Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zukunft des Szenegrills "Jürgen & Jürgen" am Karl-Heine-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06818
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06818 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Dr. Ilse Lauter 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft des Szenegrills "Jürgen & Jürgen" am Karl-Heine-Platz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Auf dem Karl-Heine-Platz sind im Frühjahr 2019 Sanierungsarbeiten geplant. Verschlissene 
Spiel- und Sportgeräte müssen demontiert, ersetzt und gegebenenfalls ergänzt werden. In 
diesem Zusammenhang sollen Wegeverbindungen verbessert, das Wasserspiel saniert und 
umgebaut sowie weitere Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. 
 
Im November 2018 bat das Amt für Stadtgrün und Gewässer einen der Betreiber des dort 
befindlichen Bratwurststandes zu prüfen, ob er in der Nähe des derzeitigen Standes eine 
geeignete Fläche zur Weiterbetreibung findet. Bei der geplanten Sanierung des Karl-Heine-
Platzes sei eine solch dominante gastronomische Einrichtung nicht mehr vorgesehen. Daher 
wurde der Pachtvertrag zum 31. März 2019 gekündigt. Die Sanierung soll im April 2019 
beginnen. Seitdem unterstützen immer mehr Menschen eine Petition, die den Erhalt des 
beliebten Bratwurststandes am dortigen Standort fordert. Nach Presseberichten sucht das 
zuständige Amt nach einer Lösung. 
 
Ich frage daher: 
 
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Imbiss in die Gestaltung des Karl-
Heine-Platzes einzubeziehen? 
 
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, für die Zeit der Sanierung in Abstimmung 
mit den Betreibern einen Ausweichstandort zu finden?
Beantragung von Planungsmitteln für den weiteren Ausbau des Gymnasiums Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06819
Datum: 2019-01-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06819 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Beantragung von Planungsmitteln für den weiteren Ausbau des Gymnasiums 
Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  21.02.2019 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  26.02.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Planungsmittel in Höhe von 100. 000 Euro werden aus dem laufenden Haushalt 2020 
bereitgestellt. Die Mittel für die Realisierung des weiteren Ausbaues des Gymnasiums Haus 
II werden dann im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 durch das Fachamt angemeldet. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Anzahl der Grundschüler, speziell in den Ortslagen Mölkau, Holzhausen und Engelsdorf 
wird weiter ansteigen. Neben dem Bedarf von mehr Kapazitäten in der Mölkauer Oberschule 
wird auch das Gymnasium Engelsdorf an die Grenze seiner Kapazitäten stoßen. Der 
bauliche Zustand der noch fertig zu stellenden Räume, befindet sich in einem sehr guten 
Zustand, wie es die Verwaltung bestätigte. Man hatte bereits den Versuch unternommen, 
hier tätig zu werden. Durch den neuen Druck, dass die Grundschule Engelsdorf ab 2024 6-
zügig belegt werden soll, ist dringender Handlungsbedarf. Es werden immer mehr Schüler 
das Gymnasium Engelsdorf besuchen wollen. Wir fordern dringend das Erdgeschoß des 
Haus II umzubauen, damit neue Unterrichtsräume entstehen und die Aula dieses Hauses 
fertig zu stellen, was sich ebenfalls für schulische Zwecke eignet. 
Es ist nicht akzeptabel, wenn Erweiterungen eines bestehenden Gymnasiums nicht realisiert 
werden, mit dem Grund, dass Neubauten in der Innenstadt den Vorrang hätten.
Wer darf nach Leipzig einladen? - Verpflichtungserklärung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06822
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06822 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wer darf nach Leipzig einladen? - Verpflichtungserklärung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Merkplatt „Hinweise zur Verpflichtungserklärung (gemäß § 68 Gesetz über den 
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 
(Aufenthaltsgesetz – AufenthG)“, herausgegeben von der Stadt Leipzig, Ordnungsamt, 
Ausländerbehörde, 6. geänderte Auflage, September 2017) heißt es:  
 
„Eine Verpflichtungserklärung kann nur dann abgegeben werden, wenn der Antragsteller die 
zu übernehmende Verpflichtung für einen gesicherten Lebensunterhalt des Gastes aus 
seinem eigenen Einkommen oder sonstigen eigenen Mitteln im Bundesgebiet nachweisen 
bzw. bestreiten kann. Für die Prüfung der Bonität des sich Verpflichtenden gibt es keine 
betragsmäßige Festlegung des Einkommens, über das er verfügen muss. Dieses ist 
vielmehr bezogen auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu ermitteln. Ist die 
Pfändungsfreigrenze unterschritten, kann zur Vermeidung von unzumutbaren Härten die 
Hinterlegung einer Sicherheitsleistung verlangt werden. Dazu kann z. B. ein Sparbuch mit 
einem von Ihrer Bank versehenen Sperrvermerk zugunsten der Ausländerbehörde der Stadt 
Leipzig in Höhe von 2.500,00 Euro für jeden Gast vorgelegt werden. 
Diese Sperre wird von der Ausländerbehörde nach der nachgewiesenen Ausreise Ihres 
Gastes aus dem Bundesgebiet wieder aufgehoben.“ 
 
Wir fragen an: 
 
1. Gibt es einheitliche Kriterien zur „Prüfung der Bonität des sich Verpflichtenden“ an, 
wenn es keine  „betragsmäßige Festlegung des Einkommens, über das er verfügen 
muss.“? Welche Kriterien legt die Stadt Leipzig an?  
 
2. Welche „Umstände des jeweiligen Einzelfalles“ werden im Standartverfahren ermittelt 
und nach welchen Regeln werden sie gewichtet? 
 
3. Inwieweit wir das Vermögen der Antragsteller in die Bonitätsprüfung einbezogen?  
 
4. Welche Bestandteile hat das Entscheidungsverfahren „zur Vermeidung von 
unzumutbaren Härtefällen“? Welche Härtefälle werden konkret vermieden?  
 
2/2
5. Welche Sicherheitsleistungen können außer dem im Merkblatt als Beispiel genannten 
Sparbuch sind zur Absicherung einer Verpflichtungserklärung erbracht werden? 
 
6. Sind der Stadt Fälle bekannt, in denen Verpflichtungserklärungen  für Kurzaufenthalte 
kurzzeitige nicht abgegeben werden konnten, obgleich die Antragsteller ein 
ausreichendes Vermögen nachweisen könnten? 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Umsetzungsstand des Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes "Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06823
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06823 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzungsstand des Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes "Leipzig - Stadt für 
intelligente Mobilität" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Am 28. Februar 2018 beschloss der Stadtrat den Antrag VI-A-04701 „Elektromobilität 
offensiv angehen statt weiter aussitzen“ und beauftragte den Oberbürgermeister bis Ende 
2018 gemeinsam mit der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH unter 
Einbeziehung geeigneter Kooperations- und Finanzierungspartner eine gesamtstädtische 
Strategie und einen darin enthaltenen zeitlich untersetzten Maßnahmenplan zur 
flächendeckenden, bedarfsgerechten Bereitstellung öffentlicher Ladeinfrastruktur für 
Elektrofahrzeuge zu erarbeiten sowie das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig - 
Stadt für intelligente Mobilität" dem erwarteten Marktwachstum entsprechend, ganzheitlich 
und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln.  
 
Im Umsetzungsbericht der Verwaltung vom 02.07.2018 wird berichtet, dass zum 15.06.2018 
vom Leipziger Institut für Energie in Kooperation mit der LVV GmbH ein Konzept für die 
Ladeinfrastruktur in Leipzig erstellt wurde. Ziel war es die Ladeinfrastruktur zu planen, für 
den Fall eines Markthochlaufes von E-Fahrzeugen. Die Planung wurde aufgrund von 
soziodemographischen sowie infrastrukturellen Faktoren erstellt.  
 
 Zudem wird berichtet, dass der Umsetzungsstand des Maßnahmenplans evaluiert wird und 
das Ergebnis der Evaluation dem Stadtrat im 3. Quartal des Jahres 2018 vorgelegt werden 
soll. Dies ist bislang nicht geschehen. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Warum wurde der Stadtrat bislang nicht über den Umsetzungsstand bzw. die 
Evaluation des Maßnahmeplanes „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ informiert 
und bis wann und in welcher Form wird dies nachgeholt? 
2. Wie und wann erfolgt aus der Evaluation die beauftragte Weiterentwicklung des 
Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes? 
3. Welche Empfehlungen gehen aus dem vom Leipziger Institut für Energie in 
Kooperation mit der LVV GmbH erarbeiteten Konzept für die Ladeinfrastruktur in 
Leipzig hervor und welche Schritte werden wann daraus folgend unternommen und 
kann das Konzept dem Stadtrat zur Information übergeben werden?  
2/2
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Völkerschauen im Zoo Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06825
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06825 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Völkerschauen im Zoo Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der Leipziger Zoo wurde 1876 von dem Gastwirt Ernst Pinkert gegründet. Schon im Jahr der 
Eröffnung wurden dort Menschen ausgestellt. Zwischen Raubtierhaus und Robbenbecken 
wurde eine "Völkerwiese" genannte Fläche für die Menschenschauen vorgehalten. Später 
wurde eine mit entsprechenden Urwaldkulissen versehene "Völkerbühne" erbaut, auf der 
ebenfalls Aufführungen stattfanden. Diese wurde im Volksmund "Hotel zum wilden Mann" 
genannt. 
Bis zur letzten Schau im Jahr 1931 fanden dort etwa vierzig Völkerschauen statt. Damit war 
der Leipziger Zoo nach Hamburg und Berlin einer der wichtigsten Orte für Völkerschauen in 
Deutschland. 
Ich frage daher an: 
1. Wieviele Menschen insgesamt wurden zwischen 1876 und 1931 im Leipziger Zoo 
ausgestellt? Aus welchen Ländern stammten diese? 
2. Wieviele der "Ausstellungsobjekte" sind während der Völkerschauen verstorben? 
Was geschah üblicherweise mit den Verstorbenen? 
3. Auf welche Weise hat der Zoo Leipzig dieses Kapitel seiner Geschichte aufgearbei-
tet? 
4. Wird das Thema im Rahmen der pädagogischen Begleitung von Schulklassen, Stu-
dentengruppen oder anderen Interessierten angeboten bzw. werden dazu Lehr- und 
Hintergrundmaterialien bereitgehalten?  
5. Auf welche Art und Weise wird im Zoo Leipzig an diese Historie erinnert? 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
System "Hilfepunkte" im Leipziger Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06826
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06826 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
System "Hilfepunkte" im Leipziger Stadtgebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Seit dem Jahr 2011 gibt es den sogenannten "Hilfepunkt" des Kommunalen Präventionsra-
tes. Er soll allen Leipziger Bürgern signalisieren: "Hier gibt es Hilfe. Hier bist Du sicher!" Der-
zeit soll es über 170 Hilfepunkte geben, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. 
Hierzu frage ich an: 
1. In welchen Stadtteilen oder Zonen der Stadt ist der "Hilfepunkt" noch unterrepräsen-
tiert? Werden in diesen Stadtgebieten potentielle Teilnehmer aktiv ausgewählt und 
angesprochen? 
2. Die Liste der derzeitigen Teilnehmer ist auch auf der Website der Stadt Leipzig zu fin-
den. Wann werden in dieser Übersicht die aktuellen Öffnungszeiten der jeweiligen 
Hilfepunkte ergänzt? 
3. Wieviele der ca. 170 Teilnehmer haben länger als zu den üblichen Öffnungszeiten 
(zwischen 08 und 20 Uhr) geöffnet? 
4. Ist es bereits vorgekommen, daß ein "Hilfepunkt" seine Teilnahme-Zusage zurückge-
zogen bzw. nicht fortgeführt hat? Wenn ja, werden die Ursachen dafür erfragt bzw. 
evaluiert?
Umsetzung der Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06828
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06828 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Der Stadtrat hat im Dezember 2018 den „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 
2022“ unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen. 
Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen kurzfristig umgesetzt werden, insbesondere 
wegen der besonderen Härten für die Menschen ohne Obdach bei der winterlichen 
Witterung.  
 
Wir fragen an: 
 
1. Der Hilfebus soll ab Winter 2018/19 ganzjährig von 19 bis 23 Uhr und am 
Wochenende von 16 bis 23 Uhr mit dem Ziel eingesetzt werden, auf der Straße lebende 
Menschen an den bekannten Aufenthaltsplätzen aufzusuchen und im Ausnahmefall auf ihren 
Wunsch hin zu einem sicheren Übernachtungsplatz zu bringen. Ab wann wird der Hilfebus 
mit wie vielen Mitarbeiter*innen, auf welcher Strecke eingesetzt werden? Welche Unterstüt-
zungsangebote wird er machen? (z. B. notärztliche Versorgung, best. Medikamente,  
Schlafsäcke usw.)? 
 
2. Ab wann werden die Öffnungszeiten des Übernachtungshauses für wohnungslose 
Frauen an die Zeiten im Übernachtungshaus für Männer und die Öffnungszeiten in den 
Tagestreffs (Mo. - Fr. mindestens 8 bis 16 Uhr) entsprechend des Stadtratsbeschlusses 
erweitert? Werden dazu Arbeitsverträge erweitert oder neue Mitarbeiter*innen eingestellt?  
 
3. Welche ergänzenden Angebote für Paare und für Wohnungslose mit Hunden werden 
wann und wo eingerichtet werden? 
 
4. Da die Aufstockung der Streetworker-Stellen von 3,4 auf 5 VzÄ beschlossen wurde, 
müssen zusätzliche Stellenanteile für die Träger geschaffen werden. Es wurde auch 
beschlossen, dass Streetworker*innen als Tandem eingesetzt werden sollen und eine 
Evaluation alle zwei Jahre stattfinden wird. Wann wird sich die Stadtverwaltung mit den 
Trägern dazu abstimmen und die Mittel für die Stellen freigeben? 
 
 
 
 
 
 
2/2
Verkehrssicherheit in der Ratzelstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06829
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06829 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssicherheit in der Ratzelstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Im vergangenen Jahr kam es im Verlauf der Ratzelstraße, zwischen Schönauer Straße und 
Straße am See, vermehrt zu Verkehrsunfällen beim Überqueren der Straßenbahnschienen.  
 
Dazu fragen wir an:  
 
1. Wie viele Verkehrsunfälle wurden in diesem Bereich im Jahr 2018 erfasst? 
2. Bei wie vielen davon waren Straßenbahnen beteiligt? 
3. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadtverwaltung Leipzig, in dem Bereich 
weitere Vorkehrungen für eine höhere Verkehrssicherheit zu treffen? 
4. Welche verkehrsrechtlichen bzw. baulichen Veränderungen könnten dabei hilfreich 
sein?
Geschwindigkeitskontrollen in der Weimarer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06830
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06830 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat S. Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Geschwindigkeitskontrollen in der Weimarer Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019  
 
 
 
 
 
 
In den letzten Wochen haben unsere Fraktion vermehrt Mitteilungen erreicht, dass in der 
Weimarer Straße, zwischen Schönauer Ring und Kiewer Straße, ein höheres 
Verkehrsaufkommen zu verzeichnen war. Auffallend sei gewesen, dass sich viele Autofahrer 
nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeiten halten.  
 
Dazu frage ich an:  
 
1. Wie oft fanden im Jahr 2018 Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich statt? 
2. Plant die Stadtverwaltung für 2019 die Kontrolldichte in diesem Bereich zu erhöhen? 
3. Welche verkehrsrechtlichen Veränderungen wären rechtlich zulässig, um diesen 
Bereich bezüglich der Durchfahrbarkeit zu beschränken?
Verbindungsweg durch die Gartenanlage "Dahlie" in Lindenau/Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06832
Datum: 2019-01-16
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-06832 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin Dr. I. Lauter 
 
 
 
Betreff: 
Verbindungsweg durch die Gartenanlage "Dahlie" in Lindenau/Leutzsch 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Am 1. Juli 2018 wurde der vielgenutzte Zugang aus Richtung Wasserschloss zum 
Gartenverein „Dahlie e.V.“ vom Vorstand des Vereins für die Öffentlichkeit und 
Gartenspartenmitglieder geschlossen. Gründe dafür waren u. a. die Verschmutzung durch 
Hundekot und die Belästigung durch rücksichtslose Radfahrer. Bis zu diesem Zeitpunkt 
nutzten Schulkinder diesen Weg zur Grundschule. Anwohner schätzen den Weg durch das 
Grün als verkehrsarme und ruhige Verbindung zwischen Lindenau und Leutzsch. 
Am 18. September 2018 war der Oberbürgermeister vor Ort. Dort wurde das Thema 
Wegöffnung durch Anwohner und Gartennutzer angesprochen. Der Oberbürgermeister 
unterstützte im Gespräch das Anliegen einer freien Durchwegung. Er teilte die Meinung, 
dass das Fehlverhalten weniger nicht zu neuen Barrieren für alle führen soll. Nach meinem 
Wissen erteilte er dem Amt für Stadtgrün und Gewässer den Auftrag, sich der Thematik 
anzunehmen. Das ASG fordert ja generell die Öffnung der Kleingartenanlagen für die 
Öffentlichkeit,  und gerade dort, „wo der Nutzen für das Gesamtsystem am größten ist.“  
Bei einem Vor-Ort-Termin verschiedener Akteure am 6. November 2018 konnte allerdings 
noch keine Lösung gefunden werden. 
 
Ich frage daher nach: 
 
1. Wurde seitdem nach Lösungsansätzen für die Öffnung dieses Weges gesucht? 
2. Wenn ja, welche Ergebnisse wurden bisher erzielt? 
3. Wenn nicht, welche Möglichkeiten dafür gibt es für die Zukunft?  
4. Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister generell, die Kleingartenvereine 
 zu einer Öffnung ihrer Anlagen für die Öffentlichkeit zu bewegen?
Finanzielle Absicherung / Förderung der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Fachstandards
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-06777-VSP-01
Datum: 2019-03-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-06777-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Finanzielle Absicherung / Förderung der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen 
Fachstandards 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Vorschlag ist abzulehnen.  
 
Begründung:  
Die Entscheidung über Art und Höhe der Kinder- und Jugendförderung nach § 74 SGB VIII 
trifft der Jugendhilfeausschuss nach Beschluss des Haushaltes durch die Ratsversammlung. 
Der finanzielle Bedarf zur Umsetzung der Fachstandards, bei gleichzeitiger Beibehaltung 
aller bestehenden Angebote, ist ermittelt. Die Ratsversammlung hat durch den Beschluss 
des Haushaltsplanes die notwenigen Mittel bereitgestellt. 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
Umsetzung des Beschlusses zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06834
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Petition

1/3
 
 
 
 
Petition Nr. VI-P-06834 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Beschlusses zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  18.01.2019 Vorberatung 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
Entwicklung des realen Haushaltsnettoeinkommen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06835
Datum: 2019-01-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06835 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Steffen Wehmann 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung des realen Haushaltsnettoeinkommen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Im Sozialreport 2018 (DS 6569) wird u.a. in der Tabelle 5.1. bzw. in der Tabelle 5.2. die 
„Entwicklung des Haushaltsnettoeinkommens …  nach Haushaltsgröße“ bzw. „..der 
monatlichen Haushaltsnettoeinkommen…“  von 2005 – 2017 dargestellt. Diese blendet 
allerdings eine reale Vergleichbarkeit der Einkommen und damit die Kaufkraftentwicklung 
über die entsprechenden Jahre aus. 
 
Wir fragen daher: 
 
Welche Ergebnisse zeigen die Tabellen unter 5.1. und 5.2. unter Berücksichtigung des 
Verbraucherpreisindexes (2005-2017)  für die Jahre 2010 bis 2017?