Begrüßungsgeld für Neugeborene in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09946-NF-03
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09946-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09946 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09946-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-09946-NF-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09946-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-09946-NF-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Begrüßungsgeld für Neugeborene in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum 1. Januar 2025 die Einführung eines 
Begrüßungsgeldes für Neugeborene mit Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates 
bzw. assoziierten Staates und Hauptwohnsitz in Leipzig zu veranlassen.  
 
2. Das Begrüßungsgeld in Höhe von 1.000 Euro soll nach Abschluss der U-Untersuchungen 
im ersten Lebensjahr ausgezahlt werden.  
   
3. Die Stadtverwaltung prüft zusätzlich die Einführung weiterer Anreize zur Teilnahme an 
allen U-Untersuchungen.  
   
4. Zur Umsetzung erarbeitet die Stadtverwaltung bis Ende 2024 eine entsprechende 
Richtlinie (Antragsverfahren, Auszahlungsmodalitäten, usw.), die durch den Stadtrat zu 
beschließen ist.  
   
5. Entsprechende Finanzmittel sind in den Doppelhaushalt 2025/2026 einzustellen. Eine 
Förderung über Bundes- und/oder Landesmittel ist zu prüfen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Das Grundgesetz gewährt Kindern das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvorderst 
ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Der 
Schutz von Kindern vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl wird 
durch staatliche Förderung, durch Gewährung von Leistungen und Hilfe gesichert. Hierzu 
zählen unter anderem die sogenannten Vorsorgeuntersuchungen für Neugeborene (U1 bis 
U9).  
   
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Einige Kommunen (z.B. Hansestadt Greifswald, Auerbach/Vogtland, Markkleeberg, Freital, 
uvm.) haben als kleine Aufmerksamkeit bereits ein Baby-Begrüßungsgeld eingeführt, um 
junge Familien zu fördern. Als Zeichen des Willkommens und der Wertschätzung junger 
Mütter und Väter soll jedes Neugeborene, dessen Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Geburt 
die Stadt Leipzig ist, nach Abschluss aller Vorsorgeuntersuchungen ein Begrüßungsgeld in 
Höhe von 1.000 Euro erhalten. Damit soll auch der Abwanderungstendenz junger Familien 
aus Leipzig zumindest teilweise entgegengewirkt werden.  
   
Im ersten Lebensjahr entwickeln sich Kinder unglaublich schnell. Kaum spürbare 
Verzögerungen in der Entwicklung können bereits große Auswirkungen haben. Eltern sollten 
deshalb die kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen der Kinderärzte unbedingt wahrnehmen. 
Mit der Verknüpfung des Begrüßungsgeldes für Neugeborene an den Nachweis aller in 
Beschlusspunkt 2 genannten Vorsorgeuntersuchungen soll ein Beitrag für das Kindeswohl 
geleistet werden. Darüber hinaus soll die Zuwendung für eine besondere Anschaffung zum 
Wohle des Kindes dienen und nicht die Kosten der laufenden Lebensführung unterstützen. 
Das Begrüßungsgeld ist eine freiwillige Zuwendung und wird im Rahmen der zur Verfügung 
stehenden Haushaltsmittel gewährt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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