Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00853
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00853 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-
Ostharz GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Fernwasserversorgung 
Elbaue-Ostharz GmbH aufgrund des Widerrufs der Benennung folgende Person aus dem 
Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH abberuft: 
Herrn Ulrich Hörning. 
 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 lit. a) des Gesellschaftsvertrages der 
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH folgende Person widerruflich in den 
Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH entsendet: 
Herrn Heiko Rosenthal 
 
3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 lit. a) des Gesellschaftsvertrages der 
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH mit Wirkung zum Zeitpunkt der Entlastung 
des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019, spätestens jedoch zum 01.06.2020 
folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-
Ostharz GmbH entsendet: 
Herrn Ulrich Hörning, 
Herrn Rayk Bergner (OBM Stadt Schkeuditz), 
Herrn Karsten Schütze (OBM Stadt Markkleeberg). 

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4. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 und 3 erfolgt bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der 
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH durch die Stadt Leipzig. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH: 
Herr Heiko Rosenthal, 
Herr Ulrich Hörning, 
Herr Rayk Bergner, 
Herr Karsten Schütze. 
 
Räumlicher Bezug: 
-- 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 12.12.2018 rechtskräftig die 
Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH an die 
sächsischen (darunter Stadt Leipzig mit 24,4%) und sachsen-anhaltinischen Gemeinden 
entschieden.  
 
Infolgedessen wurde der Gesellschaftsvertrag, in Abstimmung mit den zuständigen 
Rechtsaufsichtsbehörden, dementsprechend angepasst. Im Ergebnis kann die Stadt Leipzig 
zukünftig insgesamt 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat der FEO GmbH entsenden. Gemeinsam 
mit einem weiteren Mandat für die sächsischen FEO-Anteilseignerkommunen, verfügen diese 
zukünftig sowohl in der Gesellschafterversammlung, als auch im Aufsichtsrat des 
Unternehmens, über einen angemessenen Einfluss. In letzterem kann dies für Sachsen 
gemeinsam mit der jeweiligen Vertretung der Stadt Torgau gesichert werden.  
 
Strategisches Ziel ist ein abgestimmtes Vorgehen von Leipzig und der Region auch in den 
Unternehmensgremien um die Absicherung der Daseinsvorsorge mit Trinkwasser 
sicherzustellen und dafür, die interkommunale Zusammenarbeit, nicht zuletzt auch im 
Interesse der Kommunalen Wasserwerke, weiter zu stärken. Hierzu ist es sinnvoll, dass 
Vertreter der sächsischen FEO-Anteilseignerkommunen, die auch schon dem ZV WALL und 
dem ZV FEO angehören, auch im Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz 
GmbH vertreten sind. Die Oberbürgermeister der Städte Schkeuditz und Markkleeberg haben 
hierzu im Vorfeld ihre Bereitschaft zur weiteren konstruktiven Zusammenarbeit und 
Mandatsübernahme erklärt.  
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
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III.  Strategische Ziele 
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IV. Sachverhalt 
-- 
 
Anlagen: 
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