Bericht zur Schwerbehindertenabgabe - Haushaltsjahr 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02733
Datum: 2016-05-19
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02733
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  
Ratsversammlung 22.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Bericht zur Schwerbehindertenabgabe - Haushaltsjahr 2015
 
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
siehe Anlage
1 von 4 in Zusammenstellung
V I - D S - 0 2 7 3 3
Bericht zur Schwerbehindertenabgabe - Haushaltsjahr 2015
Gemäß § 71 SGB IX haben private und öffentliche Arbeitgeber mindestens fünf Prozent ihrer Ar -
beitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen.
Für die Stadt Leipzig als Arbeitgeber liegt die Schwerbehindertenquote mit 7,23 Prozent zum  
zweiten Mal nacheinander über 7 Prozent. 
Ein Blick auf andere kommunale Arbeitgeber in Mitteldeutschland zeigt, dass die berufliche Inte -
gration  schwerbehinderter  Menschen  im  öffentlichen  Dienst  generell  gut  gelingt.  In  Halle
(8,4 Prozent), Dresden (9,5 Prozent) und Chemnitz (10,6 Prozent) wird die Beschäftigungsquote  
der  Stadt  Leipzig  übertroffen.  Die  Beschäftigungsquote  bei  der  Stadt  Magdeburg  ist  mit
6,8 Prozent etwas niedriger als in der Stadt Leipzig. Bei der Stadt Rostock ist bereits jeder neunte  
Arbeitsplatz  mit  einem  schwerbehinderten  Menschen  besetzt  (Beschäftigungsquote
11,2 Prozent). Der bundesweite Durchschnitt für das Berufsfeld des öffentlichen Dienstes (Ver -
waltung, Verteidigung, Sozialversicherung) beträgt 7,0 Prozent. Dies weist die Bundesagentur für  
Arbeit1 in einer Statistik zum Jahr 2013 aus. Weiterhin wird ausgeführt, dass mehr als jeder zwei te 
schwerbehinderte Arbeitslose über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt (53 Pro zent). 
Bei Arbeitslosen ohne Schwerbehinderung sind dies nur 46 Prozent. 
Für das Jahr 2015 waren bei der Stadt Leipzig p ro Monat durchschnittlich 688 Arbeitsplätze mit  
einem schwerbehinderten Menschen besetzt. Bei einer auf der gesetzlichen 5-Prozent-Vorgabe  
basierenden Mindestzahl von 475 entspricht dies einem Plus von 213 Besetzungen. D ie Beschäf-
tigung Schwerbehinderter konnte folglich erneut au f konstant hohem Niveau gewährleistet und  
dadurch der Weg zur Inklusion jener Bevölkerungsgruppe auf dem ersten Arbeitsmarkt weiter un -
terstützt und mitgestaltet werden. Eine Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt ist für das vor -
angegangene Kalenderjahr nicht zu zahlen. 
Bei  der  Stadtverwaltung  entspricht  die  Beschäftigungsquote  schwerbehinderter  Menschen  mit  
7,91 Prozent exakt der des Vorjahres. Geringfügige Rückgänge gab es hingegen in einigen städ -
tischen Eigenbetrieben. Hiervon auszunehmen ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung. Dieser konnte  
die  Beschäftigung  schwerbehinderter  Menschen  gegenüber  dem  Jahr  2014  (12,53  Prozent)  
nochmals um 1,08 Prozentpunkte auf nunmehr 13,61 Prozent erhöhen. Beispielhaft ist in diesem  
Zusammenhang, dass drei leidensgerechte Arbeitsplätze geschaffen wurden, die einen gezielten  
Einsatz schwerbehinderter Beschäftigter ermöglichen. Im Ergebnis einer langfristigen Prozessbe -
trachtung findet durch die Umstellung der Technologie seit 2014 ein verändertes Verfahren zur  
Reinigung verschmutzter Abfallbehälter Anwendung. Die Maßnahme ist dauerhaft konzipiert. Wird  
eine  solche  Stelle  frei,  kann  im  Zuge  der  Nachbesetzung  die  Integration  eines  anderen  
schwerbehinderten oder langzeitkranken Beschäftigten erfolgen.
Neben der Stadtverwaltung und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung erfüllt der Eigenbetrieb Behin -
dertenhilfe mit 5,25 Prozent die gesetzliche Vorgabe. Die weiteren acht Eigenbetriebe erreichen  
die 5-Prozent-Vorgabe nicht (Tabelle 1). Die Gesamtberücksichtigung der Stadt Leipzig als Arbeit -
geber führt jedoch dazu, dass diese Eigenbetriebe keine Ausgleichsabgabe leisten müssen. Sie  
partizipieren von der hohen Beschäftigungsquote Schwerbehinderter der Stadtverwaltung und den  
Eigenbetrieben Stadtreinigung und Behindertenhilfe.
In 2015 stellte die Stadt Leipzig insgesamt 20 Menschen mit einer Schwerbehinderung neu ein.
67  schwerbehinderte Beschäftigte sind  im  Berichtszeitraum aus  dem Arbeitsverhältnis ausge -
schieden. In neun Fällen ist eine befristet anerkannte Schwerbehinderung ausgelaufen und wur de 
nicht verlängert. Für 45 Beschäftigte der Stadt Leipzig wurde die Schwerbehinderteneigen schaft 
neu zuerkannt (Tabelle 2).
1 Zeitschrift "Wirtschaft und Unterricht", Ausgabe 3 – 2016. Herausgeber: Institut der deutschen Wirtschaft 
Köln, S. 1
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Unter den gegenwärtigen gesetzlichen Vorgaben kann davon ausgegangen werden, dass die  
Stadt  Leipzig  auch  in  den  folgenden  Jahren  die  Pflicht  zur  Beschäftigung  schwerbehinderter  
Menschen erfüllt. Eine Ausgleichsabgabe wird nicht zu leisten sein.
In der Stadtverwaltung Leipzig besteht, basierend auf § 83 SGB IX, mit der Integrationsvereinba -
rung eine konkrete Handlungsgrundlage zur Integration schwerbehinderter Menschen. Ein Ziel der  
seit  März  2015  gültigen  überarbeiteten  Vereinbarung  ist,  die  Quote  der  Beschäftigung  
schwerbehinderter Menschen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu gewährleisten. Um dem  
gerecht zu werden, sollten durch Neueinstellungen in den kommenden Jahren Schwerbehinderte  
angeworben werden. Zudem ist die Unterstützung von betroffenen Beschäftigten seitens des Ar -
beitgebers und den Interessenvertretungen durch gezielte Beratung, auch im Rahmen von Ge -
sprächen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, auf hohem Niveau beizubehalten. Hin -
tergrund ist, dass die Schwerbehinderteneigenschaft für zahlreiche Beschäftigte nur bis zum Jahr  
2016 befristet anerkannt ist und derzeit nicht abgesehen werden kann, ob eine Verlängerung er -
folgt. Darüber hinaus entfällt ein Großteil der Schwerbehinderten auf die älteren Beschäftigten (ca.  
12 Prozent sind bereits älter als 60 Jahre, für  14 Schwerbehinderte  wurden ATZ-Verträge ab -
geschlossen). Das Vorgehen im Eigenbetrieb Stadtreinigung zeigt, dass durch leidensgerechte  
Ausstattung von Arbeitsplätzen (ggf. unter Ausschöpfen von Fördermöglichkeiten externer Leis -
tungsträger) und das Schaffen leidensgerechter Arbeitsplätze eine gezielte, dauerhafte Förde rung 
schwerbehinderter Beschäftigter möglich ist. Sollten sich schwerbehinderte Bewerber weiter hin im 
Rahmen der Bestenauslese in Bewerbungsverfahren durchsetzen, kann die Einstellung zudem,  
bei  Vorliegen  bestimmter  Voraussetzungen,  auf  Antrag  von  der  Agentur  für  Arbeit  geför dert 
werden (Eingliederungszuschuss).
Die sehr gute Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen in Bezug auf Beratung und Unter -
stützung Schwerbehinderter ist weiterhin beizubehalten.
Anlagen
Betrieb Schwerbehinderten-
Beschäftigungsquote 
2015 
im Jahresmittel 
(in Prozent)
Schwerbehinderten-
Beschäftigungsquote 
2014 
im Jahresmittel 
(in Prozent)
Schwerbehinderten-
Beschäftigungsquote 
2013 
im Jahresmittel 
(in Prozent)
Stadt Leipzig 
Einschließlich der EB 7,23 7,40 6,72
Stadtverwaltung Leipzig 7,91 7,91 7,23
Gewandhaus zu Leipzig 2,47 2,28 1,68
Musikschule Leipzig
„J. S. Bach“ 1,14 0,00 0,00
Oper Leipzig 3,43 3,92 3,57
Schauspiel Leipzig 3,38 3,26 2,29
Städt. EB 
Behindertenhilfe 5,25 5,48 5,22
Städt. Klinikum 
„St. Georg“ 3,66 3,45 3,81
Stadtreinigung Leipzig 13,61 12,53 11,05
Theater der Jungen Welt 1,63 2,32 0,95
VKKJ 1,15 2,50 2,02
Tabelle 1: Entwicklung der Schwerbehindertenquote
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Stadtverwaltung Eigenbetriebe Gesamt
Stadt Leipzig
Schwerbehinderte Beschäftigte am 01.01.2015 483 180 663
Abzüglich auslaufener 
Schwerbehinderteneigenschaft in 2015 4 5 9
Abzüglich in 2015 aus dem 
Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen 
schwerbehinderten Mitarbeitern
45 22 67
Zuzüglich in 2015 neu anerkannter 
Schwerbehinderteneigenschaft 34 11 45
Zuzüglich in 2015 neu eingestellter 
schwerbehinderter Menschen 11 9 20
Schwerbehinderte Beschäftigte am 01.01.2016 479 173 652
Tabelle 2: Quotenrelevante Veränderungen bei Beschäftigten der Stadt Leipzig 2015
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