Wahlteilnahme von Menschen ohne festen Wohnsitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00901-AW-01
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00901-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00901 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00901-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Wahlteilnahme von Menschen ohne festen Wohnsitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Der Stadt Leipzig ist es ein zentrales Anliegen, die Möglichkeit zur Wahlteilnahme für alle 
relevanten gesellschaftlichen Gruppen sicherzustellen. Entsprechend wurden gezielte 
Bemühung unternommen, um auch Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich gewöhnlich in 
Leipzig aufhalten, zu erreichen und diese über ihre Möglichkeiten zur Teilnahme an der 
Bundestagswahl zu informieren. 
Frage 1: Wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich gewöhnlich in Leipzig 
aufhalten, haben sich für die Teilnahme an den Bundestagswahlen ins 
Wählerverzeichnis eintragen lassen?   
Antwort: Zur Bundestagswahl wurden 29 Menschen ohne festen Wohnsitz mit gewöhnlichem 
Aufenthalt in Leipzig in das Wählerverzeichnis eingetragen. Zur Bundestagswahl 2017 waren 
es noch sieben Personen und zur Bundestagswahl 2021 hatten sich 16 Personen ohne 
festen Wohnsitz aufnehmen lassen.  
Frage 2.: War und ist die Eintragung ins Wählerverzeichnis prinzipiell auch in 
Einrichtungen z. B. der Wohnungslosenhilfe möglich? Wurde dies praktiziert, wenn ja, 
wo? 
 
Antwort: Die Eintragung in das Wählerverzeichnis muss zur Bundestagswahl im Fall von 
Menschen ohne festen Wohnsitz auf Grundlage von § 17 Abs. 2 Nr. 2 Bundeswahlordnung 
bei der Gemeinde erfolgen. Entsprechend war die Eintragung in das Wählerverzeichnis im 
Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig oder auf postalischem Weg möglich. 
 
Frage 3.: War und ist die Verlängerung der Frist zur Eintragung möglich, wurde dies 
im Hinblick auf die Bundestagswahlen in Einzelfällen vorgenommen und wenn nein, 
warum nicht? Gab es diesbezüglich Regelungen oder Aussagen von der 
Bundeswahlleiterin an die Kommunen? 
 
Für eine grundsätzliche Verlängerung der Frist zur Eintragung ins das Wählerverzeichnis 
nach § 18 Abs. 1 BWO liegt keine rechtliche Grundlage vor, da alle Fristen zur 
Bundestagswahl nach § 52 Abs. 3 Bundeswahlgesetz nur durch das Bundesministerium des 
Innern und für Heimat angepasst werden können. Es liegt dazu keine dedizierte 
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Kommunikation mit der Bundeswahlleiterin vor.  
 
Jedoch wurden mehrfach Sonderfälle geltend gemacht, wenn Menschen ohne festen 
Wohnsitz die Antragsfrist ohne eigenes Verschulden versäumten. Nach Prüfung durch das 
Wahlamt wurde in begründeten Fällen noch bis zum Wahltag die Möglichkeit eröffnet, einen 
Wahlschein zu erhalten, mit dem die Stimmabgabe in einem beliebigen Wahllokal des 
Wahlkreises möglich war.   
 
Frage 4: Wie wurden Betroffene, zu denen auch Wohnungslose gehören, über die 
Möglichkeit der Wahlteilnahme informiert bzw. darüber, dass die Eintragung nicht 
mehr in der Briefwahlstelle erfolgen kann? 
 
Zum einen wurden die folgenden zentralen Unterstützungseinrichtungen für Menschen ohne 
festen Wohnsitz frühzeitig über alle relevanten wahlrechtlichen und wahlorganisatorischen 
Aspekte informiert und darum gebeten, diese Informationen an betroffene Personen 
weiterzugeben: 
 
Advent-Wohlfahrtswerk e. V. Übernachtungshaus für Frauen 
Das Boot gGmbH Unterkunft mit sozialpsychiatrischer Hilfe 
Pandechaion Herberge e. V. Übernachtungshaus für wohnungslose Männer 
„Helene“ 
Stadt Leipzig, Sozialamt Wohngemeinschaft mit Tier 
Stadt Leipzig, Sozialamt Übernachtungshaus für Männer 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe 
Alternative I - Notunterbringung wohnungsloser 
drogenabhängiger Personen 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe 
Alternative III - Notunterbringung wohnungsloser 
drogenabhängiger Personen 
Sozialamt Sachgebiet Wohnungsnotfallhilfe 
SZL Suchtzentrum gGmbH Tagestreff für Wohnungslose "Insel" 
Caritasverband Leipzig e. V. Ökumenische Kontaktstube "Leipziger Oase" 
Caritasverband Leipzig e. V. Ökumenische Bahnhofsmission Leipzig 
 
Im Zuge dessen wurde auch kommuniziert, dass die Eintragung in das Wählerverzeichnis 
aufgrund der verkürzten Fristen bis zum 02.02.2025 bei der Gemeinde, im Amt für Statistik 
und Wahlen, stattzufinden hat.  
 
Zum anderen informierte die Stadt Leipzig auf ihrer Webseite aktiv über die Möglichkeiten 
zur Wahlteilnahme für wohnungslose Menschen. Auch die Bundeswahlleiterin informierte 
darüber hinaus auf ihrer Webseite über alle wichtigen Regelungen und Fristen zur 
Wahlteilnahme wohnungsloser Menschen.    
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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