Abschluss eines Nachtrages zum Mietvertrag Friedrich-Bosse-Straße 19 - 21, 04159 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01208
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Jugend, Soziales, Gesundheit 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01208 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Nachtrages zum Mietvertrag Friedrich-Bosse-Straße 19 - 21, 04159 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  01.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit stimmt dem Abschluss des 
Nachtrages zum Mietvertrag (Anlage) zwischen dem Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) und der DINERO Leipzig GmbH 
zu.  
 
2. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit ermächtigt die Betriebsleiterin des 
städtischen Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) zur 
Unterzeichnung des Nachtrages zum Mietvertrag. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
Zwischen dem Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) und der DINERO 
Leipzig GmbH wurde bereits ein Mietvertrag für das 1. OG und DG der Friedrich-Bosse-Straße 
19, 04159 Leipzig abgeschlossen (Beschlussfassung BA Jugend, Soziales, Gesundheit 
13.06.2018, VI-DS-05437). 
 
Nach Beendigung der Interimsnutzung des Erdgeschosses durch den SEB kann dieser 
Bereich ebenfalls vom VKKJ angemietet werden und damit eine weitere Wohngruppe mit 8 
Plätzen im Objekt verortet werden. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Beschluss durch den Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit gemäß § 10 Absatz 
7 Nr. 5 der Betriebssatzung in der derzeit gültigen Fassung. 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
2020 
2021 
2043 
2043 
16.892,32 
52.582,50 
13.145,63 
PSP-Element 1.100.36.3 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
2020 
2021 
2043 
 
2043 
 
16.892,32 
52.582,50 
13.145,63 
PSP-Element 1.100.36.3 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gab keine unterschiedliche fachliche Beurteilung innerhalb der Stadtverwaltung, so dass 
ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Aufgrund der notwendigen Kündigung des bestehenden Mietvertrages in der Ihmelsstraße 
spätestens zum 3. Juli 2020 und der dafür notwendigen Zustimmung des Betriebsausschusses 
zur Unterzeichnung des Nachtragsmietvertrages für die Friedrich-Bosse-Straße bedarf die 
Vorlage der Eilbedürftigkeit. Eine spätere Beschlussfassung wäre regulär erst in der 
Ausschusssitzung am 23.09.2020 möglich, welche nach dem geplanten Mietbeginn liegt. Mit 
der Unterzeichnung des Nachtragsmietvertrages erhält der Vermieter die Sicherheit die 
notwendigen Umbaumaßnahmen durchzuführen und fristgerecht fertigzustellen. Der 
nächstmögliche Kündigungstermin für den Mietvertrag in der Ihmelsstraße ist der 3. Oktober 
2020 und würde zu einer weiteren Verschiebung um drei Monate der Maßnahme führen. 
Aufgrund der baulichen und brandschutztechnischen Gegebenheiten des bestehenden 
Mietobjektes ist ein Umzug allerdings erforderlich. 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der VKKJ unterstützt als kommunaler Eigenbetrieb die fachinhaltliche, wirtschaftliche 
Steuerung und bedarfsgerechte, nachhaltige Entwicklung der Qualitätssicherung in den 
relevanten Aufgaben- und Leistungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe und stellt dabei die 
Förderung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen als auch den Kinderschutz 
bedarfsgerecht sicher. 
 
Die anzumietenden Flächen befinden sich im Aufmerksamsgebiet Möckern nach 
Ortsteilstrategie des INSEK (Teil B). Das Gebäude ist sowohl von der Lage als auch von der 
Objektstruktur für die Nutzung in der stationären Kinder- und Jugendhilfe geeignet.  
 
Die Schaffung einer weiteren Wohngruppe mit 8 Plätzen im Bereich Hilfen zur Erziehung (§ 
34 i. V. mit § 35 a und § 41 SGB VIII) ist folgendem Handlungsansatz bis 2030 zuzuordnen: 
- Sozialökonomische Entwicklung beobachten und mit kleinteiligen präventiven 
 Maßnahmen im Bereich Bildung und Soziales begleiten. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
In Leipzig gibt es eine zunehmende Fallzahl von Kindern und Jugendlichen, die zeitlich 
begrenzt oder dauerhaft außerhalb ihres Elternhauses integrativ betreut und gefördert werden 
müssen. Weiterhin gibt es eine hohe Zahl von Kindern und Jugendlichen, die kostenintensiv 
außerhalb von Leipzig untergebracht sind.  
 
Die Dringlichkeit der fallbezogenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen durch den 
Allgemeinen Sozialdienst zur Sicherung des Kindeswohls erfordert die Notwendigkeit einer 
nachhaltigen und bedarfsgerechten Standortentwicklung. 
 
Im Objekt Friedrich-Bosse-Straße 19 – 21, 04159 Leipzig wurde mit Anmietung der Flächen 
im 1. OG und DG von der DINERO Leipzig GmbH durch den VKKJ ab 1. September 2018 
bereits eine Wohngruppe mit 10 Plätzen etabliert. Damit konnte das Angebot um 2 zusätzliche 
Plätze für Kinder und Jugendliche erweitert werden. 
 
Das Erdgeschoss des Objekts mit einer Fläche von 308,88 m² sowie eine dazu gehörende 
Freifläche mit 862 m² und 2 Kellerräumen mit insgesamt 45,37 m² wurde bisher durch den 
SEB als Interimsobjekt genutzt. Mit Auszug des SEB im Mai 2020 besteht nach Umbau der 
Räume durch den Eigentümer die Möglichkeit für den VKKJ diese Fläche ebenfalls 
anzumieten und damit eine weitere Wohngruppe mit 8 Plätzen für Kinder und Jugendliche im 
Objekt zu verorten. Diese Räume werden zur nachhaltigen Angebotssicherung dringend 
benötigt, um die Wohngruppe Ihmelsstraße (8 Plätze), welche sich derzeit im Bestandsobjekt 
Ihmelsstraße 7 befinden zu überführen. Das Bestandsobjekt Ihmelsstraße 7, 04315 Leipzig ist 
perspektivisch nicht gesichert (Privatvermieter, umfangreiche Investitionen zur Behebung 
vorhandener brandschutztechnischer Mängel erforderlich). Die Kündigung des 
Bestandsobjektes muss bis zum dritten Werktag im Juli 2020 zum Jahresende erfolgen. 
 
  
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche Nachtrag zum Mietvertrag zu folgenden 
Konditionen abgeschlossen werden: 
  
Laufzeit: bis 30.08.2043 
Option: zweimal 5 Jahre 
Mietbeginn: vor. 01.09.2020 
Mietende: 31.08.2043 
Mietfläche:                    308,88 m² 
Freifläche: 862 m² 
2 Kellerräume: 45,37 m² 
Mieterhöhung  bei Erhöhung Verbraucher-
preisindex um 3 %, Basisjahr 
2015 (100 Punkte) 
Miete monatlich zu Mietbeginn: 3.142,00 € 
Mietzins pro m² Nutzfläche 10,17 € 
Miete jährlich zu Mietbeginn:                  37.704,00 € 
Betriebskostenvorauszahlung/m² - Fläche im 
EG (308,88 m²): 
        3,50 € 
Betriebskostenvorauszahlung monatlich:  1.081,08 € 
Betriebskostenvorauszahlung jährlich:                    12.972,96 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich zu 
Mietbeginn: 
4.223,08 € 
Miete inkl. Nebenkosten jährlich zu 
Mietbeginn: 
                  50.676,96 €  
  
  
Des Weiteren wird zusätzlich zur bereits für die Wohngruppe im 1. OG und DG nutzbaren 
Freifläche eine weitere Freifläche von 862 m² für die neue Wohngruppe im EG mit vermietet. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Sobald die Vorlage bestätigt wird, wird der Nachtrag zum Mietvertrag unterzeichnet. Mitbeginn 
ist nach Fertigstellung der erforderlichen Umbauarbeiten, voraussichtlich der 01.09.2020. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die zusätzliche Anmietung der Erdgeschossfläche im Objekt Friedrich-Bosse-Straße 19 
fallen beim VKKJ für das Wirtschaftsjahr 2020 Mietaufwendungen für September bis 
Dezember i. H. v. 12.568,00 € an. Die Aufwendungen für Betriebskostenvorauszahlungen 
betragen für diesen Zeitraum 4.324,32 €.  
 
Die jährlichen Mietaufwendungen i. H. v. 37.704,00 € sowie Aufwendungen für 
Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 12.972,96 € werden im Wirtschaftsplan 2021 des 
VKKJ eingeplant.  
 
Die mit dem Abschluss des Nachtrages zum Mietvertrag entstehenden Kosten werden über 
die Entgelte des AfJFB refinanziert, die Bestätigung ist als Anlage beigefügt. Die Finanzierung 
erfolgt über das PSP-Element „sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ 
(PSP 1.100.36.3 und alle unteren PSP-Elemente). 
 
Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgt auf Grundlage einer Kapitalwertrechnung. Die 
Berechnung umfasst einen 30jährigen Zeithorizont und geht bei einer Eigenrealisierung von 
einer 100%igen Fremdfinanzierung (IKU-Investitionskredit Kommunale und Soziale 
Unternehmen 30/5/20) aus. Die Baukosten umfassen 2.100,00 EUR/ m². Ein Risikoaufschlag 
bezogen auf die jährlichen Kosten wurde in Höhe von 10 % kalkuliert. Unter Berücksichtigung 
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der in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgeführten weiteren Prämissen ergibt sich bei der 
Anmietung ein Vorteil von 5,26 % gegenüber der Eigenrealisierung. 
 
Mit der Mietvariante hat der VKKJ eine feste Kalkulationsgrundlage, die derzeit massiv 
bestehenden Baupreisrisiken liegen komplett auf Seiten des Vermieters. Auch vor dem 
Hintergrund der Dringlichkeit der Maßnahme sowie des bereits bestehenden 
Erbbaurechtsvertrages ist die Mietvariante die wirtschaftlichste Variante. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nein, da das vorhandene Personal der Wohngruppe bei Umzug bestehen bleibt. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Im Zuge der Objektgewinnung bzw. der nachhaltigen Objektsicherung wurden von der 
Betriebsleitung des VKKJ in den vergangenen Jahren zahlreiche Objekte auf ihre Eignung für 
die Nutzung im stationären Kinder- und Jugendhilfebereich geprüft. Das Objekt Friedrich-
Bosse-Straße 19 – 21 in 04159 Leipzig war dabei das erste Objekt, das sowohl von der Lage 
als auch von der Objektstruktur für die Nutzung in der stationären Kinder- und Jugendhilfe 
geeignet ist und zudem nach Abschluss von Umbaumaßnahmen im Erdgeschoss zeitnah auch 
der zweiten Wohngruppe in der Ihmelsstraße zur Verfügung stehen kann. Bei einer 
Nichtbeschlussfassung ist im Bestand des VKKJ kein Ausweichobjekt für die aktuell in der 
Ihmelsstraße 7 befindliche Wohngruppe vorhanden. Die im Objekt Ihmelsstraße 7 
vorhandenen brandschutztechnische Mängel müssten beseitigt werden. Der Eigentümer des 
Gebäudes trägt diese Kosten nicht. Insofern würde der VKKJ diese Wohngruppe schließen 
müssen und somit würde sich die bedarfsgerechte Versorgung von Kindern und Jugendlichen/ 
Familien im Bereich der stationären Jugendhilfe weiter verschärfen. 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 – Entwurf des Nachtrags zum Mietvertrag einschließlich Grundriss 
Anlage 2 – Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für das Objekt - nichtöffentlich 
Anlage 3 – Bestätigung AfJFB - nichtöffentlich