Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal - Erarbeitung eines Verfahrensvorschlags / Vereinbarung mit der Stiftung Friedliche Revolution
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04759
Datum: 2017-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04759
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Kultur
Betreff:
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal - Erarbeitung eines Verfahrensvorschlags / 
Vereinbarung mit der Stiftung Friedliche Revolution
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Kultur Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse RBV-2127/14 vom 16.07.2014 und des 
Haushaltsbeschluss A 129/15 zum Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal wird der 
Prozess der Entwicklung und Umsetzung eines breiten Beteiligungsprozesses mit dem 
Ziel der Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages für den Stadtrat für die Realisierung 
eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals der Stiftung Friedliche Revolution 
übertragen.
2. Zwischen der Stiftung Friedliche Revolution und der Stadt Leipzig wird eine 
entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Die Stiftung Friedliche Revolution erhält in 
den Haushaltsjahren 2017 und 2018 von der Stadt Leipzig für Personal- und Sachkosten 
jeweils 40.000 EUR. Die Deckung erfolgt aus dem PSP Element 1.100.28.1.0.01.01.08. 
3. Die Stiftung Friedliche Revolution stimmt ihr Konzept mit dem bereits bestehenden 
Begleitgremium Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ab.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 2018 jeweils
40.000 € 1.100.28.1.0.01.01.08
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt: 
Die Ratsversammlung hat den Oberbürgermeister mit Ratsbeschlüssen von 2014 und 2015 
beauftragt, nach der gescheiterten Realisierung eines Leipziger Freiheits- und 
Einheitsdenkmals im Ergebnis eines internationalen Wettbewerbs von 2011 an der würdigen 
Erinnerung der Friedlichen Revolution vom Herbst 1989 im öffentlichen Raum festzuhalten 
und zu gegebener Zeit nach einem breiten Beteiligungsprozess einen neuen 
Verfahrensvorschlag vorzulegen. Sie hat dafür auf zwei Haushaltsjahre verteilt jeweils Mittel 
eingestellt, sowie mit Haushaltsbeschluss 2017/2018 der Schaffung einer zusätzlichen Stelle 
im Dezernat Kultur/Kulturamt ab Oktober 2017 zugestimmt. Das Besetzungsverfahren ist in 
Vorbereitung.
Im Ergebnis des durchgeführten und beendeten Verfahrens war u.a. festgestellt worden, 
dass für den Prozess des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals und dessen Akzeptanz 
in der Bürgerschaft der Stadtverwaltung ein Partner aus der Zivilgesellschaft fehlte.
Nachdem im Juni 2017 im Deutschen Bundestag das Bekenntnis für die Freiheits- und 
Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig erneuert wurden, soll nunmehr in Leipzig der Prozess 
neu in Gang gesetzt werden.
Die Stadtverwaltung sieht in der Stiftung Friedliche Revolution, die sich seit langem für ein 
Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig engagiert , den starken Partner in der 
Zivilgesellschaft und geeigneten Akteur für die Entwicklung und Durchführung eines 
Beteiligungsprozesses mit dem Ziel der Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages für den 
Stadtrat. Der Stiftung sollen dafür in den Jahren 2017 und 2018 aus bereits im Haushalt 
eingestellten Mitteln jeweils 40.000 EUR zur Verfügung gestellt werden.
Der Standort für ein künftiges Denkmal ist dabei völlig frei. Der Vorschlag, ihn mit der 
Entwicklung des Matthäikirchof zu verbinden, ist lediglich eine Idee, die im weiteren 
Verfahren mit betrachtet werden kann.
Zwischen der Stiftung Friedliche Revolution und der Stadt Leipzig wird eine entsprechende 
Vereinbarung geschlossen.
Die Stiftung Friedliche Revolution stimmt ihren Verfahrensvorschlag mit dem Begleitgremium 
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ab.
Anlagen:
Anlage 1 – Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2127/14 vom 16.07.2014
Anlage 2 – Freiheits- und Einheitsdenkmal ÄA 1 zum A 129/15/16 Fraktion Bündnis 
 90/Die Grünen 
Anlage 1
  Anlage 2  
Freiheits-und Einheitsdenkmal ÄA 1 zum A 129_15_16 Fraktion Bündnis 90_Die 
Grünen 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Für den Start eines breiten Beteiligungsprozesses über die Gestaltung des Verfahrens für 
eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum werden im 
Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 50.000 Euro eingestellt.  
2. Die Mittel werden 2015 in H öhe von 40.000 Euro und 2016 in H öhe von 50.000 Euro 
gesperrt.  
3. Die vollst ändigen Mittel werden freigegeben, wenn  
- die Dezernate IV (Federf ührung) und VI mit der Zielstellung 1. Halbjahr 2015 ein 
Grundkonzept, in dem neben einer exakten Beschreibung des Beteiligungsgegenstandes 
(Formulierung der Zielstellung) auch die f ür den Prozess notwendigen finanziellen, 
personellen und zeitlichen Ressourcen aufgezeigt werden, erarbeitet haben,  
- dieses Konzept nach verwaltungsinterner Best ätigung dem Begleitgremium und mittels 
eines in dem Konzept vorgesehenen geeigneten Formats der B ürgerschaft vermittelt wurde 
sowie  
- der Stadtrat dem Grundkonzept gemäß RBV-2127 Beschlusspunkt 2 zugestimmt hat.