülerbeförderung - Bustransfer Max-Klinger-Gymnasium (Auslagerung bis Ende 2022) -117.000 -117.000
Amt für Schule Schülerbeförderung - Bustransfer 94. Oberschule -149.000 -149.000
Amt für Jugend und Familie
Erbbaupacht Kitas (insgesamt hh-neutral mit LSA) 
VII-DS-00791 "Freier Kindergarten e.V."
VII-DS-01975 "SOS Kinderdorf" Windscheidstr.
90.600 90.600
Amt für Jugend und Familie Kinder- und Jugendhilfetag 2025 (Beschluss RV 14.10.2020 VII-DS-01216) 60.000 48.000
Amt für Wirtschaftsförderung Nordraumkonzept - hh-neutrale Verschiebung aus den jeweiligen Ämter 340.000 340.000
Amt für Wirtschaftsförderung Nordraumkonzept - Verschiebung aus InvestitionsHH 555.000 555.000
Amt für Wirtschaftsförderung Vorlage VII-A-01391 "Wertschöpfung trotz Pandemie" - Mittelstandsförderprogramm -200.000 -200.000
Amt für Wirtschaftsförderung Vorlage VII-A-01391 "Wertschöpfung trotz Pandemie" - Unterstützung lokale Wirtschaft -750.000 -750.000
Amt für Wirtschaftsförderung Beratungsleistungen Breitbandausbau (VII-DS-00255-ÄA-01) -100.000 -100.000
Amt für Wirtschaftsförderung VII-DS-00255, Minderaufwendungen Breitbandausbau -7.689.100 -7.689.100
Amt für Wirtschaftsförderung Belebung der Magistralen, Innenstadt und Stadtteilzentren (A 0247/ 21/22-01-ÄA) (VII-HP-05467)-475.000 -475.000
Veränderungen Aufwendungen/Auszahlungen gesamt -9.243.950 -8.907.850
Untersetzung der ersten groben Prognose 2023/2024 - Übersicht über die Sonderfaktoren 
70 von 89 in Zusammenstellung
 Umsetzung SR-Beschlüsse für die HH-Planung 2021/2022 - (zum Teil) befristete Aussetzung Anlage 1c
im HH 2021/2022 befristet ausgesetzte SR-Beschlüsse
Teil: "reguläre" SR-Beschlüsse (insb. Vorlagen)
Einsparung Einsparung 
2021 2022
1. GB OBM I VI-DS-06526-NF-01 27.06.2019 Entschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige
Berücksichtigung des Mehrbedarfes aufgrund erhöhter 
Sitzungsanzahl, Mitglieder und Gremien;
keine Berücksichtigung des Mehrbedarfes aus der 
Dynamisierung entsprechend § 10 Entschädigungssatzung 
"jährliche Anpassung" (hieraus würde folgender Mehrbedarf 
resultieren: 2021: 46.515 € und 94.465 €)
185.885 185.885 -46.515 -94.465 1.513.200 30.500 1.543.700 61.500 1.574.700
ausgehend vom Plannasatz 2022 wurden jeweils 
2 % aufgrund Dynamisierung gemäß §10 
Entschädigungssatzung angenommen
2. GB OBM I VII-DS-00083 18.09.2019 Fraktionsfinanzierung Wahlperiode VII
Berücksichtigung des unterjährigen Mehrbedarfes von 
397.000 €  für 2021/2022;
aber keine Berücksichtigung des Mehrbedarfes aus 
Tariferhöhung analog den Annahmen für die 
Gesamtverwaltung (bei Berücksichtigung einer Tariferhöhung 
von 1,5% für 2021 und von 2,5% für 2022 würde folgender 
Mehrbedarf resultieren --> 2021: 31.420 € und 2022: 78.591 
€)
397.000 397.000 -31.420 -78.591 1.987.200 37.000 2.024.200 74.500 2.061.700
Personalkosten der Planansätze 2021/2022 um 
2% erhöht (Ausgangspunkt ges. Personalkosten 
1.840.800 EUR); bei übrigen Sachkosten wurde 
Planansatz 2022 zu Grunde gelegt (UH IT, UHR, 
Geschäftsausgaben) IT-Ausstattung dezentral 
wird über HA geplant und ist in der Summe des 
Gesamtansatzes nicht enthalten
3.
Referat für 
Migration und 
Integration
VI-DS-08033-NF-02 29.01.2020 Umsetzung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und 
Migranten in Leipzig
Aussetzung Beschlusspuntk 3: 
Erhöhung Planansatz von 60.000 € um 30.000 € auf 90.000 €; 
Fortschreibung Planansatz 2020
-30.000 -30.000 190.000 190.000 190.000
zus. Mittelbereitstellung in 2021 i.H. von 80 
TEUR und in 2022 i.H. von 100 TEUR (HH-Antrag 
A 0248/21/22),
damit erfolge keine Kürzung in 2021/2022
4. Kulturamt VII-DS-00236-NF-01-DS-07  20.05.2020 Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig
BP 3: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum IV. 
Quartal 2020 mit den durch den Stadtrat zu beschließenden 
Entgeltordnungen für die Museen die Kosten für die 
angestrebte Entgeltfreiheit für die Dauerausstellungen in den 
städtischen Museen darzustellen.
HH-Planentwurf 2021/2022 berücksichtigt keine 
Entgeltfreiheit für 2021/22: ausgewiesenen Kosten 
berücksichtigen zunächst nur die hieraus resultierenden 
Mindererträge, keine weiteren Zusatzkosten
(Einzelvorlage für SR im Zuge Entgeltordnung  wird durch Dez. 
IV erstellt)
-400.000 -400.000 keine Umsetzung keine Umsetzung
Einführung der Entgeltfreiheit für die 
Dauerausstellung soll auf 2023 verschoben 
werden 
MB MdbK (VII-DS-01545): Mindererträge 230 
TEUR p.a., MB 300 TEUR p.a., Einmalkosten 50 
TEUR 
MB Grassi (VII-DS-01544): Mindererträge 77 
TEUR p.a., Einmalkosten 50 TEUR
MB NKM (VII-DS-01546): Mindererträge 25 TEUR 
p.a.
MB SGM: Mindererträge 155 TEUR, pausschal 
MB 200 TEUR
Vorschlag Verwaltung: keine Umsetzung für 
2023/2024
5. Kulturamt VII-DS-00232-DS-01  30.09.2019 Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen 
Raum und Kunst am Bau bei kommunalen HochbaumaßnahmenAussetzung für 2021/22 -25.000 -25.000 0 25.000 25.000 25.000 25.000 Aussetzung nur für ErgHH, Umsetzung erfolgt 
i.R. inv. Hochbaumaßnahmen 
6. Kulturamt VI-HP-02652  18.03.2015 Freie Szene Kultur (HP 157/15/16)
Aussetzung für 2021/22,
Vereine und Verbände erhalten insgesamt einen 
Inflationsausgleich von 1% für 2021 bzw. 2% für 2022 
(Korrektur Prognose Sonderfaktoren)
99.450 198.900 -152.950 -312.200 10.448.990 261.230
10.710.220
Vorjahres-summe 
+2,5 %
528.990
10.977.980
Vorjahres-summe 
+ 2,5 %
mit HH-Planung 2021/2022 Dynamisierung um 
2% erfolgt, 
Dynamisierung 2,5% --> 
Steigerung in 2023 um 261.230 € und in 2024 
um 528.990 € ggü. dem Haushaltsjahr 2022.
7. LSB VII-DS-00201  19.11.2019 Prüfergebnis: Erwerb zweiter Bücherbus für die Leipziger Städtischen 
Bibliotheken - investiv (hier: Folgekosten ErghH)
Der Erwerb des zweiten Bücherbusses kann um ein Jahr 
verschoben werden, da es sich zwar um ein bildungspolitisch 
sinnvolles aber zeitlich nicht zwingend bis 2022 
umzusetzendes zusätzliches Angebot handelt. Zudem steigen 
bei einer  Verschiebung die Chancen auf den Erwerb eines  
umweltfreundlicheren Fahrzeugs. 
-15.000 in Abhängigkeit bzgl. Berücksichtigung Erwerb 
Bücherbus in Investitonsplanung
Sozialamt VI-DS-06434-NF-02 12.12.2018 Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018-2022
Sozialamt darunter 12.12.2018
Erweiterung von Platzkapazitäten für die Notunterbringung 
drogenabhängiger Wohnungsloser (Kapazitätserweiterung 
Chopinstraße)
Verschiebung nach 2023/2024 (Finanzbedarf nicht 
abschätzbar, Einzelvorlage wird für Umsetzung ab 2023ff. 
erstellt)
bisher noch keine Einzelvorlagen erstellt
Sozialamt darunter 12.12.2018 Nutzungsverträge für WG-Zimmer als Schlichtwohnen
Verschiebung nach 2023/2024 (Finanzbedarf nicht 
abschätzbar, Einzelvorlage wird für Umsetzung ab 2023ff. 
erstellt)
bisher noch keine Einzelvorlagen erstellt
Sozialamt darunter 12.12.2018 ÄA-09: Interdisziplinäres Präventionskonzept
Verschiebung nach 2023/2024 (Finanzbedarf nicht 
abschätzbar, Einzelvorlage wird für Umsetzung ab 2023ff. 
erstellt)
bisher noch keine Einzelvorlagen erstellt
Vorschlag Verwaltung Veränderung 2021 
ggü. 2020
Veränderung 
2022 ggü. 2020
Datum Rats-           
beschlusslfd. Nr. Amt Vorlagen-Nr. Betreff Hinweise
GB OBM
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Kultur
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Plan 2022
Veränderung ggü. 
2022
(Umsetzung für 
2023)
Plan 2023
Veränderung ggü. 
2022
(Umsetzung für 
2024)
Plan 2024
mögliches Corona-bedingtes 
Einsparpotential 
8.
Seite 1 von Seite 4
71 von 89 in Zusammenstellung
 Umsetzung SR-Beschlüsse für die HH-Planung 2021/2022 - (zum Teil) befristete Aussetzung Anlage 1c
Einsparung Einsparung 
2021 2022
Vorschlag Verwaltung Veränderung 2021 
ggü. 2020
Veränderung 
2022 ggü. 2020
Datum Rats-           
beschlusslfd. Nr. Amt Vorlagen-Nr. Betreff HinweisePlan 2022
Veränderung ggü. 
2022
(Umsetzung für 
2023)
Plan 2023
Veränderung ggü. 
2022
(Umsetzung für 
2024)
Plan 2024
mögliches Corona-bedingtes 
Einsparpotential 
9. Sozialamt VI-DS-00514 11.12.2019
Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes - 
Dynamisierung der Fördermittelsumme i.V.m. der Bestätigung 
überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Vereine und Verbände erhalten insgesamt einen 
Inflationsausgleich von 1% für 2021 bzw. 2% für 2022
Hinweis: unterjährige Erhöhung aus 2020 i.H. von 124.368 € 
wird ebenfalls für 2021/2022 fortgeschrieben.
51.000 102.000 -76.532 -156.232 5.304.918 106.100 5.411.018 214.400 5.519.318
Dynamisierung 2% jährlich entsprechend 
HHAntrag A0153/21/22 (Berechnung 
Stadtkämmerei)
Sozialamt VI-DS-06949 27.06.2019 Teilfachplan offene Seniorenarbeit 2019
Sozialamt darunter 27.06.2019
ÄA 02, Bpkt. 8: : Bis 2025 werden in allen Ortsteilen schrittweise 
entspr. dem Bedarf der demografischen und sozialen Entwicklung 
Anlaufstellen im Sinne von Begegnungsstätten eingerichtet.
schrittweise Umsetzung bis 2025 -84.600 -84.600
Sozialamt darunter 27.06.2019
ÄA 02, Bpkt. 9: In der Übergangsphase (2020-2024) sind intensive 
Gespräche mit den Trägern zu führen, deren Angebote nicht mehr 
gefördert werden. Das Verfahren muss transparent sein.
Aus der Begründung: "Wenn Bewährtes geschlossen werden muss, 
ohne durch Neues ersetzt worden zu sein, dürfen keine Angebotslücken 
für die Seniorinnen und Senioren entstehen. "
Aussetzung für 2021/22. -39.223 -39.223
11. Sozialamt VII-DS-00366 22.01.2020 Verleihung eines Preises für teilhabeorientiertes Handeln - 
Teilhabepreis der Stadt Leipzig
Erhöhung auf 10.000 € wird für 2021/22 ausgesetzt. 
Finanzierung bleibt bei 5.000 €. -5.000 -5.000
Entsprechend SR Beschluss zu VII-DS-00366 
bleibt Preis bei 10.000€,
damit erfolge keine Kürzung in 2021/2022
12. AfJFB HH_Antrag A 072/2014 19.12.2013 Erhöhung der Schülerpauschale für Lernmittel
`Pauschalen werden auch für 2021/2022 entsprechend 
Beschlusslage angesetzt,
es erfolgt jedoch keine Erhöhung des Planansatzes 2020 insb. 
vor dem Hintergrund der Minderaufwendungen in den 
Vorjahren. Der Mehrbedarf aus der Umsetzung des 
Beschlusses kann aus bestehendem Planansatz finanziert 
werden, infolgedessen erfolgt eine Fortschreibung der 
Planansätze 2020.
Hinweis: tatsächliche Minderaufwendungen Schulbudgets 
2019 gesamt i.H. von 467 T€
-124.500 -287.600 1.281.700 1.470.600
Schulbudgets ausweislich VIST 30.09. in 2021 
auskömmlich, sogar leichte Unterschreitung 
(insgesamt ein Minderbedarf von 75 T€ gesamt 
über alle Schulbudgets)
AWS verschiedene Beschlüsse verschiedene Beschlüsse des AWS, darunter:
AWS VI-A-01307 
(ehemals HP 085/15) 16.09.2015 Preiswerten Wohnraum sichern II - Entwicklung eines revolvierenden 
Stadtentwicklungsfonds
Streichung für 2021/2022, da keine Projekte zur Umsetzung
(auch vor dem Hntergrund der Nichtverwendung der Mittel 
durch das AWS in den letzten Jahren)
-500.000 -500.000 -500.000 -500.000 Vorschlag Verwaltung:
Fortschreibung Plan 2022 für 2023ff. 
1.746.530 2.379.990
Mit HH Antrag A0001/21/22-01 wurde in der RV 
am 31.3.21 beschlossen, dass unter 
Berücksichtigung, dass die im Beschluss des 
Teilfachplans Offene Seniorenarbeit benannten 
zusätzlichen Angebote ab dem 
1. Quartal 2023 geplant sind,  sicherzustellen ist,  
dass Angebotslücken im Sinne temporärer 
Aussetzungen in der Umstrukturierungsphase 
vermieden werden. 
zur Diskussion  in 
Planung 
2023/2024
(konkrete Höhe)
zur Diskussion in 
Planung 
2023/2024
(konkrete Höhe)
in den Sonderfaktoren zu berücksichtigender Mehrbedarf ggü. 2022
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
10.
