Schulstandort rechtsverbindlich sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05540
Datum: 2021-08-26
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-05540
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-05540 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Schulstandort rechtsverbindlich sichern!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Verweisung in die 
Gremien
Grundstücksverkehrsausschuss 27.09.2021 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 21.09.2021 1. Lesung
FA Jugend, Schule und Demokratie 16.09.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Unter der Voraussetzung und ausgehend von der immer wieder kommunizierten 
Feststellung der Verwaltungsspitze, dass die Deckung des Grundschulplatzbedarfs in 
diesem Grundschulbezirk des Stadtbezirks Süd in dem vorgegebenen zeitlichen Rahmen 
nur am Standort der Teilflächen der Flurstücke 3835/61 sowie 3835/28 der Gemarkung 
Leipzig an der Kurt-Eisner-Straße realisiert werden kann, spricht sich der Stadtrat dafür 
aus, diesen Standort und das Baurecht für den Neubau einer vierzügigen Grundschule 
mit Zweifeldsporthalle im Stadtbezirk Süd rechtzeitig und rechtsverbindlich zu sichern.  
2. Der Oberbürgermeister wird zur schnellstmöglichen Umsetzung des Antragspunktes 1. 
aufgefordert: 
a) die erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zur Sicherung des 
Standorts und zur Gewährleistung des Baurechts für den Neubau einer vierzügigen 
Grundschule mit Zweifeldsporthalle in Eigenregie der Stadt Leipzig im Stadtbezirk 
Süd auf den dazu bereits vorgeschlagenen und benötigten Teilflächen der Flurstücke 
3835/61 sowie 3835/28 der Gemarkung Leipzig an der Kurt-Eisner-Straße rechtzeitig 
zu schaffen.
b) die Möglichkeiten und Konditionen des freihändigen Erwerbs oder des Abschlusses 
eines Erbbaupachtvertrags der für den Schulneubau erforderlichen, vorgenannten 
Grundstücke in das Eigentum der Stadt Leipzig ohne die Überlassung von 
Austauschgrundstücken der Stadt Leipzig abschließend zu prüfen und 
entsprechende Kaufangebote an die Grundstückseigentümer zu unterbreiten. 
c) im Falle der Unmöglichkeit des freihändigen Erwerbs der Grundstücke durch die 
Stadt Leipzig oder des Abschlusses eines Erbbaupachtvertrags die rechtlich 
zulässigen Möglichkeiten zur Schaffung der Eigentumsbefugnis über die für den 
Neubau der Grundschule benötigten Grundstücke der Teilflächen der Flurstücke 
3835/61 sowie 3835/28 der Gemarkung Leipzig an der Kurt-Eisner-Straße im Wege 
der entschädigungspflichtigen Enteignung der Grundstückseigentümer auf der dazu 
erforderlichen gesetzlichen Grundlage, insbesondere aus zwingenden Gründen des 
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Gemeinwohls zur Errichtung der Grundschule nach Antragspunkt 1, und das dazu 
dann durchzuführende förmliche Enteignungsverfahren umfassend zu prüfen.
d) dem Stadtrat die erforderlichen Maßnahmen nach Buchstaben a) und die Ergebnisse 
seiner Prüfungen nach Buchstaben b) und c) bis zum 31. Dezember 2021 zur 
Beratung und Entscheidungsfindung mitzuteilen. 
Begründung:
Nach Auffassung der Stadt Leipzig wird zur Deckung des Schulbedarfs im Grundschulbezirk 
Süd dringend der Neubau einer Grundschule und ein dafür geeignetes Grundstück benötigt. 
Da die Stadt selbst nicht über ein ausreichend großes Grundstück verfügt, schrieb sie den 
Erwerb eines Grundstücks mit der Erbauung einer Grundschule öffentlich aus. Diese 
Ausschreibung scheiterte, da der einzige Anbieter nicht bereit war, sein Grundstück der 
Stadt Leipzig zu übereignen. 
Es wäre daraus folgend zwingend erforderlich, dass die Stadt Leipzig über die unter 
Beschlusspunkt 1 genannten Grundstücke schnellstmöglich den erforderlichen Standort und 
das Baurecht für den Neubau einer Grundschule, ausgestaltet als vierzügige Grundschule 
mit einer Zweifeldsporthalle, im Stadtbezirk Süd rechtzeitig und rechtsverbindlich sichert.  
Dabei stützt sich die Fraktion auf die von der Verwaltungsspitze getroffenen Feststellungen, 
dass die Deckung des Grundschulplatzbedarfes in diesem Grundschulbezirk in dem 
vorgegebenen zeitlichen Rahmen nur an dem Standort der Teilflächen der Flurstücke 
3835/61 sowie 3835/28 der Gemarkung Leipzig an der Kurt-Eisner-Straße realisiert werden 
kann. Hierzu sollen daher durch den Oberbürgermister zunächst die erforderlichen 
rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zur Sicherung des Standorts und zur 
Gewährleistung des Baurechts für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit 
Zweifeldsporthalle in Eigenregie der Stadt Leipzig im Stadtbezirk Süd geschaffen werden, 
damit an dem dafür bereits einmal vorgeschlagenen Standort die benötigten Teilflächen der 
Flurstücke 3835/61 sowie 3835/28 der Gemarkung Leipzig an der Kurt-Eisner-Straße für den 
Neubau in Anspruch genommen werden können. Dazu sollen zunächst noch einmal in 
einem ersten Schritt, die Möglichkeiten und Konditionen des freihändigen Erwerbs der für 
den Schulneubau erforderlichen, vorgenannten Grundstücke durch die Stadt Leipzig – ohne, 
dass dabei Austauschgrundstücke der Stadt Leipzig überlassen werden – abschließend 
geprüft und entsprechende Kaufangebote an den Grundstückseigentümer unterbreitet 
werden. Alternativ könnten auch Verhandlungen über langfristige Erbbaupachtverträge auf-
genommen werden. Sollten diese scheitern, sind dann in einem weiteren Schritt die rechtlich 
zulässigen Möglichkeiten zur Erlangung der Eigentums- und Verfügungsbefugnis über die für 
den Neubau der Grundschule benötigten Grundstücke der Teilflächen der Flurstücke 
3835/61 sowie 3835/28 der Gemarkung Leipzig an der Kurt-Eisner-Straße im Wege der 
entschädigungspflichtigen Enteignung der Grundstückseigentümer auf der dazu 
erforderlichen gesetzlichen Grundlage zu prüfen und die vorgeschriebenen 
Umsetzungsschritte für ein solches förmliches Enteignungsverfahren aufzuzeigen. 
In Sachsen werden die rechtlichen Grundlagen und gesetzlichen Voraussetzungen für ein 
solches Verfahren durch das Sächsische Enteignungs- und Entschädigungsgesetz 
(SächsEntEG) geregelt. § 2 Nummer 1 Buchstabe c) SächsEntEG sieht dazu als einen 
zulässigen Enteignungszweck ausdrücklich die Verwirklichung von Vorhaben vor, die u. a. 
Schulen schaffen oder ändern, sofern diese dem Wohl der Allgemeinheit dienen. 
Enteignungsverfahren, vor allem durch die CDU geführte Landesregierung, sind in Sachsen 
keine Seltenheit und übliche Praxis. So wurden u. a. im Zuge der Eröffnung von 
Kohletagebauen, des Neubaus von Staatsstraßen sowie der rechtlichen Begleitung des 
Bundesstraßen- und Autobahnbahnbaus allein zwischen 2017 und 2020 131 Enteignungen 
vorgenommen. Dem Stadtrat sollen demzufolge die für einen zeitnahen Neubau der 
Grundschule für den Stadtbezirk Süd erforderlichen Maßnahmen sowie die für eine 
verantwortungsvolle Entscheidungsfindung erforderlichen Prüfergebnisse bis zum 31. 
Dezember 2021 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. 
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Sachverhalt
Anlage/n
Keine
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