Ankauf Rackwitzer Straße 38 – 42 zur Errichtung einer Unterkunft für soziale Zwecke für rund 660 Menschen durch den Projektträger (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10175
Datum: 2024-04-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10175 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10175 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Ankauf Rackwitzer Straße 38 – 42 zur Errichtung einer Unterkunft für 
soziale Zwecke für rund 660 Menschen durch den Projektträger 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) sowie Ausführungsbeschluss 
für die Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 29.04.2024 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 13.05.2024 2. Lesung 
FA Finanzen 06.05.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 13.05.2024 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.04.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 14.05.2024 2. Lesung 
SBB Nordost 08.05.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Zur langfristigen Sicherung von Unterkünften für Geflüchtete wird der 
Oberbürgermeister beauftragt, den Kaufvertrag über das Grundstück Rackwitzer 
Straße 38-42 mit dem durch den Projektenwickler fertigzustellendem Gebäude nebst 
Außenanlagen durch die Stadt Leipzig zu einem Kaufpreis von 37.500.000 EUR 
zuzüglich Erwerbsnebenkosten in Höhe von ca.  2.250.000 EUR zu beurkunden. 
 
 Die Einordnung der Auszahlungen in Höhe von 37.500.000EUR im PSP-Element „GU 
Rackwitzer Str. 38-42“ (7.0002621.700) für die Kaufpreiszahlung für das 
Haushaltsjahr 2026 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026.  
 
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für anfallende 
Nebenkosten (Notar- und Grundbuchkosten, Grunderwerbsteuer) im PSP-Element 
„GU Rackwitzer Str. 38-42“ (7.0002621.700) in Höhe von 2.250.000 EUR im 
Haushaltsjahr 2024 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Budget „Hilfen für 
Asylbewerber“ (50_313_ZW). 
 
3.  Die Begleitung der Bauphase und die Überwachung der Einhaltung der vertraglich 
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geschuldeten Leistungen werden extern vergeben. Diese zusätzlichen 
Aufwendungen in Höhe von 67.300 EUR werden für das Haushaltsjahr 2024 im PSP-
Element „GU Rackwitzer Str. 38-42“ (1.100.31.3.0.01.75) aus dem planmäßigen 
Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) finanziert 
 
 Die Einordnung der Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 113.650 EUR, 
die für die Begleitung der Bauphase durch ein externes Unternehmen anfallen, erfolgt 
für das Haushaltsjahr 2025 und 2026 im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026. 
Über die Deckung wird im Planverfahren entschieden. 
 
4. Zum Zwecke der Zugangsüberwachung im Eingangsbereich und entlang des 
Zaunbereiches wird eine Videoüberwachung geplant und ausgeführt und 
entsprechend den Datenschutzrichtlinien im Pförtnerbereich aufgeschaltet. Die 
Einordnung der Auszahlungen in Höhe von 500.000 EUR im PSP-Element 
„Maschinen und technische Anlagen 2026“ (7.0002266.710.040.026) für die 
Anschaffung und Installation der Anlage für das Haushaltsjahr 2026 erfolgt im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026. 
 
5.   Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird  
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie I. 
 
6. Die Erstausstattung, die Bewirtschaftung, der Sicherheitsdienst und die soziale 
Betreuung für die Bewohner werden an einen externen Partner vergeben. 
 
7. Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen, die für die Erstausstattung, die 
Bewirtschaftung (einschl. bauliche Unterhaltung), den Sicherheitsdienst, die soziale 
Betreuung sowie die sozialen Leistungen für die Geflüchteten anfallen, erfolgt für das 
Haushaltsjahr 2026 im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026. Über die Deckung 
wird im Planverfahren entschieden. 
 
