Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
St. Martinsumzug
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09810
Datum: 2024-02-14
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordwest 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-09810 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Förderverein Gemeindeaufbau Ev.-Luth. Gnadenkirche Leipzig-Wahren e.V. 
 
 
 
Betreff: 
St. Martinsumzug 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordwest 11.04.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 500 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Martinsumzug mit Laternen für Familien im Stadtteil Wahren gemeinsam mit kath. Gemeinde 
St. Albert; Auslagen für Pferd + Reiter, Hörnchen und Tee 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Projekt: St. Martins Tag, 11.11.2024  
 
Traditionell findet jedes Jahr der Martinsumzug mit Laternen für Familien im Stadtteil Wahren statt.  
Dieses Jahr startet der Martinsumzug mit Roß und Reiter nach der Andacht von der kath. Gemeinde 
St. Albert über kleinere Umwege zur Ev.-luth. Gnadenkirche. Dort angekommen werden die 
Bäckerhörnchen verteilt und geteilt sowie Tee ausgegeben. Der Zuspruch ist groß. Es kommen viele 
Kinder mit ihren Eltern und Großeltern, Freunden und Bekannten.  Nicht nur Wahrener sind dabei, 
sondern auch Familien aus Möckern, Lindenthal, Stahmeln, Lützschena u.a.  
Für die Werbung (Flyer/Plakate), den Einkauf von Bäckerhörnchen und Tee sowie für das Pferd mit 
Reiter werden Kosten von ca. 500 € entstehen, die die Gemeinde bisher aus eigenen Mitteln 
finanziert hat. Für die Teilnehmer (Familien) ist diese Veranstaltung kostenfrei.  
Es wird lediglich um Spenden gebeten.   
Dieser Martinsumzug ist ein Gemeinschaftsprojekt der katholischen Gemeinde St. Albert in der 
Georg-Schumann-Straße 336 und der evang.-luth. Sophienkirchgemeinde Wahren, Rittergutsstraße 2 
und seit Jahren fester Bestandteil im Veranstaltungskalender. Die Teilnahme ist anmeldungsfrei. Es ist 
jeder herzlich willkommen.  
Unser Verein, der Förderverein Gemeindeaufbau der Ev.-luth. Gnadenkirche Leipzig-Wahren e.V. wird 
dieses Jahr die Kosten für diesen Martinsumzug übernehmen und beantragt deshalb Fördermittel in 
Höhe von EUR 500,00 aus dem Stadtbezirksbudget.  
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Werbung für Petitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09811
Datum: 2024-02-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09811 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
 
Betreff: 
Werbung für Petitionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
Über die Internetseiten der Stadt Leipzig können Bürger der Stadt Leipzig ihr demokratisches 
Recht wahrnehmen und Online-Petitionen einreichen. 
Nach Prüfung dieser Bürgereinwände kommen sie in das jeweilige Verwaltungsverfahren.  
  
Mit Veröffentlichung besteht die Möglichkeit, die Petition sowohl online (90 Tage) wie hän-
disch bis zum Tag der Ratsversammlung, in welcher dies Petition aufgerufen wird, für Mit-
zeichner zu werben.  
  
Für die händische Werbung ist es erforderlich, das auch das kommunale Stadtgebiet zu nut-
zen.  
Dabei ist das Problem der Sondernutzung aufgekommen, wobei dafür das ASG eine ange-
nehme pragmatische Lösung realisiert hat.  
Nicht nachvollziehbar sind für mich beauflagte Verwaltungsgebühren. in Höhe von 34,09€.  
Ich habe diesen Betrag fristgemäß unter Vorbehalt überwiesen.  
  
Weiterhin ist nicht nachvollziehbar, warum für Werbung überhaupt eine Sondernutzungser-
laubnis für sich im Verwaltungsverfahren befindlichen Petition erforderlich sein muss.  
Dies behindert die Bereitschaft der Bürger, demokratische Rechte mit zu nutzen.  
Vielmehr sollte auch hier eine erlaubnisfreie Sondernutzung gemäß § 5 Sondernutzungssat-
zung angestrebt werden.  
Auch ist mir bekannt, dass innerhalb des letzten Jahres im Rat erlaubnisfreie Sondernutzung 
beschlossen worden sind.  
  
