Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig - Silvesterfeuerwerk 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02265-AW-01
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02265-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig - Silvesterfeuerwerk 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Welche Rechtsgrundlagen wurden für das Verbot in diesen drei Bereichen 
angewandt? 
 
Die Rechtsgrundlage für das in Rede stehende Verbot ist § 28 Abs. 1 i. V. m. § 28a Abs. 1 
IfSG zu entnehmen. 
 
Ein Feuerwerksverbot ist in § 28a Abs. 1 IfSG zwar nicht mit in den Nummern 1 bis 17 
aufgeführt, jedoch ist diese Aufzählung nicht abschließend. Mit dem Beschluss der 
Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und 
Regierungschefs der Länder vom 13.12.2020 und dem Erlass des Sächsischen 
Staatsministerium des Innern vom 18.12.2020 wurden die Landkreise und kreisfreien Städte 
ermächtigt, auf zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen das Abbrennen 
pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 zum Jahreswechsel 2020/2021 zu verbieten. 
 
 
2. Welche rechtliche und sachliche Begründung führte zum Verbot in der Innenstadt? 
 
Entsprechend des Beschlusses der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den 
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13.12.2020 und des Erlasses 
des Sächsischen Staatsministerium des Innern vom 18.12.2020 wurde die Innenstadt auf 
Grund der Erfahrungen der Vorjahre als publikumsträchtiger Platz definiert. 
 
 
3. Welche rechtliche und sachliche Begründung führte zum Verbot auf dem 
Lindenauer Markt? 
 
Entsprechend des Beschlusses der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den 
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13.12.2020 und des Erlasses 
des Sächsischen Staatsministerium des Innern vom 18.12.2020 wurde der Lindenauer Markt 
auf Grund der Erfahrungen der Vorjahre als publikumsträchtiger Platz definiert. Dieser hat 
sich in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Treffpunkt im Leipziger Westen 
entwickelt. 
 
 
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4. Welche rechtliche und sachliche Begründung führte zum Verbot im Umfeld des 
Connewitzer Kreuz? 
 
Entsprechend des Beschlusses der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den 
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13.12.2020 und des Erlasses 
des Sächsischen Staatsministerium des Innern vom 18.12.2020 wurde das Connewitzer 
Kreuz auf Grund der Erfahrungen der Vorjahre als publikumsträchtiger Platz definiert. 
 
 
5. Welche anderen Gebiete wurden noch geprüft? 
 
Weitere Gebiete, welche aus den Erfahrungen der Vorjahre vergleichbare publikumsträchtige 
Plätze darstellen, waren in Leipzig nicht gegeben. 
 
 
6. Warum wurden keine anderen Gebiete (z.B. Zoo-Umfeld, Fockeberg, Clara-Zetkin-
Park u.a.) mit Verboten belegt? 
 
Siehe Antwort zu Frage 5. 
 
 
7. Welche rechtlichen und sachlichen Argumente führten dazu, dass es kein Verbot 
(ähnlich wie in Dresden und Chemnitz) gab? 
 
Der Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen 
und Regierungschefs der Länder vom 13.12.2020 und der Erlass des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern vom 18.12.2020 ermächtigten zum Errichten von 
Feuerwerksverbotszonen auf zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen und ausdrücklich 
nicht von flächendeckenden Verboten. Auf Grund dessen hat sich die Stadt Leipzig bewusst 
gegen ein allgemeines Feuerwerksverbot entschieden. Weiterhin vertritt die Stadt Leipzig die 
Auffassung, dass nur Regelungen getroffen werden sollten, die auch kontrollierbar sind. Bei 
einem allgemeinen Feuerwerksverbot, das z. B. auch auf Privatgrundstücken gilt, wurde dies 
als nicht gegeben gesehen.