Stromsperren und Stromschulden in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00995-AW-01
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00995-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00995 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00995-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Stromsperren und Stromschulden in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Stromabschaltungen/Stromsperren bei Privathaushalten wurden in den 
Jahren2023 und 2024 in Leipzig vorgenommen? 
2. Wie viele davon wurden von den Stadtwerken veranlasst? 
 
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. 
 
Im Jahr 2023 hat die Netz Leipzig GmbH in ihrem Konzessionsgebiet bei 264 Haushalten die 
Stromlieferungen im Auftrag des Lieferanten eingestellt, davon 6‐mal im Auftrag des 
Lieferanten Leipziger Stadtwerke GmbH. Im Jahr 2024 erfolgten 1.200 Liefereinstellungen in 
Privathaushalten aufgrund von Zahlungsrückständen, davon 1.048‐mal im Auftrag der 
Leipziger Stadtwerke GmbH. 
Aufgrund der erforderlichen Umsetzung der Preisbremse/Soforthilfe in den IT‐Systemen, 
hatte die Leipziger Stadtwerke GmbH in Teilzeiträumen der Jahre 2023 und 2024 wegen 
überfälligen Forderungen keine Liefereinstellungen angedroht oder beim Netzbetreiber 
beauftragt. 
 
3. In wie vielen Fällen sind Stromsperren für ganze Häuser (Wohnhäuser) wegen 
Stromschulden der Vermieter vorgenommen worden? (Bitte aufstellen nach Straßen 
und Vermieter!) 
 
Im Netzgebiet der Netz Leipzig GmbH kam es in den Jahren 2023 und 2024 zu keiner 
Unterbrechung der Stromversorgung für Allgemeinanlagen (z. B. Hausbeleuchtung) in 
kompletten, bewohnten Mehrfamilienhäusern aufgrund von Zahlungsrückständen der 
Vermieter. Die Stromversorgung der Mieter erfolgt über eigene Zähler und Verträge und wird 
keinesfalls unterbrochen, wenn der Vermieter Außenstände hat. 
 
4. Bei wie vielen Privathaushalten in Leipzig sind in den Jahren 2023 und 2024 
Schulden auf Stromrechnungen aufgelaufen und in welcher Höhe? (Bitte angeben 
nach Anzahl und Größenklassen bis 100 Euro, bis 200 Euro, bis 300 Euro, bis 400 
Euro und über 400 Euro!) 
 
Die angeforderte Aufstellung der Forderungen für die Jahre 2023 und 2024 nach Beträgen 
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würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen, welcher im vorgegebenen 
Zeitraum nicht leistbar ist. Zudem wären viele der aufgelisteten Posten bereits beglichen und 
die Zahlen wenig aussagekräftig. Um dennoch einen Einblick zu geben, hat die Stadtwerke 
Leipzig GmbH beispielhaft den aktuellen wöchentlichen Forderungslauf analysiert und die 
Forderungen ausgewertet, für welche eine Sperre angedroht wurde. Bei der Interpretation 
der Zahlen ist zu beachten, dass aufgrund der in den Jahren 2023 und 2024 teilweise 
ausgesetzten Sperrandrohungen, in den aktuellen Mahnläufen noch aufgestaute 
Forderungen enthalten sind. 
 
Eine Hochrechnung dieser Zahlen auf ein ganzes Jahr wäre irreführend. Die Stadtwerke 
Leipzig GmbH weist darauf hin, dass die betreffenden Kunden auch in den Jahren 2023 und 
2024 fortlaufend (ohne Sperrandrohung) angemahnt wurden und somit zu jederzeit über die 
Höhe ihrer offenen Forderungen informiert waren. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass 
erfahrungsgemäß ein erheblicher Teil der Forderungen nach Sperrandrohung bezahlt wird. 
Die Forderungen der Stadtwerke Leipzig GmbH des exemplarischen wöchentlichen Laufs 
gliedern sich wie folgt auf: 
 
Unter 100 Euro Bis 200 Euro Bis 300 Euro Bis 400 Euro Über 400 Euro 
- 151 Fälle 313 Fälle 208 Fälle 637 Fälle 
 
Für Forderungen unter 100 Euro wird keine Liefereinstellung angedroht.  
 
5. Welche Maßnahmen in wie vielen Fällen haben das Sozialamt bzw. das Jobcenter 
ergriffen, um Stromsperren/Stromabschaltungen zu vermeiden oder eine 
schnellstmögliche Wiederzuschaltung zu erreichen? 
 
Zur Vermeidung von Stromsperren bzw. zur Wiederherstellung der Stromzufuhr gewährt das 
Sozialamt Darlehen nach § 22 SGB II oder nach § 36 SGB XII. 
 
Im Jahr 2023 wurden in 11 Fällen Darlehen (durchschnittlicher Betrag: 1.943 Euro) gewährt. 
Im Jahr 2024 wurden in 197 Fällen Darlehen (durchschnittlicher Betrag: 1.741 Euro) 
gewährt. 
 
Die Darlehensgewährung ist laut Gesetzestext eine "vergleichbare Notlage", welche es 
abzuwenden gilt. Diese wird angenommen, wenn der Wohnraum des Haushaltes bereits von 
der Stromzufuhr abgetrennt ist. Vorher müssen die Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft 
werden, es muss eine Abwendungsvereinbarung bzw. eine Ratenzahlung mit dem 
Energieversorger abgeschlossen worden und gescheitert sein. 
 
Sofern Haushalte im Sozialamt vorsprechen, bei denen im Beratungskontext eine hohe 
Verbrauchsabrechnung bekannt wird, erfolgt ein Hinweis auf das Angebot der Kommunalen 
Energiesparberatung des Caritas Leipzig e.V. Dort kann ein kostenloser Energiesparcheck in 
Anspruch genommen werden, um die Ursachen für hohe Energieverbräuche zu ermitteln 
und diese ggf. abzustellen. Dies wirkt sich regelmäßig kostensenkend aus und führt zu einer 
Reduzierung der monatlichen Abschlagszahlungen. 
 
Das Jobcenter kann zu der Anzahl der Fälle keine Aussagen treffen, da diese Daten nicht 
statistisch erhoben werden.  
 
Im Fall von Stromschulden bzw. Stromabschaltungen prüft das Jobcenter zunächst, welche 
Behörde zuständig ist. Die Zuständigkeit der Stadt Leipzig liegt vor, wenn der Stromanbieter 
bereits die Abschaltung zu einem konkreten Termin angedroht hat oder die Lieferung bereits 
unterbrochen wurde. In diesen Fällen werden die Leistungsberechtigten zur Klärung an das 
Sozialamt, Abteilung Soziale Wohnhilfen verwiesen. 
 
Ist die Abschaltung weder konkret angedroht noch eingetreten, wird weiterhin geprüft, ob es 
sich um Schulden aus Heizstrom oder für Haushaltsenergie handelt. Schulden für Heizstrom 
können nach 22 Absatz 8 SGB II im Zusammenhang mit den angemessenen Bedarfen für 
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Unterkunft und Heizung übernommen werden. 
 
Bei Schulden für Haushaltsenergie ist weiterhin zu prüfen, wann die Schulden entstanden 
sind. Grundsätzlich sind Kosten für Haushaltsenergie als Pauschale im Regelbedarf 
enthalten. Stromschulden, die während der Bedarfszeit fällig werden, sind daher 
grundsätzlich aus dem laufenden Regelbedarf zu zahlen. In diesen Fällen kommt aber eine 
Darlehensgewährung im Rahmen des § 24 Absatz 1 SGB II in Betracht, wenn der Bedarf 
unabweisbar ist (z.B. Sperrung der Stromversorgung droht) und nicht auf andere Weise (z.B. 
durch Ratenzahlung mit dem Versorgungsunternehmen) gedeckt werden kann. Für 
Stromschulden aus der Vergangenheit, die bereits vor der Beantragung von Bürgergeld fällig 
waren, gewährt das Jobcenter kein Darlehen. 
 
Bei Stromschulden aufgrund unwirtschaftlichen Verhaltens wird das gewährte Darlehen 
direkt an den Energieversorger gezahlt. Um einer Neuverschuldung oder der Sperrung der 
Stromversorgung vorzubeugen, soll künftig eine Direktzahlung der Abschläge an das 
Versorgungsunternehmen erfolgen. 
 
Im Rahmen der Integrationsarbeit werden alle Handlungsbedarfe erhoben, die einer 
nachhaltigen Integration in Ausbildung oder Arbeit im Wege stehen. Liegt eine 
eingeschränkte Beschäftigungsfähigkeit durch eine Schuldenproblematik bzw. die fehlende 
Stromversorgung vor, kann Unterstützung durch die Integrationsfachkraft bzw. durch das 
Fallmanagement im Jobcenter erfolgen. Hierbei ist zu beachten, dass sowohl Angaben zur 
finanziellen oder Wohnsituation oder als auch die Mitwirkung bei Hilfsangeboten (z.B. 
Schuldnerberatung) freiwillig sind. 
 
Bei hohen Energiekosten verweist das Jobcenter präventiv auf Angebote zur 
Energieberatung in Leipzig z.B. der Verbraucherzentrale Sachsen und der Caritas. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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