Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle - Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02131
Datum: 2020-11-26
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02131 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle - Umsetzung des 
Stadtratsbeschlusses 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2020 den Antrag VII-A-00952-NF-02 
zur Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle beschlossen.  
Darin wird der Oberbürgermeister beauftragt, im Zuge des geplanten Flughafenausbaus eine 
transparente Bürgerinformationsveranstaltung für die vom Fluglärm und von der 
Luftverschmutzung betroffenen Leipziger Stadtgebiete bis Ende des III. Quartals 2020 
durchzuführen. Das Planfeststellungsverfahren läuft trotz der außergewöhnlichen Situation in 
Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie terminlich unverändert weiter. Bis Mitte Februar 
2021 muss die Stadt Leipzig eine diesbezügliche Stellungnahme an die Landesdirektion 
Sachsen erarbeiten, vorab soll der Stadtrat dazu eine Vorlage der Verwaltung beschließen.  
Falls bisher nicht geschehen müsste aufgrund des engen Zeitplanes noch in diesem Jahr 
eine Bürgerinformationsversammlung durchgeführt werden, um den Ratsbeschluss mit 
Stellungnahme der Stadt Leipzig bis Mitte Februar 2021 realisieren zu können. 
Trotz durch die Pandemie schwieriger gewordener Umständen ist eine öffentliche 
Bürgerinformationsveranstaltung möglich und sollte durchgeführt werden. Eine Variante wäre 
zum Beispiel eine Hybridveranstaltung vor Ort (in einer großen Turnhalle) und mit direkter 
Online-Zuschaltung über Video. 
 
Da uns bisher keine Informationen zu einer solchen Veranstaltung bekannt geworden sind, 
bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie ist der Umsetzungstand des Beschlusses zur Bürgerbeteiligung beim Ausbau 
des Flughafens Leipzig-Halle (VII-A-00952-NF-02)? Hat eine solche Veranstaltung 
stattgefunden? Wenn nein, welche Maßnahmen wurden zur Realisierung der 
öffentlichen und transparenten Bürgerinformationsveranstaltung getroffen, um diese 
auch unter Pandemiebedingungen durchzuführen? Wann ist die Veranstaltung 
geplant? 
2. Wie erfahren die BürgerInnen vor Ort in den betroffenen Stadtbezirken, wann und wo 
die Veranstaltung stattfindet und wie sie ggf. online teilnehmen können?   
3. Wie und von wem werden die Bürgerrückmeldungen aus der 
Informationsveranstaltung gesammelt und aufbereitet? Wann und wo werden diese 
für die BürgerInnen und StadträtInnen öffentlich einsehbar sein? 
4. Wie sieht der genaue Zeitplan der Stadt Leipzig aus, um die EinwohnerInnen 
angemessen einzubeziehen, eine breit gestützte und ausgewogene 
Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und damit eine valide Grundlage zur Erarbeitung 
der Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Planfeststellungsverfahren verfassen zu 
können, ohne dabei verwaltungstechnische Hürden aufzubauen und ohne 
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Erfordernis, dass die BürgerInnen sich individuell schriftlich bei der Stadtverwaltung 
melden müssen?