Zielstellung und Auswirkungen der Beschlussfassung des Haushaltsantrages A 0066/17_18
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-03834-AW-01
Datum: 2017-03-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Postanschrift: Stadt Leipzig  04092 Leipzig
Herrn 
Herrmann-Kambach
Beigeordnete für
Stadtentwicklung und Bau
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Datum
      .2017
Einwohneranfrage VI-EF-03834
Zielstellung und Auswirkung der Beschlussfassung des Haushaltsantrages A 0066/17_18
Sehr geehrter Herr Herrmann-Kambach,
hiermit beantworte ich die Frage 3 Ihrer Anfrage:
Das Thema "Smart City" wird in der Stadtverwaltung derzeit vorrangig durch das Amt f. 
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung im Rahmen des EU-Projektes TRIANGULUM 
bearbeitet. Im Rahmen des Projektes wurde seit 2015 eine enge Kooperation zur LVV etabliert, um 
Smart City Prozesse gemeinsam entwickeln und koordinieren zu können. Die enge Kooperation 
zeigt sich dabei u.a. im gemeinsamen Veranstaltungsformat "Zukunftsforum", bei dem sich 
Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung sowie den Tochterunternehmen zu Smart City Themen (u.a. 
gemeinsame Definition Smart City, Impulspapier) ca. einmal im Quartal austauschen. Dabei agiert 
das ASW als koordinierende Schnittstelle für den Smart City Prozess innerhalb der Stadtverwaltung 
Leipzig, die LVV übernimmt diese Rolle für die Tochterunternehmen. Im Rahmen des TRIANGULUM 
Projektes erarbeitet das ASW ein umsetzungsorientiertes Smart City Strategiepapier für den 
Leipziger Westen. Auch hier steht das ASW in enger Abstimmung zur LVV und es besteht eine 
Wechselwirkung zum Impulspapier leipzig.leben.morgen. Basierend darauf wurde z.B. ein 
gemeinsam mit der LVV erarbeiteter Projektantrag bei der EU eingereicht (Fördervolumen rund 4,7 
Mio. €), um finanzielle Mittel für die Umsetzung von innovativen Pilotmaßnahmen im Leipziger 
Westen zu akquirieren. 
Gerade für das komplexe Thema Smart City und die daraus resultierenden Prozesse ist ein 
Abstimmungsprozess zwischen Stadtverwaltung und den städtischen Infrastrukturbetreibern 
erforderlich, um innovative Lösungen und Projekte für die Herausforderungen einer wachsenden 
Stadt zu entwickeln, Fördergelder zu akquirieren und die Umsetzung begleiten zu können. Dieser 
Bedarf wird sich in den kommenden Jahren durch die Transformationserfordernisse städtischer 
Infrastrukturen noch verstärken, die Etablierung und Verstetigung koordinierender 
Organisationseinheiten auf beiden Seiten sind deshalb notwendig.
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring 4 - 6 – 04109 Leipzig
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] – Internet: www.leipzig.de
Von Seiten der Stadt Leipzig können die Funktionen und die Aufgaben der L-Gruppe nicht 
übernommen werden. Das Projekt kann nur als Gemeinschaftswerk gelingen, d.h. wenn die 
verschiedenen Akteure miteinander kooperieren und ihren Part dazu beitragen. Hier kommt der LVV 
große Bedeutung zu.
Zu den anderen Fragen wurde Ihnen vom Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten bereits 
mitgeteilt, dass dazu die von Ihnen gestellte "Einwohneranfrage" unzulässig ist.
Begründung:
Sie haben sich am Schluss Ihrer Fragen auf die besondere Bedeutung für Ihre Tätigkeit als 
Betriebsrat des LVV-Konzerns berufen. Die Sächsische Gemeindeordnung räumt das Fragerecht 
jedoch ausschließlich den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde in gemeindlichen 
Angelegenheiten ein. Ein Informationsbedürfnis von Mitgliedern des Betriebsrates eines 
kommunalen Unternehmens ist davon nicht erfasst. Hierfür stehen einem Betriebsratsmitglied die 
Regularien des Betriebsverfassungsgesetzes zur Verfügung. Das Einwohnerfragerecht umfasst 
andererseits (nur) die Beantwortung von Fragestellungen aus dem gemeindlichen Aufgabenkreis. 
Auf die von Ihnen unter der Nr. 2. gestellte Frage trifft dies nicht zu. Sie beziehen sich dort auf 
unternehmensinterne Angelegenheiten der laufenden Geschäftstätigkeit. Mit der Frage 1 begehren 
Sie insbesondere die Darlegung von Zielen und Motivationen einer Entscheidung des Stadtrates, 
welche insoweit vom Einwohnerfragerecht nicht umfasst sind. Bereits mehrfach wurde gerichtlich 
klargestellt, dass Risikoeinschätzungen, Bewertungen oder auch das zukünftige Verhalten einer 
Kommune in bestimmten Angelegenheiten sowie Auskünfte darüber nicht vom Einwohnerfragerecht 
erfasst sind.  
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
i. V.
Albrecht
Bürgermeister und Beigeordneter 
für Wirtschaft und Arbeit
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