Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01611-ÄA-03
Datum: 2025-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01611-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01611 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-01611-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01611-ÄA-01-NF-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01611-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01611-ÄA-03 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01611-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-01611-ÄA-05 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 18.11.2025 Vorberatung 
Beirat für Tierschutz 20.11.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. § 5 Steuersatz wird wie folgt geändert:  
(1) Der Steuersatz beträgt je Hund und Kalenderjahr 150 Euro.  
(2) Für gefährliche Hunde beträgt der Steuersatz ab dem 01.01.2027 je Hund 
und Kalenderjahr 600 Euro. Gefährliche Hunde sind  
a) Hunde, deren Gefährlichkeit im Einzelfall durch bestandskräftigen oder bis 
zur Bestandskraft vorläufig vollziehbaren Bescheid der Ordnungsbehörde 
gemäß § 1 Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden 
(SächsGefHundG) festgestellt wurde, sowie  
b) Hunde nach § 1 der Durchführungsverordnung des Gesetzes zum Schutz der 
Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOSächsGefHundG).   
Wird die Gefährlichkeit behördlich widerlegt oder die Feststellung aufgehoben, 
gilt ab dem Folgemonat der jeweils niedrigere Steuersatz gemäß Absatz 1 bzw. 
3.   
(3) Der Steuersatz für Hunde gemäß Absatz 1 und 2 beträgt nach Vorlage eines 
behördlich anerkannten Sachkundenachweises und – so weit einschlägig – ein 
negatives Wesenstest-Gutachten je Hund und Kalenderjahr 100 Euro.   
(4) Soweit der Hund nicht das gesamte Kalenderjahr gehalten wird, beträgt die 
Steuer für jeden Monat der Steuerpflicht ein Zwölftel des Jahresbetrages.   
2. § 6 Steuerbefreiungen wird in Absatz 1, 3. Anstrich wie folgt geändert: 
3. Hunde, die aus dem Tierheim Leipzig erworben werden, für die Dauer der ersten 
12 Monate nach Beginn der Hundehaltung.   
3. § 10 Sicherung/Überwachung erhält einen neuen Absatz 5:   
(5) Die zuständige Ordnungsbehörde übermittelt der Stadtkämmerei – 
Fachbereich Hundesteuer – im Rahmen der landesrechtlichen 
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Mitteilungspflichten elektronisch die erforderlichen Daten zu Hunden nach 
gemäß § 1 Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden 
(SächsGefHundG) sowie § 1 der Durchführungsverordnung des Gesetzes zum 
Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOSächsGefHundG), damit 
die zutreffende Steuer von Amts wegen festgesetzt werden kann. Eine 
Mitwirkungspflicht des Halters besteht nur bei fehlender Datenübermittlung.   
 
 
 
Sachverhalt 
Mit dieser Regelung setzt die Stadt Leipzig ihre Steuerhoheit gemäß §§ 2, 7 SächsKAG i. V. 
m. § 1 SächsGefHundG sowie § 1 DVOSächsGefHundG gezielt für Prävention und 
Lenkung ein. Ziel der Änderungen ist es, Verantwortung frühzeitig zu fördern, statt erst nach 
Vorfällen zu reagieren.  
Der erhöhte Satz i.H.v. 600 Euro gilt für tatsächlich gefährliche Hunde und für Listenhunde, 
bei denen kein Sachkundenachweis oder negatives Wesenstest-Gutachten erbracht wird. 
Wer Sachkunde und einen bestandenen Wesenstest nachweist, fällt in einen niedrigeren 
Satz. Die Einstufung stützt sich auf objektive Kriterien des Landesrechts, ist überprüfbar und 
vollzugssicher. Gleichzeitig wird niemand dauerhaft stigmatisiert – bei nachgewiesener 
Ungefährlichkeit oder aufgehobener Feststellung gilt wieder der normale Satz bzw. sogar ein 
reduzierter Satz.  
  
Die elektronische Datenübermittlung zwischen Ordnungsamt und Stadtkämmerei stellt 
sicher, dass die Steuer automatisch und korrekt festgesetzt wird – ohne Bringschuld der 
Halter*innen. Der Ansatz schafft Transparenz und Anreize für Halter*innen, sich fachlich 
weiterzubilden und damit auch das Tierwohl zu stärken. Leipzig würde sich mit dieser 
gestuften Regelung im bundesweiten Rahmen bewegen (u. a. Berlin, Dresden, München) 
und zugleich eine moderne, digitale Umsetzung gewährleisten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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