Zumutbare Unterkünfte für Wohnungslose schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08144-VSP-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08144-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08144 Birgit Lawerenz 
 
 
VII-P-08144-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Zumutbare Unterkünfte für Wohnungslose schaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe X  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Gebiet der Stadt Leipzig. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Petition VII-P-08144 
 
Der Verwaltungsstandpunkt schlägt die Ablehnung der Petition vor. 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
Die Ratsversammlung hat am 10. November 2022 den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in 
Leipzig 2023 bis 2026 (VII-DS-07533) beschlossen. Der Fachplan beschreibt über 30 
Maßnahmen in den Handlungsfeldern Prävention, Notversorgung und Krisenintervention, 
Nachsorge sowie Qualitätssicherung. Die Maßnahmen sollen in den nächsten vier Jahren 
umgesetzt werden, um die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen weiter zu 
verbessern. Vorgesehen ist auch die Schaffung zusätzlicher Notschlafplätze.  
Mit der Petition sollen folgende Beschlüsse gefasst werden: 
1. alle Bürgermeister/innen und leitenden Angestellten für diesen sozialen Missstand 
unmittelbar zur Verantwortung zu ziehen, entweder durch Kürzung der Gehälter 
um 50% so lange dieser Zustand andauert oder sie Aufgrund ihres persönlichen 
Versagens vorzeitig zu entlassen. Wahlweise könnten die betreffenden BM und 
zuständigen Abteilungsleiter die 50 % als "freiwillige" Spenden abgeben, um eine 
Entlassung abzuwenden. 
2. Sofort alle öffentliche Räume zu eruieren, die Zimmer zur Übernachtung anbieten 
können. Dies könnten ja auch Büroräume sein, die abends geräumt und morgens 
gereinigt werden, um zumindest eine schnelle vorübergehende Lösung zu 
schaffen. 
3. Langfristige Zentren in allen Stadtteilen zu schaffen, die kostenlose Zimmer für 
Wohnungslose bieten, vielleicht Wohngemeinschaften gleichende Wohnungen, 
also einzelne Zimmer mit gemeinsamer Küche & Bad. 
Auf diese Forderungen wird nachfolgend im Einzelnen eingegangen. 
 
Zu. 1.  
Dieser Beschlussvorschlag ist abzulehnen, da die Forderung nach persönlichen 
Konsequenzen für die Bürgermeister/-innen und Mitarbeiter/-innen der Stadt Leipzig weder 
berechtigt noch begründet ist. 
Die Stadt Leipzig erarbeitet seit 2014 regelmäßig den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe, der 
von der Ratsversammlung beschlossen wird. Der Fachplan hat eine Gültigkeitsdauer von 
vier Jahren. In diesem Zeitraum arbeitet die Verwaltung intensiv an der Umsetzung der 
beschlossenen Maßnahmen. So konnten aus dem Fachplan des Zeitraums 2018 bis 2022 
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insgesamt 27 der 32 beschlossenen Maßnahmen abgeschlossen werden. 
An der Umsetzung von fünf Maßnahmen wird weiterhin gearbeitet. So wurde u.a. Ende 2022 
ein ehemaliges Hostel in der Kurt-Schumacher-Straße, das nach seiner Sanierung als 
Notschlafstelle am Hauptbahnhof dienen soll, angekauft.  
Der gültige Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 bis 2026 sieht die Schaffung zusätzlicher 
Unterbringungskapazitäten für obdachlose Männer (Maßnahme 16), obdachlose Frauen 
(Maßnahme 17) und für obdachlose Personen mit einer psychischen Erkrankung vor 
(Maßnahme 22). Für die Gruppe der obdachlosen Personen mit Pflegebedarf, die in den 
letzten Jahren zugenommen hat, soll eine gesonderte Einrichtung neu geschaffen werden 
(Maßnahme 18). 
 
Zu 2. 
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat die Stadt Leipzig ihre Anstrengungen zur 
Schaffung von Unterkünften nochmals intensiviert. Neben öffentlichen Räumen wurden auch 
private Immobilien auf eine Anmietung geprüft. Am 31.12.2022 standen 1.200 Plätze zur 
Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zu Verfügung, welche im vergangenen 
Jahr zusätzlich geschaffen wurden. Um alle schutzsuchenden Menschen unterzubringen, 
muss die Stadt Leipzig auch vorübergehend Zeltstandorte einrichten, da nicht genügend 
geeignete Objekte vorhanden sind. 
Der Alternativvorschlag, nachts Büroräume zur Unterbringung von Menschen zu nutzen, ist 
aus mehreren Gründen nicht umsetzbar.  
Eine Unterbringung von Personen in Büroräumen stellt eine baugenehmigungspflichtige 
Maßnahme dar. An Gebäude, welche als Unterkünfte für Personen dienen sollen, sind 
wesentlich höhere öffentlich-rechtliche Anforderungen bezüglich Brandschutz und 
Benutzbarkeit zu stellen als an Bürogebäude. Büroräume sind grundsätzlich nicht als 
Schlafräume geprüft und bewertet. Zudem gibt es in den Verwaltungsgebäuden der Stadt 
Leipzig weder Duschmöglichkeiten noch ausreichend Waschbecken, um eine angemessene 
Körperhygiene zu ermöglichen. 
Daneben stellt das tägliche Umräumen von Büroräumen zu Schlafräumen eine zusätzliche 
logistische Herausforderung dar. In vielen Büroräumen fehlt zudem der Platz, um darin 
neben dem vorhandenen Büromobiliar, dass nicht schnell umgesetzt werden kann, ein Bett 
zu stellen. Für die tagsüber nicht benötigten Betten werden Lagermöglichkeiten benötigt, die 
in den Verwaltungsgebäuden nicht vorhanden sind.  
Da in den Büros häufig Unterlagen mit personenbezogenen Daten aufbewahrt werden, 
müssen diese vor unberechtigtem Zugang gesichert werden. Aus diesem Grund sind 
Verwaltungsgebäude nachts verschlossen. Bei einer Öffnung der Objekte außerhalb der 
Bürozeiten müssen zusätzliche Vorkehrungen zur Einhaltung des Datenschutzes getroffen 
werden. 
Schlussendlich enthält der Alternativvorschlag keine Lösung für die Zeit, in der die 
Verwaltungsgebäude als Büro genutzt werden. Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, 
schutzsuchende Menschen ohne eigenen Wohnraum ganztägig notunterzubringen. Diese 
Menschen müssten vor dem Eintreffen der Mitarbeiter/-innen, dass i.d.R. zwischen 6:30 Uhr 
und 8 Uhr erfolgt, täglich die Büros verlassen und einen anderen Schutzraum aufgesucht 
haben. 
 
Zu 3. 
Die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, dass alle Menschen in eigenem mietvertraglich 
abgesichertem Wohnraum leben können. Dazu wird mit verschiedenen Programmen die 
Sanierung und Errichtung von Wohnraum gefördert. Voraussetzung zum Bezug einer 
geförderten Wohnung ist der Wohnberechtigungsschein. Dieser ist an Einkommensgrenzen 
gekoppelt, damit nur Haushalte mit geringem Einkommen, zu denen i.d.R. auch 
wohnungslose Menschen gehören, in diese Wohnungen einziehen können.  
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Die Bereitstellung von Zimmern in Wohngemeinschaften kann nur eine Ergänzung sein, da 
diese Räume für den Einzelnen/die Einzelne keine abgegrenzte Wohnung sind und nur in 
geringem Umfang Privatsphäre bieten. Die Stadt Leipzig wird im Rahmen der Fortschreibung 
des Wohnungspolitischen Konzeptes Wohnraum in Einzelzimmern von 
Wohngemeinschaften für ehemals wohnungslose Personen schaffen, die ihren Wohnraum 
verloren haben und schwer eine Wohnung auf dem Wohnungsmarkt finden. Die Zimmer 
werden einzeln mit Mietvertrag vermietet. Bei Bedarf wird den Bewohnerinnen und 
Bewohnen des Hauses ambulante Hilfe nach § 67 ff. SGB XII angeboten (Maßnahme 24 des 
Fachplans Wohnungsnotfallhilfe 2023 bis 2026). 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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