Antwort zur Anfrage: Verbleib und Verwendung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1 Mio. € für die Freiwilligen Feuerwehren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03066-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03066-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03066 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-03066-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Antwort zur Anfrage: Verbleib und Verwendung von Haushaltsmitteln in 
Höhe von 1 Mio. € für die Freiwilligen Feuerwehren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In seiner Sitzung zur Beschlussfassung des Haushaltes am 12.03.2025 hat der Stadtrat auf 
Grundlage eines CDU-Haushaltsantrags beschlossen, den Freiwilligen Feuerwehren 
Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mio. € zur Erneuerung und Instandsetzung von Gebäuden 
und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.  
 
Die Haushaltsjahre 2025/2026 neigen sich allmählich dem Ende. Daher stellen wir die 
folgenden Fragen zum Verbleib des Budgets:  
 
1. Wie hoch ist die Summe der Mittel, die bereits abgerufen und ausgezahlt wurden? 
Welche Summe ist noch verblieben?  
 
Mit dem Haushaltsantrag VIII-HP-10295 wurden für die Erneuerung und Unterhaltung von 
Gebäuden und Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe 
von jeweils 1,0 Mio. EUR für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bereitgestellt. 
 
Die Mittel wurden durch die Branddirektion maßnahmenbezogen untersetzt und 
entsprechend ihres Charakters dem Ergebnis- bzw. Investitionshaushalt zugeordnet. 
 
Die für das Haushaltsjahr 2025 bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,0 Mio. EUR wurden 
vollständig gebunden und umgesetzt. Für das Haushaltsjahr 2026 befinden sich die 
vorgesehenen Maßnahmen überwiegend in der Umsetzung bzw. Vorbereitung. Nach 
aktuellem Stand wird von einer vollständigen Inanspruchnahme der bereitgestellten Mittel 
ausgegangen. Nicht verplante Restmittel bestehen derzeit nicht. 
 
  
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2. Wie viele und welche Projekte wurden mit den Haushaltsmitteln gefördert?  
 
Die zusätzlichen Haushaltsmittel wurden bzw. werden für folgende Maßnahmen eingesetzt: 
 
Betrag 
in EUR 
Ergebnishaushalt Betrag 
in EUR 
Investitionshaushalt 
2025 
455.000 Bauliche Unterhaltungs- und 
Instandsetzungsmaßnahmen an 
Gerätehäusern der Freiwilligen 
Feuerwehr, insbesondere in 
Wiederitzsch, Lützschena, 
Grünau, Süd, Böhlitz-Ehrenberg, 
Mölkau und Ost 
  
45.000 Erhöhung des Planansatzes für 
Sonderreinigungen in den 
Gerätehäusern 
  
450.000 Beschaffung leichter 
Schutzbekleidung für die 
Angehörigen der Freiwilligen 
Feuerwehr 
  
50.000 Stadtnetzanbindung der 
Gerätehäuser mit 
perspektivischer Aufschaltung 
der Gebäudeautomation und 
Schließanlagen 
  
1.000.000  0  
2026 
200.000 Fortführung bauliche 
Unterhaltungs- und 
Instandsetzungsmaßnahmen an 
Gerätehäusern der Freiwilligen 
Feuerwehr 
50.000 Gutachtenerstellung für 
Neubau Gerätehaus FF 
Rückmarsdorf 
50.000 Erhöhung des Planansatzes für 
Sonderreinigungen in den 
Gerätehäusern 
600.000 Ersatzbeschaffungen von 
Mannschaftstransportwagen 
(MTW) für die FF 
100.000 Fortführung der 
Stadtnetzanbindung der 
Gerätehäuser 
  
350.000  650.000  
 
 
3. Nach welchem Verfahren wurden die Mittel vergeben?  
 
a) Welche Projekte haben Bedarf angemeldet?  
b) Welche Projekte wurden letztendlich ausgewählt? 
 
Die Mittel wurden nicht auf Grundlage eines gesonderten Antrags- oder Förderverfahrens 
vergeben. Vielmehr erfolgte die Priorisierung und Zuordnung der Haushaltsmittel durch die 
Branddirektion auf Grundlage des festgestellten Bedarfs der Freiwilligen Feuerwehr. Die 
unter Frage 2 aufgeführten Maßnahmen wurden auf dieser Grundlage ausgewählt. 
 
 
 
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