1. Änderung Baubeschluss: Komplettmodernisierung "Offener Freizeittreff Arena", Miltitzer Weg 8 (Bestätigung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05245-DS-01
Datum: 2019-05-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05245-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
1. Änderung Baubeschluss: Komplettmodernisierung "Offener Freizeittreff Arena", 
Miltitzer Weg 8 (Bestätigung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Stadtentwicklung und Bau    
Jugendhilfeausschuss    
SBB West    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  12.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-05245 vom 16.04.2018 „Bau- und 
Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung "Offener Freizeittreff Arena", 
Miltitzer Weg 8“ wird bestätigt (Beschluss gem. Hauptsatzung § 22 (2) Nr. 8 in der 
zurzeit gültigen Fassung). 
 
2. Die Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme von 958.570 € um 310.000,00 € 
auf 1.268.570,00 € wird bestätigt. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 
103.333 € bei Abzug der geplanten (erhöhten) Einzahlungen aus den beantragten 
Fördermitteln. 
 
3. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 
(1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 103.000,00 € im PSP-Element 
„Sanierung OFT Arena“ (7.0001842.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus 
dem PSP-Element 7.0001943 Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege Schule. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Im Rahmen der laufenden Modernisierung werden am Gebäude des offenen Freizeittreffs 
„OFT Arena“, Miltitzer Weg 8, 04205 Leipzig die Gebäudehülle energetisch aufgewertet, die 
Haustechnik erneuert sowie Mängel des Brandschutzes behoben und u.a. eine 
behindertengerechte Toilette eingebaut. 
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Im Rahmen der Vergaben liegen bei fast allen Baulosen merkliche Kostensteigerungen 
gegenüber der Kostenberechnung der Entwurfsplanung und damit der Kostenbasis des 
Baubeschlusses vor.  
Dies ist insbesondere der aktuellen Marktlage mit hoher Auslastung der Baufirmen sowie der 
sehr guten konjunkturellen Lage insgesamt geschuldet. 
 
Eilbedüftigkeitsbegründung: 
Bereits jetzt verzögert sich der Nutzungsbeginn leicht von geplant 07/2019 auf 08/2019. Eine 
eilige Beschlussfassung der gegenständlichen Vorlage ist erforderlich, um die Verschiebung 
der Nutzungsaufnahme nicht weiter zu gefährden. Aufgrund bestehender Interim-Lösung und 
damit verbundener Kosten hätte eine zeitverzögerte Beschlussfassung zusätzliche 
Mehrkosten zur Folge. 
 
Als weitere Begründung für eine eilbedürftige Befassung mit der gegenständlichen Vorlage 
ist die vorliegende Fördermittelfinanzierung, welche auf ein Bauende in 2019 abzielt. 
 
Eine weitere Bauzeitverlängerung (Winterbaustelle) hätte erhebliche Mehrkosten zur Folge. 
 
Weiterhin können noch ausstehende Vergaben nicht begonnen werden, was eine weitere 
Bauzeitverlängerung zu Folge hätte. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2019 206.667 7.0001842.705 
 Auszahlungen 2019 2019 103.333 7.0001842.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht relevant 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Im Rahmen der laufenden Modernisierung werden am Gebäude des offenen Freizeittreffs 
„OFT Arena“, Miltitzer Weg 8, 04205 Leipzig die Gebäudehülle energetisch aufgewertet, die 
Haustechnik erneuert sowie Mängel des Brandschutzes behoben und u.a. eine 
behindertengerechte Toilette eingebaut. 
 
Die Bauausführung am OFT Arena wurde Ende 2018 mit den Abdichtungsarbeiten am 
Gebäudesockel begonnen. Parallel zum Baubeginn erfolgten weitere Ausschreibungen, 
wobei für alle großen Baulose zwischenzeitlich Angebote vorliegen und somit relative 
Kostenklarheit besteht.  
 
Im Rahmen der Vergaben liegen bei fast allen Baulosen merkliche Kostensteigerungen 
gegenüber der Kostenberechnung der Entwurfsplanung und damit der Kostenbasis des 
Baubeschlusses vor.  
Dies ist insbesondere der aktuellen Marktlage mit hoher Auslastung der Baufirmen sowie der 
sehr guten konjunkturellen Lage insgesamt geschuldet. 
 
Mit den derzeitigen Mitteln des Baubeschlusses kann die Maßnahme nicht zum Abschluss 
geführt werden. Im Rahmen der 1. Änderung zum Baubeschluss sollen dem Projekt die 
benötigten finanziellen Mittel zugeführt werden. 
 
Im Ergebnis wurde eine vorhandene Deckungslücke in Höhe von 310.000 € ermittelt.  
 
Zur Deckung der Mehrkosten wurde ein Antrag auf Erhöhung der bereits bestehenden 
Förderung gestellt. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 2/3 der Kosten aus Fördermitteln 
finanziert werden. Aus Sicht der Verwaltung steht einer Bescheidung der Fördermittel nichts 
entgegen, so dass die Vorlage lediglich den städtischen Eigenanteil zum Gegenstand hat. 
 
Der Bauablauf wird bis zum Beschluss der vorliegenden Änderung den finanziellen 
Möglichkeiten angeglichen. Die Fertigstellung der Fassade und Außenanlagen erfolgt dann 
nachlaufend. 
 
 
1. Grundlagen – Beschlüsse, Bescheide 
VI-DS-05245 vom 16.04.2018 (Baubeschluss) 
Fördermittelbescheid vom 16.04.2018 (Bund-Länder-Programm: „Soziale Stadt“ (SSP)) 
 
2. Planungs-/Bauzustand 
Die Bauausführung wurde Ende 2018 begonnen. 
 
Das Vorhaben befindet sich in Umsetzung. Alle großen Vergaben wurden noch Ende 
2018 begonnen und befinden sich aktuell in der Vergabe bzw. sind bereits bezuschlagt 
worden.  
Die Vergaben für die Freianlage sowie kleinere Vergabelose wurden noch nicht 
begonnen. 
 
Im Inneren erfolgt derzeit der Abbruch als Vorleistung u.a. für die Erneuerung der 
Elektroanlage sowie der Heizung und Lüftung.  
Außen ist das Fassadengerüst erstellt und demnächst beginnt die Fenstererneuerung.  
 
Die Fertigstellung der Innenarbeiten ist bis 07/2019 geplant und die Nutzungsaufnahme 
ist für den 01.08.2019 vorgesehen. 
Die Fertigstellung der Arbeiten an der Fassade sowie Wiederherstellung der 
Außenanlagen sind aktuell bis 10/2019 geplant. 
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3. Übersicht/Begründung der Zusatzkosten 
3.1. Kostenübersicht 
KG Kostengruppe Kosten gem. BB 
VI-DS-05245 vom 
16.04.18 
Zusätzliche 
Kosten 1. 
Änderung 
Gesamtkosten 1. 
Änderung zum 
BB 
100 Grundstück 0,00 0,00 0,00 
200 Herrichten und 
Erschließen 
0,00 0,00 0,00 
300 Bauwerk- 
Baukonstruktionen 
475.085 257.350 732.435 
400 Bauwerk- Technische 
Anlagen 
231.466 61.240 292.706 
500 Außenanlagen 0,00 0,00 0,00 
600 Ausstattung und 
Kunstwerke* 
0,00 0,00 0,00 
700 Baunebenkosten 252.019 -8.590 243.429 
Gesamt 958.570 310.000 *) 1.268.570 
 
3.2. Begründung der Zusatzkosten 
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche 
Kosten 
1. Änderung 
200  0,00 
200  Zwischensumme 0,00 
Baugrube - Zusatzmaßnahmen bei der Ausführung 
Abdichtungsarbeiten für Betonabbruch Fundamentierung und 
Wiederherstellung 
83.324 
Gründung - Zusatzmaßnahmen im Kontext der Ausführung 
Abdichtungsarbeiten 
5.881 
Außenwände – Mehrkosten Vergaben Los Fenster, Los Fassade 
(Vorgehängte Fassade),  
108.116 
300 
Innenwände – Mehrkosten Vergabe Los Rohbau, Los Putz-
Stuckarbeiten;  
18.304 
 Decken – Mehrkosten Vergabe Los Innendämmung/Akustikputz 
Decke, Zusatzmaßnahme Untergrundegalisierung 
Deckenunterseite 
36.120 
 Dächer, Sonstige Maßnahmen - Zusatzmaßnahmen / 
Kostenanpassung 
3.305 
 Sicherung von Inventar mittels Auslagerung statt Erweiterung von 
Schutzmaßnahmen 
2.300 
300 Zwischensumme 257.350 
Elektroarbeiten – Mehrkosten Vergabe 63.673 400 
HLS – Kostenänderung Vergabe -2.433 
400 Zwischensumme 61.240 
6/7
500  0,00 
 Zwischensumme 00,00 
600  0,00 
600 Zwischensumme 0,00 
700 Kostenreduzierungen bei Baustellensicherung durch 
Synergieeffekte am Standort Schulzentrum Grünau 
-8.590 
700 Zwischensumme -8.590 
200 - 
700 
Summe 310.000 
 
 
3.3. Mögliche Gegensteuerungen/Kosteneinsparungen 
Mögliche Einsparpotentiale wurden jeweils geprüft und z.B. durch den Wechsel von 
Alu-Elementen auf Kunststoffelementen bei Fenstern und Türen auch umgesetzt. 
 
Weitere Einsparmöglichkeiten bestehen nicht. 
 
4. Finanzierung/Fördermittel 
4.1. Finanzierung 
Die Maßnahme ist förderfähig. 
 
 BB VI-DS-05245 vom 
16.04.2018 
1. Änderungsantrag an 
Fömi-Geber 
Förderprogramm Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ (SSP) 
„Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf – Die 
soziale Stadt, Fördergebiet „Leipzig Grünau“ 
Förderansatz gemäß 
Förderrichtlinie in % 
66,66% 66,66% 
Gesamtkosten 958.570 1.268.570 
förderfähige Kosten 922.949 1.241.540 
Anteil Fördermittel 638.983 827.693 
Anteil Eigenmittel 319.587 440.877 
Antrag vom 11.09.2018 05.04.2019 
Bescheid/Änderungs-
bescheid vom 
16.04.2018  
 
 
4.2. Förderung 
Die Maßnahme wird aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ (SSP) gefördert. 
 
Zur Deckung der Mehrkosten wurde ein Antrag auf Erhöhung der bereits bestehenden 
Förderung aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ (SSP) gestellt.  
Es stehen ausreichende Bewilligungen für das Programmgebiet SSP Grünau bereit. 
Vorbehaltlich der erforderlichen förderrechtlichen Zustimmung der Bewilligungsstelle 
gemäß der Richtlinie StBauE vom 14.8.2018 können weitere 206.667 EUR 
(Finanzhilfen) für die Maßnahme "Komplettmodernisierung OFT Arena" bereitgestellt 
werden. 
 
7/7
Für die Sanierung der Jugend- und Freizeiteinrichtung „Arena“ im Rahmen des 
Programms „Soziale Stadt Grünau *neu“ liegt die förderrechtliche Zustimmung der SAB 
vom 16.04.2018 vor. Diese bestätigt die förderfähigen Kosten i.H.v. 922.949 €. Daraus 
ergibt sich eine Förderung (2/3) i.H.v. 615.298 € (Abweichung ggü. BB VI-DS-05245: 
23.685 €). Mit Antrag auf förderrechtliche Zustimmung vom 05.04.2019 wird eine 
Erhöhung der Förderung auf 827.693 € beantragt. Die entsprechende 
Fördermittelzusage wird bis Mai 2019 erwartet. 
 
Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt erst nach Rechnungsstellung. Die Abrechnung 
der Gesamtmaßnahme ist für 2019 geplant, die Auszahlung der Fördermittel für den 
Mehrbedarf wird im Jahr 2020 eingeplant und für das 2. Quartal 2020 erwartet. 
 
4.3. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan 
Jahr bis 2017 2018 2019 Gesamt 
Planung 51.625 127.750 64.055 243.430 
Bau  293.250 731.890 1.025.140 
Gesamt 51.625 421.000 795.945 1.268.570 
Fördermittelanteil  315.052 512.641 827.693 
Anteil Stadt 51.625 105.948 283.304 440.877 
 
4.4. Deckung des Mehrbedarfs 
Die Deckung des Mehrbedarfs (ausschließlich städtischer Eigenanteil) in Höhe von 
103.000 € erfolgt aus dem PSP-Element 7.0001943 Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege 
Schule. Für dieses Vorhaben ist zunächst ein Planungsbeschluss erforderlich, so dass 
unter Berücksichtigung der EU-weiten Vergabe der Planungsleistungen in diesem Jahr 
noch kein Planungsstart erfolgen kann. Im HH-Jahr 2020 stehen ausreichend 
Planungsmittel zur Verfügung. 
 
4.5. Folgen bei Nichtbeschlussfassung 
Die Maßnahme kann nicht fertiggestellt werden.  
 
5. Fristenplan 
Baubeginn 12.11.18 
Bauende 31.10.19 
Fördermittelabrechnung 13.12.19 
Nutzungsbeginn 01.08.19 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
keine