Aufwertung Haltepunkt “Leipzig MDR”
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07074-VSP-01
Datum: 2022-06-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07074-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Stammbaum:
VII-A-07074 Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-07074-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie
Betreff:
Aufwertung Haltepunkt “Leipzig MDR”
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament 07.07.2022 Vorberatung
Jugendbeirat 11.07.2022 Vorberatung
SBB Südost Anhörung
SBB Mitte Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x  Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wird zugestimmt.
Räumlicher Bezug
Südvorstadt, Zentrum-Südost
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
Dem Antrag wird zugestimmt. Das Anliegen entspricht dem Ziel der Verbesserung des 
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Erscheinungsbildes sowie der Aufenthaltsqualität der Haltestelle sowie den Zielen des 
Präventionskonzeptes Graffiti.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
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Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
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wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Nicht erforderlich.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich.
III. Strategische Ziele
1. Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur
Angesichts der angestrebten baulichen Verdichtung und der immer stärkeren Nutzung der 
öffentlichen Räume bedarf es einer neuen Achtsamkeit hinsichtlich der Qualitäten. Ziel ist 
deshalb, die Qualität des Leipziger Stadtbildes zu bewahren und weiterzuentwickeln und die 
Nutzbarkeit der öffentlichen Räume zu erhöhen. Die qualitativen Anforderungen an Baukultur 
und öffentliche Räume werden klar formuliert und in öffentlichen und privaten Bauvorhaben 
mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Aufgrund ihrer Bauweise sind an der Haltestelle MDR große und ebene Flächen vorhanden, 
die in Verbindung mit der guten Sichtbarkeit insbesondere aus den hier haltenden Zügen 
heraus eine hohe Attraktivität für Sprüher/-innen besitzen. Davon zeugen nicht zuletzt die 
bereits im Antrag erwähnten Spuren der Entfernung illegal angebrachter Graffiti. 
Eine legale Gestaltung der besagten Flächen kann erfahrungsgemäß dazu führen, dass 
künftig keine oder zumindest deutlich weniger illegale Graffiti angebracht werden. Zugleich 
wird durch die legale Gestaltung – ganz im Sinne des Präventionskonzept „Graffiti“ - eine 
Möglichkeit für Sprüher/-innen geschaffen, ihre künstlerisch-kulturellen Interessen legal 
auszuleben. 
Zusätzlich kann mit einer legalen Gestaltung das Erscheinungsbild der Haltestelle MDR 
deutlich aufgewertet werden. Im Ergebnis wird durch eine legale Gestaltung nicht nur eine 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Zugreisende erreicht. Da Bahnhöfe als „Tore zur 
Stadt“ oft das erste sind, was Menschen von einer Stadt wahrnehmen, haben sie eine 
prägende Wirkung auf das Gesamtbild der Stadt. Durch eine Gestaltung des Haltestelle 
MDR kann daher auch die Wahrnehmung des Stadtbilds von Leipzig positiv beeinflusst 
werden.
Das Amt für Jugend und Familie ist bereits im Gespräch mit dem Jugendparlament und prüft 
Optionen der Antragsumsetzung. Darüber hinaus werden auch weitere erforderliche Akteure 
wie etwa die DB Station&Service in den Prüfauftrag einbezogen.
Darüber hinaus gilt es zu beachten:
1. Die Station „Leipzig MDR“ ist Eigentum der DB Station & Service, eine Gestaltung mit 
Graffiti ist daher ausschließlich über den Eigentümer bzw. mit dessen Zustimmung möglich. 
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Es ist zudem davon auszugehen, dass ggf. Urheberrechte am Entwurf der Station bestehen, 
so dass auch eine Einwilligung des Entwurfsverfassers notwendig sein kann, die der 
Eigentümer abklären müsste. Diese Umstände und Zuständigkeiten sollten im VSP benannt 
werden, um einerseits gegenüber den Antragsstellern keine selbstverständliche 
Realisierungsmöglichkeit der Stadt zu suggerieren, als auch, um der hier nur städtischen 
Vermittlerrolle gegenüber der Bahn gerecht zu werden. 
2. Im Eigentum der Stadt stehen allein die Widerlagerwände der sich an die Station 
anschließenden Semmelweißbrücke. Soweit eine einmalige Gestaltung der 
Widerlagerwände mit einem Graffiti vorgesehen werden soll, bestehen seitens des VTA 
dagegen keine Einwände. Es ist in diesem Fall jedoch aufzunehmen, dass zur Realisierung 
periodisch notwendiger Bauwerksprüfungen vorbehalten ist, die Flächen partiell oder 
komplett reinigen lassen zu müssen und die dafür notwendigen Kosten von derzeit 16,-€/qm 
nicht im Budget des VTA gedeckt wären.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
I. Quartal 2023
Anlage/n
Keine
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