Prüfauftrag: Fahrdienste an Förderschulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00642-VSP-01
Datum: 2025-02-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00642-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00642 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00642-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Prüfauftrag: Fahrdienste an Förderschulen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 06.03.2025 Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 10.03.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung prüft für Schüler/-innen an Förderschulen mit Förderschwerpunkt 
Lernen sowie soziale und emotionale Entwicklung den Bedarf eines 
Betreuungsangebotes in den Ferien, der damit verbundenen Inanspruchnahme eines 
Fahrdienstes und finanzieller Auswirkungen.  
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den vertraglich gebundenen 
Fahrdiensten, unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der Verfügbarkeit von 
personellen und materiellen Ressourcen die Beförderungszeit von Schüler/-innen so kurz 
wie möglich zu halten und kontinuierlich auf Optimierungspotentiale hin zu prüfen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
Anknüpfend an den Antrag „Fahrdienste an Förderschulen“ beschreibt die Vorlage 
Verantwortlichkeiten und Rahmenbedingungen für die Organisation der Schülerbeförderung 
und beschreibt alternative Herangehensweisen im Kontext des Prüfauftrages. 
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Für das Angebot der Ferienbetreuung an den Förderschulen mit Förderschwerpunkt 
Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie 
Sprache ist das Sozialamt der zuständige Kostenträger. Die Finanzierung der 
Ferienbetreuung schließt hierbei die Kostenübernahme der erforderlichen Beförderung mit 
ein.  
An Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist regelhaft von einer 
Organisation und Kostenübernahme der Beförderung der meisten Schülerinnen und Schüler 
auszugehen, sofern die Erziehungsberechtigten dies in Anspruch nehmen möchten. Dies 
begründet sich in den oftmals erheblichen Teilhabeeinschränkungen und Hilfebedarfen der 
Schülerinnen und Schüler.  
Prinzipiell ist bei Schülerinnen und Schülern, die eine Ferienbetreuung an den Förderschulen 
für Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung bzw. Sprache in Anspruch 
nehmen, eine Einzelfallprüfung des Anspruchs auf Organisation und Kostenübernahme der 
Beförderung durch das Sozialamt erforderlich. Dabei wird stets die individuelle Situation der 
Schülerinnen und Schüler einschließlich deren Familien, mit dem Ziel einer entsprechend 
Erforderlichkeit und Bedarfs vertretbaren Lösung, geprüft und berücksichtigt. Folgende 
Kriterien liegen dieser Prüfung zu Grunde:  
• Länge des Weges zwischen Wohnort und Schule – bis zu 3 km sind zumutbar,  
• Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln – Wegstrecke bis 45 Minuten Fahrzeit ist 
zumutbar,  
• Vorhandensein und Nutzungsmöglichkeit eines Pkws,  
• Gesundheit und individuelle Hilfebedürftigkeit der Schülerin oder des Schülers,  
• Betreuungsmöglichkeit der Erziehungsberechtigten (Berufstätigkeit, Alleinerziehende, 
weitere zu beaufsichtigende Kinder etc.).  
 
Die Leistungen und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler sind gemäß den 
gesetzlichen Grundlagen des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX) nach dem 
tatsächlichen Bedarf und dem Erfordernis im Einzelfall auszurichten. Eine pauschale 
Leistungsgewährung für alle Schülerinnen und Schüler ist daher nicht möglich.  
Für das Angebot der Betreuungsangebote (BTA) während der Schulzeit als auch in den 
Ferien an den kommunalen Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen sowie soziale 
und emotionale Entwicklung ist das Amt für Schule zuständig. Die Schülerbeförderung ist 
für die Schulzeit, nicht jedoch für die Ferienzeit gesetzlich geregelt. Grundlegend für die 
Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes ist ein Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und 
den Sorgeberechtigten. Aktuell wird das Angebot der Ferienbetreuung an diesen 
Förderschulen von etwa 50 bis 70% der Kinder mit Betreuungsvertrag genutzt. Von den in 
der Anfrage VIII-F-00394-AW-01 ausgewiesenen im Schuljahr 2024/2025 durch das Amt für 
Schule und deren beauftragte Fahrdienste zu befördernden 992 Personen, sind 123 
Schülerinnen und Schüler an kommunalen Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen 
sowie sozialer und emotionaler Entwicklung, die Betreuungsangebote besuchen und nach 
aktuellem Stand eine Schülerbeförderung in der Schulzeit bedürfen. Für diese 
Personengruppe kann der Bedarf einer Ferienbetreuung und einer Schülerbeförderung, 
einschließlich finanzieller Auswirkungen geprüft werden (siehe Beschlusspunkt 1 des VSP). 
Grundlegend ist hierbei, dass der Schulträger gemäß § 23 Abs. 3 S. 1 SächsSchulG 
ausschließlich für die notwendige Beförderung auf dem Schulweg zuständig ist. Die 
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Beförderungspflicht erstreckt sich auf die nächstgelegene aufnahmefähige Schule der 
gewählten Schulart. Eine pauschale Leistungsgewährung für die Beförderung in den Ferien 
zum Betreuungsangebot ist somit analog SGB IX nicht möglich.  
Die Schülerbeförderung durch das Amt für Schule erfolgt ausschließlich mit vertraglich 
gebundenen Beförderungsunternehmen. Dies gilt ebenso für die über das Sozialamt 
organisierte Beförderung in der Schul- und Ferienzeit. Die Stadt Leipzig als öffentlich-
rechtlicher Auftraggeber unterliegt, u. a. bei der Beauftragung von Dienstleistungen in 
diesem erheblichen finanziellen Umfang, zwingend dem Vergaberecht. Den aktuellen 
Verträgen gingen entsprechende Ausschreibungen voraus. Ein Einbinden von anderen 
Mobilitätsanbietern wie Flexa oder örtlichen Taxiunternehmen ist somit nicht möglich.  
Im Allgemeinen unterliegen die Fahrtzeiten in der Schülerbeförderung folgendem Einfluss:  
• Entfernung zwischen Wohnort des Schülers/der Schülerin und der besuchten Schule,  
• Organisation der Beförderung als Sammelbeförderung, nur im Ausnahmefall bei 
besonderen Erfordernissen als Einzelbeförderung,  
• Verkehrssituation innerhalb des Stadtgebiets,  
• Verfügbarkeit von Beförderungsressourcen am Markt (Unternehmen, Fahrzeuge, 
Personal).  
 
Von den 992 im Schuljahr 2024/2025 über das Amt für Schule beauftragten Fahrdienste zu 
befördernden Schülerinnen und Schülern (vgl. Anfrage VIII-F-00394-AW-01) besuchen 917 
eine Förderschule und 75 eine LRS-Klasse außerhalb des Grundschulbezirks. Insgesamt 
beträgt die Entfernung zwischen Wohnort und Schule nur bei rd. 4% dieser Förderschüler/-
innen max. 2 km. Bei ca. 28% beträgt die Entfernung max. 5 km und bei 38% ist die Strecke 
zwischen 5 und 10 km lang. Für fast 1/3 aller zu beförderten Schüler/-innen beträgt die 
direkte Entfernung zwischen Schule und Wohnort sogar mehr als 10 km, wobei davon auf rd. 
24% dieser Strecken Entfernungen von mehr als 20 km entfallen.  
Wenn von einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 30 km/h im Stadtverkehr Leipzigs 
ausgegangen wird, dann sind für Strecken von bis zu 10 km rechnerisch ungefähr 20 
Minuten einzuplanen. Allerdings gehört zur Fahrzeit auch das Ein- und Aussteigen der 
Schüler/-innen, so dass auch dies beim jeweils individuell notwendigen Zeitfenster 
einzukalkulieren ist. Eine angestrebte maximale Beförderungsdauer von 30 Minuten wäre 
somit theoretisch nur für einen kleinen Teil der zu befördernden Schülerinnen und Schüler 
eventuell realisierbar.  
In der Regel erfolgt die durch das Sozialamt und das Amt für Schule organisierte 
Beförderung durch die Fahrdienste mit Kleinbussen, in welchen 5-8 Schülerinnen und 
Schüler befördert werden können. Die Wahl der einzusetzenden Fahrzeuggröße/-typs ist auf 
Basis einer Gruppenbeförderung seitens des Dienstleisters optimiert zu gestalten. Damit die 
Fahrdienste wirtschaftlich agieren können, sollte die Schüleranzahl ausgeschöpft sein.  
Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens des Sozialamts wurde festgelegt, dass eine 
zumutbare Fahrtzeit für die Schülerinnen und Schüler 60 Minuten pro Wegstrecke nicht 
übersteigen darf. Aufgrund des großen Stadtgebietes, des jeweiligen Schulstandortes und 
unter Berücksichtigung, dass die Fahrten meist während der Hauptverkehrszeit erfolgen, 
wurde hier eine maximal 60-minütige Wegstrecke als vertretbar angenommen. Das Amt für 
Schule hat mit Blick auf die geringe überregionale Verfügbarkeit einzelner 
Förderschwerpunkte und das damit verbundene Einzugsgebiet der Schülerinnen und 
Schüler teils weit über die Stadtgrenzen hinaus keine vergleichbare maximale 
Beförderungsdauer festgelegt.  
Allein durch die notwendige Beförderung der Anzahl an Schülerinnen und Schüler und dem 
sich durch die benannten Einflussfaktoren bedingenden verbundenen zeitlichen Aufwand, 
kann eine Beförderungszeit von maximal 30 Minuten nur für einen Teil der Schüler/-innen. 
gewährleistet werden. Das Amt für Schule prüft jedoch kontinuierlich gemeinsam mit den 
beauftragten Fahrdiensten Optimierungspotentiale (siehe Beschlusspunkt 2 des VSP). 
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Insbesondere situationsbedingte notwendige Einzelfallmaßnahmen werden durch das Amt 
für Schule in enger Zusammenarbeit mit den beauftragten Beförderungsunternehmen, den 
Sorgeberechtigten sowie Schulen ergriffen, um die Beförderungszeit möglichst angenehm 
bzw. störungsarm zu gestalten. Dies können einerseits in Absprache mit den 
Sorgeberechtigten die Mitgabe bzw. Nutzung unterhaltender/ablenkender Medien aber auch 
in Kooperation mit dem Fahrdienstleister Änderungen im Tourenablauf oder ein Wechsel des 
eingesetzten Personals sein. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt.  
 
3.  Zeitplan 
Die Prüfung des Bedarfes eines Betreuungsangebotes in den Ferien für Schüler/-innen an 
Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen sowie soziale und emotionale Entwicklung, der 
damit verbundenen Inanspruchnahme eines Fahrdienstes, notwendiger Regelungsbedarfe 
per Schülerbeförderungssatzung, erforderlicher Verfahrensschritte sowie von finanziellen 
Auswirkungen erfolgt bis zum Jahresende 2025.  
Schuljährlich erfolgt eine Routenplanung, die unterjährig anlassbezogen angepasst wird. 
Optimierungspotentiale hinsichtlich der Beförderungszeit von Schüler/-innen werden 
kontinuierlich geprüft.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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