Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bordsteinabsenkung und geteilte Nutzung eines Fußwegabschnittes in der Wurzner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01807
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01807 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01807 Stadtbezirksbeirat Ost 
 
Betreff: 
Bordsteinabsenkung und geteilte Nutzung eines Fußwegabschnittes in 
der Wurzner Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 11.11.2025 1. Lesung 
SBB Ost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass auf einem kurzen Abschnitt der Verkehr durch 
Absenkung eines Bordsteins und geteilter Nutzung des Fußweges unterhalb der Bahnbrücke 
besser gesichert wird.  
 
Sachverhalt 
Am Ende der Wurzner Straße sollte der Fahrradverkehr zur Erhöhung der Sicherheit bereits 
vor der Eisenbahnbrücke auf den Fußweg verlegt werden (siehe Anhang - rot).  
Unter der Brücke wird die Fahrbahn verengt, es ist verschattet und der Abstand zu den 
Gleisen wird enger. Dies birgt Gefahren für alle Verkehrsbeteiligten. Bisher befindet sich der 
Übergang mit abgesenktem Bordstein nach der Brücke (siehe Anhang). Allerdings ist dies in 
der Kurve und in abgesenkter Neigung, was den Übergang für viele Fahrradfahrende trotz 
Absenkung erschwert. Zudem befinden sich dort eine Baustellenausfahrt, weshalb sich oft 
Steine am Bordstein ansammeln. 
 
Anlage/n 
1 Microsoft Word - Schaubild Wurzner Straße.docx (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Haltestellensicherung Ostheimstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01808
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01808 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01808 Stadtbezirksbeirat Ost 
 
Betreff: 
Haltestellensicherung Ostheimstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 11.11.2025 1. Lesung 
SBB Ost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusätzliche Sicherungen im Haltestellenbereich 
Ostheimstraße zu prüfen und einzurichten.  
 
Sachverhalt 
Auf der Riesaer Straße an der stadtauswärtigen Haltestelle Ostheimstraße passiert eine 
große Anzahl Kfz. die haltende Straßenbahn durch befahren des Fahrradweges und 
gefährdet damit insbesondere aussteigende Fahrgäste. Oft geschieht dies zudem mit hoher 
Geschwindigkeit. Ggf. könnte die Sicherheit durch anbringen von Minibaken, wie auf der 
Dresdner Straße, erhöht werden. 
 
Anlage/n 
1 Microsoft Word - Schaubild Ostheimstraße.docx (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierungs-/Renovierungsbedarf am Schillergymnasium Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01764-AW-01
Datum: 2025-09-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01764-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01764  
 
 
VIII-EF-01764-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Sanierungs-/Renovierungsbedarf am Schillergymnasium Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Besteht nicht doch die Möglichkeit, die Schule durch ein konsequentes Führen in 
einer Dreizügigkeit an einen dann schneller geeigneten Interimsstandort auszulagern 
und das Bestandsgebäude zu sanieren??  
Bis zur Realisierung der Komplexmodernisierung des Schulgebäudes soll die 
Gesamtsituation der Schule und die Platzkapazität über eine Reduzierung der Überbelegung 
im Schulhaus verbessert werden. Ziel ist daher eine schrittweise Absenkung der 
Schülerzahlen in den kommenden Schuljahren, indem bei der jährlichen Klassenbildung 
nicht mehr als drei Eingangsklassen gebildet werden. Mit dem Schuljahr 2025/26 wurde dies 
erstmalig umgesetzt. Sofern dies kontinuierlich fortgesetzt werden kann, wird sich die Anzahl 
der Klassen schrittweise von derzeit 32 bis zum Schuljahr 2031/32 auf 25 reduzieren.  
Ein Interimsstandort für die Sanierung des Gebäudes steht gegenwärtig unabhängig von der 
Zügigkeit für diese Schule noch nicht zur Verfügung.  
 
2. Welche kurzfristigen Maßnahmen werden bis dahin ergriffen, um die 
Essensversorgung der Kinder in einem anständigen Rahmen zu gewährleisten?  
Mit der Reduzierung der Klassen- und damit Schülerzahl kann auch die Situation in der 
Speiseversorgung verbessert werden. Eine grundlegende Verbesserung der 
Mensakapazitäten ist erst im Zuge einer geplanten Komplexsanierung des Schulgebäudes 
möglich. 
 
3. Ab wann kann die dringend benötigte Außensportanlage in der Sasstraße wieder 
voll-ständig von der Schillerschule genutzt werden?  
Die Friedrich-Schiller-Schule nutzt für den Sportunterricht im Freien die Sportplatzanlage 
Sasstraße. Dies ist eine öffentliche Sportplatzanlage und befindet sich in Bewirtschaftung 
des Amtes für Sport. Die Weitsprunganlage und die Rundlaufbahn sind derzeit gesperrt. 
Unter günstigen Rahmenbedingungen ist eine Instandsetzung bis zum Jahresende 
vorgesehen. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern der Schulen schnellstmöglich wieder 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sicheren Sportunterricht vor Ort zu ermöglichen und den Platz darüber hinaus auch künftig 
als verlässlichen, unfallfreien Bewegungsraum für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu 
stellen.  
Basketballanlage, Kugelstoßanlage, Kleinspielfeld und Calisthenics-Anlage stehen zur 
Nutzung zur Verfügung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01249-ÄA-02-NF-02
Datum: 2025-09-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01249-ÄA-02-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01249 Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
VIII-A-01249-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-02-NF-01 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-02-NF-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-03-NF-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-04 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag des Stadtbezirksbeirates wird nach Satz 1 wie folgt 
ergänzt: 
 
Hierzu beauftragt der Oberbürgermeister die Netz Leipzig GmbH, eine 
entsprechende (Mehr-) Kostenaufstellung zur Errichtung eines Umspannwerkes an 
den Standorten "Alte Friedhofsgärtnerei", "Ludolf-Colditz-Straße", „Fläche an der 
Schwimmhalle Kolmstraße“ sowie "Holzhäuser Straße" zur Verfügung zu stellen.  
   
Es soll geprüft werden, ob die Grünfläche vor der Schwimmhalle Kolmstraße, 
die im Gestaltungsplan für das Gebiet als „Stadtplatz Süd“ bezeichnet ist, als 
Alternativstandort ausreichend Fläche bietet und welche Änderungen diese 
räumliche Neuordnung im Bebauungsplan Nr. 444 „Stadtquartier an der 
Kolmstraße“ notwendig machen würden. Das Ergebnis ist dem Stadtrat 
vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kurzfristige Verbesserung der Sportstättensituation für den Sportunterricht am Schillergymnasium Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01763-AW-01
Datum: 2025-09-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01763-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01763  
 
 
VIII-EF-01763-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Kurzfristige Verbesserung der Sportstättensituation für den 
Sportunterricht am Schillergymnasium Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Was wird die Stadt Leipzig veranlassen, um kurzfristig den Schülerinnen und 
Schülern des Schillergymnasiums auch wieder Sportunterricht auf dem Sportplatz in 
der Sasstraße zu ermöglichen?  
 
Die Sportplatzanlage Sasstraße ist eine öffentliche Sportplatzanlage in Bewirtschaftung des 
Amtes für Sport. Sie steht grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem 
Schulsport offen. Die Weitsprunganlage und die Rundlaufbahn sind gesperrt. 
Basketballanlage, Kugelstoßanlage, Kleinspielfeld und Calisthenics-Anlage stehen zur 
Nutzung zur Verfügung. Die Stadtverwaltung arbeitet mit Nachdruck daran, die erforderlichen 
Mittel bereitzustellen und Fachfirmen für die Reparatur der defekten Anlagen zu binden.  
 
2. Welche mittelfristigen und dauerhaften Lösungen für adäquate Sportstätten für den 
Sportunterricht am Schillergymnasium kann die Stadt Leipzig zusagen?  
 
Die Stadt Leipzig plant im Rahmen der Schulbaustrategie langfristig den Neubau einer 
Sporthalle für das Friedrich-Schiller-Gymnasium. Der genaue Standort und der 
Realisierungszeitraum stehen derzeit noch nicht fest.  
 
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um den Sportplatz auch nach der Schule für 
unsere Kinder ohne Unfallgefahren nutzen zu können?  
 
Unter günstigen Rahmenbedingungen ist eine Instandsetzung bis zum Jahresende realisiert. 
Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern der Schulen schnellstmöglich wieder sicheren 
Sportunterricht vor Ort zu ermöglichen und den Platz darüber hinaus auch künftig als 
verlässlichen, unfallfreien Bewegungsraum für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu 
stellen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausbildung bei der L-Gruppe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01814
Datum: 2025-09-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01814 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01814 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Ausbildung bei der L-Gruppe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie stellt sich die aktuelle Ausbildungssituation der Unternehmen der L-Gruppe dar? 
Welche Ausbildungsgänge, wie viel jeweilige Kapazitäten, welche Bewerberzahlen, welche 
Abbrecherquoten gab es in den letzten fünf Jahren und wie sind die nächsten fünf Jahre 
geplant? Bitte auch die Verbundausbildungen mit anderen Unternehmen nennen. 
2. Sieht die Stadt Leipzig die Ausbildungssituation als optimal an? Wenn ja, warum? Wenn 
nein, was muss geändert werden? Ist sie im Marktvergleich konkurrenzfähig? Wie ist sie 
insbesondere im Hinblick auf Auszubildende ohne eine hinreichende Schulvorqualifikation 
aufgestellt?  
3. Wie bewertet die Stadt die fortgesetzte Einzelaufstellung der Ausbildung bei der LVB? Ist 
das zeitgemäß? Welche Alternativen wurden bereits in Erwägung gezogen und welche 
Erfordernisse würden diese Alternativen voraussetzen? 
4. Wie bewertet die Stadt die Entwicklung der Ausbildung in Leipzig durch den Weggang von 
Dow Chemical? Sieht die Stadt Leipzig dadurch neuen Handlungsbedarf? 
5. Wie bewertet die Stadt die Möglichkeiten der L-Gruppe, Fördermittel für die Schaffung von 
neuen modernen Verbundausbildungskapazitäten einzuwerben? 
6. Wie bewertet die Stadt die bessere Erreichbarkeit des Standortes Süd der Stadtwerke und 
die Perspektive, solche Ausbildungskapazitäten dort gemeinsam mit dem Landkreis 
anzustreben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zivilschutzkonzeption
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01815
Datum: 2025-09-25
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01815 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01815 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Zivilschutzkonzeption 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erarbeitet zur Zeit ein 
neues Schutzraumkonzept im Rahmen des Operationsplans Deutschland der Bundeswehr, 
welcher die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik kriegsfähig machen soll. Offenbar sollen 
jetzt auch in Leipzig konkrete Schritte gegangen werden, um die zivile Infrastruktur der Stadt 
kriegsfähig zu machen. 
Am 16.6. zitierte die LVZ den Leiter der Stabsstelle Krisenmanagement und 
Bevölkerungsschutz der Stadt Leipzig, Uwe Efer, wonach die „Stationen des City-Tunnels 
[…] der vom BBK beschriebenen Infrastruktur zuzurechnen“ seien. Am 18.7. berichtete die 
LVZ über die Besichtigung eines „alten Atomschutzbunkers“ der DDR vom Typ SWB 300 in 
Reudnitz (Stephaniplatz), wobei jedoch eine Nutzung für den Zivilschutz offenbar (noch) 
nicht in Betracht gezogen wird.  
 
Dazu folgende Fragen: 
1. Welche baulichen (oder anderen) Aspekte sind ausschlaggebend dafür, dass die 
Stabsstelle Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz die S-Bahn-Stationen Markt, 
Wilhelm-Leuschner-Platz, Bayerischer Platz zur Zivilschutz-Infrastruktur erklärt? 
2. In wessen Eigentum befinden sich die genannten Objekte im Moment, und ändert die 
Designierung als Zivilschutzobjekt diesen Status? 
3. Vor welchen konkreten Einwirkungen sollen Personen nach Einschätzung der Stabsstelle 
in den entsprechenden S-Bahnhöfen Schutz finden können? 
4. Wie viele Personen sollen nach Einschätzung der Stabsstelle in den entsprechenden S-
Bahnhöfen Schutz finden, und für wie lange? 
5. In welchem Zeitraum soll eine eventuelle Ertüchtigung der S-Bahnhöfe des City-Tunnels 
erfolgen, und welche Kosten würde dies pro S-Bahnhof involvieren (grobe Schätzung 
ausreichend)? Wer kommt für diese Kosten auf? Wer trägt künftig die Verantwortung für 
Betrieb, Instandhaltung und Einsatzbereitschaft der als Zivilschutzobjekte definierten 
Anlagen oder Teilbereiche und mit welchen Kosten wird hier gerechnet? 
6. Welche Pläne gibt es auf Seiten des BBK bzw. der Stadt zurzeit zur 
Wiederinbetriebnahme des Atomschutzbunkers am Stephaniplatz? Vor welchen konkreten 
Einwirkungen sollen Personen hier Schutz finden können? Gibt es bereits Schätzungen zu 
den Kosten einer möglichen Wiederinbetriebnahme? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss Stötteritzer Straße zwischen Riebeckstraße und Breslauer Straße (Bestätigung nach § 20 SächsKomHVO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00950-ÄA-01
Datum: 2025-09-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00950-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Lucas Schopphoven 
SR Maximilian Kretschmar 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00950 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00950-ÄA-01 SR Lucas 
Schopphoven 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Stötteritzer Straße zwischen 
Riebeckstraße und Breslauer Straße (Bestätigung nach § 20 
SächsKomHVO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob zur teilweisen Kompensation des 
Wegfalls von Stellplätzen in der Schönbachstraße in der angrenzenden Günzstraße 
zusätzliche Parkplätze angeordnet werden können. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob 
eine Anordnung von Querparkständen auf einer Straßenseite und Längsparkständen auf der 
anderen Seite möglich ist, um die maximale Anzahl an Stellplätzen zu erhalten. 
Zudem soll geprüft werden, ob die Zufahrt in die Schönbachstraße – wie bereits früher 
zwischen Verwaltung, Stadtbezirksbeirat Südost und der ortsansässigen 
Kindertagesstätte Lichtenbergweg abgestimmt – kurz hinter dem Kreuzungsbereich 
eingerichtet werden kann. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Durch die geplanten Maßnahmen im Rahmen der Vorlage entfällt ein Teil des bisherigen 
Parkraums. Zur Entlastung des Quartiers und unter Berücksichtigung der Bedarfe von 
Anwohnern, Gewerbe und Eltern der angrenzenden Kita soll die Möglichkeit geschaffen 
werden, Stellplätze in der Günzstraße geordnet neu anzulegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Instandsetzungsmaßnahmen im Duft- und Tastgarten (Friedenspark)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01084-ÄA-03
Datum: 2025-09-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01084-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01084 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01084-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01084-ÄA-02 Beirat für Menschen mit 
Behinderungen 
 
 
VIII-A-01084-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Instandsetzungsmaßnahmen im Duft- und Tastgarten (Friedenspark) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer richtet für die geplanten Instandsetzungs- und 
Sanierungsarbeiten im Duft- und Tastgarten ein begleitendes Gremium ein. Dieses 
besteht aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Universität Leipzig/Botanischer 
Garten, des Beirates für Menschen mit Behinderungen sowie der Kreisorganisation 
Leipzig des Blinden- und Sehbehinderten-Verbandes Sachsen. Das Gremium tagt 
regelmäßig, mindestens einmal jährlich, und begleitet die Maßnahmen. 
2. Die seit 2019 vorhandenen barrierefreien Materialien im Duft- und Tastgarten werden 
auf Aktualität geprüft und gemeinsam mit Nutzergruppen überarbeitet. 
3. Im Rahmen der möglichen Neukonzeption des Duft- und Tastgartens sowie der 
Fortschreibung des städtischen Toilettenkonzepts soll geprüft werden, wo eine 
barrierefreie Sanitäreinrichtung in unmittelbarer Nähe des Garteneingangs 
bereitgestellt werden kann. 
4. Bei einer möglichen Neukonzeption oder Erweiterung sind Erkenntnisse aus anderen 
Botanischen Gärten für blinde und sehbehinderte Menschen sowie Vertreter*innen 
der Zielgruppen einzubeziehen. 
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Die Entwicklung der gemeldeten offenen Stellen bei der Arbeitsagentur Leipzig seit Januar 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01823
Datum: 2025-09-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01823 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01823 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Die Entwicklung der gemeldeten offenen Stellen bei der Arbeitsagentur 
Leipzig seit Januar 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Um die Arbeitslosigkeit in den Rechtskreisen SGB III und SGB II sachgerecht einschätzen zu 
können, ist ein Überblick über die offenen und somit verfügbaren Stellen am Arbeitsmarkt 
erforderlich. 
 
Deshalb fragen wir: 
 
Wie hat sich die Zahl der bei der Arbeitsagentur Leipzig gemeldeten offenen Stellen seit 
Januar 2024 entwickelt? (Bitte aufstellen nach Monaten und Branchen sowie nach Arbeitsort 
Leipzig und Arbeitsort Agenturbezirk Leipzig!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften (SGB II) seit Januar 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01824
Datum: 2025-09-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01824 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01824 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften (SGB II) seit 
Januar 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Sozialausgaben sind ein großer Teil der kommunalen Zahlungsverpflichtungen. Um hier 
die Entwicklung besser im Blick zu haben, ist die Kenntnis um die Zahl der 
Bedarfsgemeinschaften erforderlich. 
 
Daher fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
Wie hat sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II seit Januar 2024 bis 
einschließlich September 2025 in Leipzig entwickelt? (Bitte angeben nach Monaten sowie 
Leistungsbeziehenden gesamt, Singel-BG, Alleinerziehenden-BG gesamt und nach Zahl der 
Kinder, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG gesamt und nach Zahl der Kinder, sonstigen 
BG!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Die Entwicklung der Zahl der Leistungsbeziehenden nach SGB XII seit Januar 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01825
Datum: 2025-09-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01825 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01825 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Die Entwicklung der Zahl der Leistungsbeziehenden nach SGB XII seit 
Januar 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Sozialausgaben sind ein großer Teil der kommunalen Zahlungsverpflichtungen. Um hier 
die Entwicklung besser im Blick zu haben, ist die Kenntnis um die Zahl der 
Leistungsbeziehenden und entsprechenden Gemeinschaften erforderlich. 
 
Daher fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie hat sich die Zahl der Leistungsbeziehenden nach SGB XII (Grundsicherung im 
Alter sowie bei Erwerbsminderung) seit Januar 2024 bis einschließlich September 
2025 in Leipzig entwickelt? (Bitte angeben nach Monaten sowie 
Leistungsbeziehenden nach § 43 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 3a Nr. 1 und Nr. 2 SGB 
XII!) 
2. Wie viele der Leistungsbeziehenden gemäß Frage 1 leben in Gemeinschaften mit 
nicht getrennt lebenden Ehe- bzw. Lebenspartnern oder mit Partnern einer 
eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft gemäß § 41 Abs. 1 
SGB XII?) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung