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Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06457
Datum: 2021-10-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06457
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im August 2017 beschloss die Ratsversammlung den Alternativvorschlag der Verwaltung 
zum Antrag A-03785 „Sozialen Wohnungsbau unterstützen“.
 
Diesem zufolge soll durch städtebauliche Verträge sichergestellt werden, dass 30 % der 
Bruttogeschossfläche, die für Wohnen im Geschosswohnungsbau vorgesehen sind, als 
mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau errichtet werden. Diese Bindung sollte 
gelten für B-Pläne mit planungsrechtlicher Zulässigkeit für mindestens 5.000 qm 
Bruttogeschossfläche für Geschosswohnungsbau ohne schon gefassten 
Aufstellungsbeschluss. 
 
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
 
1. Wie viele von diesem Beschluss betroffene Aufstellungsbeschlüsse sind seit 
September 2017 gefasst worden und wie hoch war jeweils der Anteil mietpreis- und 
belegungsgebundener Wohnungen?
2. Sofern der 30 %ige Anteil nicht gesichert werden konnte, welche Gründe gab es 
dafür?
3. Inwieweit konnte die angestrebte Bindung auch bei B-Plänen erreicht werden, für die 
bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Aufstellungsbeschlüsse bereits gefasst 
waren?
4. Welche Ergebnisse gab/gibt es hinsichtlich der Gespräche mit Bauherren bzw. 
Investoren zur Sicherung des 30 %igen Sozialwohnungsanteils?
Im letzten Satz des Verwaltungsstandpunktes heißt es: „Die Verwaltung wird regelmäßig 
über den Fortschritt im sozial geförderten Wohnungsbau berichten.“ Ist das erfolgt?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Steigende Energiepreise und Kosten der Unterkunft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06458
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06458
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Steigende Energiepreise und Kosten der Unterkunft
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Derzeitig steigen die Energiepreise massiv an. Der Gaspreis ist binnen eines 
Jahres um über 250 % angestiegen. Die Energieversorger passen aktuell ihre 
Preisgestaltung an die Großhandelspreise an, damit drückt der Großhandelspreis 
auf die Endkundenverträge durch. Haushalte in Transferbezug betrifft die 
Situation besonders hart, da diese oftmals in energetisch schlecht isolierten 
Beständen wohnen und zur Aufbereitung von Warmwasser und Heizung in vielen 
Fällen nur eine teure Etagenheizung zur Verfügung steht.
 Deshalb fragen wir: 
1.Wie geht die Stadt Leipzig grundsätzlich im Zusammenhang mit drastisch 
steigenden Energiepreisen als Kostenträger von Transferleistungen um?
2.Wann und wie fern kann die Nichtprüfungsgrenze „Heizkosten“ bei den Kosten 
der Unterkunft dynamisch an die Entwicklung angepasst werden?
3.Inwiefern wird der Heizspiegel auf die sich stark verändernden Energiepreise 
angepasst?
4.Was unternimmt die Stadt, um Abschaltungen der Strom- und Gasversorgung 
aufgrund von Zahlungsrückständen bei besonders schutzbedürftigen 
Personengruppen zu verhindern?
5.Wird sich der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Deutschen Städtetages 
bei der Bundesregierung für die Auszahlung einer zusätzlichen „Energie-
Stütze“ wie in Frankreich einsetzen?
6.Wird sich der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Deutschen Städtetages 
bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass es endlich eine Verbesserung 
der SGB II Leistungen gibt, so das es z. B. eine regelmäßige jährliche 
Anpassung an den jeweiligen Verbraucherindex gibt?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Jobrad für kommunale Angestellte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06462
Datum: 2021-11-02
Vorlagenart: Antrag

1/1
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-06462
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06462 SPD-Fraktion
Betreff:
Jobrad für kommunale Angestellte
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Beschlussvorschlag
>Im März 2021 haben die Vertragsparteien im öffentlichen Dienst einen Tarifvertrag zur 
Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen 
Dienst (TV-Fahrradleasing) unterschrieben und in Kraft gesetzt. Der Oberbürgermeister wird 
beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Personalrat bis Ende 2. Quartals 2022 diese Kann-
Regel des Tarifvertrags umzusetzen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Immer häufiger können Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst ein Fahrradleasing in Anspruch 
nehmen. Es hängt jedoch vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn ab, ob und zu welchen 
Konditionen das Leasing angeboten wird. Für Angestellte der Kommunen, die nach dem 
Tarifvertrag TVöD VKA vergütet werden, findet seit dem Jahr 2021 der "Tarifvertrag 
Fahrradleasing" Anwendung.
Von diesem Tarifvertrag sind alle Bereiche des TVöD umfasst. Des Weiteren gilt der TV-
Fahrradleasing auch für Arbeitnehmer mit dem Tarifvertrag TV-V (Versorgungsbetriebe), das 
heißt z.B. für Bedienstete der Stadtwerke.
Allerdings haben die Angestellten der Kommunen keinen Anspruch auf das 
Dienstradleasing. Der Arbeitgeber kann entscheiden, ob er das Fahrradleasing anbieten 
möchte.
Der Tarifvertrag umfasst das Leasing von e-Bikes (auch: Elektrofahrrad, Pedelec) und auch 
das Leasing von Fahrrädern ohne Motor (z.B. Trekking-, City- oder Rennrad). Das Fahrrad 
kann für den Weg zur Arbeit und auch in der Freizeit gefahren werden.
Anbieter sind z.B. Jobrad, Eurorad, Bikeleasing, Lease-a-Bike oder Mein-Dienstrad.de
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Security mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06463
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06463
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Security mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Medienberichten war zu entnehmen, dass das Leipziger Sicherheitsunternehmen „Pro GLS" 
Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hätte, was so weit gehen soll, dass einer der beiden 
Sicherheitschefs des Unternehmens beim von Neonazis und Hooligans initiierten Überfall auf 
den Stadtteil Connewitz dabei gewesen und dafür auch verurteilt worden sein soll. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
 
1. Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass in den o.g. Sicherheitsunternehmen 
bekannte Rechtsextremisten in leitender Funktion tätig sind?
 
2. Wann wurde die Stadt Leipzig erstmals vom Landesamt für Verfassungsschutz vor 
dem Unternehmen und den dort agierenden Personen gewarnt?
 
3. Aus welchem Grund hat die Leipziger Stadtverwaltung erst im Oktober dieses Jahres 
mit der Überprüfung begonnen, ob die Gewerbegenehmigung für dieses 
Sicherheitsunternehmen aufrechterhalten werden kann?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bekannte Mängel an Schulsporthallen in Leipzig und deren Behebung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06464
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06464
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat O. Gebhardt
Betreff:
Bekannte Mängel an Schulsporthallen in Leipzig und deren Behebung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Unfallkasse Sachsen prüft regelmäßig die Leipziger Schulsporthallen und informiert über 
mögliche Mängel. Dies führt z.T. zu der skurrilen Situation, dass Schulleitungen die Nutzung 
der schuleigenen Halle untersagen, der Vereinssport aber weiterhin darin trainiert.
Daher frage ich:
1. Bei welchen Schulsporthallen hat der Oberbürgermeister Kenntnis davon erlangt, dass die 
Unfallkasse Sachsen bei ihren Überprüfungen Mängel festgestellt hat (bitte einzeln inkl. der 
festgestellten Mängel auflisten)?
2. In welchen der unter 1. genannten Schulsporthallen wurde die Nutzung teilweise oder gar 
vollständig für den Schulsport durch die Schulleitung oder andere berechtigte Personen 
untersagt (bitte einzeln auflisten inkl. Tag des Bekanntwerdens der Untersagung)?
3. In welchen der für den Schulsport gesperrten Hallen findet nach Kenntnis des 
Oberbürgermeisters weiterhin Vereinssport statt? Welcher Vereinssport wird dort 
durchgeführt?
4. Welche Maßnahmen plant der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wann und in welcher 
Höhe zum Abstellen der unter 1. durch die Unfallkasse Sachsen festgestellten Mängel (bitte 
einzeln auflisten)?
5. Welche alternativen Schulsporthallen werden nach Kenntnis des Oberbürgermeisters für 
die unter 2. genannten Schulen zur Verfügung gestellt und ist hier ein vollständig 
lehrplangerechter Unterricht möglich (bitte einzeln auflisten)?
6. Wie bewertet die Stadt Leipzig die aktuelle Sporthallensituation für den Schulsport 
grundsätzlich und wie möchte sie die Schulsporthallen langfristig konzeptionell entwickeln?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
"Motodrom" im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06465
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06465
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
"Motodrom" im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am Cottaweg 11 befindet sich das Gelände des MC Post Leipzig e.V. Das Gelände liegt 
mitten im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1) Welche Strategie verfolgt die Stadt hinsichtlich des Geländes des MC Post und in welchen 
Stand befinden sich die Gespräche über den Pachtvertrag und die baulichen Anlagen auf dem 
Gelände?
2) Wie beurteilt die Stadt, die vom Motodrom ausgehenden Lärmemissionen ausgehend 
vom Lärmaktionsplan und dem Hintergrund, dass das Motodrom im 
Landschaftsschutzgebiet liegt und die Lärmemissionen insbesondere für die Tierwelt und 
Menschen eine erhebliche Belastung darstellen?
3) Wie beurteilt die Stadt die Lage des Motodroms im Hinblick auf das Ziel der Stärkung 
des Leipziger Auensystems?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie weiter mit der Hannah-Arendt-Straße?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06466
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06466
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Kumbernuß
Betreff:
Wie weiter mit der Hannah-Arendt-Straße?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 Am 16. September 2020 beschloss der Stadtrat, den Stadtratsbeschluss VII-A-00420 zur Umbenennung der Hannah-
Arendt-Straße aufzuheben. Grundlage war die geändert beschlossene Petition VII-P-00918. Damals wurde 
beschlossen, dass die Petition in die zu bildende beratende wissenschaftliche Kommission der AG Straßennamen zur 
Bearbeitung verwiesen wird. Lau Presseberichten wurde die Kommission mittlerweile gebildet.
Fragen an den Oberbürgermeister:
1. Welche Personen sind Mitglieder dieser Kommission?
2. Von wem wurden die Mitglieder dieser Kommission ausgesucht bzw. berufen? 
3. Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder der Kommission ausgesucht?
4. Nahm die Kommission schon ihre Arbeit auf?
5. Wann ist mit den Ergebnissen bezüglich Ernst Moritz Arndt zu rechnen?
6. Gibt es schon eine Liste mit weiteren zu untersuchenden Personen? Wenn ja, welche sind diese oder werden 
weitere Personen über den Stadtrat bzw. die AG Straßennamen benannt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
E-Scooter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-05531-DS-02
Datum: 2021-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-05531-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss
Petentin: Peggy Spitzner
Betreff:
E-Scooter
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Das Begehr ist insofern berücksichtigt, als dass der Verleih von E-Scootern in Leipzig örtlich 
an die bestehenden Mobilitätsstationen gebunden ist und somit nicht überall stattfinden 
kann. Im Übrigen wird die Petition abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadtweit
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-05531
Finanzielle Auswirkungen
entfällt
Ziele
entfällt
Klimawirkung
entfällt
Sachverhalt
 Die Petition, die E-Scooter in einer Fahrradstadt wie Leipzig für nicht notwendig ansieht, 
verfolgt ggf. das (nicht konkret formulierte) Begehr, den Verleih von E-Scootern in Leipzig 
nicht zuzulassen.
E-Scooter sind bundesweit zugelassene Verkehrsmittel, ein gewerblicher Verleih der Scooter 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
kann durch die Kommune nicht untersagt werden.
In Kenntnis der Entwicklungen in anderen Städten hat sich Leipzig aber, mit dem Ziel, das 
Angebot möglichst nachhaltig zu gestalten, für einen eigene Weg entschieden.
Der Verleih der Elektroroller ist an die bereits bestehenden Mobilitätsstationen gebunden und 
wird über eine von den Leipziger Verkehrsbetrieben bereits durchgeführte Ausschreibung 
organisiert, wonach zwei Verleihfirmen ihre E-Scooter in Leipzig dort aufstellen wollen. Dies 
ermöglicht das ordnungsgemäße Abstellen der Roller und schafft den bruchlosen Übergang 
zu einem anderen Verkehrsmittel. Darüber hinaus wird der E-Scooter-Verleih in die 
Mobilitätsapp der Leipziger Verkehrsbetriebe (Leipzig Move) integriert und ist somit ein 
Mobilitätsangebot unter weiteren Angeboten. Insofern erweitert der Verleih von E-Scootern in 
Leipzig das Spektrum der multimodalen Mobilität.
Die Integration von E-Scootern beginnt jetzt im Herbst 2021 im Rahmen eines Pilotprojektes 
an den bereits errichteten Mobilitätsstationen. Ein sukzessiver Ausbau des Stationsnetzes 
wird vorbereitet.
Anlage/n
1 VII-P-05531 (öffentlich)
2 2021-07-14 Spitzner, Peggy an PA (nichtöffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
 
