Ausgleichsmaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06816-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06816-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Ausgleichsmaßnahmen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wo und in welchen Gebieten führt die Stadt selber Ausgleichsmaßnahmen für 
Eingriffe in den Naturhaushalt durch? Bitte Flächen und Wertpunkte benennen, 
insbesondere mit der Darstellung wo noch Flächen für Ausgleichsmaßnahmen 
vorhanden sind.
Antwort:
Gemäß §§ 14 ff BNatSchG sind die Genehmigungsbehörden entsprechend verantwortlich für 
Festsetzung, Übermittlung an das Kataster und Vollzugskontrolle von 
Kompensationsmaßnahmen, wenn sie Eingriffe darstellen.
Durch das Amt für Umweltschutz erfolgt zudem das Führen des 
Kompensationsflächenkatasters anhand der durch die Genehmigungsbehörden 
übermittelten Daten gem. § 17 (6) BNatSchG. 
Eine Übersicht darüber, wo und in welchen Gebieten die Stadt selber 
Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in den Naturhaushalt durchführt, liegt der unteren 
Naturschutzbehörde (uNB) nur anhand der im Kompensationsflächenkataster übermittelten 
Daten vor. Die Aufschlüsselung der die Stadt Leipzig betreffenden Ausgleichmaßnehmen hat 
einen erheblichen Verwaltungsaufwand zur Folge, sodass in Rahmen der Beantwortung 
dieser Anfrage keine abschließende Darstellung erfolgen kann.
2. Wie beurteilt die Stadt Eingriffe in den Naturhaushalt auf Flächen, die ursprünglich 
für Ausgleichsmaßnahmen genutzt wurden?
Antwort:
Eingriffe in den Naturhaushalt auf Flächen, die ursprünglich für Ausgleichsmaßnahmen 
genutzt wurden, sind grundsätzlich zu vermeiden. Im Einzelfall können sie von der 
Genehmigungsbehörde zugelassen werden, wenn die ursprünglich zu erbringende 
Ausgleichsfunktion weiterhin gewährleistet ist, ggf. in einer Ersatzfläche. 
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3. Wie bewertet die Stadt die Eingriffe in Bezug auf geschützte FFH Arten. Inwiefern 
erfolgt eine Überwachung, dass geschützte Arten auch bei Eingriffen geschützt und 
ggf. umgesetzt werden?
Antwort:
Sofern bei den FFH-Arten die Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG betroffen sind, erlässt die 
untere Naturschutzbehörde immer einen Bescheid und überwacht auch die entsprechenden 
Nebenbestimmungen.
4. Hat die Verwaltung auch geprüft ob sich besonders wertvolle Biotopbäume auch 
versetzen lassen? 
Antwort:
Ja, die Stadt Leipzig hat geprüft, ob sich besonders wertvolle Biotopbäume auch versetzen 
lassen.
5. Welche Flächen sind in Leipzig als Ausgleichsfläche zur Einhaltung der 
fortwährenden ökologischen Funktion für geschützte Tierarten in den letzten 10 
Jahren geschaffen worden. Bitte die Flächen mit Angabe der Adresse oder 
Koordinaten nennen. Gibt es auf diesen Flächen eine Kontrolle ob die Zielarten die 
Ersatzlebensräume angenommen haben?
Antwort:
Ersatzmaßnahmen für geschützte Tierarten im Zusammenhang mit Entscheidungen nach § 
44 BNatSchG sind nicht Bestandteil von Katastern der uNB. Insbesondere betrifft die 
Rechtsgrundlage für das Kompensationsflächenkataster nur Eingriffe gemäß §§ 14 ff 
BNatSchG. Maßnahmen im Kompensationsflächenkataster können zwar (zusätzlich zur 
Eingriffsregelung) auch dem Schutz von Tierarten dienen, sind jedoch nicht gesondert 
abrufbar. Kontrollen der Ersatzmaßnahmen für geschützte Tierarten erfolgen regulär durch 
die Genehmigungsbehörde, meist in Form des Nachweises des Verpflichteten (Foto-
Dokumentation  o.ä.).
Eine Übersicht darüber, welche Flächen in Leipzig als Ausgleichsfläche zur Einhaltung der 
fortwährenden ökologischen Funktion für geschützte Tierarten in den letzten 10 Jahren 
geschaffen worden sind, liegt dem zufolge der unteren Naturschutzbehörde nicht vor.
6. Im Zusammenhang mit Eingriffen in durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig 
geschützte Gehölze wurden im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.10.2020 
Genehmigungen für die Beseitigung von 16.997 Gehölzen erteilt. Wie hat die Stadt die 
Kontrolle der Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen. Wie viele Kontrollen hat es 
tatsächlich gegeben und wie stellen sich die Ergebnisse dar?
Antwort:
Die Stadt Leipzig hat im genannten Zeitraum Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit 
Eingriffen in durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geschützte Gehölze durch 
entsprechende Kontrollen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und des 
Stadtordnungsdienstes überprüft.
In der folgenden Tabelle sind die Anzeigen der Antragsteller zur Durchführung der 
Ersatzpflanzungen (Anzahl Mitteilungen) sowie Baumanzahl (Ersatzpflanzung laut Bescheid 
zu dem die Mitteilung erfolgte) und die dazugehörigen Kontrollen des ASG oder StOD 
aufgelistet.
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Anzahl Mitteilungen Bäume (Ersatzpflanzung laut Bescheid) Kontrolle 
2010 150 505 92
2011 56 254 29
2012 62 554 23
2013 72 581 28
2014 90 422 36
2015 94 594 38
2016 88 334 26
2017 74 303 10
2018 32 170 4
2019 24 60 0
2020 14 25 0
In der Regel (Größenordnung 80 %) wurden die Ersatzpflanzungen durchgeführt
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