Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen (vormals Vergabeordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07139
Datum: 2022-06-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07139
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen 
(vormals Vergabeordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 07.06.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 14.06.2022 1. Lesung
Vergabegremium VOL 13.06.2022 Information zur 
Kenntnis
Vergabegremium VOB Information zur 
Kenntnis
Vergabegremium VgV 14.06.2022 Information zur 
Kenntnis
Rechnungsprüfungsausschuss 09.06.2022 1. Lesung
Rechnungsprüfungsausschuss 07.07.2022 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 21.06.2022 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 28.06.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 12.07.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von 
Leistungen, gemäß Anlage 1.
Räumlicher Bezug
 kein
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die Stadt Leipzig hat entsprechend der Hauptsatzung eine Vergabeordnung zu erstellen. 
Aufgrund geänderter rechtlicher und technischer Anforderungen ist eine komplette 
Überarbeitung der Vergabeordnung notwendig geworden. Die Vorlage beinhaltet nunmehr 
die Neufassung und Umbenennung der Vergabeordnung in Geschäftsordnung zur Vergabe 
von Leistungen der Stadt Leipzig, welche die aktuellen rechtlichen und digitalen 
Anforderungen und die Anforderungen des Stadtrates berücksichtigt. Die ursprüngliche 
Vorlage, auf die hier Bezug genommen wird, ist die VI-DS-07113-NF-03. Die Synopse bzgl. 
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der Änderungsanträge der Stadträte bezieht sich auf die Änderungsanträge aus dieser 
Vorlage.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität  x Vielfältige und stabile 
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 Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen x Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
Die Änderung der Vergabeordnung ist aufgrund rechtlicher und technischer Änderungen im 
Vergaberecht notwendig. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig regelt unter § 22 Abs. 2 Ziffer 
18 die Notwendigkeit einer Vergabeordnung. Somit ist die Vergabeordnung entsprechend 
anzupassen. Die Stadtverwaltung hat sich für eine Neufassung unter dem Titel “Geschäfts-
ordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen “ entschieden, um die Anregungen 
aus dem Gremienlauf einzuarbeiten. 
In die Geschäftsordnung zur Vergabe wurde zeitgleich die Rahmengeschäftsordnung mit 
eingearbeitet. Dies wurde notwendig, da grundsätzlich über die Geschäftsordnungen der 
städtischen Gremien der Stadtrat zu entscheiden hat und so drohende Dopplungen in der 
Geschäftsordnung zur Vergabe und der parallel erstellten Rahmengeschäftsordnung 
vermieden werden. Daher wird diese neu als “Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur 
Vergabe von Leistungen“ benannt. 
Die Vorlage DS-07113 ist nach dem ersten Gremiumslauf nochmals überarbeitet worden und 
wird mit der nun hier neu erstellten Vorlage finalisiert. Die Änderungsanträge der Stadträte 
zur Vorlage VI-DS-07113-NF-03 wurden im Rahmen der Synopse bewertet. Die Geschäfts-
ordnung selbst ist teilweise neu gefasst und überarbeitet worden. Sie entspricht nicht mehr 
der ursprünglichen Vorlage. Dies ergab sich auch aufgrund der Zusammenfassung der 
Vergabeordnung und der Rahmengeschäftsordnung zur neuen Geschäftsordnung der Stadt 
Leipzig zur Vergabe von Leistungen. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Eine transparente und nachvollziehbare Beschaffung von Leistungen, die im Rahmen von 
entgeltlichen Verträgen die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die 
Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben, bilden eine wesentliche Basis für 
das Anbieten von qualitativ hochwertigen Verwaltungsleistungen und unterstützen somit in 
besonderer Weise die Zielerreichung aller Handlungsschwerpunkte. Dies gilt insbesondere 
auch für die Umsetzung einer nachhaltigen und klimaschonenden Leistungserbringung. 
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Mithin sollen sich auch die städtischen Vergaben an diesen Zielen orientieren.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
In Folge der europäischen Vergaberechtsreform ergeben sich umfangreiche Änderungen für 
die Vergaberegelungen öffentlicher Aufträge. Die Reformen umfassen sowohl die Regel-
ungen zu Vergaben von Lieferungen und Dienstleistungen als auch die Vergaben von Bau-
leistungen. Aufgrund dieser zahlreichen Änderungen wurde nunmehr die Leipziger Vergabe-
ordnung überarbeitet. Mit der Überarbeitung soll die rechtskonforme Durchführung, insbe-
sondere in Bezug auf die Digitalisierung der Vergaben (E-Vergabe), ermöglicht werden.
Die Anpassung der lokalen rechtlichen Bestimmungen (alte Vergabeordnung) ist dabei 
genauso erforderlich wie die schon weit fortgeschrittene Implementierung und Anpassung 
der Softwareanwendungen zur Durchführung von Vergabeverfahren (VI-DS-02695 und VI-
DS-04558). Die bestehende Rahmengeschäftsordnung in der aktuellen Fassung sowie der 
Fassung gemäß Beschlusspunkt 1 der Vorlage VI-DS-07113-DS-01 soll in die Geschäfts-
ordnung zur Vergabe integriert werden, um ein einheitliches und übersichtliches System bei 
den Vergaberegularien der Stadt Leipzig zu schaffen.
Die Regelung der internen Verwaltungsabläufe, bspw. die Festlegung, welche Mitarbeiter der 
Verwaltung konkret in welchem Gremium tätig sein sollen und wie die Abläufe dort gestaltet 
werden, soll auf eine alle Vergaben umfassende und von Grund auf neu konzipierte Dienst-
anweisung Vergabe verlagert werden. Insgesamt wird eine Verschlankung des städtischen 
Regelungssystems zur Vergabe von Leistungen bezweckt, das sich darauf beschränkt, 
lediglich das Notwendige zu regeln und schlichte Gesetzeswiederholungen zu vermeiden. 
Die Dienstanweisung soll finalisiert werden, sobald die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig 
zur Vergabe von Leistungen beschlossen ist. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Durch die Überarbeitung von Vergabe- und Rahmengeschäftsordnung und deren Zusam-
menführung in der neuen Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen 
sind die grundlegenden Regelungen der „alten Vergabeordnung“ mit dem Digitalisierungs-
ansatz der neuen gesetzlichen Vergabebestimmungen in Balance zueinander gebracht. 
Zugleich wird eine Verknappung der städtischen Regelungen erreicht. An der bewährten 
Vergabegremienstruktur und der regelmäßigen Berichtspflicht wird festgehalten. Dadurch 
wird auch weiterhin die Transparenz der städtischen Vergaben sichergestellt.
Die bisherige Vergabeordnung wird entsprechend der nachstehenden Punkte überarbeitet 
und geht in der neuen Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen auf: 
Die neue Geschäftsordnung wird entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen angepasst. 
Dies umfasst insbesondere die grundsätzlich elektronische Kommunikation mit den Bietern 
bzw. Bewerbern, die elektronische Angebotsabgabe und die Zuschlagserteilung. 
Die Geschäftsordnung umfasst alle Bestimmungen, die die Arbeitsweise und 
Zusammensetzung der Vergabegremien regeln und bisher in der Rahmengeschäftsordnung 
normiert waren. 
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Die lediglich das Binnenverhältnis der Verwaltung betreffenden Regelungen werden in einer 
neunen Dienstanweisung Vergabe zusammengefasst, deren Grundentwurf bereits erarbeitet 
ist und die zeitnah nach Beschluss der neuen Geschäftsordnung erlassen werden soll. 
Über den Geltungsbereich der neuen Geschäftsordnung ist die Bindung aller städtischen 
Vergabestellen und Eigenbetriebe an die in ihr aufgestellten Regelungen sichergestellt. Die 
Regelungen berücksichtigen zudem die in der Stadt Leipzig eingesetzte technische Lösung 
zur E-Vergabe.
Die Entschädigung der Mitglieder des Stadtrates in den Vergabegremien wird klar geregelt.
Die von den Fraktionen in der ursprünglichen Version der Vergabeordnung - Vorlage VI-
DS07113-NF-03 - eingebrachten Änderungsanträge werden, soweit dies möglich und zweck-
mäßig ist, berücksichtigt.  Entsprechende Begründungen finden sich in der Synopse.
Die Zusammensetzung der Gremien wird neu gefasst. Die Entsendung von Verwaltungs-
vertretern als originär verwaltungsinterne Entscheidung des Oberbürgermeisters ist der 
Regelung durch die neue Geschäftsordnung nunmehr entzogen. Die Entscheidung über die 
Anzahl der Stadtratsmitglieder verbleibt durch die Festlegung in der neuen Geschäfts-
ordnung selbstverständlich bei der Ratsversammlung. Zwingende rechtliche oder ver-
waltungstechnische Gründe für ein Abweichen von der in der bisherigen Vergabeordnung 
festgelegten Anzahl von 4 Mitgliedern pro Vergabegremium sind nicht ersichtlich. Die Fest-
legung der Anzahl kann somit allein auf der Grundlage eines politischen Willensbildungs-
prozesses erfolgen. 
Das Ziel einer nachhaltigen, sozialen, strategischen und innovativen Beschaffung ist in der 
Geschäftsordnung in Ziff. 5 als sog. Ausführungsbestimmung verankert und findet u.a. in § 
128 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine gesetzliche 
Grundlage. So wird insbesondere das mit den politischen Vorstellungen mehrerer Stadtrats-
fraktionen und Dezernate korrespondierende Anliegen umgesetzt, im Rahmen einer 
Beschaffung nur Produkte Berücksichtigung finden zu lassen, die ohne Verletzung der sog. 
ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt worden sind. Diese schreiben die rechtliche Einhaltung 
bestimmter Mindestarbeitsbedingungen fest. Dieses Berücksichtigungsgebot bereits als sog. 
Eignungskriterium eines Bieters festzulegen, der die Einhaltung der ILO-KAN im eigenen 
sowie allen beauftragten Unternehmen versichert, würde unterdessen gegen Vergaberecht 
verstoßen (OLG Düsseldorf v. 25.06.2014, Verg 39/13). Ein Ausschluss schon wegen 
fehlender Eignung wäre demnach rechtswidrig.
Als Ausführungsbestimmung, also Teil der Abrede über Art und Weise der Leistungs-
erbringung, ist die Sicherstellung der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in Ziff. 5 der 
Geschäftsordnung dagegen unter Wahrung der weiteren gesetzlichen Grenze des § 129 
GWB grundsätzlich zulässig: danach dürfen Ausführungsbestimmungen, die der öffentliche 
Auftraggeber dem beauftragten Unternehmen verbindlich vorzugeben hat, nur aufgrund 
eines Bundes- oder Landesgesetzes festgelegt werden. Der sächsische Landesgesetzgeber 
hat dies bisher nicht getan. Der europäische und der nationale Gesetzgeber unterbinden 
mithin eine lediglich in einer kommunalen Satzung vorgesehene Regelung, nach der in 
jedem Vergabeverfahren ohne Zulassung einer Ausnahme oder eines Ermessensspielraums 
zwingend entsprechende Ausführungsbestimmung abgefordert oder vorgeschrieben werden. 
Der Wortlaut der Ziff. 5 der GO muss demnach die Möglichkeit der Ausnahme belassen und 
zugleich verdeutlichen, das die Berücksichtigung der genannten Ziele als Regelgebot zu 
verstehen ist. Genau dies leistet die in Ziff. 5 der Geschäftsordnung verwendete Soll-
Bestimmung. Eine Ist- oder Muss-Bestimmung würde die Grenze des rechtlich Zulässigen 
überschreiten. 
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Eine Festlegung in der Geschäftsordnung, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen 
ausschließlich oder vorrangig durch Zertifizierungen für die Produkte nachzuweisen, wäre 
unterdessen nicht möglich, da es in vielen Bereichen schlicht keine Zertifikate gibt. Das 
Fehlen von Zertifikaten und Alternativen dazu muss nunmehr aber in der Akte vermerkt 
werden.
Die Nachweispflicht überdies kann über den unmittelbaren Vertragspartner (Auftragnehmer) 
hinaus auf Nach- oder Subunternehmer ausgedehnt werden. Dies stellt zugleich klar: jeden 
Auftragnehmer über den Vertrag mit dem Auftraggeber zu verpflichten, die Nachweispflicht 
auch gegenüber Nachunternehmen durchzusetzen, würde in einigen Fällen erheblichen 
tatsächlichen und rechtlichen Bedenken und damit der Gefahr begegnen, die städtischen 
Vergabeverfahren zu beschädigen. Eine solche Vereinbarung könnte, wenn sie die Pflicht 
zur Nachweisführung des Nachunternehmens gegenüber dem Auftraggeber beinhaltete, als 
ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter verstanden werden. Auch das jederzeitige Ver-
langen einer rechtsverbindlichen Garantie des Bieters/ Auftragnehmers ist nicht immer 
möglich. Hier würde sich der Bieter/ Auftragnehmer zu etwas ihm häufig Unmöglichen 
verpflichten.
Dieser Verpflichtung stünde § 242 BGB – der Grundsatz von Treu und Glauben – entgegen. 
Schließlich ist auch auf das Gebot einer effektiven Überprüfbarkeit durch den öffentlichen 
Auftraggeber selbst zu achten: was der öffentliche Auftraggeber selbst niemals überprüfen 
könnte, kann er auch von einem Bieter/ Auftragnehmer nicht verlangen.
Ziff. 5 der Geschäftsordnung belässt aber die Möglichkeit zur Verpflichtung des Bieters/ 
Auftrag-nehmers, eine Überprüfung bzw. vertragliche Bindung seiner Nachunternehmen 
oder Lieferanten zuzusichern, wenn ihm dies im konkreten Einzelfall ohne weiteres möglich 
und zuzumuten ist und die Sicherstellung einer sozialen Beschaffung dies erfordert. Damit 
wird zugleich die Auftragsbezogenheit einer Ausführungsbestimmung sichergestellt.
Zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes gewährt Ziff. 5 der Geschäftsordnung 
schließlich die Möglichkeit, bei Produkten oder Leistungen, deren Bestandteile vollständig in 
der Europäischen Union gewonnen oder hergestellt wurden, auf Nachweise, Zertifizierungen 
und die Dokumentation zu verzichten.
Wesentlich wird zusammenfassend zukünftig die Beratung und Betreuung der Mitarbeiter 
sein, die die einzelnen Vergaben veranlassen und die Leistungskriterien festlegen. Im 
Rahmen der Vorgabe der konkreten Anforderungen an die einzelnen Leistungen können 
auch nachhaltige und umweltschonende Vorgaben berücksichtigt werden. So ist z.B. eine 
Ausschreibung von Bauarbeiten mit lärmarmen Maschinen nicht immer sinnvoll oder 
geboten, weil es die Kosten erhöht oder moderne Maschinen bei lokalen oder mittelstän-
dischen Anbietern weniger verfügbar sind. Im Einzelfall empfiehlt es sich aber. Es kommt für 
die Umsetzung auf eine verstärkte Sensibilisierung der Vergabestellen an, auch bspw. 
Umweltkriterien als Leistungsgegenstand zu definieren. Dies soll in der Dienstanweisung 
noch einmal konkretisiert und schematisiert werden.
Dem Änderungsantrag des Stadtrates zur Verstetigung der Projektstelle „Koordinatorin/ 
Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik“ ist mittlerweile u.a. durch die Schaffung des 
Referates „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ und die Ernennung von 
Klimaschutzbeauftragten in den jeweiligen Fachbereichen entsprochen worden. Eine 
Regelung in der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen ist nicht 
notwendig. 
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Hinsichtlich des Umgangs mit den weiteren Änderungsanträgen sowie Hinweisen und 
Maßgaben der Mitzeichnung der beteiligten Ämter wird auf die jeweilige Synopse verwiesen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Geschäftsordnung soll schnellstmöglich in Kraft treten. Bis zur vollständigen Einführung 
der elektronischen Vergabeverfahren wurde eine Übergangsvorschrift aufgenommen.
 
4.         Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit der Änderung der geschäfts- und Vergabeordnung sind keine finanziellen Auswirkungen 
verbunden.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 
Mit der Änderung der Geschäfts- und Vergabeordnung sind keine Auswirkungen auf den 
Stellenplan verbunden.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt    geplant x  nicht nötig 
  
7.         Besonderheiten  
 
Die Vorlage hat keine Besonderheiten.
 
8.          Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Wird die Geschäftsordnung bzw. Vergabeordnung nicht geändert, werden die elektronischen 
Vergabeverfahren und die neueren gesetzlichen Änderungen nicht ausreichend in den 
Vorgaben der Stadt Leipzig umgesetzt.
Anlage/n
1 Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen (öffentlich)
2 Synopse zu den Änderungsanträgen der Stadträte (öffentlich)
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Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen 
 
1  Inhaltsverzeichnis 
2 Rechtliche Grundlagen ................................ ................................ ................................ ....2 
3 Geltungsbereich ................................ ................................ ................................ ..............2 
4 Elektronische Kommunikation................................ ................................ ..........................2 
5 Strategische, nachhaltige, soziale und innovative Beschaffung ................................ .......2 
6 Auftragsvergabe ................................ ................................ ................................ ..............3 
7 Prüfung und Berichterstattung ................................ ................................ .........................3 
7.1 Prüfung der Vergaben durch das Rechnungsprüfungsamt ................................ .......3 
7.2 Berichterstattung ................................ ................................ ................................ ......4 
8 Vergabegremien ................................ ................................ ................................ ..............4 
8.1 Zusammensetzung ................................ ................................ ................................ ...4 
8.2 Aufgaben ................................ ................................ ................................ ..................5 
8.3 Öffentlichkeit ................................ ................................ ................................ ............5 
8.4 Votum des Vergabegremiums ................................ ................................ ..................5 
8.5 Verfahrensgang ................................ ................................ ................................ ........5 
8.6 Arbeitsweise ................................ ................................ ................................ .............6 
8.7 Ausgeschlossene Personen ................................ ................................ .....................6 
8.8 Protokoll ................................ ................................ ................................ ...................6 
8.9 Sitzungsplan ................................ ................................ ................................ .............6 
9 Inkrafttreten ................................ ................................ ................................ .....................7 
10  Übergangsregelung ................................ ................................ ................................ .........7 
Anlagen 
 
  
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2 
 
2 
 
2 Rechtliche Grundlagen 
 
1Maßgebend sind in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere: 
 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des  Rates vom 26. Februar 
2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 
2004/18/EG 
 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 
 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) 
 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) 
 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) 
 Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) 
 Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) 
 Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) 
 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 
 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) 
 Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches 
Vergabegesetz – SächsVergabeG) 
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Haushaltswirtschaft (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO) 
 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) 
 Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
3 Geltungsbereich 
 
1Die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen (nachfolgend GO) gilt 
für die Stadtverwaltung und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig. 2Die GO gilt für die Beschaffung 
von Leistungen, die im Rahmen von entgeltlichen Verträgen die Lieferung von Waren, die 
Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand 
haben. 3Sie finde t Anwendung auf die Vergaben unterhalb und oberhalb des jeweiligen 
Schwellenwertes. 4Die GO gilt nicht für die Vergabe von Konzessionen, die interkommunale 
öffentliche Zusammenarbeit sowie den Leistungsaustausch innerhalb der Verwaltung und In-
House-Geschäfte.  
 
4 Elektronische Kommunikation 
 
1Über die elektronischen Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren in einem zentral erreich-
baren Veröffentlichungsmedium hinaus wird im Leipziger Amtsblatt und unter www.leipzig.de 
auf Vergabeverfahren hingewiesen. 2Die Vergabeunterlagen werden den Unternehmen grund-
sätzlich elektronisch über ein zentral erreichbares Veröffentlichungsmedium im Internet bereit-
gestellt. 3Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen, Interessenbestätigungen und An ge-
bote sind elektronisch einzureichen, sofern in der Bekanntmachung bzw . den Vergabeunter-
lagen nichts anderes festgelegt ist. 
 
5 Nachhaltige, soziale, strategische und innovative Beschaffung 
 
1Bei der Vergabe von Leistungen werden  nachhaltige, soziale, strategische und innovative 
Aspekte berücksichtigt.  
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3 
 
2Bei Aufträgen mit Umweltrelevanz s ollen die Hinweise und Empfehlungen des Umweltbun-
desamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung sowie der Kompetenzstelle für nachhaltige Be-
schaffung berücksichtigt werden . 3Bei Produktgruppen, für die das RAL -Umweltzeichen 
„Blauer Engel“ existiert, sollen vorzugsweise solche Produkte beschafft werden, die die Krite-
rien dieses oder vergleichbarer Umweltzeichen erfüllen. 4Bei der Beschaffung von Holzpro-
dukten soll grundsätzlich eine Zertifizierung nach FSC/PEFC oder gleichwertig gefordert wer-
den.  
5Bei der Vergabe von Leistungen sollen nur Produkte Berücksichtigung finden, die ohne Ver-
letzung der ILO-Kernarbeitsnormen (Übereinkommen 87 -Vereinigungsfreiheit und Schutz des 
Vereinigungsrechtes -, Übereinkommen 98 - Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivver-
handlungen -, Übereinkommen 29 - Zwangsarbeit und Protokoll von 2014 zum Übereinkom-
men zur Zwangsarbeit -, Übereinkommen 105 - Abschaffung der Zwangsarbeit -, Übereinkom-
men 100 - Gleichheit des Entgelts -, Übereinkommen 111 - Diskriminierung in Beschäftigung 
und Beruf -, Übereinkommen 138 – Mindestalter -, und Übereinkommen 182 - Verbot und 
unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit -) her-
gestellt worden sind. 6Die entsprechenden Voraussetzungen sollen durch Zertifikate bzw. Sie-
gel oder, sofern dies nicht möglich ist, durch eine Erklärung nachgewiesen werden. 7Können 
bei dem auszuschreibenden Produkt diese Anforderungen oder die Anforderung an den Nach-
weis nicht erfüllt werden, so kann hiervon abgewichen werden. 8Dies ist in d er Vergabeakte 
zu dokumentieren. 9Bei Produkten oder Leistungen, deren Bestandteile vollständig in der Eu-
ropäischen Union gewonnen oder hergestellt wurden, kann auf Nachweise, Zertifizierungen 
und die Dokumentation verzichtet werden. 10Die Regelungen der Sätze 6 bis 8 können  auf 
vom unmittelbaren Vertragspartner (Auftragnehmer) beauftragte Nachunternehmen oder Lie-
feranten erstreckt werden. 
11Vergaben können neben dem unmittelbaren Beschaffungszweck auch Möglichkeiten der in-
tegrierten Stadtentwicklung berücksichtigen und  einen Innovationswettbewerb der Anbieter 
durch Verwendung anspruchsvoller Beschaffungsprofile und die Abfrage auch neuartiger, bis-
her nicht verwendeter  Leistungen unterstützen. 12Dies bleibt stets mit den Grundsätzen der 
Wirtschaftlichkeit und Zweckdienlichkeit in Einklang zu bringen. 
13Weitere Ausnahme- sowie Präferenzregelungen entsprechend gesetzlicher oder städtischer 
Regelungen sind zu beachten. 
 
6 Auftragsvergabe 
 
1Aufträge durch die Stadt Leipzig sind in Textform zu erteilen. 2Eine mündliche oder fernmünd-
liche Beauftragung ist nur bei Notmaßnahmen (Gefahr im Verzug) zulässig  und spätestens 
fünf Werktage nach Beauftragung in Textform nachzuholen. 
 
7 Prüfung und Berichterstattung 
 
7.1 Prüfung der Vergaben durch das Rechnungsprüfungsamt 
1Dem Rechnungsprüfungsamt ist die Aufforderung zur Vorlage von Vorgängen (Vergaben von 
Leistungen) unabhängig von Wertgrenzen vorbehalten. 2Vorgänge sind dem Rechnungsprü-
fungsamt beim Erreichen der in der Anlage 2 dieser Geschäftsordnung festgelegten Wertgren-
zen anzuzeigen. 3Ob und in welchem Umfang vorlagepflichtige Vorgänge geprüft werden, liegt 
im Ermessen des Rechnungsprüfungsamtes. 
 
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4 
 
7.2 Berichterstattung 
1Die Stadt Leipzig erstellt alle zwei Jahre einen Vergabebericht über die Auftragsvergaben von 
Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen sowie freiberuflichen Dienstleistungen über 
dem EU-Schwellenwert. 2Mit diesem Bericht wird dem Erfordernis nach Transparenz und In-
formation der Interessenten (Kammern, Medien, Unternehmen) Rechnung getragen. 
3Der Vergabebericht informiert in geeigneter Form über die Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse 
von Auftragsvergaben, welche die in Ziff. 5 dieser Geschäftsordnung aufgeführten Aspekte 
betreffen. 
 
8 Vergabegremien 
 
8.1 Zusammensetzung 
 
1Die zuständigen Vergabegremien setzen sich wie folgt zusammen: 
Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen“ 
 4 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen 
 Die weiteren Beteiligten bestimmt der Oberbürgermeister 
Vergabegremium „Bauleistungen“ 
 4 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen 
 Die weiteren Beteiligten bestimmt der Oberbürgermeister 
Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen“ 
 4 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen, welche zugleich dem 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau angehören 
 Die weiteren Beteiligten bestimmt der Oberbürgermeister 
2Zur Unterstützung der Gremienarbeit werden Verwaltungsvertreter vom Oberbürgermeister 
ohne Stimmrecht entsandt. 3Sie bilden je Gremium eine zuständige Geschäftsstelle. 
4Die Stadträtinnen und Stadträte und deren Stellvertreter/ -innen werden durch den Stadtrat 
widerruflich aus seiner Mitte bestellt. 5Die Stadträtinnen und Stadträte sind nach dem Ver-
pflichtungsgesetz zu verpflichten und erhalten gemäß der Satzung über die Entschädigung 
von ehrenamtlich Tätigen Sitzungsgeld. 6Die Stadträtinnen und Stadträte der Gremien wählen 
aus ihrer Mitte die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden und die jeweilige Stellvertretun g mit 
einfacher Mehrheit.  
7Der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig wird ermöglicht, je 
eine/-n bei der Kammer fest angestellte/-n namentlich benannten Vertreter/-in als Beobachter/-
in zu den Sitzungen der Vergabegremien „Lieferungen und Dienstleistungen“ und „Bauleistun-
gen" zu entsenden. 8Der Architekten- und Ingenieurkammer wird die Möglichkeit gegeben, 
jeweils eine/-n hauptamtliche/-n, versierte/-n Vertreter/-in mit Beobachterstatus in das Verga-
begremium „ Architekten- und Ingenieurleistungen“ zu entsenden. 9Die Vertreter/ -innen der 
Kammern sind gemäß Verpflichtungsgesetz zur Geheimhaltung zu verpflichten. 10Eine Teil-
nahme an Beratungen des Vergabegremiums ist nur den verpflichteten Personen gestattet. 
12Bei der Durchführung von Auslobungsverfahren (Wettbewerbe oder Planungswettbewerbe) 
haben die berufenen Mitglieder des Vergabegremiums für „Architekten- und Ingenieurleistun-
gen“ die Möglichkeit an dem einzusetzenden Preisgericht teilzunehmen. 13Bei Bedarf können 
sachkundige Personen hinzugezogen werden. 
 
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8.2 Aufgaben 
1Die drei Vergabegremien für „Lieferungen und Dienstleistungen“, „Bauleistungen“ und „Archi-
tekten- und Ingenieurleistungen“ sind ausschließlich für das Votum zur abweichenden Verga-
beart und zum Vergabevorschlag für die jeweiligen Leistungsarten, gemäß den in Anlage 1 
genannten Wertgrenzen zuständig. 2Für die Beratung von Anträgen zu freiberuflichen Leistun-
gen, welche keine Architekten- und Ingenieurleistungen sind, ist das Vergabegremium „Liefe-
rungen und Dienstleistungen“ zuständig. 
 
8.3 Öffentlichkeit 
1Die Beratungen der Vergabegremien finden in nichtöffentlicher Sitzung statt. 
 
8.4 Votum des Vergabegremiums 
1Bei der Wahl von abweichenden Vergabearten im Rahmen des geltenden Vergaberechts ist 
vor Beginn des Verfahrens das Votum des Vergabegremiums entsprechend der Wertgrenzen 
aus der Anlage einzuholen. 2Erreicht das Auftragsvolumen die in Anlage 1 genannten Wert-
grenzen, ist das Votum des zuständigen Vergabegremiums vor Zuschlagserteilung zum 
Vergabevorschlag einzuholen. 3Auf der Grundlage des Votums des Vergabegremiums soll die 
zuständige Amts- bzw. Eigenbetriebsleitung der Vergabestelle den Zuschlag an den Auftrag-
nehmer erteilen. 4Votiert das Vergabegremium nicht für den jeweiligen Antrag, kann die Verga-
bestelle ihren Antrag entsprechend des Votums ändern oder die Clearingstelle anrufen. 5An-
schließend soll die Vergabestelle abschließend über den Antrag entscheiden. 5Das Vergabe-
gremium wird über die Entscheidung durch die Vergabestelle in Textform informiert.  
 
8.5 Verfahrensgang 
1Das Gremium kann ein Votum abgeben, wenn mindestens 2 Stadträtinnen und Stadträte an-
wesend sind. 2Die Empfehlung des Vergabegremiums wird mit einfacher Mehrheit ausgespro-
chen. 3Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme der/ des Vorsitzenden. 4Die Vertreter/-in-
nen der Verwaltung und die Vertreter/-innen der Kammern haben kein Stimmrecht.  
5Die Empfehlung über den Antrag wird protokolliert und dem Einreicher spätestens am Folge-
tag mit dem Votum zugestellt. 6Für die bereits auf elektronische Aktenführung umgestellten 
Verfahren wird das Ergebnis der Votierung elektronisch im Verfahren vermerkt und ein ent-
sprechender Protokollauszug als elektronisches Dokument hinzugefügt. 
7Votiert das Vergabegremium nicht für den Antrag, kann die Vergabestelle ihren Antrag ändern 
oder das Rechtsamt als Clearingstelle anrufen. 8Anschließend soll die Vergabestelle abschlie-
ßend über den Antrag entscheiden. 9Das Vergabegremium (über die jeweilige Geschäftsstelle) 
und das Rechnungsprüfungsamt werden über die Entscheidung durch die Vergabestelle in 
Textform informiert.  
10Auf der Grundlage des Votums des Vergabegremiums oder der Empfehlung des Rechtsam-
tes (Clearingstelle) kann der/die  zuständige Amtsleiter/-in bzw. Leitung des Eigenbetriebes 
den Zuschlag als Rechtsgeschäft elektronisch in Textform bzw. bis zur vollständigen Umstel-
lung auf die elektronische Akte in Papierform erteilen. 
11Bei Eilbedürftigkeit eines Antrages vor dem nächsten Sitzungstermin entscheidet die Ge -
schäftsstelle unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls, ob  
a) eine Sitzung außerhalb des Terminplanes erforderlich ist,  
b) eine Telefonabstimmung, eine Videokonferenz oder ein Umlaufverfahren durchgeführt wer-
den kann,  
c) eine nachträgliche Kenntnisnahme erfolgt. 
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12Anträge auf abweichende Vergabeart nach Zuschlagserteilung können nicht mehr zur Ab-
stimmung gebracht werden. 
 
8.6 Arbeitsweise 
1Die Gremien richten sich nach den vergaberechtlichen Bestimmungen. 2In Zusammenset-
zung und Arbeitsweise unterliegen sie nicht der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des 
Stadtrates.  
3Die Gremien arbeiten gemäß Sitzungsplan nach Punkt 8 .9. 4Bei Bedarf können zusätzliche 
Sitzungen einberufen werden. 5Die Einladungen erfolgen durch den Leiter der Geschäftsstelle. 
6Die Beratungsunterlagen werden spätestens am 2. Arbeitstag vor der Sitzung den Gremiums-
mitgliedern durch die Geschäftsstelle in geeigneter Art und Weise (vorzugsweise elektronisch 
über das Ratsinformationssystem) zugestellt. 7Bei außerplanmäßig durchzuführenden Sitzun-
gen oder außerplanmäßig auszureichenden Sitzungsunterlagen kann die Zustellung per Ku-
rier oder in anderer vergleichbar geeigneter Art erfolgen. 8Die Vertreter der Kammern erhalten 
keinerlei Unterlagen zu den einzelnen Vergaben.  
9Nachträglich eingereichte Anträge auf abweichende Vergabeart werden zur Kenntnis genom-
men, sofern der Zuschlag noch nicht erteilt ist. 10Der gesamte Vorgang wird danach dem Rech-
nungsprüfungsamt zur Prüfung übergeben. 
11Zur Gewährleistung einer effektiven Arbeit des Vergabegremiums ist dem Antragsteller zum 
betreffenden Tagesordnungspunkt die Teilnahme eines sachkundigen Vertreters zur Begrün-
dung des Vergabevorschlages zusätzlich zum Gremiumsmitglied zu gewähren.  
 
8.7 Ausgeschlossene Personen 
1An der Vergabe dürfen als voreingenommen geltende Personen nicht mitwirken. 2Die verga-
berechtlichen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. 
3Jedes Vergabegremiumsmitglied prüft, ob seinerseits Voreingenommenheit i.S.d. § 6 VgV zu 
einzelnen Tagesordnungspunkten vorliegt. 4Stellt ein Vergabegremiumsmitglied fest, dass es 
zum Kreis der ausgeschlossenen Personen gehört, hat es das umgehend dem Gremiumsvor-
sitzenden mitzuteilen. 5Damit ist das Gremiumsmitglied von der Beratung dieses Tagesord-
nungspunktes ausgeschlossen. 
 
8.8 Protokoll 
1Die Voten des Gremiums werden protokolliert und den Mitgliedern mit den Beratungsunterla-
gen der nächsten Sitzung in geeigneter Art und Weise (vorzugsweise elektronisch über ALL-
RIS) zugestellt. 2Das Protokoll wird durch den Protokollanten ausgefertigt und in der Folgesit-
zung durch den  Gremiumsvorsitzenden bestätigt. 3Kommentierungen, die nicht den Antrag 
betreffen, sind nicht Bestandteil des Protokolls. 
 
8.9 Sitzungsplan 
1Die jeweilige Geschäftsstelle erarbeitet einen Sitzungsplan, der durch das Gremium in Kraft 
gesetzt wird. 2Der Sitzungsplan ist allen Vergabestellen bekannt zu geben. 3Die jeweilige Ge-
schäftsstelle regelt die Einreichung der Unterlagen zur Sitzung. 
  
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9 Inkrafttreten 
 
1Die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen tritt am Tage nach der 
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 2Gleichzeitig treten die Vergabeordnung der Stadt 
Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen vom 21. Januar 2015 (DS -00313/14), 
die Ratsbeschlüsse II-1453/99 vom 20. Januar 1999 und RBV-649/11 vom 19. Januar 2011 
sowie die Rahmengeschäftsordnung vom 15. Dezember 2009 außer Kraft. 
 
10  Übergangsregelung 
 
1Die Einführung der vollständigen elektronischen Abwicklung von Vergabeverfa hren nach 
Maßgabe dieser Geschäftsordnung erfolgt schrittweise. 2Alle Verfahren, die bis zur Inkraftset-
zung dieser GO begonnen wurden (maßgebend ist die Veröffentlichung der Bekanntmachung 
bzw. Aufforderung zur Abgabe eines Angebots), werden nach der bisherigen Vergabeordnung 
beendet. 
 
 
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Stadt Leipzig    
Anlage 1 
 
Wertgrenzen, ab denen die entsprechenden Unterlagen dem Vergabegremium vorzule-
gen sind 
 Vergabegremium 
Lieferungen und Dienstleistungen „Lieferungen und Dienstleistun-
gen“ 
Begründung zur abweichenden Vergabeart Jede Abweichende Vergabeart Aus-
nahme: Beschränkte Ausschreibun-
gen erst ab 50.000 EUR (brutto) und 
Freihändige Vergaben erst ab 25.000 
EUR (netto) 
Vergabevorschlag ab 100.000 EUR (brutto) 
  
Bauleistungen „Bauleistungen“ 
Begründung zur abweichenden Vergabeart ab 100.000 EUR (brutto) 
Ausnahme: § 3a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A 
Vergabevorschlag ab 250.000 EUR (brutto) 
  
Architekten- und Ingenieurleistungen „Architekten- und Ingenieurleis-
tungen“ 
Begründung zur abweichenden Vergabeart jede Vergabe oberhalb des EU -
Schwellenwert 
Vergabevorschlag  jede Vergabe oberhalb des EU -
Schwellenwert 
  
Sonstige Freiberufliche Dienstleistungen „Lieferungen und Dienstleistun-
gen“ 
Begründung zur abweichenden Vergabeart jede Vergabe oberhalb des EU -
Schwellenwert 
Vergabevorschlag 
 
jede Vergabe oberhalb des EU -
Schwellenwert 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Stadt Leipzig    
Anlage 2 
 
Wertgrenzen, ab denen Vorgänge (Vergaben von Leistungen) dem Rechnungsprüfungs-
amt vorzulegen sind: 
 
Anträge auf abweichende Vergabeart ab 50.000 EUR (brutto) 
 
Vergabeunterlagen zur Zuschlagserteilung ab 50.000 EUR (brutto) 
 
Nachtragsangebote, Auftragserweiterungen und 
Anschlussaufträge, auch wenn der Hauptauftrag 
nicht vorlagepflichtig war 
ab 20.000 EUR (brutto) 
 
Der Wert bezieht sich auf  die Ge-
samtheit der zusätzlichen Vergaben, 
die Verrechnung mit entfallenden 
Leistungen ist unzulässig. 
 
Leistungsbilder (Gebäude- und Innenräume, Freian-
lagen, Tragwerkplanung und technische Ausrüs-
tung) 
 
ab 50.000 EUR (brutto) 
für das Gesamthonorar der Leis-
tungsphasen 1-3, unabhängig davon, 
ob Teilleistungen einzeln vergeben  
oder vom Fachamt selbst ausgeführt 
werden 
 
 
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