Betretungsverbot städtischer Einrichtungen bei mutwilliger Sachbeschädigung (Nacherfassung VII-A-02930-VSP-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06007-VSP-01
Datum: 2021-08-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06007-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Betretungsverbot städtischer Einrichtungen bei mutwilliger 
Sachbeschädigung (Nacherfassung VII-A-02930-VSP-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.08.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 14.09.2021 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.09.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung X  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Antrag VII-A-06007 (nacherfasster VII-A-02930)
Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja X nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
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IV. Sachverhalt
1. Begründung
Für den Erlass eines allgemeinen Betretungsverbots für alle öffentlich-rechtlichen 
Einrichtungen (Gebäude) der Stadt Leipzig fehlt es bereits an einer 
Ermächtigungsgrundlage, es wäre mithin rechtswidrig. 
 
Geltende Ge- und Verbote bei Nutzung der städtischen Einrichtungen gehören in eine 
Hausordnung der jeweiligen Einrichtung. Bei Verstoß gegen die Hausordnung, Störung des 
Hausfriedens und der Beeinträchtigung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs besteht die 
Möglichkeit, ein Hausverbot zu erlassen. Mithin ist ein pauschales Betretungsverbot auch 
nicht notwendig, da es bereits anderweitige Maßnahmen gibt, die nach entsprechender 
Einzelfallprüfung zur Anwendung gelangen können.
 
Die Stadt Leipzig hat bereits jetzt die Möglichkeit, ein verwaltungsrechtliches Hausverbot zu
erlassen, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen, welche in einer verwaltungsinternen 
Dienstanweisung geregelt sind.
 
Mit dem Hausverbot wird dem Betroffenen der Zutritt in das Gebäude für eine bestimmte Zeit
untersagt (i. d. R. zwei Jahre, dies ist allerdings einzelfallabhängig). Es besteht mithin kein 
Regelungsbedürfnis, da der Erlass von Hausverboten ohnehin möglich ist.
Beim Erlass eines Hausverbots ist insbesondere auch die Verhältnismäßigkeit stets zu 
prüfen. Es sind etwaige Ausnahmen vom Hausverbot ins Kalkül zu ziehen, bspw. muss ein 
Hausverbot für dringende Angelegenheiten (z. B. die Beschaffung von Pässen usw.) 
ausgesetzt werden können. Dies erfolgt bspw. durch entsprechende Tenorierung im 
Hausverbotsbescheid. 
 
Ein Hausverbot für öffentliche Einrichtungen der Stadt Leipzig kann nur dann ausgesprochen
werden, wenn eine Störung des widmungsgemäßen Betriebs der öffentlichen Einrichtung 
vorliegt. 
 
Da das Sprühen von Graffiti – wie in der Antragsbegründung benannt – an Gebäuden in 
keinem kausalen Zusammenhang dazu stehen dürfte, kann und darf nicht per se für jeden 
Fall ein Haus- bzw. Betretungsverbot verhängt werden. Eine generelle Regelung wäre mithin 
auch nicht verhältnismäßig.
 
Jeder Verstoß gegen das Hausverbot stellt einen Hausfriedensbruch nach § 123 StGB dar, 
der zur Anzeige gebracht werden kann und wird. Sofern das Hausverbot wegen einer 
begangenen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) oder anderen Straftat erlassen wird, wird das 
Fehlverhalten auf strafrechtlicher Ebene ebenfalls zur Anzeige gebracht.
 
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es bereits Instrumentarien gibt (Einleitung von 
Strafverfahren nach StGB, Erlass verwaltungsrechtlicher Hausverbote, Hausordnung der 
jeweiligen Einrichtung), sodass ein generelles Betretungsverbot für städtische Gebäude 
überflüssig ist.
 
Ob die Stadt Leipzig mit den Betroffenen einen Miet- oder Nutzungsvertrag für im 
städtischen Eigentum stehenden Immobilien bzw. Räume abschließt und/oder der 
Personenkreis von etwaigen Förderungen auszuschließen ist, sollte einer konkreten Prüfung 
im Einzelfall und der damit verbundenen rechtlichen Bewertung Vorbehalten sein. In jedem 
Fall erscheint eine allgemeine Lösung rechtlich sehr problematisch zu sein.
 
Bei der Vermietung von Liegenschaften gilt zudem der Gleichbehandlungsgrundsatz. Des
Weiteren sind die Schwere des Delikts, die Art der Vorbestrafung, die Häufigkeit und die 
zugrundeliegenden Umstände usw. zu berücksichtigen, sodass diese Personen nicht 
automatisch ausgeschlossen werden können. Auch ist der Resozialisierungsgedanke nicht 
außer Betracht zu lassen, wonach diese Personen(gruppen) in das soziale Gefüge der 
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Gesellschaft wiedereingegliedert werden müssen (Integration und Rehabilitation straffällig 
gewordener Personen).
 
Ein pauschales Betretungsverbot für alle rechtskräftig verurteilten Graffiti-
Sprüher/Sachbeschädiger sowie deren Ausschluss aus Vertragsabschlüssen über 
Liegenschaften und Förderprogrammen der Stadt Leipzig sind mithin nicht möglich und wird 
auch als nicht verhältnismäßig eingestuft.
 
Darüber hinaus wird seitens der Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass die vorgesehene 
Maßnahme grundsätzlich auch Bedienstete der Stadtverwaltung betreffen könnte. Eine 
generelle Verhängung eines Hausverbotes wäre auch hier rechts- bzw. vertragswidrig und 
unverhältnismäßig. Um – sofern überhaupt erforderlich – gegenüber eigenen Bediensteten 
in begründeten Einzelfällen ein Hausverbot auszusprechen, bedarf es eines solchen 
Beschlusses nicht, da eine derartige Sanktion bereits nach jetzt geltendem Recht möglich ist.
Ein nahezu wortgleicher Antrag wurde im Januar 2021 unter den Drucksachennummern 
0017/21 sowie 0231/21 in Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt gestellt. Im Ergebnis ist auch 
dort eine Ablehnung durch die Verwaltung empfohlen worden.
Würde der Antrag beschlossen werden, wären obenstehende rechtliche Folgen zu beachten. 
Bei Rechtswidrigkeit muss der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 1 
SächsGemO widersprechen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Anlage/n
Keine
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