Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06216-VSP-02
Datum: 2018-11-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06216-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in 
Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  26.11.2018 Vorberatung 
SBB Mitte  06.12.2018 Anhörung 
FA Kultur  07.12.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung zu 1.) 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag zu 2.) ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Alternativvorschlag: 
 
1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Jazzclub Leipzig e. V. 
Verhandlungen über den Abschluss eines Mietverhältnisses zur Liegenschaft 
Gottschedstraße 16, Erdgeschoss (Spielstätte und Gastronomie, Büroräume im 
1. Obergeschoss des Hinterhauses), aufzunehmen und diese bis spätestens 
30.09.2019 durch einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. 
 
2.  Die Liegenschaft Gottschedstraße 16 wird mit der Bindung an diesen Mietvertrag 
sowie unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-
002) zur dauerhaften kulturellen Nutzung erneut zwecks Veräußerung (Verkauf oder 
Erbbaurecht) ausgeschrieben. 
 
3.  Soweit ein Mietvertrag mit dem Jazzclub Leipzig e.V. nach Maßgabe der Ziffer 1. 
nicht zustande kommt, wird die Liegenschaft Gottschedstraße 16 unter 
Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) zur 
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dauerhaften kulturellen Nutzung neu zwecks Veräußerung (Verkauf oder 
Erbbaurecht) ausgeschrieben. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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zu Punkt 1) des Antrages: Ablehnung, da zwischenzeitlich erledigt 
 
Begründung:  
 
Der Grundstücksverkehrsausschuss hat am 13.11.2017 den Verkauf des Grundstücks 
Gottschedstraße 16 (Drucksache VI-DS-04493) beschlossen. Dieser Beschluss hatte für die 
Verwaltung Bindungswirkung und war durch Abschluss eines Kaufvertrages umzusetzen.  
 
Am 28.02.2018 wurde der Kaufvertrag zur Gottschedstraße 16 seitens der Stadt Leipzig 
beurkundet. Der Käufer war persönlich zu diesem Termin nicht anwesend, so dass er 
vollmachtslos vertreten wurde. Der Käufer hat die Frist (15.10.2018) zur Genehmigung des 
Vertrages verstreichen lassen. Der Kaufvertrag ist somit endgültig nicht zustande 
gekommen.  
 
 
zu Punkt 2) des Antrages: Alternativvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Jazzclub Leipzig e. V. Verhandlungen 
über den Abschluss eines Mietverhältnisses zur Liegenschaft Gottschedstraße 16, 
Erdgeschoss (Spielstätte und Gastronomie, Büroräume im 1. Obergeschoss des 
Hinterhauses), aufzunehmen und diese bis spätestens 30.09.2019 durch einen 
entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. 
 
2. Die Liegenschaft Gottschedstraße 16 wird mit der Bindung an diesen Mietvertrag sowie 
unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) zur 
dauerhaften kulturellen Nutzung erneut zwecks Veräußerung (Verkauf oder Erbbaurecht) 
ausgeschrieben. 
 
3. Soweit ein Mietvertrag mit dem Jazzclub Leipzig e.V. nach Maßgabe der Ziffer 1. nicht 
zustande kommt, wird die Liegenschaft Gottschedstraße 16 unter Berücksichtigung des 
Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) zur dauerhaften kulturellen Nutzung 
neu zwecks Veräußerung (Verkauf oder Erbbaurecht) ausgeschrieben. 
 
Begründung:  
 
Das Grundstück wurde im Rahmen der Ausschreibung sowohl zum Verkauf als auch zum 
Erbbaurecht angeboten. Es gingen keine Angebote zum Erbbaurecht ein.  
 
Die Nutzungsvorstellungen des Jazzclub Leipzig e.V. beschränken sich bisher nur auf das 
Erdgeschoss (Spielstätte in Eigenmiete, Gastronomie in Untermiete an einen Dritten), auf 
Büroräume in der 1. Etage des Hinterhauses und ggf. eine dortige Künstlerwohnung.  
 
Zur Umsetzung eines Erbbaurechtsvertrages müsste zunächst mit dem Jazzclub 
Leipzig e. V. geklärt werden, ob dieser überhaupt willens und wirtschaftlich in der Lage ist, 
das gesamte oder Teile des Gebäudes im Erbbaurecht zu übernehmen, denkmalgerecht zu 
sanieren und zu betreiben. In seiner Interessenbekundung und Konzept für die Skala vom 
08.02.2018 an das Dezernat Wirtschaft und Arbeit wies der Jazzclub bereits darauf hin - trotz 
erhoffter Einnahmen durch die Spielstätte und die Gastronomie - auf die Unterstützung durch 
Sponsoren und öffentliche Förderungen angewiesen zu sein. Überdies würde die direkte 
Vergabe eines Erbbaurechts an den Jazzclub Leipzig e.V. ohne erneute Ausschreibung 
gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. 
 
Mit dem Alternativvorschlag soll die kulturelle Nutzung der Liegenschaft durch den Jazzclub 
Leipzig e.V. gesichert werden.