Bebauungsplan Nr. 428.2 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße - Teil Süd";
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Plagwitz;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02252
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02252 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 428.2 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße - Teil 
Süd"; 
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Plagwitz; 
Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Südwest   Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die 
Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu 
berücksichtigen, wie dies in der Begründung zum Bebauungsplan im Anhang II 
„Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“ angegeben ist. 
2. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 
3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen. 
 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk: Südwest 
Ortsteil: Plagwitz 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Aufgrund stattgefundener bzw. möglicher weiterer Entwicklungen zentrenrelevanten 
Einzelhandels sowie möglichem Vordringen von Wohnen im Plangebiet soll der vorliegende 
Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Dies soll eine den strategischen Zielen 
der Stadt entsprechende Erhaltung und Weiterentwicklung der Gewerbeflächen ermöglichen. 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Aus 
dem Beschluss selbst ergeben sich keine Klimawirkungen. 
 
Klimawirkungen aus der Umsetzung des Bebauungsplanes sind gegenüber dem Bestand an 
vorhandenen Nutzungen nicht zu erwarten bzw. nicht abschätzbar. Denn: 
 
a) Das Plangebiet ist bereits vollständig baulich genutzt. 
b) Planinhalte des Bebauungsplanes sind insbesondere Festsetzungen zur Art der 
baulichen Nutzung.  
c) Auf  
o die eingesetzten Energieträger,  
o den bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch, 
o die Speicherung von CO2-Emissionen sowie 
o die Minderung der Auswirkungen des Klimawandels 
hat der Bebauungsplan keine anderen Auswirkungen, als sie bisher im Gebiet 
vorhanden sind. 
d) Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz im Sinne der Regelungen zum 
Vorlagenmanagement (siehe Informationsvorlage Nr. VI-DS-05726-DS-03-Ifo-01) 
liegen nicht vor.  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. Bezüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Abwägung 
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gemäß § 1 Abs. 7 des Baugesetzbuches (BauGB) siehe die Begründung zum 
Bebauungsplan, Anhang II "Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Handlungsschwerpunkt verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen für eine stabile und 
breite Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln. 
 
Dies wird durch die Ortsteilstrategie untersetzt, die den Ortsteil Plagwitz der Raumkategorie 
„Wachstum jetzt gestalten“ zuordnet. In den Ortsteilen dieser Raumkategorie bedarf es einer 
abgestimmten Flächenstrategie, die u.a. ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene 
Nutzungsmischung und den Schutz von innerstädtischen Gewerbegebieten legt. 
 
Daraus ergeben sich folgende relevante Handlungsansätze aus der Ortsteilstrategie für den 
Bebauungsplan (INSEK, S. B-39): 
• Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbeflächen, dabei 
Ansiedlungspotenziale für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) erhalten und 
qualifizieren, 
• Qualifizierung und Stärkung der Magistralen (Zschochersche Straße). 
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK werden durch 
diesen Bebauungsplan – im Zusammenwirken mit dem Bebauungsplan Nr. 428.1 
„Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“, der am 
04.09.2019 als Satzung beschlossen wurde (VI-DS-08119) – unterstützt, insbesondere durch 
die planungsrechtliche Sicherung innerstädtischer Gewerbeflächen. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Planungsanlass für den Bebauungsplan sind einerseits bereits stattgefundene, andererseits 
aus planungsrechtlicher Sicht potentiell mögliche Entwicklungen von zentrenrelevanten 
Einzelhandelsvorhaben im Gewerbegebiet Plagwitz. Zudem ist für das Plangebiet auch ein 
Vordringen von Wohnnutzungen zu erwarten oder zumindest nicht auszuschließen. 
Entsprechende Bestrebungen bestehen bereits auf im Umfeld des Plangebietes gelegenen 
Flächen des Gewerbegebietes Plagwitz; ein Übergreifen auch auf im Plangebiet gelegene 
Flächen ist nicht auszuschließen. 
 
Diese Entwicklungen entsprechen nicht den Zielen der Stadt. Für die Sicherung der 
städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans 
erforderlich. Dieser Plan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erhaltung und 
Weiterentwicklung des bestehenden Gewerbegebietes, für die Erhaltung und Entwicklung 
sowie die Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt und für die Steuerung der 
weiteren Entwicklung der vorhandenen Einzelhandelseinrichtungen (Baumarkt, 
Einkaufszentrum) schaffen. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Bebauungsplan als Satzung beschlossen (§ 10 
Abs. 1 BauGB). 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
X bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen 
des BauGB. Der Entwurf des Bebauungsplanes ist vom 24.03. bis zum 26.05.2020 öffentlich 
ausgelegt worden. Im Rahmen der Auslegung ist eine Stellungnahme eines 
Umweltverbandes eingegangen. 
 
Nach den Beteiligungen zum Entwurf wurden redaktionelle Änderungen des Planinhaltes 
vorgenommen. Diese gehen allerdings nicht auf die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung 
zurück. 
 
Näheres zu den Beteiligungen und zu deren Ergebnissen siehe in der beigefügten 
Begründung zum Bebauungsplan die Zusammenfassung, die Kap. 4 und 8 sowie Anhang II 
„Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“.  
 
7. Besonderheiten  
 
Keine  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der Bebauungsplan kann nicht zur Rechtskraft gebracht werden. Die ihm zugrundeliegenden 
Ziele der Stadt (siehe Kap. 3 der Begründung zum Bebauungsplan) können nicht erreicht 
werden. 
 
Anlagen: 
 
1. Übersichtskarte 
2. Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag 
- Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! – 
3. Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung 
4. Bebauungsplan Teil B: Text 
5. Begründung zum Bebauungsplan 
6. Begründung zum Bebauungsplan, Anhang II Ergebnisse der Beteiligungen / 
Abwägungsvorschlag 
 
 
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter 
Straße – Teil Süd“  
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: 09/2019 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 428.2 
 
                        Flächen des Plangebietes 428.1 und  
  Flächen voraussichtlicher weiterer Plangebiete (428.3 und 428.4) 
 
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Bebauungsplan Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“  
Teil B: Text  
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Teil B: Text 
 
Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-
Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können bei der Stadt Leipzig im Neuen 
Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, Stadtplanungsamt, Zimmer 498, während der 
Sprechzeiten eingesehen werden. 
 
1. Teilgebiet 1 – Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Baumärkte [§ 11 BauNVO]  
1.1 Das Sondergebiet dient der Unterbringung von Baumärkten sowie ergänzender Nutzungen. 
1.2 Zulässig sind: 
a) Baumärkte mit Sortimenten gemäß Nrn. 1.3 und 1.4 sowie 
b) zusätzliche Nutzungen gemäß Nr. 1.5. 
1.3 In den Baumärkten sind ausschließlich folgende Sortimente als Hauptsortimente zulässig: 
a) Möbel, Küchenmöbel, Büromöbel 
b) Installationsmaterial, Beschläge, Eisenwaren und Werkzeuge, Badeinrichtungen und 
Badausstattungen, Sanitär, Fliesen, Rollläden, Gitter, Rollos, Markisen 
c) Baustoffe, Holz, Bauelemente wie z.B. Türen, Fenster 
d) Pflanzen und Zubehör, Pflege- und Düngemittel, Torf und Erde, Pflanzengefäße, 
Gartenmöbel, Gartenwerkzeuge, Zäune, Gartenhäuser, Gewächshäuser, Naturhölzer u.ä. 
e) Kfz-Zubehör, Rasenmäher 
f) Teppiche, Tapeten, Bodenbeläge, Farben, Lacke 
g) Sportgeräte, hier: Fahrräder, Fahrradzubehör. 
1.4 Auf höchstens 800 m² der Verkaufsfläche – bzw. anteilig jeweils im Verhältnis der Größe der 
Baugrundstücksfläche zur Größe des Sondergebietes – dürfen abweichend von 1.3 die 
nachfolgend aufgeführten zentrenrelevanten Sortimente verkauft werden, soweit es sich dabei 
um bau-, heimwerker- und gartenfachmarkttypische Randsortimente handelt: 
a) Zoologischer Bedarf, Schnittblumen 
b) Drogeriewaren, Kosmetik, Parfümeriewaren, hier: Reinigungs- und Pflegemittel 
c) Oberbekleidung, hier: Berufsbekleidung 
d) Hausrat, Glas, Porzellan, Keramik, Geschenkartikel  
e) Haus-, Tisch-, Bettwäsche, Gardinen  
f) Beleuchtungskörper, Elektroinstallationsbedarf, Zubehör 
g) sowie außerdem Nahrungs- und Genussmittel (maximal 100 m² Verkaufsfläche – 
ebenfalls anteilig entsprechend der vorstehenden Regelung). 
1.5 Zusätzlich können auch  
a) Büro- und Dienstleistungsnutzungen (auch eigenständig)  
b) sonstige Gewerbebetriebe aller Art (außer Einzelhandel) sowie  
c) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke  
ausnahmsweise zugelassen werden, soweit diese Nutzungen deutlich untergeordnet bleiben. 
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Bebauungsplan Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“  
Teil B: Text  
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2. Teilgebiet 2 – Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Zentrale Versorgung  
[§ 11 BauNVO] 
2.1 Das Sondergebiet dient der Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben und ergänzender 
Nutzungen, die dem zentralen Versorgungsbereich dienen. 
2.2  Zulässig sind  
a) Einzelhandelsbetriebe gemäß Nr. 2.3 und 
b) ergänzende Nutzungen gemäß Nr. 2.4.  
2.3  Die Einzelhandelsbetriebe sind nur zulässig, wenn sie  
a) zentrale Versorgungsfunktionen wahrnehmen und damit  
b) dem zentralen Versorgungsbereich dienen sowie 
c) das Wohnen nicht wesentlich stören. 
2.4  Als ergänzende Nutzungen sind ausschließlich  
a) Dienstleistungsbetriebe, 
b) Schank- und Speisewirtschaften, 
c) Arztpraxen, 
d) Geschäfts- und Büronutzungen, 
e) Betriebe des Nahrungsmittelhandwerks 
f) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke  
sowie 
g) sonstige Gewerbebetriebe 
zulässig, die die sich aus Nr. 2.3 Buchst. b) und c) ergebenden Anforderungen erfüllen. 
 
3. Teilgebiet 3 – Eingeschränktes Gewerbegebiet 
3.1 Allgemeine Regelungen zur Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB] 
3.1.1 Im eingeschränkten Gewerbegebiet (GEe) sind nur Nutzungen zulässig, die das Wohnen nicht 
wesentlich stören. 
3.1.2 Allgemein zulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes 
ergibt): 
a) Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser und öffentliche Betriebe, 
b) Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude. 
3.1.3 Ausnahmsweise zulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts 
anderes ergibt): 
a) Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und 
Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche 
und Baumasse untergeordnet sind, 
b) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke. 
  
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Bebauungsplan Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“  
Teil B: Text  
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3.1.4 Unzulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes ergibt): 
a) Lagerplätze, 
b) Tankstellen, 
c) Anlagen für sportliche Zwecke, 
d) Vergnügungsstätten, 
e) Bordelle und bordellartige Betriebe, Swinger-Clubs, 
f) Verkaufsräume und -flächen, deren Zweck auf den Verkauf von Artikeln mit sexuellem 
Charakter ausgerichtet ist. 
[§ 1 Abs. 5, 6 und 9 BauNVO] 
3.2 Vorhaben des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten  
[§ 1 Abs. 9 BauNVO] 
3.2.1 Einzelhandelsbetriebe, die einzelne oder mehrere der folgenden Sortimente als 
Hauptsortiment führen, sind unzulässig: 
nahversorgungsrelevante Sortimente 
Apothekenwaren (freiverkäuflich) 
Back- und Konditoreiwaren 
Drogeriewaren, Parfümerie- und 
Kosmetikartikel 
Fleischwaren 
Getränke1 
Nahrungs- und Genussmittel2 
Sanitätsartikel 
Schnittblumen 
Topf- und Zimmerpflanzen, Blumentöpfe 
und Vasen 
Zeitungen/Zeitschriften 
Zoologische Artikel, lebende Tiere 
 
nicht-nahversorgungsrelevante Sortimente 
Bekleidung 
Bettwaren3 
Bild- und Tonträger 
Bücher 
Camping- und Outdoorartikel4 
Computer und Zubehör 
Elektrogroßgeräte 
Elektrokleingeräte 
Fotoartikel 
Glas/Porzellan/Keramik5 
Handarbeitswaren/Kurzwaren/Meterware/ 
Wolle 
Haushaltswaren6 
Heimtextilien, Gardinen, Dekostoffe, Haus-, 
Bett- und Tischwäsche 
Hörgeräte 
Kinderwagen 
Kunstgewerbe/Bilder/Bilderrahmen, 
Wohndekorationsartikel 
Künstlerartikel/Bastelzubehör, 
Sammlerbriefmarken und –münzen 
Lampen, Leuchten, Leuchtmittel 
Lederwaren/Taschen/Koffer/Regenschirme 
Musikinstrumente und Zubehör 
Optik, Augenoptik 
Papier, Büroartikel, Schreibwaren 
Schuhe 
Spielwaren 
Sportartikel/Sportgeräte7 
Sportbekleidung 
Sportschuhe 
Telekommunikation und Zubehör 
Uhren, Schmuck 
Unterhaltungselektronik und Zubehör 
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Bebauungsplan Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“  
Teil B: Text  
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Erläuterungen (nehmen am Regelungsgehalt der Festsetzung teil) 
1. inkl. Wein/Sekt/Spirituosen 
2. inkl. Kaffee/Tee/Tabakwaren 
3. Bettwaren umfassen u. a. Kissen, Bettdecken, Matratzenschoner 
4. zu Camping- und Outdoorartikeln zählen u. a. Zelte, Isomatten und Schlafsäcke (ohne 
Wohnwagenzubehör, Bekleidung und Schuhe) 
5. Glas/Porzellan/Keramik ohne Pflanzgefäße 
6. Haushaltswaren umfassen: Küchenartikel und -geräte (ohne Elektrokleingeräte); Messer, 
Scheren, Besteck, Eimer, Wäscheständer und -körbe, Besen, Kunststoffbehälter und -schüsseln 
7. Sportartikel/-geräte ohne Sportgroßgeräte 
 
3.2.2 Festsetzung 3.2.1 gilt nicht für Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen 
Gewerbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an den Endverbraucher richten 
("Werksverkauf"), wenn 
a) die Sortimente in räumlicher und fachlicher Verbindung zu der Produktion, der Ver- und 
Bearbeitung von Gütern einschließlich Reparatur- und Serviceleistungen einer im 
räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes oder in dessen unmittelbarem 
Umfeld befindlichen Betriebsstätte stehen und 
b) die Größe der dem Verkauf der Sortimente nach Festsetzung 3.2.1 dienende Fläche der 
Flächengröße der zugehörigen Betriebsstätte deutlich untergeordnet bleibt. 
 
4. Regelungen zu Störfallbetrieben [§ 1 Abs. 9 BauNVO] 
Ausgeschlossen sind Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a BImSchG bilden 
oder Teil eines solchen Betriebsbereiches wären. 
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Begründung zum 
 
Bebauungsplan Nr. 428.2 
„Gewerbegebiet Plagwitz Süd / 
Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Plagwitz 
  
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt  30.12.2020 
 
 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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30.12.2020 
INHALTSVERZEICHNIS 
ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB) .... 4 
A. EINLEITUNG .................................................................................................................. 8 
 Lage und Größe des Plangebietes .................................................................................. 8 
 Planungsanlass und -erfordernis ..................................................................................... 8 
 Ziele und Zwecke der Planung ...................................................................................... 10 
3.1 Erhaltung und Weiterentwicklung bestehender Gewerbeflächen ................................... 10 
3.2 Erhaltung und Entwicklung sowie Stärkung zentraler Versorgungsbereiche ................. 13 
3.3 Steuerung der Einzelhandelsnutzungen in den Sondergebieten ................................... 15 
 Verfahrensdurchführung ............................................................................................... 16 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG ................................................................................. 18 
 Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes .................................................. 18 
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen ........................................................................ 18 
5.2 Vorhandene Wohnbevölkerung ..................................................................................... 20 
5.3 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung .................................................................... 20 
5.4 Soziale Infrastruktur ...................................................................................................... 20 
5.5 Technische Infrastruktur ................................................................................................ 20 
 Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ............................................ 21 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen .................................................................................... 21 
6.1.1 Raumordnung ............................................................................................................... 21 
6.1.2 Flächennutzungsplan .................................................................................................... 24 
6.1.3 Landschaftsplan ............................................................................................................ 24 
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben ...................................................................................... 25 
6.1.5 Erhaltungssatzung „Leipzig-Plagwitz“ ........................................................................... 26 
6.2 Übergeordnete Ziele und Konzepte der Stadt ............................................................... 26 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept .......................................................................... 26 
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren ..................................................................................... 27 
6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen ............................................................................ 30 
6.2.4 Strategische Konzepte zum Gewerbe ........................................................................... 30 
6.2.5 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum .................................................. 31 
6.2.6 Konzeptioneller Stadtteilplan für den Leipziger Westen ................................................. 31 
 Umweltbericht ............................................................................................................... 32 
7.0 Zusammenfassung ....................................................................................................... 32 
7.1 Einleitung ...................................................................................................................... 33 
7.1.1 Ziele und Inhalte des Planes (Kurzdarstellung) ............................................................. 33 
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes .................................................. 34 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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7.2 Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen ........................... 35 
7.2.1 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades .................................................... 35 
7.2.2 Näheres zu den Teilgebieten 1 bis 3 ............................................................................. 36 
7.2.3 Anmerkungen zu einzelnen Umweltbelangen ............................................................... 39 
7.2.4 Altstandorte, Altlastenverdacht, Handlungsbedarf ......................................................... 44 
7.3 Referenzliste der Quellen .............................................................................................. 44 
 Ergebnisse der Beteiligungen ....................................................................................... 45 
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES ........................................................................ 45 
 Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ................................................................. 45 
 Gliederung des Plangebietes ........................................................................................ 46 
 Teilgebiet 1 – SO Baumärkte ........................................................................................ 46 
11.1 Inhalte der Festsetzungen ............................................................................................. 46 
11.2 Erläuterung der Festsetzungen ..................................................................................... 47 
11.3 Ziele und Zwecke der Festsetzungen ............................................................................ 51 
11.4 Geeignetheit der Festsetzungen ................................................................................... 51 
11.5 Erforderlichkeit der Festsetzungen ................................................................................ 52 
11.6 Für bzw. gegen die Festsetzungen sprechende Belange bzw. Aspekte ........................ 52 
11.7 Abwägungsentscheidung .............................................................................................. 56 
 Teilgebiet 2 – SO Zentrale Versorgung ......................................................................... 57 
12.1 Inhalte der Festsetzungen ............................................................................................. 57 
12.2 Erläuterung der Festsetzungen ..................................................................................... 58 
12.3 Ziele und Zwecke der Festsetzungen ............................................................................ 59 
12.4 Geeignetheit der Festsetzungen ................................................................................... 59 
12.5 Erforderlichkeit der Festsetzungen ................................................................................ 60 
12.6 Für bzw. gegen die Festsetzungen sprechende Belange bzw. Aspekte ........................ 60 
12.7 Abwägungsentscheidung .............................................................................................. 62 
 Teilgebiet 3 – eingeschränktes Gewerbegebiet ............................................................. 63 
13.1 Festsetzung als „Gewerbegebiet“.................................................................................. 63 
13.1.1 Inhalt der Festsetzung ................................................................................................... 63 
13.1.2 Ziele und Zwecke der Festsetzung ................................................................................ 63 
13.1.3 Geeignetheit der Festsetzung ....................................................................................... 64 
13.1.4 Erforderlichkeit der Festsetzung .................................................................................... 64 
13.1.5 Für die Festsetzung sprechende Belange ..................................................................... 64 
13.1.6 Gegen die Festsetzung sprechende Belange ................................................................ 66 
13.1.7 Abwägungsentscheidung .............................................................................................. 69 
13.2 Festsetzung als „e i n g e s c h r ä n k t e s Gewerbegebiet“ ......................................... 69 
13.2.1 Inhalt der Festsetzung ................................................................................................... 69 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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13.2.2 Ziele und Zwecke der Festsetzung ................................................................................ 70 
13.2.3 Geeignetheit der Festsetzung ....................................................................................... 70 
13.2.4 Erforderlichkeit der Festsetzung .................................................................................... 70 
13.2.5 Für bzw. gegen die Festsetzung sprechende Belange bzw. Aspekte ............................ 71 
13.2.6 Abwägungsentscheidung .............................................................................................. 74 
13.3 Allgemein oder ausnahmsweise zulässige sowie unzulässige Nutzungen .................... 75 
13.3.1 Inhalt der Festsetzungen ............................................................................................... 75 
13.3.2 Erläuterung der Festsetzungen ..................................................................................... 75 
13.3.3 Ziel und Zwecke der Festsetzungen .............................................................................. 76 
13.3.4 Geeignetheit der Festsetzungen ................................................................................... 78 
13.3.5 Erforderlichkeit der Festsetzungen ................................................................................ 78 
13.3.6 Für bzw. gegen die Festsetzungen sprechende Belange bzw. Aspekte ........................ 78 
13.3.7 Abwägungsentscheidung .............................................................................................. 83 
13.4 Unzulässigkeit des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten ................. 83 
13.4.1 Inhalt der Festsetzung ................................................................................................... 83 
13.4.2 Ziele und Zwecke der Festsetzung ................................................................................ 85 
13.4.3 Besondere Voraussetzungen für die Festsetzung ......................................................... 85 
13.4.4 Geeignetheit der Festsetzung ....................................................................................... 86 
13.4.5 Erforderlichkeit der Festsetzung .................................................................................... 87 
13.4.6 Für die Festsetzung sprechende Belange ..................................................................... 88 
13.4.7 Gegen die Festsetzung sprechende Belange ................................................................ 90 
13.4.8 Abwägungsentscheidung .............................................................................................. 92 
13.5 Zulässigkeit des „Werksverkaufs“.................................................................................. 92 
13.5.1 Inhalt der Festsetzung ................................................................................................... 92 
13.5.2 Erläuterung der Festsetzung ......................................................................................... 93 
13.5.3 Begründung der Festsetzung ........................................................................................ 94 
13.6 Abschließende Abwägungsentscheidung ...................................................................... 95 
 Regelungen zu Störfallbetrieben ................................................................................... 97 
14.1 Inhalt der Festsetzung ................................................................................................... 97 
14.2 Begründung der Festsetzung ........................................................................................ 97 
 Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind ......... 100 
 Verkehrsflächen .......................................................................................................... 100 
 
Anhang I: Hinweise 
  II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag   
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB) 
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich in Leipzig-Plagwitz im Bereich zwischen 
Markranstädter Straße, Zschochersche Straße, Limburger Straße und Gießerstraße. Die Flächen-
größe des Plangebietes beträgt ca. 5,5 ha. 
Planungsanlass sind insbesondere aus aktueller stadtentwicklungspolitscher Sicht gewollte Ent-
wicklungen hinsichtlich zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen aber auch potentiell mögliche 
Entwicklungen von zentrenrelevanten Einzelhandelsvorhaben und von Wohnnutzungen, die den ak-
tuellen stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt zuwiderlaufen würden.  
Das Erfordernis zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes ergibt sich daraus, dass nur damit das Er-
reichen der Ziele der Stadt gewährleistet werden kann. Weiteres zu Planungsanlass und Erfordernis 
siehe Kap. 2 dieser Begründung. 
Wichtigste Ziele der Aufstellung dieses Planes sind die Sicherung vorhandener gewerblicher Nut-
zungsstrukturen bei angemessener Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie 
die Steuerung von zentrenrelevanten Einzelhandelsvorhaben. Weiteres zu den Zielen und Zwecken 
des Bebauungsplanes siehe Kap. 3. 
Der Bebauungsplan wurde im vollen Verfahren mit Umweltprüfung und Umweltbericht (siehe 
Kap. 7) aufgestellt. 
Wesentliche Planinhalte sind insbesondere Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, überwie-
gend innerhalb des sich aufgrund des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 325 und des § 34 Bauge-
setzbuch (BauGB) ergebenden Zulässigkeitsrahmens, sowie die Festsetzung von bereits vorhande-
nen Verkehrsflächen. Weiteres dazu siehe unten sowie Kap. 9 ff. 
Die Berücksichtigung der Umweltbelange erfolgte insbesondere auf folgende Art und Weise: 
 Im Rahmen des Verfahrens (einschließlich der Umweltprüfung) wurde die Umweltbelange er-
mittelt. Dazu wurden auch die Öffentlichkeit (einschließlich der Natur- und Umweltschutzver-
bände) sowie die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange mehrfach beteiligt. 
Die gewonnenen Erkenntnisse wurden für die Planung und ihre Begründung (samt Umweltbe-
richt) sowie für die Abwägung zugrunde gelegt. 
 Das Plangebiet wird dem jeweiligen Bestand (derzeitiger Umweltzustand) entsprechend jeweils 
in Teilen als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Baumärkte bzw. Zentrale Versorgung, als 
Gewerbegebiet oder als Straßenverkehrsfläche festgesetzt (siehe Teil A: Planzeichnung des Be-
bauungsplanes und Kap. 10 bis 16 dieser Begründung). Für diese Flächen sind durch den Be-
bauungsplan bedingte Änderungen des tatsächlichen Umweltzustandes nicht zu erwarten. Nähe-
res dazu siehe Kap. 7 (Umweltbericht). 
 Für das Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Baumärkte wird im Wesentlichen festgesetzt, 
dass dort Baumarktnutzungen zulässig sind und welche Handelssortimente dort angeboten wer-
den dürfen. Zudem wird festgesetzt, welche weiteren Nutzungen dort in untergeordnetem Um-
fang zulässig sind. Siehe dazu Teil A: Planzeichnung und Teil B: Text Nr. 1 des Bebauungspla-
nes sowie auch Kap. 11 dieser Begründung. 
 Für das Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Zentrale Versorgung wird festgesetzt, dass 
dort Einzelhandelsbetriebe und bestimmte ergänzende Nutzungen, die dem zentralen Versor-
gungsbereich dienen und die das Wohnen nicht wesentlich stören, zulässig sind (siehe Teil A: 
Planzeichnung und Teil B: Text Nr. 2 des Bebauungsplanes sowie auch Kap. 12).  
 Für das Gewerbegebiet wird (auch zur bzw. mit Wirkung auf die Vermeidung nachteiliger Aus-
wirkungen auf die Umweltbelange) unter anderem festgesetzt:  
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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o die Beschränkung auf Nutzungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören (eingeschränk-
tes Gewerbegebiet; siehe Teil A: Planzeichnung und Teil B: Text Nr. 3.1.1 des Bebauungs-
planes sowie Kap. 13.2), 
o die allgemeine Zulässigkeit, die nur ausnahmsweise Zulässigkeit oder die gänzliche Unzu-
lässigkeit bestimmter Nutzungen (siehe Teil B: Text Nrn. 3.1.2 bis 3.1.4 des Bebauungspla-
nes sowie Kap. 13.3), 
o die Unzulässigkeit zentrenrelevanter Einzelhandelsbetriebe (siehe Teil B: Text Nr. 3.2 des 
Bebauungsplanes und Kap. 13.4). 
 Für das gesamte Plangebiet wird die Unzulässigkeit von Störfallbetrieben festgesetzt (siehe Teil 
B: Text Nr. 4 des Bebauungsplanes und Kap. 14). 
Die Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden 
und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte insbesondere auf folgende Art und Weise: 
 Die während des Verfahrens eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet. Die gewon-
nenen Erkenntnisse wurden für die Planung und ihre Begründung (samt Umweltbericht) sowie 
bei der Abwägung zugrunde gelegt. Soweit erforderlich oder zweckmäßig, wurden die Inhalte 
der Stellungnahmen und die dazu jeweils vorgesehene Umgangsweise dem Stadtrat in Form ei-
nes Abwägungsvorschlages zur Abwägungsentscheidung vorgelegt. Zu den Ergebnissen der Be-
teiligungen sowie dem Abwägungsvorschlag siehe Anhang II dieser Begründung. 
 Mit den folgenden wesentlichen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit (einschließlich Natur-
schutz- und Umweltverbänden, Bürgervereinen und -initiativen) wurde wie folgt umgegangen: 
o Der Anregung eines Umweltverbandes, in dem Planverfahren eine Umweltprüfung durch-
zuführen und einen Umweltbericht zu erstellen, war zuvor bereits entsprochen worden und 
wurde auch im weiteren Verfahren entsprochen. 
o Ermittlungen und Festsetzungen zum Artenschutz, die zwei Umweltverbände angeregt hat-
ten, sind nicht Gegenstand dieses Planverfahrens. Sie sind für die Abwägung in diesem 
Planverfahren nicht erforderlich, da die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit jeglicher kon-
kreter baulicher Maßnahmen, die zu Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes und da-
mit zu artenschutzrelevanten Auswirkungen führen können, nicht auf diesem reinen „Nut-
zungsarten-Bebauungsplan“, der nur Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzungen und 
zu vorhandenen Verkehrsflächen trifft, beruht. Grundlage für die bauplanungsrechtliche 
Zulässigkeit konkreter baulicher Maßnahmen, die für den Artenschutz von Bedeutung sein 
können, war und ist auch weiterhin § 34 BauGB. Artenschutzfragen sind deshalb im Zu-
sammenhang mit konkreten baulichen Maßnahmen bzw. ihren Zulassungsverfahren zu klä-
ren. 
o Festsetzungen zur Begrünung sowie zur Entwicklung (Anreicherung) von Lebensräumen, 
die von Umweltverbänden angeregt wurden, um „damit den Zielen der Landschafts- und 
Regionalplanung zu entsprechen“, wurden nicht in den Bebauungsplan aufgenommen. Die 
für das Plangebiet dieses Bebauungsplanes relevanten Aussagen des Landschaftsplanes 
sind aufgrund der Ziele und Inhalte dieses „Nutzungsarten-Bebauungsplan“ (siehe oben) 
ebenso nicht berührt, wie Belange der Grünordnung. Die Umsetzung der für das Plangebiet 
relevanten Ziele des Landschaftsplanes und auch davon unabhängige Festsetzungen zur 
Begrünung des Plangebietes sind in diesem Bebauungsplan deshalb nicht erforderlich und 
folglich auch nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes. Entsprechendes gilt auch für die 
auf Begrünung bzw. ökologische Lebensräume ausgerichteten Ziele der Regionalplanung.  
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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o Dem Interesse eines westlich des Plangebietes gelegenen Gewerbebetriebes, dass der Be-
bauungsplan nicht zu Einschränkungen in der Nutzung des Firmengeländes führt und mög-
liche zukünftige Entwicklungen nicht behindert werden – u.a. im Hinblick auf Emissio-
nen/Immissionen (z.B. Schichtbetrieb, Logistik, Prüffeldbetrieb) und die Überbaubarkeit 
von Flächen – wird mit der Planung entsprochen. Festsetzungen, die zu den genannten Ein-
schränkungen führen würden, sind nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes.  
 Mit den folgenden wesentlichen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde wie 
folgt umgegangen: 
o Seitens der Deutschen Bahn AG angeregte Festsetzungen zu Schutzmaßnahmen gegen Ein-
wirkungen aus dem Bahnbetrieb – Immissionen (insbesondere Luft- und Körperschall 
usw.), magnetische Felder – sind nicht Gegenstand dieses Planverfahrens. Im relevanten 
Umfeld von Bahntrassen gelegene Flächen sind nicht Teil dieses Bebauungsplanes. Die 
Festsetzung konkreter Schutzmaßnahmen wäre mangels Ermächtigungsgrundlage auch 
nicht zulässig. 
o Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) hatte die Variante 1 des V orentwurfes 
befürwortet, in der im nordöstlichen und südlichen Randbereich Mischgebietsflächen aus-
gewiesen waren, die eine Pufferfunktion zwischen den gewerblichen Nutzungen und der 
angrenzenden Wohnbebauung hätte wahrnehmen können Für dieses Gebiet hatte die IHK 
die Empfehlung geäußerten, auch über die Anwendung der Nutzungsart „Urbanes Gebiet“ 
(§ 6a BauNVO) nachzudenken. Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens, Im Laufe 
des Verfahrens wurde das Plangebiet geteilt. Die von der IHK angesprochenen Flächen be-
finden sich nördlich und südlich außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Be-
bauungsplanes. 
o Einem Verweis der IHK auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, nach dem Bebau-
ungsplan-Festsetzungen zur Beschränkung der Anzahl zulässiger V orhaben in sonstigen 
Sondergebieten unzulässig sind, wurde gefolgt. Die das Teilgebiet 1 betreffenden Festset-
zungen des Bebauungsplanes wurden redaktionell angepasst. 
o Der Bitte des Landesamtes für Archäologie Sachsen um Aufnahme konkret benannter Auf-
lagen, Gründe und Hinweise wurde entsprochen (siehe Anhang I: Hinweise, Nr. 3). 
o V om Landesamt für Denkmalpflege Sachsen (LfD) erhobene Bedenken gegen die im V or-
entwurf des Bebauungsplanes Nr. 428 enthaltene „Gemeinbedarfsfläche Schule“ auf dem 
Grundstück Zschochersche Straße 78, auf dem ein Kulturdenkmal (ehemalige Maschinen-
fabrik Swiderski) vorhanden ist, ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens. Das Plange-
biet wurde geteilt. Die Fläche befindet sich im Bebauungsplan Nr. 428.1 und damit außer-
halb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes Nr. 428.2. 
o V om LfD gegebene Hinweise und Informationen zu im Plangebiet gelegenen Kulturdenk-
malen wurden in die Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen (siehe Anhang I: 
Hinweise, Nr. 4).   
o Die von der Landesdirektion Sachsen gegebenen Hinweise zu den Zielen und Grundsätzen 
der Raumordnung sind umfassend berücksichtigt worden (siehe Kap. 6.1.1 dieser Begrün-
dung), so dass die Raumordnungsbehörde einschätzt, dass das V orhaben im Einklang mit 
den Erfordernissen der Raumordnung steht. 
o Einem Hinweis der Landesdirektion, dass die Randsignatur von Flächen, deren Böden er-
heblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, in der Planzeichnung nicht erkenn-
bar sei und dies korrigiert werden solle, wurde gefolgt. 
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Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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o Die von der Netz Leipzig GmbH (auch im Auftrag der Stadtwerke Leipzig) aus (nicht wei-
ter erläuterter) „versorgungs- und umwelttechnischer Sicht“ befürwortete Variante 1 des 
Bebauungsplan-V orentwurfes wurde zwar nicht weiterverfolgt; der Bebauungsplan wurde 
ausgehend von Variante 2 des V orentwurfes weiterentwickelt. In beiden Varianten des V or-
entwurfes waren jedoch für das Plangebiet dieses Bebauungsplanes Nr. 428.2 identische 
Planaussagen enthalten. Diese wurden mit diesem Bebauungsplan auch so umgesetzt. 
o Den vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) ge-
gebenen Hinweisen wurde gefolgt: Die Hinweise zu „natürliche Radioaktivitat/Radon-
schutz“ und zur „Geologie“ wurden in Anhang I: Hinweise aufgenommen (siehe dort, Nrn. 
5 und 6). Dem Hinweis zum Thema „Anlagensicherheit/Störfallvorsorge“ folgende, wurde 
in den Bebauungsplan eine Regelung zum Ausschluss von Störfallbetrieben aufgenommen 
(siehe Teil B: Text, Festsetzung Nr. 4). 
Die Wahl des Bebauungsplanes erfolgte, nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommen-
den anderweitigen Planungsmöglichkeiten, aus folgenden Gründen: 
 Nur mit dem Bebauungsplan in der vorliegenden Form können die dem Bebauungsplan zugrun-
deliegenden Ziele und Zwecke (siehe Kap. 3.) erreicht werden. Näheres dazu siehe Teil C. die-
ser Begründung. 
 Sowohl bei Nicht-Aufstellung des Bebauungsplanes als auch bei seiner Aufstellung nur für ei-
nen räumlichen Teilbereich oder mit anderen Festsetzungen wäre das Erreichen der dem Bebau-
ungsplan zugrundeliegenden Ziele und Zwecke in Frage gestellt bzw. sogar unmöglich. Auch 
dazu siehe Teil C. dieser Begründung. 
 Zu einzelnen anderen anderweitigen Planungsmöglichkeiten, die im Rahmen der Beteiligungen 
angeregt wurden, siehe oben sowie Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvor-
schlag. 
 Anhaltspunkte dafür, dass dem Bebauungsplan Umweltbelange oder sonstige Belange mit ei-
nem solchen Gewicht entgegenstehen, dass dieser in der vorliegenden Form nicht im Ergebnis 
einer sachgerechten Abwägung aufgestellt werden könnte, liegen nicht vor. 
Näheres zu den Inhalten und zur Umgangsweise mit den Stellungnahmen ist dem Abwägungs-
vorschlag (siehe Anhang II) zu entnehmen. 
 
  
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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A. EINLEITUNG 
 Lage und Größe des Plangebietes 
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz,  
 südlich der Markranstädter Straße, 
 westlich der Zschocherschen Straße, 
 nördlicher der Limburgerstraße und 
 östlich der Gießerstraße. 
Das Gebiet hat eine Größe von ca. 5,5 ha. 
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt bzw. aus der Plan-
zeichnung zu ersehen.  
Es handelt sich um den südlichen Teil des Gebietes, für das der Aufstellungsbeschluss für den Be-
bauungsplan Nr. 428 gefasst wurde. Der genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltungsberei-
ches und die betroffenen Flurstücke bzw. Flurstücksteile können aus der Planzeichnung entnommen 
werden.    
 Planungsanlass und -erfordernis 
Der Planung liegen folgende Planungsanlässe und die daraus jeweils resultierenden Planungser-
fordernisse zugrunde:  
a) Entwicklung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen 
Planungsanlass sind  
 einerseits aus aktueller stadtentwicklungspolitscher Sicht gewollte Entwicklungen hinsichtlich 
zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen, denen aber der bislang bestehende bauplanungs-
rechtliche Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben entgegen steht, sowie  
 andererseits aufgrund des bislang bestehenden bauplanungsrechtlichen Rahmens für die Zuläs-
sigkeit von Bauvorhaben potentiell mögliche Entwicklungen von zentrenrelevanten Einzelhan-
delsvorhaben, die aber den aktuellen stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt zuwiderlau-
fen würden. 
Das Gebiet, für das der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 428 gefasst wurde, über-
deckt Teile des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 325 „Zschochersche 
Straße/Gießerstraße – Nutzungsarten“. Dieser wurde zur Steuerung der Zulässigkeit von Einzelhan-
delsvorhaben aufgestellt und ist durch Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. 16/2012 am 
01.09.2012 in Kraft getreten. Der Bebauungsplan Nr. 325 berücksichtigte u.a. bereits den in seinem 
Plangebiet liegenden großflächigen Einzelhandelsbetrieb (Baumarkt), zu dessen Sortiment auch 
zentrenrelevante Sortimente gehören, sowie das westlich der Zschocherschen Straße gelegene Ein-
kaufszentrum. In diesem Einkaufszentrum wurden die Verkaufsflächen von genehmigten und reali-
sierten Einzelhandelsnutzungen, die bislang auf den Grundstücken des (damaligen) Eigentümers 
eines Großteils des Plangebietes Nr. 325 verteilt lagen, räumlich zusammengefasst (bei insgesamt 
gleichbleibendem Verkaufsflächenumfang). Auf den außerhalb des Baumarktes und des Einkaufs-
zentrums gelegenen Grundstücken wurde die Zulässigkeit zentrenrelevanter Einzelhandelsvorhaben 
auf den „Leipziger Laden“ (ausnahmsweise) und auf den „Werksverkauf“ beschränkt.  
Die für die damalige Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 325 anlassgebenden Umwandlungspro-
zesse durch zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet bzw. die dafür maßgeblichen 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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Sachverhalte und Rahmenbedingungen und der daraus potenziell resultierende Umwandlungsdruck 
bestehen grundsätzlich nach wie vor.  
Allerdings sind – u.a. durch die nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 325 eingetretene 
Bevölkerungsentwicklung – Änderungen der auf den Einzelhandel bezogenen Rahmenbedingungen 
eingetreten. So stieg beispielsweise die einzelhandelsrelevante Kaufkraftniveau zwischenzeitlich  
von 90,5 % des Bundesdurchschnitts (2012) auf inzwischen 92,7 % des Bundesdurchschnitts 
(2018). Im Zusammenspiel mit den dynamischen Bevölkerungsentwicklungen ergibt sich somit im 
Betrachtungszeitraum über das gesamte Stadtgebiet gemittelt ein Anstieg der einzelhandelsrelevan-
ten Kaufkraft in Höhe von rd. 30 %. Auch liegt inzwischen der fortgeschriebene Stadtentwicklungs-
plan (STEP) Zentren 2016 vor (siehe Kap. 6.2.2). Zudem wurde ergänzend zu dem Einkaufszent-
rum ein Drogeriemarkt errichtet. 
Das Erfordernis für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes begründet sich diesbezüglich daraus, 
dass nur damit der bislang bestehende bauplanungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit von Bau-
vorhaben im Plangebiet so erhalten und an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden 
kann, dass das Erreichen der der Planung zugrundeliegenden Ziele der Stadt (siehe Kap. 3) möglich 
ist. Nur mit Aufstellung dieses Bebauungsplanes kann sichergestellt werden, dass der Stadt auch 
weiterhin ein geeignetes und rechtssicheres bauplanungsrechtliches Instrument zur Umsetzung der 
im STEP Zentren 2016 enthaltenen gesamtstädtischen Zielstellungen für das Plangebiet zur Verfü-
gung steht. Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes können die betreffenden Festsetzungen den 
geänderten Rahmenbedingungen entsprechend getroffen werden. 
b) Entwicklung von Wohnnutzungen auf Gewerbeflächen 
In der wachsenden Stadt rücken generell zunehmend Flächen in den Fokus der Immobilienwirt-
schaft, welche bislang aufgrund ihrer Lage, der fehlenden Nachfrage und angesichts des bis dato 
bestehenden Überangebotes an besser geeigneten und vermarktungsfähigen Flächen für Wohnnut-
zungen nicht attraktiv waren. Dies betrifft auch kleinere und größere brachgefallene Flächen in un-
mittelbarer Nachbarschaft zu Gewerbeflächen sowie Bestandsgebäude in Gewerbegebieten, deren 
gewerbliche Nutzung aufgegeben wurde oder aufgegeben werden soll.  
Ein Planungsanlass für das Plangebiet ergibt sich daraus, dass auch hier ein V ordringen von Wohn-
nutzungen zu erwarten oder zumindest nicht auszuschließen ist. Entsprechende Bestrebungen beste-
hen bereits auf im Umfeld des Plangebietes dieses Bebauungsplanes gelegenen Flächen des Gewer-
begebietes Plagwitz; ein Übergreifen auch auf im Plangebiet gelegene Flächen ist nicht auszuschlie-
ßen.  
Im Plangebiet selbst sind zwar ausschließlich gewerbliche Nutzungen vorhanden. Im Umfeld des 
Plangebietes bzw. teils auch unmittelbar benachbart sind aber, der Historie geschuldet, auch Wohn-
nutzungen in teils erheblichem Umfang vorhanden.  
Zudem sind im Umfeld Flächen vorhanden, die nunmehr in den Fokus der Immobilienwirtschaft zur 
Entwicklung von Wohnungsbauprojekten rücken bzw. bereits gerückt sind. Dies belegen auch im 
Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 428.1 eingegangene 
Stellungnahmen, aus denen ein offensichtlich bestehendes erhebliches Interesse von Immobilienei-
gentümern/-entwicklern an der Entwicklung von Wohnnutzungen im Umfeld des Plangebietes er-
kennbar ist. 
Die Entwicklung von Wohnnutzungen im Gewerbegebiet Plagwitz und folglich auch im Plangebiet 
dieses Bebauungsplanes steht allerdings im Widerspruch zu den stadtentwicklungspolitischen Zie-
len der Stadt. Diese sehen für das Gewerbegebiet und damit auch für das Plangebiet u.a. den Erhalt 
und die Weiterentwicklung bestehender sowie die Sicherung potenzieller Gewerbeflächen vor (vgl. 
Kap. 3).  
22 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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Das Erfordernis zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes besteht diesbezüglich, da nur mit dem 
Bebauungsplan und der Festsetzung von Baugebieten, hier namentlich der Festsetzung als „Gewer-
begebiet“ gemäß § 8 BauNVO bzw. als „Sonstiges Sondergebiet“ gemäß § 11 BauNVO, die Ent-
wicklung von Wohnnutzungen im Plangebiet planungsrechtlich eindeutig ausgeschlossen werden 
kann.   
Angesichts der urbanen Lage des Plangebietes, aber auch angesichts der innerhalb des Plangebietes 
gewollten Qualitäten besteht auch das Erfordernis, weitere Festsetzungen zur Einschränkung der Art 
der baulichen Nutzung innerhalb der Baugebietskategorie „Gewerbegebiet“ sowie innerhalb der 
„Sonstigen Sondergebiete“ zu treffen. 
 Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes sollen vor allem die nachfolgend genannten Ziele und 
Zwecke verfolgt werden. Dabei beziehen sich Kap 3.1 und 3.2 grundsätzlich (soweit nicht aus-
drücklich anders angegeben) auf das Gewerbegebiet Plagwitz insgesamt und damit auch auf das ge-
samte Plangebiet dieses Bebauungsplanes, wogegen sich Kap. 3.3 mit den darin genannten speziel-
len Zielen ausschließlich auf die festgesetzten Sondergebiete bezieht. Siehe ergänzend auch die je-
weiligen weiteren Zielaussagen im Abschnitt C. dieser Begründung. 
3.1 Erhaltung und Weiterentwicklung bestehender Gewerbeflächen 
In Bezug auf die Erhaltung und Weiterentwicklung  
 von in Leipzig bestehenden Gewerbeflächen im Allgemeinen und  
 von im Gewerbegebiet Plagwitz insgesamt und damit auch im Plangebiet dieses Bebauungspla-
nes gelegenen Flächen im Besonderen  
werden insbesondere folgende Ziele verfolgt: 
a) Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt zum Erhalt und zur Weiterentwicklung be-
stehender Gewerbeflächen 
Die gesamtstädtischen Ziele zum Erhalt und zur Weiterentwicklung bestehender Gewerbeflä-
chen sollen auch mit diesem Bebauungsplan in seinem Plangebiet bauplanungsrechtlich umge-
setzt werden. 
 Den im Flächennutzungsplan (FNP) für das Gewerbegebiet Plagwitz und damit auch das 
Plangebiet dieses Bebauungsplanes enthaltenen Darstellungen als „Gewerbliche Bauflä-
che“ bzw. als „Sonderbaufläche Bau- und Gartenfachmarkt“ – und damit als besondere 
Form der gewerblichen Nutzung – soll mit diesem Bebauungsplan durch entsprechende 
Festsetzungen zur Art der Nutzung entsprochen und die planungsrechtliche Eigenschaft des 
Plangebietes als „Gewerbegebiet“ im Sinne von § 8 BauNVO bzw. als „Sonstiges Sonder-
gebiet“ im Sinne von § 11 BauNVO eindeutig klargestellt werden. Damit soll die mit dem 
FNP festgelegte städtebauliche und stadtentwicklungspolitische Zielsetzung der Stadt bau-
planungsrechtlich verbindlich festgesetzt und auf ihre Umsetzung hingewirkt werden. Zu-
dem soll der Bebauungsplan damit gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem FNP entwi-
ckelt werden.  
 Die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), die im Stadtent-
wicklungsplan (STEP) Gewerbliche Bauflächen und die im Konzeptionellen Stadtteilplan 
für den Leipziger Westen (KSP West) 2009 formulierten Erhaltungs- und Entwicklungs-
ziele sollen mit dem Bebauungsplan umgesetzt werden, um das Plangebiet – und damit 
auch das Gewerbegebiet Plagwitz insgesamt – auch künftig dauerhaft für gewerbliche Nut-
zungen als Gewerbegebiet zu erhalten und attraktiv zu halten. 
23 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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V or diesem Hintergrund sollen die Rahmenbedingung im Plangebiet insbesondere so gesichert 
und angemessen weiterentwickelt werden, wie dies in den nachfolgenden Zielen angegeben ist. 
b) Sicherung guter Rahmenbedingungen für im Gebiet vorhandene gewerbliche Nutzungs-
strukturen 
Für die im Plangebiet – aber auch im Hinblick auf die im Gewerbegebiet Plagwitz insgesamt – 
vorhandenen gewerblichen Nutzungsstrukturen1 sollen bauplanungsrechtliche Rahmenbedin-
gungen dahingehend gesichert bzw. geschaffen werden, dass diese Strukturen ihrer Art nach 
erhalten und angemessen weiterentwickelt werden können. Sie sollen vor dem weiteren Heran-
rücken von bzw. der Durchdringung des Gebietes mit schutzbedürftigen Nutzungen (vor allem 
allgemeiner Wohnnutzung), aber auch vor Verdrängung durch Wohnnutzung bewahrt werden, 
um städtebauliche nicht gewollte Entwicklungen im Plangebiet und auch im Gewerbegebiet 
Plagwitz insgesamt zu verhindern. Betriebsbedingte Wohnungen sollen aber ausnahmsweise 
zulässig bleiben, wie dies auch in § 8 BauNVO vorgesehen ist.  
c) Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Nachnutzung von im Gebiet leerstehenden 
oder noch leerfallenden Flächen und Gebäuden oder Gebäudeteilen durch gewerbliche 
Nutzungen 
Über die derzeit bestehenden gewerblichen Nutzungen hinausgehend soll Ziel b) entsprechend 
auch für jetzt leerstehende oder sogar brachliegende oder zukünftig leerfallende Flächen und 
Gebäude oder Gebäudeteile (auch Räume) im Plangebiet – aber auch im Hinblick auf das Ge-
werbegebiet Plagwitz insgesamt – gelten. Für diese sollen ihrer jeweiligen räumlichen Lage 
und ihrem Umfeld entsprechende Möglichkeiten für eine perspektivische Ansiedlung gewerbli-
cher Nutzungen gesichert werden. Die im Plangebiet gelegenen Flächen und Gebäude sollen 
vorrangig für das Wohnen nicht wesentlich störende Nutzungen mit den Schwerpunkten Pro-
duktion, Handwerk, Dienstleistungen (auch der Kreativwirtschaft) vorgehalten werden. Aus-
nahmsweise sollen aber auch kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Nutzungen 
möglich sein.2 Die im Gebiet vorhandenen sanierten und teilweise leerstehenden straßenbeglei-
tenden Gebäude an der Wachsmuthstraße sind gerade für die vorgenannten gewerblichen Nut-
zungen besonders geeignet. Die im Ziel b) genannte Zielsetzung zu Wohnnutzungen gilt hier 
entsprechend. 
d) Begrenzung des zulässigen Störgrades zur angemessenen Gewährleistung gesunder 
Wohn- und Arbeitsverhältnisse 
Die sich aus den Zielen a) bis c) ergebende Zielstellung bedeutet nicht, dass die Stadt damit in 
jedem Gewerbegebiet die Bestandserhaltung oder sogar Ansiedlung gewerblicher Nutzungen 
jeglicher Ausprägung und aller denkbaren Störgrade zum Ziel hat. Dies wäre vorliegend ange-
sichts der innerstädtischen Lage des Gewerbegebietes in Nachbarschaft zu Wohnnutzungen – 
allein schon aufgrund bestehender immissionsschutzrechtlicher Grenzen (z.B. TA Lärm) – nicht 
angemessen. Seit der Entwicklung des Gewerbegebietes Plagwitz und der umliegenden Wohn-
gebiete in der Gründerzeit sind sowohl das Umweltbewusstsein als auch die Umweltschutzan-
forderungen deutlich angestiegen; mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen. Zudem ist erfah-
rungsgemäß auch unterhalb der immissionsschutzrechtlichen Grenzen mit Beschwerden von 
Anwohnern wegen subjektiv von diesen als unzumutbar empfundener Störungen zu rechnen. 
Für die Umsetzung der vorgenannten Ziele a) bis c) bestehen folglich angesichts der innerstäd-
tischen, von Wohnnutzung und anderen vor Störungen zu schützenden Nutzungen umgebenen 
Lage des Gewerbegebietes besondere Rahmenbedingungen und Anforderungen. Die dauerhafte 
                                                
1  Mit dem Begriff „Nutzungsstrukturen“ ist hier die grundsätzliche Struktur der Nutzungen ihrer bauplanungsrechtlichen Art nach 
gemeint, keinesfalls aber der konkret vorhandene Bestand an Betrieben. Ein (unzulässiger) Wettbewerbsschutz ist nicht gewollt! 
2  Zu den hier anders gelagerten Zielen des Bebauungsplanes Nr. 428.1 siehe dessen Begründung, Kap. 3.1 
24 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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Bestandssicherung solcher innerstädtischen Gewerbegebiete bzw. die Sicherung der gewerbli-
chen Nutzung in diesem Gebiet (Belang a)) ist nur dann dauerhaft konfliktfrei oder zumindest 
konfliktarm möglich, wenn wesentliche Nutzungskonflikte möglichst vermieden werden.  
Dies soll für dieses Plangebiet dadurch erreicht werden, dass der zulässige Störgrad so einge-
schränkt wird, dass nur Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören. 
Der Begriff „Nutzung“ ist in diesem Zusammenhang – dem Kontext der städtischen Zielrich-
tung entsprechend – ausdrücklich nicht im typisierenden Sinne von „Art der Nutzung“ der 
BauNVO gemeint, sondern bezogen auf konkrete „bauliche oder sonstige Anlagen“ im Sinne 
von § 1 Abs. 9 BauNVO. Nur durch einen auf die Ausprägung des jeweiligen konkreten Einzel-
vorhabens mit seinen baulichen oder sonstigen Anlagen und ihre konkrete Nutzung sowie die 
jeweilige konkrete Sachlage bezogenen Ansatz sind dem jeweiligen Einzelfall angepasste und 
damit sachgerechte und dem Interessenausgleich dienende Lösungen möglich. In diesem Sinne 
sollen grundsätzlich alle in einem Gewerbegebiet zulässigen Arten der baulichen Nutzung, so-
weit sie nicht durch andere Festsetzungen dieses Bebauungsplanes ausgeschlossen sind, zuläs-
sig sein. Unter Beibehaltung der sich daraus ergebenden Bandbreite der ihrer Art nach grund-
sätzlich zulässigen Nutzungen soll eine Einschränkung hinsichtlich der vom konkreten V orha-
ben ausgehenden Störungen erfolgen. Es soll also jedes nach dem Bebauungsplan seiner Art 
nach zulässige V orhaben dann zulässig sein, wenn es seiner Ausprägung nach das Wohnen nicht 
wesentlich stört. 
Die Einschränkung soll der Konfliktvermeidung und damit dem Interessenausgleich zwischen 
dem Interesse an der Beibehaltung und weiteren Entwicklung der gewerblichen Nutzungen in 
dem innerstädtischen Gewerbegebiet auf der einen und dem Interesse an der Gewährleistung 
gesunder, weitgehend störungsfreier Wohnbedingungen im Umfeld des Gewerbegebietes auf 
der anderen Seite dienen. 
Die Begrenzung soll aber gleichzeitig der Gewährleistung gesunder Arbeitsverhältnisse sowie – 
auch im Interesse der Ziele a) bis c) – der angemessenen Weiterentwicklung der im Plangebiet 
vorhandenen Nutzungsstrukturen dienen. Eine solche Begrenzung des zulässigen Störgrades ist 
gerade auch für solche Gewerbebetriebe von V orteil, die einerseits selbst nur geringe Emissio-
nen erzeugen und andererseits möglichst geringen Immissionen aus anderen Quellen ausgesetzt 
sein wollen oder dürfen. Dabei handelt es sich insbesondere auch um zukunftsorientierte, inno-
vative Nutzungen mit ihren modernen Bedürfnissen und Anforderungen – vor allem auch neue, 
junge Unternehmen („Startups“); für diese Unternehmen ist das Plangebiet im Übrigen auch 
angesichts seiner baulichen und sonstigen Situation durchaus attraktiv. Die Ansiedlung und 
Entwicklung solcher Betriebe im Plangebiet dient gleichzeitig auch der Entwicklung hin zu ei-
nem dauerhaft zu erhaltenden und sich gut entwickelnden „Urbanen Gewerbegebiet“ und damit 
dem Erreichen der Ziele a) bis c). 
In einem Satz zusammenfassen lässt sich die Zielstellung somit wie folgt:  
Dauerhafte Erhaltung des Gewerbegebietes als solches durch dessen Entwicklung hin zu ei-
nem „Urbanen Gewerbegebiet“, in dem gearbeitet wird, ohne sein Umfeld wesentlich zu 
stören (Gewerbegebiet mit dem Störgrad eines Mischgebietes).  
V or diesem Hintergrund ist eine Zonierung des Gebietes etwa dahingehend, dass im nördlichen 
Teil des Gewerbegebietes gelegene Teilflächen nicht als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ fest-
gesetzt werden, nicht Ziel der Stadt. 
Dass dies ebenso auch für im Plangebiet zulässigerweise errichteten Wohnnutzungen, nament-
lich Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Be-
triebsleiter von V orteil ist, sei nur der V ollständigkeit halber erwähnt. 
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Im Übrigen ist, aufgrund entsprechender Forderungen, die im Rahmen der Planverfahren für 
die Bebauungsplanung Nr. 428 insgesamt an die Stadt herangetragen wurden, klarzustellen: In 
den Randlagen des Gewerbegebietes Plagwitz insgesamt, hier also im südlichen Teil des festge-
setzten Gewerbegebietes oder in diesem Gewerbegebiet insgesamt, soll es keine „Pufferzonen“ 
– etwa in Form von festgesetzten „Mischgebieten“ (§ 6 BauNVO) oder „Urbanen Gebieten“ (§ 
6a BauNVO) – geben. Derartige Festsetzungen würden im Widerspruch zu den diesem Bebau-
ungsplan zugrundeliegenden Zielen der Stadt stehen. Sie würden zudem gegenüber der Festset-
zung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ keinen besseren Schutz für die schutzwürdigen Nut-
zungen in der Umgebung bieten. Folge wäre aber das Hereinwachsen von Wohnnutzungen in 
das Plangebiet und damit das Heranrücken von (schutzbedürftigen) Wohnnutzungen an ge-
werbliche Nutzungen. Auch dies ist nicht Ziel der Stadt. 
3.2 Erhaltung und Entwicklung sowie Stärkung zentraler Versorgungsbereiche 
In Bezug auf die Erhaltung und Entwicklung sowie Stärkung zentraler Versorgungsbereiche und die 
damit im Zusammenhang stehende Zulässigkeit zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen liegen 
die schon mit dem Bebauungsplan Nr. 325 verfolgten Ziele auch hier im Wesentlichen zugrunde: 
e) Zentrenschutz als übergeordnetes Ziel  
Übergeordnetes Ziel der Stadt ist es, mit diesem Bebauungsplan  
 städtebaulich nachteilige Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche und die 
Zentrenstruktur zu vermeiden, um damit  
 zur Erhaltung und Entwicklung sowie zur Stärkung ihrer zentralen Versorgungsbereiche im 
Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 4 sowie des § 9 Abs. 2a BauGB sowie der Zentrenstruktur beizu-
tragen 
(nachfolgend bezeichnet als „Zentrenschutz“). 
Dies gilt hier insbesondere für die im Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren festgelegten zent-
ralen Versorgungsbereiche  
 Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz, 
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler und 
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße 
(Näheres siehe Kap. 6.2.2). 
Die Aussagen des STEP Zentren 2016 sollen bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes be-
rücksichtigt und im Wesentlichen umgesetzt werden. 
Ergänzend zu den Aussagen des STEP bestehen folgende ergänzenden Ziele: 
 Für das Stadtgebiet insgesamt, hier insbesondere bezogen auf den Versorgungsraum Süd-
west und die für diesen Bebauungsplan relevanten zentralen Versorgungsbereiche: 
o Die Zentrenstruktur soll erhalten und entwickelt sowie gestärkt werden. 
o Die Nahversorgungsfunktion der Zentren soll erhalten, im Bestand gesichert und ge-
stärkt werden. 
o Der dafür erforderliche Ausstattungsstand und eine dauerhafte Stabilität der Zentren 
sollen erreicht und gesichert werden. 
o Dazu sollen vor allem die vorhandenen Qualitäten und Potenziale genutzt und weiter 
ausgebaut werden. 
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 Für das Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz: 
o Die zentrenprägenden Funktionen, einschließlich der bereits heute vorhandenen 
Funktionsteilung der Nutzungsmischung von Versorgungsangeboten mit Waren und 
Dienstleistungen auf der einen sowie Kultur- und Freizeitangeboten mit stadtteil-
übergreifender Bedeutung auf der anderen Seite, sollen gesichert sowie weiterentwi-
ckelt und ausgebaut werden. 
o Die Entwicklungspriorität soll, aufgrund der dort bestehenden Angebotsschwer-
punkte, im Bereich um die Zschochersche Straße liegen. Dort soll eine weitere Ver-
dichtung der Angebotsstrukturen unter Ergänzung des Einzelhandels- und Dienstleis-
tungsbesatzes erfolgen. 
 Für das Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler: 
o Der traditionelle Nahversorgungsstandort und Identifikationspunkt um den „Adler“ 
soll, auch wegen seiner wesentlichen Bedeutung für die Bürgerschaft des Umfeldes, 
gestärkt und qualitativ weiterentwickelt werden, soweit dies nicht zu Lasten des 
räumlich benachbarten höherrangigen C-Zentrums Plagwitz erfolgt. 
o Die Weiterentwicklung des Zentrums soll vorrangig im Bereich um den Adler (Kreu-
zungsbereich Antonienstraße/Dieskaustraße/Windorfer Straße) erfolgen. Dort noch 
bestehende Funktions-, Nutzungs- und Gestaltungsdefizite sollen abgebaut werden. 
o Zwischen den beiden Versorgungsschwerpunkten des Zentrums soll, zu deren wech-
selseitiger Verknüpfung, eine durchgängige Lauflage entwickelt werden. Dazu soll 
auch die Potenzialfläche nördlich der Limburger Straße/westlich der Zschocherschen 
Straße genutzt werden. 
 Für das Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße: 
o Bei der weiteren Entwicklung des Zentrums ist der Erhalt und die Stärkung der be-
reits qualitätsvollen kleinteiligen Angebotsstruktur an der urban geprägten Könne-
ritzstraße maßgebliches Ziel. 
Zur Umsetzung dieser übergeordneten Zielsetzung zu Zentrenschutz bestehen für das Teilgebiet 3 
die nachfolgend genannten weiteren Ziele: 
f) Unzulässigkeit des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten  
Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten, die städtebaulich negative oder 
sogar schädliche Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche haben können, sollen 
nicht zulässig sein. Damit wird im Interesse des Zentrenschutzes bezweckt, entsprechende städ-
tebaulich nachteilige Auswirkungen zu vermeiden. 
g) Zulässigkeit des „Werksverkaufes“ zentrenrelevanter Sortimente 
Der sogenannte „Werksverkauf“ auch zentrenrelevanter Sortimente soll zulässig bleiben. Dabei 
soll die dem Werksverkauf dienende Fläche nur einen deutlich untergeordneten Teil der zuge-
hörigen Betriebsstätte umfassen.  
Mit dieser Öffnung gegenüber dem Ziel f) soll insbesondere gewährleistet werden, dass diese 
Nutzungen, von denen aufgrund ihrer lediglich sehr geringen Angebotsvielfalt grundsätzlich 
keine städtebaulich negativen oder sogar schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Ent-
wicklung zentraler Versorgungsbereiche zu erwarten sind (was zusätzlich auch durch die antei-
lige flächenmäßige Begrenzung abgesichert wird), nicht in unvertretbarem Maße eingeschränkt 
werden.  
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Darüber hinaus soll damit den Belangen der Wirtschaft, auch ihrer mittelständigen Struktur im 
Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, angemessen Rechnung getragen 
werden. 
3.3 Steuerung der Einzelhandelsnutzungen in den Sondergebieten  
Für die Teilgebiete 1 und 2 bestehen folgende Ziele:  
h) Steuerung der Entwicklung auf dem Grundstück des vorhandenen Bau-, Garten- und 
Heimwerkerfachmarktes  
Für das Grundstück des an der Gießerstraße im Teilgebiet 13 vorhandenen Bau-, Garten- und 
Heimwerkerfachmarktes (nachfolgend: Baumarkt) gilt insbesondere: 
 Der bislang auf der Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 325 bestehende bauplanungsrecht-
liche Zulässigkeitsrahmen soll im Grundsatz beibehalten werden. Der Baumarkt bzw. ent-
sprechende Nachfolgenutzungen sollen weiterhin zulässig sein.  
 Die Baumarktnutzung(en) soll(en) hinsichtlich der Sortimente im bislang für den vorhan-
denen Baumarkt genehmigten Bestand bauplanungsrechtlich abgebildet und gesichert, 
gleichzeitig aber im Interesse des Zentrenschutzes in der Entwicklung begrenzt werden. 
Dies soll dem Interessenausgleich zwischen den Belangen des Zentrenschutzes und denen 
des jeweiligen Grundstückseigentümers bzw. des Betreibers der jeweiligen Baumarktnut-
zung(en)dienen. Die Begrenzung soll sich jedoch ausschließlich auf die Nutzungsart „Bau-
märkte“ und ihre Sortimente beziehen, nicht auch auf die auf dem Grundstück zulässige 
Anzahl der Baumärkte. 
 Die zulässigen Hauptsortimente sollen benannt und auf bau-, heimwerker- und gartenfach-
markttypische Sortimente beschränkt werden, um damit dem genehmigten Bestand zu ent-
sprechen und im Interesse des Zentrenschutzes den Verkauf auch anderer Hauptsortimente 
auszuschließen. Dabei soll eine Anpassung an den Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren 
2016, namentlich an die darin enthaltene „Leipziger Sortimentsliste“ erfolgen. 
 Die zulässigen zentrenrelevanten Randsortimente sollen benannt und auf bau-, heimwer-
ker- und gartenfachmarkttypische Randsortimente beschränkt werden, um auch hier dem 
genehmigten Bestand zu entsprechen und den Verkauf auch anderer zentrenrelevanter 
Randsortimente auszuschließen. Auch hier soll eine Anpassung an den Stadtentwicklungs-
plan (STEP) Zentren 2016 bzw. die „Leipziger Sortimentsliste“ erfolgen.  
 Ebenso soll eine Begrenzung des Umfanges der Verkaufsfläche für diese zentrenrelevanten 
Randsortimente auf höchstens 800 m² Verkaufsfläche für das gesamte Sondergebiet erfol-
gen, um damit dem genehmigten Bestand insoweit zu entsprechen, wie dies angesichts des 
Zieles Z 2.3.2.3 (sog. Integrationsgebot) des Landesentwicklungsplanes 20134 zulässiger-
weise möglich ist. Dabei soll die vorstehend genannte maximale Verkaufsfläche für Rand-
sortimente auf das Sondergebiet insgesamt bezogen sein, aber nur anteilig für die Bauvor-
haben gelten, jeweils im Verhältnis der Größe der Baugrundstücksfläche zur Größe des 
Sondergebietes. Diese anteilige Verteilung ist für den Bestand des einen genehmigten und 
vorhandenen Baumarktes ohne Bedeutung, schließt aber das sogenannte Windhund-Prinzip 
aus.  
 Innerhalb der Verkaufsfläche von 800 m² sollen außer den branchenüblichen Randsorti-
menten auch Nahrungs- und Genussmittel auf maximal 100 m² Verkaufsfläche zulässig 
                                                