Seite 1 von 1 
 
VII-P-05531 
Einreicherin: Peggy Spitzner 
Betreff: E-Scooter 
 
E-Scooter sind nicht notwen dig in einer Fahrradstadt wie Leipzig. Ich war so stolz, dass sie 
scheinbar nicht zugelassen waren bisher, da alle meine Freunde aus Städten, wo es E-Scooter 
bereits gibt, permanent darüber schimpfen, wie Betrunkene nachts damit umherfahren und 
sich und andere gefährden, die Dinger überall in der Landschaft rumstehen und Gehwege und 
Zufahrten blockieren oder gleich in den städtischen Gewässern landen. Es passieren statis-
tisch sehr häufig schwere Unfälle. 
3 von 3 in Zusammenstellung
Petition zur Reaktivierung der Bahntrasse Leipzig-Ost nach Leipzig-Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06467-DS-01
Datum: 2021-11-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06467-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss
Petenten: Daniel und Ronny Würfel
Betreff:
Petition zur Reaktivierung der Bahntrasse Leipzig-Ost nach Leipzig-
Stötteritz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung 05.11.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.11.2021 Bestätigung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Ost, Stadtbezirk Südost
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-06467
Finanzielle Auswirkungen
- entfällt -
Ziele
- entfällt -
Klimawirkung
- entfällt -
Sachverhalt
Die Stadt Leipzig hat überwiegend das Eigentum an den Grundstücken des ehemaligen 
Inneren S-Bahn-Rings erworben. Zur Umsetzung der Petition müsste die Stadt Leipzig 
dieses Eigentum an das Netzunternehmen des S-Bahnnetzes zurückübertragen. Das 
widerspricht aber der städtischen Planung der letzten fünfzehn Jahre: Seither treibt die Stadt 
Leipzig unter anderem auf den ehemaligen Bahnflächen die Entwicklung des "Parkbogen 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
Ost" voran. Hierzu wurden bereits erhebliche Investitionen getätigt. Aus diesem Grund ist die 
Petition abzulehnen.
Anlage/n
1 VII-P-06467 (öffentlich)
2 2021-08-22 Würfel, Daniel und Ronny an PA (nichtöffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
 
Seite 1 von 1 
VII-P-06467 
 
Einreicher: Daniel Würfel, Ronny Würfel 
 
Betreff: Reaktivierung der Bahntrasse Leipzig-Ost nach  Leipzig-Stötteritz 
 
Im Zuge das die Bahns trecke Leipzig Ost in Richtung Leipzig-Stötteritz ein Radweg  erstellt 
werden soll, möchten wir davon abwägen, dass auf dieser ehemaligen Bahntrasse ein Radweg 
angelegt wird. 
 
Der Stadt Leipzig sollte bewusst sein, das beim Bau des City-Tunnels eine Erweiterung so hier 
nicht vorgesehen wurde, aber auch hatte man vergessen deren Erhalt mit oberi rdischen 
Gleisen am Leipzig Bayerischer Bahnhof einzubeziehen. 
 
Es mag für die Stadt Leipzig e in ökologisches Interesse sein aber es gibt hier kein Nutzen 
dafür, wenn man im Ernstfall für einen Ausfall des City-Tunnels man den Reisenden nicht ans 
Ziel bringen kann, wenn man auf dieser Trasse man ein Radweg bauen will. 
 
Die Stadt Leipzig sollte so deren Erhalt dieser Trasse so auch mit dem Bund und deren Länder 
dafür aussprec hen, das die Deutsche Bahn diese Trasse  weiter betreiben soll um eine 
Alternative für den Ernstfall auf dieser Route fahren zu können. 
 
Wir sehen auf diesen Abschnitt Leipzig-Ost bis nach Leipzig Stötteritz immer noch ein Bedarf, 
da man hier nicht an die Pendler bedacht wurde die so damals auf dieser ehemaligen Trasse 
ein und aus gestiegen sind und dieses würde auch so für  die Zukunft fehlen, wenn man sie 
anderweitig verwendet. 
3 von 3 in Zusammenstellung
Antwort zur Anfrage zur Verkehrsführung für Radfahrende am Connewitzer Kreuz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06425-AW-01
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06425-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Antwort zur Anfrage zur Verkehrsführung für Radfahrende am 
Connewitzer Kreuz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage 1: Sind die Vorplanungen mittlerweile abgeschlossen? Wann beginnt der 
Rückbau der Litfaßsäule?
Nein, die Vorplanungen konnten – auch zum Bedauern der Verwaltung - bisher noch nicht 
abgeschlossen werden. 
Zum 01.11.2021 hat eine neues Sachgebiet zur Verbesserung der Rad- und 
Fußverkehrsverkehrsinfrastruktur durch kleinere Maßnahmen die Arbeit aufgenommen. Die 
Bildung der neuen Struktureinheit war das Ergebnis der Beschlüsse für das Haushaltsjahr 
2021/22, konnte aber noch nicht vollständig personell aufgebaut werden. 
Die Planung und Umsetzung der Maßnahme erhält in der neuen Struktureinheit eine hohe 
Priorität. 
Der Rückbau bzw. die Versetzung der Litfaßsäule wird nach Vorliegen der Planung 
durchgeführt. 
 Frage 2: Wurde mittlerweile eine Änderung der Fahrspuraufteilung zur Ermöglichung 
der Einrichtung eines Radfahrstreifens zwischen Arno-Nitzsche-Straße und 
Scheffelstraße geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann ist damit 
zu rechnen?
Nein, die dafür nötige Prüfung hat leider ebenfalls noch nicht stattfinden können. 
In der Vergangenheit wurde bereits darauf hingewiesen, dass hierfür eine aktuelle Zählung 
des Verkehrsgeschehens am Knotenpunkt Arno-Nitzsche-/Wolfgang-Heinze- und 
Bornaische Straße vorgenommen werden muss. Dafür muss an diesem Knoten das normale 
Verkehrsgeschehen herrschen.
Dies war durch diverse Baustellen im Umfeld (u.a. Umbau Bornaische Straße) und 
lockdown-bedingte temporäre Veränderungen des Verkehrs in der Vergangenheit nicht 
gegeben. Bis in das 2. Quartal 2021 wurde dann in der Straße "An der Tabaksmühle" 
gebaut. Seit April 2021 wären die Zähldaten durch die Sperrung der Schlachthofbrücke 
beeinflusst. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Aufgrund dessen konnte der Knotenpunkt bisher noch nicht gezählt werden. Die 
Baumaßnahmen an der Schlachthofbrücke sollen im April 2022 beendet sein. Eine Prüfung 
findet nach Vorliegen der Zählergebnisse daher im 2. Quartal 2022 statt. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Radweg Zschochersche Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06469
Datum: 2021-12-10
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
VII-P-06469 
 
Einreicherin: Ellen Schäpsmeier 
 
Betreff: Radweg Zschochersche Straße 
 
Begründung: Die Stadt Leipzig prüft umgehend die Einrichtung eines beidseitigen 
Radstreifens entlang der Zschoc herschen Straße zwischen Kreuzung Lützner Straße und 
Kreuzung Adler. Bis zu einer dauerhaften und ausgebauten Lösung sollte ein Pop-Up-Radweg 
eingerichtet und das Parken entlang der Straße untersagt werden. Bei der derzeitigen 
Situation ist Gefahr im Verzug, ein Beibehalten der derzeitigen Situation ist grob fahrlässig. 
 
Am 1. Oktober 2021 kam es erneut zu einem schweren Unfall auf der Zschocherschen Straße, 
bei dem eine 23-jährige Radfahrerin angefahren und schwerstverletzt wurde. Gegen die Kfz-
Führerin wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. 
 
Die derzeitige Verkehrssituation auf der Zschocherschen Straße ist katastrophal. Durch am 
Straßenrand parkende Kfz sind Radfahrende genötigt, auf dem schmalen Streifen zwischen 
parkenden Autos und Straßenb ahnschienen zu fahren. Die Einhaltung des gesetzlichen 
Mindestabstands von 1,5m würde für Autofahrer bedeuten, hinter den Radfahrenden zu 
bleiben, da der verbleibende Straßenraum zu schmal ist. Kfz fahren hinter der Straßenbahn 
hinterher. Auch Straßenbahne n dürften – so sich an die Straßenverkehrsordnung halten 
würden – Radfahrende am Rand der Schienen nicht überholen. Daran hält sich fast niemand 
und bringt tagtäglich zahlreiche Radfahrende in lebensgefährliche Situationen. 
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Erweiterung von Sportflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06366-AW-01
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06366-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Betreff:
Erweiterung von Sportflächen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Ist die Prüfung zu Möglichkeiten zur planungsrechtlichen Erweiterung von 
Sportflächen bereits erfolgt?
Derzeit wird in den zuständigen Ämtern für jede der ca. 60 Sportanlagen in Verwaltung der 
Stadt geprüft, welche Möglichkeiten es gibt, über eine Änderung der Darstellung der 
Sportfreiflächen im Flächennutzungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu 
schaffen, um die gewünschten Erweiterungsabsichten (u.a. Einbau von Kunstrasenplätzen) 
der priorisierten Anlagen ermöglichen zu können. Es ist das Ziel, diese Einzelflächenprüfung 
bis Ende 2021 abgeschlossen zu haben.
2. Wann wird dem Stadtrat der entsprechend überarbeitete Flächennutzungsplan 
vorgelegt?
Aufbauend auf die o.g. Einzelflächenprüfung ist im 1. Quartal 2022 der Einleitungsbeschluss 
für eine FNP-Änderung durch den Stadtrat zu fassen. Das daraufhin folgende FNP-
Änderungsverfahren wird erfahrungsgemäß ca. 2 Jahre Zeit in Anspruch nehmen.
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