Beschleunigung der Einnahmenerhöhung aus Sanierungsausgleichszahlungen sowie Organisation von Dialogen zum investiven Haushaltsmitteleinsatz in Sanierungsgebieten vor vollständiger Gebietsentlassung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01078-VSP-001
Datum: 2015-04-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01078-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 11.05.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Beschleunigung der Einnahmenerhöhung aus Sanierungsausgleichszahlungen 
sowie Organisation von Dialogen zum investiven Haushaltsmitteleinsatz in 
Sanierungsgebieten vor vollständiger Gebietsentlassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da der Inhalt des Antrags bereits Verwaltungshandeln ist.
Zum Verwaltungshandeln wird folgender Sachstandsbericht abgegeben:
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1. Die Verwaltung hat bereits Ihre Aktivitäten verstärkt, um die in den Sanierungsgebieten von 
Eigentümern zu zahlenden Ausgleichsbeträge in hohem Maße für investive Maßnahmen in diesen 
Sanierungsgebieten zu nutzen. Zur weiteren Beschleunigung der Verfahren wurden 9 zusätzliche 
Stellen im Stellenplan eingeordnet.
2. Bei der Erhebung der Ausgleichsbeträge und deren Reinvestition werden die betroffenen 
Eigentümer und Bürger bereits frühzeitig einbezogen.  
Ausgangslage:
Mit der Erhebung des Ausgleichsbetrages, der der Höhe nach der sanierungsbedingten 
Bodenwerterhöhung entspricht, sollen ausschließlich die durch die Sanierungstätigkeit der 
öffentlichen Hand bewirkten geldwerten Vorteile von den begünstigten Eigentümern abgeschöpft 
werden. Der Sinn und Zweck dieser Wertabschöpfung besteht nicht allein in einem dem 
Gerechtigkeitsgedanken Rechnung tragenden wertorientierten Vorteilsausgleich, sondern auch in 
der Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme. Solange die  jeweilige städtebauliche 
Sanierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist, sind Ausgleichsbeträge als zweckgebundene 
Einnahmen zur Finanzierung noch notwendiger Vorhaben im Sanierungsgebiet wieder einzusetzen. 
Ist eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme endgültig abgeschlossen, sind die dann (noch) zu 
erhebenden Ausgleichsbeträge anteilig an die Fördermittelgeber, den Bund und den Freistaat 
Sachsen, abzuführen. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind vom Gesetzgeber zeitlich 
befristet angelegt. Der Bund und der Freistaat Sachsen drängen daher auf eine zügige 
Durchführung und Abrechnung der Maßnahmen.
Zu 1:
Um die Ausgleichsbeträge möglichst umfänglich als Finanzierungsinstrument für weitere investive 
Maßnahmen in den Sanierungsgebieten zu nutzen, schöpft die Verwaltung bereits die gesetzlichen 
Möglichkeiten, insbesondere die freiwillige Ablösung des Ausgleichsbetrages auf der Grundlage 
einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem jeweiligen Eigentümer, aus. Diesbezüglich wurde 
bereits im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag V/A 439: Sanierungsausgleichszahlungen vom 
13.06.2013 umfassend ausgeführt (Verwaltungsstandpunkt vom 05.09.2013).       
In der Stadt Leipzig sind in 15 Sanierungsgebieten ca. 20.000 Eigentümer 
ausgleichsbetragspflichtig. Die schrittweise Beendigung der 15 städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahmen wird einen Zeitraum bis mindestens 2020 in Anspruch nehmen. Für einen 
Teil des Sanierungsgebiets „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ wurde bereits 2013 die 
Sanierungssatzung aufgehoben. Für das Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ ist eine Teilaufhebung 
der Satzung im April 2016 beabsichtigt. Weitere Teilaufhebungen der Sanierungssatzungen 
„Leipzig-Reudnitz“ und „Leipzig-Plagwitz“ werden aktuell vorbereitet.  
Der mit der Erhebung von  Ausgleichsbeträgen verbundene Verwaltungsaufwand besteht 
vorwiegend im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sowie hinsichtlich der den 
Ausgleichsbeträgen zugrundeliegenden Wertermittlung im Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung. Mit den bisherigen Personalkapazitäten war abzusehen, dass die Bewältigung 
dieser Aufgabe bis 2020 nicht möglich ist. Im Stellenplan wurden daher 6 zusätzliche Stellen im Amt 
für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung und 3 zusätzliche Stellen im Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung eingeordnet.
Mit der Besetzung der Stellen können die Verfahren beschleunigt und weitere Teilaufhebungen/ 
Aufhebungen von Sanierungssatzungen angegangen werden. Dies führt zu einer Erhöhung, bzw. zu 
einer Beschleunigung der damit verbundenen Einnahmen, die für weitere investive Maßnahmen in 
den Sanierungsgebieten genutzt werden sollen.
Zu 2:
Die Erhebung von Ausgleichsbeträgen und deren Reinvestition in das jeweilige Sanierungsgebiet 
erfolgt bereits unter frühzeitiger Einbeziehung der betroffenen Eigentümer und Bürger. In 
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Vorbereitung einer Teilaufhebung/ Aufhebung einer Sanierungssatzung werden alle betroffenen 
Eigentümer konkret über den für ihr Grundstück zu erwartenden Ausgleichsbetrag informiert. Mit 
dieser Information wird jedem Eigentümer die freiwillige Ablösung des Ausgleichsbetrages unter 
Inanspruchnahme eines Verfahrensnachlasses in Höhe von 20% angeboten. Dabei wird der direkte 
Zusammenhang zwischen der freiwilligen Ablösung des Ausgleichsbetrages und der Investition 
dieser Einnahmen für weitere geplante Maßnahmen im näheren Wohnumfeld (u.a.  öffentliche 
Straßen und Plätze) näher erläutert und hervorgehoben. Den Eigentümern kann das Thema somit 
insgesamt besser vermittelt werden. Zudem ist festzustellen, dass  die Bereitschaft der Eigentümer 
zur freiwilligen Ablösung des Ausgleichsbetrages vor diesem Hintergrund erkennbar zunimmt.
Aktuell wurde so z.B. in dem zur Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Innerer Süden“ 
vorgesehenen Teilbereich mit ca. 1.200 Schreiben den betroffenen Eigentümern unter den 
vorgenannten Maßgaben die vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages angeboten. In einem 
zweiten Schreiben wurden die Eigentümer, die nicht  nicht geantwortet hatten, nochmals informiert. 
Mit dieser Verfahrensweise wurden bisher in mehr als 700 Fällen Ablösevereinbarungen mit einem 
Volumen von ca. 1,1 Mio. € geschlossen.
Die beschriebene Verfahrensweise des „flächendeckenden“ Anschreibens bedingt einen 
entsprechend hohen Verwaltungsaufwand. Dieser ist jedoch gerechtfertigt, da einerseits durch jede 
freiwillige vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages eine spätere wesentlich aufwendigere 
Erhebung durch Bescheid entfällt und andererseits die damit getätigten Einnahmen für weitere 
investive Maßnahmen im Sanierungsgebiet genutzt werden können.         
Mit der Erhöhung der personellen Kapazitäten (Besetzung der Stellen) kann diese Verfahrensweise 
in weiteren Sanierungsgebieten forciert werden.