Zukunftszentrum für Europäische Transformation
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06690-NF-03
Datum: 2022-12-16
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06690-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-06690 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-06690-VSP-01  
 
 
VII-A-06690-VSP-02 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-06690-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-06690-NF-03-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-A-06690-NF-03-ÄA-02 SPD-Fraktion, 
CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Zukunftszentrum für Europäische Transformation 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 05.04.2022 2. Lesung 
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung 12.04.2022 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt wird beauftragt, sich gemeinsam mit der Stadt Plauen und darüber 
hinaus mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin um das 
„Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der 
Bundesregierung zu bewerben. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
   
Gerade die Erfahrungen der eng verzahnten Demokratisierungsprozesse und der 
Demonstrationen in Plauen und Leipzig am 07. und 09. Oktober 1989, die zur 
Friedlichen Revolution und schließlich zur Einheit Deutschlands und der 
Überwindung der Teilung Europas ursächlich mit beigetragen haben, prädestinieren 
Leipzig und Plauen gemeinsam in besonderer Weise für dieses Zentrum. Von 
unseren beiden Städten gingen die entscheidenden Impulse und Handlungen zur 
Durchsetzung einer Demokratie, die auf einer freiheitlich- demokratischen 
Grundordnung beruht, in Sachsen aus. 
Sich immer wieder der Vielzahl der erkämpften freiheitlich-demokratischen 
Grundrechte bewusst zu werden, ist eine dauerhafte Aufgabe für uns und unsere 
Städte und passt ideal in die Aufgabenstellung dieses Zentrums. 
Die Idee zur Schaffung eines solchen Zukunftszentrums beruht auf einer Empfehlung 
der „Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. 
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Bis 2027 soll in den neuen Ländern ein Zentrum für Wissenschaft als auch Kultur 
und Dialog geschaffen werden, was im Koalitionsvertrag der jüngst gewählten 
Bundesregierung erneut untermauert wurde. Die Sächsische Staatsregierung hat 
ebenfalls ihre Unterstützung zu möglichen Bewerbungen aus Sachsen zugesagt.  
Das Zentrum soll ein Ort werden, an dem man Fragen der Demokratiestabilisierung 
und der weiteren Ausgestaltung der Demokratie bearbeite, so die damalige 
Kommission. 
Gerade die jüngsten anhaltend kritischen Meinungsäußerungen und 
demokratiefeindlichen Handlungen von Teilen der Bevölkerung zeigen, dass es in 
einigen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung eine kritisch-pessimistische Haltung 
zur parlamentarischen Demokratie gibt. 
Das Zentrum soll anknüpfen an die Leistungen und die umfangreichen 
Transformationserfahrungen der Menschen in den neuen Bundesländern. Diese soll 
das Zentrum für Zukunft des gesamten Landes und die Förderung von 
demokratischen Prozessen in ganz Europa nutzbar machen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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