Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06898
Datum: 2022-03-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06898
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2019
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Rechnungsprüfungsausschuss 24.03.2022 1. Lesung
FA Finanzen 21.03.2022 1. Lesung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die definierten Verfahrensgrundlagen zur Abbildung der Rückstellungen im 
Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2019, hier insbesondere die Ziffern 19 und 20 
der Anlage 2 der Vorlage, werden zur Kenntnis genommen. Die im Rahmen der Aufstellung 
des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Leipzig zum 31.12.2019 ausgeübten Wahlrechte und 
Ermessensspielräume der Anlage 2 (ausgenommen Nr. 19 und Nr. 20) werden bestätigt.
2. Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der 
Stadt Leipzig zum 31.12.2019 wird zur Kenntnis genommen, insbesondere unter 
Berücksichtigung der getroffenen Prüfungsfeststellungen.
3. Der Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2019 (Vermögensrechnung, Ergebnis- 
und Finanzrechnung, Anhang sowie Rechenschaftsbericht) wird wie folgt festgestellt. 
Ergebnisrechnung:
Summe der ordentlichen Erträge 1.969.618.377,95 EUR
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.853.083.522,86- EUR
Überschuss im ordentlichen Jahresergebnis 116.534.855,09 EUR
Summe der außerordentlichen Erträge 33.619.992,42 EUR
Summe der außerordentlichen Aufwendungen 11.059.518,84- EUR
Sonderergebnis 22.560.473,58 EUR
Gesamtergebnis 139.095.328,67 EUR
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Finanzrechnung:
Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 158.723.570,08 EUR
Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit 154.211.174,09- EUR
Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit 50.499.735,86- EUR
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr 45.987.339,87- EUR
Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 751.026,79 EUR
Endbestand an liquiden Mitteln 67.900.122,97 EUR
Vermögensrechnung (Bilanz)
Bilanzsumme 5.078.224.316,72 EUR
Der Jahresabschluss 2019 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig gemäß 
§ 104 SächsGemO geprüft und mit einem eingeschränkten Prüfungsvermerk versehen.
Eine Vielzahl von Hinweisen/Feststellungen wurden im Jahresabschluss 2020 berücksichtigt. 
Die verbliebenen Feststellungen des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes 
werden hinsichtlich ihrer Umsetzung geprüft und in den folgenden Jahresabschlüssen 
berücksichtigt.
4. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen entsprechend 
§ 79 (1) SächsGemO im Ergebnishaushalt in Summe von 1.903.147,40 EUR sowie im 
Finanzhaushalt in Summe von 670.751,31 EUR werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1 
des Rechenschaftsberichtes). Die Deckung erfolgt jeweils bezogen auf den einzelnen 
Sachverhalt entsprechend der Anlage 1 des Rechenschaftsberichtes.
5. Der „Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im 
Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2019 
festgestellten Einschränkungen“ wird beschlossen (Anlage 3 dieser Vorlage).
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 
31.12.2019 durch die Ratsversammlung gemäß § 88c Abs. 2 der Gemeindeordnung für den 
Freistaat Sachsen (SächsGemO).
 
Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig nebst Anhang 
einschließlich Anlagen zum 31. Dezember 2019 sowie des Rechenschaftsberichts für das 
HHJ 2019 muss gemäß § 104 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO dem Stadtrat vorgelegt werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht relevant
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant
 
III.  Strategische Ziele 
 
nicht relevant
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2019 
durch die Ratsversammlung gemäß § 88c Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen (SächsGemO).
Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig nebst Anhang 
einschließlich Anlagen zum 31. Dezember 2019 sowie des Rechenschaftsberichts für das 
HHJ 2019 muss gemäß § 104 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO dem Stadtrat vorgelegt werden.
Gemäß § 88 Abs. 1 SächsGemO hat die Stadt Leipzig zum Schluss eines jeden 
Haushaltsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger 
Buchführung aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht laut § 88 Abs. 2 SächsGemO aus 
der Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Er ist um einen Anhang zu erweitern und 
durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. 
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht wurde berücksichtigt.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen in einzelnen Budgets 
müssen entsprechend § 79 SächsGemO bzw. der in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
festgelegten Wertgrenze durch den OBM, den Verwaltungsausschuss oder die 
Ratsversammlung bestätigt werden.
Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Haushaltsjahr 2019 wurden durch die 
Fachämter verschiedene Vorgänge gemeldet, welche aufgrund gesetzlicher Regelungen 
zwingend für den Jahresabschluss zu buchen waren, für welche aber keine ausreichenden 
Budgets zur Verfügung standen und entsprechende Beschlüsse nach § 79 SächsGemO 
notwendig gewesen wären. Diese Vorgänge wurden überwiegend nach dem dezentralen 
Buchungsschluss bekannt bzw. der Stadtkämmerei gemeldet. Eine entsprechende 
fristgerechte Beschlussfassung war damit nicht mehr möglich und es gab aufgrund der 
Unabweisbarkeit keinen Entscheidungsspielraum. Dies betrifft insbesondere die zu 
bildenden Rückstellungen (kein Wahlrecht), für welche kein Budget mehr zur Verfügung 
stand bzw. einzelne Budgetverschiebungen z. B. zwischen Investitions- und 
Ergebnishaushalt für bereits vorgenommene Auszahlungen. Um den Regelungen der 
Hauptsatzung formal zu entsprechen, müssen entsprechend Beschlusspunkt 2 dieser 
Vorlage diese Beschlüsse nachgeholt werden.
Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 wurden Wahlrechte und 
Ermessensspielräume genutzt, die einer Bestätigung durch die Ratsversammlung bedürfen. 
In der Anlage 2 dieser Vorlage sind diese aufgeführt und sollen im Kontext der Feststellung 
des Jahresabschlusses 2019 durch die Ratsversammlung gemäß Beschlusspunkt 1 bestätigt 
bzw. zur Kenntnis genommen werden.
Anlage 3 dieser Vorlage bildet der Maßnahmen- und Zeitplan zu den im Prüfungsvermerk 
enthaltenen Einschränkungen. Die Verwaltung berichtet darin wie bei den vorhergehenden 
Jahresabschlüssen über die geplanten Maßnahmen zur Behebung der Einschränkungen des 
Rechnungsprüfungsamtes. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
nicht relevant
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
nicht relevant
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
nicht relevant
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nicht relevant
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
nicht relevant
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlage/n
1 Anlage 1_JA 2019_Band 1 und 2 (öffentlich)
2 Anlage 2_Wahlrechte und Ermessensspielräume im JA 2019 (öffentlich)
3 Anlage 3_Maßnahmen- und Zeitplan zum JA 2019 (öffentlich)
4 Anlage 4__Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 
(nichtöffentlich)
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