Ausgleich pandemiebedingter Schäden 2020 bis 2022 der Zoo Leipzig GmbH - Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel in die Geschäftsjahre 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07924
Datum: 2023-01-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07924 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Ausgleich pandemiebedingter Schäden 2020 bis 2022 der Zoo Leipzig 
GmbH - Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel in die 
Geschäftsjahre 2023/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Kultur  Vorberatung 
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der noch verbleibende und auf das Jahr 2022 
entfallende Anteil der von der Stadt Leipzig gewährten außerplanmäßigen Zuwendung 
(VII-DS-01538-NF-02) zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden in Höhe von 1.890 
T€ durch die Gesellschaft vorbehaltlich der Aufstellung und Prüfung des 
Jahresabschlusses 2022 nicht in Anspruch genommen werden muss.  
 
2. Der Stadtrat beschließt, dass die nicht in Anspruch genommenen Mittel in Höhe von 
insgesamt 1.890 T€ auch nach Ablauf des Geschäftsjahres 2022 in der Zoo Leipzig 
GmbH verbleiben und für die Jahre 2023 und 2024 insbesondere zur Abfederung 
wirtschaftlicher Risiken in Zusammenhang mit der Preisentwicklung bei der 
Energieversorgung und Fernwärme verwendet werden können. Bis Ende 2024 nicht 
verbrauchte Mittel werden an den städtischen Haushalt zurückgeführt sofern nicht 
erneut über deren Verwendung entschieden wird.  
 
3. Die Geschäftsführung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Herstellung der 
Beschlusslage auf Gesellschafterebene einzuleiten. Dies schließt die Abstimmung mit 
dem Gesellschafter, die Aufnahme in den Wirtschaftsplan 2023 ff. und in die 
mittelfristige Finanzplanung der Gesellschaft ein.  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
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Die Übertragung der für die Jahre 2020 bis 2022 gewährten und im genannten Zeitraum 
nicht verbrauchten außerplanmäßigen Zuweisung an die Zoo Leipzig GmbH zum Ausgleich 
pandemiebedingter Schäden in die Folgejahre bedarf eines entsprechenden 
Stadtratsbeschlusses. Gemäß Ratsvorlage Nr. VII-DS-01538-NF-02 besteht eine 
Rückzahlungsverpflichtung, sofern „sich der prognostizierte pandemiebedingte Schaden 
bzw. Verlust tatsächlich geringer als der ausgezahlte Zuschuss darstellt.“ 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
X Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
Trifft nicht zu. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
Trifft nicht zu. 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Trifft nicht zu. 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Der Zoo Leipzig GmbH wurde im Jahr 2020 von der Stadt Leipzig außerplanmäßige 
Zuwendungen i. H. v. insgesamt 8.205 T€ zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden (VII-
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DS-01538-NF-02) für den Zeitraum 2020 bis 2022 gewährt. Auf das Jahr 2022 entfällt dabei 
ein noch nicht in Anspruch genommener Anteil in Höhe von 1.890 T€.  
 
Aufgrund der voraussichtlich guten wirtschaftlichen Entwicklung der Zoo Leipzig GmbH im 
Jahr 2022 muss nach derzeitigem Stand und vorbehaltlich der Erstellung und Prüfung des 
Jahresabschlusses für das Jahr 2022 der außerplanmäßige Zuschuss in Höhe von 1.890 T€ 
nicht in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der Mittel stellt sich wie folgt für 
die einzelnen Jahre dar: 
 
 
 
Der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Zoo Leipzig im Jahr 2022 stehen erhebliche 
Risiken hinsichtlich der Preisentwicklung bei der Energieversorgung und Fernwärme für die 
Wirtschaftsplanung 2023 und 2024 gegenüber. Hier wurde ein Risikozuschlag im 
Wirtschaftsplan 2023 bzw. der Mittelfristplanung für die Folgejahre bei den Aufwendungen 
für Fernwärme in Höhe von ca. 1.000 T€ für 2023 und in Höhe von ca. 890 T€ für 2024 
berücksichtigt. Es wurde für das Jahr 2023 auf eine Anpassung der Eintrittspreise verzichtet. 
Zum Ausgleich der berücksichtigten Mehraufwendungen für die Jahre 2023 und 2024 
möchte die Zoo Leipzig GmbH den obigen noch nicht in Anspruch genommenen 
Zuschussanteil in Höhe von insgesamt 1.890 T€ einsetzen und insofern auf die Jahre 2023 
und 2024 übertragen. Ohne die Übertagung der Mittel wären die Mehrkosten aus 
gestiegenen Preisen für Fernwärme und Strom für die Jahre 2023 und 2024 nicht gedeckt 
und die Zoo Leipzig GmbH würde einen Verlust ausweisen.  
   
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Für 2023 und 2024 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
keine 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
  
Keine 
  
Jahr / Sachverhalt Corona Zuschuss Stadt Leipzig
Inanspruchnahme 2020 3.685 T€Inanspruchnahme 2021 2.630 T€Gesamt 6.315 T€
Zuwendungen Lt. Bescheid 8.205 T€
verbleiben als Übertrag 1.890 T€
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8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Im Falle eines Nicht-Beschlusses müsste die Zoo Leipzig GmbH die ihr zum Ausgleich 
pandemiebedingter Schäden zur Verfügung gestellten Zuwendungen nach Ablauf des Jahrs 
2022 an den städtischen Haushalt zurückführen. Eine Verwendung zur Kompensation von 
Aufwandssteigerungen 2023 und 2024 wäre dann nicht möglich. Es müssten ggf. neue 
Zuwendungen beantragt sowie eine Deckung hierfür bereitgestellt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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