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Nächtliche Probeläufe am LEJ
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00775/14
Datum: 2014-12-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. EF-00775/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Matthias Zimmermann
Betreff
Nächtliche Probeläufe am LEJ
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Zu den neuesten Entwicklungen am Flughafen Leipzig-Halle habe ich folgende Fragen und bitte um 
mündliche Beantwortung:
Bisher dürfen gemäß Planfeststellungsbeschluss am Flughafen Leipzig-Halle nachts keine Trieb-
werksprobeläufe außerhalb des Triebwerkprobelaufstandes durchgeführt werden. Wie bekannt wur-
de, will der Flughafen diese Regelung zum aktiven Lärmschutz aufheben und nun auch nachts Pro-
beläufe im Freien durchführen. Für diese beabsichtigte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses 
hat der Flughafen ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse in der letzten Sitzung 
der Fluglärmkommission vorgestellt wurden.
Welche Beeinträchtigungen ergeben sich für die Leipziger Anwohner durch diese beabsichtigte Än-
derung der Auflagen der Betriebsgenehmigung zum aktiven Lärmschutz?
Welche Position bezieht die Stadt Leipzig zu diesem Vorstoß des Flughafens zur weiteren Verlär-
mung seines Umfeldes und Aushöhlung des Planfeststellungsbeschlusses?
Warum können diese Probeläufe nicht tagsüber erfolgen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Handel mit Betäubungsmitteln im innerstädtischen Bereich
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00734/14-AW-001
Datum: 2014-12-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00734/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Handel mit Betäubungsmitteln im innerstädtischen Bereich
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Welche Informationen sind der Stadtverwaltung über den Handel mit 
Betäubungsmitteln im Bereich Hauptbahnhof, insbesondere Bahnhofsvorplatz und 
Schwanenteich, seit wann bekannt?
Der Handel mit Betäubungsmitteln ist strafrechtlich bewährt. Die Verfolgung dieser Straftat obliegt 
dem Polizeivollzugsdienst. Eigene Feststellungen wurden nicht gemacht.
2. Wie viele Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz 
wurden in der Leipziger Innenstadt im Zeitraum von 2010 bis 2014 durchgeführt, welche 
Folgen ergaben sich für die Täter und welche Aussage lässt sich über deren ethnische 
Herkunft, Staatsangehörigkeit bzw. deren möglichen "Migrationshintergrund" treffen?
     Im Ordnungsamt werden diesbezügliche Statistiken nicht geführt.
3. ln welchem Umfang sind Straßensozialarbeiter in die Betreuung von Konsumenten 
von Betäubungsmitteln im innerstädtischen Bereich einbezogen und welche spezifischen 
Erfahrungen konnten bisher dabei gewonnen werden?
Die Straßensozialarbeiter/-innen im Amt für Jugend, Familie und Bildung sind im Innenstadtbereich 
wöchentlich ca. 15 h eingesetzt. Vorrangig am Hauptbahnhof/Westseite und am Bürgermeister-
Müller-Park werden bei der aufsuchenden Arbeit junge Menschen angetroffen, die von 
1 von 2 in Zusammenstellung
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verschiedenen individuellen Beeinträchtigungen, wie fehlender Bildungsabschluss, 
Wohnungslosigkeit aber auch Drogenkonsum betroffen sind.
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand der Variantenprüfung für die Straßenbahntrasse zwischen Mockau-Post und Endstelle Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00754/14-AW-001
Datum: 2014-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00754/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Betreff
Stand der Variantenprüfung für die Straßenbahntrasse zwischen Mockau-Post und 
Endstelle Thekla
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie ist der Stand der Variantenprüfung? Wann werden die Varianten, einschließlich  der 
NKU sowie möglicher Auswirkungen auf die Umwelt, der Öffentlichkeit vorgestellt?
Die LVB GmbH als Vorhabenträger für das Straßenbahnbauvorhaben ist Auftraggeber für 
die Planung sowie weitere Untersuchungen. Es wird angestrebt, 2015 den Fachausschuss  
Stadtentwicklung und Bau zu informieren. In diesem Zusammenhang wird dann die weitere 
Verfahrensweise der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt werden. Gegenwärtig laufen zur 
Planung noch Abstimmungen zwischen LVB GmbH und Stadtverwaltung.
2. Wann ist frühestens mit einer Verwirklichung einer Neutrassierung zu rechnen?
Der Zeitraum für die Realisierung der Neubautrasse wird in Abhängigkeit von den geplanten 
Investvorhaben der LVB GmbH für die nächsten Jahre eingeordnet und dann in der o.g. 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Information des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau benannt. Nach derzeitigem 
Stand wird ein Bau nicht vor 2018/2019 angestrebt.
Zumindest in den Kreuzungsbereichen wird ein Mitbau von Seiten der Stadt erforderlich 
sein. Dies wiederum bedingt die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel im Haushalt der 
Stadt.
3. Wie schätzen Sie den aktuellen Straßen- und Schienenzustand im Bereich der Kieler 
Straße ein? Wann muss zwingend eine grundhafte Instandsetzung der Straßenbahntrasse    
durchgeführt werden?
Nach Einschätzung der LVB GmbH sind die Gleise bis 2018 ohne größere Sanierungsmaß-
nahmen nutzbar. Hauptproblem ist hier vor allem der Zustand der Fahrleitung.
Im mittelfristigen Investitionsprogramm der Stadt für den Straßen- und Brückenbau 2013-
2020 ist keine Baumaßnahme in der Kieler Straße enthalten.
2 von 2 in Zusammenstellung
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 2 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00784/14
Datum: 2015-03-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00784/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 2
SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO
(Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit)
Beschluss:
Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Ablehnung der 
ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 (1) SächsGemO von
1. Frau Tina Lischke
2. Frau Dr. Jutta Kiesewetter
fest.
1 von 3 in Zusammenstellung
Begründung:
Die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wurde wie 
nachstehend begründet:
zu 1. Frau Tina Lischke:  durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Berufstätigkeit 
erheblich behindert
zu 2. Frau Dr. Jutta Kiesewetter: durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge 
für ihre Familie erheblich behindert
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 18.12.2014 
zu 5. Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählt en Stadträten gemäß § 
32 Abs. 2 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen 
wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter 
Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) 
Vorlage: DS-00784/14 
Beschluss :
Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Ablehnung der 
ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 (1) SächsGemO von 
1. Frau Tina Lischke 
2. Frau Dr. Jutta Kiesewetter 
fest. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 19. Dezember 2014 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Vergabegremium VOB - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00785/14
Datum: 2015-07-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00785/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vergabegremium VOB - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
Beschluss:
1. Der Beschluss Nr. RBV-40/09 vom 19.11.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung wird 
aufgehoben.
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung für Bauleistungen 
(VOB) der Stadt Leipzig i.d.F. vom 19.05.2010 (Beschluss Nr. RBV-377/10) die Mitglieder und 
Stellvertreter für das Vergabegremium VOB entsprechend dem Ergebnis aus den 
eingereichten Vorschlägen.
Fraktionen Mitglied Stellvertreter
CDU Karsten Albrecht Dietmar Kern
DIE LINKE Siegfried Schlegel Franziska Riekewald
SPD Claus Müller Ingrid Glöckner
Bündnis 90/Die Grünen Daniel von der Heide Annette Körner
1Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Vergabegremium VOL -  Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00786/14
Datum: 2015-07-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00786/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vergabegremium VOL -  Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
Beschluss:
1. Der Beschluss Nr. RBV-41/09 vom 19.11.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung wird 
aufgehoben.
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung für Lieferungen und 
Leistungen (VOL) i.d.F. vom 19.05.2010 (Beschluss Nr. RBV-377/10) die Mitglieder und 
Stellvertreter für das Vergabegremium VOL entsprechend dem Ergebnis aus den 
eingereichten Vorschlägen.
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Thomas Zeitler Karsten Albrecht
DIE LINKE Reiner Engelmann Carola Lange
SPD Heiko Bär Claus Müller
Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger Michael Schmidt
1Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Vergabegremium VOF - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00787/14
Datum: 2015-01-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00787/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.12.2014 Beschlussfassung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vergabegremium VOF - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
Beschluss:
Die Ratsversammlung bestellt gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für 
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen  (Beschluss Nr. RBV-
377/10 v. 19.05.2010) folgende durch den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
vorgeschlagenen Mitglieder für das Vergabegremium VOF:
Mitglieder
Herr Swen Kuthe (CDU-Fraktion)
Herr Siegfried Schlegel (Fraktion DIE LINKE)
Frau Ingrid Glöckner (SPD-Fraktion)
Herr  Tim Elschner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
1 von 2 in Zusammenstellung
Begründung:
Entsprechend Punkt 8 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und 
Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen  (Beschluss Nr. RBV-377/10 v. 19.05.2010) setzt sich 
das Vergabegremium VOF wie folgt zusammen:
4 Stadträte aus dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
1 Protokollant
2 Vertreter des Dezernates VI
Dabei haben die Vertreter der Verwaltung kein Stimmrecht.
Die Stadträte werden durch den Stadtrat widerruflich aus seiner Mitte bestellt.
Die Mitglieder des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau haben sich in ihrer Sitzung am 
06.01.2015 auf die Entsendung folgender Mitglieder verständigt:
Herr Swen Kuthe
Herr Siegfried Schlegel
Frau Ingrid Glöckner
Herr Tim Elschner
2 von 2 in Zusammenstellung
Bauvorhaben "Stadtteilpark Volkmarsdorf" und Nutzung des Grundstücks Schulze-Delitzsch-Straße/Bennigsenstraße durch Wagenplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00736/14-AW-001
Datum: 2014-12-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00736/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Bauvorhaben "Stadtteilpark Volkmarsdorf" und Nutzung des Grundstücks Schulze-
Delitzsch-Straße/Bennigsenstraße durch Wagenplätze
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Ist die Stadtverwaltung weiterhin am Erwerb bzw. der Übernahme der Fläche interessiert?
Die Stadt ist weiterhin an einem Ankauf der Fläche interessiert, um die vollständige Entwicklung als 
waldähnliche Grünfläche - entsprechend des integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes Leipziger 
Osten - zu sichern. Diese soll - nach Aufgabe der gewerblichen Nutzung - auch auf den drei 
Gewerbeflächen umgesetzt werden.
Die Kaufverhandlungen mit der Bahn wurden auf Grund der Besetzung durch die Wagenburgen 
vorerst jedoch eingestellt.
2. Sind die Pläne zur Entwicklung der Fläche als Stadtteilpark weiterhin aktuell? Wenn nein, 
welche Pläne zur Entwicklung der Fläche gibt es stattdessen?
Die Pläne sind weiterhin aktuell, außerdem ist die Stadt durch den Planfeststellungsbeschluss im 
Zusammenhang mit den "Netzergänzenden Maßnahmen im Abschnitt Engelsdorf (a) - Gaschwitz (a) 
vom 15.06.2011 und der 1. Änderung vom 20.03.2012 an die Umsetzung der Maßnahme gebunden.
3. In welchem Zeitraum soll das Vorhaben (Stadtteilpark oder Alternativen) realisiert werden?
Die Umsetzung der Maßnahme war 2014/2015 geplant. Damit sollte nicht nur der 
Planfeststellungsbeschluss umgesetzt, sondern auch eine Brachfläche mit erheblichen Altlasten, die 
sich negativ auf das Stadtbild auswirkt, beseitigt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Auf Grund der Besetzung der Fläche durch die Wagenburgen ist dies nicht möglich gewesen.
4. Ist aus Sicht der Verwaltung vorstellbar, in die Planungen zur Entwicklung der Fläche die 
teilweise Nutzung als Wagenplatz zu integrieren.
Dies ist nicht möglich, da es geltenden Beschlüssen widerspricht und in Beachtung des Fehlens  
gesetzlicher Grundlagen eine rechtmäßige Zuweisung von Wagenburgen auf dieses Grundstück 
ausgeschlossen ist.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Bestattungsrecht
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00713/14-AW-001
Datum: 2014-12-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. EF-00713/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Bestattungsrecht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Innerhalb des Stadtgebietes Leipzig werden derzeit 7 kommunale und 26 konfessionelle 
wohnortnahe Friedhöfe vorgehalten. Die konfessionellen Friedhöfe stehen auch nichtgläubigen 
Mitbürgern offen. Es erfolgten 2013 insgesamt 4.872 Urnenbeisetzungen und 460 Sargbestattungen 
auf allen Leipziger Friedhöfen.
Der Anteil der Feuerbestattungen auf allen Friedhöfen in Leipzig beträgt rund 91 v.H.; sie ist die 
ortsübliche Bestattungsform.
Die gesetzlich geforderte Beisetzung der Urnen auf den Friedhöfen gewährleistet einen pietätvollen 
Umgang mit den Verstorbenen und deren Aschen.
Sie erlaubt außerdem allen Betroffenen unabhängig von der familiären Situation ihre Trauer am 
Grab umzusetzen.
 Das vielfältige Angebot der verschiedenen Grabarten auf konfessionellen und kommunalen 
Friedhöfen deckt für den weitaus größten Teil der Bürger den Wunsch auf eine bestimmte 
Bestattungsform ab.
Der Bedarf nach Individualität im Tod wird mit den bestehenden Beisetzungsmöglichkeiten und 
Grabarten umgesetzt. Ergänzt um Angebote der pflegefreien Grabarten wird ein Spektrum 
vorgehalten, das den Bedürfnissen der Leipziger Bürgerinnen und Bürger entspricht.
1 von 2 in Zusammenstellung
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Im Krematorium Leipzig wurden im Jahr 2013 gesamt 3.303 Verstorbene kremiert.
Von diesen wurden 34 Aschen in die als alternative Bestattungsformen medial verbreiteten, 
Bestattungsorte der Almwiesenbestattung in der Schweiz oder der Bestattungswälder in 
Deutschland überführt. Dies entspricht einem Anteil von 1,03 %.
Es ist für somit die Stadt Leipzig kein Trend zur Veränderung der Bestattungskultur erkennbar. Für 
eine Änderung des Bestattungsrechts in Sachsen sieht die Stadt Leipzig auf der Basis einer 
individuellen Anfrage kein überwiegendes Interesse.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Stromabschaltungen bei Privathaushalten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00792/14
Datum: 2014-12-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00792/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Stromabschaltungen bei Privathaushalten in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Wie der Presse in den letzten Tagen zu entnehmen war, steigt die Zahl der Privathaushalte in 
Deutschland, denen die Energieversorgung gesperrt wurde, unvermindert an. Anfragen der Fraktion 
DIE LINKE im Jahr 2013 sowohl im Stadtrat als auch im Sächsischen Landtag ergaben, dass in der 
Stadt Leipzig überdurchschnittlich viele Privathaushalte von Stromsperren betroffen waren. Aus 
diesem Grund fragen wir:
1. Wie viele Stromabschaltungen bei Privathaushalten wurden im Jahre 2013 vorgenommen?
2. Wie viele davon wurden von den Stadtwerken veranlasst?
3. Bei den Anfragen F 764 und F 862 im Jahre 2013 wurde vom Sozialbürgermeister angekündigt, 
dass die Ursachen der hohen Anzahl von Stromsperren in Leipzig vom Sozialamt untersucht werden 
sollten.
In diesem Zusammenhang fragen wir, ob:
a. eine solche Untersuchung im Dezernat 5 durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben wurde und
b. falls ja, welches Ergebnis dazu vorliegt;
c. falls nein, welche Gründe dazu geführt haben, dass die vom Sozialbürgermeister angekündigte 
Untersuchung nicht stattgefunden hat.
1 von 1 in Zusammenstellung
Fehlende Verbindung von der Fahrradabstellanlage S-Bahnhof Connewitz zum S-Bahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00753/14-AW-001
Datum: 2014-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00753/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fehlende Verbindung von der Fahrradabstellanlage S-Bahnhof Connewitz zum S-
Bahnhof
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Halten Sie, Herr Oberbürgermeister, am Ergänzungsbau zur Verbindung der Wendeschleife 
mit dem S-Bahnhaltepunkt Connewitz fest? Wenn ja, an welcher Stelle in der Prioritätenliste für 
Brückenneubauten steht dieser Teil, und wann wird diese Verbindung nutzbar sein?
Die Stadt hält, wie bereits im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum neuen S-Bahn-
Haltepunkt gefordert, an der Verlängerung der von der Deutschen Bahn neu gebauten 
Fußgängerbrücke bis zur Klemmstraße fest.
Die Deutsche Bahn sieht sich dafür allerdings nicht in der Pflicht, verweist auf den 
vorhandenen Zugang zur Bornaischen Straße und sieht es als städtische Aufgabe an, diesen 
weiteren Zugang zum S-Bahn-Haltepunkt zu schaffen.
Hierzu sind
• entsprechende Planungsschritte für die Brückenverlängerung und
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
• entsprechende Abstimmungen zur Unterhaltungslast des künftigen Bauwerkes mit der 
Deutschen Bahn
erforderlich. Diese können bis 2018 abgeschlossen werden.
Über eine finanzielle Einordnung kann im Hinblick auf die Aufgaben im bestehenden 
Straßen- und Wegenetz gegenwärtig noch keine verbindliche Zusage gemacht werden.
2. Inwieweit ist es möglich, eine alternative B&R-Anlage im Bereich der Rampe/Zugang zum S-
Bahnhof als Übergangslösung zur Verfügung zu stellen?
Die Bike&Ride-Anlage an der Wendeschleife Klemmstraße ist in erster Linie für die mit der 
Straßenbahn weiterfahrenden Fahrgäste gedacht.
Im Zuge des Baus der Bornaischen Brücke wurden unmittelbar vor der Rampe zum
S-Bahnhaltepunkt Fahrradbügel auf städtischem Grund und Boden installiert.
Der vorgeschlagene Standort im Bereich der Zugangsrampe liegt nicht im Eigentum der
Stadt.
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung Luftreinhalteplan - Maßnahme M 2.6 "verstärkte Baustellenkontrollen"
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00760/14-AW-001
Datum: 2014-12-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00760/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters mündliche/schriftliche Beantwortung
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Umsetzung Luftreinhalteplan - Maßnahme M 2.6 "verstärkte Baustellenkontrollen"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Frage:
Inwieweit sind im Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für die Jahre 2015/16 die notwendigen 
finanziellen Mittel, einschließlich der Erhöhung des Stellenplanes, für eine Verstärkung der 
Baustellenkontrollen zur Realisierung des Luftreinhalteplanes eingestellt?
Antwort:
Im Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Leipzig ist für diese Aufgabe keine Erhöhung des 
Stellenplanes vorgesehen. Weiterhin erfolgt eine notwendige Prioritätensetzung bei der 
Stellenbereitstellung für das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Grund hierfür ist 
die anhaltende angespannte finanzielle Situation in der Stadt Leipzig in Verbindung mit der 
Zielstellung eines ausgeglichenen Haushalts. Dennoch wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
mit dem vorhandenen Personalbestand Baustellenkontrollen durchführen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie geht es weiter mit der Parkstadt 2000?
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00804/14
Datum: 2014-12-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. EF-00804/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
H. G. Knoesel
Betreff
Wie geht es weiter mit der Parkstadt 2000?
Sachverhalt:
 Am 25.11.14 hatten wir ein Gespräch mit dem Stadtrat Herrn Majiejewski hier vor Ort. Wir zeigten 
ihm wie wir hier leben müssen.
Er sagte uns zu, dass er sich um die dringendsten Probleme kümmern wird.
1. Beseitigung der Glascontainer (Ecke Künstlerbogen, wird als Müllhalde für jedermann
     genutzt.)
2. Reinigung der Wasserabläufe auf der Straße.
3. Straßenreinigung 1x monatlich mit Kehrwagen.
Er regte dann an, dass wir über eine Anfrage an den Stadtrat unsere weiteren
Probleme klären könnten. Dazu unsere Fragen
1. Wie geht es weiter in Sachen Stadtentwicklung der Parkstadt 2000.
2.  Nach Aussage des Herrn Woy Executive Direktor Marketing & Sales NPL, Geschäftsstelle 
München der Kypris GmbH werden Verhandlungen mit der Stadt Leipzig geführt.
3. Stimmt das?
4. Wer ist verantwortlich für den unhaltbaren Zustand der Straßen, Gehwege und der Grünflächen. 
Wer ist Ansprechpartner für die Probleme.
Das Verhandlungen mit der Stadt Leipzig geführt werden, erzählt man uns, den Eigentümern der 
Parkstadt 2000 seit Jahren. Nur kann man es nicht an Ergebnissen erkennen.
Aber man erkennt es an den mit Unkraut überwucherten Strassen und Gehwegen, sowie der 
gesamten unordentlichen Infrastruktur.
Permanent liest man in der Presse vom Zuzug nach Leipzig. Doch dort wo seit über 10 Jahren  50 
voll erschlossene  Grundstücke nur warten, dass sich Käufer finden, tut die Stadt Leipzig nichts. Wer 
soll auch in so ein verkommenes Wohngebiet ziehen?
1 von 2 in Zusammenstellung
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Wir haben hier das unansehnliches Wohngebiet in ganz Leipzig. Darum unsere Frage auch mal an 
unsere neue Baubürgermeisterin Frau Dorothee Dubrau. Kommen Sie doch mal nach Leipzig 
Portitz. Wir würden uns freuen Sie hier begrüßen zu dürfen, um mit Ihnen bei einem Rundgang am 
Rande von Leipzig Ihnen ein anderes Stück Leipzig zu zeigen.
2 von 2 in Zusammenstellung