Überplanmäßige Aufwendungen für die Inbetriebnahme der Reserveobjekte Helenenstraße 26 und An den Tierkliniken 48 für die Unterbringung Geflüchteter und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung, und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06593
Datum: 2021-12-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06593
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen für die Inbetriebnahme der 
Reserveobjekte Helenenstraße 26 und An den Tierkliniken 48 für die 
Unterbringung Geflüchteter und Ausführungsbeschluss für die 
Bewirtschaftung, Bewachung, und soziale Betreuung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 10.12.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.12.2021 Bestätigung
FA Finanzen 10.01.2022 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 10.01.2022 Vorberatung
SBB Süd Anhörung
SBB Mitte Anhörung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Inbetriebnahme der Objekte An den Tierkliniken 48 mit 240 Plätzen und der 
Helenenstraße 26 mit 42 Plätzen zur Unterbringung Geflüchteter wird bestätigt.
2. Für die Objekte gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für 
gemeinschaftliches Wohnen. In den Einrichtungen wird gemäß RBV-1826/13 eine 
soziale Betreuung angeboten und gemäß RBV-1825/13 erfolgen 
Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
3. Die Betreibung, Bewachung und die Leistungen der sozialen Betreuung werden an 
externe Partner vergeben.
4. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für das 
Haushaltsjahr 2022 im PSP - Element „Asyl – Alte Messe Systembau 
(1.100.31.3.0.01.44) in Höhe von 2.043.200 Euro bestätigt. Die Deckung erfolgt aus 
Mehrerträgen im PSP - Element „Asyl – Alte Messe Systembau (1.100.31.3.0.01.44) 
in Höhe von 1.296.500 Euro sowie aus Mehrerträgen im Budget 
„Sonderlastenausgleich“ (50_611_zw) in Höhe von 746.700 Euro. Hierfür erfolgt 
zunächst die Deckung aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale 
Deckung“ (1098620000) und mit Abschluss des Haushaltsjahres 2022 wird die 
Kostenstelle bereinigt.
5. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für das 
Haushaltsjahr 2022 im PSP - Element „Asyl – GU Helenenstraße (Systembau)“ 
(1.100.31.3.0.01.10) in Höhe von 881.500 Euro bestätigt. Die Deckung erfolgt aus 
Mehrerträgen im PSP - Element „Asyl – GU Helenenstraße (Systembau) 
(1.100.31.3.0.01.10) in Höhe von 226.050 Euro sowie aus Mehrerträgen im Budget 
„Sonderlastenausgleich“ (50_611_zw) in Höhe von 655.450 Euro. Hierfür erfolgt 
zunächst die Deckung aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale 
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Deckung“ (1098620000) und mit Abschluss des Haushaltsjahres 2022 wird die 
Kostenstelle bereinigt.
6. Die Erträge und Aufwendungen für die Haushaltsjahre 2023 ff. werden im Rahmen 
der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 angemeldet und über deren 
Deckung entschieden.
Räumlicher Bezug
 
Das Objekt An den Tierkliniken 48 befindet sich in 04103 Leipzig Zentrum Südost auf dem 
Flurstück 2474/5 der Gemarkung Leipzig. Die Helenenstraße 26 befindet sich auf dem 
Gelände der AGRA in 04279 Leipzig Dölitz-Dösen, Flurstück 192/3, Gemarkung Dölitz.
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges:
 
Aufgrund der seit Herbst 2021 deutlich gestiegenen Anzahl neu zugewiesener geflüchteter 
Personen reichen die Kapazitäten in den bereits in Betrieb befindlichen Objekten nicht mehr 
aus. Die Zuweisungsprognosen für die nächsten Monate führen zur vollständigen Auslastung 
der noch vorhandenen Reservekapazitäten in den Unterkünften. Um der Pflichtaufgabe zur 
Unterbringung Geflüchteter gerecht werden zu können, ist die Inbetriebnahme der 
Reserveobjekte „An den Tierkliniken 48“ sowie „Helenenstraße 26“ spätestens zum März 
2022 notwendig.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge    Siehe Punkt 4
 Aufwendungen    Siehe Punkt 4
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Mit der Bedarfsplanung für Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten 2021 bis 
2022 (vgl. VII-DS-02769) wurde davon ausgegangen, dass im Jahr 2021 ein 
Unterbringungsbedarf für 2.156 Personen und für das Jahr 2022 für 2.416 Personen besteht. 
Dieser Planung zugrunde lag die Annahme, dass die Zuweisungszahlen für Geflüchtete - wie 
in den vergangenen Monaten - zwischen 40 und 70 Personen pro Monat liegen wird.
Aufgrund der im November 2021 mündlich erteilten Informationen des Freistaates Sachsen 
steht nunmehr zu erwarten, dass in den folgenden Monaten im Schnitt 160-180 Personen 
monatlich neu zugewiesen werden. Dies führt dazu, dass Reservekapazitäten der bereits 
betriebenen Objekte bis voraussichtlich Februar 2022 vollständig ausgeschöpft werden. Die 
Inbetriebnahmen der Objekte An den Tierkliniken 48 und Helenenstraße 26 sind zwingend 
im März 2022 notwendig, um die Unterbringung weiterer Flüchtlinge zu gewährleisten. Für 
die Zuschlagserteilung ist ein Ratsbeschluss am 19.01.2022 erforderlich. Bei der 
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Unterbringung handelt es sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
Strategische Ziele: Leipzig schafft soziale Stabilität und Leipzig stärkt seine Internationalität.
Durch eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Gemeinschaftsunterkünften über das 
gesamte Stadtgebiet wird eine schnelle Integration der Geflüchteten in die Stadtgesellschaft 
und ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft befördert. Die Gemeinschaftsunterkünfte An 
den Tierkliniken 48 und in der Helenenstraße 26 stellen jeweils die einzigen Unterkünfte in 
den Stadtteilen dar. 
Die Inbetriebnahme der Objekte unterstützt die Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene Stadt“.
 
IV. Sachverhalt 
1.                Beschreibung des Vorhabens
Um die im Jahr 2022 dringend benötigten Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten 
bereitstellen zu können, sollen die bisher als Reserveobjekte geführten Einrichtungen An den 
Tierkliniken 48 mit 240 Plätzen und die Helenenstraße 26 mit 42 Plätzen wieder in Betrieb 
genommen werden. Bei der Wiederinbetriebnahme werden die Standards der Stadt Leipzig 
zum Wohnen für Geflüchtete gemäß RBV-1293/12, zur sozialen Betreuung und 
Bewirtschaftung gemäß RBV-1385/12 zugrunde gelegt.
Das Betreiben der Objekte beinhaltet:
die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,
die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.),
eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung,
eine Hausleitung.
Zu den Umfängen der sozialen Betreuung gehört:
Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen,
Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,
Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft,
Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas,
Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen,
Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
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Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Den Sicherheitsstandards gemäß RBV1825/13 entsprechend sollen beide Objekte jeweils 
der Kategorie I zugeordnet werden. 
Die Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung der Objekte soll durch externe 
Dienstleister erfolgen, da ein eigenes Betreiben aufgrund fehlenden Fachpersonals und 
erforderlicher Flexibilität nicht angezeigt ist.
 
2.               Begründung der Notwendigkeit
Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich 28 Gemeinschaftsunterkünfte mit insgesamt 2.150 
belegbaren Plätzen in Betrieb. Unter Beibehaltung der Standards der Stadt Leipzig zum 
Wohnen Geflüchteter stehen derzeit noch 373 Plätze in den Unterkünften zur Belegung zur 
Verfügung.
In der Kapazitätsplanung für die Unterbringung geflüchteter Personen wurde von einem 
Unterbringungsbedarf von ca. 40-70 Personen monatlich entsprechend den Erfahrungen der 
Vergangenheit und der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Planung des Freistaates 
Sachsens ausgegangen. Dementsprechend wurden die Kapazitäten der in Betrieb 
befindlichen Unterkünfte für ausreichend befunden.
Entsprechend dem Verteilplan des Freistaates Sachsen vom 15.11.2021 wurden für die 
48. KW  25 Personen, für die 49. KW 80 Personen und für die 50. KW noch einmal 90 
Personen angekündigt. Damit sind in diesem Jahr noch mindestens 195 Geflüchtete 
unterzubringen. Nach derzeitigen Informationen aus der AG Asyl vom 08.11.2021 steht zu 
erwarten, dass der Freistaat Sachsen ab Dezember wöchentlich 300 Personen zu verteilen 
und unterzubringen hat. Der quotalen Aufteilung folgend bedeutet dies monatlich für Leipzig 
die Unterbringung von weiteren 160-180 Personen. In diesen Zahlen nicht enthalten sind 
weitere unterzubringende Personen aus sonstigen Aufnahmeverfahren (afghanische 
Ortskräfte, Resettlementverfahren, jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler).
Die sich daraus errechnende Anzahl an unterzubringenden Personen kann mit den derzeit 
genutzten Kapazitäten nicht abgebildet werden. Ein Abwarten, ob sich diese Zahlen 
bestätigen, führt aufgrund notwendig durchzuführender Ausschreibungsverfahren und damit 
verbundener Fristen zur Handlungsunfähigkeit. Ein Betreiben der Einrichtungen mit eigenem 
Personal ist nicht möglich, da die Fachkräfte in Anzahl und notwendiger Qualifizierung nicht 
zur Verfügung stehen. 
Die Bedarfe können auch nicht in diesen Größenordnungen über andere 
Unterbringungsmöglichkeiten (Wohnungen, Pensionen u.ä.) kompensiert werden. Aufgrund 
der schwierigen Situation am Wohnungsmarkt gibt es kaum vorhandene zusätzliche 
Kapazitäten.
Bei der Unterbringung Geflüchteter handelt es sich gemäß § 2 des Gesetzes zur Aufnahme 
und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen um eine Pflichtaufgabe nach 
Weisung. Ohne die Inbetriebnahme der Reserveobjekte kann die Aufgabenerfüllung 
voraussichtlich ab März 2022 nicht mehr gewährleistet werden.
 
3.               Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Bei der Eruierung der Bedarfe ist ein konservativer Ansatz gewählt worden. Zunächst 
werden sämtliche zur Verfügung stehenden Kapazitäten der bereits betriebenen 
Einrichtungen ausgeschöpft. Anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten in Hotels/Pensionen 
oder Wohnungen stehen kurzfristig nicht zur Verfügung. 
Bei den Objekten An den Tierkliniken 48 und Helenenstraße 26 handelt es sich um 
Einrichtungen, die in der Vergangenheit zur Unterbringung Geflüchteter genutzt wurden. Es 
entstehen keine Investitionskosten und nur vergleichsweise geringe Kosten für die 
Inbetriebnahme.
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Das Betreiben der Unterkünfte soll durch externe Partner realisiert werden. Alternativ 
bestünde die Möglichkeit, die Objekte durch die Stadt Leipzig selbst zu betreiben. Die hierzu 
durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die 
Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit externen Partnern 
wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für 
Bewirtschaftung und Betreuung wurden Erfahrungswerte aus bisherigen 
Ausschreibungsergebnissen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen werden derzeit durchschnittlich 51,1 TEUR je 
VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungstätigkeiten) 
veranschlagt, für Betreuungsleistungen fallen durchschnittlich 64 TEUR je VzÄ 
(Bruttopersonalkosten) an. Bei der Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt Leipzig ist 
davon auszugehen, dass für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonalkosten in Höhe von 
45,5 TEUR (Entgeltgruppe E4) anfallen würden. Für Betreuungsleistungen sind ca. 56-
65 TEUR je VzÄ in Abhängigkeit von Ausbildungshintergrund und Aufgabenschwerpunkt zu 
veranschlagen. Bei einem Betreiben der Einrichtungen durch die Stadt Leipzig ist zu 
beachten, dass die unbedingt erforderliche Flexibilität an Aufstockung oder Absenkung der 
notwendigen Dienstleistungen in Abhängigkeit der Belegung der Unterkünfte nicht 
gewährleistet werden kann.  Darüber hinaus wird kaum Spielraum für eine Stellenmehrung in 
dem bereits durch die Ratsversammlung bestätigten Stellenplan 2021/2022 gesehen.  
Diese Erwägungen zugrunde gelegt, ist der Einsatz externer Dienstleister auch bei marginal 
höheren Kosten je Einzelposition wirtschaftlich sinnvoller und günstiger.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
2022 2023
 
GU 
Helenenstraße 
26
42 Plätze in 
Betrieb
10 Monate
GU An den 
Tierkliniken
240 Plätze in 
Betrieb
10 Monate
GU Helenenstraße 
26
42 Plätze in Betrieb
12 Monate
GU An den 
Tierkliniken
240 Plätze 
in Betrieb
12 Monate
Erträge 226.050 1.296.500 361.550 1.801.100
Aufwendungen 918.000 2.168.200 1.113.200 2.689.200
davon:     
Bewirtschaftung 145.300 268.050 174.350 321.550
Betreiberkosten 52.550 387.150 63.100 464.600
Bewachung 415.650 407.950 498.750 489.500
soziale Betreuung 79.500 265.350 85.700 318.450
Ausstattung 
einschl. 
Ersatzbeschaffung
10.000 40.000 1.000 5.000
Leistungen 
AsylbLG und 
Bildung und 
Teilhabe
215.000 799.700 290.300 1.090.100
Zuschuss 691.950 871.700 751.650 888.100
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2022 2023
 
GU 
Helenenstraße 
26
42 Plätze in 
Betrieb
10 Monate
GU An den 
Tierkliniken
240 Plätze in 
Betrieb
10 Monate
GU Helenenstraße 
26
42 Plätze in Betrieb
12 Monate
GU An den 
Tierkliniken
240 Plätze 
in Betrieb
12 Monate
bereits im HH-
Plan
2022 geplante 
Aufwendungen
36.500 125.000 0 0
Mehrbedarf 655.450 746.700 751.650 888.100
 
Für das Haushaltsjahr 2022 ergeben sich für die GU Helenenstraße 26 insgesamt 
voraussichtliche Aufwendungen in Höhe von 918.000 Euro im PSP – Element 
1.100.31.3.0.01.10, wovon 36.500 Euro bereits im Haushaltsplan 2022 veranschlagt sind. 
Die Deckung erfolgt in Höhe von 226.050 Euro aus Mehrerträgen im PSP-Element „Asyl – 
GU Helenenstraße“, die sich hauptsächlich aus der pauschalen Kostenerstattung vom 
Freistaat und aus Benutzungsgebühren ergeben. Der verbleibende Mehrbedarf in Höhe von 
655.450 Euro kann aus Mehrerträgen im Budget „Sonderlastenausgleich“ (50_611_zw) 
gedeckt werden.
Für die GU An den Tierkliniken ergeben sich im Haushaltsjahr 2022 insgesamt 
voraussichtliche Aufwendungen in Höhe von 2.168.200 Euro im PSP –Element 
1.100.31.3.0.01.44, wovon 125.000 Euro bereits im Haushaltsplan 2022 veranschlagt sind. 
Die Deckung erfolgt in Höhe von 1.296.500 Euro aus Mehrerträgen im PSP-Element „Asyl – 
Alte Messe (Systembau)“, die sich hauptsächlich aus der pauschalen Kostenerstattung vom 
Freistaat und aus Benutzungsgebühren ergeben. Der verbleibende Mehrbedarf in Höhe von 
746.700 Euro kann aus Mehrerträgen im Budget „Sonderlastenausgleich“ (50_611_zw) 
gedeckt werden.
Die Deckung aus dem Sonderlastenausgleich kann vorgeschlagen werden, da auch für das 
Haushaltsjahr 2022 mit zusätzlichen Zuweisungen zum Sonderlastenausgleich Hartz IV gem. 
§ 18 Abs. 1 und 2 SächsAGSGB für die Stadt Leipzig analog dem Jahr 2021 gerechnet wird. 
Hintergrund ist die Neuordnung des Sonderlastenausgleiches im Freistaat Sachsen ab dem 
Jahr 2021. Diese sieht vor, dass ab 2021 die Verteilung im Sonderlastenausgleich Hartz IV 
aktualitätsbezogen anhand der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erfolgt und sich damit die 
Ertragslage der Stadt Leipzig im Vergleich zum bisherigen Verteilsystem erhöht.
Da die Mehrerträge aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat, aus den 
Benutzungsgebühren sowie aus dem Sonderlastenausgleich zeitversetzt vereinnahmt 
werden, erfolgt zunächst die Deckung aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung 
formale Deckung“ (1098620000) und mit Abschluss des Haushaltsjahres 2022 wird die 
Kostenstelle bereinigt.
Die Erträge und Aufwendungen für die Haushaltsjahre 2023 ff. werden im Rahmen der 
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 angemeldet und über deren Deckung 
entschieden.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Nicht relevant.
 
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6. Bürgerbeteiligung 
x  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
Nicht relevant.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die weisungsgebundene Pflichtaufgabe zur Unterbringung von geflüchteten Personen kann 
nicht erfüllt werden.
 
Anlage/n
Keine
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