Bau- und Finanzierungsbeschluss "Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße" (Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04735
Datum: 2018-01-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04735 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss "Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße" 
(Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen 
Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
SBB Südwest   Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Baumaßnahme Erneuerung Eisenbahnüberführung „Dieskaustraße“ (Leipzig) 
Strecke 6379, Bahn-km 2,132 wird realisiert. Bauherr ist die DB Netz AG. 
Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) in der zurzeit gültigen Fassung. 
 
2. Die Gesamtkosten für die Stadt Leipzig betragen 2.685.450 €. Der städtische Anteil 
beträgt 0 €.  
 
 
3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“ (7.0001687.740) in den     
            Haushaltsjahren wie folgt geplant: 
 
            2018: 1.300.000 € 
            2019: 1.385.450 € 
 
4. Die Einzahlungen aus Fördermitteln sind im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“   
(7.0001687.705) wie folgt geplant: 
 
2020: 1.399.500 € 
2021:      73.650 € 
 
5. Die Einzahlungen seitens der DB Netz AG sind im PSP-Element „EÜ Dieskastraße 
(7.0001687.705) wie folgt geplant 
 
2020: 1.212.300 € 
 
6. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 2.685.450 € im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“  
(7.0001687.740) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 2.471.140,55 € 
2/4
aus dem PSP-Element „B 6 West/B 87 von Pittlerstraße bis S1“ (7.0000539.705) 
sowie in Höhe von 214.309,45 € aus dem PSP-Element „B6 (neu)/B87 (neu), Mittlerer 
Ring Nord“ (7.0000555.705).  
 
7. Die im Haushaltsjahr 2017 nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im 
Rahmen des Jahresabschlusses 2017 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 
übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der 
Haushaltssatzung 2017/ 2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den 
Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt. 
 
8. Die im Haushaltsjahr 2018 nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im 
Rahmen des Jahresabschlusses 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 
übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der 
Haushaltssatzung 2017/ 2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den 
Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt. 
 
9. Die Auszahlungen bzw. Einzahlungen für die Folgejahre werden mit der 
Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt. 
   
10. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der 
Haushaltssatzung für das  Haushaltsjahr 2019 und der Bestätigung der Fördermittel. 
 
11. Sollte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr keine Fördermittel bereitstellen, 
müssen diese aus städtischen Eigenmitteln innerhalb des Eckwertes des Verkehrs- 
und Tiefbauamtes finanziert werden. 
 
12. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz 
AG abzuschließen.  
 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, siehe Erläuterungsbericht Kap. 3 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen  
2020 
2020 
2021 
1.399.500 
1.212.300 
     73.650 
7.0001687.705 
7.0001687.705 
7.0001687.705 
 Auszahlungen  2018 
2019 
1.300.000 
1.385.450 
7.0001687.740 
7.0001687.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
4/4
 
Sachverhalt:  
 
Die DB Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz – Gaschwitz wird im Leipziger Südwesten mittels 
einer EÜ über die Dieskaustraße geführt.  
Die EÜ befindet sich in der Baulast der DB Netz AG. Die Stadt ist Straßenbaulastträger der 
unterführten Dieskaustraße. Im Verkehrsraum der Straße befinden sich zu dem 
Straßenbahnanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe, welche gemäß EKrG dem 
Straßenbaulastträger zugeordnet werden. 
Die DB Netz AG plant den Ersatzneubau der EÜ Dieskaustraße von 2018-2019. 
Die Stadt hatte mit Schreiben vom 08.12.14 und 09.12.15 ein Aufweitungsverlangen 
hinsichtlich der lichten Höhe und Weite gegenüber der DB Netz AG formuliert. Die 
uneingeschränkte Nutzung der Fahrstreifen unter dem Bauwerk sowie die Schaffung der 
Rahmenbedingungen für den mittelfristig geplanten grundhaften Ausbaus der Dieskaustraße 
durch die Stadt Leipzig waren Anlass für diese Forderungen.  
Die Baumaßnahme EÜ Dieskaustraße ist Bestandteil des Planfeststellungs- 
verfahrens „Änderung der EÜ Dieskaustraße km 2,132 und der EÜ Küchenholzallee km 
2,704“, welches durch das Eisenbahn-Bundesamt durchgeführt wird. 
Gemäß dem EKrG §12 (2) muss sich die Stadt aufgrund des Aufweitungsverlangens an den 
Herstellungskosten der Kreuzungsanlage beteiligen.  
Neben den baulichen Maßnahmen an der EÜ werden vor allem die Oberleitungsanlagen der 
LVB den neuen Verhältnissen angepasst, die Straße im ursprünglichen Zustand 
wiederhergestellt. Denkmal- und landschaftspflegerische Auflagen und Forderungen werden 
ebenfalls umgesetzt. 
Der zu tragenden Kostenanteil für die Stadt Leipzig beläuft sich auf ca. 2,685 Mio €. 
Dieser Kostenanteil wird durch die Zahlung eines Vorteilsausgleichs der DB Netz AG an die 
Stadt um ca. 1,212 Mio. € vermindert. 
Für den verbleibenden Kostenanteil i. H. v. ca. 1,473 Mio. €  werden Fördermittel mit einer 
Förderquote von 100% veranschlagt. 
 
 
 
 
Anlagen: 
Prüfkatalog Strategische Ziele 
Erläuterungsbericht zum Sachverhalt 
Übersichtslageplan 
Lageplan 
Bauwerksplan Ersatzneubau (Realentwurf), Draufsicht 
Bauwerksplan Ersatzneubau (Realentwurf), Schnitte, Ansichten 
Entwurf der Kreuzungsvereinbarung nach §§ 3, 12 (2) EKrG zur Erneuerung der 
Eisenbahnüberführung Dieskaustraße, Strecke 6379, Bahn-km 2,132 (Stand 11.08.2017, 
Vereinbarungstext)  
 
 
 
 
 
 
 
 
Prüfkatalog   
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen  
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
 verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1 
      
1 Arbeitsplatzsituation  ☐  ☐  ☐  ☒   
      
      
2 Ausbildungsplatz -
situation  
☐ ☐ ☐ ☒  
      
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom) 
 
☐ ☐ ☐ ☒  
 
 
      
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung 
negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung   
☐ hoch  ☐ mittel  ☐ niedrig  ☐ ☒  
       
       
5 Finanzierung  
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
  
☐ ja  ☐ nein  ☒ ja  ☐ nein  ☒ ja  ☐  nein  ☐   
         
 
 
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
Stadt Leipzig  
01.15/016/01.12  
 
 
Prüfkatalog   
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.  
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:  
 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau  
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1 
      
1 Vorschulische Bildungs - 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
       
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
      
4 Kultur - und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
 
     
☐ ☐ ☐ ☒   
  
 
 
      
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien  
☐ ☐ ☐ ☒   
  
 
      
 Indikator  hat stattge -
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen  Begründung in 
Vorlage, Seite 1 
       
       
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
 
☐  ☐ ☒   
  
  
       
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.  
 
 
 
 
Stadt Leipzig  
01.15/016/01.12  
Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich 
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO 
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Erläuterungsbericht zum Bau- und Finanzierungsbeschluss „Eisenbahnüberführung (EÜ) 
Dieskaustraße“ (Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße)  
 
 
1. Grundlagen  
 
• Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) in der Fassung der  Bekanntmachung vom 21. März 
1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artik el 462 der Verordnung vom 31. August 
2015 (BGBl. I S. 1474)  
 
• 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (EKrV) vom 2. Sept ember 1964 (BGBl. I S. 711), zuletzt 
geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 1983 (BGBl. I S. 85)  
 
• Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „ Änderung  der EÜ Dieskaustraße km 2,132 und 
EÜ Küchenholzallee km 2,704“  
 
• Aufweitungsverlangen der Stadt Leipzig mit Schreib en vom Verkehrs- und Tiefbauamt an 
die DB Projektbau GmbH / DB Netz AG vom 08.12.2014 und 09.12.2015 
 
• „Richtlinien für die Planung, Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem 
Eisenbahnkreuzungsgesetz“, veröffentlicht mit dem A llgemeinen Rundschreiben 
Straßenbau (ARS) Nr. 10/2014 vom 18.11.2014  
 
• Entwurf der Kreuzungsvereinbarung zur Erneuerung d er Dieskaustraße, Stand 08.08.2017 
 
Die Dieskaustraße kreuzt im Südwesten der Stadt Lei pzig im Ortsteil Kleinzschocher die DB-
Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz – Gaschwitz. Diese Kr euzung ist als Eisenbahnüberführung 
hergestellt. 
 
Die DB Netz AG ist Baulastträger des Schienenweges sowie des Kreuzungsbauwerks.  
Die lichte Höhe unter der EÜ ist derzeit durch südl ich und nördlich zum  Bauwerk angeordnete 
Anprallschutzportale auf 3,60 m begrenzt. Die Ausbi ldung des Schienenkörpers auf der EÜ ist 
nicht mehr regelkonform. 
 
Die Stadt Leipzig ist der Straßenbaulastträger der unterführten Dieskaustraße, die eine wichtige 
Hauptverkehrsstraße im Leipziger Südwesten darstellt.  Sie hat eine wichtige Verbindungsfunktion 
zwischen dem Zentrum und den Stadtteilen Plagwitz u nd Kleinzschocher im Norden sowie den 
Stadtteilen Großzschocher und Knautkleeberg im Süde n.  Über die abzweigende Arthur-Nagel-
Straße wird zudem der Stadtteil Grünau im Westen erschlossen. 
Die Dieskaustraße wird von den Leipziger Verkehrsbe trieben mit der Straßenbahnlinie 3 bedient. 
Die zwei Gleise der Straßenbahntrasse verlaufen im Bereich der EÜ in der Fahrbahnmitte. 
Die Belange der Straßenbahn werden im kreuzungsrechtlichen Sinne vollumfänglich von der Stadt 
Leipzig vertreten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich 
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO 
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2. Veranlassung und Zielstellung  
 
Die DB Netz AG beabsichtigt die 1906 errichtete und  denkmalgeschützte EÜ in den Jahren 2018 
und 2019 aus Gründen der Sicherheit und  Abwicklung des Verkehrs  zu erneuern.  
Insbesondere soll durch die Herstellung eines regel konformen Überbaus die Sicherheit des 
Überführungsbauwerks erhöht und die Funktion des Kreuzungsbauwerkes gewährleistet werden. 
 
Die Baumaßnahme ist Bestandteil des Planfeststellun gsverfahrens „Erneuerung der 
Eisenbahnüberführungen EÜ Dieskaustraße km 2,132 so wie EÜ Küchenholzallee km 2,704 der 
Strecke 6379 Plagwitz – Gaschwitz“ nach dem Allgeme inen Eisenbahngesetz (AEG), welches 
durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) durchgeführt wird. 
 
Gemäß dem „Mittelfristigen Investitonsprogramm im S traßen- und Brückenbau 2013 bis 2020“ 
plant das Verkehrs- und Tiefbauamt gemeinsam mit de n Leipziger Verkehrsbetrieben den 
grundhaften Ausbau der Dieskaustraße zwischen Adler und Brückenstraße in den Jahren 2020 bis 
2022.  
 
Aufgrund der derzeitigen lichten Höhe von 4,30 m is t die EÜ für den Straßenverkehr höhenmäßig 
auf 3,60 m beschränkt. 
 
Um zukünftig eine uneingeschränkte Nutzung der Fahr spuren unter dem Bauwerk durch 
Straßenbahn und LKW gewährleisten zu können, ist es  notwendig, mit dem Neubau der EÜ eine 
lichte Höhe von mindestens 4,90 m herzustellen.  
Außerdem ergaben die bisherigen Straßenplanungen fü r die Dieskaustraße eine erforderliche 
lichte Weite unter der EÜ von 18,20 m (derzeit 17,6 5 m). U. a. soll so Raum für eine neu 
anzuordnende Abbiegespur für den motorisierten Verkehr geschaffen werden.  
Aufgrund der geplanten Neuordnung der Abbiegebeziehungen am angrenzenden Knoten Dieskau-
/Bismarck-/Arthur-Nagel-Straße ist es erforderlich,  bereits unter der EÜ eine Abbiegespur neben 
der durchgängigen Fahrspur beginnen zu lassen. 
Folgende Querschnittsaufteilung hat sich als Vorzug svariante herausgebildet, deren 
Voraussetzungen mit dem Neubau der EÜ geschaffen werden sollen: 
 
2,50 m Gehweg 
1,85 m Radfahrstreifen 
3,00 m Fahrstreifen als Abbiegespur in Richtung Süden 
3,25 m Fahrstreifen Kfz/Straßenbahn in Richtung Süden 
3,25 m Fahrstreifen Kfz/Straßenbahn in Richtung Norden 
1,85 m Radfahrstreifen 
2,50 m Gehweg  
18,20 m lichte Weite senkrecht zur Straße bei Neubau der EÜ 
 
Die vorgenannten Forderungen der Stadt wurden u. a. im Fachausschuss für Stadtentwicklung und 
Bau am 27.10.2015 besprochen und der DB Projektbau GmbH bzw. DB Netz AG mit Schreiben 
vom 08.12.2014 und 09.12.2015 mitgeteilt.  
Ebenfalls sind diese städtischen Forderungen in das  Planfeststellungsverfahren zur 
Baumaßnahme eingebracht worden. 
 
 
 
 
 
Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich 
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO 
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3.  Alternative bei Nichtrealisierung / Ablehnung der Baumaßnahme 
 
Die DB Netz AG würde die EÜ bei Ablehnung der bishe r geforderten Aufweitungen entsprechend 
den bestehenden Querschnittsabmessungen des Straßenraumes realisieren.  
 
Die Dieskaustraße bliebe in diesem Bereich für den Straßenverkehr auch zukünftig höhenmäßig 
auf 3,60m beschränkt. Eine Änderung dieses Zustande s wäre nur mit enormen planerischen und 
baulichen Aktivitäten im Nachhinein möglich und stü nde zudem in Dissens zu den bereits weit 
fortgeschrittenen Planungen zum späteren grundhaften Ausbau der Dieskaustraße. 
 
Eine fehlende Aufweitung der lichten Weite auf 18,2 0 m wäre ebenfalls konträr zu den aktuellen 
Planungen hinsichtlich des  zukünftigen Straßenquer schnitts der Dieskaustraße. Insbesondere 
würde dies die Anordnung der notwendigen zusätzlichen Abbiegespur unmöglich machen. 
 
Aufgrund des stadtseitigen Aufweitungsverlangens un d der daraus resultierenden, bereits weit 
fortgeschrittenen Planungs- und Ausschreibungsphase  der DB Netz AG ist bei plötzlicher 
Ablehnung der zuvor abgestimmten Variante von Schad ensersatzforderungen gegenüber der 
Stadt auszugehen.  
 
 
4. Beschreibung der baulichen Maßnahmen 
 
Die nachfolgenden Angaben basieren auf den bisher geführten Abstimmungen mit der DB Netz 
AG und den Erkenntnissen aus dem derzeit noch nicht abgeschlossenen 
Planfeststellungsverfahren. 
 
Sollten sich noch relevante Änderungen oder neue Sachverhalte  z. B. aus dem 
Planfeststellungsbeschluss ergeben, werden diese in  die noch abzuschließende 
Kreuzungsvereinbarung zwischen Stadt und DB Netz AG aufgenommen. 
 
4.1 Bauwerk 
 
Die vorhandene Eisenbahnüberführung wird zurück gebaut und entsprechend dem heutigen Stand 
der Technik neu errichtet. 
 
Es wird ein Stahlbetontrog mit seitlich angeordneten Hauptträgern hergestellt.   
Konstruktionshöhe Überbau:   ca. 2,00 m (Trogträger )  
Bauhöhe:     ca. 1,25 m 
Geometrie der Widerlager   Kastenwiderlager Schiefe : 60° 
Gründungsart:     Flachgründung 
Breite Überbau:      8,60 m 
Kleineste lichte Höhe zur Straße:    4,90 m 
Kleineste lichte Weite quer zur Straße: 18,20 m  
Lichte Weite/Tiefe längs zum Bauwerk: 22,20 m 
Stützweite/Länge Überbau:   25,50 m 
 
Die Unterkante der Konstruktion wird gewölbt. 
Die Flügel längs zur Straße werden als separate Win kelstützwände neben dem Widerlager 
angeordnet und durch Raumfugen getrennt.  
 
Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich 
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO 
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Die Forderungen der Stadt Leipzig hinsichtlich der lichten Weite und Höhe finden sich in der 
Konstruktion des neuen Brückenbauwerkes wieder. 
 
Die Vorgaben der LVB,  im Rahmen der Maßnahme das Kettenwerk der Straßenbahn 
so umzubauen, dass unter der Eisenbahnüberführung eine lichte Höhe der Fahrleitung von 
4,70 m (Endzustand) erreicht wird, findet ebenfalls Berücksichtigung. 
 
Aufgrund der Vergrößerung der lichten Höhe der EÜ m uss die Gradiente der vorhandenen DB-
Gleise auf der EÜ um 80 cm angehoben und im weiteren Verlauf angepasst werden.  
 
Das neue Bauwerk wird u. a. aufgrund seiner prädestinierten Lage an der innerstädtisch 
hochfrequentierten Dieskaustraße unter Beachtung der Vorgaben des Denkmalschutzes errichtet. 
Im Sinne des § 2 SächsDSchG ist es vorgesehen, eine Vielzahl historischer Bauteile des 
bautechnischen Denkmales zu erhalten und wiederzuverwenden, wie beispielsweise der 
Gangsteg, die Geländer sowie die Brüstungssteine. 
 
Die Widerlager und Flügel der Unterbauten erhalten eine Vormauerung aus dem vorhandenen 
Naturstein, um so das Bild einer historischen Bahnbrücke sicher zu stellen. 
 
Der Stahlbetonrahmen wird zur Minimierung der erfor derlichen Streckensperrungen neben der 
Gleistrasse vorgefertigt und mittels Querverschub in die endgültige Lage versetzt.  
Der Vormontageplatz befindet sich auf der Südseite der Gleistrasse direkt neben dem 
bestehenden Bauwerk auf der Dieskaustraße. Die EÜ w ird auf einem Traggerüst in überhöhter 
Lage hergestellt.  
Die Baugrube wird durch einen Verbau parallel zur S traße und ebenso quer zum Damm 
abgestützt. 
 
Die Brückenentwässerung soll direkt in der Straßenk analisationsanlage der Leipziger 
Wasserwerke erfolgen. 
 
Die beidseitig der EÜ vorgelagerten Anprallschutzko nstruktionen (Anpralltore) inklusive deren 
Fundamente im Gehwegbereich werden ersatzlos durch die DB Netz AG zurückgebaut.  
 
4.2 Straßenbau 
 
Die Dieskaustraße wird im Rahmen eines nachgeordneten Ausbauvorhabens der Stadt Leipzig mit 
neuer Querschnittsaufteilung grundhaft ausgebaut. D ieser Straßenausbau ist nicht Inhalt der 
Kreuzungsmasse.  
Bestandteil ist lediglich die Wiederherstellung der  im Bereich von Baugrube, Vormontagefläche 
und Verschubbahn zurückgebauten Verkehrsflächen sowie die Anpassung an die neue EÜ. 
 
4.3 Medien / Leitungsumverlegung und Straßenbeleuchtung 
 
Die Medien in der Straße sind allein durch die Hers tellung der Baugrube für die Gründung der 
Widerlager betroffen. 
 
Im Gehweg auf der Westseite der Dieskaustraße befin den sich die Anlagen folgender 
Leitungsträger, welche zur Gewährleistung der Baufr eiheit vor Beginn der Maßnahmen temporär 
verlegt bzw. zurück gebaut und in einer neuen Trasse verlegt werden müssen. 
 
- Deutsche Telekom AG Fernmeldekabel 
Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich 
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO 
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- Kabel Deutschland Fernmeldekabel 
- Stadt Leipzig Stromkabel Stadtbeleuchtung 
- Leipziger Verkehrsbetriebe Kabeltrasse Bahnstrom 
- Netz Leipzig Gas : Hochruckleitung DN 200 und Mitteldruckleitung DN 300 
- Netz Leipzig Strom Mittelspannungs-Kabel (außer Betrieb, nur Rückbau) 
Die Straßenbeleuchtungsanlage wird, den neuen baulichen und funktionalen Gegebenheiten 
angepasst, wiederhergestellt. 
 
4.4. Leistungen / Folgemaßnahmen Fahrleitung LVB 
 
Die Forderungen der LVB bzgl. der Herstellung einer lichten Höhe von 4,90 m  werden in der 
Baumaßnahme umgesetzt. 
Inbegriffen ist dabei neben einem temporären Interim der Oberleitungsanlage während der Bauzeit 
insbesondere die Anpassung des Kettenfahrwerks infolge der höhenmäßigen Anpassung der 
Fahrleitungsanlage im Endzustand.  
Die Oberleitungsanlage wird unter Beachtung der späteren Nutzbarkeit der Anlage infolge der 
stadtseitig geplanten Erneuerung der Dieskaustraße flexibel gestaltet. Die Fahrleitungen werden 
dabei lageverschiebbar an Halfenschienen moniert, welche zuvor an der Unterseite der EÜ 
befestigt werden. 
 
4.5 Ausgleichsmaßnahmen gemäß Landschaftspflegerischem Begleitplan 
 
Im Zuge der Baumaßnahme müssen einzelne Flächen von  Gehölzen und Grasfluren befreit 
werden. Diese Flächen werden soweit wie möglich nac h Abschluss der Baumaßnahme adäquat 
wiederhergestellt.  
Da aufgrund der Dammverbreiterung nach dem Neubau n icht sämtliche ehemals bepflanzte 
Flächen wieder zur Verfügung stehen, sind Kompensat ionsmaßnahmen an anderen Standorten 
vorgesehen.  
So entsteht in Liebertwolkwitz  durch die Anpflanzu ng von 16 Obstbäumen auf einer Fläche von 
ca. 1600 m² eine neue Streuobstwiese. 
 
4.6 Baudurchführung /Bauablauf 
 
Die DB Netz AG wird die Baumaßnahme gemäß den „Richtlinien für die Planung, 
Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz“ 
durchführen und dabei für Planung, Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung mit den 
Auftragnehmern verantwortlich sein.  
 
Der Beginn der Arbeiten ist für Anfang 2018 vorgesehen.  
Das Bauende liegt im Jahr 2019.  
 
Während der Baumaßnahme wird die Dieskaustraße im Brückenbereich teilweise voll gesperrt. 
Vollsperrungen werden insbesondere für das Errichten und Demontieren des Traggerüstes, den 
Rückbau des Bestandsbauwerkes, die Demontage und Montage der Oberleitungsanlage der 
Straßenbahn sowie den Verschub des Bauwerks in die Endlage erforderlich. Es ist geplant, diese 
Arbeiten in einer zwölf- sowie 72-stündigen Vollsperrung durchzuführen. Umleitungsstrecken 
werden im Zuge der weiteren Detailplanung in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde 
festgelegt. Außerhalb dieser Vollsperrungen wird der zweispurige Verkehr mit beidseitigem 
Fußgängerverkehr möglich sein. 
Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich 
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO 
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5.  Kosten  
 
5.1 Grundlagen  
 
Aufgrund des Verlangens der Stadt gegenüber der DB Netz AG zur Vergrößerung der lichten 
Weite und Höhe des unterführten Verkehrsweges muss sich die Stadt Leipzig gemäß EKrG § 12 
(2)  an den Gesamtbaukosten des Bauwerks beteiligen.  
 
Dazu wird eine prozentuale Kostenteilung der Gesamt baukosten bestimmt, und zwar in dem 
Verhältnis, in dem die Kosten bei getrennter Durchf ührung der jeweiligen Änderung zueinander 
stehen würden. 
Das erfordert, dass für die von jedem Beteiligten v erlangte Änderung ein Vergleichsentwurf 
(Fiktiventwurf) mit Kostenermittlung aufzustellen i st. Im Verhältnis dieser beiden Kostensummen 
sind die Kosten für die gemeinsam durchgeführte tat sächliche Änderung der EÜ zu teilen. Der 
jeweilige Fiktiventwurf muss dabei technisch durchführbar und wirtschaftlich angemessen sein. 
 
5.2. Kostenteilungsfaktor 
 
Die vorhandene Eisenbahnüberführung wird zurückgeba ut und mit heutigem Stand der Technik 
neu errichtet. Die Bauart wird bei beiden Fiktivent würfen einheitlich angesetzt. Unterscheidungen 
finden sich lediglich in den Abmessungen im Lichtraumprofil. 
 
5.2.1 Fiktiventwurf Verlangen Deutsche Bahn 
 
Die bisherige Höhe und Lage sowie die lichte Weite und Durchfahrtshöhe der Dieskaustraße 
bleiben bestehen. 
Die Hauptabmessungen betragen:  
 
Breite Überbau:   8,60 m 
Breite zwischen Aufkantung Schotterfang   4,80 m  
lichte Weite quer zur Straße: 17,50 m 
kleinste lichte Höhe Straße   4,30 m 
lichte Weite längs zum Bauwerk 21,20 m  
Stützweite/Länge Überbau 24,50 m 
 
Da die Unterkante des Bauwerkes beibehalten wird, e rhöht sich die Gleisgradiente nur in dem 
Maße wie es für die Herstellung einer regelkonformen Brückenkonstruktion erforderlich ist.  
 
Anhebung der Gradiente: ca. 20 cm 
 
Die Dammkörperverbreiterung erfolgt analog dem Real entwurf nur auf der bahnrechten Seite mit 
folgenden Umbaulängen: 
 
Abschnitt 1 Bahnsteigbereich:   Bahn-km 2,035 bis 2 ,120; L =   85 m 
Abschnitt 2 Dammverbreiterung:    Bahn-km 2,150 bis  2,250; L = 100 m 
Abschnitt 3 Gleiskörper auf Bahndamm:   Bahn-km 2,0 35 bis 2,120; L = 185 m 
 
Die Medien sind zur Herstellung der Baugrube wie im Realentwurf zu sichern bzw. umzuverlegen. 
Gemäß Kostenberechnung betragen die Herstellungskosten für den Fiktiventwurf DB: 
 
 3.111.400 €. 
Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich 
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO 
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5.2.2 Fiktiventwurf Verlangen Stadt Leipzig 
 
Da die Straße in bisheriger Höhe bestehen bleiben s oll, muss die Konstruktionsunterkante zur 
Gewährleistung des Aufweitungsverlangens der Stadt Leipzig ca. 60 cm höher als im Bestand 
angeordnet werden. Für die Anordnung einer zusätzli chen Abbiegespur wird die lichte Weite der 
Brücke vergrößert. 
Die Hauptabmessungen betragen:  
 
Breite Überbau 7,32 m 
Breite zwischen Aufkantung Schotterfang 3,50 m  
lichte Weite quer zur Straße:        ca. 18,20 m 
kleinste lichte Höhe Straße       ≥    4,90 m 
lichte Weite längs zum Bauwerk 22,20 m  
Stützweite 25,50 m  
 
Durch die Anhebung der Unterkante des Bauwerkes um 60 cm erhöht sich die Gleisgradiente 
zusätzlich zu dem Maß (20 cm) wie es für die Herste llung einer regelkonformen 
Brückenkonstruktion erforderlich ist.  
 
Anhebung der Gradiente: ca. 80 cm 
 
 
Abschnitt 1 Bahnsteigbereich:   Bahn-km 1,967 bis 2 ,120; L = 153 m 
Abschnitt 2 Dammverbreiterung:  Bahn-km 2,150 bis 2 ,435; L = 285 m 
Abschnitt 3 Gleiskörper auf Bahndamm:   Bahn-km 2,4 35 bis 2,570; L = 135 m 
 
 
Mit der Herstellung einer LH der Straße von 4,90 m wird die derzeit noch bestehende 
Anprallgefahr von Straßenfahrzeugen beseitigt. Somi t wird der Anprallschutz ersatzlos 
zurückgebaut. 
 
Die Medien sind zur Herstellung der Baugrube wie im Realentwurf zu sichern bzw. um-zuverlegen. 
 
Gemäß Kostenberechnung betragen die Herstellungskosten für den Fiktiventwurf Stadt: 
  
 3.942.650 €. 
 
5.2.3 Ermittlung der Kostenteilung 
 
Unter Beachtung der zuvor aufgeführten Fiktiventwürfe ergibt sich der prozentuale Kostenanteil am 
Realentwurf wie folgt: 
 
 
Kostenanteil DB  = 3.111.400 € / (3.111.400 € + 3.942.650) = 0,4410  
                  
 = 44,10 % 
 
Kostenanteil Stadt   = 3.942.650 € / (3.111.400 € + 3.942.650) = 0,5589  
                  
 = 55,89 % 
 
 
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Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich 
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO 
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5.3. Herstellungskosten tatsächliches Bauwerk (Realentwurf) 
 
Die DB Netz AG hat die Netto-Herstellungskosten (Gr underwerbs- und Baukosten) für den 
Ersatzneubau der EÜ Dieskaustraße  und Verwaltungskosten mit 4.551.800 € berechnet. 
 
Diese setzen sich voraussichtlich wie folgt zusammen: 
 
Leistungsbeschreibung  Kosten  netto  
 
 
in €  
Bauwerk (inkl. Abbruch, Entsorgung, Erdbau, …) 1.97 7.100 
Oberbau 1.126.500 
 
Bahnsteige 37.000 
Oberleitung 284.000 
Leit- und Sicherungstechnik 176.400 
Straßenanlagen einschließlich Anpassung Straßenbahn 201.500 
Sicherung/Umverlegung Medien Dritter 133.000 
Grunderwerb 110.000 
Landschaftspflegerische Ausgleichsmaßnahmen 92.500 
Summe Gr underwerbs - und Baukosten  4.138.000  
zzgl. Verwaltungskostenpauschale 10 % 413.800 
Summe Gr underwerbs - und Baukosten inkl. 
Verwaltungskostenpauschale  
4.551.800  
 
 
5.4 Kostenanteil Stadt 
 
Gemäß 5.2.3 werden die vorgenannten Netto-Baukosten  des Realentwurfs auf die DB Netz AG 
und die Stadt Leipzig aufgeteilt. Demnach entfallen  
 
auf die DB Netz AG:     2.007.798,98 € (netto) 
 
auf die Stadt Leipzig:     2.544.001,02 € (netto) 
 
Da der Umsatzsteueranteil der DB Netz AG nicht zum Ansatz gebracht werden kann, ergibt sich 
unter Beachtung der Ausgleichsberechnung (siehe 5.5 .) eine kreuzungsbedingte Umsatzsteuer i. 
H. v. 253.023,19 €, welche gemäß dem Kostenteilungs faktor auf die DB Netz AG und die Stadt 
Leipzig aufgeteilt wird. 
Draus ergibt sich ein kreuzungsbedingter Umsatzsteueranteil für die Stadt von 141.414,66 €  
(55,89% aus 253.023,19 €). 
 
Der Gesamtkostenanteil an den Herstellungskosten fü r die Stadt Leipzig beträgt somit 
voraussichtlich  2.685.415,68 € (gerundet 2.685.450 €).  
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Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich 
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5.5 Ablöseberechnung/Vorteilsausgleich 
 
Die zukünftige EÜ befindet sich wie im Bestand in d er Bau- und Unterhaltungslast der DB Netz 
AG. Mit dem Neubau der EÜ verändern sich die Erhalt ungskosten für das Bauwerk. Da die Stadt 
den Neubau mitfinanziert, erfolgt eine Berechnung d er ersparten oder zusätzlich aufzuwendenden 
Erhaltungskosten über den theorethischen Lebenszyklus des neuen Bauwerks hinweg. 
 
Je nachdem, ob der Deutschen Bahn finanzielle Vorteile oder Nachteile dadurch entstehen, erfolgt  
ein Vorteilsausgleich oder eine Ablöseberechnung gegenüber der Stadt Leipzig. 
 
Mittels einer Ausgleichsrechnung werden die kapital isierten Erhaltungskosten über die jeweilige 
Lebensdauer des alten und neuen Bauwerks hinweg berechnet und gegenübergestellt.  
 
Die Erhaltungskosten der EÜ Dieskaustraße belaufen sich demnach auf netto: 
 
im Bestand:    2.675.900 € 
nach Neubau:         506.800 € 
 
Die Deutsche Bahn erzielt also einen Vorteil durch den Neubau der EÜ im Hinblick auf die 
Erhaltungskosten und erspart sich dadurch Erhaltungskosten i. H. v.  2.169.100 €. 
Dieser Ablösebetrag wird nun mittels des Kostenteil ungsfaktors aus 5.2 auf die Beteiligten 
aufgeteilt: 
 
Anteil DB (44,11%):      956.800 € 
 
Anteil Stadt (55,89%):  1.212.300 €  
 
Die Stadt Leipzig erhält folglich von der DB Netz A G einen Ablösebetrag i. H. v.  1.212.300 €, 
welcher spätestens ein Jahr nach der Inbetriebnahme  des Bauwerks ohne Umsatzsteueranteil 
vergütet wird. 
 
Der Gesamtkostenanteil der Stadt  reduziert sich aufgrund des Ablösebetrages daher a uf eine 
Summe i. H. v. 1.473.150 €. 
 
 
6. Finanzierung 
 
Der zu finanzierende Gesamtkostenanteil für die Stadt beträgt ca.1.473.150 €.  
 
Ein Antrag auf Förderung wird auf Grundlage der Ric htlinie des Sächsischen Staatsministeriums 
für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von kom munalen Straßen- und Brückenbauvorhaben 
vom 09.12.2015  beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) gestellt. 
Die zuwendungsfähigen Kosten von den benannten Gesamtkosten betragen 1.473.150 €. 
Es wird von einer Förderquote von 100 % ausgegangen. 
  
 
 
 
 
 
 
Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich 
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO 
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Folgender Finanzierungsplan stellt hierfür die geplanten Ein- und Auszahlungen dar. 
 
 
Gesamtkosten anteil  Stadt  2.685.450  € 
Auszahlung 2018   PSP-Element 7.000.1687.740 
Auszahlung 2019   PSP-Element 7.000.1687.740 
1.300.000 € 
1.385.450 € 
Einzahlung 2020  Fördermittel LASuV  PSP-Element  7.000.1687.705 
Einzahlung 2020  Vorteilsausgleich DB Netz AG PSP-Element  7.000.1687.705 
Einzahlung 2021  Fördermittel LASuV  PSP-Element  7.000.1687.705 
1.399.5 00 € 
1.212.300 € 
73.650 € 
 
Der städtische Eigenanteil an den Kosten der Maßnahme beträgt somit nach jetzigem Sachstand 
0 €. 
 
Da sich die EÜ in der Baulast der DB Netz AG befind et und im Zuge der Maßnahme keine neuen 
städtischen Verkehrsflächen entstehen, zieht die Ba umaßnahme keine unmittelbaren Folgekosten 
für die Stadt nach sich. 
 
 
7. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit 
 
Durch den Ersatzneubau EÜ Dieskaustraße mit einer lichten Höhe von mindestens 4,90 m wird die 
Sicherheit durch die Verringerung der Anprallgefahr  auf dem Schienen- und Straßenverkehrsweg 
verbessert.  
Zudem werden in diesem Bereich die baulichen Voraus setzungen für die Neugestaltung der 
Dieskaustraße geschaffen, das dann ebenfalls zur Ve rbesserung der Sicherheit aller 
Verkehrsteilnehmer beiträgt. 
 
 
8. Grunderwerb  
 
Durch die DB Netz AG wird Grunderwerb getätigt und vorher in der abzuschließenden 
Kreuzungsvereinbarung verankert. Die Kosten dafür s ind in den Herstellungskosten gemäß Punkt 
5.3 berücksichtigt. 
 
   




Kreuzungsvereinbarung  
Erneuerung EÜ km 2,132 „Dieskaustraße“ 
Strecke 6379 Leipzig -Plagwitz - Gaschwitz 
 
 
 
 
 
 
Erneuerung Eisenbahnüberführung  
„Dieskaustraße“ (Leipzig) 
Strecke 6379, Bahn-km 2,132 
 
 
Kreuzungsvereinbarung 
§§ 3, 12 (2) EKrG 
 
 
 
 
 
 
DB Netz AG 
Regionalbereich Südost 
I.NP-SO-M-G(E) 
August 2017 
 
  

Kreuzungsvereinbarung  
Erneuerung EÜ km 2,132 „Dieskaustraße“ 
Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz - Gaschwitz 
 
EÜ km 2,132 „Dieskaustraße“ Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz – Gaschwitz 
Stand: 08.08.2017 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
1.  Kreuzungsvereinbarung 
2.  Erläuterungsbericht zum Realentwurf Anlage 1 
3.  Kosten Realentwurf Anlage 2 
4.  Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten Anlag e 2.1 
5.  Kostenberechnung Anlage 2.2 
6.  Kostenfolge bei Leitungsänderungen / -umverlegungen Anlage 2.3 
7.  Übersichtskarte Anlage 3
  
8.  Lageplan Realentwurf Anlage 4 
9.  Quer- und Höhenprofile Tiefbau Realentwurf Anlage 5  
10.  Querprofil Anlage 5.1 
11.  Höhenplan Anlage 5.2  
12.  Bauwerksplan Anlage 6 
13.  Draufsicht Anlage 6.1 
14.  Schnitte und Ansichten Anlage 6.2 
15.  Leitungspläne Dritter Anlage 7 
16.  Lageplan Leitungsumverlegung Anlage 7.1 
17.  Querschnitt Leitungsumverlegung Anlage 7.2 
18.  Grunderwerb Anlage 8 
19.  Grunderwerbsplan Strecke km 6379 km 1,605 bis km 2,860  Anlage 8.1 
20.  Grunderwerbsplan Ausgleichsmaßnahmen Anlage 8.2 
21.  Grunderwerbsverzeichnis Anlage 8.3 
22.  Fiktiventwürfe Anlage 9 
23.  Fiktiventwurf Verlangen Bahn Anlage 9.1 
24.  fiktiver Bauwerksplan Anlage 9.1.1 
25.  fiktives Querprofil Anlage 9.1.2 
26.  fiktiver Höhenplan Anlage 9.1.3 
27.  Kosten Fiktiventwurf Bahn Anlage 9.1.4 
28.  Erläuterungsbericht Fiktiventwurf Bahn Anlage 9.1.5  
29.  Fiktiventwurf Verlangen Straße Anlage 9.2 
30.  fiktiver Bauwerksplan Anlage 9.2.1 
31.  fiktives Querprofil Anlage 9.2.2 
32.  fiktiver Höhenplan Anlage 9.2.3 
33.  Kosten Fiktiventwurf Straße Anlage 9.2.4 
34.  Erläuterungsbericht Fiktiventwurf Straße Anlage 9.2 .5 
35.  Ablöseberechnung Anlage 10 
36.  Erläuterungen zur Ablöseberechnung Anlage 10.1 
37.  vorläufige vereinfachte Ablöseberechnung Anlage 10. 2 
38.  Kosten Ablösungsberechnung altes Bauwerk Anlage 10. 3 
39.  Kosten Ablösungsberechnung neues Bauwerk Anlage 10. 4 
  
 
 
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EÜ km 2,132 „Dieskaustraße“ Strecke 6379 Leipzig -Plagwitz – Gaschwitz 
Stand: 08.08.2017 
Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme  
nach §§ 3, 12 (2) EKrG 
 
Erneuerung Eisenbahnüberführung 
 „Dieskaustraße“ (Leipzig) 
DB-Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz - Gaschwitz 
Bahn-km 2,132  
 
  
Zwischen der  
DB Netz AG 
Regionalbereich Südost 
 
     Produktionsdurchführung Leipzig 
Brandenburger Straße 1 
04103 Leipzig 
 
 
- nachstehend DB Netz AG  genannt - 
 
 
und der 
 
     Stadt Leipzig 
 
vertreten durch den   Oberbürgermeister 
     Herr Burkhard Jung 
dieser vertreten durch die  Beigeordnete für Stadte ntwicklung und Bau 
     Frau Dorothee Dubrau 
     Neues Rathaus  
     Martin-Luther-Ring 4 - 6 
04109 Leipzig 
 
- nachstehend  Straßenbaulastträger genannt – 
 
 
 
wird gemäß § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)  
folgende Vereinbarung geschlossen: 
   
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EÜ km 2,132 „Dieskaustraße“ Strecke 6379 Leipzig -Plagwitz – Gaschwitz 
Stand: 08.08.2017 
§ 1 
Gegenstand der Vereinbarung 
(1)  Die „Dieskaustraße“ (kommunale Straße) in Leipzig k reuzt die DB-Strecke 6379 
Leipzig-Plagwitz - Gaschwitz in Bahn km 2,1+32. 
(2)  Die vorhandene Kreuzung ist als Eisenbahnüberführung (EÜ) hergestellt. 
(3)  Beteiligte an der Kreuzung sind die DB Netz AG als Baulastträger des 
Schienenweges und der Straßenbaulastträger als Baulastträger der Straße. 
(4)  Aus Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs verlangt die 
DB Netz AG: 
die Herstellung einer richtlinienkonformen  Überbaubreite und der 
Straßenbaulastträger: 
die Erhöhung der lichten Durchfahrtshöhe sowie die Vergrößerung der lichten 
Weite 
(5)  Im Verkehrsraum der „Dieskaustraße“ befinden sich S traßenbahnanlagen der 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Die Interessen de r Straßenbahn (LVB) werden 
in allen Belangen vom Straßenbaulastträger vertreten. 
(6)  Die Kreuzungsbeteiligten sind sich einig, dass es s ich hierbei um die Änderung 
einer Kreuzung im Sinne der §§ 3, 12 Nr. 2 EKrG handelt. 
 
