Weiterentwicklung der frühkindlichen und schulischen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig - Handlungsprogramm „Rückenwind für Grünau“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08652-NF-02
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08652-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08652 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08652-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08652-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung der frühkindlichen und schulischen 
Bildungsstrategie der Stadt Leipzig - Handlungsprogramm „Rückenwind 
für Grünau“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 16.10.2023 2. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 16.10.2023 2. Lesung 
SBB West 06.11.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Das Handlungsprogramm „Rückenwind für Grünau“ zur Weiterentwicklung der 
frühkindlichen Bildungsstrategie für Grünau wird als Modellprojekt zum 1. Januar 2025 
gestartet. Die konzeptionelle Umsetzung wird mit dem Maßnahmeplan für die Kinder- 
und Jugendcharta zum 1. Quartal 2024 dem Stadtrat vorgelegt. Das 
Handlungsprogramm umfasst folgende Maßnahmen: 
a) In 4 von 19 Grünauer Kindertagesstätten mit dem höchsten durch die 
Stadtverwaltung zu ermittelnden Belastungsindex (zum Stichtag 01.01.2024) erfolgt 
eine Verbesserung der Personalausstattung durch eine Verdopplung des Soll-
Personalschlüssels während der pädagogischen Kernzeiten für eine 
bedarfsgerechtere Bildungsbegleitung. Mindestens zwei Kindertageseinrichtungen 
sollen kommunale Einrichtungen sein.   
In die Auswahl der Kindertageseinrichtungen werden bereits bestehende fachliche 
Ansätze z. B. zur Sprachförderung, transkulturellen Bildung, Elternarbeit, 
Frühförderung etc. einbezogen. 
b) An denselben 4 Kindertageseinrichtungen erfolgt zum 1. Januar 2025 eine 
Erhöhung der Sachkostenausstattung um 200 € pro Kind und Jahr, um 
Teilhabechancen an kultureller Bildung sowie an bewegungs- und sprachfördernden 
Angeboten zu verbessern. 
c) Die Steuerung des Programms erfolgt durch das Amt für Jugend und Familie. Im 
Jugendhilfeausschuss ist regelmäßig zur Auswahl der KITAS und zum Fortschritt der 
Umsetzung zu berichten.  
d) Der Oberbürgermeister wird zusätzlich mit der Erarbeitung eines Konzeptes für eine 
turnusmäßige interne und externe dokumentierende Evaluation der Wirkungen der 
Maßnahme beauftragt. Es sind Kennzahlensysteme zu erarbeiten. Diese sind als 
Wirkungsevaluation gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendärztlichen Dienst des 
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Gesundheitsamtes und einem Forschungs- und Entwicklungsinstitut zu entwickeln und 
dem Stadtrat vorzulegen. 
2. Die Finanzierung des Programms inklusive der externen Evaluation ist im 
Doppelhaushalt 2025/26 zu gewährleisten.  
In den Folgejahren soll das Programm auf weitere Schwerpunkträume und perspektivisch 
Aufmerksamkeitsgebiete gemäß Integrierter Kinder- und Jugendhilfeplanung ausgeweitet 
werden. 
3. In den Kostenverhandlungen mit den Trägern der vier am meisten sozial beanspruchten 
KITAs (festzustellen durch HzE-Dichte, Anzahl der Kindeswohlgefährdungen, besondere 
Vorkommnisse etc.) wird ab dem 01.01.2024 für die Sachkosten ein Auslastungsgrad für 
12 Monate von 80 % statt der üblichen mindestens 90 % vereinbart. Zudem soll mit 
diesen Trägern zur Absicherung der themenspezifischen Weiterbildungsbedarfe im 
Rahmen der Verhandlungstermine geprüft werden, inwieweit diese nachzuweisenden 
Mittel refinanziert werden können. Weiter soll das Amt für diese Einrichtungen eine 
befristete Anpassung des Betreuungsschlüssels in Akutsituationen für mindestens ein 
halbes Jahr prüfen. Der Jugendhilfeausschuss ist über das Ergebnis im Dezember 2023 
zu informieren.  
4. Das Gesundheitsamt konzipiert bis Ende des IV. Quartals 2023 eine Schulung für 
Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (bspw. Kita-Leitungen sowie Erzieherinnen und 
Erzieher), um auf die Wichtigkeit der U-Untersuchungen und der sächsischen Kita-
Untersuchung hinzuweisen. Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst wird Materialien 
erarbeiten, die die Eltern zur Teilnahme an der Kita-Untersuchung motivieren. 
Es werden zusätzlich Informationsmaterialien zu den einzelnen Untersuchungsbereichen 
bezüglich Fördermöglichkeiten durch Eltern in einer einfachen Sprache erarbeitet und 
diese in die gängigen Fremdsprachen übersetzt. Die erarbeiteten Materialien sollen Ende 
des IV. Quartals 2023 zur Verfügung stehen. 
Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst erweitert mit Beginn des Schuljahres 2023/24 im 
Projektgebiet Grünau die Untersuchungszeit pro Kind bei der Kita-Untersuchung und der 
Schulaufnahmeuntersuchung (SCHAU), um mehr Zeit für die individuelle Beratung der 
Eltern vorzuhalten. Es wird verstärkt darauf geachtet, dass für Restanten in den Kitas 
mehrere Wiederholungstermine vereinbart werden. 
 
Sachverhalt 
Die Linksfraktion hält an der grundsätzlichen Idee des Orginalantrages fest, schlägt aber 
eine andere zeitliche Umsetzung vor. Die Ausgestaltung des Handlungsprogramms soll eng 
an den vorgeschlagenen Punkten 1a-d erfolgen, und mit dem Doppelhaushalt 2025/26 
finanziell untersetzt werden. Auch im Ergebnis der Evaluation soll das Programm auf weitere 
Schwerpunkträume und Aufmerksamkeitsgebiete der Integrierten Kinder- und 
Jugendhilfeplanung ausgeweitet werden. Ein Vorschlag zur Umsetzung des 
Handlungsprogramms soll dem Stadtrat mit dem Maßnahmeplan zur Kinder- und 
Jugendcharta im 1. Quartal 2024 vorgelegt werden. 
Den Vorschlägen der Verwaltung zur Verbesserung der Wahrnahme der U-Untersuchungen 
und der sächsischen Kita-Untersuchung wird zugestimmt und die Formulierung des VSP 
übernommen. 
Zu Beschlusspunkt 3: Das Amt für Jugend und Familie soll jedoch bereits jetzt auf Basis von 
Rückmeldungen aus den 19 Einrichtungen in Grünau anhand eines verwaltungsintern zu 
erstellenden Kriterienkatalogs vier besonders sozial beanspruchte Einrichtungen ausmachen 
und proaktiv mit den jeweiligen Trägern Gespräche für Unterstützungsmöglichkeiten führen, 
im Rahmen von Kostenverhandlungen befristete Lösungen erarbeiten und diese umsetzen. 
Die befristete Absenkung der Belegungsquote zur Berechnung der fixen Sachkosten soll den 
Trägern ermöglichen nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten Plätze an Kinder zu 
vergeben, sondern dies in Abhängigkeit der besonderen Vor-Ort-Situation zu tun. Weiterhin 
werden bereits jetzt Weiterbildungskosten refinanziert. Besondere Erfordernisse und 
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möglicherweise erhöhte Kosten ergeben sich jedoch durch die Dynamiken in den KITAs 
selbst, wodurch im Vergleich zu allen anderen Einrichtungen weitere Bedarfe entstehen 
können (Fallsupervisionen, Weiterbildungen zur Elternarbeit im Kontext der Jugendhilfe, 
Motivierende Gesprächsführung etc. pp). Diese Kosten sollten zwischen dem Fachamt und 
den Trägern in Eigenverantwortung verhandelt werden. Zudem sollen Möglichkeiten geprüft 
werden, wie auch bei geringerer Auslastung jener KITAs das Personal zumindest noch für 
einen gewissen Übergangszeitraum (mindestens 6 Monate) gehalten werden kann, um 
soziale Härten abzufedern und eine temporäre Verbesserung der Betreuungssituation zu 
erzielen. Nach spätestens 12 Monaten sollte eine Bilanz zwischen dem Fachamt und dem 
Träger zu den Entlastungsmaßnahmen erfolgen. Hierüber ist ebenfalls der 
Jugendhilfeausschuss zu informieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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