Adäquate Entsorgungsmöglichkeiten für Zigarettenreste im öffentlichen Raum schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06199-VSP-01
Datum: 2021-11-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06199-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Adäquate Entsorgungsmöglichkeiten für Zigarettenreste im öffentlichen 
Raum schaffen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung 22.10.2021 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Jugendparlament 11.11.2021 Vorberatung
Jugendbeirat 06.12.2021 Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Thematik der Entsorgung von Zigarettenresten in 
der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes der Stadt Leipzig (VII-DS-01102) zu 
berücksichtigen.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
 
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:    Antrag VII-A-06199
       
Der Antrag begehrt die Erstellung eines Konzeptes, welche die Aufstellung von 
Aschenbechern an Haltestellen, an öffentlichen Sitzgelegenheiten und im Innstadtbereich 
sowie die Aufstellung von Raucherkabinen beinhaltet. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x
 
nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
          
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
       
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
           
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
Die bedarfsgerechte Umrüstung bzw. Aufstellung von Abfallbehältern, die eine korrekte 
Entsorgung von Zigarettenresten ermöglichen, unterstützt den Handlungsschwerpunkt 
„Leipzig setzt auf Lebensqualität“.  
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IV. Sachverhalt
1. Begründung
 
Im Zuge der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes der Stadt Leipzig erfolgt eine Prüfung 
der Erweiterung und Optimierung von Abfallentsorgungsmöglichkeiten von Zigarettenkippen 
im öffentlichen Raum unter Berücksichtigung der objektiven Möglichkeiten der 
Stadtverwaltung.
Bereits zum aktuellen Zeitpunkt werden im Rahmen der präventiven und anlassbezogenen 
Streifentätigkeit des Stadtordnungsdienstes auch die Regelungen der Polizeiverordnung im 
Einklang mit den abfallrechtlichen Normen in Bezug auf das Wegwerfen von 
Zigarettenkippen entsprechend kontrolliert und vollzogen.
   
Die aktuelle Polizeiverordnung hat hierzu im § 2 Abs. 2 i. V. m. § 24 Abs. 1 Ziffer 1 
abschließende Regelungen getroffen. In der Praxis setzt eine Sanktionierung jedoch voraus, 
dass Feststellungen von Fehlverhalten auf frischer Tat erfolgen müssen, um die notwendige 
Beweisführung gegenüber dem Verursacher sicherzustellen. Angesichts der Häufigkeit 
dieses Deliktes ist eine flächendeckende Überwachung und Verhinderung dieses 
Rechtsverstoßes im gesamten Stadtgebiet nicht möglich. Außerdem gilt an dieser Stelle 
darauf hinzuweisen, dass sich das Verhalten der Raucher in Gegenwart von Mitarbeitern des 
Stadtordnungsdienstes anders darstellt, als dies in deren Abwesenheit der Fall ist. In 
Anwesenheit dieser erfolgt zumeist keine illegale Entledigung der Zigarettenreste.
Darüber hinaus ist zu konstatieren, dass der Beschluss der Ratsversammlung Nr. VII-A-
00636 (Anwendung des höchstmöglichen Bußgeldsatzes von 50 EUR) vom 16.09.2020 
durch das Ordnungsamt umgesetzt wird.
Zum Beschlussvorschlag - Punkt 1 - An jeder Haltestelle der LVB soll ein Aschenbecher zu 
finden sein. Auf diesen soll mit einem Aufklärungssticker hingewiesen werden. Die 
Aufklärung zur Nutzung der Aschenbecher soll im Konzept berücksichtigt werden.: 
Der überwiegende Teil der LVB-Haltestellen ist bereits mit Abfallbehältern ausgestattet, 
welche auch zur Entsorgung von Zigarettenresten genutzt werden sollen. Diese haben zum 
Großteil einen Stahldeckel, auf dem man die Kippe ausdrücken und dann im Behälter 
entsorgen kann. Sofern ein solcher Abfallbehälter noch nicht vorhanden ist, wird die 
sukzessive Umrüstung geprüft. 
Auch bei der Neuplanungen wird darauf geachtet, dass jede Haltestelle einen solchen 
Abfallbehälter erhält. Im Sinne einer ressourcen- und flächensparenden Bewirtschaftung des 
öffentlichen Raumes ist es nicht sinnvoll und nötig, separate Ascher aufzustellen. Aus Sicht 
der Verwaltung reicht ein "multifunktionaler" Abfallbehälter. 
Sticker sind als Hinweis nicht zielführend. Sie sind kleiner als der Abfallbehälter selber und 
wenn der Abfallbehälter nicht gesehen wird, dann ist es unwahrscheinlich, dass dies bei 
einem Sticker der Fall ist. Überdies gibt es im Stadtgebiet ein massives Problem durch die 
Beklebung von Verkehrszeichen, Ampeln und sonstiger Möblierung im öffentlichen Raum. 
Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ist viel Zeit, Geld und Personal erforderlich, das 
der Steuerzahler sparen könnte, wenn private Werbung, Botschaften und Meinungen 
ressourcensparend auf anderen Kanälen kommuniziert würden. Die Legalisierung von 
Stickern auf Haltestellen würde die Strategie der Verwaltung verunklaren und den Trend, der 
nicht im Sinne der Öffentlichkeit ist, anheizen. 
Zum Beschlussvorschlag - Punkt 2 - Zudem sollten Aschenbecher oder zumindest 
Entsorgungsmöglichkeiten an öffentlichen Sitzgelegenheiten und verstärkt im 
Innenstadtbereich, sowie an stark frequentierten Laden-& Einkaufsstraßen und nahe 
Bürokomplexen zu finden sein.:
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Der Bereich der öffentlichen Grünanlagen ist bereits mit den zuvor benannten 
Abfallbehältern ausgestattet, welche auch zur Entsorgung von Zigarettenresten genutzt 
werden sollen. In Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird auf sich hier 
ändernde Rahmenbedingen und Bedarfe durch Anpassung der Behälteranzahl reagiert. 
Somit ist eine Ausstattung an oder in zumutbarer Entfernung von öffentlichen 
Sitzgelegenheiten sowie in stark frequentierten Bereichen sichergestellt. Die Einordnung 
spezieller zusätzlicher Aschenbecher ist nicht erforderlich. 
Rauchen ist zudem gesundheitsschädlich. Die Kombination von Sitzgelegenheiten mit 
Aschenbechern schützt nicht diejenigen, die sich in sauberer Luft auf einer Bank ausruhen 
möchten. Wer rauchen möchte, ist verpflichtet sich um die richtige Entsorgung zu kümmern. 
Die in der Praxis grundsätzlich übliche Kombination einer Sitzbank mit Abfallbehälter 
animiert keine Raucherinseln und ermöglicht es Rauchern trotzdem, die Zigarettenkippe zu 
korrekt entsorgen.
Auf Spielplätzen sind Angebote, auch für die Entsorgung, im Zusammenhang mit 
Tabakkonsum grundsätzlich zu vermeiden.
Auch im Innenstadtbereich sind bereits Abfallbehälter mit Entsorgungsmöglichkeiten für 
Zigarettenreste angebracht. Vor allem durch die im Bahnhofsumfeld installierten „Abfall-Haie“ 
konnte bereits jetzt ein positiver Effekt diesbezüglich erzielt werden. Im Rahmen des 
zusätzlich zur Verfügung gestellten Budgets erfolgt im gesamten Stadtgebiet die 
bedarfsgerechte Aufstellung weiterer Papierkörbe. Sofern keine sachlichen und fachlichen 
Gründe dagegensprechen, wird auf die entsprechende Vorhaltung von benannten 
Abfallbehältern geachtet.
Mithin liegt es nicht an fehlenden Entsorgungsmöglichkeiten, sondern viel mehr am 
Fehlverhalten und der mangelnden Eigenverantwortung der Raucher, die ihre 
Zigarettenreste achtlos fallen lassen, anstatt sie korrekt zu entsorgen.
Zum Beschlussvorschlag - Punkt 3 - Die Stadtverwaltung wird zudem beauftragt den Einsatz 
von Raucherkabinen im öffentlichen Raum nach skandinavischem Vorbild zu evaluieren.: 
Aus nachfolgenden Gründen wird nicht erwogen, Raucherkabinen in das Standardsortiment 
der Stadtmöblierung aufzunehmen. 
Die gängigen Raucherkabinen im Außenraum sind Wetterschutzunterstände, die keine 
Absaugvorrichtung bzw. keine Luftfilterung haben, und die nicht allseitig geschlossen sind. 
Insofern ist der Schutz der Nichtraucher vor Schadstoffen überhaupt nicht gegeben.
Die Unterstände kosten je nach Größe ab 1.000 EUR aufwärts und begünstigen eine 
bestimmte Gruppe ohne Synergieeffekte für die Allgemeinheit und ohne Garantie, dass 
außerhalb der Kabinen nicht mehr geraucht wird. Dies würde ein Rauchverbot in der 
Öffentlichkeit erfordern.
Überdachte Anlagen im öffentlichen Raum entfalten eine starke räumliche Wirkung, die das 
Straßenbild unübersichtlich, eng und zugestellt erscheinen lassen. Überdies wird der 
Allgemeingebrauch und die multifunktionale Nutzung von Bewegungsflächen für Fußgänger 
eingeschränkt, aber auch das Potential für die Umsetzung strategischer Ziele, wie die 
Straßenraumbegrünung, Regenwasserretention, Fahrradabstellanlagen etc. reduziert. 
Die Einordnung von Raucherkabinen in öffentlichen Grünanlagen ist gestalterisch und 
funktionell problematisch. 
Auch deren Bewirtschaftung und Instandhaltung ist bezüglich zu erwartender 
Verschmutzung und Vandalismus nur mit erhöhtem Aufwand möglich. 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Die bedarfsgerechte Aufstellung von entsprechenden Abfallbehältern erfolgt bereits 
fortlaufend.
Anlage/n
Keine
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