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Mehr Rücksichtnahme beim Einlass von Familien mit Kindern und Einzelpersonen in den öffentlichen Schwimmhallen Leipzigs bei winterlichen Witterungsbedingungen unter Beachtung der Corona-Hygiene-Regeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06859-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06859-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Mehr Rücksichtnahme beim Einlass von Familien mit Kindern und 
Einzelpersonen in den öffentlichen Schwimmhallen Leipzigs bei 
winterlichen Witterungsbedingungen unter Beachtung der Corona-
Hygiene-Regeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage
Sind die Regeln der Sportbäder Leipzig GmbH und der zuständigen Behörden so fixiert, 
dass generell kein Ermessensspielraum bei dem verantwortlichen Personal von 
Schwimmhallen besteht, welcher situationsbedingt - wie beschrieben - den Einlass von 
Besuchern kundenfreundlicher gestaltet?
Antwort
Die Sportbäder Leipzig GmbH hat zu dieser Frage Folgendes mitgeteilt:
Die Sportbäder Leipzig GmbH setzt seit Pandemiebeginn eine Reihe an Verordnungen und 
Hygienekonzepten um. Zentrale Voraussetzung war dabei immer, einen ausreichenden 
Abstand zwischen den Gästen untereinander gewährleisten zu können. Anhand von 
Kennzahlen – abgeleitet an der Wasserfläche des Bades – wird die maximal zulässige 
Besucherzahl festgelegt. Dies erfolgt stets in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt.
Da die Besucherzahl für die gesamte Schwimmhalle inklusive aller Gebäudebereiche, wie 
erläutert, festgelegt ist, trifft die Begrenzung auch inklusive des Kassenbereiches zu. Eine 
Besucherbegrenzung, nachdem der Kassenbereich voller Menschen ohne jegliche 
Abstandsregelung ist, widerspräche den einzuhaltenden Verordnungen und dem 
Hygienekonzept sowie der maximal zulässigen Besucherzahl. 
Daher müssen, und das bedauert die Sportbäder Leipzig GmbH nach Mitteilung 
ausdrücklich, Gäste bei einer vollen Schwimmhalle vor der Tür warten. Dies kommt im 
Winter an den Wochenenden beispielsweise in der Grünauer Welle immer mal wieder vor. 
Sobald es die Verordnungslage und das mit dem Gesundheitsamt abgestimmte 
Hygienekonzept hergibt, sollen auch die Besucherbegrenzungen entsprechend angepasst 
werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Entwicklung der investiven Landesfördermittel des Freistaates Sachsen für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06885-AW-01
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06885-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Entwicklung der investiven Landesfördermittel des Freistaates Sachsen 
für die Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Antwort
Die Stadt Leipzig verfügt noch nicht über ein zentrales Fördermittelmanagement, so dass die 
Beantwortung in der gewünschten Frist nicht realisierbar ist und eine mit hohem Aufwand 
verbundene verwaltungsweite Abfrage erforderlich wäre. 
Eine Anfrage beim Fördermittelgeber der investiven Landesfördermittel des Freistaates 
Sachsen, der Sächsischen Aufbaubank (SAB), führte zum gleichen Ergebnis. 
Der SAB ist es technisch nicht möglich, die gewünschten Informationen so schnell 
auszuwerten und aufzubereiten und müsste ebenfalls sämtliche Daten manuell auswerten. 
Grundsätzlich erstellt die SAB solche Auswertungen nicht für Ihre Kunden. Die SAB müsste 
erst einmal prüfen, inwieweit sie die Daten überhaupt aufbereiten kann 
und in welcher Höhe dieser Aufwand der Stadt Leipzig in Rechnung gestellt wird. 
Aktuell können wir somit nur Frage 3 wie folgt beantworten: 
Bei Ausfall der Fördermittel wird zunächst das Gespräch mit dem Fördermittelgeber gesucht, 
um eine gemeinsame Lösung zu finden. Sollte das nicht möglich sein, werden innerhalb der 
Budgets der Fachämter bzw. Fachdezernate Deckungsmöglichkeiten untersucht. Dabei wird 
der Fortschritt der jeweils zur Deckung heranzuziehenden Maßnahmen mit den zur 
Verfügung stehenden Mitteln abgeglichen. Sollte nach intensiver Suche keine Deckung 
gefunden werden, erfolgt nach Abwägung der gesamtstädtischen Priorität entweder - wenn 
möglich - eine unterjährige Deckung aus dem Gesamthaushalt oder eine Verschiebung der 
Maßnahme. Ziel ist dabei neue Fördermittel zu akquirieren oder eine Einordnung von Mitteln 
ohne Zuschüsse Dritter in der folgenden Haushaltsplanung zu ermöglichen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Rekordeinnahme der Gewerbesteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06901-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06901-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Rekordeinnahme der Gewerbesteuer
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Ergänzend zur Pressekonferenz werden hiermit in Bezug auf die Einwohneranfrage VII-EF-
06901  folgende Informationen zur Gewerbesteuer übergeben: 
Der Quartalsbericht III/2021 nimmt Bezug auf die Gewerbesteuereinnahmen der ersten zwei 
Quartale 2021, mit der Aussage, dass hier im zweiten Pandemiejahr ca. 90 % des 2019er-
Niveaus wieder erreicht wurde. 
Damit wird bereits deutlich, dass das erste Halbjahr 2021 wieder erkennbar über dem Niveau 
2020 (erstes Pandemiejahr) verlief. 
Im zweiten Halbjahr 2021 konnte dann sogar das Vor-Pandemie-Niveau (2019) überschritten 
werden. 
Im Rahmen der unterjährigen Einschätzung der Entwicklung der Gewerbesteuer wurde die 
Prognose für 2021 fortlaufend an die tatsächliche außerordentlich positive Entwicklung 
angepasst. Dies wurde auch in den Finanzberichten per 30.06.2021, 31.08.2021 sowie per 
30.09.2021 dargestellt und erläutert (Vorlagen-Nr. VII-Ifo-06159 ,VII-DS-06264, VII-Ifo-06476). 
Mit dem Finanzbericht per 31.08.2021 wurde zudem die Prognose für die Haushaltsansätze 
2022 des Haushaltsplanes 2021/2022 aktualisiert. Der Ansatz Gewerbesteuer wurde dabei 
deutlich erhöht. Alle (öffentlichen) Vorlagen sind über die Webseite der Stadt Leipzig 
einsehbar -https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/stadtrat/ratsinformationssystem. 
Bezüglich der nachgefragten Branchen wären folgende Gruppen hinsichtlich ihrer positiven 
Entwicklung zu erwähnen: Verarbeitendes Gewerbe; Energieversorgung; Baugewerbe; 
Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen; 
Information und Kommunikation. Hingewiesen sei, dass sich die außerordentlich positive 
Entwicklung nicht ausschließlich durch einzelne Zahler oder Zahlergruppen begründet. Es gibt 
die großen Zahler, aber genauso die vielen kleinen Zahler (Massengeschäft), die zu diesem 
Ergebnis geführt haben. Vertiefende Ausführungen sind vor dem Hintergrund des 
Steuergeheimnisses nicht möglich. 
Hinweis: Im Ergebnishaushalt/Ergebnisrechnung werden die Anordnungen (Bescheide) der 
Gewerbesteuer erfasst/ausgewiesen. Im Finanzhaushalt/Finanzrechnung werden die 
tatsächlich gezahlten Gewerbesteuereinnahmen ausgewiesen. An einem bestimmten Stichtag 
weichen beide konsequenterweise voneinander ab. Das Amt für Statistik und Wahlen greift für 
den Quartalsbericht auf die Finanzrechnung zurück. 
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06642-NF-01-ÄA-03
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06642-NF-01-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06642 Dezernat Kultur
VII-DS-06642-NF-01 Dezernat Kultur
VII-DS-06642-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-DS-06642-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
VII-DS-06642-NF-01-ÄA-03 AfD-Fraktion
Betreff:
Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Unter Punkt 2. Beschreibung der Maßnahme wird der Unterpunkt 2.3 Kuratorium wie folgt 
geändert: 
Das Kuratorium soll aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Institutionen bestehen: 
+ Stadt Leipzig (Vorsitz)
+ Freistaat Sachsen
+ Bundeszentrale für politische Bildung
+ die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
+ Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte
+ ein Vertreter/ eine Vertreterin der Stadt Frankfurt am Main (Partnerstadt Leipzig, 
Wirkungsstätte Blums im Paulskirchenparlament 1848
+ der/ die Vorsitzenden des Fachausschusses Kultur und Jugend/ Schule und Demokratie 
der Stadt Leipzig.  jeweils ein Vertreter pro Stadtratsfraktion der Stadt Leipzig 
Dem Kuratorium sollen drei weitere natürlichen Persönlichkeiten angehören, davon sollen 
mindestens zwei Frauen sein.
Sachverhalt
Die Stadt Leipzig möchte sich, legitimiert durch den Leipziger Stadtrat, dazu bekennen und 
darüber entscheiden, zukünftig einen Preis für besondere Bemühungen um unsere 
Demokratie auszuloben – den Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig. Fast völlig 
außer Acht gelassen wird im Verfahren um die Preisverleihung das höchste Gremium der 
Stadt Leipzig – die Leipziger Ratsversammlung! 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Dabei ist gerade die Zusammensetzung der Leipziger Ratsversammlung demokratischer 
Ausdruck des Wählerwillens aller Leipziger, welche zur Kommunalwahl am 24. Mai 2019 ihre 
Stimmen abgegeben haben. 
Im Sinne Robert Blums kann es nur konsequent sein, die demokratisch gewählten, in ihrer 
Unterschiedlichkeit vertretenen Parlamentarier der Leipziger am Verfahren zur 
Preisverleihung an geeigneter Stelle zu beteiligen. 
Das Kuratorium, das vermeintlich „nur“ die Zielvorstellungen des Preises formuliert und über 
die Zusammensetzung der Jury, welche nachfolgend den möglichen Preisträger des Robert-
Blum-Demokratiepreises der Stadt Leipzig vorschlägt, entscheidet, sehen wir als geeignetes 
Beteiligungsformat der kommunalpolitischen Vertretung an. 
Den Vorschlag der Verwaltung, dass mindestens zwei Frauen Teil des Kuratoriums sein 
sollen, werten wir als Frauen-Quote durch die Hintertür. Quoten sind leistungsfeindlich, 
diskriminierend und widersprechen dem Demokratieprinzip.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme endlich fristgerecht dem Stadtrat zur Verfügung stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06884-AW-01
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06884-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme endlich 
fristgerecht dem Stadtrat zur Verfügung stellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Antwort
Der Ratsbeschluss VI-A-02003 „Mittelfristige Investitionsprogramme“ vom 20.04.2016 wird 
durch die Verwaltung umgesetzt.
Die Informationsvorlagen werden durch die jeweils zuständigen Fachdezernate zeitnah 
erarbeitet und durch diese ins Verfahren eingebracht. Die Fachbürgermeister berichten 
hierzu in den entsprechenden Fachausschüssen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bürgereinwände zum Haushaltsjahr 2021/22 zu Problemen an der Oberschule Böhlitz Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06811-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06811-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Bürgereinwände zum Haushaltsjahr 2021/22 zu Problemen an der 
Oberschule Böhlitz Ehrenberg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Antwort
1. Warum werden die Fenster in diesem Jahr nicht getauscht, obwohl dies auch aus 
sicherheitstechnischer Sicht dringend erforderlich ist?
 
Die Fassade verfügt über ca 30 denkmalgerechte Holzfenster, je 10 Stück pro Etage. 
Beginnend mit dem 3. Geschoss erfolgt ein Austausch in Abstimmung mit der 
Denkmalbehörde ab Sommer 2022. Sollten darüber hinaus Reparaturen notwendig sein, 
erfolgen diese laufend nach Meldung durch den Hausmeister.
2. Wann werden die Fenster getauscht und werden alle Fenster im Gebäude ersetzt?
Die Maßnahme soll im laufenden Betrieb so erfolgen, dass spätestens 2024 alle Fenster der 
Westfassade ausgetauscht sind.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bürgereinwände zum Haushaltsjahr 2021/22 zu Problemen an der Oberschule Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06810-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06810-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Bürgereinwände zum Haushaltsjahr 2021/22 zu Problemen an der 
Oberschule Böhlitz-Ehrenberg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie ist der Stand der Planung und der Umsetzung der drei Maßnahmen - 
Eingangsbereich, Dachsanierung und Kellerraumnutzung? Hierfür waren im Jahr 2021 
Gelder im Haushalt eingestellt. Eine Umsetzung ist für 2022 vorgesehen. Hierfür bitte 
ich einen genauen Plan zu benennen. 
Die angesprochenen baulichen Maßnahmen
Neueindeckung des Daches
Umsetzen der zwei Fachunterrichtsräume Werken und Lehrküche (Hauswirtschaft) aus 
dem Keller in die Obergeschosse
Sanierung Eingangsbereich
wurden im Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für 2021/22 berücksichtigt. Die 
Planungsleistungen 
konnten noch nicht beginnen, da die vorhandenen personellen Kapazitäten durch eine 
Vielzahl weiterer umzusetzender baulicher Maßnahmen gebunden waren. Der Planungsstart 
soll nun 2023 stattfinden. 
Im Zuge der Planungen wird auch geprüft, in wieweit der von der Feuerwehr genutzte 
Schlauchtrocknungsturm am Schulgebäude als Fahrstuhlschacht in die geplanten baulichen 
Maßnahmen integriert werden kann.
2. Das Dach bedarf einer dringenden Sanierung (siehe Bilder in den beigefügten Anla-
gen). Es kommt das Regenwasser durch das Dach auf den Dachboden und kann nicht 
länger durch Eimer (davon stehen auch nicht mehr zur Verfügung!!!) aufgehalten 
werden. Es gibt gravierende Nässeschäden, welche sich bis auf die Decke des 
Obergeschosses auswirken und das Gebäude stark in Mitleidenschaft gerät. Teilweise 
müssen die tragenden Balken schon abgestützt werden. Es hängen veraltete 
Elektrokabel freihängend herum. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Bei einem zeitnah stattfindenden Vor-Ort-Termin wird geprüft, ob weitere Maßnahmen der 
Werterhaltung notwendig und geeignet sind, die bauliche Situation am Dach kurzfristig zu 
verbessern. 
3. Wann wird die Freilenkung der Fachunterrichtsräume aus dem Kellergeschoss in 
die oberen Geschosse erfolgen oder kann hier nochmals wohlwollend geprüft werden, 
die begonnene Trockenlegung des gesamten Gebäudes so fortzusetzen, dass die 
Kellerräume weiterhin genutzt werden können?
Der Planungsstart für die Maßnahme soll 2023 stattfinden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Rolle der durch den Oberbürgermeister bestellten Mitglieder des Vorstands der LEIPZIGSTIFTUNG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06877-AW-01
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06877-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Rolle der durch den Oberbürgermeister bestellten Mitglieder des 
Vorstands der LEIPZIGSTIFTUNG
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Anhand welcher Kriterien hat der Oberbürgermeister die einzelnen von ihm 
bestellten Vorstandsmitglieder ausgewählt?
Der Oberbürgermeister hat keine Auswahl getroffen. Vielmehr folgte er der Empfehlung der 
per Satzung festgelegten Vorstandsmitglieder. Für die Bestellung müssen diese natürlichen 
Personen grundsätzlich geeignet sein, die Aufgaben eines Stiftungsvorstandes (Vertretung 
der Stiftung nach außen, Verwirklichung des Stiftungszwecks etc.) wahrzunehmen.
2. Anhand welcher konkreten Kriterien beurteilt der Oberbürgermeister, ob ein 
wichtiger Grund für die Abberufung eines oder mehrerer von ihm bestellter 
Vorstandsmitglieder gemäß §7(4) der Stiftungssatzung vorliegt?
Da die Stiftungssatzung keinen Katalog an Abberufungsgründen vorhält, wird unter Heran-
ziehung der in § 84 Abs. 3 S. 2 AktG genannten Gründe geprüft, ob das Organmitglied auf-
grund grober Amtspflichtverletzungen oder Unfähigkeit zur Ausübung zur Geschäftsführung 
nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben bzw. ein Fortbestehen der Organmitglied-
schaft der Stiftung Schaden bringen würde.
3. Wurde eine solche Beurteilung im aktuellen Fall vorgenommen?
Nein
4. Falls ja, für welche der vom Oberbürgermeister bestellten Vorstandsmitglieder, mit 
welchem Ergebnis und wie wird dies im Einzelnen begründet?
-
5. Falls nein, warum nicht und bis zu welchem Zeitpunkt wird das nachgeholt?
Es gibt keine Veranlassung. Der Vorstand der nicht kommunalen und damit unabhängigen 
LEIPZIGSTIFTUNG hat nichts an den Oberbürgermeister herangetragen, was eine Abberu-
fung begründen würde. Es liegen lediglich reißerische Schlagzeilen und keine objektiven 
Gründe vor. Der Stiftungsrat ist zunächst gefordert, die Angelegenheit zu klären.
6. Hat der Oberbürgermeister zu den von ihm bestellten Vorstandsmitgliedern Kontakt 
aufgenommen und sich ein persönliches Bild zu den erhobenen Vorwürfen gemacht?
Ja
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
7. Falls nein, warum nicht?
- 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie unterstützt die Stadtverwaltung Leipziger Nahversorger?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06977
Datum: 2022-03-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06977
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Wie unterstützt die Stadtverwaltung Leipziger Nahversorger?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit Beschluss VII-02610 hat die Ratsversammlung im Juni 2021 den Oberbürgermeister beauftragt, 
Mittel und Wege zu prüfen, die zur Entlastung der in Leipzig ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe 
beitragen.  
Dazu folgende Fragen:  
1. Zu welchem Ergebnis ist die Prüfung gekommen? 
2. Zu welchem Ergebnis ist die Prüfung hinsichtlich der explizit benannten Straßenreinigungssatzung 
gekommen?  
3. Sind anhand der Prüfung bereits konkrete Maßnahmen ins Auge gefasst oder gar auf den Weg 
gebracht worden? Falls ja: Welche?  
4. Falls die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist: Wieso nicht? Wann wird das Prüfergebnis, dessen 
Vorliegen für das IV. Quartal 2021 beschlossen wurde, vorgelegt? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Urbane Seilbahn für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06982
Datum: 2022-03-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06982
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06982 CDU-Fraktion
Betreff:
Urbane Seilbahn für Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 19.04.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Leipziger Stadtrat und interessierte Bevölkerung werden umgehend über die 
Potenziale urbaner Seilbahnen informiert. 
2. Es wird ein Fachforum zur Erkundung von stadträumlich und verkehrlich sinnvollen 
Strecken begründet, in welchem neben dem Stadtrat und der LVV auch weitere 
Fachpersonen als auch potenzielle Vorhabenträger sich beteiligen sollten. 
3. Die Stadtverwaltung bemüht sich darum, baldigst ein Pilotprojekt gegenüber dem 
Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorzustellen und fördern zu lassen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Schon seit einiger Zeit wirken Vertreter der Stadt Leipzig an einem Leitfaden für Urbane Seilbahnen 
am Tisch des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr mit. Im Juni soll dieses Ergebnis auf 
der Cable Car World vorgestellt werden. Durch das Ministerium wird ausdrücklich empfohlen, dass 
die Bevölkerung frühzeitig mitzunehmen ist. Die Stadt Leipzig wird in der Veröffentlichung des BMDV 
als eine von sechs Überfliegerstädten beschrieben, ohne dass dieses Thema in Leipzig bisher vertieft 
wurde. 
Dabei ist dieses Vorhaben kein neues. Neben Tunneln steht auch eine Seilbahn als Prüfthema für die 
Klärung der Verkehrsprobleme in Leipzig auf der Tagesordnung. 2018/19 wurde dieses Thema schon 
einmal visionär beleuchtet.  
Die Prüfung eines Tunnelantrages der CDU steht noch aus.  
Der Untergrund von Leipzig wird sicher so manche Tunnelidee ad absursum führen. Viel einfacher 
lässt sich die Situation in der Luft prüfen. Prädestiniert für solch eine Prüfung ist die Strecke zwischen 
dem Hauptbahnhof über den Zoo bis zur Arena. Weiterhin von Vorteil ist, dass sich Seilbahnen jetzt 
schon weitgehend autonom betreiben lassen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Die Verkehrswende beginnt mit Angeboten und nicht mit Verboten und unhaltbaren 
Versprechungen. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Jährliche Gesamtausgaben der Stadt Leipzig im Kulturbereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06983
Datum: 2022-03-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06983
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dieter Krause
Betreff:
Jährliche Gesamtausgaben der Stadt Leipzig im Kulturbereich
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
siehe Anlage
Anlage/n
1 Text Einwohneranfrage (öffentlich)
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Meldungen von Ordnungswidrigkeiten durch Bürger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06984
Datum: 2022-03-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06984
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Tobias Eisold
Betreff:
Meldungen von Ordnungswidrigkeiten durch Bürger
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
immer mehr Menschen fahren in Leipzig mit dem Fahrrad zur Arbeit oder in ihrer Freizeit. 
Auch ich fahre seit zwei Jahren fast ausschließlich mit dem Rad durch die Stadt. Dabei 
erlebe ich regelmäßig gefährliche Situationen für mich und meine Kinder. Meine Frau war 
auch bereits in mehreren Verkehrsunfällen mit einem Auto verwickelt. Die Unfälle waren,
auch laut Gerichtsverhandlung, rechtlich unverschuldet.
Besonders gefährdend sind unter anderem Fahrzeuge, welche widerrechtlich die Rad- und 
Fußwege blockieren. Ich und zahlreiche andere Bürger zeigen daher diese Behinderungen 
und Gefahren regelmäßig beim Ordnungsamt an. Laut der Internetseite "Weg.Li" wurden in 
Leipzig im vergangenen Jahr allein über dieses Portal 963 Meldungen erstattet.
Meine Einwohneranfrage an die Stadt lautet daher:
Wie viele, von Bürgern gemeldete, Ordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs führten im 
letzten halben Jahr (Oktober 2021 bis März 2022) zu einer Anzeige bei der zentralen 
Bußgeldstelle?
Unteranfragen: Bitte schlüsseln Sie die Daten auf für:
- gemeldete Ordnungswidrigkeiten durch Bürger gesamt
- Anteil davon, welche bei der zentralen Bußgeldstelle angezeigt wurden
- Bei nicht an die Bußgeldstelle weitergeleiteten Meldungen: Top 3 der Art der 
Meldungen/Verstöße
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung