Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02909-VSP-01
Datum: 2021-11-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02909-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz 
mit einbeziehen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 26.11.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.11.2021 Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 30.11.2021 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 30.11.2021 Vorberatung
SBB Mitte 02.12.2021 Anhörung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Beschlussvorschlag
    
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.  
     
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
 
 
 
Beschlussvorschlag:
 
Der Antrag wird abgelehnt.
 
 
Räumlicher Bezug:
 
Stadtgebiet Leipzig; Waldstraßenviertel
 
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 Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-02909
Mit dem o. g. Antrag des SBB Mitte soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, das 
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auch für Anwohner mit Zweitwohnsitz zu 
ermöglichen. Unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben zur Erteilung von 
Bewohnerparkausweisen muss der Antrag abgelehnt werden.    
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im 
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität:
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt
 
 
 
 
Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Imageprägende 
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
 
trifft nicht zu 
 
 
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)
        
 Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht 
möglich
erneuerbar fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich ja nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)
 
Aussage nicht möglich ja nein
 Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
        
 Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein
        
 Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
 
                         ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
        
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
 
  
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
  
 
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
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III. Strategische Ziele
 
entfällt
 
IV. Sachverhalt
 
Begründung
 
Grundsätzlich wird auf den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag des Stadtbezirksbeirates 
Mitte Nr. VII-A-00946 aus dem vorigen Jahr in gleicher Sache verwiesen und dessen 
Aussagen zum Inhalt dieser Antwort gemacht, da sich an den rechtlichen Grundlagen für die 
Erteilung von Bewohnerparkausweisen keinerlei Änderungen ergeben haben. Der damalige 
Antrag wurde in der Ratsversammlung vom 17.06.2020 abgelehnt.
 
Insbesondere muss nochmals auf die Zahlen hingewiesen werden, die schon im letzten 
Verwaltungsstandpunkt dargelegt wurden: Im Waldstraßenviertel bestand schon zum 
Zeitpunkt der Untersuchung zur Einrichtung der Bewohnerparkbereiche ein Parkraumdefizit 
zwischen den 3.038 vorhandenen Stellplätzen und den zum damaligen Zeitpunkt rund 3.500 
nur in Leipzig in diesem Gebiet zugelassenen Fahrzeugen. Mit Stand vom 08.09.2021 
beläuft sich die Anzahl der nunmehr im Bewohnergebiet gemeldeten Kraftfahrzeuge auf 
mindestens 4.056 (dauerhaft genutzte Fremdfahrzeuge wie bspw. Dienstfahrzeuge nicht mit 
enthalten, da nicht bekannt).
 
Aus diesem Grund hat der Stadtrat mit der am 22.08.2018 beschlossenen Vorlage Nr. VI-
DS-03681 zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel verankert, dass 
Bewohnerparkausweise nur diejenigen Personen erhalten, die tatsächlich mit Hauptwohnsitz 
im Gebiet wohnen und dort amtlich gemeldet sind. Aktuell besitzen 3.081 Bewohner einen 
solchen Ausweis für die im Waldstraßenviertel befindlichen Parkbereiche E, F und G. 
 
Mit der am 03.12.2019 beschlossenen Anpassung der Regelungen zum Bewohnerparken 
wurde unter anderem ermöglicht, dass rund 1.200 in dem Gebiet mit Hauptniederlassung 
registrierte Gewerbebetriebe zwei Ausnahmegenehmigungen zum dauerhaften Parken in 
den beiden Bewohnerparkbereichen erhalten können. Damit hat sich das oben beschriebene 
Missverhältnis noch weiter vergrößert. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden hier 154 solcher 
Ausnahmegenehmigungen für die drei Bewohnerparkbereiche im Waldstraßenviertel erteilt.
 
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber in der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zur 
Straßenverkehrs-Ordnung (VwV StVO) zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen zum § 45 
StVO vorgegeben, dass je nach örtlichen Verhältnissen die angemeldete Nebenwohnung 
ausreichen kann. Gerade dies ist, wie die oben genannten Zahlen belegen, in den 
Bewohnerparkbereichen im Waldstraßenviertel nicht der Fall. 
Die aktuelle Anzahl der Stellplätze kann nur anhand von Markierungsplänen ermittelt 
werden. Zählungen vor Ort unterliegen aufgrund rechtswidrigen bzw. zu dichten Parkens 
starken Abweichungen. Die Anzahl der Stellplätze hat sich jedoch aufgrund des Wegfalls von 
Stellplätzen in der Waldstraße und der Jahnallee verringert. Ebenso führen neue 
Bauvorhaben mit Grundstückszufahrten, Umsetzungen von LVB-Maßnahmen sowie die 
Etablierung von Carsharing und E-Mobilität zu einer weiteren Reduzierung von Stellplätzen. 
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Weiterhin muss klar sein, dass eine pauschale Entscheidung für die Einbeziehung von 
Bewohnern mit Zweitwohnsitz im Waldstraßenviertel im Rahmen der Gleichbehandlung auch 
Auswirkungen auf die Bewohnerparkbereiche B und D und mögliche zukünftig angedachte 
Bewohnerparkbereiche hat, die ebenfalls eine negative Bilanz von Stellplätzen zu 
zugelassenen Fahrzeugen aufweisen und wo in Anlehnung an die VwV StVO ebenso nur 
Parkausweise für Bewohner mit Hauptwohnsitz erteilt werden bzw. würden. Auch ist nicht 
absehbar, wie sich die Zahl der Bewohner, die nur mit Nebenwohnsitz in 
Bewohnerparkbereichen gemeldet sind, entwickelt. 
 
Dadurch würden die bundeseinheitlichen Vorgaben, die grundsätzlich zur Einräumung von 
Parkvorrechten für die mit Hauptwohnsitz gemeldeten Bewohner gedacht sind, in der 
gesamten Stadt außer Kraft gesetzt. Die Verwaltung hätte keine Möglichkeit, in zukünftigen 
Bewohnerparkbereichen unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Anträge 
von Bewohnern mit Nebenwohnsitz abzulehnen.
 
Insofern wäre es möglich, dass Klagen gegen die Einbeziehung von Bewohnern mit 
Nebenwohnsitz, in Anlehnung an den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts 
zur Aufhebung des Bewohnerparkbereiches E, wegen Nichtbeachtung der Vorgaben der 
VwV StVO wiederum die Umsetzung der Regelungen zu den Bewohnerparkbereichen 
negativ beeinflussen könnten. Damit könnte die Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag 
zur gewünschten Privilegierung einiger weniger letztendlich zu Lasten der Vielzahl der 
Bewohnerinnen und Bewohner gehen, die ihren Lebensmittelpunkt, also ihren 
Hauptwohnsitz, in diesen Gebieten haben. Insbesondere hat das Gericht in seiner 
summarischen Prüfung die angewandte Nebenwohnsitzregelung nicht beanstandet.
 
Schließlich greift auch das Argument des möglichen Risikos einer Klagemöglichkeit nicht, da 
hier bereits der Rechtsweg gegen die Ablehnung der Erteilung von Bewohnerparkausweisen 
aufgrund des fehlenden Hauptwohnsitzes beschritten wurde. Insofern wird ein Urteil zeigen, 
ob die VwV StVO durch die Verwaltung richtig angewandt wurde und wird. 
Die Verhandlung am 08.12.2021 wird wegen eines Befangenheitsantrages ggü. dem 
Verwaltungsgericht nunmehr in diesem Jahr nicht mehr stattfinden. Es wird in diesem 
Zusammenhang auch auf die Unbefangenheit der Exekutive aufmerksam gemacht.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu A-
01502 Parkerleichterungen für ambulante Pflege (s. Antwort Nr. VII-F-02625-AW-01) die 
Verwaltung beauftragt wurde, zu prüfen, ob die Möglichkeit von beschränkten Ausnahmen 
von der StVO mobilen Pflegediensten eingeräumt werden könnte. Aktuell prüft dies die 
Verwaltung – im Sinne der Daseinsvorsorge sehr eingehend. Dies bedeutet jedoch auch 
eine weitere Verschärfung der Stellplatzsituation in den Bewohnerparkbereichen. 
 
Dementsprechend muss der Beschlussvorschlag unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben 
zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen abgelehnt werden. 
 
 
 
Anlage/n
Keine
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