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Sicherung der Aufzeichnung des Livestream
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00267
Datum: 2019-09-30
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00267 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Sicherung der Aufzeichnung des Livestream 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  12.11.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bisherigen und künftigen Aufzeichnungen des 
Livestream auch übergreifend über Sitzungsperioden hinweg zu sichern und verfügbar zu 
machen. Hierfür werden die Aufzeichnungen dauerhaft auf einer Unterseite der stadteigenen 
Website archiviert und sinnvoll benannt. 
Der Aufbau einer stadteigenen Mediathek, in der auch andere Aufzeichnungen wie Grußbot-
schaften des Oberbürgermeisters, Berichte von Veranstaltungen der Stadt und weiteres zum 
Ansehen angeboten werden können, wird ausdrücklich angeregt. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In den vergangen Jahren hat sich deutlich gezeigt, daß der Livestream als Aufzeichnung in 
der Zweitverwertung zu einem deutlich gesteigerten Interesse an Kommunalpolitik beiträgt. 
Zudem ist deutlich geworden, daß Kommunalpolitik nicht flüchtig ist und nicht im luftleeren 
Raum unterhalb der Landesebene stattfindet, sondern im Gegenteil ein unverzichtbarer Be-
standteil der Zeitgeschichte einer Kommune ist. 
Beratungen zu Sachverhalten finden ablaufbedingt in größeren Zeitbögen statt, Themen wie-
derholen sich entlang längerer Zeitachsen mehrfach oder werden wieder aufgenommen, so 
daß das Interesse daran nicht notwendigerweise zum Ende einer Sitzungsperiode schlagar-
tig abebbt. 
Auch dienen die Aufzeichnungen als Beitrag zur politischen Bildung auf Kommunalebene. 
Zudem haben sich die Gewohnheiten des Medienkonsums stark verändert: Wissenswertes 
wird oftmals nicht mehr gelesen, sondern aus Videoclips oder Podcasts rezipiert, wofür sich 
die Videoaufzeichnungen des Livestreams bestens eignen. 
Der Antrag trägt diesen unterschiedlichen Eckpunkten Rechnung. 
 
2/2
Dauerhafte Sicherung des Wandbildes zur Friedlichen Revolution von Michael Fischer-Art
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00268
Datum: 2019-09-30
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00268 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Dauerhafte Sicherung des Wandbildes zur Friedlichen Revolution von Michael 
Fischer-Art 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Kultur  08.11.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Einvernehmen mit Baudezernat, Kulturdezernat, 
dem ausführenden Künstler, dem Beratungsgremium "Kunst am Bau" sowie dem 
Eigentümer eine Lösung zur dauerhaften Sicherung des Wandbildes zwischen Brühl und 
Richard-Wagner-Straße herbeizuführen. 
Bis zu einer endgültigen Lösung darf das Wandgemälde bei beginnenden Bauarbeiten weder 
beschädigt noch verändert werden; es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen 
werden, die diesem Antrag entgegenstehen. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Michael Fischer-Art ist zweifelsohne eine der bekanntesten und international 
renommiertesten Leipziger Künstler. Das von ihm geschaffene Wandbild prägt seit zehn 
Jahren das Bild der Innenstadt entscheidend mit, ist riesiger Touristenmagnet und Sendbote 
für eines der wichtigsten Ereignisse in der Stadtgeschichte Leipzigs. 
 Aufgrund der geplanten Bebauung der jetzigen Brachfläche droht das Wandgemälde zu 
verschwinden. Offenbar haben die Bauherren weder eine Sicherung des Gemäldes noch 
dessen Verlagerung angedacht. Der Künstler wurde von diesen Fakten überrascht. 
 Bereits häufig in den letzten Jahren mußten vertraute Bestandteile des öffentlichen Raumes 
– seien es Gebäude oder andere Landmarken – der üblichen Investorenbebauung weichen. 
Ein Investor trägt mit seinen Entscheidungen auch Verantwortung für das Stadtentwicklungs-
Geschehen in Leipzig und sollte hier mit Augenmaß und zum Wohle aller handeln. Die 
Vernichtung von kulturellen Werten, von künstlerischem Schaffen und identitätsstiftenden 
Kunstwerken kann nicht im Sinne der Stadt Leipzig sein. 
 
2/2
Offenbar verzerrte Wettbewerbssituation auf dem Leipziger Taximarkt durch die Aktivität des Taxi-Unternehmen Clever-Shuttle und erforderlicher Handlungsbedarf seitens des Ordnungsamtes der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00279
Datum: 2019-09-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00279 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Offenbar verzerrte Wettbewerbssituation auf dem Leipziger Taximarkt durch die 
Aktivität des Taxi-Unternehmen Clever-Shuttle und erforderlicher Handlungsbedarf 
seitens des Ordnungsamtes der Stadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Seit 2015 ist das Taxi-Unternehmen Clever-Shuttle nach unserer Kenntnis auf der Grundlage 
einer Ausnahmegenehmigung des Leipziger Ordnungsamtes auf dem Leipziger Taxi-Markt 
aktiv – zunächst mit 15 Fahrzeugen, derzeit nach den uns vorliegenden Angaben mit 
mindestens 64 Fahrzeugen. Die vorgenannte ursprüngliche Genehmigung basierte unseres 
Wissens nach auf einem Zeitraum von 1,5 Jahren, welcher als Erprobung vereinbart wurde. 
Der Einstieg von Clever-Shuttle soll von der Deutschen Bahn AG als Sponsor initiiert worden 
sein, um den Abholdienst von Kunden vom Leipziger Wohnort zum Leipziger Hbf und zurück 
bzw. beispielhaft vom Leipziger Hbf zu Zielorten wie dem Flughafen Leipzig-Halle und zurück 
für einen günstigen Fahrpreis zu gewährleisten. Seit längerem wird diese strikte 
Streckenfestlegung jedoch vom besagten Taxi-Unternehmen nicht eingehalten. Im 
Stadtgebiet werden vielmehr beliebige Standorte von Clever-Shuttle-Taxis eingenommen, 
die Rückkehrpflicht zum Leipziger Hbf (Betriebssitz) dadurch ausgehebelt. Aus Sicht anderer 
Leipziger Taxi-Unternehmen entstehen durch diese Geschäftsgebaren und gleichfalls durch 
Dumpingpreise Wettbewerbsverzerrungen, die sich für diese existenzgefährdend darstellen. 
Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist diese Situation bezüglich eines fairen Wettbewerbs auf 
dem Leipziger Taxi-Marktes nicht länger hinnehmbar. 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Welches sind die Beweggründe der Stadt Leipzig bzw. des Leipziger 
Ordnungsamtes, sowie die gesetzliche Grundlage, dem Taxi-Unternehmen Clever-
Shuttle unter den genannten Bedingungen eine Konzession ohne bisherigen Widerruf 
zu erteilen? 
 
2. Ist mit Erteilung fortgesetzter Genehmigung seitens des Ordnungsamtes der 
betriebswirtschaftliche Aspekt der Aktivität von Clever-Shuttle im Leipziger 
Stadtgebiet ausreichend berücksichtigt worden? 
 
3. Welchen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit von Leipziger ÖPNV und Taxi-Gewerbe 
2/2
hat die Aktivität von Clever-Shuttle aus Sicht der Verwaltung und welcher 
Handlungsbedarf wird gesehen?
Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-WA-00280
Datum: 2020-10-07
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

1/2
 
 
 
 
Wichtige Angelegenheit Nr. VII-WA-00280 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
 
Betreff: 
Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Alt-West   Anhörung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  Das Flurstück 24/19 der Gemarkung Leutzsch verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt 
Leipzig. 
2. Diese städtischen Grünflächen sollen dauerhaft für die Bevölkerung öffentlich zugänglich 
sein. 
 
