UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06685-VSP-01
Datum: 2019-02-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06685-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  29.01.2019 Bestätigung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung X 
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
Pkt. 2 und 3 
X Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig wird ihre intensiven Bemühungen zur Bereitstellung barrierefreier 
Wahllokale fortführen. Es wird angestrebt, zukünftig nur noch barrierefreie Wahllokale 
anzubieten. 
 
Die Punkte 2 und 3 des Antrags werden abgelehnt, da es sich bereits um Verwaltungs-
handeln handelt. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. 
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Sachstandsbericht: 
 
1. Eine barrierefreie Teilnahme an der Wahl ist für alle Wahlberechtigten grundsätzlich 
möglich. Etwa die Hälfte aller Wahlberechtigten kann in einem Wahlraum wählen, der 
barrierefrei zugänglich ist. Für alle Wahlberechtigten gibt es die Möglichkeit, auf dem 
Wege der Briefwahl an der Wahl teilzunehmen oder innerhalb des Geltungsbereichs des 
Wahlscheines in einem anderen Wahlraum mit Wahlschein zu wählen. 
 
 Zu den Wahlen im Jahr 2019 ist es leider nicht möglich, ausschließlich barrierefreie 
Wahllokale anzubieten. Nach gegenwärtigem Stand werden von den insgesamt 143 
Wahlobjekten 76 barrierefrei zugänglich sein. In diesen 76 Wahlobjekten befinden sich 
190 der insgesamt 404 Wahllokale. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 hat sich die 
Zahl der barrierefreien Wahlräume um 41 erhöht. In diesen barrierefrei zugänglichen 
Wahlräumen kann ca. die Hälfte der Leipziger Bevölkerung wählen. Barrierefreie Wahlen 
sind in Leipzig aber jederzeit und für alle Wahlberechtigten möglich. Neben der Wahl am 
Wahltag in einem Wahlraum kann hierfür auch die Briefwahl genutzt werden. Die 
Briefwahl hat in der Stadt Leipzig eine stark steigende Beteiligung zu verzeichnen. Zur 
Bundestagswahl 2017 haben 25,7 % aller Wählerinnen und Wähler die Briefwahl genutzt, 
zur Kommunalwahl 2014 waren es 19,4 %. Neben der Wahl per Brief ist auch ab 23.04. 
die Wahl direkt in der Briefwahlstelle (Neues Rathaus, Eingang Lotterstraße) in der Zeit 
von Montag bis Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 9 bis 14 Uhr (Freitag 24.05., 
9 bis 18 Uhr) möglich.  
 
Die Stadt Leipzig arbeitet aktiv an der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Zum 
Thema Wahlen gibt es mehrere Gespräche sowohl mit der Behindertenbeauftragten als 
auch mit Behindertenverbänden, und zwar nicht nur zum Thema barrierefreie Wahlräume, 
sondern auch zur Wahlteilnahme von sehbehinderten und blinden Menschen und zur 
Bereitstellung von Informationsmaterial in Leichter Sprache.  
 
 Leider ist es trotz vielfältiger Bemühungen (darunter auch ein Aufruf im Amtsblatt) bisher 
nicht gelungen, mehr barrierefreie Wahllokale in den jeweiligen Wahlbezirken bzw. in 
unmittelbarer Nähe zum jeweiligen Wahlbezirk zu finden. 
 
Die Suche nach barrierefreien Wahlräumen und deren vertragliche Bindung ist eine 
permanente Aufgabe des Amtes für Statistik und Wahlen. 
 
2. Auf allen Wahlbenachrichtigungen wird bereits seit mehreren Jahren angegeben, ob der 
betreffende Wahlraum einen barrierefreien Zugang hat oder nicht. Darüber hinaus wird 
diese Information auch im städtischen Internetangebot aufgeführt. 
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3. Neben dem Verweis auf die Nutzung der Briefwahl wird im städtischen Internetangebot 
außerdem auf die Möglichkeit der Nutzung barrierefreier Wahllokale innerhalb des 
Geltungsbereiches des jeweils zu beantragenden Wahlscheines hingewiesen. Es wird 
eine Übersicht erstellt, aus der ersichtlich wird, welche Wahlräume innerhalb eines 
Wahlkreises bzw. innerhalb einer Ortschaft (dies entspricht dem Geltungsbereich des 
Wahlscheines) barrierefrei zugänglich sind.  
 Diese Information wird wie folgt aussehen: 
 
 Folgende Wahlräume sind barrierefrei zugänglich: 
1. Stadtgebiet ohne Ortschaftsratswahlen 
 Stadtratswahl, Wahlkreis 1: 
     Musterwahlraum 1, Musterstraße 27,  
     Musterwahlraum 5, Mustergasse 15 
     Musterwahlraum 7, Musterplatz 7 
 Stadtratswahl, Wahlkreis 2: 
     usw. 
 
2. Stadtgebiet mit Ortschaftsratswahlen 
 Ortschaft Mölkau: 
     Musterwahlraum 8, Großer Musterplatz 7 
     usw. 
 
 Hinweis: Um in einem anderen Wahlraum als in dem auf der Wahlbenachrichtigung 
bezeichneten wählen zu können, benötigen sie einen Wahlschein. Diesen können sie mit 
dem Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragen. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: