Bildungsqualität sichern – Schulangebot ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01523-VSP-001
Datum: 2015-10-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01523-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 22.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Bildungsqualität sichern – Schulangebot ausbauen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
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Alternativvorschlag
Die Stadt Leipzig unterstützt freie Schulträger anlassbezogen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten 
bei der Suche nach Liegenschaften zur Erweiterung ihrer Kapazitäten.
Begründung
Die Stadt Leipzig ist nach § 23 Schulgesetz (SchulG) Schulträgerin von öffentlichen Schulen und hat 
diese Angelegenheit als Pflichtaufgabe zu erfüllen. In diesem Zusammenhang obliegt der Stadt 
Leipzig die Pflicht, ausreichend Schulgebäude und Schulräume zu errichten und mit den notwendi  
gen Lehr- und Lernmitteln auszustatten. Dabei gilt jetzt und auch zukünftig, dass die Stadt Leipzig 
für alle schulpflichtigen Leipziger Kinder, die eine öffentliche Schule besuchen, einen Schulplatz be  
reitstellt.
In der Schulnetzplanung finden die Schulen in freier Trägerschaft mit ihren Angeboten Berücksich  
tigung. Sie stellen neben den öffentlichen Schulen ein eigenständiges und ergänzendes 
Bildungsang  ebot dar.
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Um den großen Bedarf an zusätzlichen Schulkapazitäten zu decken, werden vorhandene städti  
sche Liegenschaften wie auch private Grundstücke durch die AG Standortsicherung auf ihre Eig  
nung als Schulstandort geprüft. Zusätzlich werden dringend Liegenschaften für Sporthallen und 
Kitas benötigt. Erst wenn eine Nutzung für diese Pflichtaufgaben der Stadt Leip  zig nicht in Fra  ge 
kommt, kann entschieden werden, ob kommunale Grundstücke für die Ver  pachtung/den Verkauf 
an Freie Schulen zur Verfügung gestellt werden können.
Im Rahmen der Standortrecherchen sind derzeit keine ungenutzten städtischen Schulliegenschaften 
bekannt, die zur Vergabe an freie Schulen für das Schuljahr 2016/17 ff. vorbereitet wer  den 
könnten. In sämtlichen derzeit leerstehenden Schulgebäuden finden geplante Nutzungen statt, wie 
z.B.:
– Interim-Klassen für geplante Gymnasien bzw. Grundschulen,
– Interimsnutzungen für ausgelagerte / auszulagernde Schulstandorte infolge Komplexsanie  
rungen
bzw. laufen bereits Vorbereitungen für eine dauerhafte weitere Eigennutzung durch die Stadt Leip  
zig.
Unter dem Vorbehalt der Priorität der Nutzung städtischer Liegenschaften für die Erfüllung kommun  
aler Pflichtaufgaben kann die Stadt Leipzig freie Träger bei der Suche nach Liegenschaften zur Er  
weiterung schulischer Kapazitäten im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen und hat dies bereits 
anlassbezogen getan.
Zur Frage der Inklusion/Integration von Schülern mit Behinderung und der Integration von Flücht  
lingskindern ist anzumerken, dass sich die öffentlichen Schulen dieser Aufgabe stellen.
In Bezug auf das erwähnte Beispiel – 221 Anmeldungen an der Schule Connewitz für acht erste 
Klassen – ist anzumerken, dass es eine gesetzliche Regelung zur Anmeldung an Grundschulen gibt 
(§ 3 Schulordnung Grundschulen – SOGS). Es müssen alle schulpflichtigen Kinder an einer öffentli  
chen Schule ihres Schulbezirkes angemeldet werden, unabhängig davon ob sie in der Folge eine 
öffent  liche Schu  le oder eine Schule in freier Trägerschaft besuchen (§ 3 Abs. 6 SOGS). Eine 
Schulanmeldung ist nicht gleichzusetzen mit der endgültigen Aufnahme der Schüler und der Klas  
senbildung an den öffentlichen Grundschulen.
Die Doppelnutzung von Hort- und Klassenräume in Grundschulen ist eine Maßnahme, um die 
Schulgebäude optimal auszulasten. Sie hilft dem Schulträ  ger, bei Kapazitätsschwankungen 
schnellstmöglich zu reagieren. Die als Beispiel angeführte Lessingschule hat nicht zwei, sondern 
sieben separate Horträume und 14 Horträume in Doppel  nutzung mit Unterrichtsräumen der Schule. 
Damit stehen dem Hort insgesamt 21 Gruppenräume zur Verfügung.
Für den Hort gibt es aufgrund der offenen Hortarbeit keine festgelegte Kinderzahl pro Hortgrup  pe, 
aber einen festgelegten Personalschlüssel (1: 20) . Die Quadratmeter der Hortfläche bemisst sich 
nach der Anzahl der Hortkinder im gesamten Hort (pro Hortkind – 2,5 m²).
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