Verfolgung von alten neuen Verstößen gegen Regelungen der Sozialen Erhaltungssatzung sowie Prüffall Unterkunft Demmeringstr. 100a
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00991-AW-01
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00991-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00991 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-00991-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verfolgung von alten neuen Verstößen gegen Regelungen der Sozialen 
Erhaltungssatzung sowie Prüffall Unterkunft Demmeringstr. 100a 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1): Wie ist der Stand der o.g. fünf verbliebenen Prüffälle? Wurden finale 
Anordnungen zum Rückbau erlassen und wann wurden diese auch vollzogen? Welche 
Entscheidungen wurden in einem der benannten Fälle oder weiteren von der 
Landesdirektion gefällt? 
• Zu einem Vorhaben im Satzungsgebiet Am Lene-Voigt-Park (ungenehmigte bauliche 
Änderung einer Wohnung), bei dem das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
(ABD) eine Rückbauverfügung erlassen hat, befindet sich ein Widerspruchverfahren 
zur Anordnung in Bearbeitung. Seitens des Amtes für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung (AWS) wurde eine Ordnungswidrigkeitsanzeige veranlasst. 
• Zu einem Vorhaben im Satzungsgebiet Alt-Lindenau (ungenehmigte bauliche 
Änderung am Gebäude) ist im ABD eine Anhörung erfolgt; eine Anordnung ist nicht 
erforderlich da der Sachverhalt abgestellt wurde. Darüber hinaus wurde der Vorgang 
als Ordnungswidrigkeit angezeigt.  
• Zu einem Vorhaben im Satzungsgebiet Connewitz (ungenehmigte bauliche Änderung 
in zwei Wohnungen) ist seitens des ABD eine Anhörung erfolgt; eine 
Rückbauanordnung wurde erlassen, welche sich im Widerspruchsverfahren befindet. 
Seitens des AWS wurde eine Ordnungswidrigkeitsanzeige veranlasst. 
• Zu einem Vorhaben im Satzungsgebiet Eisenbahnstraße (ungenehmigte bauliche 
Änderung einer Wohnung) erfolgte im ABD ein Anhörungsverfahren.  
• Zu einem Vorhaben im Satzungsgebiet Connewitz (ungenehmigte bauliche Änderung 
einer Wohnung) erfolgte im ABD ein Anhörungsverfahren. Seitens des AWS wurde 
eine Ordnungswidrigkeitsanzeige veranlasst. 
Weitere Angaben können mit Blick auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, aus 
verfahrensrechtlichen Gründen und den hiermit verbundenen datenschutzrechtlichen 
Belangen nicht getroffen werden. 
 
Frage 2): Wurden seit Oktober 2024 weitere Beschwerden bzw. Verfahren wegen 
Verstößen gegen erhaltungs- oder baurechtliche Vorgaben in den Sozialen 
Erhaltungsgebieten verhängt bzw. eingeleitet (bitte angeben welches 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Erhaltungsgebiet, konkreter Verstoß, ausstehende Kontrolle etwaiger Beschwerden 
und bei Ahndungen ggf. Höhe des Bußgeldes)? 
Zunächst ging bis Anfang 2025 nur eine weitere ungenehmigte bauliche Änderung einer 
Wohnung im Satzungsgebiet Am Lene-Voigt-Park beim AWS ein. Im ABD erfolgte ein 
Anhörungsverfahren. 
Zunehmend sind die Hinweise seit Ende März 2025. Folgende Vorhaben wurden angezeigt 
und sind zunächst im AWS in Vorprüfung: 
• Ein Vorhaben im Satzungsgebiet Connewitz (ungenehmigte bauliche Änderung einer 
Wohnung) 
• Zwei Vorhaben im Satzungsgebiet Eisenbahnstraße (ungenehmigte bauliche 
Änderung einer Wohnung) 
 
Frage 3): Wurde die o.g. WG-gesucht Anzeige seitens des AWS bzw. ABD auf 
mögliche erhaltungs- oder bauordnungsrechtliche Verstöße oder Verstöße gegen die 
Zweckentfremdungsverbotssatzung geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Ist die 
Einrichtung einer solchen Unterkunft aus Sicht der Stadtverwaltung mit den 
Anforderungen an Wohnraum vereinbar? 
Eine Begehung des Gebäudes erfolgte durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
mit dem Stadtordnungsdienst am 31.03.2025. Im Ergebnis der Besichtigung erfolgte die 
Einleitung eines Anhörungsverfahrens am 02.04.2025 gegenüber dem 
Grundstückseigentümer. 
Dem AWS liegt kein erhaltungsrechtlicher Antrag aufgrund der Lage des Objektes im Umgriff 
der Sozialen Erhaltungssatzung Alt-Lindenau vor. Auch keine Vorabstimmung zur baulichen 
Änderung hat stattgefunden. Im Sozialen Erhaltungsrecht sind u.a. Vorhaben der 
Nutzungsänderung und der baulichen Änderung genehmigungspflichtig. Dies gilt auch für 
nicht baugenehmigungspflichtige Vorhaben. Bauliche Maßnahmen ohne entsprechende 
erhaltungsrechtliche Genehmigung können als Ordnungswidrigkeit gelten und mit 
Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Die weiteren Schritte des AWS sind 
abhängig vom Ergebnis der Anhörung des ABD mit dem Eigentümer. 
Das Leipziger Zweckentfremdungsverbot schützt Wohnraum in Leipzig vor zweckfremder 
Nutzung. Landesseitig sind vom Freistaat nur die Tatbestände des Leerstehen-Lassens von 
Wohnraum von mehr als 12 Monaten und die Kurzzeitvermietung (z.B. Ferienwohnungen) 
von mehr als 12 Wochen pro Jahr Bestandteil des Zweckentfremdungsverbotes. Im AWS 
läuft entsprechend zur Demmeringstraße 100a kein Verfahren. 
 
Frage 4): Gibt es im Falle wiederholter Verstöße gegen erhaltungs- oder 
bauordnungsrechtliche Regelungen durch dieselben Wirtschaftsakteure 
Möglichkeiten besondere Sanktionen oder andere mögliche Konsequenzen für deren 
wirtschaftliche Tätigkeit zu verhängen? Welche wären das? 
Grundsätzlich sieht das Baurecht die o.g. Maßnahmen zur Ahndung und Durchsetzung der 
gesetzlichen Vorgaben vor. Besondere Sanktionen bei wiederholten Verstößen eines 
Eigentümers gibt es im Bauordnungs- und Erhaltungsrecht nicht. Jeder Vorgang erfordert 
eine Einzelfallprüfung und -entscheidung. 
Im Ordnungswidrigkeitsverfahren wird stets der konkrete Einzelfall geprüft. Von Bedeutung 
sind hier neben den verschiedenen möglichen Ordnungswidrigkeitstatbeständen auch 
Faktoren, wie die Frage des Verschuldens des Verursachers (vorsätzliche oder fahrlässige 
Begehung, Einzeltäter oder gemeinsame Begehung von mehreren Personen etc.), ob ggf. 
eine Wiederholungstat vorliegt und so weiter. Nach Abwägung aller einzubeziehenden 
Kriterien kann dann bei Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit ggf. eine entsprechende 
Geldbuße im jeweiligen Einzelfall festgesetzt werden. Für die Zumessung der Geldbuße sind 
die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft, zu 
berücksichtigen. 
2 von 2 in Zusammenstellung