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Erfordernis einer Toilette und eines Wetterschutzes für den offenen Freizeittreff auf dem Platz an der Renftstraße 1
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01022
Datum: 2020-03-10
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01022 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Nordwest 
 
 
 
Betreff: 
Erfordernis einer Toilette und eines Wetterschutzes für den offenen Freizeittreff auf 
dem Platz an der Renftstraße 1 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020  
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020  
FA Jugend und Schule  16.04.2020  
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2020 an 
geeigneter Stelle auf dem Platz an der Renftstraße 1 einen Wetterschutz 
(Unterstand) und eine Toilette zu errichten. Weiterhin ist eine ausreichende 
Ausleuchtung der Platzfläche in den Abendstunden zu prüfen. 
 
2. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel für Planung, Bau und Unterhaltung sind von 
der Verwaltung zu ermitteln und durch den Eigentümer (Amt für Jugend Familie und 
Bildung) der Platzfläche zu tragen. 
 
3. Die finanziellen Aufwendungen für Planung/Bau sind 2020 und für die Unterhaltung 
(Folgekosten) für 2021ff sind aus dem Budget des Dezernates 
Jugend/Soziales/Gesundheit und Schule bereitzustellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der Stadtbezirksbeirat Nordwest und das Stadtteilzentrum "Anker" hatten gemeinsam am 
06.12.2018 und am 04.10.2018 zwei offenen Gesprächsrunden mit Bürgern,  Anliegern und 
der Verwaltung durchgeführt, um die Situation der Nutzung der neu hergestellten Platzfläche 
an der Renftstraße 1 einschließlich der Spielgeräte zu erörtern und Verbesserungen 
herbeizuführen. Ein wesentlicher Schwerpunkt stellt eine fehlende Toilette dar, da der 
Freizeittreff intensiv auch außerhalb der  Öffnungszeiten des "Ankers" genutzt wird. 
Weiterhin wurde festgestellt, dass ein Unterstand fehlt, der bei Regen als Wetterschutz 
dienen soll. Diese beiden  Punkte wurden von der Verwaltung aufgenommen und eine 
Prüfung und Verbesserung der Situation zugesagt. In Folge sind nach Auskunft des Amtes 
für  Gebäudemanagements zwei Beteiligungsworkshops mit den Jungendlichen als Nutzer 
der Platzfläche sowie den Streetworkern durchgeführt worden. Trotz der  
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Gesprächsrunden und der Workshops gibt es keine fassbaren Ergebnisse hinsichtlich der 
Errichtung einer Toilette und eines Wetterschutzes.
Fortunabad erhalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01026
Datum: 2020-03-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01026 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
Stadträtin Jessica Heller 
 
 
Betreff: 
Fortunabad erhalten! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  31.03.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  31.03.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat erkennt die historisch gewachsene besondere Bedeutung des ehemaligen 
Fortunabades für die Naherholung und als Naturerlebnisort an. Vor diesem Hintergrund wird 
die Stadtverwaltung, insbesondere die Untere Naturschutzbehörde, beauftragt, einen 
Vorschlag zu entwickeln, der dem Erhalt des Fortunabades Rechnung trägt und 
entsprechende Handlungen zulässt.  
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die drei Teiche des Fortunabades sind seit dem Ende des Lehmabbaus während des 1. 
Weltskrieges ein Magnet für Jung und Alt. Das 1920 eröffnete Freibad wurde zu einem 
beliebten Ausflugsziel der Leipziger. Es wurde als „Bürger“GmbH mit vielen Vereinen und 
Bürgern bis zum Ende des 2. Weltkrieges betrieben. Trotz des anschließenden Verfalls als 
Freibad entwickelte es sich zu einem beliebten Ort für Entspannung und Naturbeobachtung. 
Heute wird es nicht nur als Angelgewässer genutzt, sondern bietet Erholung und 
Naturerleben für Spaziergänger, Hundefreunde, Kitagruppen und Schulklassen, besonders 
auch bei Projekttagen. Von diesem großen und breiten Interesse zeugen auch die vielen 
spontanen Unterstützerunterschriften (liegen dem BfR vor) zu unserem Antrag. 
Damit die Leipziger das Gewässer weiter erleben können, darf die Sicherheit der 
traditionellen Wege nicht durch Naturschutzverbote ausgehebelt werden! Umgebrochene 
Bäume dürfen nicht wegen einseitiger Naturschutzverbote zur noch schnelleren Verlandung 
des Fortunabades beitragen. All die schützenswerte Natur hat sich mit der Nutzung der 
Bevölkerung entwickelt, so dass diese Nutzung auch nicht unterbunden werden sollte. 
Die Unterhaltung des Fortunabadgrabens ist unstrittig für die Wasserzuführung zwingend 
notwendig  
 
 
 
 
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Ein Duschbus für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01027
Datum: 2020-04-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01027 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Ein Duschbus für Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales und Gesundheit   1. Lesung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Inbetriebnahme eines Duschbusses für 
Obdachlose in Leipzig zu prüfen.  
2. Der Oberbürgermeister prüft zur Finanzierung des Duschbusses verschiedene 
Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. Crowdfunding und Spendenaktionen. 
 
 
Begründung: 
 
In Leipzig leben einige Hundert Obdachlose. Eine große Anzahl von ihnen möchte die 
Angebote von Übernachtungshäusern aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen. 
Die Stadt Leipzig betreibt bereits einen „Hilfebus“, der die auf der Straße lebenden 
Obdachlosen mit warmen Getränken, Kleidung und Schlafsäcken versorgt. Mit dem 
Duschbus sollen auch die hygienischen Bedürfnisse der Obdachlosen erfüllt werden.  
In Hamburg wurde bereits ein Duschbus im Rahmen des Pilotprojekts „Waschen ist Würde“ 
in Betrieb genommen. Hierfür konnte ein außer Betrieb gesetzter Linienbus umgebaut 
werden. Der Duschbus in Hamburg fährt mehrere Stunden am Tag unterschiedliche 
Stadtteile an. Er verfügt über vier Duschen und wurde fast ausschließlich durch 
Crowdfunding und individuelle Spenden finanziert. Weitere Initiativen, einen Duschbus 
einzuführen, laufen aktuell in Städten wie Berlin und München. 
Die Stadt Leipzig könnte dieses Konzept ggf. in kleinerem Umfang (z.B. Kleinbus mit ein bis 
zwei Duschen oder ein altes Wohnmobil) aufgreifen und die Initiative auch hier ermöglichen. 
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Gesellschafterweisungen zur Umsetzung von Maßnahmen des Klimanotstandes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01030
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01030 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Gesellschafterweisungen zur Umsetzung von Maßnahmen des Klimanotstandes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Der Oberbürgermeister hatte zugesagt, die Gesellschafterweisungen hinsichtlich der 
Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler 
Energieträger in Erfüllung des Beschlusses zur Ausrufung des Klimanotstandes 
(Beschlussfassung des Antrags VI-A-07961 in der Ratsversammlung am 30.10.2020) 
zügig umzusetzen.  
 
Hierzu fragen wir an: 
1. Hat der Oberbürgermeister alle Gesellschafterweisungen umgesetzt? 
2. Wenn ja, welche sind bereits ergangen? 
3. Wenn nein, welche sind noch offen? Bis wann werden diese umgesetzt sein?
Klimaschutz durch Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00408-NF-03
Datum: 2020-03-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00408-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Klimaschutz durch Radverkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  10.03.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  17.03.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Änderungen zum Ursprungsantrag sind fett gedruckt. 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ ein 
oder mehrere Modellprojekte zu erarbeiten und für die Förderperiode 2020 zu konkretisieren, die eine 
bedarfsgerechte und radverkehrsfreundliche Umgestaltung des Straßenraumes ermöglichen, der 
Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur oder der Etablierung lokaler 
Radverkehrsdienstleistungen dienen. Hierbei soll auch geprüft werden, ob es mit Blick auf die 
Förderkriterien zielführender ist, die Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre eingemeindeten 
Ortschaften stärker in den Blick zu nehmen, weil dort die Radverkehrsinfrastruktur geringer 
ausgeprägt ist. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen 
in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 
reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und 
bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden. 
Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein strategisches 
Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Maßnahmen aller relevanten Sektoren für die 
Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die Stärkung und klimafreundliche 
Gestaltung des Radverkehrs durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben. 

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Wie die Beantwortung Anfrage der Leipziger SPD-Fraktion „Klimaschutz durch Radverkehr“ (VII-F-
00105-AW-01) zeigte, hat die Stadtverwaltung nicht vor, sich aktuell um Förderungen aus dem 
Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ zu bemühen. Vor allem der Verweis auf mehrere 
Projekte, die nicht in der gewünschten Zeit und unter den gegebenen finanziellen Ressourcen wie 
gewünscht umsetzbar sind, böte sich, mit Blick auf den finanziellen Aspekt, die Möglichkeit, 
angedachte Projekte soweit zu bringen, dass sie als Projektskizze eingereicht werden könnten, um 
sich so um Fördermittel zu bewerben. 
Ein Fokus beim Aufbau zusätzlicher, notwendiger Radverkehrsinfrastruktur auf die eingemeindeten 
Ortsteile zu legen, kann ein besseres Zusammenwachsen der Gesamtstadt befördern.
Verstetigung und Ausweitung des Pilotprojektes FLEXA
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01040
Datum: 2020-03-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01040 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verstetigung und Ausweitung des Pilotprojektes FLEXA 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe ziehen ein positives Fazit aus der Evaluation des 
Pilotprojektes FLEXA im Leipziger Nordraum nach der Erprobungsphase zwischen Oktober 
2019 und März 2020. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Welche Pläne zur Verstetigung des Angebotes FLEXA im Leipziger Norden liegen 
seitens Stadtverwaltung und LVB vor ? 
 
2. Ist eine Ausweitung auf andere Stadtgebiete vorgesehen ? 
 
 
3. Wenn Ja: 
-Wie wird dies finanziert ? 
-Welche Kriterien und Prioritäten werden bei der Auswahl weiterer Stadtgebiete 
angelegt ?
Einführung mobiler Zahlungsmöglichkeiten im ÖPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01041
Datum: 2020-04-15
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01041 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Einführung mobiler Zahlungsmöglichkeiten im ÖPNV 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Umrüstung der Fahrscheinautomaten der LVB hin zu bargeldlosem Bezahlen erfolgte mit 
der schrittweisen Aufstellung neuer Automaten an den Haltepunkten und in den Fahrzeugen. 
Um das Bezahlsystem für Kunden attraktiver und zeitgemäßer zu gestalten, werden die LVB 
beauftragt, die Einführung mobiler Bezahlmöglichkeiten (ApplePay, GooglePay usw.) zu 
prüfen und umzusetzen.  
 
Begründung:  
  
Statistiken belegen, dass das bargeldlose Bezahlen immer stärker im Trend ist. Die 
Möglichkeiten hier sind vielfältig und für die Kunden oftmals komfortabler als der 
herkömmliche Weg, genügend Münzen für die teilweise hohen, anfallenden Kosten bereit zu 
halten. Die Begründung, aufgrund von Kleingeldmangel schwarz zu fahren, entfällt damit.  
 
Die LVB folgen dieser Entwicklung. Fahrscheinautomaten neueren Typs bieten neben der 
Zahlung per Bargeld auch die Möglichkeit, via Krediatkarte oder VPay sowie über die LVB-
eigene App leipzig mobil bzw. die ABO-Flex-Karte, Tickets zu erwerben.   
Im allgemeinen Zahlungsverkehr verbreitet sich dabei seit 2018 in Deutschland der Weg, 
Zahlung auf mobilem Weg über das Smartphone vorzunehmen. Mit der Einführung des 
mobilen Zahlungsweges am Fahrscheinautomat erweitern die LVB ihr Angebot im Sinne 
einer modernen Kundenorientierung. 
 
Als weltoffene Stadt, die stetig mehr Gäste und Touristen anlockt, folgen wir so dem Beispiel 
anderer Metropolen, in denen das Bezahlen ohne Bargeld bereits üblich ist, z.B. in der 
schottischen Hauptstadt Edinburgh.   
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01044
Datum: 2020-04-15
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01044 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Parkuhren im Leipziger Stadtgebiet werden so umgerüstet, dass elektronische 
Zahlungswege möglich sind.  
Die Einführung erfolgt schrittweise mit dem Ziel, dass 2022 mindestens die Hälfte aller 
Parkuhren digitale Wege anbieten und bis 2030 an jeder Parkuhr bargeldlos gezahlt werden 
kann.  
Die Möglichkeit zur Bezahlung per Bargeld bleibt davon unberührt.  
 
Begründung:  
  
Statistiken belegen, dass bargeldloses Bezahlen immer stärker im Trend ist. Die 
Möglichkeiten hier sind vielfältig und für die Kunden oftmals komfortabler als der 
herkömmliche Weg, genügend Münzen für die teilweise hohen, anfallenden Kosten bereit zu 
halten. Die Not, aufgrund von Kleingeldmangel schwarz zu parken, entfällt damit.  
Auch für den Anbieter kann die bargeldlose Bezahlung eine Erleichterung darstellen, da 
Automaten weniger häufig geleert werden müssen.  
    
Schließlich erleichtern wir so auch Gästen unserer Stadt, die aus dem Nicht-Euro-Raum zu 
uns kommen, den Aufenthalt.
Unbenutzbare Wege im Rosental
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01045
Datum: 2020-03-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01045 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jana Walther 
 
 
 
Betreff: 
Unbenutzbare Wege im Rosental 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
ich als leidenschaftliche Freizeitsportlerin ärgere mich schon seit vielen Jahren darüber, dass 
die Wege im Rosental in den Wintermonaten oder nach ergiebigen Regenfällen nur als 
Schlammpisten zu nutzen sind. 
 
Der Bereich um das Zooschaufenster und die angrenzende Hundewiese wird von vielen 
Familien, Hundebesitzern, Senioren und Freizeitsportlern gern als grüne Oase inmitten vieler 
Häuser genutzt. Leider ist das aufgrund der Wetterbedingungen sehr oft nicht, oder nur mit 
schlammigen Füßen und Sachen möglich. Dabei werden oft die Wiesen als Ausweichwege 
missbraucht, was zu immer breiteren Wegen und Trampelpfaden führt und die Wiesen 
zerstört. 
 
Ich quäle mich jedes Mal verärgert durch den Matsch, aber viele ältere Leute oder Familien 
mit Kindern werden von ihrem Spaziergang abgehalten.  
 
Vor einigen Jahren wurden stellenweise die Wege um den Spielplatz Emil-Fuchs-Straße 
aufgeschüttet. Dort ist ein angenehmes Laufen möglich und macht mir nur noch mehr 
bewusst, wie schön es wäre, das gesamte Areal zu jeder Jahreszeit und bei jedem Wetter 
nutzen zu können. 
 
Einer umweltbewussten Stadt sollte doch daran gelegen sein, dass ihre grünen Oasen 
aufgesucht werden können, und zwar jederzeit und von jedermann. 
 
Ist denn in nächster Zeit auf eine Änderung dieser Situation zu hoffen, oder bleibt mir nur 
mehr die Hoffnung auf einen weiteren trockenen Sommer, um hier Abhilfe zu schaffen?
Weiterführung des Projektes INTIGRA in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00509-NF-02
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00509-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Weiterführung des Projektes INTIGRA in Mockau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Nach der positiven Evaluation wird das Projekt INTIGRA 2020 weitergeführt.  
 
2. Dazu werden aus dem Budget des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung für 
2020 50.000 Euro für die Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes sowie 25.000 
Euro für das Management und 20.000 Euro für den Verfügungsfond zur Verfügung 
gestellt. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element "Maßnahmen der 
Stadterneuerung" (1.100.51.1.1.08) i. H. v. 95.000 € veranschlagt 
 
3. Zur stetigen Weiterführung von INTIGRA ab 2021 sowie für den Verfügungsfonds werden 
dem Projektträger entsprechende Mittel im Doppelhaushalt 2021/2022 und fortfolgende zur 
Verfügung gestellt.  
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des 
Stadtteilentwicklungskonzeptes 2021 einen erneuten Antrag auf Städtebauförderung 
entsprechend der zukünftigen Ausschreibung der Programme vorzubereiten. Auch hierfür 
werden die erforderlichen Eigenmittel in der weiteren Haushaltsplanung für 2022 ff 
vorgehalten. 
 
5. Sollte der Antrag auf Förderung abgelehnt werden, sind die eingestellten Haushaltsmittel 
zur Umsetzung priorisierter Projekte, wie dem alten Friedhof, dem Platz vor der Mockauer 
Post oder einem Parkhaus an der Straßenbahnhaltestelle Mockauer Post / S-
Bahnhaltestelle Mockauer Str. zu verwenden. 
 
Begründung 
 
Mit dieser Neufassung übernehmen wir den VSP und ergänzen diesen. 
  

2/2
Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00747-VSP-01-ÄA-01
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00747-VSP-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
In die Prüfung, eine Schwimmhalle im Leipziger Süden zu bauen, wird der Standort auf dem 
Gelände der SWL, Arno-Nitzsche-Straße, einbezogen. 
 
Begründung: 
 
In der Arno-Nitzsche-Straße stand eine Schwimmhalle, die von der Stadt vor Jahren 
aufgegeben wurde. Dieser Standort ist zentraler und kann somit von mehr Nutzern bequem 
erreicht werden, vor allem aufgrund der besseren ÖPNV-Erschließung. 
Die Fläche der SWL kann mit dieser sportlichen und sozialen Nutzung aufgewertet werden. 
Durch die Nähe des Standortes zu den Schulneubauten kann diese Schwimmhalle auch gut 
für den Schulsport genutzt werden.
Einhaltung gesetzlicher Vorgaben durch gemeinnützige Körperschaften im Kulturbereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01048
Datum: 2020-03-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01048 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Einhaltung gesetzlicher Vorgaben durch gemeinnützige Körperschaften im 
Kulturbereich 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Viele gemeinnützige Körperschaften im Kulturbereich werden durch städtische Fördermittel 
und Zuwendungen finanziert. Eine zusätzliche Subventionierung von bis zu 75 Prozent durch 
beispielsweise den Erlass von Mieten und weiteren Kostenpunkten bei Nutzung der 
Räumlichkeiten der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig würde eine unzulässige 
Doppelsubventionierung dieser Körperschaften bedeuten.  
 
Die Gemeinnützigkeit der Körperschaften ist in diesem Zusammenhang zu beachten. Doch 
auch gemeinnützige Körperschaften haben sich an diverse Vorgaben zu halten, deren 
Einhaltung zu prüfen ist, um einen Wettbewerbsnachteil nicht geförderter Institutionen zu 
vermeiden.  
 
Wir fragen daher an, ob in den letzten 24 Monaten:  
 
1. bei der Gewährung der zusätzlichen Subventionierung die Einhaltung der Grundsätze 
der Gleichstellung und Gleichbehandlung geprüft wurden? Wenn ja durch wen, und 
wie oft fand diese Prüfung statt?  
 
2. in den vorliegenden Fällen die Übereinstimmung von Gemeinnützigkeit der 
Körperschaften und Veranstaltungszweck geprüft wurde? Durch wen und wie oft fand 
eine solche Prüfung statt?  
 
3. die Einhaltung der brandschutzrechtlichen Vorschriften überprüft wurde? Wie oft fand 
eine solche Prüfung statt?  
 
4. die Einhaltung von Hygienevorschriften bei Veranstaltungen durch von der 
zusätzlichen Subventionierung profitierenden Körperschaften überprüft wurde? Wie 
oft fand eine solche Überprüfung statt?  
 
5. die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften überprüft wurde? Wie oft fand eine 
solche Prüfung statt? 
 
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