Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08813-VSP-01
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08813-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08813 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08813-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 14.09.2023 Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 11.09.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
   Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtweit 
  
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Sowohl die rechtlichen Regelungen zum Parken sind gegeben, als auch ausreichend 
konzeptionelle Grundlagen beschlossen und in Erarbeitung (u.a. Fußverkehrsstrategie; 
Fußverkehrsentwicklungsplan; Langfristkonzept Ruhender Verkehr), so dass es keines 
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weiteren Konzeptes bedarf. Die AG Schmale Straßen der Verwaltung befasst sich zudem 
gezielt mit der Problematik in diesem Bereich und setzt hier schrittweise in den betroffenen 
Straßen Lösungen um.    
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
 
  Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch barrierefreie und verkehrssichere Fußverkehrsanlagen werden die 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt für alle Menschen und im Sinne nachhaltiger 
Mobilität die Bedingungen für den Fußverkehr verbessert. 
IV. Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig hat sich mit der Fußverkehrsstrategie entschieden für eine Stärkung des 
Fußverkehrs ausgesprochen. Freie Gehwege zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und 
Verbesserung der Lebensqualität sind von entscheidener Bedeutung. Aktuell wird darauf 
aufbauend der Fußverkehrsentwicklungsplan erarbeitet. Eine umfangreiche Beteiligung der 
Öffentlichkeit hat bereits stattgefunden. 
An zahlreichen Stellen und Straßenzügen gibt es jedoch auch weiterhin einen Bedarf 
Fußwege freizuhalten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dieser Bedarf ist bekannt und 
bereits Gegenstand verschiedener strategischer Konzepte bzw. Maßnahmenprogramme, 
sowie des gezielten Stellenaufwuchses in der Verwaltung.  
Zur Bearbeitung der im Antrag formulierten Durchlässigkeit für Rettungskärfte aber auch der 
Straßenreinigung wurde zudem Anfang 2023 eine Arbeitsgruppe Schmale Straßen gebildet. 
Sie setzt sich zusammen aus dem Ordnungsamt, der Branddirektion, der Stadtreinigung, der 
strategischen Verkehrsplanung und der Straßenverkehrsbehörde, die gemeinsam 
systematisch den diesbezüglich problematischen Straßenbestand prüfen und die Umsetzung 
vorantreiben. Die Erstellung eines weiteren Konzeptes ist daher nicht notwendig und würde 
durch die Bindung von Ressourcen eher zu einer Verlangsamung der Bearbeitung des 
Themas führen. 
  
1.1 Verstetigung und Intensivierung der Kontrollen 
  
Die Kontrolle ordnungswidrigen Gehwegparkens in Wohngebieten wurde bereits seit 2019 in 
der Einsatzplanung für die Außendienstbeschäftigten der Verkehrsüberwachung deutlicher 
priorisiert. Eine weitere Erhöhung der Kontrollintensität ist durch die vom Stadtrat 
beschlossene Personalzuführung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vorgesehen. Die 
Stellen sollen, nach nun erfolgter Genehmigung des Haushalts 2023/2024 durch die 
Landesdirektion, noch 2023 ausgeschrieben werden. Allerdings konnten auch in diesem 
Arbeitsfeld bereits in der Vergangenheit nicht alle freien Stellen nachbesetzt werden, so dass 
Umfang und Zeitpunkt des Stellenaufwuchses noch nicht beurteilt werden können. 
Perspektivisch ist jedoch entsprechend der Stellenbesetzung mit einer Verstetigung und 
Intensivierung der Kontrollen durch das Ordnungsamt zu rechnen.  
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1.2 Verbesserte Klarstellung des gültigen Rechtsrahmens der StVO 
  
Die Problematik halb- oder beidseitig auf Gehwegen parkender Pkw beschäftigt die 
Verwaltung insbesondere in engen Anliegerstraßen bereits länger. Hier gibt es auch eine 
Beschwerdelage zu zugeparkten Gehwegen, verstellten Querungsmöglichkeiten, nicht 
abgeholten Tonnen und, zum Glück selten, von Rettungsfahrzeugen, die nur erschwert ihren 
Einsatzort erreichen. Die vorhandenen Straßenbreiten erlauben gemäß StVO oftmals nur ein 
einseitiges Parken am Fahrbahnrand. Der Gesetzgeber schreibt allerdings keine 
Parkordnung für diese Fälle vor, das heißt, es dürfte auch auf beiden Seiten alternierend 
geparkt werden und zwar dennoch so, dass eine Restfahrbahnbreite von 3,05 Metern 
verbleibt. Diese dann zulässige Parkweise würde jedoch aller Erfahrung nach die Befahrung 
mit Entsorgungs- und Rettungsfahrzeugen erschweren, wobei die Verkehrsüberwachung in 
der Praxis keine Sanktionsmöglichkeiten hätte. 
  
Die Verwaltung hat deshalb begonnen, in engen Straßen die Markierung einer Parkordnung 
vorzunehmen. Diese stellen verständlich dar, wie der gültige Rechtsrahmen aussieht. In den 
meisten Fällen entfallen dadurch keine legalen Parkmöglichkeiten. So wurden in 2022/23 die 
Straßen 
 
• Heinrichstraße, Bothestraße, Wustmannstraße, Weinbergstraße, Leisniger 
Straße, Pohlentzstraße, Röthische Straße, Zehmischstraße, Teichgräberstraße 
und Brehmestraße mit entsprechenden Markierungen versehen. 
 
Weitere Straßenabschnitte wurden bereits angeordnet: 
• Gaschwitzer Straße, Narsdorfer Straße, Ponikaustraße, Wingertgasse, 
Klarastraße, Einsteinstraße, Wendlerstraße, Paul-Schneider-Straße, 
Bonhoefferstraße, Liebfrauenstraße, Elfenweg, Frau-Holle-Weg, Helenenstraße, 
Gotzkowskistraße, Kindstraße, Schlegelstraße, Schillerweg 
 
und werden nachfolgend schrittweise umgesetzt. 
  
Weitere Straßenabschnitte sind derzeit in Prüfung. Prüfung und Umsetzung erfolgen in 
Abhängigkeit der Personalkapazitäten der Verwaltung wie auch der ausführenden 
Fachfirmen. Teilweise erfolgten in der Vergangenheit noch vor Umsetzung der neuen 
Markierungen parallele Anpassungen und Instandsetzungen der Gehwege und Fahrbahnen. 
So wurde in Alt-Lößnig streckenweise die Deckschicht der Fahrbahn und die Gehwege 
sowie Regenabläufe erneuert.    
  
1.3 Neubewertung der vorhandenen Verkehrsorganisation von legalem Gehwegparken 
  
Die Ratsversammlung hat bereits mit ihren Beschlüssen zum Energie- und 
Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 sowie zur Fußverkehrsstrategie festgelegt, dass 
Gehweg frei von ruhendem Verkehr bleiben und bei bestehendem zugelassenem 
Gehwegparken geprüft werden soll, dieses in andere Angebote zu überführen. Die 
Verwaltung hat hier bereits alle Straßenabschnitte identifiziert, an denen derzeit das 
Verkehrszeichen 315 anzutreffen ist. Dies betrifft etwa 6,1 km (ca. 0,3%) der über 2000 km 
Gehwege in Leipzig. Einzelne Abschnitte für eine Neubewertung wurden bereits identifiziert 
und die Anpassung der Verkehrsorganisation veranlasst (z.B. in der Zolikoferstraße). 
 
1.4 Kommunikation und Sensibilisierung für das Thema illegales Gehwegparken 
  
Die Verwaltung kommuniziert das Thema insbesondere in den Straßen und Bereichen, in 
denen besondere Problemlagen bestehen und vor allem im Zusammenhang mit 
anstehenden Maßnahmen von Kontrolltätigkeiten und Markierungen.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
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Laufend 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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