Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen - Raserwarnung unterlassen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02122-NF-03
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02122-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Weiss 
 
 
 
Betreff: 
Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen - 
Raserwarnung unterlassen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, künftig Radarkontrollen nicht mehr im Vorfeld 
anzukündigen. Stattdessen sollen die Kontrollen im Nachgang mit Standort und Zahl der 
erfassten Verstöße auf leipzig.de in der Rubrik Verkehrsüberwachungsmaßnahmen 
veröffentlicht werden. 
  
Begründung: 
  
Es ist kein erhöhter generalpräventiver Effekt durch die Ankündigung von 
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen nachzuweisen, im Gegenteil scheinen Ankündigungen 
einen negativen Effekt auf den „subjektiven Kontrolldruck“ und den Befolgungsdruck zu haben.  
 
Siehe hierzu BASt-Bericht M 126 - Auswirkungen der Verkehrsüberwachung auf die Befolgung 
von Verkehrsvorschriften: 
"Vielmehr kommt zum Tragen, dass der Befolgungsgrad in den als hoch überwacht 
eingeschätzten Städten München und Hamburg im Mittel tendenziell niedriger ist als in 
Hannover und Bremen. Die von den Autofahrern wahrgenommene Kontrollhäufigkeit 
korrespondiert zwar mit den objektiven Überwachungsintensitäten, jedoch geht hier eine hohe 
wahrgenommene Kontrollhäufigkeit damit einher, dass den Autofahrern die Kontrollstellen 
bekannt sind, was sich wiederum stark negativ auf die Befolgung der entsprechenden 
Verkehrsnormen auswirkt." 
  
Das Bundesamt für Straßenwesen gibt die Empfehlung, „eine verstärkte 
Medienberichterstattung über die Erfolge der Überwachung und die Vermittlung von 
Informationen zu den Strafhöhen bei Geschwindigkeits- und Alkoholdelikten ...“ zu betreiben. 
Der/die aufmerksame Leser*in erkennt: Das Bundesamt für Straßenwesen ist für 
Veröffentlichungen - mit aufbereiteten Ergebnissen und im Nachgang. 
  
In der „VwV Verkehrsüberwachung vom 21. Mai 2014 (SächsABl. S.759), zuletzt enthalten in 
der Verwaltungsvorschrift vom 27. November 2019 (SächsABl. SDr. S.S339)", ist an keiner 
Stelle eine Empfehlung zur Vorabveröffentlichung oder eine Erwähnung dieser zu finden. 
Es gibt Bundesländer die sich sogar dezidiert gegen reguläre Vorankündigungen von 
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen aussprechen (  Bekanntmachung des Bayerischen 

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Staatsministeriums des Innern über die Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung 
(VÜ-Richtlinie – VÜR) vom 12. Mai 2006 (AllMBl. S. 155) „2.5.1 Maßnahmen der 
Verkehrsüberwachung sind grundsätzlich nicht anzukündigen, weil bei den 
Verkehrsteilnehmern im Interesse der Sicherheit des Verkehrs nicht der Eindruck erweckt 
werden darf, ohne Ankündigung müsse mit einer polizeilichen Kontrolle nicht gerechnet 
werden und es könnten deshalb die Verkehrsregeln ohne ahndungsrechtliches Risiko 
unbeachtet bleiben.“ 
 
Abschließend ist anzumerken, dass Vorabveröffentlichungen von 
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch das Ordnungsamt nach Auffassung des 
Antragstellers dem Sächsischen Gesetz über die Presse vom 3. April 1992 (SächsGVBl. 
S.125) § 4 Abs. 2; Abs. 3 & Abs. 4 nicht entsprechen.