Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO
 - Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07006-NF-01
Datum: 2022-05-05
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07006-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 
Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung 
nach § 79 (1) SächsGemO
 - Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
SBB Süd 11.05.2022 Anhörung
FA Finanzen 30.05.2022 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 09.05.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Zur Sicherung von Unterkünften für Schutzsuchende wird der der Oberbürgermeister 
beauftragt, den Grundstückskaufvertrag über den Ankauf des Grundstückes 
Friederikenstraße 37, Flurstücke 147/15 und 147/18 der Gemarkung Dölitz, mit dem 
über 7.177 m² großen Gebäudekomplex zu einem Kaufpreis in Höhe von 
15,3 Mio. Euro zuzüglich 750.000 Euro Nebenkosten beurkunden zu lassen.
Die außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „GU 
Friederikenstraße 37“ (7.0002368.700 für die Kaufpreiszahlung zzgl. Nebenkosten 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung Finanzhaushalt Kriegsflüchtlinge Ukraine“ (1098400000). 
2. Die Zahlung von Kaufpreis und Nebenkosten erfolgt durch außerplanmäßige 
Aufwendungen. Als Deckung für die Aufwendungen und Auszahlungen wird ein 
KFW-Sonderprogramm als Kredit für Flüchtlingseinrichtungen genutzt.
3. Die reguläre Belegung der Einrichtung wird innerhalb von fünf Jahren reduziert 
werden. In diesem Zeitraum werden weitere Kapazitäten zur dezentralen 
Unterbringung von Geflüchteten aufgebaut. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
bis zum zweiten Quartal 2023 das Konzept zur dezentralen Unterbringung von 
Geflüchteten zu aktualisieren und dem Stadtrat vorzulegen. 
Räumlicher Bezug
Ortsteil Dölitz, im Süden von Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Das Objekt soll durch Erwerb des Grundstückes dauerhaft im städtischen Eigentum 
gesichert werden. 
Allem übergeordnet kann das Grundstück nebst den aufstehenden zwei- und 
viergeschossigen Gebäuden schnell mit wenig Vorbereitungszeit als dringend benötigte 
Notunterkunft genutzt werden. Die Stadt Leipzig reagiert damit auf die anhaltend hohe Zahl 
an Menschen, die aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg auf der Flucht sind.
Langfristig ergeben sich mit dem Ankauf der Liegenschaft weitere strategische 
Handlungsspielräume, wenn die Liegenschaft nicht mehr, oder nicht mehr komplett als 
Gemeinschaftsunterkunft genutzt werden soll. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen vom 
städtischen VG *** 2022 16.050.000,00
PSP-Element
7.0002368.700
GU Friederikenstraße 37
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
x Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Zwischenzeitlich konnte mit dem Eigentümer ein Mietvertrag mit einer Festmietzeit von fünf 
Jahren abgeschlossen werden. Eilbedürftigkeit besteht daher nicht mehr.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
III.  Strategische Ziele 
 
Als europäische, international vernetzte Stadt stellt sich Leipzig den aktuellen 
gesellschaftlichen Herausforderungen und übernimmt Verantwortung. Leipzig begegnet den 
anstehenden Aufgaben mit aller Kraft und gesellschaftlicher Entschlossenheit, um soziale 
Stabilität zu fördern und seiner Verantwortung im internationalen Kontext gerecht zu werden. 
Leipzig ist Zufluchtsort für tausende von Kriegsflüchtlingen. Zum 26.04.2022 wurden 6.683 
Ukrainische Vertriebene in Leipzig gemeldet, weitere 1.100 Personen warten noch auf eine 
Registrierung im Ankommenszentrum. 
Die Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben ist für die gesamte Stadtgesellschaft 
schon allein eine moralische Verpflichtung – nicht zuletzt begründet auf der engen 
Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Leipzig übernimmt auch über die 
hierin zu beschließende Maßnahme Verantwortung als eine weltoffene Stadt, die für die 
Chancengerechtigkeit aller Menschen eintritt. 
Kurz- und mittelfristig betrachtet, bietet sich durch den Ankauf eine gesicherte 
Kapazitätserweiterung für die Unterbringung von Geflüchteten im kommunalen Eigentum. 
Auf der Freifläche könnten kurzfristig bei Bedarf durch die Errichtung einer Wohnanlage in 
Containerbauweise weitere 80 Unterkunftsplätze geschaffen werden. Langfristig ergibt sich 
die Möglichkeit, die bestehende Anlage durch einen Neubau zu ergänzen. Innerhalb von fünf 
Jahren, soll die reguläre Belegung auf reduziert werden. Sofern die Nutzung als 
Gemeinschaftsunterkunft komplett aufgegeben wird, stünde die Immobilie auch weiteren 
Nutzungen zur Verfügung. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Akuter Handlungsbedarf
Am 24.02.2022 erfolgte ein völkerrechtswidriger militärischer Angriff der Russischen
Föderation auf das Staatsgebiet der Ukraine. Infolge der Invasion, insbesondere der direkten
Angriffe auf ukrainische Städte, setzte eine große Fluchtbewegung sowohl innerhalb der
Ukraine als auch über die Grenzen der westlichen und südlichen Nachbarstaaten hinweg
ein.
Zwischen dem 24.02.2022 und dem 20.04.2022 wurden nach Angaben des
Bundesinnenministeriums 366.304 Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
dokumentiert, die zumindest vorerst eine sichere und friedliche Unterbringung und
Absicherung des Lebensunterhaltes benötigen werden. Durch entsprechende EU-Verfahren
wurde die Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG) aktiviert, in deren Folge ein vereinfachtes
und unbürokratisches Aufnahmeverfahren in Deutschland möglich ist.
Aktuell wird davon ausgegangen, dass die Stadt Leipzig im Jahr 2022 zwischen 9.700 -
12.700 Schutzbedürftige aus der Ukraine unterbringen muss. Die Erstaufnahme-
einrichtungen des Freistaates Sachsen halten mit Stand 24.04.2022 ca. 9.400 Aufnahme-
plätze bereit, die derzeit zu 63 % ausgelastet sind.
Seit Anfang März wurden erste notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der 
Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Schutzsuchenden aus 
der Ukraine umgesetzt. Insgesamt 3.000 Plätze wurden bzw. werden derzeit für eine 
Nutzung vorbereitet. Die Zahl weiterer zu schaffender Plätze hängt wesentlich davon ab, wie 
sich die Zahl der insgesamt in Leipzig unterzubringenden Personen entwickelt und wie viele 
von den derzeit privat untergebrachten Personen auf eine Unterbringung durch das 
Sozialamt angewiesen sein werden.
Mit dem Abschluss eines Mietvertrages mit einer Festmietzeit von fünf Jahren kann das 
Gebäude in der Friederikenstraße 37 bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Unterbringung 
von Geflüchteten liefern. Die Anmietung wurde durch eine Eilentscheidung des 
Bürgermeisters getroffen (VII-EilOB-069938). Derzeit wird das Gebäude für die 
Inbetriebnahme vorbereitet und soll im Juni 2022 in Nutzung gehen.
Langfristige Nutzungsperspektive der Immobilie
Leider muss davon ausgegangen werden, dass der Angriff auf die Ukraine nicht das letzte 
Ereignis sein wird, dass Menschen nach Deutschland flüchten lässt. Vielmehr wird es auch 
künftig Krisen geben, die humanitäre Unterstützung auch von der Stadt Leipzig bedürfen. Die 
Kapazitäten in den vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften werden nicht dauerhaft zur 
Verfügung stehen. Weitere zusätzliche und möglichst langfristig nutzbare 
Unterbringungsmöglichkeiten müssen deshalb zügig gefunden und dauerhaft vorgehalten 
werden. Die Bereitstellung geeigneter Wohnungen ist dabei das große Ziel – gleichzeitig 
aber auch ein schwer zu erreichendes in einer Stadt wie Leipzig, mit einem ohnehin schon 
angespannten Wohnungsmarkt. Es wird daher noch große Anstrengungen auf der einen und 
geeignete Lösungen auf der anderen Seite brauchen. 
Der 1955 als Ingenieursschule und Wohnheim errichtete Gebäudekomplex bietet mit seinen 
über 7.177 Quadratmetern Nutzfläche gute Voraussetzungen, um geflüchteten Menschen 
schnell eine feste Herberge bieten zu können. In dem momentan ungenutzten 
Gebäudekomplex können 280 Geflüchtete untergebracht werden. 
Das Objekt ist hinsichtlich des baulichen Zuschnittes sehr gut als Flüchtlingsunterkunft 
geeignet. Es handelt sich um eine Unterkunft mit unterschiedlich großen Wohnräumen (für 
Einzel-, Doppel- und Familienbelegung geeignet) sowie der Möglichkeit der Eigenversorgung 
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durch vorhandene Küchen im Objekt. Das Objekt verfügt über ausreichend 
Gemeinschaftsräume sowie Räume für die soziale Betreuung. 
Seit November 2021 ist die Zahl der zugewiesenen Geflüchteten (außer Ukraine) wieder 
deutlich angestiegen. In der Folge mussten bereits alle verfügbaren Reservekapazitäten in 
Betrieb genommen werden, die Anstrengungen zum Auszug von berechtigten Personen aus 
den Gemeinschaftsunterkünften erhöht und neue Unterkünfte für Geflüchtete bereitgestellt 
werden. 
Die Zahl der jährlichen Auszüge aus Gemeinschaftsunterkünften ist aufgrund des 
angespannten Wohnungsmarktes in Leipzig geringer als die Zahl der Einzüge. Eine 
Entspannung des Wohnungsmarktes im preiswerten Segment ist nicht in Sicht. Damit steigt 
auch perspektivisch der Bedarf an Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften. 
In Umsetzung des Konzeptes zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten sind zum 
31.12.2021 insgesamt 29 Gemeinschaftsunterkünfte in Betrieb, davon 22 Unterkünfte mit 
einer Platzzahl von bis zu 60 Plätzen. Ein Großteil dieser Unterkünfte (insgesamt 19) ist 
angemietet. Es ist davon auszugehen, dass perspektivisch aufgrund des angespannten 
Wohnungsmarktes nicht alle Mietverträge verlängert werden können. Unterkünfte in 
kommunalem Eigentum ermöglichen hier die dringend erforderliche Planungssicherheit. 
Da von Seiten des Stadtrates eine dezentrale Unterbringung präferiert wird, fügt sich diese 
große Einrichtung langfristig nicht in dieses Konzept ein. Um dennoch die steigende Anzahl 
von Flüchtlingen adäquat unterbringen zu können, soll bis zum zweiten Quartal 2023 das 
Konzept zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten an die aktuelle Situation angepasst 
werden.
Nutzungsalternativen nach der Nutzungsaufgabe als Gemeinschaftsunterkunft
Grundschule
Mit einer Grundstücksgröße von insgesamt 17.352 m² wäre das Areal grundsätzlich für die 
Errichtung einer Grundschule geeignet. Jedoch ist in der Georg-Maurer-Straße auf 
städtischen Grund in unmittelbarer Nähe zur Friederikenstraße 37 bereits eine 
Grundschule geplant. Damit ist der Grundschulbedarf vor Ort abgedeckt. Das Gebäude 
müsste jedoch aufgrund  seiner baulichen Strukturumfassend  für eine Schulnutzung 
umgebaut werden. Entsprechende Planungen und Kostenschätzungen liegen derzeit nicht 
vor.
Kindertagesstätte
Für eine Nutzung als KiTa ist das Areal grundsätzlich zu groß. Weitere 
Komplementärnutzungen wären erforderlich. Hinzu kommt, dass laut Bedarfsplanung keine 
weiteren KiTas in Dölitz erforderlich sind.
Internatsnutzung
Mit Beschlussvorlage VII-DS-01539 setzt sich die Stadt Leipzig dafür ein, die Kapazitäten für 
Auszubildende mit außerhäuslichen Unterbringungsbedarf auszubauen. Die Berufsschüler, 
die aus der näheren Umgebung von Leipzig kommen, benötigen je nach Wohnort und 
persönlicher Situation in der dualen Ausbildung während der Blockwochen der 
berufstheoretischen Ausbildung an den Berufsschulen eine Übernachtungsmöglichkeit. Ein 
großer Teil der Auszubildenden wird erst im Verlauf der Ausbildung volljährig. Mit der 
Umstellung auf Blockbeschulung im Schuljahr 2018/19 ist der Bedarf stetig gestiegen. Das 
Gebäude der Friederikenstraße 37 in seiner aktuellen Funktion als Gemeinschaftsunterkunft 
für Geflüchtete entspräche genau den Anforderungen an ein Lehrlingswohnheim und könnte 
als solches ohne größere Umbauten weiter genutzt werden.  
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Gewerbe
Die vorhandene Gebäudestruktur ermöglicht grundsätzlich eine kleinteilige gewerbliche 
Nutzung. Büros mit gemeinschaftlich zu nutzenden Besprechungsräumen, Küchen und 
Sanitärbereichen könnten Möglichkeiten für Start-Ups oder von Verdrängung bedrohten 
Kleinunternehmen bieten. Die vorhandenen Lagerräume und Hallen könnten als Werkstätten 
für Handwerker dienen. Daneben ist es möglich, die denkmalgeschützten Gebäude um einen 
Flügel zu erweitern. Eine positiv beschiedene Bauvoranfrage liegt bereits vor. In einem 
solchen modernen Anbau könnten auch zukunftsorientierte Forschungseinrichtungen 
beheimatet werden. Alles in allem könnte sich dieses Areal langfristig zu einem Campus für 
Wissenschaft und Technik entwickeln, ganz im Sinne der ursprünglichen Nutzung als 
Ingenieursschule.  
 
Wohnen
Die ruhige Lage bei dennoch guter Erreichbarkeit mit dem ÖPNV (die Straßenbahn befindet 
sich in fußläufiger Entfernung) erlaubt grundsätzlich auch eine Wohnnutzung. Im 
Flächennutzungsplan ist das Gelände derzeit als Gewerbegebiet planungsrechtlich 
festgesetzt. Eine dauerhafte Wohnnutzung ist daher nicht möglich. Voraussetzung wäre die 
Schaffung der erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen. 
Tauschobjekt
Aufgrund des bestehenden Denkmalsschutzes ist das Objekt wegen der damit verbundenen 
steuerlichen Vorteile (§ 7 i EStG Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen) sehr interessant. 
Da die Stadt Leipzig den Steuervorteil selbst nicht nutzen kann, ist das Objekt auch als 
mögliches Tauschgrundstück zum Erwerb anderer Grundstücke für kommunale Zwecke 
überaus geeignet. 
Wie bekannt ist, sind die Preise für Immobilien in Leipzig in den letzten Jahren sehr stark 
gestiegen. So erhöhte sich der Preis auch für Denkmale innerhalb von drei Jahren um rund 
20 %. Zumindest für Leipzig ist derzeit keine Trendwende prognostiziert. Deshalb kann 
davon ausgegangen werden, dass die Friederikenstraße 37 in den nächsten Jahren noch an 
Wert gewinnt oder selbst bei pessimistischen Prognosen zumindest nicht an Wert verliert. 
Für den Fall, dass es nach Ablauf der Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft keinen weiteren 
kommunalen Bedarf gibt, könnte der Wert des Objektes im Rahmen eines 
Grundstückstausches aus städtischer Sicht dennoch realisiert werden. 
Aufgrund der Kürze der Zeit konnte zu keiner der aufgezeigten Alternativen eine belastbare 
Machbarkeitsstudie oder Kostenberechnung angefertigt werden. Die Aufzählung der 
Möglichkeiten ist nicht abschließend. Während der nächsten fünf Jahre können darüber 
hinaus noch weitere kommunale Bedarfe entstehen, die zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht 
qualifizierbar sind. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Vor der Nutzung notwendigerweise durchzuführende aber überschaubare 
Instandsetzungsmaßnahmen werden durch den gegenwärtigen Eigentümer noch auf eigene 
Kosten vorgenommen. Dabei handelt es sich vordergründig um folgende Leistungen: 
- Reparatur der Zimmertüren einschließlich der vorhandenen Brandschutztüren
- Instandsetzung von Sanitäranlagen 
- Austausch von defekten Beleuchtungsanlagen zzgl. der Sicherheitsbeleuchtung
- Durchführung erforderlicher Malerarbeiten
- Grundreinigung der gesamten Mietfläche
Die aufgeführten Arbeiten werden spätestens bis Ende Mai 2022 vom Vermieter 
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abgeschlossen. Der Vermieter stellt aber bereits vorher die Bezugsfertigkeit des Objektes 
her. Anschließend ist das teils mehrgeschossige Gebäude sofort als Unterkunft nutzbar. 
Sanitäre Einrichtungen und Küchentrakte sind ausreichend vorhanden. 
Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benöt. m²
____________________________________________________________________
1 Dölitz              147/15 15.919    15.919
2 Dölitz              147/18   1.433   1.433
Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
ja / nein ja / nein
_________________________________________
1 bis 2 nein nein
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Das Grundstück ist mit einem zwei-und viergeschossigen Gebäudekomplex bebaut. Des 
Weiteren befinden sich zwei Werkstattanbauten auf dem Areal. Die großflächigen 
unbebauten Außenanlagen bieten viele Verwendungsmöglichkeiten, werden aber zurzeit 
nicht genutzt. Im Erdgeschoss des Hauses A besteht mit einem Verein ein Nutzungsvertrag. 
Der Eigentümer verpflichtet sich, diese Räume innerhalb eines Jahres mietfrei der Stadt 
Leipzig zu übergeben.   
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Gewerbegebiet. 
Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt 15,3 Mio. Euro. Er ist das Ergebnis von Kaufpreisverhandlungen. Im 
Hinblick auf den Sanierungs- und Ausbaustandart der Gebäude sowie der Ausbaureserven 
auf den umfangreichen Freiflächen wird der Kaufpreis von Seiten der Verwaltung als 
angemessen eingeschätzt. 
Die Nebenkosten belaufen sich auf ca. 750.000 Euro.   
Verkäufer
KKS Projekt GmbH 
Am Wasserwerk 7
04299 Leipzig 
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Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Das Vorhaben dient der sofortigen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Mit Abschluss des Mietvertrages steht das gesamte Objekt, außer einer Fläche im Haus A, 
dem Sozialamt ab den 01.04.2022 zur Verfügung. 
Der Abschluss des noch nicht vorliegenden Grundstückskaufvertrages soll so schnell wie 
möglich vollzogen werden. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung von Kaufpreis und Nebenkosten sind aufgrund der unvorhersehbaren 
Ereignisse im Haushalt nicht gedeckt. 
Die Zahlung erfolgt durch eine außerplanmäßige Aufwendung. Die Finanzierung wird über 
das KFW-Sonderprogramm als Kredit für Flüchtlingseinrichtungen sichergestellt. 
Der Kreditantrag dazu wurde am 18. März 2022 durch die Stadtkämmerei an die KFW 
gesandt. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Abweichend von üblichen Ankaufsvorlagen liegt zur Beschlussfassung zum Ankauf der 
Immobilie noch kein ausverhandelter Kaufvertrag vor. Über die wirtschaftlichen Eckpunkte 
des Ankaufes wurde jedoch mit dem Eigentümer Einigkeit erzielt. Der abgeschlossene 
Kaufvertrag wird dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der abgeschlossene Mietvertrag sichert eine Nutzung der Immobilie als Flüchtlingsunterkunft 
für die nächsten fünf Jahre. Unter strategischen Gesichtspunkten gibt der Erwerb der 
Immobilie die Möglichkeit, nach Beendigung der Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft eine 
nutzungsoffene Immobilie mit hoher Flexibilität im Bestand zu halten. Bei Nichterwerb würde 
man sich dieser Chance berauben.  Die Preise auf dem Immobilienmarkt zeigen bereits seit 
Jahren nach oben. Auch unter den gegebenen aktuellen Bedingungen ist eine Trendwende 
nicht ersichtlich. Ankäufe in dieser Größenordnung, was sowohl Lage, Grundstücksgröße 
und Bebauung betrifft, dürften in den nächsten Jahren nicht preiswerter werden. 
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Anlage/n
1 Lageplan (nichtöffentlich)
2 Auszug aus Stadtkarte (nichtöffentlich)
3 aktuelle Fotos (nichtöffentlich)
4 Skizze zum Neubau (nichtöffentlich)
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