Jugendpartizipation – Wege zur Beteiligung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06907-VSP-01
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06907-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Jugendpartizipation – Wege zur Beteiligung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament 23.06.2022 Vorberatung
Jugendbeirat 11.07.2022 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 30.08.2022 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie 01.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
1. zu prüfen, wie Jugendliche besser über kommunale Bürgerbefragungen, Umfragen und 
andere Erhebungen informiert und an einer Teilnahme interessiert werden können sowie 
ebenfalls zu prüfen, inwieweit Beteiligungsformate der Stadt Leipzig für Jugdendliche 
zugänglich sind und Maßnahmen zu entwickeln, um die Einbindung Jugendlicher zu 
verbessern;
2. einen Prozess anzustoßen, um die Jugendstudie als maßgebliche jugendfokkusierte 
Ehebung einerseits in einem regelmäßigen Turnus zu verankern und jugendspezifische 
Beteiligungsformate andererseits zu erweitern; 
3. das Jugendparlament der Stadt Leipzig sowie den Stadtrat regelmäßig öffentlich über 
die Ergebnisse der Beteiligung von Jugendlichen an Befragungen, Umfragen und 
Beteiligungsformaten zu informieren;
4. bestehende Auftritte der Stadt in den sozialen Medien bzgl. der Erreichung junger 
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Menschen zu überprüfen und über die Ergebnisse zu informieren.
Darüber hinaus 
5. wird das Jugendparlament weiterhin durch die Geschäftsstelle Kinder- und 
Jugendbeteiligung über laufende Beteiligungsprozesse und aktuelle kommunalpolitische 
Themen informiert;
6. wird das Jugendparlament gebeten, in Abstimmung mit der Geschäftsstelle zu 
überprüfen:
ob die Kommunikation, die bestehenden Kommunikationsformate und die 
Informationsangebote der Stadtverwaltung jugendgemäß sind,
ob die Kanäle der sozialen Medien junge Menschen erreichen,
ob durch ein aktives Aufsuchen der hauptsächlichen Aufenthaltsorte junger 
Menschen und direkte Ansprache die Beteiligung von Jugendlichen an kommunalen 
Themenstellungen erreicht oder verbessert werden kann,
Vorschläge für eine jugendgerechte Ansprache durch die Stadtverwaltung für eine 
Beteiligung und demokratische Mitbestimmung von Jugendlichen zu entwickeln;
7. wird mit dem neu zu schaffenden Auftritt des Referates Demokratie und 
gesellschaftlicher Zusammenhalt der medialen Präsenz der Kinder- und 
Jugendbeteiligung auf der Seite der Stadt Leipzig Raum gegeben;
8. wird eine Kooperation des Jugendparlaments mit den LVB zur Nutzung freier 
Werbeflächen in den Bahnen und Bussen für eigene Anliegen angestrebt.
9. Der Auftrag ist zum I. Quartal 2023 umzusetzen.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges: Antrag
 
Die Vorlage nimmt Bezug auf den Antrag VII-A-06907 und formuliert hiervon ausgehend 
einen Alternativvorschlag zur Stärkung der Jugendpartizipation auch mit Blick auf die 
jugendgerechte Kommunikation zu kommunalpolitischen Themen
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
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 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
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Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Nicht erforderlich.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht erforderlich.
III. Strategische Ziele
Jugendpartizipation greift die Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt“, „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ sowie „Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote“ im Zielfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und „Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraumangebote“ im Zielfeld „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ auf.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Die Intention des Antrages wird begrüßt – gerade deshalb erscheint es uns geboten, die 
konkreten Aufträge an die Verwaltung auf vorhandene Strukturen aufbauen zu lassen und 
diese wo nötig zu überprüfen. Des Weiteren sollen konkrete und zeitnah erreichbare 
Aufträge dazu führen, das gemeinsame Ziel der Stärkung der Jugendpartizipation noch 
vielfältiger umzusetzen. 
 
Information:
Die Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung hat das Jugendparlament bisher über 
öffentliche Beteiligungen informiert. Sie wird weitere Informationen zu anderen Befragungen 
bzw. Umfragen und Erhebungen aufnehmen und in Abstimmung mit den Jugendlichen den 
Kommunikationsprozess evaluieren und ggf. die Breite der Informationen erweitern. 
Hilfsmittel, die bereits zur Verbreitung zur Verfügung stehen, werden hinsichtlich der 
Aufbereitung in jugendgerechter Ansprache überprüft. Diese Prüfung wird in 
Zusammenarbeit mit Vertreter/-innen des Jugendparlaments durchgeführt. 
 
Ein weiteres Anliegen ist es, auch außerhalb des Jugendparlamentes junge Menschen auf 
die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen von Bürgerbefragungen, Umfragen 
und Erhebungen aufmerksam zu machen und diese zu bewerben. Es wird vorgeschlagen, 
zunächst mit den beteiligten Ämtern zu prüfen, welche Möglichkeiten der Bewerbung bereits 
genutzt werden und wie diese, gerade mit Blick auf Ansprache und Erreichbarkeit junger 
Menschen, ggf. ausgebaut werden können. Darüber hinaus sollen junge Menschen als 
eigene Zielgruppe auch in anderen/ neuen Beteiligungsformaten gezielt mitgedacht und 
eingebunden werden.
 
Mediale Präsenz: 
Gemeinsames Ziel ist es, die Möglichkeiten der Beteiligung für Kinder und Jugendliche in 
Leipzig auch medial sichtbarer zu machen. Mit Einrichtung des Referats Demokratie und 
gesellschaftlicher Zusammenhalt werden Auftritt und Internetpräsenz des Referats 
aufgebaut. Dazu gehört auch eine verbesserte Darstellung und Präsenz der Kinder- und 
Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig. Darüber hinaus werden die bestehenden auf Ihre 
Effektivität hinsichtlich der Zielgruppe junger Menschen überprüft und die Ergebnisse 
transparent gemacht.
 
Nutzung von Werbeflächen LVB:
Die LVB haben das Recht, Werbeflächen an und in ihren Fahrzeugen kommerziell zu 
vermarkten, an die Fa. Ströer übertragen. Aktuell nicht vermarktete Werbeflächen können 
jedoch auf Anfrage der LVB für Werbung regionaler, nichtkommerzieller Kooperationspartner 
genutzt werden. Mit freien Kontingenten können die LVB somit die Arbeit des 
Jugendparlamentes bzgl. der Erreichbarkeit der jungen Menschen
unterstützen. Die LVB wird bei konkreten Anfragen und bei Bedarf diese freien Werbeflächen 
in angemessenem Umfang gern für die Anliegen des Jugendparlamentes bereitstellen. Dafür 
kann die LVB jederzeit angefragt werden. Die Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung 
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steht zur Unterstützung zur Verfügung.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die Umsetzung erfolgt bis zum I. Quartel 2023.
Anlage/n
Keine
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