Überplanmäßige Aufwendungen in 2020 für das Budget 51_ASG im Rahmen der Verschiebung von baulichen Maßnahmen - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01457
Datum: 2020-08-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01457 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen in 2020 für das Budget 51_ASG im Rahmen der 
Verschiebung von baulichen Maßnahmen - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen    
FA Jugend und Schule    
DB OBM - Vorabstimmung    
OR Liebertwolkwitz   Anhörung 
Verwaltungsausschuss  30.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben als Schulträger aller kommunaler Schulen der Stadt 
Leipzig sowie als Träger von kommunalen Kindertageseinrichtungen werden die 
notwendigen Verschiebungen der Haushaltsmittel aus der Budgeteinheit bauliche 
Unterhaltung UH1 und UH2 ins Budget 51_ASG zur Bewirtschaftung durch das Amt für 
Stadtgrün und Gewässer in Höhe von 287.500 Euro als überplanmäßige 
Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2020 bestätigt.  
2. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus dem Budget 51_UH2 in Höhe von 
87.500 Euro aus dem PSP-Element „Schule Liebertwolkwitz“ (1.100.21.1.1.01.63) 
Sachkonto „Unterhaltung der Grundstücke“ (4211 9000). 
3. Die Deckung Mehraufwendungen erfolgt aus dem Budget 51_UH1 in Höhe von 200.000 
Euro aus dem PSP-Element „kommunale Kindertageseinrichtungen“ 
(1.100.36.5.0.01.01.18) Sachkonto „Unterhaltung der baulichen Außenanlagen“ (4211 
2000). 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Für die in Umsetzung befindlichen baulichen Außenanlagen der 9. Schule sowie der 
Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße ist eine Umwidmung von Haushaltsmitteln aus 
dem Budget 51_UH1 bzw. 51_UH2 zur Bewirtschaftung durch das Amt für Stadtgrün und 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Gewässer zum Budget 51_ASG notwendig. Auf geplant Ansätze im Budget 51_UH1 und 
51_UH2 kann das Amt für Stadtgrün und Gewässer nicht zugreifen. 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   
87.500 
 
 
 
200.000 
1.100.21.1.1.01.04  
9. Schule 
SK 4211 8000 
 
1.100.36.5.0.01.01.18 
Kita öffentl. Träger 
SK 4211 8000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in 
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage soll unter anderem das 
Ziel „von zukunftsorientierten Kita- und Schulangeboten“ gewährleistet werden. 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Gemäß § 22 SächsSchulG sind die Gemeinden Schulträger der allgemeinbildenden 
Schulen und der Schulen des zweiten Bildungsweges. In § 23 des SächsSchulG heißt es 
weiter, die Gemeinden verwalten die ihnen als Schulträger obliegenden Angelegenheiten 
als Pflichtaufgaben. Damit ist die Stadt Leipzig Schulträger aller kommunalen Leipziger 
Schulen und damit berechtigt und verpflichtet, öffentliche Schulen einzurichten und 
fortzuführen.  
 
Gemäß § 8 SächsKitaG muss der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
gewährleisten, dass in seinem Gebiet die nach § 3 SächsKitaG erforderlichen Plätze in 
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.  
Damit ist die Stadt Leipzig auch verpflichtet die entsprechend Außenanlagen der 
schulischen Objekte und Kindertageseinrichtungen herzurichten und Instand zu halten. 
Große komplexe Sanierungen der äußeren Anlagen der Objekte führt das Amt für 
Stadtgrün und Gewässer im Auftrag des Amtes für Jugend, Familie und Bildung unter 
Benutzung des Budgets 51_ASG und des Sachkontos „Unterhaltung Grundstücke / 
bauliche Anlagen“ (4211 8000) durch. Kleine vereinzelte Maßnahmen im äußeren Bereich 
werden durch das Amt für Gebäudemanagement über das Sachkonto „Unterhaltung der 
baulichen Außenanlagen“ (4211 2000) durchgeführt.  
 
Da das Amt für Stadtgrün und Gewässer nur zur Bewirtschaftung des Budget 51_ASG, 
nicht aber zur Bewirtschaftung der Budgets 51_UH1 und 51_UH2 berechtigt ist, müssen 
notwendige überplanmäßige Haushaltsmittel entsprechend umgewidmet werden. 
 
2. Beschreibung der Einzelmaßnahmen 
 
9. Schule 
 
Bereits mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 wurde die Schulhofsanierung der 9. Schule 
angestrebt und eine Planung begonnen. Die Maßnahme wurde zunächst in 2 
Bauabschnitte (BA), später in 3 BA eingeteilt. Der 1. BA ist beendet. Der 2. BA steht vor 
der Vollendung. Im 2. BA wurde unter anderem ein Kleinspielfeld geplant und die bauliche 
Umsetzung begonnen, dessen Kunststoffbelag aus Synergiegründen zusammen mit dem 
Belag der Laufbahn im 3. BA erstellt werden soll. Vorher kann das Kleinspielfeld nicht zur 
Nutzung freigegeben werden. Für den 3. BA wurde mit der Planung bereits begonnen. 
Zur Beauftragung der weiteren Planung und der baulichen Leistung müssen zusätzliche 
überplanmäßige Mittel bereitgestellt werden. 
 
Für den Beginn des 3. BA der Schulhofsanierung für die 9. Schule werden zusätzliche 
Mittel benötigt. Für die Gesamtmaßnahme 3. BA wird mit einer Bruttobausumme in Höhe 
von 181.500,00 Euro gerechnet. Hinzu kommt noch ein Honorar in Höhe von 15.000,00 
Euro. Es wird mit Gesamtkosten in Höhe von 196.500,00 Euro weitergerechnet.  
 
Kita Stötteritzer Straße 1 
 
In der Freifläche der Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße 1 treten 
Geländeabsenkungen und Bodenerosionen auf. Auf Grundlage des Beschlusses der 
Ratsversammlung vom 30.01.2019 zu dem BE 0098/19/20 ist eine grundhafte Sanierung 
der Freifläche in der Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße 1 geplant. 
 
Da bekannt ist, dass im Bereich der o. g. Freifläche verfüllte Keller von abgerissenen 
Gebäuden liegen, wurde eine umfangreiche Baugrunduntersuchung durchgeführt. 
 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
Im Rahmen des Ergebnisses der o. g. Untersuchung wurde festgestellt, dass mehrere 
Bereiche des Untergrunds unzureichend verdichtet wurden sowie mit belasteten Material 
verfüllt sind. 
 
Als vorbereitende Maßnahme für die o. g. Sanierung der Freifläche ist daher ein 
Bodenaustausch in den betroffenen Bereichen notwendig, um den notwendigen Zustand 
des Baugrundes sicherzustellen. Im Anschluss erfolgt die geplante 
Instandsetzung/Neugestaltung der Freifläche in den entsprechenden Bauabschnitten. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umsetzung der Landschaftsbauarbeiten in der 9. Schule sollen in der zweiten 
Jahreshälfte 2020 stattfinden. Zur abschließenden Leistungsbeauftragung des 3. BA 
werden 87.500 Euro benötigt. Von den notwendigen Mitteln für den 3. BA in Höhe von 
196.500 mussten bereits im Frühjahr 99.000 Euro überplanmäßig zur 
Leistungsbeauftragung bereitgestellt werden. Ansonsten hätte nicht weiter geplant 
werden können. Durch noch vorhandene Mittel aus dem 2. BA in Höhe von 10.000 Euro 
(als Untersetzung des oberen Ansatzes Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft 
1.100.21.1.1.01 SK 4211 8000) müssen nun noch 87.500 Euro bereitgestellt werden. Falls 
für den Bau der Freiflächen kein Zeitfenster ohne Schulbetrieb gefunden wird, muss noch 
mit zusätzlichen Kosten für einen Interimszugang für die Schüler in Höhe von ca. 5 T Euro 
gerechnet werden. Es wird versucht dies durch ein Verschieben der Baumaßnahme 
weitgehend in die Ferien und durch Kommunikation mit der Schule möglichst zu 
vermeiden.  
 
Für die Sanierung der Freifläche der Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße 1 wurden 
in 2019 die Leistungsphasen von der Grundlagenermittlung bis zur Vorentwurfsplanung 
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer beauftragt und durchgeführt. Die dafür 
notwendigen Mittel wurden i. H. v. 30.000 Euro im Haushalt 2019 bereitgestellt. 
 
In IV/2020 soll der notwendige Bodenaustausch/Baugrundsicherung in den 
entsprechenden Bereichen im Rahmen des ersten Bauabschnitts durchgeführt werden 
und die Baugenehmigung für die Sanierungsmaßnahme des Gartens vorliegen. Im 
Anschluss wird die Vorbereitungen der Realisierung mit Ausführungsplanung sowie die 
Ausschreibung der Leistung erfolgen. Hierzu werden Mittel i. H. v. 200.000 Euro in 2020 
benötigt.  
 
Die weitere Umsetzung der Sanierungsmaßnahme der Freifläche ist in 2021 mit dem 
zweiten Bauabschnitt und in 2022 mit dem dritten Bauabschnitt geplant. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die zusätzlich notwendigen finanziellen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im 
Budget 51_ASG, in Höhe von 287.500 Euro im Ergebnishaushalt ist die überplanmäßige 
Bereitstellung erforderlich. 
 
Für die Maßnahmen waren im Haushaltsplan 2019/2020 ursprünglich weniger 
Haushaltsmittel beziehungsweise an der falschen Stelle im Haushalt vorgesehen. Die 
Maßnahmen zur Fortführung der Schulhofsanierung und der Sanierung der 
Außenanlagen der Kindertageseinrichtung der Stötteritzer Straße sind allerdings dringend 
notwendig und erforderlich. Daher erfolgt hier eine Umsteuerung von vorhandenen 
Haushaltsmitteln.  
 
Die Deckung der notwendigen überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) 
SächsGemO für die 9. Schule werden dazu aus dem Budget der baulichen Unterhaltung 
51_UH2 bestätigt. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt in Höhe von 87.500 Euro 
aus dem PSP-Element „Schule Liebertwolkwitz“ (1.100.21.1.1.01.63) Sachkonto 
„Unterhaltung der Grundstücke“ (4211 9000). Der zur Deckung herangezogene 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Planansatz 2020 in Höhe von 3.000.000 Euro der Schule Liebertwolkwitz kann zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollständig beauftragt werden. Für die Maßnahme werden 
im künftigen Haushalt ab 2021f wieder Haushaltsmittel innerhalb des Zuschussbudget des 
Fachamtes vorgesehen. Aus dem Planansatz 2019, der als Rückstellung gebildet wird, 
werden Gutachten zur energetischen Sanierung des Bestandsgebäudes der Schule 
Liebertwolkwitz derzeit bestritten. 
 
Die Deckung der notwendigen überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) 
SächsGemO für die Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße werden dazu aus dem 
Budget der baulichen Unterhaltung 51_UH1 bestätigt. Die Deckung der 
Mehraufwendungen erfolgt in Höhe von 200.000 Euro aus dem PSP-Element 
„Kindertageseinrichtungen öffentliche Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.18) Sachkonto 
„Unterhaltung baulichen Außenanlagen“ (4211 1000). Die Mittel waren hier im 
Jahresvorhabenplan 2020 des Budgets dafür vorgesehen. 
 
Die Schulhofgestaltung der 9. Schule wird gefördert. Entsprechend des 
Fördermittelbescheides vom 15.05.2019 wird im Rahmen der Schulischen Infrastruktur 
(Landesmittel) die Neugestaltung des gesamten Schulhofgeländes gefördert. Die 
Schulhofgestaltung umfasst dabei die Anlage eines neuen Kleinspielfeldes und 
Sprinterstrecke, die mit einer Weitsprunganlage kombiniert wird, sowie eine neue 
Spiellandschaft inkl. Spielkombination, Sanierung und teilweise Neugestaltung von 
Zufahrtsbereichen. Der Bewilligungszeitraum ist vorerst bis zum 31.12.2020 gesetzt, kann 
aber zur Verlängerung beantragt werden. Dies ist vom Baufortschritt abhängig. 
 
Die Veranschlagung der Fördermittel in Höhe von derzeit 266.358,43 € erfolgte im PSP-
Element 1.100.21.1.1.01.04 gemäß Bescheid im Jahr 2019. Mit weiteren Fördermitteln für 
diese Maßnahme ist derzeit nicht zu rechnen, da zur Zeit alle Förderprogramme 
ausgeschöpft sind. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Nicht erforderlich, da es sich hierbei um die Bestätigung der finanziellen Mittel für eine 
Verschiebung innerhalb des Eckwertes des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zum 
besseren Verwaltungshandeln dreht. 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, müssen die äußeren Anlagen der Schule 
und Kindertageseinrichtung weiter unter den schlechten baulichen Bedingungen 
verbleiben bis ggf. im Haushalt 2021 weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden können. 
Bei Abweisung der genannten Mehrbedarfe ist die organisatorische Durchführung des 
Kindertagesstätten- und Schulbetriebes im Schuljahr 2020/2021ff auf Grund von „offenen 
Baustellen“ nicht gesichert. 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung