Revolvierender Fonds für "Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen" (A 107/15) i.V. mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02520
Datum: 2016-05-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02520
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Finanzen
Betreff
Revolvierender Fonds für "Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen" 
(A 107/15) i.V. mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 
2016
Beschlussvorschlag:
1. Die in der Anlage dargestellte Mittelverwendung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 i. H. 
v. 466.597,98 € im PSP-Element "Fondsfinanzierung Kompensationsmaßnahmen" 
(1.100.55.4.0.02.02) werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt" (1098600000).
3. Die in 2016 eingehenden Erträge aus den Kompensationsmaßnahmen werden zum Ausgleich der
Kostenstelle  1098600000 wieder dem Gesamthaushalt zugeführt und stehen nicht als Mehrerträge 
im Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer zur Verfügung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
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Sachverhalt:
Mit Beschluss der Haushalte 2015 und 2016 wurde ein Revolvierender Fonds zur Vorziehung von 
Kompensationsmaßnahmen eingerichtet und mit 500.000 € ausgestattet.
Da im Haushaltsrecht eine Fondsfinanzierung nicht vorgesehen ist, müssen die nicht verbrauchten 
Mittels des Kompensationsfonds unterjährig aus dem Gesamthaushalt zur  Verfügung gestellt 
werden. Die Refinanzierung erfolgt durch einen kompensationspfichtigen Bauherren. Über die 
Haushaltsjahre betrachtet,  ist deshalb die Mittelbereitstellung liquiditätsmäßig neutral.
Anlagen:
Begründung
Abrechnung 2015
Antwort zur Anfrage VI-F-02164-AW-01 zur Ratsversammlung 16.12.2015
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VI-DS-02520: Revolvierender Fonds  "Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen"    15.04.2016 
Begründung 
Die durch Bauvorhaben erfolgten Eingriffe in Natur und Landschaft müssen durch geeignete 
Maßnahme in räumlicher Nähe oder im Naturraum ausgeglichen oder ersetzt werden (§ 15 Absatz 
2 BNatSchG). 
Da in der Regel in räumlicher Nähe nicht ausreichend Flächen zur Verfügung stehen,  werden 
geeignete Maßnahmen aus dem Kompensationsflächenpool der Stadt Leipzig zur Verfügung 
gestellt. Sollten sich in diesem Umgriff keine geeigneten Flächen befinden, wird der Suchraum auf 
das Gebiet des Grünen Ringes Leipzig erweitert. 
Die Zuordnung der Kompensationsmaßnahmen erfolgten im Rahmen des jeweiligen 
Genehmigungsverfahrens für das Bauvorhaben (z.B. B-Plan, Planfeststellung, Baugenehmigung). 
Die Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen muss erst erfolgen, sobald das Bauvorhaben 
durchgeführt wird. 
Auf Grund der langen Genehmigungsverfahren (in der Regel zwischen ein und fünf Jahren) und 
der Tatsache, dass nicht alle Bauherren sofort und im vollem Umfang von ihrem Baurecht 
Gebrauch machen, werden die zugeordneten Kompensationsmaßnahmen erst viele Jahre später 
(teilweise über 10 Jahre) umgesetzt. 
Die nicht nur für den Naturschutz, sondern auch aus städtebaulicher Sicht wichtigen Flächen  
liegen deshalb über diesen Zeitraum brach und können auch keinem anderen Vorhaben für eine 
Kompensationsmaßnahme zugeordnet werden. 
Dies wirkt sich nicht nur negativ auf das Stadtbild aus, sondern stößt auch auf großes 
Unverständnis bei den Bürgern und Ortschaftsräten, besonders wenn die Öffentlichkeitsbeteiligung 
für neue Bauvorhaben durchgeführt wird. 
Vor diesem Hintergrund wurde mit Beschluss der Haushalte 2015/2016 auf Initiative von Bündnis 
90/DieGrünen der Revolvierende Fonds zur Vorziehung von Kompensationsmaßnahmen 
eingerichtet. Die Refinanzierung der bereitgestellten Mittel erfolgt, sobald der Bauherr die 
entsprechenden Kompensationsmaßnahmen erbringen muss. 
In Umsetzung des Ratsbeschlusses A 156/15 vom 18.03.2015 wurden in 2015 dem Budget des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer 500.000 € für Kompensationsmaßnahmen im Sinne einer 
Fondsfinanzierung bereitgestellt. Davon nicht in Anspruch genommene Mittel bzw Mittel, welche 
wieder in den Fonds zurück fließen, sollen im Sinne des Fondsgedankens auch in Folgejahren 
bereit stehen. 
Da im Haushaltsrecht eine Fondsfinanzierung nicht vorgesehen ist und eine Übertragung von 
Ansätzen im Ergebnishaushalt gem. § 18 (2) SächsKomHVO-Doppik nur in Abhängigkeit des 
Gesamtergebnisses erfolgen kann, müssen die nicht verbrauchten Mittel des Kompensationsfonds 
unterjährig aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung werden. Über die Haushaltsjahre betrachtet ist 
die Neubereitstellung der nicht verbrauchten oder in den Fonds zurück geflossener Haushaltsmittel 
liquiditätsmäßig betrachtet neutral. 
Zur Übertragung der Mittel sowie zur Information über die Mittelverwendung (Anlage 1) wird im I. 
Quartal des jeweiligen Haushaltsjahres durch das Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport sowie 
Dezernat Finanzen eine gemeinsame Vorlage zur Bestätigung durch die Ratsversammlung 
eingereicht. 
Der Umsetzungsstand des Revolvierenden Fonds (VI-F-02164 - Anfrage Fraktion Bündnis90/Die 
Grünen) wurde dem Stadtrat am 16. 12. 2015 zur Kenntnis gegeben (Anlage 2).  
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Seite 1 von 1 Revolvierender Fonds 
Abrechnung 2015 Anlage 1 
Projekt Leistung Auftragssumme Rechnung 
Planung HOAI 3-9 4533008029 27.693,47 € 5.039,17 € 22.6 54,30 € 
4533008030 2.124,09 € 2.124,09 € 0,00 € 
4533008315 595,00 € 595,00 € 0,00 € 
Summe 30.412,56 € 7.758,26 € 22.654,30 € 
Planung HOAI 1-4 4533007808 1.962,91 € 1.920,62 € 
Planung HOAI 5-8 4533008172 6.232,24 € 0,00 € 6.232,24 € 
Summe 8.195,15 € 1.920,62 € 6.232,24 € 
Pflanzung 4532006333 12.668,88 € 6.008,21 € 
7.100,28 € 0,00 € 
F/E-Pflege 4532006564 1.598,02 € 1.598,02 € 0,00 € 
Summe 14.266,90 € 14.706,51 € 0,00 € 
Planung HOAI 3-8 4533008173 23.089,64 € 0,00 € 23.089,6 4 € 
Summe 23.089,64 € 0,00 € 23.089,64 € 
Pflanzung 4532006323 9.273,08 € 9.016,63 € 0,00 € 
F/E-Pflege 4532006566 2.588,25 € 0,00 € 2.588,25 € 
Summe 11.861,33 € 9.016,63 € 2.588,25 € 
87.825,58 € 33.402,02 € 54.564,43 € 
Anfangsbestand 500.000,00 € 
Rechnungen 2015 33.402,02 € 
unerledigte Aufträge 2015 54.564,43 € 
Endbestand 466.597,98 € 
Auftrags- 
nummer 
unerledigter 
Auftrag 
Entsiegelung und 
Begrünung Etzoldsche 
Sandgrube 
bauphys. Gutachten 
Bäume Volbedingstraße 
Bäume Zerbster Straße 
Bäume Holbeinstraße 
Bäume Mölkauer Straße 
Gesamtsumme 
Maßnahmen 
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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
Aufwendungen 2016 466.597,98 € 1.100.55.4.0.02.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen 
Auszahlungen 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand 
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellen abbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja, 
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