Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06322
Datum: 2021-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06322
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das 
Geschäftsjahr 2020
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 25.11.2021 Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung 12.11.2021 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Der Verwaltungsausschuss ermächtigt den Oberbürgermeister, in der 
Gesellschafterversammlung der Leipziger Messe GmbH dem Aufsichtsrat der Leipziger 
Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.
Räumlicher Bezug
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2020.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Das Testat über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (Anlage 1) 
beinhaltet unternehmensinterne Daten und stellt zusammen mit dem Bericht des 
Aufsichtsrates (Anlage 2) eine Unterlage des nichtöffentlichen Aufsichtsrates der Leipziger 
Messe GmbH dar. 
 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
III.  Strategische Ziele 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Aufgrund der hier gegebenen Personenidentität von Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter 
sowie der nur anteiligen Beteiligung der Stadt Leipzig an der Leipziger Messe GmbH i. H. v. 
50 Prozent (Mitgesellschafter Freistaat Sachsen) beschließt der Verwaltungsausschuss als 
Beteiligungsausschuss die Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Erteilung der 
Entlastung des Aufsichtsrats durch den Gesellschaftervertreter.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Bereits in den vergangenen Jahren hat der Verwaltungsausschuss in seiner Funktion als 
Beteiligungsausschuss zur Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH 
beschlossen. Nunmehr steht die Entlastung für das Geschäftsjahr 2020 an. 
Auf Basis der Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss wird in der 
Gesellschafterversammlung der Leipziger Messe GmbH sodann der Entlastungsbeschluss 
gefasst.
Entsprechend der vorliegenden Unterlagen (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfbericht 
nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz) bestehen keine Gründe, die einer Entlastung des 
Aufsichtsrates entgegenstehen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für das 
Wirtschaftsjahr 2020 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Anlage).
Die Bilanz weist zum 31.12.2020 folgende Eckwerte aus:
Bilanzsumme 158.426.648,88 €
Anlagevermögen 129.768.473,95 €
Umlaufvermögen 28.305.369,34 €
Rechnungsabgrenzungsposten 352.805,59 €
Eigenkapital 141.833.266,53 €
Rückstellungen 9.061.610,26 €
Verbindlichkeiten 7.387.006,26 €
Rechnungsabgrenzungsposten 144.765,83 €
Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt zum 31.12.2020 mit einem Jahresfehlbetrag in 
Höhe von -21.837.569,09 € ab.
In den Anlagen sind das Testat über die Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichts sowie der Bericht des Aufsichtsrates enthalten. 
Für weiterführende Angaben wird auf den Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) 
verwiesen; hier erfolgt die Bekanntmachung entsprechend §§ 325 ff HGB. Des Weiteren wird 
auf den Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig hingewiesen, welcher die maßgebenden 
Angaben ebenfalls enthält.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
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4 von 5 in Zusammenstellung
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4. Finanzielle Auswirkungen 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
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Anlage/n
1 VII-DS-06322 Anlage 1 Testat (nichtöffentlich)
2 VII-DS-06322 Anlage 2 Bericht des Aufsichtsrates (nichtöffentlich)
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