Was passiert eigentlich, wenn Verkehrszeichen nicht mehr erkennbar sind?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08090-AW-01
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08090-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Was passiert eigentlich, wenn Verkehrszeichen nicht mehr erkennbar 
sind? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie bewertet der Oberbürgermeister den Zustand von Verkehrszeichen in Leipzig?  
Das mutwillige und vorsätzliche Bekleben und Besprühen von Verkehrszeichen ist ein 
grundlegendes Problem und hat nach Einschätzung des Fachamtes in den letzten 5 bis 
10 Jahren im gesamten Stadtgebiet stark zugenommen. Der Entwicklung wird vor allem 
durch Reinigen bzw. Erneuern von Verkehrszeichen versucht entgegenzuwirken. 
2. In welchen Straßen waren schwerpunktmäßig Verkehrszeichen 2022 infolge von 
Beklebung, Graffiti oder Vandalismus nicht mehr erkennbar und konnten dadurch 
keine für das Ordnungsamt vollstreckbare Regelungen mehr ausweisen?  
Eine vollständige Statistik wird zu diesem Sachverhalt im Ordnungsamt wegen der 
Schnelllebigkeit der Vorgänge nicht geführt. Die Problematik ist leider im gesamten 
Stadtgebiet vorzufinden. Hauptsächlich sind stark belebte Straßen 
(Hauptverkehrsstraßen) oder Stadtgebiete, in denen Veranstaltungen stattfinden, stärker 
davon betroffen. Die Anlage zu dieser Antwort enthält eine kurzfristig zusammengestellte 
Übersicht der derzeit nicht vollziehbaren Verkehrsregelungen in einer Größenordnung von 
116 Sachverhalten. Die Bediensteten der Verkehrsüberwachung kontrollieren vor jeder 
Maßnahme, ob der Sichtbarkeitsgrundsatz (noch) erfüllt ist. Wird festgestellt, dass dies 
nicht der Fall ist, erfolgt die Meldung an das Verkehrs- und Tiefbauamt. 
3. Welche Konsequenzen hat die nicht eindeutige Erkennbarkeit der Verkehrszeichen 
für die Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes?  
Zur Beantwortung dieser Frage wird aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 06.04.2016 (3 C 10.15, Randziffer 22) zitiert: 
„Es obliegt der Behörde, die nach § 45 StVO ein Park- oder Haltverbot anordnet, für deren 
ordnungsgemäße Bekanntgabe Sorge zu tragen. Denn Wirksamkeitsvoraussetzung für 
ein solches straßenverkehrsrechtliches Ver- oder Gebot ist eine ordnungsgemäße 
Bekanntgabe der entsprechenden Allgemeinverfügung (§ 43 Abs. 1 VwVfG) nach 
Maßgabe des Sichtbarkeitsgrundsatzes durch Verkehrszeichen. Die materielle Beweislast 
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dafür, dass den Anforderungen des Sichtbarkeitsgrundsatzes für die Aufstellung oder 
Anbringung der Verkehrszeichen genügt wurde, trägt nach den allgemeinen Grundsätzen 
im Streitfall die Behörde, die daraus Rechtsfolgen herleiten will. Das legt es für sie 
zugleich nahe, dass sie – um im Falle der Nichtnachweislichkeit eine 
Beweislastentscheidung zu ihren Lasten zu vermeiden – die ordnungsgemäße Aufstellung 
oder Anbringung der Verkehrszeichen und die Erfüllung der Anforderungen des 
Sichtbarkeitsgrundsatzes in geeigneter Weise dokumentiert.“ 
4. Welche Maßnahmen werden durch welche Ämter ergriffen, damit Regelungen von 
Verkehrszeichen wieder erkennbar sind?  
Seit drei Jahren werden in Leipzig Verkehrszeichen montiert, die mit einer Anti-Haft-Folie 
überzogen sind. Diese Folie verhindert, dass Aufkleber auf die Verkehrszeichen 
aufgebracht werden können. Der Einsatz hat sich bewährt. Die neuen Verkehrszeichen 
sind weniger von Vandalismus betroffen und müssen seltener gereinigt werden, da 
Sticker und Aufkleber nicht mehr haften oder zumindest leicht zu entfernen sind.  
Die Reinigung bzw. Erneuerung der Beschilderung erfolgt operativ. Verkehrszeichen, die 
der Sicherheit des Schulwegs, dem Radverkehr, dem Lärmschutz und dem fließenden 
Verkehr dienen, werden, in Abhängigkeit der Ressourcenverfügbarkeit der ausführenden 
Firmen und der finanziellen und personellen internen Ressourcen, mit einer besonders 
hohen Priorität gereinigt bzw. ausgetauscht. Darüber hinaus wird der Zustand der 
Beschilderung der Innenstadt im besonderen Maße kontrolliert. In der Innenstadt finden 
auch turnusmäßige Zustandskontrollen statt, um schnell handlungsfähig zu sein. 
5. In wie vielen Fällen ist es infolge des Unterlassens der Sichtbarmachung der 
Verkehrszeichen in 2021 und 2022 (bitte getrennt auflisten) zu 
Verfahrenseinstellungen bei Verstößen gekommen? Wie hoch sind die geschätzten 
jährlichen Einnahmeverluste für die Stadt Leipzig?  
Es ist nicht möglich zu diesem Sachverhalt seriöse Aussagen zu treffen, da eine solche 
Statistik nicht geführt wird. Entsprechende Auswertungen der Bußgelddaten sind auch im 
Nachhinein nicht möglich. 
 
Anlage/n 
1 230113 Unkenntliche Verkehrszeichen (öffentlich) 
 
 
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