Beschlussfassung der Gesellschaftsverträge der LVV
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06354-VSP-01
Datum: 2018-12-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06354-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Beschlussfassung der Gesellschaftsverträge der LVV 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  04.12.2018  
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Eine diesbezügliche ausdrückliche Zuständigkeit der Ratsversammlung sieht die Sächsische 
Gemeindeordnung (SächsGemO) nicht vor. Die laufenden Satzungsanpassungen bei den 
Tochterunternehmen der LVV mbH führen nicht zu einer wesentlichen Veränderung beim 
jeweiligen Unternehmen bzw. der LVV im Sinne von § 102 Abs. 1 SächsGemO. Auch der im 
Antrag angeführte § 28 Abs. 2 Nr. 15 der SächsGemO ist hier nicht einschlägig, da diese 
Regelung, bis auf das Eingehen einer neuen mittelbaren Beteiligung, ausschließlich für die 
unmittelbaren Unternehmen gilt. Darüber hinaus geht mit den vorliegenden Satzungsan-pas-
sungen keine wesentliche Veränderung des jeweiligen Unternehmens einher. Somit ergibt 
sich hieraus auch kein Zustimmungsvorbehalt der Ratsversammlung oder gar Genehmi-
gungsvorbehalt der Rechtsaufsichtsbehörde. An den im Antrag angesprochenen Beteili-
gungsunternehmen ist die Stadt selbst nicht direkt beteiligt, sondern nur mittelbar über die 
LVV mbH. Die Stadt bzw. der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter sind nicht in der 
jeweiligen Gesellschafterversammlung der Tochterunternehmen vertreten.  
 
Dem Rechnung tragend sieht der Informations- und Zustimmungskatalog für die LVV-Gruppe 
(s. RB IV-675/06) auch rechtskonform unter Pkt. 4 c) die abschließende Zuständigkeit der 
jeweiligen Gesellschafterversammlungen der Tochterunternehmen der LVV nach Zustim-
mung von deren Aufsichtsrat und Vorab-Information des Verwaltungsausschusses über Sat-
zungsanpassungen vor. 
Nach entsprechender Erörterung in den jeweiligen Unternehmensgremien von LVB und 
Stadtwerken und LVV liegen aktuell diesbezüglich positive Beschlussempfehlungen der je-
weiligen Aufsichtsräte an die Gesellschafterversammlung vor. Bei den Kommunalen Wasser-
werken zeichnet sich eine dazu erforderliche Vorab-Einigung mit dem Mitgesellschafter ZV 
WALL noch in 2018 ab.  
Die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen gedenken nicht, von diesen Empfehlun-
gen inhaltlich abzuweichen oder gar anderslautende Beschlussempfehlung auszusprechen. 
Im Lichte eines ohnehin sehr anspruchsvollen und komplexen Anpassungsverfahrens, unter 
Berücksichtigung einer Vielfalt rechtlicher Normen und Beteiligung einer Vielzahl von Akteu-
ren, besteht für eine Ratsbefassung keine rechtliche und auch keine sachliche Notwendig-
keit.