Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verbesserung der Pflege und Nutzung der Unkrautfläche in Böhlitz-Ehrenberg, Leipziger Straße hinter der Tankstelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10054
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Bürgereinwand zum Haushalt

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Bürgereinwand zum Haushalt 
VIII-HP-BE-10054 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Mike Pfützner 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10054 Mike Pfützner 
 
 
VIII-HP-BE-10054-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verbesserung der Pflege und Nutzung der Unkrautfläche in Böhlitz-
Ehrenberg, Leipziger Straße hinter der Tankstelle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2024 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 01.02.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind finanzielle Mittel für die verstärkte Pflege und die 
Entwicklung eines Naturschutzkonzeptes für die Fläche in der Leipziger Straße 
bereitzustellen.  
 
Ich möchte im Rahmen des aktuellen Haushaltsplans einen dringenden Einwand vorbringen. 
In Böhlitz Ehrenberg hinter der Tankstelle befindet sich eine Unkrautfläche mit Bäumen, die 
nur einmal im Jahr durch die Stadt gepflegt wird. Leider ist diese Fläche für die umliegende 
Bevölkerung nicht nutzbar, da das Unkraut den größten Teil des Jahres hüfthoch wächst. 
Dies ist nicht nur unansehnlich, sondern auch ineffektiv für eine sinnvolle Nutzung. 
Um die Attraktivität und Nutzbarkeit dieser Fläche zu steigern, schlage ich vor, die 
Pflegeintervalle zu erhöhen und ein Nutzungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger zu 
entwickeln. Regelmäßige Pflege würde nicht nur die ästhetische Erscheinung verbessern, 
sondern auch die Sicherheit erhöhen und die Fläche für verschiedene Aktivitäten zugänglich 
machen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Ein Nutzungskonzept könnte beispielsweise die Schaffung eines kleinen Parks und einer 
Blumenwiese umfassen. Solche Maßnahmen würden die Lebensqualität der Anwohner 
erheblich steigern und eine sinnvolle Nutzung des bislang vernachlässigten Bereichs 
ermöglichen. 
 
Ich bitte daher eindringlich darum, im Haushalt Mittel für die verstärkte Pflege und die 
Entwicklung eines Nutzungskonzepts für die Fläche bereitzustellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kostenfreie Zurverfügungstellung von Periodenprodukte in allen Schulen (auch SifT)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10055
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Bürgereinwand zum Haushalt

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Bürgereinwand zum Haushalt 
VIII-HP-BE-10055 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jan Zippel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10055 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10055-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kostenfreie Zurverfügungstellung von Periodenprodukte in allen 
Schulen (auch SifT) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2024 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 01.02.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Haushaltsjahr 2025 ist der Beschluss zur Bereitstellung kostenfreier Periodenprodukte, 
vor allem auch an neuen und freien Schulen, umzusetzen.  
 
Tampons und Binden helfen menstruierenden Jugendlichen sich freier zu fühlen und ohne 
Angst vor blutigen Hosen am Leben und am Unterricht teilnehmen zu können. Vor allem 
jüngeren Jugendlichen sollte es jederzeit möglich sein, diskreten Zugang zu 
Periodenprodukten zu erhalten, da die Thematik oft noch immer mit Scham behaftet ist.  
Nicht alle Jugendlichen an Leipziger Schulen haben Zugang zu kostenlosen 
Periodenprodukten – dabei würde dies mehr Sicherheit, Freiheit und Teilhabe bedeuten.   
Gemäß Ziff. 1 des Beschlusses vom 25.10.2023 – Vorlage VII-A-07474-NF-02 
Hygieneartikel in Schulen (Ratsversammlung vom 20.09.2023) sollen alle Schulen in Leipzig 
mit Spendern und kostenfreien Periodenprodukten ausgestattet werden.  
  
Die Kosten für Menstruationsprodukte können, vor allem Jugendliche, vor besondere 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Herausforderungen stellen. Die Zurverfügungstellung kostenfreier Produkte, vor allem an 
Schulen, hilft Jugendlichen die Herausforderungen dieses noch immer stigmatisierenden 
Themas zu bewältigen. 
 
Wir bitten um zügige Umsetzung des Beschlusses, vor allem auch an neuen und freien 
Schulen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schule am Rabet - Anschaffung von drei mobilen interaktiven Whiteboards
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10062
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Bürgereinwand zum Haushalt

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Bürgereinwand zum Haushalt 
VIII-HP-BE-10062 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jan Zippel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10061 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10062 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10062-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-HP-BE-10061-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Schule am Rabet - Anschaffung von drei mobilen interaktiven 
Whiteboards 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2024 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 01.02.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Haushaltsjahr 2025 erfolgt die Anschaffung von drei mobilen interaktiven Whiteboards 
sowie eine entsprechende Schulung der Lehrkräfte. 
 
Die Schule am Rabet zeichnet sich durch eine große soziale und sprachliche Heterogenität 
der Schülerinnen und Schüler aus. Deswegen ist es besonders wichtig, für eine moderne 
Ausstattung zu sorgen, um alle Kinder gleichermaßen im Unterricht mitnehmen zu können. 
Mobile interaktive Whiteboards, die von mehreren Lehrkräften flexibel genutzt werden 
können, bieten eine hervorragende Möglichkeit, eine stärkere Teilnahme der Kinder zu 
gewährleisten. Darüber hinaus wird dadurch auch die Unterrichtsvorbereitung für Lehrkräfte 
vereinfacht, die bereits ohnehin enorm gefordert sind. 
 
Anlage/n 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
1 b__rgereinwendung_mobile_iwb__schule_am_rabet.pdf (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt 2025/26  
Einreicher: KreisElternRat Leipzig (KER) – Linda Menzer  
 
 
Betrifft: Schule am Rabet 
Eisenbahnstraße 50, 04315 Leipzig 
 
Einwendungstext: Anschaffung von drei mobilen interaktiven Whiteboards 
 
IST-Beschreibung: 
Die Schule am Rabet zeichnet sich durch eine große soziale und sprachliche Heterogenität der 
Schülerinnen und Schüler aus. Deswegen ist es besonders wichtig, für eine moderne Ausstattung zu 
sorgen, um alle Kinder gleichermaßen im Unterricht mitnehmen zu können. Mobile interaktive 
Whiteboards, die von mehreren Lehrkräften flexibel genutzt werden können, bieten eine 
hervorragende Möglichkeit, eine stärkere Teilnahme der Kinder zu gewährleisten. Darüber hinaus 
wird dadurch auch die Unterrichtsvorbereitung für Lehrkräfte vereinfacht, die bereits ohnehin enorm 
gefordert sind. 
Einwand: 
Wir bitten die Anschaffung von drei mobilen interaktiven Whiteboards sowie eine entsprechende 
Schulung der Lehrkräfte. 
 
Linda Menzer 
Stellvertretende Elternratsvorsitzende 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00265-DS-01
Datum: 2024-11-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00265-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00265 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00265-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00265 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Prof. Dr. Getu Abraham (vormals SPD) als Mitglied  
und 
Uschi-Marlen Kruse (SPD) als Stellvertretung  
  
aus dem Migrantinnen und Migrantenbeirat ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
Uschi-Marlen Kruse (SPD) als Mitglied  
und 
Anton Relke (SPD) als Stellvertretung  
sowie 
Ahmed Barhdadi als Mitglied    
 
in den Migrantinnen und Migrantenbeirat. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
 
Herr Barhdadi tritt die Nachfolge von Herrn Sultan an. Herr Bahrdadi war der 
zweitmeistgewählte Kandidat der letzten Nachrückerrunde (VII-DS-00357-DS-11). Er hat 
sich in einem von der Stadt geprüften Bewerbungsverfahren für den Migrantinnen- und 
Migrantenbeirat 2021 beworben. Herr Barhdadi ist seit vielen Jahren als Berater bei der 
Handwerkskammer zu Leipzig tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat er u.a. Veranstaltungen 
zur Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen mitgestaltet. 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantinnen- und 
Migrantenbeirats: 
   Fraktion Mitglied Stellvertreter 
CDU Bledar Myrselaj * Erik Trümper * 
DIE LINKE Juliane Nagel Beate Ehms 
AfD Juri Peysner* Christian Kriegel 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Fleischer* Anne Vollerthun 
SPD Uschi-Marlen Kruse * Anton Relke * 
BSW Raphael Freitas*  n.n.b. 
Die Freie Fraktion Sven Morlok Shehzad Shaikh * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
            
Sowie die weiteren Mitglieder:  
Alhasan Al Hallak 
Carolina Alvarado Solórzano 
Malika Autorkhanova 
Ahmed Barhdadi 
Nelma Batista dos Santos Hahne 
Tara Bonyad 
Yameli Gomez Jimenez 
Pawel Matusz 
Chinonye Odor 
Aboubakr Alduwayb 
Jana Rogozkina 
Dr. Francesca Russo 
Azim Semizoğlu 
Sultan Shemsu Abdella 
Neam Tarek 
Linh Vu 
Moustafa Yasino 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
GS Marienbrunn - Errichtung von Sitzmöglichkeiten für die Nutzung des „Grünen Klassenzimmers“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10068-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10068-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10068 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10068-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
GS Marienbrunn - Errichtung von Sitzmöglichkeiten für die Nutzung des 
„Grünen Klassenzimmers“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element - 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die derzeitige Situation auf dem Schulhof ist durch die Baustelle der Sporthalle verursacht. 
Die Baumaßnahme wird im August 2025 beendet sein. Es wird geprüft, ob im Rahmen der 
Wiederherstellung der Schulhoffläche die Installation angemessener Sitzgelegenheiten für 
das „Grüne Klassenzimmer" realisiert werden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundschule Portitz - Bereitstellen der Mittel zur Digitalisierung der Tafeln für alle Klassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10039-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10039-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10039 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10039-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Grundschule Portitz - Bereitstellen der Mittel zur Digitalisierung der 
Tafeln für alle Klassen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element - 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die Ausstattung von Schulen und Horten in Trägerschaft der Stadt Leipzig erfolgt auf 
Grundlage des Medienentwicklungsplans. Er orientiert sich an den festgelegten 
Mindestausstattungsstandards sowie den verfügbaren finanziellen Mitteln und befindet sich 
derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung. Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage und 
des Fehlens von Förderprogrammen, wie einem Nachfolgeprogramm des Digitalpakts, ist 
eine Finanzierung aktuell nicht umsetzbar.  
   
Sollten jedoch in Zukunft geeignete Förderprogramme verfügbar werden, werden Rollout- 
und Abschreibungszyklen sowie weitere Bedarfsmeldungen geprüft und priorisiert.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bepflanzung der Parkstreifen Philipp-Rosenthal-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00377
Datum: 2024-11-04
Vorlagenart: Petition

Petition VIII-P-00377 
 
Einreicher: BR 
 
Betreff: Baumpflanzungen Parkstreifen Philipp-Rosenthal-Straße 
 
 
Jetzt dreht die Stadt wirklich am Rad. Wir haben gehört, dass die Stadt auf dem Parkstreifen 
Bäume pflanzen will. Die Absperrungen sind schon vorbereitet. Die Baugenossenschaft wurde 
nicht mit einbezogen bzw. informiert. Wo sollen die Fahrzeuge dann hin? 
 
Wir haben einen Park (Friedenspark), unsere Höfe sind bepflanzt, und viele Bäume an den 
umliegenden Straßen, da sollen ein paar weitere Bäume die Welt retten? Es besteht kein 
Grund für weitere Bepflanzungen, außer wenn an Schikane für die Bewohner gedacht ist. An 
die Bewohner denkt dabei niemand. Am Tag parken schon die Besucher und Mitarbeiter der 
Uniklinik bei uns, dann wird es noch komplizierter einen Parkplatz zu bekommen. Wann hat 
der hirnlose Unsinn endlich mal ein Ende?  
 
Wir erwarten von den Verantwortlichen der Stadt nochmal ein Überdenken der Situation und 
ev. Gespräche mit den Anwohnern. 
 
Im Namen der Bewohner  
Philipp-Rosenthal-Straße 48-62 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kein Tag der Wohnungslosen mehr!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00379
Datum: 2024-11-04
Vorlagenart: Petition

Petition VIII-P-00379 
 
Einreicher: Natürliche Person 
 
Betreff: Kein Tag der Wohnungslosen mehr! 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 
 
es hieß "Wir begleiten die kommunale Ebene bei präventiven Ansätzen in der Wohnungslo-
senhilfe, bspw. dem "Housing First"-Ansatz." - trotzdem hat sich an der Situation der Obdach-
losen in Sachsen in den letzten fünf Jahren leider nichts zum Guten gewendet, im Gegenteil. 
Am Hauptbahnhof Leipzig wird man mittlerweile nicht mehr "nur" an den Eingängen mit Ob-
dachlosigkeit konfrontiert, sondern auch in Zügen angebettelt. Das ist ein Armutszeugnis 
schlechthin für das Land. 
 
Mit der Petition wird gefordert, dass die Stadt sich endlich ernsthaft mit einem Konzept gegen 
Obdachlosigkeit darum kümmert, dass es bis Ende 2025 keine mehr in Leipzig gibt. Die Be-
troffenen verdienen ein menschenwürdiges Leben. Es sollten gerade städtische Unternehmen 
dazu verpflichtet werden, sie auszubilden und einzustellen, damit sie sich eine feste Unterkunft 
leisten können. Außerdem wird gefordert, dass diskrminierende "Feiertage" wie der "Tag der 
Wohnungslosen" nicht mehr begangen werden.  
 
Etwas so trauriges wie Obdachlosigkeit, das dem "Sozialstaat" und der Gesellschaft ein ext-
rem schlechtes Zeugnis ausstellt, sollte nicht auch noch mit einem Feiertag begangen werden 
oder man müsste einen solchen anders benennen. Als Bezeichnung "Tag der Wohnungslo-
sen" stellt er sicher keinen Ehrentag dar, sondern ein Armutszeugnis. Es ist schlicht diskrmi-
nierend, das als "Feiertag" darzubieten. 
 
"Die ZDFheute Nachrichten beschreiben in ihrer Rubrik "Politbarometer2go" die Problematik, 
dass immer mehr Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht 
sind, während immer mehr Superreiche ein riesiges Vermögen anhäufen." - es darf nicht sein, 
dass in einem angeblich so reichen Land Menschen ohne feste Bleibe darben müssen. Die 
Gesellschaft sollte Platz für jeden haben - die Obdachlosigkeit zeigt, dass dem nicht so ist. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neue Bürgersteig-Erweiterung zur Sicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00381
Datum: 2024-11-04
Vorlagenart: Petition

Petition VIII-P-00381 
 
Einreicher: Kurt Krösche 
 
Betreff: Neue Bürgersteig-Erweiterung zur Sicherheit 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
seit ca. vier Jahren wohnen ich in 04158 Leipzig/ Breitenfeld. 
 
Leider musste ich feststellen, besonders im Parkring, (der das Breitenfelder Schloß umschließt 
und eine wichtige Hauptstraße in unserem Ort ist), dass lückenweise vor manchen Häusern 
die Bürgersteige fehlen. 
 
Unser Ort hat das wunderschöne Schloß Hotel, wo Übernachtungen, Feiern und Konferenzen 
stattfinden. 
 
Der Parkring ist eine vielbefahrene Straße, wo Menschen spazieren gehen, oder auch Erzie-
her/innen aus der ansässigen Kita in unserem Ort über den Parkring zum Spielplatz gehen. 
Und für Personen, die eine Gehbehinderung haben und mit ihrem Rollstuhl oder Rollator 
zwangsläufig die Straße mangels Fußweg aufsuchen müssen, nicht zu vergessen Mütter und 
Väter mit Kinderwagen, ist es unglaublich gefährlich.  
 
Wir haben bei unserem Hausbau erlebt, was wir alles für Auflagen von der Stadt für unsere 
Baugenehmigung erfüllen mussten, was sicherlich auch verständlich ist. 
 
Es ist nicht zu verstehen, dass manche Eigenheime nur über die gefährliche Straße erreichbar 
sind, anstatt über einen sicheren Bürgersteig dort hinzugelangen. 
 
Da Breitenfeld zur Stadt Leipzig gehört, sehe ich die Stadt in der Pflicht, für Sicherheit durch 
Bürgersteige zu sorgen. 
 
Es handelt sich um die Grundstücke gegenüber der Hoteleinfahrt, Parkring Hausnummern 122 
bis zur Abbiegung/Ecke 136.  
 
Mir ist allerdings nicht bekannt, ob die Stadt der Eigentümer der vor den Häusern liegenden 
Grünstreifen ist, wo die neuen Bürgersteige entstehen sollten. 
 
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung, ich würde mich aber auch über eine Ortsbege-
hung freuen. 
 
Vielen Dank für Ihre Mühe. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausschüttung der Sparkasse Leipzig für Wohnungslosenhilfe verwenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10720-NF-02
Datum: 2024-11-04
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10720-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10720 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10720-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-A-10720-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Ausschüttung der Sparkasse Leipzig für Wohnungslosenhilfe 
verwenden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 04.11.2024 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 06.11.2024 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.11.2024 2. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 18.11.2024 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Aus einem Drittel des Anteils der Stadt Leipzig an der Ausschüttung der Stadt- und 
Kreissparkasse Leipzig aus dem Geschäftsjahr 2023 wird ein Fonds für zukünftige 
Investitionen und Aufwendungen im Bereich Wohnungslosenhilfe gebildet. Der Fonds wird 
auch für die folgenden Haushaltsjahre (ab 2025) zur Verfügung gestellt.  
 
2. Für die Aufstockung der Pflegerstelle im Bereich mobile Versorgung von Wohnungslosen 
im Projekt CABL werden dem Projekt in 2025 und 2026 jeweils 22.000 € zusätzlich zur 
Verfügung gestellt. 
 
Sachverhalt 
Zu 1. Im Verwaltungsstandpunkt zum Ursprungsantrag wurde deutlich, dass die beantragten 
Mittel für die Projekte Container-Anbau für das Übernachtungshaus für wohnungslose 
Männer Helenenstraße, Planungsmittel für das Übernachtungshaus für wohnungslose 
Frauen in der Georg-Schumann-Straße 268, Planungs- und Baumittel für die Notschlafstelle 
Kurt-Schumacher-Straße sowie Umsetzung und weiterer beschleunigter stadtweiter Ausbau 
des Jugendwohnens bereits im Doppelhaushalt 2025/26 eingeplant sind. Aufgrund der seit 
einigen Jahren kontinuierlich steigenden Zahl von Wohnungslosen ist die Einrichtung eines 
Fonds sinnvoll, um dringenden Bedarfen im Bereich Wohnungslosenhilfe zeitnah begegnen 
zu können. 
 
Zu 2. Bereits seit ca. einem Jahr ist in verschiedensten Gremien, die sich mit 
Wohnungslosigkeit befassen, besonders ein Thema virulent: der sich zunehmend 
verschlechternde allgemeine Gesundheitszustand der Wohnungslosen. In den vergangenen 
Monaten kommt es deshalb immer wieder zu Notarzteinsätzen. Diese Notarzteinsätze sind 
deutlich teurer als die normale medizinische Grundversorgung und könnten verhindert 
werden, wenn die aufsuchende Versorgung mit mehr Kapazitäten ausgestattet wäre.  
 
Neben dem dringenden medizinischen Versorgungsbedarf besteht auch die Notwendigkeit 
niedrigschwelliger Beratung der Wohnungslosen, um mittel- und langfristig eine Anbindung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
an die gesundheitliche Regelversorgung zu schaffen. Um dies realisieren zu können, 
benötigt das Projekt CABL zusätzliche personelle Kapazitäten in Höhe von 15 h / Woche. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gehwegparken in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00385
Datum: 2024-11-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00385 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Felix Schröter 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00385 Felix Schröter 
 
Betreff: 
Gehwegparken in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 6. Juni 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil zum Gehwegparken gefällt. In 
diesem Zusammenhang hätte ich folgende Hauptfrage: 
 
1. Welche Konsequenzen hat die Stadt Leipzig aus dem Urteil gezogen oder beabsich-
tigt sie, solche noch zu ziehen?  
 
Zusätzlich interessieren mich folgende Punkte: 
• Haben die Leipziger gemeindlichen Vollzugsbediensteten eine Anweisung erhalten, 
künftig keine Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Gehwegparken mehr zu 
dulden?  
• Wie viele der seit August in der Karl-Heine-Straße erteilten Strafzettel wegen Geh-
wegparkens wurden im Nachhinein von der Stadt zurückgenommen, und aus wel-
chen Gründen erfolgten diese Rücknahmen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung