Gremienarbeit braucht fachliche Begleitung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02067-NF-03
Datum: 2026-04-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02067-NF-02-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02067 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02067-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-02067-NF-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02067-NF-02-VSP-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-02067-NF-02-NF-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Gremienarbeit braucht fachliche Begleitung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 20.04.2026 2. Lesung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 23.04.2026 2. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 27.04.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über das Büro für 
Ratsangelegenheiten (BfR) (Beteiligungskultur Gremien) im I. II. und III. Quartal 2026 weitere 
Schulungen für die Mitglieder aller Fachbeiräte (u.a. Beirat für Menschen mit Behinderung, 
Beirat für Seniorinnen und Senioren, Beirat für Migrantinnen und Migranten, Drogenbeirat 
etc.) in Anlehnung an die Schulungen für Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte 
anzubieten. Die Angebotsabfrage soll in Abstimmung mit dem BfR (Beteiligungskultur 
Gremien) und den Vorsitzenden der Fachbeiräte erfolgen.  
2. Der Oberbürgermeister prüft zudem, ob die für Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte 
angebotenen Schulungen auch für Mitglieder der Fachbeiräte angeboten werden 
können.  Die Angebote sollen sich am Sachstand der Beiratsmitglieder der 
Fachbeiräte orientieren. Die Angebotsabfrage soll in Abstimmung mit dem 
BfR (Beteiligungskultur Gremien) und den Beiratsvorsitzenden erfolgen.  
3. Besondere Bedarfe bspw. beim Beirat für Menschen mit Behinderungen sollen vorab 
abgefragt und bei den o.g. Angeboten besonders berücksichtigt werden.  
4. Schulungen für die Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte und Fachbeiräte sollen aufgezeichnet 
werden. So können auch in der laufenden Legislatur neu berufene Mitglieder der genannten 
Räte auf das Wissen der Schulungen zurückgreifen.   
5. Ebenso soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2026 ein Leitfaden für die 
kommunalpolitische Arbeit der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder sowie der Mitglieder der 
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte erstellt werden.   
5.1 Bei der Erstellung des Leitfadens sollen Einschätzungen der Beiratsvorsitzenden einbezogen 
werden.   
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5.2 Der Leitfaden soll barrierefrei gestaltet werden.  
5.3 Der Leitfaden soll auf der Homepage der Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt werden.   
5.4 Der Leitfaden soll im I. Quartal 2029 evaluiert werden. 
 
Sachverhalt 
„Die Fachbeiräte des Stadtrates Leipzig bringen spezifische Sichtweisen und Anregungen in 
die kommunalpolitischen Diskussionen ein und wirken an den Entscheidungen des 
Stadtrates mit, welche die Belange der jeweiligen Zielgruppe beziehungsweise des 
Themenfeldes betreffen.“ So ist die Arbeitsweise der Fachbeiräte auf der städtischen 
Homepage umschrieben.  
Der vorliegende Verwaltungsstandpunkt VIII-A-02067-VSP-01beschreibt die Arbeit der 
Fachbeiräte als „als Bindeglied bzw. Sprachrohr für im gesellschaftlichen Engagement 
organisierte Gruppen, Vereine und Institutionen“.  Der Sachstandsbericht listet die 
durchgeführten Schulungen für die Gremien auf.   
Zugleich ist die Gremienbetreuung einiger Fachbeiräte ausbaufähig, weil zu wenig Personal 
für zu viele Bedarfe vorhanden ist. Mit dem vorliegenden Antrag sollen die Beiratsmitglieder 
kontinuierlich befähigt werden, ihre Expertise für die Ratsarbeit noch selbstständiger zur 
Verfügung zu stellen. Das BfR (Beteiligungskultur Gremien) hat dafür das entsprechende 
Handlungswissen.  
Denn damit die Fachbeiräte, aber auch Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte gut 
arbeitsfähig sind, braucht es grundlegende Informationen, welche Möglichkeiten der 
Einbringung die Arbeit im jeweiligen Beirat beinhalten. Da die Fachbeiräte mit ihrer 
zielgruppenspezifischen Expertise einen unerlässlichen Beitrag leisten, müssen sie auch 
über strukturelle Abläufe und ihre administrativen Rechte und Pflichten ausreichend 
unterrichtet werden.  
Mit einem Ausbau des Schulungsangebotes nach Bedarf der Beiratsmitglieder soll 
zeitnah eine Möglichkeit gegeben werden, den Informationstransfer konzentriert zu 
ermöglichen, in dem interessierte ehrenamtlich arbeitende Mitglieder auch ihre offenen 
Fragen zu ihrer Gremienarbeit stellen können.  
Der barrierefreie und auch auf der Homepage zugängliche Leitfaden soll auch während der 
Legislatur neu hinzukommende Beiratsmitglieder die Möglichkeit der raschen Einarbeitung 
geben. Durch die Evaluation noch vor dem Ende der laufenden Legislatur soll der Leitfaden 
ggf. für die kommende Wahlperiode überarbeitet werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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