Verpflichtender Einbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen bei Neubauten im Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01764-VSP-01
Datum: 2020-12-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01764-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verpflichtender Einbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen bei 
Neubauten im Stadtgebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition bezüglich einer verpflichtenden Regelung für Neubauten aller Bauherren muss 
mangels Rechtsgrundlage abgelehnt werden.  
Für kommunale Neubauten besteht bereits ein dem inhaltlichen Anliegen entsprechender 
Ratsbeschluss.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
stadtweit 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
 
 
2/4
 
 
 
  
3/4
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Petition, dass die Stadt eine Verordnung erlassen soll, mit der alle Bauherren von Neubauten 
verpflichtet werden sollen, Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf den Dächern mit zu 
planen und zu installieren. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Begehr der Petition könnte nur erfüllt werden, wenn es eine gesetzliche Grundlage 
(Ermächtigung) gäbe, nach der eine Kommune eine Satzung mit dem vom Petenten 
gewünschten Regelungsinhalt erlassen dürfte. Eine solche gesetzliche Grundlage exisitiert 
nicht, der Petition kann daher nicht entsprochen werden. 
 
Der weitere Wunsch des Petenten, dass Photovoltaikanlagen keine gewerbliche Nutzung 
darstellen sollen, kann auf kommunaler Ebene ebenfalls nicht umgesetzt werden. Einerseits 
definiert die Gewerbeordnung (GewO) diejenigen Tätigkeiten, die unter den Anwendungs-
bereich fallen. Darüber hinaus ist die Besteuerung von gewerblichen Tätigkeiten durch das 
Gewerbesteuergesetz hinlänglich geregelt.  
 
Unabhängig davon wurde mit Beschluss des Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanot-
stand durch den Stadtrat bereits festgelegt, dass alle kommunalen Neubauten im Regelfall 
mit einer Solaranlage (Photovoltaik und/oder Solarthermie) ausgestattet werden, sofern dem 
keine Sondernutzung (bspw. Schulhof/Sportfläche) entgegensteht. Dabei wird die verfügbare 
Dachfläche umfänglich genutzt und die Solaranlage vorzugsweise mit einem Gründach 
kombiniert, was durch seine Kühlungswirkung und den Rückhalt von Niederschlagswasser 
zur Klimaanpassung und nebenher zur Erhöhung der Anlageneffizienz beiträgt. 
 
Zusätzlich werden bis zum Ende des Jahres 2022 10-15 bestehende Gebäude mit einer 
Solaranlage nachgerüstet. Hierfür bieten sich insbesondere Gebäude mit einer hohen 
Nutzung an (z. B. Wohnheime und Wohnstätten). Günstige Bedingungen bieten sich auch 
bei einigen Kultureinrichtungen. Bei der Installation von Photovoltaikanlagen werden 
außerdem vorzugsweise große Dächer genutzt, um in Summe eine Leistung von 500 kW zu 
installieren. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in enger Kooperation zwischen der 
Stadtverwaltung und der Leipziger Kommunale Energieeffizienz (LKE) GmbH, die die 
Investitionskosten der Anlagen trägt und die Rückflüsse verbucht. Die Stadt Leipzig ist für die 
Ertüchtigung der Bestandsdächer verantwortlich.   
 
 
 
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