Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02909
Datum: 2021-06-16
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02909 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
 
Betreff: 
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit 
einbeziehen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Mitte    
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auch für 
Anwohner mit Zweitwohnsitz zu ermöglichen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Mitte 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Im Waldstraßenviertel leben zirka 160 Personen mit Zweitwohnsitz. Diese Personengruppe 
kann nach aktuellem Stand keinen Bewohnerparkausweis beantragen. Im Stadtbezirksbeirat 
Mitte waren mehrmals Anwohner des Waldstraßenviertels mit Zweitwohnsitz zu Gast 
und schilderten ihre Problemlage ausführlich. Der Stadtbezirksbeirat Mitte wie auch der 
Bürgerverein Waldstraßenviertel befürworten, dass auch für die relativ kleine Anzahl an 
Personen mit Zweitwohnsitz eine Ausnahmeregelung gefunden wird. 
  
Aus Sicht des Stadtbezirksbeirates ist es eine nicht vermittelbare Ungleichbehandlung von 
Anwohnern mit Zweitwohnsitz, die sich in Folge dessen als Leipziger “zweiter Klasse” fühlen 
müssen. Dies wirkt umso stärker dadurch, dass für bis zu 1.200 Gewerbetreibende 
bereits eine Ausnahmeregelung gefunden wurde, während der Verwaltungsstandpunkt für 
die verhältnismäßig geringe Zahl der Anwohner mit Zweitwohnsitz jegliche 
Kompromissbereitschaft vermissen lässt. 
  
Die übliche Aufenthaltsdauer von Anwohnern mit Zweitwohnsitz liegt 
erfahrungsgemäß zwischen Montag und Freitag, womit sich insbesondere an den stärker 
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belasteten Wochenenden und zu Großveranstaltungen durch eine Öffnung für diese Gruppe 
keine wesentliche Zunahme des Parkdrucks im Viertel ergeben wird. Die 2016 in einer 
Bürgerveranstaltung präsentierte Verkehrszählung hat zudem eine Auslastung des 
Parkraumes von 93% an 'Normaltagen' ergeben wobei es zu jedem Zeitpunkt freie 
Parkplätze im Quartier gegeben hat. 
  
Nicht zuletzt sind die weiteren Konsequenzen der aktuellen Situation zu bedenken: 
Anwohner mit Zweitwohnsitz könnten sich in der Folge gezwungen sehen, eine andere 
Wohnung außerhalb des Waldstraßenviertels zu suchen. Aufgrund der Lage am 
Wohnungsmarkt in Leipzig ist von einer raschen Nachmietung durch Anwohner mit 
Hauptwohnsitz auszugehen, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mindestens 
einen privaten PKW besitzen und einen entsprechenden Bewohnerparkausweis beantragen 
werden. Außer einem verärgerten, weggezogenen Anwohner wäre dann kein Effekt erzielt 
worden. 
  
Sollte sich die Gruppe der Anwohner mit Zweitwohnsitz im Waldstraßenviertel hingegen für 
den Rechtsweg entscheiden, riskiert die Stadt Leipzig ein langwieriges und kostspieliges 
Verfahren sowie eine mögliche gerichtliche Aufhebung der aktuell bestehenden Regelung, 
eine weitere Phase der ungeklärten Zustände und einen neuerlichen, lang andauernden 
Entscheidungsprozess für eine überarbeitete Lösung. Dieses Szenario steht in keinem 
Verhältnis zu den relativ geringen Auswirkungen einer Öffnung der Parkerlaubnis auch für 
Anwohner mit Zweitwohnsitz.