Einführung der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05645-NF-01-ÄA-01-NF-01
Datum: 2018-09-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05645-NF-01-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Einführung der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt (fett gedruckt): 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Einführung einer Gästetaxe ab 01.01.2019 mit der 
vorliegenden Gästetaxesatzung (Anlage 1). 
2. Der Oberbürgermeister wird zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Erhebung der Gästetaxe zu 
folgenden Maßnahmen beauftragt: 
a. Fortschreibung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) ab 2019  
b. Entwicklung eines Konzepts für eine koordinierte und repräsentative Befragung, die alle 
touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig umfasst, bis zum 
31.12.2018 
c. Implementierung einer einheitlichen Methodik für die Kalkulation bis zum  31.12.2018 
 
3. Unter Leitung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen wird ein Forum 
Gästetaxe gebildet. Dieses berät die Stadtverwaltung bei der Einführung der Gästetaxe, der 
Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte sowie der Überprüfung der Höhe der Gästetaxe.  
 
  4. Die Auswahl neuer, gästetaxefähiger Projekte, wird in jedem Jahr der Einbringung des 
Doppelhaushaltes bis zum 30.06. durch die Ratsversammlung mittels Beschlussvorlage 
bestätigt. Im Jahr 2018 wird dies bis zum 31.12. erfolgen.   
 
Der OBM berichtet der Ratsversammlung regelmäßig bis zum 30.06. des Folgejahres   über 
die Verwendung des Gästetaxaufkommens und die Umsetzung der vom Stadtrat 
beschlossenen Projekte. 
 
5. (1) (NEU) In einem zusätzlichen Paragraphen „Befreiung von der Gästetaxepflicht“ zur 
„Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig“  sind folgende Ausnahmereglungen  aufzunehmen: 
Von der Gästetaxepflicht sind befreit: 
2/4
 
a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, 
 
b) Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, 
 
c) Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX, 
 
d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung durch 
amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder Rentenbescheid 
nachgewiesen wird 
 
f) Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die Dauer 
der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat; das Zeugnis 
ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben, 
 
g) Personen, die in Krankenhäusern oder Pflegeheimen zur vollstationären Behandlung 
aufgenommen wurden oder denen Eingliederungshilfe nach § 55 SGB XII gewährt wird, 
 
(2) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gästetaxepflicht sind, sofern sie nicht 
offensichtlich vorliegen, durch Vorlage eines geeigneten Nachweises zu bestätigen. Der 
Nachweis ist dem Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben. 
 
6. Der § 3 (1), Satz 1 zum Gästetaxsatz wird wie folgt ersetzt: 
Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag bei einem Übernachtungspreis bis 
einschließlich 30,00 Euro 1,00 Euro sowie bei einem Übernachtungspreis von über 30,00 
Euro 3,00 Euro, ggf. jeweils incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
 
7.   Die Verwaltung prüft bis zum 31.12.2018 nochmals die Ausgabe einer Gästecard.  
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen 
bitte überschreiben) 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
> beim Ausfüllen bitte überschreiben: 
> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen 
aufgetreten sind: 
- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?) 
- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung 
formulieren 
 max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 
 
 
  
4/4
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Einführung einer Gästetaxe kann wesentlich zur Stärkung des Kultur- und Touristik- und somit 
des Wirtschaftsstandortes Leipzig beitragen. Wichtige Voraussetzung dafür ist eine gewisse 
Akzeptanz bei Gästen und Beherbergungsbetrieben. Aus diesem Grunde halten wir eine Reihe von 
Befreiungstatbeständen für eine sozialpolitische Ausgewogenheit für unverzichtbar. Die Stadt 
Meißen, als Vorreiter bei der Einführung einer Gästetaxe in Sachsen, hat bereits ähnliche 
Ausnahmetatbestände in ihrer Gästetaxsatzung aufgenommen. Mit Hinblick auf Übernachtungsgäste 
im Niedrigstpreisbereich, wie Jugendherbergen, Zeltplätze etc. , halten wir eine Absenkung auf 1 
Euro pro Übernachtung und Person als sachlich geboten und vertretbar. Aus unserer Sicht kann die 
Einführung einer attraktiven Gästecard die Akzeptanz der Gästetaxe weiter erhöhen. Daher sollte 
dies ernsthaft geprüft werden für den Fall, dass die Gästetaxpflicht der Umsatzsteuer unterliegt. 
 
Um die demokratische Mitbestimmung und Kontrolle der Gästetaxe durch den Stadtrat 
sicherzustellen, ist es notwendig, dass die Auswahl neuer, gästetaxfähiger Projekte, durch den 
Stadtrat bestätigt und dieser auch über die Verwendung des Gästetaxaufkommens regelmäßig 
informiert werden muss. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: