Einführung der Einzelfallprüfung und Beratung zu Kosten der Unterkunft für erwerbstätige Asylsuchende in GUs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08365-VSP-01
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08365-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08365 Migrantenbeirat 
 
 
VII-A-08365-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Einführung der Einzelfallprüfung und Beratung zu Kosten der Unterkunft 
für erwerbstätige Asylsuchende in GUs 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 18.08.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.08.2023 Bestätigung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 14.09.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Überarbeitung des 
Konzeptes zur Unterbringung von Geflüchteten Anreiz- und 
Unterstützungsmaßnahmen für erwerbstätige Gebührenpflichtige zu entwickeln, die 
diesem Personenkreis einen zeitnahen Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft 
ermöglichen. 
2. Informationsmaterialien und Beratung zu den Gebühren für die Unterbringung in 
Gemeinschaftsunterkünften und Gewährleistungswohnungen werden 
weiterentwickelt. Die Sozialbetreuungen der Gemeinschaftsunterkünfte für 
Geflüchtete werden als Multiplikatoren zu den Regelungen der Gebührenerhebungen 
und deren (anteilige) Kostentragungen durch Sozialleistungsträger geschult. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
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Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges 
 
Der Migrantenbeirat reichte den Antrag ein, um die Verwaltung zu beauftragen, 
erwerbstätige Personen bei den Kosten der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft 
für Geflüchtete im Einzelfall zu unterstützen. Das bereits in Anwendung befindliche 
Verfahren wird im Verwaltungsstandpunkt ausführlich beschrieben. Darüber hinaus sollen 
Informationsmaterialien und Beratung zu den Gebühren für die Unterbringung in 
Gemeinschaftsunterkünften und Gewährleistungswohnungen verbessert werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
 
Leipzig besteht im  
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Lebensqualität Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Zu Beschlusspunkt 1:  
 
Die Stadt Leipzig stellt als untere Unterbringungsbehörde Asylsuchenden und 
Geflüchteten eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer 
Gewährleistungswohnung zur Verfügung. Daneben besteht die Möglichkeit, eine 
eigene Wohnung in Leipzig anzumieten. Bei Leistungsberechtigten nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch 
(SGB II) oder dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) muss die Wohnung 
kostenangemessen im Sinne der Richtlinien Kosten der Unterkunft (KdU) sein. 
Personen, die bereits unabhängig von Transferleistungen aufgrund von 
Erwerbseinkommen sind, können entsprechend ihrer eigenen wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit eine Wohnung auch oberhalb der KdU-Richtlinie anmieten.   
 
Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, wird die Unterbringung in 
einer Gemeinschaftsunterkunft als Sachleistung gewährt. Personen, die eine eigene 
Wohnung angemietet haben, werden die Unterkunftskosten zusammen mit dem 
Regelsatz als Geldleistung ausgezahlt.  
 
Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften oder städtischen 
Gewährleistungswohnungen leben und eigene Einkünfte erzielen oder durch eine 
Änderung des Aufenthaltstitels Leistungsansprüche nach dem SGB II oder XII 
haben, müssen entsprechend der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in 
Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere 
ausländische Personen in Leipzig vom 14.07.2022 (Benutzungs- und 
Gebührensatzung) Benutzungsgebühren zahlen. Diese werden, liegt kein 
(bedarfsüberschreitendes) anrechenbares Einkommen vor, vom zuständigen 
Leistungsträger übernommen. 
 
Nach § 14 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) können 
Gebühren nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) oder den durch die 
Benutzung durchschnittlich verursachten Kosten bemessen werden. Für die 
Kalkulation der Gebühren wurden Durchschnittswerte aus der Kosten- und 
Ertragsplanung für die Jahre 2022 bis 2023 ermittelt. Mit dem Beschluss der 
Ratsversammlung vom 13.07.2022 (Vorlage „Satzung über die Benutzung und die 
Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und 
Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“, VII-DS-
07205-NF-01) und der Veröffentlichung der Benutzungs- und Gebührensatzung im 
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Amtsblatt wurden die Gebührenhöhen für die Gemeinschaftsunterkünfte für 
Geflüchtete festgelegt und bekannt gegeben. Diese Gebühren sind jeweils pro 
belegtem Platz und Person zu zahlen. 
 
Wenn Bewohner/-innen einer Gemeinschaftsunterkunft eine Beschäftigung 
aufnehmen und aus dem Leistungsbezug nach dem AsylbLG herausfallen könnten, 
erfolgt im Rahmen der Leistungssachbearbeitung bereits eine erste 
Überschlagsberechnung, ob durch die Erwerbstätigkeit eine Leistungseinstellung zu 
erwarten ist. Wenn sich noch Ansprüche ergeben könnten, die ggf. aufgrund 
variierender Einkommenshöhen auch differieren können, erfolgt eine Beratung der 
Bewohner/-innen für Fälle mit Einkommen und Gebührenpflicht.  
 
Fällt die Person in den Zuständigkeitsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, so 
erfolgt in der Leistungssachbearbeitung des Sozialamtes eine Prüfung über den 
bestehenden Bedarf der/des Antragstellers/-in (Lebensunterhalt und 
Unterbringungskosten). Diesem Bedarf wird das erzielte Einkommen, abzüglich des 
Selbstbehalts, gegenübergestellt und die Höhe der zu zahlenden Eigenanteile oder 
der bestehenden Leistungsansprüche nach dem AsylbLG im Einzelfall ermittelt.  
 
Ende März 2023 erhielten 87 Haushalte (161 Personen) ergänzende Leistungen 
nach dem AsylbLG. Eine Aufstellung über den Anteil der gebührenpflichtigen 
Personen mit eigenem Einkommen und ergänzenden Ansprüchen nach dem SGB II 
wurde durch das Jobcenter nicht zur Verfügung gestellt.  
 
Sollte sich ein fortwährender Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG nur 
ergeben, weil die Betroffenen aufgrund der Gebührenhöhe noch leistungsberechtigt 
nach dem AsylbLG sind, sollen diese Betroffenen in Zukunft durch gezielte 
Unterstützung in eine andere, bestenfalls KdU-gerechte, Unterkunft begleitet werden. 
In enger Zusammenarbeit zwischen den Sozialbetreuungen der 
Gemeinschaftsunterkünfte und den Mitarbeitenden der Abteilung Migrantenhilfe 
sowie ggf. der Abteilung Soziale Wohnhilfen im Sozialamt sollen diese Betroffenen in 
Zukunft bei Ihren Auszugsbemühungen priorisiert unterstützt werden. Im Rahmen 
der Überarbeitung des Konzeptes zur Unterbringung von Geflüchteten in der 
Zuständigkeit der Stadt Leipzig sollen Maßnahmen für erwerbstätige 
Gebührenpflichtige entwickelt werden, die diesem Personenkreis einen zeitnahen 
Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft ermöglichen. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
 
Alle Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften und 
Gewährleistungswohnungen erhalten einen Zuweisungsbescheid zu ihrer Unterkunft. 
In diesem Bescheid wird ausgeführt, dass mit einem Rechtskreiswechsel oder beim 
Erzielen eigener Einkünfte eine Gebührenpflicht entsteht. Die Höhe der Gebühren 
wird mittels separatem Gebührenbescheid mitgeteilt. Aufgabe der Sozialbetreuungen 
in den Gemeinschaftsunterkünften und Beratungsstellen sowie der Sachbearbeiter/-
innen im Sozialamt ist es, die Bewohner/-innen über diese Gebührenpflicht und über 
die Modalitäten einer (anteiligen) Kostenübernahme der Gebühren bei nur 
geringeren Einkünften, aufzuklären sowie bei der Antragsstellung zu beraten und zu 
unterstützen. Das Beratungsangebot steht allen Bewohnern/-innen der 
Gemeinschaftsunterkünfte und Gewährleistungswohnungen zur Verfügung.  
 
Darüber hinaus werden durch das Sozialamt bis zum Jahresende 2023 ergänzende 
Informationen zur Gebührenerhebung, deren rechtlichen Grundlagen sowie den 
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Regelungen zur Kostenübernahme erarbeitet. Diese Informationen werden für die 
Bewohner/-innen ergänzend zu den Zuweisungsbescheiden und 
Gebührenbescheiden bereitgestellt. Zur besseren Verständlichkeit sollen diese 
Informationen in leichter Sprache gefasst werden und auch Übersetzungen in die 
Hauptsprachen der Geflüchteten erfolgen. Hierdurch soll ein besseres Verständnis 
bei den Bewohnern/-innen zur Gebührenpflicht und den möglichen Stellen für die 
Übernahme dieser Kosten erreicht werden. 
 
Ebenfalls sollen die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte und Beratungsstellen 
durch das Sozialamt über das Verfahren der Gebührenerhebung informiert und 
Ansprechpartner für die Klärung von Einzelanliegen benannt werden. Den Trägern 
der Gemeinschaftsunterkünfte wird Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen 
zur Verfügung gestellt.  
 
Die Mitarbeiter/-innen in der Flüchtlingssozialarbeit können diese Informationen an 
die Bewohner/-innen weitergeben bzw. bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG 
auch an das Sozialamt zur Ermittlung möglicher Leistungsansprüche nach dem 
AsylbLG verweisen.  
 
Die Informationen zu den Gebührenerhebungen werden nutzerfreundlicher gestaltet 
und perspektivisch die Selbsthilfekompetenzen der Bewohner/-innen in 
Gemeinschaftsunterkünften und Gewährleistungswohnungen stärken. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Beschlusspunkt 1: 2. Quartal 2024 
Beschlusspunkt 2: Jahresende 2023 
 
 
___________________________ 
1 Eine analoge Regelung besteht bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II (sog. „Aufstocker“). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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