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Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf Lindenauer Hafen, Plautstraße 27-29
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02517
Datum: 2016-04-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02517
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Grundstücksverkehrsausschuss 23.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf Lindenauer Hafen, Plautstraße 27-29
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Verkauf der Grundstücke Plautstraße 27-
28 der Gemarkung Lindenau:
Flst. Nr.   652/20, Blatt 2049 Nr. 1, Fläche    176 m²
Flst. Nr.   652/22, Blatt 2051 Nr. 6, Fläche    169 m²
Flst. Nr.   652/24, Blatt 2051 Nr. 6, Fläche 2.368 m²
Flst. Nr.  1197/47, Blatt 286 Nr. 12, Fläche   201 m²
zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 312.000 € (2.914 m² Grundstücksfläche = 107,06 €/m² voll 
erschlossen) beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 312000
PSP 7.0001253.700
SK        68210000
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Anlage 1- Lageplan
Anlage 2- Grundstücksplan
Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01595-ÄA-03
Datum: 2016-03-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01595-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadtrat Christopher Zenker
Betreff
Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte des Antrags werden wie folgt ersetzt:
Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt (wie im Antrag vorgeschlagen) im Eigentum der Stadt. 
Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber 
aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten. 
Mit den Wagenplatznutzern der Fockestraße 80 wird ein langfristiger Nutzungsvertrag geschlossen, 
der für den Fall, dass das Grundstück doch irgendwann für einen Schulbau benötigt werden sollte 
und umweltrechtliche Belange geklärt werden kann eine Ausstiegsklausel für die Stadt enthalten 
kann. Die Stadt wird in diesem Fall mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einen alternativen 
Standort für den Wagenplatz suchen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Das Grundstück Fockestraße 80 soll nach wie vor im Besitz der Stadt Leipzig bleiben. Wir sehen 
den Bedarf an Flächen für Schulen ebenfalls, allerdings bestehen im Zusammenhang mit dem 
Grundstück Fockestraße 80 einige Problemlagen, die einen Schulstandort an dieser Stelle schwierig 
bis unmöglich gestalten:
1. Dieses Grundstück gehört zu Überflutungsflächen die bei Hochwasser unter Wasser sehen 
können.
2. Das Grundstück hat bezogen auf den Stadtteil Connewitz eine randständige Lage und seine 
verkehrliche Anbindung ist nicht optimal.
3. Zudem nutzt die Stadt Leipzig teile des Grundstückes als Ausgleichsfläche und will 
demnächst Teile davon entsiegeln.
Darüber hinaus hat das Grundstück in der Fockestraße in der aktuellen Schulnetzplanung keine 
Berücksichtigung gefunden, sodass dort in den nächsten Jahren auch keine Schule errichtet werden 
wird. Es kann also, wenn überhaupt, höchstens mittel- bis langfristig um eine Nutzung als Schul- 
oder Kitastandort gehen.
Aktuell wird das Grundstück, nachdem es 1999 durch die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt 
wurde, als alternatives Wohnprojekt genutzt. Dieses Wohnprojekt ist am Standort gewachsen und 
integriert. Dieses Wohnprojekt ohne intensive Prüfung und ohne Alternativvorschläge zu beenden 
lehnen wir ab. Vielmehr ist die Stadtverwaltung gefordert endlich mit den Nutzerinnen und Nutzern 
einen Vertrag abzuschließen, der Rechte und Pflichten zur längerfristigen Nutzung regelt.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: -01520-NF-02-ÄA-01
Datum: 2016-03-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -01520-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag Punkt 3 wird um folgende Sätze ergänzt:
Alle Mittel aus der Umsetzung des Beschlusspunktes 2 (Reduzierung der Tilgung), die im jeweiligen 
Haushaltsjahr im Finanzhaushalt zur Finanzierung von Schulbaumaßnahmen nicht abgerufen 
werden, sind der Tilgung wieder zuzuführen. Stichtag für den Mittelabruf ist der 30.11. des laufenden 
Haushaltsjahres
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Das Thema Schulbau ist für die Stadt Leipzig ein zentrales und es bedarf hier dringender 
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Nach aktuellem Stand ist zu befürchten, dass die Stadt 
Leipzig schon das im Doppelhaushalt 15/16 zur Verfügung stehende Budgets für den Schulhausbau 
nicht ausschöpfen wird. Zusätzliche finanzielle Mittel sind unter diesem Gesichtspunkt momentan 
nicht erforderlich.
Sollte es aber gelingen den Projektstau zu überwinden, sind weitere finanzielle Mittel sinnvoll. Mit 
dieser Ergänzung geben wir der Stadt die Möglichkeit, die Tilgung weiterhin zu bedienen, sollten die 
zusätzlichen Mittel nicht abgerufen werden können.
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkauf Flurstück 1038 der Gemarkung Knauthain 
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01995-NF-03
Datum: 2016-03-23
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01995-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf Flurstück 1038 der Gemarkung Knauthain
 - Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeisters wird beauftragt, den Kaufvertrag zum Verkauf einer Teilfläche mit einer 
Größe von ca. 7.480 m² des Flurstückes 1038 der Gemarkung Knauthain mit der HELMA 
Wohnungsbau GmbH zu einem Kaufpreis in Höhe von 448.800,00 € beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 3 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2016 374.000,00 1.100.11.1.3.05
Liegenschafts-
management
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2016 448.800,00 7.00000.51.770
Veräußerung von 
Grundstücken
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan
Plan Gesamtgebiet
Plan Vertragsgegenstand
3 von 3 in Zusammenstellung
Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01595-ÄA-05
Datum: 2016-03-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01595-ÄA-05
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
Beschlussvorschlag:
Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt (wie im Antrag vorgeschlagen) im Eigentum der Stadt. 
Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber 
aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten.
Gemeinsam mit den WagenplatznutzerInnen wird bis zum Ende des III. Quartals eine Form der 
vertraglichen Nutzung des Grundstückes Fockestraße 80 gefunden (Pacht-, Miet-, Nutzungsvertrag 
o. a.). Bis zum Vertragsabschluss werden die geplanten Abrissarbeiten nicht vollzogen.
Für den Fall, dass das Grundstück doch irgendwann für einen Schulbau benötigt werden sollte und 
umweltrechtliche Belange geklärt werden können, kann der Vertrag eine Ausstiegsklausel für die 
Stadt enthalten. Die Stadt wird in diesem Fall mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einen 
alternativen Standort für den Wagenplatz suchen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der ÄA greift den ÄA 3 von Stadtrat Ch. Zenker auf und ergänzt diesen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete auf dem Prager Dreieck - EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02489-ÄA-02
Datum: 2016-03-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02489-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für 
die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-
innen und Geduldete auf dem Prager Dreieck - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
Die Leistungen zur Unterbringung der Asylbewerber werden ordnungsgemäß nach VOB und VOL 
ausgeschrieben. Eine Aussetzung des Vergabeverfahrens aufgrund der Eilbedürftigkeit findet keine 
Anwendung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02488-ÄA-03
Datum: 2016-03-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02488-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für 
die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-
innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
Die Leistungen zur Unterbringung der Asylbewerber werden ordnungsgemäß nach VOB und VOL 
ausgeschrieben. Eine Aussetzung des Vergabeverfahrens aufgrund der Eilbedürftigkeit findet keine 
Anwendung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung
Probleme bei der Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02476-AW-01
Datum: 2016-03-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02476-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Probleme bei der Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
 1. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Die Bearbeitungszeiten müssen verkürzt werden.
2. Woran liegt es, dass die Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen nicht 
fristgerecht erfolgt?
Die Zahl der Kinder in kommunaler Tagespflege ist erheblich gestiegen. Mit der im Februar 2015 
erfolgten Neuregelung zu den laufenden Geldleistungen für Tagespflegepersonen hat sich das 
Aufgabenspektrum erweitert. Zudem mussten zur Umsetzung der Neuregelung verwaltungstech-
nische Voraussetzungen erst neu geschaffen werden.
3. Wie und wann wollen Sie sichern, dass die Geldleistungen entsprechend Stadtrats-
beschluss vom 25.2.2015 fristgerecht ausgezahlt werden?
Es ist zum 01.01.2016 eine zusätzliche, bis zum Jahresende befristete Stelle geschaffen worden, die 
dazu beitragen soll, den Rückstand abzuarbeiten. Die Stelle wurde am 11.03.2016 zur Aus-
schreibung freigegeben.
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Änderung des Planungsbeschlusses zu Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs Klingenthaler Straße 14 in Leipzig Thekla, Vorlage VI-DS-02147
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02412-VSP-01
Datum: 2016-05-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02412-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 24.05.2016 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 30.05.2016 Vorberatung
Jugendbeirat 01.06.2016 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 01.06.2016 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.06.2016 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 06.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Änderung des Planungsbeschlusses zu Sanierungs- und 
Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs Klingenthaler Straße 14 in 
Leipzig Thekla, Vorlage VI-DS-02147
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt 
Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird zur Prüfung eines erweiterten Raumkonzeptes beauftragt. Dieses soll 
die Nutzung durch den OFT, das Familienzentrum, die Ludothek und der Unterbringung von umA 
berücksichtigen.
Begründung:
Alternativ zu den im Baubeschluss bestätigten Nutzern (OFT, umA, Ludothek) wird aktuell geprüft, 
inwieweit eine teilweise Zusammenführung vom OFT und dem Familienzentrum des Mütterzentrums 
e.V. möglich ist. Dies setzt eine Doppelnutzung der Flächen für die geplanten offenen Bereiche und 
den Flächen für den Allgemeinbedarf voraus. Im Mittelpunkt steht dabei die Möglichkeit einer gene   
rationsübergreifenden und integrativen Zusammenarbeit der Leistungsbereiche.
Neben einer möglichen Doppelnutzung von Räumen wird parallel geprüft, ob die örtlichen Gegeben   
heiten es zulassen, durch einen Anbau die Nutzfläche zu erweitern.
Entsorgung von Kunststoffabfall mittels Gelber Tonne bzw. Gelbem Sack
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02541
Datum: 2016-03-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02541
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Entsorgung von Kunststoffabfall mittels Gelber Tonne bzw. Gelbem Sack
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage:
Die Entsorgung von Kunststoffabfall erfolgt in Leipzig in der Regel mittels Gelber Tonne. In einigen 
Siedlungen wird allerdings abweichend davon mittels Gelbem Sack entsorgt. Dieser hat den 
Nachteil, dass er bei starkem Wind weggeweht sowie von Wildtieren (wie Waschbären, Marder und 
Füchse) beschädigt werden kann, so dass sich der Inhalt in der Umgebung verteilt.
Diese Situation steht derzeit insbesondere in der Eichbergsiedlung Thekla unter erheblicher Kritik 
der Bewohner, die eine Umstellung von Gelbem Sack auf Gelbe Tonne anstreben.
Die Stadt Leipzig argumentiert mit rechtlichen Gründen dagegen, der geltende Entsorgungsvertrag 
könne erst nach seinem Auslaufen im Jahr 2019 bzgl. der Entsorgungsform geändert werden.
Um die Sach- und Rechtslage aufzuklären, fragen wir an:
1. In welchen Siedlungen wird derzeit mittels Gelbem Sack entsorgt ?
Aus welchen konkreten Gründen erfolgt dies so ?
2. Welche (z.B. logistischen) Voraussetzungen und welche Folgen hätte die Umstellung auf 
Gelbe Tonne ?
Würden für den Entsorger ALL Mehrkosten entstehen ? Wenn ja: in welcher Höhe ?
3. Gab es bisher Anträge bzw. Forderungen von Siedlergemeinschaften zur Umstellung auf 
Gelbe Tonne ?
Wenn ja: wie sind Stadtverwaltung bzw. der Eigenbetrieb Stadtreinigung (EB SRL) damit 
umgegangen ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Wie wollen Stadtverwaltung bzw. EB SRL abschließend mit dem nachweislichen 
Mehrheitswunsch der Bewohner der Eichbergsiedlung bzgl. Umstellung auf Gelbe Tonne 
umgehen ?
5. Wie begründen Stadtverwaltung bzw. EB SRL ganz konkret ihre Position, dass während der 
geltenden Vertragslaufzeit, also bis 2019, keine Vertragsänderungen bzgl. der 
Entsorgungsform möglich seien ?
Die ALL ist immerhin zu 51% ein Tochterunternehmen der Stadt Leipzig.
6. Sollten zwingende bzw. triftige Gründe in den Siedlungen für die Beibehaltung des Gelben 
Sacks sprechen: Gäbe es eine Verbesserungsmöglichkeit in Form von reißfesten, 
wandalismus- und wildtierresistenten Säcken ? Sind solche auf dem Markt ? Welche 
Mehrkosten würden dem Entsorger ALL entstehen ?
2 von 2 in Zusammenstellung
Restaurierung des Rathausturmes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02465-VSP-01
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02465-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Restaurierung des Rathausturmes
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird berücksichtigt.
Entscheidungsgründe/Ergänzung
Die komplette Maßnahme wird im Zusammenhang mit der mittelfristigen Haushaltsplanung 
aufgerufen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Der Petent erwartet eine Restaurierung des Turmes des Alten Rathauses, insbesondere der 
Turmuhr. Er bezieht sich dabei auf seine im Jahr 2011 eingereichte Petition (Nr. 064/11 
„Rathausturm“ vom 24.02.2011). In der damaligen und nun vorliegenden Petition ist nach Meinung 
des Einreichers der „total vergammelte Rathausturm am Markt“ eine Schande für die Stadt und die 
Turmuhr ein „Schandfleck“. Der Petition aus dem Jahr 2011 wurde mit der Antwort in der 
Ratsversammlung vom 18.05.2011, wonach die geforderte Maßnahme in die mittelfristige 
Haushaltsplanung aufgenommen wird, abgeholfen.
Der Zustand der Fassaden des Alten Rathauses einschließlich der restaurierungsbedürftigen 
Turmuhr hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Das äußere Erscheinungsbild ist in der 
Tat ästhetisch unbefriedigend. Der Fassadenanstrich ist in weiten Teilen verblasst, ebenso das 
Ziffernblatt der Turmuhr und die Vergoldung der umlaufenden Aufschrift. Die Balustrade des Turmes 
ist schadhaft. Die durch Feuchtigkeit und Salze bedingten Schäden am Anstrich, Putz und 
Naturstein führen mittelfristig zu erheblichen Schäden der historischen und denkmalgeschützten 
Gebäudesubstanz. Die letzte Fassadensanierung fand 1989 statt.
Eine Restaurierung der Turmfassade losgelöst von der Sanierung der sonstigen Fassaden ist 
technisch möglich, wird jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfohlen. Laut 
Stadtratsbeschluss RBV-408/10 vom 16.6.2010 liegt die Zustimmung zur Sanierung der Fassaden 
vor. Zwischenzeitlich wurde zur umfassenden Sanierung des Alten Rathauses ein 
Planungsbeschluss gefasst (VAV-164/13 vom 26.06.2013). In der Umsetzung des Beschlusses 
wurde für die Gesamtsanierung des Gebäudes (einschließlich Behebung von Brandschutzmängeln 
im Inneren) Kosten von ca. 1,95 Mio € ermittelt. Davon entfallen auf die Sanierung der Fassaden 
einschließlich der Restaurierung der Turmuhr Kosten von ca. 1,1 Mio €. Für eine vorgezogene 
Sanierung des Turmes mit der Turmuhr würden Kosten von ca. 300 T€ anfallen. Eine Einordnung in 
den Haushalt war bisher nicht möglich.
2 von 2 in Zusammenstellung
Gewalt in Leipziger Bildungseinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02544
Datum: 2016-04-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02544
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Gewalt in Leipziger Bildungseinrichtungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im aktuell von der Stadt Leipzig vorgelegten Bericht „Jugend in Leipzig – Ergebnisse einer 
Befragung von Schülern und Schülerinnen“ ist zu lesen, dass 12 % der Schüler*innen von Mobbing 
durch andere Kinder und Jugendliche betroffen sind.  6% der befragten Kinder und Jugendlichen 
geben sogar an, in der Schule von körperlicher Gewalt betroffen zu sein.
Die Autoren des Berichts empfehlen:  „Auch wenn viele Schülerinnen und Schülern nicht von 
Mobbing und körperliche Gewalt betroffen sind, stimmt es bedenklich, dass vor allem an den 
befragten Förderschulen diese Probleme überdurchschnittlich häufig benannt werden. So hatte an 
diesen Schulen jede bzw. jeder Vierte in den letzten beiden Schuljahren Schwierigkeiten mit 
körperlicher Gewalt. Weitere 21 Prozent leiden unter Mobbing von Mitschülerinnen und Mitschülern. 
Hier ist es wichtig, präventive Angebote und Projekte bereitzustellen und gezielt einzusetzen und für 
eine höhere Sensibilisierung zu sorgen.“ (S. 27)
Wir fragen an:
1. Hat die Stadt Leipzig Erkenntnisse über die Gewalterfahrungen von Kindern in 
Kindertagesstätten und Horten?
2. Welche präventiven Angebote und Projekte zur Gewaltprävention für Kinder und Jugendliche 
bietet die Stadt Leipzig bisher an?
3. Worin erkennt die Stadt Leipzig die Ursachen für die hohe Gewaltbetroffenheit von 
Schülerinnen und Schülern?
4. Welche Weiterbildungsangebote für Erzieher*inne und Pädagog*innen zum Thema bietet die 
Stadt Leipzig bisher an?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
5. Welche Schritte zur Verbesserung der Sicherheitslage von Kindern und Jugendlichen in 
städtischen Einrichtungen und Schulen sind geplant?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung