Maßnahmen für die Versorgung und Unterbringung junger wohnungsloser Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08654-VSP-01
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08654-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08654 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08654-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen für die Versorgung und Unterbringung junger 
wohnungsloser Menschen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 18.08.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.08.2023 Bestätigung 
Jugendparlament 07.09.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.09.2023 Vorberatung 
Jugendbeirat 13.09.2023 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 14.09.2023 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 18.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch das Sozialamt und unter Einbeziehung der AG 
Recht auf Wohnen bis Mitte 2024 konkrete Maßnahmen für die Versorgung und 
Unterbringung junger wohnungsloser Menschen zu erarbeiten. Hierbei sind in Kooperation 
mit dem Amt für Jugend und Familie insbesondere die Schnittstelle zwischen Maßnahmen 
der Wohnungslosenhilfe und Leistungen nach SGB VIII auszuloten und die Kooperation der 
Dienste zu verbessern. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
Anlass 
 
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
 
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
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  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Hilfen nach SGB VIII knüpfen an das Recht junger Menschen auf Förderung ihrer Entwick-
lung und auf Erziehung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemein-
schaftsfähigen Persönlichkeit an. Dabei unterstützen Hilfen zur Erziehung junge Menschen 
entsprechend ihrem Alter und ihrer individuellen Fähigkeiten in allen sie betreffenden Le-
bensbereichen selbstbestimmt zu interagieren und damit gleichberechtigt am Leben in der 
Gesellschaft teilhaben zu können (vgl. § 1 SGB VIII) Als Ziele für Jugendliche bzw. junge 
Volljährige stehen neben dem Erwerb eines schulischen bzw. beruflichen Abschluss der 
Erwerb sozialer Kompetenzen und Fertigkeiten für ein selbstständiges Leben in eigenem 
Wohnraum im Fokus der Hilfeplanung.  
 
§ 41 SGB VIII beschreibt den Rechtsanspruch junger Volljähriger, geeignete und notwen-
dige Hilfe zu erhalten, wenn und solange ihre Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbe-
stimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung nicht gewährleistet. Junge 
Volljährige, die in der Vergangenheit mit Maßnahmen der Jugendhilfe betreut wurden und 
wohnungslose Personen, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bereits 
einmal das Jugendhilfesystem in Anspruch nehmen mussten, sollen im Bereich der Ju-
gendhilfe eine Fortführung der Hilfen erfahren, etwa durch ein stationäres oder ambulantes 
Nachsorgesystem.  
 
Sollte eine Hilfe seitens der Jugendhilfe in begründeten Fällen nicht fortgesetzt werden 
können und noch weiterer Unterstützungsbedarf bestehen, ist gemäß § 36b SGB VIII früh-
zeitig der Übergang der Zuständigkeit auf einen anderen Sozialleistungsträger zu prüfen und 
einzuleiten. 
 
Es ist zu prüfen, in welchem Umfang bereits Hilfen für diesen Personenkreis in der Stadt 
Leipzig vorhanden sind, verstetigt werden sollen oder neu zu schaffen sind. Hierbei wer-den 
Schnittschellen zwischen den Leistungsbereichen der Wohnungsnotfallhilfe und den 
Leistungsbereichen des SGB VIII gesondert betrachtet. Es ist auch zu ermitteln, welche 
Ressourcen zur Umsetzung neuer Maßnahmen notwendig sind. Der Fachplan Wohnungs-
notfallhilfe 2023 bis 2026 (VII-DS-07533) sieht dazu in Maßnahme 19 vor, dass zwischen 
dem Amt für Jugend und Familie sowie dem Sozialamt Ziele, Schnittstellen und Hand-
lungsansätze u.a. für junge Volljährige definiert werden.  
 
Die Unterbringung junger wohnungsloser Menschen erfolgt nach Vollendung des 18. Le-
bensjahres durch das Sozialamt als Pflichtaufgabe nach dem Sächsischen Polizeibehör-
dengesetz. Für diesen Personenkreis besteht die Möglichkeit der Übernachtung in den 
Übernachtungshäusern für Männer oder Frauen sowie für drogenabhängige wohnungslose 
Menschen. Die Einrichtungen zur Unterbringung werden von jungen volljährigen Menschen 
angenommen.  
 
Im Zeitraum Januar bis Dezember 2022 wurden täglich durchschnittlich 300 wohnungslose 
Personen in den Übernachtungshäusern notuntergebracht. Darunter waren durchschnitt-lich 
33 Personen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren (entspricht 10,9 % aller notunterge-
brachten Personen). Mit den bestehenden Strukturen kann die Notunterbringung junger 
volljähriger wohnungsloser Menschen derzeit gewährleistet werden. 
  
Die Anmietung von Apartments in einem Hostel ist keine geeignete Lösung zur Versorgung 
junger wohnungsloser Menschen, da dort keine soziale Betreuung vorhanden ist. Entspre-
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chend den Standards in den Übernachtungshäusern (Fachpersonal täglich von 6:00 bis 
22:00 Uhr) müsste soziale Betreuung zusätzlich über einen freien Träger beauftragt wer-den. 
Für die soziale Betreuung von 30 jungen wohnungslosen Menschen, die in einem Hostel 
untergebracht würden, sind zur Absicherung der Betreuung von montags bis frei-tags von 
8:00 bis 16:00 Uhr wenigstens drei Vollzeitäquivalente Sozialarbeiter/-in notwen-dig. Für die 
Personal- und Sachkosten würde ein zusätzlicher finanzieller Aufwand von mindestens 
200.000 Euro entstehen.  
 
Das in der Kurt-Schumacher-Straße 41 erworbene Objekt kann nicht vorzeitig geöffnet 
werden. Dieses Gebäude wird bis Anfang 2025 saniert, das betrifft u.a. brandschutztechni-
sche Maßnahmen. Außerdem ist geplant, dieses Objekt um eine weitere Etage aufzusto-
cken, um in der Nähe des Hauptbahnhofes möglichst vielen wohnungslosen Menschen ein 
Notquartier anbieten zu können. Eine entsprechende Beschlussvorlage befindet sich der-zeit 
in Erarbeitung. Die Liegenschaft wird zur Notunterbringung der wohnungslosen Män-ner 
benötigt werden, die ab August 2023 interimsweise in den Wohncontainern in der 
Helenenstraße 26 untergebracht werden. 
 
Für Personen zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr gibt es das über die Kinder- und Ju-
gendförderung finanzierte „Leipziger JugendWohnen“ (Jugendhaus Leipzig e.V.), das be-
gleitetes Einzelwohnen und sozialpädagogische Einzelfallhilfe anbietet. Gemäß Beschluss 
der Ratsversammlung vom 17.05.2023 wird zur möglichen Erweiterung des Vorhabens eine 
konkrete Bedarfs- und Standortanalyse angefertigt (VII-A-07760-NF-02). Dabei wer-den 
auch ein geeigneter sozialräumlicher Bezug für die Verteilung der zu schaffenden An-gebote 
definiert und die rechtliche Verortung der Maßnahme im SGB VIII (insbesondere in Bezug 
zum § 41 SGB VIII) und Schnittstellen zur Wohnungslosenhilfe geklärt. Bis Ende 2023 soll 
ein Konzept zur Umsetzung vorgelegt werden. Das Sozialamt ist in die Erarbei-tung der 
Analyse und der Erstellung des Konzeptes beteiligt. Das Ergebnis der Prüfung wird dem 
Stadtrat vorgelegt. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Der Stadtrat wird im IV. Quartal über die Ergebnisse des Prüfauftrages informiert. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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