AirBnB in Wohnhäusern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09115-AW-01
Datum: 2023-10-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09115-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
AirBnB in Wohnhäusern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die angezeigte Umnutzung von drei Mietwohnungen in einem Wohnhaus zu 
Ferienwohnungen, welche über die Plattform AirBnB angeboten werden, tangiert 
Bauordnungsrecht sowie Soziales Erhaltungsrecht und bedarf einer behördlichen 
Genehmigung.  
 
Die Umnutzung von Wohnraum hin zur Ferienwohnung stellt eine Nutzungsänderung 
dar. Die Nutzungsänderung bedarf nach § 59 Abs. 1 der Sächsischen Bauordnung 
einer Baugenehmigung. Verdachtsfälle auf ungenehmigte Nutzungsänderungen 
können dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) unter Angabe der 
Adresse gemeldet werden. Die Stadt Leipzig kann den Sachverhalt dann überprüfen. 
   
Wenn sich Ihr Wohnhaus in einem Satzungsgebiet beziehungsweise in einem 
Gebiet, für das ein Aufstellungsbeschluss der sozialen Erhaltungssatzung gefasst 
wurde befindet, stehen Rückbau, Nutzungsänderungen und Änderungen baulicher 
Anlagen wie Ferienwohnungen oder der Durchbruch im Erdgeschoss unter einem 
Genehmigungsvorbehalt der Stadt. Neben den beschlossenen Satzungsgebieten 
liegen Teile der Südvorstadt im Aufstellungsbeschluss der sozialen 
Erhaltungssatzung. Mitteilungen über Nutzungsänderungen sowie geplante 
Baumaßnahmen können neben Eigentümer/innen oder der Hausverwaltung auch 
durch betroffene Mieter/innen erfolgen. Die Stadtverwaltung prüft alle Fälle und setzt 
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sich bei Bedarf mit den Eigentümer/innen in Verbindung. Sollten Baumaßnahmen 
oder Nutzungsänderungen im Satzungsgebiet ohne entsprechende Prüfung und 
Genehmigung durchgeführt werden, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die 
mit Bußgeldern geahndet werden kann. 
 
Darüber hinaus ist der Stadt Leipzig die o.g. Problematik der Zweckentfremdung von 
Wohnraum insofern bekannt, weshalb bereits im Jahr 2019 ein Gutachten zum 
Umfang der Zweckentfremdung durch Fremdbeherbergung, Leerstand sowie 
gewerblicher Nutzungen beauftragt wurde. Die Stadt Leipzig wandte sich 
infolgedessen an den Freistaat Sachsen, mit dem Ziel ein 
Zweckentfremdungsverbotsgesetz zu erlassen (Umsetzung des Beschlusses der 
Ratsversammlung zu VI-A-05427 vom 20.06.2018 „Maßnahmen gegen die 
Zweckentfremdung von privatem Wohnraum“). Dieser Forderung kommt der 
Freistaat Sachsen aktuell in Umsetzung des Koalitionsvertrages nach und hat Ende 
August 2023 einen Gesetzesentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von 
Wohnraum in Sachsen vorgelegt (Drucksache 7/14305). Sollte das Gesetz im 
sächsischen Landtag beschlossen werden (voraussichtlich im Frühjahr 2024), könnte 
die Stadt Leipzig angesichts der dann vorliegenden gesetzlichen 
Ermächtigungsgrundlage selbst eine kommunale Zweckentfremdungssatzung 
erlassen. Sie würde somit einen zusätzlichen behördlichen Genehmigungsvorbehalt 
schaffen und mit Bußgeldern gegen die ungenehmigte Zweckentfremdung vorgehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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