Abschluss eines Mietvertrages für das Familienzentrum, Bereich Hilfen zur Erziehung,
Klingenthaler Straße 14a
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00618
Datum: 2025-02-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00618 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00618 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für das Familienzentrum, Bereich Hilfen 
zur Erziehung, 
Klingenthaler Straße 14a 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 10.03.2025 Beschlussfassung 
Jugendhilfeausschuss 24.03.2025 Information zur Kenntnis 
SBB Nordost 02.04.2025 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Mietvertrag mit dem IB Mitte gGmbH zur Nutzung und Betreibung einer Einrichtung für 
den Bereich Hilfe zur Erziehung Klingenthaler Straße 14 a, wird beschlossen.  
 
Die erforderlichen Mittel für die Refinanzierung des Trägers sind im Budget „erzieherische 
Hilfen“ (51_363_3ZW) veranschlagt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Es besteht mit dem Träger im Objekt ein Mietvertrag seit 01.08.2019 der mit einer 
Festlaufzeit zum 31.03.2025 endet. Daher muss ein neuer Mietvertrag mit einer Festlaufzeit 
von 5 Jahren und zweimaliger Optionsziehung von jeweils 5 Jahren abgeschlossen werden. 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Vorlage ist öffentlich. Aufgrund des Gebotes zur Wahrung des vertraulichen 
Vertragsverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter sind diese Anlagen nichtöffentlich.  
(Anlagen: „Mietvertrag Klingenthaler Straße 14a“ sowie „aktuelle Eckpunkte des 
Mietvertrages Klingenthaler Straße 14a“) 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Einrichtung Hilfe zur Erziehung in 
der Klingenthaler Straße 14a wird 
weiterhin benötigt, um das Angebot an 
sozialpädagogischer Familienhilfe im 
Raum Nordost langfristig abzusichern. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Unter Bezug der Beschlussvorlage VI-
DS-03562-NF-02 wurde bereits ein 
befristeter Mietvertrag zum 08/2019 mit 
dem Internationalen Bund (IB) zur 
Schaffung dauerhafter Betreuungsplätze 
für die Unterbringung minderjähriger 
Asylsuchende und anderer Personen, 
die der Hilfe zur Erziehung bedürfen 
abgeschlossen. Da dieser mit einer 
Festlaufzeit zum 31.03.2025 endet, 
muss ein neuer Mietvertrag mit einer 
Festlaufzeit von 5 Jahren und zweimaliger Optionsziehung von jeweils 5 Jahren 
abgeschlossen werden. 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Klingenthaler Straße 14a sind als Anlage beigefügt.  
 
3.  Zeitplan 
Der Mietvertrag wird für die nächsten 5 Jahre abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein 
Optionsrecht von 2 x 5 Jahre vereinbart.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Die erforderlichen Mittel für die Refinanzierung des Trägers sind im Budget „erzieherische 
Hilfen“ (51_363_3ZW) veranschlagt. 
 
Die Mietaufwendungen des freien Trägers (Internationaler Bund) trägt dieser über die mit 
dem Amt für Jugend und Familie verhandelten/zu verhandelnden Leistungsentgelte. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
4/25 
1/26ff 
4/25 
01/26ff 
12/25 
12/26ff 
12/25 
12/26ff 
50.697,18 
67.596,24 
  9.900,00 
13.200,00 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
 Aufwendungen 
4/25 
1/26ff 
4/25 
01/26ff 
12/25 
12/26ff 
12/25 
12/26ff 
50.697,18 
67.596,24 
  9.900,00 
13.200,00 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
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Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Einrichtung über den 
31.03.2025 des derzeitigen Mietvertrages nicht fortgeführt werden. Nach Rücksprache mit 
dem Internationalen Bund besteht weiterhin im Raum Leipzig großer Bedarf für den Bereich 
Hilfe zur Erziehung. Somit könnte die Nachfrage im Raum Nordost nicht ausreichend bedient 
werden und die Leidtragenden wären Kinder die dieses Angebot dringend benötigen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Mietvertrag Klingenthaler Straße 14a (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage Eckdaten Mietvertrag Klingenthaler Straße 14 a (nichtöffentlich) 
 
 
x
3 von 3 in Zusammenstellung