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Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Stiftung eines zweijährlichen Johann-Sebastian-Bach-Stipendiums durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09631
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause 
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuß 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
Betr.: Petiti on nach § 12 SächsGemOrdnung zur Stiftung eine s zweijährlichen 
Johann-Sebastian-Bach-Stipendiums durch die Stadt Leipzig 
Liebe Stadträte,  Leipzig, 18.12.2023 
Leipzig nennt sich zwar „Musikstadt“ – hat bis heute aber noch nie ein nach dem größten Kompo -
nisten der Weltgeschichte benanntes Johann -Sebastian-Bach-Stipendium ausgelobt (das Hans -Eis-
ler-Stipendium der Stadt Leipzig wurde von der linken Kulturbürgermeisterin Jennicke vor allem aus 
politischen Gründen konzipiert, was man auch daran sehen kann, dass es in Eislers Leben so gut wie 
keine Bezüge zu Leipzig gibt – er aber für Frau Jennicke die richtige politische Einstellung hatte)! 
Mit dieser Petition fordere ich alle zwei Jahre ein 9-monatiges Johann-Sebastian-Bach-Stipendium 
der Stadt Leipzig für einen jungen deutschen oder internationalen Komponisten bzw. Komponistin. 
Dieses sollte mit jeweils 3.000 Euro pro Monat dotiert sein (also insgesamt 27.000 Euro) – zzgl. einer 
kostenlosen Wohnung in einem der drei Pförtnerhäuser im Leipziger Robert -Koch-Park für die Zeit 
des Stipendiums. Das Stipendium sollte im Februar beginnen und im Oktober enden, wobei später 
auch eine Aufführung des hier komponierten Werkes des jeweiligen Bach-Stipendiaten – entstanden 
in Auseinandersetzung mit der Musik Johann Sebastian Bachs – im Leipziger Gewandhaus erfolgen 
sollte! 
Die Stadt Leipzig würde sich mit einer solchen Unterkunft und einer solchen Dotierung dann na -
türlich etwas positiv von anderen Kompositionsstipendien in Deutschland abheben! Aber dafür kann 
man bei einer Ausschreibung dazu dann auch etwas höhere Ansprüche stellen oder? Zumal später 
auch eine Aufführung des hier komponierten Werkes mit im Gewandhaus erfolgen soll! 
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Der Jury zu diesem Johan-Sebastian Bach-Stipendium sollten angehören: 
1.) Ein Vertreter des Kulturamtes der Stadt Leipzig 
2.) Ein Vertreter des Hochschule für Musik und Theater Felix Mendelssohn Bartholdy 
3.) Ein Vertreter des Gewandhausorchesters 
4.) Ein Vertreter des MDR-Sinfonieorchesters 
5.) Ein Vertreter des Sächsischen Musikrates e.V. 
6.) Der Intendant des Bachfestes Leipzig Prof. Dr. Maul 
Das Kulturdezernat wird mit dieser Petition aufgefordert, bis zur Stadtratssitzung im März 2024 – 
also noch vor der nächsten Kommunalwahl - dazu dem Stadtrat ein entsprechendes Konzept vor -
zulegen! 
Vielen Dank! 
Mit freundlichem Gruß 
Dieter Krause 
2 von 2 in Zusammenstellung
Karl-Heine-Straße und die dortigen Parkstandsmarkierungen, Grenzmarkierungen sowie eingeschränkte Haltverbote
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09529-AW-01
Datum: 2024-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09529-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Karl-Heine-Straße und die dortigen Parkstandsmarkierungen, 
Grenzmarkierungen sowie eingeschränkte Haltverbote 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Wann werden in der Karl-Heine-Straße im 
Abschnitt Erich-Zeigner-Allee/Kolbestraße die Parkstandsmarkierungen auf dem Gehweg 
entfernt? Wann werden diese Grenzmarkierungen (Vz 299) wiederhergestellt? 
 
Im Jahr 2023 konnten, auf Grund der Vielzahl von Maßnahmen, Personalverfügbarkeit und 
Kapazitäten der Markierungsfirmen nicht alle erforderlichen Neu-, Reko- und 
Demarkierungen zeitnah durchgeführt werden. 
Es ist weiterhin geplant, die Markierungsfragmente auf dem Gehweg der Karl-Heine-Straße 
im Abschnitt zwischen Erich-Zeigner-Allee und Kolbestraße zu entfernen und 
Grenzmarkierungen für Halt- oder Parkverbote in einzelnen Einmündungsbereichen der Karl-
Heine-Straße wieder herzustellen. Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen der laufenden 
Unterhaltung und werden für das 1. Halbjahr 2024 eingeplant.  
 
Frage 3.1: Welche Gründe gibt es für die Neueinrichtung eines eHv in der Merseburger 
Straße stadtauswärts (eHv täglich 7-22 Uhr) sowie die Änderung des eHv in der 
Hähnelstraße (ursprünglich eHv täglich 7-22 Uhr, neu eHv Mo-Fr 7-18 Uhr)? 
 
Die neu eingerichteten eingeschränkten Haltverbote, Verkehrszeichen 286 Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO) in der Merseburger Straße wurden zur Unterstützung des 
Wirtschaftsverkehrs angeordnet. Auf diesen Flächen kann der Lieferverkehr der ansässigen 
Geschäfte, Gewerbe usw. abgewickelt werden. Mit diesem Angebot soll auch verhindert 
werden, dass die Gehwege zur Abwicklung von Ladegeschäften mitunter verbotswidrig 
befahren werden. Aus diesem Grund wurde auch die zeitliche Beschränkung des 
eingeschränkten Haltverbots in der Hähnelstraße angepasst.  
 
Frage 3.2: 
Welche weiteren Anpassungen (Neueinrichtung eHv oder Änderung bestehender eHv) 
wurden aus welchen Gründen in den einmündenden und kreuzenden Steinstraßen zur Karl-
Heine-Straße zwischen Westwerk und Felsenkeller seit Juli 2021 durchgeführt oder sollen 
noch durchgeführt werden? 
 
Änderungen bzw. Anpassungen der bestehenden Parkordnung erfolgten in der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Josephstraße, in der südlichen Merseburger Straße und in der GutsMuthsstraße durch die 
Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots, Verkehrszeichen 286 StVO. Die Gründe 
wurden in der Antwort zu Frage 3.1 dargelegt.  
Weitere Änderungen der Parkordnungen und deren Beschilderung sind zum aktuellen 
Zeitpunkt nicht geplant. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Falsche Beschlussvorlage zur Straßenbenennung 1/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09592-AW-01
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09592-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Falsche Beschlussvorlage zur Straßenbenennung 1/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Was stimmt beziehungsweise was ist an der Beschlussvorlage falsch? 
Die beiden in der Anfrage benannten Zuordnungsfehler sind redaktioneller Natur und werden 
angepasst.  
Frage 2: Wann erfolgen die Korrektur der Beschlussvorlage sowie die korrekte Information 
samt neuer Abstimmung in den beteiligten Stadtbezirksbeiräten? 
Die Umbenennung von Straßen(teilen) liegt in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig gemäß § 5 
Abs. 4 SächsGemO. Hierbei steht ihr ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Zur Ausübung des 
pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der Benennungsentscheidung sind unter Beachtung 
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Interessen der betroffenen Anlieger gegen die 
für die Umbenennung sprechenden Gründe abzuwägen.   
Der Fragesteller zieht hier in Zweifel, ob die Interessen der Anlieger des umzubenennenden 
Straßenteils der Rackwitzer Straße ordnungsgemäß berücksichtigt wurden, da hierzu in der 
Vorlagenbegründung keine Ausführungen zu finden sind.   
Die benannten Hausnummern Rackwitzer Straße 1 und 2 wurden bereits im Vorfeld 
geändert bzw. verlegt. Mit der nun vorgeschlagenen Umbenennungsentscheidung sind 
daher keine Adressänderungen für Anlieger verbunden, die im Rahmen der Abwägung zu 
berücksichtigen gewesen wären. 
Eine entsprechende Korrektur erfolgt demzufolge nicht. Die Anhörung der 
Stadtbezirksbeiräte erfolgte im regulären Gremienlauf. 
Frage 3: Hat der Oberbürgermeister Kenntnis von der eigenmächtigen Adressänderung 
durch die Deutsche Bahn AG? 
Eine eigenmächtige Adressänderung liegt nicht vor. Die erwähnte Adressänderung wurde in 
der Zuständigkeit der Stadt Leipzig durchgeführt.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frage 4: Ist die Deutsche Bahn AG über die notwendige Adressänderung informiert? Wenn 
nein: Warum nicht? 
Ja. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Saatgutbibliothek eröffnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09269-ÄA-02
Datum: 2024-01-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09269-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09269 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09269-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-09269-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Saatgutbibliothek eröffnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Leipzig in Absprache mit möglichen lokalen Partnern 
eine Saatgutbibliothek zu schaffen, in der Saatgut von gentechnikfreien regionalen Obst- 
und Gemüsesorten zur Abholung zur Verfügung steht und von Bürgerinnen und Bürgern 
abgegeben werden kann. 
2. Die entsprechende Kostenplanung mit den dafür vorgesehenen Fördermitteln wird 
dem Stadtrat vor der Umsetzung zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Laut Verwaltungsstandpunkt zum Antrag bemüht sich die Stadt um Fördermittel, um das 
Projekt realisieren zu können. Eine Planung der Saatgutbibliothek soll in Abhängigkeit der 
Fördermittel im Jahr 2024 aufgenommen werden. Wir stehen dem Anliegen positiv 
gegenüber. Eine Entscheidung für oder gegen die Umsetzung kann aber erst mit Vorlage der 
dafür anfallenden Kosten und der dahinterstehenden Kostendeckung getroffen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umwandlung Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau zum Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau – 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09076-ÄA-01
Datum: 2024-01-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09076-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09076 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-09076-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Umwandlung Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau zum 
Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau 
– 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird in Beschlusspunkt 4 folgendermaßen geändert: 
4. Die Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst 
am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen (VII-DS-00232) wird wie folgt geändert: 
TEIL Richtlinie 
Abschnitt 4.2. Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau 
Dem Sachverständigenforum gehören als ständige Mitglieder an: 
Mit Stimmrecht: 
- 2 Vertreter/innen des Dezernates Kultur (i. d. R. die/der Bürgermeister/in für 
Kultur und die/der Direktor/in des Museums der bildenden Künste) 
- 2 Vertreter/innen des Dezernates Stadtentwicklung und Bau (i. d. R. die/der 
Bürgermeister/in für Stadtentwicklung und Bau und die/der Koordinator/in für 
Baukultur) 
- 1 Vertreter/in des Fachausschusses Kultur  
- 1 Vertreter/in des Fachausschusses Jugend, Schule und Demokratie 
- 1 Vertreter/in des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau 
- 4 Künstler/innen (unter Berücksichtigung Bund Bildender Künstler Leipzig e. 
V., sowie Freier Szene – Sparte bildende Kunst)  
- 1 Vertreter/-in der Galerie für Zeitgenössische Kunst (i. d. R. die/der Direktor/in) 
- 1 Kunstsachverständige/r bzw. Kunsthistoriker/in bzw. Kurator/in 
- 1 Architekt/-in (u. B. Bund Deutscher Architekten BDA e.V.)   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
- 1 Landschaftsarchitekt/-in (u. B. Bund Deutscher Landschaftsarchitekten)  
Die Zahl der Mitglieder ist auf 15 begrenzt. 
  
Mit beratender Stimme gehören dem Sachverständigenforum an: 
- 1 Vertreter/-in des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (i. d. R. die/der Amtsleiter/in) 
- 1 Vertreter/-in des Amtes für Gebäudemanagement (i. d. R. die/der Amtsleiter/in) 
- 1 Vertreter/-in des Amtes für Schule (i. d. R. die/der Amtsleiter/in) 
In den folgenden Absätzen wird „Beirat“ jeweils ersetzt durch „SF KiöR“ 
 
Sachverhalt 
Eine wesentliche Anzahl an Gebäuden, über die im Gremium beraten wird, sind Schulen. 
Daher soll der Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie entsprechend berücksichtigt 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zunehmend angespannte Parksituation an der Schwimmhalle West
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09623-AW-01
Datum: 2024-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09623-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Zunehmend angespannte Parksituation an der Schwimmhalle West 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Ist der Stadtverwaltung die Entwicklung bekannt? 
 
Es kann seitens des Ordnungsamtes bestätigt werden, dass es zu Stoßzeiten – z. B. zu 
Beginn und Ende der Kurszeiten – zu ungeordneten Halte- und Parkvorgängen im Umfeld 
der Schwimmhalle West kommt. Das Problem der „Elterntaxis“ zeigt sich hier ebenso wie bei 
Kindertageseinrichtungen und Schulen. Eine besondere Beschwerdelage durch Anlieger ist 
jedoch nicht bekannt.  
Im Jahr 2023 sind zum Parken im 5-m-Kreuzungsbereich in der Benediktusstraße/Hans-
Driesch-Straße insgesamt 237 Fallerfassungen und sechs Abschleppmaßnahmen durch 
gemeindliche Vollzugsbedienstete registriert worden. 
 
 
2. Wenn ja, wurden schon entsprechende Gegenmaßnahmen (z. B. mehr Aktivitäten 
seitens des Ordnungsamtes) ergriffen bzw. sind sie in Planung? 
 
Ja, die territorial zuständige Dienstgruppe der Verkehrsüberwachung ist mit verstärkten 
Kontrollen beauftragt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundstücke der Beteiligungsunternehmen für die Stadt Leipzig für nachfolgende Generationen sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09098-NF-02
Datum: 2024-01-18
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09098-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09098 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09098-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-09098-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Grundstücke der Beteiligungsunternehmen für die Stadt Leipzig für 
nachfolgende Generationen sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 23.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über beabsichtigte Verkäufe von nicht betriebs-
notwendigen Grundstücken bzw. Liegenschaften (Immobilien) der Beteiligungsunternehmen 
an Dritte, für die die Stadt Leipzig, die Eigenbetriebe oder andere Beteiligungsunternehmen 
keinen Bedarf angezeigt haben, vor Veröffentlichung der Verkaufsabsicht im Grund-
stücksverkehrsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung zu informieren und die Veräußerungs-
absicht entsprechend zu begründen. 
 
2. Voraussetzung für den Verkauf der Liegenschaften an Dritte gemäß Beschlusspunkt 1 ist, 
dass sich die vorgenannten zu Beteiligenden (Stadt, Beteiligungsunternehmen, Eigenbetrie-
be) schriftlich ablehnend zu einem Erwerb geäußert haben. 
 
3. Analog der Beschlusslage des Stadtrates zu den städtischen Grundstücken und Liegen-
schaften ist ein Verkauf an Dritte grundsätzlich nur im Ausnahmefall vorzusehen. 
 
4. Dieses Verfahren gilt für alle Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig, bei denen sie 
eine satzungsändernde Mehrheit besitzt und die nicht bereits mittels Gesellschaftsvertrags 
ausdrücklich damit beauftragt bzw. betraut sind, Grundstücksgeschäfte im Rahmen ihrer 
gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu tätigen. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand Bochumer Straße 26
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-09536-AW-01
Datum: 2024-01-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-OB-09536-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Bochumer Straße 26 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Informationsvorlage VII-DS-06838-Ifo-04 Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum 
Verkauf Bochumer Straße 26 wurde erarbeitet und wird zeitnah nach Bestätigung in der 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters freigegeben. Nach abschließender Kenntnisnahme 
der Ratsversammlung wird der Verkaufsprozess eingeleitet.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zusätzliche Maßnahmen zur Schulwegsicherheit in Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07498-DS-03-ÄA-01
Datum: 2024-01-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07498-DS-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07498 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07498-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07498-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07498-ÄA-02  
 
 
VII-DS-07498-DS-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07498-DS-03-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Zusätzliche Maßnahmen zur Schulwegsicherheit in Thekla 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Folgende zusätzliche Beschlusspunkte werden hinzugefügt:  
   
6. Die Stadt Leipzig schafft bis zur Eröffnung der Schule und Turnhalle min. 20 weitere Stellplätze in 
der Nähe der Schule.  
7. Die Stadt Leipzig entwickelt eine Möglichkeit, wie Kinder, die mit dem Auto gebracht werden, 
austeigen können, ohne dass dies Auswirkungen auf den Verkehrsfluss in der Taucher Str. hat.  
8. Die Stadt schafft bis zur Eröffnung einen sicheren Fuß und Radweg vom Neubaugebiet Thekla bis 
zur Schule.  
9. Die Stadt Leipzig sorgt für eine Variante, damit man im Grundschulbezirk die Schule zum 
Schulbeginn erreichen kann und dass die Kinder wieder nach Hause kommen. Vorzugsweise durch ei 
ÖPNV-Angebot. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bekämpfung von Riesenbärenklau in der Ortslage Lindenthal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09651
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09651 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09651 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
Betreff: 
Bekämpfung von Riesenbärenklau in der Ortslage Lindenthal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.01.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge beschließen und den Oberbürgermeister beauftragen mit 
geeigneten Mitteln das immer weitere Eindringen der Vorkommen von 
Riesenbärenklau in die Ortslage zu verhindern und die bestehenden Pflanzen zu 
beseitigen. Sollte die Beseitigung mit herkömmlichen Mitteln durch Ausgraben, 
Ausstechen oder Pflügen nicht ausreichen, beauftragt die Stadtverwaltung einen 
zugelassenen Betrieb mit der Bekämpfung mit Herbiziden wie beispielsweise Garlon 
oder Ranger oder ähnlichen im begründeten Ausnahmefall. 
Als weitere Maßnahme möge der Stadtrat beschließen, Gespräche mit der 
Deutschen Bahn aufzunehmen von deren Gelände der Sameneintrag in die Ortslage 
erfolgte und weiter erfolgt, mit dem Ziel die Ursache ebenfalls zu bekämpfen. 
 
Sachverhalt 
Seit ca. 10 Jahren treten auf dem Gelände der Deutschen Bahn direkt neben dem 
Radweg zwischen Lindenthal und Lützschena S-Bahnhof einzelne Pflanzen 
Riesenbärenklau auf. Über die Jahre wurden es immer mehr und rückten näher an 
genutzte Wege heran, weil sich nicht darum gekümmert wurde. Nach mehreren 
Hinweisen aus dem OR wurden die Pflanzen teilweise oberflächlich entfernt aber nur 
direkt am Weg und nicht am Wald, nicht am Feldrand und nicht auf dem DB-
Gelände. 
Seit dem Jahr 2021 tauchten erste Pflanzen Riesenbärenklau in der Ortslage auf, an 
straßenbegleitenden Grünflächen, am Park am Karl-Marx-Platz, in den 
Ausgleichsflächen zu den Gewerbegebieten in Seehausen hier im Ort und auch 
erstmals am Spielplatz in der Lewienstraße. Der Wind bläst die Blütenstände immer 
wieder aus den Randflächen in die Ortslage und das Problem verschärft sich jedes 
Jahr mehr. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Gespräche mit dem Amt für Stadtgrün und dem Forstamt zeigten eine gewisse 
Resignation und außer vereinzeltem Abschneiden passierte nichts. 
Für uns ist es nicht länger hinzunehmen, dass diese Pflanze die Gesundheit der 
Bürger gefährdet. Wir wollen anregen eine Lösungsmöglichkeit zu finden, dem ein 
Ende zu setzen, die Menschen zu schützen aber auch die heimische Natur zu 
erhalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Auswertung und Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09261-ÄA-01
Datum: 2024-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09261-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09261 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-09261-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Auswertung und Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen 
und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 22.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Im Beschlusspunkt 2 wird in Zeile 2 Punkt „2.4“ ersetzt durch „2.3“ 
2. Der Zeitplan (S.15) wird wie folgt geändert: 
A) Öffnung der Beteiligungsplattform vom 01.04. bis 23.04.2024 (plus 9 Tage) 
B) Übergabe der Bürgervorschläge an die Verwaltung: 25.04.2024 
C) Festlegen der Zuständigkeiten aller Bürgervorschläge in der DB des OBM: 30.04.2024  
3. Für das Online Beteiligungsverfahren zur Abstimmung der Vorschläge werden 25.000 
Leipzigerinnen und Leipziger per Zufallsprinzip aus dem Melderegister eingeladen und 
angeschrieben.  
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ergebnisse einer Recherche zur Auflage einer grünen, ökologischen, sozialen Anleihe der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-09239-ÄA-01
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-09239-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-09239 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-Ifo-09239-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Ergebnisse einer Recherche zur Auflage einer grünen, ökologischen, 
sozialen Anleihe der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Es wird folgendes ergänzt:  Im I. Quartal 2028 erfolgt eine unter Einbeziehung der Systematik 
der vorliegenden Informationsvorlage zzgl. der Erfahrungen mit der Stadtanleihe 1994 
(Kommunale Schatzanweisungen)  und der Leipziger Teilschuldverschreibung aus dem Jahr 
1999 eine nochmalige Prüfung einer Leipziger Stadtanleihe. 
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung