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Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung v. 23.10.2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00208-Ifo-01
Datum: 2025-04-08
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00208-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00208 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00208-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Kommunale 
Wasserwerke Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung v. 23.10.2024) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 16.04.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterversammlung der 
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH gemäß § 7 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages 
der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH aufgrund des Widerrufs der Benennung 
vorgeschlagen wird, die folgende Vertreterin der Stadt Leipzig aus dem 
Aufsichtsrat der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH abzuberufen: 
Frau Dr. Nicole Schreyer. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Kommunale 
Wasserwerke Leipzig GmbH der Gesellschafterversammlung der Kommunale 
Wasserwerke Leipzig GmbH folgende Person widerruflich zur Wahl in den Aufsichtsrat 
der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH vorschlägt: 
Frau Anne Vollerthun. 
3. Die nach Ziffer 2 benannte Vertreterin übt ihr Mandat aus, bis die 
Gesellschafterversammlung der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH einen neuen 
Vertreter/eine neue Vertreterin der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Kommunale 
Wasserwerke Leipzig GmbH gewählt hat. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 
23.10.2024 gemäß VIII-Ifo-00208): 
Herr Heiko Rosenthal, 
Frau Anne Vollerthun, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Herr Michael Schmidt, 
Frau Dr. Olga Naumov, 
Herr Enrico Stange, 
Herr Eric Recke, 
Herr Jörg Kühne, 
Herr Roland Ulbrich, 
Herr Andreas Schultz, 
Herr André Möllmer, 
Herr Andreas Geisler. 
      
 
      
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umgestaltung des ehemaligen Radweges entlang der Riesaer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01027
Datum: 2025-04-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01027 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Michael Scharlott 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01027 Michael Scharlott 
 
Betreff: 
Umgestaltung des ehemaligen Radweges entlang der Riesaer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vor einigen Jahren wurde mit der Begründung, die vorhandenen, durch farbiges Pflaster 
markierten Radwege seien zu schmal, parallel verlaufend neue Radwege auf der Fahrbahn 
markiert, wobei die meisten Radfahrer, offenbar ihrem Sicherheitsgefühl vertrauend weiter 
die alten Fahrstreifen nutzten. Seit etwa zwei Wochen sind nun Bauarbeiter damit beschäftigt 
auf Höhe des Friedhofs Sellerhausen, das Pflaster des alten Radweges zu entfernen und 
durch eine Schotterung zu ersetzen, in die punktuell kleine Grünpflanzen eingesetzt werden. 
Am 29.02.2024 beschloss der Leipziger Stadtrat eine Begrünungssatzung - Satzung der 
Stadt Leipzig über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten 
Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen. In § 6 Absatz 6 Gestaltung der 
unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke heißt es: „Unzulässig sind geschotterte 
Steingärten (§ 3 Abs. 6). Dies gilt insbesondere für Vorgärten. Der Eintrag von Folien in den 
Boden oder sonstige Maßnahmen, die einer Verhinderung der in dieser Satzung geregelten 
Begrünung dienen können, ist verboten.“ 
 
Der Ansatz, die Anlage von Schotterflächen zu verbieten, wird von Umweltverbänden 
vorrangig mit negativen Auswirkungen auf das Mikroklima begründet. 
  
Fragen: 
 
1. Worin liegt die Motivation der Stadtverwaltung Teile eines mit Steinen gepflasterten, 
intakten Bürgersteiges durch eine Schotterung zu ersetzen, die sie privaten 
Grundeigentümern verwehrt? 
2. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand für die in der Riesaer Straße derzeit laufende 
Umgestaltung? 
3. Wie und mit welchem finanziellen Aufwand beabsichtigt die Stadtverwaltung den 
entstehenden Schotterstreifen zu reinigen und die Anpflanzungen zu pflegen? 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Baulücke Deutrichs Hof, Reichsstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01029
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01029 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01029 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Baulücke Deutrichs Hof, Reichsstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das Grundstück, das ehemals bis 1968 mit Deutrichs Hof bebaut war, steht heute im Eigen-
tum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, einer bundesunmittelbaren rechtsfähigen 
Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese verkaufte das Grundstück 2011 an einen Investor zum 
Zwecke der Bebauung des Grundstücks. Ein Eigentümerwechsel ist bis heute nicht erfolgt, 
lediglich wird das Grundstück vom Käufer als Parkplatz genutzt, so dass noch immer die 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Eigentümerin des Grundstücks ist. 1 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
1. Welche Informationen hat die Stadtverwaltung, warum trotz des Verkaufs des 
 Grundstücks 2011 bis heute keine baulichen Aktivitäten entfaltet wurden? 
2. Steht die Stadtverwaltung hinsichtlich des unbebauten Grundstücks in Kontakt zur 
 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben? 
3. Welche Überlegungen hat die Stadtverwaltung, um zur Schließung der Baulücke an 
 der Reichsstraße zu gelangen? 
 
1 https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-parkplatz-statt-renaissancebau-das-drama-um-deutrichs-hof-7LYQEAIYFJDAFOLOQRGTGZP7NQ.html 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00265-DS-02
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00265-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00265 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00265-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00265-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00265 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Raphael Freitas (BSW) als Mitglied  
   
aus dem Migrantinnen und Migrantenbeirat ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Jenny Stein (BSW) als Mitglied  
   
in den Migrantinnen und Migrantenbeirat.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantinnen- und 
Migrantenbeirats: 
 
   Fraktion Mitglied Stellvertreter 
CDU Bledar Myrselaj * Erik Trümper * 
DIE LINKE Juliane Nagel Beate Ehms 
AfD Juri Peysner* Christian Kriegel 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Fleischer* Anne Vollerthun 
SPD Uschi-Marlen Kruse * Anton Relke * 
BSW Jenny Stein* n.n.b. 
Die Freie Fraktion Sven Morlok Shehzad Shaikh * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
            
Sowie die weiteren Mitglieder:  
Alhasan Al Hallak 
Carolina Alvarado Solórzano 
Malika Autorkhanova 
Ahmed Barhdadi 
Nelma Batista dos Santos Hahne 
Tara Bonyad 
Yameli Gomez Jimenez 
Pawel Matusz 
Chinonye Odor 
Aboubakr Alduwayb 
Jana Rogozkina 
Dr. Francesca Russo 
Azim Semizoğlu 
Neam Tarek 
Linh Vu 
Moustafa Yasino 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Entfall der Anspruchsberechtigung auf den Leipzig-Pass – Anfragen, Beschwerden, Widersprüche von Bürger*innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01032
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01032 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01032 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Entfall der Anspruchsberechtigung auf den Leipzig-Pass – Anfragen, 
Beschwerden, Widersprüche von Bürger*innen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit dem Beschluss der Vorlage VII-DS-09250 am 28.02.2024 änderte der Stadtrat Leipzig 
den anspruchsberechtigten Personenkreis für den Leipzig-Pass. Seit dem Inkrafttreten der 
neuen Regelung melden sich Bürger*innen, die sich über den Wegfall ihrer Antrags-
Berechtigung beschweren.  
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Anfragen, Beschwerden oder Widersprüche von Bürger*innen liegen der 
Verwaltung in Bezug auf den Wegfall der Anspruchsberechtigung auf den Leipzig-
Pass vor? 
2. Nach welcher Voraussetzung waren diese Personen vor der Änderung 
antragsberechtigt? 
3. Bei wie vielen Personen zu Frage 1 ist die Berechtigung tatsächlich entfallen und 
warum? 
4. Wie viele Personen zu Frage 1 müssen weitere Leistungen beantragen, um den 
Leipzig-Pass zu erhalten und welche Leistungen sind das? 
5. Sind der Verwaltung Fälle bekannt, in denen Personen mit Kinderzuschlag, denen 
keine weiteren Leistungen zustehen, aus dem Bezug des Leipzig-Passes gefallen 
sind? 
6. Sieht die Verwaltung einen Bedarf einer erneuten Nachbesserung bei der jetzt 
gültigen Regelung (entsprechend der letzten Ergänzung von Kindern und 
Jugendlichen in stationärer Unterbringung) und wenn ja, welchen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktuelle Entwicklungen der Inanspruchnahme des Leipzig-Passes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01033
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01033 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01033 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Aktuelle Entwicklungen der Inanspruchnahme des Leipzig-Passes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
 
1. Wie viele Leipzig-Pass-Inhaber*innen gab es bis zum 28.02.2024 (vor der 
Umstellung, ohne Übergangsfrist)? 
2. Wie hat sich die Anspruchsberechtigung auf den Leipzig-Pass bis 28.02.2025 
insgesamt entwickelt: Wie viele Personen sind anspruchsberechtigt, wie viele 
Personen haben den Antrag gestellt und wie vielen Personen, die welche Leistungen 
beziehen, wurde der Leipzig-Pass zugesprochen? 
3. Wie viele Anträge auf den Leipzig-Pass wurden seit Anfang des Jahres 2025 
abgelehnt und warum? 
4. Wie viel Prozent der Leipzig-Pass-Inhaber*innen haben ihren Leipzig-Pass bereits 
automatisch mit der Bewilligung der Leistungen erhalten und welche Leistungen 
haben diese Personen beantragt? 
5. Welchen Stand hat die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter (Leistungen nach SGB 
II), der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie mit dem Kommunalen Sozialverband 
Sachsen (SGB XII in Zuständigkeit des KSV) in Bezug auf die Beantragung, 
Bewilligung und Ausreichung des Leipzig-Passes? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Besetzung der Amtsleitung des Amtes für Digitalisierung und Organisation
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01035
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01035 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01035 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Besetzung der Amtsleitung des Amtes für Digitalisierung und 
Organisation 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Derzeit wird das Amt für Digitalisierung und Organisation durch die amtierende Amtsleiterin, Frau Anja 
Soisson geführt. Dem betreffenden Amt kommt im Prozess des durch den Stadtrat beauftragten 
Prozess der Aufgaben- und Organisationsuntersuchung besondere Bedeutung bei. Zudem wird 
dieses Amt auch hinsichtlich der Stellenbemessungen für den durch den Stadtrat beauftragten 
Stellenplan für 2027 von erheblicher Bedeutung sein. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wann ist der ehemalige Amtsleiter des Hauptamtes ausgeschieden? 
2. Wann wurde das neue Amt für Digitalisierung und Organisation gebildet? 
3. Seit wann ist Frau Soisson als amtierende Amtsleiterin eingesetzt? 
4. Wann wird seitens der Verwaltung der Prozess zur Besetzung der Amtsleitung eingeleitet, 
wann wird die Stelle ggf. neu ausgeschrieben und für wann ist die Besetzung vorgesehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachsen kürzt bei Bildung - 2025 keine Baumaßnahmen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01036
Datum: 2025-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01036 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01036 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Sachsen kürzt bei Bildung - 2025 keine Baumaßnahmen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der LVZ vom 03.04.2025 (Ganztag, Schulassistenz, Sanierungen; Sachsen will auch in 
der Bildung kürzen, S. 8) wird bezüglich des Haushaltsplanentwurfes des Freistaates 
festgestellt: "Der Freistaat wird aufgrund des Sparzwangs bis auf Weiteres keine neuen 
Baumaßnahmen angehen - dazu gehören auch Schulen und Kindertagesstätten". Bereits 
bewilligte Projekte seien ausgenommen.  
   
Wir fragen deshalb:  
   
1. Wurde diese neue Ausrichtung bereits durch den Freistaat an die Stadt Leipzig 
kommuniziert?  
2. Wie würde sich – bei einem unveränderten  Beschluss des Landtages - diese De-
Facto-Kürzung auf die Umsetzung der Schul- und Kitabaustrategie auswirken 
(Verschiebungen, Streichungen)?  
3. Welche neuen Schulbaumaßnahmen plant die Stadt Leipzig ohne Fördermittel des 
Freistaates – finanziert durch langfristige Darlehen-  trotzdem umzusetzen? 
4. Wie würde sich die beabsichtigte Kürzung auf schulverwandte Programme wie 
Ganztagsangebote, Schulassistenzen und anderes auswirken?  
5. Für welche Baumaßnahmen der Stadt Leipzig (generell) sollen nach aktuellen Stand 
im Jahr 2025 noch Fördermittel beantragt werden? Bitte auflisten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann kommt das Skatepark-Entwicklungskonzept? – Nachfrage zur Anfrage VII-F-10484
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01037
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01037 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE; Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01037 Fraktion DIE LINKE; Die Freie 
Fraktion 
 
Betreff: 
Wann kommt das Skatepark-Entwicklungskonzept? – Nachfrage zur 
Anfrage VII-F-10484 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 19.06.2024 kündigte der Oberbürgermeister auf Anfrage von Die Linke (VII-F-10484) die Vorlage 
des Skatepark-Entwicklungskonzepts für März 2025 an (VII-F-10484-AW-01). Der März ist vorbei, der 
April ist gekommen, die versprochene Vorlage jedoch nicht,  
Daher fragen wir an: 
1. Wann wird die angekündigte Vorlage vorgelegt? Welche Inhalte, Zielstellungen und Vorhaben 
wird die Vorlage umfassen und welche finanziellen Mittel sind für dessen Realisierung 
eingeplant? 
2. Wie wurden und werden die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses (Befragung und 
Workshops) in die Vorlage eingespeist? Gab/gibt es vor der Finalisierung der Vorlage eine 
Rückkopplung mit den Akteuren aus dem Skate-Bereich? 
3. Welche Skateanlagen im öffentlichen Raum sind seit Juni 2024 immer noch in Reparatur und 
Instandhaltung bzw. gesperrt? Bei welchen der aktuell nutzbaren Anlagen, die in der Antwort 
auf vom letzten Juni als instandsetzungs- oder qualifizierungsbedürftig eingestuft wurden, sind 
bereits Maßnahmen zur Verbesserung eingeleitet oder umgesetzt worden? 
4. Werden bei der Entwicklung neuer Skateanlagen Flächen für legale Graffiti mit 
eingeplant und realisiert (z. B. bei der im Rahmenplan Stadionumfeld geplanten 
Skateanlage)? Falls nicht, warum? 
5. Gibt es Planungen für Stadtbezirke ohne Skateanlagen (z. B. Alt-West)? Falls nein, 
warum nicht? Falls ja, was ist konkret mit welchem Zeithorizont geplant? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Eine Solaranlage für das Dach der Schule am Barnet-Licht-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01038
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01038 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Cornelia Falken 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01038 Stadträtin Cornelia Falken 
 
Betreff: 
Eine Solaranlage für das Dach der Schule am Barnet-Licht-Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Schulleitung der Schule am Barnet-Licht-Platz, Oberschule der Stadt Leipzig,  
ist bestrebt, das begrünte Flachdach für die Installation einer Solaranlage zu nutzen. 
Eine Abordnung der Stadtwerke war vor über einem Jahr in der Schule, um sich die 
Gegebenheiten vor Ort anzusehen. Seither hat die Schule keine weiteren Informationen 
erhalten. 
 
Ich frage den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Schul- und Dachbesichtigung durch die Stadtwerke 
gebracht? 
2. Ist die Installation einer Solaranlage grundsätzlich möglich bzw. welche Gründe 
sprechen dagegen? 
3. Welche Vorteile würde eine Dachsolaranlage auf dem Schuldach bringen? 
4. Welche weiteren Prüfungen (z. B. Statik) bzw. baulichen Veränderungen an Schule 
und Dach wären nötig, um eine Solaranlage installieren zu können? 
5. Falls es keine grundsätzlichen Hindernisse gibt, in welchem Zeitrahmen ist der 
Aufbau einer Solaranlage möglich und wird diese von der Stadt Leipzig tatsächlich 
angestrebt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zu viele Fehler im amtlichen Stadtplan der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01022-AW-01
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01022-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01022 Roland Hahn 
 
 
VIII-EF-01022-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Zu viele Fehler im amtlichen Stadtplan der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Warum fehlen beim Lehdenweg stadtauswärts der Spitzwegstraße fast alle 
Hausnummern? (bezogen auf den Stadtplan) 
 
Die im Stadtplan hinterlegten Adressen sind korrekt. Bei den vor Ort angebrachten 
Hausnummern handelt es sich vermutlich um nicht von der Gemeinde zugewiesene 
Hausnummern. Dies ist nach § 23 Abs. 3 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig 
unzulässig. Der Sachverhalt wird vom Amt für Statistik und Wahlen geprüft. 
 
 
Frage 2: Was für ein Gebäude soll die seit Jahren vor Ort unauffindbare Adresse 
„Wiederitzscher Landstraße 39“ sein? 
 
Die Hausnummer wurde zum Vergabezeitpunkt als Notfalladresse für Rettungsfahrzeuge 
eingeplant. Die aktuelle Notwendigkeit der Adresse wird vom Amt für Statistik und Wahlen 
geprüft. 
 
 
Frage 3: Was für ein Gebäude soll die Adresse „Leipziger Straße 139“ sein? 
 
Hierbei handelt es sich um eine Adresse für ein noch nicht realisiertes aber genehmigtes 
Bauvorhaben der Stadt Leipzig. Die Hausnummer wurde innerhalb des Baugenehmigungs-
verfahrens vom Amt für Statistik und Wahlen zugewiesen. 
 
 
Laut Hauptsatzung der Stadt Leipzig § 4 a Abs. 2 ist je Fragesteller nur eine Einwohner-
anfrage zulässig. Diese darf nicht mehr als drei Unterfragen haben.  
Der Fragesteller hat im vorliegenden Fall vier Fragen zum Themenkomplex Hausnummern 
eingereicht. Die Fragen betreffen inhaltlich die gleiche Zuständigkeitsstelle innerhalb der 
Stadt Leipzig, allerdings vier verschiedene Sachverhalte.  
Aus diesem Grund werden nur die Fragen 1-3 zur Beantwortung übernommen. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Alarm an der Anna-Magdalena-Bach-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01041
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01041 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01041 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Alarm an der Anna-Magdalena-Bach-Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nach Auswertung der statistischen Unfalldaten durch einen großen KfZ-Versicherer wird ein 
Unfallschwerpunkt im Umfeld der Anna-Magdalena-Bach-Schule, Grundschule der Stadt 
Leipzig, deutlich. 320 Kinder kommen morgens aus allen Richtungen, nicht nur aus dem 
fußläufigen Sprengel, sondern wegen des stadtweit einzigartigen Schwerpunkts Musik in 
Vorbereitung auf den Thomanerchor oder die Schola Cantorum Leipzig aus dem ganzen 
Stadtgebiet. Trotz ausgewiesener Parkplätze werden die Kinder eilig im Halteverbot 
abgesetzt. Radfahrende kreuzen auf dem großzügigen Vorplatz. Der Querungsfußverkehr 
der Grundschulkinder zwischen parkenden, wendenden und fahrenden Autos an der 
Rudolphstraße ist enorm. Hinzu kommt die teilweise unübersichtliche Situation an der 
Lichtsignalanlage Rudolphstraße/Martin-Luther-Ring. Hier ist avisiert, den Kreuzungsbereich 
bis 2027 grundlegend umzuplanen.  
 
Unbenommen der komplexen Gesamtplanung, bei welcher auch der aktuell 
planungsbeschlossene Schulumbau/-neubau zählt, sind heute Kinder jeden Tag gefährdet. 
 
Darum fragen wir an:  
 
1. Wann wird der Beschluss des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag A-08853 vom 
13.12.2023 umgesetzt? Der Beschluss der Ratsversammlung sieht die Einrichtung 
einer Fahrradstraße in der Rudolphstraße/Manetstraße unter Berücksichtigung des 
Modells „Schulstraße“ vor. 
 
2. Welche Gründe verhindern die Umsetzung des Beschlusses aktuell? 
 
3. Welche temporären Maßnahmen können zeitnah, zusätzlich zu den verstärkten 
Kontrollen durch das Ordnungsamt, umgesetzt werden, um die Situation vor Ort 
weniger gefährlich zu machen, wenn sich die Umsetzung des Beschlusses weiter 
verzögert? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung