Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Klimaschutzbeirat (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00268-DS-04-NF-03
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00268-DS-04-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00268 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00268-DS-04-NF-03 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Klimaschutzbeirat (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VIII-DS-00268 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Erik Butter (Greenpeace) als Mitglied  
und  
Lisa Falkowski (BUND Leipzig) als Stellvertretung  
   
aus dem Klimaschutzbeirat ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Lisa Falkowski (Greenpeace)  
und 
Jens Urgien (Bündnis für bezahlbares Wohnen) als Mitglieder  
sowie  
Maria Meißner (BUND Leipzig)  
und 
Juliane Reinhardt-Müller (Bündnis für bezahlbares Wohnen) als Stellvertretungen  
    
in den Klimaschutzbeirat.  
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Klimaschutzbeirats: 
   
Fraktion  Mitglied  Stellvertretungen  
CDU   André Möllmer   Andreas Schultz  
DIE LINKE   Michael Neuhaus *  Susanne Scheidereiter 
AfD   Sylvia Deubel  Christian Kriegel 
Bündnis 90/Die Grünen   Dr. Nicole Schreyer  Antonia Weishaupt * 
SPD   Andreas Geisler  Anja Feichtinger, Bettina van  
 Suntum* 
BSW   Matthias Jung *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion   Anne Giermann *  Dominic Memmel *  
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende  
   
   
Sowie die weiteren Mitglieder:  
   
Organisation/Institution  Mitglied  Stellvertretungen  
Jugendparlament Martha Brockel Cosma Heckel 
Handwerkskammer zu Leipzig Volker Lux Christian Likos 
Industrie- und Handelskammer 
zu Leipzig Prof. Dr. Martin Maslaton Dr. Gert Ziener 
Gewerkschaften (DGB) Manuela Grimm Matthias Klemm 
Bündnis für bezahlbares 
Wohnen Jens Urgien Juliane Reinhardt-Müller 
UFZ Prof. Dr. Roland Müller Peggy Kirsten 
Universität Leipzig Dr. Karsten Haustein Manuel Rist 
Ökolöwe Tino Supplies Christiane Heinichen 
BUND Leipzig Melanie Lorenz Maria Meißner 
NaBu Sabrina Rötsch Tony Kremser 
Greenpeace Lisa Falkowski Martin Reinhardt 
Fridays for Future Johannes Brodowsky Lucy Roocke 
Parents for Future Steffen Peschel Luisa Milazzo 
Scientists for Future Dr. Christoph Gerhards Dr. Paula Reichelt 
Verbraucherschutzzentrale 
Sachsen Andreas Eichhorst Lorenz Bücklein 
Energiegenossenschaft Leipzig Joachim Eckstein Heike Just 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kulinarische Reise zu den Leipziger Markttagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-01105
Datum: 2025-06-05
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Mitte 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-01105 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Internationaler Kochkunstverein zu Leipzig 1884 e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Kulinarische Reise zu den Leipziger Markttagen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Mitte 15.05.2025 1. Lesung 
SBB Mitte 12.06.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 2.700 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Am 27.09.2025 wird der internationale Kochkunstverein zu Leipzig 1884 e.V. anlässlich der 
Leipziger Markttage eine kulinarische Reise durch die traditionelle Leipziger Küche anbieten. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
6 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2025  
 
 
Allrisnummer: VIII-SBB-01105 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Mitte 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☐ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☒ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Kulinarische Reise zu den Leipziger Markttagen 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☐ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Marktamt 
 
☒ Zustimmung     ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
Das Projekt anlässlich der Leipziger Markttage 2025 wird unterstützt. 
 
Begründung:  
Der Leipziger Kochkunstverein ist seit vielen Jahren in Leipzig aktiv und hat im Rahmen der Markttage 
bereits einzelne Projekte durchgeführt. Die hier vorgestellte Maßnahme passt ideal in das 
Marktkonzept, ein entsprechendes Zeitfenster für den Samstag ist bereits vorgesehen. Das Marktamt 
geht davon aus, dass analog der Vorjahre hier mit einem verstärkten Besucheraufkommen zu rechnen 
ist. Aufgrund massiver Kostensteigerungen und der HH-Konsolidierungspolitik kann das Marktamt 
derartige Aktionen nicht mehr aus dem Kulturprogramm decken.  
 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
(Das Stadtbezirksbudget unterliegt der Jährlichkeit, d.h. nur im HH-Jahr umsetzbare können 
befürwortet werden) 
 
Für die Markttage 26.9.-05.10.2025 ist die Umsetzung möglich, ein entsprechendes Zeitfenster ist 
eingeplant.   
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
(Auch bei Ablehnung zu beziffern. Folgekosten über das HH-Jahr hinaus sind beim Kämmerer 
anzumelden, falls nicht über die Budgets der Fachämter abzudecken.)  
 
2.700 € (entsprechend der Kostenaufstellung des Einreichers) 
 
 
 
4 von 4 in Zusammenstellung
Arbeitskreis Wohnungsbau einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00649-ÄA-03
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00649-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00649 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00649-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00649-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00649-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Arbeitskreis Wohnungsbau einrichten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antragstext wird ergänzt um:  
2. Die Tagesordnung des Arbeitskreises Wohnungsbau wird von allen Beteiligten 
gleichermaßen bestimmt. Erforderlichen Falls sollte auch die Moderation abwechselnd 
durchgeführt werden.  
 
Sachverhalt 
Die durch die „Stadtgestalter“ vermittelte mangelhafte Funktion des Bündnisses bezahlbares 
Wohnen ist vor allem darin begründet, dass die Themen ausdrücklich von der Verwaltung 
gesetzt und moderiert wurden. Ein neues Gremium soll diesen Mangel ausgleichen und vor 
allem auch die zusätzlich immer wieder erwünschten Gespräche mit den 
Wohnungsmarktakteuren nicht mehr nötig machen. Das wäre dann wirklich ein größerer 
Wurf. Endlich würde bezahlbarer Wohnraum durch das Prinzip Bauen – Bauen – Bauen eine 
Chance bekommen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Medienentwicklungsplan für Schulen und Horte der Stadt Leipzig für 2025/26
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10434-ÄA-02
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10434-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Olga 
Naumov 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10434 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-10434-DS-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-10434-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Dr. Olga Naumov 
 
Betreff: 
Medienentwicklungsplan für Schulen und Horte der Stadt Leipzig für 
2025/26 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen dafür 
einzusetzen, dass über verbindliche Weiter- und Fortbildungen die Lehrkräfte für einen 
sicheren Umgang mit digitalen Endgeräten und Medien unterstützt werden. 
 
Sachverhalt 
Die im Medienentwicklungsplan 2025/26 beschriebene technische Ausstattung der Schulen 
ist notwendig, bleibt jedoch ohne entsprechende Kenntnis und Ausbildung der Lehrkräfte 
wirkungslos. Es reicht nicht aus, digitale Technik bereitzustellen, ohne Lehrkräfte verbindlich 
und systematisch in deren Einsatz zu qualifizieren. Die Schülerinnen und Schüler müssen im 
Umgang mit digitalen Medien umfassende Kompetenzen erwerben, um auf die 
Herausforderungen der digitalen Welt vorbereitet zu sein. Dafür ist der sichere Umgang mit 
digitalen Endgeräten und Medien durch die Lehrkräfte eine Voraussetzung. Hier steht der 
Freistaat Sachsen in der Verantwortung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unzumutbare Praxis der Kfz-Zulassungsbehörde – Terminbindung und Ausschluss bei geringer Verspätung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01106
Datum: 2025-04-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01106 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Aaron Opitz 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01106 Aaron Opitz 
 
Betreff: 
Unzumutbare Praxis der Kfz-Zulassungsbehörde – Terminbindung und 
Ausschluss bei geringer Verspätung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die aktuelle Organisation der Behörde, insbesondere die strikte Terminbindung mit 
vollständigem Ausschluss bei geringfügiger Verspätung, ist aus meiner Sicht bürgerfern, 
unverhältnismäßig und inakzeptabel. Wer zu einem vereinbarten Termin – aus welchen 
Gründen auch immer – fünf Minuten zu spät erscheint, verliert den Termin vollständig und 
muss einen neuen beantragen, was mit wochenlanger Wartezeit verbunden sein kann. 
 
Diese Praxis berücksichtigt weder die Lebensrealität noch das berechtigte Interesse der 
Bürger an flexiblen und lösungsorientierten Verwaltungsabläufen. Sie ignoriert alltägliche 
Verzögerungen, wie z. B. Verkehr, Parkplatzsuche, ÖPNV-Ausfälle oder notwendige 
Umwege bei der Anreise. 
 
Ich bitte den Stadtrat zu prüfen, 
 
- ob eine tolerantere Handhabung bei geringfügigen Verspätungen eingeführt werden kann, 
 
-  wie sichergestellt werden kann, dass Bürger auch ohne Internetaffinität oder langfristige 
Planungsspielräume kurzfristig Behördengänge erledigen können, 
 
- ob die Behörde wieder einen eingeschränkten Anteil an Tagesanmeldungen ohne Termin 
einführen kann, um dringende Fälle abzufangen. 
 
Eine moderne Stadtverwaltung muss ansprechbar, bürgernah und serviceorientiert sein. Die 
derzeitige Praxis wirkt abweisend, technokratisch und schadet dem Vertrauen der Menschen 
in die Handlungsfähigkeit und Flexibilität öffentlicher Stellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand des SBB Süd auf dem Connewitzer Straßenfest
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-01107
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Süd 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-01107 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SBB Süd 
 
 
 
Betreff: 
Stand des SBB Süd auf dem Connewitzer Straßenfest 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Süd 14.05.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 200 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Sonstiges 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Wir wollen den SSB Süd bekannter machen und deshalb auf dem Connewitzer Straßenfest 
einen Stand mit Quiz und Werbemitteln machen. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Auf Connewitzer Straßenfest am 25.5. in Connewitz, Selneckerstr. wollen wir 
als SBB Süd einen Stand machen. Um uns bekannter unter den Bürgern zu 
machen. 
Hier für wollen wir ein Quiz und ein kleines Glücksrad. 
Für kleinere Preise und Blumen benötigen wir 200€. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Unverhältnismäßige Regelungen im kommunalen Baumschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01107
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01107 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Karsten Opitz 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01107 Karsten Opitz 
 
Betreff: 
Unverhältnismäßige Regelungen im kommunalen Baumschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich wende mich gegen die Regelungspraxis der Stadt Leipzig im Bereich des kommunalen 
Baumschutzes, insbesondere gegen die Genehmigungspflicht für die Entfernung von 
Hecken ab einer Höhe von nur 1 Meter, wie sie in der aktuellen Baumschutzsatzung der 
Stadt festgelegt ist. 
 
Diese Vorschrift stellt aus meiner Sicht eine nicht nachvollziehbare Verschärfung gegenüber 
Bundes- und Landesrecht dar. Das Bundesnaturschutzgesetz (§ 39 Abs. 5 BNatSchG) 
legt für den Zeitraum vom 1. März bis 30. September ein Fällverbot für Hecken und andere 
Gehölze fest. Außerhalb dieses Zeitraums sind Eingriffe grundsätzlich erlaubt, sofern 
keine besonderen Schutzgründe vorliegen. 
 
Die Stadt Leipzig hingegen verlangt für einfache Hecken ab 1 Meter Höhe ganzjährig eine 
Genehmigung – unabhängig von Alter, ökologischer Wertigkeit oder Lage. Dies bedeutet für 
Eigentümerinnen und Eigentümer einen erheblichen Mehraufwand, ohne dass ein echter 
Mehrwert für den Natur- oder Artenschutz erkennbar ist. 
 
Diese Praxis 
 
1. verursacht unnötige Kosten für Bürger und Verwaltung,  
2. bindet personelle Ressourcen bei der Stadtverwaltung ohne verhältnismäßigen 
Nutzen,  
3. behindert praktische Maßnahmen – wie in meinem Fall die Herstellung eines zweiten 
Rettungswegs aus brandschutzrechtlicher Verpflichtung – durch überregulierte 
Verfahren,  
4. und untergräbt die Akzeptanz von tatsächlichem Umweltschutz, weil sie 
bürgerferne Überregulierung symbolisiert.  
 
Ich bitte den Stadtrat daher zu prüfen, ob die Baumschutzsatzung in dieser Form noch 
zeitgemäß ist, und folgende Punkte zu veranlassen: 
 
1. Die ersatzlose Streichung der Genehmigungspflicht für Hecken über 1 Meter 
Höhe.  
2. Eine kritische Überarbeitung der kommunalen Satzung mit dem Ziel, sie auf 
tatsächlich schutzwürdige Gehölze und ökologisch relevante Maßnahmen zu 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
konzentrieren.  
3. Eine Entlastung der Verwaltung, indem unnötige Vorgänge abgebaut und 
personelle Ressourcen sinnvoller eingesetzt werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung der Nutzung von I-Kfz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01110
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01110 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Felix Uhlmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01110 Felix Uhlmann 
 
Betreff: 
Förderung der Nutzung von I-Kfz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich habe folgende Frage: 
 
Auf der Homepage der Zulassungsstelle der Stadt Leipzig gibt es keine für den Bürger ver-
ständlichen Kostenangaben. Es wird legalistisch und paragraphenreiterisch auf die zugrunde 
liegenden Gesetze verwiesen, anstatt dem Bürger für klar verständliche Fälle kosteninforma-
tionen zur Verfügung zu stellen. 
 
Meine eigentliche Frage ist jedoch diese: 
 
Wieso findet sich auf der Homepage der Zulassungsstelle keine Informationen, dass die 
Nutzung des i-Kfz Services wesentlich günstiger (und nervenschonender, da kein Terminrou-
lette gespielt werden muss) als eine Zulassung vor Ort im Amt ist? 
Wie will die Stadt die Nutzung von digitalen Angeboten stärken, wenn sie einen der wesentli-
chen Vorteile, den Preis einfach unerwähnt lässt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
LVZ-Artikel "Leipziger Baubürgermeister freut sich über Fake-Plakate", LVZ vom 04.03.2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01108
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01108 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Steffen Branse 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01108 Steffen Branse 
 
Betreff: 
LVZ-Artikel "Leipziger Baubürgermeister freut sich über Fake-Plakate", 
LVZ vom 04.03.2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Gemäß vg. und beigefügtem Artikel hat Dienberg das Aufstellen falscher Baustellenschilder 
in Leipzig begrüßt. 
 
Dies ist zumindest eine sehr merkwürdige Rechtsauffassung und ein ebenso merkwürdiges 
Verständnis vom Einhalten vorgegebener Regeln durch Hr. Dienberg. 
 
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, könnte unterstellen, dass dieser Herr letzten Endes 
hinter dieser Aktion steckt. 
 
Da es zudem seit etwa einem Monat ebenso merkwürdig ruhig hinsichtlich der Aufklärung 
geworden ist, ergeben sich für mich folgende Fragen, welche in konkreter Angelegenheit 
durch den Oberbürgermeister persönlich zu beantworten sind, da ein Ihm direkt unterstellter 
Wahlbeamter im Fokus dieser Thematik steht. 
 
1. Ist die Auffassung des Herrn Dienberg, wonach er das Aufstellen gefälschter 
Baustellenschilder begrüßt und sich hierüber freut, die offizielle Auffassung der Stadt 
Leipzig und wird diese auch vom Oberbürgermeister geteilt? 
2. Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt der Oberbürgermeister zu ergreifen, um 
den Baubürgermeister zukünftig auf den Pfad der Tugend (und des Verurteilens von 
rechtswidrigen Aktionen) zurückzuführen? 
3. Welche Erkenntnisse liegen dem Oberbürgermeister hinsichtlich der Täterermittlung 
vor oder wurde das Verfahren hierzu zwischenzeitlich eingestellt? 
 
Anlage/n 
1 Bürgermeister Dienberg freut sich über Fake-Plakate (öffentlich) 
 
 
1 von 6 in Zusammenstellung
2 von 6 in Zusammenstellung
3 von 6 in Zusammenstellung
4 von 6 in Zusammenstellung
5 von 6 in Zusammenstellung
6 von 6 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VIII-DS-00701; Flächentausch mit der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01111
Datum: 2025-04-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01111 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Gaston Lubetzki 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01111 Gaston Lubetzki 
 
Betreff: 
Beschlussvorlage VIII-DS-00701; Flächentausch mit der LWB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Warum kommt in o.g. Beschlussvorlage für die Positionen 6 und 8 (Kleingartenflächen) der 
BRW vom 01.01.2024 und nicht der aktuelle vom 01.01.2025 zur Anwendung?  
  
Mindereinnahmen für die LWB nur aus diesen beiden Positionen iHv. ca. 30.000 € machen 
sich mittelbar bei der Investitions- bzw. Mietenpolitik der LWB bemerkbar, indem sie die 
Liquidität, resp. das Investitionsvolumen schmälern und die Notwendigkeit der Erhöhung von 
Mieten für eine ausgeglichene Bilanz erhöhen.  
  
Zudem könnte der Effekt geringerer Nebenkosten entstehen, da die LWB einen geringeren 
Betrag schulden könnte und Haushalt bzw. Bilanz entlasten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr direkte Demokratie in Leipzig - Bürgerentscheide erleichtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00765-ÄA-01
Datum: 2025-05-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00765-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00765 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00765-ÄA-01 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Mehr direkte Demokratie in Leipzig - Bürgerentscheide erleichtern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine Satzung zur Änderung der 
Hauptsatzung vorzulegen, die das Ziel hat, die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte ab der 
nächsten Wahlperiode zukünftig direkt wählen zu können. 
 
Sachverhalt 
In Teilen orientiert sich dieser Änderungsantrag an der Hauptsatzung der Stadt Dresden. 
Dort wurde bereits vor vielen Jahren beschlossen, die Mitglieder der jeweiligen 
Stadtbezirksbeiräte direkt von der Bewohnerschaft der jeweiligen Bezirke wählen zu lassen. 
Erstmalig fand diese Wahl 2019 statt und überzeugte im Nachhinein auch anfängliche 
Skeptikerinnen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Mitglieder des Stadtbezirksbeirats sind 
durch die Wahl demokratisch legitimiert und es entsteht dadurch ein leichterer Zugang zum 
Stadtbezirksbeirat. Dies gilt insbesondere für Einzelbewerberinnen und Bewerberinnen von 
kleineren Parteien sowie Wählerinnenorganisationen. Diese sind zum Teil schon seit vielen 
Jahren in den jeweiligen Stadtbezirken aktiv, wollen sich selbst aber nicht einer Partei 
anschließen, werden von Einwohnerinnen jedoch immens gewertschätzt. Zudem wird so 
dem entstehen könnenden Eindruck entgegengewirkt, Parteien bestellten ihnen genehme 
Personen in den Stadtbezirksbeirat, nicht jedoch angesehene oder kompetentere Menschen. 
(Die Begründung wurde im generischen Femininum verfasst, verwendete weiblich gelesene 
Zuschreibungen schließen nicht-weiblich gelesene Zuschreibungen ausdrücklich mit ein!) 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung