Parksituation für Fahrzeuge in der Karl-Heine-Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00046
Datum: 2024-08-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00046 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Götz Rubien 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00046 Götz Rubien 
 
Betreff: 
Parksituation für Fahrzeuge in der Karl-Heine-Str. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit Montag dem 12.08.2024 wird auf der Karl-Heine-Straße in Leipzig das Parkverbot auf 
dem Gehweg im Bereich zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee durchgesetzt. Dass 
Gehwege grundsätzlich für Fußgänger vorgesehen sind steht außer Frage. Doch der über-
durchschnittlich breite Gehweg im oben genannten Bereich ermöglichte es, dass sowohl 
Fußgänger, als auch parkende Autos ausreichend Platz fanden. Deshalb gab es viele Jahre 
Markierungen auf dem Gehweg, die das Parken dort sogar erlaubten! Nun wurden diese 
entfernt, was zur Folge hat, dass das Gehwegparken jetzt illegal ist und geahndet wird. Die 
Parksituation in den angrenzenden Nebenstraßen ist desaströs und bietet keine Alternativen 
zu den wegfallenden Parkbuchten zum Abstellen eines PKWs. Für Anwohner, Besucher und 
Kunden im Stadtviertel eine unzumutbare Situation!  
 
Meine Einwohneranfrage ist daher, dass das Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße wieder 
legalisiert wird und die Verwaltung die zuständigen Stellen zur Umsetzung anweist. Das z.B. 
durch das Anbringen von Verkehrsschildern (Verkehrszeichen 315-85), oder das Neuauftra-
gen der Parkplatzmarkierungen das Gehwegparken zwischen Kolbestraße und Erich-
Zeigner-Allee. 
 
Begründung: 
 
Durch die breite Beschaffenheit des Gehweges (10m) ist es jederzeit möglich die Mindest-
maße lt. VwV-STVO, EFA, HBVA und RASt einzuhalten. Auch die baulichen Voraussetzun-
gen sind bereits durch die abgesenkten Bordsteinkanten und Poller gegeben. Viele Jahre 
gab es Markierungen, die das Parken zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee erlaub-
ten. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum diese trotz des akuten Parkplatzmangels (der 
nicht nur die Karl-Heine-Straße betrifft) abgefräst wurden. Der nun ungenutze Asphaltstreifen 
bleibt und bringt keinerlei Mehrwert. Nachdem bereits in der Vergangenheit in der Erich-
Zeigner-Alle viele Parkplätze weggefallen sind, droht dieses Schicksal nun noch weiteren 
Stadtvierteln. Die Stadt Leipzig muss sich neu vergegenwärtigen, dass bei der Planung von 
Infrastruktur alle Interessen Berücksichtigung finden müssen. Sowohl für Fußgänger, Fahr-
radfahrer, als eben auch Autofahrer. Die aktuelle Situation schafft keine Gleichberechtigung 
zwischen Fußgängern und Autofahrern, aber sie benachteiligt und schließt Menschen aus. 
Nicht jedem ist es möglich mit dem Fahrrad zu fahren oder seinen PKW auf ein Privatgrund-
stück abzustellen. Auch die öffentlichen Verkehrsbetriebe sind gerade für Handwerker oder 
Besucher von Außerhalb keine Alternative. Daher ist eine entsprechende Umwidmung des 
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ausreichenden Platzes auf dem Gehweg zum Parken auch von Fahrzeugen schnellstens 
umzusetzen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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