Neue Chancen für die Leipziger Sozialpolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09457-ÄA-03
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09457-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die Linke, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09457 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09457-VSP-02 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-A-09457-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Neue Chancen für die Leipziger Sozialpolitik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Die Stadtverwaltung vollzieht das Pilotvorhaben „Kommunales JugendWohnen“. 
Hierbei werden Kriterien der Wirksamkeit und Messung im Rahmen des 
Pilotvorhabens herangezogen. Eine Fremdfinanzierung durch private Dritte wird 
ausgeschlossen. 
2. Nach der Durchführung des Pilotprojekts erfolgt eine ausführliche Auswertung, die 
mögliche Übertragbarkeiten auf andere Wirkungsbereiche beinhaltet. Stadtrat und 
Öffentlichkeit werden über die Ergebnisse entsprechend informiert. 
3. Der Beschluss zur Vorlage „Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf 
Bochumer Straße 26“ (VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-04) wird in den Punkten 3 und 4 
aufgehoben. Stattdessen wird das Objekt Bochumer Straße 26 dem Zweck des 
Kommunalen JugendWohnens zugeführt. 
4. Die Verwaltung wird in dem Zusammenhang beauftragt, gemeinsam mit der 
Kindervereinigung Leipzig ein Objekt für den neuen Offenen Freizeittreff in Mockau 
zu suchen. Dem Jugendhilfeausschuss ist bis Ende 2024 darüber Bericht zu 
erstatten. 
 
 
 
Sachverhalt 
Am 17. Mai 2023 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 
90/DIE GRÜNEN und SPD den Antrag „Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt“ im 
Sinne der Neufassung VII-A-07760-NF-02. Dabei wurde der Oberbürgermeister beauftragt, 
zur Umsetzung des Vorhabens ‚Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt‘ eine konkrete 
Bedarfs- und Standortanalyse anzufertigen. Dabei soll auch ein geeigneter sozialräumlicher 
Bezug für die Verteilung der zu schaffenden Angebote definiert und die rechtliche Verortung 
der Maßnahme im SGB VIII (insbesondere in Bezug zum §41 SGB VIII) und Schnittstellen 
zur Wohnungslosenhilfe geklärt werden. An diesem Analyse- und Umsetzungsprozess sind 
neben dem Amt für Jugend und Familie und dem Sozialamt Fachkräfte der Kinder- und 
Jugendhilfe und weitere Expert/-innen (bspw. Careleaver/-innen) zu beteiligen. Daraus 
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resultierend sollte dem Stadtrat bis Ende 2023 ein Konzept zur Umsetzung des Vorhabens 
sowie seiner zeitlichen und finanziellen Einordnung vorgelegt werden. Ziel war im aktuellen 
Doppelhaushalt 2023/24 ein weiteres Angebot im Bereich Jugendwohnen zu etablieren. 
Der Alternativvorschlag der Verwaltung zum Antrag VII-A-09457 „Neue Chancen für die 
Leipziger Sozialpolitik“ offenbart nun interessanterweise die Umsetzung dieses 
Stadtratsbeschlusses zum Antrag „Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt“ (VII-A-
07760-NF-02).  
 
Dem ist aus Sicht der Antragsteller*innen unbedingt zu folgen. Um hier keine weiteren 
Verzögerungen vor dem neuen Doppelhaushalt aufkommen zu lassen, braucht es dazu 
einen schnellstmöglichen Stadtratsbeschluss bis August 2024. Dabei ist auch zu bedenken, 
dass das kommunale Objekt in der Bochumer Straße 26 für das Kommunale Jugendwohnen 
genutzt werden soll. Dies steht im Gegensatz zum geänderten Beschluss der Vorlage 
„Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26“ (VII-DS-06838-Ifo-
04-ÄA-04). Insofern ist dieser Beschluss in diesem Zuge teilweise aufzuheben und 
abzuändern. Die Verwaltung wird in dem Zusammenhang aber beauftragt, gemeinsam mit 
der Kindervereinigung Leipzig ein Ersatzobjekt für den neuen Offenen Freizeittreff in Mockau 
zu suchen.  
 
Im Weiteren auf die beiden nichtöffentlichen Anlagen unter VII-A-09457-VSP-02 verwiesen 
sowie auf den angepassten Begründungstext: 
 
Das Vorhaben „Kommunales JugendWohnen“ ist als Modellprojekt umzusetzen.  
Als wachsende Stadt hat Leipzig mit Herausforderungen an Mietmarkt zu kämpfen: Das 
stetig schrumpfende Wohnraumangebot geht mit steigenden Bestands-  und vor allem 
Angebotsmieten einher. Gleichzeitig verzeichnet Leipzig weiterhin eine überdurchschnittliche 
Arbeitslosenquote (2023 7,1% im Jahresschnitt inklusive steigender Jugendarbeitslosigkeit in 
Leipzig). Zeitgleich können zahlreiche Betriebe vakante Stellen nicht adäquat bzw. 
überhaupt nicht besetzen. Besonders betroffen von diesen Verwerfungen auf dem Miet- wie 
auch auf dem Arbeitsmarkt sind Jugendliche und junge Erwachsene am Übergang ins 
Erwerbsleben, die ohne eigenes Einkommen gerade die hohen Angebotsmieten nicht 
aufbringen können, die aber auch – das zeigt die steigende Jugendarbeitslosigkeit – 
Probleme beim Einstieg in das Berufsleben haben. Insbesondere das Verhältnis von 
Angebot und Nachfrage im Bereich der beruflichen Ausbildung mit einem deutlichen 
Angebotsüberhang bei benannter, steigender Jugendarbeitslosigkeit, bildet diese negative 
Entwicklung ab.  
   
Mit dem umgreifenden Ansatz des „Kommunalen JugendWohnens“ soll diesen 
Fehlentwicklungen mit einem sowohl sozialpolitische, jugendhilfeplanerische als auch 
arbeitsmarktpolitische Elemente verbindenden Konzept entgegengewirkt werden.   
   
Dieses Brückenangebot umfasst dabei einerseits die Unterbringung der Klienten in 
unterschiedlichen Wohnformen sowie andererseits ihre sozialpädagogische Betreuung mit 
einem klaren Fokus auf der Herstellung von Ausbildungsreife, Berufseignung und 
Vermittelbarkeit.  
Zeitplan  
 
Die Einbindung der konkreten Projektpartner erfolgt umgehend mit Beschlussfassung. 
Basierend auf der Suche geeigneter Wohnobjekte sowie der Gründung eines 
Projektlenkungsgruppe, ist der Projektstart für das erste Quartal 2025 angepeilt. Die 
Vorarbeiten erfolgen umgehend nach Beschlussfassung. Ein erster Umsetzungsbericht ist 
für 2026 zu erwarten.  
Finanzen  
Zur Umsetzung des Vorhabens sind folgende finanzielle Aufwendungen vorgesehen:  
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   Kosten Personal  Sonstige Kosten  Kosten gesamt  
2025  372.675,19 €  
   
349.200,00 €  
   
721.875,19 €  
   
2026  413.922,53 €  
   
259.200,00 €  
   
673.122,53 €  
   
Gesamt  786.597,72 €  
   
608.400,00 €  
   
1.394.997,72 €  
   
   
Dabei ist mit einer Fremdfinanzierung i. H. v. ca. 248.800€ aus BaFöG- und BAB-Mitteln zu 
rechnen.  
Bei der Stadt Leipzig verbleiben mithin Kosten i. H. v. 1.146.597,82€, die im Falle möglicher 
weiterer Fremdfinanzierungsquellen noch vermindert werden könnten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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