Erarbeitung des Lärmaktionsplans Stufe 4 - Auftaktvorlage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08646
Datum: 2023-06-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-08646 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Erarbeitung des Lärmaktionsplans Stufe 4 - Auftaktvorlage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Mit der Auftaktvorlage gemäß DA 10/2020 wird die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans 
(Stufe 4) eingeleitet.  
 
Der Lärmaktionsplan Stufe 4 wird mit einer eigenen Beschlussvorlage in der 
Ratsversammlung bis zum III. Quartal 2024 beschlossen. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Gebiet der Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Gemäß § 47d BImSchG ist der Lärmaktionsplan alle 5 Jahre zu aktualisieren. Mit dieser 
Auftaktvorlage soll die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 4) eingeleitet werden. 
Grundlagen für den Lärmaktionsplan Stufe 4 werden die Ergebnisse der Lärmkartierung 
2022 und die für das III. Quartal 2023 geplante Öffentlichkeitsbeteiligung sein. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans unterstützt mit seinen Inhalten und Maßnahmen 
die strategischen Ziele und Handlungsschwerpunkte des INSEK.  
  
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Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität:  
Die Lärmaktionsplanung trägt dazu bei, die Belastung durch Umgebungslärm für die 
Bürgerinnen und Bürger zu mindern. Damit wird die Umweltqualität, aber auch die 
Lebensqualität in Leipzig verbessert.  
 
Nachhaltige Mobilität:  
Durch den integrativen Ansatz der Lärmaktionsplanung werden gesamtstädtische Planungen 
und Ziele berücksichtigt, insbesondere strategische Pläne der Stadtentwicklung sowie 
Verkehrs- und Mobilitätskonzepte. Das Ziel der Mobilitätsstrategie 2030, den Anteil im 
Umweltverbund zu erhöhen, wird mit zahlreichen Maßnahmen der Lärmaktionsplanung im 
Bereich des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs unterstützt. Sie tragen damit zur 
Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität bei. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass für die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 4) ist die Maßgabe des § 47d 
(4) BImSchG, Lärmaktionspläne alle fünf Jahre fortzuschreiben.  
 
Für diese Aufgaben sind gemäß § 47e (1) BImSchG die Gemeinden oder die nach 
Landesrecht zuständigen Behörden zuständig. Nach dem Ausführungsgesetz zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz (AGImSchG) ist die Aufgabe in Sachsen 
den Gemeinden zugeordnet. 
 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Die 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans basierte auf den Ergebnissen der 
Lärmkartierung 2017, den Erkenntnissen aus dem ersten Lärmaktionsplan für die Stadt 
Leipzig, dessen 1. Fortschreibung sowie der vom 6. Juli bis 3. August 2021 durchgeführten 
Öffentlichkeitsbeteiligung. Die 2. Fortschreibung wurde am 13. Oktober 2022 in der 
Ratsversammlung beschlossen. 
 
Die nun anstehende 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 4) umfasst räumlich 
wieder das gesamte Stadtgebiet und soll Maßnahmen zum Schutz gegen den Lärm durch 
Kfz-, Stadt- und Straßenbahnverkehr sowie Eisenbahn- und Flugverkehr beinhalten. Die 
Maßnahmen für die beiden letzten Bereiche werden wiederum nur nachrichtlich 
übernommen. 
Grundlagen für die 4. Stufe sind die Ergebnisse der Lärmkartierung 2022 und die vsl. im 
Herbst 2023 stattfindende Öffentlichkeitsbeteiligung. 
 
Die im Rahmen der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans definierten Auslösewerte von 65 
dB(A) ganztags (L DEN) und 55 dB(A) nachts (L Night) sollen für die Fortschreibung beibehalten 
werden. Aus den Ergebnissen der Lärmkartierung 2022 werden Lärmbrennpunkte (Kfz- und 
Straßenbahnverkehr) abgeleitet und entsprechende Lärmminderungsmaßnahmen definiert. 
  
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Es ist geplant für die in der 4. Stufe des Lärmaktionsplans benannten 
Lärmminderungsmaßnahmen einzelne Steckbriefe mit Informationen zum Nutzen, der 
Wirkung und den vsl. Kosten zu erarbeiten. 
Zudem sollen ein Umsetzungsbericht (analog der Anlage 2 der 2. Fortschreibung des 
Lärmaktionsplans) sowie eine aktualisierte Anlage zum Flugverkehrslärm beigefügt werden. 
Die finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen der Planerarbeitung ermittelt. 
 
Während der Erarbeitungsphase ist eine intensive verwaltungsinterne Abstimmung, 
insbesondere hinsichtlich der Maßnahmendefinitionen, vorgesehen. Ebenso werden die 
Leipziger Verkehrsbetriebe einbezogen. 
 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll vsl. im III. Quartal 2023 durchgeführt werden und wird im 
weiteren Verfahren mit der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ abgestimmt. 
 
Der Lärmaktionsplans Stufe 4 soll spätestens im III. Quartal 2024 in der Ratsversammlung 
beschlossen werden. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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