Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erhaltung der Grünfläche und Umwandlung in Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07960-DS-02-ÄA-01
Datum: 2023-05-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-07960-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-07960 Mike Demmig 
 
 
VII-P-07960-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-07960-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Mike Demmig 
 
 
VII-P-07960-DS-02-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat 
Alt-West 
 
Betreff: 
Erhaltung der Grünfläche und Umwandlung in Park 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt geändert: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ergebnisse der städtebaulich-
freiraumplanerischen Flächenstudie zeitnah vorzulegen. Der weitere 
Entscheidungsprozess ist ergebnisoffen zu gestalten, sowohl ein Erhalt und die 
Aufwertung der Grünfläche als auch eine Teilbebauung mit sozialem Wohnungsbau 
und/oder sozialer Infrastruktur in einem ausbalancierten Verhältnis zwischen 
dauerhaften Grünflächen und Bebauung werden als Handlungsoptionen betrachtet. 
 
2. Die Öffentlichkeit und der Stadtbezirksbeirat Alt-West sind in geeigneter Weise in den 
Entscheidungsfindungsprozess einzubeziehen. Ein Vorschlag dazu unterbreitet der 
Oberbürgermeister den relevanten Gremien des Stadtrates und dem 
Stadtbezirksbeirat Alt-West bis September 2023. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
In der wachsenden Stadt müssen wir aushalten, dass es immer wieder Zielkonflikte gibt, die 
es auszuhandeln gilt. Ein zentraler Konflikt ist hier der Erhalt von wertvollen Grünflächen und 
der Wohnungsbau. Umso wichtiger ist es, die Wertigkeit der Flächen, ihre Funktionen sowie 
mögliche Perspektiven genau zu untersuchen. Dafür sollten zeitnah die Ergebnisse der 
beauftragten Studien vorgelegt werden, um weitere Ableitungen für die nächsten 
Handlungsschritte machen zu können. Eine Vorfestlegung auf eine Teilbebauung zu diesem 
frühen Zeitpunkt lehnt der Stadtbezirksbeirat ab. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrsführung im Gewerbegebiet Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08582-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08582-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsführung im Gewerbegebiet Stahmeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrter Herr Pawlitzky, 
leider ist in der Beteiligung unterschiedlicher Abteilungen im Fachamt die letztliche 
Beantwortung Ihres Schreibens untergegangen. Wir bitten dies ausdrücklich zu 
entschuldigen, dies ist selbstredend nicht üblich, kommt in der Vielzahl der Vorgänge aber 
bedauerlicherweise doch einmal vor. Zur Sache kann ich Ihnen folgende Auskunft geben: 
Die Führung des Verkehrs zur B 6 im Richtungsverkehr über den Wiesenring wurde mit der 
erstmaligen Herstellung einer Anbindung an die B 6 eingerichtet und ist damit schon viele 
Jahre im Bestand. Ursache dafür ist, dass die innere Erschließung über den Kreisverkehr 
und den äußeren Teil der Stahmelner Allee für diesen Verkehr offensichtlich nicht ausgelegt 
sind. Dementsprechend erfolgt auch die Wegweisung.  
Mit der neuen Gewerbeansiedlung in der Stahmelner Allee ist ein Umbau der 
Verkehrsanlagen verbunden. Im ersten Bauabschnitt wurde die Stahmelner Allee von der 
neuen Grundstückszufahrt bis zur B 6 so umgebaut, dass eine direkte Ausfahrt möglich wird.  
Im zweiten Bauabschnitt wird der Kreisverkehr umgebaut, da dieser bezüglich der baulichen 
Gestaltung Defizite aufweist und nicht den Regelwerken entspricht und auch bezüglich der 
Fußverkehrsführung Mängel aufweist. Nach dem Umbau kann dann auch der Verkehr zur B6 
grundsätzlich über die Stahmelner Allee geführt werden. Teil des Umbaus sind dann auch 
neue Wegweiser entsprechen der neuen baulichen Gestaltung und Verkehrsführung.  
Ich danke Ihnen für Ihren Hinweis und Ihr Engagement. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ersatzneubau Gustav-Esche Brücke I (Bauwerksnummer II/06) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Neue Luppe - Bau- und Finanzierungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07909-ÄA-01-NF-01
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-07909-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07909 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07909-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-07909-ÄA-01-NF-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Ersatzneubau Gustav-Esche Brücke I (Bauwerksnummer II/06) im Zuge 
der Gustav-Esche-Straße über die Neue Luppe - Bau- und 
Finanzierungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 16.05.2023 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  2. Lesung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 1 wird neu gefasst und Beschlusspunkt 2 neu eingefügt. Alle übrigen Punkte 
werden entsprechend angepasst.  
 
1. Die bestehende Gustav-Esche-Brücke I in der Gustav-Esche-Straße über die Neue 
Luppe wird soweit instandgesetzt, dass eine Sanierung im Bestand durchgeführt 
werden kann.  
2. Sollte eine statische Sicherung und in der Folge die Sanierung im Bestand aus 
baulichen Gründen ausgeschlossen sein, ist dem Stadtrat eine neue Planung 
vorzulegen. Bei den dann vorgeschlagenen Eingriffen wird vorab eine FFH-
Verträglichkeitsprüfung unter Einbeziehung der Umweltverbände durchgeführt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrages: 
Die Straßenverkehrsbehörde argumentiert, dass die Leistungsfähigkeit der stark 
frequentierten Straße während der Bauzeit erhalten bleiben muss und daher ein 
Ersatzneubau durch das angrenzende Landschaftsschutzgebiet geschaffen werden muss. 
Dies stellt einen sehr starken Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald und 
Vogelschutzgebiet dar, bei dem 51 Bäume gefällt werden würden.  
Abgestellt wird dabei einseitig nur auf die Belange des Autoverkehrs. Die Belange des 
Naturschutzes werden nachrangig behandelt. In Zeiten von Klimakrise und Trockenheit 
weisen viele Bäume im Leipziger Auwald bereits deutliche Schäden auf. Der Einschlag jetzt 
kann auch in den nächsten Jahren nicht kompensiert werden.  
Es ist auch nicht mehr vermittelbar, dass generell Umweltschutzbelange nachrangig 
gewichtet werden. Die Verwaltung sollte daher alles dafür tun, die Brücke im Bestand zu 
sanieren, auch wenn dem eine statische Sicherung vorangestellt werden muss. Die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Einschränkungen des Verkehrsflusses sind in der ausgeglichenen Abwägung aller 
Schutzgüter zumutbar. Sollte eine Sanierung im Bestand aus baulichen Gründen nicht 
möglich sein, muss eine neue Planung vorgelegt werden, inklusive aller notwendigen 
Prüfungen unter Einbeziehung der Umweltverbände sowie den Maßgaben der 
Stellungnahme der Landesdirektion. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (26. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00018-DS-27-NF-01
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-Ifo-00018-DS-27-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-00018 Oberbürgermeister 
 
 
 
 
… 
 
 
VII-Ifo-00018-DS-27-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden 
Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (26. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Ältestenrates 
zur Kenntnis: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Sören Pellmann Franziska Riekewald, Steffen Wehmann  
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Tobias Peter Katharina Krefft 
CDU Frank Tornau Claus-Uwe Rothkegel, Dr. Sabine Heymann 
AfD Tobias Keller Siegbert Droese 
SPD Christopher Zenker Ute Köhler-Siegel, Anja Feichtinger  
Freibeuter Sven Morlok Sascha Matzke 
 
 
2. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschuss 
Jugend, Schule und Demokratie zur Kenntnis: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Dr. Adam Bednarsky Juliane Nagel , Sören Pellmann, William 
Rambow 
DIE LINKE Oliver Gebhardt  Juliane Nagel , Sören Pellmann, William 
Rambow 
DIE LINKE Marco Götze Juliane Nagel , Sören Pellmann, William 
Rambow 
Bündnis 90/Die Grünen Nuria Silvestre 
Fernández 
Dr. Tobias Peter, Bert Sander, Anne Sehl 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Dr. Tobias Peter, Bert Sander, Anne Sehl 
Bündnis 90/Die Grünen Anna Schneider (Kaleri) Dr. Tobias Peter, Bert Sander, Anne Sehl 
CDU Karsten Albrecht Jessica Heller, Andreas Schultz 
CDU Michael Weickert Jessica Heller, Andreas Schultz 
AfD Marius Beyer Sylvia Deubel, Tobias Keller 
AfD Christian Kriegel Sylvia Deubel, Tobias Keller 
SPD Ute Köhler-Siegel Prof. Dr. Getu Abraham, Andreas Geisler 
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham, Andreas Geisler 
Freibeuter Ute Elisabeth 
Gabelmann 
Sascha Matzke, Sven Morlok, 
Dr. Klaus-Peter Reinhold 
 
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gerade jetzt: Keine zusätzliche Belastung für Familien!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08206-NF-02
Datum: 2023-05-15
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08206-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08206 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08206-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08206-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Gerade jetzt: Keine zusätzliche Belastung für Familien! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 15.05.2023 2. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 22.05.2023 2. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 25.05.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat beschließt ein Kita-Elternbeitrags-Moratorium bis Ende 2024. 
Mindestens für diesen Zeitraum bleiben in der Stadt Leipzig die geltenden 
Elternbeiträge für die Kindertages- und Horteinrichtungen unverändert.  
2. Die Verwaltung setzt sich weiterhin beim Freistaat für einen angemessenen 
Personalschlüssel, einen angemessenen Landesanteil an der Finanzierung von 
Kindertageseinrichtungen und die Wiedereinführung eines durch den Freistaat 
gegenfinanzierten, beitragsfreien Vorschuljahres ein.   
3. Die Verwaltung setzt gezielt Maßnahmen ein, um die Inanspruchnahmequote für 
Leistungen aus dem Bildung- und Teilhabepaket zu erhöhen.  
 
Sachverhalt 
Die Antragstellerin hält an ihrer Forderung nach einem Beitragsmoratorium fest, dessen 
Notwendigkeit durch den Verwaltungsstandpunkt unterstrichen wird, da für das Jahr 2024 
ggf. die Elternbeiträge für die Krippe erhöht werden müssen. Genau dies will die 
Linksfraktion gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten vermeiden.  
 
Die durch die Landesebene geplanten Verbesserungen bei der Kita-Finanzierung und dem 
Personalschlüssel bleiben unterm Strich ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Es gilt weiter, 
für eine umfassende Reform des Sächsischen Kitagesetzes im Hinblick auf Finanzierung, 
Personal und ein beitragsfreies Vorschuljahr zu streiten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verlängerung Mietvertrag Hauptgebäude Am Sportforum 3, 04105 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07419-ÄA-01
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07419-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07419 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07419-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Verlängerung Mietvertrag Hauptgebäude Am Sportforum 3, 04105 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
 
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, wegfallende Sportflächen im Gebäude „Am 
Sportforum 3“ in unmittelbarer Umgebung (Fläche des ehemaligen Schwimmstadions/Arena 
II-Fläche) bis zum 30.09.2023 zu prüfen und bei Eignung dort schnellst möglich 
umzusetzen. 
 
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das bisher nicht genutzte kommunale 
Gebäude neben Olympiastützpunkt und DHfK Rehazentrum (Am Sportforum 10) für 
eine Nutzung oder Teilnutzung des Amtes für Sport sowie der Unterbringung der 
bisherigen Sportvereine /Sportverbände im Hauptgebäude (Am Sportforum 3) bis zum 
30.09.2023 zu prüfen. 
 
5. Über die Ergebnisse der Prüfungen der Beschlusspunkte 3 und 4 wird der Stadtrat 
per Informationsvorlage bis zum 30.11.2023 informiert. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
 
Anlage/n 
1 Lageplan Am Sportforum 10 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einhaltung von Stadtratsbeschlüssen und Gesetzen im Bauantragsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08651
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08651 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08651 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Einhaltung von Stadtratsbeschlüssen und Gesetzen im 
Bauantragsverfahren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass im vereinfachten Bauantragsverfahren alle 
relevanten Stadtratsbeschlüsse und Gesetze eingehalten werden. Dafür prüft der 
Oberbürgermeister, inwieweit das Bauantragsverfahren innerhalb der 
Stadtverwaltung verbessert werden kann.  
2. Das Prüfergebnis ist dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bis Ende des 
Jahres 2023 vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Wie in der Antwort zur Anfrage VII-F-08433-AW-01 ersichtlich, prüft das Bauordnungsamt im 
vereinfachten Bauantragsverfahren die Einhaltung von Stadtratsbeschlüssen oder 
Vorschriften gem. § 89 SächsBO, die nicht in den Prüfrahmen zum Bauantrag fallen - wie 
beispielsweise die Spielplatzsatzung oder die künftige Begrünungssatzung - leider nicht oder 
nur unzureichend. 
 
Das führt dazu, dass Grün- und Freiflächen, die in einer wachsenden Stadt bereits nach 
geltendem Recht unter hohem Verdrängungsdruck stehen, durch Planungsfehler oder 
möglicherweise intendiert noch weiter marginalisiert werden.  
 
Wo Menschen wohnen braucht es hinreichende Frei- und Begegnungsflächen, damit das 
soziale Zusammenleben funktioniert! Grün- und Freiflächen sind außerdem wichtige 
Kaltluftinseln in einer sich verdichtenden Stadt und tragen dazu bei, dass die Stadt bei 
steigenden Temperaturen lebenswert bleibt.  
 
Um weiteren Fehlentwicklungen im Rahmen des vereinfachten Bauantragsverfahren nach 
§34 vorzubeugen, spricht sich die Antragstellerin dafür aus, ein entsprechendes Verfahren 
zu entwickeln, welches oben beschriebene Auswirkungen bereits vor den ersten 
Baumaßnahmen kenntlich macht sowie entsprechende Prozesse anstößt, diesen 
entgegenzuwirken. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Evaluierung des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013-2020“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07197-ÄA-01
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-07197-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-07197 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau 
 
 
VII-Ifo-07197-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Evaluierung des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- 
und Brückenbau 2013-2020“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die neuen Prioritätenlisten werden in die „Mobilitätsstrategie für Leipzig 2030 – 
Rahmenplan zur Umsetzung“ integriert und mit dieser dem Stadtrat zum Beschluss 
vorgelegt, damit keine parallellaufenden Investitions- bzw. Priorisierungsprogramme 
existieren.  
Die bereits einbezogenen Anlagen werden wie folgt übertragen: 
- Anlage 2 „Prioritätenliste Mittelfristiges Straßen- und Brückenbauprogramm   
2013- 2020 (wichtige investive Komplex- und Einzelmaßnahmen)“ 
 Übertragung in die Anlagen II-10 a und II-10 b des Rahmenplanes 
- Anlage 7 Prioritätenliste Neubau Radverkehrsanlagen 
 Übertragung in die Anlage II-10 b 
- Anlage 8: Prioritätenliste Brücken 
 teilweise Übertragung in die Anlage II-10 
 
2. Bei der Integration der Prioritätenlisten in den Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 wird zweistufig verfahren.  
 
2.1. Zunächst wird eine “Aktualisierung” des Rahmenplanes bis zum 30.09.2023 
erfolgen. Hierbei sollen die o.g. Prioritätenlisten der Anlagen II-10 a und b des 
Rahmenplanes aktualisiert werden. 
 
2.2. Die “Fortschreibung” des Rahmenplanes l wird als zweite Stufe bis zum 
31.01.2024 erfolgen.  
Nachfolgende weitere Anlagen des alten Mittelfristigen Investitionsprogramms 
werden im Zuge der “Fortschreibung” in die Anlage II-10b des Rahmenplans 
integriert: 
 
- Anlage 3: Prioritätenliste Hauptverkehrs- und Erschließungsstraßen 
- Anlage 4: Prioritätenliste Anliegerstraßen 
- Anlage 5: Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen in den Ortsteilen 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
erfolgt mündlich  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fußgängerüberwege am Kreisverkehr Saturnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08653
Datum: 2023-11-08
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08653 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08653 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08653-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fußgängerüberwege am Kreisverkehr Saturnstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.05.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
SBB West 09.10.2023 Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Zuge der Deckenerneuerungsmaßnahme Miltitzer Straße prüft die 
Straßenverkehrsbehörde für den Kreisverkehr Saturnstraße die Anordnung von 
Fußgängerüberwegen an allen 4 Mittelinseln. 
 
Sollten hierfür bauliche Anpassungen notwendig sein (z.B. Bordregulierung oder die 
Verlegung des Blindenleitsystems) sind diese im Zuge der Baumaßnahme herzustellen, um 
Synergieeffekte für die Umsetzung der Fußgängerüberwege zu erzielen.  
Sollten die Fußgängerüberwege nicht in Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme 
umgesetzt werden können, werden sie als separates Vorhaben geplant.   
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Kreisverkehr Saturnstraße ist einer der letzten Kreisverkehre ohne Zebrastreifen in 
Leipzig. Nach gängigem Stand der Technik und zur Gewährleistung der Barrierefreiheit 
sollten diese im Zuge der Baumaßnahmen ergänzt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand zur Errichtung von Fledermaustürmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08601-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08601-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zur Errichtung von Fledermaustürmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Frage 1. Wie viele Vorhaben, bei denen Maßnahmen bezüglich des besonderen 
Artenschutzes erforderlich waren, wurden in den Jahren 2019 bis 2022 durchgeführt? 
 
Antwort: 
 
Die zur Verfügung stehenden Dateninformationssysteme ermöglichen leider keine 
verlässliche, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums durchführbare Recherche 
sämtlicher Verfahren mit Bezug zum besonderen Artenschutz aus den Jahren 2019 bis 
2022. Es erfolgt auch keine separate statistische Erfassung derartiger Verfahren. 
Namentlichen sind nur zwei Vorhaben bekannt, bei denen auf Grund von Rückbau von 
Gebäuden Ersatzstätten für Fledermäuse (§ 44 ff BNatSchG) geschaffen werden mussten. 
 
 
Frage 2. Wie viele geeignete Standorte zur Errichtung eines oder mehrerer 
Fledermaustürme wurden geprüft und wie viele davon erhielten ein positives 
Prüfergebnis? 
 
Antwort: 
 
Es wurden keine Standorte zur Errichtung von Fledermaustürmen geprüft, da die 
notwendigen Ersatzstätten durch Fledermauskästen geschaffen wurden.  
 
 
Frage 3. Wie viele Fledermaustürme wurden daraufhin errichtet und wie gestaltete 
sich deren Finanzierung?  
 
Antwort: 
 
Dennoch wurde zusätzlich im Rahmen des Projektes „Rietzschke-Aue Sellerhausen“ ein 
Artenschutzturm für verschiedene Vögel, Insekten und auch Fledermäuse errichtet. Die 
Finanzierung erfolgte durch Sponsoring der Krostitzer Brauerei GmbH.  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frage 4. Wie viele und welche Tier- und Naturschutzinitiativen wurden für eine 
mögliche Betreuung angesprochen und wie sind die Gespräch ausgegangen? 
 
Antwort: 
 
Die fachliche Begleitung des Artenschutzturmes sowie ein Monitoring erfolgt über den 
NABU. Weitere Tier- und Naturschutzinitiativen wurden nicht angefragt.  
2 von 2 in Zusammenstellung