Pachtverträge für Sportvereine noch zukunftsfähig? - Alternativen prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01488-VSP-01
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01488-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Pachtverträge für Sportvereine noch zukunftsfähig? - Alternativen prüfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  07.09.2020 Bestätigung 
FA Sport  22.09.2020 Vorberatung 
FA Finanzen  28.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2021 grundsätzlich mögliche 
Alternativen zum aktuell gehandhabten Modell der Verpachtung von Sportstätten an 
Sportvereine zu prüfen. Die Prüfung soll betriebswirtschaftliche und vertrags-, kommunal- 
sowie steuerrechtliche Vor- und Nachteile bzw. Rahmenbedingungen aufzeigen.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtstädtisch 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Anlässe sind ein Fraktionsantrag aber auch die Notwendigkeit der Verwaltung, sich auf 
Veränderungen im Umsatzsteuerrecht vorzubereiten. 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der Antrag kann in seiner Ursprungsfassung nicht übernommen werden, weil die Verwaltung 
nicht die Sichtweise der Sportvereine und Erfahrungen anderer Städte einholen sollte, bevor 
geprüft worden ist, welche Alternativen in Leipzig überhaupt realistisch sind (z.B. 
Pachtvertragslaufzeiten).   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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I.  Strategische Ziele 
 
In langjährigen Pachtverhältnissen stehende Vereinssportstätten sind Grundpfeiler des 
Freizeit- und Breitensports aber auch des Schul- und Leistungssports in der Stadt. Ohne 
deren uneingeschränkte Funktionstüchtigkeit können die strategischen Ziele „Quartiersnahe 
Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“ und „Vielfältige, lebendige Kultur- und 
Sportlandschaft“ nicht erreicht werden. Unter anderem deshalb ist dieses Thema fest in 
Leipzigs „Sportprogramm 2024“ (VI-DS-02503-NF-06) und im FK Sport des INSEK 2030 (VI-
DS-04159-NF-01) verankert.   
 
 
II. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Anlässe sind ein Fraktionsantrag aber auch die Notwendigkeit der Verwaltung, sich auf 
Veränderungen im Umsatzsteuerrecht vorzubereiten. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Verwaltung prüft unter betriebswirtschaftlichen und vertrags-, kommunal- sowie 
steuerrechtlichen Gesichtspunkten Alternativen zur langjährigen Verpachtung von 
kommunalen Sportstätten an Sportvereine. 
 
Für diese Prüfungen werden umfangreiche Daten erhoben und ggf. rechtliche Gutachten zu 
beauftragen sein, was einen Prüfzeitraum bis zum 3. Quartal 2021 erforderlich macht. 
 
Mögliche Alternativen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen sowie den abgeleiteten 
Handlungsnotwendigkeiten für deren Realisierung zeigt die Verwaltung dem Stadtrat in einer 
Prioritätenliste auf.  
 
3. Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Wird der Änderungsvorschlag nicht bestätigt, hat die Verwaltung einerseits die Sportvereine 
mit Pachtsportanlagen nach ihrer Sichtweise und Meinung zum weiteren Umgang mit den 
Pachtverträgen zu befragen und andererseits Analysen und Alternativmodelle herzustellen. 
Die Gleichzeitigkeit beider Prozesse bei eventuell sehr unterschiedlichen Wissens-, Sach- 
und Interessenlagen beschwert den Arbeitsprozess und weckt möglicherweise unrealistische 
Erwartungen. Ziel muss eine kommunale Grundsatzentscheidung sein, die mit den Pächtern 
moderiert diskutiert werden kann. 
  
 
 
 
 
 
 
 
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