Bildung eines Werbebeirates
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04756-VSP-02
Datum: 2017-12-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04756-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bildung eines Werbebeirates 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Kultur  05.01.2018 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  09.01.2018 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  16.01.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung x Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt „Ablehnung“. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Zielrichtung des Antrags, die Aufgaben und Kompetenzen des geforderten 
Werbebeirates sind unklar. Im Folgenden werden die Möglichkeiten der städtischen 
Einflussnahme auf Werbung beschrieben, die sehr begrenzt sind. 
 
Bei der Werbung muss zwischen Werbestandorten auf öffentlichen und privaten Flächen 
unterschieden werden. 
 
1. Werbung auf privaten Flächen 
Ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen auf privatem Grund und 
Boden wird auf der Grundlage der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) und/oder des 
Sächsischen Denkmalschutzgesetzes geprüft und entschieden. Dazu erfolgt die Prüfung der 
Zulässigkeit überwiegend nach § 63 SächsBO, die gleichzeitig eine Prüfung nach den §§ 29 
bis 38 Baugesetzbuch (BauGB) bedingt. Hierbei handelt es sich umfänglich um die Prüfung 
der planungsrechtlichen Zulässigkeit. Eine eventuell verunstaltende Wirkung des Straßen-, 
Orts- und Landschaftsbildes ist nicht Prüfumfang nach § 63 SächsBO, sondern 
Prüfgegenstand des Bauordnungsrechtes, das in der Prüfung nach § 63 nicht herangezogen 
werden darf. Bei der Prüfung und Erteilung einer Baugenehmigung ist somit nicht der „Inhalt 
einer Werbeanlage“ Entscheidungsgegenstand, sondern immer die Größe und Lage der 
beantragten Werbeanlage. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege kann daher keinen 
Einfluss auf die Werbeinhalte nehmen. 
 
2. Werbung im öffentlichen Raum 
Die Werbeanlagen im öffentlichen Raum, die im Rahmen einer Dienstleistungs-konzession 
vergeben wurden oder noch werden, enthalten bereits eine Regelung im Vertrag, die 
Werbung untersagt, die den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht oder gegen die 
aktuellen Empfehlungen des Deutschen Werberates gegen Herabwürdigung und 
Diskriminierung von Personen verstößt. 
 
Damit ist die einzige gesetzlich durchsetzbare Möglichkeit zur Eingrenzung von 
Werbeinhalten bereits geschaffen worden. Eine weiterführende Reglementierung („Zensur“) 
ist im Bereich der Werbung nicht möglich. 
 
Grenzen der Einflussmöglichkeiten 
Bei der gesamten Diskussion darf man nicht außer Acht lassen, dass die Werbepartner der 
Stadt ihre Werbeanlagen nur für Werbekampagnen, die zentral für ganz Deutschland 
gebucht werden, zur Verfügung stellen. Eine Qualitätskontrolle wie hier vorgeschlagen, 
würde bedeuten, dass nach Abfrage beim Werbepartner über freie Werbestandorte, 
gleichzeitig für die jeweilige Dekade ein Probeabzug vom Werbeplakat zur Verfügung gestellt 
und dann vom Werbebeirat der Stadt bewertet werden müsste. Diese Bewertung ist aus 
Sicht der Verwaltung bei der Vielzahl der wöchentlich wechselnden Werbekampagnen nicht 
leistbar und würde die Werbefirmen als Gewerbetreibende unzulässig einschränken. 
 
Die Auswirkungen auf den Werbemarkt hätten tiefgreifende Folgen. Denn das Ziel, die 
Qualität von Werbung zu erhöhen, würde dabei nur für die öffentlichen Flächen greifen. 
Private Werbeflächen, die sich in unmittelbarer Nähe zum Straßenraum oder an Gebäuden 
befinden, können keiner Einschränkung unterzogen werden. Wenn also die Stadt eine 
derartige Einschränkung und vorherige Beurteilung aller Werbekampagnen vor dem 
Aushang vornehmen wollte, müssen die aktuellen Konzessionen beendet werden, da unter 
diesen Bedingungen keine uneingeschränkte Vermarktung mehr möglich ist. Der zu 
erwartende Gewinn der Werbepartner würde unvorhersehbar eingeschränkt und eine mit der 
Ausschreibung geplante Vermarktung durch den Konzessionär verhindert.  
 
 
 
 
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Werbung im Auftrag der Stadt und ihrer Eigenbetriebe 
Die Bewertung von Kampagnen im Rahmen der Eigen- und Kulturwerbung ist aber 
vorstellbar. Hier ist die Stadt durch seine Kultureinrichtungen selbst der Initiator der 
Werbebotschaft und könnte dort gezielt Einfluss auf deren Inhalt nehmen, was auch bereits 
praktiziert wird.  
 
Die Ansiedlung einer Bewertung von Werbekampagnen bei der LTM GmbH erschließt sich 
aus dem Sachverhalt nicht, da die Qualität von Werbung in Bezug auf Imagewerbung einer 
Stadt oder Veranstaltungen in der Stadt kaum mit übergreifenden Marketingwerbeaktionen 
vergleichbar scheint.