Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Stiftung eines mit mindestens 10.000 Euro dotierten Henri-Hinrichsen-Preis der Stadt Leipzig für herausragende deutsche und europäischer Stifter und Mäzene
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07798-VSP-01
Datum: 2022-12-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07798-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07798 Dieter Krause 
 
 
VII-P-07798-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Stiftung eines mit 
mindestens 10.000 Euro dotierten Henri-Hinrichsen-Preis der Stadt 
Leipzig für herausragende deutsche und europäischer Stifter und 
Mäzene 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
Stiftung eines Henri-Hinrichsen-Preises der Stadt Leipzig in Höhe von mindestens 10.000 
Euro an herausragende Stifter und Mäzene aus Deutschland und Europa in Würdigung des 
jüdischen Musikverlegers, Mäzens, Stifters und Förderers Henri Hinrichsen. Die 
Preisverleihung soll ab 2023 jährlich im Rahmen des Demokratie-Tages im Gewandhaus mit 
einem Benefiz-Konzert für ein oder mehrere politisch Verfolgte stattfinden. 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
  
 
 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung    entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt 
III.  Strategische Ziele      entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Stifter und Mäzene werden bereits auf Kommunaler – und Landesebene in vielfältiger Weise 
geehrt. Unter anderem verleiht die Stadt Leipzig die Ehrenmedaille und die Goldene 
Ehrennadel. Mit dem Verdienstorden des Freistaates Sachsen ehrt der Freistaat Menschen, 
die sich im politischen, kulturellen, sozialen, gesellschaftlichen oder ehrenamtlichen Bereich 
in herausragendem Maße engagieren. Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland 
wird an in- und ausländische Bürgerinnen und Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale und 
geistige Leistungen verliehen. 
  
Eine finanzielle Zuwendung ist mit der Verleihung der Ehrenmedaillen und der 
Verdienstorden nicht verbunden und für Stifter und Mäzene nicht angebracht.  
  
Die Stadt Leipzig erinnert seit 2013 dauerhaft an Henri Hinrichsen, sein Lebenswerk und das 
Schicksal seiner Familie. Der Lesesaal der Stadtbibliothek trägt seinen Namen und 
anlässlich der Übergabe der Musikbibliothek Peters im Rahmen der Jüdischen Woche wurde 
eine Porträtbüste Henri Hinrichsens enthüllt. 
  
Mit der Ausstellung „Henri Hinrichsen - Mäzen, Stifter, Förderer“ vom Juli bis Oktober 2022 
im Lesesaal der Stadtbibliothek wurde an ihn und sein Lebenswerk erinnert.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
4 von 4 in Zusammenstellung