Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht;
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05258
Datum: 2018-05-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05258 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht; 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz; 
Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Südwest   Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Klingenstraße“ wird 
beschlossen. 
 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Klingenstraße“ herbeigeführt werden. Die 
räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und 
der Satzung zu ersehen. 
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 
des Baugesetzbuches. Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist 
den entsprechenden Anlagen zu entnehmen. 
Zeitgleich soll eine weitere Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für ein weiteres 
Gebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses Nr. 428 
„Gewerbegebiet Plagwitz Straße/Markranstädter Straße“ beschlossen werden. 
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von 
Arbeitsplätzen 
und 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur 
sind für die Satzung nicht relevant.  
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der 
Aufstellung der Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursächlich 
nicht zu erwarten. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber keine 
Vorkaufpflicht. Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der 
Stadt und Kosten mit sich. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das Vorkaufsrecht 
ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand 
weiterer Vorlagen sein. 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt 
bekanntmachen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.  
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
 
 
 
 
Anlagen: 
1 Übersichtskarte 
2 Satzung 
3 Begründung der Satzung 
 
 
 
                                                                                                       
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet  
„Klingenstraße“ 
 
                                            
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes                                                                                                            
 
 
 
Datengrundlage: Digitale Stadtkarte Leipzig (DSK5), Stand: 12/2017 
 
                     
                        Grenze des Plangebietes  
                                             
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Klingenstraße“ 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
 
 
 
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes 
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche 
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein 
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.  
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in den jeweils geltenden Fassungen. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
  
 Satzung über ein  
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
 „Klingenstraße“ 
  
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Plagwitz 
 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiter 
26.01.2018 
 
 
 
 
 
 
Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
 
„Klingenstraße“ 
 
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Plagwitz 
 
 
 
Grenze des räumlichen 
Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 
26.01.2018 
 
1.  
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Klingenstraße“ 
 Seite 2 
26.01.2018 
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes 
Das ca. 14.900 m² große Gebiet befindet sich im Stadtbezirk Südwest und dort im Ortsteil Plagwitz. 
Es ist südlich der Naumburger Straße zwischen dem Gelände des Plagwitzer Bahnhofs im Westen 
und der Klingenstraße im Osten gelegen. 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft 
• im Norden auf der nördlichen Grenze des Flurstückes 412/18, 
• im Osten auf der östlichen Grenze der Flurstücke 412/18 und 425a, 
• im Süden auf der südlichen Grenze des Flurstückes 425a, 
• im Westen auf der westlichen Grenze der Flurstücke 425a und 412/18 bis zum Ausgangspunkt. 
Alle genannten Flurstücke befinden sich in der Gemarkung Kleinzschocher. 
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand 
vom 24.11.2017.  
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung zu entneh-
men. 
 
2. Anlass und Erfordernis der Satzung 
Der Anlass für die Anordnung dieser V orkaufsrechtssatzung begründet sich insbesondere daraus, 
dass diese ca. 1,5 ha umfassende Fläche innerhalb des gewerblich geprägten Umfelds ein wichtiges 
Erweiterungspotenzial für die angrenzenden gewerblichen Nutzungen bzw. für die Neuansiedlung 
von gewerblichen Nutzungen darstellt.  
Es handelt sich um die letzte unbebaute, mindergenutzte und vergleichsweise große Fläche inner-
halb des Gewerbegebietes Plagwitz Süd. Aufgrund der umgebenden Nutzungen ist diese Fläche 
grundsätzlich geeignet, auf ihr emittierende Gewerbebetriebe anzusiedeln. 
In Anbetracht des aktuellen und perspektivisch anhaltenden Bevölkerungswachstums ist zum ge-
genwärtigen Zeitpunkt die Sicherung von gut geeigneten innerstädtischen Gewerbeflächen dringend 
geboten, da nur so gewährleistet werden kann, dass in ausreichendem Maß Beschäftigungsangebote 
bereitgestellt werden können. 
Der Stadtentwicklungsplan  (STEP) Gewerbliche Bauflächen wurde im Jahr 2009 beschlossen und 
befindet sich derzeit in der Fortschreibung. Im STEP ist das Gewerbegebiet Plagwitz Süd im Ziel-
plan mit der Zielkategorie „Revitalisierung – Sicherung gewerblicher Nutzung“ eingeordnet.  
Im Jahr 2015 hat die Ratsversammlung die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskon-
zeptes Leipzig 2030 (INSEK) als ressortübergreifendes langfristiges Handlungskonzept beschlos-
sen. Aufbauend auf den Herausforderungen einer wachsenden Stadt formuliert es sowohl ein inhalt-
liches Zielbild für Leipzig 2030 als auch eine stadträumliche Handlungsstrategie. Daraus erwächst 
für das Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit als zentrale Aufgabe, ein sozial ausgewogenes Wirt-
schaftswachstum zu unterstützen. Das Satzungsgebiet „Klingenstraße“ befindet sich laut Räumli-
cher Handlungsstrategie im Schwerpunkt Urbane Gewerbegebiete mit der Maßgabe Bestandsiche-
rung innerstädtischer Gewerbegebiete. Das Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit beschreibt in seiner 
Handlungsstrategie die Gewerbesicherung. Die Stadt Leipzig beabsichtigt hiermit über planungs- 
und eigentumsrechtliche Instrumente eine vielfältige Nutzungsmischung. V or allem im altindustriel-
len Leipziger Westen (Plagwitz) gefährdet der Umnutzungsdruck die urbane Nutzungsmischung.  
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 
2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich aus der wirtschaftspolitischen Zielstellung heraus, für 
angestrebte Unternehmensansiedlungen oder für die Erweiterungen bestehender Unternehmensbe-
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Klingenstraße“ 
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26.01.2018 
reiche adäquate Flächen innerhalb des bestehenden Gewerbegebietes anbieten zu können. Die dafür 
benötigten, räumlich zusammenhängenden Flächen befinden sich in privatem Eigentum und müssen 
durch die Stadt erworben werden. Nur mit der V orkaufsrechtssatzung kann rechtlich abgesichert 
werden, dass die notwendigen Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig er-
worben werden können. Damit dient die Satzung der Sicherung einer geordneten städtebaulichen 
Entwicklung. 
Über die Perspektive des seit mehreren Jahren auf dieser Fläche befindlichen Wagenplatzes und den 
dort ausgeübten, rechtlich nicht gesicherten wohnähnlichen Nutzungen ist vor dem Hintergrund der 
angestrebten gewerblicher Entwicklungsszenarien im Rahmen des, auch auf der Grundlage dieser 
Satzung möglichen Erwerbs der Fläche über die weitere Flächenentwicklung zu entscheiden.  
 
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung 
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. 
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach 
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu. 
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die 
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung beitragen. 
 
 
Leipzig, 
 
 
 
 
Jochem Lunebach 
Leiter des  
Stadtplanungsamtes