Baubeschluss Brandschutzmaßnahme, Lessingschule, Lessingstraße 27, Grundschule der Stadt Leipzig (Bestätigung gem. § 20 SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02476
Datum: 2026-03-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02476 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02476 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Baubeschluss Brandschutzmaßnahme, Lessingschule, Lessingstraße 
27, Grundschule der Stadt Leipzig (Bestätigung gem. § 20 SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 02.03.2026: 
 
1. Die Brandschutzmaßnahme in der Lessingschule wird realisiert (Baubeschluss gem. 
Hauptsatzung § 21 (2) Nr. 1b) Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung). 
 
2. Die Gesamtkosten betragen 465.000 €. Der städtische Anteil beträgt 465.000 € 
 
3. Die Auszahlungen in Höhe von 465.000 € für die bauliche Maßnahme sind im PSP-
Element 7.0002761.700 „GS Lessingschule, Brandschutz“ wie folgt eingestellt: 
im Haushaltjahr 2025:      10.724,38 € 
im Haushaltsjahr 2026:   454.275,62 € 
Die Mittel wurden nach § 20 Abs.3 SächsKom bereitgestellt. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Kurzerläuterung: 
Sofortmaßnahme zwecks Abstellung von erheblichen Brandschutzmängeln an der 
Grundschule Lessingstr. 27. 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Auf der Grundlage einer reduzierten 
Vorplanungsstufe wurden ein 
Kostenrahmen in Höhe von 395.000 
Euro angenommen. 
Mit der Fortschreibung der Planung und 
der Angebotseinholung bzw. 
Ausschreibung erfolgte die 
Konkretisierung, welche nunmehr eine 
Erstellung der Baubeschlusslage 
gemäß Dienstanweisung erfordert.  
Die Maßnahme befindet sich bereits in 
der Umsetzung und wird im März 2026 
vollständig abgeschlossen. 
 
Beschreibung des IST-Zustandes  
Im Rahmen einer 
brandschutztechnischen Begehung des Schulgebäudes wurde festgestellt, dass für die an 
den Stichfluren der Grundschule angrenzenden Klassenräume in allen Geschossen kein 
unabhängiger zweiter baulicher Rettungsweg vorhanden ist. Lediglich die Räume zwischen 
den beiden Treppenhäusern verfügen über direkte Zugänge zu zwei baulichen 
Rettungswegen. Am 25.06.2025 erfolgte eine bauaufsichtliche Anordnung der UBA II 
woraufhin für alle Aufenthaltsräume ein unabhängiger zweiter baulicher Rettungsweg zu 
schaffen ist. Andernfalls droht eine Nutzungsuntersagung. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Zur Sicherstellung des 2. baulichen Rettungsweges erhält das Gebäude zwei vorgestellte 
Treppentürme als Gerüstkonstruktion. Zur Begehung der Fluchtwege werden sieben neue 
Ausgänge geschaffen durch Rückbau der Brüstungen und neue Außentürelemente. Wand- 
und Bodenflächen werden fassadenseitig sowie im Innenraum angearbeitet. Im Innenraum 
sind Türen entsprechend Brandschutzanforderungen auszutauschen, neue Türöffnungen 
herzustellen bzw. neue Türen einzubauen. Rück- bzw. Umbau von elektrischen 
Installationen an der Außenfassade bzw. die Bereiche in denen Fenster zu Außentüren 
umgebaut werden. Weiterhin wird je Fenster ein Heizkörper rückgebaut, die verbleibenden 
Heizkörper werden entsprechend ertüchtigt, so dass die Heizleistung je Klassenraum 
sichergestellt ist.  
Zur planerischen Betreuung wurde nach Rücksprache mit der UBA II ein 
Brandschutzplanungsbüro zur Vorbereitung und Umsetzung beauftragt. 
 
 
 
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3.  Zeitplan 
Baubeginn 01/2026 
Fertigstellung Rohbau/Nutzbarkeit AUR 02/2026 
Fortsetzung Anpassarbeiten sowie  
Errichtung Treppentürme vor Außenfassade 
03/2026 
Nutzungsbeginn (uneingeschränkte Nutzung möglich) 04/2026 
 
Die Rohbau-Maßnahme kann nur außerhalb des Schulbetriebes innerhalb der Ferien 
erfolgen (starke Nutzerbeeinträchtigung). Alle nachlaufenden Leistungen erfolgen, eng 
abgestimmt mit den Nutzern, in den unterrichtsfreien Zeiten (nachmittags, samstags). 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2025 2026 465.000 7.0002761.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) nein 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
4.1  Kosten nach Kostengruppen 
Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom 
 Kostenfortschreibung: 10.02.2026  
 
Kostengruppe (KG)  Gesamt  
100 Grundstück 0 
200 Herrichten + Erschließen 0 
300 Baukonstruktion 330.000 
400 Technische Anlagen 50.000 
500 Außenanlagen 0 
600 Ausstattung + Kunstwerke 0 
700 Baunebenkosten 85.000 
Summe 100 - 700  465.000 
 
4.2  Fördermittel 
Die Maßnahme ist nicht förderfähig. 
 
 
 
 
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4.3. Finanzierungsdarstellung 
Die Mittel wurden nach § 20 Abs. 3 SächsKomHVO (TF-2025-025) wie folgt bereitgestellt:
 
In 2026 erfolgte eine weitere Bereitstellung in Höhe von 70.000 € nach § 20 Abs. 3 
SächsKomHVO aufgrund von Kostenfortschreibung. Unter Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der durchzuführenden Arbeiten erfolgte nach verwaltungsinterner Abstimmung die 
Mittelbereitstellung vorab der Beschlussfassung durch den OBM, um den Baufortschritt nicht 
zu unterbrechen. 
Die Deckung erfolgte aus dem PSP-Element 7.0001791.700 „GS Miltitz, KomplexS“.  
Begründung der Deckungsquelle: 
Aufgrund der verspäteten Fertigstellung des Interims in der Binzer Straße verzögerte sich 
der Bauablauf und die Abfinanzierung der Hauptmaßnahme. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
entfällt 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
entfällt 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei nicht Umsetzung innerhalb Fristsetzung droht Nutzungsuntersagung des Schulbetriebes. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
Sachverhalt 2025 2026Gesamt Veränderung Auszahlungen 60.000335.000395.000Veränderung VE 2025kw 0335.000335.000
x
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