13.
Seite 2 von Seite 4
72 von 89 in Zusammenstellung
 Umsetzung SR-Beschlüsse für die HH-Planung 2021/2022 - (zum Teil) befristete Aussetzung Anlage 1c
im HH 2021/2022 befristet ausgesetzte SR-Beschlüsse
Teil: HH-Anträge 2019/2020 - ErgHH (Sachaufwendungen)
Einsparung 2021 Einsparung 2022
Jugendhilfe -100.000 -100.000
Jugendhilfe A 0100/19/20 Inspirata Amt für Jugend, Familie 
und Bildung 100.000 100.000
Aussetzung für 2021/2022
lt. HH-Antrag sollte die Zuwendung als 
Festbetragsfinanzierung in 2019 und 2020 jeweils 200.000 € 
betragen, dazu wurden für 2019 und 2020 jeweils 100.000 € 
zusätzlich bereit gestellt.
-100.000 -100.000
Vorschlag Verwaltung:
weiterhin Finanzierung innerhalb 
Jugendhilfeetat
Kultur -476.750 -476.750
Kultur A 0145/ 19/20
Erhöhung des städtischen Zuschusses zur 
Verbesserung der Situation der 
Honorarlehrkräfte und zur Absicherung des 
Leistungsangebots der Volkshochschule 
Leipzig
Volkshochschule 210.000 420.000
Alternatativvorschlag
Der Haushaltsansatz für Honorare wurde in 2019 um 0,6 Mio. 
€ auf 2,37 Mio. € und in 2020 um 0,85 Mio. € auf 2,62 Mio. € 
ggü. dem Ansatz von 2018 erhöht. Aufgrund der IST-
Aufwendung in 2019 i.H. von 1,56 Mio. € wird der Ansatz auf 
2 Mio. € reduziert. Gleichzeitig erfolgt eine Erhöhung der 
baulichen Unterhaltung in der VHS zur Absicherung von 
Havarierien um 150.000 €. 
Hinweis: Sollten unterjährig in 2021 und 2022 höhere 
Honorarmittel benötigt werden als im Budget von 2 Mio. € 
benötigt, prüft die VHS die Refinanzierung aus Kursgebühren. 
Sollte dies nicht ausreichen, erfolgt unterjährig eine bilaterale 
Verständigung zwischen Dez. II und IV bzgl. der Bereitstellung 
zus. Mittel. 
-476.750 -476.750
zur Diskussion  in 
Planung 2023/2024
(konkrete Höhe)
zur Diskussion in 
Planung 2023/2024
(konkrete Höhe)
HH-Antrag 0049/21/22 Übertragung der nicht 
in 2021 in Anspruch genommenen 
Honorarmittel nach 2022
--> vorauss. ca. 1 Mio. EUR
Liegenschaften
Liegenschaften A 0012/ 19/20 Sanierung Naturschutzstation Plaußig Liegenschaftsamt 100.000 100.000 einmalige Bereitstellung in 2019/2020, bereits in 
Sonderfaktoren berücksichtigt keine Fortschreibung für 2021/2022
Schule -4.575.000 -4.575.000
Schule A 0228/19/20 Trinkbrunnen für alle Schulen Amt für Jugend, Familie 
und Bildung 15.000 15.000 Aussetzung für 2021/2022 -15.000 -15.000 15.000 15.000
Schule  A 0232/19/20 Lernmittel DAZ Amt für Jugend, Familie 
und Bildung 30.000 30.000 Aussetzung für 2021/2022 -30.000 -30.000
Vorschlag Verwaltung:
keine einzelne Berücksichtigung für DAZ-
Mittel, Schulbudget sollte insgesamt 
betrachtet werden
Schule A 0101/19/20 Honorarmittel für die Schola Cantorum 
Leipzig erhöhen 
Amt für Jugend, Familie 
und Bildung 50.000 50.000
teilweise Fortschreibung
Fortschreibung erfolgt unter Berücksichtigung VIST 2019 
(82.805,50 €), d.h. Kürzung um 30.000 € (Planansatz 
2019/2020 = 110.000 €)
-30.000 -30.000
P021 Plan Honorare (SK 40190000) 80.000 €
IST 10/2021: 46.284 €, Obligo 33.716 € 
(pauschal gebunden)
Vorschlag Verwaltung: Fortschreibung 
Planansatz 2022 für 2023ff., Aussetzung 
wegen Inanspruchnahme Vorjahre sowie akt. 
IST 2021
Werterhaltungsmaßnahmen für Dach, 
Fenster, Fassade für Schulen, Turnhallen, 
Kitas
Amt für Jugend, Familie 
und Bildung 1.500.000 3.500.000 -3.500.000 -3.500.000
Sondertopf Stadtbezirke baul. UH Amt für Jugend, Familie 
und Bildung 1.000.000 1.000.000 -1.000.000 -1.000.000
sonstiges -286.000 -286.000
sonstiges A 0052/ 19/20
Kommunales Förderprogramm 
"Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden" 
auflegen 
Amt für Umweltschutz 0 200.000 freiwillige Leistung - mit VSP zum Antrag VI-A-05872-VSP-01 
wurde seitens der Verwaltung kein Bedarf für ein 
Förderprogramm gesehen
Aussetzung 2021/2022 -200.000 -200.000
freiwillige Leistung - mit VSP zum Antrag VI-A-
05872-VSP-01 wurde seitens der Verwaltung 
kein Bedarf für ein Förderprogramm gesehen
sonstiges A 0151/ 19/20 Mittel für die Beteiligung zur Fortschreibung 
des Energie- und KlimaschutzprogrammsAmt für Umweltschutz 15.000 15.000
Mittelbereitstellung für das neue Referat Nachhaltige 
Entwickung und Klimaschutz i.H. von je 500 T€ für 2021/2022 
im ErgHH
Aussetzung 2021/2022 -15.000 -15.000
Setzung von neuen Prioritäten i.Z.m. 
Klimaschutz im Rahmen des Energie- und 
Klimaschutzkonzeptes (EKSP)
sonstiges A 0191/ 19/20 Projekt "Grünau bewegt sich" Gesundheitsamt 0 71.000
Fortführung des Gesundheitsnetzwerkes durch das 
Gesundheitsamt gesichert, Ki-Ju-Sozialarbeit im Entwurf der 
Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung für 
Schwerpunktraum Lausen-Grünau aufgenommen
Aussetzung 2021/2022 -71.000 -71.000 Projekt ist auch weiterhin gesichert 
-10.000 -10.000
Soziales/
Gesundheit A 0086/ 19/20
Gestaltungsauftrag Pflege - 
Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für 
die Pflege sowie Hilfe für Demenzkranke und 
ihre Angehörigen in Leipzig finanziell 
untersetzen
Sozialamt 0 0
HH-Antrag wurde verwiesen --> 
Besschluss mit VI-HP-07465 "Gestaltungsauftrag Pflege - 
Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege sowie 
Hilfe für Demenzkranke .."
unterjährig eingerichgtete Stelle wird nicht fortgeführt und 
befristet für 2021/2022 ausgesetzt
Fortführung ab 2021ff. gesichert über HH-
Antrag A 0152/21/22-01
Soziales/
Gesundheit A 0090/ 19/20
Fortschreibung Gesamtkonzept zur 
Integration von Migrantinnen und Migranten 
in Leipzig
Ref. f. Migrat. u. Integr. 10.000 10.000 Gesamtkonzept ist erstellt Aussetzung 2021/2022 -10.000 -10.000
zus. Mittelbereitstellung in 2021 i.H. von 80 
TEUR und in 2022 i.H. von 100 TEUR (HH-
Antrag A 0248/21/22)
Soziales/Gesundheit
Erhöhung Ansatz um 1 Mio. € p.a. mit HH-
Antrag 0148/21/22, 
Diskussion im Gesamtkontext bauliche 
Unterhaltung 2023/2024
Schule - 
Werterhaltung
Veränderung 2024 
ggü. 2022 HinweiseVeränderung 2023 
ggü. 2022Kategorie Antrags-Nr. Betreff
mögliches Corona-bedingtes 
Einsparpotential
Amt Veränderung 
2019
Veränderung 
2020 Hinweise Vorschlag Verwaltung
A 0038/19/20,   A 
0104/19/20,   A 0223/19/20,   
A 0230/19/20,
A 0260/19/20
A 0023/19/20 
Aussetzung für 2021/2022 aufgrund tatsächlicher 
Inanspruchnahme des Budgets in den vergangenen Jahren - 
Verschiebung der finanz. Mittel in andere Ämter zur besseren 
Auslastung des Gesamtansatzes baul. UH
Seite 3 von Seite 4
73 von 89 in Zusammenstellung
 Umsetzung SR-Beschlüsse für die HH-Planung 2021/2022 - (zum Teil) befristete Aussetzung Anlage 1c
Einsparung 2021 Einsparung 2022
Veränderung 2024 
ggü. 2022 HinweiseVeränderung 2023 
ggü. 2022Kategorie Antrags-Nr. Betreff Amt Veränderung 
2019
Veränderung 
2020 Hinweise Vorschlag Verwaltung
Sport -250.000 -250.000
Sport A 0263/19/20 Zuschüsse für Bauinvestition Amt für Sport 250.000 250.000
aufgrund Minderaufwendungen im Bereich Zuschüsse für 
Bauinvestitionen in 2019 von rd. 620 T€
Hinweis: Bereinigung nur im SAP aufgrund Finanzmittelabfluss. 
Jährlich zu untersetzendes Budget verbleibt bei 2,4 Mio. € 
(einschl. investiv).
Aussetzung 2021/2022 -250.000 -250.000
Erhöhung Mittel um 125 TEUR in 2021 und um 
250 TEUR in 2022 (vgl. HH-Antrag A 
192/21/22)
damit erfolge keine Kürzung in 2021/2022
-10.000 -10.000
Stadtgrün und 
Gewässer A 0055/ 19/20 Ökologische Begleitung in Umsetzung des 
Forstwirtschaftsplanes
Amt für Stadtgrün und 
Gewässer 20.000 20.000
teilweise Fortschreibung
Fortschreibung erfolgt unter Berücksichtigung VIST 2019 
(15.370 €), d.h. Kürzung um 10.000 € (Planansatz 2019/2020 
= 26.600 €)
-10.000 -10.000 10.000 10.000
Straßen -110.000 -110.000
Straßen A 0066/19/20 Planungsmittel im Produkt Verkehrsplanung 
erhöhen 
Verkehrs- und 
Tiefbauamt 110.000 110.000
Alternativvorschlag 
In 2020 erfolgt die Bereitstellung von zusätzlich 15 Mio. EUR 
für Vor-/Planungsmitteln. Im Rahmen dieser Mittel erfolgt die 
Berücksichtigung ggf. zusätzlich anfallender Bedarfe. 
Vor diesem Hintergrund erfolgt befristete Aussetzung für 
2021/2022 des HH-Antrages
-110.000 -110.000
Vorschlag Verwaltung:
zunächst Ausschöpfung der zentralen 
Vorplanungsmittel
Wirtschaft -50.000 -50.000
Wirtschaft A 0237/ 19/20 Mittelstandsfreundliche 
Kommunalverwaltung
Amt für 
Wirtschaftsförderung 50.000 50.000 Aussetzung 2021/2022 -50.000 -50.000 Diskussion zur zwingenden Notwendigkeit i.R. 
der HH-Planung 
25.000 25.000
Stadtgrün und Gewässer
in den Sonderfaktoren zu berücksichtigender Mehrbedarf ggü. 2022
Seite 4 von Seite 4
74 von 89 in Zusammenstellung
Plan-IST-Vergleich Zahlungsmittelsaldo lfd. Verwaltungstätigkeit nach Kostenartengruppen von 2016-2021 Anlage 2
Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST
(09.11.2021)
Plan
60 Steuern und ähnliche Abgaben -555.851.550 -612.932.950 -617.313.050 -622.911.820 -636.950.050 -664.415.959 -706.950.000 -739.212.169 -729.150.000 -605.801.996 -669.850.000 -807.556.612
6011, 6012 Grundsteuer -90.250.000 -94.429.201 -94.750.000 -94.794.389 -95.250.000 -96.056.145 -96.250.000 -97.277.919 -96.750.000 -96.751.475 -98.750.000 0
6013 Gewerbesteuer -255.000.000 -294.694.942 -275.000.000 -289.965.673 -280.000.000 -309.494.686 -325.000.000 -355.834.238 -340.000.000 -244.645.980 -272.000.000 0
61 Zuwendungen und Umlagen für laufende Verwaltungstätigkeit-588.702.380 -606.435.751 -652.116.450 -671.309.791 -703.251.958 -721.842.029 -741.767.585 -744.920.769 -808.832.300 -994.514.387 -891.867.339 -871.529.129
6111 Allgemeine Schlüsselzuweisungen -371.000.000 -362.351.029 -377.000.000 -378.727.830 -423.000.000 -430.724.006 -448.000.000 -447.477.353 -476.000.000 -499.217.263 -507.100.000 0
613 Sonstige allgemeine Zuweisungen -26.512.580 -29.890.176 -28.992.500 -30.204.675 -29.321.500 -29.551.910 -39.676.700 -39.691.729 -30.076.700 -140.630.320 -46.331.800 0
62 Sonstige Transfereinzahlungen -7.561.750 -8.742.315 -9.040.200 -9.398.357 -9.387.700 -9.465.645 -11.409.900 -9.838.512 -12.803.000 -10.381.432 -13.608.900 -11.802.926
63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -56.188.050 -35.365.231 -39.769.050 -39.893.466 -40.183.850 -41.819.178 -49.231.800 -51.753.270 -50.205.000 -52.435.016 -54.047.600 -49.472.231
640 Privatrechtl. Leistungsentgelte -54.155.170 -70.305.633 -91.214.770 -89.753.702 -89.902.370 -92.143.296 -102.227.770 -101.920.158 -95.584.570 -90.821.226 -96.699.293 -88.749.294
648 Kostenerstattungen/ Kostenumlagen -74.992.800 -109.897.741 -165.590.420 -103.638.893 -157.822.230 -123.560.481 -139.800.700 -127.378.372 -139.268.650 -112.800.239 -131.923.575 -118.087.762
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen -21.626.200 -24.169.125 -18.101.800 -19.564.754 -18.120.900 -16.830.519 -18.942.300 -18.558.353 -17.604.850 -15.807.935 -2.778.700 -2.785.764
65 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Vw-tätigkeit -49.379.550 -47.514.951 -50.306.550 -47.328.990 -50.306.550 -44.589.707 -52.496.450 -54.144.204 -53.579.250 -45.033.964 -56.585.050 -51.988.547
außerordentliche Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -8.022.849
6 Einzahlungen a. lfd. Vw-tätigkeit -1.408.457.450 -1.515.363.698 -1.643.452.290 -1.603.799.772 -1.705.925.608 -1.714.666.814 -1.822.826.505 -1.847.725.806 -1.907.027.620 -1.927.596.195 -1.917.360.457 -2.009.995.113
 
70 Personalauszahlungen 357.571.600 364.406.604 402.380.150 373.536.122 425.798.800 405.394.464 460.091.450 432.353.786 490.883.950 461.498.614 495.855.400 472.264.053
71 Versorgungsauszahlungen 0 52.157 0 9.196 0 8.721 0 43.137 0 42.246 0 100.000
72 Sach- und Dienstleistungen 169.994.147 199.562.610 224.081.643 196.495.421 222.382.103 205.496.127 245.826.175 224.691.835 255.333.882 227.575.114 285.546.016 281.439.543
75 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 16.143.650 11.707.606 12.199.300 9.850.491 13.067.000 8.020.587 8.439.200 7.271.180 9.434.200 6.098.726 11.123.200 7.793.201
73 Transferauszahlungen 581.446.286 630.609.692 698.193.550 666.796.469 731.939.208 731.758.665 786.593.190 779.664.571 832.480.240 884.974.613 907.263.560 911.014.617
74 sonst. Auszahlungen aus lfd. Vw-tätigkeit 260.273.900 254.820.262 270.220.715 262.596.744 266.136.315 239.670.453 264.534.755 244.977.726 265.992.653 244.972.573 269.752.585 271.158.832
außerordentliche Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 37.393.516
7 Auszahlungen a. lfd. Vw-tätigkeit 1.385.429.583 1.461.158.931 1.607.075.358 1.509.284.443 1.659.323.426 1.590.349.017 1.765.484.770 1.689.002.235 1.854.124.925 1.825.161.887 1.969.540.761 1.981.163.761
 
Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit -23.027.867 -54.204.768 -36.376.932 -94.515.328 -46.602.182 -124.317.797 -57.341.735 -158.723.570 -52.902.695 -102.434.308 52.180.304 -28.831.352
 
Verbesserung ggü. Planung 31.176.901 58.138.396 77.715.615 101.381.835 49.531.613 81.011.656
VIST-liqui 
30.09.2021
Übersicht Finanzhaushalt (Zahlungsmittelsaldo lfd. Verwaltungstätigkeit) 2016 bis 2021
2016 2017 2018 2019 2020 2021
75 von 89 in Zusammenstellung
Plan-IST-Vergleich ausgewählter Budgets (zahlungswirksam) Anlage 3
Plan-IST-Vergleich 
ausgewählter Budgets 
Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Durchschnitt 
ordentlicher Aufwand 18.000 18.540 50.000 31.903 50.000 25.880 50.000 13.647 50.000 4.615 -24.683
ordentliches Ergebnis 18.000 18.540 50.000 31.903 50.000 25.880 50.000 13.647 50.000 4.615 -24.683
ordentlicher Ertrag -66.600 -420.373 -276.200 -342.813 -276.200 -479.841 -257.150 -462.713 -257.150 -346.209 -183.730
ordentlicher Aufwand 3.058.850 3.400.888 4.130.550 3.502.874 4.156.150 3.949.253 4.380.650 4.144.584 4.514.700 4.333.969 -181.867
ordentliches Ergebnis2.992.250 2.980.515 3.854.350 3.160.061 3.879.950 3.469.412 4.123.500 3.681.871 4.257.550 3.987.759 -365.596
ordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentlicher Ertrag 0 0 0 -16 0 -53 0 -45 0 -45 -32
ordentlicher Aufwand 0 0 0 1.316 0 10.436 14.050 41.701 14.050 31.700 11.410
ordentliches Ergebnis 0 0 0 1.300 0 10.382 14.050 41.656 14.050 31.655 11.378
ordentlicher Ertrag -676.700 -591.756 -606.700 -412.721 -621.700 -491.630 -653.550 -429.945 -653.550 -400.460 177.138
ordentlicher Aufwand 3.090.200 2.302.888 3.133.200 2.496.916 3.681.100 2.628.333 5.484.800 4.139.962 5.659.850 3.171.696 -1.261.871
ordentliches Ergebnis2.413.500 1.711.132 2.526.500 2.084.195 3.059.400 2.136.703 4.831.250 3.710.017 5.006.300 2.771.235 -1.084.733
ordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0 0 -50 0 -50 0 20
ordentlicher Aufwand 0 0 0 84 0 849 4.200 2.129 4.200 1.655 -737
ordentliches Ergebnis 0 0 0 84 0 849 4.150 2.129 4.150 1.655 -717
ordentlicher Ertrag -1.560.100 -3.316.744 -1.654.550 -3.135.613 -1.704.850 -3.106.928 -2.556.850 -3.787.137 -2.565.200 -4.390.150 -1.539.004
ordentlicher Aufwand 1.693.600 2.265.306 2.819.500 2.738.865 2.668.050 2.878.861 3.125.050 2.993.521 3.201.750 2.989.464 71.613
ordentliches Ergebnis 133.500 -1.051.438 1.164.950 -396.748 963.200 -228.067 568.200 -793.616 636.550 -1.400.686 -1.467.391
ordentlicher Ertrag -35.300 -32.441 -185.300 -192.682 -175.800 -561.412 -345.550 -695.535 -238.800 -311.198 -162.503
ordentlicher Aufwand 54.400 56.825 985.300 595.534 73.600 90.699 1.388.550 1.725.374 464.100 879.953 76.487
ordentliches Ergebnis 19.100 24.385 800.000 402.852 -102.200 -470.714 1.043.000 1.029.839 225.300 568.755 -86.016
ordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -1.000 -200
ordentlicher Aufwand 21.700 11.551 16.900 8.863 16.950 4.811 16.850 4.032 16.900 4.329 -11.143
ordentliches Ergebnis 21.700 11.551 16.900 8.863 16.950 4.811 16.850 4.032 16.900 3.329 -11.343
ordentlicher Ertrag -21.400 -16.094 -21.400 -494 -21.400 -430 -600 -569 -600 -681 9.426
ordentlicher Aufwand 117.100 96.224 130.900 87.131 131.500 86.559 130.800 99.658 131.700 100.771 -34.331
ordentliches Ergebnis 95.700 80.130 109.500 86.637 110.100 86.129 130.200 99.089 131.100 100.090 -24.905
ordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentlicher Ertrag -4.250 -8.302 -4.250 -8.094 -4.250 -3.078 -4.200 -10.337 -4.200 -28.874 -7.507
ordentlicher Aufwand 51.850 60.425 74.100 80.536 64.250 61.658 152.300 124.789 142.350 133.248 -4.839
ordentliches Ergebnis 47.600 52.123 69.850 72.442 60.000 58.580 148.100 114.452 138.150 104.374 -12.346
ordentlicher Ertrag -45.100 -276.162 -282.750 -217.535 -285.850 -326.165 -407.250 -366.184 -407.250 -270.050 -5.579
ordentlicher Aufwand 126.850 160.852 317.800 259.973 307.550 263.076 413.950 312.938 435.400 328.978 -55.147
ordentliches Ergebnis 81.750 -115.310 35.050 42.438 21.700 -63.089 6.700 -53.246 28.150 58.928 -60.726
ordentlicher Ertrag -150 -97 -150 -99 -150 -104 -150 -110 -150 -105 47
ordentlicher Aufwand 31.750 22.154 26.750 13.769 26.800 9.498 26.900 20.020 26.950 12.896 -12.162
ordentliches Ergebnis 31.600 22.057 26.600 13.670 26.650 9.394 26.750 19.911 26.800 12.791 -12.116
ordentlicher Ertrag 0 -50.933 0 -236 0 -271 0 -257 0 -395 -10.418
ordentlicher Aufwand 173.100 27.990 137.000 92.860 128.050 63.934 116.350 26.933 116.450 21.970 -87.453
ordentliches Ergebnis 173.100 -22.943 137.000 92.623 128.050 63.664 116.350 26.677 116.450 21.575 -97.871
ordentlicher Ertrag -43.900 -100.984 -43.900 -70.618 -43.900 -368.081 -43.900 -148.764 -43.900 -304.694 -154.728
ordentlicher Aufwand 3.203.550 2.987.107 1.355.200 876.567 1.255.750 1.033.674 1.105.250 790.951 1.114.450 762.348 -316.711
ordentliches Ergebnis3.159.650 2.886.123 1.311.300 805.948 1.211.850 665.593 1.061.350 642.187 1.070.550 457.653 -471.439
ordentlicher Ertrag 0 -21.280 -10.000 -24.215 -10.000 -84.724 -21.600 -14.019 -17.600 -31.799 -23.367
ordentlicher Aufwand 0 22.028 68.450 12.037 68.450 26.619 75.650 23.195 75.900 34.100 -34.094
ordentliches Ergebnis 0 748 58.450 -12.178 58.450 -58.105 54.050 9.177 58.300 2.302 -57.461
ordentlicher Ertrag -2.136.850 -2.115.257 -2.222.250 -2.226.738 -2.233.800 -2.060.355 -2.376.600 -2.846.032 -2.376.600 -2.939.408 -168.338
ordentlicher Aufwand 2.393.150 2.801.647 1.394.150 1.120.238 1.364.150 1.104.055 1.570.084 1.514.367 1.622.732 1.528.941 -55.004
ordentliches Ergebnis 256.300 686.390 -828.100 -1.106.500 -869.650 -956.300 -806.516 -1.331.666 -753.868 -1.410.467 -223.342
2017 2018 2019 2020
1 GB OBM I 01 111_VM Amt 1 Verfügungsmittel
01_111_1ZW Amt 1 
Verwaltungssteuerung/-service 
01_111_3ZW Amt 1 Ortschaftsräte + 
Stadtbezirksbeiräte 
10 Hauptamt 10_111_1ZW Amt 10 
Datenschutzbeauftragter 
10_111_ZW Amt 10 Verw.steuerg/-service 
12 Amt für Statistik und 
Wahlen
12_121_ZW Amt 12 Statistik u.Wahlen 
13 Gesamtpersonalrat 13_111_ZW Amt 13 Verw.steuerg/-service 
2016
14 Rechnungsprüfungsamt 14_111_ZW Amt 14 Verw.steuerg/-service 
11 Personalamt 11_111_1ZW Amt 11 Frauenbeauftragte 
11_111_ZW Amt 11 Verw.steuerg/-service 
19 Personalrat Stadtverwalt. 19_111_ZW Amt 19 Verw.steuerg/-service 
2 GB OBM II 02_111_ZW Amt 2 Verw.steuerg/-service 
16 Ref. Verwalt.unterbring. 16_111_ZW Amt 16 Verw.steuerg/-service 
17 Referat für Gleichstellung 17_111_ZW Amt 17 Verw.steuerg/-service 
18 Referat für Migration und 
Integration
18_111_ZW Amt 18 Verw.steuerg/-service 
20 Stadtkämmerei 20_111_ZW Amt 20 Verw.steuerg/-service 
21 Stadtkasse 21_111_1ZW Amt 21 Gesetzliche 
Vertretung
21_111_ZW Amt 21 Verw.steuerg/-service 
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76 von 89 in Zusammenstellung
Plan-IST-Vergleich ausgewählter Budgets (zahlungswirksam) Anlage 3
Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Durchschnitt 
2017 2018 2019 2020
1 GB OBM I 01 111_VM Amt 1 Verfügungsmittel
2016
ordentlicher Ertrag 0 0 0 -78 0 -100 -90 -100 -90 -67 -33
ordentlicher Aufwand 0 0 16.400 11.141 16.400 44.113 55.970 18.541 60.470 5.893 -13.910
ordentliches Ergebnis 0 0 16.400 11.063 16.400 44.013 55.880 18.441 60.380 5.826 -13.944
ordentlicher Aufwand 0 0 842.550 755.982 872.550 1.099.270 1.187.000 1.122.352 1.182.000 1.103.458 -608
ordentliches Ergebnis 0 0 842.550 755.982 872.550 1.099.270 1.187.000 1.122.352 1.182.000 1.103.458 -608
ordentlicher Aufwand 0 0 2.571.200 2.565.948 2.721.700 1.988.410 2.134.220 2.034.437 2.134.220 2.044.864 -185.536
ordentliches Ergebnis 0 0 2.571.200 2.565.948 2.721.700 1.988.410 2.134.220 2.034.437 2.134.220 2.044.864 -185.536
ordentlicher Aufwand 0 0 220.000 162.876 220.000 253.908 430.000 207.160 450.000 320.102 -75.191
ordentliches Ergebnis 0 0 220.000 162.876 220.000 253.908 430.000 207.160 450.000 320.102 -75.191
ordentlicher Aufwand 0 0 78.000 14.770 78.000 50.714 200.000 0 180.000 146.112 -64.881
ordentliches Ergebnis 0 0 78.000 14.770 78.000 50.714 200.000 0 180.000 146.112 -64.881
ordentlicher Ertrag -10.516.250 -11.075.303 -10.428.500 -11.626.750 -10.438.550 -9.891.159 -10.755.910 -12.701.378 -10.750.910 -15.483.041 -1.577.502
ordentlicher Aufwand 6.692.400 4.748.771 7.055.800 4.644.267 7.056.400 3.563.479 5.452.300 6.325.615 5.494.850 3.197.279 -1.854.468
ordentliches Ergebnis-3.823.850 -6.326.532 -3.372.700 -6.982.483 -3.382.150 -6.327.680 -5.303.610 -6.375.763 -5.256.060 -12.285.762 -3.431.970
ordentlicher Ertrag -438.700 -443.567 -438.700 -443.134 -438.700 -443.134 -542.800 -444.610 -592.200 -445.349 46.261
ordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0 714.400 0 719.500 0 -286.780
ordentliches Ergebnis -438.700 -443.567 -438.700 -443.134 -438.700 -443.134 171.600 -444.610 127.300 -445.349 -240.519
ordentlicher Ertrag -234.250 -289.262 -234.250 -274.538 -234.250 -310.821 -310.850 -310.821 -310.850 -331.047 -38.408
ordentliches Ergebnis -234.250 -289.262 -234.250 -274.538 -234.250 -310.821 -310.850 -310.821 -310.850 -331.047 -38.408
ordentlicher Ertrag -813.800 -657.401 -803.800 -1.508.704 -803.800 -720.142 -791.800 -1.020.810 -791.800 -912.991 -163.010
ordentlicher Aufwand 3.391.300 3.655.586 3.723.200 3.818.161 3.723.550 3.701.511 3.650.200 3.961.427 3.643.350 3.703.033 141.624
ordentliches Ergebnis2.577.500 2.998.185 2.919.400 2.309.457 2.919.750 2.981.369 2.858.400 2.940.617 2.851.550 2.790.042 -21.386
ordentlicher Ertrag -7.050 -8.734 -7.050 -8.691 -7.050 -8.179 -7.050 -9.771 -7.050 -13.212 -2.667
ordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentliches Ergebnis -7.050 -8.734 -7.050 -8.691 -7.050 -8.179 -7.050 -9.771 -7.050 -13.212 -2.667
ordentlicher Ertrag -23.605.000 -24.150.627 -25.530.950 -24.411.806 -25.530.950 -23.851.713 -27.912.250 -25.162.751 -27.913.250 -23.007.782 1.981.544
ordentlicher Aufwand 7.111.500 7.757.947 8.280.500 8.214.085 8.297.300 8.510.515 8.295.090 8.637.117 8.133.998 8.169.911 234.238
ordentliches Ergebnis-16.493.500 -16.392.681 -17.250.450 -16.197.721 -17.233.650 -15.341.198 -19.617.160 -16.525.633 -19.779.252 -14.837.871 2.215.782
ordentlicher Ertrag -697.450 -797.829 -765.050 -886.141 -766.050 -982.631 -857.000 -1.027.350 -861.850 -958.477 -141.006
ordentlicher Aufwand 275.750 277.784 305.750 293.475 307.200 328.330 338.216 385.266 343.583 356.387 14.149
ordentliches Ergebnis -421.700 -520.045 -459.300 -592.666 -458.850 -654.301 -518.784 -642.084 -518.267 -602.090 -126.857
ordentlicher Ertrag -1.701.350 -350.347 -452.950 -520.180 -442.650 -999.048 -805.150 -1.800.817 -776.750 -584.205 -15.150
ordentlicher Aufwand 886.400 687.406 981.150 864.131 985.650 1.363.858 1.468.300 933.845 2.226.850 1.135.351 -312.752
ordentliches Ergebnis -814.950 337.058 528.200 343.951 543.000 364.810 663.150 -866.972 1.450.100 551.146 -327.901
ordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentlicher Ertrag 0 0 0 0 -441.600 -562.202 -541.600 -285.532 -541.600 -379.750 59.463
ordentlicher Aufwand 0 0 0 0 793.710 752.939 821.360 753.217 808.510 643.498 -54.785
ordentliches Ergebnis 0 0 0 0 352.110 190.738 279.760 467.685 266.910 263.748 4.678
ordentlicher Ertrag 0 0 0 0 -552.000 -466.440 -579.000 -489.247 -555.000 -217.268 102.609
ordentlicher Aufwand 0 0 0 0 2.542.500 2.474.942 2.915.900 3.001.014 3.068.950 2.984.709 -13.337
ordentliches Ergebnis 0 0 0 0 1.990.500 2.008.502 2.336.900 2.511.767 2.513.950 2.767.441 89.272
ordentlicher Ertrag -989.400 -729.821 -952.650 -814.580 0 0 0 0 0 0 79.530
ordentlicher Aufwand 2.622.550 2.975.808 3.502.250 3.098.096 0 0 0 0 0 0 -10.179
ordentliches Ergebnis1.633.150 2.245.988 2.549.600 2.283.515 0 0 0 0 0 0 69.351
ordentlicher Ertrag -21.127.250 -20.437.773 -23.133.350 -19.494.569 -23.451.950 -23.573.649 -28.428.000 -27.694.264 -28.780.200 -28.362.407 1.071.618
ordentlicher Aufwand15.124.200 16.316.550 17.119.600 16.746.993 17.338.200 18.328.847 20.418.450 19.990.200 20.777.000 20.403.637 201.755
ordentliches Ergebnis-6.003.050 -4.121.223 -6.013.750 -2.747.577 -6.113.750 -5.244.802 -8.009.550 -7.704.064 -8.003.200 -7.958.770 1.273.373
ordentlicher Ertrag -1.356.000 -608.597 -2.547.000 -1.579.463 -2.547.000 -2.202.453 -3.100.000 -2.200.632 -3.989.000 -2.215.061 946.559
ordentlicher Aufwand 405.250 309.085 491.750 353.250 510.250 464.064 652.350 478.463 520.550 602.698 -74.518
ordentliches Ergebnis -950.750 -299.512 -2.055.250 -1.226.213 -2.036.750 -1.738.389 -2.447.650 -1.722.168 -3.468.450 -1.612.363 872.041
ordentlicher Ertrag -8.250 -102.972 -102.000 -95.884 -102.000 -98.980 -102.000 -102.879 -102.000 -100.235 -16.940
ordentlicher Aufwand 46.800 40.497 67.250 48.271 64.350 52.980 65.600 55.052 65.700 42.738 -14.032
ordentliches Ergebnis 38.550 -62.475 -34.750 -47.613 -37.650 -46.000 -36.400 -47.827 -36.300 -57.497 -30.972
22 Referat SAP 22_111_1ZW Amt 22 Verwaltung
22_111_2ZW Amt 22 Hardware
22_111_3ZW Amt 22 Software
22_111_4ZW Amt 22 Entwicklung SAP
22_111_5ZW Amt 22 Entwicklung Vor- u. 
Nachverfahren
30 Rechtsamt 30_111_ZW Amt 30 Verw.steuerg/-service 
30_122_ZW Amt 30 
Ordnungsangelegenh. 
32 Ordnungsamt 32_122_ZW Amt 32 
Ordnungsangelegenh. 
34 Standesamt 34_122_ZW Amt 34 
Ordnungsangelegenh. 
23 Liegenschaftsamt 23_111_ZW Amt 23 Verw.steuerg/-service 
23_315_ZW Amt 23 Soz. Einrichtungen 
23_511_ZW Amt 23 Räuml.Planung-
/Entw.maßn. 
37_128_ZW Amt 37 Katastrophenschutz 
36 Amt für Umweltschutz 36_56_ZW Amt 36 Umweltschutz 
ges.(552,554,561) 
37 Branddirektion 37_125_ZW Amt 37 Leitstellen
37_126_1ZW Amt 37 Vorbeugender 
Brandschutz
37_126_2ZW Amt 37 Abwehrender 
Brandschutz
37_126_ZW Amt 37 Brandschutz
37_127_1ZW Amt 37 Rettungsdienst 
37_127_2ZW Amt 37 Integrierte 
Regionalleitstelle
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77 von 89 in Zusammenstellung
Plan-IST-Vergleich ausgewählter Budgets (zahlungswirksam) Anlage 3
Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Durchschnitt 
2017 2018 2019 2020
1 GB OBM I 01 111_VM Amt 1 Verfügungsmittel
2016
ordentlicher Ertrag -222.200 -349.804 -247.200 -361.281 -247.200 -371.038 -247.200 -641.447 -247.200 -404.123 -183.339
ordentlicher Aufwand 1.922.280 2.119.032 2.152.480 2.155.820 2.192.330 2.433.283 2.261.450 2.898.353 2.294.080 1.969.810 150.736
ordentliches Ergebnis1.700.080 1.769.229 1.905.280 1.794.539 1.945.130 2.062.245 2.014.250 2.256.906 2.046.880 1.565.687 -32.603
ordentlicher Ertrag -29.500 -24.797 -29.500 -24.190 -29.500 -25.380 -29.500 -48.829 -29.500 -34.438 -2.027
ordentlicher Aufwand 246.300 252.026 308.850 279.362 377.850 355.775 663.760 612.871 720.600 529.790 -57.507
ordentliches Ergebnis 216.800 227.229 279.350 255.171 348.350 330.395 634.260 564.042 691.100 495.352 -59.534
ordentlicher Ertrag -727.100 -679.608 -601.700 -569.992 -601.700 -502.080 -610.100 -551.093 -610.100 -601.124 49.361
ordentlicher Aufwand 1.300.845 1.312.843 1.487.945 1.409.665 1.500.045 1.352.458 1.453.525 1.523.052 1.495.015 1.497.778 -28.316
ordentliches Ergebnis 573.745 633.234 886.245 839.673 898.345 850.378 843.425 971.959 884.915 896.654 21.045
ordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0 -1.057.328 -928.600 -1.564.607 -928.600 -967.972 -346.542
ordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 2.661.157 2.334.950 3.435.084 2.365.197 2.902.349 859.689
ordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 1.603.829 1.406.350 1.870.477 1.436.597 1.934.377 513.147
ordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentlicher Ertrag -30.427.200 -30.657.211 -31.126.000 -31.396.476 -31.126.000 -31.401.040 -31.726.000 -32.565.494 -32.126.000 -32.581.284 -414.061
ordentlicher Aufwand 9.184.300 9.470.372 9.392.950 9.998.907 9.772.750 9.988.221 11.876.150 12.002.947 14.244.340 14.479.712 293.934
ordentliches Ergebnis-21.242.900 -21.186.839 -21.733.050 -21.397.569 -21.353.250 -21.412.819 -19.849.850 -20.562.546 -17.881.660 -18.101.572 -120.127
ordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0 0 -415.600 -482.382 -415.600 -243.689 21.026
ordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0 805.635 781.204 712.425 709.899 -5.391
ordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 390.035 298.822 296.825 466.210 15.634
ordentlicher Ertrag -413.800 -490.767 -415.600 -434.745 -415.600 -723.892 0 0 0 0 -80.881
ordentlicher Aufwand19.336.105 19.803.261 20.219.705 20.228.229 20.615.055 20.625.053 0 0 0 0 97.135
ordentliches Ergebnis18.922.305 19.312.494 19.804.105 19.793.483 20.199.455 19.901.161 0 0 0 0 16.255
ordentlicher Ertrag -1.419.020 -1.814.101 -1.401.720 -1.737.353 -1.770.220 -1.756.238 -1.701.720 -1.929.511 -1.701.820 -2.401.357 -328.812
ordentlicher Aufwand 1.210.860 1.351.760 2.137.060 1.624.409 2.296.610 1.536.696 2.080.810 1.857.906 1.915.100 2.051.792 -243.575
ordentliches Ergebnis -208.160 -462.341 735.340 -112.944 526.390 -219.542 379.090 -71.605 213.280 -349.564 -572.387
ordentlicher Ertrag 0 0 0 -368 0 0 0 0 0 0 -74
ordentlicher Aufwand 15.600 15.600 15.600 75.600 15.600 15.600 15.600 15.600 15.600 15.601 12.000
ordentliches Ergebnis 15.600 15.600 15.600 75.232 15.600 15.600 15.600 15.600 15.600 15.601 11.926
ordentlicher Ertrag -2.847.200 -3.063.845 -3.202.300 -3.531.729 -3.202.300 -3.502.152 -3.737.450 -3.538.400 -3.783.250 -1.995.605 228.154
ordentlicher Aufwand 1.871.950 2.172.749 2.441.850 2.422.066 2.446.750 2.385.632 3.356.450 2.515.783 3.618.250 1.913.229 -465.158
ordentliches Ergebnis -975.250 -891.096 -760.450 -1.109.663 -755.550 -1.116.521 -381.000 -1.022.617 -165.000 -82.376 -237.005
ordentlicher Ertrag -727.100 -1.200.648 -831.800 -1.651.309 0 0 0 0 0 0 -258.611
ordentlicher Aufwand 1.750.350 2.301.842 2.107.950 2.803.688 0 0 0 0 0 0 249.446
ordentliches Ergebnis1.023.250 1.101.193 1.276.150 1.152.379 0 0 0 0 0 0 -9.166
ordentlicher Ertrag -564.600 -718.448 -635.100 -749.059 -635.100 -755.077 -680.100 -887.994 -680.100 -647.508 -112.617
ordentlicher Aufwand 2.052.500 1.994.224 2.174.100 2.243.933 2.180.150 2.235.037 2.414.550 2.431.399 2.444.300 2.419.038 11.606
ordentliches Ergebnis1.487.900 1.275.776 1.539.000 1.494.874 1.545.050 1.479.960 1.734.450 1.543.405 1.764.200 1.771.530 -101.011
ordentlicher Ertrag -26.000 -16.565 -26.000 -510.367 -26.000 -899.414 -776.000 -1.172.261 -776.000 -2.046.000 -602.921
ordentlicher Aufwand 3.505.450 3.796.489 4.010.450 4.042.502 4.030.450 4.586.903 5.730.450 5.523.000 5.730.450 5.520.436 92.416
ordentliches Ergebnis3.479.450 3.779.924 3.984.450 3.532.135 4.004.450 3.687.489 4.954.450 4.350.739 4.954.450 3.474.436 -510.505
ordentlicher Ertrag -5.000 -5.373 -6.100 -5.264 -6.100 -4.950 -6.100 -4.997 -6.100 -3.471 1.069
ordentlicher Aufwand 0 0 0 43 0 14 0 0 0 0 11
ordentliches Ergebnis -5.000 -5.373 -6.100 -5.221 -6.100 -4.936 -6.100 -4.997 -6.100 -3.471 1.081
ordentlicher Ertrag -110.000 -96.502 -110.000 -70.591 -110.000 -110.698 -110.000 -85.492 -110.000 -91.099 19.124
ordentlicher Aufwand 110.000 96.492 110.000 93.283 110.000 90.418 110.000 85.491 110.000 86.983 -19.467
ordentliches Ergebnis 0 -11 0 22.691 0 -20.279 0 -1 0 -4.115 -343
42 Volkshochschule 42_271_ZW Amt 42 Volkshochschulen 
43 Museum der bildenden 
Künste
43_252_ZW Amt 43 
Nichtwissensch.Museen 
45 Leipziger Städtische 
Bibliotheken
45_272_ZW Amt 45 Bibliotheken 
41_262_ZW Amt 41 Musikpflege 
41_281_ZW Amt 41 Heimat-
/so.Kulturpflege 
41_291_ZW Amt 41 Förd.Kirchen-
./Rel.gem. 
41 Kulturamt 41_252_1ZW Amt 41 Museum f. 
angewandte Kunst 
41_252_2ZW Amt 41 Naturkundemuseum 
41_252_3ZW Amt 41 Stadtgeschichtliches 
Museum 
41_252_4ZW Amt 41 Museum der 
bildenden Künste
41_254_1ZW Amt 41 
so.Spartenübergr.Förd.Kult.amt 
41_254_2ZW Amt 41 
so.Spartenübergr.Förd.Dez.IV 
41_254_ZW Amt 41 so.Spartenübergr. 
Förd. 
41_262_1ZW Amt 41 Thomanerchor/ 
Thomasalumnat 
50 Sozialamt 50_331_ZW Amt 50 
Förd.v.Tr.d.Wohlfahrts. 
50_343_ZW Amt 50 Betreuungsleistungen 
50_344_ZW Amt 50 Hilfen f.Heimkehrer 
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78 von 89 in Zusammenstellung
Plan-IST-Vergleich ausgewählter Budgets (zahlungswirksam) Anlage 3
Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Durchschnitt 
2017 2018 2019 2020
1 GB OBM I 01 111_VM Amt 1 Verfügungsmittel
2016
ordentlicher Ertrag 0 -1.077 0 -830 0 -669 0 -1.379 0 -1.098 -1.011
ordentlicher Aufwand 1.631.000 1.872.843 2.050.250 2.214.479 2.307.150 2.344.445 5.340.800 5.125.981 5.341.800 3.818.442 -258.962
ordentliches Ergebnis1.631.000 1.871.766 2.050.250 2.213.649 2.307.150 2.343.776 5.340.800 5.124.602 5.341.800 3.817.344 -259.973
ordentlicher Ertrag -10.000 -1.481 -1.000 -1.225 -1.000 -1.316 -1.000 -1.181 -1.000 -571 1.645
ordentlicher Aufwand 40.000 28.347 12.000 1.233 50.000 42.521 21.000 420 108.350 14.888 -28.788
ordentliches Ergebnis 30.000 26.867 11.000 7 49.000 41.204 20.000 -761 107.350 14.317 -27.143
ordentlicher Ertrag -2.368.550 -1.097.713 -440.700 -498.080 -440.700 -871.868 -559.000 -1.078.056 -559.000 -897.349 -15.023
ordentlicher Aufwand 1.052.000 1.122.691 1.228.200 1.154.895 1.584.600 1.395.039 2.267.700 1.669.217 2.896.550 2.623.783 -212.685
ordentliches Ergebnis-1.316.550 24.979 787.500 656.815 1.143.900 523.171 1.708.700 591.161 2.337.550 1.726.434 -227.708
ordentlicher Ertrag -486.250 -328.543 -318.400 -348.325 -318.400 -423.387 -403.900 -620.675 -403.900 -395.582 -37.132
ordentlicher Aufwand 752.650 662.710 1.637.850 803.064 1.349.200 1.767.574 1.931.450 1.693.933 2.119.500 2.242.036 -124.267
ordentliches Ergebnis 266.400 334.167 1.319.450 454.739 1.030.800 1.344.187 1.527.550 1.073.258 1.715.600 1.846.454 -161.399
ordentlicher Ertrag -543.300 -327.443 -211.250 -206.018 -211.250 -353.537 -228.150 -373.622 -228.150 -177.299 -3.164
ordentlicher Aufwand 551.300 538.375 1.003.350 1.153.702 547.200 595.729 898.250 736.242 1.791.750 959.254 -161.710
ordentliches Ergebnis 8.000 210.932 792.100 947.684 335.950 242.192 670.100 362.620 1.563.600 781.955 -164.873
ordentlicher Ertrag -1.038.100 -968.462 -1.017.400 -1.059.755 -1.017.400 -1.043.081 -1.188.300 -1.332.634 -1.198.550 -1.417.495 -72.335
ordentlicher Aufwand 369.000 538.968 549.650 321.414 353.350 355.169 965.750 644.053 678.100 3.152.017 419.154
ordentliches Ergebnis -669.100 -429.493 -467.750 -738.341 -664.050 -687.912 -222.550 -688.581 -520.450 1.734.521 346.819
ordentlicher Ertrag -547.650 -557.669 -25.550 -49.306 -25.550 -45.729 -25.550 -128.197 -25.550 -91.907 -44.592
ordentlicher Aufwand 209.150 254.648 303.700 181.281 503.100 761.245 1.057.150 1.078.211 1.047.150 1.094.253 49.878
ordentliches Ergebnis -338.500 -303.021 278.150 131.976 477.550 715.516 1.031.600 950.014 1.021.600 1.002.346 5.286
ordentlicher Ertrag -300.000 -723.339 -700.000 -716.361 -700.000 -847.348 -725.000 -690.037 -725.000 -247.790 -14.975
ordentlicher Aufwand 4.272.000 4.900.468 4.928.300 4.938.463 4.928.300 5.156.075 5.319.900 5.508.751 5.435.900 4.852.920 94.455
ordentliches Ergebnis3.972.000 4.177.129 4.228.300 4.222.101 4.228.300 4.308.727 4.594.900 4.818.713 4.710.900 4.605.130 79.480
ordentlicher Ertrag 0 -3.075 0 -1.488 0 -1.476 0 -1.940 0 -2.284 -2.053
ordentlicher Aufwand 15.000 18.074 15.000 16.487 15.000 16.475 15.000 16.939 15.000 17.271 2.049
ordentliches Ergebnis 15.000 14.999 15.000 14.999 15.000 14.999 15.000 14.999 15.000 14.988 -3
ordentlicher Ertrag -35.900 -53.848 -251.050 -160.401 -185.200 -96.068 -3.053.650 -63.840 -3.053.650 -1.059.545 1.029.150
ordentlicher Aufwand 454.900 318.141 599.850 392.712 837.750 378.807 3.316.100 515.239 2.406.400 1.377.225 -926.575
ordentliches Ergebnis 419.000 264.294 348.800 232.311 652.550 282.739 262.450 451.398 -647.250 317.681 102.575
ordentlicher Aufwand 10.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -2.000
ordentliches Ergebnis 10.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -2.000
ordentlicher Ertrag -200 -1.235 -200 946 -200 -1.910 -200 -2.518 -200 -2.344 -1.212
ordentlicher Aufwand 78.000 44.388 73.850 55.138 73.850 39.572 81.300 69.674 79.600 25.054 -30.555
ordentliches Ergebnis 77.800 43.153 73.650 56.084 73.650 37.662 81.100 67.156 79.400 22.709 -31.767
ordentlicher Ertrag -1.567.550 -1.585.863 -1.613.800 -1.614.219 -1.645.500 -1.654.807 -1.654.800 -1.799.614 -1.680.000 -1.787.112 -55.993
ordentlicher Aufwand 8.297.850 8.194.165 8.812.000 8.922.381 9.232.800 8.594.112 11.652.650 10.477.438 12.083.650 10.756.911 -626.789
ordentliches Ergebnis6.730.300 6.608.302 7.198.200 7.308.161 7.587.300 6.939.306 9.997.850 8.677.824 10.403.650 8.969.799 -682.782
ordentlicher Ertrag 0 0 -2.457.150 -2.132.394 -3.231.950 -4.633.269 -5.494.450 -5.381.057 -5.507.250 -5.348.335 -160.851
ordentlicher Aufwand 0 0 5.613.550 5.550.779 6.641.900 7.609.527 9.672.450 9.193.400 10.197.100 9.995.632 44.868
ordentliches Ergebnis 0 0 3.156.400 3.418.385 3.409.950 2.976.259 4.178.000 3.812.343 4.689.850 4.647.296 115.983
ordentlicher Ertrag 0 0 -112.600 -125.664 -115.100 -212.011 -135.100 -311.105 -185.250 -308.281 -81.802
ordentlicher Aufwand 0 0 1.642.200 1.784.899 1.710.750 2.137.343 2.246.650 2.677.477 2.349.050 2.780.822 286.378
ordentliches Ergebnis 0 0 1.529.600 1.659.236 1.595.650 1.925.333 2.111.550 2.366.372 2.163.800 2.472.541 204.576
ordentlicher Ertrag -22.200 -35.589 -22.200 -30.699 -22.200 -24.848 -22.200 -34.609 -22.200 -69.035 -16.756
ordentlicher Aufwand 204.950 119.538 175.550 91.800 149.050 77.943 118.850 101.426 118.600 79.823 -59.294
ordentliches Ergebnis 182.750 83.950 153.350 61.101 126.850 53.095 96.650 66.817 96.400 10.788 -76.050
ordentlicher Ertrag -100 -303 -100 -66 -100 -63 -100 -50 -100 -45 -5
ordentlicher Aufwand 2.560.800 2.436.900 2.661.600 2.588.281 2.752.600 2.742.879 2.850.700 2.901.951 3.272.700 3.282.716 -29.135
ordentliches Ergebnis2.560.700 2.436.597 2.661.500 2.588.215 2.752.500 2.742.816 2.850.600 2.901.901 3.272.600 3.282.671 -29.140
ordentlicher Ertrag -100 -2.120 -64.900 -416 -100 -106 -61.900 -624 -100 -1.686 24.429
ordentlicher Aufwand 3.066.850 2.882.821 3.621.850 3.595.590 3.196.850 3.045.269 3.606.300 3.432.412 4.247.300 4.337.603 -89.091
ordentliches Ergebnis3.066.750 2.880.701 3.556.950 3.595.174 3.196.750 3.045.163 3.544.400 3.431.788 4.247.200 4.335.917 -64.662
ordentlicher Ertrag -1.238.300 -1.261.951 -1.238.300 -1.270.480 -1.238.300 -1.438.741 -1.563.975 -1.685.710 -1.206.150 -1.617.194 -157.810
ordentlicher Aufwand 9.655.950 9.591.746 10.301.950 9.717.268 10.079.350 9.208.061 11.102.350 10.149.874 11.034.950 11.204.380 -460.644
ordentliches Ergebnis8.417.650 8.329.795 9.063.650 8.446.787 8.841.050 7.769.320 9.538.375 8.464.164 9.828.800 9.587.186 -618.455
51_231_ZW Amt 51 Berufl. Schulen
51_241_ZW Amt 51 Schülerbeförderung 
51_242_ZW Amt 51 Förd.maßn. f.Schüler 
51_217_ZW Amt 51 Gymnasien,Kollegs
51_221_ZW Amt 51 Förderschulen
50_351_ZW Amt 50 so.soz.Hilfen/Leist. 
50_522_ZW Amt 50 Wohnbauförderung 
51 AfJFB
(neu: Amt für Schule und 
Amt für Jugend und Familie)
51_211_ZW Amt 51 Grundschulen 
51_215_ZW Amt 51 Mittelschulen 
51_367_ZW Amt 51 
so.Einricht.Ki/Ju/Fam.hilf 
52 Amt für Sport 52_421_ZW Amt 52 Förd. d. Sports 
52_424_ZW Amt 52 Sportstätten u.Bäder 
51_366_ZW Amt 51 
Einricht.d.Jugendarbeit 
51_363_1ZW Amt 51 Kinder-/Jugend-
/Familienarbeit
51_363_2ZW Amt 51 andere Aufgaben 
der Jugendhilfe
51_243_ZW Amt 51 so.schul. Aufg. 
51_343_ZW Amt 51 Betreuungsleist. 
51_351_ZW Amt 51 so.soz.Hilfen/Leist. 
51_362_ZW Amt 51 Jugendarbeit 
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79 von 89 in Zusammenstellung
Plan-IST-Vergleich ausgewählter Budgets (zahlungswirksam) Anlage 3
Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Durchschnitt 
2017 2018 2019 2020
1 GB OBM I 01 111_VM Amt 1 Verfügungsmittel
2016
ordentlicher Ertrag -2.574.700 -3.784.985 -3.366.900 -3.412.808 -3.395.350 -3.513.451 -4.002.600 -4.547.550 -3.997.600 -3.365.654 -257.460
ordentlicher Aufwand 7.148.600 7.558.367 7.611.500 7.919.748 7.764.250 8.142.599 9.474.850 9.314.368 9.831.800 9.354.238 91.664
ordentliches Ergebnis4.573.900 3.773.382 4.244.600 4.506.940 4.368.900 4.629.148 5.472.250 4.766.818 5.834.200 5.988.584 -165.796
ordentlicher Ertrag -112.550 -179.448 -139.000 -227.883 -141.000 -143.580 -179.500 -216.630 -179.500 -153.823 -33.963
ordentlicher Aufwand 520.900 630.511 669.450 801.026 671.650 787.600 696.450 724.871 696.700 761.643 90.100
ordentliches Ergebnis 408.350 451.062 530.450 573.143 530.650 644.020 516.950 508.240 517.200 607.819 56.137
ordentlicher Ertrag -100 -166 -100 -126 -100 -356 -100 -128 -100 0 -55
ordentlicher Aufwand 16.100 13.187 16.050 10.998 16.050 11.009 16.150 9.390 16.150 8.365 -5.510
ordentliches Ergebnis 16.000 13.021 15.950 10.872 15.950 10.653 16.050 9.261 16.050 8.365 -5.566
ordentlicher Ertrag -393.500 -376.372 -330.500 -417.362 -330.500 -346.001 -509.400 -469.716 -463.500 -438.753 -4.161
ordentlicher Aufwand 804.450 1.003.164 1.062.350 982.336 1.480.050 1.522.444 1.583.700 1.170.164 1.501.600 1.006.809 -149.447
ordentliches Ergebnis 410.950 626.792 731.850 564.973 1.149.550 1.176.443 1.074.300 700.448 1.038.100 568.055 -153.608
ordentlicher Ertrag -926.900 -833.136 -825.500 -761.057 -825.500 -748.929 -738.550 -762.698 -723.550 -758.525 35.131
ordentlicher Aufwand 1.010.500 1.069.515 867.000 627.645 867.650 646.277 831.900 736.304 817.850 688.485 -125.335
ordentliches Ergebnis 83.600 236.379 41.500 -133.412 42.150 -102.652 93.350 -26.393 94.300 -70.039 -90.203
ordentlicher Ertrag -6.140.000 -4.171.095 -6.190.000 -5.169.167 -6.190.000 -6.275.796 -6.261.800 -5.820.251 -6.263.750 -7.102.469 501.354
ordentlicher Aufwand 3.037.850 871.013 3.034.300 878.760 3.034.700 547.237 3.033.250 797.555 3.033.900 471.301 -2.321.627
ordentliches Ergebnis-3.102.150 -3.300.082 -3.155.700 -4.290.407 -3.155.300 -5.728.558 -3.228.550 -5.022.696 -3.229.850 -6.631.167 -1.820.272
ordentlicher Ertrag -451.750 -310.169 -601.750 -351.711 -601.750 -483.805 -601.750 -397.337 -601.750 -25.695 258.007
ordentlicher Aufwand 53.950 35.956 50.650 42.419 50.800 39.014 49.800 43.138 49.900 46.028 -9.709
ordentliches Ergebnis -397.800 -274.213 -551.100 -309.292 -550.950 -444.791 -551.950 -354.200 -551.850 20.333 248.298
ordentlicher Ertrag -4.351.930 -2.836.816 -4.834.000 -3.727.315 -4.440.600 -3.461.474 -4.486.900 -3.456.498 -4.393.650 -3.776.209 1.049.753
ordentlicher Aufwand 7.760.780 4.668.505 7.165.900 5.057.412 6.805.350 3.966.982 6.728.900 3.929.769 6.499.850 4.540.462 -2.559.530
ordentliches Ergebnis3.408.850 1.831.689 2.331.900 1.330.097 2.364.750 505.508 2.242.000 473.271 2.106.200 764.253 -1.509.777
ordentlicher Ertrag -4.550 -624.027 -654.550 -26 -654.550 -2.213 -4.550 -518 -4.550 -36 139.186
ordentlicher Aufwand 1.800 970.887 1.802.050 449.838 1.802.100 485.920 1.152.600 712.278 1.152.600 579.219 -542.602
ordentliches Ergebnis -2.750 346.860 1.147.500 449.812 1.147.550 483.707 1.148.050 711.761 1.148.050 579.183 -403.416
ordentlicher Ertrag -1.200.900 -1.106.921 -444.000 -412.516 -444.000 -619.132 -324.000 -438.152 -324.000 -504.465 -68.857
ordentlicher Aufwand 1.724.850 1.475.892 1.966.350 1.851.961 1.880.100 1.922.950 2.519.200 2.311.197 2.217.950 2.157.644 -117.761
ordentliches Ergebnis 523.950 368.971 1.522.350 1.439.444 1.436.100 1.303.818 2.195.200 1.873.045 1.893.950 1.653.180 -186.619
ordentlicher Ertrag -384.250 -597.447 -495.850 -688.869 -495.850 -728.144 -495.850 -973.491 -495.850 -856.192 -295.299
ordentlicher Aufwand 43.700 10.226 41.950 10.001 42.100 4.792 43.750 7.918 43.750 9.734 -34.516
ordentliches Ergebnis -340.550 -587.221 -453.900 -678.868 -453.750 -723.352 -452.100 -965.573 -452.100 -846.457 -329.814
ordentlicher Ertrag -11.410.850 -12.044.713 -11.958.550 -12.244.692 -11.950.900 -14.334.728 -12.765.150 -14.777.663 -12.386.150 -15.106.730 -1.607.385
ordentlicher Aufwand11.806.750 12.372.526 12.676.050 12.578.027 12.674.550 14.865.634 14.366.900 15.947.109 14.041.500 16.503.360 1.340.181
ordentliches Ergebnis 395.900 327.813 717.500 333.335 723.650 530.907 1.601.750 1.169.446 1.655.350 1.396.630 -267.204
ordentlicher Ertrag -127.600 -135.493 -127.550 -135.397 -127.550 -150.225 -135.000 -136.890 -135.000 -156.538 -12.369
ordentlicher Aufwand 4.550 51 4.350 9 4.350 12 4.600 9 4.650 7.223 -3.039
ordentliches Ergebnis -123.050 -135.442 -123.200 -135.388 -123.200 -150.214 -130.400 -136.881 -130.350 -149.315 -15.408
ordentlicher Ertrag -160.600 -167.944 -160.550 -162.639 -160.550 -170.452 -159.000 -158.747 -159.000 -168.856 -5.788
ordentlicher Aufwand 4.550 1.075 4.350 86 4.350 188 4.600 749 4.650 78 -4.065
ordentliches Ergebnis -156.050 -166.869 -156.200 -162.552 -156.200 -170.264 -154.400 -157.999 -154.350 -168.779 -9.853
ordentlicher Ertrag -5.044.900 -9.683.076 -5.204.150 -7.257.843 -5.204.150 -7.015.436 -5.299.200 -7.374.346 -5.128.200 -6.705.636 -2.431.147
ordentlicher Aufwand13.404.900 14.501.931 14.410.700 14.346.696 14.411.650 14.353.116 14.327.450 13.889.300 14.254.450 18.014.239 859.226
ordentliches Ergebnis8.360.000 4.818.855 9.206.550 7.088.853 9.207.500 7.337.680 9.028.250 6.514.954 9.126.250 11.308.603 -1.571.921
ordentlicher Ertrag -2.632.100 -2.763.561 -2.620.250 -2.731.945 -3.120.250 -2.512.729 -4.420.200 -2.593.191 -4.420.200 -2.213.456 879.624
ordentlicher Aufwand 6.050 69 5.650 326 5.650 11 5.800 11 5.800 11 -5.704
ordentliches Ergebnis-2.626.050 -2.763.492 -2.614.600 -2.731.619 -3.114.600 -2.512.718 -4.414.400 -2.593.180 -4.414.400 -2.213.445 873.919
ordentlicher Ertrag -3.406.300 -4.484.994 -3.498.400 -5.240.724 -3.498.400 -4.763.508 -4.146.850 -6.229.704 -5.990.150 -6.018.028 -1.239.372
ordentlicher Aufwand 290.200 407.573 318.000 355.352 298.200 279.024 568.250 332.576 1.940.690 748.646 -258.434
ordentliches Ergebnis-3.116.100 -4.077.422 -3.180.400 -4.885.372 -3.200.200 -4.484.484 -3.578.600 -5.897.128 -4.049.460 -5.269.381 -1.497.806
61 Stadtplanungsamt 61_511_ZW Amt 61 Räuml.Planung-
/Entw.maßn. 
62 Amt für Geoinformation 
und
Bodenordnung
62_512_ZW Amt 62 Flächen-
u.Grundst.bez. 
63 Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege
63_521_ZW Amt 63 Bau- 
u.Grundst.ordnung 
63_523_ZW Amt 63 Denkmalschutz/-
pflege 
53 Gesundheitsamt 53_414_ZW Amt 53 Gesundheitspflege 
56 Veterinär- und 
Lebensmitt
56_122_ZW Amt 56 
Ordnungsangelegenh. 
57 Beauftragte für Senioren 57_111_ZW Amt 57 Verw.steuerg/-service
66 Verkehrs- und 
Tiefbauamt
66_122_ZW Amt 66 
Ordnungsangelegenh. 
66_511_ZW Amt 66 Räuml.Planung-
/Entw.maßn. 
66_533_ZW Amt 66 Wasserversorgung 
66_538_ZW Amt 66 Abwasserbeseitigung 
66_54_ZW Amt 66 Straßen
66_546_ZW Amt 66 Parkeinrichtungen 
66_549_ZW Amt 66 
so.Leist.d.Str.baulasttr. 
64 Amt f. 
Wohnbau/Stadterneuerung
64_511_ZW Amt 64 Räuml.Planung-
/Entw.maßn. 
64_522_ZW Amt 64 Wohnbauförderung 
65 Amt f. 
Gebäudemanagement
65_111_ZW Amt 65 Verw.steuerg/-service 
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80 von 89 in Zusammenstellung
Plan-IST-Vergleich ausgewählter Budgets (zahlungswirksam) Anlage 3
Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Durchschnitt 
2017 2018 2019 2020
1 GB OBM I 01 111_VM Amt 1 Verfügungsmittel
2016
ordentlicher Ertrag -1.869.720 -1.897.602 -1.989.100 -2.027.740 -1.962.400 -2.306.009 -1.962.400 -2.285.435 -1.937.750 -2.443.383 -247.760
ordentlicher Aufwand13.080.885 13.065.624 13.253.850 13.409.921 13.505.850 13.926.837 13.883.100 14.284.239 14.081.250 14.803.460 337.029
ordentliches Ergebnis11.211.165 11.168.022 11.264.750 11.382.181 11.543.450 11.620.827 11.920.700 11.998.803 12.143.500 12.360.077 89.269
ordentlicher Ertrag -757.000 -241.412 -953.200 -689.665 -879.300 -670.783 -964.760 -194.375 -964.760 -99.826 524.592
ordentlicher Aufwand 62.250 77.331 95.000 157.971 80.000 78.693 188.300 102.819 148.300 61.600 -19.087
ordentliches Ergebnis -694.750 -164.080 -858.200 -531.695 -799.300 -592.091 -776.460 -91.556 -816.460 -38.226 505.505
ordentlicher Ertrag -5.007.650 -4.450.036 -5.369.150 -4.730.728 -5.402.150 -4.739.397 -5.552.150 -4.736.260 -5.652.150 -4.953.485 674.669
ordentlicher Aufwand 437.190 448.651 558.368 443.982 560.968 446.139 572.450 527.236 575.650 512.814 -65.161
ordentliches Ergebnis-4.570.460 -4.001.385 -4.810.782 -4.286.746 -4.841.182 -4.293.259 -4.979.700 -4.209.024 -5.076.500 -4.440.670 609.508
ordentlicher Ertrag 0 -87 -250.000 -81 -250.000 -186.376 -250.000 -176.164 -250.000 -562.394 14.980
ordentlicher Aufwand 10.000 4.708 10.000 1.920 10.000 3.639 10.000 4.182 10.000 5.868 -5.937
ordentliches Ergebnis 10.000 4.621 -240.000 1.839 -240.000 -182.737 -240.000 -171.982 -240.000 -556.526 9.043
ordentlicher Ertrag -250.100 -263.729 -255.100 -249.914 -269.250 -216.806 -269.250 -149.477 -269.250 -108.526 64.900
ordentlicher Aufwand 230.413 233.541 246.700 282.044 247.200 271.262 271.500 277.679 272.200 313.399 21.982
ordentliches Ergebnis -19.687 -30.188 -8.400 32.130 -22.050 54.456 2.250 128.202 2.950 204.873 86.882
ordentlicher Ertrag -260.100 -255.007 -290.150 -495.624 -290.150 -278.203 -290.150 -472.842 -474.150 -374.822 -54.360
ordentlicher Aufwand 260.050 224.720 290.100 362.819 290.100 241.538 322.100 400.434 442.100 174.386 -40.111
ordentliches Ergebnis -50 -30.287 -50 -132.805 -50 -36.665 31.950 -72.408 -32.050 -200.436 -94.470
ordentlicher Ertrag -170.700 -351.321 -190.000 -399.403 -190.000 -388.565 -245.000 -420.070 -265.000 -45.213 -108.775
ordentlicher Aufwand 20.300 75.546 24.350 86.383 24.350 93.051 37.000 112.232 37.450 35.634 51.879
ordentliches Ergebnis -150.400 -275.775 -165.650 -313.020 -165.650 -295.514 -208.000 -307.838 -227.550 -9.578 -56.895
ordentlicher Ertrag -1.562.400 -1.795.479 -1.652.000 -1.731.377 -1.639.500 -2.094.331 -1.824.300 -2.076.451 -1.776.300 -994.720 -47.572
ordentlicher Aufwand 892.500 936.586 999.000 929.673 988.200 1.162.805 1.143.700 1.116.513 1.137.700 610.154 -81.074
ordentliches Ergebnis -669.900 -858.893 -653.000 -801.704 -651.300 -931.526 -680.600 -959.938 -638.600 -384.566 -128.645
ordentlicher Ertrag -66.400 -68.378 -15.800 -74.349 -15.800 -77.095 -15.800 -30.441 -15.800 -197.385 -63.610
ordentlicher Aufwand 3.353.350 2.384.211 3.675.450 4.557.312 3.734.850 2.569.098 4.594.950 3.143.189 4.703.400 3.287.639 -824.110
ordentliches Ergebnis3.286.950 2.315.832 3.659.650 4.482.963 3.719.050 2.492.003 4.579.150 3.112.748 4.687.600 3.090.255 -887.720
ordentlicher Ertrag 0 -3 0 -3 0 -5 0 -2 0 -2 -3
ordentlicher Aufwand 2.600.000 2.600.054 2.600.000 2.600.054 2.600.000 2.600.054 2.600.000 3.265.055 2.600.000 3.087.203 230.484
ordentliches Ergebnis2.600.000 2.600.051 2.600.000 2.600.051 2.600.000 2.600.049 2.600.000 3.265.053 2.600.000 3.087.201 230.481
ordentlicher Ertrag -50 -18 -50 -18 -50 -18 -50 -21 -50 -144 6
ordentlicher Aufwand 4.050 1.472 4.250 1.357 4.250 2.254 4.250 723 4.250 1.071 -2.835
ordentliches Ergebnis 4.000 1.453 4.200 1.339 4.200 2.236 4.200 702 4.200 927 -2.829
ordentlicher Ertrag -225.700 -174.324 -299.400 -348.330 -311.558 -698.339 -1.112.900 -765.095 -201.450 -315.421 -30.100
ordentlicher Aufwand 3.065.000 3.357.507 5.121.250 4.992.532 5.127.208 4.165.866 5.057.250 3.427.218 4.959.150 3.671.273 -743.093
ordentliches Ergebnis2.839.300 3.183.182 4.821.850 4.644.202 4.815.650 3.467.526 3.944.350 2.662.124 4.757.700 3.355.852 -773.193
ordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0 0 0 -143.912 0 -342.070 -97.196
ordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0 0 187.722 0 435.126 124.569
ordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0 43.810 0 93.055 27.373
ordentlicher Aufwand 550 430 1.500 1.343 1.500 1.467 1.500 1.494 1.500 1.497 -64
ordentliches Ergebnis 550 430 1.500 1.343 1.500 1.467 1.500 1.494 1.500 1.497 -64
ordentlicher Ertrag -500 -949 -500 -892 -500 -2.515 -750 -1.246 -750 -726 -666
ordentlicher Aufwand 19.750 38.262 86.900 73.246 83.450 94.182 34.450 59.772 34.550 81.196 17.511
ordentliches Ergebnis 19.250 37.313 86.400 72.354 82.950 91.667 33.700 58.525 33.800 80.469 16.846
ordentlicher Aufwand 100.000 103.329 100.000 52.466 100.000 0 10.000 0 10.000 0 -32.841
ordentliches Ergebnis 100.000 103.329 100.000 52.466 100.000 0 10.000 0 10.000 0 -32.841
ordentlicher Aufwand 550 550 1.500 500 1.500 746 1.500 1.360 1.500 1.000 -479
ordentliches Ergebnis 550 550 1.500 500 1.500 746 1.500 1.360 1.500 1.000 -479
ordentlicher Ertrag -350 -9.872 -350 -16.988 -350 -5.120 -350 -8.938 -350 -8.259 -9.485
ordentlicher Aufwand 496.650 579.138 499.350 196.613 499.450 25.338 81.000 65.154 81.000 80.149 -142.212
ordentliches Ergebnis 496.300 569.266 499.000 179.626 499.100 20.218 80.650 56.216 80.650 71.889 -151.697
ordentlicher Aufwand 550 446 1.500 1.289 1.500 1.378 1.500 1.298 1.500 1.961 -35
ordentliches Ergebnis 550 446 1.500 1.289 1.500 1.378 1.500 1.298 1.500 1.961 -35
ordentlicher Ertrag -2.950 -623 -950 -18.088 -950 -60.704 -47.200 -79.205 -950 -80.789 -37.282
ordentlicher Aufwand 60.100 62.185 72.650 65.383 72.750 79.028 94.800 144.586 82.000 98.816 13.540
ordentliches Ergebnis 57.150 61.562 71.700 47.295 71.800 18.325 47.600 65.381 81.050 18.026 -23.742
72 Marktamt 72_549_ZW Amt 72 
so.Leist.d.Str.baulasttr. 
72_573_ZW Amt 72 Allg. Einricht.u. UN 
80 Amt für 
Wirtschaftsförderung
80_571_ZW Amt 80 Wirtschaftsförd. 
80_575_ZW Amt 80 Tourismus 
67 Amt für Stadtgrün und 
Gewässer
67_551_ZW Amt 67 
Öff.Grün/Landschaftsbau 
67_552_ZW Amt 67 
Öff.Gewässer/baul.Anl. 
67_553_ZW Amt 67 Friedhofs-
/Bestattg.wesen 
67_554_ZW Amt 67 Natur-/Landschaftspfl. 
67_555_ZW Amt 67 Land- 
u.Forstwirtschaft 
67_561_ZW Amt 67 Umweltschutzmaßn. 
921 Dezernat I 921_111_VM Amt 921 Verfügungsmittel
921_111_ZW Amt 921 Verw.steuerg/-
service 
921_573_ZW Amt 921 Allg. Einricht.u.UN 
922 Dezernat II 922_111_VM Amt 922 Verfügungsmittel
922_111_ZW Amt 922 Verw.steuerg/-
service
801 Schwerbehindertenvertr. 801_111_ZW Amt 801 Verw.steuerg/-
service 
81 Referat 
Beschäftigungspolitik
81_571_ZW Amt 81 Wirtschaftsförd. 
82 Referat Digitale Stadt 82_571_ZW Amt 82 Wirtschaftsförd. 
923 Dezernat III 923_111_VM Amt 923 Verfügungsmittel
923_111_ZW Amt 923 Innere Verwalt.
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81 von 89 in Zusammenstellung
Plan-IST-Vergleich ausgewählter Budgets (zahlungswirksam) Anlage 3
Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Plan IST Durchschnitt 
2017 2018 2019 2020
1 GB OBM I 01 111_VM Amt 1 Verfügungsmittel
2016
ordentlicher Aufwand 550 491 1.500 1.495 1.500 1.184 1.500 936 1.500 1.020 -285
ordentliches Ergebnis 550 491 1.500 1.495 1.500 1.184 1.500 936 1.500 1.020 -285
ordentlicher Ertrag -700 -863 -700 -55.683 -700 -6.089 -700 -157.951 -700 7.277 -41.962
ordentlicher Aufwand 1.518.680 1.436.071 1.600.630 1.514.391 550.680 839.727 1.463.730 1.842.482 1.151.830 685.516 6.528
ordentliches Ergebnis1.517.980 1.435.208 1.599.930 1.458.709 549.980 833.638 1.463.030 1.684.531 1.151.130 692.793 -35.434
ordentlicher Aufwand 550 517 1.500 326 1.500 740 1.500 1.395 1.500 0 -714
ordentliches Ergebnis 550 517 1.500 326 1.500 740 1.500 1.395 1.500 0 -714
ordentlicher Ertrag -150 -307 -150 -268 -150 -244 -150 -219 -150 -219 -101
ordentlicher Aufwand 17.950 14.187 23.000 15.486 23.100 16.324 23.100 14.588 23.200 11.553 -7.642
ordentliches Ergebnis 17.800 13.880 22.850 15.219 22.950 16.080 22.950 14.369 23.050 11.334 -7.744
ordentlicher Aufwand 400 294 1.500 1.084 1.500 1.180 1.500 1.111 1.500 297 -487
ordentliches Ergebnis 400 294 1.500 1.084 1.500 1.180 1.500 1.111 1.500 297 -487
ordentlicher Ertrag -3.300 -825 -27.600 -818 -36.350 -432 -36.350 -359 -36.350 -259 27.451
ordentlicher Aufwand 15.900 19.989 28.600 29.282 28.700 27.074 38.600 46.723 38.700 20.285 -1.429
ordentliches Ergebnis 12.600 19.164 1.000 28.464 -7.650 26.643 2.250 46.365 2.350 20.026 26.022
ordentlicher Aufwand 550 550 1.500 385 1.500 82 1.500 982 1.500 218 -866
ordentliches Ergebnis 550 550 1.500 385 1.500 82 1.500 982 1.500 218 -866
ordentlicher Ertrag -50 -6.001 -4.050 -5.898 -4.050 -2.508 -4.050 -6.401 -4.050 -4.723 -1.856
ordentlicher Aufwand 15.000 27.813 59.550 43.159 59.600 31.195 347.700 22.043 547.750 17.750 -177.528
ordentliches Ergebnis 14.950 21.812 55.500 37.261 55.550 28.688 343.650 15.642 543.700 13.027 -179.384
ordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4.917 983
ordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4.917 983
37.750.268 33.252.486 61.285.268 48.236.198 58.657.128 41.247.208 53.272.445 32.265.195 58.834.160 43.093.056 -14.109.058
924 Dezernat IV 924_111_VM Amt 924 Verfügungsmittel
924_111_ZW Amt 924 Verw.steuerg/-
service z
925 Dezernat V 925_111_VM Amt 925 Verfügungsmittel
925_111_ZW Amt 925 Verw.steuerg/-
service 
929 Dezernat VII 929_111_VM Amt 929 Verfügungsmittel
929_111_ZW Amt 929 Verw.steuerg/-
service 
926 Dezernat VI 926_111_VM Amt 926 Verfügungsmittel
926_111_ZW Amt 926 Verw.steuerg/-
service 
927 neu Dezernat VIII 
(ehemals Dez. VII)
927_111_VM Amt 927 Verfügungsmittel
927_111_ZW Amt 927 Verw.steuerg/-
service 
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82 von 89 in Zusammenstellung
Gesamtübersicht bauliche Unterhaltung Anlage 4
Amt Plan 2022
Erträge
Plan 2022
Aufwendungen
Plan 2021
Erträge
Plan 2021
Aufwendungen
VIST Aufwendungen 
zum 30.09.2021
VIST-liqui zum 
30.09.2021
Auszahlungen
(ohne Inan-
spruchnahme RST)
Differen
VIST-liqui ./.
Plan
gebildete RST 
2020
bisher in Anspruch 
genommen 
(zunächst pauschal 
aufgelöst)
Auflösung RST 
(nicht zahlungs-
wirksames 
Budget)
Differenz (noch 
zu 
verwendende 
RST)
10 Hauptamt 0 424.050 0 424.050 439.372 439.372 15.322 0 0 0 0
11 Personalamt 0 10.000 0 10.000 0 0 -10.000 0 0 0 0
14 Rechnungsprüfungsamt 0 200 0 200 0 0 -200 0 0 0 0
23 Liegenschaftsamt 0 5.178.900 0 4.878.900 5.600.000 3.000.000 -2.178.900 113.213 0 0 113.213
32 Ordnungsamt 0 11.350 0 11.350 11.350 11.350 0 66.726 11.163 0 55.563
36 Amt für Umweltschutz 0 142.200 0 142.200 152.000 152.000 9.800 0 0 0 0
37 Branddirektion 0 1.394.200 0 1.113.500 588.000 538.000 -856.200 77.004 22.739 0 54.265
41 Kulturamt 0 1.208.568 0 1.758.568 1.443.000 1.443.000 234.432 862.264 311.445 0 550.819
42 Volkshochschule 0 155.000 0 90.000 240.000 210.000 55.000 20.779 20.779 0 0
45 Leipziger Städtische Bibliotheken 0 130.000 0 130.000 326.500 145.000 15.000 57.277 53.314 0 3.963
50 Sozialamt 0 240.000 0 240.000 240.000 240.000 0 0 0 0 0
40/51 Amt für Schule und Bildung sowie 
Amt für Jugend und Familie
-2.000.000 22.519.500 -2.000.000 22.380.350 22.221.127 18.346.128 -4.173.372 11.162.144 11.162.144 0 0
52 Amt für Sport 0 2.611.000 0 2.611.000 2.415.000 2.415.000 -196.000 1.035.309 300.842 0 734.467
53 Gesundheitsamt 0 20.000 0 20.000 51.700 51.700 31.700 31.701 31.701 0 0
56 Veterinär- und Lebensmittelüberwachung 0 15.000 0 15.000 17.000 17.000 2.000 2.345 2.345 0 0
61 Stadtplanungsamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 0 100 0 100 0 0 -100 0 0 0 0
64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
65 Amt f. Gebäudemanagement 0 2.890.800 0 2.890.800 2.253.800 2.290.400 -600.400 492.087 492.087 0 0
66 Verkehrs- und Tiefbauamt -2.684.000 22.060.400 -2.602.000 20.919.800 23.543.722 21.919.800 -140.600 1.283.954 541.382 0 742.572
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer* 0 7.123.512 0 6.741.315 6.436.642 4.690.630 -2.432.882 460.831 305.866 0 154.965
72 Marktamt 0 119.500 0 130.000 114.500 134.100 14.600 0 0 0 0
921 Dezernat I 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
bauliche Unterhaltung gesamt -4.684.000 66.254.280 -4.602.000 64.507.133 66.093.713 56.043.480 -10.210.800 15.665.634 13.255.807 0 2.409.827
*ASG: ab 2021 ohne Bereich "Straßenbäume"
Übersicht bauliche Unterhaltung und Unterhaltung Infrastrukturmaßnahmen - Übersicht nach Ämtern VIST 2021 sowie Inanspruchnahme 2020
2020 gesamt
Straßenbäume
PSP-Element 1.100.55.1.0.01.03 "Straßenbäume" 
Sachkonto 4211 4000 "UH Grundstücke /baul. Anl. dez."
Bäume in Parkanlagen
PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01 "Öffentliche Park- und Grünanlagen"
Sachkonto 4211 4000 "UH Grundstücke /baul. Anl. dez."
Verkehrssicherungspflicht
PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01.05 "Verkehrssicherungspflicht an Bäumen"
Sachkonto 4211 2000 "Unterhaltung bauliche Außenanlagen"
Aufwendungen: 4211 Unterhaltung der Grundstücke/bauliche Anlagen, 4221 Unterhaltung des sonst. unbewegl. Vermögens,
Erträge: 31402000, 31402001, 31412000, 31412001
83 von 89 in Zusammenstellung
Muster - Meldung für Budgetanpassungen ErgHH zum BG-Gespräch Anlage 5
Amt: 
Zuarbeit Beigeordnetengespräch ErgHH
€
€
Amt
Budget-
einheit/ 
lfd. Nr. 
Thema Begründung (ggf. Angabe 
Beschlusslage)
PSP-Element/ 
InnenauftragSachkonto vor. IST 
2020 Plan 2021vor. IST 2021Plan 2022
ggf. bereits 
bestätigte 
MB 2023
ggf. bereits 
bestätigte 
MB 2024
Plananmeldung 
2023
Plananmeldung 
2024
Eckwertüber-/-
unterschreitung 
2023
Eckwertüber-/-
unterschreitung 
2024
Vorschlag
Eckwertüber-/-
unterschreitung 
2023
Eckwertüber-/-
unterschreitung 
2024
Festlegung
Eckwertüber-/-
unterschreitung 
2023
Eckwertüber-/-
unterschreitung 
2024
XX XX_XX_ZW
1 xxx xxx 1.100.xxx xxxxxxxx 0 0
2 xxx xxx 1.100.xyy xxxxxxxx 0 0
3 xxx xxx 1.100.xyz xxxxxxxx 0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0 0 0 0 0
Hinweise 
4) Spalten ggf. bereits bestätigte MB - auf PSP- und Budgetebene sind die bereits bestätigten Mehrbedarfe auszuweisen (aus Sonderfaktoren, etc.)
5) Spalte Eckwerüber-/-unterschreitung 2023 = Plananmeldung 2023 - Plan 2022 - ggf. bereits bestätigte MB 2023
6) Spalte Eckwerüber-/-unterschreitung 2024 = Plananmeldung 2024 - Plan 2022 - ggf. bereits bestätigte MB 2024
Entscheidung BG-Gespräch
1) Spalte vor. IST 2021 - voraussichtliches IST 2021 (IST inkl. Jahresabschlussbuchungen wir Rückstellungen etc.) - ist auf Budget- und PSP-Ebene einzuschätzen
2) Verändungen in Erträgen und Aufwendungen sind separat (und nicht saldiert) auszuweisen
3) große Themen (wie z.B. Kita, HzE, KdU, etc.) können als Platzhalter in einer Summe aufgeführt werden und wie bisher separat untersetzt werden
Eckwertüber-/-unterschreitung Amt gesamt
Eckwertüber-/-unterschreitung 2023
Eckwertüber-/-unterschreitung 2024
Untersetzung Dezernat II 
84 von 89 in Zusammenstellung
Kosten- und Budgetabfrage zur Entwicklung eines zentralen Möbelmanagements
Organisationseinheit: [Amtsnummer]
Ansprechpartner: [bitte konkreten SB benennen]
Datum:
Begründung, Bemerkungen
Budget Sachkonto 2019 2020 2021 HH Jahr 2023 HH Jahr 2024 PSP-Element Sachkonto 2019 2020 2021 HH Jahr 2023 HH Jahr 2024
1. Büroarbeitplätze* (bspw. Kostenansätze für 
Bürotische, Stühle, Schränke etc.)
[bitte Budget eintragen]
[Bitte das Sachkonto eintragen, 
Nur ein SK eintragen. Wenn 
mehrere Konten betroffen, neue 
Zeile verwenden] 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € [bitte Budget eintragen]
[Bitte das Sachkonto 
eintragen, Nur ein SK 
eintragen. Wenn 
mehrere Konten 
betroffen, neue Zeile 
verwenden] 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
 
2. Beratungsbereiche* (bspw. Beratungstisch, 
Whiteboard, Stühle)
[bitte Budget eintragen]
[Bitte das Sachkonto eintragen, 
Nur ein SK eintragen. Wenn 
mehrere Konten betroffen, neue 
Zeile verwenden] 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € [bitte Budget eintragen]
[Bitte das Sachkonto 
eintragen, Nur ein SK 
eintragen. Wenn 
mehrere Konten 
betroffen, neue Zeile 
verwenden] 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
3. Besucher-/Kundenbereich* (bspw. Wartebereiche / 
Schalter etc.)
[bitte Budget eintragen]
[Bitte das Sachkonto eintragen, 
Nur ein SK eintragen. Wenn 
mehrere Konten betroffen, neue 
Zeile verwenden] 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € [bitte Budget eintragen]
[Bitte das Sachkonto 
eintragen, Nur ein SK 
eintragen. Wenn 
mehrere Konten 
betroffen, neue Zeile 
verwenden] 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
4. weitere arbeitsplatzähnliche Ausstattung*, **, *** 
(bspw. Laborräume, Werkstätten, Behandlungsräume, 
Pausenräume etc.)
[bitte Budget eintragen]
[Bitte das Sachkonto eintragen, 
Nur ein SK eintragen. Wenn 
mehrere Konten betroffen, neue 
Zeile verwenden] 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € [bitte Budget eintragen]
[Bitte das Sachkonto 
eintragen, Nur ein SK 
eintragen. Wenn 
mehrere Konten 
betroffen, neue Zeile 
verwenden] 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
5. Gesamtsumme 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Begründung bei größerer Abweichung der 
Vergleichsjahre zu 2022
* keine technische Ausstattung, wie bspw. Beamer, PC,  Aufrufanlagen, Terminals bzw. Verbrauchsmaterial (wie bspw. Magneten, Pinnwandnadeln etc.)
**gilt nicht für Fachausstattungen in Kitas/Schulen/Brandirektion/Museen etc. (wie bspw. Werkstätten, Büros von Schulsachbearbeitung, Hausmeistern etc.)
*** der Punkt dient der Eingrenzung bzw. Abgrenzung der möglichen Zuständigkeiten
Hinweis: Bei größeren Abweichungen (bspw. größere zusammenhängende Neuausstattungen) zwischen den Haushaltsjahren bitte kurze Begründung vermerken
Ergebnishaushalt Investititionsplanung
Kontierung Vergleichswerte HH Jahr 2022 Planung Kontierung Vergleichswerte HH Jahr 2022 Planung
Sadt Leipzig
Dezernat I 
Referat Verwaltungsunterbringung
85 von 89 in Zusammenstellung
Kosten- und Budgetabfrage zur Entwicklung eines zentralen Möbelmanagements Kosten- und Budgetabfrage zur Entwicklung eines zentralen Möbelmanagements
Organisationseinheit:
Ansprechpartner:
Datum:
Begründung, Bemerkungen
Budget Sachkonto 2019 2020 2021 HH Jahr 2023 HH Jahr 2024 PSP-Element Sachkonto 2019 2020 2021 HH Jahr 2023 HH Jahr 2024
1. Büroarbeitplätze* (bspw. Kostenansätze für 
Bürotische, Stühle, Schränke etc.) 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
 
2. Beratungsbereiche* (bspw. Beratungstisch, 
Whiteboard, Stühle) 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
3. Besucher-/Kundenbereich* (bspw. Wartebereiche / 
Schalter etc.) 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
4. weitere arbeitsplatzähnliche Ausstattung*, **, *** 
(bspw. Laborräume, Werkstätten, Behandlungsräume, 
Pausenräume etc.) 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
5. Gesamtsumme 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Begründung bei größerer Abweichung der 
Vergleichsjahre zu 2022
* keine technische Ausstattung, wie bspw. Beamer, PC,  Aufrufanlagen, Terminals bzw. Verbrauchsmaterial (wie bspw. Magneten, Pinnwandnadeln etc.)
**gilt nicht für Fachausstattungen in Kitas/Schulen/Brandirektion/Museen etc. (wie bspw. Werkstätten, Büros von Schulsachbearbeitung, Hausmeistern etc.)
*** der Punkt dient der Eingrenzung bzw. Abgrenzung der möglichen Zuständigkeiten
Hinweis: Bei größeren Abweichungen (bspw. größere zusammenhängende Neuausstattungen) zwischen den Haushaltsjahren bitte kurze Begründung vermerken
Ergebnishaushalt Investititionsplanung
Kontierung Vergleichswerte HH Jahr 2022 Planung Kontierung Vergleichswerte HH Jahr 2022 Planung
Sadt Leipzig
Dezernat I 
Referat Verwaltungsunterbringung
86 von 89 in Zusammenstellung
Anlage 7
Ablaufschema für die Haushaltsplanung 2023/2024 - Ergebnishaushalt
Ausgangsbasis 2022 
zzgl. Veränderungen gem. Sonderfaktoren
und SR-Beschlüsse gem. Anlagen 1b und 1c
Hinweis:
Die Strukturveränderungen aus 2021/2022 (z.B. Trennung AfJFB, neues Referat 
Demokratie, Referat Verwaltungsunterbringung etc.) wird im Vorfeld im SAP für 
2023/2024 durch die Stadtkämmerei berücksichtigt.
Auswertung IST-Auslastung der Budgets der Vorjahre 
(2016-2021) durch die Fachämter mit dem Ziel:
--> Erkennen von Budgetoptimierungs- 
potentialen wenn Budgets nachhaltig nicht 
ausgeschöpft
--> Priorisierung durch Dezernate über FBG
Folgende Vorgaben gelten:
- Finanzierung von Mehrbedarfen auch aus vertraglichen Verpflichtungen sowie 
gesetzlichen Änderunge im Budget
- Übernahme von neuen Aufgaben bzw. Ausweitung von freiwilligen Leistungen 
sowie Pflichtaufgaben ohne Weisung nur im Ausnahmefall, wenn Finanzierung 
im Budget gesichert ist
Anmeldung von Budgetveränderungen durch die 
Fachämter über die Beigeordneten mit Anlage 5 bis 
zum 18.02.2022
Folgende Festlegung ist zu beachten:
Es dürfen nur unabweisbare, zwingend erforderliche Bedarfe (insb. durch polit. 
Schwerpunktsetzung) angemeldet werden, welche nachweislich nicht innerhalb 
des Budgets gedeckt werden können. 
Beigeordnetengespräche vom 14.04. bis 28.04.2022 
sowie 
Sonder-BG-Gespräche vom 16.05. bis 23.05.2022
Treffen von Festlegungen (insb. Bestätigung von Budgetveränderungen, 
Prüfaufträge oder Erstellung von Einzelvorlagen für die HH-Klausur)
am 13.05.2022  Ausgabe der korrigierten 
Eckwertvorgaben für den Ergebnishaushalt 
2023/2024 an die Fachämter
Eingabe im SAP durch die Fachämter vom 13.05. bis 31.05.2022 in die D2
Übergabe von Einzelvorlagen zum ErgHH bei 
Mehrbedarfen über 250 TEUR sowie 
Umsetzung der Prüfaufträge gem. FL BG-Gespräch 
bis zum 27.05.2022
Hinweis:
alle Mehrbedarfe unter 250 TEUR sind im Vorfeld (BG-Gespräch) zu klären.
HH-Klausur am 30.06./01.07.2022
Treffen von Festlegungen: 
 - Gesamtvorlage abschließende Lesung ErgHH 2023/2024
 - Einzelvorlagen
Übergabe der Festlegungen aus der HH-Klausur 
durch die Stadtkämmerei an die Fachämter Eingabe im SAP durch die Fachämter vom 28.06. bis 06.07.2022 in die D3
Einbringung Haushaltsplanentwurf 
in die RV am 14.09.2022
= Eckwet 2023/2024
zzgl. Festlegungen aus BG-Gespräch = korrigierter Eckwet 2023/24zzgl. Festlegungen aus HH-Klausur =korrigierter Eckwet 2023/24
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Invest - Auszahlungsvolumen der letzten drei Haushaltsjahre Anlage 8
Soll Ist Abw. Abw.
in % Soll Ist Abw. Abw.
in % Soll VIST 30.09. Abw. Abw.
in %
10 Hauptamt 1.193.395 523.089 670.305 56,17 1.016.681 351.664 665.017 65,41 801.252 304.719 496.533 61,97
11 Personalamt 119.667 62.422 57.245 47,84 130.152 68.088 62.064 47,69 68.277 68.277 0 0,00
12 Amt für Statistik u. Wahlen 98.848 60.072 38.776 39,23 52.599 19.527 33.072 62,88 40.987 38.987 2.000 4,88
30 Rechtsamt 12.479 3.654 8.825 70,72 18.783 10.070 8.713 46,39 11.913 11.913 0 0,00
34 Standesamt 106.815 78.346 28.469 26,65 101.601 34.250 67.351 66,29 71.251 54.818 16.433 23,06
921 Dezernat I 3.800 922 2.878 75,73 30.404 17.998 12.406 40,80 255.678 144.448 111.230 43,50
Dezernat I 1.535.003 728.505 806.498 52,54 1.350.219 501.597 848.622 62,85 1.249.357 623.162 626.196 50,12
20 Stadtkämmerei 408.983 55.331 353.652 86,47 298.508 9.553 288.955 96,80 733.608 136.016 597.592 81,46
21 Stadtkasse 882.470 171.676 710.794 80,55 836.815 116.591 720.224 86,07 997.460 261.108 736.352 73,82
22 Referat SAP 692.783 310.211 382.572 55,22 478.521 266.908 211.613 44,22 812.957 250.000 562.957 69,25
922 Dezernat II 37.065 7.249 29.816 80,44 44.816 5.817 39.000 87,02 54.000 15.000 39.000 72,22
Dezernat II 2.021.302 544.467 1.476.834 73,06 1.658.661 398.868 1.259.792 75,95 2.598.025 662.124 1.935.901 74,51
32 Ordnungsamt 2.733.719 806.500 1.927.220 70,50 2.972.117 1.337.351 1.634.767 55,00 1.847.481 496.526 1.350.955 73,12
36 Amt für Umweltschutz 149.438 48.284 101.153 67,69 200.477 91.046 109.431 54,59 432.298 432.298 0 0,00
37 Branddirektion 34.572.636 8.651.566 25.921.070 74,98 34.772.909 10.585.111 24.187.798 69,56 29.657.866 16.827.630 12.830.236 43,26
38 Ref. Nachhaltigkeit/Klima 9.500 0 9.500 100,00
52 Amt für Sport 17.153.308 3.262.466 13.890.842 80,98 18.323.432 4.530.102 13.793.330 75,28 13.277.397 7.005.733 6.271.664 47,24
56 Veterinär- und Lebensm. 50.493 4.282 46.211 91,52 70.289 43.602 26.687 37,97 33.687 828 32.858 97,54
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer 30.116.265 5.655.144 24.461.121 81,22 37.799.574 6.143.119 31.656.454 83,75 44.287.917 12.591.394 31.696.523 71,57
923 Dezernat III 10.000 0 10.000 100,00 10.000 1.976 8.024 80,24 15.024 23.024 -8.000 -53,25
Dezernat III 84.785.859 18.428.242 66.357.617 78,26 94.148.799 22.732.308 71.416.491 75,85 89.561.169 37.377.433 52.183.736 58,27
41 Kulturamt 12.464.354 6.224.882 6.239.472 50,06 12.360.774 5.076.760 7.284.014 58,93 9.947.300 3.265.747 6.681.553 67,17
42 Volkshochschule 198.597 100.839 97.758 49,22 504.262 105.812 398.450 79,02 567.974 436.063 131.911 23,22
45 Leipziger Städtische Bibliotheken 962.677 235.919 726.759 75,49 3.006.027 298.824 2.707.204 90,06 4.788.531 561.023 4.227.508 88,28
72 Marktamt 134.409 50.872 83.537 62,15 100.195 17.991 82.204 82,04 86.346 67.500 18.846 21,83
924 Dezernat IV 4.279.066 4.208.831 70.235 1,64 3.261.105 3.101.425 159.680 4,90 1.797.710 1.721.073 76.638 4,26
Dezernat IV 18.039.104 10.821.342 7.217.762 40,01 19.232.364 8.600.811 10.631.552 55,28 17.187.862 6.051.405 11.136.457 64,79
17 Referat für Gleichstellung 1.200 0 1.200 100,00 899 872 27 3,00
50 Sozialamt 5.510.910 2.436.919 3.073.992 55,78 3.080.557 1.593.717 1.486.841 48,27 4.698.381 1.915.782 2.782.598 59,22
53 Gesundheitsamt 2.950.922 2.829.204 121.718 4,12 5.678.982 5.533.027 145.955 2,57 1.923.502 1.905.667 17.835 0,93
925 Dezernat V 1.564 952 612 39,12 1.515.000 1.515.000 0 0,00
Dezernat V 8.464.596 5.267.075 3.197.521 37,78 8.760.439 7.127.616 1.632.823 18,64 8.136.883 5.336.450 2.800.433 34,42
2019 2021 2020Auszahlungen
in €
1/2  
88 von 89 in Zusammenstellung
Invest - Auszahlungsvolumen der letzten drei Haushaltsjahre Anlage 8
Soll Ist Abw. Abw.
in % Soll Ist Abw. Abw.
in % Soll VIST 30.09. Abw. Abw.
in %
2019 2021 2020Auszahlungen
in €
23 Liegenschaftsamt 70.567.415 19.174.019 51.393.396 72,83 60.589.614 7.654.361 52.935.253 87,37 86.983.191 45.601.213 41.381.978 47,57
61 Stadtplanungsamt 80.210 48.599 31.611 39,41 199.637 161.405 38.231 19,15 42.514 8.642 33.873 79,67
62 Amt für Geoinformation 301.142 49.348 251.794 83,61 538.352 77.834 460.518 85,54 502.174 450.451 51.723 10,30
63 Amt für Bauordnung u. Denkm. 40.173 23.846 16.326 40,64 22.929 19.146 3.783 16,50 26.676 4.484 22.193 83,19
64 Amt f. Wohnbau/Stadterneuerung 27.618.431 8.882.679 18.735.752 67,84 29.188.573 12.120.409 17.068.164 58,48 19.505.496 9.396.649 10.108.847 51,83
65 Amt f. Gebäudemanagement 7.453.826 2.059.799 5.394.027 72,37 8.716.191 3.273.531 5.442.661 62,44 7.355.273 1.254.757 6.100.515 82,94
66 Verkehrs- und Tiefbauamt 71.057.443 21.175.932 49.881.511 70,20 87.726.803 27.396.538 60.330.265 68,77 66.709.049 21.239.150 45.469.899 68,16
926 Dezernat VI 388.768 375.887 12.881 3,31 12.351 1 12.350 99,99 15.722.068 15.710.000 12.068 0,08
Dezernat VI 177.507.408 51.790.109 125.717.299 70,82 186.994.450 50.703.226 136.291.224 72,89 196.846.441 93.665.345 103.181.096 52,42
40 Amt für Schule 270.630 72.500 198.130 73,21
51 AfJFB 436.457.287 157.759.044 278.698.243 63,85 461.533.127 200.164.559 261.368.569 56,63 350.613.960 165.004.125 185.609.835 52,94
71 Referat Demokratie 2.060 0 2.060 100,00
929 Dez. Jugend, Schule u. D. 15.000 847 14.153 94,36 29.153 25.153 4.000 13,72
Dezernat VII 436.457.287 157.759.044 278.698.243 63,85 461.548.127 200.165.405 261.382.722 56,63 350.915.803 165.101.778 185.814.025 52,95
80 Amt für Wirtschaftsförderung 11.670.692 1.600.285 10.070.407 86,29 16.801.225 4.721.015 12.080.210 71,90 19.073.931 5.627.969 13.445.962 70,49
81 Referat Beschäftigungspol. 71.213 70.000 1.213 1,70 522.670 520.046 2.624 0,50 72.624 71.624 1.000 1,38
82 Referat Digitale Stadt 120.000 0 120.000 100,00 120.000 9.312 110.688 92,24 110.688 15.000 95.688 86,45
927 Dezernat VII 15.233 233 15.000 98,47 10.106 6.986 3.120 30,87 16.216 3.000 13.216 81,50
Dezernat VIII 11.877.138 1.670.518 10.206.620 85,94 17.454.001 5.257.359 12.196.642 69,88 19.273.458 5.717.593 13.555.865 70,33
1 Geschäftsbereich des OBM 926.124 459.439 466.685 50,39 595.642 300.680 294.961 49,52 476.330 241.294 235.037 49,34
2 GbR OBM Kommunalwirt. 15.365.227 15.167.653 197.573 1,29 35.323.528 34.827.136 496.393 1,41 1.043.735 1.043.735 0 0,00
14 Rechnungsprüfungsamt 27.488 11.633 15.855 57,68 800 0 800 100,00 800 0 800 100,00
19 Personalrat Stadtverwalt. 10.635 888 9.748 91,65 16.329 9.019 7.310 44,77 7.995 6.995 1.000 12,51
98 Finanzwirtschaft 0 51.531.560 -51.531.560 5.000.000 0 5.000.000 100,00 5.000.000 5.000.000 0 0,00
ohne Dezernat 16.329.475 67.171.174 -50.841.700 -311,35 40.936.299 35.136.835 5.799.464 14,17 6.528.860 6.292.023 236.837 3,63
Summe 757.017.172 314.180.477 442.836.695 58,50 832.083.358 330.624.026 501.459.332 60,27 692.297.859 320.827.313 371.470.546 53,66
2/2  
89 von 89 in Zusammenstellung