Erhalt der Kita Nordstraße in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01436-VSP-01
Datum: 2025-08-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-VSP-01496 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Tunstall, Natalie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-VSP-01496 Tunstall, Natalie 
 
Betreff: 
Erhalt der Kita Nordstraße in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Petition fordert die Aussetzung der Schließung der Kita Nordstraße, Einsicht in das 
DEKRA-Gutachten, eine Sanierungsprüfung sowie einen Komplettumzug der Kita. Die 
Verwaltung lehnt dies ab: Die Schließung ist aus sicherheitstechnischen Gründen 
unumgänglich, eine Sanierung nicht im laufenden Betrieb umsetzbar, der Standort bleibt für 
einen Neubau gesichert. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Zu BSP 1: sofortige Aussetzung der Schließungsentscheidung. 
Diese Forderung ist aus Sicht der Verwaltung nicht umsetzbar, da die Schließung der Kita 
Nordstraße nicht auf Grundlage von pädagogischen Überlegungen oder 
Kapazitätsanpassungen erfolgt ist, sondern auf einer konkreten sicherheitstechnischen 
Gefährdungsbewertung beruht. 
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Im Rahmen einer Prüfung durch einen externen Sachverständigen der DEKRA wurde am 5. 
Mai 2025 ein gravierender Mangel an der elektrischen Anlage festgestellt. Insbesondere fehlt 
ein durchgängiger Fehlerstromschutz (RCD). Der Sachverständige kam zu dem Schluss, 
dass ein Weiterbetrieb der Anlage nicht sicher sei. Die Deutsche Gesetzliche 
Unfallversicherung (DGUV Vorschrift 3) verpflichtet Betreiber in solchen Fällen zur sofortigen 
Reaktion – unabhängig davon, ob es bereits zu einem Schaden gekommen ist. 
Eine Fortsetzung des Betriebs hätte bedeutet, dass Stadt Leipzig als Betreiberin der 
Einrichtung wissentlich ein Risiko für Leib und Leben der betreuten Kinder und Beschäftigten 
in Kauf genommen hätte. Dies ist mit der Betreiberverantwortung, den Anforderungen der 
Unfallkasse und den Haftungsgrundsätzen im öffentlichen Dienst nicht vereinbar. 
Die Entscheidung zur Schließung wurde daher unmittelbar nach Vorlage des Gutachtens, 
unter Einbeziehung der beteiligten Fachämter (u. a. Amt für Gebäudemanagement, Amt für 
Schule) getroffen. Eine Aussetzung oder Verzögerung dieser Entscheidung ist aus 
rechtlichen Gründen ausgeschlossen. 
 
Zu BSP 2: Vorlage des DEKRA-Gutachtens, dass Grundlage für die 
Schließungsentscheidung ist 
Die Verwaltung erkennt das berechtigte Interesse der Eltern an Transparenz an und kommt 
diesem im Rahmen der geltenden Gesetze auch nach. 
Nach Prüfung durch das Rechtsamt besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme gemäß 
Informationsfreiheitssatzung. Eine Weitergabe oder Versendung per E-Mail ist aus 
datenschutz- und haftungsrechtlichen Gründen unzulässig. 
Die betreffenden Eltern wurden über dieses Verfahren informiert und zu mehreren 
Akteneinsichtsterminen eingeladen. Eine darüberhinausgehende Veröffentlichung kann nicht 
erfolgen. 
 
Zu BSP 3: Prüfung aller Optionen zur Erhaltung der Kita im aktuellen Gebäude 
Die Stadt Leipzig hat seit Bekanntwerden der Prüfergebnisse intensiv geprüft, ob eine 
technische Nachbesserung oder Sanierung der Elektroanlage möglich wäre, um den Betrieb 
– zumindest übergangsweise – aufrechtzuerhalten. 
Das Ergebnis dieser Prüfung ist jedoch eindeutig: 
Eine vollständige Neuinstallation der Elektroanlage ist nur im Rahmen einer umfassenden 
Sanierung realisierbar, da mit einer Neuverkabelung zwingend auch Eingriffe in 
Wandstrukturen, Brandschutzmaßnahmen und bauliche Folgemaßnahmen einhergehen. 
Dies würde einen Zeitraum von mindestens zwei bis drei Jahren beanspruchen, in dem das 
Gebäude nicht nutzbar wäre. 
Vor diesem Hintergrund ist eine Sanierung technisch nicht im laufenden Betrieb umsetzbar, 
wirtschaftlich nicht vertretbar und mit Blick auf die bereits beschlossene Neubauplanung 
auch nicht zielführend. 
 
Zu BSP 4: Geordneter Umzug der gesamten Kita (inkl. Kinder, Personal, Leitung und 
Hauswirtschaft) in ein geeignetes Gebäude im gleichen Sozialraum 
Die Verwaltung teilt ausdrücklich das Anliegen, den Übergang für die Kinder und Familien 
möglichst behutsam und geordnet zu gestalten. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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