Abriss des Siegesdenkmals auf dem Marktplatz 1946
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06600-VSP-01
Datum: 2022-01-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06600-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Abriss des Siegesdenkmals auf dem Marktplatz 1946
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur 04.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
 
Stadtbezirk: Zentrum
Ortsteil: Zentrum
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges: Antrag
 
Der Abriss des Siegesdenkmals auf dem Marktplatz 1946 war ein im öffentlichen Raum 
sichtbares Zeichen des Neubeginns nach Krieg und NS-Herrschaft und entsprach 
vollumfänglich jenem Zeitgeist. Jede Rehabilitierung des preußisch-deutschen und dezidiert 
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antifranzösischen Siegesdenkmals rührt am antifaschistischen Grundkonsenses der 
Nachkriegsordnung und widerspricht dem Gedanken der europäischen Aussöhnung.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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und in der Baukultur Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründungentfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit entfällt
III. Strategische Zieleentfällt
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Der Abriss des Siegesdenkmals auf dem Leipziger Marktplatz 1946 war ein im öffentlichen 
Raum weithin sichtbares Zeichen des Neubeginns nach Krieg und NS-Herrschaft. Wiewohl 
der Abriss zu diesem Zeitpunkt formal gesehen noch nicht aufgrund der von den 
Besatzungsmächten geschaffenen Gesetzeslage zwingend war, entsprach er zweifellos und 
vollumfänglich jenem Zeitgeist, wie er sich nach den Zerstörungen des von Nazi-
Deutschland ausgegangenen Krieges sowie den Verbrechen des NS-Regimes unvermeidlich 
äußerte. Nicht zufällig wurden bereits am 1. August 1945 im Zuge der weitergehenden 
Entnazifizierung auch Straßennamen wie Augustusplatz sowie Kaiser-Wilhelm-Allee und 
Bismarckstraße umbenannt. Hatten sich doch insbesondere auch die Hohenzollern-Dynastie 
sowie die Vertreter der altpreußischen Generalität mit Reichspräsident von Hindenburg an 
der Spitze durch Kampagnen wie die "Dolchstoßlegende" und Ereignisse wie den Tag von 
Potsdam 1933 als "Totengräber der Demokratie" von Weimar kompromittiert und teilweise 
tief mit dem NS-Regime eingelassen; zudem spielte der Bezug auf eine Wiederholung des 
Sieges von 1870/71 bei der publizistischen Begleitung des Angriffs auf Frankreich 1940 
sowie generell bei der geistigen Mobilmachung der deutschen Bevölkerung stets eine Rolle.
 
Die antimilitaristische Tradition gehörte wiederum im Kern zum Selbstverständnis der SPD, 
die nach den immensen Opfern der Gleichschaltung und NS-Verfolgung nach 1945 in der 
Verantwortung für den Wiederaufbau verständlicherweise auch für eine Aufarbeitung der 
Verstrickung von Militär und Terrorherrschaft eintrat. Hier von einem "Akt der 
Bilderstürmerei" zu sprechen, wäre absurd; vielmehr gehörte das preußisch-deutsche 
Siegesdenkmal in den Augen der antifaschistischen Kräfte sowie der überlebenden 
Aktivisten der Arbeiterbewegung zu den seit langem bestehenden Ärgernissen einer 
militaristisch abgesicherten "Klassenherrschaft", deren Fortexistenz im öffentlichen Raum als 
provozierende Belastung für den nötigen Neubeginn aufgefasst werden mussten. Jeder 
heutige Versuch einer selbst nur verbalen Rehabilitierung des Siegesdenkmals würde daher 
mindestens indirekt an die Wurzel des antifaschistischen Grundkonsenses der 
Nachkriegsordnung in Deutschland rühren, was gewiss von den Antragstellern nicht 
intendiert sein kann. Zudem würde ein demonstratives Anknüpfen an dieses dezidiert 
antifranzösische Monument dem heute für uns so wichtigen Gedanken der europäischen 
Aussöhnung widersprechen, dem nicht zuletzt das Völkerschlachtdenkmal seine neue 
Akzeptanz auf europäischer Bühne sowie in der Stadtgesellschaft verdankt. Eine zeitgemäß 
kritische Vergegenwärtigung des Siegesdenkmals wurde zudem erst kürzlich mit dem 
vielbeachteten Projekt "ZuckerRauschGermania" der Schaubühne Lindenfels im Jahr 2021 
geleistet.
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Anlage/n
Keine
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