2. Nachtrag zum Mietvertrag für den Verwaltungsstandort "Rietschelstraße 2"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00671
Datum: 2025-03-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00671 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00671 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
2. Nachtrag zum Mietvertrag für den Verwaltungsstandort 
"Rietschelstraße 2" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 08.04.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 14.04.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 22.04.2025 2. Lesung 
FA Finanzen 05.05.2025 2. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 19.05.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Nachtrag mit der WOHNfühl Immobilien 
GmbH vertreten durch die Geschäftsführerin Juliane Wolff für die Verlängerung der 
Mietzeit der Räumlichkeiten im Objekt Rietschelstraße 2 zu den in der Vorlage 
genannten Rahmenbedingungen abzuschließen. 
2. Die durch den 2. Nachtrag entstehenden Mehraufwendungen im Haushaltsjahrs 2025 
für die Kaltmiete i. H. v. 5.502,24 € sind bereits bei der HH-Planung 2025/2026 
berücksichtigt und durch das Mietbudget 16_MP gedeckt. 
 
3. Im Haushaltsjahr 2026 fallen durch den 2. Nachtrag Mietaufwendungen in einer 
Gesamthöhe i.H.v. 39.616,08 € an, welche bereits bei der HH-Planung 2025/2026 
berücksichtigt wurden und somit im Mietbudget 16_MP gedeckt sind. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
Das Objekt Rietschelstraße 2 gehört zum Bestand der angemieteten Verwaltungsobjekte der 
Stadt Leipzig. Derzeit ist an diesem Standort die Erziehungs- und Familienberatungsstelle 
des Amtes für Jugend und Familie untergebracht. Der aktuelle Mietvertrag ist zum 
31.12.2024 ausgelaufen. Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, sofern er nicht 
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von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines jeden Jahres 
gekündigt werden kann. Im Zuge der fortschreitenden Verwaltungsunterbringung besteht 
seitens der Stadtverwaltung Leipzig weiterhin der Bedarf, den Standort langfristig zu sichern. 
 
Da bereits alle Optionen ausgeschöpft sind, soll nun ein Nachtrag geschlossen werden, 
welcher die Laufzeit des Mietverhältnisses über eine Laufzeit von weiteren 10 Jahren, mithin 
bis zum 31.12.2035 vereinbart. 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Eine Eilbedürftigkeit ist nicht erforderlich. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Vorlage ist öffentlich, der Entwurf zum 2. NT ist nicht öffentlich, um wirtschaftliche 
Interessen des Vertragspartners zu schützen. Es wird auf Vertragsdetails eingegangen, 
welche dem Daten- und Betriebsgeheimnis unterliegen. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage soll die Verlängerung der 
Anmietung für das Objekt 
Rietschelstraße 2 legitimiert und somit 
der Standort gesichert werden. Weder in 
vergleichbarer Lage noch im 
Objektbestand der Stadt Leipzig ist eine 
kurzfristige und kostengünstigere 
Alternative für die Unterbringung der 
Erziehungs- und Familienberatungsstelle 
möglich. 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Der aktuelle Mietvertrag von dem Objekt 
Rietschelstraße 2 ist bis zum 31.12.2024 
gelaufen und hat sich automatisch um 
ein weiteres Jahr verlängert. Durch die 
aktuelle Situation des Mietvertrags hat 
der Eigentümer die Möglichkeit, 
innerhalb von 6 Monaten zum Ende eines jeden Jahres den Vertrag zu kündigen. Aus 
diesem Grund muss nun ein Nachtrag abgeschlossen werden, um die Laufzeit des 
Mietvertrages verlässlich zu verlängern. Mit diesem geht seitens des Vermieters eine 
Anpassung der Miete an die örtlichen Mietpreise einher. 
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2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 2. Nachtrag zu folgenden Konditionen 
abgeschlossen werden: 
 
Laufzeit:  10 Jahre  
Option:  keine  
Mietende:  31.12.2035  
Mietfläche:  382,10 m²  
Miete/m² Hauptnutzflächen:  7,20 €  
Miete monatlich:  2.751,12 €  
Miete jährlich*:  33.013,44 €  
Nebenkostenvorauszahlung 
monatlich:  
1.270,02 €  
Nebenkostenvorauszahlung 
jährlich:  
15.240,24 €  
Miete inkl. Nebenkosten 
monatlich:  
 
4.021,14 €  
Miete inkl. Nebenkosten 
jährlich: 
 
48.253,68 €  
* Kaltmiete zum Stand 2025; gem. 2. Nachtrag (Änderung zu § 5 – Mietzins) bis 2027 stufenweise ansteigend; 
fest vereinbarter Mietpreis für die Jahre 2027 bis 2029, danach kann der Mietpreis neu verhandelt werden 
(Richtwert: marktüblicher Mietzins) 
 
Trotz der Mietanpassung bleibt das Objekt im Vergleich zu den aktuellen Marktmieten 
weiterhin unter den üblichen Werten. Als Referenz dient der Büromarktbericht von BNP 
Paribas REAL ESTATE, der für den Leipziger Westen Mietpreise im Bereich von 11,00 €/m² 
bis 18,50 €/m² angibt. Zusätzlich müssen die erheblichen Umbaukosten berücksichtigt 
werden, die vom Eigentümer übernommen werden. 
 
Durch den Nachtrag werden umfangreiche Sanierungsarbeiten in allen angemieteten 
Mietflächen durchgeführt. Die Koordination mit dem Amt vor Ort und den beauftragten 
Firmen während der Bauphase übernimmt die Hausverwaltung eigenverantwortlich.  
 
Die Maßnahmen sind im Einzelnen: 
 
1) Boden 
  
- Alle Bodenbeläge werden erneuert – Vinylbelag 
- Alle Parkettböden werden geschliffen und neu versiegelt 
 
2) Wände 
 
- Alle Wände werden malermäßig mit der Farbe Weiß instandgesetzt 
 
3) Elektrik 
 
- Bodentanks für Steckdosen in allen Bereichen einrichten, wo kein Parkett liegt 
- Umrüstung der bestehenden Lampen zu LED 
- Instandsetzung der Gegensprechanlage 
 
4) Sanitäranlagen 
 
- Alle Fliesenbeläge werden erneuert 
- Alle Badeinbauten wie Toiletten und Waschbecken werden erneuert 
 
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Der Eigentümer erklärt sich bereit, die Kosten sowie etwaige Mehrkosten für die 
Umbaumaßnahmen zu übernehmen. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Der bestehende Mietvertrag läuft bis zum 31.12.2024 und hat sich automisch um weitere 12 
Monate verlängert. Es ist geplant, dass die Vorlage spätestens Ende April bestätigt wird, 
damit der Nachtrag zum 01.05.2025 unterzeichnet werden kann. 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Zuge der Haushaltsplanung 2025/2026 wurden die zusätzlichen Kosten für eine 
Anmietung von Flächen angemeldet und bestätigt. 
 
Die durch den 2. Nachtrag entstehenden Mehraufwendungen (Differenzbertrag) im 
Haushaltsjahr 2025 für die Kaltmiete i. H. v. 5.502,24 € sind bereits bei der HH-Planung 
2025/2026 berücksichtigt und durch das Mietbudget 16_MP gedeckt.  
 
Die durch den 2. Nachtrag neu entstehenden Aufwendungen im Haushaltsjahr 2026 für die 
Kaltmiete i. H. v. 39.616,08 € sind bereits bei der HH-Planung 2025/2026 berücksichtigt und 
durch das Mietbudget 16_MP gedeckt. 
 
Die Mehrkosten durch den 2. Nachtrag ab 2027 ff. in Höhe von 40.808,28 € werden im Zuge 
der HH-Planung 2027/2028 angemeldet. 
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/25 12/25 5.502,24 € 42311100 
  01/26 12/26 39.616,08 € 42311100 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
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7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss der Beschlussvorlage kann der Nachtrag zum Objekt Rietschelstraße 2 
nicht abgeschlossen werden. Das würde zu Unsicherheiten für das aktuelle Mietverhältnis 
führen, da der Eigentümer in der jetzigen Situation das Vertragsverhältnis mit einer 
Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines jeden Jahres beenden kann. Für die 
Erziehungs- und Familienberatungsstelle wäre das ein erheblicher Rückschlag für die 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowie für die notwendige Sichtbarkeit und Vernetzung mit 
ihren Klienten, wenn dieser Standort nicht weitergeführt werden kann, da in den 
vergangenen Jahren eine starke Verwurzlung in dem Stadtteil stattgefunden hat. Des 
Weiteren hat das Referat 16 keine geeigneten Flächen zur Verfügung, um die Erziehungs- 
und Familienberatungsstelle anderweitig unterzubringen.  
 
Anlage/n 
1 2.Nachtrag Rietschelstraße 2 (nichtöffentlich) 
 
2 Lageplan - Rietschelstraße 2 (nichtöffentlich) 
 
 
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