Änderung der Vergabeordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07113-ÄA-03
Datum: 2019-12-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07113-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Vergabeordnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage VI-DS-07113 „Änderung der Vergabeordnung“ wird wie folgt geändert: 
Der Punkt 4 der Neufassung der Vergabeordnung („Nachhaltige und soziale Beschaffung“ ist 
im Satz 4 auf die Berücksichtigung aller ILO – Kernarbeitsnormen auszudehnen: 
 
 „Bei der Vergabe von Aufträgen wird von Bietern, die ihre Produkte aus Ländern 
der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(BMZ) veröffentlichten DAC-Länderliste beziehen, ein Nachweis über die 
Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (Übereinkommen 87 [Vereinigungsfreiheit 
und Schutz des Vereinigungsrechtes], Übereinkommen 98 [Vereinigungsrecht 
und Recht zu Kollektivverhandlungen], Übereinkommen 29 [Zwangsarbeit und 
Protokoll von 2014 zum Übereinkommen zur Zwangsarbeit], Übereinkommen 105 
[Abschaffung der Zwangsarbeit], Übereinkommen 100 [Gleichheit des Entgelts], 
Übereinkommen 111 [Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf], 
Übereinkommen 138 [Mindestalter] und Übereinkommen 182 [Verbot und 
unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der 
Kinderarbeit] gefordert.  
 
Die wirkungslosen, einfachen Eigenerklärungen laut Satz 5 sind zu ersetzen durch in diesem 
Sinne formulierte Kriterien, und wo möglich, entsprechende Siegel und Zertifikate. 
Eigenerklärungen ohne entsprechende Belege sind ab sofort nicht mehr zu akzeptieren: 
 
 „Bei Aufträgen, die Produkte nach Satz 4 enthalten könnten, wird vom Bieter ein 
Nachweis durch entsprechende Siegel bzw. Zertifikate oder eine durch 
entsprechende Belege abgesicherte Eigenerklärung gefordert“. 
 
Die Beschreibung der Maßnahme im Vorlagentext unter Punkt 2. 3 ist entsprechend im 
letzten Satz zu reduzieren: 
 
 „Auf Bestimmungen, welche das Binnenverhältnis der Verwaltung betreffen, 
wurde verzichtet. Diese Regelungsinhalte werden nunmehr in einer 
Dienstanweisung festgeschrieben.“ 
 
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Die Vorlage VI-DS-07113-DS-01, „Änderung der Vergabeordnung“ wird wie folgt geändert:  
Beschlusspunkt 2 („Das Dezernat Allgemeine Verwaltung und das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau werden beauftragt, eine Dienstanweisung für das 
Beschaffungswesen in der Stadtverwaltung Leipzig vorzulegen.“) wird wie folgt ergänzt:  
“In der Dienstanweisung ist für die relevanten Produktgruppen grundsätzlich die 
Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen abzusichern und eine Begründungspflicht im 
Fall der Nichtanwendung zu regeln“. 
 
Begründung: 
 
„Die Kernarbeitsnormen der ILO sind als "qualitative Sozialstandards" international 
anerkannt und haben den Charakter von universellen Menschenrechten, die für alle Länder – 
unabhängig vom Stand der wirtschaftlichen Entwicklung – Gültigkeitsanspruch haben.“ 
(https://www.bmz.de/de/themen/Unternehmerische_Verantwortung/sozialstandards/kernarbe
itsnormen/index.html ) 
 
Die Mehrzahl dieser Normen wäre, im Falle eines Verstoßes nach deutschem Recht, bereits 
im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im § 123 Abs. 1 Nr. 10 als 
„Zwingende Ausschlussgründe“ zu berücksichtigen.  
Die ausdrückliche Anerkennung dieser Standards durch die Stadt Leipzig und die 
Selbstverpflichtung zu ihrer Einhaltung müssen dringlich erfolgen. Mit der Einhaltung der 
ILO-Kernarbeitsnormen wird eine Stabilisierung der lokalen Ökonomien in den 
Produktionsländern der entsprechenden Waren initiiert und ausgebaut. Auskömmliche 
Lebens- und Arbeitsbedingungen sind die wichtigste Entscheidungsgrundlage für das 
„Gehen oder Bleiben“. 
 
Da mit den Zertifizierungen direkt Produktionsbetriebe und ihre Arbeitnehmer adressiert 
werden, werden diese auch unmittelbar von den damit verbundenen wirtschaftlichen 
Verbesserungen erreicht. Mit kaum einem anderen Instrument kann so direkt ein 
wirkungsvoller Beitrag zur Begrenzung der globalen Migrationsbewegungen erreicht werden. 
Legitime Eigeninteressen sind hier, deckungsgleich mit moralischen Kategorien, zu 
verfolgen. 
 
Die bisher verwendeten Eigenerklärungen haben sich längst als wirkungslos erwiesen. In der 
Folge haben Firmen, die sich Preisvorteile durch Verstoß gegen diese weltweit geltenden 
Normen verschafften, unlautere Wettbewerbsvorteile erzielt und den Markt verzerrt.  
Der Bund, die meisten Bundesländer sowie eine Vielzahl von Kommunen haben begonnen, 
mit ihrem Beschaffungsverhalten zur Erreichung strategischer kommunaler Ziele 
beizutragen. Leipzig sollte seinen Beitrag dazu leisten.