Abschluss eines Mietvertrages Friedrich-Bosse-Straße 19 - 21, 04159 Leipzig, durch den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05437
Datum: 2018-05-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Jugend, Soziales, Gesundheit 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05437 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages Friedrich-Bosse-Straße 19 - 21, 04159 Leipzig, durch 
den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 
(VKKJ) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  13.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit stimmt dem Abschluss des 
Mietvertrages (Anlage) zwischen dem Eigenbetrieb der Stadt Leipzig Verbund 
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) und der DINERO Leipzig GmbH zu. 
 
2. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit ermächtigt die Betriebsleiterin des 
städtischen Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) zur 
Unterzeichnung des Mietvertrages. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge                         
 Ergeb. HH Aufwand             57.968,40 40000 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge                         
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
ca.  
05/ 2018   
 
03/2043 
57.968,40 76000 55.238,16 76000 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen  
                        
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
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1. Zuständigkeit 
 
Nach § 10 Abs. 7 Nr. 5 der Betriebssatzung des Verbundes Kommunaler Kinder- und 
Jugendhilfe der Stadt Leipzig fällt die Zuständigkeit für die Entscheidung über diesen 
Mietvertrag auf den Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit. Der Betriebs-
ausschuss entscheidet hiernach über die Angelegenheiten des Eigenbetriebes bei dem 
Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei einem Wert von 
über 50 TEUR jährlich bei wiederkehrenden Leistungen sowie bei Verträgen mit einer 
Laufzeit von mehr als 10 Jahren.  
 
2. Sachverhalt 
 
Die Stadt Leipzig ist mit einem zunehmenden Bedarf an Kindern und Jugendlichen konfron-
tiert, die außerhalb ihrer Elternhäuser bzw. Familien betreut und gefördert werden müssen. 
Aufgrund dieser aktuell fortwährend hohen Fallzahlentwicklungen im Bereich der Hilfen zur 
Erziehung seit 2012 besteht der dringende Bedarf des zeitnahen Aufbaus weiterer stationä-
rer Einrichtungen. Die Stadt Leipzig verfügt für die o. g. Aufgabe über zu wenig räumliche 
Betreuungskapazitäten.  
 
Durch die Anmietung der Räumlichkeiten Friedrich-Bosse-Straße 19 – 21, 04159 Leipzig, 
werden durch den VKKJ Kapazitäten für die stetig anwachsenden Fallzahlen einheimischer 
Kinder und Jugendlichen geschaffen. Weiterhin kann das Objekt als Interim für die 
Auslagerung von Wohngruppen wegen dringend erforderlicher Sanierungsmaßnahmen in 
Bestandsobjekten des VKKJ genutzt werden, die im bewohnten Zustand nicht durchführbar 
sind. 
 
Zunächst kann durch Anmietung der Räume im 1. OG und Dachgeschoss mit einer 
Nutzfläche von insgesamt 365,10 qm eine Wohngruppe für 10 Kinder/Jugendliche etabliert 
werden. Zusätzlich konnte bereits ein Vormietrecht für die im Erdgeschoss gelegenen 
Räume mit einer Fläche von ca. 250 qm verhandelt werden, die ab 01.03.2018 für 
voraussichtlich 12 – 14 Monate vom SEB als Interimsobjekt genutzt werden. In diesen 
Räumen kann nach Beendigung der Interimsnutzung durch den SEB eine weitere 
Wohngruppe mit 8 Plätzen geschaffen werden. 
 
3. Die wesentlichen Inhalte des Mietvertrages 
 
a) Mieträume 
 
Das Objekt Friedrich-Bosse-Straße 19 – 21, 04159 Leipzig, verfügt im 1. Obergeschoss und 
Dachgeschoss gemäß beigefügten Plänen über eine Nutzfläche von 365,10 qm sowie eine 
Freifläche von 899 qm. Im Gebäude sind Räumlichkeiten zur sozialen Betreuung und 
vielfältig nutzbare Gemeinschaftsräumlichkeiten vorhanden.  
 
b) Mietdauer 
 
Das Mietverhältnis beginnt nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen und Vorliegen der 
Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt, voraussichtlich am 01.05.2018. Die Laufzeit 
des Mietvertrages beträgt 25 Jahre ab Mietbeginn. Es wird ein einseitiges Optionsrecht auf 
Vertragsverlängerung von zwei Mal 5 Jahren eingeräumt. 
 
c) Miete und Nebenkosten 
 
Der Mietzins beläuft sich auf 8,50 EUR/qm Nutzfläche sowie 0,50 EUR/qm Freifläche pro 
Monat (= 9,73 EUR/qm Nutzfläche). Für die Nebenkosten wird eine Vorauszahlung von 3,50 
EUR/qm Nutzfläche berechnet.  
 
 
4/4
Daraus ergeben sich folgende monatliche Zahlungen: 
 
Miete 365,10 qm x 8,50 EUR/qm     3.103,35 EUR/Monat 
Freifläche 899 qm x 0,50 EUR/qm        449,50 EUR/Monat 
Gesamtmiete kalt      3.552,85 EUR/Monat 
Nebenkosten 365,10 qm x 3,50 EUR/qm   1.277,85 EUR/Monat 
Gesamtkosten pro Monat     4.800,70 EUR/Monat 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
Die mit dem Abschluss des Mietvertrages entstehenden Kosten werden über die Entgelte 
des AfJFB refinanziert, die Bestätigung ist als Anlage beigefügt. 
 
Fazit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 
 
Unter Berücksichtigung der in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Anlage) aufgeführten 
Prämissen ergibt sich bei der Anmietung ein Vorteil von 1 % gegenüber der 
Eigenrealisierung.  
Mit der Mietvariante hat der VKKJ eine feste Kalkulationsgrundlage, die derzeit massiv 
bestehenden Baupreisrisiken liegen komplett auf Seite des Vermieters. 
Auch vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Maßnahme sowie des bereits bestehenden 
Erbbaurechtsvertrages ist die Mietvariante die wirtschaftlichste Variante.  
Folgen bei Ablehnung 
 
Im Zuge der Objektgewinnung bzw. der nachhaltigen Objektsicherung wurden von der 
Betriebsleitung des VKKJ in den vergangenen Jahren zahlreiche Objekte auf ihre Eignung 
für die Nutzung im stationären Kinder- und Jugendhilfebereich geprüft.  
 
Das Objekt Friedrich-Bosse-Straße 19 – 21 in 04159 Leipzig ist dabei das erste Objekt, das 
sowohl von der Lage als auch von der Objektstruktur für die Nutzung in der stationären 
Kinder- und Jugendhilfe geeignet ist und zudem nach Abschluss von Umbaumaßnahmen 
zeitnah zur Verfügung steht. Auf dem angespannten Leipziger Immobilienmarkt sind derzeit 
keine vergleichbaren Objekte verfügbar.  
 
Bei Nichtbeschlussfassung können die dringend benötigten zusätzlichen stationären 
Kapazitäten zur bedarfsgerechten Versorgung von Kindern und Jugendlichen/Familien in 
bedrohlichen Krisensituationen nicht geschaffen werden. Die vorhandenen stationären 
Einrichtungen können den Bedarf nicht mehr absichern. Das AfJFB kann seiner gesetzlichen 
Verantwortung gemäß SGB VIII nicht nachkommen. 
 
Zudem sind in mehreren Bestandsobjekten des VKKJ umfangreiche Sanierungsmaßnahmen 
(u. a. brandschutztechnische Sanierung) dringend erforderlich. Diese Maßnahmen sind im 
bewohnten Zustand nicht realisierbar, so dass die derzeit in diesen Objekten lebenden 
Kinder und Jugendlichen für die Bauzeit in ein Interimsobjekt ausgelagert werden müssen. 
Bei Nichtbeschlussfassung ist im Bestand des VKKJ kein Ausweichobjekt vorhanden, so 
dass die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen nicht möglich ist. 
 
 
 
Anlagen: 
Entwurf des Mietvertrages nebst Anlagen 
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für das Objekt 
 
 
 
1 von 8 
Mietvertrag Altbau Friedrich-Bosse-Straße  
 
 
Zwischen Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 
   Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
Naumburger Straße 26 
04229 Leipzig 
       
  nachstehend  bezeichnet  als Mieterin   
 
und  Dinero Leipzig GmbH 
   vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Moritz 
   Straße des 18. Oktober 44 
   04103 Leipzig 
 
nachstehend  bezeichnet  als Vermieterin   
 
 
Präambel 
 
Die Vermieterin ist Erbpachtnehmerin des Grundstückes Friedrich-Bosse-Straße 19-21 in 
04159 Leipzig, gelegen auf dem Flurstück Nr. 1/3 mit  7.767 m² der Gemarkung Leipzig - 
Möckern, gemäß Grundbuch - Blatt 98. Auf dem Grundstück steht ein denkmalgeschützter 
Altbau, welcher im Erdgeschoss voraussichtlich ab 01.03.2018 für ca. 12 – 14 Monate als 
INTERIM-KITA an den Betreiber Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (nachfolgend 
SEB genannt) vermietet ist. Ferner errichtet die Vermieterin derzeit auf dem gleichen 
Grundstück eine neue Kindertageseinrichtung für 236 Kinder inclusive dem implementierten 
Kinderkrippenanbau. Diese ist ab 02/2018 an den Betreiber Kinderland 2000 GmbH für 25 
Jahre vermietet. 
 
Die Mieterin hat den denkmalgeschützten Altbau in seinem jetzigen Zustand besichtigt. Der 
Zustand ist ihr dementsprechend bekannt. Nunmehr erfolgt durch die Vermieterin der Um- 
und Ausbau gemäß den baurechtlichen Vorgaben zur Nutzung als Wohnheim, vorrangig 
zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen durch die Mieterin. Ferner 
plant die Mieterin nach Beendigung des Mietvertrages mit dem SEB und unter der 
Voraussetzung der Erteilung einer entsprechenden Betriebserlaubnis durch das 
Landesjugendamt und Zustimmung zur Nutzungsänderung durch die Stadt Leipzig die 
Anmietung der Flächen im Erdgeschoss.    
 
Dies vorausgesetzt vereinbaren die Parteien Folgendes:    
 
 
§ 1 Mietgegenstand   
 
(1) Die Vermieterin vermietet im o.g. denkmalgeschützte Gründerzeithaus Friedrich-Bosse-
Straße 19-21 in 04159 Leipzig das 1. Obergeschoss und das Dachgeschoss sowie 
Abstellflächen im Kellergeschoss  
 
mit einer Nettogrundfläche von insgesamt  365,10 m², 
 
 Die vermieteten Flächen sind in den Grundrissplänen „1. Obergeschoss“ und 
„Dachgeschoss“ (Anlage 1) eingezeichnet. 
 
2 von 8 
 Ferner vermietet die Vermieterin eine Freifläche von  899 m² gemäß beiliegendem 
Freiflächenplan (Anlage 2). 
  
  
(2) Die Flächenaufteilung  der Nettogrundfläche  des Gebäudes  ist im Raumpro gramm  
ersichtlich  (Anlage  3) und wird mit diesen  Angaben  als vertraglich  geltend  
vereinbart.  Weicht  die ermittelte  Nettogrundfläche  im Aufmaß  nach Fertigstellung  
um mehr als 3 % ab, so wird der Kaltmietzins  entsprechend  der vollen Abweichung 
nach unten oder oben angepasst.  Bei der Betriebskostenabrechnung  ist die 
jeweilige  tatsächliche  Größe  der Mietfläche  zu Grunde  zu legen. 
 
(3) Die Vertragspartner sind sich einig, dass die gesamte Ausstattung des 
Mietgegenstandes nicht Mietgegenstand ist. Dies gilt insbesondere für sämtliche 
Ausstattungen, Einrichtungen und Anlagen, die zur Nutzung des Mietgegenstandes als 
stationäre Wohngruppe im Bereich Hilfen zur Erziehung sinnvoll oder notwendig sind. 
 
(4) Die Vermieterin stimmt der Errichtung von Außenspielgeräten durch die Mieterin zu. 
 
 
§ 2  Mietzweck  
 
(1) Die Vermietung erfolgt zum Betrieb von Wohngruppen im Bereich Hilfen zur Erziehung 
für ca. 10 Plätze (8 Plätze im 1. Obergeschoss sowie 2 Plätze im Dachgeschoss).  
 
(2) Das Mietobjekt darf nur zu diesem Zweck genutzt werden. Änderungen des 
Nutzungszweckes bedürfen der vorherigen Zustimmung der Vermieterin. 
 
(3) Die Mieterin hat die für den Betrieb des Wohnheimes erforderlichen öffentlich-
rechtlichen Genehmigungen selbst zu beschaffen. Die Erlaubnis zur 
Nutzungsänderung der bestehenden Räumlichkeiten zum Betrieb von Wohngruppen 
im Bereich Hilfen zur Erziehung holt die Vermieterin ein.  
 
§ 3  Mietdauer  
 
 
(1) Das Mietverhältnis beginnt mit Übergabe des Objektes und Vorlage der 
Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt. Die Übergabe findet voraussichtlich 
am xx.xx.2018, spätestens am xx.xx.2018 statt und wird der Mieterin 1 Monat zuvor 
schriftlich als verbindlicher Übergabetermin mitgeteilt. 
 
(2) Die Laufzeit des Mietvertrages beträgt 25 Jahre ab Mietbeginn. Der Mieterin wird ein 
einseitiges Optionsrecht auf Verlängerung von zweimal 5 Jahren eingeräumt. Das 
Recht auf Ausübung der Optionen ist schriftlich mindestens 12 Monate vor Ablauf der 
Grundmietlaufzeit bzw. Ablauf der ersten Option gegenüber der Vermieterin schriftlich 
anzuzeigen. 
 
(3) Der Mietvertrag steht unter der auflösenden Bedingung der Nichterteilung der 
Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII  bzw. der Aufhebung der Betriebserlaubnis 
während der Mietvertragslaufzeit. Beide Parteien sind jedoch verpflichtet, alles 
wirtschaftlich Vertretbare zu unternehmen, um die Betriebserlaubnis zu erhalten bzw. 
über die Laufzeit des Mietvertrages aufrecht zu erhalten.   
 
 
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(4) Die Vertragsverlängerung  gemäß  § 545 BGB bei Fortsetzung  des Mietgebrau ches 
nach Beendigung  des Mietverhältnisses  durch die Mieterin  wird ausgeschlossen . 
 
(5) Das Recht zur Kündigung  aus wichtigem  Grund  bleibt unberührt.  Als wichtiger  
Grund  wird der Zahlungsverzug  in Höhe von mindestens  3 Monatsmieten  definiert.  
 
(6) Im Falle einer Kündigung  aus wichtigem  Grunde  durch die Vermieterin  haftet die 
Mieterin  für den Ausfall an Miete für max. 1 Jahr. Die Geltendmachung  eines 
weiteren  Schadens  bleibt der Vermieterin  vorbehalten.  
 
(7) Die Kündigung  muss  schriftlich  erfolgen.  
 
 
§ 4  Miete  
 
(1) Die monatliche Miete beträgt EUR 3.552,85 incl. Freifläche  
 
(2) Die Mieterin wird mit einem Versorgungsunternehmen für Strom einen Vertrag im 
eigenen Namen schließen. Darüber hinaus trägt die Mieterin die folgenden Betriebs- 
und Nebenkosten: 
 
a) alle laufenden  öffentlichen  Lasten  des Grundstückes  
b) die Kosten  der Wasserversorgung  
c) die Kosten  der Entwässerung/Oberflächenentwässerung  
d) die Kosten  der Versorgung  mit Heizenergie  und Warmwasser  zuzüglich  aller 
erforderlichen  Wartungskosten,  
e) die Kosten  der Straßenreinigung  
f) die Kosten  des Winterdienstes  und sonstige  Maßnahmen  zur Erfüllung  der Ver-
kehrssicherungspflichten,  insbesondere  auf den Gehwegen  und Zugangswe -
gen vom Parkplatz  bis zum Eingang  des Objektes  , der Parkplätze  sowie der 
Versorgungs  - und Fluchtwege  im Gartenbereich  
g) die Kosten  der Müllabfuhr  
h) Wartungsverträge  Heizung,  Lüftung,  Sanitär,  Jalousien,  Brandmeldeanlagen,  
Fenster,  Außentüren  
i) die Kosten  der regelmäßigen  Baumpflege,  Regenrinnenreinigung  
j) die Kosten  der Beleuchtung  
k) die Kosten  der Schornsteinreinigung  
l) die Kosten  der Sach- und Haftpflichtversicherung  des Mietobjektes,  insbeson -
dere die verbundene  Gebäudeversicherung  
m) die Kosten  für Hausmeisterleistungen  
 
(3) Auf die vorstehenden Betriebskosten ist eine monatliche Vorauszahlung von derzeit 
3,50 EUR/m² zu zahlen. 
 
(4) Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt kalenderjährlich jeweils zum 31.12. eines 
Jahres. Die Vermieterin kann die Abrechnungsperiode nach billigem Ermessen 
ändern, wenn eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung dies erfordert. Die Vermieterin 
nimmt die Abrechnung innerhalb angemessener Frist vor, nachdem ihr die hierzu 
erforderlichen Abrechnungsunterlagen vorliegen, spätestens jedoch zwölf Monate 
nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode. Ergibt sich aus der Abrechnung für 
die Mieterin eine Nachzahlung bzw. für die Vermieterin eine Rückzahlung, sind beide 
Beträge vier Wochen nach Erteilung der Abrechnung zur Zahlung fällig. Sofern die 
Mieterin Einwendungen gegen die Abrechnung erhebt, sind diese innerhalb von 12 
4 von 8 
Monaten nach deren Zugang zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist ist die Mieterin mit 
eventuellen Einwendungen ausgeschlossen, sofern die Fristversäumnis nicht ohne 
Verschulden erfolgte. 
 
(5) Die Umlegung der Kosten erfolgt gemäß § 556a Abs.1 BGB, d.h. die Umlage erfolgt 
grundsätzlich nach dem Anteil der Nutzfläche. Betriebskosten, die von einem erfassten 
Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieterin abhängen, werden 
verbrauchsabhängig umgelegt. 
 
(6) Erhöhen sich die Betriebs- und Nebenkosten, so ist die Vermieterin berechtigt, die 
Kosten durch schriftliche Erklärung auf die Mieterin umzulegen. Die Vorauszahlung 
erhöht sich hierdurch ab dem 2. des auf die Erklärung folgenden Monats. 
 
 
§ 5 Zahlung von Miete und Nebenkosten 
  
(1) Miete und Nebenkostenvorauszahlungen sind monatlich im Voraus, spätestens am 3. 
Werktag eines jeden Monats, porto- und spesenfrei an die Vermieterin auf deren Konto  
 
Kontoinhaber: Dinero Leipzig GmbH 
IBAN:   [IBAN ENTFERNT] 
BIC:  BFSWD33LPZ 
                               
zu zahlen. 
 
(2) Über die Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen. Bei Beendigung des Mietverhält-
nisses während eines Abrechnungszeitraumes kann eine vorzeitige Zwischenablesung 
verlangt werden. Der Ausgleich einer Nachzahlung oder einer eventuellen Erstattung 
ist binnen 2 Monaten ab Zugang der Abrechnung bei der Mieterin fällig.   
 
(3) Bei Zahlungsverzug der Mieterin ist die Vermieterin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe 
von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. 
 
(4) Das Recht zur Mietminderung bleibt unberührt. 
 
 
§ 6 Vormietrecht 
 
(1) Der Mieterin steht für das derzeit an den SEB vermietete Erdgeschoss in der unter § 1 
Abs. 1 benannten Liegenschaft ein Vormietrecht zu. 
 
(2) Nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem SEB, ist die Vermieterin verpflichtet, 
das Erdgeschoss der Mieterin umgehend entsprechend den Konditionen des 
vorliegenden Vertrages anzubieten. 
 
(3) Die Mieterin hat das Vormietrecht innerhalb der Frist von einem Monat ab Eingang des 
entsprechenden Angebotes der Vermieterin durch schriftliche Erklärung auszuüben, 
wodurch der Mietvertrag für die vom Vormietrecht erfasste Fläche zustande kommt. 
 
(4) Voraussetzung für das Zustandekommen des Mietvertrages ist wiederum die Erteilung 
einer entsprechenden Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt und die 
Zustimmung zur Nutzungsänderung durch die Stadt Leipzig. 
 
 
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§ 7 Zustand der Mietsache 
 
(1) Die Räumlichkeiten wurden gemäß dem Zwecke der Nutzung saniert und in dem 
besichtigten Zustand von der Mieterin übernommen. Die Parteien verpflichten sich, bei 
Übergabe ein Übergabeprotokoll zu erstellen.  
 
(2) Wenn die Brennstoff-, Strom- und Wasserversorgung oder Entwässerung durch einen 
nicht von der Vermieterin zu vertretenden Umstand unterbrochen wurde oder wenn 
Überschwemmungen oder sonstige Katastrophen eintreten, steht der Mieterin ein 
Recht auf Mietminderung oder Schadenersatz nicht zu. 
 
 
 
 
§ 8 Obhutspflichten der Mieterin 
 
(1) Die Mieterin verpflichtet sich, den Mietgegenstand schonend und pfleglich zu behan-
deln. 
 
(2) Schäden am Gebäude und in den Räumen sind der Vermieterin oder ihrem Beauf-
tragten unverzüglich anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeigen verursachte weitere 
Schäden haftet die Mieterin. 
 
(3) Die Mieterin haftet der Vermieterin für Schäden, die durch Verletzung der ihr oblie-
genden Obhuts- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verursacht werden. Die Mieterin 
haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch ihre Angehörigen, Arbeiter, 
Angestellten, Untermieter, Besucher, Lieferanten, Handwerker und Personen, die sich 
mit ihrem Willen in den Mieträumen aufhalten oder diese aufsuchen, verursacht 
worden sind. 
 
§ 9 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume/ 
Schönheitsreparaturen/kleine Instandhaltungen 
 
(1) Die Ausführung der Schönheitsreparaturen während der Mietzeit obliegt der Mieterin. 
Zu den Schönheitsreparaturen gehört das Tapezieren, Anstreichen der Wände und De-
cken, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. 
 
(2) Die Mieterin verpflichtet sich außerdem ohne Rücksicht auf Verschulden die Instand-
haltungs- und Instandsetzungskosten für diejenigen Gegenstände, die ihrem direkten 
und häufigen Zugriff unterliegen, wie Heizkörperventile und Thermostate, Fenstergriffe, 
Lampen und Klingeltaster, Schlösser, sanitäre Einrichtungen in gutem Zustand zu 
erhalten und auf eigene Kosten instand zu setzen, bis zu einem Betrag von 500 EUR 
pro Einzelfall und bis zu 5 % der Jahresnettomiete. 
 
(3) Die Vermieterin trägt die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung von „Dach und 
Fach“. Unter Dach und Fach im Sinne des Mietvertrages sind zu verstehen. 
 
• die Dachkonstruktion mit der Eindeckung und den dazugehörigen Klempnerarbeiten 
und Dachrinnen einschl. Vor-, Neben- und Glasdächern, unbewegliche Lichtkuppeln 
sowie Zu- und Abgänge des Daches, begehbare Dachflächen sowie   
• die tragenden Teile des Gebäudes wie Außenmauern, tragende Innenwände, 
Stützen, Säulen, Fundamente, Schornsteine, Keller- und Geschossdecken nebst 
der Fassade und schließlich alle im Rohbau verlegten Ver- und 
Entsorgungsleitungen bis zum Austritt Wand. 
6 von 8 
 
 
§ 10 Zulässiger Mietgebrauch 
 
(1) Die Mieterin darf die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas und Wasser nur 
in dem Umfange in Anspruch nehmen, dass keine Überlastungen eintreten. Einen 
eventuellen Mehrbedarf darf die Mieterin durch Erweiterungen der Zuleitung auf eigene 
Kosten nach vorheriger Zustimmung durch die Vermieterin decken. 
 
(2) Wasser darf nur für den üblichen Bedarf (z. B. Trinkwasser, sanitäre Zwecke) aus den 
Wasserleitungen entnommen werden. Bei Störungen und Schäden in den 
Versorgungsleitungen hat die Mieterin für sofortige Abschaltung zu sorgen und ist 
verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich zu benachrichtigen. 
 
 
§ 11 Untervermietung 
 
Eine Untervermietung ist nach vorheriger Zustimmung durch die Vermieterin möglich. 
  
 
§ 12 Werbung/Beschilderung 
 
(1) Die Mieterin ist berechtigt, Werbeanlagen/Beschilderungen in ortsüblichem Umfang 
und in Abstimmung mit der Vermieterin anzubringen. Die Mieterin hat hierbei eventuell 
bestehende öffentlich-rechtliche oder technische Vorschriften für die Art der 
Anbringung und Unterhaltung zu beachten 
 
(2) Die Mieterin haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit von ihr angebrachten 
Werbeanlagen/Beschilderungen entstehen. 
 
(3) Im Falle der Räumung der Mieträume ist die Mieterin zur Entfernung der von ihr ange-
brachten Werbeanlagen/Beschilderungen und der Wiederherstellung des 
ursprünglichen Zustandes verpflichtet. 
 
 
§ 13 Bauliche Veränderungen durch die Vermieterin 
 
(1) Die Mieterin hat Maßnahmen, die zur Erhaltung der Mieträume oder des Gebäudes er-
forderlich sind, zu dulden. Im Vorfeld erfolgt eine enge Abstimmung mit der Mieterin, 
um die Betriebserlaubnis in Folge des eventuellen Umbaus nicht zu gefährden. Die 
Mieterin hat ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Mieträume oder sonstiger 
Teile des Gebäudes zu dulden, soweit sie nicht zur nachhaltigen Beeinträchtigung des 
Nutzungszweckes oder zum Entzug der Betriebserlaubnis führen. 
 
(2) Soweit die Mieterin Maßnahmen nach den vorstehenden Sätzen zu dulden hat, kann 
sie weder die Miete mindern noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, noch 
Schadensersatz verlangen. Sind Maßnahmen durchzuführen, die den Gebrauch der 
Räume zu den vereinbarten Zwecken ausschließen oder erheblich beeinträchtigen, so 
verpflichtet sich die Vermieterin, für die Zeit der Beeinträchtigung die Miete 
angemessen zu ermäßigen bzw. sich an den erforderlichen Aufwendungen der 
Mieterin in angemessener Höhe zu beteiligen. 
 
(3) Arbeiten und bauliche Maßnahmen, die insbesondere für die Modernisierung und den 
Ausbau des Gebäudes oder des Mietgegenstandes zweckmäßig sind, darf die 
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Vermieterin nach ausreichend langer Ankündigungsfrist, mindestens aber 3 Monate 
vor Beginn der Maßnahme und in Abstimmung mit dem Geschäftsbetrieb der Mieterin 
vornehmen. Die Vermieterin hat hierbei auf die Interessen und die betrieblichen 
Belange der Mieterin in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen.  
 
 
§ 14 Bauliche Änderungen/Einbringung von Einrichtungen 
durch die Mieterin 
 
(1) Bauliche Änderungen durch die Mieterin, insbesondere Um- und Einbauten und Instal-
lationen, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin vorgenommen werden. 
Erteilt die Vermieterin eine solche Einwilligung, so ist die Mieterin für die Einholung 
etwaiger bauaufsichtsrechtlicher Genehmigungen verantwortlich und hat alle Kosten 
hierfür zu tragen. 
 
(2) Die Vermieterin kann verlangen, dass Einrichtungen, mit denen die Mieterin die Räume 
versehen hat, in den Mieträumen bzw. Mietflächen verbleiben. Andernfalls hat die Mie-
terin den ursprünglichen Zustand der Sache bei Auszug wiederherzustellen. 
 
(3) Die Mieterin haftet für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit von ihr veran-
lassten Baumaßnahmen entstehen. 
 
 
§ 15 Betreten des Mietobjektes durch die Vermieterin 
 
(1) Der Vermieterin oder ihrem Beauftragten steht die Besichtigung des Mietgegenstandes 
nach rechtzeitiger Ankündigung zu angemessener Tageszeit frei. Zur Abwendung dro-
hender Gefahren darf die Vermieterin die Mieträume auch ohne vorherige 
Ankündigung zu jeder Tages- und Nachtzeit betreten. 
 
(2) Bei längerer Abwesenheit der Mieterin ist sicherzustellen, dass die Rechte der Vermie-
terin, die Mieträume nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes zu betreten, 
rechtzeitig ausgeübt werden können. 
 
 
§ 16 Beendigung des Mietverhältnisses 
 
(1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Mieträume vollständig geräumt, besen-
rein und sauber sowie malermäßig ordnungsgemäß mit einem neutralen Farbanstrich 
zurückzugeben. 
 
(2) Die Mieterin hat alle Schlüssel - auch selbst beschaffte - zurückzugeben. Die Mieterin 
haftet für sämtliche Schäden, die der Vermieterin oder einem Nachmieter aus der 
Verletzung dieser Pflichten entstehen. 
 
 
 
§ 17 Änderung der Rechtsform/Veräußerung des Betriebes 
 
(1) Ändert sich die Rechtsform des Unternehmens der Mieterin, treten Änderungen im 
Handelsregister, bei der Gewerbeanmeldung oder in anderen, für das Mietverhältnis 
bedeutsamen Verhältnissen ein, so hat die Mieterin dies der Vermieterin unverzüglich 
anzuzeigen. 
 
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(2) Bei Veräußerung des Betriebes der Mieterin im Gesamten oder in Teilen bedarf es we-
gen des Überganges des Vertrages auf den Rechtsnachfolger einer vorherigen 
Vereinbarung mit der Vermieterin. Ein Anspruch auf Übergang dieses Vertrages 
besteht nicht. 
 
§ 18 Besondere Vereinbarungen 
 
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
§ 19 Sonstige Vereinbarungen 
 
(1) Andere als in diesem Vertrag getroffene Vereinbarungen zwischen den Parteien 
bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der 
Schriftform. Die Änderung des Schriftformerfordernisses kann ebenfalls nur in 
Schriftform vereinbart werden. 
 
(2) Sämtliche in diesem Vertrag genannten Anlagen sind wesentliche Bestandteile dieses 
Vertrages. Sie sind von den Vertragsparteien ebenso wie dieser Vertrag unterzeichnet 
worden. 
 
(3) Die Parteien verpflichten sich auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen 
vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um sowohl für diesen 
Vertrag als auch für alle eventuellen Nachträge und alle sonstigen wesentlichen 
vertragsergänzenden Vereinbarungen dem gesetzlichen Schriftformerfordernis 
Genüge zu tun und diese nicht unter Berufung auf eine etwaige Nichteinhaltung der 
gesetzlichen Schriftform zu kündigen. 
 
 
§ 20 Salvatorische Klausel 
 
Sollte eine Bestimmung dieses Mietvertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirk-
samkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch 
eine andere gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen 
Bestimmung weitestgehend entspricht. Für Lücken im Vertrag gilt entsprechendes. 
 
 
 
 
 
Leipzig, den ________________  Leipzig, den _______________ 
 
 
 
 
_________________________   ________________________ 
Mieterin       Vermieterin
AUFTRAGGEBER :
DINERO LEIPZIG GMBH
STRASSE DES 18.OKTOBER 44
04103 LEIPZIG
FON : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
FAX: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]8
ARCHITEKT :
GRÜNEWALD ARCHITEKTEN
RAGUHNER STRASSE 54
06800 RAGUHN -JESSNITZ
FON : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
FAX: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
MAIL : info @gruenewald -architekten .de
WEB : www .gruenewald -architekten .de
N
INDEX DATUM ÄNDERUNGEN BEARB. GEPR.
 AP . 008
Planersteller
841x594 A1
BlattgrößeMaßstab Druckdatum
1:200
± 0,00 = 112,17 m üNN = OK FFB EG
25.10.2017
Dateiname: Ausführungsplanung_KITA-BOSSE-19-21-LEIPZIG [Stand 17-06-01].pln
Pfad: Z:\Leipzig . Dinero . KITA Bosse\Zeichnungen\04 . AUSFÜHRUNGSPLANUNG\Ausführungsplanung_KITA-BOSSE-19-21-LEIPZIG [Stand 17-06-01].pln
FLÄCHENNUTZUNGSKONZEPT
Sämtliche Maße sind vom Unternehmer eigenverantwortlich am Bau zu prüfen.
Alle Werkpläne sind nur in Verbindung mit den gültigen Schal- und Bewehrungsplänen des Tragwerksplaners, sowie
den Durchbruchsplänen der Fachingenieure gültig und/oder den ergänzenden Angaben.
Dehnungsfugen sind nach Angabe Tragwerksplaner auszuführen.
Der Ausführende ist verpflichtet, den Auftraggeber auf etwaige Unstimmigkeiten der Ausführungsunterlagen
hinzuweisen (VOB, § 3.3).
AUSFÜHRUNGSPLANUNG
BAUVORHABEN :
ERWEITERUNGSNEUBAU KINDERTAGESSTÄTTE
FRIEDRICH - BOSSE - STRASSE 19-21
04159 LEIPZIG
Tragwerk, Stahlbeton, gemäß Statik
Mauerwerk, Kalksandstein, SFK 12 bzw. 28, gemäß Statik
leichte Trennwände, Trockenbau / Metall-UK, nicht tragend
Unterzug / Oberzug, gemäß Statik
Brüstungshöhe, Rohbauhöhe ab OKFF
F30 / F90
T30
T90 RS
RST
DS
GRÜNDUNG: Stb-Bodenplatte, Frostschürzen gemäß Standsicherheitsnachweis
TRAGWERK: Stahlbeton + KS-Mauerwerk gemäß Standsicherheitsnachweis
DACHTRAGWERK: Stb-Decke, gemäß Standsicherheitsnachweis
DACHBEKLEIDUNG: Gefälledämmung gemäß Nachweis nach EnEV
 Kunststoffabdichtung, teilw.Extensivbegrünung, optional Kiesdach,
 Attikaabdeckung Aluminium oder Titanzink
DACHENTWÄSSERUNG: Attikagullys, Titanzink
FASSADE: WDVS, Dämmstärke gemaß Nachweis nach EnEV,
 mineralisches Putzsystem, mineralischer Anstrich
FENSTER: Kunstoff-Isolierglas, teilw. Aluminium-Pfosten-Riegel-Fassade
 gemäß Nachweis nach EnEV, VSG bis H=2,00m
 Notausgänge, lichte Breite gemäß Türenliste
SONNENSCHUTZ: siehe gesonderte Planung
AUSSENTÜREN: siehe Türenliste mit Türenplan (gemäß Nachweis nach EnEV)
INNENTÜREN: siehe Türenliste mit Türenplan
INNENWÄNDE: tragende Innenwände: Mauerwerk, gemäß Statik
 nichttragende Innenwände: GK, beidseitig doppelt beplankt mit
 Metall-Unterkonstruktion und Dämmstoffeinlage
DECKENBEKLEIDUNG: MF-Raster-Decken, abgehängt, In Gruppenräumen, Sanitärräumen,
 Projekträumen, Personalräumen, Büros, Küchenbereich (Hygienedecke)
 
FUSSBODENAUFBAU: siehe Detail mit Plan Bodenbelag
Brandschutz
Tür feuerhemmend
Tür feuerbeständig, rauchdicht + selbstschließend
Tür, rauchdicht + selbstschließend
Tür, dichtschließendBRH
EINGANG
ZUFAHRT
ZUFAHRT
EINGANG
MZR
KÜCHE
EINGANG
EINGANG
 23 x 30 x 15
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
EINGANG
EINGANG
MZR
 23 x 30 x 15
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
50,51
44,01
5,91
5,00
2,20 15,10
38,22 12,29
17,30
7,925 4,17 5,00 12,17 8,40 12,85
12,09 25,57 12,85
50,51
5,04
6,025
5,00
EINFÜGEPUNKT
FRIEDRICH - BOSSE - STRASSE
23
25
26
41
42
30
31
15
16
18 19
20 21 22
13
14
11
3
5
98
10
47
48
46
44
43
50
51
52
60
57 58
59
56
65
66
67
68
64
Sträucher
Sträucher
Übergang Zaun
Toranlage / Eingangstür erneuern
Toröffnung erhalten
Zaunanlage Bestand erhalten
Zaunanlage Bestand erhalten
Sammelplatz
Fahrrad
Zaun 
m.Tor 
NEU
StabmatteHöhe
: ca.
100
cm
Zaun m.Tor
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cmZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Überdachung
Sammelplatz
Außenwasser
Strom
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun m. TOR NEU
Stabmatte
Höhe: ca. 100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun m.
Tür NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun m.Tor NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Außenwasser
Strom
KINDERSICHERUNG 
MIT
DREIPUNKTVERRIEGELUNG
KINDERSICHERUNG  MIT
DREIPUNKTVERRIEGELUNG
KINDERSICHERUNG  
MIT
DREIPUNKTVERRIEGELUNG
KINDERSICHERUNG  MIT
DREIPUNKTVERRIEGELUNG
Zaun m.Tür
Zentrale
Klingelanlage
YASMIN
OBSTBÄUMEWASSERSTRECKE
KLETTERANLAGE (Turm)
FUNDAMENT
Höhe ca. 60cm
FUNDAMENT
Höhe: ca. 60cm
SCHAUKEL
SCHIFF
SCHIFF
SANDKASTEN
+
HAUS
SANDKASTENHANGEL
Hügel (Höhe: ca.1,50m)
nachmodellieren
NEUBAU "Amphitheater"
3 Sitzreihen
Mauerwerk, Sitzbelag: Holz
"Boot" aus Bestand
neuer Standort
"Hütte" aus Bestand
neuer Standort
Nutzung als Sitzfläche
Geländer im Bereich von Baum 6
Lager / Container
Sandkasten
Spielhäuschen "Rot"
umsetzen
Wendeplatz
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Erdhügel
abtragen
Erdhügel
abtragen
Erdhügel
abtragen
"Schiff" aus Bestand
neuer Standort
Sandkasten
Rückbau
"Schiff"
abbauen und umsetzen
NEUBAU Sandkasten
NEUBAU Wasserspiel
ca. 4,00 x 5,00 m
Hügel (Höhe: ca.1,20m)
nachmodellieren
Belag: Kunstrasen
Montage Hangrutsche Bestand
"Platzsituation"
Fallschutzplatten
"Grillplatz"
Hochbeet
5,00 x 1,20 x 0,50 cm
(L x B x H)
"Matsch-Platz"
mit Pumpe (?)
"Stromer-Garten"
"Stromer-Garten"
Zaun m.Tür
Strauch
Schaukel
 abbauen und umsetzen
Eingang Bestand
Schaukel aus Bestand
neuer Standort
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
vertik. Holzlattung
Höhe: ca. 140cm
Zaun NEU
vertik. Holzlattung
Höhe: ca. 140cm
112,17
112,17
112,17 112,17
112,17
112,17
112,17
112,17
111,89
- 28cm
111,74
- 43cm
111,30
- 87cm
111,33
- 84cm
112,00
- 17cm
112,07
- 10cm
112,24
+ 7cm
112,32
+ 15cm
112,16
- 1cm
112,17
111,76
- 41cm
112,12
- 5cm
112,37
+ 20cm
112,12
- 5cm
111,55
- 62cm
111,67
- 50cm
112,17
111,95
- 22cm
Gefälle 6%
ca.17 %
Gefälle
ca.17 %
Gefälle
ca.10 %
Gefälle
ca.20 %
Gefälle
112,17
ca.10 %
Gefälle
ca.18 %
Gefälle
ca.12%
Gefälle
112,17
ca.12%
Gefälle
ca.20%
Gefälle
ca.25%
Gefälle
ca.40%
Gefälle
ca.80%
Gefälle
ca.20%
Gefälle
ca.25%
Gefälle
Nutzung als Sitzfläche
Geländer an der nördlichen Podestkante
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Tür mir
Panik-Schloss
+ 3 Punkt
Drehknauf
Müll / Geräte
Lager
Krippe
Lager
VKKJ
Müll
Lager
KITA
112,17
(SPIELFLÄCHEN)
1 21.06.2017 Anpassung an Änderung Lageplan vom 21.06.17
INDEX 1
!!! ohne Ersatzpflanzungen !!!
Jugendwohngruppe
= 899m²
Eingangsbereich / Wege
+ weitere Freifläche
Grundstück Gesamt = 7.767m²
Kindergarten Interim
65 Plätze x 10m²  = 650m² benötigt
  
  = 862m² ausgewiesen
Kindergarten
160 Plätze x 10m²  = 1.600m² benötigt
  
  = 2.069m² ausgewiesen
Kinderkrippe
80 Plätze x 10m²  = 800m² benötigt (zzgl.Bestand)
  
  = 1.665m² ausgewiesen
1
KiTa Kinderland 2000
2
KiTa Interim
3
VKKJ (Jugendwohngruppe)
Lager
VKKJ
Müll
ZAUN INTERN
Stabmatte
Höhe:  80/100cm
ZAUN AUSSEN
Stabmatte
Höhe:  140cm
Holzzaun (Bestand)  
Höhe: 160cm
ZUFAHRT
EINGANG
892,81 m2
EINFÜGEPUNKT
KiTa
Interim
KiGa
Kinderland
2000
VKKJ
VKKJ
KiTa
Kinderland2000
VKKJ
KiTa
Kinderland
2000
Toranlage / Eingangstür erneuern
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun m. TOR NEU
Stabmatte
Höhe: ca. 100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun m.
Tür NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
Zaun NEU
vertik. Holzlattung
Höhe: ca. 140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
vertik. Holzlattung
Höhe: ca. 140cm Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun m.Tür
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun m.Tür
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun 
m.Tor 
NEU
StabmatteHöhe
: ca.
100
cm
Zaun m.Tor NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
KiGa
Interim
Spielplatz
0,00 = 112,17 HHN0,00 = 112,17 HHN
Lager
Krippe
Kinderland 2000
Lager
KiTa Kinderland
2000
Lager
KiTa Interim
Müll
 Kinderland 2000
1
2
3
1
1


Anlage 3 zum Mietvertrag
Raumprogramm 
Friedrich Bosse Straße 19-21
Wohngruppen Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
1. Obergeschoss
Zimmer 1 12,10 m²
Zimmer 2 14,68 m²
Zimmer 3 12,26 m²
Zimmer 4 12,71 m²
Zimmer 5 14,01 m²
Zimmer 6 14,48 m²
Zimmer 7 14,06 m²
Zimmer 8 13,95 m²
Wohnen 19,84 m²
Küche 24,71 m²
Gestaltung 13,38 m²
Bad Mädchen 11,17 m²
Bad Jungs 7,16 m²
WC Personal 5,58 m²
Bereitschaft 10,22 m²
Büro 9,56 m²
Abstellraum 4,76 m²
Wäsche 4,08 m²
Flur 38,27 m²
Treppe 1 8,64 m²
Treppe2 4,72 m²
Gesamt 1. OG 270,34 m²
Dachgeschoss
Verselbständigung 2 18,38 m²
Verselbständigung 1 18,50 m²
Abstellraum 1 9,22 m²
Wäsche 2,42 m²
Küche 17,79 m²
Bad 6,23 m²
Flur 1 6,82 m²
Flur 2 7,76 m²
WC Personal 1,88 m²
Abstellraum 2 / Putzmittel 5,76 m²
Gesamt Dachgeschoss 94,76 m²
Nettogrundfläche Gesamt 365,10 m²
Freifläche 899,00 m²
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründu ng 
in Vorlage 
Seite 
1
      
1 Arbeitsplatzsituation      
    
     
2 Ausbildungsplatz -
situation 
     
    
     
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
     
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung 
negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
hoch mittel niedrig      
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
ja  nein ja nein ja   nein      
        
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.5/016/02.10 
Stadt Leipzig 
01.5/016/02.10 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit 
Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau  
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
      
1 Vorschulische Bildungs -
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
       
  
  
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
       
  
  
    
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
       
  
  
    
4 Kultur - und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
          
    
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
       
  
  
    
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
       
  
    
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
       
  
    
Indikator hat stattge -
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
    
    
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
       
  
  
     
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.5/016/02.10