Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Neue Leipziger Straße 37a
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07030
Datum: 2019-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07030 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Neue Leipziger Straße 37a 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Stadtentwicklung und Bau    
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  20.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag 
mit der Humanitas gGmbH zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer 
Kindertagesstätte abzuschließen. 
 
2. Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
in der Haushaltplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt. 
 
3. Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie 
Träger“ sind zur Deckung der in der selben Höhe entstehenden Mehraufwendungen 
im gleichen Budget zur Verfügung zu stellen.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Neue Leipziger Straße 
37a durch die Humanitas gGmbH ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich. 
Die Kindertageseinrichtung wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen 
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum 
West umsetzen zu können. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
01/19 
Ff 
01/19 
ff 
12/19 
Ff 
12/19 
ff 
49.103,88 
49.103,88 
44.400,00 
44.400,00 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
 Aufwendungen 01/19 
ff 
12/19 
ff 
49.103,88 
49.103,88 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Es gibt keine Alternative; siehe Ausführung in der Begründung unter Punkt 2.2 und Punkt 7. 
 
 
 
  
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1. Nichtöffentlichkeits-  und Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
2. Sachverhalt 
 
2.1. Anlass 
Die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Straße 37a befindet sich im Stadtbezirk West, 
Ortsteil Grünau-Nord und wird unter der Trägerschaft der Humanitas gGmbH geführt. 
 
Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 113 Plätzen, davon 24 
Plätzen für Krippenkinder und 12 integrativen Plätzen Bestandteil der Bedarfsplanung 
Kindertagesstätten. 
Bisher bestand mit der Humanitas gGmbH ein Mietverhältnis seit 01.01.1999 mit einer 
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom 
Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2009 Gebrauch. Das Mietverhältnis 
endete somit zum 31.12.2013 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 
31.12.2018, verlängert. 
 
Zur Gewährleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der 
Trägerschaft der Humanitas gGmbH über das Mietvertragsende hinaus weitergeführt 
werden. 
 
2.2. Strategisches Ziel 
Die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Straße 37a wird langfristig benötigt, um den 
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr 
im Versorgungsraum West umsetzen zu können.  
 
2.3. Operative Umsetzung 
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 "Vermietung 
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe" beschlossen und somit festgelegt, 
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für 
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.  
 
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14, Abs. 1 und 2, SächsKitaG unter die 
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.  
Nach § 14, Abs. 4, SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung 
eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des 
Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.  
 
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers 
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, 
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, 
Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der 
Defizitfinanzierung des § 17, Abs. 2, SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden 
müssen. 
 
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und 
dem Träger Humanitas gGmbH ein neuer Mietvertrag erarbeitet.  
 
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Neue Leipziger Straße 37a   
 
Laufzeit 10 Jahre 
Option 2 x 5 Jahre 
Mietbeginn 01.01.2019 
Mietende 31.12.2028 
4/5
 
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume) 1.757,13 m²      davon 
Haupträume:    856,11 m² 
Nebenräume:   901,02 m² 
Freifläche 2.957,50 m² 
Mietzins Haupträume:  2,00 €/m² 
Nebenräume: 1,00 €/m² 
Freifläche:      0,50 €/m² 
Miete/monatlich   4.091,99 € 
Miete/Jährlich 49.103,88 € 
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/monatlich   3.700,00 € 
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/jährlich 44.400,00 € 
Miete + BKV/monatlich   7.791,99 € 
Miete + BKV/jährlich 93.503,88 € 
 
 
2.4    Verwaltungsinterne Beteiligte 
In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung, 
Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt für Jugend, 
Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt für 
Gebäudemanagement, einbezogen. 
 
2.5     Realisierungs-/Zeithorizont 
Der Mietvertrag für die Kita Neue Leipziger Straße 37a soll rückwirkend zum 01.01.2019 
abgeschlossen werden.  
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den 
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive 
des Landeszuschusses zu decken. 
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren. 
 
Bei der Kita Neue Leipziger Straße 37a handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, 
wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des 
städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von 
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 
 
4. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 
 
6. Besonderheiten der Vorlage 
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser 
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere 
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des 
Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO. 
 
 
5/5
 
7. Folgen bei Nichtabschluss 
 
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung  
Neue Leipziger Straße 37a vom derzeitigen Träger, Humanitas gGmbH, nicht mehr geführt 
werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 113 Plätze, davon 24 Plätze für 
Krippenkinder und 12 integrativen Plätzen, nicht abgesichert. 
 
 
 
 
Anlagen: 
Mietvertrag – nicht öffentlich