Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nachfragen zur Einwohneranfrage VIII-EF-00231
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01142-AW-01
Datum: 2025-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01142-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01142 Enrico Stiegler, Jenny Müller, 
B. Hoffmann, Therese Himmel, Ulrike Thier, 
Holger v. Wenkstein 
 
 
VIII-EF-01142-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Einwohneranfrage VIII-EF-00231 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Erkennt das Tiefbauamt an, dass die Brandvorwerkstraße die erste Möglichkeit zum 
Umfahren der Brückenbaustelle darstellt? Wenn das konzeptionell eingepreist ist, 
müssen Anstrengungen (Asphalt, Modalfilter) unternommen werden, sodass die 
Kopfsteinpflasterstraßen Brandvorwerk und Kantstraße in dem Bereich mit 
sichergestellten max. 30km/h befahrbar ist.  
 
Das Verkehrskonzept für die Sanierung der Brücke in der Wundstraße über den Schleußiger 
Weg sieht keine Nutzung der Brandvorwerkstraße und der Kantstraße als Umleitungsstrecke 
vor. Unabhängig davon ist jedoch nicht auszuschließen und zu verhindern, dass ortskundige 
Verkehrsteilnehmende alternative Strecken zur Umfahrung des gesperrten Bereichs nutzen. 
Die Brandvorwerk- und die Kantstraße sind öffentliche Straßen, die im Rahmen ihrer 
Widmung und bestehender Verkehrsregelungen auch von Jedermann genutzt werden dürfen 
und die Teil einer Tempo 30 Zonenregelung sind.  
Die Anordnung von Maßnahmen zur Verkehrsregelung oder Verkehrseinschränkungen 
bedarf immer einer Ermächtigungsgrundlage aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen. Eine 
Erhöhung des Verkehrsaufkommens wegen einer Baumaßnahme im Umfeld stellt keine 
solche Ermächtigungsgrundlage für weitergehende Maßnahmen dar. Die 
Verkehrsteilnehmenden haben die vorhandenen Verkehrsregelungen, auch diese zur 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit, selbstständig und eigenverantwortlich umzusetzen. Auch 
Verstöße einzelner Fahrzeugführenden gegen diese Regelungen sind keine Grundlage für 
zusätzliche Verkehrsregelungen. 
Auf ausgeschilderten Umleitungsstrecken werden im Rahmen der Möglichkeiten 
Maßnahmen ergriffen, um den Umleitungsverkehr sicher und möglichst flüssig zu führen. 
Das können Änderungen an vorhandenen Lichtsignalanlagen sein, der Betrieb temporärer 
Ampeln oder eine Sanierung der Fahrbahnoberfläche im Vorfeld der Baumaßnahme. Es ist 
jedoch leider nicht möglich, alle im näheren und weiteren Umfeld von Baumaßnahmen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
liegenden Straßen als potenzielle Umfahrungswege im Vorfeld durch eine Deckensanierung 
zu erneuern. Unabhängig vom nicht leistbaren Aufwand würden diese Strecken dann noch 
attraktiver für Schleichverkehr gestaltet und erst recht stärker frequentiert werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Veröffentlichung von Rohdaten in städtischen Berichten als Open Data
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01215
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01215 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01215 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Veröffentlichung von Rohdaten in städtischen Berichten als Open Data 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im April veröffentlichte die Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde ihren Jahresbericht 
2024. Der Bericht ist online als PDF-Dokument abrufbar und informiert die Öffentlichkeit 
darüber, wie viele Führerscheine im vergangenen Jahr umgetauscht wurden, wie sich der 
Kraftfahrzeugbestand in Leipzig entwickelt hat und welche Behördengänge inzwischen 
komplett digital erledigt werden können. In der Pressemitteilung der Stadt Leipzig wird 
konstatiert: „Leipzig hat 2024 als erste Kommune Sachsens im vergangenen Jahr den 
digitalen Antrag für den ersten Führerschein erfolgreich eingeführt. In den nächsten Jahren 
sollen weitere Dienstleistungen folgen und damit der digitale Service weiter ausgebaut 
werden.“ 
 
Diese Digitalisierungsbestrebungen begrüßen wir sehr. Dennoch müssen wir zeitgleich 
feststellen, dass mit dem Behördenjahresbericht erneut ein Bericht vorgelegt wurde, wo die 
entsprechenden Rohdaten nicht im ODP-L (Open-Data-Portal Leipzig) zur Verfügung stehen. 
Dies steht im Widerspruch zum klar formulierten Beschluss des Oberbürgermeisters vom 
06.09.2022 unter der Nummer VII-DS-07325, in dem im Beschlusspunkt 2 festgelegt wurde:  
 
„Die zuständigen Organisationseinheiten stellen Daten, die Tabellen, Abbildungen und 
Diagrammen öffentlich zugänglicher städtischer Berichte sowie datenbasierter 
Webanwendungen zu Grunde liegen und die grundsätzlich für eine Veröffentlichung als 
Open Data geeignet sind, proaktiv in maschinenlesbarer Form in das ODP-L ein. Städtische 
Berichte und Webanwendungen, sind solche, die auf www.leipzig.de veröffentlicht sind. Dies 
gilt für alle Berichte und Webanwendungen, die ab dem 01.01.2023 veröffentlicht werden.“ 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Ist eine Veröffentlichung der Rohdaten zum Bericht der Kfz-Zulassungs- und 
Fahrerlaubnisbehörde im ODP-L vorgesehen? 
2. Falls nein, welche Gründe liegen gegen eine Veröffentlichung vor? 
3. Falls ja, für welche konkreten Rohdaten ist eine Veröffentlichung vorgesehen? 
4. Welche städtischen Berichte und datenbasierte Webanwendungen wurden seit dem 
01.01.2023 auf leipzig.de veröffentlicht? Von welchen der Berichte wurden die 
Rohdaten im ODP-L hinterlegt? Wir bitten um eine tabellarische Aufführung.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einwegkunststofffondsgesetz & Zero Waste
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01216
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01216 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01216 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Einwegkunststofffondsgesetz & Zero Waste 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit dem 01.01.2024 ist das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondG) in Kraft. Dieses 
regelt Abgabesätze für Hersteller für verschiedene Einwegkunststoffprodukte sowie die 
Auszahlung des Fonds an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sonstige juristische 
Personen des öffentlichen Rechts. Diese können ihre Kosten für Abfallbeseitigung 
(Sammlungskosten, Reinigungskosten, Sensibilisierungskosten und Datenerhebungs- und -
übermittlungskosten) geltend machen. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollten 
diese Einnahmen für die Leipziger Stadtreinigung erschlossen werden. 
 
Die Meldungen für 2024 für Kommunen und Hersteller beim Umweltbundesamt wurden bis 
zum 15.06.2025 verlängert. 
 
https://www.einwegkunststofffonds.de/de  
 
Der Stadtrat Leipzig hat 2022 beschlossen, Zero Waste City werden zu wollen. Dazu soll ein 
Zero-Waste-Konzept erarbeitet werden, welches darauf abzielt, Müllmengen zu reduzieren 
und Ressourcen in Kreisläufen zu führen. Einige Bürgerbeteiligungen dazu haben schon 
stattgefunden. Laut Aussage auf der Leipziger Webseite zu dieser Bürgereteiligung sollte 
das Konzept bis Ende 2024 vorliegen. 
 
Deshalb fragen wir an: 
 
1. Hat sich die Stadt Leipzig bzw. die Stadtreinigung Leipzig bereits als 
Anspruchsberechtigter registriert? Wenn nein, warum nicht, und plant sie dies noch 
zu tun? 
2. Gibt es bei der Stadtreinigung eine Stelle, welche sich mit der Auswertung der Daten 
für die Abrechnung und Meldung bezüglich des EWKFondsG beschäftigt? 
3. In welcher (ungefähren) Höhe können Einnahmen aus dem EWKFondsG erzielt 
werden? 
4. Wann ist mit Vorlage des Zero-Waste-Konzepts im Stadtrat zu rechnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wo steht Leipzig auf dem Weg zur Klimaneutralität?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01217
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01217 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01217 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wo steht Leipzig auf dem Weg zur Klimaneutralität? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der Vorlage VII-DS-06102 beschloss der Stadtrat im Oktober 2022 das Energie- und 
Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030. Mit diesem Programm unterstreicht die Stadt ihre 
Verantwortung im Rahmen des menschengemachten Klimawandels und erarbeitet 
Maßnahmen, um einen angemessenen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser 
Klimaschutzabkommens zu leisten. Ziel ist es, Leipzig bis 2040 klimaneutral zu machen im 
Sinne des Restbudgetansatzes, wonach Klimaneutralität als Brutto-Emissionswert (ohne 
Kompensationseinflüsse) von 0,25 Tonnen CO2-Äquivalente pro Einwohner*in definiert wird. 
Als Zwischenziel hat sich die Stadt Leipzig bis zum Jahr 2030 das Ziel der Senkung der 
Treibhausgas-Emissionen auf 1,90 Tonnen CO2-Äquivalente pro Einwohner*in gesetzt. Der 
letzte erschienene Bericht zu den Leipziger Klimadaten ist der Abschlussbericht Europäische 
Energie- und Klimaschutzkommune von 2019/2020 mit Daten aus dem Jahr 2018. Demnach 
stand Leipzig 2018 bei einer Pro-Kopf-Emission von 5,77 Tonnen CO2-Äquivalenten, Ziel bis 
2020 waren 4,26 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Einwohner*in. Wie sehr die seitdem 
ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen greifen, wissen wir nicht. Das Klimamonitoring ist aber 
unglaublich wichtig, um die Wirksamkeit der Maßnahmen einzuschätzen und gegebenenfalls 
nachzusteuern. 
Im EKSP wurden sieben Handlungsfelder mit dazugehörigen Maßnahmen formuliert. Zudem 
werden zweijährige Umsetzungsprogramme, zuletzt das Umsetzungsprogramm 2023/24, 
vorgelegt, die sich am städtischen Doppelhaushalt orientieren. 
Im Zwischenbericht vom 27.01.2025 wird ein Bericht zum Umsetzungsprogramm 2023/24 
angekündigt, das Umsetzungsprogramm 2025/26 sollte dem Stadtrat im 1. Quartal 2025 
vorgelegt werden.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
1. Ist die Auswertung der Maßnahmenumsetzung des Umsetzungsprogrammes 
2023/24 abgeschlossen und wann wird der diesbezügliche Bericht (inkl. der 
Rohdaten) erscheinen?  
2. Wann wird das Umsetzungsprogramm zum EKSP für 2025/26 dem Stadtrat 
zur Beratung vorgelegt? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Wie schätzt die Stadtverwaltung den Umsetzungsstand des Energie- und 
Klimaschutzprogramms ein? Befinden wir uns auf dem Pfad zum 
o.g.  Zwischenziel bis 2030? Wenn ja, woran macht die Stadtverwaltung das 
fest? Wenn nein, wie will man nachjustieren (siehe Beschlusspunkt 5)?  
4. In welcher Form hat sich der Oberbürgermeister seit dem Beschluss zum 
EKSP für Klimaschutzpolitik auf Landes- und Bundesebene sowie für den 
kommunalen Handlungsspielraum beim Klimaschutz eingesetzt (siehe 
Beschlusspunkte 7 und 9)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Flecktarn als Karriereschritt? – Von der Verweigerung des Dienstes an der Waffe zur Bereitschaft zur aktiven Verteidigung kritischer Infrastruktur – Nachfrage zu VIII-F-01012-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01218
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01218 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01218 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Flecktarn als Karriereschritt? – Von der Verweigerung des Dienstes an 
der Waffe zur Bereitschaft zur aktiven Verteidigung kritischer 
Infrastruktur – Nachfrage zu VIII-F-01012-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Oberbürgermeister hat einige Fragen der Anfrage VIII-F-01012 (Antwort VIII-F-01012-
AW-01) mit identischem Wortlaut nicht beantwortet. 
 
Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister noch einmal: 
 
1. Wie und mit welchen Schlussfolgerungen ist die Teilnahme des Beigeordneten 
Hörning an dem Reservistenlehrgang in die strenge Vertretungsregelung der 
Verwaltungsspitze eingearbeitet worden und wer führt während seiner 
Dienstabwesenheit das ihm unterstellte Dezernat und welcher Mehrarbeitsaufwand 
ergibt sich? 
2. Ist für den Krisen- bzw. Verteidigungsfall und bei Einberufung des Beigeordneten 
Hörning zum Heimatschutzdienst eine konkrete Vertretungsregelung getroffen? Auf 
welche gesetzlichen oder andere Rechtsvorschriften sowie ggf. nach der inneren 
Organisation der Stadtverwaltung auf welche Dienstvorschriften, Dienstanweisungen 
bzw. auf welche Beschlüsse des Oberbürgermeisters stützt sich diese 
Vertretungsregelung? 
3. Haben ggf. weitere Beigeordnete oder Amtsleiter Freistellungen für die Teilnahme an 
Reservistenlehrgängen oder anderen Lehrgängen bei der Bundeswehr beantragt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Fernwärmeausbaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01221
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01221 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01221 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Umsetzung des Fernwärmeausbaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Unter welchen Prämissen wurden im Rahmen des Fernwärmeausbaus die jeweiligen 
Ausbaugebiete ausgewählt? 
2. Inwieweit wurden Akteure der Immobilienwirtschaft, insbesondere vermietende 
Eigentümer, in den Planungsprozess einbezogen oder berücksichtigt? 
3. Mit welchen Instrumenten erfolgte diese Einbindung oder Berücksichtigung? 
4. Wie viele Akteure aus dem Immobiliensektor wurden durch diese Instrumente konkret 
erfasst oder einbezogen? 
5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Akzeptanz des Fernwärmeanschlusses bei 
Eigentümern und Mietern zu erhöhen oder den Anschluss zu fördern? 
6. Welche Maßnahmen, Förderprogramme oder finanziellen Anreize bestehen für 
Eigentümer, um den Anschluss an das Fernwärmenetz zu erleichtern? 
7. Von welchen langfristigen (ca. 20 Jahre) Auswirkungen auf Mieten, Nebenkosten und 
Emissionen (CO2) ist basierend auf dem geplanten Fernwärmeausbau auszugehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Renaturierung des Elsterbeckens
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01223
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01223 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Dr. Sabine Heymann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01223 Stadträtin Dr. Sabine Heymann 
 
Betreff: 
Renaturierung des Elsterbeckens 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In 2022 hat eine Ratsmehrheit beschlossen, die Renaturierung des Elsterbeckens im Rahmen des 
Auenentwicklungskonzeptes zu prüfen. Im Rahmen eines ÄA der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen 
zum Stadionumfeld wird darauf Bezug genommen. Aufgrund des anstehenden Beschlusses zum 
Rahmenplan, benötigen wir Antwort auf die obigen Fragen. 
 
Ich frage an: 
1. Wie verhält sich die Landestalsperrenverwaltung zu diesem Ansinnen?  
2. Welchen Stand hat die Prüfung? Werden schon vor Abschluss der Prüfung, Planungen zur 
Umsetzung eines Prüfergebnisses angeschoben?  
3. Wird bei der Prüfung berücksichtigt, dass die Sedimente im Elsterbecken nicht dafür 
geeignet sind das Becken, den ehemaligen Flussgrund, zu begehen?  
4. Wie verhält sich die Denkmalbehörde zu diesem Ansinnen? Wie schon am Wagnerhain 
gehört ein geschlossener Wasserspiegel zum zu schützenden Gesamtbild. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand der Suche für einen alternativen Standort für Festplatz/Kleinmesse
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01224
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01224 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01224 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Stand der Suche für einen alternativen Standort für 
Festplatz/Kleinmesse 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Zuge der geplanten Nutzung des Festplatzes durch RB ab 2032, sucht die Stadt Leipzig 
einen neuen Standort für ihren Festplatz und damit verbunden auch für die künftige 
Kleinmesse. Da bisher keine öffentlichen Informationen vorliegen,  
 
Fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie stellt sich der aktuelle Stand bei der Suche nach einem neuen Standort dar? Wie 
viele Vorschläge gab es ursprünglich und welche Standorte wurden bisher mit 
welchem Ergebnis geprüft? 
2. Wird der Leipziger Schaustellerverein e.V. in den Suchprozess einbezogen? Wenn 
nein, warum nicht?  
3. Wird der Leipziger Schaustellerverein e.V. inhaltlich, finanziell oder in anderer Weise 
dabei unterstützt, ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Konzept für die Kleinmesse 
und ihren neuen Standort zu entwickeln? Wenn nein, warum nicht?  
4. Werden auch weitere, konkret am Gewerbegebiet Alte Messe oder der Volkspark 
Kleinzschocher (Küchenholz) miteinbezogen? Auf letzterem wurden in den 1970er 
und 1980er Jahren im Frühjahr und Herbst vor und nach der Kleinmesse regelmäßig 
mehrwöchige Volksfeste in der Dimension der heutigen Kleinmesse durchgeführt. 
Wenn nein: wäre die Stadt bereit, diese Standorte zu prüfen und ggf. gemeinsam mit 
dem Leipziger Schaustellerverein e.V. ein angepasstes Konzept für eine nachhaltige 
und naturnahe Kleinmesse zu entwickeln, damit diese künftig an einem der Standorte 
stattfinden kann? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nächtliche Ampelschaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01225
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01225 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01225 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Nächtliche Ampelschaltungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mancherorts ist es gängige Praxis, nachts die Lichtsignalanlagen (LSA) an den Bedarf 
anzupassen, sodass sie bei Verkehrsaufkommen automatisch eingeschaltet oder gänzlich 
ausgeschaltet werden. Auch in Leipzig ist das an manchen Stellen zu sehen.  
 
Wir fragen deshalb: 
 
1. Wie ist die nächtliche Schaltung der Lichtsignalanagen in Leipzig geregelt? 
2. Welcher Anteil der LSA wird ausgeschaltet? Welcher Anteil stellt sich bei Bedarf ein? 
3. Auf welcher Basis werden die Entscheidungen über Betrieb und Abschaltung 
getroffen? 
4. Können durch diese Praxis Energieeinsparungen und Verbesserungen der 
Luftqualität beziffert werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bestellung eines Erbbaurechtes für RB Leipzig am Festplatz Cottaweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02824-DS-02-ÄA-01
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-02824-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-A-06222 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VI-A-06222-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VI-A-06222-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-A-06222-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VI-A-06222-NF-03-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-A-06222-NF-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VI-A-06222-NF-04-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-02824 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-02824-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-02824-DS-01-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-02824-DS-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-02824-DS-02-ÄA-01 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VII-DS-02824-DS-01-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-02824-DS-01-NF-02-ÄA-02 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-02824-DS-01-NF-02-ÄA-03 Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VII-DS-02824-DS-01-NF-01-ÄA-01 AfD-
Fraktion 
 
 
VII-DS-02824-DS-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-02824-DS-01-ÄA-NF-02 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VI-A-06222-NF-04-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VI-A-06222-NF-04-ÄA-03 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Bestellung eines Erbbaurechtes für RB Leipzig am Festplatz Cottaweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 13.05.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Erbbaurechtsvertrag wird um ein Rücktrittsrecht für die Stadt Leipzig ergänzt. Die 
Stadt kann bis zum 31.12.2031 von dem Vertrag zurücktreten, falls vor Inkrafttreten des 
Erbbaurechts für die Red Bull Betriebsanlagen GmbH keine geeignete Ersatzfläche für die 
Kleinmesse und andere Stadtfeste hergestellt wurde. Die Fläche muss mindestens 2,5 
Hektar groß, zentral gelegen, gut an den ÖPNV angebunden, barrierefrei für Marktereignisse 
nutzbar sein sowie über die geeignete Erschließung verfügen (inklusive Medien- und 
Wasseranschlüsse).  
2. Über die Ausübung des Rücktrittsrechts entscheidet der Stadtrat spätestens bis zum 
31.12.2030. Dazu ist dem Stadtrat eine Beschlussvorlage durch den Oberbürgermeister 
vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
 
Das Inkrafttreten des Erbbaupachtvertrags muss an die Nutzbarmachung eines alternativen 
Standortes der Kleinmesse und anderer Stadtfeste als Bedingung geknüpft werden. Sollte im 
Jahr 2030 nicht abzusehen sein, dass ein anderer Festplatz zur Verfügung steht, der die 
oben genannten Bedingungen erfüllt, kann die Stadt Leipzig von dem Vertrag zurücktreten 
und die Fläche wieder der aktuellen Nutzung zur Verfügung stellen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung