Planung und Installation von E-Ladesäulen auf dem Parkplatz vor der Sporthalle Mölkau/ Schulstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05460-VSP-01
Datum: 2022-08-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-05460-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Stammbaum:
VII-HP-05460 Ortschaftsrat Mölkau
VII-HP-05460-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
Betreff:
Planung und Installation von E-Ladesäulen auf dem Parkplatz vor der 
Sporthalle Mölkau/ Schulstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.04.2022 Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung 22.07.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.08.2022 Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 20.09.2022 Vorberatung
OR Mölkau 06.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung  X  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
 
 
Beschlussvorschlag
Haushaltsmittel für das Jahr 2022 werden nicht bereit gestellt, da kein Raum für 
Ladestationen bis mindestens 2026 auf dem Parkplatz vor der Sporthalle Mölkau zur 
Verfügung steht.
Im Rahmen der Fortschreibung des Ladeinfrastrukturkonzeptes für E-Fahrzeuge in 
Leipzig wird auch die Frage nach Ladestandorten an Schulen berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
Leipzig-Mölkau
 
 
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Zusammenfassung
 
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges: VII-HP-05460 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
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Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
-entfällt -
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
-entfällt -
 
III. Strategische Ziele
 
-entfällt -
 
IV. Sachverhalt:
 
1. Anlass:
Anlass ist der Antrag „Planung und Installation von E-Ladesäulen auf dem Parkplatz vor der 
Sporthalle Mölkau/ Schulstraße“:
 
Für die Installation von einer oder mehrerer E-Ladesäulen, nach dem Rückbau des 
Schulcontainerprovisoriums, auf dem Parkplatz vor der Sporthalle Mölkau/Schulstraße sind 
finanzielle Mittel im Haushaltsjahr 2022 bereitzustellen.
2. Begründung
Das Provisorium mit Containerbau am Schulstandort Mölkau wird voraussichtlich noch bis 
zum Ende des Schuljahres 2026/27 andauern, bis eine neue dreizügige Oberschule im 
Gebiet Stötteritz zum Schuljahresbeginn 2027/28 eingerichtet wird. Der Parkplatz vor der 
Sporthalle Mölkau steht in nächster Zeit also jedenfalls nicht zur Verfügung. Haushaltsmittel 
im Jahr 2022 könnten nicht eingesetzt werden.
Eigentümer des Schulstandortes sowie des Parkplatzes ist die Stadt Leipzig. Das Schulamt 
ist offen für die Errichtung von Ladestationen am Standort. Die Eignung des Standortes 
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hängt von weiteren Parametern ab, wie etwa die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen 
Netzanbindung.
Die Stadtwerke sind über die Anfrage aus dem Rat und damit über den Standortvorschlag 
informiert. Der Standort wird aber für die nächsten Jahre als Standort geprüft.
Die Umgebung des Schulstandortes ist in erster Linie von Ein/Zweifamilienhäusern geprägt. 
Hier ist die Möglichkeit gegeben, die für ein E-Fahrzeug benötigte Ladeinfrastruktur, in der 
eigenen Garage oder Stellplatz häufig vorhanden.
Der Antrag für den Standort an der Sporthalle Mölkau wirft die wichtige Frage auf, wie 
generell mit Ladeinfrastruktur an Schulstandorten umgegangen werden soll. 
Die Stadt Leipzig, als Schulträger, ist für eine angemessene technische Ausstattung der 
Schulen zuständig, darüber hinaus auch für gute Arbeitsbedingungen des Schulpersonals. 
Das „Laden am Arbeitsplatz“ gewinnt hierbei immer mehr Bedeutung. 
Neben der Nutzung der Ladeinfrastruktur an Schulen durch das Schulpersonal, sind aber 
auch Nutzende im Bereich Freizeitsport oder Anwohnerinnen und Anwohner denkbar. Die 
Nutzungsgruppen haben zeitlich gestaffelt verschiedene Möglichkeiten zur Nutzung der 
Ladestationen, z. B. Lehrerinnen und Lehrer tagsüber, Anwohnerinnen und Anwohner 
abends und in der Nacht.
Mit der Installation von Ladestationen werden Ansprüche an den öffentlichen Raum an 
Straßen gestellt. Dieser öffentliche Raum ist ein knappes Gut und darf nicht über Gebühr mit 
Installationen (u. a. Ladestationen, Stromkästen, Fahrradabstellanlagen) belastet werden. 
Parkflächen an Schulen, welche die oben genannten zeitlich gestaffelten 
Nutzungsmöglichkeiten bieten, wären eine Ergänzung der straßenbegleitenden Parkflächen.
Die Betrachtung der Schulstandorte wird im Rahmen der Fortschreibung des 
Ladeinfrastrukturkonzeptes einbezogen. Hierbei sind mögliche Schulstandorte, Parkflächen 
an Schulen und deren Zugängigkeit, ein Betreibermodell und Nutzungsszenarien zu 
untersuchen.
Anlage/n
Keine
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