Anlage für soziale Zwecke in der Semmelweisstraße (Notunterkunft mit Leichtbauhallen und Containern): Grundsatzbeschluss, Ausführungsbeschluss für vorbereitende Maßnahmen, Anmietung von Leichtbauhallen und Containern inklusive Auf- und Abbau, Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08455
Datum: 2023-04-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08455 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Anlage für soziale Zwecke in der Semmelweisstraße (Notunterkunft mit 
Leichtbauhallen und Containern): Grundsatzbeschluss, 
Ausführungsbeschluss für vorbereitende Maßnahmen, Anmietung von 
Leichtbauhallen und Containern inklusive Auf- und Abbau, Betreibung, 
Bewachung und soziale Betreuung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur 
Kenntnis 
SBB Mitte  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.04.2023: 
1. Der Standort Semmelweisstraße, 04103 Leipzig wird als Anlage für soziale Zwecke 
zur Unterbringung von Geflüchteten mit bis zu 208 Plätzen interimistisch bestätigt; die 
vorbereitenden Maßnahmen zur Verwaltungsunterbringung dürfen nicht 
beeinträchtigt werden.  
2. Für das Objekt gelten die im RBV – 1293/12 beschriebenen Standards für 
gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine 
soziale Betreuung angeboten. Gemäß RBV-1825/13 erfolgen 
Sicherungsmaßnahmen der Kategorie I.  
3. Die Durchführung vorbereitender Maßnahmen sowie die Anmietung von 
Leichtbauhallen und Containern inklusive Auf- und Abbau wird an externe Partner 
vergeben. 
4. Die Bewirtschaftung, die Bewachung und die Soziale Betreuung für die Bewohner 
wird an einen externen Partner vergeben.  
5. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Mehrbedarfe im PSP-Element „Asyl – GU 
Semmelweisstraße (Systembauw.)“ (1.100.31.3.0.01.84) in Höhe von 1.385.600 EUR 
in 2023 und in Höhe von 2.829.600 EUR in 2024 aus dem planmäßigen Budget 
„Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) finanziert werden. 
6. Für die Folgejahre sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen der 
Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen.  
 
 
 
 
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Räumlicher Bezug 
Das Objekt „Notunterkunft Semmelweisstraße“ befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil 
Zentrum-Südost auf der Liegenschaft Gemarkung Leipzig, Flurstücke 4637 und 4638 sowie 
eine Teilfläche des Flurstücks 4639 in 04103 Leipzig.  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Standort Semmelweisstraße soll kurzfristig für die Unterbringung Geflüchteter nutzbar 
gemacht werden. Mit der Vorlage sollen die hierfür notwendigen Ausführungsbeschlüsse 
sowie die für den Betrieb der Einrichtung notwendigen finanziellen Mittel bestätigt werden. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2023 
2024ff.  1.597.500 
2.043.300 1.100.31.3.0.01.84 
 Aufwendungen 2023 
2024ff.  2.983.100 
4.872.900 1.100.31.3.0.01.84 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Der Standort wird für die Verwaltungsunterbringung geprüft. Eine abschließende 
Entscheidung dazu steht noch aus. Die Zugänglichkeit für bauvorbereitende Maßnahmen 
(Vermessung, Bodengutachten, Artenschutzgutachten…) wird gewährleistet.   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
Strategische Ziele: Leipzig schafft soziale Stabilität und Leipzig stärkt seine Internationalität  
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von 
Sozialarbeiter/-innen in den Unterkünften wird eine schnelle Integration in die 
Stadtgesellschaft, das gelingende Zusammenleben in den Unterkünften und ein gutes 
Miteinander in der Nachbarschaft befördert. Dies unterstützt die Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene Stadt“.   
  
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die Unterbringung von Geflüchteten und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz ist eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
 
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. Insbesondere die Folgen des Krieges in der Ukraine führten zu erhöhten 
Unterbringungsbedarfen im Jahr 2022. Seit September 2022 haben sich die Zugänge von 
Asylsuchenden im Freistaat Sachsen verdreifacht. Die Landesdirektion hat darüber 
informiert, dass von einem länger andauernden Zugang auf mindestens gleichbleibendem 
Niveau auszugehen ist.  
 
In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen werden. Diese sind 
jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen. Reserveplätze 
stehen ebenfalls nicht mehr zur Verfügung.  
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
 
Mit der Unterkunft auf dem Gelände der Semmelweisstraße sollen dringend notwendige 
Plätze geschaffen werden, die eine Notunterbringung von bis zu 208 Geflüchteten 
ermöglicht.     
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Um kurzfristig dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten 
bereitstellen zu können, soll auf der Freifläche in der Semmelweisstraße (Flurstücke 4637 
und 4638 sowie eine Teilfläche des Flurstücks 4639 in 04103 Leipzig) eine Notunterkunft mit 
Leichtbauhallen und Containern errichtet werden.  
   
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Häuser für gemeinschaftliches 
Wohnen mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ zugeordnet. Hinsichtlich der 
Sicherheitsausstattung kommt der für die in RBV-1825/13 gesetzte Standard der Kategorie I 
zur Anwendung.  
   
Auf dem Gelände soll über einen zeitlich begrenzten Zeitraum eine Notunterkunft für 
Geflüchtete aus Leichtbauhallen und Containern mit einer Kapazität von bis zu 208 Plätzen 
errichtet werden.  
   
Hierzu werden folgende baulichen Anlagen errichtet:  
- 4 unterschiedlich große Leichtbauhallen zur Unterbringung von Geflüchteten  
- 1 Verpflegungshalle mit Herden, Spülen und Kühlschränken sowie einem Speisenraum 
- Container für WC-Räume, Dusch- und Waschräume  
- Container für Wäscherei und Lager 
- Container für Personal- und Sicherheit  
- 1 Doppel-Raum-Container als Gemeinschaftsraum  
   
Die Leistungen zur Vorbereitung der Fläche, zur Anmietung inklusive Auf- und Abbau sowie 
zur Betreibung, Bewachung und sozialen Betreuung des Objektes sollen vergeben werden. 
Die Verträge zur Anmietung sowie zur Betreibung haben eine Mindestvertragslaufzeit von 
einem Jahr mit Verlängerungsoptionen.  
 
Die vorbereitenden Maßnahmen zur Nutzbarmachung der Fläche beinhalten: 
• Medienseitige Erschließung (Elektro-Anschlüsse, Trinkwasser, Schmutzwasser)  
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• Schotterung der Fläche  
   
Der Aufbau/Abbau und die Anmietung der Unterkunft beinhaltet:  
• Anlieferung und Montage der Leichtbauhallen und Container sowie einer Zaunanlage,  
• Medienanschlüsse außerhalb der Leichtbauhallen und Container, 
• Ausstattung der Unterkunft mit Möbeln für die Wohn- und Schlafräume, die 
Versorgungshalle sowie Aufenthaltsräume 
• Notwendige Ausstattung für die Dusch- und Waschräume  
• Demontage/Abholung 
   
Die Betreibung/Bewachung beinhaltet:  
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,  
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,  
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,  
• Erstausstattung der Bewohner (Bettwäsche, Handtücher etc.), soweit nicht bereits 
durch das Sozialamt ausgestattet. 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,  
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.),  
• eine Hausleitung  
• rund-um-die-Uhr-Bewachung.  
   
Die soziale Betreuung beinhaltet:  
   
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,  
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,  
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft,  
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,  
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas,  
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,  
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen,  
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,  
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,  
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.  
   
3.    Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
 
Die unter Punkt 2 beschriebenen Leistungen sollen durch externe Partner realisiert werden. 
Alternativ bestünde die Möglichkeit, sämtliche Leistungen durch die Stadt Leipzig selbst zu 
erbringen.  
   
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass die 
Leistungen mit externen Partnern wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Dies insbesondere 
vor dem Hintergrund, dass derzeit innerhalb der Stadt Leipzig keine Erfahrungen und 
Kapazitäten für die Errichtung von Notunterkünften vorhanden sind und die Betreibung und 
Betreuung durch externe Partner günstiger erbracht werden kann als mit eigenem Personal.  
 
Bei einem Betreiben der Einrichtungen durch die Stadt Leipzig ist außerdem zu beachten, 
dass die unbedingt erforderliche Flexibilität an Aufstockung oder Absenkung der 
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notwendigen Dienstleistungen in Abhängigkeit der Belegung der Unterkünfte nicht 
gewährleistet werden kann.    
 
Diese Erwägungen zugrunde gelegt, ist der Einsatz externer Dienstleister wirtschaftlich 
sinnvoller und günstiger.  
 
Im Vergleich zu bisher realisierten Zeltstandorten soll am Standort Semmelweisstraße 
erstmalig erprobt werden, eine Verpflegungshalle zur Selbstversorgung der Geflüchteten zur 
Verfügung zu stellen. Damit können die sehr hohen Kosten im laufenden Betrieb einer 
Notunterkunft für Catering (ca. 7.700 €/Person/Jahr) entfallen.  
 
4.  Realisierungs- / Zeithorizont  
- ab 11.4.2023  vorbereitende Maßnahmen 
- ab Juni 2023  Aufbau und Herstellung der Bezugsfähigkeit des Objektes 
- ab Juli 2023  Belegung des Objektes 
  
5.  Finanzielle Auswirkungen  
 
  2023 
6 Monate 
ab 2024 
12 Monate 
Erträge 1.597.500 2.043.300 
Aufwendungen 2.983.100 4.872.900 
davon:     
Miete einschl. Betriebskosten 974.000 1.650.000 
Bewirtschaftung 730.000 675.000 
Bewachung 407.400 814.800 
soziale Betreuung 103.550 207.100 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 0 5.000 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 458.850 902.450 
Betreibung 309.300 618.550 
Zuschuss 1.385.600 2.829.600 
 
*Die Erträge aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat je untergebrachten Leistungsempfänger 
nach Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Benutzergebühren können nur nachrichtlich angegeben 
werden, da diese erst zeitversetzt ausgereicht bzw. vereinnahmt werden und damit nicht sofort zur 
Deckung herangezogen werden können. 
 
 
Die Mehrbedarfe im PSP-Element „Asyl – GU Semmelweisstraße (Systembauw.)“ 
(1.100.31.3.0.01.84) in Höhe von 1.385.600 EUR in 2023 und in Höhe von 2.829.600 EUR in 
2024 werden aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 
finanziert. Die Finanzierung ist möglich, da verschiedene ursprünglich für 2023 geplante 
Objekte entweder zeitlich verzögert oder gar nicht in Betrieb genommen werden können.  
 
Für die Folgejahre ab 2025 sind die Erträge und Aufwendungen im Rahmen der jeweiligen 
Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. 
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5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
keine  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die dringend notwendigen 
Unterbringungsplätze nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen 
Pflichtaufgabe ist damit nicht vollumfänglich möglich. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Lageplan Semmelweisstraße (öffentlich) 
 
 
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