Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00711-VSP-01
Datum: 2020-03-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00711-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
OR Burghausen  31.03.2020 Anhörung 
OR Rückmarsdorf  07.04.2020 Anhörung 
FA Allgemeine Verwaltung  14.04.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es erfolgt keine verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf und 
Burghausen. Stattdessen werden alle regelmäßigen statistischen Informationen und 
Publikationen, insbesondere zu Bevölkerungsstruktur im Leipzig-Informationssystem, dem 
Statistischen Quartalsbericht und dem Statistischen Jahrbuch zukünftig differenziert für die 
Ortsteile Burghausen und Rückmarsdorf ausgewiesen und als Einzelberichte den 
Ortschaftsräten und Ortsvorstehern bereitgestellt. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
X trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht relevant 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
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nicht relevant 
 
IV. Sachverhalt 
 
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Eingliederung von Gemeinden und Gemeindeteilen in 
die Stadt Leipzig und andere Gemeinden (Eingliederungsgesetz Leipzig) vom 24.8.1998 und 
in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen 
vom 9.7.1999 (Vf. 105-VIII-98) sind die Gemarkungen Burghausen und Rückmarsdorf der 
vormaligen Gemeinde Bienitz mit Wirkung vom 1.1.2000 in die Stadt Leipzig eingegliedert 
worden. Gemäß § 7 Abs. 3 des vorgenannten Gesetzes werden die Ortsteilnamen 
Burghausen und Rückmarsdorf Ortsteilnamen der Stadt Leipzig. Dieser Vorschrift wird mit 
§ 26 Nr. 7 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig entsprochen. 
Von der in § 26 der Hauptsatzung normierten Gliederung des Stadtgebietes sachlich 
abzugrenzen sind zum einen die Ein- bzw. Fortführung der Ortschaftsverfassung auf 
Grundlage der §§ 65 ff. der Sächsischen Gemeindeordnung, deren Umsetzung in Leipzig in 
§ 29 der Hauptsatzung – auch für Burghausen und Rückmarsdorf – geregelt ist, und zum 
anderen die Gliederung des Stadtgebietes für statistisch-planerische und 
Verwaltungszwecke (Kommunale Gebietsgliederung), die auf dem Beschluss der 
Stadtverordnetenversammlung Nr. 423/92 vom 18.3.1992 basiert. Die Kommunale 
Gebietsgliederung ist seither bei jeder Eingliederung neuer Gebiete ergänzt worden, 
bezüglich Burghausen und Rückmarsdorf durch Ratsbeschluss Nr. III-411/00 vom 13.9.2000, 
demzufolge Burghausen und Rückmarsdorf innerhalb der kommunalen Gebietsgliederung 
einen Ortsteil mit dem Namen der Burghausen-Rückmarsdorf und der Ortsteilnummer 75 
bilden (Beschlusspunkt 1). Insoweit entspricht die gegenwärtige Handhabung der geltenden 
Rechtslage.  
Eine grundsätzliche verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile hätte zur Folge, dass alle 
Fachverfahren und Fachinformationssysteme der Stadtverwaltung sowie externer Nutzer, die 
auf der Kommunalen Gebietsgliederung als Raumbezugssystem aufsetzen, entsprechend 
angepasst werden müssten. Eine eineindeutige räumliche Zuordnung von Ortsteilen und 
Gebieten mit Ortschaftsverfassung ist kommunalrechtlich nicht vorgeschrieben. So ist auch 
beim Ortschaftsrat Plaußig, der örtlich ebenfalls nur für ein Teilgebiet eines Ortsteils 
zuständig ist, eine vergleichbare Konstellation gegeben. Demgegenüber ist der Ortschaftsrat 
Engelsdorf örtlich für mehrere Ortsteile zuständig, nämlich Engelsdorf, Baalsdorf und Althen-
Kleinpösna. 
 
Zur besseren informationellen Versorgung der Ortschäftsräte in Burghausen und 
Rückmarsdorf wird folgende Verfahrensweise vorgeschlagen: 
Im Zuge einer verbesserten informationellen Versorgung der Ortschaftsräte Burghausen 
werden statistische Daten – soweit diese separiert für die o. g. Ortsteile verfügbar sind – 
zukünftig differenziert ausgewiesen. Dies betrifft insbesondere die im Antrag VII-A-00711 
angesprochenen Daten zu Bevölkerungsstruktur und –entwicklung. Verfügbar gemacht 
werden differenzierte Daten fortan im Leipzig-Informationssystem (statistik.leipzig.de). 
Weiter wird die vierteljährliche Ermittlung und Veröffentlichung der Einwohnerdaten der 
Stadtbezirke und Ortsteile im Statistischen Quartalsbericht und im Statistischen Jahrbuch für 
die beiden Ortschaften entsprechend ergänzt.  
Darüber hinaus werden den Ortschaftsräten Burghausen und Rückmarsdorf auf Nachfrage 
weitere entsprechend differenzierte statistische Daten zur Verfügung gestellt, soweit diese 
für das jeweilige Ortschaftsgebiet vorhanden oder erschließbar sind.  
 
 
 
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