Petition zum Ausbau des Margeritenweges - Hauptweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02464-VSP-01
Datum: 2016-05-31
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02464-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Petition zum Ausbau des Margeritenweges - Hauptweg
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Durch die Verwaltung werden die Anlieger über die zu entrichtenden Erschließungs- bzw. 
Straßenausbaubeiträge bei einem grundhaften Ausbau der Straße informiert. Bei mehrheitlicher 
Zustimmung der Anlieger wird der Margeritenweg in das ab 2019 zu überarbeitende "Mittelfristige 
Investitionsprogramms des Straßen- und Brückenbaus 2013 - 2020" aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
Der Zustand des Margeritenweges ist dem Verkehrs- und Tiefbauamt durch die 
turnusmäßig durchgeführten Straßenkontrollen bekannt. Dennoch wurde umgehend eine 
zusätzliche Straßenkontrolle durchgeführt, die den bereits bekannten Zustand bestätigte.
Der Margeritenweg besitzt eine Fahrbahndecke in ungebundener Bauweise. Diese befindet 
sich in keinem wünschenswerten Zustand. Der Margaritenweg weist Unebenheiten und 
Senken auf. Aufgrund der Bauweise und der ungeordneten Straßenentwässerung der 
Straße entstehen immer wieder Schadstellen. Die ungebundene Bauweise ist den heutigen 
Anforderungen leider nicht gewachsen. Daher sind immer wieder Reparaturmaßnahmen 
notwendig und werden durchgeführt. Aufgrund der grundsätzlich ungenügenden baulichen 
Situation können diese jedoch nicht nachhaltig bzw. von dauerhafter Wirkung sein. Sie 
dienen der Gewährleistung der weiteren gefahrfreien Nutzbarkeit der Straße.
Für eine wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung ist ein grundhafter Ausbau der 
Straße einschließlich der Herstellung einer geordneten Straßenentwässerung erforderlich.
Der Margeritenweg wurde im „Mittelfristigen Investitionsprogramm des Straßen- und 
Brückenbaus 2013 - 2020“ unter Position 6 (von 6) im Stadtbezirk Altwest in der 
Prioritätenliste Anliegerstraßen (Anlage 4) erfasst. Der Ausbau des Margeritenweges ist 
somit derzeit finanziell nicht gesichert. Die finanziellen Mittel für einen kurzfristigen Ausbau 
der Straße stehen nicht zur Verfügung.
Daher werden vorerst auftretende Gefahrenstellen im Rahmen der Straßenunterhaltung 
punktuell beseitigt.
Durch die Verwaltung werden die Anlieger über die zu entrichtenden 
Straßenausbaubeiträge bei einem grundhaften Ausbau der Straße informiert. Bei 
mehrheitlicher Zustimmung der Anlieger wird der Margeritenweg in das ab 2019 zu 
überarbeitende "Mittelfristige Investitionsprogramms des Straßen- und Brückenbaus 2013 - 
2020" aufgenommen.
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