Ausführungsbeschluss zum Erwerb eines Einsatzleitwagens Stufe 2 (ELW 2) inkl. feuerwehrtechnischer Beladung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02162
Datum: 2026-03-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02162 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02162 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zum Erwerb eines Einsatzleitwagens Stufe 2 
(ELW 2) inkl. feuerwehrtechnischer Beladung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 20.02.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.03.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Nachhaltige Mobilität, Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität, Sichere und 
saubere Stadt, Verwaltung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Ausführungsbeschluss zum Kauf eines Einsatzleitwagen Stufe 2 (ELW 2) inkl. 
feuerwehrtechnischer Beladung für die Branddirektion Leipzig wird bestätigt. 
 
2. Die Gesamtkosten für Beschaffung des ELW 2 inkl. feuerwehrtechnischer Beladung 
im Investitionshaushalt und im Ergebnishaushalt i. H. v. 713.375 EUR werden 
bestätigt. Eigenanteil der Stadt Leipzig beläuft sich dabei auf 178.343,75 EUR und 
die Zuwendung auf 535.031,25 EUR. 
 
3. Die Finanzierung der überplanmäßigen Auszahlungen für das Fahrgestell und den 
Grundausbau erfolgt mittels einer gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 
SächsKomHVO im Haushaltsjahr 2026 i.H.v. 210.000,00 EUR aus dem Projekt 
7.0001905 „Rettungszentrum Grünau“ für das PSP-Element 7.0000162.710.051.026 
„Spezialfahrzeuge Feuerwehr“ (Sachkonto 7832 6100). 
 
4. Die Finanzierung des investiven Anteils für den feuerwehrtechnischen Auf- und 
Ausbau so-wie die feuerwehrtechnische Beladung i. H. v. 500.925 EUR erfolgt im 
Haushaltsjahr 2027 aus dem PSP-Element „7.0000162.710.2.051.027“ 
(Spezialfahrzeuge Fw 2027) über das Sachkonto SK 7832 6100 und wird für den 
Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet.  
 
 
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5. Die Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen für die 
feuerwehrtechnische Beladung im Haushaltsjahr 2027 i. H. v. 2.450,00 EUR erfolgt 
aus dem PSP-Element „Abwehrender Brandschutz“ (1.100.12.6.0.02) über das 
Sachkonto 4261 9160 „KR Aus- und Fort-bildung“ im Rahmen des zur Verfügung 
stehenden Eckwertes. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Gemäß § 6 SächsBRKG muss die Gemeinde eine den örtlichen Verhältnissen 
entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufstellen, ausrüsten und unterhalten. Hierfür ist 
geeignete Einsatztechnik vorzuhalten. 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Mit der nachfolgend beschriebenen Einzelmaßnahme entstehen keine Zielkonflikte innerhalb 
der Verwaltung, da die Maßnahmen zielgerichtet im Einklang mit dem Brandschutzbedarfs-
planes der Stadt Leipzig stehen und zu dessen Umsetzung bzw. Realisierung dienen. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem zu beschaffenden 
Einsatzfahrzeug soll die 
ordnungsgemäße Erfüllung der strate-
gischen Ziele (hoheitliche Aufgaben) 
gemäß der 4. Fortschreibung des 
Brandschutzbedarfsplan zum Teil 
gewährleistet werden. Dabei finden 
globale Entwicklungen sowie modernste 
Umweltstandard Berücksichtigung. 
 
  
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IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Der Freistaat Sachsen hat im Jahr 2024 zur Stärkung der Interoperabilität und 
Kostenoptimierung eine Sammelbeschaffung von Einsatzleitwagen der Stufe 2 (ELW 2) für 
die Landkreise im Freistaat Sachsen initiiert. Diese wurde durch die Branddirektion Leipzig 
fachlich und konzeptionell begleitet, sodass die Fahrzeuge die Anforderungen der 
Branddirektion Leipzig erfüllen. Der Freistaat Sachsen hat bei der europaweiten 
Ausschreibung die Kaufoption für die kreisfreien Städte eingeräumt, von welcher die 
Branddirektion Leipzig Gebrauch machen möchte. Nachdem die Wahrnehmung der 
Kaufoption und die damit verbundene Preissicherung an Fristen gebunden ist besteht die 
Notwendigkeit, sich nun fristgerecht an dieser Beschaffungsmaßnahme zu beteiligen. Die 
Stadt Leipzig hat in diesem Fall die Möglichkeit, einen ELW 2 mit 30% - 50% 
Kosteneinsparungen im Vergleich zu einer individuellen Einzelbeschaffungsmaßnahme zu 
erwerben. Ein weiterer Vorteil zur Beschaffung eines ELW 2 über die Kaufoption des Landes 
Sachsen ist, dass das Fahrzeug baulich identisch zu den ELW 2 der angrenzenden 
Landkreise ist und somit Synergien bei der Unterstützung und Durchhaltefähigkeit im Betrieb 
bei langanhaltenden Schadenslagen erzeugt werden können. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr hat die Branddirektion Leipzig sowohl bei 
Einsätzen in der alltäglichen Gefahrenabwehr als auch bei Sonder- und Großschadenslagen 
eine ausreichend skalierte Führungskomponente sicherzustellen. Diese besteht neben dem 
Führungspersonal aus dem Führungsmittel (Führungsausstattung). 
 
Für die Führungsstufe D nach FwDV 100, in welcher ein Führungsstab zum Einsatz kommt, 
verfügt die Branddirektion Leipzig bisher über kein Führungsmittel, um diesen ortsungebun-
den und somit mobil zum Einsatz zu bringen. Bisher wird dies über vordefinierte ortsfeste 
Befehlsstellen dargestellt. Mittels eines ELW 2 wird die Fähigkeit eines mobilen 
Führungsmittels für den Führungsstab der Branddirektion Leipzig sichergestellt. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Unter Berücksichtigung der Lieferfristen ergibt sich für die Beschaffung des ELW 2 der nach-
folgend dargestellte Meilensteinplan. 
 
 
 
  
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2027 2027 2.450,00 P1.100.126.002 
SK 4261 9160 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2027 2027 535031,25 P   7.0000.162.705 
SK 6811 0000 
 Auszahlungen 2026 
2027 
2026 
2027 
210.000,00 
500.925,00 
7.0000162.710.051.0
26 
7.0000162.710.051.027 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen    AfA gem. Punkt 4.5.1  
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) NEIN 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
4.1 Gesamtinvestitionsvolumen 
 
Der Gesamtwertumgang für die Durchführung der Maßnahme beläuft sich auf ca. 713.375 
EUR inkl. USt und Schulung Betriebspersonal. 
 
 
 
 
 
Die Deckung der im Haushaltsjahr 2026 benötigten investiven Mittel erfolgt aus der 
Maßnahme „Neubau Rettungszentrum Grünau“ (7.0001905.700). Das im Haushaltsplan 
veranschlagte Bauvorhaben kann infolge der bestehenden 
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Stattdessen 
soll die Realisierung des Projektes als Investorenmodell erfolgen. Die Umwidmung der im 
Jahr 2026 noch verfügbaren Haushaltsmittel ermöglicht eine zweckmäßige, wirtschaftliche 
und nachhaltige Stärkung des kommunalen Brandschutzes. 
  
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4.2 Vorteilhaftigkeit Teilnahme an der Sammelbeschaffung gegenüber Einzelbe-
schaffung 
 
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit für Landkreise und Kreisfreie Städte sich an vom Land 
organisierte Sammelbeschaffungen für einzelne Fahrzeugtypen zu beteiligen.  
 
Bei einer Beteiligung haben die Gemeinden den Vorteil, dass das Land die Ausschreibung 
übernimmt und bei der Beschaffung unterstützt. Zusätzlich erhalten die Gemeinden im 
Rahmen der Sammelbeschaffung einen höheren Förderbetrag, als bei eigenständiger 
Durchführung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Einsatzfahrzeugen, dies bedingt 
jedoch, dass man sich an den vorgegebenen Standard des Landes orientiert. Eine 
individuelle Ausgestaltung des Fahrzeugs aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist in 
diesem Fall nicht möglich. 
 
Im vorliegenden Fall gestaltet sich dies im Einzelnen wie folgt: 
 
Im Rahmen der der Sammelbeschaffung konnte gegenüber einer Einzelbeschaffung 
aufgrund der Bündelung der Bedarfe eine Kostenersparnis von ca. 27,21 % erzielt     
werden. 
 
• Fahrzeugkosten ELW 2 bei Einzelbeschaffung:          ca. 980.000,00 EUR 
• Fahrzeugkosten ELW 2 bei Sammelbeschaffung:                   713.375,00 EUR 
 
Erzielen einer höheren Förderung zur Reduzierung des Eigenanteils: Gemäß der „Richtlinie 
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur 
Förderung des Feuerwehrwesens (RLFw)“ vom 4. Juli 2024 ist der zu beschaffende ELW 2 
nach Abschnitt II, Ziffer 1, Buchstabe b) förderfähig. Seitens des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern (SMI) wird für dieses Beschaffungsprojekt im Rahmen der 
Sammelbeschaffung eine Einzelförderung i. H. v. 75 % gewährt. 
 
• Festbetragsförderung ELW 2 bei Einzelbeschaffung 
 
 
 
• Sonderförderung ELW 2bei Sammelbeschaffung 
 
 
 
Seitens der Branddirektion wird nach Beschlussfassung im Haushaltsjahr 2026 ein 
entsprechender Antrag auf Zuwendung unter Berücksichtigung weiterer Fördermaßnahmen 
gestellt. 
 
 
4.3 Folgekosten Ergebnishaushalte 
 
4.3.1 Lineare Abschreibungen  
(PSP-Element 1.100.126.002; 1.100.127.001 / SK 4711 0000) 
 
Die Höhe der linearen Abschreibungen bestimmt sich einerseits nach der Anlage 15 der DA 
16/2019 „Anlagenbuchhaltung“ und andererseits bei Erhalt entsprechender Zuwendungen 
(siehe Punkt 4.3) nach der Auflösung des passiven Sonderpostens. 
 
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Die Nutzungsdauer Einsatzleitwagen beträgt 12 Jahre. 
 
4.3.2 Schätzung möglicher Mehraufwand bei der Kfz-Unterhaltung 
 
Im Ergebnishaushalt entstehen turnusmäßig für gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen 
wie Hauptuntersuchung, Sicherheitsüberprüfungen und dergleichen altersunabhängige 
Kosten pro Fahrzeug. 
 
Die Kosten sind jährlich im PSP-Elementen „Abwehrender Brandschutz“ (1.100.126.002) 
über das Sachkonto „KR laufende Kfz-Betriebskosten Spezialfahrzeuge“ (4251 9210) 
eingestellt und werden innerhalb des Budgetrahmens gedeckt.  
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
Die Beschaffung der Fahrzeuge erfolgt auf Grundlage der neuesten gesetzlichen Abgas-    
normen. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
nicht relevant.  
  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss kann die Neubeschaffung nicht getätigt werden. Die aufgabenbezogene 
Erweiterung des Fuhrparks ist nicht möglich. Die Aufgabenwahrnehmung nach dem Sächs-
BRKG mit den definierten Schutzzielen im Brandschutzbedarfsplan kann nicht sichergestellt 
werden. Optimierungen der hoheitlichen Aufgaben sind nicht möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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