Gerechte Verkehrsraumaufteilung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06840-DS-02
Datum: 2023-05-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06840-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentin: Ariane Korn 
 
 
 
Betreff: 
Gerechte Verkehrsraumaufteilung in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.  Das Anliegen der Petition zu Punkt 1 wird insoweit berücksichtigt, dass mit dem 
Ratsbeschluss zu A-00520-NF-02 vom 12.11.2020 bereits der Auftrag an den Ober -
bürgermeister erteilt wurde, zusammenhängende Radverkehrsanlagen auf der Anto -
nienstraße / Rödelstraße / Schleußiger Weg herzustellen. Im Rahmen der künftigen 
Planung für eine Komplexmaßnahme wird die Forderung nach Radverkehrsanlagen 
Bestandteil der Aufgabenstellung.  
 
2. Das Anliegen der Petition zu Punkt 2 wird insoweit berücksichtigt, dass grundsätzlich 
bei allen Straßenbaumaßnahmen die Einordnung von Radverkehrsanlagen geprüft 
wird.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteile Plagwitz und Kleinzschocher 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-06840 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
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 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
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senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Zu Punkt 1 der Petition:  
   
Zu dieser Thematik hat der Stadtrat bereits am 12.11.2020 einen Beschluss gefasst (VII-A-
00520-NF-02). Danach ist der Oberbürgermeister beauftragt, „zusammenhängende Radver -
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kehrsanlagen auf der Antonienstraße / Rödelstraße / Schleußiger Weg herzustellen.“ Damit 
liegt auch für den in der Petition benannten Bereich bereits ein Auftrag vor.  
   
Die Einordnung von Radverkehrsanlagen ist im Bestand aufgrund der örtlichen Verhältnisse 
in diesem speziellen Einzelfall leider nicht möglich. Aktuelle Untersuchungen haben erneut 
bestätigt, dass eine Leistungsfähigkeitseinschränkung für den Kfz-Verkehr zu einem weitrei -
chenden Stau und zu massiven Behinderungen des ÖPNV (Bus und Straßenbahn) und da -
mit zu einer Verschlechterung der Verkehrsbedingungen für den Umweltverbund insgesamt 
führen würde.  
   
Abhilfe kann nur ein Umbau der Straße mit neuem Straßenquerschnitt im Rahmen einer 
Komplexmaßnahme (Komplexmaßnahmen sind Maßnahmen mehrerer Bauherren, hier: 
Stadt und LVB) schaffen, der zeitlich und finanziell noch einzuordnen ist. Der Bereich Anto -
nienstraße / Rödelstraße / Schleußiger Weg ist wesentlicher Teil des Projektes „Südsehne“ 
für eine neue ÖPNV-Verbindung zwischen Grünau und Prager Straße. Eine finale Entschei -
dung und Realisierung von Radverkehrsanlagen muss im Zusammenhang mit der Konkreti -
sierung dieser aus dem Beschluss zum Start der Netzerweiterung Straßenbahn resultieren -
den Planung erfolgen.  
   
Der Haltestellenausbau an der Kreuzung Adler ist bereits abgeschlossen. Die durchgeführ -
ten Maßnahmen der LVB erfolgten mit dem Ziel, barrierefreie Zugangsmöglichkeiten zum 
ÖPNV (Straßenbahnlinien 1, 2 und 3 sowie der Buslinie 60) herzustellen, die notwendige 
Erneuerung der Gleisanlagen vorzunehmen und die vorhandenen Gleisachsabstände für 
den zukünftig vorgesehen Einsatz 2,4 m breiter Fahrzeuge herzustellen. Darüber hinaus war 
die Erneuerung der Fahrleitungs-, Bahnstrom- sowie Niederspannungsanlagen notwendig. 
Für die Maßnahmen wurde im Jahr 2019-2020 durch die zuständige Planfeststellungsbehör -
de (Landesdirektion Sachsen) ein Planfeststellungsverfahren mit der entsprechenden Betei -
ligung durchgeführt, der Planfeststellungsbeschluss ist seit dem 23.07.2020 rechtskräftig und 
regelt den (damit zulässigen) Inhalt der Baumaßnahme. Der Bau-und Finanzierungsbe -
schluss für den städtischen Anteil dieses Vorhaben wurde mit der Vorlage VI-DS-08168 ge -
fasst.  
   
Im Zusammenhang mit dem LVB-Vorhaben wurde für die Berücksichtigung des Radverkehrs 
folgende (Interims-)Lösung abgestimmt und umgesetzt:  
 
In der östlichen Antonienstraße wurde eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h als 
Maßnahme des Lärmaktionsplanes umgesetzt, die gleichzeitig auch eine Erhöhung der Rad -
verkehrssicherheit darstellt. Der Radverkehr wird in der Antonienstraße entsprechend der 
Bestandssituation ab Erich-Zeigner-Allee im ca. 5,50 m breiten Fahrbahnbereich geführt, im 
Bereich der östlichen Haltestelle erfolgte die Herstellung von 2 Fahrstreifen. Dabei verbleibt 
der Radverkehr im rechten Fahrstreifen, welcher in einer Breite von 3,25 m geplant wurde, 
um ein Überholen des Radverkehrs von Kfz in der Knotenzufahrt zu verhindern. Der Radver -
kehr erhält an der Ampel Erich-Zeigner-Allee in Richtung Adler gemeinsam mit dem ÖPNV 
deutlich vor den Kfz die Freigabe, die Koordinierung zwischen dieser und der Ampel am Ad -
ler wurde an Tempo 30 angepasst. Der Radverkehr hat damit in Richtung Adler erheblichen 
zeitlichen Vorlauf vor den stadtauswärts fahrenden Kfz. Durch den geringeren Geschwindig -
keitsunterschied zwischen Kfz und Rad ist ein Überholen des Radverkehrs nicht erforderlich 
und im Bereich der Haltestelle durch die Fahrbahnbreite von nur 3,25 m regelkonform auch 
nicht möglich. Da das Kfz-Signal zudem erst kurz vor dem Erreichen des Knotens Adler auf 
„Grün“ schaltet, würde sich das Überholen des Radverkehrs auch nicht lohnen.  
   
Zu Punkt 2 der Petition:  
   
In Leipzig ist es das Ziel und gängige Verwaltungspraxis von Straßenplanungen und der Ge -
staltung ihres Querschnitts, dass die Verkehrsanlage allen Verkehrsarten gerecht wird und 
sie den städtebaulichen Randbedingungen und dem aktuellen Stand des Regelwerkes bzw. 
den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Bei Straßenbaumaßnahmen wird dabei grundsätzlich 
auch die Möglichkeit der Radverkehrsförderung geprüft und wo möglich realisiert.  
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Für den Radverkehr sind verschiedene Führungsformen (Radfahrstreifen, Schutzstreifen, 
Radwege und Geh-/Radwege) möglich, die im Einzelfall und unter Beachtung der jeweiligen 
Randbedingungen festzulegen sind. Aus diesem Grund ist ein Beschluss zur grundsätzlichen 
Herstellung von Radfahrstreifen (Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn) nicht möglich.  
   
Da es sich bei der Anwendung der Straßenverkehrsordnung (u.a. Anordnung Radfahrstrei -
fen) um eine Weisungsaufgabe handelt, kann der Stadtrat keine straßenverkehrlichen An -
ordnungen erteilen, sondern nur Prüfaufträge an den Oberbürgermeister. Der Oberbürger -
meister nimmt die Prüfung in seiner Funktion als Untere Straßenverkehrsbehörde vor und 
informiert den Stadtrat über das Ergebnis.  
   
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)  
   
Eine Informationsvorlage zur „Südsehne“ befindet sich in der Verwaltungsabstimmung. Die 
weitere zeitliche und finanzielle Einordnung der Planung erfolgt im Rahmenplan zur Umset -
zung der Mobilitätsstrategie.  
 
Anlage/n 
1 VII-P-06840 (öffentlich) 
 
 
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Seite 1 von 1 
VII-P-06840 
 
Einreicherin: Ariane Korn 
 
Betreff: Gerechte Verkehrsraumaufteilung in Leipzig 
 
Der Kreuzungsbereich Adler wurde zum Teil in den vergangenen Monaten neugestaltet. 
Weitere Baumaßnahmen sind geplant. Offensichtlich wurden trotz mehrerer KFZ -Spuren 
keinerlei Radspuren eingeplant. Die Antonienstraße ist schon heute von der Kreuzung Erich -
Zeigner-Allee bis zum Anfang der Antonienbrücke für Radfahrende nicht oder nur unter 
permanenter Lebensgefahr nutzbar. 
 
Die Tangente Antonienstraße über den Adler und den Schleußiger Weg ist eine der wichtigsten 
Wegverbindungen von Grünau und dem Leipziger Südwesten in den Leipziger Süden. Es 
besteht keine durchgehende Radwegverbindung und im Umfeld gibt es auch keine 
Alternativrouten. 
 
Eine Mobilitätswende kann in Le ipzig nur gelingen, wenn Wegeverbindungen im 
Umweltverbund möglich sind. Wie das gerade fertiggestellte Beispiel der Kreuzung Adler zeigt 
sind die für die Verkehrsplanung in Leipzig Verantwortlichen offensichtlich nicht Willens, den 
Verkehrsraum gerecht aufzuteilen und zukunftsfähige nachhaltige Mobilität zu ermöglichen. 
Wenn der derzeitige Zustand nicht überarbeitet wird ist auf Jahrzehnte diese wichtige Route 
für Radfahrende nicht nutzbar. 
 
Ich beantrage: 
 
1. die Umgestaltung der Kreuzung Adler zu überarbeiten und durchgehende und sichere 
Radfahrstreifen auf der Antonienstraße von der Kreuzung Erich-Zeigner-Allee bis zum 
beginnenden Radstreifen auf der Antonienbrücke zu markieren. 
 
2. grundsätzlich bei allen Straßenbaumaßnahmen Radfahrstreifen einzuplanen. 
Straßenneubauten, Neumarkierungen oder Sanierungen sollen grundsätzlich nur noch 
mit Radfahrstreifen möglich sein, auch wenn dies nur zu Lasten des KFZ -Verkehrs 
möglich sein sollte. 
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