Ausführungsbeschluss zum Kälte-Versorgungsvertrag mit der Leipziger Kommunalen Energieeffizienz GmbH(LKE) für das Neue Rathaus.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08775
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08775 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zum Kälte-Versorgungsvertrag mit der Leipziger 
Kommunalen Energieeffizienz GmbH(LKE) für das Neue Rathaus. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 04.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
1. Der Kälte-Versorgungsvertrag (Anlage 1) für das Neue Rathaus wird mit der Leipziger 
Kommunalen Energieeffizienz GmbH (LKE) abgeschlossen (Ausführungsbeschluss gem. § 
10 Nr. 3 c der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung).  
 
Räumlicher Bezug 
  
Neues Rathaus 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
Aufgrund des Alters der bestehenden Kälteanlage im Neuen Rathaus ist eine Erneuerung 
der Anlage notwendig. Auf Basis des Beschlusses VI-DS-04869 Leipziger Kommunale 
Energieeffizienz GmbH (LKE) mit dem Zwecke der Erbringung von Energiedienstleistungen 
der LKE gegenüber der Stadt Leipzig, soll die Erneuerung der Kälteanlage mit 
anschließender Lieferung von Kälte durch die LKE erfolgen und hierfür ein Kälte-
Versorgungsvertrag abgeschlossen werden.  
  
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen 2024 2039 147.304 €/a 
Innenauftrag 
101600291201, SK 
42419130, 
65_EN_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
Die Anlagen 1, 2, und 3 enthalten Geschäftsgeheimnisse der LKE. Daher sind der Vertrag, 
die Kostenermittlung und die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht öffentlich zu behandeln.  
  
III.   Strategische Ziele  
 
Das Vorhaben entspricht dem Oberziel “Leipzig setzt auf Lebensqulität”, Unterziel 
“Vorsorgende Klima- und Energiestrategie”.  
 
 
 
 
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IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
Die Kälteanlage im Neuen Rathaus, welche den Sitzungssaal und den Ratskeller versorgt, 
ist aufgrund des Alters der Anlage erneuerungsbedürftig. Baujahr der Bestandsanlage ist 
1997. Hierzu soll die LKE die Erneuerung der Anlage und die anschließende Kältelieferung 
als Energiedienstleistung erbringen.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
Auf Basis der Vorlage VI-DS-04869 Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH 
(LKE) erbringt die LKE Energiedienstleistungen gegenüber der Stadt Leipzig im 
Inhouseverhältnis.  
 
Auf dieser Grundlage wurden bei Eigenbetrieben und der Stadtverwaltung Kälte- und 
Wärmeerzeugungsanlagen erneuert. Das Modell soll für die Erneuerung der Kälteanlage im 
Neuen Rathaus angewendet werden. Hierzu wurde beiderseits ein Vertrag ausgearbeitet 
(Anlage 1) sowie die Wirtschaftlichkeit (Anlage 2) geprüft.  
  
Die LKE beabsichtigt die Erneuerung der Anlage nach Beschlussfassung bis Sommer 2024. 
Die LKE übernimmt die komplette Verantwortung für die Anlagenkomponenten 
Kälteerzeuger, Rückkühlwerk, Leitungen, Kältesammler und Kälteverteiler. Die 
Betreiberverantwortung und das Betreiberrisiko obliegen nach der Erneuerung der Anlage 
bei der LKE.  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Die Erneuerung soll in der Heizperiode 2023/2024 erfolgen, sodass die Anlage vor dem 
Sommer 2024 in Betrieb genommen werden kann.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
Die jährlichen Kosten der Kältelieferung inkl. Grundpreis betragen anfänglich 147.304 €. Der 
Arbeitspreis ist an die Strompreise des Stromliefervertrages mit der LKE gekoppelt. Die 
Deckung erfolgt aus dem Zentralbudget 65_EN_ZW. Die Wirtschaftlichkeit wurde 
entsprechend Anlage 2 nachgewiesen. Die Kosten der Anlage wurden von der LKE und 
ihrem Planer wie folgt ermittelt. 
  
Nr. Kosten Bemerkung 
1 550.000 € Gemäß Kostenberechnung Planer (Anlage 3) 
2 27.500 € 5% Aufschlag für Preissteigerung bis 
Beauftragung 
3 100.000 € Kosten für elektrische Verkabelung und 
Einbindung (in Anlehnung an Oper und 
Gewandhaus) 
4 10.000 € Sonstiges (Mehraufwand in der Bauphase) 
Summe  687.500 € Summe netto 
  130.625 19% MwSt. 
  818.125 Summe brutto 
   
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5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x  nicht nötig 
  
7.  Besonderheiten   
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Bei Nichtbeschluss müssen die Anlage durch die Stadt Leipzig erneuert und hierfür die 
finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Andernfalls kann die bestehende Anlage nur noch 
bis zu einer möglichen Havarie aufgrund technischen Verschleiß betrieben werden. Eine 
ungeplante längerfristige Beeinträchtigung auf den Betrieb des Ratskellers und des 
Sitzungssaales kann nicht ausgeschlossen werden.  
  
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_20230412 Kälte-Versorgungsvertrag inkl. Anlagen (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2_20230619_Wirtschaftlichkeitsnachweis_Neues Rathaus_Kälte 
(nichtöffentlich) 
 
3 Anlage 3_Kälteversorgung Rathaus Lpz. Vorabinfo Kostenzusammenstellung 
(nichtöffentlich) 
 
 
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