Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08631
Datum: 2023-05-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08631 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2020 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 12.06.2023 2. Lesung 
FA Finanzen 05.06.2023 1. Lesung 
Rechnungsprüfungsausschuss  1. Lesung 
Rechnungsprüfungsausschuss  2. Lesung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die definierten Verfahrensgrundlagen zur Abbildung der Rückstellungen im 
Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2020, hier insbesondere die Ziffern 19 und 20 
der Anlage 3 dieser Vorlage, werden zur Kenntnis genommen. Die im Rahmen der 
Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 der Stadt Leipzig zum 31.12.2020 ausgeübten 
Wahlrechte und Ermessensspielräume der Anlage 3 (ausgenommen Nr. 19 und Nr. 20) 
werden bestätigt. 
 
2. Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der 
Stadt Leipzig zum 31.12.2020 wird zur Kenntnis genommen, insbesondere unter 
Berücksichtigung der getroffenen Prüfungsfeststellungen. 
 
3. Der Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2020 (Vermögensrechnung, Ergebnis- 
und Finanzrechnung) wird wie folgt festgestellt: 
 
Ergebnisrechnung: 
Summe der ordentlichen Erträge 2.015.012.738,07 EUR 
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.964.716.724,32-  EUR 
Überschuss im ordentlichen Jahresergebnis 50.296.013,75 EUR 
Summe der außerordentlichen Erträge 158.813.333,43 EUR 
Summe der außerordentlichen Aufwendungen 46.045.591,47- EUR 
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7 
 
Sonderergebnis 112.767.741,96 EUR 
Gesamtergebnis 163.063.755,71 EUR 
 
Finanzrechnung: 
Zahlungsmittelsaldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit 
100.408.765,41 EUR 
Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit 124.019.904,17- EUR 
Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit  33.779.863,65 EUR 
Änderung des Finanzmittelbestandes im 
Haushaltsjahr 
10.168.724,89 EUR 
Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 14.751.828,42 EUR 
Endbestand an liquiden Mitteln 92.820.676,28 EUR 
 
Vermögensrechnung (Bilanz) 
Bilanzsumme 5.415.720.915,61 EUR 
 
Der Jahresabschluss 2020 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig gemäß 
§ 104 SächsGemO geprüft und mit einem eingeschränkten Prüfungsvermerk versehen. 
 
Eine Vielzahl von Hinweisen/Feststellungen wurden im Jahresabschluss 2020 berücksichtigt. 
Die verbliebenen Feststellungen des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes 
werden hinsichtlich ihrer Umsetzung geprüft und in den folgenden Jahresabschlüssen 
berücksichtigt. 
 
4. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen entsprechend 
§ 79 Abs. 1 SächsGemO im Ergebnishaushalt in Summe von 909.584,29 EUR sowie im 
Finanzhaushalt in Summe von 391.286,57 EUR werden zur Kenntnis genommen (Anlage 2). 
Die Deckung erfolgt jeweils bezogen auf den einzelnen Sachverhalt entsprechend der 
Anlage 2 dieser Vorlage. 
 
5. Der „Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im 
Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2020 
festgestellten Einschränkungen wird beschlossen (Anlage 4 dieser Vorlage). 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2020 
durch die Ratsversammlung gemäß § 88c Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen (SächsGemO). 
 
Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der 
Stadt Leipzig zum 31.12.2020 muss gemäß § 104 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO dem Stadtrat 
zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x
x 
nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7 
 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt   
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2020 
durch die Ratsversammlung gemäß § 88c Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen (im Folgenden: SächsGemO). 
 
Gemäß § 88 Abs. 1 SächsGemO hat die Stadt Leipzig zum Schluss eines jeden 
Haushaltsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger 
Buchführung aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht laut § 88 Abs. 2 SächsGemO aus 
der Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Er ist um einen Anhang zu erweitern und 
durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.  
 
Im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2020 hat 
die Stadt Leipzig von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht, auf die Ausfertigung von Anhang 
und Rechenschaftsbericht gemäß § 88 Abs. 5 SächsGemO zu verzichten (Ratsbeschluss 
vom 13.10.2022, Beschlussvorlage - VII-DS-07441). 
 
Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der 
Stadt Leipzig zum 31.12.2020 muss gemäß § 104 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO dem Stadtrat 
zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. 
 
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht an den Oberbürgermeister wurde im 
Schlussbericht an die Ratsversammlung berücksichtigt. 
 
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen in einzelnen Budgets 
müssen entsprechend § 79 SächsGemO bzw. der in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
festgelegten Wertgrenze durch den OBM, den Verwaltungsausschuss oder die 
Ratsversammlung bestätigt werden. 
Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Haushaltsjahr 2020 wurden durch die 
Fachämter verschiedene Vorgänge gemeldet, welche aufgrund gesetzlicher Regelungen 
zwingend für den Jahresabschluss zu buchen waren, für welche aber keine ausreichenden 
Budgets zur Verfügung standen und entsprechende Beschlüsse nach § 79 SächsGemO 
notwendig gewesen wären. Diese Vorgänge wurden überwiegend nach dem dezentralen 
Buchungsschluss bekannt bzw. der Stadtkämmerei gemeldet. Eine entsprechende 
fristgerechte Beschlussfassung war damit nicht mehr möglich und es gab aufgrund der 
Unabweisbarkeit keinen Entscheidungsspielraum. Dies betrifft insbesondere die zu 
bildenden Rückstellungen (kein Wahlrecht), für welche kein Budget mehr zur Verfügung 
stand bzw. einzelne Budgetverschiebungen z. B. zwischen Investitions- und 
Ergebnishaushalt für bereits vorgenommene Auszahlungen. Um den Regelungen der 
Hauptsatzung formal zu entsprechen, müssen entsprechend Beschlusspunkt 2 dieser 
Vorlage diese Beschlüsse nachgeholt werden. 
 
Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 wurden Wahlrechte und 
Ermessensspielräume genutzt, die einer Bestätigung durch die Ratsversammlung bedürfen. 
In der Anlage 3 dieser Vorlage sind diese aufgeführt und sollen im Kontext der Feststellung 
des Jahresabschlusses 2020 durch die Ratsversammlung gemäß Beschlusspunkt 1 bestätigt 
bzw. zur Kenntnis genommen werden. 
 
Die Anlage 4 dieser Vorlage ist der Maßnahmen- und Zeitplan zu den im Prüfungsvermerk 
des Schlussberichtes enthaltenen Feststellungen. Die Verwaltung berichtet darin, wie bei 
den vorhergehenden Jahresabschlüssen über die geplanten Maßnahmen zur Behebung der 
Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
entfällt 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
entfällt 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
entfällt 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
entfällt 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Band 1 gesamt_final 24.03.2023 (öffentlich) 
 
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7 
 
2 Anlage 1_Band 2_Teil 1 von 2_final 24.03.2023 (öffentlich) 
 
3 Anlage 1_Band 2_Teil 2 von 2_gesamt_final 15.03.2023 (öffentlich) 
 
4 Anlage 2_Übersicht üpl/apl Aufw/Ausz._ ErgHH (öffentlich) 
 
5 Anlage 2_Übersicht üpl/apl Aufw/Ausz._ FinHH (öffentlich) 
 
6 Anlage 3_Wahlrechte und Ermessensspielräume im JA 2020 (öffentlich) 
 
7 Anlage 4_ Maßnahmen- und Zeitplan (öffentlich) 
 
8 Anlage 5_Schlussbericht_JA_2020_an_die_RV (nichtöffentlich) 
 
 
7 von 7 in Zusammenstellung