Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08901
Datum: 2023-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08901 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 27.10.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.11.2023 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Jugendparlament  Vorberatung 
Jugendbeirat  Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 
Zweck dieser Satzung ist es, die Durchführung von Bürger- und Einwohner/-
innenbeteiligungen als öffentliche Aufgabe der Stadt Leipzig festzuschreiben und eine 
entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. 
 
2. Aufbauend auf den Ergebnissen der derzeit laufenden Bilanzierungsverfahren wird eine 
Erweiterung der Satzung geprüft.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Gebiet der Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Durch die Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren mit der Schwerpunktsetzung 
stichprobenbasierter und aufsuchender Verfahren wird eine Rechtsgrundlage für 
entsprechende Beteiligungsverfahren der Stadt geschaffen. Im Jahr 2024 werden zunächst 
die Ergebnisse unterschiedlicher, derzeit laufender Bilanzierungen ausgewertet. In 
Abhängigkeit dieser Ergebnisse kann dann ein Prozess zur Erweiterung der vorliegenden 
Fassung der Beteiligungssatzung unter Einbindung unterschiedlicher Zielgruppen gestartet 
werden.  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Entfällt.  
 
  
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III.   Strategische Ziele  
 
Die Einwohnerbeteiligungssatzung stärkt Leipzig als Bürgerstadt, indem für 
Beteiligungsverfahren eine rechtliche Grundlage und transparente Rahmenbedingungen 
geschaffen werden. Der Schwerpunkt der Satzung auf stichprobenbasierten und 
aufsuchenden Verfahren erhöht die Inklusion und die Chancengerechtigkeit im Rahmen von 
Beteiligung, da eine große Vielfalt von Menschen besser erreicht werden kann. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Aufgrund von § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Sächsische Gemeindeordnung i.d.F. der 
Bekanntmachung vom 09.03.2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Art. 17 des 
Gesetzes vom 20.12.2022 (SächsGVBl. S. 705), sowie § 3 Abs. 1 Sächsisches 
Datenschutzdurchführungsgesetz vom 26.04.2018 (SächsGVBl. S. 198, 199), zuletzt 
geändert durch Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 05.04.2019 (SächsGVBl. S. 245), besteht 
die Notwendigkeit der Schaffung einer rechtlichen Grundlage in Form einer Satzung im 
Bereich von Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen weisungsfreier Aufgaben, sofern 
hierdurch in die Rechte von Einwohnern eingegriffen wird (bspw. durch Stichproben-
ziehungen). 
  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Zweck dieser Satzung ist es, die Durchführung von Bürger- und Einwohnerbeteiligungen als 
öffentliche Aufgabe der Stadt Leipzig festzuschreiben und besondere Verfahrensregelungen, 
auch für die Datenverarbeitung und Melderegisterauskünfte, zu treffen. Durch die Satzung 
kann eine Rechtsgrundlage für alle entsprechenden Beteiligungsverfahren der Stadt 
geschaffen werden. Alternativ müsste für jedes, mindestens jedes stichprobenbasierte, 
Projekt, eine eigene Satzung beschlossen werden. Es finden bisher durchschnittlich 0-5 
stichprobenbasierte Beteiligungsverfahren pro Jahr statt und eine Vielzahl an Verfahren, die 
mit anderen Methoden zur Ansprache arbeiten. 
 
In der Satzung regelt § 2 Absatz 3 die Einleitung von Beteiligungsverfahren. Abhängig von 
gesetzlichen Bestimmungen außerhalb der Satzung und der konkreten Angelegenheit, in der 
die Beteiligung stattfindet, sind die Zuständigkeiten zwischen der Ratsversammlung und dem 
Oberbürgermeister für die Verfahrenseinleitung verteilt. Das hieße beispielsweise: 
Beispiele für Beteiligungsformate Verfahrenseinleitung 
Formelle Beteiligung im Rahmen von Bebauungsplänen (z.B. 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz") 
Ratsversammlung  
Beteiligung zur Konzepterstellung (z.B. Beteiligungskonzept 
zum integrierten Erarbeitungsprozess des "Masterplan Grün 
Leipzig 2030") 
Ratsversammlung 
Beteiligung für Fachpläne (z.B. Fachplan Seniorenarbeit, 
Teilhabeplan) 
Ratsversammlung 
Bürgerrat mit Melderegisterzugriff Oberbürgermeister  
Bürgerhaushalt mit Melderegisterzugriff Oberbürgermeister 
Beteiligung bei Umgestaltung von Spielplätzen bzw. 
Beschaffung neuer Spielgeräte  
Oberbürgermeister 
Beteiligung zur Variantenauswahl bei Umbau von Straßen, 
kleinere Verkehrsmaßnahmen (Radbügel, Gehwegnasen) 
Oberbürgermeister 
…  
Diese Aufzählung ist beispielhaft und nicht abgeschlossen.  
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Im ersten Schritt wird eine Einwohnerbeteiligungssatzung zum Beschluss vorgelegt, um eine 
Rechtsgrundlage für Beteiligungsverfahren mit Zufallsauswahl über das Melderegister und 
aufsuchende Verfahren zu schaffen. Aufbauend auf den Ergebnissen derzeit laufender 
Bilanzierungsverfahren zur Bürgerbeteiligung wird geprüft, die vorliegende Satzung in einem 
Beteiligungsprozess zu erweitern. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Bis Ende 2023: Beschluss einer Einwohnerbeteiligungssatzung, um zeitnah rechtssichere 
Verfahren insbesondere mit Blick auf Stichprobenziehungen zu gewährleisten. 
 
Ab 2024: Auswertung laufender Bilanzierungsprozesse und Prüfung der Erweiterung der 
Satzung.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Durch den Beschluss der Satzung entstehen zunächst keine finanziellen Auswirkungen. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Entfällt.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
Eine Beteiligung für eine mögliche Erweiterung der Satzung ab dem kommenden Jahr wird 
geprüft. 
 
7.  Besonderheiten   
  
Entfällt.  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Es können keine stichprobenbasierten Beteiligungsverfahren (z.B. zum Bürgerhaushalt) 
durchgeführt werden, ohne dass jeweils eine eigene Projektsatzung erlassen wird.  
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Einwohnerbeteiligungssatzung (öffentlich) 
 
 
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Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren (Einwohnerbeteiligungssatzung) 
 
 
Die Stadt Leipzig erlässt aufgrund von § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Sächsische 
Gemeindeordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 09.03.2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt 
geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 20.12.2022 (SächsGVBl. S. 705), sowie § 3 Abs. 1 
Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz vom 26.04.2018 (SächsGVBl. S. 198, 199), 
zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 6 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467), 
die folgende Satzung: 
 
Präambel 
Zweck dieser Satzung ist es, die Durchführung von Bürger - und Einwohnerbeteiligungen als 
öffentliche Aufgabe der Stadt Leipzig festzuschreiben und besondere Verfahrensregelungen, 
auch für die Datenverarbeitung und Melderegisterauskünfte, zu treffen. 
 
§ 1 Einwohnerbeteiligung als öffentliche Aufgabe 
(1) Die Stadt Leipzig führt Bürger- und Einwohnerbeteiligungsverfahren als öffentliche Aufgabe 
durch. 
(2) Gesetzliche Bestimmungen über besondere Formen und Verfahren der Beteilig ung der 
Bürger, der Einwohner oder der Öffentlichkeit, insbesondere nach der Sächsischen 
Gemeindeordnung, in Bauleitplanungsverfahren i.S. des Baugesetzbuches oder nach anderen 
Planungsgesetzen, gehen dieser Satzung vor und bleiben unberührt. 
 
§ 2 Einleitung und Durchführung von Beteiligungsverfahren 
(1) Soweit keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen gelten, entscheidet die 
Ratsversammlung über die Einleitung eines Beteiligungsverfahrens und den Kostenrahmen in 
öffentlicher Sitzung. Beteiligungsverfahren  in Angelegenheiten, für die nach § 21 der 
Hauptsatzung der Oberbürgermeister zuständig ist, leitet der Oberbürgermeister ein. 
(2) Im Rahmen der Vorgaben des Einleitungsbeschlusses oder besonderer gesetzlicher 
Bestimmungen ist der Oberbürgermeister zuständig für die Ausgestaltung, Planung und 
Durchführung des Beteiligungsverfahrens sowie für die Einhaltung des Kostenrahmens. 
(3) Der Oberbürgermeister informiert die Öffentlichkeit unverzüglich über die Einleitung des 
Beteiligungsverfahrens auf der Internetseite der Stadt Leipzig. 
 
§ 3 Besondere Regelungen bei Auswahl der zu Beteiligenden, Datenverarbeitung 
(1) Neben offenen Beteiligungsverfahren, können Bürger oder Einwohner für die Teilnahme 
an der Beteiligung aus einem Kreis von Angemeldeten bzw. Bew erbern oder aus der 
Einwohnerschaft ausgewählt werden. Ein Anspruch oder eine Pflicht einzelner Einwohner zur 
Teilnahme besteht nicht. 
(2) Soweit eine Auswahl aus der Einwohnerschaft stattfindet , kann eine Stichprobenziehung 
aus dem Melderegister durch das Amt Bürgerservice (§ 34 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 37 BMG) 
erfolgen. Dazu ist durch das entsprechende Fachamt ein Datenschutz - und 
Sicherheitskonzept beim Amt Bürgerservice einzureichen.  
(3) Ausgewählte Personen nach Absatz 2 sind unter Mitteilung der Informationen gemäß Art. 
14 Abs. 1, 2 DSGVO und unter Hinweis auf die Freiwilligkeit schriftlich zu fragen, ob sie an 
dem Beteiligungsverfahren teilnehmen möchten. 
(4) Wenn ein Losverfahren mit aufsuchenden Methoden zur Anwendung kommt, erhalten 
ausgeloste Personen ein persönliches Anschreiben. I n d iesem Anschreiben ist darauf 
hinzuweisen, dass die Bereitschaft zu einer persönlichen Kontaktaufnahme für ein 
ergänzendes aufsuchendes Auswahlverfahren  erteilt wird , sofern Personen sich  nicht von 
selbst zurückmelden oder kein Widerspruch gegen die persönliche Ansprache eingelegt wird. 
Das Anschreiben soll zudem Ziel/Fragestellung der Untersuchung, den ausgewählten 
Personenkreis und Informationen zum Datenschutz und Widerspruchsmöglichkei ten 
enthalten. Es soll auch erläutert werden, wer die Beteiligung/Untersuchung beauftragt, wer zu 
Besuch kommt und wie sich die Personen ausweisen.  
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Ist es zur Zusammensetzung der zu beteiligenden Gruppe erforderlich , darf nach vorheriger 
Mitteilung eines Termins, zumindest der Angabe der Kalenderwoche, der Versuch einer 
persönlichen Kontaktaufnahme bei den Angeschriebenen zu Hause erfolgen. Die 
aufsuchenden Personen haben einen deutlich sichtbaren Hinweis (z.B. mittels Clip) an ihrer 
Kleidung zu tragen, de r den Zweck des Aufsuchens im Auftrag der Stadt Leipzig 
aussagekräftig verdeutlicht.  
Falls die Person nicht anzutreffen ist, darf mit einem weiteren Schreiben ein Austausch per 
Telefon oder E-Mail angeboten werden und erfragt werden, ob die Teilnahme bei besonderer 
Hilfestellung ermöglicht werden kann.  Es steht den Aufgesuchten frei, die Kontaktaufnahme 
ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. abzubrechen und auch das weitere Anschreiben 
ohne Angabe von Gründen unbeantwortet zu lassen. Hierauf ist in dem Anschreiben 
hinzuweisen. 
(5) Personen, die über Kategorien des Melderegisters nicht erreich -
bar/ermittelbar/ansprechbar sind (z.B. obdach lose Personen, Nutzer/ -innen von Einrichtun -
gen), können außerhalb des Losverfahrens gezielt angesprochen werden. Die zu 
beteiligenden Personen sollten durch Aushänge in relevanten Einrichtungen über den Anlass, 
Ziele der Erhebung, Ablauf der Kontaktaufnahme, die Freiwilligkeit der Teilnahme und wie sich 
aufsuchende Personen ausweisen, informiert werden. Sie sollten vor der Beteiligung ein 
Schreiben ausgehändigt bekommen, welches zum Datenschutz und zu 
Widerspruchsmöglichkeiten informiert.  
(6) Für das Aufsuchen in Einrichtungen ist das Einverständnis des Trägers der Einrichtung und 
bei Minderjährigen der gesetzlichen Vertretung erforderlich. Dieses Einverständnis ist 
einzuholen. 
(7) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der Durchführung des 
jeweiligen Beteiligungsverfahrens verarbeitet werden und sind unverzüglich zu löschen, wenn 
keine Teilnahme erfolgt. Die personenbezogenen Daten der Teilnehmer sind unverzüglich 
nach Zweckerledigung, spätestens drei Monate nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens 
zu löschen. 
(8) Alle Informationen für die und die Kommunikation mit den zu beteiligenden Personen 
sollten möglichst in einfacher bzw. verständlicher Sprache gehalten sein. Eine möglichst breite 
Anwendung weiterer barrierereduzierender Maßnahmen ist anzuraten.  
 
§ 4 Ergebnis der Beteiligungsverfahren 
 (1) Vom Ergebnis eines Beteiligungsverfahrens ist das Organ, das das Beteiligungsverfahren 
eingeleitet hat, zu unterrichten. Bei erarbeiteten Empfehlungen durch Beteiligte an die 
Ratsversammlung kann einer Vertretung der beteiligten Einwohner Redezeit in der öffentlichen 
Sitzung eingeräumt werden. 
(2) Das Ergebnis fließt in die Beratung der Ratsversammlung ein, bindet sie aber nicht. 
(3) Der Oberbürgermeister verfasst einen Bericht über die Weiterverwendung der Ergebnisse 
und informiert die Öffentlichkeit und die Beteiligten darüber. 
 
§ 5 Kosten 
Die Kosten des Beteiligungsverfahrens trägt die Stadt Leipzig. Die Grundsätze  der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. 
 
§ 6 Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
§ 7 Sprachliche Gleichstellung 
Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in männlicher und 
weiblicher Form. 
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