Laubbläser verbieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00487-DS-02
Datum: 2020-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00487-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Laubbläser verbieten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig setzt Laubblasgeräte überwiegend während des 
Laub- und Blütenfalls ein und nur dort, wo sie sinnvoll und effektiv sind. Der Betrieb der Geräte 
erfolgt nicht öfter und länger als unbedingt nötig. Die gesetzlichen Vorschriften über die 
zulässigen Immissionen werden dabei strikt eingehalten. 
  
Bei Neuanschaffungen werden seitens des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig nur noch 
akkubetriebene Laubblasgeräte gekauft. 
 
 
 
 
  
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Begründung 
  
Die Stadt Leipzig ist sich der Probleme, die der Betrieb von Laubbläsern verursacht, bewusst. 
Vor diesem Hintergrund ist die Stadt Leipzig bemüht, die zu begrenzen. 
  
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig führt lärmintensive Tätigkeiten unter Beachtung der 
Gebietsstruktur und der gesetzlichen Normen durch. So sind Beanstandungen durch Bürger 
nur selten. 
  
Um die Ziele des Lärmaktions- sowie des Luftreinhalteplanes zu erreichen und Emissionen 
durch Lärm und Staub zu minimieren, werden die Mitarbeiter aktenkundig zur sorgfältigen 
Handhabung der Geräte geschult.  
  
Zur Minimierung der Lärmemissionen werden nur Fabrikate verwendet, die dem aktuellen 
technischen Stand entsprechen. Ihr Einsatz erfolgt unter Einhaltung der Geräte- und 
Maschinenlärmschutzverordnung sowie der Forderungen der Polizeiverordnung über 
öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Leipzig.  
  
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung setzt zudem auf fortschrittliche Technologien: 
Gegenwärtig erfolgt die Umstellung von konventionellen Laubblasgeräten auf Akku-
Laubblasgeräte. Deren Vorteil ist, dass unter Volllast etwa 7 dB (A) weniger emittiert werden. 
Da die Geräte auch bei Zimmerlautstärke eine oftmals ausreichende Leistung besitzen, 
können Laub und Unrat künftig geräuschärmer beseitigt werden. Ein nicht zu unterschätzender 
Vorteil ist die Abgas- und somit Schadstofffreiheit während des Betriebes. Durch die 
wesentlich höheren Investitionskosten ist jedoch nur die schrittweise Neuanschaffung der 
Akku-Laubblasgeräte möglich. 
  
Derzeit nutzt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Laubbläser, da nasses und später ggf. 
angefrorenes Laub auf Fahrbahnen sowie Geh- und Radwegen die Entstehung von Unfällen 
begünstigt, das Liegenlassen des Laubes zu einer stärkeren Vermischung mit anderen 
Abfällen und damit zu Entsorgungs- und Hygieneproblemen führt, muss es weggeräumt 
werden. Auch auf Wiesen muss das Laub entfernt werden, da sonst das Gras darunter 
ersticken würde. In den Grünanlagen wird das Laub sofern möglich in die Gehölzflächen 
hineingeblasen, so dass Igel und Insekten Unterschlupf finden.  
  
Ein Mitarbeiter schafft mit einem Laubblasgerät beim einmaligen Überfahren mit 
Schwenkbewegungen eine viel größere Bearbeitungsfläche, als mit Rechen oder Harke. 
Zudem kann das Laub auch zwischen geparkten Fahrzeugen hervor gearbeitet werden. Der 
Einsatz von Laubrechen ist nur durch einen wesentlich höheren und zusätzlich zu 
finanzierenden Personalaufwand möglich.  
Derzeit sind im Herbst im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ca. 50 Mitarbeiter täglich mit 
Laubblasgeräten unterwegs. Bei einem rein manuellen Betrieb bräuchte der Eigenbetrieb für 
diesen Zeitraum ca. 200 Arbeitskräfte in der Grünanlagenpflege und Straßenreinigung mehr. 
Daher handelt es sich bei den Laubblasgeräten mit dem bestehenden Personal- und 
Sachmitteleinsatz um die derzeit sinnvollste Technik zur Bewältigung dieser Aufgabe. 
  
Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer setzt im Bereich der sieben städtischen Friedhöfe 
Laubblasgeräte im Rahmen der Unterhaltung der Anlagen ein. Der Einsatz erfolgt dabei auf 
ausgewählten Flächen unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Betreibung der Friedhöfe. Damit 
werden auch für die Bürgerinnen und Bürger finanzierbare Friedhofsgebühren gesichert. In 
der Kalkulation dieser Gebühren ist die Sauberhaltung der Friedhöfe in allen Jahreszeiten 
Bestandteil. Die Nutzer haben einen Anspruch auf Sauberkeit in den Anlagen der Friedhöfe. 
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Die Laubbeseitigung muss dabei zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ohne 
Verzögerung kurzfristig erfolgen.  
  
Die eingesetzten Geräte sind technisch auf dem neuesten Stand. Der Treibstoffverbrauch wird 
durch regelmäßige Instandhaltung und Wartung auf das erforderliche Maß beschränkt.  
  
Der Einsatz erfolgt bei Witterungsbedingungen, bei denen der Abtrag von Deckschichten und 
Boden auf Grund deren Durchfeuchtung nicht möglich ist. Die Flächen werden nicht zerstört 
oder beschädigt. Das Entfernen von Laub mittels Laubbläser erfolgt ausschließlich in 
Bereichen, in denen die Verkehrssicherheit für die Frequentierung durch die Friedhofsnutzer 
gewährleistet sein muss (z. B. Wege und Grabanlagen). In Gehölzbeständen und 
Randbereichen verbleibt das Laub als Rückzugsort, z. B. für Igel, sowie zur Humusbildung 
und Bodendeckung während der trockenen Jahreszeiten. 
  
Als Alternative ist ausschließlich eine manuelle Laubbeseitigung realisierbar. Für den Ersatz 
eines Gerätes sind mindestens 10 manuelle Kräfte erforderlich. Die sich daraus ergebenden 
erhöhten Personalkosten wären auf die Friedhofsgebühren umzulegen und durch die 
Friedhofsnutzer zu tragen.  
  
Häufig werden durch Privatpersonen Laubblasgeräte nicht gesetzeskonform genutzt. Ein 
Verbot von Laubbläsern für Bürger oder Unternehmer der Stadt ist allerdings ausgeschlossen, 
da keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht. Ein Gesetz, Laubbläser zu verbieten, 
ist derzeit für Deutschland auch nicht absehbar. Grund dafür ist Artikel 6 Absatz 1 der 
"Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende 
Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen", 
der besagt, dass die Inbetriebnahme von Geräten mit garantierten Schallleistungspegeln und 
CE-Kennzeichnung weder untersagt noch eingeschränkt oder behindert werden darf. Artikel 
17 dieser EU-Richtlinie erlaubt allerdings u. a. eine Beschränkung von Betriebsstunden. 
  
Für Betriebe sind daher beim Einsatz motorbetriebener Baumaschinen und Gartengeräte die 
geltenden Betriebszeiten gemäß der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. 
BImSchV) zu beachten. Beispielsweise ist es in Wohngebieten grundsätzlich nicht erlaubt, 
diese Maschinen und Geräte an Sonn- und Feiertagen sowie in den Nachtstunden von 20 Uhr 
bis 7 Uhr zu betreiben. Für besonders lästige Maschinen (z. B. Laubbläser) ist die Betriebszeit 
in Wohngebieten noch weiter eingeschränkt. Für den Gebrauch von motorbetriebenen Garten- 
bzw. Bodenbearbeitungsgeräten gilt § 10 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit 
und Ordnung in der Stadt Leipzig. Diese erlaubt lärmerzeugende Haus- bzw. Gartenarbeiten 
von 7 bis 13 und 15 bis 20 Uhr werktags. Zudem dürfen u. a. auch Laubbläser werktags von 
7 bis 9 Uhr, 13 bis 15 Uhr und 17 bis 20 Uhr nicht benutzt werden. 
  
  
Anlage: - Petition 
 
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Petition VII-P-00487 
             
Laubbläser verbieten 
 
 
Negative Aspekte: 
 
unnötiger Treibstoffverbrauch 
keine Bewegung der Menschen --> Faulheit 
Lärmbelästigung im höchsten Maße 
Zerstörung Habitat der Igel sowie Insekten 
Zerstörung der Grasnarbe 
 
Laub ist wichtig für die bodenfeuchte sowie für die Humusbildung 
 
Alles möglich mit Rechen und Harke 
 
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