7. Änderung Straßenreinigungsgebührensatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06231
Datum: 2018-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06231 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal 
 
 
 
Betreff: 
7. Änderung Straßenreinigungsgebührensatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt und Ordnung    
FA Finanzen    
BA Stadtreinigung    
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis 
OR Burghausen   Information zur Kenntnis 
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis 
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis 
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis 
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis 
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis 
OR Miltitz   Information zur Kenntnis 
OR Mölkau   Information zur Kenntnis 
OR Plaußig   Information zur Kenntnis 
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis 
OR Seehausen   Information zur Kenntnis 
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die siebte Änderungssatzung zur 
Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011.  
2. Der Ausgleich aus der Kostenüberdeckung von 323.000 EUR (davon 170.000 EUR 
im Jahr 2019 und 153.000 EUR im Jahr 2020) wird beschlossen.  
3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2019 
in Kraft.  
4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1013/11 vom 17.11.2011 wird geändert.  
 
 
 
 
 
 
 
 
2/6
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Änderungssatzung berücksichtigt die für 2 Jahre neu kalkulierten Gebühren für die 
kommunale Straßenreinigung in der Stadt Leipzig.  
 
 
 
 
  
3/6
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.19 31.12.19 4.338.650 1.100.54.5.1.01 
 Aufwendungen  01.01.20 31.12.20 4.427.850 1.100.54.5.1.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
  
4/6
 
Sachverhalt:  
 
Begründung                                                            
7. Änderung  zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig  
vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2019 
 
Zu Artikel 2  
Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze 
 
Erläuterung:  
Die Gründe für die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung sind veränderte 
Kosten und Frontmeter in der Straßenreinigung und daraus folgend neue 
Jahresgebührensätze. 
 
Erstmalig wird ab 2019 eine zweijährige Gebührenkalkulation erarbeitet. Dabei wurden die 
Kosten für die Jahre 2019 und 2020 ermittelt, zusammengeführt und der Mittelwert 
errechnet. Ebenfalls wurden die zu veranlagenden Straßenfrontlängen für die Jahre 2019 
und 2020 er-mittelt und deren Mittelwert in die Gebührenkalkulation eingestellt. Beide 
Mittelwerte (Kosten und Straßenfrontlängen) sind die Basis für die Gebührenberechnung für 
die Jahre 2019 und 2020.  
 
Gebührenkalkulation und Berechnung neuer Gebührensätze  
1. Erläuterung zur Gebührensatzermittlung  
 
Die Reinigungsgebühr für einen Straßenfrontmeter ergibt sich aus dem Quotienten  
a) von 75 % der Kosten Fahrbahnreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge und  
b) von 75 % der Kosten Gehwegreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge.  
 
Je nach Reinigungsklasse werden beide Gebühren mit der Häufigkeit der Reinigung multipli-
ziert und zu einer Gebühr addiert. Die bekannten Reinigungsklassen gelten für 2019/20 un-
verändert fort. Es ergeben sich neue Jahresgebühren pro Straßenfrontmeter: 
 
Reinigungsklasse (RK) Alt 2018 Neu  2019/2020  
(jährlich) 
A 0    3,13 €  3,14 € 
A 1    7,46 €  7,73 € 
B 0    6,25 €  6,28 € 
B 1    10,59 € 10,87 € 
C 0    9,38 €  9,42 € 
C 1    13,72 € 14,01 € 
C 3    22,39 € 23,18 € 
E 5    37,32 € 38,64 € 
Z 1    4,34 €  4,59 € 
Z 5    21,69 € 22,93 € 
Y 0    1,56 €  1,57 € 
  
2. Erläuterungen zur Gebührenkalkulation (Anlage zur Gebührensatzung) 
 
Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten in den Jahren 
2019 und 2020.  
Die Kostenentwicklung ist aus der Gebührenkalkulation 2019/20 (Anlage zur Straßenreini-
gungsgebührensatzung, Blatt 1 bis 3) ersichtlich.  
Die ansatzfähigen Kosten der Straßenreinigung laut Nachkalkulation (NK) 2017 bzw. laut 
Vorkalkulation (VK) 2018, 2019 und 2020 entwickeln sich wie folgt: 
 
 
 
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Angaben  
in  TEUR  2017 (NK)  2018 (VK) 2019 (VK) 2020 (VK) Gesamt 2019/2020
  
Gesamt 16.054  16.853  17.355  17.711  35.066  
 
Die Kosten für die Straßenreinigung erhöhen sich im Jahr 2019 voraussichtlich um 502 
TEUR gegenüber dem Jahr 2018. Für das Jahr 2020 wird eine Steigerung der 
Gesamtkosten um 356 TEUR gegenüber dem Jahr 2019 erwartet. 
 
Im Folgenden werden die Kostenpositionen aus Blatt 1 der Anlage zur Straßenreinigungsge-
bührensatzung näher erläutert. Die Nummerierung folgt den Angaben der Tabelle.  
 
Hinweis:  
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen. Dif-
ferenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei Komma-
stellen. 
 
1.  Materialkosten 
Die voraussichtlich ansatzfähigen Materialkosten in 2019 erhöhen sich gegenüber dem Jahr 
2018 um 317 TEUR. Die Erhöhung der Materialaufwendungen um 351 TEUR wird haupt-
sächlich durch die Kosten für die Baumscheibenreinigung (Fremdvergabe) verursacht. Dem 
entgegen steht eine geringfügige Senkung der Entsorgungskosten. Von 2019 zu 2020 wird 
keine Steigerung der Materialkosten erwartet. 
 
2.  Personalkosten 
Die Personalkosten steigen 2019 im Vergleich zu 2018 um 184 TEUR. Für das Jahr 2020 
wird eine Erhöhung um 326 TEUR im Vergleich zu 2019 erwartet. Durch den am 18.04.2018 
abgeschlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und die dazugehörige neue Ent-
geltordnung sind die Personalkosten bereits in 2018 um 3,19 % anstatt der in der Kalkulation 
2018 angenommenen 2,4 % gestiegen. Ab April 2019 wird eine Steigerung der Personalkos-
ten um 3,09 % eingerechnet. Für das Jahr 2020 wird mit einer durchschnittlichen Personal-
kostensteigerung von 2,3 % gerechnet, da die Ergebnisse des Tarifvertrages ab März 2020 
eine Steigerung von ca. 1,4 % der Personalkosten bedeuten und nach Ende der Laufzeit des 
Tarifvertrages ab September 2020 von 3 % Personalkostensteigerung ausgegangen wird. 
 
3.  Abschreibungen 
In den Jahren 2019 und 2020 wird weiterhin kontinuierlich investiert, um eine permanente 
Erneuerung des Fuhrparkes und der Reinigungstechnik zu gewährleisten. Die Abschreibun-
gen betragen im Jahr 2019 daher 1.035 TEUR und im Jahr 2020 1.010 TEUR und bewegen 
sich auf dem Niveau von 2017, da im Bereich der Straßenreinigung nur Ersatzinvestitionen 
getätigt werden. 
Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der Wie-
derbeschaffungszeitwerte (WBZW). Diese Möglichkeit, die das Sächsische Kommunalabga-
bengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation genutzt.  
 
5. Kalkulatorische Zinsen 
Im Zuge der Gebührennachkalkulation für das Jahr 2017 wurde die kalkulatorische Berück-
sichtigung des "Sonderpostens für den Gebührenausgleich für Investitionen" kritisch geprüft. 
Bisher wurde dieser Sonderposten bis zur Inanspruchnahme direkt verzinst. 
 
Nunmehr erfolgte eine rückwirkende Neuberechnung ab dem Jahr 2012 (erstmalige Be-
rechnung der Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte) und erhöhte die 
Kostenüberdeckung des Jahres 2017. Dabei wurden bei der Ermittlungsbasis für die Berech-
nung der kalkulatorischen Zinsen die Restbuchwerte der Sonderposten von den Restbuch-
werten des Anlagevermögens abgezogen.  
 
