Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02830-ÄA-02
Datum: 2021-09-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02830-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-02830 SPD-Fraktion
VII-A-02830-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06051-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-02830-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Änderungsantrag zu VII-A-02830 Ehemaligen Schießkeller in der Nähe 
des Schützenhofes renaturieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
SBB Alt-West Anhörung
FA Sport Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Die Stadtverwaltung verlängert die Pachtverträge mit den Pächtern der Anlagen rund 
um den Schützenhof an der Hans-Driesch-Str. 2b nicht. 
2. Spätestens mit der Beendigung der Pachtverträge wird das Gelände unter Beachtung 
des Auenentwicklungskonzepts vollständig renaturiert. 
3. Die Stadtverwaltung nimmt Gespräche mit den Pächtern, u.a. der Leipziger 
Schützengesellschaft e.V. auf, um einen Ersatzstandort für die Schießanlage zu 
finden. 
Sachverhalt
Seit 1918 befindet sich in der Hans-Driesch Straße der Schützenhof und die dazugehörige 
Schießanlage. 
Sie liegt nicht nur im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald sondern auch im FFH-
Gebiet sowie im europäischen Vogelschutzgebiet und grenzt unmittelbar an den begradigten 
Flusslauf der Kleinen Luppe an. 
Im Rahmen des Auenentwicklungskonzepts, mit der Zielstellung der Renaturierung des 
Auwaldes, sind auch bauliche Nutzungen im Leipziger Auwald kritisch zu hinterfragen. Der 
Leipziger Schützenhof an der Hans-Driesch-Straße liegt in einem sensiblen Teil des 
Leipziger Auwaldes. 
Vor dem Hintergrund, dass der Pachtvertrag erst 2045 bzw. 2048 ausläuft, bleibt 
ausreichend Zeit, um die Zielstellung der Renaturierung transparent und planbar zu 
kommunizieren und zusammen mit dem Pächter, der Leipziger Schützengesellschaft, einen 
Ersatzstandort zu finden und zu entwickeln. Dazu sollen bereits jetzt Gespräche 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
aufgenommen werden, um die Zielstellung bereits vor dem Ablauf der Pachtverträge zu 
erreichen. 
Eine weitere Nutzung eines Schießplatzes über das Ende des Pachtvertrages hinaus ist 
auch vor dem Hintergrund der mit dem Schießplatz verbundenen Lärmemissionen im 
Vogelschutzgebiet nicht sachdienlich und daher zu beenden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Entwicklungsperspektive des Geländes der ehemaligen Maschinenfabrik in Plagwitz- Süd (Zschochersche Straße 78)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06326
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06326
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Entwicklungsperspektive des Geländes der ehemaligen 
Maschinenfabrik in Plagwitz- Süd (Zschochersche Straße 78)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Seit Aufstellung des B-Planes 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – 
Teil Nord und Ost“ ist geraume Zeit vergangen. Aus Sicht der AfD-Fraktion hat sich die 
baupolitische Situation allerdings weiterentwickelt. Der Bedarf an Wohnraum ist 
beispielsweise inzwischen deutlicher in den Blick gerückt, ebenso der Wille zu gemischter 
Quartiersnutzung. Lt. Textteil des B-Planes ist das Gebiet allein für Gewerbetreibende aller 
Art, Lagerhäuser und öffentliche Betriebe, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie 
Schank- und Speisewirtschaften zugelassen. Wohnungen sind nur ausnahmsweise für 
Aufsichts-, Bereitschafts- und Betriebsleiter/Betriebsinhaber zugelassen, des Weiteren 
Gebäude für kirchliche, soziale und gesundheitliche Zwecke. Gebäude und Anlagen für 
sportliche Zwecke und Einzelhandel sind dagegen unzulässig.
Mit den nachfolgenden Fragestellungen soll die schwierige Situation noch einmal 
verwaltungsseitig bewertet werden. Diese ist z.B. geprägt von schlechter Erreichbarkeit für 
Gewerbetreibende und hohen Kosten für die Wiederherstellung und Modernisierung 
vorhandener Bausubstanz. 
Wir fragen an:
1. Ist der lt. B-Plan weitgehende Ausschluss von Wohnbebauung in Anbetracht der 
Wohnungsmarkt-Situation in Leipzig noch zeitgemäß?
2. Ist die enge Zielsetzung im Hinblick auf die gewerbliche Nutzung noch realistisch?
3. Wie stellt sich die Stadt die Entwicklung des Plangebietes vor? Wie verhält sich die 
Verwaltung in diesem Zusammenhang zum Denkmalschutz des vorhandenen 
Gebäudes, welches infolge des andauernden Leerstandes zunehmend verfällt?
4. Wie ist der Stand der Zusammenarbeit mit den derzeitigen Grundstückseigentümern 
seitens der Verwaltung und die Akquisition potentieller Interessenten für Nutzungen? 
Sind in nächster Zeit Bewegungen hin zu einer Entwicklung des Plangebietes zu 
erwarten? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Hygiene-Regeln in öffentlichen Bädern Leipzigs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06327
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06327
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Karl-Heinz Obser
Betreff:
Hygiene-Regeln in öffentlichen Bädern Leipzigs
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Hygiene-Regeln in öffentlichen Bädern Leipzigs werden aktuell wegen COVID-19 sehr 
streng gehandhabt. Umso verwunderlicher ist es, dass die gewohnten und seit Jahrzehnten 
bewährten Elementar-Regeln für Nutzer von Bädern (solche Gebote sind allerdings selten 
ausgehangen) möglicherweise in den Hintergrund treten. Die Anfrage bezieht sich u.a. auf 
augenscheinlich orientalische weibliche Personen in einer Leipziger Schwimmhalle, welche 
offensichtlich in Komplettkleidung (mit Kopftuch) badeten. Bezüglich der Hygiene sind aus 
meiner Sicht Bedenken angebracht, falls zu solchen Sachverhalten keine klaren Regeln und 
Kontrollmöglichkeiten existieren. 
Ich frage an:
1. Gibt es von Seiten des Städtischen Eigenbetriebes Sportbäder Leipzig GmbH als 
Tochterunternehmen der Leipziger Wasserwerke festgelegte Hygiene-Regeln für den 
Badebetrieb, u.a. auch bezogen auf den benannten konkreten Fall?
2. Falls ein verbindliches Regelwerk existiert, wie wird dieses öffentlich gemacht und vor 
allem kontrolliert?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Gleisdreieck Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06324
Datum: 2021-09-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06324
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jan Rohwedder
Betreff:
Gleisdreieck Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Ist es wahr, dass das Eigentumsrecht bzw. Wohnrecht der Wohnhäuser innerhalb 
des Gleisdrecks Leipzig in Gefahr sind und wenn ja, warum?
2. Auf Grund welchen Gutachtens ist das ehemalige Instandhaltungswerk Leipzig 
Connewitz, gelegen im Gleisdreieck als „ausdrücklich geeignet“ für die Nutzung durch 
die Club- und Kulturstiftung bewertet worden?
3. Wo sieht der OBM eine konsensuale Lösung für alle Akteure des Gleisdreiecks?
4. Kann der neue Eigentümer (Herr Steffen Kache) tatsächlich machen, was er will 
(Aussage Stadtrat Jürgen Kasek in der letzten Ratsversammlung)?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage des Reichsbahn Connewitz e.V. - Kleingartenflächen im Gleisdreieck
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06328
Datum: 2021-09-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06328
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stefan Thieme
Betreff:
Anfrage des Reichsbahn Connewitz e.V. - Kleingartenflächen im 
Gleisdreieck
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Bis wann wird der OBM der Aufforderung des Kleingartenbeirats folgen und das 
Vorkaufsrecht für die Kleingartenflächen im Gleisdreieck in Anspruch nehmen, was dem 
Interesse des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. und dem Leipziger Amt für 
Stadtgrün und Gewässer entsprechen würde?
In diesem Zusammenhang ebenso zu klären:
1. Waren die zuständigen Stellen und die Stadtverwaltung über den Verkauf bzw. die 
Verhandlungen der Deutschen Bahn und Club- und Kulturstiftung informiert?
2. Wer war in den Verkaufsprozess involviert und wer hätte rechtlich in den Prozess 
involviert sein müssen?
3. Warum wurde das Areal nicht wie zuvor gefordert, öffentlich zum Verkauf 
ausgeschrieben?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausgleichszahlung für Dienstreisen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06329
Datum: 2021-10-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06329
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Ausgleichszahlung für Dienstreisen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Rahmen der Infovorlage VI-A-07961-Ifo-09 veröffentlichte die Verwaltung eine 
Dienstanweisung für Ausgleichszahlungen für Dienstreisen. Pro Tonne CO2 sollen 
mindestens 35 Euro in einen Klimaschutzfonds eingezahlt werden. Für Inlandsflüge werden 
180 Euro pro Tonne angesetzt. 
In einer Antwort auf unsere Anfrage VII-F-01474 verwies die Verwaltung darauf, dass die 
Abrechnung der Dienstreisen und die Berechnung der Ausgleichszahlungen erst am 
Jahresende erfolgt. Genaue Zahlen konnten somit noch nicht vorgelegt werden. Gut ein Jahr 
später fragen wir daher erneut:
1. Welche Summen wurden durch Ausgleichszahlungen für Dienstreisen bisher in den 
„Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ eingezahlt?
2. Welche Projekte wurden seit dem Erlassen der Dienstanweisung aus dem 
Klimaschutzfonds finanziert?
3. Die Verwaltung verweist in ihrer letzten Antwort auf die Freiwilligkeit der Regelungen 
aufgrund fehlender Bindungswirkung. Welche Eigen- und Beteiligungsunternehmen 
haben die Regelung zur Ausgleichszahlung nicht angewendet?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Maßnahmenliste Strukturwandel - Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage „Aufklärung des Stadtrates zum Einsatz der Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen / Investitionsgesetz Kohleregionen“ (VII-F-04886-AW-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06336
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06336
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Maßnahmenliste Strukturwandel - Nachfrage zur Beantwortung der 
Anfrage „Aufklärung des Stadtrates zum Einsatz der Fördermittel aus 
dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen / Investitionsgesetz 
Kohleregionen“ (VII-F-04886-AW-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Den Stadträt*innen wurde im Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales eine 
Vorschlagsliste mit sechs vorgeschlagenen prioritären Projekten zur Kenntnis gegeben. In 
dieser Liste sind das Naturkundemuseum, die Brücke Elsterstraße und Poniatkowski Brücke, 
die Berufsfachschule St. Georg, der Lindenauer Hafen – Landschaftspark, Gleisdreieck – 
Music Hub und H2-Ringleitung (Wasserstoff-Ringleitung) mit Priorisierungen enthalten.
 
Wir fragen:
1. Ist die im Fachausschuss dargestellte Liste abschließend und wann wird bzw. wurde 
diese Liste mit den Priorisierungseinstufungen an die Sächsische Agentur für 
Strukturentwicklung (SAS) und an welche weiteren zuständigen Stellen eingereicht?
2. Gab es bis dato Veränderungen an der Liste insgesamt bzw. an den Priorisierungen 
und welche Projekte betrafen diese Veränderungen in welcher Weise?
3. Bis wann ist mit Entscheidungen über diese Projekte zu rechnen und welche sind 
durch die SAS und die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG Sachsen) bereits 
bestätigt bzw. positiv votiert worden?
4. Wann hat der Regionale Begleitausschuss über diese Maßnahmen entschieden oder 
bis wann muss er entscheiden?
5. In welcher Weise, für welche Maßnahmen und Projekte beabsichtigt die Stadt 
Leipzig, eine Förderung aus dem europäischen Just Transition Fund (JTF) für welche 
Förderzwecke zu nutzen oder hat dafür Vorhaben in Planung, und wie werden diese 
Projekte in die Planungen für den Strukturwandel einbezogen?
6. Wann rechnet die Stadt Leipzig mit einer entsprechenden Förderrichtlinie des Bundes 
bzw. des Landes zum JTF?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Vermehrte Störungen der Nachtruhe im Leipziger Westen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06330
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06330
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Michael Weickert
Betreff:
Vermehrte Störungen der Nachtruhe im Leipziger Westen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Laut Berichten von Anwohnern nimmt die nächtliche Lärmbelästigung im Leipziger Westen stetig zu 
und hat mittlerweile ein teilweise unerträgliches und nicht mehr zu tolerierendes Ausmaß 
angenommen.  
Dazu frage ich an:  
1) Wie viele Beschwerden aus den Ortsteilen Lindenau, Altlindenau, Neulindenau, Leutzsch, Böhlitz-
Ehrenberg, Burghausen-Rückmarsdorf, die dem Schutz der Nachtruhe zuwiderlaufen, liegen der 
Stadtverwaltung vor? Hier bitte ich um Aufschlüsselung nach Ortsteil.  
2) Auf Grundlage der Antwort zu Frage 1: Liegen der Stadtverwaltung konkrete Erkenntnisse über 
mögliche örtliche Lärmschwerpunkte/-quellen vor? 
3) Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung Leipzig zur Minderung nächtlichen Lärms im 
Leipziger Westen?  
4) Wie verläuft das Beschwerdemanagement im Allgemeinen? Insbesondere: Welche Abläufe 
erfolgen nach Eingang einer Beschwerde und wie erfolgt die Zusammenarbeit mit der Polizei? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Externe Beratungsleistungen für die Stadtverwaltung und die kommunalen Eigenbetriebe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06331
Datum: 2021-10-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06331
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Michael Weickert
Betreff:
Externe Beratungsleistungen für die Stadtverwaltung und die 
kommunalen Eigenbetriebe
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1) Welche externen Dienstleister hat die Stadtverwaltung Leipzig in den Jahren 2019, 2020 und 2021 
für Beratungsleistungen herangezogen? Ich bitte um Aufstellung nach Jahr, Dezernat, Art der 
Dienstleistung/Beratungsgegenstand und angefallener Kosten.  
2) Welche externen Dienstleister haben die kommunalen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig in den 
Jahren 2019, 2020 und 2021 für Beratungsleistungen herangezogen? Ich bitte um Aufstellung nach 
Jahr, Dezernat, Art der Dienstleistung/Beratungsgegenstand und angefallener Kosten. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Konsequenzen für Clubs und Livemusikspielstätten aus der Anpassung der Baunutzungsverordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06334
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06334
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Konsequenzen für Clubs und Livemusikspielstätten aus der Anpassung 
der Baunutzungsverordnung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat sich in mehreren Beschlüssen mehrfach in der Vergangenheit für die 
kulturelle Bedeutung der Clubs und Livemusikspielstätten in Leipzig ausgesprochen. Trotz dieses hohen Stellenwertes 
von Clubs und Livemusikspielstätten als Orte der Kultur, der kulturellen Vielfalt, des demokratischen Miteinanders etc. 
gelten Clubs und Livemusikspielstätten weiterhin als Vergnügungsstätten. Am 7. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag 
beschlossen, dass die Baunutzungsverordnung von der Bundesregierung angepasst werden soll. 
https://www.clubsareculture.de/meilenstein-bundestag-fordert-bundesregierung-auf-musikclubs-als-anlagen-kultureller-
zwecke-einzustufen/
Clubs und Livemusikspielstätten mit einem nachweisbaren kulturellen Bezug, sollen nicht mehr als Vergnügungsstätten, 
sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke definiert werden. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
 
1.    Welche Auswirkungen hat die geplante Änderung der Baunutzungsverordnung auf die bestehenden 
Standorte von Clubs und Spielstätten in Leipzig? 
2.    Gibt es einen Änderungsbedarf bei den bestehenden Baugenehmigungen?
3.    Welche Umsetzungsschritte wurden/werden in Erwartung der Umsetzung des Beschlusses ins Gesetz aus 
Verwaltungssicht geplant?
4.    Welche Bedeutung hat die erwartete Umsetzung des Beschlusses für die förderpolitische Ausrichtung der 
Kulturförderung der Stadt Leipzig?  
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Politisches Graffito am Gebäude Merseburger Straße 94
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06333
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06333
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Politisches Graffito am Gebäude Merseburger Straße 94
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Seit einiger Zeit ist an der Seitenwand des Gebäudes Merseburger Straße 94 ein Graffito 
angebracht, das neben bildlichen Darstellungen auch mehrere entsprechende einseitige 
politische Losungen beinhaltet. Unter anderem zu nennen wären hier die Losungen „Die 
Stadt von unten verändern“ oder „Kein Luxusbau in Lindenau“. 
Wir fragen daher an: 
1. Steht das Gebäude Merseburger Str. 94 unter Denkmalschutz? 
2. War die Anbringung des Graffitos genehmigungspflichtig? 
3. Falls ja, wann und von welcher Behörde der Stadt Leipzig wurde die Anbringung des 
Graffitos genehmigt? Welche Rolle spielte die Bewertung von Inhalt und Gestaltung des 
Graffitos und deren Auswirkungen auf das Straßenbild und das Ansehen der Stadt 
Leipzig im Genehmigungsprozess? 
4. Wie und durch wen wurde die Ausführung des Graffitos finanziert? Wurden dafür direkt 
oder indirekt im Rahmen einer Projektförderung städtische Gelder bereitgestellt? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Babystarterpaket weiterentwickeln – Familien präventiv unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06333
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06333
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06333 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Babystarterpaket weiterentwickeln – Familien präventiv unterstützen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Verweisung in die 
Gremien
Jugendhilfeausschuss 08.11.2021 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.10.2021 1. Lesung
Kinder- und Familienbeirat Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Für das Babystarterpaket, das alle neugeborenen Kinder in Leipzig bzw. deren Eltern erhalten, wird eine 
Broschüre konzipiert, die übersichtlich und leicht verständlich sämtliche Familienleistungen – sowohl städtisch 
als auch auf Bundes- und Landesebene bündelt, erklärt und auf weiterführende Informationen verweist. 
2. Diese Broschüre soll mehrsprachig konzipiert werden
3. Abseits des Babystarterpakets soll diese Broschüre auch Eltern, die sich neu in Leipzig anmelden, bei der 
Anmeldung angeboten werden
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Alle neugeborenen Leipziger Kinder, beziehungsweise deren Eltern, erhalten im Leipziger 
Familienbüro das Babystarterpaket. Eltern sollen dort Informationen und Geschenke finden, die ihnen 
den Alltag erleichtern und Unterstützung bieten.
Mit über 90% abgeholten Starterpaketen (vor Corona) ist das Babystarterpaket eine gute Möglichkeit, 
eine Vielzahl der frischgebackenen Leipziger Eltern zu erreichen. 
Deswegen möchten wir das Babystarterpaket gerne weiterentwickeln und um wichtige Informationen 
zu Familienleistungen erweitern. Hintergrund ist, dass man so, einer großen Zahl an jungen Familien 
niedrigschwelligen Zugang zu wichtigen Informationen kompakt ermöglichen könnte. Diese müssen 
bisher an verschiedensten Stellen (teils aufwändig) recherchiert werden, was für manche Familien 
eine Hürde darstellt, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Diese Hürde existiert insbesondere für Familien, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, da 
Informationen zu Familienleistungen (auch auf den Seiten der Stadt) teilweise nur in deutscher 
Sprache angeboten werden. Deswegen legen wir bei der Erarbeitung der Broschüre Wert auf 
Mehrsprachigkeit und schlagen neben einer englischen Übersetzung eine Übersetzung in die fünf am 
meisten in Leipzig gesprochenen Muttersprachen vor.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Belebung des Matthäikirchhofes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06334
Datum: 2021-10-04
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06334
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06334 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Belebung des Matthäikirchhofes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Verweisung in die 
Gremien
SBB Mitte Anhörung
FA Kultur 29.10.2021 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 02.11.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Für den Matthäikirchhof werden kurzfristig Nutzungsangebote eröffnet.
2. Dazu werden geeignete Räume zur flexiblen Vermietung vorbereitet und Grundausstattung für Nutzungen 
unter freiem Himmel entgeltlich bereitgestellt.
3. Für temporäre gastronomische Angebote werden Konzessionen ausgegeben.
4. Es wird ein Sonderbudget gebildet um Künstlerinnen und Künstler einzuladen, den historischen Ort für 
progressive Kultur und als demokratie-disparaten Ort erfahrbar zu machen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
  
Im und außerhalb des Rahmens der Bürgerbeteiligung zum Matthäikirchhof lernen die Leipziger*innen den 
Matthäikirchhof kennen. Sie besuchen den Ort, sie erleben die Dimension, sie werden durch die großflächige 
Fotoausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums inspiriert und bringen sich mit vielfältigen Gedanken zum Beispiel in 
der Online-Befragung ein. Bei den bislang drei Workshops mit ausgewählter Teilnehmerschaft wurden wichtige Ideen 
aufgezeichnet und speisen die Vorbereitungen für das städtebauliche Konzept. Mit dem vierten Workshop am 7.10.21 
wird dieser Prozess einen vorläufigen Abschluss finden, die Stadtverwaltung wird dann die Ausschreibung für den 
internationalen städtebaulichen Wettbewerb – gewisser Maßen im Kämmerlein – vorbereiten. 
Der Matthäikirchhof war stets reich an mannigfaltigen Nutzungen – genau dieses spiegelt sich auch in der Beteiligung 
wieder. Damit die Ideen auf dem Weg zur erst in zehn Jahren avisierten Umsetzung nicht verloren gehen, die Beteiligten 
ihre Ideen schon heute probieren und erleben können und die Leipziger*innen und Gäste den Ort bereits vorläufig in 
Beschlag nehmen, schlägt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor, die Belebung bereits heute zuzulassen und 
anzuregen. 
Dazu sind Räume auf Nutzbarkeit zu prüfen und beispielsweise für Maker Spaces und Upcycling-Stationen zu 
vermieten. Der offene Ort – unter freiem Himmel -  kann durch Filmvorführungen oder Märkte in Erlebnis gesetzt 
werden. LED-Filmtechnik, Bestuhlung, Ausstellertische – all diese Grundausstattungen sollen dazu vorgehalten werden 
/ Dienstleister*innen in einem Rahmenvertrag gebunden werden. Temporäre gastronomische Angebote sollen gezielt 
angeworben werden. 
Mit der künstlerischen Bespielung des Ortes soll zur Auseinandersetzung mit der spannenden Geschichte des 
Matthäikirchhofes als tragendem Ort des Stadtgeschehens eingeladen werden. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung