Anteil geförderten Wohnraums deutlich erhöhen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08523-VSP-01
Datum: 2023-06-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08523-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08523 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08523-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Anteil geförderten Wohnraums deutlich erhöhen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 27.06.2023 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 27.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Rahmen des in Erarbeitung befindlichen kooperativen Baulandmodells wird die Erhöhung 
des Anteils geförderten Wohnungsbaus, der im Rahmen der Baurechtschaffung vertraglich 
gesichert wird, geprüft. Das Ergebnis wird im Rahmen der Vorlage zum Leipziger 
kooperativen Baulandmodell im 4. Quartal 2023 dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtstädtisch 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-A-08523 
 
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Die Vorlage formuliert einen Alternativvorschlag, in dem die Erhöhung des Anteils 
geförderten Wohnungsbaus, der im Rahmen der Baurechtschaffung vertraglich gesichert 
wird, im Rahmen des in Erarbeitung befindlichen kooperativen Baulandmodells geprüft wird. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
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 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage bezieht sich auf das INSEK-Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und dabei auf 
den Handlungsschwerpunkt „bezahlbares Wohnen“. Ziel ist es die Schaffung von 
gefördertem Wohnraum, die im Rahmen der Baurechtschaffung vertraglich gesichert wird, 
innerhalb eines gesamten kooperativen Baulandmodells abzubilden, welches die 
tatsächliche bauliche Umsetzung ermöglicht.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Aktuell wird ein Kooperatives Baulandmodell für die Stadt Leipzig entwickelt und 
verwaltungsintern abgestimmt. Hierbei soll der Vorhabenträger, der durch Erlangung des 
Baurechts durch einen Bebauungsplan eine Grundstückswertsteigerung erfährt, anteilig und 
angemessen u. a. an den Wohnfolgekosten beteiligt werden. In diesem Kontext ist es Ziel, 
die anteilige Finanzierung der sozialen Infrastruktur sowie bezahlbaren Wohnraum als 
angemessene (Teil)Leistung des Vorhabenträger über verschiedene Instrumente 
abzusichern.  
 
Im Kooperativem Baulandmodell ist der „mietpreis- und belegungsgebundener 
Wohnungsbau“ mit einem für den Investor verpflichtenden Anteil an zu errichtendem 
öffentlich geförderten Wohnraum integraler Bestandteil des Modells.  
 
Im Kontext der Entwicklung des Modells wird die Erhöhung des anteilig zu errichtenden 
öffentlich geförderten Wohnraumanteils als ein Instrument im „Werkzeugkasten“ der 
kooperativen Baulandentwicklung geprüft. Bei einer Erhebung durch das Stadtplanungsamt 
von bundesweit 11 Großstädten haben 7 Großstädte einen Anteil von 30 % öffentlich 
geförderten Wohnraum festgelegt. 4 weitere Kommunen fordern auch einen Anteil von 20 – 
30 % preisgedämmten Wohnungsbau. 50 % mietpreis- und belegungsgebundener 
Wohnraum wurde in keiner Kommune gefordert. 
 
Bei der Realisierung der Planung mit Bau der Wohngebäude ist die langfristige Sicherung 
bezahlbaren Wohnens als wichtigstes Ziel im Fokus. Um das zu erreichen, werden neben 
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der festen Quote geförderten Wohnungsbaus und preisgedämpften Wohnens auch die 
Instrumente des strategischen kommunalen Flächenerwerbs im Kampf gegen die 
Bodenpreisspekulation und die Einbindung der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) 
als langfristiger Eigentümer geprüft. Letztlich sind die Instrumente so zu gestalten, dass sie 
in jedem Einzelfall angemessen und wirtschaftlich verträglich angewandt werden können, 
damit sie zur tatsächlichen baulichen Umsetzung führen. 
 
Im Rahmen dieser Prüfung wird ebenfalls die Absenkung der Grenze, ab welcher 
Bruttogeschossfläche diese Bindung gilt, betrachtet. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Es ist Ziel, die Vorlage bis Ende des Jahres 2023 dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. 
Bis dahin werden für die Vorlage noch Erfahrungen von Experten aus der Wissenschaft und 
aus Kommunen mit laufenden Baulandmodell ausgewertet sowie umfangreiche 
Abstimmungsprozesse verwaltungsintern durchgeführt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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