Sicherheit der Leipziger Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02938-AW-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02938-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02938 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02938-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sicherheit der Leipziger Innenstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort zu den Fragen 1 – 4: 
Um vorhandene Verkehrsregelungen zu unterstützen und insbesondere ein Durchfahren der 
Innenstadt zu verhindern, sind an einer Reihe von Stellen in der Innenstadt zusätzlich Poller 
installiert. Diese sind jedoch allein aus Gründen der Verkehrslenkung bzw. Unterstützung der 
Beschilderung angeordnet und dienen auch an diesen Stellen nicht der Verhinderung 
gewaltsamer Durchfahrten (mit ggf. auch größeren / schwereren) Fahrzeugen. Am Eingang 
der Grimmaischen Straße vom Augustusplatz aus wurde auf verkehrslenkende Poller 
verzichtet, da die angeordnete Fußgängerzone auf eine hohe Akzeptanz gestoßen war. 
 
Aufgrund der aktuellen globalen angespannten Sicherheitslage ist nicht zuletzt auch das 
Thema Überfahrschutz bzw. Schutz vor jeglichen Überfahrtaten wieder verstärkt in den 
Fokus geraten. Insbesondere nach den dramatischen Ereignissen in den letzten Jahren, 
beispielsweise in Berlin, Magdeburg und kürzlich auch in Leipzig, wurde die öffentliche 
Diskussion nach geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung neu entfacht.  
Gleichwohl es in belebten Innenstädten von Großstädten eine Vielzahl von Gefahren für die 
Bevölkerung gibt, hierbei sind auch die schlimmen Taten mit Messern, etc. zu betrachten, 
hat sich auch die Stadt Leipzig dazu entschieden, mittels der Anschaffung eigener 
physischer Elemente zum Schutz vor Überfahrtaten Großveranstaltungen und 
Versammlungen entsprechend zu schützen. Hierbei ist zu beachten, dass es dabei neben 
der Erhöhung der Sicherheit einer Veranstaltung auch auf die Erhöhung des 
Sicherheitsempfindens der Bevölkerung ankommt. Es muss dabei letztlich klar sein, dass es 
einen vollständigen Schutz zu keiner Zeit geben kann, das allgemeine Lebensrisiko wird 
immer verbleiben.  
 
In diesem Zusammenhang ist es daher wichtig, besonnen und mit dem richtigen Maß an die 
Planung und Umsetzung von Maßnahmen heranzugehen. Durch die Anschaffung eigener 
Überfahrschutzelemente und das konsequente Einfordern von Sicherheitskonzepten 
anlässlich von Großveranstaltungen wird seitens des Ordnungsamtes diesem Umstand 
Rechnung getragen.  
 
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Dabei muss jedoch stets berücksichtigt werden, dass ein vollumfänglicher Schutz nicht 
möglich ist bzw. nur mit einer erheblichen Einschränkung der Errungenschaften einer 
freiheitlichen Gesellschaft erreichbar wäre. 
 
Die Bewertung konkreter Gefährdungslagen und Risiken erfolgt fortlaufend durch die 
zuständigen Sicherheits- und Polizeibehörden unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse. 
Die Stadt Leipzig steht hierzu im regelmäßigen Austausch mit den verantwortlichen Stellen 
und berücksichtigt deren Einschätzungen bei der Planung und Durchführung 
publikumsintensiver Veranstaltungen. 
 
Der Schutz von Besucherinnen und Besuchern bei Großveranstaltungen, Märkten, 
Sportereignissen und ähnlichen Formaten besitzt für die Stadt Leipzig einen hohen 
Stellenwert. Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen werden lage- und veranstaltungs-
bezogen gemeinsam mit den zuständigen Behörden und Veranstaltern geprüft und 
umgesetzt. 
 
Eine unmittelbare Gegenüberstellung oder Priorisierung gegenüber einzelnen anderen 
Haushaltsposten ist jedoch nicht sachgerecht. Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit und 
Gefahrenabwehr sind Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und werden im Rahmen 
der jeweiligen fachlichen Zuständigkeiten sowie der verfügbaren rechtlichen und finanziellen 
Rahmenbedingungen berücksichtigt. Haushaltsentscheidungen erfolgen grundsätzlich im 
Gesamtzusammenhang aller kommunalen Aufgaben und Verpflichtungen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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