Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06768-NF-01-ÄA-02
Datum: 2019-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06768-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / 
Delitzscher Straße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlusspunkte 5 und 6 werden wie folgt geändert: 
 
5. Der Stadtrat nimmt zu Kenntnis, dass der Oberbürgermeister vor Weiterführung der  
Bauleitplanung feststellt, ob 
 
- der zukünftige Eigentümer (als Planungsbegünstigter und damit  
Vorhabenträger) den Geschäftszweck einer flächenhaften Grundstücks- und  
Immobilienentwicklung im Sinne des Städtebaulichen Vertrages vom  
26.4.2017 verfolgt und die dazu notwendige Fachkunde, Leistungsfähigkeit  
und Zuverlässigkeit nachweisen kann 
 
- und wenn ja, welche Risiken bei Vorbereitung und Durchführung des  
Vorhabens durch die Lage des Geschäftssitzes des zukünftigen Eigentümers  
und Vorhabenträgers im europäischen Ausland entstehen 
 
- der bisherige Vorhabenträger die Verpflichtungen und Bindungen aus dem  
Städte-baulichen Vertrag vom 26.4.2017 umfassend und vollständig gemäß §  
11 (3) ebd. seinem Rechtsnachfolger auferlegt hat 
 
- weitere, durch den Veräußerungsakt begründete Risiken für die Stadt  
mit geeigneten Maßnahmen beherrscht werden können 
 
- der zukünftige Vorhabenträger verpflichtet ist, den gem. o.g.  
Beschlusspunkt 1. erarbeiteten Stand der Masterplanung als Grundlage zur  
Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens zu verwenden 
 
- der zukünftige Vorhabenträger verpflichtet ist, den Verhandlungsstand  
zur Ausgestal-tung des Städtebaulichen Vertrages zwischen bisherigem  
Vorhabenträger und der Stadt vom September 2018, Grundlage des  
Stadtratsbeschlusses VI-A-06105-NF-03 vom 19.9.2018 umzusetzen, 
2/3
 
so dass es für die Stadt zumutbar ist, den Städtebaulichen Vertrag  
unverändert zu belassen und die Vorbereitung des Vorhabens zur  
Entwicklung des Quartiers fortzuführen. 
 
Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtrat zu informieren. 
 
6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister die Weiterführung der  
Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof  
Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße" erst 
 
- nach vollständiger Prüfung und Information zu o.g.  
Beschlusspunkt 5 
 
- nach Abschluss der in Arbeit befindlichen Konzepte zum Thema  
Ökologie 
 
- nach der Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen  
Grundstücksgeschäfte und 
 
-  nach der Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 zu  
VI-A-06105-NF-03 ("Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrags vom  
26.04.2017") 
 
 
durchführt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.