Petitionsportal der Stadt verbessern und barrierefrei machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06756-DS-02
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06756-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Christoph Meißner
Betreff:
Petitionsportal der Stadt verbessern und barrierefrei machen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:
1. Der Bereich Online-Petitionen auf leipzig.de wird redaktionell und technisch mit zur 
Verfügung stehenden Mitteln verbessert. Das umfasst folgende Punkte: 
a. Bereitstellung von Petitionstexten als Website-Text 
b. sortierbare Listendarstellung für laufende und abgeschlossene Petitionen 
c. Eigene Unterseite für jede Petition mit Verlinkung oder Einblendung des 
Mitzeichnungsformulars 
d. Darstellung des Einreichungsdatums und der Anzahl der Mitzeichnungen  
  
2. Das Petitionsverfahren wird evaluiert und überarbeitet. Hierfür legt der 
Oberbürgermeister bis zum Ende des IV. Quartals 2022 dem Petitionsausschuss eine 
überarbeitete Geschäftsordnung des Petitionsausschusses vor. 
In dem Zuge werden auch für Online-Petitionen weitere technische Verbesserungen der 
Nutzerfreundlichkeit und des Ablaufs geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt. Die 
angestrebten Verbesserungen beinhalten insbesondere folgende Punkte: 
a. Schnittstelle zum Ratsinformationssystem für automatischen Abgleich der 
Vorgangsdaten 
b. Transparente Darstellung zum Stand des Verfahrens auf leipzig.de 
c. Erweiterung der Darstellung um wichtige Metadaten 
d. Überarbeitung der Darstellung und des Seitenaufbaus  
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
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 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: VII-P-06756
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
x Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen x Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
x Sonstige Ziele
Stärkung der lokalen Demokratie und Beteiligung
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Begründung 
Die Möglichkeiten zur Beteiligung an stadtpolitischen Themen bzw. der Themensetzung 
durch Petitionen wird durch ein niederschwelliges Angebot wie die Online-Petition immer 
intensiver und von mehr und mehr Bürgerinnen und Bürgern genutzt.
Der Oberbürgermeister begrüßt diese Entwicklung im Sinne einer engagierten und 
demokratischen Stadtöffentlichkeit, die die Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung aktiv 
verfolgt und mitgestaltet.
Mit der Einführung der Onlinepetitionsplattform im Januar 2015 hat die Stadt Leipzig dem 
kommunalen Petitionsrecht eine neue Facette verliehen. Die Einreichenden können sich 
seitdem nicht mehr mit ihrem Anliegen nur an die Stadt Leipzig und den Stadtrat wenden, 
sondern zusätzlich auf der Onlinepetitionsplattform um öffentliche Unterstützung in Form von 
Mitzeichnungen werben.
Dieses niedrigschwellige Beteiligungsformat soll an den aktuellen und zukünftigen 
technischen Rahmenbedingungen neu ausgerichtet werden. Das fördert die aktive 
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger und stärkt die lokale Demokratie.
Der Oberbürgermeister sieht in dem Anliegen das Potential zur Aufwertung des Instruments 
der Online-Petition und teilt in dieser Hinsicht die Ziele des Petenten. Ein Großteil des 
Anliegens (Punkte 1 bis 4) kann mit Beschlusspunkt 1 kurzfristig umgesetzt werden. Die 
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Punkte 5, 6 und 7 des Petenten müssen im Zuge einer anstehenden Weiterentwicklung des 
Petitionsverfahrens geprüft und priorisiert werden (Beschlusspunkt 2).
Mit dem Beschlusspunkt 1 könnte der größte Teil der vom Petenten vorgeschlagenen 
Verbesserungen an der Darstellung der Online-Petitionen noch in diesem Jahr 2022 
umgesetzt werden. Um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten, können nur die im 
Redaktionssystem von leipzig.de bereits zur Verfügung stehenden Mittel zum Einsatz 
kommen.
Die Errichtung neuer Schnittstellen mit automatisiertem Datenaustausch und anderer neuer 
Funktionen soll sich an den organisatorischen und rechtlichen Anforderungen eines 
weiterzuentwickelnden Petitionsverfahrens ausrichten.
Mit der angestrebten Überarbeitung des Petitionsverfahrens muss auch die 
Geschäftsordnung angepasst werden. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des 
Petitionsbehandlungsprozesses. Ihre Verfahrens- und Organisationsbestimmungen regeln 
im Rahmen des geltenden Rechts sowohl die Befugnisse des Petitionsausschusses als auch 
etwaige weitere Beteiligungsmöglichkeiten für Petentinnen und Petenten wie z. B. die 
Anhörung oder die Online-Petitionsplattform. Erst durch die Geschäftsordnung erlangt das 
Petitionsrecht aus § 12 der Sächsischen Gemeindeordnung seine rechtliche Wirksamkeit.
Bei der Überarbeitung sollen nicht nur die Anwendungserfahrungen mit der jetzigen 
Geschäftsordnung berücksichtigt werden, sondern auch Hinweise seitens der Bürgerinnen 
und Bürger sowie des Ausschusses aufgegriffen werden.
Realisierungs- / Zeithorizont
Beschlusspunkt 1 soll kurzfristig innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Der sich 
daraus ergebende, langfristige redaktionelle Mehraufwand wird übergangsweise mit 
bestehenden Ressourcen gedeckt und der Personalbedarf im Zuge der Überarbeitung des 
Petitionsverfahrens neu definiert.
Der Entwurf einer überarbeiteten Geschäftsordnung gemäß Beschlusspunkt 2 soll bis zum 
Ende des IV. Quartals 2022 erfolgen. Gleiches gilt für die Prüfung der möglichen technischen 
Umsetzung zusätzlicher Nutzbarkeitsverbesserungen der Onlinepetitionsplattform.
Anlage/n
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VII-P-06756 
 
Einreicher: Christoph Meißner 
 
Betreff: Petitionsportal der Stadt verbessern und barrierefrei machen  
 
Das Portal für Online -Petitionen der Stadt Leipzig ist nicht bar rierefrei, wirkt insgesamt sehr 
vernachlässigt und lustlos gestaltet, es erzeugt keinen besonders bürgerfreu ndlichen Eindruck und ist 
einer modernen Stadtverwaltung, die ihren Bürger:innen ein Mitspracherecht ermöglichen will, nicht 
angemessen. Für eine 600.000+-EW-Stadt ist diese Seite ein sehr peinlicher Auftritt. „Immerhin besser 
als nichts“ scheint hier Triebfeder der Umsetzung gewesen sein.  
 
Der Stadtrat möge beschließen, den OBM zu beauftragen, das Portal der Stadt für Online -Petitionen 
(https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-
einflussnahme/petition/online-petition) über arbeiten zu lassen. Konkret sollen folgende Mängel 
abgestellt werden: 
 
1. fehlende Barrierefreiheit: die Petitionstexte liegen nur als PDF vor, die Seite hat keine 
Unternavigation, einzelne Petitionen lassen sich nicht einzeln ansteuern  
 
2. mangelnde usability: aktuelle und vergangene Petitionen teilen sich eine schlecht navigierbare 
Textwüste, es gibt kein Inhaltsverzeichnis, keine Sprungmarken 
 
3. fehlende Möglichkeiten, einzelne Petitionen zu referenzieren: Petitionen haben keine eigene 
Unterseite, mit kombiniert em Text und Zeichnungsformular, die man als Petent an potentielle 
Mitzeichner und Pressevertreter weitergeben könnte. Die konkrete Bezugnahme im öffentlichen 
Diskurs wird für Menschen ohne Kenntnis von ALLRIS und städtischen Verwaltungsabläufen 
nahezu verunmöglicht 
 
4. fehlender Kontext im Zeichnungsformular: auf der Seite des Formulars zum Mitzeichnen fehlt 
der Text der Petition, man weiß nicht, was man konkret zeichnet, wenn man direkt dort hin 
navigiert (zb  per URL). Es gibt aber auch keine Web -Verknüpfung zum Petitionstext vom 
Formular 
 
5. die Webanwendung ist insgesamt sehr langsam 
 
6. wichtige Metadaten zu den Petitionen (zb Datum der Einreichung, Datum der VÖ, Enddatum 
des Zeichnungszeitrsumes, etc) fehlen,  
 
7. eine Verknüpfung ins ALLRIS fehlt. 
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