Leipzig wird Modellkommune der ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01638-VSP-01
Datum: 2025-10-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01638-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01638 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01638-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Leipzig wird Modellkommune der ‘Initiative für einen handlungsfähigen 
Staat’ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 21.10.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Dem Antrag wird zugestimmt.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit der Vorlage wird begründet, warum Leipzig als geeigneter Bewerber für die Initiative 
handlungsfähiger Staat in Betracht kommt und diese Bewerbung unterstützt werden sollte. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Leipzig kommt als Modellkommune für die Initiative handlungsfähiger Staat in den benannten 
Gebieten in Betracht. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, Leipzig als Modellkom-
mune ins Verfahren einzubringen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat auf Grundlage von Gesprächen mit mehr 
als 50 Expertinnen und Experten insgesamt 35 Reformvorschläge erarbeitet. Einer dieser 
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Vorschläge sieht die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen vor, in denen 
eine umfassende Modernisierung der Verwaltung erprobt werden soll. Dabei geht es nicht 
um einzelne Teilbereiche, sondern darum, sämtlichen Verwaltungsbereichen Freiräume für 
Reformen einzuräumen. Im Abschlussbericht werden bereits konkrete Modellorte benannt 
(Stralsund, Köln, die Landesdirektion Sachsen sowie eine noch nicht benannte westdeutsche 
Kommune). 
 
Vor diesem Hintergrund hält die Stadt Leipzig es für sinnvoll und angezeigt, sich ebenfalls 
als Modellkommune zu bewerben. Leipzig befindet sich aktuell in einem Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierungsprozess, der aufgrund der angespannten Haushaltslage grundle-
gende Fragen zur künftigen Aufgabenwahrnehmung, zur Vermeidung von Doppelstrukturen, 
zu effizienteren Prozessen, zu einer wirkungsvollen Digitalisierung sowie zu angemessenen 
Standards klären soll. Genau diese Fragen decken sich mit den Zielstellungen der Initiative. 
 
Oberbürgermeister Burkhard Jung hat sich bereits in der Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau 
und Staatsmodernisierung“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingebracht und unter-
stützt ausdrücklich eine Bewerbung Leipzigs als Modellkommune. Zudem ist die Stadt 
Leipzig in der Initiative „(Neu-)Start Kfz-Zulassung“ bereits aktiv beteiligt und zeigt damit, 
dass sie bereit ist, Wege zur Neuordnung und Bündelung von Aufgaben auf Bundesebene 
mitzugestalten. 
 
Grundsätzlich käme Leipzig als Modellkommune insbesondere für die Bündelung folgender 
Leistungen in Betracht: 
 
• Kfz-Zulassung 
 
• Wohngeld 
 
• Elterngeld 
 
• Auszubildenden-Bafög 
 
Leipziger Fachvertreterinnen und -vertreter haben sich hierzu bereits in die PD-Studie „Auf-
gabenbündelung – Prioritäten und Einstiegspunkte“ im Auftrag des Bundesministeriums des 
Innern, für Bau und Heimat eingebracht. 
 
Insgesamt ist Leipzig aufgrund seiner aktuellen Reformprozesse, seiner aktiven Rolle in 
bundesweiten Modernisierungsvorhaben sowie seiner Verwaltungserfahrung in besonderer 
Weise geeignet, Modellkommune der Initiative für einen handlungsfähigen Staat zu werden. 
Der Oberbürgermeister spricht sich daher ausdrücklich dafür aus, dass Leipzig eine 
Bewerbung als Modellkommune anstrebt. 
 
3.  Zeitplan 
Es erfolgt eine zeitnahe Einbringung ins Verfahren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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