Mitgliedschaft der Stadt Leipzig, Liegenschaftsamt, im Erbbaurechtsverband
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07541
Datum: 2022-09-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07541
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig, Liegenschaftsamt, im 
Erbbaurechtsverband
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig, Liegenschaftsamt, wird Mitglied im Deutschen 
Erbbaurechtsverband e. V.
2. Der Jahresbeitrag für ordentliche Mitglieder beträgt 806 €. Die Finanzierung erfolgt 
aus dem PSP Element 1.100.11.1.3.05 (Liegenschaftsmanagement), Sachkonto 
44299110 (KR Mitgliedsbeitrag). Die Finanzierung ab 2022 ist im Budget des 
Liegenschaftsamts sichergestellt.
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Der Deutsche Erbbaurechtsverband e. V. ist eine Interessenvereinigung von 
erbbaurechtsausgebenden Grundstückseigentümern in Deutschland. Die Stadt Leipzig ist 
bislang kein Mitglied. Der Austausch von Fachkenntnissen, Ideen und Kontakten mit anderen 
erbbaurechtsausgebenden Grundstückseigentümern soll über den Verband fortgesetzt und 
intensiviert und weitere Vorteile der Mitgliedschaft genutzt werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen ab 2022 806,00 1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
enfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
emtfällt
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Der Deutsche Erbbaurechtsverband e. V. ist die derzeit einzige Interessenvereinigung von 
erbbaurechtsausgebenden Grundstückseigentümern in Deutschland. Der Verband setzt sich 
dafür ein, die Bekanntheit und die Akzeptanz des Erbbaurechts zu steigern. Dazu bietet er 
Fortbildungen, betreibt Öffentlichkeitsarbeit und nimmt zu aktuellen Themen Stellung.
Für Mitglieder bietet der Verband ein breites Netzwerk, das auf der Mitgliederversammlung 
und dem jährlichen Erbbaurechtskongress zusammenkommt, den Austausch mit anderen 
Erbbaurechtsgebern, die vergünstigte Teilnahme an Weiterbildungen des Verbandes und 
dem Erbbaurechtskongress, kostenlosen Informationsmaterialien zum Erbbaurecht und 
Hilfestellungen des Verbandes bei rechtlichen Fragen (ohne Rechtsberatung) sowie 
Medienanfragen. Zudem gibt er zweimonatlich eine Fachzeitschrift zum Thema Erbbaurecht 
heraus.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Stadt Leipzig ist bislang kein Mitglied. Der Austausch von Fachkenntnissen, Ideen und 
Kontakten mit anderen erbbaurechtsausgebenden Grundstückseigentümern soll über den 
Verband fortgesetzt und intensiviert werden. Die Stadt Leipzig, Liegenschaftsamt, wird dazu 
einen Mitgliedsantrag stellen. Nach Beschluss über die Aufnahme können die beschriebenen 
Vorteile genutzt werden.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Mitgliedschaft wird unmittelbar nach Beschluss beantragt.
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
Der Mitgliedsbeitrag von 500 € Grundbeitrag zzgl. 1 € je Erbbaurecht, höchstens 2.500 €, 
derzeit 806 € ist jährlich zu entrichten.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Vorteile einer Mitgliedschaft im Verband können nicht genutzt werden.
Anlage/n
1 Anschreiben Deutscher Erbbaurechtsvderband zur Mitgliedschaft (öffentlich)
2 Satzung Deutscher Erbbaurechtsverband (öffentlich)
3 Aufnahmeantrag Deutscher Erbbaurechtsverband (öffentlich)
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Mitgliedschaft im Deutschen Erbbaurechtsverband e.V.   
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
wir freuen uns über Ihr Interesse am Deutschen Erbbaurechtsverband!   
 
Unser Verband ist die einzige Interessensvertretung der Erbbaurechtsgeber in Deutschland. Er möchte die 
Bekanntheit und die Akzeptanz des Erbbaurechts steigern. Hierzu bietet er Fortbildungen an, betreibt 
Öffentlichkeitsarbeit und bezieht zu aktuellen Themen Stellung.  
 
Unsere Mitglieder profitieren außerdem   
 von einem breiten Netzwerk, das auf der Mitgliederversammlung und dem jährlichen 
Erbbaurechtskongress zusammenkommt,  
 dem Austausch mit anderen Erbbaurechtsgebern,  
 von der vergünstigten Teilnahme  
o an Weiterbildungen des Verbandes und  
o am Erbbaurechtskongress,  
 kostenlosen Informationsmaterialien zum Thema Erbbaurecht und  
 Hilfestellungen des Verbandes bei rechtlichen Fragen (ohne Rechtsberatung) sowie Medienanfragen 
 von der ErbbauZ, der Fachzeitschrift zum Thema Erbbaurecht, welche sechs Mal im Jahr erscheint und 
im Mitgliedsbeitrag als Abo enthalten ist 
 
Ordentliches Verbandsmitglied kann jeder werden, der selbst Erbbaurechte besitzt, verwaltet oder 
beaufsichtigt. Hierfür erhebt der Verband pro Jahr einen Grundbeitrag von 500 Euro zuzüglich 1 Euro pro 
selbst verwaltetem Erbbaurecht bis zu einem maximalen Betrag von 2.500 Euro. Daneben besteht die 
Möglichkeit, als Fördermitglied aufgenommen zu werden. Hierfür wird der Beitrag individuell 
ausgehandelt.  
 
Weitere Informationen finden Sie in der Satzung anbei. In der Anlage übersenden wir Ihnen außerdem 
einen Aufnahmeantrag. Schicken Sie uns diesen bei Interesse bitte ausgefüllt zurück! Über die Aufnahme 
in den Verband entscheidet der Vorstand dann schnellstmöglich.  
  
Wir hoffen, Sie bald als Mitglied in unserem Verband begrüßen zu können.  
Für Rückfragen stehen wir jederzeit gern zur Verfügung!  
  
Mit freundlichen Grüßen 
 
Dr. Matthias Nagel 
Geschäftsführer  
Deutscher Erbbaurechtsverband e.V. 
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Stand März 2017 
 
Satzung des Deutschen Erbbaurechtsverbands 
 
 
§ 1 Name und Sitz des Vereins 
 
(1) Der Verein führt den Namen "Deutscher Erbbaurechtsverband“ und soll in das Vereinsregister eingetragen 
werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V.". 
 
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. 
 
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.  
 
 
§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins 
 
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Rechtsinstituts Erbbaurecht und die Interessenvertretung der 
Erbbaurechtsausgeber. 
 
(2) Der Verein erfüllt den in Absatz 1 genannten Zweck insbesondere durch die  
 
a) Erarbeitung von Empfehlungen für die an der politischen Gestaltung Beteiligten, 
b) Vorbereitung und Durchführung von Gesprächen zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis,  
c) Öffentlichkeitsarbeit, 
d) Förderung des Informationsaustausches unter den Mitgliedern, 
e) Veröffentlichung und Förderung von wissenschaftlichen Erkenntnissen übe r das Erbbaurecht, 
f) Veranstaltung von Fachtagungen und Fortbildungsmaßnahmen,  
g) Erstellung von Untersuchungen und Gutachten. 
 
(3) Der Verein ist unabhängig und parteipolitisch neutral. Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen 
Geschäftsbetrieb ausgerichtet. 
 
 
§ 3 Mitgliedschaft 
 
(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können juristische und natürliche Personen sowie rechtsfähige 
Personengesellschaften werden, die Erbbaurechte ausgeben, verwalten oder die Rechtsaufsicht über 
Rechtspersonen ausüben, die Erbbaurechte ausgeben oder die Interessen der vorgenannten Einrichtungen 
vertreten. 
 
(2) Die Mitglieder verpflichten sich zur Förderung der satzungsgemäßen Zwecke und der Aufgaben des 
Vereins. 
 
(3) Fördermitglieder können juristische und natürliche Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften 
werden, die Interesse an der Förderung des Vereinszwecks haben, ohne selbst Erbbaurechtsausgeber oder 
-verwalter oder in sonstiger z. B. wissenschaftlicher, juristischer Weise mit dem Erbbaurecht beschäftigt zu 
sein. Die Fördermitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, haben 
jedoch in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. 
 
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§ 4 Aufnahme und Ausscheiden von Mitgliedern 
(1) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand auf der Grundlage  eines schriftlichen 
Aufnahmeantrags. Der Vorstand legt in einer Geschäftsordnung die Kriterien und das Verfahren, in 
welchem er über die Aufnahme entscheidet, fest. 
 
(2) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Austritt oder den Ausschluss sowie bei natürlichen Personen durch 
deren Tod und bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch den Verlust der 
Rechtsfähigkeit. 
 
(3) Ein Mitglied kann schriftlich mit halbjähriger Frist zum Ende eines Geschäftsjahres seinen Austritt erklären.  
 
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund 
vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Mitglied mit seinen Beiträgen ein halbes Jahr im 
Rückstand geblieben ist und trotz Mahnung seiner Beitragspflicht nicht binnen drei Monate nachkommt. 
Der Ausgeschlossene hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung die 
Mitgliederversammlung anzurufen, die über den Ausschluss endgültig entscheidet.  
 
(5) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. 
 
 
§ 5 Mitgliedsbeitrag 
 
Der Mitgliedsbeitrag wird auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.  
 
 
§ 6 Organe und Einrichtungen des Vereins 
 
(1) Die Organe des Vereines sind 
 
a) der Vorstand, 
b) die Mitgliederversammlung. 
 
(2) Zur Erreichung der Vereinsziele können durch den Vorstand eingesetzt werden  
 
a) wissenschaftliche Beiräte, 
b) Arbeitsgruppen, 
c) Berater und Beauftragte. 
 
  
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§ 7 Der Vorstand 
 
(1) Der Vorstand im Sinne des BGB besteht aus 
 
a) dem Präsidenten, 
b) dem Stellvertretenden Präsidenten 
c) und einem dritten Vorstandsmitglied. 
 
(2) Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss den Vorstand auf maximal sieben Vorstandsmitglieder 
erweitern. Der Vorstand sollte immer eine ungerade Mitgliederzahl haben.  
 
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Hierbei ist 
zunächst über die Wahl des Präsidenten, alsdann über die Wahl des Stellvertretenden Präsidenten abzu -
stimmen und danach über das dritte und gegebenenfalls über die weiteren Vorstandsmitglie der. Die 
Wiederwahl ist zulässig. 
 
(4) Die Vorstandsmitglieder sind ehren- oder nebenamtlich tätig. Sie erhalten gegebenenfalls eine von der 
Mitgliederversammlung festzusetzende angemessene Aufwandsentschädigung. Der Vorstand führt seine 
Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. 
 
(5) Der Vorstand ist berechtigt, eine Geschäftsführung einzusetzen. Wird die Geschäftsführung hauptamtlich 
oder nebenamtlich wahrgenommen, wird der Verein bei Abschluss, Änderung und Kündigung des 
Anstellungsvertrages oder Auftrages durch den Präsidenten vertreten.  
 
(6) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte des Vereins im Rahmen des Anstellungsvertrages oder Auftrages, 
im Rahmen der Beschlüsse der Organe und nach den Richtlinien des Vorstandes. Er leitet die 
Geschäftsstelle und ist Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter des Vereins. 
 
(7) Der Vorstand führt den Verein nach Maßgabe dieser Satzung und gemäß den Beschlüssen der 
Mitgliederversammlung. Ihm obliegt insbesondere 
 
a) die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, 
b) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, 
c) die Aufstellung des Jahresabschlusses, 
d) die Aufstellung des Wirtschaftsplanes, 
e) die Berufung wissenschaftlicher Beiräte und von Arbeitsgruppen und Beauftragten, 
f) Verwaltung des Vereinsvermögens, 
g) Vorbereitung des Wirtschaftsplanes, 
h) Vorbereitung des Jahresabschlusses. 
 
(8) Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand der Mitgliederversammlung einen schriftlichen 
Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten. 
 
(9) Jedes Vorstandsmitglied im Sinne von § 7 Abs. 1 a), b) und c) ist einzelvertretungsberechtigt. 
 
(10) Der Vorstand ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben.  
 
 
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§ 8 Mitgliederversammlung 
 
(1) Die Mitgliederversammlung tritt in der Regel einmal jährlich zusammen.  
 
(2) Eine Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn der Vorstand oder 25 % der ordentlichen 
Mitglieder dies schriftlich beantragen. Der Vorstand muss die Mitgliederversammlung innerhalb von zwei 
Monaten nach Eingang des Antrags einberufen. 
 
(3) Ort und Zeit der Mitgliederversammlung werden durch den Vorstand besti mmt. Die Einberufung muss mit 
einer Frist von zwei Wochen in Schriftform unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Zur Wahrung der 
Schriftform genügt die Textform. 
 
 
§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung 
 
(1) Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: 
 
a) Weisungen und Anregungen für die Tätigkeit des Vorstandes im Rahmen des Satzungszweckes,  
b) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder, 
c) Feststellung des vom Vorstand aufgestellten Jahresabschlusses, 
d) Entlastung des Vorstandes, 
e) Genehmigung des Wirtschaftsplanes, 
f) Wahl des Rechnungsprüfers, 
g) Berufung gegen den Beschluss des Vorstandes gemäß § 4 Absatz 4,  
h) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge gemäß § 5, 
i) Änderung der Satzung, 
j) Auflösung des Vereins. 
 
(2) Anträge und Wahlvorschläge müssen mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung 
beim Vorstand eingegangen sein. Fristgerecht eingegangene Anträge und Wahlvorschläge sind spätestens 
drei Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung den Mitgliedern in Textform mitzuteilen. 
 
 
§ 10 Durchführung der Mitgliederversammlung 
 
(1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident oder im Fall seiner Verhinderung sein 
Stellvertreter oder ein Mitglied des Vorstands. Sind alle Vorstandsmitglieder verhindert, so obliegt die 
Sitzungsleitung dem ältesten Versammlungsteilnehmer. 
 
(2) Über die Versammlungen sind Niederschriften anzufertigen, die von dem Versamm lungsleiter und dem von 
der Mitgliederversammlung bestimmten Protokollführer zu unterschreiben sind. Abschriften sind allen 
Mitgliedern zuzusenden. 
 
(3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abge gebenen Stimmen. Bei 
Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins 
kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. 
 
(4) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. 
 
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§ 11 Wissenschaftliche Beiräte, Arbeitsgruppen und Beauftragte 
 
(1) Wissenschaftliche Beiräte, Arbeitsgruppen, Berater und Beauftragte können zur Beratung und 
Unterstützung des Vorstandes eingesetzt werden. 
 
(2) Gutachterliche Stellungnahmen dieser Einrichtungen gelten als Äußerungen des Vorstandes, wenn dieser 
ihnen zugestimmt hat. 
 
(3) Veröffentlichungen gutachterlicher Stellungnahmen bedürfen der Zustimmung des V orstandes. 
 
 
§ 12 Verwendung des Vereinsvermögens 
 
(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten 
keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 
 
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch 
unverhältnismäßig hohe Vergütungen, Zuwendungen oder Unterstützungen durch den Verein begünstigt 
werden. 
 
(3) Bei der Auflösung oder der Aufhebung des Vereins ist das Vereinsvermögen nach Maßgabe eines 
Beschlusses der Mitgliederversammlung zu verwenden. 
 
 
§ 13 Übergangsvorschrift 
 
Sofern das Registergericht oder eine andere öffentliche Stelle Teile der Satzung bean standet, ist der Vorstand 
ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern. 
 
 
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Aufnahmeantrag 
 
Antrag zur Aufnahme in: Deutscher Erbbaurechtsverband e.V. 
Littenstraße 10 
10179 Berlin 
 
www.erbbaurechtsverband.de 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
als      ordentliches Mitglied 
  Fördermitglied 
 
 
Firma:              
Straße:             Nr.:      
PLZ:       Ort:       
 
Ansprechpartner 
       Anrede:      
Vorname:      Name:      
Telefon:       Fax:       
E-Mail:       www.:       
 
Anzahl eigene und verwaltete Erbbaurechtsverträge:  _    / _____ 
 
Die Satzung des Vereins ist bekannt und wird mit der Unterschrift anerkannt. 
 
Zur Bearbeitung dieses Antrages und zur Führung der Vereinsmitglieder im Mitglied erverzeichnis 
verarbeitet der Verein die vorgenannten Angaben nach Art. 6 Abs. 1 a) und f) DS-GVO. Sie werden 
ausschließlich für vereinsinterne Zwecke verwendet.  Weitere Hinweise zu Ihrem Auskunfts -, 
Löschungs- und Widerrufsrecht hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten können Sie unserer 
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Verein und von ihm beauftragte Dritte zum Zwecke der Information der Mitglieder an die 
angegebene E-Mailadresse oder Postadresse Informationen rund um das Thema Erbbaurecht 
und Informationen zu Fortbildungsveranstaltungen zusenden darf. 
 Hiermit erteile ich die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DS-GVO iVm. § 51 BDSG, dass vom 
Verein zum Zwecke der Bereitstellung eines Mitgliederbereiches bzw. des Zugangs zu diesem 
die obigen Daten verarbeitet und ein Zugang bereitgestellt wird. 
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 Hiermit erteile ich die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DS -GVO iVm. § 51 DS -GVO, dass 
Bilder und Textbeiträge über unsere Unternehmung / vertretungsberechtigten Personen auf der 
Internetseite des Vereins (www.erbbaurechtsverband.de) veröffentlicht werden. 
 Hiermit erteile ich die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DS -GVO iVm. § 51 DS -GVO, dass 
der C.H. Beck Verlag zum Zwecke der Zusendung der Zeitschrift „ErbbauZ“ meine 
personenbezogenen Daten erhält und verarbeiten darf. 
 
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hat jeder Mensch ein Recht am eigenen Bild.  Daher dürfen grundsätzlich keine Bilder ohne 
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Wichtiger Hinweis: 
Die oben erklärten Einwilligungen können gegenüber dem Verein einzeln oder insgesamt jederzeit widerrufen 
werden. 
 
 
 
    _______   
Ort, Datum 
 
 
        
Unterschrift, Stempel 
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