Schutzmaßnahmen für das NSG Elster-Pleiße-Auwald
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01401-VSP-01
Datum: 2020-09-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01401-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Schutzmaßnahmen für das NSG Elster-Pleiße-Auwald 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Umwelt, Klima und Ordnung  29.09.2020 Vorberatung 
SBB Südwest  05.10.2020 Anhörung 
SBB Süd  07.10.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, noch im IV. Quartal 2020 eine Neubeschilderung des 
NSG Elster-Pleiße-Auwald vorzunehmen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
NSG Elster-Pleiße-Auwald 
  
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-01401 
 
Maßnahmen der unteren Naturschutzbehörde (UNB) zum Schutz des NSG „Elster-Pleiße-
Auwald“. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
Angestrebt wird ein Schutz des NSG Elster-Pleiße-Auwald und die Einhaltung der dort 
geltenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Nutzungsdruck im südlichen Auwald und somit im Umgriff des NSG "Elster-Pleiße-
Auwald" hat sich zwar auch durch die Corona-Krise, aber vielmehr allgemein durch das 
Bevölkerungswachstum in der Stadt Leipzig verstärkt.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Eine ausreichende Beschilderung des NSG „Elster-Pleiße-Auewald“ ist derzeit noch nicht 
vorhanden, eine Neubeschilderung des NSG an den geeignetsten Stellen ist allerdings 
aktuell durch die untere Naturschutzbehörde in konkreter Planung und für das Jahr 2020 
finanziell eingestellt. Neben der Beschilderung der NSG-Grenzen werden im Umfeld der 
Paußnitzlache an Trampelpfaden Schilder mit Kurzerläuterungen aufgestellt. Dies dient 
neben der Erläuterung der Rechtslage auch der Sensibilisierung der Bevölkerung. 
 
Die Trampelpfade, insbesondere im Bereich der Paußnitzlache, werden in Zusammenarbeit 
mit Stadtforsten insbesondere durch das Querlegen von Stämmen (die im Gelände liegen), 
gesperrt. Erfahrungsgemäß sind Sperrungen solcher Trampelpfade jedoch häufig von wenig 
dauerhafter Natur (Erfahrungen v.a. am Floßgraben).  
 
Mountainbike-Strecken u. ä. werden im südlichen Auwald durch Stadtforsten in Abstimmung 
mit dem AfU bereits seit Jahren regelmäßig entfernt, wobei in wenig sensiblen Bereichen im 
Ausnahmefall auch solche belassen werden (außerhalb des NSG). 
 
Errichtete Bauwerke im NSG wie Schaukeln werden entfernt, Flöße und Staudämme im 
NSG sind dem Amt für Umweltschutz derzeit nicht bekannt. 
 
Regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung des Wegegebotes werden im NSG Elster-Pleiße-
Auwald nicht durchgeführt. Sehr trittempfindliche Flächen (z.B. Orchideenwiesen), wo dies 
sehr wichtig wäre, befinden sich im NSG nicht. Bei Anzeigen, z.B., wenn Märzenbecher 
ausgegraben werden, handelt die untere Naturschutzbehörde.  
 
Die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des NSG werden unabhängig vom 
Auenentwicklungskonzept getroffen. Ein direkter inhaltlicher Zusammenhang mit diesem ist 
nicht erkennbar. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Neubeschilderung des NSG Elster-Pleiße-Auwald soll noch im Jahr 2020 erfolgen. 
Weiteres Verwaltungshandeln erfolgt anlassbezogen.  
 
 
 
 
 
 
 
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