Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Verkehrlichen Erschließung des Gewerbegebietes Hans-Weigel-Straße" in Leipzig-Engelsdorf und zur "Errichtung und des Ausbaus von Abwasserleitungen zur Anbindung der Unternehmen an das städtische Versorgungsnetz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04971-NF-01
Datum: 2017-12-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-04971-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Verkehrlichen Erschließung des 
Gewerbegebietes Hans-Weigel-Straße" in Leipzig-Engelsdorf und zur "Errichtung und 
des Ausbaus von Abwasserleitungen zur Anbindung der Unternehmen an das 
städtische Versorgungsnetz"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Finanzen Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
OR Engelsdorf Vorberatung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag: 
1. Die Baumaßnahmen zur "Verkehrlichen Erschließung des Gewerbegebietes Hans-
Weigel-Straße" in Leipzig-Engelsdorf und "Errichtung und Ausbau von Abwasserleitungen 
zur Anbindung der Unternehmen an das städtische Versorgungsnetz“ werden realisiert.
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 3.521.300 EUR.
Der städtische Eigenanteil beträgt 562.195 EUR.
3. Die Auszahlungen werden im PSP-Element „Revitalisierung GE Hans-Weigel-Straße“
7.0001328.700 wie folgt bereitgestellt:
2017        130.000 EUR
2018     615.000 EUR
2019  1.550.000 EUR
2020  1.226.300 EUR
4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen der 
Jahresabschlüsse 2017 und 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 und 2019 
übertragen. 
Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/2018 
unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt.
5. Die vorgenannten Auszahlungsansätze für 2019 und 2020 werden an die aktuelle 
Entwicklung angepasst und mit der Haushaltsplanung 2019/2020 entsprechend eingeordnet.
Die Einordnung erfolgt innerhalb der bestehenden Budgets des Amtes für 
Wirtschaftsförderung.
6. Die Realisierung des Gesamtinvestitionsvorhabens erfolgt erst nach Vorlage, Prüfung
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und Annahme des GRW-Fördermittelzuwendungsbescheides. Die Einzahlungen
erfolgen auf das PSP-Element 7.0001328.705 „Revitalisierung GE Hans-Weigel-Straße“.
2018    130.000 EUR
2020  2.829.105 EUR
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb der
zur öffentlichen Erschließung notwendigen Grundstücke aufzunehmen. Die Teilfläche des 
Grundstückes in der Gemarkung Engelsdorf Flurstück 190 d (Gesamtfläche 13.329 m²) von 
48 m² mit einem Kaufpreis zzgl. Nebenkosten i. H. v. 44.000 EUR aus dem PSP-Element 
„Revitalisierung GE Hans-Weigel-Straße“ 7.0001328.700, ist zu erwerben.
Diese Kosten sind in den Auszahlungen 2018 beinhaltet (siehe BP 3).
8. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt das Widmungsverfahren für die 
Gewerbeerschließung zwischen den Hans-Weigel-Straße/A.-Winkler-Straße und 
Mühlweg/E.-Guhr-Straße einzuleiten. Die hergestellte öffentliche Straße wird nach 
mangelfreier Herstellung öffentlich gewidmet.
9. Die im Haushaltsjahr 2020 ff. anfallenden Folgekosten werden zukünftig innerhalb des 
jeweiligen Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der 
Haushaltsplanung berücksichtigt.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018
2020
   130.000
2.829.105
7.0001328.705
7.0001328.705
Auszahlungen
2017
2018
2019
2020
   130.000
   615.000
1.550.000
1.226.300
7.0001328.700
7.0001328.700
7.0001328.700
7.0001328.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt: 
s. Begründung
Anlagen:
Begründung
Eilbedürftigkeit
Begründung 
1. Ausgangslage und Problemstellung
Das  Gewerbegebiet  „Hans-Weigel-Straße“  ist  nicht  öffentlich  erschlossen.  Die  verkehrliche 
Anbindung und medientechnische Erschließung sind im Zuge der Grundstücksprivatisierungen der  
90er Jahre nicht weiter entwickelt worden und befinden sich in einem mangelhaftem bzw. nicht  
nutzbaren  Zustand,  der  weitere  Investitionen  für  ansässige  Unternehmen  bzw.  Eigentümer 
befindlicher Brachflächen nicht zulässt.
Die öffentliche Erschließung endet an den beiden öffentlichen Anbindungen der Hans-Weigel-
Straße und der Arthur-Winkler-Straße. Wirtschaftsverkehre führen gegenwärtig über angrenzende  
Wohngebietsstraßen  (Ernst-Guhr-Straße,  Knorrstraße,  Hans-Weigel-Straße)  mit  resultierenden 
Nutzungskonflikten.
Seitens  des  kommunalen  Versorgers  (Kommunale  Wasserwerke  Leipzig  GmbH  –  Bereich 
Erschließung/Dezentrale Entsorgung, nachfolgend „KWL“) ist die Erneuerung der veralteten Ver-  
und Entsorgungsanlagen im Gewerbegebiet nicht mittelfristig geplant. Die bestehenden Anlagen  
sind aufgrund der Trassenlagen und Systemausbildungen nicht sanierungsfähig
2. Lösungsvorschlag
Mit Beschluss RB IV 281/05 vom 20.04.2005 wurde der Bau der Staatsstraße S 79 beschlossen.  
Im Jahr 2011 wurde mit Beschluss RB V 971/11 vom 12.10.2011 der erste Beschluss aus dem  
Jahr  2005  konkretisiert  und  auf  der  Trasse  der  ehemals  geplanten  Staatsstraße  79  die 
Gewerbegebietserschließung geplant. Die S 79 wurde zur Ortsstraße abgestuft.
2011 wurde durch den Stadtrat beschlossen, die Gewerbegebietszufahrt im Ortsteil Engelsdorf  
durch die Verlängerung des Mühlweges und die Verlängerung der Arthur-Winkler-Straße bis zum  
dadurch entstehenden gemeinsamen Kreuzungspunkt zu sichern. Das Baurecht zur Erschließung  
wurde 2017 erneut gem. § 34 BauGB bestätigt.
Mit  der  verkehrlichen  und  medientechnischen  Erschließung  des  Gewerbegebietes  wird  die 
Sicherung  und Schaffung  von Dauerarbeitsplätzen gesichert. Somit ist auch eine zweigeteilte  
Förderung  über  GRW-Infra  möglich.  Der  Bau-  und  Finanzierungsbeschluss  ist  eine  
voraussetzende Grundlage der Fördermittelbeantragung.
Die erstmalige Herstellung der öffentlichen Erschließung (Teil 1 "Verkehrlichen Erschließung des  
Gewerbegebietes  Hans-Weigel-Straße")  ergibt  die  Möglichkeit,  eine  geordnete  und  sichere 
medientechnische Ver- und Entsorgung (Teil 2  „ Errichtung und Ausbau von Abwasserleitungen in  
der Hans-Weigel-Straße zur Anbindung der Unternehmen an das städtische Versorgungsnetz“)  
des Gewerbegebietes aufzubauen.
Mit der Durchsetzung der verkehrlichen Erschließung als bestimmende Baumaßnahme wird die  
Stadt ebenso die Entwässerung des Gebietes  in Abstimmung mit der KWL vorfristig lösen.
Zur  Gewinnung  und  Sicherung  der  Fördermittel  stellt  die  Stadt  die  Entwässerungsanlagen 
erstmalig her und ist für den Zeitraum der Zweckbindung von 20 Jahren Eigentümerin.
Mit  der  KWL  ist  die  Vorgehensweise  zur  Betreibung  und  Übertragung  der  hergestellten 
Entwässerungsanlagen abgestimmt worden. Zudem erfolgte bereits eine rechtliche Bewertung  
hinsichtlich  Herstellung,  Unterhaltung,  Bewirtschaftung  und  Übertragung  der  herzustellenden 
Anlagen unter Verwendung von Fördermitteln. Diese Einschätzung wurde dem Fördermittelgeber  
zur Prüfung übergeben. Nach erster Prüfung wurde diese Beurteilung von der Landesdirektion  
anerkannt und die geplante Vorgehensweise als förderunschädlich eingestuft. Endgültig wird dies  
mit dem Fördermittelbescheid beschieden.
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  1 von 9
Es wurde festgestellt, dass der bereits bestehenden gesamtstädtische Betreibervertrag zwischen  
der Stadt und der KWL, ebenso die Unterhaltung und den Betrieb der jetzt neu errichtenden  
Anlage für den Zeitraum der Zweckbindung abdeckt.
In diesem Zeitraum wird eine ortsübliche Erhebung von Nutzungsentgelten und Gebühren seitens  
der KWL gegenüber den Grundstückseigentümern/Nutzern erfolgen. 
In  einem  Vertrag  zwischen  KWL  und  der  Stadtverwaltung  wird  nach  Vorlage  des  
Förderbescheides  und  seinen  Nebenbestimmungen  die  Übertragung  der  hergestellten  
Entwässerungsanlagen  auf  die  KWL  nach  dem  Ende  der  Zweckbindung  geregelt  werden, 
angestrebt wird eine beihilferechtlich unbedenkliche Übertragung.
Mit dem Eintreten der Stadt als Eigentümerin der baulichen Anlagen und der Grundstücke zur  
öffentlichen Erschließung ist eine 85 %-ige Fördermittelsicherung möglich. 
Das Gewerbegebiet, das unmittelbar an der Erschließung angrenzt, umfasst ca. 25 ha und weist  
gegenwärtig  folgende  Betriebe  (Arbeitsplätze)  auf.  Die  ansässigen  Unternehmen  sind  in  der 
nachfolgenden Abbildung und Tabelle aufgeführt. 
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  2 von 9
  Abb.1 Übersicht Hauptbetriebe im Gewerbegebiet
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  3 von 9

Tab. 1 Erläuterung zur Abb. 1 Übersicht „Hauptbetriebe im Gewerbegebiet“
Nr. Betriebe, Eigentümer bzw. Mieter ausgeübtes Gewerbe Arbeitsplätze
1 AVN (A. Schneider) Lager Natursteine 2
2 Fa. Valentin August Vertrieb Russischer Lebensmittel 6
Modellbauer Haß Werkstatt 1
Fa. Strautmann Lager Umwelttechnik 2
Saare-Immobilien Lager Hausverwaltung 2
3 CargoBEamer intermodal operations Logistiker, Zulieferer 301
GmbH und Dritte Verwaltung
4 Chespa Flexosysteme GmbH Kreativwirtschaft, Druck 25
5 Stadt Leipzig Kegelbahn
6 Eigentümer
Dyckerhoff Transportbeton Baustoffhersteller 10
8 Mieter
GP Betonwerke Ost GmbH Mischanlage, Baustoffhandel 2
7 Eigentümer
EFB - Engelsdorfer Kfz-Reparaturwerkstatt 12
Fahrzeugbau GmbH
Mieter SAXIL - Werk GmbH Herstellung von konfessionierten 2
Mieter Sergej Semenov Herstellen von Gartenmöbeln u.a. 2
10 IW-Truckstyling GmbH Transportunternehmen, 93
11 Hotelbedarf Scheid Dienstleistung 3
12 Raisch Hausbau GmbH u.a. technische Baubetreuung, 7
IPR Gebäudeservice GmbH Hausmeisterservice 12
Fa. Lutz Kegel Büro Kanalreinigung 1
Fa. Thieme Malermeister 3
GP Betonwerke Ost GmbH Büro, Labor 3
Harass Consulting Büro 2
13 Scania Vertrieb und Service GmbH Kfz-Reparaturwerkstatt 12
Firma Lutz Kegel Städte- u. Kanalreinigung 9
Volpp + Beck Werbetechnik und Digitaldruck 4
14 Deltschew Werkstatt Maschinenbau 1
Fa. Peer Schmidt Dienstleistungsbetrieb 2
15 Fa. Speidel System Trocknung GmbH Bautrocknung/Sanierung 10
Fa. Biendl Räderlager mit Instandsetzungs- 5
Fa. Falk Fiebig Service historische Veranstaltung 10
Fa. Dienstleistungsbetrieb R. Schneider Messe-, Ladenbau, Montage 2
Stand: 09.11.2017 Gesamt 546
Mit  der  erstmaligen  Herstellung  der  öffentlichen  Erschließung  und  der  bedarfsgerechten 
medientechnischen Ver- und Entsorgung ist die Sicherung bzw. Erweiterung der bestehenden  
Nutzungen sowie die Revitalisierung von angrenzenden Brachflächen (15 ha) möglich.
Die Stadt Leipzig hat den Eigentümern und Nutzern im Gebiet die anstehenden Bauabsichten  
detailliert erläutert (Anliegerkonferenzen) und erfährt hierzu vollständige Zustimmung. 
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  4 von 9
Es  wurden  mit  der  Mehrzahl  der  Grundstückseigentümer  bereits  Bauerlaubnisvereinbarungen 
geschlossen.  Die  Medienbedarfe  (Trinkwasser,  RW/SW-  Abwasser  im  Mischsystem,  Elt.  
Telekommunikation) wurden mit den Nutzern und Versorgern abgestimmt und werden in dem  
Bauvorhaben  berücksichtigt.  Hierzu  notwendige  Hausanschlussanträge  zur  Kapazitäts-
bestimmung bei den Versorgern sind bereits durch die Nutzer gestellt worden.
Zur Sicherung der von der öffentlichen Erschließung betroffenen 15 privaten Grundstücke sind  
Kaufverträge  mit  Rückabwicklung  bei  Förderausfall  abzuschließen,  um  als  Eigentümerin  die 
Fördermittelbeantragung durchsetzen zu können. Der Nachweis der Grundstücksverfügbarkeit ist  
zwingende  Voraussetzung  der  Fördermittelakquisition.  Bei  Versagen  der  Förderung  bzw.  der 
Unwirtschaftlichkeit der Durchsetzung ist eine Rückabwicklung vorgesehen und notwendig.
3. Kostenbestandteile
Teil 1 Kostenbestandteile Verkehrsanlagen, sonstiges
Hauptgruppenbezeichnung       
1. Grunderwerb 44.000 €
2. Baustelleneinrichtung, baubegleitende
    Leistungen 73.000 €
3. Verkehrssicherung an Arbeitsstellen 69.000 €
4. Erdbau (Untergrund, Unterbau,
    Entwässerung von Straßen),
    Bodenerkundung, Entsorgung 232.000 €
5. Oberbau 938.000 €
6. Ausstattung 109.000 €
7. Sonstige besondere Anlagen und Kosten 94.000 €
Teilsumme 1 Baukosten, brutto 1.559.000 €
Teil 2 Kostenbestandteile, Entwässerungsanlagen
Hauptgruppenbezeichnung     
1. Baufeldfreimachung/ Abbruch 1.270 €
2. Oberflächenarbeiten 
   (Aufbruch/ Wiederherstellung) 17.200 €
3. Kanal 
   (inkl. Erdarbeiten, Verbau, Bodenklasse 3-6) 552.200 €
4. Schächte 872.800 €
5. ff. Grundstücksanschlüsse
   (inkl. Erdarbeiten, Verbau in BK 3-6) 59.600 €
Teilsumme 1 Baukosten, brutto 1.503.000 €
Gesamtbaukosten (zzgl. Grunderwerb) 3.062.000 €
Gesamtkosten des Projekts 3.521.300 €
(Baukosten und Baunebenkosten)
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  5 von 9
Zuschuss durch Dritte 2.959.105 €
(GRW- Infra)
verbleibender Eigenmittelanteil Stadt 562.195 €
Die  Kostensteigerung  im  Vergleich  zu  den  Mittelansätzen  der  Vorjahre  ergibt  sich  aus  der 
Notwendigkeit  zur Realisierung  des Teil 2 (Entwässerungsanlagen)  und der Ausbildung  eines  
Kreisverkehres.  Nach  Abstimmung  der  Vorplanung  stadtintern  und  mit  den  Beteiligten  
Medienversorgern ergab sich die Notwendigkeit der vorgenannten Einbringung kostenaufwendiger  
Bauanlagen, die unter Zuhilfenahme von Fördermitteln (85 %) durch die Stadt realisiert werden  
können. Der Mehrbedarf beträgt gegenüber der Vorplanung der Haushaltsjahre ca. 1,6 Mio. EUR.
Die  Deckung  der  nicht  förderfähigen  Kosten,  die  als  Eigenmittelanteil  bei  der  Stadt  nicht 
umlagefähig verbleiben, wird aus dem Haushaltsbudget des Amt für Wirtschaftsförderung in Höhe  
von  562.195  €  getragen.  Diese  Mittel  werden  aus  dem  Projekt  der  geplanten  
Industriegebietsentwicklung Seehausen 2 eingesetzt, da dort gleich hohe Kosteneinsparungen im  
Bau der Regenrückhaltebecken möglich geworden sind.
Die  Kostenbestandteile  und  deren  Finanzierung/Gegenfinanzierung  sind  im  nachfolgenden 
Investitions- und Finanzierungsplan tabellarisch zusammengefasst. 
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Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  7 von 9

Baubeschreibung
Ziel ist es, die Erschließung in vier Bauabschnitten (s. Abb. 2) in rund zwei Jahren Bauzeit bis  
2020 sicherzustellen.
 Abb. 2 Bauabschnitte mit Umleitungsstrecken
Die neu geplante Straße (ca. 680 m) wird als Gewerbegebietsstraße mit einem Regelquerschnitt  
von 6,50 m Fahrbahnbreite (2-spurig) und einem Gesamtquerschnitt mit beidseitigem Gehweg von  
11,50 m ausgebaut (s. Abb.3 und 4 Straßenbau und Querschnitt). Radfahrer werden auf der  
Fahrbahn geführt.
Abb. 3 geplanter Straßenbau 
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  8 von 9
N
N
Kreuzung 1
H.-Weigel-
Straße/
A.-Winkler-
Straße
Kreuzung 2
Mühlweg/
E.-Guhr-
Straße
Abb. 4 Straßenquerschnitt
Die  Herstellung  der  Entwässerungsanlagen  erfolgt  im  Rahmen  der  Gesamterschließung  
bauabschnittsweise  mit  dem  geplanten  Bau  der  Verkehrsanlagen  und  umfasst  die  Sammel-
kanäle, alle Grundstücksanschlüsse, die Straßenentwässerung und Anlagen zur Regenwasser-
rückhaltung.  
Dabei  wird  ein  Entwässerungskonzept  umgesetzt,  welches  in  Zusammenarbeit  mit  der  KWL 
aufgestellt wurde und das gesamte Einzugsgebiet und die zukünftigen Flächen der Erschließungs-
straße berücksichtigt. Das Einzugsgebiet entwässert in zwei Richtungen. Die Übergabe in das  
zentrale Mischwassernetz der KWL erfolgt an der Haupteinleitstelle im Kreuzungsbereich 1 des  
geplantes Kreisverkehres (Arthur-Winkler-Straße/Hans-Weigel-Straße) sowie an der Kreuzung 2  
(Mühlweg/H.-Weigel-Str./ E.-Guhr-Straße).
Der Kostenberechnung liegt der Vorplanungsstand (Vorentwurf Stand 09/2017) zugrunde. Dieser  
beinhaltet auch das Straßenbegrünungskonzept, als raumbildender und ökologischer Beitrag zur  
Integration  des  Gewerbegebietes  in  den  Stadtraum  (Ergebnis  der  Projektkonferenz  vom 
15.09.2017). Dies wurde in der Anliegerkonferenz vom 28.09.2017 vorgestellt und soll im Rahmen  
der vertiefenden Planung mit den Anliegern durch das Amt für Wirtschaftsförderung verhandelt  
und vertraglich geregelt werden. 
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  9 von 9

 
 
 
 
 
 
 
Eilbedürftigkeit zur Vorlage: VI-DS-04971 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Verkehrlichen Erschließung des Gewerbe -
gebietes Hans -Weigel-Straße" in Leipzig -Engelsdorf und zur "Errichtung und des 
Ausbaus von Abwasserleitungen zur Anbindung der Unternehmen an das städtische 
Versorgungsnetz" 
 
 
Begründung: 
 
Die finale Abstimmung mit Dritten hinsichtlich der technischen Ausführung und die 
notwendige Grundstückssicherung konnte erst im November 2017 erreicht werden. 
 
Die Beschlussfassung im Dezember 2017 ist eine notwendige Grundlage der 
Fördermittelbeantragung und -sicherung (GRW-Infra) für die Jahre 2018 ff . bei der 
Landesdirektion Sachsen. 
Sollte diese  Terminkette nicht erreicht werden, verschiebt sich die Baureal isierung 
auf 2019 ff . verbunden mit dem Risiko eines Fö rdermittelausfalles aufgrund der 
endenden Förderperiode im Jahr 2020. 
 
Nur eine Beschlussfassung im Stadtrat im Dezember 2017 und die 
Fördermittelzusicherung im Frühjahr 2018 ermöglichen die geplante Baurealisierung.