Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen für Berufstätige und Familien verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: 471-NF-004-ÄA-001
Datum: 2015-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 71/14-NF-004-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Betreff
Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen für Berufstätige und Familien 
verbessern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister setzt sich in Erarbeitung des Sportprogramms 2016-2024 für eine 
Erweiterung und Harmonisierung der Öffnungszeiten der Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig 
GmbH ein. Dabei sind die Kosten und die Auswirkungen auf den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag 
darzustellen und auszugleichen.
2. Der Oberbürgermeister tritt mit der Leitung der Universität Leipzig bzw. dem sächsischen 
Kultusministerium in Verhandlung mit dem Ziel einer Öffnung der Universitätsschwimmhalle für 
Leipziger Schwimmsportvereine.
3. Der Oberbürgermeister prüft in Zusammenarbeit mit der Sportbäder Leipzig GmbH und der 
KWL als Gesellschafter den Bau und die Finanzierung einer neuen Schwimmhalle, möglichst im 
Leipziger Osten, mit Fertigstellung bis spätestens 2019, um der stark wachsenden Nachfrage nach 
Schwimmzeiten zu begegnen. Das Prüfergebnis und daraus resultierende Schritte sind dem Stadtrat 
bis Ende des Jahres vorzulegen.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die im Ursprungsantrag geforderte Realisierung verlängerter Öffnungszeiten kann nicht nur zu 
größeren Umstrukturierungen bei der Hallennutzung zwischen Schulschwimmen, 
Vereinsschwimmen und öffentlichen Schwimmen führen, sondern verursacht auch höhere Kosten. 
Diese sind im erst kürzlich beschlossenen Bäderleistungsfinanzierungsvertrag nicht berücksichtigt. 
Die Umsetzung ist daher nicht, wie im Antrag gefordert, kurzfristig möglich. Aufgrund der 
Besucherentwicklung und des Bevölkerungswachstums müssen jedoch Lösungen gesucht werden, 
die es mehr Personen ermöglicht, die Hallen für öffentliches Schwimmen zu nutzen. Das 
Sportprogramm 2016-2024 bietet die Gelegenheit, das Thema längere und ggf. harmonisierte 
Öffnungszeiten der Schwimmhallen anzugehen.
Die Sportbäder Leipzig GmbH will ab 2020 den Bau einer neuen Schwimmhalle in die Wege leiten. 
Vor dem Hintergrund der jährlich um mehr als 10.000 Einwohner wachsenden Stadt Leipzig ist 
davon auszugehen, dass bei einer Fertigstellung im Jahr 2022 bereits über 600.000 Einwohner in 
Leipzig leben.
Die Nachfrage nach Schwimmflächen durch Schulen, Vereine, kommerzielle Nutzer und Bürger ist 
ungebrochen hoch und kann bereits jetzt nicht mehr komplett erfüllt werden.  Die Wartezeit für eine 
Teilnahme an einem Schwimmlernkurs dauert bereits heute deutlich über 1 Jahr. Auch durch den 
Neubau der Schwimmhalle in Markkleeberg wird keine nennenswerte Entlastung der weiter 
steigenden Nachfrage zu erwarten sein.
Die Finanzierung des Baus des Sportbades an der Elster wird noch bis 2020 dauern. Es muss daher 
bei einem vorgezogenen Neubau durch die Sportbäder Leipzig GmbH eine Co-Finanzierung durch 
die Stadt Leipzig bzw. eine Überarbeitung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages erfolgen. Dies 
ist in die Prüfung einzubeziehen.
Gerade im Leipziger Osten findet man die wenigsten Schwimmhallenkapazitäten, weshalb ein 
potenzieller Standort vorrangig im Osten Leipzigs zu suchen ist.
Anlagen:
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