Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08065
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-08065 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von 
Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie 
Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
  
1. Die Stadt Leipzig entwickelt bis zum III. Quartal ein System, wie 
Handwerksbetriebe Noteinsätze / Notreparaturen und die Behebungen von 
Störungen und Havarien schnell ausführen können, ohne Vorabgenehmigung der 
Stadt Leipzig bei Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums. Die Stadt Leipzig bietet 
allen Handwerksbetrieben ein praktisches System, mit dem eine nachträgliche 
Beantragung rechtssicher wird. 
 
2. Die Stadt Leipzig entwickelt ein System für Leipziger Handwerksbetriebe, das 
Sonntagsfahrverbote im  Not- und Störungseinsatzfall außer Kraft setzt bzw. diese 
Betriebe eine Sondergenehmigung erhalten. 
 
3. Normale Beantragungen von Stellflächen für Hubbühnen und Kräne auf 
öffentlichem Gelände müssen innerhalb von 7 Tagen genehmigt oder abgelehnt 
werden, ansonsten gilt der Antrag als angenommen. 
 
  
Begründung 
  
Zu 1:  
Nach den 2 letzten Stürmen kam es in Leipzig zu fatalen Schäden an Dächern und Häusern. 
In der Abarbeitung der Notreparaturen kam es zu erheblichen zeitlichen Schwierigkeiten, da 
Firmen die Dachflächen, Fassaden oder Bäume nur mit Hebetechnik erreichen konnten. Die 
Genehmigung solch einer Hebebühne oder eines Kranes bedarf in der Stadt Leipzig 
mittlerweile 3 Wochen. Da aber viele Gewerke auf gutes Wetter angewiesen sind und bei 
Regen, Frost, Schnee oder starkem Wind die Technik nicht nutzen können oder sogar Leib 
und Leben riskieren würden bei der Notreparatur, kam es auch vor, dass man die 
Notreparatur des Daches gar nicht an dem Termin gem. Genehmigung ausführen konnte. 
Hier muss ein schnelles Verfahren her, da die Schäden meist ohne Notreparatur sehr viel 
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höher werden. Andere Städte haben ein Notfallsystem, wo z.B. der Einsatz von Hubbühnen 
per Fax vor Aufstellung angezeigt wird, der Einsatz vor Ort dokumentiert wird und der 
Genehmigungsbescheid inkl. Kostennote erst im Nachhinein ausgestellt wird, wenn keine 
besonderen Eingriffe in den Verkehr vorliegen. 
  
zu 2:  
Es gibt Handwerksbetriebe, die einen 24h Notdienst haben und mit LKW’s bzw. Gespannen 
unterwegs sein müssen. Dies sind z.B. Kräne, Hubbühnen oder auch das Aggregat auf 
einem Hänger, das am Wochenende den Notstrom  für Handy/Funkmasten oder für 
Krankenhäuser zur Verfügung stellt bzw. Bagger, die Fehlerstellen freilegen.  Der Einsatz bei 
Störungen oder Reparaturen ist teilweise nur mittels LKW und schwerer Technik 
durchführbar.  
Dem steht das Sonntagsfahrverbot entgegen. Die Stadtverwaltung legt ein einfaches, 
praktikables Konzept vor, dass Leipziger Handwerksfirmen trotz Sonntagsfahrverbot 
Reparaturen durchführen können. Es darf nicht sein, dass Reparaturleistungen durch das 
Sonntagsfahrverbot behindert oder gar bestraft werden.  
  
zu 3:  
Die Genehmigungen für die Nutzung von öffentlichen Flächen dauern derzeit 2-3 Wochen. 
Da alle Gewerke, die Hubbühnen oder Kräne benötigen, aber wetterabhängig sind, ist eine 
Vorlaufzeit in der Genehmigung von 3 Wochen zu lang. Eine gute Wettervorhersage ist bis 
max. 10 Tage vorher realistisch. Also max. 7 Tage Genehmigung + 3 Tage vorab müssen 
die meisten Schilder stehen.