Städtebaulicher Vertrag zur Erschließung eines Wohngebietes im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 189.1 "Tauchaer Straße Nord" über eine Privatstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01569
Datum: 2020-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01569 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Erschließung eines Wohngebietes im Geltungsbereich 
des B-Planes Nr. 189.1 "Tauchaer Straße Nord" über eine Privatstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Nordost   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.09.2020: 
 
Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der KWP Göteborger 
Straße GmbH & Co KG zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung des geplanten 
Wohngebietes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 189.1 „Tauchaer Straße Nord“ 
im Bereich Göteborger Straße in Leipzig, Thekla wird seitens der Stadt Leipzig 
abgeschlossen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages liegt im Bereich der Gemarkung Thekla 
im Bereich Göteborger Straße und Tauchaer Straße. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 
Baugesetzbuch mit der KWP Göteborger Straße GmbH & Co KG über die Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließung ihres Bauvorhabens auf den Flurstücken 18, 
16/11 und 18/a der Gemarkung Thekla 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen 
Erschließung der Bauvorhaben des Erschließungsträgers. Er verpflichtet sich vertraglich zur 
Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen und grünordnerischer 
Leistungen gemäß Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 189.1 in der Gemarkung Thekla 
im Bereich Göteborger Straße und Tauchaer Straße. Dadurch wird die Qualität des 
Leipzigers Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt sowie die Nutzbarkeit des öffentlichen 
Raumes erhöht. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 
Baugesetzbuch mit der KWP Göteborger Straße GmbH & Co KG über die Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließung ihrer Bauvorhaben auf den Flurstücken 18, 
16/11 und 18/a der Gemarkung Thekla. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Erschließungsträger plant die Errichtung von zwei Reihenhäusern mit vier bzw. fünf 
Wohneinheiten sowie die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf den Flurstücken Nr. 18, 
16/11 und 18/a der Gemarkung Thekla, welche in seinem Eigentum stehen. Die Grundstücke 
werden erschlossen über die öffentlichen Straße Göteborger Straße und über die Anbindung 
über eine Privatstraße mit Wendeanlage. 
Zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung verpflichtet sich der Erschließungsträger 
vertraglich zur Planung und Herstellung der öffentlichen und privaten straßenseitigen 
Erschließungsanlagen. Dies umfasst im Einzelnen die Planung und Herstellung der 
Privatstraße mit Wendeanlage, die Planung und Herstellung von vier Zufahrten zu den 
geplanten Gebäuden im Bereich der Göteborger Straße, von zwei Zugängen zu den 
geplanten Gebäuden im Bereich der Tauchaer Straße 91/93 sowie zum Rückbau einer 
Zufahrt in der Tauchaer Straße. 
Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 59.000 Euro zu erbringen, welche sich 
zusammensetzen aus 40.000 Euro für den öffentlichen Bereich und 19.000 Euro für den 
privaten Bereich, und über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Sicherheitsbetrag 
durch Einzahlung auf ein städtisches Verwahrkonto oder als Vertragserfüllungsbürgschaft 
einer Sparkasse/ Bank oder eines Kreditsicherungsunternehmens) abzusichern. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung erfolgt im Zuge der Hochbaumaßnahmen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages hat keine finanziellen Auswirkungen, da die 
Privatstraße nicht in die Unterhaltungslast übernommen wird und Gehwege bereits 
vorhanden sind. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über einen 
städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB gesichert.  
 
Anlagen: 
Städtebaulicher Vertrag (Stand: 02.07.2020) nebst Anlagen 1-6 
 
 - 1 -
 
Städtebaulicher Vertrag                                        (Stand: 02.07.2020)              
 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
 
und 
 
die KWP Göteborger Straße GmbH & Co. KG (Amtsgericht Leipzig, HRA 
17809), Gohliser Straße 11, 04105 Leipzig, 
vertreten durch die KWP Immobilien GmbH (Amtsgericht Leipzig, HRB 6686), 
Gohliser Straße 11, 04105 Leipzig, 
diese vertreten durch den Geschäftsführer Igor Smirnow, 
 
- nachfolgend Erschließungsträger genannt - 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
 
 
Präambel 
 
Der Erschließungsträger ist Eigentümer der Flurstücke Nr. 18, 16/11 und 18/a 
der Gemarkung Thekla und beabsichtigt, auf seinen Flurstücken den Neubau 
eines Reihenhauses mit vier Wohneinheiten (Göteborger Straße 3 VH), eines 
Reihenhauses mit fünf Wohneinheiten (Göteborger Straße 3 HH) und eines 
Mehrfamilienhauses (Tauchaer Straße 91/93).  
Für den Neubau eines Reihenhauses mit fünf Wohneinheiten (Göteborger 
Straße 3 HH) wurde die Baugenehmigung unter Datum 30.01.2020 erteilt und 
Befreiung bzgl. der Festsetzungen, Position der Stellplätze und Verlauf der 
Erschließungsstraße zugelassen. 
Die Bauvorhaben liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 189.1 
“Tauchaer Straße Nord”. Danach ist für die Wohngebiete WA 2 und WA 3 eine 
gemeinsame Zufahrt von der öffentlichen Straße Göteborger Straße 
vorgesehen sowie die straßenseitige Erschließung über eine Privatstraße mit 
Wendeanlage, die durch Rettungs-, Feuerwehr- und Müllfahrzeuge genutzt 
werden kann. Für die Privatstraße sind durch den Erschließungsträger gemäß 
den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 189.1 entsprechende Geh-, 
Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der durch diese Flächen erschlossenen 
Grundstücke als dingliche Sicherungen über Dienstbarkeiten im Grundbuch 
eintragen zu lassen.  
Dieser Vertrag regelt die straßenseitige Erschließung des Wohngebietes. Der 
Erschließungsträger ist zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der 
 - 2 -
Bauvorhaben auf den genannten Flurstücken zur Planung und Herstellung der 
Privatstraße mit Wendeanlage verpflichtet. Die Anbindung der Privatstraße an 
die öffentliche Straße erfolgt im Bereich der Göteborger Straße als 
Grundstückszufahrt.  
Die geplante Erschließung verläuft dabei etwas abweichend von der im B-Plan 
festgesetzten Verkehrsfläche. Das Stadtplanungsamt hat jedoch im 
Bauantragsverfahren der beantragten diesbezüglichen Befreiung zugestimmt. 
Dieser Vertrag regelt auch die Verpflichtungen des Erschließungsträgers zur 
Planung und Herstellung von vier Zufahrten zu den geplanten Gebäuden im 
Bereich der Göteborger Straße, von zwei Zugängen zu den geplanten Gebäu-
den im Bereich der Tauchaer Straße 91/93, zum Rückbau einer Zufahrt in der 
Tauchaer Straße sowie zur vertraglichen Weitergabe der Verpflichtungen zur 
Umsetzung der grünordnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 
189.1 an die Käufer der Baugrundstücke.   
 
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung 
auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes er-
gibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan. 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind maßge-
bend 
 
a) der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 189.1 „Tauchaer Straße Nord“, 
 
b) die Erschließungsprojekte auf der Grundlage der Ausbauplanungen, für die 
die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB vorliegen müssen, soweit zu 
diesem Zeitpunkt noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, 
 
c) die von der Stadt am 18.06.2020 bestätigte/ genehmigte Entwurfsplanung 
der ce-Projekt GmbH vom 23.01.2020 mit Aktualisierung vom 13.05.2020 (An-
lagen 2a-2d). 
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der 
Erschließungsanlagen gemäß §§ 2 und 3 dieses Vertrages. 
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die öffentlichen Erschließungsanlagen bei Vor-
liegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unter-
haltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Die privat verbleiben-
den Flächen (Privatstraße nebst Wendeanlage, private Wege, Grünflächen 
usw.) werden nicht von der Stadt übernommen und diese trägt hierfür auch kei-
ne Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten. Der Erschließungsträger 
hat entsprechende Verpflichtungen in geeigneter Form (z. B. über notarielle 
 - 3 -
Verträge) an die zukünftigen Eigentümer weiterzuleiten und dies der Stadt ge-
genüber nachzuweisen. 
 
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, Gas, 
Telekommunikation) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hierüber hat der 
Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern gesonderte Ver-
einbarungen abzuschließen. Der Erschließungsträger hat Vorsorge für die Ver-
sorgung der geplanten Wohnhäuser mit einer Breitbandinfrastruktur, z.B. durch 
Verlegung von Leerrohren zu treffen. 
 
Für die medienseitige Erschließung muss die Bushaltestelle mit Fahrgastunter-
stand vor dem Gebäude Tauchaer Straße 91/93 temporär aufgegraben werden. 
Für die Zeit der Erschließungsarbeiten ist die Errichtung einer Ersatzhaltestel-
le vorzusehen. Dies ist mit der LVB GmbH rechtzeitig abzustimmen. 
 
(6) Im nördlichen Bereich des geplanten Wohngebietes verläuft die Grenze des 
Landschaftsschutzgebietes „Partheaue-Machern“. Jegliche – auch baubeding-
te- Eingriffe in dieses Landschaftsschutzgebiet sind auszuschließen. Der Er-
schließungsträger dokumentiert den Zustand in den an das Landschaftsschutz-
gebiet angrenzenden Bereichen vor, während und nach der Fertigstellung ge-
genüber dem Amt für Umweltschutz, Sachgebiet Untere Naturschutzbehörde. 
 
(7) Der Erschließungsträger ist verpflichtet, die Grundstückskäufer in den nota-
riellen Kaufverträgen oder in anderer geeigneter Weise auf die textlichen Fest-
setzungen des Bebauungsplanes Nr. 189.1 zu den grünordnerischen Maßnah-
men 
 
•    Mindestens 80 % der nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind als 
Vegetationsflächen anzulegen. Je angefangene 200 m² dieser Fläche 
ist ein einheimischer standortgerechter Laubbaum (StU 14-16 cm) ent-
sprechend der Pflanzliste 1 des Bebauungsplanes Nr. 189.1 zu pflanzen. 
Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu pflegen und bei Abgang zu erset-
zen. 
 
•    Einfriedungen entlang der Grenze zum Landschaftsschutzgebiet „Par-
theaue-Machern“ sind nur in Form von Hecken oder bewachsenen 
durchlässigen Einfriedungen zulässig, die mit einheimischen, standort-
gerechten Gehölzen gemäß Pflanzliste 1 zu bepflanzen sind. 
 
•    Innerhalb der in der Planzeichnung des Bebauungsplanes Nr. 189.1 
„Tauchaer Straße Nord“ gekennzeichneten „Flächen zum Erhalt von 
Bäumen“ ist der vorhandene Baumbestand zu erhalten und bei Verlust 
zu ersetzen. 
 
•    Auf der privaten Grünfläche P ist der vorhandene Vegetationsbestand 
(ausdauernde Ruderalflur mit einzelnen Gehölzen) der natürlichen Suk-
zession zu überlassen. 
 
 - 4 -
und die Verpflichtung zur Umsetzung dieser innerhalb von zwei Jahren nach 
der Fertigstellung der Hochbebauung sowie die Pflicht der Erwerber zu vorhe-
rigen Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer ausdrücklich hin-
zuweisen und entsprechende Nachweise der Stadt vorlegen. 
 
(8) Für die Beleuchtungsanlagen der Erschließungsstraßen sind zum Schutz 
nachtaktiver Lebewesen Leuchten mit insektenverträglichen Ausstattungen 
und Eigenschaften zu verwenden: geringer UV-Anteil, geschlossene Leucht-
körper mit geringer Oberflächentemperatur, geringe Lichtverschmutzung durch 
niedrige Leuchtkörperhöhe und konzentrierte Lichtlenkung. 
 
(9) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, das gesamte auf den privaten 
Grundstücken anfallende Regenwasser, soweit es nicht für Brauchwasserzwe-
cke (z.B. Toilettenspülung) verwendet wird, vollständig auf dem jeweiligen Bau-
grundstück zu versickern. Von der Versickerung des anfallenden Nieder-
schlagswassers auf den Baugrundstücken kann ausnahmsweise insoweit ab-
gesehen werden, wie nachgewiesen wird, dass dessen Versickerung aufgrund 
der Bodeneigenschaften des jeweiligen Baugrundstückes nur mit unvertretbar 
hohem Aufwand möglich ist oder aufgrund entgegenstehender anderer Rechts-
vorschriften nicht zugelassen ist. 
 
Die Befestigung der Flächen für Stellplätze, Zufahrten und Wege auf den Bau-
grundstücken sowie die Befestigung der festgesetzten privaten Verkehrs-
flächen und der mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastenden Flächen 
ist so auszuführen, dass das auf den jeweiligen Flächen anfallende Nieder-
schlagswasser weitestgehend innerhalb dieser Flächen versickern kann. Ab-
weichend davon kann ausnahmsweise von der Versickerung des anfallenden 
Niederschlagswassers auf den in Satz 1 genannten Flächen insoweit abgese-
hen werden, wenn nachgewiesen wird, dass dessen Versickerung aufgrund der 
Bodeneigenschaften der jeweiligen Fläche nur mit unvertretbar hohem Auf-
wand möglich ist oder aufgrund entgegenstehender anderer Rechtsvorschriften 
nicht zugelassen werden kann. 
 
(10) Das Vertragsgebiet liegt in einem archäologischen Relevanzbereich. Der 
Erschließungsträger ist daher verpflichtet, das Landesamt für Archäologie 
Sachsen rechtzeitig vor Baubeginn zu informieren, die vom Landesamt für Ar-
chäologie Sachsen erteilten Auflagen und Hinweise zu berücksichtigen und 
diese Verpflichtungen nachweislich schriftlich auf alle Grundstückserwerber im 
Vertragsgebiet zu übertragen. Die bauausführenden Firmen sind in der Aus-
schreibung darüber zu informieren. 
 
(11) Die Zufahrt und der Wendebereich für Feuerwehrfahrzeuge ist nach Merk-
blatt Nr. 7 „Feuerwehrzufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feu-
erwehr“ i.V.m. § 5 der SächsBO und i.V.m. Liste der eingeführten Technischen 
Baubestimmungen vom 12.04.2012, Anhang ‚H‘ – „Richtlinie über Flächen für 
die Feuerwehr“ und der DIN 14090 zu errichten. 
 
 - 5 -
Die Mindestanforderungen an die Belastbarkeit der Feuerwehrzufahrt gemäß 
Anlage A 2.2.1.1/1 der Technischen Baubestimmungen Sachsen (Anlage zu 
Ziffer I Nummer 1 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeri-
ums des Innern zur Einführung Technischer Baubestimmungen (VwV TB) vom 
15. Dezember 2017) nach der Richtlinie für Standardisierung des Oberbaues 
von Verkehrsflächen – RstO 01 sind einzuhalten. 
 
Sollte der Einsatz von tragbaren Leitern der Feuerwehr auf der Gebäuderück-
seite der WA II zur Abbildung eines zweiten Rettungsweges erforderlich sein, 
muss die Einhaltung der maximalen Entfernung vom öffentlichen Straßenraum 
oder der letzten Feuerwehr-Wendestelle von 50m auch für diesen Bereich si-
chergestellt werden. 
 
Die für Fahrzeuge der Feuerwehr festgelegten Zu- und Durchfahrten sowie Auf-
stell- und Bewegungsflächen zum und auf dem Grundstück sind ständig frei zu 
halten und dauerhaft zu kennzeichnen. Im Winter sind diese von Schnee zu 
räumen. Maßnahmen zur Unterbindung des ruhenden Verkehrs (etwa Halte-
verbot) können aufgrund fehlender Ermächtigung weder von der Straßenver-
kehrsbehörde noch des Ordnungsamtes angeordnet werden.  
 
(12) Die Abfallsammelbehälter sind 1 Monat vor Inbetriebnahme der Gebäude 
durch die Grundstückseigentümer bei dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
anzumelden und müssen am jeweiligen Entsorgungstag auf dem Gehweg in 
der Göteborger Straße bereitgestellt werden. Die zukünftige Privatstraße wird 
durch die Abfallsammelfahrzeuge nicht befahren, vgl. § 2 Abs. 10 der Abfall-
wirtschaftssatzung der Stadt Leipzig in der gültigen Fassung. 
 
Abstimmungen zum Standplatz haben mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig zu erfolgen. 
 
(13) Hinsichtlich des Rückbaus bzw. der Anpassung der alten Grundstückszu-
fahrt (Tauchaer Straße 91/93) im Zusammenhang mit dem Nachbargrundstück 
16/d der Gemarkung Thekla hat der Erschließungsträger sich rechtzeitig vor 
Baubeginn mit dem Eigentümer des Flurstücks 16/d über den Bauablauf und 
den Bauzeitraum hierzu abzustimmen. Die Baumaßnahmen sind so durchzu-
führen, dass sie zeitlich auf ein Minimum reduziert werden und die Zufahrt zum 
Flurstück 16/d der Gemarkung Thekla möglichst nicht beeinträchtigt wird. Über 
die Abstimmung mit dem Eigentümer dieses Nachbargrundstücks legt der Er-
schließungsträger der Stadt zwei Wochen vor Baubeginn des Rückbaus der 
Zufahrt einen schriftlichen Nachweis vor. 
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen 
dargestellten Straßen- und Wegeflächen nebst Entwässerung in dem Umfang 
fertigzustellen, der sich aus der von der Stadt am 18.06.2020 genehmigten/ be-
 - 6 -
stätigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung 
mit Baufreigabe Anlage 2a bis 2d) ergibt.  
 
Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen 
der Bebauung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließen-
den Bauten benutzbar sein. 
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, 
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausfüh-
rung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf die-
ser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die 
Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers auszuführen, ausführen zu las-
sen, oder von diesem Vertrag zurückzutreten. 
 
(3) Mit der Fertigstellungsanzeige für die Privatstraßen legt der Erschließungs-
träger der Stadt eine Erklärung des bauausführenden Unternehmens vor, wel-
che die vertragsgemäße Herstellung der für die Feuerwehr nötigen Flächen, 
die Beachtung sämtlicher geltenden brandschutzrechtlichen Regelungen und 
die Einhaltung der von der Branddirektion geforderten Auflagen bescheinigt so-
wie eine Bilddokumentation zur Beschilderung gemäß Brandschutzbestimmun-
gen. 
 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen 
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der privaten und öffentlichen Erschließungsflächen 
b) die Herstellung der Privatstraße nebst Wendeanlage einschließlich  
                              - Fahrbahn je als Mischverkehrsfläche 
   - Straßenentwässerung 
   - Straßenbeleuchtung 
   - Straßennamensschilder 
   - Verkehrszeichen und Markierungen 
   (u.a. sind ein Hinweisschild „Feuerwehrzufahrt ständig  
   freihalten“ und ein Hinweisschild „Privatweg“ aufzustel- 
   len) 
 
c) die Herstellung der Anbindung der Privatstraße an die Göteborger Stra-
ße als Grundstückszufahrt mit abgesenktem Bord. Der Gehwegbelag im 
Bereich der Zufahrt ist nicht zu unterbrechen, um den Vorrang des Fuß-
gängers zu verdeutlichen. 
d) die Herstellung des Gehweges im Bereich Göteborger Straße 3 (Vor-
derhaus) einschließlich 4 Grundstückszufahrten 
e) die Herstellung der fußläufigen Anbindungen des Mehrfamilienhauses 
(Tauchaer Straße 91/93) an den Gehweg Tauchaer Straße unter Be-
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rücksichtigung der Bushaltestelle einschließlich notwendiger Anpassun-
gen an dem Gehweg Tauchaer Straße 
f) Rückbau bzw. Anpassung der alten Grundstückszufahrt im Zusammen-
hang mit dem Nachbargrundstück 16/d der Gemarkung Thekla im Be-
reich der Tauchaer Straße 91/93 
 
nach Maßgabe der von der Stadt am 18.06.2020 bestätigten/ genehmigten Ent-
wurfsplanung und daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung mit Baufrei-
gabe. 
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) die 
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.  
Für alle Verkehrszeichen, dazu gehören auch Straßennamensschilder ist eine 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abtei-
lung Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs- 
und Markierungsplan (digital – PDF-Format) mindestens 8 Wochen vor Bauen-
de zu beantragen. 
 
Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszustim-
mung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsre-
gelnder Maßnahmen sind mindestens 8 Wochen vor Baubeginn beim Ver-
kehrs- und Tiefbauamt einzureichen. 
 
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie 
sonstige Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und 
der Stadt vorzulegen. 
 
(3) Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und 
Erschließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzba-
rem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. 
 
(4) Vor Erteilung einer ersten Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen 
bzw. Erteilung einer ersten Baugenehmigung ist gegenüber der Stadt nachzu-
weisen, dass die Grundstücke der Bauherren eine rechtlich gesicherte Zufahrt 
zur öffentlichen Verkehrsfläche entsprechend § 2 Abs. 12 SächsBO haben 
(durch Eintragung als beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der 
Bauaufsichtsbehörde und Grunddienstbarkeiten im Grundbuch oder durch 
Baulasteintragung). 
 
Für die medienseitige Erschließung von Baugrundstücken über Privatstra-
ßen/Privatwege ist eine rechtliche Sicherung zugunsten der betreffenden 
Grundstücke durch Eintragung einer Dienstbarkeit nach § 1018 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) erforderlich. Die entsprechenden Nachweise sind mit den 
Antragsunterlagen zur Erlangung des Baurechts der Bauaufsichtsbehörde vor-
zulegen. 
 
Der Erschließungsträger hat bezüglich der Erforderlichkeit und des Verfahrens 
der rechtlichen Sicherung rechtzeitig Kontakt mit dem Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege aufzunehmen. 
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(5) Ein Verschließen der Privatstraße durch Tore oder Poller ist nicht zulässig. 
Darauf sind die Käufer in den notariellen Kaufverträgen oder in anderer geeig-
neter Weise rechtzeitig schriftlich hinzuweisen. 
 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsan-
lagen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, 
das die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der 
Baumaßnahme bietet. 
 
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei-
bung auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 
(VOB/C) ausführen zu lassen. 
 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste-
ckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsmessung) 
werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gege-
ben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoinforma-
tion und Bodenordnung vorher abzustimmen. 
 
 
§ 5 
Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern 
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich-
tungen für das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennenan-
schluss, Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die Ver-
kehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungs-
anlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlos-
sen wird. Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die 
Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen. 
 
Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt 
Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustimmung gestellt 
werden. Vor Baubeginn von Leitungsarbeiten und Herstellung der Hausan-
schlüsse ist die Aufgrabung an gleicher Stelle zu beantragen. 
 
Für die privaten Entwässerungsanlagen sind die Anträge zur Genehmigung vor 
der Bauausführung bei der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, gemäß 
§  8 der Abwassersatzung der Stadt Leipzig einzureichen. 
 
Eine Kopie der Erschließungsvereinbarung mit der Kommunale Wasserwerke 
Leipzig GmbH ist der Stadt zu übergeben.  
 - 9 -
 
Der Erschließungsträger hat sicherzustellen, dass kein Niederschlagswasser 
von den Privatflächen auf die öffentlichen Flächen fließt. Weiterhin ist nachzu-
weisen, wie das Niederschlagswasser entsorgt wird. 
 
(2) Die Herstellung und Anpassungen an der Straßenbeleuchtung hat der Er-
schließungsträger in Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt/ Abt. 
Stadtbeleuchtung zu veranlassen. 
 
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, vorher schriftlich 
anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung mit dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt, Abteilung Straßenbau und -unterhaltung zur Beweissicherung des 
Fahr- und Gehbahnzustandes für den angrenzenden öffentlichen Bereich 
durchzuführen. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahme des Erschließungs-
trägers im öffentlichen Bereich verursacht werden, sind durch den Erschlie-
ßungsträger spätestens bis zur Fertigstellung der Erschließungsmaßnahme zu 
beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, die ord-
nungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die unverzügliche 
Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung sind geplante Straßenbäume als auch 
der Baumbestand zu berücksichtigen. Können die geforderten Mindestabstän-
de nicht eingehalten werden, sind Abstimmungen mit dem Amt für Stadtgrün 
und Gewässer und den Leitungsträgern zu führen sowie ggf. Leitungsschutz-
maßnahmen vorzusehen. 
 
(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den 
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden 
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden 
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so-
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entspre-
chen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
 
(6) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und 
die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließ-
lich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der Stra-
ßen fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der Fertig-
stellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der Hochbau-
maßnahme begonnen werden. 
 
(7) Die Flurstücke 16/11 und 18 der Gemarkung Thekla waren im sächsichen 
Altlastenkataster (SALKA) der Stadt Leipzig unter der Altlastenkennziffer (AKZ) 
65140154 registriert. Sie gehörten zum Standort eines ehemaligen Lagerplat-
zes und einer Anschüttung. Aufgrund der künftigen sensiblen Nutzung des Ge-
ländes als Wohngebiet und der geplanten Regenversickerung sind die Erschie-
ßungsbaumaßnahmen fachtechnich zu überwachen und baubegleitend zu un-
tersuchen. Die Ergebnisse sind in einem Abschlussbericht zu dokumentieren. 
 - 10 -
Die Abschlussdokumentation ist dem Amt für Umweltschutz unaufgefordert zu 
übergeben. 
 
Bei der Wiederherstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht ist sicherzu-
stellen, dass nur Material entsprechend § 12 Abs. 1 BBodSchV verwendet wird, 
welches die Vorsorgewerte für Boden gemäß Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV ein-
hält. Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbe-
lastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 
18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von Boden-
material“ einzuhalten. 
 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete 
Bodenmaterial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der 
Beseitigung (§ 7 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012). 
Hinsichtlich der Vermeidung von Bodenbelastungen durch die Lagerung von 
Baurestmassen und Betriebsstoffen sind geeignete Vorkehrungen zu treffen. 
Baubetriebsbedingte Bodenbelastungen (z. B. Verdichtungen, Erosion, 
Durchmischung von Böden mit Fremdstoffen) sind auf das den Umständen 
entsprechende Ausmaß zu beschränken und nach Abschluss der 
Baumaßnahme zu beseitigen (§ 4 Abs. 1 und 2 BBodSchG). 
 
Belastetes Bodenmaterial sowie bodenfremde Stoffe (Verfüllmaterial der 
Anschüttung) sind von unbelasteten Böden zu separieren und nachweislich 
einer Sanierung oder ordnungsgemäßen, schadlosen und dem Gemeinwohl 
verträglichen Entsorgung zuzuführen. 
 
Sofern eine Verwertung von mineralischen Abfällen zu 
Geländeregulierungsmaßnahmen, Aufschüttungen oder zur Herstellung 
technischer Bauwerke (Parkplätze, Wege, Straßen, Wälle, Dämme, etc.) 
erfolgen soll, ist diese beim Amt für Umweltschutz, Abfall- und 
Bodenschutzbehörde zu beantragen. Dafür sind ein aussagekräftiger Lageplan 
und die notwendige Analytik mit entsprechendem Probenahmeprotokollen 
beizulegen. 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. um-
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen 
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt 
für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz 
werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträ-
ger zu realisieren sind. 
 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Erschlie-
ßungsträger zu tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG 
und § 17 SächsKrWBodSchG. 
 
(8) Sind im Ausbaubereich Grundwassermessstellen (GWM) vorhanden, sind 
diese zu erhalten bzw. vor Zerstörung zu schützen. Ist ein Rückbau von GWM 
 - 11 -
erforderlich, ist dies beim Amt für Umweltschutz (untere Wasserbehörde) zu 
beantragen.  
 
(9) Die Löschwasserbereitstellung aus dem öffentlichen Hydrantennetz (Grund-
schutz) muss mindestens 96 m3/h über einen Löschzeitraum von 2 Stunden 
betragen.   
 
 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Er- 
schließungsträger in den durch die Erschließungsarbeiten betroffenen öffentli-
chen Bereichen der Göteborger Straße die Verkehrssicherungspflicht. 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Rückübertragung der Verkehrssiche-
rungspflicht an die Stadt im öffentlichen Straßenbereich nach Feststellung der 
vertragsgerechten Herstellung für jeden Schaden, der durch die Verletzung der 
bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht entsteht und 
für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen an bereits ver-
legten Leitungen oder sonstwie verursacht werden. Der Erschließungsträger 
stellt die Stadt insoweit von allen Schadensersatzansprüchen frei. Diese Rege-
lung gilt unbeschadet der Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnah-
men ist das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuwei-
sen. 
 
 
§ 7 
Gewährleistung und Abnahme öffentlicher Erschließungsanlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur 
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften 
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht 
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem 
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der 
einzelnen mangelfreien öffentlichen Erschließungsanlage durch die Stadt. 
 
Die Kontrolle der Realisierung grünordnerischer Leistungen gem. § 1 Abs. 7 er-
folgt analog zu den Regelungen öffentlicher Grünmaßnahmen: 
- Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer Herstellung als ord-
nungsgemäße Anlage,  
-  Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstel-
lungspflege ab 30. September einer Pflanzung, deren Herstellung als 
ordnungsgemäße Anlage bis spätestens zum vorhergehenden 30. April 
erfolgt ist (gemäß ZTV La StB 05) 
 - 12 -
-  Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2 Jah-
re). 
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung 
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb 
von vier Wochen nach der Anzeige.  
Die Bauleistungen der öffentlichen Erschließungsanlagen gen. § 3 Abs. 1 sind 
von der Stadt und dem Erschließungsträger gemeinsam abzunehmen. Das Er-
gebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von beiden Vertragsparteien 
zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese 
innerhalb einer angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseiti-
gen. Im Falle des Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des 
Erschließungsträgers beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesent-
licher Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Entgelt von 150,- 
EURO angefordert werden. Dies gilt auch, wenn der Erschließungsträger beim 
Abnahmetermin nicht erscheint. 
 
(4) Für die privat verbleibenden Flächen findet keine Abnahme, sondern ledig-
lich eine Feststellung der vertragsgerechten Fertigstellung statt. Der Erschlie-
ßungsträger teilt der Stadt den Termin der vertragsgerechten endgültigen Her-
stellung der privaten Erschließungsstraße mit. 
 
(5) Nach Fertigstellung der Anlagen ist dem Amt für Geoinformation und Bo-
denordnung ein Übersichtsplan zur Dokumentation der Topografie der Straße 
und der Erschließungsflächen in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf 
den Inhalt und die Datenstruktur des bei der Stadt Leipzig vorhandenen Infor-
mationssystems, zu übergeben. Der Erschließungsträger trägt auch die Kos-
ten, die der Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten in 
die digitale Stadtkarte entstehen. Sollten die Unterlagen nicht in der abge-
stimmten Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Er-
schließungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
(6) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
 
§ 8 
Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen 
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen 
übernimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn und soweit ihr gemäß SächsS-
trG die Befugnisse für öffentliche Straßen zustehen und der Erschließungsträ-
ger vorher 
 
a) in zweifacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch 
und rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der 
Bestandspläne übergeben hat, 
 
 - 13 -
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent-
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über-
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar 
sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentli-
chen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digitaler 
Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene graphische Informations-
system und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch 
die Kosten, die der Stadt durch die Übernahme der gelieferten Vermessungs-
daten in die digitale Stadtkarte entstehen. 
 
c) Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der nach der Ausbau-
planung geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten 
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenord-
nung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschlie-
ßungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Un-
terlagen als Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 4 der Stadt zu über-
gebenden Schlussdokumentation. 
 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver-
waltung und Unterhaltung schriftlich. 
 
 
 
 
 
 
§ 9 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger er-
gebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 59.000,00 Euro (in 
Worten: neunundfünfzigtausend 00/100 Euro) durch Übergabe einer unbefris-
teten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Bank, Sparkasse oder eines Kre-
ditversicherungsunternehmens bzw. durch Einzahlung des entsprechenden 
Betrages auf das städtische Verwahrkonto (Vertragsgegenstand VG 
5.8052.000254.1). 
 
Die Bürgschaft wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt in Teilbe-
trägen freigegeben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertrag-
lichen Verpflichtungen. 
 
 - 14 -
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be-
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ-
ger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Sicherheitsleistung bzw. Bürg-
schaft zu befriedigen. 
 
(3) Die Bürgschaft für Vertragserfüllung ist entsprechend dieser Vereinbarung 
beigefügtem Entwurf (Anlage 3) auszustellen, der einvernehmlich verhandelt 
wurde. 
 
(4) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit 
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg-
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die ver-
bliebene Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben. Der Erschließungsträger 
kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausfüh-
rende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungsansprüche der 
Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendmachung 
von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nach 
vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetretenen Gewähr-
leistungsansprüche durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 
6). 
 
(5) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er-
füllung der vertraglichen Verpflichtungen. 
 
 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
 
a) der Lageplan mit den Grenzen des Erschließungsgebietes (Anlage 1), 
b) die bestätigte/genehmigte Entwurfsplanung/Ausführungsplanung nebst 
Baufreigabe 
     (Anlage 2a- Zustimmung/Genehmigung Entwurfsplanung 
      Anlage 2b- Lageplan Entwurfsplanung 
      Anlage 2c- Erläuterungsbericht 
      Anlage 2d- Lageplan Privatstraße mit Wendehammer und Querschnitte) 
c)  Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 3) 
d)  Regelanforderung für die Schlussdokumentation (Anlage 4) 
e)  Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 5) 
f)   Entwurf der Abtretungserklärung (Anlage 6) 
 
 
§ 11 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach 
 - 15 -
ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausferti-
gung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der 
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und 
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
 
§ 12 
Wirksamwerden 
 
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag durch beide Partner unterzeichnet 
wurde und die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Vertrages hin-
terlegt wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt 
Leipzig eingegangen ist. 
 
 
 
Leipzig, den .................................... Leipzig, den............................................ 
 
 
 
................................................... .......................................................... 
Für die Stadt Leipzig   Für den Vertragspartner 
    Igor Smirnow

Anlage 5
Gewährleistungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
 
KWP Göteborger Straße GmbH & Co. KG, Gohliser Straße 11, 04105 Leipzig  
(eingetragen unter HRA 17809 - Amtsgericht Leipzig), 
vertreten durch KWP Immobilien GmbH, Gohliser Straße 11, 04105 Leipzig 
(eingetragen unter HRB 6686 – Amtsgericht Leipzig), 
diese vertreten durch den Geschäftsführer Igor Smirnow 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern:  
 
 
in Worten:  
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen- bzw. Erschließungsvertrag mit der Stadt 
Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: 
02.07.2020), zum B-Plan 189.1, „Tauchaer Straße Nord“ im Bereich Göteborger Straße in 
Leipzig, im Ortsteil Thekla. 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag 
und verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis 
zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine 
Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Anlage 6
Abtretungserklärung 
 
Vorhaben Titel, Erschließungsvertrag vom Datum 
 
 
 
Hiermit tritt der Erschließungsträger  
 
Name, Anschrift 
 
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen 
 
Name, Anschrift 
 
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften 
 
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)  
 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an  
 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
ab. 
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph Erschließungsvertrages vom Datum bleiben bestehen. Eine 
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt 
nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt. 
 
 
 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum 
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum 
 
 
Der Werkvertrag ist beizulegen.
Anlage 2a




Anlage 2b
Anlage 2c
PLANUNGSSTUFE:
MASSSTAB:DARSTELLUNG:
ENTWURFSVERFASSER:
BAUHERR:
VORHABEN:
Genehmigungsplanung
DATUM:
ZEICHNUNG:
GEMARKUNG:
Thekla
UNTERSCHRIFT:
UNTERSCHRIFT:
DATUM:
INDEX:
PLANUNG
FLURSTÜCK:
18a
ÄNDERUNG:
KWP Göteborger Straße GmbH & Co. KG
Neubau eines Mehrfamilienhauses
Gohliser Straße 11
04105 Leipzig
TAUCHAER STRASSE 91/ 93
04349 LEIPZIG
Ingenieure und Sachverständige
Peterssteinweg 3
04107 Leipzig
[E-MAIL ENTFERNT]
+49 (0)341 265 41 202
GRÖSSE:
935x594
VORHABEN:
GEMARKUNG:
Thekla
FLURSTÜCK:
18
16/11Neubau eines Reihenhauses mit fünf
Wohneinheiten
GÖTEBORGER STRASSE 3 HH
04349 LEIPZIG
VORHABEN:
GEMARKUNG:
Thekla
FLURSTÜCK:
18Neubau eines Reihenhauses mit vier
Wohneinheiten
GÖTEBORGER STRASSE 3 VH
04349 LEIPZIG
19,40
3,95
19
,93
5
3,04
24,785
22,69
30,00
11
,68
5
26,00
5,50
8,00
12,00
5,50
14,135
5,00
13,525
12,00
8,50
5,00 6,50 5,00 4,88
4,50 1,50 5,50 2,50 2,50 2,50 5,00 1,00
9,665
22,995
1,50 14,14 1,50
30
2,50
2,60
6,90
5,00
25
2,75
2,75
25
75
5,00
2,00 2,50 2,50
7,50
1,25
1,00
1,25
6,50
1,25
18,135
6,00
6,00
6,00
2,00 1,50 2,00
17,8458,395
35,92
11,50 5,00
2,50 2,50 2,50 2,50 2,50
3,00 12,00
3,53 37,39 12
41,035
36,615
14,61
R= 5,00
R= 5,01
R= 5,00
R= 5,00
3,00
5
5
5
8,02
5
8,98
10
,23
5
2,11
16,26
12,25
5
2,99
24
,98
5
TAUCHAER STRASSE
GÖTEBORGER STRASSE
95 97
1
9391
797
2
16d
16e
16f
16k
19a19
18
20
16
10
P
16
9
WA 2
0,3
o
I
WA 3
0,4
g
II
0,8
GÖTEBORGER STRASSE 
3
VORDERHAUS
Privatgarten
16
4
5
5
Privatgarten
Privatgarten
Privatgarten
Terrasse
Privatgarten
Privatgarten
Privatgarten
Privatgarten
HAUS3a
HAUS3b
HAUS3c
HAUS3d
Terrasse
Terrasse
Terrasse
11,82 m2
GÖTEBORGER STRASSE 3
HINTERHAUS
Terrasse TerrasseTerrasseTerrasseTerrasse
HAUS
3h
HAUS
3g
HAUS
3i
Privatgarten
PrivatgartenPrivatgarten
HAUS
3f
HAUS
3e
Privatgarten
Privatgarten
5,7%
Gefälle
Balkon
BalkonBalkonBalkonBalkon
Balkon Balkon Balkon
TAUCHAER STRASSE 91/ 93
Müllplatz
Balkon
PrivatgartenPrivatgartenPrivatgartenPrivatgarten
16
11
P2
HH P3
HH
P6
VH
P5
HH
P1
HH
Feuerwehrzufahrt
Schild D1 nach DIN 4066-2
Baum
Kronenradius 
6m
U=3,6m
Obstbaum
?
Müllplatz
P04
P05
P7
VH
P8
VH
P9
VH
P4
HH
P01
P03
P07
P11
P09
P12
P10
P08
Fahrräder
5,50
P02
P06
Regenwasserversickerungsrigole mit Drainage
SchmutzwasserHaltung 
(Regenwasser
)
 VW 
300 
GG
Privatgarten
ELT-Anschluss
Wegebeleuchtung
Regenwasserversickerungsrigole mit Drainage
VW200 GG
DN 400 STZ
Übergabe
Schmutz-
wasser
Schmutzwasser
Haltung (Regenwasser)
RO 111.11
Ei 500/700
D 112.68
S 110.72
30930481
D 112.79
S 111.52
30930489
D 112.63
S 111.66
30930488
Übergabe
Schmutz-
wasser
D 112.52
S 110.87
30940039
D 112.58
S 111.20
30940046
D 112.51
S 110.77
30940040
D 112.53
S 111.49
30940045
D 112.52
S 110.85
D 112.65
S 111.55
D 112.65
S 111.78
Schacht
neu
2%  
DN 
200
2%  
DN 
200
2%  
DN 
150
2%  
DN 
150
D 112.60
S 111.69
1,0%  DN 2001,0%  DN 2001,0%  DN 1501,0%  DN 150
D 112.55
S 110.74
30940041
Schacht
neu mit
Absturz
111,70
Schacht
neu mit
Absturz
111,70
D 112.68
S 110.725
D 112.68
S 110.715
D 112.80
S 111.84
2,0%  DN 200
2,0%  DN 200
D 112.80
S 111.84
Privatgarten Privatgarten
vorh. Äste im
Straßenbereich
höher als 3,50m
16,14 m2
47,53 m2
17,19 m247,53 m2
2,00
75
2,75
2,75
25
3,00
5,50
2,75
16
,74
5
17,385
28,695
1,25
1,00
1,25
2,75
14,50
5,50
25,12
13,96
7,00
2,75 2,75
5,50
11,75
7,00
39,17 4,16
2,75
1,00
1,75
7,635
5,50
26,03
46,17
3,50
WA 2
0,3
o
I
LEGENDE
PRIVATE STRASSENVERKEHRSFLÄCHE
BAUGRENZE LT. B-PLAN
GRENZE ZUR PRIVATEN GRÜNFLÄCHE
GRÜNFLÄCHE
GRUNDSTÜCKSGRENZE
NACHBARBEBAUUNG
GEBÄUDE, NEUBAU
KIES
RASENGITTERSTEINE
GRÜNFLÄCHE PRIVAT
PRIVATE GRÜNFLÄCHEP
WEGERECHT FÜR FLURSTÜCK 18A
TAUCHAER STRASSE 91/ 93
GRUNDFLÄCHE GEBÄUDE: 448,6m²
WA 2
0,3
o
I
HECKE/ MAUER
BREITFUGIGES PFLASTER
(VERSICKERUNG ÜBER ANLIEGENDE
GELÄNDEOBERFLÄCHE)
LEGENDE B-PLAN
P
GÖTEBORGER  STRASSE 3 - VORDERHAUS
GRUNDFLÄCHE GEBÄUDE: 312,0m²
GÖTEBORGER  STRASSE 3 - HINTERHAUS
GRUNDFLÄCHE GEBÄUDE: 360,0m²
WA 3
0,3
o
I
g
II
0,8
WEGEBELEUCHTUNG
(z.B. BEGA LED-SYSTEMPOLLERLEUCHTE, H ca. 1m)
BETONSTEINPFLASTER
REGENWASSERABLEITUNG
GEPLANTER TRINKWASSERANSCHLUSS
TRINKWASSERLEITUNG
GEPLANTER ANSCHLUSS FÜR SCHMUTZWASSER
HAUPTSCHMUTZWASSERLEITUNG MIT SCHACHT
GEPLANTER HAUSANSCHLUSS GAS
AKTIVE GASHAUPTLEITUNG
GEPLANTER HAUSANSCHLUSS STROM/
WEGEBELEUCHTUNG STROM
HAUPTSTROMLEITUNG
HALTUNG (REGENWASSER)
UNTERIRDISCHE REGENWASSERVERSICKERUNG
IN RIGOLE B=2M H=1M L=14,5M UK=-3,2M OK=-2,2M
LASTVERTEILENDE BEFESTIGUNG
IM BAUMBEREICH
BAUM BESTAND
LAGELAGELAGELAGE
Göteborger Straße
VORDERHAUS
HAUS  
93
LAGE
HAUS  
91
LAGELAGELAGELAGE ± 0,00 = 112,73 NHN OK FFB EG = + 0,17 = 112,90 NHN
HINTERHAUS
Tauchaer Straße
LAGE
18a
18
16
11
5cm
  80 mm    Betonpflasterstein, breitfugig verlegt (Straße)   bzw.
                    Rasengitterbelag (Stellplätze, Mittelstreifen)
                mit ebenem Randstein
  40 mm   Splitt 2/5
                Wurzelschutznetz
150 mm   Schottertragschicht 0/32
270 mm   Frostschutzschicht
                Erdreich
Gesamtaufbau: ca. 540 mm
DETAIL 1
Regelquerschnitt Privatweg
Belastungsklasse Bk 0,3 gemäß RSTO 12
geforderte Achsen-Traglast bis 10 to.
M 1:20
S t r a ß e S t e l l p l ä t z e  /
M i t t e l s t r e i f e n
nach Baugrundgutachten
vorh. Bodenpressung
in 1m Tiefe  mind. 150 kN/m²  = 15 t/m²
Oberfläche Weg
ca. 5cm über Gelände
(ohne Entwässerungsführung
zur freien Versickerung)
    ca.60 mm     TTE-Baulement
                        mit TTE-Pflaster
                        Feinnetz
    30-50 mm    Bettung (Splitt 2/5 mm)
150-200 mm    Schottertragschicht
                        (0/32 oder 0/45 mm
                                                                                                                  Erdreich
                                          DETAIL 2
                      Regelquerschnitt Privatweg im Baumbereich
                                               M 1:20
Straße/ Fahrweg (Pflaster)                 Stellplätze (Rasengitter)
S t r a ß e /  F a h r w e g S t e l l p l ä t z e
B E F E S T I G U N G   I M   B A U M B E R E I C H
für PKW- und gelegentlichen LKW- Verkehr
zul. Gesamtgewicht 3,5 t (gelegentlich 40 t)
    ca.60 mm     TTE-Baulement
                        mit Füllsubstrat
                        Feinnetz
    30-50 mm    Bettung (Splitt-Oberboden-Gemisch)
200-250 mm    Vegetationstragschicht
                        (Schotter-Oberboden-Gemisch)
                        Verzahnung
                        Erdreich
Gesamtaufbau: ca. 290-360 mm
Gesamtaufbau: ca. 240-310 mm
90m²  WENDEHAMMER/ MITTELSTREIFEN (RASENGITTERSTEINE)
38m²  STRASSE/ FAHRWEG (BAUMSCHUTZ-TTE-PFLASTER), SH. DETAIL 2
150m²  STRASSE/ FAHRWEG (BETONPFLASTERSTEIN), SH. DETAIL 1
LEGENDE
FLÄCHEN PRIVATSTRASSE
ABGRENZUNG BEREICH PRIVATSTRASSE
L1
Lageplan zum städtebaulichen Vertrag
- Abgrenzung Privatstraße
1:200/:20
L7
05.05.20
Anlage 2d
Anlage 3 
Vertragserfüllungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
KWP Göteborger Straße GmbH & Co. KG, Gohliser Straße 11, 04105 Leipzig  
(eingetragen unter HRA 17809 - Amtsgericht Leipzig), 
vertreten durch KWP Immobilien GmbH, Gohliser Straße 11, 04105 Leipzig 
(eingetragen unter HRB 6686 – Amtsgericht Leipzig), 
diese vertreten durch den Geschäftsführer Igor Smirnow 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 59.000,00 Euro 
 
 
in Worten: neunundfünfzigtausend 00/100 Euro 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: 02.07.2020), zum B-Plan 
189.1, „Tauchaer Straße Nord“ im Bereich Göteborger Straße in Leipzig, im Ortsteil Thekla. 
 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und 
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der 
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen 
ist.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. 
 
Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Anlage 4
Stadt Leipzig          Stand: 25.11.19 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
 
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße 
in Papierform zu übergeben 
 
Bauvorhaben    
Projektnummer    
Bauherr/Erschließungsträger  
Generalunternehmer   
 
1. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung) 
 
2. Genehmigungen / Abnahmen 
 
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge 
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und 
Tiefbauamt  
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll 
2.4 Abnahmeprotokolle  
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll  
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung 
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU 
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung 
Straßenbeleuchtung  
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos 
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien 
 
3. Bestandsdokumentation 
 
3.1 Bebauungsplan 
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500 
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros 
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung 
und Plänen 
 
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate 
 
4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht 
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise 
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial 
(einschl. Eignungsprüfung), Recyclingmaterial 
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse 
Tragschicht, sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung) 
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung) 
 
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht) 
 
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge) 
5.2 Schlussrechnung