Abschluss eines Mietvertrages für den Wertstoffhof Ludwig-Hupfeld-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07083
Datum: 2019-03-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Stadtreinigung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07083 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für den Wertstoffhof Ludwig-Hupfeld-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
BA Stadtreinigung  10.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung wird beauftragt, zum 
01.05.2019 den Mietvertrag zur Fortführung der Nutzung und Betreibung des 
Wertstoffhofes Ludwig-Hupfeld-Straße, abzuschließen. 
 
2. Der grundhafte Ausbau des Wertstoffhofes wird grundsätzlich bestätigt. Es wird 
ein separater Planungs- und Baubeschluss erstellt.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Zur Fortführung der Nutzung und Betreibung des Wertstoffhofes Ludwig-Hupfeld-
Straße 9-11 ist der Abschluss eines neuen Mietvertrages erforderlich. Hierdurch wird 
langfristig eine bürgernahe Wertstoffannahme im Einzugsbereich Alt-West 
sichergestellt. 
 
Nach § 9 Abs. 7 Punkt 5 der Betriebssatzung beschließt der Betriebsausschuss über 
den Abschluss von Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2020  20.400 Wirtschaftsplan 
2019 EB SRL 
 Aufwendungen 2020  20.400 Wirtschaftsplan 
2019 EB SRL 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Als Alternative steht nur die Schließung des Wertstoffhofes zur Verfügung, da derzeit 
keine anderweitige Fläche zur Verfügung steht (siehe Ausführung in der 
Begründung). 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig möchte sein vorhandenes Serviceangebot 
zur Wertstoffentsorgung im Einzugsbereich Alt-West (Abbildung 1) dauerhaft für die 
Bürger der Stadt Leipzig, vor allem für die Ortsteile Burghausen, Böhlitz-Ehrenberg, 
Leutzsch, Altlindenau, Lindenau und Neulindenau sichern.  
 
 
Abbildung 1 - Einzugsbereich des Wertstoffhofes 
Hierfür ist der Abschluss eines neuen Mietvertrages mit einer Laufzeit 15 Jahren 
erforderlich. 
 
Strategisches Ziel 
Der Wertstoffhof wird langfristig benötigt um eine bürgernahe Wertstoffannahme im 
Einzugsbereich Alt-West sicherzustellen. Mit Abschluss des Mietvertrages über die 
Dauer von 15 Jahren ist der grundhafte Ausbau der gemieteten Teilfläche zu einer 
modernen Wertstoffannahmestelle geplant.  
 
Operative Umsetzung 
Der Alt-Mietvertrag vom 01.01.2015 - mehrmals verlängert bis zum 31.12.2018, 
wurde im beidseitigen Einvernehmen bis zum Abschluss des neuen Mietvertrages 
verlängert. Der neue Mietvertrag beginnt am 01.05.2019.  
 
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Wertstoffhoff Ludwig-Hupfeld-Straße 
Laufzeit:  15 Jahre 
Option:  keine 
Mietbeginn:  01.05.2019 
Mietende:  30.04.2034 
Mietfläche (Freifläche):  3.200 m²  
Mietzins: Freifläche:  0,50 €/m² 
Miete/monatlich:  1.600 €* 
Miete/jährlich:  19.200 €* 
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:  100,00 € 
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:  1.200,00 € 
 
Miete + BKV / monatlich:  1.700* € 
Wertstoffhof Ludwig-
Hupfeld-Straße 9-11
4/4
Miete + BKV / jährlich:  20.400* € 
*Wertsicherung für den Mietzins ab 01.01.2020 - Erhöhung gemäß (vom 
statistischen Bundesamt festgestelltem) Verbraucherpreisindex für 
Deutschland Basis 2015 
 
Verwaltungsinterne Beteiligte 
In den Prozess der Vertragsprüfung waren das Rechtsamt und der Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig einbezogen. 
 
Realisierungs-/Zeithorizont 
Der Mietvertrag für Wertstoffhof Ludwig-Hupfeld-Straße 9-11 soll zum 01.05.2019 
abgeschlossen werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Die Miet- und Nebenkosten sind im Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig [VI-DS-06239] bereits berücksichtigt. Der Wirtschaftsplan 
wurde am 23.01.2019 durch den Stadtrat beschlossen. Die Miet- und Nebenkosten 
werden zukünftig innerhalb des Budgets des Eigenbetriebs Stadtreinigung finanziert 
und entsprechend bei der Wirtschaftsplanung berücksichtigt. 
Mit Abschluss des Mietvertrages sollen in 2019 Planungen nach HOAI zum 
grundhaften Ausbau und 2020 entsprechende Baumaßnahmen durchgeführt werden. 
Der Kostenrahmen für den grundhaften Ausbau wird durch den Eigenbetrieb für die 
Kostengruppen 200 – 700 nach DIN 276 auf ca. 830 T€ geschätzt und über die 
Abfallwirtschaftsgebühren finanziert. 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan, da der Wertstoffhoff sich bereits in 
Betrieb befindet. 
 
Bürgerbeteiligung 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 
 
Besonderheiten der Vorlage 
Mit Abschluss des Mietvertrages ist geplant den Wertstoffhof grundhaft auszubauen. 
 
Folgen bei Nichtabschluss 
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann eine bürgernahe 
Wertstoffannahme im Einzugsbereich Alt-West nicht sichergestellt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 
 
VI DS 07083 Anlage Mietvertrag (nichtöffentlich) 
 
 
 
 
 
Begründung für die Behandlung der Anlage „VI DS 07083 Anlage Mietvertrag“ als 
nichtöffentlicher Bestandteil der Vorlage „VI DS 07083 Abschluss eines Mietvertrages 
für den Wertstoffhof Ludwig-Hupfeld-Straße“ 
 
Vor Abschluss des Mietvertrages ist dieser als grundsätzlich nichtöffentlich zu verhandeln, 
da eine datenschutzrechtliche Einwilligung des potentiellen Vertragspartners/Vermieters 
nicht vorliegt.