Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parksituation Karl-Heine-Str. 8
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00040
Datum: 2024-08-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00040 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Torsten Glatho 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00040 Torsten Glatho 
 
Betreff: 
Parksituation Karl-Heine-Str. 8 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Als gemeinnütziger Verein (LipsiKids e.V.) benötigen wir für Besucher und Gäste unserer 
Veranstaltungen regelmäßig Parkmöglichkeiten. Unsere Veranstaltungen richten sich an 
Eltern mit Kindern auch inklusive Familien.  
 
Warum ist es nicht möglich auf einem ca. 10m breiten Radweg Parkmöglichkeiten zu schaf-
fen, da es auch möglich ist feste Parktaschen im Bereich der Hausnummer 3-5 zu bauen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baumpflanzung in Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10763
Datum: 2024-09-26
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10763 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Baumpflanzung in Paunsdorf 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 05.09.2024 1. Lesung 
SBB Ost 09.10.2024 2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1.500 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Um das Engagement von Dr. Lothar Tippach zu ehren, soll ein Baum in Paunsdorf gepflanzt 
werden. Auf der Plakette könnte folgender Text vermerkt werden: "Der Stadtbezirksbeirat 
Ost dankt Dr. Tippach für sein Engagement." 
 
Anlage/n 
1 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: VII-SBB-10763 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Ost 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Baumpflanzung in Paunsdorf 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Amt für Stadtgrün und Gewässer 
 
☐ Zustimmung     ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
 
Der Baumpflanzung in Paunsdorf zu Ehren des langjährigen Lokalpoltikers Dr. Tippach wird 
zugestimmt. 
 
 
Begründung:  
 
Einer Baumpflanzung in Paunsdorf zu Ehren des langjährigen Lokalpoltikers Dr. Tippach 
wird im Stadtbezirk Ost nach Abstimmung mit der Antragstellerin für den Pflanzzeitraum 
Herbst/Winter 2024/25 zugestimmt. Die Auswahl des Baumstandortes in Paunsdorf, der 
Baumart sowie des Widmungstextes wird im weiteren Verfahren festgelegt.  
 
Realisierung und Zeithorizont:  
 
Pflanzzeitraum Herbst/Winter 2024/25 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
 
1.500 € für Baumpflanzung mit Widmungsschild 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parkplatzsituation in der Karl-Heine-Straße und angrenzenden Vierteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00044
Datum: 2024-08-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00044 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Erik Wilke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00044 Erik Wilke 
 
Betreff: 
Parkplatzsituation in der Karl-Heine-Straße und angrenzenden Vierteln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich möchte Sie auf die aktuelle Parkplatzsituation in der Karl-Heine-Straße und den umlie-
genden Straßen aufmerksam machen, die zunehmend zu Herausforderungen für Anwohner, 
Gewerbetreibende und Besucher führt. Die Situation ist angesichts des akuten Parkplatz-
mangels und des wachsenden Verkehrsaufkommens in diesem Viertel besonders dringlich. 
 
Die Gehwege der Karl-Heine-Straße, insbesondere im Abschnitt zwischen Kolbestraße und 
Erich-Zeigner-Allee, sind mit einer Breite von etwa 10 Metern ausreichend dimensioniert, um 
die Vorgaben der VwV-STVO, EFA, HBVA und RASt zu erfüllen. Bereits vorhandene bauli-
che Voraussetzungen, wie abgesenkte Bordsteinkanten und Poller, würden das Gehwegpar-
ken problemlos ermöglichen. Dennoch wurden die früher vorhandenen Parkmarkierungen 
ohne erkennbaren Grund entfernt, was den ohnehin begrenzten Parkraum weiter verknappt 
hat. Die dadurch ungenutzten Flächen bieten keinen Mehrwert für die Anwohner oder die 
Verkehrsführung. 
 
Besonders besorgniserregend ist, dass durch die aktuelle Umleitung des Verkehrs über die 
Karl-Heine-Straße – bedingt durch Baumaßnahmen an der Zeppelinbrücke und der Indus-
triestraße – das Verkehrsaufkommen erheblich gestiegen ist. Dies erhöht nicht nur die Belas-
tung der Anwohner, sondern auch das Risiko für alle Verkehrsteilnehmer. 
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, folgende Fragen in der nächsten Ratsversammlung zu 
beantworten: 
 
1. Warum wird das Gehwegparken zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee nicht 
durch das Verkehrszeichen 315-85 oder das erneute Auftragen der Parkplatzmarkie-
rungen wieder erlaubt, um die prekäre Parkplatzsituation in diesem Viertel zu ent-
spannen und den Interessen aller Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden? 
 
2. Aus welchem Grund wird die Entscheidung getroffen, das Interesse von Fußgängern 
an einem über 10 Meter breiten Gehweg höher zu gewichten als das berechtigte In-
teresse von Anwohnern und Besuchern an Parkplätzen, zumal das Parken auf dem 
Gehweg weder den Fußgängerverkehr noch den fließenden Verkehr behindern wür-
de? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Warum wurden im Zuge des Ersatzneubaus der Plagwitzer Brücke im Abschnitt Karl-
Heine-Straße 3 bis 5 neue Parkplätze eingerichtet, während die bisher geduldete 
Parkmöglichkeit im Abschnitt Karl-Heine-Straße 7 bis zur Kreuzung Erich-Zeigner-
Allee nun untersagt wird? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parksituation Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00045
Datum: 2024-09-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00045 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Nicole Oertel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00045 Nicole Oertel 
 
Betreff: 
Parksituation Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wie aus den Medien bekannt wurden uns die Parkplätze in der Karl-Heine-Str. genommen. 
Für uns als Anwohner ist es eine Mammutaufgabe einen Parkplatz in unserem Viertel zu 
bekommen. Es gibt auch viele Ungereimtheiten warum wir hier auf dem sehr breiten Gehweg 
nicht mehr parken dürfen. Die neben Straßen sind überfüllt. Wenn ich einen Parkplatz am 
Park gefunden habe ist es jetzt vielleicht noch in Ordnung aber wenn es im Winter 17 Uhr 
dunkel ist und ich nach 19 Uhr nach Hause möchte, habe ich ein sehr schlechtes Gefühl als 
Frau alleine da zu laufen.  
 
Es wurde auch bei der Sanierung der Brücke an der Nonnenstr. auch der Ausbau von der 
Karl-Heine-Str mit Park Möglichkeiten beschrieben. Der abgesenkte Bordstein und der 
Radsteifen mit gestrichelter Markierung ist schon vorhanden. Es fehlt nur das schöne 
Verkehrsschild das man auf dem Gehweg parken darf. Ich bitte dieses Thema bei ihrer 
nächsten Versammlung zu berücksichtigen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parksituation Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00047
Datum: 2024-08-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00047 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Michael Kreßner 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00047 Michael Kreßner 
 
Betreff: 
Parksituation Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich bin seit 2003 als Anwohner sowie geschäftlich in der Karl-Heine-Straße ansässig. Seit 
Mitte August 2024 wird im Abschnitt der Karl-Heine-Straße zwischen Kolbestraße und Erich-
Zeigner-Allee ein Parkverbot durchgesetzt. In diesem Abschnitt war bisher parken geduldet. 
Die Parkplätze sind von Anwohner: innen, Mitarbeiter: innen, Kunden: innen, Handwerksbe-
trieben bisher genutzt worden. Jetzt wird auf die bereits überfüllten Nebenstraßen ausgewi-
chen, der Suchverkehr erhöht sich und verursacht zusätzlich gefährliche Situationen in en-
gen Straßen und behindert Straßenreinigung und Müllabfuhr.  
 
Im Rahmen des Brückenneubaus „Plagwitzer Brücke“ und der zeitgleichen Sanierung der 
Karl-Heine-Straße wurden Parkplätze vor den Hausnummern 1-7 eingerichtet. Das Anlegen 
weiterer Plätze im weiteren Verlauf der Straße unterblieb bisher, wohl aus Kostengründen. 
Solche Parkbuchten würden die Bereiche Parkplatz ./. Fußweg genau abgrenzen.  
Mit Wegfall der stadtauswärtigen Parkmöglichkeiten wurde damals mit der Möglichkeit argu-
mentiert, auf der Gegenseite ist parken ja möglich. 
 
Meine Fragen dazu: 
- Seit wann wurde das Parken nicht mehr erlaubt? Wie wurde das damals kommuni-
ziert? Die Schilder VZ 315-85 „Parken auf Gehwegen“ war definitiv 2003 vorhanden. 
Markierungen der Parkflächen ebenfalls. 
- Ist es geplant und wenn ja wann, im Bereich Kolbestraße bis Erich-Zeigner-Allee wei-
tere klar abgegrenzte Parkbuchten auszuweisen?  
- Ist es möglich, bis zur Klärung der Parksituation die bisherige Praxis der Duldung des 
Parkens beizubehalten. Als Zwischenlösung kann eine Markierung zwischen 
Fußgängerbereich und „Parkbereich“ angebracht werden, um ein Fahren bzw. Ein-
parken über den Fußweg zu unterbinden und zu sanktionieren.        
- Warum wird die Pflicht den Radfahrstreifen zu nutzen, und nicht auf Fußwegen Fahr-
rad zu fahren (außer Kinder, Ältere) nicht durchgesetzt? Auf beiden Seiten der Straße 
sind Radfahrstreifen ausgewiesen.  
 
Flankierend dazu, sollte der Bereich mit Geschwindigkeitsbegrenzung 30 an Mo-Fr bis 18:00 
auf den gesamten fraglichen Abschnitt ausgedehnt werden. Das nutzt allen Beteiligten auf 
Rad, zu Fuß und im ausparkenden Kfz gleichermaßen, insbesondere in der Bauzeit der 
Zeppelinbrücke.     
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parken in der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00048
Datum: 2024-08-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00048 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Katharina Jahnke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00048 Katharina Jahnke 
 
Betreff: 
Parken in der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit Schrecken musste ich feststellen, dass seit dem 12. August das Parken auf dem Gehweg 
in der Karl-Heine-Straße nicht mehr legal ist, sondern nun vom Ordnungsamt geahndet wird.  
Ich bin Mitglied einer der drei ansässigen Kirchgemeinden in der Straße und somit regel-
mäßig vor Ort.  
 
In der Vergangenheit wurden in der Karl-Heine-Straße immer mehr Parkplätze wegrationali-
siert, was es zuletzt schon sehr erschwert hat, dort seinen PKW abstellen zu können. Nun ist 
es ein absolutes Ding der Unmöglichkeit! Die Nebenstraßen waren zuvor schon bis auf den 
letzten Zentimeter zugeparkt. Nun sind Kreuzungsbereiche (zwangsläufig) einfach dicht und 
kaum passierbar. Es ist unter "normalen" Umständen schon kaum ein Durchkommen mög-
lich, was haben sich die Entscheidungsträger gedacht, wie hier Rettungsdienste oder die 
Feuerwehr aktiv werden sollen, wenn es zu einer Notlage kommt?! 
 
Die langjährige Praxis des LEGALEN Gehwegparkens mit den eingezeichneten Markierun-
gen hat gut funktioniert. Trotz der schwierigen Situation haben Autofahrer und Fußgänger 
Rücksicht aufeinander genommen, weil sich jeder der Bedingungen vor Ort bewusst ist. Es 
kann rückblickend nur als böswilliger Vorsatz zu verstehen sein, dass nach dem Wegfall der 
Parkbuchten auf der Karl-Heine-Straße (stadtauswärts), der Erich-Zeigner-Allee, der Neube-
pflanzung entlang der Karl-Heine-Straße (stadteinwärts) und dem Wegfräsen der Park-
buchtmarkierungen nun das Gehwegparken als "illegal" deklariert wird. Es fehlt in dieser 
Straße (sowie in vielen anderen Teilen Leipzigs) ein überdachtes Konzept, dass die ver-
schiedenen Interessen (Fußgänger, Radfahrer, aber eben auch Autofahrern) in ausgewoge-
ner Form unter einen Hut bringt. Es kann nicht sein, dass Interessen der Anwohner und Be-
sucher einfach übergangen werden und unter der Ideologie zu leiden haben, dass Leipzigs 
Innenstadt Autofrei werden soll. Paketdienste, Lieferdienste, Handwerker, Angestellte der 
Betriebe, Pflegedienste,... werden gezwungen Ordnungswidrigkeiten zu begehen, um ihren 
Job ausführen zu können. Ein solches irrationales Vorgehen kann der Stadt nur nachhaltig 
schaden! 
 
Meine Frage ist nun folgende: Wie haben Sie kurzfristig und auf absehbare Zeit vor, diesen 
Irrsinn zu beenden?  
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parkplatzsituation auf der Karl Heine Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00049
Datum: 2024-08-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00049 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dr. Thomas Heinrich 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00049 Dr. Thomas Heinrich 
 
Betreff: 
Parkplatzsituation auf der Karl Heine Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wir möchten bei Ihnen eine Einwohneranfrage stellen mit der Bitte um Bearbeitung und Dis-
kussion im Bezug auf die neue desolate Parkplatzsituation auf der Karl-Heine-Straße (stadt-
auswärts bis zur Erich-Zeigner- Allee). 
 
Seit Anfang August werden nun die bisher die über 50 Jahre geduldeten Parkplätze entlang 
der Karl-Heine-Straße vom Ordnungsamt mehrmals am Tag geahndet. Wir als gewerbliche 
Mieter der ansässigen kieferchirurgischen Gemeinschaftspraxis Dres. Neubauer, Schreder, 
Heinrich in der Karl-Heine Str. 24 sind hierbei deutlich negativ beeinflußt. Unsere Mitarbeiter, 
die teilweise auf einen PKW angewiesen sind, finden nun keinen Parkplatz mehr und müs-
sen teilweise auf bis zu 800m entfernte Parkflächen ausweichen. Unsere Patienten (100-150 
/Tag) haben größte Mühe zu parken, verspäten sich oder möchten aufgrund der Parksituati-
on unsere Praxis nicht mehr aufsuchen! 
 
Das kann nicht in unserem und im Sinne der Leipziger Bürger sein. Der bisher genutzte Be-
reich hat ein Breite von circa 10m.  
 
Was spricht dagegen diese Fläche offiziell als rechtmäßige Parkfläche auszuweisen? 
  
Die Fläche kann die Interessen von Parkenden Autofahrern, Fußgänger, Kinderwagen und 
Rollstuhlfahrern ohne weiteres gleichermaßen bedienen wenn eine ordnungsgemäße Aus-
weisung der Zonen vorgenommen wird. 
 
Wir bitten um eine zeitnahe Bearbeitung der Thematik, denn die Situation ist für Anwohner, 
Anlieger sowie unsere Patienten unerträglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausstellungsreihe zum Thema "Arbeit"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10765
Datum: 2024-08-30
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-10765 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Plast e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Ausstellungsreihe zum Thema "Arbeit" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 09.10.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 990 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Kunst/Kultur 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
In der Plast Galerie widmen sich mehrere Ausstellungen dem Thema Arbeit. Mit diesem 
Thema wollen wir möglichst viele Menschen erreichen. Wir denken, dass dieses Thema 
jeden betrifft und damit unterschiedliche Menschen angesprochen werden können. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Workshopreihe "Art Bridge Paunsdorf" im Kinder- und Jugendcafé "Die Brücke"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10766
Datum: 2024-09-05
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10766 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Workshopreihe "Art Bridge Paunsdorf" im Kinder- und Jugendcafé "Die 
Brücke" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 09.10.2024 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 995 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Kunst/Kultur 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Das Projekt "ART BRIDGE PAUNSDORF" möchte Kindern und Jugendlichen einen 
kostenfreien, niederschwelligen Zugang zu künstlerischem Ausdruck und Austausch geben. 
In acht Workshop Terminen lernen sie verschiedene Techniken und Methoden kennen. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Mitte - Bestellung der Mitglieder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00052
Datum: 2024-09-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00052 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00052 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Mitte - Bestellung der Mitglieder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Mitglieder des 
Stadtbezirksbeirates Mitte. 
  
2. Aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung 
der Stadtbezirksbeiräte“ liegt folgender Wahlvorschlag vor: 
  
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Wiltrud Kadenbach   
CDU Falk Warnecke   
AfD Leonore Bordzakian 
DIE LINKE Zora Reckhaus 
DIE LINKE Karsten Kietz 
Bündnis 90/Die Grünen Marie-Christin Kracht 
Bündnis 90/Die Grünen Stefan Dressel 
SPD Anna-Luise Friedrich 
SPD Thomas Nörlich 
BSW Karsten Fehske 
FDP Marcus Viefeld 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Neubesetzung des Gremiums aufgrund der neuen Wahlperiode 2024 - 2029 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nordost - Bestellung der Mitglieder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00053
Datum: 2024-09-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00053 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00053 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nordost - Bestellung der Mitglieder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Mitglieder des 
Stadtbezirksbeirates Nordost. 
  
2. Aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung 
der Stadtbezirksbeiräte“ liegt folgender Wahlvorschlag vor: 
 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Ansbert Maciejewski 
CDU Birgit Hartmann 
CDU Thomas Wolf 
CDU Heiko Zeidler 
AfD Udo Hagen 
AfD Jutta Sienko 
AfD Torsten Wicht 
DIE LINKE Petra Ertel 
Bündnis 90/Die Grünen Daniel Pawliczek 
SPD Holm Klix 
BSW André Stuth 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Neubesetzung des Gremiums aufgrund der neuen Wahlperiode 2024 – 2029 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Ost - Bestellung der Mitglieder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00054
Datum: 2024-09-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00054 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00054 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Ost - Bestellung der Mitglieder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Mitglieder des 
Stadtbezirksbeirates Ost. 
  
2. Aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung 
der Stadtbezirksbeiräte“ liegt folgender Wahlvorschlag vor: 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Moritz Uhlig 
CDU Tomasz Petersohn 
AfD Thoralf Mende 
AfD Hartmut Eckert 
DIE LINKE Christoph Sedlaczek 
DIE LINKE Marie Paschold 
DIE LINKE Fiona Merfert 
Bündnis 90/Die Grünen Lena Meuel 
Bündnis 90/Die Grünen Marcel Schneuer 
SPD Rana Younes 
BSW  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Neubesetzung des Gremiums aufgrund der neuen Wahlperiode 2024 – 2029 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00055
Datum: 2024-09-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00055 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00055 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Mitglieder des 
Stadtbezirksbeirates Südost. 
  
2. Aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung 
der Stadtbezirksbeiräte“ liegt folgender Wahlvorschlag vor: 
 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Clemens Meinhardt 
CDU Antje Völkner 
AfD Mathias Arnold 
AfD  
DIE LINKE Livia Stöckmann 
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Sehl 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner 
SPD Victor Weiler 
BSW Hubert Kretschmar 
Die PARTEI Katharina Münzenberg 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Neubesetzung des Gremiums aufgrund der neuen Wahlperiode 2024 – 2029 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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