Haltung der Stadtverwaltung und Eigenbetriebe zum WGT
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10498-AW-01
Datum: 2024-06-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10498-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10498 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
VII-F-10498-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Haltung der Stadtverwaltung und Eigenbetriebe zum WGT 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Aus welchen genauen Gründen wurden Strafanzeigen bei der Polizei gestellt? (Bitte 
jeweils anonymisierten Text vorlegen.) Worin bestand die „Sicherheitsgefährdung“? 
Antwort zu 1: Das Schauspiel Leipzig hatte im Vorfeld des Konzertes Anzeige bei der 
Abteilung Verfassungsschutz der Polizei wegen einer möglichen Sicherheitsgefährdung in 
die Wege geleitet. Dem voraus gingen Hinweise aus den Gewerken des Schauspiel, dass 
die Band "Camerata Mediolanense" dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sei. Es 
bestand daher das Risiko, dass sowohl von Besuchern als auch von eventuellen 
Gegendemonstranten Gefahren für die Sicherheit und Ordnung der Veranstaltung sowie 
auch für das Schauspiel ausgehen könnte. 
  
Frage 2: Sollten bei dem Auftritt im Schauspielhaus vor 16 Jahren die fraglichen Dinge 
tatsächlich geschehen sein: Warum hat die Stadt Leipzig zum damaligen Zeitpunkt ihr 
Hausrecht nicht ausgeübt? Warum wurde damals keine Strafanzeige erstattet? 
Antwort zu 2: Weshalb sich die damalige Intendanz dazu entschlossen hat, seinerzeit keine 
Strafanzeige zu stellen, sollte die Band bzw. Teile tatsächlich verfassungsfeindliche Symbole 
getragen haben, entzieht sich unserer Kenntnis. Im Nachgang wurde im Schauspiel 
seinerzeit entschieden, vor jedem WGT das Line-up zu treffen und die Bands entsprechend 
einzuschätzen. 
 
Frage 3: Da offenbar Fotomaterial vorliegt, was die Vorwürfe widerlegt: Haben sich die 
Mitarbeiter des Schauspiels bereits beim WGT-Team und der Band entschuldigt? Falls nicht, 
wann wird dies geschehen? Um wie viele Mitarbeiter handelt es sich konkret? 
Antwort zu 3: Das dem Schauspiel vorliegende Fotomaterial lässt die Kleidung der Band 
nicht eindeutig erkennen und lässt auch keine Rückschlüsse auf die damals getragene 
Symbolik zu, welche bei technischen Gesprächen mit den Gewerken ggf. getragen worden 
sein sollte. Für eine Entschuldigung sieht das Schauspiel Leipzig aktuell keinen Anlass, da 
die ergriffene Maßnahme - vorsorgliche Anzeige einer Sicherheitsgefährdung - durchaus 
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begründet und rechtskonform erfolgte und sowohl dem Schutz der Mitarbeiter als auch der 
Gäste diente. Letztlich ist das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft nach Kenntnisstand des 
Schauspiel auch noch nicht abgeschlossen. 
 
Frage 4: Wurde dem WGT-Team zum Zwecke der Wahrnehmung berechtigter juristischer 
Interessen wegen der Verleumdung die entsprechenden Angaben übergeben? 
Antwort zu 4: Das Schauspiel Leipzig gibt aus Datenschutzgründen keine Daten von 
Mitarbeitern an Externe weiter. Eine offizielle Ermittlung staatlicher Behörden wurde nicht 
eingeleitet. 
 
Frage 5: Wird künftig - wie von den Schauspiel-Mitarbeitern gewünscht - den bei der Stadt 
Leipzig (oder ihren Eigenbetrieben) eingemieteten Veranstaltungen „die Verpflichtung 
auferlegt, sich an die gängigen demokratischen Normen zu halten“? Falls ja, inwiefern würde 
sich dies von der bisherigen Praxis unterscheiden? 
Antwort zu 5: Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass, unabhängig vom WGT, 
Veranstalter, die in Leipzig Veranstaltungen durchführen, diese auf Grundlage und unter 
Einhaltung der in der Verfassung verankerten Gesetzmäßigkeiten durchführen. Die 
Auferlegung einer entsprechenden Verpflichtung bzw. Absichtserklärung wird nicht für 
erforderlich gehalten. 
 
Frage 6: Welche Umwegrentabilität hat das WGT für die Stadt Leipzig jährlich? 
Antwort zu 6: Eine Studie zur Umwegrentabilität des WGT liegt der Stadt Leipzig aktuell nicht 
vor. 
 
Frage 7: Sind das WGT, seine Künstler und Besucher auch weiterhin seitens der 
Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe vorbehaltlos in Leipzig willkommen? 
 
Antwort zu 7: Selbstverständlich ist das WGT, seine Künstler als auch seine Besucher auch 
in Zukunft in Leipzig herzlich Willkommen, sofern sich stets auf den Grundpfeilern des 
Grundgesetzes bewegt wird. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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