Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04109-NF-03-ÄA-01
Datum: 2017-12-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-A-04109-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im 
Sinne von Divestment 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.12.2017  
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Stadtrat beschließt, dass für städtische Finanzanlagen ab dem Haushaltsjahr 
2018 zusätzlich der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die 
ökologisch, sozial und/oder ethisch bedenklich sind.  
 
Die nach § 89 Abs. 3 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bestehenden 
Grundsätze (Sicherheit, angemessener Ertrag, Sicherstellung der Liquidität) für 
städtische Finanzanlagen sind hiervon unberührt. 
 
Es gilt der Grundsatz, dass die Risikominimierung vor Renditemaximierung steht. 
 
Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf Wertpapiere im Sinne des 
Wertpierhandelsgesetzes (inkl. Fonds) sowie Einlagen (inkl. Termingelder) mit einer 
festen Laufzeit. In diesem Sinne sind die im Antrag verwandten Begriffe " 
Finanzanlagen", "städtische Spezialfonds" und "Fonds" zu interpretieren. 
 
2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, den städtischen Spezialfonds und 
auch alle weiteren Anlagen, d.h. Wertpapiere/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs.4 auf 
die unter Beschlusspunkt 1 genannten Grundsätze zu verpflichten.  
 
Daher wird die Stadt Leipzig in ihrem Spezialfonds die Quote der nachhaltigen 
Direktinvestments je nach Marktlage in den nächsten 3 – 5 Jahren auf 100 % 
steigern. Die Anlagestrategie wird halbjährlich überprüft. 
 
3. Der Stadtrat beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung von 
Wertpapieren/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs. 4, die durch die Stadt Leipzig 
gehalten werden oder an denen sich die Stadt beteiligt: 
 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft setzen oder 
Schiefergasgewinnung (so genanntes Fracking) betreiben; 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen oder 
vertreiben; 
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 keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten Prinzipien 
wie die UN Universal Declaration of Human Rights und die ILO Declaration on 
Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs- und 
Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) einhalten. 
 Die Umsetzung erfolgt in Form von Ausschlusskriterien (Blacklist) gemäß der 
Beschlusspunkte  
  
4. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, mittelfristig für die 
Bewirtschaftung von Wertpapieren/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs. 4 die 
nachfolgenden, weitergehenden  Grundsätze anzuwenden: 
  
 Keine Beteiligung an Unternehmen, die Kohlekraft nutzen; 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die in grüner Gentechnik (Agrogentechnik) 
engagiert sind; 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche bei Kosmetika durchführen; 
 keine Beteiligung an Unternehmen, denen in den letzten vier Jahren 
Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind; 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Lebensmittel-/Agrarspekulationen betreiben. 
 
5. Der Stadtrat fordert die kommunalen Unternehmen und Beteiligungen auf, die 
eigenen  Finanzanlagen inkl. der Wertpapiere/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs. 
4 anhand der im Stadtratsbeschluss genannten Mindeststandards zu prüfen 
und dem Aufsichtsrat das Prüfergebnis vorzulegen.  
 
6. Der Stadtrat wird zukünftig alle zwei Jahre (Stand 31.12. d.J.) transparent über die 
Umsetzung und Einhaltung des Beschlusses und der festgesetzten Kriterien 
informiert. 
 
 
(Die gekennzeichneten Änderungen beziehen sich auf die Neufassung Nr.VI-A-
04109-NF-03) 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Die Begründung erfolgt mündlich