Städtisches Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00765/14-AW-002
Datum: 2015-01-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00765/14-AW-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Städtisches Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie ist der Stand der Erarbeitung dieses Konzeptes?
2. Wann wird dieses Konzept dem Stadtrat vorgelegt?
Die beiden Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 26.10.2009 ein „Konzept zur Finanzierung des 
ÖPNV in der Stadt Leipzig“ (RB 1754/09) beschlossen. Vor diesem Hintergrund kann der vom 
Anfragesteller angesprochene Ratsbeschluss vom 11.12.2013 sachgerecht nur dahingehend 
umgesetzt werden, dass zu prüfen ist, ob und wenn ja, inwieweit sich infolge seitdem eingetretener 
und für die Zukunft prognostizierter Entwicklungen Anpassungsbedarfe am bestehenden Konzept 
ergeben. Diesbezügliche Anpassungsbedarfe können wiederum sachgerecht nur auf Grundlage 
einer soliden Bewertungsbasis beurteilt werden.
Eine Grundlage dafür stellt die umfangreiche Analyse des MDV zur Finanzierungsstruktur und –
prognose des ÖPNV für den gesamten Verkehrsverbundraum dar. Die Ergebnisse liegen vor und 
wurden am 14.10.2014 im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und in zusammengefasster 
Form im Verwaltungsausschuss am 07.01.2015, präsentiert.  
Neben Aussagen für den gesamten MDV-Raum wurden in einem separaten Steckbrief auch gezielt 
erste aussagekräftige Kennwerte für das Gebiet der Stadt Leipzig erarbeitet. Die Studie zeigt neben 
den bereits zur Geltung kommenden Möglichkeiten wie der Erhöhung der Produktivität, moderate 
Tariferhöhungen, der Gewinnung neuer Fahrgäste und der Einnahme öffentlicher Mittel aus Bund, 
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Ländern und Kommunen auch ergänzende Alternativen zur Finanzierung des ÖPNV in einem 
Maßnahmenmix auf.
Die in der Analyse des MDV grundsätzlich dargelegten Finanzierungsoptionen gilt es nun, ggf. im 
Zusammenhang mit weiteren Ideen, intensiv insbesondere hinsichtlich der zukünftigen 
Ausgestaltung des ÖPNV und dessen Finanzierbarkeit in der Stadt Leipzig zu bewerten. Die 
Analyse wird den Fraktionen in den nächsten Tagen zur Verfügung gestellt werden. Im Weiteren 
Verfahren sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, um mittels Diskussionen und Workshops dieses 
Ziel zu erreichen. Hier sollen auch die Grundlagen speziell für die zukünftige ÖPNV-Finanzierung in 
der Stadt Leipzig gelegt und alle Fraktionen des Stadtrates eingebunden werden.
In diesem Zusammenhang ist zwingend – worauf an anderer Stelle schon mehrfach verwiesen 
wurde – auch eine Evaluierung und im Ergebnis dessen, eine Fortschreibung des 
Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig erforderlich. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 
beginnt in den nächsten Monaten mit einer verwaltungsseitigen Evaluierung des aktuellen 
Nahverkehrsplans und Vorschlägen hinsichtlich etwaiger Anpassungsbedarfe. Die 
Bearbeitungsdauer der Fortschreibung wird dabei auf 2 Jahre geschätzt. Ob und wenn ja, inwieweit 
sich daraus Folgen für eine Anpassung der Finanzierungsstruktur und –höhe ergeben, kann erst in 
der Folge beantwortet werden.
Die seit den Fortschreibungen des Nahverkehrsplanes 2007 und 2009 in den Folgejahren 
eingetretenen Entwicklungen (u. a. Einwohnerzahl, Förderkulissen, SPNV-Verkehre, Effekte City-
Tunnel, Abgabe Landkreisverkehre von der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH) müssen in 
diesem Zusammenhang ebenso angemessen Berücksichtigung finden, wie daraus resultierende 
Folgen für die mit der Erbringung von Verkehrsleistungen betrauten LVB.
Die Finanzierung des ÖPNV richtet sich neben dem Umfang eigener Einnahmen des jeweiligen 
Verkehrsunternehmens, maßgeblich nach dem Finanzierungsbeitrag der jeweiligen Aufgabenträger 
und anderen staatlichen Ebenen. Die erbrachten Verkehrsleistungen müssen sich deshalb auch an 
der finanziellen Leistungsfähigkeit des Aufgabenträgers – hier der Stadt Leipzig – orientieren.  
Darüber hinaus sind die Eigentümerziele für den LVV-Konzern zu beachten, die vorrangig und unter 
Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit eine konzerninterne Finanzierung vorsehen. In diesem 
Zusammenhang sind Aspekte der Verkehrsleistungsﬁnanzierung zu berücksichtigen und 
diesbezüglich bestehende Grundlagen (Stichwort: Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) ggf. 
anzupassen.
Nach gegenwärtigem Stand werden sich die Gremien frühestens 2016, ggf. aufgrund der 
Komplexität der Wechselwirkungen zwischen Aufgabenträgern des ÖPNV  und des SPNV, sowie 
damit zusammenhängender umfänglicher Rechtsprüfungen, insbesondere Hinsichtlich EU- und 
Steuerrecht, ggf. auch erst 2017 damit intensiv befassen können.
Aber eines ist bereits heute klar: Ohne einen angemessenen - und damit ist ausdrücklich gegenüber 
heute zukünftig signifikant höheren – Finanzierungsbeitrag des Bundes und des Freistaates für den 
SPNV und ÖPNV, wird ein bedarfsgerechter ÖPNV in einer wachsenden Stadt auf Dauer schwer 
finanzierbar sein, will man Zielvorgaben aus strategischen Konzepten (z. B. Luftreinhalteplan) und 
Programmen (z. B. Klimaschutzprogramm) in absehbarer Zeit auch erreichen.
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