Keine Zwei-Masken-Gesellschaft in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02441-VSP-01
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02441-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Keine Zwei-Masken-Gesellschaft in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  13.04.2021 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  26.04.2021 Vorberatung 
FA Finanzen  03.05.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: - 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt 
 
  
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Seit dem 28.01.2021 besteht entsprechend den Regelungen der jeweils gültigen 
Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) die Verpflichtung zum 
Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes u.a. bei der Benutzung des Öffentlichen 
Personennahverkehrs, in Groß- und Einzelhandelsgeschäften und in Einkaufszentren.  
Zu den medizinischen Masken zählen sogenannte OP-Masken, FFP2-Masken oder Masken 
mit dem vergleichbaren Standard KN95/N95. 
Auf Grundlage der Coronavirus-Schutz-Masken-Verordnung (SchutzmVO) vom 14. 
Dezember 2020 konnten sich über 60-Jährige sowie Menschen mit bestimmten 
Vorerkrankungen oder Risikofaktoren ab dem 15. Dezember 2020 drei kostenlose FFP2-
Schutzmasken (oder vergleichbare Masken) in der Apotheke abholen. Dazu genügte die 
Vorlage des Personalausweises oder die nachvollziehbare Eigenauskunft über die 
Zugehörigkeit zu einer der Risikogruppen. 
Darüber hinaus haben über 60-Jährige sowie Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen 
oder Risikofaktoren im Zeitraum vom 01. Januar 2021 bis 15. April 2021 Anspruch auf 
weitere zwölf FFP2-Masken. Dazu erhalten bzw. erhielten die Berechtigten zwei 
fälschungssichere Coupons für jeweils sechs Masken. Die Coupons konnten bzw. können in 
den Apotheken eingelöst werden. Die Anspruchsberechtigten zahlen pro eingelöstem 
Coupon einen Eigenanteil von zwei Euro. 
Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung vom 
04. Februar 2021 wurde der anspruchsberechtigte Personenkreis um Leistungsberechtigte 
nach dem SGB II erweitert, soweit diese nicht bereits aufgrund ihres Alters oder bestimmter 
Vorerkrankungen oder Risikofaktoren anspruchsberechtigt waren. Davon umfasst waren 
auch (mit-)versicherte Personen in der Bedarfsgemeinschaft wie Kinder oder andere 
Personen, die nicht erwerbsfähig sind. Die Berechtigten konnten 10 Masken über eine 
Apotheke beziehen. Sie erhielten hierzu ein Schreiben von ihrer Krankenkasse bzw. -
versicherung, gegen dessen Vorlage sie bei einer Apotheke die Masken bekommen konnten. 
Eine Eigenbeteiligung war nicht vorgesehen. 
Das Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene 
Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung 
und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (Sozialschutzpaket III) vom 10. 
März 2021 sieht eine Einmalzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie in Höhe von 150 
Euro vor. Die Zahlung ist für den Zeitraum vom 01. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 
vorgesehen und wird den Betroffenen mit der Auszahlung für den Monat Mai 2021 - 
spätestens am 01. Mai 2021 - zur Verfügung stehen. Anspruchsberechtigt sind 
Leistungsempfänger/-innen nach SGB II, SGB XII und AsylbLG. 
Aufgrund der bestehenden Regelungen ist eine zusätzliche Gewährung von fünf kostenlosen 
FFP2-Masken für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII und 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nicht erforderlich.   
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
Leistungsberechtigte nach dem SGB II: 
Leistungsberechtige nach dem SGB II, die älter als 60 Jahre sind oder bestimmte 
Vorerkrankungen oder Risikofaktoren aufweisen haben entsprechend der SchutzmVO 
Anspruch auf 15 FFP2-Masken. 
Alle anderen Leistungsberechtigten nach dem SGB II haben entsprechend der SchutzmVO 
zehn FFP2-Masken kostenfrei erhalten.   
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Leistungsberechtigte nach dem SGB XII: 
Leistungsberechtige nach dem SGB XII, die älter als 60 Jahre sind oder bestimmte 
Vorerkrankungen oder Risikofaktoren aufweisen haben entsprechend der SchutzmVO 
Anspruch auf 15 FFP2-Masken. 
In Ergänzung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung hat die Bundesregierung am 
22.02.2021 weitergehende Maßnahmen zur Versorgung mit medizinischen und 
partikelfilternden Schutzmasken beschlossen. Hierdurch soll u. a. gewährleistet werden, 
dass auch Personen, die existenzsichernde Leistungen beziehen und nicht bzw. nicht 
vollständig in die Corona-Virus-Schutzmaskenverordnung einbezogen werden können, 
kostenlos FFP2-Masken erhalten. Nach Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und 
Soziales laufen derzeit die Vorbereitungen zur Umsetzung. 
Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG: 
Das Sozialamt der Stadt Leipzig hat aufgrund der Vorgaben in SächsCoronaSchVO allen 
Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die älter als 6 
Jahre sind, für die Monate Januar bis März 2021 einen zusätzlichen Geldbetrag in Höhe von 
2,00 Euro pro Monat für den Erwerb von medizinischen Masken ausgezahlt. 
Leistungsempfänger im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG (Analogleistungsempfänger), die älter 
als 60 Jahre sind oder bestimmte Vorerkrankungen oder Risikofaktoren aufweisen haben 
entsprechend der SchutzmVO Anspruch auf 15 FFP2-Masken. 
Für Personen, die Anspruch auf Leistungen nach § 4 AsylbLG (Krankenhilfe) haben und 
über 60 Jahre alt sind, wurden im März jeweils sechs FFP2-Masken als Sachleistung 
gewährt. Für Bezieher von Leistungen nach § 4 AsylbLG bis 60 Jahre, die aufgrund einer 
Erkrankung zu den besonderen vulnerablen Gruppen gehören, werden diese sechs Masken 
auf formlosen Antrag gewährt.  
 
Zu Beschlusspunkt 3 
Die Finanzierung der beschriebenen Maßnahmen im Rahmen der Grundsicherung für 
Arbeitsuchende nach dem SGB II und der Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung nach dem SGB XII erfolgt durch den Bund, die Finanzierung im Rahmen 
der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und der Asylbewerberleistungen erfolgt 
durch die Stadt Leipzig.  
Ob eine Erstattung der Aufwendungen für Asylbewerberleistungsberechtigte über die 
Kostenpauschale nach § 10 a SächsFlüAG im Jahr 2022 durch den Freistaat Sachsen 
erfolgt, steht noch nicht fest. Die Stadt Leipzig wird die entstandenen Kosten in die 
Ermittlung der Erstattungspauschale einfließen lassen. 
  
 
2. Realisierungs-/Zeithorizont 
Entfällt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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