Erstellung freiwilliges Haushaltssicherungskonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00877
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00877 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00877 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-DS-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Erstellung freiwilliges Haushaltssicherungskonzept 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.03.2025 Bestätigung 
FA Finanzen 10.03.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan ja 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im II. Quartal 2025 ein 
Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. 
2. Das Konsolidierungsvolumen von mind. 100 Mio. EUR über drei Jahre (2025 bis 
2027) wird bestätigt. 
3. Das mit Beschlusspunkt 2 bestätigte Konsolidierungsvolumen soll 
• zu 25% durch die Beteiligungsunternehmen,  
• zu 25% aus zentral festgelegten Maßnahmen und  
• zu 50% durch Fachdezernate auf Basis des mit der Vorlage definierten 
Schlüssels erbracht werden. 
4. Nach Vorlage des freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts und dessen Bewertung 
durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der erweiterte Fachausschuss Finanzen ab 
dem III. Quartal 2025 vierteljährlich zur Umsetzung des freiwilligen 
Haushaltssicherungskonzeptes tagen.  
5. Beschlüsse zu Anträgen des Stadtrates zum Haushalt 2025/2026 dürfen nicht zur 
Konsolidierung herangezogen werden. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Vorlage „Erstellung Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept“ ist im Gesamtkontext zur 
HH-Planung 2025/2026 zu nehmen und ein wichtiger Bestandteil, um die 
Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zu erreichen. Unter Berücksichtigung dessen muss 
die Vorlage mit dem Haushalt 2025/2026 am 12.03.2025 in der Ratsversammlung 
beschlossen werden.  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage dient der Sicherstellung der 
finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt 
Leipzig.  
 
IV.  Sachverhalt 
 
siehe Anlage 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten.“ 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
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bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
entfällt 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss ist die Beschlussfassung des Haushaltes 2025/2026 in der 
Ratsversammlung am 12.03.2025 gefährdet. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Vorlagentext_VIII-DS-00877_Erstellung freiwilliges HSK (öffentlich) 
 
 
x
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1. Ausgangslage 
Die Finanzrechnung 2024 weist einen Zahlungsmittelsaldo lfd. Verwaltungstätigkeit i.H. von 
22,2 Mio. EUR aus. Dies hat zur Folge, dass die ordentliche Tilgung einschl. kreditähnlicher 
Rechtsgeschäfte gem. Haushaltsplanung i.H. von 40,5 Mio. EUR nicht erwirtschaftet werden 
konnte. Der Differenzbetrag i.H. von 18,2 Mio. EUR muss daher aus Kassenkrediten finanziert 
werden, das zu zusätzlichen Zinsaufwendungen führt und den städtischen Haushalt belastet.  
Der Haushaltsplanentwurf 2025/2026 wurde am 02.10.2024 in den Stadtrat eingebracht.  In 
der Präsentation zur Haushaltseinbringung sowie im Vorbericht wurde durch die Verwaltung 
dargelegt, dass die Rahmenbedingungen für die Ha ushaltsplanung 2025/2026 für die Stadt 
außerordentlich herausfordernd sind. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes war bereits 
zu diesem Zeitpunkt nicht sicher.  
Die finanziellen Risiken des Haushaltsplanentwurfes 2025/2026 wurden zum Stand Sitzung 
des Ältestenrates am 14.11.2024 auf etwa 110 Mio. EUR beziffert.  
Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar: 
Thema aktueller Stand 
Risiko Mindererträge allg. Schlüsselzu -
weisungen aufgrund akt. Steuerprognose 
FAG-Kompromiss vom August 2024 hat 
zunächst weiterhin Bestand  keine 
Anpassung der Planzahlen 
Aber: deutliche Rückgänge für FAG -Erträge 
unterjährig für kreisfreie Städte zu erwarten 
(Risiko) 
Mehraufwendungen KSV -Umlage aufgrund 
akt. HH-Planung des KSV 
Berücksichtigung im HH-Antrag VIII-HP-10427 
Risiko Nicht -Umsetzung Erhöhung 
Elternbeiträge gem. Annahmen HH-Planung  
Berücksichtigung im HH-Antrag VIII-HP-10427  
gem. Vorlage VIII-DS-00140  
Mehrbedarf Finanzierung umA einschl. 
Inobhutnahme  
Berücksichtigung im Sammelantrag 
(Mehrbedarf gem. Stand vom 14.11.2024  
reduziert sich durch Mehrerträge aufgrund 
Abarbeitung Rückstau) 
Entlastung Finanzierung Asyl (Erhöhung 
Pauschale – Einmaleffekt Nachzahlung 2024) 
Berücksichtigung im HH-Antrag VIII-HP-10427   
Risiko Entlastung Pflegegeldgesetz bleibt weiterhin bestehen 
Risiko keine Dynamisierung Landeszuschuss 
Kita und Ukraine-Erstattung 
bleibt weiterhin bestehen 
 
Unter Berücksichtigung dessen ergibt sich aufgrund der Veränderungen ausweislich der 
Themen im HH-Antrag VIII-HP-10427 „Veränderungen HH-Planung 2025/2026“ (Sammelantrag) 
folgendes Bild: 
 2025 2026 
Zahlungsmittelsaldo lfd. Verwaltungstätigkeit 
gem. HH-Planentwurf  
46,5 Mio. EUR 55,0 Mio. EUR 
Veränderungen gem. HH-Antrag VIII-HP-10427 
„Veränderungen HH-Planung 2025/2026“ 
- 17,5 Mio. EUR  - 30,4 Mio. EUR 
Zahlungsmittelsaldo lfd. Verwaltungstätigkeit 
gem. HH-Planentwurf 
29,0 Mio. EUR 24,6 Mio. EUR 
ordentliche Tilgung sowie kreditähnliche 
Rechtsgeschäfte 
46,2 Mio. EUR 54,7 Mio. EUR 
Differenz zur Genehmigungsfähigkeit  -17,2 Mio. EUR - 30,1 Mio. EUR 
 
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In diesem Zusammenhang muss man beachten, dass die Veränderungen resultierend aus 
dem Antrag VII -A-09100-VSP aus der freien Liquidität und die Abrechnung der 
Sanierungsgebiete aus der Rücklage/sonst. Verbindlichkeiten finanziert werden. Demzufolge 
sind Beträge i.H. von 6,9 Mio. EUR für 2025 und i.H. von 0,2 Mio. EUR für 2026 nicht auf die 
Genehmigungsfähigkeit anzurechnen. 
Daher ergibt sich in Berücksichtigung des Haushaltsantrages VIII-HP-10427 folgende 
Differenz zur Genehmigungsfähigkeit: 
2025 10,3 Mio. EUR 
2026 29,9 Mio. EUR 
Zu den im HH -Antrag berücksichtigten Sachverhalten müssen zusätzlich  die finanziellen 
Auswirkungen d er im erweiterten FA Finanzen vom 08.02.2025 beschlossenen 
Haushaltsanträge gerechnet werden. Diese erhöhen die Differenz zur Genehmigungsfähigkeit 
wie folgt: 
 2025 2026 
Differenz zur Genehmigungsfähigkeit gem. 
HH-Antrag VIII-HP-10427 „Veränderungen HH-
Planung 2025/2026“ 
10,3 Mio. EUR 29,9 Mio. EUR 
Veränderungen aufgrund bestätigter HH-Anträge 
im erw. FA Finanzen am 08.02.2025 
5,5 Mio. EUR 9,8 Mio. EUR 
Differenz zur Genehmigungsfähigkeit 
(aktueller Stand) 15,8 Mio. EUR 39,7 Mio. EUR 
 
2. Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2025/2026 
Im Gegensatz zu den Haushaltsplänen 2021/2022 sowie 2023/2024, wo aufgrund von 
Erlassen des Freistaates Sachsen infolge von Corona bzw. der Energiekrise (Ukraine-Krieges) 
Erleichterungen zur Anwendung  des kommunalen Haushaltsrechtes angewandt werden 
konnten, gibt es für den aktuellen Haushalt nur rechtsaufsichtliche Hinweise.  
Diese besagen insbesondere Folgendes: 
 Die Ergebnisse aus der Einigung zu den FAG-Verhandlungen vom 21.06.2024 können 
im Haus halt 2025/2025 vollständig berücksichtigt werden. Die Veranschlagung ist 
durch die Rechtsaufsichtsbehörde nicht zu beanstanden. 
 Sollte die Kommune keinen gesetzmäßigen Haushalt im Sinne des § 72 Abs. 3 und 4 
SächGemO aufstellen können, ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde zu prüfen, ob das 
Defizit in seiner Gesamtschau „vertretbar“ wäre. In diesem Fall soll die Landesdirektion 
Sachsen „etwaige Bedenken zurückstellen und von einer Beanstandung der Haushalte 
absehen“. Dennoch wäre die Kommune verpflichtet ein Haushaltstrukturkonzept 
aufzustellen, mittels welchem die Gesetzmäßigkeit im vierten Folgejahr nachgewiesen 
wird.  
Zur Definition eines „vertretbaren Defizits“ sind aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde folgende 
Prüfungsansätze denkbar: 
 Das ausgewiesene  Defizit ist so gering, dass der Ausgleich im Rahmen eines 
Haushaltssicherungskonzeptes (bzw. einer vorgelagerten haushaltslose n Zeit) als 
sicher erscheint. 
 Die Kommune legt Umstände dar, die eine Bewertung der Vertretbarkeit zulassen 
(umfangreicher Vorbericht) 
 Die Kommune hat alles Zumutbare getan, um das Defizit vertretbar zu halten. 
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Aus Sicht der Stadt Leipzig wird das aktuelle  Defizit i.H. von insgesamt 55,5 Mio. EUR über 
den Planungszeitraum in Anbetracht des Haushaltsvolumens (2,1% von 2,64 Milliarden EUR) 
als vertretbar angesehen.  
Weitere Ausführungen diesbezüglich erfolgen im Rahmen des Vorberichts zum endgültigen 
Haushaltsplan 2025/2026.  
 
3. Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept 
Die Kommunen sind gem. § 72 Abs. 1 SächsGemO verpflichtet, die dauernde 
Leistungsfähigkeit zu sichern. Das heißt, die Haushaltswirtschaft ist in eigener Verantwortung 
unter Berücksichtigung des kommunalen Haushaltsrechts wirtschaftlich, effizient und sparsam 
zu führen, damit die stetige Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben sowie eines angemessenen 
Bestandes an freiwilligen Aufgaben gesichert bleiben.  
Unter Berücksichtigung dessen sowie der Ausführung en unter den Punkten 1 und 2  der 
Vorlage hat sich die Stadt Leipzig entschlossen, im Nachgang zur Beschlussfassung des 
Haushaltes 2025/2026 ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, um finanzielle 
Stabilität zu gewährleisen und auf zukünftige Herausforderungen der kommunalen 
Haushaltsführung vorbereitet zu sein. 
Dieses Konzept, welches in engem Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2025/2026 stehen 
wird, soll sowohl die Verwaltung sowohl als auch die kommunalen Beschlussorgane in ihrem 
Handeln binden.  
Übergeordnetes Ziel ist es , den Haushaltsausgleich mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 
wiederherzustellen und damit die finanzielle Leistungs - und Investitionsfähigkeit 
sicherzustellen. Idealtypisch wird dies durch eine positive Nettoinvestit ionsrate bzw. 
Überschüsse im Zahlungsmittelsaldo lfd. Verwaltungstätigkeit zur Finanzierung von 
Investitionen erreicht. 
Einhergehend mit dem Haushaltssicherungskonzept (Fokus Haushalt) wird die 
Stadtverwaltung in den kommenden Jahren eine Aufgaben -Struktur-Konsolidierung unter 
Hinzuziehung externer Beratung durchführen (Fokus Aufgaben).  
 
3.1 Prämissen für das Freiwillige Haushaltssicherungskonzept 
Grundlage der Haushaltsplanung ist die zwingende Notwendigkeit, dass die Au fwendungen 
des Ergebnishaushaltes nicht über die zur Verf ügung stehenden Erträge hinausgehen. Dies 
bedeutet, dass alle geplanten Aufwendungen innerhalb der finanziellen M öglichkeiten des 
Haushalts gedeckt sein m üssen und die Personal - sowie Sachkosten in Höhe der 
Teuerungsrate eingespart werden müssen. 
Dies erfordert eine Priorisierung und gegebenenfalls Anpassung der laufenden Kosten, um  
eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen.  
Unter Berücksichtigung der Ausführungen unter den Punkten 1 und 2 wird zum 
aktuellen Stand eine Deckungslücke i.H. von mind. 100 Mio. EUR prognostiziert, welche 
in den nächsten drei Jahren ausgeglichen werden soll.  
Die Kompensation dieser Deckungslücke soll wie folgt erfolgen: 
1. 25 Mio. EUR Beteiligungsunternehmen 
2. 25 Mio. EUR zentrale Beiträge 
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3. 50 Mio. EUR dezentrale Beiträge 
 
3.2 Konsolidierungsvorgaben für die Fachdezernate 
50% des Konsolidierungsziels sollen durch die Fachdezernate auf Basis eines festgelegten 
Schlüssels erzielen.  
Bei der Vorgabe des Schlüssels hat sich die Verwaltung an der Höhe der Zuschussbudgets, 
der Freiwilligkeit der Aufgaben sowie am bestehenden Konsolidierungspotential orientiert.  
Folgende Vorgaben ergeben sich für die Fachdezernate zur Erbringung des 
Konsolidierungsvolumens von 50 Mio. EUR: 
 2025 2026 2027 
GB OBM 0,075 Mio. EUR 0,20 Mio. EUR 0,25 Mio. EUR 
Dezernat I 1,125 Mio. EUR 3,00 Mio. EUR 3,75 Mio. EUR 
Dezernat II 0,375 Mio. EUR 1,00 Mio. EUR 1,25 Mio. EUR 
Dezernat III 0,375 Mio. EUR 1,00 Mio. EUR 1,25 Mio. EUR 
Dezernat IV 0,525 Mio. EUR 1,40 Mio. EUR 1,75 Mio. EUR 
Dezernat V 0,525 Mio. EUR 1,40 Mio. EUR 1,75 Mio. EUR 
Dezernat VI 1,125 Mio. EUR 3,00 Mio. EUR 3,75 Mio. EUR 
Dezernat VII 3,000 Mio. EUR 8,00 Mio. EUR 10,00 Mio. EUR 
Dezernat VIII 0,375 Mio. EUR 1,00 Mio. EUR 1,25 Mio. EUR 
 7,500 Mio. EUR 20,00 Mio. EUR 25,0 Mio. EUR 
 
 
3.3 Verfahren 
Das Freiwillige Haushaltssicherungskonzept soll Ende des II. Quartals  des laufenden Jahres 
der Rechtsaufsichtsbehörde zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 
2025/2026 übergeben werden. 
Bei den dann darin enthaltenen Maßnahmen ist zu unterscheiden zwischen kurzfristigen 
Maßnahmen und mittelfristigen Maßnahmen. 
Die kurzfristigen Maßnahmen umfassen konkrete Einsparpotenziale und Ertragssteigerungen, 
die unmittelbar zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Hierbei handelt es sich beispielsweise 
um bereits identifizierte Effizienzsteigerungen, Anpassungen im Bereich der Ge bühren- und 
Entgeltordnungen sowie erste Maßnahmen zur Reduzierung von Sachkosten. 
Mittelfristige Maßnahmen hingegen sind aufgrund ihres Pr üf- und Umsetzungsbedarfs erst 
über einen l ängeren Zei traum realisierbar. In diesen Fä llen werden zun ächst Pr üfaufträge 
formuliert, um Einspa rpotenziale und Handlungsspielrä ume detailliert zu analysieren. Dies 
betrifft unter anderem strukturelle Ver änderungen, die Optimierung von 
Verwaltungsprozessen und die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der kommunalen 
Verwaltung. 
Die Fachdezernate sind verpflichtet, die identifizierten Konsolidierungsma ßnahmen zu 
konkretisieren, ihre Umsetzbarkeit zu pr üfen und dem Dezernat Finanzen zu melden . Dabei 
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sind sowohl die Auswirkungen auf die Aufgabenerf üllung als auch m ögliche soziale und 
wirtschaftliche Folgen zu ber ücksichtigen. Beschlüsse zu Anträgen des Stadtrates zum 
Haushalt 2025/2026 dürfen nicht zur Konsolidierung herangezogen werden. 
 
3.4 Einbindung des Stadtrates in die Umsetzung des Freiwilligen 
Haushaltssicherungskonzeptes 
Die Einbindung des Stadtrats in die Umsetzung sowie weitere Konkretisierung des freiwilligen 
Haushaltssicherungskonzepts ist entscheidend f ür die politische Legitimation, Transparenz 
und Akzeptanz der Maßnahmen. 
Der erweiterte Fachausschuss Finanzen wird a ls zentrales Gremium f ür die Beratung und 
Entwicklung des Haushaltssicherungskonzepts genutzt. 
Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes wird im Rahmen der Haushaltsgespräche der 
Rechtsaufsicht vorgestellt. Die Empfehlungen der Landesdirektion fließen i n die weitere 
Beratung und Finalisierung ein.  
Unter Berücksichtigung dessen wird der erweiterte Fachausschuss Finan zen ab dem III. 
Quartal 2025 vierteljährlich tagen. In diesen Sitzungen: 
 wird die Verwaltung Bericht erstatten über die Umsetzung der Maßnahmen sowie über 
die aktuelle Haushaltslage,  
 werden die mittelfristigen Maßnahmen konkretisiert und vorgestellt, 
 besteht die Möglichkeit für den Stadtrat, eigene Vorschläge einzubringen und 
Schwerpunkte zu setzen 
Dieses Verf ahren soll dazu dienen, um eine transparente, nachhaltige und politisch breit 
getragene Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten.  
 
4. Aufgaben-Struktur-Konsolidierung 
Aufgrund des erheblichen Umfang des städtischen Aufgabenportfolios, ist eine tiefgründige 
Untersuchung aller Aufgab en der Stadtverwaltung innerhalb des gesetzten Zeitraums nicht 
umsetzbar. Daher werden bei Umsetzung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung mit Hilfe 
von Steckbriefen bewusst Schwerpunkte definiert, deren Wirkung mittel - bis langfristig 
eintreten wird.  
Der Fokus liegt insbesondere auf der Optimierung von Massenprozessen, Entlastung bei 
Aufgaben mit hohem Digitalisierungspotential sowie der Ermittlung und Beseitigung von 
Doppelstrukturen. Darüber hinaus ist eine Priorisierung von freiwilligen Aufgaben beabsichtigt 
sowie eine Analyse von Aufgaben mit sehr großer Wirkung bzw. großem Ressourcenbedarf 
(Finanzen und Stellen). Zudem wird der effiziente Einsatz von Personalressourcen bei 
Pflichtaufgaben durch Absenkung von Überqualitäten und Standards (im gesetzl ichen 
Rahmen), Optimierung von Prozessen und Digitalisierung der wesentlichen Pflichtaufgaben 
als Untersuchungsschwerpunkt festgelegt.  
Vor dem Hintergrund möglicher Aufgabenstellungen zur Einsparung von Stellen ist ein 
umfassendes und transparentes Kommunikationskonzept unabdingbar. Dieses sieht u.a. die 
Einbindung der Personalvertretung sowie die aktive Beteiligung der städtischen Beschäftigten 
vor, die mittels Ideenwettbewerb eigene Themen ihres Arbeitsumfeldes für eine potentielle 
Effizienzsteigerung benennen können.  
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