Der Straßenraum in Leipzig kann mehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09785-VSP-01
Datum: 2024-07-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-09785-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09785 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09785-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Der Straßenraum in Leipzig kann mehr 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Prüfung und soweit möglich Berücksichtigung der Aspekte wassersensibler 
Stadtentwicklung beim Neubau oder grundhaften Sanierung von Straßen sind bereits 
Gegenstand der Planungsprozesse. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Im Rahmen der Planungsprozesse werden bei der Aufteilung des Straßenraums die Ziele 
der Verkehrsorganisation mit den Belangen von Umwelt und Klima abgewogen. Dabei 
werden Fragen der Schaffung von Vegetation bzw. zum Vegetationserhalt, der Minimierung 
von Versiegelung, einer ausreichenden Beschattung, einer zeitgemäßen 
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Regenwasserbewirtschaftung etc. eruiert, um im Ergebnis eine Verkehrslösung zu 
erarbeiten, die dem Substanzerhalt und der Verbesserung der Umweltqualität Rechnung 
trägt. Die Untersuchungen zeigen u.a. die Möglichkeiten ortsnaher Entwässerung, wie zum 
Beispiel Versickerungslösungen, oder für zusätzliches Straßenbegleitgrün auf und 
berücksichtigen so die Themen wassersensibler Stadtentwicklung. 
 
Im Zuge vieler paralleler Prozesse (z. B. Lenkungsnetzwerk wassersensible 
Stadtentwicklung, Leipziger BlauGrün, Bewertungsmatrix zur Aufteilung des Straßenraumes) 
hat die Stadt Leipzig schon sehr viele Grundlagen für die wassersensible Gestaltung des 
Straßenraumes geschaffen und befindet sich in einem guten Prozess zur Integration in die 
Planungsprozesse. 
 
Um aufkommende Fragen bezüglich Lösungsvarianten, Zuständigkeiten, etc. zu klären wird 
unter Einsatz der aufgebauten Prozesse und Strukturen immer intensiv an Lösungen 
gearbeitet. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Eine Vielzahl von Randbedingungen im engbebauten Raum (Anforderungen des Fuß- und 
Radverkehrs, der Versorgungsunternehmen, zu Straßenbegleitgrün und Grünflächen sowie 
zu abzuleitendem Oberflächenwasser) machen eine Einordnung von zusätzlichen Anlagen 
komplex und anspruchsvoll. 
 
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer arbeitet bereits zusammen mit dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt sowie den Leipziger Wasserwerken in laufenden Planungsvorhaben an 
Umsetzungskonzepten und der standortkonkreten Einordnung von Versickerungslösungen 
(Schreberstraße, Lindenthaler Hauptstraße, Fabrikstraße, Husemannstraße). Ein erster 
Schritt wurde mit der Erprobung von verschiedenen Baumrigolen in der Kassler Straße (VI-
DS-08113) getan. An Orten, wo z. B. aufgrund des Leitungsbestandes keine neuen 
Straßenbäume eingeordnet werden können, ist künftig der Rückgriff auf weitere 
Gestaltungselemente, wie z. B. Tiefbeete, zu prüfen. 
 
Ebenso finden diese Aspekte Eingang in die Aufgabenstellungen der Straßenplanungen und 
ressortübergreifenden Beratungen zum „Wärmeplan“ der Stadt. So wird aktuell im Auftrag 
der LWW und in Zusammenarbeit mit den städtischen Ämtern eine Studie zum Stockholmer 
Modell / „Schwammstadtprinzip für Bäume“ für Leipzig erarbeitet. Grundsätzliches Ziel ist es, 
grünblaue Infrastrukturen im Straßenraum zu schaffen und der sommerlichen Hitzebelastung 
entgegenzuwirken sowie städtebauliche und sonstige Planungen und Entwicklungsvorhaben 
sensibler für alle Handlungsfelder rund um das Niederschlagswasser zu gestalten. 
 
Nicht zuletzt liegen auch bereits diverse Ratsbeschlüsse vor, die dem Ziel des Antrags 
entsprechen. So ist u.a. nach dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum 
Baumpflanzungen und der Einordnung von Grün im Straßenraum eine hohe Priorität 
zuzusprechen. Die Bedeutung von Straßenbäumen ist auch in der Fußverkehrsstrategie und 
der Straßenbaumkonzeption verankert. 
 
Gebündelt wird die Beschäftigung und Koordination mit den Herausforderungen des 
Klimawandels mitsamt seinen Folgen und den Maßnahmen im Lenkungsnetzwerk 
Wassersensible Stadtentwicklung (VII-Ifo-08770). Das Lenkungsnetzwerk wurde aus 
Verwaltung (Stadtplanungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege, Amt für Gebäudemanagement, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, 
Amt für Umweltschutz, Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, Amt für 
Stadtgrün und Gewässer), den Leipziger Wasserwerken und dem Zweckverband für 
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) gebildet. Um den 
Herausforderungen mit langfristigen Lösungen zu begegnen, ist die Verschränkung 
verschiedener Ansätze wie die Anpassung der städtischen Entwässerungsinfrastruktur, 
Begrünung, Entsiegelung und Renaturierung von Flächen und ein nachhaltiges 
Niederschlagswassermanagement erforderlich und als Ziele des Lenkungsnetzwerks 
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definiert. 
 
Die Beteiligung der Bürgerschaft wird ebenfalls bereits im Rahmen der jeweiligen 
Planungsprozesse berücksichtigt und aufbauend auf den damit gemachten Erfahrungen 
weiter qualifiziert. 
 
3.  Zeitplan 
 
fortlaufend 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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