Straßeninstandsetzung der vernachlässigten Unterhaltung und der zerstörten Bordsteinkanten, Schnittgerinne und der nicht mehr funktionierenden Straßenabläufe in der Bienitzstraße zwischen Gartenverein „Am Kanal“ und dem Kurhaus.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10096
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10096 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10096 Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
VIII-HP-OR-10096-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Straßeninstandsetzung der vernachlässigten Unterhaltung und der 
zerstörten Bordsteinkanten, Schnittgerinne und der nicht mehr 
funktionierenden Straßenabläufe in der Bienitzstraße zwischen 
Gartenverein „Am Kanal“ und dem Kurhaus. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Burghausen  2. Lesung 
 
Blockinformation: zurückgezogen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 20.000 (hh-neutral) 
Betrag (in EUR) 2026 20.000 (hh-neutral) 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 erfolgt die Straßeninstandsetzung der über Jahre 
vernachlässigten Unterhaltung und der durch den Bau der Beleuchtung im Bereich zwischen 
dem Kleingartenverein „Am Kanal“ und dem Kurhaus – zerstörten Bordsteinkanten und 
Schnittgerinne sowie den Rückbau der Sedimentablagerung im Bereich des Bordsteins und 
Schnittgerinnes damit eine funktionierende Straßenentwässerung wieder erfolgt. Die 
erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 40.000 EUR werden aus den Haushaltsmitteln des Dez. 
VI bereitgestellt. 
 
 
Begründung 
Der OR Burghausen muss schon seit längerem die Verwilderung und Vernachlässigung der 
Bienitzstraße in diesem Straßenabschnitt zusehen und zur Kenntnis nehmen. Die 
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Verwilderung verursachte auch eine nicht mehr funktionierende Straßenentwässerung. 
Durch den Bau der Beleuchtungsanlage im Jahre 2010 wurden im Bereich der 
Maststandorte die Bordsteine und das Schnittgerinne entfernt und somit zerstört, auch die im 
Bereich der Baugrube befindlichen Wurzeln wurden stark beschädigt.  
 
Eine Wiederherstellung nach den Bauarbeiten ist durch das MTA bislang nicht veranlasst 
worden. Nach unserer Kenntnis ist auch keine Baubegleitung und Baustellenabnahme 
erfolgt. Auch nach mehrmaliger Nachfrage beim MTA hat der Ortschaftsrat Burghausen 
keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Der Ortschaftsrat Burghausen erwartet, dass 
besagte Straße wieder in einen funktionierenden Zustand versetzt wird. 
 
Seit 2000 wurde auch keine Wartung und Instandsetzung der Straßenentwässerung 
durchgeführt, außer im Bereich parallel zum Kanal. Ziel soll sein, die Funktionsfähigkeit und 
den ursprünglichen Zustand der Allee, die 1911 gebaut wurde, wiederherzustellen. 
 
Das MTA wollte die zugewachsenen Straßenabläufe suchen und freilegen lassen. Es 
scheiterte an den Finanzen. Daraufhin hat der OR die Suche übernommen und freigelegt. 
 
Von der Stadt wurden die freigelegten Abläufe wieder verfüllt. Eine Straßenentwässerung 
funktioniert nicht mehr. Ergebnis sind Straßenüberschwemmungen. 
 
Die Verwaltungsmeinung zum Haushaltsantrag OR 0004/23/24 entbehrt jeglicher 
Sachkenntnis. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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