Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses; Ausführungsbeschluss zur Beschaffung der Software VOIS|BONUS
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09250-ÄA-04
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09250-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09250 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-01 Marcus Weiss 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und 
Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses; 
Ausführungsbeschluss zur Beschaffung der Software VOIS|BONUS 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für den 
Erhalt eines Leipzig-Passes ab dem 01.03.2024. Anspruchsberechtigt auf den Leipzig-Pass 
sind Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), §34 
Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Wohngeldgesetz (WoGG) erhalten sowie 
wohnungslose Personen mit geringem Einkommen. (Änderung des Beschlusspunktes 2 des 
Ratsbeschlusses RBIV-473/05 vom 14.12.2005). Personen mit geringem Einkommen, die 
nur über die bisherige Verfahrensweise den Leipzig-Pass erhalten haben, wird mit 
Übergangsfrist bis Ende des dritten Quartals weiterhin ein Leipzig-Pass gewährt. 
 
Sachverhalt 
Kinder und Jugendliche in Heimerziehung (§34 SGB VIII) wären nach der Beschlussvorlage 
vom Leipzig-Pass ausgeschlossen. Sie erhalten nach § 7 Abs. 1 WoGG kein Wohngeld und 
sind auch ansonsten in der Beschlussvorlage nicht berücksichtigt. Wie auch andere 
Einzelfälle konnten diese Kinder und Jugendlichen bislang über die Einkommensprüfung 
einen Leipzig-Pass erhalten, was aber nach der geplanten Neuregelung nicht mehr möglich 
wäre. 
 
In der Beschlussvorlage heißt es "Mit der Kopplung des Leipzig-Passes an einen 
Grundleistungsbezug wird für diese Personengruppe der Anreiz gesetzt, ihre Ansprüche 
geltend zu machen und darüber hinaus die Vorteile des Leipzig-Passes zu nutzen." 
Wer die im Beschluss genannten Leistungen bekommt, bekommt zusätzlich noch weitere 
Vorteile durch den Leipzig-Pass. Wer diese nicht beantragen möchte, bekommt zudem auch 
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den Leipzig-Pass nicht. Es gibt aber Menschen, gerade im Rentenalter, die zwar den 
Leipzig-Pass in Anspruch genommen haben, andere Sozialleistungen aber nicht beantragen 
möchten, die auch in der Regel die Vorlage von deutlich mehr Unterlagen erfordern. Diese 
Freiheit sollte den Menschen auch in Zukunft bleiben. 
 
Darüber hinaus ergibt sich das Problem der Bearbeitungsdauer von Leistungsanträgen, 
insbesondere beim Wohngeld. Diese kann viele Monate dauern, in dieser Zeit könnte für die 
Antragsteller kein Leipzig-Pass mehr ausgestellt werden. Das ist ein grundsätzliches 
Problem der geplanten Neuregelung. Verschlimmert wird dies noch dadurch, dass die 
Änderung kurzfristig zum 01.03.2024 in Kraft treten soll. Personen mit geringem Einkommen, 
die kein Wohngeld beziehen und deren Leipzig-Pass abläuft würden trotz unverändert 
geringen Einkommens für mehrere Monate ohne Leipzig-Pass dastehen. Das ist nicht 
gerecht und kann nicht so gewollt sein. Es würde zudem zu viel Frust führen. 
Insofern sollte eine Übergangsfrist festgeschrieben werden, in der Personen mit geringem 
Einkommen weiterhin den Leipzig-Pass erhalten können. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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