Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02815-DS-01
Datum: 2022-05-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02815-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH zum 
Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz (Bestätigung gem. § 
79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 13.05.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.05.2022 Bestätigung
FA Sport 31.05.2022 1. Lesung
FA Sport 14.06.2022 2. Lesung
FA Finanzen 30.05.2022 1. Lesung
FA Finanzen 13.06.2022 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 01.06.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Beteiligung der Stadt Leipzig an der Finanzierung zum Bau der Sportschwimmhalle 
durch die Sportbäder Leipzig GmbH auf dem Otto-Runki-Platz erhöht sich von 6.197.000 
EUR um 3.326.000 EUR auf 9.523.000 EUR.
2. Die Investitionszuschüsse werden aus dem Finanzhaushalt der Stadt Leipzig an die 
Sportbäder Leipzig GmbH in den Jahr 2021 bis 2024 wie folgt zur Verfügung gestellt:
Jahr Lt. Bescheid 
vom 22.11.2021
notwendiger
Erhöhungsbetrag
Investitionszuschuss 
gesamt
2021 980.000 Euro 980.000 Euro
(bereits ausgezahlt)
2022 2.400.000 Euro 3.326.000 Euro 3.100.000 Euro
2023 2.100.000 Euro  3.400.000 Euro 
2024 717.000 Euro  2.043.000 Euro
Summe 6.197.000 Euro 3.326.000 Euro 9.523.000 Euro
3. Die außerplanmäßige Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 
3.326.000 EUR im PSP-Element 7.0002290.740 "Investitionszuschuss an Sportbäder 
GmbH" wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 10987 20000 „unterjährige 
Finanzierung formale Deckung Finanzhaushalt". Der Deckung liegen nicht verbrauchte Mittel 
aus der Ermächtigungsübertragung - wie unter Punkt 4 Finanzielle Auswirkungen der 
Vorlage ausgewiesen - zugrunde.
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Räumlicher Bezug
Grundsätzlich stadtweit, jedoch insbesondere Stadtbezirk Ost
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses VI-DS-03746 vom 17.05.2017 wurde zum Bau einer 
Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz ein Architektur- und Gestaltungswettbewerb 
durchgeführt. Am 15.07.2019 wurde der Wettbewerbssieger mit den Planungen zum Neubau 
der Sportschwimmhalle beauftragt. Seit dem 16.12.2020 gibt es Baurecht für den 
Schwimmhallenneubau. Am 22.12.2020 konnte die Ausführungsplanung beendet werden. 
Damit hatte die Sportbäder Leipzig GmbH bis Ende 2020 alle baurechtlichen und 
planerischen Voraussetzungen für einen zügigen Baubeginn geschaffen.
Die neben den Eigenmitteln notwendigen Fördermittel des Freistaates Sachsen in Höhe von 
50 % wurden in 2019 für 2020 und in 2020 für 2021 beantragt, jedoch mit der Begründung 
der Überzeichnung des Förderprogramms abgelehnt.
Um den Baubeginn von wenigstens einer der beiden dringend benötigten 
Schwimmhallenneubauten in Leipzig zu ermöglichen, wurden auf Grundlage des 
Ratsbeschlusses VII-DS-02815 aus dem Haushalt der Stadt Leipzig von 2021 bis 2024 
insgesamt 6,197 Mio. Euro bereitgestellt. Aufgrund von überproportionalen 
Baupreissteigerungen erwartet die Sportbäder Leipzig GmbH nach gegenwärtigem Stand 
Mehrkosten für das Vorhaben in Höhe von bis zu 6,257 Mio. Euro. Zur Sicherstellung der 
Gesamtfinanzierung erhöht die Stadt Leipzig ihren Zuschuss auf insgesamt 9,523 Mio. Euro.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2022 2022 3.326.000 7.0002290.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Um einen Abbruch des Vorhabens und die weitere Vergabe und Beauftragung von 
Bauleistungen durch die Sportbäder Leipzig GmbH abzusichern, ist eine Beschlussfassung 
in der Ratsversammlung im Juni 2022 erforderlich.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Regelmäßig werden für Neubauten in diesem Kontext Fördermittel durch den Freistaat 
Sachsen gewährt. Da durch das erhebliche Bevölkerungswachstum in den letzten 10 bis 15 
Jahren in der Stadt Leipzig der Nutzungsdruck der Bevölkerung in allen Bereichen 
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(Schulschwimmen, Vereinsschwimmen, Reha-Sport und öffentliches Schwimmen) signifikant 
gestiegen und im Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig detailliert beschrieben ist, sollen 
entsprechende Investitionszuschüsse durch die Stadt Leipzig die quartiersnahe Entwicklung 
von Sport- und Freizeitangeboten ermöglichen.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Um den Ratsbeschluss VI-DS-03746 vom 17.05.2017 (Bau einer Sportschwimmhalle auf 
dem Otto-Runki-Platz) trotz in 2020 und 2021 nicht gewährter Fördermittel des Freistaates 
Sachsen und unter Berücksichtigung der zu erwartenden Mehrkosten zu realisieren, werden 
zusätzlich zu den in der Vorlage VII-DS-02815 beschlossenen Zuschüssen entsprechende 
weitere Investitionszuschüsse durch die Stadt Leipzig an die Sportbäder Leipzig GmbH 
gewährt. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Einleitung 
Das Sportprogramm 2024 der Stadt Leipzig hat die wachsende Stadt und seine daraus 
entstehenden Bedarfe aufgezeigt. Das mit dem Freistaat Sachsen abgestimmte Programm 
enthält den Bau zweier neuer Schwimmhallen. Eine im Leipziger Osten und eine im 
Leipziger Süden. Seit 2008, der Eröffnung des Sportbades an der Elster, hat die Stadt 
Leipzig über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner hinzugewonnen. In dieser Zeit ist die 
Wasserfläche bei den Schwimmhallen um ein Lehrschwimmbecken, als Anbau an die 
Schwimmhalle Mitte, gewachsen.
Im Resultat können Anträge nach Wasserflächen seit einigen Jahren nicht mehr ausreichend 
bedient werden. Die Nutzergruppen aus der Öffentlichkeit, den Vereinen, der Schulen und 
dem Gesundheitssport stehen sich bei der Vergabe von Wasserfläche in erheblichem 
Wettbewerb gegenüber.
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses VI-DS-03746 vom 17.05.2017 wurde zum Bau einer 
Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz ein Architektur- und Gestaltungswettbewerb 
durchgeführt. Am 15.07.2019 wurde der Wettbewerbssieger mit den Planungen zum Neubau 
der Sportschwimmhalle beauftragt. Seit dem 16.12.2020 gibt es Baurecht für den 
Schwimmhallenneubau. Am 22.12.2020 konnte die Ausführungsplanung beendet werden. 
Damit hatte die Sportbäder Leipzig GmbH seit Ende 2020 alle baurechtlichen und 
planerischen Voraussetzungen für einen zügigen Baubeginn geschaffen.
Mit Vorliegen des Beschlusses VII-DS-02815 der Ratsversammlung vom 22.07.2021 fasste 
der Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH den Baubeschluss für das Vorhaben. Am 
22.11.2021 erteilte die Stadt Leipzig einen Zuwendungsbescheid über einen Betrag in Höhe 
von 6,197 Mio. Euro. Die Auszahlung der ersten Rate des Zuschusses an die Sportbäder 
Leipzig GmbH erfolgte im Dezember 2021 in Höhe von 0,98 Mio. Euro.
Der formelle Baubeginn erfolgte am 19.01.2022. Es wurden erste Teilleistungen (Trink-, 
Abwasserhausanschlüsse, Elektroanschlüsse) und Baulose (Lose 1 bis 3 
Baufeldfreimachung, Baustelleneinrichtung, Tiefbau) ausgeschrieben bzw. beauftragt.
2.2 Darstellung und Erläuterung Mehrkosten
Gegenüber der Kostenberechnung vom Dezember 2019 zeigten die erarbeiteten 
Leistungsverzeichnisse und Submissionsergebnisse insbesondere für die Baulose eine 
erhebliche Steigerung der Kosten.
Aus diesem Grund forderte die Sportbäder Leipzig GmbH vom Generalplaner (gmp, Berlin) 
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eine Aktualisierung der Kostenplanung ab und führte am 08.02.2022 gemeinsam mit den 
Planungsbüros (gmp und bauconzept) einen Termin zur Ursachenermittlung für die 
Kostenerhöhung und zur Herausarbeitung von möglichen Maßnahmen zur Kostensenkung 
bzw. Kostenbegrenzung durch und gmp legte am 10.02.2022 eine aktualisierte 
Kostenermittlung mit indizierten Baukosten vor.
Die vorliegenden Submissionsergebnisse sowie die aktualisierte Kostenermittlung mit 
indizierten Baukosten führen zu voraussichtlichen Baukosten (Trend) in Höhe von 16,662 
Mio. Euro. Somit ergaben sich voraussichtliche Mehrkosten in Höhe von 3,477 Mio. Euro.
Diese Mehrkosten waren bereits in Höhe von 1,165 Mio. Euro durch Submissionsergebnisse 
bzw. Beauftragungen für die Lose 1 bis 3 (Los 1: Baufeldfreimachung (inkl. Biotop 
versetzen), Los 2: Baustelleneinrichtung und Los 3: Verbau/Erdarbeiten/Wasserhaltung) und 
kleinere Nebenleistungen (z.B. die Hausanschlüsse) untersetzt. Für die noch nicht 
ausgeschriebenen Leistungen wurden der Kostenermittlung indizierte Werte der 
Kostenberechnung zugrunde gelegt.
Am 11.04.2022 erfolgte die Öffnung der Angebote für das Los 4 (Rohbau/Innenputz). Die 
fachliche Prüfung und Auswertung der Angebote (19.04.2022) ergab beim günstigsten 
Angebot für dieses Los eine Preissteigerung gegenüber der Kostenermittlung vom 
10.02.2022 in Höhe von weiteren 0,79 Mio. Euro bzw. 23 %.
Gleichzeitig liegt für das Los 29 (Badewassertechnik), aufgrund eines Nebenangebotes, ein 
Angebot vor, welches ca. 6 % unter dem Wert der Kostenermittlung vom 10.02.2022 bleibt. 
Die Hauptangebote aller beteiligten Firmen lagen im Durchschnitt ca. 10 % über der 
Kostenermittlung.
Die Ausschreibungsergebnisse des Loses 4 hat die Sportbäder Leipzig GmbH zum Anlass 
genommen, den Trendwert für die Gesamtbaukosten auf dieser Basis nochmals zu 
aktualisieren. Sollte sich die reale Preissteigerung beim Los 4 in ähnlicher Dimension bei den 
Angeboten für die noch nicht vergebenen Leistungen zeigen, ist aktuell mit Gesamtkosten für 
das Bauvorhaben in Höhe von 19,442 Mio. Euro zu rechnen. Das entspricht weiteren 
zusätzlichen 2,780 Mio. Euro.
Damit würden sich insgesamt Mehrkosten in Höhe von 6,257 Mio. Euro gegenüber dem im 
Wirtschaftsplan vorgesehenen Betrages (13,185 Mio. Euro) ergeben.
Wesentliche Ursachen für die Mehrkosten ist die unerwartete und überproportionale 
Steigerung der Bau- bzw. Beschaffungspreise beginnend im letzten Quartal 2021. 
Diese sind den Energie- und anderen Preissteigerungen und infolge der weltweiten 
Lieferkettenstörungen im Folge der Corona-Pandemie geschuldet. Seit dem 24. Februar 
2022, dem Tag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, wirken sich zusätzliche 
Preissteigerungen und Lieferkettenstörungen aus.
Inwieweit die angezeigten Kostenerhöhungen den realen Entwicklungen in den nächsten 
Wochen und Monaten auf den Beschaffungsmärkten entsprechen, ist derzeit seriös nicht zu 
beantworten.
Eine der Realität nahekommende Kostenprognose ist bei der gegenwärtigen Lage der 
Bauwirtschaft nicht möglich.
Mit Stand 10.05.2022 wurden durch die Sportbäder Leipzig GmbH für das Vorhaben bereits 
ca. 1,65 Mio. Euro für Planung und Genehmigungen sowie für erste Bauleistungen 
ausgegeben.
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Die Lose 4 und 29 wurden mittlerweile beauftragt. Noch zu vergeben sind die übrigen die 
Lose 5 bis 33.
2.3 Maßnahmen zur Kostensenkung bzw. Kostenbegrenzung
Aufgrund der fortgeschrittenen Planungs- und Genehmigungslage sind Kosteneinsparungen 
nur in sehr geringem Maße möglich. Die nachfolgenden Maßnahmen dienen, wenn nicht 
anders angegeben, insbesondere der Kostenbegrenzung bzw. der Verhinderung von 
weiteren Kostensteigerungen.
Bereits umgesetzt wurden: 
- Einrichten längerer Fristen zwischen Auftragsvergabe und Leistungsbeginn
Effekt: Mehr Wettbewerb – Kosteneinsparung nicht bezifferbar
- Zulassung von Nebenangeboten (bspw.: Fliesenarbeiten, Wasseraufbereitungs-
anlagen, Edelstahlbecken)
Effekt: Alternative Angebote – Kosteneinsparung erst bei Submission bezifferbar
(bei Los 29 Badewassertechnik z.B. ca. 6 % Einsparung gegenüber Kostenermittlung)
- Ersatz der ursprünglich geplanten Solarthermieanlagen durch Photovoltaikanlagen
Effekt: Solarthermieanlagen sind deutlich kostenintensiver als Photovoltaikanlagen 
und Kooperationen mit Leipziger Stadtwerken bei Photovoltaikanlagen und 
Fernwärmeanschluss
Effekt: Contractingmodell – Einsparpotential in Verbindung mit Ersatz 
Solarthermieanlagen ca. 0,14 Mio Euro (Verringerung der Investitionskosten zu 
Lasten des späteren Betriebsaufwandes)
- Erneute Umplanung der Freianlagen vermeiden und die Bibliothek, als spätere 
Nutzerin des Geländes, dazu stärker einbinden
Effekt: Keine weiteren Planungskosten (Kostenbegrenzung – ist bisher in Planung 
nicht vorgesehen)
2.4 Auswirkung der Mehrkosten auf die Finanzierung
Die bisherige Finanzierung des Schwimmhallenneubaus in Höhe von ca. 13,185 Mio. Euro 
netto stützte sich auf ein Gesellschafterdarlehen (Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH) 
in Höhe von 6,8 Mio. Euro, auf den Investitionszuschuss der Stadt Leipzig (6,197 Mio. Euro), 
der die durch den Freistaat Sachsen abgelehnte investiven Sportförderung des Freistaates 
ersetzte, sowie ca. 188.000 Euro Eigenmittel der Sportbäder Leipzig GmbH.
Zur Finanzierung der voraussichtlichen Mehrkosten in Höhe von ursprünglich 3,477 Mio. 
Euro, hatte die Sportbäder Leipzig GmbH vorgeschlagen, dass Gesellschafterdarlehen um 
1,0 Mio. Euro, den Zuschuss der Stadt Leipzig um 2,026 Mio. Euro und den Eigenanteil zu 
erhöhen.
Für die Erhöhung des Gesellschafterdarlehens um 1,0 Mio. Euro liegt bereits eine 
entsprechende Zusage vor.
Um die nunmehr noch zusätzlich erwartete Kostensteigerung in Höhe von 2,780 Mio. Euro 
finanziell abzusichern, wurde bei der Gesellschafterin eine Erhöhung des 
Gesellschafterdarlehens um weitere 1,0 Mio. Euro auf 8,8 Mio. Euro angefragt.
Dies wurde durch die Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH mit Verweis auf die eigene 
angespannte Lage abgelehnt. Die Bau- und Investitionsprojekte der Kommunalen 
Wasserwerke Leipzig GmbH sind teilweise vergleichbaren Preissprüngen wie das Vorhaben 
Sportschwimmhalle Ost unterworfen. Vorrang für das Unternehmen hat die Finanzierung von 
Infrastruktur der Wasserver- und Abwasserentsorgung.
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Damit muss die Stadt Leipzig Ihren zusätzlichen Finanzanteil von 2,026 Mio. EUR um 
weitere 1,280 Mio. Euro auf insgesamt 3,326 Mio. Euro erhöhen. Der Gesamtanteil der Stadt 
Leipzig an der Finanzierung des Vorhabens beträgt damit 9,523 Mio. Euro und bleibt bei ca. 
50 %.
Wegen der Begrenzung des Gesellschafterdarlehens auf 7,8 Mio. Euro und einer maximalen 
zusätzlichen Förderung durch die Stadt Leipzig in Höhe von 3,326 Mio. Euro, ist die 
Sportbäder Leipzig GmbH gezwungen, Ihren Eigenanteil auf insgesamt 2,119 Mio. Euro 
erhöhen.
Dies ist nur durch weitere gravierende Kürzungen im mittelfristigen Investitionsplan des 
Unternehmens möglich. Die Kürzungen betreffen die in der mittelfristigen Planung bis 2026 
eingestellten Planungsmittel für die zweite neue Schwimmhalle (0,7 Mio. Euro) und den 
Investitionsaufwand für die dringend notwendige Beckenerneuerung im Sommerbad 
Schönefeld (1,3 Mio. Euro).
Für den geplanten Neubau einer Schwimmhalle in Leipzig Süd ergibt sich daraus das Fehlen 
eines Planungsvorlaufes zur Beantragung von Fördermitteln. Das Vorhaben verschiebt sich 
dadurch in der Umsetzung voraussichtlich in das Ende des aktuellen Jahrzehnts.
Die Verschiebung der Beckensanierung im Sommerbad Schönefeld erhöht die laufenden 
Instandhaltungskosten und vor allem das Risiko von kurzfristigen Sperrungen des Beckens 
im Sommerbetrieb zur Herstellung der Verkehrssicherheit.
Damit sind die finanziellen Möglichkeiten der Sportbäder Leipzig GmbH ausgereizt.
Die erforderlichen Investitionen der Sportbäder Leipzig GmbH in ihre Zukunft sind wie 
dargelegt nicht mehr umsetzbar. Wesentliche Vorhaben, um den Bestand der Sport- und 
Freibäder (Instandhaltung, Sanierung) zu gewährleisten aber auch die Attraktivität für 
Nutzerinnen und Nutzer perspektivisch zu erhöhen, müssen langfristig verschoben oder 
gekürzt werden. Dies wirft die Sportbäder Leipzig GmbH in ihren Planungen und ihren Zielen 
zur weiteren Verbesserung der Bäderlandschaft in der Stadt Leipzig weit zurück.
Zwingende Voraussetzung für die Erhöhung des Eigenanteiles durch die vorgenannten 
Umschichtungen im Investitionsplan der Sportbäder Leipzig GmbH ist die bedarfsgerechte 
Bereitstellung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung im Rahmen des 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrages für die Jahre 2023 bis 2026 gemäß dem 
Wirtschaftsplan des Unternehmens (2023: 6,25 Mio. Euro; 2024: 7,8 Mio. Euro; 2025: 8 Mio. 
Euro und 2026: 8,30 Mio. Euro.
2.5 Zusammenstellung der Finanzierung
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bei Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens unter Berücksichtigung der aktuell zu 
erwartenden Mehrkosten bis Juni 2022 ist der in der Vorlage VII-DS 02815 dargestellte 
zeitliche Ablauf des Vorhabens weiterhin realisierbar:
Vergabe der Bauleistungen laufend bis 11/2023
Bauzeit laufend bis 06/2024
Fertigstellung und Probebetrieb 07/2024
Eröffnung 08/2024
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Stadt Leipzig stellt der Sportbäder Leipzig GmbH als zusätzlichen Investitionszuschuss 
aus dem Finanzhaushalt im Jahr 2022 zur Verfügung:
2022    3.326.000 Euro.
Insgesamt beträgt die Beteiligung der Stadt Leipzig an der Finanzierung der neuen 
Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz damit bis zu 9,523 Mio. Euro.
Die mit der Vorlage VII DS 02815 (6,197 Mio. Euro) und diese weiteren Mittel (3,326 Mio. 
Euro) werden über einen Zuwendungsbescheid ausgereicht, für den ein 
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Verwendungsnacheis zu erbringen ist. Nicht verbrauchte Mittel werden der Stadt Leipzig im 
Rahmen der Fördermittelabrechnung erstattet.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Kostenermittlung der Mehrkosten auf 
indizierten Baukosten und Trendwerten bezogen auf Gesamtbaukosten beruhen. Die bereits 
dargelegt volatile Situation der Steigerung der Bau- bzw. Beschaffungspreise lässt eine 
abschließende Prognose der Mehrkosten nur schwer zu. Sollte sich der Trend der Bau- bzw. 
Beschaffungspreise fortsetzen, ist nicht auszuschließen, dass weitere Kostensteigerungen 
möglich sind.
Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung i.H. von 3.326.000 erfolgt aus den nicht 
übertragenen Haushaltsansätzen aus dem HH-Jahr 2021 im PSP-Element 7.0001984.700 
„Einrichtung Verkehrsmanagementzentrale“ (VTA). Aufgrund der veränderten 
Rahmenbedingungen sind für diese Maßnahmen die Planungen vollständig zu überarbeiten, 
so dass ein möglicher Ermächtigungsübertrag i.H. von 3.887.756 EUR aus 2021 nicht in das 
Folgejahr übertragen wurde. Unter Berücksichtigung dessen steht entsprechende freie 
Liquidität zur Deckung des Mehrbedarfes 2022 zur Verfügung.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ohne die Bereitstellung der aufgeführten zusätzlichen Investitionszuschüsse ist die 
Finanzierung der Maßnahme nicht mehr gesichert und die Baudurchführung müsste 
gestoppt oder abgebrochen werden. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-DS-03746 und 
damit der Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz wäre nicht möglich.
Je nach Vorgehensweise (Baustopp oder Abbruch) ist mit entsprechenden Folgekosten 
(Entschädigungsforderungen der Baufirmen, Vorhaltekosten Baustellensicherung, 
Rückbaukosten usw.) in Höhe von schätzungsweise 0,5 bis 1,5 Mio. Euro zu rechnen.
Darüber hinaus müsste die Sportbäder Leipzig GmbH ggf. die bisher erhaltenen Fördermittel 
in Höhe von 0,98 Mio. Euro an die Stadt Leipzig zurückzahlen.
Anlage/n
Keine
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