Regelprozess zur Priorisierung und Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08197
Datum: 2023-09-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08197 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Regelprozess zur Priorisierung und Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
2030 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 07.09.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Regelprozess zur Steuerung der Umsetzung der Mobilitätsstrategie wird 
beschlossen. Das Verfahren wird erstmalig mit der Fortschreibung des Rahmenplans in 
2023 angewandt. 
2. a) Das Fachforum Mobilität wird eingerichtet. 
b) Das Forum setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der 
Stadtverwaltung, Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft. 
c) Die Berufung der Mitglieder erfolgt durch den Oberbürgermeister. 
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtstadt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Vorlage enthält den zukünftigen Regelprozess zur Steuerung der Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie. In Abstimmung mit zahlreichen Fachämtern, der LVB und LVV wurden 
die Grundlagen für ein Priorisierungsverfahren erarbeitet, das auf den Zielen des 
Nachhaltigkeits-Szenarios und der Handlungsfelder des 2020 durch den Stadtrat 
beschlossenen Rahmenplans (VII-DS-00547-NF-01) aufbaut, die Maßnahmen aus fachlicher 
Sicht einer Bewertung unterzieht und letztlich den Abgleich zu vorhandenen 
Rahmenbedingungen und Ressourcen vollzieht. Ziel des Verfahrens ist es, kontinuierlich und 
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fachlich fundiert eine abgestimmte Priorisierung über die durch das Verkehrs- und 
Tiefbauamt zu realisierenden oder zu begleitenden Maßnahmen zu erhalten. Die 
Verbindlichkeit nach Innen und Außen wird gestärkt. Im Zuge der Fortschreibungen des 
Rahmenplans kann damit gegenüber Stadtrat, Ortschaften und Öffentlichkeit transparent 
dargestellt werden, welche konkreten Maßnahmen – unter Berücksichtigung der 
vorhandenen Ressourcen – für die Umsetzung der Mobilitätsstrategie besonders wichtig sind 
sowie in welchen Zeithorizonten und unter welchen Voraussetzungen diese realisierbar sind. 
Des Weiteren soll – aufbauend auf den Empfehlungen des 2021 beschlossenen 
Informations- und Beteiligungskonzeptes – zur kontinuierlichen Begleitung der Umsetzung 
der Mobilitätsstrategie 2030 ein Fachforum eingerichtet werden, das den 
Lenkungsausschuss in seiner Arbeit unterstützt und berät.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
   
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt   
  
  
III.   Strategische Ziele  
Die Vorlage untersetzt das strategische Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität.“ Durch die 
Einführung eines Regelprozesses zur Priorisierung und Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
werden die Handlungsfelder „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur,“ 
„Nachhaltige Mobilität“ und „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ untersetzt.  
 
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
Mit Beschluss der Vorlage VII-DS-00547-NF-01 „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - 
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Rahmenplan zur Umsetzung“ im Jahr 2020 wurde festgelegt, dass der Rahmenplan ab dem 
Jahr 2021 regelmäßig fortzuschreiben, zu evaluieren und dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung zu übergeben ist. Die im Rahmenplan genannten Vorhaben sind zu 
priorisieren und kontinuierlich mit dem Stadtrat abzustimmen (siehe Beschlusspunkt 9). Im 
Querschnittsthema Organisation (Anlage II-B) wurden damals bereits die Grundzüge für die 
Entwicklung der Ziele und Indikatoren festgelegt. Die geplante Ausgestaltung des 
Priorisierungsverfahrens wurde – auch vor dem Hintergrund einer wachsenden 
Unzufriedenheit des Stadtrates zum Umgang der Verwaltung mit bestehenden 
Beschlusslagen – weiterentwickelt und soll der größtmöglichen Transparenz auf allen Seiten 
dienen. Auf diese Weise soll es auch gelingen, wieder mehr Vertrauen in die Arbeit der 
Stadtverwaltung aufzubauen und durch ein hohes Maß an Transparenz, mehr Verständnis, 
Akzeptanz und Verbindlichkeit für die heute nach außen hin oft nicht nachvollziehbare 
Reihenfolge in der Realisierung von Maßnahmen zu erzeugen.  
Um auch im Zuge solcher zentralen Vorlagen eine frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung 
der Stadtgesellschaft sicherzustellen, soll das Fachforum Mobilität eingerichtet werden, das 
gegenüber dem Lenkungsausschuss einen beratenden/empfehlenden Charakter haben wird. 
  
1. Beschreibung der Maßnahme  
 
Der Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie besteht aus 10 Handlungsfeldern. 
Im Jahr 2020 wurden erstmalig die für die Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 aus Sicht 
der Verwaltung und der L-Gruppe zentralen Vorhaben zusammengestellt. Seitdem hat der 
Stadtrat weitere Vorhaben beschlossen und die Fortschreibung für zentrale Teilbereiche 
(Fachplanungen und Konzepte) der Mobilitätsstrategie beauftragt, die nunmehr in den 
Rahmenplan integriert werden müssen. Für den effizienten Einsatz von Ressourcen wird 
deshalb ein Regelprozess mit einem Priorisierungsverfahren aufgesetzt, dass über alle 
Handlungsfelder die zentralen Vorhaben identifiziert und Abhängigkeiten aufzeigt. 
 
  
Regelprozess zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
In Beschlusspunkt 2 der Vorlage zum Rahmenplan (VII-DS-00547-NF-01) heißt es: „Der 
Rahmenplan dient als Grundlage für die Steuerung der Planungs- und 
Umsetzungsaktivitäten der Ämter und städtischen Unternehmen im Verkehrsbereich sowie 
die konkretisierenden Fach- und Investitionsprogramme, einschließlich Fördermittelanträge, 
des Verkehrs- und Tiefbauamtes und der Leipziger Gruppe.“  
In Beschlusspunkt 5 der Vorlage zum Rahmenplan (VII-DS-00547-NF-01) heißt es weiter: 
„Um den Anforderungen des Klimanotstandes gerecht zu werden, wird der Rahmenplan 
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laufend fortgeschrieben und mit dem Green City Plan der Stadt Leipzig verschränkt.“  
   
Zur Umsetzung der Beschlusspunkte wird ein Regelprozess eingeführt, der die Planungs- 
und Umsetzungsaktivitäten priorisiert und die mittel- und langfristigen Meilensteine für das 
Investitionsprogramm im Fokus hält. Der Regelprozess besteht aus fünf Phasen, die dem 
Grunde nach bereits heute existieren, deren Ausgestaltung jedoch für die Umsetzung des 
Rahmenplans und der Mobilitätsstrategie 2030 konkretisiert werden soll, um ein 
gemeinsames Verständnis für den Prozess und die zugrundeliegenden Schritte zu erreichen 
und letztlich ein einheitliches Vorgehen für den Umgang mit Maßnahmen sowie 
Beschlusslagen im Bereich Verkehr und Mobilität zu vereinbaren:  
 
0. Abstimmung zu den personellen und finanziellen Ressourcen 
1. Priorisierungsphase  
2. Haushaltsplanung  
3. Umsetzungsphase  
4. Umsetzungsstände erfassen (Soll-Ist-Vergleich)  
   
Bevor eine fachliche Priorisierung vorgenommen werden kann, erfolgt eine interne 
Verständigung zu den personellen und finanziellen Ressourcen (0), auf Grundlage der 
vorhandenen Ressourcen (Haushalts- und Stellenansatz) des aktuellen Haushaltsjahres.  
 
In der Priorisierungsphase (1) werden die Vorhaben des Rahmenplans Mobilität um 
Vorhaben aus aktuellen Fachplanungen, städtischen Konzepten, Einzelbeschlüssen des 
Stadtrats oder Vorhaben aus den Gremien des Rahmenplans (Steuerungsgruppen, 
Projektteam, Kernteam und Lenkungsausschuss) ergänzt.  
     
Anschließend wird in einer ersten Stufe eine Priorisierung anhand der Ziele der 
Mobilitätsstrategie und der Handlungsfelder des Rahmenplans, in einer zweiten Stufe 
entlang insb. verkehrsfachlicher Kriterien (abgestimmt auf die Art der Maßnahmen unterteilt 
nach Kriterien für Infrastruktur und Nicht-Infrastrukturmaßnahmen) sowie in der letzten Stufe 
anhand der aktuellen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen (bspw. Erfüllbarkeit der 
rechtlichen Voraussetzungen) vorgenommen. Die Priorisierung erfolgt dabei in erster Instanz 
durch die Fachexperten in den beteiligten Ämtern der Stadtverwaltung.  
   
Nachdem eine erste Priorisierung auf Fachebene erfolgt ist, wird die Vorhabenliste in der 
Gremienstruktur des Rahmenplans - ausgehend vom Projektteam über das Kernteam hin 
zum Lenkungsausschuss - weiter geschärft und ggf. zu berücksichtigende Sondereffekte 
(Förderprogramm, kurzfristige Handlungsbedarfe) eingearbeitet.  
   
Keine Priorisierung erfolgt bei Vorhaben der laufenden Verwaltung, welche zwingend 
durchzuführen sind, wie z. B. dringend erforderliche Maßnahmen zur Stärkung des 
Wirtschaftsstandorts im Einzelfall oder die Behebung von Straßenschäden zur 
Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. 
   
Ebenfalls nicht priorisiert aber ausgewiesen werden Vorhaben, die bereits durch die dafür 
zuständigen Gremien als konkrete Projekte (u. a. verankert im HH-Plan bzw. abgestimmt mit 
Wirtschaftsplan der kommunalen Unternehmen) beschlossen wurden, da durch eine erneute 
Priorisierung in die bestehenden Beschlusslagen eingegriffen würde. Beispiele hierfür sind 
das Basismodul zur Modernisierung der Hauptachsen der LVB (Komplexmaßnahmen VTA – 
L-Gruppe, siehe Anlage II-10 a des Rahmenplans) und sehr kleinteilige Programm wie u. a. 
das Aktionsprogramm Radverkehr.  
   
Mit den jeweiligen Vorlagen zur Aktualisierung oder Fortschreibung des Rahmenplans wird 
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immer die Gesamtheit aller priorisierten Maßnahmen vorgelegt. Vorhaben, die für den 
kommenden Doppelhaushalt vorgesehen sind, werden gesondert ausgewiesen. Ebenso 
werden die Vorhaben der mittelfristigen Haushaltsplanung (Investitionen) gekennzeichnet. 
Den Rahmen setzen dabei die definierten Ressourcen (Haushalts- und Stellenansatz), um 
gegenüber dem Stadtrat, dem Fachforum Mobilität und der Öffentlichkeit klar kommunizieren 
und priorisieren zu können.  
   
Die im Lenkungsausschuss vorgeprüfte Vorhabenliste wird anschließend in einem 
Trialogischen Verfahren mit Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung im Fachforum Mobilität 
diskutiert. Hinweise und Anpassungsbedarfe werden transparent dargestellt, nach fachlicher 
Bewertung ggf. im Entwurf übernommen und der Vorlage als Anlage beigelegt.  
   
Die Priorisierungsliste stellt dabei keinen Vorgriff auf die Haushaltsmethodik oder den 
Haushaltsbeschluss dar. Vielmehr soll ein transparentes Verfahren ermöglicht werden, wie in 
Beschlusspunkt 9 der Vorlage zum Rahmenplan (VII-DS-00547-NF-01) ausgeführt wird: „Der 
Rahmenplan ist nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens ab 2021 regelmäßig zu 
evaluieren, fortzuschreiben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu übergeben. Der 
Stadtrat ist jährlich zum aktuellen Stand zu informieren. Die im Rahmenplan genannten 
Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne werden im Ergebnis des 
Beteiligungsverfahrens priorisiert und kontinuierlich mit dem Stadtrat abgestimmt.“  
   
Beschlüsse auf Grundlage von Anträgen aus den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaften 
werden gesondert gekennzeichnet. Hierdurch soll die Transparenz gegenüber den Gremien 
vor Ort erhöht und Auskunft über die Umsetzungsstände gegeben werden.  
   
Vorhaben, die nicht den Zielen der Mobilitätsstrategie entsprechen, werden nachgeordnet 
verfolgt.  
   
Auf Grundlage der Methodik zur Haushaltsplanung (2) melden die zuständigen Dezernate 
die Vorhaben des fortgeschriebenen Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
an. Dabei richtet sich die Auswahl an der vereinbarten Vorhabenliste (s. Priorisierungsphase 
1) aus. Erst mit Beschluss des Haushaltsplans sind die Schwerpunkte der Umsetzung für 
den kommenden Doppelhaushalt definiert.  
   
In der Umsetzungsphase (3) werden die verbindlich im Haushaltsplan untersetzten 
Vorhaben des Rahmenplans umgesetzt. Neue Vorhaben, die sich u. a. aus neuen 
Fachplanungen oder Einzelbeschlüsse des Stadtrates sowie aus den Steuerungsgruppen 
und dem Lenkungsausschuss des Rahmenplans ergeben, sind zunächst durch das 
zuständige Fachamt als Projekt zu beschreiben, werden übergangsweise als Anlage zum 
Rahmenplan mitgeführt und in Phase 4 priorisiert. Eine Umsetzung kann damit im Regelfall 
frühestens und entsprechend der vorgenommenen Priorisierung mit dem kommenden 
Doppelhaushalt erfolgen.  
   
Entsprechend Beschlusspunkt 9 der Vorlage VII-DS-00547-NF-01 „Mobilitätsstrategie 2030 
für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung“ werden jährlich die Umsetzungsstände (4) 
erfasst und der Stadtrat im 1. Quartal informiert. Parallel dazu wird ein Dashboard zur 
Mobilitätsstrategie aufgesetzt, um kontinuierlich Auskunft über die Umsetzungsstände zu 
geben.  
 
Fachforum Mobilität  
Das Fachforum Mobilität wird im 4. Quartal 2023 eingerichtet. Es setzt sich zusammen aus 
Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung der Stadtratsfraktionen und der 
Zivilgesellschaft. Mit dem Forum wird Beschlusspunkt 3 der Vorlage zum Rahmenplan (VII-
DS-00547-NF-01) adressiert: „Um einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft zum 
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Rahmenplan, den Maßnahmen und deren Prioritätensetzung herzustellen, wird […] ein 
Beteiligungsverfahren […] durchgeführt.“  
 
Das Forum übernimmt darüber hinaus folgende Aufgaben in der Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030: 
• berät zur effizienten Umsetzung der Mobilitätsstrategie (Priorisierungsverfahren) 
• berät bei der Evaluation der Mobilitätsstrategie 
• gibt Impulse zu Handlungsbedarfen zur Untersetzung der Mobilitätsstrategie 
 
Die Mitglieder des Fachforums Mobilität werden vom Oberbürgermeister in Abstimmung mit 
dem zuständigen Ausschuss berufen. Sie setzen sich zusammen aus 
• Vertreter/-innen der Stadtratsfraktionen 
• Vertreter/innen aus den Bereichen der Stadtverwaltung, die verantwortlich für 
Fachplanungen und zentrale Vorhaben in Bezug auf Mobilität und der 
Verkehrsentwicklungsplanung sind. 
• Vertreter/-innen der Leipziger Akteurslandschaft und Bürgerschaft, die über 
Erfahrungen im Bereiche Verkehr und Mobilität verfügen und sich in 
gesamtstädtische, strategische Prozesse mit unterschiedlicher Perspektive 
einbringen. 
 
Das Forum berät den Lenkungsausschuss auf Ebene der Bürgermeister/innen und wird 
mind. einmal im Jahr einberufen. 
 
Das Forum dient einem offenen Austausch zu den vorgeschlagenen Handlungsprioritäten 
und auch zu Nachrangigkeiten bei der Umsetzung der Mobiltätsstrategie. Dem Fachforum 
obliegt kein Entscheidungsrecht für Prioritäten der künftigen Haushaltsplanung noch ein 
Recht, zusätzliche Maßnahmen zu entwickeln. Es bleibt vielmehr dem Lenkungsausschuss 
vorbehalten, im Ergebnis des Trialogs Prioritäten für das bevorstehende Haushaltsverfahren 
vorzuschlagen. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Der Regelprozess findet erstmalig Anwendung im Herbst 2023. Das Fachforum Mobilität wird 
Ende 2023 eingerichtet. Nach erfolgreicher Erprobung werden die Kriterien und das 
Verfahren aller 2 Jahre evaluiert und ggf. fortgeschrieben. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Durch die Vorlage und die Bestätigung des geplanten Verfahrens sind zunächst keine 
finanziellen Auswirkungen zu erwarten. 
 
Die Umsetzung der entsprechenden Vorhaben seitens der LVB erfolgt im Rahmen der 
finanziellen Leistungs - und Investitionsfähigkeit der L-Gruppe die sich in der jährlichen 
Konzernwirtschaftsplanung widerspiegelt, die auch Schwerpunktmassnahmen von 
Stadtwerken (z.B. Kommunale Wärmeplanung) und Wasserwerken Rechnung trägt. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt x   geplant   nicht nötig 
  
Mit Beschluss der Vorlage wird das Fachforum Mobilität eingerichtet. Im Rahmen der 
Fortschreibung des Rahmenplans Mobilität wird im Trialog von Zivilgesellschaft, Politik und 
Verwaltung die Umsetzung der Mobilitätsstrategie begleitet und strategischen Fragen zur 
Weiterentwicklung und Schwerpunktsetzung diskutiert. 
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7.  Besonderheiten   
entfällt 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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