Menschenwürdige Pfandsammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02501-VSP-01
Datum: 2016-05-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02501-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament Vorberatung
Jugendbeirat Vorberatung
Seniorenbeirat Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 31.05.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 31.05.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Menschenwürdige Pfandsammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Sachverhalt:
Tests in mehreren Kommunen haben ergeben, dass Pfandringe bzw. Pfandkisten die damit 
verbundenen Erwartungen und verfolgten Ziele in der praktischen Umsetzung nicht erfüllen konnten. 
So wird berichtet, dass nur wenige Einrichtungen sachgemäß genutzt wurden. Die meisten 
Kommunen bauen zwar die Test-Pfandringe nicht wieder ab, montieren aber keine weiteren. Köln 
und Freiburg haben die Pfandringe nach einer Testphase wieder demontiert.
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Folgende Gründe werden in einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in 16 
Kommunen vom September 2015 dafür angegeben:
1.
In der Regel sind es nicht mehr die „Bedürftigen“, die die Pfandflaschen aus den Ringen entnehmen. 
Das erhoffte Ergebnis, den Flaschensammlern einen menschenwürdigen Nebenverdienst zu 
ermöglichen, wird damit nicht erreicht.
2.
Die Behälter werden auch trotz des angebrachten Pfandrings durchsucht.
3.
Die Pfandringe werden in der Regel nicht mit Pfandflaschen, sondern mit den unterschiedlichsten 
Dingen wie „to-go“-Bechern, Flaschen ohne Pfand und kleinteiligen (organischen) Abfällen bestückt. 
Dadurch entsteht hoher Zeitaufwand für das Personal bei der Leerung, denn die Abfälle müssen von 
Hand aussortiert werden. Das verteuert die Sammlung.
4.
Die Stadtsauberkeit wird durch Pfandringe nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Der 
Glasbruch nimmt zu.
5.
Aufkleber (Punkt 1 des Antrages) halten aufgrund der Prägungen und der Oberflächengestaltung 
nicht auf allen Gefäßen. Werden die zum Teil sehr leichten Flaschen neben den Behältern 
abgestellt, verweht sie der Wind. Sie müssen vom Reinigungspersonal mühevoll wieder 
eingesammelt werden.
6.
Pfandringe sind nicht für alle Behältertypen geeignet. Bei vielen Behältern muss für die Entleerung 
der komplette Grundkörper abgenommen werden. Das betrifft beispielsweise den Typ „P 50“, von 
dem fast 1.000 Stück im Stadtgebiet von Leipzig vorhanden sind. Des Weiteren gibt es 
Abfallbehälter, die für den Entleerungsvorgang in ihrem Gestell gekippt werden müssen. Hier müsste 
der Mitarbeiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung die Pfandflaschen entweder vor dem Kippvorgang 
aus dem Pfandring entnehmen und danach wieder einsortieren oder die Flaschen gleich mit 
entsorgen, was der eigentlichen Pfandringidee vollkommen widerspräche.
7.
Pfandringe kosten zwischen 70 und 450 Euro pro Stück. Die Preisspanne ist so groß, weil für die 
einzelnen Papierkorbtypen passende und damit unterschiedliche Ringe angefertigt werden müssen. 
Das heißt, die Pfandringe kosten mitunter mehr als der eigentliche Papierkorb. Hinzu kommen noch 
die Kosten für den Anbau und Ersatz durch Verschleiß und Vandalismus.
 Durch das Anbringen an den Behältern erlischt zudem die Garantiepflicht für die Gefäßhersteller.
8.
In Leipzig sind derzeit rund 3.400 Behälter aufgestellt und mehr als 20 unterschiedliche Typen im 
Einsatz. Setzt man Durchschnittskosten von 300 Euro pro Behälter für den Kauf und die Montage 
der Pfandringe an, ergeben sich für die Erstausstattung Kosten von rund 1 Million Euro.
Zum Vergleich: In 2016 stehen dem Eigenbetrieb Stadtreinigung für die gesamte 
Papierkorbsammlung 860.000 Euro zur Verfügung.
Diese Abhandlung des VKU kann unter http://www.vku.de/presse/publikationen/information-86-
streitfall-flaschenhalterungen.html kostenpflichtig bezogen werden. Alternativ ist eine Einsichtnahme 
in ein Druckexemplar im Dezernatsbüro des Dezernates Umwelt, Ordnung, Sport möglich.
Ebenfalls liegt der Verwaltung der Abschlussbericht der Stadt Köln zum Pilotprojekt „Pfandsammel-      
systeme und Papierkorbinhalte“ aus 2015 vor. Eine Einsichtnahme ist ebenfalls im Dezernatsbüro 
des Dezernates Umwelt, Ordnung, Sport möglich.
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In diesem Abschlussbericht wird insbesondere darauf abgestellt, dass es bei diesem Pilotprojekt in 
der Stadt Köln nur zu einer geringfügig weiteren, aber nicht signifikanten Abschöpfung bepfandeter 
Gebinde aus dem Papierkorbabfall kam.
Weiterhin wurden im Umfeld der Papierkörbe mit Pfandringen eine leicht höhere Verschmutzung 
sowie Defekte an der Aufhängung der Pfandringe selbst verzeichnet.
Allerdings hat die Analyse auch deutlich gezeigt, dass es an den Papierkörben mit Pfandringen zu 
einer um 30 % erhöhten Bearbeitungszeit bei der Entleerung dieser Behälter kam, was die Kosten je 
Papierkorbentleerung erheblich beeinflusst.
Hinweis
Durch die im Rahmen des Papierkorbkonzeptes beschlossene Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter 
soll der Entleerungsrhythmus künftig bedarfsgerecht erfolgen. Außerdem ist geplant, die Zahl der 
Behälter in den Gebieten mit hohem Aufkommen an Unterwegsabfällen zu erhöhen.
Sollten künftig Pfandringe für alle Behälter obligatorisch werden, würden die Kosten der 
Papierkorbsammlung beträchtlich steigen. Das beschlossene Papierkorbkonzept könnte dann nicht 
umgesetzt werden.
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