Nachfrage zu VIII-F-01588-AW-01 Wie ernst nehmen die Stadtwerke den Gesellschafterauftrag zur Klimaneutralität 2040
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01890-AW-01
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01890-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01890 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01890-AW-01  
 
Betreff: 
Nachfrage zu VIII-F-01588-AW-01 Wie ernst nehmen die Stadtwerke den 
Gesellschafterauftrag zur Klimaneutralität 2040 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zu 1: Wie stellt der Oberbürgermeister sicher, dass die vom Stadtrat 
beschlossene klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2038 erreicht wird, wenn 
der kaufmännische Geschäftsführer der Stadtwerke, welche über die Leipziger 
Gruppe zu 100% Eigentum der Stadt sind, derart kritisch zum Ausbau der 
Erneuerbaren Energien steht? 
Das im einschlägigen Ratsbeschluss formulierte Eigentümerziel stellt nach wie vor 
eine wesentliche Grundlage für die strategische Ausrichtung des LVV-Konzerns dar. 
Es ist Inhalt des derzeitigen strategischen Unternehmenskonzeptes der LVV mbH 
und ist nach wie vor eine wesentliche Leitlinie für die Wirtschafts- und 
Investitionsplanung des Konzerns und seiner Tochterunternehmen im Rahmen 
jeweils zur Verfügung stehender finanzieller Ressourcen. 
Die Stadt Leipzig unterstützt im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit damit 
verbundene Investitionsmaßnahmen der L-Gruppe auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters und letztlich auf Grundlage einschlägiger Beschlüsse der 
Ratsversammlung, z.B. mittels Kapitaleinlagen.  
Wie schon der Antwort auf die Anfrage VIII-F-01588 entnommen werden kann, sind 
für die Umsetzung von Ratsbeschlüssen hinsichtlich privatrechtlicher 
Beteiligungsunternehmen die jeweiligen Unternehmensorgane 
Gesellschaftervertreter, Aufsichtsrat und Geschäftsführung entsprechend diesen 
jeweils nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag und Geschäftsordnungen zugewiesenen 
Rechte und Pflichten zuständig. Für die Umsetzung von Gesellschaftervorgaben ist 
die jeweilige Geschäftsführung zuständig. Deren Tätigkeit wird seitens des 
Aufsichtsrates des Unternehmens im Sinne von Aufsicht führen und Rat geben 
begleitet.  
Die Kontrolle der Umsetzung von Ratsbeschlüssen obliegt daher auch im 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
vorliegenden Fall vorrangig dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung 
der Stadtwerke, d.h. der LVV. Diese wiederum berichtet ihrem Aufsichtsrat sowie 
dem Gesellschaftervertreter Oberbürgermeister in ihrer Gesellschafterversammlung 
im Rahmen des implementierten strategischen (Beschluss-) Controllings auch über 
den Umsetzungsstand und/oder wesentliche Abweichungen zu ergangenen 
Gesellschaftervorgeben und/oder Zielen von erheblicher stadtstrategischer 
Bedeutung. Dies findet Eingang in einschlägige Berichte, die entweder i.Z.m. der 
jeweiligen Wirtschaftsplanung und/oder Jahresabschlüssen verfasst und den 
jeweiligen Unternehmens- oder Stadtgremien vorgelegt werden. Z.B. bei der L-
Gruppe im jeweiligen Jahresbericht zum Umsetzungsstand bzgl. stadtstrategischer 
Ziele.  
Den Oberbürgermeister haben bis dato weder im Rahmen des strategischen 
Controllings der L-Gruppe, noch als Vertreter der Stadt Leipzig in der 
Gesellschafterversammlung der LVV Informationen erreicht, dass die 
Geschäftsführung der Stadtwerke im vorliegenden Kontext nicht entsprechend 
strategischer Zielvorgaben der Stadt Leipzig handeln oder kommunizieren würde. 
Hinsichtlich der sachgerechten Einordnung der medial verknappten Kommunikation 
hatte die Geschäftsführung der Stadtwerke ausführlich bereits in ihrer Stellungnahme 
zur ursprünglichen Anfrage ausgeführt. Bei sachgerechter Würdigung dieser 
Stellungnahme lässt sich kein grundsätzlicher Widerspruch zur bestehenden 
Zielvorgabe der Stadt Leipzig gegenüber den Stadtwerken ableiten. 
 
Zu 2: Wie stellt der Oberbürgermeister als Vertreter des Hauptgesellschafters 
sicher, dass die strategische Planung der Stadtwerke mit den 
Stadtratsbeschlüssen übereinstimmt? 
Die strategischen Planungen der Stadtwerke haben sich grundsätzlich an 
Zielvorgaben der Gesellschafterin LVV mbH und mittelbar der Stadt Leipzig 
auszurichten. Grundsätzlich gelten hierbei die Ausführungen zu Grundlagen der 
Tätigkeit einer Geschäftsführung und zur Rolle der jeweiligen Unternehmensgremien 
wie unter 1) beschrieben analog.  
Strategische Planungen sind Gegenstand strategischer Unternehmenskonzepte, die 
seitens der jeweils dafür zuständigen Gremien erörtert und beschlossen werden. 
Deren Inhalte fließen, ggf. unter Berücksichtigung jeweils aktueller Entwicklungen, in 
die jeweiligen Wirtschaftsplanungen der Unternehmen bzw. des jeweiligen 
Mutterkonzerns ein. Gemäß Informations- und Zustimmungskatalog werden die 
jeweiligen Wirtschaftsplanungen der Stadtwerke (inkl. Investitionsplanung) sowohl 
der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke, wie auch dem Aufsichtsrat und der 
Gesellschafterversammlung der der LVV, sowie dem Verwaltungsausschuss 
vorgelegt.  
Der Oberbürgermeister kann bei offenkundigen Zielabweichungen in seinen Rollen 
als Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates der LVV mbH, als Vertreter der 
Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der LVV mbH, aber auch als 
Vorsitzender des Verwaltungsausschusses, gemeinsam mit den jeweils in den 
Gremien vertretenen Akteuren, auf eine entsprechende Beschluss- bzw. 
Strategiekonformität mittels ihm dafür zur Verfügung stehender Instrumente 
einwirken (z.B. Gesellschaftergespräch, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter- 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
oder Aufsichtsratsbeschlüsse). Bis dato haben den Oberbürgermeister jedoch weder 
über die jeweiligen Unternehmensorgane, noch mittels einschlägiger vorzulegender 
Berichte, belastbare Informationen erreicht, die auf eine „Nicht-Strategiekonformität“ 
des unternehmerischen Handelns der Geschäftsführung der Stadtwerke Leipzig 
hindeuten würden.  
Abschließend sei darauf verweisen, dass das tatsächliche Erreichen der vom 
Stadtrat beschlossenen Klimaneutralität der Wärmeversorgung bis 2038 vorrangig 
von der Verfügbarkeit entsprechender (klimaneutraler) Energie- und Wärmequellen, 
finanziellen und gesellschafts- und damit letztlich auch geopolitischen 
Rahmenbedingungen abhängt. Auf all diese Entwicklungen haben eine Kommune 
und ihr Energieversorgungsunternehmen bzw. ein Oberbürgermeister und eine 
Geschäftsführung grundsätzlich allein keinen Einfluss. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung