Tempo 30 in der Tauchaer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02292-AW-01
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02292-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02292 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-02292-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Tempo 30 in der Tauchaer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Aus welchen Gründen wurde die Umsetzung des Beschlusses zur temporären 
Fußgängerampel depriorisiert und stattdessen eine flächige 
Geschwindigkeitsreduzierung auf einer Hauptverkehrsstraße vorgenommen?  
2. Auf welcher fachlichen und/oder rechtlichen Grundlage wurde Tempo 30 als 
geeigneteres Mittel zur Schulwegsicherung bewertet als die vom Stadtrat 
beschlossene Lösung?  
3. Wird die Tempo-30-Regelung als Ersatz für den Stadtratsbeschluss verstanden, 
oder ist weiterhin vorgesehen, die beschlossene Ampelanlage umzusetzen?  
Die temporäre Fußgängerampel wird errichtet. Grundsätzlich ist zunächst darauf 
hinzuweisen, dass der Stadtrat die Errichtung von Ampelanlagen, unabhängig davon, ob 
diese temporär oder stationär errichtet werden, nicht beschließen kann. Bei 
Ampelanlagen handelt es sich um Verkehrseinrichtungen, die hierfür erforderliche 
verkehrsrechtliche Anordnung kann nur die Straßenverkehrsbehörde erlassen. Eine 
Anweisung durch einen Stadtratsbeschluss ist nicht möglich, es können lediglich 
Prüfaufträge beschlossen werden. Unabhängig davon wurde jedoch entschieden, dem 
Vorschlag zur Errichtung einer temporären Fußgängerampel zu folgen. Derzeit wird die 
Ausschreibung für die Planung und Realisierung der temporären Anlage vorbereitet, die 
Errichtung ist für den 01.09.2026 vorgesehen. 
Die bereits realisierte Geschwindigkeitsreduzierung erfolgte auf der Grundlage der 
novellierten Straßenverkehrs-Ordnung, die u.a. vorsieht, die Fußgängersicherheit und 
hier insbesondere die Schulwegsicherheit zu erhöhen, in dem die Geschwindigkeit auf 
hochfrequentierten Schulwegen auf 30 km/h beschränkt werden kann. Die Tauchaer 
Straße ist in diesem Bereich Teil des ausgewiesenen Schulwegplans der Stadt, weshalb 
die Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte. Sie wurde zudem aus Gründen der 
allgemeinen Fußgängersicherheit einseitig bis zum Moränenweg verlängert, da hier nur 
auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Gehweg vorhanden ist. Zudem war bereits 
eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Höhe der Querungsinsel Am langen 
Teiche vorhanden. Die StVO sieht vor, dass ein Bereich zwischen zwei zeitlich 
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unbegrenzten Tempo 30 Streckenabschnitten (hier in Höhe Am langen Teiche und der 
Bereich zwischen Krätzbergstraße und Moränenweg) nicht zeitlich begrenzt werden 
sollte. Im Sinne der Harmonisierung von mehreren aufeinander folgenden Tempo 30 
Streckenabschnitten ist auch die zeitliche Begrenzung zu harmonisieren. Im konkreten 
Fall bedeutet dies, dass auch für den Zwischenbereich eine unbegrenzte 
Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen war.  
Auch nach Errichtung der Fußgängerampel bleibt die Geschwindigkeitsbegrenzung 
bestehen, sofern die Kriterien der StVO (hier derzeit: hochfrequentierter Schulweg) noch 
vorliegen.  
4. Welche Kosten entstehen durch die Tempo-30-Regelung? 
Für die Umsetzung der Tempo-30-Strecke zwischen Am langen Teiche und 
Krätzbergstraße wurden 5.200 Euro benötigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
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