Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Arthur-Nagel-Straße 1
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08212
Datum: 2019-08-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08212 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Arthur-Nagel-Straße 1 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  16.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag mit dem 
Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der 
Kindertagestätte Gerne Groß abzuschließen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
01/19 
ff 
01/19 
ff 
12/19 
ff 
01/19 
ff 
99.117,00 € 
99.117,00 € 
  3.000,00 € 
  3.000,00 € 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
 Aufwendungen 01/19 
ff 
12/19 
ff 
99.117,00 € 
99.117,00 € 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine Alternative, siehe Ausführung in der Begründung unter Punkt III. und Punkt 8. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht erforderlich 
 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-Str. 1 wird langfristig benötigt, um den 
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr 
im Versorgungsraum Südwest umsetzen zu können.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-Str. 1 befindet sich im Stadtbezirk Südwest, Ortsteil 
Großzschocher und wird unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Stadtverband Leipzig 
e.V. geführt. 
 
Bisher bestand mit dem Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. für die Kita Arthur-Nagel-
Str. 1 A ein Mietverhältnis seit 01.01.2000 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem 
zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger 
erstmals zum 01.01.2010 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2014 und 
wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2019, verlängert. 
Für die Kita Arthur-Nagel-Str. 1 B bestand seit 01.01.1999 ein Mietverhältnis mit einer 
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem Optionsrecht von zwei mal fünf Jahren. Der Träger 
machte erstmals zum 01.01.2009 sowie zum 01.01.2014 von seinem Optionsrecht 
Gebrauch. Das Mietverhältnis wurde letztmalig bis 31.12.2018 verlängert.  
 
Durch den freien Träger und in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung 
wurden die Kitas Arthur-Nagel-Str. 1 A und 1 B zu einer kombinierten Kindertageseinrichtung 
mit einer gemeinsamen Betriebserlaubnis zusammengeführt.    
 
Mit Bestätigung der Vorlage und des Mietvertrages wird das alte Mietverhältnis für die 
Arthur-Nagel-Str. 1 A zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich aufgelöst. Die 
Gebäude- und Freiflächen werden in den neuen Gesamtmietvertrag, bestehend aus 
Gebäudeteil A und B, aufgenommen.  
 
Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 248 Plätzen, davon 70 
Plätzen für Krippenkinder und 9 integrativen Plätzen Bestandteil der Bedarfsplanung 
Kindertagesstätten (aktuell befristet aufgrund Sanierung Kapazitätsabsenkung auf 187 
Plätze, davon 53 für Krippenkinder und 1 Platz für behinderte Kinder). 
 
Zur Gewährleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-
Str. 1 unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V.  rückwirkend ab 
01.01.2019 in einem Mietvertrag weitergeführt werden.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung 
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, 
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für 
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.  
 
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die 
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.  
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines 
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, 
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.  
 
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Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers 
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, 
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, 
Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der 
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden 
müssen. 
 
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und 
dem Träger Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet.  
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Arthur-Nagel-Straße 1 
 
Laufzeit: 5 Jahre 
Option: 2 x 5 Jahre 
Mietbeginn: 01.01.2019 
Mietende: 31.12.2023 
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 3.134,49 m²    davon  
Haupträume:      997,70 m² 
Nebenräume:  2.136,79 m² 
Freifläche: 8.255,12 m² 
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m² 
 
Nebenräume: 1,00 €/m² 
 
Freifläche:      0,50 €/m² 
Miete/monatlich: 8.259,75 € 
Miete/jährlich: 99.117,00 € 
Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich: 
250,00 € 
Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich: 
3.000,00€ 
Miete + BKV / monatlich: 8.509,75 € 
Miete + BKV / jährlich:  102.117,00 € 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Mietvertrag für die Kita Arthur-Nagel-Str. 1 soll rückwirkend zum 01.01.2019 
abgeschlossen werden.  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den 
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive 
des Landeszuschusses zu decken. 
Die o.g. Mietaufwendungen des freien Trägers werden über das Budget 51_365_3ZW; PSP: 
1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 finanziert. 
 
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Bei der Kita Arthur-Nagel-Straße 1 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei 
eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des 
städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von 
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser 
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere 
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des 
Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Arthur-
Nagel-Str. 1 vom derzeitigen Träger, Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V., nicht mehr 
geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 248 Plätze, davon 70 
Plätze für Krippenkinder und 9 integrativen Plätzen, nicht abgesichert.  
 
Anlage: 
Mietvertrag (nicht öffentlich)