Befristungsketten beenden - Befristete Arbeitsverhältnisse entfristen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02925-VSP-01
Datum: 2021-10-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02925-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Befristungsketten beenden - Befristete Arbeitsverhältnisse entfristen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 26.10.2021 Vorberatung
Ratsversammlung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 19.10.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
1. Dem Stadtrat wird im 1. Quartal 2022 ein Sachstandsbericht zur Anwendung befristeter 
Arbeitsverträge in der Stadtverwaltung Leipzig und den Eigenbetrieben zum Stichtag 
31.12.2021 vorgelegt. 
 
2. Es wird geprüft, ob Beschäftigungsverhältnisse mit Bediensteten der Stadtverwaltung 
und der Eigenbetriebe mit einer Gesamtbefristungsdauer von über fünf Jahren 
beginnend ab dem neuen Haushalts- und Stellenjahr 2023 entfristet werden können, um 
Befristungsketten in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben dauerhaft zu beenden. 
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im ersten Quartal 2021 das Ergebnis dieses 
Prüfauftrages vor.
 
3. Ab 2022 berichtet die Stadtverwaltung im jährlichen Personalbericht über die Befristung 
von Beschäftigungsverhältnissen getrennt nach Befristungsarten und Befristungsdauer.
 
 
 
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Zusammenfassung:
 
Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges: Antrag VII-A-02925
 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig.
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  
x
 Sonstiges: Antrag VII-A-02925
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 
des Sachverhalts 
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Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe 
Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im Wettbewerb:
Positive Rahmenbedingungen 
für qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt
 
 
 
 
Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur- und 
Sportlandschaft
Interdisziplinäre Wissenschaft 
und exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Imageprägende 
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
 
Sonstige Ziele: 
 
trifft nicht zu 
 
 
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Ziele
 
     
      
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)
        
 Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht 
möglich
erneuerbar fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich ja nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)
 
Aussage nicht möglich ja nein
 Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
        
 Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein
        
 Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
 
                         ja nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)
nicht berührt (Prüfschema 
endet hier.)
        
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
        
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 
 
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
 
  
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
  
 
 
Klimawirkung
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
 
-
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
-
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
 
-
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III.  Strategische Ziele
 
Die Prüfung und ggf. Anpassung der Praxis der Befristung von Arbeitsverhältnissen 
verbessert die Rahmenbedingungen für attraktive Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt 
Leipzig.
IV. Sachverhalt
 
1. Begründung
 
zu 1.:
 
Die Stadt Leipzig bietet ihren Beschäftigten attraktive Arbeitsbedingungen. Hierzu tragen die 
mitarbeiterfreundlichen Arbeitszeitregelungen maßgeblich bei. So wird Teilzeitwünschen 
unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in aller Regel entsprochen, gleiches gilt für die 
Vereinbarung von Sabbatjahrmodellen. Darüber hinaus bestehen gesetzliche Ansprüche auf 
Freistellung von der Arbeit (z. B. Elternzeit, Pflegezeit). Dabei zeigt sich in den letzten Jahren 
eine deutlich gesteigerte Nachfrage nach den genannten Arbeitszeitmodellen.
 
Jahr
Anzahl 
Beschäftigte in 
Elternzeit
Anzahl 
Beschäftigte in 
unbezahltem 
Sonderurlaub
Anzahl 
Beschäftigte in 
Teilzeit
Anzahl 
Beschäftigte
im Sabbatjahr
2018 492 38 3.553 5
2019 554 64 3.718 12
2020 603 60 3.878 9
2018
-
2020
+ 23 % + 58 % + 9 % + 80 %
Tabelle 1: Übersicht zu Abwesenheitsarten
 
Die Stadtverwaltung hat das Ziel, gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet 
einzustellen und zu beschäftigen. Im Ergebnis befinden sich 96 % unserer Bediensteten 
in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.
 
 
Beschäftigte Gesamt  
- Tarifbeschäftigte und Beamte 
-
(ohne Volontäre, BuFDis, 
Praktikanten, Azubis, 
Studenten)
Anzahl befristet 
Beschäftigte 
(Gesamt)
davon:
Anzahl befristet 
Beschäftigte 
(ohne Sachgrund)
davon:
Anzahl befristet 
Beschäftigte (mit 
Sachgrund)
Absolut 8.443 330 237 93
Anteil 100 % 3,91 % 2,81 % 1,10 %
Tabelle 2: Anzahl der Beschäftigten in einem befristeten Arbeitsverhältnis zum 31.12.2020
 
Gleichwohl erfordern diese mitarbeiterfreundlichen Arbeitszeitmodelle der Bediensteten 
einen flexiblen Personaleinsatz zur Sicherstellung des Dienstbetriebs. Vorübergehend nicht 
besetzte Stellen müssen i. d. R. durch Einstellungen kompensiert werden, da Personallücken 
nicht ohne Weiteres mit dem vorhandenen Mitarbeiterbestand geschlossen werden können. 
Gleichzeitig soll bzw. muss Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eines der vorgenannten 
Arbeitszeitmodelle in Anspruch nehmen, die Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglicht 
werden. Um aber mit der Kompensation befristet freigewordener Stellen und Stellenanteile 
keinen Personalüberhang über den vom Stadtrat beschlossenen Stellenplan und damit 
verbundene Finanzierungslücken im vom Stadtrat beschlossenen Personalhaushalt zu 
erzeugen, ist der gezielte Einsatz befristeter Arbeitsverhältnisse unerlässlich. Steigt die 
Inanspruchnahme der genannten Arbeitszeitmodelle, so ist eine Erhöhung der Zahl 
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befristeter Neueinstellungen zwangsläufig erforderlich.
jeweiliger Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten (8.443)
jeweiliger Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten (8.443)
Grundsätzlich ist unsere Einstellungspraxis ausdrücklich auf das Ziel gerichtet, gut 
qualifizierte Mitarbeiter/-innen unbefristet an die Stadtverwaltung zu binden und befristet 
beschäftigte Mitarbeiter/-innen (sofern die Voraussetzungen vorliegen) spätestens nach 
Ablauf von zwei Jahren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu beschäftigen.
 
In begründeten Einzelfällen werden befristete Arbeitsverträge nach § 14 Abs. 2 TzBfG 
geschlossen. Das ist z. B der Fall bei Stellen, die unter dem Vorbehalt einer Evaluierung des 
Stellenbedarfs eingerichtet oder die aus Stellenanteilen befristet zur Kompensation 
geschaffen werden. Diese Flexibilität bei der Bewirtschaftung von Stellen ist im Hinblick auf 
die Sicherstellung der Fachaufgaben der Ämter dringend erforderlich. 
 
Im Jahr 2019 erfolgten 74 % der Neueinstellungen unbefristet. Die Stadtverwaltung Leipzig 
hebt sich damit gegenüber der Befristungsquote für Neueinstellungen des gesamten 
öffentlichen Dienstes positiv ab (2019: 42 %).1
 
Werden durch die Fachämter Stellen aus Stellenanteilen befristet zur Kompensation 
geschaffen, wird mit den betreffenden Beschäftigten ein Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 
TzBfG geschlossen. Dies stellt die Hauptursache für sachgrundlose Befristungen dar. Zum 
31.12.2020 waren 237 Beschäftigte der Stadtverwaltung in einem sachgrundlos befristeten 
Arbeitsverhältnis beschäftigt. Dies entspricht einem Anteil von etwa 2,8 % aller 
Beschäftigten. 
 
Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich alle befristet Beschäftigen 
1 Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, „Zur Befristungssituation im öffentlichen Dienst“, Stellungnahme 
vom 10.07.2019 zur Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen 
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jederzeit um eine der ausgeschriebenen unbefristeten Stellen bei der Stadtverwaltung 
bewerben können. Darüber hinaus haben Teilzeitbeschäftigte jederzeit die Möglichkeit, 
wieder Vollzeit zu arbeiten. Ebenso haben Beschäftigte in Elternzeit jederzeit die Möglichkeit, 
in Teilzeit während der Elternzeit zu arbeiten. Es ist also zwingend erforderlich, dass die 
Stadtverwaltung die Möglichkeiten, Menschen befristet zu beschäftigten, nutzt, um all 
diesen Wünschen, Bedingungen und Bedarfen gerecht zu werden und gleichzeitig die 
Aufgaben der Kommune in hoher Qualität zu erbringen.
 
Dem Stadtrat wird im ersten Quartal 2022 ein Bericht vorgelegt, inwieweit Stadtverwaltung 
und Eigenbetriebe befristete Arbeitsverträge zum Stichtag 31.12.2021 abgeschlossen haben. 
Der Bericht kann Aussagen über die Anzahl und Art (mit/ohne Sachgrund) der befristeten 
Beschäftigungsverhältnisse und differenziert nach Geschlecht treffen.  
 
Zu 2.:
Nach den Bestimmungen des TzBfG ist eine dreimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages 
bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren möglich. 
 
Befristungen über einen Zeitraum ab fünf Jahren kommen in der Stadtverwaltung hingegen 
kaum vor.
 
In der Regel wird nur für Mitarbeiter/innen auf Projektstellen davon Gebrauch gemacht, die 
durch Fördermittel befristet finanziert werden. Nr. 2 des ursprünglichen Antrages kann aus 
Sicht der Stadtverwaltung folglich insoweit entsprochen werden, als für Beschäftigte, die sich 
in einem entsprechenden Beschäftigungsverhältnis befinden, die Möglichkeit einer 
Entfristung ab der kommenden Haushaltsperiode geprüft wird. Die Prüfung muss die 
gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Vorschriften des TzBfG und den 
Grundsatz der Bestenauslese bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst, 
berücksichtigen. Zudem sind haushaltsrechtliche Vorgaben (Einhaltung des vom Stadtrat 
beschlossenen Stellenplanes) zu beachten. Ebenso wird geprüft, ob und ggf. wie 
Kettenbefristungen über einen Zeitraum von fünf Jahren in der Stadtverwaltung auf ein 
absolut notwendiges Mindestmaß reduziert werden oder gar dauerhaft ausgeschlossen 
werden können. Über das Ergebnis der Prüfung wird zum Stichtag 31.12.2021 berichtet.
 
Zu 3.:
Die Implementierung eines Auswertungsprozesses über die Art der Befristung (mit 
Sachgrund/ohne Sachgrund), differenziert nach Geschlecht, ist für die Zukunft möglich. Die 
mindestens erforderliche Vorlaufzeit beträgt drei Monate. Bis dahin wären die gewünschten 
Daten nur durch manuelle Arbeit zu erhalten, was einen erheblichen Aufwand bedeuten 
würde. 
 
Eine Erhebung des konkreten Sachgrundes der Befristung ist hingegen nicht geboten. Die in 
§ 14 Abs. 1 TzBfG genannten Befristungsgründe stellen lediglich Regelbeispiele dar. Die 
Liste ist nicht abschließend. Eine vollständige Abbildung im Personalmanagementsystem 
LOGA ist daher nicht möglich. Sie ist auch aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich, 
insbesondere muss der konkrete Befristungsgrund im Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht 
angegeben werden. 
 
Ferner ist das Teilzeit- und Befristungsrecht möglicherweise in Kürze einem 
gesetzgeberischen Wandel unterworfen. Ein diesbezüglich im April 2021 vorgelegter 
Referentenentwurf wurde allerdings – soweit bekannt – durch die Bundesregierung noch 
nicht weiterverfolgt, auch eine Verbändeanhörung hat nach unserer Kenntnis noch nicht 
stattgefunden. Die Implementierung eines Auswertungsprozesses, wie er im 
Ursprungsantrag vorgeschlagen wurde, bevor der genaue Wortlaut des ggf. novellierten 
TzBfG feststeht, ist vor diesem Hintergrund nicht mit dem Gebot der sparsamen 
Mittelverwendung zu vereinbaren, da eine spätere Veränderung der Gesetzeslage 
umfangreiche Prozessanpassungen erforderlich machen könnte.
Anlage/n
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Keine
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