Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00916-VSP-01
Datum: 2020-04-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00916-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.03.2020 Bestätigung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass – sobald dem Oberbürgermeister ausreichend 
valide Informationen vorliegen – die Leipziger Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zum 
geplanten EU-China-Gipfel in der Stadt Leipzig informiert werden, insbesondere zu 
verkehrlichen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen. Dabei wird unter anderem auch 
auf mögliche Einschränkungen im Zusammenhang mit dem EU-China-Gipfel 
hingewiesen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 

2/6
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00916 der AfD-Fraktion 
Mit dem o. g. Antrag schlägt die AfD-Fraktion die Erstellung einer Ratgeberbroschüre für die 
Leipziger Bürginnen und Bürger vor, die Informationen zum EU-China-Gipfel enthält. Die 
Ratgeberbroschüre soll insbesondere auch Präventionsmaßnahmen anlässlich eines 
möglichen Demonstrationsgeschehens rund um den EU-China-Gipfel aufzeigen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/6
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
5/6
 
III.  Strategische Ziele 
 
Bei dem geplanten EU-China-Gipfel handelt es sich um ein bedeutendes und insbesondere 
stark öffentlichkeitswirksames Ereignis in der Stadt Leipzig. Das Bild der Stadt Leipzig wird 
über Jahre hinweg davon geprägt werden und der Verlauf der Veranstaltung führt zu 
Auswirkungen auf das Sicherheitsverständnis und die Sicherheitsstrukturen – nicht nur 
innerhalb der Stadt Leipzig, sondern auch darüber hinaus in anderen deutschen und/oder 
europäischen Städten. 
 
Die Stadt Leipzig kann sich sowohl als Stadt der friedlichen Revolution als auch weltoffene 
und zugleich sichere Stadt präsentieren. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung ist es allerdings unabdingbar, dass die Planungen und 
Vorbereitungsmaßnahmen mit sicherheitsrelevanten Inhalt nicht an die Öffentlichkeit 
geraten. Dies könnte sonst den Ablauf der Veranstaltung und zugleich das öffentliche Wohl 
erheblich gefährden. 
 
Dabei stärkt gerade ein reibungsloser Ablauf des EU-China-Gipfels die Internationalität der 
Stadt Leipzig und außerdem kann sie sich als professionelle Gastgeberin zeigen, die das 
Auswärtige Amt als Veranstalterin bei der abgestimmten Bewältigung der sich stellenden, 
nicht unerheblichen Herausforderungen im Rahmen der imageprägenden Großveranstaltung 
unterstützt. 
 
IV. Sachverhalt 
 
Am 17.10.2019 bestätigte die Bundeskanzlerin die Stadt Leipzig als Ort für das „Treffen des 
Informellen Rates der Europäischen Union unter der Teilnahme des chinesischen 
Staatspräsidenten“ im September 2020. Nach den derzeitigen Planungen findet vom 
13.09.2020 bis 14.09.2020 in Leipzig das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der 
EU-Mitgliedstaaten und drei Repräsentanten der Europäischen Union unter der Teilnahme 
des chinesischen Staatspräsidenten statt. Dabei ist mit einer hohen Anzahl weiterer 
begleitender Gäste und Personal zu rechnen. Zudem werden etwa 3.000 bis 4.000 Vertreter 
der Presse und Medien erwartet. 
  
Parallel wird in der Verantwortung des Dezernats Kultur ein Europa- und Bürgerfest 
organisiert. Das Fest lädt mit einem unterhaltsamen Bühnenprogramm sowie Informations- 
und Mitmachangeboten dazu ein, sich zu europäischen Themen zu informieren und 
auszutauschen. Alle Leipzigerinnen und Leipziger und ihre Gäste sind herzlich zum Fest 
eingeladen. 
 
1. Begründung 
 
Der mit dem Antrag Nr. VII-A-00916 aufgeworfene Sachverhalt wird in den Planungen und 
Vorbereitungen zum EU-China-Gipfel bereits berücksichtigt. Ein zusätzlicher Beschluss ist 
daher nicht erforderlich. Den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern werden – rechtzeitig im 
Vorfeld des EU-China-Gipfels – umfangreiche Informationen, insbesondere zu verkehrlichen 
und sicherheitsrelevanten Auswirkungen, zur Verfügung gestellt. 
 
Bei den bisherigen Beratungen und Abstimmungen zwischen der Stadt Leipzig und der 
Polizeidirektion Leipzig wurden verschiedene Informationswege berücksichtigt. So sollen 
verschiedene Kommunikationskanäle bedient werden, um eine möglichst hohe Abdeckung 
der Informationsweitergabe erzielen zu können. 
 
Die bestehenden und bekannten Informationsstellen sollen dabei weiterhin wie gewohnt zur 
Verfügung stehen. Dies bezieht sich vor allem auf das Bürgertelefon und das Stadtbüro. Die 
Mitarbeiter/-innen werden zeitnah und regelmäßig zu den Informationen zum EU-China-
Gipfel in Kenntnis gesetzt. Überdies stimmt ebenso die Polizeidirektion Leipzig mit der Stadt 
Leipzig die Umsetzung eines gemeinsamen Bürgerbüros und -telefons ab.  
6/6
 
Es ist weiterhin vorgesehen, in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig, 
regelmäßig Pressmitteilungen zu veröffentlichen und dabei auch die Plattformen wie 
Facebook und Twitter zu nutzen sowie Informationsstände im Stadtgebiet Leipzig 
einzurichten. 
 
Darüber hinaus werden die Anwohner/-innen und Gewerbetreibenden in unmittelbarer Nähe 
zu den Veranstaltungsorten des EU-China-Gipfels – insbesondere von der Polizeidirektion 
Leipzig – angeschrieben und über etwaige Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen 
informiert. 
 
Es wird dabei nicht ausgeschlossen, dass auch in diesem Zusammenhang 
Informationsbroschüren bereitgestellt werden. Eine konkrete Festlegung und Beschränkung 
auf lediglich die Verteilung von Informationsbroschüren sowie die Erstellung eines Eintrages 
auf dem Internetportal der Stadt ist allerdings nicht zielführend. Dabei ist auch zu 
berücksichtigen, dass mit der Erstellung von Informationsbroschüren, unter Verwendung von 
Materialien wie Papier und Farbdruckmittel, Kosten verbunden sind. So muss zudem 
beachtet werden, dass andere Kommunikationsmittel, insbesondere die Verwendung von 
internetbasierter Information, kostengünstiger und zugleich umweltverträglicher sind. In 
diesem Zusammenhang wird außerdem berücksichtigt, dass erwartungsgemäß nicht 
zwingend alle Haushalte der Stadt Leipzig über einen umfassenden Internetzugang bzw. 
Zugang zu einschlägigen Portalen, wie Facebook und Twitter, verfügen. Daher wird die 
Information der Leipziger Bürgerinnen und Bürger bereits wesentlich früher – insbesondere 
über Pressemitteilungen – erfolgen, um flächendeckend eine transparente 
Informationsweitergabe zu gewährleisten. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Erste Informationen an die Bürgerinnen und Bürger, Gäste sowie Gewerbetreibenden der 
Stadt Leipzig zum EU-China-Gipfel werden zeitnah zur Verfügung gestellt. Gegenwärtig sind 
allerdings keine genauen Angaben zum Ablauf und eventuellen Einschränkungen 
ausführbar. Dies befindet sich noch im Entwicklungsprozess und steht unter dem Vorbehalt 
von Veränderungen. Es ist frühestens zum Anfang des Monats April mit einem vorläufigen 
Stand der Planungen zu rechnen. Fortlaufend werden dann weitere Informationen zum EU-
China-Gipfel sowie zum geplanten Europa- und Bürgerfest an die Bürgerinnen und Bürger, 
Gäste sowie Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig herangetragen.