Bau und Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen (2. Projektschritt) auf der Liegenschaft Delitzscher Straße 141 durch den Städtischen Eigenbetrieb Klinikum „St. Georg“ Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08811-DS-01
Datum: 2026-01-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08811-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08811 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-08811-DS-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Bau und Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen (2. Projektschritt) 
auf der Liegenschaft Delitzscher Straße 141 durch den Städtischen 
Eigenbetrieb Klinikum „St. Georg“ Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 19.12.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.01.2026 Bestätigung 
FA Finanzen 12.01.2026 1. Lesung 
SBB Nord 15.01.2026 Anhörung 
FA Finanzen 26.01.2026 2. Lesung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 04.02.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Realisierung des 2. Projektschrittes („Medien-Leistungssystem“) zur Erneuerung der 
Infrastruktur auf der Liegenschaft Delitzscher Straße 141 im Nutzungsbereich der 
Klinikum St. Georg gGmbH durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig wird zugestimmt. 
 
2. Der Finanzierung des 2. Projektschrittes in Höhe von 6.435 TEUR durch den 
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig durch Kreditmittel wird unter der 
Bedingung zugestimmt, dass über die Refinanzierung der Zinsanteile der 
Fremdfinanzierungen mit der Klinikum St. Georg gGmbH eine gesonderte 
Finanzierungskostenvereinbarung zu marktüblichen Konditionen geschlossen wird.  
 
3. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig wird 
beauftragt, alle erforderlichen Schritte zu Bau und Finanzierung des 2. Projektschrittes 
einzuleiten und entsprechende Erklärungen abzugeben. 
 
4. Der Stadtrat ermächtigt die Betriebsleitung des Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig 
die für die Umsetzung der BSP 1 bis 3 notwendigen Beauftragungen durchzuführen, 
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dafür notwendige Erklärungen abzugeben und die erforderlichen Verträge zu 
unterzeichnen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig investiert seit 2023 in die 
Erneuerung der Leitungen, Straßen und Versorgungstunnel, nachfolgend Infrastruktur 
genannt, innerhalb der dem Eigenbetrieb gewidmeten Liegenschaften in der Delitzscher 
Straße 141. 
 
Das Infrastrukturprojekt hat der Stadtrat bereits grundsätzlich bestätigt und die Planung der 
konkreten Baumaßnahmen durch Beschluss initiiert (Beschluss Nr. VII-DS-07555).  
 
• Die Bauausführung des 1. Projektschrittes (Beschluss VII-DS-08811) soll im 
1. Quartal 2026 abgeschlossen werden. Die Kosten werden, wie geplant, ca. 
11,3 Mio. € betragen. 
• Im Anschluss muss die Bauausführung des 2. Projektschrittes begonnen werden, um 
das Gesamtprojekt abschließen zu können. Die Kosten werden ca. 6,4 Mio. € 
betragen.  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Infrastrukturmaßnahmen dienen der 
Umsetzung des strategischen Zielbildes 
2030 der Stadt Leipzig. 
 
 
1. Die Ziele „vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie“ und „Erhalt 
und Verbesserung der 
Umweltqualität“ können nur durch 
ein geeignetes Mediennetz 
realisiert werden. Das jetzige 
Mediennetz auf der Liegenschaft 
Delitzscher Straße 141 ist für 
zukünftige Anforderungen nicht 
ausgelegt. 
 
2. Die Ziele „sichere Stadt“ und 
„positive Rahmenbedingungen 
für Arbeitsplätze“ sind eng mit 
einem leistungsfähigen Klinikum 
St. Georg verbunden. Ohne die 
Infrastrukturmaßnahmen ist die Leistungsfähigkeit des Klinikums zukünftig nicht 
sichergestellt, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Großinvestitionen in 
Gebäude und Medizintechnik. 
 
3. Das Ziel „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ wird für die Liegenschaft in der 
Delitzscher Straße im Moment durch das Stadtplanungsamt inhaltlich entwickelt. 
Geplant ist die zukünftige Nutzung als „Krankenhausstandort“ und „städtische 
Entwicklungsfläche“. Ohne die Infrastrukturmaßnahmen ist eine 
Entwicklungsfähigkeit nicht möglich. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Das Klinikum St. Georg betreibt am Standort in Eutritzsch (Delitzscher Straße 141) ein 
Krankenhaus der Schwerpunktversorgung und pachtet dazu die Gebäude und Anlagen vom 
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig. Der Krankenhausstandort besteht aus 
über 40 Gebäuden und wurde 1913 in Betrieb genommen. Die für den Betrieb der Gebäude 
notwendige Infrastruktur (Leitungen, Straßen und Versorgungstunnel) wurden vor über 
100 Jahren erbaut und ohne langfristiges Zielbild ausgebaut. Das Medien- und 
Straßensystem ist am Ende seiner Nutzungszeit und nicht mehr reparatur- und ausbaufähig. 
 
Mit Beschluss Nr. VII-DS-07555 erteilte der Stadtrat dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum 
„St. Georg“ Leipzig den Auftrag, die Planung für die Infrastrukturerneuerung zu beginnen.  
 
Der 1. Projektschritt (Bau – und Finanzierungsbeschluss VII-DS-08811) soll im 1. Quartal 
2026 abgeschlossen werden. 
 
Der 2. Projektschritt muss sofort im Anschluss begonnen werden, um die Fertigstellung der 
Gesamtbaumaßnahme zu erreichen. 
 
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2.  Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 
 
Der Eigenbetrieb und die L-Gruppe haben ein gemeinsames Konzept für die grundsätzliche 
Erneuerung der Infrastruktur, insbesondere für Fernwärme, Strom- und Wasserleitungen 
entwickelt und setzen dieses seit 2023 um. 
 
Inhalte sind der Neuausbau von Leitungssystemen und technischen Anlagen für die 
 
• Wärmeversorgung (auch unter der Notwendigkeit einer Umstellung auf klima-
freundliche Fernwärme)  
• Elektroenergieversorgung (insbesondere unter dem Aspekt einer notwendigen 
Leistungserhöhung) 
• Wasser- und Abwasserversorgung (insbesondere unter dem Aspekt der hygienischen 
Anforderungen und der Baufeldfreimachung für die großen Bauprojekte).  
 
In diesem Zusammenhang werden auch Investitionen  
 
• in Energieeffizienz und -nachhaltigkeit (bspw. Regenwasserrückgewinnung, Photo-
voltaikanlagen), 
• in den Teilneubau des Straßen- und Tunnelsystems und  
• in den Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude- und Parkanlage 
 
erforderlich. 
 
Der Umfang der Maßnahmen ist auf den Teil der Liegenschaft in der Delitzscher Straße 141 
beschränkt, der zukünftig als Krankenhausstandort für das Klinikum St. Georg dienen soll.  
 
 
 
 
 
 
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3.  Realisierungs-/ Zeithorizont 
 
Der 1. Projektschritt soll im 1. Quartal 2026 abgeschlossen werden. Dazu erfolgen: 
 
• Neubau eines Hauptsammlers für Schmutzwasser   
• Neubau eines Hauptsammlers für Regenwasser   
• Anschluss der Liegenschaft an das Fernwärmenetz der Stadt Leipzig 
• Neubau des Fernwärmenetzes auf der Liegenschaft 
• Anschluss der Hälfte der zukünftig als Krankenhaus genutzten Gebäude 
• Teilneubau des Trinkwassernetzes 
• Teilneubau des Mittelspannungsnetzes  
 
Der 2. Projektschritt soll im 2. Quartal 2026 begonnen werden. Dazu erfolgen: 
 
• Ringschluss des Fernwärmenetzes  
• Anschluss der restlichen Gebäude an die Fernwärmeversorgung  
• Ringschluss des Mittelspannungsnetzes  
• Ringschluss des Trinkwassernetzes  
• Bau einer Haupttrinkwasserleitung  
• Verlegung eines Teilabschnittes (ca. 300 m) der Nördlichen Rietzschke  
• Bau einer Erschließungsstraße zur Erreichbarkeit des zukünftigen 
Krankenhauskomplexes (Zentralbau I, II und Infektionsschutzzentrum)  
• Erneuerung eines Teilabschnittes einer Bestandsstraße (ca. 250 m) 
• Pflanzung von Bäumen. 
 
Die Fertigstellung der Infrastrukturmaßnahme ist in folgenden Abschnitten vorgesehen: 
 
Projektschritt Jahr 2026 
1 Fertigstellung Leitungsbau (Strom, Fernwärme, Trinkwasser) 
1 Inbetriebnahme des Fernwärmenetzes 
1 Inbetriebnahme des neuen Mittelspannungsnetzes 
2 Abschluss Plangenehmigungsverfahren und Umverlegung 
Teilabschnitt Nördliche Rietzschke 
2 Neubau der Erschließungsstraße (1. Teilbauabschnitt) mit 
Leitungen bis zur Tragschicht 
 
 
Projektschritt Jahr 2027 
2 Neubau der Erschließungsstraße (2. Teilbauabschnitt) mit 
Leitungen bis zur Tragschicht 
2 Neubau und Inbetriebnahme der Hauptwasserleitung 
2 Teilneubau einer Bestandsstraße 
1+2 Baumpflanzungen 
 
Projektschritt Jahr 2028 
2 Fertigstellung der Erschließungsstraße 
2 Baumpflanzungen 
 
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4.  Finanzielle Auswirkungen 
 
Ursprünglich waren für den 2. Projektschritt ca. 3,7 Mio. € vorgesehen. Aufgrund von 
zusätzlich erforderlichen Baumaßnahmen steigen diese auf 6,4 Mio. €. Gründe dafür sind: 
 
• Abbruch von bisher unbekannten alten Versorgungstunneln 
• Umfangreicher Rückbau von Altleitungen und Bauschutt im Boden 
• Neutrassierung von bestehenden, nicht eingemessenen Leitungswegen 
• Bau einer Haupttrinkwasserleitung im Spülbohrverfahren in 4 m Tiefe zur 
Gewährleistung des Krankenhausbetriebes  
• Sanierung einer Bestandstraße aufgrund fehlenden Straßenunterbaus  
 
 
Gegensteuerungsmaßnahmen zur Reduzierung der Mehrkosten erfolgen durch die 
Wiederverwendung von Baustoffen (Pflaster, Tragschichten). Vorhandene Böden werden 
zum Wiedereinbau aufgearbeitet und nicht entsorgt. Temporäre Wege werden nicht in 
Asphaltbauweise ausgeführt. 
 
Für das Gesamtprojekt wurden im Jahr 2023 Kosten von ca. 15 Mio. € kalkuliert. Nunmehr 
werden voraussichtlich Kosten von 17,7 Mio. € entstehen. Diese entspricht einer 
Kostenerhöhung von 2,7 Mio. € oder 18 %. Die Kosten der Gesamtmaßnahme (Projektschritt 
1 und 2) schlüsseln sich entsprechend der Kostengruppen 200-700 wie folgt auf: 
 
Kostengruppe Projektschritt 1 Projektschritt 2 Gesamt 
200 Vorbereitende Maßnahmen 1.525.000,00 270.000,00 1.795.000,00 
300 Baukonstruktionen 150.000,00 10.000,00 160.000,00 
400 Technische Anlagen 1.850.600,00 180.445,67 2.031.045,67 
500 Außenanlagen und 
Freianlagen 
5.043.321,00 5.675.284,07 10.718.605,07 
700 Baunebenkosten 2.708.625,00 299.910,56 3.008.535,56 
 Summe 11.277.546,00 6.435.640,30 17.713.186,30 
 
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Grundsätzlich dienen die Infrastrukturmaßnahmen der Betriebssicherheit und einem 
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klinikums St. Georg.  
 
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ tritt gegenüber dem Klinikum St. Georg 
als Verpächter der Liegenschaft Delitzscher Straße 141 auf und ist zu Investitionen in die 
Nutzungsfähigkeit der Liegenschaft als Krankenhausstandort verpflichtet. 
 
Die Investitionskosten für den 2. Projektschritt von ca. 6,4 Mio. € trägt der Eigenbetrieb 
Städtisches Klinikum „St. Georg“, vollständig finanziert über Fremdkapital (Kreditmittel), 
welches in unterschiedlichen Tranchen, je nach Baufortschritt, zu marktüblichen Konditionen 
aufgenommen wird. 
Auf der Vermögenssphäre erhöht die Investition den Grundstückswert im Eigenbetrieb und 
ist entsprechend durch den Eigenbetrieb zu tragen. Für die entstehenden Zinsanteile der 
Fremdfinanzierungen ist mit dem Klinikum St. Georg ein gesonderter Vertrag zur 
Refinanzierung zu schließen, da im Eigenbetrieb keine anderen Möglichkeiten der 
Refinanzierung vorhanden sind und aufgrund der zeitnahen Umsetzung der Maßnahme 
bislang keine ausreichenden Mittel gebildet werden konnten. Die Refinanzierung der 
Darlehenszinsen im Rahmen des bestehenden Pachtvertrages ist nicht möglich. Eine 
zeitliche Streckung der Maßnahme kommt aus Sicht des Klinikums St. Georg nicht infrage, 
sodass die Zinsbelastungen der Kreditaufnahmen durch diese zu tragen sind. 
Liquiditätsseitig erfolgt die Refinanzierung der Tilgungsanteile durch den bestehenden 
Pachtvertrag. Die entstehenden Zinsbelastungen werden durch den oben beschriebenen 
Vertrag an die Klinikum St. Georg gGmbH getragen, Die anfallenden Kreditkosten betragen 
anfänglich voraussichtlich bis zu ca. 200 TEUR / Jahr. 
 
Alle bisherig angefallenen Kosten für Planung und Bauausführung sind in den Gesamtkosten 
des 1. Projektschrittes von ca. 11,3 Mio. € bereits enthalten.  
Die Gesamtinvestitionssumme für beide Projektschritte beträgt zum jetzigen Zeitpunkt ca. 
17,71 Mio. €.  
 
In der Wirtschaftsplanung 2026 ff. wird von der ursprünglichen Kostenschätzung für den 
2. Projektschritt in Höhe von 3.672 TEUR bei vollständiger Kreditfinanzierung ausgegangen. 
Die zusätzlich erforderlichen Baumaßnahmen waren zum Zeitpunkt der 
Wirtschaftsplanerstellung nicht absehbar. Erst im Zuge weiterer Planungen und des 
Baufortschritts wurden die unter Punkt 2 beschriebenen zusätzlichen Maßnahmen und die 
damit zusammenhängende Kostenerhöhung auf 6.435 TEUR ersichtlich. Das Planjahr 2026 
betreffend besteht Konsens zwischen der Wirtschaftsplanung und dem Bau- und 
Finanzierungsbeschluss. Die Baukostenerhöhung betrifft die Jahre 2027 und 2028 und wird 
in der Wirtschaftsplanung 2027 ff. berücksichtigt. 
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
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Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Auswirkung auf den Stellenplan 
 
Es werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan erwarten. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
7.  Besonderheiten 
 
Es liegen keine Besonderheiten vor. 
  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss wird es zu erheblichen Schwierigkeiten in der Betriebsfähigkeit des 
Klinikums St. Georg kommen. Der im ersten Projektschritt begonnene Leitungsneubau kann 
nicht fertiggestellt werden. Es gäbe kein zusammenhängendes Mediennetz. Die 
Ausfallsicherheit der kritischen Infrastruktur könnte nicht gewährleistet werden. Die Anfahrt 
und Logistikversorgung des Zentralbaus I, II und des geplanten Infektionsschutzzentrums 
müsste weiter über bestehende, zu schmale Wege erfolgen. 
 
 
 
Anlage/n 
2 Entwurf Finanzierungskostenvereinbarung (öffentlich) 
 
 
X
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 1 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzierungskostenübernahmevereinbarung 
 
 
 
 
 
 
 
zwischen Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig 
  Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
  Delitzscher Str. 141 
  04129 Leipzig, 
  vertreten durch die Betriebsleiterin Frau Claudia Pfefferle 
  und 
  den Betriebsleiter Herrn Prof. Dr. Michael Geißler 
 
- nachfolgend „Verpächter“ – 
 
und  Klinikum St. Georg gGmbH 
  Delitzscher Str. 141 
  04129 Leipzig 
  eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 22506, 
  vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Claudia Pfefferle 
und 
den Geschäftsführer Herrn Prof. Dr. Michael Geißler 
 
- nachfolgend „Pächterin“ – 
 
 
 
 
 
Präambel 
 
Der Verpächter beteiligt sich im Rahmen des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) 
in der 8. Änderungsfassung vom 14.10.2025 (VIII-DS-01652) an der baulichen Entwicklung 
des Standortes Delitzscher Straße. Im Rahmen des Pachtvertrages werden dabei die ergeb -
niswirksamen Abschreibungen von der Pächterin refinanziert. Die Refinanzierung von Finan -
zierungskosten ist im Pachtvertrag nicht geregelt.  
 
Mit dieser Vereinbarung treffen Verpächter und Pächterin eine Vereinbarung zur Übernahme 
der Finanzierungskosten durch die Pächterin. 
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 2 
 
 
 
 
 
 
Artikel 1 Finanzierungskostenübernahme 
 
Die Pächterin übernimmt die Finanzierungskosten aus bestehenden und künftigen Finanzie -
rungen des Verpächters, welche im Zusammenhang mit der baulichen Standortentwicklung 
durch den Pächter notwendig sind. Die Vereinbarung gilt nur für Finanzierungskosten, welche 
in Umsetzung eines entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss der Stadt Leipzig an -
fallen und die Investition auf den von der Stadt Leipzig dem Verpächter gewidmeten Flächen 
stattfindet. 
 
Artikel 2 Finanzierungskosten 
 
Finanzierungskosten sind alle dem Verpächter von der Kreditwirtschaft berechneten Kosten 
aus der Gewährung entsprechender Investitionsdarlehen. Dazu zählen insbesondere Darle -
henszinsen, Bereitstellungszinsen und Disagios.  
Finanzierungskosten sind nicht die von der Kreditwirtschaft berechneten, vom Verpächter 
während der Bauzeit aktivierten Bauzeitzinsen. Die Refinanzierung von Bauzeitzinsen als Be-
standteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten ist über den bestehenden Pachtvertrag 
geregelt. 
  
 
 
 
 
 
Leipzig, 
 
 
 
 
_______________________________  ______________________________ 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig  Klinikum St. Georg gGmbH 
- Verpächter-      -Pächterin- 
vertreten durch die Betriebsleiterin   vertreten durch die Geschäftsführerin 
Claudia Pfefferle     Claudia Pfefferle 
        
 
 
_______________________________  _______________________________ 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig   Klinikum St. Georg gGmbH 
- Verpächter-      -Pächterin- 
vertreten durch den Betriebsleiter   vertreten durch den Geschäftsführer 
Prof. Dr. Michael Geißler    Prof. Dr. Michael Geißler 
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