Sitzgelegenheiten an Haltestellen von Friedhofseingängen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-03901-DS-02
Datum: 2017-06-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-P-03901-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Petitionsausschuss
Betreff:
Sitzgelegenheiten an Haltestellen von Friedhofseingängen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob an der Haltestelle Lindenau, Friedhof 
ab Juli 2019 ein Fahrgastunterstand errichtet werden kann.
 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ggf. in Verbindung mit den 
Eigentümern von Friedhöfen Sitzbänke dort aufgestellt werden können, wo die Aufstellung 
eines Fahrgastunterstandes nicht möglich ist.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt: 
Der nachfolgende Sachstand orientiert sich an den beiden Beschlusspunkten des 
Alternativvorschlages.
zum Beschlusspunkt 1:
 
Zielstellung der Stadt Leipzig ist es, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs 
durch eine attraktive Gestaltung der Haltestellen zu fördern. Fahrgastunterstände sind dafür 
ein sehr wesentliches Element.
Auch seitens der Stadt Leipzig wird der Nachholbedarf hinsichtlich der Errichtung weiterer 
Fahrgastunterstände gesehen. Bis Juni 2019 können allerdings keine neuen 
Fahrgastunterstände an Bushaltestellen errichtet werden. Der bestehende Vertrag zwischen 
der Wall GmbH und der Stadt Leipzig regelt die Anzahl der Fahrgastunterstände und lässt 
bis dahin keine Erweiterungen zu. Mit der Neuvergabe wird aber zukünftig ein größeres 
Kontingent angestrebt. In diesem Zusammenhang wird zu gegebener Zeit geprüft, ob die 
Haltestelle Lindenau, Friedhof gemäß den Kriterien der Prioritätenliste einen 
Fahrgastunterstand erhalten kann.
 
Da auch perspektivisch nicht für alle der vorhandenen ca. 1.350 Einzelhaltestellen 
Fahrgastunterstände zur Verfügung stehen werden, ist eine Priorisierung der Haltestellen 
unabdingbar. Die Festlegung der Rangfolge erfolgt auf Grundlage nachfolgender 
Bewertungskriterien. Neben der Haltestellennutzung (Kriterium Einsteigerzahl) wird auch 
berücksichtigt, ob es sich um eine Stadtbahnhaltestelle handelt, ob die Haltestelle einen 
wichtigen Verknüpfungspunkt darstellt, ob diese barrierefrei ausgebaut ist und wie die 
Örtlichkeit hinsichtlich alternativer Unterstellmöglichkeiten eingeschätzt wird. Zudem wird 
auch der soziale Aspekt (bspw. Friedhöfe, Krankenhäuser, Altenheime) bei der Priorisierung 
mit berücksichtigt. Allerdings macht nur die Gesamtheit der Kriterien eine gerechte 
Priorisierung möglich. Dabei werden alle Haltestellen im Stadtgebiet betrachtet, auch die im 
Umfeld weiterer Friedhöfe im Stadtgebiet.
 
zum Beschlusspunkt 2:
Außerdem besteht die Zielstellung an Haltestellen, an denen es nicht gelingt einen 
Fahrgastunterstand aufzustellen, zu prüfen, ob dort eine Sitzbank errichtet werden kann. 
Insofern wird vom Amt für Stadtgrün und Gewässer geprüft, ob seitens der Stadt Leipzig 
oder durch den Eigentümer des Friedhofs in Lindenau eine Sitzbank errichtet werden kann. 
Für kirchliche Einrichtungen ist das Aufstellen einer transportablen Sitzbank entgeltfrei 
möglich. Bei einer fest eingebauten Bank regelt sich die Nutzung des öffentlichen Raumes 
nach der “Entgeltordnung für die sonstige Nutzung von Straßen“. 
Anlagen:
VI-P-03901 
Einreicher: Herr Demmig 
LVB-Fahrgastbeirat - Sitzgelegenheit an Haltestellen von Friedhofseingängen 
Am 20.08.2015 bekam der LVB-Fahrgastbeirat die Bitte des Friedhofsverbandes  sich für die 
Aufstellung einer Sitzbank an der Haltstelle am Friedhofseingang in Lindenau einzusetzen. Im 
Fahrgastbeirat selbst wurde diesem Anliegen am 24.09.2015 einstimmig zugestimmt und zugleich 
der Vorschlag unterbreitet, dass dieses Anliegen an allen Haltestellen von Friedhofseingängen 
umzusetzen sei und zukünftig auch ein Fahrgastunterstand hingehöre. Gerade in dieser doch 
besonderen Situation eines Friedhofsbesuchs sollte durch die Aufstellung einer Sitzgelegenheit 
oder gar ein geschützter Unterstand den nötigen "sozialen" Halt geben, zumindest allen 
Fahrgästen mit diesem Ziel ein wenig Entlastung bescheren und natürlich vor Wind und Wetter 
schützen. Der Friedhofsverband verwies in seiner Bitte dabei auf zahlreiche Rückmeldungen 
älterer Friedhofsbesucher. 
Der LVB-Fahrgastbeirat setzt sich für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der An- und 
Abreise an allen Haltestellen des LVB Liniennetzes ein, denn je besser dieses Angebot vom 
Kunden wahrgenommen wird, desto eher nutzt dieser schlussendlich auch die öffentlichen 
Verkehrsmittel. Deshalb haben wir als Gremium ein nachhaltiges Interesse daran, dass alle 
Friedhofsbesucher in ihrer An- und Abreise strukturell unterstützt werden sollen. Dazu gehört 
insbesondere das Vorhalten von Sitzbänken und Fahrgastunterständen. Dieses Anliegen haben 
wir Ende 2015 auch der Stadt weitergeleitet und um Mithilfe gebeten. 
Am 06.11.2015 bekamen wir eine Rückmeldung von der Stadtverwaltung. Frau Marion Kneisel, die 
Amtsleiterin Verkehrs- und Tiefbauamt, Fachbereich Nahverkehr, hat Verständnis für dieses 
Anliegen gezeigt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass aus finanziellen Gründen eben nicht alle 
Haltestellen mit Fahrgastunterständen oder Sitzbänken ausgestattet werden können. Uns wurde 
jedoch versichert, dass es das Ziel der Stadt sei, diese Situation mit der Vergabe und der 
Ausschreibung der Werbekonzessionen ab 2017 zu verbessern. In der Begründung hieß es weiter, 
dass alle Haltestellen mit mehr als 100 Einsteiger/Tag mit Fahrgastunterständen ausgestattet 
werden sollen, was bisher noch nicht der Fall sei. Deshalb schließe der Vertrag den Ausbau der 
Fahrgastunterstände mit ein. Einsteigerzahlen seien dabei ein wichtiges aber nicht das einzige 
Kriterium für die Festlegung der besagten Priorität im Aufbau der Fahrgastunterstände oder der 
Aufstellung von Sitzbänken. Die von uns ins Feld geführte Argumentation in der Einbeziehung von 
sozialen Aspekten beispielsweise an einem Friedhof wurde von der Stadt zugegebenermaßen in 
der Entscheidungsfindung bislang nicht berücksichtigt. Sie teilte uns mit, dass sie diesen Hinweis 
zum Anlass nimmt, diesen Aspekt zukünftig miteinzubeziehen. Allerdings wies sie auch darauf hin, 
dass eine Aufstellung von Sitzbänken an Haltestellen mit sehr geringen Einsteigerzahlen wie 
beispielsweise am Lindenauer Friedhofseingang in der Merseburger Straße mit weniger als 10 
Einsteigern/Tag kurz- und mittelfristig wahrscheinlich keine Realisierungschance bekommen kann. 
Der LVB-Fahrgastbeirat möchte Sie auch im Namen des ev.-luth. Friedhofsverbandes um Mithilfe 
bitten zu prüfen, ob die folgenden Punkte nicht doch im Sinne der Bürger/ Fahrgäste umzusetzen 
sind: 
1. Die Aufstellung einer Sitzbank an der Haltestelle am Friedhofseingang in Lindenau in der 
Merseburger Straße in beiden Richtungen. 
2. Die Aufstellung von Sitzbänken an allen Friedhofseingängen im Stadtgebiet, sofern nicht schon 
Sitzgelegenheiten vorhanden sind. 
3. Perspektivisch Fahrgastunterstände mit Sitzbänken an Haltestellen an oder in der Nähe von 
besonderen sozialen Räumen ungeachtet der Einsteiger/ Tag beispielsweise bei Haltestellen an 
Friedhofseingängen aufzustellen. 
Vielen Dank.