Umsetzung des Beschlusses zum Saale-Elster-Kanal-Radweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07623-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07623-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Umsetzung des Beschlusses zum Saale-Elster-Kanal-Radweg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Sind alle in der Vorlage unter 4. benannten Verträge inzwischen geschlossen und wann 
genau ist der Baubeginn geplant? Ist die in der Vorlage aufgeführte „Fertigstellung des 
länderübergreifenden Radweges im IV. Quartal 2023“ noch realistisch?
Sachstand der Verträge:
a) Interkommunale Vereinbarung zur Realisierung des „Saale-Elster-Kanal-Radweges“ 
– 1. Teilbauabschnitt
(Stadt Leipzig, Stadt Leuna, Stadt Schkeuditz)
 geschlossen
b) Vereinbarung über den radverkehrstauglichen Ausbau der Betriebswege am Saale-
Leipzig-Kanal
(Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Stadt Leipzig, Stadt Leuna, 
Stadt Schkeuditz)
 Abschluss in 2022 vorgesehen
c) Gestattungsvertrag - Benutzung von Betriebswegen der Wasserstraßen- und 
Schifffahrtsverwaltung des Bundes für Zwecke des Fußgänger- und Fahrradverkehrs
(Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Stadt Leipzig, Stadt Leuna, 
Stadt Schkeuditz)
 Abschluss in 2022 vorgesehen
d) Projektsteuerungsleistungen zum Bau des Saale-Leipzig-Kanal-Radweges, 1. 
Teilbauabschnitt
(Stadt Leipzig, Projektsteuerer)
 Abschluss in 10/2022 vorgesehen
e) Alle erforderlichen Verträge für Planungsleistungen und begleitende Fachgutachten 
zum radverkehrstauglichen Ausbau der Betriebswege am Saale-Elster-Kanal im 1. 
Teilbauabschnitt
 Abschluss in 06/2023 vorgesehen
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Der Baubeginn ist für Anfang des Jahres 2025 vorgesehen. Der 1. Teilbauabschnitt soll 
Ende 2025 fertiggestellt werden.
2. Ist für die Versiegelung des Treidelweges die Verwendung von wasserdurchlässigem 
Asphalt geplant?
Der radverkehrstaugliche Ausbau des Betriebsweges soll möglichst niveau- und 
kreuzungsfrei sowie vollständig feinporig asphaltiert werden. Die Entscheidung über die 
Art der Versiegelung wird Bestandteil der Ingenieursplanung sein.
3. Der bisherige Weg wird durch Spaziergänger*innen (auch viele mit Hunden), 
Radfahrer*innen, Jogger*innen, Rollerfahrer*innen, Skater*innen usw. benutzt. Sind 
Hinweisschilder für die Aufforderung zur gegenseitigen Rücksichtnahme geplant bzw. 
welche weiteren Maßnahmen werden diesbezüglich ins Auge gefasst?
Die Entscheidung über das Aufstellen von Hinweisschildern für die Aufforderung zur 
gegenseitigen Rücksichtnahme oder weiterer bzw. anderer Maßnahmen diesbezüglich 
wird Bestandteil der Ingenieursplanung sein.
4. Wird es Papierkörbe und insbesondere Behälter für die Hinterlassenschaften von 
Hunden geben?
Entlang des Radweges sollen mehrere Raststationen errichtet werden. Das Aufstellen 
von Abfallbehältern wird Bestandteil der Ingenieursplanung sein.
5. Inwieweit sind barrierefreie Zufahrten für Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen - also 
Rettungswege (einschließlich Stellplätze für Rettungshubschrauber) - eingeplant?
Die Berücksichtigung von barrierefreien Zufahrten für Polizei, Feuerwehr und 
Krankenwagen wird Bestandteil der Ingenieursplanung sein.
6. Ist die regelmäßige Pflege einschließlich Grünschnitt eingeplant und wie wird mit 
möglichen Verwerfungen durch Baumwurzeln oder durch Frost umgegangen?
Gemäß Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum 
Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen (Antrags- und 
Umsetzungsverfahren für den radverkehrstauglichen Ausbau von Betriebswegen) vom 
01.08.2017 ist die Verkehrs- und Unterhaltungspflicht des Fahrradweges an die 
Kommunen abzugeben. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 
unterhält den Betriebsweg nicht in dessen Eigenschaft als Radweg, sondern nur 
insoweit, wie es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Entsprechend bleibt die 
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiter für alle 
Unterhaltungsmaßnahmen zuständig, die nicht die Radwegoberfläche, sondern den 
sogenannten Unterbau betreffen. Um Beschädigungen der Asphaltdecke durch 
Wurzelwachstum vorzubeugen, werden entsprechende Maßnahmen im Zuge der 
Ingenieursplanung berücksichtigt.
Anlage/n
Keine
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