Gestaltungskonzept für den öffentlichen Raum in der Innenstadt neu fassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08231-VSP-01
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08231-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08231 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08231-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Gestaltungskonzept für den öffentlichen Raum in der Innenstadt neu 
fassen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 14.05.2024 Vorberatung 
SBB Mitte 16.05.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Das Gestaltungskonzept Innenstadt wird fortgeschrieben und auf die erweiterte 
Innenstadt ausgeweitet. 
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass zunächst Voruntersuchungen erfolgen müssen. 
 
Räumlicher Bezug 
Innenstadt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
 
Für die Neufassung des Gestaltungskonzeptes werden zunächst wesentliche Grundlagen 
erarbeiten, wie das Andienungskonzept Innenstadt und Untersuchungen zur Reduzierung 
von Hitzeinseln. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
Energiestrategie Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich x ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Trifft nicht zu.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Trifft nicht zu.  
 
III.  Strategische Ziele 
Balance zwischen Verdichtung und Freiraum + Qualität im öffentlichen Raum und in der 
Baukultur + Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität: 
Um unter den Bedingungen des Klimawandels den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu 
ermöglichen, ist die beschleunigte, stadtweite Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen 
der blaugrünen Infrastruktur und der nachhaltigen Mobilität erforderlich. Die stadtweite 
Vorbildwirkung und Strahlkraft der Leipziger Innenstadt kann vor diesem Hintergrund dazu 
genutzt werden, die Vereinbarkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen in städtebaulich 
sensiblen Kontexten beispielhaft „vorzuleben“. Die Neufassung des Gestaltungskonzeptes 
Innenstadt kann helfen, weitere Flächenpotenziale für Umgestaltungen zu identifizieren, um 
die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in der Innenstadt zu verbessern. 
 
IV. Sachverhalt 
 
Das „Gestaltungskonzept für den öffentlichen Raum der Innenstadt“ wurde 1997 im Heft 14 
der Blauen Reihe „Beiträge zur Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Das Konzept behandelt die 
historischen Grundlagen, die funktionalen Rahmenbedingungen, Planungsziele und im 
Abschnitt Planungskonzept die Funktion der einzelnen Straßen, deren Aufteilung, 
Oberflächengestaltung, Begrünung und Ausstattung. 
 
Der Aktualisierungsbedarf des Gestaltungskonzeptes Innenstadt ist unbestritten: Die Ziele in 
den Bereichen Umwelt, Klima, Mobilität und Energie sind seit der Erstellung des 
Gestaltungskonzeptes 1997 deutlich ambitionierter geworden. Es ist daher erforderlich, das 
Konzept zu aktualisieren. Dabei ist zu beachten, dass der öffentliche Raum der Innenstadt 
hochgradig multifunktional genutzt wird. Dabei sind neben Nachhaltigkeitszielen auch die 
bestehenden gesetzlichen und funktionalen Anforderungen zu koordinieren. Die besondere 
Herausforderung besteht darin, machbare Kompromisse auszuhandeln, die die neuen 
Anforderungen berücksichtigen ohne die gewachsenen Nutzungen zu verlieren. 
 
Auf Grund der komplexen Gemengelage ist es kurzfristig nicht möglich, ein räumlich 
ausdifferenziertes und abgestimmtes Konzept vorzulegen. Um mit der Überarbeitung 
beginnen zu können, sollen deshalb die wesentlichen Planungsgrundlagen ermittelt und die 
funktionalen Rahmenbedingungen analysiert und in Konzepten untersetzt werden.  
 
Dazu gehören insbesondere: 
• Machbarkeitsuntersuchung zur Reduzierung von Hitzeinseln 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
• die Erstellung des Andienungskonzeptes Innenstadt 
 
Ohne Überprüfung der Netzfunktion und Klassifikation der innerstädtischen Verkehrsflächen 
und der Auswirkungen des Stadtraumkonzeptes erweiterte Innenstadt, sind keine 
belastbaren Aussagen möglich, wo zusätzliche Flächen für die Klimaanpassung und die 
Aufenthaltsqualität gewonnen werden können. Unter anderem müssen auch folgende 
Bedarfe bewertet und aufbereitet werden: 
• Vorgaben des Rad- und Fußverkehrsentwicklungsplans zu Radkorridoren 
• Bedarfe des Kfz- und Wirtschaftsverkehrs 
• Situationsgenaue Abstimmung notwendiger Feuerwehrzufahrten und Aufstellflächen 
 
Die vorgeschlagene Fortschreibung des „Gestaltungskonzeptes für den öffentlichen Raum 
der Innenstadt“ entfaltet dabei jedoch keine aufschiebende Wirkung, notwendige und bereits 
vom Stadtrat beschlossene Handlungsbedarfe umzusetzen. Bereits auf Grundlage aktueller 
Beschlusslagen findet eine Steigerung der Aufenthaltsqualität statt, u.a. mit: 
 
• Baumpflanzungen (Straßenbaumkonzept), 
• Trinkwasserbrunnen, 
• Sitzbänken (Sitzbankkonzept),  
• Baubeschlüssen für Straßensanierung/-umbau (Petersstraße) 
• Stärkere Verankerung von mobilen Grün 
• Weitere Umsetzung des Toilettenkonzepts. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Für die Fortschreibung des Gestaltungskonzeptes für den öffentlichen Raum der Innenstadt 
wurden folgende Umsetzungsschritte abgeleitet 
 
• 2024 -2025 Projektvorbereitung und Durchführung für Machbarkeitsuntersuchung zur 
Reduzierung von Hitzeinseln 
 
• 2025 Erarbeitung des Andienungskonzeptes Innenstadt (verankert im Rahmenplan 
Mobilität) 
 
• Darauf aufbauende Potenzialanalyse unter Berücksichtigung der bestehenden 
Nutzungen und Anforderungen des Denkmalschutzes. 
 
• 2026 Beginn der Arbeitsphase für die Neufassung des Gestaltungskonzeptes 
Innenstadt 
 
Im weiteren Verfahren wird ein begleitendes Beteiligungsverfahren (ggf. eine Stadtwerkstadt) 
entwickelt und dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im Vorfeld zur Kenntnis 
gegeben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung