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Laubbläser verbieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00487
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-00487 
             
Laubbläser verbieten 
 
 
Negative Aspekte: 
 
unnötiger Treibstoffverbrauch 
keine Bewegung der Menschen --> Faulheit 
Lärmbelästigung im höchsten Maße 
Zerstörung Habitat der Igel sowie Insekten 
Zerstörung der Grasnarbe 
 
Laub ist wichtig für die bodenfeuchte sowie für die Humusbildung 
 
Alles möglich mit Rechen und Harke
Mehr Begrünung der Stadt Leipzig sowie Vergrößerung der Baumparzellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00488
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-00488 
             
 
Mehr Begrünung der Stadt Leipzig sowie Vergrößerung der Baumparzellen 
 
Es gibt in Leipzig etliche Stellen, die begrünt werden könnten, ohne in das tagtägliche 
Verkehrsleben der Stadt einzugreifen. 
Stattdessen herrschen dort Betonwüsten. 
Mehr Grünflächen bieten Tieren sowie Menschen eine gereinigte Luft sowie eine höhere 
Feuchte in Luft und Boden und ein natürliches Habitat für Wildtiere in der Stadt zu denen die 
beliebten Igel, Meisen und Spatzen gehören, die keine Chance mehr haben, in der Stadt zu 
leben. Es wird sehr leise in der Stadt und gleichzeitig sehr laut durch Motoren und Autos. 
Paradox!!! 
 
Ebenso erkranken und vertrocknen viele Bäume aufgrund der viel zu kleinen Parzellen um 
sie herum. Wie sollen die Wurzelwerke das Regenwasser aufnehmen, wenn alles zu 
betoniert ist? Ebenso ist es auch wichtig, um die Bodenfeuchte zu regulieren, die Parzelle 
herum zu begrünen. 
 
Auch das ständige Entfernen von Unkraut oder Mähen in der Stadt befördert in keinster 
Weise das grüne Klima der Stadt Leipzig. 
 
Es gäbe viele Möglichkeiten, diese Maßnahmen umzusetzen und zu pflegen.
Arbeitsplätze in Schulbibliotheken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00409-AW-01
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00409-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Arbeitsplätze in Schulbibliotheken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
1. Wie schätzen Sie die Situation insgesamt ein? Kann die personelle Betreuung der 
Schulbibliotheken und Leseräume zukünftig dauerhaft gesichert werden? 
 
Gegenüber 2018 hat sich die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 
an Schulbibliotheken und Leseräumen um drei Personen weiter erhöht. 74 Schulbibliotheken 
und Leseräume sind derzeit mit Personal aus dem arbeitsmarktpolitischen Regelinstrument 
„Teilhabe am Arbeitsmarkt“ besetzt. Die Stellen haben Laufzeiten zwischen drei und fünf 
Jahren. Über Honorarverträge und/oder Teilzeitbeschäftigungen, finanziert durch 
Schulfördervereine oder aus Ganztagsmitteln, erfolgt darüber hinaus eine stundenweise 
Betreuung von Bibliotheken und Leseräumen. Eine Finanzierung über Ganztagsangebote ist 
bei entsprechend vorhandenen Mitteln und einer jährlichen Beantragung ohne begrenzte 
Laufzeit möglich.  
 
2. Was wurde bisher unternommen, um entsprechend des Stadtratsbeschlusses 
schulbibliothekarisches Personal aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine 
Festanstellung bei der Stadt zu überführen? Welche fachlichen Mindest-
voraussetzungen sind für den Quereinstieg als Schulbibliothekarin zu erfüllen? 
 
Für eine Übernahme von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in 
Festanstellungen ist die Einrichtung von Stellen notwendig. Die Möglichkeit hierfür wird im 
Rahmen der Stellenplanung für die Haushaltsjahre 2021/22 geprüft. 
Mit dem Beschluss zu Antrag 6365 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum Ende 
des 1. Quartals 2020 ein Personalentwicklungskonzept zur Qualifizierung von Beschäftigten 
in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen der Übernahme in 
eine Festanstellung bei der Stadtverwaltung Leipzig im Konkreten und auf dem ersten 
Arbeitsmarkt im Allgemeinen zu erarbeiten.  
 
3. Stehen darüber hinaus neue arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung, 
welche für die personelle Ausstattung der Schulbibliotheken und Leseräume genutzt 
werden können? Wenn ja, welche? 
 
Über die bisher laufenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hinaus sind keine weiteren 
Maßnahmen bekannt. 
 
 
 
2/2
Zukünftige Nutzung der Räume des ehemaligen Tanztheaters in Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00410-AW-01
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00410-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Zukünftige Nutzung der Räume des ehemaligen Tanztheaters in Lößnig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.11.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. In welchem Zustand befinden sich die Räume des ehemaligen Tanztheaters in der 
J.-R.-Becher-Straße 22? Wieso können die Räume nicht mehr durch andere 
Projekte (z. B. Streetwork, Beratung, Freizeitangebote) genutzt werden? 
 
Das Gebäude befindet sich in einem baulich schlechten Zustand. Die Bauzustandsanalyse 
eines beauftragten Ingenieurbüros hat ergeben, dass umfangreiche Sanierungsmaßnahmen 
notwendig sind. Einige Räume werden noch durch das Tanztheater genutzt. Eine Nutzung 
weiterer Räume ist aufgrund des Sanierungsbedarfs nicht möglich.  
 
2. Wie ist der Stand der Konzeptentwicklung für das gemeinwesenorientierte 
Stadtteilzentrum? Welchen Zeitplan gibt es für die Konzeptentwicklung, welche 
Akteure werden einbezogen und wann wird der Entwurf dem Stadtrat vorgelegt? 
 
Der Entwurf eines Konzepts für ein gemeinwesenorientiertes Stadtteilzentrum befindet sich 
in der verwaltungsinternen Abstimmung. Durch den Planungsraumarbeitskreis Mitte/Süd 
wurden in die Konzeptentwicklung unter anderen der Haus Steinstraße e.V., der Jugendhaus 
Leipzig e.V. und der Bürgerverein Messemagistrale e.V. einbezogen.  
 
3. In welcher Höhe steht das mit dem Doppelhaushalt beschlossene Budget für 
Konzeptentwicklung und Realisierung für das Projekt weiterhin zur Verfügung? 
 
Es stehen in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 150.000 Euro zur Verfügung.
Fortführung gesondertes Gehwegsanierungsprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00492
Datum: 2019-12-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00492 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
 
Betreff: 
Fortführung gesondertes Gehwegsanierungsprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag:   
 
Der Stadtrat möge die Fortführung des gesonderten Gehwegsanierungsprogramms 
beschließen.  
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
Nach einem dem OV vorliegenden Schreiben des VTA soll das Gehwegsanierungs-
programm auslaufen und in das Mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm 
übernommen werden. 
Gerade die Maßnahmen, die der Instandhaltung unterliegen, sollen im Mittelfristprogramm 
nicht mehr aufgeführt werden. Die angedachte verwaltungsseitige Führung als Arbeitsliste 
und unter der Position „Sonstiges“, scheint uns äußerst ungeeignet für die im Ortsteil 
dringend gebotene umfangreiche Instandsetzung von Fuß- und Gehwegen.  
Der OR befürchtet, dass bereits gestellte und zum Teil bewilligte Anträge zu Gehweg-
sanierungen hierbei wegfallen könnten. Die Gehwegsanierung muss im Ortsteil aufgrund des 
hohen Bedarfs getrennt von der Straße betrachtet werden. 
 
Es wird deshalb die Fortführung des gesonderten Gehwegsanierungsprogramms und die 
Berücksichtigung der hierzu vom OR Mölkau gestellten Anträge gefordert. 
 
In diesen Zusammenhang wird auf Umsetzung des RV-Beschlusses zu VI-A-04139-VSP-01 
vom 18.10.2017 zum Ausbau des Weges vom Malvenweg in den Stünzer Park gedrängt. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Klimanotstand in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00495
Datum: 2019-11-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00495 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stephan Kraa 
 
 
 
Betreff: 
Klimanotstand in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Kürzlich ist in Leipzig der Klimanotstand ausgerufen worden. Wie ist es dann möglich, dass 
 
1. der Bürgermeister nach wie vor mit einem 7er BMW chauffiert wird 
2. Heizpilze noch nicht verboten sind 
3. die Straßenreiniger in Leipzig großflächig mit motorgetriebenen Laubbläsern unterwegs 
sind, obwohl es sehr wohl auch mit einem Laubrechen gehen würde ?
Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00403-AW-01
Datum: 2019-11-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00403-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich gewöhnlich in Leipzig aufhalten, 
haben sich für die Teilnahme an Kommunal-, Europa und Landtagswahl ins 
Wähler*innenverzeichnis eintragen lassen? (aufgeschlüsselt nach Wahlterminen)  
 Kommunalwahl: keine Wahlberechtigung (siehe Ausführungen zu Frage 3) 
 Europawahl: unter 5 Personen 
 Landtagswahl: unter 5 Personen 
 
2. Wie viele der o.g. Informationsflyer wurden an die betroffenen Menschen verteilt und wie 
wurde die Information aufgenommen?  
 
Die Informationsblätter zur Landtagswahl 2019 haben auf der Rückseite direkt den Antrag 
enthalten. Sie wurden an folgende Einrichtungen/Bereiche elektronisch und gedruckt in 
jeweils 30er Auflage verschickt: 
 Übernachtungshaus für wohnungslose Männer, Rückmarsdorfer Straße 
 Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen, Scharnhorstraße 
 Sozialamt Leipzig, Abt. soziale Wohnhilfen 
 Streetworker des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 
 
Zur Aufnahme der Informationen liegen keine Erkenntnisse vor. 
 
3. Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadtverwaltung ggf. im Sinne der 
Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz in Angriff zu nehmen? 
 
Anders als die Landeswahlgesetzgebung sieht die Kommunalwahlgesetzgebung eine 
Aufnahme in das Wählerverzeichnis von wohnungslosen Menschen, die sich gewöhnlich in 
Leipzig aufhalten, nicht vor.  
 
Daher ist die einzige Möglichkeit, dass wohnungslose Menschen an der 
Oberbürgermeisterwahl teilnehmen können, einen Hauptwohnsitz in Leipzig anzumelden. 
Das muss bis zum 02.11.2019 (drei Monate vor der Wahl) geschehen. Das Wahlamt hat die 
oben genannten Einrichtungen gebeten, wohnungslose Menschen darauf hinzuweisen.  
2/2
 
Eine Verbesserung der Situation für Wohnungslose bei kommunalen Wahlen kann nur über 
eine Änderung der Kommunalwahlgesetzgebung erfolgen.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-30
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-30 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
 Zur Verbesserung der Anbindung der Stadtrandgebiete und zur Entlastung des ÖPNV im 
Stadtinneren werden die radialen LVB-Angebote so verdichtet und verknüpft, dass ein 
Ringsystem für die Ortsteile am Stadtrand entsteht. 
 Die Verknüpfung der LVB-Angebote mit dem S-Bahn-Netz ist zu verbessern, um so 
attraktivere Angebote insbesondere für die Ortsteile am Stadtrand zu schaffen. 
 Einrichtung eines Eventmodus für den nächtlichen ÖPNV. 
 
Begründung: 
 
Die radiale Verknüpfung der Ortsteile am Stadtrand ist bisher ungenügend. 
Nur ein Beispiel von vielen: Das Paunsdorf-Center als BB-Zentrum mit Einzelhandel, Bürgeramt, 
Freizeitangeboten usw. ist von Thekla aus mit dem Auto in maximal 15 Minuten erreichbar, während 
man im ÖPNV über 30 Minuten benötigt. 
Hier sind bessere Angebote mit weniger Umsteigeaufwand erforderlich. 
 
Dabei sind auch die S-Bahn-Haltestellen als Knotenpunkte aufzuwerten und enger mit dem ÖPNV zu 
verknüpfen. 
Auch dazu ein Beispiel aus dem Nordosten: Von der S-Bahn-Haltestelle Heiterblick gibt es derzeit 
keine ÖPNV-Ambindung nach Norden in Richtung Erla-Siedlung/Portitz. 
 
Eventmodus für den nächtlichen ÖPNV meint: mehr Sonderlinien in Zeiten mit hoher Nachfrage. Dies 
gilt insbesondere für die Sylvesternacht. Handlungsbedarf für einen nächtlichen Straßenbahnverkehr 
besteht aber auch generell an Wochenenden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Änderung der Vergabeordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07113-ÄA-02
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07113-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Vergabeordnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
I. Die Vergabeordnung, Abschnitt 7.1. „Zusammensetzung“ wird wie folgt geändert: 
 
Die zuständigen Vergabegremien setzen sich wie folgt zusammen: 
 
Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen“  
4 Stadträtinnen und Stadträten aus den 4 stärksten Fraktionen 
1 Protokollant/-in 
1 Vertreter/-in der Beschaffungsstelle (Antragsteller) 
1 Vertreter/-in des Hauptamtes  
1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen und 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung 
nehmen bei Bedarf im Einzelfall an den Sitzungen teil. 
 
Vergabegremium „Bauleistungen"  
4 Stadträtinnen und Stadträten aus den 4 stärksten Fraktionen  
1 Protokollant/-in 
1 Vertreter/-in des Baufachamtes (Antragsteller) 
1 Vertreter/-in des Bauherrenamtes 
1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen und 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung 
nehmen bei Bedarf im Einzelfall an den Sitzungen teil. 
 
Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen“  
4 Stadträtinnen und Stadträten aus den 4 stärksten Fraktionen 
1 Protokollant/-in 
1 Vertreter/-in des Dezernates VI 
 
II. Die Rahmengeschäftsordnung, Abschnitt 2 „Zusammensetzung“ wird entsprechend 
geändert. 
 
 
2/2
Begründung: 
Erfolgt mündlich
Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege sowie Hilfe für Demenzkranke und ihre Angehörigen in Leipzig finanziell untersetzen (A 0086/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07465-ÄA-02
Datum: 2019-11-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-HP-07465-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat K. Albrecht 
 
 
 
Betreff: 
Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege 
sowie Hilfe für Demenzkranke und ihre Angehörigen in Leipzig finanziell untersetzen 
(A 0086/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   2. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Folgender Beschlussvorschlag wird ergänzt: 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob geplante Mittel für eine Stelle zur 
Beratung für Demenzkranke und ihrer Familien für den Verein "Selbstbestimmt Leben" mit 
sofortiger Wirkung (Umsetzung voraussichtlich 2020) eingestellt werden können.
Parken im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00502
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00502 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Parken im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   1. Lesung 
Ratsversammlung  19.11.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Parkraumkonzept Waldstraßenviertel mit dem 
Ziel zu überarbeiten, den  Gewerbetreibenden und deren Mitarbeitern auf Wunsch einen 
Mitarbeiterparkausweis auszustellen, mit dem zusammen mit einem zum Preis der 
Höchstparkdauer am Parkautomaten gezogenen Tagesticket tagsüber des Parken  gestattet 
wird. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
 
Ortsfremde parkende Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter sind in dem bisher  
 
vorgelegten Modell des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel nicht berücksichtigt. Im  
 
Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Parkens könnte folgende Maßnahme  
 
für eine unbürokratische Entlastung unter den Gewerbetreibenden und Mitarbeitern sorgen.
Eisenbahnbrücke Geithainer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00503
Datum: 2019-12-02
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00503 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Jens Lehmann Stadträtin Siegrun Seidel 
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
Betreff: 
Eisenbahnbrücke Geithainer Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Ost   Anhörung 
OR Engelsdorf   Vorberatung 
OR Mölkau   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.11.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  03.12.2019 Vorberatung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen 
und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) das erforderliche Verlangen auf Ersatzbau des 
Brückenbauwerks (Kreuzung) in der Geithainer Straße unverzüglich gegenüber der DB Netz 
AG anzuzeigen, die seitens der Stadt Leipzig erforderlichen planungsrechtlichen 
Genehmigungsverfahren einzuleiten und die erforderlichen Mittel in den Haushalt 
einzustellen.  
. 
 
Begründung: 
Seit Anfang 2017 ist die Eisenbahnbrücke in der Geithainer Straße aufgrund der nicht mehr 
gegebenen Standhaftigkeit für den Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt. Nutzbar ist die Brücke 
derzeit noch für Rad- und Fußverkehr. Das hat zur Folge, dass die Fahrzeugführer 
gezwungen sind, andere Verkehrswege zu nutzen, was zu einer erheblichen 
Verkehrsbelastung vor allem in den Stadt- und Ortsteilen Engelsdorf, Mölkau und Paunsdorf 
führt. In den ohnehin auch durch Aus- und Einpendler bereits überlasteten Straßen im 
Leipziger Osten entstehen damit täglich noch größere Staus. Ganz erheblich betroffen davon 
ist der Ortsteil Mölkau.  
 
Die Brücke ist ein Bauwerk, das im Rahmen der Ausbaustrecke Leipzig-Bad Lausick-
Chemnitz neu errichtet werden muss. Die Elektrifizierung sowie Herstellung der 
Zweigleisigkeit der Bahnstrecke wurde durch den Deutschen Bundestag im 
Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft und als Bestandteil ins 
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 
aufgenommen. Die DB Netz AG ist bereits mit der Vorplanung befasst.  
Damit ist gewährleistet, dass die bautechnischen Anforderungen an eine Brücke klar 
formuliert und im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Stadtverwaltung Leipzig 
zugearbeitet werden können. 
 
2/2
Den Planungen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes steht damit nichts mehr im 
Wege, die Dringlichkeit ergibt sich aus der Situation vor Ort.
Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00504
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00504 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates 
gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie 
linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
Verwaltungsausschuss   1. Lesung 
Ratsversammlung  19.11.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt, dass sich antidemokratische, 
antipluralistische, anarchistische und linksextremistische sowie 
linksterroristische Einstellungen und Handlungen bis hin zu Gewalt in Leipzig 
immer weiter ausbreiten. 
 
2. Für die VII. Wahlperiode 2019 - 2024 erklärt der Leipziger Stadtrat, einen 
besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen 
Alltagskultur zu legen. Wertschätzung und Vertrauen in demokratische 
Institutionen sowie ein respektvolles Miteinander - auch und gerade 
gegenüber politisch Andersdenkenden - sollen gestärkt werden.  
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des I. Quartals 2020 ein 
Konzept für die Stadtgesellschaft zu entwickeln, um die weitere Ausbreitung 
des gewaltbereiten Linksextremismus zu verhindern. Dieses Konzept 
beinhaltet auch konkrete Präventionsmaßnahmen, welche in Abstimmung mit 
der Polizeidirektion Leipzig erarbeitet werden.  
 
 
Sachverhalt:  
 
Ein Teil der Leipziger Stadtgesellschaft hat offenbar das demokratische Spektrum in 
Richtung Anarchismus, Linksextremismus oder gar Linksterrorismus verlassen. In 
einigen Stadtteilen scheinen diese "Gesellschafts- und Umgangsformen" 
mehrheitsfähig zu sein. Unter den Leipziger Bürgern überwiegt seit den letzten 
2/2
linksterroristischen Anschlägen die Sorge, dass sich in Leipzig rechtsfreie Räume 
etablieren. 
Die Gewaltbereitschaft, welche von Linksextremisten ausgeht, wird von der Leipziger 
Stadtverwaltung bis heute unterschätzt, obwohl das Aggressionspotential deutlich 
sichtbar steigt. Das betraf und betrifft Gewaltanwendung gegen Personen, 
kommunale und staatliche Einrichtungen sowie Firmeneigentum. 
Wir sehen die Stadt Leipzig und den Stadtrat klar in der Pflicht, mit dem 
Beschlussvorschlag ein Zeichen gegen den ausufernden Linksextremismus zu 
setzen.
Beleuchtung Friedenspark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00506
Datum: 2019-11-13
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00506 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat M. Weiss 
 
 
 
Betreff: 
Beleuchtung Friedenspark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  03.12.2019 1. Lesung 
 
 
 
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen ob und wie eine Beleuchtung der 
Hauptwege im Friedenspark eingerichtet werden kann und diese, wenn sie denn rechtlich 
und finanziell möglich ist, zu verwirklichen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ein nächtlicher Spaziergang vom Ostplatz zur Russischen Kirche durch den Friedenspark 
sollte ein ausreichende Beschreibung des Sachverhalts sein.