E-Scooter-Maut
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00748
Datum: 2020-01-14
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00748 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
E-Scooter-Maut 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Der Stadtrat soll beschließen im Zuge der Einführung von E-Scootern in Leipzig eine 
Maut für ebendiese E-Scooter für nahe Ausländer (Sachsen) und Andreas Scheuer 
einzuführen. Die Maut für Sachsen soll zwei Euro pro Tag betragen, bei Erwerb eines 
Jahres-Tickets durchschnittlich nur einen Euro (365€-Ticket). Andreas Scheuer zahlt 
das Doppelte.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
Aufgrund des hohen Pendelaufkommens von Ausländern (in der Folge Sachsen genannt) in 
unser schönes Leipzig und der zu erwartenden Nutzung unserer E-Scooter, sind die zu 
erwartenden Mehrbelastungen für unsere Leipziger Wege und Straßen enorm. Da Leipzig ein 
Transitland ist und somit von Sachsen umzingelt, ist es unabdingbar diese an den zu 
erwartenden Mehrbelastungen (für Sanierungen der maroden Wege, etc.) mit 2€ je Tag zu 
beteiligen (ähnlich einer Bettensteuer). Da Leipziger diese Straßen bereits durch ihre Steuern 
vor Ort mitfinanzieren, ist eine zusätzliche Belastung dieser nicht vorgesehen, sodass 
Leipziger explizit von der E-Scooter-Maut ausgeschlossen werden müssen. Vielpendelnde 
Sachsen, die beispielsweise ihre Ausbeutungsstelle in Leipzig haben, sollen einen Rabatt 
erhalten, da sie – beispielsweise durch ihr Mittagessen in tollen Leipziger Lokalitäten unsere 
hiesige Wirtschaft stützen – Straßen und Wege bereits indirekt mitfinanzieren. Deswegen 
sollen sie geringer belastet werden, weswegen die Möglichkeit besteht ein 365€-Jahresticket zu 
erwerben.  
Zudem soll die E-Scooter-Maut explizit auch für Andreas Scheuer gelten. Er bezahlt jeweils das 
Doppelte: vier Euro pro Tag bzw. 1.460 Euro pro Jahr (B. Scheuert-Ticket). Die 
Sonderzahlungen von Andreas Scheuer entfallen, wenn dieser rechtskräftig verurteilt werden 
sollte. 
 
Für alle, die mit dem Projekt hadern, Zweifelt nicht! Eure Befürchtungen, dass die Maut nicht 
konform mit sächsischem Landesrecht sei, ist völlig unbegründet, denn 1. Was geht uns 
Landesrecht an? und 2. besteht in der Vorbereitungsphase die Möglichkeit Beraterfirmen 
anzuheuern, die den fehlenden Sachverstand ins Leipziger Rathaus bringen und somit uns - 
also der wunderschönen Stadt Leipzig - für kleines Geld bei der Umsetzung und dem Auffinden 
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der nötigen juristischen Tricksereien für die Umsetzung der Maut für Sachsen tatkräftig 
unterstützten. Für die Beraterfirmen sollte ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag für den 
Anfang genügen und entsprechend im Haushalt reserviert werden. Sollte der sehr 
unwahrscheinliche Fall eintreten, dass ebendiese Firmen uns von der Umsetzung des 
Projektes aus rechtlichen Gründen abraten, sollten wir es trotzdem versuchen umzusetzen, 
denn Betreiberverträge sind zu diesem Zeitpunkt längst unterschrieben. Bezahlen werden wir 
die Beraterfirmen jedoch auch in diesem Fall, selbst wenn die Kosten explodieren sollten. Das 
ist immerhin Ehrensache!  
Es gibt also keinen Grund für Zweifel und die anfänglichen Kosten sind überschaubar. 
Deswegen sollte der Stadtrat die Maut für Sachsen auf jeden Fall schnellstmöglich 
beschließen. Da die CDU-Vertreter bekanntlich große Fans einer Maut sind und auch schon 
etwas Erfahrung mit der Umsetzung haben freuen wir uns bereits sehr auf die interfraktionelle 
Zusammenarbeit. *Zwinkersmiley*