Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-09
Datum: 2019-10-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-09 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Umwelt und Ordnung    
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität    
Ratsversammlung  30.10.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die mit Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08001 
vorgelegte Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig mit den nachfolgenden 
Ausführungen zu ergänzen bzw. zu ändern: 
 
1. Bessere Anbindung der Gewerbegebiete im Nordraum 
Die großen Gewerbeflächen im Nordraum (GVZ und Industriepark Nord) werden Teil der 
Kernzone im Nahverkehrsplan 
Begründung: 
Die Abgrenzung der Kernzone folgt bisher den Einwohnerzahlen im Gebiet und den 
bestehenden Straßenbahn-Radialverbinden. Das reicht jedoch nicht aus, da für die 
Zukunftswirkung des Nahverkehrsplans auch wesentliche Fahrziele außerhalb dieser 
Gebiete stärker berücksichtigt werden müssen. Die großen Gewerbeflächen im Nordraum 
der Stadt sind tagtäglich Fahrziel zehntausender Menschen. Die Bedienqualitäten der 
Außenbereiche reichen sind dafür ungeeignet. Zusätzliche Fahrten, welche auf die 
Schichtzeiten der großen Werke ausgerichtet sind reichen ebenfalls nicht aus, da in den 
Gewerbegebieten auch sehr viele weitere Unternehmen ihren Platz haben. Die 
Bedienungsqualität muss mindestens den gleichen Stand wie in der Kernzone erreichen, um 
den Nahverkehr für diese wesentlichen Fahrziele attraktiver zu gestalten. 
 
2. S-Bahn-Takt 
Die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf allen S-Bahn-Linien 
im Stadtgebiet mindestens einen 15-Minuten-Takt einzurichten. 
Begründung: 
Auch auf Ebene des Freistaats wird eine entsprechende Verbesserung des S-Bahn-Taktes 
angestrebt. Die Stadt Leipzig solle sich dieser Zielstellung anschließen und sich im 
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Nahverkehrsplan dazu bekennen. 
 
3. Überprüfung der Leistungserbringung 
Änderungen auf S.51, Kap. 5.2.4 
Die mit Verkehrsleistung betrauten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, dem 
Aufgabenträger die Einhaltung der Mindeststandards nachzuweisen, soweit diese in ihrem 
Verantwortungsbereich liegen, bei Abweichungen Vorschläge zur zeitnahen und 
nachhaltigen Einhaltung der Standards zu unterbreiten und auf Anforderung im Einzelfall zu 
begründen, warum eine Abweichung vom Mindeststandart notwendig und zweckmäßig ist. 
Abweichungen von den Mindeststandards sollen dabei die Dauer von drei Monaten 
nicht überschreiten. 
 
4. Mindestbedienungsstandards in den Außenbereichen 
In den Außenbereichen der Kategorie d wird in der Haupt- und Normalverkehrszeit eine 
mindestens dreimal, in der Schwachverkehrszeit eine mindestens zweimal stündliche 
Haltestellenbedienung festgelegt. Anruf-Linien-Taxis ersetzen diese 
Bedienungsanforderungen nicht. 
In den Außenbereichen der Kategorie e wird in der Haupt- und Normalverkehrszeit eine 
mindestens zweimal stündliche Haltestellenbedienung festgelegt. 
Begründung: 
Die Erhöhung der Mindeststandard zu den Zielstandards soll die Attraktivität des 
Nahverkehrs gerade dort verbessern, wo sie bisher am geringsten ist. 
 
5. Grünolino 
Änderung auf Seite 52: 
Als erste diesbezügliche Linie wird für den Grünolino in Grünau der Verkehr mit zwei 
Fahrzeugen als Mindeststandard von ... 
Begründung: 
Das Nutzungsverhalten sowie die Vielzahl an Stellungnahmen zeigen den Bedarf der 
Quartiersbuslinie auf. Zwei Fahrzeuge ermöglichen einen gegensätzlichen Umlauf oder 
zumindest einen halbstündlichen Takt als Mindeststandard. 
 
6. Prüfung von Schnellbuslinien 
Zur schnelleren Verbindung von Stadtteilen untereinander und/oder mit der Innenstadt wird 
die zusätzliche Einrichtung von Schnellbuslinien geprüft. Diese stellen direkte Verbindungen 
zwischen wichtigen Punkten der jeweiligen Stadtteile bzw. der Innenstadt auf dem 
schnellstmöglichen Verkehrsweg her und ohne jeweils jede Unterwegshaltestelle zu 
bedienen. 
Der Stadtrat wird bis Ende des 2. Quartals 2020 über das Prüfungsergebnis informiert. 
Begründung: 
Auch die Beförderungsgeschwindigkeit auf wichtigen Verbindungsachsen stellt ein 
Qualitätsmerkmal des Nahverkehrs dar. Zusätzliche Schnellbuslinien sind dabei eine 
Möglichkeit, über das normale Netz hinaus das Nahverkehrsangebot attraktiver zu machen 
und gegebenenfalls auch zu entlasten. Andere Städte, wie Berlin oder im Ruhrgebiet 
arbeiten bereits mit entsprechenden Angeboten. Hierbei sind jedoch für Leipzig noch 
mehrere Fragen zu klären, z.B. welche Wege für ein solches Angebot in Frage kommen, wie 
hoch der Geschwindigkeitsvorteil ist, welche Entlastungswirkung für das bestehende Netz 
eintreten würde, ob und in welcher Größenordnung neue Nahverkehrskunden gewonnen 
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werden könnten, welche technischen und verkehrssteuernden Maßnahmen das Konzept 
unterstützen könnten und wie hoch der Aufwand für das Angebot wäre. Diese und weitere 
Fragen sollen über einen Prüfauftrag geklärt werden, um die Stadtrat eine 
Entscheidungsgrundlage zu geben. 
 
7. Verschiebung der Kernzone im Bereich Leipzig-Ost und Leipzig-Südost 
Ergänzung der Vorlage unter 5.5. Erschließung von Teilräumen. Eingliederung der Ortsteile 
Baalsdorf, Mölkau, Holzhausen, Meusdorf, Liebertwolkwitz, Thekla und Plaußig mit einer 
Bedienungshäufigkeit HVZ 3 und NVZ und SVZ 2 in die Kernzone des Nahverkehrsplans. 
 
8. Ergänzung zu 6.5.2 Aufwertung wichtiger Verknüpfungspunkte 
Errichtung eines Verkehrsknotenpunktes Ost (Knoten Stünz) 
RB, RE, S-Bahn, Tram 7 und 8, Bus 77-90 bündeln am HP Wurzner Straße/Watzdorfstraße 
Mitfinanzierung durch Investor Hochhaus 
 
Verkehrsknoten Anger-Crottendorf 
Bus 72 und 73 
Verlegung Haltestellen unter S-Bahn-Station 
 
Verkehrsknoten Stötteritz 
Tram 4 
Verlegung Haltstellen unter S-Bahn 
 
9. Ergänzung zu 6.2.2. Busnetz 
Prioritäre Prüfung - verbesserte Streckenführung Bus 72/73 
Veränderte Streckenführung über Wichernstraße, Gregor-Fuchs-Straße, Ostfeuerwache, 
Konsum, Friedrich-Dittes-Straße mit Einrichtung entsprechender Haltepunkte 
Neubau Busspur Hanns-Eisler-Straße, neue verlängerte Krönerstraße, Errichtung eines  
Haltepunktes Schulzentrum Ihmelstraße 
Prioritäre Prüfung einer Veränderung der Teilstreckenführung: 
72 - Wurzner Straße, Dornberger Straße, Bergstraße, Kohlgartenstraße mit Haltepunkt in 
Volkmarsdorf 
73 - Zweinaundorfer Straße, Täubchenweg, Gerichtsweg, Friedrich-List-Platz 
Bus 77 - Intensivierung Taktung 
Betriebsbeginn 6.00 Uhr wegen Bedarfsdeckung Schülerverkehr 
Taktung mindestens 20 Minuten, besser 15 Minuten 
Streckenverlängerung nach Anger-Crottendorf und dort als Quatiersbus 
Buslinien 70, 77, 79, 90 - Optimierung der Streckenführung 
90 - veränderte Streckenführung Permoser Straße, Adenauerallee, Neubau Busspur zur 
Waldbauerstraße, HP Stannebeinplatz, Rohrteichstraße 
77 - Verkehrsberuhigung Schönefelder Allee und veränderte Streckenführung in 
Schönefelder Allee, Durchgangsverkehr über Rohrteichstraße, Rackwitzer Straße 
70 - veränderte Streckenführung über Gorkistraße, Löbauer Straße, Volksgartenstraße, 
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Theklaer Straße, HP S-Bahnhof Thekla, HP Lidicistraße, Tauchaer Straße, bessere 
Erreichbarkeit Goethe-Gymnasium und Neubaugebiet Schönefeld durch Bus 77 mit höherer 
Taktung 
79 - veränderte Streckenführung Bus 79 Leupoldstraße, Braunstraße, HP S-Bahnhof Thekla, 
HP Freiberger Straße, HP Sosaer Straße, Tauchaer Straße, bessere Erreichbarkeit 
Gewerbegebiet Nordost und Neubaugebiet Thekla 
Begründung zu 7., 8. Und 9.: 
Um den Nahverkehr auch für die bisher als Außenzone festgelegten Teilräume (Ortsteile) 
attraktiv zu gestalten, muss hier eine Priorisierung der Angebote vorgenommen werden. Der 
Leipziger Osten ist im Nahverkehrsplan erwähnt, aber kaum mit prioritären Prüfaufträgen 
erfasst.  
Da im Leipziger Osten auch eine Verkehrsberuhigung in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz 
dringend erforderlich ist, ist ein Ausbau der ÖPNV dringend erforderlich. Hier müssen in den 
nächsten 5 Jahren Umsetzungsmaßnahmen vorliegen, damit eine Entlastung der Ortsteile 
vom Individualverkehr erreicht wird.  
Mit Erschließung von neuen Wohngebieten in den Stadtteilen Anger-Crottendorf und 
Paunsdorf ist hier zur Verhinderung einer Mobilitätsverhaltensänderung der Bürgerinnen und 
Bürger prioritär eine Verbesserung der Streckenführung von einzelnen Buslinien zu prüfen 
und nicht nur allgemein zu erwähnen.  
Ziel der Fortschreibung des Nahverkehrsplans muss sein, dass alle Stadt- und Ortsteile 
gleich an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden und dafür in den nächsten fünf Jahren die 
prüferischen und planerischen Hausaufgaben erledigt werden. Bei einer 
Fördermittelausreichung des Landes Sachsen oder des Bundes muss die Stadt Leipzig 
vorbereitet sein. Somit muss der Nahverkehrsplan Prioritätenlisten enthalten. 
 
10. Regelung zum Tarifvertrag der LVB aufnehmen 
Die aktuelle Beschlusslage zum neuen Tarifvertrag der LVB soll in die Fortschreibung des 
Nahverkehrsplans aufgenommen werden.  
Begründung:  
Ab Oktober 2022 werden alle Beschäftigten der LVB und ihrer Tochterunternehmen 
einheitlich nach dem Flächentarifvertrag TV N Sachsen bezahlt. Damit wird die ungleiche 
Bezahlung zwischen alteingesessenem Fahrpersonal und neuen Fahrern beendet.  
Obwohl auf die Verkehrsbetriebe deutlich höhere Personalaufwendungen zukommen, wird 
letztendlich auch das städtische Unternehmen profitieren. Die LVB hatten im 
zurückliegenden Jahr massive Probleme, ausreichend Fahrpersonal zu finden. Das führte zu 
Fahrplanausfällen und weniger Fahrgästen. Mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen 
wird es zukünftig hoffentlich einfacher werden, ausreichend gut qualifiziertes Personal zu 
finden.