Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Terminvereinbarung und Zugang zum Bauaktenarchiv
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-01080
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VIII-OB-01080 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Enrico Stange 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-01080 Stadtrat Enrico Stange 
 
Betreff: 
Terminvereinbarung und Zugang zum Bauaktenarchiv 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Immobilienbewirtschafter, Architekten, Bauingenieure benötigen regelmäßig zu verwalteten oder 
bewirtschafteten Objekten Daten aus den objektbezogenen Bauakten. Diese Bauakten werden im 
Bauaktenarchiv geführt. 
Durch die genannten Berufsgruppen wird gespiegelt, dass sich im Zugang zu den Bauakten und im 
Verfahren der Terminvereinbarung erhebliche Veränderungen verwaltungsseitig ergeben haben. 
Zuvor war der Zugang und Einsicht in die Bauakten dienstags und donnerstags nach vorheriger 
Online-Terminvereinbarung möglich. Die Online-Terminvereinbarung konnte jederzeit zu 
veröffentlichten freien Terminen durchgeführt werden. 
Derzeit ist einerseits der Zugang zur Einsicht in die Bauakten nur noch dienstags möglich. Dabei 
besteht andererseits ausschließlich, so die betroffenen Vertreterinnen und Vertreter der oben 
genannten Berufsgruppen, montags in der Zeit von 7 bis 8 Uhr die Möglichkeit, einen Termin zur 
Akteneinsicht zu vereinbaren. 
 
Ich frage den Oberbürgermeister: 
 
1. Ist die in der Vorbemerkung wiedergegebene Veränderung im Modus der 
Terminvereinbarung und in der Zugangs- und Akteneinsichtsregelung zum Bauaktenarchiv 
korrekt und spiegelt dies den derzeitigen Umgang? 
2. Wie viele Akteneinsichtstermine stehen mit dieser Regel somit wöchentlich tatsächlich 
maximal zur Verfügung? 
3. Wie viele Akteneinsichtsvorgänge gab es für Akten aus dem Bauaktenarchiv im Jahr 2024? 
4. Wie begründet die Verwaltung die deutlich verringerten Akteneinsichtszeiten und die massiv 
reduzierte Zugangszeit zu Terminbuchungen? 
5. Wie kann verwaltungsseitig zumindest der bisherige Zustand wiederhergestellt werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Satzung zur Fraktionsfinanzierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00807-ÄA-01
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00807-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00807 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00807-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Satzung zur Fraktionsfinanzierung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Satzung zur Fraktionsfinanzierung der Stadt Leipzig, beschlossen in der 
Ratsversammlung vom 18.09.2024, wird bezüglich § 5 Absatz 7 wie folgt geändert:  
   
Erhöht sich im Verlauf der Wahlperiode die Mitgliederzahl einer Fraktion, ist eine Anpassung 
der Haushaltsmittel für den Personalbedarf ab dem auf den Eintritt der Änderung folgenden 
Monat vorzunehmen. Bei einer Verringerung der Mitgliederzahl einer Fraktion um mehr als 
20 v. H. gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Neuberechnung wird der Personalbedarf 
angepasst. Eine gegebenenfalls notwendige Anpassung erfolgt ab dem auf den Eintritt der 
Änderung folgenden Monat.  
 
Sachverhalt 
Die Änderung des § 5 Absatz 7 der Satzung zur Fraktionsfinanzierung der Stadt Leipzig 
berücksichtigt sowohl die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Mittelverteilung als auch die 
Planungssicherheit für die Mitarbeiter der Fraktionen. Besonders hervorzuheben ist, dass bei 
einer Verringerung der Mitgliederzahl um mehr als 20 % eine Anpassung der Haushaltsmittel 
für den Personalbedarf erfolgt. Diese höhere Hürde für eine Anpassung bei einer 
Verringerung der Mitgliederzahl dient dem Schutz der Mitarbeiter und gewährleistet, dass 
unerwartete Veränderungen nicht zu kurzfristigen und unvorhersehbaren Anpassungen 
führen. Solche Maßnahmen würden andernfalls zu Unsicherheiten und Instabilität in der 
Personalplanung führen. Die Fraktionen erhalten somit die nötige Zeit, um sich auf 
Veränderungen einzustellen, ohne dass es zu abrupten Umstellungen kommt.  
Im Gegensatz dazu wird bei einer Erhöhung der Mitgliederzahl eine Anpassung der 
Personalmittel vorgenommen, um den zusätzlichen Mehraufwand, der mit einer erweiterten 
Fraktionsarbeit einhergeht, zu decken. Eine Zunahme der Mitgliederzahl bedeutet eine 
Erweiterung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten, was mehr personelle Ressourcen und 
damit zusätzliche Mittel für den Personalbedarf erfordert. Durch die Regelung, dass auch bei 
einer Mitgliedererhöhung sofort die Mittel angepasst werden, wird sichergestellt, dass die 
Fraktion weiterhin in der Lage ist, ihre Arbeit mit der erforderlichen Personalkapazität und 
Effizienz fortzusetzen.   
Insgesamt gewährleistet die Neuregelung, dass sowohl bei einer Reduzierung als auch bei 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
einer Erhöhung der Mitgliederzahl eine angemessene und planbare Mittelverteilung 
stattfindet, die die Fraktionen unterstützt, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen und gleichzeitig 
den Mitarbeitern Planungssicherheit zu bieten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulen im mittleren Standard bauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01081
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01081 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01081 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Schulen im mittleren Standard bauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 15.05.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.04.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Bei allen neu in Planung gehenden Schulbauprojekten wendet die Verwaltung nur noch die 
Baustandards an, die der Wirtschaftlichkeit und der Kostensicherung dienen. Zusätzlich 
verwendet die Verwaltung einen mittleren Standard nach BKI an.  
 
Sachverhalt 
Durch die um ca. 30 % gestiegenen Baukosten sind selbstverständlich auch alle 
Schulbauprojekte der Stadt Leipzig betroffen. Es ist eine Baupreisminderung durch die 
Festsetzung eines mittleren Standards möglich. Dabei sind möglicherweise externe 
Beratungen einzubinden. Eigenbetriebe der Stadt sind als Berater möglicherweise nicht 
geeignet.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfeempfänger prüfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00494-NF-02-ÄA-01
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00494-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00494 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00494-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-A-00494-NF-02 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00494-NF-02-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfeempfänger prüfen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2025, folgende Punkte zu 
prüfen:  
1.  Die Größe des Personenkreises, die nach § 5 AsylbLG für eine Arbeitsgelegenheit in 
Frage kommt.  
2.  Das Angebot, welches für eine Arbeitsgelegenheit für alle Asylbewerber in Leipzig 
nötig wäre. Dabei ist zu prüfen, wie viele Möglichkeiten es bereits gibt und wie viele 
man schaffen müsste.  
3.  Mit welchen Kosten eine Einführung von Arbeitsgelegenheiten verbunden wäre und 
wie an anderer Stelle durch die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten Kosten 
eingespart würden.  
4.  Es ist ebenfalls eine Prüfung analog zu 1.-3. auf Grundlage des § 16d SGB II 
durchzuführen.  
 
Sachverhalt 
Seit Jahren sinkt die gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf das AsylbLG und das 
Bürgergeld.  
Diesem Trend kann durch die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten entgegengewirkt 
werden. Die Arbeit für die Gesellschaft macht Integration in die Gesellschaft bzw. in den 
Arbeitsmarkt sichtbar und baut Vorurteile ab. Eine Tagestruktur nebst dem Gang zum Amt 
oder Deutschstunden ist erfüllend und fördert Integrationsbereitschaft.  
Trotzdem ist es sinnvoll in einem ersten Schritt die Machbarkeit und die Größenordnung 
eines etwaigen Vorhabens zu kennen und anhand dessen konkrete Schritte zu gehen, um 
keine Struktur schaffen zu müssen, die im Endeffekt Migration und Integration 
kostentechnisch massiv steigert.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Flächenangebote für strategische Investitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01082
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01082 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01082 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Flächenangebote für strategische Investitionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 07.05.2025 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 05.05.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstücksverkehrsausschuss über sämtliche 
der Stadtverwaltung zur Kenntnis gelangenden Möglichkeiten für Grundstückskäufe im 
Gebiet der Stadt Leipzig zu informieren. Dies gilt auch dann, wenn es sich nur um eine 
Information und kein konkretes Angebot handelt und die Stadtverwaltung den Erwerb nicht 
beabsichtigt. Die Information hat zu erfolgen, bevor die Stadt Leipzig eine Absage erteilt oder 
negative Signale aussendet. 
 
Sachverhalt 
Derzeit kann der Stadtrat strategische Flächenplanungen oft erst mit dem 
Beschlussvorschlag der Verwaltung beschließen oder ablehnen. Zu diesem Zeitpunkt sind 
alternative Möglichkeiten häufig nicht bekannt und erschließen sich erst im Rahmen der 
Diskussionen um die Vorlage. 
Um zukünftig mehr Einfluss auf den strategischen Planungsprozess nehmen zu können, soll 
der Stadtrat über eingehende Flächenangebote informiert werden. Mit einem geeigneten 
Prozess der Informationsübergabe können frühzeitig strategische Abwägungen 
vorgenommen und Ausschlusskriterien formuliert werden. 
Ziel ist, den demokratischen Prozess der Willensfindung zu einem Zeitpunkt zu führen, an 
dem das weitere Vorgehen noch beeinflussbar ist, anstatt über Monate hinweg 
ausgearbeitete Beschlussvorlagen über weitere Monate zu verzögern, weil die 
Ausgangsbedingungen für eine Beschlussfassung unklar sind oder weitere Spielräume 
ermöglichen würden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beitrag der Greentech-Industrie im Bereich Cannabis für die Leipziger Wirtschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-01082
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VIII-OB-01082 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-01082 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Beitrag der Greentech-Industrie im Bereich Cannabis für die Leipziger 
Wirtschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Die voraussichtlich neue Bundesregierung von CDU, SPD und CSU möchte die 
Teillegalisierung von Cannabis im Herbst 2025 ergebnisoffen prüfen und daraus weitere 
Schritte ableiten. Dies entspricht zwar im Grunde der aktuellen Gesetzeslage, man kann 
allerdings den Wunsch einiger Koalitionspartner, die Gesetzeslage mindestens 
abzuschwächen, nicht außer Acht lassen. Auch ein erneutes Verbot von Cannabis steht 
somit weiterhin im Raum, da sich die voraussichtliche Bundesregierung hier nicht auf ein 
Bekenntnis zu legalem Cannabiskonsum einigen konnte.  
 
Eine Rückabwicklung hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen insbesondere für 
Ostdeutschland. Denn hier sitzen fast alle deutschen Hersteller von medizinischem 
Cannabis. Ostdeutsche Standortvorteile sind unter anderem der hohe Anteil erneuerbarer 
Energien und spezialisierte Studiengänge an Hochschulen wie in Erfurt oder Merseburg.  
 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie viele Leipziger Unternehmen gibt es im Feld der Herstellung und Bereitstellung 
von Cannabis(produkten)? Wie viele Arbeitsplätze stellen diese Unternehmen? 
2. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung die Gewerbesteuerabgaben (bzw. Einnahmen 
der Stadt Leipzig) dieser Unternehmen insgesamt? 
3. Welche Entwicklungspotenziale sieht die Stadtverwaltung in der Branche für die Stadt 
Leipzig insbesondere vor dem Hintergrund kürzlich beschlossenen Clusterstrategie? 
4. Mit Beschluss VIII-DS-00367 wurden 2 Mio. EUR als einmaliger Zuschuss an die 
LGH für die kurzfristige Bereitstellung von chemisch-physikalischen Laborflächen und 
Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Hätte eine Rückabwicklung der Gesetzeslage 
Auswirkungen auf die dem Beschluss folgenden Planungen, und wenn ja welche? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbsverfahrens und Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00270-ÄA-02
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00270-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00270 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-00270-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00270-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbsverfahrens und 
Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und 
Einheitsdenkmals in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der zweite Beschlusspunkt wird wie folgt geändert:  
 
Der Planungsbeschluss zur Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Basis 
des Siegerentwurfs des Wettbewerbes wird gefasst, unter der Maßgabe, dass 
mindestens 30 % der Banner mit Parolen und Sprüchen der Banner der 
Montagsdemonstrationen in den Jahren 1989/90 versehen werden, beispielsweise:  
“Für ein offnes Land mit freien Menschen”, “Keine Gewalt”, “Wir sind das Volk”, 
“Freie Wahlen”, “Reisefreiheit – Meinungsfreiheit – Pressefreiheit“, “Neues Forum 
zulassen”, “Schließt euch an!“, “Deutschland einig Vaterland”, “Wir sind ein Volk”  
 
 
Sachverhalt 
  
Der Entwurf in seiner jetzigen Form lässt einen zu großen Interpretationsspielraum 
zu. Der Bezug zu Zeitzeugen und der Dokumentation der Geschehnisse, die auf den 
Herbst ´89 und die Einheit ´90 hinführen ist im besten Falle beliebig.  Hier wird die 
Chance vertan, sich künstlerisch mit den Entwicklungen der 
Montagsdemonstrationen auseinanderzusetzen. Die Veränderungen in den Zielen 
und Bestrebungen, die auf dem Ring skandiert wurden, beeinflussten letztendlich 
auch das Schicksal der ehemaligen Bürger der DDR. Der Weg von der Reform der 
Deutschen Demokratischen Republik, hin zum großen Glück der Wiedervereinigung, 
war ein Vorgang, der sich in herausragender Art und Weise mit den Parolen und 
Sprüchen der Banner und Plakate darstellen lässt.  
Das Ziel des Denkmales ist die Erinnerung an die tatsächliche Entwicklung 
89/90.  Diese nahm Bezug auf konkrete Forderungen und veränderte sich mit der 
Zeit. Diese Aspekte auszulassen können wir im Sinne des historischen Bezuges 
nicht nachvollziehen.    
Die Banner in der jetzigen Form sind zusätzlich leicht zu verdrecken und zu 
beschädigen. Es wäre fatal, wenn politische Symbole, die in keinem Fall mit dem 
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Geiste der Montagsdemonstrationen vereinbar sind, sich auf dem Freiheits- und 
Einheitsdenkmal wiederfänden.   
Generell ist zu empfehlen, dass die Eröffnung des Denkmals derart inszeniert wird, 
dass eine gewisse Vorprägung des Denkmalortes unternommen wird. Das kann zum 
Beispiel durch Präsentationen, von Zeitzeugnissen und ihre heutige Wirkung, auf die 
sonst leeren Banner erfolgen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Instandsetzungsmaßnahmen im Duft- und Tastgarten (Friedenspark)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01084
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01084 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01084 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Instandsetzungsmaßnahmen im Duft- und Tastgarten (Friedenspark) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Im Duft- und Tastgarten werden zeitnah Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit für 
blinde und mobilitätseingeschränkte Menschen zu erhöhen. Dazu zählen insbesondere die 
Aufschüttung und Ausgleichung der Wege, die Sicherung bzw. Ersetzung morscher Teile der 
Pergola und die Erneuerung verrottender Hochbeete. 
2. Die undichten unterirdischen Wasserleitungen werden repariert. 
3. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer erstellt in Zusammenarbeit mit dem Botanischen 
Garten bis Mitte 2026 einen Plan für eine grundlegende Neukonzeption des Duft- und 
Tastgartens. 
4. Es wird geprüft, ob vom Duft- und Tastgarten aus ein behindertengerechter Zugang zum 
gegenüberliegenden Apothekergarten geschaffen werden kann (Rollstuhlrampe). 
 
 
Sachverhalt 
Der im Jahre 2007 eröffnete Duft- und Tastgarten ist besonders auf die Bedürfnisse von 
blinden und mobilitätseingeschränkten Menschen zugeschnitten und wird von vielen 
Leipzigern gern besucht. Im Laufe der Jahre haben sich dort viele Mängel summiert. 
Der Wegebelag hat sich an manchen Stellen so abgesenkt, dass Stahlkanten mehrere 
Zentimeter herausragen – eine echte Stolperfalle für Blinde und eine Herausforderung für 
Rollstuhlfahrer. Die Hochbeete sind in den vergangenen Jahren teilerneuert worden, aber 
weiterhin oftmals sanierungsbedürftig. Die Beschilderung, besonders auch die in 
Brailleschrift, ist irreführend oder fehlt zum Teil ganz. Die Pergola wird an einigen Stellen nur 
noch von den Kletterpflanzen zusammengehalten. 
Die unterirdischen Wasserzuleitungen sind seit zwei Jahren defekt. Dadurch entsteht laut 
Aussagen der Gärtner ein Wasserverlust von mehr als tausend Litern pro Tag. 
Direkt gegenüber vom Duft- und Tastgarten, auf der anderen Seite des Hauptwegs im 
Friedenspark, liegt der Apothekergarten. Er ist über einige Treppenstufen zu erreichen. Hier 
sollte ein behindertengerechter Zugang über eine Rampe geschaffen werden, die links vom 
Eingang seitlich hinaufführt. Der Apothekergarten selbst gehört der Universität Leipzig, der 
Zugangsbereich ist städtisches Gelände. Eine Kofinanzierung des behindertengerechten 
Zugangs durch die Stadt Leipzig und den Förderkreis des Botanischen Gartens würde 
diesen Gegebenheiten am besten Rechnung tragen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einführung von Messe-Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01087
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01087 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01087 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Einführung von Messe-Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.04.2025 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 24.04.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Zweckverband für den 
Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) und der Deutschen Bahn (DB) die Einführung von Messe-
Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab dem Jahr 2026 einzurichten und entsprechende 
Verhandlungen aufzunehmen. Ziel ist es, während der Messetage einen regelmäßigen 
Pendelverkehr zwischen dem Leipziger Hauptbahnhof und dem Messebahnhof einzurichten, 
um den wachsenden Besucherzahlen Rechnung zu tragen und um die LVB-Straßenbahnlinie 
16 zu entlasten.  
 
Sachverhalt 
 
Die Leipziger Buchmesse gewinnt stetig an Bedeutung und zieht jedes Jahr 
erfreulicherweise mehr Besucherinnen und Besucher an. Die bestehenden ÖPNV-
Verbindungen, insbesondere die Straßenbahnlinie 16, wie auch die aktuellen S-Bahn-
Verbindungen, stoßen dabei an ihre Kapazitätsgrenzen. Überfüllte Bahnen und die teilweise 
Sperrung der Bahnsteige waren in diesem Jahr leider zu konstatieren. 
Durch die Einführung von Messe-Sonderzügen zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Leipzig 
Messe kann eine schnelle, sichere, komfortable und umweltfreundliche Anreise 
sichergestellt werden. Die Reisezeit zur Messe würde sich außerdem für die Besucherinnen 
und Besucher von ca. 20 Minuten in der Straßenbahn auf 5 Minuten bis zum Messebahnhof 
verkürzen. 
Die Stadt Leipzig sollte daher frühzeitig mit den Akteuren in den Dialog treten, um eine 
Umsetzung zur Buchmesse 2026 zu ermöglichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
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2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00603-ÄA-03
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00603-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00603 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00603-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-A-00603-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, wie eine App bzw. ein 
Online-Meldesystem zu den Themen Mietenwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum 
bis zum 30.06.2025 bei der Stadt Leipzig eingerichtet werden kann. 
 
 
Sachverhalt 
Eine „Mietenwucher-App“ bzw. ein „Mietenwucher-Melder“ ist ein hilfreiches Tool, das 
Mietern hilft, überhöhte Mieten zu erkennen und zu melden. Wie in vielen Städten steigen 
auch in Leipzig die Mietpreise stetig, und es ist für Mieter oft schwierig, den Überblick über 
faire Mietpreise zu behalten. Der „Mietenwucher-Melder“ oder die „Mietenwucher-App“ 
können Plattformen sein, auf der Mieter über unangemessene Mietpreise informieren 
können. Der „Mietenwucher-Melder“ bzw. die „Mietenwucher-App“ können somit ein 
wertvolles Instrument der Stadt Leipzig sein, um Mieter zu unterstützen und gegen unfaire 
Mietpraktiken vorzugehen. Die bestehende Leipzig-App könnte hierbei als Plattform genutzt 
werden. 
Die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes – welches der Stadtrat im August 2024 
beschlossen hat - trägt zur Sicherung der Wohnnutzung im Wohnungsbestand und dem 
Erhalt bezahlbarer Wohnungen bei. Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum für 
andere als Wohnzwecke genutzt wird. Tatbestände sind ausschließlich die 
Fremdbeherbergung oder Kurzzeitvermietung an Urlaubsgäste und das Leerstehen lassen 
von Wohnraum. Auch hier ist ein Online-Meldesystem bzw. eine App ein hilfreiches 
Instrument zur Anzeige bei der Stadt Leipzig. Der bestehende Mängelmelder für Sauberkeit 
in Leipzig könnte hierbei als Plattformbeispiel dienen. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung