Kahlschlag bei der Stadtreinigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09701-AW-01
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09701-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Kahlschlag bei der Stadtreinigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aus der Vorlage VII-DS-09067 “Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen in der 
Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben 2024” geht hervor, dass von den aktuell 36 
öffentlich geförderten THA-Beschäftigungen sieben fortgesetzt werden können, bei der 
Eingliederung von Langzeitarbeitslosen entfallen zwei von sechs Stellen in der 
Stadtreinigung.  
 
Frage 1: 
Erfolgte eine Wichtung bei der Fortführung von Beschäftigungsverhältnissen?  
a. Wenn ja, nach welchen Kriterien?  
b. Wenn nein, wie lauten die Gründe dafür?  
 
Antwort: 
 
Beschäftigungsverhältnisse nach § 16 i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt (THA)“ haben eine 
Maximalförderdauer von 5 Jahren, nach § 16 e SGB II „Eingliederung von 
Langzeitarbeitslosen (ELA)“ eine Maximalförderdauer von 2 Jahren. Wenn die 
Maximalförderdauer erreicht ist, können die Teilnehmer nicht mehr gefördert beschäftigt 
werden. Dies ist der Fall bei den in der Vorlage VII-DS-09067 genannten, nicht fortgeführten 
Beschäftigungsverhältnissen.  
 
Alle Beschäftigungsverhältnisse, die ihre Maximalförderdauer noch nicht erreicht haben, 
werden fortgeführt. Eine Gewichtung konnte daher nicht erfolgen. 
 
Frage 2: 
Wie sind die Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Stadtreinigung?  
a. Werden an anderer Stelle neue Stellen benötigt?  
b. Sind bei den Kernaufgaben der Stadtreinigung Defizite zu erwarten?  
 
Antwort: 
Seit 2019 hatte der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) 42 geplante Stellen im 
Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung. Davon waren  
 
• 36 Stellen über § 16 i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) und  
• 6 Stellen nach § 16 e SGB II (Eingliederung von Langzeitarbeitslosen) gefördert. 
 
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Über den 31.12.2023 hinaus konnten lediglich 11 geförderte Beschäftigungsverhältnisse 
fortgeführt werden (siehe VII-DS-09067).   
 
Die Mittelkürzungen stellen den Eigenbetrieb vor finanzielle Herausforderungen. Der Wegfall 
der geförderten Stellen würde zu einer qualitativen und quantitativen Verschlechterung 
der Reinigung des öffentlichen Raumes führen, denn die bisher geförderten Beschäftigten 
führen Leistungen aus, die nicht klassische Satzungsleistungen sind. Der Nutzungsdruck 
und die wachsende Anzahl von Stadtmöblierung erhöhen den Reinigungsaufwand. Den 
Bürgern ist das Thema wichtig (siehe Bürgerumfrage). 
 
Die Vorlage VII-DS-09067 bildet den Stand von Ende 2023 ab.  
 
Nachdem der Bund nunmehr dem Jobcenter zusätzliche Haushaltsmittel i. H. v. 7,6 Mio. 
EUR zur Verfügung stellt, kann das Jobcenter die Maßnahmen neu planen.  
 
Im Ergebnis intensiver Gespräch der Stadtverwaltung mit dem Jobcenter ist zu erwarten, 
dass das Jobcenter in 2024  
 
zusätzlich 50 Stellen nach § 16 e SGB II 
 
für Leipzig zur Verfügung stellt.  
 
Stadtverwaltung und KEE planen, 25 Stellen im EB Stadtreinigung (und weitere für den 
Bereich Schulbibliothek) zu beantragen, sodass im Bestfall wieder bis zu 36 geförderte 
Stellen im Haushaltsjahr 2024 der Stadtreinigung zur Verfügung stünden. Die Förderdauer 
beträgt 2 Jahre (75%, 50%). 
 
Um das Reinigungsniveau im gesamten Stadtgebiet zu erhalten, beabsichtigt der EB SRL, 
ein Projekt „Stadtsauberkeit“ mit 35 Beschäftigten dauerhaft zu einzurichten. Die 
Aufgaben würden zentral gebündelt.  
 
Das Team wäre dann zuständig für die Sauberhaltung der Stadt außerhalb der regulären 
Satzungsleistungen sowohl  
 
• im öffentlichen Straßenraum als  
• auch in Grünanlagen.  
 
Damit wird auch der zunehmenden Aufgabenverlagerung von gärtnerischen Tätigkeiten zur 
Reinigung begegnet. Viele städtischen Grünanlagen stehen unter einem enormen 
Nutzungsdruck. Da ein Großteil der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen entfallen ist, 
wurden die Leistungen in den letzten Jahren hauptsächlich durch ausgebildete Gärtner 
erbracht und die Kosten dafür bislang durch das Budget der Grünanlagenunterhaltung 
abgedeckt. Die Einrichtung eines Sauberkeitsteams führt in der Abteilung Grünanlagen 
durch freiwerdende Arbeitszeit-Kapazitäten zu einer wesentlichen Qualitätsverbesserung 
in der Pflege und Unterhaltung der Anlagen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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