Finanzierung eines privaten Rundfunkprojekts aus städtischen Mitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03053-AW-01
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-03053-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03053 Christopher Tarnow 
 
 
VIII-EF-03053-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Finanzierung eines privaten Rundfunkprojekts aus städtischen Mitteln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage: Wurde der Stadtrat durch das Gewandhaus bzw. Kulturdezernat über mögliche 
verfassungsrechtliche Folgen der Verabschiedung der Beschlussvorlage VIII-DS-00164- NF-
01 informiert und aufgeklärt? 
Unterfrage 1: Aufklärung über die Tragweite der Beschlussvorlage 
Wurde der Stadtrat vor der Beschlussfassung am 18.12.2024 durch die Stadtverwaltung 
oder die Gewandhausdirektion vollumfänglich und transparent darüber aufgeklärt, dass mit 
der Zustimmung zum Wirtschaftsplan nicht lediglich der reguläre Haushalt des 
Gewandhauses gebilligt wird, sondern auch die weitreichende Ermächtigung erteilt wird, 
dass das Gewandhaus eine rechtlich eigenständige Stiftung sowie eine gGmbH mit 
öffentlichen Mitteln unterstützen darf (im Haushaltsplan 2025 beispielsweise durch eine als 
"Spende" deklarierte Aufwendung von 383.000 €)? 
Antwort zu Unterfrage 1: Die Mitglieder des Stadtrates wurden in den zuständigen 
Ausschüssen des Stadtrates vor der Beschlussfassung am 18. Dezember 2024 über die 
Beschlussvorlage VIII-DS-00164-NF-01 („Beschluss“) durch den Eigenbetrieb Gewandhaus 
zu Leipzig im Rahmen eines eigenständigen Beschlusspunktes explizit darüber unterrichtet, 
dass in dem beschlussgegenständlichen Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gewandhaus 
zu Leipzig dieser Eigenbetrieb ermächtigt wird, die gemeinnützige Tätigkeit der „Stiftung 
Zukunft Gewandhaus zu Leipzig“ und deren Beteiligung mit Mitteln zu unterstützen. 
Unterfrage 2: Transparenz über mögliche Verwendungszwecke 
Wurden die Mitglieder des Stadtrates im Vorfeld der Abstimmung durch das Kulturdezernat 
oder das Gewandhaus explizit darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese städtischen Gelder 
laut den Satzungen der besagten Stiftung und gGmbH in den Aufbau und den Betrieb eines 
privaten Rundfunkprojekts („Gewandhaus-Radio“) fließen oder fließen können? 
Antwort zu Unterfrage 2: Die Mitglieder des Stadtrates wurden in den zuständigen 
Ausschüssen des Stadtrates vor dem Beschluss durch den Eigenbetrieb Gewandhaus zu 
Leipzig dezidiert darüber informiert, dass die der „Stiftung Zukunft Gewandhaus zu Leipzig“ 
zur Verfügung gestellten Mittel der weiteren Akquisition von Stiftern und Kuratoren, der 
Unterstützung beim Aufbau der Administration sowie dem Ausbau der Mendelssohn-
Orchesterakademie als einem der wichtigsten Stiftungszwecke der „Stiftung Zukunft 
Gewandhaus zu Leipzig“ dienen. 
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Unterfrage 3: Aufklärung über verfassungsrechtliche Schranken 
Wurde der Stadtrat vor seiner Abstimmung juristisch darüber belehrt, dass die mittelbare 
Finanzierung und der Betrieb eines solchen privaten Rundfunkprojekts aus städtischen 
Haushaltsmitteln dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks eklatant 
widerspricht und diese konkrete Verwendung von öffentlichen Geldern somit 
verfassungswidrig ist? 
Antwort zu Unterfrage 3: Die Einhaltung der Rechtsordnung, darunter auch des 
verfassungsrechtlichen Gebotes der Staatsferne des Rundfunks, ist oberste Leitlinie des 
Handelns der Verwaltung der Stadt Leipzig und des Eigenbetriebes Gewandhaus zu Leipzig. 
Weder die Stadt Leipzig noch der Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig verbinden mit der 
Zurverfügungstellung von Mitteln an Dritte Ziele, die gegen die Rechtsordnung verstoßen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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