Ausführungsbeschluss zur Beschaffung eines neuen Steuerveranlagungsverfahrens (Kommunalmaster Steuern und Abgaben)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08780
Datum: 2023-06-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08780 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zur Beschaffung eines neuen 
Steuerveranlagungsverfahrens (Kommunalmaster Steuern und 
Abgaben) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 16.06.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.06.2023 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 20.06.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 26.06.2023 Information zur 
Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung 04.07.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Kommunalmaster Veranlagung (KM-V) wird zum 31.12.2024 abgelöst. In diesem 
Zusammenhang wird das bestehende Vertragsverhältnis mit der KISA beendet. 
 
2. Der Kommunalmaster Steuern und Abgaben (KM-StA) wird als „natürliches“ 
Folgeprodukt zum 01.01.2025 eingeführt. 
 
3. Die Lecos GmbH beschafft durch Inhouse-Vergabe den KM-StA bei der Komm.One. Die 
Stadtverwaltung Leipzig beauftragt anschließend die Lecos GmbH als Dienstleister für 
die Implementierung und den Betrieb. 
 
4. Die für die Beschaffung und Nutzung durch die Lecos GmbH benötigten finanziellen 
Aufwendungen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 können noch nicht abschließend 
beziffert werden. Die Konzepte inkl. ihrer finanziellen Auswirkungen werden in den 
zuständigen Gremien nach finaler Abstimmung vorgestellt. Unabhängig davon ist eine 
Deckung im Investitionshaushalt vorhanden. Für die Implementierung wurden mit der 
Haushaltsplanung 2023/2024 1,4 Mio. EUR bestätigt. Die Deckung der jährlichen 
laufenden Kosten für die Nutzung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.11.1.3.12.03 
(Software). 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
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Anlass der Vorlage: 
   
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Beschaffung des KM-StA durch die Lecos GmbH im 
Zuge der Ablösung des KM-V. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2023 2024 1,4 Mio. 7.0001708.701 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2025 lfd. 600.000  1.100.11.1.3.12.03 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja X nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
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qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Das Vorhaben ist zeitkritisch in Bezug auf die Beschaffung der Dienstleistung über die Lecos 
GmbH. Nach aktuellem Sachstand kann das gegenwärtig genutzte Veranlagungsverfahren 
KM-V nach dem 01.01.2025 nicht mehr betrieben werden. Zur Sicherstellung der 
Einnahmenbasis der Stadtverwaltung Leipzig ist ein nahtloser Übergang zu einem neuen 
System unerlässlich. Für ein Projekt dieser Größenordnung ist nach Abstimmung mit den 
beteiligten IT-Dienstleistern mit einer Laufzeit von mindestens 1,5 Jahren zu rechnen. Basis 
für alle weiteren Aktivitäten und den Start des Implementierungsprojektes ist die Bestätigung 
dieses Ausführungsbeschlusses. Ein Aufschub würde ein massives Zeitrisiko sowie 
erhebliche finanzielle Risiken nach sich ziehen. 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
 
Dieses Vorhaben ist notwendig um die Leistungsfähigkeit der städtischen Infrastruktur für die 
Steuereinnahmen der Stadt Leipzig abzusichern und zu stärken.  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Die Stadtverwaltung Leipzig verwendet seit 2012 den KM-V zur Veranlagung der 
kommunalen Steuern. Der KM-V ist ein Produkt der Komm.ONE (ehemals Datenzentrale 
Baden-Württemberg). Die Einführung erfolgte im Rahmen der Ablösung des HKR-Verfahrens 
mit dem Umstieg auf SAP. Für den Betrieb des Systems ist aktuell der Zweckverband KISA 
vertraglich gebunden. 
 
Von den derzeit sechs Steuerarten werden aktuell fünf Steuerarten im KM-V abgebildet. Die 
KISA hat ihr Wartungsende für den KM-V gegenüber der Stadt Leipzig angezeigt. Somit sind 
Pflege und Betreuung ab 01.01.2025 nicht mehr vertraglich geregelt. Durch das 
Wartungsende des KM-V ist der Umstieg auf eine neue Lösung erforderlich. 
 
Das Folgeprodukt der Komm.ONE ist der Kommunalmaster Steuern und Abgaben (KM-StA). 
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Der KM-StA ist ein vollständig im SAP-System integriertes Veranlagungsverfahren. Damit 
kann künftig die Schnittstelle zwischen Veranlagungs- und Kassenverfahren entfallen. Die 
Verwaltungsprozesse im Bereich der kommunalen Steuerveranlagung können vollständig in 
SAP durchgeführt werden. Damit wird ein weiterer Schritt der SAP-Strategie der 
Stadtverwaltung vollzogen (siehe Grundsatzbeschluss VII-DS-07663). 
 
Im vergangenen Jahr wurden verschiedene Lösungen bzw. Folgeprogramme geprüft. 
Parallel dazu die Aufwandsbeschaffung und die Kosten. Im Endergebnis wurde deutlich, 
dass der KM-StA mit seiner Funktionalität und der SAP-Fähigkeit für die Stadt Leipzig als 
einziges Folgeprogramm in Frage kommt. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Beschreibung des Vorhabens 
 
In Anknüpfung an die im Punkt „Anlass“ beschriebene Ausgangssituation ist somit zu klären, 
wie die Beschaffung des Folgeproduktes realisiert werden kann. 
 
Die Lecos GmbH als IT-Dienstleister der Stadtverwaltung Leipzig ist Mitglied in der 
Einkaufsgenossenschaft ProVitako. Die Komm.ONE besitzt einen aktuellen Vertrag mit der 
ProVitako, der dazu dient, dass die ProVitako u.a. den KM-StA ihren Mitgliedern anbieten 
kann und zwar mit folgenden Leistungen:  
 
• Lizenzierung des Produkts 
• Pflege/ 3. Level Support 
• Optional: Unterstützung im Einführungsprojekt 
 
Die Beschaffung soll über diese Konstellation realisiert und die Lecos GmbH hierfür als 
Dienstleister gebunden werden. 
 
Begründung der Notwendigkeit 
 
Der Umstieg auf den KM-StA und damit einhergehende Migrationen von Veranlagungsdaten 
aus dem KM-V sichern der Stadt Leipzig eine nahtlose Weiterarbeit in dem dann voll in SAP 
integrierten Veranlagungsverfahren, welches in der Lage ist, die gültigen städtischen, 
landes- und bundesspezifischen Steuer- und Abgaberegelungen abzubilden. 
 
Die Umstellung ist ein zwingender Schritt zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit und der 
Einnahmenbasis der Stadtverwaltung Leipzig. 
 
Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
 
Es ist davon auszugehen, dass die Kosten für den Betrieb des Systems 20% über denen des 
bisherigen Systems liegen. Somit ergeben sich voraussichtlich ab 2025 laufende Kosten von 
600.000 EUR pro Jahr. 
 
Mit der Inhouse-Beschaffung über die Lecos GmbH werden damit Zeit- und 
Ressourcenrisiken minimiert und es kann ein Weg mit geringen Aufwand gegangen werden.  
 
 
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Ziel ist die Auftragsvergabe im Q3/2023 abzuschließen. Die Realisierung soll umgehend 
starten und spätestens zum 31.12.2024 abgeschlossen sein. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Für die Implementierung wurden mit der Haushaltsplanung 2023/2024 1,4 Mio. EUR 
bestätigt. Wie bereits aufgezeigt ist ab 2025 mit jährlichen Kosten von 600.000 EUR zu 
rechnen. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
Keine 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Mit der Verkündung des Wartungsendes des KM-V, ist eine Pflege und Betreuung des 
Systems ab dem 01.01.2025 nicht mehr gegeben. Dies bedeutet, dass die 
Steuervereinnahmung nicht mehr möglich ist und diese der Stadt entfallen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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