Einrichtung eines "house of resources" für Leipziger Migrantenorganisationen und deren Unterstützer
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05874-VSP-01
Datum: 2019-01-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05874-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Einrichtung eines "house of resources" für Leipziger Migrantenorganisationen und 
deren Unterstützer 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Migrantenbeirat  06.12.2018 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  11.12.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt - als eine Möglichkeit neben anderen -, bei der 
geplanten Nutzung des ehemaligen Bürgeramts im Stadthaus als Stadtbüro ausdrücklich 
auch Migrantenorganisationen – über das Referat für Migration und Integration – temporär 
ein Angebot zur Mit-Nutzung zu unterbreiten, das die genauen Konditionen beinhaltet. 
 
2. Bei der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020 ff. sind im Kontext der Fortschreibung 
des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig die 
erforderlichen Mittel i.H.v. 20.000 Euro für die Stärkung der Vereinsstrukturen der 
Migrantenorganisationen im Rahmen der Fachförderrichtlinie des Referats für Migration 
und Integration innerhalb des Budgets dieses Referats bereitzustellen. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aktivitäten zur Beratung/Coaching von 
Migrantenorganisationen zu bündeln und zu intensivieren. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 2020 20.000 1.100.11.1.2.04.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Mit seinem Antrag will der Migrantenbeirat ein „house of resources“ in Leipzig durch die 
Stadt einrichten und anschließend nachhaltig finanziell und personell unterstützen lassen. 
Dabei wird auf die bundesweit existierenden insges. 14 „houses of resources“ verwiesen. 
Diese werden allerdings alle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit einer 
Laufzeit von drei Jahren gefördert, befinden sich in freier Trägerschaft und werden von der 
jeweiligen Kommune lediglich kofinanziert. In Leipzig soll also laut Antrag die Kommune nicht 
nur die komplette Finanzierung des Hauses und seines Personals übernehmen, sondern 
auch einen Träger finden, ohne dass bislang ein solcher Interesse für die Betreibung 
bekundet hat. 
 
Dies übersteigt momentan die finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Dennoch bieten sich aus 
Sicht der Verwaltung – neben den bestehenden Angeboten, z.B. des Referats für Migration 
und Integration - durchaus Alternativen, um den nachvollziehbaren Bedarf aus dem Antrag 
weitgehend entsprechen zu können. 
 
zu 1: 
Für Teilbereiche des Antrags kann das zukünftige Bürgerbüro im Stadthaus – als neuer 
zentraler Informations- und Beteiligungsort - vergleichbare Angebote bereithalten. Sein 
inhaltliches Konzept enthält als eines von vier Schwerpunkten die Engagement-Förderung, 
die in der vom Verwaltungsausschuss am 06.06.2018 beschlossenen Vorlage VI-DS-04878-
NF-01 wie folgt umschrieben ist (Zitat): 
 Kontinuierliche Ansprechpartner für bürgerschaftliches Engagement  
 Vernetzung und Unterstützung von Akteuren, Initiativen und Engagierten 
 Nutzung des Stadtbüros durch Initiativen und Vereine (…)  
 
Diese Neuausrichtung des Stadtbüros kommt dem Anliegen des Antrags sehr entgegen. 
Daher sollen seine Angebote aktiv gegenüber den Migrantenorganisationen kommuniziert 
werden, damit davon Gebrauch gemacht wird. 
 
zu 2: 
Dass die Strukturen der Migrantenorganisationen relativ schwach sind und einer Unter-
stützung bedürfen, wurde bereits im vor über 5 Jahren verabschiedeten Gesamtkonzept zur 
Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig ausgeführt. Dort steht im Kapitel 7 
Politische Teilhabe:  
 
„Bei der Frage des bürgerlichen Engagements von Migrantenorganisationen, ist stets zu 
bedenken, dass diese – in Leipzig wie anderswo - häufig unter geringen finanziellen, 
personellen, räumlichen und Ausstattungsressourcen leiden, was die Vereinsarbeit behindert 
und die Kommunikation sowohl innerhalb der Organisationen als auch zwischen ihnen und 
der Umwelt erschwert. (…)  Dies macht es für viele Vereine schwierig, ihre Aktivitäten 
durchzuführen oder gar zu erweitern, und die Aktivierung von zusätzlichen Mitstreitern ist 
teilweise sehr mühsam. Der Mangel an hauptamtlichem Personal und oft fehlende geeignete 
Räumlichkeiten wirken sich ebenfalls hinderlich auf ein professionelles Vereinsmanagement 
aus (…).“  Und weiter: „Notwendig ist daher eine stärkere Unterstützung für das 
bürgerschaftliche Engagement von Migrant/-innen in ihren Organisationen und ihre 
Einbeziehung in städtische Aktivitäten, um dieses Potenzial für die Weiterentwicklung der 
Stadtgesellschaft insgesamt nutzbar zu machen. Das bedeutet, dass zusätzliche 
Anstrengungen unternommen werden müssen, um materielle und räumliche Unterstützung 
leisten zu können, sowie geeignete Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen 
anzubieten.“ 
  
Zwar haben in der Zwischenzeit auch Migrantenorganisationen von sich neu eröffneten 
Fördermöglichkeiten beim Bund und Land profitiert, eine städtische (institutionelle) 
Förderung ist bislang weitgehend ausgeblieben. Daher sollen die ca. 15 mehr oder weniger 
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aktiven Migrantenorganisationen nun durch eine explizite Förderung über die 
Fachförderrichtlinie des Referats für Migration und Integration strukturell gestärkt werden.  
 
Für Migrantenorganisationen, welche ganzjährig ein Angebot im Sinne des Punktes 3 
(Zuwendungszweck) dieser Fachförderrichtlinie anbieten, soll die Möglichkeit einer 
institutionellen Förderung zur (anteiligen) Deckung ihrer notwendigen Geschäfts-
aufwendungen eingeräumt werden. Bei sachlich und zeitlich abgegrenzten und noch nicht 
begonnenen Vorhaben, die ebenfalls unter Punkt 3 der Fachförderrichtlinie fallen, kann eine 
Projektförderung beantragt werden.  
 
Vorrangig soll mit der Zuwendung die Sicherung von Geschäftsräumen und der 
erforderlichen technischen Ausstattung ermöglicht werden, so dass insbesondere 
Nutzungsgebühren und Aufwendungen für die Anmietung von Räumlichkeiten, technischen 
Geräten und vergleichbaren Gegenständen zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen 
gehören sollen.  
 
Die weiteren Förderkriterien - insbesondere die Zuwendungsvoraussetzungen, die 
Anforderungen an die Zuwendungsempfänger und das Zuwendungs- und Abrechnungs-
verfahren - richten sich nach der o.g. Fachförderrichtlinie. Insbesondere wird darauf 
hingewiesen, dass Zuwendungen aus kommunalen Mitteln stets nachrangig zur Verfügung 
gestellt werden, also nur in den Fällen, in denen keine oder keine ausreichende Förderung 
aus Bundes- oder Landesmitteln möglich ist. 
 
Wie bei allen Zuwendungsvergaben des Referats für Migration und Integration soll auch zu 
den Verwaltungsvorschlägen zur Vergabe von Zuwendungen an Leipziger Migranten-
organisationen rechtzeitig vor der Bescheidung das Einvernehmen mit dem Fachausschuss 
Allgemeine Verwaltung hergestellt sowie ein Votum des Migrantenbeirates eingeholt werden. 
 
zu 3:  
Beratungsleistungen und Hilfe bei der Projektkonzipierung und -umsetzung sowie im Hinblick 
auf Fördermöglichkeiten bietet jetzt schon das Referat für Migration und Integration. Seit 
2016 wird hier - gefördert über die Landesrichtlinie Integrative Maßnahmen – eine 
Mitarbeiterin als sogen. „Koordinationskraft Integration“ mit einem speziellen Fokus auf 
Migrantenorganisationen beschäftigt. 
 
Unterstützung bietet auch der Migrantenbeirat, der in seinen Sitzungen regelmäßig Vereine 
zur Vorstellung ihrer Aktivitäten, Schwierigkeiten und Bedarfe einlädt.  
 
Der neu gegründete und vom Land geförderte Dachverband Sächsischer Migranten-
organisationen e.V. hat kürzlich mit Unterstützung des Referats für Migration und Integration 
in der Otto-Schill-Str. 2 eine gut besuchte Infoveranstaltung zu Unterstützungsangeboten für 
Migrantenorganisationen durchgeführt. 
 
Bei der Freiwilligenagentur Leipzig e.V. wurde mit Fördermitteln der Stadt eine „Servicestelle 
für Vereine und Initiativen“ eingerichtet, die diese berät und in ihrer Arbeit unterstützt. Sie ist 
offen für alle Vereine und Initiativen, damit auch für Migrantenorganisationen. Darüber 
hinaus existiert hier eine spezielle „Vernetzungsstelle Integration“ für Migranten-
organisationen, andere NGO´s und Freiwillige im Bereich Integration. Das Angebots-
spektrum dort umfasst u.a. auch Beratung zu Gründung, Verwaltung und Buchhaltung von 
gemeinnützigen Vereinen, Beratung zu Finanzplänen und finanzieller Projekt-/Fördermittel-
abrechnung, Hilfe und Erfahrungsaustausch um externe Anforderungen nachhaltig zu 
erfüllen (Finanzamt, Vereinsregister, Fördermittelgeber), Fragestellungen der 
Gemeinnützigkeit. 
 
All diese Angebote gilt es zu bündeln und intensivieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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