Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02495-VSP-01
Datum: 2016-05-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02495-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 31.05.2016 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 08.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. In der Stadtverwaltung gibt es bereits eine Informationsfreiheitssatzung, die alle Bediensteten 
bindet. Die bestehenden Aufgaben des Datenschutzbeauftragten werden nicht erweitert.
2. Das Rechtsamt erstellt in Abstimmung mit dem Referat Kommunikation eine 
Informationsseite auf der städtischen Homepage mit den wichtigsten Hintergrundinformationen 
sowie einem FAQ zur Informationsfreiheitssatzung.
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Begründung:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, den Aufgabenbereich des 
Datenschutzbeauftragten zu erweitern, um durch einen neuen Informationsfreiheitsbeauftragten eine 
zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle für Bürgeranliegen und -anfragen rund um die 
Informationsfreiheitssatzung (IFS) zu schaffen. Zudem soll er mit jährlichen Tätigkeitsberichten über 
die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung informieren und Schulungen für das 
Verwaltungspersonal anbieten. Ziel dieser Maßnahmen soll sein, die Informationsfreiheit im 
Bewusstsein der Stadtverwaltung und der Bürgerinnen und Bürger fest zu verankern.
Gemäß § 5 Abs. 4 IFS ist derzeit das zum Referat Kommunikation gehörende Stadtbüro in der 
Katharinenstraße zentrale Anlaufstelle für die Beantragung des Zugangs zu Informationen gemäß 
IFS.
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Sachsen gehört neben Bayern, Niedersachsen und Hessen zu denjenigen Bundesländern, die kein 
Informationsfreiheitsgesetz haben. Aufgrund  der fehlenden gesetzlichen Regelung wäre die 
Einrichtung eines kommunalen Informationsfreiheitsbeauftragten gemäß § 64 Abs. 1 SächsGemO 
aus rechtlicher Sicht grundsätzlich zulässig. Gegen die Einrichtung sprechen gegenwärtig allerdings 
die folgenden Argumente:
1. Bestehen einer zentralen Antrags- und Anlaufstelle
Gemäß § 5 Abs. 4 IFS ist derzeit das zum Referat Kommunikation gehörende Stadtbüro in der 
Katharinenstraße die Anlaufstelle für die Beantragung des Zugangs zu Informationen. Das Stadtbüro 
gibt Auskünfte zum Verfahren und leitet Anträge an die zuständige Stelle innerhalb der 
Stadtverwaltung weiter. Insofern kann bereits jetzt eine zentrale Stelle die im Antrag geforderte 
Beratungs- und Auskunftsfunktion übernehmen.
2. geringe Antragszahlen
Gemäß Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die/der Informationsfreiheitsbeauftragte als 
Beschwerdestelle für alle Personen fungieren, die der Ansicht sind, dass die ihnen in der IFS 
gewährten Rechte nicht oder nicht vollumfänglich beachtet worden sind. Eine solche 
Beschwerdestelle ist unter Beachtung der Antragszahlen und -verfahren der vergangenen Jahre 
nicht erforderlich. Seit der Veröffentlichung der IFS im Amtsblatt vom 26. Januar 2013 wurden 
insgesamt 17 Anträge nach dieser Satzung gestellt. Der Stadt Leipzig ist nicht bekannt, dass es 
in diesen Fällen zu Beschwerden kam. Unter Beachtung dieser Ausgangslage wird eine 
zusätzliche Beschwerdestelle nicht für erforderlich gehalten.
3. Schaffung eines Bewusstseins für Informationsfreiheit
Aus dem Antrag der Fraktion geht hervor, dass die Informationsfreiheit trotz der bestehenden 
Satzung - anders als das Thema Datenschutz - noch nicht im Bewusstsein der Bürgerinnen und 
Bürger verankert sei. Daher wird die Einrichtung einer/eines Informationsfreiheitsbeauftragten 
gefordert. Aus dem Antrag lässt sich der Schluss ziehen, die Fraktion gehe davon aus, dass durch 
die Schaffung einer/eines Informationsfreiheitsbeauftragten das Thema in der Öffentlichkeit zukünftig 
verstärkt wahrgenommen wird. Diesem Ansatz ist entgegenzutreten. Das Thema Datenschutz ist in 
der Stadtverwaltung und im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger primär nicht aufgrund 
einer/eines Beauftragten, sondern aufgrund der in den vergangenen Jahren verstärkt 
geführten öffentlichen Debatte verankert. Das bereits 1977 verabschiedete 
Bundesdatenschutzgesetz mit einem Schwerpunkt zur Einführung von Datenschutzbeauftragten 
zeigt, dass das in den letzten Jahren entstandene Datenschutzbewusstsein primär nicht mit den seit 
der damaligen Gesetzeseinführung bestehenden Datenschutzbeauftragten, sondern vielmehr mit 
der erst in den letzten Jahren verstärkt gelebten öffentlichen Diskussion und Auseinandersetzung 
zusammenhängt.
4. Aufgabenbereich des städtischen Datenschutzbeauftragten
Die Übertragung zusätzlicher Aufgaben zu Lasten der Aufgabenerfüllung des behördlichen 
Datenschutzbeauftragen ist unzulässig. Die gesetzliche Pflicht der Stadt Leipzig, den 
Datenschutzbeauftragten gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 SächsDSG zu unterstützen und ihn im 
erforderlichen Umfang von der Erfüllung seiner sonstigen dienstlichen Pflichten freizustellen, 
bedeutet unter anderem, für die erforderliche sachliche, personelle und finanzielle Ausstattung zu 
sorgen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Der Datenschutzbeauftragte 
der Stadt Leipzig hat in seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen deutlich gemacht, dass entsprechend dem Umfang der zusätzlichen Aufgaben als 
Informationsfreiheitsbeauftragte/-r die Erhöhung des Stellenumfangs in seinem Bereich notwendig 
wäre. Mit dieser Erhöhung würden zusätzliche Personalkosten einhergehen.
5. Vergleich mit Kommunen im Freistaat Sachsen bzw. in den Bundesländern, in denen 
ebenfalls kein Landesinformationsfreiheitsgesetz besteht
Der Freistaat Sachsen gehört neben dem Freistaat Bayern, Niedersachsen und Hessen zu 
denjenigen Bundesländern, in denen kein Informationsfreiheitsgesetz besteht.
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Im Freistaat Sachsen hat nach derzeitigem Kenntnisstand neben der Stadt Leipzig nur die 
Landeshauptstadt Dresden eine IFS. Die Anträge müssen dort direkt bei der zuständigen 
Organisationseinheit gestellt werden. Es existiert, anders als in der Stadtverwaltung Leipzig mit dem 
Stadtbüro, keine zentrale Anlaufstelle. Eine/-n Informationsfreiheitsbeauftragte/-n gibt es in der 
Landeshauptstadt Dresden ebenfalls nicht. In Chemnitz wurde die Stadtverwaltung mit 
Ratsbeschluss vom 25. November 2015 beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung nach dem 
Vorbild der Leipziger Satzung zu erarbeiten. Insofern ist auch in der Stadt Chemnitz nicht damit zu 
rechnen, dass ein/-e zusätzliche/-r Informationsfreiheitsbeauftragte/-r bestellt werden soll.
In Niedersachsen haben die Städte Cuxhaven, Göttingen, Braunschweig, Langenhagen und Lingen 
(Ems) eine Informationsfreiheitssatzung, aber nur in Braunschweig wird gemäß dortiger Satzung 
ein/-e Informationsfreiheitsbeauftrage/-r bestellt. Diese Aufgabe nimmt der städtische 
Datenschutzbeauftragte war. In Langenhagen ist der Ideen- und Beschwerdemanager 
Ansprechpartner für Fragen zur Informationsfreiheitssatzung.
In Bayern und Hessen gibt es in den mehr als 30 Kommunen mit bestehender 
Informationsfreiheitssatzung nach aktueller Recherche keine Informationsfreiheitsbeauftragten. Mit 
der Stadt Leipzig vergleichbare Kommunen, wie München, Nürnberg, Augsburg oder Frankfurt am 
Main haben zwar eine Informationsfreiheitssatzung, aber keine zentrale Antrags- und Anlaufstelle 
(anders  Leipzig mit dem Stadtbüro) und auch keine/-n Informationsfreiheitsbeauftragte/-n.
6. Vergleich mit Kommunen in Bundesländern, in denen ein 
Landesinformationsfreiheitsgesetz existiert
In den zwölf bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen der Bundesländer, die auch für die dortigen 
Kommunen gelten, wird für die gesamte Landes- und Kommunalverwaltung immer nur die 
Bestellung eines einzigen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit geregelt. Dieses Amt wird in 
allen zwölf Bundesländern dem Landesdatenschutzbeauftragten übertragen. Es ist anzunehmen, 
dass bei den Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern erkannt wurde, dass es im 
Gegensatz zum Datenschutzrecht keinen zusätzlichen Bedarf für kommunale 
Informationsfreiheitsbeauftragte gibt. Daher existieren in diesen Bundesländern keine kommunalen 
Informationsfreiheitsbeauftragten.
7. bevorstehendes Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Sachsen
Im aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung des Freistaates Sachsen haben die 
Regierungsparteien vereinbart, ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen. Die darin 
festgeschriebenen Ziele und Grenzen des neuen Gesetzes entsprechen denen der bereits 
bestehenden Informationsfreiheitsgesetze anderer Bundesländer bzw. des Bundes.
Da ausnahmslos in allen Informationsfreiheitsgesetzen der Bundesländer nur ein/-e zentrale/-r 
Informationsfreiheitsbeauftragte/-r auf Landesebene vorgesehen ist, kann davon ausgegangen 
werden, dass auch das Gesetz im Freistaat Sachsen diesem Vorbild folgen wird. Auch die von den 
Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag in den Jahren 2000 (LT-Drs. 3/2394), 2005 (LT-Drs. 
4/466) und 2012 (LT-Drs. 5/9012) eingereichten Gesetzesentwürfe sprechen dafür. In diesen ersten 
Gesetzesentwürfen wurde, wie auch in allen anderen Bundesländern, immer davon ausgegangen, 
dass die Ombuds- und Kontrollfunktion für alle Behörden und Kommunen im gesamten 
Freistaat Sachsen von einem zentralen Landesbeauftragten wahrgenommen werden sollte. 
Eine Übertragung dieser Aufgabe zum jetzigen Zeitpunkt auf den städtischen 
Datenschutzbeauftragten würde nach Inkrafttreten des ausstehenden sächsischen 
Informationsfreiheitsgesetzes zu einer Aufgaben- und Zuständigkeitskollision führen.
Im Ergebnis der vorgenannten Punkte ist der Antrag abzulehnen. Zur Erleichterung des Umgangs 
der Bürgerinnen und Bürger mit der IFS soll die im Bericht über die Erfahrungen zum Vollzug der 
Informationsfreiheitssatzung (DS-00247/14) genannte Maßnahme umgesetzt werden; durch das 
inhaltlich für die Satzung zuständige Fachamt, das Rechtsamt, ist in Abstimmung mit dem Referat 
Kommunikation nach dem Beispiel der Landeshauptstadt München eine Seite unter
http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme
mit den wichtigsten Hintergrundinformationen sowie einem FAQ zur IFS zu erstellen.
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