Einführung der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05645-NF-01-ÄA-01
Datum: 2018-08-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05645-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Einführung der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag der Vorlage sowie der § 3 der Satzung werden wie folgt geändert: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Einführung einer Gästetaxe ab 01.01.2019 mit 
der vorliegenden Gästetaxesatzung (Anlage 1). 
2. Der Oberbürgermeister wird zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Erhebung der 
Gästetaxe zu folgenden Maßnahmen beauftragt: 
a) Fortschreibung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) ab 2019  
b) Entwicklung eines Konzepts für eine koordinierte und repräsentative Befragung, die 
alle touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig umfasst, bis zum 
31.12.2018 
c) Implementierung einer einheitlichen Methodik für die Kalkulation wird bis zum  
01.01.2019 umgesetzt. 
 
Der bisherige Punkt 3 der Beschlussvorlage wird gestrichen und ersetzt 
 
Neu: 
       
3. Die Auswahl neuer, gästetaxfähiger Projekte, wird im Jahr der Einbringung des 
Doppelhaushaltes bis zum 30.06. durch die Ratsversammlung mittels 
Beschlussvorlage bestätigt. Im Jahr 2018 wird dies bis zum 30.09. erfolgen.   
 
Der OBM berichtet der Ratsversammlung regelmäßig bis zum 30.06. des Folgejahres   
über die Verwendung des Gästetaxaufkommens und die Umsetzung der vom Stadtrat 
beschlossenen Projekte. 
 
Der bisherige Punkt 4 der Beschlussvorlage wird gestrichen und ersetzt 
 
4. (1) (NEU) In einem zusätzlichen Paragraphen „Befreiung von der 
Gästetaxepflicht“ zur „Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig“  sind folgende 
Ausnahmereglungen  aufzunehmen: 
Von der Gästetaxepflicht sind befreit: 
 
a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, 
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b) Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. 
Lebensjahr, 
 
c) Schwerbehinderte mit den vorgedruckten Merkzeichen BL oder aG im 
Schwerbehindertenausweis, 
 
d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung 
durch amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder Rentenbescheid 
nachgewiesen wird, 
 
e) Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die 
Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen 
hat; das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben, 
 
f) Personen, die in Krankenhäusern oder Pflegeheimen zur vollstationären 
Behandlung aufgenommen wurden oder denen Eingliederungshilfe nach § 55 SGB XII 
gewährt wird, 
 
g) jede weitere Person einer Familie, wenn für drei Familienmitglieder Gästetaxe 
entrichtet wird, 
 
(2) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gästetaxepflicht sind, sofern sie 
nicht offensichtlich vorliegen, durch Vorlage eines geeigneten Nachweises zu 
bestätigen. Der Nachweis ist dem Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben. 
 
5. Der § 3 (1), Satz 1 zum Gästetaxsatz wird wie folgt ersetzt: 
Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag bei einem     Übernachtungspreis 
bis einschließlich 30,00 Euro 1,00 Euro sowie bei einem Übernachtungspreis von über 
30,00 Euro 3,00 Euro, ggf. jeweils incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
 
6. Die Verwaltung prüft bis zum 31.12.2018 nochmals die Ausgabe einer  
Gästecard. Dies auch unter der Maßgabe, dass ggf. das Finanzamt II bzw. das das 
Landesamt für Steuern und Finanzen ohnehin die Einführung der  Gästetaxe in Leipzig 
für umsatzsteuerpflichtig erklärt. 
 
Begründung: 
Die Einführung einer Gästetaxe kann wesentlich zur Stärkung des Kultur-, Touristik- und 
somit des Wirtschaftsstandortes Leipzig beitragen. Wichtige Voraussetzung dafür ist eine 
gewisse Akzeptanz bei Gästen und Beherbergungsbetrieben. Aus diesem Grunde halten wir 
eine Reihe von Befreiungstatbeständen für eine sozialpolitische Ausgewogenheit für 
unverzichtbar. Die Stadt Meißen, als Vorreiter bei der Einführung einer Gästetaxe in 
Sachsen, hat bereits ähnliche Ausnahmetatbestände in ihrer Gästetaxsatzung 
aufgenommen. Mit Hinblick auf Übernachtungsgäste im Niedrigstpreisbereich, wie 
Jugendherbergen, Zeltplätze etc., halten wir eine Absenkung auf 1 Euro pro Übernachtung 
und Person als sachlich geboten und vertretbar. Aus unserer Sicht kann die Einführung einer 
attraktiven Gästecard die Akzeptanz der Gästetaxe weiter erhöhen. Daher sollte dies 
ernsthaft geprüft werden, für den Fall, dass die Gästetaxpflicht der Umsatzsteuer unterliegt. 
 
Um die demokratische Mitbestimmung und Kontrolle der Gästetaxe durch den Stadtrat 
sicherzustellen, ist es notwendig, dass die Auswahl neuer, gästetaxfähiger Projekte durch 
den Stadtrat bestätigt und dieser auch über die Verwendung des Gästetaxaufkommens 
regelmäßig informiert werden muss. 
 
 
 
 
 
 
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