Abschluss eines Mietvertrages für das Verwaltungsobjekt Rohrteichstr. 16 - 20 sowie Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06289
Datum: 2022-01-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06289
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für das Verwaltungsobjekt Rohrteichstr. 
16 - 20 sowie Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 
(1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
SBB Nordost Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Abschluss des Mietvertrages für die Anmietung von Büroräumen zur 
Verwaltungsunterbringung in der Rohrteichstraße 16-20 zu den in der Vorlage 
genannten Rahmenbedingungen wird beschlossen.
2. Die durch die Anmietung entstehenden außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 
(1) SächsGemO für die Bewirtschaftung des Objektes i. H. v. 220,099,62 € im 
Haushaltsjahr 2022 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
„sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ (1.100.61.2.0.01, SK 45171100). Für die 
Jahre 2023 ff werden die jährlichen Aufwendungen für die Miete i. H. v. 
1.111.748,40 € sowie für die Betriebskosten i. H. v. 440.199,24 €, welche sich aus 
dem neuen Mietvertrag ergeben, zur jeweiligen Haushaltsplanung angemeldet.
3. Die Kosten für die Reinigung und Bewachung der neu angemieteten Flächen i. H. v. 
32.514,67 € im Haushaltsjahr 2022 werden bestätigt. Die Deckung der 
außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO erfolgt aus dem PSP-
Element „sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ (1.100.61.2.0.01, SK 45171100). 
4. Die Umzugskosten für die ca. 140 AP (für das Gesundheitsamt und den ASiD) 
belaufen sich auf ca. 70.000,00 € und werden für das Haushaltsjahr 2022 bestätigt. 
Weitere 40.000,00 € werden für zusätzliche ca. 80 AP bestätigt. Die Deckung der 
außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO erfolgt aus dem PSP-
Element „sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ (1.100.61.2.0.01, SK 45171100).
5. Für die Anbindung der Arbeitsplätze durch die Lecos sowie für die Netzwerktechnik 
werden Kosten i.H.v. 202.164,33 € bestätigt. Die Deckung der außerplanmäßigen 
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO erfolgt aus dem PSP-Element „sonstige 
allgemeine Finanzwirtschaft“ (1.100.61.2.0.01, SK 45171100).
      6. Die Herrichtungskosten für die frei werdenden Räume in der Friedrich-Ebert-Straße 
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19A i. H. v. 100.000,00 €, im Neuen Rathaus und Stadthaus i. H. v. 25.000,00 € sowie in der 
Reclamstraße 52 i. H. v. 20.000,00 € werden bestätigt. Die Deckung der außerplanmäßigen 
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO erfolgt aus dem PSP-Element „sonstige 
allgemeine Finanzwirtschaft“ (1.100.61.2.0.01, SK 45171100).
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Schönefeld Abtnaundorf
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit der Vorlage soll ein neues Verwaltungsobjekt im Leipziger Osten angemietet werden. Es 
ist vorgesehen, Flächen zur Unterbringung für das Gesundheitsamt, dem 
Arbeitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Dienst (AsiD) sowie Struktureinheiten des 
Ordnungsamtes an dem neuen Verwaltungsstandort zu etablieren. Der Umzug des ASiD 
wird aufgrund vom Eigentümer angekündigter Umstrukturierungen am bisherigen Standort 
Reclamstraße 52 notwendig. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
07/22
07/22
Einm
alz.
12/22
12/22
32.514,67
220.099,62
467.164,33
1.100.61.2.0.01, SK 
45171100
1.100.61.2.0.01, SK 
45171100
1.100.61.2.0.01, SK 
45171100
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: effiziente und effektive Verwaltungsunterbringung 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht geboten.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage soll die Anmietung der 5. und 6. Etage im Objekt in der Rohrteichstraße 
16 – 20 für das Gesundheitsamt, dem ASiD sowie dem Ordnungsamt für die nächsten 
15 Jahre legitimiert werden. Die Anmietung des Verwaltungsstandortes ist ein Vorgriff 
auf die zukünftig angedachten Verwaltungszentren (Konzentration von Funktionen) – 
siehe Vorlage VI-DS-02869 Verwaltungsunterbringungskonzept. Die Anmietung ist im 
Lichte der mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung ein Übergangsstandort.
