Weiterführung der Finanzierung von PlusBus-Linien im Stadtgebiet Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02822
Datum: 2026-07-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02822 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02822 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Weiterführung der Finanzierung von PlusBus-Linien im Stadtgebiet 
Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 17.08.2026 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.08.2026 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 19.08.2026 Vorberatung 
FA Finanzen 31.08.2026 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.09.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 02.09.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Nachhaltige Mobilität, Technische Infrastruktur ausbauen, Daseinsvorsorge 
gewährleisten 
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, jährlich einen „Vertrag über die 
Finanzierung von PlusBus/TaktBus-Linien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung 
von Mitteln gemäß ÖPNVFinVO“ zwischen der Stadt Leipzig und dem 
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) abzuschließen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die „Zuschussvereinbarung zur 
Finanzierung von PlusBus-Linien im Stadtgebiet Leipzig“ zwischen der Stadt 
Leipzig und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH abzuschließen. 
 
3. Die Gesamtkosten betragen in 2026 insgesamt 346.600 €. Der städtische Anteil 
beträgt 50.000 €. Es sind Erträge i.H.v. 296.600 € vorgesehen. 
 
4. In den Folgejahren erfolgt im Falle der Anpassung des Zuschussbetrages gemäß 
des jährlich abzuschließenden „Vertrages über die Finanzierung von 
PlusBus/TaktBus-Linien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung von Mitteln 
gemäß ÖPNVFinVO“ zwischen der Stadt Leipzig und dem Zweckverband für den 
Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) eine Anpassung der Erträge und Aufwendungen. 
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Es verbleibt weiterhin ein städtischer Anteil von jährlich 50.000 €. 
 
5. Die vom ZVNL und der Stadt Leipzig bereitgestellte Finanzausstattung wird der 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Erbringung der PlusBus-Linien im 
Stadtgebiet Leipzig gewährt. 
 
6. Die Erträge und Aufwendungen sind ab dem Haushaltsjahr 2026 im PSP-Element 
„Verkehrsplanung“ (1.100.51.1.1.06) vorgesehen. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Die Stadt Leipzig erhielt bis zum Jahr 2025 für die Finanzierung der PlusBus-Linien 65, 91 
und 131 Zuwendungen vom ZVNL i.H.v. 296.568,70 € pro Jahr. Der vom ZVNL 
bereitgestellte Betrag wurde zuzüglich eines städtischen Zuschusses i. H. v. jährlich 
50.000 € an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH auf Grundlage einer 
Zuschussvereinbarung weitergereicht. Die Laufzeit der entsprechenden vertraglichen 
Regelungen endete zum 31.12.2025. Da die PlusBus-Linien auch nach 2025 weiter 
bezuschusst werden sollen, wird mit dieser Vorlage eine langfristige Lösung geschaffen, 
welche die Finanzierung durch Folgevereinbarungen (vgl. Anlagen 1 und 2) langfristig 
regelt. 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
 
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) 
ist ein wesentlicher Bestandteil der 
Daseinsvorsorge und ein zentraler Bestandteil 
nachhaltiger Mobilität. Er trägt zu einer stadt- 
und umweltverträglichen 
Verkehrsorganisation bei und stellt eine 
Mobilität sicher, die für alle zugänglich, 
zuverlässig, sauber und bezahlbar ist. 
 
Zur Umsetzung der Leipzig-Strategie 2035 
unterstützt der ÖPNV im Handlungsfeld 
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„Lebensqualität steigern“ maßgeblich das strategische Ziel „Nachhaltige Mobilität“. Im 
Handlungsfeld „Im Wettbewerb wachsen“ zahlt der ÖPNV auf das strategische Ziel 
„Daseinsvorsorge gewährleisten“ ein. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Stadt Leipzig erhielt in den vergangenen Jahren auf Grundlage der zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) 
abgeschlossenen „Vereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL 
durch Zuwendung“ für die Finanzierung der Buslinien 65, 91 und 131 Zuwendungen i. H. 
v. 296.568,70 € pro Jahr. Die Vereinbarung galt vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2025 und 
bildete eine Nachfolgeregelung des „Vertrag zur Finanzierung von regional bedeutsamen 
Buslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ mit Gültigkeit vom 01.01.2015 – 
31.12.2019 (vgl. VII-DS-01638 sowie DS-00788/14). 
 
Diese Mittel hat die Stadt Leipzig zuzüglich eines eigenen Finanzierungsbetrages i.H.v. 
50.000 € gemäß der „Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB zur 
Finanzierung von Plusbuslinien im Stadtgebiet Leipzig“ an die Leipziger Verkehrsbetriebe 
(LVB) GmbH weitergeleitet, um die Kosten dieses Angebotes decken zu können. 
 
Sowohl der vom ZVNL bereitgestellte Betrag als auch der städtische Zuschuss i.H.v. 
50.000 € pro Jahr ist seit dem Jahr 2015 unverändert geblieben. 
 
PlusBus-Verkehre dienen dazu, Nahverkehrspotenziale, die nicht direkt durch den 
Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bedient werden, nachhaltig zu erschließen. Dabei 
erfolgt eine leistungsfähige Verknüpfung des SPNV mit dem Öffentlichen 
Personennahverkehr (ÖPNV). 
 
Die zuvor genannten Vereinbarungen endeten am 31.12.2025. Da der ZVNL gemäß dem 
Beschlusspunkt 20/2025 der Verbandsversammlung vom 24.11.2025 eine 
Bezuschussung der PlusBus-Verkehre in gleicher Höhe fortführen wird, sind nun 
entsprechende Nachfolgeregelungen erforderlich. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die Stadt Leipzig und der ZVNL beabsichtigen, für die am 31.12.2025 ausgelaufenen 
Zuwendungsvereinbarung für Plusbuslinien eine Nachfolgeregelung, den „Vertrag über 
die Finanzierung von PlusBus/TaktBus-Linien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung von 
Mitteln gemäß ÖPNVFinVO“ (Anlage 1) abzuschließen. Um die vom ZVNL erhaltenen 
finanziellen Mittel sowie den städtischen Zuschuss i. H. v. 50.000 € auch weiterhin der 
LVB zur Verfügung stellen zu können, bedarf es außerdem einer neuen 
„Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig“ 
(Anlage 2) zwischen der Stadt Leipzig und der LVB. 
 
Gegenstand beider Vereinbarungen sind jeweils folgende PlusBus-Linien: 
 
• Linie 65 (Markkleeberg – Großzschocher – Schönau – Miltitz – Markranstädt) 
 
• Linie 91 (Wahren – S-Bf. Wahren – Porsche/ Güterverkehrszentrum) 
 
• Linie 131 (Leipzig, Hbf – Angerbrücke, Strbf. – ([Landesgrenze] - Günthersdorf, 
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NOVA Shoppingcenter – Merseburg, ZOB)) 1 
 
Der Vertrag mit dem ZVNL (Anlage 1) regelt sowohl den Umfang als auch die Verteilung 
der Finanzierung von PlusBus-Linien in der Stadt Leipzig während der Vertragslaufzeit. 
Die Stadt Leipzig erhält im Jahr 2026 analog zu den Vorjahren einen Zuwendungsbetrag 
i. H. v. 296.568,70 €. Basis für die Gewährung der Zuwendung ist die Einhaltung der 
PlusBus-Standards gemäß ÖPNVFinVO in der jeweils am 01.01. des Kalenderjahres 
aktuellen Fassung (z.B. Mo-Fr mindestens 15 Fahrtenpaare im Zeitraum zwischen 5-21 
Uhr). Grundsätzlich ist der ZVNL bereit, die Finanzierung auch entsprechend der 
Haushaltslage in den Folgejahren fortzuführen, kann dazu aber noch keine vertraglichen 
Verpflichtungen eingehen. 
 
Die Vereinbarung mit der LVB (Anlage 2) regelt die Weiterleitung der vom ZVNL 
bereitgestellten Mittel an die LVB, da diese die Verkehrsleistungen erbringt. Die LVB wird 
verpflichtet, die vom ZVNL vorgegebenen Standards einzuhalten. Zusätzlich wird 
weiterhin ein ergänzender städtischer Zuschuss i. H. v. 50.000 € gemeinsam mit den 
Mitteln des ZVNL an die LVB ausgezahlt. Somit erhält die LVB im Jahr 2026 eine 
Zuwendung von jährlich insgesamt 346.568,70 €. Die Weiterleitung der Mittel an die 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH erfolgt auf Grundlage des von der Stadt Leipzig 
an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH erteilten öffentlichen 
Dienstleistungsauftrages (ÖDA). 
 
Weitere Rahmenbedingungen 
Die LVB sind über den ÖDA von der Stadt Leipzig mit der Erbringung von 
Verkehrsleistungen auf den o. g. Linien betraut worden und Inhaberin der 
entsprechenden personenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen. 
 
Das zuvor beschriebene Verfahren stützt sich auf die bisherigen und bis zum 
31.12.2025 gültigen Vereinbarungen und ist somit bereits erfolgreich erprobt. Für die 
Ausreichung der Mittel an die Stadt Leipzig und Weiterleitung an die LVB soll demnach 
auch künftig das bereits bestehende Konstrukt zur Finanzierung der PlusBus-Linien 
durch die entsprechende Neufassung der Vereinbarungen genutzt werden. 
 
Aufgrund des Beschlusses 20/2025 der ZVNL-Verbandsversammlung vom 24.11.2025 
verändern sich ab dem Jahr 2026 die Rahmenbedingungen dahingehend, dass ein 
Vertrag mit dem ZVNL nun jährlich abzuschließen ist. 
 
Die Zuschussvereinbarung mit der LVB wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, um den 
beidseitigen Verwaltungsaufwand zukünftig entsprechend gering zu halten. Die 
Vereinbarung enthält eine gegenseitige Kündigungsfrist von drei Monaten. Die Stadt 
Leipzig verpflichtet sich neben dem eigenen Finanzierungsbetrag nur die tatsächlich vom 
ZVNL bereit gestellten Haushaltsmittel bereit zu stellen. Eine weitergehende 
Verpflichtung ergibt sich damit für die Stadt Leipzig nicht. 
 
Zusammengefasst ändern die Neufassungen jedoch nichts an der bestehenden 
Systematik der Regelungen. 
 
2.3. Beihilfenkonformität 
Für die Weiterleitung der vom ZVNL zur Verfügung gestellten Mittel durch die Stadt 
Leipzig an die LVB durch eine Zuschussvereinbarung bestehen keine beihilfe-, vergabe-
 
1 Die Linie 131 verkehrt baustellenbedingt noch bis Anfang 2027 nur bis/ab Angerbrücke, 
Strbf.  
 
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 oder steuerrechtlichen Bedenken. 
 
Die bestehende Beihilfenkonformität wird nicht berührt. Die Finanzierung ist im Sinne der 
Art. 107 ff AEUV beihilferechtskonform, weil sie aufgrund des erteilten öffentlichen 
Dienstleistungsauftrages gemäß Art. 3 der VO (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche 
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße unter die notwendigen 
Ausgleichsleistungen fallen. 
 
3.  Zeitplan 
Der Vertrag mit dem ZVNL und die Zuschussvereinbarung LVB sind unmittelbar nach 
Beschluss des Stadtrates zur vorliegenden Unterlage zu unterzeichnen und die Mittel 
entsprechend der darin enthaltenen Regelungen auszuzahlen. Der Vertrag mit dem ZVNL 
hat eine Laufzeit bis 31.12.2026 und wird jährlich neu geschlossen. Die 
Zuschussvereinbarung mit der LVB wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 
 
4.  Finanzen 
Der durch den ZVNL ausgereichte Zuschuss ist gemäß § 19 SächsKomHVO 
zweckgebunden. Der entsprechende Zweckbindungsvermerk ist mit der jeweiligen 
Haushaltsplanung im Haushaltsplan zu veranschlagen (Erträge: PSP-Element: 
1.100.51.1.1.06, Sachkonto: 31430000 sowie Aufwendungen: PSP-Element: 
1.100.51.1.1.06, Sachkonto: 43150000). Die Deckung erfolgt jeweils aus den 
zweckgebundenen Erträgen im Sachkonto 31420000 sowie zum anderen i. H. v. 50.000 
€ aus dem Haushalt des Mobilitäts- und Tiefbauamtes im Sachkonto 43150000. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge ab 
2026  296.600 1.100.51.1.1.06 
SK 31430000 
 Aufwendungen ab 
2026  346.600 1.100.51.1.1.06 
SK 43150000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung: nein Vorgesehener Stellenabbau: nein 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  x
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fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz 
durch Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss und damit fehlender vertraglicher Regelung zwischen der Stadt 
Leipzig und dem ZVNL sowie der LVB können die vom ZVNL bereitgestellten Mittel nicht 
abgerufen und an die LVB ausgezahlt werden. Damit kann die Verkehrsleistung der LVB 
auf den PlusBus-Linien 65, 91 und 131 nicht (auskömmlich) finanziert werden. Es entfällt 
damit ein wichtiger Beitrag zur Gesamtfinanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig, der 
sich auch auf die Wirtschaftlichkeit der LVB auswirkt. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Vertrag über die Finanzierung von PlusBus TaktBus-Linien im Gebiet 
des ZVNL durch Zuwendung von Mitteln gemäß ÖPNVFinVO (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien im 
Stadtgebiet Leipzig (öffentlich) 
 
 
x
x
x
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Seite 1 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien in Leipzig  
Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien im Stadtgebiet Leipzig 
 
 
Zwischen der   Stadt Leipzig,  
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung, 
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für  
Stadtentwicklung und Bau, Herrn Thomas Dienberg, 
  
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für 
Jugend, Schule und Demokratie, Frau Vicki Felthaus, 
Martin-Luther-Ring 4 - 6 
04109 Leipzig 
 
nachfolgend - Stadt Leipzig - genannt 
 
und der  Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH , 
vertreten durch die Geschäftsführung, 
   Georgiring 3 
04109 Leipzig 
USt IdNr.: DE 141482754 
 
nachfolgend - LVB - genannt 
 
 
Präambel 
 
(1)  Mit dem am 09.02.2022 vom Leipziger Stadtrat gefasste n Beschluss zur „Neubetrauung 
der LVB - Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags” ( Vorlagen-Nr. VII-DS-06071-
NF-01 ) wurde die LVB zur Gewährleistung einer ausreichenden Verkehrsbedienung mit 
Straßenbahnen und Bussen sowie ergänzenden Mobilitätsdienstleistungen mit ggf. ande- 
ren Verkehrsmitteln – im örtlichen Zuständigkeitsbereich  der Stadt, ergänzt um ausbre- 
chende Busverkehre – auf Basis eines Öffentlichen Di enstleistungsauftrages gemäß ÖDA 
betraut. Der ÖDA legt maßgeblich die Finanzierung der betrauten Verkehrsleistungen, ins- 
besondere durch Ausgleichsleistungen fest. Zur Deckung der in Erfüllung der gemeinwirt- 
schaftlichen Verpflichtungen dieses ÖDA entstehender Aufwendungen greift die LVB vor- 
rangig auf unternehmerische Erträge sowie öffentliche Ausgleichsleistungen zurück, unter 
anderem auch sonstige öffentliche Fördermittel der EU, des Bundes, des Freistaats Sachsen 
oder anderer Aufgabenträger für den ÖPNV/SPNV (z. B. konsumtive oder investive Mittel 
nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverke hr im Freistaat Sachsen sowie 
sonstige Investitionszuschüsse, gleich welcher Art, unter Beachtung von Verwendungsauf- 
lagen der Stadt). 
 
(2)  Um die vom ZVNL bereitgestellten Mittel an die jeweiligen Aufgabenträger auszureichen, 
damit diese ihrerseits die Mittel an die Verkehrsunternehmen weiterleiten können, hatten 
die Stadt Leipzig und der ZVNL verschiedene Zuwendung svereinbarungen geschlossen. 
Die letzte Vereinbarung endete am 31.12.2025. Die Stadt Leipzig und der ZVNL haben sich 
darauf verständigt, die Finanzierung der PlusBus-Linien weiterzuführen.  
 
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Seite 2 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien im Stadtgebiet Leipzig 
vom ZVNL erhaltenen Mittel durch die Stadt Leipzig an die LVB aufrechterhalten werden 
können. Die letzte Vereinbarung endete am 31.12.2025. 
 
(4) Mit der vorliegenden Vereinbarung soll anknüpfend an die Regelungen der im Jahr 2025 
ausgelaufenen Vereinbarung diese neugefasst werden, um die vom ZVNL bereitgestellten 
Mittel an die LVB weiterzuleiten.  
 
(5) Die nachfolgende Vereinbarung regelt die Auszahlung der Mittel an die LVB.  Ohne den 
Zuschuss ist die LVB nicht in der Lage, die Verkehrsleistungen auf den PlusBus -Linien zu 
erbringen. 
 
§ 1 Vertragsgegenstand 
 
(1) Die LVB betreibt die auf den im Territorium der Stadt Leipzig liegenden PlusBus -Linien 
gemäß Anlage 1 und sorgt damit für eine angemessene Vorhaltung von straßengebunde-
nen Verkehrsleistungen als Ersatz für SPNV-Verkehre. Das Ziel ist die nachhaltige Erschlie-
ßung der Potenziale entlang der im Nahverkehrsplan des ZVNL definierten Verbindungen, 
die nicht durch den SPNV bedient werden. 
 
(2) Die LVB ist im Besitz der entsprechenden Liniengenehmigungen gemäß § 42 PBefG.  Die 
Linienführung auf den Buslinien zum 01.01.20 26 ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser 
Vereinbarung. 
 
(3) Ein Auftragsverhältnis entsteht durch diese Vereinbarung nicht. 
 
(4) Die LVB weist gegenüber der Stadt Leipzig die Verwendung der jährlic h ausgereichten 
Mittel jeweils zum 20. März des Folgejahres nach. Die LVB legt bis zu diesem Termin eine 
detaillierte Übersicht der Fahrgastzahlen als Hochrechnung aus dem Fahrgastzählsystem 
vor. 
 
§ 2 Finanzierung 
 
(1) Zur Finanzierung von Busverkehrsleistungen erhält die Stadt Leipzig vom ZVNL zweckge-
bundene Zuwendungen in Höhe eines gedeckelten Zuwendungsbetrages von 296.568,70 
EUR im Jahr 2026. Diese Mittel leitet die Stadt als auffüllenden Zuschuss zur Finanzierung 
der in § 1 genannten Leistungen an die LVB weiter. Die Stadt Leipzig wird die LVB über die 
Höhe der zweckgebundenen Zuwendungen informieren, sobald die für die Auszahlung 
erforderlichen Beschlüsse im ZVNL gefasst wurden. 
 
(2) Über die Mittel nach Absatz 1 hinaus kann die Stadt Leipzig einen ergänzenden Zuschuss 
gewähren. 
 
(3) Die Auszahlung der Mittel an die LVB gemäß den Absätzen 1 und 2 erfolgt in 12 Monats-
raten zum jeweiligen Monatsende. 
 
(4) Werden vom ZVNL weniger Mittel als im Jahr 2026 bereitgestellt, wird die Stadt Leipzig 
die LVB darüber informieren und ist berechtigt, den jährlichen Zuschussbetrag im gleichen 
13 von 16 in Zusammenstellung
Seite 3 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien im Stadtgebiet Leipzig 
Umfang zu reduzieren.  Vermindert sich der Zuschussbetrag, ist die LVB berechtigt, das 
Verkehrsangebot in Abstimmung mit der Stadt zu reduzieren. 
 
(5) Es erfolgt keine Rechnungslegung; die Zahlungen sind auf Grund dieser Vereinbarung auf 
das nachfolgende Konto der LVB zu leisten: 
 
Commerzbank Leipzig  
IBAN: [IBAN ENTFERNT]  
BIC: COBA DEFF XXX  
Zahlungsgrund: Zuschussvereinbarung Stadt Leipzig PlusBus-Linien 
 
§ 3 Änderungen im Verkehrsangebot 
 
(1) Sollte es auf Grund von Änderungen von Liniengenehmigungen zu Änderungen der Lini-
enführung kommen, zeigt die LVB dies der Stadt unverzüglich an. 
 
(2) Soweit eine Unterschreitung der in der Anlage 1 definierten Verkehrsleistungen durch die 
LVB erfolgt, kann eine Kürzung des Zuschussbetrages im gleichen Verhältnis  vorgenom-
men werden.  
 
§ 4 Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 
 
Zur Vermeidung einer Überkompensation legt die LVB der Stadt Leipzig jährlich eine Ist-Tren-
nungsrechnung inkl. einer beihilfenrechtliche Abrechnung jeweils für das zu rückliegende Ge-
schäftsjahr nach Maßgabe der Regelungen des ÖDA Stadtverkehr Leipzig vor. In dieser sind  
auch die Zuschüsse gemäß dieser Vereinbarung enthalten. 
 
§ 5 Vertragslaufzeit 
 
(1) Diese Vereinbarung beginnt zum 01.01.20 26 und läuft unbefristet, solange die entspre-
chenden Vereinbarungen zwischen der Stadt Leipzig und dem ZVNL zustande kommen. 
 
(2) Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten 
kündbar. 
 
(3) Eine Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. bei grob vertragswidrigem Verhalten des Ver-
tragspartners wie völlig ausbleibende Zahlungen, kann jederzeit erfolgen. Dazu zählt ins-
besondere, dass sich die wirtschaftlichen oder gesetzlichen Rahmenbedingungen derart  
ändern, dass ein Festhalten an dem Vertrag wirtschaftlich nicht mehr zugemutet werden 
kann. 
 
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
 
§ 6 Salvatorische Klausel 
 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages oder künftig in ihm aufgenommene 
Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der 
übrigen Bestimmungen des Vertrages hierdurch nicht berührt. Ungültige Bestim mungen sind 
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Seite 4 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien im Stadtgebiet Leipzig 
durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen 
Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. 
 
§ 7 Schlussbestimmungen 
 
(1) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung, Ergänzung oder Aufhe-
bung des Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der schriftlichen 
Vereinbarung der Parteien. 
 
(2) Die Anlage 1 ist wesentlicher Bestandteil des Vertrages. 
 
(3) Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig      Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
 
Leipzig, den ……………………………………. ….  Leipzig, den ……………………………………….. 
 
 
 
 
_________________________________________  _________________________________________ 
Vicki Felthaus 
Bürgermeisterin und Beigeordnete 
für Jugend, Schule und Demokratie in 
Vertretung des Bürgermeisters und 
Beigeordneten für Stadtentwicklung 
und Bau 
 Geschäftsführung 
 
 
 
Anlage 1 –PlusBus-Linien (Stadt Leipzig) und Produktmerkmale 
  
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Seite 5 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien im Stadtgebiet Leipzig 
Anlage 1 zur Zuschussvereinbarung 
 
PlusBus-Linien (Stadt Leipzig)  
 
Relation Linienbezeichnung 
(Markkleeberg –) Grenze (LL/L) –  Großz-
schocher – Schönau – Miltitz – Grenze (L/LL) 
 (–Markranstädt) 
65 
Wahren – S-Bf. Wahren – 
Porsche / Güterverkehrszentrum 91 
Leipzig Hbf. – Grenze (L/TDO)  
(– Landesgrenze – Günthersdorf, Nova 
Eventis – Merseburg, Bf.) 
131 
 
Produktmerkmale PlusBus-Linien 
 
Fahrten pro Richtung zwischen 05:00 und 21:00 Uhr: 
Montags bis freitags  15 
Samstags  6 
Sonn- und feiertags  4 
Montags bis freitags ist ein Ein-Stunden-Takt einzuhalten. 
 
 
Fahrzeuge und Haltestellen von PlusBus-Linien sind einheitlich deutlich als solche zu markie-
ren. Mindestens ist dazu folgende Markierung prägnant und gut sichtbar einheitlich auf der 
Grundlage eines Lizenznutzungsvertrages mit der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH 
zu verwenden.    
 
 
 
 
16 von 16 in Zusammenstellung