Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01861
Datum: 2016-01-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung 
     
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01861 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters     
Fachausschuss Finanzen     
Betriebsausschuss Stadtreinigung     
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 
31.12.2014 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird gemäß Anlage zu 
    Beschlusspunkt 1. festgestellt. 
 
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 873.405,42 wird in die Rücklagen wie folgt eingestellt: 
- 556.811,68 € in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung 
- 181.947,80 € in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung, Winterdienst und  
                        Papierkorbentsorgung 
- 134.645,94 € in die Rücklage für Investitionen Grünanlagen 
 
3. Der Ausgleich des Verlustes aus dem Betriebszweig Winterdienst in Höhe von € 294.640,60   
   durch die Stadt Leipzig wird entsprechend Begründung zur Vorlage, S. 3 und 4 beschlossen. 
 
4. Im Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig ist eine Rückstellung für den Verlustausgleich 
   (Winterdienst) in Höhe von € 294.640,60 zu bilden.  
   Die über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von € 294.640,60 gem. § 79 (1) 
   SächsGemO für den Verlustausgleich 2014 des städtischen Eigenbetriebes Stadtreinigung 
   Leipzig zur Bildung einer Rückstellung im  PSP-Element „Winterdienst“ (1.100.54.5.2.01),  
   Sachkonto 4455 0000 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „1098600000-  
   unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“. 
 
5. Nach dem Verlustausgleich durch die Stadt erfolgt die Einstellung des Betrages in die Rücklagen 
    wie folgt: 
         - 153.663,78 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung 
         - 140.976,82 in die Rücklage für Rekultivierung/Nachsorge 
 
6. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 Entlastung erteilt. 
 
 
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2016  294.640,60 1.100.54.5.2.01 
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der 
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die 
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und 
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses 
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die Berichte der örtlichen 
Prüfung. 
 
Der Jahresgewinn in Höhe von 873.405,42 Euro stellt sich in den einzelnen Sparten wie folgt dar: 
 
Sparte Bezeichnung 2014 Vorjahr  
581 Grünanlagenpflege 134.645,94      134.370,63  
675 Straßenreinigung/Winterdienst/Papierkor
bsammlung 
-134.647,30 -908.163,43  
                        davon        -Straßenreinigung 146.902,80     494.981,55  
                       - Winterdienst -243.940,99 -1.343.507,80  
                       - Papierkorbsammlung -37.609,11  -    59.637,18  
721 Abfallentsorgung 499.647,88      846.444,73  
 BgA Betriebsaufspaltung    210.827,58      281.749,99  
723 Rekultivierung und Nachsorge  140.976,82      157.533,84  
765 Toilettenanlagen 21.954,50        15.150,86  
                                                                  873.405,42      527.086,62  
 
 
Erläuterungen zu den einzelnen Sparten in Bezug auf die Verwendung des Jahresergebnisses: 
 
 Sparte 581 – Grünanlagenpflege 
Die Grünanlagenpflege wird vollständig aus städtischen Mitteln finanziert. Der Gewinn der Sparte 
Grünanlagenpflege in Höhe von 134.645,94 Euro wird der Rücklage für Investitionen Grünanlagen 
zugeführt.   
  
 Sparte 675 – Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbsammlung 
Straßenreinigung: 
In der Sparte Straßenreinigung wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 146.902,80 Euro 
erwirtschaftet. Dieser setzt sich zusammen aus + 393.367,31 Euro kalkulatorischer Verzinsung, 
sowie - 246.464,51 Euro Fehlbetrag aus der Sparte Straßenreinigung. Ein Teil des Ergebnisses aus  
kalkulatorischer Verzinsung in Höhe von 181.947,80 Euro wird der Rücklage für Investitionen 
Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbsammlung zugeführt. Der   Fehlbetrag aus der Sparte 
Straßenreinigung in Höhe von 35.045,00 Euro (haushaltsfinanzierter Teil) wird aus dem Überschuss  
der Sparte Winterdienst (ohne Anliegerpflichten) ausgeglichen. Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe 
von 211.419,51 Euro (gebührenfinanziert) wird durch die Gebührenzahler ausgeglichen und danach 
der Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbsammlung zugeführt. 
 
Winterdienst (incl. Winterdienst Anliegerpflichten): 
Der Winterdienst wird vollständig aus städtischen Mitteln finanziert. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich 
auf 243.940,99 Euro. Dieser setzt sich zusammen aus + 73.267,06 Euro Überschuss Winterdienst 
sowie - 317.208,05 Euro Verlust aus Anliegerpflichten Winterdienst. Der Fehlbetrag aus den 
Anliegerpflichten Winterdienst wird in Höhe von 22.567,45 teilweise aius dem Überschuss 
Winterdienst (ohne Anliegerpflichten) ausgeglichen. Das verbleibende Defizit in Höhe von 294.640,60 
4 von 77 in Zusammenstellung
 
Euro wird durch städtische Mittel im Jahr 2016 ausgeglichen.  
 
 
 
Papierkorbentsorgung: 
Der Verlust der Sparte in Höhe von 37.609,11 Euro wird in Höhe von 21.954,50 EUR durch 
Überschüsse der Sparte Toilettenanlagen sowie in Höhe von 15.654,61 durch den Überschuss der 
Sparte Winterdienst gedeckt.  
 
 Sparte 721 – Abfallentsorgung 
Die Sparte Abfallentsorgung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 710.475,46 Euro ab. Dieser 
wird in Höhe von 556.811,68 Euro in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung eingestellt. Der 
Restbetrag in Höhe von EUR 153.663,78 wird nach dem Verlustausgleich durch die Stadt ebenfalls 
der Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung zugeführt. 
  
 
            Sparte 723 – Deponie 
Der Betriebszweigüberschuss in Höhe von 140.976,82 Euro wird nach dem Verlustausgleich durch 
die Stadt in voller Höhe in die Rücklage Rekultivierung / Nachsorge eingestellt. 
 
 Sparte 765 – Toilettenanlagen 
Der Überschuss in Höhe von 21.954,50 Euro wird in voller Höhe zur anteiligen Deckung des 
Verlustes in der Sparte Papierkorbentsorgung verwendet. 
 
 
 
Ergebnisverwendung Eigenbetrieb Stadtreinigung  
(nach Verlustausgleichszahlung durch die Stadt und Ausgleich durch 
Gebührenzahler)                                                                                     
 
in TEU                                                                                                               
 
 
           
                           Ergebnis                             Verwendung 
                                                                                         
 Grünanlagen +134.6                                              
    
     Rücklage Investitionen Grünanlagen                                             -134.6 
                                                                                         
 Straßenreinigung kalk. Verzinsung  +393.4                                             
     Rücklage Invest./ Straßenreinigg./WD                                             -393,4 
 
 
Straßenreinigung                   -246.5       
     Ausgleich durch Gebührenzahler    211.4 
     Ausgleich durch Winterdienst     35.1 
     
  Winterdienst +73.3                                             
     Teilausgleich Verlust Straßenreinigung                      -35.1 
     Teilausgleich Winterdienst Anliegerpflichten                              -22.6 
     Teilausgeich Verlust Papierkorbentsorgung   -15.6 
 
     
                                
 Winterdienst Anliegerpflichten  -317.2   
     Teilausgeich durch Winterdienst                                                                                22.6 
      Ausgleich durch Stadt Leipzig                                    294.6 
          
 Papierkorbsammlung -37.6                                              
      Teilausgleich durch Toilettenanlagen                                              22.0 
5 von 77 in Zusammenstellung
 
        Teilausgeich durch Winterdienst                                             
                      15.
6 
     
 Toilettenanlagen +22.0                                             
     Verlustausgleich Papierkorbentsorgung                                             -22.0 
                                                                                         
     
     
 Abfallentsorgung                                                          +653.8                                             
     Rücklage Investition Abfallentsorgung                                       -653.8 
     
 BGA „Betriebsaufspaltung M.-L.-Str.“ +210.8                                           
    Ausgleich Verlust BGA „Stadtw. DL“                      -154.2 
    Rücklage Investition Abfallentsorgung                                    -  56.6 
 
 BGA „Stadtwirtschaftl. Dienstleistungen“                               -154.2 
      Ausgleich durch BGA „Betriebsaufspaltung“                                                            +154.2                                                                 
 
 Deponie                                                                                        +141.0                                                 
     Rücklage Rekultivierung / Nachsorge                                                                         -141.0 
                                                                                                                                                         
 
                                                                                                       +873.4                       -873.4  
  
 
Rechtliche Verhältnisse 
Die Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig wurde gemäß Beschluss des Stadtrates 
der Stadt Leipzig vom 6. Dezember 2000 zum 1. Januar 2001 gegründet. 
Der Eigenbetrieb wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes 
wirtschaftliches Unternehmen - ohne eigene Rechtspersönlichkeit - der Stadt Leipzig geführt. 
Durch Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig vom 22. Januar 2003 wurde dem Eigenbetrieb 
rückwirkend zum 1. Januar 2003 die Aufgabe der Pflege und Bewirtschaftung der Grünflächen der 
Stadt Leipzig einschließlich Straßenbäume, öffentlicher Spielplätze und Brunnen übertragen. 
Der Eigenbetrieb ist im Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig unter der Nummer HRA 13737 
eingetragen. 
 
Gegenstand des Eigenbetriebes gemäß Betriebssatzung 
Aufgaben des Eigenbetriebes sind: 
1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig   
nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur Abfallentsorgung, 
2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im 
Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz 
obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung, 
3. die öffentliche Papierkorbentsorgung, 
4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie der 
Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung, 
5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und 
Straßenreinigung, 
6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen 
Deponien, 
7. die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie der 
Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen 
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Beteiligungen 
Der Eigenbetrieb ist an folgenden Gesellschaften beteiligt: 
− Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL) Anteil von 51 % 
− Abfallverwertung Leipzig GmbH (AVL) Anteil von 30 % 
 
Wirtschaftliche Verhältnisse 
Der Eigenbetrieb führt sowohl hoheitliche als auch gewerbliche Tätigkeiten aus, die nach folgenden 
Betriebszweigen gegliedert sind: 
− Betriebszweig 581 Grünanlagen 
− Betriebszweig 675 Straßenreinigung, Winterdienst, Papierkorbentsorgung 
− Betriebszweig 721 Abfallentsorgung 
− Betriebszweig 723 Deponienachsorge 
− Betriebszweig 765 Betreuung Toilettenanlagen 
− Betriebszweig 770 Verwaltung 
− Betriebszweig 771 Technik 
 
Grundlage für die Tätigkeit im öffentlichen, hoheitlichen Bereich der Abfallentsorgung und 
Straßenreinigung bilden im Wirtschaftsjahr 2014 die folgenden Satzungen: 
 
− Abfallwirtschaftssatzung RBV-1829/13 vom 21. November 2013 
− Abfallwirtschaftsgebührensatzung RBV-1830/13 vom 21. November 2013 
− 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung RBV-1827/13 vom 21. November 2013 
− 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung RBV-1828/13 vom 21. November 
  2013 
 
Dabei nimmt der Eigenbetrieb die Erhebung der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren 
eigenständig vor. 
Die Stadt Leipzig trägt direkt einen Anteil von 25 % der Kosten der Straßenreinigung. Darüber 
hinaus werden die Kosten für den Winterdienst, den Betrieb der Toilettenanlagen und für die 
Papierkorbentsorgung vollständig von der Stadt getragen. 
Der Betriebszweig Grünanlagen, der die Pflege der städtischen Parkanlagen einschließlich 
Springbrunnen und der öffentlichen Kinderspielplätze realisiert, wird vollständig durch die Stadt 
Leipzig finanziert. 
Die gewerblichen Tätigkeiten des Eigenbetriebs umfassen u.a. die Bioabfallentsorgung, den 
Containerdienst, die Sauberhaltung von Behälterstellflächen / Öffentlichkeitsarbeit DSD und die 
Beteiligungserträge aus dem in Vorjahren ausgegliederten Bereich Wertstoffsammlung. Die 
gewerblichen Tätigkeiten werden zusammengefasst in den BgA „Stadtwirtschaftliche 
Dienstleistungen“ und BgA „Betriebsaufspaltung Max-Liebermann-Straße“. 
 
Der Eigenbetrieb beschäftigte im Jahr 2014 durchschnittlich 790 Mitarbeiter (Vj.: 791. Für die 
Mitarbeiter des Eigenbetriebs gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und es besteht 
eine betriebliche Altersversorgung in Form der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst 
(Zusatzversorgungskasse Kommunaler Versorgungsverband Sachsen). 
 
Auf der Grundlage der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 35/2012 vom 13. November 
2012 besteht ein Cash-Management der Stadtkasse Leipzig und der Eigenbetriebe der Stadt 
Leipzig. Das Cash-Management gliedert sich in das Cash-Pooling und die Liquiditätsbewirtschaftung 
und dient der Optimierung des gesamten Liquiditäts- und Zinsmanagements der Stadt Leipzig. 
 
Steuerliche Verhältnisse 
Der Eigenbetrieb ist aufgrund seiner hoheitlichen Aufgaben grundsätzlich nicht körperschaftsteuer-, 
gewerbesteuer- und umsatzsteuerpflichtig. 
Im Rahmen der folgenden Betriebe gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 KStG unterliegt der 
Eigenbetrieb der Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie der Umsatzsteuer: 
− BgA Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen, Schadstoffentsorgung, gewerbliche     
   Reinigungsleistungen.  Der BgA wird beim Finanzamt Leipzig II unter der   
   Steuernummer 231/144/02761 geführt. 
− BgA Betriebsaufspaltung Max-Liebermann-Straße. Der BgA wird beim Finanzamt 
   Leipzig II unter der Steuernummer 231/144/04217 geführt. 
 
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Die Veranlagungen der Betriebe gewerblicher Art bis einschließlich 2013 sind erfolgt. Die Bescheide 
für die Jahre 2010 bis 2013 stehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.* 
 
 
*  Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 
31.Dezember 2014 der Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Anlage IV 
 
 
 FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG 
 
1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 
 
a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 
Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften 
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Die den weiteren geprüften 
Unterlagen entnommenen Informationen sind in der Buchführung, im Jahresabschluss und im 
Lagebericht ordnungsgemäß abgebildet. 
 
b) Jahresabschluss 
Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2014 bis zum 31. 
Dezember 2014 ist diesem Bericht als Anlage I beigefügt. Er entspricht nach unserer Beurteilung 
aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften einschließlich 
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. 
Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und 
den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß 
aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Die für Eigenbetriebe geltenden Ansatz-, Ausweis- und 
Bewertungsvorschriften sind beachtet worden. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen Angaben 
zu den einzelnen Posten von Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung und gibt die sonstigen 
Pflichtangaben richtig und vollständig wieder. 
 
c) Lagebericht 
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014 ist diesem Bericht als Anlage II 
beigefügt. Er entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem 
Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen und vermittelt insgesamt 
ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Die wesentlichen Chancen und Risiken der 
zukünftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt und die nach § 289 Abs. 2 HGB gemachten 
Angaben sind vollständig und zutreffend. 
 
2.  Gesamtaussage des Jahresabschlusses 
 
Die Aufstellung des Jahresabschlusses erfordert im Rahmen der gesetzlichen Wahlrechte eine 
Vielzahl von Bilanzierungs- und Bewertungsentscheidungen seitens der Betriebsleitung des 
Eigenbetriebs. Im Folgenden gehen wir gemäß § 321 Abs. 2 Satz 4 HGB auf die wesentlichen 
Bewertungsgrundlagen ein. 
 
a) Wesentliche Bewertungsgrundlagen 
Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind im Anhang (Anlage I) gemäß § 284 HGB 
beschrieben. 
Im Einzelnen heben wir nachfolgend die unseres Erachtens wesentlichen Bilanzierungs- und 
Bewertungsmethoden hervor: 
- Die Rückstellung für Rekultivierung und Nachsorge von Altdeponien wurde ausgehend vom 
  Gutachten der ICL Ingenieur Consult Dr.-Ing. A. Kolbmüller GmbH, Leipzig, Stand 30. November  
  2009 unter Einbeziehung zukünftiger Preis- und Kostensteigerungen von 2 % auf der Grundlage 
  der Abzinsungszinssätze der Deutschen Bundesbank gemäß § 253 Abs. 2  HGB über eine 
  Laufzeit von 30 Jahren mit TEUR 6.872 ermittelt. Unter Nutzung des Beibehaltungswahlrechtes 
  nach Art. 67 Abs. 3 Satz 1 EGHGB wird die Rückstellung für Rekultivierung und Nachsorge von 
  Altdeponien zum 31. Dezember 2014 in Höhe von TEUR 8.797 bilanziert. Die Inanspruchnahme 
  für das Wirtschaftsjahr 2014 umfasst die Rekultivierungsmaßnahmen der Deponie Leinestr. sowie 
  die laufenden Nachsorgemaßnahmen und beträgt TEUR 812. 
- Die Altersteilzeitrückstellung zum 31. Dezember 2014 (TEUR 103) ist unter Zugrundelegung der 
  Heubeck-Richttafeln 2005 G mit einem Rechnungszins gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB von  
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  4,53 % und einem Einkommenstrend von 1,5 %  bewertet. Grundlage bildet das Gutachten zur  
 Bewertung von Altersteilzeitverpflichtungen zum  31. Dezember 2014 der Mercer Deutschland 
 GmbH, Düsseldorf, vom 15. Januar 2015. 
- Die Rückstellungen für Abfallgebühren und Straßenreinigungsgebühren (TEUR 5.629) werden aus 
  Kostenüberdeckungen gebildet, die in den folgenden fünf Jahren entsprechend der Einbeziehung 
  in die Gebührenkalkulation gemäß SächsKAG wieder in Anspruch genommen werden. 
- Der Sonderposten für Gebührenausgleich gemäß § 13 SächsKAG wurde im Wirtschaftsjahr 2014 
  in Höhe von TEUR 293 gebildet. Grundlage bildet der Ansatz kalkulatorischer Abschreibungen auf  
  der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten in der Gebührenkalkulation entsprechend § 11  
  Abs. 2 Nr. 1 SächsKAG. Der Sonderposten umfasst die Mehrerträge aus der Nachkalkulation für 
  den Bereich Abfallentsorgung in Höhe von TEUR 192 und für den Bereich Straßenreinigung in  
  Höhe von TEUR 101. Die Auflösung des Sonderpostens für Gebührenausgleich erfolgte planmäßig 
  mit TEUR 27.    
 
b) Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss 
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der 
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.** 
  
 
** Bericht der Wirts haftsprüfungsgesellschaft BDO AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum   
    31.Dezember 2014 der Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Seite 10 bis 13 
 
 
 
 FESTSTELLUNGEN AUS ERWEITERUNGEN DES PRÜFUNGSAUFTRAGS nach  
 § 53 HGRG 
 
Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 HGrG beachtet.  
Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der 
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen 
Vorschriften, den Satzungsbestimmungen und der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung geführt 
worden sind.  
Über die in diesem Bericht dargestellten Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine 
Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit 
der Geschäftsführung von Bedeutung sind. 
Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu 
wesentlichen Beanstandungen ergeben.*** 
 
 
*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 
     31.Dezember 2014 der Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Seite 15 
 
Anlagen: 
 
1    Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis  
       31.12.2014 
   
2   Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 
  
3    Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 
   
4    Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen 
       Verhältnisse nach § 53 HgrG   
 
5    Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers  
   
6    Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis      
       31.12.2014 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf der  
       örtlichen Prüfung (nichtöffentlich) 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.12.2015 
zu 
18.30 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 
bis 31.12.2014 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
Vorlage: VI-DS-01861 
Beschluss: 
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01 .2014 bis 31.12.2014 wird gemäß Anlage 
zu Beschlusspunkt 1. festgestellt. 
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 873.405,42 w ird in die Rücklagen wie folgt 
eingestellt: 
- 556.811,68 € in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung 
- 181.947,80 € in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung, Winterdienst und 
                             Papierkorbentsorgung 
- 134.645,94 € in die Rücklage für Investitionen Grünanlagen 
3. Der Ausgleich des Verlustes aus dem Betriebszweig Winterdienst in Höhe von € 294.640,60  
durch die Stadt Leipzig wird entsprechend Begründung zur Vorlage, S. 3 und 4 beschlossen. 
4. Im Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig ist ein e Rückstellung für den Verlustausgleich 
(Winterdienst) in Höhe von € 294.640,60 zu bilden. 
Die über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von € 294.640,60 gem. § 79 (1) 
SächsGemO für den Verlustausgleich 2014 des städtischen Eigenbetriebes Stadtreinigung 
Leipzig zur Bildung einer Rückstellung im  PSP-Element „Winterdienst“ (1.100.54.5.2.01), 
Sachkonto 4455 0000 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
„1098600000- unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“. 
5. Nach dem Verlustausgleich durch die Stadt erfolgt  die Einstellung des Betrages in die 
Rücklagen wie folgt: 
- 153.663,78 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung 
- 140.976,82 in die Rücklage für Rekultivierung/Nachsorge 
6. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 Entlastung 
erteilt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 17. Dezember 2015 
Seite: 1/1 
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Anlage zum Beschlusspunkt 1. 
            Stand 31.12.2014
 31.12.201   4   
 in € 
   
            Bilanzsumme 47.625.586,55 
 
            davon entfallen: 
 
           Aktiva 
           Anlagevermögen 32.037.421,03 
           Umlaufvermögen 15.557.422,92 
           Rechnungsabgrenzungsposten 30.742,60 
 
           Passiva 
           Eigenkapital 24.228.540,52 
              Stammkapital  12.780.000,00 
              Rücklagen 10.520.137,21 
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 54.997, 89 
              Jahresgewinn/- Verlust 873.405,42 
           
           Sonderposten für bezuschusste  
           Investitionsgüter des Anlagevermögens    682.428,71 
            Sonderposten für den Gebührenausgleich 
            für Investitionen 534.074,62 
           Rückstellungen 16.019.078,79 
           Verbindlichkeiten 6.161.463,91 
           Rechnungsabgrenzungsposten                          0
 
 
           Summe der Erträge: 67.542.442,94 
           Summe der Aufwendungen: 66.669.037,52 
 
           Jahresüberschuss/- fehlbetrag 873.405,42 
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