Baugenehmigungen erleichtern und beschleunigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08072-VSP-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08072-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08072 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08072-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Baugenehmigungen erleichtern und beschleunigen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
x  Zustimmung zu Beschlusspunkt 3   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag zu den Punkten 1 + 2   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister hält die notwendigen Komponenten für ein digitales und medien-
bruchfreies Baugenehmigungsverfahren vor, um als Pilotkommune im Rahmen des 
Projektes „Digitalisierung der Bauverwaltung des Freistaates Sachsen“ gerüstet zu sein. 
 
2. Der Oberbürgermeister drängt auf Landesebene auf eine beschleunigte Umsetzung 
landesrechtlicher Zuständigkeiten im Sinne des Onlinezugangsgesetzes (OZG).  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Im Verwaltungsstandpunkt wird verdeutlicht, dass die Stadt sich im Freistaat Sachsen bei 
der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens als treibende Kraft (Pilotkommune) 
versteht, aber am Ende nur im Schulterschluss mit dem Freistaat das vom Antragsteller 
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gewünschte digitale Verfahren umsetzen kann. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbed-
ingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und Fach-
kräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
 Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wissen-
schaft und exzellente For-
schung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großveran-
staltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leip-
zig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbes-
chluss) 
   
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Sachverhalt 
Das Amt für Bauordnung der Stadt Leipzig ist Pilotbehörde im Projekt Sachsen zur 
„Digitalisierung der Bauverwaltung des Freistaates Sachsen“ unter der Federführung des 
Staatsministeriums für Regionalentwicklung. Es wird deshalb alternativ empfohlen die 
Beschlusspunkte 1 und 2 zusammenzufassen bzw. zu ändern:  
1. Der Oberbürgermeister hält die notwendigen Komponenten für ein digitales und medien-
bruchfreies Baugenehmigungsverfahren vor, um als Pilotkommune im Rahmen des Projek-
tes „Digitalisierung der Bauverwaltung des Freistaates Sachsen“ gerüstet zu sein. 
 
Zu den Beschlusspunkten:  
 
1. Die Stadtverwaltung schafft die Voraussetzungen, um Baugenehmigungsverfahren 
künftig digital und medienbruchfrei durchführen zu können. 
 
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) schafft dafür auf Bundesebene die rechtliche Grundlage 
um zentrale Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Das Baugenehmigungsverfahren fällt 
unter die Regelungen des OZG. 
Damit wird die Nachfrage nach einfachen und digitalen Prozessen im Themenfeld Bauen 
befriedigt und die interne Abwicklung von Prozessen effizient gestaltet. Der 
Oberbürgermeister als untere Bauaufsichtsbehörde befürwortet ausdrücklich eine Digi-
talisierung des Gesamtprozesses „Baugenehmigungsverfahren“ im Einklang mit den rechtli-
chen Vorgaben. 
 
2. Hierzu werden die nötigen Komponenten (wie digitale Planungs- und Genehmi-
gungsplattformen, die E-Akte für Bauvorhaben, standardisierte Datenformate, das E-
Siegel o.ä.) vorgehalten. 
 
Die Durchsetzung des OZG obliegt den Institutionen der Länder, hier im Wesentlichen dem 
Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR), als oberste Bauaufsichtsbe-
hörde. Antragsverfahren, die im OZG-Leistungsbündel der Baugenehmigung zusammenge-
fasst sind, werden in Sachsen derzeit zentral durch die Nachnutzung des im OZG avisierten 
Umsetzungsweg als "Einer für Alle"-Lösung (EfA) digitalisiert. Hierfür kooperiert die Obere 
Baubehörde des Freistaates Sachsen mit dem EfA-gebenden Bundesland Mecklenburg-
Vorpommern. Die Obere Baubehörde sorgt hierbei dafür, dass die erforderlichen Landesre-
gelungen für die Digitalisierung angepasst werden, die erforderlichen Vertragsbeziehungen 
zwischen EfA-gebendem und EfA-nehmendem Land geschlossen werden und die 
Anpassung des Webdienstes auf sächsische Anforderungen erfolgt. Dies geschieht in einer 
Projektsteuerung auf Ebene des Landes. 
 
Die neben der technischen Realisierung notwendigen Rahmenbedingungen, insbesondere 
die Anpassungen der Sächsischen Bauordnung für eine rechtsichere Gestaltung und breite 
Akzeptanz des Prozesses kann ausschließlich das SMR bereitstellen. Dies insbesondere, 
weil es sich bei den Aufgaben des Oberbürgermeisters mit dem Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege als untere Bauaufsichtsbehörde um eine Pflichtaufgabe nach Weisung 
handelt (§ 58 SächsBO). Insofern ist der kommunale Handlungsspielraum begrenzt.  
 
Um die erforderlichen Anschlüsse zur medienbruchfreien Verarbeitung der Antragsdaten zu 
gewährleisten, sind bereits die E-Akte ausgerollt, eine Umlaufmappe zur Ämterbeteiligung 
eingeführt und die technischen Voraussetzungen zur Datenübergabe für das Fachverfahren 
geschaffen bzw. die relevanten IT-Dienstleister beauftragt. Die Vorhaltung von elektroni-
schen Siegeln und anderen digitalen technischen Mechanismen zur elektronischen Abwick-
lung eines Baugenehmigungsverfahrens sollte in Abhängigkeit der gesetzlichen Regelungen 
erfolgen. 
 
 
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3. Der Oberbürgermeister drängt auf Landesebene auf eine beschleunigte Umsetzung 
landesrechtlicher Zuständigkeiten im Sinne des Onlinezugangsgesetzes (OZG). 
 
Der Oberbürgermeister teilt die Intention des Antragstellers. Die Untere Bauaufsichtsbehörde 
in Leipzig ist bisher schon treibende Kraft gegenüber dem Freistaat Sachsen als Obere 
Baubehörde, im Schulterschluss die Voraussetzungen für die überfällige OZG-Umsetzung 
(Vorgabe war Ende 2022) zu schaffen. Den zuständigen Stellen im Land ist bekannt, dass 
die Stadt Leipzig hier gern als Pilotkommune voranzugehen bereit ist. Dem soll mit einem 
Schreiben des Oberbürgermeisters an den Ministerpräsidenten noch einmal Nachdruck 
verliehen werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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