Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Klinikum "St. Georg" Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe zum Betreiben der Beratungsstellen - EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01739
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01739
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Klinikum "St. Georg" 
Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe zum Betreiben der 
Beratungsstellen - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
Der Abschluss der Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im 
Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf 
dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe mit dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb 
der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe ab 01.01.2016 mit einer Laufzeit von einem Jahr wird 
beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage 
zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe 
Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe 
Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam Von Bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendunge
n
01.01.16 31.12.16 1.864.100 1.100.41.4.0.03.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis
Höhe in 
EUR 
(jährlich)
wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH 
Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH 
Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH 
Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn 
ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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3 von 21 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 
18.13
Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Klinikum 
"St. Georg" Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für 
Drogenhilfe zum Betreiben der Beratungsstellen -EILBEDÜRFTIG -
Vorlage: VI-DS-01739
Beschluss:
Der Abschluss der Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im  
Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig 
auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe mit dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig, 
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe ab 01.01.2016 mit einer Laufzeit von 
einem Jahr wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
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LEISTUNGSVEREINBARUNG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komple-
mentären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der 
Suchtkrankenhilfe
_______________________________________
zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
04092 Leipzig
im folgenden „Fachdezernat“ genannt
und
dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig, 
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe
vertreten durch die Direktorin 
Delitzscher Straße 141
04129 Leipzig
- im folgenden „Eigenbetrieb“ genannt.
Präambel
(1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Leis-
tungsberechtigte genannt) sind Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverant-
wortung. Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koor-
dination und die Qualitätskontrolle der Hilfen i.S. des § 5 SächsPsychKG.
(2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung 
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11.12.91 (GVBl S. 413)
 SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (Sächs-
PsychKG) vom 10. Oktober 2007, bereinigt 31.08.2014
 Richtlinie Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe vom 17.09.2009
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz 
zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhil-
fe (RL-PsySu) vom 08.06.2006
 Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Fa-
milie zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB)
(in Arbeitshilfen Psychiatrie und Sucht, 1998)  
 Sucht- und Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-
1679/13)
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des Stadtra-
tes 1543/99)
 Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes (Beschluss Nr. III-1417/03 der Ratsver-
sammlung vom 17.09.2003 (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 20 vom 
27.09.2003) 
1
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TEIL I
Zweck der Vereinbarung
§ 1
Inhalt der Vereinbarung
(1) Diese Vereinbarung regelt die Wahrnehmung der Kommunalen Versorgungsverpflichtung oder 
Teilen davon für alle Leistungsberechtigte des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 dieser Verein-
barung durch den Eigenbetrieb. Der Eigenbetrieb wird dabei mit seinem Sondervermögen in Bezug 
auf den allgemeinen städtischen Haushalt wie ein Dritter im Sinne des SGB II, XII i.V.m. § 17 Abs.3 
SGB I, § 97 Abs.1 SGB X behandelt.
(2) Für die Leistungsberechtigten erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die 
von ihm zu betreuenden Leistungsberechtigten wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend mo-
derner fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Ver-
sorgungsangebote im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Eigenbetriebs
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender 
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Ziels der effektiven Vernet-
zung aller Angebote zum gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. Betreiben von 5 Suchtberatungs- und Behandlungsstellen
o für alkohol- und medikamentenabhängige Menschen
o Abhängige von illegalen Drogen
o durch Suchtmittel gefährdete Menschen
o Angehörige und Bezugspersonen
Der Aufgabenumfang der SBB orientiert sich an den Empfehlungen des Sächsisches Staats-
ministerium für Soziales und Verbraucherschutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- 
und Behandlungsstellen (RL PsySu vom 08.06.2006). Das beinhaltet: 
o Beratung, Behandlung
o Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen, andere medizinische Einrichtungen 
und Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung  
o Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden Diensten
o Angehörigenarbeit
o Unterstützung bei der Initiierung von Selbsthilfegruppen
2. Betreiben eines Kontaktbereiches und einer Notschlafstelle
Eine Suchtberatungs- und Behandlungsstelle unterhält eine Außenstelle, in der für Drogen 
konsumierende suchtkranke Menschen niederschwellige Angebote und ein Kontaktbereich 
sowie eine Notschlafstelle mit suchtspezifischen Beratungsangeboten für die Nutzer der Ein-
richtung und deren Angehörige bereitgestellt werden.
2
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3. Straßensozialarbeit
Die „Mobile Alternative - Aufsuchende Straßensozialarbeit für erwachsene Drogenabhängige“ 
führt auf der Grundlage der Empfehlungen des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und 
Verbraucherschutz zur aufsuchenden und nachgehenden Sozialarbeit und offenen, problemorien-
tierten und mobilen Straßensozialarbeit (Streetwork) für Suchtkranke 
Straßensozialarbeit durch.
Die Einsatzorte werden in Abstimmung mit dem Fachdezernat festgelegt. 
     4. Suchtberatung im Fachbereich Familienhilfe
Entsprechend des im Stellenplan des ZfD vereinbarten Anteils an VZÄ werden Suchtfachkräfte mit 
dem unter § 3.1.1 beschriebenen Aufgabenumfang im Fachbereich Familienhilfe tätig.
Alle konzeptionellen Änderungen bedürfen der Zustimmung des Fachdezernates. 
Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog1 festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Be-
standteil der Vereinbarung. Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal2 zu erbringen. Der 
Stellenplan der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen des Zentrums für Drogenhilfe ist Bestandteil 
der Vereinbarung. Der Stellenplan ist namentlich zu untersetzen, Änderungen bei der Besetzung der 
Stellen während der Vertragslaufzeit sind dem Fachdezernat unmittelbar anzuzeigen.
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, keinen Leistungsberechtigten aus dem ihm nach § 5 übertragenen 
Versorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Eigenbetrieb ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i.S. § 7 SächsPsy-
chKG). Der Eigenbetrieb und das Fachdezernat verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten Be-
darfsplanung innerhalb des Drogenbeirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
§ 4
Komplementäre Maßnahmen
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. 
Zusätzliche Angebote sind über die zuständigen Kostenträger gesondert zu verhandeln. Die notwendi-
gen Personal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken. 
§ 5
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen für alle Beratungsleistungen 
umfasst das Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen. 
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG (§ 10) besteht bei Konsumenten illegaler 
Drogen Zuständigkeit für das gesamte Stadtgebiet und bei Alkoholkranken für die Stadtteile Süd/ Alt-
west/ Nordost/ West. 
§ 6
Suchtberichterstattung
(1) Der Eigenbetrieb dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich einen Bericht an das Fachdezer-
nat.
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentationssystem 
zu übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtberichterstattung bzw. 
einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich an den Bereich 
Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.
(3) Für die Beratungsstellen sind ein durch das Fachdezernat anerkanntes Dokumentationssystem 
1 s. Anlage Leistungskatalog vom 28.10.2015
2 s. IX Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur 
Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB)
3
7 von 21 in Zusammenstellung
und der standardisierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgeset-
zes in Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind ein-
zuhalten.
TEIL III
Pflichten des Fachdezernates
§ 7
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen der Suchtberatungs- und Behand-
lungsstellen des Eigenbetriebs erfolgt (unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch das Fachdezer-
nat. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des 
Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3 dieser Vereinbarung. Die Partner wirken dabei auf 
eine Regelung der sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Eigenbetrieb erhält als Ausgleich für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der in der 
Vereinbarung genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Betrag von 1.864.100,00 € zu-
züglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern die Leistung der Steuerpflicht unterliegt. Grundlage der 
Kostenerstattung ist der jährlich einzureichende Kosten- und Finanzierungsplan.  
Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung, soweit wie möglich, für  
die entsprechenden Aufwendungen bei der Erfüllung der in der Vereinbarung angeführten Pflichten an 
den Kosten und Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung  
der in der Vereinbarung genannten Pflichten sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt der  
Stadt Leipzig anzuzeigen. 
Die Zahlung erfolgt quartalsweise im laufenden Jahr. Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, bis zum 31.03. des 
Folgejahres eine Abrechnung einzureichen und im Gesamtjahresabschluss des Eigenbetriebes auszuwei-
sen.
(3) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltrecht erfolgt eine Abschlagszahlung teilweise oder gar 
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(4) Das Fachdezernat verpflichtet sich, beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des Sächsi-
schen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, 
der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe vom (RL-PsySu) vom 08.06.2006 Pkt. 2.1 zu beantragen und 
diese entsprechend der von der Stadt für den Eigenbetrieb ermittelten Punkte, unbeschadet der unter § 7 
(2) genannten kommunalen Mittel, zur Verfügung zu stellen. Defizite, die sich z. B. auf Grund geänderter 
Förderbestimmungen des Landes ergeben werden, sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt 
der Stadt Leipzig anzuzeigen. Der Eigenbetrieb ist in diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in 
Abstimmung mit der Stadt Leipzig der neuen Situation anzupassen und die Leistungsinhalte neu zu definie-
ren. Für sich dennoch ergebende Defizite gilt § 7 (2) Satz 6 der Leistungsvereinbarung analog.
Der Eigenbetrieb ist in diesem Fall verpflichtet, Aufwandsunterdeckungen durch Anpassung von Leistungs-
inhalten oder anderweitig zu vermeiden. Bei einem sich dennoch ergebenden Überhang der Aufwendun-
gen über die Erträge sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit des Eigenbetriebes zu er-
greifen.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 8
Qualitätssicherung
(1) Das Fachdezernat und der Eigenbetrieb bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Drogen-
beirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem 
Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Ei-
genbetrieb ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struk-
tur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen 
der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen 
ausgewählt:
4
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 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung 
 Vertretungen an trägerübergreifenden  Qualitätszirkeln (Ambulanzberatung, AG BADO 3, AG 
PSB4, AK wohnungslose suchtkranke und/oder psychisch kranke Menschen) und an der Wei -
terentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung 
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Eigenbetrieb in der jährlichen Berichterstattung do-
kumentiert. 
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegt dem Fachdezernat.
§ 9
Kooperationsverpflichtungen
(1) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, mit dem Fachdezernat zusammen zu arbeiten und dieses über 
alle wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Eigenbetrieb ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen sozialpsychiatrischen 
Dienst, den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern und den zuständigen Suchtfachkliniken, den im 
Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen nieder-
gelassenen Ärzten und den anderen im Bereich der ambulant-komplementären Versorgung tätigen 
Trägern verpflichtet.
(3) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 täti-
gen Vereinen und Verbänden der Leistungsberechtigten und Angehörigen.
(4) Das Fachdezernat hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung der eingegangenen Koopera-
tionsverpflichtungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und 
der Eigenbetrieb sind über die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat 
wird über den jährlichen zu erstellenden Suchtbericht der Stadt Leipzig informiert.
§ 10 Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert. 
Der Eigenbetrieb verpflichtet sich daher, entsprechende Fortbildungskonzepte zu entwickeln und sol-
che Fortbildungsveranstaltungen regelmäßig durchzuführen bzw. den Mitarbeitern die Teilnahme an 
einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig 
zu verfahren. 
(2) Das Fachdezernat beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i.S. des Abs. 1 
soweit diese Aufgaben durch das Fachdezernat wahrgenommen und finanziert werden. Fördermaß-
nahmen des Freistaates Sachsen werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.
TEIL V
Dauer der Vereinbarung
§ 11
Dauer, Änderungen und Auflösung der Vereinbarung
(1) Die Vereinbarung wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Die Vereinbarung kann frühes-
tens1/2 Jahr vor Ende der Vereinbarung gekündigt werden und ist bis spätestens 1/2 Jahr vor Ende 
der Vereinbarung neu zu verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf das Fachdezernat über.
(3) Die Partner wirken bei der Sicherstellung der vereinbarten Versorgungsleistungen im Kündigungs-
zeitraum zusammen. Bei Streitfragen zur Vereinbarung entscheidet auf Antrag eines der Partner das 
Rechtsamt der Stadt Leipzig.
3 Arbeitsgruppe Basisdokumentation
4 Arbeitsgruppe Psychosoziale Begleitung
5
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(4) Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Partner.
(5) Die Partner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 12
Außerordentliche Kündigung
(1) Die Vereinbarung kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigier-
baren Verstößen gegen die vorgenannten Bedingungen der Vereinbarung, jederzeit ohne Einhaltung 
der in § 11 genannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, im Falle der Kündigung nach Abs. 1 mit dem Fachdezernat bis 
zum Kündigungstermin kooperativ zusammenzuarbeiten und diesem zu ermöglichen, die Maßnahme 
selbst weiterzuführen oder auf einen anderen Eigenbetrieb zu übertragen. Der Eigenbetrieb hat sicher-
zustellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Eigenbetrieb übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbrin-
genden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden.
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.
3. die Partner auch unter diesen Umständen bis zum Kündigungstermin kooperativ zusammenarbeiten, 
um eine anderweitige Weiterführung der Maßnahme(n) im Interesse der Leistungsberechtigten zu er-
möglichen.
TEIL VI 
Schlussbestimmungen
§ 13
Zeitpunkt der Übertragung
Die Vereinbarung tritt am 01.01.2016 in Kraft.
§ 14
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksa-
men Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach 
Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein 
bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirk-
same ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses 
Vertrages.
§ 15
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, Leipzig, 
                                                              ________________________________
Prof. Dr. Thomas Fabian     Dr. Iris Minde                          
Bürgermeister und Beigeordneter für Direktorin
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
6
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Eilbedürftigkeitsbegründung 
Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen sind Pflicht-
leistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. 
Für die Sicherung der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatri-
schen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe hat die Stadt 
Leipzig mit dem Städtische Klinikum St. Georg, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum 
für Drogenhilfe eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. 
Die Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich 
der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf 
dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe der Stadt laufen Ende 2015 aus. 
Sie soll zunächst nur für ein Jahr verlängert werden. 
Die Eilbedürftigkeit ist darin begründet, dass die Beschlussfassung für die Leistungsver-
einbarung vor dem 1.1.2016 erfolgen muss , damit die Vereinbarung steuerlich anerkannt 
wird. 
Die Verhandlungen mit dem Städtische Klinikum St. Georg, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, 
Zentrum für Drogenhilfe wurden erst jetzt zum Abschluss gebracht. Das wiederum ist darin 
begründet, dass die zwei zusätzlichen Stellen in die Vereinbarung aufgenommen werden, 
für die die Mittel bis zur abschließenden Klärung der Zuordnung der Stellen gesperrt wa-
ren. Eine Freigabe konnte nach der Information des Fachauschusses Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule erfolgen. 
Die Zuordnung der Stellen wird mit Inkrafttreten der Leistungsvereinbarung umgesetzt 
werden.  
11 von 21 in Zusammenstellung
Begründung
Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen sind 
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Dies ist 
geregelt in:
• Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten 
(SächsPsychKG) vom 10. 09.2007, bereinigt 31.08.2014
§ 6 Durchführung der Hilfen: „Unbeschadet der Verpflichtung Dritter sind die 
Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für die 
Gewährung der Hilfen im Sinne von § 3 und deren Koordinierung zuständig. 
Sie richten sozialpsychiatrische Dienste und Suchtberatungs- und 
Behandlungsstellen ein und wirken darauf hin, dass weitere erforderliche 
komplementär psychiatrische Einrichtungen eingerichtet werden ...Die 
Landkreise und kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- 
und Behandlungsstellen,...,Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder 
gemeinnützigen Instituten übertragen, soweit und so lange diese zur 
Aufgabenerfüllung bereit und in der Lage sind.“....“
• Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11.12.91 (GVBl S. 413)                                          
„(1)... Auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe bieten 
die Gesundheitsämter neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften 
zugewiesenen Aufgaben insbesondere folgende Dienste an:…6.Beratung  und 
Betreuung von Menschen, die an einer Sucht oder psychischen Krankheit 
leiden, von ihr bedroht oder dadurch gefährdet sind, sowie von deren 
Angehörigen. ...“
• Richtlinie Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe vom 17.09.2009
• Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der 
Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 8.6.2006
• Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Verbraucherschutz zur Arbeit von Suchtberatungs- und Behandlungsstellen
• Sucht- und Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 
(RBV-1679/13)
• Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik
• Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des 
Stadtrates 1543/99)
Als besondere Begründung seien genannt:
In der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung 
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) 
vom 8.6.2006 § 4 (1) (Zuwendungsvoraussetzungen) wird festgeschrieben, dass der 
Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem Landkreis/der kreisfreien Stadt bei 
Durchführung von Maßnahmen durch freie Träger Voraussetzung für die 
Ausreichung von Landesfördermitteln ist.
Die Stadt Leipzig beantragt entsprechend der Richtlinie PsySu Landesfördermittel 
und reicht diese entsprechend des ermittelten Punktewertes an den Träger weiter.
Die Aufsichtspflicht über die qualitative und quantitative Sicherstellung der Aufgaben 
obliegt weiter unbenommen der Kommune und wird über die Verpflichtung der 
Suchtberichterstattung und Anforderungen an die Qualitätssicherung gewährleistet.
12 von 21 in Zusammenstellung
2
Auf der Grundlage der durch die Kommune in der Wahrnehmung ihrer 
Planungshoheit analysierten aktuellen Bedarfe wurden konkretisierte Auflagen in 
einem Leistungskatalog festgeschrieben. Die Leistungen sind auch während der 
Vertragslaufzeit an den aktuellen Bedarfslagen auszurichten und im Ergebnis 
verschiedener Gremienarbeiten anzupassen.
Auswirkungen bei Nichterhöhung bzw. Nichtverlängerung der Verträge
Bei Nichtverlängerung geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern 
verhandelten Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über.
Finanzierung
Die laufende Leistungsvereinbarung wurde für die Jahre 2014/2015 abgeschlossen. 
Mit dem 1. Nachtrag zur Leistungsvereinbarung für das Jahr 2015 wurden für die 
Tarifanpassungen in Höhe von 150.00,00 €  im Jahr 2015 und in Höhe von 
50.000,00 € im Jahr 2016 im Rahmen der Haushaltplanungen im Doppelhaushalt 
veranschlagt und stehen zur Verfügung.
Darüber hinaus wurde gemäß Haushaltsantrag A 032/15/16 für das Zentrum für 
Drogenhilfe des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum St. Georg zusätzlich 50.000 € 
für 2015 und 100.000 € für 2016 für die Einrichtung von 2 VzÄ im Städtischen 
Klinikum St. Georg ab 01.07.2015 bereitgestellt.
Insofern erhält der Leistungserbringer als Ausgleich für die finanziellen 
Aufwendungen bei der Erfüllung der in der Vereinbarung genannten Pflichten im Jahr 
2016 1.864.100,00 €.
13 von 21 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen des  Zentrums für Drogenhilfe des Klinikums „St. Georg“ Leipzig - Anlage zur 
Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen 
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe (hier ausschließlich Leistungen, aus der Leistungsvereinbarung)
28.10.2015 Seite 1 von 6
Leistungen Bemerkungen A I A II HAS Regen-
bogen
Grünau Känguruh Mobile 
Alternative
FB FH
Niedrigschwellige Angebote
 Kontaktbereich/-café (Tagestreff; 
Mahlzeiten)
 4  4
 Waschmaschine; Dusche  2
 Spritzentausch
 Streetwork für drogenabhängige 
erwachsene Menschen
Beratung/ Therapie Therapiegespräche 
erfolgen durch 
Mitarbeiter/-innen mit 
suchttherapeutischer 
Qualifikation
Kontaktaufnahme, Erstgespräch  1
 Krisenintervention  1
 Diagnostik und Anamnese  1  
 Beratungsgespräch  1
 Therapiegespräch
Betreuung, Begleitung, Vermittlung
 Suchtbegleitende Betreuung  1
 Vorbereitung und Vermittlung zu 
weiterführenden psychosozialen 
und medizinischen Hilfen und 
Wohnhilfen
 1
 Vermittlung in betreute innerhalb aller Angebote  1
1 nur für Nutzer/-innen der niederschwelliegen Angebote des Hauses
2  für Bewohner des Wohnhauses
3 bei steigendem Bedarf nach psychosozialer Begleitung, der in den anderen Beratungsstellen nicht mehr abgedeckt
4 nicht über Leistungsvereinbarung finanziert
1
14 von 21 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen des  Zentrums für Drogenhilfe des Klinikums „St. Georg“ Leipzig - Anlage zur 
Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen 
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe (hier ausschließlich Leistungen, aus der Leistungsvereinbarung)
28.10.2015 Seite 2 von 6
Leistungen Bemerkungen A I A II HAS Regen-
bogen
Grünau Känguruh Mobile 
Alternative
FB FH
Wohnformen der Stadt Leipzig
 Psychosoziale Begleitung  bei 
Substitutionsbehandlung
 1  3  3
 Angebot von Arbeits- und 
Beschäftigungsprojekten und 
tagesstrukturierender Angebote
Absicherung über 
Stellenanteil im Haus Alt 
Schönefeld bzw. über 
Drittmittel finanziertes 
Personal
 4  4 4
 Clearing im Übernachtungshaus 
für wohnungslose Männer
 Hausbesuche In Einzelfällen auf der 
Grundlage des 
Sächsischen PsychKG 
und nach Vereinbarung 
mit Klienten, in 
Einzelfällen nach 
Aufforderung durch den 
Bereich Suchtbeauftragte 
auf Grund von Hinweisen 
aus der Bevölkerung
1 nur für Nutzer/-innen der niederschwelliegen Angebote des Hauses
2  für Bewohner des Wohnhauses
3 bei steigendem Bedarf nach psychosozialer Begleitung, der in den anderen Beratungsstellen nicht mehr abgedeckt
4 nicht über Leistungsvereinbarung finanziert
2
15 von 21 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen des  Zentrums für Drogenhilfe des Klinikums „St. Georg“ Leipzig - Anlage zur 
Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen 
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe (hier ausschließlich Leistungen, aus der Leistungsvereinbarung)
28.10.2015 Seite 3 von 6
Leistungen Bemerkungen A I A II HAS Regen-
bogen
Grünau Känguruh Mobile 
Alternative
FB FH
Vermittlung in Arbeits- und 
Beschäftigungsprojekte
Vermittlungen immer 
innerhalb aller Angebote 
der Stadt Leipzig
 1
Nachsorgeleistungen nach einer 
Entwöhnungsbehandlung
Verband Deutscher 
Rentenversicherungsträg
er, Rahmenkonzept zur 
Nachsorge, Anteilige 
Kostenübernahme durch 
den Mitteldeutschen 
Rentenversicherungsträg
er.
Mitwirkung  Prävention  und  
Öffentlichkeitsarbeit
• Präventionsveranstaltungen, 
Kontakt- Informationsangebote in 
Szeneveranstaltungen
Max. 35 Veranstaltungen 
bei Landesförderung 
anrechenbar
• Schulungsveranstaltungen für 
Multiplikatoren (Jugendhilfe, Ärzte, 
Pädagogen, ARGE u. a. )
Max. 30 Veranstaltungen 
bei Landesförderung 
anrechenbar
1 nur für Nutzer/-innen der niederschwelliegen Angebote des Hauses
2  für Bewohner des Wohnhauses
3 bei steigendem Bedarf nach psychosozialer Begleitung, der in den anderen Beratungsstellen nicht mehr abgedeckt
4 nicht über Leistungsvereinbarung finanziert
3
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Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen des  Zentrums für Drogenhilfe des Klinikums „St. Georg“ Leipzig - Anlage zur 
Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen 
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe (hier ausschließlich Leistungen, aus der Leistungsvereinbarung)
28.10.2015 Seite 4 von 6
Leistungen Bemerkungen A I A II HAS Regen-
bogen
Grünau Känguruh Mobile 
Alternative
FB FH
Qualitätssicherung
 Wöchentliche 
Teamfallbesprechung und 
mindestens 10 externe 
Supervisionen im Jahr
 Fortbildung für alle Mitarbeiter/-
innen mindestens 10 Stunden 
externe Weiterbildung im Jahr)
 Regelmäßige Dokumentation der  
Leistungs- und Klientendaten unter 
Anwendung von BADO-K
Regelmäßige 
anonymisierte 
Datenreports an den 
Bereich Suchtbeauftragte 
Abgleich der Daten des 
Jahresberichtes der SBB 
(standardisierter 
Jahresbericht) mit dem 
Bereich Suchtbeauftragte 
vor Zuarbeit an die SLS 
e.V.
1 nur für Nutzer/-innen der niederschwelliegen Angebote des Hauses
2  für Bewohner des Wohnhauses
3 bei steigendem Bedarf nach psychosozialer Begleitung, der in den anderen Beratungsstellen nicht mehr abgedeckt
4 nicht über Leistungsvereinbarung finanziert
4
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Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen des  Zentrums für Drogenhilfe des Klinikums „St. Georg“ Leipzig - Anlage zur 
Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen 
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe (hier ausschließlich Leistungen, aus der Leistungsvereinbarung)
28.10.2015 Seite 5 von 6
Leistungen Bemerkungen A I A II HAS Regen-
bogen
Grünau Kängur
uh
Mobile 
Streetwor
k
FB FH
Gremienarbeit
Vertretung im Drogenbeirat und 
im Drogenrapport
Leiter Zentrum für 
Drogenhilfe, 
Psychotherapeutin illegale 
Drogen
Teilnahme an den 
Ambulanzberatungen 
Je SBB ein/e Vertreter/in Info über 
A II
Info über 
A II
Verpflichtung zur 
Zusammenarbeit mit 
medizinischen und anderen 
sozialen Einrichtungen, 
fachliche Beratung und 
Kooperation mit Einrichtungen 
und Diensten der Jugendhilfe
Beteiligung an 
Hilfeplangesprächen, 
Vermittlungen in geeignete 
suchtspezifische Hilfen mit 
besonderen Angeboten
Fachliche Anleitung
 Begleitung ehrenamtlicher 
Mitarbeiter, AGH u.ä.
 Initiierung und Kooperation mit 
der Selbsthilfe
 Multiplikatorenarbeit
1 nur für Nutzer/-innen der niederschwelliegen Angebote des Hauses
2  für Bewohner des Wohnhauses
3 bei steigendem Bedarf nach psychosozialer Begleitung, der in den anderen Beratungsstellen nicht mehr abgedeckt
4 nicht über Leistungsvereinbarung finanziert
5
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Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen des  Zentrums für Drogenhilfe des Klinikums „St. Georg“ Leipzig - Anlage zur 
Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen 
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe (hier ausschließlich Leistungen, aus der Leistungsvereinbarung)
28.10.2015 Seite 6 von 6
Leistungen Bemerkungen A I A II HAS Regen-
bogen
Grünau Kängur
uh
Mobile 
Streetwor
k
FB FH
Besondere Angebote der SBB, 
die das 
gemeindepsychiatrische 
Versorgungssystem sinnvoll 
ergänzen
Max. 15 insgesamt bei 
Landesförderung 
anrechenbar (gedeckelt nach 
Einwohnerzahl im Rahmen 
der Landesförderung)
1 nur für Nutzer/-innen der niederschwelliegen Angebote des Hauses
2  für Bewohner des Wohnhauses
3 bei steigendem Bedarf nach psychosozialer Begleitung, der in den anderen Beratungsstellen nicht mehr abgedeckt
4 nicht über Leistungsvereinbarung finanziert
6
19 von 21 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
     3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig      
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
20 von 21 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
21 von 21 in Zusammenstellung