Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02947
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02947
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Migrantenbeirat
Betreff
Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines 
Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und 
Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Vertreter/-innen des 
Migrantenbeirates und zivilgesellschaftlicher Initiativen, ein Konzept für 
Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-innen von 
Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu erarbeiten.
1.1 Als Modell für ein Beteiligungsverfahren wird die Einführung so genannter Heimbeiräte 
erwogen. Mit diesem - auch in § 18 der EU-Aufnahmerichtlinie vorgesehenen - Instrument können 
die Geflüchteten an der Verwaltung und Gestaltung ihrer Wohnbedingungen beteiligt werden.
1.2 Das Beschwerdemanagement soll mittels einer Anlaufstelle (Beschwerdestelle) zentral für 
alle Unterkünfte eingerichtet werden. Die Beschwerdestelle wird bei einem freien Träger, der 
Erfahrung in der Arbeit mit Geflüchteten einerseits und Schlichtungsprozessen / Ombudsverfahren 
andererseits hat, angesiedelt. Die Beschwerden werden unter Wahrung der Anonymität des 
Absenders in einem Beirat bearbeitet, in dem jeweils ein/-e Vertreter/-in des Referats für Migration 
und Integration, des Sozialamtes und des Migrantenbeirates beteiligt sind.
1.3 Die Geflüchteten können bei der Beschwerdestelle mündlich und schriftlich und anonym 
mögliche Probleme und Missstände in den Unterkünften anzeigen, sich über ihre Rechte informieren 
und diese geltend machen. Vertreter/-innen der Beschwerdestelle können auch aufsuchend tätig 
werden, wobei ihnen der Zugang zu den Unterkünften gewährt werden muss. Bei Ankunft in Leipzig 
werden die Geflüchteten in geeigneter Weise über die Existenz und Aufgaben der Beschwerdestelle 
informiert. Dem Stadtrat wird einmal jährlich über die Arbeit der Beschwerdestelle berichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Sowohl bundes- als auch landesgesetzlich ist die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften als 
Regelunterbringung formuliert. Auch in Leipzig leben weit über die Hälfte der Geflüchteten in 
Sammelunterkünften. Ist diese Form aus Verwaltungssicht die organisatorisch einfachere Form der 
Unterbringung vieler Menschen, birgt sie vor allem auch Nachteile in sich. So positiv sie auch 
ausgestaltet sein kann, schränkt die Sammelunterbringung die Selbstbestimmung der Bewohner/-
innen ein, ist mit dem Verlust von Privatsphäre verbunden und befördert vor allem mit einer Lage 
jenseits des städtischen Lebens die Isolation. Auch die engagierte Arbeit von Sozialarbeiter/-innen 
kann diese strukturellen Probleme nicht beheben, zumal in Leipzig die weitestgehende Koppelung 
von Betreibung und sozialer Betreuung in den Gemeinschafts- und sonstigen Sammelunterkünften 
aus fachlicher Sicht zu kritisieren ist, da sie keine Unabhängigkeit und Klientenzentriertheit der 
sozialen Arbeit gewährleistet.
Um die Perspektiven und Rechte der untergebrachten Personen zu stärken, wird die Einführung 
einerseits von Beteiligungsmöglichkeiten, andererseits eines Beschwerdemanagements gefordert. 
Mit Heimbeiräten in den Asylunterkünften könnte der strukturell benachteiligten Gruppe der 
Geflüchteten eine minimale Möglichkeit der Partizipation und Gestaltung ihrer eigenen 
Lebensbedingungen eingeräumt werden.
Beschwerdestellen sind essentieller Bestandteil der sozialen Arbeit. Für die Jugendhilfe, im Bereich 
der Altenpflege und der Integration behinderter Menschen sind solche Stellen vorgeschrieben. 
Aufgabe der vorgeschlagenen Beschwerdestelle sollte es sein, als Anlaufpunkt für in 
Gemeinschaftsunterkünften untergebrachte Geflüchtete zu fungieren und eine unabhängige 
Bearbeitung von Beschwerden über Aspekte der Unterbringung zu gewährleisten. Dabei ist die 
Anonymität der Betroffenen zu wahren. Die Beschwerdestelle ist finanziell auskömmlich 
auszustatten und muss Zugriff auf den SprInt-Sprachmittler/-innenpool bekommen. Zahlreiche 
Flüchtlingsräte und Wohlfahrtsverbände fordern die Einrichtung eines Beschwerdemanagements in 
Asylunterkünften. Dies ist nicht als Misstrauensbekundung gegenüber den Heimbetreiber/-innen 
oder Sozialarbeiter/-innen zu verstehen, sondern soll für alle Beteiligten Transparenz und 
Problemlösungen ermöglichen. Genau wie die Beteiligung über Heimbeiräte kann die Möglichkeit, 
sich beschweren zu können, helfen, die Geflüchteten an den demokratischen Strukturen / 
Prozessen der Gesellschaft teilhaben zu lassen.
Der Migrantenbeirat ist der Überzeugung, dass der finanzielle Aufwand für solch eine 
Beschwerdestelle nicht nur aus der humanistischen Sicht eine Notwendigkeit ist, sondern auch 
ökonomisch Sinn machen würde. In der Wirtschaft, in Großunternehmen sind solche Stellen sehr 
häufig zu finden. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein dezentrales 
Beschwerdemanagement für Geflüchtete eingerichtet.
Anlagen: