Pilotprojekt Alkoholverbotszonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08117-VSP-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08117-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08117 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08117-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Pilotprojekt Alkoholverbotszonen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 06.04.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.04.2023 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.05.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.05.2023 Vorberatung 
Drogenbeirat 12.07.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Mit dem zugrundeliegenden Antrag der AfD-Fraktion soll der Oberbürgermeister beauftragt 
werden, mindestens drei Leipziger Kriminalitätsschwerpunkte pilothaft für ein Jahr zu 
Alkoholverbotszonen zu erklären. Eine pauschale Beschlussfassung zur Einrichtung von 
Alkoholverbotszonen in Form von Pilotprojekten ist jedoch nicht möglich. Zudem ist die 
Stadtverwaltung vom Nutzen solcher Alkoholverbotszonen nicht überzeugt. 
 
Anlass der Vorlage:    
  
  Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
 x  Sonstiges: VII-A-08117 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung  
 
Die hier angestrebte pauschale Beschlussfassung zur Einrichtung von Alkoholverbotszonen 
in Form von Pilotprojekten ist nicht möglich. Der Erlass einer Polizeiverordnung ist an das 
Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) 
geknüpft, zu denen sich der Antrag nicht verhält. § 33 SächsPBG, der mit der Reform des 
Polizeirechts im Freistaat Sachsen bereits zum 01.01.2020 die im Beschlussvorschlag 
zitierte Rechtsgrundlage des § 9a Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG) abgelöst hat, 
ermächtigt die Ortspolizeibehörden zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter 
Alkoholkonsumverbote durch Polizeiverordnung. 
 
Die Vorschrift unterscheidet zwischen Alkoholkonsumverboten zum Schutz des Kinder- und 
Jugendwohles auf öffentlichen Flächen, die sich in räumlicher Nähe von Einrichtungen, die 
ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht 
werden, befinden (Abs. 1), und Alkoholkonsumverboten auf sonstigen öffentlichen Flächen 
außerhalb von genehmigten Außenbewirtschaftungsflächen zur Verhütung alkoholbedingter 
Straftaten oder alkoholbedingter Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung (Abs. 2). 
 
Alkoholkonsumverbote nach § 33 Abs. 1 SächsPBG kommen auf öffentlichen Flächen in der 
Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Jugendhäusern u. ä. Einrichtungen in 
Betracht, aber auch auf öffentlichen Flächen in der Nähe von Einrichtungen, die faktisch 
vorwiegend von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, worunter im Einzelfall etwa ein 
Park oder eine Bibliothek fallen können. 
 
§ 33 Abs. 1 SächsPBG setzt weiterhin voraus, dass dort auf Grund der örtlichen Verhältnisse 
eine abstrakte Gefahr der Begehung alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten 
vorliegt. Nach § 3 SächsPBG i. V. m. § 4 Nr. 3 Buchst. h Sächsisches Polizeivollzugs-
dienstgesetz (SächsPVDG) versteht man unter einer abstrakten Gefahr eine Sachlage, bei 
der nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mit 
hinreichender Wahrscheinlichkeit typischerweise Gefahren für ein polizeiliches Schutzgut 
entstehen. 
 
Hierfür reicht es nicht aus, dass sich auf öffentlichen Flächen in der Nähe der Einrichtung 
eine (bislang) „stille Trinkerecke“ etabliert hat oder dass sich hier regelmäßig einzelne 
Personen aufhalten, die Alkohol konsumieren. Hinzutreten müssen weitere tatsächliche 
Anhaltspunkt im obengenannten Sinne. 
 
Ein Verbot auf sonstigen öffentlichen Flächen außerhalb von genehmigten 
Außenbewirtschaftungsflächen erfordert gemäß § 33 Abs. 2 SächsPBG, dass Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass sich innerhalb der entsprechenden Fläche das Ausmaß oder 
die Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder alkoholbedingter Ordnungswidrigkeiten von 
erheblicher Bedeutung von der des übrigen Gemeindegebiets deutlich abhebt und 
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch zukünftig alkoholbedingte Straftaten 
oder alkoholbedingte Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begangen werden. 
 
Der Stadt Leipzig fehlt es nicht zuletzt aufgrund der polizeirechtlichen Zuständigkeiten im 
Freistaat Sachsen an einer gesicherten Datengrundlage, um einschätzen zu können, ob die 
obengenannten Voraussetzungen für Alkoholkonsumverbote vorliegen. Dies gilt 
insbesondere in Bezug auf die Begehung von alkoholbedingten Straftaten auf den jeweiligen 
Flächen, da die straftatenbezogene Gefahrenabwehr Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes 
ist. 
 
 
 
 
 
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Für den Erlass von Alkoholkonsumverboten müsste daher der Polizeivollzugsdienst 
einbezogen werden. Soll das Verbot auf sonstigen öffentlichen Flächen im Sinne von 
§ 33 Abs. 2 SächsPBG gelten, würde dies einen umfassenden Prozess erfordern. Vom 
Polizeivollzugsdienst müsste ein allgemeines polizeiliches Lagebild vorgelegt werden, auf 
dessen Grundlage dann eine örtliche Belastungsanalyse zu erstellen wäre, die wiederum die 
Basis für die Bewertung der Stadt bilden würde, ob die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 
SächsPBG gegeben sind. 
 
Darüber hinaus ist die Stadtverwaltung vom Nutzen solcher Alkoholverbotszonen nicht 
überzeugt. Nach unserer Auffassung mangelt es an Nachweisen, dass Alkoholverbotszonen 
ihren vermeintlichen Zweck erfüllen. Mit Einrichtung solcher Zonen würden alle Menschen, 
die dort Alkohol konsumieren, unter Generalverdacht gestellt. Nicht alle Konsumierenden 
verhalten sich allerdings auffällig bzw. gefährden durch ihr Verhalten andere Menschen oder 
Sachen.  
 
Gegen Personen, die andere belästigen oder Gewalt gegen Personen und Sachen ausüben, 
stehen dem Polizeivollzugsdienst und der Polizeibehörde ausreichend Mittel zur Verfügung. 
Nicht zuletzt würde die Einrichtung von Alkoholverbotszonen einen erheblichen Eingriff in 
verschiedene Rechte darstellen, der sorgfältig und kritisch abgewogen werden müsste. 
 
Alkoholverbotszonen leisten keinen Beitrag zur Suchtprävention. Die betreffenden Personen 
würden sich aller Voraussicht nach andere Orte suchen, um Alkohol zu konsumieren. Es ist 
davon auszugehen, dass die zu erwartenden Verdrängungsprozesse auch bei Begleitung 
durch Streetwork und andere Maßnahmen eintreten würden. Vielmehr wären gefährdete 
Personen durch den Rückzug an andere, womöglich zunächst nicht bekannte, Konsumorte 
sogar weniger gut durch Streetwork zu erreichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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