8. Für die Folgejahre 2027ff. sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen 
der Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. Über die Bereitstellung 
wird im jeweiligen Haushaltsplanverfahren entschieden. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadt beabsichtigt den Erwerb einer Fläche von ca. 6.062 m², in der Rackwitzer Straße 
38-42 in Leipzig. Der Grundbesitz soll vom Verkäufer vollständig innerlich und äußerlich 
erschlossen, mit einem sechsgeschossigen Wohnhaus für rund 660 Menschen nebst Kfz-
Stellplätzen und Fahrradstellplätzen sowie Frei- und Außenanlagen bebaut werden. Das vom 
Projektentwickler bereits vollständig geplante und bis zur Übereignung zu errichtende Objekt 
wird wie am Markt angeboten erworben, sodass es sich um einen vergabefreien Erwerb 
eines Grundstücks mit vorhandenen Gebäuden nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB handelt. Der 
Kaufpreis ist nach Fertigstellung und Abnahme der Baulichkeiten zu leisten. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.   
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Der Grundstückseigentümer hat bereits Bauanträge für die Errichtung des Objektes 
eingereicht. Bei einer späteren Befassung besteht die Unsicherheit, dass der Eigentümer in 
der Zwischenzeit eine andere Vermarktungsmöglichkeit nutzt. 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung 
von Sozialarbeiter/-innen in den 
Unterkünften wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft, das 
gelingende Zusammenleben in den 
Unterkünften und ein gutes Miteinander 
in der Nachbarschaft befördert. Dies 
alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“ und 
„Internationalität stärken“.   
 
Durch den Ankauf des Objektes bietet 
sich eine langfristig gesicherte 
Kapazitätserweiterung für die 
Unterbringung von Geflüchteten. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Unterbringung von Geflüchteten und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz ist eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe. 
 
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. Insbesondere die Folgen des Krieges in der Ukraine führten zu erhöhten 
Unterbringungsbedarfen im Jahr 2022.  
 
In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen werden. Diese sind 
jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen. Reserveplätze 
stehen ebenfalls nicht mehr zur Verfügung. Zur temporären Unterbringung Geflüchteter 
wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits sechs Notunterkünfte (Zelte und Messe- und 
Leichtbauhalle) mit einer Gesamtkapazität von ca. 1.600 Plätzen zusätzlich generiert.  
 
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden. 
 
Für eine detailliertere Anlassdarstellung wird auf die regelmäßige Berichterstattung zur 
„Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig“ verwiesen. 
 
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Mit dem Objekt Rackwitzer Straße 38-42 kann langfristig ein großer Teil des zu deckenden 
Bedarfes abgebildet werden. Insbesondere ist eine Umverteilung der derzeit in den 
Notunterkünften (Zelte und Leichtbauhallen) untergebrachten Geflüchteten unumgänglich. 
Aufgrund der Anzahl der unterzubringenden Personen ist eine Schaffung von Plätzen 
ausschließlich in kleinen Einrichtungen nicht im gebotenen Zeitraum möglich. Das Objekt in 
der Rackwitzer Straße 38-42 ist als Wohnhaus mit abgeschlossenen Wohneinheiten 
konzipiert, wodurch eine selbstbestimmte und individuelle Lebensführung der Geflüchteten 
ermöglicht wird.  
Das Objekt ist für eine dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten und für die Erfüllung der 
Pflichtaufgaben dringend notwendig.  
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Der derzeitige Eigentümer wird auf dem Grundstück einen Neubau errichten, der nach dem 
Erwerb als Unterkunft für Geflüchtete dienen soll. Auf dem rund 6.062 m² großen Grundstück 
sollen zukünftig Wohneinheiten unterschiedlicher Größe sowie Gemeinschafts-/ und 
Aufenthaltsflächen im Innen- und Außenbereich entstehen. Der Gebäudekomplex wird als 6-
geschossiges Gebäude entlang des Flurstücks 3805/6 errichtet und erstreckt sich über das 
gesamte Baufeld. 
 
Das Objekt wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Häuser für gemeinschaftliches 
Wohnen mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ zugeordnet. Hinsichtlich der 
Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen Maßnahmen der 
Kategorie I angewendet.  
 
Bei dem Standort in handelt es sich um ein Objekt aus einzelnen Wohnmodulen, die in 4 
Aufgängen erstellt werden. Die einzelnen Module sind im EG als barrierefreie Wohneinheiten 
konzipiert. Durch den Einbau von Trenntüren können die Module je nach Bedarf zusammen 
oder getrennt genutzt werden, was eine hohe Flexibilität für die Belegung des Hauses 
bedeutet. 
 
Im Objekt können auf einer Wohnfläche von 7.550 m² insgesamt ca. 660 Personen 
untergebracht werden. Die Unterbringung erfolgt im Wohnungscharakter. Jedes Modul 
verfügt über mindestens einen Wohnraum, eine Küche und einen Sanitärbereich.  
 
Das Objekt verfügt darüber hinaus über ausreichend Gemeinschaftsräume sowie Räume für 
die soziale Betreuung. 
 
Der Außenbereich der Unterkunft wird mit Grünanlagen und Sitzmöglichkeiten versehen und 
ist umzäunt. Die Umzäunung des Geländes sowie der Zugangsbereich sollen 
videoüberwacht werden. Die Maßnahme dient dem Schutz der Bewohner und stellt sicher, 
dass ein unbefugter Zutritt zum Objekt nicht erfolgt. Bei vergleichbar großen Objekten und 
Flächen traten bei Objekten ohne Videoüberwachung der Zaunanlagen häufig Vandalismus, 
Diebstahl und Übergriffe auf. Als Gegenmaßnahmen können Videoüberwachungen der 
Zaunanlagen mit Aufschaltung auf den jeweiligen Wachschutz eine sinnvolle Lösung sein. 
 
Die Betreibung, der Sicherheitsdienst und soziale Betreuung sollen extern vergeben werden.  
 
Betreibung/Sicherheitsdienst beinhaltet: 
 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, 
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
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pflichtschäden usw.), 
• eine Hausleitung, 
• rund-um-die-Uhr-Sicherheitsdienst, 
• Zutrittskontrollen 
 
Die soziale Betreuung beinhaltet: 
 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland, 
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,  
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/50 Bewohner vorzuhalten. Für Leistungsempfänger nach dem SGB II ist ein 
Betreuungsschlüssel von 1VZÄ/100 Bewohnern vorgesehen. 
 
Eine durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die 
Betreibung, als auch die Betreuung und der Sicherheitsdienst mit externen Partnern 
wirtschaftlicher gestaltet werden kann.  
 
Insbesondere die Größe des Objektes und die unterschiedlich mögliche Belegungsstruktur 
erfordert hohe Flexibilität im Mitarbeitendenbereich sowohl beim Auf- als auch beim Abbau 
von Kapazitäten. Dieser kann bei einem Betreiben durch die Stadt Leipzig nicht im 
erforderlichen Umfang Rechnung getragen werden. Kurzfristige personelle Ausfälle durch 
Krankheit oder Urlaub sind mit eigenem Personal nicht kompensierbar. 
Auch bei marginal höheren Kosten je Einzelbereich ist der Einsatz externer Dienstleister als 
wirtschaftlich sinnvoller und günstiger einzuschätzen. 
 
 
Grundstücksangaben 
 
Gemarkung   Flurstück  insges. m²  
____________________________________________________________________ 
 
Leipzig    3805/6   6.062 
 
 
Ansprüche 
 
Vermögensansprüche sind aufgrund mehrfacher Veräußerungen nicht mehr von Bedeutung. 
  
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Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Das Grundstück ist unbebaut und wird gegenwärtig nicht genutzt. 
 
 
Planungsrechtliche Beurteilung 
 
Das o. g. Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich. 
Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht keinem der in den §§ 2- 9 genannten 
Baugebiete der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Das Grundstück befindet sich deshalb 
in einer sogenannten Gemengelage nach § 34 (1) BauGB. 
 
 
Kaufpreis 
 
Der Kaufpreis beträgt 37.500.000 EUR. Der Preis ist das Ergebnis von geführten 
Verhandlungen und ist nach Abnahme der Bauleistung zu zahlen. Der Stadt Leipzig wurde 
ursprünglich ein Angebotspreis in Höhe von 41.925.000 EUR unterbreitet. Im Rahmen der 
Verhandlungen konnten die Kaufpreiserwartungen zugunsten der Stadt Leipzig deutlich 
verringert werden.  
 
Der Kaufpreis beinhaltet die Installation einer Einbauküche in allen Wohnbereichen. 
Es bestand im Verlauf der Verhandlungen die Möglichkeit, den Kaufpreis durch Anzahlungen 
zu reduzieren. Dies wurde jedoch aus rechtlichen Gründen seitens der Stadtverwaltung 
abgelehnt. (siehe Ausführungen unter Punkt 8) 
 
Für den Kaufpreis erfolgte eine Plausibilisierung der Angebotssumme KGR 200 – KGR 700 
anhand von aktuellen Referenzkennwerten durch eine externe Beratungsgesellschaft 
anhand von sieben aktuellen Referenzkennwerten. Um Angebotsverzerrungen zu vermeiden 
wurde die Kostengruppe 100 (Grundstückskaufpreis) sowie 800 (Finanzierungskosten) nicht 
betrachtet.  
 
Der Kaufpreis entspricht 3.809,- EUR/m² Wohnfläche und liegt unter dem Durchschnittspreis 
der Referenzobjekte i. H. v. 4.060,- EUR /m² Wohnfläche.  
 
Die Module sind aufgrund ihrer Bauweise in Hülle (Holzbau, Putz- und Holzfassade) und 
Oberkante Oberflächen einem mittleren Wohnbaustandard gleichgestellt und daher mit 
konventionell errichteten Referenzen vergleichbar. Der Ausbau der Oberkante Oberfläche, 
also z. B. Beleuchtung, Sockelleisten, WC- und Küchenausstattung, Oberflächen WC, etc. 
weist abweichend von den Referenzobjekten einen einfachen Wohnungsbaustandard auf. 
Der Kostenanteil dieser Elemente und diesbezügliche Qualitätsunterschiede sind in 
Anbetracht der Gesamtsumme jedoch vernachlässigbar. 
 
 
Verkäufer 
 
Rackwitzer Straße 38-42 Erste Wohnen GmbH & Co. KG 
Str. der Freundschaft 17 
06686 Lützen 
HRA 7694 Amtsgericht Stendal 
 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Das Vorhaben dient der Unterbringung von Geflüchteten. Geeignete Alternativen stehen 
momentan in dieser Größenordnung nicht zur Verfügung. Langfristig ergänzt diese Immobilie 
die Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete.  
 
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Für die Überwachung der vertraglich geschuldeten Leistung ist eine Begleitung der 
Bauphase notwendig. Diese soll extern vergeben werden. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
II. Quartal 2024   Beurkundung Kaufvertrag 
III. Quartal 2024  Baubeginn (4 Wochen nach notarieller Beurkundung) 
I. Quartal 2026 Fertigstellung und Endabnahme mit Kaufpreiszahlung (maximal 
18 Monate nach Baubeginn) 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2026 
2027  4.516.400 
5.417.650 
1.100.31.3.0.01.75 
1.100.31.3.0.01.75 
 Aufwendungen 
2024 
2025 
2026 
2027 
 
67.300 
113.650 
5.644.300 
5.949.050 
1.100.31.3.0.01.75 
1.100.31.3.0.01.75 
1.100.31.3.0.01.75 
1.100.31.3.0.01.75 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 
2024 
2026 
2026 
 
2.250.000 
37.500.000 
500.000 
7.0002621.700 
7.0002621.700 
7.0002266.710.040 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
4.1 Investitionsplanung 
 
Die Einordnung der Auszahlungen in Höhe von 37.500.000 EUR im PSP-Element „GU 
Rackwitzer Str. 38-42“ (7.0002621.700) für die Kaufpreiszahlung im Haushaltsjahr 2026 
erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026. 
 
Der Kaufpreis ist nach Fertigstellung und Endabnahme des Objektes voraussichtlich im I. 
Quartal 2026 in einer Summe fällig. 
 
Die erforderlichen Nebenkosten (Notar- und Grundbuchkosten, Grunderwerbsteuer) in Höhe 
von 2.250.000 EUR fallen bereits im Haushaltsjahr 2024 an. 
 
Die außerplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die anfallenden 
Nebenkosten werden im PSP-Element „GU Rackwitzer Str. 38-42“ (7.0002621.700) in Höhe 
von 2.250.000 EUR im Haushaltsjahr 2024 bereitgestellt. Die Deckung kann aus dem Budget 
„Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) zur Verfügung gestellt werden.  
 
Die Einordnung der Auszahlungen in Höhe von 500.000 EUR im PSP-Element „Maschinen 
und technische Anlagen 2026“ (7.0002266.710.040) für die Installation einer 
Videoüberwachungsanlage an der Zaunanlage im Haushaltsjahr 2026 erfolgt im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2025/2026. 
  
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4.2. Ergebnishaushalt  
 
Für die externe Begleitung der Bauphase und die Überwachung der Einhaltung der 
vertraglich geschuldeten Leistungen werden die zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 
67.300 EUR für das Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element „GU Rackwitzer Str. 38 - 42“ 
(1.100.31.3.0.01.75) aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 
finanziert 
 
Die Einordnung der Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 113.650 EUR, die für 
die Begleitung der Bauphase durch eine externe Firma anfallen, erfolgt für das Haushaltsjahr 
2025 im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026. Über die Deckung wird im Planverfahren 
entschieden. 
 
Die Erträge und Aufwendungen für die GU „Rackwitzer Str. 38-42“ (PSP-Element 
1.100.31.3.0.01.75) setzen sich ab 2026 wie folgt zusammen: 
 
  2026  2027 
Erträge 4.516.400 5.417.650 
davon:     
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 3.656.500 4.387.800 
Benutzergebühren 849.750 1.019.700 
sonstige Erträge 10.150 10.150 
Aufwendungen 5.644.300 5.949.050 
bauliche Unterhaltung (Budget UH) 500.000 900.000 
Unterbringungskosten (einschl. Bewachung) 946.750 1.134.200 
soziale Betreuung 338.650 406.350 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 990.000 66.000 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 2.345.000 2.813.800 
Betreiberkosten (Bewirtschaftung) 523.900 628.700 
Zuschuss 1.127.900 531.400 
 
Für die bauliche Unterhaltung werden ca. 3 % des Objektwertes (ohne Grundstück) 
veranschlagt. 
 
Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen, die für die Erstausstattung, die 
Bewirtschaftung (einschl. bauliche Unterhaltung), den Sicherheitsdienst, die soziale 
Betreuung sowie die sozialen Leistungen für die Geflüchteten anfallen, erfolgt für das 
Haushaltsjahr 2026 im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026. Über die Deckung wird im 
Planverfahren entschieden. 
 
Für die Folgejahre 2027ff. werden die jeweiligen Erträge und Aufwendungen im Rahmen der 
Haushaltsplanungen entsprechend berücksichtigt. Über die Bereitstellung wird im jeweiligen 
Haushaltsplanverfahren entschieden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
  
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5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
Durch die hocheffiziente Bauweise und die Verwendung von ausschließlich nachhaltigen 
Rohstoffen, wird bei der Modulbauweise standardgemäß das Niveau der aktuellen KFW-
Klasse 40 nebst Zertifizierung eines QNG-Siegels erreicht. Die einzelne Wohnmodule 
werden ausschließlich aus ökologischen Materialien wie Holz und Holzwerkstoffe 
produziert.  
Der Hersteller der Module ist ein Unternehmen aus dem Erzgebirge, welches 
einheimische Hölzer verwendet. 
 
Der Vollwärmeschutz aller Wohn- und Aufenthaltsflächen wird durch die industriell 
gefertigten und standardisierten „Klimawände“ und einer hochgedämmten Fassade mit 
einem überdurchschnittlichen Wärmespeichervermögen gewährleistet. 
 
Die Beheizung der einzelnen Module erfolgt über eine Fußbodenheizung mittels Fernwärme. 
Gemäß Gebäudeenergiegesetz (GEG) zur Gewährleistung / Einhaltung des 
Mindestluftwechsels sowie aus Gründen des Feuerschutzes wird in allen Modulen eine 
dezentrale Lüftung ausgeführt. Durch den standartmäßig bereits exklusiven Wandaufbau, 
der 3-fach verglasten Holzfenster und einer dezentralen Lüftungsanlage wird insgesamt ein 
U Wert von 0,11 erreicht. 
 
Das Dach wird als Warmdach mit einer großflächigen extensiven Begrünung ausgeführt. Zur 
nachträglichen (bauseitigen) Installation und Inbetriebnahme von PV-Anlagen, werden alle 
relevanten Vorrüstungen wie ELT-Anschlüsse/ Zuleitungen, die erforderlichen 
Technikflächen unter Berücksichtigung der Gesamtelektroplanung vorgerüstet. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Die Befassung mit dem Vorhaben erfolgt in der Stadtbezirkssitzung des Stadtbezirksbeirates 
Nord-Ost. 
 
 
8.  Besonderheiten 
 
Der Kaufvertrag ist als Bauträgervertrag ohne Vereinbarung der VOB/B gestaltet. Die Stadt 
erwirbt mit dem Ankauf das Grundstück mitsamt den fertiggestellten Bauwerken und 
Außenanlagen. Der Verkäufer wird verpflichtet, gemäß der vertraglich fixierten 
Baubeschreibung und bis zur Beurkundung erteilter Baugenehmigung das geplante 
Vorhaben termingerecht abnahmereif herzustellen. Der Kaufpreis wird nach Abnahme fällig 
und das Eigentum am Grundstück mit dem hergestellten Vorhaben geht auf die Stadt über. 
 
Um einen vergabefreien Grundstückserwerb mit hergestelltem Gebäude nach § 107 Abs. 1 
x
x
x
x
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Nr. 2 GWB sicherzustellen, erhält die Stadt Leipzig keinen bestimmenden Einfluss auf die 
Planung und Ausführung des Vorhabens, wie dies bei Vereinbarung der VOB/B der Fall 
wäre. Ausschließlich zur Sicherung einer mängelfreien und abnahmereifen Ausführung hat 
die Stadt Leipzig als Käuferin beschränkte Rechte zur baubegleitenden Überwachung, 
welche extern abgesichert werden soll. Aus diesem Grund sind auch keine Anzahlungen 
vorgesehen, die einen bestimmenden Einfluss auf den Baufortschritt entsprechen würden. 
 
Die Gestaltung des Erwerbs und des Kaufvertrags unter diesen Voraussetzungen wurde 
extern durch eine Anwaltskanzlei begleitet und diese Vorgehensweise rechtsamtsseitig als 
vergabefrei nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB bestätigt. 
 
Aufgrund dieser Gestaltung sind die Möglichkeiten der Stadt Leipzig zur Einflussnahme auf 
Planung und Bauablauf, welche bei Bauaufträgen üblicherweise, insbesondere durch 
Vereinbarung der VOB/B, zur Verfügung stehen, in diesem Fall ausgeschlossen. Die Rechte 
beschränken sich auf eine baubegleitende Überwachung zur Vermeidung von (wesentlichen) 
Mängeln bei anstehender Abnahme sowie Mängel- und Gewährleistungsrechte bei und nach 
Abnahme und Übernahme bzw. Eigentumsübergang. Diese Rechte werden durch 
Gewährleistungsbürgschaft, sicherungsweise Abtretung von Gewährleistungsansprüchen 
und Einbehalte gesichert. 
 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichterwerb der Immobilie kann eine Erfüllung der Pflichtaufgaben zur Unterbringung 
Geflüchteter nicht dauerhaft gewährleistet werden. Vergleichbare Angebote in der 
Größenordnung dieser Kapazität liegen nicht vor. Die Unterbringung erfolgt derzeit in 
Zelten/Leichtbauhallen, sogenannten Notunterkünften. 
 
 
Anlage/n 
1 Lageplan (nichtöffentlich) 
 
2 Auszug aus Stadtkarte (nichtöffentlich) 
 
3 Kaufvertrag (ohne Anlagen) (nichtöffentlich) 
 
4 Bauleistungsbeschreibung (nichtöffentlich) 
 
 
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