Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens in Leipzig und Umgang mit dem entsprechenden Versammlungsgeschehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09291-AW-01
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09291-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens in Leipzig und 
Umgang mit dem entsprechenden Versammlungsgeschehen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung hinsichtlich Anfeindungen oder Angriffen 
gegen bzw. auf jüdische Einrichtungen in Leipzig infolge der antisemitischen 
Ereignisse in Israel und welche Möglichkeiten hat sie, diese Einrichtungen zu 
schützen? 
Sofern Anfeindungen oder Angriffe strafrechtlich relevant sind bzw. verfolgt werden, liegt die 
Zuständigkeit bei der Polizei, nicht bei der Stadt Leipzig. Auch der Schutz jüdischer 
Einrichtungen hinsichtlich Strafvereitlung und bei konkreten Bedrohungslagen fällt in den 
Zuständigkeitsbereich der Polizei. Die Beauftragung privater Sicherheitsunternehmen obliegt 
den Eigentümern. 
 
2. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung hinsichtlich antisemitischer Aussagen 
und Billigung von Straftaten auf durchgeführten Versammlungen infolge der 
Ereignisse in Israel? 
Die Polizeidirektion Leipzig hatte seit dem 07.10.2023 insgesamt 20 Straftaten im gesamten 
Stadtgebiet Leipzig zu verzeichnen. Davon waren es 16 ohne Versammlungsbezug, wovon 
es sieben Straftaten mit dem Verdacht auf Antisemitismus gibt, sowie vier Straftaten mit 
Versammlungsbezug und wiederum davon eine antisemitische, strafrelevante Handlung. 
 
3. Wie stuft die Versammlungsbehörde die Parole "From the river to the sea – 
Palestine will be free" hinsichtlich ihrer Relevanz bei der Genehmigung und 
Durchführung von Versammlungen und Demonstrationen ein? 
Zunächst sei angemerkt, dass für eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes 
keine Genehmigung eingeholt werden muss. Nach § 14 Abs. 1 des Sächsischen 
Versammlungsgesetz (SächsVersG) ist eine Versammlung lediglich anzuzeigen. Diese 
Pflicht besteht nicht uneingeschränkt, z. B. nicht für sogenannte Spontanversammlungen im 
Sinne § 14 Abs. 4 SächsVersG. 
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat am 02.11.2023 ein Verbot der 
Vereinigung „Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS)“ gemäß § 3 des Vereinsgesetzes 
bekannt gemacht, da die Tätigkeit der Vereinigung HAMAS den Strafgesetzen zuwiderläuft 
und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Zudem beeinträchtigt und 
gefährdet die Tätigkeit der HAMAS sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik 
Deutschland. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde angeordnet. 
Demgemäß ist ab dem 02.11.2023 die Betätigung der HAMAS im räumlichen 
Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten. 
In diesem Sinne ist es verboten, Kennzeichen der HAMAS für die Dauer der Vollziehbarkeit 
öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder 
Darstellungen, die verbreitet werden können oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu 
verwenden. 
Das Verbot umfasst eine Reihe von Kennzeichen, Logos und Parolen. Die Parole „Vom 
Fluss bis zum Meer“ (auf Deutsch oder anderen Sprachen) ist von dieser Verbotsverfügung 
erfasst. Auch die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention schätzt diese Parole als 
antisemitisch ein. 
Insofern verbietet die Verfügung vom 02.11.2023, Kennzeichen der verbotenen Vereine 
öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder 
Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. 
Kennzeichen sind dabei Organisationsmittel, die durch ihren Symbolwert auf den 
Vereinszeck hinweisen, den Zusammenhalt der Mitglieder stärken und die Vereinigung von 
anderen Organisationen unterscheiden. Damit umfasst das Kennzeichenverbot generell alle 
sicht- und hörbaren Symbole, derer sich ein verbotener Verein bedient oder bedient hat, um 
propagandistisch auf seine Ziele und die Zusammengehörigkeit seiner Anhänger 
hinzuweisen. 
Nach § 20 Abs. 1 S. 1. Nr. 4 VereinsG wird bestraft, wer einem vollziehbaren Verbot nach  
§ 14 Abs. 3 S. 1 oder § 18 S. 2 VereinsG zuwiderhandelt. § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG 
stellt die Verwendung von Kennzeichen eines der in § 20 Abs. 1 S. 1. Nr. 1 und 2 VereinsG 
bezeichneten Vereine unter Strafe. 
 
4. Welche weiteren präventiven Maßnahmen gegen Antisemitismus (außer dem Schutz 
jüdischer Einrichtungen), wie beispielsweise interkulturelle und -religiöse Projekte, die 
auf den Austausch zwischen jüdischen Vereinigungen und Akteuren aus dem Kontext 
der palästinensischen Autonomiegebiete orientieren, unterstützt die Stadt Leipzig? 
Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ veranstaltet am  
23. November 2023 der Erich-Zeigner-Haus e.V. eine Fachtagung zum Thema "Holocaust 
und Kolonialismus - Deutungskämpfe um das Erinnern?". Die Fachtagung reflektiert eine 
breite erinnerungspolitische Debatte, die Fragen nach der Kontinuität und Vergleichbarkeit 
kolonialer Verbrechen und dem Holocaust aufwirft. Im Kontext des „Historikerstreits 2.0“ und 
der kontroversen Diskussionen um das Buch „Multidirektionale Erinnerung. 
Holocaustgedenken im Zeitalter der Dekolonisierung“ von Michael Rothberg wird ein 
umfassender Einblick in die Thematik geboten. Das Konzept der multidirektionalen 
Erinnerung betont die Verflechtung verschiedener historischer Ereignisse und 
Gewalterfahrungen sowie deren gleichzeitige Berücksichtigung in der Erinnerungskultur. 
Kritiker-/innen des Konzepts betonen hingegen die Singularität des Holocausts und weisen 
auf eine mögliche Relativierung der Bedeutung der Shoah hin. In Ihrem Sinne will sich die 
Tagung den Herausforderungen der Erinnerungskultur und der historisch-politischen 
Bildungsarbeit stellen, um aktuellen antisemitischen Tendenzen deutlich zu begegnen. 
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Darüber hinaus ist angedacht in Absprache mit dem Begleitausschuss der Partnerschaft 
„Leipzig. Ort der Vielfalt“ für das bevorstehende Förderjahr 2024 ein Leitprojekt mit folgender 
Schwerpunktsetzung auszuschreiben: „Durchführung eines Projektes zur 
Antisemitismusprävention, das sich kritisch mit gegenwärtigen Erscheinungsformen des 
Antisemitismus auseinandersetzt.“ 
 
 
 
 
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