Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr in der Stadt Leipzig sowie Finanzierung der Nachtbuslinie NXL
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00024
Datum: 2025-02-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00024 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00024 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr in der Stadt 
Leipzig sowie Finanzierung der Nachtbuslinie NXL 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.02.2025 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 27.02.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 03.03.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.03.2025 2. Lesung 
FA Finanzen 17.03.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die der Stadt Leipzig vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellten 
Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr (inkl. Bildungsticket) werden ab dem 
01.01.2025 ausschließlich an die LVB, die Mitteldeutsche Verkehrsverbund GmbH 
(MDV) sowie den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) 
ausgezahlt.  
2. In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister beauftragt, die „Vereinbarung 
zur Ausreichung der Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr“ zwischen der Stadt 
Leipzig und der LVB (Anlage 1) abzuschließen. 
3. In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister beauftragt, die „Vereinbarung 
über den Ausgleich von Mindereinnahmen der SPNV-Unternehmen aus der 
Einführung des Bildungstickets in Sachsen“ zwischen der Stadt Leipzig und dem 
ZVNL (Anlage 2) abzuschließen.  
4. Da ab 2026 eine leistungsbasierte Einnahmeaufteilung beim Deutschlandticket 
erfolgen soll, aus der sich ggf. eine andere Ausgleichsermittlung ergibt, wird die 
Vereinbarung mit dem ZVNL nur für 2025 abgeschlossen. Der Oberbürgermeister 
wird beauftragt, zu gegebener Zeit einen entsprechenden Nachtrag abzuschließen, 
der den Ausgleich von Mindereinnahmen der SPNV-Unternehmen aus der 
Einführung des Bildungstickets in Sachsen ab 2026 regelt. 
5. Die "Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach 
ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig“ vom 01.01.2021 tritt zum 31.12.2024 außer 
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Kraft. Für 2024 gelten für die Spitzabrechnung einmalig die in den entsprechenden 
Bescheiden der Stadt Leipzig ermittelten Beträge für die Vorauszahlung 2024. 
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Vereinbarung zur Finanzierung der 
Buslinie NachtExpressLEJ im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ zwischen dem 
ZVNL und der Stadt Leipzig (Anlage 3) abzuschließen, um die Bedienung der 
Relation Leipzig Hauptbahnhof – Flughafen Leipzig/Halle auch außerhalb der 
derzeitigen Bedienzeiten der S-Bahnlinien S5 und S5X sicherzustellen.  
7. Der Ausgleichsbedarf für die Buslinie NachtExpressLEJ („Nachtbuslinie NXL“) beträgt 
in 2025 179.518 € und in 2026 100.917 €. Die Mittel werden in voller Höhe durch den 
ZVNL bereitgestellt. Die Vereinnahmung erfolgt im PSP-Element 1.100.51.1.1.06, 
Sachkonto 31430000. Die Verausgabung an die LVB erfolgt im PSP-Element 
1.100.51.1.1.06, Sachkonto 43150000. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dem Stadtratsbeschluss VII-DS-06374 wurde das Verfahren zur Auszahlung der vom 
Freistaat zugewiesenen Mittel im Ausbildungsverkehr an die anspruchsberechtigten 
Verkehrsunternehmen geregelt. Aufgrund der Komplexität dieses Verfahrens und 
geänderten Rahmenbedingungen wird das bisherige Verfahren durch eine neue, deutlich 
einfachere Vorgehensweise ersetzt. Dabei werden die Ausgleichsmittel im 
Ausbildungsverkehr künftig ausschließlich an die LVB ausgezahlt. Die Ausgleichsmittel für 
das Bildungsticket werden weiterhin an die LVB, den MDV sowie den ZVNL ausgezahlt. In 
der Vorlage wird außerdem die Nachtbuslinie NXL thematisiert: Um die Bedienung der 
Relation Leipzig Hauptbahnhof – Flughafen Leipzig/Halle außerhalb der derzeitigen 
Bedienzeiten der S-Bahn sicherzustellen, wird ein Zuwendungsvertrag zwischen dem ZVNL 
und der Stadt Leipzig abgeschlossen. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II.  Begründung 
Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche 
Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Auszahlung der Mittel im 
Ausbildungsverkehr dient der 
auskömmlichen Finanzierung des 
Öffentlichen Personennahverkehrs 
(ÖPNV) und zahlt somit auf das 
Handlungsfeld „Lebensqualität steigern“ 
sowie das darin enthaltene strategische 
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Ziel „Nachhaltige Mobilität“ ein. Mit der Finanzierung wird dem Ziel entsprochen, Mobilität für 
alle sicher und zugänglich, zuverlässig, sauber und bezahlbar zu gestalten. Darüber hinaus 
werden damit der Umweltverbund und letztlich die Mobilitätswende gefördert. 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
a) Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr 
 
Rechtlicher Hintergrund 
 
Für Ausbildungsverkehre werden vom Freistaat Sachsen finanzielle Mittel bereitgestellt, die 
darauf abzielen, die Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen zu kompensieren, die 
durch die Gewährung ermäßigter Beförderungsentgelte für Auszubildende entstehen. Die 
Modalitäten der Mittelverteilung auf die Aufgabenträger und die Vorgaben für die 
Ausreichung durch die Aufgabenträger richten sich nach dem Gesetz zur Finanzierung des 
Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG). Das Gesetz legt 
fest, wie viele Mittel auf die einzelnen Aufgabenträger des ÖPNV (Landkreise und kreisfreie 
Städte) entfallen. Die Verteilung hängt unter anderem von den Schüler- und 
Studentenzahlen (mit einem Gewicht von 70 %) sowie der Fläche (mit einem Gewicht von 30 
%) ab. Diese Mittel haben sich für die Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren um ca. zwei 
Prozent pro Jahr erhöht, was auf die gestiegenen Schüler- und Studentenzahlen 
zurückzuführen ist. Mit der Einführung des Bildungstickets am 01.08.2021 wurden weitere 
Mittel zur Finanzierung der Mindereinnahmen, die durch dieses Ticket entstehen, zur 
Verfügung gestellt. Die Stadt Leipzig hat in 2024 für den Ausbildungsverkehr inkl. 
Bildungsticket insgesamt 16.975.801 € erhalten. 
 
In Konkretisierung des ÖPNVFinAusG hat die Stadt Leipzig zur Weiterleitung dieser Mittel an 
einnahmeberechtigte Verkehrsunternehmen, welche auf dem Stadtgebiet 
Verkehrsleistungen mit Straßenbahn und Bussen erbringen, bisher eine Richtlinie zur 
Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG erlassen. 
Die letzte „Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach 
ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig“ stammt vom 01.01.2021.  
 
Bisheriges Verfahren zur Verteilung der Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr (inkl. 
Bildungsticket) 
 
Gemäß der o. g. Richtlinie stellen die Verkehrsunternehmen bei der Stadt Leipzig Anträge, 
um Ausgleichszahlungen zu erhalten. Der Ausgleichsanspruch ergibt sich in Höhe der Hälfte 
des Unterschiedsbetrages zwischen dem Ertrag, der für die Beförderung von Personen mit 
ermäßigten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs erzielt wird und den hypothetischen 
Kosten ohne die eingeräumte Fahrpreisermäßigung (Sollkosten). Die Sollkosten ergeben 
sich aus dem Produkt der im Ausbildungsverkehr geleisteten Personenkilometer im 
Ausbildungsverkehr und den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten. Als 
durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten gelten die Kostensätze je Personenkilometer, 
die in der Richtlinie festgelegt sind. Da die von den Verkehrsunternehmen die auf Basis 
dieser Formel beantragten Ausgleichsmittel die der Stadt Leipzig vom Freistaat bereit 
gestellten Mittel in den zurückliegenden Jahren überschritten haben, wurden die von den 
Verkehrsunternehmen beantragten Mittel entsprechend linear gekürzt. Die Ausreichung der 
Mittel erfolgt bislang auf Basis von Bescheiden der Stadt Leipzig. Dabei werden unterjährig 
Vorauszahlungen gewährt (jeweils zum Juli und November eines Jahres). Die 
Spitzabrechnung erfolgt im jeweils folgenden Kalenderjahr, ebenfalls auf Basis eines 
Antrages des Verkehrsunternehmens. Damit entsteht nicht nur bei der Stadt Leipzig 
hoher Verwaltungsaufwand, sondern auch bei den antragstellenden 
Verkehrsunternehmen. Bspw. müssen die Verkehrsunternehmen dem Antrag eine 
Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers über die Richtigkeit der Angaben und 
Ausgleichsberechnungen beilegen. Die im Antrag enthaltenen Werte, bspw. die Zuweisung 
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Einnahmen und Stückzahlen, müssen wiederum vorab aufwändig ermittelt und ebenfalls 
bescheinigt werden (bspw. durch die Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) GmbH). Hierfür 
werden entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen bei allen Beteiligten 
gebunden. Dem gegenüber steht der sehr geringe Anteil in Höhe von rund 0,08 %, den 
andere Verkehrsunternehmen außer der LVB in 2024 über dieses Berechnungsverfahren 
erhalten haben. D. h. von den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln wurden in 2024 
rund 13.000 € an die Regionalverkehrsunternehmen ausgezahlt. 
 
Des Weiteren werden von dem der Stadt Leipzig zugewiesenen Betrag entsprechende 
Ausgleichszahlungen an die Eisenbahnverkehrsunternehmen und an nach Leipzig fahrende 
Busverkehrsunternehmen zugewiesen, um die Mindereinnahmen, die durch das 
Bildungsticket entstehen, auszugleichen. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen erhalten die 
Mittel gemäß der bisherigen Richtlinie über den ZVNL, da die Stadt Leipzig selbst keine 
Verkehrsverträge mit diesen Unternehmen hat. Die Busunternehmen erhalten die Mittel auf 
vertraglicher Grundlage zwischen der Stadt Leipzig und dem MDV („Vertrag über den 
Ausgleich verbundbedingter Belastungen im Zusammenhang mit der Einführung des 
Bildungstickets“) über den MDV. In 2024 liegt der Betrag, der an den MDV und an den ZVNL 
geht, bei insgesamt 670.800,05 €. Dies entspricht einem Anteil von 3,95 % an den 2024 
insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln.  
 
Weitere Rahmenbedingungen 
 
Neben den bisher dargelegten Randbedingungen haben zudem die Landkreise Leipzig und 
Nordsachsen ihre Verfahren zur Verteilung der Mittel im Ausbildungsverkehr umgestellt und 
ihre Richtlinien entsprechend angepasst. Demnach erhalten nur Verkehrsunternehmen, die 
im Landkreisgebiet Verkehrsleistungen auf der Grundlage eines Öffentlichen 
Dienstleistungsauftrag (ÖDA) erbringen, einen entsprechenden Ausgleich, dessen 
Grundlage die im Vorjahr erbrachten Fahrplankilometer bilden. Damit profitieren die 
landkreiseigenen Verkehrsunternehmen in stärkerem Maße von den Ausgleichszahlungen, 
welche die Landkreise ausreichen.  
 
Überprüfung der Verteilung der Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr 
 
Aufgrund der verschiedenen Entwicklungen wurde nunmehr die Frage betrachtet, ob es 
gegenüber dem in der aktuellen Ausgleichsrichtlinie geregelten Verfahren 
Vereinfachungsmöglichkeiten gibt. Gemäß dem ÖPNVFinAusG kann die Stadt Leipzig die 
Auszahlung der Mittel an die Verkehrsunternehmen als Aufgabenträgerin in eigener 
Zuständigkeit festgelegen. Auch die Weiterleitung der in § 1 Abs. 1a ÖPNVFinAusG 
erwähnten Mittel für das Bildungsticket kann die Stadt Leipzig eigenständig gestalten. 
Darüber hinaus erfüllen die LVB im Rahmen des „Öffentlichen Dienstauftrages (ÖDA) 
Stadtverkehr Leipzig“ zwischen der Stadt Leipzig und der LVB gemeinwirtschaftliche 
Verpflichtungen, die auch den Ausbildungsverkehr umfassen. Der ÖDA legitimiert die LVB in 
EU-beihilferechtlicher Hinsicht, Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher 
Verpflichtungen von der Stadt Leipzig zu beanspruchen. Im Leipziger Stadtgebiet ist außer 
der LVB kein weiteres Verkehrsunternehmen betraut oder erbringt Verkehrsleistungen auf 
der Grundlage eines ÖDA. 
 
In Anbetracht der durch das ÖPNVFinAusG gewährten Autonomie der Aufgabenträgerin, 
eigene Kriterien für die Auszahlung der Mittel an Verkehrsunternehmen zu definieren, muss 
die spezifische Ausgestaltung dieser Verteilungsmechanismen nicht durch eine städtische 
Richtlinie erfolgen. Die Ausreichung der Mittel an die LVB, die im Stadtgebiet Leipzig durch 
den ÖDA von der Stadt auch mit der Durchführung des Ausbildungsverkehrs betraut ist, 
erfordert keinen Erlass einer gesonderten Richtlinie. 
 
 
b) Nachtbuslinie NXL 
 
Seit dem 15.07.2024 verkehrt im Auftrag des ZVNL als Pilotprojekt die Buslinie 
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NachtExpressLEJ (im Folgenden „Nachtbuslinie NXL“) zwischen dem Leipziger 
Hauptbahnhof und dem Flughafen Leipzig/Halle, um die Bedienung dieser Relation auch 
außerhalb der derzeitigen Bedienzeiten der S-Bahnlinien S5 und S5X sicherzustellen. Bis 
Ende 2024 wird die Nachtbuslinie NXL über eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem 
ZVNL und der LVB als Betreiber abgesichert. Nach diesem Zeitraum schreibt das 
Vergaberecht eine EU-weite Ausschreibung der Verkehrsleistung vor, die zudem ein Jahr vor 
Vertragsbeginn vorabbekannt gemacht werden muss. Da der ZVNL der Stadt Leipzig als 
Verbandsmitglied entsprechende Mittel weiterleiten darf und die Stadt Leipzig die LVB über 
den ÖDA ohnehin mit der Erbringung von Verkehrsleistungen betraut hat, soll künftig auch 
die Beauftragung und Finanzierung der Nachtbuslinie NXL über die Stadt Leipzig 
abgewickelt werden. Durch die dadurch gewonnenen Zeit- und Aufwandsersparnisse kann 
das Verkehrsangebot auf der Nachtbuslinie NXL ab dem 01.01.2025 lückenlos fortgeführt 
werden. Seitens des ZVNL ist vorgesehen, dass die Nachtbuslinie NXL als Pilotprojekt zur 
verbesserten nächtlichen Anbindung des Flughafens zunächst zwei Jahre verkehren soll.  
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
a) Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr 
 
Vor den in Punkt 1. genannten Hintergründen wird die bislang gültige „Richtlinie zur 
Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG in der Stadt 
Leipzig“ zum 31.12.2024 aufgehoben. Damit erhalten künftig diejenigen Unternehmen 
Ausgleichsleistungen, welche im Interesse der Stadt Leipzig Verkehrsleistungen im 
Ausbildungsverkehr erbringen. Basis dafür sind die Regelungen in öffentlichen 
Dienstleistungsaufträgen gemäß der EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Aktuell ist damit 
allein die LVB berechtigt, auf Basis des zwischen ihr und der Stadt Leipzig des seit 
dem 27.07.2022 bestehenden ÖDA die entsprechenden Ausgleichszahlungen zu 
beanspruchen. 
 
Gemäß § 22 des ÖDA dürfen die LVB zum Ausgleich des aus den gemeinwirtschaftlichen 
Verpflichtungen entstehenden finanziellen Nettoeffekts umfassend auf Ausgleichsleistungen 
im Sinne von Art. 2 lit. g) VO (EG) Nr. 1370/2007 zurückgreifen. Die LVB kann 
Ausgleichsleistungen auf jedem denkbaren Wege empfangen, solange deren Summe den 
zulässigen Ausgleich nicht überschreitet. Zur Deckung der in Erfüllung der 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des ÖDA entstehenden Aufwendungen können die 
LVB gemäß § 23 ÖDA explizit auf öffentliche Ausgleichsleistungen zurückgreifen, wozu auch 
die Ausgleichszahlungen für die Beförderung von Personen mit ermäßigten 
Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs gemäß Gesetz zur Finanzierung des 
Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (oder Nachfolgeregelung) zählen.  
 
Die der Stadt Leipzig vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellten Ausgleichsmittel im 
Ausbildungsverkehr einschließlich der Ausgleichsmittel für das Bildungsticket werden – 
abzüglich des auf den SPNV und auf die Busunternehmen auf vertraglicher Grundlage 
zwischen der Stadt Leipzig und dem MDV entfallenden Anteils dieser Mittel (siehe nächster 
Absatz) – ab dem 01.01.2025 ausschließlich an die LVB ausgezahlt. In diesem 
Zusammenhang wird die „Vereinbarung zur Ausreichung der Ausgleichsmittel im 
Ausbildungsverkehr“ zwischen der Stadt Leipzig und der LVB (Anlage 1) abgeschlossen. 
 
Da durch die Einführung des Bildungstickets in Sachsen auch den 
Eisenbahnverkehrsunternehmen, die im Gebiet der Stadt Leipzig Verkehrsleistungen 
erbringen, sowie den aus benachbarten Bundesländern nach Leipzig fahrenden 
Busverkehrsunternehmen Mindereinnahmen entstehen, werden analog zum jetzigen 
Verfahren entsprechende Mittel über den ZVNL sowie den MDV an die 
Verkehrsunternehmen weitergeleitet. Die Weiterleitung über den ZVNL und den MDV ist 
erforderlich, da die Stadt Leipzig selbst keinen Vertrag oder ÖDA mit den betroffenen 
Verkehrsunternehmen hat. Aktuell umfassen diese Mittel einen Anteil von rund 3,95 % an 
den insgesamt für den Ausbildungsverkehr und das Bildungsticket zur Verfügung stehenden 
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Mitteln. Die Auszahlung der Mittel an den MDV erfolgt über den bestehenden „Vertrag über 
den Ausgleich verbundbedingter Belastungen im Zusammenhang mit der Einführung des 
Bildungstickets“ zwischen dem MDV und der Stadt Leipzig sowie dessen zwei Nachträgen. 
Der Vertrag, die Nachträge sowie alle darin enthaltenen Regelungen bleiben 
unberührt. Die Auszahlung der Mittel an den ZVNL erfolgt durch die „Vereinbarung 
über den Ausgleich von Mindereinnahmen der SPNV-Unternehmen aus der 
Einführung des Bildungstickets in Sachsen“ zwischen dem ZVNL und der Stadt 
Leipzig (vgl. Anlage 2). Dieser Vertrag tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Da ab 2026 eine 
leistungsbasierte Einnahmeaufteilung beim Deutschlandticket erfolgen soll, aus der sich ggf. 
eine andere Ausgleichsermittlung ergibt, wird die Vereinbarung mit dem ZVNL nur für 2025 
abgeschlossen. Ein entsprechender Nachtrag, der den Ausgleich von Mindereinnahmen der 
SPNV-Unternehmen aus der Einführung des Bildungstickets in Sachsen ab 2026 regelt, wird 
zu gegebener Zeit abgeschlossen. 
 
Mit dem Außerkrafttreten der „Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den 
Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig“ zum 31.12.2024 entfällt 
einmalig auch die Spitzabrechnung für 2024 zur Verteilung der Ausgleichsmittel im 
Ausbildungsverkehr und für das Bildungsticket. Es gelten die Beträge, die seitens der Stadt 
Leipzig im Rahmen der Berechnung der Vorauszahlung für 2024 ermittelt und in 
entsprechenden Bescheiden vom 20.06.2024 schriftlich mitgeteilt wurden. 
 
 
b) Nachtbuslinie NXL 
 
Um die seit dem 15.07.2024 verkehrende Nachtbuslinie NXL lückenlos auch ab dem 
01.01.2025 fortzuführen, wird zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig die „Vereinbarung 
zur Finanzierung der Buslinie NachtExpressLEJ im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ 
abgeschlossen (Anlage 3). Demnach zahlt der ZVNL die für die Erbringung der 
Verkehrsleistung benötigten Mittel in Höhe von 179.518 € in 2025 und 100.917 € in 2026 an 
die Stadt Leipzig aus. Die Stadt Leipzig beauftragt die LVB im Rahmen des „öffentlichen 
Dienstleistungsauftrags für den Stadtverkehr Leipzig“ (ÖDA) mit der Erbringung der 
Verkehrsleistung auf der Buslinie NXL und leitet die Mittel in voller Höhe an die LVB weiter. 
 
Die Vereinnahmung der Mittel erfolgt im PSP-Element 1.100.51.1.1.06, Sachkonto 
31430000. Die Verausgabung an die LVB erfolgt im PSP-Element 1.100.51.1.1.06, 
Sachkonto 43150000. 
 
Der Stadt Leipzig selbst entstehen dabei keine Kosten. 
 
3.  Zeitplan 
 
Das neue Verfahren wird mit Wirkung zum 01.01.2025 angewendet. Die „Richtlinie zur 
Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG in der Stadt 
Leipzig“ tritt zum 31.12.2024 außer Kraft. Die im Jahr 2024 beanspruchten Mittel werden in 
Höhe der festgestellten Vorauszahlungen gewährt und es erfolgt keine Spitzabrechnung in 
2025. 
 
Die „Vereinbarung zur Finanzierung der Buslinie NachtExpressLEJ im Gebiet des ZVNL 
durch Zuwendung“ (Anlage 3) tritt zum 01.01.2025 in Kraft und endet automatisch mit Ablauf 
des Pilotzeitraumes zum 14.07.2026. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Es sind keine finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt zu erwarten. Die Mittel 
im Ausbildungsverkehr werden vom Freistaat Sachsen an die Stadt Leipzig ausgezahlt und 
entsprechend der bisherigen Handhabung von der Stadt Leipzig an die LVB sowie den MDV 
und den ZVNL ausgezahlt. Für Nachtbuslinie NXL erhält die Stadt Leipzig die Mittel vom 
ZVNL und leitet diese in voller Höhe an die LVB weiter: 
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Im Haushalt wirksam  von  bis  Höhe in EUR  wo veranschlagt  
Ergebnishaushalt  Erträge  2025  
2026    179.518  
100.917 
1.100.51.1.1.06 / 
31430000 
   Aufwendungen  2025  
2026     179.518  
100.917  
1.100.51.1.1.06 / 
43150000 
Finanzhaushalt  Einzahlungen              
   Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x   nein    wenn ja, nachfolgend angegeben  
Folgekosten Einsparungen wirksam  von  bis  Höhe in EUR/Jahr  wo veranschlagt  
Zu Lasten anderer OE  Ergeb. HH Erträge              
   Ergeb. HH Aufwand              
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten  
Ergeb. HH Erträge            
   Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)            
   Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen              
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben)  
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Es liegen keine Besonderheiten vor. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss müssen die Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr weiterhin nach der 
„Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach 
ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig“ verteilt werden. Dies hätte einerseits finanzielle 
Nachteile für das kommunale Verkehrsunternehmen LVB GmbH und andererseits ist eine 
Doppelfinanzierung anderer Verkehrsunternehmen nicht auszuschließen, die bereits von 
ihren Aufgabenträgern Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr enthalten. Darüber 
hinaus könnte die „Vereinbarung zur Finanzierung der Buslinie NachtExpressLEJ im Gebiet 
des ZVNL durch Zuwendung“ nicht abgeschlossen werden, was die Einstellung der 
Nachtbuslinie NXL zum 31.12.2024 zur Folge hätte. 
 
Anlage/n 
1 1) Vereinbarung zur Ausreichung der Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr 
mit LVB (öffentlich) 
 
X
7 von 26 in Zusammenstellung
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2 2) Vereinbarung Ausgleich Bildungsticket ZVNL (öffentlich) 
 
3 3) Vereinbarung NXL inkl. Anlagen (öffentlich) 
 
 
8 von 26 in Zusammenstellung
Seite 1 von 3  
Vereinbarung zur Ausreichung der Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr 
 
 
Zwischen der   Stadt Leipzig, 
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung, 
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtent-
wicklung und Bau, Herrn Thomas Dienberg, 
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Jugend, 
Schule und Demokratie, Frau Vicki Felthaus, 
Martin-Luther-Ring 4 - 6 
04109 Leipzig 
 
nachfolgend - Stadt Leipzig - genannt 
 
 
und der   Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, 
vertreten durch die Geschäftsführung, 
   Georgiring 3 
04109 Leipzig 
USt IdNr.: DE 141482754 
 
nachfolgend - LVB - genannt 
 
 
 
Präambel 
 
(1) Mit dem am 09.02.2022 vom Leipziger Stadtrat gefassten Beschluss zur „Neubetrauung der LVB - 
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags” (Vorlagen-Nr. VII-DS-06071-NF-01) wurde die 
LVB zur Gewährleistung einer ausreichenden Verkehrsbedienung mit Straßenbahnen und Bussen 
sowie ergänzenden Mobilitätsdienstleistungen mit ggf. anderen Verkehrsmitteln – im örtlichen 
Zuständigkeitsbereich der Stadt, ergänzt um ausbrechende Busverkehre – auf Basis eines Öffent-
lichen Dienstleistungsauftrages gemäß ÖDA betraut. Der ÖDA legt maßgeblich die Finanzierung 
der betrauten Verkehrsleistungen, insbesondere durch Ausgleichsleistungen fest. Zur Deckung 
der in Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dieses ÖDA entstehender Aufwen -
dungen greift die LVB vorrangig auf unternehmerische Erträge sowie öffentliche Ausgleichsleis -
tungen zurück, unter anderem auch auf Ausgleichsleistungen für die Beförderung von Personen 
mit ermäßigten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs gemäß dem Gesetz zur Finanzierung 
des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (oder Nachfolgeregelung). 
 
(2) Gemäß dem Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahver -
kehr (ÖPNVFinAusG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 883) unterstützt der Freistaat 
Sachsen die Landkreise, Kreisfreien Städte und Großen Kreisstädte mit einem jährlichen Festbe -
trag zum Ausgleich der bei der Beförderung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrausweisen des 
Ausbildungsverkehrs bei den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr entste-
henden Mindereinahmen. Die Höhe des Ausgleichsbetrages, die die Stadt Leipzig vom Freistaat 
erhält, richtet sich nach der aktuell gültigen Gesetzesfassung. 
 
(3) Die der Stadt Leipzig vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellten Ausgleichsmittel im Ausbil -
dungsverkehr einschließlich der vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellten Ausgleichsmittel 
für das Bildungsticket werden abzüglich des auf den SPNV (vertragliche Regelung zwischen Stadt 
und ZVNL) und auf die Busunternehmen (vertragliche Regelung zwischen Stadt und MDV) entfal-
lenden Anteils dieser Mittel ab dem 01.01.2025 ausschließlich an die LVB ausgezahlt. 
9 von 26 in Zusammenstellung
Seite 2 von 3  
 
(4) Die nachfolgende Vereinbarung regelt die Auszahlung der Mittel an die LVB. Ohne diese Aus -
gleichsleistungen ist die LVB nicht in der Lage, die Verkehrsleistungen zu den im MDV-Tarif bzw. 
Haustarif genehmigten gültigen Tarifen des Ausbildungsverkehrs als Höchsttarife zu erbringen. 
 
 
 
§ 1 Vertragsgegenstand 
 
(1) Die Stadt Leipzig zahlt die ihr vom Freistaat Sachsen auf Basis des ÖPNVFinAusG oder einer ent -
sprechenden Nachfolgeregelung zur Verfügung gestellten Ausgleichsmittel im Ausbildungsver -
kehr einschließlich der vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellten Ausgleichsmittel für das 
Bildungsticket abzüglich des auf den SPNV und auf die Busunternehmen entfallenden Anteils die-
ser Mittel an die LVB aus. 
 
(2) Ein Auftragsverhältnis entsteht durch diese Vereinbarung nicht. 
 
 
 
§ 2 Auszahlung 
 
(1) Die Auszahlung erfolgt zu 50 % bis 15. Juli und zu 50 % bis 15. November eines Kalenderjahres 
oder unmittelbar nachdem die Stadt Leipzig vom Freistaat Sachsen bereitgestellt bekommt. 
 
(2) Der Ausgleich darf dabei höchstens so bemessen werden, dass die zufließenden Ausgleichszah -
lungen des Freistaates gemäß ÖPNVFinAusG oder einer entsprechenden Nachfolgeregelung aus -
geschöpft aber nicht überschritten werden. 
 
(3) Es erfolgt keine Rechnungslegung; die Ausgleichszahlungen sind auf Grund dieser Vereinbarung 
auf das nachfolgende Konto der LVB zu leisten: 
 
Commerzbank Leipzig  
IBAN: [IBAN ENTFERNT]  
BIC: COBA DEFF XXX  
Zahlungsgrund: Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr 
 
(4) Die Stadt Leipzig wird die LVB über den Zeitpunkt der Auszahlung vorab informieren. 
 
 
 
§ 3 Vertragslaufzeit 
 
(1) Diese Vereinbarung beginnt zum 1.1.2025 und endet spätestens am 30.09.2044 oder wenn der 
Freistaat Sachsen der Stadt Leipzig keine Mittel für den Ausbildungsverkehr auf Basis des  
ÖPNVFinAusG oder einer entsprechenden Nachfolgeregelung bereitstellt. 
 
(2) Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündbar. 
 
(3) Eine Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. bei grob vertragswidrigem Verhalten des Vertragspart-
ners wie völlig ausbleibende Zahlungen, kann jederzeit erfolgen.  
 
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
10 von 26 in Zusammenstellung
Seite 3 von 3  
 
 
§ 6 Salvatorische Klausel 
 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages oder künftig in ihm aufgenommene Be -
stimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen 
Bestimmungen des Vertrages hierdurch nicht berührt. Ungültige Bestimmungen sind durch solche Re-
gelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten 
kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. 
 
 
 
§ 7 Schlussbestimmungen 
 
(1) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des 
Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung der 
Parteien. 
 
(2) Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig      Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
 
Leipzig, den ……………………………………………….  Leipzig, den ………………………………………………. 
 
 
 
 
____________________________________  ____________________________________ 
Vicki Felthaus                                            Geschäftsführung 
Bürgermeisterin und Beigeordnete für  
Jugend, Schule und Demokratie 
11 von 26 in Zusammenstellung
1 
 
Vereinbarung  
 
über den Ausgleich von Mindereinnahmen der SPNV-Unternehmen aus 
der Einführung des Bildungstickets in Sachsen 
 
zwischen 
 
der Stadt Leipzig 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung, 
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, 
Herrn Thomas Dienberg. 
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Jugend, Schule und Demo-
kratie, Frau Vicki Felthaus 
 
und 
 
dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig 
Emilienstraße 15 
04107 Leipzig 
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, Herrn Landrat Kai Emanuel  
 
 
 
 
Präambel 
 
Der Freistaat Sachsen unterstützt gemäß § 1 Abs. 1a des Gesetzes zur Finanzierung des 
Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) die Landkreise 
und Kreisfreien Städte ab dem Jahr 2023 mit einem Betrag von 50.000.000 Euro zur Finan -
zierung eines Fahrausweises, der ab dem 1. Januar 2023 mit Gültigkeit ganzjährig, ganztags 
und verbundweit in allen ÖPNV-Verkehrsmitteln zu einem Abgabepreis von maximal 15 Euro 
pro Monat ausschließlich im Jahresabonnement (Bildungsticket) folgenden Personengruppen 
angeboten wird: 
- den Schülerinnen und Schülern an im Freistaat Sachsen gelegenen allgemein- und 
berufsbildenden Schulen, 
- Freiwilligen nach § 2 des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst, 
- Teilnehmenden an einem Jugendfreiwilligendienst, 
- Teilnehmenden an einem Freiwilligendienst aller Generationen. 
 
Für die Personengruppe der Schüler/-innen ist das Bildungsticket grundsätzlich in dem Ver -
bundraum, in dem sich die Schule der oder des Berechtigten befindet, gültig. Für die restlichen 
Personengruppen ist das Bildungsticket grundsätzlich in dem Verbundraum, in dem sich die 
Stelle oder Einrichtung der oder des Berechtigten befindet, gültig. 
12 von 26 in Zusammenstellung
2 
 
Die Landkreise und Kreisfreien Städte entscheiden eigenständig über die Weiterleitung der 
Mittel nach Absatz 1a (§ 1, Abs. 2, S.3 ÖPNVFinAusG). 
 
Seitens des MDV wurde eine Prognoserechnung (Stand 07.06.2021) zur Ermittlung der Min -
dererlöse aus der Nutzung des Bildungstickets je Verkehrsunternehmen im jeweiligen Land -
kreis bzw. in der Stadt Leipzig erstellt und zwischen den sächsischen Verbundgesellschaftern 
abgestimmt. Im Ergebnis wurde Einigung erzielt, für die Jahre 2021 und 2022 die ermittelten 
Werte der Prognoserechnung zum Ausgleich der Mindereinnahmen für die Jahre 2021 und 
2022 zugrunde zu legen. Die den einzelnen Verkehrsunternehmen zustehenden Mittel ab dem 
Jahr 2023 wurden auf Grundlage einer vom MDV durchgeführten Evaluation in Abstimmung 
mit den sächsischen Verbundgesellschaftern bestimmt und in einer Protokollnotiz vom 
25.08.2024 festgehalten. Im Ergebnis der Evaluation ergibt sich im Jahre 2023 eine Verände-
rung des Ausgleichsbedarfs. Im Jahr 2025 soll der MDV eine erneute Evaluation der Minder -
einnahmen vornehmen, die dem Ausgleich für das Jahr 2025 zugrunde zu legen ist. 
 
Ab 2026 soll eine leistungsbasierte Einnahmeaufteilung erfolgen, ggf. ergibt sich dann für 2026 
eine andere Ausgleichsermittlung. Aus diesem Grund wird die Vereinbarung nur für das Jahr 
2025 geschlossen. 
 
 
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung 
 
(1) Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist den Eisenbahnunternehmen sowie den ein -
nahmeberechtigten Aufgabenträgern für die Beförderung von Personen mit dem Bildung -
sticket ein Ausgleich der Mindereinnahmen im Rahmen der bereitgestellten Mittel gemäß 
ÖPNVFinAusG zu gewähren. 
 
(2) Der ZVNL wurde durch die Stadt Leipzig beauftragt, den Ausgleich der Mindererlöse zwi -
schen den Landkreisen, der Stadt Leipzig und den im ZVNL verkehrsvertraglich gebunde-
nen SPNV-Unternehmen abzuwickeln. Diese Vereinbarung regelt die Verfahrensweise 
zum Ausgleich von Mindereinnahmen aus der Einführung des Bildungstickets für das Jahr 
2025. 
 
 
§ 2 Verfahren 
 
(1) Die Stadt Leipzig gewährt den Eisenbahnverkehrsunternehmen des Schienenpersonen -
nahverkehrs, die im Gebiet der Stadt Leipzig Verkehrsleistungen erbringen, sowie den für 
diese Verkehrsleistungen einnahmeberechtigten Aufgabenträgern des Schienenperso -
nennahverkehrs für das Jahr 2025 Ausgleichsmittel in Höhe der vom MDV zu erstellenden 
Evaluierung der Prognoserechnung. Diese berücksichtigt die nicht durch Einnahmen aus 
dem Bildungsticket gedeckten Kosten für die Beförderung von Schülern, welche das Bil -
dungsticket nutzen. 
 
(2) Die Ausgleichsmittel werden von der Stadt Leipzig bis zum 30.10. eines jeden Jahres an 
den ZVNL auf folgendes Konto ausgereicht: 
 
Empfänger:    Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig 
Name des Kreditinstitutes:  Deutsche Bank AG Leipzig 
IBAN:      [IBAN ENTFERNT] 
BIC:     DEUTDE8LXXX 
Verwendungszweck:  Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr – Ausgleich  
     Mindereinnahmen Bildungsticket SPNV 
 
(3) Der ZVNL leitet diese Mittel auf Basis eines entsprechenden Nachtrags zum Verkehrsver-
trag an die SPNV-Unternehmen weiter. 
13 von 26 in Zusammenstellung
3 
 
§ 3 Einhaltung der Vorgaben der VO 1370/2007 
 
Regelungen zur Einhaltung der Vorschriften gemäß VO 1370/2007 sind in den Verkehrsver -
trägen zwischen ZVNL und den EVU getroffen worden.  
 
 
§ 4 Vertragslaufzeit 
 
(1) Diese Vereinbarung tritt zum 01.01.2025 in Kraft und endet zum 31.12.2025. 
 
(2) Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann jederzeit erfolgen. Dazu zählt insbesondere, 
dass sich die wirtschaftlichen oder gesetzlichen Rahmenbedingungen derart ändern, dass 
ein Festhalten an dem Vertrag wirtschaftlich nicht mehr zugemutet werden kann, z. B. 
wenn vom Freistaat Sachsen keine oder keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung des 
Bildungstickets an den Aufgabenträger bereitgestellt werden.  
 
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
 
 
§ 5 Salvatorische Klausel 
 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages oder künftig in ihm aufgenommene 
Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Geltung 
der übrigen Bestimmungen des Vertrages hierdurch nicht berührt. Ungültige Bestimmungen 
sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der un -
gültigen Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. 
 
 
§ 6 Schlussbestimmungen 
 
(1) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung, Ergänzung oder Auf-
hebung des Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der schriftli -
chen Vereinbarung der Parteien. 
 
(2) Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
 
 
 
 
 
Leipzig, den ……………….   ……………………………………………. 
      Stadt Leipzig  
 
  
 
 
 
 
Leipzig, den ……………….   ……………………………………………… 
      ZVNL  
 
14 von 26 in Zusammenstellung
1 
 
 
 
 
Vereinbarung 
 
zur 
 
Finanzierung der Buslinie NachtExpressLEJ im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung 
 
 
 
 
 
 
zwischen 
 
der Stadt Leipzig 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung, 
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und 
Bau, Herrn Thomas Dienberg, 
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Jugend, Schule und 
Demokratie, Frau Vicki Felthaus 
 
und 
 
dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig Emilienstraße 
15 
04107 Leipzig 
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, Herrn Landrat Kai Emanuel, 
dieser vertreten durch den ZVNL-Geschäftsführer Herrn Bernd Irrgang 
  
15 von 26 in Zusammenstellung
2 
 
 
 
 
Zwischen den Vertragsparteien wird folgende Zuwendungsvereinbarung über die 
Finanzierung der Buslinie NachtExpressLEJ, im Folgenden als NXL bezeichnet, im 
Gebiet des ZVNL geschlossen: 
 
 
§ 1 Vertragsgegenstand 
(1) Basis für die Gewährung einer Zuwendung ist die Bedienung der Relation Leipzig 
Hauptbahnhof – Flughafen Leipzig/Halle außerhalb der derzeitigen Bedienzeiten der 
S-Bahnlinien S5 und S5X. 
(2) Die Vereinbarung regelt den Umfang und die Verteilung der Finanzierung des 
Pilotprojekts Buslinie NXL während der Vertragslaufzeit. 
(3)  Die Stadt Leipzig ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV (ÖSPV), die 
Planung, Organisation und Ausgestaltung im Gebiet der Stadt Leipzig. Das Ziel ist, durch 
die Verknüpfung und Ergänzung des SPNV mit dem ÖSPV, die Unterstützung einer 
nachhaltigen Erschließung der Nahverkehrspotenziale,  die nicht direkt durch den  
SPNV bedient werden. 
(4) Die Stadt Leipzig beauftragt die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH im Rahmen des 
„öffentlichen Dienstleistungsauftrags für den Stadtverkehr Leipzig “ (ÖDA)  mit der 
Erbringung der Verkehrsleistung auf der Buslinie NXL. 
(5) Der Leistungsumfang der Buslinie NXL entspricht dem Fahrplan gemäß Anlage 1. Die 
Fahrten sind täglich durchzuführen. Der Laufweg der Linie NXL entspricht der Darstellung 
gemäß Anlage 2. Über bau- oder anderweitig bedingte Umleitungen sowie (Teil-)Ausfälle 
ist der ZVNL vorab zu informieren. 
(6) Der durch die Stadt Leipzig beauftragte Pilotbetrieb der Buslinie NXL beginnt am 01. 
Januar 2025 und endet am 14. Juli 2026. 
 
 
§ 2 Zuwendung 
Das ZVNL-Verbandsmitglied Stadt Leipzig erhält für die Finanzierung der Buslinie NXL 
durch den ZVNL eine Zuwendung in Höhe von 
179.518,00 € für das Jahr 2025 und 
100.917,00 € für den Zeitraum 01.01.2026 bis 14.07.2026. 
 
 
 
§ 3 Mittelauszahlung und -nachweis 
(1)  Der in § 2 genannte Zuwendungsbetrag wird an die Stadt Leipzig für das Jahr 2025 in 
zwei Raten zu je 50 %, jeweils zum 15. Juni 2025 und zum 15. Dezember 2025 sowie 
für das Jahr 2026 am 15. Juni 2026 ausgezahlt.  Die ausgereichte  Zuwendung ist 
jährlich für Leistungen an die jeweiligen leistungserbringenden Verkehrsunternehmen 
nachweislich auszugeben. Nicht verausgabte Mittel sind unverzüglich an  den ZVNL 
zurückzuzahlen. 
(2) Die Stadt Leipzig weist gegenüber dem  ZVNL die Verwendung der  jährlich 
ausgereichten Mittel bis zum 31.03.2026 für das Jahr 2025 und bis zum 31.10.2026 
für das Jahr 2026 nach. 
  
16 von 26 in Zusammenstellung
3 
 
 
 
 
(3)  Eine Überkompensation der Verkehrsunternehmen ist auszuschließen. Sollte bei der 
jährlichen Prüfung der Verkehrsunternehmen festgestellt werden, dass es zu einer 
Überkompensation gekommen ist, so ist dieses unverzüglich dem ZVNL mitzuteilen 
und die entsprechende Höhe der Zuwendung unverzüglich zurückzuzahlen. 
 
 
§ 4 Bankverbindung 
 
Die aufgrund dieses Vertrages zu leistenden Zahlungen überweist der ZVNL auf das 
nachfolgend aufgeführte Konto: 
 
Kontoinhaber: Stadt Leipzig 
IBAN:  [IBAN ENTFERNT]  
BIC: WELADE8LXXX 
Verwendungszweck: Buslinie NXL, Vertragsgegenstand 5.1119.000108.8  
 
 
 
§ 5 Änderungen im Verkehrsangebot 
Soweit eine Kürzung der Verkehrsleistungen des unter Anlage 1 benannten 
Verkehrsangebots durch die Stadt Leipzig vorgenommen wird, erfolgt eine Kürzung 
des Zuwendungsbetrages im gleichen Verhältnis. 
 
 
§ 6 Nichterbringung der Verkehrsleistung 
(1) Soweit die LVB als leistungserbringendes Verkehrsunternehmen bezogen auf einen 
Kalendermonat weniger als 9 5 % der gemäß Anlage 1 vereinbarten Verkehrsleistung 
erbringt, ist der ZVNL berechtigt die Zuwendung an die Stadt in der prozentualen Höhe 
der nicht erbrachten Verkehrsl eistung zurückzufordern. Hiervon unberührt bleiben 
Umleitungen, Teilausfälle und Ausfälle auf Grund von Straßenbauarbeiten auf dem 
fahrplanmäßigen Linienweg der Buslinie NXL. 
(2) Zur Nachweisführung der vertragskonformen Erbringung der Verkehrsleistung wird di e 
LVB durch die Stadt Leipzig verpflichtet , etwaige Ausfälle in einer kalendermonatlichen 
Übersicht bis 31.01.2026 für das Jahr 2025 und bis 31.07.2026 für das Jahr 2026 an den 
ZVNL zu übergeben.  Darüber hinaus informiert die LVB den ZVNL über aufgetretene  
Fahrtausfälle innerhalb von drei Werktagen. 
 
 
§ 7 Berichtspflichten 
Durch die LVB wird quartalsweise eine Übersicht der durchschnittlichen Fahrgastzahlen je 
Haltestelle für jede Taktlage sowie die jeweiligen gezählten minimalen und maximalen 
Besetzungen jeder Haltestelle je Taktlage übermittelt. Des Weiteren wird monatlich di e 
Gesamtzahl an Fahrgästen auf der Linie NXL an den ZVNL gemeldet.  Die Auswertung der 
Fahrgastzahlen ist jeweils bis Ende des auf den Berichtszeitraum folgenden Monats an  
den ZVNL zu senden. Auf Anforderung durch den ZVNL sind zusätzlich 
Fahrgastzähldaten einzelner Fahrten durch die LVB zu liefern. 
17 von 26 in Zusammenstellung
4 
 
 
 
 
§ 8 Laufzeit des Vertrages 
Der Vertrag tritt zum 01. Januar 2025 in Kraft und endet mit Ablauf des 14. Juli 2026. 
Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit kündbar mit einer Kündigungsfrist von 
sechs Monaten. Die bis zur Wirksamkeit der Kündigung geleistete Zuwendung verbleibt 
bei der Stadt Leipzig. 
 
 
§ 9 Nebenabreden und Änderungen 
Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch die 
Veränderung dieser Regelung bedarf der Schriftform. 
 
 
 
§ 10 Gerichtsstand 
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
§ 11 Salvatorische Klausel/ Schlussbestimmungen 
(1)  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder aus 
tatsächlichen oder aus Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, ohne 
dass damit die Aufrechterhaltung des Vertrages für  einen der  Vertragspartner 
unzumutbar wird, werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht 
berührt. Das gleiche gilt, falls sich eine Regelungslücke zeigen sollte. Anstelle der 
unwirksamen oder  undurchführbaren Bestimmungen oder  zur Ausfüllung einer 
Regelungslücke ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die  dem von den  
Vertragspartnern angestrebtem Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. 
(2)   Ausgefertigt in 2 Exemplaren. Jeder Vertragspartner erhält eine gezeichnete  
Ausfertigung dieses Vertrages. 
 
 
 
 
Leipzig, den .. ... ..... ... ... .. ... .....  
 
 
 
 
.........................................  
Bernd Irrgang 
Geschäftsführer Zweckverband 
für den Nahverkehrsraum Leipzig 
 
Leipzig, den .. ... ..... ... ... .. ........  
 
 
 
 
.........................................  
Vicki Felthaus 
Bürgermeisterin und Beigeordnete für 
Jugend, Schule und Demokratie der Stadt 
Leipzig
 
 
 
Anlagen zur Vereinbarung: 
Anlage 1: Fahrplan Buslinie NXL 
Anlage 2: Linienführung Buslinie NXL 
18 von 26 in Zusammenstellung
Fahrplan
gültig ab 15.07.2024
NXL Leipzig Hauptbahnhof / Flughafen Leipzig/Halle
Montag - Freitag
Hbf., Ostseite (Steig O) 0.50 2.22
Dessauer Straße 0.55 2.27
Theresienstraße 0.56 2.28
Eutritzscher Zentrum 0.57 2.29
Kleiststraße 0.58 2.30
Virchow-/Coppistraße 0.59 2.31
Michael-Kazmierczak-Str . 0.59 2.31
S-Bf. Coppiplatz 1.00 2.32
G-Schumann-/Lindenth. S. 1.01 2.33
Wiederitzscher Straße 1.03 2.35
S-Bf. Möckern 1.04 2.36
Dantestraße 1.05 2.37
Möckernscher Markt 1.06 2.38
S-Bf. Slevogtstraße 1.07 2.39
Sternsiedlung Nord 1.08 2.40
An der Hufschmiede 1.12 2.44
GVZ Nord, T&S 1.17 2.49
GVZ Nord, Porschestraße 1.18 2.50
GVZ Nord, Deutsche Post AG 1.19 2.51
Flughafen Leipzig/Halle Zentralgebäude 1.26 2.58
Samstag
Hbf., Ostseite (Steig O) 0.50 2.22
Dessauer Straße 0.55 2.27
Theresienstraße 0.56 2.28
Eutritzscher Zentrum 0.57 2.29
Kleiststraße 0.58 2.30
Virchow-/Coppistraße 0.59 2.31
Michael-Kazmierczak-Str . 0.59 2.31
S-Bf. Coppiplatz 1.00 2.32
G-Schumann-/Lindenth. S. 1.01 2.33
Wiederitzscher Straße 1.03 2.35
S-Bf. Möckern 1.04 2.36
Dantestraße 1.05 2.37
Möckernscher Markt 1.06 2.38
S-Bf. Slevogtstraße 1.07 2.39
Sternsiedlung Nord 1.08 2.40
An der Hufschmiede 1.12 2.44
GVZ Nord, T&S 1.17 2.49
GVZ Nord, Porschestraße 1.18 2.50
GVZ Nord, Deutsche Post AG 1.19 2.51
Flughafen Leipzig/Halle Zentralgebäude 1.26 2.58
Sonn- und Feiertag
Hbf., Ostseite (Steig O) 0.50 2.22
Dessauer Straße 0.55 2.27
Theresienstraße 0.56 2.28
Eutritzscher Zentrum 0.57 2.29
Kleiststraße 0.58 2.30
Virchow-/Coppistraße 0.59 2.31
Michael-Kazmierczak-Str . 0.59 2.31
S-Bf. Coppiplatz 1.00 2.32
G-Schumann-/Lindenth. S. 1.01 2.33
Wiederitzscher Straße 1.03 2.35
S-Bf. Möckern 1.04 2.36
Dantestraße 1.05 2.37
Möckernscher Markt 1.06 2.38
S-Bf. Slevogtstraße 1.07 2.39
Sternsiedlung Nord 1.08 2.40
An der Hufschmiede 1.12 2.44
GVZ Nord, T&S 1.17 2.49
GVZ Nord, Porschestraße 1.18 2.50
GVZ Nord, Deutsche Post AG 1.19 2.51
Flughafen Leipzig/Halle Zentralgebäude 1.26 2.58
19 von 26 in Zusammenstellung
Fahrplan
gültig ab 15.07.2024
NXL Flughafen Leipzig/Halle / Leipzig Hauptbahnhof
Montag - Freitag
Flughafen Leipzig/Halle Zentralgebäude 1.35 3.05
GVZ Nord, Deutsche Post AG 1.41 3.11
GVZ Nord, Porschestraße 1.42 3.12
GVZ Nord, T&S 1.43 3.13
An der Hufschmiede 1.47 3.17
An der Windmühle 1.48 3.18
Sternsiedlung Nord 1.52 3.22
S-Bf. Slevogtstraße 1.53 3.23
Möckernscher Markt 1.54 3.24
Dantestraße 1.55 3.25
S-Bf. Möckern 1.56 3.26
Wiederitzscher Straße 1.57 3.27
G-Schumann-/Lindenth. S. 1.58 3.28
S-Bf. Coppiplatz 1.59 3.29
Michael-Kazmierczak-Str . 1.59 3.29
Virchow-/Coppistraße 2.00 3.30
Kleiststraße 2.01 3.31
Eutritzscher Zentrum 2.02 3.32
Theresienstraße 2.03 3.33
Dessauer Straße 2.04 3.34
Hbf., Ostseite (Steig T) 2.10 3.40
Samstag
Flughafen Leipzig/Halle Zentralgebäude 1.35 3.05
GVZ Nord, Deutsche Post AG 1.41 3.11
GVZ Nord, Porschestraße 1.42 3.12
GVZ Nord, T&S 1.43 3.13
An der Hufschmiede 1.47 3.17
An der Windmühle 1.48 3.18
Sternsiedlung Nord 1.52 3.22
S-Bf. Slevogtstraße 1.53 3.23
Möckernscher Markt 1.54 3.24
Dantestraße 1.55 3.25
S-Bf. Möckern 1.56 3.26
Wiederitzscher Straße 1.57 3.27
G-Schumann-/Lindenth. S. 1.58 3.28
S-Bf. Coppiplatz 1.59 3.29
Michael-Kazmierczak-Str . 1.59 3.29
Virchow-/Coppistraße 2.00 3.30
Kleiststraße 2.01 3.31
Eutritzscher Zentrum 2.02 3.32
Theresienstraße 2.03 3.33
Dessauer Straße 2.04 3.34
Hbf., Ostseite (Steig T) 2.10 3.40
Sonn- und Feiertag
Flughafen Leipzig/Halle Zentralgebäude 1.35 3.05
GVZ Nord, Deutsche Post AG 1.41 3.11
GVZ Nord, Porschestraße 1.42 3.12
GVZ Nord, T&S 1.43 3.13
An der Hufschmiede 1.47 3.17
An der Windmühle 1.48 3.18
Sternsiedlung Nord 1.52 3.22
S-Bf. Slevogtstraße 1.53 3.23
Möckernscher Markt 1.54 3.24
Dantestraße 1.55 3.25
S-Bf. Möckern 1.56 3.26
Wiederitzscher Straße 1.57 3.27
G-Schumann-/Lindenth. S. 1.58 3.28
S-Bf. Coppiplatz 1.59 3.29
Michael-Kazmierczak-Str . 1.59 3.29
Virchow-/Coppistraße 2.00 3.30
Kleiststraße 2.01 3.31
Eutritzscher Zentrum 2.02 3.32
Theresienstraße 2.03 3.33
Dessauer Straße 2.04 3.34
Hbf., Ostseite (Steig T) 2.10 3.40
20 von 26 in Zusammenstellung
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21 von 26 in Zusammenstellung
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22 von 26 in Zusammenstellung
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23 von 26 in Zusammenstellung
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24 von 26 in Zusammenstellung
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25 von 26 in Zusammenstellung
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26 von 26 in Zusammenstellung