Weitere Konsequenzen aus den Ereignissen um das Wochenende 3./ 4. Juni 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08814-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08814-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Weitere Konsequenzen aus den Ereignissen um das Wochenende 3./ 4. 
Juni 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1) Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über nach dem Wochenende 
eingereichte Klagen gegen verbotene Demonstrationen am 3. und 4. Juni 2023? (bitte 
wenn möglich Klägerin i. S. von Veranstalterin welcher Demonstration/ Kundgebung 
benennen) 
Der Versammlungsbehörde liegen in diesem Sachzusammenhang nachfolgende Klagen vor: 
1. Klage der Gefangenen-Gewerkschaft wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit des 
Versammlungsverbotes der für den 03.06.2023 angezeigten Versammlung unter dem 
Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ 
2. Klage einer natürlichen Person wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides 
der Versammlungsbehörde vom 04.06.2023, mit welchem die für den 04.06.2023 
angezeigte Versammlung unter dem Motto „Gegen jede Polizeigewalt“ verboten wurde. 
 
2) Wie reagiert die Stadt Leipzig auf offene Briefe, u. a. den an den Oberbürgermeister 
von Grundrechtekomitee, Leipzig nimmt Platz, Eltern gegen Polizeigewalt etc. gibt es 
konkrete Gesprächsangebote für die Kritiker*innen von Versammlungsverboten 
Die Stadtverwaltung hat zu den offenen Briefen, welche die Allgemeinverfügung sowie 
verschiedene Versammlungsverbote thematisieren zur Kenntnis genommen. Angesichts des 
breiten öffentlichen Diskurses hat die Stadtverwaltung (OBM) hierfür eine Aktuelle Stunde in 
der Sitzung des Stadtrates am 14. Juni 2023 abgehalten. 
In der aktuellen Stunde des Stadtrates erläuterte die Stadtverwaltung noch einmal konkret 
die Abläufe, Voraussetzungen sowie Hintergründe für die erlassene Allgemeinverfügung 
sowie die weiteren Versammlungsverbote in Zusammenhang mit dem Wochenende       
03./04. Juni 2023 bezüglich einzelner Versammlungen. Auch auf die Abläufe einer nicht 
verbotenen Versammlung ging die Stadtverwaltung konkret ein. Im Anschluss erfolgte eine 
politische Diskussion, wobei sich jede Fraktion und weitere Stadträtinnen und Stadträte zu 
der Gesamtthematik äußern konnten und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht 
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haben. 
 
Einzelne Familien wandten sich im Nachgang des Demonstrationsgeschehens an die 
Sozialarbeiter/-innen des ASD mit der Bitte um Unterstützung. Sie wurden insbesondere zu 
Unterstützungsangeboten der durch die Jugendlichen bzw. Familien als stark belastend 
erlebten Geschehnisse und zur Bewältigung der Erlebnisse beraten. 
Insofern hat die Stadtverwaltung der Intention der offenen Briefe Rechnung getragen und 
sich einer breiten Debatte gestellt. 
 
3) In welchen Formaten werden die Maßnahmen und der konkrete Einsatz von 
Behörden an jenem Wochenende mit Innenministerium und Polizei ausgewertet? 
Welche Erkenntnisse gibt es aus diesen Gesprächen? 
Die Versammlungslage am 3. und 4. Juni 2023 wurde in einer nichtöffentlichen 
Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport des Sächsischen Landtags am 
12.06.2023 aufgearbeitet.  
Zudem finden bilaterale Abstimmungen zwischen dem Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie und der Polizeidirektion Leipzig statt. Hier wurden bereits mögliche Schritte für 
kommende Demonstrationen besprochen. 
 
4) Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus der Kritik am Umgang mit 
Minderjährigen, die mehrere Stunden im Polizeikessel festgehalten wurden, ohne dass 
Eltern vorgelassen wurden oder das Amt für Jugend und Familie konsultiert wurde? 
Welche Auffassung vertritt die Stadt Leipzig in Bezug auf korrekte Abläufe im Falle 
polizeilicher Maßnahmen, von denen Minderjährige betroffen sind und die eine 
vergleichbare Intensität haben, wie am 3.6.2023? 
Zu ersten Ergebnissen dieser Gespräche berichtete die Verwaltung gemeinsam mit der 
Polizeidirektion am 03.07.2023 im Jugendhilfeausschuss. Für künftige Demonstrationen, auf 
denen eine hohe Zahl junger Menschen erwartet wird, ist sowohl im Vorfeld als auch 
während des Demogeschehens ein enger Austausch und eine Beratung durch das 
Jugendamt vorgesehen. Hierzu wurden entsprechende Ansprechpersonen benannt und 
Kommunikationswege aufgezeigt. 
Des Weiteren wird auf den Internetartikel „Jugendamt und Polizei arbeiten gemeinsam an 
der Auswertung des Demo-Geschehens am 3. Juni 2023 - Stadt Leipzig.“ hingewiesen 
(https://www.leipzig.de/news/news/jugendamt-und-polizei-arbeiten-gemeinsam-an-der-
auswertung-des-demo-geschehens-am-3-juni-2023). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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