Gerechte Verkehrsraumaufteilung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06840-VSP-01
Datum: 2023-05-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06840-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-06840 Ariane Korn 
 
 
VII-P-06840-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Gerechte Verkehrsraumaufteilung in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung 21.04.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
 
 Zustimmung und Abhilfe  Alternativvorschlag 
 
x Berücksichtigung  erledigt 
 
 Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
1. Das Anliegen der Petition zu Punkt 1 wird insoweit berücksichtigt, dass mit dem 
Ratsbeschluss zu A-00520-NF-02 vom 12.11.2020 bereits der Auftrag an den 
Oberbürgermeister erteilt wurde, zusammenhängende Radverkehrsanlagen auf der 
Antonienstraße / Rödelstraße / Schleußiger Weg herzustellen. Im Rahmen der 
künftigen Planung für eine Komplexmaßnahme wird die Forderung nach 
Radverkehrsanlagen Bestandteil der Aufgabenstellung. 
2. Das Anliegen der Petition zu Punkt 2 wird insoweit berücksichtigt, dass grundsätzlich 
bei allen Straßenbaumaßnahmen die Einordnung von Radverkehrsanlagen geprüft 
wird.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteile Plagwitz und Kleinzschocher 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
1 von 5 in Zusammenstellung
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x  Sonstiges: Petition 
 
Zum Begehr des Punktes 1 der Petition hat der Rat bereits mit seinem Beschluss zu VII-A-
00520-NF-02 einen Auftrag erteilt. Das Begehren des Punktes 2 der Petition wird alternativ 
als Prüfauftrag formuliert, da die Zuständigkeit hier beim Oberbürgermeister als Untere 
Straßenverkehrsbehörde liegt. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
3 von 5 in Zusammenstellung
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
  
Die Berücksichtigung des Radverkehrs dient dem Ziel nachhaltiger Mobilität. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Zu Punkt 1 der Petition: 
  
Zu dieser Thematik hat der Stadtrat bereits am 12.11.2020 einen Beschluss gefasst (VII-A-
00520-NF-02). Danach ist der Oberbürgermeister beauftragt, „zusammenhängende 
Radverkehrsanlagen auf der Antonienstraße / Rödelstraße / Schleußiger Weg herzustellen.“ 
Damit liegt auch für den in der Petition benannten Bereich bereits ein Auftrag vor. 
  
Die Einordnung von Radverkehrsanlagen ist im Bestand aufgrund der örtlichen Verhältnisse 
in diesem speziellen Einzelfall leider nicht möglich. Aktuelle Untersuchungen haben erneut 
bestätigt, dass eine Leistungsfähigkeitseinschränkung für den Kfz-Verkehr zu einem 
weitreichenden Stau und zu massiven Behinderungen des ÖPNV (Bus und Straßenbahn) 
und damit zu einer Verschlechterung der Verkehrsbedingungen für den Umweltverbund 
insgesamt führen würde. 
  
Abhilfe kann nur ein Umbau der Straße mit neuem Straßenquerschnitt im Rahmen einer 
Komplexmaßnahme (Komplexmaßnahmen sind Maßnahmen mehrerer Bauherren, hier: 
Stadt und LVB)  schaffen, der zeitlich und finanziell noch einzuordnen ist. Der Bereich 
Antonienstraße / Rödelstraße / Schleußiger Weg ist wesentlicher Teil des Projektes 
„Südsehne“ für eine neue ÖPNV-Verbindung zwischen Grünau und Prager Straße. Eine 
finale Entscheidung und Realisierung von Radverkehrsanlagen muss im Zusammenhang mit 
der Konkretisierung dieser aus dem Beschluss zum Start der Netzerweiterung Straßenbahn 
resultierenden Planung erfolgen. 
  
Der Haltestellenausbau an der Kreuzung Adler ist bereits abgeschlossen. 
Die durchgeführten Maßnahmen der LVB erfolgten mit dem Ziel, barrierefreie 
Zugangsmöglichkeiten zum ÖPNV (Straßenbahnlinien 1, 2 und 3 sowie der Buslinie 60) 
herzustellen, die notwendige Erneuerung der Gleisanlagen vorzunehmen und die 
vorhandenen Gleisachsabstände für den zukünftig vorgesehen Einsatz 2,4 m breiter 
Fahrzeuge herzustellen. Darüber hinaus war die Erneuerung der Fahrleitungs-, Bahnstrom- 
sowie Niederspannungsanlagen notwendig. Für die Maßnahmen wurde im Jahr 2019-2020 
4 von 5 in Zusammenstellung
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durch die zuständige Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) ein 
Planfeststellungsverfahren mit der entsprechenden Beteiligung durchgeführt, der 
Planfeststellungsbeschluss ist seit dem 23.07.2020 rechtskräftig und regelt den (damit 
zulässigen) Inhalt der Baumaßnahme. Der Bau-und Finanzierungsbeschluss für den 
städtischen Anteil dieses Vorhaben wurde mit der Vorlage VI-DS-08168 gefasst. 
  
Im Zusammenhang mit dem LVB-Vorhaben wurde für die Berücksichtigung des Radverkehrs 
folgende (Interims-)Lösung abgestimmt und umgesetzt: 
In der östlichen Antonienstraße wurde eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h als 
Maßnahme des Lärmaktionsplanes umgesetzt, die gleichzeitig auch eine Erhöhung der 
Radverkehrssicherheit darstellt. Der Radverkehr wird in der Antonienstraße entsprechend 
der Bestandssituation ab Erich-Zeigner-Allee im ca. 5,50 m breiten Fahrbahnbereich geführt, 
im Bereich der östlichen Haltestelle erfolgte die Herstellung von 2 Fahrstreifen. Dabei 
verbleibt der Radverkehr im rechten Fahrstreifen, welcher in einer Breite von 3,25 m geplant 
wurde, um ein Überholen des Radverkehrs von Kfz in der Knotenzufahrt zu verhindern. Der 
Radverkehr erhält an der Ampel Erich-Zeigner-Allee in Richtung Adler gemeinsam mit dem 
ÖPNV deutlich vor den Kfz die Freigabe, die Koordinierung zwischen dieser und der Ampel 
am Adler wurde an Tempo 30 angepasst. Der Radverkehr hat damit in Richtung Adler 
erheblichen zeitlichen Vorlauf vor den stadtauswärts fahrenden Kfz. Durch den geringeren 
Geschwindigkeitsunterschied zwischen Kfz und Rad ist ein Überholen des Radverkehrs nicht 
erforderlich und im Bereich der Haltestelle durch die Fahrbahnbreite von nur 3,25 m 
regelkonform auch nicht möglich. Da das Kfz-Signal zudem erst kurz vor dem Erreichen des 
Knotens Adler auf „Grün“ schaltet, würde sich das Überholen des Radverkehrs auch nicht 
lohnen. 
  
Zu Punkt 2 der Petition: 
  
In Leipzig ist es das Ziel und gängige Verwaltungspraxis von Straßenplanungen und der 
Gestaltung ihres Querschnitts, dass die Verkehrsanlage allen Verkehrsarten gerecht wird 
und sie den städtebaulichen Randbedingungen und dem aktuellen Stand des Regelwerkes 
bzw. den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Bei Straßenbaumaßnahmen wird dabei 
grundsätzlich auch die Möglichkeit der Radverkehrsförderung geprüft und wo möglich 
realisiert. 
  
Für den Radverkehr sind verschiedene Führungsformen (Radfahrstreifen, Schutzstreifen, 
Radwege und Geh-/Radwege) möglich, die im Einzelfall und unter Beachtung der jeweiligen 
Randbedingungen festzulegen sind. Aus diesem Grund ist ein Beschluss zur grundsätzlichen 
Herstellung von Radfahrstreifen (Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn) nicht möglich. 
  
Da es sich bei der Anwendung der Straßenverkehrsordnung (u.a. Anordnung 
Radfahrstreifen) um eine Weisungsaufgabe handelt, kann der Stadtrat keine 
straßenverkehrlichen Anordnungen erteilen, sondern nur Prüfaufträge an den 
Oberbürgermeister. Der Oberbürgermeister nimmt die Prüfung in seiner Funktion als Untere 
Straßenverkehrsbehörde vor und informiert den Stadtrat über das Ergebnis. 
  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Eine Informationsvorlage zur „Südsehne“ befindet sich in der Verwaltungsabstimmung. Die 
weitere zeitliche und finanzielle Einordnung der Planung erfolgt im Rahmenplan zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung