Demokratie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10523-VSP-01
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10523-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10523 Natürliche Person 
 
 
VII-P-10523-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Demokratie 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt Leipzig intensiviert ihre Bemühungen, um weitere Beteiligungsformate zu erproben 
und etablierte Instrumente weiterzuentwickeln, wenn der konkrete Beteiligungsfall dies 
erfordert.  
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Das der Petition zu Grunde liegende Anliegen wird unterstützt, die konkreten Forderungen 
(Runde Tische und Bürgerentscheide), werden allerdings nicht als alleinig zielführend 
erachtet, sondern Formate situations- und bedarfsangepasst angewandt werden.  
Die Petition fordert eine umfassendere Beteiligung auf kommunaler Ebene, um 
Politikverdrossenheit zu verringern und die Mitsprache und Teilhabe auszubauen. In Leipzig 
existieren bereits zahlreiche etablierte Strukturen und Verfahren zur Beteiligung, welche die 
Perspektiven der Leipzigerinnen und Leipziger einbeziehen. Vor diesem Hintergrund wird die 
gezielte Weiterentwicklung bereits bestehender Formate ausdrücklich befürwortet.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
In der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Sachsen wählen die Bürgerinnen und 
Bürger regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter auf verschiedenen Ebenen, darunter auch 
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bei der Kommunalwahl. Diese Wahlen sind zentral für die repräsentative Demokratie, da sie 
den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, politische Entscheidungen durch ihre gewählten 
Repräsentantinnen und Repräsentanten beeinflussen zu lassen. Auf kommunaler Ebene 
haben die gewählten Vertreter die Aufgabe, die Interessen der lokalen Bevölkerung zu 
berücksichtigen und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Dies trägt zur Stabilität und 
Kontinuität der politischen Führung bei und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger 
in die demokratischen Institutionen. 
 
Dennoch müssen partizipative demokratische Elemente auf allen politischen Ebenen 
berücksichtigt werden, da Bürgerbeteiligung die Legitimation politischer Entscheidungen 
stärkt und das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Prozesse fördert. Darüber 
hinaus ermöglicht sie eine breitere Darstellung von Meinungsvielfalt und trägt dazu bei, dass 
politische Entscheidungen die Bedürfnisse und Interessen der Bürgerinnen und Bürger 
stärker einbeziehen können. Studien zeigen, dass Partizipation auf kommunaler Ebene, wie 
z. B. durch Bürgerforen oder Bürgerhaushalte, zu einer höheren Zufriedenheit und einem 
stärkeren Gemeinschaftsgefühl führt.  
 
Die Weiterentwicklung bestehender Beteiligungsformate und Stärkung der Partizipation der 
Leipzigerinnen und Leipziger wird daher ausdrücklich begrüßt. Dies schließt die regelmäßige 
Überprüfung und Anpassung der vorhandenen Strukturen sowie die Einführung innovativer 
Beteiligungsformen ein. Hierbei kann auf eine bereits existierende Vielzahl von 
Beteiligungsmethoden mit unterschiedlichen Stärken, aufgebaut werden. Grundsätzlich gilt, 
dass kein Beteiligungsformat universell einsetzbar ist. Daher muss die Auswahl der 
Methoden sorgfältig auf den konkreten Beteiligungsfall abgestimmt sein. Die in der Petition 
genannte Abstimmung in Form eines Bürgerentscheides oder Bürgerbegehrens stellt ein 
spezifisches Instrument dar, welches komplexe Themen vereinfacht, um eine Ja-Nein-
Beantwortung zu ermöglichen. In Zusammenhang mit den aufgeführten konkreten Themen, 
bspw. der Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, weisen anderweitige 
Beteiligungsformat ein höheres Potenzial auf, um die Perspektiven der Bürgerinnen und 
Bürger zu berücksichtigen.    
 
2.  Sachstandsbericht 
Die in Leipzig bereits durchgeführten Prozesse und Strukturen zur Bürgerbeteiligung 
umfassen dabei, u.a.: 
 
• Bürgerentscheide und Bürgerbegehren: Diese Instrumente ermöglichen es den 
Bürgerinnen und Bürgern, direkt über wesentliche kommunale Angelegenheiten 
abzustimmen. Diese sind nach der sächsischen Gemeindeordnung geregelt und nach 
formalen Kriterien aufgebaut.  
• Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte: Diese Gremien bieten eine Plattform, auf der 
Einwohnerinnen und Einwohner ihre Anliegen und Vorschläge direkt einbringen 
können. 
• Öffentliche Anhörungen und Beteiligungsverfahren: Bei größeren Projekten und 
Planungen werden Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu öffentlichen Anhörungen 
eingeladen, um ihre Meinungen und Bedenken zu äußern. Beispiele dafür sind die 
Formate zur Gestaltung des Areals des Matthäikirchhofs, die Gestaltung des 
Stadionvorplatzes oder des Wilhelm-Leuschner-Platzes.   
• Runde Tische und Arbeitsgruppen: In spezifischen Themenbereichen gibt es bereits 
runde Tische und Arbeitsgruppen, die eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und 
Bürger fördern.  
• Beteiligungssatzung: Erst im vergangenen Jahr wurde die Satzung über 
Einwohnerbeteiligungsverfahren (VII-DS-08901) beschlossen, um eine 
Rechtsgrundlage für Formate, bei denen Bürgerinnen und Bürger eingeladen, 
ausgelost oder ausgewählt werden, zu schaffen. Damit können innovative 
Beteiligungsprojekte datenschutzkonform umgesetzt werden, ohne dass für jedes 
Projekt eine Projektsatzung vom Stadtrat beschlossen werden muss.  
• Bürgerräte: Eine Gruppe zufällig geloster Bürgerinnen und Bürger wird zu einem 
konkreten kommunalen Thema in die Entscheidungsfindung einbezogen. Mit dem 
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Beteiligungsrat Gemeinwohl wurde dieses Format 2023 durch die Leipziger 
Stadtverwaltung mit 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern umgesetzt. Die im Prozess 
entstanden Empfehlungen wurden dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Für die 
Gestaltung des Demokratiewochenendes 2025 des Gewandhauses können 
interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge, Kontakte und Wünsche in die 
Planung einbringen. Ein Teil davon wird durch die Stadt Leipzig nach der 
Beteiligungssatzung der Stadt aus dem Melderegister zufällig ausgelost. Die 
Bürgerinnen und Bürger nehmen sowohl an der konzeptionellen Phase als auch an 
konkreter Vorbereitung aktiv teil, erhalten zugleich Einblick in die planerischen 
Abläufe eines Konzerthauses und lernen die Verantwortlichen hinter den Kulissen 
kennen. 
 
Hinsichtlich der Darstellungen des Petenten zur Beteiligung bei den angeführten Beispielen 
Wilhelm-Leuschner-Platz und Flughafenausbau ist anzumerken, dass eine Beteiligung der 
Bevölkerung stattgefunden hat. 
Beim Wilhelm-Leuschner-Platz wurde mit dem Ziel den gewünschten Charakter der 
zukünftigen Platzfläche zu definieren und somit Tendenzen zu Atmosphäre und 
Aufenthaltsqualität abzuleiten, die Öffentlichkeit beteiligt. Es gab spezielle Formate für 
Kinder- und Jugendliche. Zudem wurden eine Onlineumfrage (> 5.000 teilnehmende 
Personen) und mehrere Vor-Ort-Termine initiiert. 
Hinsichtlich des Flughafenausbaus liegt die Zuständigkeit für Beteiligung der Bürgerinnen 
und Bürger über das Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen. Im 
Rahmen des Verfahrens fanden bisher drei öffentliche Auslegungen der Unterlagen bei der 
Stadt Leipzig, als betroffene Gemeinde, statt. Hierbei bestand die Möglichkeit für 
Leipzigerinnen und Leipziger ihre Ansichten und Positionen zu äußern. Die Landesdirektion 
Sachsen wird über den beantragten Flughafenausbau erst nach Prüfung und Abwägung aller 
eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen entscheiden. 
 
3.  Zeitplan 
Laufende Umsetzung.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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