Gründung der Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH (LQEG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07720-DS-03-NF-03
Datum: 2025-12-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07720-DS-03-NF-
03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07720 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-DS-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Die Linke 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01-NF-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-02 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-03-ÄA-01 SPD-
Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-03 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-04 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02-ÄA-01 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02-ÄA-02 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-DS-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Gründung der Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH (LQEG) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
1 von 40 in Zusammenstellung
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Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan ja 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Errichtung der Leipziger 
Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH (LQEG mbH) durch die Stadt Leipzig auf 
Grundlage des in Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrages mit Wirkung zum 
01.01.2026 zu.  
 
2. Die Ratsversammlung stimmt der Beteiligung der Stadt Leipzig und der LVV Leipziger 
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) an der LQEG mbH mit 
folgenden Geschäftsanteilen zu: 
a. Stadt Leipzig: EUR 13.000 bzw. 52 % des Stammkapitals; die Deckung erfolgt 
aus dem Budget 02_111_ZW (PSP 1.100.11.1.3.10/ Sachkonto 4431 2000) im 
Haushaltsjahr 2026; 
b. LVV mbH: EUR 12.000 bzw. 48 % des Stammkapitals. 
 
3. Die Ratsversammlung stimmt folgenden Kapitaleinlagen der Gesellschafter in die 
Kapitalrücklage der LQEG mbH als Anlauffinanzierung zu: 
a. Stadt Leipzig: EUR 1.040.000. Die entsprechende außerplanmäßige Auszahlung 
gem. § 79 SächsGemO im PSP-Element „LVV Kapitaleinlage“ (7.0000803.730) 
im Haushaltsjahr 2026 wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Budget 
02IN70000803 (PSP 7.0000803.730/ Sachkonto 7844 1114). 
b. LVV: EUR 960.000. 
 
4. Der indikative Business Case der LQEG mbH in den Anlagen 3.1–3.2 wird zur Kenntnis 
genommen. Die jeweiligen jährlichen Wirtschaftsplanungen und Jahresabschlüsse sind 
dem Verwaltungsausschuss zur Kenntnis zu geben. 
 
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle zur Durchführung 
erforderlichen Schritte umzusetzen, insbesondere Beschlüsse in 
Gesellschafterversammlungen zu fassen, Verträge zu schließen, Gutachten und 
Genehmigungen einzuholen und daraus gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu 
vollziehen. 
 
6. Die Gründung steht unter dem Vorbehalt einer Genehmigung seitens der 
Rechtsaufsichtsbehörde sowie einer unabhängigen steuerrechtlichen 
Unbedenklichkeitsprüfung. 
 
7. Über die Arbeit der LQEG mbH wird quartalsweise im Verwaltungsausschuss sowie im 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau informiert. Die LQEG mbH wird zum Ende des 
zweiten Quartals 2029 hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit evaluiert. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
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X  Sonstiges: 
 
Die Gründung einer Quartiersentwicklungsgesellschaft bildet eine Maßnahme des 
Rahmenpapiers des kommunalen Wärmeplans für die Stadt Leipzig (Informationsvorlage Nr. 
VII-DS-07720-Ifo-01, Maßnahmensteckbrief 6.7 ) zur Umsetzung der mit der kommunalen 
Wärmeplanung vor Ort verbundenen Maßnahmen im Zuge einer integrierten 
Quartiersentwicklung. 
 
Die Stadt Leipzig und die L-Gruppe gründen dafür gemeinsam ein privatrechtliches 
Beteiligungsunternehmen als GmbH mit dem Ziel einer ganzheitlichen Entwicklung von 
Stadtquartieren im Zuge der Umsetzung der kommunalen Wärmewende vor Ort 
(Quartiersentwicklungsgesellschaft). An dieser Gesellschaft beteiligen sich die Stadt mit 
52 % und die LVV mbH mit 48 % des Stammkapitals.  
 
Erstes Projekt der Gesellschaft ist die Umsetzung des Masterplans zur städtebaulichen 
Entwicklung des Fernwärmeausbaus im Pilotquartier Südvorstadt-West. Angestrebt wird eine 
Beschleunigung von Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen, sowie eine daraus 
resultierende gemeinsame integrierte Planung, deren Ausschreibung und Umsetzung durch 
Stadt und L-Gruppe. Hierzu stellen Stadt und L-Gruppe jeweils einen Geschäftsführer und 
die Gesellschaft erhält einen fakultativen Aufsichtsrat, der mit Vertretern aus 
Kommunalpolitik, Stadtverwaltung und L-Gruppe besetzt werden soll. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die strategischen Ziele sind in der 
Vorlage VII-DS-07720-DS-02 
„Grundsatzbeschluss zur Wärmewende 
im Pilotquartier Südvorstadt 
West“ erläutert. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Das Rahmenpapier des kommunalen 
Wärmeplans für die Stadt Leipzig (VII-
DS-07720-Ifo-01) als erstes 
Arbeitsergebnis des kommunalen 
Wärmeplans definiert erste 
Fernwärmeausbaugebiete. Gleichzeitig 
bedarf es vor dem Hintergrund des 
anhaltenden Wachstums Leipzigs und 
der Nachverdichtung im urbanen Kern einer qualitativen Aufwertung der öffentlichen Räume. 
Im Zuge des Ausbaus der Wärmeinfrastruktur und der Modernisierung weiterer technischer 
Infrastrukturen (u.a. Wasser, Abwasser, Strom) in den Wärmeausbau- und weiteren 
Gebieten soll gleichzeitig der oberirdische, öffentliche Straßenraum stadtplanerisch qualitativ 
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zu einem lebenswerteren Quartier mit deutlich mehr Grün- und Aufenthaltsflächen für 
Menschen aufgewertet werden und insbesondere an die Erfordernisse der Mobilitätswende 
und die Folgen des Klimawandels angepasst werden: 
 
• Für die Forcierung der Mobilitätswende sind u. a. Mobilitätsstationen und  
e-Ladeinfrastruktur, Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr, Lieferzonen, die 
Neuordnung der Straßenräume sowie die Behebung baulicher Missstände 
vorzusehen. 
• Für die Anpassung an Klimawandelfolgen sind insbesondere blau-grüne 
Infrastrukturen in Verbindung mit Elementen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität 
und dem Entgegenwirken von Überhitzung der Straßenräume im Sinne eines 
ganzjährig für alle Bevölkerungsgruppen gesunden Lebensumfelds zu realisieren. 
 
Darüber hinaus soll auch in weiteren Gebieten die Möglichkeit bestehen, kleinteilige 
Straßenraumaufwertungen im Sinne des Tactical Urbanism durchzuführen 
Diese Aufgaben stellen neue Tätigkeitsfelder für alle Beteiligten dar, für deren konsequente 
und fristgerechte Bearbeitung und Umsetzung, unabhängig von deren Zuordnung, 
zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen erforderlich sind. Das Beispiel des 
Basismodul Hauptachsen hat dabei gezeigt, dass gemeinsame Ausschreibungen auf 
Grundlage stadtkonzernbezogen abgestimmter Vorgaben im Rahmen des Möglichen 
sachlich, verfahrensseitig und finanziell Vorteile gegenüber isoliertem Agieren bieten. 
 
Um die anstehenden Transformationsprozesse im Zuge der Energie- und Wärmewende –
einschließlich Bedarfe der Wasserwirtschaft und Mobilität – im Sinne einer ganzheitlichen 
Quartiersentwicklung zu gestalten, bestehen u. a. folgende Erfordernisse: 
­ eine verschränkte Planung zwischen Stadtverwaltung und L-Gruppe, 
­ behördliche Genehmigungsverfahren beschleunigen und 
­ Ressourcen zur Bearbeitung des neuen Handlungsfeldes bereitstellen. 
 
Für die Entwicklung dieser Ausbaugebiete (Projektsteuerung, Planung und Vergabe von 
Bauleistungen) soll eine gemeinsame Gesellschaft der Stadt Leipzig und der L-Gruppe 
gegründet werden, die die infrastrukturellen Erfordernisse der Unternehmen der L-Gruppe 
insbesondere in der Umsetzung der städtischen Wärmeplanung mit übergreifenden 
Stadtentwicklungsthemen einer integrierten Quartiersentwicklung verschränkt. Die 
Gesellschaft erbringt bzw. steuert nach einer entsprechenden Beauftragung alle Planungs- 
und Bauleistungen (Leistungsphasen 1–9 nach HOAI) für die erforderlichen Neuordnungen 
der infrastrukturellen und die stadtplanerischen Erschließungs- und 
Entwicklungsmaßnahmen. Damit übernimmt die Gesellschaft alle notwendigen 
Koordinierungs- und Steuerungsarbeiten, die Beauftragung Dritter, d.h. alle 
Bauherrenaufgaben, soweit diese nicht aus rechtlichen Gründen in der Verantwortung der 
jeweiligen Gesellschafter verbleiben müssen. Zusätzlich sollen die damit unmittelbar in 
Verbindung stehenden Beteiligungs- und Kommunikationsmaßnahmen während der 
Planungs- und Bauphasen durch die Gesellschaft in Abstimmung mit den Gesellschaftern 
abgesichert werden. 
 
Ziel ist es, zwischen der Stadt Leipzig und der L-Gruppe über die Gesellschaft ein effizientes 
und effektives integriertes Planungsergebnis zu erreichen, welches eine abgestimmte, 
gemeinsam koordinierte und zeitlich aufeinander abgestimmte Realisierung aller ober- und 
unterirdischen Baumaßnahmen und deren kommunikative Begleitung in den betroffenen 
Quartieren bzw. dortigen Straßenabschnitten erlaubt. 
 
Das Ziel der Stadt Leipzig und der L-Gruppe besteht somit insbesondere darin, alle 
Leistungen aus einer Hand zu planen und zu vergeben. Was heute in vielfältigen 
Kooperationen zwischen unterschiedlichen Ämtern und Unternehmen der L-Gruppe erfolgt, 
soll künftig zentralisiert, integriert und von vornherein gemeinsam organisiert werden. 
 
Zu den stadtstrategischen Hintergründen im Einzelnen wird auf die einschlägigen Vorlagen 
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zur Wärmewende verwiesen: 
• Informationsvorlage Nr. VII-DS-07720-Ifo-01: Rahmenpapier des kommunalen 
Wärmeplans für die Stadt Leipzig; insbes. Anlage 9: Maßnahmensteckbrief 6.7  
• Beschlussvorlage Nr. VII-DS-07720-DS-02: Grundsatzbeschluss zur Wärmewende 
im Pilotquartier Südvorstadt West; insbes. Beschlusspunkte 3 und 4  
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1  Aufbau, Tätigkeit und Finanzierung der Gesellschaft im Überblick 
 
2.1.1 Aufbau 
 
Die Quartiersgesellschaft firmiert als Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH 
(LQEG mbH). Sitz und Geschäftsanschrift ist Leipzig. Ziel ist es, dass die Gesellschaft 
Räumlichkeiten des Stadtkonzerns nutzt. 
 
Das Stammkapital der LQEG mbH beträgt EUR 25.000. Daran beteiligt sich die Stadt als 
Mehrheitsgesellschafterin mit EUR 13.000 bzw. 52 %; die LVV mbH übernimmt den 
verbleibenden Anteil von EUR 12.000 bzw. 48 %.   
 
Die Gründung der LQEG mbH erfolgt mit Wirkung zum 01.01.2026. Sie wird zunächst von 
zwei Geschäftsführern im Nebenamt geleitet. Stadt und LVV mbH stellen jeweils eine/n 
Geschäftsführer/in.  
 
Die LQEG mbH erhält einen fakultativen Aufsichtsrat, bestehend aus 14 Personen. 
Davon werden 10 Mitglieder von der Stadt Leipzig entsandt, darunter 
• der Oberbürgermeister (Vorsitz),  
• der Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport,  
• der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau sowie  
• 1 Mitglied je Stadtratsfraktion (derzeit 7 Mitglieder).  
 
Die LVV entsendet 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat, darunter  
• 2 Mitglieder der Geschäftsführung der LVV mbH sowie  
• 2 weitere Mitglieder. 
 
Die 4 von der LVV mbH entsandten Mitglieder sind jeweils mit doppeltem Stimmrecht 
ausgestattet. Damit sollen angemessene Einflussrechte der L-Gruppe sichergestellt werden, 
welche der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsquote nahekommen. 
 
Einzelheiten enthält der beigefügte Gesellschaftsvertrag (Entwurf s. Anlage 1). 
 
Die Gesellschaft soll mit einer eigenen Geschäftsstelle und eigenem Personal wie folgt 
ausgestattet werden:  
• 2 Geschäftsführer im Nebenamt, davon je 1 je Gesellschafter 
• Programmsteuerung und Projektleitung (1,0 Vollzeitäquivalente, VZÄ) 
• Technische Planung/ Infrastrukturplanung (2,0 VZÄ) 
• Technische Planung / Stadtplanung (1,0 VZÄ) 
• Planung grün-blaue Infrastruktur / Grün- und Baumplanung (1,0 VZÄ) 
• Kommunikation (1,0 VZÄ) 
• Büroassistenz (1,0 VZÄ) 
 
In der Anlage 4 erfolgt eine detaillierte Aufstellung des Personalbedarfs und der 
korrespondierenden Fachaufgaben. Für die LQEG mbH sind Mitarbeiter/-innen der 
Stadtverwaltung Leipzig vorgesehen. Dabei gelten alle aktuellen Regeln für die 
Nachbesetzung von Stellen, insbesondere die 3-Monats-Sperre. Insbesondere für 
administrative Unterstützungsfunktionen der LQEG mbH ist eine entgeltliche 
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Geschäftsbesorgung durch die L-Gruppe vorgesehen (z. B. Vergabe, IT, Recht, 
Buchhaltung, Personalwesen, Fördermittelmanagement). Es ist denkbar, den „Hochlauf“ der 
Gesellschaft zunächst mit weniger Personal zu starten und ggf. erforderliches Fach-Personal 
mittels eigener Ausschreibung zu gewinnen. Dies wird im Zuge der für 2026 dann 
vorzulegenden Wirtschaftsplanung nach formeller Gründung final konkretisiert. 
 
 
2.1.2 Tätigkeit 
 
Die Geschäftstätigkeit der LQEG (öffentlicher Zweck) dient der Optimierung und 
Effektivierung der Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und L-Gruppe, insbesondere 
bei der Planung des Straßenraumes inkl. der ober- und unterirdischen Infrastruktur, bei 
Genehmigungsprozessen sowie der Vergabe der Bauleistungen und bei der damit 
zusammenhängenden Baustellen-Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der 
Umsetzung der Pflichtaufgabe einer kommunalen Wärmeplanung und daraus resultierenden 
quartiersbezogenen Investitionserfordernissen. Die im Rahmen von Genehmigungsverfahren 
gesetzlich geregelte Einbeziehung von Beteiligten erfolgt durch die jeweils genehmigende 
Behörde. Die Zuständigkeiten für die jeweiligen Infrastrukturmaßnahmen bleiben davon 
unberührt: L-Gruppe unterirdisch, Stadt oberirdisch. Dabei kann nicht ausgeschlossen 
werden, das sich in Einzelfällen Vorgaben der oberirdischen Quartiersentwicklung bzw. -
aufwertung Folgen für unterirdische Maßnahmen ergeben. Insbesondere für diesbezügliche 
Fälle ist eine frühzeitige integrierte Betrachtung der jeweiligen konkreten angestrebten 
Quartiersentwicklung über die Gesellschaft sinnvoll und auch so angelegt. 
 
Die Gesellschaft wird auf Grundlage und im Rahmen der Betrauung mit Aufgaben seitens 
der Gesellschafter tätig. Folgende Aufgaben und Prozesse sollen dabei insbesondere durch 
die Gesellschaft wahrgenommen werden: 
 
a) Gemeinsames Planen und Bauen 
 
• Gemeinsame Planung der infrastrukturellen Baumaßnahmen und des 
Straßenraumes zwischen L-Gruppe und Stadt Leipzig sowie die Erstellung aller 
notwendigen Grundlagen im Zuge der Leistungsbilder nach HOAI 
• Erstellung bzw. Weiterentwicklung und Koordination aller erforderlichen 
Fachplanungen durch Beauftragung oder in selbständiger Durchführung inkl. der 
Durchführung der notwendigen Vergabeverfahren. 
• Führen und Einholen der im Zuge der Planung und Bauausführung erforderlichen 
Abstimmungen, Genehmigungen und Beschlüsse, ggf. unter Einbindung der 
Gesellschafter 
• Unterstützung und ggf. Beantragung von Fördermittelprogrammen für eine 
Finanzierungsoptimierung, u. a. durch Nutzung der technologischen Synergieeffekte, 
in Abstimmung mit den Gesellschaftern 
• Gemeinsame Ausschreibung, Vergabe, Überwachung (Begleitung/ Kontrolle) der 
Bautätigkeiten und Wahrnehmung etwaiger übertragener Bauherrenaufgaben (inkl. 
Bauoberleitung und Fachbauüberwachung)  
• Abnahme der Bauleistungen und Anlagenübergabe an die Gesellschafter und deren 
Abrechnung 
• Evaluierung aller Prozesse und Einleitung von Optimierungen  
 
b) Weitere Aufgaben: 
 
• Erarbeitung von konzeptionellen Grundlagen und weiterführenden Fachplanungen 
zur Realisierung der Planungsziele (Studien, Gutachten, Mobilitätskonzepte etc.) 
• Beauftragung von quartiersbezogenen oberirdischen Baumaßnahmen  
• Gemeinsame Konzeption, Koordination und Durchführung von Kommunikation sowie 
(Bürger-) Beteiligungsverfahren in Abstimmung mit den Gesellschaftern 
• Realisierung kleinteiliger Stadtentwicklungsmaßnahmen im Auftrag der 
Gesellschafter 
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• Realisierung und Betrieb von Quartiersstellplätzen (z.B. als Quartiersgarage) 
• Rechts- und Vertragswesen (u.a. Verträge zur Leitungskoordinierung und 
Kostenteilung)  
• Erfüllung allgemeiner Pflichten einer Gesellschaft (eigene Verwaltungstätigkeiten aus 
Gesellschaftsrecht; Jahresabschluss, Rechnungstellung, Personalabrechnung, 
Steuern usw.) 
 
Insbesondere ist eine Beauftragung von externen Planungs- oder Kommunikationsbüros 
durch die LQEG vorgesehen. Die Planung der infrastrukturellen Baumaßnahmen der 
Unternehmen der L-Gruppe kann zunächst weiterhin innerhalb der L-Gruppe erfolgen, ist 
jedoch prozessual hinreichend mit der Planung der Stadt Leipzig bzw. der LQEG zu 
verschränken und abzustimmen. Bei der Verschränkung bzw. dem Zusammenführen der 
Planungen für die technischen Infrastrukturen und für die Verkehrsanlagen, ist die 
oberirdische Gestaltung und der daraus erwachsende Bedarf im unterirdischen Bauraum von 
besonderem Belang für die Koordinierung. Hierfür muss sich die Planung der L-Gruppe auf 
die Planungsvorgaben der Stadt Leipzig hin ausrichten. Zuerst muss das Bild der Straße / 
des Quartiers – die Vision der Stadt – vorliegen, erst dann kann die technische Infrastruktur 
geplant werden. 
 
 
Anlage 2 enthält ein Prozessablaufschema aus Sicht der Fachbereiche für die Kooperation 
zwischen LQEG, Stadtverwaltung und L-Gruppe, sowie eine Übersicht der Zuständigkeiten 
im Verlauf der Leistungsphasen nach HOAI. 
 
Erläuterung zu Anlage 2: 
 
Grundlage für die integrierte Planung der infrastrukturellen Baumaßnahmen durch die LQEG 
und die Unternehmen der L-Gruppe sind die Ergebnisse der Phase Null. Ziele der Phase 
Null sind die verbindliche Festlegung des Gebietsumgriffs, die Festlegung der jeweiligen 
Mitbaubedarfe sowie die Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung zu der avisierten 
Straßenumgestaltung. Um im Ergebnis eine Aufgabenstellung für die zukunftsorientierte 
Straßenraumgestaltung zu erhalten, ist bereits die Phase Null ein Prozess der engen 
Abstimmung zwischen der Stadtverwaltung und der L-Gruppe, in dem Zwangspunkte 
ermittelt und Lösungsmöglichkeiten für Zielkonflikte erarbeitet werden. 
 
In den anschließenden Planungsphasen nach HOAI greift die LQEG die integrierte 
Arbeitsweise auf und führt diese fort. Es erfolgt eine enge Abstimmung mit der L-Gruppe zur 
gemeinsamen Leitungsplanung zur Zielerreichung der oberirdischen Planungsprämissen 
bzw. eine koordinierte, aufeinander abgestimmte Planung der oberirdischen 
Verkehrsanlagen und der unterirdischen Leitungsinfrastruktur. Nur diese integrierte 
Betrachtung kann den Bauraum optimal und kosteneffizient in Wert setzen. Im Anschluss 
daran wird das Vergabeverfahren für die Ausführungsplanung und den Bau durch die LQEG 
gebündelt organisiert und die Bauleistungen beauftragt. Die Überwachungen der 
Bautätigkeiten obliegen den Partnern weitgehend gemeinschaftlich. 
 
Diese neue Form des integrierten und gemeinsamen Planens und Bauens ist in der 
Organisation des Arbeitsprozesses selbst angelegt. Die gemeinsame Zielerreichung wird 
durch Beschlüsse der Projektgremien der LQEG zu klar definierten Qualitätsprüfpunkten 
sichergestellt. 
 
2.1.3 Finanzierung 
 
Zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit der LQEG mbH wurde als Entscheidungsgrundlage ein 
Business Case (Geschäftsmodellrechnung) aufgestellt (Anlagen 3.1–3.2).  
 
1. Anlauffinanzierung durch die Gesellschafter (Beschlusspunkt 3) 
 
Zur Vermeidung einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit während der Anlaufphase 
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statten beide Gesellschafter die LQEG mit Bareinlagen in Höhe von insgesamt EUR 2 Mio., 
quotal entsprechend des Beteiligungsverhältnisses, aus (Stadt Leipzig: EUR 1.040.000 / 
LVV: EUR 960.000). Diese Einlagen werden finanziert durch Qualifizierung des 
Haushaltsbeschlusses zur Kapitaleinlage in die LVV und durch Zweckbindung im Rahmen 
des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses (EUR 35 Mio. im Jahr 2026, vgl. VIII-HP-
10298-NF-02).  
 
Zuzüglich der Stammkapitaleinlagen in Höhe von TEUR 25 beginnt die LQEG mbH ihre 
Geschäftstätigkeit im Jahr 2026 somit mit einer Eigenkapitalausstattung in Höhe von 
TEUR 2.025. Diese schlagen sich in der Plan-Bilanz (Anlage 3.1) nieder. Weitere 
Einzahlungen der Gesellschafter in das Eigenkapital sind nicht geplant. 
 
Der Rechnungsvorlauf gegenüber der Stadt Leipzig wird durch die Gesellschafter durch 
geeignete Maßnahmen vorfinanziert. Neben dem Eigenkapital, welches die Gesellschafter 
bei Gründung der LQEG mbH einbringen, stellen die Gesellschafter bedarfsweise 
beispielsweise Gesellschafterdarlehen an die LQEG mbH zur Verfügung. Im Rahmen der 
Auftragsvergabe der Stadt Leipzig an die LQEG mbH werden alle Kosten (einschließlich 
Zinsen für etwaige Gesellschafterdarlehen der Gesellschafter) in Rechnung gestellt, die als 
operativer und finanzieller Aufwand der LQEG mbH anfallen und mit einem mittelfristigen 
Zahlungsziel vereinbart werden. Die Höhe der von der Stadt Leipzig akzeptierten 
Rechnungsbeträge und das Zahlungsziel bestimmen die Höhe und die Laufzeit etwaiger 
Gesellschafterdarlehen an die LQEG mbH.  
 
2. Laufende Finanzierung 
 
a) Auftragsvolumen 
 
Die LQEG mbH wird im Auftrag der Stadt Leipzig und von Unternehmen der Leipziger 
Gruppe (insbes. Stadtwerke/Netz Leipzig, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe) tätig. Die 
zuständigen Ämter der Stadt beauftragen Planungs- und Projektsteuerungsleistungen über 
die LQEG mbH.   
 
Für das Pilotquartier Südvorstadt-West (lfd. Nr. 1) wird ein Investitionsbedarf von ca. 
EUR 42 Mio., zuzüglich 20 % Planungskosten und damit insgesamt ca. EUR 51 Mio. 
veranschlagt (jeweils Bruttowerte einschl. Umsatzsteuer). Diese verteilen sich auf die Jahre 
2026 bis 2034.  
 
Für die fünf weiteren Ausbauquartiere werden Investitionsvolumina in Höhe von je EUR 50 
Mio. zzgl. 20 % Planungskosten unterstellt, welche jeweils um ein Jahr versetzt anfallen.  
 
Weitere Beauftragungen der LQEG mbH für die Folgejahre sind in der Modellrechnung nicht 
berücksichtigt, jedoch jederzeit möglich.  
 
b) Kosten  
 
Die LQEG mbH beauftragt ihrerseits externe Dienstleister (Ausschreibung und Vergabe der 
Leistung „verschränkte Planung“ z.B. an Planungsbüros). Deren Leistungen schlagen netto 
bei der LQEG mbH in Höhe der o. g. stadtseitigen Investitionen als Sachaufwand zu Buche 
(abzüglich 19 % Umsatzsteuer). Eine etwaige Aktivierung von Kosten als Anlagen im Bau 
bleibt aus Vereinfachungsgründen außer Betracht. Vgl. Plan-Gewinn- und Verlustrechnung 
(Anlage 3.2). 
 
Weitere Sachkosten entstehen der LQEG mbH aus ihrem eigenen Geschäftsbetrieb, insbes. 
für Miete, Geschäftsausstattung sowie die administrativen Unterstützungsleistungen durch 
die L-Gruppe (Vergabe, Fördermittelmanagement, IT, Recht, Buchhaltung, Personalwesen 
u. Ä.). Diese Kosten werden mit jährlich TEUR 100 geschätzt, zzgl. einer jährlichen 
Steigerungsrate von 2 %. 
 
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Für ihre eigenen 7 Mitarbeiter entstehen der LQEG Personalaufwendungen (vgl. Abschnitt 
2.1.1). Diese sind kalkulatorisch mit TEUR 100 pro Person und Jahr unterstellt. Auch diese 
Kosten sind mit einer jährlichen Steigerungsrate von 2 % indexiert. Für die nebenamtlichen 
Geschäftsführer werden im indikativen Business Case noch keine Kosten geplant. Dies 
erfolgt bei Bedarf im Rahmen der Wirtschaftsplanung.  
 
c) Erlöse 
 
Die Umsatzerlöse der LQEG mbH resultieren im Wesentlichen aus der (Weiter-)Berechnung 
der erbrachten Leistungen zuzüglich eines Gewinnaufschlages (Dienstleistungsgebühr). Für 
die Zwecke des Business Case wird vorläufig eine Dienstleistungsgebühr in Höhe von 10 % 
angenommen. Diese Größenordnung basiert auf entsprechenden Erfahrungswerten.  
 
d) Zinsen 
 
Bis zum Haushaltsjahr 2028 wird die LQEG mbH ihre Forderungen gegen die Stadt Leipzig 
endfällig verzinslich stunden. Hieraus erzielt die LQEG mbH Zinserträge (zu Lasten der Stadt 
Leipzig). Bei einem angenommenen Zinssatz von 6,0 % betragen diese insgesamt 
TEUR 288. 
 
e) Steuern 
 
In Gewinnjahren entstehen der LQEG mbH Ertragsteueraufwendungen. In der Berechnung 
sind diese sind für die Körperschaftsteuer mit 15,8 % und für die Gewerbesteuer mit 16,1 % 
pauschaliert. 
 
3. Ergebnisse, Gesamtwürdigung 
 
Unter den beschriebenen Annahmen ergeben sich für die Anfangsjahre 2026–2028 
Anlaufverluste in Höhe von insgesamt TEUR 1.515. Mit steigendem Auftragsvolumen kann 
die LQEG mbH ab 2029 nachhaltig Jahresüberschüsse erwirtschaften. Ab dem 
Geschäftsjahr 2031 ist die Summe der Überschüsse größer als die Summe der 
Anlaufverluste.  
 
Mit abnehmendem Auftragsvolumen entstehen in den Jahren 2038/39 erneut Verluste, 
soweit der LQEG mbH darüber hinaus keine Folgeaufträge erteilt werden. Diese Verluste 
sind jedoch durch die zuvor erzielten Gewinne bei Weitem gedeckt.  
 
Die Geschäftstätigkeit der LQEG mbH ist somit unter den genannten Annahmen der 
Berechnung nachhaltig wirtschaftlich.  
 
Auswirkungen auf die städtische Haushalts- und Personalplanung entsprechen der dafür 
seitens der Fachbereiche zugearbeiteten Grundlagen sind in Abschnitt 4 erläutert. 
 
 
2.2 Beschluss- und Genehmigungserfordernisse 
 
2.2.1 Zustimmungsbedürftigkeit 
 
Sachverhalt Beschließendes Organ Rechtsgrundlagen 
Errichtung von 
Unternehmen durch die 
Stadt Leipzig 
Stadtrat (nicht übertragbar), 
nach Vorberatung im 
Verwaltungsausschuss 
§ 28 Abs. 2 Nr. 15 i.V.m. 
§ 96a SächsGemO; § 10 
Abs. 3 Nr. 2 Hauptsatzung 
Mittelbare Beteiligung der 
Stadt Leipzig an 
Unternehmen (hier über die 
LVV mbH) 
Stadtrat (nicht übertragbar), 
nach Vorberatung im 
Verwaltungsausschuss 
§ 3 Abs. 1 Gesellschafts-
vertrag der LVV i.V.m. §§ 28 
Abs. 2 Nr. 15, 96a 
SächsGemO; § 10 Abs. 3 
Nr. 2 Hauptsatzung 
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2.2.2  Genehmigungspflicht 
 
Die Errichtung sowie die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Stadt Leipzig an der 
Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH (LQEG) stellen genehmigungspflichtige 
Rechtsgeschäfte im Sinne des § 96 Abs. 1 SächsGemO dar. Die hierfür erforderliche 
Genehmigung wird durch die Landesdirektion Sachsen als zuständige 
Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO einzuholen sein. Die Verwaltung 
wird die notwendigen vorbereitenden Gespräche mit der Landesdirektion führen, um die 
rechtlichen Rahmenbedingungen im Vorfeld eng abzustimmen und die 
Genehmigungsfähigkeit abzusichern.  
 
 
  
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2.3  Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Leipzig 
 
Das Vorhaben hat die gemeindewirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen der §§ 94a ff. 
SächsGemO zu erfüllen. Die Erleichterungsvorschriften für Beteiligungen an kommunalen 
Versorgungsunternehmen gem. § 97 SächsGemO sind im Fall der LQEG mbH nicht 
anwendbar. 
 
Gemäß § 94a Abs. 1 SächsGemO darf die Stadt Leipzig zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein 
wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten bzw. sich daran 
unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 
1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt, 
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur 
Leistungsfähigkeit der Stadt und zum voraussichtlichen Bedarf steht und 
3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird 
oder erfüllt werden kann (sog. Subsidiarität). 
Vor einer Entscheidung ist den jeweiligen wirtschafts- und berufsständischen Kammern der 
betroffenen Wirtschaftskreise Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 
 
Gemäß § 95 Abs. 2 SächsGemO ist der Stadtrat umfassend über Chancen und Risiken der 
beabsichtigten unternehmerischen Betätigung sowie über deren Auswirkungen auf die 
private Wirtschaft zu unterrichten. Dabei sind auch Vor- und Nachteile der in Betracht 
kommenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen abzuwägen 
(Rechtsformvergleich). 
 
§ 96 SächsGemO enthält zusätzliche Vorgaben bei kommunalen Engagements in 
Unternehmen in Privatrechtsform. So darf gemäß § 96 Abs. 1 SächsGemO die Stadt zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur 
errichten bzw. sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 
1. durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages die Erfüllung der Aufgaben der 
Stadt sichergestellt ist (hierzu legt § 96a bestimmte Mindestinhalte fest), 
2. die Stadt einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem 
entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält und 
3. die Haftung der Stadt auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag 
begrenzt wird. 
 
 
2.3.1  Öffentlicher Zweck der Aufgabenwahrnehmung  
 
Der Unternehmensgegenstand der LQEG mbH ist in § 2 des Gesellschaftsvertrages definiert 
(Anlage 1). Zusammengefasst dient die Tätigkeit der LQEG mbH der Optimierung und 
Effektivierung der Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und L-Gruppe, insbesondere 
bei der Planung des Straßenraumes, der Vergabe der Bauleistungen und bei der damit 
zusammenhängenden Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Umsetzung der 
Pflichtaufgabe einer kommunalen Wärmeplanung und daraus resultierenden 
quartiersbezogenen Investitionserfordernissen. Gründung und un-/mittelbare Beteiligung der 
Stadt Leipzig an der LQEG mbH erfüllen damit einen öffentlichen Zweck. 
 
 
2.3.2  Verhältnismäßigkeit zur Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig und zum 
voraussichtlichen Bedarf  
 
Die Beteiligung an der LQEG mbH steht in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit 
der Stadt Leipzig. Haftungskapital und Beteiligungsbuchwert bilden nur einen 
vernachlässigbaren Bruchteil der Bilanzsumme der Stadt Leipzig (Mrd. EUR 5,8 zum 
31.12.2022, vgl. VIII-DS-00612). Anhaltspunkte, dass die neue Beteiligung der Stadt bzw. 
die entsprechende Betätigung der LQEG mbH Einfluss auf die finanzielle Leistungsfähigkeit 
der Stadt nehmen, werden nicht gesehen. Vielmehr werden mittelbar Aufgaben und 
Interessen sowohl der Stadt als auch der L-Gruppe befördert (effiziente Umsetzung der 
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Wärmewende bzw. des Fernwärmeausbaus sowie weiterer Infrastrukturmaßnahmen und 
des zeitgemäßen Stadtumbaus).  
 
Auch im Verhältnis zum voraussichtlichen Bedarf ist die LQEG mbH angemessen 
ausgestaltet. Als gemeinsame Projektgesellschaft von Stadt und L-Gruppe handelt sie im 
Auftrag ihrer Gesellschafter und ist auf das prognostizierte Auftragsvolumen zugeschnitten. 
Dieses umfasst zunächst die Infrastrukturmaßnahmen in den sechs 
Fernwärmeausbaugebieten. Weitere Beauftragungen durch die Gesellschafter sind möglich. 
 
 
2.3.3  Subsidiarität, Auswirkungen auf die private Wirtschaft, Stellungnahmen der 
wirtschafts- und berufsständischen Kammern 
 
Bei dem Vorhaben besteht kein Anlass zur Annahme, dass private Dritte die aus Sicht der 
Stadt Leipzig sowie der LVV mbH verfolgten Zwecke besser und wirtschaftlicher erfüllen 
oder erfüllen können. Die LQEG mbH dient vor allem der Optimierung der Zusammenarbeit 
zwischen den Gesellschaftern bei der gemeinsamen Planung des Infrastrukturumbaus. Dies 
ist insbesondere durch die je hälftige Besetzung der Geschäftsführung durch beide 
Gesellschafter sichergestellt. Über den Aufsichtsrat sind zudem die politischen Fraktionen 
des Leipziger Stadtrates effektiv in die Abstimmungen und die Entscheidungsfindung 
eingebunden.  
 
Die Ausgestaltung als GmbH hat im Vergleich zu anderen Organisationsformen keine 
nennenswerten Auswirkungen auf die private Wirtschaft. Die LQEG mbH ist ebenso wie die 
Stadtverwaltung und die Unternehmen der L-Gruppe zu öffentlichen Vergabeverfahren 
verpflichtet. Das Auftragsvolumen für Vergaben im Rahmen des Fernwärmeaus- und 
Stadtumbaus ändert sich in Summe nicht wesentlich. Hinzu kommen rechtsformbedingte 
Mehrleistungen (z. B. Jahresabschlussprüfung).  
 
Die Stadt Leipzig hat der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig sowie der 
Handwerkskammer zu Leipzig Gelegenheit eingeräumt, zu dem beabsichtigten Vorhaben in 
Ausübung ihres Anhörungsrechts nach § 94a SächsGemO Stellung zu nehmen. Die 
Stellungnahmen der Kammern werden nach Bestätigung der Vorlage durch die DB OBM 
abgefordert und der Vorlage an die Gremien beigefügt. 
 
 
2.3.4  Chancen und Risiken der unternehmerischen Tätigkeit (§ 95 SächsGemO) 
 
Wirtschaftliche Chancen und Risiken der LQEG mbH sind in Abschnitt 2.1.3 „Finanzierung“ 
in Verbindung mit dem Business Case (Anlage 3.1–3.2) erläutert.  
 
Die rechtssichere Umsetzung der Gründung ist integraler Bestandteil der vorbereitenden 
Maßnahmen. Bereits im Rahmen der Konzeptentwicklung wurden die maßgeblichen 
rechtlichen Aspekte, insbesondere in den Bereichen des Vergaberechts, des Steuerrechts 
sowie des Beihilfenrechts, frühzeitig aufgegriffen und in die weiteren Planungen 
systematisch eingebunden. Zur abschließenden rechtlichen Absicherung hat die Stadt 
externe fachjuristische Gutachten beauftragt beziehungsweise entsprechende Prüfprozesse 
angestoßen, die die vollständige rechtliche Tragfähigkeit der Gesellschaftsgründung 
sicherstellen werden. Die Verwaltung gewährleistet durch diese Vorgehensweise, dass die 
Gründung der LQEG rechtlich abgesichert und auf einer belastbaren vergabe-, steuer- und 
beihilferechtlichen Grundlage erfolgt.  
 
 
2.3.5 Rechtsformabwägung 
 
Die LQEG ist ausgestaltet als GmbH unter gemeinsamer Beteiligung von Stadt und LVV 
mbH mit fakultativem Aufsichtsrat. Für die privatrechtliche Organisationsform spricht im 
Hinblick auf die angestrebte Begünstigung der Zusammenarbeit zwischen den 
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Gesellschaftern insbesondere Folgendes: 
• Planung, Ausführung und Kommunikation der ober- und unterirdischen 
Baumaßnahmen beider Gesellschafter erfolgen erstmals in integrierter Form, d. h. 
nicht mehrgleisig in getrennten Einheiten, sondern aus einer Hand. 
• Der strategische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess konzentriert sich auf 
den Aufsichtsrat. Dieser fasst bindende Beschlüsse und übt wirksame Kontrolle aus 
zur konkreten Ausgestaltung und Umsetzung des Masterplans, insbesondere unter 
Beteiligung der betroffenen Verwaltungsbereiche, Beteiligungsunternehmen und aller 
Stadtratsfraktionen. 
• Die durch beide Gesellschafter gemeinsam besetzte Geschäftsführung gewährleistet 
flexible und unbürokratische Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und L-Gruppe 
im täglichen Geschäft. 
 
Dem gegenüber stehen rechtsformbedingte Mehrkosten. Diese sind aus Verwaltungssicht 
angesichts der oben genannten Vorteile gerechtfertigt. 
 
 
2.3.6  Gesellschaftsvertrag 
 
Die Stadt und ihre Tochtergesellschaft LVV mbH übernehmen an der LQEG mbH zusammen 
100 % der Anteile; die Stadt verfügt somit mittelbar über zur Änderung des 
Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit (sog. satzungsändernde Mehrheit). Mithin 
sind die Vorgaben des § 96a Abs. 1 SächsGemO einzuhalten, d. h. in dem 
Gesellschaftsvertrag der LQEG mbH sind bestimmte Mindestinhalte festzulegen. Für die 
Mitgesellschafterin LVV mbH ergeben sich entsprechende Maßgaben aus § 3 Abs. 2 ihres 
Gesellschaftsvertrages.  
 
Die geforderten Mindestinhalte werden in dem abgestimmten Entwurf des 
Gesellschaftsvertrages der LQEG mbH (Anlage 1) vollständig umgesetzt. Durch die 
Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages ist die städtische Aufgabenerfüllung somit 
sichergestellt. 
 
 
2.3.7 Einfluss der Stadt 
 
Im Gesellschaftsvertrag der LQEG mbH sind angemessene Informations-, Mitwirkungs- und 
Kontrollrechte der Stadt Leipzig verankert. Die Stadt verfügt durch ihre Stimmrechtsmehrheit 
in den Gesellschafterversammlungen der LQEG mbH und der LVV mbH über einen 
beherrschenden Einfluss auf die LQEG mbH. Besondere Einstimmigkeitsabreden sind nicht 
vereinbart. 
 
Weitere Einflussmöglichkeiten für die Stadt bestehen über ihre Vertretung im Aufsichtsrat 
gem. § 9 ff. Gesellschaftsvertrag (vgl. Abschnitt 2.1.1). Auf die Stadt entfallen 10 von 18 
Stimmen. 
 
Die LQEG mbH unterliegt den allgemeinen städtischen Grundsätzen und Standards der 
Unternehmenssteuerung und -führung gemäß Leipziger Corporate Governance Kodex 
(LCGK, RBV-1843/13). Als Projektgesellschaft, welche die tägliche Zusammenarbeit 
zwischen Stadtverwaltung und L-Gruppe erleichtern und beschleunigen soll, wird die LQEG 
mbH von bestimmten langfristigen Planungs- und Berichtspflichten ausgenommen. Hierzu 
gehört die Festlegung von Eigentümerzielen und die Aufstellung eines strategischen 
Unternehmenskonzepts. Die erforderliche langfristige Kontrolle und Steuerung wird 
stattdessen über den Aufsichtsrat sichergestellt. Die Verpflichtung zur jährlichen Aufstellung 
eines Wirtschaftsplans bleibt unberührt. Die LQEG mbH wird in das operative 
Beteiligungscontrolling durch die bbvl einbezogen. 
 
 
  
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2.3.8 Haftungsbegrenzung der Stadt 
 
Über die Rechtsform der GmbH wird die erforderliche Haftungsbegrenzung gewährleistet. 
Die Haftung sowohl der Stadt als auch der LVV mbH als Gesellschafter ist auf den Betrag 
ihrer Vermögenseinlagen in die Gesellschaft beschränkt. Sonstige Haftungsverhältnisse, 
Nachschusspflichten o. Ä. sind nicht vereinbart. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Gründung mit Wirkung zum 01.01.2026, Aufnahme des Geschäftsbetriebs im Jahr 2026 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   13.000 02_111_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2026 2026 1.000.000 7.0000803.730 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
4.1 Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 
 
Die städtische Kapitaleinlage in Höhe von EUR 1.040.000 wird durch Vorwegabzug von der 
geplanten Kapitaleinlage in die LVV mbH finanziert. Die entsprechende außerplanmäßige 
Auszahlung gem. § 79 SächsGemO erfolgt im Haushaltsjahr 2026 im PSP-Element „LVV 
Kapitaleinlage“ (7.0000803.730). Die Deckung erfolgt aus dem Budget 02IN70000803 (PSP 
7.0000803.730/ Sachkonto 7844 1114). Mit der Deckung des städtischen Anteils der 
Kapitaleinlage in die LQEG mbH aus dem PSP-Element 7.0000803.730 sind die im Haushalt 
veranschlagten Mittel weiterhin für die damit verbundenen übrigen Maßnahmen der LVV 
auskömmlich und ziehen keinen weiteren Finanzbedarf nach sich. 
 
Die städtische Stammkapitaleinlage in Höhe von TEUR 13 wird aus dem Budget 
02_111_ZW finanziert.  
 
Die Geschäftstätigkeit der LQEG mbH ist so ausgestaltet, dass darüber hinaus für die Stadt 
in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 grundsätzlich keine Auswirkungen entstehen. 
Insbesondere wird die LQEG mbH ihre Forderungen gegen die Stadt Leipzig zuzüglich 
Zinsen bis zum Haushaltsjahr 2028 endfällig stunden. Da es sich um Anschaffungskosten 
handelt, sind in den Jahren 2026 und 2027 keine aufwandswirksamen Rückstellungen zu 
bilden. 
 
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Ab dem Haushaltsjahr 2028 entstehen Folgekosten. Die genauen Zahlungsflüsse und -
zeitpunkte sind abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Verträge zwischen Stadt und 
LQEG mbH. Im Zeitraum 2028 bis 2039 werden Auszahlungen der Stadt für die Leistungen 
der LQEG mbH in Höhe der tatsächlichen Investitionen für den oberirdischen 
Quartiersumbau zuzüglich Dienstleistungsgebühr fällig (einschließlich der bis zu diesem 
Zeitpunkt gestundeten Beträge).  
 
Der Finanzbedarf betrifft ausschließlich die Leistungen für den öffentlichen Raum. Dies 
beinhaltet auch wesentliche Planungs- und Investitionskosten für blau-grüne Infrastruktur 
(Straßenbäume etc.) Diese Bedarfe sind bislang nicht im Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie abgebildet. Eine weitere Differenzierung kann zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt – ohne Arbeitsbeginn der LQEG mbH und vor Beginn der Planungen nach HOAI – 
noch nicht erfolgen.  
 
Die tatsächliche Entwicklung der Mittelbindung und des Mittelabflusses wird ggf. stark von 
den ausgewiesenen Finanzbedarfen abweichen. Gründe dafür sind u.a.: 
• Die LQEG mbH hat die Arbeit noch nicht aufgenommen bzw. ist noch nicht 
gegründet, d. h. die Planungen zur Umsetzung des Masterplans für das Pilotquartier 
i. V. m. den Planungen der L-Gruppe haben noch nicht begonnen. 
• Es ist davon auszugehen, dass der Netzausbau der Fernwärme durch die Netz 
Leipzig bestimmt ist durch a) Kapazitäten und Ressourcen in der Netz Leipzig bzw. L-
Gruppe im weiteren Sinn sowie b) der Nachfrage in den einzelnen Quartieren.  
 
Eine differenzierte Betrachtung der Finanzbedarfe aufgeschlüsselt nach Ergebnis- und 
Finanzhaushalt ist aktuell, d. h. ohne Arbeitsbeginn der QEG, nicht leistbar bzw. können 
Annahmen nicht plausibilisiert werden. Erste, grobe Schätzungen auf Grundlage der 
Anlage 2 der Vorlage Nr. VII-07720-DS-02 legen einen Anteil von mindestens 60 % für den 
Finanzhaushalt nahe. 
 
Innerhalb der Verwaltung bestehen für die Finanzierung der Phase 0 für die 
Fernwärmeausbauquartiere weitere Bedarfe i. H. v. TEUR 50 pro Quartier, davon 
• TEUR 10 für notwendige Studien und Untersuchungen im Rahmen der Phase 0 
(Verkehrszählung, Parkraumbetrachtung, ggf. vorgezogenes Bodengutachten für 
Teilbereiche etc.) sowie 
• TEUR 40 für die Bürgerbeteiligung der Phase 0 - zwei öffentliche Veranstaltungen, 
Moderation etc., davon TEUR 10 für Grafikleistungen (Poster, Flyer, Broschüren, 
Grafiken aller Art, Webinhalte etc.) 
 
4.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Für die LQEG mbH sind Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung Leipzig vorgesehen. Ob und 
wenn ja, inwieweit die Gesellschaft ggf. eigenes Personal gewinnen sollte, würde im 
Rahmen der Wirtschaftsplanung abgebildet. 
 
4.3 Steuerrechtliche Prüfung 
 
Zu steuerlichen Auswirkungen der Gründung der LQEG mbH wird eine entsprechende 
gutachterliche Stellungnahme eingeholt.  
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
X
X
X
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16/16 
 
 
Die Gründung der Quartiersentwicklungsgesellschaft selbst hat keine wesentlichen 
unmittelbaren Auswirkungen auf das globale Klima. Sie ist jedoch Mittel zum Zweck der 
Umsetzung zentraler klimaschutzrelevanter Investitionen. Im Übrigen wird auf die 
einschlägigen Ausführungen in der Vorlage Nr. VII-DS-07720-DS-02 „Grundsatzbeschluss 
zur Wärmewende im Pilotquartier Südvorstadt West“ verwiesen.  
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Die Gründung der Quartiersentwicklungsgesellschaft selbst hat keine unmittelbaren 
Auswirkungen auf das Angebot an bezahlbarem Wohnraum im Stadtgebiet. Im Übrigen wird 
auf die einschlägigen Ausführungen in der Vorlage Nr. VII-DS-07720-DS-02 
„Grundsatzbeschluss zur Wärmewende im Pilotquartier Südvorstadt West“ verwiesen. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Für die Gründung der Quartiersentwicklungsgesellschaft selbst ist keine Bürgerbeteiligung 
erforderlich. Im Übrigen wird auf die einschlägigen Ausführungen in der Vorlage Nr. VII-DS-
07720-DS-02 „Grundsatzbeschluss zur Wärmewende im Pilotquartier Südvorstadt West“ 
verwiesen. 
 
8.  Besonderheiten 
 
Entfällt. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Auf die einschlägigen Ausführungen in der Vorlage Nr. VII-DS-07720-DS-02 
„Grundsatzbeschluss zur Wärmewende im Pilotquartier Südvorstadt West“ wird verwiesen. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag LQEG (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Aufgaben LQEG (öffentlich) 
 
3 Anlage 3.1 Plan-Bilanz LQEG (öffentlich) 
 
4 Anlage 3.2 Plan-GuV LQEG (öffentlich) 
 
5 Anlage 4 Personalbedarf LQEG (nichtöffentlich) 
 
6 Anlage 5 Ergänzende Informationen (nichtöffentlich) 
 
7 Anlage 6 IHK-HWK-Schreiben - Gründung LQEG (öffentlich) 
 
17 Nutzen-Vergleich LQEG - Verwaltungsausschuss 03.12.2025 (nichtöffentlich) 
 
 
X
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VII-DS-07720-DS-03 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag LQEG            Entwurf; Stand 17.09.2025 
1 
 
Gesellschaftsvertrag 
der 
Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH (LQEG)  
§ 1 Name und Sitz 
(1) Die Gesellschaft führt den Namen "Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH" 
(LQEG). 
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig. 
§ 2 Gegenstand des Unternehmens 
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Projektsteuerungsleistungen sowie 
die Beauftragung von Planungs- und Bauleistungen zur infrastrukturellen und 
straßenraumgestaltenden Quartiersentwicklung.  
a) im Rahmen der Umsetzung der städtischen Stromnetz- und Wärmeplanung, Wasser- 
und Abwassernetzplanung, Klimaanpassungs- und Mobilitätsstrategien sowie damit 
direkt und indirekt verbundene Maßnahmen im Auftrag der Gesellschafter und ihrer 
Einrichtungen, Betriebe oder Tochterunternehmen; 
b) von öffentlichem Raum oder Liegenschaften in Umsetzung städtischer Quartiers- und 
Finanzierungsstrategien sowie damit direkt oder indirekt verbundene Maßnahmen im 
Auftrag der Stadt Leipzig; 
c) für im zeitlich und räumlich im Zusammenhang mit lit. a) und b) stehende Maßnahmen 
im Auftrag sonstiger Infrastrukturbetreiber sowie 
d) unter Berücksichtigung und Etablierung von blau-grüner Infrastruktur gemäß der 
wassersensiblen Stadtentwicklung, zur nachhaltigen und klimafreundlichen Gestaltung 
von Quartieren. 
Der Unternehmensgegenstand umfasst auch die eigenständige Erbringung und 
Beauftragung von integrierten Planungsleistungen sowie Beauftragungen von Bauleistungen 
in Bezug auf oberirdische Infrastrukturen.“ 
(2) Die infrastrukturelle und gestalterische Quartiersentwicklung umfasst insbesondere die 
Generalunternehmerschaft, Planung, Projektierung, Vergabe und den Bau von auch 
klimaangepasster blau-grüner Infrastruktur im Straßenraum und damit zusammenhängenden 
Dienstleistungen in Quartieren der Stadt Leipzig. Dies umfasst insbesondere die  
Elektrizitäts-, Gas-, Wärme- und Wasserversorgung, die Speicherung, Verdunstung und 
Versickerung von Niederschlagswasser und die Schmutzwasserentsorgung, die 
Mobilitätsangebote und die Etablierung blau-grüner Infrastruktur einschließlich damit 
zusammenhängender Projektvorbereitungs-, Koordinierungs- und Steuerungsarbeiten. 
Weiterhin umfasst dies die Durchführung von Vergabeverfahren, Verlege- und 
Montagearbeiten, Wiederherstellung und Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes, 
Reparaturarbeiten, Einrichtung von Hauseinführungen, Leitungsinstandsetzungen sowie die 
Gestaltung und Entwicklung des öffentlichen Raumes. 
(3) Die Gesellschaft sichert im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit eine angemessene, 
vorhabenbezogene Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie damit verbundene 
Partizipationsprozesse im jeweiligen Quartier ab. 
(4) Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar 
oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Sie kann dazu auch Tochterunternehmen errichten 
und sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen. 
17 von 40 in Zusammenstellung
Entwurf; Stand 02.09.2025 
 
2 
 
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen 
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO (derzeit Errichtung, Übernahme und 
Beteiligung an anderen Unternehmen) ist die Zustimmung der Stadt Leipzig einzuholen. 
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen nur unterhalten, übernehmen oder sich 
daran beteiligen, wenn der Vorschrift des § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO 
entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, 
sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine 
Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des 
Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält. 
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen  
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet. 
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger, soweit eine 
Veröffentlichung nach dem Gesetz vorgeschrieben ist. 
§ 5 Stammkapital, Stammeinlagen, Gewinnverteilung 
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend 
Euro). 
(2) Gesellschafter der Gesellschaft sind die Stadt Leipzig mit dem Geschäftsanteil Nr. 1 im 
Nennwert von 13.000 € und die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 
mit dem Geschäftsanteil Nr. 2 im Nennwert von 12.000 €. Jeder Euro des Geschäftsanteils 
gewährt eine Stimme. 
(3) Die Gewinnverteilung zwischen den Gesellschaftern bemisst sich nach dem Verhältnis der 
Geschäftsanteile. 
(4) Die Stammkapitaleinlagen sind gemäß (2) von den Anteilseignern sofort in bar in voller Höhe 
einzuzahlen. 
(5) Nachschusspflichten durch die Gesellschafter bestehen nicht. 
§ 6 Organe der Gesellschaft 
(1) Die Organe der Gesellschaft sind: 
1. die Geschäftsführung 
2. der Aufsichtsrat und 
3. die Gesellschafterversammlung. 
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzelne Mitglieder sind im Rahmen des gesetzlich 
Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft unter Beachtung 
kommunalpolitischer Zielsetzungen und den Interessen der Gesellschafter verpflichtet. 
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht aus bis zu drei Personen.  
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt öffentliche 
Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der Gesellschaft in 
Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem jeweiligen 
Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, der 
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates, den gegebenenfalls vorliegenden Eigentümerzielen 
und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung sowie des Aufsichtsrates im 
Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen. 
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung für die 
Dauer von längstens fünf Jahren bestellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig. 
18 von 40 in Zusammenstellung
Entwurf; Stand 02.09.2025 
 
3 
 
(4) Die Gesellschaft wird durch zwei Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder 
durch ein Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, 
gemeinschaftlich vertreten. 
(5) Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann jedes Mitglied der Geschäftsführung von den 
Beschränkungen des § 181 BGB insgesamt befreit werden. 
(6) (nicht belegt) 
(7) (nicht belegt) 
(8) (nicht belegt) 
(9) (nicht belegt) 
(10) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau eines angemessenen und effektiven internen 
Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision, 
Compliance/Regelüberwachung) und für dessen Einhaltung sowie kontinuierliche 
Fortentwicklung; die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben Dritter bedienen.  
(11)  Derivative Finanzgeschäfte sowie Cross-Border-Lease-Transaktionen, einschließlich diesen 
gleichkommende Geschäfte, sind unzulässig. 
(12) Die Gesellschaft unternimmt keine Sponsoring- und Spendenaktivitäten. 
§ 8 Berichtspflichten der Geschäftsführung 
(1) Gegenüber dem Aufsichtsrat bestimmt sich die Berichtspflicht der Geschäftsführung nach 
Maßgabe von § 90 AktG, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. 
(2) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsichtsratsvorsitzenden unverzüglich über wichtige 
Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die Leitung des 
Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende informiert in Fällen von 
wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaftliche Erfüllung des 
Unternehmenszwecks die Gesellschafter. 
(3) Berichte gem. § 90 Abs. 1 Nr. 3 AktG (über den Gang der Geschäfte, insbesondere den 
Umsatz, und die Lage der Gesellschaft) werden in der Regel vierteljährlich erstattet. Die 
Berichte müssen dem Gesetz und den Vorgaben der Gesellschafter entsprechen. Sie sollen 
insbesondere Aufschluss geben über  
a) die Risiken der Gesellschaft,  
b) die Ergebnisse der internen Revision und 
c) über Compliance/Regelüberwachung. 
Diese Berichte sind umgehend auch den Gesellschaftern zuzuleiten. 
(4) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschafterversammlung im Zusammenhang mit dem 
Jahresabschluss über die Umsetzung des Unternehmensgegenstandes (= öffentlicher 
Zweck) der Gesellschaft gemäß § 2 und diesen konkretisierender Eigentümerziele. 
(5) Über Gesellschafterbeschlüsse informiert die Geschäftsführung den Aufsichtsrat. 
(6) Weitere nach Gesetz oder diesem Gesellschaftsvertrag bestehende Berichts- oder 
Informationspflichten sowie die gesetzlichen Auskunfts- und Einsichtsrechte der 
Gesellschafter nach Maßgabe des § 51a GmbHG bleiben unberührt. 
§ 9 Aufsichtsrat 
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 14 Mitgliedern, davon werden 10 Aufsichtsratsmitglieder von 
der Gesellschafterin Stadt Leipzig und 4 Aufsichtsratsmitglieder von der Gesellschafterin 
LVV entsandt. Die von der Gesellschafterin LVV entsandten vier Aufsichtsratsmitglieder 
verfügen im Aufsichtsrat über ein doppeltes Stimmrecht. Jede Stimme eines dieser vier 
Mitglieder zählt bei Abstimmungen im Aufsichtsrat als zwei Stimmen. Die Geschäftsführung 
ist schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Entsendung zu informieren. 
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für diese Aufgabe erforderliche, betriebswirtschaftliche 
Erfahrung und Sachkunde verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen keine 
19 von 40 in Zusammenstellung
Entwurf; Stand 02.09.2025 
 
4 
 
Organfunktion und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern der 
Gesellschaft ausüben. Dem Aufsichtsrat darf kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung 
angehören. 
(3) Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet spätestens mit Beendigung der 
Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach 
Beginn der Amtszeit beschließt, spätestens jedoch mit Ablauf des 31.08. des Jahres, 
welches auf das vierte Geschäftsjahr folgt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, 
wird nicht mitgerechnet. Wiederbestellungen sind zulässig. 
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds aus einem für die Bestellung bestimmenden 
Amt oder Dienstverhältnis soll für dessen restliche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied 
entsandt werden. Das Aufsichtsratsmitglied führt seine Geschäfte bis zur Entsendung des 
neuen Aufsichtsratsmitgliedes weiter. 
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist durch 
schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen. Der 
Aufsichtsratsvorsitzende erklärt die Niederlegung seines Amtes schriftlich gegenüber dem 
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und die 
Gesellschafter in der beschleunigten Schriftform über die Niederlegung. 
(6) Jeder Gesellschafter kann die von ihm entsandten Aufsichtsratsmitglieder jederzeit ohne 
Angabe von Gründen schriftlich abberufen. 
§ 10 Vorsitz im Aufsichtsrat 
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Scheidet 
der Vorsitzende oder der Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, hat der Aufsichtsrat 
alsbald eine Neuwahl für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen. 
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung der Gesellschaft darf nicht als 
Aufsichtsratsvorsitzender gewählt werden. 
§ 11 Sitzung des Aufsichtsrates 
(1) Abgesehen von den Fällen des § 110 AktG wird der Aufsichtsrat so oft einberufen, wie es zur 
Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. 
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Einberufung einer Sitzung des Aufsichtsrates 
schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der Frist der Tag 
der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden – unter Angabe von Ort 
und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Es ist in der Tagesordnung kenntlich 
zu machen, ob es sich um Beschluss- oder um Informationsvorlagen handelt. Zeitgleich mit 
der Einberufung sind erforderliche Unterlagen und Beschlussvorschläge zu übermitteln; in 
begründeten Fällen kann davon abgewichen werden. 
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvorsitzende die Einberufungsfrist verkürzen und 
die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die Frist soll in diesem 
Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. 
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung entscheidet der Aufsichtsrat in der 
Sitzung. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden oder – 
stellvertretend – an die Geschäftsführung zu richten. Über Anträge zur Einführung neuer 
oder zur Erweiterung bereits angekündigter Gegenstände der Tagesordnung, die mit einer 
Frist von weniger als vier Werktagen vor der Sitzung verteilt werden, entscheidet der 
Aufsichtsrat in der Sitzung nach Maßgabe des § 12 Abs. 2. Ein Samstag gilt dabei nicht als 
Werktag. 
(5) Andere Beschlussvorschläge zu angekündigten Gegenständen der Tagesordnung sollen 
dem Aufsichtsratsvorsitzenden und der Geschäftsführung frühzeitig übermittelt werden. 
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche 
Aufsichtsratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder dem Aufsichtsratsvorsitzenden 
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Entwurf; Stand 02.09.2025 
 
5 
 
binnen eines Monats nach dem Sitzungstag kein schriftlicher Widerspruch wegen der Art und 
Weise der Einberufung zugeht. 
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzungen. Er hat jedem Mitglied das Wort zu erteilen, 
wenn darum gebeten wird. 
(8) Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsitzende als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an 
Lebensjahren älteste Mitglied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, 
können die anwesenden Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen. 
(9) Sind der Aufsichtsratsvorsitzende und der Stellvertreter abwesend, hat jedes 
Aufsichtsratsmitglied das Recht, eine Vertagung der Aufsichtsratssitzung zu beantragen. 
Wird eine Vertagung beschlossen, findet die nächste ordentliche Aufsichtsratssitzung 
innerhalb der kommenden vier Wochen statt und kann nicht erneut vertagt werden. 
(10) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die Geschäftsführung teil, es sei denn, dass 
a) über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandelt wird, 
b) persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds besprochen werden, 
c) die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsführung verhandelt wird. 
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen. 
(11) Über die Zulassung von Sachverständigen und Auskunftspersonen zu einzelnen Sitzungen 
oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der Aufsichtsrat. 
Vertreter der Organisationseinheit, welche von einem der Gesellschafter mit der 
Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt sind, dürfen 
als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es eines jeweils 
gesonderten Beschlusses bedarf. 
§ 12 Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Abwesende 
Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlussfassung in einer Sitzung 
teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied 
überreichen lassen. 
(2) Zu Gegenständen der Tagesordnung, die nicht rechtzeitig im Sinne von § 11 Abs. 4 Satz 3 
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied dem 
Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen Fall 
Gelegenheit zu geben, gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung 
innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich zu widersprechen oder nachträglich ihre 
Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach Versendung der Aufforderung zur 
Stimmabgabe. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes 
Aufsichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat. Über das Ergebnis unterrichtet 
der Aufsichtsratsvorsitzende den Aufsichtsrat in Textform. 
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Beschlussfassungen durch Stimmabgaben in der 
beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der vom 
Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer Frist von 
einer Woche widerspricht und wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der 
Aufsichtsrat nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag insgesamt zu bestehen hat, an der 
Beschlussfassung teilnimmt. 
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder, 
aus denen er nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag insgesamt zu bestehen hat, an der 
Beschlussfassung teilnimmt. 
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen. 
Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit kann erneut abgestimmt 
werden.  
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende 
21 von 40 in Zusammenstellung
Entwurf; Stand 02.09.2025 
 
6 
 
a) prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist, und 
b) stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der Aufsichtsrat beschlussfähig ist. 
(7) Die Abstimmung bei der Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch Handaufheben. Jedes 
Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, dass seine Stimmabgabe namentlich protokolliert wird. 
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung der 
Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen ab und 
nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen. 
§ 13Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen und Beschlüsse 
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Person zur Protokollführung. Die Protokollführung 
durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, sofern der Aufsichtsrat 
nichts anderes beschließt. 
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Sitzungsleitung 
und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der Tag und die 
Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der 
wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrates, auch im Fall 
des § 12 Abs. 2, unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Die Niederschrift 
ist jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu 
übersenden. 
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen gefasst worden sind, werden vom 
Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird jedem 
Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. In der 
Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse anzugeben. 
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sollen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden in Textform mitgeteilt werden. 
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 sind in der nächsten Sitzung des 
Aufsichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen. 
§ 14 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildung von 
Ausschüssen 
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die den Gesellschaftern zur Kenntnis 
gegeben wird. 
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, deren Aufgaben in der 
Geschäftsordnung oder in gesonderten Beschlüssen zu regeln sind. Wird ein Finanz- und 
Prüfungsausschuss gebildet, sollten dessen Sitzungen nicht am selben Tag stattfinden wie 
die des Aufsichtsrates. 
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Entscheidungskompetenzen zu übertragen, 
sollte nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden berichten 
regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. 
§ 15 Aufgaben des Aufsichtsrates 
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben sich aus dem Gesetz sowie diesem 
Gesellschaftsvertrag. 
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben: 
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber der 
Geschäftsführung, soweit sie nicht nach Gesetz oder § 19 Abs. 1 Nr. 5, 19 der 
Gesellschafterversammlung obliegt. 
  
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7 
 
 
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellungsverträgen mit den Mitgliedern 
der Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag des 
Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsführung und 
vertritt den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Aufsichtsrat diese 
Zuständigkeit an einen Ausschuss übertragen, beschließt der Aufsichtsrat ungeachtet 
dessen über die vergütungsrelevanten Vertragsparameter; andernfalls entscheidet der 
Aufsichtsrat über den Anstellungsvertrag insgesamt. 
3. Abschluss und Auswertung von Zielvereinbarungen mit den Mitgliedern der 
Geschäftsführung. Dabei sind Zielvorgaben der Gesellschafter zu beachten. 
4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. Er kann die Bücher und Schriften 
der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichtigungen vornehmen; er 
kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben 
Sachverständige beauftragen. 
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar ist, zu Fällen des § 17 Abs. 1 lit. d. 
6. Überwachung der Umsetzung des Gegenstandes der Gesellschaft und der diesen 
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele der Gesellschafter. 
7. (nicht belegt) 
8. Prüfung des Wirtschaftsplanes sowie Beschlussempfehlung und jährlicher schriftlicher 
Bericht zur Übereinstimmung dieser mit dem strategischen Unternehmenskonzept 
jeweils an die Gesellschafterversammlung.  
9. Prüfung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes sowie Vorschlag an die 
Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die 
Ergebnisverwendung der Gesellschaft sowie die Entlastung der Geschäftsführung.  
10. Bericht über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 17 und deren Behandlung 
sowie ob und inwieweit ein Mitglied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an 
weniger als der Hälfte der Sitzungen teilgenommen hat. 
11. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlussprüfer, inklusive der 
Honorarvereinbarung, sowie Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der 
Prüfauftrag muss die Vereinbarung enthalten, dass wesentliche Informationen, die die 
Geschäftsführung erhält (Managementletter), auch dem Aufsichtsrat und den 
Gesellschaftern zur Verfügung gestellt werden. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen 
soll nicht in mehr als fünf aufeinanderfolgenden Jahren beauftragt werden. 
12. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafterversammlung in den Fällen des 
§ 19 Abs. 1. 
13. Vorberatung und Empfehlung zur Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der 
Geschäftsführung von Tochtergesellschaften an das für diese Entscheidung 
zuständige Organ. Hierüber sollen/müssen die Gesellschafter unverzüglich informiert 
werden. 
14. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft. 
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist insbesondere erforderlich für folgende Maßnahmen 
der Geschäftsführung: 
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Krediten sowie sonstige 
Rechtsgeschäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, soweit außerhalb 
des Wirtschaftsplanes und außerhalb der betriebsüblichen Geschäftstätigkeit der 
Gesellschaft, in folgenden Fällen:  
a) Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Bestellung 
oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten mit einem nominellen 
Kredit- oder Sicherungsvolumen von mehr als 250.000 € und weniger als 2 Mio. €, 
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8 
 
b) Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, einschließlich Miet- und 
Pachtverträgen mit einem Vertragswert von mehr als 250.000 € und weniger als 
2 Mio. €, 
c) Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken oder 
grundstücksgleichen Rechten) mit einem Vertragswert von mehr als 250.000 € und 
weniger als 2 Mio. €, 
d) Investitionen und Desinvestitionen der Gesellschaft von mehr als 250.000 € und 
weniger als 2 Mio. €, 
e) sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft von mehr als 250.000 € und 
weniger als 2 Mio. €. 
2. Einleitung oder Beendigung von Rechtsstreitigkeiten mit öffentlicher Bedeutung mit 
einem Streitwert von mehr als 100.000 € und weniger als 1 Mio. €. 
3. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und Generalvollmachten. 
4. (nicht belegt) 
5. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversammlungen von 
Beteiligungsgesellschaften, bei Beschlüssen über: 
a) (nicht belegt) 
b) Abschluss und wesentliche Änderung von Ergebnisabführungs- oder anderen 
Unternehmensverträgen i. S. d. AktG zwischen der Beteiligungsgesellschaft und 
deren Tochtergesellschaften. 
6. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversammlungen von Tochtergesellschaften, 
bei Beschlüssen über: 
a) (nicht belegt) 
b) Erschließung neuer Geschäftsbereiche oder Aufgabe bisheriger Geschäftsbereiche 
der Tochtergesellschaft, 
c) Erhöhung des Anlagevermögens der Tochtergesellschaft außerhalb des 
Wirtschaftsplanes der Tochtergesellschaft um mehr als 20 Prozent gegenüber dem 
jüngsten festgestellten Jahresabschluss, 
d) Änderungen der Einflussrechte der Gremienvertreter der Gesellschaft im 
Aufsichtsrat oder in der Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft, 
e) Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschaft gegenüber der 
Tochtergesellschaft in Bezug auf deren Stammkapital. 
7. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversammlungen von unmittelbaren 
Minderheitsbeteiligungsgesellschaften, bei Beschlüssen über Änderungen des 
Gesellschaftsvertrages der Minderheitsbeteiligungsgesellschaft. 
8. Rechtsgeschäfte der Gesellschaft mit Mitgliedern der Geschäftsführung. 
9. Aufnahme der Planung von Quartiers- und Infrastrukturentwicklungen in einem seitens 
der Stadt Leipzig zuvor definierten Quartier, wobei die einzelnen einzuschließenden 
Infrastrukturmaßnahmen und deren jeweilige Standards vorab spätestens im Zuge 
einschlägiger Planungsbeschlüsse zu benennen sind, sowie etwaige, im Zeitablauf in 
diesem Zusammenhang erforderlich werdende Erweiterungen eines zuvor gefassten 
Planungsbeschlusses, 
10. Aufnahme von Baumaßnahmen zur Infrastrukturentwicklung in einem definierten 
Quartier, wobei die einzelnen eingeschlossenen Infrastrukturmaßnahmen und deren 
Standards sowie das Gesamtbudget der Gesamtbaumaßnahme zu benennen sind 
(Bau- und Finanzierungsbeschluss), sowie etwaige Erweiterungen eines zuvor 
gefassten Bau- und Finanzierungsbeschlusses. 
(3) (nicht belegt) 
(4) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates können weitere zustimmungspflichtige 
Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt werden. 
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9 
 
(5) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen. 
(6) Die Vorschriften der §§ 394, 395 AktG über die Verschwiegenheitspflicht gelten 
entsprechend. 
(7) Über seine Beschlüsse nach den vorstehenden Absätzen informiert der Aufsichtsrat die 
Gesellschafter. 
§ 16 Vergütung und Aufwendungsersatz des Aufsichtsrates 
(1) Die Gesellschaftersammlung kann festlegen, inwieweit eine Vergütung und ein 
Aufwendungsersatz für die Aufsichtsratstätigkeit gewährt werden. 
(2) Die Vergütung und der Aufwendungsersatz sind individualisiert für jedes Mitglied des 
Aufsichtsrates im Anhang des Jahresabschlusses zu veröffentlichen. 
§ 17 Interessenkonflikte 
(1) Für Aufsichtsratsmitglieder gilt: 
a) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entscheidungen weder persönliche Interessen 
verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen. 
b) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonflikte in Bezug auf seine Person, aber auch 
in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer Beratung 
oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern oder sonstigen 
Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber offenzulegen. 
c) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Interessenkonflikte in der Person eines 
Aufsichtsratsmitglieds führen zur Beendigung des Mandates. 
d) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Gesellschaft im Rahmen von 
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen haben grundsätzlich nicht 
erfolgen. 
e) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder des Aufsichtsrates, sowie an deren nahestehende 
Personen dürfen nicht gewährt werden. 
(2) Für Mitglieder der Geschäftsführung gilt: 
a)  Mitglieder der Geschäftsführung dürfen bei ihren Entscheidungen weder persönliche 
Interessen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich 
nutzen. 
b) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Geschäftsführung, sowie an deren 
nahestehende Personen, dürfen nicht gewährt werden. 
d) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesamt nicht mehr als drei 
Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen, an denen die Stadt Leipzig nicht 
mittelbar mindestens zu 50 % beteiligt ist. 
e) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Interessenkonflikte dem Aufsichtsrat gegenüber 
unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung hierüber. Alle 
Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern der 
Geschäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich 
nahestehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Standards zu 
entsprechen. 
f) Die Mitglieder der Geschäftsführung haben dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenämter im 
Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate schriftlich 
zur Genehmigung vorzulegen. Jedes Mitglied der Geschäftsführung informiert den 
Aufsichtsrat einmal jährlich schriftlich über Bestehen und zeitlichen Umfang ihrer 
Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate. 
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10 
 
§ 18 Gesellschafterversammlung 
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäftsführung oder einen Gesellschafter 
einberufen, soweit das Gesetz nichts Andres bestimmt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter 
Mitteilung der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen Unterlagen, und zwar 
spätestens 14 Tage vor der Versammlung, wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der 
Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden. In Einzelfällen kann die 
Einberufungsfrist verkürzt und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt 
werden. 
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet spätestens einen Monat nach der Prüfung 
des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat statt.  
(3) Sobald ein Mitglied der Geschäftsführung dies unter Benennung der Tagesordnung verlangt, 
ist eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen. 
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung wird eine Niederschrift 
aufgenommen, die von der Protokollführung und vom Leiter der Gesellschafterversammlung 
zu unterzeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhält die Geschäftsführung eine 
Abschrift. 
(5) Die Gesellschafterversammlung wird vom Gesellschaftervertreter des 
Mehrheitsgesellschafters geleitet. 
(6) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel des 
Stammkapitals vertreten sind. Ist dies nicht der Fall, ist durch eingeschriebenen Brief an 
jeden Gesellschafter mit einer Frist von vier Wochen, in Eilfällen mit einer angemessenen 
kürzeren Frist, eine neue Gesellschafterversammlung mit gleicher Tagesordnung 
einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf das vertretene Stammkapital beschlussfähig, falls 
hierauf in der Einberufung hingewiesen wird. 
§ 19 Aufgaben der Gesellschafterversammlung 
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen: 
1. Festlegung etwaiger, den Satzungszweck konkretisierender Eigentümerziele, 
insbesondere auf Basis von Vorgaben der Ratsversammlung in Form 
quartiersbezogener Planungs-, Bau- und Finanzierungbeschlüsse. 
2. (nicht belegt) 
3.  Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen.  
4. Feststellung des Jahresabschlusses, Genehmigung des Lageberichtes und 
Verwendung des Ergebnisses der Gesellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis 
spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres. Die 
Gesellschafterversammlung hat zeitgleich die entsprechenden Prüfberichte zum 
Jahresabschluss der Tochtergesellschaften zur Kenntnis zu erhalten. 
5. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat bis spätestens zum Ablauf der 
ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres. 
6. Wahl des Abschlussprüfers. 
7. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft, sowie etwaiger 
Tochtergesellschaften. 
8. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. 
9. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft (i. S. v. § 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. a 
SächsGemO), insbesondere: 
a) Verfügung über Geschäftsanteile an der Gesellschaft, insbesondere deren 
Übertragung, Belastung, Zusammenfassung oder Teilung, 
b) wesentliche Umstrukturierungen der Gesellschaft (z. B. Spaltung), 
c) wesentliche Erweiterungen der Gesellschaft (insb. Erhöhung des 
Anlagevermögens), 
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11 
 
d) wesentliche Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gremienvertreter, 
e) wesentliche Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafter gegenüber der 
Gesellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital, 
f) wesentliche Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebnisabführungs- oder 
anderen Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft mit ihren 
Tochtergesellschaften, 
g) Erschließung neuer Geschäftsbereiche oder Aufgabe bisheriger Geschäftsbereiche 
der Gesellschaft. 
10. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Krediten sowie sonstige 
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, 
(i. S. d. § 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. b SächsGemO), soweit außerhalb des Wirtschaftsplanes 
und außerhalb der betriebsüblichen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft, in folgenden 
Fällen: 
a) Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Bestellung 
oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten mit einem nominellen 
Kredit- oder Sicherungsvolumen ab 2 Mio. €, 
b) Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, einschließlich Miet- und 
Pachtverträgen mit einem Vertragswert ab 2 Mio. €, 
c) Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken oder 
grundstücksgleichen Rechten) mit einem Vertragswert ab 2 Mio. €, 
d) Investitionen und Desinvestitionen der Gesellschaft ab 2 Mio. €, 
e) sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ab 2 Mio. €, 
f) sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung 
geregelten Fällen. 
11. Einleitung oder Beendigung von Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft mit öffentlicher 
Bedeutung mit einem Streitwert ab 1 Mio. €. 
12. (nicht belegt) 
13. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft, sowie Erwerb oder Übernahme von 
Geschäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft. 
14. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunternehmen sowie Erwerb oder Übernahme 
von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit den 
Gesellschaftern mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der 
Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegen, eine 
satzungsändernde Mehrheit zusteht. 
15. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und 
Rechtsformänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft. 
16. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens 
der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversammlung eine 
Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsvertrag dem 
Aufsichtsrat zugewiesen sind. 
17. (nicht belegt) 
18. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversammlungen von Tochtergesellschaften, 
bei Beschlüssen über die Wahl, Entsendung und Abberufung der Aufsichtsräte der 
Tochtergesellschaft. 
19. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. 
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen, soweit das Gesetz oder dieser 
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des in der 
Versammlung vertretenen Stammkapitals. Beschlüsse gemäß Absatz 1 Nr. 3 und 7 bedürfen 
der Zustimmung beider Gesellschafter. § 48 GmbHG bleibt unberührt. 
(3) Die Gesellschafter sind auch bei Rechtsgeschäften sich selbst gegenüber stimmberechtigt. 
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12 
 
§ 20 Planung 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO in 
entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung für 
jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über drei Jahre fort 
(fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folgejahre). Der 
Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquiditätsplan, 
Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan. 
(2) Die Planungen im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 3 und die entsprechenden Planungen der 
Tochtergesellschaften sowie deren wesentliche Abweichungen hiervon sind den 
Gesellschaftern durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, 
spätestens zum Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat. 
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung den Gesellschaftern den Wirtschaftsplan oder 
eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der 
Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO rechtzeitig zur Verfügung, sodass 
sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig veröffentlicht werden können. 
§ 21 Jahresabschluss und Prüfung 
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des 
Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des 
Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Abschlussprüfer 
zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über sämtliche 
Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens Auskunft über Firma 
und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergebnis des letzten 
Geschäftsjahres gibt. 
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch 
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Bericht zu 
erstatten.  
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die Geschäftsführung den Bericht über die 
Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag zur 
Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich den Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat 
vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber den Gesellschaftern auch auf die Angaben, 
die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des Beteiligungsberichtes 
notwendig sind.  
(4) Die Gesellschaft bringt der Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Leipzig den Jahresabschluss, 
den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich zur Kenntnis. 
(5) Den Gesellschaftern sind alle für die Erstellung eines Gesamtabschlusses nach § 88b 
SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Auskünfte zu erteilen. 
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbehörde wird das Recht eingeräumt, die 
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen. 
(7) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbehörde (§§ 103 und 108 SächsGemO) werden 
die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. 
§ 22 Definitionen 
(1) Beteiligungsgesellschaft ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar eine 
Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(2) Tochtergesellschaft ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar einen 
beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann (z.B. durch Mehrheit der 
Stimmrechte). 
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(3) Beteiligungsunternehmen ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar 
oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(4) Tochterunternehmen ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar oder 
mittelbar einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann. 
(5) Nahestehende Person sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen. 
(6) Nahestehendes Unternehmen ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21 HGB. 
(7) Beschleunigte Schriftform meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei die 
Übermittlung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-Mail mit 
angefügter Scancopy erfolgen kann. 
(8) Als betriebsübliche Geschäftstätigkeit gelten von vornherein: 
a) die Aufnahme von Gesellschafterdarlehen durch die Gesellschaft aufgrund der 
Verlängerung von fälligen Gesellschafterdarlehen, 
b) die Aufnahme von Gesellschafterdarlehen durch die Gesellschaft und Weiterreichung 
dieser Finanzmittel durch Gewährung von einem oder mehreren Gesellschafterdarlehen 
an Tochterunternehmen, wenn und soweit die Aufnahme der Kredite durch die 
Tochterunternehmen von deren zuständigen Gremien genehmigt sind, 
c) Aufnahme und Gewährung von kurzfristigen (bis zu einem Jahr) Gesellschafterdarlehen 
im Rahmen eines Cash-Pools. 
(9) Als Vertragswert gilt der Wert der Leistung, zu welcher sich die Gesellschaft über die 
Laufzeit des Vertrages verpflichtet, und zwar ohne Umsatzsteuer und Leistungen mit den 
Gesellschaftern sowie deren und eigenen Tochterunternehmen; Optionen und Prämien sind 
Teil dieses Wertes; bei unbefristeten Verträgen gilt als Laufzeit 48 Monate; bei Kündigung ist 
nur der durch die Kündigung gestaltbare Leistungsteil zu bewerten.  
(10) Soweit eine Regelung bezogen auf ein Verhalten des Aufsichtsrats oder seiner Mitglieder 
gegenüber den Gesellschaftern die Worte „Sollen“ oder „Sollten“ enthält, lässt dies das 
Selbstbestimmungsrecht des Aufsichtsrats unberührt. 
§ 23 Schlussbestimmungen 
 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder 
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht 
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im 
übrigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie 
dies dem Gegenstand des Unternehmens am ehesten entspricht. 
 
29 von 40 in Zusammenstellung
VII-DS-07720-DS-03 Anlage 2 Aufgaben LQEG                     Stand 24.09.2025 
1 
Aufgabenstellung und Arbeitsprozess zur Gründung einer Quartiersentwicklungsgesellschaft 
1. Schema der Arbeitsphasen, Qualitätsprüfpunkte und Verantwortlichkeiten bei der Wärmewendeumsetzung 
 
 
 
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VII-DS-07720-DS-03 Anlage 2 Aufgaben LQEG                     Stand 24.09.2025 
2 
2. Aufgaben aufgeschlüsselt nach Leistungsphase HOAI 
      Aufgaben der 
LQEG  
Aufgaben der 
Stadt 
Aufgabe L-
Gruppe 
Programmsteuerung 
ggf. Projektsteuerung 
  
  
Ausschreibung und Vergabe 
Programmsteuerung/ ggf. der 
Projektsteuerung 
V   
Durchführung der 
Programmsteuerung/ ggf. der 
Projektsteuerung 
V   
Phase 0 Projektrahmen 
definieren 
Festlegung Umgriff Phase Null Prozessuale 
Verantwortung 
V M 
Festlegung Zeitschiene V M 
Beschaffung von 
Planungsgrundlagen 
(Kartengrundlagen incl. 
Leitungsbestand, Konzepte 
Stadtratsbeschlüsse) 
V M 
Vorstellung des Betrachtungs-
umgriffes für Phase 0 
V M 
Präsentation und Bündelung der 
Bedarfe der einzelnen 
Bedarfsträger Umwelt, 
Wirtschaft, Städtebau, Verkehr, 
Teilhabe) 
V  
Konkretisierung der 
Aufgabenstellungen und 
Definition der weiteren 
Aufgabestellungen (Erarbeitung 
von Studien etc. erforderlich)? 
V  
Aufstellung der von 
Planungsprämissen im 
für den konkreten 
Projektraum 
Städtebauliche Abschnittsbildung  V M 
Lösungsansätze zur 
Straßenraumaufteilung 
erarbeiten Lösungsansätze 
V M 
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VII-DS-07720-DS-03 Anlage 2 Aufgaben LQEG                     Stand 24.09.2025 
3 
mittels Matrix bewerten: 
Abwägung der strategischen 
Ziele der Stadt Leipzig 
Lösungsansatz empfehlen unter 
Plausibilitätsprüfung finanzieller 
und zeitlicher 
Rahmenbedingungen  
V M 
Planungsprämissen für die 
Vorzugslösung formulieren 
V M 
Herstellung Verbind-
lichkeit für Phase Null 
Beteiligung und Kommunikation V M 
Bestätigung durch 
Gremienstruktur ggf. Stadtrat 
V  
Stadtratsbeschluss 
(Grundsatzsbeschluss) 
Aufstellung und 
Einbringung 
Beschlussvorlage 
Grundsatzsbeschluss 
Arbeitsergebnisse Phase Null 
und Auftrag an QEG 
M V M 
Beauftragung der 
LQEG 
 Beauftragung zur Erbringung der 
folgenden Leistungen 
 V V 
Programmsteuerung 
ggf. Projektsteuerung 
Kosten, Termine 
Qualität= Projekt 
Programmsteuerung/ 
Projektsteuerung (ggf. 
Ausschreibung und Vergabe) 
V  ggf. Beistellung der 
Personalressourcen 
Durchführung der 
Programmsteuerung/ ggf. der 
Projektsteuerung 
V  M  
Vorbereitung 
technische 
Technische Planung / 
Projektstart 
Verfahren zur Bindung 
von 
Ingenieurskapazitäten 
für Techn. Planung 
Entscheidung ob ggf. 
Durchführung für 
Beschaffungsverfahren für 
Planungsleistungen (z.B. VgV-
Verfahren) 
V M M 
Eigenplanung oder Durchführung 
und Auftragsvergabe 
V M M 
Leitungsbestandsabfra
ge 
 V M M 
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VII-DS-07720-DS-03 Anlage 2 Aufgaben LQEG                     Stand 24.09.2025 
4 
Ermittlung der 
technischen Grund-
bedarfe, der Zeit- und 
des Finanzbedarfes 
  V M M 
Durchführung der 
Technischen Planung 
Vergabe und 
Erbringung 
Vermessungsleistunge
n 
 V 
Konzeption und 
Termin-Controlling 
M 
Fachliche 
Anforderung 
M 
Fachliche 
Anforderung 
Vergabe und 
Erbringung von 
Baugrund-
untersuchungen 
 V 
Termin-Controlling 
 V/M 
Durchführung der 
Planungsleistungen 
nach HOAI Leistungs-
phasen 1 und 2  
(Grundlagenermittlung 
und Vorplanung) 
(Erbringungen)/ Vergabe aller 
notwendigen Planungsleistungen 
jeweils für alle erforderlichen 
Fachplanungen 
V 
Bündelung und 
Koordination der 
Ergebnisse 
M V/M 
Bürgerbeteiligung 
(projektspezifische Inhalte und 
Formate) 
V M M 
Einarbeitung der Ergebnisse 
Bürgerbeteiligung 
V   
Durchführung Ämterumläufe / 
Beteiligungsverfahren mit 
Gesellschaftern, Auswertung 
V 
Termin-Controlling M M 
Festlegung der 
Vorzugsvariante 
Aufbereitung der 
Entscheidungsprämissen 
V   
Entscheidung M 
Gremiendurchläufe M M 
Durchführung der 
Planungsleistungen 
nach HOAI Leistungs-
phasen 3 und 4 
(Entwurfs- und 
Genehmigungs-
planung) 
(Erbringungen)/ Vergabe aller 
notwendigen Planungsleistungen 
jeweils für alle erforderlichen 
Fachplanungen 
V 
Bündelung 
und 
Koordination 
der 
Ergebnisse 
  M 
Abstimmungen innerhalb der L-
Gruppe zur gemeinsamen 
Leitungsplanung zur 
 
Bearbeitung 
Verkehrsanla
  V 
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VII-DS-07720-DS-03 Anlage 2 Aufgaben LQEG                     Stand 24.09.2025 
5 
Zielerreichung der oberirdischen 
Planungsprämissen 
ge und 
öffentlicher 
Raum als 
Bauherr 
sowie 
Bündelung 
und 
Koordination 
der 
Ergebnisse 
durch Matrix-
organisation 
(Fachexperte
n der 
einzelnen 
Baupartner 
mit 
Entscheidung
s-mandat 
und 
definierter 
Eskalation 
Übermittlung Planungsstände L-
Gruppe für verschränktes Planen 
  V 
Einarbeitung Planungsstände der 
L-Gruppe 
V   
Vorbereitung / Einreichung 
Leitungskoordinierung – Abfrage 
Handlungsabfrage 
V  M 
Erstellung koordinierter 
Leitungsplan 
V   
Durchführung der 
Leitungskoordinierung i.S. 
Moderation durch Baulastträger 
Straße 
M V M 
Trassenzustimmung  V  
Verträge zur 
Leitungskoordinierung 
V M M 
ggf. Erstellung 
Bauherrenverträge 
V M M 
Ermittlung des 
Grunderwerbsbedarfes 
V M M 
Durchführung des 
Grunderwerbes für eigene 
Erfordernisse 
 V V 
Finanzierung des Grunderwerbs 
für eigene Erfordernisse 
 V V 
Durchführung Ämterumläufe, 
Auswertung 
V 
Termin-Controlling M M 
ggf. Vorbereitung des 
Baurechtsverfahrens 
V   
Einleitung des 
Baurechtsverfahren 
V   
34 von 40 in Zusammenstellung
VII-DS-07720-DS-03 Anlage 2 Aufgaben LQEG                     Stand 24.09.2025 
6 
Durchführung des 
Baurechtsverfahrens durch 
zuständige Behörde 
M V M 
Definition des 
Fördermittelbedarfes, 
Vorbereitung Fördermittelantrag 
V 
Termin-Controlling M M 
Fördermittelantrag abh. von Förderprogramm 
Einholen städtischer 
Genehmigungen (u.a.–
Entwurfsplanung, Brandschutz, 
Denkmalschutz, untere 
Wasserbehörde) 
V M   
Einholen der Genehmigung zur 
Planung und Bestätigung zur 
Beauftragung Lph. 5ff bei 
Projektgremien der QEG 
V M M 
Öffentlichkeitsarbeit / 
Bürgerbeteiligung / 
Gremienarbeit (z.B. SBB) 
V M M 
Vergabekonzeption Vergabepakete definieren V   
Vergabeverfahren 
(funktionale Ausschreibung) Für Ausführungsplanung und 
Bau  
*** ggf. Modell: Rahmenverträge 
V M M 
Durchführung der 
Planungsleistungen 
nach  HOAI 
Leistungsphasen 5 
und 6 
(Ausführungsplanung 
und Vorbereitung der 
Vergabe) 
Erbringungen aller notwendigen 
Planungsleistungen jeweils für 
alle erforderlichen 
Fachplanungen 
V  M 
ggf. Einbindung 
Matrixorganisation (analog Lph. 
3/4) 
V M M 
Fortführung der Leitungsplanung 
auf Grundlage 
Trassenzustimmung 
V  M 
Externer Auftragnehmer 
35 von 40 in Zusammenstellung
VII-DS-07720-DS-03 Anlage 2 Aufgaben LQEG                     Stand 24.09.2025 
7 
Einholung straßenbehördlicher 
Anordnungen und 
Sondernutzungsgenehmigungen  
V M  
Zusammenführen aller 
Planungsstände (Leitungen, 
Verkehrsanlagen etc.) 
V  M 
Einholen der Baufreigabe durch 
die Projektgremien 
V M M 
OPTIONAL: 
Durchführung der 
Planungsleistungen 
nach  HOAI 
Leistungsphasen 7 
(Mitwirkung an der 
Vergabe) 
Erbringungen aller notwendigen 
Planungsleistungen jeweils für 
alle erforderlichen 
Fachplanungen 
V   
Durchführung der 
Planungsleistungen 
nach  HOAI 
Leistungsphasen 8und 
9 (Bauoberleitung und 
Objektbetreuung) 
Einholung der 
Aufgrabungszustimmung 
V M M 
Anliegerinformation V M M 
Steuerung und Überwachung der 
Bauleistungen einschl. aller 
Nebengewerke  
V M M 
Bauoberleitung V   
Fachbauüberwachung V M M 
Bauabnahme V M M 
Dokumentation V   
Fördermittelabrechnung/ 
Verwendungsnachweis 
abh. von Förderprogramm 
Übernahme in den 
Anlagenbestand und Übernahme 
Dokumentation 
M V V 
Gewährleistungsnachverfolgung  V V 
 
36 von 40 in Zusammenstellung
VII-DS-07720-DS-03 Anlage 3.1 Plan-Bilanz LQEG, Stand 24.09.2025
Plan-Bilanz 
LQEG mbH
 Aktiva in EUR 
31.12.2026 31.12.2027 31.12.2028 31.12.2029 31.12.2030 31.12.2031 31.12.2032 31.12.2033 31.12.2034 31.12.2035 31.12.2036 31.12.2037 31.12.2038 31.12.2039 
 A.  Umlaufvermögen
 I.  Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
 1.  Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 566.500 2.866.490 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
 2.  Sonstige Vermögensgegenstände (Finanzamt) 98.832 338.708 1.297.079 3.053.776 4.730.650 6.487.364 8.084.422 8.484.010 7.765.959 6.489.093 4.733.245 2.977.406 1.301.408 423.738
665.332 3.205.198 1.297.079 3.053.776 4.730.650 6.487.364 8.084.422 8.484.010 7.765.959 6.489.093 4.733.245 2.977.406 1.301.408 423.738
 II.  Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 618.185 618.185 618.185 618.185 618.185 618.185 618.185 687.286 3.442.044 6.164.137 8.642.363 10.477.962 11.632.853 11.632.853
1.283.517 3.823.383 1.915.263 3.671.961 5.348.835 7.105.549 8.702.607 9.171.296 11.208.003 12.653.230 13.375.608 13.455.368 12.934.260 12.056.591
1.283.517 3.823.383 1.915.263 3.671.961 5.348.835 7.105.549 8.702.607 9.171.296 11.208.003 12.653.230 13.375.608 13.455.368 12.934.260 12.056.591
 Passiva in EUR 
31.12.2026 31.12.2027 31.12.2028 31.12.2029 31.12.2030 31.12.2031 31.12.2032 31.12.2033 31.12.2034 31.12.2035 31.12.2036 31.12.2037 31.12.2038 31.12.2039 
 A.  Eigenkapital
 I.  Gezeichnetes Kapital 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000
 II.  Kapitalrücklage 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000
 III.  Gewinnrücklagen
 IV.Gewinnvortrag -741.483 -1.368.601 -1.515.011 -1.076.679 -76.649 1.533.401 3.708.493 6.044.700 8.180.943 9.846.811 10.870.445 11.251.585 10.909.260
 V. Jahresüberschuss -741.483 -627.117 -146.411 438.332 1.000.030 1.610.050 2.175.092 2.336.207 2.136.243 1.665.868 1.023.634 381.139 -342.325 -823.446
1.283.517 656.399 509.989 948.321 1.948.351 3.558.401 5.733.493 8.069.700 10.205.943 11.871.811 12.895.445 13.276.585 12.934.260 12.110.814
 B.  Rückstellungen
 1.  Steuerrückstellungen 0 0 0 211.402 477.125 763.879 1.028.512 1.101.596 1.002.060 781.419 480.162 178.783 0 0
0 0 0 211.402 477.125 763.879 1.028.512 1.101.596 1.002.060 781.419 480.162 178.783 0 0
C.  Verbindlichkeiten
 1.  Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
 2.  Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter (Darlehen) 0 3.166.983 1.405.275 2.512.238 2.923.358 2.783.269 1.940.602 0 0 0 0 0 0 -54.224
0 3.166.983 1.405.275 2.512.238 2.923.358 2.783.269 1.940.602 0 0 0 0 0 0 -54.224
1.283.517 3.823.383 1.915.263 3.671.961 5.348.835 7.105.549 8.702.607 9.171.296 11.208.003 12.653.230 13.375.608 13.455.368 12.934.260 12.056.591
37 von 40 in Zusammenstellung
VII-DS-07720-DS-03 Anlage 3.2 Plan-GuV LQEG, Stand 24.09.2025
LQEG mbH
in EUR 
2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 
 1.  Umsatzerlöse 462.185 1.848.739 7.394.958 17.563.025 27.268.908 37.436.975 46.680.672 48.991.597 44.831.933 37.436.975 27.268.908 17.100.840 7.394.958 2.310.924
 2.  Personalaufwand 700.000 714.000 728.280 742.846 757.703 772.857 788.314 804.080 820.162 836.565 853.296 870.362 887.769 905.525
 3.  Sonstige betriebliche Aufwendungen 520.168 1.782.672 6.826.729 16.072.507 24.898.159 34.144.022 42.549.591 44.652.684 40.873.468 34.153.123 24.911.815 15.670.556 6.849.513 2.230.201
 4.  Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 16.500 99.990 171.989 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
 5.  Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 79.175 158.349 97.938 135.890 146.168 139.163 97.030 0 0 0 0 0 -1.356
6.  Ergebnis vor Steuern -741.483 -627.117 -146.411 649.734 1.477.156 2.373.929 3.203.604 3.437.803 3.138.303 2.447.287 1.503.796 559.922 -342.325 -823.446
7.  Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0 0 0 211.402 477.125 763.879 1.028.512 1.101.596 1.002.060 781.419 480.162 178.783 0 0
8.  Ergebnis nach Steuern -741.483 -627.117 -146.411 438.332 1.000.030 1.610.050 2.175.092 2.336.207 2.136.243 1.665.868 1.023.634 381.139 -342.325 -823.446
9.  Jahresüberschuss -741.483 -627.117 -146.411 438.332 1.000.030 1.610.050 2.175.092 2.336.207 2.136.243 1.665.868 1.023.634 381.139 -342.325 -823.446
Plan-Gewinn- und Verlustrechnung
38 von 40 in Zusammenstellung
   
 
 
DIE HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER 
 
Stadt Leipzig  
Leiter Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters –  
Kommunalwirtschaft 
per E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
  
 
 
Leipzig, 17.12.2025 
  
 
 
Sehr geehrter Herr Auerhammer,  
 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.12.2025 und die Einbeziehung nach § 94a Abs. 1 
SächsGemO bezüglich des Vorhabens der Gründung einer Leipziger 
Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH (LQEG). Hiermit nutzen wir die Gelegenheit zur 
Stellungnahme, weisen ab er zunächst darauf hin, dass eine frühzeitigere Einbindung, 
rechtzeitig vor Befassung im Stadtrat, wünschenswert gewesen wäre. Das Dokument ging am 
12.12.2025 bei der Industrie - und Handelskammer ein. Eine Beteiligung der 
Handwerkskammer zu Leipzig war offenbar nicht geplant. Die sehr kurze Anhörungsfrist lässt 
kaum Raum für eine fundierte Prüfung und sachgerechte Rückmeldung. Aus Sicht der 
Kammern ist eine angemessene Fristsetzung unerlässlich, um derart wichtige und komplexe 
Vorhaben wie die Kommunale Wärmeplanung und deren organisatorische Umsetzung 
hinreichend zu diskutieren und abschließend zu bewerten.  
 
Die Verbundenheit von Bürgergesellschaft, Wirtschaft und Stadt ist beim Projekt „Umsetzung 
der kommunalen Wärmewende“ überaus wichtig, zumal es sich um ein hoch komplexes, 
ressourcenintensives und langfristig angelegtes kommunales Vorhaben handelt. Es bedarf 
daher zweifelsohne einer professionellen Steuerung. Insofern wird es auch von unserer Seite 
her als notwendig erachtet, die Umsetzung der Wärmeplanung zentral  zu koordinieren. Wir 
sind jedoch der Meinung, dass dies auch innerhalb der bestehenden Strukturen von 
Verwaltung und L -Gruppe abgewickelt werden kann. Den Bedarf, extra dafür eine 
privatrechtliche Beteiligungsgesellschaft zu gründen, sehen wir daher nicht. Die Bildung eines 
zusätzlichen Overheads ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der schwierigen 
Haushaltssituation der Stadt Leipzig kritisch, zumal zusätzlich eingezogene 
Verwaltungsebenen die Schaffung von Doppelstrukturen begünsti gen, die hohe Kosten 
verursachen können. Statt redundante kommunale Organisationseinheiten aufzubauen, sollte 
hinsichtlich des Projektmanagements auch auf die Unterstützung durch externe, 
privatwirtschaftliche Expertise zurückgegriffen werden. 
39 von 40 in Zusammenstellung
   
   
 
 
An dieser Stelle verweisen wir nochmals explizit darauf, dass die Umsetzung der kommunalen 
Wärmewende vor Ort erhebliches Auftragspotenzial für regionale Planungs - und 
Ingenieurbüros, Bauwirtschaft und Handwerk mit sich bringen wird. Dieses Potenzial muss 
von Beginn an über transparente Vergabeverfahren der Privatwirtschaft der Region zu Gute 
kommen. Investitionen in Infrastruktur- und Bauprojekte sind deshalb bereits im Pilotquartier 
konsequent an regionale Bau- und Handwerksbetriebe sowie Planungsbüros zu vergeben. So 
wird sichergestellt, dass das eingesetzte öffentliche Geld als Wertschöpfung im lokalen 
Wirtschaftskreislauf erhalten bleibt.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
      
 
Dr. Fabian Magerl      Volker Lux 
Hauptgeschäftsführer      Hauptgeschäftsführer 
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig   Handwerkskammer zu Leipzig 
 
 
 
Verteiler:  
Oberbürgermeister Burkhard Jung 
Bürgermeister Torsten Bonew  
Bürgermeister Clemens Schülke 
Bürgermeister Thomas Dienberg 
Bürgermeister Heiko Rosenthal  
Fraktionsvorsitzende Stadtrat Leipzig 
40 von 40 in Zusammenstellung