Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vergrößerung des Budgets für die Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10332
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10332 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Elisa Gerbsch, Juliane Nagel, Paula 
Piechotta, Tobias Peter 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10332 Elisa Gerbsch, Juliane Nagel, 
Paula Piechotta, Tobias Peter 
 
 
VIII-HP-10174 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10174-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10383 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10383-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10332-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Vergrößerung des Budgets für die Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb 
durch Mietergemeinschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 400.000 
Betrag (in EUR) 2026 600.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Budget für die Fachförderrichtlinie “Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften” wird 
im Doppelhaushalt 2025/2025 vergrößert. Im Jahr 2025 werden 400.000 EUR und im Jahr 
2026 600.000 EUR zur Verfügung gestellt.  
 
Begründung 
Die Fachförderrichtlinie wird bereits gut angenommen und konnte Mietergemeinschaften 
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unterstützen, ihr Wohnhaus zu erwerben. Die Nachfrage nach den Beratungsangeboten 
durch das Netzwerk Leipziger Freiheit zeigt einen höheren Bedarf an Mitteln aus, als der 
derzeitige Haushaltsplanentwurf vorsieht (300.000€). Um möglichst viele 
Mietergemeinschaften zu unterstützen, fordern wir eine Aufstockung der Mittel.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Bereitstellung von Mitteln und Infrastruktur zur Unterstützung betroffener Schulen zur kostenfreien Nutzung von städtischen Räumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10001-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10001-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10001 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10001-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Bereitstellung von Mitteln und Infrastruktur zur Unterstützung 
betroffener Schulen zur kostenfreien Nutzung von städtischen Räumen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrags wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Begründung 
Laut „Entgeltordnung für die Nutzung von Sitzungs- und Beratungsräumen im Neuen 
Rathaus der Stadt Leipzig“, die zum 1. Januar 2024 in Kraft trat und durch den Stadtrat 
beschlossen wurde, ist für die Nutzung der dort aufgeführten Sitzungs- und Beratungsräume, 
Säle und Wandelhallen kein Entgelt für die Verwaltung Leipzig zu erheben. Alle Leipziger 
Dezernate genießen laut § 2 der Entgeltordnung vom 1. Januar 2024 Vorrang, was auch 
Schulen miteinschließt. Dieser Paragraph wird zu 100 % angewendet, was sich in den 
Buchungszahlen wiederspiegelt. Dabei nehmen verschiedenste Schulprojekte einen großen 
Teil der Vermietung ein. Des Weiteren steht die Obere Wandelhalle und der Festsaal für alle 
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Schulen Leipzigs Jahr für Jahr zur Durchführung von Zeugnisausgaben zur Verfügung.  
Allerdings ist zu beachten, dass aufgrund der stark steigenden Anzahl an Ausschüssen 
sowie internen Beratungen und Veranstaltungen und dem dadurch resultierenden 
Raumbedarf, eine Vermietung nicht in jedem Fall möglich ist. Die Räume können nur auf 
Nachfrage und Verfügbarkeit vermietet werden. Es empfiehlt sich daher, die Räume in 
anderen Liegenschaften (wie. Z. B. Rathaus Waren, Leutzsch oder Schönefeld) zu nutzen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erneuerung der Straßendeckschicht auf der Friedrichshafener Straße zwischen Essener Straße und Mockauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10143-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10143-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10143 Stadtrat André Möllmer 
 
 
VIII-HP-10143-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erneuerung der Straßendeckschicht auf der Friedrichshafener Straße 
zwischen Essener Straße und Mockauer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Die Fahrbahn der Friedrichshafner Straße besteht zwischen Mockauer und Oberläuter 
Straße aus einem Pflasterbelag, der in der Vergangenheit mit einer Asphaltdeckschicht 
überbaut wurde. Bei diesem Straßenaufbau handelt es sich um keine Regelbauweise, die 
bituminöse Deckschicht ist zudem überaltert und verschlissen, wodurch es immer wieder zu 
Abplatzungen der Asphaltdeckschicht kommt. Der schlechte Straßenzustand ist substanziell 
und dauerhaft nur mit einem umfassenden Ausbau zu beheben. Dazu müsste zunächst eine 
planerische Betrachtung erfolgen, die derzeit jedoch nicht durch die vorhandenen 
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Planungskapazitäten abgedeckt werden kann, da diese für die beschlossenen prioritären 
Maßnahmen des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 gebunden sind. 
Der Rahmenplan enthält in der Anlage 1 die Liste der möglichst in den Haushaltsentwurf 
2025/26 aufzunehmenden Maßnahmen und in der Anlage 2 die Liste der Maßnahmen, die in 
den Folgehaushalten ab 2027 zu priorisieren sind. Die Friedrichshafner Straße ist in Anlage 
2 enthalten, so dass hier von einem längerfristigen Planungsbeginn ausgegangen werden 
muss. Auftretende Schadstellen werden bis zum Ausbau der Straße im Rahmen der 
laufenden Straßenunterhaltung beseitigt. Die bereits durchgeführten, sowie auch künftig 
erforderlich werdenden Instandsetzungsmaßnahmen können jedoch nur der Gewährleistung 
der Verkehrssicherheit dienen und führen nicht zu einer grundlegenden 
Zustandsverbesserung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einstellung von Mitteln zur Ausstattung der Diagnostiklehrkräfte mit mobilen Endgeräten.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10002-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10002-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10002 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10002-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Einstellung von Mitteln zur Ausstattung der Diagnostiklehrkräfte mit 
mobilen Endgeräten. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Im Jahr 2023 empfahl das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) im Rahmen der 
Digitalisierung des Antragsverfahrens zum sonderpädagogischen Förderbedarf den Einsatz 
von Unterschriftenpads, deren Stückpreis sich auf mehrere Hundert Euro belaufen. Nach 
einer umfassenden Anforderungsanalyse konnte die Abteilung Schule und Digitalisierung 
des Amtes für Schule der Stadt Leipzig Geräte identifizieren, die dieselben Anforderungen 
erfüllen und für weniger als 30 Euro aus dem Schulbudget beschafft werden müssen, falls 
diese durch die jeweilige Schule als zwingend erforderlich betrachtet werden und nicht eine 
der zahlreichen anderen Möglichkeiten zur Unterschrifteneinholung genutzt wird. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Grundsätzlich werden Schulen und Lehrkräfte bereits mit digitalen Endgeräten ausgestattet. 
Finanzierungsgrundlage ist bislang die Lehrer-Endgeräte-Förderverordnung. Zu Grunde liegt 
die Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zum DigitalPakt Schule 
2019 bis 2024. Der Digitalpakt läuft 2024 aus. Zu Nachfolgeprogrammen gibt es aktuell noch 
keine Entscheidung, so dass die Finanzierung ab 2025 für die Ausstattung von Lehrkräften 
mit Endgeräten unsicher ist. Daher und aus Gründen der Nachhaltigkeit und Wirtschaftlchkeit 
wird von einer Bereitstellung zusätzlicher Geräte für spezifische Anwendungsfälle 
abgesehen.  
Bei der Digitalisierung papierbasierter Unterlagen im Kontext eines digitalisierten Prozesses 
wird es als sinnvoller eingeschätzt, den digitalen Workflow durch den 
Prozessverantwortlichen (in diesem Fall das SMK) prüfen zu lassen und gegebenenfalls zu 
optimieren und Lösungen ohne den Einsatz zusätzlicher Technologie anzustreben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Präventionsarbeit auf stabile Füße stellen - Förderung von Suchtpräventionsarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10333
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10333 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10333 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10333-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Präventionsarbeit auf stabile Füße stellen - Förderung von 
Suchtpräventionsarbeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  2. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 71.250 
Betrag (in EUR) 2026 135.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Sicherung einer guten und zeitgemäßen Suchtpräventionsarbeit werden die 
Zuwendungen für  
- die Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK der Diakonie mit Zielgruppe junger 
Menschen im Jahr 2025 um 21.250 EUR (Finanzierung Personalstelle ab Oktober) 
und im Jahr 2026 um 85.000 EUR (ganzjährige Finanzierung Personalstelle) und 
- das Suchtzentrum Leipzig zur Erweiterung der digitalen Beratungsprojekte „Quit the 
shit“ und „Digisucht“ mit Zielgruppe junger Erwachsener um 50.000 EUR pro Jahr 
erhöht. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Begründung 
Die Herausforderungen im Bereich Sucht/ Abhängigkeit wachsen. Die Leipziger 
Jugendstudie 2023 brachte zutage, dass Tabak und Alkohol unter Minderjährigen und 
Cannabis unter jungen Volljährigen stark konsumiert werden. Im Vergleich zu den 
Vorgängerstudien sind die Werte sogar sprunghaft gestiegen. Die Stadt Leipzig 
verfügt über ein gut aufgestelltes Netz der Sucht-Prävention und Hilfestrukturen. 
Nichts desto trotz muss konstatiert werden, dass Angebote für junge Menschen 
verstärkt auch andere Vermittlungsformen brauchen. Im Zuge der Entkriminalisierung 
von Cannabis wurden zwar neue Regeln geschaffen, der Bund hat die Kommunen 
allerdings bei der Umsetzung und Flankierung finanziell weitestgehend alleine 
gelassen.  
Die beantragten Erhöhungen wurden im AK Suchtprävention und im Drogenbeirat 
diskutiert und befürwortet, wurden aber bei der Haushaltsaufstellung nicht 
berücksichtigt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einstellung der Mittel zur Aufstockung der in den Schulbudgets für Lehr- und Unterrichtsmaterialien vorgesehenen Sätze von 5 € auf 7 € pro Schüler*in
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10005-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10005-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10005 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10005-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Einstellung der Mittel zur Aufstockung der in den Schulbudgets für Lehr- 
und Unterrichtsmaterialien vorgesehenen Sätze von 5 € auf 7 € pro 
Schüler*in 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Gemäß § 3b Sächsisches Schulgesetz soll der Schulträger dem Schulleiter, die zur Deckung 
des laufenden Lehr- und Lernmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur selbstständigen 
Bewirtschaftung überlassen. Die Mittel des Schulbudgets werden auf der Basis der Statistik 
des Sächsischen Landesamtes in Kamenz für das jeweilige Schuljahr ausgereicht. Die dabei 
durch Stadtratsbeschluss festgelegte Lernmittelpauschale je Schulart wird dabei in voller 
Höhe im jeweiligen Schulbudget je Schüler ausgereicht. Schulen im Aufbau werden darüber 
hinaus gesondert finanziell unterstützt, da hier nicht auf vorhandene Lernmittel, Schulbücher, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sowie Lehr- und Unterrichtsmaterialien zurückgegriffen werden kann. Das Schulbudget ist 
innerhalb der ausgereichten Ansätze gegenseitig deckungsfähig. Somit können unterjährige 
Mittelverschiebungen innerhalb des Schulbudgets die Schulen eigenverantwortlich ohne 
Rücksprache mit dem Schulträger durchführen. Darüber hinaus wird bereits individuell auf 
zusätzliche Bedarfe der Schulen eingegangen. Die Auslastung der Lernmittelpauschale hat 
sich in den letzten zwei Haushaltsjahren nicht signifikant erhöht. Eine pauschale Erhöhung 
wird aufgrund dessen abgelehnt.  
Der Schulträger unterstützt darüber hinaus auch bereits die kommunalen Schulen mit 
digitalen Bildungsmedien durch das Angebot des Medienpädagogischen Zentrums. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einstellung der Mittel zur Aufstockung der Lehrmittelpauschale pro Schüler*in
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10006-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10006-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10006 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10006-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Einstellung der Mittel zur Aufstockung der Lehrmittelpauschale pro 
Schüler*in 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Gemäß § 3b Sächsisches Schulgesetz soll der Schulträger dem Schulleiter, die zur Deckung 
des laufenden Lehr- und Lernmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur selbstständigen 
Bewirtschaftung überlassen. Die Mittel des Schulbudgets werden auf der Basis der Statistik 
des Landesamtes in Kamenz für das jeweilige Schuljahr ausgereicht. Die dabei durch 
Stadtratsbeschluss festgelegte Lernmittelpauschale je Schulart wird dabei in voller Höhe im 
jeweiligen Schulbudget je Schüler ausgereicht. Schulen im Aufbau werden darüber hinaus 
gesondert finanziell unterstützt, da hier nicht auf vorhandene Lernmittel, Schulbücher, sowie 
Lehr- und Unterrichtsmaterialien zurückgegriffen werden kann. Das Schulbudget ist 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
innerhalb der ausgereichten Ansätze gegenseitig deckungsfähig. Somit können unterjährige 
Mittelverschiebungen innerhalb des Schulbudgets die Schulen eigenverantwortlich ohne 
Rücksprache mit dem Schulträger durchführen. Darüber hinaus wird individuell auf 
zusätzliche Bedarfe der Schulen eingegangen. Die Auslastung der Lernmittelpauschale hat 
sich in den letzten zwei Haushaltsjahren nicht signifikant erhöht. Eine pauschale Erhöhung 
wird aufgrund dessen abgelehnt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schaffung eines Unterstützungsbudgets zur Ausstattung von Schulen mit besonderen Bedarfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10007-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10007-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10007 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10007-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Schaffung eines Unterstützungsbudgets zur Ausstattung von Schulen 
mit besonderen Bedarfen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrags wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Begründung 
Gemäß § 3b Sächsisches Schulgesetz soll der Schulträger dem Schulleiter, die zur Deckung 
des laufenden Lehr- und Lernmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur selbstständigen 
Bewirtschaftung überlassen. Die Mittel des Schulbudgets werden auf der Basis der Statistik 
des Sächsischen Landesamtes in Kamenz für das jeweilige Schuljahr ausgereicht. Schulen 
im Aufbau werden darüber hinaus gesondert finanziell unterstützt, da hier nicht auf 
vorhandene Lernmittel, Schulbücher, sowie Lehr- und Unterrichtsmaterialien zurückgegriffen 
werden kann. Das Schulbudget ist innerhalb der ausgereichten Ansätze gegenseitig 
deckungsfähig. Unterjährige Mittelverschiebungen innerhalb des Schulbudgets dürfen die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Schulen eigenverantwortlich ohne Rücksprache mit dem Schulträger durchführen.  
Über das zugewiesene Schulbudget hinaus wird bereits individuell auf zusätzliche Bedarfe 
der Schulen eingegangen. Schulen können formlos zusätzliche Mittel beantragen. Die 
Entscheidung wird anhand Dringlichkeit getroffen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erneuerung der Fahrradständer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10008-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10008-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10008 Ines Mäder 
 
 
VIII-HP-BE-10008-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Erneuerung der Fahrradständer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrags wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Begründung 
Bei Feststellung eines entsprechenden Schadens wird dieser durch die Verantwortlichen des 
Objektes (Einrichtungsleitung, Hausmeister) an das Amt für Gebäudemanagement gemeldet. 
Die entsprechende Reparaturleistung wird anschließend beauftragt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung