VII-DS-10210 Neubau Rettungszentrum West, Saturnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00094-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00094-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00094 René Finsterbusch 
 
 
VIII-EF-00094-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
VII-DS-10210 Neubau Rettungszentrum West, Saturnstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Planung gibt es für zusätzliche Lärmschutzwände bzw. eine Erhöhung des 
bestehenden Lärmwalles und Ergänzungen / Maßnahmen hinsichtlich Lärmminderung 
(z. B. Lärmschutzfenster, ergänzender großflächiger und hochwachsender Bewuchs 
des Lärmwalles, o.ä.) in den EFH und den Wohnblöcken? 
 
Die Alarmausfahrt wird mit einer Lichtsignalanlage geplant und errichtet. 
Zusätzlich soll eine Bedarfsschaltung am Kreuzungspunkt Kiewer Straße Uranusstraße 
geprüft und als Modellprojekt umgesetzt werden. Zudem wird der Ausfahrtsbereich 
hinsichtlich des Straßenbegleitgrüns so gestaltet, dass der kreuzende Verkehr die Ausfahrt 
gut einsehen kann. Gleiches gilt umgekehrt für die ausrückenden Fahrzeuge, sodass eine 
frühzeitige Erkennung der Sondersituation von allen Verkehrsteilnehmenden wahrnehmbar 
ist. 
 
Der Einsatz der Lichtsignalanlage wird aus immissionsschutzrechtlicher Sicht als der 
wirksamere Schallschutz gesehen, zumal Lärmschutzfenster als passive 
Schallschutzmaßnahme nicht den Anforderungen der TA Lärm (Technische Anleitung zum 
Schutz gegen Lärm) Anhang Punkt, A.1.3. entsprechen. Eine Ergänzung des Bewuchses auf 
dem Lärmschutzwall ist bisher nicht geplant. Ein solcher würde keinen relevanten 
zusätzlichen Schallschutz bewirken. 
 
Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens können die Werte evaluiert und 
ggf. Anschlussmaßnahmen definiert werden. Das Thema ist in der Branddirektion präsent. 
Konkrete Planung derartiger Maßnahmen bedürfen einer gesonderten Planung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2. Welche Maßnahmen werden ergriffen um dem erhöhtem Gefahrenpotenzial für die 
vorh. Schulwege der 90. / 91. / 94. und Miltitzer Grundschule und des Klinger-
Gymnasiums entgegenzuwirken? 
 
Hierzu sei darauf verwiesen, dass zwar die an die Rettungswache angrenzende 
Saturnstraße und Uranusstraße im Schulwegeplan für die genannten Grundschulen als 
Schulwege eingetragen sind, jedoch die Fußwege in der Saturnstraße und Uranusstraße 
(teilweise) von den Straßenflächen getrennt sind. Ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für zu 
Fußgehende ist daher nicht erkennbar. Im Übrigen liegt die 90. Schule am Rand des 
Schönauer Parks und die Militzer Schule jeweils ca. 1.000m sowie die 91. Schule fast 500 m 
vom Standort entfernt. Die im Schulwegeplan verzeichneten Wege und Querungen der 
Kiewer Straße sind mit Ampeln gesichert, ein erhöhtes Gefahrenpotenzial, dass von 
Rettungswagen ausgehen könnte, ist nicht erkennbar. 
 
Darüber hinaus sei gesagt, dass bei alltäglichen Alarmfahrten derartige Wege durch 
Sonderfahrzeuge gekreuzt werden. Unfälle oder Vorkommnisse zwischen diesen 
Fahrzeugen und der angesprochenen Nutzergruppe sind innerhalb der Branddirektion weder 
zu verzeichnen noch bekannt. Weiterhin wird im Stadtgebiet in unmittelbaren 
Zusammenhang zu einer Schule eine Rettungswache betrieben. Auch hier gab es nie 
schülergefährdende Situationen. Die Fahrer/innen von Einsatzfahrzeugen wissen um ihr 
Gefährdungspotential und lassen die in diesem Zusammenhang gebotene Sorgfalt walten. 
 
 
3. Welche Maßnahmen werden ergriffen um der zukünftigen Wertminderung der, durch 
die Lärmbelästigung, betroffenen Privatgrundstücke entgegenzuwirken und die den 
Anwohnern/Anrainern zustehende Erholung auf ihren Grundstücken / in ihren Gärten / 
auf ihren Balkonen / auf den Grünflächen und die damit verbundene Lebensqualität 
der Menschen der beiden angrenzenden Wohnviertel zu gewährleisten? 
 
a) Die angestrebte Nutzung ist nach den bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitskriterien als 
Anlage die sozialen und gesundheitlichen Zwecken dient, regelzulässig. Sie widerspricht 
auch nicht in ihrem Umfang der Eigenart des Baugebietes.  
 
b) Der Stadtverwaltung sind keine Zusammenhänge bekannt, wie sich die Errichtung eines 
Rettungszentrums auf die Bewertung von anliegenden Grundstücken auswirkt. Die 
Wertentwicklung von Grundstücken ist von sehr vielen Faktoren abhängig. Auch eine 
notfallrettungsdienstliche Unterversorgung könnte zu einer Wertminderung des Grundstücks 
führen. Letztlich entscheidet auch der Grad der Erschließung eines Grundstückes über 
dessen Wert. Zur Erschließung von Wohngebieten gehört auch die rettungsdienstliche und 
feuerwehrtechnische Erreichbarkeit. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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