3  Zur räumlichen Lage und Abgrenzung der Teilgebiete siehe die Planzeichnung. 
4  Näheres dazu siehe Kap. 6.1.1 
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sein. Damit soll ebenfalls dem genehmigten Bestand entsprochen werden. Diese Sorti-
mente sind zwar nicht branchentypisch für Baumärkte, sie stehen aber bei einer Verkaufs-
fläche von lediglich bis zu 100 m² nicht im Widerspruch zu den Zielen des Zentrenschut-
zes. Auch für diese Verkaufsfläche soll eine der bestehenden Rechtslage entsprechende an-
teilige Verteilung erfolgen, wie dies vorstehend angegeben ist. 
 Zusätzlich zu dem Baumarkt bzw. entsprechenden Nachfolgenutzungen, aber in deutlich 
untergeordnetem Umfang dazu, sollen ausnahmsweise auch Büro- und Dienstleistungsnut-
zungen, sonstige Gewerbebetriebe aller Art (außer Einzelhandel) sowie Anlagen für kirch-
liche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke zulässig sein, soweit die 
Zweckbestimmung des Sondergebietes gewahrt bleibt. 
i) Steuerung der zentralen Versorgungsfunktionen an der Zschocherschen Straße  
Für das Teilgebiet 2 gilt insbesondere:  
 Die bislang auf der Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 325 bestehende bauplanungsrecht-
liche Zulässigkeit des im Teilgebiet 2 vorhandenen Einkaufszentrums soll im Grundsatz 
beibehalten werden.  
 Für weitere Einzelhandelsbetriebe, die zentrale Versorgungsfunktionen wahrnehmen und 
damit dem zentralen Versorgungsbereich dienen, dabei aber das Wohnen nicht wesentlich 
stören, soll die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit herbeigeführt werden.  
 Auch für sonstige, der zentralen Versorgungsfunktion des Gebietes dienende und diese er-
gänzende Nutzungen soll die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit herbeigeführt werden.  
Damit soll der bauplanungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben so gesi-
chert und weiterentwickelt werden, wie dies der Lage im zentralen Versorgungsbereich „D-
Zentrum Adler“ und den sich daraus ergebenden zentralen Versorgungsfunktionen – auch vor 
dem Hintergrund der aktuellen Bevölkerungsentwicklung – entspricht. Dies soll insbesondere 
der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler Versorgungsbereiche im Sinne 
des § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB und der Zentrenstruktur der Stadt als allgemein für die Bauleitpla-
nung zu berücksichtigender Belang dienen, hier namentlich des tatsächlich vorhandenen zent-
ralen Versorgungsbereiches Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler, und damit zur Um-
setzung des STEP Zentren der Stadt, als auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stär-
kung zentraler Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur bezogenes städtebauliches Ent-
wicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB, und auch der hier relevanten im 
Kap. 3.2 unter dem Ziel e) genannten, den STEP Zentren ergänzenden Entwicklungsziele bei-
tragen. 
Gleichzeitig soll, im Interesse des Zentrenschutzes, eine darüberhinausgehende weitere Ent-
wicklung begrenzt werden. Damit sollen eine Schwerpunktverschiebung innerhalb des zentra-
len Versorgungsbereiches „D-Zentrum Adler“ sowie städtebaulich negative oder sogar schädli-
che Auswirkungen auf andere zentrale Versorgungsbereiche vermieden werden. 
 Verfahrensdurchführung 
Folgende Verfahrensschritte wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt: 
Aufstellungsbeschluss mit Beschluss Nr. VI-DS-02189 vom 
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/2016 vom 10.12.2016 
20.04.2016 
frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 
(§ 4 Abs. 1 BauGB), mit Schreiben vom 
 
13.04.2018 
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Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungs-
beschlusses mit Beschluss Nr. VI-DS-05257 vom 
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 11/2018 vom 02.06.2018 
 
16.05.2018 
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB),  
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 12/2018 vom 16.06.2018 
19.06. bis 03.07.2018 
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf 
(§ 4 Abs. 2 BauGB), mit Schreiben vom 
 
31.03.2020 
Öffentliche Auslegung des Entwurfes 
(§ 3 Abs. 2 BauGB), bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 
5/2020 vom 14.03.2020 
24.03. bis 26.05.2020 
 
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen: 
 Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses 
Mit dem o.g. Beschluss erfolgte eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches auf die 
östlich der Zschocherschen Straße zwischen der Zschocherschen Straße, der Erich-Zeigner-Al-
lee und der Limburger Straße gelegenen Flurstücke. Für diese Grundstücke ist ein identisches 
Planungserfordernis wie für die anderen Teile des Plangebietes gegeben (siehe Kap. 2). 
 Teilung des Plangebietes  
Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen wurde das Plangebiet geteilt. Gegenstand 
des hier vorliegenden Verfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 428.2 für einen im Süden gelegenen 
Teilbereich des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses. Für die vom Be-
bauungsplan Nr. 428.1 erfassten Teilbereich des Aufstellungsbeschlusses wurde das Verfahren 
bereits abgeschlossen (Satzungsbeschluss am 18.09.2019, Inkrafttreten am 28.09.2019). Für die 
weiteren Teilbereiche des Aufstellungsbeschlusses, für die die im Aufstellungsbeschluss bzw. in 
der Begründung zum V orentwurf des Bebauungsplanes genannten Ziele und Zwecke der Pla-
nung weiterhin gelten, soll die Bebauungsplan-Aufstellung separat in eigenständigem Verfahren 
erfolgen. 
 Redaktionelle Änderungen nach den Beteiligungen zum Entwurf 
Im Interesse der Normenklarheit und der Rechtssicherheit wurden im Teil B: Text in der textli-
chen Festsetzung Nr. 1 redaktionelle Klarstellungen vorgenommen, welche in erster Linie durch 
die Berücksichtigung des Urteils des BVerwG vom 17.10.2019 (BVerwG 4 CN 8.18)5  verur-
sacht sind:  
a) Die Bezeichnung der Zweckbestimmung des Sondergebietes und der Art der Nutzung 
wurde von „Baumarkt“ in „Baumärkte“ geändert. Auch an allen weiteren Stellen der Fest-
setzung wurden die Formulierungen entsprechend geändert.  
b) In der textlichen Festsetzung Nr. 1.4 wurde – als Folgeänderung zur Anpassung an a) – er-
gänzt, dass die in der Festsetzung auf das Sondergebiet insgesamt bezogenen maximal zu-
lässigen Verkaufsflächen  
- für Randsortimente (800 m²) und  
                                                
5  Siehe: https://www.bverwg.de/de/171019U4CN8.18.0; darin vor allem den Leitsatz „Eine Beschränkung der Zahl zulässiger 
V orhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam.“ sowie die dem 
zugrundeliegenden Aussagen des Urteils. 
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- für Nahrungs- und Genussmittel (100 m²) 
anteilig jeweils im Verhältnis der Größe der Baugrundstücksfläche zur Größe des Sonder-
gebietes gelten.  
c) In der textlichen Festsetzung Nr. 1.5 wurden die auf „Baumarkt“ bezogenen Formulie-
rungsteile – ebenfalls als Folgeänderung zur Anpassung an a) – entfernt, da entbehrlich. 
Im Zusammenhang mit a) wurde auch im Teil A: Planzeichnung für das Teilgebiet 1 die Be-
zeichnung der Zweckbestimmung des Sondergebietes von „Baumarkt“ in „Baumärkte“ geän-
dert. 
Es handelt sich dabei um redaktionelle Änderungen. Der Rahmen für die Zulässigkeit von Bau-
vorhaben, wie er sich aus der bisherigen Fassung des Bebauungsplan-Entwurfes im Zusammen-
wirken mit der unabhängig davon bestehenden rechtlichen Situation ergibt, wird dadurch nicht 
verändert. Denn: Aus städtebaulicher Sicht ist eine Reduzierung zulässiger V orhaben auf einen 
Baumarkt, wie es das BVerwG im o.g. Urteil seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, nicht 
als Ziel der hier maßgeblichen Planung zu begründen. Vielmehr kann, der Systematik der Ge-
bietsbeschreibung nach der BauNVO folgend, auch eine Mehrzahl von Baumärkten der formu-
lierten Zweckbestimmung Rechnung tragen, weshalb eine Reduzierung auf die singulare Zuläs-
sigkeit nicht gerechtfertigt wäre. Dies war auch nicht Ziel der Stadt. Allein die Bestandssitua-
tion sowie Kenntnisse und Erfahrungen der Plangeberin im Hinblick auf die Struktur der Ein-
zelhandelssituation im Baumarktsegment lassen die Prognose erwarten, dass wie bisher nur ein 
einzelner Baumarkt im Gebiet vorzufinden sein wird. Das Teilgebiet 1 ist durch den bestehen-
den Baumarkt mit den dazugehörigen Stellplätzen und Freiflächen flächenmäßig nahezu voll-
ständig belegt. Die Errichtung eines zweiten Baumarktes oder eines zusätzlichen Gartenfach-
marktes der üblichen Größe ist deshalb nicht zu erwarten und stünde auch im Widerspruch zu 
den stadtentwicklungspolitischen Interessen der Stadt, wonach dort nur ein solcher Markt in der 
bestehenden und für derartige Nutzungen in der Lebensrealität üblichen Größe zulässig sein 
soll. Mit der sich an dieser Lebensrealität orientierenden singularen Formulierung in der Fest-
setzung und in der Begründung sollte genau dies zum Ausdruck gebracht werden. Dagegen 
stünde eine flächenmäßige Aufteilung des einen vorhandenen Baumarktes in zwei oder mehr 
Baumärkte oder in einen Baumarkt und in einen Gartenfachmarkt grundsätzlich nicht im Wi-
derspruch zu den stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt. Eine solche Aufteilung wäre 
aus bauplanungsrechtlicher Sicht zulässig; dies einzuschränken war nicht Absicht der Stadt. V or 
dem Hintergrund dieser Überlegungen werden die genannten Änderungen als redaktionell ange-
sehen. 
Im Ergebnis war die Durchführung erneuter Beteiligungen zum Entwurf nicht erforderlich bzw. 
hätte, wäre sie dennoch durchgeführt worden, ein Verfahren um seiner selbst Willen dargestellt. 
 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 
 Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes 
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen 
Das Plangebiet ist Teil eines im Zusammenhang dicht bebauten, großflächigen, überwiegend ge-
werblich genutzten Gebiets zwischen dem Karl-Heine-Kanal im Norden, der Weißen Elster im Os-
ten, der Limburger Straße im Süden und den Flächen des „Grünen Bahnhof Plagwitz“ im Westen. 
Generell wird die städtebauliche Struktur dieses Gebiets durch einen historisch gewachsenen Wech-
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sel großflächiger Hallenstrukturen, kleineren Fabrikgebäuden und eingestreuten Wohngebäuden ge-
prägt. Innerhalb der vorhandenen gewerblich genutzten Gebäudestrukturen haben sich zahlreiche 
Klein- und Kleinstunternehmen angesiedelt. Insbesondere für die Akteure der Kreativwirtschaft 
stellt dieses Gebiet ein Nukleus dar, welcher weit über die Grenzen der Stadt Leipzig ausstrahlt.  
Innerhalb des Plangebietes befinden sich vor allem folgende bauliche Nutzungen: 
 Im Teilgebiet6 TG 1  
o ein großflächiger als „Bau-, Garten- und Heimwerkerfachmarkt“ genehmigter Baumarkt in 
einem dafür neu errichteten Gebäude sowie in Teilen eines Altbaus an der Wachsmuth-
straße), 
o der dem Baumarkt zugehörige Parkplatz sowie 
o sonstige gewerbliche und sportliche Nutzungen in untergeordneten Teilen des Altbaus an 
der Wachsmuthstraße. 
 Im Teilgebiet TG 2  
o ein Einkaufszentrum (mit u.a. Lebensmittelvollsortimentsbetrieb, Lebensmitteldiscounter, 
ergänzenden Läden wie Bäcker, Fleischer, Friseur sowie kleinen Dienstleistungsbetrieben 
und einer gastronomischen Einrichtung) in einem dafür neu errichteten Gebäude,  
o ein weiterer Einzelhandelsbetrieb (Drogeriemarkt) und kleine Dienstleistungsbetriebe in 
einer dafür in Teilen umgenutzten älteren Gewerbehalle sowie  
o den vorgenannten Nutzungen zugehörige Stellplatzflächen. 
 Im Teilgebiet TG 3  
o unterschiedliche gewerbliche Nutzungen in der dort vorhandenen Gebäudestruktur (o.g. 
Gewerbehalle und weitere älteren Gebäude) sowie 
o den vorgenannten Nutzungen zugehörige Stellplatzflächen.  
Das relevante Umfeld des Plangebietes ist überwiegend durch eine heterogene Bebauung geprägt, 
innerhalb derer sowohl Wohnnutzungen als auch Gewerbenutzungen untergebracht sind. Hervorzu-
heben sind: 
 Nördlich angrenzend liegen ein Fitnessstudio und ein Möbelmarkt.   
 Nördlich davon liegt an der Markranstädter Straße eine ca. 1,5 ha große aufgegebene Gewerbe-
fläche die etwa hälftig mit einem ruinösen denkmalgeschützten hallenartigen Gebäude bebaut 
ist. 
 Östlich der Zschocherschen Straße sind gewerblich genutzte, teilweise aber auch brachliegende 
Flächen vorhanden. 
 Südlich der Teilgebiete 2 und 3 ist an der Zschocherschen Straße eine Tankstelle vorhanden. 
Zwischen der Tankstelle und der Wachsmuthstraße liegt eine weitgehend brachgefallene, ehe-
mals gewerblich genutzte Fläche, die auf einer untergeordneten Teilfläche mit einem denkmal-
geschützten aber stark verfallenen Gebäuden bestanden ist. Generell stellen die Grundstücke 
einschließlich des denkmalgeschützten Gebäudes ein erhebliches Potential für die Ansiedlung 
zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen aber auch für Wohnnutzung dar. Entsprechende Be-
strebungen zur Errichtung von Wohnungen im südlichen Teil und gewerblichen (Büro-)Nutzun-
gen im nördlichen Teil sind der Stadt bereits bekannt. 
                                                
6  Zur räumlichen Lage und Abgrenzung der Teilgebiete siehe die Planzeichnung. 
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 Südlich der vorgenannten Fläche und des Teilgebietes 1 grenzt Wohnnutzung an. 
 Westlich befindet sich zwischen Gießerstraße und Klingenstraße ein produzierender Gewerbe-
betrieb. In unmittelbarer Nachbarschaft zu diesem hat sich auf einem brachliegenden Grund-
stück in dort zu diesem Zweck auf- und abgestellten Bauwagen eine alternative, wohnähnliche 
Nutzung innerhalb einer sogenannten „Wagenburg“ entwickelt. Innerhalb von Leipzig gibt es 
mehrere solche Standorte in ähnlichen Randlagen zu den sonstigen Quartieren. Das Wohnen in-
nerhalb solcher Wagenburgen ist mit dem bauplanungsrechtlichen Begriff des „Wohnen“ im 
Sinne einer auf Dauer angelegten Nutzung grundsätzlich nicht vereinbar. 
5.2 Vorhandene Wohnbevölkerung 
Im Plangebiet selbst sind allgemeine oder betriebsbedingte Wohnnutzungen nicht genehmigt und, 
soweit bekannt, auch nicht vorhanden.  
Im relevanten Umfeld des Plangebietes ist nur südlich des Plangebietes Wohnbevölkerung in nen-
nenswertem Umfang vorhanden. Dabei liegen östlich der Wachsmuthstraße Gebiete mit einer vor-
wiegenden Wohnnutzung, während westlich der Wachsmuthstraße eher gemischte Nutzungsstruktu-
ren vorherrschen. 
5.3 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung 
Im Plangebiet und seinem relevanten Umfeld sind öffentlich nutzbare Grün- oder Freiflächen nicht 
vorhanden.  
5.4 Soziale Infrastruktur 
Innerhalb des Plangebietes bestehen derzeit keine Einrichtungen der sozialen Infrastruktur.  
Im relevanten Umfeld des Plangebietes befinden sich östlich und westlich der Erich-Zeigner-Straße 
drei Kindertagesstätten.  
Im Kreuzungsbereich der Zschocherschen Straße/Antonienstraße befindet sich ein Schulstandort. 
5.5 Technische Infrastruktur 
Verkehrsinfrastruktur 
Die verkehrliche Erschließung des Plangebietes erfolgt über die angrenzenden bzw. querenden öf-
fentlichen Straßen. 
Die Haupterschließungsfunktion trägt die das Gebiet in Nord-Süd-Richtung tangierende Zschocher-
sche Straße. Die Zschochersche Straße ist Teil der Hauptverbindungsachse zwischen den westlich des 
Auwaldes gelegene Ortsteilen Altlindenau im Norden und Hartmannsdorf-Knautnaundorf im Süden. 
In der Zschocherschen Straße verkehrt auch die Straßenbahnlinie 3 im (bis zu) 10-Minuten-Takt. Sie 
verbindet das Plangebiet in südlicher Richtung über den Adler mit Knautkleeberg und in nördlicher 
Richtung über Elster-Passage, Felsenkeller und Lindenauer Markt mit der Innenstadt, von wo aus sie 
weiter bis nach Taucha führt. 
Eine ebenfalls wichtige Erschließungsfunktion erfüllt die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Gießer-
straße westlich des Plangebietes. Sie verbindet das Plangebiet mit der Karl-Heine-Straße im Norden 
und mit der Antonienstraße im Süden. In der Gießerstraße verkehrt die wichtige Buslinie 60 im (bis 
zu) 10-Minuten-Takt in südlicher Richtung zur Antonienstraße, weiter in östlicher Richtung über den 
Adler, den Schleußiger Weg und die Kurt-Eisner-Straße in die Südvorstadt sowie weiter über Baye-
rischen Bahnhof, Universitätsklinikum und Ostplatz nach Reudnitz-Thonberg. In nördlicher Richtung 
führt die Linie 60 über S-Bahnhof Plagwitz und Lindenau Bushof bis zum Lindenauer Hafen. 
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Eine untergeordnete Funktion erfüllt die das Gebiet in Nord-Süd-Richtung verlaufende Wachsmuth-
straße. 
Eigenständige Fuß- bzw. Fuß-/Radwege, die für die Planung relevant wären, sind weder im Plange-
biet noch in seinem Umfeld vorhanden. Allerdings verlaufen in der Zschocherschen Straße und der 
Gießerstraße Fahrradrouten, die in der Radnetzplanung „HauptnetzRad“ IR-IV-Verbindungen als in-
nergemeindliche Radverkehrsverbindungen darstellen. Weitere Radrouten sind im Umfeld des Plan-
gebietes vorgesehen. Radrouten stellen wichtige Verbindungen für den Radverkehr dar, die u. a. die 
Erreichbarkeit des Gebietes mit dem Fahrrad erweitern und verbessern. 
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ein Ausbau der Zschocherschen Straße nach dem Jahr 2024 
einschließlich dem behindertengerechten Ausbau der Haltestellen vorgesehen ist. Ein randlicher Ein-
griff in das Plangebiet des Bebauungsplanes an dessen östlicher Grenze kann nicht ausgeschlossen 
werden, ist jedoch derzeit aufgrund fehlender Planungstiefe nicht abschätzbar. 
Ver- und Entsorgungsanlagen 
Das Plangebiet ist in die Ver- und Entsorgungsnetze für Trinkwasser, Elektrizität und Schmutz- und 
Niederschlagswasser eingebunden und auf planungsrechtlicher Ebene als erschlossen anzusehen. 
 Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen 
6.1.1 Raumordnung 
Der Bebauungsplan ist gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung angepasst. 
Die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, hat dazu – im Rahmen der frühzeitigen Beteili-
gung der Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf für das gesamte bisherige Plangebiet des 
Bebauungsplanes 428 – u.a. mitgeteilt7, zum  gegenwärtigen Zeitpunkt lasse sich einschätzen, dass 
die Planung im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung steht.  
Es wurde auf folgende Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung und der Regionalplanung hin-
gewiesen, die für die Aufstellung des Bebauungsplanes relevant sind: (Zitat; Buchstabierung er-
gänzt) 
a) Die Stadt Leipzig soll […] als bundesweit bedeutender Gewerbestandort […] und damit als 
„Wachstumsmotor der Region“ […] gestärkt werden. (RPlWS 2008, G 2.1.6) 
b) Die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll in allen 
Teilräumen Sachsens vermindert werden. Bei der Neuinanspruchnahme von Flächen für 
Siedlungs- und Verkehrszwecke soll bei Kompensationsmaßnahmen vorrangig auf eine Ent-
siegelung hingewirkt werden (LEP 2013, G 2.2.1.1)  
c) Die Gemeinden sollen vor der Neuausweisung gewerblicher Bauflächen industrielle und ge-
werbliche Altstandorte nachnutzen, ihre bereits baurechtlich genehmigten Gewerbegebiete 
auslasten sowie bei Bedarf verstärkt interkommunale Gewerbegebiete entwickeln. (RPlWS 
2008, Z 6.1.3) 
d) Bei der Ansiedlung von Industrie ist darauf hinzuwirken, dass diese vorrangig  
o auf geeigneten Industriebrachen im Oberzentrum sowie in weiteren Zentralen Orten, 
o […] sowie  
                                                
7  Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Stellungnahme vom 25.05.2018 
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o auf geeigneten innerstädtischen Konversionsflächen im Oberzentrum Leipzig und in 
den Mittelzentren wie […]  
erfolgt. (RPlWS 2008, Z 6.1.5) 
e) Im Rahmen der Bauleitplanung sollen Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen, landwirt-
schaftliche Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge 
sowie Spiel- und Erholungsflächen einander so zugeordnet werden, dass Nutzungskonflikte 
durch Luftverunreinigungen, Lärm und Erschütterungen vermieden werden. (RPlWS 2008, Z 
5.1.7) 
f)  Die räumlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine nachfrageorientierte Ent-
wicklung attraktiver Industrie- und Gewerbestandorte sollen geschaffen werden und zur An-
siedlung neuer sowie zur Erhaltung, Erweiterung oder Umstrukturierung bestehender In-
dustrie- und Gewerbebetriebe beitragen. (LEP 2013, G 2.3.1.1) 
g)  In den Gemeinden sollen bedarfsgerecht gewerbliche Bauflächen zur Sicherung der Eigen-
entwicklung zur Verfügung gestellt werden. […] (LEP 2013, G 2.3.1.2). 
Daran ist dieser Bebauungsplan wie folgt angepasst: 
Zu a):  Diesem Ziel wird sowohl mit den Festsetzungen im Teilgebiet 3 als auch mit den Festsetzun-
gen zur Steuerung von Einzelhandelsvorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten in den 
Teilgebieten 1 und 2 entsprochen. Die Festsetzungen im Teilgebiet 3 bewirken eine baupla-
nungsrechtliche Sicherung der Gewerbeflächen gegenüber Nutzungen, die potentiell in 
Standortkonkurrenz zu produzierenden gewerblichen Nutzungen treten (hier vor allem Ein-
zelhandel und Wohnnutzung) oder aufgrund ihres Schutzanspruches zu Nutzungseinschrän-
kungen für produzierende Gewerbebetriebe führen. Mit den für die Teilgebiete 1 und 2 ge-
troffenen Festsetzungen werden die dort vorhandenen Einzelhandelsnutzungen in ihrer wei-
teren Entwicklung und damit in ihren Auswirkungen auf andere gewerbliche Nutzungen, die   
als „Wachstumsmotor der Region“ wirken können, beschränkt. Gleichzeitig ist auf diesen 
Flächen die Ansiedlung von Wohnnutzung mit dem entsprechenden Schutzanspruch ausge-
schlossen.  
Zu b) bis d): Allen drei, sachlich eng miteinander in Verbindung stehenden Zielen wird mit dem 
Bebauungsplan im Grundsatz entsprochen. Eine Neuinanspruchnahme von Freiflächen für 
Siedlungs- und Verkehrszwecke erfolgt nicht. Es handelt sich in Gänze um einen Bebau-
ungsplan der Innenentwicklung, auf dessen Grundlage industrielle bzw. gewerbliche Alt-
standorte nachgenutzt werden. Bei dem Plangebiet handelt es sich – zumindest bei wesentli-
chen Teilen der noch ungenutzten Flächen – um eine Industriebrache im Oberzentrum 
Leipzig, die für die nach dem Bebauungsplan zulässigen Nutzungen geeigneten ist. Es ist 
dort allerdings nicht mit der Ansiedlung von Industrie (im herkömmlichen Sinne) zu rech-
nen.  
Zu e): Nutzungskonflikte werden durch die Festsetzung des Teilgebietes 3 als „eingeschränktes Ge-
werbegebiet“ (in dem nur solche Gewerbebetriebe und Anlagen zulässig sind, die das Woh-
nen nicht wesentlich stören und folglich auch in einem Mischgebiet zulässig wären) und 
durch die weiteren immissionsschützenden Festsetzungen (insb. Regelungen zu Störfallbe-
trieben) vermieden. 
Zu f) und g): Auch diesen Zielen wird entsprochen.  
 Der Schaffung der räumlichen V oraussetzungen für eine nachfrageorientierte Entwicklung 
attraktiver Industrie- und Gewerbestandorte wird grundsätzlich sowohl mit der Festsetzung 
des Gewerbegebietes im Teilgebiet 3 als auch mit der Festsetzung zur Steuerung von Einzel-
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handelsvorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten in den Teilgebieten 1, 2 und 3 entspro-
chen; die weiteren Darlegungen zu a) gelten hier ebenso. Damit wird auch dazu beigetragen, 
dass bedarfsgerecht gewerbliche Bauflächen zur Sicherung der Eigenentwicklung zur Verfü-
gung stehen. Zudem wird zur Ansiedlung neuer sowie zur Erhaltung, Erweiterung oder Um-
strukturierung bestehender Industrie- und Gewerbebetriebe beigetragen bzw. es werden die 
bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen dafür geschaffen.  
 Die infrastrukturellen V oraussetzungen sind, soweit dies durch Bauleitplanung beeinflussbar 
ist, bereits vorhanden und werden durch die Festsetzung der Verkehrsflächen bauplanungs-
rechtlich gesichert. 
Neben den oben genannten Zielen folgende weitere Ziele des LEP 2013 von Bedeutung: 
Z 1.3.1 
Die Zentralen Orte sind so zu entwickeln, dass sie 
-  ihre Aufgaben als Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im 
Freistaat Sachsen wahrnehmen können und 
-  zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung ihres Verflechtungsbe-
reiches mit Gütern und Dienstleistungen bündeln und in zumutbarer Entfernung sicherstel-
len.   
Z 2.3.2.3 
Bei überwiegend innenstadtrelevanten Sortimenten oder bei einer Verkaufsfläche für innen-
stadtrelevante Sortimente von mehr als 800 m² ist die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentli-
che Änderung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben nur in städtebaulich integrierter Lage 
zulässig. In den zentralen Orten, in denen zentrale Versorgungsbereich ausgewiesen sind, sind 
diese Vorhaben nur in den zentralen Versorgungsbereichen zulässig.  
Auch an diese Ziele ist dieser Bebauungsplan angepasst.  
Der Bebauungsplan trägt mit dazu bei, dass die Stadt Leipzig, dem Ziel Z 1.3.1 gemäß, ihre Funkti-
onen als Oberzentrum unter den Bedingungen der gegenwärtigen demographischen Entwicklung in 
der Stadt Leipzig wahrnehmen kann.  
Dem Ziel Z 2.3.2.3 (sog. Integrationsgebot) wird mit der textlichen Festsetzung Nr. 1.4 entsprochen, 
mit der im Teilgebiet 1 die Zulässigkeit der in der Festsetzung genannten zentrenrelevanten Rand-
sortimente auf höchstens 800 m² der Verkaufsfläche des Baumarktes beschränkt wird; im Bebau-
ungsplan Nr. 325 war die Höchstgrenze mit 1.200 m² festgesetzt. Diese Anpassung erfolgt im Sinne 
des Grundsatzes der Plankonkordanz. V or dem Hintergrund des Ziels einer dauerhaften Überein-
stimmung der kommunalen und raumordnerischen Planungsebenen beinhaltet dies entsprechend des  
Bundesverwaltungsgerichtsurteils 4 C 14.01 vom 17.09.2003 auch eine Verpflichtung der Gemein-
den sowohl zur Anpassung von Bauleitplänen an die Ziele der Raumordnung, die aus eigenen Ent-
schluss oder aus städtebaulichen Gründen neu aufgestellt werden, als auch zum planerischen Han-
deln, wenn geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung bestehender Bauleitpläne 
erfordern.   
Der Bebauungsplan ist auch an die Ziele des Regionalplanes Leipzig-Westsachsen 2017, der sich 
derzeit in Erarbeitung befindet, angepasst. Der Entwurf des Regionalplans vom 14.12.2017 enthält 
keine weiteren neuen und für den Bebauungsplan relevanten Ziele, sondern beinhaltet sinngemäß 
die bereits zitierten Ziele und Grundsätze G 2.1.6 (neu: G 1.1.6), Z 6.1.3 (neu: Z 2.3.1.3) und Z 
5.1.7 (neu: Z 2.2.1.7). Das Ziel Z 4.1.4.1 des Entwurfs ("Die ‚Gebiete zur Erhöhung des Anteils an 
klimatischen Komfortinseln‘ sind im Rahmen der Bauleitplanung zu konkretisieren. In ihnen sollen 
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die Voraussetzungen für die Neuanlage von Grünflächen oder Wald – vorzugsweise auf Brachflä-
chen – geschaffen werden") ist für diesen Bebauungsplan aufgrund der ihm zugrundeliegenden städ-
tebaulichen Ziele der Stadt (siehe Kap. 3) und deshalb im Wesentlichen auf Festsetzungen zur (ge-
werblichen) Art der baulichen Nutzung beschränkten Inhalte nicht relevant.  
Zum Entwurf des Bebauungsplanes teilte die Landesdirektion mit, das V orhaben stehe im Ein-
klang mit den Erfordernissen der Raumordnung.8  
Aus Sicht der Regionalplanung bestehen lt. Regionalem Planungsverband Leipzig-Westsachsen 
keine Bedenken gegen die Planung.9  
6.1.2 Flächennutzungsplan 
Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan (FNP) entwickelt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB).  
Im Einzelnen: 
a) Teilgebiet 1 – Sondergebiet Baumärkte 
Für dieses Teilgebiet ist im FNP als allgemeine Art der baulichen Nutzung dargestellt:  
 Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt. 
Im Bebauungsplan ist als besondere Art der baulichen Nutzung festgesetzt:  
 Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Baumärkte. 
Damit ist der Bebauungsplan im Teilgebiet 1 aus dem FNP entwickelt. 
b) Teilgebiet 2 – Sondergebiet Zentrale Versorgung 
Für dieses Teilgebiet enthält der FNP 
 die Darstellung Gewerbliche Baufläche sowie 
 die Kennzeichnung Versorgungszentren D-Zentrum; diese gibt die räumliche Lage des im Stadt-
entwicklungsplan Zentren genauer abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiches „D-Zentrum 
Adler“ schematisch und damit nur ungenau wieder. 
Im Bebauungsplan ist als besondere Art der baulichen Nutzung festgesetzt:  
 Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Zentrale Versorgungsfunktionen. 
Damit ist der Bebauungsplan im Teilgebiet 2 aus dem FNP entwickelt. 
c) Teilgebiet 3 – eingeschränktes Gewerbegebiet 
Für dieses Teilgebiet ist im FNP als allgemeine Art der baulichen Nutzung dargestellt:  
 Gewerbliche Baufläche. 
Im Bebauungsplan ist als besondere Art der baulichen Nutzung festgesetzt:  
 Gewerbegebiet. 
Damit ist der Bebauungsplan im Teilgebiet 3 aus dem FNP entwickelt. Die Festsetzung als „einge-
schränktes Gewerbegebiet“ ändert daran nichts. 
6.1.3 Landschaftsplan 
Der Bebauungsplan ist mit dem Landschaftsplan vereinbar bzw. steht ihm nicht entgegen. 
                                                
8  Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Stellungnahme vom 26.05.2020 
9  Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen, Regionale Planungsstelle, Stellungnahmen vom 14.05.2018 und vom 
26.05.2020 
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Im Landschaftsplan sind (mit Beschluss der Ratsversammlung vom 16.10.2013) die Ziele, Erforder-
nisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für die örtliche Ebene der Stadt 
Leipzig konkretisiert.  
Die für das Plangebiet dieses Bebauungsplanes relevanten Aussagen des Landschaftsplanes (inte-
griertes landschaftsräumliches Leitbild LB 12 Industrie- und Gewerbestandorte sowie Anreicherung 
von Lebensräumen in bebauten Gebieten) sind aufgrund der Ziele und Inhalte dieses Bebauungspla-
nes, die vorwiegend auf die Steuerung der Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung ausgerichtet 
sind, nicht berührt. Weiteres siehe Kap. 7.1.2 Buchst. b) sowie auch im Anhang II unter Nr. II-1.2 
Buchst. f)-h) und Nr. II-3.1 Buchst. b).  
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben 
Die Flächen des Plangebietes befinden sich im Innenbereich und im Geltungsbereich des (einfa-
chen) Bebauungsplanes Nr. 325 „Zschochersche Straße / Gießerstraße – Nutzungsarten“. Für die im 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 325 gelegenen Bereiche erfolgte eine Beurteilung der 
bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben bislang nach § 30 Abs. 3 i.V .m. § 34 
BauGB.  
Der in vier Teilgebiete gegliederte Bebauungsplan Nr. 325 ist auf die Steuerung der Zulässigkeit 
von Einzelhandelsvorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten ausgerichtet und beinhaltet für den 
räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes Nr. 428.2 im Wesentlichen die folgenden Fest-
setzungen: 
a) Teilgebiet 1 „Sondergebiet Baumarkt“ mit Festsetzungen zur Steuerung der zulässigen 
bau-, heimwerker- und gartenfachmarkttypischen Sortimente als Hauptsortiment, zur Steue-
rung zentrenrelevanter Sortimente, soweit es sich dabei um bau-, heimwerker- und garten-
fach-markttypische Randsortimente handelt einschließlich Verkaufsflächenbeschränkung auf 
1.200 m² sowie zur ausnahmsweisen Zulässigkeit von Büro- und Dienstleistungsnutzungen. 
b) Teilgebiet 2 „Sondergebiet Einkaufszentrum“ mit Festsetzungen zur Beschränkung der 
zulässigen Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente auf 2.625 m² einschließlich einer 
Aufzählung der im Sondergebiet zulässigen baulichen Nutzungen. 
c) Teilgebiet 3 mit Festsetzungen die grundsätzlich die Nicht-Zulässigkeit von Einzelhandels-
betrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten herbeiführen, einschließlich nach Art und 
Umfang beschränkter Öffnungsklauseln für Einrichtungen des „Werksverkaufs“.  
Im Hinblick auf umweltrechtliche und umweltfachliche Grundlagen für die Zulassung von 
Bauvorhaben bezüglich  
 altlastenfachlicher Begleitung bei Bauarbeiten, 
 Baugenehmigungsverfahren und Lärmschutz, 
 Geologie und 
 Radonschutz  
sowie zur  
 denkmalschutzrechtlichen Genehmigungspflicht  
siehe vor allem Anhang I dieser Begründung. 
Im Übrigen weisen wir daraufhin, dass nach in Kraft treten dieses Bebauungsplanes die Festsetzun-
gen des Bebauungsplanes Nr. 325 „Zschochersche Straße / Gießerstraße – Nutzungsarten“ in den 
überlagerten Bereichen von den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes verdrängt werden.  
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6.1.5 Erhaltungssatzung „Leipzig-Plagwitz“ 
Die Ziele und Intention der Erhaltungssatzung werden durch diesen Bebauungsplan unterstützt. 
Das Gebiet des Bebauungsplanes befindet sich im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung „Leipzig-
Plagwitz“, Beschl.-Nr. 276/91 v. 17.7.1991, bekannt gemacht am 16.3.1992. 
Die Erhaltungssatzung ist auf den von Dr. Karl Heine Ende des 19. Jahrhunderts hier geplanten und 
realisierten gründerzeitlichen Industriestandort mit seinen angrenzenden Wohnquartieren angelegt 
und zielt auf die Erhaltung der Strukturen, typischer Bauweisen und nutzungsbedingter Anlagen 
(Gleistrassen, Brücken, Straßenzüge, Baudenkmale, Karl-Heine-Kanal). 
Aufgrund der Ziele und Inhalte dieses Bebauungsplanes unterstützt dieser die Ziele und die planeri-
sche Intention der Erhaltungssatzung. 
6.2 Übergeordnete Ziele und Konzepte der Stadt 
Übergeordnete (strategische) Ziele und Konzepte der Stadt sind für diesen Bebauungsplan aus-
schließlich wie folgt relevant: 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept 
Die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes wird durch diesen Bebauungsplan unterstützt. 
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als ressort-
übergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Damit ist das Zielbild 
Leipzig 2030 (Teil A) dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Die fach-
übergreifenden Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der stadt-
räumlichen Schwerpunktsetzung in den Ämtern zu berücksichtigen. 
Für den Bebauungsplan ist insbesondere der folgende Handlungsschwerpunkt aus dem Zielbild 
Leipzig 2030 relevant (INSEK, S. A-13):  
 Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur; dieser verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen 
für eine stabile und breite Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln.  
Das V orhaben liegt im Schwerpunktgebiet Plagwitz-Neulindenau, das  
 als Entwicklungsgebiet mit Schwerpunkt „Forschung und Innovation“ eine besondere Rolle im 
Wachstumsprozess der Stadt übernehmen kann, unter anderem als Standort für Startups und Di-
gitalunternehmen.  
Dies wird durch die Ortsteilstrategie untersetzt, die den Ortsteil Plagwitz der  
 Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“  
zuordnet. In den Ortsteilen dieser Raumkategorie bedarf es einer abgestimmten Flächenstrategie, 
die u.a. ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene Nutzungsmischung und den Schutz von inner-
städtischen Gewerbegebieten legt.  
Daraus ergeben sich folgende relevante Handlungsansätze aus der Ortsteilstrategie für den Be-
bauungsplan (INSEK, S. B-39): 
 Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbeflächen, dabei Ansiedlungspotenziale für 
klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) erhalten und qualifizieren, 
 Qualifizierung und Stärkung der Magistralen (Zschochersche Straße). 
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK werden durch den Bebau-
ungsplan unterstützt, insbesondere durch die planungsrechtliche Sicherung innerstädtischer Gewer-
beflächen.  
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6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren 
Der Stadtentwicklungsplan wird durch diesen Bebauungsplan umgesetzt. 
Der Stadtentwicklungsplan Zentren (STEP Zentren) ist seit 1999 das räumlich-funktionale Ord-
nungskonzept der Stadt Leipzig zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsberei-
che. Mit Beschluss des Stadtrates vom 18.3.2009 (RB VI-1544/09) wurde das Konzept erstmals 
fortgeschrieben. Der erneut fortgeschriebene STEP Zentren 2016 liegt mit Beschluss des Stadtrates 
am 20.09.2017 (VI-DS-04512) als aktualisiertes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des 
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB vor.  
Der STEP Zentren 2016 enthält Aussagen über die zu erhaltenden bzw. zu entwickelnden zentralen 
Versorgungsbereiche der Stadt sowie zu sonstigen ergänzenden Versorgungsstrukturen des Einzel-
handels. Er fördert bewusst eine Konzentration von Einzelhandel und weiteren Nutzungen an geeig-
neten Standorten, um eine räumliche Diversifizierung und Stärkung von Einzelhandelsstandorten an 
nicht bzw. nicht ausreichend integrierten Standorten zu vermeiden. Dazu weist er auf der Basis ei-
nes abgestuften integrierten Zentrensystems zentrale Versorgungsbereiche verschiedener Größe in 
entsprechender räumlicher Verteilung im Stadtgebiet aus. Dies wird bei der Aufstellung dieses Be-
bauungsplanes berücksichtigt. 
Das Plangebiet des Bebauungsplanes liegt, mit Ausnahme des Teilgebietes 2, außerhalb der im 
STEP Zentren ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Leipzig.  
Für diesen Bebauungsplan relevante zentrale Versorgungsbereiche sind:  
 Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz an der Zschocherschen Straße und der Karl-Heine-
Straße, 
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler in Kleinzschocher an der Zschocherschen Straße, 
der Dieskaustraße und der Antonienstraße sowie 
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße in Schleußig. 
Diese sind alle im Versorgungsraum Südwest gelegen. 
Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Zentrenstruktur enthält der STEP u.a. die folgenden für 
den Bebauungsplan relevanten Aussagen (siehe STEP Zentren, Kap. 8.4): 
 Für das Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz besteht V orrang wegen seiner wichtigen Be-
deutung als multifunktionalem Mittelpunkt in einem durch besondere Entwicklungspotenziale 
und hohe Lagegunst geprägten Stadtraum. Durch die Nutzung von Potenzialen für die weitere 
Ergänzung des Einzelhandels- und Dienstleistungsangebotes soll wesentlich zur weiteren Ver-
dichtung der Angebotsstrukturen und zur weiteren Belebung der kleinteiligen Geschäftsstruktur 
der Zschocherschen Straße beigetragen werden. Zur Sicherung der Entwicklungschancen des 
Einzelhandels im Zentrum bedarf es konsequenter Restriktionen gegenüber der weit fortge-
schrittenen Discounteransiedlung vor allem im südlich angrenzenden Gewerbegebiet. 
 Für das Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler besteht Stabilisierungsbedarf wegen 
struktureller Schwächen und der Konkurrenz dezentraler Einzelhandelsstandorte im Ortsteil. 
Zur Verbesserung der Entwicklungschancen erfolgte eine neue Zentrumsabgrenzung. Das Zent-
rum wurde in nördlicher Richtung entlang der westlichen Seite der Zschocherschen Straße bis 
zur Nordgrenze des Grundstückes des Einkaufszentrums (Zschochersche Straße 82 und 82b) 
erweitert. Damit wurde der Beschlusspunkt 4 des Satzungsbeschlusses zum rechtskräftigen Be-
bauungsplan Nr. 325 vom 01.09.2012 im STEP Zentren umgesetzt (Erweiterung des D-Zent-
rums unter Berücksichtigung des Einkaufszentrums).  
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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Um den funktionell städtebaulichen Entwicklungsfokus um den Kreuzungsbereich des Adlers 
zu wahren, ist eine Erweiterung des Zentrums über den bereits etablierten Nahversorgungs-
standort hinaus, nicht vertretbar. Ferner ist zur weiteren Verbesserung der Entwicklungschancen 
des Einzelhandelsangebots eine Verminderung des Konkurrenzdrucks seitens dezentraler Ein-
zelhandelsstandorte vor allem im Gewerbegebiet erforderlich.  
 Das Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße weist noch nicht das für die 
hohe Nachfrage angemessene Einzelhandelsangebot auf. Bei der weiteren Entwicklung des 
Zentrums ist der Erhalt und die Stärkung der bereits qualitätvollen kleinteiligen Angebotsstruk-
tur an der urban geprägten Könneritzstraße als maßgebliches Ziel zu beachten. 
Der Bebauungsplan entspricht den genannten Aussagen. Da durch den Bebauungsplan die Ansied-
lung weiterer zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet – und damit außerhalb der 
abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche – verhindert wird, trägt er zum Schutz und zur Stabili-
sierung der aufgeführten zentralen Versorgungsbereiche bei. 
In der „Leipziger Sortimentsliste 2014“ sind die in Leipzig zentrenrelevanten Sortimente zusam-
mengestellt. Die Liste ist Bestandteil des STEP Zentren und wurde mit ihm beschlossen. Sie stellt 
die Grundlage in der verbindlichen Bauleitplanung für Festsetzungen zur Zulässigkeit oder zum 
Ausschluss bzw. zur Beschränkung der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben für zentrenrele-
vante Sortimente dar und kommt auch bei diesem Bebauungsplan zur Anwendung. Näheres zur 
„Leipziger Sortimentsliste“ siehe STEP Zentren, Kapitel 9 sowie Anlage 7. Die in diesem Bebau-
ungsplan auf Grundlage der Liste festgesetzten Sortimente sind der textlichen Festsetzung Nr. 4.1 
des Bebauungsplanes und Kap. 11.4 dieser Begründung zu entnehmen. 
Für Teilgebiet 1 dieses Bebauungsplanes (Sondergebiet Baumärkte) ist von besonderer Bedeu-
tung: 
Da Baumärkten und sonstigen flächenextensiven Fachmärkten mit nicht zentrenrelevantem Haupt-
sortiment häufig keine Standorte in den Zentren zu betriebswirtschaftlich und städtebaulich vertret-
baren Bedingungen zur Verfügung stehen, wird im STEP Zentren 2016 flankierend zum hierar-
chisch gestuften System der zentralen Versorgungsbereiche auch ein Standortnetz mit Sonderstand-
orten des großflächigen Einzelhandels etabliert. Formuliertes Ziel ist es die vorhandene Handels-
struktur in diesem Segment zu erhalten und zukunftsorientiert Weiterzuentwickeln, wobei jedoch 
kein Ungleichgewicht gegenüber den Zentren entstehen soll. Dabei stehen insbesondere die zentren-
relevanten Randsortimente im Fokus – hier soll eine Schädigung und Beeinträchtigung der Ent-
wicklungsoptionen der zentralen Versorgungsbereiche vermieden werden.  
Um den seitens der Betreiber vielfach forcierten Erweiterung des Flächenumfangs für zentrenrele-
vante Randsortimente planerisch zu begegnen, soll im vorliegenden Bebauungsplan – im Einklang 
mit den Zielstellungen des STEP Zentren – der Anteil zentrenrelevanter Randsortimente auf 800 m² 
Verkaufsfläche begrenzt werden. Damit werden die bislang im Bebauungsplan Nr. 325 festgesetzten 
Kontingente („höchstens 1.200 m²“) nunmehr auf eine Größenordnung begrenzt, die in Kongruenz 
zu den gültigen Zielen der Raumordnung steht (Z 2.3.2.3 „Integrationsgebot“ des Landesentwick-
lungsplanes LEP 2013). Der genehmigte Bestand des Baumarktes wird dadurch nicht in Frage ge-
stellt.  
Eine entsprechende Festsetzung ist dabei im konkreten Fall auch vor dem Hintergrund der Fort-
schreibung der Sortimentsliste der Stadt Leipzig erforderlich. Mit Beschluss der aktuell gültigen 
Fassung im Jahre 2014 wurde das für Baumärkte typische Randsortiment „Fahrräder und techni-
sches Zubehör“ als nicht zentrenrelevant eingestuft. Damit ergeben sich für den Betreiber gegen-
über den bislang gültigen planungsrechtlichen V orgaben zusätzliche Flexibilisierungen zur Ausge-
staltung seines Randsortiments. 
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Begründung zum Bebauungsplan 
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Für Teilgebiet 2 dieses Bebauungsplanes (Sondergebiet Zentrale Versorgung) ist von besonde-
rer Bedeutung: 
Im STEP Zentren 2016 wurden die im Teilgebiet 2 bzw. südlich davon gelegenen Grundstücke 
Zschochersche Straße 84, 82b und 82 (Flurstücke 302/29, 302/31 der Gemarkung Kleinzschocher) 
erstmals als Teil des zentralen Versorgungsbereiches „Adler“ in Kleinzschocher ausgewiesen. Städ-
tebauliches Ziel hierfür ist, dass sich das Nahversorgungszentrum (Kategorie D) hinsichtlich seiner 
(funktionalen) Ausdehnung vom traditionellen Nahversorgungsstandort um den „Adler“ nach Nor-
den entlang der Zschocherschen Straße und ab der Limburger Straße auf der westlichen Seite der 
Zschocherschen Straße bis einschließlich dem Standort des Sondergebietes (Flurstück 302/31) un-
mittelbar an selbiger im Plangebiet erstrecken soll. Das Nutzungsangebot in dem Sondergebiet run-
det das D-Zentrum im Bereich der Nahversorgung ab und stärkt aufgrund seiner frequenzgenerie-
renden Wirkung den Zentrenstandort als Ganzes. Damit wird der Beschlusspunkt 4 der V orlage 
„Satzungsbeschluss“ für den Bebauungsplan Nr. 325 über den STEP Zentren 2016 umgesetzt (Er-
weiterung des D-Zentrums unter Berücksichtigung des Einkaufszentrums). Für diesen nördlichen 
Versorgungsschwerpunkt ist jedoch keine Erweiterung über den vereinbarten Rahmen hinaus ver-
tretbar, da der funktionell-städtebauliche Entwicklungsfokus auf dem Bereich um den „Adler“ liegt. 
Als potenzielle Mittenfunktion für Kleinzschocher ist dieser Identifikationsbereich von wesentlicher 
Bedeutung für die Bürgerschaft. Er ist noch stark beeinträchtigt und es besteht wegen struktureller 
Schwächen Aufwertungs- und Stabilisierungsbedarf. Der Supermarkt-Standort erfuhr bereits eine 
angemessene bauliche Neuordnung und Aufwertung. 
Die Zielaussagen und Grundsätze (Steuerungsregeln) des STEP Zentren 2016 bilden eine Grund-
lage für dieses Bebauungsplanverfahren. 
Der Bebauungsplan ist mit den Zielen des STEP Zentren 2016 im Wesentlichen konform und setzt 
diese um.  
Er weicht allerdings mit der festgesetzten Ausdehnung des Sondergebietes "Zentrale Versorgung" 
auf östliche Teile des Flurstückes 302/32 vom STEP Zentren 2016 ab. Dies ist aus den folgenden 
Gründen vertretbar: 
Die im STEP Zentren 2016 vorgenommene adressbezogene Abgrenzung der Zentrenbereiche ist le-
diglich hinsichtlich der konkreten Längsausdehnung des Zentrums definiert.  
Dem Grundgedanken des STEP Zentren folgend, sollen nur diejenigen Grundstücksteile zum zent-
ralen Versorgungsbereich zugeordnet werden, die – unabhängig von der tatsächlichen Ausdehnung 
– an den öffentlichen Erschließungsraum des zentralen Versorgungsbereiches angrenzen und von 
dort zweckgemäß zugänglich sind (vgl. Kapitel 5 des STEP). Dies trifft auf die beiden östlichen Ge-
bäuderiegel des Flurstücks 302/31 (Zschochersche Straße 82 und 82 b) zu, welche unmittelbar an 
die Haupterschließungsachse des zentralen Versorgungsbereiches Adler angrenzen und den markan-
ten nördlichen Endpunkt des zentralen Versorgungsbereiches bilden. Die westlich daran angrenzen-
den Flächen (Flurstück 302/32 und die dort befindlichen Nutzungen sind nicht Teil des Zentrenbe-
reiches gemäß STEP. Dies entspricht auch den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 325, in dem 
das Teilgebiet TG 2 mit einer entsprechenden Tiefe als Sondergebiet Einkaufszentrum festgesetzt 
ist, während in westlich daran angrenzenden Flächen (als Teil des Teilgebietes TG 3) Einzelhandels-
betriebe mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten unzulässig bzw. nur eingeschränkt auf „Werksver-
kauf“ zulässig sind.  
In Abweichung zu den generalisierten Darstellungen des STEP Zentren umfasst die Abgrenzung des 
Sondergebiets „Zentrale Versorgung“ in diesem Bebauungsplan Nr. 428.2 ergänzend aber auch Teile 
des benachbarten westlich angrenzenden Gebäudes (Zschochersche Straße 82 a). Die hier verorteten 
großvolumigen Einzelhandelsstrukturen im östlichen Teil des Gebäuderiegels stehen im engen städ-
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tebaulich-funktionalen Zusammenhang zu den sonstigen Nutzungen des zentralen Versorgungsbe-
reiches und ergänzen diese sinnvoll. Aufgrund ihrer orthogonalen Anordnung zueinander bilden die 
Gebäude einen gemeinsamen Platzraum aus, welcher dem ruhenden Verkehr und der gemeinsamen 
fußläufigen Erschließung dient. Somit werden die im STEP Zentren 2016 hinterlegten Kriterien für 
einen ergänzenden Einbezug der Teilflächen in den zentralen Versorgungsbereich erfüllt. 
In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich der dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Abgrenzung 
zu ergänzen:  
Die ursprüngliche Planung für das Einkaufszentrum sah die Unterbringung eines Drogeriemarktes 
in der, der Zschocherschen Straße zugewandten Erdgeschosszone des geplanten Gebäudekomplexes 
vor. In seinem rückwärtigen Bereich war der Drogeriemarkt als Untergeschoss der beiden bestehen-
den Lebensmittelmärkte geplant. V or dem Hintergrund einer komfortableren Zugänglichkeit für die 
Kundschaft und Anbindung an die Stellplatzanlage auf dem Flurstück 302/32 der Gemarkung 
Kleinzschocher wurde der Drogeriemarkt nicht in dem Einkaufszentrum, sondern (in gleicher Zu-
gangshöhe wie die bestehenden Lebensmittelmärkte) in einem den Märkten benachbarten denkmal-
geschützten Gebäude auf dem Flurstück 302/32 untergebracht. Der vorhandene Bestand an Einzel-
handelseinrichtungen insgesamt entspricht unter Berücksichtigung des Drogeriemarktes derzeit 
demjenigen, der Grundlage einer städtebaulichen Vereinbarung der Stadt mit dem V oreigentümer 
der planungsgegenständlichen Flurstücke war. Der Drogeriemarkt ist inzwischen von der Kund-
schaft gut angenommen worden und stellt an diesem Standort, auch wenn er nicht Teil des eigentli-
chen Einkaufszentrums ist, einen wichtigen Bestandteil des Einzelhandelsstandortes dar. Der räum-
liche Geltungsbereich des Sondergebietes wurde daher gegenüber der ursprünglichen Festsetzung 
im Bebauungsplan Nr. 325 um den Bereich des Drogeriemarktes und daran angrenzender Flächen 
erweitert. 
6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen 
Die strategischen Konzepte zum Wohnen werden durch diesen Bebauungsplan umgesetzt. 
Als strategische Konzepte zum Wohnen müssen die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Kon-
zeptes (Beschluss VI-DS-1475-NF, 2015) und der STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung, Teil-
plan Wohnungsbau (RB-V-771/11, 2011) herangezogen werden.  
Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind derzeit keine dauerhaften Wohnnutzun-
gen vorhanden oder genehmigt (siehe Kapitel 5.2).  
Durch den Bebauungsplan sollen für die außerhalb des Gebietes vorhandenen und zulässigerweise 
errichteten Wohnnutzungen, unter angemessener Berücksichtigung der gewerblichen V orprägung 
des Gebietes und der vorhandenen Betriebe, die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse durch 
entsprechende Festsetzungen gewährleistet werden. 
6.2.4 Strategische Konzepte zum Gewerbe  
Die strategischen Konzepte zum Gewerbe werden durch diesen Bebauungsplan umgesetzt. 
Aus dem INSEK, Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit (C 2.2), ist für diesen Bebauungsplan rele-
vant: 
In der räumlichen Handlungsstrategie des Fachkonzeptes Wirtschaft und Arbeit werden Gebiete dar-
gestellt, auf die sich Handlungsbedarfe besonders konzentrieren. Für den Bebauungsplan ist aus der 
räumlichen Handlungsstrategie insbesondere der Schwerpunkt „Urbane Gewerbegebiete“ relevant, 
der das Ziel der Bestandssicherung innerstädtischer Gewerbegebiete verfolgt.  
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) Gewerbliche Bauflächen ist die planerische Zielkonzeption 
der Stadt Leipzig für die Entwicklung der "Gewerblichen Bauflächen" im Stadtgebiet. Er wurde 
1999 vom Stadtrat beschlossen und 2005 fortgeschrieben (RB IV 330/05). V orrangiges Ziel des 
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STEP ist es, mit einem quantitativ ausreichenden und differenzierten Angebot an Gewerbeflächen, 
den Wirtschaftsstandort Leipzig zu stärken.  
Im Zielplan des STEP Gewerbliche Bauflächen werden die Flächen des Bebauungsplanes im Ge-
werbegebiet Plagwitz-Süd (Gebietspass Nr. 21) behandelt und als Bestandsgebiet mit der Zielaus-
sage „Revitalisierung – Sicherung der gewerblichen Nutzung“ dargestellt. Die Entwicklung von 
wohnortnahen Arbeitsplätzen wie im Gewerbegebiet Plagwitz entspricht dem Ziel der Stadt 
Leipzig, die Strukturen der durchmischten europäischen „Stadt der kurzen Wege“ weiterzuentwi-
ckeln. 
Mit Rückgang der gewerblich-industriellen Produktion nach 1989 ist das Gebiet nun durch Hand-
werks-, Spezialhandels- und Dienstleistungsnutzungen geprägt, wobei insbesondere die Kreativ-
wirtschaft, die sich im Umfeld etabliert hat, stark auf das Gebiet ausstrahlt. Der Bebauungsplan Nr. 
428.2 wird u.a. mit dem Ziel aufgestellt, die gewerblich genutzten Flächen zu erhalten und pla-
nungsrechtlich zu sichern. Die Zielaussagen des STEP Gewerbliche Bauflächen bilden eine Grund-
lage für das Bebauungsplanverfahren und stimmen mit den Zielen des Bebauungsplanes überein. 
Der STEP Gewerbliche Bauflächen wird derzeit als STEP Wirtschaftsflächen fortgeschrieben. 
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK - Fachkonzeptes Wirt-
schaft und Arbeit sowie des STEP Gewerbliche Bauflächen werden durch den Bebauungsplan un-
terstützt, insbesondere durch die planungsrechtliche Sicherung innerstädtischer Gewerbeflächen.  
6.2.5 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum 
Der Stadtentwicklungsplan ist für diesen Bebauungsplan nicht relevant. 
Der durch die Ratsversammlung am 25.02.2015 beschlossene STEP Verkehr und Öffentlicher Raum 
(DS-00523/14) enthält für das Plangebiet keine unmittelbaren planungsrelevanten Sachverhalte. Die 
beabsichtigte Entwicklung an diesem Standort steht auch den Aussagen des STEP nicht entgegen. 
6.2.6 Konzeptioneller Stadtteilplan für den Leipziger Westen 
Die Umsetzung des Stadtteilplanes wird durch diesen Bebauungsplan unterstützt. 
Der Konzeptionelle Stadtteilplan für den Leipziger Westen (KSP West) 2009 wurde am 19.05.2010 
(als Präzisierung und Erweiterung des KSP West 2004) von der Ratsversammlung beschlossen (Be-
schl.-Nr.: RB V 389/10). In ihm sind verschiedene Entwicklungsziele auch für das Plangebiet dieses 
Bebauungsplanes angegeben. Diese zielen u.a. in Richtung einer „aktiven bestandsgebundenen Ent-
wicklung des Gewerbegebietes Plagwitz (Plagwitz-Süd zwischen Karl-Heine-Straße und Limbur-
gerstraße) zu einem lebendigen, durchmischten Stadtraum mit Schwerpunktsetzung auf neue Tech-
nologien, Handwerk und Gewerbe sowie Kultur und Grün unter Einbeziehung und Qualifizierung 
der Wegeverbindungen Gleisharfe „Grüne Gleise Plagwitz“ (vgl. KSP West 2009, Pkt. 5, D1).  
Das Plangebiet wurde als „Vertiefungsbereiches Plagwitz“ im KSP West 2009 vertieft untersucht 
(siehe KSP West 2009 - Anlage A). In diesem Zusammenhang wurden die oben angegebene Ziel-
richtung untersetzende Aussagen zu Nutzungsperspektiven für den Vertiefungsbereich Plagwitz ge-
macht. 
Durch diesen Bebauungsplan werden die Ziele des KSP West 2009, soweit sie dafür – auch aus heu-
tiger Sicht noch – relevant sind, unterstützt: 
 Der Bebauungsplan trägt – im Zusammenwirken mit dem Bebauungsplan Nr. 428.1 – zur akti-
ven bestandsgebundenen Entwicklung des Gewerbegebietes zu einem lebendigen, durchmisch-
ten Stadtraum mit Schwerpunktsetzung auf neue Technologien, Handwerk und Gewerbe bei, 
indem er den bauplanungsrechtlichen Rahmen für diese Entwicklungen setzt.  
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o Einerseits werden in den Teilgebieten 1 und 2 die dort vorhandenen Einzelhandelsnutzungen 
(Baumarkt und Einkaufszentrum) bauplanungsrechtlich sichert, gleichzeitig aber in ihrer 
weiteren Entwicklung begrenzt. Diese Nutzungen tragen (als gewerbliche Sondernutzungen 
mit höherer Kundenfrequenz als andere Gewerbebetriebe) mit zu einem lebendigen, durch-
mischten Stadtraum bei. Sie dienen auch den anderen gewerblichen und kulturellen Nutzun-
gen bzw. den dort Tätigen zur Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs (vor allem Le-
bensmittel) und auch mit sonstigen Gütern (z.B. Werkzeuge, Baumaterial usw.).   
o Andererseits werden im Teilgebiet 3 die in der textlichen Festsetzung Nr. 3 des Bebauungs-
planes genannten gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten bauplanungsrechtlich gesichert, 
gleichzeitig aber andere, dem zuwiderlaufende Entwicklung begrenzt bzw. vermieden. Dies 
trägt zum Schutz und damit zum Erhalt der nach dem Bebauungsplan zulässigen gewerbli-
chen Nutzungsarten bei, wirkt in Verbindung mit dem im Bebauungsplan Nr. 428.1 festge-
setzten weiteren Zulässigkeitsrahmen aber gleichzeitig auch auf eine Durchmischung des 
Stadtraum mit Schwerpunktsetzung auf neue Technologien, Handwerk und Gewerbe hin. 
 Dem Aspekt „Kultur“ wird dadurch entsprochen, dass im Teilgebiet 3 trotz der gewollten 
Schwerpunktsetzung auf gewerbliche Nutzungen auch Anlagen für kulturelle Zwecke (aus-
nahmsweise) zulässig sind. Für die Teilgebiete 1 und 2 ist dieser Aspekt aufgrund der V orprä-
gung des Gebietes und der vorhandenen Nutzungen auf absehbare Zeit nicht relevant.  
 Der Aspekt „Grün unter Einbeziehung und Qualifizierung der Wegeverbindungen Gleisharfe 
‚Grüne Gleise Plagwitz‘“ ist aufgrund der V orprägung des Gebietes und seiner geringen Flä-
chengröße (als untergeordneter Teil des Plangebietes Nr. 428 bzw. des Gewerbegebietes Plag-
witz) nicht für diesen Bebauungsplan relevant. Sie sind allerdings in angrenzenden Gebieten 
mit dem Bebauungsplan Nr. 428.1 umgesetzt. 
Dennoch sind im Plangebiet Wegeverbindungen gewährleistet, wenn auch nicht lagegetreu auf 
den ehemaligen Gleistrassen. Im nördlichen Bereich der Teilgebiete 1, 2 und 3 sowie im südli-
chen Bereich der Teilgebiete 2 und 3 sind Wegeverbindungen durch die Erschließungsanlagen 
der verschiedenen Nutzungen grundsätzlich gewährleistet. Im südlichen Bereich des Teilgebie-
tes 1 stehen die aktuellen Eigentumsverhältnisse und die dortigen Flächennutzungen (Anliefe-
rung und Lagerflächen des Baumarktes) einer Wegeverbindung in Verlängerung der aus Westen 
kommenden (nicht als Weg ausgebauten) Gleistrasse entgegen.  
Insgesamt kann festgehalten werden, dass diesbezügliche Ziele des KSP West als grundsätzlich 
umgesetzt angesehen werden können bzw. es hierzu keiner weiteren planungsrechtlichen Steue-
rung bedarf. 
 Umweltbericht  
7.0 Zusammenfassung 
Wichtigste Ziele der Aufstellung dieses Planes sind die Sicherung von vorhandenen gewerblichen 
Nutzungsstrukturen bei angemessener Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse so-
wie die Steuerung von Einzelhandelsvorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten. 
Der Plan wird nicht für konkret geplante Vorhaben aufgestellt. 
Eine Ausweitung von Siedlungsflächen ist nicht Ziel der Planung. 
Inhalt des Planes sind insbesondere Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung innerhalb des 
sich aufgrund des Bebauungsplanes Nr. 325 und § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsrahmens so-
wie die Festsetzung von bereits vorhandenen Verkehrsflächen.  
Ein Flächenverbrauch durch Ausweitung von Siedlungsflächen erfolgt nicht. 
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Der Plan wird nicht für UVP-pflichtige Vorhaben aufgestellt. 
Näheres zu den Zielen und Inhalten dieses Plans siehe Kap. 7.1.1 sowie Kap 3 und Abschnitt C. die-
ser Begründung. 
Als fachliche Grundlagen und Ziele liegen dem Plan vor allem zugrunde: Erkenntnisse zu Schutz-
gebieten und Schutzobjekten nach BNatSchG sowie der Landschaftsplan. Näheres siehe Kap. 7.1.2. 
Es sind keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, 
zu erwarten (Näheres siehe Kap. 7.2).  
Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen bedarf es nicht und werden des-
halb nicht festgelegt. 
Die Liste der Quellen ist Kap. 7.3 zu entnehmen. 
7.1 Einleitung 
Für die Belange des Umweltschutzes wird im Bauleitplan-V erfahren eine Umweltprüfung durchge-
führt, in der 
 die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und 
 die erheblichen Umweltauswirkungen, die ermittelt wurden, in einem Umweltbericht beschrie-
ben und bewertet 
werden (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB sowie Anlage 1 zum BauGB). 
Dazu wird wie folgt vorgegangen: 
a) Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, auf welche Umweltbelange der Bauleit-
plan voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksich-
tigen wären. 
b) Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umwelt-
belange für diesen Bauleitplan für die Abwägung erforderlich ist, auf der Grundlage der Ein-
schätzung (siehe dazu Kap. 7.1.3). 
c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad. 
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen im Umweltbe-
richt (siehe Kap. 7.2). 
e) Anpassung der Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades, der Ermittlungen und des 
Umweltberichtes, soweit aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse (z.B. im Ergebnis der Beteili-
gungen zum Entwurf) erforderlich.  
7.1.1 Ziele und Inhalte des Planes (Kurzdarstellung) 
Wesentliche Ziele dieser Planung sind (Näheres siehe Kap. 3):  
 Die gesamtstädtischen Ziele zum Erhalt bestehender Gewerbeflächen und zur Sicherung poten-
zieller Gewerbeflächen sollen umgesetzt werden. Dazu sollen die Rahmenbedingungen für die 
im Plangebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungsstrukturen sowie für im Gebiet brachlie-
gende oder noch brachfallende Flächen und Gebäude für gewerbliche Nutzungen bauplanungs-
rechtlich gesichert werden. 
 Dabei sollen für die inner- und außerhalb des Gebietes zulässigerweise vorhandenen Wohnnut-
zungen – unter angemessener Berücksichtigung der gewerblichen V orprägung des Gebietes und 
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der vorhandenen Betriebe – gesunde Wohnverhältnisse gewährleistet werden. Dies gilt entspre-
chend auch für gesunde Arbeitsverhältnisse. 
 Es soll zur Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Leipzig 
beigetragen werden. Dazu sollen einerseits Einzelhandelsbetriebe, die städtebaulich negative 
oder sogar schädliche Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche haben können ver-
mieden bzw., soweit bereits vorhanden, in ihrer Entwicklung begrenzt werden. Andererseits soll 
zur Stärkung des zentralen Versorgungsbereiches „D-Zentrum Adler“ beigetragen werden, in-
dem im Teilgebiet 2 des Bebauungsplanes die zentralen Versorgungsfunktionen hinsichtlich der 
Art der zulässigen Nutzungen bauplanungsrechtlich gesichert und weiterentwickelt werden. 
Inhalt des Planes sind insbesondere Festsetzungen  
 zur Art der baulichen Nutzung, die – im Wesentlichen innerhalb des sich bereits aufgrund des 
Bebauungsplanes Nr. 325 und des § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsrahmens bzw. teils hin-
ter diesem zurückbleibend – die Zulässigkeit von gewerblichen und sonstigen in einem Gewer-
begebiet zulässigen Nutzungen, namentlich auch von Einzelhandelsnutzungen mit zentrenrele-
vanten Sortimenten, regeln, sowie 
 zu Verkehrsflächen, die lediglich bereits vorhandene Verkehrsflächen planungsrechtlich wieder-
geben.  
Festsetzungen, mit denen bislang noch nicht zulässige Nutzungen als zulässig festgesetzt werden, 
sind wie folgt Inhalt dieses Planes:  
 Im Teilgebiet 1 wird der Katalog der zusätzlich zum Baumarkt ausnahmsweise und in deutlich 
untergeordnetem Umfang zulässigen Nutzungsarten geringfügig erweitert. 
 Im Teilgebiet 2 wird das bisherige, auf das konkrete damalige V orhaben „Einkaufszentrum“ be-
zogene Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Einkaufszentrum“ mit der neuen Zweckbe-
stimmung “Zentrale Versorgung“ festgesetzt und räumlich erweitert. Im Zusammenhang mit der 
neuen Zweckbestimmung wird der Zulässigkeitsrahmen um einzelne Nutzungsarten, die dem 
zentralen Versorgungsbereich dienen sowie das Wohnen nicht wesentlich stören, erweitert.  
Im Übrigen wird der ohne diesen Plan bestehende Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben 
lediglich eingeschränkt. 
Ein Flächenverbrauch durch Ausweitung von Siedlungsflächen erfolgt nicht.  
Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden geplanter Vor-
haben sind nicht möglich. Entsprechende Informationen zu konkret geplanten V orhaben liegen 
nicht vor. Es werden zwar zwei Sondergebiete festgesetzt. Bei den in den Sondergebieten zulässigen 
V orhaben handelt es sich aber nicht mehr um „geplante V orhaben“, denn sie sind bereits vollständig 
realisiert. 
Der Plan wird nicht für den Bau UVP-pflichtiger Vorhaben nach dem UVPG oder dem 
SächsUVPG aufgestellt. Dass der Bau solcher V orhaben geplant wäre, ist nicht bekannt. Die V orha-
ben, die nach Art und Größe für eine UVP-Pflicht grundsätzlich in Frage kommen könnten (Bau-
markt, Einkaufszentrum) sind bereits vollständig realisiert.  
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes 
a) Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind im Plangebiet bzw. 
dessen relevantem Umfeld nicht vorhanden.  
b) Im Landschaftsplan [1] sind die Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und 
der Landschaftspflege für die örtliche Ebene der Stadt Leipzig konkretisiert. 
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Die für den räumlichen Geltungsbereich dieses Bauleitplanes wesentlichen Inhalte des Land-
schaftsplanes sind: 
Für das Plangebiet beinhaltet das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes das 
Leitbild  
Industrie- und Gewerbestandort (LB 12) – Schaffung von begrünten Freiräumen an vorhan-
denen und geplanten Industrie- und Gewerbestandorten und deren verkehrlichen Entschlie-
ßungen, Verknüpfungen mit dem Grünsystem der Stadt; stadtklimatische Entlastung durch 
Erhöhung des Durchgrünungsgrades durch Vegetation, Abbau der Barrierewirkung durch 
Einbindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr. 
Durch die Inhalte dieses Bebauungsplanes, die vorwiegend auf die Steuerung der Zulässigkeit 
der Art der baulichen Nutzung ausgerichtet sind, werden die Belange des Landschaftsplanes 
weder berührt, noch sind die Aussagen des Landschaftsplanes von Bedeutung dafür. Darüber 
hinaus enthaltene Planungsziele dieses Bebauungsplanes sind mit den Zielen des Landschafts-
planes vereinbar bzw. stehen ihnen nicht entgegen. 
c) V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes (§ 11 BNatSchG i.V .m. § 7 SächsNatSchG) 
wurde abgesehen. Aufgrund der Ziele und Inhalte des Bebauungsplanes werden die Belange 
von Naturschutz und Landschaftspflege nicht wesentlich berührt.  
d) V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte gemäß § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB gänzlich 
abgesehen werden, da die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder 
zulässig waren. 
Weitere Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes sind aufgrund der Ziele und Inhalte des Be-
bauungsplanes nicht für die Abwägung von Bedeutung oder in den nachfolgenden Ausführungen im 
jeweils relevanten Zusammenhang genannt. 
7.2 Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen 
7.2.1 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades 
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB legt die Gemeinde für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang 
und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. 
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbelange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen die Aufstellung dieses Bebauungsplanes möglicherweise erhebliche Umweltauswir-
kungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind. 
Im Ergebnis der Ermittlungen sind keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwä-
gung zu berücksichtigen wären, zu erwarten.  
Es wird dementsprechend festgelegt: 
 Es sind keine vertiefenden Ermittlungen und Darlegungen erforderlich. Sie sollen deshalb 
auch nicht erfolgen. 
 Es sind keine Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen erforder-
lich. Derartige Maßnahmen werden deshalb auch nicht festgelegt. 
Dies ist wie folgt begründet:  
 Festsetzungen im Wesentlichen nur zur Art der Nutzung 
Der Bebauungsplan trifft – abgesehene von den Verkehrsflächen – ausschließlich Festsetzungen, die 
sich auf die Zulässigkeit baulicher Nutzung ihrer Art nach beziehen.  
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Infolge der im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen handelt es sich um einen „einfachen Be-
bauungsplan“ im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB, in dem sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im 
Übrigen – das heißt, soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft – nach § 34 BauGB rich-
tet. Daraus folgt: Soweit sich die Zulässigkeit der Realisierung von baulichen Nutzungen und/oder 
Änderungen/Ergänzungen an baulichen Nutzungen, die z.B. den baulichen Bestand und/oder be-
triebliche Abläufe betreffen, nicht aus den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes ergibt, sind die 
aus den entsprechenden Maßnahmen eventuell resultierenden Umweltauswirkungen nicht diesem 
Bebauungsplan zuzuschreiben. Sie sind folglich für diesen Bebauungsplan nicht abwägungserheb-
lich und somit im Rahmen dieser Umweltprüfung nicht zu betrachten. 
 Im Wesentlichen lediglich Bestandsabbildung bzw. teils Einschränkung und teils unbedeu-
tende Ausweitung des bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsrahmens  
Mit diesem Bebauungsplan werden im Wesentlichen nur der tatsächlich vorhandene Bestand und 
der schon bislang bestehende Rahmen für die Zulässigkeit von V orhaben abgebildet bzw. sogar ein-
geschränkt. Darüber hinaus wird nur für Teilgebiet 2 die Zweckbestimmung des Sondergebietes ge-
ändert von „Einkaufszentrum“ in “Zentrale Versorgung“, dieses räumlich erweitert und der Zuläs-
sigkeitsrahmen um einzelne Nutzungsarten, die dem zentralen Versorgungsbereich dienen sowie das 
Wohnen nicht wesentlich stören, erweitert. Diese Änderungen/Erweiterungen des Zulässigkeitsrah-
mens sind für die Umweltbelange ohne Bedeutung. 
Alle Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes, die nach dem Inkrafttreten dieses Bebauungs-
planes möglich sind, auch schon vor dessen Inkrafttreten grundsätzlich möglich gewesen. Aufgrund 
der Einschränkung des Rahmens für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben sind 
aber bestimmte Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes, die bisher möglich gewesen wären, 
nach Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes nicht mehr zu erwarten. 
Näheres ist den nachfolgenden Darlegungen zu entnehmen. 
7.2.2 Näheres zu den Teilgebieten 1 bis 3 
a) Teilgebiet 1 – Sondergebiet „Baumärkte“ 
Derzeitiger Umweltzustand des Sondergebietes ist der dort seit 2008 vorhandene Baumarkt mit al-
len seinen Bestandteilen (Parkplatz usw.).  
Dieser derzeitige Umweltzustand wird sich durch die Aufstellung dieses Bebauungsplanes nicht in 
abwägungserheblicher Art und Weise ändern. Denn: 
Inhalt des Bebauungsplanes für das Grundstück des Baumarktes sind im Wesentlichen Festsetzun-
gen zur Art der baulichen Nutzung, die den bereits tatsächlich vorhandenen Bestand hinsichtlich 
seiner Art der baulichen Nutzung widerspiegeln und planungsrechtlich fixieren. Diese Festsetzun-
gen entsprechen im Wesentlichen den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 325. Es erfolgt ledig-
lich eine geringfügige Erweiterung hinsichtlich der Zulässigkeit von zusätzlich zur Baumarktnut-
zung ausnahmsweise und in deutlich untergeordnetem Umfang zulässigen Nutzungsarten. Weitere 
Entwicklungsspielräume werden durch den Bebauungsplan nicht eröffnet. 
Daraus ist keine abwägungserhebliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung 
oder bei Durchführung der Planung zu erwarten. Denn:  
 Die Nichtdurchführung der Planung (= Nicht-Umsetzung dieses Bebauungsplanes) ist, da das 
V orhaben bereits vollständig realisiert ist, ausgeschlossen bzw. lediglich noch hinsichtlich der 
Nicht-Anpassung der zusätzlichen Nutzungsarten an die geänderte Festsetzung möglich.  
 Die Durchführung der Planung (= Umsetzung dieses Bebauungsplanes) ist ebenfalls nicht mehr 
bzw. lediglich noch hinsichtlich der Anpassung der zusätzlichen Nutzungsarten an die geänderte 
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Festsetzung möglich. Aus dieser Änderung sind, aufgrund der Art der zulässigen Nutzungen 
und ihres nur geringen zu erwartenden Umfanges, keine für die Abwägung erheblichen Um-
weltauswirkungen zu erwarten.  
Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP oder einer allgemeinen V orprüfung des Einzelfalles nach 
dem UVPG besteht nicht. Der Bebauungsplan wird nicht als planungsrechtliche Grundlage für den 
Bau des Baumarktes aufgestellt. Der Baumarkt wurde zuvor bereits zulässigerweise errichtet. Die 
vorhandene Baumarktnutzung wird mit diesem Bebauungsplan lediglich hinsichtlich ihrer Art der 
baulichen Nutzung bauplanungsrechtlich nachvollzogen bzw. es wird geringfügiger Entwicklungs-
spielraum hinsichtlich der Art der Nutzung eröffnet. Die in der Anlage 1 zum UVPG unter der Nr. 
18.6 genannten V oraussetzungen für die Entstehung der UVP-Pflicht („Bau eines [...] großflächigen 
Einzelhandelsbetriebes [...] für den [...] ein Bebauungsplan aufgestellt wird“) sind somit nicht gege-
ben. 
b) Teilgebiet 2 – Sondergebiet „Zentrale Versorgung“  
Derzeitiger Umweltzustand des Sondergebietes ist die dort vorhandene Einzelhandels- und Dienst-
leistungsagglomeration, bestehend aus dem Einkaufszentrum, den Gebäuden, in denen der Droge-
riemarkt und weitere Nutzungen untergebracht sind, sowie den angrenzenden Zufahrt- und Park-
platzflächen. Alle diese baulichen Nutzungen waren bereits vor Einleitung des Aufstellungsverfah-
rens für diesen Bebauungsplan vorhanden.  
Dieser derzeitige Umweltzustand wird sich durch die Aufstellung dieses Bebauungsplanes nicht in 
abwägungserheblicher Art und Weise ändern. Denn: 
Inhalt des Bebauungsplanes für das Sondergebiet sind ausschließlich Festsetzungen zur Art der bau-
lichen Nutzung. Die Festsetzungen spiegeln den tatsächlich bereits vorhandenen Bestand hinsicht-
lich seiner Art der baulichen Nutzung grundsätzlich wider und fixieren ihn planungsrechtlich, er-
möglichen aber den aktuellen Rahmenbedingungen angepasste Weiterentwicklungen. Gegenüber 
den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 325 erfolgt lediglich eine geringfügige flächenmäßige 
Ausweitung des Sondergebiets auf die Fläche des Drogeriemarktes, der nördlich angrenzenden Ge-
bäude und der angrenzenden Zufahrt- und Parkplatzflächen. 
Weitere Entwicklungsspielräume werden durch den Bebauungsplan nicht eröffnet bzw. (trotz des 
Wegfalls der Obergrenze für die zulässige Verkaufsfläche) durch die zur Verfügung stehende 
Grundstücksfläche sowie den sich aus § 34 BauGB in Verbindung mit der Eigenart der näheren 
Umgebung ergebenden Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben begrenzt. 
Es ist keine abwägungserhebliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung oder 
bei Durchführung der Planung zu erwarten. Denn:  
 Die Nichtdurchführung der Planung (= Nicht-Umsetzung dieses Bebauungsplanes) ist, da die 
V orhaben bereits vollständig realisiert sind, ausgeschlossen bzw. lediglich noch hinsichtlich der 
Nicht-Anpassung der Sortimente und Nutzungsarten an die geänderte Festsetzung möglich.  
 Die Durchführung der Planung (= Umsetzung dieses Bebauungsplanes) ist ebenfalls nicht mehr 
bzw. lediglich noch hinsichtlich der Anpassung der Sortimente und Nutzungsarten an die geän-
derte Festsetzung möglich. Aus dieser Änderung sind, aufgrund der Art der zulässigen Nutzun-
gen und ihres nur geringen zu erwartenden Umfanges, keine für die Abwägung erheblichen 
Umweltauswirkungen zu erwarten. 
Hinsichtlich des zwar schon vorhandenen, jedoch baurechtlich noch nicht genehmigten Droge-
riemarktes ist von Bedeutung: Wäre er oder eine vergleichbare Nutzung noch nicht vorhanden 
und würde erst im Zuge der Durchführung der Planung verwirklicht werden, dann würde dies 
nicht zu einer abwägungserheblichen Veränderung des Umweltzustandes führen. Das betroffene 
Gebäude ist bereits seit Jahrzehnten vorhanden und wurde schon in früheren Zeiten gewerblich 
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genutzt. Eventuelle Sanierungen und Umbauten an dem Gebäude sind auch ohne diesen Bebau-
ungsplan zulässig. Aus der für diesen Bebauungsplan allein relevanten Art der baulichen Nut-
zung bzw. ihrer Änderung sind abwägungserhebliche „Entwicklungen des Umweltzustands bei 
der Durchführung der Planung“ nicht zu erwarten. 
Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP oder einer allgemeinen V orprüfung des Einzelfalles nach 
dem UVPG besteht nicht. Der Bebauungsplan wird nicht als planungsrechtliche Grundlage für den 
Bau des Einkaufszentrums bzw. der Einzelhandels- und Dienstleistungsagglomeration (die zumin-
dest in Teilen mit einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb gleichzusetzen ist) aufgestellt. Das 
Einkaufszentrum und Einzelhandels- und Dienstleistungsagglomeration insgesamt wurden zuvor 
bereits errichtet. Die Einzelhandels- und Dienstleistungsagglomeration wird mit diesem Bebauungs-
plan lediglich hinsichtlich ihrer Art der baulichen Nutzung bauplanungsrechtlich nachvollzogen und 
es werden beschränkte Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Die in der Anlage 1 zum UVPG unter 
der Nrn. 18.4 und 18.6 genannten V oraussetzungen für die Entstehung der UVP-Pflicht („Bau eines 
Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes [...] für den [...] ein Bebauungsplan 
aufgestellt wird“) sind somit nicht gegeben.  
Hinsichtlich des vorhandenen Drogeriemarktes ist von Bedeutung: Mit dem Drogeriemarkt erfolgt 
keine Erweiterung des vorhandenen V orhabens „Einkaufszentrum“. Der Drogeriemarkt ist als ei-
genständiges Einzelhandelsvorhaben zu werten hier deshalb getrennt vom Einkaufszentrum zu be-
trachten. Der Bebauungsplan wird zwar als planungsrechtliche Grundlage für die Genehmigung 
auch des Drogeriemarktes aufgestellt. Dessen Geschossfläche beträgt aber weniger als 1.200 m², 
sodass das V orhaben nicht unter die Nr. 18.6 der Anlage 1 zum UVPG fällt und eine UVP-Pflicht 
folglich nicht bestehen kann.  
c) Teilgebiet 3 – eingeschränktes Gewerbegebiet  
Der derzeitige Umweltzustand des Teilgebietes stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: Die Flä-
chen sind weitestgehend versiegelt und zum Großteil mit Gebäuden und befestigen Platz- und We-
geflächen überbaut. Unversiegelte Fläche sind nur in untergeordnetem Umfang vorhanden.  
Dieser derzeitige Umweltzustand wird sich durch die Aufstellung dieses Bebauungsplanes nicht in 
abwägungserheblicher Art und Weise ändern. Denn: 
Inhalt des Bebauungsplanes für dieses Teilgebiet sind ausschließlich Festsetzungen zur Art der bau-
lichen Nutzung, die innerhalb des bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsrahmens bleiben, wie er aus 
dem bisherigen Bebauungsplan Nr. 325 und der sich aus der Eigenart der näheren Umgebung erge-
benden V orprägung des Gebietes in Verbindung mit § 34 BauGB vorgegeben ist. Hinsichtlich be-
stimmter Arten der baulichen Nutzung oder Arten der baulichen oder sonstigen Anlagen bleibt der 
Bebauungsplan sogar hinter dem bisherigen Zulässigkeitsrahmen zurück und führt zur Unzulässig-
keit bislang zulässiger Nutzungen: 
 Durch die Festsetzung als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO ist nun auch für die Teile des Ge-
bietes, für die möglicherweise nicht hinreichend sichergestellt war, dass für diese Flächen die 
Eigenart der näheren Umgebung eindeutig einem „Gewerbegebiet“ nach § 8 BauNVO ent-
spricht, klargestellt, dass allgemeine Wohnnutzung nicht zulässig ist.  
 Durch die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ sind Nutzungen, die das Wohnen 
wesentlich stören können und deshalb nicht auch in einem Mischgebiet zugelassen werden 
könnten, nicht mehr zulässig. 
 Durch die Festsetzung der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit oder der Unzulässigkeit bestimm-
ter Nutzungen (siehe textliche Festsetzungen) ergeben sich weitere Einschränkungen der Ent-
wicklungsmöglichkeiten.  
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Daraus ist keine abwägungserhebliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung 
oder bei Durchführung der Planung zu erwarten. Vielmehr ist aufgrund der ausschließlich beschrän-
kenden Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht mehr mit dem Eintreten von Entwicklungen des 
Umweltzustandes, die ohne diesen Bebauungsplan möglich wären, zu rechnen. Im Einzelnen:  
 Die Nichtdurchführung der Planung (= Nicht-Umsetzung dieses Bebauungsplanes; dies bedeu-
tet hier, dass der sich aus dem Bebauungsplan ergebende eingeschränkte bauplanungsrechtliche 
Zulässigkeitsrahmen nicht vollständig ausgeschöpft wird) ist, soweit bereits realisierte Bauvor-
haben diesen Zulässigkeitsrahmen voll ausgeschöpft haben, ausgeschlossen. Die Planung ist in-
soweit bereits durchgeführt.  
 Soweit die Planung noch nicht durchgeführt ist, weil bereits realisierte Bauvorhaben diesen Zu-
lässigkeitsrahmen noch nicht vollständig ausgeschöpft haben oder noch keine Bauvorhaben ver-
wirklicht wurden, ist eine Nichtdurchführung der Planung denkbar. Der Zulässigkeitsrahmen 
würde dann nicht oder nicht vollständig ausgenutzt werden. Dies würde zum Ausbleiben von 
Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes, die auch ohne diesen Bebauungsplan bereits so-
wohl der Art als auch dem Umfang nach grundsätzlich möglich gewesen wären, führen. 
 Die Durchführung der Planung (= Umsetzung dieses Bebauungsplanes; dies bedeutet hier, dass 
der sich aus dem Bebauungsplan ergebende eingeschränkten bauplanungsrechtliche Zulässig-
keitsrahmen ausgeschöpft wird) ist, soweit bereits realisierte Bauvorhaben diesen Zulässigkeits-
rahmen der Art der baulichen Nutzung nach bereits voll ausgeschöpft haben, ausgeschlossen. 
Die Planung ist insoweit bereits durchgeführt. 
Nur soweit bereits realisierte Bauvorhaben diesen Zulässigkeitsrahmen noch nicht vollständig 
ausgeschöpft haben oder noch keine Bauvorhaben verwirklicht wurden, ist die Durchführung 
der Planung noch möglich. Der Zulässigkeitsrahmen würde dabei vollständig oder zumindest 
teilweise ausgenutzt. Dies könnte zu entsprechenden Änderung des derzeitigen Umweltzustan-
des führen. Diese Änderungen wären aber auch bereits ohne diesen Bebauungsplan sowohl der 
Art als auch dem Umfang nach grundsätzlich möglich gewesen. 
Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP oder einer allgemeinen V orprüfung des Einzelfalles nach 
dem UVPG besteht nicht. Der Bebauungsplan wird im Teilgebiet 3 nicht für den Bau eines der in 
den Nrn. 18.1 bis 18.7 der Anlage 1 zum UVPG genannten V orhaben aufgestellt. Konkrete Absich-
ten zum Bau solcher V orhaben sind derzeit auch nicht bekannt. 
7.2.3 Anmerkungen zu einzelnen Umweltbelangen 
Obwohl keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, 
zu erwarten sind, wird zur Klarstellung auf folgende Punkte eingegangen: 
a) Fläche 
Der Begriff „Fläche“ wurde in das BauGB aufgenommen, um damit die UVP-ÄndRL [2] umzuset-
zen.  
In der UVP-ÄndRL erfolgte die Aufnahme des Begriffes in Erwägung insbesondere nachstehender 
Gründe:  
 Es muss gegen den Flächenverbrauch im Sinne von nichtnachhaltiger fortschreitender Auswei-
tung von Siedlungsflächen vorgegangen werden;  
 dazu sollen bei öffentlichen und privaten Projekten die Auswirkungen auf die betroffenen Flä-
chen, insbesondere auf den Flächenverbrauch, geprüft und begrenzt werden  
(siehe UVP-ÄndRL [2], dort S. 2, Erwägungsgrund 9).  
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Im BauGB erfolgte die Aufnahme des Begriffes, obwohl das Thema „Flächeninanspruchnahme“ lt. 
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BauGB 2017 [3] schon nach bisherigem Recht im 
Rahmen der Umweltprüfung zu berücksichtigen war. Der Begriff wurde dennoch in § 1 Abs. 6 Nr. 7 
Buchst. a BauGB aufgenommen, da dies zur Klarstellung und auch vor dem Hintergrund der Nach-
haltigkeitsstrategie der Bundesregierung [4] sachgerecht erschien.  
Maßgebliche Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie sind in diesem Zusammenhang insbesondere (vgl. 
Nachhaltigkeitsstrategie, S. 155 ff):  
 das „30-Hektar-Ziel“, nach dem die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und 
Verkehrszwecke bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag begrenzt werden soll, sowie  
 das Ziel, dass Freiräume für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, als Kultur- und Natur-
landschaften sowie als Erholungsräume erhalten bleiben sollen und daher der Rückgang der 
Freiraumfläche je Einwohner reduziert werden soll.  
V or diesem Hintergrund geht es beim Belang „Fläche“ folglich darum, in der Umweltprüfung die 
erheblichen Umweltauswirkungen der Planung auf die Ausweitung von Siedlungsflächen in Form 
von Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke zu ermitteln, im 
Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten sowie in die Abwägungsentscheidung einzustellen. 
Als Maßstab verwendet wird dabei die Abgrenzung lt. Begriffsdefinition der Nachhaltigkeitsstrate-
gie. Diese lautet (vgl. Nachhaltigkeitsstrategie, S. 159 und 160): 
 „Siedlungs- und Verkehrsfläche ist nicht gleichzusetzen mit versiegelter Fläche. Zur Sied-
lungs- und Verkehrsfläche zählen die Nutzungsarten Gebäude- und Freifläche, Betriebsflä-
che ohne Abbauland, Verkehrsfläche, Erholungsfläche und Friedhöfe. Der Indikator stellt 
dabei nicht auf die versiegelten Flächen ab, sondern erfasst auch unbebaute und nicht versie-
gelte Flächen wie Gärten, Hofflächen und Verkehrsbegleitgrün sowie Freiflächen wie Parks 
und Grünanlagen, Kleingärten, Gartenland innerhalb von Ortslagen, Sport- und Freizeitanla-
gen, Campingplätze sowie Friedhöfe.“  
 „Als Freiraumflächen werden die Landwirtschafts-, Wald-, Abbau- und Haldenflächen sowie 
Wasserflächen in Form von fließenden und stehenden Gewässern bezeichnet. Es sind somit 
alle Flächen, die nicht zur Kategorie der Siedlungs- und Verkehrsflächen zählen. Freiraum-
flächen sind abzugrenzen von Freiflächen und Siedlungsfreiflächen, wie beispielsweise 
Friedhöfen, Gärten, Parks, Grünanlagen oder Wildgehegen, die zwar unbebaut sind, aber zur 
Siedlungs- und Verkehrsfläche zählen.“ 
Primär zu beantworten ist die Frage: Führt die Planung zur Ausweitung von Siedlungs- und Ver-
kehrsfläche im o.g. Sinne? 
Dies ist vorliegend nicht der Fall! 
Denn: 
 Es handelt sich in Gänze um eine Planung zur Innenentwicklung.  
 Sie dient anderen Maßnahmen der Innenentwicklung innerhalb des Siedlungskörpers, nament-
lich der Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Leipzig sowie 
der Sicherung vorhandener gewerblicher Nutzungsstrukturen vor konkurrierenden Nutzungen.  
 Eine Ausweitung von Siedlungsflächen bzw. eine Neuinanspruchnahme von (Außenbereichs-) 
Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist nicht Gegenstand oder Folge dieses Planes. Er 
wirkt dem vielmehr dadurch entgegen, dass er der Innenentwicklung dient. 
Folglich sind keine Umweltauswirkungen auf den Belang zu erwarten. Weiterer Ermittlungen und 
Darlegungen dazu bedarf es deshalb nicht. 
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b) Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt 
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf Tiere, Pflanzen und die bio-
logische Vielfalt infolge der durch den Bebauungsplan bewirkten teilweisen Einschränkung bzw. 
Beschränkung und teilweisen Ausweitung der zulässigen Art der baulichen Nutzung zu erwarten. 
Umweltauswirkungen infolge des – auch ohne diesen Bebauungsplan zulässigen – Baus und Be-
triebs der Bauvorhaben können allerdings nicht ausgeschlossen werden. 
Belange des Artenschutzes werden durch diesen Bebauungsplan nicht berührt. Jegliche bauliche 
Maßnahmen, die zu Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes und damit zu artenschutzrele-
vanten Auswirkungen führen können, sind auch ohne diesen Bebauungsplan bauplanungsrechtlich 
zulässig. Angesichts der Festsetzungen dieses „einfachen Bebauungsplanes“ im Sinne des § 30 Abs. 
3 BauGB, ergibt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Baumaßnahmen, die zu arten-
schutzrelevanten Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes führen können, nicht aus dem Be-
bauungsplan, sondern auf der Grundlage von § 34 BauGB.  
c) Boden und Wasser 
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf diese Belange aus der durch 
den Bebauungsplan bewirkten teilweisen Einschränkung bzw. Beschränkung und teilweisen Aus-
weitung der zulässigen Art der baulichen Nutzung zu erwarten. Umweltauswirkungen infolge des – 
unabhängig von diesem Bebauungsplan zulässigen – Baus und Betriebs der Bauvorhaben können 
allerdings auch hier nicht ausgeschlossen werden. 
d) Menschen/Gesundheit – Verkehrslärm/Gewerbelärm 
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen aus der durch den Bebauungs-
plan bewirkten teilweisen Einschränkung bzw. Beschränkung und teilweisen Ausweitung der zuläs-
sigen Art der baulichen Nutzung zu erwarten. Umweltauswirkungen infolge des – unabhängig von 
diesem Bebauungsplan zulässigen – Baus und Betriebs der Bauvorhaben können allerdings auch 
hier nicht ausgeschlossen werden. 
Es ist allerdings umgekehrt davon auszugehen, dass Emissionen oder Immissionen, die ohne diesen 
Bebauungsplan möglich gewesen wären, nun nicht mehr zu erwarten sind. In dem Bebauungsplan 
werden Festsetzungen, mit denen Lärmemissionen bzw. –immissionen verhindert oder zumindest 
beschränkt werden, getroffen. Allein schon die Festsetzungen zur Art der Nutzung bewirken, dass 
bestimmte Nutzungen, die das Wohnen wesentlich stören würden, nicht mehr zulässig sind. Hinzu 
kommen die weiteren immissionsschützenden Festsetzungen, mit denen dem Störfallrecht unterlie-
gende Nutzungen und Anlagen ausgeschlossen werden.  
Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Belange des Lärmschutzes der einzelnen V orhaben in 
den Baugenehmigungsverfahren geprüft werden. Weiteres dazu ist den Hinweisen zum Thema 
„Baugenehmigungsverfahren und Lärmschutz“ (Anhang I dieser Begründung) zu entnehmen. 
e) Menschen/Gesundheit – Lufthygiene/Luftqualität/Klima 
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf diese Belange zu erwarten. 
Aus der durch den Bebauungsplan bewirkten teilweisen Einschränkung bzw. Beschränkung und 
teilweisen Ausweitung der zulässigen Art der baulichen Nutzung ist weder mit bislang nicht zu er-
wartenden Emissionen oder Immissionen noch mit Veränderungen der klimatischen Situation zu 
rechnen. Es gilt aber auch hier, dass Umweltauswirkungen infolge des – unabhängig von diesem 
Bebauungsplan zulässigen – Baus und Betriebs der Bauvorhaben nicht ausgeschlossen werden kön-
nen. 
Die obigen Darlegungen zu „Verkehrslärm/Gewerbelärm“ gelten hier sinngemäß entsprechend. 
  
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f) Umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter 
Es sind keine Umweltauswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter infolge der durch den 
Bebauungsplan bewirkten teilweisen Einschränkung bzw. Beschränkung und teilweisen Ausweitung 
der zulässigen Art der baulichen Nutzung der Zulässigkeit von Bauvorhaben zu erwarten.  
Umweltauswirkungen infolge der Realisierung von Bauvorhaben oder des Abrisses, des Umbaus 
oder der Sanierung vorhandener baulicher Anlagen können nicht ausgeschlossen werden, sind aber 
nicht ursächlich diesem Bebauungsplan zuzurechnen, da dieser den bauplanungsrechtlichen Zuläs-
sigkeitsrahmen lediglich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung einschränkt bzw. teils geringfü-
gig ausweitet und folglich die Maßnahmen, die zu den auch Auswirkungen führen könnten, auch 
ohne diesen Bebauungsplan bauplanungsrechtlich zulässig waren und sind. Soweit es sich bei einer 
vorhandenen baulichen Anlage um eines der zahlreichen dem Denkmalrecht unterliegende Objekte 
(Baudenkmale, insbesondere Industriedenkmale aus der Gründerzeit) handelt, ist mit baubedingten 
Auswirkungen im Rahmen konkreter Zulassungsverfahren auf denkmalschutzrechtlicher Ebene um-
zugehen. 
g) Auswirkungen aufgrund Anfälligkeit für Unfälle oder Katastrophen 
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. 
Anhaltspunkte dafür, dass derartige Auswirkungen zu erwarten sind, liegen nicht vor. Die nach dem 
Bebauungsplan zulässigen V orhaben weisen keine besondere Anfälligkeit für schwere Unfälle oder 
Katastrophen im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB auf.  
Im Einzelnen: 
Gemäß der genannten Norm sind, unbeschadet des § 50 Satz 1 des BImSchG, die Auswirkungen, 
die aufgrund der Anfälligkeit der zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen auf 
die Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a bis d und i BauGB zu erwarten sind, bei der Aufstellung 
der Bauleitpläne zu berücksichtigen.  
Gegenstand der Betrachtungen sind dabei grundsätzlich ausschließlich (vgl. Gesetzentwurf der 
Bundesregierung zum BauGB 2017 [3], S. 40)  
 V orhaben,  
o für die nach dem Bebauungsplan eine Zulässigkeit gegeben ist und  
o die nach gegenwärtigem Wissensstand hinsichtlich derjenigen Merkmale, die für die Be-
stimmung der Relevanz von Unfall- oder Katastrophenereignissen von Bedeutung sind, 
hinreichend konkretisiert sind, sowie 
 Unfall- oder Katastrophenereignisse, 
o die aufgrund der Anfälligkeit des jeweiligen V orhabens für schwere Unfälle und/oder Kata-
strophen zu erwarten und deshalb für das betroffene V orhaben von Bedeutung sind, wobei 
o für die Bestimmung der Relevanz von Unfall- und Katastrophenereignissen sowohl ihre 
Wahrscheinlichkeit als auch das mit ihnen verbundene Schadensausmaß zu berücksichtigen 
sind,  
 Auswirkungen, die  
o bei relevanten Unfall- oder Katastrophenereignissen 
o von dem jeweiligen V orhaben selbst hervorgerufen werden können. 
Für schwere Unfälle, 
 die als vorhabeninterne Ereignisse von dem V orhaben selbst hervorgerufen werden können, 
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 bei denen die Eintritts-Wahrscheinlichkeit nicht so gering ist, dass mit ihrem Eintreten nicht ge-
rechnet werden muss, und  
 bei denen erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange zu erwarten oder nicht auszu-
schließen sind,  
ist zu ermitteln und darzulegen, welche erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten oder nicht 
auszuschließen sind. 
Hinsichtlich schwerer Unfällen im Sinne der Seveso-III-Richtlinie [5] bzw. der StörfallVO des Bun-
des werden hier zusätzlich die Auswirkungen in den Blick genommen, die von außerhalb des Plan-
gebietes gelegenen Betriebsbereichen von Störfallbetrieben auf schutzbedürftige Nutzungen einwir-
ken können. 
Für Katastrophen,  
 die als vorhabenexterne Ereignisse von außen auf das jeweilige V orhaben einwirken können, 
 bei denen die Eintritts-Wahrscheinlichkeit nicht so gering, dass mit dem Eintreten nicht rechnen 
muss,  
 für die das jeweilige V orhaben anfällig ist und  
 deren Einwirken auf das jeweilige V orhaben bewirkt, dass von ihm erhebliche Auswirkungen 
auf die genannten Belange zu erwarten oder nicht auszuschließen sind, 
ist zu ermitteln und darzulegen, welche erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten oder nicht 
auszuschließen sind.  
An Katastrophenereignissen sind von den grundsätzlich denkbaren Fällen (z.B. Erdbeben, Anstieg 
des Meeresspiegels, Überschwemmungen; vgl. UVP-ÄndRL [2], S.2, Erwägungsgrund (15)) für die 
Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang nach ausreichendem Ermessen nur Hochwassersituationen 
bzw. Überflutungen nach Starkregen bedeutsam und daher auch nur diese zu betrachten. 
Davon ausgehend ist für diesen Bebauungsplan festzustellen: 
Anhaltspunkte dafür, dass erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange aufgrund der Anfäl-
ligkeit der zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten wären, liegen 
im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht vor. Die nach dem Bebauungsplan zulässigen 
V orhaben weisen keine besondere Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen im Sinne der 
Regelung auf. Denn: 
Hinreichend konkretisierte Vorhaben sind derzeit nicht bekannt. Der Bebauungsplan setzt die Art 
der baulichen Nutzung lediglich generell und nicht etwa bezogen auf ein konkretes V orhaben fest. 
Es ist auch derzeit kein konkretes V orhaben, welches über diese generelle Festsetzung realisiert 
werden soll, hinreichend bekannt.  
Einschätzungen über die Anfälligkeit der zulässigen V orhaben sind daher derzeit nicht möglich; 
weiterer Ermittlungen und Darlegungen dazu bedarf es darum nicht. 
Außerhalb des Plangebietes gelegene Störfallbetriebe sind im relevanten Umfeld nicht vorhan-
den. Das Plangebiet befindet sich in einem Abstand von > 1.700 m zum nächstgelegenen Störfallbe-
trieb (in Großzschocher, Bereich Dieskaustraße/Hornstraße [6]), sodass auch bei schweren Unfällen 
in dem Betriebsbereich keine für die Abwägung erheblichen Auswirkungen auf die im Plangebiet 
zulässigen Nutzungen zu erwarten sind.  
Katastrophen aufgrund Gefährdungen durch Hochwasser oder Überflutungen können ausge-
schlossen werden. Das Plangebiet des Bebauungsplanes liegt weder in einem Überschwemmungs-
gebiet noch in einem Bereich, der in der Vergangenheit von Überflutungen betroffen war bzw. für 
den es Hinweise auf eine derartige Gefährdung gibt. 
56 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
[Klicken zum Inhaltsverzeichnis] Seite 44 
   
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7.2.4 Altstandorte, Altlastenverdacht, Handlungsbedarf  
Im Plangebiet sind Altstandorte und Flächen mit Altlastenverdacht vorhanden. Abwägungserhebli-
che Auswirkungen darauf sind aus der durch den Bebauungsplan bewirkten teilweisen Einschrän-
kung bzw. Beschränkung und teilweisen Ausweitung der zulässigen Art der baulichen Nutzung von 
Bauvorhaben nicht zu erwarten.  
Dennoch soll auf Folgendes nachrichtlich hingewiesen werden:  
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, sind Flächen 
mit schädlichen Bodenveränderungen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG) oder Flächen mit Altlasten (§ 2 Abs. 
5 BBodSchG). 
Entsprechend § 9 Abs. 5 BauGB wurden die nachfolgenden, im Sächsischen Altlastenkataster 
(SALKA) für das Plangebiet benannten Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden 
Stoffen belastet sind, bezogen auf die betroffenen Flurstücke im Bebauungsplan gekennzeichnet: 
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung 
65 51 1043 Blechverformungswerk 302/l, 302/31, 302/32 Kleinzschocher 
* Altlastenkennziffer im SALKA 
Für die in der Tabelle genannten Flächen besteht Untersuchungs-/Handlungsbedarf nach Boden-
schutzrecht. 
Der Untersuchungs- und Handlungsbedarf ist langfristig vor Beginn der vorgesehenen Bauvorhaben 
mit der Abfall-/Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltschutz abzustimmen.  
Weitere Altstandorte mit vorhandenen Kontaminationen sind im SALKA für das Plangebiet wie 
folgt benannt: 
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung 
65 51 1147 ehem. Zirkon-Druckmaschinen 302/m, 454 Kleinzschocher 
* Altlastenkennziffer im SALKA 
Für diese Flächen muss – obwohl trotz vorhandener Kontaminationen kein Handlungsbedarf für 
Gefahrenerforschungs- und Abwehrmaßnahmen bei gewerblicher Nutzung besteht – eine altlasten-
fachliche Begleitung bei Baumaßnahmen stattfinden. 
Der Umfang der altlastenfachlichen Baubegleitung ist im V orfeld der Baumaßnahme mit dem Amt 
für Umweltschutz, Abfall-/Bodenschutzbehörde abzustimmen. 
7.3 Referenzliste der Quellen 
Diesem Umweltbericht liegen folgende Quellen, die für die im Bericht enthaltenen Beschreibungen 
und Bewertungen herangezogen wurden, zugrunde: 
 
[1] Stadt Leipzig, Landschaftsplan, Leipzig, 2013 (Beschluss der Ratsversammlung vom 
16.10.2013).  
[2] Europäische Union, Richtlinie 2014/52/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.  
[3] Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im 
Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, Deutscher 
Bundestag, Drucksache 18/10942, S. 41.  
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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[4] Bundesregierung (Hrsg.), Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016, Stand: 1. 
Oktober 2016, Kabinettsbeschluss vom 11. Januar 2017, S. 159.  
[5] Europäische Union, Richtlinie 2012/18/EU des Europ. Parlaments und des Rates vom 4. Juli 
2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung 
und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012).  
[6] Freistatt Sachsen, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Betriebsbereiche im 
FS Sachsen, untere Klasse (Stand: 12/2018) [www.umwelt.sachsen.de/umwelt/luft/40798.htm, 
Link "Liste Störfalbetriebe: untere Klasse" und "Liste der Störfallbetriebe: obere Klasse bzw. 
obere Klasse angeordnet", abgerufen am 27.03.2019]. * 
*  Zu [6]: Aktuelle Links (Stand 30.12.2020) sind: 
 https://www.luft.sachsen.de/inspektionsplan-fur-die-uberwachung-von-storfallanlagen-in-sachsen-15400.html 
 sowie direkt zu den Listen 
 https://www.luft.sachsen.de/download/Bericht_BB_UK_20200506121321.pdf 
 und  
 https://www.luft.sachsen.de/download/Bericht_BB_OK_20200506121320.pdf 
 (beide Stand 05/2020). 
 Ergebnisse der Beteiligungen 
Die frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) erfolgten auf der Grundlage des 
Bebauungsplan-V orentwurfes für das gesamte Gebiet, für das die Aufstellung des Bebauungsplanes 
Nr. 428 beschlossen worden war. Die eingegangenen Stellungnahmen bezogen sich folglich auch 
auf Flächen, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses (nur auf Teilflächen des V or-
entwurfes bezogenen) Bebauungsplanes Nr. 428.2 gelegen sind. 
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen gingen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von 
Trägern öffentlicher Belange ein. Diese Stellungnahmen wurden ausgewertet und waren eine der 
Grundlage für die Erarbeitung des Entwurfes dieses Bebauungsplanes und seiner Begründung; sie 
haben zu Änderungen und Ergänzungen am Plan und an der Begründung geführt. 
Im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf des Bebauungsplanes und seiner Begründung gingen 
weitere Stellungnahmen ein. Diese wurden ebenfalls ausgewertet und zusammen mit dem ansonsten 
vorliegenden Abwägungsmaterial in die Abwägung eingestellt. Im Ergebnis der Abwägung war le-
diglich noch diese Begründung zu ändern und zu ergänzen. Die Notwendigkeit zur Änderung oder 
Ergänzung von Inhalten des Bebauungsplanes bestand nicht. Unabhängig davon wurden aber redak-
tionelle Änderungen vorgenommen, für die die Durchführung erneuter Beteiligungen zum Entwurf 
nicht erforderlich war. 
Zu den einzelnen Ergebnissen der Beteiligungen siehe die Zusammenfassung am Anfang dieser Be-
gründung sowie „Anhang II: Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen“, der dieser Begründung als 
eigenes Dokument beigefügt ist. Die darin enthaltenen Darlegungen sind ausdrücklich Teil dieser 
Begründung und liegen den Inhalten dieses Bebauungsplanes mit zugrunde. 
 
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES 
 Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches 
Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes sind im Teil A: Planzeich-
nung flurstückscharf und damit eindeutig festgesetzt. Zum genauen Verlauf der Grenzen und zu den 
im räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gelegenen Flurstücken und Flurstückstei-
len siehe dort. 
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Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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Begründung: 
In den räumlichen Geltungsbereich aufgenommen wurden alle diejenigen Flurstücke bzw. Flur-
stücksteile, für die aufgrund der ermittelten Sachverhalte und der Ziele und Zwecke der Planung ein 
aktuelles Planungserfordernis anzunehmen ist bzw. deren Einbeziehung aus anderen Gründen 
zweckmäßig war. 
 Gliederung des Plangebietes 
Folgende Gliederung des Plangebietes ergibt sich aus den in der Planzeichnung getroffenen Festset-
zungen: 
 Teilgebiet 1 – Sondergebiet Baumärkte, bestehend aus dem Grundstück des im Bestand vor-
handenen Baumarktes (einschließlich der im Norden und im Süden des Grundstückes gelege-
nen Grünstreifen). Die Fläche ist identisch mit der im Bebauungsplan Nr. 325 als „TG 1 SO 
Baumarkt“ festgesetzten Fläche. 
 Teilgebiet 2 – Sondergebiet Zentrale Versorgung, bestehend aus dem Grundstück des im Be-
stand vorhandenen Einkaufszentrums, wie im Bebauungsplan Nr. 325 als „TG 2 SO Einkaufs-
zentrum“ festgesetzt, jedoch erweitert um die Fläche des westlich angrenzend vorhandenen 
Drogeriemarktes, daran nördlich angebauter Gebäude sowie der angrenzenden Zufahrt- und 
Parkplatzflächen. 
 Teilgebiete 3 – eingeschränktes Gewerbegebiet, bestehen aus den nach Abzug der Teilgebiete 
1 und 2 sowie der Verkehrsflächen (s.u.) verbleibenden Flächen des Plangebietes. 
 Straßenverkehrsflächen, bezogen ausschließlich auf die im Plangebiet vorhandenen öffentli-
chen Straßenflächen (Wachsmuthstraße). 
Begründung: 
Die Teilung in die Teilgebiete 1 bis 3 steht im Zusammenhang mit den dort jeweils vorgesehenen 
Festsetzungen (siehe die nachfolgenden Kapitel.) 
Die räumlichen Begrenzungen der Teilgebiete und der Verkehrsflächen sind der Planzeichnung zu 
entnehmen. 
 Teilgebiet 1 – SO Baumärkte 
11.1 Inhalte der Festsetzungen 
Im Teil A: Planzeichnung ist die dort als „TG 1 SO Baumärkte“ bezeichnete Fläche festgesetzt als 
(siehe Planzeichenerklärung): 
Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Baumärkte. 
Im Teil B: Text ist dafür weiter festgesetzt: 
1.  Teilgebiet 1 – Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Baumärkte [§ 11 BauNVO] 
1.1  Das Sondergebiet dient der Unterbringung von Baumärkten sowie ergänzender Nutzun-
gen. 
1.2  Zulässig sind  
a) Baumärkte mit Sortimenten gemäß Nrn. 1.3 und 1.4 sowie  
b) zusätzliche Nutzungen gemäß Nr. 1.5.  
1.3 In den Baumärkten sind ausschließlich folgende Sortimente als Hauptsortimente zuläs-
sig: 
59 von 144 in Zusammenstellung
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[Klicken zum Inhaltsverzeichnis] Seite 47 
   
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a) Möbel, Küchenmöbel, Büromöbel 
b) Installationsmaterial, Beschläge, Eisenwaren und Werkzeuge, Badeinrichtungen und 
Badausstattungen, Sanitär, Fliesen, Rollläden, Gitter , Rollos, Markisen 
c) Baustoffe, Holz, Bauelemente wie z.B. Türen, Fenster 
d) Pflanzen und Zubehör, Pflege- und Düngemittel, Torf und Erde, Pflanzengefäße, Gar-
tenmöbel, Gartenwerkzeuge, Zäune, Gartenhäuser, Gewächshäuser, Naturhölzer u.ä. 
e) Kfz-Zubehör, Rasenmäher 
f) Teppiche, Tapeten, Bodenbeläge, Farben, Lacke. 
g) Sportgeräte, hier: Fahrräder, Fahrradzubehör 
1.4  Auf höchstens 800 m² der Verkaufsfläche – bzw. anteilig jeweils im Verhältnis der Größe 
der Baugrundstücksfläche zur Größe des Sondergebietes – dürfen abweichend von 1.3 die 
nachfolgend aufgeführten zentrenrelevanten Sortimente verkauft werden, soweit es sich 
dabei um Randsortimente handelt: 
a) Zoologischer Bedarf, Schnittblumen 
b) Drogeriewaren, Kosmetik, Parfümeriewaren, hier: Reinigungs- und Pflegemittel 
c) Oberbekleidung, hier: Berufsbekleidung 
d) Hausrat, Glas, Porzellan, Keramik, Geschenkartikel  
e) Haus-, Tisch-, Bettwäsche, Gardinen  
f) Beleuchtungskörper, Elektroinstallationsbedarf, Zubehör 
g) sowie außerdem Nahrungs- und Genussmittel (maximal 100 m² Verkaufsfläche – 
ebenfalls anteilig entsprechend der vorstehenden Regelung).  
1.5  Zusätzlich können auch  
a) Büro- und Dienstleistungsnutzungen,  
b) sonstige Gewerbebetriebe aller Art (außer Einzelhandel) sowie  
c) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke  
ausnahmsweise zugelassen werden, soweit diese Nutzungen deutlich untergeordnet blei-
ben. 
 
Vorbemerkung: Die nachfolgenden, der Erläuterung und Begründung des Planinhaltes dienenden 
Darlegungen des Kap. 11 wurden auf der Grundlage der in Kap. 10 der Begründung zum Bebau-
ungsplan Nr. 325 enthaltenen Darlegungen entwickelt. Die dortigen Darlegungen wurden überprüft 
und, soweit dies im Ergebnis der Überprüfung sachgerecht war, übernommen oder nicht übernom-
men. Soweit zweckmäßig, wurden Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. 
11.2 Erläuterung der Festsetzungen 
Mit diesen Festsetzungen werden die im Bebauungsplan Nr. 325 für das darin enthaltene Teilgebiet 
1 getroffenen Festsetzungen im Wesentlichen übernommen (zu den nach den letzten Beteiligungen 
zum Entwurf vorgenommenen redaktionellen Klarstellungen siehe auch Kap. 4). 
Zum Inhalt der Festsetzungen: 
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 Mit der zeichnerischen Festsetzung in Verbindung mit der Planzeichenerklärung wird das Teil-
gebiet 1 räumlich eindeutig bestimmt und als Sonstiges Sondergebiet (gemäß § 11 BauGB) mit 
der Zweckbestimmung „Baumärkte“ festgesetzt. Weiteres zur Zweckbestimmung siehe unten. 
 Die Fläche des Sondergebietes wird auf die im Norden und Süden auf dem Grundstück des be-
stehenden Bau-, Garten- und Heimwerkerfachmarktes (nachfolgend: Baumarkt) gelegenen und 
diesem zugehörigen Grünstreifen ausgeweitet. Der räumliche Geltungsbereich der Festsetzung 
umfasst damit das gesamt Grundstück des im Bestand vorhandenen Baumarktes, bestehend aus 
den Flurstücken 302/l, 302/m und 302/n sowie 454 der Gemarkung Kleinzschocher10. 
 In der Planzeichenerklärung wird die im Bebauungsplan Nr. 325 enthaltene Angabe zur Zweck-
bestimmung von „Bau-, Garten- und Heimwerkerfachmarkt“ auf „Baumärkte“ eingekürzt; dies 
erfolgt auch an allen anderen entsprechenden Stellen in den Festsetzungen. Dabei handelt es 
sich um eine rein redaktionelle Änderung; eine Änderung des Rahmens für die Zulässigkeit von 
Bauvorhaben ergibt sich daraus nicht. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass in dem Sonderge-
biet nur ein für die Realisierung eines Baumarktes der üblichen Größe geeignetes Grundstück 
vorhanden ist bzw. in dem Sondergebiet nur ein Baumarkt der üblichen Größe errichtet werden 
kann. Da dies bereits erfolgt ist, ist die Errichtung eines weiteren Baumarktes der üblichen 
Größe bzw. eines weiteren Garten- oder Heimwerkerfachmarktes in entsprechender Größe nicht 
zu erwarten. Weiteres zur Zweckbestimmung siehe unten. 
 Mit den Nrn. 1.1 bis 1.5 der Festsetzungen werden die Zweckbestimmung sowie die in dem 
Sondergebiet zulässige Art der Nutzung eindeutig und sowohl dem tatsächlichen Bestand als 
auch Zielen und Zwecken dieses Bebauungsplanes (siehe Kap. 3) entsprechend festgesetzt. 
 In Nr. 1.1 erfolgt eine die zeichnerische Festsetzung ergänzende genaue Festsetzung der Zweck-
bestimmung des Sondergebietes. Darin wird klargestellt, dass das Sondergebiet der Unterbrin-
gung von Baumarktnutzungen, aber auch ergänzender Nutzungen dienen soll. 
 Nr. 1.2 setzt die zulässigen Arten der baulichen Nutzungen generell fest.  
Mit der in a) getroffenen Festsetzung “Baumärkte“ wird, einerseits dem genehmigten und tat-
sächlichen vorhandenen Bestand Rechnung getragen.  
Andererseits wird damit klargestellt, dass dort grundsätzlich auch mehrere Baumärkte baupla-
nungsrechtlich zulässig wären. Diese Klarstellung  dient der Verdeutlichung der bestehenden 
Rechtslage, wie sie sich auch aus dem Urteil des BVerwG vom 17.10.2019 (BVerwG 4 CN 
8.1811) ergibt.  
V orliegend von Bedeutung ist die Tatsache, dass das Teilgebiet 1 durch den bestehenden einen 
Baumarkt mit den dazugehörigen Stellplätzen und Freiflächen flächenmäßig nahezu vollständig 
belegt ist. Die Errichtung eines zweiten Baumarktes oder eines zusätzlichen Gartenfachmarktes 
der üblichen Größe ist deshalb nicht zu erwarten. Eine solche Entwicklung stünde auch im Wi-
derspruch zu den stadtentwicklungspolitischen Interessen der Stadt, wonach dort nur ein solcher 
Markt in der bestehenden und für derartige Nutzungen üblichen Größe zulässig sein soll. 
Dagegen stünde eine Aufteilung des einen vorhandenen Baumarktes, etwa in zwei oder mehr 
Baumärkte oder in einen Baumarkt und in einen Gartenfachmarkt, grundsätzlich nicht im Wi-
derspruch zu den stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt, ist aber aufgrund der für derar-
tige Nutzungen üblichen Betriebsgrößen nicht zu erwarten. Eine solche Aufteilung wäre aus 
                                                
10 Im LeipziGIS am 30.12.2020 angegebener Stand.   
11  Siehe: https://www.bverwg.de/de/171019U4CN8.18.0; darin vor allem den Leitsatz „Eine Beschränkung der Zahl zulässiger 
V orhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam.“ sowie die dem 
zugrundeliegenden Aussagen des Urteils. 
61 von 144 in Zusammenstellung
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[Klicken zum Inhaltsverzeichnis] Seite 49 
   
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bauplanungsrechtlicher Sicht zulässig und kann durch auf die Art der Nutzung bezogene Fest-
setzungen des Bebauungsplanes nicht eingeschränkt werden – was auch nicht Absicht der Stadt 
war, da die Aufteilung nicht im Widerspruch zu ihren Zielen steht. Im Interesse der Normen-
klarheit wurde dies in der Festsetzung durch eine redaktionelle Änderung der Formulierung 
klargestellt.  
Hinsichtlich der in dem Baumarkt zulässigen Sortimente wird auf die Nrn. 1.3 und 1.4 der 
textlichen Festsetzungen verwiesen. 
Mit b) wird festgesetzt, dass neben der Baumarktnutzung auch die zusätzlichen Nutzungen ge-
mäß Nr. 1.5 der textlichen Festsetzungen (siehe dazu unten) zulässig sind. 
 Mit Nr. 1.3 werden die zulässigen baumarkttypischen Hauptsortimente abschließend festgesetzt.  
Die Festsetzung nimmt den Katalog der in der entsprechenden Festsetzung § 1 Buchst. b) des 
Bebauungsplanes Nr. 325 genannten Sortimente identisch auf, erweitert diesen allerdings um 
das Sortiment „Sportgeräte, hier: Fahrräder, Fahrradzubehör“. Dieses Sortiment war im Bebau-
ungsplan Nr. 325 als zentrenrelevantes Randsortiment festgesetzt, ist aber seit der Fortschrei-
bung des STEP Zentren 2016 aber nicht mehr als zentrenrelevant klassifiziert.  
Die Festsetzung bezieht sich auch in der nun vorliegenden Fassung auf den genehmigten Be-
stand, der damit hinsichtlich der Hauptsortimente bauplanungsrechtlich abgebildet und gesi-
chert, gleichzeitig aber in seiner weiteren Entwicklung begrenzt wird.  
Die in der bisherigen Festsetzung enthaltene Klarstellung, dass nur die genannten branchenübli-
chen Hauptsortimente gehandelt werden dürfen, entfällt, da sich dies bereits aus der festgesetz-
ten Zweckbestimmung des Gebietes ergibt. Da dies auch bisher schon so war, handelt es sich 
um eine rein redaktionelle Änderung, aus der sich keine Änderung des Rahmens für die Zuläs-
sigkeit von Bauvorhaben ergibt.  
 In Nr. 1.4 wird die Zulässigkeit zentrenrelevanter Randsortimente geregelt.  
Die Größe der Verkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente, die im Bebauungsplan Nr. 
325 mit „höchstens 1.200 m²“ festgesetzt worden war, wird nun mit „höchstens 800 m²“ festge-
setzt. Damit soll ein Verstoß gegen das Ziel Nr. Z 2.3.2.3 des Landesentwicklungsplanes LEP 
2013 vermieden werden. Der genehmigte Bestand des Baumarktes wird dadurch nicht in Frage 
gestellt. 
Die Regelung, nach der Nahrungs- und Genussmittel auf maximal 100 m² der für Randsorti-
mente zulässigen Verkaufsfläche verkauft werden dürfen, wird unverändert aus dem Bebau-
ungsplan Nr. 325 übernommen. 
Für diese auf das Sondergebiet insgesamt bezogenen maximalen Verkaufsflächen für zentrenre-
levante Randsortimente wird jeweils genauer zum Ausdruck gebracht und damit klargestellt, 
dass diese nur anteilig für die Bauvorhaben gelten, jeweils im Verhältnis der Größe der Bau-
grundstücksfläche zur Größe des Sondergebietes. Im Übrigen ist auch bzgl. dieser Festsetzung 
davon auszugehen, dass in dem Sondergebiet nur ein für die Realisierung eines Baumarktes der 
üblichen Größe geeignetes Grundstück vorhanden ist bzw. in dem Sondergebiet nur ein Bau-
markt der üblichen Größe errichtet werden kann – was bereits erfolgt ist. Es handelt sich folg-
lich faktisch um eine grundstücksbezogene Verkaufsflächenbegrenzung. 
Die Festsetzung ist hinsichtlich der genannten Aspekte – außer der Größe der Verkaufsfläche 
und der Verschiebung des Sortimentes „Sportgeräte, hier: Fahrräder, Fahrradzubehör“ in die Nr. 
1.3 sowie der Klarstellung hinsichtlich der anteiligen Geltung der Verkaufsfläche – identisch 
mit der entsprechenden Festsetzung § 1 Buchst. c) des Bebauungsplanes Nr. 325. Sie orientiert 
62 von 144 in Zusammenstellung
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[Klicken zum Inhaltsverzeichnis] Seite 50 
   
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sich am genehmigten Bestand, der damit auch hinsichtlich der zentrenrelevanten Randsorti-
mente bauplanungsrechtlich abgebildet und gesichert, gleichzeitig aber im Interesse des Zen-
trenschutzes in seiner weiteren Entwicklung begrenzt wird. 
Die in der bisherigen Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 325 enthaltene Klarstellung, dass 
nur die genannten branchenüblichen Randsortimente gehandelt werden dürfen, entfällt, wie dies 
auch in der Festsetzung der Hauptsortimente der Fall ist. Die darauf bezogenen obigen Darle-
gungen gelten hier entsprechend.  
 Nr. 1.5 enthält Regelungen zu den zusätzlich zur Baumarktnutzung zulässigen Nutzungen. 
Diese sollen nur ausnahmsweise zulässig sein und deutlich untergeordnet bleiben.  
Dies war für Büro- und Dienstleistungsnutzungen bereits im Bebauungsplan Nr. 325 (§ 1 
Buchst. d)) entsprechend festgesetzt. Der Katalog der ausnahmsweise zulässigen Nutzungen 
wurde jedoch um sonstige Gewerbebetriebe aller Art (außer Einzelhandel) sowie Anlagen für 
kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke erweitert.  
Damit wird dem entsprechenden Ziel des Bebauungsplanes entsprochen. Aus dieser Ergänzung 
ergibt sich zwar eine Erweiterung des Zulässigkeitsrahmens hinsichtlich der Art der Nutzung. 
Da die als ausnahmsweise zulässig festgesetzten Nutzungen jedoch deutlich untergeordnet blei-
ben müssen, sind wesentliche Auswirkungen daraus nicht zu erwarten. Keinesfalls ist die 
Zweckbestimmung des Sondergebietes dadurch in Frage gestellt. 
Der Begriff der Verkaufsfläche stützt sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerich-
tes (Urteil Bundesverwaltungsgericht 27.04.1990, bestätigt und ergänzt am 24.11.2005 – BVerwG, 
U., 4C 10.04). Danach ist unter der Verkaufsfläche der Teil der Geschäftsfläche zu verstehen, auf 
dem üblicherweise die Verkäufe abgewickelt werden (einschließlich Kassenzone, Gänge, Schau-
fenster und Stellflächen für Einrichtungsgegenstände sowie innerhalb der Verkaufsräume befindli-
che und diese miteinander verbindenden Treppen und Aufzüge). Bei der Ermittlung der Verkaufsflä-
che sind alle Flächen einzubeziehen, die vom Kunden betreten werden können oder die er zu Kauf-
zwecken einsehen kann, die aber aus hygienischen oder anderen Gründen vom Kunden nicht betre-
ten werden dürfen, wie etwa eine Fleischtheke mit Bedienung. Auch der Bereich, in den die Kunden 
nach der Bezahlung gelangen, ist in die Verkaufsflächenberechnung einzubeziehen. Auch Flächen 
von Pfandräumen, die vom Kunden betreten werden können, gehören zur Verkaufsfläche. Sie wer-
den unter dem Gesichtspunkt der Verkaufsanbahnung der Verkaufsfläche zugerechnet. Erfolgt der 
Verkauf unmittelbar aus dem Lager, dann gilt die dafür verwendete Lagerfläche als Verkaufsfläche 
und ist vollständig mitzurechnen. Keine Verkaufsflächen sind solche Flächen, die nicht dauerhaft 
und saisonal, sondern nur kurzfristig zum Verkauf genutzt werden. Zur Verkaufsfläche zählen also 
auch Thekenbereich, Kassenzone, Windfang, Packzone und Pfandlager.  
Auch die „Handlungsanleitung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zulässigkeit 
von Großflächigen Einzelhandelseinrichtungen im Freistaat Sachsen (HA Großflächige Einzelhan-
delseinrichtungen)“ vom 3. April 2008 stützt sich auf diese Definition (siehe dort, I. Allgemeines, 4. 
Begriffe, Buchst. g)). 
Der Begriff „Randsortimente“ stützt sich auf die Definition, wie sie u.a. in der Arbeitshilfe „Er-
haltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche“ des Deutschen Institutes für Urbanistik 
(Difu)12 enthalten ist:  
Ein Kernsortiment kann regelmäßig durch branchenübliche Randsortimente ergänzt werden, 
ohne dass dies in jedem Fall einer besonderen baurechtlichen Zulassung bedarf. Die hierfür 
                                                
12  vgl. Bunzel, Arno, Heinz Janning, Stefan Kruse, Gerd Kühn (2009): Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, 1. 
Aufl., Berlin (Difu-Arbeitshilfe), S. 167   
63 von 144 in Zusammenstellung
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einschlägigen Maßstäbe hat das OVG NRW im Urteil vom 22. Juni 1998 (Ikea Dortmund) wie 
folgt definiert: 
“Zwischen den Begriffen Kernsortiment und Randsortiment besteht … insofern eine Wechselbe-
züglichkeit als ein Randsortiment – wie schon aus dem Begriff ‚Rand’sortiment folgt – zu einem 
spezifischen Kernsortiment lediglich hinzutritt und dieses gleichsam ergänzend durch solche 
Waren anreichert, die jedenfalls eine gewisse Beziehung und Verwandtschaft mit den Waren des 
Kernsortiments haben. Zugleich muss das Angebot des Randsortiments dem Kernsortiment in 
seinem Umfang und seiner Gewichtigkeit deutlich untergeordnet sein. Randsortimente sind da-
mit nur solche Warengruppen, die einem bestimmten Kerngebietssortiment als Hauptsortiment 
sachlich zugeordnete und hinsichtlich des Angebotsumfangs deutlich untergeordnete Nebensor-
timente sind. Allein bei diesem Verständnis der Wechselbeziehung zwischen den Begriffen Kern-
sortiment und Randsortiment ist die Annahme gerechtfertigt, dass aus der Zulässigkeit eines 
durch bestimmte Branchenbezeichnungen gekennzeichneten Kernsortiments zugleich folgt, dass 
auch die der jeweiligen Branche zugeordneten Randsortimente zugelassen sind.’“ 
Dieser Definition haben sich weitere Obergerichte angeschlossen.  
Ein zulässiges Randsortiment muss also in der jeweiligen Branche üblich sein. Eine Unterord-
nung wird in der Praxis meist angenommen, wenn der Anteil der Randsortimente an der Ge-
samtverkaufsfläche nicht mehr als 10% beträgt. 
Wesentliche Auswirkungen auf die derzeit ausgeübten Nutzungen sind aus den Festsetzungen 
nicht zu erwarten. Der bisherige, sich aus dem Bebauungsplan Nr. 325 ergebende Zulässigkeitsrah-
men wird lediglich geringfügig hinsichtlich der Fläche des Sondergebietes und der Zulässigkeit von 
Nutzungen ihrer Art nach verändert bzw. erweitert. Anhaltspunkte dafür, dass sich daraus nennens-
werte Eingriffe in die ausgeübte Nutzung ergeben könnten, liegen nicht vor. Hierfür ist auch von 
Bedeutung, dass in dem Sondergebiet nur ein für die Realisierung eines Baumarktes der üblichen 
Größe geeignetes Grundstück vorhanden ist bzw. in dem Sondergebiet nur ein Baumarkt der übli-
chen Größe errichtet werden kann; dies ist bereits erfolgt. 
11.3 Ziele und Zwecke der Festsetzungen 
Ziel der Festsetzungen ist vor allem, das im Kap. 3 angegebene Ziel h) umzusetzen, um auf dessen 
Erreichen hinzuwirken (zu den im Rahmen des Zieles h) genannten einzelnen Zielen und Zwecken 
der Planung siehe dort).  
Damit bzw. ergänzend zu dem unter Ziel h) Dargelegten wird insbesondere bezweckt, Fehlentwick-
lungen hinsichtlich der zentrenrelevanten Sortimente zu vermeiden und dadurch zur Umsetzung der 
diesem Bebauungsplan zugrunde liegenden Ziele beizutragen. Gleichzeitig soll dies dem Interessen-
ausgleich zwischen den Belangen der bestehenden Baumarktnutzung (bzw. entsprechender Nachfol-
genutzungen) im Hinblick auf die weitere Ausübung und Entwicklung der Nutzung auf der einen 
Seite und den Belangen des Zentrenschutzes im Hinblick auf die Vermeidung darauf bezogener 
Fehlentwicklungen auf der anderen Seite dienen. 
Es soll insbesondere gewährleistet werden, dass diese Nutzungen, von denen aufgrund ihrer bau-
markttypisch begrenzten Angebotsvielfalt an zentrenrelevanten Sortimenten grundsätzlich keine er-
heblichen städtebaulich negativen oder sogar schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Ent-
wicklung sowie die Stärkung zentraler Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur zu erwarten 
sind, nicht in unvertretbarem Maße eingeschränkt wird. Ebenso soll gewährleistet werden, dass Ent-
wicklungen, die zu solchen Auswirkungen führen würden, nicht eintreten können. 
11.4 Geeignetheit der Festsetzungen 
Die Eignung der Festsetzung ist gegeben.  
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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Mit der Festsetzung wird – dem im Kap. 3.3 genannten Ziel h) entsprechend – der auf der Grund-
lage des Bebauungsplanes Nr. 325 bestehende bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsrahmen für den 
im Teilgebiet 1 vorhandenen Baumarkt bzw. entsprechende Nachfolgenutzungen im Grundsatz er-
halten. Die Baumarktnutzung bleibt weiterhin zulässig. Sie wird hinsichtlich der Sortimente im ge-
nehmigten Bestand bauplanungsrechtlich abgebildet und gesichert. Gleichzeitig wird sie in ihrer 
weiteren Entwicklung der Zielsetzung entsprechend begrenzt. Zudem ergibt sich aus der Festset-
zung auch eine Beschränkung dahingehend, dass die Ansiedlung sonstiger zentrenrelevanter Einzel-
handelsvorhaben (etwa durch Umnutzung des Grundstückes) nicht mehr möglich sind.  
Damit setzt die Festsetzung das Ziel h) sowie das darin enthaltene Ziel des Interessenausgleiches – 
hier insbesondere hinsichtlich der Interessen der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung der 
zentralen Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur auf der einen und die Interessen insbeson-
dere des Grundstückseigentümers bzw. der Betreiber des bestehenden Baumarktes (bzw. entspre-
chende Nachfolgenutzungen) auf der anderen Seite – um.  
Weiteres zur Eignung der einzelnen Bestandteile der Festsetzungen ergibt sich aus Kap. 11.2. 
11.5 Erforderlichkeit der Festsetzungen 
Die Erforderlichkeit der Festsetzungen in der vorliegenden Form ist sowohl in zeitlicher („sobald 
erforderlich“) als auch in inhaltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben.  
Im Bebauungsplan Nr. 325 war das Sortiment „Sportgeräte, hier: Fahrräder, Fahrradzubehör“ in 
Übereinstimmung mit dem damaligen STEP Zentren als zentrenrelevantes Randsortiment festge-
setzt worden. Seit der Fortschreibung der Sortimentsliste im Jahr 2014 ist dieses Sortiment aber 
nicht mehr als zentrenrelevant klassifiziert. Daraus folgend ergaben sich Anlass und Erfordernis zur 
entsprechenden Änderung der Festsetzung. 
In diesem Zuge ist es auch erforderlich, das Teilgebiet 1 auf die dem Grundstück des bestehenden 
Baumarktes zugehörigen Grünstreifen auszuweiten. Diese sind im Bebauungsplan Nr. 325 nicht als 
Teil des Teilgebietes 1 festgesetzt worden. Es ist deshalb erforderlich, den räumlichen Geltungsbe-
reich des Teilgebietes 1 und damit der dafür getroffenen Festsetzungen auf das gesamte Grundstück 
des vorhandenen Baumarktes auszudehnen. 
Die Gelegenheit des für die oben genannten Änderungen erforderlichen Bauleitplan-Verfahrens ist 
auch zu nutzen, um die zur Klarstellung zweckmäßigen redaktionellen Änderungen vorzunehmen.     
11.6 Für bzw. gegen die Festsetzungen sprechende Belange bzw. Aspekte 
V on der Festsetzung sind vor allem die nachfolgend genannten Belange a) bis f) berührt. Der über-
wiegende Teil der Belange ist, je nach betrachteten Aspekten bzw. Blickwinkel, einerseits in positi-
ver, andererseits aber auch in negativer Hinsicht von der Festsetzung berührt. Deshalb erfolgt eine 
Betrachtung der für bzw. der gegen die Festsetzungen sprechenden Aspekte zusammengefasst in 
diesem Kapitel. 
Vor allem berührt sind die Belange 
a) der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler Versorgungsbereiche im Sinne 
des § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB und der Zentrenstruktur der Stadt als allgemein für die Bauleit-
planung zu berücksichtigender Belang, 
b) der tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereiche – hier insbesondere der in Kap. 
6.2.2 genannten zentralen Versorgungsbereiche – mit den dort vorhandenen, dem Versor-
gungsbereich dienenden Nutzungen, 
65 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
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c) des STEP Zentren der Stadt, als auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung zent-
raler Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur bezogenes städtebauliches Entwicklungs-
konzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB und der im Kap. 3 genannten, den STEP 
Zentren ergänzenden Entwicklungsziele, 
d) der Eigentümer der im Teilgebiet 1 gelegenen Grundstücke mit ihrem Interesse an der Bei-
behaltung und Sicherung der ausgeübten Nutzungen aber auch an möglichst uneinge-
schränkten Möglichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke,  
e) der im Teilgebiet 1 tatsächlich bereits ansässigen, von der Festsetzung betroffenen Nutzun-
gen (bzw. ihrer Betreiber) mit ihrem Interesse an der Beibehaltung und Sicherung ihrer je-
weils ausgeübten Nutzung aber auch der möglichst uneingeschränkten Möglichkeiten zur 
weiteren Entwicklung ihrer Nutzung, sowie 
f) anderer Nutzungen (bzw. ihrer Entwickler oder Betreiber) mit ihrem Interesse, sich im Teil-
gebiet 1 anzusiedeln, die aber in den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Teilgebiet 
1 nicht genannt und deshalb dort nicht zulässig sind. 
Diese Belange werden inhaltlich vor allem in zweierlei Hinsicht berührt:  
 einerseits erfolgt die planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Nutzungen und begrenzter 
Entwicklungsmöglichkeiten, 
 andererseits erfolgt die Begrenzung der Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende bzw. bis-
lang zulässige Nutzungen sowie der Ausschluss anderer Nutzungsoptionen. 
Bezogen auf die negative Berührtheit der Belange bzw. von Aspekte davon, ist den weiteren Dar-
legungen voranzustellen:  
 Für die Abwägung erhebliche Auswirkungen auf diese Belange sind aus den Festsetzungen 
nicht zu erwarten. Der bisherige, sich aus dem Bebauungsplan Nr. 325 ergebende bauplanungs-
rechtliche Zulässigkeitsrahmen wird lediglich geringfügig hinsichtlich der Fläche des Sonderge-
bietes und der Zulässigkeit von Nutzungen ihrer Art nach verändert bzw. erweitert. Anhalts-
punkte dafür, dass sich daraus nennenswerte Eingriffe in die tatsächlich ausgeübten Nutzungen 
und in die bislang bestehenden Möglichkeiten ergeben könnten, liegen nicht vor.  
 Für die Ermittlung und Gewichtung der nachfolgenden Belange d) bis f) sowie die Abwägung 
wird aber dennoch von einem Interesse der betroffenen Grundstückeigentümer bzw. -nutzer und 
Nutzungsinteressenten dahingehend ausgegangen, die Grundstücke bzw. Grundstücksteile mög-
lichst uneingeschränkt (baulich) nutzen bzw. verwerten zu können. Dies dürfte vorliegend nur 
bei einem Rechtszustand ohne Bebauungsplan und dessen Festsetzungen (unbeplanter Innenbe-
reich) gegeben sein. Dieser Rechtszustand wird deshalb auch bei der Betrachtung der Belange 
a) bis c) mit zugrunde gelegt.  
Ausgehend davon sind die oben genannten Belange insbesondere wie folgt berührt:  
 Belang a): Auf der einen Seite wird der Belang der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stär-
kung der zentralen Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur durch die mit den Festsetzun-
gen erfolgende planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Nutzungen (vor allem des Bau-
marktes bzw. entsprechender Nachfolgenutzungen) in negativer Hinsicht berührt. Aufgrund der 
Festsetzungen dürfen in dem außerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches gelegenen Son-
dergebiet auch weiterhin zentrenrelevante Sortimente verkauft werden. Dieser Aspekt spricht 
somit gegen die Festsetzung. Dem wird aber kein besonderes Gewicht zugemessen. Aufgrund 
der bau-, garten- und heimwerker-fachmarkttypisch begrenzten Angebotsvielfalt an zentrenrele-
vanten Sortimenten sind grundsätzlich keine erheblichen städtebaulich negativen oder sogar 
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schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung zentraler 
Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur zu erwarten. 
V on größerer Bedeutung für den Belang und für die Abwägung ist dagegen, dass der Belang auf 
der anderen Seite in positiver Hinsicht dadurch berührt wird, dass durch die Festsetzungen – ge-
genüber einem Rechtszustand ohne Bebauungsplan oder einer anderen Festsetzung, z.B. als Ge-
werbegebiet ohne Einschränkung des Einzelhandels – eine Begrenzung der Entwicklungsmög-
lichkeiten für zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen erfolgt. Aufgrund der Festsetzungen 
sind im Teilgebiet 1 ausschließlich Baumarktnutzungen zulässig und deren sortimentsbezoge-
nen Strukturierungsmöglichkeiten sind eingeschränkt. Andere zentrenrelevante Einzelhandels-
vorhaben sind nicht zulässig. Entwicklungen, die städtebaulich negative oder sogar schädliche 
Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche haben können, sind damit grundsätzlich auch 
weiterhin nicht zu befürchten. Dieser Aspekt spricht somit für die Festsetzung. Ihm wird auf-
grund seiner Bedeutung für die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung der zentralen 
Versorgungsbereiche sowie der Zentrenstruktur besonderes Gewicht zugemessen. 
 Belang b): Hinsichtlich der tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereiche – hier ins-
besondere derjenigen, die in Kap. 6.2.2 genannt sind – mit den dort vorhandenen, dem Versor-
gungsbereich dienenden Nutzungen gelten die Darlegungen zum Belang a) entsprechend.  
Auch hier wird dem für die Festsetzung sprechenden Aspekt aufgrund seiner Bedeutung für die 
Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung der tatsächlich vorhandenen zentralen Versor-
gungsbereiche besonderes Gewicht zugemessen. 
 Belang c) ist in zweierlei Hinsicht zu betrachten.  
o Hinsichtlich des STEP Zentren, soweit er auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stär-
kung zentraler Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur bezogen ist, und der im Kap. 3 
genannten, den STEP Zentren ergänzenden Entwicklungsziele, gelten die Darlegungen zum 
Belang a) entsprechend. Auch hier wird dem für die Festsetzung sprechenden Aspekt auf-
grund seiner Bedeutung für die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung der zentra-
len Versorgungsbereiche besonderes Gewicht zugemessen.  
o Der STEP Zentren trifft andererseits aber auch Aussagen zu „großflächigen Einzelhandels-
betrieben außerhalb der Zentren, die in der Regel dem Betriebstyp Fachmarkt zuzuordnen 
sind“, namentlich auch bezogen auf „Bau- und/oder Gartenmärkte“. Der STEP setzt entspre-
chende Regeln hinsichtlich der Verortung derartiger großflächiger Märkte und liefert Be-
gründungszusammenhänge für die quantitative Begrenzung der zentrenrelevanten Randsor-
timente (siehe auch Kap. 6.2.2). Bezogen darauf ist der STEP Zentren positiv berührt, da er 
insoweit durch die Festsetzung umgesetzt bzw. seine Umsetzung gesichert wird. Auch dem 
wird besonderes Gewicht zugemessen.   
 Belang d): Das Interesse der Eigentümer der im Teilgebiet 1 gelegenen Grundstücke an der 
Beibehaltung und Sicherung der bislang tatsächlich ausgeübten Nutzungen wird durch die pla-
nungsrechtliche Sicherung der bestehenden Nutzungen und von gewissen (wenn auch begrenz-
ten, aber dennoch weiterhin bestehenbleibenden) Entwicklungsmöglichkeiten in positiver Hin-
sicht berührt. Dieser Aspekt spricht also für die Festsetzung. Aus der Festsetzung ergeben sich 
keine wesentlichen Veränderungen für die tatsächlich ausgeübten Nutzungen. Allerdings ergibt 
sich daraus, dass die Nutzungen dem Bestandschutz unterliegen, ein gewisses Gewicht für die 
Abwägung. Da dem geschützten Bestand aber mit der Festsetzung entsprochen wird, ist dieser 
Teilaspekt für die Abwägung nur von untergeordneter Bedeutung. Weiterer Darlegungen dazu 
bedarf es deshalb nicht.  
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V on größerer Bedeutung für die Abwägung ist jedoch, dass andererseits das Interesse der Eigen-
tümer an möglichst uneingeschränkten Möglichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwer-
tung ihrer Grundstücke in negativer Hinsicht berührt wird. Für die Eigentümer des Grundstü-
ckes werden die Möglichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihres Grundstückes 
in ihrer Vielfalt durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingeschränkt. Es verbleibt nur 
die Möglichkeit, das Grundstück in dem sich aus den Festsetzungen ergebenden Rahmen für 
den vorhandenen Baumarkt bzw. entsprechende Nachfolgenutzungen sowie für die zusätzli-
chen, ausnahmsweise zulässigen Nutzungen zu nutzen. Die Aufnahme anderer Nutzungen ist 
nicht zulässig.  
Diese Beschränkung ist den Grundstückseigentümern grundsätzlich zumutbar. Die im Kap. 
13.4.7 zum Belang d) enthaltenen Darlegungen und Begründungen gelten hier entsprechend. 
Hinzu tritt, dass Anhaltspunkte für eine in absehbarer Zeit zu erwartende Aufgabe der Bau-
marktnutzung und daraus resultierende Bestrebungen zur Aufnahme anderer Nutzungen nicht 
bestehen. Zumindest wurden darauf bezogene Hinweise weder im Rahmen des Aufstellungsver-
fahrens für diesen Bebauungsplan noch in anderem Zusammenhang an die Stadt heran getra-
gen.  
Im Ergebnis wird dem Belang kein besonderes Gewicht zugemessen. 
 Belang e): Auch das Interesse der im Teilgebiet 1 tatsächlich bereits ansässigen, von der Fest-
setzung betroffenen Nutzungen (bzw. ihrer Betreiber) an der Beibehaltung und Sicherung ihrer 
bislang tatsächlich ausgeübten Nutzung wird durch die planungsrechtliche Sicherung der beste-
henden Nutzungen und von gewissen (wenn auch begrenzten, aber dennoch weiterhin bestehen-
bleibenden) Entwicklungsmöglichkeiten in positiver Hinsicht berührt. Die obigen, auf diesen 
Aspekt bezogenen Darlegungen zu Belang d) gelten hier entsprechend. 
V on größerer Bedeutung für die Abwägung ist auch hier, dass andererseits das Interesse an der 
möglichst uneingeschränkten Möglichkeit zur weiteren Entwicklung der Nutzungen in negati-
ver Hinsicht berührt wird. V or allem zu nennen ist die im Teilgebiet 1 tatsächlich ansässige, von 
der Festsetzung betroffene Hauptnutzung – der vorhandene Baumarkt. Für diese Nutzung(en) 
wird die weitere Entwicklung hinsichtlich der Sortimente eingeschränkt. Entwicklungen sind 
nur im Rahmen der für die Haupt- und Randsortimente getroffenen Festsetzungen zulässig.  
Diese Beschränkungen sind aber zumutbar. Hier gelten die im Kap. 13.4.7 zum Belang e) zur 
„uneingeschränkten weiteren Entwicklung“ enthaltenen Darlegungen und Begründungen ent-
sprechend. Außerdem bestehen auf dem zur Verfügung stehenden Grundstück ohnehin nur be-
grenzte Möglichkeiten für Erweiterungen (der Aufteilung des bestehenden Baumarktes in ent-
sprechende Nachfolgennutzungen steht der Bebauungsplan nicht entgegen). Hinsichtlich der 
aufgrund der Festsetzungen nur beschränkt gegebenen Möglichkeiten zur sortimentsbezogenen 
Umstrukturierung – vor allem in Bezug auf die Erweiterung des Angebotes an zentrenrelevan-
ten Randsortimenten – wurden weder im Rahmen des Aufstellungsverfahrens noch in anderem 
Zusammenhang konkrete Hinweise an die Stadt heran getragen.  
Hinsichtlich der sonstigen im Teilgebiet 1 vorhandenen Nutzungen (vor allem die im Seitenflü-
gel an der Wachsmuthstraße befindlichen gewerblichen Büronutzungen) gelten die obigen Dar-
legungen entsprechend. Die Nutzungen bleiben ausnahmsweise zulässig.  
Auch diesem Belang wird im Ergebnis kein besonderes Gewicht zugemessen. 
 Belang f) – das Interesse anderer Nutzungen (bzw. ihrer Entwickler oder Betreiber) sich im 
Teilgebiet 1 anzusiedeln – ist ausschließlich in negativer Hinsicht berührt, spricht also gegen 
die Festsetzung. Soweit die Nutzungen in den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Teil-
gebiet 1 nicht genannt sind, ist ihre Ansiedlung dort nicht zulässig, da die Festsetzungen des 
Bebauungsplanes dem entgegenstehen.  
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Berührt ist aber lediglich das Interesse, bestehende Markt- und Erwerbschancen im Rahmen des 
allgemeinen wirtschaftlichen Wettbewerbs auch im Teilgebiet 1 nutzen zu können. Geschützte 
Rechtspositionen werden nicht berührt. Auch handelt es sich nicht um einen Verstoß gegen die 
Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsrichtlinie der europäischen Union. Hinzu tritt, 
dass die Option einer solchen Ansiedlung für die Bestandsdauer des bestehenden Baumarktes 
ohnehin nicht bzw. nur in sehr geringem Umfang besteht. Auch liegen keine Anhaltspunkte für 
die Aufgabe der Baumarktnutzung vor.  
Dementsprechend wird diesem Belang ebenfalls kein besonderes Gewicht zugemessen. 
11.7 Abwägungsentscheidung 
Die abschließende Abwägungsentscheidung wird im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der 
o.g. von der Festsetzung berührten Belange wie folgt getroffen: 
 Den für die Festsetzung sprechenden Aspekten wird der V orzug gegeben. Begründet ist dies 
dadurch, dass den hinsichtlich der Belange a) bis c) für die Festsetzung sprechenden Aspekten 
besonderes Gewicht beigemessen wird (siehe Kap. 11.6), welches jeweils und damit auch ins-
gesamt das Gewicht der gegen die Festsetzungen sprechenden Aspekte bzw. Belange bei wei-
tem überwiegt. 
 Die gegen die Festsetzung sprechenden Aspekte wiegen dagegen weniger schwer und müssen 
deshalb zurückstehen. 
Weiteres zu den diese Entscheidung tragenden Gründen ist dem vorstehenden Kap. 11.6 zu entneh-
men. Ergänzend dazu ist insbesondere von Bedeutung: 
 Ein Verzicht auf die planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Baumarktnutzung sowie be-
grenzter Entwicklungsmöglichkeiten – und statt dessen etwa die Geltung der für das Teilgebiet 
3 des Bebauungsplanes geltenden Festsetzungen auch für das Teilgebiet 1 – wäre für die gegen 
die Sicherung sprechenden Aspekte der Belange a) bis c) zwar grundsätzlich von gewissem 
V orteil. Dieser V orteil stünde aber in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem erheblichen Nach-
teil für die von dem Verzicht negativ berührten Belange.  
Zwar wäre es für die zentralen Versorgungsbereiche und auch die Zentrenstruktur sicherlich von 
V orteil, wenn die in dem vorhandenen Baumarkt (oder einer dem nachfolgenden Baumarktnut-
zung) außerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches verkauften Produkte statt dessen inner-
halb der zentralen Versorgungsbereiche verkauft würden. Aufgrund der bau-, garten- und heim-
werkerfachmarkttypischen und damit begrenzten Angebotsvielfalt an zentrenrelevanten Sorti-
menten und der flächenmäßigen Begrenzungen sind aber grundsätzlich keine erheblichen städ-
tebaulich negativen oder sogar schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung 
sowie die Stärkung zentraler Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur zu erwarten, wenn 
diese Produkte auch im außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche Teilgebiet 1 verkauft wer-
den.  
Dementsprechend wird hier den positiv von der getroffenen Festsetzung berührten Belangen der 
V orzug gegeben. Damit ist gleichzeitig auch dem Interessenausgleich zwischen den Belangen 
der Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung zentraler Versorgungsbereiche und der Zen-
trenstruktur auf der einen Seite sowie den Belangen der Grundstückseigentümer (Belang d) und 
der vorhandenen Nutzungen bzw. ihrer Betreiber auf der anderen Seite. 
 Ein Verzicht auf die Begrenzung der Entwicklungsmöglichkeiten etwa dahin gehend, dass kei-
nerlei begrenzende Festsetzung für das Teilgebiet 1 getroffen wird, kann nicht Ergebnis einer 
sachgerechten Abwägung sein. Eine solche V orgehensweise würde zwar in sehr hohem Maße 
den von den Belangen d) bis f) verkörperten privaten Interessen entsprechen. Sie würde aber 
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den öffentlichen Belangen a) bis c) in hohem Maße widersprechen. Den Belangen a) bis c) ist 
aber in der Abwägung höheres Gewicht zuzumessen, eben da es sich aufgrund der besonderen 
Bedeutung um schwergewichtige öffentliche Belange handelt. 
 Teilgebiet 2 – SO Zentrale Versorgung 
12.1 Inhalte der Festsetzungen 
Im Teil A: Planzeichnung ist die dort als „TG 2 SO Zentrale Versorgung“ bezeichnete Fläche fest-
gesetzt als (siehe Planzeichenerklärung): 
Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Zentrale Versorgung. 
Im Teil B: Text ist dafür weiter festgesetzt: 
2.  Teilgebiet 2 – Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Zentrale Versorgung  
[§ 11 BauNVO] 
2.1  Das Sondergebiet dient der Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben und ergänzender 
Nutzungen, die dem zentralen Versorgungsbereich dienen. 
2.2 Zulässig sind  
 a) Einzelhandelsbetriebe gemäß Nr. 2.3 und 
 b) ergänzende Nutzungen gemäß Nr. 2.4.  
2.3 Die Einzelhandelsbetriebe sind nur zulässig, wenn sie  
a) zentrale Versorgungsfunktionen wahrnehmen und damit  
b) dem zentralen Versorgungsbereich dienen sowie 
c) das Wohnen nicht wesentlich stören. 
2.4 Als ergänzende Nutzungen sind ausschließlich  
a) Dienstleistungsbetriebe, 
b) Schank- und Speisewirtschaften, 
c) Arztpraxen, 
d) Geschäfts- und Büronutzungen, 
e) Betriebe des Nahrungsmittelhandwerks 
f) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke  
sowie 
g) sonstige Gewerbebetriebe 
zulässig, die die sich aus Nr. 2.3 Buchst. b) und c) ergebenden Anforderungen erfüllen. 
 
 
 
Vorbemerkung: Die nachfolgenden, der Erläuterung und Begründung des Planinhaltes dienenden 
Darlegungen des Kap. 12 wurden auf der Grundlage der in Kap. 11 der Begründung zum Bebau-
ungsplan Nr. 325 enthaltenen Darlegungen entwickelt. Die dortigen Darlegungen wurden überprüft 
und, soweit dies im Ergebnis der Überprüfung sachgerecht war, übernommen oder nicht übernom-
men. Soweit zweckmäßig, wurden Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. 
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12.2 Erläuterung der Festsetzungen 
Mit diesen Festsetzungen werden die im Bebauungsplan Nr. 325 für das darin enthaltene „Teilgebiet 
2“ getroffenen Festsetzung im Wesentlichen übernommen. Es wird aber wie folgt davon abgewi-
chen: Die von dem Sondergebiet erfasste Fläche wird geringfügig ausgeweitet. Der Rahmen für die 
Zulässigkeit von V orhaben wird erweitert. 
Zum Inhalt der Festsetzungen: 
 Mit der zeichnerischen Festsetzung in Verbindung mit der Planzeichenerklärung wird das Teil-
gebiet 2 räumlich eindeutig bestimmt und als Sonstiges Sondergebiet (gemäß § 11 BauGB) fest-
gesetzt. Gegenüber dem im Bebauungsplan Nr. 325 festgesetzten Sondergebiet wird die Fläche 
des Sondergebietes, angrenzend an den nordwestlichen Bereich des im Bebauungsplan Nr. 325 
festgesetzten Sondergebietes, geringfügig ausgeweitet. Damit werden ein nach dem Inkrafttre-
ten des Bebauungsplanes Nr. 325 dort angesiedelter Drogeriemarkt sowie nördlich daran an-
grenzende Dienstleistungsnutzungen und zugehörige Erschließungsflächen in das Sondergebiet 
einbezogen. 
 Als Zweckbestimmung des Sondergebietes wird „Zentrale Versorgung“ festgesetzt. Damit wird 
den – u.a. durch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung bedingten – Änderungen der auf den 
Einzelhandel bezogenen Rahmenbedingungen, den aktuellen Verhältnissen vor Ort sowie den 
gegenüber dem Bebauungsplan Nr. 325 weiterentwickelten Zielen der Stadt für den zentralen 
Versorgungsbereich „Adler“ im Allgemeinen und für das Sondergebiet im Besonderen entspro-
chen. 
 Mit den Nrn. 2.1 bis 2.4 der Festsetzungen werden die Zweckbestimmung sowie die in dem 
Sondergebiet zulässigen Arten der Nutzung eindeutig und sowohl dem tatsächlichen Bestand als 
auch den Zielen und Zwecken dieses Bebauungsplanes (siehe Kap. 3) entsprechend festgesetzt. 
Die bislang dort vorhandenen Nutzungen bleiben grundsätzlich zulässig. Den aktuellen Rah-
menbedingungen angepasste Weiterentwicklungen bleiben möglich.  
 In Nr. 2.1 erfolgt eine die zeichnerische Festsetzung ergänzende genaue Festsetzung der Zweck-
bestimmung des Sondergebietes. Darin wird klargestellt, dass das Sondergebiet der Unterbrin-
gung von Einzelhandelsnutzungen, aber auch ergänzender Nutzungen dienen soll. In beiden 
Fällen soll es sich um Nutzungen handeln, die dem zentralen Versorgungsbereich dienen.  
 Mit der Nr. 2.2 wird eine allgemeine Festsetzung über die Arten der Nutzungen, die in dem 
Sondergebiet ausschließlich zulässig sein sollen, getroffen. Dies sind Einzelhandelsbetriebe und 
ergänzende Nutzungen. Die Nutzungen müssen den detaillierteren Regelungen der Nrn. 2.3 
bzw. 2.4 entsprechen. 
 In der Nr. 2.3 wird für die Einzelhandelsbetriebe geregelt, dass diese nur zulässig sind, wenn sie 
a) zentrale Versorgungsfunktionen wahrnehmen und damit b) dem zentralen Versorgungsbe-
reich dienen, sowie c) das Wohnen nicht wesentlich stören. 
Mit den Buchst. a) und b) wird dem Ziel entsprochen, das Teilgebiet 2 den zentralen Versor-
gungsfunktionen entsprechend hinsichtlich der Art der zulässigen Nutzungen bauplanungsrecht-
lich zu sichern und weiterzuentwickeln. Einzelhandelsbetriebe sollen nur zulässig sein, wenn 
sie die entsprechenden Versorgungsfunktionen wahrnehmen und dem Versorgungsbereich die-
nen. Nutzungen, die dem nicht entsprechen (z.B. Möbelmärkte) stehen im Widerspruch zur 
Zweckbestimmung des Sondergebietes und sind folglich unzulässig.  
Durch Buchst. c) soll dem Ziel der angemessenen Gewährleistung gesunder Wohnbedingungen 
für Bestandsnutzungen (siehe Kap. 3, Ziel d) entsprochen werden. 
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 In Nr. 2.4 sind die ergänzenden Nutzungen, die in dem Sondergebiet zulässig sein sollen, ab-
schließend genannt. Es handelt sich dabei um die bisher bereits nach dem Bebauungsplan Nr. 
325 zulässigen Nutzungen und zusätzlich um Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, ge-
sundheitliche und sportliche Zwecke sowie sonstige Gewerbebetriebe. Auch hier erfolgt also 
eine Ausweitung gegenüber dem bisherigen Zulässigkeitsrahmen. 
Für die genannten Nutzungen tritt als Zulässigkeitsvoraussetzung hinzu, dass sie die sich aus 
Nr. 2.3 Buchst. b) und c) ergebenden Anforderungen erfüllen müssen.  
Durch die Festsetzung der V oraussetzung nach Buchst. b) soll gewährleistet werden, dass die 
ergänzenden Nutzungen dem zentralen Versorgungsbereich dienen und ihn dadurch in seiner 
städtebaulichen Funktion ergänzen. So wäre als „sonstiger Gewerbebetrieb“ z.B. ein Fitnessstu-
dio zulässig, da eine solche Nutzung zentrale Versorgungsbereiche in ihrer städtebaulichen 
Funktion ergänzt, wogegen z.B. ein Produktionsbetrieb, der keinerlei funktionale Verbindung 
bzw. ergänzende Funktion im Hinblick auf zentrale Versorgungsbereiche aufweist, unzulässig 
wäre. Mit dieser Festsetzung wird somit die Zweckbestimmung des Gebietes gewahrt. 
Durch Buchst. c) soll auch hier dem Ziel der angemessenen Gewährleistung gesunder Wohnbe-
dingungen für Bestandsnutzungen (siehe Kap. 3, Ziel d) entsprochen werden.  
Wesentliche Auswirkungen auf die derzeit ausgeübten Nutzungen sind aus den  Festsetzungen 
nicht zu erwarten. Der bisherige, sich aus dem Bebauungsplan Nr. 325 ergebende Zulässigkeitsrah-
men wird lediglich hinsichtlich der Fläche des Sondergebietes und der Zulässigkeit von Einzelhan-
delsbetrieben und ergänzenden Nutzung erweitert. Gegenüber dem Bebauungsplan Nr. 325 wesent-
lich andere Nutzungen werden nicht ermöglicht. Eingriffe in die ausgeübte Nutzung ergeben sich 
aus der Erweiterung des Zulässigkeitsrahmens nicht. 
12.3 Ziele und Zwecke der Festsetzungen 
Ziel der Festsetzungen ist vor allem, das im Kap. 3 angegebene Ziel i) umzusetzen, um auf dessen 
Erreichen hinzuwirken. Zu den im Rahmen des Zieles i) genannten einzelnen Zielen und Zwecken 
der Planung siehe dort. 
12.4 Geeignetheit der Festsetzungen 
Die Eignung der Festsetzung ist gegeben.  
Mit der Festsetzung wird – dem im Kap. 3.3 genannten Ziel i) entsprechend – die auf der Grundlage 
des Bebauungsplanes Nr. 325 bestehende bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im Teilgebiet 2 
vorhandenen Einkaufszentrums im Grundsatz beibehalten. Das Einkaufszentrum ist gemäß § 11 
Abs. 3 BauNVO nur in einem dafür festgesetzten Sondergebiet zulässig. Das festgesetzte „Sonder-
gebiet, Zweckbestimmung Zentrale Versorgung“ dient der Unterbringung von Einzelhandelsbetrie-
ben, die dem zentralen Versorgungsbereich dienen. Dem entspricht das Einkaufszentrum. Seine 
Großflächigkeit ändert daran nichts, sodass es darauf vorliegend nicht ankommt. 
Gleichzeitig wird – abweichend vom Bebauungsplan Nr. 325 aber ebenfalls dem Ziel i) entspre-
chend – die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit anderer und weiterer ergänzender Einzelhandelsbe-
triebe sowie sonstiger der zentralen Versorgungsfunktion des Gebietes dienender Nutzungen herbei-
geführt.  
Damit wird der bauplanungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben so gesichert 
und weiterentwickelt, wie dies der Lage im zentralen Versorgungsbereich „D-Zentrum Adler“ und 
den sich daraus ergebenden zentralen Versorgungsfunktionen sowie den aktuellen stadtentwick-
lungspolitischen Zielen der Stadt entspricht. 
Weiteres zur Eignung der einzelnen Bestandteile der Festsetzungen ergibt sich aus Kap. 11.2. 
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12.5 Erforderlichkeit der Festsetzungen 
Die Erforderlichkeit der Festsetzungen in der vorliegenden Form ist sowohl in zeitlicher („sobald 
erforderlich“) als auch in inhaltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben.  
Durch die nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 325 in Leipzig eingetretene Bevölke-
rungsentwicklung haben sich die auf den Einzelhandel bezogenen Rahmenbedingungen geändert. 
Auch liegt inzwischen der fortgeschriebene Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren 2016 vor (siehe 
Kap. 6.2.2). Zudem wurde ergänzend zu dem nach dem Bebauungsplan Nr. 325 zulässigen Ein-
kaufszentrum ein Drogeriemarkt errichtet. An diese geänderten Rahmenbedingungen ist der baupla-
nungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben anzupassen. Dazu ist die Festset-
zung in der vorliegenden Form erforderlich. 
12.6 Für bzw. gegen die Festsetzungen sprechende Belange bzw. Aspekte 
V on der Festsetzung sind vor allem die nachfolgend genannten Belange a) bis g) berührt. Mehrere 
der Belange sind, je nach betrachteten Aspekten bzw. Blickwinkel, einerseits in positiver, anderer-
seits aber auch in negativer Hinsicht von der Festsetzung berührt. Deshalb erfolgt eine Betrachtung 
der für bzw. der gegen die Festsetzungen sprechenden Aspekte zusammengefasst in diesem Kapitel. 
Vor allem berührt sind die Belange  
a) der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler Versorgungsbereiche im Sinne 
des § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB und der Zentrenstruktur der Stadt als allgemein für die Bauleit-
planung zu berücksichtigender Belang, 
b) der tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereiche – hier namentlich des zentralen 
Versorgungsbereiches Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler, 
c) des STEP Zentren der Stadt, als auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung zent-
raler Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur bezogenes städtebauliches Entwicklungs-
konzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB und der im Kap. 3 genannten, den STEP 
Zentren ergänzenden Entwicklungsziele, 
d) der Eigentümer der im Teilgebiet 2 gelegenen Grundstücke mit ihrem Interesse an der Bei-
behaltung und Sicherung der ausgeübten Nutzungen aber auch an möglichst uneinge-
schränkten Möglichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke,  
e) der im Teilgebiet 2 tatsächlich bereits ansässigen, von den Festsetzungen betroffenen Nut-
zungen (bzw. ihrer Betreiber) mit ihrem Interesse an der Beibehaltung und Sicherung ihrer 
jeweils ausgeübten Nutzung aber auch an möglichst uneingeschränkten Möglichkeiten zur 
weiteren Entwicklung ihrer Nutzung,  
f) der Entwickler oder Betreiber von nach den Festsetzungen zulässigen Nutzungen mit ihrem 
Interesse, sich im Teilgebiet 2 anzusiedeln, die aber nach den Festsetzungen des Bebauungs-
planes Nr. 325 bislang im Teilgebiet 2 nicht zulässig waren, sowie 
g) anderer Nutzungen (bzw. ihrer Entwickler oder Betreiber) mit ihrem Interesse, sich im Teil-
gebiet 1 anzusiedeln, die aber in den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Teilgebiet 
2 nicht genannt und deshalb dort nicht zulässig sind. 
Die genannten Belange und ihre konkrete Betroffenheit werden im Folgenden näher beschrieben 
und gewichtet:  
 Belange a) bis c): Die Betroffenheit der öffentlichen Belange a) bis c) ist offensichtlich. Zweck 
der Festsetzung ist es ja gerade, der bauplanungsrechtlichen Umsetzung dieser Belange zu die-
nen bzw. dazu beizutragen. Die Festsetzung soll dem diesen Belangen mit zugrundeliegenden 
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großen öffentlichen Interesse an der Stärkung der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stär-
kung zentraler Versorgungsbereiche im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB – hier: des Nahver-
sorgungszentrums (D-Zentrum) Adler – und damit auch der Zentrenstruktur der Stadt Leipzig 
und der Umsetzung des STEP Zentren dienen. Der Entwicklung des D-Zentrums Adler kommt 
auch angesichts des derzeit in Leipzig zu verzeichnenden Bevölkerungszuwachses besondere 
Bedeutung zu. Schließlich liegt es an der Schnittstelle zwischen den Ortsteilen Plagwitz und 
Kleinzschocher, welche in den vergangenen 5 Jahren zwischen 2014-19 mit +11 % bzw. +12 % 
überdurchschnittlich starke Bevölkerungszuwächse verzeichnen konnten.   
Allein schon deshalb wird den Belangen a) bis c) jeweils besonderes Gewicht zugemessen. 
 Belang d): Das Interesse der Eigentümer der im Teilgebiet 2 gelegenen Grundstücke an der 
Beibehaltung und Sicherung der bislang tatsächlich ausgeübten Nutzungen wird durch die pla-
nungsrechtliche Sicherung der bestehenden Nutzungen in positiver Hinsicht berührt. Dieser As-
pekt spricht also für die Festsetzung. Aus der Festsetzung ergeben sich keine wesentlichen Ver-
änderungen für die tatsächlich ausgeübten Nutzungen. Allerdings ergibt sich daraus, dass die 
Nutzungen dem Bestandschutz unterliegen, ein gewisses Gewicht für die Abwägung. Da dem 
geschützten Bestand aber mit der Festsetzung entsprochen wird, ist dieser Teilaspekt für die Ab-
wägung nur von untergeordneter Bedeutung. Weiterer Darlegungen dazu bedarf es deshalb 
nicht.  
V on größerer Bedeutung für die Abwägung ist jedoch, dass andererseits das Interesse der Eigen-
tümer an möglichst uneingeschränkten Möglichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwer-
tung ihrer Grundstücke in negativer Hinsicht berührt wird. Für die Eigentümer des Grundstü-
ckes werden die Möglichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihres Grundstückes 
in ihrer Vielfalt durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingeschränkt. Es verbleibt nur 
die Möglichkeit, das Grundstück in dem sich aus den Festsetzungen ergebenden Rahmen für 
Einzelhandelsbetriebe und ergänzende Nutzungen, die dem zentralen Versorgungsbereich die-
nen zu nutzen. Die Aufnahme anderer Nutzungen ist nicht zulässig.  
Diese Beschränkung ist den Grundstückseigentümern grundsätzlich zumutbar. Die im Kap. 
13.4.7 zum Belang d) enthaltenen Darlegungen und Begründungen gelten hier entsprechend. 
Hinzu tritt, dass Anhaltspunkte für eine in absehbarer Zeit zu erwartende Aufgabe der bestehen-
den Nutzungen – vor allem der Einzelhandelsnutzungen – und daraus resultierende Bestrebun-
gen zur Aufnahme anderer Nutzungen nicht bestehen. Zumindest wurden darauf bezogene Hin-
weise weder im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für diesen Bebauungsplan noch in ande-
rem Zusammenhang an die Stadt heran getragen.  
Im Ergebnis wird dem Belang kein besonderes Gewicht zugemessen. 
 Belang e): Auch das Interesse der im Teilgebiet 2 tatsächlich bereits ansässigen, von der Fest-
setzung betroffenen Nutzungen (bzw. ihrer Betreiber) an der Beibehaltung und Sicherung ihrer 
bislang tatsächlich ausgeübten Nutzung wird durch die planungsrechtliche Sicherung der beste-
henden Nutzungen in positiver Hinsicht berührt. Die obigen, auf diesen Aspekt bezogenen Dar-
legungen zu Belang d) gelten hier entsprechend. 
V on größerer Bedeutung für die Abwägung ist auch hier, dass andererseits das Interesse an der 
möglichst uneingeschränkten Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung der Nutzungen in nega-
tiver Hinsicht berührt wird. Entwicklungen sind nur im Rahmen der für die Art der Nutzung ge-
troffenen Festsetzungen zulässig.  
Diese Beschränkungen sind aber zumutbar. Hier gelten die im Kap. 13.4.7 zum Belang e) zur 
„uneingeschränkten weiteren Entwicklung“ enthaltenen Darlegungen und Begründungen ent-
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sprechend. Auch hinsichtlich der aufgrund der Festsetzungen nur beschränkt gegebenen Mög-
lichkeiten zur weiteren Entwicklung wurden weder im Rahmen des Aufstellungsverfahrens 
noch in anderem Zusammenhang konkrete Hinweise an die Stadt heran getragen.  
Auch diesem Belang wird im Ergebnis kein besonderes Gewicht zugemessen. 
 Belang f): Das Interesse der Entwickler oder Betreiber von nach den Festsetzungen zulässigen 
– aber nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 325 bislang unzulässig – Nutzungen, 
sich im Teilgebiet 2 anzusiedeln, ist ausschließlich positiv berührt, spricht dementsprechend für 
die Festsetzung. Berührt ist aber lediglich das Interesse, bestehende Markt- und Erwerbschan-
cen im Rahmen des allgemeinen wirtschaftlichen Wettbewerbs auch im Teilgebiet 2 nutzen zu 
können. 
Dementsprechend wird diesem Belang kein besonderes Gewicht zugemessen. 
 Belang g) – das Interesse anderer, nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Teilge-
biet 2 nicht zulässiger Nutzungen (bzw. ihrer Entwickler oder Betreiber), sich im Teilgebiet 2 
anzusiedeln – ist ausschließlich in negativer Hinsicht berührt, spricht also gegen die Festset-
zung.  
Berührt ist aber lediglich das Interesse, bestehende Markt- und Erwerbschancen im Rahmen des 
allgemeinen wirtschaftlichen Wettbewerbs auch im Teilgebiet 2 nutzen zu können. Geschützte 
Rechtspositionen werden nicht berührt. Auch handelt es sich nicht um einen Verstoß gegen die 
Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsrichtlinie der europäischen Union.  
Dementsprechend wird diesem Belang ebenfalls kein besonderes Gewicht zugemessen.  
12.7 Abwägungsentscheidung 
Die abschließende Abwägungsentscheidung wird im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der 
o.g. von der Festsetzung berührten Belange wie folgt getroffen: 
 Den für die Festsetzung sprechenden Aspekten wird der V orzug gegeben. Begründet ist dies 
dadurch, dass den hinsichtlich der Belange a) bis c) für die Festsetzung sprechenden Aspekten 
besonderes Gewicht beigemessen wird (siehe Kap. 12.6), welches jeweils und damit auch ins-
gesamt das Gewicht der gegen die Festsetzungen sprechenden Aspekte bzw. Belange bei wei-
tem überwiegt. 
 Die gegen die Festsetzung sprechenden Aspekte wiegen dagegen weniger schwer und müssen 
deshalb zurückstehen. 
Weiteres zu den diese Entscheidung tragenden Gründen ist dem vorstehenden Kap. 12.6 zu entneh-
men. Ergänzend dazu ist insbesondere von Bedeutung:  
 Ein Verzicht auf die bauplanungsrechtliche Sicherung des Teilgebietes 2 als Sondergebiet mit 
der Zweckbestimmung „Zentrale Versorgung“ für die dem zentralen Versorgungsbereich die-
nenden Nutzungen sowie die sich aus den Festsetzungen ergebenden Entwicklungsmöglichkei-
ten – und statt dessen etwa die Geltung der für das Teilgebiet 3 des Bebauungsplanes geltenden 
Festsetzungen auch für das Teilgebiet 2 – wäre für die gegen die Festsetzungen sprechenden 
Aspekte der Belange d) und e) sowie auch für den Belang g) zwar grundsätzlich von gewissem 
V orteil, da sich daraus eine größere Bandbreite der Nutzungsmöglichkeiten ergeben würde. Die-
ser V orteil stünde aber in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem erheblichem Nachteil für die 
von dem Verzicht negativ berührten Belange a) bis c), da der für zentrale Versorgungsbereich 
unabdingbare Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten auf den „Werksverkauf“ be-
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schränkt wäre und statt dessen auch gänzlich andere, als dem zentralen Versorgungsbereich die-
nenden Nutzungen in erheblichem Umfang zulässig wären. Dies könnte  nicht Ergebnis einer 
sachgerechten Abwägung sein.  
Gleichzeitig wäre dies auch von Nachteil für die Belange d) und e) hinsichtlich des Aspektes, 
dass die auch für diese Belange wirtschaftlich lukrativen Einzelhandelsnutzungen in Frage ge-
stellt bzw. auf den passiven Bestandschutz gesetzt würden.    
Dementsprechend wird hier den positiv von der getroffenen Festsetzung berührten Belangen 
bzw. Aspekten der V orzug gegeben. Damit ist gleichzeitig auch dem internen Interessenaus-
gleich innerhalb der Belange d) und e) gedient. 
 Ein Verzicht auf die bauplanungsrechtliche Sicherung der dem zentralen Versorgungsbereich 
dienenden Nutzungen und der Entwicklungsmöglichkeiten etwa dahingehend, dass keinerlei 
Festsetzung für das Teilgebiet 2 getroffen wird – statt dessen Geltung allein des § 34 BauGB – 
würde zu ähnlichen Ergebnissen führen und kann deshalb ebenfalls nicht Ergebnis einer sach-
gerechten Abwägung sein. 
 Teilgebiet 3 – eingeschränktes Gewerbegebiet 
Vorbemerkung: Die nachfolgenden, der Erläuterung und Begründung der Planinhalte dienenden 
Darlegungen wurden auf der Grundlage der in Kap. 11 der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 
428.1 enthaltenen Darlegungen entwickelt. Die dortigen Darlegungen wurden überprüft und, soweit 
dies im Ergebnis der Überprüfung sachgerecht war, übernommen oder nicht übernommen. Soweit 
zweckmäßig, wurden Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. 
13.1 Festsetzung als „Gewerbegebiet“ 
13.1.1 Inhalt der Festsetzung 
Im Teil A: Planzeichnung ist die Fläche des Teilgebietes 3 festgesetzt als (siehe Planzeichenerklä-
rung): 
Gewerbegebiet. 
Mit der Festsetzung werden die davon erfassten Flächen als „Gewerbegebiet“ im Sinne des § 8 
BauNVO festgesetzt. Es soll sich dabei – im Zusammenwirken mit dem Bebauungsplan Nr. 428.1 – 
um ein Teilbaugebiet des Gewerbegebietes Plagwitz handeln, welches zu den im Bebauungsplan Nr. 
428.1 festgesetzten Teilbaugebieten 1 bis 8 gedanklich hinzutritt.  
Festsetzungssystematisch handelt es sich um eine gedachte erste Stufe. Für das damit festgesetzte 
Gewerbegebiet erfolgt ergänzend und im Zusammenhang mit der textlichen Festsetzung Nr. 3.1.1, 
in einer gedachten zweiten Stufe, eine Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“. Siehe 
dazu Kap. 13.1.2. 
13.1.2 Ziele und Zwecke der Festsetzung 
Ziel der Festsetzung ist es, auf die Umsetzung der im Kap. 3 genannten Ziele und Zwecke a) bis c) 
hinzuwirken, um damit zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beizutragen.  
Dazu soll für das Teilgebiet 3 – genauso, wie im Bebauungsplan Nr. 428.1 für die davon erfassten 
Teile des Plangebietes (außer den öffentlichen Straßen) – bauplanungsrechtlich klargestellt werden, 
dass es sich um ein Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO handelt.  
Dies erfolgt auch, um damit für die dortigen Grundstückseigentümer (bzw. auch Erbbaurechtsinha-
ber; diese sind nachfolgend bei der Verwendung des Begriffes „Grundstückseigentümer“ grundsätz-
lich gleichermaßen gemeint) und die ansässigen Gewerbebetriebe Planungssicherheit zu schaffen – 
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vor allem auch für die Bereiche, für die bislang möglicherweise andere Einschätzungen als „Gewer-
begebiet“ nicht auszuschließen waren (siehe dazu Kap. 6.1.4). 
13.1.3 Geeignetheit der Festsetzung 
Die Geeignetheit der Festsetzung zur Umsetzung der zugrundeliegenden Ziele ist gegeben. Wesent-
liche Auswirkung der Festsetzung als „Gewerbegebiet“ ist, dass der Rahmen für die Zulässigkeit 
von Bauvorhaben hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung präzisiert und – zumindest soweit Flä-
chen möglichweise nicht als „Gewerbegebiet “ anzusehen waren (siehe Kap. 6.1.4) – eingeschränkt 
wird. Mit der Festsetzung wird die bauplanungsrechtliche Einstufung als „Gewerbegebiet“ verbind-
lich klargestellt und der Durchdringung des Gebietes mit nicht gewerbegebietstypischen Nutzun-
gen, vor allem allgemeiner Wohnnutzung, und damit dem weiteren Heranrücken schutzbedürftiger 
Nutzungen an Gewerbebetriebe heran, entgegengewirkt. Damit werden die Ziele a) bis c) umgesetzt 
und es wird insofern Planungssicherheit für gewerbliche Nutzungen geschaffen. 
13.1.4 Erforderlichkeit der Festsetzung 
Die Erforderlichkeit der Festsetzung ist sowohl in zeitlicher („sobald erforderlich“) als auch in in-
haltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben. Wie vor allem aus Kap. 2 Buchst b) zu folgern 
ist, wäre in der aktuell wachsenden Stadt ein V ordringen von Wohnnutzungen in das Plangebiet zu 
erwarten oder zumindest nicht auszuschließen (wie die im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf 
des Bebauungsplanes Nr. 428.1 eingegangenen Stellungnahmen eindeutig belegen). Folglich besteht 
aktueller Handlungsbedarf dahingehend, mit der Festsetzung als „Gewerbegebiet“ die Entwicklung 
von Wohnnutzungen im Plangebiet planungsrechtlich auszuschließen und damit das Plangebiet als 
Gewerbegebiet planungsrechtlich zu sichern.  
13.1.5 Für die Festsetzung sprechende Belange 
Die von der Festsetzung positiv berührten und damit für die Festsetzung sprechenden Belange sind 
insbesondere:  
a) Das Interesse der Stadt an der Umsetzung ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele, namentlich 
derer, die Kap. 3 unter den Buchstaben a) bis c) aufgeführt sind. 
b) Das Interesse der Grundstückseigentümer der von der Festsetzung betroffenen Grundstücke 
und der Eigentümer/Betreiber dort vorhandener Gewerbebetriebe an einer Beibehaltung der 
Möglichkeiten zur möglichst uneingeschränkten und ungestörten gewerblichen Nutzung (ein-
schließlich Erweiterung und/oder Änderung) bzw. der Verwertung der Grundstücke für gewerb-
liche Zwecke. Dies gilt entsprechend auch für Eigentümer/Betreiber von/auf anderen im Ge-
werbegebiet Plagwitz gelegenen Grundstücken.    
c) Das Interesse weiterer Betreiber von Gewerbebetrieben an einer Ansiedlung im Plangebiet oder 
auf anderen im Gewerbegebiet Plagwitz gelegenen Grundstücken. 
Die genannten Belange und ihre konkrete Betroffenheit werden im Folgenden näher beschrieben 
und gewichtet.  
Die Betroffenheit des öffentlichen Belanges a) ist offensichtlich. Zweck der Festsetzung ist ja ge-
rade die bauplanungsrechtliche Umsetzung dieses Belanges. Die Festsetzung soll dem diesem Be-
lang mit zugrundeliegenden großen öffentlichen Interesse an der Stärkung der Innenentwicklung 
und der Urbanität in der Stadt Leipzig u.a. durch Erhaltung und Weiterentwicklung zentral gelege-
ner, wohnortnaher Gewerbeflächen und damit wohnortnaher Arbeitsplätze („Stadt der kurzen 
Wege“) dienen. Dem Schutz derartiger Gewerbegebiete kommt, auch angesichts des derzeit in 
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Leipzig zu verzeichnenden Bevölkerungszuwachses, namentlich auch wegen der gestiegenen Nach-
frage nach Flächen für neue Wohnnutzungen und der daraus resultierenden Flächen- und Nutzungs-
konkurrenz, besondere Bedeutung zu.  
Auch für das Plangebiet ist die tatsächlich gegebene, erhebliche Betroffenheit hinsichtlich des Be-
langes offensichtlich. Die im Gewerbegebiet Plagwitz, dessen Teil das Plangebiet ist, derzeit tat-
sächlich angestrebte Entwicklung von Wohnnutzungen steht dem Interesse an der Erhaltung und an-
gemessenen Weiterentwicklung des Gewerbegebietes diametral entgegen. Die Entwicklung von 
Wohnnutzungen im Plangebiet würde zu Flächenkonkurrenz im Plangebiet und potentiell auch zu 
Nutzungskonflikten zwischen im Plangebiet oder auf anderen im Gewerbegebiet Plagwitz vorhan-
denen Gewerbebetrieben sowie an diese heranrückender Wohnnutzung führen.  
Allein schon deshalb wird dem Belang a) besonderes Gewicht zugemessen. 
Hinzu treten die im Kap. 3 in den Zielen b) und c) genannten Interessen der Sicherung guter Rah-
menbedingungen für vorhandene gewerbliche Nutzungsstrukturen sowie Sicherung guter Rahmen-
bedingungen für die Nachnutzung von leerstehenden oder sogar brachliegenden oder noch leerfal-
lenden Flächen und Gebäuden oder Gebäudeteilen durch gewerbliche Nutzungen. Ihnen kommt 
ebenfalls, auch aufgrund ihrer Bedeutung für die Erhaltung und Entwicklung des Gewerbegebietes 
„von innen“ aus seinem Bestand und dessen Ergänzung und Erneuerung heraus, hohes Gewicht zu. 
Dies erhöht das Gewicht des Belanges a). 
V on Bedeutung ist auch, dass es in der Stadt derzeit noch andere Flächen verfügbar sind, die für zu-
sätzlichen Wohnungsbau genutzt werden können. Auf Teilen davon sind derzeit (auch größere) 
Wohnungsbauprojekte in der Entwicklung. Anhaltspunkte dafür, dass eine Umnutzung des Plange-
bietes oder auch nur von Teilen davon auch aus stadtentwicklungspolitischer Sicht angezeigt wäre, 
liegen somit derzeit nicht vor. 
Die Betroffenheit des Belanges b) – das Interesse der Grundstückseigentümer der von der Festset-
zung betroffenen Grundstücke und der Eigentümer/Betreiber dort vorhandener Gewerbebetriebe an 
einer Beibehaltung der gewerblichen Nutzung bzw. Verwertung für gewerbliche Zwecke wie oben 
angegeben – ist ebenfalls eindeutig gegeben.  
Die tatsächlich vorhandenen gewerblichen Nutzungen und die gewerblichen Nutzungsmöglichkei-
ten sind wesentlicher Gegenstand, auf den im vorliegenden Fall der Belang a) mit seinem Ziel der 
Erhaltung und Entwicklung vorhandener Gewerbegebiete ausgerichtet sind. Folglich ist auch hier 
eine erhebliche Betroffenheit durch die Festsetzung gegeben – bzw. es wäre eine erhebliche Betrof-
fenheit gegeben, wenn die Festsetzung nicht getroffen würde. Durch die dann im Plangebiet zu er-
wartenden oder zumindest nicht auszuschließenden Wohnnutzungen würden die Möglichkeiten zur 
möglichst uneingeschränkten gewerblichen Nutzung (einschließlich Erweiterung und/oder Ände-
rung) bzw. Verwertung der Grundstücke für gewerbliche Zwecke in Frage gestellt. Für die tatsäch-
lich vorhandenen gewerblichen Nutzungen würden Einschränkungen der Möglichkeiten zur ge-
werblichen Nutzung potentiell dazu führen, dass Entwicklungsoptionen am jetzigen Standort nicht 
wahrgenommen werden können, sodass die Firma entweder in ihrer Entwicklung gehemmt wird o-
der auf einen anderen Standort ausweichen muss; auch Firmenaufgaben sind nicht auszuschließen. 
Dies gilt entsprechend auch für Eigentümer/Betreiber von/auf anderen im Gewerbegebiet Plagwitz 
gelegenen Grundstücken.  
Dementsprechend, auch da hier die tatsächliche Bestandsituation bestehender gewerblicher Nutzun-
gen betroffen ist, wird auch dem Belang b) besonderes Gewicht zugemessen. 
Auch die erhebliche Betroffenheit des Belanges c) ist offensichtlich: Dem Interesse weiterer Betrei-
ber von Gewerbebetrieben an einer Ansiedlung im Plangebiet kann nicht entsprochen werden, wenn 
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infolge von Umnutzung von bisher gewerblich genutzten Flächen hin zu Wohnnutzung diese Flä-
chen nicht mehr für gewerbliche Nutzungen zur Verfügung stehen oder wenn auf daran angren-
zende Gewerbeflächen potentiell mit Nutzungseinschränkungen oder Nutzungskonflikten infolge 
der angrenzenden Wohnnutzung zu rechnen ist. Letzteres gilt entsprechend auch für Eigentü-
mer/Betreiber von/auf anderen im Gewerbegebiet Plagwitz gelegenen Grundstücken. 
Berührt ist aber lediglich das Interesse, bestehende Markt- und Erwerbschancen im Rahmen des all-
gemeinen wirtschaftlichen Wettbewerbs auch im Plangebiet nutzen zu können. Geschützte Rechts-
positionen werden nicht berührt.  
Dementsprechend wird diesem Belang nur ein untergeordnetes Gewicht zugemessen.  
13.1.6 Gegen die Festsetzung sprechende Belange 
Der Festsetzung grundsätzlich entgegenstehende Belange sind vor allem: 
d) Das Interesse der Eigentümer der von der Festsetzung betroffenen Grundstücke an der Beibe-
haltung der sich aus dem bisherigen Zustand möglicherweise ergebenden vielfältigeren Mög-
lichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke auch für Nicht-Gewer-
benutzungen, die in „Gewerbegebieten“ nach § 8 BauNVO nicht zulässig wären (vor allem 
Wohnen). 
e) Das Interesse von am Erwerb von Grundstücken im Plangebiet Interessierten an der Beibehal-
tung der sich aus dem bisherigen Zustand möglicherweise ergebenden vielfältigeren Möglich-
keiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke, wie unter d) angegeben. 
f) Das Interesse der Eigentümer der im relevanten Umfeld des Gewerbegebietes vorhandenen 
Wohngrundstücke/Wohnungen an einer attraktiven, ungestörten und damit möglichst hochwer-
tigen und hochpreisigen Wohnlage. 
g) Das Interesse der Bewohner der Wohnungen im relevanten Umfeld des Gewerbegebietes an ei-
ner attraktiven und (vor allem von Immissionen) ungestörten Wohnsituation.  
h) Das Interesse von Personen an einer Ansiedlung als Wohnbevölkerung im Plangebiet. 
Die Betroffenheit des Belanges d) ist eindeutig gegeben. Seitens der Stadt wird – auch angesichts 
des aktuellen Bevölkerungszuwachses und der sich daraus ergebenden Entwicklung auf dem Woh-
nungsmarkt – von einem solchen Interesse ausgegangen, unabhängig davon, ob sich die Eigentümer 
der betroffenen Grundstücke im Aufstellungsverfahren entsprechend geäußert haben oder nicht. 
Dass ein solches Interesse im Gewerbegebiet Plagwitz gegeben ist, belegen auch im Rahmen der 
öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 428.1 eingegangene Stellungnah-
men, aus denen ein offensichtlich bestehendes erhebliches Interesse von Immobilieneigentümern/-
entwicklern an der Entwicklung von Wohnnutzungen im Plangebiet erkennbar ist.  
Wohnnutzungen war und ist im Plangebiet aber bislang nicht vorhanden und drängt sich dort aus 
städtebaulicher Sicht auch nicht auf! Nennenswerte Wohnnutzung ist zwar im Umfeld des Plange-
bietes und teils auch unmittelbar daran angrenzend vorhanden, nicht aber im Plangebiet selbst. An-
satzpunkte zur unmittelbaren Weiterentwicklung schon vorhandener Wohnnutzungen fehlen. Zwar 
grenzen an manchen Stellen wohngenutzte Grundstücke unmittelbar an im Plangebiet gelegene 
Grundstücke an. Die Entwicklung von Wohnnutzung auf den im Plangebiet gelegenen Grundstü-
cken – soweit sie angesichts vorhandener gewerblicher Nutzung/Gebäuden überhaupt dafür verfüg-
bar wären – drängt sich aber auch hier nicht auf.   
Die Festsetzung schränkt für die betroffenen Grundstücke die Nutzungsmöglichkeiten insofern ein, 
dass andere, als die im „Gewerbegebiet“ nach § 8 BauNVO zulässigen Nutzungen (vor allem Woh-
nen) nicht mehr zulässig sind. Dies ist von Bedeutung sowohl für die Verwertbarkeit, wie auch für 
den wirtschaftlichen Wert des Grundbesitzes.  
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Diese Beschränkung ist den Grundstückseigentümern aber grundsätzlich zumutbar, weil diesen ne-
ben der jeweils ausgeübten Nutzung (soweit vorhanden) noch die ganze Palette von Nutzungen 
bleibt, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungsplanes noch zulässig sind. Die Stadt muss im 
Rahmen ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümern nicht die lukrativste Nutzung gestatten, 
sondern darf die lukrativste Nutzung ausschließen, wenn dies der Erhaltung und Entwicklung ihrer 
zentralen Versorgungsbereiche dient, und sie kann Nutzungsmöglichkeiten, die über die ausgeübte 
Nutzung hinausgehen und grundsätzlich nicht geschützt sind, planungsrechtlich einschränken13. 
Dies ist hier der Fall.  
Hinsichtlich der Zumutbarkeit ist auch von Bedeutung, dass die Nutzung oder Vermarktung der 
(bislang gewerblich genutzten) Grundstücke für gewerbliche Nutzungen (auch mit mehrgeschossi-
gen Gebäuden, soweit nach § 34 BauGB zulässig) durch diesen Bebauungsplan nicht bzw. nur inso-
weit eingeschränkt wird, wie sich dies aus den anderen Festsetzungen ergibt. Der Bebauungsplan 
steht insgesamt einer angemessenen wirtschaftlichen Nutzung oder Verwertung der Grundstücke 
grundsätzlich nicht entgegen. Dies gilt sowohl für die unbebauten, als auch für die bebauten Grund-
stücke und entsprechend auch für bislang unbebaute Teile ansonsten bebauter und genutzter Grund-
stücke. Inwieweit die allgemeinen Marktverhältnisse und ihre Entwicklung zu gegebener Zeit eine 
angemessene wirtschaftliche Nutzung ermöglichen oder nicht, ist ebenso wenig Gegenstand der 
Bauleitplanung, wie Einschränkungen der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Grundstücksteilen, die 
sich aus ansonsten auf dem jeweiligen Grundstück vorhandenen Nutzungen ergeben. 
Hinsichtlich Entschädigungsansprüchen aufgrund eventueller Wertminderung der Grundstücke, die 
bei der Abwägung zu berücksichtigen wären, ist von grundsätzlicher Bedeutung:  
 Eine Entschädigungspflicht auf der Grundlage des hier allein einschlägigen § 42 BauGB kann 
in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn die aufgehobene oder eingeschränkte Nutz-
barkeit erst innerhalb des 7-Jahres-Zeitraumes vor Aufstellung des Bebauungsplanes entstanden 
ist und wenn durch die Ausschluss- oder Beschränkungsfestsetzung eine nicht nur unwesentli-
che Verkehrswertänderung des Grundstückes eingetreten ist14.  
 Diese V oraussetzungen sind vorliegend allein schon deshalb nicht gegeben, weil die Nutzbar-
keit der Grundstücke bereits seit Jahrzehnten auf der Grundlage des § 34 BauGB bestand. Mit 
dem am 01.09.2012 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 325 wurde lediglich die Einzelhan-
delsnutzbarkeit aufgehoben bzw. eingeschränkt. 
 Für nicht ausgeübte Nutzungen, deren Zulässigkeit mit dem Bebauungsplan entfällt, dürften im 
Übrigen allein schon aufgrund der Nichtausübung der aufgehobenen Nutzungsmöglichkeiten 
keine Entschädigungsansprüche bestehen. Dies gilt auch für Wohnnutzung, so sie denn über-
haupt zulässig war. 
Weitere Betrachtungen dazu sind vorliegend nicht erforderlich. Selbst wenn die Aufstellung dieses 
Bebauungsplanes zu einer gewissen Wertminderung der Grundstücke im Plangebiet führen sollte, 
so wären die Grundstücke damit nicht völlig entwertet, denn der Bebauungsplan steht einer ange-
messenen anderweitigen wirtschaftlichen Nutzung oder Verwertung der Grundstücke grundsätzlich 
nicht im Wege (zur Zumutbarkeit dessen siehe oben). 
V on Bedeutung ist außerdem, dass es sich zwar um wirtschaftliche Interessen grundsätzlich aller 
Grundstückseigentümer im Plangebiet, insgesamt betrachtet aber dennoch nur einzelner Betroffener 
handelt. 
Im Ergebnis wird dem Belang somit kein besonderes Gewicht zugemessen. 
                                                
13  vgl. entsprechend: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.03.2004 – 1 KN 336/02 –, BauR 2004, 1108 (1110) 
14  vgl. Bunzel, Arno, Heinz Janning, Stefan Kruse, Gerd Kühn (2009): Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, 1. 
Aufl., Berlin (Difu-Arbeitshilfe), S. 166; die Ausführungen gelten ebenso für Nicht-Einzelhandelsnutzungen 
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Belang e) – das Interesse von am Erwerb von Grundstücken im Plangebiet Interessierten an der 
Beibehaltung der sich aus dem bisherigen Zustand möglicherweise ergebenden vielfältigeren Mög-
lichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke – ist zwar berührt. Dass ein 
solches Interesse nicht auszuschließen ist, ist daraus zu schließen, dass im Rahmen der öffentlichen 
Auslegung des Entwurfes dieses Bebauungsplanes Nr. 428.1 ein offensichtlich bestehendes konkre-
tes Interesse von Erwerbsinteressenten an der Entwicklung von Wohnnutzungen im Gewerbegebiet 
Plagwitz mitgeteilt wurde15. Berührt ist aber lediglich das Interesse, bestehende Markt- und Erwerb-
schancen im Rahmen des allgemeinen wirtschaftlichen Wettbewerbs auch im Plangebiet nutzen zu 
können. Dafür verbleibt die ganze Palette von Nutzungen, die auch nach Aufstellung dieses Bebau-
ungsplanes noch zulässig sind. Der Bebauungsplan steht insgesamt einer angemessenen wirtschaft-
lichen Nutzung oder Verwertung der Grundstücke grundsätzlich nicht im Wege. Geschützte Rechts-
positionen werden nicht berührt. Die weiteren Darlegungen zum Belang d) gelten hier grundsätzlich 
entsprechend. 
Dem Belang wird nur ein untergeordnetes Gewicht zugemessen, zumal auch hier nur von einzel-
nen Betroffenen auszugehen ist. 
Die Betroffenheit des Belanges f), der Eigentümer der im relevanten Umfeld des Gewerbegebietes 
vorhandenen Wohngrundstücke/Wohnungen an einer attraktiven, ungestörten und damit möglichst 
hochwertigen und hochpreisigen Wohnlage, ist ebenfalls eindeutig gegeben, da diese Festsetzung 
der Ablösung/Verdrängung von benachbarten gewerblichen Nutzungen durch die – potentiell attrak-
tivere und weniger störende – Wohnnutzung entgegensteht. Berührt ist aber lediglich das wirtschaft-
liche Interesse einzelner Eigentümer. Geschützte Rechtspositionen werden nicht berührt. 
Dementsprechend wird diesem Belang nur ein untergeordnetes Gewicht zugemessen, zumal der 
Bebauungsplan einer Verschlechterung der Situation entgegensteht (siehe dazu auch die Festsetzung 
als „eingeschränktes Gewerbegebiet“). 
Das mit Belang g) bezeichnete Interesse der Bewohner der Wohnungen im relevanten Umfeld des 
Gewerbegebietes an einer attraktiven und (vor allem von Immissionen) ungestörten Wohnsituation 
ist sicherlich gegeben. Der Bebauungsplan führt diesbezüglich aber nicht zu einer Verschlechterung 
der bisherigen, durch die (unmittelbare) Nähe zu einem seit Jahrzehnten vorhandenen Gewerbege-
biet vorgeprägten Situation. Die Festsetzung „Gewerbegebiet“ führt vielmehr zu einer Fixierung des 
bauplanungsrechtlichen Status-Quo. Dies gilt im Zusammenhang mit der zusätzlich getroffenen 
Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ auch für den Fall, dass für Teile des Plangebietes 
nicht hinreichend sichergestellt sein sollte, dass für diese Flächen die Eigenart der näheren Umge-
bung eindeutig einem „Gewerbegebiet“ nach § 8 BauNVO entspricht. 
Dem Belang wird nur ein untergeordnetes Gewicht zugemessen.  
Inwieweit Belang h), das Interesse von Personen an einer Ansiedlung als Wohnbevölkerung im 
Plangebiet, überhaupt berührt ist, ist unsicher.  
Sicherlich würden sich nach der Errichtung von Wohnungen im Plangebiet auch Interessenten für 
den Bezug dieser Wohnungen finden. Dafür sprechen allein schon die aktuellen Entwicklungen 
beim Bevölkerungswachstum und auf dem Wohnungsmarkt sowie das Interesse von Grundstücksei-
gentümern/Immobilienunternehmen, im Gewerbegebiet Plagwitz Wohnbebauung zu errichten. Hin-
weise darauf, dass auch unabhängig davon eine konkrete Nachfrage nach Wohnungen im Plangebiet 
besteht, liegen der Stadt nicht vor. Für Personen, die an einer Ansiedlung oder dem Verbleib im 
Ortsteil oder Stadtbezirk interessiert sind, bestehen andere Möglichkeiten, eine entsprechende Woh-
                                                
15  Siehe Begründung zum Bebauungsplan Nr. 428.1, Anhang II, Nr. II-7. 
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nung zu finden. Hinsichtlich Aufsichts- und Bereitschaftspersonen oder Betriebsinhaber und Be-
triebsleiter, ist zudem auf die im Bebauungsplan festgesetzte ausnahmsweise Zulässigkeit entspre-
chender Wohnungen zu verweisen.  
Auch diesem Belang wird im Ergebnis nur untergeordnetes Gewicht zugemessen. 
13.1.7 Abwägungsentscheidung 
Die Abwägungsentscheidung wird wie folgt getroffen:  
Die Stadt entscheidet sich im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der o.g. von der Festsetzung 
berührten Belange für die Bevorzugung der für die Festsetzung sprechenden Belange a) bis c). Die 
gegen die Festsetzung sprechenden Belange d) bis h) wiegen dagegen weniger schwer und werden 
deshalb zurückgestellt. Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist dabei gegeben. 
V on Bedeutung ist dafür insbesondere (im Einzelnen siehe oben): 
 Bei Belang a) handelt es sich um einen besonders gewichtigen öffentlichen Belang.  
 Das dem Belang a) zugrundeliegende Interesse entspricht auch den in Belang b) genannten In-
teressen der Grundstückseigentümer und der Eigentümer/Betreiber vorhandener Gewerbebe-
triebe sowie auch dem Belang c), dem Interesse weiterer Betreiber von Gewerbebetrieben an 
einer Ansiedlung im Plangebiet bzw. in dessen Umfeld. 
 Bei den Belangen d) bis f) handelt es sich dagegen um die wirtschaftlichen Interessen Einzel-
ner. Diese wiegen insgesamt weniger schwer als der öffentlichen Belange nach a), zu dem noch 
das besondere Gewicht der Belange b) und das zwar nur untergeordnete, aber dennoch nicht zu 
unterschlagende Gewicht des Belanges c) hinzutritt. 
 Belangen g) und h) ist vorliegend nur untergeordnetes Gewicht beizumessen.  
 Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist jeweils gegeben. Die sich aus dem 
Bebauungsplan für die nachteilig Betroffenen ergebenden Auswirkungen sind zumutbar und 
deshalb hinzunehmen. 
Diese Abwägungsentscheidung steht auch im Zusammenhang mit der abschließenden Abwägungs-
entscheidung (siehe Kap. 13.6). 
13.2 Festsetzung als „e i n g e s c h r ä n k t e s  Gewerbegebiet“ 
13.2.1 Inhalt der Festsetzung 
Im Teil A: Planzeichnung ist für die als „Gewerbegebiet“ festgesetzte Fläche ergänzend festgesetzt 
(siehe Planzeichenerklärung): 
eingeschränktes Gewerbegebiet. 
Diese Festsetzung erfolgt ergänzend und im Zusammenhang mit Teil B: Text, Festsetzung Nr. 
3.1.1. 
Dort ist festgesetzt: 
3.1 Allgemeine Regelungen zur Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB] 
3.1.1 Im eingeschränkten Gewerbegebiet (GEe) sind nur Nutzungen zulässig, die das Wohnen 
nicht wesentlich stören. 
Mit der in der Planzeichnung enthaltenen Festsetzung und im Zusammenhang mit der textlichen 
Festsetzung Nr. 3.1.1 wird (wie unter 13.1.1 bereits dargelegt) für die festsetzungssystematisch – in 
einer gedachten ersten Stufe – als ein „Gewerbegebiet“ im Sinne des § 8 BauNVO festgesetzten 
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Flächen nun ergänzend dazu – in einer gedachten zweiten Stufe – die Festsetzung als „einge-
schränktes Gewerbegebiet“ getroffen. Die Festsetzung stellt für das „eingeschränkte Gewerbege-
biet“ klar, dass dort nur solche Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören.  
Rechtsgrundlage für die Festsetzung ist § 1 Abs. 9 BauNVO. Der Begriff „Nutzungen“ umfasst hier 
sowohl die Art der baulichen Nutzung als auch die Art der baulichen und sonstigen Anlagen (vgl. § 
1 Abs. 9 BauNVO).  
Die Festsetzung gilt unabhängig von den weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes und für alle 
Nutzungen im „eingeschränkten Gewerbegebiet“. Eine Öffnung, etwa durch „soweit sich aus den 
nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes ergibt“, wie sie in den Festsetzungen 3.1.2 bis 3.1.4 
enthalten ist, wurde deshalb nicht festgesetzt. 
13.2.2 Ziele und Zwecke der Festsetzung 
Ziel der Festsetzung ist es, vor allem auf die Umsetzung des im Kap. 3 genannten Zieles d) hinzu-
wirken, um damit – auch im Zusammenhang mit den Zielen a) bis c) – zu einer geordneten städte-
baulichen Entwicklung beizutragen.  
Durch die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“, in dem die zulässigen Nutzungen auf 
solche eingeschränkt werden, die das Wohnen nicht wesentlich stören und folglich, bezogen auf ih-
ren Störgrad, auch in einem Mischgebiet zulässig wären, soll auf die Gewährleistung gesunder 
Wohn- und Arbeitsverhältnisse hingewirkt werden.  
Die „Entwicklung hin zu einem ‚Urbanen Gewerbegebiet‘, in dem gearbeitet wird, ohne sein Um-
feld wesentlich zu stören (Gewerbegebiet mit dem Störgrad eines Mischgebietes)“ – vgl. die Darle-
gungen im Kap. 3.1 unter Ziel d) – soll u.a. auch der Stärkung der Innenentwicklung und der Urba-
nität in der Stadt Leipzig dienen, u.a. durch Erhaltung und Weiterentwicklung zentral gelegener, 
wohnortnaher Gewerbeflächen und damit wohnortnaher Arbeitsplätze („Stadt der kurzen Wege“). 
Dafür ist das Gewerbegebiet Plagwitz – und damit auch das Plangebiet – aufgrund seiner Lage im 
Stadtgebiet aber auch aufgrund seiner baulichen Strukturen besonders geeignet. Indiz dafür sind die 
bisher stattgefundenen positiven Entwicklungen bei den gewerblichen Nutzungen. Mit der Begren-
zung des zulässigen Störgrades ist die Entwicklung des „altindustrialisierten“, im Umwandlungs-
prozess befindlichen und in Teilen brachliegenden Gebietes hin zu einem dauerhaft zu erhaltenden 
und sich gut entwickelnden „Urbanen Gewerbegebiet“ mit zwar „kleinerem Rahmen“ hinsichtlich 
des Störgrades, dafür aber „größerer Qualität“ möglich. 
13.2.3 Geeignetheit der Festsetzung 
Die Geeignetheit der Festsetzung zur Umsetzung der zugrundeliegenden Ziele ist gegeben.  
Die grundsätzlich Zulässigkeit der Festsetzung eines „eingeschränkten Gewerbegebietes“ wurde 
vom Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 15.04.1987 – 4 B 71.87 – bestätigt. 
Durch die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ werden die zulässigen Nutzungen auf 
solche eingeschränkt, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Damit wird zur Umsetzung des Zie-
les d) beigetragen. Störgradbedingte Nutzungskonflikte zu umgebenden Nutzungen aber auch inner-
halb der und zwischen den Teilbaugebieten sind infolge der Festsetzung als „eingeschränktes Ge-
werbegebiet“ nicht zu erwarten. Auch damit kann zur dauerhaften Sicherung der vorhandenen ge-
werblichen Nutzungsstrukturen (zumindest in bauplanungsrechtlicher Hinsicht) hingewirkt werden. 
Weiteres dazu ist vor allem Kap. 3 und den nachfolgenden Darlegungen zu entnehmen. 
13.2.4 Erforderlichkeit der Festsetzung 
Die Erforderlichkeit der Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ ist sowohl in zeitlicher 
(„sobald erforderlich“) als auch in inhaltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben.  
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In zeitlicher Hinsicht muss die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ im Zusammen-
hang mit der der Festsetzung als „Gewerbegebiet“ erfolgen, um dem im Kap. 3 genannten Ziel d) 
entsprechen zu können.  
Auch in inhaltlicher Hinsicht ist die Festsetzung erforderlich. Die Erforderlichkeit ergibt sich einer-
seits daraus, dass nur mit der Festsetzung dem im Kap. 3 genannten Ziel d) entsprochen werden 
kann.  
Zudem liegen besondere städtebauliche Gründe vor. Es handelt sich beim Gewerbegebiet Plagwitz 
um ein innerstädtisch gelegenes Gewerbegebiet, welches nahezu allseits von Wohnnutzungen oder 
anderen schutzbedürftigen Nutzungen umgeben ist. Die mit schutzbedürftigen Nutzungen belegten 
Flächen grenzen unmittelbar (teils ohne trennende Straße) an die gewerblich genutzten Flächen an. 
Manche der schutzbedürftigen Flächen ragen in die gewerblich genutzten Flächen hinein, sodass sie 
teils an drei Seiten von gewerblichen Nutzungen umgeben sind und (auch aufgrund der zusätzlich 
vorhandenen Verkehrserschließung) keine lärmabgewandte Seite aufweisen. Auch an das Plangebiet 
dieses Bebauungsplanes grenzt Wohnnutzung unmittelbar (südlich an Teilgebiet 1; SO Baumarkt) 
bzw. nur durch eine Straße getrennt (südwestlich an das hier gegenständliche Teilgebiet 3; GEe) an. 
Aufgrund dieser Nähe der Nutzungen besteht eine besondere städtebauliche Situation, die eine flä-
chendeckende Einschränkung des zulässigen Störgrades der gewerblichen Nutzungen auf solche, 
die das Wohnen nicht wesentlich stören, erforderlich macht. Nur mit einer solchen Einschränkung 
können nennenswerte Nutzungskonflikte ausgeschlossen werden und ist die dauerhafte Bestandssi-
cherung bzw. die Sicherung der gewerblichen Nutzung in diesem Gewerbegebiet dauerhaft konflikt-
frei oder zumindest konfliktarm möglich.  
13.2.5 Für bzw. gegen die Festsetzung sprechende Belange bzw. Aspekte 
V on der Festsetzung sind die oben im Kap. 13.1 genannten Belange a) bis g) berührt. Der überwie-
gende Teil der Belange ist, je nach betrachteten Aspekten bzw. Blickwinkel, sowohl in positiver als 
auch in negativer Hinsicht von der Festsetzung berührt, weshalb eine Betrachtung zusammengefasst 
in diesem Kapitel erfolgt.  
Belang a) – das Interesse der Stadt an der Umsetzung ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele, na-
mentlich derer, die in Kap. 3 unter den Buchstaben a) bis c) aufgeführt sind – ist auch hier von be-
sonderer Bedeutung, da es sich dabei um einen gewichtigen öffentlichen Belang handelt. 
Belang a) wird aus einem Blickwinkel wie folgt nachteilig berührt. Die stadtentwicklungspolitische 
Zielstellung der Bestandssicherung innerstädtischer Gewerbegebiete bzw. der Sicherung der ge-
werblichen Nutzung allgemein, beinhaltet selbstverständlich im Grundsatz auch das Interesse mög-
lichst vielfältiger gewerblicher Nutzungsmöglichkeiten (soweit nicht eine weitere Einschränkung 
aufgrund anderer stadtentwicklungspolitischer Ziele gegeben ist). Die mit der Festsetzung erfol-
gende Beschränkung hinsichtlich des Störgrades schränkt dies ein. Dies gilt ebenso auch hinsicht-
lich guter Rahmenbedingungen für vorhandene gewerbliche Nutzungsstrukturen und für die Nach-
nutzung durch gewerbliche Nutzungen, da die Einschränkung des zulässigen Störgrades zur Ein-
schränkung des bislang „größeren Rahmens“ der Nutzungsmöglichkeiten führt. Die Festsetzung 
und der sich daraus ergebende „kleinere Rahmen“ für den möglichen Störgrad und die möglichen 
Nutzungen könnte ggf. der weiteren Entwicklung oder der Ansiedlung einzelner Betriebe entgegen-
stehen.  
Dem wird vorliegend aber nur geringes Gewicht beigemessen. Denn: 
Dem sich aus dem eingangs genannten Blickwinkel ergebenden Verständnis der Zielsetzung steht 
das sich aus dem Gesamtzusammenhang der Ziele a) bis d) – siehe dazu die Ausführungen in Kap. 
3.1 – und dem Kap. 13.2.2 ergebende Verständnis der Zielsetzung entgegen. Daraus ergibt sich zu-
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sammenfassend, dass innerstädtische Gewerbegebiete nur dann dauerhaft und im Sinne einer nach-
haltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung in ihrem Bestand gesichert werden können, 
wenn sie sich auch hinsichtlich ihres Störgrades in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, 
um dadurch Nutzungskonflikte möglichst zu vermeiden. Erforderlich und Ziel ist die „Entwicklung 
hin zu einem ‚Urbanen Gewerbegebiet‘, in dem gearbeitet wird, ohne sein Umfeld wesentlich zu 
stören (Gewerbegebiet mit dem Störgrad eines Mischgebietes).“ Dies gilt für das Gewerbegebiet 
Plagwitz insgesamt und damit auch für das Plangebiet als Teil dessen.  
Dem Interesse, dies zu erreichen, wird besonderes Gewicht zugemessen. 
Dies wird noch dadurch gesteigert, dass gleichzeitig der sich aus der Festsetzung ergebende „klei-
nere Rahmen“ für den möglichen Störgrad zu einer „größeren Qualität“ der gewerblichen Nutzun-
gen und dadurch des Gewerbegebietes insgesamt führen kann.  
Für eine Ansiedlung mit deutlich höheren Störgraden stehen zudem innerhalb des Stadtgebietes an-
dere Flächen zur Verfügung. So sind etwa im Bebauungsplan Nr. 4 „Gewerbegebiet Torgauer Straße 
(neu)“ mehrere Gewerbegebiete gegeben, in welchen keine Emissionsbeschränkungen unterhalb der 
Immissionsrichtwerte für Gewerbegebiete nach TA Lärm 1998 festgesetzt sind. Dort ist gewährleis-
tet, dass vom Typ her nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe im Sinne des § 8 BauNVO (so-
weit ihnen nicht andere Festsetzungen entgegenstehen) zulässig sind und somit ihren Standort fin-
den können. Selbst wenn man zu der Einschätzung käme, dass es sich bei der Beschränkung der zu-
lässigen Nutzungen im hier gegenständlichen Baugebiet auf solche, die nach ihren Emissionen auch 
in einem Mischgebiet zulässig wären, um eine Regelung vergleichbar einer Kontingentierung mit 
den Tag- bzw. Nacht-Werten eines Mischgebiet es über das gesamte hier festgesetzte eingeschränkte 
Gewerbegebiet handeln könnte, so wäre dies unschädlich. Denn mindestens die Gewerbegebiete in 
dem genannten Bebauungsplan Nr. 4, in denen keine Beschränkungen unterhalb der Schwelle „nicht 
erheblich belästigend“ des § 8 BauNVO vorgenommen wurden, sind im Sinne einer Gliederung 
mehrerer Gewerbegebiete einer Gemeinde gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO zueinander in Bezie-
hung zu setzen. Darüber hinaus gibt es im Leipziger Stadtgebiete weitere Bebauungspläne, wie 
etwa Nr. 331 „Gewerbegebiet nördlich der Gerhard-Ellrodt-Straße“ und Nr. E-207 „GVZ – Quartier 
A“, 2. Änderung, aus denen sich für darin festgesetzte Gewerbegebiete keine solchen Beschränkun-
gen ergeben und die deshalb ebenso in Beziehung zu dem hier vorliegenden Bebauungsplan gesetzt 
werden könnten.  
Auch Belang b) – das Interesse der Grundstückseigentümer der von der Festsetzung betroffenen 
Grundstücke und der Eigentümer/Betreiber dort vorhandener Gewerbebetriebe an einer Beibehal-
tung der Möglichkeiten zur möglichst uneingeschränkten und ungestörten gewerblichen Nutzung 
bzw. der Verwertung der Grundstücke für gewerbliche Zwecke – wird in beide Richtungen berührt.  
Dass der Belang auch in negativer Hinsicht berührt wird, da die Festsetzung den zulässigen Stör-
grad beschränkt und damit zu einem „kleineren Rahmen“ führt, ist der Stadt bewusst (siehe dazu 
auch die Ausführungen zu Belang a)).  
Dabei ist aber mit in den Blick zu nehmen, dass für das Gewerbegebiet auch schon ohne diese Fest-
setzung immissionsschutzrechtliche Einschränkungen aufgrund der Nähe zu schutzbedürftigen 
Wohnnutzungen bestehen (Stichwort: TA Lärm). Auch die heute schon in den Gebieten ausgeübten 
Nutzungen wurden deshalb überwiegend auf Grundlage ihres verträglichen Nebeneinanders (gegen-
seitige Rücksichtnahme) genehmigt. Eine weitere Verschärfung umweltrechtlicher V orschriften ist 
nicht auszuschließen bzw. sogar mit Sicherheit zu erwarten. 
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren für die ver-
schiedenen Grundstücke unter Berücksichtigung der geplanten V orhaben passgenaue Lösungen ent-
wickelt und Nutzungskonflikte (weiterhin) vermieden werden können. Allerdings ist (wie oben be-
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reits ausgeführt) zu beachten, dass erfahrungsgemäß auch unterhalb der immissionsschutzrechtli-
chen Grenzen mit Beschwerden von Anwohnern wegen von diesen als unzumutbar empfundener 
Störungen zu rechnen ist. Folglich ist es auch ohne diese Festsetzung für bestimmte störintensive 
Nutzungen erforderlich oder zumindest (im Interesse einer ungestörten Betriebsausübung) zweck-
mäßig, betriebliche Abläufe und/oder bauliche Anlagen so auszugestalten, dass der Störgrad gesenkt 
wird bzw. Störungen unterbleiben. Dies gilt sowohl für Bestandsbetriebe einschließlich deren Ände-
rung und Erweiterung als insbesondere auch für Neuansiedlungen. Nur wenn derartige Maßnahmen 
nicht ausreichend oder nicht mit vertretbarem Aufwand realisierbar sind, ist es erforderlich die 
Möglichkeit in den Blick zu nehmen, an einen Standort in einem anderen, hinsichtlich des mögli-
chen Störgrades nicht oder weniger eingeschränkten, Gewerbegebiet umzusiedeln bzw. sich dort an-
zusiedeln. Solche Standorte sind, wie oben bereits dargelegt, in Leipzig grundsätzlich vorhanden. 
Da durch die Festsetzung lediglich der Störgrad der Nutzungen eingeschränkt wird, nicht aber die 
eigentliche Nutzungspalette, bleibt es bei den grundsätzlich zulässigen vielfältigen Nutzungs- und 
Vermarktungsmöglichkeiten, wie sie sich aus den weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes er-
geben. Die Möglichkeiten zur gewerblichen Nutzung bzw. Verwertung der Grundstücke werden da-
mit nicht unzumutbar eingeschränkt. Die Einschränkung ist deshalb zumutbar und hinzunehmen. 
Dem o.g. Interesse wird vorliegend aus den vorstehend genannten Gründen, aber auch wegen der 
nachfolgend genannten V orteile der Festsetzung nur geringes Gewicht beigemessen. Denn: 
In positiver Hinsicht berührt wird das Interesse der Eigentümer/Betreiber – darüber, dass die o.g. 
Nutzungskonflikte vermieden werden, hinaus – insofern, dass sie bzw. ihre Grundstücke/Nutzungen 
durch die Festsetzung vor höheren Störgraden, die von im Umfeld vorhandenen anderen gewerbli-
chen Nutzungen ausgehen könnten, geschützt werden. Das kann die Nutzbarkeit und die Attraktivi-
tät der Grundstücke steigern, da damit die oben angeführte „größere Qualität“ des Gewerbegebietes 
gegeben ist. Dies ist gerade für solche innovativen Gewerbebetriebe von Bedeutung, die einerseits 
selbst nur geringe Emissionen erzeugen und andererseits möglichst geringen Immissionen aus ande-
ren Quellen ausgesetzt sein wollen oder dürfen. V orstehendes gilt entsprechend auch für Eigentü-
mer/Betreiber von/auf anderen im Gewerbegebiet Plagwitz gelegenen Grundstücken. Die Ansied-
lung und Entwicklung solcher Betriebe im Plangebiet und im Gewerbegebiet Plagwitz insgesamt 
dient gleichzeitig auch der Entwicklung hin zu einem dauerhaft zu erhaltenden und sich gut entwi-
ckelnden „Urbanen Gewerbegebiet“ und damit dem Erreichen des Zieles a).  
Auch hier wird mit Blick auf die überwiegend positiven Auswirkungen des „kleineren Rahmens“ 
und der dafür „größeren Qualität“ des Gewerbegebietes dem Belang b) in dieser Hinsicht ein be-
sonderes Gewicht zugemessen.  
Für Belang c) – dem Interesse weiterer Betreiber von Gewerbebetrieben an einer Ansiedlung im 
Plangebiet oder auf anderen im Gewerbegebiet Plagwitz gelegenen Grundstücken – gelten die obi-
gen Darlegungen zum Belang b) entsprechend. Auch dieser Belang wird in beide Richtungen be-
rührt. Und auch diesem Belang wird hinsichtlich seiner positiven Betroffenheit ein besonderes Ge-
wicht zugemessen. Im Übrigen siehe zu Belang b).   
Belang d) – das Interesse der Grundstückseigentümer der von der Festsetzung betroffenen Grund-
stücke an der Beibehaltung der sich aus dem bisherigen Zustand möglicherweise ergebenden viel-
fältigeren Möglichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke auch für 
Nicht-Gewerbenutzungen, die in „Gewerbegebieten“ nach § 8 BauNVO nicht zulässig wären (vor 
allem Wohnen) – würde zwar positiv berührt, soweit für ihre Grundstücke die Ansiedlung/Entwick-
lung solcher Nutzungen möglich wäre. Dies ist aufgrund der Festsetzung als „Gewerbegebiet“ aller-
dings nicht der Fall. Dem Belang wird deshalb kein Gewicht beigemessen. 
Zum Belang e) – dem Interesse von am Erwerb von Grundstücken im Plangebiet Interessierten an 
der Beibehaltung der sich aus dem bisherigen Zustand möglicherweise ergebenden vielfältigeren 
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Möglichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke – ist von einer Betrof-
fenheit in beide Richtungen auszugehen. Die Darlegungen zu Belang b) gelten entsprechend. Auch 
diesem Belang wird hinsichtlich seiner positiven Betroffenheit ein besonderes Gewicht zugemes-
sen. Im Übrigen siehe zu Belang b).  
Belang f) – das Interesse der Eigentümer der im relevanten Umfeld des Gewerbegebietes vorhande-
nen Wohngrundstücke/Wohnungen an einer attraktiven, ungestörten und damit möglichst hochwer-
tigen und hochpreisigen Wohnlage – wird insofern positiv berührt, dass die Immobilien durch die 
Festsetzung vor höheren Störgraden, die von im Plangebiet gelegenen gewerblichen Nutzungen aus-
gehen könnten, geschützt werden. Berührt sind aber nur wirtschaftlichen Interessen der Immobilien-
eigentümer. Dem wird Belang wird deshalb kein besonderes Gewicht beigemessen. 
Bei Belang g) – dem Interesse der Bewohner der Wohnungen im relevanten Umfeld des Gewerbe-
gebietes an einer attraktiven und (vor allem von Immissionen) ungestörten Wohnsituation – ist eine 
positive Berührtheit insofern gegeben, dass die Bewohner durch die Festsetzung vor höheren Stör-
graden, die von im Plangebiet gelegenen gewerblichen Nutzungen ausgehen könnten, geschützt 
werden. Folge sind positive Auswirkungen nicht nur auf die Wohnqualität, sondern auch auf die Ge-
sundheit. Dies wiederum wirkt auch positiv im Hinblick auf Belang a), vor allem in der positiven 
Hinsicht, wie dies oben zu den Belangen a) und b) beschrieben ist. Ebenso entspricht dies den Zie-
len des Immissionsschutzes generell. Dem Belang wird deshalb besonderes Gewicht beigemessen. 
Eine Betroffenheit des Belanges h) wäre nur gegeben, wenn in Teilen des Plangebietes die Ent-
wicklung von Wohnnutzung erfolgen würde. Zur Betroffenheit würden dann die zum Belang g) ge-
machten Aussagen entsprechend gelten. Da allerdings die Entwicklung von Wohnnutzung im Plan-
gebiet nicht in Aussicht steht, wird dem Belang h) kein Gewicht beigemessen. 
13.2.6 Abwägungsentscheidung 
Die Stadt entscheidet sich im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der o.g. Belange für die Be-
vorzugung der für die Festsetzung sprechenden Belange bzw. Teilaspekte davon. Die gegen die 
Festsetzung sprechenden Belange bzw. Teilaspekte wiegen dagegen weniger schwer und werden 
deshalb zurückgestellt. Damit gibt die Stadt der aus der Festsetzung resultierenden „größeren Quali-
tät“ des Gewerbegebietes den V orzug gegenüber dem „größeren Rahmen“ der zulässigen Nutzungs-
möglichkeiten in dem Gewerbegebiet, wie er ohne die Festsetzung gegeben wäre. Dies dient auch 
dem Interessenausgleich zwischen den davon betroffenen Belangen (bzw. Teilaspekten davon) der 
Eigentümer/Betreiber. Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist gegeben. 
V on Bedeutung ist dafür insbesondere (im Einzelnen dazu siehe oben): 
 Bei Belang a) mit dem Interesse an der Erhaltung des Gewerbegebietes Plagwitz (und damit 
auch des Plangebietes) und dessen Entwicklung hin zu einem „Urbanen Gewerbegebiet“ han-
delt es sich um einen gewichtigen öffentlichen Belang.  
 Das dem Belang a) zugrundeliegende Interesse entspricht auch den Interessen der anderen Be-
lange, soweit sie von der Festsetzung in positiver Hinsicht berührt sind. 
 Soweit die anderen Belange von der Festsetzung in positiver Hinsicht berührt sind, wird dem 
seitens der Stadt größeres Gewicht beigemessen, als den dagegenstehenden Belangen bzw. Teil-
aspekten davon.  
 Soweit die Belange in negativer, gegen die Festsetzung sprechender Hinsicht berührt sind, han-
delt es sich dabei um Interessen, denen sowohl in der Einzelbetrachtung als auch in der Gesamt-
schau nur geringes Gewicht beizumessen ist. 
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 Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist jeweils gegeben. Die sich aus dem 
Bebauungsplan für die nachteilig Betroffenen ergebenden Auswirkungen sind zumutbar und 
deshalb hinzunehmen. 
Diese Abwägungsentscheidung steht auch im Zusammenhang mit der abschließenden Abwägungs-
entscheidung (siehe Kap. 13.6). 
13.3 Allgemein oder ausnahmsweise zulässige sowie unzulässige Nutzungen 
13.3.1 Inhalt der Festsetzungen 
Im Teil B: Text ist für das Teilgebiet 3 festgesetzt:  
3.1.2 Allgemein zulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes 
ergibt) 
a) Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser und öffentliche Betriebe,  
b) Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude. 
3.1.3 Ausnahmsweise zulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts 
anderes ergibt) 
a) Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und 
Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundflä-
che und Baumasse untergeordnet sind, 
b) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke.  
3.1.4 Unzulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes ergibt) 
a) Lagerplätze,  
b) Tankstellen, 
c) Anlagen für sportliche Zwecke, 
d) Vergnügungsstätten, 
e) Bordelle und bordellartige Betriebe, Swinger-Clubs,  
f) Verkaufsräume und -flächen, deren Zweck auf den Verkauf von Artikeln mit sexuellem 
Charakter ausgerichtet ist. 
[§ 1 Abs. 5, 6 und 9 BauNVO] 
13.3.2 Erläuterung der Festsetzungen 
Für das Teilgebiet 3 wird – wie für das gesamte im Bebauungsplan Nr. 428.1 festgesetzte Gewerbe-
gebiet mit allen seinen Teilbaugebieten auch – mit diesen Festsetzungen – im Sinne einer Feinsteue-
rung – festgesetzt, welche Nutzungen ihrer Art nach allgemein zulässig, ausnahmsweise zulässig 
oder unzulässig sind. Rechtsgrundlage für die Festsetzungen sind § 1 Abs. 5, Abs. 6 bzw. Abs. 9 
BauNVO. Eine Gliederung im Sinne des § 1 Abs. 4 BauNVO findet mit diesen Festsetzungen nicht 
statt.  
Mit der Feinsteuerung dahingehend, welche Nutzungen ihrer Art nach allgemein zulässig, aus-
nahmsweise zulässig oder unzulässig sind, wird der sich aus dem § 8 BauNVO ergebende Zulässig-
keitskatalog an die im vorliegenden Fall gegebenen Erfordernisse angepasst (siehe aber auch die 
weiteren Kap.). 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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Die in den Festsetzungen jeweils enthaltene Formulierung „soweit sich aus den nachfolgenden Fest-
setzungen nichts anderes ergibt“ bezieht sich auf alle nachfolgenden Festsetzungen bis hin zur 
textlichen Festsetzung Nr. 4. Deshalb sind bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben 
z.B. die Festsetzungen Nrn. 3.1.2 bis 3.1.4 unbedingt in ihrem Zusammenwirken z.B. mit der Fest-
setzung Nr. 3.2 „V orhaben des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten“ zu betrach-
ten. Dies gilt für die anderen Festsetzungen entsprechend.  
Der Klarstellung halber sei ergänzend darauf hingewiesen, dass die Festsetzung Nr. 3.1.1 sich auf 
das in der Planzeichnung festgesetzte „eingeschränkte Gewerbegebiet“ insgesamt bezieht und klar-
stellt, dass dort ausschließlich Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören. 
Dies gilt unabhängig von den weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes und für alle Nutzungen 
im „eingeschränkten Gewerbegebiet“. Siehe dazu auch Kap. 13.2. 
13.3.3 Ziel und Zwecke der Festsetzungen 
Ziel der Festsetzungen Nrn. 3.1.2 bis 3.1.4 insgesamt ist es, vor allem auf die Umsetzung der im 
Kap. 3 genannten Ziele und Zwecke a) bis c) hinzuwirken, um damit zu einer geordneten städtebau-
lichen Entwicklung beizutragen. 
Mit der Festsetzung der allgemein zulässigen Nutzungen (Festsetzung Nr. 3.1.2) sollen die Nutzun-
gen, die eindeutig dem Erreichen der Ziele dienen, als zulässig festgesetzt werden. 
Dass hier Schank- und Speisewirtschaften – anders als im Bebauungsplan Nr. 428.1, Teil B: Text, 
Nr. 1.2 Buchst. c) – nicht explizit aufgeführt sind, ändert nichts an deren bauplanungsrechtlicher 
Zulässigkeit. Schank- und Speisewirtschaft sind gewerbliche Nutzung, an deren Zulässigkeit in ei-
nem Gewerbegebiet gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 der BauNVO nicht zu zweifeln ist. Die in § 8 Abs. 2 
Nr.1 BauNVO genannte Kategorie „Gewerbebetriebe aller Art“ umfasst schon nach ihrem Wortlaut 
sämtliche gewerbliche Nutzungen. Auch ohne Nennung der Nutzungsart „Schank- und Speisewirt-
schaft“ in der Festsetzung besteht seitens der Stadt das Ziel, dass die im Gebiet bereits bestehenden 
Nutzungen erhalten bleiben können. Aufgrund der speziellen Nutzungsstruktur im Gebiet sind sol-
che Anlagen nicht nur als eigenständige Betreibe anzutreffen, sondern häufig Bestandteil einzelner 
gewerblicher Nutzungen ohne ein eigenständiger Betrieb zu sein. Es ist ein ausdrückliches Ziel die-
ses Bebauungsplanes, auch dieses Milieu bzw. die für dieses Milieu günstigen Rahmenbedingungen 
zu schützen. Des Weiteren dient die Festsetzung dieser Nutzungsart aber auch der Umsetzung der 
allgemeinen planerischen Zielstellungen. Dies gilt im engeren Sinne für die mögliche Umnutzung 
bestehender (ggf. denkmalgeschützter) Bausubstanz (Ziel c)) und im weiteren Sinn der Gewährleis-
tung gesunder Wohnbedingungen (Ziel d)). Die Ansiedlung solcher ggf. auch größerer Schank- und 
Speisewirtschaften kann wegen den regelmäßig mit diesen Nutzungen verbundenen störenden Be-
gleiterscheinungen in den angrenzenden schutzbedürftigeren (Wohn-)Gebieten nur im geringeren 
Umfang dort erfolgen. 
Auch die als ausnahmsweise zulässig festgesetzten Nutzungen (Festsetzung Nr. 3.1.3) sollen dem 
Erreichen der Ziele dienen. Die Nutzungen sind bereits nach § 8 Abs. 3 BauNVO nur ausnahms-
weise zulässig und von daher einem Gewerbegebiet nicht fremd. Der sich aus § 8 Abs. 3 BauNVO 
ergebende Zulässigkeitsrahmen wird insofern nicht durch den Bebauungsplan modifiziert. Mit der 
Festsetzung zu den betriebsbedingten Wohnungen (Nr. 3.1.3 Buchst. a)) soll zudem Ziel d) umge-
setzt werden. 
Ebenso soll der Ausschluss der in Festsetzung 3.1.4 als unzulässig festgesetzten Nutzungen dem Er-
reichen der Ziele dienen. Städtebauliche bzw. besondere städtebauliche Gründe liegen dafür wie 
folgt vor: 
 Lagerplätze (als eigenständige Hauptnutzung) stehen im Widerspruch vor allem zum Ziel c). 
Durch diese flächenintensiven Nutzungen würden die ohnehin geringen Flächenpotenziale für 
89 von 144 in Zusammenstellung
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Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
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die schwerpunktmäßig angestrebten gewerblichen, arbeitsplatzintensiven Nutzungen, die der 
Produktion, dem Handwerk, Dienstleistungen sowie Kultur und Kreativwirtschaft dienen, einge-
schränkt bzw. im Sinne einer Flächenkonkurrenz in Anspruch genommen. Zudem ordnen sich diese 
Nutzungen nicht in den seitens der Stadt angestrebten städtebaulichen Kontext eines innerstäd-
tischen Gewerbegebietes ein. Die mit dieser Nutzungsart regelmäßig verbundenen negativen 
städtebaulichen Auswirkungen auf das Umfeld, insbesondere in direkter Nachbarschaft zu 
Wohnnutzungen, sind mit den generellen Zielen dieses Bebauungsplanes nicht vereinbar. Für 
diese Art von Nutzungen stehen in den randstädtischen Gewerbegebieten ausreichend Flächen 
zur Verfügung. 
 Tankstellen stehen im Widerspruch zu den Zielen c) und d), da diese Anlagen aufgrund ihrer 
baulichen Beschaffenheit mit dem einhergehenden hohen Flächenverbrauch in Konkurrenz zu 
den angestrebten arbeitsplatzintensiven Nutzungen stehen. Zudem würde der mit dieser regel-
mäßig im 24h-Betrieb durchgeführten Nutzung unmittelbar verbundene Kfz-Verkehr ein-
schließlich der daraus resultierenden Emissionen eine unnötige Lärmquelle mit hohem Kon-
fliktpotenzial im Gebiet (vor allem an seinen Randbereichen) darstellen und sich negativ insbe-
sondere auf die angrenzenden schutzbedürftigen (Wohn-)Nutzungen auswirken. Auch für diese 
Art von Nutzungen stehen an anderer Stelle im Stadtgebiet ausreichend Flächen zur Verfügung. 
Zudem ist die Versorgung mit Tankstellen im relevanten Umfeld gegeben: Neben der in unmit-
telbarer Nähe südlich des Plangebietes an der Kreuzung Zschochersche Straße / Limburger-
straße gelegenen Tankstelle befinden sich in der Umgebung weitere Tankstellen, z.B. nördlich 
in Lindenau westlich der Kreuzung Zschochersche Straße / Lützner Straße und südlich in 
Kleinzschocher an der Dieskaustraße.  
 Anlagen für sportliche Zwecke stehen im Widerspruch vor allem zum Ziel c), wenn diese im 
Plangebiet zugelassen würden (siehe dazu aber auch des Bebauungsplanes Nr. 428.1, Teil B: 
Text, Nr. 2.1 sowie Kap. 11.4 in dessen Begründung). Die vorhandenen Potenziale in leerste-
henden Gebäuden oder Flächen sollen für die Ansiedlung der im Gebiet angestrebten gewerbli-
chen Nutzungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören, bestmöglich ausgeschöpft werden 
können. Zu beachten ist aber: In den Teilbaugebieten GEe 4, GEe 6 und GEe 8 des Bebauungs-
planes Nr. 428.1 sowie im sonstigen Stadtgebiet stehen für diese Nutzung, die auch in anderen 
Bebauungsplänen regel- bzw. ausnahmsweise zulässig ist, ausreichend und gut geeignete Flä-
chen zur Verfügung. Mit dem allgemeinen Ausschluss dieser Nutzung soll auch einer möglichen 
weiteren Verdrängung der im Gewerbegebiet Plagwitz angestrebten Nutzungen außerhalb der 
Teilbaugebiete GEe 4, GEe 6 und GEe 8 des Bebauungsplanes Nr. 428.1 vorgebeugt werden. 
Die Gefahr besteht insbesondere wegen der mit diesen Nutzungen regelmäßig verbundenen ver-
gleichsweise höheren Gewinnmargen.  
 Vergnügungsstätten stehen im Widerspruch vor allem zum Ziel c) und der mit dem Planverfah-
ren angestrebten gewerbe- und dienstleistungsorientierten Zweckbestimmung des Plangebietes. 
Vergnügungsstätten wie z.B. Nachtlokale, V orführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Dar-
stellungen oder auf Handlungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet sind, Wettbüros, Disco-
theken und Spiel- und Automatenhallen erzielen in der Regel bei einem hohen Flächenver-
brauch höhere Gewinnmargen, als die seitens der Stadt für das Plangebiet angestrebten gewerb-
lichen Nutzungen. Im Vergleich zu den hier angestrebten gewerblichen Nutzungen kann dies 
zur Verdrängung des bestehenden Gewerbes führen bzw. die für Erweiterungen und/oder Neu-
ansiedlungen zur Verfügung stehenden Flächen verknappen, so dass die gewünschte ausgewo-
gene Mischung innerhalb der gewerblichen Nutzungen nicht entstehen kann. Besondere Unter-
arten der Vergnügungsstätten (Diskotheken, Tanzlokale) sind aber, ausgehend vom Bestand, in 
den Teilbaugebieten GEe 4, GEe 6 und GEe 8 des Bebauungsplanes Nr. 428.1 ausnahmsweise 
zulässig (siehe dort). 
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 Bordelle und bordellartige Betriebe sowie Swinger-Clubs wiederum können andere negative 
städtebauliche Auswirkungen hervorrufen und den „guten Ruf“ eines Quartieres schädigen, 
weshalb diese Nutzungen im Teilgebiet 3 (genauso, wie auch im Bebauungsplan Nr. 428.1) von 
vornherein ausgeschlossen werden sollen. V or allem die ggf. geringe Distanz zu den angrenzen-
den Wohngebieten und die gute fußläufige Erreichbarkeit des Gebietes begründen den Aus-
schluss dieser Nutzungen. Zudem zeichnen sich die genannten Betriebe in der Regel durch 
lange Öffnungszeiten bis weit in die Nachtzeit hinein aus. V on ihnen können daher störende 
Lärmemissionen ausgehen, welche die ggf. unmittelbar angrenzenden Wohnnutzungen negativ 
beeinträchtigen. Die obigen Ausführungen zu möglichen Verdrängungsprozessen aufgrund ver-
gleichsweise höherer Gewinnmargen gelten hier entsprechend.  
 Verkaufsräume und -flächen, deren Zweck auf den Verkauf von Artikeln mit sexuellem Charak-
ter ausgerichtet ist, stehen im Kontext zu den vorgenannten Nutzungen und begünstigen regel-
mäßig sogenannte Trading-down-Effekte. Sie sind aufgrund dessen geeignet, das Image des 
Standortes nachhaltig zu schwächen und zu einer Minderung der Akzeptanz und der Nachfrage 
des Gewerbegebietes zu führen. Dies gilt insbesondere für die angestrebte Ansiedlung von Be-
trieben der Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch hier gelten die obigen Ausführungen zu mögli-
chen Verdrängungsprozessen aufgrund vergleichsweise höherer Gewinnmargen entsprechend.  
Insgesamt sind die genannten Nutzungen regelmäßig geeignet, Konflikte mit anderen Nutzungsar-
ten und damit städtebauliche Spannungen zu erzeugen. Sie stehen insgesamt der angestrebten Ge-
bietsentwicklung und beabsichtigten Zweckbestimmung entgegen. 
13.3.4 Geeignetheit der Festsetzungen 
Die Geeignetheit der Festsetzungen zur Umsetzung der zugrundeliegenden Ziele ist gegeben. Mit 
den Festsetzungen wird eine den Zielen der Planung entsprechende bauplanungsrechtliche Feinsteu-
erung der im gesamten Baugebiet allgemein zulässigen, der ausnahmsweise zulässigen und der un-
zulässigen Arten der baulichen Nutzungen bzw. Arten baulicher oder sonstiger Anlagen festgesetzt. 
Damit werden die Ziele a) bis c) sowie die diese untersetzenden weiteren oben genannten Ziele um-
gesetzt.  
13.3.5 Erforderlichkeit der Festsetzungen 
Die Erforderlichkeit der Festsetzungen ist sowohl in zeitlicher („sobald erforderlich“) als auch in 
inhaltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben. In zeitlichem Zusammenhang mit der Festset-
zung des Gewerbegebietes (Näheres dazu siehe Kap. 13.1) muss auch die Festsetzung der „Fein-
steuerung“ erfolgen, um den Zielen a) bis c) entsprechen zu können. Dies gilt insbesondere auch für 
die Festsetzung der Unzulässigkeit bestimmter Nutzungen (Teil B: Text Nr. 3.1.4), ohne die die 
Ziele der Stadt nicht erreicht werden könnten.  
13.3.6 Für bzw. gegen die Festsetzungen sprechende Belange bzw. Aspekte 
Als für die Abwägung relevante Belange sind vor allem im Hinblick auf die textliche Festsetzung 
Nr. 3.1.4, mit der bislang bauplanungsrechtlich grundsätzlich zulässige oder ausnahmsweise zuläs-
sige Nutzungen als unzulässig festgesetzt werden, die für und die gegen diese Festsetzung sprechen-
den Belange zu ermitteln, zu gewichten und in die Abwägung einzustellen. Die nachfolgenden Dar-
legungen sollen deshalb darauf konzentriert werden.  
Die positiv berührten und damit  f ü r  die Festsetzung sprechenden Belange sind insbesondere:  
a) Das Interesse der Stadt an der Umsetzung ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele, namentlich 
derer, die im Kap. 3 unter den Buchstaben a) bis c) aufgeführt sind.  
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b) Das Interesse der nach dem Bebauungsplan zulässigen, im Plangebiet bereits vorhandenen Nut-
zungen (bzw. ihrer Eigentümer und/oder Betreiber) daran, dass sich keine ggf. gegenüber Stö-
rungen zu schützenden und keine das Umfeld abwertenden Nutzungen in ihrem Umfeld ansie-
deln sowie dass sie von Verdrängungsprozessen verschont bleiben. Dies gilt entsprechend auch 
für Eigentümer/Betreiber von/auf anderen im Gewerbegebiet Plagwitz gelegenen Grundstü-
cken. 
c) Das Interesse nach dem Bebauungsplan zulässiger Nutzungen, die bestrebt sind sich an Stand-
orten im Plangebiet dieses Bebauungsplanes oder auf anderen im Gewerbegebiet Plagwitz gele-
genen Grundstücken anzusiedeln, daran, dass keine gegenüber Störungen zu schützenden oder 
den Standort abwertenden Nutzungen die eigene Ansiedlung verhindern oder erschweren und 
dass sie keiner Standortkonkurrenz durch Nutzungen mit im Vergleich höheren Gewinnmargen 
ausgesetzt sind.  
Als grundsätzlich  g e g e n  die Festsetzung sprechende Belange sind dem vor allem gegenüber 
zu stellen: 
d) Das Interesse der Eigentümer der von der Festsetzung erfassten Grundstücke und/oder bauli-
chen Anlagen an einer Beibehaltung der Möglichkeiten zur möglichst uneingeschränkten ge-
werblichen Nutzung bzw. Verwertung der Grundstücke / baulichen Anlagen. 
e) Das Interesse der Eigentümer/Betreiber dort vorhandener Gewerbebetriebe, die nach dem Be-
bauungsplan unzulässig sind, an einer Beibehaltung der Möglichkeiten zur möglichst uneinge-
schränkten weiteren Ausübung und Entwicklung ihrer gewerblichen Nutzung (einschließlich 
Erweiterung und/oder Änderung). 
f) Das Interesse weiterer Betreiber von durch die Festsetzung ausgeschlossenen Nutzungen an ei-
ner Ansiedlung im Plangebiet. 
Bezogen auf diese Belange ist insbesondere hervorzuheben: 
Die Betroffenheit des öffentlichen Belanges a) ist offensichtlich. Zweck der Festsetzung ist ja ge-
rade die bauplanungsrechtliche Umsetzung dieses Belanges. Die weiteren darauf bezogenen Darle-
gungen in den Kap. 13.1 und 13.2 gelten hier entsprechend.  
Bei Belang a) handelt es sich um einen besonders gewichtigen öffentlichen Belang, dem auch die 
Interessen der unter b) und c) genannten Eigentümer/Betreiber entsprechen. Dem Ziel der Bestands-
sicherung innerstädtischer Gewerbegebiete bzw. der Sicherung der gewerblichen Nutzung, nament-
lich bezogen auf Nutzungen mit den Schwerpunkten Produktion, Handwerk, Dienstleistungen, in 
diesen Gebieten ist besonderes Gewicht beizumessen. Derartige Gewerbegebiete weisen aufgrund 
ihrer innerstädtischen Lage eine besondere Lagegunst vor allem auch für die genannten gewerbli-
chen Nutzungen auf. Gleichzeitig sind derartige Gewerbegebiete, und damit auch die genannten 
Nutzungen, eben aufgrund dieser innerstädtischen Lage einem besonderen Verdrängungsdruck aus-
gesetzt, der das Erfordernis ihrer bauplanungsrechtlichen Sicherung hervorruft. Dieses bezieht sich 
allerdings – in ausdrücklicher Anerkennung der grundsätzlichen Wettbewerbsneutralität des Pla-
nungsrechts – ausschließlich auf das Gewerbegebiet und die dort vorhandenen Nutzungen in ihrer 
städtebaulichen Bedeutung. Ein Schutz der in dem Gewerbegebiet ortsansässigen Gewerbebetriebe 
bzw. -objekte um ihrer selbst willen im Sinne eines „Wettbewerbsschutzes“ – etwa durch Verhinde-
rung von Konkurrenz – ist aber ausdrücklich nicht Anlass, Ziel oder Zweck dieser Festsetzung bzw. 
dieses Bebauungsplanes insgesamt16. Die vorstehenden Aussagen gelten für das Gewerbegebiet 
Plagwitz insgesamt und damit ebenso auch für das Plangebiet dieses Bebauungsplanes sowie dessen 
Teilgebiet 3 als Teile des Gewerbegebietes Plagwitz. 
                                                
16  siehe entsprechend auch: BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 – 4 C 1.08 
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Im Ergebnis wird dem Belang a) besonderes Gewicht beigemessen.  
Bei Belang b) handelt es sich um das Interesse des im Plangebiet bereits vorhandenen (bestandsge-
schützten) Bestandes, der gleichzeitig den Festsetzungen des Bebauungsplanes und damit den Zie-
len der Stadt entspricht. Diese Nutzungen prägen das Plangebiet und bilden gleichzeitig einen Aus-
gangspunkt für eine den Zielen der Stadt entsprechende Erhaltung und Weiterentwicklung des Ge-
bietes. Dies gilt entsprechend auch für Eigentümer/Betreiber von/auf anderen im Gewerbegebiet 
Plagwitz gelegenen Grundstücken, die der Festsetzung entsprechen.  
Dem Belang wird ebenfalls besonderes Gewicht beigemessen. 
Belang c) bezieht sich zwar auf Nutzungen, die den Zielen der Stadt entsprechen. Das besondere 
Gewicht der Belange a) und b) wird allerdings nicht erreicht, da es sich nicht um bestehende Nut-
zungen, sondern lediglich um noch nicht ausgeübte Nutzungsoptionen handelt. 
Diesem Belang wird deshalb kein besonderes Gewicht beigemessen. 
Die Betroffenheit von Belang d) – dem Interesse der Eigentümer der von der Festsetzung erfassten 
Grundstücke und/oder baulichen Anlagen an der Beibehaltung der bisher bestehenden Rechtslage –
ist eindeutig gegeben: Die Festsetzung schränkt für die negativ betroffenen Grundstücke bzw. bauli-
chen Anlagen die bisher gegebenen Nutzungsmöglichkeiten insofern ein, dass die in der Festset-
zung genannten Nutzungen nicht mehr zulässig sind. Dies ist von Bedeutung sowohl für die Ver-
wertbarkeit, wie auch für den wirtschaftlichen Wert des Grundbesitzes bzw. der baulichen Anlagen.  
Diese Beschränkung ist den Eigentümern aus den folgenden Gründen aber grundsätzlich zumutbar: 
 Den Eigentümern bleibt neben der jeweils ausgeübten Nutzung (soweit vorhanden) – beste-
hende Nutzungen genießen grundsätzlich Bestandsschutz, in bestehende Miet-/Pachtverträge 
greift die Festsetzung nicht ein – noch die ganze Palette von Nutzungen, die auch nach Aufstel-
lung dieses Bebauungsplanes noch zulässig sind. Die zukünftige Nutzung oder Vermarktung der 
Grundstücke (auch durch Bebauung mit Gebäuden, soweit nach § 34 BauGB zulässig) sowie 
der baulichen Anlagen wird durch diesen Bebauungsplan nicht bzw. nur insoweit eingeschränkt, 
wie sich dies aus den anderen Festsetzungen ergibt.  
 Der Bebauungsplan steht insgesamt einer angemessenen wirtschaftlichen Nutzung oder Verwer-
tung der Grundstücke und/oder baulichen Anlagen grundsätzlich nicht im Wege. Dies gilt vor-
liegend sowohl für die derzeit unbebauten/ungenutzten, als auch für die bebauten oder auf sons-
tige Art und Weise genutzten Grundstücke und Grundstücksteile sowie auch Gebäude, Gebäu-
deteile und Räume. Für die derzeit vorhandenen und genutzten baulichen Anlagen und Einrich-
tungen ist zudem von Bedeutung, dass sie in vielen Fällen in der Vergangenheit für gänzlich an-
dere gewerbliche Zwecke genutzt wurden, als dies derzeit der Fall ist, und dass dementspre-
chend auch derzeit (noch) im „klassischen“ Sinne gewerblich genutzte bauliche Anlagen poten-
tiell für gänzlich andere gewerbliche Nutzungen nutzbar sind oder nutzbar gemacht werden 
können. 
 Die Stadt muss im Rahmen ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümern nicht die lukra-
tivsten Nutzungen gestatten. Sie darf die lukrativste Nutzung ausschließen, wenn dies dem Er-
reichen ihrer städtebaulichen Ziele dient, und sie kann Nutzungsmöglichkeiten, die über die 
ausgeübte Nutzung hinausgehen und grundsätzlich nicht geschützt sind, planungsrechtlich ein-
schränken. Dies gilt entsprechend für das Eigentum an auf den Grundstücken vorhandenen bau-
lichen Anlagen. Inwieweit die allgemeinen Marktverhältnisse und ihre Entwicklung zu gegebe-
ner Zeit eine angemessene wirtschaftliche Nutzung ermöglichen oder nicht, ist aus heutiger 
Sicht nicht prognostizierbar und kann deshalb nicht in die Abwägung eingestellt werden. Die 
Annahme, dass bestehendes Baurecht erhalten bleiben muss, würde im Übrigen den Planungs-
grundlagen des Städtebaurechts widersprechen, insbesondere dem § 1 Abs. 3 BauGB.  
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Hinsichtlich Entschädigungsansprüchen aufgrund eventueller Wertminderung der Grundstücke, die 
bei der Abwägung zu berücksichtigen wären, gelten die darauf bezogenen Darlegungen im Kap. 
13.1.6 entsprechend. 
Im Ergebnis wird dem Belang d) kein besonderes Gewicht für die Abwägung zugemessen. 
Auch die Betroffenheit von Belang e) – dem Interesse der Eigentümer/Betreiber vorhandener Ge-
werbebetriebe, die nach dem Bebauungsplan unzulässig sind, an einer Beibehaltung der nach bishe-
riger Rechtslage bestehenden Nutzungsmöglichkeiten – ist eindeutig gegeben: Es ist davon auszu-
gehen, dass sie sowohl 
 an einer möglichst uneingeschränkten weiteren Ausübung ihrer bisherigen Nutzungen (ein-
schließlich der weiteren Nutzung speziell errichteter baulicher Anlagen sowie technischer Anla-
gen und Einrichtungen), also der Erhaltung des betrieblichen Bestandes und  
 an seiner Erneuerung nach Beseitigung oder Untergang der Nutzung (z.B. durch Feuer, Sturm 
oder Einsturz), als auch 
 an einer möglichst uneingeschränkten weiteren Entwicklung und damit auch der Umstrukturie-
rung und der Betriebsausweitung bzw. 
 an einer Verlagerung des Betriebes an einen attraktiveren Standort im Plangebiet 
interessiert sind. 
Aufgrund der Tatsache, dass vorhandene Nutzungen, die nach den Festsetzungen des Bebauungs-
planes nicht zulässig sind, mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes auf den passiven Bestandsschutz 
gesetzt werden (zumindest soweit sie dem Bebauungsplan widersprechen), ist hier insbesondere das 
Interesse von Bedeutung, die bestehende Nutzung nach der Beseitigung oder dem Untergang erneu-
ern sowie sie auch über den genehmigten Bestand hinaus weiterentwickeln oder ausbauen zu kön-
nen. Dem steht die Festsetzung potentiell entgegen. Erneuerungen und weitere Entwicklungen der 
Nutzungen, soweit sie dem Bebauungsplan widersprechen, sind danach grundsätzlich nur noch 
möglich, soweit dies vom passiven Bestandsschutz gedeckt ist. 
Die Zumutbarkeit dieser Einschränkung ist aber aus den folgenden Gründen gegeben: 
 Die weitere Ausübung der bisherigen Nutzung (also der Erhalt des betrieblichen Bestandes) und 
deren Weiterentwicklung (z.B. durch Veränderungen der Produktpalette und/oder Änderungen 
der technischen Anlagen und Einrichtungen) sind innerhalb des baurechtlich genehmigten bzw. 
genehmigungsfähigen Rahmens weiterhin möglich. Auch Betreiberwechsel sind in diesem Rah-
men weiterhin möglich. Damit ergibt sich insofern keine Änderung hinsichtlich der Nutzbarkeit 
für den Gewerbebetrieb. 
 Hinsichtlich der nicht mehr zulässigen Erneuerung nach Beseitigung oder Untergang der Nut-
zung (z.B. durch Feuer, Sturm oder Einsturz) sind die sich aus dem Bebauungsplan ergebenden 
Einschränkungen und Nachteile zu betrachten: 
o Für die als Betreiber des Betriebes (einschließlich dafür speziell errichteter baulicher Anla-
gen sowie technischer Anlagen und Einrichtungen) Betroffenen gilt zunächst, dass der Ver-
lust bzw. das Wertloswerden der Anlagen und Einrichtungen im Falle der Beseitigung oder 
des Unterganges nicht dem Bebauungsplan anzurechnen sind, sondern sonstigen Umstän-
den. Dem Bebauungsplan anzurechnen ist lediglich, dass die damit beseitigte oder unterge-
gangene Gewerbenutzung im Plangebiet nicht wiederaufgenommen werden darf. Es bleibt 
die Palette von Nutzungen, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungsplanes noch zuläs-
sig sind. Zur Zumutbarkeit dessen gelten die obigen Ausführungen zu Belang d) entspre-
chend. 
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o Die Betreiber stehen nach Beseitigung oder Untergang der Nutzung vor der Situation, ei-
nen neuen Betriebsstandort finden zu müssen, so sie den Betrieb weiterführen wollen. Dem 
Bebauungsplan anzurechnen ist dabei lediglich, dass dieser neue Betriebsstandort nicht 
mehr im räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gefunden werden kann. Am 
jeweils aktuellen Standort wäre die Weiterführung nur noch im Rahmen eines möglicher-
weise verbliebenen (Rest-)Bestandsschutzes möglich. Sollte der Bestandschutz für die bis-
herige Nutzung insgesamt erloschen sein, dann ist für den betroffenen Betrieb kein neuer 
Betriebsstandort im Plangebiet mehr möglich. Der Betreiber stünde dabei aber vor einer 
Situation, wie sie auch ohne den Bebauungsplan auftreten kann, z.B. wenn der Betreiber 
des Betriebes nicht auch Eigentümer des Grundstückes bzw. der baulichen Anlagen ist und 
dessen Eigentümer die baulichen Anlagen nach ihrem Untergang nicht wiedererrichtet oder 
wenn der Eigentümer den Mietvertrag kündigt oder einen auslaufenden Mietvertrag nicht 
verlängert. Auch in diesen, in der Lebensrealität durchaus typischen Fällen müsste der Be-
treiber sich einen neuen Standort suchen, ggf. auch außerhalb des Plangebietes. 
 Auch hinsichtlich einer möglichst uneingeschränkten weiteren Entwicklung und damit auch der 
Umstrukturierung (Änderungen, Nutzungsänderungen) und der Betriebsausweitung, aber auch 
der altersbedingten Erneuerungen der Anlage und Einrichtungen sind die sich aus dem Bebau-
ungsplan ergebenden Einschränkungen und Nachteile zu betrachten. Derartige Entwicklungen 
sind – soweit auf nach dem Bebauungsplan unzulässige Nutzungen bezogen – nur noch im Rah-
men des Bestandschutzes zulässig. Baurechtlich relevante Änderungen, Umbauten oder Erneue-
rungen sind zwar weiter zulässig, nicht aber für laut Bebauungsplan unzulässige Nutzungen. 
Den davon Betroffenen ist dies aber zumutbar. 
o In die Ausübung der bisherigen, tatsächlich stattfindenden Nutzung wird rechtlich nicht 
eingegriffen. Der Bebauungsplan regelt lediglich die Bodennutzbarkeit im Hinblick auf 
künftige V orhaben; der eigentumsrechtliche Bestandsschutz der ausgeübten Nutzung bleibt 
während ihrer gesamten Dauer erhalten. Es bleibt somit die grundsätzliche Möglichkeit, 
die bereits getätigten Investitionen weiter zu nutzen und weiter zu amortisieren. 
o Soweit Anlagen und Einrichtungen ohne baurechtlich relevante Änderungen, Umbauten 
oder Erneuerungen nicht mehr für nach dem Bebauungsplan unzulässige Nutzungen nutz-
bar sein sollten, verbleibt deren Eigentümer die Möglichkeit der Entwicklung im Hinblick 
auf die ganze Palette von Nutzungen, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungsplanes 
noch zulässig sind. Zur Zumutbarkeit dessen gelten die obigen Ausführungen zu Belang d) 
entsprechend. Dem Eigentümer wäre es also möglich, andere, nach dem Bebauungsplan 
zulässige Nutzungen aufzunehmen (oder aufnehmen zu lassen), mit denen die in bauliche 
und/oder technische Anlagen oder Einrichtungen getätigten Investitionen auch weiterhin 
angemessen wirtschaftlich verwertet werden könnten und für die die oben angesprochenen 
Entwicklungen durchgeführt werden könnten. 
Der Bebauungsplan steht somit einer angemessenen wirtschaftlichen Weiternutzung der 
derzeit zwar für die jeweilige Nutzung errichteten/eingerichteten, aber auch für andere ge-
werbliche Zwecke nutzbaren – und in vielen Fällen in der Vergangenheit auf für gänzlich 
andere gewerbliche Zwecke genutzten – baulichen/technischen Anlagen und Einrichtungen 
nicht grundsätzlich im Wege. Inwieweit die allgemeinen Marktverhältnisse und ihre Ent-
wicklung zu gegebener Zeit eine angemessene wirtschaftliche Nutzung ermöglichen oder 
nicht, ist aus heutiger Sicht nicht prognostizierbar und kann deshalb nicht in die Abwägung 
eingestellt werden. 
Im Ergebnis wird auch dem Belang e) somit – trotz der vor allem im Falle des Unterganges der Nut-
zung zu erwartenden gravierenden Auswirkungen – kein besonderes Gewicht zugemessen. 
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Die Betroffenheit des Belanges f) – das Interesse weiterer Betreiber von durch die Festsetzung aus-
geschlossenen Nutzungen an einer Ansiedlung im Plangebiet – ist ebenfalls eindeutig gegeben, da 
dem diese Festsetzung entgegensteht. Berührt ist aber lediglich das Interesse, bestehende Markt- 
und Erwerbschancen im Rahmen des allgemeinen wirtschaftlichen Wettbewerbs auch im Plangebiet 
nutzen zu können. Geschützte Rechtspositionen werden nicht berührt. Auch handelt es sich nicht 
um einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsrichtlinie der europäi-
schen Union.  
Dementsprechend wird diesem Belang kein besonderes Gewicht zugemessen, zumal auch hier nur 
von einzelnen Betroffen auszugehen ist. 
13.3.7 Abwägungsentscheidung 
Die Abwägungsentscheidung wird im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der o.g., von der 
Festsetzung berührten Belange wie folgt getroffen:  
Die Stadt entscheidet sich für die Bevorzugung der unter a) bis c) genannten, für die Festsetzung 
sprechenden Belange. Den unter d) bis f) genannten, gegen die Festsetzung sprechenden Belange 
wird dagegen weniger Gewicht beigemessen; sie werden deshalb zurückgestellt.  
V on Bedeutung dafür ist insbesondere (im Einzelnen siehe oben): 
 Bei Belang a) handelt es sich um einen besonders gewichtigen öffentlichen Belang. Auch die 
mit den Belangen b) und c) verbundenen Interessen entsprechen in ihrer Zielrichtung dem Be-
lang a). 
 Bei den Belangen d) bis f) handelt es sich dagegen um zu den stadtentwicklungspolitischen Zie-
len der Stadt im Widerspruch stehenden wirtschaftlichen Interessen Einzelner. Diese wiegen 
einzeln und auch insgesamt weniger schwer als die öffentlichen Belange nach a) bis c). 
 Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist jeweils gegeben. Die sich aus dem 
Bebauungsplan für die nachteilige Betroffenen ergebenden Auswirkungen sind – wie oben dar-
gestellt – zumutbar und deshalb hinzunehmen. 
Diese Abwägungsentscheidung steht auch im Zusammenhang mit der abschließenden Abwägungs-
entscheidung (siehe Kap. 13.6). 
13.4 Unzulässigkeit des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten 
13.4.1 Inhalt der Festsetzung 
Im Teil B: Text ist für das Teilgebiet 3 festgesetzt: 
3.2 Vorhaben des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten  
[§ 1 Abs. 9 BauNVO] 
3.2.1 Einzelhandelsbetriebe, die einzelne oder mehrere der folgenden Sortimente als Hauptsor-
timent führen, sind unzulässig: 
nahversorgungsrelevante Sortimente 
Apothekenwaren (freiverkäuflich) 
Back- und Konditoreiwaren 
Drogeriewaren, Parfümerie- und Kosme-
tikartikel 
Fleischwaren 
Sanitätsartikel 
Schnittblumen 
Topf- und Zimmerpflanzen, Blumentöpfe 
und Vasen 
Zeitungen/Zeitschriften 
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Getränke1 
Nahrungs- und Genussmittel2 
Zoologische Artikel, lebende Tiere 
 
nicht-nahversorgungsrelevante Sortimente 
Bekleidung 
Bettwaren3 
Bild- und Tonträger 
Bücher 
Camping- und Outdoorartikel4 
Computer und Zubehör 
Elektrogroßgeräte 
Elektrokleingeräte 
Fotoartikel 
Glas/Porzellan/Keramik5 
Handarbeitswaren/Kurzwaren/Meterware/ 
Wolle 
Haushaltswaren6 
Heimtextilien, Gardinen, Dekostoffe, 
Haus-, Bett- und Tischwäsche 
Hörgeräte 
Kinderwagen 
Kunstgewerbe/Bilder/Bilderrahmen, 
Wohndekorationsartikel 
Künstlerartikel/Bastelzubehör, Sammler-
briefmarken und –münzen 
Lampen, Leuchten, Leuchtmittel 
Lederwaren/Taschen/Koffer/Regenschirme 
Musikinstrumente und Zubehör 
Optik, Augenoptik 
Papier, Büroartikel, Schreibwaren 
Schuhe 
Spielwaren 
Sportartikel/Sportgeräte7 
Sportbekleidung 
Sportschuhe 
Telekommunikation und Zubehör 
Uhren, Schmuck 
Unterhaltungselektronik und Zubehör 
Erläuterungen (nehmen am Regelungsgehalt der Festsetzung teil) 
1. inkl. Wein/Sekt/Spirituosen 
2. inkl. Kaffee/Tee/Tabakwaren 
3. Bettwaren umfassen u. a. Kissen, Bettdecken, Matratzenschoner 
4. zu Camping- und Outdoorartikeln zählen u. a. Zelte, Isomatten und Schlafsäcke 
(ohne Wohnwagenzubehör, Bekleidung und Schuhe) 
5. Glas/Porzellan/Keramik ohne Pflanzgefäße 
6. Haushaltswaren umfassen: Küchenartikel und -geräte (ohne Elektrokleingeräte); 
Messer, Scheren, Besteck, Eimer, Wäscheständer und -körbe, Besen, 
Kunststoffbehälter und -schüsseln 
7. Sportartikel/-geräte ohne Sportgroßgeräte 
 
 
Mit dieser Festsetzung werden Einzelhandelsbetriebe mit den genannten zentrenrelevanten 
Hauptsortimenten als unzulässig festgesetzt. 
Diese Festsetzung entspricht inhaltlich weitestgehend dem bereits im Bebauungsplan Nr. 325 ent-
haltenen Regelungsgehalt. Die Formulierung wurde aber hinsichtlich der genannten Sortimente ge-
ändert und damit an den aktuellen Stadtentwicklungsplan Zentren bzw. die aktuelle „Leipziger Sor-
timentsliste“ (siehe Kap. 6.2.2) angepasst. Darüber hinaus wurden lediglich geringfügige redaktio-
nelle Änderungen vorgenommen. 
  
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13.4.2 Ziele und Zwecke der Festsetzung 
Ziel der Festsetzung ist es, innerhalb des Teilgebietes 3 auf allen Baugrundstücken und Teilen da-
von, die grundsätzliche Nicht-Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten 
Hauptsortimenten herbeizuführen.  
Bei den aufgeführten Sortimenten handelt es sich um die nach der „Leipziger Sortimentsliste 2014“ 
zentrenrelevanten Sortimente. Diese sind auch für die mit diesem Bebauungsplan hinsichtlich ihrer 
Erhaltung und Entwicklung sowie Stärkung konkret zu schützenden zentralen Versorgungsbereiche 
zentrenrelevant. Näheres dazu siehe Kap. 6.2.2.  
Mit der Festsetzung wird insbesondere bezweckt, zur Umsetzung der auf den Zentrenschutz und 
zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen bezogenen Ziele e) und f) dieses Bebauungsplanes (siehe 
Kap. 3) beizutragen.  
Die Festsetzung bezieht sich ausschließlich auf Einzelhandelsbetriebe, die einzelne oder mehrere 
der in der Festsetzung genannten Sortimente als Hauptsortimente führen, als Betriebstyp. Die Fest-
setzung soll sich ausdrücklich nicht auf solche Einzelhandelsbetriebe beziehen, die einzelne oder 
mehrere der genannten Sortimente nicht im Hauptsortiment, sondern lediglich im Randsortiment 
führen. Alle nicht in der Festsetzung genannten Sortimente und Betriebstypen bleiben zulässig. Dies 
soll dem Ausgleich zwischen dem Interesse der Grundstückseigentümer an einem möglichst breiten 
Spielraum zur angemessenen wirtschaftlichen Nutzung ihrer Grundstücke auf der einen und dem 
Interesse der Stadt an der Umsetzung ihrer Planungsziele auf der anderen Seite dienen. 
13.4.3 Besondere Voraussetzungen für die Festsetzung 
Da die sich aus § 9 Abs. 2a BauGB ergebenden besonderen V oraussetzungen dafür, eine derartige 
Festsetzung treffen zu dürfen, gegeben sind, wird davon ausgegangen, dass insofern auch besondere 
städtebauliche Gründe vorliegen, die diese Festsetzung nach § 1 Abs. 9 BauNVO rechtfertigen. Im 
Einzelnen: 
 Die Festsetzung dient der Erhaltung und der (weiteren) Entwicklung sowie der Stärkung zentra-
ler Versorgungsbereiche – hier insbesondere der im Kap. 6.2.2 genannten, tatsächlich vorhande-
nen und im Stadtentwicklungsplan Zentren ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche – und 
der Zentrenstruktur.  
 Die Festsetzung liegt damit auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölke-
rung, die eines besonderen Schutzes bedarf, namentlich auch wegen der geringeren Mobilität 
insbesondere älterer Menschen, und der (den stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt ent-
sprechenden) Innenentwicklung der Stadt Leipzig. 
 Bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes wird der STEP Zentren der Stadt Leipzig als auf 
die Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche bezogenes städtebauliches Ent-
wicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB berücksichtigt. Mit der Festsetzung 
werden die im STEP verankerten Ziele bauplanungsrechtlich so umgesetzt, dass dies der Erhal-
tung und Entwicklung sowie der Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche und der Zentren-
struktur dient. Zu beachten ist hier aber die Teilfortschreibung des STEP Zentren hinsichtlich 
des D-Zentrums Adler (siehe dazu vor allem Kap. 6.2.2).  
 In den für diesen Bebauungsplan relevanten zu erhaltenden, zu entwickelnden bzw. zu stärken-
den zentralen Versorgungsbereichen sind die planungsrechtlichen V oraussetzungen für V orha-
ben, die den Versorgungsbereichen dienen, nach § 34 BauGB oder auf der Grundlage eines Be-
bauungsplanes vorhanden (siehe Kap. 6.2.2). 
 
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13.4.4 Geeignetheit der Festsetzung 
Die Geeignetheit der Festsetzung ist gegeben, da damit die diesem Bebauungsplan zugrundeliegen-
den, auf den Zentrenschutz und zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen bezogenen Ziele (siehe 
Kap. 3) erreicht werden können. Mit der Festsetzung wird die Zulässigkeit der genannten zentrenre-
levanten Einzelhandelsnutzungen innerhalb des Teilgebietes 3 den genannten Zielen entsprechend 
ausgeschlossen. Damit können im Teilgebiet 3die Ansiedlung oder Erweiterung solcher Nutzungen 
verhindert und dadurch Entwicklungen vermieden werden, die städtebaulich negative oder sogar 
schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche, hier insbesondere das C-Zentrum Plag-
witz sowie die D-Zentren Adler und Könneritzstraße, nach sich ziehen und damit das Erreichen der 
Ziele der Stadt (siehe Kap. 3) verhindern würden. In dieser Weise dient die Festsetzung der Erhal-
tung und Entwicklung sowie der Stärkung der genannten zentralen Versorgungsbereiche und der 
Zentrenstruktur. 
Die Festsetzung entspricht auch den Zielen des STEP Zentren (vgl. Kap. 6.2.2) und setzt diese bau-
planungsrechtlich um. Dies betrifft namentlich die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung, die 
Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung zentraler Versorgungsbereiche und der Zentren-
struktur sowie die Konzentration des Einzelhandels in zentralen Versorgungsbereichen. Denn:  
 Die Festsetzung steht der im Teilgebiet 3bislang schon nach dem Bebauungsplan Nr. 325 unzu-
lässigen aber aufgrund der Flächensituation tatsächlich möglichen Ansiedlung zentrenrelevanter 
Einzelhandelsnutzungen entgegen. 
 Damit trägt sie (über den Bebauungsplan Nr. 325 hinaus) dazu bei, eine (weitere) räumliche 
Diversifizierung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen an nicht bzw. nicht ausreichend in-
tegrierten Standorten zu vermeiden und dient damit gerade der Konzentration des zentrenrele-
vanten Einzelhandels in den zentralen Versorgungsbereichen.  
 Gleichzeitig dient sie damit auch der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler 
Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur. Die Ansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandels-
nutzungen im Teilgebiet 3würde mit Sicherheit zentrale Versorgungsbereiche, insbesondere die 
für diesen Bebauungsplan relevanten Zentren, schwächen und damit erhebliche nachteilige 
Auswirkungen auf die Erhaltung bzw. Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche nach 
sich ziehen. Dies stünde auch der gewollten Erhaltung, Entwicklung und Stärkung der Zentren-
struktur entgegen.  
 Und nicht zuletzt dient sie damit auch der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung. Durch 
die Ansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen oder sogar die Neuentwicklung eines 
Einzelhandelsschwerpunktes im Teilgebiet 3wäre eine Schwächung oder sogar Verödung von 
zentralen Versorgungsbereichen zu erwarten bzw. zumindest nicht auszuschließen. Daraus 
würde eine erhebliche Verschlechterung der verbrauchernahen Versorgung eines großen Teiles 
der Bevölkerung im Einzugsbereich resultieren. Dies wird mit der Festsetzung vermieden. 
Die Festsetzung wird auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht. Es werden damit grundsätz-
lich nur diejenigen Einzelhandelsnutzungen als unzulässig festgesetzt, deren Ansiedlung städtebau-
lich negative oder sogar schädliche Auswirkungen auf relevante zentrale Versorgungsbereiche nach 
sich ziehen und damit das Erreichen der auf den Zentrenschutz und zentrenrelevante Einzelhandels-
nutzungen bezogenen Ziele der Stadt (siehe Kap. 3) verhindern würde. Alle anderen Einzelhandels-
nutzungen – auch der „Werksverkauf“ – bleiben zulässig. In den Rahmen für die Zulässigkeit von 
Nutzungen wird somit nur im unbedingt notwendigen Maße eingegriffen.  
Der V ollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass einzelne kleine V orhaben, die den Einzel-
handel mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten zum Gegenstand haben (z.B. in Form des „Leipzi-
ger Ladens“ bis 150 m² Verkaufsfläche bzw. Kioske; jedenfalls als klassische Betriebe dieses Ein-
zelhandelstyps), ggf. im Wege der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen werden können, 
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da einzelne dieser Nutzungen das übergeordnete Ziel dieses Bebauungsplanes, zur Erhaltung und 
Entwicklung sowie der Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur beizu-
tragen, aufgrund ihrer geringen Größe nicht tangieren. 
13.4.5 Erforderlichkeit der Festsetzung 
Die Erforderlichkeit der Festsetzung ist sowohl in zeitlicher („sobald erforderlich“) als auch in in-
haltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben. Denn: 
 Auf die Entwicklung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen bezogener Anlass für die Auf-
stellung dieses Bebauungsplanes sind einerseits bereits stattgefundene, andererseits potenziell 
mögliche – und auch konkret angestrebte – Entwicklungen hinsichtlich Einzelhandelsvorhaben 
mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten im Gewerbegebiet Plagwitz. Zudem ist von nach dem 
Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 325 eingetretenen Änderungen der auf den Einzelhandel 
bezogenen Rahmenbedingungen auszugehen. Näheres siehe Kap. 2.  
 Das Erfordernis für die Festsetzung in inhaltlicher Hinsicht ist gegeben, da nur damit der bis-
lang bestehende bauplanungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit zentrenrelevanter Einzel-
handelsnutzungen im Teilgebiet 3 so erhalten und an die aktuellen Rahmenbedingungen ange-
passt werden kann, dass das Erreichen der der Planung zugrundeliegenden Ziele der Stadt 
(siehe Kap. 3) möglich ist. Nur mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes können die betref-
fenden Festsetzungen den geänderten Rahmenbedingungen entsprechend getroffen werden. 
 In zeitlicher Hinsicht ist das Erfordernis gegeben, da nur mit zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen-
der Aufstellung dieses Bebauungsplanes sichergestellt werden kann, dass der Stadt auch weiter-
hin (und über den Bebauungsplan Nr. 325 hinaus) ein an die aktuellen Rahmenbedingungen an-
gepasstes und damit geeignetes sowie ein rechtssicheres bauplanungsrechtliches Instrument zur 
Umsetzung der im STEP Zentren enthaltenen gesamtstädtischen Zielstellungen für das Plange-
biet zur Verfügung steht.  
 Würde die Festsetzung nicht und würde sie nicht jetzt getroffen, dann wäre die Verwirklichung 
von Einzelvorhaben nicht auszuschließen, die negative oder möglicherweise sogar schädliche 
Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche – hier insbesondere auf die oben genannten 
zentralen Versorgungsbereiche – und die Zentrenstruktur nach sich ziehen könnten. Dies würde 
das Erreichen der gesetzten Ziele der Stadt verhindern oder zumindest erschweren.  
Es würde mit Sicherheit zu einer Schwächung zentraler Versorgungsbereiche kommen. Folge 
wäre, dass sich die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung für den überwiegenden Teil 
der Bevölkerung im Einzugsbereich der geschwächten zentralen Versorgungsbereiche spürbar 
verschlechtern würde, was insbesondere auch für behinderte, ältere oder aus anderen Gründen 
weniger mobile Menschen in erheblichem Maße nachteilig wäre. Es würde für die zu erweitern-
den oder anzusiedelnden Einzelhandelsnutzungen zwar sicherlich ein hinreichendes Parkplatz-
angebot zur Verfügung stehen – dies allein schon deshalb, weil der Erfolg von Einzelhandels-
einrichtungen mittlerweile aufgrund geänderten Verbraucherverhaltens oft maßgeblich darauf 
beruht, dass diese Einrichtungen ausreichend mit Parkplätzen ausgestattet sind und mit dem 
Fahrzeug gut erreicht werden können. Die Stellplätze kommen allerdings lediglich den Teilen 
der Bevölkerung zu Gute, die über ein Kfz verfügen, und ändern deshalb nichts an der oben be-
schriebenen Problematik der weniger mobilen Mitbürgerinnen und Mitbürger.  
Betroffen wären insbesondere die oben genannten zentralen Versorgungsbereiche, deren Schutz 
aber stadtentwicklungspolitisches Ziel der Stadt ist. Entstünden neue zentrenrelevante Einzel-
handelsbetriebe, dann würden sich die Einzugsbereiche dieser Betriebe mit denen zentraler Ver-
sorgungsbereiche überschneiden. Folge wären Umsatzumverteilungen zu Ungunsten der zentra-
len Versorgungsbereiche, durch die diese in ihrer Funktion und Entwicklung beeinträchtigt bzw. 
100 von 144 in Zusammenstellung
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möglicherweise sogar geschädigt würden. Entsprechendes gilt für bereits vorhandene zentrenre-
levante Einzelhandelsbetriebe und deren Erweiterung. Das Erreichen der im Kap. 3 bzw. 6.2.2 
genannten Ziele der Stadt für die zentralen Versorgungsbereiche und die Zentrenstruktur wäre 
in Frage gestellt. 
 Die Festsetzung ist das einzige der Stadt zur Verfügung stehende geeignete und angemessene 
Mittel, um zentrenrelevanten Einzelhandelsvorhaben im Plangebiet wirksam entgegenzutreten. 
Damit ist dies das einzige Instrument, mit dem das Erreichen der diesem Bebauungsplan zu-
grundeliegenden, auf Zentrenschutz und zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen bezogenen 
Ziele und Zwecke gewährleistet werden kann. Weder bei gänzlichem Verzicht auf die Festset-
zung, noch bei Beschränkung nur auf bestimmte Teile des Plangebietes oder auf bestimmte der 
zentrenrelevanten Sortimente könnten die Ziele und Zwecke im erforderlichen Maße und mit 
ausreichender Sicherheit erreicht werden.  
Gleichzeitig bietet die Beschränkung auf die vorliegende Festsetzung die Gewähr, dass nicht in 
größerem Ausmaß in den ohne diesen Bebauungsplan bestehenden Rahmen für die Zulässigkeit 
von Einzelhandelsvorhaben eingegriffen wird, als es zum Erreichen der gesetzten Planungsziele 
erforderlich ist. Zu diesem Zwecke wurde zusätzlich die Festsetzung zum „Werksverkauf“ ge-
troffen. 
Weitere ergänzende Festsetzungen – außer zum „Werksverkauf“ – sind nicht erforderlich. Denn: 
 Es besteht (mangels V orhandenseins derartiger Nutzungen) kein Erfordernis, zentrenrelevanten 
Einzelhandelsnutzungen einen „erweiterten Bestandschutz“ oder sonstige, über den passiven 
Bestandsschutz hinausgehende Entwicklungsmöglichkeiten als grundsätzlich bestehende Op-
tion einzuräumen.  
 Auch räumlich oder inhaltlich begrenzte Ausnahmen sind nicht erforderlich. Dies gilt allein 
schon, da hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die sachgerechte Bestimmung von Art und 
Umfang der Ausnahmen derzeit nicht erkennbar und deshalb auch nicht sachgerecht festsetzbar 
sind. 
Der V ollständigkeit halber sei nochmals darauf hingewiesen, dass einzelne kleine V orhaben, die den 
Einzelhandel mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten zum Gegenstand haben (z.B. in Form des 
„Leipziger Ladens“ bis 150 m² Verkaufsfläche bzw. Kioske; jedenfalls als klassische Betriebe die-
ses Einzelhandelstyps), ggf. im Wege der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen werden 
können, da einzelne dieser Nutzungen das übergeordnete Ziel dieses Bebauungsplanes, zur Erhal-
tung und Entwicklung sowie der Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche und der Zentrenstruk-
tur beizutragen, aufgrund ihrer geringen Größe nicht tangieren.   
13.4.6 Für die Festsetzung sprechende Belange 
Für die Abwägung von besonderer Bedeutung sind in diesem Falle die von der Festsetzung positiv 
berührten und damit für die Festsetzung sprechenden Belange: 
a) der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler Versorgungsbereiche im Sinne des 
§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB und der Zentrenstruktur der Stadt als allgemein für die Bauleitplanung 
zu berücksichtigender Belang, 
b) der tatsächlich vorhandenen – hier insbesondere der in Kap. 6.2.2 genannten – zentralen Ver-
sorgungsbereiche mit den dort vorhandenen, dem Versorgungsbereich dienenden Nutzungen, 
sowie  
101 von 144 in Zusammenstellung
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c) des STEP Zentren der Stadt – als auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung zent-
raler Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur bezogenes städtebauliches Entwicklungs-
konzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB – und der im Kap. 3 genannten, den STEP Zen-
tren ergänzenden Ziele.  
Die genannten Belange und ihre konkrete Betroffenheit werden im Folgenden näher beschrieben 
und gewichtet.  
Die Betroffenheit des öffentlichen Belanges a) liegt auf der Hand. Zweck der Festsetzung ist ja ge-
rade die bauplanungsrechtliche Umsetzung dieses Belanges. Die Festsetzung soll dem diesem Be-
lang mit zugrundeliegenden großen öffentlichen Interesse an der Stärkung der Innenentwicklung 
und der Urbanität der Städte dienen sowie besonders auch zur Sicherstellung einer wohnortnahen 
Versorgung beitragen. Diese bedarf angesichts der demografischen Entwicklung besonderen Schut-
zes, namentlich auch wegen der geringeren Mobilität insbesondere älterer Menschen.  
Aber auch vor dem Hintergrund der konkreten Sachlage im Plangebiet ist die tatsächlich gegebene, 
erhebliche Betroffenheit des Belanges offensichtlich. Zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen im 
Teilgebiet 3 stehen dem Interesse an der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler 
Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur diametral entgegen. Zentrenrelevante Einzelhandels-
betriebe außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche lösen Kaufkraftumlenkungen bzw. Um-
satzumverteilungen aus dem sortimentsrelevanten Einzelhandelsbestand aus. Diese gehen zu Lasten 
des Einzelhandelsbestandes der zentralen Versorgungsbereiche. Folge sind städtebaulich negative 
Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche. Diese würden durch die Erweiterung beste-
hender oder die Ansiedlung weiterer zentrenrelevanter Einzelhandelsbetriebe weiter verstärkt wer-
den. Damit würden die auf die Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler Versor-
gungsbereiche und der Zentrenstruktur ausgerichteten Ziele als allgemein für die Bauleitplanung zu 
berücksichtigender Belang konterkariert werden. 
Dementsprechend wird dem Belang a) besonderes Gewicht zugemessen.  
Ebenso ist die Betroffenheit des Belanges b), der tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbe-
reiche mit den dort vorhandenen, den Versorgungsbereichen dienenden Nutzungen und mit den dort 
gegebenen Entwicklungspotentialen, eindeutig gegeben. Die tatsächlich vorhandenen zentralen Ver-
sorgungsbereiche sind wesentlicher „Gegenstand“, auf den im vorliegenden Fall die Belange a) und 
c) mit ihrem Ziel der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung ausgerichtet sind. Folglich ist 
auch hier eine erhebliche Betroffenheit durch die Festsetzung gegeben – bzw. es wäre eine erhebli-
che Betroffenheit gegeben, wenn die Festsetzung nicht getroffen würde. Durch die dann im Plange-
biet zu erwartenden oder zumindest nicht auszuschließenden zentrenrelevanten Einzelhandelsnut-
zungen würde die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung der vorhandenen zentralen Ver-
sorgungsbereiche der Stadt infolge von negativen Auswirkungen in Frage gestellt. 
Im konkreten Fall bedeutet dies: Mit den oben zum Belang a) bereits angesprochenen Auswirkun-
gen auf die zentralen Versorgungsbereiche – hier insbesondere den zentralen Versorgungsbereichen 
in Plagwitz und am Adler, aber auch an der Könneritzstraße – ist mit großer Sicherheit zu rechnen. 
Damit wären die auf diese zentralen Versorgungsbereiche ausgerichteten stadtentwicklungspoliti-
schen Ziele der Stadt konterkariert. 
Dementsprechend wird auch dem Belang b) besonderes Gewicht zugemessen.  
Dieses bezieht sich allerdings – in ausdrücklicher Anerkennung der grundsätzlichen Wettbewerbs-
neutralität des Planungsrechts – ausschließlich auf die zentralen Versorgungsbereiche und die dort 
vorhandenen Nutzungen in ihrer städtebaulichen Bedeutung. Ein Schutz der in den zentralen Ver-
sorgungsbereichen ortsansässigen Einzelhandelsbetriebe bzw. -objekte um ihrer selbst willen im 
Sinne eines „Wettbewerbsschutzes“ – etwa durch Verhinderung von Konkurrenz – ist ausdrücklich 
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nicht Anlass, Ziel oder Zweck dieser Festsetzung bzw. dieses Bebauungsplanes insgesamt17. Eine 
von der Festsetzung ausgehende allgemeine Beeinflussung der Marktverhältnisse ist allerdings nicht 
auszuschließen, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aber unbedenklich18.  
Analog dazu ist auch die erhebliche Betroffenheit des öffentlichen Belanges c) offensichtlich: Der 
STEP Zentren stellt eine den Belang der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler 
Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur inhaltlich und räumlich als stadtentwicklungspoliti-
sche Ziele für das Gebiet der Stadt Leipzig konkretisierende Planung dar und die Festsetzung dient 
insbesondere auch der bauplanungsrechtlichen Umsetzung der Inhalte des STEP. Auch hier gelten 
die obigen Ausführungen hinsichtlich der vor dem Hintergrund der konkreten Sachlage im Plange-
biet tatsächlich gegebenen erheblichen Betroffenheit des Belanges entsprechend. Der Bestand zen-
trenrelevanter Einzelhandelsbetriebe und erst recht ihre Erweiterung oder die Realisierung zentren-
relevanter Einzelhandelsvorhaben im Teilgebiet 3 steht den Inhalten und Zielen des STEP Zentren 
diametral entgegen. Diese würden durch die ohne diese Festsetzung mit Sicherheit zu erwartende 
Verfestigung, Erweiterung oder Neuansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen zumin-
dest in wesentlichen Teilen in Frage gestellt. Dies gilt ebenso für die im Kap. 3 genannten, den 
STEP Zentren ergänzenden Ziele, die mit der Beschlussfassung über diesen Bebauungsplan aus-
drücklich gesetzt werden. 
Dementsprechend wird auch dem Belang c) besonderes Gewicht zugemessen. 
13.4.7 Gegen die Festsetzung sprechende Belange 
Den oben dargelegten Belangen gegenüber zu stellen sind die von der Festsetzung in abwägungser-
heblicher Weise negativ berührten und damit gegen die Festsetzung sprechenden Belange. Dabei 
wurde eher weitgefasst ermittelt, welche Belange in diesem Falle von der Festsetzung negativ be-
rührt werden können. Näher zu betrachten sind danach die Belange: 
d) der Grundstückseigentümer der von der Festsetzung betroffenen Grundstücke (bzw. von Erb-
baurechtsinhabern) mit ihrem Interesse an einer Wiederherstellung der ohne die Festsetzung 
(bzw. der entsprechenden Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 325) bestehenden Rechtslage 
(§ 34 BauGB) und der sich daraus ergebenden vielfältigeren Möglichkeiten zur (baulichen) 
Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke sowie 
e) der zentrenrelevanten Einzelhandelsnutzungen (bzw. ihrer Entwickler oder Betreiber), die be-
strebt sind, sich an Standorten im Teilgebiet 3 dieses Bebauungsplanes und damit außerhalb ei-
nes zentralen Versorgungsbereiches anzusiedeln. 
Dass weitere Belange in abwägungserheblicher Weise durch die Festsetzung negativ berührt werden 
könnten, z.B. die Interessen sonstiger im Plangebiet vorhandener, oben nicht genannter Nutzungen, 
ist im Übrigen nicht erkennbar. 
Die Betroffenheit des Belanges d) ist eindeutig gegeben. Seitens der Stadt wird von einem solchen 
Interesse ausgegangen, unabhängig davon, ob sich die Eigentümer der betroffenen Grundstücke o-
der sonstige Rechteinhaber im Aufstellungsverfahren entsprechend geäußert haben oder nicht.  
Die Festsetzung schränkt für die davon negativ betroffenen Grundstücke die Nutzungsmöglichkei-
ten insofern ein, dass zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen (außer des „Werksverkaufs“) nicht 
mehr zulässig sind. Dies ist von Bedeutung sowohl für die Verwertbarkeit, wie auch für den wirt-
schaftlichen Wert des Grundbesitzes.  
                                                
17 siehe auch: BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 – 4 C 1.08 
18 vgl.: BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 – 4 N 1.78 
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Diese Beschränkung ist den Grundstückseigentümern aber grundsätzlich zumutbar, weil diesen ne-
ben der jeweils ausgeübten Nutzung (soweit vorhanden) – bestehende Nutzungen genießen grund-
sätzlich Bestandsschutz, in bestehende Mietverträge greift die Festsetzung nicht ein – noch die 
ganze Palette von Nutzungen bleibt, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungsplanes noch zuläs-
sig sind. Die Stadt muss im Rahmen ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümern nicht die 
lukrativste Nutzung gestatten, sondern darf die lukrativste Nutzung ausschließen, wenn dies der Er-
haltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsbereiche dient, und sie kann Nutzungsmög-
lichkeiten, die über die ausgeübte Nutzung hinausgehen und grundsätzlich nicht geschützt sind, pla-
nungsrechtlich einschränken19. Dies ist hier der Fall.  
Hinsichtlich der Zumutbarkeit ist auch von Bedeutung, dass die Nutzung oder Vermarktung der 
Grundstücke für Einzelhandelsnutzungen mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten oder für gänzlich 
andere Zwecke (auch mit mehrgeschossigen Gebäuden, soweit nach § 34 BauGB zulässig) durch 
diesen Bebauungsplan nicht bzw. nur insoweit eingeschränkt wird, wie sich dies aus den anderen 
Festsetzungen ergibt. Der Bebauungsplan steht insgesamt einer angemessenen wirtschaftlichen Nut-
zung oder Verwertung der Grundstücke grundsätzlich nicht im Wege. Dies gilt vorliegend sowohl 
für die derzeit unbebauten, als auch für die bebauten Grundstücke und Grundstücksteile sowie für 
ungenutzte Gebäude und Teile davon.. Inwieweit die allgemeinen Marktverhältnisse und ihre Ent-
wicklung zu gegebener Zeit eine angemessene wirtschaftliche Nutzung ermöglichen oder nicht, ist 
ebenso wenig Gegenstand der Bauleitplanung, wie Einschränkungen der wirtschaftlichen Nutzbar-
keit von Grundstücksteilen, die sich aus ansonsten auf dem jeweiligen Grundstück vorhandenen 
Nutzungen ergeben.  
Hinsichtlich Entschädigungsansprüchen aufgrund eventueller Wertminderung der Grundstücke, die 
bei der Abwägung zu berücksichtigen wären, ist von grundsätzlicher Bedeutung:  
 Eine Entschädigungspflicht auf der Grundlage des hier allein einschlägigen § 42 BauGB kann 
in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn die aufgehobene oder eingeschränkte Einzel-
handelsnutzbarkeit erst innerhalb des 7-Jahres-Zeitraumes vor Aufstellung des Bebauungspla-
nes entstanden ist und wenn durch die Ausschluss- oder Beschränkungsfestsetzung eine nicht 
nur unwesentliche Verkehrswertänderung des Grundstückes eingetreten ist20.  
 Diese V oraussetzungen sind vorliegend allein schon deshalb nicht gegeben, weil die Einzelhan-
delsnutzbarkeit, die mit dem am 01.09.2012 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 325 aufge-
hoben bzw. eingeschränkt wurde, zuvor bereits seit mehr als sieben Jahren gegeben war. Die 
sich aus dem Bebauungsplan Nr. 325 ergebende Einschränkung der Einzelhandelsnutzbarkeit 
wird, nachdem sie ihrerseits seit mehr als sieben Jahren bestand, mit dem Bebauungsplan Nr. 
428.2 weitgehend identisch fortgeführt, sodass sich Änderungen, die hinsichtlich Entschädi-
gungsansprüchen eine Rolle spielen könnten, nicht ergeben. Dies gilt für den Wegfall der nach 
dem Bebauungsplan Nr. 325 ausnahmsweisen Zulässigkeit des „Leipziger Ladens“ und aus der 
Erstreckung der Festsetzung auf nicht vom Bebauungsplan Nr. 325 erfasste Flächen entspre-
chend. 
 Für die nicht für zentrenrelevanten Einzelhandel genutzten Grundstücke dürfte im Übrigen al-
lein schon aufgrund der Nichtausübung der (weiterhin) aufgehobenen Nutzungsmöglichkeiten 
kein Entschädigungsanspruch bestehen.  
Weitere Betrachtungen dazu sind vorliegend nicht erforderlich. Selbst, wenn die Aufstellung dieses 
Bebauungsplanes zu einer gewissen Wertminderung der Grundstücke im Teilgebiet 3 führen sollte, 
                                                
19 vgl. entsprechend: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.03.2004 – 1 KN 336/02 –, BauR 2004, 1108 (1110) 
20 vgl. Bunzel, Arno, Heinz Janning, Stefan Kruse, Gerd Kühn (2009): Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, 1. 
Aufl., Berlin (Difu-Arbeitshilfe), S. 166 
104 von 144 in Zusammenstellung
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so wären die Grundstücke damit nicht völlig entwertet, denn der Bebauungsplan steht einer ange-
messenen anderweitigen wirtschaftlichen Nutzung oder Verwertung der Grundstücke grundsätzlich 
nicht im Wege (zur Zumutbarkeit dessen siehe oben). 
V on Bedeutung ist außerdem, dass es sich zwar um wirtschaftliche Interessen grundsätzlich aller 
Grundstückseigentümer im Teilgebiet 3, insgesamt betrachtet aber dennoch nur einzelner Betroffe-
ner handelt. 
Im Ergebnis wird dem Belang d) kein besonderes Gewicht zugemessen. 
Die Betroffenheit des Belanges e), derjenigen zentrenrelevanten Einzelhandelsnutzungen (bzw. ih-
rer Entwickler oder Betreiber), die bestrebt sind, sich im Teilgebiet 3 anzusiedeln, ist – allein schon 
angesichts der für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes anlassgebenden Bestrebungen – eben-
falls eindeutig gegeben, da dem diese Festsetzung entgegensteht. Berührt ist aber lediglich das Inte-
resse, bestehende Markt- und Erwerbschancen im Rahmen des allgemeinen wirtschaftlichen Wett-
bewerbs auch im Teilgebiet 3 nutzen zu können. Geschützte Rechtspositionen werden nicht berührt. 
Auch handelt es sich bei der Festsetzung nicht um einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit 
und die Dienstleistungsrichtlinie der europäischen Union.  
Dementsprechend wird diesem Belang nur untergeordnetes Gewicht zugemessen, zumal auch 
hier nur von einzelnen Betroffen auszugehen ist. 
13.4.8 Abwägungsentscheidung 
Die Stadt entscheidet sich im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der von der Festsetzung be-
rührten Belange für die Bevorzugung der unter a) bis c) genannten, für die Festsetzung sprechenden 
Belange. Die unter d) und e) genannten, gegen die Festsetzung sprechenden Belange wiegen dage-
gen weniger schwer und werden deshalb zurückgestellt. Die Wahrung des Grundsatzes der Verhält-
nismäßigkeit ist dabei gegeben.  
V on Bedeutung dafür ist insbesondere (im Einzelnen siehe oben): 
 Bei den Belangen a) bis c) handelt es sich um gewichtige öffentliche Belange, die auch dem Be-
dürfnis des überwiegenden Teils der in den Einzugsbereichen der tatsächlich vorhandenen und 
im STEP Zentren festgelegten zentralen Versorgungsbereichen lebenden Wohnbevölkerung 
nach Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung entsprechen.  
 Bei den Belangen d) und e) handelt es sich dagegen um die wirtschaftlichen Interessen Einzel-
ner. Diese wiegen insgesamt weniger schwer als die öffentlichen Belange nach a) bis c). 
 Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist jeweils gegeben. Die sich aus dem 
Bebauungsplan für die nachteilige Betroffenen ergebenden Auswirkungen sind zumutbar und 
deshalb hinzunehmen. 
Ergänzend sei auch hier nochmals auf ggf. bestehende Möglichkeiten zur Erteilung von Befreiun-
gen verwiesen (s.o.), über die im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden ist.  
Diese Abwägungsentscheidung steht auch im Zusammenhang mit der abschließenden Abwägungs-
entscheidung (siehe Kap. 13.6). 
13.5 Zulässigkeit des „Werksverkaufs“ 
13.5.1 Inhalt der Festsetzung 
Im Teil B: Text ist für das Teilgebiet 3 festgesetzt: 
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3.2.2 Festsetzung 3.2.1 gilt nicht für Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen  
Gewerbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an den Endverbraucher richten ("Werks-
verkauf"), wenn 
a) die Sortimente in räumlicher und fachlicher Verbindung zu der Produktion, der Ver- 
und Bearbeitung von Gütern einschließlich Reparatur- und Serviceleistungen einer im 
räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes oder in dessen unmittelbarem 
Umfeld befindlichen Betriebsstätte stehen und 
b) die Größe der dem Verkauf der Sortimente nach Festsetzung 3.2.1 dienende Fläche 
der Flächengröße der zugehörigen Betriebsstätte deutlich untergeordnet bleibt. 
13.5.2 Erläuterung der Festsetzung 
Mit der Festsetzung wurde die Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 325 mit identischem Rege-
lungsgehalt übernommen. Es wurden lediglich redaktionelle Anpassungen hinsichtlich der Verweise 
auf die Festsetzung Nr. 3.2.1 vorgenommen. 
Die in Buchstabe b) der Festsetzung gewählte Formulierung „Größe der dem Verkauf … dienende 
Fläche“ meint, auch wenn dieser Begriff in der Festsetzung nicht ausdrücklich angegeben ist, die 
„Verkaufsfläche“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vor allem des Ur-
teils vom 27.04.1990, bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 24.11.2005 – BVerwG 4 C 10.04, 
wie diese auch in der „Handlungsanleitung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Zulässigkeit von Großflächigen Einzelhandelseinrichtungen im Freistaat Sachsen (HA Großflächige 
Einzelhandelseinrichtungen)“ vom 3. April 2008 (siehe dort, I. Allgemeines, 4. Begriffe, Buchst. g)) 
wiedergegeben ist: 
Verkaufsfläche ist die Fläche, auf der Verkäufe abgewickelt werden und die von den Kunden zu die-
sem Zweck betreten werden darf. Sie umschließt die dem Verkauf dienende Fläche einschließlich 
der Gänge, Treppen, Aufzüge, Standflächen für Einrichtungsgegenstände, Kassenzonen, Schaufens-
ter, Ausstellungsflächen, Kassenvorraum einschließlich eines Bereichs zum Einpacken der Ware und 
Entsorgung des Verpackungsmaterials, einem Windfang und Freiflächen, soweit sie dem Kunden 
zugänglich sind, außerdem Flächen, die der Kunde aus hygienischen oder anderen Gründen nicht 
betreten darf, die er aber einsehen kann, zum Beispiel eine Fleischtheke mit Bedienung durch Ge-
schäftspersonal, vergleiche BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 – 4 C 14.04. Nicht zur Ver-
kaufsfläche gehören dagegen reine Lagerflächen und abgetrennte Bereiche, in denen beispielsweise 
Waren zubereitet und portioniert werden. Freiflächen und Verkehrsflächen vor den Läden zählen 
dann zur Verkaufsfläche, wenn dort dauerhaft und nicht nur kurzfristig Waren zum Verkauf angebo-
ten werden. Als dauerhaft gilt eine Nutzung, wenn die Flächen über Zeiträume, die zusammenge-
rechnet mehr als 50 Prozent der Öffnungszeiten eines Jahres ausmachen, zum Verkauf oder der 
Ausstellung von Waren in Anspruch genommen werden. 
Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen liegt dem Verständnis des Begriffes „Verkaufsflä-
che“ auch das Urteil des BVerwG vom 09.11.2016 – 4 C 1.16 – zugrunde, aus dem sich u.a. ergibt: 
Zu der Verkaufsfläche […] tritt die außerhalb des Gebäudes vorhandene überdachte Fläche für das 
Abstellen der Einkaufswagen nicht hinzu. […] Die Verkaufsfläche ist ein Maß, um die Attraktivität 
und damit die Wettbewerbsfähigkeit eines Betriebes typisierend zu erfassen […] Prägend für die 
Wettbewerbsfähigkeit ist das vom Käufer wahrgenommene Innere des Gebäudes, nicht der Weg 
dorthin. […] Obwohl Freiflächen zur Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit eines Einzelhandelsbe-
triebes beitragen können, sind sie damit in der Regel nicht Teil der Verkaufsfläche. Etwas Anderes 
gilt insbesondere, wenn solche Flächen in erheblichem zeitlichen Umfang unmittelbar dem Verkauf 
dienen, also auf ihnen Waren angeboten oder präsentiert werden. In diesen Fällen wiegt die eindeu-
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tige Zuordnung der Fläche zum Verkaufsvorgang schwerer als das Fehlen einer räumlichen Zuord-
nung zum Inneren des Gebäudes. Dies gilt für Flächen zum Abstellen von Einkaufswagen aber 
nicht.  
Eine deutliche Unterordnung im Sinne der Festsetzung liegt dann vor, wenn die Verkaufsfläche 
10 % der Flächengröße der zugehörigen Betriebsstätte nicht überschreitet. 
13.5.3 Begründung der Festsetzung 
Ziel der Festsetzung ist es, zur Umsetzung des diesem Bebauungsplan zugrundeliegenden Zieles 
g), die sich aus der Festsetzung Nr. 3.2.1 ergebende grundsätzliche Nicht-Zulässigkeit des Einzel-
handels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten in beschränktem Umfang zu öffnen. Im Plangebiet 
oder dessen unmittelbarem Umfeld ansässigen oder sich ansiedelnden Handwerksbetrieben oder an-
deren – vornehmlich produzierenden – Gewerbebetrieben soll es ermöglicht werden, ihre Produkte 
auch im Teilgebiet 3 an Endverbraucher zu veräußern.  
Die dem Verkauf der Sortimente nach Festsetzung Nr. 3.2.1 dienende Fläche (V erkaufsfläche) soll 
aber der Flächengröße der zugehörigen Betriebsstätte deutlich untergeordnet bleiben, wodurch eine 
angemessene Beschränkung dieser Nutzung erfolgt.  
Mit dieser Öffnung soll insbesondere gewährleistet werden, dass diese Nutzungen, von denen auf-
grund ihrer lediglich sehr geringen Angebotsvielfalt in Verbindung mit der zu erwartenden geringen 
Größe der Verkaufsflächen grundsätzlich keine städtebaulich negativen oder sogar schädlichen Aus-
wirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung zentraler Versorgungsbereiche 
und der Zentrenstruktur zu erwarten sind, nicht in unvertretbarem Maße eingeschränkt werden.  
Für die Zulässigkeit der Festsetzung gelten die Ausführungen im Kap. 13.4.3 entsprechend. Auch 
handelt es sich beim „Werksverkauf“ um einen festsetzungsfähigen Betriebstyp. 
Die Geeignetheit der Festsetzung ist gegeben. Mit der Festsetzung wird die sich aus der Festset-
zung Nr. 3.2.1 ergebende Unzulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten 
Hauptsortimenten geöffnet und die bislang bestehende Zulässigkeit des „Werksverkaufs“ erhalten. 
Damit setzt die Festsetzung das darauf bezogene Ziel dieses Bebauungsplanes um. Dies steht nicht 
im Widerspruch zu den sonstigen Zielen des Bebauungsplanes. Ausschlaggebend dafür ist insbeson-
dere, dass von diesen Nutzungen aufgrund ihrer lediglich sehr geringen Angebotsvielfalt in Verbin-
dung mit der zu erwartenden geringen Größe der Verkaufsflächen grundsätzlich keine städtebaulich 
negativen oder sogar schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung zentraler Ver-
sorgungsbereiche zu erwarten sind. 
Die Erforderlichkeit der Festsetzung ist sowohl in zeitlicher („sobald erforderlich“) als auch in 
inhaltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben. Mit Inkrafttreten der sich aus der Festsetzung 
3.2.1 ergebenden Unzulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimen-
ten ist gleichzeitig auch seine Öffnung hinsichtlich des „Werksverkaufs“ erforderlich. Denn: Im In-
teresse der im Plangebiet oder seinem unmittelbaren Umfeld vorhandenen bzw. sich dort ggf. neu 
ansiedelnden produzierenden Betriebe soll die bislang gegebene Möglichkeit erhalten bleiben, ihre 
Produkte in begrenztem Umfang auch im Teilgebiet 3 an Endverbraucher zu veräußern, auch, wenn 
es sich dabei um zentrenrelevante Sortimente handelt. Ein solcher „Werksverkauf“ ist oft von gro-
ßer Bedeutung gerade für kleinere Betriebe und damit auch für die mittelständische Struktur des 
Gewerbes. Gleichzeitig sind diesen Nutzungen aufgrund ihrer lediglich sehr geringen Angebotsviel-
falt in Verbindung mit der zu erwartenden geringen Größe der Verkaufsflächen grundsätzlich keine 
städtebaulich negativen oder sogar schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung 
zentraler Versorgungsbereiche zu erwarten. Folglich ist es nicht angemessen, die Zulässigkeit des 
„Werksverkaufs“ im Teilgebiet 3 gänzlich aufzuheben. 
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Die von der Festsetzung positiv berührten und damit für die Festsetzung sprechenden Belange 
sind insbesondere die Belange  
 der Eigentümer der von der Festsetzung betroffenen Grundstücke – hier mit ihrem Interesse an 
einer Beibehaltung der Zulässigkeit des Werksverkaufes auch der in Nr. 4.1 der Festsetzungen 
genannten Sortimente und der sich daraus ergebenden vielfältigeren Möglichkeiten zur (bauli-
chen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke (siehe Kap. 11.5.7, Belang d)) 
 aber auch die Belange der Betreiber derjenigen Betriebe, für die der „Werksverkauf“ in Frage 
kommt.  
Als grundsätzlich entgegenstehende Belange sind dem gegenüberzustellen die oben im Kap. 
11.5.6 genannten Belange 
a) der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler Versorgungsbereiche im Sinne des 
§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB und der Zentrenstruktur der Stadt als allgemein für die Bauleitplanung 
zu berücksichtigender Belang, 
b) der tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereiche – hier insbesondere der in den Kap. 
3 und 6.2.2 genannten zentralen Versorgungsbereiche – mit den dort vorhandenen, dem Versor-
gungsbereich dienenden Nutzungen, sowie  
c) des STEP Zentren der Stadt, als auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung zentra-
ler Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur bezogenes städtebauliches Entwicklungskon-
zept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB, und der im Kap. 3 genannten, den STEP Zentren 
ergänzenden Ziele.  
Die Abwägungsentscheidung wird im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der von der Fest-
setzung berührten Belange wie folgt getroffen:  
Hier ist den positiv berührten Belangen höheres Gewicht beizumessen. Ein Verzicht auf die Festset-
zung hätte auf die entgegenstehenden Belange a) bis c) nur unerhebliche positive Auswirkungen, 
wäre aber – angesichts der dann gegebenen Unzulässigkeit des Einzelhandels mit zentrenrelevanten 
Hauptsortimenten – von ganz erheblichem Nachteil für die von der Festsetzung positiv berührten 
Belange. Zwar wäre es für die zentralen Versorgungsbereiche und auch die Zentrenstruktur sicher-
lich von V orteil, wenn die im „Werksverkauf“ außerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches ver-
kauften Produkte stattdessen innerhalb der zentralen Versorgungsbereiche verkauft würden. Auf-
grund der im „Werksverkauf“ je Verkaufsstelle üblicherweise sehr geringen Vielfalt der angebote-
nen Sortimente sowie aufgrund der in der Festsetzung enthaltenen Begrenzung des „Werksverkau-
fes“ auf einen deutlich untergeordneten Teil der zugehörigen Betriebsstätte sind jedoch grundsätz-
lich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung 
zentraler Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur zu erwarten. Dementsprechend wird hier den 
positiv von der Festsetzung berührten Belangen der V orzug gegeben. Dies dient auch den Belangen 
der Grundstückseigentümer im Sinne eines Interessenausgleichs. 
Diese Abwägungsentscheidung steht auch im Zusammenhang mit der abschließenden Abwägungs-
entscheidung (siehe Kap. 13.6). 
13.6 Abschließende Abwägungsentscheidung 
Die Stadt entscheidet sich auch im Gesamtergebnis auf der Grundlage insbesondere der in den Kap. 
13.1 bis 13.5 enthaltenen Darlegungen für die mit diesem Bebauungsplan für das Teilgebiet 3 ge-
troffenen Festsetzungen in ihrer Kombination. Die für die Festsetzungen (auch in ihrem Zusammen-
wirken) sprechenden Belange wiegen schwerer und ihnen wird der V orzug gegenüber den gegen die 
Festsetzungen sprechenden Belangen gegeben. Diese wiegen weniger schwer und werden deshalb 
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zurückgestellt. Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist dabei auch in der Gesamt-
betrachtung gegeben.  
V on Bedeutung dafür ist insbesondere (im Einzelnen siehe die Darlegungen in den Kap 13.1 bis 
13.5 sowie dort in Bezug genommene Kap.): 
 Die Festsetzungen sind auch in ihrer Kombination im Ergebnis der sachgerechten Abwägung 
erforderlich, um die diesem Bebauungsplan zugrundeliegenden (stadtentwicklungspolitischen) 
Ziele und Zwecke der Planung (siehe Kap. 3) umsetzen bzw. auf bauplanungsrechtlicher Ebene 
zu ihrer Umsetzung beitragen zu können.  
 Die Festsetzungen in ihrer Kombination dienen vor diesem Hintergrund vor allem der Umset-
zung der diesem Bebauungsplan zugrundeliegenden (stadtentwicklungspolitischen) Ziele und 
Zwecke der Planung, bei denen es sich um öffentliche Belange von besonderem Gewicht han-
delt. Diese wiegen schwerer als die Belange derjenigen, die durch den Bebauungsplan in ihren 
Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden oder auf sonstige Art und Weise nachteilig be-
troffen sind. 
 In diesem Zusammenhang von Bedeutung ist auch, dass die einschränkenden Festsetzungen 
durch weitere Festsetzungen in bestimmter Hinsicht geöffnet werden, soweit dies auch aus städ-
tebaulicher Sicht vertretbar ist. Damit wird – auch im Interesse der Wahrung des Grundsatzes 
der Verhältnismäßigkeit – darauf hingewirkt, dass die Rechte und Interessen der Betroffenen 
nur insoweit eingeschränkt werden, wie dies zum Erreichen der diesem Bebauungsplan zugrun-
deliegenden Ziele erforderlich oder zumindest geboten ist. 
 Die sich aus dem Bebauungsplan auch im Zusammenwirken seiner Festsetzungen möglicher-
weise ergebenden Beschränkung und die daraus folgenden Nachteile für die Betroffenen sind 
der Stadt bewusst.  
 Die Nachteile sind den Betroffenen aber grundsätzlich zumutbar, vor allem, weil ihnen die 
ganze Palette von Nutzungen bleibt, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungsplanes noch 
zulässig sind. Die Möglichkeit einer angemessenen wirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke 
wird durch den Bebauungsplan nicht entzogen. 
 Hinsichtlich Entschädigungsansprüchen aufgrund eventueller Wertminderung der Grundstücke, 
die bei der Abwägung zu berücksichtigen wären, sind für das Abwägungsergebnis die unter 
Kap. 13.1.6 zu Belang d) dargelegten Gesichtspunkte von Bedeutung. V on diesen ausgehend ist 
ergänzend festzustellen:  
o Soweit mit den planerischen Festsetzungen eine Wertminderung der betroffenen Grundstü-
cke verbunden ist, die nicht zu planungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen führt, wird 
diese im Hinblick auf die planerische Zielsetzung, der Bevölkerung in zentralen Versor-
gungsbereichen zusammengefasste Versorgungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, 
für vertretbar und zumutbar gehalten. Es dürfte sich dabei, wenn überhaupt, um nur unwe-
sentliche Wertminderungen handeln, sodass eventuelle Entschädigungsansprüche nach dem 
Planungsschadensrecht zwar dem Grunde nach gegeben sein könnten, nicht aber der Höhe 
nach gegeben sein dürften.  
o Auch für den Fall, dass hier Entschädigungsansprüche Einzelner auch der Höhe nach gege-
ben wären, dürften diese nur geringfügig über der Grenze zu den unwesentlichen Wertmin-
derungen liegen. Deshalb würden solche Entschädigungsansprüche nach derzeitigem 
Kenntnisstand aufgrund der Bedeutung der Zentren und der Zentrenstruktur zu keinem an-
deren Abwägungsergebnis hinsichtlich der Aufstellung dieses Bebauungsplanes führen. 
 
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 Regelungen zu Störfallbetrieben 
14.1 Inhalt der Festsetzung 
Im Teil B: Text ist für das gesamte Plangebiet festgesetzt: 
4. Regelungen zu Störfallbetrieben [§ 1 Abs. 9 BauNVO] 
Ausgeschlossen sind Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a BImSchG bil-
den oder Teil eines solchen Betriebsbereiches wären. 
Mit der Festsetzung werden Störfallbetriebe im gesamten Plangebiet – entsprechend dem Bebau-
ungsplan Nr. 428.1 – ausgeschlossen. Rechtsgrundlage für die Festsetzung ist § 1 Abs. 9 BauNVO. 
14.2 Begründung der Festsetzung 
V orbemerkung: Die nachfolgenden, der Erläuterung und Begründung des Planinhaltes dienenden 
Darlegungen wurden auf der Grundlage der in Kap. 11.5 der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 
428.1 enthaltenen Darlegungen entwickelt. Die dortigen Darlegungen wurden überprüft und, soweit 
dies im Ergebnis der Überprüfung sachgerecht war, übernommen oder nicht übernommen. Soweit 
zweckmäßig, wurden Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. 
Ziel der Festsetzung ist es zu gewährleisten, dass im Plangebiet nur solche Betriebe bzw. Anlagen 
angesiedelt werden, die dem Gebietscharakter entsprechen und durch die es zu keiner Gefährdung 
der Bevölkerung usw. entsprechend der o. g. Richtlinie kommen kann. Damit soll auch Ziel d) die-
ses Bebauungsplanes (siehe Kap. 3) umgesetzt werden. 
Die Erforderlichkeit der Festsetzung ist sowohl in zeitlicher („sobald erforderlich“) als auch in 
inhaltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben. Im Einzelnen: 
Die Seveso-III-Richtlinie der EU („zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit ge-
fährlichen Stoffen“) enthält Regelungen für betriebsbezogene Anforderungen an Anlagen. Diese 
Anforderungen („aktiv-planerischer Gefahrstoffschutz”) werden in Deutschland durch die Betrei-
berpflichten im Baugenehmigungsverfahren umgesetzt. Die Richtlinie hat weiterhin das Ziel, die 
Auswirkungen von sogenannten „Dennoch-Störfällen“, also solchen, die sich trotz aller betriebsbe-
zogenen Sicherheitsmaßnahmen ereignen können, durch die Wahrung angemessener Abstände so 
gering wie möglich zu halten („passiv-planerischer Gefahrstoffschutz”). Das soll u. a. durch „ange-
messene Abstände” der konfligierenden Nutzungen erreicht werden. Die Seveso-Richtlinie wird in 
Deutschland durch die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) umgesetzt.  
Nach § 50 Satz 1 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen – zu denen 
auch Bebauungspläne gehören – die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so 
zuzuordnen, dass durch schädliche Umwelteinwirkungen und schwere Unfälle in Betriebsbereichen 
hervorgerufene Auswirkungen auf schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden wer-
den. Zu den schutzbedürftigen Gebieten zählen die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen 
dienenden Gebiete sowie sensible Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Altenheime und Kran-
kenhäuser. Ebenfalls zählen öffentlich genutzte Gebäude und Einrichtungen mit Publikumsverkehr 
wie Einkaufszentren, Hotels, Parkanlagen und Verwaltungen hierzu. Außerdem sind stark frequen-
tierte Verkehrswege wie Autobahnen, Hauptverkehrstrassen und ICE-Strecken als schutzbedürftige 
Einrichtungen zu beachten. 
Da hier ein Bebauungsplan mit Festsetzung der Baugebietskategorie „Gewerbegebiet“ nach § 8 
BauNVO aufgestellt wird, ist das Interesse an der Ansiedlung von Betrieben, die der Störfall-Ver-
ordnung unterliegen, nicht gänzlich auszuschließen. Dies gilt grundsätzlich ebenso für die festge-
setzten Sondergebiete. Unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen wurde daher geprüft, ob 
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die Zulässigkeit von Betrieben, die der Störfallverordnung unterliegen, zu regeln ist. Dies ist der 
Fall.  
Die bestehende Situation des Plangebietes sowie seines Umfeldes ist geprägt von einer Mischung 
der o.g. schutzbedürftigen Gebiete und konkreter Nutzungen (Einkaufszentrum, Discountmarkt, 
Baumarkt, Möbelmarkt, Diskothek/Tanzlokal und sonstige Veranstaltungsräume, Anlagen für sport-
liche Zwecke, Schulen, Kindergarten) in einer relativ diffusen Verteilung. Das Plangebiet ist auf-
grund dessen grundsätzlich als ungeeignet für Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a 
BImSchG bilden oder Teil eines solchen Betriebsbereiches wären – also die sogenannten Störfallbe-
triebe –, anzusehen. Im Bebauungsplan wird deshalb vorsorglich geregelt, dass derartige Anlagen 
unzulässig sind. 
Damit liegen besondere städtebauliche Gründen vor. Diese V oraussetzung für eine Festsetzung nach 
§ 1 Abs. 9 BauNVO ist damit gegeben. 
Die Geeignetheit der Festsetzung ist dadurch gegeben, dass Betriebe bzw. Anlagen, durch die es 
zu einer Gefährdung der Bevölkerung usw. entsprechend der o. g. Richtlinie kommen kann, nicht 
mehr zulässig sind. Die der Festsetzung zugrundeliegenden Zielsetzung wird damit umgesetzt. 
Für die Abwägung relevante Belange sind vor allem wie folgt zu nennen: 
V on der Festsetzung positiv berührt und damit für die Festsetzung sprechende Belange sind insbe-
sondere: 
a) Das Interesse der Stadt an der Umsetzung ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele, hier na-
mentlich derer, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept und in den Strategischen Konzep-
ten zum Gewerbe niedergelegt sind. Für das Plangebiet hervorzuheben sind die Ziele der Be-
standssicherung innerstädtischer Gewerbegebiete bzw. der Sicherung der gewerblichen Nut-
zung (siehe oben, Kap. 6.2.1 und 6.2.4). 
b) Das Ziel d) dieses Bebauungsplanes, der angemessenen Gewährleistung gesunder Wohn- und 
Arbeitsverhältnisse. 
c) Das Interesse der im Umfeld des Plangebietes ansässigen Wohnbevölkerung, der im Plangebiet 
und seinem Umfeld arbeitenden Menschen sowie sonstiger, sich im Plangebiet und seinem Um-
feld aufhaltender Menschen (z.B. Besucher, Kunden, Verkehrsteilnehmer) daran, von den ge-
sundheitlichen Auswirkungen eines Störfalles verschont zu bleiben. 
d) Das Interesse der im Plangebiet und seinem Umfeld bereits vorhandenen Nutzungen (bzw. ihrer 
Eigentümer und/oder Betreiber) daran, dass sich keine Störfallbetriebe in ihrem Umfeld ansie-
deln, um folglich von den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Störfalles verschont zu bleiben. 
e) Das dem Belang d) entsprechende Interesse derjenigen Eigentümer und/oder Betreiber, die be-
strebt sind, Nutzungen an Standorten im Plangebiet dieses Bebauungsplanes oder seinem Um-
feld anzusiedeln. 
Dem sind, als der Festsetzung grundsätzlich entgegenstehende Belange, vor allem gegenüber zu 
stellen: 
f) Das Interesse der Eigentümer der von der Festsetzung erfassten Grundstücke und/oder bauli-
chen Anlagen an einer Beibehaltung der Möglichkeiten zur möglichst uneingeschränkten ge-
werblichen Nutzung bzw. Verwertung der Grundstücke / baulichen Anlagen (einschließlich der 
Ansiedlung eines Störfallbetriebes). 
g) Das Interesse der Eigentümer/Betreiber dort vorhandener Gewerbebetriebe an einer Beibehal-
tung der Möglichkeiten zur möglichst uneingeschränkten weiteren Entwicklung ihrer gewerbli-
chen Nutzung (einschließlich Erweiterung und/oder Änderung hin zu einem Störfallbetrieb). 
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h) Das Interesse weiterer Betreiber von durch die Festsetzung ausgeschlossenen Nutzungen an ei-
ner Ansiedlung im Plangebiet. 
Die Abwägungsentscheidung wird im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der o.g., von der 
Festsetzung berührten Belange wie folgt getroffen:  
Die Stadt entscheidet sich für die Bevorzugung der unter a) bis e) genannten, für die Festsetzung 
sprechenden Belange. Den unter f) bis h) genannten, gegen die Festsetzung sprechenden Belange 
wird dagegen weniger Gewicht beigemessen; sie werden deshalb zurückgestellt. 
V on Bedeutung dafür ist insbesondere: 
Bei Belang a) handelt es sich um einen besonders gewichtigen öffentlichen Belang. Angesichts 
der innerstädtischen, von Wohnnutzung umgebenen Lage des (urbanen) Gewerbegebietes beste-
hen besondere Rahmenbedingungen und Anforderungen. Die Bestandssicherung innerstädti-
scher (urbaner) Gewerbegebiete bzw. die Sicherung der gewerblichen Nutzung in diesem Plan-
gebiet (Belang a)) ist nur dann dauerhaft konfliktfrei oder zumindest konfliktarm möglich, 
wenn nennenswerte Nutzungskonflikte dadurch ausgeschlossen werden, dass nur Nutzungen 
zulässig sind, die kein Störfallrisiko mit sich bringen. Dies ist auch im Sinne eines Interessen-
ausgleichs zwischen dem Interesse an der Beibehaltung und weiteren Entwicklung der gewerb-
lichen Nutzung in dem innerstädtischen Gewerbegebiet auf der einen und dem Interesse an der 
Gewährleistung gesunder Lebensverhältnisse im Gewerbegebiet und seinem Umfeld auf der an-
deren Seite. 
 Auch den Belangen b) und c) wird besonderes Gewicht zugemessen, da es sich um die gesund-
heitlichen Interessen sämtlicher sich im Plangebiet und seinem Umfeld aufhaltenden Personen 
handelt. 
 Dem Belang d) wird hohes Gewicht beigemessen. Das Interesse, von den wirtschaftlichen Aus-
wirkungen eines Störfalles verschont zu bleiben, ist zwar geringer zu gewichten, als die Be-
lange a) bis c). Aufgrund der möglicherweise erheblichen Auswirkungen kommt dem dennoch 
ein hohes Gewicht zu. 
 Dem Belang e) wird demgegenüber lediglich ein geringes Gewicht beigemessen. Da die fragli-
chen Nutzungen noch nicht vorhanden sind, entfalten sie vorliegend kein erhebliches Gewicht. 
 Bei den der Festsetzung entgegenstehenden Belangen f) bis h) handelt es sich um wirtschaftli-
chen Interessen Einzelner. Diese wiegen einzeln und auch insgesamt weniger schwer als die 
vorgenannten Belange a) bis d). Ihnen wird deshalb lediglich mittleres bzw. dem Belang h) nur 
geringes Gewicht beigemessen. Die Festsetzung schränkt zwar für die negativ betroffenen 
Grundstücke und/oder baulichen Anlagen die bisher gegebenen – allerdings noch nicht ausge-
nutzten – Nutzungsmöglichkeiten insofern ein, dass die Ansiedlung/Entwicklung eines Störfall-
betriebes nicht mehr zulässig ist. Dies ist aber zumutbar, vor allem da neben der aktuell ausge-
übten, bestandgeschützten Nutzung noch die ganze Palette von Nutzungen, die auch nach Auf-
stellung dieses Bebauungsplanes noch zulässig sind, verbleibt. Die Festsetzung steht einer an-
gemessenen wirtschaftlichen Nutzung oder Verwertung der Grundstücke und/oder baulichen 
Anlagen grundsätzlich nicht im Wege. Die im Kap. 13.2 zu den Belangen d) ff enthaltenen aus-
führlichen Darlegungen gelten hier grundsätzlich entsprechend. 
 Im Übrigen ist von Bedeutung, dass lt. der im Kap. 7.3 genannten Quelle [6] innerhalb des 
Plangebietes derzeit kein Störfallbetrieb vorhanden ist. Die Festsetzung greift somit nicht in 
eine aktuell bestehende Nutzung ein. 
Diese Abwägungsentscheidung steht auch im Zusammenhang mit der abschließenden Abwägungs-
entscheidung (siehe Kap. 11.9). 
112 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“  
[Klicken zum Inhaltsverzeichnis] Seite 100 
   
30.12.2020 
 Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet 
sind 
Im Teil A: Planzeichnung sind die betroffenen Flächen gekennzeichnet als (siehe Planzeichnung 
und Planzeichenerklärung): 
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind. 
Begründung: 
Gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB sollen Flächen deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden 
Stoffen belastet sind im Bebauungsplan gekennzeichnet werden. In der Planzeichnung wurden die 
entsprechenden, im Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) für das Plangebiet benannten Flächen 
bezogen auf die betroffenen Flurstücke gekennzeichnet. Weitere Angaben sind dem Anhang I: Hin-
weise dieser Begründung zu entnehmen. 
Ziel dessen ist, Eigentümern, Bauherren aber auch Anderen einen Hinweis auf den gegebenen Zu-
stand sowie darauf zu geben, dass eine bauliche Nutzung dieser Flächen nur unter Beachtung be-
sonderer Umstände möglich ist. Die ggf. erforderlichen Maßnahmen zum Umgang mit den Belas-
tungen sind, in Abhängigkeit von der tatsächlichen Nutzung und den damit verbundenen Schutzan-
sprüchen, zum Zeitpunkt der Umsetzung der Planung zu treffen. 
Im SALKA sind für das Plangebiet keine weiteren Altstandorte mit vorhandenen Kontaminatio-
nen benannt. 
Festsetzungen des Bebauungsplanes und weiterer Darlegungen bedarf es zu den Flächen und Alt-
standorten nicht. 
 Verkehrsflächen 
Im Teil A: Planzeichnung ist die Fläche der Wachsmuthstraße festgesetzt als (siehe Planzeichnung 
und Planzeichenerklärung): 
Straßenverkehrsfläche. 
Begründung: 
Als „Straßenverkehrsfläche“ werden die vorhandenen Straßenflächen ihrem Bestand entsprechend 
festgesetzt. Eine darüberhinausgehende Festsetzung weiterer Straßenverkehrsflächen erfolgt nicht. 
Die Festsetzung betrifft ausschließlich den im Plangebiet gelegenen Teil der Wachsmuthstraße. 
Sämtliche von der Festsetzung erfassten Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt. Flächen an-
derer Eigentümer werden von der Festsetzung nicht erfasst. 
Weiterer Festsetzungen und Darlegungen bedarf es dazu nicht. 
 
 
 
Heinrich Neu 
amt. Amtsleiter 
 
Anhang
113 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
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30.12.2020 
Anhang I: Hinweise  
1. Altlastenfachliche Begleitung bei Bauarbeiten 
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, sind Flächen 
mit schädlichen Bodenveränderungen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG) oder Flächen mit Altlasten (§ 2 Abs. 
5 BBodSchG). 
Entsprechend § 9 Abs. 5 BauGB wurden die nachfolgenden, im Sächsischen Altlastenkataster 
(SALKA) für das Plangebiet benannten Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden 
Stoffen belastet sind, bezogen auf die betroffenen Flurstücke im Bebauungsplan gekennzeichnet: 
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung 
65 51 1043 Blechverformungswerk 302/l, 302/31, 302/32 Kleinzschocher 
* Altlastenkennziffer im SALKA 
Für die in der Tabelle genannten Flächen besteht Untersuchungs-/Handlungsbedarf nach Boden-
schutzrecht. 
Der Untersuchungs- und Handlungsbedarf ist langfristig vor Beginn der vorgesehenen Bauvorhaben 
mit der Abfall-/Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltschutz abzustimmen.  
Weitere Altstandorte mit vorhandenen Kontaminationen sind im SALKA für das Plangebiet wie 
folgt benannt: 
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung 
65 51 1147 ehem. Zirkon-Druckmaschinen 302/m, 454 Kleinzschocher 
* Altlastenkennziffer im SALKA 
Für diese Flächen besteht bei vorgesehener gewerblicher Nutzung kein Handlungsbedarf für Gefah-
renerforschungs- und Abwehrmaßnahmen. Es muss jedoch eine altlastenfachliche Begleitung bei 
Baumaßnahmen stattfinden. 
Der Umfang der altlastenfachlichen Baubegleitung ist im V orfeld von Baumaßnahme mit dem Amt 
für Umweltschutz, Abfall-/Bodenschutzbehörde abzustimmen. 
 
2. Baugenehmigungsverfahren und Lärmschutz  
Durch die folgenden V erfahrensregelungen soll erreicht werden, dass für schutzwürdige Nutzungen 
in unmittelbarer Nachbarschaft innerhalb und außerhalb des Plangebietes der gesetzlich garantierte 
Lärmschutz gewährleitet wird und es zu keinen unnötigen Einschränkungen der gewerblichen Nut-
zungen im Plangebiet kommen kann: 
a) Die Belange des Lärmschutzes sind für jedes einzelne V orhaben in einem Baugenehmigungs-
verfahren zu prüfen. 
b) Der Bauherr hat in diesem Zusammenhang mit der Bauantragstellung den Nachweis zu erbrin-
gen, dass das zu errichtende/zu ändernde V orhaben unter Beachtung der bestehenden V orbelas-
tung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen in der Nachbarschaft führt, aber auch, dass es 
selbst, soweit es schutzwürdig ist (z. B. Büro, Praxis, zwingend erforderliche Betriebswohnung) 
keinen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist. (Der Nachweis erfolgt auf Grundlage 
geeigneter Gutachten z. B. einer Schallimmissionsprognose) 
c) Auf der Grundlage der Gutachten erfolgt die immissionsschutzrechtliche Prüfung sowie die – 
unter Beachtung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes – erforderliche Zulässig-
keitsprüfung, wobei der erforderliche Prüfumfang bereits vor Bauantragstellung in einer frühen 
Planungsphase mit der Immissionsschutzbehörde abgestimmt werden sollte.  
d) Das Amt für Umweltschutz ist grundsätzlich an allen Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen, 
um die erforderlichen Gutachten einer fachgerechten immissionsschutzrechtlichen Prüfung un-
terziehen zu können. 
114 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
[Klicken zurück zum Inhaltsverzeichnis] Anhang I: Hinweise, Seite 2 von 5 
   
30.12.2020 
e) Für das Bebauungsplangebiet wird bei den beteiligten Ämtern (Stadtplanungsamt, Amt für Bau-
ordnung und Denkmalpflege, Amt für Umweltschutz) eine genaue Übersicht über alle bisher 
erteilten Baugenehmigungen erarbeitet und fortgeschrieben, damit die innerhalb des Plangebie-
tes bereits vorhandenen V orbelastungen ausreichend Berücksichtigung finden können. 
 
3. Denkmalschutzrechtliche Genehmigungspflicht – Archäologie  
Das Landesamtes für Archäologie (LfA) bat mit Stellungnahme vom 25.04.2018 zum V orentwurf 
bzw. mit Stellungnahme vom 09.04.2020 zum Entwurf des Bebauungsplanes um Aufnahme der 
nachstehenden beiden Sätze als Auflagen bzw. Hinweis [Zitat]: 
 
Vor Beginn der Erschließungs- und Bauarbeiten müssen durch das LfA im von Bautätigkeiten 
betroffenen ungestörten Bereichen archäologische Grabungen durchgeführt werden. Auftretende 
Befunde und Funde sind sachgerecht auszugraben und zu dokumentieren. 
Den beiden Stellungnahmen sind dazu die folgenden Gründe und weiteren Hinweise zu entneh-
men [Zitate]: 
Die archäologische Relevanz des Vorhabenareals belegen archäologische Kulturdenkmale 
aus dem Umfeld, die nach § 2 SächsDschG Gegenstand des Denkmalschutzes sind (bronze-
zeitliches Gräberfeld [D-04270-02]). 
und weiter: 
Gründe: 
1. Die Genehmigungspflicht […] ergibt sich aus § 14 SächsDSchG [Anm.: Sächsisches Denkmal-
schutzgesetz, aktuell geltende Fassung]. Danach bedarf der Genehmigung der Denkmalschutz-
behörde, wer Erdarbeiten etc. an einer Stelle ausführen will, von der bekannt oder den Um-
ständen nach zu vermuten ist, dass sich dort Kulturdenkmale befinden. 
2. Die archäologische Relevanz des Vorhabenareals belegen archäologische Kulturdenkmale aus 
dem Umfeld, die nach § 2 SächsDSchG Gegenstand des Denkmalschutzes sind. 
Hinweise: 
1. Der Bauherr wird im Rahmen des Zumutbaren an den Kosten beteiligt (§ 14 Abs. 3 
SächsDSchG). 
2. Der zeitliche und finanzielle Rahmen der Ausgrabung sowie das Vorgehen werden in einer zwi-
schen Bauherrn und Landesamt für Archäologie abzuschließenden Vereinbarung verbindlich 
geregelt. 
3. Zum Abschluss einer V ereinbarung ist die Vorlage beurteilungsfähiger Unterlagen über bereits 
erfolgte Bodeneingriffe von Vorteil. 
 
4. Denkmalschutzrechtliche Genehmigungspflicht – Kulturdenkmale 
Das Landesamt für Denkmalpflege Sachsen teilte mit Stellungnahme vom 28.05.2020 zum Ent-
wurf des Bebauungsplanes mit [Zitat; Unterstreichungen ergänzt]: 
Im Vorhabensgebiet befinden sich Kulturdenkmale. Die Fabrikbauten Wachsmuthstraße 1/3 und 
Wachsmuthstraße 4 stehen nach § 2 SächsDSchG vom 03. März 1993 (SächsGV Bl. 14/1993 S. 
229, aktuelle Fassung) unter Denkmalschutz.  
Ziel von Denkmalschutz und Denkmalpflege ist der weitgehende Erhalt derjenigen geschichtlich 
wertvollen Gebäude, deren Bewahrung im öffentlichen Interesse liegt. Eine gewerbliche Nut-
zung der genannten historischen Fabrikgebäude ist mit den Zielen von Denkmalschutz und 
Denkmalpflege vereinbar. Veränderungen in Substanz und Erscheinungsbild eines Kulturdenk-
mals, die sich aus einer geänderten Nutzung ergeben könnten, sind mit der städtischen Denk-
malbehörde und den Landesdenkmalbehörden abzustimmen und genehmigen zu lassen, damit 
115 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
[Klicken zurück zum Inhaltsverzeichnis] Anhang I: Hinweise, Seite 3 von 5 
   
30.12.2020 
das Kulturdenkmal auch weiterhin für die historisch interessierte Öffentlichkeit erhalten bleibt. 
Auch erhebliche Veränderungen in der Umgebung eines Denkmals sind genehmigungspflichtig. 
Begründung:  
Bei dem ehemaligen Werksgelände Wachsmuthstraße 1 und 3 handelt es sich um eine alte Textil-
fabrik. Errichtet wurde die Anlage 1897-1901 für die Kunstweberei Claviez & Co. in A-
dorf/Vogtland, um 1905 kam das Werksgelände in Besitz der Kammgarnspinnerei Stöhr & Co., 
später der Buntgarnwerke. Das dreigeschossige Hauptgebäude liegt direkt an der Wachsmuth-
straße, dahinter sind ein- und zweigeschossige, zur Limburgerstraße ausgerichtete Werkstattge-
bäude und eine Fabrikhalle angegliedert. Die Bauten besitzen farbig abgesetzte Klinkerfassa-
den in späthistoristischen Formen. Es handelt sich um ein wichtiges Zeugnis der sächsischen 
Textilindustrie.  
Das Gebäude Wachsmuthstraße 4 ist ebenfalls ein späthistoristischer Klinkerbau, errichtet 
1896-98 für die Druckmaschinenfabrik der Fa. Schelter & Giesecke, später VEB Druckmaschi-
nenwerke. Es ist ein Zeugnis für die Bedeutung Leipzigs als einstiges Zentrum des Maschinen-
baus. 
5. Geologie  
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) gab mit Stellung-
nahme vom 14.05.2018 auf der Grundlage u.a. folgender Unterlagen (Zitat): 
[4]  Geologisches Archiv- und Kartenmaterial des LfULG; Landesdatenbank geologischer Auf-
schlüsse 
[5]  Sächsisches Amtsblatt Nr . 48 vom 29.11.2001 – Bekanntmachungen des Sächsischen Landes-
amtes für Umwelt und Geologie zu Hinweisen zur Vorbereitung und Durchführung von Bohrar-
beiten vom 22.10.2001 
[6]  Sächsisches Gesetz- und V erordnungsblatt Nr . 10 vom 18. Juli 2008: Verordnung des Sächsi-
schen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Sächsischen Staatsministeriums für 
Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit nach dem 
Lagerstättengesetz vom 23. Mai 2008 
[7]  Sächsisches Gesetz und V erordnungsblatt Nr . 9 vom 15.06.1999 – Gesetz zur Änderung des 
Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen vom 
20.05.1999 (SächsABG) [Anm.: Das SächsABG wurde durch das Sächsische Kreislaufwirt-
schafts- und Bodenschutzgesetz abgelöst. Weiteres siehe unten.]   
u.a. folgende Hinweise: 
a) zur Versickerung (Zitat): 
Bei der geplanten Versickerung von anfallendem Niederschlagswasser sollte die Wasserdurchlässig-
keit des Untergrundes standortkonkret geprüft und eine Beeinflussung von benachbarter Bebauung 
ausgeschlossen werden. […] 
b) zu Baugrunduntersuchungen (Zitat):  
Sofern für geplante Bauvorhaben keine standortkonkreten Angaben zu den Untergrundverhältnissen 
(u. a. Schichtenaufbau, Ermittlung gesteinsphysikalischer Kennwerte, Grundwasserverhältnisse) 
vorliegen, empfehlen wir die Durchführung einer der Bauaufgabe angepassten Baugrunduntersu-
chung in Anlehnung an die DIN 4020 / DIN EN 1997-2. 
c) zu Bohrungen für Baugrunduntersuchungen (Zitat): 
Wenn Bohrungen für eine Baugrunduntersuchung niedergebracht werden, besteht nach [5] und [6] 
Bohranzeige- und Bohrergebnismitteilungspflicht gegenüber der Abteilung 10 (Geologie) des 
LfULG.  
Wir bitten zu beachten, dass Ergebnisse von geologischen Untersuchungen (z. B. Baugrundgutach-
ten), welche von der Stadt Leipzig in Auftrag gegeben werden, gemäß § 11 SächsABG (Geowissen-
schaftliche Landesaufnahme) in [7] der Abteilung 10 (Geologie) des LfULG zu übergeben sind. 
116 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
[Klicken zurück zum Inhaltsverzeichnis] Anhang I: Hinweise, Seite 4 von 5 
   
30.12.2020 
Hierzu wurden folgende Aktualisierungen mit Stellungnahme vom 27.05.2020 zum Entwurf des 
Bebauungsplanes mitgeteilt (Zitat): 
Seit unserer Stellungnahme vom 14.05.2018 wurde das Sächsische Abfallwirtschafts- und Boden-
schutzgesetz (SächsABG) durch das Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz 
(SächsKrWBodSchG) abgelöst. Demnach ist die Bereitstellung von Ergebnissen aus Erkundungen 
mit geowissenschaftlichem Belang (Erkundungsbohrungen, Baugrundgutachten, hydrogeologische 
Untersuchungen o. ä.) durch Behörden des Freistaates Sachsen, der Landkreise, Kreisfreien Städte 
und Gemeinden sowie sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in § 15 geregelt.  
Hinsichtlich der Bohranzeige- und Bohrergebnismitteilungspflicht teilen wir mit, dass Informationen 
zur Anzeige sowie zur Erfassung und Auswertung von Daten geologischer Bohrungen unter der 
URL www.geologie.sachsen.de unter dem Link „Daten und Sammlungen“ → „Bohrungsdaten“ ver-
fügbar sind. Eine Bohranzeige kann über das Portal „ELBA.Sax“ elektronisch erfolgen (https://an-
tragsmanagement.sachsen.de/ams/elba).  
d) zu Geodaten und UHYDRO (Zitat): 
In Auswertung des Geodatenarchivs [4] liegen aus dem Plangebiet geologische Informationen, wie 
z. B. Schichtenverzeichnisse von Bodenaufschlüssen, vor . Diese können bei Interesse unter dem Link 
http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/geologie/16833.htm (Geologische Aufschlüsse in Sachsen) 
recherchiert werden. Zur Übergabe der Schichtenverzeichnisse senden Sie bitte eine Anfrage an 
[E-MAIL ENTFERNT]. Weitere Geodaten, wie z.B. geologische oder hydrogeologische 
Karten, finden sich unter www.geologie.sachsen.de. 
 
6. Natürliche Radioaktivität / Radonschutz  
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hatte mit Stellung-
nahme vom 14.05.2018 zum V orentwurf des Bebauungsplanes u.a. die Empfehlung gegeben, Hin-
weise zum vorsorgenden Radonschutz im Rahmen weiterer Planungen zur Bebauung zu beachten. 
Zur Entwurf des Bebauungsplanes wurde mit Stellungnahme vom 27.05.2020 darum gebeten, auf-
grund von Gesetzesänderungen die Hinweise der Stellungnahme vom 24.05.2019 [Anm.: Stellung-
nahme zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 428.1] zu neuen Anforderungen betreffs Radonschutz 
zu beachten. Außerdem sei die Außenstelle der Radonberatungsstelle in Bad Schlema nicht mehr 
dauerhaft besetzt. 
Inhalt der Stellungnahme vom 24.05.2019 war (Zitat): 
3. Natürliche Radioaktivität 
3.1 Unterlagen 
[1] Kataster für Natürliche Radioaktivität in Sachsen, basierend auf Kenntnissen über den Alt-
bergbau, Uranerzbergbau der Wismut und Ergebnissen aus dem Projekt „Radiologische Er-
fassung, Untersuchung und Bewertung bergbaulicher Altlasten“ (Altlastenkataster) des Bun-
desamtes für Strahlenschutz. 
[2] Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzge-
setz – StrlSchG) vom 27. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr . 42, ausgege-
ben zu Bonn am 03.07.2017). 
[3] Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlen-
schutzverordnung – StrlSchV) vom 29. November 2018 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 
Teil I Nr . 41, ausgegeben zu Bonn am 05.12.2018). 
3.2 Prüfergebnis 
Zum gegenwärtigen Kenntnisstand [1] liegen uns keine Anhaltspunkte über radiologisch relevante 
Hinterlassenschaften für dieses Plangebiet vor .  
[…] 
Aufgrund der geänderten Gesetzeslage bitten wir jedoch, die neuen Anforderungen / Hinweise zum 
Radonschutz zu beachten. 
117 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
[Klicken zurück zum Inhaltsverzeichnis] Anhang I: Hinweise, Seite 5 von 5 
   
30.12.2020 
3.3 Anforderungen zum Radonschutz 
Aufgrund der Verabschiedung des neuen Strahlenschutzgesetzes [2] und der novellierten Strahlen-
schutzverordnung [3] gelten seit dem 31. Dezember 2018 erweiterte Regelungen zum Schutz vor 
Radon (§§ 121 – 132 StrlSchG [2] / §§ 153 - 158 StrlSchV [3]). 
Erstmalig wurde zum Schutz vor Radon ein Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Radon-
222-Aktivitätskonzentration in der Luft von 300 Bq/m³ für Aufenthaltsräume und Arbeitsplätze in 
Innenräumen festgeschrieben.  
Wer ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen errichtet, hat geeignete Maßnahmen 
zu treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschwe-
ren. Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik er-
forderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz eingehalten werden. 
Wer im Rahmen baulicher Veränderung eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen 
Maßnahmen durchführt, die zu einer erheblichen V erminderung der Luftwechselrate führen, soll die 
Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Betracht ziehen, soweit diese Maßnahmen 
erforderlich und zumutbar sind.  
3.4 Hinweise zum Radonschutz 
Voraussichtlich bis Ende 2020 werden spezielle Radonvorsorgegebiete ausgewiesen, für die erwar-
tet wird, dass die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft in einer 
beträchtlichen Zahl von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen den Referenzwert 
von 300 Bq/m³ überschreitet.  
In diesen ausgewiesenen Radonvorsorgegebieten werden dann weitergehende Regelungen in Bezug 
auf den Neubau von Gebäuden, der Ermittlung der Radonsituation an Arbeitsplätzen in Kellern o-
der Erdgeschossräumen und zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen zu beachten sein (§§ 153 – 
154 StrlSchV [3]). 
Bei Fragen zu Radonvorkommen, Radonwirkung und Radonschutz wenden Sie sich bitte an die Ra-
donberatungsstelle des Freistaates Sachsen: 
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft – Radonberatungsstelle: 
In der Stellungnahme vom 27.05.2020 wurden dazu die folgenden aktualisierten Kontaktdaten mit-
geteilt [Zitat]: 
 Dresdner Straße 183, 09131 Chemnitz 
 Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Internet: www.smul.sachsen.de/bful und www.radon.sachsen.de 
Beratung werktag per Telefon oder E-Mail; zusätzlich besteht die Möglichkeit einer V erein-
barung individueller persönlicher Beratungstermine. 
118 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Süd“ (Entwurf) 
[Klicken zurück zum Inhaltsverzeichnis] Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 1 von 1 
   
30.12.2020 
Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag 
Siehe separates Dokument! 
 
119 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 1 von 25 
 
30.12.2020 
 
Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag 
In diesem Abwägungsvorschlag sind aufbereitet: 
o die wesentlichen Inhalte der im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen 
 - der Träger öffentlicher Belange (TöB) und 
 - aus der Öffentlichkeit (Bürger/Dritte), 
o die Beschlussvorschläge (BV) zu den einzelnen, in den Stellungnahmen genannten Inhalten sowie 
o die Begründungen der Stadt zu den Beschlussvorschlägen – soweit erforderlich. 
 
Anmerkung: Die frühzeitigen Beteiligungen erfolgten auf der Grundlage des V orentwurfes für das gesamte 
Gebiet, für das die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 428 beschlossen worden war. Die dazu eingegange-
nen Stellungnahmen beziehen sich folglich auch auf Flächen, die außerhalb des räumlichen Geltungsberei-
ches dieses (nur auf Teilflächen davon bezogenen) Bebauungsplanes Nr. 428.2 gelegen sind. 
 
Erläuterung der Beschlussvorschläge: 
berück-
sichtigt Beschlussvorschlag (BV) Erläuterung 
J N 
X  Wird berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird durch Änderung oder Ergän-
zung von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung 
ganz oder teilweise berücksichtigt. 
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der vorgeschlagenen Be-
rücksichtigung wird in der Begründung des BV hingewiesen. 
 X Wird nicht berücksichtigt  Der genannte Sachverhalt wird nicht berücksichtigt und führt 
somit nicht zu Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des 
Planes und/oder seiner Begründung. 
Die maßgeblichen Gründe sind in der Begründung des BV dar-
gelegt. 
-  Ist bereits berücksichtigt Der genannte Sachverhalt führt nicht zu Änderungen oder Er-
gänzungen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begrün-
dung, weil der jeweilige Sachverhalt darin bereits ausreichend 
berücksichtigt ist. 
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der gegebenen Berücksich-
tigung wird in der Begründung des BV hingewiesen. 
 - Ist nicht Gegenstand dieses 
Planverfahrens 
Der genannte Sachverhalt ist nicht Gegenstand dieses Bauleit-
planverfahrens, sondern bezieht sich auf Sachverhalte außer-
halb des räumlichen Geltungsbereiches, ist inhaltlich nicht re-
levant oder widersprüchlich für das vorliegende Bauleitplan-
verfahren, ist Sache anderer oder späterer Genehmigungs- oder 
Planverfahren, oder dieser Bauleitplan steht einer entsprechen-
den Realisierung nicht entgegen. 
Die maßgeblichen Hintergründe sind – soweit erforderlich – in 
der Begründung des BV dargelegt. 
120 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 2 von 25 
 
30.12.2020 
I. Träger öffentlicher Belange (TöB) 
 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
I-1.  Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Region Südost, 
Liegenschaftsmanagement  
(als von der DB Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen) 
  
I-1.1  Stellungnahme vom 24.04.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes) 
Inhalt der Stellungnahme: [Zitat] 
Gegen den o.g. B-Plan bestehen aus unserer Sicht keine grundsätzlichen Beden-
ken. 
Auf die durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entste-
henden Immissionen (insbesondere Luft- und Körperschall usw.) wird vorsorg-
lich hingewiesen. 
In unmittelbarer Nähe unserer elektrifizierten Bahnstrecke oder Bahnstromlei-
tungen ist mit der Beeinflussung von Monitoren, medizinischen Untersuchungs-
geräten und anderen auf magnetische Felder empfindlichen Geräten zu rech-
nen. Eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen gegen diese Einwirkungen aus 
dem Bahnbetrieb sind gegebenenfalls im Bebauungsplan festzusetzen. 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
Begründung: 
Es wurden weder entsprechende Festsetzungen noch Hinweise in den Bebau-
ungsplan aufgenommen. Infolge der Teilung des Plangebietes Nr. 428 sind die 
im relevanten Umfeld der Bahntrasse gelegenen Teile des V orentwurfes Nr. 428 
nicht Bestandteil dieses Bebauungsplanes Nr. 428.2. Im Übrigen wäre die Fest-
setzung konkreter Schutzmaßnahmen mangels Ermächtigungsgrundlage nicht 
zulässig und vorliegend auch nicht erforderlich.  
 - 
I-1.2  Zum Entwurf des Bebauungsplanes ist keine Stellungnahme eingegangen.   
I-2.  Gesellschaft f. Dokumentation und Telekommunikation mbH (GDMcom)   
 Stellungnahme vom 03.05.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes) und 
Stellungnahme vom 01.04.2020 (zum Entwurf des Bebauungsplanes) 
Inhalt der Stellungnahmen:  
Lt. GDMcom sind die von ihr angegebenen Anlagenbetreiber, soweit die GDM-
com für diese jeweils zuständig ist, nicht betroffen. Es wird dazu ausgeführt [Zi-
tat]:  
Im angefragten Bereich befinden sich keine Anlagen und keine zurzeit laufenden 
Planungen der/s oben genannten Anlageneigentümer/s. 
Wir haben keine Einwände gegen das Vorhaben. 
Ergänzend wird angegeben, dass die GDMcom für die Auskunft zu Anlagen be-
stimmter namentlich genannter Betreiber nicht oder nur zum Teil zuständig sei. 
 - 
121 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 3 von 25 
 
30.12.2020 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
Es wird darum gebeten, die angegebenen Anlagenbetreiber zu beteiligen. 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
Begründung: 
Anhaltspunkte dafür, dass die genannten Betreiber Anlagen im Plangebiet die-
ses Bebauungsplanes betreiben oder solche Anlagen von den Festsetzungen des 
Bebauungsplanes betroffen sein könnten, liegen nicht vor. Weiterer Handlungs-
bedarf besteht nicht. 
I-3.  Handwerkskammer zu Leipzig   
 Stellungnahme vom 03.05.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes) 
Stellungnahme vom 11.05.2020 (zum Entwurf des Bebauungsplanes) 
Es wurde lediglich mitgeteilt, dass aus Sicht der Handwerkskammer keine Be-
denken zu den vorgetragenen Planungen bestehen und dass zu den Planungen 
auch keine Änderungsvorschläge oder Hinweise anzumerken seien. 
Für diesen Bebauungsplan ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf. 
  
I-4.  Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK)   
I-4.1  Stellungnahme vom 22.05.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes) 
Inhalt der Stellungnahme: [Zitat] 
Die IHK […] befürwortet die Variante 1, wo im nordöstlichen und südlichen 
Randbereich Mischgebietsfläche ausgewiesen ist. Diese übernimmt eine Art 
Pufferfunktion zwischen den gewerblichen Nutzungen und der angrenzenden 
Wohnbebauung und kann somit das Konfliktpotential reduzieren. 
Nachzudenken ist für dieses Gebiet auch, ob man durch Anwendung der […] 
Nutzungsart „Urbanes Gebiet“ (MU gemäß § 6a BauNVO) die Rahmenbedin-
gungen für die ansässigen Gewerbebetriebe verbessern kann. 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
Begründung: 
Die Stellungnahme bezieht sich auf den V orentwurf für das gesamte Plangebiet, 
für dass der Bebauungsplan Nr. 428 aufgestellt werden sollte. Im Laufe des Ver-
fahrens wurde das Plangebiet geteilt. Die von der IHK angesprochenen Flächen 
befinden sich nördlich und südlich außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches 
dieses Bebauungsplanes Nr. 428.2. Weiterer Handlungsbedarf besteht folglich 
nicht. 
 - 
I-4.2  Stellungnahme vom 29.05.2020 (zum Entwurf des Bebauungsplanes) 
Inhalt der Stellungnahme: 
Es wurde mitgeteilt, dass die Planung befürwortet werde. 
Zudem wurde mitgeteilt (Zitat): 
X  
122 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 4 von 25 
 
30.12.2020 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
Bei den textlichen Festsetzungen für die Teilgebiete 1 und 2 verweisen wir auf 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.10.2019 (4 CN 8.18) zur Be-
schränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in sonstigen Sondergebieten.  
BV: Wird berücksichtigt 
Begründung: 
Der Verweis auf das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bezieht 
sich auf den Leitsatz „Eine Beschränkung der Zahl zulässiger V orhaben in ei-
nem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrund-
lage unwirksam.“ sowie die dem zugrundeliegenden Aussagen des Urteils; 
siehe: https://www.bverwg.de/de/171019U4CN8.18.0.  
Für das Teilgebiet 1 werden die Festsetzungen dahingehend geändert, dass dar-
aus eine – so seitens der Stadt nicht gewollte – Beschränkung der Zahl zulässi-
ger V orhaben in dem sonstigen Sondergebiet nicht mehr abzuleiten ist. Es han-
delt sich dabei um redaktionelle Änderungen. Näheres siehe Begründung zum 
Bebauungsplan, vor allem Kap. 3.3, 4 und 11. 
Für das Teilgebiet 2 stehen die Festsetzungen des Bebauungsplanes in Überein-
stimmung mit dem genannten Urteil. Folglich besteht hier kein Handlungsbe-
darf. 
I-5.  Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL)   
I-5.1  Stellungnahme vom 14.05.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes) 
Inhalt der Stellungnahme: 
Angaben zum Leitungs- und Anlagenbestand, Hinweise zu erforderlichen ob-
jektkonkreten Angaben für die Klärung der Ver- und Entsorgbarkeit künftiger 
Bauvorhaben, Benennung weiterer Bedingungen und technischer V oraussetzun-
gen für die Planung und Sicherung von Ver- und Entsorgungsanlagen. Zustim-
mung zu der Planung unter der V oraussetzung der Einhaltung und Beachtung 
der Bedingungen und Hinweise.  
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
Begründung: 
Die in der Stellungnahme angesprochenen, auf konkrete Bauvorhaben sowie 
Ver- und Entsorgungsanlagen bezogenen Aspekte sind nicht Gegenstand dieses 
Bebauungsplanes. Dieser enthält im Wesentlichen nur Festsetzungen zur Steue-
rung der Art der Flächennutzung innerhalb des bereits bestehenden Zulässig-
keitsrahmens. Die öffentlichen Verkehrsflächen werden lediglich in ihrem tat-
sächlich vorhandenen flächenmäßigen Bestand als solche festgesetzt. 
Es handelt sich in Folge dessen um einen „einfachen Bebauungsplan“ im Sinne 
des § 30 Abs. 3 BauGB, in dem sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Übri-
gen nach § 34 BauGB richtet. Die Zulässigkeit von V orhaben, für deren Ver- 
und Entsorgbarkeit Anlagen der KWL erforderlich sind oder die Auswirkungen 
auf Anlagen der KWL haben könnten, ergibt sich insofern folglich nicht aus 
 - 
123 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 5 von 25 
 
30.12.2020 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
dem Bebauungsplan, sondern (wie auch jetzt schon) aus der Eigenart der nähe-
ren Umgebung i.V .m. § 34 BauGB.  
Weiterer Handlungsbedarf besteht (bezogen auf diesen Bebauungsplan) nicht. 
I-5.2  Stellungnahme vom 28.05.2020 (zum Entwurf des Bebauungsplanes) 
Inhalt der Stellungnahme: 
Es wird – neben Angaben wie unter I-5.1 benannt – mitgeteilt,  
a) dass die zum V orentwurf abgegebene Stellungnahme weiterhin gilt, 
b) dass, wenn eine Bebauung im Sinne eines „Hinterliegers“ vorgesehen 
sein sollte, ggf. eine Erschließung (ausgehend von den vorgenannten 
Straßen) erforderlich sein wird und  
c) dass für den Fall, dass sich nach dem Satzungsbeschluss die geplante 
Bebauung über einen längeren Zeitraum nicht oder nicht in vollem Um-
fang vollzieht und sich Bedingungen ändern, eine entsprechende Anpas-
sung des Bebauungsplanes zu prüfen bzw. anzustreben sei.  
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens  
Begründung: 
Die unter a) wiedergegebenen Aspekte sind aus den schon unter I-5.1 angegebe-
nen Gründen nicht Gegenstand dieses Planverfahrens. 
b) bezieht sich auf konkrete Bauvorhaben und ist deshalb nicht Gegenstand die-
ses Verfahrens. 
Der unter c) angegebene Aspekt bezieht sich auf Entwicklungen, die erst nach 
dem Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes auftreten können. Dass bei Eintreten 
der genannten Entwicklungen eine entsprechende Anpassung des Bebauungs-
planes geprüft werden wird, versteht sich von selbst. Dies und eine Anpassung 
des Bebauungsplanes ist aber nicht mehr Gegenstand dieses, sondern eines spä-
teren Planverfahrens. 
 - 
I-6.  Landesamt für Archäologie Sachsen   
 Stellungnahme vom 25.04.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes) und 
Stellungnahme vom 09.04.2020 (zum Entwurf des Bebauungsplanes) 
Inhalt der Stellungnahme: 
Bitte um Aufnahme konkret benannter Auflagen, Gründe und Hinweise. 
BV: Ist bereits berücksichtigt 
Begründung: 
Der Bitte war bereits in der Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf – siehe 
dort Anhang I: Hinweise, Nr. 3 – umfassend entsprochen worden. Der Hinweis 
Nr. 3 wird aber in der Satzungsfassung der Begründung zum Bebauungsplan re-
daktionell an die Stellungnahme zum Entwurf angepasst. 
Weiterer Handlungsbedarf ergibt sich dazu nicht. 
-  
124 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 6 von 25 
 
30.12.2020 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
I-7.  Landesamt für Denkmalpflege Sachsen   
I-7.1  Stellungnahme vom 14.05.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes) 
Inhalt der Stellungnahme: [Zitat] 
Innerhalb des Planungsgebietes sind verschiedene historische Gebäude als Kul-
turdenkmale gemäß § 2 SächsDSchG vom 03.03.1993 (SächsGVBl. 14/1993, S. 
229 in der aktuellen Fassung) ausgewiesen. Es handelt sich insbesondere um 
eine ganze Anzahl von Industriedenkmalen. Der ausgewiesenen gewerblichen 
bzw. gemischten Nutzung innerhalb des Geltungsbereiches kann aus denkmal-
pflegerisch-konservatorischer Sicht zugestimmt werden. 
Bedenken möchten wir hingegen für die ausgewiesene Gemeinbedarfsfläche 
„Schule“ erheben. Als Fläche ist dafür das Kulturdenkmal Zschochersche 
Straße 78 in Leipzig-Plagwitz vorgesehen. [wird weiter untersetzt]. Wir möchten 
sie bitten, diesen Sachverhalt in den Planungen zu berücksichtigen. Aus denk-
malpflegerischer Sicht wäre eine gewerbliche bzw. gemischte Nutzung für die 
ehemalige Maschinenfabrik Swiderski zu bevorzugen.  
BV: Ist bereits berücksichtigt 
Begründung: 
Bereits im Entwurf des Bebauungsplanes waren die fraglichen Flächen als „Ge-
werbegebiet“ (§ 8 BauNVO) festgesetzt. Die im V orentwurf des Bebauungspla-
nes enthaltene (aber nicht weiterverfolgte) „Gemeindebedarfsfläche 
Schule“ liegt außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Bebauungs-
planes und ist deshalb nicht Gegenstand dieses Planverfahrens. 
-  
I-7.2  Stellungnahme vom 31.03.2020 (zum Entwurf des Bebauungsplanes) 
Inhalt der Stellungnahme: 
Es wurde darauf hingewiesen, dass sich im Plangebiet Kulturdenkmale befinden 
(Fabrikbauten Wachsmuthstraße 1/3 und Wachsmuthstraße 4), die nach § 2 
SächsDSchG unter Denkmalschutz stehen. Dazu wurden weitere Hinweise und 
Informationen gegeben. 
BV: Wird berücksichtigt 
Begründung: 
Die Hinweise und Informationen werden in die Begründung zum Bebauungs-
plan – siehe dort Anhang I: Hinweise, Nr. 4 – aufgenommen. 
X  
I-8.  Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig   
I-8.1  Stellungnahme vom 25.05.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes)   
I-8.1.1  Inhalt der Stellungnahme: [Zitat] 
Flächennutzungsplan 
Die im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 428 gelegenen Flächen sind in dem seit 
 - 
125 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 7 von 25 
 
30.12.2020 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
16. Mai 2015 wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) größtenteils als gewerbli-
che Baufläche dargestellt. […] Der geplante Vorbehaltsstandort für einen 
Schulneubau westlich der Zschocherschen Straße ist bislang noch nicht als 
„Gemeinbedarfsfläche Schule“ im FNP dargestellt. Gleiches gilt für die in Aus-
sicht genommenen Festsetzungen des B-Plans hinsichtlich der angestrebten 
Mischgebiete. […] 
Hinweis  
Es wird darum gebeten, die bereits angekündigte, erforderliche Änderung des 
FNP zeitnah umzusetzen.  
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens  
Begründung: 
Die genannten Flächen befinden sich nicht im räumlichen Geltungsbereich die-
ses Bebauungsplanes. Die darauf bezogene Stellungnahme ist deshalb nicht Ge-
genstand dieses Planverfahrens. Weiterer Handlungsbedarf dazu besteht nicht. 
I-8.1.2  Inhalt der Stellungnahme: [Zitat; Hervorhebungen wie im Original] 
Ziele und Grundsätze der Raumordnung  
Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung an-
zupassen. Der § 1 Abs. 7 BauGB wiederum bestimmt, dass die Grundsätze und 
sonstigen Erfordernisse der Raumordnung mit den anderen privaten und öffent-
lichen Belangen gerecht mit- und untereinander abzuwägen sind. Der Nachweis 
der Zielanpassung (Anpassungsgebot) und der Abwägung nach § 1 Abs. 7 
BauGB ist mit der Planbegründung zu führen. […] 
Die Landesdirektion […] wird im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 
BauGB auf der Grundlage  
 des Landesentwicklungsplans […],  
 des Regionalplans Westsachsen […] sowie  
 des Regionalplanentwurfes Leipzig-Westsachsen 2017 […] 
 die raumordnerische Beurteilung des o. g. B-Plans vornehmen. Zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt lässt sich einschätzen, dass die Planung im Einklang mit 
den Erfordernissen der Raumordnung steht.  
Es wird auf folgende Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung und der Re-
gionalplanung hingewiesen, die für die Aufstellung des B-Plans relevant sind. 
[…; Wiedergabe der Ziele und Grundsätze hier ausgelassen; diese sind Kap. 
6.1.1 der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen.] 
Hinweis 
Es wird um entsprechende Behandlung im Entwurf der Begründung zu diesem 
B-Plan gebeten. 
BV: Ist bereits berücksichtigt 
Begründung: 
Kap. 6.1.1 der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplan wurde um die ge-
nannten Ziele und Grundsätze sowie um den Nachweis der Zielanpassung und 
-  
126 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 8 von 25 
 
30.12.2020 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
der Abwägung ergänzt. 
I-8.2  Stellungnahme vom 26.05.2020 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)   
I-8.2.1  Inhalt der Stellungnahme: 
Die Landesdirektion hat als Raumordnungsbehörde folgende raumordnerische 
Stellungnahme abgegeben [Zitat]:  
Das Vorhaben steht im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung. 
Begründung 
[…] Die in der Stellungnahme vom 25. Mai 2018 gegebenen Hinweise zu den 
Zielen und Grundsätzen der Raumordnung sind von der Stadt Leipzig umfas-
send berücksichtigt worden, so dass die Raumordnungsbehörde einschätzt, dass 
das Vorhaben im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung steht.  
BV: Wird berücksichtigt 
Begründung:  
Kap. 6.1.1 der Begründung zum Bebauungsplan wird entsprechend ergänzt. 
X  
I-8.2.2  Inhalt der Stellungnahme: 
Aus dem Fachreferat 35 L „Baurecht“ der Landesdirektion wurde folgender er-
gänzender Hinweis gegeben (Zitat):   
In der Planzeichenerklärung Nr. 3.1 sowie der Begründung (Kap.7.2.4 und 15, 
Anhang I) werden Flächen erläutert und begründet, deren Böden erheblich mit 
umweltgefährdenden Stoffen belastet sind. Die Randsignatur ist in der Plan-
zeichnung jedoch nicht erkennbar, was zur Eindeutigkeit der Planzeichnung 
korrigiert werden sollte. 
BV: Wird berücksichtigt 
Begründung:  
Die fehlende Randsignatur wird ergänzt. Sie war zwar in der Planzeichnung, die 
der V orlage „Billigungs- und Auslegungsbeschluss“ beigefügt war, erkennbar, 
nicht aber in dem Plan, der Gegenstand der Beteiligungen zum Entwurf war. Da 
es sich dabei um eine Kennzeichnung des V orhandenen (nicht um eine normset-
zende Festsetzung des Bebauungsplanes) handelt und die betroffenen Flurstücke 
im Anhang der Planbegründung ausdrücklich genannt waren und sind, erfolgt 
eine redaktionelle Ergänzung der Planzeichnung.  
X  
I-9.  Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH (Mitnetz Gas)   
 Stellungnahme vom 24.04.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes) und  
In der Stellungnahme vom 24.04.2018 wurde mitgeteilt [Zitat]: 
…, dass sich in dem von Ihnen ausgewiesenen Planungsbereich keine Versor-
gungsanlagen unseres Unternehmens befinden, weshalb wir Ihrer Maßnahme 
  
127 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 9 von 25 
 
30.12.2020 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
ohne Auflagen uneingeschränkt zustimmen.  
Zum Entwurf des Bebauungsplanes ist keine Stellungnahme eingegangen. 
Für diesen Bebauungsplan ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf. 
I-10.  Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH (Mitnetz Strom);  
Bevollmächtigte der envia Mitteldeutsche Energie AG) 
  
 Stellungnahme vom 18.04.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes) und 
Stellungnahme vom 31.03.2020 (zum Entwurf des Bebauungsplanes) 
In beiden Stellungnahmen wurde mitgeteilt [Zitat]:  
Gegen Ihr Vorhaben gibt es keine Einwände.  
Anlagen der envia Mitteldeutsche Energie AG sind in diesem Bereich nicht vor-
handen. 
Für diesen Bebauungsplan ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf. 
  
I-11.  Netz Leipzig GmbH 
im Auftrag der Stadtwerke Leipzig GmbH und im eigenen Namen 
  
I-11.1  Stellungnahme vom 18.05.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes)  
Inhalt der Stellungnahme: 
Neben Angaben zur Erschlossenheit bzw. Erschließbarkeit der Grundstücke im 
Plangebiet wurde mitgeteilt: 
Aus versorgungs- und umwelttechnischer Sicht befürworten wir die Realisie-
rung von Variante 1. 
Dies wurde nicht weiter untersetzt oder begründet.  
BV: Ist bereits berücksichtigt 
Begründung: 
Der Bebauungsplan wurde zwar ausgehend von Variante 2 des V orentwurfes 
weiterentwickelt. In beiden Varianten des V orentwurfes waren jedoch für das 
Plangebiet dieses Bebauungsplanes identische Planaussagen enthalten. Diese 
wurden mit diesem Bebauungsplan auch so umgesetzt. 
-  
I-11.2  Stellungnahme vom 07.05.2020 (zum Entwurf des Bebauungsplanes) 
Neben Angaben zur Erschlossenheit bzw. Erschließbarkeit der Grundstücke im 
Plangebiet wurde lediglich auf die Stellungnahmen zum V orentwurf sowie zum 
Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 428.1 verwiesen.  
Für diesen Bebauungsplan ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf. 
  
I-12.  Polizeidirektion Leipzig   
128 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 10 von 25 
 
30.12.2020 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
I-12.1  Stellungnahme vom 14.05.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes) und  
Stellungnahme vom 16.05.2020 (zum Entwurf des Bebauungsplanes) 
In der Stellungnahme zum V orentwurf wurde mitgeteilt [Zitat]:  
… die Polizeidirektion Leipzig unterstützt das Vorhaben und hat keine Ein-
wände zur Umsetzung der Varianten 1 und 2.  
In der Stellungnahme zum Entwurf wurde mitgeteilt [Zitat]:  
… die Polizeidirektion Leipzig unterstützt das Vorhaben und hat keine ergänzen-
den Hinweise. 
Für diesen Bebauungsplan ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf. 
  
I-13.  Regionaler Planungsverband Westsachsen, Regionale Planungsstelle   
I-13.1  Stellungnahme vom 14.05.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes)  
Inhalt der Stellungnahme:  
Neben der Information, dass sich hinsichtlich des Umfanges und Detaillierungs-
grades der Umweltprüfung keine Hinweise ergeben, wurde mitgeteilt: [Zitat] 
Aus regionalplanerischer Sicht bestehen gegen die o.g. Planung keine gene-
rellen Bedenken. 
[…]  
Zur Sicherung der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche 
gemäß STEP Zentren sind entsprechende Festsetzungen [zur Steuerung der Zu-
lässigkeit von Einzelhandelsbetrieben] auch in den Gebieten mit gemischter 
Nutzung erforderlich. Dabei sollte zwischen den Gebieten innerhalb und außer-
halb des Nahversorgungszentrums „Adler“ differenziert werden.  
BV: Ist bereits berücksichtigt 
Begründung: 
In den Entwurf des Bebauungsplanes wurden entsprechende Festsetzungen auf-
genommen (siehe Teil B: Text, Festsetzung Nr. 4).  
-  
I-13.2  Stellungnahme vom 26.05.2020 (zum Entwurf des Bebauungsplanes) 
Inhalt der Stellungnahme: 
Es wurde mitgeteilt [Zitat]: 
Aus regionalplanerischer Sicht bestehen gegen die o.g. Planung keine Beden-
ken. 
Die Begründung zum Bebauungsplan, Festsetzung Nr. 1.2 (Seite 37) sollte be-
züglich des Urteils des BVerwG vom 17.10.2019 – 4 CN 8.18 überprüft werden.  
BV: Wird berücksichtigt 
Begründung: 
X  
129 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 11 von 25 
 
30.12.2020 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
Der 1. Satz wird entsprechend in Kap. 6.1.1. der Begründung zum Bebauungs-
plan aufgenommen. 
Der 2. Satz wird dadurch berücksichtigt, dass für das Teilgebiet 1 die Festset-
zungen dahingehend geändert werden, dass daraus eine – so seitens der Stadt 
nicht gewollte –Beschränkung der Zahl zulässiger V orhaben in dem sonstigen 
Sondergebiet nicht mehr abzuleiten ist. Es handelt sich dabei um redaktionelle 
Änderungen. Näheres siehe Begründung zum Bebauungsplan, vor allem Kap. 
3.3, 4 und 11 
I-13.2.1  Inhalt der Stellungnahme: 
Es wurde zudem mitgeteilt, dass die Planung befürwortet werde. 
Zudem wurde mitgeteilt (Zitat): 
Bei den textlichen Festsetzungen für die Teilgebiete 1 und 2 verweisen wir auf 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.10.2019 (4 CN 8.18) zur Be-
schränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in sonstigen Sondergebieten.  
BV: Wird berücksichtigt 
Begründung: 
Für das Teilgebiet 1 werden die Festsetzungen dahingehend geändert, dass dar-
aus eine – so seitens der Stadt nicht gewollte –Beschränkung der Zahl zulässi-
ger V orhaben in dem sonstigen Sondergebiet nicht mehr abzuleiten ist. Es han-
delt sich dabei um redaktionelle Änderungen. Näheres siehe Begründung zum 
Bebauungsplan, vor allem Kap. 3.3, 4 und 11. 
Für das Teilgebiet 2 stehen die Festsetzungen des Bebauungsplanes in 
Übereinstimmung mit dem genannten Urteil. Folglich besteht hier kein 
Handlungsbedarf. 
  
I-14.  Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie 
(LfULG) 
  
I-14.1  Stellungnahme vom 14.05.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes) 
Inhalt der Stellungnahme: [Zitat] 
Seitens des LfULG stehen der Planung keine rechtlichen Bedenken entgegen. 
Zum gegenwärtigen Kenntnisstand liegen uns keine Anhaltspunkte über radio-
logisch relevante Hinterlassenschaften für dieses Plangebiet vor. Im Rahmen 
weiterer Planungen zur Bebauung empfehlen wir aber, die fachlichen Hinweise 
zum vorsorgenden Radonschutz zu beachten (siehe Punkt 2.2). 
Aus geologischer Sicht und aus Sicht der Anlagensicherheit und Störfallvorsor-
gebestehen keine Bedenken. Im Rahmen der weiteren Planbearbeitung sind die 
in Punkt 3.2 und 4.2 folgenden Hinweise zu berücksichtigen. 
Die Belange des Fluglärms sowie Belange des Fischartenschutzes bzw. der 
Fisch- und Teichwirtschaft sind nicht berührt. 
[…; Angaben und Hinweise zur natürlichen Radioaktivität sowie zur Geologie] 
-  
130 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 12 von 25 
 
30.12.2020 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
4 Anlagensicherheit / Störfallvorsorge  
[…] 
4.2 Hinweise  
Der Bebauungsplan weist ein Gewerbegebiet aus. Damit könnte sich auch ein 
Betrieb ansiedeln, der der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) […] unterliegt. 
Zum Schutz der Bevölkerung und zu folgenden Schutzobjekten und Flächen ge-
mäß EU-Richtlinie 2012/18/EU […] und des § 50 BImSchG […] ist deshalb ein 
angemessener Abstand zu wahren:  
• Wohngebiete  
• öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete,  
• Verkehrswege  
• Freizeitgebiete  
• unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder be-
sonders empfindliche Gebiete.  
Die Zulässigkeit einer Betriebsansiedlung ist in einem Genehmigungsverfahren 
nach BImSchG […] zu prüfen.  
BV: Ist bereits berücksichtigt 
Begründung: 
Die relevanten Aussagen zur natürlichen Radioaktivität und zur Geologie wur-
den in die Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes übergenommen 
(siehe Anhang I: Hinweise, Nrn. 5 und 6). [Anm.: Siehe aber auch I-14.2 zu den 
weiteren Überarbeitungen.] 
In den Entwurf des Bebauungsplanes wurde eine Regelung zu Störfallbetrieben 
aufgenommen, nach der Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a 
BImSchG bilden oder Teil eines solchen Betriebsbereiches wären, ausgeschlos-
sen sind (siehe Teil B: Text, Festsetzung Nr. 3). 
I-14.2  Stellungnahme vom 27.05.2020 (zum Entwurf des Bebauungsplanes) 
Inhalt der Stellungnahme: [Zitat] 
1 Zusammenfassendes Prüfergebnis 
Seitens des LfULG stehen dem Vorhaben  keine rechtlichen Bedenken entgegen.  
Es wird empfohlen, im Rahmen der weiteren Planbearbeitung die Hinweise der 
Anlagensicherheit / Störfallvorsorge (Punkt 2) und die Ergänzung der Geologie 
(Punkt 4) zu berücksichtigen. 
Hinweise zum Radonschutz wurden in den vorliegenden Planungsunterlagen 
bereits berücksichtigt. Wir bitten jedoch aufgrund von Gesetzesänderungen, die 
Hinweise unserer Stellungnahme vom 24.05.2019 [Anm.: Stellungnahme zum 
Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 428.1] zu neuen Anforderungen betreffs Ra-
donschutz zu beachten. Außerdem ist die Außenstelle der Radonberatungsstelle 
in Bad Schlema nicht mehr dauerhaft besetzt […] 
BV: Wird berücksichtigt 
X  
131 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 13 von 25 
 
30.12.2020 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
Begründung: 
Die Empfehlungen und Bitten wurden bzw. werden wie folgt berücksichtigt: 
 Zum Thema „Anlagensicherheit / Störfallvorsorge“ ist der Hinweis identisch 
mit dem Hinweis 4.2 aus der Stellungnahme zum V orentwurf (siehe I-14.1). 
Er war bereits berücksichtigt. Schon in den Entwurf des Bebauungsplanes 
wurde eine Regelung zu Störfallbetrieben aufgenommen (siehe Teil B: Text, 
Festsetzung Nr. 4). 
 Zum Thema „Geologie“ wird die genannte Ergänzung in die Begründung 
zum Bebauungsplan, Anhang I: Hinweise, Nr. 5, Buchstabe c) aufgenom-
men. 
 Zum Thema „Radonschutz“ werden die Hinweise entsprechend in die Be-
gründung zum Bebauungsplan, Anhang I: Hinweise, Nr. 6 eingearbeitet.  
 
  
132 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 14 von 25 
 
30.12.2020 
II. Öffentlichkeit (Bürger/Dritte) 
 
Hinweis: 
Im Folgenden ist aus Datenschutzgründen anstelle des Namens und der Anschrift des Bürgers/Dritten jeweils eine Num-
mer angegeben. Anhand dieser Nummer sind der Name und die Anschrift des jeweiligen Bürgers/Dritten aus der Namens- 
und Adressenliste zu ersehen, die der Vorlage – aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegebe n! – 
beigefügt ist. 
 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
II-1.  Umweltverband   
II-1.1  Zum V orentwurf des Bebauungsplanes ist keine Stellungnahme eingegangen.   
II-1.2  Stellungnahme vom 27.05.2020 (zum Entwurf des Bebauungsplanes) 
Inhalt der Stellungnahme: 
Der Umweltverband nimmt wie folgt Stellung [Zitat; Aufgliederungen und 
Buchstabierung ergänzt]: 
Den geplanten Festsetzungen im Bebauungsplan hinsichtlich der Art der bauli-
chen Nutzung wird nichts entgegengesetzt.  
Jedoch fordern wir trotz Ihrer hierzu bezogenen Stellung weiterhin, neben der 
Nutzungsartenfestsetzung  
 auch Auflagen zur Begrünung im Bebauungsplan festzusetzen und  
 damit den Zielen der Landschafts- und Regionalplanung zu entspre-
chen.  
Das Vorhaben wird daher in der jetzigen Form abgelehnt. 
In der weiteren Stellungnahme folgt eine Begründung, in der die Ablehnung 
begründet und mit konkreten Forderungen untersetzt wird. Im Interesse der 
besseren Nachvollziehbarkeit werden diese Ausführungen, soweit erforderlich, 
nachfolgend in der Begründung des Beschlussvorschlages wiedergegeben. 
BV: Wird nicht berücksichtigt 
Begründung: 
Die Forderung, in diesem Bebauungsplan auch grünordnerische Festsetzungen 
zu treffen, ist nachvollziehbar. Ihr wird aber aus folgenden Gründen nicht ent-
sprochen: 
Die Stadt hat sich im Rahmen ihrer strategischen Abwägung – bezogen auf das 
Plangebiet Nr. 428 insgesamt, damit aber auch für dessen Teilgebiet Bebau-
ungsplan Nr. 428.2 – dafür entschieden, dem Interesse an der zügigen Durch-
führung des Bauleitplanverfahrens den V orzug zu geben gegenüber dem Inte-
resse an der Entwicklung und Festsetzung von grünordnerischen Festsetzun-
gen, deren Umsetzung auf absehbare Zeit ohnehin nicht zu erwarten gewesen 
wäre.  
Im Einzelnen: 
 Welche Festsetzungen in einem Bebauungsplan zu treffen sind, richtet 
 X 
133 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 15 von 25 
 
30.12.2020 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
sich u.a. nach der für den jeweiligen Bebauungsplan maßgeblichen plane-
rischen Konzeption der Stadt und den sich daraus ergebenden Zielen des 
jeweiligen Bauleitplanes. Nicht jeder Bauleitplan muss alle in seinem 
räumlichen Geltungsbereich bereits bestehenden Probleme umfassend be-
rücksichtigen oder sogar lösen.  
 Die Ziele dieses Bebauungsplanes sind ausschließlich auf die Art der bau-
lichen Nutzung ausgerichtet. Bei dem Bebauungsplan handelt es sich des-
halb um einen reinen „Nutzungsarten-Bebauungsplan“. 
 Andere Festsetzungen, auch solche zur Begrünung des Plangebietes, sind 
nicht Ziel und deshalb auch nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes. 
Das bedeutet aber nicht, dass entsprechende Maßnahmen überhaupt nicht 
Ziel der Stadt sind. Die Maßnahmen sind lediglich nicht Bestandteil der 
planerischen Konzeption, die mit diesem jetzigen Bebauungsplan umge-
setzt werden soll. Dies auch deshalb, weil die Entwicklung und Festset-
zung anderer als der o.g. Festsetzungen (also auch von grünordnerischen 
Festsetzungen) die Dauer des Verfahrens verlängert und damit der Errei-
chen der Planungsziele in Frage gestellt hätte. 
 Selbst wenn Festsetzungen zur Begrünung für das Plangebiet entwickelt 
und getroffen würden, würden diese wohl bis auf Weiteres ins Leere lau-
fen, da auf absehbare Zeit nicht mit ihrer Umsetzung zu rechnen wäre. 
Die Festsetzungen wären nämlich durch die betroffenen Grundstücksei-
gentümer nicht unmittelbar nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes um-
zusetzen, sondern erst im Rahmen von zukünftigen baurechtlich relevan-
ten und den baurechtlichen Bestandschutz berührenden Bauvorhaben. An-
haltspunkte dafür, dass in absehbarer Zeit mit derartigen Bauvorhaben in 
dem vollständig baulich genutzten Plangebiet gerechnet werden könnte, 
liegen nicht vor. 
 Inwieweit die Festsetzungen, würden sie jetzt in den Bebauungsplan auf-
genommen, zum jetzt nicht absehbaren Zeitpunkt derartiger Bauvorhaben 
geeignet sind, die dann bestehenden städtebaulichen Erfordernisse und 
Ziele rechtssicher umzusetzen, ist fraglich.  
Auch die weiteren, in der Stellungnahme vorgebrachten Argumente führen 
nach genauer Betrachtung nicht zu einer anderen Abwägungsentscheidung. Im 
Einzelnen siehe dazu die nachfolgenden Darlegungen. Darin ist der weitere In-
halt der Stellungnahme vollständig und im Wortlaut (kursiv; Buchstabierung 
und Aufgliederung ergänzt) wiedergegeben. Dazu wird seitens der Stadt je-
weils Stellung genommen: 
a) Auch wenn die Inhalte dieses Bebauungsplans vorwiegend auf die Steue-
rung der Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung ausgerichtet sind, se-
hen wir im Planungsgebiet akuten Handlungsbedarf der Stadt hinsichtlich 
einer grünordnerischen Gesamtplanung.  
Es ist sicherlich zutreffend, dass im Gewerbegebiet Plagwitz – wie an anderen 
Stellen im Stadtgebiet auch – grundsätzlicher Handlungsbedarf hinsichtlich 
grünordnerischer Maßnahmen besteht. Zutreffend ist auch, dass dafür eine 
134 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 16 von 25 
 
30.12.2020 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
grünordnerische Gesamtplanung sicherlich sinnvoll wäre. Dies kann und soll 
aber nicht Gegenstand dieses räumlich nur auf einen kleinen Teilbereich des 
Gewerbegebietes Plagwitz und inhaltlich auf die Steuerung der Art der bauli-
chen Nutzung beschränkten Bebauungsplanes sein. Die weiteren oben genann-
ten Gründe gelten hier entsprechend. 
b) Es obliegt der Gemeinde die für die städtebauliche Entwicklung und Ord-
nung nach ihrer planerischen Konzeption erforderlichen Festsetzungen in 
einem – auch einfachen – Bebauungsplan zu treffen (BVerwG Beschl. v. 
13. 7. 1989 – 4 B 140.88, ZfBR 1990, 43 (44)). Die hinsichtlich der Begrü-
nung und des Artenschutzes angeregten Maßnahmen mit der bloßen Be-
gründung abzulehnen, sie seien nicht Ziel und daher nicht Gegenstand die-
ses Bebauungsplans, überzeugt daher nicht. 
Es ist zutreffend, dass es der Gemeinde obliegt, die für die städtebauliche Ent-
wicklung und Ordnung nach ihrer planerischen Konzeption erforderlichen 
Festsetzungen in einem – auch einfachen – Bebauungsplan zu treffen. Aber: 
Die für den hier vorliegenden Bebauungsplan maßgebliche planerischen Kon-
zeption der Stadt besteht gerade darin, dass er auf die Steuerung der Art der 
baulichen Nutzung beschränkt bleiben soll. Maßnahmen zur Begrünung des 
Plangebietes und Maßnahmen des Artenschutzes – letztere sind im vorliegen-
den Fall rechtlich auch nicht erforderlich – sind für diesen Bebauungsplan nicht 
Teil der planerischen Konzeption der Stadt und deshalb auch weder Ziel noch 
Gegenstand dieses Bebauungsplanes. Das bedeutet aber – wie oben bereits ge-
sagt – nicht, dass entsprechende Maßnahmen überhaupt nicht Ziel der Stadt 
sind. Die Maßnahmen sind lediglich nicht Bestandteil der planerischen Kon-
zeption, die mit diesem jetzigen Bebauungsplan umgesetzt werden soll. 
c) Die Stadt kann grundsätzlich alle für erforderlich betrachteten Festsetzun-
gen durch Bebauungspläne verbindlich regeln und musste sich nicht allein 
auf Festsetzungen der Art der baulichen Nutzung beschränken. Dieses Vor-
gehen ist keine Frage der Möglichkeit, sondern des Willens und der Bereit-
schaft Belange der Grünordnung umzusetzen.  
Es ist zutreffend, dass die Stadt grundsätzlich die für erforderlich betrachteten 
Festsetzungen der Grünordnung durch Bebauungspläne verbindlich regeln 
könnte – soweit diese Festsetzungen städtebaulich erforderlich sind und von 
den dafür maßgeblichen Ermächtigungsgrundlagen des BauGB getragen wer-
den. Sie müsste sich auch nicht allein auf Festsetzungen der Art der baulichen 
Nutzung beschränken. 
Im vorliegenden Fall  – bezogen auf das Plangebiet Nr. 428 insgesamt, damit 
aber auch für dessen Teilgebiet, den Bebauungsplan Nr. 428.2 – ist dies aber 
aus folgenden Gründen nicht erfolgt und soll auch nicht erfolgen: 
1. Anlass für die Einleitung des Bauleitplan-Verfahrens Nr. 428 waren sich 
abzeichnende konkrete Entwicklungen, die den stadtentwicklungspoliti-
schen Zielen der Stadt hinsichtlich der im Plangebiet gewollten Art der 
baulichen Nutzung zuwiderlaufen würden. Es handelt sich dabei um Be-
strebungen zur Ansiedlung einerseits (weiterer) zentrenrelevanter Einzel-
handelsvorhaben und andererseits von Wohnnutzungen. Wie konkret diese 
135 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 17 von 25 
 
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Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
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J N 
Bestrebungen waren bzw. sind, ist daran zu erkennen, dass teils bereits 
entsprechende Anträge auf Baugenehmigung eingereicht worden waren, 
und auch daran, dass sowohl von einem Grundstückseigentümer, der zen-
trenrelevanten Einzelhandel realisieren möchte, als auch von einem ande-
ren Grundstückseigentümer, der Wohnnutzung im Plangebiet ansiedeln 
möchte, Anträge auf Normenkontrolle beim OVG Sachsen gegen den be-
reits rechtswirksamen Bebauungsplan Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz 
… Teil Nord und Ost“ eingereicht wurden. 
Hinsichtlich dieser konkreten Entwicklungen bzw. um ihnen entgegentre-
ten zu können, bestand und besteht also ein – auch zeitlich – dringendes 
Planungserfordernis im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, nach dem die Ge-
meinden die Bauleitpläne aufzustellen haben, sobald und soweit dies für 
die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. 
2. Ein entsprechend zeitlich dringendes Planungserfordernis bestand und be-
steht hinsichtlich der Grünordnung im Plangebiet nicht. Wie oben bereits 
geschrieben, besteht im Gewerbegebiet Plagwitz – wie an anderen Stellen 
im Stadtgebiet auch – zwar grundsätzlicher Handlungsbedarf hinsichtlich 
grünordnerischer Maßnahmen – dies nicht zuletzt auch vor dem Hinter-
grund des Klimawandels und des Erfordernisses zur Anpassung an den 
Klimawandel. Aber selbst wenn Festsetzungen zur Begrünung für das 
Plangebiet entwickelt und getroffen worden wären oder würden, würden 
diese wohl bis auf Weiteres nicht umgesetzt, weil sie durch die betroffe-
nen Grundstückseigentümer nicht unmittelbar nach Inkrafttreten des Be-
bauungsplanes umzusetzen wären, sondern erst im Rahmen von baurecht-
lich relevanten und den baurechtlichen Bestandschutz berührenden Bau-
vorhaben. Anhaltspunkte für derartige Bauvorhaben in dem nahezu voll-
ständig baulich genutzten Plangebiet liegen nicht vor – bzw. aktuell im 
rechtswirksamen Bebauungsplan Nr. 428.1 lediglich bezogen auf Bauvor-
haben, die der Art ihrer baulichen Nutzung nach den stadtentwicklungspo-
litischen Zielen der Stadt widersprechen und deshalb nach den Festsetzun-
gen des Bebauungsplanes nicht zulässig sein sollen. Da mit ihrer Umset-
zung ohnehin auf absehbare Zeit nicht zu rechnen gewesen wäre, bestand 
also auch kein dringendes Erfordernis, sich in diesem Verfahren mit derar-
tigen Festsetzungen zu befassen. Eine solche Befassung wäre auch kontra-
produktiv gewesen. Denn:  
3. Die Entwicklung von an das Plangebiet bzw. seine verschiedenen Teile 
angepassten grünordnerischen Festsetzungen hätte den Zeitbedarf für die 
Erarbeitung der Planunterlagen erhöht und damit die Durchführung des 
Verfahrens verlängert. Es wäre nicht möglich gewesen, das Planverfahren 
rechtzeitig vor Auslaufen der für ein Teilgebiet des Plangebietes erlasse-
nen Veränderungssperre zum Abschluss zu bringen. Beantragte Bauvorha-
ben hätten, auch wenn diese im Widerspruch zu den stadtentwicklungspo-
litischen Zielen der Stadt stehen, genehmigt werden müssen. Im Übrigen 
erfolgte auch die nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen vor-
genommene Teilung des Plangebietes auch aus dem Grund, das Verfahren 
für den Bebauungsplan Nr. 428.1 rechtzeitig zum Abschluss bringen zu 
136 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 18 von 25 
 
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Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
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können. 
Die Stadt hatte aus den vorgenannten Gründen die Wahl zwischen  
 Möglichkeit 1: den sich abzeichnenden Entwicklungen, die den stadtent-
wicklungspolitischen Zielen der Stadt hinsichtlich der Art der baulichen 
Nutzung zuwider laufen, kurzfristig und damit rechtzeitig Einhalt zu ge-
bieten, dafür aber auf grünordnerische Festsetzungen zu verzichten, und   
 Möglichkeit 2: grünordnerische Festsetzungen zu entwickeln und in den 
Bebauungsplan aufzunehmen (die aber wohl auf absehbare Zeit nicht um-
gesetzt werden würden) und dafür die Chance zu vergeben, den Entwick-
lungen, die den stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt hinsichtlich 
der Art der baulichen Nutzung zuwider laufen, kurzfristig und damit 
rechtzeitig Einhalt zu gebieten. 
Sie hat sich im Rahmen ihrer strategischen Abwägung – bezogen auf das Plan-
gebiet Nr. 428 insgesamt, damit aber auch für dessen Teilgebiet Bebauungsplan 
Nr. 428.2 – dafür entschieden, dem Interesse an der zügigen Verfahrensdurch-
führung den V orzug zu geben gegenüber dem Interesse an der Entwicklung und 
Festsetzung von grünordnerischen Festsetzungen, deren Umsetzung auf abseh-
bare Zeit ohnehin nicht zu erwarten gewesen wäre. 
d) Warum der ursprüngliche Bebauungsplan keine Festsetzungen zur Grün-
ordnung vorgesehen hat, ist unverständlich.  
Für den ursprüngliche Bebauungsplan – gemeint ist vermutlich der Bebauungs-
plan Nr. 325 "Zschochersche Straße / Gießerstraße – Nutzungsarten"“ – gelten 
die o.g. Gründe entsprechend. Auch für diesen Bebauungsplan waren Um-
wandlungsprozesse hinsichtlich zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen im 
Plangebiet, die ein zügiges Handeln der Stadt erforderten, anlassgebend.  
e) Diese Fehlplanung sollte daher schnellstmöglich korrigiert werden. Das 
hier infragestehende Planungsgebiet ist geprägt durch einen extrem hohen 
Versiegelungsgrad und – abgesehen von einigen wenigen schlecht gepfleg-
ten Bäumen – von einer flächendeckend fehlenden Begrünung. Daher ist 
ein Handeln hier dringend erforderlich, um die Ziele der Landschafts- und 
Regionalplanung zukünftig zu erreichen. 
Dass das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 325 – und damit auch des hier 
vorliegenden Bebauungsplanes Nr. 428.2 - durch einen extrem hohen Versiege-
lungsgrad und von einer (nahezu) flächendeckend fehlenden Begrünung ge-
prägt ist, ist zutreffend. Ebenso zutreffend ist, dass hier ein Handeln erforder-
lich ist, um die Ziele der Landschafts- und Regionalplanung zukünftig zu errei-
chen. Dennoch handelt es sich weder bei dem Bebauungsplan Nr. 325 noch bei 
dem Bebauungsplan Nr. 428.2 um eine Fehlplanung. Wie oben bereits darge-
legt, kann die Stadt ihre planerische Konzeption und daraus resultierend die 
Ziele und Inhalte ihrer Bauleitpläne beschränken; sie hat Bauleitpläne aufzu-
stellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ord-
nung erforderlich ist. Dies hat sie mit dem Bebauungsplänen Nrn. 325 und 
428.1 getan und dies tut sie auch mit diesem Bebauungsplan Nr. 428.2.  
f) So sieht der Konzeptionelle Stadtteilplan für den Leipziger Westen (KSP 
137 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 19 von 25 
 
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Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
West) 2009 für das Plangebiet das Entwicklungsziel einer „aktiven be-
standsgebundenen Entwicklung des Gewerbegebietes Plagwitz (Plagwitz-
Süd zwischen Karl-Heine-Straße und Limburgerstraße) zu einem lebendi-
gen, durchmischten Stadtraum mit Schwerpunktsetzung auf neue Technolo-
gien, Handwerk und Gewerbe sowie Kultur und Grün unter Einbeziehung 
und Qualifizierung der Wegeverbindungen Gleisharfe Grüne Gleise Plag-
witz“ (vgl. KSP West 2009, Pkt. 5, D1) vor. 
Es ist zutreffend, dass der KSP West – bei dem es sich im Übrigen nicht um 
„Ziele der Regional- und Landschaftsplanung“ handelt – die oben genannten 
Zielaussagen für das Gewerbegebiet Plagwitz enthält. Daraus resultiert aller-
dings nicht, dass alle diese Ziele auch in allen Teilgebieten des Gewerbegebie-
tes Plagwitz gleichermaßen umzusetzen sind. Der Aspekt „Grün unter Einbe-
ziehung und Qualifizierung der Wegeverbindungen Gleisharfe ‚Grüne Gleise 
Plagwitz‘“, um den es dem Umweltverband insbesondere gehen dürfte, ist ei-
nerseits aufgrund der Ziele und Inhalte dieses Bebauungsplanes, die vorwie-
gend auf die Steuerung der Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung ausge-
richtet sind, nicht berührt. Er ist andererseits aufgrund der V orprägung des Ge-
bietes und seiner geringen Flächengröße (als untergeordneter Teil des Plange-
bietes Nr. 428) nicht für diesen Bebauungsplan relevant, allerdings mit dem 
Bebauungsplan Nr. 428.1 umgesetzt. In der Begründung zum Bebauungsplan, 
Kap. 6.2.6, wurden entsprechende Aussagen ergänzt.  
g) Das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes beinhaltet dar-
über hinaus für das Plangebiet „das Leitbild  Industrie- und Gewerbe-
standort (LB 12) – Schaffung von begrünten Freiräumen an vorhandenen 
und geplanten Industrie- und Gewerbestandorten und deren verkehrlichen 
Entschließungen, Verknüpfungen mit dem Grünsystem der Stadt; stadtkli-
matische Entlastung durch Erhöhung des Durchgrünungsgrades durch Ve-
getation, Abbau der Barrierewirkung durch Einbindung in die Alltagsrou-
ten für Geh- und Radverkehr“ (vgl. S. 24 der Begründung zum Entwurf des 
B-Plans). 
Auch hier ist zutreffend, dass der Landschaftsplan die genannten Aussagen ent-
hält. Die für das Plangebiet dieses Bebauungsplanes relevanten Aussagen des 
Landschaftsplanes sind allerdings aufgrund der Ziele und Inhalte dieses Bebau-
ungsplanes, die vorwiegend auf die Steuerung der Zulässigkeit der Art der bau-
lichen Nutzung ausgerichtet sind, nicht berührt. Der Bebauungsplan steht dem 
Landschaftsplan bzw. seiner Umsetzung aber auch nicht entgegen. 
h) Bis heute ist hinsichtlich der Erhöhung der Grünflächen jedoch nichts ge-
schehen und der aktuelle Entwurf des Bebauungsplans schreibt diese Fehl-
entwicklung weiter fort.  
Das Ziel der Erhöhung des Anteils an Grünflächen ergibt sich weder aus dem 
KSP West und dem Landschaftsplan, noch ist ein solches Ziel an anderer Stelle 
als Ziel der Stadt festgelegt. Im Plangebiet dieses Bebauungsplanes besteht al-
lein schon aufgrund der dort vorhandenen Nutzungen keine Aussicht, Grünflä-
chen entwickeln zu können. 
Zu der im Landschaftsplan genannten Schaffung von begrünten Freiräumen 
138 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 20 von 25 
 
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Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
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J N 
und der Erhöhung des Durchgrünungsgrades durch Vegetation siehe oben g).     
i) In Anbetracht der obenstehenden Entwicklungsziele überzeugt es auch 
nicht, die Erforderlichkeit der Aufstellung eines Grünordnungsplans mit 
dem Argument abzulehnen, dass derzeit alle im Planungsgebiet gelegenen 
Vorhaben bereits abgeschlossen sind. Gerade hinsichtlich künftiger Ent-
wicklungen wäre eine verbindliche Festsetzung im Bebauungsplan wichtig, 
um den Zielsetzungen der Landschaftsentwicklungs- und Regionalplanung 
ein Stück näher zu kommen. 
Daher fordern wir Maßnahmen zur Begrünung in den Bebauungsplan zu 
integrieren. Es ist ein Grünordnungsplan zu erstellen, der mindestens fol-
gende umzusetzende Maßnahmen enthält: 
• Pflanzung eines großkronigen Baumes pro vier Parkplatzstellplätze 
• Dach- und Fassadenbegrünung, soweit technisch möglich 
• Konzept zum Niederschlagswassermanagement 
• Konzept zur Sicherstellung der Erhaltung und Pflege der Grünbepflan-
zung. 
Auch hierfür gilt, wie oben – vor allem eingangs dieser Begründung und im 
Buchstaben a) – bereits dargelegt: Die Forderung, in diesem Bebauungsplan 
auch grünordnerische Festsetzungen zu treffen, ist nachvollziehbar. Ihr wird 
aber aus den oben bereits genannten Gründen nicht entsprochen.  
Aspekte der Grünordnung sind aufgrund der Ziele und Inhalte dieses Bebau-
ungsplanes, die vorwiegend auf die Steuerung der Zulässigkeit der Art der bau-
lichen Nutzung ausgerichtet sind, nicht berührt und deshalb nicht Gegenstand 
dieses Planverfahrens. Das bedeutet aber – wie oben bereits gesagt – nicht, 
dass entsprechende Maßnahmen überhaupt nicht Ziel der Stadt sind. Die Maß-
nahmen sind lediglich nicht Bestandteil der planerischen Konzeption, die mit 
diesem jetzigen Bebauungsplan umgesetzt werden soll. 
Ein Grünordnungsplan wurde dementsprechend nicht aufgestellt und soll für 
diesen Bebauungsplan auch nicht aufgestellt werden. 
Auch die genannten Maßnahmen sind aus inhaltlicher Sicht grundsätzlich plau-
sibel. Der V ollständigkeit halber anzumerken ist allerdings, dass Maßnahmen 
zum Niederschlagswassermanagement nur eingeschränkt und die Sicherstel-
lung der Erhaltung und Pflege der Grünbepflanzung überhaupt nicht mittels 
Bebauungsplan sichergestellt werden können, da es an der erforderlichen Er-
mächtigungsgrundlage fehlt.  
II-2.  Umweltverband   
II-2.1  Stellungnahme vom 14.05.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes)   
II-2.1.1  Inhalt der Stellungnahme: 
Eine Umweltprüfung sei durchzuführen und ein Umweltbericht sei zu erstellen. 
-  
139 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 21 von 25 
 
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Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
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BV: Ist bereits berücksichtigt 
Begründung: 
Der Bebauungsplan wird im „vollen Verfahren“ aufgestellt. Es versteht sich 
von selbst, dass in dessen Rahmen eine Umweltprüfung durchgeführt und ein 
Umweltbericht erstellt wird.  
Für die frühzeitigen Beteiligungen war ein Umweltbericht noch nicht erforder-
lich. Er ist gemäß § 2a BauGB erst dem Entwurf des Planes beizufügen. Dies 
ist geschehen (Kap. 7 der Begründung zum Bebauungsplan). 
II-2.1.2  Inhalt der Stellungnahme: 
Zum Artenschutz werden, um Verstöße gegen § 44 BNatSchG zu vermeiden, 
Hinweise für die Herangehensweise, den Prüfumfang und mögliche Konflikte 
gegeben. Einer alleinigen Verlagerung der Artenschutzbelange auf die bauord-
nungsrechtliche Genehmigungsebene wird widersprochen. 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
Begründung: 
Die angeregten Ermittlungen und Maßnahmen zum Artenschutz wurden nicht 
durchgeführt. Sie sind für die Abwägung in diesem Bauleitplan-Verfahren nicht 
erforderlich. Jegliche baulichen Maßnahmen, die zu Änderungen des derzeiti-
gen Umweltzustandes und damit zu artenschutzrelevanten Auswirkungen füh-
ren können, sind auch bereits ohne diesen Bebauungsplan zulässig.  
Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen reinen „Nutzungsarten-Be-
bauungsplan“. Für die vorhandenen Baugrundstücke werden ausschließlich 
Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung getroffen. Dabei erfolgt eine Be-
schränkung der zulässigen der Art der baulichen Nutzung innerhalb des bereits 
vorhandenen Zulässigkeitsrahmens; der Bebauungsplan bleibt hier hinter dem 
bisher bestehenden Zulässigkeitsrahmen zurück. Die öffentlichen Verkehrsflä-
chen werden lediglich in ihrem tatsächlich vorhandenen Bestand als solche 
festgesetzt.  
Es handelt sich in Folge dessen um einen „einfachen Bebauungsplan“ im Sinne 
des § 30 Abs. 3 BauGB, in dem sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Üb-
rigen (über die Festsetzungen des Bebauungsplanes hinaus) nach § 34 BauGB 
richtet. Die Zulässigkeit von Baumaßnahmen, die zu einer Änderung des der-
zeitigen Umweltzustandes führen können, ergibt sich somit nicht aus dem Be-
bauungsplan, sondern auf der Grundlage von § 34 BauGB. Der Bebauungsplan 
regelt lediglich die in den baulichen Anlagen zulässige Art der baulichen Nut-
zung.  
Belange des Artenschutzes werden durch den Bebauungsplan deshalb nicht be-
rührt. Die angeregten Kartierungen und Maßnahmen sind folglich für die Ab-
wägung nicht erforderlich. 
 - 
II-2.2  Zum Entwurf des Bebauungsplanes ist keine Stellungnahme eingegangen.    
140 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 22 von 25 
 
30.12.2020 
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Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
II-3.  Umweltverband   
II-3.1  Stellungnahme vom 08.05.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes)   
 Inhalt der Stellungnahme: 
Es werden im wesentlichen folgende Hinweise gegeben:  
a) Hinsichtlich des Artenschutzes werden, um Verstöße gegen § 44 BNatSchG 
zu vermeiden, Kartierungen – (Brut-)Vögel, Fledermäuse, Wechselkröte 
und Zauneidechse, Igel, Insekten – angeregt. Lebensstätten und Nahrungs-
gebiete sollen funktional gesichert werden. 
b) Hinsichtlich der Begrünung sollen, ausgehend vom Leitbild des Integrierten 
Entwicklungskonzeptes des Landschaftsplanes aber auch im Zusammen-
hang mit dem gravierenden Insektensterben, bestimmte Regelungen zur Be-
grünung und zur Pflanzenauswahl in den Bebauungsplan aufgenommen 
werden. 
c) Es erfolgt die Anzeige eines Umweltschadens nach Umweltschadensgesetz 
[Zitat]: Durch die jüngeren Nutzungsveränderungen auf dem B-Plangebiet 
(auch angrenzend auf dem ehemaligen Plagwitzer Bahnhofsgelände) wurde 
die früher dort etablierte sehr große Zauneidechsen-Population (> 500 
Ind.) wohl unerkannt nahezu ausgerottet. Dies stellt einen Verstoß gegen § 
44 BNatSchG dar. Zur Sanierung des eingetretenen Umweltschadens an der 
Population dieser nach Anhanges IV der FFH-RL geschützten Art sind nun 
entsprechende Maßnahmen anzuordnen und in den neuen B-Plan zu integ-
rieren. 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
Begründung: 
Alle drei Hinweise sind aus folgenden Gründen nicht Gegenstand des Planver-
fahrens: 
Zu a): Die angeregten Ermittlungen und Maßnahmen zum Artenschutz wurden 
nicht durchgeführt. Sie sind für die Abwägung in diesem Bauleitplan-Verfahren 
nicht erforderlich. Jegliche baulichen Maßnahmen, die zu Änderungen des der-
zeitigen Umweltzustandes und damit zu artenschutzrelevanten Auswirkungen 
führen können, sind auch bereits ohne diesen Bebauungsplan zulässig.  
Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen reinen „Nutzungsarten-Be-
bauungsplan“. Für die vorhandenen Baugrundstücke werden ausschließlich 
Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung getroffen. Dabei erfolgt eine Be-
schränkung der zulässigen der Art der baulichen Nutzung innerhalb des bereits 
vorhandenen Zulässigkeitsrahmens; der Bebauungsplan bleibt hier hinter dem 
bisher bestehenden Zulässigkeitsrahmen zurück. Die öffentlichen Verkehrsflä-
chen werden lediglich in ihrem tatsächlich vorhandenen Bestand als solche 
festgesetzt.  
Es handelt sich in Folge dessen um einen „einfachen Bebauungsplan“ im Sinne 
 - 
141 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 23 von 25 
 
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Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
des § 30 Abs. 3 BauGB, in dem sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Üb-
rigen (über die Festsetzungen des Bebauungsplanes hinaus) nach § 34 BauGB 
richtet. Die Zulässigkeit von Baumaßnahmen, die zu einer Änderung des der-
zeitigen Umweltzustandes führen können, ergibt sich somit nicht aus dem Be-
bauungsplan, sondern auf der Grundlage von § 34 BauGB. Der Bebauungsplan 
regelt lediglich die in den baulichen Anlagen zulässige Art der baulichen Nut-
zung.  
Belange des Artenschutzes werden durch den Bebauungsplan deshalb nicht be-
rührt. Die angeregten Kartierungen und Maßnahmen sind folglich für die Ab-
wägung nicht erforderlich. 
Zu b): Die angeregten Festsetzungen werden nicht in den Bebauungsplan auf-
genommen. Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen reinen „Nut-
zungsarten-Bebauungsplan“. Weiteres dazu siehe oben. Belange der Grünord-
nung sind durch den Bebauungsplan somit nicht berührt. Festsetzungen zu Be-
grünung sind nicht Ziel und deshalb auch nicht Gegenstand dieses Bebauungs-
planes. Die angeregten Regelungen werden deshalb nicht in diesen Bebauungs-
plan aufgenommen. 
Zu c): Die angeregten Maßnahmen werden nicht in den Bebauungsplan inte-
griert. Nach der Teilung des Plangebietes sind die fraglichen Flächen nicht im 
räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gelegen und folglich 
nicht Gegenstand dieses Planverfahrens. Auch sind Festsetzungen mit Bedeu-
tung für den Artenschutz nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes. Bei dem 
Bebauungsplan handelt es sich um einen reinen „Nutzungsarten-Bebauungs-
plan“. Weiteres dazu siehe oben. 
Derartige Maßnahmen sind aber ohnehin auf der Grundlage des Artschutzrech-
tes unmittelbar von der zuständigen Naturschutzbehörde festzulegen. Dies 
würde auch gelten, wenn die fraglichen Flächen im räumlichen Geltungsbe-
reich dieses Bebauungsplanes gelegen wären.  
Die Anzeige des Verstoßes wurde zuständigkeitshalber an die Untere Natur-
schutzbehörde weitergeleitet. Es ist davon auszugehen, dass von dort die not-
wendigen Maßnahmen auf Grundlage des Artenschutzrechtes veranlasst wer-
den oder wurden. 
II-3.2  Zum Entwurf des Bebauungsplanes ist keine Stellungnahme eingegangen.  - 
II-4.  Gewerbebetrieb (gleichzeitig Grundstückseigentümerin)  
[Anm.: Das Grundstück/Betriebsgelände liegt nach der Teilung des 
Plangebietes nicht im räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes, 
sondern westlich davon.]  
  
II-4.1  Stellungnahme vom 02.07.2018 (zum V orentwurf des Bebauungsplanes)   
II-4.1.1  Inhalt der Stellungnahme: [Zitat] 
Es liegt im Interesse unseres Hauses, dass das Vorhaben nicht zu Einschrän-
 - 
142 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 24 von 25 
 
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Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
kungen in der Nutzung des Firmengeländes führt und mögliche zukünftige Ent-
wicklungen nicht behindert werden. Dies gilt u.a. im Hinblick auf Emissio-
nen/Immissionen (z.B. Schichtbetrieb, Logistik, Prüffeldbetrieb) und die Über-
baubarkeit von Flächen. 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
Begründung: 
Festsetzungen, die zu den genannten Einschränkungen führen würden, sind 
nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes. 
Das Betriebsgelände ist zwar im räumlichen Geltungsbereich des Aufstellungs-
beschlusses Nr. 428 gelegen und wurde im V orentwurf des Bebauungsplanes 
betrachtet, liegt aber nach der Teilung des Plangebietes nicht im räumlichen 
Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes Nr. 428.2. Folglich werden durch die-
sen Bebauungsplan keine Festsetzungen getroffen, die unmittelbar zu den ge-
nannten Einschränkungen führen könnten. 
Mit diesem Bebauungsplan werden auch keine Festsetzungen getroffen, aus de-
nen sich mittelbar die genannten Einschränkungen oder Behinderungen für den 
Betrieb (z.B. durch Ansiedlung von vor Lärm zu schützenden Nutzungen) erge-
ben könnten. Die im Plangebiet dieses Bebauungsplanes gelegenen Flächen 
werden – ihrem tatsächlichen und rechtlichen Bestand entsprechend – als Son-
dergebiete für gewerbliche Nutzungen bzw. als „eingeschränktes Gewerbege-
biet“ festgesetzt. Dadurch wird auf diesen Flächen die Entwicklung von an das 
Unternehmen heranrückender Wohnnutzung mit dem damit verbundenen 
Schutzanspruch vermieden.  
Die mit bereits Wohnnutzung belegten Flächen im Umfeld des Unternehmens 
sind nicht Teil des Plangebietes dieses Bebauungsplanes. Damit wird die dort 
vorhandene Wohnnutzung bauplanungsrechtlich weder überplant noch gesi-
chert; der bestehende bauplanungsrechtliche Status Quo dieser Flächen bleibt 
unverändert bestehen. 
II-4.1.2  Inhalt der Stellungnahme: 
Als V orzugsvariante wird Variante 1 angegeben. Dies wird damit begründet, 
dass bei dieser Variante insbesondere das auf der dem Werk gegenüberliegen-
den Straßenseite liegende Gebiet vollständig als Gebiet mit gemischten Nut-
zungen ausgewiesen werde. 
Gegen Variante 2 spreche aus Sicht des Unternehmens vor allem, dass ange-
sichts der bestehenden Betriebserlaubnis auf dem Werksgelände eine erhöhte 
Geräuschentwicklung stattfinden könne. Speziell in den Zeiten zwischen 22.00 
Uhr und 6.00 Uhr könne Lärm insbesondere durch Logistik- oder Fertigungs-
prozesse auftreten. 
Bei Ausbildung eines Allgemeinen Wohngebietes (§ 4 BauNVO) auf der dem 
Werk gegenüberliegenden Straßenseite würden die Schallpegelgrenzen für das 
aktuell gemischt genutzte Gebiet ggf. nach unten verschoben (ggf. Verringe-
rung um 5 dB(A)). Aktuell bestünde hinsichtlich der Prüffeldanlage Bestand-
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143 von 144 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Süd“ 
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 25 von 25 
 
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Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
schutz. Größere Umbauten könnten jedoch Änderungen der bestehenden BIm-
SchG-Genehmigung erforderlich machen (ggf. mit verschärften Grenzwerten 
und Einschränkungen für den Werksbetrieb). 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
Begründung: 
Die fraglichen Flächen liegen nach der Teilung des Plangebietes nicht im räum-
lichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes Nr. 428.2. Die im Plangebiet 
dieses Bebauungsplanes gelegenen Flächen werden – ihrem tatsächlichen und 
rechtlichen Bestand entsprechend – als Sondergebiete für gewerbliche Nutzun-
gen bzw. als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ festgesetzt. Folglich werden 
durch diesen Bebauungsplan keine Festsetzungen getroffen, die unmittelbar zu 
den genannten Einschränkungen führen könnten. 
Auch hier gilt: Die mit bereits Wohnnutzung belegten Flächen im Umfeld des 
Unternehmens sind nicht Teil des Plangebietes dieses Bebauungsplanes. Die 
dort vorhandene Wohnnutzung wird bauplanungsrechtlich weder überplant 
noch gesichert; der bestehende bauplanungsrechtliche Status Quo der Flächen 
bleibt unverändert bestehen. 
II-4.1.3  Inhalt der Stellungnahme: [Zitat] 
Im Übrigen begrüßen wir die Planung, das Plangebiet westlich der Gießer-
straße vollständig als Gewerbegebiet auszuweisen. […] 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
Begründung: 
Das angesprochene Gebiet westlich der Gießerstraße ist zwar im räumlichen 
Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses Nr. 428 gelegen und wurde im 
V orentwurf des Bebauungsplanes betrachtet, es liegt aber nach der Teilung des 
Plangebietes nicht im räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes Nr. 
428.2. Folglich werden durch diesen Bebauungsplan keine Festsetzungen für 
Flächen westlich der Gießerstraße getroffen. Dies bliebt einem nachfolgenden 
Bebauungsplanverfahren für die fraglichen Flächen vorbehalten. 
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II-4.2  Zum Entwurf des Bebauungsplanes ist keine Stellungnahme eingegangen.   
 
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