Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Innovations- und Gründungsstandort stärken: Green BioChem Labs
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00367
Datum: 2024-12-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00367 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00367 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
Betreff: 
Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Innovations- und 
Gründungsstandort stärken: Green BioChem Labs 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 10.12.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 06.01.2025 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 07.01.2025 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 08.01.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 13.01.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Wirtschaft diversifizieren, Mittelstand stärken, Technologieforschung fördern, nah 
an der Leipziger Wirtschaft 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig chemisch-physikalische 
Laborflächen und -infrastruktur bereitzustellen für Forschung und Entwicklung im 
Innovationscluster Life Sciences insbesondere für Startups, ansiedlungswillige 
Unternehmen und Leipziger Bestandsunternehmen. 
2. Um die aktuelle Nachfrage bedienen zu können, soll die LGH Service GmbH 
(fortfolgend „LGH“) Flächen anmieten, diese gemäß den fachlichen Anforderungen 
umbauen, mit der notwendigen Infrastruktur auszurüsten und (ggf. gefördert) 
weitervermieten.  
3. Für die besonderen Aufwendungen erhält die LGH einen einmaligen Zuschuss zu den 
Baukosten in Höhe von 2.000.000 EUR. Die Finanzierung erfolgt im Haushaltsjahr 2025 
aus den verfügbaren Mitteln gem. Antrag „Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft 
– Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber“ (VII-A-09100) im Innenauftrag „StWi_Green 
Chemistry Transfer Center“ (108000000081). 
4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle Maßnahmen durchzuführen, die zum 
Vollzug des Zuschusses erforderlich sind, insbesondere die erforderlichen 
Gesellschafterbeschlüsse zu fassen und (notarielle) Erklärungen abzugeben.  
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6 
 
5. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die LGH Service GmbH vor Auszahlung 
des Zuschusses mittels von ihr zu beauftragendem Rechtsgutachten nachzuweisen, 
dass der Zuschuss von 2.000.000,00 EUR beihilferechtlich eine Investition und keine 
Beihilfe ist.  
6. Der Zuschuss an die LGH Service GmbH wird mit der Auflage verbunden, dass die 
LGH Service GmbH im Einzelfall sicherstellt, dass die Förderung endmietender 
Unternehmen durch Vergünstigung der Miete mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar ist. 
Hierzu bringt die LGH Service GmbH jeweils auf eigene Kosten ein externes Gutachten 
bei. 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage: VII-DS-10611 
 
Umsetzungsvorschlag des Antrages "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft - 
Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Das Cluster Life Sciences spielt eine zentrale Rolle bei der Überwindung gesellschaftlicher 
Herausforderungen. Es werden kurzfristig Laborflächen für Life Sciences / (Bio-)Chemie 
aufgrund einer aktuellen Anfrage benötigt. Die LGH soll daher am freien Markt Flächen für 
Startups, Unternehmen mit Ansiedlungsinteresse und Bestandsunternehmen anmieten, 
ausstatten und weitervermieten. Um diese Leistungen zu erbringen, soll die LGH einen 
Zuschuss in Höhe von 2.000.000 EUR erhalten und so voraussichtlich 3.250 m² 
Gesamtmietfläche schaffen. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Vorhaben fügt sich in das 
Handlungsfeld „im Wettbewerb 
wachsen“ ein. Es dient den 
strategischen Zielen, die Wirtschaft 
diversifizieren, den Mittelstand 
stärken und 
Technologieforschung fördern, 
nah an der Leipziger Wirtschaft. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Aus der Kooperation zwischen 
Innovations- und Technologie-
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
treibern, wie der Universität Leipzig, der SprinD, dem Center for the Transformation of 
Chemistry (CTC), und technologieaffinen Unternehmen aus dem Innovationsfeld Life 
Sciences und speziell der (Bio-)Chemie erwächst ein großes Potential für den Standort 
Leipzig. Dieses besteht gleichermaßen in der Steigerung der Leipziger Wirtschaftskraft, wie 
auch in der Überwindung der gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.  
 
Um dem Gemeinwohl zu dienen, müssen die Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung in 
wirtschaftliche Verwendung überführt werden.  
 
Dazu brauchen innovative Forscher, Gründer und Unternehmen Flächen und Infrastruktur. 
In der Stadt Leipzig fehlen Flächen für chemisch-physikalische Labore, welche kurzfristig 
verfügbar sind. Diese werden dringend von Forschern, Gründern und Unternehmern aus 
den Life Sciences und speziell der (Bio-)Chemie-Branche benötigt.  
Aktuell wird die Halle 12 auf dem BioCity Campus gebaut. Die dabei entstehenden 
Laborflächen sind frühestens ab 2028 bezugsfertig und ist auf branchentypische 
Labornutzungen in den Life Sciences, in Analogie zu den Mietflächen in der BioCity und dem 
BioCube, ausgerichtet. Die Ausstattung mit chemisch-physikalischen Laboren ist aufgrund 
der Gebäudestruktur schwierig und nicht vorgesehen. 
 
Dem Amt für Wirtschaftsförderung liegen aktuell mehrere valide Anfragen nach kurzfristig 
verfügbaren chemisch-physikalischen Laborflächen von Unternehmen vor.  
 
Die privaten Entwickler mit kurzfristig verfügbaren Flächen am BioCity Campus scheuen das 
Risiko einer Investition in die technische Sonderausstattung und dessen Betrieb. Sie 
suchen eine risikoarme und langfristige Refinanzierung (10 Jahre Mietdauer) und haben 
keine Erfahrung mit dem Betrieb solcher Anlagen. Junge Unternehmen im Wachstum 
können in der Regel keine so langfristige Mietbindung eingehen. Also selbst dann, wenn die 
Unternehmen mit Kapital ausgestattet sind, um mittelfristig anmieten zu können, investieren 
private Unternehmen in weniger risikobehaftete und vielseitig vermietbare Anlageklassen, 
wie Büros. Den Entwicklern fehlt häufig der direkte fachliche Zugang zum Cluster, um 
Folgemieter mit ähnlichen technischen Anforderungen akquirieren zu können. 
 
Mit der vorgeschlagenen Maßnahme kann diesen Herausforderungen begegnet werden:   
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Um diese Anfragen bedienen zu können, möchte die Stadt Leipzig in 2025 Laborinfrastruktur 
und -flächen mit der notwendigen Labor-Ausstattung für Forscher und Gründer, sowie 
ansiedlungswilligen Unternehmen und Bestandsunternehmen, aus diesen Branchen 
bereitstellen. 
Dieses Vorhaben gliedert sich in fünf Schritte, davon drei mit Kapitalbedarf für die LGH: 
 
a) Identifikation geeigneter Mietflächen (Wirtschaftsförderung) 
b) Kapitalausstattung (Stadt Leipzig) 
c) Langfristige Anmietung der Flächen (LGH) 
d) Investition in Laborinfrastruktur (LGH) 
e) Weitervermietung an Startups, Unternehmen, etc. (LGH) 
 
Die Wirtschaftsförderung hat beispielhaft bereits eine Mietoption identifiziert: Attraktives 
Neubau-Objekt mit einer Gesamtmietfläche von ca. 3.250 m² Fertigstellung im Jahr 2025, 
die sonst als Bürofläche an den Markt gehen würde. Bei kurzfristiger Einigung wäre ein 
Umbau/Ausbau als Labor möglich. Der Zuschuss soll bewusst unabhängig von diesem 
Projekt an LGH ausgereicht werden, um bei entsprechenden Opportunitäten schnell 
handlungsfähig zu sein, sollte sich dieses Projekt evtl. zerschlagen. 
 
Typische Anforderungen an chemisch-physikalischen Laborflächen vom Markt: 
• Raumlufttechnische Anlagen mit mind. 25 m³/m² Luftwechsel 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
• Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik (HLK) mit 100 W/m² Wärmelast als Grundlast 
• Brandschutz-, Sicherheits- und Überwachungssysteme mit Gaswarnsystem und 
Brandmelde- und Löschanlagen 
• Elektrische Anlagen inkl. Unterbrechungsfreie Stromversorgung und Notwendigkeit 
von 400V/16A Anschlüssen 
• Medientechnik inkl. Laborgasversorgung, Druckluft- und Vakuumanlagen 
• Sanitärtechnik inkl. Abwasserleitungen für Laborabwässer 
• Laboreinrichtung und Labormöblierung 
 
Das bedeutet Ausbaukosten von ca. 1.000 EUR/m² Labor. 
 
Die Standortvorteile am BioCity Campus werden vom Markt auch erkannt, aber die 
Mietpreisbandbreite ist relativ hoch. Am Markt lassen sich je nach Ausbaustufe Mieten von 
25 bis 35 EUR/m² chemisch-physikalische Laborfläche realisieren. Vergleiche mit Angeboten 
in anderen Städten reichen von 35 EUR/m² (München, Aachen) über 28 EUR/m² (Berlin-
Buch) bis 25 EUR/m² (Dresden).  
 
Sofern die Mieteinnahmen die Ausbaukosten refinanzieren, können und sollen die Mittel für 
weitere Wachstumsprojekte in diesem Bereich durch die LGH eingesetzt werden. 
 
Für die Größe von chemisch-physikalischen Laborarbeitsplätzen gibt es keine gesetzlichen 
Vorgaben. Erfahrungsgemäß werden sich ca. 100 bis 120 Arbeitsplätze auf dieser 
Mietfläche realisieren lassen. 
 
Im Rahmen der Strategie der Clusterförderung 2035 wurde eine Evaluation der Cluster 
erstellt. Eine Empfehlung zur Weiterentwicklung des Innovationscluster Life Sciences ist die 
Integration des Wirtschaftszweigs bzw. der Aktivitäten im Bereich Grüne Chemie (siehe 
VII-DS-10142 Anhang Gesamtbericht Clusterevaluation, S. 59). Als erste Maßnahme sollen 
Flächenangebote für diesen Bereich geschaffen werden (siehe VII-DS-10142 Anhang 
Clustersteckbriefe, S. 1). Die in dieser Vorlage vorgeschlagene Maßnahme zahlt direkt 
darauf ein.  
 
Die Entwicklung und Vermietung von chemisch-physikalischen Laborflächen durch die LGH 
bringt viele Vorteile für die Stadt Leipzig mit sich, wie zum Beispiel:  
 
• lokale Innovationen,  
• Wachstum in Beschäftigung und Steueraufkommen, 
• Erhöhung Median-Einkommen der Leipziger,  
• ein besseres Image,  
• einen Beitrag zum Klimaschutz über neue Technologien.  
 
Als Sekundäreffekt kann die LGH ihr Geschäftsfeld im Bereich dieser Spezialimmobilien 
erweitern.  
 
3.  Zeitplan 
 
12/2024-01/2025: Vorverhandlung Mietvertrag  
01/2025: Abschluss Mietvertrag 
04-05/2025: Zuschuss an LGH auszahlen 
Q1-Q4/2025: Planung und Bau  
Q4/2025: Weitervermietung im Cluster 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die LGH müsste die Mehrkosten für den fachgerechten Ausbau zunächst vorfinanzieren, 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
was das Projekt verteuert. Überdies lassen sich die Mehrkosten durch Weitervermietung 
nicht immer vollständig refinanzieren. Gerade Gründer der hier adressierten Branchen 
benötigen attraktive Mietkonditionen. Der Standort West-Sachsen steht hier im harten 
Wettbewerb mit klassischen Chemiestandorten in Sachsen-Anhalt, die teilweise deutlich 
billiger Laborflächen anbieten. 
 
Aufgabe der LGH ist es, wirtschaftlich genutzte Objekte umzubauen, zu vermieten und 
weiterzuentwickeln. An dem Beispiel eines möglichen Mietobjektes wurde eine 
Kostenkalkulation durchgeführt. Die Gesamtkosten für den Ausbau von Büroflächen hin zu 
chemisch-physikalischen Laborflächen belaufen sich auf ca. 1.000 EUR/ pro m². 
 
Reicht die Stadt Leipzig einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000.000 EUR im Jahr 
2025 aus, könnten 3.250 m² kurzfristig am Markt angeboten werden.  
 
Die Anmietung der Flächen schont den Kapitaleinsatz der LGH, da das Gebäude im 
Übrigen vom Vermieter/Entwickler finanziert wird. Baukostenrisiken übernimmt im 
Wesentlichen der Entwickler, da die Miete fest vereinbart wird.  
Die LGH plant als Mieter in dem aktuellen Projekt einen 10-Jahresmietvertrag mit einer 
einseitigen zweimaligen Verlängerungsoption für jeweils 5 Jahre mit einem Vermieter bzw. 
Entwickler zu schließen. 
Bei der Weitervermietung an die Mietinteressenten aus dem Cluster werden die 
Ausbaukosten auf den Mietzins anteilig umgelegt.  
Eine Refinanzierung dieses Baukostenzuschusses ist innerhalb von 15 Jahren vorgesehen. 
Sollten darüber liegend Mieteinnahmen bzw. -überschüsse generiert werden, strebt die LGH 
an, aus diesen Mitteln weitere Laborflächen auf dem Campus zu entwickeln. 
 
Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2025 aus den verfügbaren Mitteln gem. Antrag „Neue 
Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber“ (VII-A-
09100) aus dem Innenauftrag „StWi_Green Chemistry Transfer Center“ (108000000081). 
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 2025 2.000.000 108000000081 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Das, die Vorlage betreffende Unternehmen ist die LGH Service GmbH. Die LGH Service ist 
die Komplementärin der LGH KG und übernimmt die Geschäftsbesorgung (Gestellung 
Personal) für die LGH KG. Die LGH KG ist eine vermögensverwaltende 
Personengesellschaft (ohne Personal), welche nicht gewerblich tätig ist. Daher ist eine 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
Anmietung mit anschließender Untervermietung nur durch die LGH Service möglich. 
 
Die LGH Service GmbH ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadt Leipzig. Ein 
externer Rechtsgutachter hat den Zuschuss als grundsätzlich nicht beihilferelevant 
eingeschätzt:  
 
a) Ein Privater Investor würde seine Gesellschaft mit Kapital ausstatten für eine 
Investition, die sich grundsätzlich über Mieteinnahmen refinanziert (private-investor-
test).  
b) Sofern im Einzelfall Endmieter/Unternehmen eine geförderte Miete erhalten sollen, ist 
diese Förderung zugunsten des jeweiligen Beihilfeempfängers gesondert zu prüfen 
(z. B. de-minimis oder Forschung und Entwicklung nach AGVO kommen als 
Ausnahmetatbestände in Betracht). 
 
Die Auszahlung des Zuschusses an die LGH wird mit der Auflage verbunden, vor 
Verwendung der Mittel der LGH den konkreten Einzelfall (Mietvertrag) durch einen externen 
Gutachter abschließend zu prüfen, welchen die LGH selbständig beauftragt und marktüblich 
vergütet. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine direkte Klimawirkung ist nicht zu erwarten. Allerdings können sich aus der Entwicklung 
klimaschonender Produkte und Services Vorteile ergeben. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Entfällt. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss kann das Innovationsfeld der Grünen Chemie und der (Bio-)Chemie-
Branche durch Forscher u. Entwickler, Gründer und Unternehmen am Standort Leipzig nicht 
erschlossen werden. Ansiedlungsanfragen müssten abgelehnt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
6 von 6 in Zusammenstellung