Schlobachshof - Kein Abriss ohne Konzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01954-VSP-01
Datum: 2020-12-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01954-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Schlobachshof - Kein Abriss ohne Konzept 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag zu Punkt 3 
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt zu Punkt 2 
☒ Ablehnung zu Punkt 1   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird im 1. Punkt abgelehnt. 
 
Die Petition wird im 2. Punkt als erledigt angesehen. 
 
Alternativvorschlag zu Punkt 3:  
 
Eine erneute Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen, da auf Grund der restriktiven 
rechtlichen Rahmenbedingungen die Nutzungsmöglichkeiten des Geländes stark 
eingeschränkt sind. 
 
Es ist vorgesehen, die Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile zu beteiligen und in die 
Beschlussfassung einzubeziehen. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg 
  
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition VII-P-01954 
 
Der Petent fordert, weitere Abbruchmaßnahmen erst nach einem durch den Stadtrat 
beschlossenen Nutzungs- und Entwicklungskonzept umzusetzen und vor Beschlussfassung 
eine Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile 
durchzuführen. 
 
 
 
 
  
3/4
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Beschreibung der Maßnahme 
 
1. Der Verein Schlobachshof e. V. fordert, dass der Abriss von Gebäuden auf dem 
Schlobachshof nur nach Vorgaben eines vom Stadtrat beschlossenen tragfähigen und 
nachhaltigen Konzeptes erfolgt. 
 
Diese Forderung wird abgelehnt.  
 
Das Grundstück wurde mit dem Ziel erworben, die Fläche durch Zuordnung von 
Kompensationsmaßnahmen zu renaturieren. Für jeden Abriss einen Stadtratsbeschluss 
herbeizuführen, würde die Umsetzung dieses Zieles stark einschränken. Ein 
Stadtratsbeschluss erfolgt insofern nur, wenn die Zuordnung im Rahmen eines 
Bebauungsplanverfahrens erfolgt. Wie bei den zurzeit durchgeführten Abrissmaßnahmen 
im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 208 „Industriegebiet Seehausen II“ 
(Stadtratsbeschluss VII-DS-00653 vom 29.04.2020). 
 
Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur der Rückbau der nicht 
denkmalgeschützten Gebäude zugeordnet wird. 
 
Wenn man dem Beschluss folgen würde, wären Zuordnungen außerhalb eines 
Bebauungsplanverfahrens nicht möglich. 
 
 
2. Solange kein Nutzungskonzept besteht, dürfen nicht durch übereifrigen Abriss/Rückbau 
Fakten geschaffen und ggf. unnötige Kosten verursacht werden. 
 
Dieser Forderung wird bereits entsprochen. Deshalb wird der Punkt als erledigt 
angesehen. 
 
Kosten für die Stadt entstehen nicht, da diese durch den Eingriffsverursacher getragen 
werden. 
 
  
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3. Das Nutzungs- und Entwicklungskonzept muss vor Beschlussfassung im Stadtrat eine 
Bürgerbeteiligung sowie den Einbezug der Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile 
(Lützschena-Stahmeln, Burghausen, Rückmarsdorf, Böhlitz-Ehrenberg) durchlaufen. 
 
Alternativvorschlag:  
Die Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit erfolgte im Jahr 2017 durch die „Quick 
Checks“. Eine erneute Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen, da auf Grund der 
restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen die Nutzungsmöglichkeiten des Geländes 
stark eingeschränkt sind. 
 
Es ist vorgesehen, die Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile zu beteiligen und in die 
Beschlussfassung einzubeziehen. In diesem Zusammenhang können durch die 
Ortschaftsräte selbst initiiert oder durch Interessierte im Rahmen der Beratung im 
Ortschaftsrat zum Konzeptentwurf Bürgern, Vereinen und Verbänden sich einbringen. 
 
 
2. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
 
Anlagen: 
 
 Plan mit Kennzeichnung der externen Kompensationsmaßnahmen B-Plan Nr. 208. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Interkommunaler
Kompensationsflächenpool
des
Grünen
Ringes
Leipzig
Schlobachshof
-
Gemarkung
Gundorf,
Flurstück
410/4,
410/5,
479
Nur
für
den
internen
Dienstgebrauch
Vervielfältigung
und
Verbreitung,
auch
auszugsweise
ist
im
Sinne
des
Urheberrechtsgesetzes
nur
mit
Quellenangaben
und
Genehmigung
der
Stadt
Leipzig,
Amt
für
Stadtgrün
und
Gewässer
gestattet.
0
25
50
75
100 m
25
Maßstab 1 : 2 250
Stadt
Leipzig
Amt
für
Stadtgrün
und
Gew.
SG
Flächenmanagement
Prager
Straße
118-136
04317
Leipzig
Bearbeitung:
IDU
Ingenieurgesellschaft
für
Datenverarbeitung
und
Umweltschutz
mbH
Theodor-Körner-Allee
16
PF
1326
02753
Zittau
Auftraggeber:
Grüner
Ring
Leipzig
c/o
Stadt
Leipzig
Amt
für
Stadtgrün
und
Gewässer
Prager
Straße
118-136
04317
Leipzig
Bearbeitungsstand:
25.01.2016
N
45
45
17,4
17,4
17,5
17,5
17,6
17,6
17,7
17,7
17,8
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17,9
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56
93
93
93,1
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