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Förderung von Sanierungsmaßnahmen in Großwohnsiedlungen / Plattenbaugebieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06088-ÄA-01
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06088-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-06088 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06088-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Förderung von Sanierungsmaßnahmen in Großwohnsiedlungen / 
Plattenbaugebieten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
 
1.Die Förderung von Sanierungsmaßnahmen in Großwohnsiedlungen / 
Plattenbaugebieten für die Aktivierung von Wohnungsleerstand mit städtischen 
Zuwendungen zu Mietkonditionen im Bereich der Kosten der Unterkunft wird 
beschlossen. Mit Inanspruchnahme der Mittel werden Mietpreis- und 
Belegungsrechte für die Dauer von mindestens 20 Jahren begründet. Eigentümer, 
die eine darüberhinausgehende Bindungsfrist zusagen, werden bevorzugt 
gefördert.
2.Eigentümer von Plattenbauten in den Großwohnsiedlungen / Plattenbaugebieten 
sowie von Beständen der 50er und 60er Jahre und von Einzelplattenbauobjekten 
können zum Zweck der Aktivierung leerstehender Wohnungen gefördert werden.
3.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Eigentümern 
bei der Auswahl der zu fördernden Sanierungen auf eine ausgewogene soziale 
Mischung entsprechend des Wohnungspolitischen Konzepts zu achten.
4.Dem Stadtrat wird bis zum 2. Quartal 2023 eine Zwischenevaluation des 
Programmes vorgelegt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
  
Mit der in der Beschlussvorlage angedachten Förderung im Umfang von 3 Mio. EUR können nach Angaben der 
Verwaltung bis zu 150 leerstehende Wohnungen in Großwohnsiedlungen / Plattenbauten saniert werden. Die 
vorgesehenen Förderpauschalen laufen dabei auf einen sehr hohen Fördersatz von bis zu 90% der anfallenden Kosten 
hinaus. Eine Verlängerung der Bindungsfrist auf 20 Jahre, wie sie auch mit der neuen FRL Gebundener Mietwohnraum 
des Freistaats ermöglicht wird, erhöht die Wirksamkeit der Förderung und gewährleistet den Mieterinnen und Mietern für 
deutlich längere Zeit günstigen Wohnraum. Eigentümer, die eine noch längere Bindungsfrist zusagen, sollen bevorzugt 
gefördert werden.
 
Die Sanierung leerstehender Wohnungen in Großwohnsiedlungen und Plattenbauten trägt dazu bei, dem dringenden 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Bedarf an Wohnungen im KdU-Bereich zu entsprechen. Gleichwohl darf dies nicht dazu beitragen, die ohnehin 
bestehende räumliche Konzentration von KdU-Empfänger*innen in einzelnen Großwohnsiedlungen zu forcieren. 
Dementsprechend muss bei der Auswahl der Sanierungen darauf geachtet werden, dass ausgewogene soziale 
Mischungen, z.B. durch vorrangige Sanierungen in Plattenbauten in einem Umfeld mit vergleichsweise hohem 
Mietpreisumfeld erfolgen.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Werbung der dubiosen Immobilienfirma "United Capital RE" in den Straßenbahnen der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06760-AW-01
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06760-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Werbung der dubiosen Immobilienfirma "United Capital RE" in den 
Straßenbahnen der LVB
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Für welchen Zeitraum hat United Capital die Straßenbahn-Ansage gemietet?
Die Vermarktung von Haltestellenansagen für Unternehmen und Organisationen erfolgt über 
LE Medien GmbH. Verträge laufen ein Jahr. Die Firma United Capital RE GmbH hat eine 
Haltestellenansage für die Zeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 gebucht. Eine Buchung ist 
nur einmal im Jahr möglich, da eine einheitliche Vertonung hierfür notwendig ist (eine 
Stimme), dies wird jährlich einmal vorgenommen. Das Auftragsvolumen für eine 
Haltestellenansagen-Buchung umfasst 6.000 € netto.
2. Wie viele Einnahmen erzielt die LVB damit?
Der Vermarktungsvertrag regelt Provision und LVB-Einnahmen. Im Rahmen vertraglicher 
Vereinbarungen besteht eine allgemeine Verpflichtung dem Vertragspartner gegenüber, 
vertrauliche Vertragsbestandteile nicht weiterzugeben. Aufgrund dieser 
Verschwiegenheitsverpflichtung können daher keine Angaben zu den erzielten Einnahmen 
erfolgen.
3. Halten es die LVB-Geschäftsführung einerseits, der Oberbürgermeister als 
Gesellschaftervertreter der LVV mbH andererseits für ethisch vertretbar einem derart 
umstrittenen Immobilienunternehmen eine so herausgehobene Werbeplattform in 
öffentlichen Verkehrsmitteln zu geben?
Die LVB setzen klare Regelungen für die Kundeninformationen in und an Fahrzeugen. Bei 
klar erwiesenen Verstößen behält sich LVB die einseitige Kündigung von Verträgen vor. Im 
angesprochene Vorfall handelt es sich nach Kenntnis der LVB um zahlreiche ungeklärte 
Vorkommnisse, die die LVB nicht beurteilen können. Die LVB behält sich vor, den Vertrag 
aufzuheben, sollte die Firma gegen geltendes Recht oder vertragliche Regularien verstoßen.
4. Welche Optionen zur Beendigung der Werbemaßnahme gibt es und inwiefern werden 
diese genutzt?
Die LVB stehen zu ihren vertraglichen Verpflichtungen, bis geltendes Recht oder 
Regelungen für Werbetreibende verletzt werden. Eine Aufhebung der Ansage kann 
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grundlegend vorgenommen werden. Dann ist die LVB der LE Medien GmbH darüber 
schadensersatzpflichtig.
2 von 2 in Zusammenstellung
Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02889-ÄA-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02889-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-02889 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-02889-VSP-02 Oberbürgermeister
VII-A-02889-ÄA-01 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 08.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag des Verwaltungsstandpunktes wird wie folgt ergänzt:
i.Eignung bzw. Aufwand der Umrüstung des Gasverteilnetzes auf
Wasserstoff einschließlich der Möglichkeit der abschnittweisen Umstellung
sowie die rechtliche Zulässigkeit des bei einer Umstellung faktischen
Entzugs des Gasverteilnetzes durch die Stadtwerke als Grundversorger
j. Im Falle einer abschnittweisen Umstellung Entschädigung der Eigentümer
bzw. Förderung für den Austausch bzw. der Umrüstung der Gasbrenner sowie die
Erstellung eines Umstellungskonzeptes
k. Sofern eine Umrüstung nicht möglich ist Kosten und Zeitplan für die
Verlegung eines Wasserstoffverteilnetzes
l. Zulässigkeit der erforderlichen Umrüstungen in Gebieten mit
Erhaltungssatzungen
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung von Sanierungsmaßnahmen in Großwohnsiedlungen/Plattenbaugebieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06088-ÄA-02
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06088-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06088 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06088-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-06088-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Förderung von Sanierungsmaßnahmen in 
Großwohnsiedlungen/Plattenbaugebieten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
3. Zwei Drittel der Förderung werden für 1-Raum-, 4-Raum- und größere Wohnungen  zur 
Verfügung gestellt.
4. Voraussetzung für Förderung ist ein Leerstand von mindestens einem Jahr.
5. Der geschaffene Wohnraum ist bis an die Grenze der Überbelegung (vgl. Sternel 
Mietrecht) vermietbar.
6. Die geförderten Wohnungen sind auf der öffentlichen Karte des Sozialamtes für 
geförderten Wohnraum zu führen.
Sachverhalt
Die Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung der Anwohnerstraßen in der Siedlung Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06796-AW-01
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06796-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Sanierung der Anwohnerstraßen in der Siedlung Grünau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie sehen die derzeitigen Planungen für weitere Sanierungen oder Ausbauten von 
Anliegerstraßen im Bereich der Siedlung Grünau aus (konkrete Einordnung in den 
Planungsstand und die zeitliche Einordnung)?
Im Haushaltsplan 2021/2022 stehen Planungsmittel für die Verkehrs- und regenwasserseiti-
ge Erschließung der Kirschbergsiedlung und der Siedlung Grünau zur Verfügung; für den 
Haushaltsplan 2023/2024 sind entsprechende Planungs- und Baukosten geplant. 2021 wur-
den zwei VgV-Verfahren für die Vergabe der Planungsleistungen durchgeführt. Im Ergebnis 
konnten die Planungen für beide Siedlungen für die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt 
werden, ein Leseexemplar der Vorplanungen soll Anfang II. Quartal 2022 vorliegen.
2. Wie werden Anwohnerinnen und Anwohner in diesen Prozess einbezogen und welche 
Form der Mitbestimmung haben sie?
Mit der Durchführung der VgV-Verfahren wurde der Siedlerverein Grünau über die Pla-
nungsabsichten des VTA informiert, ebenso Ende letzten Jahres über die Vergabe der Pla-
nungsleistungen und die Durchführung von Baugrunduntersuchungen. Für das I. Quartal 
2022 ist eine allgemeine Information der Grundstückseigentümerinnen und Grundstücksei-
gentümer vorgesehen. Da einerseits aufgrund der pandemischen Situation keine Präsenz-
veranstaltung stattfinden kann und andererseits nach Rücksprache mit dem Siedlerverein 
eine digitale Informationsveranstaltung schwer umsetzbar ist, ist vorgesehen, jetzt im Febru-
ar als ersten Schritt ein allgemeines Informationsschreiben zur Erschließung an alle Betrof-
fenen zu übersenden. Für einen späteren Zeitpunkt wird dann eine Veranstaltung geplant, 
die auch mit den ersten Planungsvorstellungen untersetzt werden kann.
1 von 1 in Zusammenstellung
Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06845
Datum: 2022-02-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06845
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Stadtrat beschloss am 15. Mai 2019 mit dem Antrag „Modernes Stadtteilzentrum 
Grünau“ (VI-A-06609-NF-02) einen umfassenden Prüfauftrag für das Bildungs- und 
Bürgerzentrum Grünau.
Auf unsere Anfrage (VII-F-05523) bekamen wir damals die Antwort: „Durch den 
nachträglichen Einbezug des Standortes Stuttgarter Allee 9 und dem Flächenerwerb 
ergeben sich Änderungen in der Aufgabenstellung, im Finanzierungsbedarf und der Planung 
des BBZ Grünau. Eine Neufassung des Grundsatzbeschlusses aufgrund der geänderten 
Rahmenbedingungen ist somit notwendig. Um den zeitlichen Ablauf nicht zu gefährden, wird 
parallel zu den laufenden Ankaufsverhandlungen der Grundsatzbeschluss erarbeitet. Dieser 
soll dem Stadtrat zur Abstimmung zum Ende des Jahres 2021 vorgelegt werden.“
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen bezüglich des 
Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau:
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand?
2. Warum wurde der Grundsatzbeschluss nicht im Jahr 2021 vorgelegt?
3. Wann ist konkret mit einem Planungsbeschluss zur Umsetzung zu rechnen?
4. Für welches Jahr plant die Stadt Leipzig die Eröffnung?
5. Wie sieht die derzeitige Finanzplanung aus?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Erweiterung/ bzw. Neubau öffentlicher Turnplätze im Leipziger Westen (VII-A-06263)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06263-ÄA-04
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06263-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Christopher Zenker
Stammbaum:
VII-A-06263 Stadtbezirksbeirat West
VII-A-06263-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06263-ÄA-04 Stadtrat Christopher 
Zenker
Betreff:
Erweiterung/ bzw. Neubau öffentlicher Turnplätze im Leipziger Westen 
(VII-A-06263)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Fortschreibung des 
Sportprogramms 2024 zu prüfen, öffentliche Turn- und Sportplätze im Leipziger 
Westen zu erweitern oder neu zu bauen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Wie der SBB West in seinem Antrag ausgeführt hat, tragen der gesellschaftliche 
Wandel und der technologische Fortschritt dazu bei, dass viele Erwachsene und 
junge Menschen unter Bewegungsmangel leiden. 
Wissenschaftliche Studien belegen zudem den Zusammenhang von sozialen und 
baulichen Merkmalen der Wohnumgebung und der Gesundheit von Kindern und 
Jugendlichen. Grünau ist hierbei einer der Stadtteile, in denen sich die Konstellation 
aus sozialem Gefüge und baulicher Struktur ungünstig auf die Gesundheit der 
Bewohnerinnen und Bewohner auswirkt. Aus diesem Grund wurde zwischen 2015 
und 2019 das Projekt „Grünau bewegt sich“ durchgeführt, das nachhaltig dazu 
beitragen sollte, die Gesundheitschancen für die Grünauerinnen und Grünauer zu 
verbessern. Der Antrag des Stadtbezirksbeirates greift die Problematik auf und 
fordert über eine Prüfung der Erweiterung oder Neuerrichtung von öffentlichen 
Sportflächen hier auch infrastrukturell zu unterstützen.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und die Realisierungschancen zu 
erhöhen, soll diese Prüfung im Rahmen der Fortschreibung des Sportprogramms der 
Stadt Leipzig erfolgen.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Beteiligung am Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte, Stadtteilzentren und Magistralen", Eigenmittel 2022 -2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06347-ÄA-02
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06347-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-06347 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales
VII-DS-06347-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-DS-06347-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Beteiligung am Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte, 
Stadtteilzentren und Magistralen", Eigenmittel 2022 -2025
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Folgende Ergänzung wird unter 1.2. Stadtraumkonzept: Erweiterte Innenstadt vorgenommen:
 
Fußverkehr und Aufenthaltsqualität stärken: verkehrsberuhigte Bereiche in der erweiterten Innenstadt wie Platz vor der 
Stadtbibliothek, Brühl und Katharinenstraße, Dorotheenplatz / Kolonnadenstraße u.a. schaffen.
Sachverhalt
Begründung 
Im Rahmen des Stadtraumkonzepts Erweiterte Innenstadt sind öffentliche Räume an der Schnittstelle des Rings 
aufzuwerten. Hierbei liegen insbesondere der in den letzten Jahren immer wieder diskutierte Brühl sowie der Platz vor 
der Stadtbibliothek im Fokus.
 
Infolge des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum wurde mit dem zentralen Instrument des Leipziger 
Bürgerwettbewerbs „Ideen für den Stadtverkehr“, einer neuen, innovativen und intensiveren Form der Beteiligung 2012 
die Neugestaltung des Vorplatzes der Stadtbibliothek in der Kategorie kleinteilige Ideen prämiert. *Seither harrt das 
Projekt seiner Umsetzung und sollte im Rahmen des Bundesprojektes endlich verwirklicht werden. Es erweitert die 
Aktionsfläche der Stadtbibliothek und kann auch beitragen, das Baugeschehen am Leuschner Platz in den nächsten 
Jahren zu erleben. Mit einer möglichen Begrünung trüge die Platzgestaltung zum Ersatz wegfallenden Grüns auf dem 
Leuschnerplatz bei. 
 
In 2019 wurde durch den Rat beschlossen, die Aufenthaltsqualität am Brühl zwischen Hallischen Tor und Hainstraße zu 
verbessern und dabei auch die Katharinenstraße zu betrachten. Hierzu wurde seitens der Verwaltung eine Konzeption 
in Zusammenarbeit mit den Höfen am Brühl angekündigt. Auf dieser Grundlage ist die Realisierung weiter 
voranzutreiben. Im Rahmen der Realisierung sind temporäre Erprobungen und z.B. Initiativen zur Aufstellung von 
Straßenbaumkübeln u.a. umzusetzen. Auch zum Stadtraum Dorotheenplatz/Kolonnadenstraße liegen entsprechende 
Ratsbeschlüsse vor. Darüber hinaus sind weitere Stadträume im Umfeld des Rings, z.B. hinter dem 
Wintergartenhochhaus zwischen Hofmeisterstraße und Schützenstraße sind zu prüfen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausrichtung-VELO-City-2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06670-ÄA-01
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06670-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06670 Oberbürgermeister
VII-DS-06670-ÄA-01 AfD-Fraktion
Betreff:
Ausrichtung-VELO-City-2023
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen :
Punkte 1 – 5 bleiben unverändert.
neu :
6. Die Klimabilanz der Velo-City 2023 wird in den involvierten Fachausschüssen 
dokumentiert, um die Erfüllung des angestrebten Ziels aus Punkt 5 zu überprüfen.
7. Die unter Abschnitt 2.2 des Vertrages zwischen der Stadt Leipzig und der ECF 
vereinbarten Verpflichtungen der Stadt Leipzig werden in den involvierten Fachausschüssen, 
unter Beachtung des materiellen, personellen und finanziellen Aufwandes der Stadt Leipzig 
und der städtischen Betriebe und Einrichtungen, dokumentiert und bilanziert.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
mündlich in der RV
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sichere (Schul-)wegeverbindungen auch für Radfahrende und zu Fuß Gehende - Errichtung einer Fußgängerampel auf der Kreuzung Rippachtalstr./Schönauer Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06765-VSP-01
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06765-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Sichere (Schul-)wegeverbindungen auch für Radfahrende und zu Fuß 
Gehende - Errichtung einer Fußgängerampel auf der Kreuzung 
Rippachtalstr./Schönauer Str.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Zustimmung und Abhilfe x Alternativvorschlag
Berücksichtigung erledigt
Ablehnung
Beschlussvorschlag
Ab März 2022 wird eine Querungshilfe baulich hergestellt. 
Räumlicher Bezug
OT Großzschocher
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition
Der Petent ist mit der Entscheidung zur Petition VII-P-02258-DS-02 unzufrieden und bringt 
das Anliegen nochmals vor. Am Sachverhalt hat sich aber nichts geändert. Die damals im 
Alternativvorschlag benannte Querungshilfe wurde zwischenzeitlich geplant und 
ausgeschrieben und wird ab März 2022 baulich hergestellt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Am Sachverhalt hat sich nichts geändert. Deshalb ist wie in der Vorlage VII-P-02258-DS-02 
ein Alternativvorschlag formuliert worden. Dieser befindet sich bereits in der Umsetzung. 
Zusätzlich werden die Hinweise der neuerlichen Petition zum Anlass genommen, die 
Markierung der Abbiege-spur baldmöglichst zu erneuern (sobald die erforderlichen 
Temperaturverhältnisse gegeben sind).
Für den Radverkehr ist eine separate Abbiegespur in der Schönauer Straße vorhanden, in 
die sich der Radverkehr unter Beachtung des nachfolgenden Verkehrs einordnen kann. Die 
Breite der Abbiegespur von 1,50 m entspricht den Maßgaben der Empfehlungen für 
Radverkehrsanlagen. Fahrzeugführer, die die Kurve an dieser Stelle schneiden, verhalten 
sich rechtswidrig. Alternativ können Radfahrer indirekt queren und sich am westlichen 
Fahrbahnrand der Rippachtalstraße aufstellen.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr Rücksichtnahme beim Einlass von Familien mit Kindern und Einzelpersonen in den öffentlichen Schwimmhallen Leipzigs bei winterlichen Witterungsbedingungen unter Beachtung der Corona-Hygiene-Regeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06859
Datum: 2022-02-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06859
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Karl-Heinz Obser
Betreff:
Mehr Rücksichtnahme beim Einlass von Familien mit Kindern und 
Einzelpersonen in den öffentlichen Schwimmhallen Leipzigs bei 
winterlichen Witterungsbedingungen unter Beachtung der Corona-
Hygiene-Regeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Nach der kürzlich erfolgten, erfreulichen Wiederöffnung der Leipziger Schwimmhallen 
ist natürlich der Besucheransturm groß - insbesondere an den Wochenenden. Am Beispiel 
der „Grünauer Welle“ zeigte jedoch die Praxis des Einlasses auf, dass sehr lange Besucher-
Schlangen entstehen können, da der Einlass in das Gebäude nur gruppenweise zugelassen 
wird. Das bedeutet, dass Familien mit ihren Kindern und Einzelpersonen jeden Alters 
teilweise stundenlang außerhalb des Gebäudes bei Kälte und starken Winden frierend 
ausharren müssen. Gesundheitsbedingte Beeinträchtigungen (Erkältungen, etc.) als Folge 
sind daher nicht auszuschließen. Dagegen ist im Vorraum des Kassen-Schalters gerade 
dieses Schwimmhallen-Typs genügend Leerfläche, um einen größeren Besucherkreis bei 
dieser Witterung - natürlich unter Beachtung der Abstandsregeln -  im Warmen 
unterzustellen, vor allem die Kinder! Nach Rückfrage meinerseits könne dem jedoch nicht 
stattgegeben werden, da die Vorschriften der Sportbäder Leipzig GmbH und der zuständigen 
Behörden strikt eingehalten werden müssten.
 
 
Ich frage an:
 
Sind die Regeln der Sportbäder Leipzig GmbH und der zuständigen Behörden so fixiert, 
dass generell kein Ermessensspielraum bei dem verantwortlichen Personal von 
Schwimmhallen besteht, welcher situationsbedingt - wie beschrieben - den Einlass von 
Besuchern kundenfreundlicher gestaltet? 
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung