Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02830
Datum: 2016-05-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02830
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen
Beschlussvorschlag:
1.
In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis Ende III. 
Quartal 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder 
Gelber Sack) durchzuführen.
2.
Für denjenigen Siedlungen, in denen nachweislich mehr als 50% der Haushalte für eine Umstellung 
auf Gelbe Tonne votieren, gilt folgender Arbeitsauftrag an die Verwaltung:
a) Verhandlungen mit dem DSD darüber, ob bereits vor Auslaufen der Abstimmungsvereinbarung 
2019 eine Umstellung erfolgen kann. Kommt es zu einem positiven Verhandlungsergebnis mit 
begründeten finanziellen Ausgleichsforderungen des DSD bzw. der ALL, wird dies dem Rat zur 
Entscheidung vorgelegt.
b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird die Umstellung auf Gelbe 
Tonne per 01.01.2019 Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit 
dem DSD und der entsprechenden Ausschreibung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
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Die Antwort auf die Anfrage F-02541 machte deutlich, dass die Rahmenbedingungen für die 
Entsorgung von Kunststoffabfall komplex sind und nicht in der alleinigen Entscheidungshoheit der 
Stadt Leipzig liegen.
Gleichwohl unbestreitbar sind die Probleme, die sich aus der völlig ungenügenden Reißfestigkeit der 
Gelben Säcke ergeben, insbesondere die permanente Zerstörung bereitgestellter Säcke durch 
Wildtiere mit entsprechender Vermüllung der Umgebung. Kritisiert wird auch der in Siedlungen 
praktizierte 4-Wochen-Abhol-Turnus, der vor allem im Sommer zu erheblichen hygienischen 
Problemen und Geruchsbelästigungen führt.
Die Verwaltung verwies weiterhin darauf, dass es regelmäßig Wünsche einzelner Haushalte auf eine 
Umstellung, aber bisher keine entsprechenden Anträge ganzer Siedlungsgemeinschaften gab.
Dies kann z.B. daran liegen, dass in manchen Siedlungen die Grundstückszuschnitte das Aufstellen 
einer zusätzlichen Tonne erschweren und dass die Belastung durch Wildtiere von Siedlung zu 
Siedlung unterschiedlich ist.
Von daher bietet sich an, den konkreten Problemdruck in den 16 betreffenden Siedlungen durch 
Einzelbefragungen zu ermitteln. Mit der Durchführung dieser Befragungen könnten Siedlervereine 
bzw. -verbände betraut werden.
Aus den Ergebnissen der Befragungen sind dann die im Beschlusspunkt 2 dargestellten 
Konsequenzen zu ziehen.
Wir gehen davon aus, dass für den Fall einer vorzeitigen Umstellung vom Vertragspartner DSD bzw. 
dem beauftragten Unternehmen ALL Mehrkosten geltend gemacht werden, da z.B. Kosten für das 
Bereitstellen von Gelben Tonnen nicht im geltenden Vertragswerk enthalten sind. Bei einer Einigung 
auf Umstellung im Rahmen der neuen Abstimmungsvereinbarung 2019 können solche Kosten 
hingegen von vornherein in die Kalkulationen einfließen.
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