Tempo 30-Strecke in der Wolfgang-Heinze-Straße?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01932-AW-01
Datum: 2020-11-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01932-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Tempo 30-Strecke in der Wolfgang-Heinze-Straße? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Gibt es im Moment konkrete Planungen der Stadt zur Lärmminderung an der 
Wolfgang-Heinze-Straße? Wenn Nein, warum nicht? 
 
Derzeit sind keine konkreten Planungen zur Lärmminderung an der Wolfgang-
Heinze-Straße vorgesehen. Die im April 2020 von der Ratsversammlung 
beschlossene 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans enthält zum Kfz-Verkehr auch 
die Straßen(abschnitts)-Listen für Maßnahmen erster und zweiter Priorität. In beiden 
Listen ist die Wolfgang-Heinze Straße nicht enthalten. Dem Lärmaktionsplan sind 
keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach in der Wolfgang-heinze-Straße eine 
Geschwindigkeitsbeschränkung zur Lärmminderung nach § 45 Abs.1 Nr. 3 
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und 
Abgasen erforderlich ist.  
 
2. Kann aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz der Wohnbevölkerung 
vor Lärm und Abgasen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der 
Wolfgang-Heine-Straße reduziert werden? Welche Schritte sind hierfür 
notwendig? 
 
Der aktuelle Lärmaktions- und der Luftreinhalteplan bieten dafür keine Grundlage.   
 
3. Welche Faktoren müssen erfüllt sein, um eine Herabsetzung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h auf Grundlage einer 
„geordneten städtebaulichen Entwicklung“ zu begründen? Welche Instanz bzw. 
welches Planwerk der Stadt Leipzig legt diese Definitionen fest?  
 
Der § 45 Abs.1b Satz 1 Nr.5 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörden, 
Anordnungen zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu 
treffen. Eine geordnete städtebauliche Entwicklung ist der Leitbegriff der 
Bauleitplanung im Baugesetzbuch. Sie ist Maßstab für die Befugnis wie für die Pflicht 
zur Aufstellung von Bauleitplänen. Eine geordnete städtebauliche Entwicklung soll 
dazu beitragen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln 
sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu 
erhalten und zu entwickeln. Sie ist somit die Grundlage der kommunalen 
Planungshoheit und der Verpflichtung zur Bauleitplanung, "sobald und soweit" diese 
erforderlich ist.  
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Ein Erfordernis – und damit eine Berechtigung - zur Aufstellung eines städtebaulichen 
Plans allein auf Grund der Lärmsituation in der Wolfgang-Heinze-Straße ist bereits 
von daher nicht gegeben, da die Straße schon im Lärmaktionsplan nicht als prioritär 
enthalten ist. Zudem müßte ein Plan u.a. hinreichend konkret die verkehrsmäßigen 
Planungen in einem zu bestimmenden räumlichen Bereich darstellen, mit denen 
bestimmte Straßenzüge entlastet und welche neuen Straßenzüge in für die dortigen 
Anwohner zumutbarer Weise belastet werden sollen und können. Dies ist im in Frage 
kommenden Stadtteil weder möglich noch gewollt. Ganz im Gegenteil begründet die 
geordnete städtbauliche Entwicklung gerade eine Differenzierung zwischen Haupt- 
und Wohngebietsstraßennetz, wobei die Wolfgang-Heinze-Straße durch ihre Lage 
und Funktion im Straßennetz zum Hauptstraßennetz gehört.   
 
Für eine städtebauliche Planung zur geordneten städtebaulichen Entwicklung bietet 
die Lärmsituation in der Wolfgang-Heinze-Straße somit keine Grundlage. Damit fehlt 
es auch an einer Ermächtigung, um eine Reduzierung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit auf dieser Grundlage anordnen zu können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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