Nach Umsetzung der vorgenannten Vorlage soll an dem Standort nach Beendigung des 
Mietvertrages nicht festgehalten werden. Die Anmietung erfolgt aus operativen 
Gesichtsgründen und dient der Unterbringung von Stellenmehrbedarfen. Zu 
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berücksichtigen ist, dass mit Einzug der Struktureinheiten Flächen an bisherigen 
Standorten freigelenkt werden, die ebenfalls einer Nachnutzung durch andere Ämter 
zugeführt werden, da in diesen Bereichen dringende Bedarfe vorherrschen.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Verwaltung wächst. In den vergangenen Jahren konnten Stellenzuführungen 
innerhalb der Stadtverwaltung nicht adäquat und konsequent entsprechend der 
Arbeitsstättenrichtlinie untergebracht werden, da keine geeigneten Räumlichkeiten zur 
Verfügung standen. 
Es gibt aktuell keinen Verwaltungsstandort innerhalb der Kernverwaltung, der über 
ausreichend disponible Leerstandsflächen zur Unterbringung von Beschäftigten der 
Stadtverwaltung verfügt. 
Die letzte Anmietung erfolgte im Jahr 2019 am Standort Thomasiusstraße. Die dort 
untergebrachten Ämter Statistik und Wahlen und Kulturamt entlasteten auch nach 
Auszug aus dem Neuen Rathaus / Stadthaus nicht den Standort, im Gegenteil, die 
Probleme von frei verfügbaren Flächen für Raumbedarfe blieben weiterhin bestehen. 
Auch die Unterbringung von Teilen des Gesundheitsamtes aus der Hermann-Liebmann-
Straße im Erdgeschoss der Thomasiusstraße verschaffte dem Fachamt keine 
Entlastung, der derzeit aktive Standort Hermann-Liebmann-Straße verfügt über keine 
Reserveflächen.
Die Nutzung der Möglichkeit des Home-Office konnte in einigen Ämtern zu einer 
kurzfristigen Entspannung führen. Die Vereinzelung der Arbeitsplätze führten jedoch im 
Ergebnis dazu, das ämterübergreifend in vielen Bereichen der Stadtverwaltung die 
Flächenkapazitäten restlos ausgeschöpft worden sind. Besonders muss in diesem 
Zusammenhang das Gesundheitsamt genannt werden.
Durch die Aufstockung von Personal im KJÄD, der Hygiene, zur Umsetzung 
Masernschutzgesetz und über das Konjunkturpaket ÖGD ist ein Stellenaufwuchs um 33 
Stellen in 2020/21 zu verzeichnen. Die Unterbringung konnte in keiner der derzeit 
vorhandenen Verwaltungsobjekten erfolgen. Vielmehr musste als Interim der Standort 
des ehemaligen Berufsschulzentrums in der Tauchaer Straße 188 als Provisorium 
herhalten, um überhaupt eine Arbeitsplatzverfügbarkeit gewährleisten zu können. 
Derzeit sind am Standort ca. 82 Mitarbeiter untergebracht. Es ist davon auszugehen, 
dass mit steigenden Infektionszahlen im Zuge der Corona Pandemie weitere 
Mehrbedarfe durch das Gesundheitsamt angemeldet werden müssen. Auch für diese 
Mitarbeiter müsste ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden, sofern am Standort 
Tauchaer Straße 188 keine freien Kapazitäten zur Verfügung stehen. 
An dieser Stelle sollte auch erwähnt werden, dass es sich bei dem Objekt Tauchaer 
Straße 188 um einen stark sanierungsbedürften Bau handelt, der eigentlich schon 
abgerissen werden sollte. Der Abriss ist nunmehr für August 2022 geplant. Die dort 
herrschenden Bedingungen zur Unterbringung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind 
allenfalls kurzfristig und übergangsweise vertretbar.
Im Übrigen arbeitet die Verwaltung bereits seit einigen Jahren an einer tragfähigen 
Unterbringung des Gesundheitsamtes. Dabei konnten einige Anmietversuche von 
Objekten im Ergebnis von Verhandlungen nicht weiterverfolgt werden.
Demzufolge ist es umso wichtiger mit der Neuanmietung für das Gesundheitsamt ein 
dauerhaft tragfähiges Konzept umzusetzen. Dies wird mit Blick auf die 
Pandemiebekämpfung umso deutlicher.
Mit der Anmietung des neuen Verwaltungsstandortes sollen nachfolgende operative 
Defizite beseitigt werden:
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1. Die Anforderungen an den öffentlichen Gesundheitsdienst sind in den 
vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Spätestens mit der Pandemielage sind 
die Struktur und Prozesse im Gesundheitsamt einem außergewöhnlichen 
Stresstest unterzogen worden, der den dringenden Bedarf an Personal und 
Infrastrukturänderungen erkennen ließ. Deshalb ist die Stärkung und 
Modernisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich. Seitens des 
Bundes wurde im Jahr 2020 mit dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst 
ein deutliches Signal gegeben. Auf Grund einer erheblichen Aufstockung des 
Personalbestandes werden zusätzliche Flächen benötigt. Die Vorlage VII-DA-
02728 wurde hierzu in der DB OBM am 15.06.2021 bestätigt.
2. Mit Abmietung des Verwaltungsstandortes Reclamstraße 52 zum 31.12.2022 
müssen Ersatzflächen für den ASiD am neuen Verwaltungsstandort geschaffen 
werden. Der Vermieter des Objektes ist an keiner Verlängerung des Mietvertrages 
interessiert. Das Mietverhältnis am Standort Reclamstraße 52 besteht seit 2003. 
Im Objekt bestanden während der gesamten Mietzeit keine 
Erweiterungsmöglichkeiten, sodass Personalaufwüchse innerhalb der 
bestehenden Mietflächen untergebracht werden mussten. Dies führte dazu, dass 
die Unterbringung der Mitarbeiter/innen teilweisen nicht entsprechend der 
Arbeitsstättenrichtlinie erfolgen konnte. Da Schnittstellen zwischen dem ASiD und 
Gesundheitsamt bestehen, ist eine Unterbringung im selben Objekt von Vorteil.
3. Am Standort Technisches Rathaus (TRH) wurden von vielen Ämtern 
Stellenmehrbedarfe angemeldet. Im Objekt stehen auf Grund bereits 
ausgeschöpfter Raumkapazitäten keine freien Räume zur Verfügung. Um 
zumindest einen Teil der angemeldeten Mehrbedarfe unterbringen zu können, 
wird eine Organisationseinheit aus dem Ordnungsamt künftig ihren Dienst in der 
Rohrteichstraße verrichten. Somit wird zum einen Entlastung für das 
Ordnungsamt selbst geschaffen und zum anderen kann somit eine Prüfung 
erfolgen, welche Flächen anderen Ämtern zur Unterbringung ihrer Mehrbedarfe 
zugeordnet werden können. Des Weiteren soll der im Stadtbezirk Ost 
untergebrachte Stadtordnungsdienst aus dem Rathaus Schönefeld am neuen 
Standort etabliert werden.
4. Der bisherige Standort des Gesundheitsamtes Friedrich-Ebert-Straße 19A wird im 
Anschluss der Nutzung durch das Gesundheitsamt als Verwaltungsunterbringung 
für Organisationseinheiten aus dem „Neuen Rathaus / Stadthaus“ dienen. Die 
konkreten Belegungen werden derzeit mit den Ämtern abgestimmt. 
5. Der Standort des Gesundheitsamtes in Grünau (Miltitzer Allee 36) bleibt weiterhin 
als Fachliegenschaft des Gesundheitsamtes bestehen.
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindlichen Mietvertrag zu folgenden 
Konditionen abgeschlossen werden: 
Laufzeit: 15 Jahre
Option: 1x 5 Jahre
Mietbeginn: Frühestens: 01.06.2022
Spätestens: 01.07.2022
Mietfläche: 7.196,18 m²
Miete/m²: 11,50 EUR/m²
Kaltmiete monatlich (inkl. Stellplätze): 92.645,70 EUR
Miete jährlich: 1.111.748,40 EUR
Nebenkostenvorauszahlung monatlich: 33.440,67 EUR
Nebenkostenvorauszahlung jährlich: 401.288,04 EUR
Verwaltungskostenpauschale monatlich: 3.242,60 EUR
Verwaltungskostenpauschale jährlich: 38.911,20 EUR
Miete inkl. Nebenkosten monatlich: 129.328,97 EUR
Miete inkl. Nebenkosten jährlich: 1.551.947,64 EUR
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Unterzeichnung des Mietvertrages wird sofort mit den Umbaumaßnahmen gemäß 
Baubeschreibung begonnen. Hierfür ist ein zeitlicher Rahmen von 4 bis 6 Monaten 
festgelegt. Genaue Zeitabläufe können in der aktuellen Situation nicht gewährleistet werden, 
sodass dieser Zeithorizont genannt werden muss. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit dem Abschluss des o. g. Mietvertrages fallen für das HH-Jahr 2022, je nach Mietbeginn 
(Juli 2022 angenommen), Nebenkostenaufwendungen i. H. v. 220.099,62 € an. Die erste 
Mietzahlung wird erst 9 Monate nach Mietbeginn fällig.
Zusätzlich fallen für das HH-Jahr 2022 Mehraufwendungen für die Anbindung der 
Datentechnik im neuen Objekt durch die Lecos i. H. v. 202.164,33 € und Umzugskosten 
i. H. v. 110.000,00 € an. Damit die Räumlichkeiten nachgenutzt werden können, fallen 
weiterhin Herrichtungskosten für die einzelnen Objekte an, aus welchen die 
Organisationseinheiten in den neuen Standort Rohrteichstr. umziehen. Dies sind im 
Einzelnen Kosten für die Herrichtung der Wände und Fußböden in der Friedrich-Ebert-
Straße 19a i. H. v. 100.000,00 sowie im Gebäudekomplex Neues Rathaus / Stadthaus 
i. H. v. 25.000,00 €. Des Weiteren ist die Stadt Leipzig laut Mietvertrag der Reclamstraße 52 
bei Auszug zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, welche auf ca. 20.000,00 € geschätzt 
werden. 
Für die neuen Mietflächen entstehen im HH-Jahr 2022 Aufwendungen für die Reinigung 
(Standard-, Glas-, Sonder- und Grundreinigungen) und Bewachung i. H. v. 32.514,67 €. 
Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO erfolgt aus 
dem PSP-Element „sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ (1.100.61.2.0.01, SK 45171100).
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nein.
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
Keine.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage kann der Mietvertrag zum Objekt Rohrteichstr. nicht 
abgeschlossen werden. Dies bringt mit sich, dass mit Abriss des ehemaligen 
Berufsschulzentrums am Standort Tauchaer Straße 188 im nächsten Jahr die 82 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, welche dort aktuell sitzen, nicht 
untergebracht werden können. Dementsprechend kann das Gesundheitsamt nicht im 
Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben verpflichtend seine Tätigkeit ausüben. Weiterhin kann 
die Unterbringung des ASiD nicht gewährleistet werden, da der Mietvertrag für die 
Reclamstr. 52 zum 31.12.2022 ausläuft und der Vermieter nicht an einer Verlängerung des 
Mietverhältnisses interessiert ist. Auch die Stellenaufwüchse im Zuge von gesetzlichen 
Aufgaben am Standort Technisches Rathaus können nicht untergebracht werden, da im 
Objekt keine weiteren freien Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.
Anlage/n
1 Anlage 1 - MV Rohrteichstr. 16 - 20 (nicht öffentlich)
2 Anlage 2 - Mietgegenstand Rohrteichstr. 16-20 (nicht öffentlich)
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