Gleisdreieck
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06446
Datum: 2021-10-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06446
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stefan Thieme
Betreff:
Gleisdreieck
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Hintergrund:
Die Stadt Leipzig hat erst mehrere Wochen nach dem Ankauf der Stiftung von weiteren 
Grundstücke (z. B. KGV) erfahren. Eine Stiftung, welche Ihre Planung zum Teil von der Stadt 
finanziert bekommt und mit der Stadt zusammen den B-PLan erarbeitet und auch gewisse 
nun erworbenen Teilflächen wie Straßen an die Stadt weiter verkaufen möchte, sollte doch 
die Stadt im Vorfeld vom Kauf und den Vorhaben informieren. Weiterhin spricht die Stiftung 
von Beginn an zu den Anwohnern und Pächtern von einer gemeinsamen Planung und hält 
es nicht für notwendig über den Kauf der Flächen zu berichten. Nicht davor und nicht unmit-
telbar danach. In dieser Konstellation können wir nicht wie die Stadt Leipzig sagt, von einem 
durchaus üblichen Verkaufsprozess sprechen.
Aus unserer Sicht wurde die Stadt Leipzig als Zuwender der Stiftung dabei auch ein Stück 
weit hintergangen.
Diese Art der Kommunikation und "gemeinsamen Planung" bzw. "gemeinsamen Lösungsfin-
dung" zeigt beispielhaft, dass wir mit unseren Meinungen, Ängsten und Ideen keinen Einfluss 
auf die Vorhaben der Stiftung bzw. die von der Stadt Leipzig großzügig unterstützte Stiftung 
haben. Diese eher undemokratische Haltung sorgte jedoch bei der Stadt Leipzig dafür, dass 
die Stiftung von der Stadt Leipzig für den sächsischen Bürgerpreis für Demkratie nominiert 
wurde.
Die Vorschläge zur Nominierung reichten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei den 
jeweiligen Landräten ein. Auf der Internetseite der sächsischen Landesregierung ist unter 
den nominierten folgender Text zu lesen:
"Mit dem »Projekt Gleisdreieck« konnte die Leipziger Club- und Kulturstiftung ein Areal im 
südlichen Stadtkern sichern und als einen Ort für gesellschaftliches Engagement, Kunst und 
Kultur entwickeln. Künstler und Musiker, die an anderen Orten verdrängt wurden, konnten in 
dem ehemaligen Bahnkraftwerk eine neue Wirkungsstätte finden."
"- konnte einen Ort für gesellschaftliches Engagement entwickeln
- Künstler und Musiker konnten eine neue Wirkungsstätte finden"
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Das alles wurde unter dem Namen des einreichendem OBM der sächsichen Landesregie-
rung so mitgeteilt, obwohl dort bisher niemand ansässig ist, kein B-Planentwurf existiert, kein 
Strom und Wasser anliegt und vieles mehr. 
Frage 1:
Wie können Sie uns die Nominierung der Leipziger Club- und Kulturstiftung für den sächsi-
chen Bürgerpreis für Demokratie mit dem eben genannten Hindergrund und der Textwahl zur 
Nominierung (diese war der Stadt Leipzig vor dem 14.10. bekannt) erklären und sieht sich 
die Stadt Leipzig und der OBM hier ein Stück weit hintergangen?
Unterfrage 1:
Welche weiteren Personen, Projekte etc. standen der Stadt Leipzig noch zur Auswahl für 
diese Nominierung?
Unterfrage 2:
Beabsichtigt die Stadt Leipzig eine Richtigstellung bei der sächsischen Landesregierung und 
kann der so eingereichte Inhalt von der Homepage der Landesregierung entfernt werden?
Anlage/n
Keine
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