Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2018 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05638
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05638 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen 
im Jahr 2018 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt und Ordnung    
FA Wirtschaft und Arbeit    
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das 
Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2018 aus besonderem Anlass 
des Leipziger Weihnachtsmarktes. 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Begründung zur Rechtsverordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen an 
Sonntagen gemäß § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz 
(SächsLadÖffG) in der Stadt Leipzig für das Jahr 2018 aus besonderem Anlass 
des Leipziger Weihnachtsmarkts 
 
1. Grundlagen 
 
Gemäß § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010, zuletzt geändert am 05.12.2017, 
werden die Gemeinden ermächtigt, abweichend von § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG, die 
Öffnung von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus besonderem Anlass an jährlich bis zu 
vier Sonntagen in der Zeit zwischen 12 bis 18 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten.  
 
Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der 
Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der                 
24. Dezember, soweit er auf einen Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz 
über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von 
Verkaufsstellen freigegeben werden. 
 
 
2. Anlass und Entscheidungsvorbereitung 
 
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen. 
In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte angehört: Vertreter des 
Evangelisch-Lutherischen Regionalkirchenamtes Leipzig, Vertreter des katholischen 
Propsteipfarramtes, Vertreter des Handelsverbandes Sachsen, Vertreter der IHK, Vertreter 
des Allee-Center Leipzigs, Vertreter der Promenaden des Hauptbahnhofs Leipzigs, Vertreter 
der Höfe am Brühl, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di/Allianz für einen freien Sonntag, 
Vertreter der Konsumgenossenschaft Leipzig e. G und des Leipziger City Marketing e. V. 
 
Die Landesdirektion Sachsen, Abt. Arbeitsschutz, der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit, 
der Sachsenpark Leipzig, die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG wurden zur 
Teilnahme am Anhörungsverfahren eingeladen, folgten dieser aber nicht. Eine schriftliche 
Stellungnahme zur Anhörung erfolgte nicht. In der Beratung am 11.05.2017 wurden die 
vorgeschlagenen Termine und Begründungen besprochen.  
 
Der City Leipzig Marketing e.V. teilte in diesem Zuge mit, eine Umfrage unter den 
Beschäftigten bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage durchgeführt zu haben. Hier zeigte 
sich Zustimmung zu den vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntagen seitens der 
Belegschaft; die Freiwilligkeit der Arbeit an diesen Tagen ist stets gegeben. Die Anträge für 
die beiden in dieser Vorlage zu behandelnden Termine der Sonntagsöffnung aus Anlass des 
Leipziger Weihnachtsmarktes wurden von den Interessengruppen insgesamt befürwortet. 
Ver.di e. V. teilte mit, dass diese mit den zwei Sonntagsöffnungen konform gehe. Auch 
wurde von Seiten der Händlerschaft zum Ausdruck gebracht, dass man sich bewusst gegen 
einen Antrag für den vierten Advent entschieden hat. Damit wird auch die Rücksichtnahme 
auf die Arbeitnehmer ausgedrückt.   
 
Bei der Auswahl der Termine ist die bisherige und ständig fortgeschriebene Rechtsprechung, 
insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des 
Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungs-
gerichts und des Bayrischen Oberverwaltungsgerichtshofs berücksichtigt worden. 
 
 
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Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 in Bezug auf die 
Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem 
Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der 
Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den 
Erlass einer solchen Rechtsverordnung. Aus diesem Grunde wird fortan beabsichtigt, die 
Gültigkeit einer solchen Rechtsverordnung für den Leipziger Weihnachtsmarkt auf den 
Ortsteil Zentrum zu beschränken. Damit entspricht die Stadt Leipzig den Anforderungen aus 
dem o. g. Normenkontrollurteil  des SächsOVG. Eine ausführliche Darlegung der 
Beschränkung auf den Ortsteil Zentrum wurde unter Punkt 4 vorgenommen. 
 
 
3. anlassgebende Ereignisse in der Stadt Leipzig 
 
Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe 
von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich 
geschützten Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen gem. § 8 Abs. 3 SächsLadÖffG 
verboten. 
 
Die Mehrheit der Beteiligten sprach sich für die folgenden anlassbezogenen zwei 
verkaufsoffenen Sonntage für den Ortsteil Zentrum aus: 
 
 Anlass Datum Gebiet 
1. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 02.12.2018 Ortsteil Zentrum 
2. Sonntag  Leipziger Weihnachtsmarkt 16.12.2018 Ortsteil Zentrum 
 
Die vorgeschlagenen Termine erfüllen die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, 
insbesondere werden mit dieser Rechtsverordnung keine aufeinanderfolgenden Sonntage 
freigegeben. Zur Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine 
Blocklösung (aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet. 
 
In einem Gespräch zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und dem 
Sächsischen Städte- und Gemeindetag am 12.01.2011 legte der Landesbischof, Herr Bohl, 
die Auffassung der Landeskirche zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen wie folgt dar: Die 
Evangelisch-Lutherische Landeskirche wird eine Sonntagsöffnung im Advent nur an maximal 
zwei nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen dulden. 
 
In der Anhörung zur Vorbereitung der Rechtsverordnung über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen auf dem Stadtgebiet Leipzig für das Jahr 2018 am 11.05.2017 äußerte Frau 
Schmidt von Ver.di, dass sie mit den zwei – wie auch in den Vorjahren erfolgten – 
Sonntagsöffnungen im Dezember konform gehe.  
Der Leipziger Weihnachtsmarkt findet vom 28.11. bis 22./23.12.2018 statt. Mit der 
jährlichen Frequenz von ca. 2,3 Millionen Besuchern zählt er zu den wichtigsten 
Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. An einem Veranstaltungssonntag wird 
prognostisch von einer Besucherzahl von ca. 120.000 Besuchern ausgegangen. Der 
Leipziger Weihnachtsmarkt ist nicht nur einer der traditionsreichsten, attraktivsten, 
schönsten, sondern auch einer der ältesten Weihnachtsmärkte Deutschlands, seine erste 
Erwähnung erfolgte bereits 1458.  
Mehr als 300 aufwändig dekorierte Stände lassen Straßen und Plätze der gesamten 
Innenstadt in weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Neben dem „Hauptgeschehen“ auf dem 
Marktplatz, mit der hell beleuchteten und bunt geschmückten Weihnachtstanne, einer Krippe 
mit lebenden Schafen und dem Weihnachtscafé „Zimtstern“ wird auch der Augustusplatz ein 
wichtiger Themen-Schwerpunkt sein. Das seit vielen Jahren die Generationen verbindende 
„Märchenland“ auf der Opernseite wird ergänzt um das traditionelle „Finnische Dorf“ vor dem 
Gewandhaus und des „Südtiroler Dorfs“ vor dem Paulinum. Wie in den Vorjahren wird das 
30 m hohe Riesenrad den Platz begrenzen.  
 
 
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Besonders geschätzt bei Besuchern ist die Kinderfreundlichkeit des Leipziger 
Weihnachtsmarktes. Eine neue zentrale Bastel- und Backstube in der „Wichtelwerkstatt“ 
wurde 2017 erstmals für Kinder als Angebot am Standort etabliert. Auch in der 
Grimmaischen, der Peters- und der Reichsstraße sowie dem Salzgässchen wird es 
Weihnachtliches zu erleben und zu sehen geben. Natürlich nicht zu vergessen das 
mittelalterliche Spektakel auf dem Naschmarkt und die Feuerzangenbowle auf dem 
Nikolaikirchhof. 
Während des Leipziger Weihnachtsmarktes wird wie in den Vorjahren mit täglich mehreren 
zehntausend Gästen gerechnet. Die Besucher reisen anlässlich des Leipziger 
Weihnachtsmarktes sowohl aus dem mitteldeutschen Raum als auch aus weiten Teilen 
Deutschlands an. Verstärkt ist in den letzten Jahren eine zunehmende internationale 
Resonanz zu verzeichnen. Reiseunternehmen organisieren Sonderbusse u. a. aus Polen, 
Tschechien, Frankreich und den skandinavischen Ländern. Auch 2018 wird mit einer 
Gesamtzahl von über 300 Bussen gerechnet. In den vergangenen Jahren waren die Hotels 
während des Weihnachtsmarktes nahezu ausgebucht, im Dezember steigen jedes Jahr die 
Übernachtungszahlen in Leipzig auf über 90.000. 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt erfüllt den im § 8 Absatz 1 Satz 1 SächsLadÖffG geforderten 
„besonderen Anlass“ (Sachgrund). Das Sächsische Oberverwaltungsgericht rügte bisher 
nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine Sonntagsöffnung, sondern die 
aufeinanderfolgenden verkaufsoffenen Sonntage. Ferner stellte das OVG Bautzen im 
Normenkontrollurteil vom 31. August 2017 (Az.: 3 C 9/17) unter Rn. 55 fest, dass die Öffnung 
von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes für den 
Ortsteil Zentrum mit § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG im Einklang steht. 
 
Von dem Ereignis des Leipziger Weihnachtsmarktes ist aufgrund dessen 
Ausstrahlungswirkung im gesamten Innenstadtbereich vor allem der Ortsteil Zentrum der 
Stadt Leipzig betroffen. Eine Beschränkung auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht erfolgen. 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird nicht von einzelnen, speziellen Handelszweigen 
dominiert. Er wird vielmehr durch ein umfassendes Angebot geprägt, mit welchem das 
Versorgungsinteresse einhergeht. 
 
Leipzig kann sich zudem allen seinen Gästen als moderne, weltoffene und gastfreundliche 
Stadt präsentieren. 
 
Bei den zwei verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Weihnachtsmarktes bedarf es 
keiner Festlegung gemäß § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG, da es sich nicht um einen örtlich 
begrenzten Weihnachtsmarkt handelt. Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist damit kein, wie im 
Gesetz aufgeführtes traditionelles Straßenfest, welches in einem örtlich sehr begrenzten 
Gebiet stattfindet und ein viel geringeres Besucheraufkommen aufweist. Die räumliche 
Begrenzung auf einen Straßenzug oder einzelne Verkaufsstellen nach § 8 Absatz 2 
SächsLadÖffG ist hier nicht möglich.  
 
Von dem Ereignis des Leipziger Weihnachtsmarktes ist vor allem der Ortsteil Zentrum der 
Stadt Leipzig betroffen und eine Beschränkung auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht 
erfolgen. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sollen alle Verkaufsstellen an der 
Möglichkeit eines verkaufsoffenen Sonntages partizipieren. Somit sind nicht nur die Händler 
des Weihnachtsmarktes (als festgesetzter Markt, der nicht dem SächsLadÖffG unterliegt) 
von der Sonntagsöffnung privilegiert. Der Leipziger Weihnachtsmarkt erfüllt den im § 8 
Absatz 1 SächsLadÖffG geforderten „besonderen Anlass“ (Sachgrund). Ferner stellte das 
Sächsische OVG im Normenkontrollurteil vom 31.08.2017 (Az: 3 C 9/17) fest, dass die 
Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus Anlass des Leipziger 
Weihnachtsmarktes für den Ortsteil Zentrum mit dem § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG im 
Einklang steht.  
 
 
 
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4. Pflichtgemäße Ermessensausübung 
 
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von Ver-
kaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar 
zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung 
über das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH 
Mannheim GewArch 1981, 204).  
 
Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von 
Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von 
12 bis 18 Uhr per Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag darf 
dabei maximal ein weiterer folgen. Wird davon Gebrauch gemacht, ist das Recht für eine 
derartige Sonntagsöffnung an den vorangegangenen und nachfolgenden zwei Sonntagen 
unzulässig. Die Freigabe der Verkaufsöffnung kann sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch 
auf bestimmte Handelszweige beschränkt werden. Entscheidend sind die prägende Wirkung 
sowie die Ausstrahlung des jeweiligen besonderen Anlasses. 
 
Es ist mit der Terminauswahl gewährleistet, dass an dem vorangehenden und am folgenden 
Wochenende des in Rede stehenden verkaufsoffenen Sonntages kein solcher verordnet ist. 
 
Die im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten 
Rahmenbedingungen für eine Verordnung zur Sonntagsöffnung fanden im Verfahren zur 
Vorbereitung des Erlasses der Rechtsverordnung Berücksichtigung. Ferner fanden 
insbesondere die im Rahmen des Urteils zum Normenkontrollverfahren der 
Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 für die Stadt 
Leipzig durch das Sächs. OVG (Az. 3 C 9/17, 31.08.2017) dargelegten Erfordernisse für den 
Erlass einer solchen Rechtsverordnung Eingang und wurden entsprechend gewürdigt.  
 
Bei der Ermessensausübung wurden die einzelnen Interessen, die für oder gegen eine 
Freigabe sprechen, sorgfältig gegeneinander abgewogen und insbesondere die Probleme 
berücksichtigt, die von einer Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal 
ausgehen können.  
 
Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine 
weitergehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen 
und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (BVerfG Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR 
2857/07, Rn. 157).   
 
Nach der o. g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 „ist eine 
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass 
eines Marktes“ (besonderen Anlasses) „nur zulässig, wenn die prägende öffentliche Wirkung 
des Marktes“ (besonderer Anlass) „für den Charakter des Tages gegenüber der typisch 
werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich Letztere lediglich als 
Annex zum Markt“ (besonderer Anlass) „darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die 
Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen“ (besonderen 
Anlass) „steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt“ (besondere Anlass) „für sich 
genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, deren die bei einer alleinigen 
Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“ 
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 betont, dass nur 
Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine 
Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch das 
Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden und verwies dabei auch auf den 
Beschluss des BVerwG vom 18. Dezember 1989, 1 B 153.89. 
 
 
 
 
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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom 
31.08.2017, 3 C 9/17, Rn. 41; dass „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den 
Gesetzgeber ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert 
für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische 
werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. Ausnahmen vom Verbot 
der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben 
und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen 
Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen. Ausnahmen dürfen 
daher keine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit auslösen, die typischerweise den 
Werktagen zugeordnet wird.“ 
 
Das Sächsische OVG betonte auch, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen 
beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von 
Verkaufsstellen an Sonntagen sein können und verwies dabei auf die Entscheidung des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1989, 1 B 153/89.  
 
Im Weiteren verweist das Sächsische OVG auf die Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick 
auf das Erfordernis des Überwiegens eines prägenden Charakters des besonderen Anlasses 
im Vergleich zu einer typisch werktäglichen Geschäftigkeit bei der Öffnung von 
Verkaufsstellen. Die erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen an dem Sonntag dürfe sich 
lediglich als Annex zum besonderen Anlass darstellen; je größer die Ausstrahlungswirkung 
des Anlasses wegen seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität ist, desto 
weitreichender kann auch die Verkaufsöffnung sein (BVerwG Urteil vom 11. November 2015, 
Az.: 8 CN 2/14, Rn. 25). 
 
Das Sächsische OVG wies in seinem o. g. Urteil, Rn. 45, auch darauf hin, dass „es 
grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende 
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, 
die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der 
Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen 
sind keine strengen Anforderungen zu stellen. „Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben 
Abschätzung der Besucherströme tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in 
Bezug auf die prägende Wirkung liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 
2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 45). 
 
Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschluss-
gesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar. Die in                       
§ 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten 
Ermächtigungen und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen 
das gleiche Konzept des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (OVG Bautzen Urteil 
vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37). 
 
Insbesondere die durch das o. g. Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie durch das o. g. 
Sächsische OVG-Urteil aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise 
Sonntagsöffnung fanden innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige 
Berücksichtigung; diese Kriterien stehen mit den vorgeschlagenen Terminen im Einklang.  
 
Unter Würdigung der vorgenannten rechtlichen und durch Gerichtsurteile geschaffenen 
Rahmenbedingungen wurde im Konkreten das Ermessen wie folgt ausgeübt:  
 
 
 
 
 
 
 
8/17
Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung / Räumlicher 
Bezug 
 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt zählt zu einem der größten und schönsten Deutschlands. 
Wie jedes Jahr werden auch 2018 rund 300 Stände in der Leipziger Innenstadt zu einer 
Omnipräsenz der Veranstaltung führen.  
 
National sowie international ist der Leipziger Weihnachtsmarkt jedes Jahr für 
Hunderttausende ein begehrtes Reiseziel aufgrund seiner Größe, Gestaltung und Historie. 
Dabei erhöhen sich die Besucherzahlen an den Wochenenden exponentiell im Vergleich zu 
Werktagen, da viele Besucher an Wochenenden mehr zeitlichen bzw. logistischen 
Reiseaufwand betreiben können, um die längere Anfahrtsstrecke zu bewältigen. Damit kann 
man den Weihnachtsmarkt als den Besuchermagneten der Stadt Leipzig schlechthin 
bezeichnen und gleichzeitig die Ausstrahlungswirkung bis weit über die Stadtgrenzen hinaus 
bejahen.  
 
Auch wird die verordnete Sonntagsöffnung wie auch in den Vorjahren den Charakter der 
Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes nicht gesondert prägen, da dieser für sich 
selbst genommen mit einer Vielzahl von Ständen und einer jahreszeit- bzw. anlassüblichen 
Dekoration und Gestaltung die Prägung der öffentlichen Wahrnehmung dominiert; 
wohingegen die Öffnung von Verkaufsstellen keiner Gewichtung in der Gesamtprägung des 
Tages zukommt.  
 
Das Sächsische OVG sah in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az.: 3 C 9/17) die 
Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung hinsichtlich einer Öffnung von Verkaufsstellen an 
einem Sonntag aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes gegeben, sofern die Gültigkeit 
sich auf den Ortsteil Zentrum beschränkt. Die Verkaufsöffnung würde sich lediglich als 
Annex darstellen und der Charakter des Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass erhalten 
bleiben. (Vgl., BVerwG, 11.11.2015, Az.: 8 CN 2/14 Rn. 24; Sächs. OVG, Az.: 3 C 9/17,     
Rn. 55) 
Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht 
den Forderungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte 
Ortsteile beschränkt werden kann. Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung, 
insbesondere des BVerwG, wahrt die dahingehende Beschränkung die geforderte 
Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als peripheres Wirkungskreis-Areal der 
Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes anzusehen ist und damit auch den engeren 
Einzugskreis bildet. Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der 
kommunalen Gebietsgliederung der Stadt Leipzig mit Stand vom 01.10.2013.  
9/17
 
Das Sächsische OVG rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine 
Sonntagsöffnung, sondern aufeinanderfolgende verkaufsoffene Sonntage. Die Festlegung 
des ersten und dritten Advents für die Sonntagsöffnung bewirkt, dass es sich nicht um zwei 
aufeinanderfolgende Sonntage handelt.  
 
Prognose der Besucherströme und des Käuferaufkommens  
 
Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ständig aktualisierten Rechtsprechung im 
Bereich der verkaufsoffenen Sonntage, im Speziellen hier die Urteile des BVerwG und des 
Sächsischen OVG, ergab sich die Notwendigkeit einer ausführlichen Prognose der 
Besucherströme bei Vorliegen einer nicht erstmalig als Anlass dienenden Veranstaltung. Das 
Sächsische OVG führte in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) wie folgt dazu aus: 
 
„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende 
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, 
die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der 
Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf 
Befragungen oder auf Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen 
Besucherzahlen zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine 
Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten 
Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden 
Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten 
sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten 
arbeitsfrei ist. Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob 
die Besucher zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus, 
Gastronomie, Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter 
Untersuchungen könnten mit den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die 
anlässlich der Anlassveranstaltungen erwartet werden.“ 
 
Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des 
Interviewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts und 
des Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und Durchführung solcher 
Befragungen, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten zu erheben.  
10/17
 
Diese Befragungen erfolgten im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor festgelegten 
peripheren Punkten, am 17.12.2017, einen verkaufsoffenen Sonntag, einen Samstag am 
20.01.2018 sowie eine weitere Befragung an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten 
Sonntag am 04.02.2018.  
 
Zusätzlich erfolgte an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag (21.01.2018) 
die Besucherzählung, um eine generelle Frequentierung von Personen erfassen zu können. 
An jedem Tag der Besucherbefragung sollten 1.000 Personen durch Interviewer mit 
vorgefertigtem Fragebogen interviewt werden. Dabei erfolgte die Einteilung der Interviewer in 
zwei Schichten (13 bis 15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum 
einer Befragung ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den 
höchstzulässigen zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) 
abdeckt. Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der 
Anonymität des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von 
möglichen Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch überschritten 
werden konnte durch individuelle Angaben des Besuchsgrundes, gesammelt summiert unter 
„etwas anderes“. Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität 
tageweise gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der 
Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum 
besuchenden Personen überprüfen. 
 
 
 
Im nachfolgenden werden die prozentualen Gewichtungen der einzelnen Antworten, 
separiert nach Befragungstagen, dargestellt: 
 
 
 17.12.2017 (verkaufsoffener Sonntag) 
 
 
 
Oben abgebildete Grafik stellt die prozentuale Verteilung der Antworten der am 17.12.2017, 
einem verkaufsoffenen Sonntag, befragten Personen (979) dar. Es stellt sich dabei deutlich 
heraus, dass bereits über die Hälfte (55,57 %) der Befragten als Hauptgrund des Besuchs 
den Leipziger Weihnachtsmarkt und damit den Anlass der Verkaufsöffnung angeben. Stellt 
man alleinig die wie gerichtlich gefordert gegeneinander abzuwägenden Besuchsanlässe 
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des anlassgebenden Ereignisses mit den geäußerten überwiegenden Shoppinginteresse 
gegenüber, lässt sich folgende grafische Darstellung abbilden: 
 
 
 
 
Hier zeigt sich mit 81,68 % deutlich das Überwiegen des Anlasses im Besuch des 
Weihnachtsmarktes.  
Der Besucherstrom, welchen der besondere Anlass auslöst, übersteigt den der Besucher, 
welche allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kommen um mehr als vier Fünftel. Die 
auf das Shoppinginteresse entfallenden 18,32 % vermögen nicht die prägende Wirkung des 
besonderen Anlasses zu unterminieren. Eine typisch werktägliche Geschäftigkeit ist nicht 
gegeben, weshalb sich die Verkaufsöffnung als bloßer Annex darstellt. 
 
Die nachfolgende grafische Darstellung veranschaulicht die Befragungsergebnisse 
hinsichtlich der Frage nach dem Wohnort der Befragten, auf die 977 Personen antworteten.  
 
  
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Über die Hälfte aller Befragten kamen danach aus dem Leipziger Umland. Ein derartiges 
Überwiegen gegenüber den in Leipzig wohnhaften, befragten Personen verdeutlicht die 
Ausstrahlungswirkung und Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarktes bis über die 
Leipziger Stadtgrenzen hinaus.  
 
Es kann damit weiterhin als überregionales Ereignis gewertet werden, welches geeignet ist, 
auch zu den verkaufsoffenen Sonntagen Besucher aus dem Umland auf den Leipziger 
Weihnachtsmarkt zu locken. Damit einher geht ein gesteigertes Versorgungsinteresse der 
auswärtigen Besucher. 
 
 20.01.2018 (Samstag) 
 
Das Sächs. OVG urteilte am 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) unter Anderem zum Aspekt der 
Besucherbefragungen „Um die zu erwartenden Besucherströme zu ermitteln, die durch die 
Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten sich Erhebungen unter Passanten an einem 
Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei ist.“  
 
Das besagte Datum bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines Samstages ab, 
an dem demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu 
öffnen. Insgesamt wurden 1024 Besucher befragt, 1022 antworteten auf die Frage des 
Hauptgrunds des Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt: 
 
 
 
Hier zeigt sich deutlich, dass auch bei werktäglichem Gepräge das Kaufinteresse der 
Befragten auf einen prozentualen Anteil von 29,26 % gelangt und damit nur einen geringen 
Teil des Besuchsanlasses ausmacht. Gewichtiger ist das touristische Interesse an der 
Innenstadt und dem Spaziergang im Ortsteil. Insbesondere der Ortsteil Zentrum ist aufgrund 
seiner Attraktivität, guten Erreichbarkeit, großzügigen Platzkapazität und zentralen Lage 
prädestinierter Veranstaltungsort, was sich in der Vielzahl der über das Jahr verteilten 
Veranstaltungen niederschlägt. Daher erscheint der hohe Anteil der Angabe „etwas anderes“ 
(33,37 %) nicht verwunderlich. Die Antworthäufigkeit dieses Punktes fußt maßgeblich zum 
einen auf der Nennung des Besuchs des 8. Ur-Krostitzer Wintergrillens auf dem Leipziger 
Markt (126), zum anderen der Besuch von Kulturveranstaltungen (30), aus Anlass der Arbeit 
(19) oder der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz (13). 
 
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In der detaillierten Gegenüberstellung zwischen Shoppinginteresse der Befragten und den 
anderweitig, nicht einem solchen Interesse zuzuordnenden Aussagen verhält sich die 
Gewichtung eindeutig: 
 
 
Auch hier wird entsprechend der Grafik in Bezug auf den 17.12.2017 deutlich, dass bei 
Vorliegen eines anderweitigen Anlasses dort der Schwerpunkt des Besuchsinteresses 
verortet werden kann, respektive dem Kaufinteresse kein größeres Gewicht zufällt. Damit ist 
festzuhalten, dass auch bei vollumfänglicher Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen bei 
bereits gerichtlich vermuteter Gleichartigkeit eines werktäglichen Samstags und eines 
verkaufsoffenen Sonntags der Samstag schon nicht durch von allein aus Interesse an 
Kaufhandlungen die Innenstadt aufsuchenden Personen geprägt wird.  
 
Wie der Vergleich der Umfragen zeigt, besteht vorliegend ein gesteigertes Kaufinteresse 
gegenüber einem verkaufsoffenen Sonntag während des Leipziger Weihnachtsmarktes. Dies 
verdeutlicht nochmals die besonders prägende Wirkung des Weihnachtsmarktes als 
besonderem Anlass, hinter welchem die Verkaufsöffnung als bloßer Annex zurücktritt. 
 
Allgemein lässt sich festhalten, dass der Ortsteil Zentrum einen hohen touristischen Wert 
besitzt. 
 
Es zeigt sich, dass die Leipziger Innenstadt so derart aus sich heraus attraktiv ist, dass der 
Großteil der Besucher nicht wegen des Shoppinginteresses das Zentrum aufsucht. Der 
Ortsteil Zentrum als solcher erfreut sich als regelmäßiger Veranstaltungsort. Hierbei sticht 
aber der Weihnachtsmarkt Leipzig als besonders prägend hervor, indem er zum einen die 
meisten Besucher anzieht und zum anderen eine große Ausstrahlungswirkung besitzt.   
 
Nachfolgende Darstellung zeigt, dass an einem Samstag, an dem Veranstaltungen sowohl 
auf dem Marktplatz (Ur-Krostitzer Wintergrillen) als auch auf dem Augustusplatz (Leipziger 
Eistraum) stattfanden, die aber keine derartige Reputation wie der Leipziger 
Weihnachtsmarkt besitzen, auswärtige Besucher im Gegensatz zum verkaufsoffenen 
Sonntag des 17.12.2017 nicht die Überzahl ausmachen.  
 
Dies beweist nochmals ausdrücklich die Ausstrahlungswirkung, Anziehungskraft und 
Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarkts, wenn dieser bei Gegenüberstellung beider 
Grafiken der Wohnortangaben der Besucher deutlich ein Übergewicht an auswärtigen 
Besuchern darstellt.  
 
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 04.02.2018, nicht anlassgeprägter Sonntag 
 
An einem nicht durch Veranstaltungen oder Ähnliches geprägten Sonntag konnte die 
avisierte Besucherbefragung von 1.000 Personen mit tatsächlich befragten 658 Personen 
nicht erreicht werden. Die Übersicht stellt die Hauptgründe der Anwesenheit an besagtem 
Sonntag dar: 
 
 
 
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Es zeigt sich, dass vor allem der Spaziergang am Sonntag die Besucher in die Innenstadt 
lockt, gefolgt vom touristischen Interesse an der Stadt und im Anschluss vom Nutzen des 
gastronomischen Sektors. Unter „etwas anderes“ findet sich eine sehr heterogene 
Ansammlung von Gründen des Innenstadtbesuchs. Häufig war als Grund der Weg von oder 
zur Arbeit angegeben, das Treffen mit Freunden, der Besuch eines Fitnesscenters, 
Kinobesuche, der Besuch des Gottesdienstes oder aber der Besuch des Leipziger Eistraums 
auf dem Augustusplatz Leipzig.  
 
 
 
Auch hier zeigt sich eindeutig, dass zwar auch ein beträchtlicher Anteil der Befragten 
außerhalb von Leipzig die Innenstadt besucht, jedoch bei Gegenüberstellung der Ergebnisse 
der Befragung für den 17.12.2017 weiterhin feststeht, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt 
als besonderer Anlass die überregionale Besucherzahl positiv beeinflusst.  
 
Bei angestellter Prognose kann davon ausgegangen werden, dass der Weihnachtsmarkt aus 
sich heraus einen erheblichen – vor allem auch überregionalen – Besucherstrom auslöst, 
welcher den aus Gründen der Verkaufsöffnung entstehenden Besucherstrom um ein 
Vielfaches überwiegen wird. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Anforderungen des 
BVerwG, wenn es festhält, dass der Besucherstrom, den der Anlass aus sich heraus auslöst, 
die Zahl der Besucher übersteigen müsse, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen 
käme. Dies wird allein schon aus der den Touristen innewohnenden Motivationslage zum 
Besuch von Leipzig in dieser Jahreszeit ersichtlich. Diese liegt darin, dem 
traditionsbehafteten und historischen Weihnachtsmarkt beizuwohnen und nicht, um an der 
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen teilzuhaben. Das öffentliche Interesse im Hinblick auf 
die Freizeitgestaltung konzentriert sich auf den Besuch des Leipziger Weihnachtsmarktes. 
 
Die verordneten Öffnungszeiten von 12 bis 18 Uhr liegen innerhalb der Öffnungszeiten des 
Leipziger Weihnachtsmarkts und begegnen damit dem ungeachtet der Öffnung vorhandenen 
erheblichen Besucherstrom, sodass prognostisch davon auszugehen ist, dass die 
Besucherströme aus der Motivation des Besuchs der Veranstaltungsfläche des Leipziger 
Weihnachtsmarkts ausgelöst werden. Im Hinblick auf die an einem nicht durch 
Sonntagsöffnung privilegierten Sonntag des Weihnachtsmarkts deutlich wahrnehmbare 
Besucherlastigkeit, überwiegt diese, projiziert auf einen solchen Sonntag mit verordneter 
Ladenöffnung, den Anteil der Besucher, die alleinig aus der Motivation des Einkaufs heraus 
die Veranstaltungsfläche aufsucht um ein Vielfaches.  
 
Daraus ergibt sich, dass die Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Leipziger 
Weihnachtsmarktes am 02.12.2018 und am 16.12.2018 im Einklang mit § 8 Abs. 1 
SächsLadÖffG steht, soweit es das Gebiet des Ortsteils Zentrum betrifft.  
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In Bezug auf dieses Gebiet kommt dem Leipziger Weihnachtsmarkt als besonderem Anlass 
eine prägende Wirkung zu. Dessen Charakter bleibt trotz Öffnung der Verkaufsstellen 
erhalten, da diese lediglich als Annex wahrgenommen wird. Die Ausnahme der 
Sonntagsöffnung bleibt für die Öffentlichkeit erkennbar und führt zu keiner Gleichstellung mit 
einer werktäglichen Geschäftigkeit.  
 
Da der Leipziger Weihnachtsmarkt einen solch starken Besucherstrom auslöst, dass vor 
allem im Hinblick auf die Versorgungsinteressen der Besucher ein Bedürfnis nach offenen 
Verkaufsstellen besteht, ist eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz zur Wahrung 
gleichwertiger Rechtsgüter möglich. Ein dem Sonntagsschutz gerecht werdender Sachgrund 
ist vorliegend gegeben. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass den Bedürfnissen des 
Arbeitnehmerschutzes hinreichend Rechnung getragen wurde. Zum einen wurde den 
Vertretern der Arbeitnehmerschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die 
abgegebenen Stellungnahmen wurden beachtet. Zum anderen besteht keine Verpflichtung, 
die Verkaufsstellen zu öffnen. 
 
Im konkreten Fall wurde das Ermessen daher unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß 
ausgeübt. 
 
 
5. Beschränkung der Öffnungszeiten / Beschränkung auf Handelszweige 
 
Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr 
hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG. 
  
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung 
für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab     
12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten, Störungen 
der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der 
verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung 
besonderer Wert gelegt. 
 
Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung 
nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die einschlägigen Arbeitnehmerschutz-
vorschriften einzuhalten. 
 
Eine Beschränkung auf bestimmte Handelszweige erscheint nicht möglich, weil dem Kunden 
bei der Ladenöffnung aus besonderem Anlass kein selektives Versorgungsinteresse 
unterstellt werden kann. Vielmehr ist es so, dass die Besucher bei besonderen Anlässen mit 
großer Magnetwirkung ihre vielfältigsten Bedürfnisse aus einem adäquaten Angebot 
befriedigen wollen. In Anbetracht des Leipziger Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass in 
Zusammenhang mit dem nahenden Weihnachtsfest als Ereignis wird die zusätzliche 
Möglichkeit des Einkaufs an einem Sonntag auch zur Beschaffung von Geschenken genutzt 
werden. Eine Einschränkung auf ein bestimmtes Sortiment erscheint vor diesem Hintergrund 
als nicht zweckmäßig, da die denkbare Spanne an Geschenkartikeln auf individuelle 
Interessen zurückzuführen und daher heterogen ist.  
 
 
6. Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten 
 
Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.  
 
 
 
 
 
17/17
 
Die Rechtsverordnung soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Stadt macht 
die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss des 
Stadtrates Nr.III-233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, 
bekannt. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im 
Jahr 2018 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes 
 
  
 
 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an 
Sonntagen im Jahr 2018 aus besonderem Anlass des Leipziger 
Weihnachtsmarktes 
 
Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 01.12.2010 
(SächsGVBl. Nr. 14 vom 20.12.2010 S. 338), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes 
vom 05.12.2017 (SächsGVBl. S. 658, 659), wird abweichend von den Verbotsvorschriften 
des § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG verordnet: 
 
§ 1 Verkaufsoffene Sonntage 
 
1. Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig dürfen aus besonderem Anlass an folgenden 
Sonntagen in der Zeit von  12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein: 
 
 Anlass Datum Gebiet 
1. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 02.12.2018 Ortsteil 
Zentrum 
2. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 16.12.2018 Ortsteil 
Zentrum 
 
§ 2 Arbeitnehmerschutz 
 
Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des 
Einzelhandels, während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei 
Inanspruchnahme der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden 
die geltenden Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu 
beachten. Insbesondere sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und 
2  des SächsLadÖffG einzuhalten. 
 
§ 3 Ordnungswidrigkeiten 
 
Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person 
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung 
Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des 
§ 11 Absatz 1 Zi. 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2  
SächsLadÖffG mit einer Geldbuße bis 5.000 Euro geahndet werden. 
 
§ 4 Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
 
Stadt Leipzig  
Der Oberbürgermeister