Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verkehrsgünstige Gewerbeareale zur Bauelementevorfertigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06351
Datum: 2018-09-14
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06351 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsgünstige Gewerbeareale zur Bauelementevorfertigung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.09.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt befördert städteplanerisch eine zeitnahe Entwicklung von Gewerbearealen für eine 
verkehrsgünstige Ansiedlung von Vorfertigungsstätten für  Bauelemente für den Bedarf in 
der Stadt und der Region mit Nähe zu Autobahnauf- und abfahrten und Möglichkeiten zur 
Schaffung von Gleisanbindungen sowie mit Anbindungen an das innerstädtische 
Hauptstraßennetz.  
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In den zurückliegenden Jahren ist der Bedarf an kurzfristig zu erstellenden Gebäuden und 
baulichen Anlagen im Wohnungs- und Gewerbebau sowie für öffentliche Bauten neu 
entstanden.  
 
Dieser Bedarf in der Region kann derzeit nur unter Inkaufnahme weiter Transportwege 
gedeckt werden. Dem Nachfragedruck nach einer Vielzahl neuer bezahlbarer Wohnungen 
und Einrichtungen des Gemeinbedarfs ist hinsichtlich Tempo und Kosten nur mittels 
typisierter und seriell hergestellter Bauelemente in Klein- oder Großserie oder auch 
Einzelfertigung beizukommen. Trotzdem sollen flexibel gestaltete Gebäude entstehen, die 
differenzierten Nutzungsanforderungen sowie unterschiedlicher Kubaturen oder 
Standortbedingungen gerecht werden. Dies ist insbesondere bei innerstädtischen Bauten 
wie bei Lückenschließungen sowie im Anpassbau an bestehende Gebäude bedeutsam.
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05276-ÄA-04
Datum: 2018-09-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05276-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 3.2 Strategisches Liegenschaftsmanagement im 
Unterabschnitt Veräußerung städtischer Grundstücke nach Konzept um einen weiteren 
Punkt ergänzt: 
 
„Städtische Grundstücke, die durch Konzeptvergabe für den Wohnungsneubau zur 
Verfügung gestellt werden, sollen nur mehrgeschossig bebaut werden.“ 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Durch den stetig wachsenden Bedarf an Wohnungen unterschiedlicher Haushalte muss 
Wohnungsneubau nicht nur durch Lückenschließungen in vorhandenen kompakten 
Baustrukturen, sondern ebenso auch auf neu auszuweisenden Wohnungsneubaustandorten 
in mehrgeschossigen Gebäuden erfolgen. Damit wird einer Zersiedlung des Stadtgebietes 
vorgebeugt und Druck von nutzungsgewidmeten Gewerbe- oder Landwirtschaftsflächen 
genommen.  
 
Auch soll der SVV-Beschluss zum Schutz von Kleigartenanlagen weiterhin Bestand haben.  
 
Gleiches soll auf Sport- oder Spielplätze, Erholungs- und Freizeitanlagen sowie öffentliche 
Eventräume zutreffen. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05276-ÄA-05
Datum: 2018-09-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05276-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Unter dem Punkt „Sachverhalt“ wird im Punkt 1 „Anlass der Fortschreibung des 
Instrumentensets“ ergänzt: 
  
„Unter den Bedingungen des Bevölkerungswachstums wächst die Stadt aus ihren urbanen 
und Siedlungskernen.“ 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In Zeiten des Bevölkerungsrückgangs verfolgte der Freistaat die Strategie, dass die 
Kommunen von außen nach innen schrumpfen sollten. Im Gegensatz dazu hatte Leipzig die 
Stadtumbaustrategie beschlossen und verfolgt, dass die Stadt nach den urbanen und 
Siedlungskernen schrumpft, was sich in den Folgejahren bewährt hat. Dadurch haben viele 
Stadtteile einen Beitrag zum damals notwendigen Stadtumbau geleistet, und es konnten 
zielgerichtet wohnortnahe Grünflächen entstehen sowie Grünzüge erweitert und vernetzt 
werden.  
 
Durch die Umkehrung der Bevölkerungsentwicklung von Schrumpfung über Stagnation hin 
zu Wachstum sollte sich die Stadt aus ihren urbanen und Siedlungskernen entwickeln. Das 
trägt auch einer harmonischen Stadtentwicklung Rechnung, und es können in den 
randstädtischen Ortsteilen neben mehrgeschossigen Wohnbauten im Kern und an 
Haltestellen vor allem des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs vor allem auch 
Eigenheime nachfragegerecht gebaut werden. Nicht ausgelastete Schulen und Kitas könnten 
so besser genutzt werden.  
 
Bedarfsweise sollen Kita- und Schulstandorte vorrangig durch Ergänzungsbauten erweitert 
werden. Auch der wohnortnahe Einzelhandel sowie Dienstleistungen würden besser 
ausgelastet.  
2/2
 
Da mittlerweile 10-jährige Sperrfristen für die Wiedererrichtung von Wohngebäuden 
auslaufen, können die LWB oder Wohnungsbaugenossenschaften und andere 
Wohnungseigentümer ihre durch Stadtumbau entstandenen Brachen schrittweise wieder 
bebauen. Der  Wohnungsneubau wird am jetzigen und zu erwartenden Bedarf ausgerichtet. 
An den Standorten, bei denen keine Stadtumbaufördermittel in Anspruch genommen 
wurden, war und ist dies bereits überwiegend möglich, und es kann zügig Baurecht nach § 
34 BauGB geschaffen werden.
Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05931-ÄA-02
Datum: 2018-09-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-P-05931-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig ermöglicht eine schrittweise Übernahme schulbibliothekarischen 
Personals aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine Festanstellung bei der 
Stadt, wenn die fachliche und persönliche Eignung während des 
Maßnahmezeitraums nachgewiesen werden konnte. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Verwaltungsstandpunkt VI-A-05379-VSP-01 zum Antrag „Schulbibliotheken und 
Leseräume“ der Fraktion Die Linke, welcher im April 2018 in der Ratsversammlung 
behandelt wurde, bringt die Stadtverwaltung zum Ausdruck, dass man auch künftig 
eine personelle Absicherung der Schulbibliotheken nur durch geförderte 
Beschäftigungsverhältnisse und Honorarkräfte sowie Freiwilligendienstler und 
Ehrenamtler erbringen möchte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon 
überzeugt, dass dies zu einer Schließung von Leseräumen und Schulbibliotheken 
führen wird, da es bereits heute enorm erschwert ist, geeignetes Personal für die 
entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu finden. Abgesehen davon 
wurden die Frauen und Männer mit den Maßnahmen betraut, um deren Chancen auf 
Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Entsprechend muss mit 
Ablauf der Maßnahme auch eine Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis bei der 
Stadt Leipzig geprüft werden. 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
Anlagen:
Beschlussfassung der Gesellschaftsverträge der LVV
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06354
Datum: 2018-09-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06354 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Beschlussfassung der Gesellschaftsverträge der LVV 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 Verweisung in die Gremien 
Verwaltungsausschuss  10.10.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Ratsversammlung werden die Neufassungen der Gesellschaftsverträge der 
KWL, der SWL, und der LVB zur Beschlussfassung vorgelegt.  
2. Der Oberbürgermeister wird danach ermächtigt, alle mit der Durchführung 
verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in 
der Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH zu fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus 
für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu 
vollziehen. 
3. Die Beschlussfassung aller Gesellschaftsverträge und deren Umsetzung durch den 
OBM ist im I. Quartal 2019 abzuschließen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV und einzelner anderer Verträge 
auf Grund der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der 
Sächsischen Gemeindeordnung und der Regelungen des Leipziger Corporate 
Governance Kodex (LCGK) ist bereits erfolgt. 
Nicht so aber in den Tochter- und Enkelunternehmen der LVV-Gruppe. Hier gibt es z. 
Z. noch erhebliche Verstöße gegen den Leipziger Corporate Governance Kodex, 
2/2
bzw. sehr stark veraltete und unzeitgemäße Verfahrensregelungen, die sogar 
teilweise zu Rechtsunsicherheiten führen. Und das, obwohl die Beschlussfassung 
zum Kodex 2013 bereits 5 Jahre zurück liegt. 
Nach dem „Katalog der Informations- und Zustimmungsrechte der LVV-Gruppe“, 
gemäß Ratsbeschluss RBIV-675/06 vom 20.09.2006 liegt die Beschlusszuständigkeit 
in der Verantwortung der LVV und ihren Gremien. Die Ratsversammlung ist nach 
derzeitiger Regelung informatorisch über den Verwaltungsausschusses einzubinden. 
Da diese Töchterunternehmen aber wesentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge 
der Leipziger*innen sind, sollten die Neufassungen der Gesellschaftsvertrags als 
wesentliche Veränderung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO nicht nur der 
Kenntnisnahme, sondern der ausdrücklichen Zustimmung der Ratsversammlung und 
damit auch einer breiten öffentlichen Diskussion unterliegen.  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Schadensbeseitigung am Straßenbelag im Bereich der Innenstadt an der Kreuzung Petersstraße/Grimmaische Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06356
Datum: 2018-09-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06356 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Schadensbeseitigung am Straßenbelag im Bereich der Innenstadt an der Kreuzung 
Petersstraße/Grimmaische Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Fertigstellung des Straßenbelages am ehemaligen „Messehaus Am Markt“ sollte bereits 
mit der Sanierung der Petersstraße und des Messehauses vor ca. zehn Jahren erfolgen. 
Teile des bereits sanierten Abschnittes der Peters- und der Grimmaischen Straße wurden im 
Zuge des Baus am Citytunnel zerstört (Revisionsschächte u. a.). Zwischen Petersstraße, 
Neumarkt und Reichsstraße wurden Löcher im Straßenbelag notdürftig und billigst mit 
Asphalt ausgefüllt. Infolgedessen macht diese Örtlichkeit keinen guten Eindruck, was völlig 
indiskutabel hinsichtlich der touristischen Bedeutung unserer Innenstadt ist.   
 
Deshalb fragen wir: 
 
1. Wann erfolgt die Herstellung eines ordentlichen Straßenbelages im Bereich der 
Innenstadt an der Kreuzung Petersstraße/Grimmaische Straße? 
2. Warum wurde dieser Zustand durch die Stadt nicht verändert, und warum wurde die 
DB AG nicht verpflichtet, die von ihr verursachten Schäden zu beheben? 
3. Kann die DB AG jetzt noch für die Schadensbeseitigung herangezogen werden?
Zukunft der Schulbibliotheks- und Leseräume
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06357
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06357 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft der Schulbibliotheks- und Leseräume 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage: 
 
Durch steigende Schülerzahlen und Bildung zusätzlicher Klassen steigt der Druck auf Leipziger 
Schulen, ihre vorhandenen Räumlichkeiten maximal für Unterrichtszwecke ausnutzen. Unter Eltern, 
etwa im Stadtelternrat, wächst die Sorge, dass sich Schulen gezwungen sehen, ihre Schulbibliotheks- 
und Leseräume in Klassenräume umzuwandeln. 
Wir fragen an: 
1. Gab es im vergangenen Schuljahr 2017/18 Fälle, dass Schulen ihren Bibliotheks- bzw. 
Leseraum in einen regulären Klassenraum umgewandelt haben ? 
Wenn ja: nach welchen Kriterien wurde hier die Abwägung zwischen der Pflichtaufgabe 
Unterricht und der freiwilligen Aufgabe Leseförderung mittels Schulbibliothek vorgenommen 
? 
2. Sind solche Fälle im laufenden Schuljahr 2018/19 abzusehen ? 
Wenn ja: nach welchen Kriterien wird die o.g. Abwägung vorgenommen ? 
Bereits mehrfach thematisiert wurde, dass Ende 2018 arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auslaufen, 
die derzeit für die personelle Besetzung von Schulbibliotheken genutzt werden. 
Im Ratsbeschluss zu IV-DS-03190 verpflichtete sich die Verwaltung im Beschlusspunkt 5, auch bei 
Auslaufen solcher Maßnahmen den Einsatz geförderten Personals weiterhin aktiv zu unterstützen und 
neue vergleichbare Finanzierungsformen zu prüfen. 
Wir fragen an: 
3. Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen laufen zum Jahresende 2018 aus, und wie viele 
Schulbibliotheken sind davon betroffen ? 
4. Welcher Arbeitsstand ist derzeit erreicht, um für diese Schulbibliotheken eine 
Anschlusslösung zur Personalfinanzierung ab 01.01.2019 zu sichern ? 
2/2
Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05656-ÄA-01
Datum: 2018-09-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05656-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der 
Parthe"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost; 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Wegeverbindung mit Brücke für 
Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen dem neuen Stadtquartier Westseite 
Hauptbahnhof und dem Dreiecksplatz Erich-Weinert-Straße/Berliner Straße zu 
planen und die Voraussetzungen zur Herstellung vorzubereiten und zu sichern. Die 
dazu notwendigen kommunalen Grundstücke (Flurstücke 1895 c,d und h) an der 
Berliner Straße verbleiben für dieses Vorhaben im Eigentum der Stadt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Bereits 2013 schlug der MDV die Errichtung einer Haltestelle in der Erich-Weinert-
Straße in Verbindung mit einer Fußgängerbrücke über die Parthe vor. Derzeit prüft 
das VTA die Errichtung einer Haltestelle in der Berliner Straße Richtung Erich-
Weinert-Straße am Verkehrsknotenpunkt Berliner Straße/Roscher Straße. 
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält aufgrund des Grundsatzes „Stadt 
der kurzen Wege“ eine Wegeverbindung mit Brücke für Fußgänger*innen und 
2/2
Radfahrer*innen zwischen dem neuen Stadtquartier Westseite Hauptbahnhof und 
dem Dreiecksplatz Erich-Weinert-Straße/Berliner Straße für notwendig und 
erforderlich. Weil die dafür notwendigen und derzeit unbebauten Grundstücke in 
kommunalem Eigentum sind, besteht die Möglichkeit zur Umsetzung, ohne dass ein 
Flächenankauf hierfür notwendig wäre.  
 
Von einer solchen Wegeverbindung werden unseres Erachtens Schüler*innen des 
auf der Westseite des Hauptbahnhofes entstehenden Schulcampuses besonderes 
im Sinne eines sicheren Schulweges profitieren. Anwohner*innen und 
Gewerbetreibende erhalten an der verkehrlich stark belasteten Berliner Straße durch 
diese neu zu schaffende Wegeverbindung ebenso die Möglichkeit, auf direktem und 
kurzem Wege an das zur Erholung einladende Partheufer nebst Grünanlagen 
angebunden zu werden. Gleiches gilt für die Beschäftigten von Stadtwerken, 
Jobcenter, Arbeits- und Sozialgericht und Finanzamt, die darüber hinaus die 
Möglichkeit erhalten, auch auf diesem kurzen Wege den Hauptbahnhof und die S-
Bahn-Haltestellen zu erreichen.  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Einwohneranfrage zu den (finanzwirtschaftlich) abgelehnten Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt 2017/18 (VI-EF-05485-AW-01 u.a.)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06307-AW-01
Datum: 2018-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06307-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Einwohneranfrage zu den (finanzwirtschaftlich) abgelehnten Bürgereinwendungen 
zum Doppelhaushalt 2017/18 (VI-EF-05485-AW-01 u.a.) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018  
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Zu 1. Die mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2017/2018 abgelehnten Bürgereinwände 
sind mit dem Votum der Ratsversammlung vom 01.02.2017 abgeschlossen, da diese nur 
zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 eingereicht wurden. 
 
Eine automatische Berücksichtigung für den Doppelhaushalt 2019/2020 erfolgt somit nicht. 
 
Hinweis: 
Die Bürgereinwände gemäß der beiliegenden Übersicht zur Einwohneranfrage enthielten in 
der Verwaltungsmeinung teilweise auch fachliche Ablehnungsgründe bzw. Hinweise, dass 
teilweise finanzielle Mittel im Haushalt berücksichtigt sind (zum Beispiel: BE 0053/17/18, BE 
0054/17/18, BE 0087/17/18, BE 0210/17/18. 
 
Zu 2. Für den Fall, dass das Anliegen des Bürgereinwandes noch Bestand hat, müssten 
diese Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 erneut gestellt werden. 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass zunächst durch den Einwandsteller geprüft werden 
müsste, ob der Sachverhalt gegebenenfalls mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 
2019/2020 berücksichtigt ist.
Schrittweise Übernahme von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06365
Datum: 2018-09-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06365 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Schrittweise Übernahme von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung 
Ratsversammlung  19.09.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig ermöglicht eine schrittweise Übernahme geförderten Personals aus 
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine Festanstellung bei der Stadt, wenn die 
fachliche und persönliche Eignung während des Maßnahmezeitraums nachgewiesen 
werden konnte. 
2. Hierzu ist für die gesamte Stadtverwaltung eine jährliche Berichterstattung mit 
Darstellung der entsprechenden Entwicklungen auch aus den Vorjahren zu 
erarbeiten und dem Stadtrat vorzustellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Geförderte Beschäftigungsverhältnisse sind bislang stets ein wichtiges Instrument für die 
Stadt Leipzig gewesen, um grundlegend wichtige Dienstleistungen absichern zu können. So 
erbringen u. a. Integrationshelfer*in, Hallenwart, schulbibliothekarisches Personal, 
Mitarbeiter*innen des Hausdiensts der Stadtbibliothek, Schülerlotsen unverzichtbare Arbeit. 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon überzeugt, dass eine Kürzung 
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen unweigerlich zu einer Einschränkungen solcher 
Dienstleistungen führen wird. Außerdem ist es bereits heute enorm erschwert, geeignetes 
Personal für die unterschiedlichen Maßnahmen und vielfältigen Einsatzgebiete zu finden. 
Abgesehen davon wurden und werden die Frauen und Männer mit den Maßnahmen betraut, 
um deren Chancen auf Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Dem 
entsprechend muss mit Ablauf jeder Maßnahme auch eine Übernahme in ein 
Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Leipzig geprüft werden. 
2/2
Eine entsprechende Berichterstattung ist dem Stadtrat jährlich zu erstatten und eine daraus 
folgende Stellenplanung vorzunehmen. 
 
 
 
 
Anlagen:
Querungshilfe Industriestraße/Holbeinstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06374
Datum: 2018-11-01
Vorlagenart: Petition

VI-P-06374 
 
Querungshilfe Industriestraße/Holbeinstraße 
 
 
Die Industriestraße bildet die Haupt-Querungsachse in Schleußig und trennt den Stadtteil in 
2 Bereiche. 
Die Hauptstraße muss von vielen Kindern für Schul- und Kindergartenwege gequert werden, 
viele Fußgänger und Radfahrer queren die Strasse im Bereich Holbeinstraße um die 
ruhigere sowie kürzere Alternative zur Könneritzstraße zu nutzen, Handel und Gastronomie 
auf beiden Seiten der Straße leben von den Besuchern beider Stadtteile.  
Leider begreifen viele Autofahrer die Achse als ungeregelte Zone und legen 
Geschwindigkeiten von z. T. weit über 50km/h an den Tag. Zu anderen Tageszeiten wird die 
Geschwindigkeit durch übergroßes Verkehrsaufkommen gemindert. Beide Zustände sind 
jedoch eine immense Gefahrenquelle für die Schwächsten unter den Verkehrsteilnehmern, 
allen voran Kindern. 
 
Diese Petition fordert daher eine Querungshilfe im Bereich Holbeinstraße/Industriestraße, sei 
es eine Bedarfsampel, Zebrastreifen oder Verkehrsinsel und bittet die Stadt um Prüfung. 
Die Ampelanlage hat mMn nur hier Sinn, da es im Bereich Nonnenstraße bereits durch den 
nahen Kreisverkehr zu Rückstau und Regulation kommt. Außerdem geht es mir auch um 
eine Verbindung der beiden getrennten Stadtviertel, welche mittig mehr Sinn macht als am 
Rand.