Einführung des Anwohner- und Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00131-AW-01
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00131-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Einführung des Anwohner- und Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Auf welche bereits in frühen Phasen der Bürgerbeteiligung seit etwa 2010 
diskutierte Themen der Umsetzung des Anwohner- und Bewohnerparken hatten und 
haben Bürgerinnen und Bürger wie auch der Stadtrat erfolgreich Einfluss nehmen 
können und welche strittigen Themen wurden in den Bürgerforen diskutiert, blieben 
jedoch ungelöst? 
2. Wem wurden wann und wie die Ergebnisse und inhaltlichen Abwägungen der 
beauftragten Prüfungen, die Grundlage für die Art und Weise der Einführungen des 
Anwohner- und Bewohnparken sind, vorgestellt, um die Möglichkeit zu eröffnen, die 
Prüfergebnisse bewerten und auch öffentlich diskutieren und gegebenenfalls auch 
weiter politische Entscheidungen treffen zu können? 
 
Die mit Ratsbeschluss vom Juni 2014 umzusetzenden Maßnahmen des Verkehrskonzeptes 
Sportforum enthalten als wesentlichen Kernpunkt die Entlastung der an das Sportforum 
angrenzenden Wohnquartiere vom Veranstaltungsverkehr. 2014/2015 erfolgten dazu 
detaillierte Untersuchungen zum Parkraumkonzept Waldstraßenviertel. Während der 
Erarbeitung des Konzeptes fanden unter Einbeziehung des Bürgervereins 
Waldstraßenviertel intensive Abstimmungen und Arbeitstreffen statt. Hier bestand die 
Möglichkeit die Ideen, konkrete Hinweise und Forderungen der Arbeitsgruppe Verkehr des 
Vereins und damit auch einer Vielzahl der Bewohner zeitnah in die Projektbearbeitung 
einzubringen, und auf kurzem Wege aktuelle Informationen zurück zu geben. 
 
Öffentliche Bürgerinformationsveranstaltungen mit Vorstellung der Untersuchungsergebnisse 
und Diskussion der Maßnahmenempfehlungen fanden zudem im Juni 2014 und September 
2016 statt. Im Nachgang der Veranstaltungen wurde jeweils die Präsentation auf die 
städtische Internetseite hochgeladen, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben sich 
im Detail mit der Thematik zu beschäftigen und Rückfragen zu stellen. 
 
Nach intensivem Abstimmungs- und Diskussionsprozess sowohl auf Verwaltungsebene als 
auch in den zuständigen Fachausschüssen hat die Ratsversammlung dann im August 2018 
den Beschluss zur Vorlage Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel 
gefasst.  
 
3. An welchen bundesweiten Positiv- und Negativbeispielen der 
Parkraumbewirtschaftung hat sich die Verwaltung in welcher Weise orientiert? 
 
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Die Untersuchung für die Bestandserhebung/Analyse und Maßnahmenvorschläge wurde an 
ein Büro vergeben, dass bundesweit tätig ist und sich schwerpunktmäßig mit integrierte 
Mobilitätsplanung beschäftigt.  
Teil der Untersuchung war auch eine Befragung mehrerer Städte im Hinblick auf 
Anwohnerschutzzonen und Veranstaltungen. Hierzu gehören die Städte Frankfurt, Köln, 
Bremen, Leverkusen und Mönchengladbach.  
 
4. Wird § 46 Absatz 1 Nr. 4a StVO von anderen Städten falsch verstanden, indem den 
in Leipzig bestimmten Betroffenengruppen (Gewerbetreibende, Freischaffende und 
Gäste) zu großzügige Ausnahmegenehmigungen eingeräumt werden? 
 
Die Genehmigungspraxis anderer Städte und Kreise wird, auch in ihrer ggf. 
Unterschiedlichkeit spezifischer Verkehrssituation vor Ort sowie  landes- bzw. 
kommunalrechtlicher Rahmen, mit herangezogen. Vor diesem Hintergrund wird auch eine 
noch zu konkretisierende Erleichterung für Gewerbetreibende aktuell geprüft. 
 
5. Handelt es sich bei den beiden Themenkomplexen um Ermessensentscheidungen 
und ist die Verwaltung bereit ihre Auffassung, nicht anders handeln zu können, zu 
revidieren? 
 
Die Anordnung der Bewohnerparkregelung nach § 45 Abs. 1b Nr. 2a. Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO) ist, wie jede andere Verkehrsregelung nach StVO, eine 
Ermessensentscheidung. Um den Parksuchverkehren bei Veranstaltungen wirkungsvoll 
entgegenzutreten, ist in den mit Parkschein bewirtschafteten Straßen eine Höchstparkdauer 
von 2 Stunden vorzusehen. Jede Erhöhung dieser Dauer verringert die Schutzwirkung. Im 
Interesse der gewerblichen Anlieger des Waldstraßenviertels wurde jedoch inzwischen 
entschieden, die Höchstparkdauer auf 3h zu erhöhen. 
Des Weiteren wird geprüft, auch die  Möglichkeiten für Gewerbetreibende selbst zu 
verbessern. Die konkrete Ausgestaltung wird zur Zeit noch festgelegt.  
 
Für die Vorlage VI-DS-03681 Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel 
wurde von der Ratsversammlung beschlossen, dass das Bewohnerparken zwei Jahre nach 
Einführung evaluiert wird und dann ggf. anzupassen ist. Dieser Zeitraum wird seitens der 
Verwaltung auch als sinnvoll erachtet, um eventuellen grundsätzlichen Änderungsbedarf 
festzustellen. Kleinere Anpassungen, die nicht den grundsätzlichen Ansätzen widersprechen, 
sind unabhängig davon jederzeit möglich. 
 
6. Welche Empfehlung will die Stadt diesbezüglich den Gewerbetreibenden und 
Freischaffenden geben - auch im Hinblick auf die künftige Schaffung weiterer 
Parkraumbewirtschaftungszonen - um mit der beabsichtigten Vorgehensweise eine 
breite Akzeptanz zu erreichen? 
 
Wie zu Frage 5 dargestellt, wird aktuell noch die konkrete Ausgestaltung einer Erleichterung 
für Gewerbetreibende geprüft.  
Grundsätzlich muss ansonsten für jedes Stadtgebiet im Einzelfall entschieden werden, 
welche Form der Parkraumbewirtschaftung geeignet ist. Neben dem Bewohnerparken wie im 
Waldstraßenviertel sind auch andere Formen, wie zeitliche Begrenzungen, 
Bewirtschaftungen mit Parkschein etc., möglich. Während sich Bewohnerparken gemäß 
rechtlicher Vorgaben ausschließlich auf den Schutz der Bewohner vor Fremdparkern 
konzentriert, können mit anderen Bewirtschaftungsformen auch andere Schwerpunkte 
gesetzt werden. 
Mit diesen Fragen setzt sich die Verwaltung derzeit auch im Rahmen des Handlungsfeldes 
Ruhender Verkehr für den Zeit- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
auseinander. 
 
Im Gegensatz zum Bewohnerparken können z.B. auch Parkraumbewirtschaftungszonen 
nach § 13 StVO angeordnet werden. Diese kommen nach Verwaltungsvorschrift vor allem 
dort in Betracht, wo kein ausreichender Parkraum vorhanden ist und deshalb erreicht werden 
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muss, dass möglichst viele Fahrzeuge nacheinander für möglichst kurze und genau 
begrenzte Zeit parken können. Das ist in der Regel nur in der Innenstadt oder in 
Geschäftsstraßen der Fall. Für Wohngebiete ist eine reine Parkraumbewirtschaftung nach § 
13 StVO nicht möglich und nicht sinnvoll. 
 
Für alle Personengruppen, für die die Regelungen zum Bewohnerparken mit 
Einschränkungen verbunden sind, wird empfohlen zu prüfen, ob für sie alternative 
umweltfreundliche Verkehrsmittel, wie z. B. Fahrrad, ÖPNV und Car-Sharing oder ggf. 
private Parkmöglichkeiten in Frage kommen.  
 
7. Welche Bedeutung kommt der „nutzungsgemischten Stadt“ bzw. 
„nutzungsgemischten Stadtquartieren“ und dem INSEK zu, wenn dieses wichtige Ziel 
ausgeblendet wird? 
 
Nutzungsgemischte Stadtquartiere sind ein nicht in Frage stehendes Ziel der Leipziger 
Stadtentwicklung und die bereits vorgesehene Erhöhung der Maximalparkdauer auf 3 
Stunden sowie die noch konkret auszugestaltende Erleichterung für Gewerbetreibende 
selbst, dienen diesem Ziel.