Daten und Fakten zur Erhebung der Vergnügungssteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02471
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02471 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02471 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Daten und Fakten zur Erhebung der Vergnügungssteuer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit einigen Monaten wird über die Erhöhung verschiedener kommunaler Steuereinnahmen 
im Rahmen der Haushaltsdefizite diskutiert – an manchen Stellen engagierter als an 
anderen. Optimierungspotenziale auch in den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer hat 
die Stadtverwaltung eingeräumt und in der Antwort zu einer Anfrage unserer Fraktion (VIII-F-
01888-AW-01) konkrete Maßnahmen angekündigt.  
  
Unsere Fraktion sieht auch nach der Ablehnung konkreter Änderungsanträge zur Anpassung 
der Vergnügungssteuersätze (VIII-DS-01609-ÄA-01) weiterhin die Notwendigkeit einer 
Einnahmenverbesserung.   
  
  
Um hier eine bessere und konstruktive Diskussionsgrundlage miteinander herzustellen 
fragen wir:  
  
  
1. Wie viele Spielhallen gibt es in Leipzig und wie viele Spielautomaten bzw. 
Spieleinrichtungen nach § 5 Abs. 2b Vergnügungssteuersatzung befinden sich in 
diesen Spielhallen?  
2. Wie viele Spielautomaten bzw. Spieleinrichtungen nach § 5 Abs. 2c 
Vergnügungssteuersatzung befinden sich außerhalb von Spielhallen in Leipzig? Auf 
wie viele Örtlichkeiten sind diese aufgeteilt?  
3. Wie viele Veranstaltungsorte mit jeweils wie viel Quadratmetern 
vergnügungssteuerpflichter Fläche gibt es gem. § 5 Abs. 1 
Vergnügungssteuersatzung in Leipzig?  
4. Wie viele Filmkabinen und Schauapparate gem. § 5 Abs. 2a 
Vergnügungssteuersatzung gibt es in Leipzig? Auf wie viele Örtlichkeiten sind diese 
aufgeteilt?  
5. Wie und wie oft wurden die Spieleinrichtungen nach Frage 1 und 2 durch die Stadt 
Leipzig in den Jahren seit 2021 kontrolliert? Wie viele Verstöße gegen die 
Vergnügungssteuerpflicht wurden in dem Zeitraum festgestellt? Bitte um 
Aufschlüsselung nach Jahresscheiben und nach Art der Kontrolle (z.B. 
Außendienstprüfungen, Aktenprüfungen, Steuerprüfungen).  
6. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur "Verstärkung der Kontrollen im 
Außendienst um eine vollständige Erfassung der steuerpflichtigen Geräte und 
Veranstaltungen sicherzustellen” (vgl. VIII-F-01888-AW-01)?   
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7. Sind seit 2021 Hinweise aus der Öffentlichkeit zu illegalem Glücksspiel im 
Geltungsbereich der Vergnügungssteuersatzung eingegangen? Wenn ja, wie viele 
nach Jahresscheiben und wie ist die Verwaltung den Hinweisen nachgegangen mit 
welchem Ergebnis?  
8. Gibt es Ausnahmeregelungen, die von Steuerschuldner*innen in Anspruch 
genommen werden, die dazu führen, dass keine oder eine geringere 
Vergnügungssteuer zu zahlen ist? Wenn ja, welche Regelungen sind das?  
9. Wie oft musste seit 2021 gem. § 7 Abs. 4 und 5 die Steuerschuld geschätzt werden, 
und wie oft mussten Verspätungszuschläge geltend gemacht werden?  
10. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren gem. § 10 Vergnügungssteuersatzung 
wurden seit 2021 eingeleitet und mit welchem Ergebnis? Bitte um Aufschlüsselung 
nach Jahresscheiben.  
11. Wie ist der Zeitplan für die künftige Einreichung der monatlichen Steueranmeldung 
und Meldebögen online über das Behördenportal Amt24 (vgl. VIII-F-01888-AW-01)?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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