Pädagogisch betreute Spielplätze in der gesamten Stadt etablieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09648-VSP-01
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09648-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09648 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09648-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Pädagogisch betreute Spielplätze in der gesamten Stadt etablieren! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.03.2024 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 21.03.2024 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 25.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Jugendhilfeausschuss diskutiert im Rahmen der anstehenden Förderphase 2025/26 im 
Bereich der Kinder- und Jugendförderung (§§ 11 - 14, 16 SGB VIII), welche 
Leistungsbereiche gemäß Integrierter Kinder- und Jugendhilfeplanung und auf Grundlage 
der Ergebnisse der Jugendstudie „Jugend in Leipzig 2023“ zu stärken sind. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
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Antrag VII-A-09648 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
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 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Kinder- und Jugendförderung werden bedarfsgerechte Freizeitangebote für junge 
Menschen in der Stadt Leipzig vorgehalten, die einen Beitrag zu Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt leisten. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Errichtung weiterer sogenannter Bauspielplätze (§ 11 
SGB VIII) im Stadtgebiet und damit eine entsprechende jugendhilfeplanerische 
Schwerpunktsetzung. Aktuell fördert das Amt für Jugend und Familie drei Bauspielplätze im 
Rahmen der Kinder- und Jugendförderung, vorwiegend in den Schwerpunkträumen der 
Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung. 
Über die Förderung von Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung (§§ 11 - 
14, 16 SGB VIII) entscheidet der Jugendhilfeausschuss auf Grundlage der Integrierten 
Kinder- und Jugendhilfeplanung sowie der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die 
Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und 
allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII 
und der Förderkonzeption der Stadt Leipzig zur Förderung von Trägern der freien 
Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der Erziehung in 
der Familie gemäß §§ 11 bis 13, 14 und 16 SGB VIII.  
Für den Doppelhaushalt 2023/24 ist die Förderentscheidung am 27.03.2023 getroffen 
worden. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/26 trifft der Jugendhilfeausschuss die 
Förderentscheidung nach Bestätigung des Haushalts voraussichtlich im April 2025. 
 
Die Entscheidung über die jugendhilfeplanerische Schwerpunktsetzung und die Förderung 
von Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung (§§ 11 - 14, 16 SGB VIII) trifft 
der Jugendhilfeausschuss gemäß §71 Abs.4 SGB VIII. Entsprechende Diskussionen sind im 
Jugendhilfeausschuss im Vorfeld der Förderentscheidung zu führen. 
 
Mit Vorliegen der Jugendstudie „Jugend in Leipzig 2023“ liegt neben dem strategischen 
Handlungspapier der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung eine weitere Grundlage 
vor, auf der die Diskussion über die Ausrichtung der Landschaft der Kinder- und 
Jugendförderung im Jugendhilfeausschuss zu führen ist.  
 
Der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE sieht eine jugendhilfeplanerische 
Schwerpunktsetzung vor, die der Diskussion und Entscheidung im Jugendhilfeausschuss 
vorgreifen würde. 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Zum 01.08.2024 müssen die Anträge auf Förderung im Bereich der Kinder- und 
Jugendförderung (§§ 11 - 14, 16 SGB VIII) seitens der Leistungserbringer im Amt für Jugend 
und Familie eingereicht sein. Nach Prüfung der Anträge durch die Stadtverwaltung trifft der 
Jugendhilfeausschuss die Förderentscheidung für den Doppelhaushalt 2025/26 nach 
Beschlussfassung des Haushalts voraussichtlich im April 2025. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung