Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-04
Datum: 2023-12-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die Linke, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06736 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE, 
SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02-NF-01  
 
 
VII-DS-06736-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE; 
SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-04 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-06736-NF-05 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-NF-05-NF-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-02 Fraktion 
Freibeuter 
 
 
VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE; SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-04 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
2. Die Stadtverwaltung gewährleistet eine Bescheid-Erstellung zur Förderentscheidung 
innerhalb von vier Wochen ab dem Zeitpunkt vollständig eingereichter Antragsunterlagen. 
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Förderprogramm mit einer niedrigschwelligen 
Öffentlichkeitsarbeit in leicht verständlicher Sprache und mehrsprachig unter Benennung 
aller relevanten Fristen und Antragsmodalitäten und vor allem an Anlaufstellen für potentielle 
Zuwendungsempfänger*innen zu bewerben. 
4. Die Anlage 1 „Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten“ wird wie folgt 
geändert (ggf. erforderliche Änderungen der Anlagen der Fachförderrichtlinie werden 
sinngemäß vorgenommen): 
a) 5 Zuwendungsvoraussetzungen 
Zuwendungsvoraussetzung für den Zuwendungsempfänger: 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
• […] 
• Bei Einsatz in Miets-/ bzw. Mehrfamilienhäuser gilt solange die 
Gesetzgebung dies erfordert: Der Antragsteller hat mit der Beantragung 
nachzuweisen, dass entweder: 
o das Einverständnis des Vermieters zur Nutzung von Stecker-Solar-
Geräten oder 
o ein entsprechender Beschluss der 
Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegt 
Anmerkung: Voraussichtlich ab 2024 gelten gesetzliche Regelungen, die die 
Zustimmung des Vermieters bzw. den Beschluss der Eigentümergemeinschaft 
erübrigen. 
8 Bewilligungsverfahren 
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Referat Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz nach fachlicher Prüfung innerhalb einer 
angemessenen Frist. 
 
b) Die Auszahlungsmodalitäten der Fachförderrichtlinie werden klar formuliert, auch in 
Hinblick auf Zuwendungsempfänger*innen, die nicht in finanzielle Vorleistung gehen können. 
Die Frist zur Einreichung des Verwendungsnachweises wird eindeutig geregelt. 
 
5. Der Oberbürgermeister beauftragt die LWB per Gesellschafterweisung, das Anbringen von 
Balkonsolargeräten grundsätzlich zu unterstützen und die Mieter*innen in geeigneter Form 
auf das Bestehen der Sächsischen und Leipziger Förderrichtlinien hinzuweisen. Weitere 
Leipziger Wohnungsgesellschaften werden um das gleiche Vorgehen gebeten. Bei 
Sanierungs- und Neubauvorhaben der LWB sind Außensteckdosen an Balkonen in den 
Planungen zu berücksichtigen. 
6. Sollten bis zum 20.08. eines Jahres die eingestellten Fördermittel nicht vollständig 
abgerufen werden, wird die Beschränkung auf Leipzig-Pass-Inhaber*innen aufgehoben. Alle 
Leipziger*innen mit niedrigen Einkommen sowie Pächter*innen von Kleingärten können 
dann eine Förderung von 200 € pro Stecker-Solar-Gerät beantragen. Die Verwaltung legt 
dem Stadtrat bis zum 30.6.2024 eine Zwischenevaluation und einen entsprechenden 
Umsetzungsvorschlag für die Erweiterung nach Satz 2 u.a. mit einer Definition von 
niedrigen Einkommen (z.B. Wohngeldbescheid, Wohnberechtigungsschein oder 
anderes) und zur Thematik Kleingärten vor. Die entsprechenden Textstellen in der 
Fachförderrichtlinie und ihren Anlagen werden entsprechend angepasst.  
7. Sollten die Mittel zum Jahresende nicht vollständig abgerufen werden, wird der übrige 
Betrag der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (LWB) und/oder der Leipziger 
Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE) für konkrete Projekte zur Errichtung von 
Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen zur Verfügung gestellt. 
8. Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis zum 30.3.2025 eine Evaluation einschließlich der 
Mittelverwendung gemäß Pt. 7 vor. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung