1. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06888-DS-02
Datum: 2019-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06888-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Mitte  05.09.2019 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  10.09.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlusspunkte 2 und 3 aus der Ratsversammlung vom 15.05.2019 werden wie folgt geändert: 
 
2. geändert 
Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme erhöhen sich von 769.000,00 EUR um 216.000,00 EUR auf 
985.000,00 EUR, davon 955.000,00 EUR im Finanzhaushalt und 30.000,00 EUR im Ergebnishaushalt. 
 
3.geändert 
Für das Haushaltsjahr 2019 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO 
in Höhe von insgesamt 216.000,00 EUR, davon 198.000,00 EUR im PSP-Element Innerer Süden 
(7.0000982.700) und 18.000,00 EUR im Innenauftrag SEP Innerer Süden (106400000013), bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten 
(1098500000).  
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Mitte/ Ortsteil Zentrum-Süd 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung wurde mit der Vorlage VI-DS-06888 am 19.05.2019 von 
der Ratsversammlung beschlossen. Die Ausschreibung der Bauleistung ergab Mehrkosten in Höhe 
von 216.000,00 EUR. Die Mehrkosten sind auf gestiegene Baupreise zurückzuführen. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 2020 30.000,00 
Innenauftrag 
106400000013 
Sachkonto 
42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2020 955.000,00 
PSP-Element 
7.0000982.700 
Finanzkonto 
78513000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Siehe VI-DS-06888 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Aus folgenden Gründen ist eine Beschlussfassung des Stadtrates am 18.09.2019 
unabdingbar: 
Entsprechend der Terminkette der Koordinierungsverträge sanieren die Medienträger 
gegenwärtig ihren Leitungsbestand. Unmittelbar anschließend ist der Baubeginn des 
Straßenbaus ab 09.09.2019 vorgesehen. Die Bindefrist mit Preisbindung des Baubetriebes 
endet im September 2019. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Eine qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und 
Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartiren 
zu erhalten und weiter zu verbessern. Ein wichtiger Beitrag zum „Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität“ wird durch bessere Standortbedingungen für die alten Parkbäume 
erreicht. Ziel ist die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem u.a. Lärmbelastung, 
Schadstoffimmissionen sowie gesundheitliche Belastung durch Überwärmung reduziert 
werden und ein nachhaltiger Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel 
geleistet wird. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Entsprechend der Beschlussfassung vom 15.05.2019 wurde die Baumaßnahme 
ausgeschrieben. Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse mit Mehrkosten ist es erforderlich, 
den bestehenden Baubeschluss anzupassen. 
Diese 1. Änderung des Beschlusses VI-DS-06888 umfasst die Änderung der 
Beschlusspunkte 2 und 3 der Ratsversammlung vom 15.05.2019. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 (VI-DS-06888) wurde die Umsetzung 
der Maßnahme „Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO)“bestätigt. 
Grundlage für den Baubeschluss war die Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung vom 
07.09.2018. 
Im Anschluss wurde die Ausführungsplanung erarbeitet und die Leistungen nach VOB/A 
öffentlich ausgeschrieben. In Folge der Ausschreibung ergeben sich Mehrkosten durch die 
der Kostenrahmen des bisherigen Baubeschlusses überschritten wird. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Siehe VI-DS-06888 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Kosten und deren Finanzierung stellen sich neu wie folgt dar: 
 
Kosten der Maßnahme alt 
in EUR 
neu 
in EUR 
Gesamt 769.000,00 985.000,00 
davon: 
grundhafter Ausbau der Fahrbahn (einschl. 
Landschaftsbau) 
 
Finanzhaushalt 
PSP-Element 7.0000982.700, Finanzkonto 78513000  
727.000,00 925.000,00 
davon: 
Baunebenkosten 
 
Finanzhaushalt 
PSP-Element 7.0000982.700, Finanzkonto 78513000 
30.000,00 30.000,00 
davon: 12.000,00 30.000,00 
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Straßenbeleuchtung 
 
Ergebnishaushalt 106400000013, Sachkonto 42711200 
    
Mehrkosten im Zuge der Ausschreibung  216.000,00 
 
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen infolge des Ausschreibungsergebnisses 
985.000,00  EUR. 
Die Deckung der erhöhten Baukosten in Höhe von 216.000,00 EUR sowie der bereits am 
15.05.2019 in der RV beschlossenen Kosten in Höhe von 769.000,00 EUR erfolgt aus der 
Kostenstelle Finanz. Rücklagen/sonstige Verb. (1098500000). 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage kann die Maßnahme nicht durchgeführt werden. Der 
vorhandene Zustand mit Nutzungseinschränkungen würde beibehalten. Ständige 
Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen ständig steigenden Aufwand 
im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen. 
 
Anlagen: 
siehe VI-DS-06888