Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 
10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01372-ÄA-02-NF-01
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-01372-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig -  
10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gesamtkonzept zur Einführung eines 
Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig umzusetzen und der Ratsversammlung im 3. Quartal 
2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Die Ratsversammlung wird halbjährlich über 
die Verwendung des Stadtbezirksbudgets der einzelnen Stadtbezirke, u. a. hinsichtlich 
angenommener/ abgelehnter Anträge und tatsächlich erfolgter Ausgaben, informiert.  
 
 
 
Die Anlage 1 zum Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig  erfährt 
darüber hinaus folgende Änderungen: 
 
Unter 5.1.1 Verfahren wird der zweite Absatz wie folgt geändert: 
Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Vereine, Initiativen oder der 
Stadtbezirksbeirat als solcher können Projekte und Ideen für eine finanzielle Unterstützung 
aus dem Stadtbezirksbudget vorschlagen. Vorschläge aus Vereinen sind dabei nicht auf den 
Vereinszweck begrenzt. 
 
Unter 5.1.1 Verfahren wird im dritten Abschnitt der sechste Anstrich wie folgt geändert: 
- sexistische, rassistische, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder der freiheitlich 
demokratischen Grundordnung (fdGO) zuwiderlaufende Ziele verfolgen; 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Begründung/Sachverhalt: 
 
Die Einführung eines Stadtbezirksbudget ist für alle 10 Stadtbezirke eine außerordentliche 
Neuerung von gewichtiger Bedeutung. Mehr Autonomie bedeutet gleichzeitig mehr 
Verantwortung und Sorgfalt bei politischen/finanziellen Entscheidungen. 
 
 
 
Zu Beschlusspunkt 1:  
 
Wichtig ist, dass der Stadtrat regelmäßig über die Ausgaben des Stadtbezirksbudgets der 
einzelnen Bezirke informiert wird. Der Informationsfluss zwischen Stadträten und 
Stadtbezirksbeiräten ist auch auf dieser finanziellen Ebene zu gewährleisten, damit die 
Ratsversammlung ihrer Funktion als parlamentarisches Kontrollorgan gerecht werden kann. 
Darüber hinaus ergibt sich die Möglichkeit einer Intensivierung der Zusammenarbeit, ggf. 
können sich anbahnende Probleme gelöst und Hilfestellung geleistet werden. 
 
 
Zu Anlage 1: 
 
In Anlehnung an die rechtsgeschäftliche Volljährigkeit und das passive/aktive Wahlrecht in 
Sachsen ab 18 Jahren, erscheint die Voraussetzung der Volljährigkeit bei Antragstellern als 
sinnvoll.  
Vereine, Verbände und Initiativen, welche sich nicht zur freiheitlich demokratischen 
Grundordnung bekennen sind von jeglichen Förderungen aus dem Stadtbezirksbudgets 
auszuschließen. 
 
 
  
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