LEIPZIGSTIFTUNG - Satzungsänderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08225
Datum: 2023-05-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08225 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
LEIPZIGSTIFTUNG - Satzungsänderung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der LEIPZIGSTIFTUNG gemäß Anlage 1. 
2. Die Satzung der LEIPZIGSTIFTUNG tritt mit der Genehmigung durch die Stiftungsbe-
hörde in Kraft. Zugleich tritt die Stiftungssatzung vom 12.01.2015 außer Kraft. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
Mit Änderung des Sächsischen Stiftungsrechtes und der Änderung der Dezernatszuschnitte 
machen sich einige Anpassungen in der Stiftungssatzung erforderlich. Diese unterliegen 
nach §12 Abs.3 der bisher gültigen Satzung noch der Beschlussfassung des Stadtrates 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Nicht erforderlich  
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Trifft nicht zu. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Zum 1. Juli 2023 tritt die Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches für den Bereich Stiftungen 
in Kraft. Auch das Sächsische Stiftungsgesetz wird geändert. Die Neuerungen sollen vor 
allem für eine Vereinheitlichung des Stiftungsrechts sorgen. 
Die Stiftungen in Leipzig, die länger keine Anpassung ihrer Satzung vorgenommen hatten, 
waren von der Stiftungsbehörde informiert und ggf. mit Hinweisen zur Änderung versehen 
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worden. 
Aufgrund der Änderung der Dezernatszuschnitte in der Verwaltung und der damit 
einhergehenden Notwendigkeit der Anpassung für die Mitglieder des Vorstandes und des 
Status der Stiftung als private Stiftung bürgerlichen Rechts mit eigener Verwaltung wird 
nachfolgende Änderung der Satzung angestrebt. 
  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die LEIPZIGSTIFTUNG ist eine Sammelstiftung aus 144 alten Leipziger Stiftungen. Ihre 
Wurzeln liegen im Jahr 1949, als die besagten 144 zu insgesamt zehn Stiftungen zusam-
mengelegt wurden. Zwei Jahre später fasste man diese in eine einzige "Sammelstiftung der 
Stadt Leipzig" zusammen.  
 
Nach der Friedlichen Revolution 1989 beschloss der neue Leipziger Stadtrat 1992 die Sam-
melstiftung in die neue "Bürgerstiftung Leipzig" zu überführen und somit auch ein aktives 
Stiftungswesen wiederzubeleben. Ihren heutigen Namen erhielt die "LEIPZIGSTIFTUNG - 
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799" 2015 per Satzungsänderung.  
Als eine Stiftung des bürgerlichen Rechts verfolgt die LEIPZIGSTIFTUNG ausschließlich ge-
meinnützige Zwecke. Der Stiftungszweck umfasst satzungsgemäß insbesondere die Förde-
rung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Umwelt-, 
Landschafts- und Denkmalschutz, Jugend- und Altenhilfe sowie Wohlfahrtswesen. 
 
Die hier vorgelegten Änderungen der Satzung genügen § 12 Abs.1 der derzeit gültigen Sat-
zung, der eine Satzungsänderung erlaubt, wenn eine Anpassung an geänderte Verhältnisse 
dies notwendig erscheinen lässt. Diese sind insbesondere durch die Änderung der Dezer-
natszuschnitte und damit der Vorstandsstruktur und eine angestrebte Flexibilisierung der 
Arbeit der Stiftung bürgerlichen Rechts.  
 
§ 12 Abs. 3 erfordert die Zustimmung des Stadtrates zu den vorgeschlagenen Änderungen. 
Dies sind neben einigen formalen Bereinigungen und der Streichung überholter Regelungen 
im Wesentlichen folgende materielle Änderungen: 
1. Es wird künftig nicht mehr zwischen geborenen und bestellten Mitgliedern des Vor-
standes unterschieden. Alle werden vom Oberbürgermeister bestellt für eine Amtszeit 
von 5 Jahren.  
Als feststehend werden dem Vorstand weiterhin 2 Beigeordnete angehören. Deren 
Dezernatszuschnitt wird nicht vorgegeben (§ 7 Abs.1). 
2. Es gibt eine neue Vertretungsregelung (§ 7 Abs.4): Hierzu ist zu bedenken, dass 
neben der Bewilligung von Fördermitteln die Stiftung wie ein mittelständisches Unter-
nehmen agiert und für Sitzungen und Beschlüsse derselbe Kenntnisstand aller Vor-
standsmitglieder zwingend ist. Das verbietet eine Vertretungsregelung im Abwesen-
heitsfall durch Außenstehende. Ein Vorstandsmitglied darf jeweils nur ein anderes 
Vorstandsmitglied vertreten. 
3. § 11 Abs.1, neue Sätze 3 und 4, regelt die Möglichkeit virtueller Zusammenkünfte. 
Diese sollten auch künftig genutzt werden können, um eine effiziente und flexiblere 
Zusammenarbeit zu ermöglichen. 
4. § 12 trägt mit der Streichung der Zustimmung des Stadtrates bei künftigen Satzungs-
änderungen dem Umstand Rechnung, dass es sich um eine Stiftung bürgerlichen 
Rechts handelt, die eigenständig verwaltet wird. 
 
Die legitimen Informationsinteressen des Stadtrates werden insofern beachtet, als dass dem 
Vorsitzenden des Stiftungsrates die Aufgabe übertragen wird, den Stadtrat über Satzungsän-
derungen zu informieren. Entsprechendes gilt im Falle einer etwaigen Zusammenlegung 
oder Auflösung der Stiftung gem. § 13 Abs.3. 
 
Die hier vorgelegten Änderungen der bisherigen Satzung vom 12.01.2015 sind einstimmig 
vom Vorstand (17.11.2022) und einstimmig vom Stiftungsrat (07.12.2022) gebilligt worden. 
  
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
entfällt 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
keine 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
  
7.  Besonderheiten   
.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Satzung der LEIPZIGSTIFTUNG kann nicht geändert und die Änderung der 
Dezernatszuschnitte in der Verwaltung nicht im Vorstand der Stiftung abgebildet werden. 
 
Anlage/n 
1 1_Entwurf Satzung_LEIPZIGSTIFTUNG_NEU (öffentlich) 
 
2 2_Satzung_LEIPZIGSTIFTUNG_Vergleich (öffentlich) 
 
 
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Entwurf Satzung LEIPZIGSTIFTUNG gem. Beschluss VO 17.11.2022 Stira 07.12.2022 
SATZUNG der LEIPZIGSTIFTUNG  
ENTWURF 
 
 
§ 1 
Name, Rechtsform, Sitz 
 
(1) Die Stiftung führt den Namen 
„LEIPZIGSTIFTUNG" 
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 
 
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. 
(3) Sitz der Stiftung ist Leipzig. 
 
   
§ 2 
Gemeinnütziger Zweck der Stiftung 
 
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im 
Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 
(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend - und Altenhilfe, die Förderung 
von Kunst und Kultur, die Denkmalpflege, die Wohlfahrtspflege, die Förderung 
von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Erziehung, Förderung des 
Naturschutzes und der Landschaftsp flege sowie die Förderung des 
bürgerschaftlichen Engagements zugunsten aller gemeinnützigen Zwecke. 
(3) Der Stiftungszweck wird auch erreicht durch Mittelbeschaffung und Weiterleitung 
der Mittel an Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung 
zwecks Verwendung für die unter § 2 Abs. 2 genannten Zwecke. Der 
Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch 
a) Förderung von wissenschaftlichen Vorhaben und Veranstaltungen, die der 
Erforschung der Geschichte Leipzigs und der Leipziger Stiftungen dienen;  
b) Förderung von Maßnahmen, die geeignet sind, der allgemeinen, beruflichen 
und politischen Bildung in Leipzig zu dienen; 
c) Förderung von künstlerischen und kulturellen Vorhaben in Leipzig oder von 
Künstlern, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Leipzig haben; 
d) Förderung von Maßnahmen, die im Interesse des Umwelt - und des 
Naturschutzes liegen; 
e) Unterstützung von Vorhaben und Einrichtungen, die zur sozialen Sicherheit 
von Leipziger Bürgern beitragen; 
f) In begründeten Ausnahmefällen kann sie darüber hinaus P ersonen und 
Personengruppen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung unterstützen. 
 
Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie 
eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Stiftung wird damit zum einen als 
Förderstiftung tätig.  
Zum anderen kann d ie Stiftung die Förderung mildtätiger Zwecke sowie die 
Förderung der unter Absatz 2 genannten gemeinnützigen Zwecke auch 
unmittelbar selbst verwirklichen. 
 
(4) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet 
werden. 
(5) Die Stiftung kann auch als Dachstiftung Trägerschaften für nicht selbständige 
Treuhandstiftungen, die ihrerseits die in Absatz 1 bis 5 festgelegten Ziele der 
LEIPZIGSTIFTUNG verfolgen, übernehmen. 
 
 
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Entwurf Satzung LEIPZIGSTIFTUNG gem. Beschluss VO 17.11.2022 Stira 07.12.2022 
§ 3 
Stiftungsvermögen 
 
(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. 
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 
Vermögensumschichtungen sind zulässig, Zustiftungen Dritter sind möglich. 
Zuwendungen ohne Zweckbestimmung können ebenfalls dem 
Stiftungsvermögen zugeführt werden. 
 
 
§ 4 
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Geschäftsjahr 
 
(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden 
Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. 
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck  der Stiftung fremd sind 
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 
(3) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, 
soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen 
Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der 
Rücklage konkrete Ziel - und Zeitvorstellungen bestehen. Freie Rücklagen 
dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen 
Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.  
(4) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. 
 
 
 § 5  
Rechtsstellung der Begünstigten 
 
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein 
Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu 
 
 
§ 6 
Organe der Stiftung 
 
(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat. 
(2) Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme eines geschäftsführenden 
Vorstandsmitglieds nach § 8 Abs. 3 ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen 
dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben jedoch 
Anspruch auf angemessene n Ersatz der ihnen bei Verfolgung des 
Stiftungszwecks entstandenen notwendigen und angemessenen Auslagen. 
 
 
§ 7  
Vorstand 
 
(1) Der Vorstand besteht aus zwei Beigeordneten der Stadt Leipzig sowie drei 
weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Vorstandsmitglieder werde n vom 
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig bestellt. 
(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt 5 Jahre. Wiederbestellung 
ist zulässig. 
(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden 
und eine Stellvertretende Vorsitzende oder einen Stellvertretende n 
Vorsitzenden, die nicht zugleich Geschäftsführendes Vorstandsmitglied sein 
dürfen. Der Vorstand soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. 
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Entwurf Satzung LEIPZIGSTIFTUNG gem. Beschluss VO 17.11.2022 Stira 07.12.2022 
(4) Die Vorstandsmitglieder dürfen ein anderes Vorstandsmitglied mit ihrer 
Vertretung in einzelnen Vorstandssitzungen beauftragen. Vertretung durch eine 
nicht vom Oberbürgermeister bestellte Person ist nicht statthaft. Ein 
Vorstandsmitglied darf jeweils nur ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.  
(5) Vorstandsmitglieder können vom Oberbürgermeister jederzeit aus wichtigem 
Grund abberufen werden. Ihnen ist jedoch zuvor Gelegenheit zur 
Stellungnahme zu geben. Die Nachfolger ausscheidender Mitglieder werden 
gemäß § 7 Abs. 1 für eine volle Amtszeit bestellt. 
 
 
§ 8  
Rechte und Pflichten des Vorstandes 
 
(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung in eigener 
Verantwortung. Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten 
durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter die oder der Vorstandsvorsitzende 
oder die oder der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende. 
(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung 
insbesondere folgende Aufgaben: 
a) die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens und 
der sonstigen Mittel; 
b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des 
Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen; 
c) die Aufstellung der Jahresabrechnung; 
d) die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes; 
e) die jährliche Aufstellung eines Berichtes über die Erfüllung des 
Stiftungszwecks. 
 
(3) Mit der Erledigung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine natürliche 
oder juristische Person als besonderen Vertreter i. S. von § 30 BGB sowie 
weitere Beschäftigte betrauen und dafür eine angemessene Vergütung 
bezahlen. Der Vorstand regelt durch Be schluss deren Aufgaben und den 
Umfang von deren Vertretungsbefugnis. Der Geschäftsführer kann zugleich 
Mitglied des Vorstandes mit Stimmrecht sein.  
(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und stellt eine 
Förderrichtlinie auf. 
 
 
§ 9 
Stiftungsrat 
 
(1) Der Stiftungsrat besteht aus 7 Mitgliedern, von denen 4 vom Stadtrat und 3 
vom Oberbürgermeister benannt werden. Die Mitglieder des Stiftungsrates 
sollen sich der bürgerschaftlichen Tradition der Stiftung verbunden fühlen. Die 
Amtszeit der Mi tglieder des Stiftungsrates beträgt 5 Jahre. Die 
Wiederbenennung der Mitglieder ist möglich. 
(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine oder einen Vorsitzenden und eine 
oder einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Er soll mindestens einmal im Jahr 
zusammentreten. Eine weitere Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens drei 
Stiftungsratsmitglieder oder der Vorstand dies verlangen. Das 
Geschäftsführende Vorstandsmitglied nimmt an den Sitzungen des 
Stiftungsrates mit beratender Stimme teil. 
(3) Der Stadtrat und der Oberbürgermeister können jeweils die von ihm benannten 
Mitglieder aus wichtigem Grund abberufen. Dem betroffenen Mitglied ist jedoch 
zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 
 
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Entwurf Satzung LEIPZIGSTIFTUNG gem. Beschluss VO 17.11.2022 Stira 07.12.2022 
§ 10  
Rechte und Pflichten des Stiftungsrats 
 
(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner 
Tätigkeit. Seine Aufgabe ist insbesondere: 
a) die Genehmigung der Jahresrechnung einschließlich der 
Vermögensübersicht; 
b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes; 
c) die Entgegennahme des Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks; 
d) die Bestellung des Abschlussprüfers auf Vorschlag des Vorstandes; 
e) die Entlastung des Vorstandes; 
f) die Beschlussfassung über Richtlinien für die Verwaltung des 
Stiftungsvermögens und die Verwendung der Stiftungsmittel gemäß § 2. 
 
(2) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. 
(3) Die Bestellung einer Geschäftsführung und die Anstellung von Personal der 
Stiftung bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates. 
 
 
§ 11  
Beschlussfassung 
 
(1) Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner 
Mitglieder einschließlich  der oder des Vorsitzenden und/oder der oder des 
Stellvertretenden Vorsitzenden an der Sitzung teilnimmt. Durch eine interne 
Bevollmächtigung ändert sich die Mindestzahl der für eine Beschlussfassung 
erforderlichen Anwesenden nicht. 
Die Tagung eines Stiftungsorgans mit Hilfe von elektronischer Kommunikation ist 
statthaft, sofern nicht mindestens die Hälfte der Mitglieder des Stiftungsorgans 
spätestens 1 Woche nach Erhalt der Tagesordnung widerspricht. Bei einer Tagung 
im virtuellen Raum über elektronische Kommunikation ändern sich die Regeln der 
Beschlussfähigkeit nicht. 
(2) Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die jeweiligen Vorsitzenden oder bei 
deren Verhinderung die jeweiligen Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist 
von drei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein. 
(3) Ist eine Beschlussfähigkeit in der Sitzung nicht gegeben, so kann die oder der 
Vorsitzende bzw. bei dessen Verhinderung die oder der stellvertretende 
Vorsitzende bi nnen 14 Tagen erneut einladen. In diesem Falle ist das 
Stiftungsorgan immer beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. 
(4)Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit 
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefas st. Bei Stimmengleichheit 
entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden, im Abwesenheitsfall die 
Stimme der oder des Stellvertretenden Vorsitzenden. 
(5)Beschlüsse können auf Verlangen der oder des jeweiligen Vorsitzenden oder im 
Verhinderungsfall der o der des Stellvertretenden Vorsitzenden auch im 
schriftlichen oder fernmündlichen Verfahren gefasst werden. Zu ihrer Gültigkeit 
ist vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes die Teilnahme aller Organmitglieder 
am Abstimmungsverfahren notwendig. Bei schriftlich en Abstimmungen gilt 
Schweigen innerhalb von drei Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung als 
Enthaltung. 
(6) Das Protokoll, in das die Teilnehmer, der Verlauf der Sitzung und die darin 
gefassten Beschlüsse aufzunehmen sind, ist von der oder dem jeweiligen  
Vorsitzenden zu unterzeichnen und unverzüglich allen Mitgliedern zuzusenden. 
 
 
 
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Entwurf Satzung LEIPZIGSTIFTUNG gem. Beschluss VO 17.11.2022 Stira 07.12.2022 
§ 12 
Satzungsänderung 
 
(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsrats eine Änderung der Satzung 
beschließen, wenn ihm die Anpassung an geänderte Verhältnisse notwendig 
erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert 
werden. Der neue oder geänderte Stiftungszweck muss ebenfalls gemeinnützig 
sein. 
(2) Die satzungsändernden Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln 
der Mitglieder sowohl des Vo rstands als auch des Stiftungsrats sowie der 
Zustimmung des Oberbürgermeisters  
(3) Der Änderungsbeschluss bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde. Er ist 
dem Finanzamt anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck geändert, so ist hierzu die 
Zustimmung des Finanzamtes erforderlich. Die oder der Stiftungsratsvorsitzende 
informiert den Stadtrat über den Änderungsbeschluss. 
 
 
§ 13  
Zusammenlegung, Auflösung 
 
(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die 
Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll 
erscheint, können Vorstand und Stiftungsrat in gemeinsamer Sitzung die 
Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung 
oder die Auflösung der Stiftung beschließen. 
(2) Der Beschluss nach Absatz 1 bedarf einer Mehrheit von jeweils drei Vierteln der 
Mitglieder des Vorstands und der Mitglieder des Stiftungsrats und wird erst 
wirksam, wenn die Stiftungsbehörde ihre Genehmigung erteilt und das 
Finanzamt zugestimmt hat. 
 
 
§ 14  
Vermögensfall 
 
Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das 
verbleibende Vermögen an die Stadt Leipzig, die es auch unmittelbar oder 
ausschließlich für Zwecke gemäß § 2 zu verwenden hat. 
 
 
§ 15  
Aufsicht 
 
(1) Stiftungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. 
(2) Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert eine J ahresabrechnung 
einschließlich Vermögensübersicht und ein Bericht über die Zweckverwirklichung 
vorzulegen. 
 
 
§ 16  
 
Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
bisher gültige Satzung der Bürgerstiftung vom 12.01.2015 außer Kraft. 
 
 
11 von 25 in Zusammenstellung
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SATZUNG der LEIPZIGSTIFTUNG 
Fassung 2022 entspr. Beschluss des Vorstands der LEIPZIGSTIFTUNG vom 17. Nov. 2022 und Beschluss des Stiftungsrates vom 07.12.2022 
zur Änderung und Neufassung der Satzung – veranlasst durch das Schreiben der Stiftungsaufsicht v. 19. Aug. 2022 
Synoptische Darstellung  
Fassung 2015 Fassung 2022 nach VO-Beschluss und Stira-Beschluss 
§ 1  
Name, Rechtsform, Sitz 
(1) Die Stiftung führt den Namen 
„LEIPZIGSTIFTUNG" 
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. 
(3) Sitz der Stiftung ist Leipzig. 
 
 
§ 1 unverändert] 
§ 2 
Gemeinnütziger Zweck der Stiftung 
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige 
Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der 
Abgabenordnung. 
§ 2 
Gemeinnütziger Zweck der Stiftung 
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige 
Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der 
Abgabenordnung. 
 
12 von 25 in Zusammenstellung
2 
 
 
(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die 
Förderung von Kunst und Kultur, die Denkmalpflege, die 
Wohlfahrtspflege, die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Bildung 
und Erziehung, Förderung des Naturschutzes und der 
Landschaftspflege sowie die Förderung des bürgerschaftlichen 
Engagements zugunsten aller gemeinnützigen Zwecke. 
(3) Der Stiftungszweck wird auch erreicht durch Mittelbeschaffung und 
Weiterleitung der Mittel an Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 der 
Abgabenordnung zwecks Verwendung für die unter § 2 Abs. 2 
genannten Zwecke. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht 
durch 
a)  Förderung von wissenschaftlichen Vorhaben und Veranstaltungen, 
die der Erforschung der Geschichte Leipzigs und der Leipziger 
Stiftungen dienen;  
b) Förderung von Maßnahmen, die geeignet sind, der allgemeinen, 
beruflichen und politischen Bildung in Leipzig zu dienen;  
c) Förderung von künstlerischen und kulturellen Vorhaben in Leipzig 
oder von Künstlern, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Leipzig 
haben; 
d) Förderung von Maßnahmen, die im Interesse des Umwelt - und 
des Naturschutzes liegen; 
e) Unterstützung von Vorhaben und Einrichtungen, die zur sozialen 
Sicherheit von Leipziger Bürgern beitragen; 
f) In begründeten Ausnahmefällen kann sie darüber hinaus 
Personen und Personengruppen im Sinne des § 53 der 
Abgabenordnung unterstützen. 
Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie 
eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Stiftung wird dam it zum einen als 
Förderstiftung tätig, 
(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die 
Förderung von Kunst und Kultur, die Denkmalpflege, die 
Wohlfahrtspflege, die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Bildung 
und Erziehung, Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege 
sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten aller 
gemeinnützigen Zwecke. 
 
(3) Der Stiftungszweck wird auch erreicht durch Mittelbeschaffung und 
Weiterleitung der Mittel an Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 der 
Abgabenordnung zwecks Verwendung für die unter § 2 Abs. 2 genannten 
Zwecke. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch 
a)  Förderung von wissenschaftlichen Vorhaben und Veranstaltungen, die 
der Erforschung der Geschichte Leipzigs und der Leipziger Stiftungen 
dienen;  
b) Förderung von Maßnahmen, die geeignet sind, der allgemeinen, 
beruflichen und politischen Bildung in Leipzig zu dienen; 
c) Förderung von künstlerischen und kulturellen Vorhaben in Leipzig 
oder von Künstlern, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Leipzig 
haben; 
d) Förderung von Maßnahmen, die im Interesse des Umwelt - und des 
Naturschutzes liegen; 
e) Unterstützung von Vorhaben und Einrichtungen, die zur sozialen 
Sicherheit von Leipziger Bürgern beitragen; 
f) In begründeten Ausnahmefällen kann sie darüber hinaus Personen 
und Personengruppen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung 
unterstützen. 
Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie 
eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Stiftung wird damit zum einen als 
Förderstiftung tätig. 
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3 
 
Zum anderen kann die Stiftung die Förderung mildtätiger Zwecke 
sowie die Förderung der unter Absatz 2 genannten gemeinnützigen 
Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen.  
(4) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke 
verwendet werden. 
(5) Die Stiftung kann auch als Dachstiftung Trägerschaften für nicht 
selbständige Treuhandstiftungen, die ihrerseits die in Absatz 1 bis 5 
festgelegten Ziele der LEIPZIGSTIFTUNG verfolgen, übernehmen.  
 
Zum anderen kann die Stiftung die Förderung mildtätiger Zwecke sowie 
die Förderung der unter Absatz 2 genannten gemeinnützigen Zwecke 
auch unmittelbar selbst verwirklichen. 
(4) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke 
verwendet werden. 
(5) Die Stiftung kann auch als Dachstiftung Trägerschaften für nicht 
selbständige Treuhandstiftungen, die ihrerseits die in Absatz 1 bis 5 
festgelegten Ziele der LEIPZIGSTIFTUNG verfolgen, übernehmen.  
 
§ 3  
Stiftungsvermögen 
(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. 
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu 
erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig, Zustiftungen 
Dritter sind möglich. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung 
können ebenfalls dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. 
 
 
§ 3 unverändert 
 
§ 4  
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Geschäftsjahr 
(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden 
Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. 
§ 4 unverändert 
 
14 von 25 in Zusammenstellung
4 
 
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung 
fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt 
werden. 
(3) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage 
zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten 
satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und 
soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel - und 
Zeitvorstellungen bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet 
werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen 
Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.  
(4)  Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.  
 
§ 5 [unverändert] 
Rechtsstellung der Begünstigten 
 
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein 
Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu. 
 
 
§ 5 unverändert 
 
§ 6  
Organe der Stiftung 
(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat. 
 
§ 6 unverändert 
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5 
 
(2) Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme eines 
geschäftsführenden Vorstandsmitglieds nach § 8 Abs. 3 ehrenamtlich 
für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile 
zugewendet werden. Sie haben jedoch Anspruch au f angemessenen 
Ersatz der ihnen bei Verfolgung des Stiftungszwecks entstandenen 
notwendigen und angemessenen Auslagen. 
 
§ 7  
Vorstand 
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Beigeordneten für Finanzen und 
dem/der Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
der Stadt Leipzig sowie drei weiteren Vorstandsmitgliedern, die vom 
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig bestellt werden. 
(2) Die Amtszeit der bestellten Mitglieder des Vorstandes beträgt 
5 Jahre. Wiederbestellung ist zulässig. 
(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen 
Stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht zugleich 
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied sein dürfen. Der Vorstand soll 
mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. 
 
(4) Bestellte Vorstandsmitglieder  können vom Oberbürgermeister 
jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Ihnen ist jedoch 
§ 7  
Vorstand 
(1) Der Vorstand besteht aus zwei Beigeordneten der Stadt Leipzig sowie 
drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Vorstandsmitglieder werden 
vom Oberbürgermeister der Stadt Leipzig bestellt. 
 
(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt 5 Jahre. 
Wiederbestellung ist zulässig. 
(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende  oder einen 
Vorsitzenden und eine Stellvertretende Vorsitzende  oder einen 
Stellvertretende Vorsitzenden, die nicht zugleich Geschäftsführendes 
Vorstandsmitglied sein dürfen. Der Vorstand soll mindestens zweimal 
im Jahr zusammentreten. 
(4) Die Vorstandsmitglieder dürfen ein anderes Vorstandsmitglied mit 
ihrer Vertretung in einzelnen Vorstandssitzungen beauftragen. 
16 von 25 in Zusammenstellung
6 
 
zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Nachfolger 
ausscheidender Mitglieder werden gemäß § 7 Abs. 1 für eine volle 
Amtszeit bestellt. 
 
Vertretung durch eine nicht vom Oberbürgermeister bestellte Person 
ist nicht statthaft. Ein Vorstandsmitglied darf jeweils nur ein anderes 
Vorstandsmitglied vertreten.  
(5) Vorstandsmitglieder können vom Oberbürgermeister jederzeit aus 
wichtigem Grund abberufen werden. Ihnen ist jedoch zuvor 
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Nachfolger 
ausscheidender Mitglieder werden gemäß § 7 Abs. 1 für eine volle 
Amtszeit bestellt. 
 
§ 8  
Rechte und Pflichten des Vorstandes 
(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung in 
eigener Verantwortung. Die Stiftung wird gerichtlich und 
außergerichtlich vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter 
der Vorstandsvorsitzende oder d er Stellvertretende 
Vorstandsvorsitzende. 
(2)  Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung 
insbesondere folgende Aufgaben: 
a) die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des 
Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel; 
b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des 
Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden 
§ 8  
Rechte und Pflichten des Vorstandes 
(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung in 
eigener Verantwortung. Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich 
vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter die oder d er 
Vorstandsvorsitzende oder die oder der Stellvertretende 
Vorstandsvorsitzende. 
(2)  Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung 
insbesondere folgende Aufgaben: 
a) die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des 
Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel; 
b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des 
Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden 
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7 
 
Zuwendungen; 
c) die Aufstellung der Jahresabrechnung; 
d) die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes; 
e) die jährliche Aufstellung eines Berichtes über die Erfüllung des 
Stiftungszwecks. 
(3) Wird ein Antrag auf Herauslösen einer Einzelstiftung aus der 
Bürgerstiftung durch den Stiftungsvorstand oder die 
Stiftungsaufsichtsbehörde gestellt, so beschließen Vorstand und 
Stiftungsrat die Herauslösung mit dem Ziel der Verselb ständigung, 
wenn - die Einzelstiftung vor der Zusammenlegung im Jahr 1948 eine 
rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts war, 
- die Zuordnung des Vermögensamtes an die Bürgerstiftung auf die 
Einzelstiftung erfolgt ist,  
- die Herauslösung der Einzelstiftungen nicht den Stiftungszweck 
gefährdet, 
- die Einzelstiftung lebensfähig und die Erfüllung des Stiftungszwecks 
möglich ist und dieser dauerhaft aus den Erträgnissen gesichert 
werden kann, 
- auf neue gegründete und mit dem Namen von im Jahr 194 8 
zusammengelegten Stiftungen versehenen Stiftungen findet diese 
Regelung keine Anwendung. 
(4)  Mit der Erledigung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine 
natürliche oder juristische Person als besonderen Vertreter i. S. von § 
30 BGB sowie weitere B eschäftigte betrauen und dafür eine 
angemessene Vergütung bezahlen. Der Vorstand regelt durch 
Beschluß deren Aufgaben und den Umfang von deren 
Vertretungsbefugnis. Der Geschäftsführer kann zugleich Mitglied des 
Zuwendungen; 
c) die Aufstellung der Jahresabrechnung; 
d) die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes; 
e) die jährliche Aufstellung eines Berichtes über die Erfüllung des 
Stiftungszwecks. 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(3)  Mit der Erledigung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine 
natürliche oder juristische Person als besonderen Vertreter i. S. von § 30 
BGB sowie weitere Beschäftigte betrauen und dafür eine angemessene 
Vergütung bezahlen. Der Vorstand regelt durch Beschluss deren 
Aufgaben und den Umfang von deren Vertretungsbefugnis. Der 
Geschäftsführer kann zugleich Mitglied des Vorstandes mit Stimmrecht 
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8 
 
Vorstandes mit Stimmrecht sein.  
(5)  Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und stellt eine 
Förderrichtlinie auf. 
 
sein.  
(4)  Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und stellt eine 
Förderrichtlinie auf. 
 
§ 9 
Stiftungsrat 
(1) Der Stiftungsrat besteht aus 7 Mitgliedern, von denen 4 vom 
Stadtrat und 3 vom Oberbürgermeister benannt werden. Die 
Mitglieder des Stiftungsrates sollen sich der bürgerschaftlichen 
Tradition der Stiftung verbunden fühlen. Die Amtszeit der 
Mitglieder des Stiftungsrates beträgt 5 Jahre. Die 
Wiederbenennung der Mitglieder ist möglich. 
(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und 
einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Er soll mindestens 
einmal im Jahr zusammentreten. Eine weitere Sitzung ist 
einzuberufen, wenn mindestens drei Stiftungsratsmitglieder 
oder der Vorstand dies verlangen. Das Geschäftsführende 
Vorstandsmitglied nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates 
mit beratender Stimme teil. 
(3) Der Stadtrat und der Oberbürgermeister kö nnen jeweils die 
von ihm benannten Mitglieder aus wichtigem Grund 
abberufen. Dem betroffenen Mitglied ist jedoch zuvor 
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 
 
§ 9 
Stiftungsrat 
(1) Der Stiftungsrat besteht aus 7 Mitgliedern, von denen 4 vom 
Stadtrat und 3 vom Oberbürgermeister benannt werden. Die 
Mitglieder des Stiftungsrates sollen sich der bürgerschaftlichen 
Tradition der Stiftung verbunden fühlen. Die Amtszeit der 
Mitglieder des Stiftungsrates beträgt 5 Jahre. Die 
Wiederbenennung der Mitglieder ist möglich. 
(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine oder einen  
Vorsitzenden und eine oder einen Stellvertretenden Vorsitzenden. 
Er soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Eine weitere 
Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens drei 
Stiftungsratsmitglieder oder der Vorstand dies verlangen. Das 
Geschäftsführende Vorstandsmitglied nimmt an den Sitzungen 
des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil. 
(3) Der Stadtrat und der Oberbürgermeister können jeweils die von 
ihm benannten Mitglieder aus wichtigem Grund abber ufen. Dem 
betroffenen Mitglied ist jedoch zuvor Gelegenheit zur 
Stellungnahme zu geben. 
 
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9 
 
§ 10  
Rechte und Pflichten des Stiftungsrats 
(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei 
seiner Tätigkeit. Seine Aufgabe ist insbesondere: 
a) die Genehmigung der Jahresrechnung einschließlich der 
Vermögensübersicht; 
b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes; 
c) die Entgegennahme des Berichtes über die Erfüllung des 
Stiftungszwecks; 
d) die Bestellung des Abschlussprüfers auf Vorschlag des 
Vorstandes; 
e) die Entlastung des Vorstandes; 
f) die Beschlussfassung über Richtlinien für die Verwaltung des 
Stiftungsvermögens und die Verwendung der 
Stiftungsmittel gemäß § 2. 
(2) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. 
(3) Die Bestellung einer Geschäftsführung und die Anstellung von 
Personal der Stiftung bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates. 
 
§ 10 unverändert 
 
   
20 von 25 in Zusammenstellung
10 
 
§ 11  
Beschlußfassung 
(1) Ein Stiftungsorgan ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte 
seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden und/oder des 
Stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist.  
 
 
 
 
 
 
(2) Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die jeweiligen 
Vorsitzenden oder bei deren Verhinderung die jeweiligen 
Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von drei Wochen 
unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein. 
(3) Ist eine Beschlussfähigkeit in der Sitzung nicht gegeben, so kann der 
Vorsitzende bzw. bei dessen Verhinderung der stellvertretende 
Vorsitzende binnen 14 Tagen erneut einladen. In diesem Falle ist das 
Stiftungsorgan immer beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung 
 § 11  
Beschlussfassung 
(1) Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner 
Mitglieder einschließlich der oder des Vorsitzenden und/oder der oder 
des Stellvertretenden Vorsitzenden an der Sitzung teilnimmt. Durch eine 
interne Bevollmächtigung ändert sich die Mindestzahl der für eine 
Beschlussfassung erforderlichen Anwesenden nicht. 
 
Die Tagung eines Stiftungsorgans mit Hilfe von elektronischer 
Kommunikation ist statthaft, sofern nicht mindestens die Hälfte der 
Mitglieder des Stiftungsorgans spätestens 1 Woche nach Erhalt der 
Tagesordnung widerspricht. Bei einer Tagung im virtuellen Raum über 
elektronische Kommunikation ändern sich die Regeln der 
Beschlussfähigkeit nicht. 
 
 
(2) Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die jeweiligen  Vorsitzenden 
oder bei deren Verhinderung die jeweiligen Stellvertretenden Vorsitzenden 
mit einer Frist von drei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich 
ein. 
 
(3)  Ist eine Beschlussfähigkeit in der Sitzung nicht gegeben, so kann die oder 
der Vorsitzende bzw. bei dessen Verhinderung die oder der 
stellvertretende Vorsitzende binnen 14 Tagen erneut einladen. In diesem 
Falle ist das Stiftungsorgan immer beschlussfähig. Darauf ist in der 
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11 
 
hinzuweisen. 
(4) Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt 
ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Falle 
seiner Abwesenheit die Stimme des Stellvertretenden Vorsitzenden. 
(5) Beschlüsse können auf Verlangen des jeweiligen Vorsitzenden oder 
bei dessen Verhinderung des Stellvertretenden Vorsitzenden auch 
im schriftlichen oder fernmündlichen Verfahren gefaßt werden. Zu 
ihrer Gültigkeit ist vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes die 
Teilnahme aller Organmitglieder am Abstimmungsverfahren 
notwendig. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen 
innerhalb von drei Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung als 
Enthaltung. 
(6) Das Protokoll, in das die Teilnehmer, der Verlauf der Sitzung und die 
darin gefassten Beschlüsse aufzunehmen sind, ist vom jeweiligen 
Versammlungsleiter zu unterzeichnen und unverzüglich allen 
Mitgliedern zuzusenden. 
Einladung hinzuweisen. 
(4)  Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, 
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden, im 
Abwesenheitsfall die Stimme der oder des Stellvertretenden Vorsitzenden. 
 
(5)  Beschlüsse können auf Verlangen der oder des jeweiligen 
Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall der oder des 
Stellvertretenden Vorsitzenden auch im schriftlichen oder 
fernmündlichen Verfahren gefasst werden. Zu ihrer Gültigkeit ist 
vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes die Teilnahme aller 
Organmitglieder am Abstimmungsverfahren notwendig. Bei 
schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von drei 
Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung als Enthaltung. 
(6)  Das Protokoll, in das die Teilnehmer, der Verlauf der Sitzung und die 
darin gefassten Beschlüsse aufzunehmen sind, ist von der oder dem 
jeweiligen Vorsitzenden zu unterzeichnen und unverzüglich allen Mitgliedern 
zuzusenden. 
22 von 25 in Zusammenstellung
12 
 
§ 12  
Satzungsänderung 
(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsrats eine Änderung 
der Satzung beschließen, wenn ihm die Anpassung an geänderte 
Verhältnisse notwendig erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in 
seinem Wesen nicht geändert werden. Der neue oder geänderte 
Stiftungszweck muß ebenfalls gemeinnützig sein. 
(2) Die satzungsändernden Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei 
Dritteln der Mitglieder sowohl des Vorstands als auch des Stiftungsrats 
sowie der Zustimmung des Oberbürgermeisters. 
(3) Der Änderungsbeschluß bedarf der Zustimmung des Stadtrats und der 
Genehmigung der Stiftungsbehörde. Er ist dem Finanzamt anzuzeigen. 
Wird der Stiftungszweck geändert, so ist hierzu die Zustimmung des 
Finanzamtes erforderlich. 
 
 
§ 12 
Satzungsänderung 
(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsrats eine Änderung der 
Satzung beschließen, wenn ihm die Anpassung an geänderte Verhältnisse 
notwendig erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen 
nicht geändert werden. Der neue oder geänderte Stiftungszweck muss 
ebenfalls gemeinnützig sein. 
(2) Die satzungsändernden Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei 
Dritteln der Mitglieder sowohl des Vorstands als auch des Stiftungsrats 
sowie der Zustimmung des Oberbürgermeisters  
(3) Der Änderungsbeschluss bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde. 
Er ist dem Finanzamt anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck geändert, so ist 
hierzu die Zustimmung des Finanzamtes erforderlich. Die oder der 
Stiftungsratsvorsitzende informiert den Stadtrat über den 
Änderungsbeschluss. 
 
§ 13  
Zusammenlegung, Auflösung 
(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die 
Verhältnisse derart, daß die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr 
sinnvoll erscheint, können Vorstand und Stiftungsrat in gemeinsamer 
§ 13  
Zusammenlegung, Auflösung 
(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die 
Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr 
sinnvoll erscheint, können Vorstand und Stiftungsrat in gemeinsamer 
23 von 25 in Zusammenstellung
13 
 
Sitzung die Änderung des Stiftungszwecks, die  Zusammenlegung mit 
einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen. 
(2) Der Beschluss nach Absatz 1 bedarf einer Mehrheit von jeweils drei 
Vierteln der Mitglieder des Vorstands und der Mitglieder des 
Stiftungsrats sowie der Zustimmung des Stadtrats und wird erst 
wirksam, wenn die Stiftungsbehörde ihre Genehmigung erteilt und das 
Finanzamt zugestimmt hat. 
 
Sitzung die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit 
einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen. 
(2) Der Beschluss nach Absatz 1 bedarf einer Mehrheit von jeweils drei 
Vierteln der Mitglieder des Vorstands und der Mitglieder des 
Stiftungsrats und wird erst wirksam, wenn die Stiftungsbehörde ihre 
Genehmigung erteilt und das Finanzamt zugestimmt hat. 
 
§ 14  
Vermögensfall 
Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke 
fällt das verbleibende Vermögen an die Stadt Leipzig, die es auch 
unmittelbar oder ausschließlich für Zwecke gemäß § 2 zu verwenden hat. 
 
§ 14 unverändert 
 
§ 15 [unverändert] 
Aufsicht 
(1) Stiftungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. 
(2) Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert eine 
Jahresabrechnung einschließlich Vermögensübersicht und 
ein Bericht über die Zweckverwirklichung vorzulegen. 
 
§ 15 unverändert 
 
24 von 25 in Zusammenstellung
14 
 
§  1 6 
Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft. Gleichzeitig 
tritt die bisher gültige Satzung der Bürgerstiftung vom 07 .04.1996 außer 
Kraft. 
 
§  1 6 
Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft. Gleichzeitig 
tritt die bisher gültige Satzung der Bürgerstiftung vom 12.01.2015 außer Kraft. 
 
 
 
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