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Adoptionen von Kindern in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00474/14
Datum: 2014-10-01
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00474/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Adoptionen von Kindern in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 die Zahl der Adoptionen von einem oder wie 
vielen weiteren Kindern welcher Altersgruppen und Geschlechter durch getrenntgeschlechtliche 
Paare in der Stadt Leipzig? (Bitte pro Jahr auflisten.)
2. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 die Zahl der Adoptionen von einem oder wie 
vielen weiteren Kindern welcher Altersgruppen und Geschlechter durch gleichgeschlechtliche Paare 
in der Stadt Leipzig? (Bitte pro Jahr auflisten.)
3. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 die Zahl gleichgeschlechtlicher Paare in der 
Stadt Leipzig, die für eines oder wie viele weitere Kinder welcher Altersgruppen und Geschlechter 
eine Pflegschaft erhielten? (Bitte pro Jahr auflisten.)
4. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2013 zur Sukzessivadoption 
können Partner in gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht nur leibliche, sondern auch vom 
Partner adoptierte Kinder ebenfalls adoptieren. ln wie vielen Fällen haben gleichgeschlechtliche 
Paare in der Stadt Leipzig seither von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? (Bitte pro
Jahr auflisten.)
5. Welche Behörden in der Stadt Leipzig überprüfen in welchem Turnus die Sicherheit des 
Kindeswohls bei Adoptionen und Pflegschaften insbesondere bei gleichgeschlechtlichen 
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Partnerschaften, wie viele und welche Verstöße wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013 festgestellt 
und welche Folgen ergaben sich daraus für die betroffenen Paare?
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Eigentum verpflichtet! Auch die Stadt Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00475/14
Datum: 2014-09-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. EF-00475/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Matthias Malok, C&D e.V.
Betreff
Eigentum verpflichtet! Auch die Stadt Leipzig!
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin einer Vielzahl von öffentlichen Wiesenflächen. Die Pflege wird 
extensiv und intensiv durch Eigen- und Fachbetriebe, sowie durch Vereine und möglicherweise auch 
durch Privatpersonen realisiert.
Unser Fragen:
1. Welcher finanzieller Aufwand (bitte in € / m2 ) wird seitens der Stadt Leipzig für die extensive 
und intensive Pflege von öffentlichen Wiesenflächen, sowie für Streuobstwiesenflächen in 
den Haushalt eingestellt.
Uns als gemeinnütziger Freizeit- und Sportverein sind mit der Realisierung der 
Hochwasserschutzmaßnamen 2012 Flächen sowohl zu Futtergewinnung, wie zur Pferdehaltung, 
von unserem Grundstück entzogen worden. Es besteht Einigkeit, dass die Stadt Leipzig uns 
Ersatzflächen dazu anbietet. Zur Futtergewinnung laufen derzeitig Gespräche mit dem ASG zu einer 
Streuobstwiese am Lauereschem Weg
Zur Pferdehaltung haben wir die Brachfläche am Teilungswehr, in unmittelbare
Nachbarschaft zu einer bereits in unserem Besitz befindlichen Fläche, vorgeschlagen.
Dies wurde jedoch mit dem Hinweis, dass diese Fläche im Rahmen des WTNK als
Vorbehaltsfläche benötigt wird derzeitig nicht befürwortet.
2. Würde die Stadt Leipzig diese Stellungnahme noch einmal überprüfen und ihre Vorstellungen 
zur Nutzung mit den Visionen und den Aufgaben des Vereins abstimmen?
Der C & D e.V. hat seit seinem Bestehen keinerlei Fördermittel von der Stadt Leipzig erhalten und 
sich somit selbst finanziert. Dies war nur möglich, dass eine Vielzahl von Arbeitsleistungen durch die 
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Mitglieder ehrenamtlich realisiert worden sind. Unsere Ziele haben wir noch nicht alle erreicht und 
realisieren diese schrittweise. Hierzu verweisen wir auf unsere Einwohneranfragen EF 96; EF 135; 
EF 144; EF 228 und EF 256.
 Sowie auf einen Auszug aus unserer Satzung:
Der Verein verfolgt die 3 nachfolgend aufgeführten Ziele / Zwecke
1. Förderung des Breitensports u.a. auch Wasserport.
2. Förderung kultureller Betätigung die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen.
3. Förderung der Jungendhilfe wie aktive Freizeitgestaltung für sozialbenachteiligte Kinder und 
Jungendlichen und Durchführung von Erlebnispädagogik im Abenteuercamp.
All diese Visionen sind allerdings nur mit der Eigenerwirtschaftung von Mittel realisierbar. Aus 
diesem Grund fragen wir:
3. Welche Möglichkeiten bestehen, dass mit dem Verein ein Pflegevertrag für die 
Streuostwiesen an der Brückenstraße, welche in unmittelbare Nachbarschaft zu unseren 
Vereinsflächen liegt, realisiert werden kann?  
PS: 80% der Vereinsmitglieder sind Leistungsempfänger nach dem SGB!
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Rückgang des Fahrgastaufkommens bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB GmbH)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00476/14
Datum: 2014-10-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00476/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Rückgang des Fahrgastaufkommens bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB 
GmbH)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seit der Eröffnung des City-Tunnels im Dezember 2013 wurden im ersten Halbjahr 2014 bei den 
Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB GmbH) 4,74 Millionen Fahrgäste weniger gezählt. Damit verlor die 
LVB GmbH etwa jeden 15. Fahrgast. Auch im zweiten Halbjahr 2014 hat sich der Negativ-Trend 
bisher fortgesetzt.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwieweit hat der Rückgang des Fahrgastaufkommens bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB 
GmbH) welche Auswirkungen auf die Personalstruktur und das Preisgefüge des Unternehmens und 
in welchem Zeitraum ist mit welchen diesbezüglichen Veränderungen zu rechnen?
2. Welche konzeptionellen Maßnahmen werden derzeit bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB 
GmbH) entwickelt, um dem schwindenden Fahrgastaufkommen infolge der verstärkten Nutzung des 
City-Tunnels durch die Fahrgäste entgegenzuwirken und den öffentlichen Personennahverkehr
mit Straßenbahnen und Bussen in Leipzig entsprechend attraktiver zu gestalten?
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Bearbeitungsstand der Petition der Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein!"
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00477/14
Datum: 2014-10-01
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00477/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung                                                                                      15.10.2014               mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtra K. Ufer
Betreff
Bearbeitungsstand der Petition der Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein!"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Zur Ratsversammlung am 16. April 2014 wurde eine von 11.000 Bürgerinnen und Bürgern 
unterzeichnete Petition der Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein!", die sich gegen den Bau einer 
Moschee an der Georg-Schumann-Straße richtet, an den Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller 
(SPD) übergeben. Wie ist der gegenwärtige Sachstand der Bearbeitung und inwiefern wurden die
Petenten zu welchem Zeitpunkt darüber unterrichtet?
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Gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig: Zuweisungszahlen, Standorte, Konzept, Strategie
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00478/14
Datum: 2014-10-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00478/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Wolf-Dietrich Rost
Betreff
Gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig: 
Zuweisungszahlen, Standorte, Konzept, Strategie
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Beinahe monatlich ändern sich die Angaben zu den Zuweisungszahlen für Asylsuchende in Leipzig.
Dazu folgende Fragen:
1. In welchem Turnus werden die Zuweisungszahlen aktualisiert ?
2. Wie groß ist der zeitliche Handlungsspielraum der Stadt Leipzig, um auf veränderte 
Zuweisungszahlen zu reagieren ?
3. Wie ist die weitere Entwicklung der Zahlen bis Jahresende einzuschätzen ?
4. Wie viele Unterkünfte/Plätze werden voraussichtlich noch errichtet werden müssen 
(Prognose) ?
5. Hat die Stadt Leipzig ein kurz-, mittel- und langfristiges Konzept, wie mit den steigenden 
Zuweisungszahlen über 2014 hinaus umzugehen ist ?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Wirtschaftspolitische Folgen des Rückzugs von Mercedes-Benz für den Standort Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00479/14
Datum: 2014-10-01
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00479/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Wirtschaftspolitische Folgen des Rückzugs von Mercedes-Benz für den Standort 
Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mercedes-Benz plant die Schließung seiner mitteldeutschen Standorte im ersten Halbjahr 2015. 
Betroffen sind in Leipzig und Dresden jeweils rund 300 Mitarbeiter in fünf Autohäusern, zwei in 
Leipzig, fünf in Dresden.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. ln welchem Umfang erhielt Mercedes Benz nach Kenntnis der Stadtverwaltung im Zeitraum von 
2009 bis 2013 Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und/oder des Freistaates Sachsen 
für den Standort Leipzig? (Bitte pro Jahr auflisten.)
2. Inwieweit hat Mercedes Benz die Stadt Leipzig zu welchem Zeitpunkt über einen möglichen 
Personalabbau am Standort Leipzig unterrichtet?
3. Inwieweit sind welche Maßnahmen durch die Stadt Leipzig vorgesehen, um den Erhalt der 
Arbeitsplätze bei Mercedes Benz in Leipzig zu sichern?
4. Welche Minderung der Gewerbesteuereinnahmen ergibt sich nach dem Rückzug von Mercedes-
Benz für die Stadt Leipzig?
1 von 2 in Zusammenstellung
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Notunterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig in der Zschortauer Straße 44/46
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00480/14
Datum: 2014-10-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00480/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Wolf-Dietrich Rost
Betreff
Notunterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten 
in Leipzig in der Zschortauer Straße 44/46
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
In der Ratsversammlung vom 17.09.2014 wurde die Eilentscheidung zur Notunterkunft in der 
Zschortauer Straße 44/46 mitgeteilt (DS-00084/14).
Dazu stelle ich folgende Fragen:
1. Wer ist Eigentümer des Objektes ?
Hintergrund: Sowohl in den Medien, im Grundbuch als auch in der Vorlage selbst werden 
unterschiedliche Eigentümer des Objektes in der Zschortauer Straße genannt.
Mit wem verhandelt also die Stadt Leipzig bzgl. der Mietkonditionen ?
2. Lt. Vorlage wurde im August 2014 bereits mit den erforderlichen Baumaßnahmen begonnen. 
Existiert hierfür eine Baugenehmigung, da diese erst im November 2014 (zum 
Nutzungsbeginn) vorliegen soll ?
3. Ist mit einer zukünftigen Erweiterung der Platzkapazität am Objekt Zschortauer Straße zu 
rechnen ?
4. Wurden Anwohner und Nachbarn über das Vorhaben informiert ?
Anlagen:
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Jugendhilfeausschuss - Abberufung und Bestellung eines Mitglieds
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00484/14
Datum: 2014-10-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00484/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Jugendhilfeausschuss - Abberufung und Bestellung eines Mitglieds
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-24/09 vom 19.11.2009 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft
Herrn Torsten Heinrich (Stadtjugendring Leipzig e.V.) als Mitglied
per 15.10.2014 aus dem Jugendhilfeausschuss ab.
2. Die Ratsversammlung wählt1 für die Dauer der V. Wahlperiode gemäß § 4 Abs. 5 
Landesjugendhilfegesetz i.V.m. § 71 Abs. 1 SGB VIII widerruflich
Frau Katja Meier (Stadtjugendring Leipzig e.V.) als Mitglied
per 15.10.2014 in den Jugendhilfeausschuss.
3. Damit wird der Beschluss Nr. RBV-24/09 vom 19.11.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung 
geändert.
1Die Wahl erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung 
gewählt werden, wenn kein Gemeinderat widerspricht.
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Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Jugendhilfeausschuss:
Mitglieder                           Stellvertreter
Oberbürgermeister Burkhard Jung
Rüdiger Ulrich Naomi-Pia Witte
Juliane Nagel Mandy Gehrt
Karsten Albrecht Jens Lehmann
Dietmar Kern Gundula Thurm
Ulrike Herold Mathias Weber
Sebastian Walter Tino Bucksch
Annette Körner Norman Volger
Michael Schmidt Katharina Krefft
Christina Kretzschmar Ulrike Bernard
Thomas Farken Matthias Heinz
Vicky Felthaus Katrin Palme
Thomas Theuring Tobias Schmidt
Anja Michael Solveig Prass
Katja Meier Sven Heinze
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
gesetzliche Grundlagen:
§§ 71 SGB VIII
§§  3,4 LJhG
§§ 41,42 SächGemO
Satzung des Jugendamtes der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. 1605/99 der Ratsversammlung vom 
16.06.1999)
Darlegung des Sachverhaltes / Begründung:
Der Stadtjugendring Leipzig e.V.  schlägt vor, Herrn Torsten Heinrich als Mitglied abzuberufen und 
Frau Katja Meier als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu bestellen.
  
Im Landesjugendhilfegesetz § 4 Abs. 5 heißt es dazu:
„Scheidet ein Mitglied oder sein persönlicher Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist ein 
Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene 
Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hatte, zu wählen.“
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Wahlzeitraum und Besetzung Wahlausschuss für die Jugendparlamentswahl 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00486/14
Datum: 2014-11-05
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00486/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 18.11.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 10.12.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wahlzeitraum und Besetzung Wahlausschuss für die Jugendparlamentswahl 2015
Beschlussvorschlag
 1. Der Wahlzeitraum beginnt am Montag, den 23.03.2015 und endet am Sonntag, den 29.03.2015. 
Als Wahltag wird der 29.03.2015 bestimmt.
2. Der Wahlausschuss wird entsprechend folgender Liste besetzt:
Name, Vorname Funktion
Nietz, Magda Vorsitzende
Dütthorn, Peter stellvertretender Vorsitzender
Lahm, Berit Schriftführerin
Dr. Schultz, Andrea Beisitzerin
Leisner, Michael Beisitzer
Hoffmann, Kristina stellvertretende Schriftführerin
Schurig, Thomas stellvertretender Beisitzer
Abel, Falk stellvertretender Beisitzer
Martin, Andreas stellvertretender Beisitzer
Dr. Voigt, Jana stellvertretende Beisitzerin
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Sachverhalt:
Mit Ratsbeschluss RBV-2137/14 vom 16.07.2014 wurde die Wahlordnung für das Jugendparlament 
der Stadt Leipzig durch den Stadtrat beschlossen.
Gemäß §§ 1 Abs. 2, 8 Abs. 1 bestimmt der Oberbürgermeister den Wahltag und ernennt die 
Mitglieder des Wahlausschusses.
Entsprechend § 9 der Wahlordnung beginnt der Wahlzeitraum 8.00 Uhr an einem Montag und endet 
um 24.00 Uhr am darauffolgenden Sonntag. Dieser wird als Wahltag bestimmt.
In Absprache mit dem Stadtjugendring Leipzig e.V., der Initiative Jugendparlament und dem Amt für 
Statistik und Wahlen wurde als Wahlzeitraum für die erste Jugendparlamentswahl der 23.03.2015 
bis 29.03.2015 durch den Oberbürgermeister bestimmt.
Der Wahlausschuss wird gemäß den Bestimmungen des § 8 Wahlordnung mit fünf Mitgliedern der 
Stadtverwaltung besetzt. Zusätzlich dazu werden fünf Stellvertreter benannt (siehe Tabelle 
Deckblatt). Sowohl Mitglieder als auch Stellvertreter sind Vertreter der am Satzungs- und 
Wahlordnungserstellungsprozess beteiligten Fachämter. Dem Amt für Statistik und Wahlen, dem 
Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Büro für Ratsangelegenheiten. Alle zehn genannten 
Mitarbeiter haben bereits aktiv am Prozess zur Einrichtung eines Jugendparlamentes mitgewirkt.
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Aktuelle Aussagen zur Asylunterbringung
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00487/14
Datum: 2014-10-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00487/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Aktuelle Aussagen zur Asylunterbringung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Dezember 2013 beschloss der Stadtrat eine Fortentwicklung des Leipziger 
Unterbringungskonzeptes (Beschlussnummer RBV-1826/13) unter Berücksichtigung der derzeitigen 
Flüchtlingslage. Damit werden auch Großeinrichtungen ermöglicht, obgleich dieses nicht der 
Intention der antragstellenden Fraktionen und Initiativen für eine weitestgehend dezentrale 
Unterbringung Asylsuchender und Flüchtlinge entspricht.
  
Wir fragen an:
  
1. Wo plant die Stadt die Einrichtung von Asylbewerberheimen?
2. Wie ist der Planungstand? Wer wird die Liegenschaften bauen und betreiben?
  
Parallel arbeitet die Stadtverwaltung bekannter Maßen weiter an der Umsetzung der dezentralen 
Unterbringung in kleinen Einrichtungen und kleinen Gemeinschaftsunterkünften. Dazu erfolgte ein 
Aufruf über eine Pressemitteilung durch der Stadtverwaltung Leipzig am 22.09.2014 an die 
Immobilieneigentümer. Am 25.09.2014 berichtet die Leipziger Volkszeitung über den regelrechten 
Ansturm privater Vermieter, welche ihre Immobilien für eine Vermietung für Flüchtlinge bereit stellen 
würden. Das Sozialamt prüfte daraufhin diese Angebote auf ihre Eignung.
  
3. Was ist das Ergebnis der Prüfung der Angebote der privaten Wohnungseigentümer auf den Aufruf 
der Stadt?
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4. Welche Bedingungen werden an die Liegenschaften gestellt, damit sie geeignet sind für kleine 
Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge? Wie viele Objekte entsprechen diesen Bedingungen? 
Welche Unterbringungskapazitäten entstehen damit kurzfristig?
5. Wie lange wird der Prozess von der Anmietung bis zur Belegung in etwa dauern?
6. Wie verteilen sich diese Objekte im Stadtgebiet?
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Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur Schaffung einer "Koordinierungsstelle Ehrenamt"
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00489/14
Datum: 2014-10-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00489/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur Schaffung einer "Koordinierungsstelle 
Ehrenamt"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2014 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen festgelegt, dass personaltechnische Lösungen innerhalb der bestehenden 
Verwaltungsstruktur geschaffen werden, um die Aufgabe der „Förderung des bürgerschaftlichen 
Engagements“ umzusetzen.
Wir fragen an:
1. Wie sieht diese erfolgte personaltechnische Lösung aus?
2. Welchen Umfang und Arbeitsinhalt hat die Stelle zur „Förderung des bürgerschaftlichen 
Engagements“?
3. Welche Schritte wurden bereits unternommen, um das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt 
Leipzig zu fördern?
4. Welche Herausforderungen sieht die Verwaltung hinsichtlich der „Förderung des 
bürgerschaftlichen Engagements“ und wie soll diesen begegnet werden?
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur Reduzierung der Druckkosten um 20%
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00490/14
Datum: 2014-10-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00490/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur Reduzierung der Druckkosten um 20%
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2014 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen festgelegt, dass in allen Produkten des städtischen Haushaltes die Druckkostenansätze um 
20% gekürzt werden. Dies sollte alle Ämter und Dezernate animieren, sparsam, umweltbewusst und 
ressourceneffizient zu wirtschaften.
Wir fragen an:
1. Wie kommen die Ämter und Dezernate mit den reduzierten Ansätzen für Druckkosten aus und 
welche Ergebnisse sind zu erwarten?
2. Welche Einsparpotenziale hinsichtlich der Druckkosten sind, auch vor dem Hintergrund der neuen 
papierlosen Verwaltungsanwendung ALLRIS aus den Ämtern und Dezernaten noch zu erwarten?
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zu Spielgeräten auf Schulflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00491/14
Datum: 2014-10-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00491/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zu Spielgeräten auf Schulflächen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Jahr 2014 200 T EUR zur Ersatzbeschaffung 
und Entwicklung von Spielgeräten auf Schulflächen beantragt hatte, wurden letztlich mit dem 
Haushaltsbeschluss zumindest 100 T EUR für die Instandhaltung von Spielgeräten auf Schulflächen 
für das Jahr 2014 bereitgestellt. Eine Information, ob dieses Budget bereits gebunden wurde und auf 
welchen Schulflächen Instandhaltungsmaßnahmen an Spielgeräten vorgenommen wurden, liegt 
bislang nicht vor.
Wir fragen daher an:
1. In welcher Höhe wurden in diesem Jahr Mittel zur Ersatzbeschaffung und Entwicklung von 
Spielgeräten auf Schulflächen zur Verfügung gestellt und gebunden?
2. Welche Maßnahmen konnten von diesem Budget an welchen Schulen bereits umgesetzt bzw. 
beauftragt werden?
3. Inwieweit erfolgte eine Kommunikation zum Haushaltsbeschluss zwischen Verwaltung und den 
Schulen, um vorhandene Bedarfe abzufragen?
4. Welche Ergebnisse brachte die Bedarfsanalyse zum Investitionsbedarf für Sanierung, 
Ersatzbeschaffung und Entwicklung von Spielgeräten auf Schulflächen?
5. Welche Investitionen plant die Verwaltung in Folge der Analyseergebnisse in den kommenden 
Jahren?
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