§ 2 
Art und Umfang der Maßnahme 
(1)  Beschreibung der kreuzungsbedingten Maßnahmen: 
a)  Abbruch der vorhandenen Eisenbahnüberführung 
b)  Neubau der EÜ als 1-feldrige Stahlbetonrahmenkonstr uktion mit einer lichten 
Durchfahrtshöhe von ≥ 4,90 m und einer lichten Weit e  von ≥ 18,20 m (senk- 
recht zur Straßenachse) 
c)  Anhebung der Gleisgradiente um bis zu 80 cm, result ierend aus der größeren 
lichten Höhe unter dem Bauwerk und der größeren Bauhöhe der EÜ 
d)  Sicherung und bauzeitliche Verlegung der im Gründun gsbereich vorhandenen 
Versorgungsleitungen 
e)  Wiederherstellung der Entwässerungs- und Beleuchtun gsanlagen im Kreu- 
zungsbereich 
f)  Umsetzung von denkmalpflegerischen Auflagen wie Auf arbeitung des Gang-
steges und der Geländer aus dem Bestand und Wiedereinbau 
g)  Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß LBP  
   
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EÜ km 2,132 „Dieskaustraße“ Strecke 6379 Leipzig -Plagwitz – Gaschwitz 
Stand: 08.08.2017 
 
(2) Im Übrigen gelten die nachstehend aufgeführten Anla gen, die Bestandteil dieser 
Vereinbarung sind. Darüber hinaus gelten die Unterlagen und Pläne denen die Be- 
teiligten schriftlich zugestimmt haben:  
Anlage 1: Erläuterungsbericht zum Realentwurf (Stan d: 03.08.2017) 
Anlage 2: Kosten 
Anlage 2.1: Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten (Stand: 02.08.17) 
Anlage 2.2: Kostenberechnung (Stand: 01.08.2017) 
Anlage 2.3: Kostenfolge bei Leitungsänderungen / -u mverlegungen und 
 bauzeitlicher Sicherung (Stand: 08/2016) 
Anlage 3: Übersichtskarte ohne Maßstab (Stand: 02/2 016) 
Anlage 4: Lageplan M 1:1000 (Stand: 06/2016) 
Anlage 5: Quer-und Höhenprofile 
Anlage 5.1: Querprofil M 1:100 (Stand: 06/2016) 
Anlage 5.2: Höhenplan M 1:2000/1:100 (Stand: 06/201 6)  
Anlage 6: Bauwerkspläne 
Anlage 6.1: Draufsicht M 1:200 (Stand: 04/2016) 
Anlage 6.2: Schnitte und Ansichten M 1:100 (Stand: 04/2016) 
Anlage 7: Leitungspläne Dritter 
Anlage 7.1: Lageplan Leitungsumverlegung M 1:1000 ( Stand: 04/2016) 
Anlage 7.2: Querschnitt Leitungsumverlegung M 1: 50  (Stand: 04/2016) 
Anlage 8:  Grunderwerb 
Anlage 8.1: Grunderwerbsplan M 1:1000 (Stand: 02/20 16) 
Anlage 8.2: Grunderwerbsplan Ausgleichsmaßnahmen M 1:1000 (Stand: 02/17) 
Anlage 8.3: Grunderwerbsverzeichnis (Stand: 02/2017 ) 
Anlage 9 Fiktiventwürfe 
Anlage 9.1 Fiktiventwurf Verlangen Bahn 
Anlage 9.1.1 fiktiver Bauwerksplan M 1:2000 / 1:100  (Stand: 06/2016) 
Anlage 9.1.2 fiktives Querprofil M 1:100 (Stand: 06 /2016) 
Anlage 9.1.3 fiktiver Höhenplan M 1:2000 / 1:100 (S tand: 06/2016) 
Anlage 9.1.4 Kostenermittlung (Stand: 30.06.2016) 
Anlage 9.1.5 Erläuterungsbericht Fiktiventwurf Bahn  (Stand: 08.08.2016) 
Anlage 9.2 Fiktiventwurf Verlangen Straße 
Anlage 9.2.1 fiktiver Bauwerksplan M 1:2000 / 1:100  (Stand: 06/2016) 
Anlage 9.2.2 fiktives Querprofil M 1:100 (Stand: 06 /2016) 
Anlage 9.2.3 fiktiver Höhenplan M 1:2000 / 1:100 (S tand: 06/2016) 
Anlage 9.2.4 Kostenermittlung (Stand: 01.08.2017) 
Anlage 9.2.5 Erläuterungsbericht Fiktiventwurf Stra ße (Stand: 03.08.2017) 
Anlage 10 Ablöseberechnung 
Anlage 10.1 Erläuterungen zur Ablöseberechnung (Sta nd: 08.08.2016) 
Anlage 10.2 vorläufige, vereinfachte Ablöseberechnu ng (Stand: 08.08.2017) 
Anlage 10.3 Kosten Ablösungsberechnung altes Bauwer k (Stand: 30.06.2016) 
Anlage 10.4 Kosten Ablösungsberechnung neues Bauwer k (Stand: 30.06.2016) 
 
   
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EÜ km 2,132 „Dieskaustraße“ Strecke 6379 Leipzig -Plagwitz – Gaschwitz 
Stand: 08.08.2017 
§ 3 
Öffentlich-rechtliches Zulassungsverfahren 
Die DB Netz AG hat für die Maßnahme ein Planfestste llungsverfahren nach dem 
Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) eingeleitet. 
 
§ 4 
Planung und Durchführung der Maßnahme 
(1)  Die DB Netz AG plant und führt die in § 2 Abs. 1 au fgeführten Maßnahmen nach 
Maßgabe der „Richtlinien für die Planung, Baudurchf ührung und Abrechnung von 
Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz“ (Allge meines Rundschreiben 
Straßenbau (ARS Nr. 10/2014 vom 18.11.2014) durch. 
Entgegen der Richtlinien für die Planung, Baudurchf ührung und Abrechnung von 
Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz haben d ie Vertragspartner für 
den Punkt 1.2 „Grundinanspruchnahme“ letzter Satz i n dieser Vereinbarung eine 
Sonderregelung getroffen. Diese Regelung ist im § 8 Abs. 2 verankert. 
(2)  Ergeben sich durch die Maßnahmen aus § 2 Einwirkung en auf Anlagen des 
anderen oder dessen Verkehr, wird der Baudurchführe nde vorher dessen 
Zustimmung einholen. § 4 (1) des EKrG bleibt hiervon unberührt. 
(3)  Die Realisierung der Maßnahme ist in den Jahren 201 8 bis 2019 vorgesehen. Der 
Baubeginn der Maßnahme wird dem Straßenbaulastträge r 4 Wochen im Voraus 
schriftlich angezeigt. Für die weiteren Einzelheite n, insbesondere zur zeitlichen 
Durchführung der Maßnahmen, gelten die im Schriftwe chsel zu vereinbarenden 
Einzelheiten. Kurzfristig notwendige Änderungen des  Bauablaufs werden dem 
jeweils anderen Kreuzungsbeteiligten unverzüglich angezeigt. 
(4)  Während der Baudurchführung werden die Eisenbahnstr ecke und die Straße 
zeitweise gesperrt. Der verbleibende Verkehr auf de n sich kreuzenden 
Verkehrswegen wird während der Baudurchführung eins chließlich Abnahme, 
Vermessung und Bauwerksprüfung so wenig wie möglich beeinträchtigt. 
 
§ 5 
Abnahme, Vermessung, Bestandsunterlagen 
(1)  Das Verfahren hinsichtlich der Abnahme, Vermessung und Erstellung der 
Bestandstunterlagen erfolgt nach Maßgabe der „Richt linien für die Planung, 
Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach d em 
Eisenbahnkreuzungsgesetz“ (ARS Nr. 10/2014 vom 18.11.2014). 
   
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(2)  Für die erste Hauptprüfung sind die DIN EN 1991-1-7  und die Ril 804 der DB Netz 
AG zu beachten. 
(3)  Der jeweils Baudurchführende wird 2 Wochen vor der Abnahme zu einer 
gemeinsamen Begehung einladen und gleichzeitig den genauen Termin der 
Abnahme bekannt geben. 
(4)  Der Status des geodätischen Datums (Referenzsystem und Projektion) wird 
zwischen den Kreuzungsbeteiligten wie folgt festgelegt:  
- für die DB Netz AG:   DB-REF bzw. DHHN 92 
- für den Straßenbaulastträger: ETRS_89 UTM_Zone33N ; DHHN 92 
(5)  Der jeweils andere Beteiligte erhält Bestandsübersi chtpläne der 
Kreuzungsanlage. Der jeweilige Träger der Erhaltung slast erhält alle für die 
Erhaltungszwecke seiner Anlagen erforderlichen Bauwerksunterlagen in 1-facher 
Ausfertigung (Papier und digital).  Die Bestandspläne sind im Standard der 
vorhandenen Bauwerksunterlagen zu erstellen. Die Er stellung hat nach den 
Festlegungen des geltenden Pflichtenheftes der Stadt Leipzig zu erfolgen. 
(6)  Die Pläne werden bis spätestens 6 Monate nach Bauende übergeben. 
(7)  Für digital erstellte Bestandspläne und Vermessungs unterlagen wird folgendes 
Format der erforderlichen Dateien festgelegt: - pdf ; dxf 
 
§ 6 
Kosten der Maßnahme 
(1)  Der Umfang der kreuzungsbedingten Kosten (Kostenmasse) wird unter Beachtung 
des § 12 EKrG, der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (1. EKrV) sowie der dazu 
ergangenen und von den Kreuzungsbeteiligten eingefü hrten/anerkannten 
Durchführungsbestimmungen des BMVI ermittelt (u.a. Allgemeines Rundschreiben 
Straßenbau (ARS) Nr. 8/1989 vom 17. Mai 1989 – StB 17/E 10/E  14/78.10.20/19 
Va 89 – „Richtlinien zur Ermittlung und Aufteilung der Kostenmasse bei 
Kreuzungsmaßnahmen“). 
(2)  Die Kosten der Maßnahme (§ 2 Abs. 1) betragen nach der als Anlage beigefügten 
„Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten“ vor aussichtlich ca. 
4.804.823,19 EUR  einschließlich anfallender Umsatzsteuer und  
Sie sind in voller Höhe kreuzungsbedingt und werden  insoweit nach 
§ 12 Nr. 2 EKrG von der DB Netz AG und vom Straßenbaulastträger getragen. 
Von den kreuzungsbedingten Kosten entfallen nach § 12 Nr. 2 EKrG 
- auf die DB Netz AG 44,11 v.H. voraussichtlich 2.119.407,51 EUR  
- auf den Straßenbaulastträger 55,89 v.H . voraussichtlich 2.685.415.68 EUR  
   
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Die Ermittlung des Kostenteilungsschlüssels erfolgt nach Fiktiventwürfen. 
Die Einzelheiten der Kostenteilung nach § 12 Nr. 2 EKrG erbeben sich aus der 
Anlage Nr. 2.1 die Bestandteil dieser Vereinbarung werden. 
(3)  Anfallende Umsatzsteuer gehört zur Kostenmasse. 
(4)  Bei der Berechnung der Personalkosten nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 der 1. EKrV sind die 
Kosten für das tatsächlich eingesetzte Personal anz usetzen (Schreiben des BMVI 
vom 18.09.95 – StB 17/E 11/E16/78.11. 00/27 Va 95).  
Bewertungsgrundlage für die Eigenleistungen der DB Netz AG sind die örtlichen 
„Dispositiven Kostensätze“ (Dispo-Kosa) ohne Zuschläge. Sie stellen die Basis der 
Kostenrechnung der DB Netz AG dar, die vom Bund ane rkannt wird. Die 
Kostensätze unterliegen der jährlichen Überprüfung durch einen unabhängigen 
Wirtschaftsprüfer.  
Bei Bedarf werden die örtlichen Kostensätze für die  in Betracht kommenden 
Leistungen von der DB Netz AG mitgeteilt (Rundschre iben (RS) BMVI – 
StB 15/7174.2/5-07/1220977 vom 10.06.2010). 
Für die Berechnung der Personalkosten der Straßenba ulastträger findet der in 
seinem Zuständigkeitsbereich für die Abwicklung von  Schadensfällen gegenüber 
Dritten bei Beschädigung von Straßeneigentum für Bu ndes-, Landes- und 
Kreisstraßen geltende Stundensatz Anwendung. 
(5)  Die Beteiligten werden Verwaltungskosten nach § 5 d er 1. EKrV in Höhe von 
10 v. H. der von ihnen aufgewandten kreuzungsbeding ten Grunderwerbs- und 
Baukosten in Rechnung stellen (RS BMVI – StB 15/717 4.2/5-14/2095549 vom 
29.01.2014 hinsichtlich der Abgrenzung von Mitwirku ngspflichten und 
Verwaltungskosten). 
(6)  Nachweisbare Kosten für Betriebserschwernisse währe nd der Bauzeit gehören 
(als Baukosten) nur zur Kostenmasse, soweit sie den  Kreuzungsbeteiligten selbst 
entstehen (RS BMVI – S 16/78.11.00/13 B 03 vom 28.09.2004). 
(7)  Aufwendungen für erforderliche Änderungen an den im  Eigentum der DB Netz AG 
stehenden betriebsnotwendigen Bahn-Telekommunikatio nsanlagen gehören zur 
Kostenmasse (Schreiben BMVI - S 16/78.11.00/2 Va 03  vom 23.01.2003 und 
S 16/ 78.11.00/1 BE 05 vom 23.08.2005). 
(8)  Für die Verlegung, Änderung oder Sicherung von Tele kommunikationslinien, die 
nicht zu den Eisenbahn- oder Straßenanlagen gehören , gelten die Bestimmungen 
des Telekommunikationsgesetzes (TKG), soweit keine besonderen vertraglichen 
Regelungen bestehen. 
(9)  Von den Kosten für Leitungsanpassungsarbeiten werde n nur die Anteile der 
Kostenmasse angelastet, die ein Beteiligter als Bau lastträger eines der beteiligten 
Verkehrswege zu tragen hat.  
   
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Nicht zur Kostenmasse zählen die auf Grund bestehen der Rechtsverhältnisse von 
Dritten (z.B. Konzessionsverträge) zu übernehmenden  Kosten. Diese sind 
erforderlichenfalls von den jeweiligen Vertragspart nern bis zur Durchsetzung ihrer 
Ansprüche vorzufinanzieren. 
Wenn beide Kreuzungsbeteiligte für ein und dieselbe  Leitung Verträge mit 
unterschiedlichen Folgekostenregelungen geschlossen haben, gilt Folgendes:  
Die dem Ver- bzw. Entsorgungsunternehmen (VU) aufgrund der Leitungsänderung 
entstehenden Gesamtkosten sind jeweils zu 50 % dem Vertragsverhältnis mit dem 
Straßenbaulastträger und zu 50 % dem Vertragsverhäl tnis mit der DB Netz AG 
zuzuordnen. Das VU trägt von der einen Hälfte der G esamtkosten die Kosten 
gemäß der vertraglichen Folgekostenregelung mit dem Straßenbaulastträger (z. B. 
Rahmenvertrag/ Mustervertrag).  
Von der anderen Hälfte der Gesamtkosten trägt das V U die Kosten gemäß den 
Folgekostenregelungen mit der DB Netz AG (z. B. Gas - und 
Wasserleitungskreuzungsrichtlinien). Anstelle des V ertragsverhältnisses mit dem 
Straßenbaulastträger kann auch eine gesetzliche Fol gekostenregelung treten. Die 
Abrechnung gegenüber dem VU erfolgt durch den Kreuz ungsbeteiligten, welcher 
die Baudurchführung insgesamt bzw. die für die Leit ungsänderung maßgeblichen 
Teile der Baudurchführung übernommen hat. 
(10)  Die endgültigen Kosten ergeben sich aus der Schlussabrechnung.
 
 
§ 7 
Abrechnung 
(1)  Das Verfahren zur Abrechnung der Kreuzungsmaßnahme zwischen den 
Kreuzungsbeteiligten erfolgt nach Maßgabe der „Rich tlinien für die Planung, 
Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach d em 
Eisenbahnkreuzungsgesetz“ (ARS Nr. 10/2014 vom 18.11.2014). 
(2)  Die Kreuzungsbeteiligten übernehmen die Abrechnung für die von Ihnen 
durchgeführten Maßnahmen gemäß § 4 der Vereinbarung. 
Die Rechnungsadresse der Stadt Leipzig lautet: 
Zentraler Rechnungseingang 
c/o Stadt Leipzig 
66.341 
Postfach 100 551 
04005 Leipzig  
(3)  Die Schlussrechnung wird von der DB Netz AG erstellt. 
(4)  Für folgende Grundstücke soll die DB Netz AG Grundstückseigentümer werden: 
- Gemarkung Großzschocher, Flur 140510 Flurstück 655/8    268 m² 
- Gemarkung Großzschocher, Flur 140410 Flurstück 655/10  138 m² 
   
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§ 8 
Grundinanspruchnahme 
(1)  Der Straßenbaulastträger duldet die Kreuzungsanlage  unentgeltlich auf Dauer 
gemäß § 4 Abs. 1 EKrG. Ein Grunderwerb findet insoweit nicht statt. 
(2)  Zu den Fragen der Abgrenzung des Duldungsbereiches und der sonstigen für die 
Durchführung des Vorhabens der DB Netz AG unentgelt lich seitens des 
Straßenbaulastträgers zur Verfügung zu stellenden F lächen befinden sich die 
Parteien im laufenden Widerspruchs- und Klageverfah ren mit differierenden 
Rechtsauffassungen. 
Daher wird vereinbart, dass eine abschließende Rege lung zu dem Umfang der 
unentgeltlich oder entgeltlich zu überlassenden Flächen auch für diese Maßnahme 
erst getroffen wird, wenn hierüber und die Fragen d er Anwendungsbereiche der 
Regelungen für die unentgeltliche Duldung und die sonstigen Flächennutzungen in 
einem Klageverfahren rechtskräftig entschieden wurde. 
Nach rechtskräftiger Beendigung des verwaltungsgeri chtlichen Verfahrens zur EÜ 
Papiermühlstraße wird entschieden, ob und in welche m Umfang Gebühren u.a. 
Kosten zu Lasten der DB Netz AG anfallen. 
Die Partner verpflichten sich, die entsprechenden Grundsätze der Rechtsprechung 
dann zeitnah anzuwenden auf die Vertragsanpassungen. 
Die Stadt fordert bis zur  Klärung für die Inanspruchnahme der zur Umsetzung  der 
Maßnahme benötigten Verkehrsflächen, die Antragstellung auf Sondernutzung. 
Die Kreuzungsbeteiligten verpflichten sich, bei Ina nspruchnahme dieser Flächen 
die verkehrlichen und betrieblichen Belange des jew eils anderen 
Kreuzungsbeteiligten angemessen zu berücksichtigen.  Art und Umfang der 
Inanspruchnahme werden gemeinsam dokumentiert. 
Nach Beendigung der Bauarbeiten sind die genutzten Flächen unverzüglich in 
dem Zustand zurück zu geben, wie sie übernommen wurden. 
(3)  Die DB Netz AG führt den Grunderwerb von Dritten insgesamt durch. 
 
§ 9 
Erhaltung und Eigentum 
(1)  Für die Erhaltung der Kreuzungsanlagen gilt § 14 EKrG. 
Danach erhält: 
a)  die DB Netz AG die Eisenbahnanlagen. 
Dies sind insbesondere die Eisenbahnüberführung ein schließlich Widerlager 
und Fundamente, die Gleisanlagen und die Anlagen zu r Gleisentwässerung, 
die Oberleitungs- und  Signalanlagen sowie die Schu tzerdungsanlagen des 
Brückenbauwerkes. 
   
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b)  der Straßenbaulastträger die Straßenanlagen. 
Dies sind insbesondere Straßenbelag, Straßenrandbef estigung, straßen-
begleitende Gehwege, Verkehrsbeschilderung, Leitein richtungen, Warnan-
striche, Straßenentwässerungsanlagen sowie die Anla gen der Straßenbahn 
einschließlich deren Oberleitungsanlage und die im Bereich der EÜ  
vorhandenen Straßenbeleuchtungsanlagen. 
(2) Für Erhaltungsmaßnahmen, die Anlagen des andere n Beteiligten betreffen, wird 
dessen vorherige Zustimmung eingeholt, es sei denn,  dass Gefahr im Verzuge ist. 
Dabei werden auch der Umfang der Mitbenutzung der Anlagen des anderen Betei- 
ligten sowie ggf. erforderliche Sicherheitsvorkehrungen festgelegt.  
(3) Die Verkehrssicherungspflicht für die Anlagen u nd Verkehrswege unterhalb der 
Eisenbahnüberführung obliegt dem Straßenbaulastträger. 
(4) Wenn ein Kreuzungsbeteiligter Anlagen des ander en Beteiligten erstellt, geht mit 
der Abnahme (§ 640 BGB/ § 12 VOB/B) die Verkehrssic herungspflicht auf den 
jeweiligen Erhaltungspflichtigen über. Sofern die g emäß Abnahmeprotokoll 
festgestellten Mängel zunächst der Verkehrsfreigabe /Inbetriebnahme 
entgegenstehen, übernimmt der Erhaltungspflichtige die Verkehrssicherungspflicht 
spätestens mit der Verkehrsfreigabe/Inbetriebnahme. 
(5) Die zukünftiger Erhaltungskosten werden der Sta dt nach § 15 Abs. 2 und Abs. 4 
EKrG abgelöst. 
 Für die nach der verkehrsbereiten Fertigstellung e rforderlich werdende 
Ablösungsberechnung sind die Verordnung zur Berechn ung von 
Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz , dem 
Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßen gesetz 
(Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung – ABBV) sow ie die dazu ergangenen 
Richtlinien (ARS Nr. 26/2912 StB 157174.1/4-1/18160 30 vom 12.12.2012) 
maßgebend. 
 Die Kreuzungsbeteiligten haben sich darauf verstän digt, eine vorläufige, 
vereinfachte Ablösungsberechnung zu erstellen. Dies e ist unverbindlich und dient 
nur der Einplanung der voraussichtlich notwendig we rdenden Haushaltsmittel. Der 
voraussichtlich anfallende Ablösungsbetrag wurde vo n der DB Netz AG erstellt 
und beläuft sich auf 1.212.300,00 EUR. 
 
§ 10 
Sonstiges 
(1)  Genehmigungen für die Verlegung von Leitungen und f ür den An- oder Einbau 
sonstiger Einrichtungen durch Dritte obliegen jedem  Beteiligten für seinen 
Verkehrsweg. Jeder Beteiligte wird dafür Sorge trag en, dass dem anderen 
Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, seine Interes sen zu vertreten, wenn die 
   
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Verlegung von Leitungen und der An- oder Einbau son stiger Einrichtungen 
Auswirkungen auf Anlagen des anderen Beteiligten od er dessen Verkehr haben 
kann. 
(2)  Die Straßenkanalisation befindet sich in der Baulas t der Kommunalen 
Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL). Eine Einleitung von  Oberflächenwasser aus 
der EÜ  hat direkt in die Anlagen der KWL in der St raße zu erfolgen. Zur  
Einleitung wird durch die DB Netz AG mit der KWL ei ne gesonderte Regelung  
getroffen. 
(3)  Der Erhaltungspflichtige eines Kreuzungsbauwerks is t nicht verpflichtet, die 
Ansichtsflächen zu säubern. Der Baulastträger des j eweils unterführten 
Verkehrsweges ist berechtigt, Ansichtsflächen im Bedarfsfall auf eigene Kosten zu 
säubern. Ausgleichsansprüche bzw. Ansprüche auf Vor nahme entsprechender 
Maßnahmen gegenüber dem/den anderen Kreuzungsbeteil igten sind insoweit 
ausgeschlossen. 
(4)  Ausführungsplanungen welche die Anlagen des Straßen baulastträgers betreffen, 
sind rechtzeitig vor deren Realisierung dem Straßen baulastträger zur Prüfung auf  
Wahrung seiner Belange vorzulegen. 
(5)  Das vorhandene Befestigungsmaterial aus Naturstein der Gehwege und 
Straßenfahrbahnen ist Eigentum des Straßenbaulasttr ägers und die 
Wiederverwendung im Endzustand ist anzustreben. Bei  neuen Borden ist Granit 
zu verwenden. 
Nicht mehr benötigte Ausbaumaterialien aus Naturste in sind dem 
Straßenbaulastträger zur Verfügung zu stellen. 
 
§ 11 
Änderung der Vereinbarung 
(1)  Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. 
(2)  Für den Fall der Änderung der technischen Planung i n einer Zulassungs-
entscheidung nach § 3 verpflichten sich die Parteie n zu einer Anpassung der 
Vereinbarung.  
 
 
 
 
 
 
 
   
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§ 12 
Ausfertigungen 
Diese Vereinbarung wird 2-fach ausgefertigt. Die Be teiligten erhalten je eine 
Ausfertigung. 
für die DB Netz AG: für den Straßenbaulastträger: 
Leipzig, den ……….         Leipzig, den ..........  
DB Netz AG Stadt Leipzig 
Regionalbereich Südost 
Produktionsdurchführung Leipzig 
..................... .................... ........ ............................ 
 Dubrau 
 
Bürgermeisterin und Beigeordnete für 
 Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
[Namen in Druckschrift wiederholen ] 
 
(....................)                   (....................)       (...............................)