Coronabedingte Steuermindereinnahmen und ihrem Ausgleich durch Bund und Land im Jahr 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02350-AW-01
Datum: 2021-02-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02350-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Coronabedingte Steuermindereinnahmen und ihrem Ausgleich durch Bund und Land 
im Jahr 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
zu Frage 1a) 
 
Wie hoch waren die coronabedingten Steuermindereinnahmen der Stadt Leipzig bei 
Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer sowie den anderen Steuerarten im 
Jahr 2020 (bitte jeweils nach Steuerart auflisten) mit Stand Ende Dezember 2020? 
 
Die Steuereinnahmen der Stadt Leipzig im Jahr 2020 stellen sich wie folgt dar: 
 
-in Mio. EUR- 
Plan 
2020 
AO ErgHH 
2020 
Ist FinHH 
2020 
Abweichung 
ErgHH 
Abweichung 
FinHH 
      
Grundsteuer A 0,25 0,24 0,24 -0,01 -0,01 
Grundsteuer B 96,50 97,19 96,51 0,69 0,01 
      
Gewerbesteuer 340,00 235,56 244,65 -104,44 -95,35 
      
GA Einkommensteuer 202,00 179,13 176,55 -22,87 -25,45 
GA Umsatzsteuer 56,50 56,06 66,23 -0,44 9,73 
      
örtliche Aufwandsteuern 5,30 4,40 5,68 -0,90 0,38 
Vergnügungssteuer 2,00 0,73 2,09 -1,27 0,09 
Hundesteuer 2,00 2,24 2,15 0,24 0,15 
Zweitwohnungsteuer 1,30 1,43 1,45 0,13 0,15 
      
Gesamt 700,55 572,57 589,87 -127,98 -110,68 
 
Dabei handelt es sich zum jetzigen Zeitpunkt um vorläufige Ergebnisse. Für den 
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer fehlt noch die Schlussabrechnung für das Jahr 2020.  
 
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Insgesamt verzeichnet Leipzig auf Basis dieses vorläufigen Standes im Ergebnishaushalt rd. 
128 Mio. EUR und im Finanzhaushalt rd. 111 Mio. EUR Mindereinnahmen gegenüber der 
ursprünglichen Planung für das Jahr 2020. Weitestgehend sind diese durch die COVID 19 – 
Pandemie verursacht. Betroffen sind insbesondere die Gewerbesteuer und der 
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. 
 
zu Frage 1b) 
 
Wie hoch waren die Finanztransfers von Bund und Land zum Ausgleich dieser 
coronabedingten Steuerausfälle nach Leipzig im Jahr 2020 (bitte nach Steuerart 
auflisten) mit Stand Ende Dezember 2020? 
 
Die Stadt Leipzig hat folgende Mittel zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen erhalten: 
 
Schutzschirm Sachsen   
Zuweisungen Steuerminder-E 40 Mio. EUR 
Auflösung FAG-Vorsorgevermögen 21 Mio. EUR 
   
Schutzschirm Bund   
Zuweisung GwSt-Minder-E 49 Mio. EUR 
   
Summe 110 Mio. EUR 
 
Eine Aufteilung dieser Mittel auf die einzelnen Steuerarten ist nicht möglich. Die Mittel aus 
dem Schutzschirm Sachsen beziehen sich auf die Gewerbesteuer sowie den 
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die Auflösung des FAG-Vorsorgevermögens 
(FAG = Sächsischer kommunaler Finanzausgleich) stärkt die kommunale Finanzkraft als 
allgemeine Deckungsmittel, wie die Steuereinnahmen. Die Mittel aus dem Schutzschirm des 
Bundes beziehen sich auf die Gewerbesteuer.  
 
Die Mittel aus den Schutzschirmen des Bundes und des Freistaates Sachsen gleichen die 
Steuermindereinnahmen im Jahr 2020 in großen Teilen aus. Nach derzeitiger Kenntnislage 
muss davon ausgegangen werden, dass sich diese Unterstützung in 2021/2022 nicht in dem 
Maße fortsetzt. 
 
 
zu Frage 1c) 
 
Wieso verzeichnet die Stadt Leipzig in der Coronapandemie mit weniger als 1% der 
deutschen Bevölkerung allein ein Minus von 50% der Gewerbesteuereinnahmen allen 
deutschen Kommunen im Jahr 2020 (siehe Anlage)? Worauf ist das in Leipzig 
zurückzuführen? 
 
Die Stadt Leipzig ist von Gewerbesteuermindereinnahmen stark betroffen. Ursachen für eine 
unterschiedliche Betroffenheit einzelner Kommunen liegen in deren jeweiliger 
Wirtschaftsstruktur. Das Leipzig allein 50 % der Mindereinnahmen aller deutschen 
Kommunen verzeichnet ist nicht richtig.  
 
Nach Auswertung der Quartalsdaten des Statistischen Landesamtes Sachsen haben die 
sächsischen Kommunen im I. bis III. Quartal 2020 gegenüber dem gleichen Zeitraum in 2019 
insgesamt rd. 270 Mio. EUR weniger Steuereinnahmen (netto) zu verzeichnen. Der Anteil 
Leipzig beträgt hier 95 Mio. EUR (35 %). 
 
 
 
 
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