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Spielplatz "Am Garagenhof" aufwerten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08743
Datum: 2023-06-07
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08743 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08743 Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
Betreff: 
Spielplatz "Am Garagenhof" aufwerten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 20.06.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Spielplatz "Am Garagenhof" in Schönefeld wird aufgewertet. Spätestens mit dem 
Doppelhaushalt 2025/2026 werden die erforderlichen Mittel für Planung und 
Umsetzung bereitgestellt 
2. Der Spielplatz und die nebenliegende Hundewiese werden kurzfristig durch einfache 
bauliche Maßnahmen voneinander getrennt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
zu 1.:  
Die genannte Fläche wird auf Leipzig.de zwar als Spielplatz bezeichnet, besteht jedoch 
lediglich aus einer Spielwiese und zwei Fußballtoren. Im Umfeld befinden sich keine anderen 
Spielplätze, so dass an dieser Stelle durchaus ein Bedarf besteht. 
zu 2.: 
Da Spielwiese und Hundewiese nicht voneinander abgegrenzt sind, kommt es häufig zu 
Verschmutzungen durch Hundekot. Durch eine Abtrennung beider Bereiche voneinander 
kann dies künftig vermieden werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefährdung kleiner Wirbeltiere bei Traditionsfeuern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08736-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08736-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Gefährdung kleiner Wirbeltiere bei Traditionsfeuern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1 – 4 zusammengefasst beantwortet 
Vorgänge im Zusammenhang mit Feuerstellen (unter diversen Anlässen) zwischen dem 
01.01.2023 und 06.06.2023 liegen der Veranstaltungsbehörde in zwölf Fällen als Anzeigen 
vor. Dabei ist jedoch anzumerken, dass dies keinesfalls die Gesamtanzahl an 
Veranstaltungen mit Feuerstellen im Stadtgebiet darstellt. Die Anzeigepflicht nach der 
Polizeiverordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei öffentlichen 
Vergnügungen bezieht sich auf die erwartete Teilnehmerzahl, nicht auf die Größe der 
Feuerstelle oder die Dauer des Ansammelns von Brennmaterial. Zudem kann nicht 
ausgeschlossen werden, dass Anzeigen trotz bestehender Verpflichtung nicht erfolgten. 
Sieben der vorgenannten angezeigten Feuerstellen entfielen auf das Osterwochenende 
2023 (06.04.2023 bis 10.04.2023). 
 
Der Branddirektion liegen keine Kenntnisse über genehmigungsfreie, angezeigte oder 
illegale Traditionsfeuer vor. Unabhängig von der Größe werden diese weder im Vorfeld, noch 
während des Abbrennens von der Branddirektion begleitet.  
 
Informationen zu Umschichtungen, Gefährdung von Wirbeltieren und etwaigen Maßnahmen 
dagegen, liegen weder der Branddirektion noch der Veranstaltungsbehörde vor. 
 
Dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt, Abteilung Tierseuchenbekämpfung und 
Tierschutz, sind keine Vorfälle zu verbrannten kleinen Wirbeltieren in Traditionsfeuern 
amtlich zur Kenntnis gelangt. 
 
Demzufolge erscheinen Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung aktuell nicht als 
erforderlich.  
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Konsequenzen aus dem Verlauf des "Tag X" für die Stadt Leipzig.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-AS-08754
Datum: 2023-06-08
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Aktuelle Stunde-Nr. VII-AS-08754 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-AS-08754 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Konsequenzen aus dem Verlauf des "Tag X" für die Stadt Leipzig. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat führt in seiner Sitzung am 14.06.2023 eine aktuelle Stunde zu den Ereignissen am sogenannten 
"Tag X" in Leipzig und den Konsequenzen für das künftige Agieren von Verwaltung und Stadtrat hinsichtlich 
derartiger Ereignisse durch. 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fernwärmebezug aus Lippendorf bis 2027 widerspricht Beschlüssen des Stadtrates
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-08755
Datum: 2023-06-08
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Dringliche Anfrage-Nr. VII-DF-08755 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DF-08755 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Fernwärmebezug aus Lippendorf bis 2027 widerspricht Beschlüssen 
des Stadtrates 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
Der LVZ war am 2. Juni 2023 zu entnehmen, dass die Stadtwerke Leipzig Ende letzten 
Jahres ihre Fernwärmeverträge mit dem Kraftwerk Lippendorf bis Ende 2027 verlängert 
haben. 
In der Ratsversammlung vom 30.10.2019, in welcher auch der Leipziger Klimanotstand 
ausgerufen wurde, wurde der Beschluss zum „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus 
Lippendorf“ verabschiedet. Der Beschluss besagte, dass ein frühestmöglicher vollständiger 
Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme möglichst 
schon bis 2023, jedoch bei unvorhergesehenen Verzögerungen bis spätestens 2025 
umzusetzen ist. Von dieser Option wurde bereits Anfang 2021 Gebrauch gemacht. 
Im Oktober 2022 gab es eine Ablehnung des AfD-Antrags auf Verlängerung der Fernwärme-
Verträge bis 2027/2030. 
Die beschlossenen Leipziger Klimaziele sind gesamtstädtisch Klimaneutralität bis 2040, bei 
der Wärmeversorgung bereits bis 2038, möglichst 2035. 
 
Wir fragen daher an: 
1. War der Oberbürgermeister in Kenntnis über die Verlängerung der 
Fernwärmeverträge bis 2027 und wie stellt sich die Entscheidungskette (z.B. 
Gremien) dar? 
2. Ist ein Gesellschafterbeschluss zum damaligen Stadtratsbeschluss zum Ausstieg aus 
der Fernwärme aus Lippendorf vorhanden und wenn nein, warum nicht? 
3. Wie ist ein verlängerter Bezug der Fernwärme aus dem Lippendorfer 
Braunkohlekraftwerk mit unseren Leipziger Klimazielen für den Wärmesektor 
zusammenzubringen und angesichts der wieder gefallenen Gaspreise und des 
fertiggestellten HKW Süd zu rechtfertigen? 
4. Wie schätzt die Stadt die Verlängerung der Fernwärmeverträge angesichts oben 
aufgeführter Beschlusslage des Stadtrates und der Leipziger Klimaziele ein? 
5. Wie schätzt die Stadt Leipzig die Kommunikation der Leipziger Stadtwerke zum 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Thema Fernwärmebezug aus Lippendorf ein? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bitte auch mit Zettel und Stift: Vorteile des Tarifwechsels für Strom und Gas auch analog ermöglichen – günstigere Preise für alle!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08429-ÄA-02
Datum: 2023-06-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08429-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08429 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08429-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-08429-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Bitte auch mit Zettel und Stift: Vorteile des Tarifwechsels für Strom und 
Gas auch analog ermöglichen – günstigere Preise für alle! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtwerke Leipzig im Wege der 
Gesellschafterweisung zu verpflichten, den einen Vertragswechsel für Stammkundinnen und 
Stammkunden in Strom- und Gastarifen auch unter Beibehaltung einer Offline-
Tarifoption nicht nur online, sondern auch persönlich im Kundencenter oder mittels 
Druckformular zu ermöglichen.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
   
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits vor Monaten mit der OBM-
Anfrage „Wann senken die Stadtwerke ihre Preise für Bestandskund*innen?“* 
kritisiert, dass Neukund*innen gegenüber Bestandskund*innen tariflich bevorteilt 
werden und Tarifwechsel in billigere Tarife nicht proaktiv seitens der Stadtwerke, 
sondern lediglich online und unter Wechsel in eine künftige Digitalabrechnung 
(Online-Tarif) möglich ist. Da hilft es auch wenig, wenn Bestandskund*innen 
nunmehr im Kundencenter angeboten wird, mithilfe von Mitarbeitenden solche 
Tarifwechsel durchzuführen. Menschen, die weder über Computer noch Internet 
verfügen, ist nicht geholfen, wenn sie in eine Online-Tarifoption überführt werden und 
künftig keinerlei Kontrolle mehr über ihre Tarife, Rechnungen etc. haben. Viele 
gerade ältere Menschen verfügen nicht über eine E-Mailadresse, die man zur 
Vertragsverwaltung benötigt, und sind vom Umgang mit digitalen Geräten 
überfordert. Zudem ist es nicht begründbar, dass tarifliche Wechsel um knapp die 
Hälfte der Kosten lediglich mit dem Wechsel in eine digitale Abrechnung und 
Vertragsgestaltung begründet wird. Vielmehr sind wesentlich günstiger gewordene 
Marktpreise Grund für den finanziellen Handlungsspielraum der Stadtwerke bei 
Tarifwechseln. Dies muss aber allen Menschen zur Verfügung gestellt werden, nicht 
nur denen, die zu hause über Computer und Internet bzw. über eine eigene E-Mail-
1 von 2 in Zusammenstellung
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Adresse verfügen. 
Dahingehend soll der Antrag konkretisiert werden, da sich das Anliegen mitnichten 
bereits im Unternehmenshandeln widerspiegelt. 
*https://www.gruene-fraktion-leipzig.de/beitrag/obm-anfrage-wann-senken-die-
stadtwerke-ihre-preise-fuer-bestandskund-innen.html 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Entsiegelung Hildebrandplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08707-AW-01
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08707-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Entsiegelung Hildebrandplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Ist die Entsiegelungsmaßnahme die einzige Kompensationsmaßnahme für den 
Erweiterungsbau Klinikum St. Georg? Falls nein, welche weiteren Kompensationen sind 
geplant oder wurden umgesetzt? Falls ja, welcher Flächenanteil wurde versiegelt und 
welcher Flächenanteil wurde entsiegelt? 
2. Da nur ein Teil der entsiegelten Flächen mit Gehölzen bepflanzt wurde, welche Planungen 
sind für die nicht bepflanzten Flächen vorgesehen und warum wurde nicht die gesamte 
entsiegelte Fläche mit Gehölzen bepflanzt.  
3. Auf welcher Grundlage wurden die Gehölzarten ausgewählt, wurde die Gehölzliste des 
IVL mit Angaben des ökologischen Wertes (im Rahmen des Parkpflegekonzeptes mit den 
Umweltverbänden erarbeitet) verwendet und wenn nein, warum nicht? 
Antwort 
Zu 1. 
Der Eingriff durch das Bauvorhaben „Umbau und Sanierung Zentrum für Drogenhilfe Haus 
Altschönefeld“/Klinikum St. Georg wurde durch die eine Maßnahme am Hildebrandplatz 
vollständig kompensiert. 40 m² Neuversiegelung stehen 192 m² Entsiegelung gegenüber.  
Zu 2.  
Zusätzlich zur Kompensationsmaßnahme wurden auf einer Fläche von 56 m² durch die Stadt 
Leipzig im Frühjahr 2023 Sträucher gepflanzt. Auf Grund vorhandener Leitungsbestände war 
eine vollständige Bepflanzung der Fläche sowie die Pflanzung von Bäumen nicht möglich.  
Zu 3. 
Die Arten wurden vor allem hinsichtlich ihrer heimischen Herkunft, Insektenfreundlichkeit und 
Eignung zur Förderung der Biodiversität ausgewählt. Grundlage war dabei die mit den 
Umweltverbänden abgestimmte Gehölzliste.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Inklusive Spielplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08759
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08759 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Inklusive Spielplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Ratsbeschluss vom Mai 2017 wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu 
tragen, dass in jedem der zehn Stadtbezirke mindestens ein Spielplatz mit barrierefreien 
Spielgeräten für verschiedene Zielgruppen beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher 
ausgestattet wird. Für die konkrete Ausgestaltung sollten der Behindertenverband und 
spezialisierte Landschaftsgärtner:innen hinzugezogen werden. 
Außerdem wurden im Zuge der Beschlussfassung zum Haushalt 2021/22 durch Annahme 
des Antrages „Inklusive Spielplätze - damit alle Kinder spielen können“ (A 0128/ 21/22) 
Gelder in den Haushalt eingestellt. 
 
Wir fragen an:  
1. Wie viele Spielplätze wurden mit barrierefreien Spielgeräten in den Jahren 2021 und 2022 
ausgestattet?  
2. Wo befinden sich aktuell inklusive Spielplätze in der Stadt Leipzig? 
3. Welche Spielplätze sollen 2023 mit Spielgeräten für Kinder mit Beeinträchtigungen 
ausgestattet werden? 
4. Gibt es in Leipzig einen Spielplatz mit einer Schaukel für Rollifahrer:innen? Wenn ja, wo? 
Wenn nein, kann solch eine Schaukel in Abstimmung mit dem Behindertenverband realisiert 
werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gesamtkonzeption Landwirtschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08760
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08760 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Gesamtkonzeption Landwirtschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Vorlage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig: Teil 1 
Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen 
der Stadt Leipzig“ wurde uns auf Nachfrage im Stadtrat von Seiten des zuständigen 
Bürgermeisters noch vor dem Sommer 2023 angekündigt.  
Durch die aktuellen Jahresverträge droht aus unserer Sicht ein ökologischer und materieller 
Wertverlust für die Grundstücke der Stadt, weil die Betriebe möglicherweise weniger 
Investitionen in Humusbildung, Wasserbindefähigkeit und Bodenaufbau vornehmen, wenn 
sie keine langfristigen Verträge und Sicherheiten haben und ihnen drohen könnte, 
Pachtverträge nicht verlängert zu bekommen. 
Wir fragen an:  
1.         Wie ist der aktuelle Stand zur Vorlage Gesamtkonzeption Landwirtschaft?  
2.         Wie positioniert sich die Verwaltung zu dem beschriebenen Investitionshemmnis und 
einem möglichen Wertverlust? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zugang des Seeburgviertels zum Innenstadtring optimieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06433-ÄA-01
Datum: 2023-06-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06433-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-06433 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-06433-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-06433-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Zugang des Seeburgviertels zum Innenstadtring optimieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Beschlussvorschlag werden die Worte „und ein Parkverbot“ gestrichen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Bordsteinabsenkungen und Markierungen erscheinen uns sinnvoll, Parkverbote hingegen 
nicht, da in dieser innerstädtischen Lage bereits Parkdruck herrscht und Alternativen für 
wegfallende Parkplätze nicht erkennbar sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Garantien der Stadtwerke für das Heizungsgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08762
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08762 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08762 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Garantien der Stadtwerke für das Heizungsgesetz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 21.06.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 26.06.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtwerke anzuweisen 
a. sich im Rahmen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes so 
vorzubereiten, dass die Stadtwerke mit Inkrafttreten der Änderungen die 
Erklärungen des geplanten § 71k GEG abgeben können und 
b. den Gesetzgebungsprozess und die Entwurfsfassungen so zu verfolgen, dass sie 
sich jeweils auf die aktuellen Vorhaben einstellen. 
2. Sollte der Oberbürgermeister die Stadtwerke nicht in der Lage sehen, diese Erklärungen 
mit Inkrafttreten abzugeben, wird er beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag auf 
Bundesebene dafür einzusetzen, weitere Ausnahmeregelungen oder eine angemessene 
Verschiebung des Inkrafttretens zu erwirken. 
 
Sachverhalt 
Die Bundesregierung plant umfangreiche Veränderungen im Gebäudeenergiegesetz, die den 
Einbau von Heizungen im Sinne des Klimaschutzes stärker reglementieren. Im Rahmen der 
Gesetzesänderung soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Bürgerinnen 
und Bürger werden dafür unter bestimmten Umständen von ihrem zuständigen 
Verteilnetzbetreiber abhängig sein. Die Stadtwerke müssten ihnen Garantien ausstellen, um 
bestimmte Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen zu können. 
 
Zwischen der Beschlussfassung des Gesetzes und der Pflicht zur Umsetzung der 
Maßnahmen wird voraussichtlich nur ein kleiner Handlungsspielraum verfügbar sein. Die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Stadt Leipzig muss sich auf die geplanten Änderungen genauso vorbereiten und bei 
Beschlussfassung an sie halten, wie die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen 
Leipzigs. Es wird nicht ausreichen, sich erst mit Beschlussfassung des Gesetzes mit dessen 
Folgen auseinanderzusetzen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach Bundesnaturschutzgesetz im Rahmen von Bautätigkeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08738-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08738-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach 
Bundesnaturschutzgesetz im Rahmen von Bautätigkeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach §39 
Bundesnaturschutzgesetz (Allgemeiner Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen) 
wurden im Rahmen von Bautätigkeit (sowohl §30 als auch §34 BauGB) in den letzten 
drei Jahren beantragt und wie viele genehmigt? (Bitte für die einzelnen Jahre sowie 
mit Nennung der Verbotstatbestände für welche eine Ausnahmegenehmigung 
beantragt wurde listen) 
  
Leider stehen für eine effektive Recherche keine entsprechenden Recherchetools zur 
Verfügung. Für eine vollständige Auskunft müsste eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter für 
längere Zeit zwecks händischer Recherche abgestellt werden. Insoweit fehlt es an den 
personellen Kapazitäten bzw. wäre eine solch umfangreiche Recherche nur dann möglich, 
wenn hierfür gesetzliche Pflichtaufgaben unerledigt blieben. Eine statistische Erfassung in 
Bezug auf die angefragten Fälle ist rechtlich nicht vorgeschrieben und erfolgt nicht. 
  
  
2. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach §44 
Bundesnaturschutzgesetz (besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und 
Pflanzenarten) wurden im Rahmen von Bautätigkeit (sowohl §30 als auch §34 BauGB) 
in den letzten drei Jahren beantragt und wie viele genehmigt? (Bitte für die einzelnen 
Jahre sowie mit Nennung der Verbotstatbestände für welche eine 
Ausnahmegenehmigung beantragt wurde listen) 
  
Siehe Antwort zu 1. 
  
 
3. Wie viele Anträge auf Baugenehmigung wurden in den letzten drei Jahren aufgrund 
von Verbotstatbeständen nicht versagt bzw. mussten angepasst werden um positiv 
beschieden werden zu können? 
 
Siehe Antwort zu 1. 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausnahmegenehmigungen für die Beseitigung von Gehölzen und in der Schonzeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08739-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08739-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmegenehmigungen für die Beseitigung von Gehölzen und in der 
Schonzeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viel Ausnahmegenehmigungen für das Beseitigen oder Schneiden von Bäumen 
während der Schonzeit wurden in den letzten drei Jahren beantragt und wie viele 
davon genehmigt? (Bitte für die einzelnen Jahre listen) 
  
Leider stehen für eine effektive Recherche keine entsprechenden Recherchetools zur 
Verfügung. Für eine vollständige Auskunft müsste eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter für 
längere Zeit zwecks händischer Recherche abgestellt werden. Insoweit fehlt es an freien 
personellen Kapazitäten bzw. wäre eine solch umfangreiche Recherche nur dann möglich, 
wenn hierfür gesetzliche Pflichtaufgaben unerledigt blieben. Eine statistische Erfassung in 
Bezug auf die angefragten Fälle ist rechtlich nicht vorgeschrieben und erfolgt nicht. 
  
 
2. Für welchen Zweck wurden (z.B. Straßenbau, Errichtung von Gebäuden, 
Verkehrssicherung) wurden diese Ausnahmegenehmigungen beantragt? (Bitte mit 
Nennung der Häufigkeit für die einzelnen Jahre und für bewilligt/nicht bewilligt) 
  
Siehe Antwort zu 1. 
  
 
3. Mit Begründung nach § 45 Bundesnaturschutzgesetz (z. B. wirtschaftliche 
Unvertretbarkeit) wurden diese Ausnahmegenehmigungen erteilt? (Bitte mit Nennung 
der Häufigkeit für die einzelnen Jahre listen) 
  
Siehe Antwort zu 1. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung