Planungschronologie Baugebiet Eutritzscher Freiladebahnhof, zum Naturkundemuseum sowie zum neuen Gaskraftwerk der Stadtwerke Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00553
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00553 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Planungschronologie Baugebiet Eutritzscher Freiladebahnhof, zum 
Naturkundemuseum sowie zum neuen Gaskraftwerk der Stadtwerke Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1.) Im Jahr 2008 – also lange vor Fertigstellung des neuen City-Tunnels – erfolgte lt. 
Aussage des Dezernates Stadtentwicklung und Bau aus dem Jahr 2018 (siehe Anhang) 
erste Gespräche mit der Deutschen Bahn zu einer städtebaulichen Nachnutzung der von der 
Bahn ab dann nicht mehr betrieblich benötigten Bahnkonversionsflächen im Leipziger 
Innenstadtbereich (Bayerischer Bahnhof, Euritzscher Freiladebahnhof, Westseite 
Hauptbahnhof). Noch im Jahr 2015(!) – also vier Jahre nach Fertigstellung des Leipziger 
City-Tunnels - war das Gelände des Euritzscher Freiladebahnhof noch für eine gewerbliche 
Nutzung vorgesehen (siehe angehängte Antwort des Dezernates Stadtentwicklung und Bau 
aus dem vergangenen Jahr): 
 
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2015 stelle 
für diesen Bereich „Potentialfläche auf Bahnflächen“ dar. Nach einer Entlassung aus dem 
Bahnwidmung bestand zunächst die städtebauliche Zielsetzung, auf diesem Areal 
gewerbliche Bahnfläche zu entwickeln, um potentiellen innenstadtnahen 
Gewerbeansiedlungen einen Standort anbieten zu können. 
 
Im Januar 2016 gab es dann allerdings einen gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen 
von SPD und CDU, das Areal Euritzscher Freiladebahnhof durch Aufstellung eines 
Bebauungsplanes in Wohnbebauung umzuwidmen, der damals allerdings von den 
Fraktionen erst mal zurückgezogen wurde (siehe Anhang). Das Grundstück gehörte damals 
aber wohl schon der CG Group, die es von der Deutschen Bahn erworben hatte und dort vor 
allem Wohnbebauung plante, obwohl das Grundstück bis dahin lt. Flächennutzungsplan der 
Stadt Leipzig für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen war. 
 
Die Frage dazu: 
 
Warum wurde von Seiten der Stadt Leipzig das Ziel einer gewerblichen Nutzung des Areals 
„Eutritzscher Freiladebahnhof“ nach 2015 aufgegeben und warum wurde das Areal nach 
dem Desaster am Bayerischen Bahnhof nicht selbst für die Stadt Leipzig erworben (die 
dortige Bahnkonversionsfläche konnte nicht durch die Stadt Leipzig erworben werden, 
obwohl diese vorher mit der Deutschen Bahn einen städtebaulichen Wettbewerb zu diesem 
Areals durchgeführt hatte), was seit dem Jahr 2008 ja wohl entweder im Rahmen einer 
kostenlosen Übertragung durch die Deutsche Bahn an die Stadt Leipzig oder durch Kauf 
möglich gewesen wäre? Immerhin beträgt der mögliche Schaden daraus für die Stadt 
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Leipzig jetzt mehr als 200 Millionen Euro oder? Und wieso wurde das Areal Euritzscher 
Freiladebahnhof nach Kauf durch die CG Group dann durch die Stadt Leipzig ganz 
schnell in eine Wohnbebauung umgewidmet? 
2.) Im Arbeitsprogramm LEIPZIG 2023 ist zum Naturkundemuseum u.a. Folgendes 
aufgeführt: 
 
Meilensteine Neues Naturkundemuseum: 
» Standortuntersuchung durchführen: bis 4. Quartal 2019 
» Planungsbeschluss fassen: 2020 
» Bau- und Finanzierungsbeschluss fassen: 2021 
» Bauphase: 2022— 2023 
» Eröffnung: 2024 (das Europäische Kulturhauptstadtjahr wäre 2025(!) gewesen) 
 
Absehbare Kosten: 
 
1,7 Mio. € im Budget 2019/2020 für die Standortuntersuchung und die standortunabhängige 
Weiterentwicklung der Museumskonzeption. 
 
Die Frage dazu: 
 
Wie hoch ist die partielle Summe im Haushaltsplan 2019/2020 der Stadt Leipzig, die für eine 
Standortuntersuchung zum geplanten Neubau des Naturkundemuseums und wie hoch ist die 
Summe, die für eine Weiterentwicklung der Museumskonzeption (die freilich erst nach 
Klarheit über die bauliche und flächenmäßige Größe des neuen Naturkundemuseums 
wirklich erstellt werden kann) vorgesehen ist? Und welcher Standort wird für den geplanten 
Neubau des Naturkundemuseums von der Verwaltung präferiert? 
 
3.) Die Stadtwerke Leipzig planen – nach Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung aus 
Lippendorf - in Leipzig ein neues Gaskraftwerk zu errichten, das 150 Megawatt (MW) Wärme 
plus 120 MW Strom erzeugen soll. Nach betriebswirtschaftlichen Kriterien dürfte die 
Wärmenutzung dieses neuen Gaskraftwerkes in Leipzig durch starke saisonale 
Nachfrageschwankungen im Leipziger Fernwärmenetz allerdings nicht mit dem Bezug aus 
Lippendorf, von wo nur die benötigte und nicht die dort erzeugte Wärme abgenommen 
wurde, vergleichbar sein (siehe Grafik unten).  
 
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Gasverbrauch Privathaushalte im Jahresverlauf in Deutschland (für Heizung und 
Warmwassererzeugung) 
 
 
Die Frage dazu: 
 
Die stark verteuert sich dadurch die Wärmerzeugung bzw. Wärmlieferung bei den 
Stadtwerken Leipzig und wird dies eventuell durch niedrigere Strompreise aus der 
Erzeugung im neuen Gaskraftwerkes quersubventioniert bzw. ausgeglichen? Ich weise hier 
aber mit darauf hin, dass die Stadt Leipzig im Fernwärmbereich bis heute schon die 
höchsten Fernwärmekosten in ganz Deutschland mit hat, die sich durch die neue 
Investitionsentscheidung der Stadtwerke Leipzig zum Neubau dieses Gaskraftwerkes ab 
2023 wohl weiter erhöhen dürften! 
 
Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung meiner Einwohneranfragen bis zur nächsten 
Stadtratssitzung am 11. Dezember 2019. Vielen Dank! 
 
(Anhänge sind im Ratsinformationssystem abrufbar) 
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06190-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Wann und in welcher Form gab es von Seiten der Stadt Leipzig Kontakte im 
Hinblick auf die zukünftige Bauprojektentwicklung mit dem 
Grundstücksverkäufer Deutsche Bahn zu dessen ehemaligen Grundstücken 
Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayrischer Bahnhof? Warum hat die Stadt 
Leipzig – eventuell über die LWB – beide Grundstücke (nach der Erstellung des 
Bebauungsplanes im Jahr 2011 zusammen mit der Deutschen Bahn) nicht 
selbst erworben, entwickelt und dann – parzelliert – an Bauträger verkauft 
(unter Abspaltung der für öffentliche Zwecke – Kita- und Schulneubau – 
benötigten Flächen) sowie unter Nutzung von Mitteln aus dem Nationalen 
Städtebauprogramm der Bundesregierung?  
 
Erste Überlegungen für eine Nachnutzung der Flächen des Eutritzscher 
Freiladebahnhofs mit Blick auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung erfolgten 
bereits im Jahr 1995 im Rahmen einer durch die Stadt Leipzig beauftragten 
städtebaulichen Studie. Diese Studie floss ein in den „Struktur- und Rahmenplan 
Freiladebahnhof Bereich Eutritzscher Straße-Roscherstraße“ vom Oktober 1995. 
Nachdem die rasante Entwicklung Leipzigs Anfang der 2000er Jahre abrupt abnahm, 
konzentrierte sich die Betrachtung dieses Bereiches auf die Schaffung/den Erhalt 
von Radwegeverbindungen und Grünzügen.  
 
Studien zu einer städtebaulichen Entwicklung kamen im Jahr 2009 aus der 
Immobilienwirtschaft. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt 
Leipzig aus dem Jahr 2015 stellt für diesen Bereich „Potentialfläche auf Bahnflächen“ 
dar. Nach einer Entlassung aus der Bahnwidmung bestand zunächst die 
städtebauliche Zielsetzung, auf diesem Areal gewerbliche Baufläche zu entwickeln, 
um potentiellen innenstadtnahen Gewerbeansiedlungen einen Standort anbieten zu 
können. 
 
Bei all den genannten Studien und Festsetzungen gab es entweder lose Kontakte, 
eingeladene Sitzungstermine oder Beteiligungen der Stadt als Träger öffentlicher 
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Belange. Die Stadt hat dann für die Fläche Kaufinteresse signalisiert und 
diesbezügliche Ankaufsverhandlungen geführt. Die Deutsche Bahn hat sich aber 
entschieden, die Flächen an die CG Group AG zu veräußern. 
 
Für den Bayrischen Bahnhof wurde nach zweijähriger intensiver Abstimmung 
zwischen der Stadt Leipzig und Einzelgesellschaften der Deutschen Bahn (diese als 
Eigentümerkooperationspartner) im November 2010 ein Wettbewerb für das 
ca. 40,2 ha große Gebiet ausgelobt. Ziel war es, Ideen für Baugebiete auf einer 
Fläche von ca. 16 ha und einen Stadtteilpark mit ca. 12 ha zu entwickeln. (Das 
Wettbewerbsgebiet umfasste einen deutlich größeren Bereich als nur die zukünftigen 
Bauflächen [u. a. Kleingärten, Straßen, Gleisanlagen], daraus resultieren die 
„fehlenden“ 12 ha zwischen Wettbewerbsgebiet und Summe aus Bauflächen und 
Stadtteilpark). 
 
Der Vorstellung des städtebaulichen Siegerentwurfes im Mai 2011 beim Bürgerverein 
Messemagistrale folgten weitere Veranstaltungen und eine gemeinsam mit der 
Deutschen Bahn durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung mit einem ganztägigen 
Workshop und zwei Bürgerforen. Im Anschluss an die Erarbeitung des 
städtebaulichen Entwurfes wurde zwischen der Deutschen Bahn und Stadt mit den 
Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung zur Entwicklung des Areals 
begonnen. Bestandteil der Verhandlungen war die Übereinkunft, dass die Deutsche 
Bahn und die Stadt Leipzig vertrauensvoll zusammenarbeiten. Im Ergebnis sollte die 
Rahmenvereinbarung die für das Plangebiet am 18.04.2012 durch die 
Ratsversammlung beschlossene Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen zur 
Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff BauGB 
ersetzen.  
 
Im Oktober 2013 hat sich dann für die Stadt sehr überraschend die 
Eigentümerstruktur geändert: Die potentiellen Bauflächen wurden – ohne eine der 
Stadt bekannt gemachte Ausschreibung - an einen privaten Vorhabenträger verkauft. 
Die bis zu diesem Zeitpunkt regelmäßigen Gesprächstermine mit der Deutschen 
Bahn wurden an dieser Stelle abgebrochen. Seitdem gibt es für die Stadt mit dem 
Vorhabenträger und der Deutschen Bahn zwei Verhandlungspartner. Die bereits 
begonnenen Verhandlungen zu einer Rahmenvereinbarung wurden in der neuen 
Konstellation fortgesetzt.  
 
Weder für den Bereich Eutritzscher Freiladebahnhof noch für den Bereich 
Bayerischer Bahnhof wurde ein Bebauungsplan erstellt. Keine der Flächen wurde der 
Stadt zu einem realistischen Kaufpreis angeboten und zu keiner wurde eine 
Ausschreibung durchgeführt, an der sich die Stadt Leipzig hätte beteiligen können. 
Ein Vorkaufsrecht für die Stadt Leipzig ließ sich nicht begründen.  
 
Der Kauf der Flächen für soziale Infrastruktur ist aktuell für beide Areale durch die 
Stadt vorgesehen und soll im Rahmen der vertraglichen Regelungen mit den 
Vorhabenträgern gesichert werden. 
 
 
2. Wie ist der Sachstand bezüglich des Stadtratsantrages der Grünen beim 
Bauprojekt Bayrischer Bahnhof im März 2018 mit einer nach §§ 165 BauGB 
geforderten Entwicklungsmaßnahme (Stadtratsantrag Nr. VI-A-05611)? Ist hier 
von der Stadt Leipzig mittlerweile ein Enteignungsverfahren gegen den 
Besitzer dieser Fläche, die Stadtbau AG Leipzig oder eine ihrer Töchter, der für 
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eine öffentliche Bebauung benötigten Grundstücke (für Kita- und Schulneubau) 
eingeleitet worden? 
 
Die Verwaltung hat auf der Grundlage des angeführten Stadtratsantrages zur 
Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung einen Verwaltungsstandpunkt 
ausgearbeitet, der sich in der verwaltungsinternen Endabstimmung befindet und 
danach öffentlich zugänglich ist. Ein Enteignungsverfahren ist nicht eingeleitet 
worden, da die gesetzlichen Voraussetzungen, die eine hohe Hürde vor die 
Durchführung von Enteignungen gesetzt haben, nicht gegeben sind.  
 
3. Welche Grundstücke bzw. Häuser aus dem Besitz der Stadt Leipzig wurden 
seit dem Jahr 2000 an die CG Group AG Berlin und welche an die Stadtbau AG 
Leipzig bzw. deren Tochtergesellschaften verkauft? Wurden diese 
Grundstücke und Häuser alle zum Verkauf ausgeschrieben? 
 
Die Beantwortung ist auf Grund des unverhältnismäßigen Rechercheaufwandes nicht 
möglich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Antrag Nr. VI-A-02299 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung 
Ratsversammlung 20.01.2016 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
 
Betreff 
Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher 
Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat für den Bereich Eutritzscher Straße, 
Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße einen Aufstellungsbeschluss für einen 
Bebauungsplan vorzulegen. 
 
Begründung: 
 
Leipzig verzeichnet seit nun 15 Jahren ein anhaltendes Bevölkerungswachstum. Seit 2009 
beträgt die jährliche Einwohnerzunahme 10.000 Menschen und mehr. Im Jahr 2015 betrug 
die Zunahme sogar über 16.000 Menschen. Gleichzeitig verfolgt die Stadtentwicklung 
erfolgreich das Leitbild der Innenentwicklung. Vor diesem Hintergrund müssen 
insbesondere große innerstädtische Brachflächen sowie ungenutzte Bereiche im Hinblick 
auf ihre Nutzungszuweisung für die "Wachsende Stadt" überprüft werden. 
 
Auf der Fläche zwischen Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und 
Roscherstraße bestehen derzeit lediglich im jeweiligen Randbereich der Straßen 
gewerbliche Nutzungen, der Innenbereich liegt weitgehend brach. Notwendig sind deshalb 
eine Überprüfung der Nutzungsvorstellungen sowie eine städtebauliche Gesamtplanung. In 
diesem Zusammenhang ist auch zu untersuchen, ob in bestimmten Bereichen 
Bestandsnutzungen ggf. verlagert werden können, wenn hierdurch eine effektive 
Nutzungszonierung und Nutzungsgliederung möglich wird. 
Ein künftig gemischt genutztes Quartier in der entsprechenden Größe im städtischen 
Gefüge soll eine eigenständige "stadtgestalterische Adresse" entwickeln. 
 
Die Antragsteller beauftragen deshalb den Oberbürgermeister, für den genannten 
Stadtbereich einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzulegen. 
 
 
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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8. Beschlussabteilung 
B 8 – 34/13 
VERWALTUNGSVERFAHREN 
BESCHLUSS GEM. § 32 b GWB  
– Öffentliche Version – 
Beschluss 
In dem Verwaltungsverfahren  
Stadtwerke Leipzig GmbH 
Augustusplatz 7 
04109 Leipzig 
– Beteiligte – 
Verfahrensbevollmächtigte: 
Raue LLP 
RA Christian von Hammerstein 
RAin Stefanie von Hoff 
Potsdamer Platz 1 
10785 Berlin 
 
hat die 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts am 15. Oktober 2015 beschlossen: 
1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Bes chlussabteilung vom 15. Oktober 
2015 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 
2. Das Verfahren gegen die Beteiligte wird nach Maß gabe des § 32 b Absatz 1 Satz 
2 GWB eingestellt. 
3. Eine Aufhebung oder Anpassung der Verfügung ist gemäß § 32 b Abs. 2 GWB 
möglich.  
4. Die Gebühr für das Verfahren einschließlich der Entscheidung beträgt […] €. 
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Gründe 
A. Sachverhalt 
(1) Die Beteiligte Stadtwerke Leipzig GmbH (im Folg enden: SW Leipzig) ist einer der größten 
kommunalen Energieversorger in Ostdeutschland. Ihre Geschäftstätigkeit umfasst u.a. die 
Energieerzeugung, den Energiegroßhandel, den Energi evertrieb von Strom, Gas und 
Wärme an Endkunden sowie die Netzinfrastruktur für die Strom-, Gas- und Fernwärme- 
versorgung in der Stadt Leipzig. Alleiniger Gesells chafter von SW Leipzig ist die LVV 
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH , deren Gesellschafteranteile voll- 
ständig bei der Stadt Leipzig liegen.  
(2) Im Jahr 2014 erzielte SW Leipzig Gesamtumsätze in Höhe von etwa 2,2 Mrd. €, wovon 
etwa 384 Mio. € auf den Energievertrieb und davon w iederum etwa 127 Mio. € auf den 
Vertrieb von Fernwärme entfallen. 1 Der Fernwärmeabsatz über das etwa 470 km lange 
Versorgungsnetz mit knapp 5.500 Verbrauchsstellen i st sehr witterungsabhängig und be- 
trug im Durchschnitt der letzten drei Jahre (2012 b is 2014) etwa 1.350 GWh. 2 Im Betrach- 
tungszeitraum des Verfahrens über die Jahre 2010 bi s 2012 betrug der durchschnittliche 
jährliche Absatz an rund 5.400 Verbrauchsstellen etwa 1.390 GWh.  
(3) Mit Schreiben vom 6. März 2013 hat die Beschlus sabteilung gegen SW Leipzig ein 
Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhö hter Fernwärmepreise auf Grund- 
lage des § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 GWB 3 eingeleitet. Auf Antrag der Beschlussabtei- 
lung hatte die Landeskartellbehörde Sachsen mit Sch reiben vom 20. Februar 2013 die 
Sache nach § 49 Abs. 3 GWB an das Bundeskartellamt abgegeben. Der Anfangsverdacht 
ergab sich aus einem im Rahmen der Sektoruntersuchu ng Fernwärme des Bundeskar- 
tellamtes durchgeführten Erlösvergleiches auf Basis der erhobenen Erlös- und Strukturda- 
ten für die Jahre 2007 und 2008. Dabei hatte die Beschlussabteilung festgestellt, dass die 
durchschnittlichen Fernwärmeerlöse pro Kilowattstun de von SW Leipzig im Fernwärme- 
                                                
1  Vgl. Stadtwerke Leipzig GmbH, Jahresabschluss 201 4, S. 34. 
2  Vgl. Unternehmensangaben unter www.stadtwerke-lei pzig.de, Stand: 02.10.2015. 
3  Die inzwischen unverändert in § 19 Abs. 2 Nr. 2 G WB übernommene Vorschrift befand sich in 
der damals gültigen Fassung des GWB noch in § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB. 
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netz der Stadt Leipzig (Heizwasserverbund) deutlich  über dem Durchschnitt der Ver- 
gleichsgruppe 
4 lagen.  
(4) Um diesem Anfangsverdacht im Rahmen des vorlieg enden Verfahrens nachzugehen 
wurde SW Leipzig zusammen mit dem verfahrenseinleit enden Schreiben ein Fragebogen 
zur Erhebung von Erlös-, Mengen- und Strukturdaten zur Fernwärmeversorgung für die 
Jahre 2010 bis 2012 übermittelt. Daneben wurden Informationen zum Unternehmen sowie 
die für die Fernwärmeversorgung relevanten Verträge erbeten.  
(5) Die Auswertung der von SW Leipzig erhobenen Dat en hat ergeben, dass die 
durchschnittlichen Fernwärmeerlöse pro kWh im betra chteten Dreijahreszeitraum 2010-
2012 erheblich über den entsprechenden Erlösen ande rer, zum Vergleich herangezoge- 
ner Fernwärmeversorgungsgebiete lagen. Die Beschlus sabteilung hat SW Leipzig diese 
ersten Ermittlungsergebnisse im Rahmen einer vorläu figen Sachstandsmitteilung mit 
Schreiben vom 12. Mai 2014 übermittelt. In dieser M itteilung und den beigefügten Anla- 
gen wurde SW Leipzig zudem das Ermittlungskonzept s owie die Anwendung des Erlös- 
vergleichs erläutert und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.  
(6) SW Leipzig nahm die Gelegenheit zur Stellungnah me in einem persönlichen Gespräch 
am […] und mit Schreiben vom […] wahr. Nach ausführ licher Prüfung und Auswertung 
übermittelte die Beschlussabteilung SW Leipzig mit Schreiben vom 22. April 2015 einen 
überarbeiteten, vorläufigen Beurteilungsstand. Die Beschlussabteilung ging weiterhin da- 
von aus, dass SW Leipzig Normadressatin der Missbra uchskontrolle des GWB ist und 
ihre Fernwärmepreise im Betrachtungszeitraum missbr äuchlich überhöht waren. Die Ge- 
legenheit zur erneuten Stellungnahme nahm SW Leipzig mit Schreiben vom […] wahr und 
legte nochmals ausführlich ihre Rechtsauffassung da r. Einige der von SW Leipzig vorge- 
brachten Rechtfertigungsgründe erscheinen der Beschlussabteilung substantiiert, so dass 
sie einen Teil der Erlösüberhöhung im Vergleich rec htfertigen können. Nach Ansicht von 
SW Leipzig können sie die gesamte Erlösüberhöhung rechtfertigen. Zur Aufklärung wären 
weitere umfangreiche Ermittlungen bei SW Leipzig un d den Vergleichsunternehmen so- 
wie der Branche erforderlich. 
(7) In einem weiteren Gespräch hat SW Leipzig am [… ] Verpflichtungszusagen gemäß § 32 b 
GWB angeboten, die in einer Telefonkonferenz am […]  sowie anschließenden Schrift- 
wechseln ergänzt und konkretisiert wurden. In dem Gesprächstermin wies SW Leipzig auf 
                                                
4  Vgl. Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Fernwär me, Abschlussbericht gem. § 32 e GWB, 
August 2012, Rn. 132 ff., verfügbar unter www.bundeskartellamt.de.  
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einen zusätzlichen substantiierten Rechtfertigungsgrund hin, der ebenfalls weiterer Ermitt- 
lungen bedurft hätte. 
(8) SW Leipzig hält an ihrer Auffassung fest, dass der von der Beschlussabteilung geltend 
gemachte Anfangsverdacht, die Fernwärmepreise der S W Leipzig seien missbräuchlich 
überhöht, nicht begründet ist. Insbesondere hält SW  Leipzig die von der Beschlussabtei- 
lung unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesg erichtshofs in der Sache „ Fernwär- 
me für Börnsen “
5 vorgenommene Abgrenzung eines eigenen Marktes für die Fernwärme- 
belieferung, der räumlich auf das Netzgebiet begren zt ist, in tatsächlicher Hinsicht für 
überholt. Die von der Beschlussabteilung zur Begründung dieser Marktabgrenzung vorge- 
tragenen Wechselkosten bestünden jedenfalls im rele vanten Zeitraum ab 2010 nicht 
mehr. Unabhängig davon sei eine marktbeherrschende Stellung der SW Leipzig aufgrund 
des Wettbewerbsdrucks durch die Substitutionsenergi en sowie der Verhandlungsmacht 
der Marktgegenseite nicht gegeben. Ein Missbrauch s ei auch deshalb ausgeschlossen, 
weil kein missbräuchliches Verhalten der SW Leipzig vorliege. 
(9) Das Verfahren wirft komplizierte Tatsachen- und  Rechtsfragen auf. Insbesondere die in 
der Fernwärmeversorgung übliche vertikale Integration von Erzeugung, Netz und Vertrieb  
sowie die Kuppelproduktion von Strom und Wärme ersc hweren den Vergleich von Unter- 
nehmen und Versorgungsgebieten. Es gibt eine Fülle von Unterschieden und Rechtferti- 
gungsgründen, die umfangreiche Ermittlungen erforde rn. Die Frage, ob und gegebenen- 
falls in welcher Höhe die von SW Leipzig erhobenen Fernwärmepreise im Vergleich ge- 
rechtfertigt waren, konnte nicht abschließend geklärt werden, da dazu weitere aufwändige 
Ermittlungen erforderlich wären.  
(10) Auch wenn SW Leipzig und die Beschlussabteilun g ihre unterschiedlichen Positionen 
nach wie vor aufrecht erhalten, haben sich die Part eien aus verfahrensökonomischen 
Gründen und zur Vermeidung weiterer Ermittlungen au f eine vergleichsweise Lösung 
durch Zusagen verständigt. Auch angesichts einer weiteren Verzögerung des Verfahrens- 
abschlusses durch Ermittlungen und ggf. eines nachf olgenden Rechtsstreits sind die Par- 
teien – trotz Aufrechterhaltung der jeweiligen Rech tspositionen – übereingekommen, dass 
SW Leipzig die folgenden Verpflichtungszusagen abgibt. 
(11) SW Leipzig hat der Beschlussabteilung mit Schr eiben vom […] ein verbindliches 
Zusagenangebot unterbreitet, das inhaltlich die folgenden Punkte umfasst: 
                                                
5  Vgl. BGH, Urteil vom 9.7.2002, KZR 30/00 – Fernwärme für Börnsen. 
- 5 - 
 
- SW Leipzig verpflichtet sich zu einer Erlösabsenk ung ab dem 1. Januar 2016 und 
senkt dazu den Basisarbeitspreis im Rahmen des neue n Preissystems Leipziger 
wärme.komfort auf 6,32 ct/kWh. Das vereinbarte Gesa mtvolumen der Preissen- 
kung beträgt insgesamt rund 40,8 Mio. €. Bei einer Laufzeit von fünf Jahren ent- 
spricht dies einem Senkungsvolumen von etwa 8,2 Mio . € pro Jahr. Das neue 
Preissystem führt in Verbindung mit der Zusage und der vereinbarten Laufzeit von 
5 Jahren zu einer Absenkung des jährlichen Erlösvol umens von durchschnittlich 
etwa 6,7 %. Die Absenkung für einzelne Abnahmefälle kann davon abweichen.  
- SW Leipzig führt ab dem 1. Januar 2016 das in der  Anlage zur Zusage näher 
ausgeführte Preissystem mit einer Befristung der da rgestellten Preisregelung bis 
zum 31. Dezember 2020 ein (Zusagenpreissystem). Die ses Preissystem wird al- 
len Bestandskunden mit Vertragsbeginn ab dem 1. Jan uar 2016 angeboten. Allen 
Bestandskunden, die dieses Angebot nicht annehmen, wird SW Leipzig bis zum 
30. Juni 2017 noch mindestens zwei weitere Male ein  Angebot zum Wechsel un- 
terbreiten. 
- SW Leipzig verpflichtet sich zudem, auch allen Ne ukunden das in der Anlage zur 
Zusage aufgeführte Preissystem ab dem 1. Januar 2016 anzubieten.  
- SW Leipzig verzichtet bis zum 31. Dezember 2018 a uf die Weitergabe der Preis- 
komponente „Emissionspreis“ und führt diese damit s päter als zunächst vorgese- 
hen ein. 
- SW Leipzig veröffentlicht die Preisregelung des n euen Preissystems und die sich 
jährlich daraus ergebenden Preise auf ihrer Internetseite.  
- SW Leipzig informiert die Beschlussabteilung jähr lich über die Preis- und Men- 
genentwicklung.  
(12) SW Leipzig hat mit Schreiben vom 2. Oktober 20 15 Gelegenheit erhalten, zum 
Entscheidungsentwurf nach § 32 b GWB Stellung zu nehmen. 
B. Rechtliche Würdigung 
I. Verpflichtungszusagen  
(13) Die angebotenen Verpflichtungszusagen sind gee ignet, die nach vorläufiger Beurteilung 
bestehenden Bedenken der Beschlussabteilung im Hinb lick auf das beanstandete wett- 
bewerbliche Verhalten auszuräumen. Daher erklärt di e Beschlussabteilung im Rahmen 
ihres Ermessens die Verpflichtungszusagen für binde nd und stellt das Verfahren vorbe- 
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haltlich ihrer in § 32 b Abs. 2 GWB enthaltenen Mög lichkeiten ein. Die Verfahrenseinstel- 
lung bedeutet, dass die Beschlussabteilung im Berei ch Fernwärme auch die Preisgestal- 
tung der SW Leipzig in den Folgejahren 2013 bis 201 5 nicht kartellrechtlich aufgreifen 
wird. 
(14) Die vorläufige Würdigung der Beschlussabteilun g beruht auf den nachfolgend (unter III.) 
dargestellten Überlegungen. SW Leipzig bleibt bei i hrer Auffassung, dass die von ihr er- 
zielten Fernwärmeerlöse im Vergleich zu denjenigen der Vergleichsunternehmen jeden- 
falls sachlich gerechtfertigt sind und dass kein Preismissbrauch vorliegt. Dies konnte nicht 
abschließend geklärt werden, da dazu weitere aufwän dige Ermittlungen erforderlich wä- 
ren.  
II. Zuständigkeit 
(15) Das Bundeskartellamt ist für das Verfahren zus tändig, da die Landeskartellbehörde 
Sachsen die Sache nach § 49 Abs. 3 GWB auf Antrag d es Bundeskartellamts mit Schrei- 
ben vom 20. Februar 2013 abgegeben hat.  
III. Materielle Würdigung 
(16) SW Leipzig hat nach vorläufiger wettbewerblich er Würdigung durch Verlangen 
missbräuchlich überhöhter Fernwärmepreise gegen § 1 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 GWB 
verstoßen. Nach vorläufiger Bewertung weichen die F ernwärmepreise von SW Leipzig 
von denjenigen Preisen ab, die sich bei wirksamem W ettbewerb mit hoher Wahrschein- 
lichkeit ergeben würden.   
1. Normadressateneigenschaft 
(17) In Einklang mit der Rechtsprechung 
6 geht die Beschlussabteilung grundsätzlich von eine r 
marktbeherrschenden Stellung des – im jeweils betro ffenen Versorgungsgebiet regelmä- 
ßig alleinigen – Fernwärmeversorgers bei der Belief erung von Endkunden mit Fernwärme 
aus.  
                                               
 
6  Vgl. BGH, Urteil vom 9.7.2002, KZR 30/00 – Fernwärme für Börnsen; BGH, Beschluss vom 
10.12.2008, KVR 2/08 – Stadtwerke Uelzen ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.8.2010, VI 2 
(Kart) 8/09 (V). 
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a) Marktabgrenzung 
(18) Die Beschlussabteilung geht von einem eigenen Markt für die Versorgung von 
Endverbrauchern mit Fernwärme aus. Dieser ist räuml ich jeweils auf das lokale Netzge- 
biet beschränkt. 
(19) Die sachliche Marktabgrenzung erfolgt nach stä ndiger Rechtsprechung nach dem 
Bedarfsmarktkonzept, wonach dem relevanten (Angebot s-)Markt alle Produkte oder 
Dienstleistungen zuzurechnen sind, die aus Sicht de s verständigen Nachfragers hinsicht- 
lich ihrer Verwendung ohne Umstellungsaufwand und - kosten funktionell austauschbar 
sind. 
(20) Im Hinblick auf die Wärmeversorgung ist zwisch en der Entscheidung für ein Heizsystem 
und dem laufendem Bezug des systementsprechenden En ergieträgers zu unterscheiden: 
Steht der Kunde vor der Neuanschaffung eines Heizsy stems, so stehen die unterschiedli- 
chen Heizsysteme in Wettbewerb zueinander, soweit s ie vor Ort verfügbar sind, verwen- 
det werden dürfen und keine Verpflichtung zum Fernw ärmebezug besteht. Hat der Kunde 
sich hingegen für ein Heizsystem – und damit den kü nftig zu beziehenden Energieträger – 
entschieden, so ist für die nachfolgende Wärme- bzw. Brennstoffbeschaffung von separa- 
ten Märkten für die Energieträger auszugehen. Der B undesgerichtshof hat in seiner Ent- 
scheidung „ Fernwärme für Börnsen “
7 ausgeführt, dass kein einheitlicher Markt für Fern - 
wärme und andere Beheizungsarten besteht. Diese Auf fassung wurde in der Sache 
„Stadtwerke Uelzen “8 bestätigt.  
(21) Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sic h um Fernwärme, wenn aus einer nicht 
im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizun gsanlage von einem Dritten 
nach unternehmenswirtschaftlichen Gesichtspunkten e igenständig Wärme produziert und 
an andere geliefert wird, wobei es auf die Nähe der  Heizungsanlage zu dem versorgten 
Gebäude ebenso wenig ankommt wie auf das Vorhandens ein eines größeren Leitungs- 
netzes. 9  
(22) Innerhalb des Fernwärmemarktes geht die Beschl ussabteilung nach bisheriger Praxis von 
unterschiedlichen Kundengruppen aus. Dabei ist zunä chst zwischen der Belieferung von 
Endverbrauchern und der Belieferung von großen Weit erverteilern, die ihrerseits Kunden 
auf eigene Rechnung beliefern, zu unterscheiden. Im  Fokus der Sektoruntersuchung 
                                                
7  Vgl. BGH, Urteil vom 9.7.2002, KZR 30/00 – Fernwärme für Börnsen . 
8  Vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 – Stadtwerke Uelzen . 
9  Vgl. BGH, Urteil vom 6.12.1989, VIII ZR 8/89, sow ie Urteil vom 15.2.2006, VIII ZR 138/05. 
- 8 - 
 
Fernwärme des Bundeskartellamtes 
10  standen Lieferungen an „Haushalts- und Kleinge- 
werbekunden“. Eine für alle Versorger und Netzgebie te einheitliche Definition dieser Kun- 
den in Abgrenzung zu „Großgewerbe- und Industriekun den“ hat sich allerdings als 
schwierig erwiesen. Denn auch wenn viele kleinere E ndverbraucher versorgt werden, ist 
die Abnahmeseite häufig durch eine Großkundenstrukt ur geprägt, da Wohnungsbauge- 
sellschaften anstelle einzelner Mieter direkter Ver tragspartner der Versorger sind. Die 
tatsächlichen Substitutionsmöglichkeiten werden sow ohl von den Gegebenheiten vor Ort 
im Hinblick auf alternative Heizsysteme oder Versorger als auch von den technischen und 
organisatorischen Möglichkeiten der Abnehmer beeinflusst. 
(23) In räumlicher Hinsicht entspricht der relevant e Markt für die Belieferung mit Fernwärme 
dem Gebiet, das durch das jeweilige lokale Fernwärmenetz erschlossen wird. 11  Da es sich 
jeweils um in sich geschlossene Leitungssysteme han delt, die untereinander nicht ver- 
bunden sind, können die an ein Netz angeschlossenen  Kunden grundsätzlich nicht ohne 
Weiteres aus anderen Netzen beliefert werden.  
b) Marktbeherrschung 
(24) SW Leipzig verfügt nach Auffassung der Beschlu ssabteilung bei der Belieferung von 
Endkunden mit Fernwärme in Leipzig über eine marktb eherrschende Stellung im Sinne 
des § 18 Abs. 1 GWB.  
(25) Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf han delt es sich bei der Fernwärmeversor- 
gung um einen nahezu idealtypischen Monopolmarkt. A uf die Frage, in welchem Umfang 
ein Anschlussinhaber bereits rechtlich an einem Wec hsel der Heizungsart gehindert ist, 
komme es dabei nicht an. Sind die Kosten des Verbra uchers bei einem Wechsel der bis- 
herigen Heizungsart schon bei Erdgas oder Erdöl seh r hoch, erhöhten sich die Kosten 
bisheriger Verbraucher von Fernwärme bei einer Umrü stung durch das Erfordernis eines 
nachträglichen Kamineinbaus noch weiter. Die marktb eherrschende Stellung des Fern- 
wärmeversorgers verstärke sich noch dadurch, dass –  anders als in den sonstigen Fällen 
leitungsgebundener Energieversorgung – eine Durchle itung von Drittunternehmen regel- 
mäßig nicht in Betracht kommt. 
12  
                                                
10   Vgl. Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Fernwär me, Abschlussbericht gem. § 32 e GWB, 
August 2012, verfügbar unter www.bundeskartellamt.de.  
11   Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.8.2010, VI 2  (Kart) 8/09 (V). 
12   Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.8.2010, VI 2  (Kart) 8/09 (V). 
- 9 - 
 
(26) Die Beschlussabteilung geht daher grundsätzlic h von einer marktbeherrschenden Stellung 
des Fernwärmeversorgers bei der Belieferung von End kunden mit Fernwärme aus. SW 
Leipzig ist alleiniger Anbieter von Fernwärmeliefer ungen im vorliegend relevanten Fern- 
wärmeleitungsnetz in Leipzig.  
(27) SW Leipzig bestreitet, dass sie über eine mark tbeherrschende Stellung verfügt. Als 
Grundvoraussetzung hierfür nennt sie den für das ge samte Netzgebiet fehlenden An- 
schluss- und Benutzungszwang. Deshalb wirke sich de r systemexterne Wettbewerbs- 
druck durch die zur Fernwärme alternativen Energiet räger in vollem Umfang auf den Ver- 
haltensspielraum der SW Leipzig aus. Darüber hinaus sei die Marktmacht der Gegenseite 
im Netzgebiet der SW Leipzig erheblich. Zudem habe sie aufgrund einer automatischen 
Preisgleitklausel keinen Einfluss auf die Preisentw icklung. Die SW Leipzig verfüge daher 
im Ergebnis über keinen Preissetzungsspielraum.  
2. Verhalten 
(28) Auf Grundlage eines Vergleichs mit den Erlösen  in Fernwärmeversorgungsgebieten 
anderer Unternehmen ergibt sich für die betrachtete n Jahre 2010 bis 2012 eine Erlös- 
überhöhung von SW Leipzig. Nach § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 GWB liegt ein miss- 
bräuchliches Verhalten vor, wenn ein Unternehmen En tgelte fordert, die von denjenigen 
abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit ho her Wahrscheinlichkeit ergeben 
würden.  
a) Erlösvergleich  
(29) Um zu überprüfen, ob ein Unternehmen Entgelte fordert, die von denjenigen abweichen, 
die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrsch einlichkeit ergeben würden, ist 
sowohl die Vergleichsmarktmethode  als auch die Kostenkontrolle anerkannt.
13  Vorliegend 
wurde die Vergleichsmarktmethode  in Form des Erlösvergleichs herangezogen.  
(30) Die Vorteile des Erlösvergleichs bestehen insb esondere darin, dass die Mengenstruktur 
unter Berücksichtigung aller Abnahmefälle sowie Mis chpreissysteme erfasst werden 
kann. 14  Ein Tarifvergleich mit vordefinierten Typfällen ka nn demgegenüber sehr vom ge- 
wählten Abnahmefall abhängen, der für die zu vergle ichenden Netzgebiete nicht in glei- 
                                                
13   Vgl. BGH, Beschluss vom 15.5.2012, KVR 51/11 – Wasserpreise Calw. 
14   Bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. 2.2014, Vl-2 Kart 4/12 (V) – Berliner Was- 
serbetriebe, Rn. 140 (zit. nach juris). 
- 10 - 
 
cher Weise typisch sein muss. Dieses Vorgehen und d eren Begründung wurden von der 
Rechtsprechung bereits mehrfach – auch höchstrichte rlich – anerkannt. 
15   
(31) Der Erlösvergleich erfolgte anhand des Durchsc hnittserlöses für den gesamten 
Dreijahreszeitraum der Kalenderjahre 2010 bis 2012.  Angesichts mitunter deutlicher 
Preisänderungen zwischen den Jahren, bedingt insbes ondere durch Preisgleitklauseln 
und deren Bezugsgrößen, konnte so ein mittleres Pre isniveau über einen längeren Zeit- 
raum betrachtet werden. Der Dreijahresdurchschnitts erlös (in Cent/kWh) wurde ermittelt 
aus der Summe der erzielten Wärmeerlöse über die dr ei Jahre und der Summe der faktu- 
rierten Wärmemenge über die drei Jahre. In die Bere chnung ging der in einem Versor- 
gungsnetz erzielte Wärmegesamterlös ein, der zum ei nen alle Kunden und zum anderen 
sowohl die verbrauchsabhängigen Erlöse aus Arbeitsp reisen als auch die unabhängig 
vom Verbrauch anfallenden Grund-, Mess- oder Verrechnungspreise umfasst.  
(32) In vorangegangenen Preismissbrauchsverfahren d er Beschlussabteilung wurde ein 
abgabenbereinigter Nettodurchschnittserlös als Verg leichsgröße verwendet. 16  Ausgangs- 
punkt bildet jeweils der von den Unternehmen tatsäc hlich (in einem Jahr) erzielte Netto-
Gesamterlös (d.h. ohne Umsatzsteuer). Sofern darin verschiedene Steuern, Abgaben 
oder sonstige Entgelte enthalten sind, die vom betroffenen Unternehmen nicht beeinfluss- 
bar sind und von diesem nur weitergereicht werden, wird der Gesamterlös um diese 
Komponenten bereinigt. Der in anderen Versorgungsbereichen verbreiteten Konzessions- 
abgabe ähnlich ist das teilweise in der Fernwärmeversorgung gezahlte Gestattungsentgelt 
für die Wegenutzung. Dies wird in einem privatrecht lichen Vertrag zwischen der Kommu- 
ne als Wegerechtsinhaber und dem Fernwärmeversorger  vereinbart. Eine einheitliche 
Festlegung der Berechnungsgrundlage oder eine Oberg renze wie in der KAV für die Be- 
reiche Strom und Gas gibt es dabei nicht. Dennoch h at die Beschlussabteilung für das 
vorliegende Verfahren entschieden, die Wärmeerlöse um die gezahlten Gestattungsent- 
gelte zu bereinigen und für den Erlösvergleich den Erlös ohne Gestattungsentgelt zu be- 
trachten. 
(33) Die so ermittelten Erlöse von SW Leipzig wurde n den entsprechenden Erlösen einer 
Vergleichsgruppe bestehend aus den Versorgungsgebie ten von drei Vergleichsunterneh- 
men gegenüber gestellt. Gegenüber dem Mittelwert di eser Vergleichsgruppe wies SW 
                                                
15   Vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.2.2 014, Vl-2 Kart 4/12 (V) – Berliner Wasser- 
betriebe.   
16   Vorgehen bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.2.2014, Vl-2 Kart 4/12 (V) – Berliner 
Wasserbetriebe . 
- 11 - 
 
Leipzig ein überhöhtes Erlösniveau auf. Bei der Aus wahl der Vergleichsnetzgebiete hat 
die Beschlussabteilung verschiedene Strukturmerkmal e zur Wärmeerzeugung und -
verteilung berücksichtigt. Von den drei für den vor läufigen Beurteilungsstand ausgewähl- 
ten Netzgebieten liegt eines ebenfalls in Ostdeutsc hland. Das Heranziehen mehrerer 
Netzgebiete und die Ermittlung von Durchschnittswer ten für die einzelnen Merkmale und 
Kennzahlen ermöglichen einen gewissen Ausgleich von  strukturellen Unterschieden be- 
reits innerhalb der Vergleichsgruppe. Die Fernwärme versorgung von SW Leipzig konnte 
nach vorläufiger Beurteilung der Beschlussabteilung  mit den drei ausgewählten Fernwär- 
meversorgungsgebieten gut verglichen werden, da sie  sowohl im Hinblick auf Größenkri- 
terien wie auch hinsichtlich relevanter Strukturkriterien (wie z.B. Metermengenwert, Dichte 
des Versorgungsnetzes) diesen insgesamt hinreichend  ähnlich ist. SW Leipzig bestreitet, 
dass eine ausreichende Vergleichbarkeit mit den von der Beschlussabteilung für den Ver- 
gleich ausgewählten Unternehmen besteht.  
b) Sachliche Rechtfertigung 
(34) Im Rahmen der Vergleichsmarktmethode sind grun dsätzlich wegen objektiver struktureller 
Unterschiede Korrekturzuschläge oder -abschläge zu berücksichtigen, da die Vergleichs- 
märkte mit dem betroffenen Markt meist strukturell nicht uneingeschränkt vergleichbar 
sind. Solche Korrekturfaktoren dienen der Herstellu ng der Vergleichbarkeit der betrachte- 
ten Märkte. Etwaigen verbleibenden Unsicherheiten i st durch einen Sicherheitszuschlag 
auf das Endergebnis Rechnung zu tragen. Als Korrekt urfaktoren kommen alle objektiven 
Parameter des betroffenen Marktes in Betracht, die auch ein Vergleichsunternehmen zu 
berücksichtigen hätte, wenn es dort tätig würde. Da bei sind jedoch grundsätzlich nur un- 
ternehmensunabhängige Mehrkosten, nicht unternehmen sindividuelle Parameter zu be- 
rücksichtigen. 
17   
(35) SW Leipzig hat im Laufe des Verfahrens verschi edene Rechtfertigungsgründe 
vorgetragen, die ihrer Ansicht nach Korrekturzuschl äge auf den Vergleichserlös erfordern 
bzw. einen höheren Erlös als denjenigen der herange zogenen Vergleichsgruppe rechtfer- 
tigen. Die Ausführungen umfassten u.a. die Kundenst ruktur und das Abnahmeverhalten, 
die Anschlussdichte, Temperaturunterschiede, sog. S onderkosten Ost und den Primär- 
energiefaktor.  
(36) Einige der von SW Leipzig vorgebrachten Rechtf ertigungsgründe für höhere Kosten von 
SW Leipzig erscheinen der Beschlussabteilung substa ntiiert, so dass sie einen Teil der 
                                                
17   Vgl. Nothdurft, in: Langen/Bunte (2014), Kartellr echt, Kommentar, Bd. 1, 12. Aufl., Rn. 117 f. 
- 12 - 
 
Erlösüberhöhung im Vergleich rechtfertigen können. Nach Ansicht von SW Leipzig kön- 
nen sie die gesamte Erlösüberhöhung rechtfertigen. Zur Aufklärung wären weitere um- 
fangreiche Ermittlungen bei SW Leipzig und den Verg leichsunternehmen sowie der Bran- 
che erforderlich. Aufgrund der Bereitschaft von SW Leipzig, ihre Fernwärmepreise auf- 
grund von Zusagen gegenüber der Beschlussabteilung in der Zukunft zu senken, hat die 
Beschlussabteilung auf eine vollständige und noch w eiteren Aufwand verursachende 
Ausermittlung des Sachverhalts hinsichtlich der gel tend gemachten Rechtfertigungsgrün- 
de verzichten können.  
(37) Im Rahmen der Vergleichslösung hat die Beschlu ssabteilung einige von den vorgetrage- 
nen Gründen als Zugeständnis ohne weiter vertiefende Ermittlungen anerkannt, allerdings 
meist in erheblich geringerem Umfang als von SW Lei pzig vorgetragen. Dafür wurden 
Zuschläge auf den Vergleichserlös vorgenommen. SW L eipzig ist der Auffassung, dass 
weit höhere Zuschläge hätten vorgenommen werden müssen.  
(38) Den mit der Komplexität des Sachverhalts und d en teilweise speziellen technischen 
Fragen verbundenen Unsicherheiten wurde zudem vorso rglich durch Sicherheitszuschlä- 
ge Rechnung getragen. Schließlich wurde auch ein na ch der Rechtsprechung des Bun- 
desgerichtshofes erforderlicher Erheblichkeitszuschlag 
18  angesetzt.  
3. Beurteilung der Verpflichtungszusagen 
(39) Die von SW Leipzig angebotene (oben unter Rn. 11 dargestellte) Zusage zur 
Erlösabsenkung führt zeitnah und über einen längere n Zeitraum zu einer finanziellen Ent- 
lastung der betroffenen Fernwärmenachfrager, die da s Verhalten von SW Leipzig hin- 
sichtlich möglicher überhöhter Fernwärmepreise in der Vergangenheit kompensiert. 
(40) Im Bereich der Fernwärmeversorgung kann – eben so wie im Bereich der Wasserversor- 
gung 19  – nach Auffassung der Beschlussabteilung aus folge nden Gründen eine mögliche 
Preisüberhöhung in der Vergangenheit auch durch ein e Preissenkung in der Zukunft 
kompensiert werden: 
- Durch die zukünftige Preissenkung entsteht keine (zusätzliche) Kundenbindung, 
da die Fernwärmekunden aufgrund der Entscheidung fü r das Heizsystem Fern- 
                                                
18   Vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 14.07.2015, KVR 77/1 3 – Wasserpreise Calw II; Beschluss vom 
28.06.2005, KVR 17/04 – Stadtwerke Mainz . 
19   Vgl. Bundeskartellamt, Beschluss vom 08.05.2012, B8-159/11 – Stadtwerke Mainz  und dazu- 
gehörige Pressemitteilung vom 09.05.2012; sowie Pre ssemitteilung vom 07.05.2014 (zur Sen- 
kung der Wasserpreise in Berlin). 
- 13 - 
 
wärme ohnehin so gut wie keine Wechselmöglichkeiten  haben, Wechsel zumin- 
dest mit hohem Aufwand verbunden oder wirtschaftlich nicht sinnvoll sind. 
- Eine Rückerstattung überhöhter Preise in der Verg angenheit ist sehr schwierig 
umzusetzen, da die direkten Kunden der Fernwärmever sorger meist Vermieter 
sind, die die Fernwärmepreise aber an die Mieter we itergereicht haben. Insoweit 
müssten die Vermieter – trotz bestandskräftiger Hei zkostenabrechnung in der 
Vergangenheit – die Heizkosten neu berechnen und di e Rückerstattungen durch 
den Fernwärmeversorger anteilsmäßig weiterreichen, was mit großem Aufwand 
verbunden wäre.  
(41) Die Entgegennahme der Zusagen und der Abschlus s des Verfahrens führen schneller zu 
einem effektiven Ergebnis für die Kunden als eine F ortführung des Verfahrens. Eine ent- 
sprechende Verfügung hätte aufgrund noch erforderlicher Ermittlungen erst erheblich spä- 
ter angeordnet werden können. Weitere Verzögerungen  durch jahrelange und sehr res- 
sourcenintensive Rechtsstreitigkeiten hätten zudem in Kauf genommen werden müssen.  
(42) Darüber hinaus leistet SW Leipzig mit der zukü nftigen Veröffentlichung der Preisregelung 
und den sich daraus jährlich ergebenden Preisen auf  ihrer Internetseite einen Beitrag zur 
Erhöhung der Transparenz.  
- 14 - 
 
C. Gebühr 
(43) […] 
- 15 - 
 
D. Rechtsmittelbelehrung 
(44) Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulä ssig. Sie ist schriftlich binnen einer mit 
Zustellung des Beschlusses beginnenden Frist von ei nem Monat beim Bundeskartellamt, 
Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, einzureichen. Es genügt jedoch, wenn sie inner- 
halb dieser Frist bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Düsseldorf, eingeht. 
(45) Die Beschwerde ist durch einen beim Bundeskart ellamt oder beim Beschwerdegericht 
einzureichenden Schriftsatz zu begründen. Die Frist  für die Beschwerdebegründung be- 
trägt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung d er angefochtenen Verfügung und kann 
auf Antrag vom Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden. Die Beschwer- 
debegründung muss die Erklärung enthalten, inwiewei t der Beschluss angefochten und 
seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, und  die – gegebenenfalls auch neu- 
en – Tatsachen und Beweismittel angeben, auf die si ch die Beschwerde stützt. 
(46) Die Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung  müssen durch einen Rechtsanwalt 
unterzeichnet sein. Die Beschwerde hat keine aufsch iebende Wirkung. Auf Antrag kann 
das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung der  Beschwerde ganz oder teilweise 
anordnen. 
 
Dr. Felix Engelsing Annette Bangard Dr. Katharina W acker 
 
 
Sie werden darauf hingewiesen, dass die Entscheidung – dem Tenor nach – im Bundesanzeiger (§ 43 Abs. 2 
Nr. 1 GWB) sowie – im Volltext – im Internet veröffe ntlicht wird. Sie werden daher gebeten, der Beschluss ab- 
teilung innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung diese s Beschlusses ggf. schriftlich mitzuteilen, ob die E nt- 
scheidung Geschäftsgeheimnisse enthält, die vor der  Veröffentlichung zu löschen sind. Bitte begründen Si e, 
warum es sich bei den von Ihnen ggf. gewünschten Löschungen um Geschäftsgeheimnisse handelt. Sollte die 
zuständige Beschlussabteilung innerhalb von 7 Tagen keine Nachricht von Ihnen erhalten, geht das Bundes - 
kartellamt davon aus, dass diese Entscheidung keine Geschäftsgeheimnisse enthält, und wird sie veröffen tli- 
chen. 
- 16 - 
 
Inhaltsverzeichnis 
A. 
 Sachverhalt ................................................................................................... 2 
B.  Rechtliche Würdigung .................................................................................. 5 
I.  Verpflichtungszusagen ................................................................................ .... 5 
II.  Zuständigkeit ........................................................................................ ........... 6 
III.  Materielle Würdigung ................................................................................. ..... 6 
1.  Normadressateneigenschaft ........................................................................................... 6 
a)  Marktabgrenzung ....................................................................................................... 7 
b)  Marktbeherrschung .................................................................................................... 8 
2.  Verhalten......................................................................................................................... 9 
a)  Erlösvergleich ............................................................................................................ 9 
b)  Sachliche Rechtfertigung ......................................................................................... 11  
3.  Beurteilung der Verpflichtungszusagen ........................................................................ 12  
C.  Gebühr ......................................................................................................... 14  
D.  Rechtsmittelbelehrung ............................................................................... 15