Straßennamenschilder retten leben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02925-AW-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02925-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02925  
 
 
VIII-EF-02925-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Straßennamenschilder retten leben! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Warum sind die Kreuzungen der Neuen Halleschen Straße mit der Radefelder Allee 
und Nähe TÜV Stahmeln mehr als zweieinhalb Jahre nach meiner 
Einwohneranfrage immer noch nicht mit Straßennamenschildern versehen?  
2. Bis wann werden die fehlenden Straßennamenschilder endlich aufgestellt?  
3. Warum werden Straßen benannt, wenn sie gar nicht oder falsch beschildert 
werden? 
Bereits in der Antwort zur Anfrage VII-EF-09167 in 2023 wurde ausgeführt: 
„An den Lichtsignalanlagen B 6/Radefelder Allee, B 6/Hans-Grade-Straße und 
B 6/Stahmelner Allee sind teilweise Straßennamenstafeln (V 437 StVO) vorhanden. Eine 
verkehrsrechtliche Anordnung ist bisher nicht erfolgt. Unabhängig davon werden die 
Lage- und Ausrüstungspläne der drei Lichtsignalanlagen entsprechend ergänzt und neue 
verkehrsrechtliche Anordnungen erlassen. 
Die Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung obliegt dem zuständigen 
Straßenbaulastträger. Gemäß § 45 (3) ordnet die Straßenverkehrsbehörde bei V 437 
StVO nur den Standort an. Anzahl, Größe, Ausrichtung liegen in der Zuständigkeit des 
Straßenbaulastträgers. Für die Neue Hallesche Straße westlich des Knotenpunktes 
Pittlerstraße stadtauswärts ist dies das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV). 
Unabhängig von der Sachlage zur Beschilderung suggeriert die Anfrage auch in der 
Benennung „Schwierige Lokalisation von Notfallorten“, dass es bei dem Verkehrsunfall 
am 16.08.2023, der in der Anfrage explizit genannt wird, zu Verzögerungen auf Grund 
fehlender bzw. unvollständiger Beschilderung gekommen ist.  
Eine Anfrage bei der Branddirektion ergab, dass es am 16.08.2023 keine Verzögerung 
bei der Anfahrt zum Unfallort gab. Die Ersthelfer trafen innerhalb der Vorgabezeit am 
Einsatzort ein. Für die Zufahrt der Rettungsdienste werden grundsätzlich GPS-Daten, 
GIS-Daten und andere Koordinaten verwendet.“ 
Es liegen auch weiterhin keine Hinweise der Rettungsleitstelle vor, dass fehlende 
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Straßennamenstafeln zu zeitlichen Verzögerungen bei Rettungseinsätzen führten. 
Ebenso liegen bisher keine weiteren Bürgerhinweise zu dieser Thematik vor. 
Die verkehrsrechtliche Anordnung der Straßennamenstafeln an den Ampelanlagen B 
6/Radefelder Allee und B 6/Stahmelner Allee ist für dieses Jahr vorgesehen. Aufgrund 
der hohen Anzahl von Pflichtaufgaben in Verbindung mit begrenzten Kapazitäten müssen 
diese priorisiert werden, so dass eine frühere Einordnung in das Arbeitsprogramm nicht 
möglich war. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vorliegen der verkehrsrechtlichen 
Anordnung eine zeitnahe Umsetzung durch das LASuV erfolgt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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