Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Verantwortungsbereich des Sozialamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02644
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02644 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02644 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im 
Verantwortungsbereich des Sozialamtes 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 15.05.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.05.2026 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.06.2026 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 22.06.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Neufassung der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Vergabe von 
Zuwendungen im Verantwortungsbereich des Sozialamtes wird gemäß Anlage 1 
beschlossen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der neuen Fachförderrichtlinie des Sozialamtes erfolgte eine umfassende Überarbeitung 
und inhaltliche Präzisierung der bisherigen Regelungen, um mehr Transparenz hinsichtlich 
der Förderfähigkeit von Projekten und zum Ablauf des Förderverfahrens zu schaffen. Die in 
den Anlagen A bis D geregelten Förderschwerpunkte wurden inhaltlich weiterentwickelt, 
gestrafft und mit den bestehenden Fachplanungen verzahnt. Neuregelungen zur 
Stichprobenprüfung von Verwendungsnachweisen dienen der Verwaltungsvereinfachung 
und entlasten sowohl die Zuwendungsgeberin als auch die Zuwendungsempfänger. Die 
Vorverlegung der Antragseingangsfrist auf den 31.08. ermöglicht eine frühzeitigere 
Entscheidung über die Höhe der beantragten Förderung und schafft eine bessere 
Planungssicherheit für Zuwendungsempfänger.  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel der Fachförderrichtlinie ist es, 
soziale Chancengleichheit und 
gleichberechtigte Teilhabe am Leben in 
der Gemeinschaft zu fördern, bei der 
Überwindung sozialer Schwierigkeiten in 
herausfordernden Lebenslagen zu 
unterstützen und individuelle Notlagen, 
Benachteiligungen und Ausgrenzungen 
abzubauen. Die Richtlinie unterstützt 
damit das Ziel der Chancengerechtigkeit 
und gemeinschaftlichen 
Quartiersentwicklung im Handlungsfeld 
„Stadtgesellschaft zusammenbringen“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die aktuelle Fachförderrichtlinie des 
Sozialamtes ist seit 2017 in Kraft (vgl. 
Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-
03794 vom 12.04.2017).  
In der Praxis hat sich gezeigt, dass ein Bedarf nach präziseren Regelungen sowohl zum 
Förderverfahren als auch zur Zuwendungsfähigkeit von Aufwendungen besteht. Darüber 
hinaus wurde die fachplanungsorientierte Steuerung im Sozialamt weiterentwickelt, die sich 
teilweise sehr eng mit geförderten Angeboten verzahnt.  
Der Wunsch nach einer Reduzierung des bürokratischen Aufwandes im Rahmen der 
Antragstellung und Verwendungsnachweisführung für Fördermittel war in Einklang zu 
bringen mit den Regelungen des Haushaltsrechts zur sparsamen und wirtschaftlichen 
Verwendung von subsidiär einzusetzenden Mitteln.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die Fachförderrichtlinie des Sozialamtes wurde grundlegend überarbeitet und an die 
aktuellen Regelungserfordernisse angepasst. Die Neufassung orientiert sich an 
vorgesehenen Anpassungen der Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig und nutzt im Vorgriff auf 
künftige Digitalisierungsprozesse für die Antragstellung und Verwendungsnachweisführung 
bewusst technikoffene Formulierungen.  
 
Die Fördertatbestände des Sozialamtes haben sich nicht grundlegend verändert. Sie wurden 
in den Anlagen A bis D jedoch inhaltlich präzisiert und hinsichtlich der Förderschwerpunkte 
geschärft und mit den jeweiligen Fachplanungen verschränkt. Eine einheitliche 
Regelungstiefe in den Anlagen war dabei nicht möglich. Während für die Förderung der 
offenen Seniorenarbeit eine höhere Regelungstiefe möglich ist, so sind die 
Fördertatbestände in den Anlagen A und B (Soziale Beratung und Unterstützung, Integration 
von Migranten/-innen und Asylbewerber/-innen) bewusst weit gefasst. Dies dient dazu, auf 
besondere Erfordernisse (inhaltlich und zeitlich, z.B. bei Fluchtbewegungen, 
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Mietenentwicklungen) kurzfristig reagieren zu können. Vor dem Hintergrund sich ändernder 
Bedarfslagen soll für das Sozialamt die einjährige Förderung von Projekten fortgesetzt 
werden. Eine institutionelle Förderung erfolgt nur in Ausnahmefällen. 
 
Die bislang außerhalb der Fachförderrichtline formulierten Regelungen zum 
Behindertenfahrdienst wurden integriert (vgl. Anlage C), stellen aber keinen neuen 
Fördertatbestand für das Sozialamt dar. Eine Erhöhung des Budgets zur Förderung von 
Vereinen und Verbänden ist damit nicht verbunden.   
 
Für die Verwendungsnachweisführung wurde eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung 
aufgenommen. Künftig müssen nicht mehr für alle geförderten Maßnahmen vollumfängliche 
Belege eingereicht werden. Folgende Regelungen wurden getroffen:  
  
- bis 50% der geförderten Maßnahmen: Prüfung erfolgt anhand von Beleglisten 
- 35% der geförderten Maßnahmen: erweiterte Prüfung anhand von weiteren Belegen, die 
individuell abgestimmt und festgelegt werden 
- 15% der geförderten Maßnahmen: vollständige Prüfung aller Belege  
 
Um möglichst noch im laufenden Jahr Planungssicherheit für die Maßnahmen des 
Folgejahres zu gewährleisten, wurde die Frist zur Einreichung der Förderanträge auf den 
31.08. festgelegt.   
 
3.  Zeitplan 
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschluss der Ratsversammlung in Kraft und findet ab dem 
nächsten Förderverfahren (ab August 2026) für das Förderjahr 2027 Anwendung.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Mit der Änderung der Fachförderrichtlinie sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. 
Die Förderung von Vereinen und Verbänden erfolgt im Rahmen der beschlossenen 
Haushaltsmittel in der Budgeteinheit 50_331_ZW.  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine.   
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Wird die Vorlage nicht beschlossen, gilt die durch die Ratsversammlung am 12.04.2017 
beschlossene Fachförderrichtlinie (vgl. VI-DS-03794) fort. Dadurch werden Anträge und 
Verwendungsnachweise nach der bisherigen Verfahrensweise bearbeitet.  
 
Anlage/n 
1 Fachförderrichtlinie Sozialamt (öffentlich) 
 
x
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2 Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt alt und neu (öffentlich) 
 
 
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Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fachförderrichtlinie 
 
 der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im  
Verantwortungsbereich des Sozialamtes 
 
(Fachförderrichtlinie Sozialamt) 
 
 
 
Beschluss Nr. ………..der Ratsversammlung vom ……….in der Sitzung vom…………. 
(Veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. …. vom ……) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Inhaltsverzeichnis  
 
1
 Vorbemerkung .................................................................................................................................... 3 
2 Geltungsbereich der Fachförderrichtlinie und Zuwendungszweck ..................................... 3 
3 Rechtsgrundlagen der Förderung ................................................................................................. 3 
4 Voraussetzung der Förderung ........................................................................................................ 3 
4.1  Zuwendungsbegriff ..................................................................................................................... 3 
4.2  Zuwendungsempfänger ............................................................................................................ 4 
4.3  Zuwendungsvoraussetzungen ................................................................................................ 4 
4.4  Eigenanteil .................................................................................................................................... 5 
5 Zuwendungs- und Finanzierungsarten ........................................................................................ 5 
5.1  Zuwendungsarten ....................................................................................................................... 5 
5.1.1  Projektförderung ........................................................................................................... 5 
5.1.2  Institutionelle Förderung ............................................................................................ 6 
5.2  Finanzierungsarten .................................................................................................................... 6 
5.3  Zuwendungsfähige Ausgaben ................................................................................................. 6 
6 Antragsverfahren ................................................................................................................................ 8 
6.1  Antragstellung ............................................................................................................................. 8 
6.2  Antragsfristen .............................................................................................................................. 8 
6.3   Vorzeitiger Maßnahmebeginn ............................................................................................... 8 
6.3.1  Verbot des vorzeitigen Beginns von Maßnahmen ............................................... 8 
6.3.2  Ausnahmen vom Verbot ............................................................................................. 9 
6.4  Antragsprüfung und Entscheidung ........................................................................................ 9 
6.5  Vorläufige Haushaltsführung ................................................................................................... 9 
7 Bewilligungsverfahren ...................................................................................................................... 9 
7.1  Bewilligungszeitraum ................................................................................................................ 9 
7.2  Zuwendungsbescheid................................................................................................................ 9 
8 Verbindlichkeit des Kosten-/Finanzierungsplans ................................................................... 10  
9 Auszahlung der Zuwendung ......................................................................................................... 10  
9.1  Bestandskraft ............................................................................................................................. 10  
9.2  Auszahlungsmodalitäten ........................................................................................................ 10  
10  Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers ................................................................ 10  
11  Nachweis- und Prüfungsverfahren .............................................................................................. 11  
11.1  Verwendungsnachweis .................................................................................................. 11  
11.2  Prüfung des Verwendungsnachweises ...................................................................... 12  
11.3  Einfaches Verfahren ........................................................................................................ 12  
12  Rückforderung .................................................................................................................................. 13  
13  Veröffentlichung im Zuwendungsbericht .................................................................................. 13  
14  In-Kraft-Treten .................................................................................................................................. 13  
Anlagen .......................................................................................................................................................... 14  
 
  
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1 Vorbemerkung 
Diese Fachförderrichtlinie gilt für die Gewährung v on Zuwendungen im 
Verantwortungsbereich des Sozialamtes der Stadt Lei pzig. Die nachfolgende 
Fachförderrichtlinie regelt einerseits das Verfahren bei der Gewährung von Zuwendungen im 
Sozialamt, andererseits wird in ihr festgelegt, wel che Bedingungen und Auflagen die Stadt 
Leipzig den Zuwendungsempfängern erteilt, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Mittel 
zweckentsprechend verwendet werden. 
2 Geltungsbereich der Fachförderrichtlinie und Zuwe ndungszweck 
Ziel der Richtlinie ist es,  
 soziale Chancengleichheit und gleichberechtigte Tei lhabe am Leben in der 
Gemeinschaft zu fördern, 
 bei der Überwindung sozialer Schwierigkeiten in her ausfordernden Lebenslagen zu 
unterstützen,  
 individuelle Notlagen, Benachteiligungen und Ausgrenzungen abzubauen. 
 
Förderfähige Zwecke im Rahmen dieser Fachförderrich tlinie sind in den Anlagen A – D 
beschrieben. Die Anlagen werden ergänzt und konkret isiert durch die Fachplanungen des 
Sozialamtes für die Förderbereiche in der jeweils gültigen Fassung. 
3 Rechtsgrundlagen der Förderung 
Grundlagen der Förderung sind die im Punkt 2 der Ra hmenrichtlinie als Grundlage für die 
Erarbeitung von Fachförderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen der Stadt Leipzig zu 
den genannten Rechtsgrundlagen sowie folgende Gesetze und Bestimmungen in der jeweils 
geltenden Fassung: 
 
 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 
 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) 
 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)  
 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)  
 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 
 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 
 Gewalthilfegesetz (GewHG) 
 Sächsisches Inklusionsgesetz (SächsInklusG) 
 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) 
 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) 
 bundes- und landesrechtliche Abkommen zur Aufnahme besonderer 
Personengruppen 
 
4 Voraussetzung der Förderung 
4.1 Zuwendungsbegriff 
Zuwendungen sind Ausgabenaus dem Haushalt der Stadt  Leipzig die das Sozialamt für 
Leistungen an Stellen außerhalb der Stadt Leipzig zur Erfüllung bestimmter Zwecke macht. 
Die Stadt Leipzig hat an diesen Aufgaben aufgrund der besonderen Qualität der Maßnahme 
sowie der Eignung des Zuwendungsempfängers ein erhe bliches Interesse, das ohne die 
Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang realisiert werden kann. 
 
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4 
 
4.2 Zuwendungsempfänger 
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Zuwendungsrichtlinie sind natürliche und juristische 
Personen (z. B. Vereine).  Juristischen Personen un d teilrechtsfähige Personenmehrheiten 
werden organschaftlich bzw. gesetzlich durch natürl iche Personen vertreten, die 
verantwortlichen Vertreter sind anzugeben. Gesetzli che Vertreter werden durch natürliche 
Personen repräsentiert, da nur eine natürliche Person handlungsfähig sein kann. Insoweit ist 
bei der notwendigen Bezeichnung der Vertreter die n amentliche Benennung gemeint und 
rechtlich notwendig. 
 
Der Zuwendungsempfänger muss die fachlichen Vorauss etzungen für die geplante 
Maßnahme erfüllen und in der Lage sein, die Verwend ung der Mittel bestimmungsgemäß 
nachzuweisen sowie das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Ferner 
muss die ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert sein. 
 
4.3 Zuwendungsvoraussetzungen  
Der Zuwendungsempfänger ist zur Beachtung der Nachhaltigkeit, der Strategie zur Förderung 
der Gleichstellung der Geschlechter (Gender Mainstreaming), der Mehrgenerationenfähigkeit, 
der Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie der Integration von Menschen mit 
Migrationshintergrund aufgefordert. 
 
Die Angebote für die Zielgruppen des Sozialamtes sollen zugänglich sein. Hiermit ist gemeint, 
dass die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV bzw. zu Fuß ge geben ist und Räume möglichst 
barrierefrei, jedoch mindestens barrierereduziert sein sollen. Insbesondere für Menschen mit 
Behinderungen sollen die Angebote Formate und Materialien beinhalten, die den Zugang bei 
unterschiedlichen Behinderungen ermöglichen. 
 
Zuwendungen sind zweckgebunden und werden nur gewäh rt, wenn das Vorhaben, sofern 
vorhanden, in fachplanerischer Hinsicht für die Sta dt Leipzig notwendig sowie dem Umfang 
nach angemessen ist. Grundlage für die Beurteilung dieser Aspekte sind die aktuellen 
Fachplanungen des Sozialamtes und die jährlichen st andardisierten Auswertungen und 
Berichte der Zuwendungsempfänger. 
 
Weitere Zuwendungsvoraussetzungen sind, dass: 
 
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Sta dt Leipzig besteht und ohne 
Gewinnerzielungsabsicht die Ziele verfolgt werden u nd das Vorhaben ohne die 
Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann, 
 der Zuwendungsempfänger entsprechend dem Prinzip de r Nachrangigkeit sich 
durcheinen angemessenen Eigenanteil beteiligt und sich um Drittmittel nachweislich 
bemüht, 
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden, 
 der Zuwendungsempfänger anhand des Kosten- und Fina nzierungsplanes oder 
Wirtschaftsplans nachweist, dass die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze 
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gesichert ist,  
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung außer Zweifel steht und der Nachweis über die 
Mittelverwendung gesichert erscheint, 
 die Einnahmen und Ausgaben ausschließlich über ein separates Projektkonto bzw. 
eine separate Kostenstelle abgewickelt werden, 
 die beantragten Mittel subsidiär eingesetzt werden,  d.h. die Mittel dürfen nicht dafür 
verwendet werden, andere im Finanzierungsplan berei ts enthaltene Eigen- und 
Drittmittel zu senken oder zu ersetzen, 
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5 
 
 der Zuwendungsempfänger in den vorangegangenen Förd erzeiträumen die 
Verwendungsnachweise fristgerecht und ordnungsgemäß vorgelegt hat. 
 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für Auszahlung en im jeweiligen Haushaltsjahr 
gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuw endung auch für Rechnungen 
verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung i m Haushaltsjahr erbracht wurde und 
die bis zum 31. Januar des dem Haushaltsjahr folgen den Jahres eingegangen sind 
(Poststempel).  
 
Aus der fortgesetzten Förderung über mehrere Haushaltsjahre entsteht kein Rechtsanspruch 
auf fortgesetzte Förderung. 
 
4.4 Eigenanteil 
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, einen an gemessenen Eigenanteil zu leisten. 
Dem Eigenanteil zuzurechnende Drittmittel sind weitere Zuwendungen z. B. vom Bund oder 
Freistaat Sachsen oder Stiftungsgelder. Einnahmen a us dem geförderten Projekt (z. B. 
Mitgliedsbeiträge, Sponsoring, Einnahmen aus Vermie tung, Eintrittsgelder, 
Teilnahmegebühren oder Unkostenbeiträge etc.) mindern die Zuwendung und erhöhen den 
Eigenanteil.  
 
Erstattungen von Krankenkassen (z. B. U1-Umlage) od er Guthabenerstattungen sowie eine 
Förderung über die Bürgerstiftung Dresden („Wir für  Sachsen“) gelten nicht als Eigenmittel.
 
Ein Ausfall oder eine Reduzierung von Drittmitteln ist durch zusätzliche Eigenmittel  
auszugleichen. 
 
Die zur Verfügung stehenden Eigenmittel müssen vorr angig verwendet werden 
(Subsidiaritätsprinzip). Bei einer institutionellen  Förderung sind alle eigenen Mittel 
einzusetzen. 
 
Ein angemessener Eigenanteil ist gegeben, wenn grundsätzlich wenigstens 10 Prozent der als 
zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben vom Zuwendungs empfänger selbst aufgebracht 
werden.  
 
Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des Zuw endungsempfängers durch unbare 
Eigenleistungen ist nicht zulässig. 
 
5 Zuwendungs- und Finanzierungsarten  
5.1 Zuwendungsarten 
Zuwendungen werden aufgrund dieser Fachförderrichtlinie in der Regel als Projektförderung 
gewährt. Eine institutionelle Förderung kommt ausna hmsweise dann in Betracht, wenn die 
gesamte Tätigkeit des Zuwendungsempfängers förderfä hig im Sinne von Punkt 2 dieser 
Richtlinie ist. Über die Zuwendungsart entscheidet das Sozialamt. 
 
5.1.1 Projektförderung 
Als Projektförderung werden einmalige Zuwendungen z ur Deckung von Ausgaben des 
Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inha ltlich abgegrenzte Vorhaben 
bezeichnet. 
 
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5.1.2 Institutionelle Förderung 
Bei institutioneller Förderung wird die Zuwendung zur Deckung eines abgegrenzten Teils oder 
in besonderen Ausnahmefällen der gesamten Ausgaben des Zuwendungsempfängers 
eingesetzt. Gefördert wird die Institution als solche mit einem bestimmten Förderziel. 
 
5.2 Finanzierungsarten 
Eine Zuwendung wird grundsätzlich als Teilfinanzierung gewährt. 
 
Eine Teilfinanzierung dient der Finanzierung eines Teiles der als zuwendungsfähig 
anerkannten Ausgaben. Die Teilfinanzierung kann als  Anteilsfinanzierung, 
Fehlbedarfsfinanzierung oder Festbetragsfinanzierun g erfolgen und wird auf einen 
Höchstbetrag begrenzt. Welche Finanzierungsart unter Berücksichtigung der Interessenlage 
des Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der Wirtsc haftlichkeit und Sparsamkeit nach 
am besten entspricht, entscheidet das Sozialamt. 
 
5.3 Zuwendungsfähige Ausgaben 
Als zuwendungsfähig werden insbesondere Ausgaben an erkannt, welche während des 
Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungs zwecks unmittelbar erforderlich, 
geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 
angemessen sind: 
 
Personalkosten: 
 
 Personalausgaben für Fachkräfte sowie Stellenanteil e von Fachkräften bei 
Personalstellen, die unmittelbare Leistungsaufgaben  in den Maßnahmen 
wahrnehmen,  
 Personalausgaben für sonstige Beschäftigte, kurzzei tig und geringfügig Beschäftigte 
sowie Bundesfreiwilligendienstleistende, die Leistu ngsaufgaben in den Maßnahmen 
wahrnehmen, 
 
Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personala usgaben geleistet werden und die 
Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend  aus Zuwendungen der 
öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwen dungsempfänger sämtlichen 
Beschäftigten keine besseren Arbeitsbedingungen gew ähren als der Zuwendungsgeber 
seinen Bediensteten (Besserstellungsverbot). Dies u mfasst sowohl entgeltliche als auch 
unentgeltliche Leistungen. Höhere Vergütungen als i m jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD 
sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen  dürfen nicht gewährt werden. Bei 
institutioneller Förderung gilt das Besserstellungs verbot generell. Die Feststellungen zur 
Anwendbarkeit des Besserstellungsverbots gelten jew eils nur für die Dauer der 
Projektlaufzeit. 
 
Sachkosten: 
 
 Miete/Pacht in angemessener Höhe, 
 Betriebs- und Energiekosten, 
 Versicherungen die gesetzlich bzw. anderweitig für das Projekt vorgeschrieben sind, 
 Ausgaben für Büromaterial, Telefongebühren, Portokosten, Reinigung, Hygieneartikel, 
Reparaturen und Wartung, 
 Fahrt- und Übernachtungskosten nach Maßgabe des Sächsischen Reisekostenrechts 
in der jeweils gültigen Fassung, 
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 Ausgaben für Fachliteratur, Fort- und Weiterbildung , Öffentlichkeitsarbeit und 
Druckkosten, 
 Ausgaben für den Erwerb von Gegenständen bis zu einem Betrag von 800 Euro, wenn 
diese für die Durchführung des Vorhabens nachweislich notwendig sind,  
 Wartung von betriebstechnischen Anlagen, Feuerlösch ern und ortsveränderlichen 
elektrischen Geräten auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften oder von Verträgen, 
 Honorarkosten (inkl. der Ausgaben für die Künstlersozialkasse) und  
 Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26/26a EstG, 
 Ausgaben für Supervision, 
 GEMA/GEZ, 
 Ausgaben für die unmittelbare Arbeit mit der Zielgruppe, 
 
Die Sachkosten sind detailliert zu untersetzen. 
Die Gewährung einer Verwaltungsumlage erfolgt in Hö he von bis zu 10 Prozent der 
zuwendungsfähig anerkannten Personalkosten. Die Ver waltungsumlage umfasst 
insbesondere Ausgaben für Geschäftsführung, Verwaltungs-, Lohn- und Finanzbuchhaltung, 
Datenschutz, Steuerberatung, IT-Infrastruktur sowie  allgemeine Öffentlichkeitsarbeit. 
Einzelbelege sind grundsätzlich nicht vorzulegen. Der Zuwendungsgeber behält sich jedoch 
vor, im Einzelfall die Vorlage entsprechender Nachweise anzufordern. 
Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den 
zuwendungsfähigen Ausgaben. Stellt die Zuwendung ei n Entgelt für eine 
umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, ist der bewilligte Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu 
verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der 
Umsatzsteuerbelastung verbleibt beim Zuwendungsempfänger. 
 
Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind insbesondere: 
 
 die Bildung von Rücklagen 
 Abschreibungen 
 kalkulatorische Kosten 
 pauschale Rechnungen ohne genauere Angaben 
 Leasingkosten für Fahrzeuge 
 Honorare für Beschäftigte des Zuwendungsempfängers, 
 Darlehen, Kautionen 
 Mitgliederbeiträge, Mahngebühren, Verzugszinsen, Stornokosten 
 Ausfallhonorare 
 Zahlungsverpflichtungen aus Rechtsstreitigkeiten, Anwaltskosten 
 Ausgaben für Repräsentationen sowie Geschenke und Gutscheine 
 Bewirtungskosten 
 Ausstattungsgegenstände, die zum allgemeinen Geschä ftsbetrieb gehören bzw. 
keinen direkten Bezug zum Vorhaben haben 
 Kosten, die nicht unmittelbar einem Projekt zugeordnet werden können 
 
Diese Aufzählung ist nicht abschließend. 
 
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6 Antragsverfahren 
6.1 Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begr ündeten und mit den notwendigen 
Unterlagen versehenen schriftlichen oder in elektro nischer Form gemäß § 2a Abs. 
1SächsEGovG zur Antragstellung eingereichten Antrag hin gewährt.  
 
Werden bei mehreren Ämtern oder Referaten der Stadt verwaltung Leipzig Zuwendungen 
beantragt, die sich auf dasselbe Projekt oder diese lbe Institution beziehen, so ist der 
Antragstellende verpflichtet, dies dem Sozialamt unaufgefordert mitzuteilen.  
 
Haben Zuwendungsempfänger für ihre Institution oder  für ein Vorhaben Zuwendungen von 
dritter Seite beantragt oder erhalten, so ist dies im Antragsformular aufzuführen. 
 
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragstellende allgemein oder für das betreffende Vorhaben 
zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. I st dies der Fall, so hat der Antragsteller 
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei de r Ermittlung der zuwendungsfähigen 
Ausgaben abzusetzen. 
 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um ei nen bestimmten Zweck zu erfüllen. 
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführt er Projekte ist grundsätzlich 
nichtzulässig. Antragsteller/-innen haben mit Antra gsstellung zu erklären, dass mit der 
Maßnahme noch nicht begonnen wurde. 
 
Die Formulare für die Antragstellung werden vom Sozialamt bereitgestellt. Der Antrag muss 
die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemesse nheit der Zuwendung erforderlichen 
Angaben enthalten und alle geplanten Einnahmen und Ausgaben vorhabenbezogen 
darstellen.  
 
Der Zuwendungsempfänger hat die Öffentlichkeit bei allen Print- und Onlinepublikationen 
an geeigneter Stelle sichtbar darauf hinzuweisen, d ass das Projekt durch die Stadt Leipzig 
gefördert wird. Hierfür ist das Logo der Stadt Leip zig mit dem Zusatz „Gefördert von“ zu 
verwenden. In Onlinemedien ist das Logo auf www.leipzig.de zu verlinken. 
 
6.2 Antragsfristen 
Zuwendungsanträge sind grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis zum 31. August  für das 
folgende Haushaltsjahr zu stellen. 
 
Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur berücksichtigt 
werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß einger eichten Anträge noch 
Haushaltsmittelvorhanden sind. 
 
6.3  Vorzeitiger Maßnahmebeginn 
6.3.1 Verbot des vorzeitigen Beginns von Maßnahmen 
Als Maßnahmebeginn ist in der Regel der Abschluss e ines der Ausführung zuzurechnenden 
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten.  
 
12 von 85 in Zusammenstellung
9 
 
Der Zuwendungsempfänger muss mit dem Beginn des Vor habens warten, bis die 
Entscheidung durch einen Zuwendungsbescheid gefällt  wurde. Der Zuwendungsempfänger 
hat mit Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. 
 
6.3.2 Ausnahmen vom Verbot 
Ausnahmen vom Verbot eines vorzeitigen Maßnahmebegi nns sind nur zulässig, wenn der 
vorzeitige Beginn aus begründetem Anlass – ohne Rec htsanspruch auf eine spätere 
Zuwendung – zugelassen wurde. 
 
Die Genehmigung des vorzeitigen Beginns kann frühes tens zusammen mit dem 
Zuwendungsantrag selbst beantragt werden. Erst nach Erteilung dieser Genehmigung, kann 
mit dem Projekt begonnen werden.  
 
6.4 Antragsprüfung und Entscheidung 
Die Förderanträge werden im Rahmen einer Einzelfallprüfung finanziell und inhaltlich geprüft. 
Das Ergebnis der Antragsprüfung wird im Verwaltungsvorschlag zur Förderung festgehalten. 
Die Entscheidungsbefugnis über Förderungen liegt im  Rahmen bereitgestellter 
Haushaltsmittel beim Sozialamt.  
 
6.5 Vorläufige Haushaltsführung 
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch keine Genehmigung des Haushaltes durch 
die Landesdirektion vor, werden Zuwendungen auf Ant rag vorläufig gewährt, um eine 
bedarfsgerechte Bereitstellung an die Zuwendungsempfänger mittels Abschlagszahlungen zu 
ermöglichen, wenn diese zur Weiterführung von notwendigen Aufgaben unaufschiebbar sind. 
Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. A bschlagszahlungen und die daraus 
resultierende Mittelverwendung erfolgen ausdrücklic h auf eigenes Risiko der 
Zuwendungsempfänger. 
 
7 Bewilligungsverfahren 
7.1 Bewilligungszeitraum 
Zuwendungen werden grundsätzlich für die Dauer eines Haushaltsjahres gewährt.  
 
7.2 Zuwendungsbescheid 
Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen 
der verfügbaren Haushaltsmittel.  
 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch Zuwen dungsbescheid. Bestandteil des 
Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest). Die Beachtung 
ist für den Zuwendungsempfänger verpflichtend und i m Rahmen des 
Verwendungsnachweises zu bestätigen. 
 
Im Zuwendungsbescheid wird festgelegt, nach welcher  Finanzierungsart gefördert wird. Die 
zuwendungsfähigen Ausgaben sowie gegebenenfalls nic ht zuwendungsfähige 
Einzelpositionen werden genau bezeichnet. Kann die beantragte Zuwendung nicht in der 
beantragten Höhe gewährt werden, haben die Zuwendungsempfänger auf Anforderung einen 
geänderten bzw. angepassten Kosten- und Finanzierungsplan vorzulegen. 
 
13 von 85 in Zusammenstellung
10 
 
8 Verbindlichkeit des Kosten-/Finanzierungsplans 
Mit Bewilligung der Zuwendung wird der vom Zuwendungsempfänger eingereichte und durch 
das Sozialamt geprüfte Kosten- und Finanzierungspla n oder Wirtschaftsplan entsprechend 
der unter 5.3 dieser Fachförderrichtlinie aufgeführten Ausgabegruppen für verbindlich erklärt. 
Abweichungen davon sind nur zulässig, soweit Person alausgaben für Fachkräfte um nicht 
mehr als 5 Prozent, die übrigen Kostengruppen um ni cht mehr als jeweils 20 
Prozentüberschritten werden und die Überschreitunge n durch Einsparungen in anderen 
Positionen ausgeglichen werden können. 
 
Darüberhinausgehende Änderungen des Kosten- und Fin anzierungsplans oder 
Wirtschaftsplans sind anzeigepflichtig und bedürfen  der Zustimmung durch das Sozialamt. 
Personal- und Sachkosten sind untereinander nicht d eckungsfähig und somit von einer 
Umwidmung ausgeschlossen. Über Ausnahmen kann das S ozialamt in begründeten Fällen 
entscheiden. 
 
9 Auszahlung der Zuwendung 
9.1 Bestandskraft 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskra ft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des 
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden.  
 
Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsb estandteile behindert die Bestandskraft 
des bewilligten Teiles nicht. Verzichtet der Zuwend ungsempfänger schriftlich auf die 
Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt dies zur vorze itigen Bestandskraft des 
Zuwendungsbescheides. 
 
9.2 Auszahlungsmodalitäten 
Die Auszahlung erfolgt anteilig unter Berücksichtig ung der vorgesehenen eigenen und 
sonstigen Mittel des Zuwendungsempfängers. 
 
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie 
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Aus zahlung für fällige Zahlungen im 
Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. Kann d ie ausgezahlte Zuwendung 
nichtinnerhalb von 2 Monaten verwendet werden, muss  dies dem Sozialamt unverzüglich 
mitgeteilt werden, um einen Widerruf der Zuwendung zu vermeiden. 
 
10 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Sozialamt unverzüglich alle Änderungen der 
Sach- und Rechtslage, die im Zusammenhang mit der Z uwendung stehen, mitzuteilen. Die 
Mitteilungspflichten sind in der ANBest aufgelistet . Zusätzlich sind folgende Sachverhalte 
anzuzeigen, wenn: 
 
 sich umwidmungspflichtige Änderungen des Kosten- und Finanzierungsplans oder  
Wirtschaftsplans im Sinne von Punkt 8 dieser Richtlinie ergeben, 
 sich der beabsichtigte Zuwendungszweck und die Maßnahme ändern, 
 sich personelle Änderungen ergeben (z.B. Langzeiterkrankung), 
 sich Änderungen in der Vertretungsbefugnis des Zuwe ndungsempfängers ergeben 
haben. 
14 von 85 in Zusammenstellung
11 
 
11 Nachweis- und Prüfungsverfahren 
11.1 Verwendungsnachweis 
Dem Sozialamt ist spätestens drei Monate nach Ablau f des Bewilligungszeitraumes der 
Verwendungsnachweis zum Nachweis der zweckentsprech enden Verwendung der 
Zuwendung vorzulegen, jedoch spätestens am 31.03. d es Folgejahres. Dieser besteht aus 
einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht. 
 
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung so wie das erzielte Ergebnis und seine 
Auswirkungen bezüglich der Zielgruppen- und Zielerreichung darzustellen und im Einzelnen 
inhaltlich zu erläutern.  
 
Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende 
Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde 
gelegten Kosten- und Finanzierungsplans oder Wirtsc haftsplans summarisch darzustellen. 
Die Einnahmen und Ausgaben sind im Einzelnen geordn et nach den entsprechenden 
Einnahme- und Ausgabepositionen in einer Belegliste aufzuführen. Wiederkehrende Ein- oder 
Auszahlungen sollen untereinander aufgeführt werden , im Übrigen erfolgt die Darstellung 
chronologisch.  
 
Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss- und Prüfungsberichte sowie Belegexemplare/Nachweise 
der Öffentlichkeitsarbeit sind mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen. 
 
Sämtliche Einnahmen und Ausgaben müssen belegbar sein. Der Zuwendungsempfänger hat 
die Originalbelege bzw. die dem Original gleichgest ellten elektronischen Belege 
aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. Die Bel ege müssen die im Geschäftsverkehr 
üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabe belege insbesondere den 
Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen 
den Verwendungszweck. Außerdem muss jeder Beleg ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu 
dem Projekt (z.B. Projektname) enthalten. Die dem O riginal gleichgestellten elektronischen 
Belege sind mit dem Vermerk, dass es sich um das alleinige Original handelt, zu versehen. 
 
Für die Personalausgaben sind als geeignete Nachwei se die Jahreslohnjournale der 
finanzierten Personalstellen einzureichen. Erfolgte  eine anteilige Stundenförderung im 
Projekt, ist die Berechnung nachvollziehbar darzulegen.  
 
Erstattungen der U1-Umlage sowie Betriebskostenrück erstattungen sind als 
Einnahmedarzustellen und dürfen nicht mit den Ausgaben verrechnet werden. 
 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
 
Bei institutioneller Förderung ist die Vorlage des letzten Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- 
und Verlustrechnung) bzw. der letzten Jahresrechnung erforderlich. 
 
Der Zuwendungsgeber ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen weitere Belege vom 
Zuwendungsempfänger abzufordern. 
 
Das Sozialamt und das Rechnungsprüfungsamt der Stad t Leipzig sind berechtigt, Bücher, 
Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzuforder n sowie die Verwendung der 
Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der 
15 von 85 in Zusammenstellung
12 
 
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlag en bereitzuhalten und die 
notwendigen Auskünfte zu erteilen. 
 
Die Formulare für den zahlenmäßigen Verwendungsnach weis sowie eine Belegliste werden 
vom Sozialamt zur Verfügung gestellt bzw. können in elektronischer Form gemäß § 2a Abs. 1 
SächsEGovG eingereicht werden.  
 
11.2 Prüfung des Verwendungsnachweises 
Der Zuwendungsgeber prüft die Verwendungsnachweise unmittelbar nach Eingang 
hinsichtlich Vollständigkeit der Unterlagen und fordert ggf. fehlende Unterlagen zeitnah beim 
Zuwendungsempfänger ab. 
 
Die Prüfung der Personalausgaben und der Sachausgab en erfolgt anhand der eingereichten 
Belege. Die Prüfung hinsichtlich Plausibilität und Einhaltung der Nebenbestimmungen zum 
Zuwendungsbescheid erfolgt anhand der Beleglisten. Weitere Angaben und Unterlagen, die 
dem Zweck der Prüfung dienen, können nachträglich abgefordert werden. 
 
Für eine Summe von mindestens 50 Prozent der geförderten Maßnahmen erfolgt die Prüfung 
unter Vorlage von weiteren Belegen wie folgt: 
 
 Für eine Summe von mindestens 15 Prozent aller geförderten Maßnahmen erfolgt eine 
vollständige Prüfung aller Belege. Maßnahmen, die i n den vorangegangenen zwei 
Prüfungszeiträumen nicht gefördert und für die desh alb noch nicht mindestens zwei 
Verwendungsnachweise geprüft wurden, sind immer unt er Vorlage aller Belege zu 
prüfen. Weiterhin erfolgt die vollständige Prüfung für Maßnahmen, bei denen in den 
vorangegangen zwei Verwendungsnachweisprüfungen Fes tstellungen gemacht 
wurden, die für eine Tiefenprüfung sprechen. Im Übr igen erfolgt die Auswahl der 
Stichproben zufällig. Die Auswahl der Stichproben ist aktenkundig zu machen. 
 
 Für die verbleibenden mindestens 35 Prozent aller g eförderten Maßnahmen erfolgt 
eine erweiterte Prüfung. Dazu werden die Ausgabepos itionen teilweise mit weiteren 
Belegen geprüft. Art und Umfang der zu prüfenden Belegen legt der Zuwendungsgeber 
fest. Der Zuwendungsgeber informiert die Zuwendungs empfänger über Art und 
Umfang der Verwendungsnachweisprüfung und räumt für  die Vorlage der 
entsprechenden Unterlagen ausreichend Zeit ein. 
 
11.3 Einfaches Verfahren 
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 € ist una bhängig von der Zuwendungs- und 
Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich. 
 
Die einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Nummer 11.1 dieser Richtlinie. Auf die 
Vorlage der Bücher und Belege wird dagegen verzicht et. Das Recht der Nachforderung bzw. 
Einsichtnahme und Prüfung bleibt unberührt. 
 
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Ka ssenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene Prüfungseinrichtung 
des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern ande re juristische Personen des 
öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genüg t der Nachweis dieses 
Prüfungsergebnisses. 
 
16 von 85 in Zusammenstellung
13 
 
Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen V erwendungsnachweises ergeht im 
Zuwendungsbescheid. 
 
12 Rückforderung 
Die Stadt Leipzig kann einen Zuwendungsbescheid auc h mit Wirkung für die Vergangenheit 
unter den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 45, 4 7 Abs. 2, 50 SGB X ganz oder teilweise 
zurücknehmen oder widerrufen, wenn der Zuwendungsem pfänger im Fall der Rücknahme 
nicht auf den Bestand des rechtswidrigen Bescheides vertrauen durfte, insbesondere weil er 
dessen Rechtswidrigkeit zu vertreten hat oder wenn der Zuwendungsempfänger entweder die 
Leistung nicht, nicht alsbald oder nicht mehr für dem im Verwaltungsakt bestimmten Zweck 
verwendet hat (Zweckverfehlung) oder er eine Auflage des Zuwendungsbescheides nicht oder 
nicht innerhalb der ihm durch den Bescheid gesetzten Frist erfüllt hat.  
 
13 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
 Mit Antragstellung wird über die beabsichtigte Ver öffentlichung informiert und der 
Zuwendungsempfänger erklärt mit seiner Unterschrift  bei der Antragstellung sein 
Einverständnis zur Veröffentlichung.  
 
14 In-Kraft-Treten 
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in Kraft und 
setzt damit die Fachförderrichtlinie der Stadt Leip zig zur Vergabe von Zuwendungen im 
Verantwortungsbereich des Sozialamtes (Beschluss Nr. VI-DS-03794 der Ratsversammlung 
vom 12.04.2017) außer Kraft. Die Regelungen werden ab dem Förderjahr 2027 wirksam. Die 
Fachförderrichtlinie wird auf der Internetseite der  Stadt Leipzig und im Amtsblatt der Stadt 
Leipzig veröffentlicht. 
  
17 von 85 in Zusammenstellung
14 
 
Anlagen 
Anlage A: Förderung der sozialen Beratung und Unterstützung 
Anlage B: Förderung der Integration und Teilhabe von Migranten/-innen und  
 Asylbewerber/-innen und ihren Familien 
Anlage C: Förderung der selbstbestimmten Lebensführung und Teilhabe von Menschen  
 am Leben in der Gemeinschaft  
Anlage D:  Förderung der offenen Seniorenarbeit  
Anlage 1:  Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung   
Anlage 2:  Rechtsbehelfsverzicht  
Anlage 3:  Verwendungsnachweis  
  
18 von 85 in Zusammenstellung
 
Anlage A der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes 
 
Förderung der sozialen Beratung und Unterstützung 
 
Rechtsgrundlagen: 
 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) § 16 a Nr. 3 
 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) § 11 Abs. 1 und 3 
 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) § 67 ff. 
 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) 
 
Angebote für Personen mit geringem Einkommen sowie für soziale Teilhabe 
Ziele: 
 existenzsichernde Mittel erschließen 
 Selbsthilfepotentiale stärken 
 Ausgrenzung und Vereinsamung vermeiden 
 soziale Kontakte und Gemeinschaft ermöglichen 
 soziales Miteinander stärken 
 
Förderschwerpunkte: 
 Beratungs- und Informationsangebote zur Inanspruchn ahme persönlicher und 
wirtschaftlicher Hilfen 
 flankierende Unterstützung zur Realisierung von Leistungsansprüchen 
 Vermittlung von Kontakten zu Selbsthilfeangeboten 
 lebenspraktische Hilfestellungen 
 Begleitung bei der Durchsetzung bestehender Rechtsa nsprüche (keine 
Rechtsberatung oder Rechtsvertretung) 
 niedrigschwellige, integrierte Begegnungsangebote f ür alle im Sinne eines 
Nachbarschaftstreffs mit einzelnen Angeboten für bestimmte Zielgruppen 
 
Eingliederungsleistungen für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen 
Ziele: 
 Strukturierung des Alltags 
 Verhinderung sozialer Isolation 
 Stärkung der persönlichen Handlungskompetenz 
 Stabilisierung und Verbesserung des Selbstwertgefühls 
 Unterstützung bei der Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit 
 
Förderschwerpunkte: 
 Information, Beratung und Unterstützung Betroffener 
 psychosoziale Betreuung für Betroffene und Angehörige 
 Erarbeitung von Lebensperspektiven 
 sinnstiftende und tagesstrukturierende Angebote 
 Vermittlung niedrigschwelliger Angebote zur Entwicklung beruflicher Perspektiven 
 
 
19 von 85 in Zusammenstellung
 
Hilfen für von Diskriminierung und/oder Gewalt betroffener Menschen 
 
Ziele: 
 Bekämpfung von Diskriminierung 
 Bekämpfung von häuslicher Gewalt oder Gewalt im soz ialen Nahraum sowie 
sexuellem Missbrauch 
 
Förderschwerpunkte: 
 Informationsangebote zum Schutz vor Benachteiligung en insbesondere wegen 
Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, religiöser oder politischer Anschauungen 
oder einer Behinderung 
 qualifizierte und vertrauliche Beratung zu Handlung smöglichkeiten und der 
Durchsetzung eigener Rechte 
 Unterstützung bei der Einleitung erforderlicher Hilfen 
 unmittelbare Hilfe für gewaltbetroffene Menschen 
 Vermittlung von Kontakten zu Selbsthilfeangeboten 
 Beratung zu Unterbringungsmöglichkeiten und wirtschaftlicher Hilfe 
 
Hilfen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen 
Ziele: 
 Verhinderung bzw. Beseitigung von Wohnungslosigkeit 
 Inanspruchnahme der Angebote der Wohnungsnotfallhil fe für die Sicherstellung 
elementarer Grundbedürfnisse 
 Wiedererlangung der Wohnfähigkeit 
 in multiplen Problemlagen Inanspruchnahme spezielle r Angebote anderer 
Hilfesysteme (z.B. Suchthilfe, Hilfe für psychisch kranke Menschen) 
 Strukturierung des Alltags 
 
Förderschwerpunkte: 
 Information und Beratung zu den Angeboten der Wohnu ngsnotfallhilfe und anderer 
Hilfesysteme 
 Erschließung von Ressourcen und Selbsthilfepotenzial 
 persönliche Hilfe zum Erhalt oder zur Wiedererlangung von eigenem Wohnraum 
 Beratung und Unterstützung für haftentlassene Menschen 
 niedrigschwellige tagesstrukturierende Angebote 
 
 
20 von 85 in Zusammenstellung
 
Anlage B der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes 
 
Förderung der Integration und Teilhabe von Migrante n/-innen und Asylbewerber/-innen 
und ihren Familien 
 
Rechtsgrundlagen: 
 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) § 23 Abs. 1, 3 und 5 
 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 
 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 
 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) 
 bundes- und landesrechtliche Abkommen zur Aufnahme besonderer 
Personengruppen 
 
Ziele: 
 Integration von Migranten/-innen in die Stadtgesellschaft 
 Schaffung von Begegnungsangeboten für Personen aus verschiedenen 
Herkunftsgruppen und mit der Leipziger Bevölkerung 
 
Förderschwerpunkte: 
 Beratung zu Fragen und Problemen hilfesuchender Per sonen mit 
Migrationshintergrund, insbesondere Asylbewerber/-i nnen, Geflüchtete mit 
Aufenthaltserlaubnis, Spätaussiedler/-innen, jüdische Zuwander/-innen und andere 
Personengruppen, insbesondere: 
- Erteilung sozialrechtlicher Informationen, 
- Informationen über verschiedene Hilfeformen, 
- Vermittlung von Kontakten zu Selbsthilfe- oder ande ren 
Hilfsangeboten, 
- Vermittlung in Fachberatungsstellen, 
- Beratung bei komplexen Frage- oder Problemstellungen 
 Erschließung von Ressourcen, 
 Unterstützung bei der Inanspruchnahme erforderlicher Hilfen, 
 Sicherung der sozialen Teilhabe benannter Personeng ruppen durch 
Integrationsangebote und/oder Förderung von Sprachmittlung 
 Hilfen und Beratungen zur wirtschaftlichen Stabilis ierung, Eingliederung in den 
Arbeitsmarkt, Kinder- und Familienförderung, gesund heitliche und psychosoziale 
Betreuung, auch als Verweisberatung 
 Angebote zur Stärkung der Netzwerkarbeit zur Sicher ung der Teilhabe benannter 
Personenkreise 
 Steuerung von Ehrenamtsarbeit in Bezug auf die Integration von Migranten/-innen 
 Schaffung niedrigschwelliger interkultureller Angebote für Migranten/-innen 
 Kofinanzierungen zu Fördermitteln von EU, Bund und Freistaat Sachsen  
 
Von einer Förderung ausgeschlossen sind: 
 Angebote, die überwiegend der Freizeitbeschäftigung  (insbesondere kulturelle und 
sportliche Betätigung) dienen 
 Angebote zu Themen in anderer rechtlicher Zuständigkeit (wie z.B. SGB VIII) 
 Aufgaben der Vereinsorganisation und -steuerung 
  
21 von 85 in Zusammenstellung
 
 
Anlage C der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes  
 
Förderung der selbstbestimmten Lebensführung und Teilhabe von Menschen am Leben in 
der Gemeinschaft  
 
Rechtsgrundlagen: 
 
 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX))§§ 90, 99, 102, 106  
 Sächsisches Inklusionsgesetz (SächsInklusG) 
 
Förderschwerpunkte: 
 
I. Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen 
 
Zielgruppen: 
 
 Vorrangig Menschen mit Behinderungen oder drohender  Behinderung sowie deren 
Angehörige und weitere Bezugspersonen 
 Nachrangig Fachpersonen aus Institutionen, Einricht ungen, Vereinen, Verbänden, 
Behörden und Betrieben  
 
Ziele und Aufgaben: 
 
 die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen erhalten bzw. verbessern und 
eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen 
 die eigenen Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen stärken durch Hilfe zur 
Selbsthilfe 
 den Wunsch und Bedarf an Teilhabe ermitteln und zu Möglichkeiten der Teilhabe 
informieren  
 bei der Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen und -rechten unterstützen  
 Zu Angeboten der Unterstützung und Hilfestellung so wie zu weiteren 
Beratungsangeboten, Fachdiensten und Selbsthilfegruppen informieren und in diese 
vermitteln 
 
II. Niedrigschwellige, offene Angebote zur Förderung der selbstbestimmten Teilhabe von 
Menschen mit Behinderung  
 
Zielgruppen: 
 
 Vorrangig Menschen mit Behinderung bzw. drohender Behinderung 
 Nachrangig Menschen ohne Behinderung 
 
Ziele und Aufgaben: 
 
 die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behin derungen am Leben in der 
Gemeinschaft verbessern 
 die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen verhindern  
 Menschen mit Behinderungen in ihrer Selbstwirksamke it und Selbstbestimmung 
bestärken 
 
Förderfähig sind insbesondere niedrigschwellige Gru ppenangebote für Menschen mit 
Behinderungen zur wechselseitigen Bestärkung, zum Austausch und zur Vernetzung.  
22 von 85 in Zusammenstellung
 
Von einer Förderung ausgeschlossen sind:  
 
 Angebote und Leistungen, die einem Leistungstyp nach § 3 Abs. 1 des bis 31.12.2019 
gültigen Rahmenvertrages gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII für den Freistaat Sachsen bzw. 
einem Leistungs- und Strukturmerkmal nach Teil B Ziffer 2.2 des Rahmenvertrages§ 
131 SGB IX für den Freistaat Sachsen zuzuordnen sin d (Eingliederungshilfen nach 
dem SGB IX) 
 Leistungen anderer Rehabilitationsträger, wie z. B.  der gesetzlichen Krankenkassen 
(SGB V), der Rentenversicherungsträger (SGB VII), d er Pflegekassen (SGB XI), der 
Jugendhilfeträger (SGB VIII) und der Agentur für Arbeit/Jobcenter (SGB II und SGB III) 
 Selbsthilfegruppen 
 Angebote, die vorrangig anderen Förderbereichen (z.  B. Kultur-, Jugend- oder 
Sportförderung) zuzuordnen sind 
 Bildungsangebote, die sich ausschließlich oder prim är an Kinder- und Jugendliche 
richten  
 
III. Individueller Behindertenfahrdienst 
 
Mit zunehmender Realisierung von Barrierefreiheit im ÖPNV der Stadt Leipzig versteht sich 
der individuelle Behindertenfahrdienst als ein Ange bot zur Erreichung Sozialer 
Teilhabeausschließlich für diejenigen Bürger/innen der Stadt Leipzig, welche den ÖPNV auch 
mit Hilfestellung nicht nutzen können. 
 
Zielgruppe: 
 
 Menschen mit Behinderungen mit dem Merkzeichen „aG“  im 
Schwerbehindertenausweis 
 
Ziele: 
 
 Stärkung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, insbesondere durch Fahrten 
 für Besorgungen, Besuch von Behörden, Einkaufsmögli chkeiten, Geldinstituten, 
Bahnhöfen 
 zur Freizeitgestaltung (z. B. Begegnungsstätten, Ve reinen, Sport- und anderen 
Veranstaltungen) 
 zu Familienangehörigen, Freunden, Bekannten 
 
Umfang und Struktur: 
 
 Ermöglichung von Fahrten im Stadtgebiet Leipzig mit  vorheriger Absprache im 
Zeitraum von 7 Uhr bis 22 Uhr, in begründeten Einze lfällen auch außerhalb dieses 
Zeitraumes 
 Vorhaltung eines Bereitschaftstelefons für Anmeldungen 
 Ausstattung der Fahrzeuge mit entspr. Hilfsmitteln (Einstiegshilfen, 
Rollstuhlfahrerzugang inkl. speziellen Gurtsystemen , Hubarmen usw., Platz für die 
Mitnahme von Faltrollstühlen und anderen Hilfsmitteln) 
 Unterstützung der Fahrgäste bei der Wegstrecke von der Wohnung ins Fahrzeug und 
vom Fahrzeug zum Ziel und zurück 
 Bewusstsein und entsprechende Sensibilität der Mitarbeiter/innen zur Organisation 
und Durchführung des individuellen Behindertenfahrdienstes auf die Bedürfnisse der 
Menschen mit Behinderungen 
 Absicherung der fachlichen Eignung (Befähigungsnach weise) der mit der 
Durchführung betrauten Mitarbeiter 
23 von 85 in Zusammenstellung
 
 Dokumentation der Leistungserbringung und Führung F ahrtenbuch (Details in 
Absprache mit dem Fördermittelgeber) 
 Erhebung einer angemessenen Eigenbeteiligung der Me nschen mit Behinderungen 
(z. B. in Höhe des Regeltarifs einer Einzelfahrkarte für die Tarifzone 110 pro Fahrt) 
 individuelle weitere bzw. darüber hinaus gehende Le istungen auf Wunsch der 
Menschen mit Behinderungen sind möglich und werden durch diese selbst finanziert 
  
24 von 85 in Zusammenstellung
 
 
 
Anlage D der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes 
 
Förderung der offenen Seniorenarbeit 
 
Rechtsgrundlage:  
 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) § 71 
 
Zielgruppen 
Zur Zielgruppe offener Seniorenarbeit zählen grundsätzlich alle Älteren ab Ausscheiden aus 
dem Erwerbsleben. Eine klar definierte Altersgrenze  gibt es nicht. Offene Seniorenarbeit 
kann auch Ältere ansprechen, die noch im Erwerbsleb en stehen und sozialen Kontakt oder 
Beratung in Vorbereitung auf ihren Ruhestand suchen. Die Schwerpunkt-Zielgruppen sind: 
• ältere alleinlebende Personen (erhöhtes Vereinsamungspotential), 
• Ältere, die mit nur einem geringen Einkommen auskom men müssen (Empfänger/-
innen von geringen 
Renten, Empfänger/-innen von Grundsicherung im Alter) sowie  
• ältere Personen mit Unterstützungsbedarf. 
Weitere Zielgruppen:  
• Personen, die sich als Mitwirkende freiwillig engag ieren wollen (alle Altersgruppen, 
Priorität bei der Ansprache haben gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII Ältere) 
• Angehörige älterer Menschen, die Rat und Unterstützung suchen  
Ziele 
Die kommunale Förderung offener Seniorenarbeit ziel t insbesondere auf eine soziale 
Teilhabe von älteren Menschen, die potenziell von Vereinsamung und/oder den Folgen von 
Altersarmut bedroht sind. 
Ziele offener Seniorenarbeit sind 
• Soziale Teilhabe Älterer ermöglichen, Vereinsamung vorbeugen 
• Information und Beratung zu altersgerechten Angeboten unterbreiten 
• Freiwilliges Engagement Älterer stärken 
• Folgen von Altersarmut abmildern 
Förderschwerpunkte 
Die Förderschwerpunkte werden in den aktuell gültig en Fachplanungen mit Bezug zur 
Seniorenarbeit und Altenhilfe formuliert. Sie umfas sen insbesondere Begegnungs- und 
Beratungsangebote. 
Eine Begegnungsstätte schafft niedrigschwellige Kon takt- und Freizeitangebote mit einer 
Komm-Struktur. 
Seniorenberatung bietet eine qualifizierte, orientierende Beratung zu Themen rund um das 
Alter. Die Beratung ist niedrigschwellig und umfass t Individuelle Beratung und 
themenzentrierte Informationsangebote für Gruppen. 
 
25 von 85 in Zusammenstellung
 
 
 
Ausschluss der Förderung 
Folgende Angebote werden nicht im Rahmen der offenen Seniorenarbeit gefördert: 
 Begegnungsangebote in Verbindung mit Angeboten von stationären Wohnheimen 
oder Altenpflege- und Pflegeheimen, Sozialstationen sowie Betreutem Wohnen oder 
Servicewohnen, wenn es keine deutliche räumliche Tr ennung der oben genannten 
Angebote zum offenen Begegnungsangebot gibt und / o der eine verpflichtende 
Betreuungspauschale erhoben wird. Von einer deutlichen räumlichen Trennung kann 
gesprochen werden, wenn es zum Begegnungsangebot einen separaten Zugang gibt 
oder wenn das Begegnungsangebot sich nicht im gleichen Haus befindet, in dem die 
Nutzer/-innen oben genannter Angebote leben, und we nn das Begegnungsangebot 
sich in seiner Präsentation deutlich von den oben g enannten Angeboten 
unterscheidet und als eigenständiges offenes Angebot erkennbar ist. 
 
 Angebote, die sich ausschließlich oder vordergründi g an Mitglieder von 
Vereinigungen wenden. Für Angebote, die während der  geförderten Öffnungszeit 
angeboten werden, sollen keine Sonderkonditionen fü r Vereinsmitglieder gewährt 
werden. Veranstaltungen, die sich ausschließlich an  Mitglieder von Vereinen u. ä. 
richten, sollen nicht während der geförderten Öffnungszeit stattfinden. 
 
 Verkaufsangebote dürfen nicht während der geförderten Öffnungszeit stattfinden. 
Lage 
Angebote offener Seniorenarbeit richten sich an Ält ere im Quartier. Sie sollten zu Fuß und 
mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sei n. Das Angebot soll möglichst zentral 
gelegen sein und nicht durch räumliche Barrieren be grenzt sein. Angebote sollen eine gute 
potentielle Wahrnehmbarkeit im öffentlichen Raum (F enster zur Straße im Souterrain, EG 
oder Hochparterre) haben. Im begründeten Einzelfall  und nach Abstimmung mit dem 
Sozialamt sind Abweichungen möglich. 
Barrierefreie Zugänglichkeit 
Neue Angebote sollen die Anforderungen der DIN 18040-1 (Ausgabe 2010-10) erfüllen. 
  
26 von 85 in Zusammenstellung
Anlage 1 Seite 1 von 10 
 
Anlage 1 
 
▼ Bitte senden an: 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Sozialamt, OE 50.13 
Sachgebiet Fördermittelmanagement 
04092 Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk  
 
 Hinweis:  
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter der  
E-Mail [E-MAIL ENTFERNT]  
 
Antrag  auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
 
 
 Institutionelle Förderung   
 Projektförderung  
 
Auf der Grundlage der Fachförderrichtlinie Sozialamt in der jeweils gültigen Fassung 
 
1 Antragsteller   
Name/Bezeichnung inkl. Rechtsform  Ansprechpartner/ -in  Telefon  
 
 
 
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)  
 
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/des Ansprechpartners  
 
Vertretungsberechtigte Person (entsprechend Vereinsregisterauszug)  
 
 Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut  
 
 
  
 
2 Maßnahme/Projekt  
Bezeichnung/Arbeitstitel  
 
Inhaltliche Konzeption/Projektbeschreibung (als gesonderte Anlage beifügen)  
 
 
► siehe dazu Anlage Leistungsbeschreibung  
 
3 Beantragte Zuwendung  
Höhe der Zuwendung in Euro  Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen  
 
 
 
 
4 Gesamtkosten lt. Wirtschaftsplan/Finanzierungsplan  
Betrag in Euro  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
27 von 85 in Zusammenstellung
Anlage 1 Seite 2 von 10 
 
5 Anlagen  
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:  
 
 
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag 
  
Selbstdarstellung 
 
Nachweis Gemeinnützigkeit 
  
Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister  
 
Inhaltliche Konzeption/Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2) 
  
Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller  
Maßnahmen/Projekte des Antragsstellers)  
 
bei institutioneller Förderung: 
Angaben über Vermögen und Schulden 
 
  
 
Wirtschaftsplan mit Organisations- und  
Stellenplan /Finanzierungsplan  
  
 
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektf örderung 
 
  
 Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.  
  
Falls zutreffend, Beginn des Projektes:   
 
 
 
  
 (Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der 
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden  soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Re chtsanspruch auf 
Projektförderung abgeleitet werden) . 
  
7 Vorsteuerabzug (§ 15 Umsatzsteuergesetz)   
  
 
 Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.  
 Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge  im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind in die sem Fall als Netto-
Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen). 
 
 
 Der/Die Antragsteller/-in ist nicht  zum Vorsteuerabzug berechtigt.   
   
8 Erklärungen 
 
  
Der Antragstellende versichert in Kenntnis der Stra fbarkeit einer vorsätzlichen bzw. fahrlässig falsch  
angegebenen eidesstattlichen Versicherung gemäß § 1 56 StGB an Eides Statt sowie nach §§264 ff. StGB , 
dass 
 
8.1 
seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und  durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können, 
 
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antra ges sind, 
 
8.3 der Wirtschafts- 
oder Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der spa rsamen und wirtschaftlichen 
Haushaltsführung aufgestellt wurden, 
 
8.4 keine weiteren Mittel, als im Wirtschafts- oder  Finanzierungsplan angegeben, beantragt wurden, 
 
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert i st, 
 
8.6 Änderungen des Wirtschafts- 
oder Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde um gehend mitgeteilt 
werden, 
 
8.7 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, 
 
8.8 Der/Die Antragsteller/-
in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlich ung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
 
Bei natürlichen Personen/Personengesellschaften mit  mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Z usammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe 
der Person/Personengesellschaft. 
 
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der Ant ragstellende 
der Veröffentlichung der genannten 
Angaben nicht zustimmt.  
 
28 von 85 in Zusammenstellung
Anlage 1 Seite 3 von 10 
 
  
 
Der Antragstellende erklärt das Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der Zuwendung 
durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige G eschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebung 
kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.  
 
9 Datenschutzerklärung  
 
Handelt es sich bei dem Antragstellenden um eine natürliche Person bzw. eine Personengesells chaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personen bezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für di e 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesa mte Antragsverfahren, einschließlich de r Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß den da tenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 
 
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht. 
 
Der Antragstellende stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. 
 
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung un d die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragstellende hingewiesen.  
 
 
 
Leipzig ,  
  
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften  
(Bitte zusätzlich die Unterschrift in Druckbuchstaben mit 
 Nennung der Funktion.)  
 
 
 
 
29 von 85 in Zusammenstellung
Anlage 1 Seite 4 von 10 
 
 
1. Leitfaden zur Erstellung der Leistungsbeschreibung  
 
Bitte stellen Sie die Leistung und deren Notwendigkeit ganz konkret in Bezug auf die 
beantragte Zuwendung und den betreffenden Zeitraum für das Projekt/die Maßnahme dar. 
Dazu ist auf andere Projekte /Maßnahmen des Vereines bzw. auf andere Vereine hinzuweisen, 
wenn ein Zusammenhang zu dem beantragten Projekt/der Maßnahme besteht. Beschreiben 
Sie den Leistungsumfang (z.B. Öffnungszeiten - ggf. Wochenenden, Feiertage und Ferien-, 
Dauer der Leistung, Turnus) 
 
1.1. Zielgruppen 
(Benennung und Beschreibung der Zielgruppe soziodemografischer Merkmale (Alters- 
und Geschlechtsstruktur, Migrationshintergrund, Behinderung u. a. spezifische 
Merkmale) 
 
1.2. Ziele 
(Allgemeine Angaben zum Träger und zum Leistungsangebot. Definieren Sie konkrete 
Ziele innerhalb des Antragszeitraumes) 
 
1.3. Leistungsinhalte 
(Beschreibung der Leistungen, regelmäßige oder Einzelangebote und die 
Organisationsform - regelmäßig oder sporadisch mit welcher Ausstattung an Personal, 
einschließlich der ehrenamtlichen Beschäftigten) 
 
1.4. Sozialräumliche und bedarfsorientierte Einordnung des Projektes/der Maßnahme 
(Bedarfslage der Zielgruppe, Zusammenwirken und Vernetzungen innerhalb des 
Sozialraumes) 
 
1.5. Rahmenbedingungen 
(Räume und Ausstattung, allgemeines Raumnutzungskonzept ggf. mit Konkretisierung 
von geplanten Veränderungen, Aussagen zur Barrierefreiheit, Erreichbarkeit ÖPNV, 
Benennung von über die Einrichtung hinaus genutzten räumlichen Möglichkeiten, z. B. 
Sportanlagen, Spielplätze, andere Einrichtungen wie Räume von Vereinen oder 
Ämtern etc.). Bitte teilen Sie auch mit, ob die eigenen Räume anderweitig zur Nutzung 
angeboten werden (nicht nur für das beantragte Projekt bzw. die Maßnahme). 
Bitte teilen Sie auch mit, ob die eigenen Räume anderweitig zur Nutzung angeboten 
werden (nicht nur für das beantragte Projekt bzw. die Maßnahme) 
 
1.6. Sonstiges 
Geplante Öffentlichkeitsarbeit, Planung zur Fort- und Weiterbildung von Mitarbeiter/-
innen und Mitarbeiterinnen bzw. Ehrenamtlichen. 
 
 
2.  Finanzierung des beschriebenen Projektes/der Maßnahme 
 
2.1.  Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben 
 
2.2.  Welche Drittmittel sind beantragt, bereits be willigt bzw. wann wird die Entscheidung  
erwartet? 
 
2.3.  Wie werden die Eigenmittel erwirtschaftet?  
 
30 von 85 in Zusammenstellung
Anlage 1 Seite 5 von 10 
 
 
Gesamtübersicht der Finanzierungsquellen  
  
- Einzahlungen -  
  
Pos.   Einnahmen in Euro  
1 Eigenmittel/Beiträge  
2 Spenden/Sponsoren  
3 Beantragte/bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/Arbeitsverwaltung (einzeln eintragen)  
3   
3   
4 Beantragte/bewilligte Fördermittel der Stadt Leipzig (außer Sozialamt)  
4  bei Projektförderung nur für dieses Projekt/die Ma ßnahme 
 
 bei Institutioneller Förderung aller Projekte/Maßn ahmen  
4 Amt:   
4   
4   
5 Andere Einzahlungen  (einzeln eintragen)  
  
  
  
  
  
  
 Gesamt  
   
Zusammenfassung 
  
 
Geplante Gesamtausgaben lt. Finanzierungs-/Wirtschaftsplan 
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorst euerabzug berechtigt ist, 
sind diese Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben  
 Geplante Einnahmen lt. Finanzierungs-/Wirtschaftsplan 
 
 Beantragter Zuwendung vom Sozialamt 
 
 
31 von 85 in Zusammenstellung
Anlage 1 Seite 6 von 10 
 
   
- Auszahlungen -   
 Wirtschaftsplan (bei institutioneller Förderung) 
 Finanzierungsplan (bei Projektförderung)  
 
   
Pos.  Gesamtausgaben in Euro 
1 Personalausgaben 
1.1 Personalausgaben (Seite 7 – 9)  
1.2 Berufsgenossenschaft  
∑ Personalausgaben Gesamt   
  
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand  
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag  
Betriebskosten, wenn nicht Bestandteil des Mietvertrages  
2.2 Energie  
2.3 Gebäudereinigung  
2.4 Versicherung (einzeln aufführen)  
  
  
2.5 Büromaterial, Telefon- und Postgebühren  
2.6 Reise- und Fahrtkosten  
2.7 Fahrzeugkosten  
2.8 Wartung/Reparatur  
3 Sonstige Sachauszahlungen  
3.1 Honorare (Seite 10)  
3.2 Weiterbildung   
3.3 Bücher/Zeitschriften  
3.4 Druckkosten/Öffentlichkeitsarbeit   
3.5 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen    
   
3.6 Sonstiges (einzeln aufführen)  
   
   
∑ Sachkosten Gesamt   
∑ Gesamtkosten   
Alle Sachkosten sind einzeln zu untersetzen. Für die Planung von Honorarkosten ist die Seite 10 zu verwenden. 
 
 
32 von 85 in Zusammenstellung
Anlage 1 Seite 7 von 10 
 
 
  
Berechnung der Ausgaben für Personal (Fachkräfte)   
Name  
Beschäftigungsbeginn beim Träger  
Beschäftigt im Projekt seit  
Tätigkeit  
Qualifikation  
Maßnahme  
Verein  
Vergütungsgruppe  
Tarif  
Arbeitszeit lt. Arbeitsvertrag     
Arbeitszeit für das Projekt     
Personalausgaben von – bis:      
     
     
Monatliche Vergütung      
Monatlich gesamt     
Zuschlag     
Zwischensumme      
Arbeitgeberanteile      
Pflegeversicherung     
Rentenversicherung     
Arbeitslosenversicherung     
Krankenversicherung     
Krankenkassen-Zusatzbeitrag     
Insolvenzgeldumlage     
Umlage U 1     
Umlage U 2     
     
Monatsbruttovergütung     
Altersvorsorge     
Summe      
Anzahl der Monate     
Jahresbruttovergütung      
Jahressonderzahlung     
zzgl. AG-Anteil     
Jahressonderzahlung inkl. AG-
Anteil      
Jahresgesamtbetrag     
Berufsgenossenschaft     
Gesamt     
Davon Zuschuss Sozialamt     
davon Zuschuss……………..     
davon Zuschuss……………..     
Eigenmittel     
     
     
Gesamt     
33 von 85 in Zusammenstellung
 
Anlage 1 Seite 8 von 10 
 
 
Personalübersicht/Personalausgaben für nebenamtliche und zeitweise beschäftigte Mitarbeiter/-innen und ehrenamtlich Beschäftigte  
 
Name Tätigkeit Stundenhonorar/Aufwands-
entschädigung (in €) 
Vergütung monatlich 
(in €) 
AG-Anteil (in €) Gesamtkosten (in €) Zuschuss Sozia lamt (in €) 
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
 
34 von 85 in Zusammenstellung
 
Anlage 1 Seite 9 von 10 
 
Personalübersicht/Personalausgaben z. B. Bundesfreiwilligendienst/Beschäftigte im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) usw. 
 
Name Kosten pro Monat (in €) Gesamtkosten (in €) Zu schuss Institutionen z. B. 
Bundesfreiwilligendienst (in €) 
Zuschuss Sozialamt (in €)  
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
      
 
 
 
 
35 von 85 in Zusammenstellung
 
Anlage 1 Seite 10 von 10 
 
Berechnung der Ausgaben für Honorarkräfte 
 
 
 
Lfd Nr. Name/Tätigkeit der Honorarkräfte Dauer der Tätigkeit 
(Anzahl der Wochen)  
Anzahl der Stunden pro Woche Vergütung pro Stunde  Gesamtausgaben  
 
1 
 
 
 
 
 
   
 
 
2 
 
 
 
 
 
   
 
 
3 
 
 
 
 
 
   
 
 
4 
 
 
 
 
 
   
 
 
5 
 
 
 
 
 
   
 
 
6 
 
 
 
 
 
   
 
 
7 
 
 
 
 
 
   
 
 
 
8 
 
     
 
 
 
 
 
 
 
   
 
Gesamt/Jahr: 
 
 
 
36 von 85 in Zusammenstellung
 
 
 
 
Anlage 2 
 
▼ Bitte senden an: 
 
Stadt Leipzig  
Sozialamt, OE 50.13 
Sachgebiet Fördermittelmanagement 
04092 Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk  
 
  
Rechtsbehelfsverzicht zum   
 
 
 Zuwendungsbescheid   Änderungsbescheid    
 
Zuwendungsempf änger  
 
 
 
 
 
Zuwendungszweck/Projekt  
 
 
 
bewilligte Summe    
 
 
  
    
Ausstellungsdatum des Bescheides   Eingangsdatum des Bescheides  
 
 
  
 
 
Bitte überweisen Sie die Zuwendung auf 
folgendes Bankkonto:  
 
Kreditinstitut:…..  
  
IBAN: …..  
  
BIC:.….  
 
Wir 
verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs ge gen den Bescheid, um dessen 
Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu beschleunigen.  
 
Leipzig,   
  
 
 
Stempel und rechtsverbindliche Unterschriften 
(Bitte zusätzlich die Unterschrift in Druckbuchstaben mit Nennung der Funktion) 
 
37 von 85 in Zusammenstellung
 
Anlage 3 Seite 1 von 4 
 
 
Anlage 3 
 
▼ Bitte senden an: 
 
Stadt Leipzig  
Sozialamt, OE 50.13 
Sachgebiet Fördermittelmanagement 
04092 Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk  
 
► Hinweis:  
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter der  
E-Mail:  [E-MAIL ENTFERNT]  
Verwendungsnachweis   
 
 Institutionelle Förderung   
 Projektförderung  
 
1 Zuwendungsempfänger   
Name/Bezeichnung des Zuwendungsempfängers  
 
 
 
 
2 Maßnahme/Projekt  
Projektbezeichnung/Zuwendungszweck  
 
 
3 Angaben zur Zuwendung  
Zuwendungsbescheid vom  Änderungsbescheid vom   
   
 
Bewilligungsbetrag in Euro  Auszahlungsbetrag in Euro   
   
 
 Anteilsfinanzierung   Fehlbedarfsfinanzierung   Festbetragsfinanzierung  
 
4 Einfacher Verwendungsnachweis  
 Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen? 
 ja   nein  
 
5 Vorsteuerabzug  
 Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?  
 Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto -Beträgen ausgewiesen.  
 nein  
 
 
 
 
38 von 85 in Zusammenstellung
 
Anlage 3 Seite 2 von 4 
 
 
6 Anlagen  
  
 Sachbericht (bitte gesondert anhängen)  
 Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Begi nn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme, 
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid  zugrundeliegenden Planungen und/oder vom Finanzier ungs-/Wirt-
schaftsplan (entsprechend der Gliederung der Leistungsbeschreibung)  
 Zahlenmäßiger Nachweis  
 Die Einzahlungen und Auszahlungen sollen - entsprec hend der Gliederung im Finanzierungs-/Wirtschaftspl an - nach Buchungs-
stellen (Sachposten) und in zeitlicher Reihenfolge summarisch auf einem gesonderten Blatt dargestellt werden. Bei einer Über-
schreitung der Ausgabenansätze um mehr als 20 % (bei Sachkosten) und mehr als 5 % bei den Personalkosten (vgl. ANBest) ist im 
Sachbericht anzugeben, ob die Bewilligungsbehörde der Üb erschreitung zugestimmt hat.  
 Originalbelege und Zahlungsnachweise  
  
7 Bestätigungen  
  
Es wird bestätigt, dass  
  
 die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,  
  
 die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sp arsam verfahren worden ist und die Angaben im 
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,  
  
 für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.  
  
 Der Verein versichert darüber hinaus, dass für das Jahr 20eine Lohn- und Gehaltszahlung in Höhe von 
insgesamt ….  Euro vorgenommen wurde und  
 
- eine Besserstellung gegenüber städtischen Bediensteten nicht erfolgte (Übereinstimmung zu den bean-
 
tragten Stellen) 
 
- die Entlohnung auf der Grundlage der tatsächlichen Anwesenheit basierte  
 
- die notwendigen Arbeitgeberabführungen an Versicherung und Finanzamt erfolgt sind 
 
- im Abrechnungs-zeitraum 
… (Anzahl) Studenten/Praktikanten/-innen oder andere 
Personengruppen mit geringem Entgelt beschäftigt und vergütet wurden.  
 
  
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt  
 nein  
 ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)  
 Prüfungsnachweis/Prüfungsvermerk beigefügt           ja/nein  
 
 
 
 
Leipzig,     
    Stempel und rechtsverbindliche Unterschriften 
    (Bitte zusätzlich die Unterschrift in Druckbuch staben mit Nennung der Funktion)  
 
 
 
39 von 85 in Zusammenstellung
 
Anlage 3 Seite 3 von 4 
 
 
 
Zahlenmäßiger Nachweis      
bei institutioneller Förderung/Projektförderung 
 
 
Gesamtdarstellung      ►  Bitte alle Angaben in Euro mit zwei Dezimalstellen eintragen  
 lt. Abrechnung   Bestand 01.01.20.  
Bestand aus dem Vorjahr   Bank  
+ Einzahlungen   Kasse  
= Summe verfügbare Mittel    Gesamt   
./. Auszahlungen   Bestand 31.12.20. 
= Bestand (Übertrag in Folgejahr)    Kasse  
   Bank  
   Gesamt   
Einzahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen   
Position lt. Finanzierungs-/Wirtschaftsplan  lt. Ab rechnung  
1 Mitgliedsbeiträge/Eigenmittel   
2 Spenden/Sponsoren   
3 Bewilligte öffentliche Förderung 
von Bund/Land/Arbeitsverwaltung  
(einzeln aufführen)  
  
    
    
    
4 Bewilligte Fördermittel der Stadt 
Leipzig  
  
    
    
5 Andere Einzahlungen  
(einzeln aufführen)  
  
    
    
6 Erstattungen von   
 Krankenkassen   
 Betriebs- und Energiekosten   
 Gesamt:    
40 von 85 in Zusammenstellung
 
Anlage 3 Seite 4 von 4 
 
 
 
Auszahlungen 
 
Position lt. Finanzierungs-/Wirtschaftsplan  lt. Abrechnung  
1 Personalausgaben  
1.1 Personalkosten für Festangestellte 
(Seite 6 des bewilligten Finanzierungs-
/Wirtschaftsplanes) 
  
1.2 Vergütung nebenamtlich bzw. zeitweise 
Beschäftigter  
(Seite 8 und 9 des bewilligten 
Finanzierungs-/Wirtschaftsplanes) 
  
1.3 Berufsgenossenschaft    
Personalkosten gesamt    
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand  
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag   
Betriebskosten, wenn nicht Bestandteil 
des Mietvertrages 
  
2.2 Energie   
2.3 Gebäudereinigung   
2.4 Versicherung (einzeln aufführen)   
    
2.5 Büromaterial, Telefon- und 
Postgebühren 
  
2.6 Reise- und Fahrtkosten   
2.7 Fahrzeugkosten   
2.8 Wartung/Reparatur   
3 Sonstige Sachauszahlungen  
3.1 Honorare (Seite 10 des bewilligten 
Finanzierungs-/Wirtschaftsplanes) 
  
3.2 Weiterbildung   
3.3 Bücher/Zeitschriften   
3.4 Druckkosten/Öffentlichkeitsarbeit   
3.5 Anschaffung von 
Ausstattungsgegenständen  
  
3.6 Sonstiges (einzeln aufführen)   
    
Sachkosten gesamt:    
Gesamt (Personal- u. Sachkosten):   
 
 
41 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
1 
 
 Fassung 12.04.2017 
 
 geänderte Fassung 2026 Bemerkungen 
 Vorbemerkung 1 Vorbemerkung  
  
Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen 
der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung 
stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) ermächtigt 
die Fachämter der Stadt Leipzig, die allgemeinen 
Regelungen zur Beantragung, Bewilligung, Auszahlung 
und zum Nachweis der Verwendung von Zuwendungen 
durch eine Fachförderrichtlinie zu speziﬁzieren. 
 
Diese Fachförderrichtlinie gilt für die Gewährung v on 
Zuwendungen im Verantwortungsbereich des 
Sozialamtes der Stadt Leipzig, regelt das Verwaltungs-
verfahren und trijf_f_t Aussagen zur Förderfähigkeit von 
Projekten und Maßnahmen. 
 
Soweit diese Fachförderrichtlinie keine speziﬁschen  
Regelungen enthält gilt die eingangs benannter 
Rahmenrichtlinie. 
  
Diese Fachförderrichtlinie gilt für die Gewährung v on 
Zuwendungen im Verantwortungsbereich des Sozialamtes der 
Stadt Leipzig. Sie regelt das Verfahren bei der Gewährung von 
Zuwendungen durch das Sozialamt und legt Bedingungen und 
Auflagen fest, die die Stadt Leipzig den 
Zuwendungsempfängern erteilt, um die zweckentsprech ende 
Verwendung der öffentlichen Mittel sicherzustellen. 
 
 
 
 
 
 
umformuliert 
und inhaltlich 
gestrajf_f_t 
  2 Geltungsbereich der Fachförderrichtlinie und 
Zuwendungszweck 
 
    
Ziel der Richtlinie ist es, soziale Chancengleichheit und 
gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinsc haft zu 
fördern, bei der Überwindung sozialer Schwierigkeit en in 
herausfordernden Lebenslagen zu unterstützen, indiv iduelle 
Notlagen, Benachteiligungen und Ausgrenzungen abzubauen. 
 
Förderfähige Zwecke im Rahmen dieser Fachförderrich tlinie 
sind in den Anlagen A – D beschrieben. Die Anlagen werden 
ergänzt und konkretisiert durch die Fachplanungen d es 
Sozialamtes für die Förderbereiche in der jeweils g ültigen 
Fassung. 
 
 
 
zusammengefasst 
und umformuliert, 
ergänzt um 
Verweis auf die 
Fachplanungen 
des Sozialamtes 
42 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
2 
 
1 Grundlagen für die Vergabe von Zuwendungen 3 Rech tsgrundlagen der Förderung  
  
Grundlagen für die Vergabe von Zuwendungen bilden 
die §§ 23, 24 i.V.m. 105 Sächsische Haushaltsordnun g 
(SächsHO), die „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen“ (Zuwendungsricht-
linie), beschlossen in der Ratsversammlung vom 
18.05.2016 unter Beschluss-Nr. VI-DS-01241-NF-05 
sowie die Regelungen dieser Fachförderrichtlinie. 
 
Weitere Rechts- und Entscheidungsgrundlagen sind 
insbesondere die kommunalpolitischen Zielstellungen 
(Leitlinien) sowie darauf basierende Beschlüsse des  
Stadtrates. 
 
Bei der Förderung im Rahmen einer Koﬁnanzierung 
ﬁnden die entsprechenden Förderrichtlinien des 
Freistaates Sachsen, des Bundes und der Europäischen 
Union Beachtung. 
 
  
Grundlagen der Förderung sind die im Punkt 2 der 
Rahmenrichtlinie als Grundlage für die Erarbeitung von 
Fachförderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen  der 
Stadt Leipzig zu den genannten Rechtsgrundlagen sow ie 
folgende Gesetze und Bestimmungen in der jeweils geltenden 
Fassung: 
 
 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 
 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)  
 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)  
 Sozialgesetzbuch Zwöljf_tes Buch (SGB XII)  
 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 
 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 
 Gewalthilfegesetz (GewHG) 
 Sächsisches Inklusionsgesetz (SächsInklusG) 
 Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) 
 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG)
 
 bundes- und landesrechtliche Abkommen zur  
               Aufnahme besonderer Personengruppen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
speziﬁziert 
2 Zuwendungszweck    
  
Förderfähige Zwecke im Rahmen dieser 
Fachförderrichtlinie sind in den Anlagen A – D 
beschrieben: 
 
Anlage A) Wirtschajf_tliche Sozialhilfe und  
                    Wohnungslosenhilfe 
Anlage B) Förderung der Integration und Teilhabe von  
                    Migranten/-innen und Asylbewerbern/-  
                    innen und ihren Familien 
Anlage C) Förderung der Teilhabe am Leben in der  
                    Gemeinschajf_t für Menschen mit  
                    Behinderungen 
Anlage D) Förderung der oﬀenen Seniorenarbeit 
  
 
 
im neuen  
Punkt 2 integriert 
43 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
3 
 
  4 Voraussetzung der Förderung  
  4.1 Zuwendungsbegriﬀ  
    
Zuwendungen sind Ausgabenaus dem Haushalt der Stadt  
Leipzig die das Sozialamt für Leistungen an Stellen außerhalb 
der Stadt Leipzig zur Erfüllung bestimmter Zwecke macht. Die 
Stadt Leipzig hat an diesen Aufgaben aufgrund der besonderen 
Qualität der Maßnahme sowie der Eignung des 
Zuwendungsempfängers ein erhebliches Interesse, das  ohne 
die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfan g 
realisiert werden kann. 
 
 
 
 
 
 
NEU,  
rechtliche 
Klarstellung 
3 Zuwendungsempfänger 4.2 Zuwendungsempfänger  
  
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförder-
richtlinie sind Vereine und Verbände, die eine vom 
Finanzamt anerkannte Gemeinnützigkeit nachweisen, 
sowie Kirchen und Religionsgemeinschajf_ten des 
öﬀentlichen Rechts, freie Träger, Gruppen, Initiati ven 
und andere juristische Personen sowie Körperschajf_ten 
des öﬀentlichen Rechts, die in Leipzig aktiv und 
ansässig sind. 
  
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Zuwendungsrichtlinie 
sind natürliche und juristische Personen (z.B.  Ver eine). 
Juristischen Personen und teilrechtsfähige 
Personenmehrheiten werden organschaftlich bzw. gese tzlich 
durch natürliche Personen vertreten, die verantwort lichen 
Vertreter sind angegeben. Gesetzliche Vertreter werden durch 
natürliche Personen repräsentiert, da nur diese handlungsfähig 
sind. Insoweit ist bei der notwendigen Bezeichnung der 
Vertreter die namentliche Benennung gemeint und rec htlich 
notwendig. 
 
Der Zuwendungsempfänger muss die fachlichen 
Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllen,  die 
Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachweisen 
können und das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 
beachten. Ferner muss eine ordnungsgemäße 
Geschäftsführung gewährleistet sein. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Erweitert und 
präzisiert 
 
44 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
4 
 
4 Voraussetzungen für die Vergabe von Zuwendungen 4 .3 Zuwendungsvoraussetzungen  
  
(1) Zuwendungen können als freiwillige Leistungen 
gewährt werden, wenn die Erfüllung des von den 
Zuwendungsempfängern beabsichtigten Zwecks im 
Interesse der Stadt Leipzig, Sozialamt liegt und di eser 
Zweck ohne die Zuwendung nicht oder nicht im 
notwendigen Umfang erfüllt werden kann. 
 
(2) Eine Zuwendung kann nur im Rahmen der zur 
Verfügung stehenden Haushaltsmijt_tel und nur für 
notwendige und angemessene Aufwendungen gewährt 
werden. Es gelten die Grundsätze der Sparsamkeit und 
Wirtschajf_tlichkeit sowie der ordnungsmäßigen 
Buchführung. 
 
(3) Der Zuwendungsempfänger hat die 
Gesamtﬁnanzierung der beantragten Maßnahme 
sicherzustellen und nachzuweisen. Werden im 
Zusammenhang mit dem Zuwendungszweck 
Einnahmen erzielt, sind diese in voller Höhe für de n 
Zuwendungszweck einzusetzen. Alle sonstigen 
Finanzierungsmöglichkeiten (wie Stijf_tungsgelder und 
Spenden) sind auszuschöpfen. Fördermöglichkeiten 
der EU, des Bundes und des Freistaates Sachsen sind  
vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei 
Antragstellung nachzuweisen. 
 
Die beantragten Mijt_tel sind subsidiär einzusetzen, sie 
dürfen nicht dafür verwendet werden, andere im 
Finanzierungsplan bereits enthaltene Eigen- und 
Drijt_tmijt_tel zu senken oder zu ersetzen. 
 
(4) Hat ein Antragsteller bei mehreren Bereichen de r 
Stadtverwaltung Leipzig Zuwendungen beantragt, die 
sich auf dasselbe Projekt oder dieselbe Institution  
  
Der Zuwendungsempfänger ist zur Beachtung der 
Nachhaltigkeit, der Strategie zur Förderung der Gleichstellung 
der Geschlechter (Gender Mainstreaming), der 
Mehrgenerationenfähigkeit, der Inklusion von Mensch en mit 
Behinderungen sowie der Integration von Menschen mi t 
Migrationshintergrund aufgefordert. 
 
Die Angebote für die Zielgruppen des Sozialamtes so llen 
zugänglich sein. Das bedeutet, dass sie mit dem ÖPNV bzw. zu 
Fuß erreichbar sein sollen und die Räume möglichst 
barrierefrei, mindestens jedoch barrierereduziert s ein sollen. 
Insbesondere für Menschen mit Behinderungen sollen die 
Angebote Formate und Materialien umfassen, die den Zugang 
bei unterschiedlichen Behinderungen ermöglichen. 
 
Zuwendungen sind zweckgebunden und werden nur gewährt, 
wenn das Vorhaben in fachplanerischer Hinsicht für die Stadt 
Leipzig notwendig sowie dem Umfang nach angemessen ist. 
Grundlage für die Beurteilung dieser Aspekte sind die aktuellen 
Fachplanungen des Sozialamtes und die jährlichen 
standardisierten Auswertungen und Berichte der 
Zuwendungsempfänger. 
 
Weitere Zuwendungsvoraussetzungen sind, dass: 
 
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt 
Leipzig besteht und ohne Gewinnerzielungsabsicht die 
Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die 
Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang 
durchgeführt werden kann, 
 sich der Zuwendungsempfänger entsprechend dem 
Prinzip der Nachrangigkeit durch einen angemessenen 
Eigenanteil beteiligt und nachweislich um Drittmitt el 
bemüht, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
erweitert und 
detaillierter 
geregelt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
45 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
5 
 
beziehen so ist er verpﬂichtet, dies dem Sozialamt 
unaufgefordert mitzuteilen. Zur Vermeidung von 
Doppelförderungen wird sich das Sozialamt mit den 
anderen Bereichen in Verbindung setzen und eine 
einheitliche Vorgehensweise abstimmen. 
 
(5) Der Zuwendungsempfänger ist zur Beachtung der 
Nachhaltigkeit, der Strategie zur Förderung der 
Gleichstellung der Geschlechter (Gender 
Mainstreaming), der Mehrgenerationenfähigkeit, der 
Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie der 
Integration von Menschen mit Migrationshintergrund 
aufgefordert. Die Angebote für die Zielgruppen des 
Sozialamtes sollen zugänglich sein. Hiermit ist gemeint, 
dass die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV bzw. zu Fuß 
gegeben ist und Räume möglichst barrierefrei, jedoc h 
mindestens barrierereduziert sein sollen. Insbesondere 
für Menschen mit Behinderungen sollen die Angebote 
sukzessive Formate und Materialien beinhalten, die 
den Zugang bei unterschiedlichen Behinderungen 
ermöglichen. 
 
(6) Der Zuwendungsempfänger hat einrichtungs- und 
fallbezogene Daten nach den Vorgaben des 
Sozialamtes darzustellen und im Sachbericht 
auszuweisen. 
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante 
Maßnahme erfüllt werden, 
 der Zuwendungsempfänger anhand des Kosten- und 
Finanzierungsplanes oder Wirtschaftsplans nachweist, 
dass die Gesamtfinanzierung im Rahmen der 
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 
gesichert ist,  
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung außer Zweifel 
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung 
gesichert erscheint, 
 die Einnahmen und Ausgaben ausschließlich über ein 
separates Projektkonto bzw. eine separate Kostenstelle 
abgewickelt werden, 
 die beantragten Mittel subsidiär eingesetzt werden, d. 
h. die Mittel dürfen nicht dafür verwendet werden, 
andere im Finanzierungsplan bereits enthaltene Eigen- 
und Drittmittel zu senken oder zu ersetzen, 
 der Zuwendungsempfänger in den vorangegangenen 
Förderzeiträumen die Verwendungsnachweise 
fristgerecht und ordnungsgemäß vorgelegt hat. 
 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für Auszahlungen im 
jeweiligen Haushaltsjahr gewährt. In begründeten 
Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnung en 
verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung i m 
Haushaltsjahr erbracht wurde und die bis zum 31. Ja nuar des 
dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind  
(Poststempel). 
 
Aus der fortgesetzten Förderung über mehrere Haushaltsjahre 
entsteht kein Rechtsanspruch auf fortgesetzte Förderung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
46 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
6 
 
  4.4 Eigenanteil  
    
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, einen 
angemessenen Eigenanteil zu leisten. Dem Eigenantei l 
zuzurechnende Drittmittel sind weitere Zuwendungen z. B. 
vom Bund oder Freistaat Sachsen oder Stiftungsgelde r. 
Einnahmen aus dem geförderten Projekt (z. B. 
Mitgliedsbeiträge, Sponsoring, Einnahmen aus Vermie tung, 
Eintrittsgelder, Teilnahmegebühren oder Unkostenbei träge 
etc.) mindern die Zuwendung und erhöhen den Eigenanteil.  
 
Erstattungen von Krankenkassen (z. B. U1-Umlage) od er 
Guthabenerstattungen sowie eine Förderung über die 
Bürgerstiftung Dresden („Wir für Sachsen“) gelten n icht als 
Eigenmittel.
 Ein Ausfall oder eine Reduzierung von Drittmitteln 
ist durch zusätzliche Eigenmittel auszugleichen. 
 
Die zur Verfügung stehenden Eigenmittel müssen vorr angig 
verwendet werden (Subsidiaritätsprinzip). Bei einer  
institutionellen Förderung sind alle eigenen Mitteleinzusetzen. 
 
Ein angemessener Eigenanteil ist gegeben, wenn grundsätzlich 
wenigstens 10 Prozent der als zuwendungsfähig anerk annten 
Ausgaben vom Zuwendungsempfänger selbst aufgebracht  
werden.  
 
Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des 
Zuwendungsempfängers durch unbare Eigenleistungen i st 
nicht zulässig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
klarstellend 
konkretisiert  
 
 
 
 
 
 
ehemals im Punkt 
5.2 
47 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
7 
 
5 Zuwendungsarten, Finanzierungsarten und 
zuwendungsfähige Aufwendungen 
5 Zuwendungs- und Finanzierungsarten  
5.1 Zuwendungsarten 5.1 Zuwendungsarten  
  
Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie 
erfolgen in der Regel als Projektförderung. Eine 
institutionelle Förderung kommt ausnahmsweise dann 
in Betracht, wenn die gesamte Tätigkeit des 
Zuwendungs-empfängers förderfähig im Sinne von 
Punkt 2 dieser Richtlinie ist. 
  
 Zuwendungen werden aufgrund dieser Fachförderrichtlinie in 
der Regel als Projektförderung gewährt. Eine instit utionelle 
Förderung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn die  
gesamte Tätigkeit des Zuwendungsempfängers förderfähig im 
Sinne von Punkt 2 dieser Richtlinie ist. Über die 
Zuwendungsart entscheidet das Sozialamt. 
 
 
 
 
 
umformuliert 
  5.1.1  Projektförderung  
    
Als Projektförderung werden einmalige Zuwendungen z ur 
Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für 
einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhab en 
bezeichnet. 
 
 
 
diﬀerenziertere  
Darstellung 
  5.1.2  Institutionelle Förderung  
    
Bei institutioneller Förderung wird die Zuwendung zur Deckung 
eines abgegrenzten Teils oder in besonderen Ausnahm efällen 
der gesamten Ausgaben des Zuwendungsempfängers 
eingesetzt. Gefördert wird die Institution als solche mit einem 
bestimmten Förderziel. 
 
 
diﬀerenziertere  
Darstellung 
 
 
 
5.2 Finanzierungsarten 5.2 Finanzierungsarten  
  
(1) Die Zuwendung wird grundsätzlich als 
Teilﬁnanzierung bewilligt, und zwar als:  
 
- Festbetragsﬁnanzierung oder 
- Anteilsﬁnanzierung oder 
- Fehlbedarfsﬁnanzierung 
 
  
Eine Zuwendung wird grundsätzlich als Teilﬁnanzieru ng 
gewährt. 
 
Eine Teilﬁnanzierung dient der Finanzierung eines Teiles der als 
zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. Die Teilﬁnanzierung 
kann als Anteilsﬁnanzierung, Fehlbedarfsﬁnanzierung  oder 
Festbetragsﬁnanzierung erfolgen und wird auf einen 
 
 
 
 
 
 
 
 
48 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
8 
 
und wird auf einen Höchstbetrag begrenzt. 
 
Es ist ein angemessener Anteil an Eigen- bzw. 
Drijt_tmijt_teln zu erbringen – mindestens jedoch 10 % der 
zuwendungsfähigen Gesamtaufwendungen. 
 
(2) Eine Vollﬁnanzierung ist nur ausnahmsweise im 
begründeten Einzelfall möglich. 
 
Höchstbetrag begrenzt. Welche Finanzierungsart unte r 
Berücksichtigung der Interessenlage des 
Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der 
Wirtschajf_tlichkeit und Sparsamkeit nach am besten entspricht, 
entscheidet das Sozialamt. 
 
umformuliert 
5.3 Zuwendungsfähige Aufwendungen 5.3 Zuwendungsfäh ige Ausgaben  
  
(1) Die zuwendungsfähigen Aufwendungen werden im 
Zuwendungsbescheid festgelegt. 
 
Zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen gehören 
Personal- und Sachkosten, die während des 
Bewilligungszeitraums zur Erreichung des 
Zuwendungszwecks unmijt_telbar erforderlich sind. 
 
Soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, 
kann sie als zuwendungsfähige Aufwendung anerkannt 
werden. 
 
(2) Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere: 
 
- Abschreibungsaufwand 
- Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen 
- sonstiger kalkulatorischer Aufwand 
- Darlehen 
- Zinsen 
- Mahngebühren 
- Kautionen 
- Leasingkosten für Fahrzeuge 
- Repräsentationskosten 
- Kosten für Lebensmijt_tel/Catering 
  
Als zuwendungsfähig werden insbesondere Ausgaben 
anerkannt, welche während des Bewilligungszeitraums  zur 
Erreichung des Zuwendungszwecks unmijt_telbar erforderlich, 
geschäjf_tsüblich und unter Beachtung der Grundsätze d er 
Wirtschajf_tlichkeit und Sparsamkeit angemessen sind: 
 
Personalkosten: 
 
• Personalausgaben für Fachkräjf_te sowie Stellenanteile  
   von Fachkräjf_ten bei Personalstellen, die unmijt_telbare  
   Leistungsaufgaben in den Maßnahmen wahrnehmen,  
• Personalausgaben für sonstige Beschäjf_tigte, kurzzeitig  
   und geringfügig Beschäjf_tigte sowie  
   Bundesfreiwilligendienstleistende, die  
   Leistungsaufgaben in den Maßnahmen wahrnehmen, 
 
Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für 
Personalausgaben geleistet werden und die Gesamtausgaben 
des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendunge n 
der öﬀentlichen Hand bestrijt_ten werden, darf der 
Zuwendungsempfänger sämtlichen Beschäjf_tigten keine 
besseren Arbeitsbedingungen gewähren als der 
Zuwendungsgeber seinen Bediensteten 
(Besserstellungsverbot). Dies umfasst sowohl entgel tliche als 
auch unentgeltliche Leistungen. Höhere Vergütungen als im 
 
 
 
 
 
 
 
umformuliert und 
speziﬁziert 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ehemals Punkt 6  
 
 
 
 
 
49 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
9 
 
jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie sonstige ü ber- und 
außertariﬂiche Leistungen dürfen nicht gewährt werd en. Bei 
institutioneller Förderung gilt das Besserstellungs verbot 
generell. Die Feststellungen zur Anwendbarkeit des 
Besserstellungsverbots gelten jeweils nur für die D auer der 
Projektlaufzeit. 
 
Sachkosten: 
• Miete/Pacht in angemessener Höhe, 
• Betriebs- und Energiekosten, 
• Versicherungen die gesetzlich bzw. anderweitig für das 
Projekt  
   vorgeschrieben sind, 
• Ausgaben für Büromaterial, Telefongebühren,  
   Portokosten, Reinigung, Hygieneartikel, Reparaturen  
   und Wartung, 
• Fahrt- und Übernachtungskosten nach Maßgabe des  
   Sächsischen Reisekostenrechts in der jeweils gültigen  
   Fassung, 
• Ausgaben für Fachliteratur, Fort- und Weiterbildung,  
   Öﬀentlichkeitsarbeit und Druckkosten, 
• Ausgaben für den Erwerb von Gegenständen bis zu  
   einem Betrag von 800 Euro, wenn diese für die  
   Durchführung des Vorhabens nachweislich notwendig  
   sind,  
• Wartung von betriebstechnischen Anlagen,  
   Feuerlöschern und ortsveränderlichen elektrischen  
   Geräten auf der Grundlage gesetzlicher Vorschrijf_ten  
   oder von Verträgen, 
• Honorarkosten (inkl. der Ausgaben für die  
   Künstlersozialkasse) und  
• Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26/26a EstG, 
• Ausgaben für Supervision, 
• GEMA/GEZ, 
• Ausgaben für die unmijt_telbare Arbeit mit der    
   Zielgruppe, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
umformuliert und 
speziﬁziert  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
50 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
10 
 
 
Die Sachkosten sind detailliert zu untersetzen. Die Gewährung 
einer Verwaltungsumlage erfolgt in Höhe von bis zu 10 Prozent 
der zuwendungsfähig anerkannten Personalkosten. Die  
Verwaltungsumlage umfasst insbesondere Ausgaben für  
Geschäjf_tsführung, Verwaltungs-, Lohn- und 
Finanzbuchhaltung, Datenschutz, Steuerberatung, IT-
Infrastruktur sowie allgemeine Öﬀentlichkeitsarbeit . 
Einzelbelege sind grundsätzlich nicht vorzulegen. D ie 
Zuwendungsgeberin behält sich jedoch vor, im Einzel fall die 
Vorlage entsprechender Nachweise anzufordern.  
 
Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteue r 
abziehbar ist, gehört sie nicht zu den zuwendungsfä higen 
Ausgaben. Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine  
umsatzsteuerpﬂichtige Leistung dar, ist der bewilli gte 
Zuwendungsbetrag als Brujt_tobetrag zu verstehen. Die Pﬂicht 
zur Prüfung der Umsatzsteuerpﬂicht und das entsprec hende 
Risiko der Umsatzsteuerbelastung verbleibt beim 
Zuwendungsempfänger. 
 
Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind insbesondere: 
 
• die Bildung von Rücklagen 
• Abschreibungen 
• kalkulatorische Kosten 
• pauschale Rechnungen ohne genauere Angaben 
• Leasingkosten für Fahrzeuge 
• Honorare für Beschäjf_tigte des  
   Zuwendungsempfängers, 
• Darlehen, Kautionen 
• Mitgliederbeiträge, Mahngebühren, Verzugszinsen,  
   Stornokosten 
• Ausfallhonorare 
• Zahlungsverpﬂichtungen aus Rechtsstreitigkeiten,  
   Anwaltskosten 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
umformuliert und 
speziﬁziert  
 
51 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
11 
 
• Ausgaben für Repräsentationen sowie Geschenke und  
   Gutscheine 
• Bewirtungskosten 
• Ausstajt_tungsgegenstände, die zum allgemeinen  
   Geschäjf_tsbetrieb gehören bzw. keinen direkten Bezug  
   zum Vorhaben haben 
• Kosten, die nicht unmijt_telbar einem Projekt  
   zugeordnet werden können 
 
Diese Aufzählung ist nicht abschließend. 
 
6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen    
  
(1) Der Zuwendungsempfänger ist verpﬂichtet, dem 
Sozialamt Kopien der Geschäjf_tsunterlagen bereit-
zustellen, insbesondere: 
 
- Gesellschajf_tervertrag oder Vereinssatzung 
- Eintragung im Handelsregister oder Vereinsregister 
- Bestätigung des Finanzamtes über die      
   Gemeinnützigkeit 
- Unterschrijf_tsbefugnisse mit Unterschrijf_tsproben 
 
(2) Werden aus der Zuwendung Personalkosten 
geleistet und werden die Gesamtaufwendungen der 
Angebote des Zuwendungsempfängers überwiegend 
aus Zuwendungen der öﬀentlichen Hand bestrijt_ten, 
dürfen die Beschäjf_tigten durch die Zuwendung 
ﬁnanziell nicht bessergestellt werden als vergleichbare 
Kommunalbedienstete (Besserstellungsverbot). 
Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag 
öﬀentlicher Dienst festgelegt sowie     über- und außer-
tariﬂiche Leistungen sind nicht zuwendungsfähig. Di e 
Einhaltung des Besserstellungsverbotes bezüglich der 
Vergütung obliegt dem Zuwendungsempfänger. 
 
   
 
 
 
 
im Punkt 5.3 
geregelt 
52 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
12 
 
Oﬀenzulegen sind insbesondere: 
 
- Stellenbeschreibungen 
- Qualiﬁzierungsnachweise 
- Brujt_topersonalkosten pro Jahr und Stelle (Antrag  
   auf Gewährung einer städtischen Zuwendung –  
   Anlage 1 Seite 7). 
 
(3) Werden Miet- oder Betriebskosten beantragt, ist bei 
der Beantragung eine vollständige Kopie des 
Mietvertrages einzureichen. 
 
(4) In allen Veröﬀentlichungen, die im Zusammenhang 
mit der geförderten Maßnahme stehen, ist in 
geeigneter Weise auf die Förderung durch die Stadt 
Leipzig, Sozialamt hinzuweisen. 
 
7 Verfahren    
7.1 Antragsverfahren 6 Antragsverfahren  
  
(1) Der Antrag ist schrijf_tlich unter Verwendung des 
Formulars (Anlage 1) bei der Stadt Leipzig, Soziala mt 
einzureichen. 
 
(2) Termin zur Antragstellung für Zuwendungen ist der 
30. September (Poststempel)des laufenden Kalender-
jahres für das Folgejahr. 
 
(3) Dem Antrag sind insbesondere beizufügen: 
 
- Finanzierungs- bzw. Wirtschajf_tsplan (Erträge und  
   Aufwendungen) 
- Leistungsbeschreibung (im Antrag auf Gewährung  
   einer städtischen Zuwendung –Anlage 1 Seite 4) 
- Angaben über Vermögen und Schulden (bei  
   Beantragung von institutioneller Förderung) 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
53 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
13 
 
- Unterlagen gemäß Punkt 6 (2) der  
   Fachförderrichtlinie (bei Beantragung von  
   Personalkosten) und gemäß Punkt 6 (3) der  
   Fachförderrichtlinie (bei Beantragung von   
   Mietkosten). 
 
(4) Bei der ersten Antragstellung sind zusätzlich d ie 
Geschäjf_tsunterlagen gemäß Punkt 6 (1) vorzulegen, bei 
Folgeanträgen nur, soweit es Veränderungen zum 
Vorjahr gegeben hat. 
 
(5) Die Entscheidungsbefugnis über Förderungen lieg t 
im Rahmen bereitgestellter Haushaltsmijt_tel beim 
Sozialamt. Im Entscheidungsprozess wird das 
Einvernehmen mit dem beratenden Fachausschuss für 
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hergestellt. 
 
diﬀerenzierter in 
den neuen 
Punkten 6.1 und 
6.2 geregelt 
  6.1 Antragstellung  
    
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen 
begründeten und mit den notwendigen Unterlagen versehenen 
und gemäß § 2a Abs. 1SächsEGovG schrijf_tlich oder 
elektronisch eingereichten Antrag hin gewährt.  
 
Werden bei mehreren Ämtern oder Referaten der 
Stadtverwaltung Leipzig Zuwendungen für dasselbe Pr ojekt 
oder dieselbe Institution beantragt, so ist der Ant ragstellende 
verpﬂichtet, dies dem Sozialamt unaufgefordert mitzuteilen.  
 
Haben Zuwendungsempfänger für ihre Institution oder für ein 
Vorhaben Zuwendungen von drijt_ter Seite beantragt ode r 
erhalten, so ist dies im Antragsformular aufzuführen. 
 
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragstellende a llgemein 
oder für das betreﬀende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 
15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bisher in Punkt 7.1 
geregelt 
54 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
14 
 
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei de r 
Ermijt_tlung der zuwendungsfähigen Ausgaben abzusetzen. 
 
Zuwendungen werden zukunjf_tsbezogen bewilligt, um einen 
bestimmten Zweck zu erfüllen. Eine Förderung bereit s 
begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsä tzlich 
nichtzulässig. Antragsteller/-innen haben mit Antra gsstellung 
zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht begon nen 
wurde. 
 
Die Formulare für die Antragstellung werden vom Soz ialamt 
bereitgestellt. Der Antrag muss die zur Beurteilung  der 
Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung 
erforderlichen Angaben enthalten und alle geplanten  
Einnahmen und Ausgaben vorhabenbezogen darstellen.  
 
Der Zuwendungsempfänger hat die Öﬀentlichkeit bei a llen 
Print- und Onlinepublikationen an geeigneter Stelle  sichtbar 
darauf hinzuweisen, dass das Projekt durch die Stad t Leipzig 
gefördert wird. Hierfür ist das Logo der Stadt Leip zig mit dem 
Zusatz „Gefördert von“ zu verwenden. In Onlinemedien ist das 
Logo auf www.leipzig.de zu verlinken. 
 
 
  6.2 Antragsfristen  
    
Zuwendungsanträge sind grundsätzlich im laufenden 
Haushaltsjahr bis zum 
31. August für das folgende 
Haushaltsjahr zu stellen. 
 
Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt 
und können nur berücksichtigt werden, wenn nach 
Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge no ch 
Haushaltsmijt_telvorhanden sind. 
 
 
 
 
 
 
Neue Frist  
(bislang im Punkt 
7.1 geregelt mit 
30.09.) 
 
55 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
15 
 
  6.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn  
  6.3.1  Verbot des vorzeitigen Beginns von Maßnahmen  
    
Als Maßnahmebeginn ist in der Regel der Abschluss eines der 
Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und 
Leistungsvertrages (ohne Rücktrijt_tsrecht) zu werten.  
 
Der Zuwendungsempfänger muss mit dem Beginn des 
Vorhabens warten, bis die Entscheidung durch einen 
Zuwendungsbescheid gefällt wurde. Der 
Zuwendungsempfänger hat mit Antragsstellung zu erkl ären, 
dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. 
 
 
 
 
 
 
NEU, rechtliche 
Klarstellung 
  6.3.2  Ausnahmen vom Verbot  
    
Ausnahmen vom Verbot eines vorzeitigen Maßnahmebeginns 
sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Beginn aus begründetem 
Anlass – ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung – 
zugelassen wurde. 
 
Die Genehmigung des vorzeitigen Beginns kann frühes tens 
zusammen mit dem Zuwendungsantrag selbst beantragt 
werden. Erst nach Erteilung dieser Genehmigung, kan n mit 
dem Projekt begonnen werden. 
 
 
 
 
 
NEU, rechtliche 
Klarstellung 
  6.4 Antragsprüfung und Entscheidung  
    
Die Förderanträge werden im Rahmen einer Einzelfall prüfung 
ﬁnanziell und inhaltlich geprüjf_t. Das Ergebnis der 
Antragsprüfung wird im Verwaltungsvorschlag zur För derung 
festgehalten. Die Entscheidungsbefugnis über Förder ungen 
liegt im Rahmen bereitgestellter Haushaltsmijt_tel bei m 
Sozialamt. 
 
 
 
 
 
NEU 
56 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
16 
 
  6.5 Vorläuﬁge Haushaltsführung  
    
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch ke ine 
Genehmigung des Haushaltes durch die Landesdirektio n vor, 
werden Zuwendungen auf Antrag vorläuﬁg gewährt, um eine 
bedarfsgerechte Bereitstellung an die Zuwendungsempfänger 
mijt_tels Abschlagszahlungen zu ermöglichen, wenn diese zur 
Weiterführung von notwendigen Aufgaben unaufschiebb ar 
sind. Hierzu ergeht ein vorläuﬁger Zuwendungsbesche id. 
Abschlagszahlungen und die daraus resultierende 
Mijt_telverwendung erfolgen ausdrücklich auf eigenes Risiko der 
Zuwendungsempfänger. 
 
 
 
 
 
 
 
 
NEU, rechtliche 
Klarstellung 
7.2 Bewilligungsverfahren 7 Bewilligungsverfahren  
  
(1) Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt nur an 
solche Zuwendungsempfänger, bei denen eine 
ordnungsgemäße Geschäjf_tsführung gesichert 
erscheint, und die in der Lage sind, die Verwendung der 
Mijt_tel bestimmungsgemäß nachzuweisen. 
 
(2) Soweit dem Antrag der Zuwendungsempfänger 
nicht oder nicht voll entsprochen wird, ist dies 
entsprechend durch das Sozialamt zu begründen. 
 
  
 
 
 
 
 
systematisiert und 
erweitert 
in den neuen 
Punkten 7.1 und 
7.2   
  7.1 Bewilligungszeitraum  
 
    
Zuwendungen werden grundsätzlich für die Dauer eine s 
Haushaltsjahres gewährt.  
 
 
 
 
 
 
Klarstellung 
 
57 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
17 
 
  7.2 Zuwendungsbescheid  
    
Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres 
pﬂichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren 
Haushaltsmijt_tel.  
 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch 
Zuwendungsbescheid. Bestandteil des 
Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen 
Nebenbestimmungen (ANBest). Die Beachtung ist für d en 
Zuwendungsempfänger verpﬂichtend und im Rahmen des 
Verwendungsnachweises zu bestätigen. 
 
Im Zuwendungsbescheid wird festgelegt, nach welcher  
Finanzierungsart gefördert wird. Die zuwendungsfähi gen 
Ausgaben sowie gegebenenfalls nicht zuwendungsfähig e 
Einzelpositionen werden genau bezeichnet. Kann die 
beantragte Zuwendung nicht in der beantragten Höhe gewährt 
werden, haben die Zuwendungsempfänger auf Anforderu ng 
einen geänderten bzw. angepassten Kosten- und 
Finanzierungsplan vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
NEU, rechtliche 
Klarstellung 
  8 Verbindlichkeit des Kosten-/Finanzierungsplans  
    
Mit Bewilligung der Zuwendung wird der vom 
Zuwendungsempfänger eingereichte und durch das Sozialamt 
geprüjf_te Kosten- und Finanzierungsplan oder Wirtschajf_tsplan 
entsprechend der unter 5.3 dieser Fachförderrichtli nie 
aufgeführten Ausgabegruppen für verbindlich erklärt . 
Abweichungen davon sind nur zulässig, soweit 
Personalausgaben für Fachkräjf_te um nicht mehr als 5 Prozent, 
die übrigen Kostengruppen um nicht mehr als jeweils  20 
Prozentüberschrijt_ten werden und die Überschreitungen durch 
Einsparungen in anderen Positionen ausgeglichen wer den 
können. 
 
 
 
NEU,  
klare Regelungen 
zu Abweichungen 
und 
Deckungsfähigkeit 
 
 
58 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
18 
 
Darüberhinausgehende Änderungen des Kosten- und 
Finanzierungsplans oder Wirtschajf_tsplans sind anzeigepﬂichtig 
und bedürfen der Zustimmung durch das Sozialamt. Personal- 
und Sachkosten sind untereinander nicht deckungsfäh ig und 
somit von einer Umwidmung ausgeschlossen. Über 
Ausnahmen kann das Sozialamt in begründeten Fällen 
entscheiden. 
 
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren 9 Auszah lung der Zuwendung  
  
(1) Die Auszahlung der Zuwendung kann erst erfolgen, 
wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräjf_tig 
geworden ist. Der Zuwendungs-empfänger kann die 
Bestandskrajf_t des Zuwendungsbescheides sofort 
herbeiführen und damit die Auszahlung beschleunigen, 
wenn ein Rechtsbehelfsverzicht (Anlage 2) eingereicht 
wird. 
 
(2) Das Auszahlungsverfahren für bewilligte 
Zuwendungen wird durch das Sozialamt in den Neben-
stimmungen des Zuwendungsbescheides bestimmt. 
 
(3) Wenn noch kein Zuwendungsbescheid ergangen ist, 
können in begründeten Einzelfällen Abschlags-
zahlungen gewährt werden. Für die Beantragung einer 
Abschlagszahlung ist ein begründeter schrijf_tlicher 
Antrag zu stellen. Über die Gewährung von 
Abschlagszahlungen ergeht ein gesonderter Bescheid. 
Es handelt sich ausschließlich um vorläuﬁge 
Leistungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung. 
Ein Rechtsanspruch auf endgültige Förderung entsteht 
hieraus nicht. 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Wegfall,  
präzisiert 
in den neuen 
Punkten 9.1 und 
9.2   
59 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
19 
 
  9.1 BestandskraPf_t   
    
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskrajf_t (Ablauf 
der Rechtsbehelfsfrist) des Zuwendungsbescheides 
angefordert und ausgezahlt werden.  
 
Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsbestandteile 
behindert die Bestandskrajf_t des bewilligten Teiles n icht. 
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schrijf_tlich auf d ie 
Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt dies zur vorze itigen 
Bestandskrajf_t des Zuwendungsbescheides. 
 
 
 
 
 
präzisiert  
  9.2 Auszahlungsmodalitäten  
    
Die Auszahlung erfolgt anteilig unter Berücksichtig ung der 
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mijt_tel des 
Zuwendungsempfängers. 
 
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher 
ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhal b von zwei 
Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Ra hmen 
des Zuwendungszwecks benötigt werden. Kann die 
ausgezahlte Zuwendung nichtinnerhalb von                        2 
Monaten verwendet werden, muss dies dem Sozialamt 
unverzüglich mitgeteilt werden, um einen Widerruf d er 
Zuwendung zu vermeiden. 
 
 
 
 
 
präzisiert  
7.4 MiPt_teilungspﬂichten 10 MiPt_teilungspﬂichten des Zu wendungsempfängers  
  
Wurde eine Zuwendung bewilligt ist der 
Zuwendungsempfänger verpﬂichtet, alle dem Zweck 
der Zuwendung betreﬀenden personellen, inhaltlichen 
oder ﬁnanziellen Änderungen dem Sozialamt 
unverzüglich anzuzeigen und auf Anforderung 
Unterlagen nachzureichen. 
  
Der Zuwendungsempfänger ist verpﬂichtet, dem Sozial amt 
unverzüglich alle Änderungen der Sach- und Rechtslage, die im 
Zusammenhang mit der Zuwendung stehen, mitzuteilen.  Die 
Mijt_teilungspﬂichten sind in der ANBest aufgelistet. Zusätzlich 
sind folgende Sachverhalte anzuzeigen, wenn: 
 
 
 
 
 
 
 
 
60 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
20 
 
 
Es handelt sich hierbei um: 
 
- Wegfall der Gemeinnützigkeit 
- Wegfall des Zuwendungszwecks 
- Änderungen im Finanzierungsplan bzw.  
   Wirtschajf_tsplan 
- Personalausgaben dürfen bis zu 5 v. H., die  
   Sachausgaben um bis zu 20 v. H. überschrijt_ten  
   werden, soweit die Überschreitung durch  
   entsprechende Einsparungen bei anderen  
   Ausgabepositionen ausgeglichen werden kann.  
   Alle darüber hinausgehenden Veränderungen der  
   Ausgaben sind vorab zu beantragen 
- Personelle Änderungen 
- Satzungsänderung 
- Änderung der Kontaktdaten (z. B. personelle  
   Änderungen im Vorstand, Änderung der Anschrijf_t) 
- Änderung der Bankverbindung 
- Änderung der Vorsteuerabzugsberechtigung. 
• sich umwidmungspﬂichtige Änderungen des Kosten-  
   und Finanzierungsplans oder  
   Wirtschajf_tsplans im Sinne von Punkt 8 dieser  
   Richtlinie ergeben, 
• sich der beabsichtigte Zuwendungszweck und die  
   Maßnahme ändern, 
• sich personelle Änderungen ergeben (z.B.  
   Langzeiterkrankung), 
• sich Änderungen in der Vertretungsbefugnis des  
   Zuwendungsempfängers ergeben haben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
umformuliert, 
inhaltlich gestrajf_f_t 
und stärker an die 
ANBest angelehnt 
  11 Nachweis- und Prüfverfahren  
7.5 Verwendungsnachweisverfahren 11.1 Verwendungsna chweis  
  
(1) Der Abgabetermin des Verwendungsnachweises 
wird in den Neben-bestimmungen des 
Zuwendungsbescheides vermerkt. Im Regelfall ist die  
zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung 
spätestens drei Monate nach Ablauf des 
Bewilligungszeitraumes bzw. nach Fertigstellung der  
Maßnahme vorzulegen. In Ausnahmefällen kann das 
Sozialamt einer längeren Frist auf begründeten Antrag 
zustimmen. Bei kommunalen Koﬁnanzierungen nach 
den Förderrichtlinien des Freistaates Sachsen, des 
Bundes oder der Europäischen Union erfolgt eine 
Absprache zwischen den Fördermijt_telgebern.  
  
Dem Sozialamt ist spätestens drei Monate nach Ablau f des 
Bewilligungszeitraumes der Verwendungsnachweis zum 
Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der 
Zuwendung vorzulegen, jedoch spätestens am 31.03. d es 
Folgejahres. Dieser besteht aus einem zahlenmäßigen  
Nachweis und einem Sachbericht. 
 
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das 
erzielte Ergebnis und seine Auswirkungen bezüglich der 
Zielgruppen- und Zielerreichung darzustellen und im Einzelnen 
inhaltlich zu erläutern.  
 
 
 
 
Punkte 11.1 – 11.3 
 
 
erweitert und 
präzisiert, konkrete 
Prüfquoten und 
Prüfmethoden 
 
Verwaltungs-
vereinfachung 
61 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
21 
 
 
Für den Verwendungsnachweis ist das Formular 
(Anlage 3) zu verwenden. 
 
(3) Der Verwendungsnachweis besteht aus einem 
Sachbericht (entsprechend der Gliederung der 
Leistungsbeschreibung – enthalten in Anlage 1 Seite  
und dem zahlenmäßigen Nachweis entsprechend des 
Formulars Verwendungsnachweis (Anlage 3). 
Zusätzlich zu dem Formular muss, gegliedert nach den 
Einzel-positionen im Finanzierungs- bzw. 
Wirtschajf_tsplan und in zeitlicher Reihenfolge, jede 
Position mit den Einzahlungs- und 
Auszahlungsbelegen im Original nachgewiesen 
werden. 
 
(4) Über die Zulassung eines einfachen 
Verwendungsnachweises sowie gegebenenfalls 
abweichend zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen 
(ANBest) zum Zuwendungsbescheid einzureichende 
Unterlagen trijf_f_t das Sozialamt eine Entscheidung im 
Zuwendungsbescheid. 
 
Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem 
Sachbericht und dem zahlenmäßigen Nachweis, unter 
Verzicht auf die Einreichung der Originalbelege. De r 
zahlenmäßige Nachweis besteht aus einer 
tabellarischen Übersicht, in der alle Einzahlungen und 
Auszahlungen nach Einzelpositionen (entsprechend 
der Gliederung im Finanzierungs- bzw. Wirtschajf_tsplan) 
nach zeitlicher Reihenfolge aufzulisten sind. Diese  
Belegliste muss, getrennt nach den Einzelpositionen , 
folgende Angaben enthalten: Tag der Zahlung 
/Zahlungsempfänger/Grund der Zahlung/bei Gegen-
ständen den Verwendungszweck/Betrag. 
Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem 
Zuwendungszweck zusammenhängende Einzahlungen und 
Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der 
Bewilligung zu Grunde gelegten Kosten- und 
Finanzierungsplans oder Wirtschajf_tsplans summarisch 
darzustellen. Die Einnahmen und Ausgaben sind im Einzelnen 
geordnet nach den entsprechenden Einnahme- und 
Ausgabepositionen in einer Belegliste aufzuführen. 
Wiederkehrende Ein- oder Auszahlungen sollen untereinander 
aufgeführt werden, im Übrigen erfolgt die Darstellu ng 
chronologisch.  
 
Tätigkeits-, Geschäjf_ts-, Abschluss- und Prüfungsberichte sowie 
Belegexemplare/Nachweise der Öﬀentlichkeitsarbeit sind mit 
dem Verwendungsnachweis vorzulegen. 
 
Sämtliche Einnahmen und Ausgaben müssen belegbar se in. 
Der Zuwendungsempfänger hat die Originalbelege bzw.  die 
dem Original gleichgestellten elektronischen Belege  
aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. Die Bel ege 
müssen die im Geschäjf_tsverkehr üblichen Angaben und 
Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere d en 
Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den 
Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den 
Verwendungszweck. Außerdem muss jeder Beleg ein 
eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z. B.  
Projektname) enthalten. Die dem Original gleichgest ellten 
elektronischen Belege sind mit dem Vermerk, dass es sich um 
das alleinige Original handelt, zu versehen. 
 
Für die Personalausgaben sind als geeignete Nachwei se die 
Jahreslohnjournale der ﬁnanzierten Personalstellen 
einzureichen. Erfolgte eine anteilige Stundenförder ung im 
Projekt, ist die Berechnung nachvollziehbar darzulegen.  
 
62 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
22 
 
Erstajt_tungen der U1-Umlage sowie 
Betriebskostenrückerstajt_tungen sind als 
Einnahmedarzustellen und dürfen nicht mit den Ausga ben 
verrechnet werden. 
 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu 
bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass  
wirtschajf_tlich und sparsam verfahren worden ist und die 
Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
 
Bei institutioneller Förderung ist die Vorlage des letzten 
Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) bzw. 
der letzten Jahresrechnung erforderlich. 
 
Die Zuwendungsgeberin ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe 
von Gründen weitere Belege vom Zuwendungsempfänger 
abzufordern. 
 
Das Sozialamt und das Rechnungsprüfungsamt der Stad t 
Leipzig sind berechtigt, Bücher, Belege oder sonsti ge 
Geschäjf_tsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der 
Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder du rch 
Beaujf_tragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat 
die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und di e 
notwendigen Auskünjf_te zu erteilen. 
 
Die Formulare für den zahlenmäßigen Verwendungsnach weis 
sowie eine Belegliste werden vom Sozialamt zur Verf ügung 
gestellt bzw. können in elektronischer Form gemäß § 2a Abs. 1 
SächsEGovG eingereicht werden. 
 
 
 
 
 
 
63 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
23 
 
  11.2 Prüfung des Verwendungsnachweises  
    
Die Zuwendungsgeberin prüjf_t die Verwendungsnachweise 
unmijt_telbar nach Eingang hinsichtlich Vollständigkeit der 
Unterlagen und fordert ggf. fehlende Unterlagen zeitnah beim 
Zuwendungsempfänger ab. 
 
Die Prüfung der Personalausgaben und der Sachausgab en 
erfolgt anhand der eingereichten Belege. Die Prüfun g 
hinsichtlich Plausibilität und Einhaltung der 
Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid erfolgt 
anhand der Beleglisten. Weitere Angaben und Unterlagen, die 
dem Zweck der Prüfung dienen, können nachträglich 
abgefordert werden. 
 
Für eine Summe von mindestens 50 Prozent der geförd erten 
Maßnahmen erfolgt die Prüfung unter Vorlage von wei teren 
Belegen wie folgt: 
 
• Für eine Summe von mindestens 15 Prozent aller geförderten 
Maßnahmen erfolgt eine vollständige Prüfung aller B elege. 
Maßnahmen, die in den vorangegangenen zwei 
Prüfungszeiträumen nicht gefördert und für die desh alb noch 
nicht mindestens zwei Verwendungsnachweise geprüjf_t 
wurden, sind immer unter Vorlage aller Belege zu pr üfen. 
Weiterhin erfolgt die vollständige Prüfung für Maßnahmen, bei 
denen in den vorangegangen zwei 
Verwendungsnachweisprüfungen Feststellungen gemacht  
wurden, die für eine Tiefenprüfung sprechen. Im Übrigen erfolgt 
die Auswahl der Stichproben zufällig. Die Auswahl d er 
Stichproben ist aktenkundig zu machen. 
 
• Für die verbleibenden mindestens 35 Prozent aller  
geförderten Maßnahmen erfolgt eine erweiterte Prüfung. Dazu 
werden die Ausgabepositionen teilweise mit weiteren Belegen 
geprüjf_t. Art und Umfang dieser Belege legt die 
 
64 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
24 
 
Zuwendungsgeberin fest. Dis Zuwendungsgeberin infor miert 
die Zuwendungsempfänger über Art und Umfang der 
Verwendungsnachweisprüfung und räumt für die Vorlag e der 
entsprechenden Unterlagen ausreichend Zeit ein. 
 
  11.3 Einfaches Verfahren  
    
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 € ist una bhängig 
von der Zuwendungs- und Finanzierungsart ein einfac hes 
Verfahren möglich. 
 
Die einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach 
Nummer 11.1 dieser Richtlinie. Auf die Vorlage der Bücher und 
Belege wird verzichtet. Das Recht der Nachforderung  bzw. 
Einsichtnahme und Prüfung bleibt unberührt. 
 
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen 
Kassenprüfer des Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) 
oder ggf. durch eine eigene Prüfungseinrichtung des  
Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere 
juristische Personen des öﬀentlichen Rechts eine Pr üfung 
durchführen, genügt der Nachweis dieses Prüfungsergebnisses.
 
 
Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen 
Verwendungsnachweises ergeht im Zuwendungsbescheid. 
 
 
 
7.6 Rückforderung 12 Rückforderung  
  
Im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung 
entscheidet das Sozialamt ob ausgereichte Mijt_tel 
zurück zu fordern sind. Für das Verfahren gelten di e 
Bestimmungen der Rahmenrichtlinie Punkt 11 
vollumfänglich. 
 
  
 
Die Stadt Leipzig kann einen Zuwendungsbescheid auc h mit 
Wirkung für die Vergangenheit unter den gesetzliche n 
Voraussetzungen der §§ 45, 47 Abs. 2, 50 SGB X ganz  oder 
teilweise zurücknehmen oder widerrufen, wenn der 
Zuwendungsempfänger im Fall der Rücknahm e nicht auf den 
 
 
 
klarer formuliert 
65 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
25 
 
Bestand des rechtswidrigen Bescheides vertrauen dur jf_te, 
insbesondere weil er dessen Rechtswidrigkeit zu ver treten hat 
oder wenn der Zuwendungsempfänger entweder die Leis tung 
nicht, nicht alsbald oder nicht mehr für dem im Verwaltungsakt 
bestimmten Zweck ve rwendet hat (Zweckverfehlung) oder er 
eine Auﬂage des Zuwendungsbescheides nicht oder nic ht 
innerhalb der ihm durch den Bescheid gesetzten Frist erfüllt hat. 
 
  13 Veröﬀentlichung im Zuwendungsbericht  
    
Mit Antragstellung wird über die beabsichtigte 
Veröﬀentlichung informiert und der Zuwendungsempfän ger 
erklärt mit seiner Unterschrijf_t bei der Antragstellung sein 
Einverständnis zur Veröﬀentlichung. 
 
 
 
NEU 
8 In-KraPf_t-Treten 14 In-KraPf_t-Treten  
  
Die Fachförderrichtlinie trijt_t nach Beschlussfassung 
durch die Ratsversammlung in Krajf_t und setzt damit 
den Ratsbeschluss RBIII-1473/03 vom 20.11.2003 
außer Krajf_t. 
 
Die Veröﬀentlichung der Fachförderrichtlinie erfolgt im 
Amtsblajt_t der Stadt Leipzig. Die Anlagen sind im 
Internet auf der Seite der Stadt Leipzig abrujf_bar. 
 
 
 
 
  
Die Fachförderrichtlinie trijt_t mit Beschlussfassung durch die 
Ratsversammlung in Krajf_t und setzt damit die 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von 
Zuwendungen im Verantwortungsbereich des Sozialamte s 
(Beschluss Nr. VI-DS-03794 der Ratsversammlung vom 
12.04.2017) außer Krajf_t. Die Regelungen werden ab de m 
Förderjahr 2027 wirksam. Die Fachförderrichtlinie wird auf der 
Internetseite der Stadt Leipzig und im Amtsblajt_t der Stadt 
Leipzig veröﬀentlicht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
aktualisiert 
66 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
26 
 
 Anlagen  Anlagen  
 
 
 
Anlage A: Wirtschajf_tliche Sozialhilfe und  
                   Wohnungslosenhilfe 
Anlage B: Förderung der Integration und Teilhabe von  
                   Migranten/-innen und Asylbewerbern/- 
                   innen und ihren Familien 
Anlage C: Förderung der Teilhabe am Leben in der  
                   Gemeinschajf_t für Menschen mit  
                   Behinderungen 
Anlage D: Förderung der oﬀenen Seniorenarbeit 
 
Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer städtischen  
                   Zuwendung (enthält den Leitfaden zur  
                   Erstellung der Leistungsbeschreibung) 
Anlage 2: Rechtsbehelfsverzicht 
Anlage 3: Verwendungsnachweis 
 
  
Anlage A: Förderung der sozialen Beratung und  
                   Unterstützung 
Anlage B: Förderung der Integration und Teilhabe von  
                   Migranten/-innen und Asylbewerber/-innen  
                   und ihren Familien 
Anlage C: Förderung der selbstbestimmten  
                    Lebensführung und Teilhabe von Menschen  
                    am Leben in der Gemeinschajf_t  
Anlage D:  Förderung der oﬀenen Seniorenarbeit 
Anlage 1:  Antrag auf Gewährung einer städtischen  
                    Zuwendung  
Anlage 2:  Rechtsbehelfsverzicht  
Anlage 3:  Verwendungsnachweis 
 
Anlage A Anlage A der Fachförderrichtlinie des Sozi alamtes  Anlage A der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes  
 
 
Wirtschajf_tliche Sozialhilfe und Wohnungslosenhilfe 
Rechtsgrundlagen: 
-  § 16 a Nr. 3 SGB II 
-  § 11 Abs. 1 und 3 SGB XII 
-  § 67 ﬀ. SGB XII 
-  Gewaltschutzgesetz 
-  SächsPolG 
I. Unterstützung für Personen mit geringem 
Einkommen 
 
Ziele: 
- Erschließung existenzsichernder Mijt_tel 
- Stärkung der Selbsthilfepotenziale 
- Vermeidung von Ausgrenzung und Vereinsamung 
 
Förderschwerpunkte: 
- Beratungs- und Informationsangebote zur  
  
Förderung der sozialen Beratung und Unterstützung 
 
Rechtsgrundlagen: 
 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) § 16 a Nr. 3 
 Sozialgesetzbuch Zwöljf_tes Buch (SGB XII) § 11 Abs. 1 und 3 
 
 Sozialgesetzbuch Zwöljf_tes Buch (SGB XII) § 67 ﬀ. 
 Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) 
 
Angebote für Personen mit geringem Einkommen sowie für 
soziale Teilhabe 
 
Ziele: 
 existenzsichernde Mijt_tel erschließen 
 Selbsthilfepotentiale stärken 
 Ausgrenzung und Vereinsamung vermeiden 
 soziale Kontakte und Gemeinschajf_t ermöglichen 
 
 
 
 
 
Die Anlage A 
wurde Inhaltlich 
weiterentwickelt, 
strukturell 
gestrajf_f_t und 
 einzelne  
Leistungen 
konkretisiert. 
 
67 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
27 
 
   Inanspruchnahme persönlicher und 
   wirtschajf_tlicher Hilfen 
- ﬂankierende Unterstützung zur Realisierung von  
   Leistungsansprüchen 
- Vermijt_tlung von Kontakten zu Selbsthilfeangeboten 
 
II. Eingliederungsleistungen für von 
Langzeitarbeitslosigkeit betroﬀene Menschen 
 
Ziele: 
- Strukturierung des Alltags 
- Verhinderung sozialer Isolation 
- Stabilisierung und Verbesserung des  
   Selbstwertgefühls 
 
Förderschwerpunkte: 
- psychosoziale Betreuung für Betroﬀene und  
   Angehörige 
- sinnstijf_tende und tagesstrukturierende Angebote 
- Vermijt_tlung niedrigschwelliger Angebote zur  
   Entwicklung beruﬂicher Perspektiven 
 
III. Hilfen für von Diskriminierung und/oder Gewalt 
betroﬀener Menschen 
 
Ziele: 
- Bekämpfung von Diskriminierung 
- Bekämpfung von häuslicher Gewalt oder Gewalt im  
   sozialen Nahraum sowie sexuellem Missbrauch 
 
Förderschwerpunkte: 
-  Informationsangebote zum Schutz vor  
   Benachteiligungen insbesondere wegen 
   Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache,    
   religiöser oder politischer Anschauungen oder einer  
   Behinderung 
 soziales Miteinander stärken 
 
Förderschwerpunkte: 
 Beratungs- und Informationsangebote zur 
Inanspruchnahme persönlicher und wirtschajf_tlicher 
Hilfen 
 ﬂankierende Unterstützung zur Realisierung von 
Leistungsansprüchen 
 Vermijt_tlung von Kontakten zu Selbsthilfeangeboten 
 lebenspraktische Hilfestellungen 
 Begleitung bei der Durchsetzung bestehender 
Rechtsansprüche (keine Rechtsberatung oder 
Rechtsvertretung) 
 niedrigschwellige, integrierte Begegnungsangebote für 
alle im Sinne eines Nachbarschajf_tstreﬀs mit einzelnen 
Angeboten für bestimmte Zielgruppen 
 
Eingliederungsleistungen für von Langzeitarbeitslosigkeit 
betroﬀene Menschen 
Ziele: 
 
 Strukturierung des Alltags 
 Verhinderung sozialer Isolation 
 Stärkung der persönlichen Handlungskompetenz 
 Stabilisierung und Verbesserung des 
Selbstwertgefühls 
 Unterstützung bei der Vermijt_tlung in Ausbildung oder 
Arbeit 
 
Förderschwerpunkte: 
 Information, Beratung und Unterstützung Betroﬀener 
 psychosoziale Betreuung für Betroﬀene und 
Angehörige 
 Erarbeitung von Lebensperspektiven 
 sinnstijf_tende und tagesstrukturierende Angebote 
 Vermijt_tlung niedrigschwelliger Angebote zur 
68 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
28 
 
-  qualiﬁzierte und vertrauliche Beratung zu  
   Handlungsmöglichkeiten und der Durchsetzung  
   eigener Rechte 
-  Unterstützung bei der Einleitung erforderlicher  
   Hilfen 
-  unmijt_telbare Hilfe für gewaltbetroﬀene Menschen 
-  Vermijt_tlung von Kontakten zu Selbsthilfeangeboten 
-  Beratung zu Unterbringungsmöglichkeiten und  
   wirtschajf_tlicher Hilfe 
 
IV. Hilfen für wohnungslose und von 
Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen 
 
Ziele: 
-  Verhinderung bzw. Beseitigung von  
   Wohnungslosigkeit 
-  Inanspruchnahme der Angebote der  
   Wohnungsnotfallhilfe für die Sicherstellung 
   elementarer Grundbedürfnisse 
-  Wiedererlangung der Wohnfähigkeit 
-  in multiplen Problemlagen Inanspruchnahme  
    spezieller Angebote anderer Hilfesysteme (z. B.  
   Suchthilfe, Hilfe für psychisch kranke Menschen) 
-  Strukturierung des Alltags 
 
Förderschwerpunkte: 
-  Information und Beratung zu den Angeboten der  
    Wohnungsnotfallhilfe und anderer Hilfesysteme 
-  Erschließung von Ressourcen und  
   Selbsthilfepotenzial 
-  persönliche Hilfe zum Erhalt oder zur  
   Wiedererlangung von eigenem Wohnraum 
-  Beratung und Unterstützung für hajf_tentlassene  
   Menschen 
-  niedrigschwellige tagesstrukturierende Angebote 
-  Angebot und Vermijt_tlung von preisgünstigen  
Entwicklung beruﬂicher Perspektiven 
 
Hilfen für von Diskriminierung und/oder Gewalt betr oﬀener 
Menschen 
 
Ziele: 
 Bekämpfung von Diskriminierung 
 Bekämpfung von häuslicher Gewalt oder Gewalt im 
sozialen Nahraum sowie sexuellem Missbrauch 
 
Förderschwerpunkte: 
 Informationsangebote zum Schutz vor 
Benachteiligungen insbesondere wegen Geschlecht, 
Abstammung, Rasse, Sprache, religiöser oder 
politischer Anschauungen oder einer Behinderung 
 qualiﬁzierte und vertrauliche Beratung zu 
Handlungsmöglichkeiten und der Durchsetzung 
eigener Rechte 
 Unterstützung bei der Einleitung erforderlicher Hilfen 
 unmijt_telbare Hilfe für gewaltbetroﬀene Menschen 
 Vermijt_tlung von Kontakten zu Selbsthilfeangeboten 
 Beratung zu Unterbringungsmöglichkeiten und 
wirtschajf_tlicher Hilfe 
 
Hilfen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit 
bedrohte Menschen 
 
Ziele: 
 Verhinderung bzw. Beseitigung von Wohnungslosigkeit
 
 Inanspruchnahme der Angebote der 
Wohnungsnotfallhilfe für die Sicherstellung 
elementarer Grundbedürfnisse 
 Wiedererlangung der Wohnfähigkeit 
 in multiplen Problemlagen Inanspruchnahme 
spezieller Angebote anderer Hilfesysteme (z.B. 
Suchthilfe, Hilfe für psychisch kranke Menschen) 
69 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
29 
 
   gebrauchten Möbeln und Kleidung  Strukturierung des Alltags 
 
Förderschwerpunkte: 
 Information und Beratung zu den Angeboten der 
Wohnungsnotfallhilfe und anderer Hilfesysteme 
 Erschließung von Ressourcen und Selbsthilfepotenzial
 
 persönliche Hilfe zum Erhalt oder zur 
Wiedererlangung von eigenem Wohnraum 
 Beratung und Unterstützung für hajf_tentlassene 
Menschen 
 niedrigschwellige tagesstrukturierende Angebote 
 
Anlage B Anlage B der Fachförderrichtlinie des Sozi alamtes  Anlage B der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes  
 Förderung der Integration und Teilhabe von 
Migranten/-innen und Asylbewerbern/-innen und 
ihren Familien 
 
Rechtsgrundlagen: 
- SGB XII, AsylbLG 
- SächsFlüAG 
- AufenthG 
- bundes- und landesrechtliche Abkommen zur  
   Aufnahme besonderer Personengruppen 
 
Ziele: 
- Integration der Migranten in die Stadtgesellschajf_t 
- Schaﬀung von Begegnungsangeboten für Personen  
   aus verschiedenen Herkunjf_tsgruppen und mit der  
   Leipziger Bevölkerung 
 
Förderschwerpunkte: 
- Beratung zu Fragen und Problemen hilfesuchender  
   Personen mit Migrationshintergrund, insbesondere  
   Asylbewerber, Spätaussiedler, Kontingentﬂüchtlinge  
   Und andere Personengruppen, insbesondere 
o Erteilung sozialrechtlicher Informationen 
  
Förderung der Integration und Teilhabe von Migranten/-innen 
und Asylbewerber/-innen und ihren Familien 
 
Rechtsgrundlagen: 
 Sozialgesetzbuch Zwöljf_tes Buch (SGB XII) § 23 Abs. 1, 
3 und 5 
 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 
 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 
 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) 
 bundes- und landesrechtliche Abkommen zur 
Aufnahme besonderer Personengruppen 
 
Ziele: 
 Integration von Migranten/-innen in die 
Stadtgesellschajf_t 
 Schaﬀung von Begegnungsangeboten für Personen 
aus verschiedenen Herkunjf_tsgruppen und mit der 
Leipziger Bevölkerung 
 
Förderschwerpunkte: 
 Beratung zu Fragen und Problemen hilfesuchender 
Personen mit Migrationshintergrund, insbesondere 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Anlage B  
wurde Inhaltlich 
erweitert und  
präzisiert;  
Zielgruppen 
diﬀerenzierter  
benannt und  
70 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
30 
 
o Informationen über verschiedene Hilfeformen 
o Vermijt_tlung von Kontakten zu Selbsthilfe- oder  
    anderen Hilfsangeboten, 
o Vermijt_tlung in Fachberatungsstellen 
o Beratung bei komplexen Frage- oder 
Problemstellungen 
          - Erschließung von Ressourcen 
          - Unterstützung bei der Inanspruchnahme  
             erforderlicher Hilfen 
- Sicherung der sozialen Teilhabe benannter  
   Personengruppen durch Integrationsangebote 
- Hilfen und Beratungen zur wirtschajf_tlichen  
   Stabilisierung, Eingliederung in den Arbeitsmarkt,  
   Kinder- und Familienförderung, gesundheitliche  
   und psychosoziale Betreuung, auch als  
   Verweisberatung 
-  Angebote zur Stärkung der Netzwerkarbeit zur  
   Sicherung der Teilhabe benannter Personenkreise 
- Schaﬀung niedrigschwelliger interkultureller  
   Angebote für Migranten 
 
Mindestanforderungen: 
- Teilnehmeranzahl 
         o regelmäßige Nutzung und Inanspruchnahme  
            der Angebote des Projektes/Vereins/Initiative  
            von mindestens 100 Personen, 
         o auch wiederholte Beratungen möglich 
- regelmäßige wöchentliche Beratungszeiten von  
  30h/Woche bei Förderung von 1,0 VZÄ (bei  
   geringerer Personalförderung entsprechend  
   reduzierte Beratungszeiten) 
- ergänzende Beratungen nach Bedarf, ggf.  
   aufsuchend/bei Drijt_ten bzw. als Begleitung zu  
   Drijt_ten 
- Einbindung ehrenamtlicher Mitarbeiter 
- Nutzung geeigneter Räumlichkeiten für allgemeine  
Asylbewerber/-innen, Geﬂüchtete mit 
Aufenthaltserlaubnis, Spätaussiedler/-innen, jüdische 
Zuwander/-innen und andere Personengruppen, 
insbesondere: 
- Erteilung sozialrechtlicher 
Informationen, 
- Informationen über verschiedene 
Hilfeformen, 
- Vermijt_tlung von Kontakten zu 
Selbsthilfe- oder anderen 
Hilfsangeboten, 
- Vermijt_tlung in Fachberatungsstellen, 
- Beratung bei komplexen Frage- oder 
Problemstellungen 
 Erschließung von Ressourcen, 
 Unterstützung bei der 
Inanspruchnahme 
erforderlicher Hilfen, 
 Sicherung der sozialen Teilhabe benannter 
Personengruppen durch Integrationsangebote 
und/oder Förderung von Sprachmijt_tlung 
 Hilfen und Beratungen zur wirtschajf_tlichen 
Stabilisierung, Eingliederung in den Arbeitsmarkt, 
Kinder- und Familienförderung, gesundheitliche und 
psychosoziale Betreuung, auch als Verweisberatung 
 Angebote zur Stärkung der Netzwerkarbeit zur 
Sicherung der Teilhabe benannter Personenkreise 
 Steuerung von Ehrenamtsarbeit in Bezug auf die 
Integration von Migranten/-innen 
 Schaﬀung niedrigschwelliger interkultureller Angebote 
für Migranten/-innen 
 Koﬁnanzierungen zu Fördermijt_teln von EU, Bund und 
Freistaat Sachsen  
 
 
 
um neue  
Schwerpunkte  
wie  
Sprachmijt_tlung, 
Ehrenamts- 
koordination  
erweitert. 
71 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
31 
 
   Beratungen und datenschutzrechtlich gesicherte  
   Einzelberatungen 
- sofern konzeptionell erforderlich, weitere große und  
   geeignete Räumlichkeiten für 
   Gruppenveranstaltungen nutzbar oder anmietbar  
   durch den Träger/Projekt für die Umsetzung der  
   Angebote 
- Führung von aussagefähigen Dokumentationen und  
   Statistiken 
 
Von einer Förderung ausgeschlossen sind: 
- Angebote, die überwiegend der 
Freizeitbeschäjf_tigung (insbesondere kulturelle und 
sportliche Betätigung) dienen 
 
 
 
 
 
Von einer Förderung ausgeschlossen sind: 
 Angebote, die überwiegend der Freizeitbeschäjf_tigung 
(insbesondere kulturelle und sportliche Betätigung) 
dienen 
 Angebote zu Themen in anderer rechtlicher 
Zuständigkeit (wie z.B. SGB VIII) 
 Aufgaben der Vereinsorganisation und -steuerung 
Anlage C Anlage C der Fachförderrichtlinie des Sozi alamtes  Anlage C der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes   
  
Förderung der Teilhabe am Leben in der 
GemeinschaPf_t für Menschen mit Behinderungen 
 
Die Förderung der Teilhabe trägt dazu bei, dass sich 
die Lebensbedingungen behinderter Menschen 
verbessern und ein selbstbestimmtes Leben 
verwirklicht werden kann. Integration/Inklusion und 
Teilhabe sind Leitlinien der Förderung in der 
Behindertenhilfe der Stadt Leipzig. 
 
Rechtsgrundlagen: 
- Gesetz zur Verbesserung der Integration von  
   Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen 
   Ziel des Gesetzes ist es, die Benachteiligung von  
   Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu  
 Förderung der selbstbestimmten Lebensführung und 
Teilhabe von Menschen am Leben in der Gemeinschaft  
 
Rechtsgrundlagen: 
 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) ) §§ 90, 99, 
102, 106  
 Sächsisches Inklusionsgesetz (SächsInklusG) 
 
Förderschwerpunkte: 
 
I. Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen 
 
Zielgruppen: 
 Vorrangig Menschen mit Behinderungen oder 
drohender Behinderung sowie deren Angehörige und 
weitere Bezugspersonen 
 
 
 
 
 
Die Anlage C  
wurde  
grundlegend 
überarbeitet  
und neu  
ausgerichtet  
und die  
Leistungen des 
Behinderten- 
fahrdienstes  
72 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
32 
 
   verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von  
   Menschen mit Behinderungen am Leben in der  
   Gesellschajf_t zu gewährleisten und ihnen eine  
   selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen  
   (Integration). 
- Sozialgesetzbuch Zwöljf_tes Buch (SGB XII) § 53 
- Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) § 55 und  
   58 
 
Förderschwerpunkte: 
 
I. Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit 
Behinderungen 
 
Zielgruppe: 
- Menschen mit Behinderungen oder drohender  
   Behinderung, deren Angehörige und/oder Bekannte 
- Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen,  
   Institutionen, Behörden, Betriebe und  
   Einrichtungen 
 
Ziele: 
- Stärkung der Selbsthilfepotentiale der  
   Ratsuchenden und Vermeidung von Ausgrenzung  
   und Vereinsamung 
-  Erhalt bzw. Verbesserung der Lebensqualität  
   behinderter Menschen und Aktivierung zur Teilhabe  
   am gesellschajf_tlichen Leben 
 
Umfang und Struktur: 
- niedrigschwellige Beratung in der Komm- und  
   Gehstruktur  
- Einzelberatung und/oder Informationsangebote für  
  Gruppen 
- Führung einer Beratungsstatistik und  
   Dokumentation der Beratungsleistung 
 Nachrangig Fachpersonen aus Institutionen, 
Einrichtungen, Vereinen, Verbänden, Behörden und 
Betrieben  
 
Ziele und Aufgaben: 
 die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen 
erhalten bzw. verbessern und eine selbstbestimmte 
Lebensführung ermöglichen 
 die eigenen Kompetenzen von Menschen mit 
Behinderungen stärken durch Hilfe zur Selbsthilfe 
 den Wunsch und Bedarf an Teilhabe ermitteln und zu 
Möglichkeiten der Teilhabe informieren  
 bei der Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen und 
-rechten unterstützen  
 Zu Angeboten der Unterstützung und Hilfestellung 
sowie zu weiteren Beratungsangeboten, 
Fachdiensten und Selbsthilfegruppen informieren 
und in diese vermitteln 
 
II. Niedrigschwellige, offene Angebote zur Förderung der 
selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung  
 
Zielgruppen: 
 Vorrangig Menschen mit Behinderung bzw. 
drohender Behinderung 
 Nachrangig Menschen ohne Behinderung 
 
Ziele und Aufgaben: 
 die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit 
Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft 
verbessern 
 die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen 
verhindern  
 Menschen mit Behinderungen in ihrer 
Selbstwirksamkeit und Selbstbestimmung bestärken 
 
wurden gesondert 
dargestellt. 
73 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
33 
 
- feste und bedarfsgerechte Öﬀnungszeiten     
   (Mindestöﬀnungszeit 16 Stunden an 2 
   Werktagen pro Woche und einmal davon bis 18:00   
   Uhr) 
- hauptamtliche und ehrenamtliche  
   Mitarbeiterstruktur (mindestens 0,5 VZÄ für fest- 
   angestellte Berater/-in) 
- angemessene Gruppen- und Beratungsräume, gute  
   Erreichbarkeit mit dem ÖPNV, 
   die Räume sollen möglichst barrierefrei, jedoch  
   mindestens barrierereduziert sein 
 
II. BegegnungsstäPt_te für Menschen mit 
Behinderungen 
 
Zielgruppe: 
- Menschen mit und ohne Behinderung, deren  
   Familien, Bekannte und Freunde 
- Leipziger Bürger, die Veranstaltungen und Angebote  
   im Sinne der Integration/Inklusion mitgestalten und  
   nutzen 
- Nutzungsmöglichkeit der Räumlichkeiten für  
  Selbsthilfegruppen, Bürgervereine und Vereine ohne  
  entsprechende eigene Räumlichkeiten 
 
Ziele: 
- Ermöglichung und Erhaltung selbständiger  
   Lebensführung durch ein kontinuierliches  
   Begegnungs-, Informations- und  
   Geselligkeitsangebot 
- Vermijt_tlung von Menschen in das fachlich  
   qualiﬁzierte Beratungs- und Hilfesystem 
- öﬀentliche Bekanntmachung der Angebote und  
  Veranstaltungen  
 
 
Förderfähig sind insbesondere niedrigschwellige 
Gruppenangebote für Menschen mit Behinderungen zur 
wechselseitigen Bestärkung, zum Austausch und zur 
Vernetzung.  
 
Von einer Förderung ausgeschlossen sind:  
 
 Angebote und Leistungen, die einem Leistungstyp 
nach § 3 Abs. 1 des bis 31.12.2019 gültigen 
Rahmenvertrages gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII für den 
Freistaat Sachsen bzw. einem Leistungs- und 
Strukturmerkmal nach Teil B Ziffer 2.2 des 
Rahmenvertrages§ 131 SGB IX für den Freistaat 
Sachsen zuzuordnen sind (Eingliederungshilfen nach 
dem SGB IX) 
 Leistungen anderer Rehabilitationsträger, wie z. B. 
der gesetzlichen Krankenkassen (SGB V), der 
Rentenversicherungsträger (SGB VII), der 
Pflegekassen (SGB XI), der Jugendhilfeträger (SGB 
VIII) und der Agentur für Arbeit/Jobcenter (SGB II und 
SGB III) 
 Selbsthilfegruppen 
 Angebote, die vorrangig anderen Förderbereichen (z. 
B. Kultur-, Jugend- oder Sportförderung) zuzuordnen 
sind 
 Bildungsangebote, die sich ausschließlich oder primär 
an Kinder- und Jugendliche richten  
 
III. Individueller Behindertenfahrdienst 
 
Mit zunehmender Realisierung von Barrierefreiheit im ÖPNV 
der Stadt Leipzig versteht sich der individuelle 
Behindertenfahrdienst als ein Angebot zur Erreichung 
Sozialer Teilhabeausschließlich für diejenigen Bürger/innen 
der Stadt Leipzig, welche den ÖPNV auch mit Hilfestellung 
nicht nutzen können. 
74 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
34 
 
 
Umfang und Struktur: 
- Durchführung von Veranstaltungen der Begegnung  
   und Bildung, der Gesundheitsförderung und der  
   Förderung der Geselligkeit 
- regelmäßige bedarfsgerechte Öﬀnungszeiten in der  
   Woche (mindestens 20 Stunden), am Wochenende  
   (8 Stunden) und an gesetzlichen Feiertagen 
- hauptamtliche Leitung und Sicherung der  
   Vertretung (mindestens 1,0 VZÄ) 
- fester ehrenamtlicher Mitarbeiterkreis 
- Dokumentation der Arbeit und Führung einer  
   regelmäßigen Statistik 
- zielgruppenspeziﬁsche Öﬀentlichkeitsarbeit und  
   Netzwerkarbeit im Sozialraum 
- angemessene Gruppen- und Beratungsräume, gute  
   Erreichbarkeit mit dem ÖPNV, 
  die Räume sollen möglichst barrierefrei, jedoch   
  mindestens barrierereduziert sein 
 
III. Projekte in der oﬀenen Behindertenarbeit 
Zielgruppe: 
 
- Menschen mit Behinderung bzw. drohender  
   Behinderung, ihre Angehörigen, Freunde und  
   Bekannten 
 
Ziele: 
- Projekte zur Verbesserung der selbstbestimmten  
   Teilhabe, der Verhinderung von Ausgrenzung und  
   der Tagesstrukturierung 
 
Von einer Förderung ausgeschlossen sind: 
- Angebote und Leistungen, die einem Leistungstyp  
   nach § 3 Abs. 1 des Rahmenvertrages gemäß § 79  
   Abs. 1 SGB XII für den Freistaat Sachsen  
 
Zielgruppe: 
 Menschen mit Behinderungen mit dem Merkzeichen 
„aG“ im Schwerbehindertenausweis 
 
Ziele: 
 Stärkung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, 
insbesondere durch Fahrten 
 für Besorgungen, Besuch von Behörden, 
Einkaufsmöglichkeiten, Geldinstituten, Bahnhöfen 
 zur Freizeitgestaltung (z. B. Begegnungsstätten, 
Vereinen, Sport- und anderen Veranstaltungen) 
 zu Familienangehörigen, Freunden, Bekannten 
 
Umfang und Struktur: 
 Ermöglichung von Fahrten im Stadtgebiet Leipzig mit 
vorheriger Absprache im Zeitraum von 7 Uhr bis 22 
Uhr, in begründeten Einzelfällen auch außerhalb 
dieses Zeitraumes 
 Vorhaltung eines Bereitschaftstelefons für 
Anmeldungen 
 Ausstattung der Fahrzeuge mit entspr. Hilfsmitteln 
(Einstiegshilfen, Rollstuhlfahrerzugang inkl. speziellen 
Gurtsystemen, Hubarmen usw., Platz für die 
Mitnahme von Faltrollstühlen und anderen 
Hilfsmitteln) 
 Unterstützung der Fahrgäste bei der Wegstrecke von 
der Wohnung ins Fahrzeug und vom Fahrzeug zum 
Ziel und zurück 
 Bewusstsein und entsprechende Sensibilität der 
Mitarbeiter/innen zur Organisation und Durchführung 
des individuellen Behindertenfahrdienstes auf die 
Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen 
 Absicherung der fachlichen Eignung 
(Befähigungsnachweise) der mit der Durchführung 
betrauten Mitarbeiter 
75 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
35 
 
   zuzuordnen sind (Eingliederungshilfen nach dem  
   SGB XII) 
- Leistungen anderer Rehabilitationsträger, wie z. B.  
  der gesetzlichen Krankenkassen (SGB V), der  
   Rentenversicherungsträger (SGB VII), der  
   Pﬂegekassen (SGB XI), der Jugendhilfeträger (SGB  
   VIII) und der Agentur für Arbeit/Jobcenter 
   (SGB II und SGB III) 
 Dokumentation der Leistungserbringung und 
Führung Fahrtenbuch (Details in Absprache mit dem 
Fördermittelgeber) 
 Erhebung einer angemessenen Eigenbeteiligung der 
Menschen mit Behinderungen (z. B. in Höhe des 
Regeltarifs einer Einzelfahrkarte für die Tarifzone 110 
pro Fahrt) 
 individuelle weitere bzw. darüber hinaus gehende 
Leistungen auf Wunsch der Menschen mit 
Behinderungen sind möglich und werden durch diese 
selbst finanziert 
 
Anlage D Anlage D der Fachförderrichtlinie des Sozi alamtes   Anlage D der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes  
  
Förderung der oﬀenen Seniorenarbeit 
 
Rechtsgrundlagen: 
- Altenhilfe nach § 71 SGB XII 
- Beschluss des Stadtrates vom 22.11.2012  
   „Förderprogramm der Stadt Leipzig zur 
    Neuausrichtung der oﬀenen Seniorenarbeit“ (RB V  
    1433/12) 
 
Förderschwerpunkte: 
Die Förderschwerpunkte sind nach den 
Leistungstypen I bis III der oﬀenen Seniorenarbeit 
unterteilt: 
 
Leistungstyp I: Seniorenbüro mit 
SeniorenbegegnungsstäPt_te 
Der Leistungstyp I umfasst die Funktionen 
Information, Beratung, Begegnung und Vernetzung. Er 
übernimmt eine Schlüsselfunktion im System oﬀener 
Angebote für ältere Menschen im jeweiligen 
Stadtbezirk. Leistungstyp I ist die jeweilige Anlaufstelle 
sowie der Koordinierungs- und Vernetzungspunkt für 
  
Förderung der offenen Seniorenarbeit 
 
Rechtsgrundlage:  
 Sozialgesetzbuch Zwöljf_tes Buch (SGB XII) § 71 
 
Zielgruppen 
Zur Zielgruppe offener Seniorenarbeit zählen grundsätzlich 
alle Älteren ab Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Eine klar 
definierte Altersgrenze gibt es nicht. Offene Seniorenarbeit 
kann auch Ältere ansprechen, die noch im Erwerbsleben 
stehen und sozialen Kontakt oder Beratung in Vorbereitung 
auf ihren Ruhestand suchen. Die Schwerpunkt-Zielgruppen 
sind: 
• ältere alleinlebende Personen (erhöhtes 
Vereinsamungspotential), 
• Ältere, die mit nur einem geringen Einkommen 
auskommen müssen (Empfänger/-innen von geringen 
Renten, Empfänger/-innen von Grundsicherung im 
Alter) sowie 
 
 
Die Anlage D 
wurde stark 
vereinfacht und 
ﬂexibilisiert.  
Wegfall der 
detaillierten 
Leistungstypen (I–
III); stärkere 
Einbindung in 
Fachplanungen 
und klarere 
Abgrenzung nicht 
förderfähiger 
Angebote. 
76 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
36 
 
alle anderen Angebote, insbesondere die des 
Leistungstyps II (z. B. gemeinsame 
Weiterbildungsveranstaltungen etc.). Die 
Einrichtungen kooperieren im Stadtbezirk trägerintern 
und trägerübergreifend. Innerhalb dieses 
Leistungstyps wird durch den Einsatz entsprechender 
Fachkräjf_te eine Professionalisierung befördert. 
 
Zielgruppen 
Menschen bzw. Bewohner/-innen des Stadtbezirks, die
 
- zu Hause leben, ab dem 55. Lebensjahr  
   (insbesondere im wohnortnahen Einzugsbereich)  
   Kontakt suchen 
- eine Aufgabe suchen (bürgerschajf_tliches  
   Engagement) 
- ein Kultur- oder Bildungsangebot suchen 
- ältere Menschen im Vor- und Umfeld von Pﬂege 
- hilfebedürjf_tige ältere Menschen mit körperlichen  
   und/oder psychischen Beeinträchtigungen (u. a.  
   Demenz u./o. ältere Menschen mit Behinderungen),  
   die eine Tagesstrukturierung benötigen 
- isoliert lebende ältere Menschen, die soziale  
   Kontakte suchen (auch zugehende Hilfen, „Geh- 
   /Bring-Strukturen“, Abstimmung mit dem  
   städtischen Seniorenbesuchsdienst und  
   Besuchsdiensten der Träger) 
- Menschen, die aufgrund einer besonderen  
   biograﬁschen Situation Hilfe zur Lebensbewältigung  
   suchen 
- ältere Menschen mit Migrationshintergrund 
 
Ziele und Aufgaben 
- Ermöglichung und Erhaltung selbständiger  
   Lebensführung durch ein kontinuierliches  
   Hilfeangebot 
- Erhalt, Wiederherstellung oder Verbesserung der  
• 
ältere Personen mit Unterstützungsbedarf. 
Weitere Zielgruppen:  
• Personen, die sich als Mitwirkende freiwillig 
engagieren wollen (alle Altersgruppen, Priorität bei 
der Ansprache haben gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII 
Ältere) 
• Angehörige älterer Menschen, die Rat und 
Unterstützung suchen  
Ziele 
Die kommunale Förderung offener Seniorenarbeit zielt 
insbesondere auf eine soziale Teilhabe von älteren Menschen, 
die potenziell von Vereinsamung und/oder den Folgen von 
Altersarmut bedroht sind. 
Ziele offener Seniorenarbeit sind 
• Soziale Teilhabe Älterer ermöglichen, Vereinsamung 
vorbeugen 
• Information und Beratung zu altersgerechten 
Angeboten unterbreiten 
• Freiwilliges Engagement Älterer stärken 
• Folgen von Altersarmut abmildern 
Förderschwerpunkte 
Die Förderschwerpunkte werden in den aktuell gültigen 
Fachplanungen mit Bezug zur Seniorenarbeit und Altenhilfe 
formuliert. Sie umfassen insbesondere Begegnungs- und 
Beratungsangebote. 
77 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
37 
 
   Lebensqualität älterer Menschen 
- wenn keine selbstständige Lebensführung mehr  
   möglich ist: soziale Kontakte und 
   Gemeinschajf_t ermöglichen (Verhinderung von  
   Vereinsamung) 
- Information und qualiﬁzierte Beratung zu allen  
   Hilfsangeboten und altersspeziﬁschen Leistungen 
- einzelfallbezogene Vermijt_tlung von Hilfen durch  
   Kooperation mit anderen Diensten 
- Teilhabe am kulturellen und gesellschajf_tlichen  
   Leben sichern 
- Unterstützung älterer Menschen beim Einbringen  
   von Erfahrung und Wissen und der Übernahme  
   eigenständiger Aufgaben 
- Gewinnung, Begleitung und Qualiﬁzierung von  
   Ehrenamtlichen (bürgerschajf_tliches Engagement) 
- Hilfe bei der Bewältigung neuer/schwieriger  
   Lebenssituationen (z. B. Tod des/der 
   Lebenspartners/Lebenspartnerin), ggf. durch  
   langfristige Begleitung bzw. Vermijt_tlung an  
   Fachdienste 
- Integration älterer Menschen mit Behinderungen  
   bzw. älterer Menschen mit Migrationshintergrund 
- zielgruppenspeziﬁsche Öﬀentlichkeitsarbeit (unter  
   besonderer Berücksichtigung 
   sozialräumlicher Aspekte/der Angebote im  
   jeweiligen Stadtbezirk) 
 
Angebote/Dienstleistungen 
 
Information und Beratung 
- niedrigschwelliges Beratungsangebot, das von  
   trägerneutraler Vermijt_tlung von Hilfen bis hin zur  
   Unterstützung in Krisen reicht 
- Vermijt_tlung von Hilfen durch Kooperation mit  
   anderen Diensten (Wegweiserfunktion) 
Eine Begegnungsstätte schafft niedrigschwellige Kontakt- 
und Freizeitangebote mit einer Komm-Struktur. 
Seniorenberatung bietet eine qualifizierte, orientierende 
Beratung zu Themen rund um das Alter. Die Beratung ist 
niedrigschwellig und umfasst Individuelle Beratung und 
themenzentrierte Informationsangebote für Gruppen. 
Ausschluss der Förderung 
Folgende Angebote werden nicht im Rahmen der oﬀenen 
Seniorenarbeit gefördert: 
 Begegnungsangebote in Verbindung mit Angeboten 
von stationären Wohnheimen oder Altenpﬂege- und 
Pﬂegeheimen, Sozialstationen sowie Betreutem 
Wohnen oder Servicewohnen, wenn es keine deutliche 
räumliche Trennung der oben genannten Angebote 
zum oﬀenen Begegnungsangebot gibt und / oder eine 
verpﬂichtende Betreuungspauschale erhoben wird. 
Von einer deutlichen räumlichen Trennung kann 
gesprochen werden, wenn es zum 
Begegnungsangebot einen separaten Zugang gibt 
oder wenn das Begegnungsangebot sich nicht im 
gleichen Haus beﬁndet, in dem die Nutzer/-innen oben 
genannter Angebote leben, und wenn das 
Begegnungsangebot sich in seiner Präsentation 
deutlich von den oben genannten Angeboten 
unterscheidet und als eigenständiges oﬀenes Angebot 
erkennbar ist. 
 
 Angebote, die sich ausschließlich oder vordergründig 
an Mitglieder von Vereinigungen wenden. Für 
Angebote, die während der geförderten Öﬀnungszeit 
angeboten werden, sollen keine Sonderkonditionen für 
Vereinsmitglieder gewährt werden. Veranstaltungen, 
die sich ausschließlich an Mitglieder von Vereinen u. ä. 
78 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
38 
 
 
Begegnung und Bildung 
a) Begegnung und Bildung sind Zugangsangebote der  
Seniorenbüros mit Begegnungsstäjt_te. Insbesondere 
jüngere, aktive Seniorinnen und Senioren sollen 
angesprochen werden, um eine ausgewogene 
Altersstruktur zu erreichen 
    - Freizeitgestaltung, z. B. Tanzen, Singen, Wandern 
    - Veranstaltungen 
    - Kommunikationsfördernde Angebote, z. B.  
      Gesprächskreise 
    - Kurse, z. B. Sprachen, Vorträge über Reisen u. a. 
b) gesundheitsfördernde Veranstaltungen, z. B. 
Bewegungsangebote, Gedächtnistraining 
c) geselligkeitsfördernde Veranstaltungen, z. B. oﬀener 
Cafebetrieb, Fest 
d) Angebote für spezielle Zielgruppen, z. B. junge 
Senioren (Vorruheständler), Senioren 
auf der Suche nach Engagementmöglichkeiten oder 
generationenübergreifende Angebote 
 
Hilfen zur persönlichen Lebensbewältigung 
- spezielle Angebote zur Integration besonderer  
   Zielgruppen, wie ältere Menschen mit demenziellen  
   Erkrankungen, ältere Menschen mit    
   Behinderungen, ältere Menschen mit  
   Migrationshintergrund 
- auf freiwilliger Basis: Abhol- und Bringedienste für  
   Begegnungsstäjt_ten-Besucher/-innen, die aufgrund  
   körperlicher u. a. Beeinträchtigungen die  
   Begegnungsstäjt_te nicht mehr ohne fremde Hilfe  
   aufsuchen können (v. a. in Abstimmung mit den  
   Seniorenbesuchsdiensten) 
 
 
 
richten, sollen nicht während der geförderten 
Öﬀnungszeit stajt_tﬁnden. 
 
 Verkaufsangebote dürfen nicht während der 
geförderten Öﬀnungszeit stajt_tﬁnden. 
Lage 
Angebote oﬀener Seniorenarbeit richten sich an Ältere im 
Quartier. Sie sollten zu Fuß und mit öﬀentlichen 
Verkehrsmijt_teln gut erreichbar sein. Das Angebot soll 
möglichst zentral gelegen sein und nicht durch räumliche 
Barrieren begrenzt sein. Angebote sollen eine gute potentielle 
Wahrnehmbarkeit im öﬀentlichen Raum (Fenster zur Straße 
im Souterrain, EG oder Hochparterre) haben. Im begründeten 
Einzelfall und nach Abstimmung mit dem Sozialamt sind 
Abweichungen möglich. 
 
Barrierefreie Zugänglichkeit 
 
Neue Angebote sollen die Anforderungen der DIN 18040-1 
(Ausgabe 2010-10) erfüllen. 
 
79 von 85 in Zusammenstellung
Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
39 
 
Kooperation und Vernetzung 
Leistungstyp I ist die jeweilige Anlaufstelle und der 
Koordinierungs- und Vernetzungspunkt für alle 
anderen Angebote, insbesondere die des 
Leistungstyps II des Stadtbezirks (z. B. gemeinsame 
Weiterbildungsveranstaltungen etc.). Die 
Einrichtungen kooperieren im Stadtbezirk trägerintern 
und -übergreifend mit anderen sozialen Diensten der 
Altenhilfe. Gelingende Vernetzungs-strukturen 
bewirken auf der Einzelfallebene, dass ältere 
Menschen die verschiedenen Angebote im Stadtbezirk 
nutzen können. 
 
Mindestanforderungen zum Leistungstyp I 
Seniorenbüro mit BegegnungsstäPt_te  
Es werden Mindeststandards angegeben. 
Erfahrungsgemäß leisten die geförderten  
Einrichtungen zum Teil mehr, als die vertraglich 
vereinbarten Mindestleistungen vorsehen. 
So sind z. B. Öﬀnungszeiten länger oder werden 
ﬂexibel angepasst, z. B. zu Feiertagen oder Festen. 
 
Grundvoraussetzung 
Verlässlichkeit des Angebots durch regelmäßige 
Öﬀnungszeiten an mindestens fünf Tagen mit einer 
Gesamtöﬀnungszeit von mindestens 30 Stunden pro 
Woche. 
 
Personelle Voraussetzungen 
Beratung und Leitung durch mind. 1,0 VZÄ 
hauptamtliche, qualiﬁzierte, (sozial-)pädagogische 
Fachkrajf_t oder gleichwertige Qualiﬁkation, die von 
ehrenamtlichen Mitarbeitern unterstützt werden. 
 
 
 
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Räumliche Bedingungen 
Die Einrichtungen müssen als Seniorenbüro sowohl 
über getrennte Räume für allgemeine Beratung und 
Möglichkeiten für datenschutzrechtlich gesicherte 
Einzelberatung als auch über Räume für Begegnung 
und Geselligkeit verfügen. 
 
Die Zugänge und Räume sowie sanitären Anlagen 
sollen möglichst barrierefrei, jedoch mindestens 
barrierereduziert sein. 
 
Leistungstyp II: SeniorenbegegnungsstäPt_te 
Leistungstyp II sind kleinere Seniorentreﬀs 
(insbesondere in den seit 2000 eingemeindeten 
Ortsteilen) sowie größere Seniorenbegegnungs-
stäjt_ten. Die Einrichtungen des Leistungstyp II 
ergänzen die Angebote in den Stadtbezirken und 
arbeiten aktiv in den künjf_tigen Netzwerken der 
Seniorenarbeit. 
 
Ziele und Aufgaben 
- Ermöglichung und Erhaltung selbständiger   
   Lebensführung durch ein kontinuierliches  
   Begegnungs- und Geselligkeitsangebot 
- trägerunabhängige einzelfallbezogene Vermijt_tlung  
   von Hilfen durch Kooperation mit anderen Diensten  
   bzw. Weitervermijt_tlung an die Seniorenbüros 
- Teilhabe am kulturellen und gesellschajf_tlichen  
   Leben sichern 
- Unterstützung älterer Menschen beim Einbringen  
   von Erfahrung und Wissen und der Übernahme  
   eigenständiger Aufgaben 
- Gewinnung, Begleitung und Qualiﬁzierung von  
   Ehrenamtlichen (bürgerschajf_tliches Engagement) 
- Angebote für ältere Menschen mit Behinderungen  
   bzw. ältere Menschen mit Migrationshintergrund 
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Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
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- zielgruppenspeziﬁsche Öﬀentlichkeitsarbeit in  
   Abstimmung mit Leistungstyp I 
 
Angebote/Dienstleistungen 
 
Information und Beratung 
- Informationsweitergabe, Weitervermijt_tlung an  
   Seniorenbüro, städtische Seniorenberatung u. a. 
 
Begegnung und Bildung 
a) Begegnung und Bildung sind Zugangsangebote in 
den Begegnungsstäjt_te bzw. dem Treﬀ 
(Freizeitgestaltung, z. B. Tanzen, Singen, Wandern, 
Veranstaltungen, kommunikationsfördernde Angebote 
(z. B. Gesprächskreise), Kurse, Vorträge (z. B. Sprachen, 
Vorträge über Reisen u. a.) 
b) gesundheitsfördernde Veranstaltungen, z. B. 
Bewegungsangebote, Gedächtnistraining 
c) geselligkeitsfördernde Veranstaltungen, z. B. oﬀener 
Cafebetrieb, Fest 
d) Angebote für spezielle Zielgruppen, z. B. junge 
Senioren (Vorruheständler), Senioren 
auf der Suche nach Engagementmöglichkeiten oder 
generationenübergreifende Angebote u. a. 
 
Hilfen zur persönlichen Lebensbewältigung 
- niedrigschwellige Angebote zur Integration  
   besonderer Zielgruppen, wie ältere Menschen mit  
   demenziellen Erkrankungen, ältere Menschen mit  
   Behinderungen, ältere Menschen mit  
   Migrationshintergrund 
- Kooperation mit Selbsthilfegruppen u. a. 
- auf freiwilliger Basis: Abhol- und Bringedienste für  
   Begegnungsstäjt_ten-Besucher/-innen, die aufgrund  
   körperlicher u. a. Beeinträchtigungen die  
   Begegnungsstäjt_te nicht mehr ohne fremde Hilfe  
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Synopse zur Fachförderrichtlinie Sozialamt 2026 
 
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   aufsuchen können (v. a. in Abstimmung mit den  
   Seniorenbesuchsdiensten) 
 
Kooperation und Vernetzung 
- Anerkennung des jeweiligen Seniorenbüros  
   (Leistungstyp I) als Anlaufstelle mit 
   vernetzenden Funktionen in Bezug auf die   
   Seniorenarbeit im Stadtbezirk 
- Mitwirkung bei den stadtbezirksbezogenen  
   Gremien der Seniorenarbeit 
 
Mindestanforderungen zum Leistungstyp II 
SeniorenbegegnungsstäPt_ten 
Der Leistungstyp II wird unterteilt in Leistungstyp II a 
größere Begegnungsstäjt_ten und Leistungstyp II b 
kleinere Seniorentreﬀs. 
 
Grundvoraussetzung Leistungstyp II a 
Regelmäßige Öﬀnungszeiten an mindestens 5 Tagen 
mit einer Gesamtöﬀnungszeit von mindestens 25 
Stunden pro Woche. 
 
Personelle Voraussetzungen 
Leitung/Organisation der Begegnungsstäjt_tenarbeit 
durch in der Seniorenarbeit erfahrene 
Mitarbeiter/-innen, die von ehrenamtlichen 
Mitarbeitern unterstützt werden. 
 
Räumliche Bedingungen 
Die Seniorenbegegnungsstäjt_ten müssen über 
angemessene Räume für Begegnung und 
Geselligkeit verfügen. 
 
Die Zugänge und Räume sowie sanitären Anlagen 
sollen möglichst barrierefrei, jedoch 
mindestens barrierereduziert sein. 
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Grundvoraussetzung Leistungstyp II b 
Seniorentreﬀs sind kleine Einrichtungen für 
niedrigschwellige Angebote der Geselligkeit, die den 
Leistungstyp II a ergänzen. Sie sind an mindestens 
einem Tag in der Woche bis zu 6 Stunden geöﬀnet für 
gesellige Stunden, Kaﬀeenachmijt_tage und 
Veranstaltungen zu Fest- und Feiertagen. 
Hauptamtliches qualiﬁziertes Personal ist nicht 
erforderlich. 
 
Leistungstyp III: Seniorenprojekte 
Mit Seniorenprojekten sollen neuen, interessanten 
Ideen die Möglichkeit zum Ausprobieren gegeben 
werden. Dafür stehen insgesamt pro Jahr 10.000 Euro 
(1.000 Euro pro Stadtbezirk) zur Verfügung. Hierbei 
sollen insbesondere stadjt_teilorientierte 
Seniorenprojekte gefördert werden. Dies können 
Projekte von Bürgervereinen, Wohnungsunter- 
nehmen, generationsübergreifende Ansätze u.a.m. 
sein. 
 
Von einer Förderung bei Leistungstyp I, II und III sind 
ausgeschlossen: 
- stationäres Mijt_tagessen und ambulanter  
   Mijt_tagstisch, Essen auf Rädern 
- Versorgung von ausschließlich Bewohner/-innen des  
   betreuten Wohnens des jeweiligen Trägers  
   (Fördermijt_tel sind daran gebunden, dass die  
   Besucher/-innen zu 90 % außerhalb der eigenen  
   betreuten Wohnangebote stammen) 
- Seniorenreisen 
- Einrichtungen und Angebote, die ausschließlich  
   Computerkurse anbieten 
- Einrichtungen und Angebote, die ausschließlich  
   Sportangebote vorhalten, die auch bzw.  
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   überwiegend von den Krankenkassen gefördert  
   werden. 
 
Der Ausschluss der Leistungen aus der städtischen 
Förderung oﬀener Seniorenarbeit bedeutet nicht, dass 
die Träger diese Angebote – insbesondere zum 
Aujf_bringen von Eigenanteilen – nicht anbieten dürfen. 
 
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