Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01845-VSP-01
Datum: 2020-11-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01845-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01845 der Fraktion Freibeuter 
 
Mit dem o. g. Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, die Beschränkung der 
Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben. 
Die Stadtverwaltung lehnt diesen Vorschlag jedoch ab; dies wird im Sachstandsbericht unter 
1. Begründung näher erläutert. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Gemäß § 3 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2.1, Nummer 4 der Satzung der Stadt Leipzig über 
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und 
Plätzen (Sondernutzungssatzung) ist für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, zu dem 
die Beantragung von Heizstrahlern auf konzessionierten Freisitzflächen zählt, ein schriftlicher 
Antrag unabdingbar. Dieser ist mit Angaben über Ort, Art, Umfang (Fläche des 
konzessionierten Freisitzes und Anzahl der Heizstrahler) sowie Dauer der Sondernutzung in 
der Regel 14 Tage vor Beginn der Sondernutzung bei den lt. Anlage 1 der 
Sondernutzungssatzung zuständigen Ämtern der Stadt einzureichen. Dies kann auch gleich 
mit dem ursprünglichen Freisitzantrag erfolgen. Der Antrag ist die Grundlage für alle mit der 
Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsräumen durch den Antragsteller einzugehenden 
Verpflichtungen (Zuständigkeitsübergang). 
Gemäß der Anlage 2.1, Nummer 4 der Sondernutzungssatzung muss ein konzessionierter 
Freisitz (Sondernutzungserlaubnis für Tische und Stühle) als Voraussetzung für das 
Aufstellen von Heizstrahlern vorliegen. Weiterhin ist geregelt, dass je 20 m² Freisitzfläche nur 
ein Heizstrahler genehmigt werden darf. Die Kosten richten sich nach 3 Zonen. Für Zone A 
wird monatlich eine Gebühr pro Heizstrahler i. H. v. 30 EUR, für Zone B i. H. v. 25 EUR und 
für Zone C i. H. v. 20 EUR berechnet. Anhand der genehmigten Freisitzfläche wird die 
Anzahl der Heizstrahler ausfindig gemacht. 
Diese Regelung stellt sich aus der Verwaltungspraxis heraus als zweckmäßig dar. Die 
Erfahrungen haben gezeigt, dass ein Heizstrahler pro 20 m² (erlaubt werden auch kleine 
elektrische Heizstrahler bis 10 KW, z. B. in einem Schirm je 20 m², um den Austausch der 
Gasheizstrahler zu befördern) zur Erwärmung ausreichend ist und die Gewerbetreibenden 
die vorhandene konzessionierte Freisitzfläche zur Bewirtung in den Wintermonaten weiter 
nutzen können. Ein negatives Feedback zur Begrenzung der Anzahl ist der Stadtverwaltung 
von Seiten der Sondernutzungsantragssteller nicht bekannt. Demnach kann davon 
ausgegangen werden, dass die genehmigungsfähige Anzahl (1 Heizstrahler pro 20 m²) zur 
„winterfesten Bewirtung“ auf Freisitzen ausreichend ist. 
Die Beschränkung der Anzahl an Heizstrahlern beruht maßgeblich auf umweltrechtlichen 
Aspekten. Es wird insbesondere einem ungesteuerten CO²-Ausstoß vorgebeugt und dem 
Klimanotstand auch auf diese Weise Rechnung getragen. Die Gastronomen orientieren sich 
an diesen Richtwerten. Ein Versagen eines Aufstellungswunsches musste bisher nicht 
beschieden werden. 
Insofern soll mit einem solchen Beschluss nicht ein Verhalten der Gastronomen angeregt 
werden, das den etablierten Bedarfen (selbst unter den Bedingungen der auf null Euro 
reduzierten Sondernutzungsgebühren) und insbesondere der Thematik des Klimanotstandes 
zuwiderläuft.