Der LWB den Hof machen – gemeinschaftliche Nutzung der Innenhöfe voranbringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08112
Datum: 2023-01-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08112 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08112 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Der LWB den Hof machen – gemeinschaftliche Nutzung der Innenhöfe 
voranbringen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 31.01.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 24.01.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister beauftragt die LWB,  
 
1. ein Verfahren (zum Beispiel durch Vereinbarung von Ansprechpersonen und 
Rahmenbedingungen zw. Mieterinnen und Mietern und LWB) zu entwickeln, welches die 
Nutzung der Innenhöfe für gemeinsame Projekte von Mieterinnen und Mietern 
grundsätzlich ermöglicht, wenn diese einen positiven Effekt auf die Nachbarschaft haben 
und in gegenseitiger Rücksichtnahme der Mieterinnen und Mieter erfolgen.  
2. in der Mieterzeitung sowie den vorhandenen Social-Media-Kanälen einen Aufruf an die 
Mieterschaft für die Einreichung von Vorschlägen für die Wohnhofnutzung zu 
veröffentlichen. Die eingereichten Vorschläge sollen von der LWB und dem Mieterbeirat 
bewertet und die zehn attraktivsten Projekte realisiert werden. 
3. Der Stadtrat wird über die Umsetzung der Punkte 1. und 2. bis zum 31.12.2023 per 
Informationsvorlage in Kenntnis gesetzt. 
Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt, 
 
4. ein Förderprogramm für die Realisierung von erlebbaren und naturnahen Innenhöfen, 
insbesondere in Bezug auf Klimaanpassung und Biodiversitätsschutz, zu entwickeln und 
dem Stadtrat bis zum 31.12.2023 als Beschlussentwurf vorzulegen, wobei  Leipziger 
kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften den Vorrang 
erhalten sollen. 
 
 
Sachverhalt 
Mitte Mai kontaktierte ein ökologisch engagierter Mieter der LWB unsere Fraktion. In einem 
begrünten Innenhof in der Blüthnerstraße hatte er ein Hochbeet von 2 x 0,56 m aufgestellt 
und mit verschiedenen Pflanzen bestückt. Am 3. Mai erhielt er deshalb Post von der LWB. 
Das Beet sei zu entfernen, ansonsten würde die fachmännische Entsorgung in Rechnung 
gestellt werden. Besonders vor dem Hintergrund, dass der besagte Innenhof groß ist und 
bislang eher mäßig genutzt wird, bedauerten wir diese Entscheidung und wurden als 
Fraktion tätig. 
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Wir wünschen uns gemeinschaftlich genutzte und lebendige Innenhöfe, keine verwaisten 
Brachen. Sie sollen soziale und ökologische Hotspots werden, indem sie den 
Anwohnerinnen und Anwohnern als Treffpunkte oder Orte für die Realisierung gemeinsamer 
Projekte zur Verfügung stehen. Viele Menschen haben keinen eigenen Garten, wo sie 
gärtnerisch tätig werden oder den Kindern ein Trampolin aufstellen können. Dabei wäre der 
Platz dafür, wie das eben geschilderte Beispiel zeigt, auch in Mehrfamilienhaussiedlungen 
vorhanden. 
 
Das sieht inzwischen auch die LWB so und hat im oben geschilderten Fall eine Kehrwende 
vollzogen. Anstatt die Aufstellung von Hochbeeten zu untersagen, hat sie sogar selbst zwei 
Hochbeete aufgestellt. Das ist sehr gut, und dafür gilt der LWB unser Dank.  
Doch hier wollen wir nicht stehen bleiben. Wir wollen, dass viele Innenhöfe diesem Beispiel 
folgen. Deshalb soll die nachbarschaftliche und insbesondere die ökologische Nutzung von 
Innenhöfen nicht mehr grundsätzlich verboten, sondern grundsätzlich erlaubt sein.  
Hierbei ist jedoch unerlässlich, dass die gestatten Projekte der Nachbarschaft und nicht nur 
Einzelnen zur Verfügung stehen und in gegenseitiger Rücksichtnahme etabliert werden. 
Dafür bedarf es eines Verfahrens, das auch Verantwortlichkeiten auf Seiten der Mieterschaft 
schafft und klare Kriterien festlegt.  
 
Um die Etablierung nachbarschaftlicher Projekte zu fördern, sollen die Mieterinnen und 
Mieter der LWB die Möglichkeit bekommen, Vorschläge für ihre Innenhöfe zu unterbreiten. 
Die besten Vorschläge sollen anschließend realisiert werden. 
  
Außerdem soll im Rahmen der Wirtschaftsförderung ein Förderprogramm, ähnlich dem 
Bund-Länder-Programm „soziale Stadt“, aufgesetzt werden, mit dem die Wohnhofgestaltung 
hinsichtlich eines lebenswerten Umfeldes, Klimafolgenanpassung, Biodiversitätsförderung, 
etc. unterstützt wird. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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