Listenverfahren der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02707-VSP-01
Datum: 2022-03-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02707-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Listenverfahren der LWB
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 08.03.2022 Vorberatung
Migrantenbeirat 03.03.2022 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 02.03.2022 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 08.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt zu 
BP 3 und 4
x  Alternativvorschlag zu BP 1 und 2  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass die LWB das 
Listenverfahren der LWB abschaffen und bis zum Ende des III. Quartals 2022 ein 
alternatives Berichtswesen entwickeln wird, das Haushalte mit Migrationshintergrund, die 
Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder 
Wohngeld erhalten, im Umfang des relativen Anteils von Migranten in den jeweiligen 
Leistungsbereichen an den Gesamthaushalten in der Stadt Leipzig bei allen 
Neuvermietungen von Wohnungen berücksichtigt. 
2. Für die Diskussion des Themas Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt werden bereits 
vorhandene Strukturen und Formate genutzt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag VII-A-02707
> beim Ausfüllen bitte überschreiben
> Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen   
> Ist zwingend auszufüllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und  
Finanzierungsbeschlüssen, Bauleitplanverfahren sowie Informationsvorlagen
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
 
Anlass der Einführung des Listenverfahrens für asylberechtigte Haushalte war eine 
"Sonderuntersuchung zu Vorwürfen auf Involvierung von Mitarbeitenden der LWB in 
so genannte Schwarzmaklergeschäfte" bei Wohnungsvergaben an diesen 
Personenkreis. Das Listenverfahren wurde gerade zur Objektivierung und 
Optimierung hinsichtlich einer diskriminierungsfreien Vergabe infolge der 
Empfehlungen eines Gutachtens eingeführt. Das Amtsgericht teilte im Rahmen eines 
gerichtlichen Verfahrens die Auffassung der Objektivität des Verfahrens. Seit 
Einführung des Listenverfahrens sind nach Mitteilung der LWB hinsichtlich 
Mietinteressenten aus dieser Kundengruppe bzw. deren begleitenden Beratern keine 
damals im Raum stehenden Bestechungsvorwürfe mehr bekannt geworden. 
Basierend auf den Einschätzungen der externen Prüfer zum Verfahren und den 
Erfahrungen der letzten Jahre stellt das Listenverfahren für die LWB als 
Arbeitgeberin in ihrer Fürsorgepflicht ein wichtiges Instrument dar, ihre 
Mitarbeitenden vor Korruptionsvorwürfen zu schützen. 
Das Listenverfahren gibt den Beschäftigten der LWB objektive Handlungsdirektiven 
vor, auf deren Grundlage die Vermietung aus einem für die Zielgruppe 
bereitgestellten Wohnungspool erfolgt. Die MieterbetreuerInnen der LWB 
entscheiden über die Meldung einer freiwerdenden Wohnung für diesen 
Wohnungspool, in Abwägung der sozialen Ausgeglichenheit im jeweiligen Quartier. 
Das sog. Listenverfahren wurde seit seiner Einführung im Jahr 2017 mehrmals 
modifiziert und angepasst. Heutzutage wird es von der LWB genutzt für die 
Wohnungsvergabe an Asylberechtigte mit KdU-Bezug und einem Aufenthaltsstatus 
von mindestens einem Jahr. Zum Zeitpunkt der Einführung des Verfahrens wurde die 
Liste noch für alle Asylberechtigten, die bei der LWB eine Wohnung anfragten, 
genutzt. Das Listenverfahren wurde jedoch nie – wie der Antrag es vermuten lässt – 
für weitere Gruppen von MigrantInnen genutzt. 
Neben dem Ziel der Korruptionsvermeidung ermöglicht das Listenverfahren aus Sicht 
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der LWB, dass AsylbewerberInnen einen bevorzugten Zugang zu einer Wohnung 
erhalten: 
Die LWB hat im Jahr durchschnittlich 48.000 Anfragen von MietinteressentInnen, 
davon werden mit ca. 3.300 InteressentInnen Mietverträge abgeschlossen. 
Beim Listenverfahren für AsylbewerberInnen gibt es jährlich ca. 600 Interessenten. 
Etwa 60 Mietverträge können pro Jahr über dieses Verfahren abgeschlossen 
werden. Hierbei wirkt sich vermittlungshemmend aus, dass von AsylbewerberInnen 
überwiegend 1- und 4-Raum-Wohnungen und größer nachgefragt werden, für die 
insgesamt eine große Nachfrage herrscht, die jedoch auf dem Leipziger 
Wohnungsmarkt nur unterdurchschnittlich vorhanden und frei sind. 
Bei Abschaffung des Listenverfahrens stehen die AsylberwerberInnen in direkter 
Konkurrenz mit anderen unterschiedlichsten Zielgruppen mit 
Marktzugangsschwierigkeiten, die die LWB nach ihren Möglichkeiten mit Wohnraum 
versorgt. Nach Ansicht der LWB wäre die Chance für AsylbewerberInnen auf eine 
LWB-Wohnung über das normale Verfahren geringer als über die gesonderte Liste. 
Andererseits wird das Listenverfahren durch die betroffenen wohnungssuchenden 
AsylbewerberInnen als nachteilig empfunden, da sie bei der Wohnungssuche nicht 
auf den „normalen“ Wohnungsbestand der LWB zugreifen können. Auch die Vergabe 
der Wohnungen nach dem Listenverfahren wird als Benachteiligung empfunden. 
Wenn es ein Wohnungsangebot der LWB nach dem Listenverfahren gibt, kann 
der/die Mietinteressent/-in nach Schilderungen keinen Besichtigungstermin 
vereinbaren und wahrnehmen. Der/die Mietinteressent/-in muss die angebotene 
Wohnung nehmen oder sein/ihr Anspruch verfällt und es ist eine erneute 
Registrierung auf der Liste mit neuen Wartezeiten notwendig. Darüber hinaus muss 
halbjährlich das Anmmietungsinteresse gegenüber der LWB neu kommuniziert 
werden, da der/die Betroffene sonst von der Liste gestrichen wird. 
Die LWB erstellt derzeit mit externer Unterstützung ein wohnungspolitisches 
Integrationskonzept. Dieses hat zum Ziel, für alle MietinteressentInnen mit 
Zugangsschwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt ein diskriminierungsfreies 
Wohnungsvergabeverfahren zu etablieren. Mit Umsetzung des wohnungspolitischen 
Integrationskonzepts wird das Listenverfahren obsolet. Sollte dieses 
Integrationskonzept in 2022 nicht umgesetzt werden können, so setzt sich der 
Oberbürgermeister dafür ein, das Listenverfahren ersatzlos abzuschaffen. 
Begründung zu Beschlusspunkt 2 (Alternativvorschlag): 
Alternativ zur Initiierung eines „Runden Tisches Wohnen“ sollten bereits vorhandene 
Strukturen und Formate, die sich mit den Themen Wohnen und Diskriminierung 
befassen, genutzt werden: 
Das Thema „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“ als ein Aspekt der 
Herausforderungen für MigrantInnen im Bereich Wohnen kann am „Runden Tisch 
Antidiskriminierung“ angebunden werden. Das Antidiskriminierungsbüro ist am 
„Runden Tisch Antidiskriminierung“ beteiligt. 
Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ – ein Austauschformat zwischen Leipziger 
Wohnungsunternehmen, MietervertreterInnen und der Stadtverwaltung – beschäftigt 
sich auch mit dem Wohnen für verschiedene Menschen mit 
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Marktzugangsschwierigkeiten. Am 12.10.2021 veranstaltete das Sozialamt im 
Rahmen dieses Bündnisses mit VertreterInnen verschiedener 
Wohnungsunternehmen, darunter der LWB, und der „Kontaktstelle Wohnen“ einen 
Workshop zum Thema „Wohnraumversorgung von Haushalten mit 
Marktzugangsschwierigkeiten“. Kooperationen von Wohnungsunternehmen mit dem 
Sozialamt zur Unterbringung von Menschen aus Gemeinschaftsunterkünften sind 
nun in Erarbeitung. Das Bündnis kann auch weiterhin für das Thema 
Marktzugangsschwierigkeiten von migrantischen Gruppen genutzt werden. 
Begründung zu Beschlusspunkt 3 und 4 (Sachverhalte bereits berücksichtigt): 
In der LWB ist das Thema „Antidiskriminierung/Beschwerdemanagement“ über eine 
Geschäftsanweisung „Ethikrichtlinie/Interessenkonflikt“ prozessual etabliert. 
Für MieterInnen und Dritte gibt es zwei Ombudsstellen für Beschwerden: ein LWB-
Mitarbeiter des Beschwerdemanagements/Ombudsmann (intern) und ein extern 
beauftragter Ombudsmann (Rechtsanwalt).
Beide Beschwerdestellen sind auf der Internetseite der LWB zu finden unter 
www.lwb.de/service/ratgeber-soziales/ombudsstelle bzw. in Englisch unter 
www.lwb.de/en/service/social-guide/ombudsmans-office. Für die MitarbeiterInnen der 
LWB steht zusätzlich zu diesen beiden Ombudsstellen ein Mitarbeiter zum Thema 
Compliance (Regelkonformität) zur Verfügung. Zudem ist das Thema 
Antidiskriminierung/Beschwerdemanagement bei der LWB über die 
Geschäftsanweisung „Ethikrichtlinie/Interessenkonflikt“ prozessual etabliert. 
Durch die Umsetzung eines wohnungspolitischen Integrationskonzepts soll zukünftig 
für alle MietinteressentInnen mit Zugangsschwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt 
ein transparentes und nichtdiskriminierendes Bewerbungs- und Vergabeverfahren 
zur Verfügung stehen. Es ist Ziel der LWB, das wohnungspolitische 
Integrationskonzept in 2022 fertiggestellt zu haben. 
Auch die Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ durch die LWB ist derzeit in 
Bearbeitung. Die in der Charta definierten Grundsätze sind nach Auskunft der LWB 
bereits im unternehmenseigenen Wertkanon, in ihrem Leit- und Zielbild und im 
Wirken der LWB verankert. Mit der Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ wird die 
Kommunikation dieses Bekenntnisses der LWB befördert. Ein 
darüberhinausgehendes Bekenntnis ist nicht notwendig.
Anlage/n
Keine
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