Konzessionsvergabe für Betreiber/Investor Stadthafen Leipzig, Ausreichung einer Bürgschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05850-DS-03
Datum: 2021-09-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05850-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Konzessionsvergabe für Betreiber/Investor Stadthafen Leipzig, Ausreichung einer 
Bürgschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
SBB Mitte   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.07.2021 Bestätigung 
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Dem Vergabevorschlag zur Zuschlagserteilung an Bieter 2 (siehe Anlage 
06_Vergabevermerk, nichtöffentlich) wird zugestimmt. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Ausfallbürgschaft in Höhe bis zu 2,1 Mio €  
als Sicherheit für den Kreditvertrag zur Finanzierung der Hochbauten während der 
Errichtungsphase, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, 
auszureichen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zentrum West 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Der vorliegende Vergabevorschlag und Vertragsentwurf sind das Ergebnis eines 
zweistufigen, europaweiten Konzessionsvergabeverfahrens mit vorgeschaltetem 
Teilnahmewettbewerb gemäß der KonzVgV. 
 
Die Konzession umfasst den Betrieb, die Errichtung von Hochbauten sowie ein Großteil der 
Unterhaltung und Pflege des Stadthafens. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre. 
 
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Die Konzessionsvergabe bildet die Grundvoraussetzung für die Umsetzung des 
Bauvorhabens. 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) 
  
keine / Aussage nicht 
möglich 
  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch 
  
Aussage nicht möglich 
 
Ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  
  
Aussage nicht möglich 
 
Ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
Ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz 
  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer 
  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung 
  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          ja 
  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) 
  nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
- Entfällt - 
  
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Inhaltsverzeichnis 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung ..............................................................................................6 
II. Begründung (teilweise) Nichtöffentlichkeit .........................................................................6 
III.  Strategische Ziele ..........................................................................................................6 
IV. Sachverhalt ....................................................................................................................7 
1. Anlass ............................................................................................................................7 
2.  Ziel der Vorlage ..........................................................................................................8 
3.  Durchgeführtes Verfahren ..........................................................................................8 
3.1  Zielsetzung der Ausschreibung ..............................................................................8 
3.2   Verfahrensbegleitung, Fachämterkolloquium, Kommissionen ...............................8 
3.2.1 Externe Verfahrensbegleitung .........................................................................8 
3.2.2  Fachämterkolloquium ......................................................................................8 
3.2.3 Auswahl- und Vergabekommission .................................................................8 
3.3  Eingestellte/veröffentlichte Unterlagen zum Verfahren ..........................................9 
3.4  Ablauf des Verfahrens ............................................................................................9 
3.4.1  Vorinformation ...............................................................................................10 
3.4.2  Veröffentlichung .............................................................................................10 
3.4.3  Teilnehmerwettbewerb ..................................................................................10 
3.4.4  Angebotsstufe 1 .............................................................................................10 
3.4.5  Angebotsstufe 2 .............................................................................................11 
3.4.6  Vertragsverhandlungen .................................................................................12 
3.5  Bewertungsmatrizen .............................................................................................12 
3.5.1  Teilnahmewettbewerb ...................................................................................12 
3.5.2  Angebotsstufen ..............................................................................................13 
3.6  Auswertung und Vergabevorschlag ......................................................................13 
3.7  Zielerreichung der Vorlage ...................................................................................13 
4. Ausfallbürgschaftserklärung .........................................................................................13 
5. Realisierungs- / Zeithorizont ........................................................................................14 
6. Finanzielle Auswirkungen ............................................................................................14 
7. Auswirkungen auf den Stellenplan ...............................................................................14 
8. Bürgerbeteiligung .........................................................................................................14 
9. Besonderheiten ............................................................................................................14 
10. Folgen bei Nichtbeschluss .......................................................................................14 
Anlagen: ..............................................................................................................................15 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- entfällt - 
 
 
II. Begründung (teilweise) Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil gegliedert. 
 
In dem vorliegenden öffentlichen Teil soll die notwendige Transparenz unter den 
nachfolgend aufgeführten Gesichtspunkten gewährleistet werden. Des Weiteren dient er der 
Information über das durchgeführte Vergabeverfahren sowie dessen Inhalten. 
 
Informationen zum Vergabeverfahren, welche im Widerspruch zur Einhaltung der 
Bieteranonymität und/oder zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse stehen, 
werden im Nicht-Öffentlichen Teil der Vorlage behandelt.  
 
Grundlegend ist festzustellen, dass das Konzessionsvergabeverfahren erst mit 
- der Zustimmung zur Vertragsunterzeichnung, 
- der formalen Zuschlagserteilung durch die Stadt Leipzig 
- der anschließenden Versendung der Bieterinformationen, 
- dem Verstreichen der Informationsfrist gemäß dem Gesetz gegen 
Wettbewerbsbeschränkung (GWB) von 10 Tagen, 
beendet wird. 
 
Das Vergabeverfahren ist demnach jetzt noch nicht abgeschlossen. 
 
Während des Verfahrens ist grundsätzlich in der Öffentlichkeit sicherzustellen, dass  
- die Bieteranonymität (Geheimwettbewerb) gewährleistet ist, 
- die notwendige Transparenz gewährleistet bleibt, 
- die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Bieter  
gewahrt bleiben. 
 
Zur Wahrung der vorgenannten Punkte wird die Vorlage daher in einen öffentlichen und 
nichtöffentlichen Teil gegliedert. 
 
Während des Konzessionsvergabeverfahrens wurden alle Personen, welche im Rahmen des 
Verfahrens Zugriff oder Einsicht auf Unterlagen Dritter erhielten, schriftlich zur Vertraulichkeit 
verpflichtet, um den vergaberechtlichen Bestimmungen sowie der Sicherung von Betriebs-/ 
Geschäftsgeheimnissen und der Bieteranonymität Rechnung zu tragen. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die zu vergebende Konzession umfasst die Bewirtschaftung und den Betrieb des 
Stadthafens Leipzig als öffentliche Einrichtung sowie die Errichtung mehrerer Hochbauten 
durch einen Dritten (Konzessionär).  
Mit Umsetzung des Bauvorhabens Stadthafen Leipzig und Aufnahme des Betriebes durch 
den Konzessionär werden zahlreiche, wohnortnahe Nutzungen entstehen. Mit seinen 
sportlichen Angeboten auf und am Wasser, seinen geplanten, ganzjährigen kulturellen 
Angeboten und den vorgesehenen Veranstaltungen und Events verschiedener Art, stellt er 
einen attraktiven Anlaufpunkt für Menschen jeder Altersgruppe dar und trägt zu einer 
lebendigen Kultur- und Sportlandschaft bei. 
Am Stadthafen werden in zahlreichen, verschiedenen Nutzungsbereichen Bürger und 
Bürgerinnen einen Arbeitsplatz finden.  
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Dabei werden neben klassischen Arbeitsplätzen in bspw. Service, Gastronomie, 
Sicherheitsüberwachung und Facilitymanagement auch spezielle Arbeitsfelder wie 
Hafenmeister und Bootsführer abgedeckt. 
Auf Grund der Entsiegelung der Flächen, Schaffung einer größeren Wasseroberfläche sowie 
der zahlreichen Pflanzungen werden zudem positive mikroklimatische Auswirkungen auf das 
Stadtklima im bisher überwiegend versiegelten Raum erwartet. 
 
Der Stadthafen ist in folgenden Beschlüssen und Konzepten verankert: 
a) Beschlüsse: 
 
 Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIII-1663/04 vom 07.07.2004, Bauvorhaben 
Öffnung Elstermühlgraben  
 Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIV-1552/09 vom 18.03.2009, Änderung zum 
Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben „Öffnung 
Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt – Stadthafen Leipzig“  
 Beschluss Nr.VI-DS-01162 vom 20.05.2015, Charta Leipziger Neuseenland  
 Beschluss Nr. VI-DS-02249-NF01 vom 24.08.2016, Tourismuswirtschaftliches 
Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)  
 Regionalplan Leipzig-Westsachen 2008 (sowie Entwurf im Zuge der 
Gesamtfortschreibung vom 14.12.2017)  
 Beschluss Nr. VI-DS-04451 vom 28.05.2018, Regionales Handlungskonzept (RHK)  
 Beschluss Nr. VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018, Integriertes 
Stadtentwicklungskonzept 2030 (insbesondere INSEK-Raumstrategie, INSEK- 
Ortsteilstrategie, Fachkonzept Freiraum & Umwelt, Fachkonzept Wirtschaft und 
Arbeit, Freiraumstrategien)  
 Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-05850 vom 22.05.2019, „Änderung des 
RBIV-1552/09 für das Bauvorhaben „Stadthafen Leipzig“ 
b) Konzepte: 
 
 Wassertouristisches Nutzungskonzept (WTNK)  
 Programm des OBM 2020 (Leipzig! Arbeitsprogramm 2020) 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Beschluss VI-DS-05850 vom 22.05.2019 über die Änderung des Bau- und 
Finanzierungsbeschlusses Nr. RBIV 1552/09 für das Bauvorhaben „Öffnung 
Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt – Stadthafen Leipzig“ wurde unter der Maßgabe der: 
I. Erfolgreichen Ausschreibung der Betreibung und Bewirtschaftung des Hafens  
II. Erfolgreichen Ausschreibung zur Errichtung und Bewirtschaftung von Hochbauten für 
Gastronomie und hafenbezogene Dienstleistungen durch Dritte  
III. Einbeziehung des Betreibers und Investors in die Ausführungsplanung 
gefasst. 
 
Die Notwendigkeit zur Akquirierung eines Betreibers sowie eines Investors zur Errichtung der 
Hochbauten ergibt sich aus dem vorliegenden Beschluss VI-DS-05850 vom 22.05.2019 
sowie den vorangegangenen Beschlüssen RBIV 1552/09 vom 18.03.2009 und RBIII-1663/04 
vom 07.07.2004. Zielsetzung der Akquirierung war und ist, die Refinanzierung des 
städtischen Eigenanteils zur Errichtung des Stadthafens Leipzig zu gewährleisten.  
 
In Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05850 vom 22.05.2019 erfolgte unter Anwendung des 
Vergaberechts die Durchführung eines europaweiten Konzessionsvergabeverfahrens mit 
vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit zwei Angebotsstufen.  
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Die Ausschreibungsunterlagen wurden gemäß den Vorgaben des Beschlusses VI-DS-05850 
vor Veröffentlichung den Fachausschüssen Umwelt, Klima und Ordnung und 
Stadtentwicklung und Bau vorgelegt.  
Die Ausschreibung erfolgte nach Maßgaben des Gesetzes gegen 
Wettbewerbsbeschränkung (GWB) sowie nach der Konzessionsvergabeordnung (KonzVgV). 
 
 
2.  Ziel der Vorlage 
 
Ziel der Vorlage ist einerseits die Information des Stadtrates über das durchgeführte 
Verfahren, Sicherstellung der Transparenz der Vergabe sowie andererseits der Beschluss 
zur Vergabe der Konzession. 
 
Des weiteren dient die Vorlage der Information über den aktuellen Planungsstand, welcher 
der Anlage 05_Plandarstellungen zu entnehmen ist. 
 
 
3.  Durchgeführtes Verfahren 
 
3.1  Zielsetzung der Ausschreibung 
 
Die Ziele zur Ausschreibung der Konzession umfassten: 
 Diskriminierungsfreier Betrieb und Bewirtschaftung eines öffentlichen Hafens 
 Sicherstellung qualitativer Angebote hinsichtlich   
 der gesamtstädtischen Attraktivität,  
 des Servicespektrums sowie der –qualität, 
 vielseitige wassertouristische Angebote 
 ansprechender Architektur und Funktionalität der Hochbauten 
 Leistungsfähigkeit und Eignung des Bieters hinsichtlich der vorgesehenen Nutzungen 
 Erreichung möglichst ganzjährige Nutzungskonzepte. 
 
Als weitere Ziele wurden Konzepte zu hafenbezogenen Veranstaltungen sowie die 
Erreichung von Konzessionseinnahmen benannt.   
 
3.2   Verfahrensbegleitung, Fachämterkolloquium, Kommissionen 
 
3.2.1 Externe Verfahrensbegleitung 
Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verfahrens sowie der fachlich/inhaltlichen 
Unterstützung der Vergabestelle wurde das Verfahren durch einen externen Juristen und 
einen externen Verfahrensführer betreut.  
 
3.2.2  Fachämterkolloquium 
Zur inhaltlichen und fachlichen Beurteilung und Prüfung der eingehenden Angebote wurde 
ein Fachämterkolloquium gebildet. Das Fachämterkolloquium bestand aus Vertretern des 
Amtes für Wirtschaftsförderung, des Ordnungsamtes, des Amtes für Umweltschutz, des 
Verkehrs- und Tiefbauamtes, des Bauordnungsamtes, des Stadtplanungsamtes, der 
Stadtkämmerei, der Branddirektion und des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.  
 
3.2.3 Auswahl- und Vergabekommission 
Zur Bewertung der Teilnahmeanträge anhand der vorgegebenen Auswahlkriterien wurde 
eine Auswahlkommission gebildet. Sie bestand aus Vertretern der Vergabestelle (Amt für 
Stadtgrün und Gewässer), dem Stadtplanungsamt und dem Amt für Wirtschaftsförderung. 
Zur Auswahl geeigneter Bieter im Rahmen der Angebotsstufen anhand einer definierten 
Wertungsmatrix wurde eine Vergabekommission bestehend aus dem Beigeordneten für 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, dem 
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Beigeordneten für Finanzen, Stadträt*innen jeder Fraktion sowie einer Vertreterin der 
Vergabestelle gebildet. 
 
 
3.3  Eingestellte/veröffentlichte Unterlagen zum Verfahren 
 
Für die Durchführung des Vergabeverfahrens wurde eine Auslobungsbroschüre [vgl. Anlage 
01_Ausschreibung (öffentlich)] durch die Vergabestelle erstellt. Die Erarbeitung erfolgte in 
Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt, dem Liegenschaftsamt, dem Stadtplanungsamt, dem 
Verkehrs- und Tiefbauamt, dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege sowie dem Amt für 
Wirtschaftsförderung und wurde abschließend durch den beauftragten Juristen geprüft. Die 
hieraus entstandene Unterlage wurde den Fachausschüssen Umwelt/Ordnung und 
Stadtentwicklung/Bau vorgelegt, hieraus resultierende Hinweise eingearbeitet. 
Die Auslobungsbroschüre fasst alle Inhalte des Verfahrens sowie die Verfahrensfristen 
zusammen. Sie wurde durch Bieterinformationen im laufenden Verfahren ergänzt. Hierbei 
sind insbesondere die Bieterinformation 1, Angebotsstufe 1 und Bieterinformation 1, 
Angebotsstufe 2 hinsichtlich inhaltlicher Ausschreibungsvorgaben von Belang. Eine 
Zusammenstellung aller allgemeinen Bieterinformationen kann der Anlage 
02_Bieterinformationen (öffentlich) entnommen werden. Die Ausschreibung wurde mit 
Anlagen ergänzt, auf deren Beifügung auf Grund des hohen Umfangs im Rahmen der 
Vorlage verzichtet wurde. Eine Zusammenstellung aller öffentlich zugänglichen Unterlagen 
kann jedoch der Anlage 03_Unterlagenübersicht (öffentlich) entnommen werden.  
Im Rahmen der Auslobungsbroschüre wurden die wesentlichen Regelungsinhalte des 
Konzessionsvertrags dargestellt. Diese wurden im Rahmen der Angebotsstufe 2 um den 
Konzessionsvertragsentwurf ergänzt. Die Erstellung des Konzessionsvertragsentwurfs 
erfolgte durch den verfahrensbetreuenden, extern beauftragten Juristen und wurde vor 
Veröffentlichung mit dem Rechtsamt, dem Liegenschaftsamt sowie dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt abgestimmt. 
 
 
3.4  Ablauf des Verfahrens 
 
Es handelte sich um ein internationales Konzessionsvergabeverfahren mit vorgeschaltetem 
EU-weitem Teilnahmewettbewerb mit zwei Angebotsstufen, an denen in der ersten Stufe bis 
zu 6 Bieter, in der zweiten Stufe bis zu 3 Bieter teilnehmen konnten. 
 
Das Verfahren bestand aus folgenden maßgeblichen Verfahrensschritten: 
 Vorinformation  
 Veröffentlichung/Bekanntmachung  
 Teilnehmerwettbewerb  
 Angebotsstufe 1 
 Angebotsstufe 2 
 Vertragsverhandlungen 
 
Eine Aufteilung in Teil- oder Fachlose erfolgte nicht.  
 
Nebenangebote wurden nicht zugelassen. 
 
Innerhalb des Verfahrens behielt sich die Vergabestelle in allen Verfahrensstufen vor, 
Nachforderungen an die Bieter stellen zu können. 
 
Die Konzessionslaufzeit umfasst 15 Jahre zuzüglich einer Option zur Verlängerung von bis 
zu dreimal zu je fünf Jahren. Die maximale Konzessionslaufzeit umfasst somit maximal 30 
Jahre. 
 
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3.4.1  Vorinformation 
Zur Erreichung möglichst vieler potentieller Interessenten und somit der Sicherung eines 
möglichst umfangreichen Wettbewerbs erfolgte mit Datum vom 14.12.2018 eine 
Vorinformation im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (TED). Die 
Vorinformation erfolgte rein vorsorglich. 
  
3.4.2  Veröffentlichung 
Mit Datum vom 31.07.2019 erfolgte die Veröffentlichung des Konzessionsvergabeverfahren 
über das Supplement des Europäischen Amtsblattes.  
 
Die ab diesem Zeitpunkt barrierefrei downloadbaren Unterlagen setzten sich aus der 
Auslobungsbroschüre (Anlage 01_Ausschreibung), maßgeblichen Beschlüssen, 
Kartendarstellungen, Planungsunterlagen, einem Schallgutachten sowie Formblättern 
zusammen. Die Zusammenfassung aller Unterlagen kann der Anlage 
03_Unterlagenübersicht entnommen werden. Auf Grund der großen Anzahl der Unterlagen 
wurde auf das Beifügen aller Unterlagen als Anlage zur Vorlage verzichtet.  
 
3.4.3  Teilnehmerwettbewerb 
Mit Veröffentlichung wurde der Teilnahmewettbewerb begonnen. Bis zum 12.09.2019 waren 
Interessenten aufgefordert, ihre Teilnahmeanträge einzureichen. Der Teilnahmewettbewerb 
diente hierbei vordringlich dem Nachweis der Eignung der Bieter bzw. Bietergemeinschaften.  
 
Die Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen sind der Anlage 01_Ausschreibung, 
Seite 10-11 zu entnehmen. 
 
Aus den Teilnahmeanträgen, die den Teilnahmebedingungen entsprachen, durften 4 bis 6 
Bieter bzw. Bietergemeinschaften ausgewählt werden, die zur Teilnahme an der 
Angebotsstufe 1 zugelassen wurden.  
 
Die bis zur Ausschlussfrist eingereichten Teilnehmeranträge wurden durch die Vergabestelle 
sowie den extern beauftragten Verfahrensbetreuer geprüft und Nachforderungen gegenüber 
Bietern gestellt. Alle Bewerber kamen etwaigen Nachforderungen vollumfänglich nach, so 
dass kein Bieter auf Grund fehlender Eignung ausgeschlossen werden musste. 
 
Die Bewertung der Teilnahmeanträge erfolgte nach einer formalen Prüfung auf Basis 
festgelegter Auswahlkriterien (siehe Anlage 01_Ausschreibung, Seite 17-18) durch die 
Auswahlkommission.  
 
3.4.4  Angebotsstufe 1 
Am 11.10.2019 wurden die zugelassenen Teilnehmer jeweils um ein indikatives Angebot mit 
einem aussagefähigen Konzept für den Hafenbetrieb, für die zu errichtenden Hochbauten 
und für den Personaleinsatz sowie Angaben zu den betriebswirtschaftlichen Eckdaten 
einschließlich eines Berechnungsmodus für die Konzessionsabgabe bis zum 26.11.2019 
gebeten (siehe Anlage 02_Bieterinformationen, Seite 5).  
 
Zunächst erfolgte durch die Vergabestelle und den beauftragten Verfahrensbetreuer die 
formale Prüfung der bis zum 26.11.2019 eingegangenen Angebote sowie die Mitteilung über 
Nachforderungen gegenüber einem Bieter. Der Bieter kam den Nachforderungen 
vollumfänglich nach, so dass kein Bieter auf Grund fehlender Unterlagen ausgeschlossen 
werden musste. 
 
Die eingereichten Angebote wurden des Weiteren in einem geschützten Bereich Mitgliedern 
des Fachämterkolloquiums zur Prüfung, Beurteilung und fachlichen Bewertung übergeben.  
Im Rahmen einer Sitzung am 12.12.2019 wurden die Ergebnisse der Prüfung im Rahmen 
eines Fachämterkolloquiums besprochen. 
 
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Alle Ergebnisse wurden dann durch den Verfahrensbetreuer in einem Vorprüfungsbericht 
zusammengefasst und der Vergabekommission am 13.12.2019 zur Vorbereitung auf die 
Vergabekommissionssitzung am 16.12.2019 zur Verfügung gestellt.  
 
Im Rahmen der Vergabekommissionssitzung war von jedem Bieter bzw. jeder 
Bietergemeinschaft das eingereichte Angebot im Rahmen einer 30-minütigen Präsentation 
zu erläutern sowie Rückfragen (ca. 20 Min.) der Mitglieder der Vergabekommission zu 
beantworten.  
 
Im Ergebnis der Präsentation erfolgte unter Zugrundelegung des Ergebnisses einer 
definierten Bewertungsmatrix (siehe Anlage 01_Ausschreibung, Seite 19 und 20) durch die 
Vergabekommission die Zulassung von maximal 3 Bietern zur Teilnahme an der 
Angebotsstufe 2. 
 
Im Ergebnis der ersten Sitzung der Vergabekommission am 16.12.2019 wurde die 
Auslobungsbroschüre in Teilen modifiziert und detailliert (vgl. Anlage 
02_Bieterinformationen, Seite 9-18) und den Bietern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe 
im Rahmen der Angebotsstufe 2 übermittelt. 
 
3.4.5  Angebotsstufe 2 
Mit Datum vom 13.01.2020 wurden die in Angebotsstufe 1 ermittelten Bewerber zur Abgabe 
eines finalen Angebotes sowie einer Stellungnahme zum Konzessionsvertragsentwurf bis 
zum 28.02.2020 aufgefordert. Mit der Aufforderung erfolgte die Mitteilung über die 
modifizierten und detaillierten Ausschreibungsvorgaben (vgl. Anlage 02_Bieterinformationen, 
Seite 9-18). 
 
Die bis zum 28.02.2020 eingegangenen Angebote wurden wieder zunächst durch die 
Vergabestelle und den beauftragten Verfahrensbetreuer formal geprüft und Nachforderungen 
gegenüber einem Bieter gestellt. Der Bieter kam den Nachforderungen vollumfänglich nach, 
so dass kein Ausschluss auf Grund fehlender Unterlagen erfolgen musste. 
 
Die Unterlagen wurden analog der Angebotsstufe 1 in einem geschützten Bereich den 
Mitgliedern des Fachämterkolloquiums zur Prüfung, Beurteilung und fachlichen Bewertung 
übergeben.  
 
Auf Grund der eingetretenen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemie 
COVID19, erfolgte die Stellungnahme durch die Fachämter schriftlich gegenüber der 
Vergabestelle.  
 
Nach der Zusammenfassung aller Ergebnisse durch den Verfahrensbetreuer in einem 
Vorprüfungsbericht erhielten die Mitglieder der Vergabekommission am 14.05.2020 den 
Bericht zur Vorbereitung auf die Vergabekommissionssitzung am 18.05.2020.  
 
Die zur Ausschreibung (vgl. Anlage 01_Ausschreibung, Seite 15) abweichende Terminierung 
der Vergabekommissionssitzung war auf Grund der Einschränkungen im Zusammenhang 
mit der Pandemie COVID19 bedingt. Die Sitzung erfolgte als Videokonferenz. Die 
Zulässigkeit der Durchführung im benannten digitalen Format wurde vorab juristisch geprüft. 
  
Durch jeden Bieter bzw. jede Bietergemeinschaft war, im Rahmen einer 45-minütigen 
Präsentation und ca. 30-minütigen Rückfragenzeit, der Vergabekommission das finale 
Angebot in der Vergabekommissionssitzung am 18.05.2020 zu erläutern.  
 
Im Ergebnis der Präsentation wurde unter Zugrundelegung des Ergebnisses der in der 
Ausschreibung definierten Bewertungsmatrix (siehe Anlage 01_Ausschreibung, Seite 19 und 
20) durch die Vergabekommission festgelegt, mit welchem Bieter bzw. Bietergemeinschaft 
und in welcher Reihenfolge Vergabeverhandlungen geführt werden.  
 
11 von 154 in Zusammenstellung
12/15
3.4.6  Vertragsverhandlungen 
Die maßgeblichen Regelungsinhalte des Vertrages wurden im Rahmen der 
Auslobungsbroschüre (siehe Anlage 01_Ausschreibung, Seite 57) veröffentlicht sowie mit 
Beginn der Angebotsstufe 2 um einen Konzessionsvertragsentwurf ergänzt (siehe Anlage 
04_Muster Konzessionsvertrag).  
 
Innerhalb der Angebotsstufe 2 waren die Bieter aufgefordert, sich zu Regelungsinhalten des 
Vertragsentwurfs zu äußern. Dies bildete die Grundlage für die Vertragsverhandlungen mit 
dem bestplatzierten Bieter. 
 
Die Vertragsverhandlungen erfolgten ab dem 15.06.2020 in mehreren Verhandlungsrunden 
sowie über umfangreichen Schriftverkehr.  
 
Vertragsverhandlungen wurden ausschließlich mit einem Bieter geführt. 
 
 
3.5  Bewertungsmatrizen 
Die Anforderungen/Kriterien an die Bieter im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs und der 
Angebotsstufen wurden jeweils in einer entsprechenden Bewertungsmatrix 
zusammengefasst und einer Wichtung für die jeweiligen Kriterien unterzogen. Im Rahmen 
der Ausschreibungsunterlage (siehe Anlage 01_Ausschreibung S. 17 – 20) erfolgte die 
Veröffentlichung der Bewertungsmatritzen, so dass diese durchgängig allen Bewerbern und 
Interessierten barrierefrei zugänglich waren. 
 
Die Inhalte der Matrizen sowie deren Wichtung wurden vor Veröffentlichung den 
Fachausschüssen Umwelt und Ordnung und Stadtentwicklung und Bau zur Stellungnahme 
vorgelegt.  
 
 
3.5.1  Teilnahmewettbewerb 
Die Bewertungsmatrix unterteilte sich in fünf Kriterien mit einer entsprechenden Punktzahl 
und Wichtung:  
Erfahrungen/Leistungsfähigkeit mit dem Hafenbetrieb       max. 10 Punkte; Gewichtung 35 % 
Erfahrungen/Leistungsfähigkeit mit dem Bootsverleih        max. 10 Punkte; Gewichtung 10 % 
Erfahrungen/Leistungsfähigkeit Gastronomiebetrieb          max. 10 Punkte; Gewichtung 25 % 
Erfahrungen/Leistungsfähigkeit architekt. Entwurf             max. 10 Punkte; Gewichtung 20 % 
Erfahrungen/Leistungsfähigkeit Leitung              max. 10 Punkte; Gewichtung 10 % 
  
12 von 154 in Zusammenstellung
13/15
3.5.2  Angebotsstufen 
Die Bewertungsmatrix gliederte sich in sieben Hauptkriterien mit einer entsprechenden 
Punktzahl und Wichtung. Die Hauptkriterien 1 – 5 unterteilten sich zudem in jeweils fünf 
Einzelkriterien: 
1. Gesamtangebot      max. 50 Punkte; Gewichtung 20 % 
2. Hafenbetrieb                                                                    max. 50 Punkte; Gewichtung 20 % 
3. Gastronomiebetrieb                                                         max. 50 Punkte; Gewichtung 15 % 
4. Eventveranstaltungen                                                      max. 50 Punkte; Gewichtung 5 % 
5. Architektur / Baudurchführung                                         max. 50 Punkte; Gewichtung 20 % 
6.  Höhe der Konzessionsabgabe                                       max. 50 Punkte; Gewichtung 10 % 
7. Qualität / Schlüssigkeit Präsentation                               max. 50 Punkte; Gewichtung 10 % 
 
 
3.6  Auswertung und Vergabevorschlag 
An dieser Stelle wird auf den nichtöffentlichen Teil der Vorlage verwiesen. 
Auf der Basis der Bewertungsmatrix erfolgte im Rahmen der Vergabekommissionssitzung 
am 18.05.2020 die Bewertung der Angebote und eine Festlegung, mit welchen Bieter in 
Vertragsverhandlungen getreten werden soll. 
Mit dem Bieter wurde der Vertrag in mehreren Verhandlungsrunden ausgehandelt.  
Daher soll dem Bieter, welcher im Rahmen der Vergabekommissionssitzung als 
erstplatzierter Bieter ermittelt wurde, der Zuschlag erteilt werden. 
 
 
3.7  Zielerreichung der Vorlage 
Mit dem Endergebnis des Ausschreibungsverfahrens konnten alle Ziele und Vorgaben erfüllt 
werden. 
Der Vertrag stellt umfänglich sicher, dass der Hafen eine öffentliche Einrichtung darstellt und 
als solche betrieben wird. Dies umfasst neben der öffentlichen Nutzung des Geländes auch 
die Thematik der Abwicklung des gesamten Fahrverkehrs auf dem Wasser sowie 
Anlegeberechtigungen und Liegeplatzvergaben. Maßgeblichste Grundlage hierfür bildet die 
Hafenordnung, welche im Entwurf im Konzessionsvertrag enthalten ist.  
Die Hafenordnung wird durch die Stadt Leipzig erlassen und nach Erfordernis überarbeitet.  
Der Vertrag sichert zudem, dass eine gesamtstädtische Attraktivität erreicht und ein großes 
Servicespektrum sowie -qualität angeboten wird. Ebenso wird eine ganzjährige Nutzung des 
Stadthafen Leipzigs sichergestellt.  
Der Vertrag weist eine Mindestkonzession in der Höhe aus, dass diese geeignet ist, den 
städtischen Eigenanteil an der Baumaßnahme zur Errichtung des Stadthafens Leipzig zu 
refinanzieren. 
 
 
4. Ausfallbürgschaftserklärung 
 
Eine Grundschuldbestellung zur Sicherung des Darlehens zur Finanzierung des Vorhabens 
durch den Konzessionär ist rechtlich nicht möglich, da sich die zu bebauenden Grundstücke 
bzw. Grundstücksteile im Eigentum der Stadt Leipzig befinden. Daher verlangt die 
finanzierende Bank eine weitere Sicherheit. Der Bank reicht dabei der vertraglich geregelte 
Ausgleichsanspruch allein, zumindest während der Errichtungsphase, nicht aus. Eine 
entsprechende Bürgschaft des Konzessionsgeber, der Stadt Leipzig, würde die Bank 
akzeptieren.  
13 von 154 in Zusammenstellung
14/15
Sie soll daher befristet auf die Dauer der Errichtung gewährt werden, was für die Stadt 
Leipzig vetretbar ist, da sie als Grundstückseigentümer Zugriff auf alle auf ihren 
Grundstücken errichteten Bauteile hat und anderenfalls die Finanzierung des Bauvorhabens 
hätte selbst leisten müssen.  
 
 
5. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Unmittelbar nach Beschlussfassung erfolgt die Zuschlagserteilung. Unter Maßgabe der 
Wartefrist gemäß § 34 GWB ist dieser nach dem Verstreichen von 10 Tagen wirksam. 
 
Zur Sicherstellung eines geordneten Bauablaufes, der Einhaltung von Terminvorgaben und 
gestalterischen Ansprüchen sind/werden umfangreiche Abstimmungen mit dem künftigen 
Konzessionär nötig. Diese sind in Vorberatungen bereits teilweise erfolgt und werden künftig 
intensiviert. 
 
Die Konzession beginnt mit Fertigstellung der Hafenanlage und Übergabe an den 
Konzessionsnehmer nach den Bedingungen des vorliegenden Vertrags. 
6. Finanzielle Auswirkungen 
 
Durch die Konzessionszahlungen werden Einnahmen durch die Stadt Leipzig erwirtschaftet. 
Des Weiteren werden Folgekosten zur Unterhaltung und Pflege des Areals für die Stadt 
Leipzig durch Übertragung eines Großteils dieser Leistungen auf den Konzessionsnehmer 
deutlich reduziert. 
 
Gemäß Beschluss VI-DS-05850 dienen die Konzessionseinnahmen sowie die 
Aufwandsersparnis aus Lastenübertragung der Refinanzierung des städtischen Eigenanteils 
der Baukosten.  
 
 
7. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nein 
 
 
8. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
In Umsetzung und Anwendung der Konzessionsvergabeordnung, der Vergabeordnung sowie 
dem Gesetzt gegen Wettbewerbsbeschränkung ist eine Bürgerbeteiligung nicht möglich. 
 
 
9. Besonderheiten  
 
Das Verfahren unterliegt bis zur Veröffentlichung dem Grundsatz des Geheimwettbewerbs. 
 
 
10. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Umsetzung der städtischen Baumaßnahme zur Errichtung des Stadthafens Leipzig steht 
gemäß Beschluss VI-DS-05850 unter der Maßgabe einer erfolgreichen Ausschreibung des 
Betriebs, der Bewirtschaftung sowie der Errichtung von Hochbauten durch Dritte.  
14 von 154 in Zusammenstellung
15/15
 
Bei Nichtbeschluss kann formal mit der Bauumsetzung der Maßnahme zur Errichtung des 
Stadthafen Leipzigs nicht begonnen werden. 
 
Die bereits angefallenen Planungskosten wären erfolglos ausgezahlt wurden. 
 
Die Konzessionsabgabe sichert die Refinanzierung der städtischen Investitionen (Bau- und 
Planungskosten) in Höhe der Eigenmittel. Bei Nichtbeschluss ist eine Refinanzierung der 
Planungskosten nicht gegeben. 
 
Erhaltene Fördermittel wären bei Nichtbeschluss zurückzuzahlen und weitere Fördermittel in 
Höhe von 90 % könnten nicht bereitgestellt werden, da das Förderziel nicht erreicht wird. 
 
 
Anlagen: 
 
 Öffentlich: 
 Anlage 01_Ausschreibung 
 Anlage 02_Bieterinformationen 
 Anlage 03_Unterlagenübersicht 
 Anlage 04_Muster Konzessionsvertrag 
 Anlage 05_Plandarstellung 
 
 Nichtöffentlich: 
 Anlage 06_Vergabevermerk 
 
 
 
 
 
 
 
 
15 von 154 in Zusammenstellung
  
 
 
 
Ausschreibung 
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig  
Stadt Leipzig, Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Amt für Stadtgrün und Gewässer 
 
 
 
Leipzig 2019 
Anlage 1_Ausschreibung
16 von 154 in Zusammenstellung
 
 
 1 
Inhalt 
Teil A  Verfahrensmodalitäten ................................ ................................ ...........5 
Anlass und Zielsetzung des Vergabeverfahrens ............................................... 6 
1. Konzessionsgeber und Kontaktstelle............................................................. 7 
2. Mitglieder der Auswahl- und der Vergabekommission ................................. 7 
2.1 Auswahlkommission für Teilnahmewettbewerb ................................ ........................7 
2.2 Vergabekommission für Angebotsbewertung und Vergabeverhandlung ...................7 
3. Verfahrenskoordination ................................................................................... 8 
4. Art und Strukturierung des Vergabeverfahrens ............................................ 8 
4.1 Art des Verfahrens ................................ ................................ ................................ ...8 
4.2 Teilnahmewettbewerb ................................ ................................ ..............................8 
4.3 Angebotsstufe 1 ................................ ................................ ................................ .......8 
4.4 Angebotsstufe 2 ................................ ................................ ................................ .......9 
4.5 Vergabeverhandlung und -zuschlag ................................ ................................ .........9 
5. Teilnahmebedingungen ................................................................................... 9 
5.1 Bieter bzw. Bietergemeinschaft und Nachunternehmer bzw. Unteraufträge .............9 
5.2 Teilnahmewettbewerb ................................ ................................ ............................ 10 
5.2.1. Einzureichende Unterlagen ................................ ................................ ............. 10 
5.2.2 Rückfragen zum Teilnahmewettbewerb ................................ ........................... 11 
5.2.3 Abgabe des Teilnahmeantrags ................................ ................................ ........ 11 
5.3 Angebotsstufe 1 ................................ ................................ ................................ ..... 11 
5.3.1 Einzureichende Unterlagen ................................ ................................ .............. 11 
5.3.2 Rückfragen ................................ ................................ ................................ ...... 12 
5.3.4 Präsentation ................................ ................................ ................................ ..... 12 
5.4 Angebotsstufe 2 ................................ ................................ ................................ ..... 13 
5.4.1 Einzureichende Unterlagen ................................ ................................ .............. 13 
5.4.2 Rückfragen ................................ ................................ ................................ ...... 14 
5.4.3 Abgabe der einzureichenden Unterlagen ................................ ......................... 14 
5.4.4 Präsentation ................................ ................................ ................................ ..... 14 
5.5 Vergabeverhandlungen und Zuschlag ................................ ................................ .... 15 
5.6 Aktualisierung der Anforderungen an die Angebote ................................ ................ 15 
5.7 Verfahrensfristen ................................ ................................ ................................ .... 15 
5.8 Bindefrist ................................ ................................ ................................ ................ 15 
17 von 154 in Zusammenstellung
 
 
 2 
5.9 Bearbeitungskosten ................................ ................................ ................................  16 
5.10 Sprache ................................ ................................ ................................ ................ 16 
5.11 Geheimhaltung ................................ ................................ ................................ ..... 16 
5.12 Rügepflichten ................................ ................................ ................................ ....... 16 
5.13 Sonstige organisatorische Hinweise ................................ ................................ ..... 17 
6. Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote ......................17 
6.1 Teilnahmewettbewerb ................................ ................................ ............................ 17 
6.1.1 Formale Prüfung ................................ ................................ .............................. 17 
6.1.2 Prüfung der Eignung ................................ ................................ ........................ 17 
6.2 Angebotsstufe 1 ................................ ................................ ................................ ..... 18 
6.2.1 Formale Prüfung ................................ ................................ .............................. 18 
6.2.2 Qualitative Prüfung ................................ ................................ .......................... 18 
6.3 Angebotsstufe 2 ................................ ................................ ................................ ..... 20 
6.3.1 Formale Prüfung ................................ ................................ .............................. 20 
6.3.2 Qualitative Prüfung ................................ ................................ .......................... 20 
6.4 Vergabeverhandlungen und Zuschlag ................................ ................................ .... 21 
Teil B Verfahrensgegenstand ................................ ................................ .......... 22 
Kurzbeschreibung des Vorhabens ....................................................................23 
1. Ausgangssituation ..........................................................................................25 
1.1 Lage und Einbindung des Hafens in das städtische Umfeld ................................ ... 25 
1.2 Heutige Verkehrserschließung ................................ ................................ ............... 27 
1.3 Einbindung in das Gewässernetz und Bootsverkehr ................................ ............... 29 
1.4 Wirtschaftliche Grundlagen des Wassertourismus ................................ .................. 31 
2. Perspektivische Entwicklung des Hafens und seines Umfelds ..................33 
2.1 Zielsetzung ................................ ................................ ................................ ............. 33 
2.2 Geplanter Hafenbau ................................ ................................ ...............................  34 
2.3 Geplante Verkehrserschließung und Einbindung in das städtische Umfeld ............ 37 
2.4 Geplanter Bootsverkehr, Betrieb des Hafenbeckens ................................ .............. 41 
2.5 Geplante Umfeldbebauung ................................ ................................ ..................... 42 
3. Rechtliche Grundlagen für die Hafennutzung ..............................................42 
3.1 Rechtsgrundlagen für die wassertouristische Nutzung ................................ ........... 42 
3.2 Planfeststellungsbeschluss ................................ ................................ .................... 44 
3.3 Planungsrechtliche Situation ................................ ................................ .................. 45 
3.4 Zwischennutzung ................................ ................................ ................................ ... 46 
18 von 154 in Zusammenstellung
 
 
 3 
3.5 Zukünftige Nutzung ................................ ................................ ................................  46 
3.6 Schallgutachten ................................ ................................ ................................ ...... 47 
4. Leistungen des Konzessionsgebers und Dritter ..........................................48 
4.1 Hafenanlage und –ausstattung ................................ ................................ ............... 48 
4.2 Dauerhafte Pflegeleistungen im Hafenbereich ................................ ........................ 49 
4.3 Leistungen Dritter ................................ ................................ ................................ ... 50 
4.4 Planungsleistungen des Konzessionsgebers ................................ .......................... 50 
5. Leistungsbeschreibung der Konzession ......................................................50 
5.1 Flächengröße, Abgrenzung und Vertragspartner des Konzessionsgebietes ........... 50 
5.2 Laufzeit der Konzession ................................ ................................ ......................... 50 
5.3 Erstellung von Hochbauten, Eigentumsverhältnisse hieran ................................ .... 51 
5.4 Hafenbetrieb ................................ ................................ ................................ ........... 54 
5.5 Gastronomiebetrieb ................................ ................................ ................................  55 
5.6 Eventveranstaltungen, sonstige Veranstaltungen ................................ ................... 55 
5.7 Festsetzung der Konzessionsabgabe ................................ ................................ ..... 56 
5.8 Übergaberegelung bei Beendigung der Konzessionslaufzeit ................................ .. 56 
5.9 Sicherheitsleistungen des Konzessionsnehmers ................................ .................... 57 
5.10 Wesentliche Regelungsinhalte des Konzessionsvertrags ................................ ..... 57 
 
Abbildungsverzeichnis 
Abb. 1:  Geplante Einbindung des Stadthafens in das befahrbare regionale   
             Gewässernetz, Quelle: bgmr Landschaftsarchitekten, 2010 ................................ ..6 
Abb. 2:  Stadthafenareal, bearbeiteter Auszug Genehmigungsplanung,     
             Quelle: Genehmigungsplanung Öffnung Elstermühlgraben, Lageplan vom           
             22.08.2011, Ecosystem Saxonia GmbH ................................ .............................. 23 
Abb. 3:  Schrägluftbild des Stadthafenareals, Quelle: Auszug Leipzig GIS, 03/2019 ........ 25 
Abb. 4:  Lage zu öffentlichen Orten des Innenstadtraums, bearbeiteter Auszug,   
             Quelle: Leipzig GIS, 03/2019 ................................ ................................ .............. 26 
Abb. 5:  Darstellung der Makro- und Mikrolage des Stadthafens,   
             Quelle: Auszug Leipzig GIS, 04/2017 ................................ ................................ .. 27 
Abb. 6:  Öffentliche Verkehrserschließung Ist-Zustand,   
             Quelle: bearbeiteter Auszug aus Verkehrskonzept, Ingenieurbüro Hanke, 2013 . 27 
Abb. 7:  Verkehrswegeführung (blau) um das Stadthafenareal, bearbeiteter Auszug,    
             Quelle: Leipzig GIS, 03/2019 ................................ ................................ .............. 28 
Abb. 8:  Geplante Gewässerroutenübersicht , Quelle: www.leipzig.de, 07/2017 .............. 30 
Abb. 9:  Darstellung Nutzungsbereiche, bearbeiteter Auszug, Quelle: Entwurfs- und    
             Genehmigungsplanung Freianlagen, bgmr Landschaftsarchitekten, 2012 .......... 35 
Abb. 10:Darstellung des Bereiches der geplanten Bushaltepunkte, bearbeiteter Auszug,     
              Quelle: Google-Maps, 2017  ................................ ................................ .............. 38 
 
19 von 154 in Zusammenstellung
 
 
 4 
Abb. 11: Befahrbarkeit Stadthafen, bearbeiteter Auszug, Quelle: Masterplan, bgmr   
              Landschaftsarchitekten, 2010 ………………………………………………………..39    
Abb. 12: Barrierefreiheit, bearbeiteter Auszug, Quelle: Masterplan, bgmr   
               Landschaftsarchitekten, 2010………………………………………………………. 39 
Abb. 13: Busandienung und Parkplatzoptimierung außerhalb des Stadthafens,   
               Quelle: Auszug aus Verkehrskonzept, Ingenieurbüro Hanke, 2013 ................... 40 
Abb. 14: Zugangspunkte zum Stadthafen, Quelle: Auszug Verkehrskonzept,   
               Ingenieurbüro Hanke, 2013 ................................ ................................ ............... 40 
Abb. 15: Darstellung der Flurstücke, Quelle: Auszug Leipzig GIS, 2017 .......................... 42 
Abb. 16: Darstellung Planfeststellungsgebiet, Bearbeiteter Auszug,   
               Quelle: Genehmigungsplanung Öffnung Elstermühlgraben, Lageplan vom    
               22.08.2011, Ecosystem Saxonia GmbH ................................ ............................ 44 
Abb. 17: Konzessionsgebiet und ausgewählte Austattungskomponenten, bearbeiteter   
               Auszug, Quelle: Entwurfs- und Genehmigungsplanung Freianlagen, bgmr   
               Landschaftsarchitekten, 2012 ................................ ................................ ........... 49 
Abb. 18: Abgrenzung des Konzessionsgebietes (rote Linie), Darstellung Eigentum der   
              Stadt Leipzig (grüne Flurstücksflächen), bearbeiteter Auszug,   
              Quelle: Auszug Leipzig GIS, 2017 ................................ ................................ ...... 51 
Abb. 19: Bewirtschaftungsgrenzen des Hafenareals, bearbeiteter Auszug,   
               Quelle: Masterplan, bgmr Landschaftsarchitekten, 2010 ................................ ... 53 
 
 
Anlagen*  
A01_Planfeststellungsbeschluss Stadthafen, 2007 und Änderung, 2017 
A02_Luftbilder Hafenareal 
A03_Topografische Karte Hafenareal (inkl. DWG-Format) 
A04_Hafenausbauplan (inkl. DWG-Format) 
A05_Plansatz und Erläuterungsbericht Genehmigungsplanung Wasserbau (inkl. DWG-
Format) 
A06_Plansatz medientechnische Erschließung (inkl. DWG-Format) 
A07_Plansatz Entwurfsplanung Brücke Hafeneinfahrt (2 Entwurfsvarianten) 
A08_Plansatz Topografische Karte Konzessionsgebiet (inkl. DWG-Format) 
A09_Schallgutachte, 2017 
A10_Formblatt Einwilligungserklärung mit Verfahrensbedingungen 
A11_Formblatt Erklärung zur Bietergemeinschaft und Vertretungsbefugnis 
A12_Formblatt Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Bieters / der Bietergemeinschaft  
A13_Formblatt Referenzen des Bieters / der Bietergemeinschaft 
A14_Formblatt Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung 
A15_Formblatt Erklärung des Bieters zur Eignungsleihe 
A16_Formblatt Erklärung des Nachunternehmens zur Eignungsleihe 
A17_Formblatt Eigenerklärung zum Gesamtumsatz der Nachunternehmen 
A18_Formblatt Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und  
         Sozialversicherungsbeiträ gen 
A19_Formblatt Erklärung zur bestehenden Haftpflichtversicherung  
A20_Formblätter Angebot gebäudebezogene Kenndaten  
A21_Formblatt Angebot Konzessionsabgabe** 
A22_Muster eines Konzessionsvertrags für den Stadthafen Leipzig und Formblatt** 
____________________________________________ 
* soweit nicht anders angegeben im PDF-Format | ** erst ab Angebotsstufe 2 
20 von 154 in Zusammenstellung
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Teil A                                        
Verfahrensmodalitäten 
21 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 6 
Anlass und Zielsetzung des Vergabeverfahrens 
Im Zusammenhang mit der Stilllegung des Braunkohleabbaus im Süden der Stadt Leipzig 
Anfang der 1990er Jahre sowie mit der nachfolgenden Umgestaltung der Abbaugebiete in 
ein neues Seengebiet, das sog. Neuseenland, entstand die Absicht, das historische, 
zwischenzeitlich teilweise verrohrte Gewässernetz im Stadtgebiet wieder freizulegen und 
für flache Boote schiffbar zu machen.  
Inzwischen ist bereits ein Großteil des Gewässernetzes einschließlich der direkten 
Verknüpfung der innerstädtischen Gewässer mit dem Neuseenland durch Boote befahrbar. 
Ein Schlüsselprojekt in diesem für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Leipzig 
ebenso wie  für den Tourismus bedeutsamen Gewässerverbund bildet der Stadthafen 
Leipzig als dessen künftig wichtigstem innerstädtischem Zugangsort. 
Die zukünftige Außenmole des Stadthafens am wiederhergestellten Elstermühlgraben hat 
bereits in den vergangenen Jahren zu einer starken Nachfrage nach diesem Zugang zum 
Gewässernetz geführt. Vor diesem Hintergrund soll nun nahe dem Stadtzentrum ein 
leistungsfähiger Hafen entstehen und durch eine Reihe von Serviceeinrichtungen ergänzt 
werden. Die gegenwärtigen Interimsnutzu ngen werden mit der Inbetriebnahme des 
Hafenbeckens und seines neu gestalteten Umfelds beendet.  
Während die Stadt Leipzig – nicht zuletzt dank hierfür verfügbarer Fördermittel – das 
geplante Hafenbecken zusammen mit den für den Bootsverkehr erforderlichen  
Einrichtungen und den umgebenden Freianlagen erstellen wird, soll das vorliegende 
Konzessionsvergabeverfahren dazu dienen, den Hafenbetrieb sowie die Errichtung 
mehrerer damit verbundener Hochbauten an einen leistungsfähigen Bieter zu vergeben. 
 
Abb. 1: Geplante Einbindung des Stadthafens in das befahrbare regionale Gewässernetz,  
            Quelle: bgmr Landschaftsarchitekten, 2010 
22 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 7 
 
1. Konzessionsgeber und Kontaktstelle 
Konzessionsgeber 
Stadt Leipzig 
Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig, Deutschland 
Kontaktstelle 
Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Abteilung Wasserwirtschaft/Flä chenmanagement 
Frau Löbel 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
2. Mitglieder der Auswahl- und der Vergabekommission 
Nachfolgend werden die stimmberechtigten Mitglieder der Kommissionen benannt. 
2.1 Auswahlkommission für Teilnahmewettbewerb 
- Angela Zábojník, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilungsleiterin 
Wasserwirtschaft/Flächenmanagement 
Stellvertreterin: Ina Löbel, Amt für Stadtgrün und Gewässer, TSB 
Wasserbaumanagement 
- Heinrich Neu, Stadtplanungsamt, Abteilungsleiter Planungsabteilung Mitte 
Stellvertreterin: Heike Scheller, Stadtplanungsamt, Sachgebietsleiterin 
Planungsabteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum 
- Matthias Schwab, Amt für Wirtschaftsförderung, Abteilung Standortentwicklung/ 
Marketing, Tourismuskoordinator Stadt Leipzig/SB Standortakquisition 
Stellvertreter: Achim Lohse, Amt für Wirtschaftsförderung, Abteilung 
Medien/Messe/Logistik, Projektleiter Planung/Logistik und Breitband/WLAN 
Stimmberechtigt sind die genannten Mitglieder der Auswahlkommission bzw. deren 
Stellvertreter/innen bei Abwesenheit des jeweils zu vertretenden Mitgliedes. 
2.2 Vergabekommission für Angebotsbewertung und Vergabe-
verhandlung 
- Vorsitzender der Vergabekommission: Heiko Rosenthal, Bürgermeister und 
Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport  
Stellvertreter: Rüdiger Dittmar, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Amtsleiter 
- Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau 
Stellvertreter: Stefan Heinig, Stadtplanungsamt, amt. Amtsleiter  
- Torsten Bonew, Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen 
Stellvertreter: Matthias Kaufmann, Liegenschaftsamt, Amtsleiter 
- N.N. Stadtrat/-rätin, je Fraktion ein Vertreter/-in*  
Stellvertreter/in: N. N. je Fraktion ein Stellvertreter/-in* 
- Angela Zábojník, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilungsleiterin 
Wasserwirtschaft/Flächenmanagement 
Stellvertreterin: Ina Löbel, Amt für Stadtgrün und Gewässer, TSB 
23 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 8 
Wasserbaumanagement 
Stimmberechtigt sind die genannten Mitglieder der Vergabekommission  bzw. deren 
Stellvertreter/innen bei Abwesenheit des jeweils zu vertretenden Mitgliedes. 
Bei Stimmengleichheit bildet die Stimme des Vorsitzenden der Vergabekommission den 
Ausschlag. 
 
*  Der Stadtrat befindet sich auf Grund von Wahlen in der Neubildung. Derzeit ist von einer 
Anzahl von sechs Fraktionen auszugehen. Auf Grund noch laufender Einspruchsfristen 
erfolgt die abschließende Feststellung der Anzahl der Fraktionen sowie die namentliche 
Benennung der Stadtratsmitglieder erst im Verfahren. 
3. Verfahrenskoordination 
Verfahrenskoordination: UrbanPlan GmbH, Projektleitung: Ulrich Becker 
Juristische Beratung: Dr. Thorsten Schätzlein, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von 
Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB 
4. Art und Strukturierung des Vergabeverfahrens 
4.1 Art des Verfahrens 
Konzessionsvergabeverfahren mit vorgeschaltetem EU -weitem Teilnahmewettbewerb mit 
zwei Angebotsstufen, an denen in der ersten Stufe bis zu 6 Bieter, in der zweiten Stufe bis 
zu 3 Bieter teilnehmen. 
Das Verfahren unterliegt den Regelungen der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV). 
4.2 Teilnahmewettbewerb 
Der Angebotsphase des Vergabeverfahrens ist ein EU -weiter Teilnahmewettbewerb 
vorgeschaltet, an dem Bieter bzw. Bietergemeinschaften teilnehmen können, die die unter 
Ziffer 5 genannten Teilnahmebedingungen erfüllen. 
Aus den Teilnahmeanträgen, die den Teilnahmebedingungen entsprechen, werden 4 bis 6 
Bieter bzw. Bieter gemeinschaften durch den Konzessionsgeber ausgewählt, die zur 
Teilnahme an der Angebotsstufe 1 zugelassen werden.   
4.3 Angebotsstufe 1 
In d er Angebotsstufe 1 wird von den zugelassenen Teilnehmern jeweils ein  indikatives 
Angebot mit einem aussagefähigen Konzept für den Hafenbetrieb, für die zu errichtenden 
Hochbauten und für den Personaleinsatz sowie Angaben zu den betriebswirtschaftlichen 
Eckdaten einschließlich eines Berechnungsmodus für die Konzessionsabgabe erwartet. 
Das indikative  Gesamtangebot soll  von jedem Bieter bzw. jeder Bietergemeinschaft im 
Rahmen einer 30 -minütigen Präsentation und ca. 20 -minütigen Rückfragen eine r 
Vergabekommission erläutert werden. 
Danach entscheidet das Auswahlgremium unter Zugrundelegung des Ergebnisses einer 
Bewertungsmatrix (vgl. Ziff. 6.1.2) über die Zulassung von max. 3 Bietern zur Teilnahme an 
der Angebotsstufe 2. 
 
 
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 9 
4.4 Angebotsstufe 2 
Auf Basis der Ergebnisse der vorangegangenen Angebotsstufe erfolgt die Detaillierung der 
Vorgaben für die Angebotsstufe 2, in der ein finales Angebot mit aussagefähigen 
Unterlagen zum Konzept für den Hafenbetrieb, zu den zu errichtenden Hochbauten und 
zum Personaleinsatz sowie präzise Angaben zu den betriebs wirtschaftlichen Eckdaten 
einschließlich einer verbindlichen Benennung der Konzessionsabgabe erwartet wird. 
Die Angebote sollen von jedem Bieter bzw. jeder Bietergemeinschaft im Rahmen einer 45-
minütigen Präsentation und ca. 30 -minütigen Rückfragen eine r Vergabekommission 
erläutert werden. 
Die Vergabekommission legt eine Reihenfolge fest, mit welchem Bieter bzw. welcher 
Bietergemeinschaft als Erstes Vergabeverhandlungen geführt werden  und in welcher 
Reihenfolge die anderen Bieter bzw. Bietergemeinschaften ggf. nachrücken. 
4.5 Vergabeverhandlung und -zuschlag  
In der von der Vergabekommission festgelegten Reihenfolge werden 
Vergabeverhandlungen mit den Bietern bzw. Bietergemeinschaften geführt. Nur für den 
Fall, dass mit dem  erstplatzierten Bieter bzw. mit dessen Bietergemeinschaft die 
Vergabeverhandlungen scheitern sollten und kein Zuschlag erteilt werden kann, rückt der 
zweitplatzierte Bieter bzw. dessen Bietergemeinschaft für die abschließenden 
Vergabeverhandlungen nach. Analog gilt dies für den drittplatzierten Bieter bzw. für dessen 
Bietergemeinschaft. 
Als Ergebnis der Vergabeverhandlungen wird der Zuschlag für die Konzession erteilt. 
5. Teilnahmebedingungen 
5.1 Bieter bzw. Bietergemeinschaft und Nachunternehmer bzw. Unter-
aufträge  
Teilnahmeberechtigt sind Bieter und Bietergemeinschaften. Es ist der Nachweis zu führen, 
dass der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft über folgende berufliche Qualifikationen 
verfügt: 
- Erfahrungen mit einem Hafenbetrieb und Leistungsfähigkeit in diesem Bereich 
- Erfahrungen mit einem Bootsverleih und Leistungsfähigkeit in diesem Bereich  
- Erfahrungen mit der Führung eines Gastronomiebetriebs mit saisonal und 
witterungsbedingt unterschiedlicher Frequentierung und Leistungsfähigkeit in 
diesem Bereich 
- Erfahrungen im architektonischen Entwurf gastronomischer Nutzungen und deren 
baulicher Realisierung und Leistungsfähigkeit in diesem Bereich 
- Erfahrungen in der Leitung eines interdisziplinären Teams und Leistungsfähigkeit in 
diesem Bereich 
Der Bieter bzw. d ie Bietergemeinschaft kann einzelne Qualifikationen auch durch den 
Nachweis eines Unterauftrags an ein entsprechend qualifiziertes Nachunternehmen 
erbringen (Eignungsleihe nach § 2 5 Abs. 3 KonzVgV) . Sofern sich der Bieter bzw. die 
Bietergemeinschaft auf di e Eignung eines Nachunternehmers beruft, hat er/sie eine 
Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers und sämtliche Erklärungen und Nachweise 
(Ziffer 5.2.1) auch für diesen Nachunternehmer vorzulegen. 
Die Wahl der Rechtsform der Bietergemeinschaft steht den Mitgliedern frei. Die Mitglieder 
25 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 10 
der Bietergemeinschaft haften gegenüber dem Konzession sgeber jedoch 
gesamtschuldnerisch. Mehrfach beteiligungen einzelner Mitglieder in verschiedenen 
Bietergemeinschaften sind nicht zulässig. Sie würde als wettbewerbsbesch ränkende 
Abrede eingestuft und zum Ausschluss der betreffenden Teilnahmeanträge bzw. Angebote 
führen. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Bieter bzw. ein Mitglied einer Bietergemeinschaft 
als Nachunternehmer von einem Bieter benannt wird.  
5.2 Teilnahmewettbewerb 
5.2.1. Einzureichende Unterlagen 
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen einzureichen:  
a) Kurzdarstellung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft  
- Adresse und Tä tigkeitsschwerpunkte des Bieters bzw. aller Mitglieder der 
Bietergemeinschaft (Formblatt A11)  
- Organisationsstruktur des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft (formlos) 
b) Referenzliste mit aussagefähigen Referenzen zur technischen und beruflichen 
Leistungsfähigkeit in den geforderten Qualifikationsbereichen (vgl. Ziffer 5.1) seit 
2010, darunter mindestens eine Referenz seit 2014, einschließlich Projektvolumen 
und Kontaktdaten von Ansprechpartnern . Die mit dem Referenzprojekt belegte 
Leistung muss in ihr er Art mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sein.  
(Formblatt A13) 
Optional können ergänzende Referenzunterlagen beigefügt werden. 
c) Textliche Erläuterung der Erfahrungen im  Hinblick auf die unter Ziffer 6 .1.2 
genannten Auswahlkriterien unter Verwe is auf die entsprechenden Referenzen  
(formlos).  
d) Eigenerklärungen 
- Einwilligungserklärung mit Verfahrensbedingungen (Formblatt A10) 
- Eigenerklärung zum Unternehmensumsatz des Bieters bzw. der Mitglieder und der 
Bietergemeinschaft in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 (Formblatt A12) 
- Eigenerklärung zu Eignung (Formblatt A14) 
- Erklärung des Bieters zu Eignungsleihe (Formblatt A15) 
- Erklärung des Nachunternehmens zur Eignungsleihe (Formblatt A16) 
- Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Nachunternehmens (Formblatt A17) 
- Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungs -
beiträ gen (Formblatt A18) 
- Erklärung zur Haftpflichtversicherung, wobei als Mindestversicherungssumme für 
Personenschäden 2.000.000 €, für Sach - und Vermögensschäden 300.000 € 
erforderlich sind. Als Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines 
Versicherungsjahres ist das Vierfache dieser Versicherungssumme erforderlich. 
(Formblatt A19) 
e) Nachweise 
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder Vorlage/Beibringun g von 
entsprechenden Nachweisen nach Maßgaben der Rechtsvorschriften des 
Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR -Abkommens, in 
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 11 
dem die vertretungsberechtigten Personen ansässig sind, die erkennen lassen, 
dass gegen die verantwortlichen Per sonen sowohl in strafrechtlicher als auch 
gewerberechtlicher Sicht keine negativen Erkenntnisse vorliegen. 
- Qualifikationsnachweise des Führungspersonals , welche zur Erbringung der 
Konzessionsleistungen erforderlich sind.  
5.2.2 Rückfragen zum Teilnahmewettbewerb 
Rückfragen zum Teilnahmewettbewerb können jeweils unter Angabe der E -Mail-Adresse 
bis 22.08.2019, 14 Uhr, schriftlich an die in Ziff. 1 angegebene Stelle gerichtet werden.  
Die eingereichten Rückfragen werden sukzessive bis zum 29.08 .2019  anonym isiert 
und zusammen mit der Antwort des Konzessionsgebers unter  
https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av0edaab-eu zur Verfügung gestellt. Die 
Anonymisierung bezieht sich dabei nur auf den Absender, nicht auf den Inhalt der gestellten 
Rückfrage. Die Rückfragen sind daher so zu stellen, dass sie allen anderen Interessierten 
gleichfalls zur Kenntnis gebracht werden können, um dem Gleichbehandlungsgebot 
Rechnung zu tragen.  
5.2.3 Abgabe des Teilnahmeantrags  
Der Teilnahmeantrag einschließlich aller Anlagen, Erklärungen, Nachweise und sonstigen 
Unterlagen (vgl. hierzu das Verzeichnis der einzureichenden Unterlagen, Ziff. 5.2.1) ist vom 
Bieter bzw. der Bietergemeinschaft bis zum  
12.09.2019, 14:00 Uhr (Ausschlussfrist) 
elektronisch unter https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av0edaab-eu 
einzureichen. 
Die entsprechenden Bieter bzw. Bietergemeinschaften werden über die Zulassung zu 
Angebotsstufe 1 per E-Mail informiert. Den nicht ausgewählten Bietern bzw. 
Bietergemeinschaften wird per E-Mail mitgeteilt, welche Gründe maßgeblich dazu geführt 
haben, dass sie nicht zum weiteren Verfahren zugelassen sind. 
5.3 Angebotsstufe 1 
5.3.1 Einzureichende Unterlagen 
a) Textliche Erläuterungen des indikativen Angebots im Hinblick auf die in Ziffer 6.2.2 
genannten Bewertungskriterien 
- zum Betrieb des Hafens inkl. Bootsverleih- und Eventveranstaltungen (max. 3 
DIN A4-Seiten) 
- zum Betrieb der Gastronomie (max. 2 DIN A4-Seiten) 
- zum architektonischen Konzept für ein erweiterungsfähiges, ggf. in zwei Stufen 
realisierbares, Servicegebäude sowie für ein Bootshaus mit 
Materialbeschreibung (max. 2 DIN A4-Seiten) und ggf. für die optionalen 
Bootshäuser 
- zur groben betriebswirtschaftlichen Kalkulation sowie zum Berechnungsmodus 
und zur Ableitung einer indikativen Konzessionsabgabe (max. 2 DIN A4-Seite) 
- zum Personalkonzept (max. 2 DIN A4-Seiten).  
b) Plandarstellungen  
- Ergänzung des Hafenausbauplans um die geplanten Hochbauten (M 1:500)  
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 12 
- Systemgrundrisse und Ansichten der geplanten Hochbauten mit Gastronomie-
Freisitz (M 1:100) 
- Schnitte durch die geplanten Hochbauten (M 1:100)  
- Veranschaulichung der Baukonstruktion (1 Blatt, max. DIN A1) 
c) Formblätter gebäudebezogene Kenndaten (Formblätter A20/1 – A20/3) 
5.3.2 Rückfragen 
Rückfragen zur Aufgabenstellung dieser Angebotsstufe können jeweils unter Angabe der 
E-Mail-Adresse bis 31.10.2019, 14  Uhr, schriftlich an die in Ziff. 1 angegebene Stelle 
gerichtet werden.  
Die eingereichten Rückfragen werden sukzessive bis zum 08.11. 2019 anonymisiert 
und zusammen mit der Antwort des Konzessionsgebers elektronisch unter  
https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av0edaab-eu zur Verfügung gestellt. Die 
Anonymisierung bezieht sich dabei nur auf den Absender, nicht auf den Inhalt der gestellten 
Rückfrage. Die Rückfragen sind daher so zu stellen, dass sie allen anderen Bietern bzw. 
Bietergemeinschaften zur Kenntnis gebracht werden können, um dem 
Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen.  
5.3.3 Abgabe der einzureichenden Unterlagen 
Die einzureichenden Unterlagen (vgl. hierzu das Verzeichnis der einzureichenden 
Unterlagen, Ziff. 5.3.1) sind vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft bis zum  
26.11.2019, 14:00 Uhr (Ausschlussfrist) 
elektronisch an https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av0edaab-eu einzureichen.  
5.3.4 Präsentation 
Zu den einzelnen Angeboten ist eine max. 30-minütige Präsentation und anschließende ca. 
20-minütige Erörterung und Verhandlung mit der Vergabekommission vorgesehen. Die 
Einladung erfolgt durch den Konzessionsgeber per E -Mail unter Angabe von Z eit und Ort 
des Präsentations - und Verhandlungstermins.  Voraussichtlicher Termin für die 
Präsentation ist der 16.12.2019. 
Dieser T ermin beinhaltet die Präs entation der mit dem Erstangebot abgegebenen 
Darstellung des Konzepts für den Betrieb und die Pflege des Hafens mit den 
ausgeschriebenen Nutzungskomponenten, für den Entwurf und die Realisierung der 
ausgeschriebenen Hochbauten, für das wirtschaftliche und organisatorische 
Betreiberkonzept sowie für den Berechnungsmodus der Konzessionsabgabe mit 
entsprechender Rü ckfragemö glichkeit seitens des Konzessionsgebers.  
Alle zugelassenen Bieter bzw. Bietergemeinschaften sind verpflichtet, an der Präsentation 
und Erörterung ihres Angebotes mit den jeweils für den Hafenbetrieb, die Architektur und 
den Gastronomiebetrieb Verantwortlichen teilzunehmen. Weitere Vertreter der Bieter bzw. 
Bietergemeinschaften können in Rücksprache mit der in Ziff . 1 angegebenen Stelle 
teilnehmen. Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften werden jeweils zur zeitlich gestaffelten, 
separaten Präsentation und Erörterung ihrer Angebote nach Leipzig eingeladen. 
Im Anschluss an die Präsentations - und Verhandlungsgespräche trifft die 
Vergabekommission auf Grundlage der in Ziff. 6.2.2 genannten  Wertungskriterien die 
Entscheidung, welche Angebote zur An gebotsstufe 2 zugelassen werden. Die 
entsprechenen Bieter bzw. Bietergemeinschaften werden per E -Mail über die Zulassung 
28 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 13 
zur Angebotsstufe 2 informiert. 
Den nicht ausgewählten Angeboten bzw. Bietern/Bietergemeinschaften wird per E -Mail 
mitgeteilt, welche G ründe maßgeblich dazu geführt haben, dass sie nicht zum weiteren 
Verfahren zugelassen werden. 
5.4 Angebotsstufe 2 
Die formalen und inhaltlichen Vorgaben für diese Angebotsstufe werden vor dem 
Hintergrund der Ergebnisse der vorangegangenen Angebotsstufe durch den 
Konzessionsgeber konkretisiert und den für diese Angebotsstufe zugelassenen Bietern 
bzw. Bietergemeinschaften zu Beginn derselben elektronisch übermittelt . Gleichzeitig 
erhalten die zu dieser Angebotsstufe zugelassenen Bieter bzw. Bietergemeinschaften den 
Entwurf für den Konzessionsvertrag, in dem die vom Konzessionsgeber vorgesehen 
Regelung der Rechte und Pflichten der vertragsschließenden Parteien im Grundsatz 
benannt werden. 
5.4.1 Einzureichende Unterlagen  
a) Textliche Erläuterungen des verbindlichen Angebots im Hinblick auf die in Ziffer 
6.2.2 genannten Bewertungskriterien 
- zum Betrieb des Hafens inkl. Bootsverleih und Eventveranstaltungen (max. 3 
DIN A4-Seiten) 
- zum Betrieb der Gastronomie (max. 2 DIN A4-Seiten) 
- zum architektonischen Konzept für e in ggf. in zwei Stufen realisierbares  
Servicegebäude sowie für ein Bootshaus mit Materialbeschreibung (max. 2 DIN 
A4-Seiten) und ggf. für die optionalen Bootshäuser  
- zur Bauablaufplanung für die geforderten Hochbauten 
- zur betriebswirtschaftlichen Kalkulation sowie zum Berechnungsmodus und zur 
Ableitung einer verbindlichen Konzessionsabgabe (1 DIN A4-Seite) 
- zum Personalkonzept (max. 2 DIN A4-Seiten) 
b) Plandarstellungen  
- Ergänzung des Hafenausbauplans um die geplanten Hochbauten (M 1:500) 
- Systemgrundrisse und sämtliche Ansichten der geplanten Hochbauten mit 
Gastronomie-Freisitz (M 1:100) 
- Schnitte durch die geplanten Hochbauten (M 1:100) sowie von Fassaden-
ausschnitten (M 1:50) 
- Veranschaulichung der Baukonstruktion (1 Blatt max. DIN A1) 
c) Formblätter gebäudebezogene Kenndaten (Formblätter A20/1 – A20/3) 
d)   Bonitäts- und Finanzierungsnachweis für die geplanten Investitionen 
e) Angebot Konzessionsabgabe einschließlich Verlängerungsoption (Formblatt A22) 
f) Stellungnahme zum Muster des Konzessionsvertrages (vgl. Formblatt A23) 
g) Nachweis einer Zertifizierung der Serv icequalität (z.B. durch ServiceQ ualität 
Deutschland e.V. oder eine vergleichbare Zertifizierung)* 
 
* Die Zertifizierung ist spätestens bei Unterzeichnung des Konzessionsvertrags 
nachzuweisen.   
29 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 14 
5.4.2 Rückfragen 
Rückfragen zur Aufgabenstellung dieser Angebotsstufe können jeweils unter Angabe der 
E-Mail-Adresse bis 29.01.2020, 14 Uhr, schriftlich an die in Ziff. 1 angegebene Stelle 
gerichtet werden.  
Die eingereichten Rückfragen werden sukzessive bis  zum 10.02.2020  anonymisiert 
und zusammen mit der Antwort des Konzessionsgebers elektronisch unter  
https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av0edaab-eu zur Verfügung gestellt. D ie 
Anonymisierung bezieht sich dabei nur auf den Absender, nicht auf den Inhalt der gestellten 
Rückfrage. Die Rückfragen sind daher so zu stellen, dass sie allen anderen Bietern bzw. 
Bietergemeinschaften zur Kenntnis gebracht werden können, um dem 
Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen.  
5.4.3 Abgabe der einzureichenden Unterlagen 
Die einzureichenden Unterlagen (vgl. hierzu das Verzeichnis der einzureichenden 
Unterlagen, Ziff. 5.4.1) sind vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft bis zum  
28.02.2020, 14:00 Uhr (Ausschlussfrist) 
elektronisch an https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av0edaab-eu einzureichen.  
5.4.4 Präsentation 
Zu den einzelnen Angeboten ist eine max. 45-minütige Präsentation und anschließende ca. 
30-minütige Erörterung und Verhandlung mit der Vergabekommission vorgesehen. Die 
Einladung erfolgt durch den Konzessionsgeber per E -Mail unter Angabe von Zeit und Ort 
des Präsentations - und Verhandlungstermins.  Voraussichtlicher Termin für die 
Präsentation ist der 19.03.2020. 
Der Präsentations- und Verhandlungstermin beinhaltet die Präsentation der mit dem 
überarbeiteten Angebot abgegebenen Darstellung des Konzepts für den Betrieb und die 
Pflege des Hafens mit den ausgeschriebenen Nutzungskomponenten, für den Entwurf und 
die Realisierung der ausgeschriebenen Hochbauten, für das wirtschaftliche und organisa -
torische Betreiberkonzept sowie für den B erechnungsmodus der Konzessionsabgabe mit 
entsprechender Rü ckfragemö glichkeit seitens der Konzessionsgebers.  
Alle zugelassenen Bieter bzw. Bietergemeinschaften sind verpflichtet, an der Präsentation 
und Erörterung ihres Angebotes mit den jeweils für den Hafenbetrieb, die Architektur und 
den Gastronomiebetrieb Verantwortlichen mitzuwirken. Weitere Vertreter der Bieter bzw. 
Bietergemeinschaften können in Rücksprache mit der in Ziff . 1 angegebenen Stelle 
teilnehmen. Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften werden zur zeitlich gestaffelten 
Präsentation und Erörterung ihrer Angebote nach Leipzig  eingeladen. Im Rahmen der 
Präsentation wird von den Bietern bzw. Bietergemeinschaften erwartet, dass sie 
grundsätzliche Vorbehalte gegen die im Muster des Konzessionsvertrags vorgesehenen 
Regelungen benennen und erläutern. 
Im Anschluss an die Präsentationen der Bieter bzw. Bietergemeinschaften wird die Vergabe-
kommission auf Grundlage der Zuschlagskriterien festlegen, mit welchen Bietern bzw. 
Bietergemeinschaften und in welcher Reihenfolge Vergabeverhandlungen geführt werden.  
Die Entscheidung der Vergabekommission wird den Bietern bzw. Bietergemeinschaften per 
E-Mail mitgeteilt. Ihnen wird zugleich mitgeteilt, wann Ihnen ebenfalls per E-Mail ein an die 
aktuellen Verhandlungsergebnisse angepasster Entwurf  für einen Konzessions vertrag 
übermittelt wird. 
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 15 
5.5 Vergabeverhandlungen und Zuschlag 
Der Konzessionsgeber wird auf Basis des Ergebnisses der Angebotsstufe 2 zunächst mit 
dem Erstplatzierten den Konzessionsvertrag verhandeln. 
Es ist das Ziel, unter Beacht ung der Zuschlagskriterien einem der Bieter bzw. Bieter -
gemeinschaften der 2. Angebotsstufe den Zuschlag für die Konzessionsvergabe zu erteilen. 
Ein Rechtsanspruch der beteiligten Bieter bzw. Bietergemeinschaften auf Erteilung eines 
Zuschlages besteht grundsätzlich nicht. Der Konzessionsgeber kann das Verfahren nach § 
32 KonzVgV ganz oder teilweise aufheben. Ein anderer schwerwiegender Grund liegt vor, 
wenn die Finanzierung für den Hafenausbau wegfällt. Es wird darauf hingewiesen, dass der 
Zuwendungsbescheid für das geplante Hafenbecken noch nicht vorliegt. 
Die unterlegenen Bieter bzw. Bietergemeinschaften werden nach den gesetzlichen 
Vorgaben (§ 134 GWB) vor dem Vertragsschluss informiert. 
5.6 Aktualisierung der Anforderungen an die Angebote 
Der Konzessionsgeber behält sich vor, die Anforderungen an die Angebote im Laufe des 
Verfahrens bis zur Aufforderung  letztverbindliche Angebote abzugeben, unter Beachtung 
aller vergaberechtlichen Vorgaben zu präzisieren, zu konkretisieren und zu ergänzen.  
5.7 Verfahrensfristen 
Folgende Verfahrensfristen sind zum Zeitpunkt der Verfahrensbekanntmachung vor -
gesehen. Terminänderungen bleiben nach vorheriger Ankündigung vorbehalten. 
Teilnahmewettbewerb 
22.08.2019 Abgabefrist für Einreichung von Rückfragen zum Teilnahmewettbewerb 
12.09.2019 Abgabefrist für Einreichung der Teilnahmeanträge 
08.10.2019 Auswahl der Verfahrensteilnehmer durch die Auswahlkommission 
Angebotsstufe 1 
11.10.2019 Versand der Ausschreibungskonditionen für die Angebotsstufe 1 
31.10.2019 Abgabefrist für Einreichung von Rückfragen zur Angebotsstufe 1 
26.11.2019 Abgabe der indikativen Angebote 
16.12.2019 Präsentation der Angebote und Erörterung mit der Vergabekommission  
Angebotsstufe 2 
13.01.2020 Versand der Ausschreibungskonditionen für die Angebotsstufe 2 
29.01.2020 Abgabefrist für Einreichung von Rückfragen zur Angebotsstufe 2 
28.02.2020 Abgabe der finalen Angebote 
19.03.2020 Präsentation der Angebote und Erörterung mit der Vergabekommission  
Vergabeverhandlung und Zuschlagserteilung 
ab 27.04.2020 Verhandlungsgespräche mit ausgewähltem/r Bieter/Bietergemeinschaft 
15.06.2020 Geplanter Abschluss der Vergabeverhandlungen und Unterzeichnung des 
Konzessionsvertrags 
5.8 Bindefrist  
Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften sind bis zum 31.01.2021 an ihr Angebot gebunden.  
31 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
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5.9 Bearbeitungskosten 
Für das Bearbeiten u nd Einreichen der Teilnahmeanträge und der Angebote , für die 
Teilnahme an den Präsentationen sowie an dem Verfahren insgesamt wird keine Vergütung 
oder Aufwandse ntschädigung gewährt. Schadensersatzansprüc he de r Bieter bzw. 
Bietergemeinschaften sind ebenfalls ausgeschlossen.  
5.10 Sprache 
Die Verfahrenssprache ist Deutsch.  
Der Teilnahmeantrag  und die Angebote  nebst Anlagen sind in deutscher Sprach e zu 
erstellen. In einer anderen Sprache verfasste Unterlagen sin d mit einer Übersetzung 
einzureichen. Auf Verlangen des Konzessionsgebers sind sie im Original mit beglaubigter 
Übersetzung durch einen staatlich anerkannten und vereidigten Übersetzer vorzulegen.  
Die Präsentationen der Angebotsstufen 1 und 2 sind in deutscher Sprache zu halten. 
5.11 Geheimhaltung 
Unterlagen, die de n interessierten Unternehmen vom Konzessionsgeber im Zusammen-
hang mit dem vorliegenden Konzessionsvergabeverfahren überlassen werden, sowie alle 
Informationen, die den Bewerbern im Zusammenhan g mit dem Verfahren (z. B. 
beantwortete Rückfragen) zur Kenntnis gelangen, dürfen nicht für andere Zwecke 
verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden.  
Das von dem jeweiligen Unternehmen beschäftigte Personal ist zur entsprechenden 
Geheimhaltung zu ve rpflichten. Dies gilt auch für alle vom jeweiligen Bieter bzw. der 
Bietergemeinschaft im Zusammenhang mit diesem Verfahren beauftragten Unternehmen 
und deren Mitarbeiter.  
Bieter bzw. der Bietergemeinschaften, die den Zuschlag nicht erhalten, müssen sämtliche 
analoge und digitale Unterlagen (einschließlich etwa erstellter Kopien) auf Verlangen des 
Konzessionsgebers zurückgeben oder nachweislich vernichten.  
Dieser wird geeignete Maßnahmen ergreifen, damit von den Unternehmen übermittelte und 
von diesen als vertraulich gekennzeichnete Informationen nicht an Dritte weiter gegeben 
werden. Dies betrifft insbesondere den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 
und die vertraulichen Aspekte der Teilnahmeantr ä ge und Angebote einschließlich ihrer 
jeweiligen Anlagen.  
5.12 Rügepflichten  
Die Vergabeunterlagen, insbesondere die Ausschreibungsunterlagen sowie die Anlagen 
einschließlich der Formblätter  müssen nach Erha lt/Download durch die Bieter bzw. 
Bietergemeinschaften auf Vollständigkeit und Lesbarkeit geprüft werden. Enthalten die 
Vergabeunterlagen oder die den Bietern  bzw. Bietergemeinschaften  mitgeteilten, 
übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sons tigen Informationen 
Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes Recht, so sind die  Bieter bzw. die 
Bietergemeinschaften verpflichtet die in Ziff. 1 genannte Kontaktstelle unverzüglich schrift-
lich darauf hinzuweisen. Anderenfalls kann sich auf Unklarheiten oder Rechtsverstöße nicht 
berufen werden. Nicht aufgeklärte Unklarheiten haben die Bieter bzw. Bietergemeinschaften 
als von ihnen zu tragende Risiken in ihr jeweiliges Angebot einzukalkulieren.  
Die Rügeobliegenheiten nach § 160 Abs. 3 GWB bleiben davon unberührt. 
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Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 17 
5.13 Sonstige organisatorische Hinweise 
Die für die Präsentationen (Angebotsstufe 1 und 2) notwendige Technik (Beamer  und 
Laptop) wird seitens des Konzessionsgebers zur Verfügung gestellt. 
Die Inhalte der Präsentation sind als Farbausdruck in 6-facher Ausfertigung (geheftet oder 
gebunden) und digital auf CD vor Beginn der Präsentation zu übergeben. 
6. Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote 
6.1 Teilnahmewettbewerb 
6.1.1 Formale Prüfung 
Die Teilnahmeantr ä ge werden zunächst darauf überprüft, ob sie form - und fristgerecht 
eingegangen sind. Teilnahmeantr ä ge, die nicht fristgerecht eingegangen sind oder die 
formellen Anforderungen nicht erfüllen, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.  
Der Konzessionsgeber behält sich vor, unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz 
und Gleichbehandlung die Bieter bzw. Bietergemeinschaften aufzufordern, ggf. fehlende, 
unvollständige oder fehlerhafte Nachweise und Unterlagen, insbesondere Eigen -
erklä rungen, Angaben, Bescheinigungen oder so nstige Nachweise, nachzureichen, zu 
vervollständigen oder zu korrigieren. Dies gilt auch für fehlende Angaben in einem (ggf. nur 
teilweise ausgefüllten) Dokument. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der 
Konzessionsgeber hierzu nicht verpflichtet ist un d das Fehlen geforderter Nachweise 
und/oder Unterlagen zum Ausschluss des betroffenen Teilnahmeantrages führen kann. Die 
Bieter bzw. Bieter gemeinschaften haben daher sorgfältig darauf zu achten, dass ihre 
Teilnahmeanträ ge alle erforderlichen Angaben, Nachweise und Erklärungen enthalten.  
Teilnahmeanträ ge, die auch nach etwaiger Nachforderung diese Anforderungen nicht 
erfüllen, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.  
6.1.2 Prüfung der Eignung  
Nach positivem formalem Prüfungsergebnis erfolgt die Eignungsprüfung.  
Der Konzessionsgeber prüft dabei die Einhaltung der in dieser Ausschreibung aufgestellten 
Mindestanforderungen an die Eignung, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung 
sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgr ü nden, die wirtschaftliche und finanzielle 
Leistungsfähigkeit und die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter bzw. 
Bietergemeinschaften.  
Zu 5 Kriterien werden unter Bezugnahme auf den jeweils nachgewiesenen Erfahrungs -
hintergrund die nachfolgend aufgeschlüsselten Punkte vergeben und gewichtet. 
Anforderung/Kriterium Punkte Gewichtung Ergebnis 
Erfahrungen mit dem Hafenbetrieb und 
Leistungsfähigkeit in diesem Bereich 
0-10 35% 0-35 
Erfahrungen mit dem Bootsverleih und 
Leistungsfähigkeit in diesem Bereich  
0-10 10% 0-10 
Erfahrungen mit der Führung eines Gastronomie-
betriebs mit saisonal und witterungsbedingt unter-
schiedlicher Frequentierung und Leistungsfähigkeit 
in diesem Bereich 
0-10 25% 0-25 
33 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 18 
Erfahrungen im architektonischen Entwurf gastrono-
mischer Nutzungen und in deren baulicher 
Realisierung und Leistungsfähigkeit in diesem 
Bereich 
0-10 20% 0-20 
Erfahrungen in der Leitung eines interdisziplinären 
Teams und Leistungsfähigkeit in diesem Bereich 
0-10 10% 0-10 
Summe  100%  0-100 
 
Die Teilnahmeanträge werden auf Grundlage der oben dargestellten Matrix von der 
Auswahlkommission bewertet. Nach dieser Bewertung werden die Teilnehmer für die 
Angebotsstufe 1 ausgewählt. 
 
Bei der Bewertung werden 0 Punkte vergeben, wenn aufgrund der vorgelegten Unterlagen 
und Angaben zwar die Eignung nachgewiesen wurde, die Erfahrungen bei dem jeweiligen 
Kriterium jedoch gerade noch ausreichend sind. Die volle Punktzahl erhält ein Bieter bzw. 
eine Bietergemeinschaft, welche anhand der Unterlagen u nd Angaben nachweisen kann, 
dass er/sie mit dieser Konzessionsvergabe weitgehend vergleichbaren Aufträgen 
umfangreiche Erfahrungen gemacht hat. Im Übrigen richtet sich die Bewertung nach dem 
Umfang der Erfahrungen und der Vergleichbarkeit.  
 
Ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft, der/die nach dem Ergebnis dieser Prüfung die Mindest-
anforderungen an die Eignung in einem oder mehreren der genannten Kriterien nicht erfüllt, ist 
nicht weiter teilnahmeberechtigt und wird vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.  
6.2 Angebotsstufe 1 
6.2.1 Formale Prüfung 
Analog zum Teilnahmewettbewerb wird zunächst die Erfüllung aller formalen Aus -
schreibungsanforderungen geprüft, insbesondere  
- die Einhaltung der Abgabefrist 
- die Vollständigkeit der geforderten Unterlagen 
- die Verwendung der Formblätter 
Angebote, die diese Anforderungen nicht erfüllen, werden vom weiteren Verfahren 
ausgeschlossen.  
Der Konzessionsgeber behält sich vor, unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz 
und Gleichbehandlung die Bieter bzw. Bieterge meinschaften aufzufordern, ggf. fehlende, 
unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen und Angaben nachzureichen, zu vervoll -
ständigen oder zu korrigieren. Dies gilt auch für fehlende Angaben in einem (ggf. nur 
teilweise ausgefüllten) Dokument. Es wird jedoc h darauf hingewiesen, dass der Kon -
zessionsgeber hierzu nicht verpflichtet ist und das Fehlen geforderter Nachweise und/oder 
Unterlagen zum Ausschluss des betroffenen Angebotes führen kann. 
6.2.2 Qualitative Prüfung 
Nach positivem formalem Prüfungsergebnis erfolgt die qualitative Prüfung des jeweiligen 
Angebotes. 
Der Konzessionsgeber prüft dabei insbesondere die Attraktivität, Nachvollziehbarkeit und 
wirtschaftliche Tragfähigkeit des Gesamtangebots, den geplanten Einsatz des Personals 
34 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 19 
sowie den Berechnungs modus, die Höhe und die Wirtschaftlichkeit der angebotenen 
Konzessionsabgabe.  
Zu folgenden Kriterien werden unter Bezugnahme auf den jeweils nachgewiesenen 
Erfahrungshintergrund die nachfolgend aufgeschlüsselten Punkte vergeben, die in einer 
Matrix eingetragen und wie folgt gewichtet werden. 
 
Anforderung/Kriterium Punkte Gewichtung Ergebnis 
1. Gesamtangebot 0-50 20% 0-100 
1.1 Gesamtstädtische Attraktivität 0-10 -  
1.2 Servicespektrum und -qualität, 
Besucherinformation 
0-10 -  
1.3 Wirtschaftliche Tragfähigkeit / Plausibilität 0-10 -  
1.4 Flexibilität, auf saisonale und witterungs-
bedingte Besucherfrequenz zu reagieren  
0-10 -  
1.5 Organisationsstruktur / Effizienz  0-10 - - 
2. Hafenbetrieb 0-50 20% 0-100 
2.1 Pflegekonzept für Hafengelände inkl. 
Wasserfläche (u. a.  Müllentsorgung, 
oberflächige Reinigung Wasserfläche, …) 
0-10 - - 
2.2 Wassertouristische Angebote (Bootsverleih, 
Bootsservice, Liegeplatzvergabe) 
0-10 - - 
2.3 Serviceangebot für Hafenbesucher inkl.  
       Dienstleistungen (Parkraumbewirtschaftung, 
Kranen, Besucherinformation etc.) 
0-10 - - 
2.4 Betriebszeiten 0-10 - - 
2.5 Leistungsfähigkeit/Personalkonzept 0-10 - - 
3. Gastronomiebetrieb 0-50 15% 0-75 
3.1 Qualität des Erscheinungsbilds 0-10 - - 
3.2 Funktionalität Raumkonzept 0-10 - - 
3.3 Betriebszeiten 0-10 - - 
3.4 Bewirtungskonzept / Speisen- und Getränke-
angebot 
0-10 - - 
3.5 Leistungsfähigkeit/Personalkonzept 0-10 - - 
4. Eventveranstaltungen 0-50 5% 0-25 
4.1 Hafenaffinität / Hafenprofilierung 0-10 - - 
4.2 Gesamtstädtische Attraktivität 0-10 - - 
4.3 Veranstaltungszahl und –dauer, 
Konfliktvermeidung 
0-10 - - 
4.4 Einbeziehung der Wintersaison 0-10 - - 
4.5 Sicherheitskonzept 0-10   
5. Architektur / Baudurchführung 0-50 20% 0-100 
5.1 Modulares Konzept /Ausbauoptionen 0-10 - - 
5.2 Architektonisch-städtebauliche Qualität 0-10 - - 
35 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 20 
Servicegebäude 
5.3 Architektonisch-städtebauliche Qualität 
Bootshaus 
0-10 - - 
5.4 Energetisches Konzept/ Ressourcenschutz 0-10 - - 
5.5 Realisierungskonzept 0-10   
6.  Höhe der Konzessionsabgabe 0-50 10% 0-50 
7. Qualität / Schlüssigkeit Präsentation 0-50 10% 0-50 
Summe - 100% 0-500 
 
Die Angebote werden unter Berücksichtigung des Präsentations- und Verhandlungstermins 
auf Grundlage der oben dargestellten Matrix von der Vergabekommission bewertet. Nach 
dieser Bewertung werden die Teilnehmer für die Angebotsstufe 2 ausgewählt. 
6.3 Angebotsstufe 2 
6.3.1 Formale Prüfung 
Analog zur Angebotsstufe 1 wird zunächst die Erfüllung aller formalen Ausschreibungs -
anforderungen geprüft, insbesondere  
- die Einhaltung der Abgabefrist 
- die Vollständigkeit der geforderten Unterlagen 
- die Verwendung der Formblätter  
Angebote, die diese Anforderungen nicht erf ü llen, werden vom weiteren Verfahren 
ausgeschlossen.  
Der Konzessionsgeber behält sich vor, unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz 
und Gleichbehandlung die Bieter bzw. Bietergemeinschaften aufzufordern, ggf. fehlende, 
unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen und Angaben nachzureichen, zu vervoll -
ständigen oder zu korrigieren. Dies gilt auch für fehlende An gaben in einem (ggf. nur 
teilweise ausgefüllten) Dokument. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der 
Konzessionsgeber hierzu nicht verpflichtet ist und das Fehlen geforderter Nachweise 
und/oder Unterlagen zum Ausschluss des betroffenen Angebotes führen kann. 
6.3.2 Qualitative Prüfung 
Nach positivem formalem Prüfungsergebnis erfolgt die qualitative Prüfung des jeweiligen 
Angebotes. 
Der Konzessionsgeber prüft dabei unter Berücksichtigung der gegenüber Angebotsstufe 1 
fortgeschrittenen Detaillierung abermals insbesondere die Attraktivität, Nachvollziehbarkeit 
und wirtschaftliche Tragfähigkeit des Gesamtangebots, den geplanten Einsatz des 
Personals sowie den Berechnungs modus, die Höhe und die Wirtschaftlichkeit der 
angebotenen Konzessionsabgabe.  
Die Bewertung der Angebote erfolgt auf Basis der gleichen Matrix wie in der Angebotsstufe 
1. Zusätzlich werden ggf. geäußerte grundsätzliche Bedenken gegenüber den im Muster 
des Konzessionsvertrags vorgesehenen Regelungen geprüft. Sofern der Kon -
zessionsgeber diese Bedenken für unüberwindbar hält, wird dies dem Bieter bzw. der 
Bietergemeinschaft mitgeteilt. Sollten die Bedenken nicht durch schriftliche Erklärung an 
die in Ziff. 1 genannte Kontaktstelle innerhalb einer Frist von 14 Tagen ggf. unter Angabe 
der Folgen für das Angebot zurückgenommen werden, so kann dies zum Ausschluss des 
36 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil A, Verfahrensmodalitäten 
 
 21 
betreffenden Bieter s bzw. der Bietergemeinschaft von den abschließenden Vergabe -
verhandlungen führen. 
Die Angebote werden unter Berücksichtigung des Präsentations- und Verhandlungstermins 
auf Grundlage der oben dargestellten Matrix von der Vergabekommission bewertet.  
 
Die Bieter werden von der Entscheidung der Vergabekommission per E-Mail informiert. Der 
Bestplatzierte erhält eine Einladung zu den abschließenden Vergabeverhandlungen. 
6.4 Vergabeverhandlungen und Zuschlag 
Im Rahmen der abschließenden Vergabeverhandlungen wird zunächst mit dem Best -
platzierten der Konzessionsvertrag verhandelt.  
Sollten sich in den Vergabeverhandlungen mit de m bevorzugten Bieter bzw. der 
bevorzugten Biete rgemeinschaft unüberwindbare Divergenzen ergeben, werden die 
Vergabeverhandlungen mit dem/der Betreffenden beendet.   
Nach entsprechender Information des zweitplatzierten Bieters bzw. der zweitplatzierten 
Bietergemeinschaft werden mit diesem/r analoge Verg abeverhandlungen durchgeführt. 
Scheitern auch diese Verhandlungen, so wird der gleiche Prozess mit dem drittplatzierten 
Bieter bzw. der drittplatzierten Bietergemeinschaft durchgeführt. 
Die Unterzeichnung des ausgehandelten Konzessionsvertrags unter Zugrundelegung der 
Ausschreibungsparameter seitens der Stadt Leipzig ist nur auf Basis eines 
Stadtratsbeschlusses möglich. 
37 von 154 in Zusammenstellung
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Teil B                                        
Verfahrensgegenstand 
38 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 23 
Kurzbeschreibung des Vorhabens 
Der Stadthafen u mfasst in seiner Gesamtheit ein Areal von ca. 13.800 m², wovon das 
Hafenbecken ca. 4.025 m² groß ist. Er soll im Bereich des Hafenbeckens künftig 
Liegeplätze für drei Fahrgastschiffe, 40 Sport - und Familienboote sowie Anlegeplätze für 
Paddelboote (Kajak, Kanadier etc.) bieten (siehe Abbildung rot). Weitere sechs Liegeplätze 
für Fahrgastschiffe befinden sich an der Außenmole.  
Der Stadthafen untergliedert sich in einen Außen- und einen Innenhafen. Der Außenhafen 
mit sechs schwimmenden Anlegern wurde im Rahmen der Öffnung des Elstermühlgrabens 
bereits 2010 angelegt. Die Stadthafenfläche befindet sich nach öffentlicher Ausschreibung 
seit 2014 in wassertouristischer und -sportlicher Nutzung durch einen Interimsbetreiber. 
Das Areal umfasst Wege und Plätze von ca . 3.900 m² und wird über fünf Zugangspunkte 
barrierefrei erreichbar sein. Es umfasst des Weiteren Flächen für die Errichtung eines 
Kanubootshauses, eines Servicegebäudes inklusive Flächen für Freisitz Gastronomie 
(siehe Abbildung rosa) sowie Erweiterungsfl ächen (siehe Abbildung blassgrün). Die 
Hafenfunktionen sollen sich an der Nordwest - und Südseite des Hafenbeckens 
konzentrieren. Die Erweiterungsfläche 2 (EWF 2) ist für eine perspektivische Entwicklung 
des Stadthafens vorgesehen und steht daher nicht zur Beplanung durch den 
Konzessionsnehmer zur Verfügung. 
 
Abb. 2: Stadthafenareal, bearbeiteter Auszug Genehmigungsplanung, Quelle: Genehmigungsplanung Öffnung 
Elstermühlgraben, Lageplan vom 22.08.2011, Ecosystem Saxonia GmbH 
Das geplante Hafenbecken wird eine Wassertiefe von ca. 1,50 m aufweisen und wird durch 
39 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 24 
Stützmauern, Treppen, behindertengerechte Rampen und einer Gleitbalkentreppe für 
Kanus umschlossen. Es wird von öffentlichen, begehbaren Flächen umgeben sein, die sich 
aus Verkehr sflächen, u. a. einer baumbestandenen östlichen Uferpromenade, aus 
versiegelten Platzflächen und aus Grünflächen mit Sitzbänken zusammensetzen.  
Der Stadthafen soll mit seinen Kernfunktionen des Wassersports und -tourismus betrieben 
werden. Kernpunkte bild en der Betrieb des gewerblichen Anlegeverkehrs mit den 
sogenannten LeipzigBooten sowie von privaten Bootsfahrern und Kanuten, die 
Bereitstellung von Liegeplätzen für das Aufladen von Elektrobooten sowie das Bereitstellen 
von Liegeplätzen für private Boote. Zu diesem Zwecke werden innerhalb des Hafenbeckens 
öffentlich nutzbare Bootsanleger für gewässerangepasste Boote (z. B. LeipzigBoote) und 
die gewerbliche Bootsfahrt sowie eine Bootsein- und -aussetzstelle entstehen. 
Künftig werden insgesamt neun größere M ehrpersonenboote für bis zu 20 Personen 
gleichzeitig im Hafen festmachen können. Des Weiteren sind bis zu 40 Liegeplätze für 
Sport- und Familienboote im Hafenbecken vorgesehen. Die Fahrgastschifffahrt wird hierbei 
im Bereich der Mole (Außen- und Innenmole) abgewickelt werden. Die privaten Nutzer der 
gewässerangepassten Boote haben ihre Anleger im südöstlichen Hafenbereich. 
Schwerpunkte der Kanunutzung werden im nordöstlichen Teil des Hafens liegen. Im 
Bereich des Schreberwehres, das sich im Nordwesten an da s Hafenareal anschließt, 
besteht die Möglichkeit zur Nutzung des Fisch-Kanu-Passes und zum Umtragen der Boote 
für Kanuten und Paddler und somit perspektivisch die Anbindung des Elstermühlgrabens 
an die untere Weiße Elster. 
An der zur Schreberstraße paralle len Süd-West-Seite des Hafenbeckens sollen Versor -
gungspunkte für Strom und Trinkwasser für die Boote eingerichtet werden. Im 
Zusammenhang mit der Verwendung besonders umweltverträglicher Bootstypen mit 
Elektromotor ist hier auch die Installation von Elekt roladesäulen direkt am Hafenbecken 
vorgesehen.  
Der Stadthafen hat sich in seiner Gestaltung der Barrierefreiheit verpflichtet. Neben den 
Einrichtungen für Blinde und Sehbehinderte gibt es daher auch zahlreiche Rampen und 
Übergänge für mobilitätseingeschrä nkte Personen, behindertengerechte Parkplätze im 
Bereich des Hybridplatzes sowie perspektivisch einen behindertengerechten Zustieg zum 
(Fernreise-) Bus an der Käthe-Kollwitz-Straße. 
Im Einfahrtsbereich der Boote wird eine Sohlschwelle vorgesehen, so dass a uch bei 
Absenkung des Wasserspiegels im Oberwasser des Palmengartenwehrs und bei 
eventuellem Trockenfallen des Elstermühlgrabens eine Mindestwassertiefe von 0,50 m im 
Hafenbecken gewährleistet ist. 
Zur Qualifizierung des Hafenbetriebs soll eine Servicestat ion (Servicegebäude) errichtet 
werden. Sie kann als erweiterbares System entwickelt werden, um bei zunehmender 
Nachfrage wassertouristischer Nutzungen mitwachsen zu können. Neben Ticketverkauf, 
öffentlichen Toiletten und einem Informationsbereich soll in dieser Serviceeinheit auch ein 
gastronomisches Angebot integriert werden. Bei Bedarf kann das Gebäude weitere 
Servicefunktionen, darunter das Hafenmeisterbüro aufnehmen. Letzteres kann auch in 
einem separaten Bootshaus im Norden des Hafens untergebracht werden. 
40 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 25 
1. Ausgangssituation  
1.1 Lage und Einbindung des Hafens in das städtische Umfeld 
Der Stadthafen liegt nur wenige hundert Meter westlich des Innenstadtrings auf dem 
Gelände eines ehemaligen Heizkraftwerkes. Er befindet sich in der Leipziger Westvorstadt 
unmittelbar am Westplatz und zeichnet sich durch eine sehr gute verkehrliche Infrastruktur 
aus. Die Käthe-Kollwitz-Straße und die Friedrich -Ebert-Straße tangieren den Bereich des 
Stadthafens. 
Das Gebiet wird im Nordwesten vom Elstermühlgraben, im Nordo sten von der Friedrich -
Ebert-Straße, im Südosten von der Käthe -Kollwitz-Straße und im Südwesten von der 
Schreberstraße begrenzt und umfasst eine Fläche von ca. 13.800 m² (inkl. aller 
Zuwegungen). 
Die Flächen des Stadthafens sind am nordöstlichen Ende der Schreberstraße gelegen. Es 
handelt sich um eine Anliegerstraße mit asphaltierter Fahrbahn und beidseitig befestigten 
Gehwegen. In nordwestlicher Richtung erfolgt über die Schreberbrücke die Erschließung 
des Schreberbades (Freibad) sowie die Weiterführung als Weg für Fuß- und Radverkehr in 
Richtung Jahnallee bzw. zu hier befindlichen Kleingartenanlagen. Das Wohnumfeld der 
Schreberstraße (südöstlich der Käthe -Kollwitz-Straße) ist in östlicher und südlicher 
Richtung durch eine Wohnbebauung mit überwiegend histo rischem Gebäudebestand 
gekennzeichnet. Auf den benachbarten Grundstücken an der Nordostseite entlang der 
Friedrich-Ebert-Straße und an der Südseite der Käthe -Kollwitz-Straße stehen teilweise 
gründerzeitliche Häuser, am Kreuzungsbereich von Käthe -Kollwitz- und Friedrich -Ebert-
Straße bilden Geschossneubauten mit Wohn - und Bürofunktionen eine geschlossene 
Raumkante. 
 
Abb. 3: Schrägluftbild des Stadthafenareals, Quelle: Auszug Leipzig GIS, 03/2019 
41 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 26 
Das Grundstück zeichnet sich insbesondere durch seine Lage an der Schnittstelle zwischen 
der Leipziger City und einem naturräumlich geprägten Raum aus. Die Friedrich -Ebert-
Straße als Nord-Süd-Achse grenzt hierbei den naturnahen Raum, der mit dem Auwaldgürtel 
verknüpft ist, von den hochverdichteten Wohnquartieren der Innenstadt ab. 
Durch die introvertierte Lage des Stadthafens in zweiter Reihe „hinter“ der Bebauung der 
Käthe-Kollwitz- und der Friedrich-Ebert-Straße kann, trotz der verkehrlichen Lagegunst und 
guten Erreichbarkeit (Zentrumsnähe) de s Hafens, eine ruhige Freizeitatmosphäre 
entstehen. Der Stadthafen ist mit seiner Lage am Wasser in Nachbarschaft zum 
Schreberbad dem Alltag entrückt. 
Die Entfernung zum Stadtzentrum (Altes Rathaus) beträgt ca. 400 m (Luftlinie). Ver -
bindungen für den Fuß - und Radverkehr sind vorhanden, die Anbindungen an den 
öffentlichen Nahverkehr erfolgen unmittelbar durch am Westplatz gelegene 
behindertengerechte Haltestellen der Straßenbahn bzw. Bus und die gut erreichbare S -
Bahn bzw. Eisenbahn. 
 
Abb. 4: Lage zu öffentlichen Orten des Innenstadtraums, bearbeiteter Auszug, Quelle: Leipzig GIS, 03/2019 
 
Der Stadthafen umfasst in 30-minütiger Fahrentfernung ein Einzugsgebiet von ca. 1,4 Mio. 
Einwohnern. In 90-minütiger Fahrentfernung leben mehr als 3,0 Mio. Einwohner.  
Mikrolage – Entfernungen: 
- Leipzig Zentrum:     400 m 
- Hauptbahnhof:   1.500 m 
- ÖPNV-Anbindung:     150 m 
- Flughafen:      16 km 
- Autobahn A 38:     11 km 
- Autobahn A 9:         13 km 
 
42 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 27 
 
Abb. 5.: Darstellung der Makro- und Mikrolage des Stadthafens, Quelle: Auszug Leipzig GIS, 04/2017 
1.2 Heutige Verkehrserschließung 
Über die Käthe-Kollwitz- und die Friedrich-Ebert-Straße ist das geplante Hafenareal direkt 
an das übergeordnete Straßennetz angebunden. Ein öffentlicher Pa rkplatz befindet sich 
südöstlich des Grundstücks jenseits der Käthe -Kollwitz-Straße am Kreuzungsbereich 
Friedrich-Ebert-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße. Des Weiteren können Parkmöglichkeiten in 
der Schreberstraße, in den umliegenden Straßen sowie im ca. 380 m entfernten Parkhaus 
Thomasium genutzt werden. Weitere bewirtschafte Parkhäuser stehen im erweiterten 
Umfeld sowie (kostenlose) P+R-Plätze an den wichtigen Zufahrtsstraßen nach Leipzig zur 
Verfügung, so dass auch hier eine sehr gute Erreichbarkeit mittels Mobilität im 
Umweltverbund erzielt werden kann. 
 
Abb. 6.: Öffentliche Verkehrserschließung Ist-Zustand, Quelle: bearbeiteter Auszug aus Verkehrskonzept, 
Ingenieurbüro Hanke, 2013 
43 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 28 
Derzeit verkehren an den nahe gelegenen Haltestellen Westplatz die Straßenbahnlinien 1, 
2, 8 und 14 sowie am Waldplatz die Straßenbahnlinien 3, 4, 7, 8, 15 und die Buslinie 131. 
Des Weiteren verkehren die Nachtbuslinien N1, N2 und N3 an den Haltestellen Wald- und 
Westplatz. Der Hafen ist vom Leipziger Hauptb ahnhof aus, der nur wenige Fahrminuten 
entfernt liegt, auch mittelbar per S- bzw. Fernbahn erreichbar. 
Darüber hinaus ist das gesamte Grundstück an das städtische Radwegenetz angebunden. 
Touristen haben somit die Möglichkeit, den Stadthafen zu Fuß zu erreichen, diesen mit dem 
Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie auch mit dem privaten Pkw oder per 
Reisebus anzufahren und dort in Boote umzusteigen. 
 
Abb. 7: Verkehrswegeführung  (blau) um das Stadthafenareal, bearbeiteter Ausz ug, Quelle: Leipzig GIS, 
03/2019 
44 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 29 
Auf den Flächen des geplanten Stadthafenareals werden derzeit durch einen Interims -
betreiber über 31 Stellplätze und 2 Busparkplätze (in der Abbildung nicht enthalten) 
bewirtschaftet. 
 
1.3 Einbindung in das Gewässernetz und Bootsverkehr 
Mit dem Baubeginn zur Offenlegung des Elstermühlgrabens, Bauabschnitt 2, von der 
Schreberbrücke bis zur Friedrich -Ebert-Straße wurde 2008 die erste Ausbaustufe des 
Stadthafens begonnen. Durch die 78 m langen Außenmole steht bereits seit Augus t 2010 
eine Anlegestelle für gewässerangepasste Motorboote sowie Ruder- bzw. Paddelboote zur 
Verfügung. 
Seit Fertigstellung der Schleuse Connewitz im Frühjahr 2011 ist über den Kurs 1 des 
Bootsroutennetzes der erste Tagebausee durchgängig an das Gewässerne tz der Stadt 
Leipzig angeschlossen. Somit ist es möglich, ohne Umtragen mit dem Boot vom Stadthafen 
in der Leipziger Innenstadt bis zum Cospudener See im südlichen Leipziger Neuseenland 
zu fahren. 
Die Befahrung des Kurses 2 vom Stadthafen Leipzig bis zur zukünftigen MARINA Leipzig-
Lindenau ist ebenfalls bereits jetzt möglich. Hierzu wurde die Gewässerverbindung 
zwischen Karl -Heine-Kanal und Lindenauer Hafen hergestellt, wodurch der Lindenauer 
Hafen vom Stadthafen auf dem Wasserweg zu erreichen und somit der erste Abschnitt der 
bislang nicht vollendeten Kanalverbindung zur Saale realisiert ist. Mit der geplanten 
Gewässerverbindung über den Saale -Elster-Kanal in die Saale ist die überregionale 
Einbindung des Leipziger Gewässerverbundes geplant. Der Stadthafen bietet somit die 
idealen Voraussetzungen, die zentrale Funktion im Gewässerverbund Leipziger Neuseen-
land zu übernehmen. 
Für die Befahrbarkeit des Kurses 3 über den Elstermühlgraben und die untere Weiße Elster 
fehlt noch die vollständige Offenlegung des 3. Bauabschnittes des Elstermühlgrabens. Der 
erste von drei Teilbauabschnitten und die Westbrücke wurden bereits 2015 errichtet. Der 
zweite Bauabschnitt einschließlich der Thomasiusbrücke wurde Mitte 2019 fertig  gestellt. 
Der letzte Bauabschnitt einschließlich zwei zu errichtender Brückenbauwerke soll bis 2022 
realisiert werden. 
Auch der Kurs 7, der Stadtkurs, sowie mehrere Teilstrecken der acht Kurse sind für 
Bootsfahrer bereits heute vollständig nutzbar. Innerhalb des Gewässernetzes bildet der 
Stadthafen hierbei den zentralen Start- und Zielpunkt der Wasserkurse 1 bis 7. 
Mit Offenlegung der alten Weißen Elster (geplant bis 2027) wird der Stadthafen langfristig 
zudem in nördlicher Richtung für den muskelbetriebenen Bootsverkehr und gewässer -
angepasste Motorboote direkt mit dem unteren Elstermühlgraben und der Weißen Elster 
verbunden werden. 
 
45 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 30 
 
Abb. 8: Geplante Gewässerroutenübersicht , Quelle: www.leipzig.de, 07/2017 
Das vorhandene Gewässernetz der Region Leipzig bietet hinsichtlich der Befahrung mit 
Booten attraktive landschaftliche, wasserwirtschaftliche und touristische Bedingungen. 
Allerdings handelt es sich bei den Fließgewässern und Seen des Leipziger Neuseenlandes 
um empfindliche Ökosysteme mit teilweise sehr spezifischen topograp hischen (und 
baulichen) Randbedingungen, wie geringen Wasser- sowie Durchfahrtstiefen, so dass sie 
mit marktüblichen Booten (Sportbooten, Mehrpersonenbooten) nicht überall befahren 
werden können. 
Deshalb wurden in den vergangenen Jahren die besonders umwe ltverträglichen, 
gewässerangepassten LeipzigBoote entwickelt. Diese verfügen über einen besonders 
emissionsarmen Antrieb, einen geringen Tiefgang (bis 0,3 m unter Zuladung) und eine 
geringe Bootshöhe (1,6 m über Wasserlinie). Auch hinsichtlich Wellenwiders tand, 
Bootsbreite (ca. 1,8 m) und Bootslänge (ca. 8,0 m) ist die Form der LeipzigBoote optimal 
auf die Gewässermorphometrie der Region Leipzig zugeschnitten. 
Im Bereich der in der Nähe des Stadthafens befindlichen Marschnerbrücke besteht 
gegenwärtig noch e ine Beschränkung der Durchfahrtshöhe auf 1,25 - 1,45 m (je nach 
Wasserstand). Die Durchfahrt von gewässerangepassten Boote sowie muskelbetriebenen 
Booten ist dennoch möglich und erfolgt seit 2010 ohne Vorkommnisse. 
Die Marschnerbrücke wird nach Bestätigung der Förderung des Ausbaus des Stadthafens 
im mittelfristigen Brückenbauprogramm der Stadt Leipzig berücksichtigt und auf 1,90 m 
Durchfahrtshöhe ertüchtigt werden. 
  
46 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 31 
Der Stadthafen verfügt derzeit durch einen Interimsbetreiber und andere Anbieter der 
Fahrgastschifffahrt über ein Angebot von sechs Mehrpersonenbooten sowie etwa 80 Kanus 
und Paddelbooten. 
 
1.4 Wirtschaftliche Grundlagen des Wassertourismus 
Die Branchen Wassertourismus und Wassersport sind deutschland - und europaweit auf 
stetigem Wachstumskurs. Rund 20 Mio. Bundesbürger verbringen ihren Urlaub und ihre 
Freizeit an und auf dem Wasser, ca. 2 Mio. Deutsche sind in Wassersportvereinen 
organisiert. Allein auf den Bundeswasserstraßen wurde 2015 aus der touristischen 
Nachfrage ein Jahresumsatz von rund  4,2 Mrd. Euro generiert (vgl. BMWi: Die 
wirtschaftlichen Potenziale des Wassertourismus in Deutschland, 2016).  
Neben dem großen Wachstumsmarkt des muskelbetriebenen Wasserwanderns stellt die 
Tagesausflugsschifffahrt eine große wirtschaftliche Bedeutung d ar. Auf den 
Bundeswasserstraßen entfiel ein direkter Bruttoumsatz von ca. 330 Mio. Euro auf 
muskelbetriebenes Wasserwandern und ca. 615 Mio. Euro auf Tagesausflugsschifffahrt. 
Des Weiteren ist die zunehmende Zahl an Wassersportlern von Belang. Wenngleich 
Wassersportler für touristische Dienst leistungen, wie Übernachtungen und Gastronomie, 
ggf. weniger Geld als Wassertouristen ausgeben, haben organisierte Sportler jedoch 
Multiplikator-Effekte für die Wassertourismusbranche (vgl. Wassertourismus in 
Deutschland - Praxisleitfaden für wassertouristische Unternehmen, Kommunen und 
Vereine. BMWi, 2012). 
Die Bedeutung des Wassertourismus kann folglich als ein wichtiges und ökonomisch 
wachsendes Marktsegment herausgestellt werden. Wassertourismus bietet wirtschaftliche 
Chancen und ist ein wichtiger Bestandteil der Regionalentwicklung geworden. Er bietet eine 
breite Palette an Beschäftigungsmöglichkeiten und es werden direkt und indirekt 
Einnahmen von Bürgern und Kommunen realisiert. 
Grundlage für die Ausübung von wassertouristischen/-sportlichen Aktivitäten ist neben der 
Durchgängigkeit der befahrbaren Gewässer vor allem die Verfügbarkeit von wasser -
touristischer Infrastruktur. 
Im touristischen Gewässerverbund bzw. im Leipziger Neuseenland wird die wasser -
touristische Infrastruktur seit Jahren kontinuierlich ausgebaut. Jedoch bestehen hierbei 
noch Defizite, die weiter zu beheben sind, um die Potenziale der Wassertourismus/ -
Sportbranche zukünftig besser nutzen zu können. Einen bedeutenden Beitrag hierzu soll 
der Stadthafen Leipzig leisten, dem als Ausgangs - und Zielpunkt der wassertouristischen 
Kurse 1 bis 7 eine Schlüsselfunktion im Gewässersystem zukommt. 
Der Bau des Stadthafens in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum bietet durch seine 
zentrale Lage im Gewässerverbund, seiner Innenstadtnähe und der sehr guten Anbindung 
an den ÖPNV ideale Voraussetzungen für eine Verknüpfung von Stadt- und Aktivtouristen. 
Die Verbindung der Kultur-, Musik-, Sport- und Kongressstadt Leipzig mit Gewässern, die 
den urbanen Raum (Stadt/Indust rie/Architektur) durchziehen und über einen europaweit 
einzigartigen Auenwald zu der Bergbaufolgelandschaft führen, ist in dieser räumlichen 
Dichte deutschlandweit einzigartig. Hier wird die Stadt Leipzig über den Wasserweg direkt 
mit dem Leipziger Umland und den Tagebauseen verbunden. Dies ermöglicht es, vom 
Stadthafen aus per Mehrpersonenboot, Kanu, Ruder - oder Paddelboot den Nordosten, 
Südosten, Südwesten und Westen des Leipziger Umlandes zu erreichen, aber auch das 
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 32 
Witznitzer Seengebiet im Süden Leipzigs. Der Stadthafen ist hierbei der zentrale Start- und 
Zielpunkt aller Kurse. 
Im Rahmen des durch die Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, beauftragten 
Monitorings zum wassertouristischen Nutzungskonzept für das Leipziger Neuseenland 
(WTNK) werden  im 5 -jährigen Turnus neben den naturschutzfachlichen und gewässer -
ökologischen Aspekten auch die Nutzungen der Gewässer des Touristischen Gewässer -
verbundes erfasst. 
Für den Abschnitt des Elstermühlgrabens zwischen Palmengartenwehr und Stadthafen 
konnten folgende Werte für die Anzahl der täglichen Bootsbewegungen ermittelt werden: 
 
Kanu-, Paddel- 
Freizeitboote 
Sport-, Wander-
ruderboote 
Motorgetriebene 
Boote Gesamt 
Ausgangssituation 
2005* - ca. 100 ca. 50 ca. 150 
Prognose WT NK* 
(= Maximum) ca. 500 ca. 100 ca. 100 ca. 700 
1. Zählung 09/2009 41 42 5 88 
2. Zählung 05/2010 108 23 54 185 
3. Zählung 07/2010 159 1 53 213 
4. Zählung 06/2011 115 10 52 177 
5. Zählung 09/ 2011 189 139 51 379 
6. Zählung 05/2016 441 13 65 519 
7. Zählung 07/2016 189 17 89 295 
8. Zählung 08/2016 452 17 100 569 
Tabelle 1: Auswertung der Zählung täglicher Bootsbewegungen von 9 -18 Uhr, Quelle: Grüner Ring Leipzig, 
2017 
* Wassertouristisches Nutzungskonzept in der Region Leipzig - Teil 1 Verträg -
lichkeitsuntersuchungen, Umsetzungs strategie, Quelle:  bgmr Landschaftsarchitekten Berlin  / 
Ecosystem Saxonia Dresden, 2005 
Die bisherigen Zählungen fanden an typischen Schönwetter -Wochenenden statt, um die 
Nutzungsspitzen zu erfassen. 
Für den dargestellten Abschnitt  des Elstermühlgrabens, wie auch für viele städtische 
Gewässer, auf denen wassertouristische Nutzungen möglich sind, kann insgesamt 
festgestellt werden, dass die Nutzerzahlen kontinuierlich ansteigen. Vor allem die Kanu -, 
Paddel- und Freizeitboote sowie die motorgetriebenen Boote haben hieran Anteil. 
Den Großteil der erfassten motorgetriebenen Boote stellen Fahrgastschiffe dar, welche 
entweder von der Außenmole des Stadthafens ihre Tour starten bzw. enden lassen oder 
diesen Punkt als Teil der Route anfahren. 
Die Ansiedlung des Bootsverleihs und des dazugehörigen Angebots der Fahrgastschifffahrt 
auf dem Gelände des künftigen Stadthafens hat an den gestiegenen Nutzungszahlen 
sicherlich einen großen Anteil. 
Jedoch ist das prognostizierte und verträgliche Maxim um für den Elstermühlgraben noch 
nicht erreicht. Dies ist v. a. auf seine (bisherige) Lage an einer Sackgasse des Gewässer -
netzes und seine noch nicht vollständige Funktionsfähigkeit zurückzuführen. 
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 33 
2. Perspektivische Entwicklung des Hafens und seines Umfelds 
2.1 Zielsetzung 
Das Herzstück des Gewässerverbundes Leipziger Neuseenland soll der Stadthafen Leipzig 
bilden. Hier wird innenstadtnah auf einer Industriebrache ein lebendiger Ort mit urbaner 
Hafenatmosphäre entwickelt, der neben einem Anleger für die M ehrpersonenschifffahrt 
auch Liegeplätze für private, alternativ angetriebene Boote (z. B. LeipzigBoote) und Kanus 
bietet. Die Entwicklung einer nautischen Infrastruktur und Dienstleistung soll in Verbindung 
mit Gastronomie, Service und wassertouristischen Angeboten dazu beitragen, nicht nur das 
Hafengebiet, sondern auch umliegende Stadtquartiere mit Leben zu erfüllen. 
Mit dem Hafen in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt wird die Stadt Leipzig auch über den 
Wasserweg direkt mit dem Leipziger Umland und den Ta gebauseen verbunden. Vom 
Stadthafen aus kann man per Mehrpersonenboot, Kanu, Ruder - oder Paddelboot den 
Nordosten, Südosten, Südwesten und Westen des Leipziger Umlandes erreichen, aber 
auch das Witznitzer Seengebiet im Süden Leipzigs. Mit dem Bau des gepla nten 
Hafenbeckens werden Anlegeplätze sowie Liegeplatzkapazitäten geschaffen. 
Der Stadthafen soll als ein öffentlicher Raum für die Besucher und Bewohner der Stadt 
Leipzig entwickelt werden, der sich durch eine spezifische Atmosphäre auszeichnet. Die 
Stadt mit ihren neu entdeckten Gewässern soll hier in besonderer Weise erlebbar werden. 
Damit darf der Stadthafen nicht nur funktionaler Anlege- und Liegeplatz für die LeipzigBoote 
und Paddelboote sein, sondern soll ein öffentlicher Ort werden, der als Ziel - und 
Aufenthaltsort eine touristische Attraktivität hat. Wasser- und landseitige Nutzungen sollen 
an diesem Ort verknüpft werden. 
Die nautischen und wassertouristischen Funktionen soll der Stadthafen hierbei im Zusam-
menwirken mit dem Lindenauer Hafen erfülle n. Im Unterschied zum Lindenauer Hafen 
werden im Stadthafen keine Bootshersteller, Segelmacher, Bootsbetankung und Boots -
reparatur Platz finden. Dazu ist der Standort auf Grund seiner Lage, Größe und Spezifik 
nicht vorgesehen. Zudem bietet er deutlich bessere touristisch nutzbare Potenziale.  
Für die Entwicklung des Gewässertourismus in der Region ist ein solches nautisches 
Servicegebiet allerdings unabdingbar. Der Lindenauer Hafen bietet sich dazu an, da er als 
Transithafen über entsprechende Einrichtungen verfügen wird. Auch gewässerangepasste 
Boote (wie z. B. das LeipzigBoot) werden dort Werkstätten für Reparatur und Service 
finden. Die beiden Häfen unterscheiden sich hierbei wie folgt: 
 Stadthafen Leipzig Lindenauer Hafen 
Lage 0,4 km vom Stadtzentrum 4,0 km vom Stadtzentrum (5,4 km 
Wasserweg zum Stadthafen) 
Flächen überbaubare Fläche ca.: 630 m² 
Wasserfläche ca.:        4.025 m² 
überbaubare Fläche ca.: 2.400 m² 
Wasserfläche ca.:               10 ha 
Liegeplätze 40 max. 241 
Anlaufpunkt für: Privat-, Charter- u. Linienschifffahrt Privat-, Charter- u. Linienschifffahrt 
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 34 
Betrieb (min.): 
Maritime 
Einrichtungen 
Tourist. 
Einrichtungen 
 
saisonal 
 
ganzjährig 
 
ganzjährig 
 
ganzjährig 
Slipanlage Bootskran Slipanlage für alle Bootsklassen 
Nutzungsschwer
-punkt 
Hafen mit touristischer Nutzung 
Motorbootfahrer: Angebot zum 
Liegen und Grundversorgung 
Kanuten: Full-Service  
Hafen mit touristischer Nutzung 
inklusive technischen 
Einrichtungen 
Full-Service für 
Wassertourismus/Boote (Wasser- 
und  Trockenliegeplätze, 
Reparatur, Marinas, Krananlage, 
Betankungsanlage) 
Segelmacherei 
 Start- und Zielhafen innerhalb des 
Leipziger Neuseenlandes 
Start- und Zielhafen zum und vom 
Saale-Elster-Kanal und den 
Binnenwasserstraßen 
Transithafen: Umsteigepunkt auf 
gewässerangepasste Boote 
Technischer Hafen mit Bootsbau, 
Bootsreparatur, Handel für 
maritimen Bedarf 
Tabelle 2: Unterschiede der zwei künftigen Leipziger Häfen, Quelle: Amt für Stadtgrün und Gewässer, 03/2017 
 
2.2 Geplanter Hafenbau 
Der Stadthafen umfasst in seiner Gesamtheit ein Areal von ca. 13.800 m², wovon ca. 4.025 
m² reine Wasserfläche ist. Er soll im Bereich des Hafenbeckens künftig Liegeplätze für drei 
Fahrgastschiffe (Bereich B), 40 Sport - und Familienboote (Bereich D und E) sowie 
Anlegeplätze für Paddelboote (Kajak, Kanadier etc.) bieten. Weitere sechs Liegeplätze für 
Fahrgastschiffe befinden sich an der Außenmole (Bereich A), welche bereits fertig gestellt 
ist. Das Areal umfasst Wege und Plätze von ca. 3.300 m² und wird über fünf Zugangspunkte 
barrierefrei erreichbar sein. Es umfasst des Weiteren Flächen für die Errichtung eines 
Kanubootshauses und eines Servicegebäudes sowie Erweiterungsflächen. 
 
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 35 
Baufelder: 
 Baufeld 1  
- max. zweigeschossiges Hafengebäude 
mit Serviceeinrichtungen 
- nutzbare Grundstücksfläche max. 650 
m², davon Grundfläche des Baukörpers 
ca. 300 m² 
 Baufeld 2  
- max. eingeschossiges Kanubootshaus 
- Grundfläche des Baukörpers 145 m² 
 Baufeld 3 
- max. eingeschossige Kanubootshäuser 
- Grundfläche der Baukörper max. 190 m² 
(Hinweis: Der Beg riff Grundfläche entspricht hier 
dem § 19 (2) BauNVO) 
Bootsanlegeplätze:  
 Bereich A; Außenmole: 6 
 Bereich B; Innenmole: 3 
 Bereich D und E; Sport- und Leipzig-Familienboote: 40 
 Bereich C; Paddelboote (Kajak, Kanadier etc.): ca. 100 
 Bereich H; Versorgungspunkte (Strom, Trinkwasser)  
 
Weitere Flächen:      
 Bereich F, Krananlage 
 Bereich G, Hybridfläche (21 Stellplätze, 3 behindertengerecht)  
Eine mindestens extensive Dachbegrünung für sämtliche Gebäude ist zwingend 
vorgeschrieben. 
Lage und Kubatur des Serviceg ebäudes dürfen durch die Teilnehmer des Vergabe -
verfahrens nochmals überprüft werden. Grundsätzlich ist der Nutzungsbereich südlich des 
Hafenbeckens einzuhalten und die Funktionalität des Hybridplatzes zu erhalten. 
Die Leitmaterialien des Hafens sind voraussichtlich Betonplatten mit Natursteinvorsatz, 
Stahl, Eisenglimmer für Einbauten in die Außenanlagen und Holz. Die Beleuchtung erfolgt 
gemäß Beleuchtungskonzept. 
Der Stadthafen wird mit einer Ufermauer in der Höhe von 108,50 m ü. NN errichtet. Im 
Einfahrtsbereich für die Boote ist eine Schwelle in Höhe von 105,50 m ü. NN vorgesehen, 
welche im Hafen auch bei deutlicher Absenkung des Wasserspiegels im Oberwasser des 
Palmengertenwehrs (z. B. infolge Wartung) einen Mindestwasserstand von 0,5 m sichert. 
Die Oberkante der Sohle (ohne Schutz- und Auflastschichten) liegt bei 105,00 m ü. NN. Bei 
einer mittleren Wasserspiegellage von 107,00 m ü. NN (bzw. 106,75 m ü. NN nach der 
vollständigen Umsetzung des IGK) ergibt sich eine mittlere Wassertiefe von 2 m (bzw. 1,75 
m). 
Die Uferwände werden als überschnittene Bohrpfahlwände hergestellt. Die Bohrpfähle 
werden mit Vorsatzschalen voraussichtlich aus Beton, welche dem Gestaltungskonzept 
zum Elstermühlgraben entsprechen, verblendet. In Teilen der Vorsatzschalen sollen 
Abb. 9: Darstellung Nutzungsbereiche, bearbeiteter Auszug, 
Quelle: Entwurfs- und Genehmigungsplanung Freianlagen, bgmr 
Landschaftsarchitekten, 2012 
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 36 
Beleuchtungselemente vorgesehen werden. 
Im Bereich der „Mole“ werden Ufergeländer geschaffen. Geplant ist die Verwendung eines 
für den Elstermühlgraben standardisiertes Geländer mit quadratischen Stahlprofil -Pfosten 
(70 mm x 70 mm) und Geländerfeldern mit Ober - und Untergurten und Vertikalstäben. 
Weitere Geländer sind – bis auf die Treppen- und Rampenbereiche - aus gestalterischen 
Gründen nicht vorgesehen.  
Das Hafenbecken sowie die Anleger sind durch Treppen im Bereich des Nord -West-Ufers 
(Gleitbalkentreppe), d es Süd -Ost-Ufers (Promenadentreppe) und des Süd -West-Ufers 
(Zugangstreppe schwimmender Anleger) sowie barrierefrei durch Rampen an der Nord -
Ost-Seite und der Westseite erreichbar. Die Gleitbalkentreppe wird eine Breite von ca. 18 
m aufweisen und mit Gleitbalken aus Holz versehen. Alle Treppen werden voraussichtlich 
unter Verwendung von Sichtbeton mit rutschhemmender Oberfläche errichtet. Die Rampen 
erhalten beidseitig Radabweiser sowie eine Pflasterung aus Betonstein. 
Im südlichen Teil des Hafenbeckens wird ein Säulenschwenkkran errichtet, der als Ein- und 
Aussetzstelle für motorbetriebene Boote fungiert. Er soll eine Ausladung von ca. 7 m und 
eine Tragfähigkeit von ca. 3,2 t aufweisen. 
Die im Hafen zu realisierenden schwimmenden Anleger sollen längs- oder stirnseitig an der 
Uferlinie befestigt werden. Die längsseitige Befestigung wird über Dalben vorge nommen. 
Die stirnseitige Befestigung betrifft die Zugangsbrücken. Die Befestigung erfolgt über 
Kontaktplatten, an denen die Zugangsbrücken gelenkig eingehängt  werden. Der 
entstehende Spalt wird durch Abdeckbleche überdeckt.  
An der zur Schreberstraße parallelen Süd -West-Seite des Hafenbeckens sollen Versor -
gungspunkte für die Boote eingerichtet werden. Bei den Versorgungsmedien handelt es 
sich um Strom und Trinkwasser. Des Weiteren sind hier Stromtankstellen vorgesehen. 
Die künftige Hafeneinfahrt wird durch eine Brücke überspannt. Es handelt sich hierbei um 
eine Fußgängerbrücke mit einer Spannweite von ca. 10 m. 
Die Erschließung des Geländes erfolgt für den Kraf tfahrzeugverkehr (Wartungs-, Pflege- 
und Rettungsfahrzeuge) über die Schreberstraße. Im Bereich der multifunktional nutzbaren 
Hybridplatz sowie des Promenadenweges bis zum Wehrhäuschen (einschließlich Vorplatz) 
muss das Befahren und Wenden von Kraftfahrze ugen zum diesem Zwecke möglich sein. 
Außerdem gibt es seitliche Stichwege an der Friedrich-Ebert-Straße und der Käthe-Kollwitz-
Straße, die vordergründig dem Fuß - und Radverkehr zur Verfügung stehen. Über den 
Molenweg und den Promenadenweg erfolgt die Verbi ndung zum bestehenden 
Wegesystem. Für Wasserfahrzeuge ist der Stadthafen über den Elstermühlgraben zu 
erreichen. 
Entlang des Promenadenweg sowie Teilen des Molenweges befinden sich Bäume und 
Rasenflächen, welche die Wege in geeigneter Weise beschatten. 
Auf dem Hafengelände werden Fahrradstellplätze vorgesehen. 
Die Gestaltung des Stadthafens ist auf eine behindertengerechte Nutzung ausgelegt. Die 
seitlichen Stichwege von der Friedrich -Ebert-Straße und Käthe -Kollwitz-Straße sowie die 
zwei Hauptwege (Molenweg und Promenadenweg) sollen einheitlich gestaltet werden  
Platzflächen und Aufenthaltsorte sollen in Ihrer Oberfläche  anders belegt werden als die 
Wege, sodass eine deutliche Unterscheidung aufgrund der Farbigkeit und der 
Oberflächenbeschaffenheit erkennbar ist. Richtungsänderungen auf den Hauptwegen 
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 37 
werden durch taktile und optische Bodenindikatoren (Riffelplatten) markiert. Treppen -
abgänge sollen durch den Einsatz von dunkleren Betonplatten mit rauer Oberfläche 
(‚Besenstrich‘) optisch und taktil markiert. Z udem sieht das Beleuchtungs konzept des 
Stadthafens auf den Hauptwegen Lichtpunkte in ausreichender Höhe vor. 
Die Anleger und Brücken im Hafenbecken sind über behindertengerechte Rampen (6% 
Gefälle mit Podesten) zu erreichen.  
Da die Einfahrt mit (Fern -)Reisebussen in den Stadthafen nicht möglich sein wird, ist im 
Bereich der Käthe -Kollwitz-Str. eine behindertengerechte Bushaltestelle geplant, welche 
die Erreichbarkeit des Stadthafens, auch für mobilitätseingeschränkte Personen, 
ermöglicht. Zur Sicherstellu ng der Anreise mittels Auto sind drei behindertengerechte 
Parkplätze auf dem Hybridplatz vorgesehen. 
 
2.3 Geplante Verkehrserschließung und Einbindung in das städtische 
Umfeld 
Die geplante Verkehrserschließung setzt insbesondere auf Grund ihrer innerstädti sch, 
zentralen Lage auf die Anreise mit ÖPNV, zu Fuß und mit dem Rad. Ein Anreiz zur Nutzung 
des motorisierten Individualverkehrs soll nicht erfolgen. Infolge dessen ist eine optimierte 
Parkraumbewirtschaftung und Leitung des überörtlichen motorisierten In dividualverkehrs 
(MIV) auf Park & Ride-Anlagen bzw. größere öffentliche Parkplätze mittels entsprechender 
Informationen/Tourismuskonzeptionen vorgesehen. 
Die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist durch die in unmittelbarer Nähe 
gelegenen barrierefreien Haltestellen gegeben. Derzeit verkehren an den nahe gelegenen 
Haltestellen Westplatz die Straßenbahnlinien 1, 2, 8 und 14 sowie am Waldplatz die 
Straßenbahnlinien 3, 4, 7, 8, 15 und die Buslinie 131. Der Hafen ist über den Leipziger 
Hauptbahnhof, der nur wenige Fahrminuten mit den genannten Straßenbahnlinien entfernt 
liegt, auch mit der S - bzw. Fernbahn erreichbar. Die Nutzung von P+R -Angeboten kann 
damit ebenfalls ermöglicht werden. 
Die Erschließung für Fuß - und Radverkehr erfolgt neben der Anbi ndung durch die 
Schreberstraße durch bereits hergestellte Wegeverbindungen am Elstermühlgraben in 
Richtung Norden zur Jahnallee sowie durch geplante Wegeverbindungen zur Friedrich -
Ebert-Straße und Käthe -Kollwitz-Straße. Das gesamte Grundstück ist an das st ädtische 
Radwegenetz angebunden. Insgesamt sind fünf Anbindepunkte für den nichtmotorisierten 
Verkehr vorgesehen. 
Für die touristische Erreichbarkeit des Stadthafens durch Reisebusse bzw. Stadt -
rundfahrten sind zwei Bus-Ein- und Ausstiegsstellen in der Käthe-Kollwitz-Straße geplant. 
Diese sollen nordöstlich der Einmündung der Schreberstraße hergestellt werden.  
In Abhängigkeit des Bedarfs kann geprüft werden, ob zudem die Einrichtung eines weiteren 
Haltepunkts in der Friedrich -Ebert-Straße in der Nähe der W estbrücke bzw. die Nutzung 
der vorhandenen Bushaltestellen im Bereich des Westplatzes ermöglicht werden können. 
Die direkte Anfahrt in die Schreberstraße und Busparken ist im Areal des Stadthafens nicht 
möglich. Durch Nutzung der vorhandenen Ressourcen an der Arena Leipzig und weiteren 
P+R-Plätzen können Reisebusse jedoch abgestellt werden. 
Über die Hauptverkehrsstraßen Käthe -Kollwitz-Straße und die Friedrich -Ebert-Straße ist 
das geplante Hafenareal direkt an das übergeordnete Straßenhauptnetz angebunden. Die 
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 38 
Anbindung und Zufahrt zum Stadthafen für Kfz ist von der Käthe -Kollwitz-Straße über die 
Schreberstraße (Stichstraße) möglich. 
 
Abb. 10: Darstellung des Bereiches der geplanten Bushaltepunkte, bearbeiteter Auszug,  
              Quelle: Google-Maps, 2017 
 
Für den ruhenden Verkehr sind im Rahmen der geplanten Nutzungen des Stadthafens 
Parkflächen für Pkw zur Verfügung zu stellen. Ein öffentlicher Parkplatz befindet sich 
südöstlich des Grundstücks, jenseits der Käthe -Kollwitz-Straße am Kreuzungsbereich 
Friedrich-Ebert-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße. Darüber hinaus wird der Stadthafen im 
Bereich des dort geplanten Multifunktionsplatzes auch Stellplätze für 21 Pkw, drei davon 
behindertengerecht, bieten. Weitere Stellplätze können im Thoma sium, welches sich in 
fußläufiger Entfernung (ca. 350 m) befindet, genutzt werden. Im Innenstadtbereich stehen 
des Weiteren zahlreiche bewirtschaftete Parkhäuser zur Verfügung, ebenso besteht die 
Möglichkeit der Inanspruchnahme von P+R-Angeboten. 
Somit erhalten Touristen die Möglichkeit, den Stadthafen zu Fuß, mit dem Rad, mit ÖPNV 
oder per (Fernreise-)Bus sehr gut zu erreichen sowie diesen auch mit dem privaten Pkw 
anzufahren und dort in Boote umzusteigen. 
Innerhalb des Hafenareals wird es eine umlaufende Promenade geben, welche gleichzeitig 
den Haupterschließungsweg bilden wird. Der südöstliche Promenadenweg soll vorrangig 
der Nutzung für nichtmotorisierten Verkehr mit einer Breite von 5 m vorbehalten sein. Eine 
regelmäßige Kfz -Befahrung wird durch Poller zu unterbunden. Jedoch besteht die 
Möglichkeit, mit Servicefahrzeugen entweder die verschiedenen Bootsanlegebereiche zu 
erreichen oder zu Wartungsarbeiten an die Wehranlage am Elstermühlgraben zu gelangen. 
Der nordwestliche Ufer -/Molenweg entlang des Elste rmühlgrabens soll dem Fuß - und 
Radverkehr dienen. 
Bei der Abgrenzung der öffentlichen Räume am Stadthafen wurden die bestehenden 
Grundstücksgrenzen und die prägenden Bautypologien berücksichtigt. Daraus resultierend 
wird die Uferpromenade entlang der hinteren Grundstücksgrenze der Käthe-Kollwitz-Straße 
und der Friedrich-Ebert-Straße geführt. 
Im Rahmen der Planung des Stadthafens Leipzig wurde ein Verkehrskonzept zur inneren 
und äußeren Verkehrserschließung erarbeitet. Des Weiteren wurde zur Gewährleistung 
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
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 39 
einer qualitativ hochwertigen Entwicklung des öffentlichen Raumes mit maritimen Charakter 
und überörtlicher Bedeutung im Bereich des Stadthafens der Masterplan des Stadthafens 
als grundlegendes Leitelement erstellt. Dieser Plan verknüpft hierbei die städte baulichen, 
verkehrlichen, wasserbaulichen und freiraumplanerischen Gesichtspunkte unter Maßgabe 
einer optimalen Einbindung des Hafens in den Stadt- und Landschaftsraum. 
Nachfolgend werden die Kernpunkte der Verkehrserschließung aus den genannten 
Unterlagen kurz zusammengefasst. 
Kernpunkte Masterplan 
• Befahrbarkeit und Wendemöglichkeit für Kraftfahrzeuge mit Hafenfunktion, z. B. 
Anlieferung, Rettungs- und Wartungsfahrzeuge (in Abb. Befahrbarkeit Stadthafen 
rot dargestellt) 
• zusätzliche Befahrbarkeit der seitl ichen Verbindungswege durch Rettungs -
fahrzeuge (in Abb. Befahrbarkeit Stadthafen ocker dargestellt) 
• barrierefreie Zugänge (in Abb. Barrierefreiheit lila dargestellt) und behinderten -
gerechte Parkplätze (in Abb. Barrierefreiheit rosa dargestellt) 
 
 
Abb. 11: Befahrbarkeit Stadthafen, bearbeiteter Auszug      Abb. 12: Barrierefreiheit, bearbeiteter Auszug 
Masterplan, bgmr Landschaftsarchitekten, 2010          Masterplan, bgmr Landschaftsarchitekten, 2010  
 
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 40 
Kernpunkte aus Verkehrskonzept 
• Bus-Andienung (2 Fahrzeuge) erfolgt über einen Haltepunkt im öffentlichen 
Verkehrsraum in der Käthe -Kollwitz-Straße; ein weiterer möglicher Haltepunkt an 
der Westbrücke ist ggf. zu prüfen. - Nutzung z. B. des Parkplatzes an der Ar ena 
Leipzig zur Zwischenabstellung der Busse 
• Prüfung der Schaffung von weiteren Parkplätzen auf dem vorhandenen Parkplatz 
Gustav-Mahler-Straße (optional) 
• Stellplätze auf dem Mutifunktionsplatz (21 Stellplätze) mit geeigneter Parkraum -
bewirtschaftung 
 
Abb. 13: Busandienung und Parkplatzoptimierung außerhalb des Stadthafens, Quelle: Auszug aus 
Verkehrskonzept, Ingenieurbüro Hanke, 2013 
• Parkraumbewirtschaftung und Leitung 
des überörtlichen MIV auf Park & Ride- 
Anlagen bzw. größere öffe ntliche 
Parkplätze 
• Zugangspunkte (rot) 
◦ für Fußgänger und Radfahrer 1 – 5 
◦ für Autoverkehr, Bootstransport  5   
◦ Anlieferung, Wartungsfahrzeuge 5 
◦ Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge 2, 
4, 5 
Der Stadthafen stellt auf Grund seiner Lage 
hinter der Bebauung der Käthe -Kollwitz-
Straße und Friedrich-Ebert-Straße besondere 
Anforderungen an die Verflechtung und 
Einbindung in die bestehenden und geplanten 
Netze der Straßen, Fuß - und Radwege. Eine 
sinnvolle Einbindung wird erreicht, indem die 
umliegenden Straßenräume (Schreberstraße, 
Gustav-Mahler-Straße,  Mendelssohnstraße 
und Carl -Maria-von-Weber-Straße; 
Zugangspunkte 5, 4, 2 und 1) in ihren Achsen 
Abb. 14: Zugangspunkte zum Stadthafen, 
Quelle: Auszug Verkehrskonzept, 
Ingenieurbüro Hanke, 2013 
 
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
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 41 
als Fußwege und offene Sichtfenster bis an das Wasser geführt werden.  
Der Stadtgrundriss wird somit genutzt, um den Stadt hafen aus der Tiefe des Raumes mit 
der Stadt zu verknüpfen. Der Hauptzugangsbereich wird sich an der Schreberstraße 
befinden, da hier die notwendigen Zufahrtsmöglichkeiten für die vorgesehenen 
wassertouristischen Nutzungen, wie beispielsweise An - und Abtra nsport von Booten, 
gegeben sind. 
Weiterhin werden die gewässerbegleitenden Fuß - und Radwege entlang des Elster -
mühlgrabens und zukünftig auch entlang der Alten Weißen Elster an den Stadthafen 
herangeführt. Damit bietet der Stadthafen nicht nur eine funktionale Verknüpfung zwischen 
Stadt und Wasser, sondern wird selbst zu einem urbanen Ziel- und Aufenthaltsort im Netz 
der öffentlichen Wege in der Stadt. Er bildet somit einen wichtigen Verknüpfungspunkt 
zwischen dem Zentrum und den Grünflächen am Elsterbecken  (Ost-West-Achse) sowie 
den Erholungsräumen bzw. Stadtquartieren südlich des Zentrums und dem Auwald im 
Norden. 
Sichere Abstellanlagen für den Radverkehr werden unmittelbar auf dem Gelände des 
Stadthafens vorgesehen. Derzeit sind 48 Abstellmöglichkeiten geplant. 
Zusammenfassend ist herauszustellen, dass das Konzept für den Stadthafen Leipzig auf 
ÖPNV maßgeblich setzt und damit seiner Innenstadtlage gerecht wird. 
 
2.4 Geplanter Bootsverkehr, Betrieb des Hafenbeckens  
Vom Stadthafen aus sollen neben der Fahrg astschifffahrt mit gewässerangepassten 
Booten und alternativ angetriebene Kleinboote (privat oder gewerblich) sowie Kanus bzw. 
Kajaks verkehren können. Hierbei sind gemäß des wassertouristischen Nutzungskonzeptes 
(WTNK) in den Sommermonaten ca. 700 Bootsbewegungen pro Tag prognostiziert. 
Die o. g. Anzahl der Bootsbewegungen wurde für den Zeitraum 2005 - 2007 vorgesehen 
und hinsichtlich ihrer Verträglichkeit mit den nach europäischen Standards festgelegten 
Natura 2000-Schutzgebieten als verträglich bewertet. Im Rahmen der Fortschreibung des 
WTNK wird darüber hinaus die Zahl der Bootsbewegungen zu bewerten sein, die nach dem 
vollständigen Ausbau des Stadthafens zu erwarten ist. 
Der Stadthafen wird Liegeplätze für neun elektroangetriebene Mehrpersonenboote und 40 
elektroangetriebene Sport - und Familienboote sowie Lagerplätze für ca. 100 - 120 
Paddelboote anbieten. Die für die verschiedenen Bootskategorien ermittelten Boots -
liegeplätze sind im Stadthafen in der Regel über schwimmende Anleger zu erreichen. 
Alle Belange des Wasserdargebots und Wassermanagements sowohl vor als auch nach 
Umsetzung des Integrierten Gewässerkonzeptes (IGK) sind im Zuge des Planfeststellungs-
verfahrens für den Stadthafen geprüft und berücksichtigt worden. Im Ergebnis wurde 
festgestellt, dass für den Stadthafen Leipzig keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. 
Bei Umsetzung des IGK (2027) wird sich der durchschnittliche, mittlere Wasserspiegel um 
25 cm absenken. Hierdurch erhöhen sich die Durchfahrtshöhen um den gleichen Wert. 
Ungeachtet dessen wird die Anhebung der Marschnerbrücke in das mittelfristige 
Brückenprogramm der Stadt Leipzig aufgenommen. 
Das geplante Hafenbecken wird im Eigentum der Stadt Leipzig verbleiben und als öffentlich 
nutzbare Einrichtung privat betrieben werden. Absi cht ist es, dass jedes Fahrgast -
Unternehmen den Stadthafen zum Ab- und Anlegen nutzen kann. Ebenso soll sich privaten 
Nutzern die Möglichkeit bieten, ihre Boote hier zu Wasser zu lassen. 
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Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
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 42 
2.5 Geplante Umfeldbebauung 
Im direkten Umfeld des Stadthafens Leipzi g befinden sich mehrere private Grundstücke. 
Hierbei sind im direkten Umfeld des Stadthafens folgende private (lila) und städtische (grün) 
Flurstücke von besonderer Bedeutung: 
 
Gemarkung Leipzig, 
• Flst. 2408/4 
• Flst. 2593 d 
• Flst. 2593 e 
• Flst. 2593 
• Flst 2407 c 
• Teilfläche von 2407/1 
 
 
 
 
               
         Abb. 15: Darstellung der Flurstücke, Quelle: Auszug Leipzig GIS, 2017 
Über Planungen, beispielsweise hinsichtlich einer angedachten Bebauung mit Hotel/ 
Beherbergungsstätte, gab es zwar seitens der Eigentümer der Flurstücke Nr. 2408/4 und 
2593 d mündliche Aussagen. Konkrete, belastbare Planungen liegen jedoch nicht vor. 
Für das Flurstück Nr. 2593 der Gemarkung Leipzig ist mit Datum vom 17.07.2016 eine 
Baugenehmigung für ein Bürogebäu de erteilt worden. Mit der genehmigten Bebauung 
wurde 2018 begonnen. 
Für das  Flurstück Nr. 2593 e der Gemarkung Leipzig ist eine Baugenehmigung für ein 
Wohngebäude erteilt worden. Die genehmigte Bebauung ist derzeit noch nicht begonnen. 
Des Weiteren ist perspektivisch die Bebauung und Entwicklung des Flurstücks Nr. 2407 c 
(grün) und einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 2407/1 (grün) von Relevanz (vgl.  Abb. 15). 
Bei den benannten Flächen handelt es sich vorbehaltlich er forderlicher Gremien -
entscheidungen und Eignungsprüfung um eine potenzielle Erweiterungsfläche 2 (EWF 2) 
in Anlehnung an die vorhandene Nachbarbebauung mehrgeschossig (Weiter entwicklung 
des Hafens sowohl für hafenbezogene Nutzungen als auch für Wohnbebauu ng oder 
Beherbergungsstätten).  
 
3. Rechtliche Grundlagen für die Hafennutzung 
3.1 Rechtsgrundlagen für die wassertouristische Nutzung 
Regionalplanung 
Das Leipziger Neuseenland mit seinen Kursen sowie Start - und Zielpunkten ist sowohl im 
gültigen Regionalplan 2008 als auch im Entwurf der Fortschreibung 2017 enthalten. 
Im Regionalplan Leipzig -Westsachsen 2008 sind hierbei die Zielsetzung Z 8.1.4 zu 
58 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 43 
Erholungs- und Tourismusgebieten und das Z 8.3.4 zu thematischen Tourismusangeboten 
von Relevanz. Hierin heißt es: 
"Das „Leipziger Neuseenland“ soll für eine touristische Nutzung unter Berücksichtigung 
weiterer Raumansprüche entwickelt und mit angrenzenden Tourismusgebieten vernetzt 
werden. Dazu sind eine abwechslungsreiche und erlebniswirksame Bergbaufolge -
landschaft zu entwickeln und gemeindeübergreifend vielfältige touristische Angebote, 
insbesondere für Wasser-, Aktiv- und Trendsportarten, zu schaffen." (Z 8.1.4) 
"Für die Entwicklung des „Touristischen Gewässerverbundes Region Leipzig“ sind die 
Voraussetzungen zu schaffen. Dazu sind: 
- geeignete Fließgewässer des Elster -Pleiße-Luppe-Auensystems, Tagebaurest -
seen, 
der Bergbaufolgelandschaft des „Leipziger Neuseenlands“ und Stadtlandschaften, 
unter Beachtung wasserwirtschaftlicher, ökologischer und ökonomischer, 
Erfordernisse miteinander zu verknüpfen, 
- die wassertouristisch relevante Infrastruktur zu verbessern sowie 
- wassertouristische Angebote mit Fremdenverkehrsangeboten und kulturellen 
Angeboten zu koppeln. 
Der individuelle und organisierte Bootsverkehr auf den Ge wässern ist durch räumliche, 
zeitliche oder organisatorische Maßnahmen so zu gestalten, dass Beeinträchtigungen von 
Natur und Landschaft ausgeschlossen bzw. so gering wie möglich gehalten werden. 
Ausgehend vom „Leipziger Wasserknoten“ mit dem Stadthafen si nd gewässertouristisch 
nutzbare Verbindungen über den Cospudener bis zum Zwenkauer See, über den 
Markkleeberger bis zum Störmthaler See, über den Karl-Heine-Kanal bis zum Saale-Elster-
Kanal und bis zum Auensee sowie die Verbindung zwischen Seelhausener See  und 
Großem Goitzschesee vorrangig zu realisieren." (Z 8.3.4) 
Der Entwurf des Regionalplanes Leipzig-Westsachsen 2017 bindet die Themata unter den 
Zielen Z 2.3.3.1.5 zu Erholungs - und Tourismusgebieten, Z 2.3.3.2.1 zu Tourismus -
schwerpunkten sowie den Ziel en Z 2.3.3.3.7 und Z 2.3.3.3.8 zum Touristischen 
Gewässerverbund Leipziger Neuseenland mit folgendem Inhalt: 
"Es ist darauf hinzuwirken, das „Leipziger Neuseenland“ als Teil der Gewässerlandschaft 
im mitteldeutschen Raum so weiter zu entwickeln, dass die w assertouristischen 
Entwicklungsräume gestärkt werden und zur Umsetzung wassertouristischer 
Entwicklungsprojekte beigetragen wird." (Z 2.3.3.1.5) 
"Die Stadt Leipzig ist als Schwerpunkt des Städtetourismus durch die Erhöhung der 
Attraktivität der Innenstadt,  die Entwicklung neuer kultureller Projekte, die Profilierung 
periodisch wiederkehrender Großveranstaltungen und den Ausbau des Geschäfts - und 
Kongresstourismus zu stärken. 
Vorhandene oder entstehende Angebote in den angrenzenden Tourismusgebieten sind mit 
denen der Stadt Leipzig zu vernetzen." (Z 2.3.3.2.1) 
"Für die weitere Entwicklung des „Touristischen Gewässerverbunds Leipziger Neusee n-
land“ sind die Voraussetzungen zu schaffen. Dazu sind: 
- geeignete Fließgewässer des Elster-Pleiße-Luppe-Auensystems, Tagebauseen der 
Bergbaufolgelandschaft des „Leipziger Neuseenlands“ und Stadtlandschaften unter 
59 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 44 
Beachtung wasserwirtschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Erforder nisse 
miteinander zu verknüpfen, 
- die wassertouristisch relevante Infrastruktur zu verbessern, 
- wassertouristische Angebote als Erholung in der Natur und Naturerlebnis mit 
Umweltbildung zu verknüpfen sowie 
- wassertouristische Angebote mit Beherbergungsangeboten und kulturellen 
Angeboten zu koppeln." (Z 2.3.3.3.7) 
"Ausgehend vom „Leipziger Wasserkn oten“ mit dem Stadthafen Leipzig sind 
gewässertouristisch nutzbare Verbindungen über den Cospudener bis zum Zwenkauer 
See, über den Markkleeberger bis zum Störmthaler See, über den Lindenauer Hafen bis 
zum Saale-Leipzig-Kanal bzw. bis zum Auensee vorrangig zu realisieren. 
Auf eine gewässertouristisch nutzbare Verbindung zwischen dem Seelhausener See und 
dem Großen Goitzschesee ist hinzuwirken." (Z 2.3.3.3.8) 
 
Wasserrecht 
Die Rechtsgrundlage für die wassertouristische Nutzung leitet sich aus dem Gemein -
gebrauch gemäß § 16 Abs. 1 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) in Verbindung mit § 
25 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) her. Er erstreckt sich auf das Baden, Tränken, Schöpfen 
mit Handgefäßen, den Eissport und das Befahren mit kleinen Wasser fahrzeugen ohne 
maschinellen Antrieb sowie das Einleiten von nicht verunreinigten Quell- und Grundwasser, 
soweit dies wasserwirtschaftlich unbedenklich ist, insbesondere eine Beeinträchtigung des 
Gewässers und seiner Ufer sowie der Tier- und Pflanzenwelt nicht zu erwarten ist. 
Die Nutzungen von Gewässern mit Wasserfahrzeugen mit Motor im Rahmen von 
Veranstaltungen und sonstige Gewässernutzungen, die nicht mit dem Gemeingebrauch 
erfasst sind, bedürfen gemäß § 5 Abs. 3 SächsWG einer wasserrechtlichen Gestattung. 
Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist die untere Wasserbehörde. 
 
3.2 Planfeststellungsbeschluss 
 
21.12.2007 
Erlangung Planfeststellungsbeschluss für das 
Vorhaben: Öffnung des Elstermühl grabens 
"Stadthafen" mit folgendem Inhalt: 
• 6.980 m² großes Hafenbeckens 
• Erreichbarkeit über Einfahrt vom 
Elstermühlgraben 
• Abtrennung über Schwelle 
• Überspannung der Hafeneinfahrt mit  
10 m langer Fußgängerbrücke 
• Errichtung Hafenmauer als Bohr -
pfahlwand 
• Sohle Hafenbecken bei 105,50 m üNN 
• Nicht Gegenstand: Hafenbetrieb und 
Infrastruktur für Hafenbetrieb 
Abb. 16: Darstellung Planfeststellungsgebiet, 
Bearbeiteter Auszug, Quelle: Genehmigungsplanung 
Öffnung Elstermühlgraben, Lageplan vom 
22.08.2011, Ecosystem Saxonia GmbH 
60 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 45 
02.11.2011 
Beantragung der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses mit folgendem Inhalt: 
• (A) Änderung der Größe des Hafenbeckens auf ca. 4.025 m2 
• (B) Änderung der Ausbildung der Uferlinien 
• (C) Anpassung der Sohlbedingungen im Hafenbecken 
• (D) Änderung der Ausbildung der Hafeneinfahrt (Sohlhöhen) 
• (E) Brücke Hafeneinfahrt 
• (F) Änderung des Standortes des Hochbaukörpers der Wehrstation 
• (G) Änderung der bisherigen verkehrstechnischen Erschließungsanlagen 
• (H) Anzeige des Entfallens der Slip-Anlage/Bootsrampe 
• (I) Errichtung eines Säulenschwenkkranes 
• (J) Anzeige von Maßnahmen an medientechnischen Ver - und Entsorgungs -
strukturen 
• (K) Anzeige von Platzhaltern für mit dem Hafenbetrieb verbundenen Bauten und 
Anlagen 
• (L) Schallschutzuntersuchungen 
• Zurückgezogene Anträge: (E) und (F) 
 
22.03.2017 
Abschließende Entscheidung der Landesdirektion Sachsen zur Anzeige von Änderungen 
zum Planfeststellungsbeschluss vom 21.12.2007 sowie nachfolgender Schriftverkehr mit 
folgendem Ergebnis: 
„Die angezeigten Planänderungen sind Planänderungen i. S. d. § 76 VwVfG […]. Es wird 
festgestellt, dass diese sämtlich von unwesentlicher Bedeutung und mit dem Planfest -
stellungsbeschluss vereinbar sind. Eine förmliche Änderung des Planfeststellungs -
beschlusses ist damit nicht erforderlich.“ 
 
3.3 Planungsrechtliche Situation 
Städtebauliche Rahmenbedingen 
Das Areal des geplanten Stadthafens an der Schreberstraße befindet sich im Bach -
straßenviertel. Dieses Stadtgebiet wird geprägt durch gründerzeitliche Blockstrukturen im 
Inneren des  Gesamtgebietes sowie eine offene Bauweise in den Randbereichen im 
Übergang zum angrenzenden Landschaftsraum. 
Als nähere Umgebung des geplanten Stadthafens wird ein Bereich betrachtet, der wie folgt 
begrenzt wird: 
• im Norden: Friedrich-Ebert-Straße/Waldplatz/Jahnallee 
• im Osten: Friedrich-Ebert-Straße bis Ecke Käthe-Kollwitz-Straße (Westplatz) 
• im Süden: Schrebergäßchen 
• im Westen: Käthe-Kollwitz-Straße bis Nr. 58 bzw. 75, Schreberbad   
Dieser Bereich wird durch eine villenartige 2 - bis 3 -geschossige Einzelhaus bebauung 
entlang der Nordseite der Käthe -Kollwitz-Straße, durch eine überwiegend 5 -geschossige 
61 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 46 
Bebauung in geschlossener Bauweise entlang der Friedrich-Ebert-Straße und der Südseite 
der Käthe -Kollwitz-Straße sowie durch den sich nördlich anschließenden Ber eich des 
Schreberbades geprägt. 
Planungsrechtliche Einstufung 
Der Bereich des geplanten Vorhabens ist Bestandteil der Gebietskulisse nach § 34 
Baugesetzbuch (BauGB). Bezüglich der Art der Nutzung kann der entsprechende Bereich 
keinem Gebietstyp der Baunutz ungsverordnung (BauNVO) zugeordnet werden. Die 
planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben erfolgt deshalb nach § 34 Abs. 1 BauGB. 
In der beurteilungsrelevanten näheren Umgebung bestehen folgende Nutzungen: 
• Wohnen, 
• Büronutzung, 
• Einzelhandelsbetriebe, 
• freiberufliche Nutzungen, 
• Schreberbad, 
• Bildungseinrichtungen. 
 
3.4 Zwischennutzung 
Mit Datum vom 05.08.2014 wurde für den Stadthafen Leipzig eine befristete Bau -
genehmigung gemäß § 72 SächsBO für eine Nutzung als Sportfreizeiteinrichtung mit 
Bootsverleih, Imbis s, Beachanlage und Parkplätzen erteilt. Die planungsrechtliche 
Beurteilung erfolgte nach den §§ 34 und 172 BauGB. Zum Nachweis der Einhaltung des 
Rücksichtnahmegebotes wurden zwei schalltechnische Untersuchungen durchgeführt. 
Mit Datum vom 22.05.2018 erfolgte die Erteilung einer unbefristeten Baugenehmigung für 
den Stadthafen Leipzig. 
 
3.5 Zukünftige Nutzung 
Die künftige Nutzung ähnelt der Zwischennutzung in Art und Umfang der Nutzungen. Auf 
Basis der im August 2014/2018 erteilten Baugenehmigung ist davon auszugehen, dass 
auch die zukünftigen Nutzungen genehmigungsfähig sind. 
Die Untersuchung des Baurechtes ist darüber hinaus in Abhängigkeit der zu errichtenden 
Bauten durch die Stadt Leipzig vorgenommen worden. Hierbei wird unterschieden 
zwischen: 
1) Hafenbecken einschl. Uferlinie, und Säulenschwenkkran, 
2) Bebauung Baufelder 1, 2 und 3 (vgl. Abb. 9) mit Hochbauten einschließlich 
Verbindungswege, 
3) Bauten und Anlagen für den Hafenbetrieb sowie ergänzende Freizeitnutzungen, 
4) Verkehrstechnische Erschließung und medientechnische Ver- und Entsorgungsstruktur 
 zu 1) 
• Erlangung von Baurecht mit Planfeststellungsbeschluss 2007 für den darin bean -
tragten Umfang.  
• Beantragung von Änderungen zum Planfeststellungsbeschluss 2011. 
62 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 47 
• Sicherung d es Baurechtes gemäß Planfeststellungsbeschluss von 2007 durch 
Vorhabensbeginn. 
• 26.02.2013: Mitteilung der Landesdirektion Sachsen, dass vom Beginn der 
Durchführung des Vorhabens ausgegangen werden kann.  
• Abschließende Mitteilung zur Bewertung der Änderunge n i. S. d. § 76 VwVfG am 
22.03.2017.  
Baurecht für das Hafenbecken einschließlich der Ausbildung der Uferlinie, Sohldichtung 
und Schwelle in der Hafeneinfahrt und für den Säulenschwenkkran. 
zu 2 
• Die Baufelder 1 bis 3 und die Verbindungswege (bestehende Gr undstückszufahrt 
Friedrich-Ebert-Straße 69 und entlang der BF 4) werden nicht im Planfest -
stellungsgebiet erfasst. Alle Flächen sind im städtischen Eigentum. 
• Die Bebauung der Baufelder 1 bis 3 kann nach § 34 BauGB erfolgen. 
• Der Verbindungsweg an der Fried rich-Ebert-Straße 69 ist bereits vorhanden und 
soll im Rahmen des Bauvorhabens ausgebaut werden. 
• Die Anlage des Verbindungsweges auf Flurstück 2407c zur Käthe -Kollwitz-Straße 
hin  führt zu keinem Planungserfordernis. 
Baurecht nach § 34 BauGB für die Baufelder 1 bis 3 sowie die o. g. Verbindungswege 
zu 3) und 4) 
• Die Bauten und Anlagen für den Hafenbetrieb (Servicegebäude und Kanu -
bootshäuser sowie ergänzende Freizeitnutzungen) wurden als Platzhalter im 
Rahmen der Änderungsanzeige zum Planfeststellungsbeschluss aufgenommen. 
• Die Genehmigung erfolgt nach § 34 BauGB. 
• Die verkehrstechnische Erschließung und medientechnische Ver - und Ent -
sorgungsstruktur wurden im Rahmen der Änderungsanzeige zum Planfest -
stellungsbeschluss aufgenommen. Auf Grund von fehlenden obj ektkonkreten 
Plänen wurden sie jedoch nicht planfestgestellt. Die Sicherstellung der Umsetzung 
ist Voraussetzung für die planungsrechtliche Sicherstellung der Erschließung und 
damit für die Erteilung der Baugenehmigung. 
 Baurecht nach § 34 BauGB für Baute n und Anlagen des Hafenbetriebs und für die 
Freizeitnutzungen, die verkehrstechnische Erschließung und medientechnische Ver -  
         und Entsorgungsstruktur. 
 
3.6 Schallgutachten 
Im Rahmen der Planung wurden bereits mehrere Gutachten zur Sicherung des Betriebs im 
Hinblick auf die notwendige Einhaltung der vorgegebenen Emissions- und Immissionswerte 
erstellt. Hierbei wurden folgende Sachverhalte schalltechnisch untersucht und folgende 
Gutachten vorgelegt: 
• Nutzung gemäß Masterplan von 2010, Schalltechnische  Untersuchungen Bericht 
3010/10 und Bericht 3010E1/11 des Ing.-Büros für Schall- und Schwingungstechnik, 
Dipl.-Ing. M. Goritzka und Partner.  
63 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 48 
• Interimsnutzung, Schalltechnische Untersuchung Bericht 3409/14 und Bericht 
3409E1/14 des Ing. -Büros für Schall - und Schwingungstechnik, Dipl. -Ing. M. 
Goritzka und Partner. 
Im Hinblick auf sich verändernden Randbedingungen im Umfeld des Stadthafens, durch 
beispielsweise Wohnungsneubau, sowie veränderten Bedingungen gegenüber der 
Nutzung gemäß Masterplan wurde 2017 ein Gutachten mit den aktualisierten Rand - und 
Nutzungsbedingungen beauftragt. Nach dessen Ergebnissen ergeben sich keine 
schalltechnischen Überschreitungen für die geplante Bebauung und Nutzung des 
Stadthafenareals. Das Gutachten zielt auf die künftige Nutzun g ab und ist Anlage 9 zu 
entnehmen. 
 
4. Leistungen des Konzessionsgebers und Dritter 
4.1 Hafenanlage und –ausstattung 
Im Stadthafenareal (vgl. Abb. 17) werden von der Stadt Leipzig bzw. durch deren 
Tochtergesellschaften folgende Komponenten finanziert und errichtet: 
 Hafenbecken einschließlich Stü tzmauern, Gleitbalkentreppe und Zugangsrampen  
 Bootsanleger A an der Außen - und B an der Innenmole für insgesamt 9 
Fahrgastschiffe (sog. LeipzigBoote), 
 Bootsstege D und E mit insgesamt 40 Liegeplätzen,  
 Anlegeplätzen am Rand C und im Bereich H des Hafenbeckens,  
 Vorrichtung für Elektroladpunkte für Fahrgastschiffe im Bereich A und B,  
 Vorrichtung für Elektroladepunkte für private Boote im Bereich D und E, 
 Vorrichtung für Elektroladepunkte im Bereich H,  
 Medien für Elektroversorgung sowie für Regenwasser - und Schmutzwasser -
kanalisation im gesamten Hafenbereich, 
 Trinkwasserversorgungsstelle für Boote im Bereich H, 
 Elektro-, Trinkwasser- Regenwasser- und Schmutzwasseranschlüsse für die Bau-
felder 1 und 2,  
 Sä ulenschwenkkran F mit Ausladung von ca. 7 m und Tragfähigkeit von ca. 3 t, 
 Gestaltung der Freiräume, darunter Anlage von Grünflächen und Pflanzung von 
Bäumen, 
 Herstellung von ca. 3.900 m 2 versiegelten, befahrbaren Wegen und 
Stellplatzflächen rings um das Hafenbecken, inkl. Brückenbauwerk an der Mole (vgl. 
Abb. 9 und 17) 
 Herstellung von insgesamt 5 Zuwegungen von der Friedrich -Ebert-Straße, der 
Kä the-Kollwitz-Straße und der Schreberstraße und aus Richtung Wilmar-Schwabe-
Straße (vgl. Abb. 14), 
 Erforderliche Treppen und Rampen als Zugä nge zum Hafenbecken,  
 Beleuchtungsanlagen im gesamten Hafenbereich, 
 Abstellanlagen für Fahrräder, 
64 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 49 
 Herstellung einer multifunktionalen Freifläche G im Osten des Servicegebäudes, die 
auch für 21 Kfz-Stellplätze, davon 3 behindertengerecht, genutzt werden kann, 
 Bä nke, Abfallbehä lter etc.  
Die Vorrichtung der Elektroladepunkte umfasst die Verlegung von Leerrohren inklusive 
eines Datenkabels und eines Stromkabels. Die Lage und Anzahl der Ladepunkte mit dem 
Konzessionsnehmer abgestimmt werden. Der Anschluss der vorgerichteten Ladepunkte 
erfolgt nach Bedarf durch einen Dritten (Betreiber von Elektroladesäulen) an voraussichtlich 
eine zentrale, intelligente Einheit. 
 
Abb. 17: Konzessionsgebiet und ausgewählte Austattungskomponenten, bearbeiteter Auszug, Quelle: 
Entwurfs- und Genehmigungsplanung Freianlagen, bgmr Landschaftsarchitekten, 2012 
4.2 Dauerhafte Pflegeleistungen im Hafenbereich 
Die Stadt Leipzig übernimmt während des Konzessionszeitraums folgende Wartungs- und 
Instandhaltungsaufgaben im Hafenbereich: 
 Wartung und Instandhaltung der Hafenbrücke, 
 technische Wartung des Säulenschwenkkrans, 
 Entkrautung des Hafenbeckens nach Erfordernis, max. einmal jährlich, 
 Pflegemaßnahmen an Bäumen (z. B. Kronenschnitt), 
65 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 50 
 Wartung und Instandhaltung der Beleuchtung, 
 Reparatur der öffentlichen Wegflächen. 
Auch die Nutzungsgebühren für die Entwässerung sowie die Verbrauchsgebühren für die 
Beleuchtung der öffentlichen Wege werden durch die Stadt Leipzig getragen. 
4.3 Leistungen Dritter 
Die Aufstellung, Wartung und Instandhaltung der Elektroladesäulen wird durch einen noch 
zu bindenden Dritten übernommen.  
4.4 Planungsleistungen des Konzessionsgebers 
Der Konzessionsgeber verpflichtet sich, den Konzessionsnehmer in seinen Belangen zu 
hören und diese unter Abwägung aller Interessen in der vertiefenden Planung zu berück -
sichtigen.  
Grundsätzlich ist von den beschriebenen Gegebenheiten auszugehen. Ein Anrecht auf 
Änderungen der vorliegenden Planungen besteht nicht. 
5. Leistungsbeschreibung der Konzession  
5.1 Flächengröße, Abgrenzung und Vertragspartner des 
Konzessionsgebietes 
Das Konzessionsgebiet umfasst eine Fläche von ca. 13.800 m² (inkl. aller Zuwegungen). 
Es wir d im Nordwesten vom Elstermühlgraben, im Nordosten von der Friedrich -Ebert-
Straße, im Südosten von der Käthe -Kollwitz-Straße und im Südwesten von der 
Schreberstraße begrenzt sowie durch die Flurstücke 2408/2, 2408/3 und Teilflächen der 
Flurstücke 4931, 2407/1, 2407c, 2408c, 2593f und 4233, der Gemarkung Leipzig gebildet. 
Alle genannten Flurstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Leipzig, so dass die Stadt 
Leipzig, vertreten durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer, der Vertragspartner für die 
Konzessionsvergabe des Stadthafenareals ist.  
5.2 Laufzeit der Konzession  
Die von der Stadt Leipzig zu vergebende Konzession für die Bewirtschaftung und Pflege 
des gesamten Hafenareals einschließlich der Verpflichtung zur Errichtung von Hochbauten 
und zu deren Betri eb (vgl. Ziff. 5.3) soll eine Mindestlaufzeit von 15 Jahre n erhalten, 
beginnend mit der geplanten Fertigstellung und Inbetriebnahme des Hafenareals im ersten 
Halbjahr 2023. 
Das Angebot soll außerdem eine Verlängerungso ption über die  Mindestlaufzeit von 15 
Jahren hinaus erhalten. Diese Verlängerungsoption soll es der Stadt Leipzig erlauben, auf 
ihren Wunsch den Konzessionszeitraum in drei Fünfjahresschritten bis zu eine r 
Gesamtlaufzeit von max. 30 Jahren zu verlängern.  
 
66 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 51 
 
Abb. 18: Abg renzung des Konzessionsgebietes (rote Linie), Darstellung Eigentum der Stadt Leipzig (grüne 
Flurstücksflächen), bearbeiteter Auszug, Quelle: Auszug Leipzig GIS, 2017 
5.3 Erstellung von Hochbauten, Eigentumsverhältnisse hieran 
Der Konzessionsnehmer ist verp flichtet, bis zu einem in den Verhandlungen noch 
festzulegenden Zeitpunkt im Jahr 2023 mehrere Hochbauten betriebsfertig zu erstellen. 
Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn der Hafenausbau später als bislang geplant 
fertiggestellt wird. Dies sind: 
Servicegebäude auf dem Baufeld 1 
Das Baufeld hat eine Gesamtfläche von ca. 650 m 2. Wie im Masterplan ausgewiesen, ist 
dort ein Gebäude mit einer Grundfläche von ca. 300 m2 zu errichten. Das Gebäude soll im 
Wesentlichen die Gestaltung eines rechtwinkligen Kubus (mit Flachdach) erhalten. Es kann 
insgesamt oder in Teilen zweigeschossig und unterkellert ausgeführt werden. Im ersten 
Obergeschoss kann optional eine Terrasse entstehen. Im Erdgeschoss soll nach 
Nordwesten zum Elstermühlgraben ein Freisitz angegliedert werden. Lage und Kubatur des 
Servicegebäudes dürfen durch die Teilnehmer des Vergabeverfahrens nochmals überprüft 
werden. Grundsätzlich ist jedoch der Nutzungsbereich südlich des Hafen beckens 
einzuhalten und die Funktionalität des Hybridplatzes (z. B. hin sichtlich Schleppkurven) zu 
erhalten. 
In dem Gebäude sollen mindestens folgende Räume entstehen: 
- Gastraum, Vollküche und Lager eines Gastronomiebetriebs, 
- öffentlich zugängliche Toilettenanlage mit getrennten Toilettenräumen für Damen (4 WC-
Sitze, 1 Handwaschbecken) und Herren (2 WC-Sitze, 4 Urinale, 1 Waschbecken sowie 
67 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 52 
einem behindertengerechten Uni-Sex-WC mit Handwaschbecken, 
- Hafenmeisterbüro mit Information über die wassertouristischen Angebote im Stadthafen 
sowie im Neuseenland, einschließlich d er Vermietung von Boots liegeplätzen, des 
Verleihs von Booten und der Fa hrgastschifffahrt (kann ggf. auch im Bootshaus auf 
Baufeld 2 untergebracht werden).   
Alle für Gäste zugänglichen Räumlichkeiten sollen behindertengerecht ausgebaut werden. 
Das Gebäude  kann nach Errichtung der genannten Basisfunktionsräume in Etappen 
erweitert werden. Daher kann das Gebäude in Modulbauweise errichtet werden. Im 
Rahmen der Gebäudeerweiterung ist auch eine spätere Einhausung des Freisitzes durch 
feststehende Wände möglich . Das Dach des Freisitzes soll sich jedoch weiterhin öffnen 
lassen. 
Das Gebäude soll eine architektonisch klare Gestaltung erhalten und eine hohe 
Energieeffizienz aufweisen. Dabei sollen folgende Energiestandards erreicht werden: 
- U-Wert gesamt 0,14 W/m²K 
- U-Wert Gefach 0,13 W/m²K 
- U-Wert Dach 0,16 W/m²K 
- U-Wert 3-fach-Glas 0,5 W/m²K 
Eine energiesparende Heizungsanlage ist nachzuweisen.  
Bootshaus auf Baufeld 2 
Das Baufeld hat eine Gesamtfläche von 143 m 2. Wie im Masterplan ausgewiesen, ist dort 
ein Gebäude mit einer Grundfläche von max. 143 m 2 zu errichten. Das Gebäude soll im 
Wesentlichen die Gestaltung eines rechtwinkligen Kubus erhalten. Es kann insgesamt oder 
in Teilen zweigeschossig und unterkellert ausgeführt werden. Der Bau einer Terrasse im 
ersten Geschoss ist nicht zulässig. Die äußere Gestaltung des Gebäudes soll auf die des 
Servicegebäudes Bezug nehmen. 
Die innere Gliederung des Gebäudes bleibt dem Konzession snehmer überlassen. Es soll 
im Wesentlichen als Lager - und Wartungsgebäude für Boote, insbesondere für Kanus 
ausgebaut werden. Optional kann das geforderte Hafenmeisterbüro auch in diesem 
Gebäude angeordnet werden. Alle Büro - und Aufenthaltsräume müssen den für das 
Servicegebäude genannten Energiestandards entsprechen.  
Optionale weitere Bootshäuser auf Baufeld 3 
Dieses Baufeld kann optional mit einem oder zwei weiteren Bootshäusern bebaut werden, 
sofern sich dies für den Hafenbetrieb als erforderlich erweist. Das Baufeld hat eine 
Gesamtfläche von ca. 300 m2. Dort können bis zu zwei Gebäude mit einer Grundfläche von 
jeweils max. 92 m2 errichtet werden. 
Für die Gestaltung und Baustandards des Gebäudes gelten die gleichen Anfor derungen 
wie für das Bootshaus auf Baufeld 2. 
Eine mindestens extensive Dachbegrünung für sämtliche Gebäude ist zwinge nd 
vorgeschrieben. 
Der Konzession snehmer nimmt im Rahmen des Konzessionsvertrags die Rechte als 
Eigentümer der von ihm errichteten Gebäude wahr. Er ist für die Einholung der 
Baugenehmigung inklusive der Erstellung der Bauantragsunterlagen sowie für die aus einer 
Baugenehmigung resultierenden Folgekosten/Maßnahmen (z. B. Stellplatzablöse) ebenso 
68 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 53 
verantwortlich wie für den geordneten Betrieb der in den Gebäuden angesiedelten 
Nutzungen.  
Die Stadt Leipzig hat durch eine für alle Belange des Konzessionsvertrags  noch zu 
benennende Kontaktperson das Recht, die Gebäude zu jeder Zeit zu betreten. 
 
Abb. 19: Bewirtschaftungsgrenzen des Hafenareals, bearbeiteter Auszug, Quelle: Masterplan, bgmr 
Landschaftsarchitekten, 2010 
69 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 54 
5.4 Hafenbetrieb 
Im R ahmen der Konzession wird die Stadt Leipzig die Bewirtschaftung und Pflege  des 
gesamten Hafenareals (vgl. Abb. 19 Bewirtschaftungsgrenzen) voraussichtlich im ersten 
Halbjahr 2023 an den Konzessionsnehmer übergeben. 
Dabei sollen folgende Mindestbetriebszeiten garantiert werden: 
- jährlich von 1. April bis 31. Oktober,  
- im April und Oktober täglich mindestens von 10 bis 17 Uhr,  
- von Anfang Mai bis Ende September täglich mindestens von 9 bis 20 Uhr. 
Ganzjährige Nutzungskonzepte sind ausdrücklich erwünscht. 
Der künftige Konzession snehmer soll im Rahmen des Hafenbetriebs folgende Aufgaben 
und Pflichten übernehmen: 
- Bewirtschaftung aller wasserseitigen Nutzungskomponenten im Hafenareal einschließ -
lich der entgeltlichen öffent lich-rechtlichen Nutzung von Bootsliegeplätzen (Sport- und 
Familienboote) und des Betriebs des Säulenschwenkkrans als öffentliche Einrichtung 
- Bewirtschaftung einer Gastronomie  
- Betreiben eines Hafenmeisterbüros während der oben genannten Mindest -
betriebszeiten 
- Information über das vom Stadthafen befahrbare Gewässernetz anhand einer 
großformatigen Übersichtskarte 
- Betreiben eines Bootsverleihs für Kanus und elektrobetriebene LeipzigBoote, 
- Bewirtschaftung einer öffentlichen Toilettenanlage 
- Erstellen der Räumlichkeiten für den Hafenmeister 
- Pflege aller Hafenanlagen und Freiflächen des Hafenareals, darunter bedarfs -
gerechte Reinigung der Freiflächen, vom 1. April bis 31. Oktober mindestens 
dreimal pro Woche, sonst zweimal monatlich, und bedarfsgerechtes Aufstellen und 
Leeren von Müllbehältern (bei Bedarf mit täglichem Leeren der Müllbehälter) sowie 
Entsorgung des anfallenden Mülls, ferner die bedarfsgerechte Reinigung der 
Wasserflächen 
- Übernahme der ganzjährigen Verkehrssicherungspflicht, einschließlich der 
Übernahme des Winterdienstes auf den Wegen im Hafenareal 
- Sicherstellung eines geordneten, ordentlichen Zustandes des gesamten Hafen -
areals. 
Gleichzeitig stehen dem künftigen Konzessionsnehmer folgende Nutzungsrechte zu: 
- Erheben von Liegeplatz- und Nutzungsgebühren für Sport- und Familienboote, 
- Erheben von Servicegebühren für die Pflege von Booten, 
- Erhebung von Nutzungsgebühren des Schwenkkrans, 
- Erheben von Nutzungsgebühren für temporäre Stellplätze, 
- Erheben von Nutzungsgebühren für die öffentlichen Toiletten, 
- Betreiben eines temporären Marktes auf dem Multifunktionsplatz, 
- Konzepteigene Einnahmen, 
- Einnahmen aus mobilen Verkaufsständen (siehe Ziffer 5.5 Gastronomiebetrieb) 
70 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 55 
- Vermietung einer permanenten Werbefläche in Verbindung mit der Information über 
das vom Stadthafen befahrbare Gewässernetz,  
- Vermietung von temporären Bandenwerbungen in Verbindung mit Events im Stadt-
hafenareal,  
- Ggf. Vermietung der in Ziff. 5.3 genannten Gebäude sowie der vertragsgemäßen 
Überlassung der Bet reibung der Wasser - und Freiflächen an Nachunternehmer 
entsprechend den Vereinbarungen des Konzessionsvertrags. 
Der Konzession snehmer ist zur regelmäßigen Reinigung, Sauberhaltung und 
Instandhaltung aller ihm zur Verfügung gestellten Ausstattungsgegenstä nde im Hafenareal 
verpflichtet. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Konzessionsnehmer mit Ausnahme der 
in Ziff. 4. Leistungen des Konzessionsgebers und Dritter  genannten Leistungen, welche 
durch die Stadt Leipzig oder/und Dritte erbracht werden.  
Durch den Konzessionsnehmer ist ein Pflege - und Instandhaltungsplan zu erstellen, 
welcher durch den Konzessionsgeber genehmigt wird. 
Die Unterhaltsreinigung ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zum Unfallschutz 
(u.a. GUV-R 111) sowie der berufsgenossenschaftlichen Arbeits-Sicherheits-Informationen 
(u.a. BGN ASI 8.20) durchzuführen.  
Im Rahmen der Angebotserläuterung werden Aussagen dazu erwartet, wie durch ein 
transparentes jährliches Vergabeverfahren der Bootsliegeplätze für die Sport - und 
Familienboote gewährleistet werden soll, dass grundsätzlich jeder Interessierte eine 
Chance hat, einen Bootsliegeplatz zu erhalten.  Die Einhaltung der Transparenz der 
Liegeplatzvergabe ist gegenüber dem Konzessionsgeber jeweils jährlich nachzuweisen. 
Die Nutzungsgebühren und sonstigen Entgelte im Hafenareal sollen marktüblich sein und 
sind mit dem Konzessionsgeber abzustimmen. 
 
5.5 Gastronomiebetrieb 
Bestandteil der zu vergebenden Konzession ist das Recht des Konzessionsnehmers, einen 
Gastronomiebetrieb in dem in Ziff. 5.3 genannten Servicegebäude zu betreiben.  
Angestrebt ist für diese Gastronomie ein ganzjähriger Betrieb mit täglichen Öffnungszeiten 
im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober zwischen 11 und 19 Uhr sowie mindesten s 
fünftägiger Öffnungszeit pro Woche im Zeitraum vom 1. November bis 30. April zwischen 
12 und 19 Uhr.  
Im Rahmen des Gastronomiebetriebs ist das Betreiben von zwei mobilen Verkaufsständen 
im Hafenareal zulässig. 
Der Konzessionsnehmer ist für die Einhaltung aller für die ordnungsgemäße Durchführung 
des Gastronomiebetriebs maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. 
 
5.6 Eventveranstaltungen, sonstige Veranstaltungen 
Jährlich sind im Hafenareal für Veranstaltungen mit gesamtstädtischer Bedeutung im Freien 
an bis zu 8 Tagen im Jahr Ausnahmegenehmigungen von den zulässigen 
Immissionsrichtwerten auf Antrag grundsätzlich möglich, sofern die Genehmigungsbehörde 
den jeweiligen Anträgen hierfür zustimmt. Gleich es gilt für die Veranstaltung eines 
Weihnachtsmarkts und/oder den Betrieb einer Eislauf- bzw. Eisstockbahn täglich zwischen 
71 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 56 
11 und 20 Uhr jeweils über einen Zeitraum von maximal 4 Wochen. Im Übrigen sind die 
Immissionsrichtwerte gemäß TA Lärm mit Blick auf die benachbarte Wohnnutzung ebenso 
einzuhalten wie alle für die Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen geltenden 
gesetzlichen Vorschriften. 
Im Rahmen der Angebotserläuterung werden ein Konzept zu den Events und Aussagen 
dazu erwartet, wie gewährleistet werden soll, dass Events im Hafenareal einen besonderen 
Ortsbezug haben werden. 
Veranstaltungen durch bzw. für politische Parteien und politisch tätige Vereine/Verbände 
sowie an Massenorganisationen zum Zwecke meinungsmotivierter bzw. auf die Vermittlung 
der Ziele der Organisation ausgerichteter Veranstaltungen ist ausgeschlossen.  
Ebenso ausgeschlossen ist die Werbung für vorgenannte Institutionen im Hafenareal.  
Im Falle einer Veranstaltung, die die Voraussetzung einer „Versammlung“ im Sinne des 
Sächsischen Versammlungsgesetzes erfüllt, ist die Gewähr dafür zu bieten, dass die 
Veranstaltung nach diesem Gesetz zulässig ist. 
Liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der Veranstaltung/Versammlung nach § 5 
Versammlungsgesetz vor, so ist dem Konzessions nehmer die Durchführung bzw. 
Gestattung einer solchen Veranstaltung/Versammlung nicht gestattet. Bei Zuwider -
handlungen hat der Konzessionsgeber das Recht zur sofortigen Kündigung des 
Konzessionsvertrags. 
5.7 Festsetzung der Konzessionsabgabe 
Berechnungsmodus und zahlweise der Konzessionsabgabe werden als Ergebnis der 
Vergabeverhandlungen (vgl. Teil A, Ziff. 6) durch den Konzessionsgeber festgelegt.  
Angestrebt wird die Festsetzung einer fixen Konzessionsabgabe, die zum einen der 
Entwicklung des Verbraucherpr eisindex angepasst wird, zum anderen die optionale 
stufenweise Erweiterung der Angebote des Konzessionsnehmers im Hafenareal, z.B. im 
Zuge der Erweiterung von Baulichkeiten und der Ausweitung von Veranstaltungen, 
berücksichtigt. Bei Zugrundelegung eines si mplen und unkompliziert nachvollziehbaren 
Berechnungsmodus ist allerdings auch die Untergliederung der Konzessionsabgabe in 
einen Sockelbetrag und einen umsatzabhängigen Anteil denkbar.  
Zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Angebote werden die Konze ssionsabgaben 
über die gesamte Vertragslaufzeit von 15 bzw. 30 Jahren betrachtet und auf das Jahr 2019 
mit einem Zinssatz von 1,5% p.a. abgezinst.  
5.8 Übergaberegelung bei Beendigung der Konzessionslaufzeit 
Nach Ablauf des Konzessionsvertrags für das Hafe nareal erhält der Konzessionsnehmer 
vom Konzessionsgeber eine Ausgleichzahlung für den Restwert der im Rahmen des 
Konzessionsvertrags erstellten Hochbauten . Die Parteien werden zur Ermittlung des 
Restwertes de n jährlichen degressiven Wertverlust über d ie nächsten dreißig Jahre im 
Konzessionsvertrag festlegen. Der Restwert ermittelt sich aus den Baukosten ggf. 
abzüglich des auf Baumaßnahmen entfallenden Wertes, die mit öffentlichen Mitteln der 
Stadt Leipzig, des Freistaates Sachsen, des Bundes oder der europäischen Gemeinschaft 
finanziert wurden, und dem vereinbarten Wertverlust. 
72 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
Teil B, Verfahrensgegenstand 
 
 
 57 
5.9 Sicherheitsleistungen des Konzessionsnehmers  
Der Konzessionsnehmer wird eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner 
übernommenen Verpflichtungen stellen. Die Einzelh eiten werden im Konzessionsvertrag 
geregelt. 
 
5.10 Wesentliche Regelungsinhalte des Konzessionsvertrags 
 Hauptleistungspflichten des Konzessionsnehmers: 
- Errichtung der angebotenen Gebäude 
- Umsetzung des angebotenen Betriebskonzepts 
- Pflichten aus dem Hafenbetrieb 
 Allgemeine Leistungspflichten 
 Regelungen zur Sicherstellung der Umsetzung der angebotenen Leistungen 
- Überprüfung der Umsetzung (Zeit, Quantität und Qualität) 
- Bonus-/Malus-System 
- Vertragsstrafen 
- Kündigung / Schadensersatz 
 Konzessionsabgabe 
- Indizierung 
- Zahlungsregelungen  
- Minderung der Konzessionsabgabe bei ggf. eintretender Verzögerung der Hafen -
fertigstellung 
 Einsichts-, Auskunfts-, Prüfung- und Besichtigungsrechte 
 Unterrichtung- und Dokumentationspflichten 
 Eingriffsrechte der Stadt Leipzig 
 Gefahrtragung / Verkehrssicherungspflicht 
 Sicherheiten für Errichtung und Betrieb 
 Fristen, Vertragslaufzeit 
 Sicherstellung der Arbeitsbedingungen / Verhinderung von Schwarzarbeit 
 Sicherheiten für Finanzierung 
 Haftungsregeln 
 Vandalismus 
 Leistungsanpassung 
 Eintrittsrechte 
 Nachunternehmer  
 Übergabe am Ende der Laufzeit / ggf. Regelung über Entschädigung und Gebäude-
abriss  
 
 
73 von 154 in Zusammenstellung
Rückfrage zum Vergabeverfahren, Teilnehmerantrag   2
Information zur Nachforderung von Unterlagen   3
Information zur Nachreichung über aumass   4
Bieterinformation 1, AS 1, Aufforderung Angebot   5
Bieteranfrage 1, AS 1   6
Bieteranfrage 2, AS 1   7
Bieterinformation 2, AS 1, Nachforderung von Unterlagen   8
Bieterinformation 1, AS 2, Aufforderung Angebot   9
Bieterinformation 2, AS 2, Bieterfragen   19
Bieterinformation 3, AS 2, Korrektur Nummerierung   23
Bieterinformation 4, AS 2, Verschiebung Präsentation   24
Anlage 2_Bieterinformationen
74 von 154 in Zusammenstellung
Rückfrage zum Vergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
 
Frage  
zu Punkt 6.1.2 der Ausschreibung Stadthafen Leipzig, Prüfung der Eignung, letzter 
Tabellenpunkt „Erfahrungen in der Leitung eines interdisziplinären Teams und 
Leistungsfähigkeit in diesem Bereich“.  
Welcher Bereich ist damit gemeint? Bereich der Projektsteuerung zur Umsetzung 
des Bauprojektes, der gastronomischen Komponente oder des Verleihs?  
 
Antwort 
Mit "diesem Bereich“ ist generell die Erfahrung und Leistungsfähigkeit in der Leitung 
eines interdisziplärer Teams gemeint. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem 
Aufgabenfeld diese Erfahrungen und die Leistungsfähigkeit nachgewiesen werden. 
Sie können sich auf eines oder mehrere der genannten Tätigkeitfelder, aber auch auf 
andere, in der Ausschreibung nicht genannte Aufgabenfelder beziehen. 
75 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig 
 
Information zur Nachforderung von Unterlagen 
 
Den Bewerbern des Bieterverfahrens werden in der 39. KW die gegebenenfalls 
erforderlichen Nachforderungen zu den Bewerbungsunterlagen zusammen mit den 
Nachlieferungsfristen via Email übermittelt. 
76 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabe Stadthafen Leipzig 
 
Information zur Einstellung von nachzureichenden Unterlagen 
 
 
Um mit der Vergabestelle zu kommunizieren bzw. Unterlagen zu 
senden/nachzureichen, muss der Bieter zunächst in seiner „Verwaltung“ auf die 
AV0EDAAB-EU klicken. 
Damit landen Sie in den Ausschreibungsdetails der Ausschreibung. 
  
Im Anschluss müssen sie nach unten scrollen, bis zur Kommunikation mit der 
Vergabestelle namens „Nachreichung v. Dokumenten/Kommunikation 
Teilnahmewettbewerb/Planungswettbewerb“. 
Dort können sie via „Dokumente übermitteln“ die geforderten Unterlagen an die 
Vergabestelle übermitteln. 
 
 
77 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabe Stadthafen Leipzig 
 
Bieterinformation 1, Angebotsstufe 1 
 
 
Sehr geehrter Bewerber, 
 
nach Prüfung der von Ihnen eingereichten Bewerbungsunterlagen teilen wir Ihnen mit, dass 
Sie mit Ihrer Bewerbung als Bieter bzw. Bietergemeinschaft in der Angebotsstufe 1 des 
Vergabeverfahrens Stadthafen Leipzig zugelassen sind. 
 
Angebotsaufforderung Stufe 1 
Sie werden daher aufgefordert, die gemäß der Auslobungsbroschüre Teil A, Kapitel 5.3, 
geforderten Angebotsunterlagen bis zum  
26.11.2019, 14:00 Uhr (Ausschlussfrist)  
elektronisch unter https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av0edaab-eu einzureichen.  
 
Bitte beachten Sie die in der Auslobungsbroschüre Teil A, in den Kapiteln 5.7 und 5.8, 
genannten Verfahrens- und Bindefristen.  
 
Ergänzungen/Änderungen der Auslobungsbroschüre 
Zu den Ihnen bereits vorliegenden Ausschreibungsunterlagen gibt es im Rahmen der 
Angebotsstufe 1 folgende Änderung: 
Teil A, Kapitel 2.2, Vergabekommission für Angebotsbewertung und Vergabeverhandlung: 
Herr Stefan Heinig wird durch Herrn Heinrich Neu, Stadtplanungsamt, Abteilungsleiter 
Planungsabteilung Mitte, ersetzt. 
Im Weiteren wird es im Rahmen der Angebotsstufe 1 zunächst bis zum Ablauf der Rück-
fragenbeantwortung keine weiteren Ergänzungen/Änderungen geben. 
 
Allgemeine Hinweise 
Für Unterlagen, welche im Rahmen des Bewerbungsverfahrens eingereicht, jedoch nicht für 
den Teilnahmewettbewerb gemäß Teil A, Kapitel 5.2 gefordert waren (z. B. konzeptionelle 
Aussagen zu Planungen), erfolgte keine Prüfung bzw. Bewertung.  
Sie gelten formal als nicht abgegeben und müssen ggf. in Übereinstimmung mit den 
Anforderungen an die Vorlage eines Angebotes im Rahmen der 1. Angebotsstufe erneut 
eingereicht werden. 
Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass alle Rückfragen im Rahmen der beiden 
Angebotsstufen schriftlich einzureichen sind und ausschließlich schriftlich beantwortet werden. 
 
78 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabe Stadthafen Leipzig 
 
Angebotsstufe 1 
 
Bieteranfrage 1 
Zu Teil A, 5.3.1 b) Plandarstellung 
Ist es gefordert, dass die Punkte, welche unter b) abgefragt werden, alle auf einem 
DIN A1-Plan dargestellt werden oder handelt es sich hier um eine Detaildarstellung 
(bspw. Fassadenschnitt) im Maßstab 1:50?  
 
Antwort zu Bieteranfrage 1 
Die zu den drei ersten Anstrichen unter 5.3.1 b) genannten Plandarstellungen 
ergeben sich in ihrer Größe durch die vorgegebenen Maßstäbe. Sie können in 
beliebiger Anordnung auf Blättern im Format bis max A0 eingereicht werden. Die 
Veranschaulichung der Baukonstruktion, z.B. durch Detailschnitte, wird auf einem 
separaten Blatt im Format bis max. A1 gefordert. Es bleibt den Bietern überlassen, 
die jeweils geeignete Maßstäblichkeit der Darstellung selbst zu wählen. 
79 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabe Stadthafen Leipzig 
 
Angebotsstufe 1 
 
Bieteranfrage 2 
zu Teil A, 5.4.1 d) Finanzierungsabsicherung 
Ein Muster des Konzessionsvertrages wird erst in der Angebotsstufe 2 ausgehändigt. 
In dem Vertrag sollen auch Sicherheiten für eine Finanzierung dargelegt sein. Eine 
Benennung der Sicherheiten in Angebotsstufe 2 (13.01.2020 – 28.02.2020) erscheint 
sehr knapp, um mit den Finanzierungspartnern bestmögliche Konditionen zu 
verhandeln. Können diese Sicherheiten schon im Vorfeld benannt werden? 
 
Antwort zu Bieteranfrage 2 
Als Sicherheit können die eingebrachten baulichen Anlagen dienen, soweit sie 
wegen der zeitlich beschränkten Einbringung lediglich als Scheinbestandteile nach   
§ 95 BGB zu qualifizieren sind. Das dürfte für Container und leichtere Bauten 
zutreffen.  
Des Weiteren ist die Stadt Leipzig (vorbehaltlich der entsprechenden 
Gremienentscheidungen) bereit, ein dingliches Nutzungsrecht in Form einer 
Dienstbarkeit nach § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB für die übrigen baulichen Anlagen zu 
bestellen. Die Dienstbarkeit wäre auflösend bedingt (Beendigung mit dem Ende der 
Konzession) und ausschließlich für die betroffenen Flächenanteile.  
 
Als Sicherheit kann weiter der vertraglich zu vereinbarende Anspruch auf Erstattung 
des Restwertes für die Übereignung der baulichen Anlagen bei Beendigung des 
Vertrags genutzt werden (vgl. Kapitel 5.8 Teil B Auslobungsbroschüre) 
80 von 154 in Zusammenstellung
Konzessionsvergabe Stadthafen Leipzig 
 
Bieterinformation 2, Angebotsstufe 1 
 
 
Den Bewerbern des Bieterverfahrens werden bis zum 29.11.2019 die gegebenenfalls 
erforderlichen Nachforderungen zu den Angebotsunterlagen zusammen mit den 
Nachlieferungsfristen via Email übermittelt. 
81 von 154 in Zusammenstellung
 1
Konzessionsvergabe Stadthafen Leipzig 
 
Bieterinformation 1, Angebotsstufe 2 
 
 
Sehr geehrte Bieter, 
 
nach Prüfung der eingereichten Angebotsunterlagen teilen wir Ihnen mit, dass Sie mit Ihrem 
Angebot als Bieter bzw. Bietergemeinschaft in der Angebotsstufe 2 des Vergabeverfahrens 
Stadthafen Leipzig zugelassen sind. 
 
 
 
Angebotsaufforderung Stufe 2 
Sie werden daher aufgefordert, die gemäß der Auslobungsbroschüre Teil A, Kapitel 5.4, 
geforderten Angebotsunterlagen bis zum  
28.02.2020, 14:00 Uhr (Ausschlussfrist)  
elektronisch unter https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av0edaab-eu einzureichen.  
 
Bitte beachten Sie die in der Auslobungsbroschüre Teil A, in den Kapiteln 5.7 und 5.8, 
genannten Verfahrens- und Bindefristen.  
 
 
 
Ergänzungen/Änderungen der Auslobungsbroschüre 
Zu den Ihnen bereits vorliegenden Ausschreibungsunterlagen gibt es im Rahmen der 
Angebotsstufe 2 folgende Änderungen: 
 
(1) Teil A, Kapitel 2.2 Vergabekommission für Angebotsbewertung und Vergabe-
verhandlung  
 
Die Besetzung der Vergabekommission wird wie folgt geändert: 
 
Herr Stefan Heinig wird durch Herrn Heinrich Neu, Stadtplanungsamt, Abteilungsleiter 
Planungsabteilung Mitte, ersetzt. 
 
 
(2) Teil B, Kapitel 2.2 Geplanter Hafenausbau 
 
Die vorgegebenen Baufelder sowie die Vorgaben für Ihre Bebaubarkeit werden wie folgt 
modifiziert und detailliert: 
 
Baufeld 1 
Zur Bebaubarkeit des Baufelds gelten u.a. folgende Vorgaben: 
- max. zweigeschossiges, rechtwinkliges Hafengebäude mit Serviceeinrichtungen 
- nutzbare Grundstücksfläche ca. 677 m², davon Grundfläche des Baukörpers  
  max. 395 m²  
- teilweise oder vollständige Unterkellerung möglich  
 
Das Baufeld 1 ist gemäß nachfolgender Abbildung definiert. Innerhalb des Baufelds ist ein 
Gebäude mit rechtwinkliger Kubatur so zu errichten, dass dessen Grundfläche das 
Baufeld in Richtung Hybridplatz und geplante Wegebeziehungen nicht überschreitet. 
82 von 154 in Zusammenstellung
 2
Ausgehend von der Abgrenzung zum Hybridplatz ist eine maximale Gebäudetiefe von 
15,0 m möglich. 
 
 Abb.20: Darstellung des modifizierten Baufeldes 1 einschließlich maximal zulässigen Baukörper, bearbeiteter 
Auszug, Quelle: Masterplan, bgmr Landschaftsarchitekten, 2010 
 
Baufeld 2 
Zur Bebaubarkeit des Baufelds gelten u.a. folgende Vorgaben: 
- max. zweigeschossiges Kanubootshaus, 
- Grundfläche des Baukörpers max. 144 m². 
 
Baufeld 3 
Zur Bebaubarkeit des Baufelds gelten u.a. folgende Vorgaben: 
- max. eingeschossige Kanubootshäuser 
- Grundfläche der Baukörper max. 152 m² 
(Hinweis: Der Begriff Grundfläche entspricht hier dem § 19 (2) BauNVO) 
Die Gesamtfläche des Baufelds 3 beträgt ca. 200 m². Dort sind zwei eingeschossige 
Gebäude mit einer Grundfläche von jeweils 76 m² zulässig. Der Abstand zwischen den 
Gebäuden soll mindestens 6,00 m sowie zur Grundstücksgrenze der benachbarten 
Wohngebäude mindestens 3,00 m betragen.  
Alternativ ist die Errichtung von Gebäuden auf der Grenze gemäß § 6 Abs. 8 Sächs. BO 
mit einer max. Grenzbebauung von 9 m und einer max. Gebäudehöhe von 3 m möglich. 
83 von 154 in Zusammenstellung
 3
 
Abb. 9: Überarbeitete Darstellung Nutzungsbereiche, bearbeiteter Auszug, Quelle: Entwurfs- und 
Genehmigungsplanung Freianlagen, bgmr Landschaftsarchitekten, 2012 
 
Die Vorgaben zur mindestens extensiven Dachbegrünung werden für alle Baufelder wie 
folgt ergänzt: 
Eine mindestens extensive Dachbegrünung für sämtliche Gebäude ist zwingend 
vorgeschrieben. Im Interesse einer effektiven bioklimatischen sowie artenschutz-
fachlichen Wirksamkeit der Dachbegrünung sind folgende Parameter einzuhalten: 
- Mindeststärke der Substratschicht von 12 cm bis 15 cm sowie 
- Verwendung einer insektenfreundlichen blütenreichen Mischung von Gräsern und 
Kräutern. 
 
 
(3) Teil B, Kapitel 4.1 Hafenanlage und –ausstattung 
 
Der Ausschreibungstext wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Konzessionsgeber betreibt angrenzend an das Konzessionsgebiet eine Wehranlage. 
Die technische Steuerung und Überwachung erfolgt über ein Wehrhaus, welches sich im 
Konzessionsgebiet befindet. 
Der Zugang/Zufahrt zu den Anlagen muss ununterbrochen möglich sein und darf auch 
nicht kurzzeitig versperrt oder verstellt werden. 
 
 
Die Darstellung der Abbildung 17 wird analog zu Abbildung 9 modifiziert. 
84 von 154 in Zusammenstellung
 4
(4) Teil B, Kapitel 4.4 Planungsleistungen des Konzessionsgebers 
 
Der Ausschreibungstext wird wie folgt modifiziert: 
 
Der Konzessionsgeber verpflichtet sich, den Konzessionsnehmer in seinen Belangen zu 
hören und diese unter Abwägung aller Interessen in der vertiefenden Planung zu 
berücksichtigen. 
 
Änderungen vorhandener Planung sind nur in Absprache mit dem Konzessionsgeber 
möglich. Sie stehen darüber hinaus unter dem Vorbehalt der Genehmigungsfähigkeit 
sowie der Zustimmung des Fördermittelgebers. 
 
Jegliche Kosten, welche aus Änderungen resultieren, die vom Konzessionsnehmer 
gewünscht werden, sind durch diesen zu tragen. Der Konzessionsgeber verpflichtet sich 
hierbei zu einer transparenten Darstellung der Kosten.  
 
Grundsätzlich ist von den beschriebenen Gegebenheiten auszugehen. Ein Anrecht auf 
Änderung der vorliegenden Planungen besteht nicht, es sei denn, in der Auslobung wird 
eine mögliche Änderung explizit eingeräumt.  
 
 
(5) Teil B, Kapitel 5.1, Abb. 18, Abgrenzung des Konzessionsgebietes 
 
Abbildung 18 wird wie folgt ergänzt: 
 
Abb. 18: Abgrenzung des Konzessionsgebietes (rote Linie), Darstellung Eigentum der Stadt Leipzig (grüne 
Flurstücksflächen), bearbeiteter Auszug, Quelle: Auszug Leipzig GIS, 2017  
85 von 154 in Zusammenstellung
 5
(6) Teil B, Kapitel 5.3 Erstellung von Hochbauten, Eigentumsverhältnisse hieran 
 
Der Ausschreibungstext wird wie folgt modifiziert: 
 
Servicegebäude auf dem Baufeld 1 
Das Baufeld hat eine Gesamtfläche von ca. 677 m². Dort ist ein Gebäude mit einer 
maximalen Grundfläche von ca. 395 m² zu errichten. Das Gebäude soll im Wesentlichen 
die Gestaltung eines rechtwinkligen Kubus (mit Flachdach) erhalten. Es kann insgesamt 
oder in Teilen mit maximal zwei Vollgeschossen und teilweise oder vollständig unterkellert 
ausgeführt werden.  
 
Im ersten Obergeschoss kann optional eine Terrasse entstehen.  
 
Die Terrasse kann bei nachgewiesener Einhaltung der Immissionswerte (Schallgutachten) 
optional zum Hafenbecken ausgerichtet werden. Zum Nachweis ist mit Angebotsabgabe 
ein Schallgutachten einzureichen. 
 
Die Terrasse darf außerhalb des Baufeldes, jedoch nicht im Bereich des Hybridplatzes 
und öffentlicher Wege, aufgeständert werden, sofern dies den nutzungs- und 
baurechtlichen Anforderungen (Durchgangsbreiten etc.) entspricht.  
 
Im Erdgeschoss soll nach Nordwesten zum Elstermühlgraben ein Freisitz angegliedert 
werden.  
 
In dem Gebäude sind mindestens folgende Räume zu errichten: 
- Gastraum, Vollküche und Lager eines Gastronomiebetriebs, 
- öffentlich zugängliche Toilettenanlage mit getrennten Toilettenräumen für Damen (4 
WC-Sitze, 1 Handwaschbecken) und Herren (2 WC-Sitze, 4 Urinale, 1 Waschbecken) 
sowie einem behindertengerechten Uni-Sex-WC mit Handwaschbecken, 
- Umkleide-, Sanitär- und Pausenräume gemäß Arbeitsstättenverordnung, 
Gaststättenverordnung und Technische Regeln für Arbeitsstätten, 
- Hafenmeisterbüro mit Information über die wassertouristischen Angebote im 
Stadthafen sowie im Neuseenland, einschließlich der Vermietung von Boots-
liegeplätzen, des Verleihs von Booten und der Fahrgastschifffahrt (kann ggf. auch im 
Bootshaus auf Baufeld 2 untergebracht werden). 
- Geeignete Duschmöglichkeit für Wasserwanderer (kann ggf. auch im Bootshaus auf 
Baufeld 2 untergebracht werden). 
Das Gebäude kann nach Errichtung der genannten Basisfunktionsräume in Etappen 
erweitert werden. Daher kann das Gebäude in Modulbauweise errichtet werden. Im 
Rahmen der Gebäudeerweiterung ist auch eine spätere Einhausung des Freisitzes durch 
feststehende Wände möglich. Das Dach des Freisitzes soll sich jedoch weiterhin öffnen 
lassen. 
 
Der uneingeschränkte Zugang zu der öffentlichen Toilettenanlage ist ganzjährig täglich 
mindestens von 8 bis 22 Uhr, unabhängig vom Betrieb des Hafens oder deren 
Nutzungskomponenten, zu gewährleisten. 
 
Alle für Gäste zugängliche Räumlichkeiten sind behindertengerecht auszubauen. 
 
Die optionale Einbindung einer Betriebswohnung (Hafenmeisterwohnung) mit einer 
maximalen Wohnfläche von 90 m² ist unter Nachweis der Einhaltung der hierfür geltenden 
gesetzlichen Vorgaben zulässig. Der Betriebswohnung kann eine Terrasse mit einer max. 
Nutzfläche von ca. 10 m² zugeordnet werden.  
 
86 von 154 in Zusammenstellung
 6
Hierbei ist zu beachten, dass die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Geneh-
migungsfähigkeit zur Anlage einer Betriebswohnung einer gesonderten Prüfung bedarf 
und somit gegenwärtig nicht als gesichert betrachtet werden kann. Mit Angebotsabgabe 
sind durch den Bieter daher die maßgeblichen bauordnungsrechtlichen und 
bauplanungsrechtlichen Nachweise (z. B. Schallgutachten, Stellplatznachweis, etc.) 
vorzulegen, welche die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung glaubhaft 
darlegen. 
 
Die optionale Einbindung von Beherbergungsstätten ist unter Nachweis der Einhaltung 
der hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben zulässig. Hierbei sind ausschließlich 
Beherbergungsangebote ohne eigene Kochgelegenheit gestattet.  
 
Hierbei ist zu beachten, dass die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Geneh-
migungsfähigkeit zur Anlage von Beherbergungsstätten einer gesonderten Prüfung 
bedürfen und somit gegenwärtig nicht als gesichert betrachtet werden kann. Mit 
Angebotsabgabe sind durch den Bieter daher die maßgeblichen bauordnungsrechtlichen 
und bauplanungsrechtlichen Nachweise (z. B. Schallgutachten, Stellplatznachweis, etc.) 
vorzulegen, welche die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung glaubhaft 
darlegen. 
 
Das Gebäude soll eine architektonisch klare Gestaltung erhalten und eine hohe 
Energieeffizienz aufweisen. Dabei sollen folgende Energiestandards erreicht werden: 
- U-Wert gesamt 0,14 W/m²K 
- U-Wert Gefach 0,13 W/m²K 
- U-Wert Dach 0,16 W/m²K 
- U-Wert 3-fach-Glas 0,5 W/m²K 
 
Die Einhaltung der Energiestandards sowie eine energiesparende Heizungsanlage sind 
nach der Vergabeentscheidung mit Vorlage des Bauantrags nachzuweisen. 
 
Als Energiequellen sollen vorzugsweise erneuerbare Energieträger mit minimalen CO2-
Emmissionen und eine solaroptimierte Gestaltung der Gebäude zum Einsatz kommen. 
 
Die Zugänge (Wege) zum Gebäude (innerhalb des Baufeldes) sind zu befestigen. Die 
Gestaltung ist mit dem Konzessionsgeber abzustimmen. 
 
Die im Baufeld entstehenden Freiflächen sind entsprechend der vorgesehenen Nutzung 
darzustellen. Dabei ist zu kennzeichnen, welche dieser Flächen zur Nutzung durch den 
Konzessionsnehmer dauerhaft vorgesehen werden.  
 
Bootshaus auf Baufeld 2 
 
Das Baufeld hat eine Gesamtfläche von 144 m² und kann durch ein Gebäude insgesamt 
überbaut werden. Das Gebäude soll im Wesentlichen die Gestaltung eines rechtwinkligen 
Kubus erhalten. Es kann insgesamt oder in Teilen zweigeschossig und unterkellert 
ausgeführt werden.  
 
Die äußere Gestaltung des Gebäudes soll auf die des Servicegebäudes Bezug nehmen. 
 
Die innere Gliederung des Gebäudes bleibt dem Konzessionsnehmer überlassen. Es soll 
im Wesentlichen als Lager- und Wartungsgebäude für Boote, insbesondere für Kanus 
ausgebaut werden.  
 
Optional können das geforderte Hafenmeisterbüro sowie die Duschmöglichkeit für 
Wasserwanderer auch in diesem Gebäude angeordnet werden.  
87 von 154 in Zusammenstellung
 7
 
Die optionale Einbindung einer Betriebswohnung (Hafenmeisterwohnung) mit einer 
maximalen Wohnfläche von ca. 90 m² ist unter Nachweis der Einhaltung der hierfür 
geltenden gesetzlichen Vorgaben zulässig. Der Betriebswohnung kann eine Terrasse mit 
einer max. Nutzfläche von ca. 10 m² zugeordnet werden. 
 
Hierbei ist zu beachten, dass die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Geneh-
migungsfähigkeit zur Anlage einer Betriebswohnung einer gesonderten Prüfung bedarf 
und somit gegenwärtig nicht als gesichert betrachtet werden kann. Mit Angebotsabgabe 
sind durch den Bieter daher die maßgeblichen bauordnungsrechtlichen und 
bauplanungsrechtlichen Nachweise (z. B. Schallgutachten, Stellplatznachweis, etc.) 
vorzulegen, welche die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung glaubhaft 
darlegen. 
 
Alle Büro- und Aufenthaltsräume müssen den für das Servicegebäude genannten 
Energiestandards entsprechen.  
 
Optionale weitere Bootshäuser auf Baufeld 3 
 
Dieses Baufeld kann optional mit einem oder zwei weiteren Bootshäusern bebaut werden, 
sofern sich dies für den Hafenbetrieb als erforderlich erweist.  
 
Die Gesamtfläche des Baufelds beträgt ca. 200 m². Dort sind zwei eingeschossige 
Gebäude mit einer Grundfläche von jeweils 76 m² zulässig. Die erforderlichen 
Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze gemäß § 6 SächsBO sind einzuhalten. Der 
Abstand zwischen den Gebäuden soll demnach mindestens 6,00 m sowie zur 
Grundstücksgrenze der benachbarten Wohngebäude mindestens 3,00 m betragen.  
 
Alternativ ist die Errichtung von Gebäuden auf der Grenze gemäß § 6 Abs. 8 SächsBO 
mit einer max. Grenzbebauung von 9,00 m und einer max. Gebäudehöhe von 3,00 m 
möglich. 
 
Die Zugänge (Wege) zum Gebäude (innerhalb des Baufeldes) sind zu befestigen. Die 
Gestaltung ist mit dem Konzessionsgeber abzustimmen. 
 
Sonstiges/Allgemeine Hinweise zur Erstellung der Hochbauten 
Eine mindestens extensive Dachbegrünung für sämtliche Gebäude ist zwingend 
vorgeschrieben. Im Interesse einer effektiven bioklimatischen sowie artenschutzf-
achlichen Wirksamkeit der Dachbegrünung sind folgende Parameter einzuhalten: 
- Mindeststärke der Substratschicht von 12 cm bis 15 cm sowie 
- Verwendung einer insektenfreundlichen blütenreichen Mischung von Gräsern und 
Kräutern. 
Photovoltaikanlagen sind als integrierter Bestandteil des architektonischen Gebäude-
entwurfs grundsätzlich zulässig. Die Nutzung der hierdurch erzeugten Energie ist 
innerhalb der Gebäude möglich. Der Betrieb sämtlicher Elektroladestationen im 
Hafenbereich wird im Rahmen einer gesonderten Ausschreibung vergeben. 
 
Die technische Machbarkeit und wasserrechtliche Genehmigungsfähigkeit der Anord-
nung und Verankerung einer Wärmepumpe im Boden des Hafenbeckens bedarf einer 
gesonderten Prüfung. Sie kann daher gegenwärtig nicht als gesichert betrachtet werden.  
 
88 von 154 in Zusammenstellung
 8
Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass eine Verankerung in der Hafensohle im 
Rahmen der Errichtung des Hafenbeckens berücksichtigt werden muss. Eine nach-
trägliche Einbringung ist nicht möglich. Kosten, welche hieraus für den Konzessionsgeber 
entstehen, sind vom Konzessionsnehmer zu tragen. Des Weiteren wird darauf verwiesen, 
dass durch die Anlage ein erhöhter Unterhaltungsaufwand im Hafenbecken für den 
Konzessionsgeber entstehen kann, welcher durch den Konzessionsnehmer zu tragen ist.  
 
Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur barrierefreien Nutzung ist mit der 
Angebotsabgabe nachvollziehbar zu belegen. 
 
Alle Veränderungen im Vergleich zur Lärmprognose (Anlage A09_ Schallgutachten 2017), 
welche die Lärmimmissionssituation in der Nachbarschaft des Stadthafens gegenüber der 
bisherigen Planung verändert, z.B. durch eine geänderte Ausrichtung der Terrasse, 
Anzahl der Boote, etc., müssen im Rahmen eines weiteren Schallgutachtens neu 
berechnet werden. Im Rahmen der Angebotsabgabe muss daher der Nachweis 
(Schallgutachten) durch den Bieter erbracht werden, dass die Immissionswerte unter zu 
Grunde Legung seiner (gegenüber den im Gutachten festgelegten Nutzungen) 
geänderten Nutzungskomponenten zu jeder Zeit eingehalten werden. 
 
Dies betrifft auch gegebenenfalls die Einführung neuer Immissionsorte bei Errichtung von 
Beherbergungsstätten. 
 
Bei Aufstellen von Wegweisern innerhalb des Stadthafens Leipzig ist die in Anlage A23 
enthaltene Unterlage „Leipzig und Region, Touristische Informations- und Leitsystem“ 
anzuwenden. 
 
Beleuchtungsanlagen des Konzessionsnehmers auf den Baufeldern müssen im Interesse 
einer verträglichen Einbindung des Stadthafens in den umgebenden Landschaftsraum 
folgende Vorgaben berücksichtigen: 
- Verwendung von warmweißen Licht ≤ 3.000 Kelvin 
- geringe Lichtpunkthöhen zwischen 4 - 5 m, 
- keine Bodenleuchten, 
- Leuchte nach oben abgeschirmt, 
- auf den Boden gerichtetes Licht sowie 
- möglichst geringe UV-Strahlung und Wärmeentwicklung.  
 
Der Konzessionsnehmer nimmt im Rahmen des Konzessionsvertrags die Rechte als 
Eigentümer der von ihm errichteten Gebäude wahr. Er ist für die Einholung der 
Baugenehmigung inklusive der Erstellung der Bauantragsunterlagen sowie für die aus 
einer Baugenehmigung resultierenden Folgekosten/Maßnahmen (z. B. Stellplatzablöse) 
ebenso verantwortlich wie für den geordneten Betrieb der in den Gebäuden angesiedelten 
Nutzungen. 
 
Die Stadt Leipzig hat durch eine für alle Belange des Konzessionsvertrags noch zu 
benennende Kontaktperson das Recht, die Gebäude zu jeder Zeit zu betreten. 
 
89 von 154 in Zusammenstellung
 9
 Abb. 19: Veränderte Darstellung Bewirtschaftungsgrenzen des Hafenareals, bearbeiteter Auszug, 
Quelle: Masterplan, bgmr Landschaftsarchitekten, 2010 
 
 
(7) Teil B, Kapitel 5.4 Hafenbetrieb 
 
Der Ausschreibungstext wird wie folgt ergänzt: 
- Bewirtschaftung einer Duschmöglichkeit für Wasserwanderer 
- Erheben von Nutzungsgebühren für die Duschmöglichkeit 
 
Im Rahmen der Angebotserläuterung werden Aussagen dazu erwartet, wie durch ein 
transparentes Vergabeverfahren der Bootsliegeplätze für die Sport- und Familienboote 
gewährleistet werden soll, dass grundsätzlich jeder Interessierte eine Chance hat, einen 
Bootsliegeplatz zu erhalten. M indestens 25% der Bootsliegeplätze (Sport- und 
90 von 154 in Zusammenstellung
 10
Familienboote) sind in einem transparenten Verfahren (Losverfahren) jährlich an jegliche 
Interessierte neu zu vergeben. Die Einhaltung der Transparenz der Liegeplatzvergabe ist 
gegenüber dem Konzessionsgeber jeweils jährlich nachzuweisen. 
 
10% der Bootsliegeplätze (Gastliegeplätze) an den Stegen sind für das spontane Anlegen 
von Booten vorzuhalten. 
 
Bei Betrieb eines Fahrradverleihs sind im Rahmen der Angebotsabgabe eigene 
Abstellmöglichkeiten und gegebenenfalls Unterstellmöglichkeiten zu planen und 
darzustellen. Die durch den Konzessionsgeber zu errichtenden Fahrradabstellanlagen 
stehen für Verleihräder hierbei nicht zur Verfügung. 
 
Alle Veränderungen im Vergleich zur Lärmprognose (Anlage A09_ Schallgutachten 2017), 
welche die Lärmimmissionssituation in der Nachbarschaft des Stadthafens gegenüber der 
bisherigen Planung verändert, z.B. die Erhöhung der max. Anzahl der Boote, müssen im 
Rahmen eines weiteren Schallgutachtens neu berechnet werden. Im Rahmen der 
Angebotsabgabe muss daher der Nachweis (Schallgutachten) durch den Bieter erbracht 
werden, dass die Immissionswerte unter zu Grunde Legung seiner (gegenüber dem 
Gutachten festgelegten Nutzungen) geänderten Nutzungskomponenten zu jeder Zeit 
eingehalten werden. 
 
(8) Teil B, Kapitel 5.5 Eventveranstaltungen, sonstige Veranstaltungen 
Der Ausschreibungstext wird wie folgt modifiziert: 
 
Jährlich sind im Hafenareal Veranstaltungen im Sinne seltener Ereignisse nach Nr. 7.2 
TA Lärm, einhergehend mit Überschreitungen der Richtwerte für Normalbetrieb, an max. 
10 Tagen oder Nächten (Beurteilungszeiten im Sinne von Tagzeit und Nachtzeit) eines 
Kalenderjahres und an nicht mehr als jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden 
pro Jahr möglich, sofern die Genehmigungsbehörde den jeweiligen Anträgen hierfür 
zustimmt.  
 
 
(9)  Anlagen 
 
Die Vergabeunterlagen werden durch folgende Anlagen ergänzt: 
 
A21_Formblatt Angebot Konzessionsabgabe 
A22_Muster des Konzessionsvertrags für den Stadthafen Leipzig  
A23_Leipzig und Region, Touristische Informations- und Leitsystem 
 
 
Allgemeine Hinweise 
Im Weiteren wird es im Rahmen der Angebotsstufe 2 zunächst bis zum Ablauf der Rück-
fragenbeantwortung keine weiteren Ergänzungen/Änderungen geben. 
Für Unterlagen, welche im Rahmen der Angebotsstufe 1 eingereicht, jedoch nicht gemäß Teil 
A, Kapitel 5.3 gefordert waren, erfolgte keine Prüfung bzw. Bewertung.  
Sie gelten formal als nicht abgegeben und müssen ggf. in Übereinstimmung mit den 
Anforderungen an die Vorlage eines Angebotes im Rahmen der 2. Angebotsstufe erneut 
eingereicht werden. 
Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass alle Rückfragen im Rahmen der beiden Angebots-
stufen schriftlich einzureichen sind und ausschließlich schriftlich beantwortet werden. 
91 von 154 in Zusammenstellung
  Seite 1 von 4 
 
Konzessionsvergabe Stadthafen Leipzig 
 
Bieterinformation 2, Angebotsstufe 2 
 
 
Bieterfrage 1  
Das Konzessionsgebiet umfasst gemäß Ihrer Vorgabe auch die Steganlage an der 
Außenmole. Die Steganlage ist gemäß Ihrer Vorgabe vom Konzessionsnehmer zu 
pflegen und zu warten.  
Kann für die gewerbliche Nutzung der Steganlage durch Konkurrenten oder andere 
Unternehmen eine Anlege- bzw. Nutzungsgebühr erhoben werden (insbesondere 
Fahrgastboote/Mehrpersonenboote (LeipzigBoote))? Wenn ja, je An-/Ablegevorgang, 
nach bestimmter Dauer, täglich, wöchentlich, saisonal oder jährlich und bis zu 
welcher Höhe?  
Antwort zu Bieterfrage 1 
Gemäß Teil B, Kapitel 2.4 der Auslobungsbroschüre wird das geplante Hafenbecken 
im Eigentum der Stadt Leipzig verbleiben und als öffentlich nutzbare Einrichtung 
privat betrieben werden. Absicht ist es, dass jedes Fahrgast-Unternehmen den 
Stadthafen zum Ab- und Anlegen nutzen kann. Ebenso soll sich privaten Nutzern die 
Möglichkeit bieten, ihre Boote hier zu Wasser zu lassen.  
Für die gewerbliche Nutzung der Steganlagen für Mehrpersonenboote (Bootsanleger 
A an der Außenmole und B an der Innenmole) kann daher keine Anlege- bzw. 
Nutzungsgebühr erhoben werden.  
Das Erheben von Liegeplatz- und Nutzungsgebühren wird in Teil B, Kapitel 2.4 der 
Auslobungsbroschüre definiert und beschränkt sich hinsichtlich der Steganlagen auf 
den Bereich D und E für Sport- und Familienboote.  
 
Bieterfrage 2  
Wie von verschiedenen Bootsverleihern und Fahrgastschiffbetreibern innerhalb des 
Stadtgebietes von Leipzig zu hören ist, werden für Fahrgastschiffe/Mehrpersonen-
boote (LeipzigBoote) und für gewerblich genutzte Kajaks und Kanadier keine 
wasserrechtlichen Genehmigungen zur Nutzung der städtischen Gewässer mehr 
erteilt.  
Wie wird sichergestellt, dass die in unserem abgegebenen Angebot in der 
Angebotsstufe 1 aufgezählten und geplanten Fahrgastschiffe/Mehrpersonenboote 
(LeipzigBoote), Kajaks, Kanadier, Drachenboote und SUP rechtzeitig vor Eröffnung 
durch den Konzessionsnehmer eine wasserrechtliche Genehmigung für den 
Konzessionsnehmer erhalten?  
Antwort zu Bieterfrage 2 
Die Rechtsgrundlage für die wassertouristische Nutzung leitet sich aus dem Gemein-
gebrauch gemäß § 16 Abs. 1 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) in Verbindung 
mit § 25 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) her. Die Nutzungen von Gewässern mit 
Wasserfahrzeugen mit Motor im Rahmen von Veranstaltungen und sonstige Gewäs-
sernutzungen, die nicht mit dem Gemeingebrauch erfasst sind (z. B. gewerbliche 
genutzte Kanus), bedürfen gemäß § 5 Abs. 3 SächsWG einer wasserrechtlichen 
Gestattung. Zuständig für die Erteilung der Gestattung ist die untere Wasserbehörde, 
92 von 154 in Zusammenstellung
  Seite 2 von 4 
 
welche nach Maßgaben der gesetzlichen Regelung auf Antrag darüber entscheidet. 
Der behördlichen Prüfung im Einzelfall kann hierbei nicht vorgegriffen werden. 
Bei Vermietung der Liegeplätze an Boote, die bereits über Gestattungen für die 
Leipziger Fließgewässer verfügen, sind keine zusätzlichen Gestattungen erforderlich. 
 
Bieterfrage 3  
Momentan befinden sich mitten im Elstermühlgraben zwischen Schreberbrücke und 
Wehranlage vor der Außenmole des Stadthafens Wasserliegeplätze (Nachtliege-
plätze) von derzeit 7 Fahrgastbooten (LeipzigBoote) und 2 Drachenbooten.  
Werden diese mit Baubeginn bzw. Inbetriebnahme des Stadthafens aus diesem 
Bereich verschwinden? Oder werden auch weiterhin dort Wasserliegeplätze weiter-
betrieben? Wenn ja, kann für diese Boote eine Anlege- bzw. Nutzungsgebühr erho-
ben werden (insbesondere Fahrgastboote/Mehrpersonenboote (LeipzigBoote))? 
Wenn ja, je An-/Ablegevorgang, nach bestimmter Dauer, täglich, wöchentlich, saiso-
nal oder jährlich und bis zu welcher Höhe?  
Antwort zu Bieterfrage 3 
Mit Fertigstellung des Stadthafens ist eine Neuordnung der Liegeplätze vorgesehen, 
um den Zugang zum Hafen für den Bootsverkehr freizuhalten (zur Sicherung der 
Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs).  
Eine Anlege- und Nutzungsgebühr für die genannten Boote darf nicht erhoben 
werden.  
 
Bieterfrage 4  
Um insbesondere Personalkosten und Finanzierung regelmäßig bedienen zu 
können, bedarf es auch einer gesicherten Einnahme. Haupteinnahmen im 
zukünftigen Stadthafen sind vor allem die Saisoneinnahmen in den Monaten April – 
Oktober. Die Fertigstellung der Hafenanlage ist für das Frühjahr 2023 geplant.  
Wird der Bau des Hafenareals plangemäß im Herbst 2020 beginnen und ist die 
Fertigstellung des Hafenareals für das Frühjahr 2023 gesichert, um auch den 
Geschäftsbetrieb des Konzessionsnehmers zu sichern? Wenn nicht, wie wird der 
Konzessionsgeber den Konzessionsnehmer unterstützen oder finanziell absichern?  
Antwort zu Bieterfrage 4 
Der Konzessionsvertrag regelt die Fertigstellungstermine. Darüber hinaus regelt er 
das Vorgehen bei Bauverzug des Konzessionsgebers und Konzessionsnehmers. 
Etwaige finanzielle Absicherungen, Ausgleichszahlungen etc. sind durch den 
Konzessionsnehmer im Konzessionsvertrag festzulegen und noch zu verhandeln. Im 
Rahmen der Abgabe des verbindlichen Angebotes soll dies, sofern vorgesehen, in 
der Stellungnahme zum Konzessionsvertragsentwurf benannt werden.  
 
Bieterfrage 5  
Die Marschnerbrücke erfüllt im Moment nicht die erforderliche Durchfahrtshöhe für 
Fahrgastboote (LeipzigBoote). Es war einmal die Erneuerung der Brücke im 
Gespräch. Bei einer Erneuerung ist eine Sperrung des Gewässers auf Grund der 
Gewässerbreite unumgänglich.  
 
Wird die Brücke bis zur Fertigstellung des Stadthafens im Frühjahr 2023 erneuert? 
Wenn nicht, wie soll ein Hafenbetrieb und die Erneuerung der Marschnerbrücke oder 
93 von 154 in Zusammenstellung
  Seite 3 von 4 
 
auch bei anderen Bauvorhaben, die den Hafenbetrieb und damit auch die Umsatz-
prognose des Leipziger Stadthafens beeinträchtigen, ein durchgängiger Hafenbetrieb 
gesichert werden?  
Antwort zu Bieterfrage 5 
Bei einer maximalen Konzessionslaufzeit von 30 Jahren können Bauarbeiten im 
Umfeld des Stadthafens nicht ausgeschlossen werden. Die Stadt Leipzig ist bei jeder 
städtischen Baumaßnahme in der Pflicht und Verantwortung, die Beeinträchtigungen 
so gering wie möglich zu halten. Die Andienung wird auch unter Baustellen-
bedingungen sichergestellt. Die Zufahrt für Müllentsorgungsfahrzeuge und Rettungs-
fahrzeuge wird i. d. R. gewährleistet. 
Die Marschnerbrücke soll im Rahmen der Komplexbaumaßnahme Käthe-Kollwitz-
Straße als Ersatzneubau mit einer lichten Durchfahrtshöhe von ca. 1,90 m errichtet 
werden. Ein konkreter Termin kann hierfür derzeit nicht benannt werden. Mit einem 
Baubeginn der Komplexbaumaßnahme Käthe-Kollwitz-Str. ist frühestens 2025 zu 
rechnen.  
Die Gewässernutzung wird unter Baustellenbedingungen i. d. R. gewährleistet. Mit 
kurzzeitigen Sperrungen ist jedoch zu rechnen. Notwendige Sperrungen des 
Gewässers sollen hierbei vorwiegend außersaisonal erfolgen.  
Dem Bieter steht frei, etwaige Positionen in den Konzessionsvertrag zu verhandeln, 
welche das Prozedere beispielsweise bei einer Sperrung des Gewässers auf Grund 
von Bauarbeiten an der Marschnerbrücke beinhalten.  
 
Bieterfrage 6  
Die Schreberstraße ist im Bereich Käthe-Kollwitz-Straße bis Schreberbrücke in 
einem baulich schlechten Zustand.  
Wird die Schreberstraße in diesem Bereich bis zur Fertigstellung des Hafenareals im 
Frühjahr 2023 saniert? Wenn nicht, wie wird sichergestellt, dass bei einer späteren 
Sanierung die Zufahrt (für z.B. Lieferfahrzeuge, Kunden mit eigenem Boot zum 
Kranen, Rettungsfahrzeuge) durchgängig befahrbar sein wird?  
Wenn die Schreberstraße in diesem Bereich bis zur Fertigstellung des Hafenareals 
im Frühjahr 2023 saniert wird, wie wird sichergestellt, dass Bau- und Lieferfahrzeuge 
die Baustelle für die Gebäude erreichen?  
Antwort zu Bieterfrage 6 
Eine grundhafte Instandsetzung der Schreberstraße ist bis 2023 derzeit nicht 
vorgesehen, kleinere Ausbesserungsarbeiten sind jedoch nicht auszuschließen.  
Im Übrigen gilt sinngemäß die zu Frage 5 gegebene Antwort mit dem Hinweis, dass 
die Andienung des Hafenareals auch unter Baustellenbedingungen sichergestellt 
wird. 
Nach derzeitiger Planung ist die Instandsetzung der Schreberstraße Bestandteil der 
Komplexbaumaßnahme Käthe-Kollwitz-Straße, mit deren Baubeginn frühestens 2025 
zu rechnen ist.  
 
94 von 154 in Zusammenstellung
  Seite 4 von 4 
 
Bieterfrage 7  
Welche Paragrafen sind im Konzessionsvertrag noch verhandelbar und welche 
nicht?  
Welche Regelungen können für den Fall getroffen werden, dass sich der Bau der 
Hafenanlage verzögert? Welche Rechte erhält der Konzessionsnehmer bei einem 
Planungs- oder Bauverzug der Hafenanlage, bei Eintreten von Behinderungen oder 
Verzögerungen, die der Konzessionsnehmer nicht zu vertreten hat oder die den 
Konzessionsnehmer dazu zwingen oder gezwungen haben, für Verzögerungen 
haftbar gemacht werden zu können? 
Antwort zu Bieterfrage 7 
Der Konzessionsvertrag ist verhandelbar.  
Mit Abgabe des verbindlichen Angebotes wird von den Bietern erwartet, dass sie alle 
maßgeblichen, aus ihrer Sicht erforderlichen Änderungen bzw. Ergänzungen des 
Konzessionsvertrags benennen. Dies betrifft insbesondere Vertragsstrafen, 
Haftungsregelungen und das Vorgehen bei Behinderung etc.  
Nach der grundsätzlichen Vergabeentscheidung erfolgt die Vertragsverhandlung mit 
dem Bestbieter auf Basis des Vertragsentwurfes und seiner in Angebotsstufe 2 
vorgebrachten Änderungswünsche. 
95 von 154 in Zusammenstellung
	
	
Konzessionsvergabe Stadthafen Leipzig  Bieterinformation 3, Angebotsstufe 2   Sehr geehrte Bieter,  der Auslober weist hiermit darauf hin, dass die Nummerierung der in der Ausschreibung Teil A, Kapitel 5.4.1 genannten Formblätter A 22 und A 23 fehlerhaft ist und geändert wurde.   Die korrekte Nummerierung ist unter „Anlagen“ Seite 4 der Auslobungsbroschüre sowie unter „Anlagen“ der Bieterinformation 1 der Angebotsstufe 2 ausgeführt.  Die Nummerierung ist wie folgt: A21_Formblatt Angebot Konzessionsabgabe A22_Muster des Konzessionsvertrags für den Stadthafen Leipzig u n d  F o r m b l a t t für die Stellungnahme   Das geforderte Formblatt mit dem verbindlichen Angebot für die Konzessionsabgabe wurde Ihnen als Formblatt A 21 bereits übermittelt und ist unter dieser Bezeichnung einzureichen.  Das außerdem geforderte Formblatt für die Stellungnahme zum Entwurf des Konzessions-vertrags erhalten Sie heute als Formblatt A 22. Es ist ebenfalls unter dieser Bezeichnung einzureichen.    Der Auslober b e d a u e r t  d i e  s p ä t e  B e r e i t s t e l l u n g  d e s  F o r m b l a t t e s  A  2 2 ,  g e h t  j e d o c h  d a v o n  aus, dass dies zu keiner Benachteiligung der Bieter bei der Zusammenstellung der geforderten Unterlagen führt.   
96 von 154 in Zusammenstellung
 
 
Konzessionsvergabe Stadthafen Leipzig 
 
Bieterinformation 4, Angebotsstufe 2 
 
 
Sehr geehrte Bieter, 
 
auf Grund der aktuellen Entwicklungen zu COVID19 und den damit verbundenen 
Einschränkungen der Durchführung von Versammlungen/Sitzungen gemäß der 
Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt vom 18.03.2020 (AZ.: 15-5422/5) bedauern wir Ihnen mitteilen zu müssen, 
dass der für den 19.03.2020 vorgesehene Präsentations- und Verhandlungstermin im Rahmen 
des Konzessionsvergabeverfahren Stadthafen Leipzig verschoben werden muss. 
 
Die Vergabestelle wird hierzu zeitnah detaillierte Information bekanntgeben.  
 
Vielen Dank für Ihr Verständnis! 
97 von 154 in Zusammenstellung
Übersicht Unterlagen Teilnahmewettbewerb: 
 
Anlage 3_Unterlagenübersicht
98 von 154 in Zusammenstellung
 
 
 
Übersicht Unterlagen Angebotsstufe 1: 
 
 
 
 
Übersicht Unterlagen Angebotsstufe 2: 
 
99 von 154 in Zusammenstellung
[00.00.0000]
KONZESSIONSVERTRAG
ÜBER DEN AUSBAU UND DIE BEWIRTSCHAFTUNG
DES STADTHAFENS LEIPZIG
zwischen
STADT LEIPZIG
als Konzessionsgeber
und
[]
als Konzessionsnehmer
Anlage 4_Muster Konzessionsvertrag
100 von 154 in Zusammenstellung
2
INHALTSVERZEICHNIS
KLAUSEL SEITE
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN .............................................................................. 5
§ 1 Vertragsgegenstand/Allgemeine Pflichten der Vertragsparteien ............................... 5
§ 2 Vertragsgrundlagen ................................................................................................. 5
§ 3 Überlassung des Konzessionsgebiets; Nutzung durch die Öffentlichkeit .................. 6
§ 4 Hafenausbauten ....................................................................................................... 6
B. BAUPHASE ................................................................................................................. 7
§ 5 Leistungen in der Bauphase ..................................................................................... 7
§ 6 Planungsleistungen .................................................................................................. 8
§ 7 Eigentumsverhältnisse ............................................................................................. 8
§ 8 Inanspruchnahme von Flächen ................................................................................. 8
§ 9 Fertigstellungstermin ............................................................................................... 9
§ 10 Zustandsfeststellung vor Eintritt in die Betriebsphase ............................................ 9
§ 11 Informationsrechte des Konzessionsgebers .......................................................... 10
§ 12 Vertragsstrafe ...................................................................................................... 10
§ 13 Urheberrechte ...................................................................................................... 11
C. BETRIEBSPHASE.................................................................................................... 12
§ 14 Betriebspflichten des Konzessionsnehmers .......................................................... 12
§ 15 Konzessionszeitraum ........................................................................................... 12
§ 16 Betriebspflichten .................................................................................................. 13
§ 17 Reinigung, Instandhaltung, Instandsetzung der Servicegebäude und
Nebenanlagen ..................................................................................................... 13
§ 18 Reinigung, Instandhaltung und Instandsetzung des Vertragsgegenstands ............. 13
§ 19 Rechte des Konzessionsgebers ............................................................................. 14
§ 20 Vandalismus ........................................................................................................ 14
§ 21 Veranstaltungen im Hafenareal ............................................................................ 14
§ 22 Unterrichtungs- und Dokumentationspflichten ..................................................... 14
§ 23 Pflichtverstöße des Konzessionsnehmers; Vertragsstrafe ..................................... 15
§ 24 Einsichtsrechte des Konzessionsgebers ................................................................ 15
§ 25 Nutzungsrecht des Konzessionsnehmers .............................................................. 16
§ 26 Konzessionsabgabe .............................................................................................. 16
§ 27 Anpassung der Konzessionsabgabe ...................................................................... 16
§ 28 Rücktritt/Kündigung ............................................................................................ 17
§ 29 Verfahren bei Beendigung des Konzessionszeitraums .......................................... 18
§ 30 Ausgleichszahlung bei Beendigung der Konzession ............................................. 18
D. WEITERE REGELUNGEN FÜR BAU- UND BETRIEBSPHASE ....................... 19
§ 31 Gefahrtragung; Haftung ....................................................................................... 19
101 von 154 in Zusammenstellung
3
§ 32 Leistungserbringung; Nachunternehmer ............................................................... 19
§ 33 Sicherungsabtretung der Gewährleistungsansprüche ............................................ 20
§ 34 Versicherungen .................................................................................................... 21
§ 35 Sicherheitsleistungen des Konzessionsnehmers .................................................... 21
§ 36 Schwarzarbeitsgesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz, SGB, Mindestlohn .............. 22
§ 37 Geheimhaltungspflichten ..................................................................................... 22
§ 38 Abtretung von Forderungen, Aufrechnung ........................................................... 23
§ 39 Zurückbehaltungsrecht ......................................................................................... 23
§ 40 Streitschlichtung .................................................................................................. 23
§ 41 Schiedsklausel ..................................................................................................... 24
§ 42 Schlussbestimmungen .......................................................................................... 24
§ 43 Salvatorische Klausel ........................................................................................... 25
ANLAGE SEITE
Anlage 1 Konzessionsgebiet............................................................................................. 26
Anlage 2 Hafenausbauten ................................................................................................. 27
Anlage 3 Vertragsterminplan ........................................................................................... 28
Anlage 4 Scheinbestandteile............................................................................................. 29
Anlage 5 Betriebskonzept ................................................................................................ 30
Anlage 6 Leistungsbeschreibung Hafenbetrieb ................................................................. 31
Anlage 7 Leistungsbeschreibung Gastronomie und Verkaufsstände ................................. 32
Anlage 8 Schnittstellenliste Reinigung, Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung ...... 33
Anlage 9 Leistungsbeschreibung Veranstaltungen ............................................................ 34
Anlage 10 Vertragsstrafen ................................................................................................ 35
Anlage 11 Wertverlust ..................................................................................................... 36
Anlage 12 Muster Vertragserfüllungsbürgschaft............................................................... 37
102 von 154 in Zusammenstellung
4
Konzessionsvertrag
zwischen:
(1) Stadt Leipzig, vertreten durch [], Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig
– nachfolgend "Konzessionsgeber" –
(2) [Partei], [Adresse]
– nachfolgend "Konzessionsnehmer" –
Die Parteien zu (1) bis (2) werden nachfolgend auch gemeinsam als die "Parteien" und ein-
zeln als eine "Partei" bezeichnet.
VORBEMERKUNG
(A) Die Stadt Leipzig hat die Absicht, das historische, zwischenzeitlich teilweise verrohrte
Gewässernetz im Stadtgebiet wieder freizulegen und für gewässerangepasste Boote
schiffbar zu machen. Ein Schlüsselprojekt in diesem für die Bewohnerinnen und Be-
wohner der Stadt Leipzig ebenso wie für den Tourismus bedeutsamen Gewässerver-
bund bildet der Stadthafen Leipzig als dessen künftig wichtigster innerstädtischer Zu-
gangsort zum Gewässer, etwa als Start- und Zielpunkt der meisten wassertouristischen
Kurse.
(B) Die Stadt Leipzig beabsichtigt den Bau eines leistungsfähigen Hafens nahe dem Stadt-
zentrum, welcher durch eine Reihe von Serviceeinrichtungen ergänzt wird. Der Kon-
zessionsgeber wird das geplante Hafenbecken zusammen mit den für den Bootsver-
kehr erforderlichen Einrichtungen und den umgebenden Freianlagen erstellen.
(C) Dem Abschluss dieses Konzessionsvertrages ging ein Konzessionsvergabeverfahren
zur Bewirtschaftung des Stadthafens voraus. Der vorliegende Konzessionsvertrag soll
dazu dienen, den Hafenbetrieb sowie die Errichtung mehrerer damit verbundener
Hochbauten durch den Konzessionsnehmer zu regeln.
Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:
103 von 154 in Zusammenstellung
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Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Vertragsgegenstand/Allgemeine Pflichten der Vertragsparteien
(1) Der Konzessionsgeber überträgt dem Konzessionsnehmer nach Maßgabe der nachfol-
genden Vertragsbestimmungen sowie der Vertragsbestandteile nach § 2 für die Dauer
des Konzessionszeitraums den Betrieb des Stadthafens Leipzig und die Errichtung der
zu diesem Zwecke erforderlichen Servicegebäude und Nebenanlagen (nachfolgend
"Bauwerke").
(2) Das Konzessionsgebiet sowie die Bewirtschaftungsgrenzen sind ausAnlage 1 ersicht-
lich. Das Konzessionsgebiet und die darauf befindlichen Anlagen, einschließlich der
vom Konzessionsnehmer in Übereinstimmung mit diesem Vertrag errichteten Ge-
bäude, werden nachfolgend auch einheitlich als " Vertragsgegenstand" bezeichnet.
Der Konzessionsnehmer hat auf Basis der Ausschreibungsunterlagen sein Angebot für
die Planung und Errichtung der vom Konzessionsgeber geforderten Bauwerke sowie
für das Betriebskonzept des Hafens und dieser Bauwerke erstellt. Der Konzessions-
nehmer trägt dabei das Risiko der Amortisation seiner Investitionen im Rahmen der
Konzession. Der Konzessionsgeber übernimmt hinsichtlich der Amortisation der In-
vestitionen des Konzessionsnehmers keine Gewähr.
(3) Der Konzessionsnehmer hat sich im Rahmen einer Besichtigung mit den Gegebenhei-
ten vor Ort und den Anforderungen des Konzessionsgebers vertraut gemacht. Dem
Konzessionsnehmer sind die örtlichen Gegebenheiten bekannt und er hat diese in sei-
ner Kalkulation berücksichtigt. Er versichert, dass die angebotenen Leistungen eine
vollständige Ausführung nach Maßgabe dieses Konzessionsvertrages umfassen. Die
Vertragsparteien verpflichten sich, alles Erforderliche zur Erreichung des Vertrags-
ziels zu tun und zwar nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages.
(4) Die Vertragsparteien sichern sich für das gesamte Projekt eine vertrauensvolle, ziel-
orientierte und gewissenhafte Zusammenarbeit zu. Für den Fall auftretender Mei-
nungsverschiedenheiten werden die Vertragsparteien alles ihnen Mögliche zur Kon-
sensfindung unternehmen.
§ 2
Vertragsgrundlagen
Grundlagen dieses Vertrages sind:
a) die Regelungen dieses Vertrages
b) Vergabeunterlagen
104 von 154 in Zusammenstellung
6
c) []
[]
e) alle bauordnungsrechtlichen und bautechnischen Vorschriften und Normen in
der bis zur Zustandsfeststellung jeweils aktuellen Fassung, wie z.B. SächsBO,
ArbStättV, GastV, ASR, EnEG, EnEV, DIN-Norm, EN-Norm, ISO-Norm,
VDI/VDE-Richtlinien einschließlich veröffentlichter Entwürfe, soweit sie den
allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, die Herstellerrichtlinien
und -vorschriften sowie die sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Tech-
nik.
f) die einschlägigen Bestimmungen zum Arbeitsschutz (z.B. Baustellenverord-
nung, Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Vorschriften der deutschen
Sachversicherer etc.).
g) die Anschlussbedingungen der örtlichen Versorgungsträger und der Gas-, Was-
ser-, Fernwärme- und Stromversorgungsunternehmen.
(2) Die Vertragsbestandteile sind als sinnvolles Ganzes auszulegen und ergänzen sich ge-
genseitig. Bei Widersprüchen gilt die Reihenfolge der Vertragsgrundlagen. Bei ver-
bleibenden Widersprüchen entscheidet der Konzessionsgeber über die Leistung nach
billigem Ermessen (§ 315 BGB).
§ 3
Überlassung des Konzessionsgebiets; Nutzung durch die Öffentlichkeit
(1) Der Konzessionsgeber überlässt dem Konzessionsnehmer die in Anlage 1 ersichtli-
chen Flächen des Stadthafens Leipzig zur Nutzung nach Maßgabe dieses Vertrages.
(2) Der Konzessionsnehmer hat im Rahmen des Hafenbetriebs die inAnlage 1 ausgewie-
senen Teile des Konzessionsgebiets für die Öffentlichkeit zu öffnen und die unentgelt-
liche Nutzung dieser Flächen, einschließlich Wegeverbindungen, durch Dritte in dem
Rahmen des zweckentsprechenden Gebrauchs zu gestatten.
(3) Es wird klargestellt, dass für das Konzessionsgebiet einschließlich Wegeverbindungen
keine öffentliche Widmung erfolgen wird.
§ 4
Hafenausbauten
(1) Der Konzessionsgeber stellt die sich aus Anlage 2  ergebenden Hafenausbauten im
Konzessionsgebiet her. Für die Hafenausbauten wird ein Hafenausbaufertigstellungs-
termin am [] vereinbart. Der Konzessionsgeber zeigt dem Konzessionsnehmer jede
105 von 154 in Zusammenstellung
7
voraussichtlich eintretende Verzögerung dieses Fertigstellungstermins, die zu einer
Beeinträchtigung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungspflichten des Kon-
zessionsnehmers führt oder führen kann, schriftlich an.
(2) Nach Fertigstellung der Hafenausbauten gemäß Abs. (1) wird das Konzessionsgebiet
an den Konzessionsnehmer zur Aufnahme des Hafenbetriebs übergeben. Sollte der
Konzessionsnehmer die Bauwerke noch nicht vollständig hergestellt haben, über-
nimmt er dennoch die Hafenanlagen in seine Verantwortung. Diese Verantwortung
umfasst zumindest die Übernahme der Verkehrssicherungspflichten. Im Übrigen über-
nimmt er die Verpflichtung nach § 18, soweit das aufgrund des Fortschritts der Her-
stellungsmaßnahmen bereits möglich ist.
(3) Der Konzessionsgeber verpflichtet sich, im Falle beabsichtigter Änderungen der Ha-
fenausbauten den Konzessionsnehmer in seinen Belangen zu hören.
B. Bauphase
§ 5
Leistungen in der Bauphase
(1) Dem Konzessionsnehmer obliegt die vollständige, funktionsfähige und mangelfreie
Herstellung der Bauwerke und Erbringung sämtlicher der nach diesem Vertrag ge-
schuldeten Planungs- und Bauleistungen. Dies umfasst auch alle Nebenleistungen, be-
sonderen Leistungen und weiteren Leistungen, die in den Vertragsbestandteilen nicht
ausdrücklich genannt, aber zur vollständigen, funktionsfähigen und mangelfreien Her-
stellung der Bauwerke und zur Erreichung des durch den Vertrag bestimmten Leis-
tungszwecks erforderlich sind.
(2) Der Leistungsumfang des Konzessionsnehmers umfasst zudem die Herbeiführung al-
ler für die Bauausführung und die Inbetriebnahme des der Bauwerke erforderlichen
Genehmigungen und Erlaubnisse einschließlich der Baugenehmigung, alle erforderli-
chen Vermessungsleistungen einschließlich der Einmessung der zu errichtenden Ge-
bäude, die Genehmigung durch den Prüfstatiker und der Übernahme aller durch die
vorgenannten Leistungen entstehenden Kosten.
(3) Weiterhin ist der Konzessionsnehmer auch zur Herbeiführung aller Erklärungen, Be-
scheinigungen, Genehmigungen und erforderlicher technischen Prüfungen und Ab-
nahmen durch Behörden und (Prüf-)Sachverständige sowie zur Wahrnehmung aller
Anzeige- und Nachweispflichten aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften verpflichtet.
Der Konzessionsnehmer trägt sämtliche im Zusammenhang mit den vorstehenden
Verpflichtungen entstehenden Kosten.
106 von 154 in Zusammenstellung
8
(4) Soweit für die Herbeiführung der erforderlichen Genehmigungen die Mitwirkung des
Konzessionsgebers erforderlich ist, wird der Konzessionsnehmer den Konzessionsge-
ber rechtzeitig zur Mitwirkung auffordern und alle notwendigen Unterlagen und Er-
klärungen vorbereiten.
§ 6
Planungsleistungen
(1) Der Konzessionsnehmer erbringt sämtliche zur Herstellung der Bauwerke und der
Durchführung des Vertrags erforderlichen Planungsleistungen.
(2) Der Konzessionsnehmer erstellt auf der Grundlage des Vertragsterminplans ( Anlage
3) und unter Einhaltung der dort aufgeführten Ecktermine für die Planungs- und Bau-
phase einen Detailterminplan, in dem alle von dem Konzessionsnehmer zu erbringen-
den Planungsleistungen und Planungsvorlaufzeiten für die einzelnen Planungspakete
festgelegt sind. Dieser ist vier Wochen nach Unterzeichnung des Vertrages vorzule-
gen.
(3) Sollte sich die Planung des Konzessionsnehmers oder Teile davon als nicht genehmi-
gungsfähig erweisen, wird der Konzessionsnehmer unter Berücksichtigung der Ver-
tragsgrundlagen und des darin festgelegten Qualitätsniveaus die Planung in dem Maße
anpassen, wie es erforderlich ist, um die Genehmigungsfähigkeit zu erreichen. Die ak-
tualisierte Planung ist dem Konzessionsgeber vorzulegen und von diesem freizugeben.
§ 7
Eigentumsverhältnisse
Die Parteien sind sich einig, dass die in Anlage 4 definierten baulichen Anlagen als nur zu
einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden gelten (Scheinbe-
standteil gem. § 95 BGB). Das Eigentum an diesen baulichen Anlagen verbleibt beim Kon-
zessionsnehmer.
§ 8
Inanspruchnahme von Flächen
(1) Der Konzessionsnehmer darf öffentlichen Verkehrsraum und Frei- und Grünflächen
außerhalb des Konzessionsgebiets, die sich im Eigentum des Konzessionsgebers oder
Dritter befinden, nur nach einer ausdrücklichen Vereinbarung in Anspruch nehmen.
107 von 154 in Zusammenstellung
9
(2) Sofern nicht etwas anderes in der Vereinbarung nach Abs. (1) festgelegt ist, obliegen
dem Konzessionsnehmer alle Koordinierungs- und Überwachungsaufgaben und die
Verkehrssicherungspflichten.
§ 9
Fertigstellungstermin
Die Bauwerke sind durch den Konzessionsnehmer spätestens am [] fertig zu stellen.
§ 10
Zustandsfeststellung vor Eintritt in die Betriebsphase
(1) Der Konzessionsnehmer zeigt gegenüber dem Konzessionsgeber die Fertigstellung der
Bauleistungen schriftlich an.
(2) Nach der Anzeige der vollständigen Fertigstellung durch den Konzessionsnehmer und
vor der Aufnahme der Betriebsleistungen erfolgt in Abstimmung mit dem Konzessi-
onsgeber eine Zustandsfeststellung zur Überprüfung der Vertragskonformität der Bau-
werke.
(3) Die Zustandsfeststellung erfolgt spätestens vier Wochen nach Anzeige der Fertigstel-
lung und unter Anfertigung einer Niederschrift in Gegenwart eines dazu beauftragten
und schriftlich bevollmächtigten Vertreters der Vertragsparteien. Die Parteien haben
das Recht, auf eigene Kosten Dritte zur Zustandsfeststellung hinzuzuziehen.
(4) Die Zustandsfeststellung stellt keine werkvertragliche Abnahme dar. Sie dient allein
der Feststellung der Vertragskonformität der vom Konzessionsnehmer erbrachten
Bauleistungen. Durch sie werden weder die Gewährleistungsrecht nach § 634 BGB
begründet noch geht die Gefahr nach § 644 BGB über. Für die vertraglichen Leistun-
gen gilt weiterhin das Leistungsstörungsrecht nach dem Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1
des BGB.
(5) Der Konzessionsnehmer trägt bis zum Abschluss der Zustandsfeststellung und der Be-
stätigung der Vertragskonformität durch den Konzessionsgeber die Beweislast.
(6) Zustandsfeststellungen für eigenständig betreibbare Teile der Leistung sind möglich.
(7) Der Konzessionsnehmer ist vor Feststellung der Vertragskonformität der errichteten
Gebäude oder der eigenständig betreibbaren Teile der Leistung nicht zur Aufnahme
des Betriebs oder Teilbetriebs berechtigt. Bei einem Teilbetrieb gelten die vertragli-
chen Regelungen für den Betrieb der Gesamtleistung, soweit das aufgrund des Fort-
schritts der Herstellungsmaßnahmen bereits möglich ist.
108 von 154 in Zusammenstellung
10
§ 11
Informationsrechte des Konzessionsgebers
(1) Der Konzessionsnehmer informiert den Konzessionsgeber regelmäßig über den Stand
der Entwurfsplanung und legt ihm die aktualisierte Planung vor. Der Konzessionsge-
ber kann einen angemessen zeitlichen Turnus hierfür festlegen.
(2) Der Konzessionsnehmer legt dem Konzessionsgeber die Genehmigungsplanung vor
Beantragung der Baugenehmigung vor. Der Konzessionsgeber kann sodann binnen
vier Wochen eventuelle Einwendungen schriftlich gegenüber dem Konzessionsneh-
mer erheben. Einwendungen oder Freigaben seitens des Konzessionsgebers in Bezug
auf die vom Konzessionsnehmer vorgelegte Planung entbinden den Konzessionsneh-
mer nicht von seiner Pflicht eine vertragskonforme Leistung zu erbringen.
(3) Als Projektverantwortliche auf Seiten des Konzessionsgebers werden benannt
[]
[]
(4) Der Konzessionsgeber, seine Mitarbeiter und Beauftragten sind jederzeit nach Voran-
meldung bei der örtlichen Bauleitung des Konzessionsnehmers berechtigt, die Bau-
stelle zu besichtigen, an Baubesprechungen teilzunehmen, Einsicht in sämtliche Pla-
nungs- und Ausführungsunterlagen zu nehmen und alle Leistungen des Konzessions-
nehmers auf Vertragskonformität zu überprüfen. Hierzu sind sämtliche baurelevanten
Unterlagen, insbesondere die Ausführungspläne, Baubesprechungsprotokolle und
Bautagebücher durch den Konzessionsnehmer vorzuhalten.
(5) Der Konzessionsgeber ist berechtigt, zur Überprüfung der Vertragskonformität Dritte
hinzuzuziehen.
(6) Der Konzessionsnehmer hat dem Konzessionsgeber vor Baubeginn ein vollständiges
und ständig zu aktualisierendes Projektbeteiligtenverzeichnis, welches die beteiligten
Planer, Fachplaner und Firmen einschließlich deren Subunternehmer ausweist, zu
übergeben.
(7) Der Konzessionsnehmer hat den Konzessionsgeber über sämtliche im Zusammenhang
mit diesem Vertrag gestellte Fördermittelanträge und ergangene Bescheide zu infor-
mieren und entsprechende Abschriften zu übergeben.
§ 12
Vertragsstrafe
(1) Gerät der Konzessionsnehmer mit der Erbringung seiner vertragsgemäßen Bau- und
Planungsleistungen in Verzug, so hat er für jeden Werktag, um den der in § 9 benannte
109 von 154 in Zusammenstellung
11
Fertigstellungstermin aufgrund des Verzuges überschritten wird, an den Konzessions-
geber eine Vertragsstrafe in Höhe von [] zu zahlen.
(2) Verschiebt sich der Fertigstellungstermin nach § 9, so gilt die vorstehende Vertrags-
strafenvereinbarung für den neuen Fertigstellungstermin, ohne dass es einer gesonder-
ten Vertragsstrafenvereinbarung für den neuen Fertigstellungstermin bedarf.
(3) Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird
jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet.
§ 13
Urheberrechte
(1) Der Konzessionsnehmer räumt dem Konzessionsgeber an allen urheberrechtlich ge-
schützten Teilen der Vertragsleistung (Pläne und Bauwerk - einschließlich den Ent-
würfen, die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses entstehen) sowie allen sonstigen
Planungsleistungen ein umfassendes urheberrechtliches Nutzungsrecht ein. Dieses
Nutzungsrecht ist ausschließlich sowie zeitlich und örtlich unbeschränkt. Das Nut-
zungsrecht ist ohne die Zustimmung des Konzessionsnehmers auf Dritte übertragbar.
Das Nutzungsrecht umfasst die körperliche wie die unkörperliche Werknutzung, ins-
besondere das Recht, die Leistungen und Werke ohne Zustimmung und ohne Mitwir-
kung des Konzessionsnehmers zu verwerten, zu bearbeiten und zu ändern.
(2) Die Regelung nach Abs. (1) gilt auch, wenn der Vertrag vor Ablauf der vorgesehenen
Konzessionszeitraums endet.
(3) Mit dem vereinbarten Nutzungsrecht des Konzessionsnehmers am Konzessionsgebiet
nach § 25 als Gegenleistung sind sämtliche Ansprüche des Konzessionsnehmers im
Zusammenhang mit vorstehender Nutzungsübertragung abgegolten.
(4) Soweit sich der Konzessionsnehmer zur Erstellung der vertragsmäßigen Pläne und
Werke Dritter bedient, verpflichtet er sich im Rahmen des jeweiligen Subunterneh-
mervertrages ein gleichlautendes Nutzungsrecht zu Gunsten des Konzessionsgebers
zu vereinbaren.
110 von 154 in Zusammenstellung
12
C. Betriebsphase
§ 14
Betriebspflichten des Konzessionsnehmers
(1) Der Konzessionsnehmer verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand innerhalb der Be-
wirtschaftungsgrenzen nach Anlage 1 ordnungsgemäß und entsprechend dem angebo-
tenen Betriebskonzept Anlage 5 zu bewirtschaften.
(2) Der Konzessionsnehmer verpflichtet sich, sämtliche Betriebsleistungen nach Maßgabe
der gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen und Richtlinien und behördlicher Best-
immungen sowie unter Berücksichtigung der Zielsetzung dieses Vertrages zu erbrin-
gen. Insbesondere wird der Konzessionsnehmer die Betriebsleistungen in einer Art
und Weise erbringen, die den Ablauf eines ordnungsgemäßen und sicheren Hafen- und
Gastronomiebetriebs gewährleistet. Maßnahmen, die zur Unterbrechung des Hafen-
oder Gastronomiebetriebs führen, bedürfen der vorherigen Anmeldung und schriftli-
chen Zustimmung des Konzessionsgebers, es sei denn eine Anmeldung kann wegen
Gefahr im Verzug nicht vorher erfolgen; in diesem Fall ist der Konzessionsgeber nach-
träglich über die Maßnahme und die Gründe zu informieren.
(3) Eventuell für den Betrieb erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaub-
nisse oder Gestattungen sind durch den Konzessionsnehmer herbeizuführen. Darüber
hinaus schließt der Konzessionsnehmer sämtliche privatrechtlichen Vereinbarungen
ab, die für den vertragsgemäßen Betrieb erforderlich werden.
§ 15
Konzessionszeitraum
(1) Der Konzessionszeitraum beginnt mit Abschluss der Zustandsfeststellung nach § 10
und hat eine Mindestlaufzeit von 15 Jahren.
(2) Überdies hat der Konzessionsgeber das Recht, den Konzessionszeitraum durch einsei-
tige Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmer dreimal um jeweils weitere fünf
Jahre zu verlängern. Die Ausübung dieser Verlängerungsoption ist dem Konzessions-
nehmer schriftlich spätestens 12 Monate vor dem jeweiligen Ende der Konzessionszeit
anzuzeigen. Mehrere Optionen können in einer Erklärung verbunden werden.
111 von 154 in Zusammenstellung
13
§ 16
Betriebspflichten
(1) Der Konzessionsnehmer übernimmt nach Fertigstellung der Hafenausbauten und
Übergabe des Konzessionsgebiets gem. § 4 Error! Reference source not found. den
gesamten Hafenbetrieb des Stadthafens Leipzig. Der von dem Konzessionsnehmer im
Hinblick auf den Hafenbetrieb und weitere hafennahe Dienstleistungen zu erbringende
Leistungsumfang ergibt sich im Einzelnen aus Anlage 6.
(2) Der Konzessionsnehmer betreibt auf dem Konzessionsgebiet in den von ihm in Über-
einstimmung mit diesem Vertrag errichteten Servicegebäuden und Nebenanlagen ab
der Feststellung der Vertragskonformität nach § 10 einen Gastronomiebetrieb sowie
zusätzlich bis zu zwei mobile Verkaufsstände im Hafenareal. Der von dem Konzessi-
onsnehmer zu erbringende Leistungsumfang ergibt sich im Einzelnen aus Anlage 7.
§ 17
Reinigung, Instandhaltung, Instandsetzung der Servicegebäude und Nebenanlagen
(1) Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet, die von ihm errichteten Servicegebäude und
Nebenanlagen in einem nachhaltig betriebsfähigen Zustand zu halten bzw. jederzeit in
einen solchen Zustand versetzen. Er hat für eine ordnungsgemäße und fachgerechte
Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung zu sorgen.
(2) Der Konzessionsnehmer wird hierzu einen Wartungs- und Instandhaltungsplan erstel-
len.
§ 18
Reinigung, Instandhaltung und Instandsetzung des Vertragsgegenstands
(1) Der Konzessionsnehmer ist zur regelmäßigen Reinigung, Wartung und Instandhaltung
des Vertragsgegenstands verpflichtet. Dabei hat er nach Maßgabe der Regelungen in
Anlage 8 einen Reinigungs-, Wartungs- und Instandhaltungsplan zu erstellen und dem
Konzessionsgeber zur Genehmigung vorzulegen ist.
(2) Die Leistungspflichten der Parteien im Hinblick auf die Durchführung von Wartungs-,
Instandhaltungs-, Instandsetzung- und Ersetzungsarbeiten ergeben sich aus Anlage 8.
Reinigungs-, Wartungs-, Instandhaltungs-, Instandsetzung oder Ersetzungspflichten,
die nach Anlage 8 nicht dem Konzessionsgeber zufallen, trägt der Konzessionsneh-
mer.
112 von 154 in Zusammenstellung
14
§ 19
Rechte des Konzessionsgebers
Der Konzessionsgeber ist während des Konzessionszeitraums zur Wahrung seiner Pflichten
gem. § 18(2) sowie im Rahmen aller weiteren ihm obliegenden Tätigkeiten zur Unterhal-
tung, Sicherung, Instandsetzung und Instandhaltung des Elstermühlgrabens, des Hafenbe-
ckens sowie des Angerwehres, einschließlich der technischen Anlagen, jederzeit und unein-
geschränkt zum Betreten des Konzessionsgebiets berechtigt. Dies betrifft auch jegliche Maß-
nahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Hochwasserschutzes.
§ 20
Vandalismus
Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet, Ausbesserungen und Reparaturen von Van-
dalismusschäden (z.B. Graffiti) im Konzessionsgebiet mindestens in dreimonatigem
Turnus durchzuführen.
§ 21
Veranstaltungen im Hafenareal
(1) Die Durchführung von Eventveranstaltungen im Konzessionsgebiet ist dem Konzes-
sionsgeber im Voraus anzuzeigen. Dem Konzessionsgeber steht ein Widerspruchs-
recht zu für den Fall, dass er die Durchführung der geplanten Veranstaltung unter Ab-
wägung aller Interessen aus moralisch-sittlichen Gründen für nicht vertretbar hält.
(2) Der Konzessionsgeber hat das Recht, die Durchführung einer Veranstaltung im Kon-
zessionsgebiet nach Maßgabe der Anlage 9 zu verlangen.
(3) Veranstaltungen durch bzw. für politische Parteien und politisch tätige Vereine/Ver-
bände sowie Massenorganisationen zum Zwecke meinungsmotivierter bzw. auf die
Vermittlung der Ziele der Organisation ausgerichteter Veranstaltungen sind ausge-
schlossen. Der Konzessionsgeber kann Ausnahmen gestatten.
(4) Die Leistungspflichten des Konzessionsnehmers im Hinblick auf Veranstaltungen er-
geben sich im Einzelnen aus Anlage 9.
§ 22
Unterrichtungs- und Dokumentationspflichten
(1) Der Konzessionsnehmer verpflichtet sich, eine geordnete kaufmännische Bewirtschaf-
tung durchzuführen, alle Unterlagen über die Bewirtschaftung innerhalb der steuerli-
chen Aufbewahrungszeiträume vorzuhalten, eventuell abgeschlossene privatrechtliche
113 von 154 in Zusammenstellung
15
Vereinbarungen nebst Abrechnungsunterlagen für die gesamte Dauer des jeweiligen
Vertragsverhältnisses aufzubewahren und dem Konzessionsgeber jederzeit auf Ver-
langen Einsicht zu gewähren.
(2) Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet, dem Konzessionsgeber jährlich, jeweils zum
31.03. Bericht über die von ihm für das Hafenareal geleistete Tätigkeiten für Wartung,
Instandsetzung, Instandhaltung, Optimierungen/Modernisierungen zu erstatten.
Hierzu ist ein schriftlicher Bericht zu erstellen.
§ 23
Pflichtverstöße des Konzessionsnehmers; Vertragsstrafe
(1) Verstößt der Konzessionsnehmer gegen die ihm nach § 14 - § 22 obliegenden Pflichten
ist der Konzessionsgeber nach Maßgabe der Anlage 10 berechtigt, eine Vertragsstrafe
nach billigem Ermessen festzusetzen.
(2) Besteht zwischen den Vertragsparteien Streit über Grund und/oder Höhe der durch den
Konzessionsgeber festgesetzten Vertragsstrafe, so kann dies auf Antrag des Konzessi-
onsnehmers durch einen dann von den Parteien gemeinsam zu beauftragenden öffent-
lich bestellten und vereidigten Sachverständigen als Schiedsgutachter festgestellt wer-
den. Können sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von vier Wochen auf einen
Schiedsgutachter einigen, so ist auf Antrag eines Beteiligten durch den Präsidenten der
örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer ein öffentlich bestellter und verei-
digter Sachverständiger als Schiedsgutachter zu bestimmen. Die Parteien werden et-
waige Vorschüsse hälftig tragen. Die Kosten des Schiedsgutachters sind von den Ver-
tragsparteien in entsprechender Anwendung der §§ 91 ff. ZPO zu tragen. Dir
Schiedsgutachter entscheidet auch über die Kostentragung. Die vom Schiedsgutachter
getroffenen Entscheidung ist für beide Parteien bindend.
§ 24
Einsichtsrechte des Konzessionsgebers
Der Konzessionsgeber hat während der Konzessionslaufzeit durch eine dem Konzes-
sionsnehmer zu benennende Kontaktperson das Recht, den Vertragsgegenstand zu den
üblichen Öffnungszeiten zu betreten. Der Konzessionsgeber hat ferner während der
Konzessionslaufzeit jederzeit das Recht, nach vorheriger Ankündigung gegenüber
dem Konzessionsnehmer Einsicht in die geführten Bücher zu nehmen.
114 von 154 in Zusammenstellung
16
§ 25
Nutzungsrecht des Konzessionsnehmers
(1) Dem Konzessionsnehmer steht das Recht zu, den Vertragsgegenstand im Rahmen der
durch diesen Vertrag festgelegten Zweckbestimmung für eigene Rechnung während
des Konzessionszeitraums zu nutzen. Er ist berechtigt, gegenüber Dritten marktübliche
Nutzungsgebühren zu erheben und für eigene Rechnung zu vereinnahmen. Die Höhe
der Nutzungsgebühren und etwaige Anpassungen sind dem Konzessionsgeber min-
destens vier Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.
(2) Die in Anlage 1 gekennzeichneten Flächen sind der Öffentlichkeit unentgeltlich zu-
gänglich zu machen. Für den Aufenthalt innerhalb dieser Flächen wird der Konzessi-
onsnehmer keine Nutzungsgebühren erheben.
§ 26
Konzessionsabgabe
(1) Der Konzessionsnehmer zahlt ab [] an den Konzessionsgeber eine Konzessionsab-
gabe in Höhe von [].
(2) [Regelung für optionale stufenweise Erweiterung und/oder einen umsatzabhängigen
Konzessionsanteil, falls und wie im Angebot des Bieters vorgesehen.]
(3) Die Konzessionsabgabe ist jeweils [monatlich/jährlich] im Voraus bis zum [] zu ent-
richten. Die Zahlung hat dabei auf folgendes Konto zu erfolgen:
[]
[]
(4) Sofern zu Beginn der Betriebspflicht der vom Konzessionsgeber nach § 4 zu verant-
wortende Hafenausbau ganz oder teilweise verzögert ist und der Konzessionsnehmer
aufgrund dieser Verzögerung nicht oder nicht vollständig in der Lage ist, die ihm ge-
mäß diesem Vertrag obliegende Betriebspflicht zu erfüllen und die damit verbundenen
Nutzungen nach § 25 zu ziehen, mindert sich die Konzessionsabgabe um []
§ 27
Anpassung der Konzessionsabgabe
(1) Die Konzessionsabgabe wird erstmalig zum [] angepasst. Ändert sich der vom Statis-
tischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland (Aus-
gangsbasis 2020 = 100) um [] gegenüber dem Stand bei [Betriebsbeginn/Vertragsbe-
ginn] um mehr als 2%, so erhöht oder mindert sich die Konzessionsabgabe analog zu
der eingetretenen prozentualen Indexabweichung. Die Überprüfung einer Anpassung
115 von 154 in Zusammenstellung
17
gemäß der vorbeschriebenen Änderung erfolgt regelmäßig zum 30.06. eines jeden Jah-
res. Eine hiernach veränderte Konzessionsabgabe wird ab dem nachfolgenden 01.01.
fällig. Der Konzessionsnehmer wird den Konzessionsgeber jährlich spätestens zum
01.06. eines jeden Jahres über die Entwicklung des Index und eine etwaige Anpassung
informieren.
(2) Die Parteien gehen davon aus, dass diese Wertsicherungsklausel im Sinne der Bestim-
mungen des Preisklauselgesetzes (PrKG) wirksam ist. Sollte die Wertsicherungsklau-
sel unwirksam sein oder werden, werden die Parteien, gegebenenfalls rückwirkend, ab
dem Zeitpunkt der Unwirksamkeit eine neue, wirksame Wertsicherungsklausel ver-
einbaren, die der ursprünglichen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.
(3) Dasselbe gilt für den Fall, dass der Verbraucherpreisindex für Deutschland nicht mehr
durch das Statistische Bundesamt ermittelt oder veröffentlicht werden sollte, sich der
Warenkorb wesentlich ändert, die Basis des Preisindex geändert wird oder eine An-
knüpfung hieran aus anderen Gründen rechtlich unmöglich wird.
(4) Für Ansprüche des Konzessionsgebers im Zusammenhang mit einer Anpassung der
Konzessionsabgabe wird die Verjährungsfrist auf 30 Jahre verlängert.
§ 28
Rücktritt/Kündigung
(1) Der Rücktritt von diesem Vertrag oder von Vertragsbestandteilen ist ausgeschlossen.
Ebenso ist das Recht zur ordentlichen Kündigung während des Konzessionszeitraums
ausgeschlossen.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund
zur Kündigung liegt für den Konzessionsgeber insbesondere vor:
a) bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Konzessions-
nehmers oder die Stellung eines Antrages des Konzessionsnehmers auf Eröff-
nung eines solchen Verfahrens über sein eigenes Vermögen,
b) bei schwerwiegenden, schuldhaften Verstößen gegen die vertraglichen Ver-
pflichtungen,
c) Fortsetzung eines vertragswidrigen Verhaltens trotz schriftlicher Abmahnung
mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung,
d) bei Nachweis behördlicher oder sonstiger Anordnungen, die einen Betrieb des
Stadthafens nicht mehr zulassen.
e) bei Verstoß gegen die Verpflichtungen aus § 36 (Schwarzarbeitergesetz, Arbeit-
nehmerentsendegesetz, SGB, Mindestlohn).
116 von 154 in Zusammenstellung
18
(3) Die Kündigung muss schriftlich durch eingeschriebenen Brief erfolgen.
(4) Zu einer Teilkündigung ist der Konzessionsnehmer nicht berechtigt.
§ 29
Verfahren bei Beendigung des Konzessionszeitraums
(1) Der Konzessionsnehmer hat bei Beendigung des Konzessionsvertrags den Vertrags-
gegenstand in einem dem Alter entsprechenden, nach Maßgabe der § 18 gepflegten
Zustand und insbesondere frei von wesentlichen Mängeln ohne die in seinem Eigen-
tum stehende Ausstattung (d.h. ohne Zubehör i.S.v. § 97 BGB) an den Konzessions-
geber zu übergeben und ggf. zu übereignen. Die Übergabe- und Übereignungspflicht
umfasst auch alle Sachen, die nach § 95 BGB Scheinbestandteil des dem Vertragsge-
genstandes zugrundeliegenden Grundstücks sind.
(2) Sollte sich der Vertragsgegenstand bei der Beendigung des Konzessionsvertrags durch
eine außerordentliche Kündigung des Konzessionsgebers nicht in dem nach Abs. (1)
festgelegten Zustand befinden, steht dem Konzessionsgeber ohne Fristsetzung ein
Schadensersatzanspruch in Höhe der erforderlichen Kosten einschließlich Umsatz-
steuer zur Erreichung dieses Zustands zu.
(3) Der Konzessionsnehmer hat dem Konzessionsgeber bei Beendigung des Vertrages
sämtliche für den Betrieb notwendige Unterlagen herauszugeben.
§ 30
Ausgleichszahlung bei Beendigung der Konzession
(1) Bei Beendigung des Konzessionsvertrag vor dem Erreichen eines Konzessionszeit-
raums von [] Jahren zahlt der Konzessionsgeber eine Ausgleichszahlung für den Rest-
wert der nach diesem Vertrag vom Konzessionsnehmer errichteten Hochbauten und
Nebenanlagen.
(2) Die Berechnung des Restwertes erfolgt auf Basis der von dem Konzessionsnehmer zur
Errichtung der Hochbauten und Nebenanlagen aufgewendeten Baukosten abzüglich
etwaiger gewährter Fördermittel und dem in Ziffer 3 vereinbarten Wertverlust und ei-
nem Wertverlust wegen Verstoß gegen §16 (Reinigung, Instandhaltung, Instandset-
zung der Hochbauten und Nebenanlagen). Der Konzessionsnehmer hat die Baukosten
und etwa gewährte Fördermittel anhand geeigneter Unterlagen gegenüber dem Kon-
zessionsgeber nachzuweisen und offenzulegen.
(3) Der vereinbarte Wertverlust bestimmt sich nach einem jährlichen degressiven Wert-
verlust nach Anlage 11.
117 von 154 in Zusammenstellung
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D. Weitere Regelungen für Bau- und Betriebsphase
§ 31
Gefahrtragung; Haftung
(1) Der Konzessionsnehmer erbringt sämtliche nach Maßgabe dieses Vertrages erforder-
lichen Leistungen auf eigenes Risiko und eigene Kosten.
(2) Der Konzessionsnehmer trägt während der gesamten Bau- und Betriebsphase das Ri-
siko eines zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsge-
genstands. Verschlechterungen des Vertragsgegenstandes in der Betriebsphase, die auf
die normale Abnutzung zurückzuführen sind, fallen nicht in den Risikobereich des
Konzessionsnehmers. Der Konzessionsnehmer muss den Vertragsgegenstand nach §
34 versichern.
(3) Für den Fall, dass die vom Konzessionsnehmer nach Maßgabe dieses Vertrages errich-
teten Gebäude in wesentlichen Teilen derart zerstört werden, dass eine Betriebsfort-
führung kurzfristig nicht möglich ist, steht dem Konzessionsgeber ein Sonderkündi-
gungsrecht zu. In diesem Fall kann der Konzessionsgeber den Vertrag durch einseitige
Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmer zum Ende des folgenden Monats kün-
digen. Die Erklärung hat spätestens einen Monat nach Mitteilung der zur Kündigung
berechtigenden Umstände durch den Konzessionsnehmer zu erfolgen. Die Abrech-
nung erfolgt in diesem Fall entsprechend § 30 mit der Maßgabe, dass der Wertverlust
als Differenz zwischen den Baukosten und dem tatsächlichen Restwert der Hochbau-
ten und Nebenanlagen bei Beendigung des Konzessionsvertrags ermittelt wird. Etwa-
ige Zahlungen des Versicherers verbleiben in diesem Fall beim Konzessionsnehmer.
(4) Der Konzessionsnehmer übernimmt sämtliche Verkehrssicherungspflichten, insbe-
sondere den Winterdienst und die Räum- und Streupflicht, für den Vertragsgegen-
stand.
(5) Der Konzessionsnehmer stellt den Konzessionsgeber von allen Ansprüchen Dritter,
die auf aus einem pflichtwidrigen Verhalten des Konzessionsnehmers resultieren, frei.
§ 32
Leistungserbringung; Nachunternehmer
(1) Zur Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag kann sich der Konzessionsnehmer
Dritter bedienen, vorausgesetzt diese verfügen bezogen auf die zu erbringende Ver-
tragsleistung über die notwendige Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde.
(2) Nachunternehmer sind dem Konzessionsgeber mindestens zwei Wochen vor Beauf-
tragung unter Vorlage der für die Beurteilung nach Ziffer (1) erforderlichen geeigneten
118 von 154 in Zusammenstellung
20
Nachweise anzuzeigen; der Konzessionsgeber darf hierzu insbesondere die Vorlage
einer geeigneten Bonitätsauskunft (z.B. Schufaauskunft) verlangen. Erklärt sich der
Konzessionsgeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach vertragsgemäßer Anzeige
eines geplanten Nachunternehmereinsatzes, so ist der Konzessionsnehmer frei, den
Nachunternehmer zu beauftragen. Der Konzessionsgeber kann einer Beauftragung wi-
dersprechen, wenn der Nachunternehmer nicht die notwendige Zuverlässigkeit, Leis-
tungsfähigkeit und Fachkunde besitzt oder ein anderer wesentlichen wesentlicher
Grund vorliegt.
(3) Liegen Gründe vor, die den Konzessionsnehmer zur einer außerordentlichen Kündi-
gung gegenüber dem Nachunternehmer berechtigen würden, kann der Konzessionsge-
ber die sofortige Ablösung eines Nachunternehmers und den sofortigen Abzug von
Arbeitskräften des Nachunternehmers verlangen, ohne dass dem Konzessionsnehmer
hieraus Ansprüche gegen den Konzessionsgeber entstehen.
(4) Die Bestimmungen dieses § 32 gelten auch bei einer Nachunternehmervergabe unter-
halb der Ebene des Konzessionsnehmers. Der Konzessionsnehmer wird in dem Ver-
trag mit seinem Nachunternehmer entsprechende Rechte zugunsten des Konzessions-
gebers sicherstellen und den Nachunternehmer zu einer Weitergabe für den Fall ver-
pflichten, dass dieser seinerseits einen Nachunternehmer einschaltet.
§ 33
Sicherungsabtretung der Gewährleistungsansprüche
(1) Der Konzessionsnehmer tritt sicherheitshalber sämtliche und auch künftigen Mängel-
und Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Leistungserbringung aus den von
ihm abgeschlossenen Nachunternehmerverträgen an den Konzessionsgeber ab. Der
Konzessionsgeber nimmt diese Abtretung an und ist jederzeit zur Anzeige dieser Ab-
tretung an die Nachunternehmer berechtigt.
(2) Soweit und solange der Konzessionsnehmer seinen Pflichten nach diesem Vertrag ver-
tragsgerecht nachkommt, bleibt er im Innen- und Außenverhältnis ermächtigt, die ab-
getretenen Mängelrechte gegenüber den Nachunternehmern in vollem Umfang auszu-
üben.
(3) Im Übrigen verpflichtet sich der Konzessionsnehmer, den Konzessionsgeber bei der
Verfolgung der aus den abgetretenen Ansprüchen herrührenden Rechte in jeder Hin-
sicht zu unterstützen, insbesondere alle erforderlichen Unterlagen unverzüglich zu
übergeben, alle erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen und ggf. erforderli-
che Erklärungen abzugeben.
119 von 154 in Zusammenstellung
21
§ 34
Versicherungen
(1) Der Konzessionsnehmer verpflichtet sich, für die Bauphase eine Bauleistungsversi-
cherung und eine Bauherrenhaftpflichtversicherung unter Einschluss der Haftung des
Konzessionsgebers und deren projektverantwortliche Mitarbeiter in angemessener
Höhe abzuschließen und dies gegenüber dem Konzessionsgeber nachzuweisen.
(2) Der Konzessionsnehmer hat eine Gebäudeversicherung (einschließlich Elementar-
schadenversicherung) für den Vertragsgegenstand in ausreichender Höhe abzuschlie-
ßen und während der Dauer des Konzessionsvertrags vorzuhalten.
(3) Der Konzessionsnehmer hat während der gesamten Vertragslaufzeit eine Haftpflicht-
versicherung mit einer Mindestversicherungssumme pro Schadensereignis für Perso-
nenschäden in Höhe von EUR 10.000.000,00 und für Sach- und Vermögensschäden
von EUR 2.000.000,00 vorzuhalten und dies gegenüber dem Konzessionsgeber nach-
zuweisen. Als Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres
ist das Vierfache der jeweiligen Versicherungssumme vorzusehen. Der Konzessions-
nehmer verpflichtet sich, entsprechende Versicherungsregelungen in seinen Nachun-
ternehmerverträgen zu vereinbaren.
§ 35
Sicherheitsleistungen des Konzessionsnehmers
(1) Der Konzessionsnehmer übergibt dem Konzessionsgeber als Sicherheit für die Ver-
tragserfüllung bei Vertragsschluss eine unbefristete, selbstschuldnerische Vertragser-
füllungsbürgschaft nach Maßgabe der Anlage 12 eines in der europäischen Union zu-
gelassenen Kreditinstitutes bzw. Kreditversicherers. Die Höhe der Sicherheit beträgt
[].
(2) Die Sicherheit für die Vertragserfüllung erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher
Planungs-, Bau- und Betriebspflichten und die Zahlung der Konzessionsabgabe.
(3) Die Sicherheit für die Vertragserfüllung ist bei Beendigung des Konzessionsvertrags
zurückzugewähren, sofern nicht noch Ansprüche bestehen, welche durch die Sicher-
heit für die Vertragserfüllung gesichert werden.
120 von 154 in Zusammenstellung
22
§ 36
Schwarzarbeitsgesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz, SGB, Mindestlohn
(1) Der Konzessionsnehmer verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zur Be-
kämpfung der Schwarzarbeit, das Arbeitnehmerentsendegesetz, das Arbeitnehmer-
überlassungsgesetz und die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts, insbeson-
dere zur Abführung der Beiträge zu beachten. Darüber hinaus verpflichtet sich der
Konzessionsnehmer, dass er und seine Nachunternehmer allen Verpflichtungen aus
dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in seiner jeweils verbindlichen Fassung nachkom-
men wird. Er versichert insbesondere, dass er und seine Nachunternehmer den Arbeit-
nehmern stets den jeweils anwendbaren Mindestlohn zahlen werden, soweit kein hö-
herer Mindestlohn Anwendung findet.
(2) Der Konzessionsnehmer hat fortlaufend Listen über die von ihm und seinen Nachun-
ternehmern sowohl während der Bau- als auch während der Betriebsphase eingesetz-
ten Beschäftigten zu führen. Der Konzessionsnehmer hat dafür zu sorgen, dass alle in
seinem oder im Auftrag seiner Nachunternehmer Tätigen jeweils und sofern gesetzlich
gefordert Personalausweise oder Reisepässe bei sich führen. Der Konzessionsgeber
behält sich entsprechende Kontrollen vor. Auf Verlangen des Konzessionsgebers sind
Listen und Nachweise, dass die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt
worden sind, vorzulegen.
(3) Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet, den Konzessionsgeber von allen Ansprüchen
der Arbeitnehmer des Konzessionsnehmers, der Arbeitnehmer seiner Nachunterneh-
mer und allen Arbeitnehmern aller weiteren nachgeordneten Nachunternehmern und
etwaiger Verleiher und der Sozialkassen freizustellen.
(4) Verstößt der Konzessionsnehmer gegen die in Abs. (1) genannten gesetzlichen Ver-
pflichtungen, berechtigt dies den Konzessionsgeber zur Kündigung aus wichtigem
Grund gem. § 28 ohne dass es einer Kündigungsandrohung bedarf. Das Gleiche gilt,
wenn ein Nachunternehmer des Konzessionsnehmers wiederholt gegen diese Ver-
pflichtungen verstößt.
§ 37
Geheimhaltungspflichten
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem
Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden
oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse er-
kennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des
Vertragszweckes geboten oder gesetzlich geboten - weder aufzuzeichnen noch an
Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
121 von 154 in Zusammenstellung
23
(2) Von dieser Klausel sind Auskünfte ausgenommen, zu denen die Parteien aufgrund ge-
setzlicher Bestimmungen verpflichtet ist.
(3) Eine Geheimhaltungspflicht entfällt für Informationen, welche ohne, dass einer Partei
ein Verstoß gegen Abs. (1) zur Last fällt, öffentlich bekannt sind.
§ 38
Abtretung von Forderungen, Aufrechnung
(1) Die Abtretung einer Forderung gleich welchen Inhalts bedarf der Zustimmung des
Konzessionsgebers. Ohne die erforderliche Zustimmung erfolgte Abtretungen sind un-
wirksam. Der Konzessionsgeber wird die Zustimmung nur verweigern, wenn nach
Prüfung im Einzelfall ihre Interessen an der Aufrechterhaltung der Forderungsbezie-
hung die Interessen des Vertragspartners an der beabsichtigten Abtretung überwiegen.
(2) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Konzessionsgebers ist ausgeschlossen.
§ 39
Zurückbehaltungsrecht
(1) Macht der Konzessionsnehmer von einem vermeintlichen Leistungsverweigerungs-
recht bzw. Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so ist der Konzessionsgeber seinerseits
berechtigt, die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes durch Sicherheitsleis-
tung in Höhe des geforderten Betrages abzuwenden. Die Kosten der Sicherheit sind
von dem Konzessionsnehmer zu tragen, wenn die Ausübung des Zurückbehaltungs-
rechts nicht berechtigt war.
(2) Die Sicherheitsleistung kann auch durch Bürgschaft nach Maßgabe des § 108 ZPO
geleistet werden.
§ 40
Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden die Parteien
zunächst auf Projektleiterebene versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.
Sofern auf Projektleiterebene keine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann, wer-
den die Parteien auf der Ebene der Geschäftsführer, bzw. Amtsleiter die Streitigkeiten
erörtern und den Versuch einer einvernehmlichen Lösung unternehmen. Erst wenn
auch auf dieser Ebene eine einvernehmliche Lösung nicht erzielt werden kann, treten
die Parteien in ein streitiges Verfahren nach Maßgabe der Regelung in § 41 ein.
122 von 154 in Zusammenstellung
24
§ 41
Schiedsklausel
(1) Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über
dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen
Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen
Rechtsweges endgültig entschieden.
(2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern.
(3) Der Schiedsort ist Leipzig.
(4) Die Verfahrenssprache ist Deutsch.
§ 42
Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag enthält zusammen mit seinen Anlagen sämtliche Vereinbarungen und
Erklärungen der vertragsschließenden Parteien im Hinblick auf den Betrieb des Stadt-
hafens Leipzig und die Errichtung der hierfür erforderlichen Service- und Nebenge-
bäude.  Er ersetzt alle früheren Vereinbarungen und Übereinkommen, mündlichen o-
der schriftlichen Absichtserklärungen und anderen rechtsverbindlichen oder unver-
bindlichen Absprachen und Nebenverabreden zwischen den Parteien in Bezug auf den
Betrieb des Stadthafens Leipzig und die Errichtung der hierfür erforderlichen Service-
und Nebengebäude.
(2) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
(3) Die Überschriften in diesem Vertrag dienen lediglich der Übersichtlichkeit und berüh-
ren die Vertragsauslegung nicht.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes eine strengere Form vorgeschrieben ist; die
elektronische Form (§ 126a BGB) und die Textform (§ 126b BGB) sind ausgeschlos-
sen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
(5) Es wird klargestellt, dass der Konzessionsgeber sich mit diesem Konzessionsvertrag
nicht verpflichtet, öffentlich-rechtliche Genehmigungen zu erteilen. Öffentliche-recht-
liche Genehmigungen müssen gesondert bei der Stadt Leipzig beantragt werden; die
Entscheidung erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
123 von 154 in Zusammenstellung
25
§ 43
Salvatorische Klausel
(1) Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Regelungen dieses
Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages unberührt.
Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag eine an sich notwendige Regelung nicht
enthält.
(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung
der Regelungslücke tritt die gesetzlich zulässige und durchführbare Regelung, die dem
Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Regelung nach
der Vorstellung der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.
UNTERSCHRIFTEN
_________________, den ___________  _________________, den ___________
([Partei]) ([Partei])
124 von 154 in Zusammenstellung
Entwurf
Seite 1
Anlage 1
Konzessionsgebiet
Konzessionsgebiet
Das Konzessionsgebiet umfasst eine Fläche von ca. 13.800 m² (inkl. aller Zuwegungen). Es
wird im Nordwesten vom Elstermühlgraben, im Nordosten von der Friedrich-Ebert-Straße,
im Südosten von der Käthe-Kollwitz-Straße und im Südwesten von der Schreberstraße be-
grenzt sowie durch die Flurstücke 2408/2, 2408/3 und Teilflächen der Flurstücke 4931,
2407/1, 2407c, 2408c, 2593f und 4233, der Gemarkung Leipzig gebildet. Alle genannten
Flurstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Leipzig, so dass die Stadt Leipzig, vertreten
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer, der Vertragspartner für die Konzessionsvergabe
des Stadthafenareals ist.
Abgrenzung des Konzessionsgebietes (rote Linie), Darstellung Eigentum der Stadt Leipzig (grüne Flurstücksflächen), be-
arbeiteter Auszug, Quelle: Auszug Leipzig GIS, 2017
125 von 154 in Zusammenstellung
Entwurf
Seite 2
Bewirtschaftungsgrenzen
Die Bewirtschaftungsgrenzen nach Ausführung des Hafenbaus ergeben sich aus der folgen-
den Abbildung.
Bewirtschaftungsgrenzen des Hafenareals, bearbeiteter Auszug, Quelle: Masterplan, bgmr Landschaftsar-
chitekten, 2010
126 von 154 in Zusammenstellung
Entwurf
Seite 3
Flächen zur öffentlichen Nutzung
Der Stadthafen ist für die Allgemeinheit zur bestimmungsgemäßen Nutzung zu öffnen. Die
uneingeschränkte öffentliche Zugänglichkeit und Nutzung des gesamten Konzessionsge-
biets ist daher ununterbrochen zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang ist die Zugänglichkeit und öffentliche Nutzung aller Wege,
Plätze, Freiflächen, des Hafenbeckens sowie aller Einrichtungen des Hafens, welche durch
oder im Auftrag des Konzessionsgebers errichtetet werden, dauerhaft und ununterbrochen
zu gewährleisten. Ausnahmen bilden Nutzungskomponenten, welche auf Grund technischer
Anforderungen nicht durch jedermann genutzt werden können und dürfen (zum Beispiel
Säulenschwenkkran). Ausnahmen bilden weiterhin die vom Konzessionsnehmer zu errich-
tenden Bauwerke, soweit diese nicht im Rahmen des Betriebskonzepts der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen sind. Im Übrigen sind Einschränkungen der öffentlichen Zugänglich-
keit und/oder Nutzung, egal welcher Art, sowie Einfriedungen nicht zulässig.
Zur Sicherung der Sport- und Familienboote sowie Schutz der Sport- und Familienboote vor
unerlaubten Zutritt außerhalb der Öffnungszeiten des Hafens, dürfen geeignete Maßnahmen,
in Abstimmung mit dem Konzessionsgeber, ergriffen werden. Eine Einfriedung ist nicht zu-
lässig.
Die öffentliche Nutzung der Toiletten ist mindestens täglich von 8-22 Uhr uneingeschränkt
zu gewährleisten.
127 von 154 in Zusammenstellung
Seite 1
Anlage 2
Hafenausbau und –ausstattung durch den Konzessionsgeber und
Leistungen Dritter
Hafenausbauten durch die Stadt Leipzig
Im Stadthafenareal werden von der Stadt Leipzig bzw. durch deren Tochtergesellschaften
folgende Komponenten finanziert und errichtet:
(1) Hafenbecken einschließlich Stützmauern, Gleitbalkentreppe und Zugangsrampen
(2) Bootsanleger A an der Außen- und B an der Innenmole für insgesamt 9
Fahrgastschiffe (sog. LeipzigBoote),
(3) Bootsstege D und E mit insgesamt 40 Liegeplätzen,
(4) Anlegeplätzen am Rand C und im Bereich H des Hafenbeckens,
(5) Vorrichtung für Elektroladpunkte für Fahrgastschiffe im Bereich A und B,
(6) Vorrichtung für Elektroladepunkte für private Boote im Bereich D und E,
(7) Vorrichtung für Elektroladepunkte im Bereich H,
(8) Medien für Elektroversorgung sowie für Regenwasser- und Schmutzwasser-
kanalisation im gesamten Hafenbereich,
(9) Trinkwasserversorgungsstelle für Boote im Bereich H,
(10) Elektro-, Trinkwasser- Regenwasser- und Schmutzwasseranschlüsse für die
Baufelder 1 und 2,
(11) Säulenschwenkkran F mit Ausladung von ca. 7 m und Tragfähigkeit von
ca. 3 t,
(12) Gestaltung der Freiräume, darunter Anlage von Grünflächen und Pflanzung von
Bäumen,
(13) Herstellung von ca. 3.900 m² versiegelten, befahrbaren Wegen und Stellplatzflächen
rings um das Hafenbecken, inkl. Brückenbauwerk an der Mole,
(14) Herstellung von insgesamt 5 Zuwegungen von der Friedrich-Ebert-Straße, der Käthe-
Kollwitz-Straße und der Schreberstraße und aus Richtung Wilmar-Schwabe-Straße,
(15) Erforderliche Treppen und Rampen als Zugänge zum Hafenbecken,
(16) Beleuchtungsanlagen im gesamten Hafenbereich,
(17) Abstellanlagen für Fahrräder,
128 von 154 in Zusammenstellung
Seite 2
(18) Herstellung einer multifunktionalen Freifläche G im Osten des Servicegebäudes, die
auch für 21 Kfz-Stellplätze, davon 3 behindertengerecht, genutzt werden kann,
(19) Bänke, Abfallbehälter etc.
Konzessionsgebiet und ausgewählte Austattungskomponenten, bearbeiteter Auszug, Quelle: Entwurfs- und
Genehmigungsplanung Freianlagen, bgmr Landschaftsarchitekten, 2012
Der Konzessionsgeber betreibt angrenzend an das Konzessionsgebiet eine Wehranlage.
Die technische Steuerung und Überwachung erfolgt über ein Wehrhaus, welches sich im
Konzessionsgebiet befindet.
Leistungen Dritter
Die Vorrichtung der Elektroladepunkte umfasst die Verlegung von Leerrohren inklusive
eines Datenkabels und eines Stromkabels. Die Lage und Anzahl der Ladepunkte mit dem
Konzessionsnehmer abgestimmt werden. Der Anschluss der vorgerichteten Ladepunkte
129 von 154 in Zusammenstellung
Seite 3
erfolgt nach Bedarf durch einen Dritten (Betreiber von Elektroladesäulen) an
voraussichtlich eine zentrale, intelligente Einheit.
130 von 154 in Zusammenstellung
Seite 1
Anlage 6
Leistungsbeschreibung Hafenbetrieb und Hafenareal
Mindestbetriebszeiten
Im Rahmen des Hafenbetriebs sind folgende Mindestbetriebszeiten zu garantieren:
· jährlich von 1. April bis 31. Oktober,
· im April und Oktober täglich mindestens von 10 bis 17 Uhr,
· von Anfang Mai bis Ende September täglich mindestens von 9 bis 20 Uhr.
Leistungspflichten des Konzessionsnehmers
Im Rahmen des Hafenbetriebs sind vom Konzessionsnehmer insbesondere folgende Aufga-
ben und Pflichten zu übernehmen:
(1) ganzjährige Bewirtschaftung aller wasserseitigen Nutzungskomponenten im Hafen-
areal und an der Außenmole im Elstermühlgraben einschließlich der entgeltlichen öf-
fentlich-rechtlichen Nutzung von Bootsliegeplätzen (Sport- und Familienboote) und
des Betriebs des Säulenschwenkkrans als öffentliche Einrichtung,
(2) Betreiben eines Hafenmeisterbüros während der oben genannten Mindestbetriebszei-
ten,
(3) Information über die wassertouristischen Angebote im Stadthafen sowie im Neuseen-
land, einschließlich der Vermietung von Bootsliegeplätzen, des Verleihs von Booten
und der Fahrgastschifffahrt,
(4) Ganzjährige Information über das vom Stadthafen befahrbare Gewässernetz anhand
einer großformatigen Übersichtskarte,
(5) Betreiben eines Bootsverleihs für Kanus und elektrobetriebene LeipzigBoote während
der Betriebszeiten,
(6) Vergabe von Liegeplätzen für Sport- und Familienboote, davon mindestens 25 % als
jährliche Neuvergabe innerhalb eines transparenten Vergabeverfahrens,
(7) Bewirtschaftung einer öffentlichen Toilettenanlage mit täglicher Öffnung mindestens
von 8 bis 22 Uhr,
(8) Bewirtschaftung einer Duschmöglichkeit für Wasserwanderer während der Mindest-
betriebszeiten des Hafens,
131 von 154 in Zusammenstellung
Seite 2
(9) Pflege und Sauberhaltung aller Hafenanlagen und Freiflächen des Vertragsgegenstan-
des, darunter bedarfsgerechte Reinigung der Freiflächen, vom 1. April bis 31. Oktober
mindestens dreimal pro Woche, sonst zweimal monatlich,
ganzjährig bedarfsgerechtes Aufstellen und Leeren von Müllbehältern (bei Bedarf mit
täglichem Leeren der Müllbehälter) sowie Entsorgung des anfallenden Mülls,
die bedarfsgerechte Reinigung der Wasserflächen,
(10) Übernahme der ganzjährigen Verkehrssicherungspflicht, einschließlich der Über-
nahme des Winterdienstes auf den Wegen im Hafenareal,
(11) ganzjährige geordnete Müllentsorgung,
(12) ganzjährige Bewirtschaftung des Hybridplatzes im Südosten des Servicegebäudes,
(13) ganzjährige Sicherstellung eines geordneten, ordentlichen Zustandes des gesamten
Hafenareals,
(14) Instandhaltung und -setzung aller ihm zur Verfügung gestellten Ausstattungsgegen-
ständen des Vertragsgegenstandes unter Berücksichtigung der in Anlage 8 definierten
Schnittstellen,
(15) Erstellung eines Pflege- und Instandhaltungsplanes.
(16) []
(17) []
(18) []
132 von 154 in Zusammenstellung
Seite 1
Anlage 7
Leistungsbeschreibung Gastronomie und mobile Verkaufsstände
Betriebszeiten
Für die Gastronomie ist ein ganzjähriger Betrieb mit täglichen Mindestöffnungszeiten im
Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober zwischen 11 und 19 Uhr sowie mindestens fünftägiger
Mindestöffnungszeit pro Woche im Zeitraum vom 1. November bis 30. April zwischen 12
und 19 Uhr.
Im Rahmen des Gastronomiebetriebs ist das temporäre Aufstellen und Betreiben von bis zu
zwei mobilen Verkaufsständen im Hafenareal zulässig.
Leistungspflichten des Konzessionsnehmers
Der Konzessionsnehmer hat im Rahmen des Gastronomiebetriebes insbesondere, aber nicht
abschließend, die folgenden Leistungen zu erbringen:
(1) Sicherstellung eines gastronomischen Betriebs mindestens in den vorgenannten Be-
triebszeiten. Sofern die Betriebszeiten im Betriebskonzept des Konzessionsnehmers
darüber hinaus gehen, sind die längeren Betriebszeiten vorrangig.
(2) Übernahme sämtlicher mit dem Gastronomiebetrieb zusammenhängenden und erfor-
derlichen Aufgaben, insbesondere der Zubereitung und Ausgabe von Speisen und Ge-
tränken sowie sämtlicher in diesem Zusammenhang erforderlichen Logistik- und Ser-
viceleistungen.
(3) Einhaltung der geltenden gesetzlichen Lebensmittel- und Hygienebestimmungen.
Durchführung einer Kontrolle der gastronomischen Einrichtungen (stationäre Gastro-
nomiebetrieb im errichteten Servicegebäude und mobile Verkaufsstände) durch ein
unabhängiges Hygieneinstitut. Der Konzessionsnehmer wird die Stadt Leipzig über
das Ergebnis dieser Kontrollen informieren und ein entsprechendes Protokoll vorle-
gen.
(4) Einhaltung der rechtlichen Anforderungen zum Arbeitsschutz.
(5) Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen zum Schutz der benach-
barten Wohnbebauung.
(6) Abtransport und ordnungsgemäße Entsorgung anfallender Küchenabfälle, Essensreste
und sonstigen Mülls.
(7) []
(8) []
133 von 154 in Zusammenstellung
Seite 1
Anlage 8
Schnittstellenliste Reinigung, Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung
I. Schnittstellenliste
Die Reinigungs-, Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten verteilen sich
nach Maßgabe der nachfolgenden Schnittstellenliste. Sämtliche Leistungen, die im Rahmen
der Reinigungs-, Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten zu erbringen
sind und in der nachfolgenden Schnittstellenliste nicht ausdrücklich der Stadt Leipzig zuge-
ordnet sind, sind vom Konzessionsnehmer zu erbringen.
Nr. Tätigkeit Stadt
Leipzig
Konzessions-
nehmer
1 Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung (ein-
schließlich ggfs. erforderlicher Ersetzung) der Ha-
fenbrücke
x
2 Technische Wartung, Instandhaltung und Instand-
setzung (einschließlich ggfs. erforderlicher Erset-
zung) des Säulenschwenkkrans
x
3 Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung (ein-
schließlich ggfs. erforderlicher Ersetzung) der Be-
leuchtung auf öffentlichen Freiflächen innerhalb
des Konzessionsgebiets
x
4 Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung der
Beleuchtungsanlagen des Konzessionsnehmers (z.
B. Gebäudeaußenbeleuchtung)
x
5 Pflege und Instandhaltung aller Steganlagen x
6 Instandsetzung (einschließlich ggfs. erforderlicher
Ersetzung) der Wegeverbindungen im Konzessi-
onsgebiet
x
134 von 154 in Zusammenstellung
Seite 2
7 Pflege, Wartung, Instandhaltung und Instandset-
zung der Wege, Plätze, Freiflächen innerhalb der
Baufelder, insofern dem Konzessionsnehmer zu-
geordnet (z. B. Freisitz im Baufeld 1, Zugänge zu
Gebäuden in Baufeld 3, Zugänge vom Freisitz ins
Servicegebäude etc.)
x
8 Entkrautung des Hafenbeckens nach Erfordernis,
max. einmal jährlich
x
9 Pflegemaßnahmen an Bäumen (z. B. Kronen-
schnitt)
x
10 Ganzjährige Pflege der Grünanlagen x
10 Kostentragung der Nutzungsgebühren für die Ent-
wässerung der öffentlichen Freiflächen innerhalb
des Konzessionsgebietes
x
11 Kostentragung der Verbrauchsgebühren für die
Beleuchtung der öffentlichen Wege
x
12 Reinigung aller Hafenanlagen und Freiflächen ein-
schließlich aller Wege und Plätze des Hafenareals,
insbesondere:
· bedarfsgerechte Reinigung der Freiflä-
chen, vom 1. April bis 31. Oktober
mindestens dreimal pro Woche, sonst
mindestens zweimal monatlich,
· bedarfsgerechte Reinigung der Steg-
anlagen
· bedarfsgerechtes Aufstellen und Lee-
ren von Müllbehältern (bei Bedarf mit
täglichem Leeren der Müllbehälter)
sowie geordnete Entsorgung des an-
fallenden Mülls,
· bedarfsgerechte Reinigung der Was-
serflächen von schwimmenden Abfäl-
len,
x
x
x
x
135 von 154 in Zusammenstellung
Seite 3
13 Reinigung der vom Konzessionsnehmer errichte-
ten Bauwerke und sämtlicher darin befindlicher
Ausstattungsgegenstände, einschließlich geord-
nete Müllentsorgung.
x
14 Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung (ein-
schließlich ggfs. erforderlicher Ersetzung, sofern
die Stadt Leipzig nicht von ihrem Sonderkündi-
gungsrecht nach Error! Reference source not
found. des Konzessionsvertrages Gebrauch
macht) der vom Konzessionsnehmer errichteten
Bauwerke und darin befindlicher Ausstattungsge-
genstände.
x
15 Bedarfsgerechte Ausbesserungen und Reparaturen
von Vandalismusschäden an sämtlichen Hafenan-
lagen, Freiflächen und Ausstattungsgegenständen
im Konzessionsgebiet, mindestens in dreimonati-
g e m T u r n u s . I m F a l l e e i n e r n o t w e n d i g e n E r s e t -
zung gelten die normalen Ersetzungsverpflichtun-
gen gemäß der in dieser Schnittellenliste genann-
ten Verantwortlichkeiten
x
16 Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung der öf-
fentlichen Toilettenanlage sowie bedarfsgerechte
Reinigung der öffentlichen Toiletten, mindestens
einmal täglich
x
17 Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung des
Wehrhäuschens
x
18 []
19 []
20 []
136 von 154 in Zusammenstellung
Seite 4
II. Leistungen Dritter
Die Aufstellung, Wartung und Instandhaltung von Elektroladeinstallationen wird durch ei-
nen noch zu beauftragenden Dritten übernommen.
137 von 154 in Zusammenstellung
Seite 1
Anlage 9
Leistungsbeschreibung Veranstaltungen
Jährlich sind im Hafenareal Veranstaltungen im Sinne seltener Ereignisse nach Nr. 7.2 TA
Lärm, einhergehend mit Überschreitungen der Richtwerte für Normalbetrieb, an max. 10
Tagen oder Nächten (Beurteilungszeiten im Sinne von Tagzeit und Nachtzeit) eines Kalen-
derjahres und an nicht mehr als jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden pro Jahr
möglich, sofern die Genehmigungsbehörde den jeweiligen Anträgen hierfür zustimmt.  Glei-
ches gilt für die Veranstaltung eines Weihnachtsmarkts und/oder den Betrieb einer Eislauf-
bzw. Eisstockbahn täglich zwischen 11 und 20 Uhr jeweils über einen Zeitraum von maxi-
mal 4 Wochen.
Im Übrigen sind die Immissionsrichtwerte gemäß TA Lärm mit Blick auf die benachbarte
Wohnnutzung ebenso einzuhalten wie alle für die Durchführung der jeweiligen Veranstal-
tungen geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Veranstaltungen durch bzw. für politische Parteien und politisch tätige Vereine/Verbände
sowie an Massenorganisationen zum Zwecke meinungsmotivierter bzw. auf die Vermittlung
der Ziele der Organisation ausgerichteter Veranstaltungen sind ausgeschlossen. Ebenso aus-
geschlossen ist die Werbung für vorgenannte Institutionen im Hafenareal.
Im Falle einer Veranstaltung, die die Voraussetzung einer „Versammlung“ im Sinne des
Sächsischen Versammlungsgesetzes erfüllt, ist die Gewähr dafür zu bieten, dass die Veran-
staltung nach diesem Gesetz zulässig ist.
[]
[]
[]
138 von 154 in Zusammenstellung
Seite 1
Anlage 10
Pflichtverstöße des Konzessionsnehmers/ Vertragsstrafe
Verstößt der Konzessionsnehmer gegen die ihm nach dem Konzessionsvertrag obliegenden
Pflichten, ist die Stadt Leipzig gem. § [] des Konzessionsvertrags berechtigt, eine Vertrags-
strafe nach billigem Ermessen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen festzusetzen.
Die Höhe der Vertragsstrafe bestimmt sich nach der Art des Pflichtverstoßes gemäß der
nachfolgenden Kategorisierung. Für den Fall, dass ein Pflichtverstoß keiner Kategorie un-
mittelbar zugeordnet werden kann, ordnet der Konzessionsgeber den Verstoß der Kategorie
zu, zu der seiner Ansicht nach der engste innere Zusammenhang besteht.
Bei der Bestimmung der Höhe der festzusetzenden Vertragsstrafe innerhalb der Kategorie
sind insbesondere – aber nicht abschließend – zu berücksichtigen:
· Grad des Verschuldens des Konzessionsnehmers
· Dauer des Verstoßes,
· evtl. Wiederholung eines Verstoßes,
· eingetretene oder zu befürchtende Folgen des Pflichtverstoßes.
Bei der Beurteilung der Folgen des Pflichtverstoßes wird unter anderem, aber
nicht abschließend, berücksichtigt:
· Auswirkungen auf die Sicherheit der Öffentlichkeit
· Auswirkungen auf die Reputation der Stadt Leipzig
· []
· []
Pflichtverstoß Höhe der festzusetzenden Vertragsstrafe
Hafenbetrieb
Verstoß gegen die zu garantierenden Min-
destbetriebszeiten
EUR [] – EUR []
Verstoß gegen den Verpflichtung zur Unter-
haltung eines Hafenmeisterbüros
EUR [] – EUR []
Mangelhafte Unterhaltung/Reinigung der
Toiletten- und Duschanlagen
EUR [] – EUR []
139 von 154 in Zusammenstellung
Seite 2
Mangelhafte Pflege und Reinigung der Ha-
fenanalgen und Freiflächen (z.B. unzu-
reichende Müllentsorgung)
- Wiederholtes Auftreten leichter Ver-
schmutzungen, die über einen längeren
Zeitraum nicht beseitigt wurden
- Mittelschwere Verschmutzungen
- Schwere Verschmutzung der Hafenan-
lagen und Freiflächen
EUR [] – EUR []
EUR [] – EUR []
EUR [] – EUR []
Verletzung der Verkehrssicherungspflichten
im Konzessionsgebiet
EUR [] – EUR []
Mangelhafte Erfüllung der Verpflichtungen
im Rahmen des Winterdienstes
EUR [] – EUR []
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Instand-
haltung/Instandsetzung/Ersetzung der Hafen-
anlagen nach Maßgabe des Konzessionsver-
trags.
Der Verstoß führt zu einer Beeinträchtigung
des Hafenbetriebs
- Leichte bis mittelschwere Beein-
trächtigung
- Schwere Beeinträchtigung
EUR [] – EUR []
EUR [] – EUR []
EUR [] – EUR []
Gastronomiebetrieb
Verstoß gegen die zu garantierenden Min-
destbetriebszeiten
EUR [] – EUR []
Verstoß gegen die geltenden gesetzlichen Le-
bensmittel- und Hygienebestimmungen.
EUR [] – EUR []
140 von 154 in Zusammenstellung
Seite 3
Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung
einer Kontrolle der gastronomischen Ein-
richtungen durch ein unabhängiges Hygien-
einstitut.
EUR [] – EUR []
Verstoß gegen die rechtlichen Anforderun-
gen zum Arbeitsschutz
EUR [] – EUR []
Verstoß gegen die immissionsschutzrechtli-
chen Anforderungen
EUR [] – EUR []
Veranstaltungen
Durchführung einer Veranstaltung entgegen
den Bestimmungen des Konzessionsvertrags
EUR [] – EUR []
[]
[]
[]
141 von 154 in Zusammenstellung
Seite 1
Anlage 12
Muster Vertragserfüllungsbürgschaft
Vertragserfüllungsbürgschaft
(1) Die Stadt Leipzig, vertreten durch [], Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig
– nachfolgend " Konzessionsgeber" –
und
(2) [Partei], [Adresse]
– nachfolgend " Konzessionsnehmer" –
haben am [] einen Konzessionsvertrag geschlossen, nach dem der Konzessionsnehmer für
die Dauer des Konzessionszeitraums zum Betrieb des Stadthafens Leipzig sowie die Errich-
tung der zu diesem Zwecke erforderlichen Bauwerke verpflichtet ist. Nach § 35 des Kon-
zessionsvertrages ist der Konzessionsnehmer verpflichtet eine Vertragserfüllungsbürgschaft
zu stellen.
Dies vorausgeschickt, übernehmen wir  [Name, Anschrift des Bürgen]
für den Konzessionsnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft und verpflichten uns, jeden
Betrag bis zur Gesamthöhe von
EUR []
(in Worten Euro [])
an den Konzessionsgeber zu zahlen.
Die Bürgschaft sichert die Erfüllung aller Planungs-, Bau- und Betriebspflichten aus dem
Konzessionsvertrag, die Zahlung der Konzessionsabgabe, Schadensersatz- und Entschädi-
gungsansprüche, sowie Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe und zwar jeweils ein-
schließlich Zinsen.
Diese Erklärung ist unwiderruflich, unbefristet und erfolgt unter Verzicht auf die Einrede
der Vorausklage, § 771 S.1 BGB, die Einrede der Anfechtbarkeit, § 770 Abs.1 BGB, und
die Einrede der Aufrechenbarkeit, § 770 Abs.2 BGB. Der Verzicht auf die Einrede der An-
fechtbarkeit der gesicherten Forderung gemäß § 770 Abs.1 BGB gilt nur insoweit, wie die
Anfechtbarkeit nicht aufgrund von Arglist oder widerrechtlicher Drohung im Sinne von
142 von 154 in Zusammenstellung
Seite 2
§ 123 BGB besteht. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt zudem nur inso-
weit, wie die Gegenforderung des Auftragnehmers nicht unbestritten oder nicht rechtskräftig
festgestellt ist. Die Hinterlegung ist ausgeschlossen.
Die Bürgschaft verjährt nicht vor den gesicherten Ansprüchen. Sie erlischt mit der Rückgabe
der Bürgschaftsurkunde. Für Streitigkeiten aus dieser Bürgschaft findet das Recht der Bun-
desrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist [].
[Ort], den [Datum]
__________________
[Bürge]
143 von 154 in Zusammenstellung
Anlage 05_Plandarstellung 
 
3 D-Visualisierung Stadthafen, Perspektive von Schreberstraße    2 
3 D-Visualisierung Stadthafen, Perspektive vom Elstermühlgraben   3 
3 D-Visualisierung Kanuufer         4 
3 D-Visualisierung Aufenthaltsbereiche, Blick Richtung Elstermühlgraben  5 
3 D-Visualisierung Hafenpromenade, Blick Richtung Wehrvorplatz   6 
3 D-Visualisierung Hafeneinfahrt, Brücke       7 
3 D-Visualisierung Hafenpromenade, Blick Richtung Friedrich-Ebert-Str.   8 
3 D-Visualisierung Kranufer, Blick Richtung Käthe-Kollwitz-Str.    9 
3 D-Visualisierung Molenweg, Blick Richtung Brücke     10 
Lageplan           11 
 
 
Quelle aller vorgenannten Unterlagen: Planungsarge Stadthafen Leipzig, Stand 05.05.2021 
 
 
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148 von 154 in Zusammenstellung
149 von 154 in Zusammenstellung
150 von 154 in Zusammenstellung
151 von 154 in Zusammenstellung
152 von 154 in Zusammenstellung
153 von 154 in Zusammenstellung
2374/e
262153
24071
4931
25929
2374/a
2343/w
48
2343/q
2374
24084
23712
2621
24091
2408/c
23434
2593/f
4374
23721
2859/c
3827
2343/h
24083
2406/a
2859
4233
23701
241122600/e
4358
2404
45151
2404/a
2407/c
43598
2376
2859/a
4236
23427
24092
2593
2410/a
2411
1
2381
24121
2410/b
24082
23702
2343c
2375
2343/l
4929
2343/t
2405
2374/b
22343
32592
3828
2378
2379
2859/b
14357
2410/c
2119/a
82592
2412
2406
2343/x
2593/e
2377
22592
12408
2880
62343 29683822
2343/k
3821
22372
2369
2343/z
2380
4930
b2343
2119/b
32343 2343/v
2343/i
2343/d
24102593/d
b2406
2374/c
2383
22407
12371
12343
Käthe-Kollwitz-Straße
Schreberstraße
Friedrich-Ebert-Straße
Carl-Maria-von-Weber-Straße
Mendelssohnstraße
Westplatz
Stadthafen
Elstermühlgraben
Schreberbad
Schreberbrücke
br
Gustav-Mahler-Straße
Wehrplatz
Blüthnersteg
Hafenplatz
BAUVORHABENStadthafen LeipzigAUFTRAGGEBERStadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und GewässerAbt. Wasserwirtschaft und FlächenmanagementPLANUNG 
PLANUNGSPHASEÜberarbeitung Entwurf LAGEPLAN  3.1.1 Stadthafen mit Umfeld05.05.2021M 1 : 500DIN A 1gez.: JB
LOS  2  PLANUNG  FREIANLAGENhäfner jiménez betcke jarosch
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