Die kalkulatorischen Zinsen sinken dadurch im Jahr 2019 im Vergleich zu den in der Kalkula-
tion für das Jahr 2018 angenommenen kalkulatorischen Zinsen um 73 TEUR und bleiben 
6/6
auch im Jahr 2020 in etwa auf diesem Niveau. Für die Jahre 2019 und 2020 ist ein kalkulato-
rischer Zinssatz von 5 % vorgesehen (vgl. Beschluss der Ratsversammlung vom 26.10.2016 
- VI-DS-03056). 
 
7. Umlage Gemeinkostenstellen/8. Interne Leistungsverrechnung  
Die auf die Gebühren umzulegenden Gemeinkosten in den Jahren 2019 und 2020 sinken im 
Vergleich zum Jahr 2018. 
Demgegenüber steigt jedoch die interne Leistungsverrechnung in 2019 um 119 TEUR und 
für das Jahr 2020 wird mit einer weiteren Erhöhung um 48 TEUR gerechnet. Dies resultiert 
vor allem aus steigenden Kosten für die Werkstattleistungen und die Fahrzeugwäsche, u.a. 
infol-ge Personalkostenerhöhung. 
 
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen  
Zum 01.01.2018 betrugen die Kostenüberdeckungen 604 TEUR. Davon wurden 76 TEUR 
auf die Kalkulation 2018, 170 TEUR auf die Kalkulation für 2019 und 153 TEUR auf die Kal-
kulation 2020 vorgetragen. Die vorgetragenen Kostenüberdeckungen mindern den Betrag 
der auf die Gebühren umzulegenden Kosten. 
 
Die Positionen 1 - 14 der Blätter 2 und 3 der Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 
untersetzen die erläuterten Kostenblöcke getrennt nach Gehweg- bzw. Fahrbahnreinigung. 
  
Für die Ermittlung der Gebührensätze ist neben dem Kostenansatz die 
Straßenfrontmeterlän-ge bestimmend. Der Kalkulation für 2019/2020 liegt eine 
Straßenfrontmeterlänge von 1.601.524 Metern für das Jahr 2019 und 1.606.101 Metern für 
2020 zugrunde. Das entspricht einem Anstieg um 4.496 Meter gegenüber der Kalkulation für 
2018 (1.597.028 Meter). Für 2020 beträgt der Anstieg 4.577 Meter gegenüber der 
Kalkulation für 2019. 
 
Fazit  
Die gestiegenen Kosten werden auf die Straßenfrontlänge und die Reinigungsklassen umge-
legt. Durch die Erhöhung der zu veranlagenden Frontmeterlänge von durchschnittlich 
287.326 Metern im Gehwegbereich und 617.851 Metern im Fahrbahnbereich steigen die 
Gebührens-ätze jedoch nur geringfügig um ca. 1 %. Gegenüber dem Jahr 2018 steigt die 
Teilgebühr für die Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter und Reinigung um 0,48 Cent. Die 
Teilgebühr für die Fahrbahnreinigung steigt um 0,03 Cent an.  
 
Das führt zu einem Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklassen je 
nach Reinigungshäufigkeit zwischen 0,01 EUR (RK A0) und 1,32 EUR (RK E5).  
 
Zu Artikel 3 
Änderung des § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht 
 
Erläuterung:  
Aufgrund der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der hierzu ausge-
sprochenen Empfehlung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig wurde zur Klarheit 
und Transparenz i. S. d. Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO die derzeitige Erfassung und 
Verarbeitung der bei der hoheitlichen Aufgabenerfüllung notwendigen Daten dargestellt. 
 
 
 
Anlagen: 
Änderungssatzung  
Kalkulation 
 
 
7. ÄS SRGS 2019-2020  Seite 1 von 3 
7. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 
17.11.2011, gültig ab 01.01.2019 
 
Auf der Grundlage 
 des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 03. 03.2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch 
Artikel 1 des Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. 
Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626),  
 der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418, verk. am 28.08.2004), zuletzt 
geändert durch Artikel 7 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts 
vom 13.Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) 
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 22.11.2018 (Nr. VI-DS-06231/18) folgende 
Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011 
(Ratsbeschluss V-1013/11, veröffentlicht im Amtsblatt  22/11 vom 03.12.2011, berichtigt 
im Amtsblatt Nr. 23/11 vom 17.12.2011), geändert am 22.11.2012 (Ratsbesch luss V -
1426/12, veröffentlicht im Amtsblatt  23/12 vom 08.12.2012), geändert am 21.11.2013 
(Ratsbeschluss V-1828/13, veröffentlicht im Amtsblatt 22/13 vom 30.11.2013), geändert 
am 20.11.2014 (DS Nr. V/00519/14, veröffentlicht im Amtsblatt 23/14 vom 06.12.2 014) 
geändert am 19.11.2015 (Nr. VI -DS-1779/15, veröffentlicht im Amtsblatt 23/15 vom 
12.12.2015) geändert am 17.11.2016 (Nr. VI -DS-03216/16, veröffentlicht im Amtsblatt 
22/16 vom 10.12.2016) , geändert am 17.11.2018 (Nr. VI -DS-04589/17, veröffentlicht im 
Amtsblatt 22/17 vom 9.12.2017) beschlossen: 
 
Artikel 1  
Änderung des § 1 Gebührentatbestand 
 
Der Absatz 1 wird in den kursiven Passagen geändert und lautet neu:  
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme 
der Einrichtung der Straßenreinigung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 1. 
Januar 2019 und dem 31. Dezember 2020 erfolgt. 
 
Artikel 2 
Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze 
 
Der Absatz 3 wird in den Gebührenbeträgen geändert und lautet neu:  
(3) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge: 
7. ÄS SRGS 2019-2020  Seite 2 von 3 
Reinigungsklasse (RK) Gebühr 
A 0 3,14 € 
A 1 7,73 € 
B 0 6,28 € 
B 1 10,87 € 
C 0 9,42 € 
C 1 14,01 € 
C 3 23,18 € 
E 5 38,64 € 
Z 1 4,59 € 
Z 5 22,93 € 
Y 0 1,57 € 
 
Artikel 3 
Änderung des § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht 
 
Der Absatz 4 wird neu eingefügt und lautet:  
 
(4) Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulation und der Festsetzung und 
Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist es zulässig, Angaben über 
die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse, deren Auskünfte nach den Absätzen 1 
bis 3 sowie Angaben über die angeschlossenen, anschlusspflichtigen und 
anschließbaren Grundstücke automatisiert zu verarbeiten. Über Grundstücke in der 
Stadt werden folgende Angaben verarbeitet: 
a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
b) Name und Adresse der Grundstückseigent ümer/innen oder sonst dinglich 
Berechtigten an dem Grundstück sowie deren Empfangsbevollmächtigten sowie 
deren Bankdaten,  
c) Name, Adresse und Ansprechpartner/in bzw. Empfangsbevollmächtigte/n von 
anderen Anschlusspflichtigen als den/die dinglich Berechtigte /n sowie deren 
Bankdaten. 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermächtigung oder 
Einwilligung der Betroffenen vorliegt.  
 
Artikel 4 
Änderung des § 8 Inkrafttreten 
 
Der Paragraf wird geändert und lautet neu:  
 
Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 1. Januar 
2019 in Kraft.  
 
Leipzig, am 23.11.2018      Burkhard Jung 
               Oberbürgermeister 
 
Die eventuelle Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres 
nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen.  
 
Hinweis 
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger Amtsblatt 
und deren Ink rafttreten ist die komplette Straßenreinigungsgebührensatzung als 
7. ÄS SRGS 2019-2020  Seite 3 von 3 
Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter 
www.leipzig.de  oder www.stadtreinigung-leipzig.de abgerufen werden.  
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019/2020
Gebührenkalkulation 2019 / 2020
1. Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Straßenreinigung Gesamt
Kosten voraussichtliche Kosten voraussichtliche Kosten voraussichtliche Kosten Gesamtkosten 
2017 (laut Nachkalkulation) 2018 (laut Kalkulation) 2019 2020 2019 / 2020
€ € € € €
1. Materialkosten 1.135.569 1.321.300 1.637.850 1.637.850 3.275.700
     davon 1.1.  Material 886.778 1.001.200 1.351.750 1.351.750 2.703.500
     davon 1.2. Entsorgungskosten 248.791 320.100 286.100 286.100 572.200
2. Personalkosten 10.052.680 10.416.550 10.600.600 10.927.050 21.527.650
3. Abschreibungen 1.038.223 1.046.700 1.035.250 1.010.000 2.045.250
4. Sonstige betriebliche Kosten 400.287 396.250 403.700 412.350 816.050
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 363.626 406.000 333.450 336.000 669.450
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 12.990.385 13.586.800 14.010.850 14.323.250 28.334.100
7. Umlage Gemeinkostenstellen 2.825.827 2.953.900 2.916.150 2.889.800 5.805.950
8. Interne Leistungsverrechnung 501.989 577.250 696.300 743.950 1.440.250
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      16.318.201 17.117.950 17.623.300 17.957.000 35.580.300
10. kostenmindernde Erlöse 264.146 264.950 268.700 245.600 514.300
11. Gesamtkosten
16.054.055 16.853.000 17.354.600 17.711.400 35.066.000
Anteil Allgemeininteresse (25%)* 4.013.514 4.213.250 4.338.650 4.427.850 8.766.500
Anteil Gebühren (75%) 12.040.541 12.639.750 13.015.950 13.283.550 26.299.500
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 40.000 76.000 170.000 153.000 323.000
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2013 55.543 0 0 0 0
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2013 0 0 0 0 0
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2014 4.457 75.288 0 0 0
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2014 -1.440 0 0 0 0
    davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2015 0 17.845 0 0 0
    davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2015 -18.560 -55.575 0 0 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2016 0 38.443 129.042 0 129.042
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2016 0 0 -739 0 -739
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2017 0 0 41.697 153.000 194.697
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2017 0 0 0 0 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 10.344 4.068 8.860 5.623 14.483
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 11.990.197 12.559.682 12.837.090 13.124.927 25.962.017
*Abweichungen in der letzten Stelle durch Rundung
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL.xlsx/1 Übersicht Blatt 1
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019-2020
Gebührenkalkulation 2019 / 2020
1. 1. Kosten Gehwegreinigung (GW)
Kosten GW voraussichtliche Kosten GW voraussichtliche Kosten GW voraussichtliche Kosten GW Gesamtkosten 
2017 (laut Nachkalkulation) 2018 (laut Kalkulation) 2019 2020 2019 / 2020
€ € € € €
1. Materialkosten 494.411 639.500 941.700 941.700 1.883.400
     davon 1.1.  Material 410.932 533.000 857.200 857.200 1.714.400
     davon 1.2. Entsorgungskosten 83.479 106.500 84.500 84.500 169.000
2. Personalkosten 4.804.280 4.943.350 4.941.900 5.111.300 10.053.200
3. Abschreibungen 394.258 373.100 382.300 400.950 783.250
4. Sonstige betriebliche Kosten 225.158 201.650 203.500 212.100 415.600
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 154.155 161.550 153.350 157.700 311.050
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 6.072.261 6.319.150 6.622.750 6.823.750 13.446.500
7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.326.971 1.386.250 1.337.100 1.324.450 2.661.550
8. Interne Leistungsverrechnung 134.965 116.550 163.600 194.250 357.850
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      7.534.197 7.821.950 8.123.450 8.342.450 16.465.900
10. kostenmindernde Erlöse 122.783 105.700 110.150 97.000 207.150
11. Gesamtkosten
7.411.414 7.716.250 8.013.300 8.245.450 16.258.750
Anteil Allgemeininteresse (25%) 1.852.853 1.929.063 2.003.325 2.061.363 4.064.688
Anteil Gebühren (75%) 5.558.560 5.787.188 6.009.975 6.184.088 12.194.063
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 60.000 76.000 20.000 44.000 64.000
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2013 55.543 0
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2013 0
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2014 4.457 75.288 0
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2014 0
    davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2015 17.845 0
    davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2015 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2016 -17.132 0
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2016 -739 -739
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2017 20.739 44.000 64.739
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2017 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 4.806 931 2.383 1.736 4.120
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 5.493.755 5.710.256 5.987.592 6.138.351 12.125.943
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL.xlsx/2 Übersicht (GW) Blatt 2
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019-2020
Gebührenkalkulation 2019 / 2020
1. 2. Kosten Fahrbahnreinigung (FB)
Kosten FB voraussichtliche Kosten FB voraussichtliche Kosten FB voraussichtliche Kosten FB Gesamtkosten 
2017 (laut Nachkalkulation) 2018 (laut Kalkulation) 2019 2020 2019 / 2020
€ € € € €
1. Materialkosten 641.158 681.800 696.150 696.150 1.392.300
     davon 1.1.  Material 475.846 468.200 494.550 494.550 989.100
     davon 1.2. Entsorgungskosten 165.312 213.600 201.600 201.600 403.200
2. Personalkosten 5.248.400 5.473.200 5.658.700 5.815.750 11.474.450
3. Abschreibungen 643.965 673.600 652.950 609.050 1.262.000
4. Sonstige betriebliche Kosten 175.129 194.600 200.200 200.250 400.450
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 209.471 244.450 180.100 178.300 358.400
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 6.918.124 7.267.650 7.388.100 7.499.500 14.887.600
7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.498.856 1.567.650 1.579.050 1.565.350 3.144.400
8. Interne Leistungsverrechnung 367.024 460.700 532.700 549.700 1.082.400
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      8.784.004 9.296.000 9.499.850 9.614.550 19.114.400
10. kostenmindernde Erlöse 141.362 159.250 158.550 148.600 307.150
11. Gesamtkosten
8.642.642 9.136.750 9.341.300 9.465.950 18.807.250
Anteil Allgemeininteresse (25%) 2.160.660 2.284.188 2.335.325 2.366.488 4.701.813
Anteil Gebühren (75%) 6.481.981 6.852.563 7.005.975 7.099.463 14.105.438
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen -20.000 0 150.000 109.000 259.000
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2013 0
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2013 0
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2014 0
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2014 -1.440 0
    davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2015 0
    davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2015 -18.560 -55.575 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2016 55.575 129.042 129.042
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2016 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2017 20.958 109.000 129.958
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2017 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 5.539 3.137 6.477 3.887 10.363
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 6.496.442 6.849.426 6.849.498 6.986.576 13.836.074
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL3.xlsx/3 Übersicht (FB) Blatt 3
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019-2020
2. Berechnung der Gebührensätze für 2019 / 2020
2.1. Gebührensatzanteil Gehwegreinigung 
Ansatzfähige Kosten 2019 5.987.592
Ansatzfähige Kosten 2020 6.138.351
Ansatzfähige Gesamtkosten 12.125.943
2019 2020 Gesamt
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 327.940 330.919 658.859 0 0 -  €                    
A 1 784.251 784.056 1.568.307 1 81.551.964 7.193.379 €         
B 0 21.135 20.911 42.046 0 0 -  €                    
B 1 214.360 214.846 429.206 1 22.318.712 1.968.646 €         
C 0 7.439 7.041 14.480 0 0 -  €                    
C 1 161.295 162.781 324.076 1 16.851.952 1.486.445 €         
C 3 7.649 7.900 15.549 3 2.425.644 213.957 €            
E 5 16.102 16.245 32.347 5 8.410.220 741.833 €            
Z 1 47.450 47.403 94.853 1 4.932.356 435.064 €            
Z 5 1.835 1.942 3.777 5 982.020 86.620 €              
Y 0 12.068 12.057 24.125 0 0 -  €                    
Summe 1.601.524 1.606.101 3.207.625 137.472.868 12.125.943 €       
 
