Einmalige städtische Zuwendung an den Verein Ecken wecken zum „Gestaltungswettbewerb Handschwengelpumpen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09320
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09320 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Einmalige städtische Zuwendung an den Verein Ecken wecken zum 
„Gestaltungswettbewerb Handschwengelpumpen“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beschließt, eine einmalige städtische Zuwendung von 30.000 € für 
den „Gestaltungswettbewerb Handschwengelpumpen“ an die Stiftung Ecken wecken mit Sitz 
in Leipzig als Projektförderung und Festbetrags- und Vollfinanzierung auszureichen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtstädtisch 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Ein effizienter, wirtschaftlicher Betrieb der Handschwengelpumpen erfordert die Entwicklung 
eines neuen Modells. Dafür ist der geplante Gestaltungswettbewerb der Stiftung ein 
geeignetes Mittel und soll entsprechend finanziert werden. 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2024 30.000 1.100.54.1.0.01.08 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraumangebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich x ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
 Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
entfällt 
 I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
entfällt 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Das Vorhaben untersetzt das stadtstrategische Ziele Leipzig setzt auf Lebensqualität mit 
dem Handlungsfeld Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur.   
 
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
 
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Die historischen Handschwengelpumpen Leipzigs sind nunmehr über 120 Jahr alt und 
Ersatzteile dafür, die eine grundhafte Restaurierung oder Wiederherstellung ermöglichen, 
sind nicht mehr verfügbar. Für ca. 100 Standorte, die nicht mehr in Funktion bzw. nur noch 
rudimentär erhalten sind, werden jährlich Mittel zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit 
aufgewendet. Ein neues Pumpenmodell, das über die Durchführung eines Wettbewerbes 
ausgewählt wird, könnte daher einen erheblichen Beitrag dazu leisten solche Standorte 
wiederzubeleben. Daraus ergäbe sich dann ein wichtiger Beitrag für die Qualität des 
öffentlichen Raums und für den Umgang mit dem Klimawandel in Leipzig, unter anderem mit 
dem bürgerschaftlichen Engagement beim Gießen von Stadtbäumen. Mit dem 
Haushaltsantrag VII-HP-08677 hat der Stadtrat eine Erhöhung des Budgets des VTA in 2023 
und 2024 um je 50.000 € beschlossen, das neben dem priorisierten Standort Wurzener 
Straße und der Rekonstruktion weiterer Handschwengelpumpen auch für die Möglichkeit der 
Installation neuer Modelle eingesetzt werden kann.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Leipziger Stiftung Ecken wecken verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und führt 
unterschiedlichste Nachbarschafts-, Quartiers- und Gestaltungsprojekte durch, u.a. Leipzig 
gießt und Leipzig pumpt, in enger Kooperation mit Stadtbezirksbeiräten, Bürgervereinen und 
zivilgesellschaftlichen Akteuren. Mit der Durchführung eines Wettbewerbs durch die Stiftung 
für den Entwurf einer neuen Handschwengelpumpe, wird die Voraussetzung geschaffen, das 
im Stadtrat und den Stadtbezirksbeiräten mehrfach diskutierte Thema strategisch 
voranzubringen.  
 
Die Zuwendung für die Durchführung des Wettbewerbs erfolgt als Projektförderung und stellt 
eine Festbetrags- und Vollfinanzierung dar. Für die Ausreichung gilt die Rahmenrichtlinie zur 
Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende 
Stellen. Ziel ist es, die historischen Handschwengelpumpen durch ein neues Modell, das den 
heutigen technischen Anforderungen und gestalterischen Möglichkeiten entspricht, zu 
ergänzen. Zum Wettbewerb sollen 10 Künstlerinnen und Künstler eingeladen werden, die 
Wettbewerbsbegleitung erfolgt durch die Initiative „Leipzig pumpt“. Eine 7-köpfige Jury mit 
Vertretern aus den Bereichen Architektur, Kunst, Stadtgeschichte, Stadtplanung und 
Ingenieurwesen, inklusive Vertreter/-innen der Leipziger Stadtverwaltung, soll über die 
Entwürfe entscheiden.   
 
3.  Realisierungs-/Zeithorizont  
  
Der Wettbewerb soll Anfang 2024 ausgelobt werden, die Auswertung und Preisverleihung 
soll dann noch in der ersten Jahreshälfte 2024 erfolgen. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die gesamten Kosten für den Wettbewerb (u. a. Preisgelder, Aufwandsentschädigung für 
teilnehmende Künstler) betragen 30.000 €.  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
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7.  Besonderheiten   
 
entfällt 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Mangels Finanzierung kann der Wettbewerb nicht stattfinden und es fehlt weiterhin an einer 
Möglichkeit, historische Standorte von Handschwengelpumpen wieder zu aktivieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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