1. Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07011-ÄA-01
Datum: 2022-07-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07011-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SBB Südost
Stammbaum:
VII-DS-07011 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-07011-ÄA-01 SBB Südost
Betreff:
1. Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
zu Beschlusspunkt 1:
Die Ratsversammlung beschließt die erste Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung vom 20.09.2012, gemäß Anlage 
1 mit folgenden Ergänzungen:
zu Artikel 3 Abs. 10:
„Der abgelagerte Schnee ist im Abstand von mindestens 5 Metern in einer Schaufelbreite zur Sicherung des 
Tauwasserablaufs zu unterbrechen. Straßeneinläufe sind soweit sie erkennbar sind im Bereich der Gehwege nach 
Möglichkeit freizuhalten.“
zu Artikel 4 Abs. 1:
„Zur Glättebekämpfung sind vornehmlich abstumpfende Streustoffe zu verwenden, wobei vorrangig Natursteine wie 
insbesondere Sand, Splitt und Granulat oder Blähschiefer einzusetzen sind. Die Verwendung auftauender Streustoffe 
(Salze) ist grundsätzlich nicht erlaubt. Auftauende Streustoffe dürfen nur in Ausnahmefällen (z.b: bei 
überfrierender Nässe, Eisregen, Reif- und Eisglätte) und nur dann verwendet werden, wenn mit abstumpfenden 
Stoffen keine hinreichende Wirkung zu erzielen ist. In diesen Fällen ist ausschließlich Kochsalz (Natriumchlorid) 
zu verwenden.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags:
Den Anwohnerinnen kann es nicht zugemutet werden, Straßeneinläufe auf Bundesstraßen (z.B. Einfahrt Prager-Straße) 
von Schnee freizuhalten. Straßeneinläufe sind von den Anwohnerinnen zur Wahrung ihrer Sicherheit nur im Bereich der 
Gehwege freizuhalten. Darüber hinaus sollen die Anwohnerinnen nicht verpflichtet werden, Straßeneinläufe die nicht 
erkennbar sind freizuhalten.
Die Verwendung von Streusalzen ist weiterhin eine beliebte Praxis um in kurzer Zeit mit vermeintlich geringem Aufwand 
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Flächen von Schnee und Glatteis zu befreien. Die Immission von Salzen in Wasser und in das Erdreich verursachen 
hierbei einen beträchtlichen Schaden für die Umwelt. Versickerndes Salz bildet unterirdische Verschlammungen, 
Pflanzen erleiden Wurzelschäden und können kein Wasser mehr aufnehmen, das Salz dringt in das Grundwasser ein. 
Darüber hinaus werden Straßen, Gehwege und andere Wirtschaftsgüter geschädigt wodurch zur Schadensbeseitigung, 
soweit möglich Folgekosten entstehen. Die im Antragstext gefundene ursprüngliche Formulierung lässt die Frage wann 
Streusalz verwendet werden darf offen, indem die Begriffe „ausreichende Wirkung“ nicht näher definiert werden. Die 
Verwendung von Streu-Salz ist hierdurch weiterhin auch grundsätzlich möglich, weil der Rechtsanwender nicht 
erkennen kann wann eine „ausreichende Wirkung“ durch die Verwendung von abstumpfendes Streugut erreicht werden 
kann und wann nicht. Zur effektiven Verhütung der genannten Schäden ist jedoch ein grundsätzliches Verbot unter der 
Verwendung einer Regel-Ausnahme notwendig und zweckmäßig. Die hier vorgeschlagene Alternative versagt die 
Verwendung von Streu-Salz dem Grundsatz nach und lässt die Verwendung nur in engen – der ursprünglichen Vorlage 
entnommenen – Ausnahmefällen zu.
 
Anlage/n
Keine
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