Gebührensatzanteil Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0882 €              
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL3.xlsx/4 Gehwegreinigung Blatt 4
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019-2020
2.2. Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung 2019 / 2020
Ansatzfähige Kosten 2019 6.849.498
Ansatzfähige Kosten 2020 6.986.576
Ansatzfähige Gesamtkosten 13.836.074
2019 2020 Gesamt
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Fahrbahn
in m
Straßenfrontlänge
Fahrbahn
in m
Straßenfrontlänge
Fahrbahn
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
 voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 327.940 330.919 658.859 1 34.260.668 2.069.104 €          
A 1 784.251 784.056 1.568.307 1 81.551.964 4.925.166 €          
B 0 21.135 20.911 42.046 2 4.372.784 264.085 €             
B 1 214.360 214.846 429.206 2 44.637.424 2.695.787 €          
C 0 7.439 7.041 14.480 3 2.258.880 136.421 €             
C 1 161.295 162.781 324.076 3 50.555.856 3.053.219 €          
C 3 7.649 7.900 15.549 3 2.425.644 146.492 €             
E 5 16.102 16.245 32.347 5 8.410.220 507.918 €             
Z 1 47.450 47.403 94.853 0 0 -  €                     
Z 5 1.835 1.942 3.777 0 0 -  €                     
Y 0 12.068 12.057 24.125 0,5 627.250 37.881 €               
Summe 1.601.524 1.606.101 3.207.625 229.100.690 13.836.074 €        
 
Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0604 €               
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL3.xlsx/5 Fahrbahnreinigung Blatt 5
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019-2020
2.3. Ermittlung der jährlichen Straßenreinigungsgebührensätze für 2019 / 2020 Gesamt
Reinigungs-
klasse
Gehweg
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Fahrbahn
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Gehweg 
Gebührensatzanteil pro 
Frontmeter und Woche 
Fahrbahn
Gebührensatzanteil pro 
Frontmeter und Woche
Jährliche
Straßenreinigungs-
gebühr pro 
Straßenfrontmeter
A 0 0 1 0,0000 € 0,0604 € 3,14 €
A 1 1 1 0,0882 € 0,0604 € 7,73 €
B 0 0 2 0,0000 € 0,1208 € 6,28 €
B 1 1 2 0,0882 € 0,1208 € 10,87 €
C 0 0 3 0,0000 € 0,1812 € 9,42 €
C 1 1 3 0,0882 € 0,1812 € 14,01 €
C 3 3 3 0,2646 € 0,1812 € 23,18 €
E 5 5 5 0,4410 € 0,3020 € 38,64 €
Z 1 1 0 0,0882 € 0,0000 € 4,59 €
Z 5 5 0 0,4410 € 0,0000 € 22,93 €
Y 0 0 0,5 0,0000 € 0,0302 € 1,57 €
0,0882 € 0,0604 €Anteile pro Reinigung                                               
gemäß 2.1 (Blatt 4) und 2.2 (Blatt 5)
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL3.xlsx/6 Gebührensätze Blatt 6
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019-2020
3. Gebührenvergleich
2018 2019 / 2020
Reinigungsklasse Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter  
Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter  
Differenz                         
pro Frontmeter
A 0 3,13 € 3,14 € 0,01 €
A 1 7,46 € 7,73 € 0,27 €
B 0 6,25 € 6,28 € 0,03 €
B 1 10,59 € 10,87 € 0,28 €
C 0 9,38 € 9,42 € 0,04 €
C 1 13,72 € 14,01 € 0,29 €
C 3 22,39 € 23,18 € 0,79 €
E 5 37,32 € 38,64 € 1,32 €
Z 1 4,34 € 4,59 € 0,25 €
Z 5 21,69 € 22,93 € 1,24 €
Y 0 1,56 € 1,57 € 0,01 €
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL3.xlsx/7 Gebührenvergleich Blatt 7
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019-2020
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL3.xlsx/8 Grafik Blatt 8
A 0 A 1 B 0 B 1 C 0 C 1 C 3 E 5 Z 1 Z 5 Y 0
2018 3,13 € 7,46 € 6,25 € 10,59 € 9,38 € 13,72 € 22,39 € 37,32 € 4,34 € 21,69 € 1,56 €
2019 / 2020 3,14 € 7,73 € 6,28 € 10,87 € 9,42 € 14,01 € 23,18 € 38,64 € 4,59 € 22,93 € 1,57 €
0,00 €
5,00 €
10,00 €
15,00 €
20,00 €
25,00 €
30,00 €
35,00 €
40,00 €
45,00 €
Gebühr pro Frontmeter und Jahr
Reinigungsklasse
Vergleich Jahresgebühren Straßenreinigung 
2017 - 2018
(nach Reinigungsklassen)