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Anfrage zur Schulentwicklungsplanung – Konzept „Auslagerungsschule“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01631
Datum: 2025-08-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01631 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
André Möllmer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01631 André Möllmer 
 
Betreff: 
Anfrage zur Schulentwicklungsplanung – Konzept 
„Auslagerungsschule“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wie bekannt ist, wurde das Modell „Auslagerungsschule“ in den vergangenen Jahren als 
Lösung für kurzfristige Kapazitätsengpässe im Schulbereich ins Gespräch gebracht. 
Angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage sowie neuerer Prognosen zur Entwicklung 
der Schülerzahlen stellt sich jedoch zunehmend die Frage, ob dieses Konzept weiterhin 
zielführend und verhältnismäßig ist. 
 
Zum einen ist seit längerer Zeit offenkundig, dass die finanziellen Möglichkeiten der 
Stadt in erheblichem Maße eingeschränkt sind. Zahlreiche Investitionen im 
Bildungsbereich konkurrieren miteinander, und bereits heute wird sichtbar, dass nicht alle 
Vorhaben im geplanten Umfang realisiert werden können. In dieser Situation erscheint es 
umso wichtiger, Projekte mit nachhaltiger Wirkung und verlässlicher Perspektive zu 
priorisieren. 
 
Zum anderen weisen aktuelle Schülerzahlprognosen darauf hin, dass in einem Zeitraum 
von etwa sechs Jahren ein Rückgang der Zahlen zu erwarten ist. Sollte diese Entwicklung 
eintreten, wäre die dauerhafte Auslastung einer Auslagerungsschule keineswegs 
gesichert. Unter diesen Voraussetzungen muss ernsthaft geprüft werden, ob nicht eine 
verstärkte Konzentration auf die Sanierung, Modernisierung und modulare Erweiterung 
bestehender Schulgebäude die wirtschaftlichere und langfristig sinnvollere Lösung 
darstellt. 
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgenden 
Punkten: 
 
1. Aus welchen Gründen hält die Stadt Leipzig derzeit noch am Konzept einer 
Auslagerungsschule fest, und welche Vorteile sieht sie darin gegenüber alternativen 
Maßnahmen? 
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2. Welche konkreten Alternativen, insbesondere im Bereich Sanierung und 
Modernisierung, wurden bisher geprüft, und in welchem Stadium befinden sich diese 
Überlegungen? 
 
3. Wie werden die aktuellen Schülerzahlprognosen in die mittelfristige 
Schulentwicklungsplanung einbezogen, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus 
für den Bedarf einer Auslagerungsschule? 
 
4. Welche Auswirkungen hätte ein Verzicht auf die Realisierung dieses Konzepts auf die 
gesamte Schulinfrastruktur sowie auf die künftige Haushalts- und Investitionsplanung der 
Stadt Leipzig? 
 
 
Ich bitte um eine umfassende Beantwortung, die sowohl die finanzielle als auch die 
pädagogische Dimension dieser Fragestellung berücksichtigt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Sonderparkgenehmigung für ambulante Pflegekräfte im Einsatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01248-ÄA-02
Datum: 2025-08-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01248-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01248 Seniorinnen- und 
Seniorenbeirat 
 
 
VIII-A-01248-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01248-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Sonderparkgenehmigung für ambulante Pflegekräfte im Einsatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Modell für kurzfristige, einzelfallbezogene 
Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte in digitaler Form umzusetzen. Dabei 
soll das System so gestaltet werden, dass es auch als Ersatz für das bisherige 
analoge Handwerkerparkheft genutzt werden kann. Ziel ist es, die Beantragung, 
Nutzung und Kontrolle digital zu ermöglichen und so Verwaltungsaufwand zu 
reduzieren sowie die Flexibilität für Pflegekräfte und Handwerker zu erhöhen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Die ambulante Pflege wie auch das Handwerk sind auf eine funktionierende, 
unbürokratische und flexible Parkmöglichkeit im Einsatz angewiesen. Gerade in 
Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung ist es entscheidend, dass Einsatzzeiten nicht 
durch langwierige Parkplatzsuche oder komplizierte Genehmigungsverfahren 
verzögert werden.  
Mit einer vollständig digitalen Umsetzung wird der Verwaltungsaufwand sowohl für 
die Stadt als auch für die Nutzer erheblich reduziert. Pflegekräfte und Handwerker 
können ihre Einsätze zeitnah digital anmelden, die Genehmigung flexibel auch auf 
wechselnde Fahrzeuge übertragen und vor Ort nachweisen. Damit wird ein 
zeitgemäßes, einfaches und sicheres Verfahren geschaffen, das der Bedeutung 
dieser Berufsgruppen für die Versorgung und Wirtschaft in unserer Stadt Rechnung 
trägt.  
 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beauftragung einer Beratungsleistung in der Stabsstelle Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz der Branddirektion
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01308-NF-01-ÄA-01
Datum: 2025-08-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01308-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01308 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VIII-DS-01308-NF-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-DS-01308-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Beauftragung einer Beratungsleistung in der Stabsstelle 
Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz der Branddirektion 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 26.08.2025 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.08.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 25.08.2025 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 10.09.2025 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:  
1. Die Beauftragung der Firma Lülf+ Sicherheitsberatung GmbH zur Erstellung 
eines Katastrophenschutzbedarfsplanes entfällt.  
2. Stattdessen wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Erstellung des 
Katastrophenschutzbedarfsplanes in Eigenleistung durchzuführen. Hierzu sind 
die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend fortzubilden und 
zu qualifizieren.  
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Erstellung eines Katastrophenschutzbedarfsplanes ist eine zentrale Aufgabe der 
kommunalen Daseinsvorsorge. Eine Stadt wie Leipzig sollte in der Lage sein, dieses 
Instrument aus eigener Kompetenz zu entwickeln und fortzuschreiben. Durch den 
gezielten Aufbau von Fachwissen innerhalb der Verwaltung wird eine dauerhafte 
Expertise geschaffen, die künftige Fortschreibungen und Anpassungen erleichtert.  
Statt einmalige Mittel für ein externes Gutachten aufzuwenden, sollen die 
vorhandenen Ressourcen genutzt werden, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
gezielt zu schulen. Die dafür erforderlichen Mittel können aus dem vorgesehenen 
Budget bereitgestellt werden.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zusätzliche Beleuchtung für Schulweg durch den Lene-Voigt-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01076-ÄA-02
Datum: 2025-08-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01076-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01076 Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
VIII-A-01076-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01076-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Zusätzliche Beleuchtung für Schulweg durch den Lene-Voigt-Park 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 21.08.2025 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.08.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt abgeändert:  
Im östlichen Teil des Lene-Voigt-Parks im Bereich der Tauschbude zwischen 
Eilenburger Straße und Reichpietschstraße werden für 65.000 Euro drei Laternen vor 
Beginn des Winters 2025 installiert.   
 
 
Sachverhalt 
Das im Ursprungsantrag und VSP benannte fehlende Sicherheitsgefühl, 
insbesondere bei der Querung in der Nähe der sogenannten Tauschbude, sollte 
möglichst schnell hergestellt werden.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Satzung zur Fraktionsfinanzierung anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01422-ÄA-01
Datum: 2025-09-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01422-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01422 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-01422-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-01422-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Satzung zur Fraktionsfinanzierung anpassen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
§ 5 Absatz 7 der Satzung zur Fraktionsfinanzierung wird wie folgt geändert:  
Die Finanzierung von Praktika oder Freiwilligendiensten aus dem Personalbudget ist 
möglich. Dafür wird jeder Fraktion zweckgebunden Jeder Fraktion wird ein Betrag von 
zusätzlich bis zu 10.000 EUR jährlich zur Verfügung gestellt, der für diesen Zweck oder im 
Rahmen der allgemeinen Personalmittel eingesetzt werden kann.   
 
Sachverhalt 
Durch die Änderung soll den Fraktionen Flexibilität in der Mittelverwendung ermöglicht 
werden. Das ursprünglich verfolgte Ziel, die Mittel zweckgebunden für Freiwilligendienste zu 
verwenden ist zumindest derzeit aufgrund der Verweigerungshaltung der Landes- und 
Bundesregelungen nicht gegeben. Fraktionen werden in Sachsen (im Gegensatz zu bspw. 
Sachsen-Anhalt) nicht als Einsatzstellen für Freiwilligendienste zugelassen, weder für 
Bundesfreiwilligendienste, noch für ein über die Landesebene regulierte Freiwilliges 
politisches Jahr (FSJ-Politik). Somit lässt die Formulierung lediglich eine zweckgebundene 
Verwendung für Praktika zu. Eine geringfügige Beschäftigung, ein Werkstudium, eine 
Honoraraufgabe oder schlichtweg eine zeitweise Erhöhung der Arbeitszeit der 
festangestellten Mitarbeitenden ist momentan nicht möglich, soll aber im Sinne der 
Fraktionen flexibilisiert und zielgerichtet ermöglicht werden.  
Die angestrebte Änderung der Fraktionsfinanzierungssatzung ist haushaltsneutral, da die 
Mittel nicht erhöht werden. Dies unterscheidet den Vorschlag von dem der CDU-Fraktion, die 
in bestimmten Fällen eine Erhöhung der Stellenanteile im Tarif des öffentlichen Dienstes 
vorsieht. Es handelt sich um eine festgeschriebene Summe, die keiner Dynamisierung 
unterliegt, und die bereits jetzt im Haushaltsplan berücksichtigt wird. Die Flexibilisierung der 
Mittelverwendung kommt allen Fraktionen zu Gute und heilt eine fälschliche Annahme zum 
Zeitpunkt der Verabschiedung der Satzung.  
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
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Wie kommt man als Bürger bei der Kommune an seit langer Zeit ausstehende Antworten?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01575-AW-01
Datum: 2025-08-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01575-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01575 Roland Hahn 
 
 
VIII-EF-01575-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Wie kommt man als Bürger bei der Kommune an seit langer Zeit 
ausstehende Antworten? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Was halten Sie als Oberbürgermeister von der seit mehr als einem Jahr 
ausstehenden Beantwortung in Verbindung mit der mehr als zwanzigjährigen (!) 
Bearbeitung? 
 
Die an die Stadtverwaltung weitergeleiteten Anfragen aus den Stadtbezirksbeiräten bzw. den 
Ortschaftsräten, Petitionen oder Einwohneranfragen wurden stets fachgerecht beantwortet. 
Die im Text vom Fragesteller aufgelisteten Fragen wurden mit Antwortschreiben vom 
06.06.2025 durch das Amt für Statistik und Wahlen beantwortet und an den SBB Mitte 
weitergeleitet. Welche Anliegen der Fragesteller am 28.04.2024 mit dem SBB Mitte 
thematisierte, ist uns nicht bekannt. 
 
Zu Frage 2: Welchen Weg soll ich aus Ihrer Sicht beschreiten, um an die 
ausstehenden Antworten zu kommen? 
 
Die an die Stadtverwaltung weitergeleiteten Anfragen aus den Stadtbezirksbeiräten bzw. den 
Ortschaftsräten, Petitionen oder Einwohneranfragen wurden stets fachgerecht beantwortet. 
Für die Formulierung von weiteren Fragen stehen dem Fragesteller weiterhin die 
Möglichkeiten einer Einwohneranfrage, Petition oder die Nachfrage beim zuständigen 
Stadtbezirksrat bzw. Ortschaftsrat frei zur Verfügung. 
 
Zu Frage 3: Soll ich den in der Antwort von Frage 2 genannten Weg bei allen noch 
ausstehenden Antworten zu Sachverhalten begehen oder gibt es Ihrerseits alternative 
Vorschläge? 
 
Bei den in Antwort 2 genannten Möglichkeiten handelt es sich um den üblichen Weg zur 
Formulierung von Fragen an die Stadtverwaltung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Reparaturbonus weiterführen – Handwerk stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01053-NF-03
Datum: 2025-08-22
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01053-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01053 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01053-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01053-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Reparaturbonus weiterführen – Handwerk stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen für die sofortige 
Weiterführung des Reparaturbonus mit dem kommenden Sächsischen Doppelhaushalt 
einzusetzen. Perspektivisch soll die Förderung auf weitere Produkte ausgebaut werden 
(z.B. Textilien, Freizeitgeräte). 
 
Sachverhalt 
Im Sächsischen Doppelhaushalt wurden für 2025 und 2026 dank Forderungen der 
Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Linken jeweils 1 Million Euro für den 
Reparaturbonus bereitgestellt. Jedoch setzt das Sächsische Wirtschaftsministerium den 
Beschluss derzeit nicht um. Nachdem das Geld bereitsteht, soll das Programm auch zeitnah 
den Betrieben und den Bürger*innen zur Verfügung stehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschleunigung für Wohnbauflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00946-ÄA-02
Datum: 2025-08-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00946-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke; Fraktion BÜNDNIS 90/ 
DIE GRÜNEN; SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00946 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00946-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00946-ÄA-02 Fraktion Die Linke; 
Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN; SPD-
Fraktion 
 
Betreff: 
Beschleunigung für Wohnbauflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (fett): 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Einzelfall vor Abschluss der Ortschaftsstrategien, 
mit weiteren Verfahrensschritten zur Entwicklung von Wohnbauflächen zu beginnen und 
diese dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen, sofern relevante Rahmenbedingungen 
vorliegen, das Vorhaben die Struktur des Ortsteils nicht beeinträchtigt und der Ortschaftsrat 
dazu beraten hat.  
Die Erarbeitung der insgesamt 14 Ortschaftsstrategien wird dazu in Abhängigkeit von 
Entwicklungsabsichten für den Wohnungsbau in der Reihenfolge angepasst. Unabhängig 
davon wird aktuell an B-Plänen in den Ortschaften innerhalb der vorhandenen FNP-Kulisse 
gearbeitet. Die Entwicklung von kleineren Flächen auf der Grundlage von § 34 BauGB sind 
ohne Flächenkonzepte möglich. 
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung:  
Mit dem STEP Wohnbauflächen hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, neue 
Wohnbauflächen erst nach gründlicher Abwägung von Flächenkonkurrenzen im Rahmen von 
Ortsteilentwicklungskonzepten auszuweisen. Ein Abweichen im Einzelfall sollte angesichts 
der Tragweite für die Ortschaften durch einen jeweiligen Stadtratsbeschluss legitimiert 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzig wird Modellkommune der ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01638
Datum: 2025-08-27
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01638 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01638 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Leipzig wird Modellkommune der ‘Initiative für einen handlungsfähigen 
Staat’ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt   
1. zu prüfen, ob Leipzig als eine der vier geplanten Modellkommunen der ‘Initiative für 
einen handlungsfähigen Staat’ in Frage kommt.   
2. den Stadtrat über das Ergebnis und die möglichen Auswirkungen einer Teilnahme als 
Modellkommune zu unterrichten.  
3. bei einer positiven Kosten-Nutzen-Abwägung auf die Teilnahme Leipzigs als 
Modellkommune hinzuwirken. 
 
 
Sachverhalt 
Begleitet von einem großen öffentlichen Medieninteresse hat die ‘Initiative für einen 
handlungsfähigen Staat’ im Juli 2025 ihre Vorschläge für eine umfassende Staatsreform 
vorgestellt. Viele der darin entwickelten Ideen würden auch in Leipzig das Verwaltungs-
personal und die kommunalen Kassen entlasten, das Leben der Bürgerinnen und Bürgern 
vereinfachen und den so oft beschworenen Bürokratieabbau mit strukturellen Reformen 
statt stumpfen Stellenstreichungen voranbringen.  
Eine der insgesamt 35 Empfehlungen enthält den Vorschlag, Modellkommunen und -
regionen einzurichten, in denen Vorschläge für die Verwaltungsmodernisierung als Ganzes 
erprobt werden können. Dabei werde laut Presseberichten auch noch eine Kommune in 
Sachsen gesucht.  
Daher spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, Leipzig dafür ins Spiel zu bringen und 
idealerweise die bevorstehende Aufgaben- und Strukturkonsolidierung mit genau diesen 
Reformvorschlägen der ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’ sinnvoll zu verknüpfen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Dashcams in Bahnen und Bussen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00571-NF-02
Datum: 2025-08-22
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00571-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00571 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-00571-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00571-NF-02 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Dashcams in Bahnen und Bussen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 08.09.2025 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.09.2025 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 10.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Aufnahmen von 
Falschparkern oder anderen den Betrieb blockierenden Fahrzeugen durch die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVB elektronisch an das Ordnungsamt übertragen und 
in die Anwendung des Ordnungsamtes übernommen werden können, damit dieses die 
entsprechenden Anzeigen prüfen und ordnungsrechtlich weiterverfolgen kann. 
2. Dabei wird berücksichtigt, 
a) welche technischen Möglichkeiten bestehen, mit den bereits bei der LVB 
eingesetzten mobilen Geräten (Tablets, Diensthandys) sowie gegebenenfalls neu zu 
beschaffenden Geräten Aufnahmen von Falschparkern oder anderen den Betrieb 
blockierenden Fahrzeugen anlassbezogen, datenschutzkonform und in einer Qualität 
zu erstellen, die eine gerichtsfeste Verwendung ermöglicht. 
b) über welche Softwarelösungen als Schnittstelle zwischen dem Mobilgerät und dem 
Ordnungsamt diese Aufnahmen zusammen mit den notwendigen Informationen (z. B. 
Zeit, Ort) zeitnah, direkt, sicher und verschlüsselt an die zuständigen Stellen 
übermittelt werden können. 
c) wie der Ablauf in einer verbindlichen internen Arbeitsanweisung für das 
Fahrpersonal festgelegt wird, einschließlich Schulungen zu Technik, Datenschutz und 
rechtlichen Vorgaben. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 1. Quartal 2026 die erforderlichen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Maßnahmen zu ermitteln, um im Stadtrat zu berichten, welche Kosten und welche 
Einnahmen von Bußgeldern zu erwarten sind. Diese Maßnahmen sind umzusetzen, sofern 
die erwarteten Mehreinnahmen durch Bußgelder in den ersten fünf Jahren nach Einführung 
die Kosten der Einführung abdecken. 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung reagiert auf die Ausführungen des Verwaltungsstandpunkts und nimmt 
Diskussionen in den Ausschüssen und zwischen den Fraktionen auf. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einkommensabhängige Anpassung der Kitabeiträge
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01639
Datum: 2025-08-22
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01639 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01639 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Einkommensabhängige Anpassung der Kitabeiträge 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Verweisung in die 
Gremien 
Jugendhilfeausschuss 01.09.2025 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 04.09.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 08.09.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
1. sich bei der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, eine 
einkommensabhängige Berechnung der Kitabeiträge zu ermöglichen. 
2. gegenüber den Leipziger Landtagsabgeordneten aller Fraktionen aktiv dafür zu 
werben, das Thema der einkommensabhängigen Kitabeiträge im Sächsischen 
Landtag aufzugreifen und Zustimmungen zu Vorlagen der Staatsregierung von einer 
solchen Regelung abhängig zu machen. 
3. dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2026 über die Ergebnisse seiner 
Gespräche zu berichten. 
 
Sachverhalt 
Derzeit ist in Sachsen keine einkommensabhängige Gestaltung der Kita-Beiträge möglich. 
Das führ dazu, dass insbesondere Familien welche mit ihrem Einkommen knapp über der 
Grenze des Leipzig Passes liegen erheblich belastet werden und Bezieher von sehr hohen 
Einkommen in den Genuss niedriger Beiträge kommen . 
 
In Sachsen verfügt die Staatsregierung derzeit über keine parlamentarische Mehrheit und ist 
bei Gesetzen auf die Zustimmung von Oppositionsabgeordneten angewiesen. Dies schafft 
Einflussmöglichkeiten aller Leipziger Landtagsabgeordneten. 
 
Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt, das Thema mit den Leipziger 
Landesabgeordneten zu thematisieren, ihre Positionen transparent zu machen, diese dem 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Stadtrat zu berichten und den weiteren Handlungsbedarf klar zu definieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung