Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Entwicklung des Goethe-Gymnasiums zu einem bilingualen Gymnasium Zweitsprache Englisch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00434
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00434 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung des Goethe-Gymnasiums zu einem bilingualen Gymnasium Zweitsprache 
Englisch 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landesamt für Schule und Bildung zur 
Einrichtung eines 2. bilingualen Gymnasiums Englisch am Goethe-Gymnasium 
Verhandlungen aufzunehmen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Leipzigs Bevölkerungswachstum, seine Internationalität und wirtschaftliche Stärke ist 
deutlich gestiegen. Eine zweite bilinguale Schule (nach der Anton-Philipp-Reclam-Schule) 
würde die bildungspolitische Arbeit im Leipziger Osten und gleichzeitig den Stadtteil 
Schönefeld stärken.
Fläche für Fußballverein im Umfeld des geplanten Gymnasiums am Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00435
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00435 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fläche für Fußballverein im Umfeld des geplanten Gymnasiums am Hauptbahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Sport   Vorberatung 
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, auf bzw. im Umfeld 
des Schulgeländes des neuen geplanten Gymnasiums westlich des Hauptbahnhofes eine 
Fläche für einen Fußballverein in die Planungen zu integrieren.  
 
Die Prüfung soll die mögliche Anzahl der Fußballplätze sowie die Errichtung eines 
Vereinsheimes (inkl. Geschäftsstelle) beinhalten.  
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Insbesondere in Leipzigs Mitte findet seit Jahren ein großer Bevölkerungszuwachs statt. 
Gerade Familien mit Kindern ziehen in den Stadtbezirk. Mit dem neu entstehenden Viertel 
westlich des Hauptbahnhofes gibt es auch die Chance, einem Fußballverein eine neue 
Heimat zu geben. Mit unserem Antrag soll geprüft werden, ob dies machbar ist.
Barrierefreiheit beim Aufstellen der neuen Wartehäuser an den Haltestellen der LVB im Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-00436
Datum: 2019-10-24
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1
 
 
 
 
Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-00436 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit beim Aufstellen der neuen Wartehäuser an den Haltestellen der LVB 
im Stadtgebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
An einzelnen Stellen mussten wir feststellen, dass die neuen Wartehäuser sehr nah an dem 
Blindenleitsystem stehen und auch der Abstand zwischen Fahrbahn und Wartehäusern als 
zu gering angesehen wird. Daher fragen wir an: 
 
1. Welche Standards wurden bei der Vergabe zur Aufstellung der Wartehäuser 
beauftragt? 
2. Wurden dabei Mindestabstände zwischen Fahrbahn und Wartehäusern 
festgeschrieben? 
3. Wie wurde sichergestellt, dass die an den Haltestellen befindlichen Blindenleitstreifen 
mit den entsprechenden Abständen freigehalten werden? Welche Mindestabstände 
müssen zwischen dem Blindenleitstreifen und dem Wartehaus bestehen? 
4. Gab es vor der Aufstellung der Wartehäuser Gespräche mit dem Behindertenbeirat 
der Stadt Leipzig und/oder den Vereinen von und für Menschen mit Behinderungen 
(z. B. Behindertenverband, Blinden- und Sehbehindertenverband etc.)? 
5. Wer ist für die Überprüfung der Einhaltung der Mindeststandards und 
Mindestabstände zuständig? 
6. Welche Möglichkeiten der Korrektur sind, wenn diese Standards verletzt wurden, laut 
der Vertragsgestaltung möglich?
Herstellung einer Wegeverbindung zur Kiesgrube Rehbach (OR 0049/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07470-ÄA-02
Datum: 2019-11-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-HP-07470-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Herstellung einer Wegeverbindung zur Kiesgrube Rehbach (OR 0049/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung     
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Alle mit der Realisierung der Wegeverbindung entstehenden Kosten sind durch den 
Betreiber der Kiesgrube - ggf. aus den bereits rückgestellten Mitteln zur Revitalisierung des 
Kiesabbaugeländes – zu tragen. 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Für die Revitalisierung und naturnahe Gestaltung des Geländes waren durch den 
Kiesgrubenbetreiber bei Genehmigung des Abbaus umfängliche Rückstellungen zu tätigen. 
Daraus sollen schrittweise Renaturierungs- und Infrastrukturanbindungsmaßnahmen durch 
die Stadt finanziert werden.  Da die vom Ortschaftsrat gewünschte Wegeverbindung allein in 
Bezug zur derzeitigen Kiesgrube steht, sollen diese auch aus den dafür zurück gestellten 
Geldern finanziert werden und nicht den Haushalt der Stadt Leipzig belasten. 
 
 
 
 
 
 
.
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04952-DS-01-ÄA-04
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04952-DS-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung     
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
 
Eine notwendige Untersuchung/Bewertung der tatsächlichen und weiteren Stellplatzbedarfe 
(insbesondere Gewerbe) ist im Hinblick auf eine Fortschreibung der Stellplatzsatzung 
unmittelbar einzuleiten.  
 
Entsprechende Untersuchungsergebnisse sind dem Stadtrat und der interessierten 
Öffentlichkeit vorzustellen und in eine Ergänzung der Satzung einzuarbeiten.  
 
Dazu ist dem Stadtrat bis spätestens 4. Quartal 2020 eine weitere Beschlussvorlage 
vorzulegen. 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Richtzahlentabelle Verwaltungsvorschrift zur der Sächsischen Bauordnung 
(VwVSächsBO) regelt umfassend und sehr differenziert die anzusetzenden Stellplatzbedarfe 
für alle sächsischen Kommunen. Um alle einzelnen Bedarfe zu überprüfen und ggf. neu für 
Leipzig spezifisch zu regeln, ist eine ausführliche, tiefgründige und zeitaufwändige 
Untersuchung/Bewertung erforderlich.  
 
Mit dem vorliegenden Satzungsentwurf wurde zuerst die beiden für Leipzig drängendsten 
Themen "Kita- und Schulbau bzw. Bildungsbauten" sowie "Schaffung von bezahlbarem 
Wohnraum" bearbeitet.  
  
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits 2015 den Antrag zur Erarbeitung der 
Stellplatzsatzung gestellt. Beschlossen wurde dieser Antrag ebenfalls 2015. Nach vier 
langen Jahren entscheidet nun der Stadtrat über den Satzungsvorschlag der Verwaltung. 
Deutlich zu lang dauerte das verwaltungsinterne Verfahren. Deshalb unser entsprechender 
Vorschlag bereits jetzt unmittelbar entsprechende weitere notwendige Untersuchungen zur 
Fortschreibung der Satzung einzuleiten. 
 
 
 
2/2
Fahrradfreundliche "Karli"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07954-ÄA-03
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07954-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradfreundliche "Karli" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung     
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung prüft bis zum 1. Quartal 2020, ob die Karl-Liebknecht-Straße sowie der 
Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstraße und Emilienstraße als Fahrradstraße, 
ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, ausgewiesen werden kann und welche Alternativen 
die Stadtverwaltung für eine Verbindung zwischen Innenstadt und Connewitzer Kreuz für den 
Radverkehr sieht. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Bernhard-Göring-Straße als Alternative 
zur Karl-Liebknecht-Straße als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, 
beschildert werden und bis wann eine Umsetzung erfolgen kann. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
.
Erarbeitung "Housing first"-Konzept für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00437
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00437 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Erarbeitung "Housing first"-Konzept für Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Rahmen der Debatte um den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe wurde auch beschlossen, 
dass die Stadtverwaltung bis Ende 2019 ein Leipziger „Housing first“-Konzept erarbeiten 
wird. Dies solle „in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Wohnungsnotfall- und 
Wohnungslosenhilfe und der sozialen Arbeit“ erstellt werden.  
 
Aus Berlin gibt es mittlerweile aus dem dortigen vor ca. einem Jahr gestarteten Modellprojekt 
Erfolgsmeldungen: Bislang konnten 35 Wohnungen an obdachlose Frauen und Männer 
vermittelt werden. Unter Leipziger sozialen Trägern gibt es eine große Expertise zum 
Konzept „Housing first“. Auch darum hält die Fragestellerin es für essentiell, dass ein 
Konzept für die Stadt Leipzig gemeinsam diskutiert und erarbeitet wird. 
  
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie wird seitens der Stadtverwaltung, wie im Dezember 2018 beschlossen, an einem 
„Housing-first“-Konzept gearbeitet? 
2. Wurden bereits freie Träger der Wohnungsnotfall- und Wohnungslosenhilfe und der 
sozialen Arbeit konsultiert und in etwaige Überlegungen einbezogen? 
3. Wann soll das Konzept vorliegen, wie ist die Beteiligung geplant, und wie wird der 
Stadtrat damit befasst?
Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08008-ÄA-02
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-08008-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung     
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Es wird angestrebt, die Aufenthaltsqualität im Brühl zwischen Am Hallischen Tor und 
Hainstraße, z. B. durch Straßenbäume etc., zu verbessern. Der Entwurfsverfasser 
aus dem Wettbewerbsverfahren Umfeld Höfe am Brühl ist entsprechend 
einzubeziehen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 2. Quartal 2020 ein Konzept für die 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu erstellen und dabei zu prüfen: 
 welche technischen Lösungen für den Straßenkörper erforderlich werden und 
welche Auswirkungen dies auf den Umgang mit dem innerstädtischen 
Schwerlastverkehr hat, 
 wo Trinkwasserbrunnen und weitere Sitzgelegenheiten eingeordnet werden 
können. 
 welche Auswirkungen das Konzept auf den Wirtschafts- und Lieferverkehr hat. 
 
3. Übergangsweise werden private Initiativen zur Aufstellung von Straßenbaumkübeln 
unterstützt, sofern Planung, Aufbau und Unterhaltung durch die Initiatoren 
abgesichert wird. Dazu führt die Verwaltung auch Abstimmungen mit den Höfen am 
Brühl. 
 
4. Im Modellversuch ist die Katharinenstraße als Fußgängerzone auszuweisen. Die 
Voraussetzungen hierfür sind bis zur Eröffnung des diesjährigen Weihnachtsmarktes 
zu treffen. Eine Auswertung des Modellversuches wird dem Stadtrat ebenfalls bis 2. 
Quartal 2020 vorgelegt. 
 
  
Sachverhalt:  
 
Als Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen wir Überlegungen, die Aufenthalts- 
und Umweltqualität auch im Bereich des Brühls zwischen am Hallischen Tor und Hainstraße 
zu verbessern.  
2/2
Wir erinnern an die zuletzt seitens der Verwaltung vorgelegte und begrüßenswerte 
Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des Stadtraums Salzgäßchen / Reichsstraße, eine 
Initiative unserer Fraktion. Sie wartet auf Umsetzung. 
Wir erwarten, dass beide Initiativen bereits bei den nächsten Haushaltsberatungen 
2021/2022 seitens der Verwaltungsspitze Berücksichtigung finden. Zumindest sind in Bezug 
auf beide Innenstadtprojekte schrittweise Umsetzungen zu ermöglichen. 
Die Prüfung, wie der Straßenquerschnitt in der Katharinenstraße fußgängerfreundlicher 
gestaltet werden kann, halten wir für weniger geeignet als bereits jetzt zur Eröffnung des 
diesjährigen Weihnachtsmarktes die Katharinenstraße in einem Modellversuch als 
Fußgängerzone auszuweisen. Eine Auswertung des Modellversuchs ist dem Stadtrat zum 2. 
Quartal 2020 vorzulegen, unter Berücksichtigung des Liefer- und Wirtschaftsverkehrs. Die 
Verwaltung stellt richtig fest: faktisch ist die Katharinenstraße heute schon eine 
Fußgängerzone.
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04952-DS-01-ÄA-05
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04952-DS-01-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung     
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Richtzahlentabelle Anlage 1 zur Stellplatzsatzung 
Unter 1.1. Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige Wohnungen:  
 
Die Zahl der Stellplätze ist wie folgt festzulegen: 0,3 je 40 qm Wohnfläche. 
 
Sachverhalt: 
  
Diese Festlegung gibt die für die Gesamtstadt ermittelten statistischen Werte nahezu exakt 
wieder: Die Wohnfläche je Einwohner beträgt in Leipzig 39,9, qm. 
 
Dadurch ist eine Unterscheidung zwischen größeren und kleineren Wohnungen leichter 
möglich. Bei Anpassung von Wohnungsgrößen bleibt unter Berücksichtigung der 
Gesamtwohnfläche eines Gebäudes außerdem auch die Zahl der benötigten Stellplätze 
konstant. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der private PKW-Besitz nach aktuellen Daten 
einen Prozentsatz von 33,7 % abnehmend hat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Grüne Welle auf der Prager Straße stadtauswärts
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00440
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00440 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Grüne Welle auf der Prager Straße stadtauswärts 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Umwelt und Ordnung    
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
  
Seitens der Verwaltung wird geprüft, die Ampelanlagen auf der Prager Straße von der 
Kreuzung Talstraße bis einschließlich Kreuzung Chemnitzer Straße so einzurichten, dass 
der KFZ-Verkehr bei einer Geschwindigkeit von 45-50 km/h fließen kann. 
Geprüft wird im Einzelnen, welcher Aufwand - finanziell und verkehrsplanerisch - damit 
verbunden wäre, sowie welche Argumente dem Vorhaben entgegenstehen könnten, den 
Verkehr auf der Prager Straße fließender zu gestalten. 
 
Begründung: 
 
Die Prager Straße gehört zu den Ausfallstraßen, auf denen der Öffentliche 
Personennahverkehr (ÖPNV), in diesem Falle die Straßenbahn, am höchsten beschleunigt 
wird. 
Sie fährt weitgehend auf einem separaten Gleisbett, so dass der motorisierte Verkehr in 
gleichem Maße nebenher fahren könnte, würden nicht die derzeitigen Ampelschaltungen 
dem entgegenstehen. Da die Straßenbahn auf der Prager Straße auch nicht nach rechts, 
also über die Fahrbahn der KFZ hinweg, abbiegt, würde diese dadurch nicht behindert. 
Vorteile: Schadstoffbelastungen auf der Prager Straße werden verringert. Diese sind beim 
Abbremsen und Anfahren von KFZ am höchsten. 
Der Verkehr wird beschleunigt, was auch Rettungsdiensten und der Wirtschaft zugute käme. 
Zudem wird der KFZ-Verkehr zu einer gleichmäßigen Geschwindigkeit gezwungen, was die 
Konzentrationsfähigkeit erhöht, dadurch die Unfallhäufigkeit vermindert und überhöhte 
Geschwindigkeiten (um grüne Ampeln gerade noch zu passieren) verhindert. 
Bestes Beispiel ist unsere Partnerstadt Hannover, die durch intelligente Ampelschaltungen 
auf Ausfallstraßen große Akzeptanz bei der Bürgerschaft erfährt. 
 
 
 
 
2/2
Transkription Unterlagen Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung 1897 im Stadtarchiv Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00373-VSP-01
Datum: 2019-12-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00373-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Transkription Unterlagen Sächsisch-Thüringische Industrie- und 
Gewerbeausstellung 1897 im Stadtarchiv Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Das Anliegen der Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges 
 
Der Petent wünscht die Transkription der Verwaltungsakten zur Sächsisch-Thüringischen 
Industrie- und Gewerbeausstellung 1897, weil „heutige Nutzer den Inhalt nicht entziffern 
können“.  
 
 
2/3
 
 
 
  
3/3
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht notwendig. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
IV. Sachverhalt 
 
Begründung 
 
Die Transkription, d. h. die buchstabengetreue Abschrift, der betreffenden Unterlagen würde 
15 Akten mit insgesamt 2.363 Blatt (in der Regel doppelseitig beschrieben) umfassen. Das 
Anliegen entspricht der Intention des Stadtarchivs Quellen zur Stadtgeschichte einer breiten 
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 
Die Transkription müsste nach wissenschaftl. Grundsätzen erfolgen und würde die 
Arbeitskraft eines entspr. hoch qualifizierten Mitarbeiters etwa 6 Jahre binden. Der 120. 
Jahrestag der benannten Ausstellung ist 2017 mit einem Ausstellungsprojekt (HTWK) 
gewürdigt worden. In diesem Zusammen hat eine Auswertung der Akten bereits 
stattgefunden. Da die benötigten Ressourcen nicht zur Verfügung stehen und der Nutzen in 
diesem speziellen Fall sehr begrenzt ist, wird die Ablehnung der Petition empfohlen.
Bebauungsplan Nr. 450 "südlicher Johannisplatz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00069-ÄA-02
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00069-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 450 "südlicher Johannisplatz"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung     
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um Punkt 3. ergänzt: 
 
3. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) ist eine 
Stadtwerkstatt / Workshop durchzuführen, welche thematisch die im Raum stehende 
Fragestellung “Bebauung oder öffentlicher Stadtplatz” zum Gegenstand hat. Die 
Ergebnisse sind öffentlich in einem Bürgerforum vorzustellen. 
  
 
Sachverhalt: 
  
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die seitens der Verwaltungsspitze mit 
dieser Vorlage angestoßene notwendige öffentliche und ergebnisoffene Diskussion um eine 
mögliche Bebauung des südlichen Johannisplatzes. 
  
Denn bereits 2018 wurde beim Beteiligungsprojekt “Mach’s leiser” des Ökolöwen e.V. in 
Bezug auf das territoriale Gebiet der Ostvorstadt die Qualifikation des südlichen 
Johannisplatzes als öffentlicher Stadtplatz diskutiert. Unter den Teilnehmer/-innen gab es 
weitgehende Übereinstimmung zur Idee, diese Freifläche als öffentlichen Stadtplatz zu 
qualifizieren. 
  
“Gute Wegebeziehungen gerade in die anliegenden Straßen, sowie eine erhöhte 
Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Stadtmobiliar kann hier zu einer großen 
Verbesserung der Bedingungen für den Fußverkehr beitragen.” (aus Broschüre des 
Ökolöwen “MACH’S LEISER - 32 Maßnahmen für die OSTVORSTADT”, Stand: 13.06.2018) 
  
Die umgehende Einleitung des Bauleitplanverfahrens, weil ein Antrag auf Bauvorbescheid 
für die Bebauung des südlichen Johannisplatzes der Stadtverwaltung vorgelegt wurde, 
eröffnet die Chance, die im Raum stehenden und zu klärenden Fragestellungen 
angemessen mit Experten, Stadträten, Stadtbezirksbeiräten und der interessierten 
2/2
Stadtgesellschaft zu diskutieren. Dabei ist selbstverständlich auch auf eine mögliche 
Bebauung des Leipziger Johannisplatzes Bezug zu nehmen. Wir verweisen auf die vom 
29.11.2018 bis 17.03.2019 stattgefundene Ausstellung “GRASSI FUTURE - Visionen für den 
Leipziger Johannisplatzes”.
Aufwertung des Bayerischen Platzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00443
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00443 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Aufwertung des Bayerischen Platzes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau     
SBB Mitte     
Ratsversammlung   30.10.2019  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Bayerische Platz wird bis 2020 aufgewertet, indem 
  
• die Blumenbeete/Pflanzfassungen instandgesetzt werden; 
• die Gehwegplatten begradigt werden; 
• entlang der nordwestlichen Seite der Windmühlenstraße mittig im Gehwegbereich 
 weitere Bäume parallel zur Baumreihe vor dem Wohnblock gepflanzt werden; 
• die Asphaltdecke im Kreuzungs- und im Querungsbereich erneuert wird. 
• der Radweg auf der südwestlichen Seite der Windmühlenstraße aus dem 
 Gehwegbereich herausgenommen wird und ab Emilienstraße als Fahrradspur im 
 Straßenbereich der Windmühlenstraße fortgesetzt wird. Die PKW-Kurzpark-
 Stellflächen bleiben davon unberührt. 
  
Begründung:  
 
Der Bayerische Platz ist seit Jahrzehnten ein lärmendes und verkehrliches Ärgernis und 
dringend sanierungsbedürftig. Durch die abgeriebene Asphaltdecke entsteht viel Lärm bei 
der Befahrung der Pflasterdecke. Der Platz ist auf den westlichen Flächen sehr abgenutzt, 
die Gehwegplatten sind verschoben und bieten Unfallgefahren, die Pflanzeinfassungen sind 
verrutscht, die Fahrbahnmarkierungen sind abgerieben, der Radweg ist zu schmal und mit 
Konflikten für den lebhaften Fußverkehr belastet.   
 
Die vorgeschlagenen Aufwertungen sind als Reparaturmaßnahmen zu qualifizieren und 
könnten aus möglichen Überresten des Haushalts entnommen werden. Sie sind ausdrücklich 
nicht als Instandsetzungsmaßnahmen zu qualifizieren, weil im abgestimmten mittelfristigen 
Investitionsprogramm „Straßen- und Brückenbau“ von Stadt und LVB die Sanierung erst für 
2026/2027 eingeplant ist.  
 
Ziel des Antrages ist, mit kleinen Maßnahmen der baulichen Unterhaltung und Reparaturen 
etwas Entlastung und Verschönerung zu schaffen, um die Jahre bis zur Realisierung zu 
überbrücken. 
 
 
2/2