Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04207
Datum: 2017-08-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Stadtreinigung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04207
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Stadtreinigung 06.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig wird 
bestätigt.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt: 
Auf der Grundlage der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (DS-
00321/14 vom 04.04.2015) ist die Überarbeitung der Geschäftsordnung erforderlich. 
Im § 5 Betriebsleitung Absatz 3 der neuen Betriebssatzung ist festgelegt: 
"Einzelheiten der Geschäftsführung  innerhalb der Betriebsleitung insbesondere die genaue 
Geschäftsverteilung, die individuellen Zuständigkeiten der einzelnen Betriebsleiter und die 
der Betriebsleitung als Kollegialorgan vorbehaltenen Angelegenheiten sowie Einzelheiten der 
Vertretung bestimmt die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 SächsEigBVO zu erlassende 
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt und 
bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses."
In der Ratsversammlung vom 17. November 2016 wurde Herr Thomas Kretzschmar zum 
Ersten Betriebsleiter und Frau Elke Franz zur Kaufmännischen Betriebsleiterin für den 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) ab dem 1. Januar 2017 bestellt.
Mit der nunmehr zweiköpfigen Betriebsleitung war die Geschäftsordnung der Betriebsleitung 
zu ändern.
Anlage:
Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
Geschäftsordnung EB SRL  Stand: 10. Juli 2017 
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Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig 
 
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale 
Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO) vom  
16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 941)  und § 5 Abs. 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrie b Stadt-
reinigung Leipzig (Eigenbetrieb) vom tt.mm.jjjj hat der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig mit Zustimmung 
des Betriebsausschusses Stadtreinigung vom tt.mm.jjjj die Geschäftsführung innerhalb der Betriebsleitung 
wie folgt geregelt: 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
§ 1 Leitung des Betriebes, Allgemeine Grundsätze ............................................................................... 1 
§ 2 Geschäftsbereich des Ersten Betriebsleiters ................................................................................... 1 
§ 3 Geschäftsbereich des Kaufmännischen Betriebsleiters ................................................................... 2 
§ 4 Vertretungsberechtigung, Verhinderungsvertretung und Repräsentationsrecht  .............................. 2 
§ 5 Zusammenarbeit, Meinungsverschiedenheiten ................................................................................ 3 
§ 6 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten ................................................................................................ 3 
 
§ 1 Leitung des Betriebes, Allgemeine Grundsätze 
 
(1) Die Betriebsleitung besteht aus dem Ersten Betriebsleiter und dem Kaufmännischen Betriebsleiter. 
Sie leitet den Eigenbetrieb entsprechend der geltenden Gesetze sowie anderer einschlägiger recht-
lichen Bestimmungen, der für den Eigenbetrieb geltenden Betriebssatzung, Beschlüsse des Stadt-
rates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbürgermeisters, des zuständigen Beige-
ordneten und Bürgermeisters, der Wirtschaftsplanung und der für die Eigenbetriebe geltenden  
Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen der Stadt Leipzig  in gemeinsamer Verant wor-
tung. Einzelheiten der Geschäftsführung innerhalb der Betriebsleitung, insbesondere  die  
Geschäftsverteilung, die individuellen Zuständigkeiten der einzelnen Betriebsleiter  und die der  
Betriebsleitung als Kollegialorgan vorbehalten en Angelegenheiten sowie die Vertretungsregelun-
gen bestimmen sich ergänzend nach dieser Geschäftsordnung.  
 
(2)  Die Betriebsleitung  regelt im Einvernehmen die betriebli che und wirtschaftliche Struktur des  
Eigenbetriebs und erstellt eine Organisationsstruktur , welche die Kompetenzverteilung der  
Betriebsleitung nach dieser Geschäftsordnung widerspiegelt und dementsprechend die Zuordnung 
sowie die Unterstellung der einzelnen Betriebsbereiche/Abteilungen etc. zum jeweiligen Geschäfts- 
und Aufgabenbereich der Betriebsleiter eindeutig und verbindlich festlegt.  
 
(3) Die Betriebsleitung ist gemeinschaftlich für den Vollzug und die Umsetzung d er Beschlüsse des 
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie Entscheidungen des Oberbürgermeisters  für die  
übertragenen Aufgaben verantwortlich. Sie erstattet gemeinschaftlich notwendige Berichte an den 
zuständigen Bürgermeister, den Betriebsausschuss und berechtigte Dritte. 
 
(4) Der Betriebsleitung obliegt die gemeinsame Verantwortlichkeit für Arbeitssicherheit, Risiko  
management, interne Revision, Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation, die Zusammenarbeit mit der 
Personalvertretung sowie der Entwicklung eines strategischen Unternehmenskonzeptes. 
 
(5) Dienstvorgesetzter beider Betriebsleiter ist der Oberbürgermeister.    
 
§ 2 Geschäftsbereich des Ersten Betriebsleiters  
 
(1) Dem Ersten Betriebsleiter obliegt die Gesamtverantwortung für den Eigenbetrieb unter  
Wahrung der satzungsgemäßen Aufgaben. 
 
(2) Im Rahmen seiner Aufgaben obliegen dem Ersten Betriebsleiter insbesondere  die: 
Geschäftsordnung EB SRL  Stand: 10. Juli 2017 
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a) Leitung der Abteilungen Abfallentsorgung, Straßenreinigung/Winterdienst sowie Grünanla-
gen,  
 
b) Verantwortlichkeit im Sinne der Ents orgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) , für  das  
Qualitätsmanagement und die Sicherstellung des Beauftragtenwesens, 
 
c) Verantwortlichkeit für die Erstellung der städtischen Abfallwirtschaftssatzung, Straßenrei-
nigungs- und Winterdienstsatzung,  
 
d) Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebes.  
 
(3) Der Erste Betriebsleiter ist für die sich aus seinem Geschäftsbereich ergebenden  Aufgaben allein 
zuständig. Die der Betriebsleitung als Kollegialorgan nach Gesetz,  sonstigen rechtlichen Bestim-
mungen, dieser oder weiterer Satzungen vorbehaltenen Entscheidungen bleiben davon unberührt.  
 
 
§ 3 Geschäftsbereich des Kaufmännischen Betriebsleiters 
 
(1) Dem Kaufmännischen Betriebsleiter obliegt die kaufmännische, personalwirtschaftliche und admi-
nistrative Führung des Eigenbetriebes . Dies beinhaltet insbesondere die fachliche und finanzielle 
Verantwortung der laufenden Betriebsführung im Rahmen des  Wirtschaftsplanes. Der Geschäfts-
bereich des Kaufmännischen Betriebsleiters umfasst die Aufgaben der Wirtschaftsführung und des 
Rechnungswesens des Eigen betriebes, wie sie sich aus der Sächs EigBVO und der Betriebssat-
zung ergeben.  
 
(2) Im Rahmen seiner Aufgaben obliegen dem Kaufmännischen Betriebsleiter insbesondere die:  
  
a) Leitung der Bereiche Personalverwaltung und -ausbildung, Werkstatt, Finanz - und  
Rechnungswesen, Controlling, Beschaffung und IT sowie Fachberatung/Recht ,    
 
b) Sicherstellung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens gemäß § 12  Betriebs-
satzung für den Eigenbetrieb,  
 
c) Verantwortlichkeit für alle Personalangelegenheiten der Beschäftigten des Eigenbetriebes 
sowie der Lehrausbildung,  
 
d) Verantwortlichkeit für die Erstellung der städtischen Abfallwirtschaftsgebührensatzung und 
Straßenreinigungsgebührensatzung,  
 
e) Verantwortlichkeit für Liegenschaften, Objektverwaltung und Bauinvestitionen, 
 
 
(3) Der Kaufmännische Betriebsleiter ist für die sich aus seinem Geschäftsbereich ergebenden  
Aufgaben allein zuständig. Die der Betriebsleitung als Kollegialorgan nach Gesetz, sonstigen recht-
lichen Bestimmungen, dieser oder weiterer Satzungen vorbehaltenen Entscheidungen bleiben  
davon unberührt.  
 
 
§ 4 Vertretungsberechtigung, Verhinderungsvertretung und Repräsentationsrecht  
 
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig nach den geltenden gesetzlichen und satzungsgemä-
ßen Bestimmungen im Rahmen ihrer Aufgaben nach außen. Zur Vertretung gehö ren die Abgabe 
und die Entgegen nahme von Erklärungen gegenüber Außenstehenden in Angelegenheiten des  
Eigenbetriebes.  
 
(2) Der Erste Betriebsleiter ist alleinvertretungsberechtigt (§ 5 Abs. 1 S. 3 EigBVO) . In Abwesenheit 
des Ersten Betriebsleiters wird er durch den Kaufmännischen Betriebsleiter vertreten.  
  
Geschäftsordnung EB SRL  Stand: 10. Juli 2017 
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(3) Im Geschäftsverkehr ist in geeigneter Weise der Status als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig kenntlich 
zu machen. Die beiden Betriebsleiter sind namentlich und mit ihrer satzungsgemäßen Funktion zu 
benennen.  
 
(4) Dienstreisen und Urlaubsanträge des Ersten  Betriebsleiters und des Kaufmännische Betriebslei-
ters genehmigt der für  den Eigenbetrieb fachlich zuständige Beigeordnete und Bürgermeister,  
sofern keine abweichenden Regelungen durch den Dienstvertrag bestehen.  
 
§ 5 Zusammenarbeit, Meinungsverschiedenheiten  
 
(1) Der Erste Betriebsleiter und der Kaufmännische Betriebsleiter  sind zu einer vertr auensvollen  
Zusammenarbeit verpflichtet. 
 
(2) Der Erste Betriebsleiter und der Kaufmännische Betriebsleiter  sind zur laufenden,  gegenseitigen 
Unterrichtung über alle wesentlichen Vorgänge verpflichtet. Des Weiteren sind sie verpflichtet, sich 
gegenseitig alle Informationen und/oder notwendige Zuarbeiten, die die Erfüllung der Aufgaben in 
dem jeweils anderen Geschäftsbereich oder die Vertretung der Stadt Leipzig in A ngelegenheiten 
des Eigenbetriebes erfordert, umfassend und zeitgerecht zur Verfügung zu stellen.  
 
(3) Der Erste Betriebsleiter und der Kaufmännische Betriebsleiter haben Angelegenheiten von grund-
sätzlicher Bedeutung, insbesondere auch solche, die der Bera tung und Beschlussfassung des 
Stadtrates oder des Betriebsausschusses Stadtreinigung unterliegen, frühzeitig miteinander abzu-
sprechen und den für den Eigenbetrieb fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister zu 
unterrichten.  
 
(4)  Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebsleitung entscheidet der Erste Betriebsleiter. 
Er entscheidet auch darüber, wie die von einer Meinungsverschiedenheit betroffene Angelegenheit 
zu erledigen ist. Macht der Kaufmännische Betriebsleiter geltend, dass die Meinung des Ersten 
Betriebsleiters im Widerspruch zu Gesetz, Satzung, zum Wirtschaftsplan oder zu anderen einschlä-
gigen Vorgaben oder Weisungen steht, ist er  berechtigt und verpflichtet, dem Oberbürgermeister 
und dem für d en Eigenbetrieb fachlich zuständigen Bei geordneten und Bürgermeister hierüber  
Mitteilung zu machen. 
 
§ 6 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten  
 
(1) Diese Geschäftsordnung tritt nach der Zustimmung des Betriebsausschusses Stadtreinigung  in 
Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige „Geschäftsordnung für die Leitung des Eigenbetrie-
bes Stadtreinigung Leipzig“ vom 23.05.2008 außer Kraft.  
 
 
Leipzig, ……………………………….. 
 
 
 
 
Der Oberbürgermeister