Bereitstellung von drei Räumen der 31. Grundschule Leipzig für die Beschulung von Kindern mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09048-AW-01
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09048-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung von drei Räumen der 31. Grundschule Leipzig für die 
Beschulung von Kindern mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Teilen Sie die Ansicht des Landesamtes für Schule und Bildung im Schreiben vom 7. 
Juli 2023, dass es sich für das Landesamt für Schule und Bildung erst „diese Woche“ 
(also erst ab 3. Juli 2023) ergeben hat, dass durch den Schulträger drei Räume der 31. 
Grundschule für Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung für das 
kommende Schuljahr zur Verfügung gestellt werden?  
Das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) hat der Stadt Leipzig als Schulträger am 
08.06.2023 vorab telefonisch angezeigt, dass für das Schuljahr 2023/24 die Notwendigkeit 
besteht, Schulplätze für drei zusätzliche Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung bereitzustellen. Da im laufenden Schuljahr die Kapazitäten aller Förderschulen 
mit diesem Förderschwerpunkt ausgelastet sind, war es erforderlich, den entsprechenden 
Schulraum an anderer Stelle zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Leipzig hat daher zunächst 
die Unterbringung dieser Klassen an anderen Förderschulen geprüft. Aufgrund fehlender 
Kapazitäten konnte dies jedoch nicht umgesetzt werden. Am 05.07.2023 fand daher eine 
gemeinsame Begehung der Johannes-Hegenbarth-Schule (ehem. 31 Schule) mit 
Vertreterinnen des LaSuB statt, um die Eignung des Standortes zu prüfen. 
Wenn ja, warum  
1. war dies aufgrund des langen zeitlichen Vorlaufs von Geburten sowie geplanten 
Bauvorhaben der Fall?  
Ein langer zeitlicher Vorlauf von Geburten allein ermöglicht keine valide Vorausschätzung 
der Bedarfe an Förderschulen. Hier spielen neben Zu- und Wegzügen zahlreiche weitere 
Faktoren eine Rolle, die sich teilweise sehr kurzfristig zeigen. Dazu zählen, neben einer 
generellen Zunahme von Diagnostiken im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, die 
Aufnahme von neuen Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund sowie die 
abnehmende Zahl von Schülerinnen und Schülern, denen aufgrund einer 
Schwerstmehrfachbehinderung das Ruhen der Schulpflicht ausgesprochen wird. Die 
Stadt Leipzig hat auf diese Entwicklung mit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für 
sechs Klassen zum aktuell laufenden Schuljahr reagiert, dennoch gab es zusätzliche 
Bedarfe in diesem Förderschwerpunkt. Weitere Maßnahmen zur Bereitstellung 
zusätzlicher Kapazitäten sind derzeit in Planung. 
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2. gibt es keine freien Plätze an anderen Förderschulen in Leipzig? 
Die Kapazitäten anderer Förderschulen sind ausgelastet, sodass dort keine weiteren 
Klassen eingerichtet werden konnten. 
3. kam die 31. Grundschule am besten infrage?  
Aufgrund der freien Kapazitäten sowie der Barrierefreiheit am Standort der J.-
Hegenbarth-Schule konnte die Beschulung von Förderschülerinnen und -schülern mit 
dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung hier positiv geprüft werden. 
4. sind nicht Kinder mit dem Förderschwerpunkt Lernen – gegebenenfalls im Rahmen 
eines Ringtausches innerhalb der Förderschule oder mit anderen Förderschulen – 
eher infrage gekommen als Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung?  
Der beschriebene Ringtausch wäre sachlich nicht zu begründen, da auch in dieser 
Variante drei schulfremde Klassen am Standort der J.-Hegenbarth-Schule hätten 
eingerichtet werden müssen. Weiterhin sollen Schülerinnen und Schüler nach 
Möglichkeit dauerhaft an ihrer jeweiligen Schule unterrichtet werden. Jede Förderschule 
ist mit ihren Spezifika auf das jeweilige Lernfeld eingestellt, so dass ein Ringtausch nicht 
zielführend ist. Mittelfristig werden die drei Klassen in eine neue Förderschule für geistige 
Entwicklung integriert.  
Stehen die im Schreiben vom 7. Juli 2023 genannten Informationen aus Ihrer Sicht im 
Zusammenhang mit der Entscheidung, dass die drei 1. Klassen der 31. Grundschule 
jeweils 27 bzw. 28 Schülerinnen und Schüler umfassen? Wer war für die Entscheidung 
zuständig, keine vierte 1. Klasse zu bilden und wann wurde diese Entscheidung nach 
Ihrem Kenntnisstand getroffen (möglichst konkretes Datum)?  
Über die Bildung von Klassen entscheidet die Schulleitung im Einvernehmen mit dem 
LaSuB. Diese ist auch für das laufende Schuljahr ohne Berücksichtigung der zusätzlichen 
Bedarfe im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung so erfolgt. 
Teilen Sie die Ansicht des Landesamtes für Schule und Bildung im Schreiben vom 7. 
Juli 2023, dass die Kinder dadurch keinerlei Einschränkungen hinzunehmen haben? In 
diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Schulleiterin der 31. 
Grundschule im Rahmen der Schulaufnahmefeier am 19. August 2023 mündlich auf 
erste Einschränkungen im Hinblick auf die Parkplatzsituation hingewiesen hat.  
Können Sie versichern, dass alle personellen, organisatorischen, technischen, 
sicherheitsrelevanten und sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, damit die Kinder 
mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an der 31. Grundschule unterrichtet 
werden?  
Die J.-Hegenbarth-Schule ist eine vierzügige Grundschule und für die Beschulung von 504 
Schülerinnen und Schülern konzipiert. Im laufenden Schuljahr werden an der J.-Hegenbarth-
Schule 307 Schülerinnen und Schüler beschult. Durch die Unterbringung von drei 
Förderschulklassen erhöht sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler am Standort auf 
maximal 334. Die Kapazität des Schulgebäudes ist daher nur zu etwa 70 Prozent 
ausgelastet und ein regulärer Schulbetrieb unter Erfüllung aller technischen und 
sicherheitsrelevanten Voraussetzungen damit gewährleistet. Da die Anzahl der Parkplätze 
am Standort an der Regelkapazität von vier Zügen ausgerichtet ist, sind ebenfalls keine 
Einschränkungen gegenüber der Regelbelegung des Schulgebäudes zu erwarten. Das 
nötige Personal für die Beschulung aller Schülerinnen und Schüler wird durch das LaSuB 
bereitgestellt.  
Abschließend sei angemerkt, dass gemäß Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention, 
welche in Deutschland seit dem Jahr 2009 in Kraft ist, Menschen mit Behinderung ein Recht 
auf ein integratives Bildungssystem haben, welches das Ziel verfolgt, die Achtung vor der 
menschlichen Vielfalt zu stärken. Auch die Stadt Leipzig als Schulträgerin setzt sich dies für 
alle seine Schülerinnen und Schüler mit Förderschwerpunkt zum Ziel, und zwar unabhängig 
von der Art ihrer Behinderung. Aus dieser Sicht profitieren von einem integrativen 
Bildungssystem nichtbehinderte Menschen ebenso, da es die Chance bietet, sich im Alltag 
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zu begegnen, sich dadurch Vorurteile abbauen lassen und alle miteinander mit und an der 
aktuellen Situation wachsen können. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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