Aktuelle Parksituation in der Karl-Heine-Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00096-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00096-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00096 André Feiler 
 
 
VIII-EF-00096-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aktuelle Parksituation in der Karl-Heine-Str. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Feiler, 
die Problematik der Seitenraumnutzung in der Karl-Heine-Straße unterhalb der Erich-
Zeigner-Allee ist bekannt. Der Bedarf an Parkraum und insbesondere die Verkehrssicherheit 
auf dem Fußweg stehen hier in deutlichem Konflikt miteinander. Es wurde über die Jahre 
mehr und mehr auf dem Gehweg geparkt und dieser in Größenordnungen und über weite 
Strecken auch befahren, um die Kfz ein- und auszuparken. Da Gehwege nach ihrer 
Zweckbestimmung - und den Vorschriften der StVO – den Fußgängern vorbehalten sind, ist 
das Parken darauf und gar das Befahren unzulässig. Der Straßenverkehrsbehörde liegen 
zahlreiche Bürgerbeschwerden vor, dass durch schräg- bzw. senkrecht parkende Fahrzeuge 
der Gehwegbereich erheblich eingeschränkt ist. Zudem wurden Konflikte zwischen ein- und 
ausparkenden Fahrzeugen und dem Fußgängerverkehr angeführt. Dies kann bestätigt 
werden.  
Aufgrund der Bebauungsstruktur ist der Gehweg in diesem Abschnitt besonders breit 
ausgestaltet. Langfristig soll der Straßenabschnitt umgestaltet werden, insbesondere zur 
behinderungsarmen Führung des Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch 
zu erarbeiten, zwischenzeitliche Anpassungen können daher jedoch nur begrenzte, ggf. 
revidierbare Eingriffe sein. Unsere aktuelle Aufgabe ist es, eine allgemein verträgliche 
Situation für die Zwischenzeit zu schaffen und zumindest in Teilen das Parken zu 
ermöglichen. Wie der Straßenraum hier dauerhaft gestaltet werden soll, wird in der weiteren 
Planung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates erarbeitet und 
beschlossen werden.  
Der hohe Parkraumbedarf kann allerdings grundsätzlich nicht allein im öffentlichen 
Verkehrsraum abgedeckt werden. Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig begrenzt, so 
dass in den dicht bebauten Gründerzeitvierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt dort ein 
Stellplatz vorhanden sein kann. Hier liegt die Verantwortung, neben den Fahrzeughaltern, 
auch bei den Eigentümern und Vermietern, Angebote zu schaffen und diese wirtschaftlich zu 
betreiben. 
Es ist Ziel der Stadt, den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr als attraktive 
Alternative zum privaten Kfz-Verkehr zu gestalten. Für den ÖPNV in diesem Gebiet wurden 
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in den vergangenen Jahren entsprechende Maßnahmen wie z.B. Angebotserweiterungen 
umgesetzt. So wurde auf der Straßenbahnlinie 14 (verkehrt vom S-Bf. Plagwitz über die Karl-
Heine- und Käthe-Kollwitz-Straße zum Hauptbahnhof) Montag bis Freitag von 6-18 Uhr und 
Samstag von 10-18 Uhr ein durchgängiger 10 Minuten-Takt eingeführt. Auf Grundlage des 
Stadtratsbeschlusses zum „Liniennetz der Zukunft“ ist ab Dezember 2025 außerdem die 
Weiterführung der Straßenbahnlinie 14 vom S-Bf. Plagwitz über den Hauptbahnhof, den 
Wilhelm-Liebknecht-Platz und die Wittenberger Straße bis nach Eutritzsch und zum Klinikum 
St. Georg geplant. Darüber hinaus wird bereits ab Dezember 2024 die Buslinie 74 (verkehrt 
derzeit Mo-Fr im 20 Minuten-Takt vom Lindenauer Markt über Plagwitz, Schleußig, 
Südvorstadt und Stötteritz nach Holzhausen) über Altlindenau bis nach Leutzsch verlängert. 
Somit bekommt auch das Gebiet rund um die Karl-Heine-Straße künftig neue 
Direktverbindungen mit anderen Stadtteilen und das ÖPNV-Angebot wird schrittweise 
wesentlich verbessert. In Bezug auf die Ticketpreise existiert mit dem Deutschlandticket 
bereits jetzt ein Fahrschein, mit dem bundesweit sehr preisgünstig der gesamte öffentliche 
Nahverkehr genutzt werden kann. Das Deutschlandticket hat auch in Leipzig wesentlich zur 
Senkung der Ticketpreise im ÖPNV beigetragen. 
Grundsätzlich müssen Fahrradfahrer die Fahrbahn benutzen. Der Gehweg ist den zu Fuß 
Gehenden vorbehalten. Von diesem Grundsatz darf gem. § 45 Abs. 9 StVO nur in 
besonderen Einzelfällen abgewichen werden. Besondere Umstände sind z. B. gegeben, 
wenn die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf dies erfordern und eine sehr hohe 
Verkehrsbelegung vorhanden ist. Dieses Kriterium ist auch bereits auf Teilen des 
Innenstadtrings nicht gegeben. Zudem ist auch hier keine Unfalllage vorhanden, die eine 
Änderung der Radverkehrsführung erforderlich machen könnte. Auch ist eine Verlegung des 
Radwegs auf den Gehweg im Bestand aus anderen Gründen schwierig. Hier ist derzeit kein 
durchgängige, sichere und schnelle Radverkehrsführung möglich, da teilweise Bäume oder 
baulich gefasste Beete in den Flächen stehen. Zudem wäre ein größerer baulicher Eingriff 
auf dem Gehweg nötig, um die Führung des Radverkehrs dort zu sichern.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
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