Autoverkehr zur Weihnachtszeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00711-VSP-01
Datum: 2025-03-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00711-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00711 Natürliche Person 
 
 
VIII-P-00711-VSP-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
Betreff: 
Autoverkehr zur Weihnachtszeit 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Zusammenfassung 
 
Seitens der LVB und der Verwaltung wurde bereits im Zusammenhang mit vormaligen An -
trägen mit negativem Ergebnis geprüft, ob in Leipzig der ÖPNV am Wochenende kostenfrei 
genutzt oder die Innenstadt autofrei gestaltet werden kann.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Das Begehr der Petition wurde bereits in der Vergangenheit mit negativem Ergebnis geprüft: 
VII-P-00536 Petition autofreie Innenstadt, VII-A-10728 Kostenfreier ÖPNV an Sonnaben -
den?!. Die Aussagen werden unter Punkt 2. Sachstandsbericht noch einmal zusammenge -
fasst. Eine erneute Prüfung ist nicht notwendig. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Die Stadt verfolgt u.a. das Ziel, dass die Innenstadt mit dem Umweltverbund (ÖPNV sowie 
Rad- und Fußverkehr) als attraktiver Alternative zum Kfz gut angebunden ist und hat deshalb 
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in den vergangenen Jahren entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehörte in jüngs -
ter Vergangenheit der Stadtratsbeschluss zum Liniennetz der Zukunft, mit Hilfe dessen seit 
Beginn des Jahres 2024 schrittweise wesentliche Angebotsverbesserungen im ÖPNV umge -
setzt werden. Insbesondere in Bezug auf die Innenstadt ist die Konzeption autoarme Innen -
stadt und deren Fortschreibung von 2008 zu nennen. Durch diese ist es gelungen, zwei fast 
durchgängige Flaniermeilen in Nord-Süd und Ost-West-Richtung mit hoher Aufenthaltsqua -
lität zu schaffen. 
 
Kostenloser ÖPNV an Dezemberwochenenden 
 
Für einen kostenlosen ÖPNV am Samstag bzw. an den Adventssamstagen stehen weder im 
städtischen Haushalt noch bei den LVB Mittel in entsprechender Größenordnung zur Verfü -
gung. Alternativ müssten in der Konsequenz die Regeltarife an Wochentagen stärker ange -
hoben werden, um die Wochenendtarife gegenzufinanzieren. Dies stünde jedoch dem Ziel 
entgegen, die notwendigen Preisanpassungen im Normaltarif zu begrenzen. Einzelne kos -
tenlose Samstage könnten daher nur bei entsprechender Finanzierung durch die Leipziger 
City-Gemeinschaft oder einen anderen externen Sponsor umgesetzt werden. Die Kosten 
liegen hier bei ca. 200.000 € pro (Advents-)Samstag und 100.000 € pro Adventssonntag (be -
zogen auf die Tarifzone 110 Leipzig und ohne Angebotserweiterungen). 
 
Darüber hinaus existiert mit dem Deutschlandticket bereits jetzt ein Fahrschein, mit dem 
bundesweit sehr preisgünstig der gesamte öffentliche Nahverkehr genutzt werden kann – 
auch am Wochenende.  
 
Nicht zuletzt bedeutet eine Differenzierung von Preisen über die Wochentage zusätzlichen 
technischen Anpassungsaufwand in den Vertriebs- und Kontrollsystemen der LVB, aber 
auch das Risiko für den Fahrgast, bei einer Fahrausweiskontrolle ein zu diesem Zeitpunkt 
falsches Einzelticket dabei zu haben. Sofern sich ein externer Sponsor für einzelne kostenlo -
se Samstage finden sollte, müsste eine entsprechende Maßnahme mehrere Monate im Vor -
aus bekannt sein, um notwendige Abstimmungen in der Mitteldeutschen Verkehrsverbund 
GmbH (MDV) und die Umstellung der Vertriebstechnik seitens der LVB vorzubereiten. 
Seitens der Stadt Leipzig und der LVB wird der Fokus daher auch künftig auf entsprechen-
den Angebotsverbesserungen im ÖPNV zur Attraktivitätssteigerung liegen. 
 
Autofreie Innenstadt an Dezemberwochenenden 
 
Die derzeitigen Verkehrsregelungen in der Innenstadt basieren auf dem Stadtratsbeschluss 
RBIV-1452/08 vom 17.12.2008 „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“. Die 
Konzeption heißt bewusst autoarm und nicht autofrei, da die Innenstadt vor allem durch Ge -
werbeeinheiten und Wohnnutzung lebt. Zur Belieferung ist es auch notwendig, dass Ge -
schäfte mit Kfz angedient werden können und gerade in der Adventszeit mit zusätzlicher 
Wirtschaftstätigkeit durch den Weihnachtsmarkt nimmt auch die Liefermenge in die Innen -
stadt zu. Neben dem notwendigen Lieferverkehr müssen auch Anwohner, insbesondere mo -
bilitätseingeschränkte Bewohner, zu Ihren Stellplätzen gelangen können und die Parkhäuser 
in der Innenstadt müssen weiterhin anfahrbar bleiben. 
 
3.  Zeitplan 
 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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