Leipziger Nest zum Schutz vor Erfrierung in den Wintermonaten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02466-VSP-01
Datum: 2021-04-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02466-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Leipziger Nest zum Schutz vor Erfrierung in den Wintermonaten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  26.04.2021 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  10.05.2021 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  11.05.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-02466 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
Die Stadt Leipzig misst der Verhinderung von Wohnungslosigkeit, im Besonderen vor dem 
Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes, maßgebliche Bedeutung bei. Um dem 
Verlust einer Wohnung vorzubeugen, unterstützt das Sozialamt von Wohnungslosigkeit 
bedrohte Personen durch die Übernahme von Mietzahlungsrückständen zur Sicherung der 
Wohnung gemäß § 22 Abs. 8 SGB II oder § 36 Abs. 1 SGB XII und Personen, bei denen 
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besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, durch ambulant 
betreuten Wohnens nach §§ 67 ff. SGB XII.  
Alle Personen und Haushalte, die unfreiwillig von Wohnungslosigkeit betroffen sind, d. h. 
ohne eigene mietrechtlich abgesicherte Wohnung leben und sich nicht selbst helfen können, 
haben einen Anspruch auf Notunterbringung.  
Alleinstehende obdachlose Männer werden in der Regel im Übernachtungshaus in der 
Rückmarsdorfer Straße 7 oder in der Notschlafstelle in der Torgauer Straße 290 
notuntergebracht. Für obdachlose Frauen wird das Übernachtungshaus in der 
Scharnhorstraße 27 vorgehalten. Drogenabhängigen obdachlosen Personen und 
wohnungslosen Personen mit psychischer Erkrankung steht jeweils eine spezialisierte 
Notunterbringung zur Verfügung. Darüber hinaus werden in Leipzig Haushalte mit Kindern, 
Paare, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, und in besonderen Einzelfällen auch 
Einzelpersonen, die nach einer Zwangsräumung ihre Wohnung verloren haben, in einer vom 
Sozialamt angemieteten Wohnung (Gewährleistungswohnung) notuntergebracht.  
Mit den bestehenden Angeboten, werden nicht alle wohnungslosen Personen erreicht. Die 
Ursachen hierfür sind vielfältig.  
Um auch diesen Personenkreis künftig mit einem bedarfsgerechten Angebot versorgen zu 
können, wird die Stadt Leipzig beginnend im III. Quartal 2021 Housing First umsetzen. Ziel 
dieses Modellprojektes ist es, obdachlose Personen, die die vorhandenen Notschlafstellen 
nicht in Anspruch nehmen, nachhaltig mit eigenem Wohnraum zu versorgen. Während der 
Laufzeit des Projektes sollen mindestens 30 Personen oder Haushalte eine eigene Wohnung 
erhalten. 
Eine weitere Möglichkeit der Versorgung obdachloser Menschen könnte die 
Zurverfügungstellung von Schlafkapseln sein.  
Bereits im Sommer 2020 hat der Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt eine 
Prüfung der Möglichkeit, Schlafkapseln für Obdachlose in Leipzig zur Verfügung zu stellen, 
veranlasst. Im Ergebnis der Prüfung wurde von dieser Möglichkeit abgesehen.  
Im Rahmen der Erstellung des Verwaltungsstandpunktes wurden 
• die Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W), 
• die Stadt Ulm, 
• die Entwickler des Ulmer Nestes,  
• der städtische Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig und 
• das Amt für Stadtgrün und Gewässer 
in den Abwägungsprozess einbezogen.  
Die BAG W hat in ihrer telefonischen Rückmeldung auf ihr Positionspapier „Tiny Homes als 
Substandard-Lösung für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit?“ aus dem III. Quartal 2019 
verwiesen. Die dort dargestellte ablehnende Position, könne zur Bewertung von 
Schlafkapseln analog verwendet werden. In dem Positionspapier heißt es unter anderem:   
• Für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen existieren gerichtlich bestätigte 
Mindeststandards. Die Legalisierung von Tiny Houses droht, geforderte sowie 
bestehende Standards, z. B. in Hinblick auf Raumgrößen und Ausstattung, 
systematisch zu unterlaufen. 
• (…)  besteht die Gefahr der Etablierung eines überwundenen Wohn-Substandards, 
nicht nur für akut Wohnungslose, sondern darüber hinaus für alle Haushalte, die von 
Wohnungsverlust bedroht oder die in konventionellen Unterkünften untergebracht sind. 
Für sie stellen die Minihäuser eine ständige Drohkulisse fehlender Mieterrechte und 
schlechter bis gefährlicher Lebensbedingungen dar. Dabei ist zu bedenken, dass 
Bewohner/-innen von Tiny Houses deutlich vulnerabler gegenüber Umwelteinflüssen, 
Unfällen und Angriffen sind als Bewohner/-innen von Massivhäusern. Letztlich droht 
eine Polarisierung gesellschaftlicher Wohnverhältnisse und die Etablierung eines Zwei-
Klassen-Systems, in dem ein Teil weiterhin hohe Standards genießt, während ein 
anderer (armer) Teil in Tiny Houses deutlich prekärer und risikoreicher wohnen 
müsste. 
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• Ein legalisierter Substandard bliebe sicherlich kein Einzelphänomen. Es kann davon 
ausgegangen werden, dass neben Einzelpersonen, sozialen Trägern und Initiativen 
künftig auch profitorientierte UnternehmerInnen die Absenkung von hart erkämpften 
Wohnstandards ausnutzen würden. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, 
dass sie nur temporär Versorgungslücken schließen. So zeigt die Erfahrung, dass viele 
Konzepte, die anfangs nur als Übergangslösung konzipiert waren, letztlich zu 
Dauerlösungen wurden.  
• (…)   sorgt zudem für Segregation und soziale Isolation. Aufgrund der besonderen 
Bauform wären Armensiedlungen von außen als solche leicht identifizierbar. 
Stigmatisierungen und Diskriminierungen wären negative Konsequenzen. 
Die Stadt Ulm hat überwiegend positive Erfahrungen mit den Schlafkapseln gemacht, aber 
auch darauf hingewiesen, dass die Schlafkapseln nicht zwingend einen Erfrierungsschutz 
bieten. Von den zwei aufgestellten Schlafkapseln wird durchschnittlich eine pro Nacht 
genutzt. Zeitweise wird das Angebot jedoch auch gar nicht in Anspruch genommen. Die 
Schlafkapseln können von 18:00 Uhr bis 08:00 Uhr genutzt werden. Vandalismus oder 
größere Vermüllung sind in selten Ausnahmefällen aufgetreten.  
Die Kosten pro Schlafkapsel konnten von der Stadt Ulm nicht konkret benannt werden. Die 
laufenden Kosten für den technischen Support sowie den Auf- und Abbau wurden mit 5.700 
Euro pro Jahr beziffert. Die Reinigung wird derzeit kostenfrei von einer Reinigungsfirma 
übernommen.  
Die Höhe der Kosten, die durch die Reinigung und Desinfektion der Schlafboxen entstehen 
würde, wird auf ca. 670 € pro Monat und Box geschätzt. Sollten mehrere Boxen an einem 
Standort stehen, würde sich der Aufwand verringern. 
Die Entwickler des Ulmer Nestes schätzen zudem ein, dass sich die Kosten pro Schlafkapsel 
zukünftig auf ca. 10.000 Euro pro Kapsel belaufen werden. Derzeit können diese noch nicht 
erworben werden, da es sich bei den zwei existierenden Schlafkapseln um Prototypen 
handelt. Ziel der Entwickler ist es, eine erwerbbare Version auf den Markt zu bringen. Wann 
das erfolgen wird, ist noch nicht bekannt.  
Ein Hindernis bei der Bereitstellung von Schlafkapseln könnte sein, dass die Standorte 
hierfür besonderen Erfordernissen unterliegen. Einerseits sollte der Ort aus 
Sicherheitsgründen zentral, beleuchtet und mit Publikumsverkehr sein. Andererseits sollte 
der Ort auch ein Mindestmaß an Privatsphäre aufweisen.  
Zwar zeigt das Beispiel Ulm, dass es obdachlose Personen gibt, die die Schlafkapseln 
annehmen. Die Kosten (ca. 10.000 € pro Kapsel, ca. 1.145 € pro Kapsel pro Monat für Auf- 
und Abbau, Reinigung/Instandhaltung und technischen Support) sind jedoch 
unverhältnismäßig hoch. Zudem unterlaufen die Schlafkapseln die gesetzlichen 
Mindeststandards für die Unterbringung von obdachlosen Personen und könnten zur 
Etablierung von Substandards beitragen. Weiterhin ist davon auszugehen, dass sich die 
Standortfindung für die Schlafkapseln als schwierig erweisen würde.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Entfällt.