Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-05481
Datum: 2021-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-05481
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 15.10.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.10.2021 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Beirat für Gleichstellung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die "Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann" wird bestätigt. 
 
2. Die "Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann", Beschluss Nr. VI-DS-
04013 der Ratsversammlung vom 07.09.2017 tritt gleichzeitig außer Kraft. 
 
 
Räumlicher Bezug
 
 Stadt Leipzig
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss ´x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die gültige Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit wurde in der Ratsversammlung am 07. 
September 2017 beschlossen und im Amtsblatt am 16. September 2017 veröffentlicht.
Eine Überarbeitung ist aus folgenden Gründen erforderlich:
Durch die Neuzuordnung des Referates für Gleichstellung zum Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt ergibt sich die Einbindung eines anderen Fachausschusses 
(Soziales, Gesundheit und Vielfalt).
Auf Empfehlung des Beirates für Gleichstellung werden die zuwendungsfähigen Ausgaben 
um die Position Personalausgaben erweitert. Dabei werden die Erfahrungen bei kommunaler 
Projektförderung im Kulturbereich berücksichtigt.
Die überarbeitete Fassung enthält verschiedene geringfügige (meist redaktionelle) 
Änderungen und Anpassungen aus Gründen der besseren Praktikabilität.
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Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige 
technische Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 Aus dem Beirat für Gleichstellung kommt die Empfehlung die zuwendungsfähigen Ausgaben 
um die Position Personalausgaben zu erweitern. Als Begründung werden Praxiserfahrungen 
bei kommunaler Projektförderung im Kulturbereich genannt. Ab Juli 2021 gilt eine novellierte 
Förderrichtlinie für Chancengleichheit auf Landesebene. Eine Änderung der kommunalen 
Förderrichtlinie erweitert die Möglichkeiten für städtische Vereine, im Zuge einer 
Kofinanzierung mehr Landesfördermittel zu beantragen. Aus den genannten Gründen ist die 
Überarbeitung sinnvoll.
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Entfällt.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt.
 
III. Strategische Ziele
 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt und Bürgerstadt
Die Stadt Leipzig gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen für 
Projekte im Bereich Chancengleichheit mit dem Ziel, Benachteiligungen aufgrund Geschlecht 
oder sexueller Orientierung abzubauen.
 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
 
Die gültige Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit wurde in der Ratsversammlung am 07. 
September 2017 beschlossen und im Amtsblatt am 16. September 2017 veröffentlicht. 
Eine Überarbeitung ist aus folgenden Gründen erforderlich: 
      Durch die Neuzuordnung des Referates für Gleichstellung zum Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt ergibt sich die Einbindung eines anderen Fachausschusses 
(Soziales, Gesundheit und Vielfalt). 
      Auf Empfehlung des Beirates für Gleichstellung werden die zuwendungsfähigen 
Ausgaben um die Position Personalausgaben erweitert. Dabei werden die Erfahrungen 
bei kommunaler Projektförderung im Kulturbereich berücksichtigt.
      Die überarbeitete Fassung enthält verschiedene geringfügige (meist redaktionelle) 
Änderungen und Anpassungen aus Gründen der besseren Praktikabilität.
2. Beschreibung der Maßnahme
 
Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann vergibt Zuschüsse als Projektförderung. 
Die Projektförderung wird für einzelne, zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben 
gewährt, zum Beispiel Veranstaltungen und Publikationen oder Kofinanzierung für Projekte 
im Bereich Chancengleichheit.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
 Die Umsetzung erfolgt nach Beschluss der Fachförderrichtlinie.
 
4. Finanzielle Auswirkungen
 
Die Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
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6. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt     nicht nötig    geplant
 
7. Besonderheiten 
 
Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 Bei Nichtbeschluss gilt die "Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann", 
Beschluss Nr. VI-DS-04013 der Ratsversammlung vom 07.09.2017.
Anlage/n
1 Anlage 1 - Fachförderrichtlinie 12.10.2021 (öffentlich)
2 Anlage 1.1 Rechtsbehelfsverzicht (öffentlich)
3 Anlage 1.2 AntragstaedtischerZuwendungen (öffentlich)
4 Anlage 1.3 Verwendungsnachweis (öffentlich)
5 Anlage 2 Fachfoerderrichtlinie_17_mit_Aenderungen (öffentlich)
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Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann 
Beschluss Nr. VI- ….. der Ratsversammlung vom ….. 
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. … vom …..) 
 
1. Vorbemerkungen 
 
Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann gewährt auf Grundlage dieser 
Fachförderrichtlinie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Zuwendungen als 
freiwillige Leistungen der Stadt Leipzig im pflichtgemäßen Ermessen. Ein Rechtsanspruch auf die 
Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. 
 
2. Rechtsgrundlagen 
 
Grundlage dieser Fachförderrichtlinie ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der 
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) und die 
darin ausgewiesenen gesetzlichen Regelungen. 
 
3. Zuwendungsvoraussetzungen 
 
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden, wenn 
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder 
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht 
oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann, 
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden, 
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist, 
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel 
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint, 
 eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt. 
 
4. Zuwendungszweck 
 
Zuwendungen können für Projekte im Bereich Chancengleichheit zum Zweck der Gleichstellung 
von Frau und Mann und gegen geschlechterbezogene Benachteiligung gewährt werden. 
 
Zuwendungsfähig sind folgende Inhalte: 
 die Projektarbeit von Frauenverbänden und Frauenvereinen mit dem Ziel, 
 - Benachteiligungen von Frauen abzubauen, 
 - die Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowie deren 
     Mitwirkung in entsprechenden Gremien zu fördern, 
 - Initiativen und Aktionen zur praktischen Durchsetzung der Chancengleichheit zu   
     entwickeln und durchzuführen 
 Veranstaltungen und Publikationen mit dem Anliegen:   
-  geschlechterbezogene Benachteiligungen abzubauen,  
-  die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und 
-  die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu unterstützen. 
 Kofinanzierung zu Landesfördermitteln für Projekte im Bereich Chancengleichheit 
 
5. Zuwendungsempfänger 
 
Antragsberechtigt sind Vereine und Verbände, die ihren Sitz in Leipzig haben und sich für die 
Gleichstellung von Frau und Mann und den Abbau von geschlechtsspezifischen Benachteiligungen 
einsetzen. 
 
 
 
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6. Zuwendungs- und Finanzierungsarten 
 
Zuwendungen werden als Projektförderung für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte 
Vorhaben gewährt. 
 
Sie können als Teilfinanzierung in Form einer 
 
Anteilsfinanzierung 
Fehlbedarfsfinanzierung oder 
Festbetragsfinanzierung 
 
gewährt werden. 
 
Der Antragsteller soll sich mit einem angemessenen Eigenanteil von mindestens 10 % der 
zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen. Bemessungsgrundlage für die Höhe der  
zuwendungsfähigen Ausgaben sind die geplanten Einnahmen und Ausgaben des 
Zuwendungsempfängers. Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des Antragstellers durch 
unbare Eigenleistungen ist nur nach vorheriger sachgerechter Bewertung und Anerkennung durch 
das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann zulässig. 
 
7. Aufwendungen 
      7.1 Zuwendungsfähige Aufwendungen 
 
Grundlage für die Zuwendungen sind diejenigen Ausgaben, die notwendig für das Projekt anfallen. 
 
Zuwendungsfähig sind dabei Sach- und Honorarausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang 
mit dem Projekt stehen und zugleich angemessen sind. In begründeten Fällen können auch 
Personalausgaben für Beschäftigte als zuwendungsfähig anerkannt werden, soweit diese für aus 
Anlass dieses Vorhabens tätig sind. Im Rahmen der Projektförderung können bis zu 15 % der 
zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 3.500,00 EUR, für bezeichnete 
Personalausgaben als zuwendungsfähig anerkannt werden. Soweit die Gesamtausgaben des 
Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden, 
darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht besserstellen als vergleichbare 
Bedienstete nach TVöD (Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen 
Tarifvertrag TVöD sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt 
werden. Bemessungsgrundlage für die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben sind die geplanten 
Einnahmen und Ausgaben des Zuwendungsempfängers. 
 
Zuwendungsfähige Sachausgaben 
 Betreiberausgaben (z. B. Miete, Mietnebenkosten, Reinigung, Energie, Wasser) 
 Telefonkosten, Büro- und Verbrauchsmaterial, Porto 
 Fachliteratur (Bücher, Broschüren, Zeitschriften) 
 Reisekosten auf Grundlage des Sächsischen Reisekostengesetzes in der jeweils gültigen 
Fassung 
 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 
 Versicherungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben sind. 
 
Ist die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar, gehört sie nicht zu den 
zuwendungsfähigen Ausgaben. 
 
        7.2 Nicht zuwendungsfähige Aufwendungen 
 
Folgende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig: 
 Raumausstattung (Möbel, Lampen u. ä.) 
 Raumschmuck (Bilder, Kalender, Blumen u. ä.) 
 Ausgaben für Repräsentationen (Bewirtungskosten, Preise u. ä.) 
 Bildung von Rücklagen und Rückstellungen 
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 Zinsen und Darlehen 
 Mahngebühren 
 Zahlungsverpflichtungen aus Rechtsstreitigkeiten 
 Stornogebühren 
 satzungsgemäße Mitgliedsbeiträge, Pflichtumlagen und Spenden 
 
8. Antragsverfahren 
 
Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrages an das Referat für 
Gleichstellung von Frau und Mann unter Verwendung des vom Referat für Gleichstellung zur 
Verfügung gestellten Formulars (Anlage Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung). 
Der Antrag ist bis zum 30.09. des laufenden Haushaltsjahres für das folgende Haushaltsjahr zu 
stellen. Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur 
berücksichtigt werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch 
Haushaltsmittel vorhanden sind. 
 
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung  
erforderlichen Angaben enthalten. Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann ist berechtigt, 
weitere Informationen vom Antragsteller abzufordern oder über ihn einzuholen. 
 
Wurden für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei anderen Bewilligungsbehörden der Stadt 
Leipzig, auf Landesmittel etc. gestellt oder liegen bereits Zuwendungsbescheide vor, so ist  
darüber im Antrag zu informieren, um eine Doppelförderung auszuschließen. Auf Punkt 9 wird 
verwiesen. 
 
9. Vorzeitiger Maßnahmebeginn 
 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. 
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht 
zulässig. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung 
zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten.  
 
Mit Einreichen des Zuwendungsantrages kann aus begründetem Anlass die Genehmigung für 
einen vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt werden. Erst nach dieser Genehmigung, die 
schriftlich und ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung erteilt wird, kann mit dem 
Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen 
Antragstellung und Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
 
10. Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren 
 
Über die Zuwendung entscheidet das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann im Rahmen 
der verfügbaren Haushaltsmittel im Einvernehmen mit dem Fachausschuss für Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens.  
 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Soweit dem 
Antrag des Zuwendungsempfängers nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen wird, ist 
dies zu begründen (§ 39 VwVfG). Der Zuwendungsbescheid kann zusätzliche Auflagen 
enthalten. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) sind Bestandteil des  
Zuwendungsbescheides und enthalten Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG  
sowie notwendige Erläuterungen. 
 
Bei Projektförderung richtet sich der Bewilligungszeitraum nach der Projektdauer. Dieser darf den 
Zeitraum des Haushaltsjahres jedoch nicht überschreiten. 
 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des 
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Verzichtet der 
Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Anlage 
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Rechtsbehelfsverzicht), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
 
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt auf Anforderung des Zuwendungsempfängers, soweit die 
Mittel voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im 
Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. 
 
11. Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers 
 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Referat für Gleichstellung von Frau und Mann 
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn 
 er nach Vorlage des Kosten- und Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für  
denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält, sich eine 
Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt, 
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung 
nicht zu erreichen ist, 
 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr 
benötigt werden, 
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
 er seine Organisationsstruktur ändert, 
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
 
12. Nachweisverfahren 
 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung ist dem Referat für 
Gleichstellung von Frau und Mann ein Verwendungsnachweis (Anlage Verwendungsnachweis) 
vorzulegen. Dieser besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis mit 
Originalbelegen. Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des 
Bewilligungszeitraumes einzureichen. 
 
Die Form des Verwendungsnachweises (ggf. einfacher Verwendungsnachweis ohne 
Originalbelege) wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. 
 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die 
Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die 
Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
 
Die Stadt Leipzig kann im Zusammenhang mit der Prüfung des Verwendungsnachweises eine  
Vor-Ort-Prüfung vornehmen. Der Zuwendungsempfänger hat Belege und sonstige angeforderte 
Unterlagen bereitzuhalten und Auskünfte zu erteilen. 
 
13. Rückforderung 
 
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit 
zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – auch wenn sie bereits verwendet worden 
ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid 
festgesetzt. Der Erstattungsanspruch ist gemäß § 49 VwVfG mit 5 Prozentpunkten über dem 
Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen. 
 
14. Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
 
Alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen werden 
jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die Zustimmung zur Veröffentlichung ist im Rahmen des 
Zuwendungsantrages zu erklären. 
 
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15. In-Kraft-Treten 
 
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt damit 
die Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann, Beschluss Nr. VI-DS-04013 der 
Ratsversammlung vom 07.09.2017 außer Kraft. 
 
Die „Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann“ wird im Internetportal der Stadt 
Leipzig unter www.leipzig.de veröffentlicht. 
 
 
Anlagen 
Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
Rechtsbehelfsverzicht 
Verwendungsnachweis 
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▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat für Gleichstellung
von Frau und Mann
04092 Leipzig
                                    
Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen.
Leipzig, 
Rechtsverbindliche Unterschriften
Stadt Leipzig
17/003/05.17
12 von 25 in Zusammenstellung
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat für Gleichstellung
von Frau und Mann
04092 Leipzig
                               
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-2689 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT]
Antrag
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
1 Antragsteller
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut
2 Maßnahme/ Projekt
Bezeichnung/ Arbeitstitel
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen)
- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.)
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung
- Begründung des städtischen Interesses
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und 
Finanzierungsmöglichkeiten)
Seite 1/3
Stadt Leipzig
17/001/05.17
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3 Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen
4 Gesamtkosten lt. Finanzierungsplan
Betrag in Euro
5 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag Selbstdarstellung 
Nachweis Gemeinnützigkeit Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2) Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller 
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers)
Finanzierungsplan
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung
Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
Falls zutreffend, Beginn des Projektes:
(Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der 
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf 
Projektförderung abgeleitet werden.)
7 Vorsteuerabzug
Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-Beträge ohne 
Mehrwertsteuer auszuweisen).
Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
8 Erklärungen
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können,
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
8.3 der Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung 
aufgestellt wurde,
8.4 keine weiteren Mittel als im Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
Seite 2/3
Stadt Leipzig
17/001/05.17
14 von 25 in Zusammenstellung
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
8.6 Änderungen des Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt werden,
8.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
8.7 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne
 
Angabe der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt.
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
9 Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die  
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.
Leipzig, 
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Seite 3/3
Stadt Leipzig
17/001/05.17
15 von 25 in Zusammenstellung
Position Angaben in Euro
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Gesamt
Finanzierungsplan bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
16 von 25 in Zusammenstellung
Gesamtübersicht der Deckungsquellen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/-
Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan
Beantragte Zuwendung
17 von 25 in Zusammenstellung
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat für Gleichstellung
von Frau und Mann
04092 Leipzig
                                
Eingangsvermerk
►Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-2689 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT]
Verwendungsnachweis
1 Zuwendungsempfänger
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Einfacher Verwendungsnachweis
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
ja nein
5 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto-Beträgen ausgewiesen.
nein
Stadt Leipzig
17/002/05.17
18 von 25 in Zusammenstellung
6 Anlagen 
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme, 
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Wirtschafts-/ 
Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis
 
Originalbelege und Zahlungsnachweise
7 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im 
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
nein
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein
Leipzig, 
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
19 von 25 in Zusammenstellung
Zahlenmäßiger Nachweis            
bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position 
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle"
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Auszahlungen gesamt
Stadt Leipzig
17/005/05.17
20 von 25 in Zusammenstellung
Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann 
Beschluss Nr. VI-DS-04013 der Ratsversammlung vom 07.09.2017 
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 16 vom 16.09.2017) 
 
1. Vorbemerkungen 
 
Das Referat für Gleichstellung von Mann und Frau Frau und Mann gewährt auf Grundlage dieser 
Fachförderrichtlinie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Zuwendungen als 
freiwillige Leistungen der Stadt Leipzig im pflichtgemäßen Ermessen. Ein Rechtsanspruch auf die 
Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. 
 
2. Rechtsgrundlagen 
 
Grundlage dieser Fachförderrichtlinie ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der 
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) und die 
darin ausgewiesenen gesetzlichen Regelungen. 
 
3. Zuwendungsvoraussetzungen 
 
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden, wenn 
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder 
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht 
oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann, 
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden, 
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist, 
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel 
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint, 
 eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt. 
 
4. Zuwendungszweck 
 
Zuwendungen können für Projekte im Bereich Chancengleichheit zum Zweck der Gleichstellung 
von Frau und Mann und gegen geschlechterbezogene Benachteiligung gewährt werden. 
 
Zuwendungsfähig sind folgende Inhalte: 
 die Projektarbeit von Frauenverbänden und Frauenvereinen mit dem Ziel, 
 - Benachteiligungen von Frauen abzubauen, 
 - die Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowie deren 
     Mitwirkung in entsprechenden Gremien zu fördern, 
 - Initiativen und Aktionen zur praktischen Durchsetzung der Chancengleichheit zu   
     entwickeln und durchzuführen 
 Veranstaltungen und Publikationen mit dem Anliegen:   
-  geschlechterbezogene Benachteiligungen abzubauen,  
-  die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und 
-  die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu unterstützen. 
zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von 
geschlechtsspezifischen Benachteiligungen 
 Kofinanzierung zu Landesfördermitteln für Projekte im Bereich Chancengleichheit 
 
5. Zuwendungsempfänger 
 
Antragsberechtigt sind Vereine und Verbände und Initiativen, die ihren Sitz in Leipzig haben und 
sich für die Gleichstellung von Frau und Mann und den Abbau von geschlechtsspezifischen 
Benachteiligungen einsetzen. 
 
21 von 25 in Zusammenstellung
6. Zuwendungs- und Finanzierungsarten 
 
Zuwendungen werden als Projektförderung für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte 
Vorhaben, in Form der Festbetragsfinanzierung, gewährt. 
 
Sie können als Teilfinanzierung in Form einer 
 
Anteilsfinanzierung 
Fehlbedarfsfinanzierung oder 
Festbetragsfinanzierung 
gewährt werden. 
 
Der Antragsteller soll sich mit einem angemessenen Eigenanteil von mindestens 10 % der 
zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen. Bemessungsgrundlage für die Höhe der  
zuwendungsfähigen Ausgaben sind die geplanten Einnahmen und Ausgaben des 
Zuwendungsempfängers. Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des Antragstellers durch 
unbare Eigenleistungen ist nur nach vorheriger sachgerechter Bewertung und Anerkennung durch 
das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann zulässig. 
 
7. Aufwendungen 
      7.1 Zuwendungsfähige Aufwendungen 
 
Grundlage für die Zuwendungen sind diejenigen Ausgaben, die notwendig für das Projekt anfallen. 
 
Zuwendungsfähig sind dabei Sach- und Honorarausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang 
mit dem Projekt stehen und zugleich angemessen sind. In begründeten Fällen können auch 
Personalausgaben für Beschäftigte als zuwendungsfähig anerkannt werden, soweit diese für aus 
Anlass dieses Vorhabens tätig sind. Im Rahmen der Projektförderung können bis zu 15 % der 
zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 3.500,00 EUR, für bezeichnete 
Personalausgaben als zuwendungsfähig anerkannt werden.  
 
Zuwendungsfähige Sachausgaben 
 Betreiberausgaben (z. B. Miete, Mietnebenkosten, Reinigung, Energie, Wasser) 
 Telefonkosten, Büro- und Verbrauchsmaterial, Porto 
 Fachliteratur (Bücher, Broschüren, Zeitschriften) 
 Reisekosten auf Grundlage des Sächsischen Reisekostengesetzes in der jeweils gültigen 
Fassung 
 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 
 Versicherungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben sind. 
 
Ist die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar, gehört sie nicht zu den 
zuwendungsfähigen Ausgaben. 
 
        7.2 Nicht zuwendungsfähige Aufwendungen 
 
Folgende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig: 
 Raumausstattung (Möbel, Lampen u. ä.) 
 Raumschmuck (Bilder, Kalender, Blumen u. ä.) 
 Ausgaben für Repräsentationen (Bewirtungskosten, Preise u. ä.) 
 Bildung von Rücklagen und Rückstellungen 
 Zinsen und Darlehen 
 Mahngebühren 
 Zahlungsverpflichtungen aus Rechtsstreitigkeiten 
 Stornogebühren 
 satzungsgemäße Mitgliedsbeiträge, Pflichtumlagen und Spenden 
 
22 von 25 in Zusammenstellung
8. Antragsverfahren 
 
Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrages an das Referat für 
Gleichstellung von Frau und Mann unter Verwendung des vom Referat für Gleichstellung zur 
Verfügung gestellten Formulars (Anlage Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung). 
Der Antrag ist bis zum 30.09. des laufenden Haushaltsjahres für das folgende Haushaltsjahr zu 
stellen. Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur 
berücksichtigt werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch 
Haushaltsmittel vorhanden sind. 
 
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung  
erforderlichen Angaben enthalten. Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann ist berechtigt, 
weitere Informationen vom Antragsteller abzufordern oder über ihn einzuholen. 
 
Wurden für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei anderen Bewilligungsbehörden der Stadt 
Leipzig, auf Landesmittel etc. gestellt oder liegen bereits Zuwendungsbescheide vor, so ist  
darüber im Antrag zu informieren, um eine Doppelförderung auszuschließen. Auf Punkt 9 wird 
verwiesen. 
 
 
9. Vorzeitiger Maßnahmebeginn 
 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. 
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht 
zulässig. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung 
zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten.  
 
Mit Einreichen des Zuwendungsantrages kann aus begründetem Anlass die Genehmigung für 
einen vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt werden. Erst nach dieser Genehmigung, die 
schriftlich und ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung erteilt wird, kann mit dem 
Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen 
Antragstellung und Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
 
10. Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren 
 
Über die Zuwendung entscheidet das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann im Rahmen 
der verfügbaren Haushaltsmittel im Einvernehmen mit dem Fachausschuss für Allgemeine 
Verwaltung Soziales, Gesundheit und Vielfalt aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens.  
 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Soweit dem 
Antrag des Zuwendungsempfängers nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen wird, ist 
dies zu begründen (§ 39 VwVfG). Der Zuwendungsbescheid kann zusätzliche Auflagen 
enthalten. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) sind Bestandteil des Zuwendungsbe-
scheides und enthalten Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige 
Erläuterungen. 
 
Bei Projektförderung richtet sich der Bewilligungszeitraum nach der Projektdauer. Dieser darf den 
Zeitraum des Haushaltsjahres jedoch nicht überschreiten. 
 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des 
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Verzichtet der  
Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Anlage 
Rechtsbehelfsverzicht), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
 
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt ohne Anforderung zu den im Zuwendungsbescheid 
festgesetzten Terminen. Werden keine Termine angegeben, erfolgt Die Auszahlung der 
Zuwendung erfolgt auf Anforderung des Zuwendungsempfängers, soweit die Mittel voraussichtlich 
23 von 25 in Zusammenstellung
innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des 
Zuwendungszwecks benötigt werden. 
 
11. Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers 
 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Referat für Gleichstellung von Frau und Mann 
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn 
 er nach Vorlage des Kosten- und Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für  
denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält, sich eine 
Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt, 
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung 
nicht zu erreichen ist, 
 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr 
benötigt werden, 
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
 er seine Organisationsstruktur ändert, 
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
 
 
12. Nachweisverfahren 
 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung ist dem Referat für 
Gleichstellung von Frau und Mann ein Verwendungsnachweis (Anlage Verwendungsnachweis) 
vorzulegen. Dieser besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis mit 
Originalbelegen. Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des 
Bewilligungszeitraumes einzureichen. 
 
Die Form des Verwendungsnachweises (ggf. einfacher Verwendungsnachweis ohne 
Originalbelege) wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. 
 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die 
Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die 
Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
 
Die Stadt Leipzig kann im Zusammenhang mit der Prüfung des Verwendungsnachweises eine  
Vor-Ort-Prüfung vornehmen. Der Zuwendungsempfänger hat Belege und sonstige angeforderte 
Unterlagen bereitzuhalten und Auskünfte zu erteilen. 
 
Bei Initiativen, die keinen eigenen Rechtsstatus besitzen, ist der Verwendungsnachweis von zwei 
Gruppenmitgliedern zu bestätigen. 
 
13. Rückforderung 
 
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit 
zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – auch wenn sie bereits verwendet worden 
ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid 
festgesetzt. Der Erstattungsanspruch ist gemäß § 49 VwVfG mit 5 Prozentpunkten über dem 
Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen. 
 
14. Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
 
Alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen werden 
jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die Zustimmung zur Veröffentlichung ist im Rahmen des 
Zuwendungsantrages zu erklären. 
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15. In-Kraft-Treten 
 
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt damit 
die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung von Frauenvereinigungen und 
Frauenprojekten durch das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann“ Beschluss der 
Ratsversammlung Nr. RB III-1415/03 vom 17.09.2003 Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von 
Frau und Mann, Beschluss Nr. VI-DS-04013 der Ratsversammlung vom 07.09.2017 außer Kraft. 
 
Die „Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann“ wird im Internetportal der Stadt 
Leipzig unter www.leipzig.de veröffentlicht. 
 
Anlagen 
Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
Rechtsbehelfsverzicht 
Verwendungsnachweis 
25 von 25 in Zusammenstellung