Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“:
Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08044-ÄA-09
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08044-ÄA-09 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Falk Dossin 
Andreas Geisler 
Michael Neuhaus 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08044 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-04 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-06 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-07 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-08 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-09 Falk Dossin 
 
Betreff: 
Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“: 
Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von 
landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Name der Vorlag wird geändert in „Regelungen der landwirtschaftlichen Pachtvergabe der 
Stadt Leipzig“  
  
  
Beschlusspunkt 1 unverändert  
  
Beschlusspunkt 2  
Ab dem Pachtjahr 2024/2025 erfolgt die Bereitstellung kommunaler landwirtschaftlicher 
Pachtflächen in Form eines Bieterverfahrens auf Basis eines Satzes von 17 Kriterien hinsichtlich 
Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und kommunalem Nutzwert.  
 
Beschlusspunkt 3  
Bewerbungsverfahren und Kriteriensatz  werden 2026 und danach regelmäßig, aber mindestens alle 
fünf Jahre, auf Wirksamkeit hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und kommunalem 
Nutzwert überprüft und, falls erforderlich, aktualisiert.  
 
Beschlusspunkt 4  
Die Verpachtung kommunaler Landwirtschaftsflächen bzw. die Zusammenstellung der Pachtlose 
erfolgt unter Berücksichtigung eines zukünftigen gesamtstädtischen integrierten Flächenkonzepts 
und weiterer relevanter Fachplanungen. Die strategische Landwirtschaftsflächenkulisse des 
gesamtstädtischen integrierten Flächenkonzepts bildet den zweiten Teil der Gesamtkonzeption 
1 von 5 in Zusammenstellung
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„Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“.  
Die Verpachtung der jeweiligen Flächen/Lose wird mit einer Laufzeit von min. 10 Jahren und bei 
Biolandwirtschaftsflächen min. 15 Jahre erfolgen. Bei Flächen, die überbaut werden sollen /bereits 
überplant sind wird ein quartalsmäßiges Sonderkündigungsrecht vereinbart. Sollte das 
Sonderkündigungsrecht ausgeübt werden und die neue Restpachtkaufzeit ist mehr als 18 Monaten 
ist keine Entschädigung zu zahlen. Können die 18 Monate nicht eingehalten werden und das 
Flurstück kurzfristiger gebraucht werden ist der Schaden angemessen zu ersetzen.  
  
Beschlusspunkt 5  
Der Anteil der Biolandwirtschaft soll bis 2030 auf 30 % hin entwickelt werden. Wobei die Zielgröße 
von 30% in der Evaluation 2026 nochmal mit bewertet und ggf. angepasst werden soll. Auch soll 
die regionale Vermarktung mit angepasst werden, dass die 30% Bioanteil auch regional abgesetzt 
werden können. Unter biologischer Landwirtschaft im Sinne dieses Beschlusses sind nicht die 
Mindeststandards der EU gemeint, sondern die Regeln der Verbände im Saatgut bzw. den Bio-
Siegeln der nationalen Anbauverbände. Ein Zertifikat dazu ist verpflichtend.  
      
Änderung der Besetzung des Sachverständigengremiums:  
Das Sachverständigengremium für die Standorteinschätzung soll jeweils aus einer Person aus dem 
Bereich Flächenbewirtschaftung (jeweils für biologische bzw. konventionelle Flächen-
bewirtschaftung), einer Person aus dem Bereich Naturschutz und einer Person aus dem Bereich 
Klimaschutz, einer Person aus dem Bereich Gewässerunterhaltung/Gewässerschutz/ 
Freiraumentwicklung, einer Person aus dem Bereich Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz sowie 
oder einer Person aus dem Bereich Regenerative Energien bestehen, eine Person aus dem 
Sächsischen Landesamt für Landwirtschaft oder einen internen/externen 
Landwirtschaftsexperten.  
  
Änderung der Matrix Klimawirkung  
  
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage   
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)   
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   
x   
  
keine / Aussage nicht 
möglich   
    
  
erneuerbar       
  
fossil   
Reduziert bestehenden 
Energie-/Ressourcenverbrauch   
x   
  
Aussage nicht möglich       
  
ja       
  
nein   
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
    
  
Aussage nicht möglich   x   
  
ja   x    
  
nein   
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)   
    
  
Aussage nicht möglich   x   
  
ja    x   
  
nein   
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   
x   
  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   
    
  
nein   
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung   
x   
  
ja (Prüfschema endet hier.)           
          
   
 
 
 
 
 
  
Der Textanhang der Vorlage muss nach den o.g. Beschlusspunkten sinngemäß angepasst werden.  
2 von 5 in Zusammenstellung
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Matrix neu:  
  
Nr.   Bezeichnung Kriterium   Vorgabe bzw. erzielbare 
Punkte   
1   Pachtpreis (Rahmen wird vorgegeben)  Vorgabe 2  
2   Durchführung einer Bodenuntersuchung zu 
Beginn und aller 6 Jahre   
Vorgabe   
    
3   Verbot des Einsatzes von Klärschlamm bzw. -
komposten   
Vorgabe   
4   Verbot des Einsatzes von gentechnisch 
modifiziertem Saatgut sowie Tierfutter   
Vorgabe   
5   Umsetzung bzw. Berücksichtigung 
naturschutzfachlicher und 
wasserwirtschaftlicher Vorgaben   
Vorgabe   
    Besteht bereits ein Pflegevertrag 
über Ausgleichsmaßnahmen mit der Stadt 
Leipzig   
1   
6   Fachliche Mindestanforderungen an den 
Pächter   
Vorgabe   
7   Durchführung der Nachhaltigkeitsbewertung 
auf Flächen der Stadt Leipzig   
Vorgabe   
    Durchführung der Nachhaltigkeitsbewertung 
unternehmensweit   
1   
8   Teilnahme an der Arbeitsgruppe 
„Landwirtschaft und Stadt“   
Vorgabe  
9   Eigenschaft als Junglandwirt   1   
10   Produktionsprogramm: Gartenbau   1   
11   Ökologischer Landbau – Teilbetrieb bzw. 
Tochterfirma in ökologischer Wirtschaftsweise 
oder Nachhaltigkeitskonzept bei Betrieben 
die über 50ha Gesamtfläche bewirtschaften  
2   
    Ökologischer Landbau – gesamter Betrieb 
ökologische Wirtschaftsweise   
3   
    zusätzlich: aktuelle Gesamtbetriebsumstellung 
auf Ökolandbau   
1   
12   Solidarische, ökologische Landwirtschaft (nicht 
kombinierbar mit Nr. 11)   
 4  2  
13   Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes 
auf den Pachtflächen (nicht kombinierbar mit 
Nr. 11)   
1   
    Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes 
auf allen Flächen (nicht kombinierbar mit Nr. 
11)   
2   
14   Tierbesatz   1   
15   Teilnahme am Wissenstransfer   1   
16   Umsatzanteil regionaler Vermarktung zwischen 
5 und 20%   
1   
    Umsatzanteil regionaler Vermarktung über 
20%   
2   
17   Regionale Herkunft des Bewirtschafters in 
Leipzig oder im Landkreis Nordsachsen und 
Leipziger Land  
  3  
    Betriebssitz im Stadtgebiet von Leipzig   2   
    Betriebssitz in Nachbarlandkreisen   1   
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
   
    
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
 
Zu 2  
Matrixänderung:  
Der Preis sollte in einem Rahmen durch die Stadt Leipzig vorgegeben werden, aber der Pächter soll 
ein Angebot abgeben, in welcher Höhe er diese Fläche ökonomisch pachten könnte.  
Eine Pflicht zur Teilnahme an einer Arbeitsgruppe sollte nicht als Zwang in einem Pachtvertrag 
rechtlich geregelt werden. Aber dies kann als positiver Ansatz in der Punktematrix bewerten 
werden.  
Ob der zur Pacht gehörende Betrieb in der ökologischen Landwirtschaft aktiv ist sollte bewertet 
werden. Aber es steht uns als Stadt nicht zu bewerten, ob und wie der gesamte Rest der Firma 
betrieben wird mit welchem Ansatz und welcher Maßgabe.   
Solidarische Landwirtschaft ist eine Nische, aber nicht die Firmenart, die unsere Bevölkerung in 
Leipzig zum Großteil versorgt. Auch gibt es aus kommunaler Sicht keine nennenswerten Vorteile 
dieser Firmenart, besonders zu fördern. Dafür sollte aber der regionale Betriebssitz viel stärker eine 
Rolle in der Matrix erhalten.  
 
Zu 4  
Wir als Stadt und auch die Pächter haben aus Effizienz- und Nachhaltigkeitsgründen ein Interesse an 
langfristigen planbaren Pachtverträgen. Diese sollten standardisiert sein. Die Ausnahmen, wenn 
Flächen für andere Bedarfe bereits vorgesehen sind, aber der Zeithorizont nicht klar ist, sollten mit 
einem Sonderkündigungsrecht versehen werden.  
  
Zu 5  
Der Umsatz der Lebensmittel aus Biolandwirtschaft ist in Deutschland bei 7 %. Tendenz sinkend. Da 
der Preis für Bioprodukte ca. 10-15% teurer ist, ist der Anteil der Bioprodukte auf das Produkt 
bezogen bei. 5-6 %. Bereits jetzt klagen viele Bauern, die einen deutlich höheren Anteil in Ihrem 
Anbau produziert haben über volle Lager, weil einige Produkte keinen Absatz finden. Das Ziel 30 % ist 
zwar löblich, aber wenn das zu Existenzproblemen oder nicht bestellte Felder führt - haben wir als 
Stadt keinen Vorteil. So dürfte ein Anstieg auf 15% eher verträglich sein und das Ziel der 30% wird 
nochmal evaluiert. Bio – ist eben nicht gleich Bio. Wenn wir einen Bio-Anteil haben wollen, dann 
sollte dies auch eine hohe Qualität haben. Dies ist ausschließlich mit den regionalen Bio-Zertifikaten 
möglich / die Einhaltung der Regeln der Verbände im Saatgut. Gerade diese hohen Standards sind 
Garant für Qualität. „Made in Germany“ muss auch bei Bio-Produkten spürbar – essbar sein.  
  
Begründung zur Änderung der Matrix Klimawirkung:  
Durch eine Veränderung der Pachtvergabe ist keine Speicherung oder Reduzierung von CO2 zu 
erreichen. Eher kann der gegenteilige Effekt als Risiko erfolgen. Durch eine biologische 
Bewirtschaftung muss mehr mechanische Arbeit am Feld erfolgen, was die Stundendauer der Geräte 
auf dem Feld deutlich erhöht. Es entsteht mehr Feinstaub und mehr Co2. Auch positive oder negative 
Auswirkungen auf den Klimawandel sind nicht erkennbar, da es keine Mehrnatur, keine 
Mehrentsiegelung und auch keinen Einfluss auf den Wasserhaushalt hat.  
  
Änderung Sachverständigengremium:  
Die Aufgabe des Gremiums ist so speziell und sollte mit dem 
Fachwissen / Know How auf die Zielrichtung der Aufgabe 
zugeschnitten sein. Deswegen wurde der Personenkreis mit 
Fachwissen aus der Landwirtschaft und der Wirtschaftsförderung  
ergänzt. 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung