Transparente Strukturen in der Tourismusförderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01195-VSP-001
Datum: 2015-06-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01195-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Kultur 03.07.2015 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 07.07.2015 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 02.09.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Transparente Strukturen in der Tourismusförderung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit 
Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Beachtung der bestehenden Rechtsgrundlagen 
und ggf. mittels Änderungen in der Satzung des LTS e.V. , in den Gremien des LTS e.V. und 
der LTM GmbH dahingehend hinzuwirken dass:
• der Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit in den Vorstand des LTS 
e.V. kooptiert wird,
• jeweils ein Fraktionsmitglied in die Mitgliederversammlung des LTS e.V. mit allen 
Rechten jedoch ohne Pflichten berufen wird,
• sowie der Marketingbeirat um je ein Fraktionsmitglied ergänzt wird.
Sachverhalt:
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Der LTS e.V. ist eine von den 99 Mitgliedern (Stand 31.12.2014) getragener Verein. Die LTM 
GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins. LTS e.V. sowie LTM GmbH sind 
weder unmittelbar noch mehrheitlich Tochter der Stadt Leipzig. LTS e.V. und LTM GmbH 
sind aus diesem Grunde nicht als Unternehmen oder Beteiligung gemäß des dritten 
Abschnitts der Sächsischen Gemeindeordnung (§ 94 ff.) einzustufen.
1  Konstrukt Leipzig Tourist Service e.V. und Leipzig Tourismus Marketing GmbH
Der Leipzig Tourist Service e.V. (LTS) wurde als Fremdenverkehrsverein Leipzig e.V. am 12.04.1991 
mit der Wahl des Vorstandes und der Feststellung der Satzung gegründet am 11.06.1991 unter 
Nummer 969 im Vereinsregister beim Amtsgericht Leipzig eingetragen. Im September 2006 erwarb 
der Verein die Geschäftsanteile an der damaligen Marketing Leipzig GmbH, heute Leipzig Tourismus 
und Marketing GmbH.
Mitglieder sind neben der Stadt Leipzig mit Oberbürgermeister, Bürgermeister und Beigeordneter für 
Kultur, Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit sowie zwölf Kultureinrichtungen der 
Stadt Leipzig, vor allem Wirtschaftsunternehmen, wie die Leipziger Messe GmbH, Flughafen 
Halle/Leipzig GmbH, Hotels, Pensionen, Gastronomiebetriebe, Freizeit- und Kultureinrichtungen, 
Sparkasse Leipzig, Verbände, sonstige Unternehmen und Privatpersonen. Der Verein hatte zum 
31.12.2014 99 Mitglieder. Die Stadt Leipzig verfügt über 15 von 99 Stimmen (Stand: 31.12.2014).
Die Mitglieder des Vorstandes des LTS e.V. sind Burkhard Jung als Vorsitzender, Uwe Albrecht als 1. 
Stellvertretender Vorsitzender, Michael Faber als 2. Stellvertretender Vorsitzender, Martin Buhl-
Wagner, Axel Ehrhardt, Rita Fleischer, Dr.Jörg Junold, Dr.Harald Langenfeld, Dierk Näther, Dr. 
Dettloff Schwerdtfeger, Dr. Joachim Lamla und Axel Hüpkes.
Der LTS e.V. hat sein operatives Geschäft einschließlich des gesamten Personals zum 01.01.2008 in 
seine Tochtergesellschaft Leipzig Tourismus Marketing GmbH verlagert. Seither liegt die 
Hauptaufgabe des Vereins neben der Kontroll- und Überwachungsfunktion der Aktivitäten der Tochter 
als deren Gesellschafter in der Betreuung der Mitgliederbelange.
Die hundertprozentige Tochtergesellschaft LTM GmbH erfüllt als Ausgründung des LTS e.V. die 
operativen Aufgaben hinsichtlich des Vereinszweckes. Gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages verfolgt 
die Gesellschaft die Förderung des Tourismus-, des Veranstaltungs- und des Kongresswesens sowie 
die lmagekommunikation und Standortwerbung in Leipzig und der Region. Sie wird durch geeignete 
Maßnahmen im Bereich des Standort-, Tourismus- und regionalen Wirtschaftsmarketings tätig. Dabei 
wird sie insbesondere durch Beratung und Information durch Aktionen und Initiativen in öffentlich-
privater Zusammenarbeit alle Kräfte in der Stadt beteiligen und dadurch nach innen wie nach außen 
zur Profilierung der Stadt beitragen. Die Gesellschaft verfolgt insbesondere folgende Ziele: a) 
Beteiligung der Leipziger Wirtschaft in gemeinschaftlich getragene Aktivitäten und Initiativen, b) 
Koordination von Marketing-Aktivitäten und enge Kooperation mit der Wirtschaft, Verbänden und 
lnstitutionen, c) Eigene Veranstaltungen und Aktivitäten, die dem Leitprofil der Stadt Leipzig 
entsprechen und ihr Image nach innen und nach außen stärken, d) Die operative Umsetzung der 
Ziele, Aufgaben und Projekte des im Vereinsregister des Amtsgerichtes Leipzig zum Az.: VR 969 
eingetragenen Vereins „Leipzig Tourist Service e.V.“. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und 
Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Hierzu zählt insbesondere die 
Einwerbung von Sponsorengeldern. Sie kann Dienstleistungen für Dritte erbringen.
Seit dem 01.07.2013 erbringt die LTM GmbH auf Grundlage eines Geschäfts-besorgungsvertrages mit 
dem Tourismusverein Sächsisches Burgen- und Heideland e.V. das Marketing für die Region Leipzig.
2  Stadt Leipzig als Zuwendungsgeber
Die Stadt Leipzig fördert die Geschäftstätigkeit der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH mit 
jährlichen Zuschüssen auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der 
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der Ratsversammlung 
vom 13.11.2002, RB III-1173/02), der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für den Bereich des 
Wirtschafts-, Standort- und Tourismusmarketings vom 22.01.2009, RB IV-1485/09 und dem Beschluss 
der Ratsversammlung zur Erhöhung des Zuschusses der Stadt Leipzig an die Leipzig Tourismus und 
Marketing GmbH zur Tourismusförderung ab 2014 bis 2017 vom 15.10.2014, DS-00086/14 als 
institutionelle Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung im Jahr 2015 mit 2.200 TEUR, im Jahr 
2016 und 2017 mit 2.300 TEUR.
Darüber hinaus beteiligt sich die Stadt Leipzig gegenüber der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH 
an der Finanzierung der regionalen Tourismusförderung und der Destinationsentwicklung Leipzig und 
Region gemäß Ratsbeschluss RBV-1672/13 vom 19.06.2013 mit 300 TEUR als Projektförderung im 
Wege der Festbetragsfinanzierung.
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3  Organe des LTS e.V.
Die Organe des Vereins sind entsprechend § 8 der Satzung des Vereins Leipzig Tourist Service 
e.V. der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
Gemäß § 9 der Satzung des Vereins Leipzig Tourist Service e.V. besteht der Vorstand 
grundsätzlich aus 12 Mitgliedern: dem Vorsitzenden, dem ersten Stellvertreter des Vorsitzenden, 
dem zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden sowie neun Beisitzern. In den Vorstand ist 
mindestens ein Vertreter der städtischen Einrichtungen nach § 6 Ziffer 2 zu wählen. Gemäß § 9, 
Ziffer 3 der Satzung des Vereins Leipzig Tourist Service e.V. werden die anderen 
Vorstandsmitglieder durch die Jahreshauptversammlung auf drei Jahre gewählt.
Der § 4 der Satzung des Vereins Leipzig Tourist Service e.V. regelt die Mitgliedschaft im Verein. 
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. In der derzeitigen Satzung des Vereins Leipzig 
Tourist Service e.V. ist in § 4, Ziffer 3 die Möglichkeit der Ehrenmitgliedschaft für Personen 
vorgesehen, die sich um den Fremdenverkehr besondere Verdienste erworben haben. Diese 
verfügen über alle Rechte eines Mitgliedes, aber nicht dessen Pflichten.
Die Rechte der Mitglieder sind in § 6 der Satzung des Vereins Leipzig Tourist Service e.V. 
geregelt. Jedes Mitglied hat Sitz, Stimme und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. Es kann 
Anträge zur Abstimmung an die Mitgliederversammlung stellen und sich in die Organe des 
Vereins wählen lassen. Ungeachtet von Satz 1 haben Mitglieder, deren Mitgliederbeitrag gemäß 
der Beitragsordnung den Betrag von 3.500 Euro netto erreicht oder übersteigt eine weitere 
Stimme, mithin insgesamt zwei Stimmen. Soweit der den Betrag von 3.500 Euro netto 
übersteigende Mitgliederbeitrag einen Betrag von weiteren 3.500 Euro netto erreicht, erhöhen 
sich die Stimmrechte des Mitgliedes um eine weitere Stimme, mithin auf insgesamt 3 Stimmen je 
Mitglied. Für die Stadt Leipzig als Mitglied gilt, dass sie bis zu 20 beauftragte Vertreter für 
städtische Einrichtungen benennen kann. Jeder dieser Vertreter hat Sitz, Stimme und Wahlrecht 
in der Mitgliederversammlung. Die Stimmabgabe muss nicht einheitlich erfolgen. Zu den Pflichten 
gemäß § 7 der Satzung gehört u.a. die Verpflichtung zur Entrichtung, der in der Beitragsordnung 
festgelegten Mitgliedsbeiträge bis zum 31. März eines jeden Jahres, eines jeden Mitgliedes und 
der nach § 6 Ziffer 2 benannten städtischen Einrichtungen.
4  Organe der LTM GmbH
Die Gesellschaftsorgane der LTM GmbH sind Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung.
Den Vorsitz der Gesellschafterversammlung führt gemäß § 5, Ziffer 9 Gesellschaftsvertrag der 
Vorsitzende des Vereins Leipzig Tourist Service e.V., bei Verhinderung sein Stellvertreter.
Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung sind gemäß § 6, Ziffer 2 Gesellschaftsvertrag die 
Beschlussfassung zu den Leitlinien und strategischen Schwerpunkten der Gesellschaft sowie 
gemäß § 6, Ziffer 3 Gesellschaftsvertrag u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses, die 
Verwendung des Jahresergebnisses, die Entlastung der Geschäftsführung, die Bestellung und 
Abberufung der Geschäftsführung und des Marketingbeirates, die Wahl und Bestellung der 
Abschlussprüfer, die Änderung des Gesellschaftsvertrages, die Auflösung der Gesellschaft, der 
Erlass einer Geschäftsordnung für den Geschäftsführer, der Abschluss, die Änderung oder die 
Beendigung von Verträgen zwischen der Gesellschaft und Dritten entsprechend rechtlicher 
Regelungen sowie die Übernahme neuer Aufgaben, der Erwerb, die Beteiligung, die Errichtung, 
die Auflösung und die Veräußerung von Unternehmen, Zweigniederlassungen und Beteiligungen, 
die Bestellung von Prokuristen sowie Beschlussfassung zu Gegenständen, die der 
Gesellschaftsversammlung von der Geschäftsführung vorgelegt werden.
In § 9 Gesellschaftsvertrag ist die Möglichkeit der Bildung eines Marketingbeirates verankert. Die 
Mitglieder des Marketingbeirates werden von der Gesellschafterversammlung in Abstimmung mit 
dem Vorstand des Leipzig Tourist Service e.V. berufen. Sie sind ehrenamtlich tätig und erhalten 
keine Vergütung.
5  Einflussnahme von Mitgliedern der Ratsversammlung
Die Einflussnahme richtet sich nach dem vorrangigen Vereinsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch 
(BGB). Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig ist als Mitglied der Ratsversammlung in Organen 
des LTS e.V. und der LTM GmbH vertreten. Die vom Stadtrat gewählten Bürgermeister und 
Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit sowie Kultur sind in Organen des LTS e.V. vertreten. 
Darüber hinaus ist gegenwärtig kein weiterer Vertreter des Stadtrates in Organen des LTS e.V. 
und der LTM GmbH bzw. in deren Marketingbeirat vertreten.
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6  Vor- und Nachteile der bisherigen Struktur
Die Aufgaben zur Förderung des Tourismus- und Stadtmarketings werden seitens des LTS e.V. 
und der LTM GmbH wahrgenommen und bilden einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftsfaktor 
Tourismus.
Die Geschäftstätigkeit erfolgt unter Berücksichtigung der Interessen der Stadt Leipzig sowie 
wichtiger Branchenunternehmen und Interessenvertreter des Tourismus- und 
Standortmarketings.
Alle Marketingleistungen kommen aus einer Hand (Incominggeschäft, Ticketverkauf, 
Merchandising, Erlöserzielung aus Sponsoring). Das Konstrukt ermöglicht durch entgeltliche 
Leistungen an Dritte das Erwirtschaften von Eigenumsatz. Die Zuschussgewährung an die LTM 
GmbH erfolgt umsatzsteuerfrei auf Grundlage einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes.
Hinsichtlich Vergaberecht, Kommunalwirtschaftsrecht, EU-Beihilferecht, Haushalts- und 
Steuerrecht ist das Konstrukt weitestgehend vorteilhaft, da keine rechtlichen und steuerlichen 
Nachteile bei der Geschäftstätigkeit von Verein und Gesellschaft auftreten. Eine Änderung des 
derzeitigen Konstruktes mit LTS e.V. und LTM GmbH ist mit einer Prüfung der möglichen 
Organisations- und Finanzierungsformen unter Berücksichtigung der Ziele der Stadt Leipzig 
verbunden, in deren Konsequenz ein Amt, ein Eigenbetrieb oder ein sonstiges Unternehmen der 
Stadt Leipzig oder eine sonstige Beteiligung stünde.
Die zur Zeit bestehende Organisationsstruktur im Bereich der Tourismusförderung wurde bereits 
im Lichte des seit 2003 geltenden Gemeindewirtschaftsrechts festgelegt. Die Mitgliedschaft der 
Stadt Leipzig in einem eingetragenen Verein war nach diesen Regelungen zulässig und 
genehmigungsfrei und gilt als besondere Beteiligungsform.
Eine Änderung des Modells zieht umfangreiche Prüf-, Genehmigungs- und 
Neustrukturierungsprozesse nach sich, die mit nicht unerheblichen Kosten und Risiken behaftet 
sind. Beispielsweise hat sich seit 2012 die Genehmigungspraxis der LDS hinsichtlich 
wirtschaftlich agierender Vereine insofern geändert, dass nunmehr für diese eine 
Genehmigungspflicht gesehen wird.
7  Erweiterung der Partizipation von Mitgliedern der Ratsversammlung beim LTS e.V. bzw. bei 
der LTM GmbH
Nach Antragsprüfung ist festzustellen, dass außer dem Oberbürgermeister keine Vertreter der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig in Organen oder sonstigen Gremien des LTS e.V. und der 
LTM GmbH aktiv sind. Die Beteiligung der politischen Vertreter an der Arbeit von LTS e.V. sowie 
LTM GmbH wird durch die Verwaltung als zielführend erachtet. Die Ausweitung der 
Partizipation von weiteren Mitgliedern der Ratsversammlung der Stadt Leipzig an der 
Arbeit des Leipzig Tourist Service e.V. ist im Auftrag der Ratsversammlung mittels 
Beschlussfassung durch die Vertreter der Stadt Leipzig im LTS e.V. anzustreben. Im 
Ergebnis der Bestrebungen können die im Stadtrat der Stadt Leipzig vertretenen 
Fraktionen jeweils einen Vertreter benennen, der Mitglied des LTS e.V. mit allen Rechten 
wird, jedoch ohne die Pflichten. Die Fraktionen des Stadtrates können jeweils einen 
Vertreter benennen, der in den Marketingbeirat der LTM GmbH berufen wird.        
Der Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit wird Mitglied des Vorstandes 
des LTS e.V.
Die Umsetzung der Partizipationserweiterung erfolgt ggf. mittels Satzungsänderungen. 
Diese sind abhängig von der Zustimmung durch die Mitglieder des LTS e.V. entsprechend 
der Vereinssatzung. Hierzu werden die Vertreter der Stadt Leipzig auf den LTS e.V. unter 
Beachtung der Vereinssatzung, insbesondere von § 15 Änderung der Satzung, im Auftrag 
des Stadtrates einwirken.
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