Verwaltungsobjekt "Gohlis-Center", Elsbethstraße 19 - 25; Umzugs- und Ausstattungskosten sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-05487-DS-01
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-05487-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Verwaltungsobjekt "Gohlis-Center", Elsbethstraße 19 - 25; Umzugs- und 
Ausstattungskosten sowie Bestätigung einer überplanmäßigen 
Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 17.10.2022 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 25.10.2022 1. Lesung
FA Finanzen 07.11.2022 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 08.11.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Kosten der 
Umzüge im Objekt bzw. ins Objekt Elsbethstr. 19 – 25 im HH-Jahr 2022 i. H. v. 
71.000 EUR im PSP-Element 1.100.11.1.2.09.03 werden bestätigt. Die Deckung 
erfolgt, wie unter Punkt 4 der Vorlage (“Finanzielle Auswirkungen”) ausgeführt, aus 
den Budgets der Fachämter.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Kosten der 
Büroausstattung in der Elsbethstr. 19 – 25 (1. – 3. OG) im Rahmen des Zentralen 
Möbelmanagements im HH-Jahr 2022 im ErgHH im PSP-Element 1.100.11.1.2.09.03 
i. H. v. 720.000 EUR sowie im FinHH im PSP-Element 7.0002533.710.020.022 i. H. v. 
1.225.000 EUR werden bestätigt. Die Deckung im ErgHH i. H. v. 720.000 EUR erfolgt 
aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ 
(1.100.61.1.0.01.01, SK 31310000). Die Deckung im FinHH i. H. v. 1.225.000 EUR 
erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung, FinHH 
(1098720000) “. Gleichzeitig erfolgt eine Sperre in gleicher Höhe im PSP-Element 
“Einrichtung Verkehrsmanagementzentrale” (7.0001984.700) in 2021. 
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Kosten der 
Technikausstattung der Beratungsräume im HH-Jahr 2022 i. H. v. 77.600 EUR 
entsprechend dem "Leitfaden zur Beschaffung von Konferenztechnik für 
Beratungsräume" der Lecos im PSP-Element 1.100.11.1.2.09.03 werden 
bestätigt. Die Deckung der Kosten im ErgHH i. H. v. 31.100 EUR erfolgt aus dem 
Budget des Hauptamtes Innenauftrag 101011120001, SK 44319200. Die Deckung 
der Kosten im FinHH i. H.v. 46.500 EUR erfolgt aus dem Budget des Hauptamtes 
PSP-Element 7.0002089.710.050.022, Kostenart 78326100.
4. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Errichten 
von zwei Doppelwallboxen als Ladestation für E-Autos im HH-Jahr 2023 im PSP-
Element 7.0002050.700, SK78511000 i. H. v. 30.000 EUR werden bestätigt. Die 
Deckung der Kosten erfolgt im FinHH aus dem Budget des Hauptamtes i. H. v. 
1 von 7 in Zusammenstellung
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30.000 EUR aus dem PSP-Element 7.0002089.710.050.022, Kostenart 78326100.
5. Die nicht verbrauchten konsumtiven und investiven Haushaltsmittel werden im 
Rahmen des Jahresabschlusses 2022 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2023 
übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der 
Regelungen der Haushaltssatzung 2021/2022.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Gohlis-Süd
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Mit der Vorlage VII-DS-05487 wurde eine Verlängerung der bisherigen Mietflächen sowie die 
Anmietung weiterer Flächen am Verwaltungsstandort Elsbethstr. 19 – 25 bestätigt. Neben 
den Umzügen für die Unterbringung von Mehrbedarfen im Objekt werden auch im Zuge der 
Sanierungsarbeiten des Gebäudes interne Umzüge notwendig. Die hierfür benötigten 
Umzugskosten sollen mit dieser Vorlage bestätigt werden. Weiterhin wird das Objekt 
Elsbethstr. 19 – 25 ein Pilotbereich des Zentralen Büromöbelmanagements der 
Stadtverwaltung Leipzig, wofür mit dieser Vorlage auch die Bestätigung der 
Ausstattungskosten erfolgen soll.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen
09/2022
  
09/2022
 
09/2022
 
12/2022
  
12/2022 
   
12/2022
 
71.000 
    
720.000
  
31.100
 
1.100.11.1.2.09.03
  
1.100.11.1.2.09.03
 
1.100.11.1.2.09.03
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen
09/2022
 
 
09/2022
 
 
09/2022 
12/2022 
 
 
12/2022
 
 
12/2022
1.225.000
 
 
46.500
 
 
30.000
7. 0002533.710.020.022 
SK 78327400
 
7. 0002533.710.020.022 
SK 78327400
 
7.0002050.700 SK78511000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
2 von 7 in Zusammenstellung
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 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige 
technische Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
3 von 7 in Zusammenstellung
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 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
X Sonstige Ziele      
Effektive und effiziente Verwaltungsunterbringung
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
Die zentrale Ausstattung der Elsbethstraße soll im Kern eine finanziell und ökologische 
nachhaltige Beschaffung sichern und einen effektiven Einsatz der materiellen Ressourcen 
gewährleisten (vgl. VII-DS-06913 Grundsatzbeschluss zum "Zentralen 
Büromöbelmanagement für die Stadtverwaltung Leipzig"). Gleichzeitig soll eine moderne, 
effektive, einheitliche und funktionsfähige Büroausstattung, die den Anforderungen an 
Arbeitsschutz und -sicherheit entspricht, für alle büronutzenden Verwaltungsbereiche in dem 
Objekt gewährleistet werden.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit der Vorlage VII-DS-05487 wurde der Abschluss des Mietvertrages für das 
Verwaltungsobjekt Elsbethstr. 19 – 25 bestätigt. Neben der Vertragsverlängerung des 2. und 
3. OG wird zusätzlich das 1. OG angemietet. Weiterhin werden im Zuge des neuen 
Mietvertrages alle drei Etagen saniert.
 
Sobald das 1. OG saniert wurde, werden die neu hergerichteten Räume während der 
Sanierung des 2. OG den derzeitgen Nutzereinheiten (ASD-Nord, ASD-Mitte, AGM, 
Organistationskomitee Turnfest) zur interimistischen Nutzung zur Verfügung gestellt. Nach 
Abschluss der Sanierungsarbeiten im 2. OG beziehen die Organisationseinheiten wieder ihre 
alten Räumlichkeiten. Für den Sanierungszeitraum im 3. OG weichen die derzeitigen Nutzer 
(Bürgerservice, Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, Ordnungsamt) in die 
Räumlichkeiten des 1. OG aus. Nach Fertigstellung des 3. OG erfolgt die Aufteilung der 
Nutzereinheiten im Objekt sowie die zusätzliche Unterbringung weiterer 
Organisationseinheiten aus dem Technischen Rathaus und Stadthaus. Um diese 
Sanierungsarbeiten realisieren zu können, ist die Bildung interner Umzugsketten erforderlich. 
 
Weiterhin soll der Bezug der Elsbethstr. 19 – 25 als eines der Pilotprojekte für Zukunftsfähige 
Arbeitswelten der Stadtverwaltung Leipzig agieren.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Derzeit erfolgt die Sanierung des 1. OG im Objekt Elsbethstr. 19 – 25. Sobald das 1. OG 
bezugsfertig ist, beziehen der ASD-Nord, der ASD-Mitte und das Organistationskomitee 
(OK) Turnfest sowie der Hausmeisterraum des AGM die Büroräume im 1. OG als Interim, 
damit die Sanierung des 2. OG durchgeführt werden kann. Das Objekt Elsbethstraße ist ein 
Pilotbereich des Zentralen Büromöbelmangements (vgl. VII-DS-06913 Grundsatzbeschluss 
zum "Zentralen Büromöbelmanagement für die Stadtverwaltung Leipzig"). Unter 
Berücksichtigung von Ausschreibungsfristen für Möbelbestellungen, wird der Umzug aus 
dem 2. OG ins 1. OG mit den „alten“ Möbeln erfolgen. Diese verbleiben dann für den 
gesamten Sanierungszeitraum des Objektes im 1. OG.
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Mit Fertigstellung der Sanierungsarbeiten im 2. OG beziehen der ASD-Mitte und der ASD-
Nord voraussichtlich im April 2023 ihre zentral möblierten Büroräume im 2. OG. Das OK 
Turnfest und der Hausmeisterraum des AGM verbleiben im 1. OG.
 
Danach beginnen schließlich die Sanierungsarbeiten für das 3. OG. Für den Zeitraum der 
Bauarbeiten beziehen der Bürgerservice, das Referat Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz sowie das Ordnungsamt das 1. OG. Für das Interim werden die „alten“ Möbel 
der ASD-Bereiche nachgenutzt.
 
Die Fertigstellung des 3. OG wird für September 2023 avisiert. Danach zieht der 
Bürgerservice wieder aus dem 1. OG ins 3. OG. Das Referat Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz bleibt im 1. OG. Außerdem beziehen weitere Bereiche des Bürgerservice aus 
dem Technischen Rathaus und dem Stadthaus das 3. OG der Elsbethstraße.
 
Die Ausstattung der Büroräume erfolgt standardmäßig pro Arbeitsplatz mit jeweils einem 
Bürodrehstuhl, einem elektrisch höhenverstellbaren Schreibtisch, einem Roll- oder 
Standcontainer, einem Sideboard sowie einem Kleider-/Garderobenschrank.
 
Weitere Ausstattungswünsche der Ämter z. B. aufgrund eines hohen Aktenaufkommens 
oder anderen tätigkeitsspezifischen Merkmalen müssen begründet und konkret benannt 
werden.
 
Bei voller Auslastung (ohne Wechselarbeitsplätze) können in den Mietbereichen des 
Verwaltungsobjektes Elsbethstr. 19 - 25 die folgenden Arbeitsplätze (APL) sowie 
Beratungsräume (BR) eingerichtet werden:
 
1. OG: 73 APL, 1 BR groß (> 25 Pers.), 4 BR mittelgroß (bis 12 Pers.), 2 BR klein
2. OG: 57 APL, 3 BR mittelgroß
3. OG: 55 APL + Bürgerbüro, 2 BR mittelgroß
 
Die Kosten für die Ausstattung der Büromöbel wurden anhand der eben genannten Daten 
berechnet und werden in Punkt 4 der Vorlage benannt.
 
Für das Ordnungsamt und den Bereich Meldeservice sollen in der Tiefgarage zwei 
Doppelwallboxen als Ladestationen für E-Autos errichtet werden. Der Eigentümer hat dem 
Vorhaben bereits zugestimmt, die Kosten dafür sind von der Stadt Leipzig als Mieterin zu 
tragen.
 
Die Möbelausstattung für das Musterbürgerbüro: Gohlis-Center wird mit einer separaten 
Vorlage des Bürgerservice beantragt, da derzeit noch keine keine Kostengrößen vorliegen. 
Das Musterbürgerbüro soll dann qualitativ auf alle Bürgerbüros skaliert werden.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Bauablaufplan für die Sanierungsarbeiten im Objekt Elsbethstr. 19 – 25 ist wie folgt 
angesetzt:
 
1. OG: Beginn: 06/2022 – Fertigstellung: 09/2022
2. OG: Beginn: 11/2022 – Fertigstellung: 03/2023
3. OG: Beginn: 05/2023 – Fertigstellung: 09/2023
          
4.      Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die o. g. Umzüge fallen Umzugskosten im HH-Jahr 2022 i. H. v. 71.000 EUR  an. Die 
Deckung der Kosten erfolgt aus den Budgets der Fachämter wie folgt:
Amt für Sport: 8.330 EUR, PSP-Element 1.100.42.1.0.02, SK 42711200
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Ordnungsamt: 14.000 EUR, PSP-Element 1.100.12.2.1.01, SK 42611200
Amt für Jugend und Familie: 26.000 EUR, PSP-Element 1.100.36.5.0.01.02.20, SK 
43180000
Referat VWU: 22.670 EUR, Innenauftrag 101611120001, SK 44312000
 
Um die oben aufgeführten Räumlichkeiten zentral mit Büromöbeln auszustatten, entstehen 
Kosten für das HH-Jahr 2022 im Ergebnishaushalt i. H. v. 720.000 EUR sowie im 
Investhaushalt i. H. v. 1.225.000 EUR. Davon entfallen auf das zusätzlich angemietete 1. OG 
im ErgHH 245.000 EUR und im FinHH 449.000 EUR. Für die bisherigen Mietflächen (2. und 
3. OG) entstehen Aufwendungen im ErgHH i. H. v. 475.000 EUR und im FinHH 776.000 
EUR.
 
Für die Technikausstattung der Beratungsräume im 1. bis 3. OG fallen entsprechend 
dem "Leitfaden zur Beschaffung von Konferenztechnik für Beratungsräume" der Lecos für 
die technische Ausstattung der unter Punkt 2 aufgezählten Beratungsräume in der 
Elsbethstr. 19 - 25 im HHJahr 2022 Kosten i. H. v. 77.600 EUR an, davon ca. 31.100 EUR im 
ErgHH und 46.500 EUR im FinHH. Die Deckung der Kosten im ErgHH i. H. v. 31.100 EUR 
erfolgt aus dem Budget des Hauptamtes Innenauftrag 101011120001, SK 44319200. Die 
Deckung der Kosten im FinHH i. H.v. 46.500 EUR erfolgt aus dem Budget des Hauptamtes 
PSP-Element 7.0002089.710.050.022, Kostenart 78326100.
 
Weiterhin fallen Kosten für das Errichten von zwei Doppelwallboxen als Ladestation für E-
Autos im HH-Jahr 2022 i. H. v. 30.000 EUR an. Die Deckung der Kosten erfolgt im FinHH 
aus dem Budget des Hauptamtes i. H. v. 30.000 EUR aus dem PSP-Element 
7.0002089.710.050.022, Kostenart 78326100. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
Keine.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können die Umzugsketten im Rahmen der 
Sanierungsarbeiten im Verwaltungsobjekt Elsbethstr. 19 – 25 nicht eingehalten werden und 
der Bürgerservice kann im Objekt nicht als eine Einheit zusammengeführt werden. Weiterhin 
können auch dem OK Turnfest nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem kann bei Nichtbeschluss der Vorlage kein zentrales Möbelmanagement in der 
Elsbethstr. umgesetzt werden. Die Fachämter müssen weiterhin die Ausstattung dezentral 
organisieren und dafür entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt bekommen.
Anlage/n
Keine
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