Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik ermöglichen und Finanzierung haushaltsneutral flexibilisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02365-VSP-02
Datum: 2026-04-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02365-VSP-
02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02365 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02365-ÄA-01 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-02365-VSP-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik ermöglichen und 
Finanzierung haushaltsneutral flexibilisieren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Beschlusspunkt 1 zielt auf eine Beauftragung des Oberbürgermeisters ab, die nicht von 
seiner Funktion umfasst ist. Beschlusspunkt 2 widerspricht dem mit der Einführung der 
Regelung verfolgten Zweck. 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Es gehört nicht in den Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters für Belange der Fraktionen 
als Arbeitgeber an die Landesregierung oder die Bundesagentur für Arbeit zu appellieren. 
 
Zur Sachfrage kann inhaltlich mitgeteilt werden: 
Bezüglich des Einsatzes von Bundesfreiwilligendienstleistenden bei Fraktionen hat die 
Zentralstelle BAFzA (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) bislang 
unserer Kenntnis nach alle Anträge auf Anerkennung von Fraktionen als Einsatzstelle im 
Bundesfreiwilligendienst abgelehnt. Der BAFzA-Ansprechpartner für die Region Leipzig 
nennt dazu folgende Gründe:  
x
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• kein Geltungsbereich gemäß § 6 Abs. 2 BFDG 
• Einrichtung im politischen Raum 
• Rechtsnatur der Fraktionen (Frage: Wer zahlt? Wer ist Vertragspartner?)  
 
Im Bereich des FSJ Politik ist die Sächsische Jugendstiftung der zentrale Träger des 
Programms für den Freistaat Sachsen. Diese schließt den Einsatz in Abgeordnetenbüros 
oder Fraktionen des Sächsischen Landtags oder auf kommunaler Ebene explizit aus. Grund 
dafür ist die fehlende Neutralität bzw. Überparteilichkeit, welche Voraussetzung für den 
Freiwilligendienst ist. Zudem soll direkte Partei- und/oder Wahlkampfarbeit vermieden 
werden. 
 
Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, welche einen Freiwilligendienst bei Fraktionen 
ausschließt oder sogar ein Verbot gibt es in Sachsen allerdings nicht.  
 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
Die Fraktionsfinanzierungssatzung wurde in intensiven Gesprächen mit allen Fraktionen 
entwickelt. Dabei kam der Wunsch auf, die bisher in der Praxis schon übliche Finanzierung 
von Praktika aus dem Personalbudget explizit in die Regelung aufzunehmen. Mit dem 
Argument, dass die Förderung meist junger Menschen nicht zu Lasten des allgemeinen 
Personalbudgets gehen soll und, um dieses Instrument gezielt zu unterstützen, wurden den 
Fraktionen zusätzlich für Praktika zweckgebunden weitere 10.000 Euro an Personalbudget 
zugestanden. In einem weiteren Schritt wurden in die Regelung auch die Freiwilligendienste 
aufgenommen. Eine Streichung der Zweckbindung würde die mit der Einführung gewollte 
Förderung der Praktika und Freiwilligendienste zuwiderlaufen. Daran ändert auch die 
Tatsache nichts, dass die Freiwilligendienste tatsächlich nicht umsetzbar scheinen. Eine 
Pauschale Erhöhung des ohnehin bereits sehr großzügig bemessenen Personalbudget war 
nicht gewollt und kann anhand der derzeitigen kommunalen Finanzlage auch nicht 
befürwortet werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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