Meine Fragen:  
1. Warum ist eine Sondernutzungserlaubnis für Petitionen erforderlich, obwohl bekannt 
ist, dass diese sich im Ämterumlauf befinden?   
2. Warum sind Gebühren welcher Art auch immer für derartige Erlaubnisse erforderlich?  
3. Welche Tatbestände sind innerhalb der Ratsversammlung zusätzlich erlaubnisfrei 
gestellt worden.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
„Südvorstadt für alle“ bzw. Ratsbeschluss Nr. VII-A-07299-NF-02-ÄA-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09812
Datum: 2024-02-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09812 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Maren Schuster und Robin Weisbach 
 
 
 
Betreff: 
„Südvorstadt für alle“ bzw. Ratsbeschluss Nr. VII-A-07299-NF-02-ÄA-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wann, also in welcher Leistungs- und Bauphase, und auf welche Weise werden die 
im Ratsbeschluss Nr. VII-A-07299-NF-02-ÄA-01 vom 18.10.2023 genannten Akteure 
(LWB, Stadtverwaltung, Netzwerk Leipziger Freiheit, SBB Süd, Wissenschaft) in die 
Erarbeitung des Umsetzungskonzepts eingebunden? 
2. Die DUH (Deutsche Umwelthilfe e.V.) und die TU München (Lehrstuhl für energieeffi-
zientes und nachhaltiges Planen und Bauen) haben im Januar 2024 erklärt, dass sie 
die, für das Modellprojekt "Südvorstadt für alle", vorgesehenen Blöcke, in das natio-
nale Forschungsprogramm "BauKlima Kommunal" aufnehmen möchten und mit ihren 
Ressourcen (Fördersumme ínsgesamt: 658.857 Euro) in der Umsetzung unterstützen 
möchten. Die Kooperationsanfrage haben wir an Oberbürgermeister, Dezernat Stadt-
entwicklung und Bau, Geschäftsführung der LWB sowie Stadtbezirksbeirat Süd 
kommuniziert (23.01.2024). Mit welchem Ergebnis ist bisher ein Austausch erfolgt? 
3. Im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses und des zugehörigen Verwaltungsstandpunkts 
zu "Südvorstadt für alle", haben die Beteiligten der Stadt sich für ein Modellprojekt 
und ein kooperatives Verfahren inkl. externe Expertise, Moderation/Projektplanung 
und -koordination sowie wissenschaftlicher Begleitung ausgesprochen (vgl. Protokoll 
zum Workshop am 11.10.2022 im Stadtbüro). Was ist in dieser Hinsicht bislang ge-
schehen? Was wird davon in Folge umgesetzt werden und auf welche Weise, in wel-
cher Leistungs- und Planungsphase? 
4. Lokale Medien und Anfragen beziehen sich regelmäßig auf eine Summe für die ge-
planten Sanierungskosten, deren Kalkulation nicht offen vorliegt. Auf welcher Re-
cherchegrundlage wurde kalkuliert, mit welchen Maßstäben und Zielmarken (sozial, 
ökologisch, denkmalpflegerisch) und welchen Förderkulissen (EU, international, auch 
im Zusammenhang mit Beforschung, sonstige)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (9. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00717-DS-09
Datum: 2024-02-20
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00717-DS-09 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00717 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00717-DS-09 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 
32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen 
wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter 
Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) 
(9. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der 
ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von  
   
   
Herrn Andreas Habicht (CDU)  
   
   
fest.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Begründung: 
 
Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird 
gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Nummer 3 SächsGemO mit dem 
gesundheitlichen Zustand sowie der bereits über 10-jährigen Mitgliedschaft von Herrn 
Habicht in der Ratsversammlung begründet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kita- und Schulessen bei Freien Trägern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09814
Datum: 2024-02-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09814 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kita- und Schulessen bei Freien Trägern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ergänzend zu den Antworten der Anfragen der Fraktion Die Linke VII-F-09286 und VII-OB-09486 
bitten wir um die Beantwortung der folgenden Anfragen zu Kitas und Schulen in Freier Trägerschaft. 
  
1.    Wie viele Kinder in Schulen und Kitas Freier Träger haben in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 
2021, 2022 und 2023 an der Kita- bzw. Schulspeisenversorgung teilgenommen? 
2.    Gab es in den in Frage 1 in Bezug genommenen Jahren hinsichtlich der Teilnahme an der Kita- 
und Schulspeisenversorgung bei Freien Trägern Zeiten mit deutlichen Abweichungen? 
3.    Wie haben sich die Preise für die Teilnahme an der Kita- bzw. Schulspeisenversorgung in den in 
Frage 1 in Bezug genommenen Jahren bei den Freien Trägern entwickelt? 
4.    Sind die Antworten in Anfrage 4 der OBM-Anfrage VII-OB-09486 ebenfalls nur auf die 
kommunalen Kitas und Schulen bezogen? Falls ja – hier die Frage bitte auch für die Freien Träger 
beantworten. Welche Preisanhebungen wurden bei den Freien Trägern durch welche Anbieter in 
welcher Höhe zum 1. Januar 2024 angezeigt und deren Anträge bereits genehmigt? (Bitte 
aufstellen nach Einrichtungen, Altersgruppen und Anbietern und Differenzbetrag sowie neuen 
Preisen!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Startchancen-Programm: Welche Chancen bietet es für Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09815
Datum: 2024-02-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09815 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Startchancen-Programm: Welche Chancen bietet es für Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Bund und die Länder haben sich auf die Einführung des sogenannten Startchancen-
Programms zum Beginn des Schuljahrs 2024/25 geeinigt. Im Programm steht langfristig 
Geld zur Verfügung, um „den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und für 
mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen“.  
 
Hierzu fragen wir an: 
1. Inwiefern ist bekannt, welche Leipziger Schulen von der Förderung profitieren 
werden? Falls noch nicht bekannt, wann rechnet die Stadtverwaltung mit einer 
Entscheidung? 
2. Inwiefern wird die Stadt Leipzig durch das Land an der Umsetzung des Startchancen-
Programms beteiligt?  
3. Wer entscheidet über die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Programmsäulen? 
4. Wird das Personal für die multiprofessionellen Teams durch die Stadt oder das Land 
eingestellt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Stand der Leipziger Hilfepunkte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09816
Datum: 2024-02-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09816 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Stand der Leipziger Hilfepunkte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Leipziger Hilfepunkte bieten Menschen in Leipzig, insbesondere Kindern, einen Anlaufpunkt für 
Hilfegesuche. Offen ist jedoch, wie stark die Hilfepunkte bei den Leipzigerinnen und Leipzigern 
bekannt sind.  
 
Wir fragen daher: 
1. Wie hat sich die Zahl der Hilfepunkte in den letzten fünf Jahren entwickelt? 
2. Wie werden die Hilfepunkte aktuell beworben? 
3. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Leipzig zur Nutzung der Hilfepunkte? Werden diese 
angenommen? 
4. Hat die Stadtverwaltung Erkenntnisse (bspw. Befragungen) zum Bekanntheitsgrad der 
Hilfepunkte? 
5. Welche Unterstützung erhalten die Anbieter der Hilfepunkte? Besteht für Beschäftigte (ggf. 
auf Nachfrage) die Möglichkeit Schulungen wahrzunehmen? 
6. Welche Potentiale sieht die Stadtverwaltung zur Weiterentwicklung der Hilfepunkte? Welche 
Schwachstellen sieht die Stadtverwaltung? Sind zukünftig Veränderungen geplant?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Öffentliche Nutzung des Spielplatzes des Mehrfamilienhauskomplexes in Schönefeld der Leipzig Stiftung unerwünscht?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09817
Datum: 2024-02-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09817 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Steffen Wehmann 
 
 
 
Betreff: 
Öffentliche Nutzung des Spielplatzes des Mehrfamilienhauskomplexes 
in Schönefeld der Leipzig Stiftung unerwünscht? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die „innenliegende“ Nutzung des Spielplatzes innerhalb des neu gebauten Komplexes der 
Leipzig Stiftung in Schönefeld (Löbauer Str./Zeumerstr./Robert-Blum-Str.) war bis zum IV. 
Quartal 2023 für die Öffentlichkeit, d.h. für die Kinder, nutzbar. Leider ist dies nun nicht mehr 
möglich. 
 
In der Satzung § 2 ist u.a. zu lesen: Zweck der Stiftung ist u.a. die Förderung der 
Jugendarbeit. 
 
Daher frage ich:  
 
1. Welche Möglichkeiten bestehen seitens der Stadtverwaltung die Leipzig Stiftung zu 
bewegen – zumindest – für einen ggf. festgelegten Zeitrahmen („Öffnungszeiten“) 
diesen Bereich wieder öffentlich zugänglich zu machen? 
 
2. Wie bewertet die Stadtverwaltung den Umgang der Leipzig Stiftung hinsichtlich der 
Nichtöffentlichkeit des Spielplatzes auch hinsichtlich des Satzungszweckes der 
Stiftung? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Politische Statements an Gebäuden städtischer Einrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09820
Datum: 2024-02-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09820 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Politische Statements an Gebäuden städtischer Einrichtungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In den letzten Jahren hat es sich immer mehr eingebürgert, dass an städtischen Gebäuden 
oder an Gebäuden städtischer Betriebe Banner mit politischen Losungen angebracht werden 
– ähnlich wie dies zu DDR-Zeiten der Fall war. Beispiele hierfür sind der Brückengang 
zwischen dem Neuen Rathaus und dem Stadthaus oder das Schauspielhaus.  
 
Wir fragen an:  
 
1. Welche Regelungen gibt es für die Stadtverwaltung und in den städtischen Betrieben für  
    die Anbringung von Bannern o.ä. mit politischen Losungen? 
 
2. Wie wird das politische Neutralitätsgebot der Stadtverwaltung und der städtischen  
    Betriebe gewahrt, wenn diese in der Öffentlichkeit mittels Bannern o.ä. politische  
    Positionen vertreten?  
 
3. Ist sich die Stadtverwaltung der Assoziation vieler Bürger bewusst, die politische Banner  
    o.ä. an städtischen Gebäuden in der heutigen Zeit mit ähnlichen Anbringungen in der  
    DDR-Zeit hervorrufen können?  
 
4. In welcher Höhe wurden seit 2019 städtische Gelder für die Anbringung von Bannern o.ä.  
    mit politischen Losungen an städtischen Gebäuden verausgabt? Wir bitten um jährliche  
    Aufschlüsselung. 
  
5. In welcher Höhe wurden seit 2019 Gelder städtischer Betriebe für die Anbringung von 
    Bannern o.ä. mit politischen Losungen an deren Gebäuden verausgabt? Wir bitten um  
    Aufschlüsselung nach Betrieben und Jahren.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mängelmelder Bereich Infrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09760-AW-01
Datum: 2024-02-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09760-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Mängelmelder Bereich Infrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Wie kommt es zu dem Stau? 
 
Der Mängelmelder bildet nicht den aktuellen Bearbeitungsstand ab. Wegen der großen 
Menge der Mängelmeldungen und der Notwendigkeit einer effektiven Bearbeitung hat die 
praktische Beseitigung der Mängel vor Ort Vorrang. Der Bearbeitungsstand wird im 
Nachgang in den Mängelmelder eingepflegt. 
 
Wie werden die Fälle überhaupt bearbeitet in den unterschiedlichen Stadtteilen? 
 
Alle über den städtischen Mängelmelder im Bereich Verkehrsinfrastruktur gemeldeten 
Sachverhalte werden überprüft und bewertet. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit hat 
oberste Priorität. Die Meldungen, aus denen ein Handlungsbedarf resultiert, werden dann 
priorisiert und die Abarbeitung erfolgt entsprechend ihrer Priorität.  
 
Reicht das Geld, das in der Haushaltsplanung der Stadt dafür vorgesehen ist? 
 
Für die Straßenunterhaltung und die Erneuerung von Verkehrszeichen und -leiteinrichtungen 
stehen – im Rahmen der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel der Stadt und aller zu 
finanzierenden Aufgaben – auch nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Daher 
müssen alle erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen priorisiert 
werden. Oberste Priorität besitzt die Beseitigung von unmittelbaren Gefahrstellen. Im 
Anschluss daran erfolgt die Priorisierung entsprechend der Kriterien Verkehrsbedeutung und 
Verkehrsbelastung der Straßen, Bedeutung für den ÖPNV sowie den Rad- und Fußverkehr 
und die Lage sozialer Einrichtungen (Pflegeheime, Kitas usw.). 
 
Außerdem beantrage ich eine Umbenennung des sperrigen Titels der 
Verwaltungssprache in „Schäden an Wegen und Straßen“. 
 
Der Vorschlag ist einerseits verständlich, allerdings umfasst der Begriff Verkehrsinfrastruktur 
auch Verkehrsschilder, Poller, Sperrgitter, Ampelanlagen und anderes. Die Vielzahl der 
Meldungen zeigt auch, dass der Begriff durchaus verstanden wird. Daher wird von einer 
Umbenennung der Kategorie abgesehen.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aktueller Stand des angekündigten Verzichts der GP Günter Papenburg AG auf Kiesabbau in Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09821
Datum: 2024-02-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09821 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Stand des angekündigten Verzichts der GP Günter Papenburg 
AG auf Kiesabbau in Rückmarsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Sitzung des OR Rückmarsdorf vom 11. Dezember 2023 hat Bürgermeister Thomas 
Dienberg ausweislich des Protokolls (siehe 
https://www.or-rueckmarsdorf.de/index_htm_files/102.%20Sitzung%2020231211.pdf) für den 
folgenden Tag eine Vorlage für die DB des OBM angekündigt, in der auch der Verzicht von 
GP Günter Papenburg AG auf den Kiesabbau in Rückmarsdorf enthalten sein soll.  
 
Fragen an den OBM: 
 
1. Liegt die erwähnte Vorlage mit der Verzichterklärung inzwischen vor? Wenn nicht, 
warum nicht? 
 
2. In welcher juristischen Form und wie rechtsverbindlich erfolgt(e) der avisierte Verzicht 
von GP Günter Pappenburg AG auf den ursprünglich geplanten Kiesabbau? 
 
3. In welchem Umfang gehören der Stadt die von einem etwaigen Kiesabbau 
betroffenen Flächen und wie ist der Stand der Pachtverträge mit den entsprechenden 
Agrarbetrieben, die diese Flächen derzeit landwirtschaftlich bewirtschaften 
(Jahreszahl des Abschlusses, Laufzeit der Pachtverträge usw.)?   
   
4. Wie steht die Stadtverwaltung zu den Überlegungen der Bürgerinitiative „Mit uns ist 
kein Kies zu machen“ für eine Waldmehrung vor Ort, d.h. einen Streifen von ca. 50 
Meter entlang der Grundstücke, wo ohnehin nichts angebaut wird und somit kein 
Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche droht, mit Bäumen zu bepflanzen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Hilfsmitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08859-NF-02
Datum: 2024-02-20
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08859-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08859 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08859-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08859-NF-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit 
Hilfsmitteln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung 
(GemVollzVO) wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, den Vollzugsbediensteten der 
Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) bis zum Ende des II. Quartals 2024 die 
Befugnis zu übertragen, bei der Wahrnehmung ihrer polizeibehördlichen Vollzugsaufgaben 
nach § 1 Abs. 1 bis 4 GemVollzVO auf einfache körperliche Gewalt und mit Hilfsmittel 
zurückgreifen zu können.  
 
Das betrifft folgende Hilfsmittel: Reizstoffsprühgeräte, Schlagstöcke und Handfesseln.  
 
Vor der Übertragung der Hilfsmittel erhalten alle Vollzugsbediensteten der Polizeibehörde 
Leipzig eine entsprechende Schulung im Umgang mit den benannten Hilfsmitteln.  
 
 
 
Sachverhalt 
 
Der Stadtordnungsdienst erfüllt hoheitliche Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und 
Ordnung, zur Überwachung kommunaler Satzungen und Ordnungen (zum Beispiel der 
Polizeiverordnung) und zur Kriminalprävention. Konkret treffen wir die 
Außendienstmitarbeiter des Stadtordnungsdienstes u.a. bei der Einhaltung der 
Polizeiverordnung der Stadt Leipzig und anderer Gefahrenabwehrvorschriften.  
 
Der Stadtordnungsdienst muss technisch und organisatorisch in der Lage sein, auch 
kurzfristig auf Entwicklungen reagieren und die notwendige Gefahrenabwehr für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können.  
 
Leider sind die Außendienstmitarbeiter des Leipziger Stadtordnungsdienstes einem stetig 
zunehmenden Gefahren- und Aggressionspotential ausgesetzt. Hinweise des 
Stadtordnungsdienstes auf Fehlverhalten mancher Bürger oder Gäste werden nicht immer 
mit der nötigen Akzeptanz angenommen – es kommt zu verbalen Entgleisungen, manchmal 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sogar zu Handgreiflichkeiten. Insofern kann die Ausstattung der Außendienstmitarbeiter des 
Stadtordnungsdienstes mit Hilfsmitteln den Eigenschutz erhöhen, aber auch respektvolles 
Interagieren zwischen Stadtordnungsdienst und der Bürgerschaft befördern. Nicht zuletzt 
wird damit auch dem sinkenden Sicherheitsgefühl vieler Leipziger entgegengewirkt.  
 
Selbstverständlich sind diese Hilfsmittel stets nur als ultima ratio zum Selbstschutz zu 
gebrauchen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung