Bebauungsplan Nr. E-238 "Ortszentrum Rückmarsdorf", 2. Änderung (Entwurf);
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf;
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01045
Datum: 2015-04-28
Vorlagenart: Informationsvorlage

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01045
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 12.05.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. E-238 "Ortszentrum Rückmarsdorf", 2. Änderung (Entwurf);
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf;
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten 
Verfahrens
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, *
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
*Siehe Beschreibung des Sachverhaltes!
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja, *
*Siehe Beschreibung des Sachverhaltes!
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 39 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Übersichtsplan
5 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung
6 Planzeichenerklärung
7 Bebauungsplan Teil B: Text
8 Begründung zum Bebauungsplan
3 von 39 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
  
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
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Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. E-238 „Ortszentrum Rückmarsdorf“, 2. Änderung (Entwurf)
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens
Mit dieser V orlage soll der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau über die Absicht der Ver-
waltung informiert werden, zu dem in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Entwurf und seiner  
Begründung die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) durchzuführen. Da der Bebauungsplan  
(B-Plan) im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) aufgestellt wird, ist nach den bei der Stadt  
geltenden Verfahrensregelungen für diesen Verfahrensschritt kein Ratsbeschluss vorgesehen. Nähe -
res zum Verfahren siehe Kap. 4 der Begründung zum B-Plan.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur  
In Folge der 2. Änderung des B-Planes i st davon auszuge hen, dass sich die Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und Familien durch das Angebot zusätzlicher Bauplätze für Einfamilienhäuser  
verbessern werden.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der 2. Änderung  
des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen  
zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzge -
setz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die in der 2. Änderung festgesetzte „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung – Verkehrsberu-
higter Bereich“ war auch schon im zugrunde liegenden Ursprungs-B-Plan entsprechend festgesetzt  
und wird im Zuge der 2. Änderung lediglich beibehalten. Die Maßnahmen und Kosten für diese  
Verkehrsflächen sind folglich nicht der 2. Änderung des B-Planes zuzurechnen. 
Gegenüber dem Ursprungs-B-Plan werden aber ca. 1.645 m² im Eigentum der Stadt stehende Flä -
chen nun nicht mehr als Verkehrsfläche (Platzfläche), sondern als Bauland festgesetzt. Damit ist ei -
nerseits eine Wertsteigerung dieser städtischen Flächen zu erwarten und andererseits entfallen die  
Kosten für die Herstellung der öffentlichen Platzfläche. 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach Kenntnisnahme dieser V orlage in der Dienstberatung des OBM und Information des Fachaus-
schusses Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungs -
amt,
• die öffentliche Auslegung und 
• zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.
Dem Ortschaftsrat Rückmarsdorf wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmit-
telbar nach der Kenntnisnahme in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
10.02.2015
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Bebauungsplan Nr. E-238 „Ortszentrum Rückmarsdorf“ - 2. Änderung
                                      
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes                                                                    
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 15000, Stand: 07 / 2014
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
                   
                        Grenze des Plangebietes der 2. Änderung
                        Grenze des Bebauungsplanes Nr. E-238                   
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Bebauungsplan Nr. E-238 „Ortszentrum Rückmarsdorf“ - 2. Änderung
                                      
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches                                
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 07 / 2014
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
                   
                        Grenze des Plangebietes der 2. Änderung 
                        Grenze des Bebauungsplanes Nr. E-238                     
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x
x
07546
Am Osthang
Rathausstr.
22a (3)
Gellertstr.
250m
3
14
Ba Ba
24923
24918
24979
25013
15
17
248
24828
24961
24963
24827
(P1)24960 07539
Nollendorfstr.
2495824959
24962
24964
19
111
113
24957
24955
1
24956
24954
24920
16
(2)
Fußweg
51
61
07553Otto-Thiele-Str.
25026
24976
2496
24971(2)
(2)
7 9
8
(3)
249137
24 21 (2)1 4
13
Fußweg10a2
249133
249173
249134
249132
249135
249129
249136
8
5
10
24972
249130
249131
24975
249169
212
250r
250q24a
250k(4)
2495
24911
250o
24974
24973
250n
249162
249163
25011
1
11
10
24b
9
(2)
5a 249164
249167
24913
3
16
Ba
Ba
3
3
Ba Ba
3
18Ba Ba
249145
249168
249170
249171 249172
(3)
12c
20(2)
24980
An der Kegelbahn
Fußweg
249191
249166
24915
24916
25012
249193
249192
12
12e
(2)
11a
12b
WAII0,4EH   GD 25°- 45°
MIII0,4   GD 25°- 45°EH
5,00m5,50m
5,00m5,50m
5,00m
5,00m
6,50m4,00m
 Teil A: Planzeichnung 
  Bebauungsplan Nr. E-238  "Ortszentrum  Rückmarsdorf" - 2. Änderung   M 1 : 1000
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Planzeichenerklärung[entsprechend PlanZV]
II.         Darstellungen ohne Normcharakter                 Längenbemaßung in Meter, hier z.B. 20 m
                 Nutzungsschablone Baugebiet
III.        Darstellungen der Plangrundlage                                                vorhandene Gebäude                 Flurstücksgrenzen                 Flurstücksnummern, hier z.B. 249/13
I.          Festsetzungen [§ 9 Abs. 1, 4 und 7 BauGB]1.         Planungsrechtliche Festsetzungen1.1       Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]            WA                  allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO)                                              [§ 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 BauNVO]            MI                              Mischgebiet (§ 6 BauNVO)                                              [§ 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 6 BauNVO]          1.2       Maß der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]            0,4                             Grundflächenzahl (GRZ)                   [§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO]             II                               Zahl der Vollgeschosse als Höchstmaß                  [§ 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO]1.3       Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen [§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB]                    o                               offene Bauweise [§ 22 Abs. 1 BauNVO]            EH                  nur Einzelhäuser zulässig [§ 22 Abs. 2 BauNVO]                  Baugrenze [§ 23 Abs. 1 BauNVO]1.4       Verkehrsflächen [§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB]                  öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung -                                               verkehrsberuhigter Bereich1.5       Sonstige Planzeichen                  Grenze des räumlichen Geltungsbereiches [§ 9 Abs. 7 BauGB]                         Abgrenzung zwischen Baugebieten2.        Örtliche Bauvorschriften [§ 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 89 SächsBO]             GD                           Hauptgebäude nur mit geneigtem Dach als              25°- 45°                 Satteldach, Walmdach oder Zeltdach und                                           einer Dachneigung zwischen 25 und 45 Grad                  zulässig            20 mArt der baulichenNutzungZahl derVollgeschosseGRZBauweiseDachformDachneigung
24975
24911
24974
24973 5,00m
24913WAII
4,00m
Bebauungsplan Nr. E-238 "Ortszentrum Rückmarsdorf" - 2. Änderung
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Bebauungsplan Nr. E-238 „Ortszentrum Rückmarsdorf“, 
2. Änderung (Entwurf)
Teil B: Text, Seite 1 von 3
I. Festsetzungen
1. Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
1.1 Allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) [§ 1 Abs. 5 und 6 BauNVO]
1.1.1 Allgemein zulässig sind:
a) Wohngebäude,
b) nicht störende Handwerksbetriebe.
1.1.2 Ausnahmsweise zulässig sind:
a) Betriebe des Beherbergungsgewerbes.
1.1.3 Unzulässig sind:
a) die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, 
b) Schank- und Speisewirtschaften,
c) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und 
sportliche Zwecke,
d) sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
e) Anlagen für Verwaltungen,
f) Gartenbaubetriebe,
g) Tankstellen.
1.2 Mischgebiet (§ 6 BauNVO) [§ 1 Abs. 5 und 6 BauNVO]
1.2.1 Allgemein zulässig sind:
a) Wohngebäude,
b) Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
c) sonstige Gewerbebetriebe.
1.2.2 Unzulässig sind: 
a) Geschäfts- und Bürogebäude,
b) Einzelhandelsbetriebe,
c) Schank- und Speisewirtschaften,
d) Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, 
gesundheitliche und sportliche Zwecke,
e) Gartenbaubetriebe,
f) Tankstellen,
g) Vergnügungsstätten. 
10.02.2015
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B-Plan Nr. E-238 „Ortszentrum Rückmarsdorf“, 2. Änderung (Entwurf), Teil B: Text Seite 2 von 3
2. Maß der baulichen Nutzung, Höhenlage 
2.1 Die Höhe der Traufe (gemessen an der Schnittlinie von Außenkante 
Außenwand und Oberkante Dachhaut) darf 6,5 m über der Bezugshöhe 
nach Festsetzung Nr. 2.3 nicht überschreiten.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO]
2.2 Die Höhe der Oberkante des Erdgeschoss-Rohfußbodens darf 0,5 m über 
der Bezugshöhe nach Festsetzung Nr. 2.3 nicht überschreiten.
[§ 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1. und 2 BauGB]
2.3 Bezugshöhe ist die mittlere Höhe der Oberkante der an das Baugrundstück 
angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche, gemessen an den Endpunkten 
der anliegenden Grenze des Baugrundstückes.
3. Stellplätze und Garagen [§ 12 Abs. 6 BauNVO]
Stellplätze und Garagen (einschließlich Carports) sind nur innerhalb der 
überbaubaren Grundstücksflächen zulässig.
4. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, 
Natur und Landschaft [§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB]
4.1 Das auf den Baugrundstücken anfallende Niederschlagswasser ist, soweit 
es nicht für Brauchwasserzwecke (z.B. Toilettenspülung) verwendet wird, 
vollständig auf dem jeweiligen Baugrundstück zu versickern.
4.2 Die Befestigung von Stellplätzen, Zufahrten und Wegen auf den 
Baugrundstücken ist so auszuführen, dass das auf den jeweiligen Flächen 
anfallende Niederschlagswasser weitestgehend innerhalb dieser Flächen 
versickern kann.
5. Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen [§ 
9 Abs.1 Nr. 25a BauGB]
5.1 Je angefangene 250 m² der Grundstücksfläche ist mindestens ein 
einheimischer Laubbaum (Stammumfang mindestens 16-18 cm) 
anzupflanzen. Vorhandene Bäume mit mindestens dem in Satz 1 
genannten Stammumfang werden angerechnet. Die Pflanzen sind 
dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen. 
5.2 Die zwischen der straßenseitigen Grundstücksgrenze und der festgesetzten 
Baugrenze gelegenen Flächen (Vorgärten) der Baugrundstücke sind in ihrer 
Gesamtheit zu begrünen. 
Abweichend davon sind in den Vorgärten zulässig:
a) Einfahrten zu Garagen (einschließlich Carports) oder Stellplätzen 
sowie sonstige Zuwegungen mit einer Breite von in der Summe 
maximal 5 m und
b) notwendige Mülltonnenstellplätze.
10.02.2015
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B-Plan Nr. E-238 „Ortszentrum Rückmarsdorf“, 2. Änderung (Entwurf), Teil B: Text Seite 3 von 3
6. Örtliche Bauvorschriften [§ 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 89 SächsBO]
6.1 Einfriedungen entlang der straßenseitigen Grenzen der Baugrundstücke 
sind nur bis zu einer Höhe von 1,20 m über der Bezugshöhe nach 
Festsetzung Nr. 2.3 zulässig. Die straßenseitigen Einfriedungen sind als 
Hecken auszuführen; dies gilt nicht für notwendige Tore. In die Hecken 
können Maschendrahtzäune oder Stabmattenzäune mit einer Höhe von bis 
zu 1,20 m über der Bezugshöhe (s.o.) integriert werden. 
6.2 Mülltonnenstellplätze in den Vorgärten sind so zu begrünen (auch mit 
ergänzenden Hilfsmitteln, wie z.B. Rankgerüsten), dass die Einsicht von 
öffentlichen Flächen nicht möglich ist.
II. Hinweise
Pflanzempfehlungen
Für die Auswahl der Gehölze, sonstigen Pflanzen und Pflanzqualitäten wird 
auf Anhang II Pflanzempfehlungen der Begründung zum Bebauungsplan 
verwiesen.
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