Änderung des Erbbaurechts am Flurstück 717/2 der Gemarkung Schönau - Teilaufhebung und Neubestellung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08829-DS-01
Datum: 2025-05-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7 
 
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08829-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08829 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-08829-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Änderung des Erbbaurechts am Flurstück 717/2 der Gemarkung 
Schönau - Teilaufhebung und Neubestellung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 02.06.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug West 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Verträge mit der Dinero Leipzig 
GmbH zur Änderung des bestehenden Erbbaurechts am Flurstück 717/2 der 
Gemarkung Schönau beurkunden zu lassen: 
 
a. Nachtrag zum bestehenden Erbbaurechtsvertrag bei Teilaufhebung des 
Erbbaurechts hinsichtlich einer zu vermessenden Teilfläche von ca. 1.995 m² 
im Südteil des 4.079 m² (dann: 2.084 qm) großen Grundstücks bei 
entsprechender Änderung des Erbbauzinses von (wertgesichert) zuletzt 
6.282,11 Euro auf 3.209,59 Euro jährlich ab dem 01.09.2024. 
b) Erbbaurechtsvertrag zur Neubegründung eines Erbbaurechts für den bereits 
fertig gestellten Bau einer Jugendhilfeeinrichtung an einer Teilfläche von ca. 
1.995 m² im Südteil des Flurstücks 717/2 der Gemarkung Schönau zu einem 
jährlichen Erbbauzins in Höhe von 23.800,00 Euro ab dem 01.09.2024 mit 
einer Laufzeit von 50 Jahren ab dem Tag der Beurkundung. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
1 von 10 in Zusammenstellung
2/7 
 
  Sonstiges: 
 
Am Flurstück 717/2 der Gemarkung Schönau ist bereits ein Erbbaurecht bestellt. Im Nordteil 
des Grundstücks befindet sich ein Gebäude, in dem ein Wohnzentrum für Körperbehinderte 
untergebracht ist. Auf dem gleichen Flurstück entsteht ein weiteres Gebäude für eine 
Jugendhilfeeinrichtung. Die Schaffung dieses wirtschaftlich selbständigen Bauwerks macht 
die Begründung eines neuen Erbbaurechts mit eigener Laufzeit notwendig. Das bereits 
bestehende Erbbaurecht für das Wohnzentrum bedarf entsprechender Anpassung.  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Es gibt keine Zielkonflikte.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Vorhaben, das Gegenstand dieser 
Vorlage ist, fördert das Handlungsfeld 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“. 
Das in diesem Handlungsfeld enthaltene 
Strategische Ziel „Chancengerechtigkeit 
und gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung“ wird dabei 
unterstützt. Die Unterkunft für die 
Wohngruppen wertet das Quartier auf, 
durchmischt es und bietet die 
Möglichkeit zur Inklusion. 
 
Ein fachübergreifendes 
Schwerpunktgebiet des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes ist der 
Stadtteil Grünau. Das Grundstück 
Dahlienstraße 9A und 75B befindet sich 
in diesem Schwerpunktgebiet. Mit dem 
Bau der Jugendhilfeeinrichtung wird die 
bestehende Jugendhilfeinfrastruktur 
gesichert und weiterentwickelt. Außerdem wird die soziale Mischung gestärkt.  
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Auf die Beschlussvorlage Nr. VII-DS-08829 „Anmietung des Neubauobjektes Dahlienstraße 
9a, 04209 Leipzig, als Einrichtung der stationären Jugendhilfe durch den SEB“ wird Bezug 
genommen. Gegenstand ist die Sicherung der Daseinsvorsorge gemäß dem 
Sozialgesetzbuch VIII.  
 
Am gesamten Flurstück 717/2 der Gemarkung Schönau, Dahlienstraße 75B, besteht bereits 
seit dem 28.11.2001 ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 60 Jahren, das 2023 auf die 
Dinero Leipzig GmbH übergegangen ist. Das Erbbaurecht wurde seinerzeit bestellt, damit in 
dem auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude ein Wohnzentrum für Körperbehinderte 
2 von 10 in Zusammenstellung
3/7 
 
eingerichtet werden könnte. Die Dinero Leipzig GmbH hat das Erbbaurecht im Juli 2022 von 
der vorherigen Erbbauberechtigten wegen deren Insolvenz erworben.  
 
Das Flurstück 717/2 der Gemarkung Schönau soll für die Errichtung einer weiteren sozialen 
Einrichtung im Südteil in zwei Teilflächen aufgeteilt werden. Das bestehende Erbbaurecht 
wird durch Teilaufhebung mittels eines Nachtrags auf die geänderte Fläche für das 
Wohnzentrum angepasst. Lediglich der Erbbauzins wird im entsprechenden Verhältnis 
geändert. Im Übrigen bleibt das Erbbaurecht unverändert bestehen. Für die Teilfläche im 
Süden des Grundstücks wird ein neues Erbbaurecht mit eigener Laufzeit und eigenem 
Erbbauzins bestellt. In beiden Fällen bleibt Erbbaurechtsnehmerin die Dinero Leipzig GmbH. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Auf einer Teilfläche von ca. 1.995 m² des Flurstücks 717/2 der Gemarkung Schönau 
entstand bereits ein Neubau, in dem der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe eine 
weitere Einrichtung nach dem Sozialgesetzbuch VIII betreibt und damit die Daseinsvorsorge 
sichert (Jugendhilfeeinrichtung). Für diesen Neubau sind die Verträge über das Erbbaurecht 
zu schließen.  
 
Erbbaurechtsnehmerin ist die Dinero Leipzig GmbH. Sie vermietet seit dem 01.09.2024 das 
Gebäude an den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe. Diese Teilfläche trägt die 
Anschrift Dahlienstraße 9A. 
 
Vom Flurstück 717/2 der Gemarkung Schönau verbleibt eine Teilfläche von ca. 2.084 m². 
Diese Teilfläche trägt die Anschrift Dahlienstraße 75B. Bisher war für das gesamte Flurstück 
ein einheitliches Erbbaurecht bestellt. Dieses Erbbaurecht wird mittels eines Nachtrags auf 
die Teilfläche von ca. 2.084 m² reduziert. Auf dieser Teilfläche befindet sich seit Anfang der 
2000er Jahre ein Gebäude mit einem Wohnzentrum für Körperbehinderte. 
 
Für die Änderungen wird der Beginn der Vermietung des Neubaus ab 01.09.2024 als Termin 
bestimmt. Dinglich wirksam werden die Änderungen erst nach Vermessung und 
Fortschreibung mit der Eintragung im Grundbuch. 
 
Zusammengefasst wird das bereits vorhandene Erbbaurecht verkleinert und gleichzeitig ein 
neues Erbbaurecht bestellt, sodass künftig zwei Erbbaurechte an verschiedenen 
benachbarten Grundstücken mit der gleichen Erbbaurechtsnehmerin bestehen. 
 
 
Grundstücksangaben 
 
Gemarkung  Flurstück insges. m² (benöt. m²) 
____________________________________________________________________ 
 
Schönau  717/2  4.079   ca. 1.995  TF Dahlienstr. 9A (Südteil) 
         geändertes neues Erbbaurecht 
 
ca. 2.084 TF Dahlienstr. 75B (Nordteil)  
  fortbestehendes Erbbaurecht 
Summe       ca. 4.079 
 
 
Ansprüche 
 
Vermögensrechtliche Ansprüche sind nicht bekannt. 
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
3 von 10 in Zusammenstellung
4/7 
 
 
Das Flurstück 717/2 der Gemarkung Schönau ist im Norden mit einem mehrgeschossigen 
Gebäude in Plattenbauweise bebaut (Anschrift Dahlienstraße 75B). Der Bau erfolgte vor der 
Wiedervereinigung. Dieses Gebäude diente bis Mitte der 1990er als Kindertagesstätte. Nach 
der Aufgabe der Nutzung als Kindertagesstätte wurde ein Wohnzentrum für 
Körperbehinderte im Gebäude etabliert.  
 
Im Jahr 2001 wurde dazu mit dem Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte in 
Sachsen e. V. ein Erbbaurechtsvertrag geschlossen. Das Erbbaurecht überstreckte sich über 
das gesamte Flurstück 717/2 der Gemarkung Schönau.  
 
Im Süden ist das Flurstück 717/2 der Gemarkung Schönau in den Jahren 2023/2024 mit 
einem mehrgeschossigen Gebäude für die stationäre Jugendhilfe bebaut worden 
(Jugendhilfeeinrichtung). Dieses Gebäude trägt die Anschrift Dahlienstraße 9A.  
 
 
Planungsrechtliche Beurteilung 
 
Ein Bebauungsplan existiert nicht. Der Flächennutzungsplan sieht Wohnbaufläche vor.  
 
Das neue Gebäude für die Jugendhilfeeinrichtung wurde bereits fertiggestellt und wird – 
gemäß Beschluss zur Vorlage VII-DS-08829 – seit dem 01.09.2024 durch den Städtischen 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe von der Dinero Leipzig GmbH gemietet.  
 
 
Erbbauzins 
 
Der Erbbauzins für die Teilfläche Dahlienstraße 75B (Wohnzentrum für Körperbehinderte) 
wird im Verhältnis auf die verbleibende Teilfläche reduziert. Bisher beträgt der jährliche 
Erbbauzins 6.282,12 €. Künftig beträgt der Erbbauzins 3.209,60 € pro Jahr. 
 
Der Erbbauzins für die Teilfläche Dahlienstraße 9A (neu entstandene Jugendhilfeeinrichtung) 
beträgt jährlich 23.800,00 €. Das entspricht einem Erbbauzins von 4 % des Verkehrswerts. 
Der Verkehrswert wurde am 24.07.2023 gutachterlich ermittelt und liegt für die Teilfläche bei 
595.000,00 €. Am 20.03.2025 wurde durch den externen öffentlich bestellten und vereidigten 
Sachverständigen bestätigt, dass sich der Verkehrswert nicht erhöht hat.  
 
 
Erbbaurechtsnehmer 
 
Dinero Leipzig GmbH 
Straße des 18. Oktober 44, 04103 Leipzig 
HRB 32165 des Amtsgerichts Leipzig 
Geschäftsführer Dirk Lindner, Frank Moritz 
 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Sowohl das bisherige Erbbaurecht als auch das neu zu bestellende Erbbaurecht dienen der 
sozialen Infrastruktur.  
 
 
3.  Zeitplan 
 
Das Wohnzentrum für Körperbehinderte in der Dahlienstraße 75B besteht schon seit über 
zwei Jahrzehnten. Die neu entstandene Jugendhilfeeinrichtung in der Dahlienstraße 9A wird 
bereits seit dem 01.09.2024 durch den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe von der 
Erbbaurechtsnehmerin angemietet. Der Abschluss der Verträge dient der Anpassung an die 
4 von 10 in Zusammenstellung
5/7 
 
Neubebauung. 
 
Das Erbbaurecht hat eine Laufzeit von 50 Jahren ab dem Tag der Beurkundung.   
5 von 10 in Zusammenstellung
6/7 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die Erträge für das neu zu bestellende sowie für das anzupassende Erbbaurecht sind im 
PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“ 1.100.11.1.3.05 ab dem Haushaltjahr 2025 
fortfolgend jährlich insgesamt in Höhe von 27.009,60 € geplant. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2025 ff.  27.009,60 1.100.11.1.3.05 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
entfällt 
 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Nutzung der südlichen Teilfläche des Erbbaurechtsgrundstücks wäre nicht hinreichend 
rechtlich geregelt und streitanfällig, da sie über den ursprünglichen Erbbauzweck hinausgeht 
und im bisherigen Erbbaurecht nicht angemessen abgegolten wird. Der Abschluss des 
Mietvertrags zwischen der Erbbaurechtsnehmerin (Dinero Leipzig GmbH) und dem Mieter 
(Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe) wurde mit der Vorlage VII-DS-08829 bereits 
beschlossen und das Mietverhältnis wird bereits vollzogen.  
 
Die mit der Änderung (Teilaufhebung und Neubestellung) des Erbbaurechts beabsichtigte 
x
6 von 10 in Zusammenstellung
7/7 
 
Sicherung der Daseinsvorsorge in Bezug auf die Sozialgesetzbücher VIII (Kinder- und 
Jugendhilfe) und IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) bliebe 
unzureichend.  
 
 
 
Anlage/n 
1 Luftbild (öffentlich) 
 
2 Stadtplan (öffentlich) 
 
3 Fotos (öffentlich) 
 
 
7 von 10 in Zusammenstellung
HsNr. 9a 
11 
7
75b 
75a 
9
Dahlienstraße 
Dahlienstraße 
1.995 m² 
A
B
C
D
EF
2.084 m² 717 
1
718 
717 
2
719 
720 
716 
715 
 
 
Übersichtsplan 
Auszug aus dem Liegenschaftskataster 
  
Stadt Leipzig, Amt 62.11  
Amt für Geoinformation und  
Bodenordnung, Rupprecht, 
04092 Leipzig  
 
erstellt am 15.11.2024  
Maßstab 1 : 500   
Gemarkung:  Schönau 
Flurstück: 717/2 
 
 
8 von 10 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:10 000
Stadtplan
Erstellungsdatum 14.11.2024
Winkler, Diana
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 100 m
9 von 10 in Zusammenstellung
10 von 10 in Zusammenstellung