"Blitzer"-Meldungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01801
Datum: 2020-09-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01801 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Christoph Meißner 
 
 
 
Betreff: 
"Blitzer"-Meldungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich habe eine Anfrage zur Praxis der Stadt, die Einsatzpläne der Messstellen mobiler Ge-
schwindigkeitskontrollen im Voraus über die lokalen Medien zu veröffentlichen. 
 
Auf der Internetseite der Stadt Leipzig zum Thema "Überwachung des fließenden Verkehrs - 
Blitzer" (https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-und-ordnung/kom-
munale-verkehrsueberwachung/ueberwachung-des-fliessenden-verkehrs-blitzer/) heißt es in 
der Antwort auf die Frage "Wie kann ich mich über die aktuellen Standorte der mobilen Blit-
zer informieren?": 
 
"Die lokalen Medien erhalten die wöchentlichen Einsatzpläne, damit für die Bürgerinnen und 
Bürger ersichtlich ist, dass auch ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird.", obwohl es dort im Fol-
genden auch heißt: "Die Warnung vor Blitzern ist verkehrsrechtlich umstritten. Notorische 
Raserinnen und Raser werden mit diesen Informationen nicht von ihrem Fehlverhalten ab-
gebracht. Sie verlassen sich im Gegenteil darauf, an anderen Stellen mit ihren Vergehen 
unbehelligt zu bleiben." 
 
Auf Nachfrage bei der LVZ wird der Veröffentlichung ein zusätzlicher präventiver Effekt durch 
Abschreckung bzw. Dauerermahnung der Autofahrer zugeschrieben. 
 
Wissenschaftliche Arbeiten, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen, kommen 
allerdings zu dem Schluss, dass die durchschnittlich gemessenen Geschwindigkeiten an den 
angegebenen Stellen nur geringfügig reduziert wird bzw. trotz Bekanntgabe durchschnittlich 
die angeordnete Höchstgeschwindigkeit überschritten wird. Zudem konnte ein nachhaltiger 
präventiver Effekt der diffusen Veröffentlichungen auf Tages- bzw. Wochenbasis an den 
Stellen, für die keine Messungen angekündigt wurden (der sogenannte Nachhalleffekt), bis-
lang nicht nachgewiesen werden. 
 
Zum Beispiel sagt Polizeidirektor Stumpen, Dozent im Fachgebiet Verkehrswissenschaft und 
Verkehrspsychologie der Deutschen Hochschule der Polizei Münster über die Masterarbeit 
von Mario Sormes zum Thema "Auswirkungen angekündigter Geschwindigkeitsmessungen 
auf das Geschwindigkeitsniveau" an der DHPol Münster (https://docplayer.org/27262452-
Auswirkungen-angekuendigter-geschwindigkeitsmessungen-auf-das-geschwindigkeitsni-
veau.html): 
 
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"Es lassen sich Unterschiede von bis zu sechs Stundenkilometern nachweisen. An den Ta-
gen mit konkreter Ankündigung sind 85 % der Verkehrsteilnehmer - also ohne Ausreißer - in 
einer Tempo-50-Zone mit 53 bis 55 Stundenkilometern unterwegs. An den Tagen, an denen 
bekanntermaßen nicht "geblitzt" wurde, sind es zwischen 57 und 61 km/h." 
(Quelle: https://www.ard.de/home/wissen/Ist_es_unmoralisch__vor_Blitzern_zu_war-
nen_/3355932/index.html) 
 
Somit findet an den Stellen mit angekündigten Messungen lediglich eine Anpassung der 
Fahrweise an ein Geschwindigkeitsniveau oberhalb der maximal zulässigen Geschwindigkeit 
aber unterhalb der in Deutschland bei Messungen stattgegebenen Toleranzen statt - unzu-
lässig aber nicht mehr belangbar. Das Ziel der präventiven Maßnahme einer "angepassten 
Geschwindigkeit" im Sinne der Verkehrssicherheit nach §3 Abs. 1 Satz 2 StVO wird somit 
gar nicht erreicht, vielmehr passen die Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeiten stattdes-
sen den Kontrollen an (wie die Stadt Leipzig ja selbst wie oben zitiert feststellt). 
 
Meine Fragen lauten daher: 
 
- Warum werden die Einsatzpläne nicht rückwirkend, also nachdem die Kontrollen stattge-
funden haben, veröffentlicht, so dass für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich wird, dass 
auch ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird? 
 
- Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zur nachhaltig präventiven Wirkung liegen der 
Stadt Leipzig vor, die eine Veröffentlichung von Geschwindigkeitsmessstellen im Voraus 
rechtfertigen und: wie und wie oft wurde bzw. wird von der Stadt Leipzig evaluiert, inwiefern 
dieser Effekt auf die konkrete Verkehrssituation in Leipzig zutrifft und ggf. ob er auch auf die 
sich verändernden Verhältnisse im Straßenverkehr tatsächlich weiterhin zutrifft? 
 
- Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand für die Erstellung und Aufbereitung zur Weitergabe 
der Einsatzpläne? Warum veröffentlicht die Stadt keine Einsatzpläne anderer Kontrollen im 
Straßenverkehr, z.B. die Durchsetzung des Radfahrverbotes in Teilen der "autoarmen In-
nenstadt" gemeinsam mit der Polizei? 
 
Ich möchte gern anregen, die Motivation und tatsächlichen Auswirkung dieser Praxis (insbe-
sondere im Hinblick auf die auch in Leipzig zum Großteil auf nicht angepasste Geschwindig-
keiten zurückzuführenden Unfälle) zu überdenken und die Veröffentlichung der "Blitzer" re-
trospektiv, also nach erfolgter Geschwindigkeitskontrolle, durchzuführen, damit zwar "für die 
Bürgerinnen und Bürger ersichtlich ist, dass auch ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird", sich 
aber die "Raserinnen und Raser" nicht mehr darauf verlassen können, "an anderen Stellen 
mit ihren Vergehen unbehelligt zu bleiben".