Abschluss eines Mietvertages für die Kita Spinnereistraße 8
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08130
Datum: 2019-09-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08130 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertages für die Kita Spinnereistraße 8 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.10.2018 den 
Gewerbemietvertrag zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesstätte 
im Objekt Spinnereistraße 8 abzuschließen. 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
  

2/6
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
10/18 
01/2019 ff  
01/2019 ff 
 
12/18 
12/2019 ff 
12/2019 ff 
 
7.989,00 € 
116.582,88 € 
 
45.000,00 € 
 
 
1.100.36.5.0.01.01.18 
 
1.100.36.5.0.01.01.18 
 
1.100.36.5.0.01.01.18 
 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Kindertageseinrichtung wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen 
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum  
Altwest umsetzen zu können.  
4/6
Mit dem Abschluss des neuen Mietvertrages wird der bisher bestehende Mietvertrag vom 
12.06.2003 nebst seinem 1. Nachtrag und Nachtrag 2a aufgehoben. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Zwischen der Matz & Co. KG als Vermieter und der Stadt Leipzig als Mieter wurde am 
12.06.2003 ein Mietvertrag über einen Kindergarten und eine Kinderkrippe auf dem 
Grundstück der Spinnereistraße 8-10 in 04179 Leipzig mit einer Festlaufzeit vom 15.05.2003 
bis zum 15.05.2018 geschlossen.  
Zu diesem Zeitpunkt war die Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH 
Grundstückseigentümer.  
Mit Wirkung zum 01.04.2004 wurde das Grundstück veräußert. Die neuen Eigentümer traten 
als Vermieter der beiden Kindertageseinrichtungen Spinnereistraße 8 und Spinnereistraße 
10 in sämtliche Rechte und Pflichten des Mietvertrages vom 12.06.2003 (geregelt im 1. 
Nachtrag vom 19.02.2004/24.02.2004/25.02.2004) ein.  
Im Nachtrag Nr. 2a vom 18.05.2018/31.05.2018 wurde die Fortführung des Mietverhältnisses 
für die Kita Spinnereistraße 8 bis zum 30.09.2018 vereinbart.  
 
Die Kindertageseinrichtung befindet sich im Stadtbezirk Altwest. Sie ist mit einer Kapazität 
von 92 Plätzen, davon 71 Plätzen für Kindergartenkinder, 20 Plätzen für Krippenkinder und 1 
Platz für behinderte Kinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten. 
Das Gebäude Spinnereistraße 8 ist sanierungsbedürftig.  
Der Vermieter beabsichtigt demzufolge umfangreiche Baumaßnahmen, welche in der Anlage 
2 zum Gewerbemietvertrag „Bau- und Maßnahmenbeschreibung“ aufgeführt sind.   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Im Ergebnis der Verhandlungen mit dem Eigentümer liegt der Stadt Leipzig ein Entwurf eines 
Gewerbemietvertrages mit einer Laufzeit von 10 Jahren, rückwirkend zum 01.10.2018 bis 
30.09.2028 vor. Dem Mieter wird weiterhin ein Optionsrecht von 3-mal einem Jahr gewährt. 
Aktuelle Eckpunkte des Gewerbemietvertrages Spinnereistraße 8 (Haus A) 
 
Mietbeginn:   01.10.2018 (rückwirkend) 
Laufzeit:   10 Jahre  
Option:    3 x 1 Jahr  
 
Mietfläche:   926,72 m²    
davon: UG:    155,81 m² 
 EG:   375,44 m² 
 OG:    395,47 m² 
  
Freifläche:                   5.185,00 m² 
Terrasse/Loggia/Balkon: 112,36 m² 
 
Miete:          9.715,24 €  
davon: UG:  327,20 € (2,10 €/m²)   
            EG:           2.815,80 € (7,50 €/m²)  
            OG:          2.966,03 € (7,50 €/m²) 
            
Freifläche:           3.370,25 € (0,65 €/m²) 
Terrasse/Loggia/Balkon: 235,96 € (2,10 €/m²) 
  
 
Monatliche Miete:   9.715,24 €    
Monatliche Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung:  3.750,00 €   
5/6
 
Monatliche Gesamtmiete: 13.465,24 €   
 
 
Jährliche Miete:  116.582,88 € 
Jährliche Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung:  45.000,00 € 
 
Jährliche Gesamtmiete:                                              161.582,88 € 
 
 
Mietzahlung vom 01.10.2018 – 31.12.2018       
 
Bisherige monatliche Miete:                           7.052,24 €  
Neue monatliche Miete:                9.715,24 €  
Mehrbedarf/pro Monat:          2.663,00 €  
Mehrbedarf für 3 Monate:      7.989,00 € 
 
  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Gewerbemietvertrag für die Kita Spinnereistraße 8, mit einer Laufzeit rückwirkend zum  
01.10.2018 soll zeitnah abgeschlossen werden.  
Auf Grund seiner finanziellen Höhe muss der Abschluss des Gewerbemietvertrages durch 
die Ratsversammlung bestätigt werden. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Mietaufwendungen für das Objekt Kita Spinnereistraße 8 wurden ab 01/2019 bereits in 
der Haushaltplanung 2019/2020 berücksichtigt.  
 
Die Finanzierung der Mieterhöhungsnachzahlung für den Zeitraum 01.10.2018 bis 
31.12.2018 kann aus Restmitteln des Mietbudgets 65_MP im HH-Jahr 2019 gedeckt werden.  
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Der Abschluss des neuen Gewerbemietvertrages, rückwirkend ab 01.10.2018, hat keine 
eckwerterhöhenden finanziellen Auswirkungen. Die ab 01/2019 notwendigen 
Mietaufwendungen wurden bereits in der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt und 
auch die Nachzahlung für den Zeitraum 01.10.2018 bis 31.12.2018 ist im Budget 65_MP 
gedeckt.   
 
 
 
6/6
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindereinrichtung 
Spinnereistraße 8 nicht mehr in kommunaler Trägerschaft geführt werden. 
Somit wären die insgesamt erforderlichen 92 Plätze (für 71 Kindergartenkinder, 20 
Krippenkinder und 1 Platz für behinderte Kinder) nicht abgesichert.  
 
 
Anlagen: 
Gewerbemietvertrag (nicht öffentlich)