Begründung: 
In der LVZ vom 09.08.2019 stand zu lesen, dass der neue Betreiber des entstehenden 
Seniorenwohnheims an der Ecke Rückmarsdorfer/Georg-Schwarz-Straße das davor 
liegende 566 m² große Grundstück von der Stadt erwerben und nach Maßgaben der Stadt 
grün gestalten soll.  
Der Stadtplatz ist unter den Leutzschern als Liebesinsel bekannt und hat damit eine wichtige 
Bedeutung für den Stadtteil. Seit vielen Jahren ist die Gestaltung des Platzes immer wieder 
Thema.   
Eine nachhaltige und dauerhafte Sicherung des Platzes für die Öffentlichkeit setzt voraus, 
dass die Fläche in öffentlicher Hand bleibt. Über einen entsprechenden Vertrag muss 
geregelt werden, wie die Gestaltung und Pflege der Fläche zu bewerkstelligen ist. Ein 
Verkauf muss definitiv ausgeschlossen werden, um die dauerhafte öffentliche Nutzung 
abzusichern.  
Käme es zu einem Verkauf, stünde zu befürchten, dass eine Nichteinhaltung der Verträge 
langwierige und kostenträchtige gerichtliche Verfahren nach sich zieht. Der Stadtplatz soll ein 
grünes Zentrum für alle Anwohner werden und dauerhaft bleiben, v.a. in einer Zeit in der 
aufgrund vieler Bauvorhaben immer mehr grüne Oasen im Stadtgebiet verschwinden. 
 
 
 
  

2/2
Beleuchtung des Schulweges
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00283
Datum: 2019-09-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00283 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Manja Kanig 
 
 
 
Betreff: 
Beleuchtung des Schulweges 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
im Anhang finden Sie eine Karte mit einem rot markierten Abschnitt. Dieser wird von vielen 
Grundschülern, auch von meinem Sohn, als Schulweg benutzt. Leider ist dieser Abschnitt 
nicht beleuchtet und in der dunklen Jahreszeit sehr duster. Ich möchte aber auch gerne im 
Winter bei trockenem Wetter meinen Sohn mit dem Fahrrad zur Schule schicken.
Bundesprojekt zur Stärkung des ÖPNV in Leipzig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00284
Datum: 2019-09-26
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00284 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bundesprojekt zur Stärkung des ÖPNV in Leipzig umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität   Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  05.11.2019 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beaufragt, sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Leipzig eines der 10 
zusätzlichen Modellprojekte wird, durch die die Bundesregierung die Stärkung des ÖPNV (u.a. durch 
die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets) unterstützen möchte. 
 
 
Sachverhalt: 
 
In ihrem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung am 20. September 
2019 vorgestellt hat, ist bei den sektorbezogenen Maßnahmen unter dem Sektor Verkehr folgender 
Passus zu finden:  
„Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets: Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur 
Stärkung der ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets.“ 
 
Da die Ratsversammlung die Stadtverwaltung mit Beschluss des Antrags „Finanzierung der Leipziger 
Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets“ (VI-A-7130-NF-02) vom 15. Mai 2019 
beauftragt hat, die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets zu verschiedenen Zeitpunkten zu prüfen 
und bis Ende des 1 Quartals 2020 ein entsprechendes Konzept vorzulegen, ist es sinnvoll, wenn sich 
die Stadt Leipzig darum bemüht, eines der durch die Bundesregierung geförderten Modellprojekte 
zur Stärkung des ÖPNV in Leipzig umzusetzen. 
 
 
 
 
 
 
 
. 
 
 
 
2/2
Reallabor für Fernwärme
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00285
Datum: 2019-09-26
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00285 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Reallabor für Fernwärme 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung    
Verwaltungsausschuss    
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Leipziger Gruppe eine Lösung zu finden, wie 
unter der Ägide der Stadtwerke Leipzig gemeinsam mit geeigneten Forschungseinrichtungen 
ein Reallabor für Fernwärme etabliert werden kann, um damit einerseits auch lokal noch 
stärker am Gelingen der Energiewende zu arbeiten und um andererseits von der 
Bundesregierung für Reallabore der Energiewende in Aussicht gestellte 
Forschungsfördermittel in Abspruch nehmen zu können. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
In ihrem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung am 20. 
September 2019 vorgestellt hat, ist bei den sektorbezogenen Maßnahmen unter dem Sektor 
Energiewirtschaft folgender Passus zu finden:  
 
„Reallabore der Energiewende: Reallabore der Energiewende werden sind als neue Säule 
der Forschungsförderung etabliert und finanziell verstärkt. Sie haben Pilotcharakter für die 
Transformation des Energiesystems und widmen sich Fragestellungen, die eine 
Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende innehaben (z. B. Wasserstoff, 
Sektorkopplung, Energiespeicher).“ 
 
Insbesondere durch die Anstrengungen der Stadtwerke Leipzig, die Fernwärmeversorgung 
für die Stadt deutlich klimaschonender zu gestalten und damit den Kohleausstieg bei der 
Fernwärmeversorgung zu erreichen, können sich durch ein solches Reallobor wertvolle 
Synergieeffekte ergeben, die dazu beitragen, die Fernwärmeversorgung der Stadt in den 
kommenden Jahren und Jahrzehnten noch umwelt-, gesundheits- und klimaschonender zu 
gestalten.. 
 
 
 
 
2/2
Klimaschutzprogramm: Vorplanungen zum Ausbau des ÖPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00287
Datum: 2019-09-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00287 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Klimaschutzprogramm: Vorplanungen zum Ausbau des ÖPNV 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
In ihrem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung am 20. 
September 2019 vorgestellt hat, ist bei den sektorbezogenen Maßnahmen unter dem Sektor 
Verkehr folgender Passus zu finden:  
 
„Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV: Mit der Erhöhung der Bundesmittel nach dem 
GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) für den Ausbau des ÖPNV auf 1 Mrd. Euro 
jährlich ab 2021 hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, die Attraktivität 
des ÖPNV zu verbessern. Das schienengebundene Nahverkehrsnetz kann damit ausgebaut 
werden. Die Modalitäten des GVFG sollen noch stärker auf die Ziele der Klimafreundlichkeit 
des ÖPNV  ausgerichtet werden. Damit bereits in den nächsten Jahren zusätzliche 
Ausbaumaßnahmen konkret geplant werden können, beabsichtigt die Bundesregierung, die 
Mittel ab 2025 auf 2 Mrd. Euro jährlich zu erhöhen. Die Modernisierung und klimaschonende 
Umrüstung von Busflotten werden durch die Verstärkung der Förderung von Bussen mit 
elektrischen und wasserstoffbasierten Antrieben sowie Bussen, die mit Biogas betrieben 
werden, weiter vorangetrieben.“ 
 
Durch das vom Stadtrat beschlossene Nachhaltigkeitsszenario zur Neuorganisation des 
urbanen Verkehrs kommt dem Ausbau und der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV eine 
wichtige Rolle zu. Durch die im Klimaschutzprogramm avisierten Fördermittel für den Ausbau 
des ÖPNV besteht für die Stadt Leipzig die Möglichkeit dadurch mehr Projekte zu 
günstigeren Konditionen umzusetzen zu können. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Sind die Stadt Leipzig, die Leipziger Gruppe und der LVB darauf eingestellt, dass 
Investitionsmaßnahmen in den ÖPNV über das Klimaschutzpaket der 
Bundesregierung gefördert werden können? 
2. Wie viele und welche Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV haben einen 
entsprechenden Vorplanungsstand, sodass die Beantragung von Fördermitteln aus 
dem Klimaschutzpaket ab 2021 für diese Projekte realistisch? 
3. In welchem Umfang wird geplant, Fördermittel aus dem Klimaschutzprogramm zu 
beantragen? 
 
 
 
 
 
2/2
Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08196-NF-02
Datum: 2020-06-11
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-08196-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung stimmt dem Transaktionspfad der Wärmeerzeugung der Stadtwerke 
Leipzig GmbH in folgenden Eckpunkten zu:  
 Start in den Ausstieg aus der Fernwärmelieferung auf der Basis der Braunkohle ab 
2022 
 Erreichen eines dauerhaften Primärenergiefaktors (PEF) von durchschnittlich 0,5 bis 
2025 
 Vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten 
Fernwärme bis 2023 
 Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten für die unabhängige Wärmeversorgung Leipzigs 
(mindestens 250 MW) 
 Aufbau ausreichender ergänzender Speicherkapazitäten (mindestens 100 MW) 
 Verbesserung der Gesamtwirtschaftlichkeit der Wärmeerzeugung 
 Offenheit für weitere Optimierungen des Konzeptes durch den Einsatz weiterer 
nichtfossiler Wärmegewinnung 
 Evaluierung der Beschlussumsetzung unter Beteiligung des Stadtrates im Jahr 2021 
 Erstellung eines Plans zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt 
Leipzig bis zum Jahr 2040 bis zum 4. Quartal 2022 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung 
verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse in der 
Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 
zu fassen sowie Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen. Gegebenenfalls 
notwendige oder wünschenswerte Abweichungen zur Beschlusslage werden durch den Rat 
entschieden.  
 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Das Transformationskonzept zur Fernwärmeversorgung ist beim derzeitigen Planungs- und 
Realisierungsstand voraussichtlich bis zum Jahr 2022 umsetzbar. Gerade die neuerlichen 
Ausfälle der Wärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Lippendorf zeigen uns, dass die 
Unabhängigkeit der Leipziger Wärmeversorgung schnellstmöglich erreicht werden muss.  
 
Mit den oben aufgeführten Maßnahmen entfällt jede Notwendigkeit der Verlängerung der 
Lieferverträge mit Lippendorf. 
Sollte es wider Erwarten den Stadtwerken bis 2023 nicht gelingen, ausreichende Kapazitäten 
für die Wärmeversorgung aufzubauen, wird der Wärmewendepfad 2022 erneut bewertet.  
 
Gleichzeitig sehen wir es für geboten an, schon jetzt eine langfristige Strategie für den 
Aufbau einer klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung zu erarbeiten, um für jede 
zukünftig zu treffenden Investitionsentscheidungen einen klaren Rahmen zu haben.  
 
Im Übrigen verweisen wir auf die Begründung des Ursprungsantrages.
"#Einheitsbuddeln" auch in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00292
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00292 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
"#Einheitsbuddeln" auch in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  04.11.2019  
FA Stadtentwicklung und Bau  05.11.2019  
FA Umwelt und Ordnung  12.11.2019  
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig erarbeitet bist zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3.10.2020 ein Konzept, 
wie sich die Stadt Leipzig an der vom Land Schleswig-Holstein ins Leben gerufenen Aktion 
„#Einheitsbuddeln“ beteiligt. Der Startschuss der Aktion in Schleswig-Holstein ist der 3.10.2019. 
  
1. Die Stadt Leipzig weist für die Kampagne zusätzliche Flächen und Standorte für Bäume 
bzw. Baumsetzlinge aus. 
2. Die Stadt Leipzig erarbeitet mit zivilgesellschaftlichen Akteuren der Umweltpolitik ein 
Konzept zur Umsetzung der Kampagne „#Einheitsbuddeln“. 
3. Die Aktion „#Einheitsbuddel“ soll versteitgt und neben dem Programm „Baumstarke 
Stadt“ langfristig als anlassbezogene Baumpflanzaktion etabliert werden. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Das Land Schleswig-Holstein hat anlässlich des Tags der deutschen Einheit eine Baumpflanzaktion ins 
Leben gerufen, die darauf abzielt, einerseits der Überwindung der deutschen Teilung zu gedenken 
und andererseits gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Eine Beteiligung der Stadt 
Leipzig an dieser Aktion wäre begrüßenswert. 
 
In Leipzig sind beispielsweise viele Bäume aufgrund von Baumaßnahmen verschwunden, auch die 
zunehmende Versiegelung von Flächen und die steigenden Emissionen, beispielsweise durch den 
Verkehr, wirken sich negativ auf unser Stadtklima aus. Nicht ohne Grund sind Baumpflanzungen seit 
2/2
Längerem ein Thema in der Verwaltung und im Stadtrat, zuletzt bei den Diskussionen zum 
Doppelhaushalt 2019/20. Bäume sind wahre Wunderwaffen für ein besseres Stadtklima und eine 
sauberere Luft. Sie reduzieren bzw. binden Feinstaub, Stickoxide und Kohlendioxid, können damit 
helfen, Fahrverbote in Leipzig zu verhindern, und im Sommer sorgen sie für Abkühlung. 
 
Laut einer Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) ist Aufforsten eine der 
wichtigsten Maßnahmen, um Treibhausgase zu begrenzen. Neue Wälder können jede Menge CO2-
Emissionen binden. Sogar das 1,5-Grad-Ziel des Weltklimarats (IPCC) wäre erreichbar, wenn weltweit 
in großem Stil aufgeforstet werden würde. Die Aktion „#Einheitsbuddeln“ ist ein zumindest kleiner 
Beitrag dazu.