Ausbau und Sanierung der Rostocker Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01993-VSP-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01993-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Ausbau und Sanierung der Rostocker Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Nordost  06.01.2021 Anhörung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Ausbau der Rostocker Straße ist im Rahmenplan der Mobilitätsstrategie 2030 
(Vorlage VII-DS-00547) als eine mögliche Maßnahme enthalten und wird im 
Zusammenhang mit dem mittelfristigen Programm zum Straßen- und Brückenbau 2020 – 
2024 priorisiert.  
2. Bis zur Umsetzung der Maßnahme werden auftretende Schadstellen im Rahmen der 
laufenden Straßenunterhaltung punktuell beseitigt.  
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Nordost 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag  
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Ziel des Antrags ist die verbindliche Planung des Ausbaus der Rostocker Straße und die 
Vorlage der Planung beim Stadtrat zur Diskussion. Weiterhin soll eine wirtschaftlich sinnvolle 
und technisch mögliche Zwischenlösung für die Fahrbahn und die Gehwege gefunden und 
realisiert werden. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Rostocker Straße befindet sich im Bereich zwischen der Teslastraße und der Tauchaer 
Straße leider in keinem wünschenswerten Zustand. Die Fahrbahn ist überaltert und 
verschlissen. Die Straße besitzt keine geordnete Straßenentwässerung, abschnittsweise 
sind keine Gehwege vorhanden und die Fahrbahn weist zahlreiche geschlossene 
Leitungsgräben und diverse Schlaglochinstandsetzungen auf. Für eine wesentliche und 
dauerhafte Zustandsverbesserung ist der Ausbau der Straße erforderlich.  
 
Da die Notwendigkeit des Ausbaus der Straße bereits vor mehreren Jahren erkannt wurde, 
ist damals die Erarbeitung einer Vorplanung veranlasst worden, mit welcher, bei 
entsprechender Umsetzung, die Missstände bezüglich fehlender Gehwege, des 
Fahrbahnzustandes und der fehlenden Entwässerungseinrichtung beseitigt werden sollten. 
 
Auf Grund der zu erwartenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gab es damals den 
Widerstand der Anlieger der Rostocker Straße, so dass die Planungen zum Straßenbau 
ausgesetzt wurden. Hauptgrund für den Widerstand war sicherlich die zu erwartende 
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.  
 
Zu 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ausbau der Rostocker Straße 
verbindlich zu planen und diese Planung dem Stadtrat zur Diskussion vorzulegen. 
 
Die Forderung zur Planung des Ausbaus der Rostocker Straße ist im Zusammenhang mit 
dem VSP (VII-A-01260-VSP-01) sowie dem Änderungsantrag (VII-A-01260-ÄA-02 - 
Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße) zu betrachten. 
 
Die Rostocker Straße ist im Rahmenplan der Mobilitätsstrategie 2030 (Vorlage VII-DS-
00547) als eine mögliche Maßnahme mit Planungshorizont 2024 (Beginn der Planung) 
enthalten. Die im Beschlusspunkt 5 des Änderungsantrages geforderte Planung der 
Rostocker Straße wird daher nach Maßgabe des Rahmenplanes, der finanziellen und 
personellen Kapazitäten und auch in Abhängigkeit zu anderen prioritären Maßnahmen 
erstellt werden. 
 
Zu 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Zwischenlösung (z.B.  
Deckensanierung) zur kurzfristigen Straßen- und Gehwegverbesserung zu finden bis  
ein grundhafter Ausbau der Rostocker Straße wirtschaftlich sinnvoll und möglich ist. 
 
Eine wirtschaftlich sinnvolle Instandsetzung der Rostocker Straße ist aufgrund ihres 
Zustandes und ihres konstruktiven Aufbaus leider nicht möglich. Der vorhandene 
Straßenaufbau der Rostocker Straße ist für eine Deckensanierung ungeeignet. Die 
Tragfähigkeit der Straße ist nicht gewährleistet. Der Aufbau der Straße besteht lediglich aus 
einer Asphaltschicht von 4 - 6 cm auf einer 15 cm Schotterschicht. Zudem besitzt die 
Rostocker Straße keine geordnete Straßenentwässerung und abschnittsweise auch keine 
ausgebauten Gehwege.  
 
Aufgrund ihres Zustandes und des vorhandenen Straßenaufbaus ist eine wesentliche 
Zustandsverbesserung nur durch einen Ausbau der Straße zu erreichen. Daher werden auch 
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künftig auftretende Schadstellen lediglich punktuell beseitigt. Eine Ausnahme stellt der 
Bereich der Rostocker Straße zwischen Lengefelder und Sosaer Straße dar. In diesem 
Bereich finden derzeit Leitungsbaumaßnahmen in der Fahrbahn statt. Im Zuge der 
Wiederherstellung des Fahrbahnbelages ist im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung 
eine großflächige Instandsetzung der Fahrbahn vorgesehen.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Beginn einer Planung zum Ausbau der Rostocker Straße ist ab 2024 möglich. 
 
Notwendige punktuelle Instandsetzungen der Rostocker Straße erfolgen fortlaufend im 
Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung.