Zentrale Erfassung aller Mitgliedschaften der Stadt und Ihrer Eigenbetriebe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08347-VSP-01
Datum: 2023-05-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08347-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08347 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08347-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08347-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
 
Betreff: 
Zentrale Erfassung aller Mitgliedschaften der Stadt und Ihrer 
Eigenbetriebe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 14.04.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 06.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung BP 3 
    
x  Zustimmung mit Ergänzung BP 1 und 2   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Vom Stadtrat beschlossene, kostenpflichtige und auf Dauer angelegte Vereins- und 
Verbandsmitgliedschaften der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe werden künftig 
zentral erfasst. Pflichtmitgliedschaften sind hiervon ausgenommen. 
2. Zur Herstellung der Transparenz wird über die Mitgliedschaften unter Angabe des 
federführenden Dezernats auf leipzig.de informiert. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
1 von 5 in Zusammenstellung
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  Sonstiges: 
Der VSP zielt auf die Verbesserung der Transparenz über das Bestehen von Vereins- und 
Verbandsmitgliedschaften der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 
 Vielfältige und stabile 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen x Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
3 von 5 in Zusammenstellung
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III. Sachverhalt 
 
IV. Begründung 
 
Zu BP 1.) 
 
Bei freiwilligen Mitgliedschaften der Stadt Leipzig, handelt es sich um eine freiwillige 
Aufgabenerfüllung im Sinne des § 2 Abs. 1 SächsGemO deren Übernahme 
zwingend eine entsprechende Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig gemäß § 28 Abs. 1, 2 Nr. 3 SächsGemO erfordert. So hat der Stadtrat 
bspw. zuletzt über die folgenden Mitgliedschaften einen entsprechenden Beschluss 
gefasst: 
 
• VII-DS-07873 Mitgliedschaft des Eigenbetriebes Oper Leipzig beim Verein zur 
Förderung des Mittelstandes der Leipziger Region Gemeinsam für Leipzig 
e.V. (beschlossen am 15.03.2023), 
• VII-DS-07874 Mitgliedschaft des Eigenbetriebes Oper Leipzig beim Verein 
ASSITEJ e.V. (beschlossen am 09.02.2023) oder 
• VII-DS-07541 Mitgliedschaft der Stadt Leipzig, Liegenschaftsamt, im 
Erbbaurechtsverband (beschlossen am 10.11.2022). 
 
Grundsätzlich ist die zentrale Erfassung von Vereins- bzw. Verbandsmitgliedschaften 
möglich und sinnvoll, da dies für mehr Transparenz sorgt. Allerdings sollte diese auf 
diejenigen Mitgliedschaften beschränkt sein, die vom Stadtrat beschlossen sind und 
welche zudem kostenpflichtig und längerfristig angelegt sind. Eine zu kleinteilige 
Erfassung wäre hier zu aufwändig und deshalb nicht leistbar. So sollten 
beispielsweise Netzwerke und andere Mitgliedschaften, die sich im Rahmen der 
laufenden Geschäfte ergeben (bspw. im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit) 
nicht erfasst werden. Auch Pflichtmitgliedschaften (z. B. Unfallkasse) sollten nicht 
zentral erfasst werden. 
 
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Zu BP 2.) 
 
Die zentrale Erfassung der Mitgliedschaften auf www.leipzig.de ist möglich. 
Allerdings sollte der Aufwand für die Erfassung und Datenpflege in leistbaren 
Grenzen gehalten werden. Eine tagesaktuelle Information auf leipzig.de wird als zu 
aufwendig erachtet. Eine jährliche Aktualisierung wird als ausreichend angesehen.  
 
Zu BP 3.)  
 
Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden sind i. d. R. dauerhaft bzw. langjährig. 
Die Notwendigkeit dieser Mitgliedschaften kann einmalig begründet werden. Das Ziel 
des jeweiligen Engagements sowie das federführende Dezernat sollten in der 
Übersicht (BP2) dargelegt werden.  
 
Die im Beschlusspunkt 3 vorgesehene regelmäßige „Berichterstattung über die 
Kosten sowie den konkreten Nutzen der Mitgliedschaft“ sowie „Begründung für die 
Weiterführung der Mitgliedschaft“ wird als nicht verhältnismäßig angesehen. So wäre 
mit Blick auf die in Satz 1 des BP 3 geforderten Angaben, je nach Detailtiefe der 
Erfassung, für jede Sitzungsteilnahme im Rahmen jeder Mitgliedschaft eine 
Aufstellung zu Dienstreisen und Personalaufwendungen zu führen, was zu 
zusätzlichem personellen Aufwand führt.  
 
Bezüglich der Kosten der Mitgliedschaft sollte sich die Erfassung wie unter 1.) 
dargestellt auf die Angabe klar zuordenbarer Aufwendungen (Mitgliedsbeitrag) 
begrenzen. Die Erfassung darüberhinausgehender Kosten (Personalaufwendungen, 
Dienstreisen etc.) wäre zu aufwändig. 
 
Zudem haben Stadträte die Möglichkeit in den jeweiligen Fachausschüssen Auskunft 
zu erhalten, welche Mitgliedschaften bestehen und deren Nutzen zu diskutieren. 
Die Aufwendungen für Mitgliedschaften werden zudem im Haushalt geplant und 
entsprechend des Grundsatzes der wirtschaftlichen und sparsamen 
Haushaltsführung werden Erfordernis und Nutzen durch die zuständigen Fachämter 
regelmäßig geprüft. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung