Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06206
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-06206 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister setzt sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für die 
Anhebung der Mehraufwandsentschädigung für Arbeitslose von 1,50 Euro auf 2,50 Euro je 
Stunde zum 01.01.2019 ein und berichtet der Ratsversammlung zum Umsetzungsstand in 
der letzten Sitzung im Dezember 2018.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Menschen erhalten durch zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten im 
Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE nach § 16d 
SGB II, sog. 1-Euro-Jobs) die Möglichkeit durch sinnvolle Tätigkeiten u. a. für die Stadt 
Leipzig und einer arbeitsmarktintegrativen Betreuung wieder an den ersten Arbeitsmarkt 
herangeführt zu werden. In Leipzig gibt es über 31.000 Langleistungsbeziehende im 
Rechtskreis des SGB II, wovon ca. 1.500 Menschen u.a. eine AGH-MAE absolvieren und die 
Möglichkeit erhalten ihre Arbeitsmarktkompetenzen zu schulen (in Schulen, in der 
Fahrradregistrierung, bei Begeh- und Bürgerdiensten etc.), um so langfristig nach einem 
Abbau der Hemmnisse die Fachkräftesicherung für die Stadt Leipzig zu unterstützen. Im 
Jobcenter gelten etwa 80 % der Menschen durch vermittlungsrelevante Einschränkungen als 
arbeitsmarktfern (gesundheitliche, familiäre und berufliche Situation).  
Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten haben Anspruch auf eine angemessene 
Mehraufwandsentschädigung (MAE) für die Dauer der Zuweisung. Die MAE ist vom 
Jobcenter zu bewilligen. Die MAE ist kein Arbeitsentgelt und wird nicht auf die Leistungen 
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zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet (§ 11 Abs. 1 SGB II). Die MAE ist auch 
kein Bestandteil der bewilligten Maßnahmekosten an den Maßnahmeträger.  
Die Höhe der MAE ist gesetzlich nicht beziffert und wird in den Kommunen vor Ort 
eigenständig entschieden. Bemessungsgrundlage für die Höhe sind die tatsächlichen 
Aufwendungen, die für die Teilnahme an der Maßnahme zusätzlich anfallen. Als 
arbeitsbedingter Mehrbedarf kommen in erster Linie Fahrkosten in Betracht, sowie z. B. auch 
ein Mehrbedarf für Arbeitskleidung (soweit nicht vom Maßnahmeträger gestellt), 
Körperreinigung, Wäschewaschen sowie ernährungsbedingte Mehraufwendungen. Es 
kommt hingegen nicht darauf an, ob im Verhältnis zu den geleisteten Arbeitsstunden ein 
angemessener Stundenlohn gewährt wird, da es keine Erwerbsarbeit ist. Die MAE wird nur 
für tatsächlich geleistete Teilnahmezeiten während des Zuweisungszeitraums gezahlt (d. h. 
nicht für Krankheitszeiten, Urlaubstage oder andere Fehlzeiten).  
Zugleich soll die MAE einen finanziellen Anreiz für die Betroffenen darstellen, da es nicht auf 
die übrigen Grundsicherungsleistungen angerechnet wird. Der Teuerungsrate bei 
Konsumgütern und dem öffentlichen Nahverkehr muss jedoch und insbesondere auch hier 
Rechnung getragen werden.  
Ausgehend von 25 Wochenstunden je durchschnittlicher Arbeitsgelegenheit würde ein 
durchschnittlicher Teilnehmer 150 € mehr je Monat erhalten. Die Aufwendungen sind 
haushaltsneutral für die Stadt Leipzig, da diese Zusatzaufwendungen aus dem 
Eingliederungshaushalt des Jobcenters bewirtschaftet werden (Bundesmittel). Durch den 
städtischen Vorsitz in der Trägerversammlung kann dieses Ansinnen für die Leipziger 
Erwerbslosen durchgesetzt werden.