Erwerb des Grundstücks Alte Tauchaer Str.1 und Sanierung des Nebengebäudes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10136-VSP-02
Datum: 2025-11-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10136-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10136 Ortschaftsrat 
Liebertwolkwitz 
 
 
VIII-HP-OR-10136-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-OR-10136-VSP-02 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Erwerb des Grundstücks Alte Tauchaer Str.1 und Sanierung des 
Nebengebäudes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
OR Liebertwolkwitz 20.11.2025 Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Kultur  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element 1.100.28.1.0.01.01.11 vermietete Objekte 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 nicht öffentlich 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1.  Die Stadt Leipzig stellt finanzielle Mittel in Höhe des Verkehrswertgutachtens für den 
Erwerb des Grundstücks in der Tauchaer Straße 1 in 04288 Liebertwolkwitz, Flurstück 102/2 
– Gemarkung Liebertwolkwitz, für das Jahr 2027 ein. Die Mittel werden im Rahmen der dann 
geltenden Methodik zur Haushaltsplanung innerhalb der Budgetvorgaben priorisiert. 
 
2. Der Beschlusspunkt 2 des Antrags ist im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht umsetzbar und 
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wird abgelehnt, in der Folge auch Beschlusspunkt 3.  
 
 
Begründung /Sachstand 
 
 
Beschlusspunkt 1.  
 
Der Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Leipzig (als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde 
Liebertwolkwitz) und dem Eigentümer endet am 15.12.2026.  
 
Im von der damaligen Gemeinde Liebertwolkwitz geschlossenen Erbbaurechtsvertrag  
ist vereinbart, dass der Vertragspartner bei Beendigung des Vertrags den Ankauf des  
Grundstücks verlangen kann. Der Eigentümer hat entsprechend dieser Regelung zum  
Ankaufsrecht, den Ankauf des Grundstückes durch die Stadt Leipzig verlangt. 
 
§ 9 setzt hierzu fest: "Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so kann der  
Grundstückseigentümer verlangen, dass die Erbbauberechtigte, da das Grundstück für  
kommunale Zwecke genutzt wird und die Erbbauberechtigte ein Ausbaurecht hat, das  
Grundstück und die Gebäude käuflich erwirbt." 
 
Der Ankauf ist damit zwingende Folge des Erbbaurechtsvertrags. Wird dem 
Ankaufsverlangen nicht gefolgt, so kann der Grundstückseigentümer  
Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt Leipzig geltend machen, da dies eine  
Vertragsverletzung darstellen würde. 
 
Im Kaufvertrag wird die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung für das Jahr 2027 zunächst 
vorgeschlagen und muss noch verhandelt werden.  
 
Die Zahlung der Nebenkosten, die gegebenenfalls bereits 2026 anfallen, erfolgt aus dem 
PSP-Element 1.100.28.1.0.01.01.11 vermietete Objekte.  
 
Ein erneutes Verkehrswertgutachten/Kurzgutachten wurde durch das Amt für Geoinformation 
und Bodenordnung am 06.06.2025 erstellt. Der Verkehrswert beinhaltet auch den 
Ertragswert der baulichen Anlagen (Gebäude). Die vom Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung erstellten Verkehrswertgutachten sind ausschließlich für den internen 
Dienstgebrauch bestimmt und nicht zur Weitergabe an Dritte vorgesehen. Die Stadträte 
können Einsicht nehmen. 
 
Innerhalb der Verwaltung wurde ein Kaufvertragsentwurf erstellt und abgestimmt. Im 
nächsten Schritt erfolgt die Abstimmung dazu mit dem Eigentümer und seiner beauftragten 
Rechtsvertretung, auch zur Höhe des Kaufpreises. Nach Abschluss der 
Vertragsverhandlungen wird eine Ankaufvorlage erstellt und ins Verfahren gegeben. Mit 
einer Fertigstellung ist frühestens im IV. Quartal 2025 zu rechnen.  
 
Beschlusspunkte 2. und 3.  
 
In Anbetracht des Auslaufens des Erbbaurechtsvertrages zum Ende 2026 und der laufenden 
Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer, kann die Stadt Leipzig bis zum Abschluss der 
Verkaufsverhandlungen und der anschließenden Beurkundung keine Verpflichtungen in 
Hinblick auf die Beauftragung und Durchführung von Ausbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen 
eingehen und auch Dritten dafür keine Mittel bereitstellen. Notwendige Reparaturen werden 
im Rahmen des für derartige Aufgaben zur Verfügung stehenden Budgets durchgeführt. Der 
Küchen/WC Bereich der Gaststätte „Zur Marketenderin“ wurde bereits 2019 umfassend 
saniert.  
 
Die Stadt Leipzig ist nach Ankauf der Liegenschaft frei in der weiteren Verwendung der 
Liegenschaft. Die weitere Zuordnung des Vereinshauses als Fachliegenschaft des 
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Kulturamtes ist parallel zum Erwerb zu prüfen. Grundsätzlich soll es den Vereinen von 
Liebertwolkwitz weiterhin für ihre Nutzung zur Verfügung stehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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