Perspektiven für die Garagengemeinschaft Mockau-West II, Schildberger Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09424-AW-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09424-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Perspektiven für die Garagengemeinschaft Mockau-West II, 
Schildberger Weg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die o. g. Garagengemeinschaft umfasst 550 Garagen und zählt damit zu den größten 
Anlagen in Leipzig. Geschichtlich bedingt, umfasst sie drei Bauabschnitte: der erste 
Bauabschnitt, die „Garagengemeinschaft Abbruch Magdeborn“, war eine Ausgleichsleistung 
der Stadt Leipzig sowie der DDR für die Enteignung der Grundstücke der Bewohner der 
Gemeinde Magdeborn, die dem Braunkohleabbau im Süden der Stadt Leipzig weichen 
mussten. Den Bewohnern aus Magdeborn, die in Mockau-Nord eine neue Bleibe fanden, 
wurden als Ausgleich für ihre verlorenen Grundstücke im Jahr 1978 40 Garagen von der 
Stadt Leipzig auf eben jenem Grundstück entgeltfrei zur Verfügung gestellt und gingen in 
ihren Besitz über. Die zwei weiteren Bauabschnitte folgten in den nächsten Jahren und 
wurden in Eigenleistung von den Garagenbesitzern errichtet. Die materiellen Aufwände 
beliefen sich damals auf je ca. 10.000 Mark der DDR. 
 
Mit Schreiben vom 2. Mai 2022 wurde durch die Stadt Leipzig die Garagengemeinschaft 
über „eine perspektivische Auflösung des Standortes“ vorabinformiert, weil „nach aktuellem 
Planungsstand ein Schulneubau“ beabsichtigt ist und „das städtische Grundstück“ dafür 
benötigt wird. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:   
 
1. Wie weit sind die Planungen für den genannten Schulneubau vorangeschritten? 
(Bitte möglichst präzise Angaben zum Zeithorizont!) 
Der Standort Schildberger Weg diente bislang als Ausweichstandort für einen Schulneubau 
in Mockau. Der konkrete Bedarf kann jedoch an einem anderen Standort gedeckt werden. 
Dennoch wird der Standort in Abhängigkeit der weiteren Bevölkerungsentwicklung als 
potenzieller Schulstandort langfristig vorgehalten. 
  
2. Gibt es Überlegungen, das nicht mehr genutzte Schulgebäude in der 
Rosenowstrasse zu sanieren und als Schulstandort zu reaktivieren? 
Am Standort des BSZ 12, Robert-Blum-Schule in der Rosenowstraße in Mockau-Nord im 
Stadtbezirk Nordost soll das Haus 2 (Rosenowstraße 56) modernisiert und für die speziellen 
Anforderungen des Berufsschulzentrums mit sonderpädagogischem Profil hergerichtet 
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werden. In diesem Zuge sollen auch die bestehende Sporthalle und die dazugehörigen 
Freiflächen zwischen den drei Gebäuden ertüchtigt werden. In der Sitzung der 
Ratsversammlung am 15.11.2023 wurde durch den Stadtrat der entsprechende 
Planungsbeschluss gefasst (VII-DS-08972). Weitere Informationen sind dieser 
Beschlusslage zu entnehmen.  
  
3. Seit 28. August 2023 liegt ein unterschriftsreifer Entwurf eines neuen Mietvertrages 
zwischen der Garagengemeinschaft Mockau-Nord und der Stadt Leipzig vor. Wann 
wird die Stadt Leipzig den Vertrag unterzeichnen und wenn nicht, warum nicht?  
Das Liegenschaftsamt prüfte Ende des Jahres 2022 die vertragliche Grundlage des 
Garagenkomplexes auf dem Grundstück Schildberger Weg/Wittkowskistraße, Flurstücke 
81/25 und 99/1 der Gemarkung Mockau.  
 
Als Ergebnis steht der Entschluss, dass zur Bereinigung der Nutzungsverhältnisse auf dem 
genannten Garagenkomplex mit Rückwirkung ab dem 01.01.2021 anstelle vieler 
Einzelmietverträge ein Gesamtmietvertrag mit den drei Garagengemeinschaften des 
Standorts geschlossen werden soll. Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes musste mit 
den Garagenvorständen eine geeignete vertragliche Grundlage abgestimmt werden. 
Diesbezüglich kamen Vertreter des Liegenschaftsamtes gemeinsam mit den 
Garagenvorständen im dritten Quartal 2023 zu einer Einigung. Danach soll das seit der 
Gründung der Garagengemeinschaft am 14.06.1979 und der damit verbundenen Errichtung 
der aufstehenden Bauwerke bestehende Nutzungsverhältnis auf Grundlage des 
unterschriftsreifen Vertragsentwurfes fortgesetzt werden. Dieser Mietvertrag soll auf 
unbestimmte Zeit geschlossen werden.  
 
Die Höhe des jährlich an die Stadt Leipzig zu zahlenden Entgeltes erfordert allerdings die 
Einbringung einer Beschlussvorlage in den Grundstücksverkehrsausschuss. Diese Vorlage 
wird derzeit im Liegenschaftsamt erarbeitet. Leider verzögert sich die Bearbeitung wegen 
eines hohen Arbeitsaufkommens bei aktuell hohem Krankenstand. Die Kolleginnen und 
Kollegen sind dennoch bemüht, die Vorlage im ersten Quartal 2024 einzureichen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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