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Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Stadtreinigung Leipzig-
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00437/14
Datum: 2015-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00437/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 2. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 12.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 für 
den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Stadtreinigung Leipzig-
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für 
das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird die BDO 
AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer 
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.
Da der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig nicht als kleines Unternehmen gem.
§ 267 Abs. 1 HGB zu werten ist, schließt sich die alternative Durchführung der 
Jahresabschlussprüfung durch die örtliche Prüfungseinrichtung gem. § 32 Abs. 3 SächsEigBVO aus.   
1 von 3 in Zusammenstellung
Die Jahresabschlussprüfung für die Wirtschaftsjahre 2011 bis 2013 ist durch die BDO AG 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt wurden.
In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfungen 
Veranlassung, diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch für das Geschäftsjahr 01.01.2014 bis 
31.12.2014 als Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 
20.20. 
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 
zum 31.12.2014 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Stadtreinigung 
Leipzig - 
Vorlage: DS-00437/14 
Beschlussvorschlag: 
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 im Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig wird die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21.11.2014 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Barrierefreie Teilnahme an Wahlen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00442/14
Datum: 2014-09-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00442/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Barrierefreie Teilnahme an Wahlen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In ihrer Sitzung am 22. November 2012 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der SPD-
Fraktion, die Bedingungen für eine barrierefreie Teilnahme an Wahlen und Entscheiden zu 
verbessern.
Dazu sollten u. a. gehören:
• die Unterstützung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und notwendige 
Finanzierung von Maßnahmen durch die Stadt Leipzig,
• Informationen für Menschen mit Lernschwierigkeiten,
• der Einsatz von Wahlschablonen für Blinde und Sehschwache.
Dazu fragen wir an:
1. Wie viele Wahllokale wurden in der Zwischenzeit barrierefrei umgestaltet?
2. In welchen Wahllokalen war dies nicht möglich?
3. Für welche Wahllokale wurden alternative Standorte gefunden?
4. Wie viele Wahllokale sind bei den letzten Wahlen im Jahr 2014 noch nicht barrierefrei 
umgestaltet worden?
5. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um die noch fehlenden, nicht barrierefreien Wahllokale 
barrierefrei umzugestalten?
6. Bis wann wird eine vollständige Barrierefreiheit erreicht sein?
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Seite 2/3
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Geplanter Bau einer Moschee an der Georg-Schumann-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00450/14
Datum: 2014-09-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. EF-00450/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Barbara Rensen
Betreff
Geplanter Bau einer Moschee an der Georg-Schumann-Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Zu folgenden Fragen hätte ich gerne zur Einwohnersprechstunde eine Antwort von Ihnen:
1. Weil bekannt ist, dass sich nach dem Baugesetzbuch ein Objekt in die bauliche Eigenart der  
Umgebung einfügen muß, frage ich an, inwieweit fügt sich Ihrer Meinung nach eine Moschee mit 
Minaretten gegenüber den kleineren Häusern der Bleichertstraße aus dem 19. Jh. in das Ortsbild 
ein?
2. Wie verhindern Sie, dass durch das Bauvorhaben die gegebene Situation im Wohngebiet ver-
schlechtert,  gestört, belastet oder sonst negativ in Bewegung gebracht wird, wenn durch Fällung 
einer sechsstämmigen Baumgruppe der Lärm- und Staubschutz mindestens für ca. 60 
Wohnungen wegfällt ?
3. Wie verhindern Sie, daß die Verkehrssituation der Bleichertstraße als Zufahrt und Parkmöglich-
keit,  sowohl für die Anwohner als auch die dahinterliegende Grundschule mit  Drei-Felder-
Sporthalle für Lehrer, Eltern, Sportler, Besucher usw. nicht in ein Chaos ausartet?
4. Wieso haben unsere 11.000 Unterschriften auf Sie keine Wirkung gezeigt, um die Bürger auf de-
mokratischem Wege in die Entscheidungstindung  zum Standort im engen kleinen Wohngebiet 
Georg-Schumann  - Bleichert - Erfurter- Straße, wo ca. 60 Wohnungen unmittelbar benachbart 
sind, einzubeziehen?
Aus diesen Fragen heraus bitte ich Sie, Herr Oberbürgermeister, einen geeigneteren Standort für 
einen Moscheebau zu finden und den Stadträten vorzuschlagen.
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Verkauf Flurstück 713/55 der Gemarkung Eutritzsch, östlich der Malterserstraße
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00457/14
Datum: 2016-02-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. DS-00457/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 01.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf Flurstück 713/55 der Gemarkung Eutritzsch, östlich der Malterserstraße
- Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
1.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag über den Verkauf des Flurstücks 713/55 der 
Gemarkung Eutritzsch zu einem Kaufpreis in Höhe von 320.000,00 € beurkunden zu lassen.
2.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Käufer ein bedingtes und zeitlich befristetes 
Ankaufsrechts für das angrenzende Flurstück 713/54, Gemarkung Eutritzsch, einzuräumen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Seite 2/5
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 10.000,00 1.100.1.11.3.05
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 320.000,00 7.0000051.770
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
 Begründung beiliegend.
Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte
Auszug aus dem B-Plan
Vorentwürfe
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Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw. Beteiligungen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00459/14
Datum: 2014-10-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00459/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw. 
Beteiligungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Mai 2014 beschloss die Ratsversammlung (RBV-2056/14 ):
1. Der Stadtrat weist den Oberbürgermeister als Gesellschafter und die Vertreter der Stadt Leipzig in 
den Gremien an, in allen städtischen Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen zu 
veranlassen, dass betriebsbedingte Beendigungskündigungen grundsätzlich zunächst bis 2018 
ausgeschlossen werden.  Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn betriebliche Gründe keine 
andere Möglichkeit mehr für eine zwingend nötige Personalreduzierung bieten, insbesondere wenn 
die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens massiv bedroht ist.
2. Die Betroffenen sind über freie vergleichbare Stellen im Stadtkonzern (Eigengesellschaften oder 
Mehrheitsbeteiligungen) zu informieren. Der Oberbürgermeister wird beauftragt , der 
Ratsversammlung bis zum 30.09.2014 einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten.
3. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates ist als Beteiligungsausschuss in jedem dieser Fälle zu 
informieren.
 Ich bitte dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwieweit wurde der Beschlusspunkt 1 (Anweisung gegenüber den städtischen 
Gesellschaften den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen betreffend) durch den 
Oberbürgermeister umgesetzt?
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Seite 2/3
2. Gab es schon Situationen, in denen von der Ausnahmeregelung des Punktes 1, Satz 2 
Gebrauch gemacht wurde?   Wenn ja, wie stehen bzw. standen die beteiligten Betriebsräte und 
Gewerkschaften dazu?
3. Wann ist mit der Vorlage des Umsetzungsvorschlages Punktes 2 betreffend durch den 
Oberbürgermeister zurechnen?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Ansiedlung Stadler-Fahrradgroßmarkt auf der Alten Messe
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00460/14
Datum: 2014-10-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00460/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Ansiedlung Stadler-Fahrradgroßmarkt auf der Alten Messe
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der Zweiradgroßhändler Stadler plant, seine Filiale aus dem Einkaufspark Nova Eventis bis Ende 
2015 in die Halle 15 auf dem Alten Messegelände zu verlegen.
In einem von der Stadt Leipzig in Auftrag gegebenen Gutachten wird auf die dadurch drohenden 
Negativ-Effekte auf den kleinteiligen Fahrradeinzelhandel im Leipziger Stadtgebiet hingewiesen.
Ich frage die Stadtverwaltung daher:
 
1. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Leipzig aus dem von ihr in Auftrag gegebenen 
Gutachten?
2. Welche Reaktionen gab es vonseiten der ortsansässigen HändlerInnen bei der Vorstellung 
des Gutachtens im August 2014?
3. Welche Handlungsoptionen bestehen, um das Risiko für den bestehenden Fahrrad-
Einzelhandel zu minimieren?
4. Wie sieht das weitere Vorgehen im Hinblick auf die geplante Ansiedlung aus?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Psychosoziale Betreuung für traumatisierte Asylsuchende/ Flüchtlinge
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00462/14
Datum: 2014-10-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00462/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
 Psychosoziale Betreuung für traumatisierte Asylsuchende/ Flüchtlinge
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Viele der in Deutschland und nach Zuweisung in Leipzig ankommenden Asylsuchenden sind stark 
traumatisiert. Kriegs-, Folter- und Verfolgungserfahrungen haben Auswirkungen auf die 
psychosoziale Situation der Geflüchteten. Im Asylbewerberleistungsgesetz sind die Leistungen für 
besonders belastete Menschen in § 6 Abs. 2 AsylbLG geregelt.
Ich frage vor diesem Hintergrund mit Bitte um schriftliche Beantwortung:
1. Welche öffentlich geförderten Angebote der psychosozialen Betreuung/Begleitung stehen 
psychisch belasteten Flüchtlingen (bitte aufgeschlüsselt nach Kindern und Jugendlichen 
sowie erwachsenen Frauen und Männern) in Leipzig zur Verfügung?
2. Ist der Stadt die Zahl der niedergelassenen ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen bekannt, 
die auf diese Zielgruppen spezialisiert sind?
3. Wie viele Anträge auf psychosoziale Betreuung wurden gestellt, und wie viele Behandlungen 
wurden konkret durch das Sozialamt/Amtsärzte genehmigt (bitte aufgeschlüsselt nach 
Kindern und Jugendlichen sowie erwachsenen Frauen und Männern)?
4. Nach welchen Kriterien wurden Anträge abgelehnt?
5. Wie viele Anträge wurden trotz ärztlicher Empfehlung abgelehnt und warum (bitte 
aufgeschlüsselt nach Kindern und Jugendlichen sowie Erwachsenen)?
6. Gibt es einen vorrangigen Zugang für Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz (§ 24 
AufenthG)?
7. Wie wird der Zugang für Asylsuchende/Flüchtlinge mit anderem Status geregelt? Wer 
übernimmt die Kosten?
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8. Wie schätzt die Stadt den Bedarf nach entsprechenden Angeboten psychosozialer 
Betreuung ein? Wie wird dieser Bedarf erfasst?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage  "F-00220/14 - Verbot der Musikbeschallung im Alfred-Kunze Sportpark (AKS)"
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00467/14
Datum: 2014-10-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00467/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage  "F-00220/14 - Verbot der Musikbeschallung 
im Alfred-Kunze Sportpark (AKS)"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Zu 1b)
Wenn der Anwohner lediglich auf die Nutzung der im Stadion befindlichen dezentralen Beschallungsanlage 
orientiert hat, wieso wurde dann die Musikbeschallung bei der BSG Chemie Leipzig sogar mit dieser 
dezentralen Beschallungsanlage verboten? Woher nimmt die Stadt Leipzig die Erkenntnis, dass eine Klage des 
Beschwerdeführers die Nutzung des Alfred-Kunze-Sportparks hätte gravierend einschränken können?
Zu 2)
Warum hätte „eine rechtmäßige Anordnung, insbesondere durch Begrenzung der Spiele auf die 18 zulässigen 
seltenen Ereignisse, den Sportbetrieb gravierend eingeschränkt“? Wäre das mildere Mittel nicht eine 
Regulierung der Lärmemissionen bis zum Jahresende 2014 gewesen, anstelle einer vertraglichen 
Festschreibung des Verbotes der Musikbeschallung?
Wurden im Umgang mit der Beschwerde zudem Faktoren wie z. B. Bestandsschutz der Sportanlage und somit 
eine Nachrangigkeit der heranrückenden Wohnbebauung geprüft und berücksichtigt?
Zu 3)
Warum ist die BSG Chemie Leipzig nur über eine der beiden Schallpegelmessungen in Kenntnis gesetzt 
worden?
Zu 4)
Welche Perspektiven sieht die Stadt Leipzig, das Verbot der Musikbeschallung im Kalenderjahr 2015 
zurückzunehmen?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Perspektive für den Offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14  in Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00468/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00468/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Jugendhilfeausschuss  1. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung 
Ratsversammlung 15.10.2014 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Betreff 
Perspektive für den Offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14  in 
Thekla 
 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Januar 2015 für das Objekt in der Klingenthaler Straße 
14 in Thekla gemeinsam mit dem Träger des dort ansässigen Freizeittreffs (OFT) Internationaler 
Bund (IB) ein tragfähiges Entwicklungskonzept zu erarbeiten. 
 
2. Mit dem Konzept sind Wege aufzuzeigen, wie das Gebäude schrittweise saniert werden kann, so 
dass die Arbeitsfähigkeit des OFT und der anderen dort tätigen Vereine/ Institutionen in den 
nächsten Jahren gesichert ist. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
Begründung: 
 
Im Mai diesen Jahres wurden die Nutzer des Objektes in der Klingenthaler Straße 14 in Thekla vom 
Amt für Jugend, Familie und Bildung informiert, dass sie in diesem Gebäude aufgrund des hohen 
Sanierungsbedarfs keine Perspektive haben. Sie wurden aufgefordert, sich nach anderen 
Räumlichkeiten umzusehen. 
 
Hauptnutzer des Gebäudes ist der OFT „50°  NordOst“ in Trägerschaft des IB. Es ist der einzige 
Freizeittreff für Kinder und Jugendliche im Planungsraum. Laut Jugendhilfeplan ist ein Angebot der 
Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Planungsraum Nordost vorzuhalten. Die Suche nach 
alternativen Räumlichkeiten hat ergeben, dass es diese zumindest im näheren Umfeld nicht gibt. 
Das hat die Antragsteller bewogen, zu beantragen, das Objekt in der Klingenthaler Straße so weit zu 
entwickeln und instandzusetzen, dass die Arbeitsfähigkeit der dort ansässigen Vereine und 
Institutionen für die nächsten Jahre gesichert ist. 
 
Anlagen:
Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala (V/A 509)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00215/14-VSP-001
Datum: 2015-01-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00215/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Betriebsausschuss Kulturstätten 2. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 26.01.2015 Vorberatung
Fachausschuss Kultur 30.01.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala (V/A 
509)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Veräußerungsverfahrens des Objektes 
„Gottschedstraße 16“ im ersten Halbjahr 2015 zu prüfen, inwieweit einem eventuellen Bieter mit 
kulturellem Nachnutzungskonzept der Vorrang vor dem Meistbietenden ohne kulturellem 
Nachnutzungskonzept eingeräumt werden kann. Ebenfalls ist die Einräumung eines Erbbaurechtes 
mit kultureller Zweckbindung zu prüfen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/5
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Aufgrund des hohen Finanzierungsbedarfs der geplanten Neuerrichtung der Zweitspielstätte 
Schauspiel im ehemaligen Objekt Schauhaus Leipzig (RBV-2150/149) ist die Veräußerung des 
Objektes Gottschedstraße 16 zur Gegenfinanzierung unabdingbar.
Sofern es rechtlich möglich ist, einen Bieter mit kulturellem Nachnutzungskonzept zu bevorzugen, 
ohne dass gleichzeitig die Finanzierung der Zweitspielstätte beeinträchtigt wird, wird das 
Liegenschaftsamt diesen vorrangig als Käufer gegenüber einem eventuellen Meistbietenden ohne 
kulturellem Konzept dem zuständigen Gremium zur Beschlussfassung über den Erwerb 
vorschlagen.
Im Rahmen der Prüfung wird auch die Einräumung eines Erbbaurechtes mit kultureller 
Zweckbindung untersucht.
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Theater der Jungen Welt-
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00473/14
Datum: 2015-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00473/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 30.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 13.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 für 
den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Theater der Jungen Welt-
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für 
das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 im Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt wird die 
Wollenberg & Wissing GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer 
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.
Da der Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt nicht als kleines Unternehmen gem.
1 von 3 in Zusammenstellung
§ 267 Abs. 1 HGB zu werten ist, schließt sich die alternative Durchführung der 
Jahresabschlussprüfung durch die örtliche Prüfungseinrichtung gem. § 32 Abs. 3 SächsEigBVO aus.   
Die Jahresabschlussprüfungen für die Wirtschaftsjahre 2010/2011 und 2011/2012, das  
Rumpfgeschäftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 sowie das Wirtschaftsjahr 2013 sind durch die 
Connex.M&P Audit Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt wurden.   
Aufgrund der überzeugenden Qualität des  Angebotes incl. Honorarvorschlag wird in Abstimmung 
und auf Wunsch des Eigenbetriebes der Ratsversammlung vorgeschlagen, die Wollenberg & 
Wissing GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 
01.01.2014 bis 31.12.2014 zu bestellen.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 
20.18. 
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 
zum 31.12.2014 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Theater der 
Jungen Welt - 
Vorlage: DS-00473/14 
Beschluss: 
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 im Eigenbetrieb Theater der 
Jungen Welt wird die Wollenberg & Wissing GmbH Wirt schaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21.11.2014 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung