Konsequenzen aus der tarifbedingten Absenkung der Regelarbeitszeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06556-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06556-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Konsequenzen aus der tarifbedingten Absenkung der Regelarbeitszeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage 1: „In welchen Bereichen entsteht durch die neue Arbeitszeitregelung akuter 
zusätzlicher Personalbedarf, insbesondere durch zu erfüllende gesetzliche 
Betreuungsschlüssel bzw. durch abzuarbeitende Fallzahlen (bitte Bereiche einzeln 
aufgliedern)?“
Antwort auf Frage 1
Grundsätzlich ist im Zusammenhang mit der tariflichen Arbeitszeitverkürzung die erhebliche 
Komplexität der Auswirkungen auf den Stellenplan zu beachten. So kann die 
Kompensationslogik „wegfallender Zeitanteil = anteiliger Stellenbedarf“ ausschließlich in 
Bereichen mit identisch beschriebenen Tätigkeiten in entsprechender Anzahl gelten. Dies ist 
de facto der absolute Ausnahmefall. In allen anderen Konstellationen verteilt sich die halbe 
Stunde bzw. Stunde weniger Wochenarbeitszeit auf eine Vielzahl kleiner und kleinster 
Tätigkeitsbestandteile. Diese wiederum lassen sich nicht schlicht aggregieren und ersetzen. 
Vielmehr bedarf es einer Mischung aus Aufgabenkritik, Schwerpunktsetzung und 
organisatorischer sowie technologischer Optimierung der Arbeitsprozesse. 
Gesetzlich vorgegebene Betreuungsschlüssel existieren für die Beschäftigtengruppe der 
Erzieher/innen. Hier ist der entstehende Fehlbedarf auszugleichen. Auf Grund der hohen 
Teilzeitquote der Mitarbeiter/innen und der Festlegung, dass stundenbasierte Arbeitsverträge 
fortgeführt werden, ist der Fehlbedarf jedoch sehr gering. 
Für Beschäftigtengruppen mit eigengewählten Bemessungsmodellen, wie Schul- und KiTa-
Hausmeister/innen oder Schulsachbearbeiter/innen wird nach vorheriger Überprüfung des 
jeweiligen Modells, über den Umfang der erforderlichen Kompensation entschieden.
 
Frage 2: „Welche konkreten Maßnahmen zur Effektivierung der Arbeitsabläufe hat die 
Stadtverwaltung ergriffen oder wird sie ergreifen, um diese Situation zu bewältigen?“
Antwort auf Frage 2
Unabhängig von der tariflichen Regelarbeitszeit treibt die Stadtverwaltung kontinuierlich die 
Modernisierung ihrer Aufgabenerfüllung voran. In den Digitalisierungsfahrplan reihen sich 
neben der Einführung und Anbindung von Basisdiensten, insbesondere E-Akte und 
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Serviceportal Amt24, verschiedene Vorhaben der Prozessoptimierung etwa bei der 
Bearbeitung von Bauanträgen, Finanz- und Kassenprozessen, Fördermittelverfahren etc. 
ein. Mithilfe der benannten Vorhaben wird es gelingen, insbesondere manuell-operative 
Arbeitsbestandteile zu automatisieren sowie Verteilzeiten zu reduzieren und somit die 
Fokussierung der Beschäftigten auf ihre eigentlichen Aufgaben zu ermöglichen.
Frage 3: „Wie hoch ist der benötigte zusätzliche Personalbedarf in VzÄ? (Bitte Zahlen 
anhand der Bereiche aus Frage 1 aufführen.) Kann dieser im Rahmen des aktuellen 
Stellenplans abgebildet werden?“
Antwort auf Frage 3
Wie bereits ausgeführt, geht eine rein mathematische Betrachtung der entfallenden 
Arbeitsstunden ins Leere. Zu beachten ist dabei vor allem die hohe Teilzeitquote im 
öffentlichen Dienst. Ausgehend von der Prämisse eines weitgehend gleichbleibenden 
Stundenanteils der Teilzeitbeschäftigten, erhöht sich deren anteilige Arbeitszeit bezogen auf 
1,0 VzÄ. Insofern führt die tarifliche Arbeitszeitreduzierung also gleichzeitig zu einer 
Verringerung und einer Erhöhung der verfügbaren Vollzeitäquivalente. Der relativ höhere 
VzÄ-Anteil der Teilzeitbeschäftigten ist mit dem nächsten Haushalt planerisch 
auszugleichen.
Frage 4: „Falls nein, wann beabsichtigt die Stadtverwaltung dem Rat einen entsprechenden 
Nachtragshaushalt vorzulegen?“
Antwort auf Frage 4
Seitens der Stadtverwaltung wird davon ausgegangen, dass die heterogenen Auswirkungen 
der tariflichen Arbeitszeitabsenkung auf den Stellenplan im Jahr 2022 im Bestand 
ausgeglichen werden. Für den Zeitraum ab 2023 wird mit dem Haushalts- und 
Stellenplanentwurf 2023/24 ein entsprechendes Maßnahmenbündel vorgelegt.
Anlage/n
Keine
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