Auswirkung der Haushaltskonsolidierung auf den Leipziger Klimaschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01600-AW-01
Datum: 2025-09-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01600-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01600 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-01600-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Auswirkung der Haushaltskonsolidierung auf den Leipziger Klimaschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Anfrage der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat wurde im Kontext der 
aktuellen Haushaltssituation und Stadtratsdebatten um das freiwillige 
Haushaltssicherungskonzept gestellt.  
Die Fragen beantworten wir daher wie folgt: 
1. Welche Einsparungen werden im Energie- und Klimaschutz gemacht? 
Inwiefern sind die Maßnahmen aus dem EKSP und aus dem 
Maßnahmenkatalog des Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz sind 
voraussichtlich nicht ausfinanziert? Wie groß ist die 
Finanzierungslücke? Bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln. 
Antwort: 
Angesichts eines sich dramatisch beschleunigenden Klimawandels und dem daraus 
resultierenden enormen Handlungsdruck auf allen politischen Ebenen, ist eine 
gesamtgesellschaftliche Anstrengung für das Gelingen von Klimaschutz notwendig. 
Kommunen sind dabei wichtige Akteure, gemeinsam mit ihren Stadtwerken, 
kommunalen Unternehmen sowie engagierten Institutionen und einer aktiven 
Bürgerschaft. Sie sind Treiber der Energie- und Wärmewende und des 
Klimaschutzes vor Ort. Eine tragfähige, langfristige und ausreichende 
Finanzierungssicherheit zur Umsetzung der kommunalen Hebelsektoren und der 
vielfältigen lokalen Klimaschutzmaßnahmen ist mitunter abhängig von den 
politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die EU, den Bund und 
den Freistaat.  
Das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP 2030) ist die wichtigste vom 
Stadtrat beschlossene Fachplanung der Stadt Leipzig, um das Ziel der Leipzig-
Strategie 2035 einer Klimaneutralität 2040 und einer sicheren Energie- und 
Wärmeversorgung zu erreichen. Das EKSP 2030 wird durch die zweijährigen 
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Umsetzungsprogramme entsprechend der neuesten Entwicklungen konkretisiert und 
finanziell im Doppelhaushalt untersetzt. Allein mit dem Umsetzungsprogramm 
2023/2024 konnten über 80 Klimaschutzmaßnahmen begonnen werden, sowohl 
komplexe, langfristig angelegte Infrastrukturmaßnahmen, als auch konzeptionelle 
Vorbereitungen oder Maßnahmen mit zentralen Kooperationen. Mit dem 
Umsetzungsprogramm 2025/2026 werden die bereits laufenden 
Komplexmaßnahmen fortgeführt als auch mittel- bis langfristig wirkende Maßnahmen 
aus den sieben Handlungsfeldern weiter qualifiziert und übergeordnete EKSP 2030- 
Maßnahmen für eine Umsetzung weiter konkretisiert.  
Die finanzielle Untersetzung des Umsetzungsprogramms 2025/2026 erfolgte durch 
den vom Stadtrat am 12.03.2025 beschlossenen Doppelhaushalt 2025/2026. 
Jegliche darin abgebildeten Finanzwerte sind vorbehaltlich der Genehmigung des 
Haushaltes durch die Landesdirektion zu verstehen und unterliegen weiteren 
möglichen auch internen Haushaltsauflagen.  
Folgende Finanzübersicht kann daher nur einen Ausschnitt der Kürzungen durch den 
Haushaltsbeschluss und durch die jeweiligen Fachämter im Rahmen der Erstellung 
eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes darstellen (Quelle: VIII-DS-00877-
DS-03: Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept - Beiträge der Fachdezernate für 2025 
und 2026). 
 
Nr. Titel 
Maßnahme 
EKSP UP 
25/26 
FF 
OE 
2025 (DHH 
bestätigt) in 
€ 
2026 (DHH 
bestätigt) 
in € 
Einspar-
ung 2025 
in € 
Einspar-
ung 2026 
in € 
Bemerkung 
I.7 Auenentwick-
lungskonzept 
ASG 1.551.820 1.653.590 -1.551.820   Sperre 2025, da das 
Naturschutz Groß-
projekt in der 
Umsetzung auf 2026 
verschoben wurde. 
II.3 Bilanzierung 
der Grauen 
Energie 
AGM 75.000 75.000 -75.000 -75.000 Die Mittel wurden 
gemäß VIII-DS-
00877-DS-03-NF-01 
in beiden Haushalts-
jahren in voller Höhe 
konsolidiert. 
II.4 Einsatz 
energiespa-
render 
Beleuchtung 
AGM 750.000 750.000   -250.000 Intractingbudget um 
250.000 € gekürzt. 
Die Reduzierung 
erfolgt nur in 2026 
um 250.000 € (VIII-
DS-00877-DS-03-
NF-01) 
III.2 PV Anlagen 
auf 
kommunalen 
Gebäuden 
AGM 500.000 500.000   -250.000 Reduzierung um 
250.000 € in 2026 
III.9 Kreislaufwirt-
schaft in Kul-
turbetrieben 
RSK 25.000 25.000 -5.000   Einsparung von 
5.000 € in 2025 gem. 
HSK VIII-DS-00877-
DS-03  
IV. Multimodale MTA 75.000 150.000   -100.000   
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
14 Mobilität 
IV.
15 
Kapazitätser-
weiterung P&R 
MTA 688.700 2.062.700 -348.700 -         
1.842.700  
Park&Ride Stationen 
Einsparungen - final 
im HH 2025: 340.000 
€; im HH 2026: 
220.000 € 
IV.
16 
Korridorbe-
schleunigungs
programm 
MTA 100.000 60.000 -100.000 -60.000 Einsparung 
IV.
17 
Masterplan 
Mob. 
Nordraum 
MTA        118.500  118.500  
 
  hier: Poststraße - 
Radefelder Allee 
IV.
19 
Langfristkon-
zept ruhender 
Verkehr 
MTA 0 0 -90.000   Mittel i. H. v. 90.000 
€ in 2025 in Gesamt-
ansatz von Nr. IV.17 
(Poststraße-Radefel-
der Allee, Verkehrs-
planung i. H. v. 
118.500 €) 
IV.
21 
Stadteilbezo-
gene Mobili-
tätskonzepte 
MTA 55.000 105.000 -55.000 -105.000 hier: Erstellung 
Mobilitätskonzepte;  
in Gesamtansatz von  
IV.17 (Poststraße-
Radefelder Allee, 
Verkehrsplanung i. d.  
H. von 118.500 €) 
IV.
4 
Radverkehrs-
entwicklungs-
plan 2030 
MTA 661.600 194.950     2026: Reduzierung 
Ansatz i. H. v. 
630.250 € um Werte 
für Neubeginn-
maßnahmen 
IV.
6 
Ausweitung 
Fahrradabstell
möglichkeiten 
MTA 87.000 40.000 -87.000     
IV.
7 
Ausweisung 
weiterer Fahr-
radstraßen 
MTA 75.000 75.000 -75.000 -75.000 Mittel i. H. v. je 
50.000 € in 
Gesamtansatz von  
IV.17 (Poststraße-
Radefelder Allee, 
Verkehrsplanung i. d.  
H. von 118.500 €) 
IV.
9 
Netzerweiter-
ung 
Straßenbahn 
MTA 785.000 1.147.500 -635.000 -772.500 2025: 150.000 €, 
2026: 375.000 € 
V.6 Klimafreund-
licher Fahr-
zeugfuhrpark 
und (Elektro)-
Car-Sharing 
DuO 0 0     Einsparung 
V.7 Fahrradlasten-
transport und -
mobilität 
VwU 0 0     gestrichen 
V.7 Fahrradlastent
ransport und -
mobilität 
DUO 8.700 8.700     neu, aufgrund HSK 
bestätigt 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
VI.
1 
Klimabildung RNK 4.500 4.500     Einsparung (25.500 
€) durch HH-
Änderungsantrag 
Möhrchenhefte 
VI.
11 
Klimaschutzoff
ensive 
RNK 700.000 700.000   -100.000 Einsparung HSK 
2026 
VI.
3 
Europäische 
Mobilitäts-
wochen 
MTA 47.000 217.000     Einsparung 
 
2. Wie wirkt sich die Haushaltssituation auf die noch bzw. 
nachzubesetzenden Stellen im Referat Nachhaltige Entwicklung bzw. die 
Klimaschutzstellen in den einzelnen Ämtern aus? Wie viele und welche 
Stellen können/sollen ggf. nicht besetzt werden? 
Antwort:  
Zum Gesamtfortschritt der Maßnahmen zur Stellenumlenkung und Stellensperrung 
im Doppelhaushalt 2025/2026 wird der Stadtrat zu gegebener Zeit informiert. 
Im Zuge der aktuellen Vorgaben ist im Referat Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz eine Stelle derzeit unbesetzt und wird dauerhaft gewandelt. Zusätzlich 
wurden einzelne Stellenanteile gesperrt in Summe von < 0,25 VzÄ. Eine weitere VzÄ 
läuft zum Ende des Jahres 2026 aufgrund einer Befristung aus.  
Von den sechs bestehenden Klimaschutzstellen in den Dezernaten I, III, VI und VIII 
wird aufgrund der aktuellen Situation die Klimaschutzstelle im MTA nicht nachbesetzt 
und damit gewandelt. 
 
3. Welche Fachförderrichtlinien aus dem Amt für Umwelt sind betroffen? 
Antwort:  
Im Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz ist die Fachförderrichtlinie 
Stecker-Solar-Geräte betroffen. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung werden 
nur vorläufige Bewilligungsbescheide erstellt, welche keinen Anspruch auf die 
endgültige Bewilligung der Zuwendung bewirkt. Der Bescheid ergeht entsprechend § 
76 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vorbehaltlich der Genehmigung der 
Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.  
Die Fachförderrichtlinien des Amtes für Umweltschutz sind eine freiwillige Aufgabe 
der Stadtverwaltung Leipzig. Daher unterliegen sie den strengen Vorschriften der 
vorläufigen Haushaltsführung. Dies bedeutet, dass grundsätzlich nur vorläufige 
Zuwendungsbescheide ausgestellt werden und eine Auszahlung nur mit driftiger 
Begründung erfolgt. In den Bereichen Schallschutz, Gründach und 
Begrünung/Entsiegelung wurden für 2025 noch keine Zuwendungsbescheide 
ausgestellt.  
In der Projektförderung wurden, mit Einvernehmen des Fachausschusses Umwelt, 
Klima und Ordnung, vorläufige Zuwendungsbescheide in Höhe von 1.099.099,45 
Euro ausgestellt. Die Antragsteller wurden darauf hingewiesen, dass die 
Zuwendungsbescheide aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nur unter 
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Vorbehalt ausgestellt werden können und die Mittelabforderungen im Regelfall erst 
mit Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Landesdirektion erfolgen kann. In 
Ausnahmefällen wurden bereits unaufschiebbare Auszahlungen von insgesamt 
117.968,00 Euro getätigt. 
 
4. Welche Beschlüsse im Klima-, Umwelt- und Artenschutz werden 
aufgrund der aktuellen Haushaltslage zurückgestellt? 
Antwort: 
Grundsätzlich werden im Umweltschutzbereich keine Beschlüsse zurückgestellt. 
Aufgrund des freiwilligen Charakters der Beschlüsse unterliegen auch diese der 
vorläufigen Haushaltsführung und können erst mit Genehmigung des 
Haushaltsplanes durch die Landesdirektion umgesetzt werden und unterliegen 
weiteren möglichen auch internen Haushaltsauflagen. 
Die folgenden Beschlüsse sind davon betroffen: 
- Umsetzung Bienenmaßnahmenkatalog 
- Umsetzung Gründachfachförderung sowie Begrünung Innenhöfe/ 
Entsiegelungsmaßnahmen 
- HH-Antrag VIII-HP-10223 Einrichtung eines Budgets für Maßnahmen zur 
Klimawandelanpassung in Verbindung mit der Umsetzung des 
Hitzeaktionsplanes 
- HH-Antrag VIII-HP-10218 Engagement von Bürgerschaft und Vereinen im 
Umweltbereich stärken 
 
Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen dürfen aktuell nur Maßnahmen bewilligt 
werden, die der infrastrukturellen Grundversorgung dienen. 
Davon sind bspw. folgende Beschlüsse betroffen: 
- VII-DS-09248: Mittelübertragung der Stadt Leipzig an das EEKN 
- VII-DS-06102-Ifo-01 Umsetzungsprogramm 2025/2026 zum Energie- und 
Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 
- VII-DS-07720-DS-02 - Grundsatzbeschluss zur Wärmewende im Pilotquartier 
Südvorstadt West 
- Erstellung einer Fachförderrichtlinie „Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz“ 
- HH Antrag VIII-HP-10343 Anschubfinanzierung für Gründung einer 
kommunalen Energieagentur  
 
Ebenso werden der Fuhrpark sowie zugeordnet die Ladeinfrastruktur zum aktuellen 
Zeitpunkt nicht als infrastrukturelle Grundversorgung bewertet.  
Auch nach Bestätigung des Haushalts durch die Landesdirektion ist zu erwarten, 
dass restriktive Vorgaben bestehen bleiben. Diese unterliegen weiteren möglichen 
auch internen Haushaltsauflagen. 
  
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Angesichts des bestehenden Klimanotstandes und der drastischen Konsequenzen 
einer sich rasant erwärmenden Atmosphäre hat diese zeitliche Verzögerung und 
unzureichende Finanzierungssicherheit eine direkte Auswirkung auf das noch 
rechtzeitige Erreichen der Klimaschutzziele. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
6 von 6 in Zusammenstellung