Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen und Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07047-ÄA-01
Datum: 2022-09-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07047-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07047 Dezernat Finanzen
VII-DS-07047-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen und 
Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf 2023/2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt die Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen 
und Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf 2023/2024 mit folgenden Änderungen:
1. Im Abschnitt IV. „Sachverhalt“, Teil 2. „Beschreibung der Maßnahme“ wird der Punkt 4.1 
„Aufgaben und Funktionen des erweiterten Fachausschusses Finanzen“ wie folgt geändert:
„Der erweiterte Fachausschuss Finanzen hat die Aufgabe, die Vorlagen zu den
Änderungsanträgen und Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf vorzuberaten.
Weiterhin wird dieser im Rahmen von einzelnen Sitzungen bereits in den
Haushaltsplanungsprozess informativ eingebunden. Er besteht aus den Mitgliedern des 
Fachausschusses Finanzen, den Vorsitzenden der beratenden Ausschüsse gemäß § 17 Abs. 
(1) der Hauptsatzung, den Vorsitzenden der Vergabegremien VOB, VOL, VgV sowie den 
Vorsitzenden der Fraktionen. Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister sowie 
die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
Den Vorsitz des erweiterten Finanzausschusses führt die bzw. der Vorsitzende des 
Fachausschusses Finanzen, im Falle ihrer bzw. seiner Verhinderung die bzw. der 
stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses Finanzen.“
2. Im Abschnitt IV. „Sachverhalt“, Teil 2. „Beschreibung der Maßnahme“ wird der Punkt 4.2.3 
„Änderungsanträge mit Verwaltungsmeinung ‚Alternativvorschlag‘ oder ‚Zustimmung mit 
Änderung‘“ gestrichen.
3. Im Abschnitt IV. „Sachverhalt“, Teil 2. „Beschreibung der Maßnahme“ wird der Punkt 6.3 
„Verfahren zu Änderungsanträgen bei welchen die Verwaltungsmeinung ‚verwiesen‘ lautet 
(ins reguläre Verfahren verwiesene Haushaltsanträge)“ im 3. Absatz wie folgt geändert:
„Nach Beschlussfassung erhalten die Dezernate eine Übersicht über die in das reguläre
Verfahren verwiesenen Haushaltanträge. In dieser ist zu erfassen, bis wann zu den
einzelnen Anträgen neue, aussagefähige Verwaltungsstandpunkte erstellt werden können.
Hierbei ist die Angabe von Quartalen ausreichend. Bei den Terminen ist darauf zu achten,
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dass nicht der Termin angegeben wird, wann verwaltungsintern der Verwaltungsstandpunkt
erstellt wird, sondern wann die Übergabe an den Stadtrat erfolgt. Bei in das reguläre 
Verfahren verwiesenen Haushaltsanträgen, die im Jahr 2023 aufwands- bzw. 
auszahlungsrelevant sind, werden die Verwaltungsstandpunkte bis zum 30.08.2023 an den 
Stadtrat übergeben. Bei in das reguläre Verfahren verwiesenen Haushaltsanträgen, die im 
Jahr 2024 aufwands- bzw. auszahlungsrelevant sind, werden die Verwaltungsstandpunkte 
bis zum 30.08.2024 an den Stadtrat übergeben.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
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