Anzeige von Falschparkern: Schnittstelle zu weg.li
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09806-AW-01
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09806-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Anzeige von Falschparkern: Schnittstelle zu weg.li 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welcher Aufwand entsteht seit 2024 in der Bußgeldstelle bei der Bearbeitung einer 
weg.li-Anzeige im Verhältnis zur Bearbeitung einer von Vollzugsbediensteten        
gefertigten Anzeige? 
 
Die Zentrale Bußgeldbehörde ist als Verfolgungsbehörde im Sinne der §§ 36 Abs. 1, 37 
Ordnungswidrigkeitengesetz für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sachlich und 
örtlich für das Gebiet der Stadt Leipzig zuständig.  
Allgemein erfordert die Prüfung und Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch 
Privatpersonen einen höheren Arbeitsaufwand als bei Anzeigen öffentlicher Stellen wie der 
Polizei oder der kommunalen Verkehrsüberwachung.  
Auf welchem Wege dabei die Bußgeldbehörde die Anzeigen erreichen, ist selbst nicht von 
entscheidender Bedeutung. Vielmehr ist der Bearbeitungsaufwand von sogenannten 
Privatanzeigen dahingehend höher, da sie nicht in jedem Falle alle erforderlichen 
Tatangaben, den richtigen Tatvorwurf, die einschlägige Rechtsgrundlage und etwaige 
Angaben zu Zeugen oder Beweismitteln enthalten. Hingegen sind Ordnungswidrigkeiten-
anzeigen durch die zuständigen öffentlichen Stellen, welche die Erforschung von 
Ordnungswidrigkeiten zur Aufgabe haben, regelmäßig vollständig sowie sachlich und 
rechtlich fundiert. Dies hat positiven Einfluss auf die Bearbeitungsprozesse in der 
Verfolgungsbehörde.  
In diesem Zusammenhang liegen im Übrigen keine belastbaren Vergleichszahlen vor, die 
den Unterschied zwischen dem Aufwand für die Bußgeldbehörde von Anzeigen durch die 
Verkehrsüberwachung im Gegensatz zu Privatanzeigen (z. B. über weg.li) dokumentieren 
könnten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2. Bietet die neu eingeführte Software technisch und rechtlich die Möglichkeit, von 
weg.li bereitgestellte Anzeigen über eine Schnittstelle automatisiert anzunehmen 
und Bußgeldverfahren einzuleiten? 
 
Mit der Einführung des neuen Bearbeitungsverfahrens für Ordnungswidrigkeiten seit Januar 
2024 werden keine Schnittstellen für Portale externer Anbieter (z. B. weg.li) angeboten. 
Dafür besteht kein Erfordernis, die selbigen sind mithin auch nicht vorgesehen.  
Weg.li ist nur eine der zahlreichen Plattformen zur Anzeige von Verkehrsbehinderungen bzw. 
-ordnungswidrigkeiten. Da diese Apps und Plattformen von verschiedenen Anbietern 
betrieben und angeboten werden, müssten diese im Zuge der Gleichbehandlung u. U. 
ebenso eine Möglichkeit der Datenübergabe erhalten. 
Vielmehr hat die Stadt Leipzig einen eigenen Weg gewählt. Seit Januar 2024 wird durch die 
Zentrale Bußgeldbehörde ein eigenes Anzeigenportal für Privatanzeigen zur Verfügung 
gestellt. 
Das Portal ist über folgenden Link aufrufbar: 
https://formulare.leipzig.de/frontend-server/form/provide/2103/ 
Über dieses Web-Formular können sowohl Verkehrsordnungswidrigkeiten, als auch 
allgemeine Ordnungswidrigkeiten, zur weiteren Verfolgung angezeigt werden. Das Web-
Formular enthält alle für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens notwendigen 
Datenfelder und ermöglicht das Hochladen bzw. die Übermittlung von Beweismitteln. Damit 
ist eine zügige und vor allem rechtssichere Bearbeitung von Privatanzeigen gewährleistet. 
Das Portal wurde seit Anfang Januar 2024 rege genutzt. Die Qualität der auf diesem Wege 
übermittelten Anzeigen ist bemerkenswert hoch und die bisherige Resonanz der Nutzer fiel 
durchweg positiv aus.  
Schließlich ist es Sinn und Zweck des eigens eingerichteten Anzeigenportals, allen 
Bürgerinnen und Bürgern, welche im Einzelfall oder zum Schutz von Eigeninteressen 
Ordnungswidrigkeiten zur weiteren Verfolgung anzeigen möchten, eine geeignete Plattform 
zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Web-Formular wird nicht das Ziel verfolgt, massenhaft 
Anzeigen Einzelner zu generieren. Nicht nur die Verfolgung, sondern eben auch die 
Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten obliegt in erster Linie dem Gewaltmonopol des Staates. 
 
 
3. Bis wann wird die Anbindung von weg.li an das neue, digitale Verfahren 
angestrebt? 
 
Es wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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