Abschleppen  von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06575-VSP-01
Datum: 2019-01-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06575-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Abschleppen  von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  04.01.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  29.01.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  05.02.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. 
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit dem Antrag wird das Ziel verfolgt, zukünftig in Leipzig stärker gegen das ordnungswidrige 
Abstellen von Fahrzeugen auf Radverkehrsanlagen vorzugehen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht relevant. 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
zu Beschlusspunkt 1:  
Dass bei der Erforschung und Ahndung von Verkehrsverstößen auf Radverkehrsanlagen 
auch die Voraussetzungen für die Anordnung von Abschleppmaßnahmen vorliegen können, 
ist unstreitig und im Verwaltungshandeln gängige Praxis. Ein entsprechender Passus ist 
unter anderem im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum - Erste               
Fortschreibung - enthalten. Einer zusätzlichen oder weitergehenden Prüfung bedarf es nicht. 
  
Zu Beschlusspunkt 2: 
Gemäß § 44 StVO obliegt die Ausführung der Straßenverkehrsordnung den Straßen-
verkehrsbehörden als Weisungsaufgabe. Weisungsaufgaben besorgt die Gemeinde für den 
Bund oder das Land. In diesem Bereich sind die Gemeinden nicht selbstbestimmt, sondern 
weisungsgebunden und der Bürgermeister ist das vollziehende Organ, d. h. das für die 
ordnungsgemäße Durchführung zuständige Organ der Gemeinde. Die mit dem Antrag 
begehrte „Regelentscheidung“ stellt einen Eingriff in den Aufgabenbereich der Verwaltung 
dar. Der Beschluss wäre rechtswidrig. 
 
Darüber hinaus wäre der Beschluss auch inhaltlich zu beanstanden, denn er greift in die 
Pflicht zur Ermessensausübung der Verwaltungsbehörde ein. Jede Anordnung einer 
Abschleppmaßnahme ist eine Einzelfallentscheidung. Sie muss erforderlich, geeignet und 
angemessen sein, um das Ziel der Gefahrenbeseitigung zu erreichen. Einzelfallentscheidung 
heißt, dass der konkrete Sachverhalt betrachtet werden muss, deshalb kann auch keine 
Regelentscheidung vorgegeben werden.