Sofortprogramm Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01890-NF-02
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01890-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sofortprogramm Radverkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag soll wie folgt lauten: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird ein Aktionsprogramm für den Leipziger Radverkehr 
auflegen, dass innerhalb der Jahre 2021 und 2022 umzusetzen ist. Die Maßnahmen der Liste 
des Antrages sowie weitere, werden für die Aufnahme in das Aktionsprogramm geprüft. Sollte 
sich die Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans analog dem 
Nahverkehrsplan zeitlich verzögern, wird das Aktionsprogramm verlängert und die im 
Antrag benannten Maßnahmen werden prioritär behandelt. 
 
2. Ein Maßnahmenpaket für 2023/24 mit den im Antrag benannten Maßnahmen wird 
Bestandteil des fortzuschreibenden Radverkehrsentwicklungsplans sein. 
 
3. Die Stadtverwaltung berichtet regelmäßig im Fachausschuss Stadtentwicklung und 
Bau und übermittelt dem Stadtrat jährlich einen Bericht zur Umsetzung des 
Aktionsprogramms. Der erste Umsetzungsbericht wird spätestens im 4. Quartal 2021 
vorgelegt und enthält auch eine fundierte fachliche Beurteilung der im Antrag 
benannten Maßnahmen. 
 
4. Das von der Verwaltung im Haushalt 2021/22 vorgesehene umsetzbare finanzielle 
Volumen des Aktionsprogramms in Höhe von 1.063.500€ wird dem Stadtrat mit dem 
Haushaltsplanentwurf 2021/22 vorgelegt. Sollten sich durch Förderprogramme des 
Bundes bzw. des Landes neue Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, wird das Volumen 
entsprechend aufgestockt. 
 
 
Begründung: 
 
Diese Neufassung übernimmt den Verwaltungsstandpunkt mit den beschriebenen 
Präzisierungen hinsichtlich der Laufzeit, der Einordnung der vorgeschlagenen Maßnahmen, 
dem Umsetzungsbericht und der Aufnahme neuer Finanzierungsmöglichkeiten. 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
> beim Ausfüllen bitte überschreiben: 
> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen 
aufgetreten sind: 
- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?) 
- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung 
formulieren 
- Neu: Unterschiedliche Auffassungen zur Sozialverträglichkeit werden kurz und verständlich 
aufgeführt  
-  Neu: Notwendige Abweichungen zu aktuellen energie- und klimapolitischen 
Beschlusslagen werden vermerkt 
 max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen 
> Ist zwingend auszufüllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und 
Finanzierungsbeschlüssen sowie Bauleitplanverfahren  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Im Fall von besonderer Eilbedürftigkeit bitte begründen.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
5/6
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Im Fall von „nichtöffentlich“ bitte begründen (nur nötig, wenn Vorlage in ein eigentlich 
öffentliches Gremium und dort nicht öffentlich behandelt werden soll).  
 
III.  Strategische Ziele 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Bitte wählen Sie im Zielbild 2030 mindestens eine, max. drei Komponenten inklusive der 
Akteure und begründen Sie Ihre Kreuze im Zielbild 2030.  
> Bei Bedarf: Wenn das Kreuz unter „Sonstige Ziele“ gesetzt wurde: Bitte Ziel erläutern.  
> Wenn stadträumlicher Bezug vorhanden: Bitte erläutern Sie kurz, in welchem Bezug die 
Vorlage zu den fachübergreifenden Schwerpunktgebieten bzw. der Ortsteilstrategie des 
INSEK (INSEK, Teil B, S. 21-51 (Allris-Nr. VI-DS-04159) steht. – Sie können gern die 
INSEK-Karte in der Anlage 9 der Vorlage VI-DS-05726-DS-01 nutzen.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Auftrag erläutern  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Gegenstand der Vorlage darlegen  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:    
Etappen der Umsetzung darstellen, bei Bedarf Zeitpunkt für Evaluation nennen  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Wenn ja, präzise Darstellung mit Hilfe des Formulierungskatalogs zur Gestaltung von 
Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen (Bitte beachten Sie, dass sich die Vorgaben 
verändern und nutzen Sie die aktuelle Version im Amtsinformationssystem ALLRIS unter 
„Formulare/Service“)  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen: Wenn ja, welche: 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Für den Fall einer erfolgten oder geplanten Beteiligung bitte erläutern: In welcher Form, mit 
welchen Beteiligten und welchem Ergebnis?  
 
7. Besonderheiten  
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
z.B. fachliche Wechselwirkung, kommunikative Aspekte. 
Bitte keine Wiederholung von Inhalten in 1. bis 6. 
6/6
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen: Selbsterklärender Titel  
(!) Bitte beachten: der für das Entscheidungsgremium maßgebliche Inhalt muss in der 
Vorlage stehen.