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Mehr Sicherheit in der Herderstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06501-ÄA-02
Datum: 2022-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06501-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06501 Thomas Kumbernuß
VII-A-06501-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06501-ÄA-02 SPD-Fraktion
Betreff:
Mehr Sicherheit in der Herderstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Herderstraße wird durch bauliche Maßnahmen zur faktischen verkehrsberuhigten Zone 
umgestaltet. Es werden zusätzliche Sitzmöglichkeiten, Raum für einen Freisitz, Platz für 
Hochbeete und Fahrradbügel geschaffen. Ein entsprechendes Konzept, auch auf Grundlage 
des Stadtratsbeschlusses zu Schanigärten wird bis Ende 2022 vorgelegt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Stadtverwaltung schätzt ein, dass eine Tempo-10-Zone in der Straße nicht angeordnet werden kann. Durch bauliche 
Maßnahmen kann aber der identische Effekt erzielt werden, wie ihn der Antragsteller intendiert. Gleichzeitig erhöht sich 
durch diese Maßnahme die Aufenthaltsqualität und die Stadtverwaltung kann anhand dieser relativ kurzen Straße 
Erfahrungen sammeln, wie Straßenräume in Anliegerstraßen zukunftsfähig und nachhaltig neu aufgeteilt werden 
können. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geänderte Verkehrsführung auf dem Martin-Luther-Ring
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06956-AW-01
Datum: 2022-04-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06956-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Geänderte Verkehrsführung auf dem Martin-Luther-Ring
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Anfrage bezieht sich auf die geänderte Fahrspuraufteilung stadtauswärts auf dem 
Martin-Luther-Ring zwischen Rudolph- und Karl-Tauchnitz-Straße. Anstelle der rechten 
Geradeaus-/Rechtsabbiegespur wurde im Zuge der letzten Bauarbeiten nur noch eine reine 
Rechtsabbiegespur markiert.
1. Welchen Grund hatte es, dort eine separate Rechtsabbiegespur einzurichten?
Die Förderung des Umweltverbundes entsprechend der vom Stadtrat beschlossenen 
Mobilitätsstrategie 2030 ist wesentliches Ziel in der Verkehrspolitik Leipzigs. Die 
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Radverkehr, wie z. B. durchgängige 
Radverkehrsanlagen auf den Hauptverkehrsstraßen, ist dabei eine der Maßnahmen, um die 
Attraktivität des Radverkehrs zu erhöhen und dieses Ziel zu erreichen. 
Wie bekannt, wurde Ende März damit begonnen einen Radfahrstreifen auf dem Dittrichring 
zwischen Bosestraße und Rudolphstraße zu markieren. Radfahrende können dann nach der 
Rudolphstraße entweder den Gehweg (Radverkehr frei) nutzen oder im Mischverkehr zum 
Knoten Karl-Tauchnitz-Straße fahren. Nach dem Knoten wird auch in der Harkortstraße in 
stadtauswärtiger Richtung im vorderen Bereich als erster Schritt ein Radfahrstreifen markiert. 
Im späteren Schritt ist beabsichtigt, in der Harkortstraße beidseitig durchgängige 
Radverkehrsanlagen einzuordnen, so dass dort auch nur noch eine Kfz-Spur zur Verfügung 
stehen wird. 
Die Ummarkierung der ehemals vorhandenen Geradeaus-/Rechtsabbiegespur an der 
Lichtsignalanlage (LSA) Karl-Tauchnitz-Brücke in eine reine Rechtsabbiegespur erfolgte 
daher als Vorgriff aus wirtschaftlichen Gründen bereits im letzten Jahr mit der 
Gleisbaumaßnahme im Martin-Luther-Ring. 
2. Werden die Auswirkungen dieser Spur auf die Verkehrsentwicklung im Bereich 
evaluiert?
3. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Auswirkungen dieser veränderten 
Verkehrsführung?
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
Derzeit ist der Dittrichring noch vollständig zweistreifig befahrbar. Mit der Markierung des 
Radfahrstreifens und dem Entfall einer Kfz-Fahrspur ist davon auszugehen, dass sich die 
Verkehrsbedingungen in der nördlichen Zufahrt gegenüber dem jetzigen Zustand verändern 
werden. Mit der Fertigstellung der Markierungsarbeiten im Dittrichring werden 
Verkehrsbeobachtungen durchgeführt und bei entsprechender Erforderlichkeit Anpassungen 
bzw. Optimierungen an der Lichtsignalanlage (LSA) Karl-Tauchnitz-Brücke geprüft. 
Anlage/n
1 Radverkehrsführung Martin-Luther-Ring (öffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
Leitboys aufstellen
Leitboys aufstellen
3 von 3 in Zusammenstellung
Umgestaltung des Spielplatzes „Sommerfelder Weg“ in Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07006
Datum: 2022-03-25
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07006
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Marius Beyer
Betreff:
Umgestaltung des Spielplatzes „Sommerfelder Weg“ in Paunsdorf
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Spielplatz im Sommerfelder Weg in Leipzig-Paunsdorf stellt sich der Allgemeinheit seit 
Längerem in einem nicht sehr einladenden Zustand dar.
Aufgrund mehrerer Anwohnerbeschwerden zu Nutzung (Treffpunkt für alkohol- und 
drogenkonsumierende Klientel) und Zustand (karge, nicht zeitgemäße Ausstattung mit 
Spielgeräten) des Spielplatzes „Sommerfelder Weg“ fand im Sommer 2020 ein Ortstermin 
unter Beteiligung verschiedenster Interessensgruppen statt. Die Stadtverwaltung stellte 
dankenswerterweise seinerzeit auch fest, dass der Spielplatz im Sommerfelder Weg 
hinsichtlich Gestaltung und Ausstattung durchaus verbesserungswürdig ist. Eine 
entsprechende Planung zur Neugestaltung des Spielplatzes unter Berücksichtigung der 
Bürgerwünsche sollte daraufhin im Jahr 2021 erfolgen, damit angestrebte Verbesserungen 
2022 realisiert werden können. Leider wurde die abgegebene Zusage seitens des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer nicht eingehalten! 
Bürgeranfragen aus dem Spätherbst 2021 zum Sachstand „Spielplatz Sommerfelder Weg“ 
blieben indes bislang unbeantwortet. Aus dem Artikel „Anwohner sauer, weil am Spielplatz 
nichts passiert“ der LVZ vom 22./23.01.2022 erfuhr die Öffentlichkeit, dass sowohl Planung 
als auch Realisierung des benannten Spielplatzes ohne Begründung um ein Jahr 
verschoben werden.  
Ich frage daher an:
1. Weswegen hat die Stadtverwaltung ihre ursprünglich abgegebene Zusage zur Planung 
und Realisierung des Spielplatzes „Sommerfelder Weg“ nicht eingehalten? Worin liegt 
die Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr begründet? 
2. Wodurch lassen sich die bisher fehlenden Antworten des Amtes für Stadtgrün und 
Gewässer auf die Bürgeranfragen vom Spätherbst 2021 zum geschilderten Sachverhalt 
begründen?
3. Wie lang ist die übliche Bearbeitungsdauer von Bürgeranfragen in der Stadtverwaltung? 
Gibt es einen festgelegten Bearbeitungszeitraum (Frist), welcher nicht überschritten 
werden sollte?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
4. Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, sowohl Planung als auch Realisierung der 
Arbeiten am Spielplatz „Sommerfelder Weg“ im Jahr 2022 durchzuführen?
5. Unter welchen Umständen ist es in der Stadt Leipzig möglich einen öffentlichen 
Spielplatz einzuzäunen, abzuschließen und mit Nutzungszeiten zu versehen? Wurde in 
der Vergangenheit diesbezüglich ein Beschluss im Stadtrat gefasst?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Gedenktafel am ersten jüdischen Friedhof an der Stephanstraße/Johannistal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06837-DS-02
Datum: 2022-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06837-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Roland Weise
Betreff:
Gedenktafel am ersten jüdischen Friedhof an der 
Stephanstraße/Johannistal
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:
Die Anbringung einer Gedenktafel zur Erinnerung an den ersten jüdischen Friedhof in 
Leipzig im Umfeld Stephanstraße/Johannistal wird in die Vorschlagsliste des Haus- und 
Gedenktafelprogramms für das Jahr 2024 (210. Jahrestag der Anlage des Friedhofes) 
aufgenommen. Die notwendige Finanzierung in Höhe von 2.500 € soll zusätzlich durch eine 
Spendenkampagne unterstützt werden.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-06837
Finanzielle Auswirkungen
-
Ziele
-
Klimawirkung
-
Sachverhalt
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
Begründung:
Der Stadtrat beschließt, das Vorhaben auf die Vorschlagsliste des Haus- und 
Gedenktafelprogramms für das Jahr 2024 zum 210. Jahrestag der Anlage des Friedhofes 
aufzunehmen. Die notwendige Finanzierung in Höhe von 2.500 € soll zusätzlich durch eine 
Spendenkampagne unterstützt werden.
Anlage/n
1 VII-P-06837 (öffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 1 von 1 
VII-P-06837 
 
Einreicher: Roland Weise 
 
Betreff: Gedenktafel am ersten jüdischen Friedhof an der Stephanstraße/Johannistal 
 
Die Stadt Leipzig möge erwägen, den Ort des ersten jüdischen Friedhofes in Leipzig an der 
Stephanstraße/Johannistal mit einer kleinen Erinnerungstafel kenntlich zu machen. Das 
Gelände mit dem Eingangstor und der Umfassungsmauer ist erhalten und gehört heute zur 
Universität Leipzig. In den Leipziger Blättern Nr. 40 aus dem Jahr 2002 findet sich ein 
ausführlicher Artikel zur Geschichte dieses Friedhofes und seines tragischen Endes. 
3 von 3 in Zusammenstellung
Wo soll die Schwimmhalle im Leipziger Süden entstehen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07018
Datum: 2022-03-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07018
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Wo soll die Schwimmhalle im Leipziger Süden entstehen?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 16.3.2022 erfolgte der erste Spatenstich für die Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz, damit wird in naher 
Zukunft bei den Schwimmhallenkapazitäten einer Versorgungslücke im Leipziger Osten geschlossen. Es freut uns sehr, 
dass es hier vorangeht.
Auch der Leipziger Süden ist, was Schwimmhallenflächen angeht, unterversorgt. Aus diesem Grund wurde am 
21.05.2020 vom Stadtrat einstimmig beschlossen zwei potenzielle Standort im Leipziger Süden, an Arno-Nitzsche-
Straße bzw. auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd, auf die Eignung als Schwimmhallenstandort zu prüfen.
In der Ratsversammlung am 13.10.2021 haben wir gemeinsam mit der Fraktion Die Linke angefragt, für welchen 
Standort sich die Stadt und die L-Gruppe entschieden haben. In der Antwort der Verwaltung wurden zwar die Vorzüge 
des Standorts im Umfeld des Heizkraftwerks, auch wegen der energetischen Synergien, hervorgehoben, aber ebenfalls 
mitgeteilt, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei. Nun, ein halbes Jahr später fragen wir deshalb an:
1. Gibt es mittlerweile eine Entscheidung zum Standort der vorgesehenen Schwimmhalle für den Leipziger 
Süden oder zumindest eine klare Standortpräferenz der L-Gruppe?
2. Wenn ja: Wie sieht diese aus und wird sich die Stadtverwaltung dem auch anschließen?
3. Wenn nein: Wann wird die Stadtverwaltung über die Standortentscheidung im Rat bzw. den Ausschüssen für 
Sport sowie Stadtentwicklung und Bau informieren?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Änderungsantrag zu VII-P-06405-DS-02 Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06405-DS-02-ÄA-01
Datum: 2022-03-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-P-06405-DS-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-P-06405 Christoph Meißner
VII-P-06405-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-P-06405-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Christoph Meißner
VII-P-06405-DS-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Betreff:
Änderungsantrag zu VII-P-06405-DS-02 Petition zur Streichung bzw. 
Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass nicht alle Carsharing-Plätze in Leipzig in „Leipzig 
Move“ integriert sind, da es bei der Erschließung neuer Stellplätze Schwierigkeiten bei der 
Umsetzung gibt. Derzeit gibt es zwei Varianten für Carsharing-Plätze im öffentlichen Raum, 
entweder Miete über die LVB an die Mobilitätsstationen oder Betrieb von eigenen 
Mobilpunkten über die „kostenfreie Sondernutzung“.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit den Anbietern von Carsharing-Angeboten ein 
gemeinsames Konzept hinsichtlich der Mobilitätsstationen zu entwickeln und den 
Fachausschüssen Stadtplanung/Bau und Umwelt/Klima/Ordnung im 4. Quartal 2022 
vorzulegen. Die Zielstellung ist eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. In 
den beiden Fachausschüssen wird zur Umsetzung des Konzepts berichtet.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Stadt hat für die per Sondernutzungssatzung kostenfreie Sondernutzung Auflagen erteilt. 
Dazu gehören das Aufstellen einer „Leipzig Move“-Stele und Betrieb sowie Unterhalt der 
Stele. Die entstehenden Kosten liegen bei 9.000 Euro je Station und 72 Euro je Stellplatz. 
Der Carsharing-Anbieter Teilauto hat daher nach der Errichtung von 15 Stationen den 
Aufbau weiterer Stationen abgebrochen, da aufgrund der Auflagen ein wirtschaftlicher 
Betrieb nicht darstellbar ist.
Hier müssen Lösungen gefunden werden, um den Ausbau von Carsharing-Angeboten, die 
letztlich zur Substitution von Autos führen, voranzutreiben.
Der vorgelegte Verwaltungsstandpunkt verschweigt diesen Fakt und ist daher schlicht falsch.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemO zur Finanzierung eines chorischen Orchesterwerkes von Gewandhausorchester und Gewandhauschor zur Unterstützung des Freiheitskampfes des tapferen ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor mit Welturaufführung im nächsten Jahr in der Leipziger Partnerstadt Kiew
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07004-DS-01
Datum: 2022-04-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07004-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Finanzierung eines chorischen 
Orchesterwerkes von Gewandhausorchester und Gewandhauschor zur 
Unterstützung des Freiheitskampfes des tapferen ukrainischen Volkes 
gegen den russischen Aggressor mit Welturaufführung im nächsten 
Jahr in der Leipziger Partnerstadt Kiew
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07004
Finanzielle Auswirkungen
-
Ziele
-
Klimawirkung
-
Sachverhalt
Begründung
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
Mit der Petition schlägt der Einreicher die finanzielle Förderung eines chorischen 
Orchesterwerkes von Gewandhausorchester und Gewandhauschor zur Unterstützung des 
Freiheitskampfes des ukrainischen Volkes vor. Das Petitum beschränkt sich dabei nicht auf 
die Finanzierung, sondern unterbreitet auch inhaltliche Vorgaben für das zu fördernde 
Kunstwerk. Allerdings ist es der Stadt Leipzig aus Gründen der Kunstfreiheit versagt, über 
den Weg der finanziellen Förderung inhaltliche Vorgaben an das Kunstwerk selbst zu 
machen. Aus diesem Grund ist die Petition abzulehnen.
Anlage/n
1 VII-P-07004 (öffentlich)
2 2022-02-22 Krause, Dieter an PA (nichtöffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Zukunft des Garagenhofes in der Wiprechtstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07032
Datum: 2022-03-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07032
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Zukunft des Garagenhofes in der Wiprechtstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die anfragende Fraktion erreichten mehrere Bürgeranfragen, in denen die Sorge geäußert 
wurde, dass den Pächtern bzw. Mietern des Garagenhofes in der Wiprechtstraße in Leipzig-
Neulindenau bis zum 31.12.2022 oder im Laufe des Jahres 2023 gekündigt werden solle. 
Seitens der Stadt Leipzig sei möglicherweise ein Verkauf oder Grundstückstausch geplant, 
eventuell wegen eines geplanten Schulneubaus. 
Daher fragen wir an: 
1. Ist seitens der Stadt Leipzig geplant, den Pächtern/Mietern des Garagenhofs 
Wiprechtstraße bis zum 31.12.2022 oder im Laufe des Jahres 2023 zu kündigen? Wenn 
ja, wann sollen die Pächter/Mieter darüber informiert werden und sind Ersatzparkflächen 
für die Anwohner der Gegend geplant? 
2. Ist seitens der Stadt Leipzig geplant, das besagte Grundstück innerhalb der nächsten 
zwei Jahre zu verkaufen oder im Rahmen eines Grundstückstausches abzugeben? 
3. Ist seitens der Stadt Leipzig innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Nutzungsänderung 
des fraglichen Grundstücks geplant? Wenn ja, wie soll eine zukünftige Nutzung 
aussehen? 
4. Welche Bürgerbeteiligung ist bei einer möglichen Entscheidung über die zukünftige 
Nutzung des Areals des Garagenhofes in der Wiprechtstraße geplant? 
5. Wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zum Antrag Nr. VII-A-02311 (Erstellung 
eines Parkhauskonzeptes für Leipzig), entsprechenden Ergebnissen und einer 
Information des Stadtrates zu rechnen? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft des „Netz kleiner Werkstätten“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07033
Datum: 2022-03-31
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07033
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Zukunft des „Netz kleiner Werkstätten“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Das ‚Netz kleiner Werkstätten‘ ist als gemeinsame Initiative des Kommunalen Präventionsrates Leipzig (KPR) und des 
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH (BBW) seit 20 Jahren ein unverzichtbarer 
Bestandteil der Jugendberufshilfelandschaft und eines der niedrigschwelligsten derartigen Angebote für junge Menschen 
zwischen 15 und 25 Jahren in Leipzig.
 
Das ‚Netz kleiner Werkstätten‘ richtet sich an junge Menschen, die aufgrund persönlicher Hemmnisse Schwierigkeiten 
beim Übergang ins Erwerbsleben haben. Diese jungen Menschen profitieren im Zuge ihrer praktischen Tätigkeit von der 
dort erfahrenen beruflichen Orientierung und Qualifizierung. Darüber hinaus fördern auch die sozialpädagogische 
Begleitung, Anerkennung, Motivation und das Aufzeigen neuer Perspektiven die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 
Damit leistet das Netz kleiner Werkstätten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bildungs- und 
Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Träger der Maßnahme ist das Berufsbildungswerk 
Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH.
 
Die Stadt Leipzig beteiligt sich bislang an einer Kofinanzierung mit jährlich etwa 130.000 € aus den Budgets des Amtes 
für Jugend und Familie, des Ordnungsamtes auf der Ebene des Kommunalen Präventionsrates Leipzig und des Amtes 
für Stadtgrün und Gewässer.
 
Nunmehr ist zu erfahren gewesen, dass die Finanzierung über das Jobcenter per Arbeitsmarktdienstleistung/ 
Aktivierungshilfe nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. mit § 45 SGB III gefährdet sei, da die Weiterführung des Angebotes 
seitens des Jobcenters als nicht wirtschaftlich und zu teuer bewertet würde. Diese Nachricht ist nach über 20 Jahren 
erfolgreicher Arbeit nicht nur unverständlich, sie ist auch im Hinblick auf den drohenden Wegfall dieser wertvollen 
Struktur und Expertise schockierend. Ausschlaggebend sei offenbar auch die Orientierung der Entlohnung am 
Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD), ohne die jedoch aufgrund des überall im pädagogischen Bereich 
bemerkbaren Fachkräftemangel eine sach- und fachgerechte Projektarbeit kaum mehr möglich ist.
 
Wir fragen deshalb an: 
1. Welche Gründe sind tatsächlich ausschlaggebend dafür, dass das Jobcenter beabsichtigt, die Fortführung der 
Finanzierung des ‚Netz kleiner Werkstätten‘ unter Trägerschaft des bbw zu beenden?
2. Welche Konsequenzen sind aus dem drohenden Finanzierungsende und einem möglichen Projektende zu 
befürchten?
3. Wie bewertet die Verwaltung die drohende Ablehnung der künftigen Finanzierung durch das Jobcenter? 
4. Welche Anstrengungen werden seitens der Stadt Leipzig unternommen, dieses wertvolle Angebot weiter zu 
erhalten?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wiederaufbau des Handelshauses Deutrichs Hof in der Reichsstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07034
Datum: 2022-03-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07034
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Wiederaufbau des Handelshauses Deutrichs Hof in der Reichsstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Das Handelshaus Deutrichs Hof, erbaut um 1650 im Stil der Spätrenaissance, wurde 1968 
mit Genehmigung des Denkmalschutzes (!) ohne Not abgerissen. Seitdem klafft neben dem 
komplett restaurierten Riquet-Haus eine empfindliche Leerstelle, welche z.Z. als Parkplatz 
dient. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dies städtebaulich für die Leipziger Innenstadt ein nicht 
zu akzeptierender Zustand! Allerdings bestand Mitte der 80er und Anfang der 90er Jahre 
unseres Wissens nach die Option eines originalgetreuen Wiederaufbaues des Gebäudes 
seitens der Stadt. Offensichtlich gibt es nach einem angemessenen Zeitraum immer noch 
keine Ergebnisse bezüglich des o.a. Anliegens.
Das Salzgäßchen bildet übrigens ein wichtiges Bindeglied zwischen Markt und Reichsstraße. 
In dieser wichtigen Sichtachse würde gerade in Korrespondenz zum Alten Rathaus der 
originalgetreu wiederaufgebaute Deutrichs Hof eine maßgebliche Bereicherung darstellen.
Wir fragen an:
1. Nach Kenntnis der AfD-Fraktion gab es zur Umsetzung der Option „Originalgetreuer 
Wiederaufbau von Deutrichs Hof“ etwa 1986 einen städtischen Wettbewerb, welcher 
seinerzeit von Stadtarchitekt Fischer initiiert wurde. Ist dieser Wettbewerb inhaltlich und 
vom Ergebnis her bekannt? Liegen archivierte Unterlagen vor, welche eine Einsicht 
gestatten?
2. Ein weiterer Wettbewerb zur gleichen Option wurde etwa 1991/1992 unseres Wissens 
nach seitens des Stadtplanungsamtes (Amtsleiter Wolfgang Kunz) durchgeführt. Ist die 
konkrete Aufgabenstellung dazu bekannt? Welcher Art waren die Modalitäten? Wie 
lautete das Urteil des Preisgerichtes? Liegen dazu die archivierten Unterlagen lückenlos 
vor? 
3. Welcher Sachstand liegt seitens der Verwaltung zu dieser Thematik aktuell vor? Sind in 
absehbarer Zeit konkrete Planungen zum originalgetreuen Wiederaufbau vorgesehen? 
Anlage/n
1 Foto Handelshaus Deutrichs Hof in der Reichsstraße (öffentlich)
1 von 2 in Zusammenstellung
Quelle: 
https://research.uni-leipzig.de/agintern/leipzig_gestern_heute/riqueths_um1930.html
2 von 2 in Zusammenstellung