Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH (eRIS: DS V/3975)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00169/14
Datum: 2014-09-05
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00169/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 16.09.2014 Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 15.10.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt die Information zum Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH 
zur Kenntnis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
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Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 10/2013 11/2013 168.473,30 7.0001254.770
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
Liquidationsschlussbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung zum 30.06.2013
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zur Prüfung der Liquidationsschlussbilanz
Bericht und Schlussrechnung des Liquidators gem. § 74 Abs. 1 S.1 GmbHG
Gemeinsames Registerportal der Länder: Veröffentlichung der Löschung
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Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH 
Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-870/11 vom 22.06.2011 wurde der 
Gesellschaftervertreter der Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der BIC Leipzig 
GmbH beauftragt, für die umgehende Liquidation der Gesellschaft zu stimmen. 
In der Gesellschafterversammlung am 12. Oktober 2011 wurde die Auflösung der Gesellschaft 
mit Ablauf des 31. Dezembers 2011 beschlossen. 
Herr Dr. Mirko Gründel wurde zum Liquidator bestellt. 
Das Sperrjahr gemäß § 73 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 65 Abs. 2 GmbHG begann mit der 
Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger am 04.01.2012. 
Die werbende Tätigkeit der Gesellschaft wurde 2012 vollständig eingestellt, das Vermögen 
veräußert, Verbindlichkeiten beglichen und rechtliche Unsicherheiten im Hinblick auf die 
Rückstellungen durch Einigung beseitigt. 
Weiterhin verkaufte die BIC Leipzig GmbH i. L. im Rahmen der Verwertung mit notariellem 
Kaufvertrag vom 21. September 2012 ihre Anteile an der BIO-NET LEIPZIG 
Technologietransfergesellschaft mbH mit Sitz in Leipzig. 
Das Sperrjahr war mit Ablauf des 3. Januars 2013 beendet. 
Im August 2013 legte der Liquidator die Liquidationsschlussbilanz zum 30. Juni 2013 vor und 
schlug die Verteilung des Liquidationsüberschusses unter den Gesellschaftern entsprechend 
ihrer Anteile am Stammkapital vor. Mit Umlaufbeschluss im August 2013 stimmten alle 
Gesellschafter dieser Verfahrensweise zu. 
eingezahlte Einlagen der Stadt Leipzig: 143.161,73 E UR 
anteilig ausgezahlt wurden:  168.473,30 EUR 
Die Auszahlung erfolgte im November 2013. Die Gelder sind auf dem PSP-Element 
7.0001254.770 verbucht worden. Zur Vermeidung einer nachträglichen Steuerlast ist der 
Liquidationsüberschusses entsprechend der Verpflichtungs- und Freistellungserklärung vom 
26.04.2013 für wirtschaftsfördernde Maßnahmen in 2013 eingesetzt worden. 
Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen. Tag der Löschung ist der: 3. Januar 2014. 
Der Eintrag im Handelsregister erfolgte am 9. Januar 2014. 
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Anlage 3 
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Gemeinsames Registerportal der Länder 
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Veröffentlichung 
Am ts geric ht L eip z i g Akt enzeic hen : HRB 315 3 Be ka nnt g ema ch t am : 09. 01.2 014 12:0 0 Uhr 
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Anlage 4 
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