Neue Asylbewerberheime überflüssig machen - überhöhte Standards abschaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10726-VSP-01
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10726-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10726 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10726-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Neue Asylbewerberheime überflüssig machen - überhöhte Standards 
abschaffen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 13.09.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.11.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit der Vorlage wird die Aufhebung der vom Stadtrat beschlossenen Standards für 
Gemeinschaftsunterkünfte beantragt. Ersatzweise sollen zunächst bestehende Plätze im 
Bestand nach Maßgabe der sächsischen Verwaltungsvorschrift eingerichtet und über den 
Fortschritt informiert werden. Zudem soll über die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft 
nicht mehr im zuständigen Stadtbezirksbeirat, sondern in eigenen angemessenen Formaten 
informiert werden.   
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.   Begründung des Vorschlags 
 
Zu den Beschlusspunkten 1 und 2: 
 
Die Unterbringung geflüchteter Personen stellt eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar. Das 
Weisungsrecht ist gemäß § 2 Abs. 3 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) 
unbeschränkt. Sonderrechte für den Stadtrat wurden nicht eingeräumt. Gemäß § 53 Abs. 3 
Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) erledigt der Oberbürgermeister  
Weisungsaufgaben in eigener Zuständigkeit. Soweit innerhalb der Weisungsaufhabe ein 
Ermessensspielraum insbesondere in der Art und Weise der Durchführung der Aufgabe 
besteht, ist auch für diese Umsetzung allein der Oberbürgermeister zuständig.  
  
Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die  
Mindestempfehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften (VwV-
Unterbringung) vom 24. April 2015 zielt darauf ab, in den Unterkünften ein vertrauensvolles 
und am Gemeinwohl orientiertes Klima gegenseitiger Achtung, Toleranz und Akzeptanz der 
Bewohner sowohl innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft als auch zum sozialen Umfeld der 
Gemeinschaftsunterkunft zu fördern. Dafür empfiehlt das Ministerium in der VwV-
Unterbringung, bei der Ausstattung und dem Betrieb der Gemeinschaftsunterkünfte 
bestimmte Grundsätze zu berücksichtigen.  
  
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat mit Beschluss vom 18.07.2012 (Drucksache 
DSV/1904) von der VwV-Unterbringung abweichende Grundsätze für 
Gemeinschaftsunterkünfte beschlossen. Diese sind im Konzept „Wohnen für Berechtigte 
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ benannt und weiterführend für die 
Erreichung der oben genannten Zielstellung der VwV-Unterbringung förderlich. Grundsätzlich 
haben die räumlichen Gegebenheiten und die Grundrisse der jeweiligen Gebäude den 
entscheidenden Einfluss auf die Rahmenbedingungen der konkreten Unterbringung. Die 
Grundsätze des Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 
in Leipzig“ versprechen daher weiterführende Erfolge. Deshalb erscheint eine Aufhebung des 
Beschlusses nicht sachdienlich.  
  
Die VwV-Unterbringung umfasst lediglich Empfehlungen des Staatsministeriums des Innern. 
Von daher sind die VwV-Unterbringung sowie der genannte Ratsbeschluss für den 
Oberbürgermeister mit Verweis auf die eingangs erläuterte Rechtslage bei der Erfüllung der 
Weisungsausgabe handlungsleitend, jedoch rechtlich nicht bindend.  
 
Der Titel des Antrags sowie der Beschlussvorschlag zu 2. erwecken den Eindruck, geringere 
Standards würden neue Gemeinschaftsunterkünfte überflüssig machen oder einen größeren 
Spielraum in der Kapazitätsplanung einräumen. Diese Problemverkürzung trifft nicht die 
realen Herausforderungen. Ein Beispiel zur gebotenen Mindestwohnfläche je Bewohner/-in 
verdeutlicht, dass viele Einflussfaktoren zusammenwirken und eine derartige Verkürzung 
unzulässig ist. Ein Raum mit einer Größe von 17m² würde sowohl nach der Empfehlung der 
VwV-Unterbringung (mind. 6m² pro Person) als auch nach dem Konzept „Wohnen für 
Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ (mind. 7,5m² pro Person) mit 
maximal zwei Personen belegt werden. Entsprechende Vergleiche lassen sich auch bei einer 
Höherskalierung ableiten.  
 
Der Beschlussvorschläge verfehlen den Sachzusammenhang und sind deshalb abzulehnen 
 
 
Zu Beschlusspunkt 3: 
 
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Die Stadt Leipzig setzt bei der Information über neue Gemeinschaftsunterkünfte für 
Geflüchtete auf ein festgeschriebenes Kommunikationskonzept. Das Konzept sieht vor, dass 
in der nächstmöglichen Sitzung des jeweiligen Ortschaftsrates bzw. Stadtbezirksbeirates 
über die Einrichtung neuer Gemeinschaftsunterkünfte informiert wird. An den Sitzungen 
nehmen die Bürgermeisterin für Soziales, Gesundheit und Vielfalt, die Leiterin des 
Sozialamtes und weitere Vertreter/-innen der Stadtverwaltung teil. Sie informieren über die 
geplante Gemeinschaftsunterkunft und beantworten Fragen der Gremienmitglieder und von 
Bürger/-innen.  
 
Aus Sicht der Stadtverwaltung hat sich das Konzept bewährt. Öffentliche Sitzungen von 
Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten sind gut geeignet um zeitgleich mit den 
Gremienmitgliedern auch Bürger/-innen zu informieren. In der Vergangenheit wurden viele 
der betreffenden Sitzungen von zahlreichen Bürgern/-innen besucht. Die Mitglieder des 
jeweiligen Gremiums und viele Bürger/-innen haben die Sitzungen intensiv genutzt, um 
Fragen zu stellen, Kritik zu äußern oder Hinweise zu geben. Insofern sollte der Erfolg dieses 
Formats als Gebot zur Fortsetzung des Kommunikationskonzeptes bewertet werden. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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