Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2025 nach 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02606
Datum: 2026-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02606 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02606 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2025 nach 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 30.04.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 02.06.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 02.06.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 15.06.2026 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 21.05.2026 1. Lesung 
FA Sport 26.05.2026 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 26.05.2026 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 26.05.2026 1. Lesung 
FA Kultur 29.05.2026 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.06.2026 1. Lesung 
FA Sport 09.06.2026 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.06.2026 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 09.06.2026 2. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 11.06.2026 2. Lesung 
FA Kultur 12.06.2026 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 16.06.2026 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 16.06.2026 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 22.06.2026 2. Lesung 
FA Finanzen 29.06.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Übertragung der in der Anlage 1 ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen 
(zahlungswirksam) und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 14.629.468,04 EUR 
werden bestätigt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
1 von 8 in Zusammenstellung
2/5 
 
Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2025 ist der Stadtrat bis zum 30.06.2026 über die 
übertragenen Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem 
Haushaltsjahr 2025 zu informieren. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt gem. 
§ 6 der Haushaltssatzung 2025 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
2.1  Grundlagen der Übertragbarkeit 
 
Die Übertragbarkeit wird in § 21 SächsKomHVO wie folgt geregelt: 
 
(2) Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können ganz oder teilweise 
für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres 
verfügbar; bei Baumaßnahmen bleiben sie bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, längstens 
jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die Baumaßnahme in ihren 
wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar. Ansätze für Maßnahmen im Rahmen 
der laufenden Verwaltungstätigkeit, die für die Auszahlung von Sicherheitseinbehalten und 
von Honoraren für Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren in Folgejahre 
übertragen werden, bleiben längstens fünf Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem 
die Maßnahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar. 
2 von 8 in Zusammenstellung
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(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden, 
bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis zur 
Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden 
Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar. 
 
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch 
genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind. 
 
Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung durch die Stadt Leipzig eine 
Übertragung rechtlich möglich. Die Verfügbarkeit der Ansätze besteht jedoch nicht kraft 
Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus. 
Die Ermächtigungsgrundlage für eine Übertragung vom Haushaltsjahr 2025 nach 2026 bildet 
§ 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025, die in der Ratsversammlung am 
12.03.2025 beschlossen wurde, wie folgt: 
 
Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt werden übertragen, 
sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3 SächsKomHVO zweckgebundene Erträge oder 
Einzahlungen gegenüberstehen. Eine Übertragung erfolgt nur auf begründeten Antrag der 
jeweiligen Budgetverantwortlichen. Die Information des Stadtrates über die übertragenen 
Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt bis zum 30.06.2026. 
 
2.2  Übertragung von Aufwendungen/Auszahlungen eines Budgets im 
Ergebnishaushalt in Folgejahre 
2.2.1  Voraussetzungen 
 
Eine Beantragung zur Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt war grundsätzlich 
möglich, wenn den Aufwendungen zweckgebundene Erträge gegenüberstanden (gemäß § 6 
der Haushaltssatzung 2025). 
 
2.2.2  Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (allgemein) 
 
Durch die Nichtinanspruchnahme von Mitteln in 2025 erfolgte grundsätzlich eine Entlastung 
des Ergebnisses. Gleichzeitig wird der Ergebnishaushalt 2026 in Höhe der übertragenen 
Mittel belastet. Es handelt sich mithin um Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre. Hieraus 
resultieren Vermerkpflichten unter der Vermögensrechnung und Angabepflichten im Anhang 
zum Jahresabschluss 2025. 
 
2.2.3  Übertragung von zahlungswirksamen Ansätzen in Budgets (Aufwendungen und 
Auszahlungen) 
 
Durch die Budgetverantwortlichen wurden von den im Haushaltsjahr 2025 im 
Ergebnishaushalt nicht verbrauchten Aufwendungen/Auszahlungen insgesamt 
17.011.076,63 EUR zur Übertragung in das Jahr 2026 beantragt. 
 
Unter Berücksichtigung der Voraussetzung ausweislich Punkt 2.2.1 werden Ansätze i.H.v. 
14.629.468,04 EUR in das Jahr 2026 übertragen (Anlage 1). Darin enthalten sind 
insbesondere finanzielle Mittel i.H. von 
 
• 7,3 Mio. EUR nicht verausgabte Mittel aus dem SächsKRG für die Kulturräume zur ihrer 
 Unterstützung im Kulturbereich aus Zuweisungen des Freistaats Sachsen    
• 5,0 Mio. EUR Maßnahmen der Tourismusförderung 
 3,7 Mio. EUR Gesamtsumme aller noch nicht umgesetzten Einzelprojekte gem. VII-
DS-07851 
 1,3 Mio. EUR Restmittel zur finalen Abwicklung des Turnfests 2025 sowie zur 
Umsetzung des Conference League Finals 2026 
• 1,0 Mio. EUR nicht verausgabte Mittel zur Unterstützung des inklusiven Unterrichts aus 
3 von 8 in Zusammenstellung
4/5 
 
 Fördermitteln vom Landesamt für Schule und Bildung 
• 0,7 Mio. EUR nicht verausgabte Mittel zum Ausbau der Breitbandversorgung aus 
 Fördermitteln von Bund und Freistaat        
  
Alle weiteren beantragten Mittel i.H.v. 2.381.608,59 EUR wurden seitens der Stadtkämmerei 
abgelehnt. 
 
2.2.4  Zusammenfassung der Ermächtigungsübertragungen im Ergebnishaushalt 
 
• Übertragung von zahlungswirksamen Ansätzen:   14.629.468,04 EUR 
(Aufwendungen und Auszahlungen) 
 
Die Einzelnachweise nebst Begründungen sind der Anlage 1 zu entnehmen. 
 
3.  Zeitplan 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2026 2026 14.629.468,04 EUR Siehe Anlage 1 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Ansätze werden nicht übertragen. 
 
x
4 von 8 in Zusammenstellung
5/5 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 (öffentlich) 
 
 
5 von 8 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt 2026 Anlage 1
Budget-einheit Kostenart Kostenart BeschreibungKontierungseleme
ntBezeichnung Budgeteinheit Plan 2025 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag aus 
Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2025
(Summe bezogen 
auf Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung der 
Ermächtigung 
ins Folgejahr 
beantragte 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
Begründung der Übertragung 
durch die 
Stadtkämmerei 
zur Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze  
(nachrichtlich) 
von den 
beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel 
 Begründung der Ablehnung durch 
Kämmerei: 
01_111_1zw 42711200 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 1.100.11.1.1.04.02Referat EIZ 206.500,00 60.608,00 94.678,99 0,00 37.595,06 324.191,93 264.214,50 59.977,43 5.000,00
Es handelt sich um den Eigenanteil für ein Förderprojekt in der 
Partnerstadt Addis Abeba. Dazu wurde nach positivem Bescheid 
der Innenauftrag 100111110019 "Krebsvorsorgeprojekt Addis 
Abeba" angelegt. Zur Umsetzung der Maßnahme wurde eine 
Verlängerung bis 31.03.26 gewährt. 
Der Eigenanteil wird aus dem "normalen" Budget im PSP-
Element 1.100.11.1.1.04.02 des Referates bereitgestellt. Wenn 
möglich, soll er direkt mit zum Innenauftrag übertragen werden. 
5.000,00 0,00
Den Aufwendungen stehen zweckgebundene 
Erträge gegenüber. Somit ist der 
Ermächtigungsübertrag zu befürworten.
Summe  01_111_1zw gesamt 5.248.200,00 48.737,97 383.904,99 0,00 155.825,78 5.525.017,18 4.817.287,25 707.729,93 5.000,00 5.000,00 0,00
20_FÖRD. 
TOURISMUS 42711200 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 102011130001 Förderung Tourismus 2.240.000,00 -1.497.900,00 0,00 4.867.640,88 0,00 5.609.740,88 1.883.294,54 3.726.446,34 3.726.446,34
Höhere Haushaltseinnahmen aus der Beherbergungssteuer 
werden anteilig für Förderung Tourismus verwendet (Beschluss-
GL: VII-DS-07851); Der nicht untersetzter Betrag aus der 
Förderung Tourismus 2025 wird übertragen nach 2026 
(Beschluss-GL: VIII-DS-00753-NF-01)
Diese Mittel sind zweckgebunden für die Umsetzung von 
Projekten zur Tourismusförderung zu verwenden. Um die weitere 
Umsetzung der geplanten Projekte zu gewährleisten sind die 
Mittel ins Folgejahr zu übertragen.
3.726.446,34 0,00
Diese Mittel sind zweckgebunden für die 
Umsetzung von Projekten zur 
Tourismusförderung zu verwenden. 
Maßnahmen in Höhe von 268.642 EUR 
konnten nicht umgesetzt werden gemäß der 
Beschlussvorlage VIII-DS-00753-NF-01. 
Weitere 3.457.804,34 EUR resultieren aus 
erhöhten Einnahmen aus der 
Beherbergungssteuer und wurden noch nicht 
mit Maßnahmen untersetzt. Um die weitere 
Umsetzung der geplanten Projekte zu 
gewährleisten, sind die Mittel ins Folgejahr zu 
übertragen.
Summe 20_Förd. Tourismus gesamt 2.240.000,00 -1.497.900,00 0,00 4.867.640,88 0,00 5.609.740,88 1.883.294,54 3.726.446,34 3.726.446,34 3.726.446,34 0,00
23_111_ZW 42111000 UH Grdst./baul. Anl. 102311130001 selbstverwaltete 
Wirtschaftseinheiten 1.370.700,00 0,00 278.317,63 0,00 15.626,00 1.633.391,63 1.255.400,18 377.991,45 278.317,63
Versicherungssumme für Brandschaden Zschortauer Straße 40. 
Wir bitten um Übertragung, damit der Schaden im Jahr 2026 
beseitigt werden kann, da dies im HHJ 2025 nicht mehr zu 
realisieren war. Achtung Übertragung in das RE-FX Budget 
23_111_1ZW, SK 42114001, IA 102311131127
278.317,63 0,00
Den Aufwendungen stehen zweckgebundene 
Erträge gegenüber. Somit ist der Erm.Ü. zu 
befürworten.
Summe 23_111_ZW gesamt 10.312.500,00 1.498.182,70 278.317,63 0,00 117.562,52 11.971.437,81 11.377.178,24 594.259,57 278.317,63 278.317,63 0,00
40_2111_ZW 4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.21.1.1.01.98
10402111XXXX
Innenauftrag je Schule
Grundschulen - Schulbudget 0,00 -2.345,35 282.420,00 317.240,78 0,00 597.315,43 127.841,74 469.473,69 469.531,40 469.531,40
Summe 40_2111_ZW 2.323.100,00 -186.294,59 282.420,00 317.240,78 22.301,76 2.714.164,43 2.070.194,66 643.969,77 469.531,40 469.531,40 0,00
40_2151_ZW 4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.21.5.1.01.98
10402151XXXX
Innenauftrag je Schule 
Oberschulen - Schulbudget 0,00 0,00 189.180,00 338.894,69 0,00 528.074,69 81.425,71 446.648,98 446.648,98 446.648,98
Summe 40_2151_ZW 1.887.450,00 -197.329,03 189.180,00 338.894,69 5.473,68 2.212.721,98 1.648.781,97 563.940,01 446.648,98 446.648,98 0,00
40_2171_ZW 4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.21.7.1.01.98
10402171XXXX
Innenauftrag je Schule 
Gymnasien - Schulbudget 0,00 0,00 38.340,00 83.207,52 0,00 121.547,52 22.266,57 99.280,95 99.283,95 99.283,95
Summe 40_2171_ZW 2.606.300,00 98.242,91 38.340,00 83.207,52 0,00 2.826.090,43 2.457.310,27 368.780,16 99.283,95 99.283,95 0,00
40_2191_ZW 4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.21.9.1.01.98
10402191XXXX
Innenauftrag je Schule 
Gemeinschafts-schulen - 
Schulbudget
0,00 0,00 2.340,00 1.403,91 0,00 3.743,91 348,40 3.395,51 3.395,51 3.395,51
Summe 40_2191_ZW 145.000,00 0,00 2.340,00 1.403,91 232,08 148.511,83 138.859,11 9.652,72 3.395,51 3.395,51 0,00
40_2311_ZW 4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.23.1.1.01.98
10402311XXXX
Innenauftrag je Schule 
Berufsschulzentren - 
Schulbudget
0,00 0,00 4.860,00 6.215,63 0,00 11.075,63 1.409,84 9.665,79 9.665,79 9.665,79
Summe 40_2311_ZW 1.164.350,00 -104.881,95 4.860,00 6.215,63 160.098,12 910.445,56 771.406,09 139.039,47 9.665,79 9.665,79 0,00
41_252_4ZW 42719900
KR Sonst. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufwend. 1.100.25.2.0.05 Museum der bildenden Künste 6.300,00 0,00 175.844,20 0,00 97,68 182.046,52 14.466,20 167.580,32 50.000,00
BMW Fotopreis - Sponsoring. Preis findet aller 2 Jahre statt, 
Mittel werden zur Realisierung des Fotopreises in 2026 benötigt.43.903,24 6.096,76
41_252_4ZW 42719900
KR Sonst. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufwend. 104130120291 Verknüpfungen 0,00 0,00 100.000,00 0,00 0,00 100.000,00 2.014,08 97.985,92 50.000,00
Spende für Verknüpfungen (Fäden) Ausstellung von Hollweg 
Stiftung. Mittel werden für den Abbau und Rücktransport 
benötigt. 43.903,24 6.096,76
41_252_4ZW 42719900
KR Sonst. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufwend. 104130120298 Böcklin "Feel" 0,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 50.000,00 0,00 50.000,00 50.000,00
Spende für Böcklin- Ausstellung von Hollweg Stiftung, 
Vorbereitungen in 2026 für Ausstelllung
50.000,00 0,00
Den Aufwendungen stehen zweckgebundene 
Erträge gegenüber. Somit ist der 
Ermächtigungsübertrag zu befürworten.
Summe 41_252_4zw gesamt 3.435.650,00 33.758,60 718.127,41 244.699,38 56.208,64 4.376.026,75 4.238.220,26 137.806,49 150.000,00 137.806,48 12.193,52
41_252_2ZW 40190000 Dienstaufw.Sonst.B 1.100.25.2.0.02 Naturkundemuseum 72.000,00 0,00 0,00 0,00 6.350,40 65.649,60 21.691,55 43.958,05 17.434,00
Zweckgebundene Erträge/Zuweisungen des Bundes (BAFzA) im 
Budget 41_252_2ZW im SK 34801000 i.H.v. 17.434,00 für 
Übertragung ins zentrale Budget Personalamt - Grundlage § 17 
BFDG (Bundesfreiwilligendienstgesetz).  
0,00 17.434,00
Gemäß § 6 der Haushaltssatzung der Stadt 
Leipzig werden Aufwendungen im 
Ergebnishaushalt nur übertragen, sofern diesen 
gemäß § 21 (2) SächsKomHVO 
zweckgebundene Erträge gegenüberstehen. 
Dies ist bei den beantragten Sachverhalten 
nicht der Fall.
Summe 41_252_2zw 917.900,00 0,00 0,00 63.300,00 80.958,80 900.241,20 809.215,87 91.025,33 17.434,00 0,00 17.434,00
41_252_3ZW 42719260 KR Aufwendungen für 
Ausstellungen 104153020610 Fotosammlung Mittelmann 0,00 0,00 48.000,00 0,00 0,00 48.000,00 49.343,56 -1.343,56 20.000,00
Da 20.000,- Euro Eigenmittel in das Projekt eingebracht werden 
mussten, konnten von den 48.000,- Fördermitteln der 
Ostdeutschen Sparkassenstiftung von 48.000,- nur 28.000,-
Fördermittel in 2025 verausgabt werden. Die restlichen 
Forderungen wurden mit Haushaltsmitteln beglichen. Die 
weiteren Kosten fallen in 2026 an. Wir beantragen 20.000 
Übertragung anteiliger Fördermittel der Ostdeutschen 
Sparkassenstiftung für das Projekt Jüdisches Themenjahr, 
Wanderausstellung Fotosammlung Mittelmann.
0,00 20.000,00
Der Sachverhalt kann über SAP nicht 
nachvollzogen werden, weil die Eigenmittel nicht 
kontierungskonkret geplant wurden.
Lt. SAP wurden alle Fördermittel im HH-Jahr 
2025 verausgabt.
Einer Übertragung von Eigenmitteln kann nicht 
zugestimmt werden.
Summe 41_252_3zw gesamt 2.148.000,00 -30.676,70 115.388,16 155.000,00 26.536,56 2.361.174,90 1.813.673,39 547.501,51 20.000,00 0,00 20.000,00
Übertragung der geförderten Aufwendungen für inklusiven 
Unterricht
Lt. Bescheid vom 26.09.2025 vom Landesamt für Schule und Bildung 
wurden der Stadt Leipzig für alle Schulen, die sich in kommunaler 
Trägerschaft befinden, gemäß Verordnung des SMK über Zuweisungen 
an Grund- und Oberschulen, an Gymnasien sowie an Berufliche 
Schulzentren zur Unterstützung des inklusiven Unterrichts durch 
Sachausstattung finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Auf der 
Grundlage des Bescheides wurden die Erträge im jeweiligen 
Schulbudget angeordnet und  anschließend der betreffenden Schule in 
den Aufwendungen für diesen Sachgrund im Jahr 2025 bereitgestellt. 
Allerdings wurde lt. Bescheid des LaSuB kein bestimmter Zeitraum 
festgelegt, bis wann die finanziellen Mittel verbraucht werden sollen. 
Deshalb wird ein Ermächtigungsübertrag in das jeweilige Schulbudgets 
nach 2026 von nicht verbrauchten Mitteln aus der Inklusionsverordnung 
beantragt. Der  beantragte Ermächtigungsübertrag ins Folgejahr wird 
untersetzt durch eine Einzelauflistung der verbrauchten Mittel (IST 2025) 
und dem noch verfügbaren Betrag.
Der beantragte Ermächtigungsübertrag ins Folgejahr erfolgt nach Abzug 
der in 2025 verbrauchten Mittel (IST) in Höhe des noch verfügbaren 
Betrages je Schule. 
Gemäß SAP war das verfügbare Budget nicht in 
entsprechender Höhe vorhanden. Die 
Verteilung wurde gemäß Rückmeldung vom 
MdbK am 02.03.2026 angepasst. 
6 von 8 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt 2026 Anlage 1
Budget-einheit Kostenart Kostenart BeschreibungKontierungseleme
ntBezeichnung Budgeteinheit Plan 2025 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag aus 
Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2025
(Summe bezogen 
auf Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung der 
Ermächtigung 
ins Folgejahr 
beantragte 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
Begründung der Übertragung 
durch die 
Stadtkämmerei 
zur Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze  
(nachrichtlich) 
von den 
beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel 
 Begründung der Ablehnung durch 
Kämmerei: 
41_254_2ZW 43180000 Zuschüsse an übrige 
Bereiche 1.100.25.4.0.01.03Förderung der Kulturpflege 
nach SächsKRG 0,00 -553.609,10 3.843.380,00 4.405.487,41 0,00 7.695.258,31 127.449,00 7.567.809,31 7.317.760,31
Gem. SächsKRG erhalten die Kulturräume zur Unterstützung 
ihrer Aufgaben im Kulturbereich Zuweisungen vom FS Sachsen. 
In den Haushaltsjahren 2023/2024 erhielt die Stadt Leipzig 
Mehrerträge im Vgl. zum aktuellen Basisjahr i. H. v. 3.189.480 
EUR und 2025 3.843.380 EUR. Diese Mittel (7.317.760,31 
EUR) werden auch dringend in der aktuellen Bewirtschaftung 
2026 benötigt. Eine Untersetzung erfolgte bereits im Rahmen 
der HH-Planung 2025/2026 bzw. folgt separat. 
7.317.760,31 0,00
Gemäß SächsKRG erhalten die Kulturräume 
zur Unterstützung ihrer Aufgaben im kulturellen 
Bereich Zuweisungen vom Freistaat Sachsen. 
Analog zum Vorjahr sind die Mehrerträge 
zweckgebunden für bereits feststehende 
Mehrbedarfe zu verwenden. Im Rahmen der 
Überprüfung der Wirtschaftspläne 2026 der 
Eigenbetriebe Kultur wurde festgelegt, dass die 
Mehrerträge aus Kulturraumgeldern 2025 sowie 
2026 für die Deckung der Fehlbeträge von Oper 
Leipzig (VIII-DS-02112), Gewandhaus zu 
Leipzig (VIII-DS-02081), Schauspiel Leipzig (VII-
DS-02110) und dem Theater der Jungen Welt 
(VIII-DS-02107) zu verwenden sind. 
Summe 41_254_2zw gesamt 4.307.450,00 -100.354,13 3.843.380,00 4.405.487,41 0,00 12.455.963,28 5.138.202,97 7.317.760,31 7.317.760,31 7.317.760,31 0,00
41_281_ZW 42711200 sonst. Verwaltngs- u. 
Betriebaufw. 1.100.28.1.0.01.01.06Kulturelle Bildung 45.000,00 0,00 107.150,00 72.369,06 580,56 223.938,50 182.321,63 58.999,87 41.616,87
Der HAR ist zu übertragen, denn es handelt sich um 
Zuwendungen vom Land, denen Einzahlungen gegenüber 
stehen und zudem eine Rückzahlung der Fördermittel droht.
41.616,87
Summe 41_281_zw 2.146.000,00 457.625,85 256.740,87 72.369,06 46.183,40 2.886.552,38 2.196.421,28 690.131,10 41.616,87 41.616,87 0,00
44_254_ZW 42711200 KR Aufw. sonst. Projekte 104425400007 Referat Strategische 
Kulturpolitik 125.000,00 0,00 0,00 708.058,50 900,00 832.158,50 490.899,91 341.258,59 341.258,59
Gem. SR-Beschluss Nr. VII-DS-02463 i. V. m. VII-DS-02463-DS-
01 erhält die Stiftung Friedliche Revolution Mittel zur Erstellung 
und Umsetzung eines Beteiligungsprozesses für das Leipziger 
Freiheits- und Einheitsdenkmal. Im Haushaltsjahr 2024 konnten 
zusätzlich 700.000 EUR vom Land und 1.229.604 EUR vom 
Bund eingeworben werden. 1.221.545,50 EUR wurden 2024 
und 333.841,00 EUR 2025 abgerufen. Der Rest folgt im 
Haushaltsjahr 2026. Dafür soll der HAR aus 2025 i. H. v. 
341.158,59 EUR auch 2026 noch zur Verfügung stehen.
341.258,59
Grundsätzlich stehen für die Maßnahme 
Fördermittel zur Verfügung. Jedoch sind diese 
auf der benannten Kontierung aufgrund von 
Absetzung und einer Umwidmung in den 
Investitionshaushalt nicht mehr verfügbar. Die 
Nichtübertragung wurde im Rahmen des 
Mitzeichnungsverfahrens mit dem Kulturamt 
abgestimmt. 
44_254_ZW 42711200 Themenjahr Jubiläen 104425400005 Referat Strategische 
Kulturpolitik 972.000,00 -88.500,00 0,00 6.998,40 876.501,60 513.900,71 360.182,81 307.695,21
Gem Vorlage VII-DS-08916 Themenjahr 2025 - Buchstadt 
Leipzig für die Haushaltsjahe 2025/2026 werden die Mittel zur 
Fortführung der Projekte benötigt zudem sollen mit den Mitteln 
das Themenjahr 2026 vorbereitet wreden. Die 
Schwerpunktsetzung für das Themenjahr 2026 soll in einem 
partizipativen Prozess u.a. mit dem Akteurskreis 
„Erinnerungskultur“ erarbeitet werden (Vgl. VII-DS-08557). Im 
Jahr 2026 wird die Musikstadt Leipzig im Mittelpunkt stehen. Es 
findet u a. der 225. Geburtstag des Komponisten Albert Lortzing 
statt, die Oper Leipzig plant 2026 im Rahmen der Internationalen 
Leipziger Festivallandschaft ein Lortzing-Festival. Weiterhin zahlt 
in das Thema „Musikstadt Leipzig“ der für 2026 geplante 
„Deutsche Chorwettbewerb“ ein (vgl. VII-DS-06893) ein. 
Außerdem prüft das Dezernat Kultur, ob im Jahr 2026 der 
„Notenbogen“, als Teil der Leipziger Notenrouten umgesetzt 
werden kann. 
Herausragender Höhepunkt in 2026 ist außerdem das vom 
Freistaat Sachsen initiierte Landesthema „Jüdische Kultur in 
Sachsen“, dessen Ausgestaltung auch auf eine Leipziger 
Initiative zurückgeht und an dem sich die Stadt Leipzig 
maßgeblich beteiligen wird. 
307.695,21
Gemäß § 6 der Haushaltssatzung der Stadt 
Leipzig werden Aufwendungen im 
Ergebnishaushalt nur übertragen, sofern diesen 
gemäß § 21 (2) SächsKomHVO 
zweckgebundene Erträge gegenüberstehen. 
Dies ist bei den beantragten Sachverhalten 
nicht der Fall.
Im Rahmen der benannten Vorlage VII-DS-
08916 wird die Vorbereitung der Schwerpunkte 
im Jahr 2026 i.H.v. lediglich 13.880 EUR 
benannt. Dies ist darüber hinaus aufgrund von 
Geringfügigkeit abzulehnen. 
Summe 44_254_zw 1.425.300,00 51.250,00 0,00 708.058,50 27.762,16 2.156.846,34 1.510.381,13 646.465,21 648.953,80 0,00 648.953,80
52_421_2ZW verschiedene verschiedene verschiedene Turnfest 2025 11.767.150,00 -1.131.361,99 0,00 0,00 632.285,77 10.003.502,24 9.254.423,46 749.078,78 1.381.364,55 823.294,93 558.069,62
Es erfolgt keine pauschale 
Ermächtigungsübertragung für Restmittel des 
Turnfests.
Die Mittel, die übertragen werden können, 
resultieren i.H.v. 200 TEUR aus der Erhöhung 
Projektförderung DTB infolge gestiegener 
Kosten für Sicherheitsmaßnahmen vgl. VII-DS-
09019-DS-01, in Höhe von 612,5 TEUR aus 
einem noch nicht final geklärtem Schadenfall in 
der RB Arena sowie zu 10,4 TEUR zur 
Abwicklung noch bestehender, untersetzter 
Restaufträge.
52_421_2ZW verschiedene verschiedene verschiedene Conference League 460.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 460.000,00 8.525,85 451.474,15 451.474,15 451.474,15 0,00
Summe 52_421_2ZW gesamt 12.738.750,00 -921.645,34 0,00 0,00 847.885,77 10.969.218,89 9.694.449,81 1.274.769,08 1.832.838,70 1.274.769,08 558.069,62
64_511_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-
/Betriebsaufw. dez. 106400000118 Soziale Stadt Leipziger Osten 284.600,00 0,00 0,00 51.977,67 1.821,48 334.756,19 209.364,39 125.391,80 1.689,23 1.689,23 0,00
64_511_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-
/Betriebsaufw. dez. 106400000150 Soziale Stadt Paunsdorf 362.000,00 0,00 0,00 18.148,80 2.316,84 377.831,96 137.057,75 240.774,21 3.709,28 3.709,28 0,00
64_511_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-
/Betriebsaufw. dez. 106400002167 Mockau 308.500,00 0,00 0,00 16.904,48 1.974,36 323.430,12 238.341,49 85.088,63 20.610,02 20.610,02 0,00
64_511_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-
/Betriebsaufw. dez. 106400000130 SSP Grünau 685.000,00 0,00 0,00 35.966,60 4.383,96 716.582,64 584.025,65 132.556,99 8.459,11 8.459,11 0,00
64_511_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-
/Betriebsaufw. dez. 106400000129 Stadtumbau Ost 170.000,00 0,00 0,00 0,00 1.088,04 168.911,96 138.040,33 30.871,63 416,74 416,74 0,00
64_511_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-
/Betriebsaufw. dez. 106400000820 Zukunft Stadtgrün ZSP 300.000,00 0,00 0,00 4.815,96 1.920,00 302.895,96 20.981,76 281.914,20 14.537,98 14.537,98 0,00
Summe 64_511_zw gesamt 9.383.472,00 15.865.457,10 52.197,82 625.013,51 67.746,92 25.858.393,51 23.897.320,72 1.961.072,79 49.422,36 49.422,36 0,00
Die Budgetmittel für das Turnfest 2025 sind gemäß 
Jahresabschlussverfügung 5.3.7 i.V.m. VIII-Ifo-01780 
übertragbar, da die Veranstaltung eine Maßnahme der 
Tourismusförderung ist. Die Zweckbindung ergibt sich aus den 
Erträgen der Beherbergungssteuer. 
Die Mittel werden für die finalen Abwicklungen der Veranstaltung 
in 2026 benötigt.
Die Budgetmittel für die Confernece League sind gemäß 
Jahresabschlussverfügung 5.3.7 i.V.m. VIII-Ifo-01780 
übertragbar, da die Veranstaltung eine Maßnahme der 
Tourismusförderung ist. Die Zweckbindung ergibt sich aus den 
Erträgen der Beherbergungssteuer. 
Die Mittel werden für die Durchführung der Veranstaltung in 2026 
benötigt. Im Zuge der Haushaltsplanung wurde der Mittelbedarf 
zur Vorbereitung der Veranstaltung im Jahr 2025 zu hoch 
eingeschätzt.
Fortführung und Abschluss von konsumtiven Einzelmaßnahmen 
im Rahmen der bestehenden Städtebaulichen 
Gesamtmaßnahmen; Übertragung ist erforderlich, um die 
Einzelmaßnahmen zur Erreichung der Programmziele 
abzuschließen und die zweckentsprechende Verwendung der 
bereits erhaltenen Finanzhilfen nachweisen zu können; in 
Höhe von 185.869,50 € wird ein Meldebeleg für sonstige 
Verbindlichkeiten der Bilanzbuchhaltung übergeben (konsumtive, 
noch nicht abgeschlossene Maßnahmen aus AZA des HHJahres 
2025); es wurden nur die zwingend notwendigen Mittel zur 
Übertragung beantragt
7 von 8 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt 2026 Anlage 1
Budget-einheit Kostenart Kostenart BeschreibungKontierungseleme
ntBezeichnung Budgeteinheit Plan 2025 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag aus 
Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2025
(Summe bezogen 
auf Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung der 
Ermächtigung 
ins Folgejahr 
beantragte 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
Begründung der Übertragung 
durch die 
Stadtkämmerei 
zur Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze  
(nachrichtlich) 
von den 
beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel 
 Begründung der Ablehnung durch 
Kämmerei: 
66_54_zw 42211000 Unterhaltung 
Infrastrukturmaßnahmen106654100024 Bushaltestellen 1.000.000,00 0,00 944.602,63 0,00 46.100,04 1.898.502,59 1.919.591,81 -21.089,22 776.607,73 
Zum Ausbau der Bushaltestellen erhält die Stadt Leipzig 
Fördermittel vom ZVNL. Die Höhe der möglichen 
Ermächtigungsüberträge ins Folgejahr stehen den Fördermitteln 
hier die entsprechenden Eigenmittel gegenüber.
0,00 776.607,73 
Grds. stehen den Aufwendungen 
zweckgebundene Erträge gegenüber. Somit 
wäre eine Übertragung zu argumentieren. 
Jedoch stehen auf der genannten Kontierung 
aufgrund der Absetzung der Deckungsfähigkeit 
keine Mehrerträge zur Verfügung. Ein Erm.Ü. 
ist daher abzulehnen.
66_54_zw 57.896.200,00 -478.781,10 1.816.494,87 0,00 2.744.014,76 56.489.899,01 51.839.528,43 3.824.095,01 776.607,73 0,00 776.607,73
66_511_zw 42719270 KR Aufwendungen sonstige 
Projekte 106651110041 Modellierung nachh. intelligent 
(Moni 2) 0,00 0,00 34.000,00 0,00 0,00 34.000,00 21.919,90 12.080,10 12.620,57
Bilanzposition wurde für den Stadtanteil der FöMi-Maßnahme 
beantragt, jedoch abgelehnt, da dies keine unterlassene 
Instandhaltung ist
0,00 12.620,57
grds. stehen den Aufwendungen 
zweckgebundene Erträge gegenüber. Somit 
wäre eine Übertragung zu argumentieren. 
Jedoch wurde ertragsseitig eine sonstige 
Verbindlichkeit gebildet. Daher ist auf der 
genannten Kontierung eine Absetzung der 
Deckungsfähigkeit durchzuführen und weiterhin 
ist der Erm.Ü. daher abzulehnen.
66_511_zw 42719120 KR diverse 
Planungsaufwendungen106651110028 Planung Südsehne 125.000,00 0,00 0,00 0,00 7.925,04 117.074,96 11.067,00 106.007,96 11.067,00
Bilanzposition wurde für den Stadtanteil der FöMi-Maßnahme 
beantragt, jedoch abgelehnt, da dies keine unterlassene 
Instandhaltung ist
0,00 11.067,00
Im HH-Jahr 2025 wurden die Erträge abgesetzt. 
Sie werden voraussichtlich in 2026 erneut 
bereitgestellt. Eine Übertragung ist damit 
abzulehnen.
66_511_zw 17.149.650,00 -417.707,07 29.629.572,12 0,00 1.284.287,88 45.077.227,17 44.383.606,64 693.620,53 23.687,57 0,00 23.687,57
80_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen108000000042
IFH-BMWi-Leerstands- u. 
Ansiedlungsmanagement 
(Innenstadtprojekt)
1.809.750,00 0,00 0,00 0,00 471.077,88 1.338.672,12 917.180,63 421.491,49 20.000,00
Zur Fortführung des  Projektes "Zukunftsfähige Innenstädte, 
Stadtteilzentren und Magistralen" wird die Übertragung von Mittel 
i. H. v. 20 TEUR beantragt.  Es handelt sich um überplanmäßige 
Fördermittelmehrerträge und nicht verausgabte Aufwendungen 
aufgrund von Verschiebungen im Projektverlauf 
(Übertragbarkeitsvermerk siehe Beschluss VII-DS-06347). Die 
geplanten Fördermitteleinahmen für 2025 entsprechen rund 70 
% der geplanten Aufwendungen. Die tatsächlich eingegangenen 
Fördermittel entsprechen rund 90 % der IST-Aufwendungen. Es 
wurden somit 200 TEUR Fördermittel mehr eingenommen als 
auf der anderen Seite ausgegeben wurde. Um die restlichen 
Aufwendungen zum Projektabschluss in 1. Quartal 2026 
finanzieren zu können, wird die Übertragung von 20 TEUR 
beantragt. 
20.000,00
Summe 80_571_zw 12.515.400,00 29.584,97 0,00 619.032,09 3.537.758,68 9.626.258,38 7.859.789,86 1.766.468,52 20.000,00 20.000,00 0,00
80_536_ZW 42912000 Aufwendungen für sonst. 
Dienstleistungen 1.100.53.6.0.01 Breitbandversorgung 6.782.450,00 77.319,96 0,00 951.082,85 77.319,00 7.733.533,81 3.246.744,85 4.486.788,00 626.408,37
Im Jahr 2025 wurden Fördermittelerträge in Höhe von 
2.922.070,37 EUR realisiert. Dies berechtigt uns zu 
Aufwendungen in gleicher Höhe. Bis zum Jahresende wurden 
Leistungen im Umfang von 3.246.774,85 EUR abgerechnet. Die 
Aufwendungen mussten somit in Höhe von 324.674,48 EUR aus 
den Haushaltsresten 2024 (951.082,85 EUR) finanziert werden. 
Für die noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 
626.408,37 EUR wird die Übertragung nach 2026 beantragt. 
626.408,37
80_536_ZW 42912000 Aufwendungen für sonst. 
Dienstleistungen 1.100.53.6.0.01.01 Digitalisierung Infrastruktur 0,00 0,00 0,00 53.181,18 0,00 53.181,18 13.551,72 39.629,46 39.629,46
Es handelt sich hier um Mittel für Sachverständigenkosten. Die 
nicht verbrauchten Mittel sind zur Umsetzung der 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-08902 nach 2026 zu übertragen. 
Die technische, wie auch die juristische Begleitung ist notwendig, 
um das Förderverfahren rechtssicher zu beenden. Im 
Projektverlauf hat sich gezeigt, dass Wissen auch aus anderen 
betreuten Projekten der Berater entscheidend war für die weitere 
Gestaltung des Breitbandausbaus.
39.629,46 0,00
Summe 80_536_zw 6.782.450,00 77.319,96 0,00 1.004.264,03 77.319,96 7.786.714,03 3.260.296,57 4.526.417,46 666.037,83 666.037,83 0,00
82_571_ZW verschiedene verschiedene 108257100004  CUT 1.528.700,00 -20.388,99 0,00 0,00 348.559,64 1.159.751,37 944.793,70 214.957,67 260.960,12 81.334,72 179.625,40
Es handelt sich um ein Projekt mit 65% 
Förderung. Die eingegangenen Fördermittel, die 
noch nicht verausgabt wurden, werden über die 
sonstigen Verbindlichkeiten abgegrenzt und 
stehen somit in den Folgeperioden zur 
Verfügung. Der Eigenmittelanteil wird 
übertragen.
82_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. Dez. 108257100012  EnAct4CleanCities 486.900,00 -30.000,00 0,00 0,00 254.050,72 202.849,28 79.806,93 123.042,35 135.313,77 0,00 135.313,77
Es handelt sich um ein Projekt mit 100% 
Förderung. Die eingegangenen Fördermittel, die 
noch nicht verausgabt wurden, werden über die 
sonstigen Verbindlichkeiten abgegrenzt und 
stehen somit in den Folgeperioden zur 
Verfügung. Eine Resteübertragung ist damit 
obsolet.
82_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. Dez. 108257100009 DiGuRaL 13.750,00 0,00 0,00 0,00 156,72 13.593,28 1.569,03 12.024,25 12.153,97 2.430,79 9.723,18
Es handelt sich um ein Projekt mit 80% 
Förderung. Die eingegangenen Fördermittel, die 
noch nicht verausgabt wurden, werden über die 
sonstigen Verbindlichkeiten abgegrenzt und 
stehen somit in den Folgeperioden zur 
Verfügung. Der Eigenmittelanteil wird 
übertragen.
Summe 82_571_zw 2.821.350,00 -16.044,99 7.992,04 0,00 -646.795,88 2.166.501,17 1.468.723,20 697.777,97 408.427,86 83.765,51 324.662,35
Gesamtsumme 17.011.076,63 14.629.468,04 2.381.608,59
Aufgrund der 60%igen Freigabe des ErgebnisHH, der 
Vorfinanzierung der Projekte CUT und DiGuRaL und des nicht 
ausreichenden Sachkostenplanansatzes von EnAct inkl. der 
Weiterleitungen an LHD und Stesad kann es zu finanziellen 
Engpässen kommen. Um dies zu vermeiden, bitten wir um 
Übertragung der Planansatz-Reste aus den Projekten CUT 
108257100004, EnAct 108257100012 und DiGuRal 
108257100009.
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