Modellprojekt Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) entwickeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07207
Datum: 2022-05-13
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07207
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07207 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Modellprojekt Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug 
Checking) entwickeln!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 23.05.2022 1. Lesung
Drogenbeirat 22.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung trifft bis Mitte des Jahres 2023 Vorbereitungen für ein Modellprojekt 
Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) in Leipzig. Das 
Modellprojekt soll aus einem stationären Labor und dezentralen Annahmestellen bei 
Trägern bzw. Anlaufstellen bestehen. In diesen dezentralen Einrichtungen sollen 
Beratungen für die die Substanz einreichende Person stattfinden, die von fachlich 
versierten Personen durchgeführt werden. Die in den dezentralen Anlaufstellen 
entgegengenommen Substanzen werden an das Labor weitergegeben und dort mittels 
zuverlässiger und ausreichend sensitiver Verfahren auf Inhaltsstoffe analysiert. Das 
Labor soll Teil einer Apotheke nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 e) BtMG oder Teil einer 
Landesbehörde nach § 4 Abs. 2, 1 BtMG oder einer von einer Landesbehörde 
beauftragten Einrichtungen nach § 4 Abs. 2, 2 BtMG sein. Gleichermaßen soll das 
Modellprojekt mobile Formen von Drug-Checking berücksichtigen und Konzeptionen für 
mobile Labore und Beratungsteams, welche Drug-Checking- und Beratungsangebote 
direkt vor Ort in Clubs, auf Konzerten und bei ähnlichen Veranstaltungsformaten anbieten 
können, beinhalten. In die Erarbeitung der Konzeption werden die Universität Leipzig und 
Träger der Drogenhilfe einbezogen. 
2. Für die Entwicklung des Modellprojektes werden im kommenden Haushalt 50.000 € zur 
Verfügung gestellt. Diese werden für die personelle Begleitung der Konzepterstellung 
beim Gesundheitsamt und einem fachlich geeigneten Freien Träger sowie notwendige 
weitere Kosten (Konsultationen von Expert*innen, Reisekosten, Sachkosten) verwendet. 
3. Die Stadt Leipzig tritt in Verhandlung mit dem Freistaat Sachsen über die Einbeziehung 
von Landeseinrichtungen (Hochschule/ Universitätsklinikum) in die Konzeptionierung und 
eine mögliche Durchführung des Modellprojektes. Zudem wird der Abschluss einer 
Kooperationsvereinbarung mit Polizei und Staatsanwaltschaft angestrebt, die den 
reibungslosen Ablauf des Drug-Checking ermöglicht, solange auf Bundesebene nicht die 
notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind. 
 
Sachverhalt
Seit mehreren Jahrzehnten ist Drug-Checking als erfolgreiches Instrument eines 
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schadensminimierenden Ansatzes in den Gesundheitswissenschaften und in der Drogen- 
und Suchtberatung bekannt. Trotz mehrerer Versuche der Etablierung derartiger Projekte in 
Deutschland scheiterten diese bisher immer an einer Blockadehaltung in der Politik mit 
Verweisen auf die vermeintliche Rechtswidrigkeit der Durchführung von Drug-Checking. 
Einem Rechtsgutachten von Prof. Cornelius Nestler aus dem Jahr 2018 folgend, wäre Drug-
Checking aber, mit Einschränkungen, auch unter derzeitig geltender Rechtslage möglich, 
worauf das in Vorbereitung befindliche Modellprojekt des Landes Berlin fußt.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene heißt es, 
dass „Maßnahmen […]. Welche die Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum 
(„Harm Reduction“) zum Ziel haben“ – darunter Drug-Checking – ermöglicht und ausgebaut 
werden sollen. Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, Drug-Checking explizit zu 
legalisieren, ermöglicht auch auf kommunaler Ebene umfassenden Spielraum für die 
Etablierung entsprechender Pilotprojekte.
Die Stadt Leipzig ist besonders geeignet für ein Drug-Checking-Pilotprojekt, nicht zuletzt 
aufgrund ihrer großen, vielfältigen Partyszene und entsprechend beliebten Szenedrogen, 
einer erheblichen Anzahl an intravenös-Konsumierenden und als Stadt in Ostdeutschland 
auch als eines der Zentren des Konsums von Methamphetamin. In den vergangenen Jahren 
sind zudem vermehrt hochpotente Substanzen (vor allem Ecstasy mit extrem hohem MDMA-
Anteil) und verunreinigte Substanzen (vor allem mit synthetischen Cannabinoiden versetztes 
Cannabis) im Umlauf. Weiterhin bergen neue psychoaktive Substanzen, die zum Teil über 
das Internet vertrieben werden, zahlreiche neue Risiken in sich. Daher ist die Antragstellerin 
der Auffassung, dass sich die Stadt Leipzig bereits jetzt aufmachen und die 
Voraussetzungen für den Start eines Modellprojektes schaffen sollte, um dieses zeitnah 
nach Änderung der bundesgesetzlichen Rahmensetzungen an den Start zu bringen. 
Vorbildfunktion können hier die seit Jahren erfolgreich arbeitenden Projekte im 
deutschsprachigen Ausland in Wien und Zürich ebenso haben wie die in vielen anderen 
europäischen Ländern seit Jahrzehnten praktizierenden, wissenschaftlich begleiteten Drug-
Checking-Angebote, deren internationales Netzwerk TEDI mit der Europäischen 
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon kooperiert.
Drug Checking ist eine wirksame Methode der Schadensminimierung beim Konsum 
illegalisierter Substanzen. Die gängige Vorgehensweise beim Drug-Checking besteht darin, 
dass der/die Klient*in eine Probe einer Substanz bei der stationären oder mobilen 
Annahmestelle abgibt, welche in einem den Rahmenbedingungen entsprechenden 
stationären oder mobilen Labor chemisch analysiert wird. In einem anschließenden 
Beratungsgespräch geben geschulte Mitarbeitende des Drug-Checking-Projekts Auskunft 
über das Ergebnis der Substanzanalyse, klären über die schädigenden Auswirkungen des 
Konsums auch nicht-verunreinigter illegalisierter Substanzen auf und regen den/die Klient*in 
zu einer Reflexion des eigenen Konsumverhaltens an. Bei Bedarf können Konsumierende 
auch direkt an Angebote der Sucht- und Drogenhilfe weitervermittelt werden. Hierdurch 
werden nicht nur der Wissensstand der Zielgruppe hinsichtlich der Bestandteile und Risiken 
der konsumierten Substanzen erhöht und Schwellen zur Inanspruchnahme von 
Hilfsangeboten zur Suchtbewältigung gesenkt – ebenso verzichtet der allergrößte Teil der 
Konsumierenden auf die Einnahme einer Substanz, bei welcher durch das Drug-Checking 
hochriskante Beimengungen nachgewiesen werden konnten. Die Kritik, Drug-Checking 
beinhalte eine Animierung zum Substanzkonsum oder das Vorgeben falscher Sicherheit 
beim Konsum von Substanzen, die auch in Reinform gesundheitsschädlich sind, zielt somit 
ins Leere.
Durch die Illegalisierung von Drug-Checking ist die Datenlage für Deutschland – im 
Gegensatz zu anderen europäischen Staaten – zwar dünn. Die Erkenntnisse bisheriger, 
größtenteils im Ausland durchgeführter Forschung, lassen sich aber dennoch problemlos auf 
die deutsche Gesellschaft übertragen. So belegt etwa eine vielzitierte, im Rahmen eines 
Pilotprojektes in Wien, Amsterdam und Hannover durchgeführte Studie von 2002 (Benschop, 
A., Rabes, M. & Korf, D. J. (2002). Pill Testing, Ecstasy & prevention. A scientific evaluation 
in three European cities.), dass infolge der Drug-Checking-Angebote kein Anstieg des 
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Konsums oder gesteigerten Erstkonsums von Menschen, die ohne Drug-Checking nicht 
konsumiert hätten, zu beobachten ist, wohl aber ein späterer oder gar kein Erstkonsum.
Weitere Studien zeigen, dass es keinen höheren Konsum illegalisierter Substanzen in jenen 
Ländern gibt, die Drug-Checking legalisiert haben. Ebenfalls konsumieren Drug-Checking-
Nutzende nicht mehr als Menschen, die Drug-Checking-Angebote nicht nutzen. Weiterhin 
verbessert Drug-Checking den Zugang zu einer sonst nur sehr schwer zu erreichenden 
Zielgruppe und somit die Wirksamkeit der Drogenprävention, denn Mitarbeitende der Drug-
Checking-Projekte werden von der Zielgruppe eher als Beratende akzeptiert und auf 
Augenhöhe wahrgenommen, als dass Kriminalisierung und Dämonisierung des Konsums 
oder Präventionsappelle staatlicher Institutionen vom Konsum abhalten. Vielmehr erhöht 
Drug-Checking auch die Sensibilität und selbstregulatives Verhalten innerhalb der 
Zielgruppe.
Zuletzt fließen die Ergebnisse der Substanzanalysen im Rahmen von Drug-Checking auch in 
internationale Datenpools ein, um ein Monitoring des sich dynamisch verändernden 
illegalisierten Marktes zu ermöglichen. Somit ist etwa eine Häufung des Auftretens 
verunreinigter Substanzen schneller detektierbar, wonach zeitnah die Veröffentlichung 
großangelegter Warnungen erfolgen kann, sodass ein Drug-Checking-Projekt in Leipzig 
auch zum Schutz vieler weiterer Konsumierender weit über die Stadtgrenzen hinaus 
beitrüge.
Anlage/n
Keine
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