Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-A-08928-NF-04 Leipziger Friedhöfe erhalten und aufwerten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00910-AW-01
Datum: 2025-03-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00910-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00910 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-00910-AW-01  
 
Betreff: 
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-A-08928-NF-04 Leipziger 
Friedhöfe erhalten und aufwerten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Frage 1: 
Seit wann wusste die Stadtverwaltung, dass die Bereitstellung finanzieller und 
personeller Ressourcen zur Umsetzung des Beschlusses nicht vorgesehen waren? 
 
Im Zuge der gemeinsamen Priorisierung zur Aufstellung des Haushaltsplans für 2025/2026 
war seit Oktober 2024 transparent nachvollziehbar, dass für die Erarbeitung eines 
Friedhofsentwicklungskonzepts keine zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen 
zur Verfügung stehen. Dies schließt nicht aus, dass täglich durch die Kolleginnen und 
Kollegen der Fachabteilung Friedhöfe im Amt für Stadtgrün und Gewässer konzeptionell wie 
praktisch die Belange der städtischen Friedhöfe (Unterhaltung wie Investitionen) bearbeitet 
werden.  
Festzustellen ist, dass bereits mit der Vorlage VII-DS-09198 zur Friedhofsgebührensatzung 
und deren Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 20.06.2024 sowie der 
Abstimmung über den Änderungsantrag VII-DS-09198-ÄA-01 durch den Stadtrat 
entschieden wurde, keine über den Vorschlag der Stadtverwaltung hinausgehenden 
zusätzlichen Haushaltsmittel für das Friedhofswesen ab 2024 ff. zur Verfügung zu stellen.  
 
 
Frage 2: 
Warum findet sich der Beschluss nicht in der Auflistung zur Beantwortung der 
Anfrage VIII-F-00244? 
 
Der Beschluss des Stadtrates VII-A-0828 wird weder „ausgesetzt“ noch „nicht umgesetzt“. 
Der Umsetzungsbericht weist lediglich darauf hin, dass die in der Beschlussfassung 
gesetzten Termine nicht eingehalten werden können. Demzufolge war der Beschluss nicht 
von der Anfrage VIII-F-00244 erfasst und wurde entsprechend auch nicht in der Aufstellung 
aufgelistet. 
 
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Frage 3: 
Im Umsetzungsbericht führt die Stadtverwaltung aus: „Auf Grund des Umfangs und 
den erforderlichen zeitlichen und organisatorischen Klärungsbedarfen, ist es nicht 
möglich, die im Beschluss vorgegebenen Termine einzuhalten.“ Welche Terminkette 
schlägt die Stadtverwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vor? 
 
Eine neue Terminkette wird in Abstimmung mit dem FA UKO, nach der im 
Umsetzungsbericht dargelegten Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der 
kirchlichen Friedhöfe zu den wesentlichen Inhalten eines Friedhofsentwicklungskonzeptes, 
festgelegt. Zum weiteren Vorgehen wird zeitnah im FA UKO berichtet. Auch werden im FA 
UKO im Ergebnis der Haushaltsbeschlussfassung 2025/2026 die geplanten Unterhaltungs- 
und Investitionsmaßnahmen auf den städtischen Friedhöfen nochmals vorgestellt.  
 
 
Frage 4: 
Welche weiteren Stadtratsbeschlüsse, die in der Beantwortung der Anfrage VIII-F-
00244 nicht genannt werden, wird die Verwaltung in den Haushaltsjahren 2025/26 
aussetzen, nur teilweise oder gar nicht mehr umsetzen? 
 
Stadtratsbeschlüsse zum Friedhofswesen sind von der Anfrage VIII-F-00244 nicht betroffen.  
Eine sonstige Betroffenheit ist nicht bekannt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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