Umsetzung nachhaltige Mobilitätsstrategie - Aktueller Stand des Zeit- und Maßnahmenplans
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-07879
Datum: 2019-08-28
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-07879 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung nachhaltige Mobilitätsstrategie - Aktueller Stand des Zeit- und 
Maßnahmenplans 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  16.10.2019 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit dem Stadtratsbeschluss Nr. VI-DS-03902-NF-02 zur „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ 
vom 27.09.2018 wurde das Nachhaltigkeits-Szenario als Planungsgrundlage für die Planung 
und Priorisierung von Verkehrsprojekten und -kampagnen u. ä. beschlossen. Im 
Zusammenhang mit diesem Beschluss ist auch ein Zeit- und Maßnahmenplan zur 
Priorisierung der notwendigen Investitionen zu erarbeiten und dem Stadtrat in 2019 
vorzulegen. Mit dieser Vorlage soll die DB OBM einerseits über die Vorgehensweise und den 
aktuellen Stand der Arbeiten am Zeit- und Maßnahmenplan informiert und andererseits das 
weitere Vorgehen zur Vorlage des Zeit- und Maßnahmenplans bestätigt werden. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt. 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Anlass und Ziel der Vorlage 
Am 27.09.2018 hat der Stadtrat die nachhaltige Mobilitätsstrategie verabschiedet und das 
Nachhaltigkeits-Szenario als Planungsgrundlage für die Planung und Priorisierung von 
Verkehrsprojekten und -kampagnen u. ä. (vgl. VI-DS-03902-NF-02 zur „Mobilitätsstrategie 
2030 für Leipzig“) und damit die Richtung der städtischen Verkehrspolitik der nächsten Jahre 
beschlossen.  
Im Zusammenhang mit diesem Beschluss ist dem Stadtrat in 2019 ein Zeit- und 
Maßnahmenplan zur Priorisierung der notwendigen Investitionen in drei Stufen, zunächst für 
den Zeitraum bis 2024, als zweite Stufe für den Zeitraum bis 2030 und als dritte Stufe für den 
Zeitraum danach vorzulegen. Der Zeit- und Maßnahmenplan soll bezüglich der Investitionen 
Aussagen über die Untersuchung der verkehrlichen Wirksamkeit, die Vorplanung und soweit 
erforderlich der Genehmigungsplanung sowie des Baurechts enthalten und die erforderlichen 
Finanzmittel für die Planung und den Bau maßnahmenkonkret aufzeigen. Auf dieser Basis 
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sollen im Jahr 2020 Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen und dem Bund begonnen 
werden, da die Umsetzung der Maßnahmen ohne die Einwerbung von entsprechenden 
Fördermitteln nicht möglich sein wird. 
Ziel ist es, die DB OBM mit dieser Vorlage über die Struktur, die Verfahrensweise und 
den aktuellen Stand der Arbeiten zum Zeit- und Maßnahmenplan zu informieren und das 
weitere Vorgehen bestätigen zu lassen.  
 
 
2. Struktur und Vorgehensweise zur Erarbeitung des Zeit- und Maßnahmenplans 
 
Die Umsetzung des Nachhaltigkeits-Szenarios muss ganzheitlich betrachtet werden, d. 
h. neben den infrastrukturellen Maßnahmen sind auch weitere im Nachhaltigkeits-Szenario 
beschriebene Themen wie Quartiersparken, Finanzierung, Kommunikation etc. 
einzubeziehen.  
 
Der erste Schritt hin zur Erarbeitung des Zeit- und Maßnahmenplans bestand in der 
Etablierung einer Organisations- und Arbeitsstruktur ähnlich dem Kernteam im 
Szenarienprozess und unter Hinzunahme von weiteren Fachexperten. Das „Kernteam 
Umsetzung Mobilitätsstrategie“ (LVB, LVV, bbvl, Verkehrs- und Tiefbauamt sowie Referenten, 
im Folgenden „Kernteam“) trifft sich regelmäßig zur Koordinierung des Zeit- und 
Maßnahmenplans, zur Vorstellung sowie Abstimmung der Themen und Inhalte sowie der 
weiteren Vorgehensweise. Im Kernteam wurde die Mobilitätsstrategie dafür zunächst noch 
einmal detailliert geprüft, um konkrete Ziele aufzulisten und zu schärfen. Ziel ist die Erstellung 
des Zeit- und Maßnahmenplans sowie einer entsprechenden Vorlage für den Stadtrat bis Ende 
2019.  
 
Im ersten Schritt der Umsetzung dieses Ziels wurden zunächst zwölf Handlungsfelder und 
sechs Querschnittsthemen abgeleitet. Die Erarbeitung der Maßnahmen für jedes 
Handlungsfeld wird durch jeweils ein Kernteam-Mitglied unter Einbezug von Experten aus 
Verwaltung, Beteiligungsunternehmen und nichtstädtischen Institutionen koordiniert. Das 
inhaltliche Verständnis der Handlungsfelder orientiert sich an den Dokumenten des 
Szenarienprozesses (v. a. Schlüsselelemente der Strategie, Optionenkatalog, Datenblätter 
etc.), sodass die Verortung des Nachhaltigkeits-Szenarios sichergestellt ist und 
entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden können. Darüber hinaus werden weitere 
Faktoren sowie bestehende Konzepte, Pläne und Strategien (z. B. INSEK) sowie mögliche 
Wechselwirkungen mit anderen Handlungsfeldern berücksichtigt. Ziel ist es, im Ergebnis für 
alle Handlungsfelder Steckbriefe inkl. Beschreibung, Abgrenzung, Ziele, wesentlichen 
Maßnahmen, Instrumenten und wenn möglich Kennzahlen (vgl. Muster in Anlage 1) sowie 
tabellarische Übersichten der Maßnahmen mit verkehrlicher Wirkung, Planungsstatus und 
finanziellen Implikationen (wo dies möglich ist, vgl. Muster in Anlage 2) zu erstellen.  
 
Bezüglich der Querschnittsthemen, d. h. der Themen, die für alle Handlungsfelder mehr 
oder weniger von Bedeutung sind, erfolgt teilweise eine separate Koordinierung durch die 
Kernteam-Mitglieder unter Einbezug weiterer Fachexperten. Ziel ist es sicherzustellen, dass 
die Inhalte der Querschnittsthemen in den Handlungsfeldern berücksichtigt werden.  
 
Um die Inhalte für den Zeit- und Maßnahmenplan rückkoppeln zu können und entsprechende 
Inputs zu erhalten, wird der „Zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität“ 
(ZwbA V+M) aktiv in die Arbeit einbezogen. Darüber hinaus können über dieses Gremium ggf. 
notwendige Festlegungen getroffen werden. 
 
 
3. Vorstellung der Handlungsfelder und Querschnittsthemen 
 
Im Kernteam erfolgte die Diskussion der Handlungsfelder und Querschnittsthemen hinsichtlich 
deren inhaltlichem Verständnis, zur Abgrenzung sowie zu Wechselwirkungen mit anderen 
Handlungsfeldern.  
 
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Zudem wurden die Koordinatoren für die Bearbeitung der Handlungsfelder festgelegt und ein 
Muster zur einheitlichen Ergebnisdarstellung erarbeitet. Die Bearbeitung der einzelnen 
Handlungsfelder wird sich in der Tiefe deutlich unterscheiden, da einerseits 
unterschiedliche Grundlagen und Voraussetzungen existieren (bspw. bereits bestehende 
Planungen) und andererseits unterschiedliche Ansprüche an die Maßnahmen und Ergebnisse 
gestellt werden (bspw. konkrete Baumaßnahmen vs. Gestaltungsrichtlinie). Die inhaltliche 
Schwerpunktsetzung in den einzelnen Handlungsfeldern hat entsprechende finanzielle 
Auswirkungen. Grundsätzlich ist für die Finanzierung der nachhaltigen 
Mobilitätsstrategie nicht nur eine Anteilsverschiebung zu Gunsten des 
Umweltverbundes notwendig, sondern auch die Ausweitung der Ausgaben für Mobilität 
insgesamt. Auch wenn die Entwicklung der finanziellen Situation in diesem langen Zeitraum 
von vielen noch unbekannten Bedingungen abhängt, ist die kritische Auseinandersetzung mit 
der finanziellen Ausgangssituation der Stadt Leipzig und der Finanzierbarkeit von Prozessen 
und Maßnahmen notwendig (vgl. Querschnittsthema Finanzierungskonzept). Nur durch die 
auskömmliche Ausstattung mit finanziellen Mitteln und die Einwerbung von 
(zusätzlichen) Fördermitteln ist die vollständige Umsetzung des Zeit- und 
Maßnahmenplans möglich. Die L-Gruppe wird und kann nur im Rahmen ihrer finanziellen 
Leistungsfähigkeit an der Umsetzung zentraler Infrastrukturvorhaben mitwirken. Zu beachten 
sind dabei die enormen finanziellen Herausforderungen, die der Konzern allein schon im Zuge 
der angestrebten Energiewendestrategie zu schultern hat. 
 
Die Querschnittsthemen sind von besonderer Bedeutung, da sie nahezu alle 
Handlungsfelder tangieren und folglich bei den Überlegungen stets mit betrachtet werden 
müssen.  
 
Handlungsfeld ÖPNV/SPNV 
 
Das Handlungsfeld Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)/Schienenpersonennahverkehr 
(SPNV) orientiert sich bezüglich des ÖPNV im Wesentlichen an der zweiten 
Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig sowie den darin enthaltenen 
Maßnahmen und Aussagen zur Angebotsplanung, zu Fahrzeugen sowie zur Infrastruktur. Die 
Ziele und Kernpunkte des Nachhaltigkeits-Szenarios spiegeln sich bereits im aktuellen Entwurf 
des Nahverkehrsplans wider. Das Thema ÖPNV-Infrastruktur soll weitestgehend im 
Handlungsfeld „Infrastrukturprogramm“ im Sinne einer ganzheitlichen Sichtweise mit 
betrachtet werden. Für die Ableitung von Maßnahmen im SPNV wird insbesondere der 
Nahverkehrsplan des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) 
herangezogen. Bei der Bearbeitung dieses Handlungsfeldes wirken neben dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt auch die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH, die 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, die Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) GmbH, 
der ZVNL und die Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig (bbvl) mbH mit.  
 
Handlungsfeld Pendlerströme/Stadt-Umland-Beziehung 
 
Ziel der abzuleitenden Maßnahmen im Handlungsfeld Pendlerströme / Stadt-Umland-
Beziehung ist es, dass zukünftig mehr Pendler vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) auf 
umweltfreundliche Verkehrsmittel und insbesondere auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. 
Damit kann einerseits eine Entlastung des öffentlichen Verkehrsraumes vom privaten Kfz-
Verkehr herbeigeführt und andererseits eine höhere Nutzung und Auslastung des öffentlichen 
Verkehrs erzielt werden, um letztlich zu Klimaschutzzielen und gesunden Lebensbedingungen 
beizutragen. Dafür ist es erforderlich, zunächst Migrationsbewegungen (i. S. v. Wanderung 
bzw. Bewegung bestimmter Gruppen) und Mobilitätsbedürfnisse mittels bestehender 
Daten zu analysieren. Hierbei werden auch die Nahverkehrspläne der angrenzenden 
Landkreise sowie der Regionalplan Westsachsen und die regionalen 
Verkehrsentwicklungspläne berücksichtigt. Darüber hinaus werden Themen wie das 
PlusBus-/TaktBus-Netz, Park & Ride / Bike & Ride, der koordinierte Ausweis von 
Baugebieten etc. betrachtet. Räumlich soll der Fokus insbesondere auf dem Nordraum als 
wichtiger Gewerbestandort mit hoher überregionaler Anziehungskraft liegen. Die Bearbeitung 
des Handlungsfeldes erfolgt in Zusammenarbeit des GB OBM I (Referat Grundsatz und 
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Koordination), des Verkehrs- und Tiefbauamtes, des Amtes für Wirtschaftsförderung, des 
ZNVL sowie der angrenzenden Landkreise. 
 
Handlungsfeld Radverkehr 
 
Zentrales Ziel des Handlungsfeldes Radverkehr ist es, den bestehenden 
Radverkehrsentwicklungsplan von 2012 zu analysieren und fortzuschreiben. Die daraus 
resultierenden Erfordernisse im Bereich bauliche Radverkehrsinfrastruktur sollen, im Sinne 
einer ganzheitlichen Betrachtung, im Folgenden in das Handlungsfeld „Infrastrukturprogramm“ 
übernommen werden. Die inhaltliche Bearbeitung des Handlungsfeldes erfolgt durch das 
Verkehrs- und Tiefbauamt unter Einbeziehung des Radverkehrsbeauftragten. 
 
Handlungsfeld Fußverkehr 
 
Wesentliche Aspekte des Handlungsfeldes Fußverkehr sind die noch zu erarbeitende 
Fußverkehrsstrategie bzw. der Fußverkehrsentwicklungsentwicklungsplan auf der 
konzeptionellen Ebene sowie lokale Fußverkehrskonzepte (Pilot: Stötteritz) bzw. das 
Sofortprogramm auf der lokalen bzw. konkreteren Ebene. Inhaltlich bearbeitet wird das 
Handlungsfeld durch das Verkehrs- und Tiefbauamt unter Einbeziehung des 
Fußverkehrsverantwortlichen.  
 
Handlungsfeld Infrastrukturprogramm 
 
Für die Erarbeitung von Maßnahmen im Handlungsfeld Infrastrukturprogramm sollen die 
bereits bestehenden Prozesse, Strukturen und Inhalte (sowohl zum städtischen Straßen- 
und Brückenbauprogramm als auch zum Infrastrukturprogramm der Leipziger-Gruppe) als 
Grundlage genutzt werden. Ziel ist es, den Zeit- und Maßnahmenplan integriert über alle 
Verkehrsarten zu entwickeln. Im Handlungsfeld werden bauliche Infrastrukturmaßnahmen 
für alle Verkehrsträger sowie Maßnahmen der Stadt und der gesamten L-Gruppe betrachtet. 
Es soll insbesondere größere, haushaltswirksame Projekte zur Sanierung, Instandhaltung und 
zum Neu- und Ausbau der städtischen Verkehrsinfrastruktur umfassen. In einem ersten Schritt 
wird derzeit ein Maßnahmenpaket (Basismodul Modernisierung Hauptachsen) zusammenge-
stellt. Wesentlicher Treiber für die Inhalte dieses Basismoduls ist die geplante Novellierung 
des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die voraussichtlich 2020 in Kraft treten soll. Die 
Bearbeitung erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt gemeinsam mit dem 
Stadtplanungsamt, der LVV, der LVB und weiteren Beteiligten.  
 
Handlungsfeld Wirtschaftsverkehr 
 
Für das Handlungsfeld Wirtschaftsverkehr gilt es zunächst das Begriffsverständnis zu klären. 
Wirtschaftsverkehr umfasst dabei Werkverkehr, gewerblichen Verkehr (Belieferung von 
Geschäften) und Dienstleistungsverkehr (Lieferdienste, Altenpflege, Handwerk etc.). Die im 
Optionskatalog enthaltenen Aussagen zum Wirtschaftsverkehr decken im Wesentlichen das 
inhaltliche Verständnis dieses Handlungsfeldes ab. Dazu gehören insbesondere die 
Förderung neuer Konzepte sowie aus dem Optionskatalog abgeleitete weitere Themen wie 
bspw. E-Mobilität, Intermodalität und Radverkehr im Wirtschaftsverkehr, Rolle des 
Wirtschaftsverkehrs im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr sowie die Bildung 
de-/zentraler Hubstrukturen. Mitwirkende in diesem Handlungsfeld sind die bbvl, das Amt für 
Wirtschaftsförderung sowie weitere wichtige Ansprechpartner im Bereich der Wirtschaft (bspw. 
Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer).  
 
Handlungsfeld Ruhender Verkehr 
 
Ziel für das Handlungsfeld ist der Entwurf eines langfristigen Konzeptes zum Ruhenden 
Verkehr in der Stadt. Dabei sollen im Wesentlichen steuernde Elemente, wie bspw. die 
Parkflächen im öffentlichen Raum, Möglichkeiten der Preisgestaltung, digitale 
Instrumente oder auch die Frage der Attraktivität des ÖPNV als Alternative zum MIV 
betrachtet werden. Darüber hinaus sollen auch die Anforderungen von Elektromobilität, 
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Car-Sharing und Fahrradverleihstationen an den ruhenden Verkehr bzw. die Gestaltung 
von etwaigen Flächen (Stichwort Sonderhalteflächen) sowie von Park and Ride und Bike 
and Ride berücksichtigt werden. Wichtig ist die (rechtliche) Umsetz- und Durchsetzbarkeit 
der zu entwickelnden Maßnahmen. Die Bearbeitung des Handlungsfeldes wird durch das 
Verkehrs- und Tiefbauamt in enger Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt, der LVB sowie 
dem Stadtplanungsamt koordiniert. 
 
Handlungsfeld Verkehrsmanagement 
 
Zur Ableitung von Maßnahmen im Handlungsfeld Verkehrsmanagement wurden in einem 
ersten Schritt zunächst die Ziele aus der nachhaltigen Mobilitätsstrategie (z. B. 
Verkehrsqualität, Geschwindigkeit, Pünktlichkeit) im Detail herausgefiltert, bevor die 
wesentlichen Aspekte dieses Handlungsfeldes definiert werden konnten. Diese umfassen 
bspw. die Idee einer „Beschleunigungskonzeption“ als Zwischenschritt von den Zielen 
bis hin zur Auflistung von konkreten Maßnahmen sowie die Möglichkeit eines 
„Sofortprogramms“, in welchem die Maßnahmen nach Priorität enthalten sind. Begleitend 
dazu bedarf es eines entsprechenden prozessualen Rahmens, bspw. zur Abwägung, 
Umsetzung und Entscheidung. Das Handlungsfeld wird durch die LVB und dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt bearbeitet. 
 
Handlungsfeld Multimodale Angebote 
 
Dieses Handlungsfeld bezieht sich inhaltlich insbesondere auf Themen wie Sharing-Modelle 
(Car-Sharing, Bike-Sharing), Park-and-ride sowie Bike-and-ride, Digitale Plattformen 
(Leipzig mobil etc.), Mobilitätsstationen und alternative Angebote wie bspw. Clever-
Shuttle, E-Roller und On-Demand-Services. Inhaltlich geht es in diesem Handlungsfeld mehr 
um entsprechende Konzeptionen und die weitere Etablierung multimodaler Angebote. Die 
Bearbeitung erfolgt durch den GB OBM I (Referat Grundsatz und Koordination) in enger 
Zusammenarbeit mit der LVB und dem Verkehrs- und Tiefbauamt.  
 
Handlungsfeld Aufteilung des Verkehrsraums 
 
Die Aufteilung des Verkehrsraums wird vor allem unter dem strategischen Blickwinkel 
bearbeitet und wird insbesondere die Betrachtung verschiedener Varianten sowie den 
Einbezug weiterer Aspekte wie Lärmschutz und Stadtplanung beinhalten. Das 
Handlungsfeld wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt, die LVB und weitere Beteiligte (z. B. 
Stadtplanungsamt) bearbeitet. 
 
Handlungsfeld Verkehrssicherheit 
 
Das Handlungsfeld Verkehrssicherheit beinhaltet im Prinzip alle Aspekte, die zur 
Vermeidung von Schäden, Verletzten und Toten im Verkehr führen. Ziel ist es, das 
subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen, bspw. durch infrastrukturelle und/ oder 
kommunikative bzw. aufklärende Maßnahmen. Bearbeitet wird das Handlungsfeld durch das 
Dezernat VI in enger Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt (insbes. 
Straßenverkehrsbehörde), der LVB sowie weiteren Mitgliedern der Unfallkommission.  
 
Querschnittsthema Kommunikation 
 
Das Querschnittsthema Kommunikation beinhaltet im Wesentlichen das sich derzeit in 
Bearbeitung befindliche Kommunikationskonzept. Dieses ist Strategie und Prozess 
zugleich und umfasst kommunikative Maßnahmen für alle Handlungsfelder im Sinne einer 
ganzheitlichen Betrachtungsweise. Das Kommunikationskonzept ist ein wichtiger Bestandteil 
der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie, 
insbesondere im Zusammenhang mit der „Erstellung des Zeit- und Maßnahmenplans“. Dabei 
gilt es, die Inhalte der nachhaltigen Mobilitätsstrategie und die damit im Zusammenhang 
stehenden Maßnahmen nachvollziehbar zu vermitteln und Kommunikation als wichtige 
Rahmenbedingung für die Akzeptanz der Maßnahmen zu nutzen. Die Bearbeitung des 
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Kommunikationskonzeptes liegt in Verantwortung des Verkehrs- und Tiefbauamtes in 
Abstimmung mit der LVV sowie ggf. weiteren Beteiligten.  
 
Querschnittsthema Finanzierungskonzept 
 
Die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, der Verkehrsorganisation und der Anlagen und 
Geräte im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen an die geänderten 
Rahmenbedingungen und die Umsetzung der nachhaltigen Mobilitätsstrategie erfordern 
einen sehr hohen Finanzaufwand. Grundsätzlich gilt es zu eruieren, welche Instrumente 
und Finanzierungsmöglichkeiten bereits heute existieren (städtischer Haushalt, 
Wirtschaftspläne der LVV und LVB, Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag, Investitionen L-
Gruppe etc.), welche Fördermittelprogramme es auf EU-, Bundes- und Landesebene gibt 
und wie diese künftig (noch besser) genutzt werden können. Die federführende 
Bearbeitung des Querschnittsthemas erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt.  
 
Querschnittsthema Organisation/Organisationsstruktur 
 
Im Querschnittsthema Organisation/Organisationsstruktur geht es insbesondere um die für 
die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Zeit- und Maßnahmenplans relevanten 
Prozesse, Personen und Instrumente. Die Ableitung und Etablierung einer entsprechenden 
Organisation(sstruktur) für die Umsetzung von Maßnahmen folgt grundsätzlich als zweiter 
Schritt nach der Erarbeitung des Maßnahmenplans. Ziel ist es, bestehende Arbeits-, 
Abstimmungs-und Entscheidungsstrukturen aufzubereiten und ggf. an die Erfordernisse 
anzupassen. Die Bearbeitung des Querschnittsthemas erfolgt zu gegebener Zeit 
themenabhängig. 
 
Querschnittsthema Recht 
 
Rechtliche Aspekte sind insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzbarkeit von 
Bedeutung, bspw. hinsichtlich restriktiver und regulatorischer Eingriffe in den Verkehr 
(Lärmschutz, Luftreinhaltung, Quartiersparken), entsprechender Finanzierungsmodelle oder 
möglicher Auswirkungen auf die bestehende Betrauung der LVB. Die rechtlichen Risiken sind 
in allen Handlungsfeldern zu prüfen und werden daher zu gegebener Zeit themenabhängig 
bearbeitet.  
 
Querschnittsthema Digitalisierung 
 
Der Themenkomplex Digitalisierung spielt in allen Handlungsfeldern eine besondere Rolle. 
Von besonderer Bedeutung ist die Digitalisierung bspw. im Zusammenhang mit 
Fahrzeuginnovationen, neuen Mobilitätsdienstleistungen, e-Ticketing, intelligenter 
Verkehrssteuerung und Smart City. Dabei spielt auch die Nutzung urbaner Daten für die 
Zusammenarbeit und für Innovationen eine besondere Rolle. Die standardisierte Einbettung 
von Mobilitätsdaten in eine Geodateninfrastruktur und zukünftig in eine urbane Datenplattform 
erschließt u. a. Potentiale im Bereich der Digitalisierung und des intelligenten 
Verkehrsmanagements. Die themenabhängige Bearbeitung des Querschnittsthemas erfolgt 
durch die bbvl in Zusammenarbeit mit dem Referat Digitales, dem Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung, dem Verkehrs- und Tiefbauamt und der LVV. 
 
Querschnittsthema Verkehrswende 
 
Inhaltliches Verständnis bzw. Ziel dieses Querschnittsthemas ist es, Beschlüsse, Konzepte, 
Leitlinien etc. innerhalb und außerhalb (EU-, Bundes- und Landesebene) der Stadt Leipzig zu 
analysieren und entsprechende Implikationen herauszufiltern, die im Zusammenhang mit der 
Umsetzung der nachhaltigen Mobilitätsstrategie stehen. Dazu zählt bspw. auch, Trends (wie 
E-Mobilität oder die Entwicklung intelligenter Transportsysteme und -dienstleistungen) zu 
beobachten und ggf. einfließen zu lassen. Die nachhaltige Mobilitätsstrategie soll im Sinne 
der Evaluation (vgl. Beschlusspunkt 6 VI-DS-03902-NF-02 zur „Mobilitätsstrategie 2030 für 
Leipzig“) regelmäßig auch mit externen Entwicklungen reflektiert werden, um zu prüfen, 
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ob sich die dem Nachhaltigkeits-Szenario zu Grunde liegenden Prämissen weitgehend 
erfüllt haben bzw. ob die Stadt Leipzig auf dem richtigen Weg ist. Die federführende 
Bearbeitung des Querschnittsthemas erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt. 
 
4. Weiteres Vorgehen und Zeitplan 
 
Nachdem nunmehr das inhaltliche Verständnis und die Aspekte der einzelnen 
Handlungsfelder und Querschnittsthemen abgestimmt sowie die Koordinatoren und Beteiligte 
festgelegt wurden, werden bis vsl. September 2019 konkrete Maßnahmen für die 
einzelnen Handlungsfelder abgeleitet und im Zeit- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der 
nachhaltigen Mobilitätsstrategie zusammengefasst. Ziel ist es, der DB OBM und dem 
Zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität den Zeit- und Maßnahmenplan im 4. 
Quartal vorzulegen und anschließend in die Ratsversammlung einzubringen. Der konkrete 
zeitliche Ablauf ist in Abbildung 1 dargestellt. 
 
 
 
Abbildung 1: Zeitplan weiteres Vorgehen in 2019 
        
Handlungsfeld:  
 
Autor/ Federführer:  
Vorname, Name, Institution  
Beteiligte  
Vorname, Name, Institution  
Beschreibung/ Abgrenzung  Stand  
 
 
 
 
Idee/ Konzept/ beschlossen/ in 
Umsetzung 
Ziele  
Verbale Beschreibung  
 
 
Konzept / Wesentliche Maßnahmen  
 
 
 
Instrumente  
Verbale Beschreibung  
 
 
# Kennzahl/ Beschreibung  (falls zutreffend)  Wert (aktuell ) Wert (2030)  
    
    
    
    
Ze itplan  
[wesentliche Meilensteine]  
 
 
 
 
Finanzielle Mittel (Kategorisierung)  
        
hoch      niedrig    
Quellen/ Material/ Grundlagen/ Beschlüsse/ Fachkonzepte  
 
 
 
 
Zentrale Vorhaben der Mobilitätsstrategie 2030 Handlungsfeld:
Stufe 1: 2019 - 2024
lfd. Nr. Maßnahmen Themenbereich Hinweis Kosten Investmittel 
(gesamt)
Beschluss 
(liegt vor)
Untersuchung verkehrliche 
Wirkung (Invest-Vorhaben)
Vorplanung
 (Invest-Vorhaben)
Genehmigungsplan
 (Invest-Vorhaben)
Baurecht
 (Invest-Vorhaben)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Zentrale Vorhaben der Mobilitätsstrategie 2030 Handlungsfeld:
Stufe 2: 2024 - 2030
lfd. Nr. Maßnahmen Themenbereich Hinweis Kosten Investmittel 
(gesamt)
Beschluss 
(liegt vor)
Untersuchung verkehrliche 
Wirkung (Invest-Vorhaben)
Vorplanung
 (Invest-Vorhaben)
Genehmigungsplan
 (Invest-Vorhaben)
Baurecht
 (Invest-Vorhaben)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Zentrale Vorhaben der Mobilitätsstrategie 2030 Handlungsfeld:
Stufe 3: ab 2030
lfd. Nr. Maßnahmen Themenbereich Hinweis Kosten Investmittel 
(gesamt)
Beschluss 
(liegt vor)
Untersuchung verkehrliche 
Wirkung (Invest-Vorhaben)
Vorplanung
 (Invest-Vorhaben)
Genehmigungsplan
 (Invest-Vorhaben)
Baurecht
 (Invest-Vorhaben)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10