Verbesserung der Sicherheit im Kreuzungsbereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09532-AW-01
Datum: 2024-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09532-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verbesserung der Sicherheit im Kreuzungsbereich 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Ist der Schutz von Gegenständen (z. B. Verkehrsschildern) für die Leipziger Stadt-
verwaltung wichtiger als die Verbesserung der Sicherheit im Kreuzungsbereich für 
Fußgänger*innen, insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen, Ältere und El-
tern mit Kinderwagen? 
 
Beim Queren von Fahrbahnen hat die Sicherheit der Passanten einen sehr hohen Stel-
lenwert. So müssen diese sowohl die Straße vom Fahrbahnrand aus gut einsehen kön-
nen, als auch selbst vom Fahrzeugführer gut erkennbar sein. Diese Sicht- und Que-
rungsbeziehungen sollen u.a. durch die in Kreuzungsbereichen angeordneten Sperr-
flächen gewährleistet werden. 
 
Die Installation von Fahrradanlehnbügeln auf Sperrflächen, wie im Beispiel Schleußig, 
stellte ein Pilotprojekt dar.  
 
Gegenwärtig findet diesbezüglich ein Austausch zur Festlegung einer generellen Vorge-
hensweise in der Verwaltung der Stadt Leipzig statt. Hierzu wird sich auch an Beispielen 
anderer Städte zur Installation von bspw. Fahrradanlehnbügeln auf Sperrflächen orien-
tiert. 
 
In Tempo-30-Zonen besteht prinzipiell die Möglichkeit, Fahrradanlehnbügel im Anschluss 
an Sperrflächen auf den direkt angrenzenden Parkständen zu installieren. Im Einzelfall ist 
jedoch das Vorhandensein von Elementen der unterirdischen Versorgungsleitungen 
(Schächte, Schieber, Hydranten etc.) auf diesen Flächen zu prüfen, welche nicht über-
baut werden dürfen.  
 
2. Wird die Einschränkung der Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich durch 
Fahrräder für gleichwertig befunden gegenüber der durch Kraftfahrzeuge (PWK, 
Transporter)? 
 
Die Einschränkung der Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich durch ein widerrechtlich 
parkendes Fahrzeug ist naturgemäß höher als durch abgestellte Fahrräder. Dennoch gilt 
zu beachten, dass Fahrradanlehnbügel mit einer lichten Höhe des Querholms von 80 cm 
über der Oberflächenbefestigung eingebaut werden. Die daran parkenden Fahrräder 
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weisen mit ihren Lenkern und ggf. auf dem Gepäckträger befestigten Kindersitzen eine 
Höhe von ca. 1,25 m auf. Sind die im Umfeld einer Querungsstelle installierten Fahrrad-
anlehnbügel mit Fahrrädern belegt, können Kinder und Rollstuhlfahrer von Pkw-Fahrern 
u. U. schwer erkannt werden und diese Gruppe der Verkehrsteilnehmer kann wiederum 
nur hinreichend über die Bügel hinweg in die Straße einsehen, da die Sicht durch die in 
Benutzung befindlichen Bügel eingeschränkt wird. Vor diesem Hintergrund sollten die 
Sichtfelder der jeweiligen Nutzergruppen an Querungsstellen möglichst von Einbauten 
freigehalten werden. 
 
3. Gibt es Bestrebungen in der Stadtverwaltung Leipzig die Überwachung des ruhen-
den Verkehrs zukünftig mit ScanCars zu realisieren, um die Mitarbeitenden der zu-
ständigen Behörden zu entlasten? 
 
Angesichts der positiven Erfahrungen und Berichte europäischer Großstädte zur Ein-
führung von Scan-Fahrzeugen bei der Parkraumüberwachung, wird auch in Deutschland 
über eine solche Digitalisierungsmöglichkeit diskutiert. Die Stadt Leipzig verfolgt die Ent-
wicklung aufmerksam und wird sich bei Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen 
zur Nutzung solcher Überwachungsmöglichkeiten damit auseinandersetzen. 
 
Aktuell gibt es Bestrebungen des Gesetzgebers, die Digitalisierung des Parkraummana-
gements in den laufenden Reformprozess des Straßenverkehrsrechts einzubeziehen, um 
sowohl die Kontrolltätigkeit, als auch die darauf fußenden Ordnungswidrigkeitenverfahren 
rechtssicher durchführen zu können. Zu klären sind, neben Datenschutzfragen zur Kenn-
zeichenerfassung im öffentlichen Raum, die bundeseinheitlichen Bestimmungen zur Digi-
talisierung von Parkberechtigungen aller Art, vor allem aber auch die Vereinfachung der 
gesetzlichen Vorschriften zur Anordnung flächendeckender Parkraumbewirtschaftungs-
zonen. Allerdings hat der Bundesrat am 24.11.2023 noch keine Zustimmung zum Zehn-
ten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gegeben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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