Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08047
Datum: 2019-06-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08047 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 
für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
BA Jugend, Soziales, Gesundheit    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der Fassung vom 09.04.2018 (Anlage 2) wird 
festgestellt.  
 
2. In Höhe des Jahresüberschusses von Euro 639.096,92 erfolgt eine Mittelweiterleitung 
nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen (im Sinne 
des § 55  Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendung für 
steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel 
werden ausschließlich zur Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes für die 
Betreuung von Kindern und Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig wird diese 
Verwendung dokumentieren und dem  Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe 
und ausschließliche Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke erteilen. 
 
 
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 Entlastung  
erteilt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
  
Anlass der Vorlage:  
  
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
Sonstiges 
 
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes  
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung. 
 
Der  Ergebnisverwendungsvorschlag der Betriebsleitung soll vom Stadtrat unter der 
Bedingung der ausschließlichen Verwendung der an die Stadt weitergeleiteten Mittel  für 
steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung beschlossen werden. 
 
Die Betriebsleitung soll aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das 
Geschäftsjahr 2017 entlastet werden. 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen    nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
   
Im Haushalt wirksam von bis  Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2017 2017  639.096,92 1.100.11.1.1.02.25 
 Aufwendungen      
Finanzhaushalt Einzahlungen      
 Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein   wenn ja, 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis  Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen       
  
 Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:  
 Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
Allgemeines 
 
Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe hat den Status eines 
Eigenbetriebes seit dem 01.08.1999. 
  
 Gegenstand des Eigenbetriebes 
  
Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe. Aufgaben des 
Eigenbetriebs sind dabei insbesondere das Betreiben und Unterhalten kommunaler 
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen Leistungen gemäß SGB VIII (KJHG) 
erbracht werden. Dazu gehören: 
1. die umfassende Durchführung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im 
Rahmen der Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen, 
2. die Sicherung und Weiterentwicklung pädagogischer Qualitätsstandards sowie die  
zweckmäßige personelle und materielle betriebliche Organisation. 
Darüber hinaus ist Aufgabe des Eigenbetriebs die zielgerichtete und effektive Organisation der 
Tagespflege gemäß des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in 
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 01.03.2012 und des SGB VIII (KJHG). 
Weiterhin sichert der VKKJ in seiner Rolle als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig die pädagogische 
Betreuung in Internaten und Wohnheimen. 
 
Grundsätzliche Feststellungen 
  
Das in 2018 erzielte Jahresergebnis in Höhe von TEU 639 (Plan 2018: 0) ist im 
Wesentlichen auf die gute Auslastung im stationären als auch im ambulanten Bereich, einen 
effizienten Personaleinsatz aufgrund guter Personalplanung sowie einen effizienten 
Sachkosteneinsatz zurückzuführen. Mit dem Mittelverwendungsvorschlag der Betriebsleitung 
wird dem bestehenden und wachsenden Bedarf der Stadt Leipzig an stationären Kinder- und 
Jugendeinrichtungen Rechnung getragen.  
 
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung 
  
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 
  
Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, 
der Datenfluss, das Belegwesen und die entnommenen Informationen aus weiteren 
geprüften Unterlagen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung der Geschäftsvorfälle 
in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. Die Buchführung und die weiteren 
geprüften Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen 
Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.* 
  
Jahresabschluss 
  
Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 
nach den Vorschriften der §§ 242 bis 256a und der §§ 263 bis 288 HGB sowie der 
Sondervorschriften der §§ 26 bis 29 SächsEigBVO aufgestellt. Die Vorschriften des HGB 
für große Kapitalgesellschaften fanden Anwendung. Der Jahresabschluss entspricht den 
gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.  
  
Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.* 
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 Lagebericht 
  
Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden 
Bestimmungen der Satzung. Der Lagebericht steht mit dem Jahresabschluss und unseren 
bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang und vermittelt insgesamt ein 
zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Unsere Prüfung führte zu dem Ergebnis, 
dass im Lagebericht die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung 
zutreffend dargestellt sind.* 
  
Gesamtaussage des Jahresabschlusses 
  
Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Auffassung, dass der  
Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger 
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, 
Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.* 
  
* Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung des  
  Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017, Seiten 8 bis 10 
  
  
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) 
  
Im Rahmen der pflichtgemäßen Durchführung unserer Prüfung beachteten wir 
auftragsgemäß die Erweiterung des Prüfungsauftrages gemäß§ 32 SächsEigBVO (Prüfung 
nach§ 53 HGrG). 
  
Wir prüften daher auch, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen 
Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den handelsrechtlichen Vorschriften und den 
Bestimmungen der Satzung geführt worden sind. 
  
Der Nachweis der erforderlichen Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der 
Geschäftsführung und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen haben wir unter 
Berücksichtigung des IDW-Prüfungsstandards "Berichterstattung über die Erweiterung der 
Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) in der Anlage zusammengefasst. 
  
Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die 
nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 
und der wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind.** 
  
** Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung 
    des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017, Seite 15  
 
 
Erläuterungen zu wesentlichen Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes  
 
Im  Entwurf des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsamtes wurde folgende 
Beanstandung getroffen: 
 
“Der VKKJ hat abweichend  von §§ 22, 33 SächsKomKBVO  eine Zahlung  ohne 
 begründenden  Beleg i. H. v. 142.085,62  € an die Stadt geleistet,  die 
 ergebnisreduziert  bilanziert  wurde.  Der daraus  resultierende  Herausgabeanspruch  
 analog  § 812 BGB wurde allerdings  nicht im Jahresabschluss  zum 31.12.2017  vom 
 09.04.2018  aktiviert  (Ansatz  des Vermögensgegenstandes  i. H. v. 142.085,62  €). Die 
 Forderungen  gegen  die Stadt, das Eigenkapital  sowie das Jahresergebnis  sind insoweit  
 um 142.085,62  € (entspricht 22 % des derzeit testierten Jahresüberschusses) zu 
 niedrig abgebildet  (vgl. dazu jedoch  auch B 8). Folglich spiegelt der Jahresabschluss 
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 kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und 
 Ertragslage des VKKJ zum 31.12.2017 wider. Die Grundsätze ordnungsmäßiger 
 Buchung sind in diesem Zusammenhang nicht eingehalten. Der Jahresabschluss zum 
 31.12.2017 ist in diesem Punkt wesentlich fehlerhaft und mithin nicht feststellungsreif 
 bzw. nicht beschlussfähig durch die Ratsversammlung.” 
 
Bei benannter Zahlung handelt es sich um eine vom VKKJ an die Stadt vorgenommene 
Rückzahlung aufgrund Nichterbringung einer vereinbarten Leistung. Gemäß ursprünglicher 
Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes war diese Rückzahlung nicht rechtmäßig und 
seitens der Betriebsleitung eine Rückforderung zu stellen und im Jahresabschluss zu 
bilanzieren.  
 
Diese Prüfungsfeststellung wurde intensiv zwischen dem Eigenbetrieb, dem Dezernat 
Finanzen, dem Rechtsamt, der bbvl und dem Wirtschaftsprüfer geprüft und beraten. 
Im Ergebnis der Prüfung kam man übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass kein 
Rückforderungsanspruch des Eigenbetriebs besteht. Die ausführlichen Begründungen des 
Eigenbetriebs und des Dezernates Finanzen  sind dem in der Anlage 5 beigefügten 
Prüfungsbericht des  Rechnungsprüfungsamtes zu entnehmen.  
 
In der Endfassung des Prüfungsberichtes kommt das Rechnungsprüfungsamt zu folgender 
abschließender Meinung: 
 
„Im vorliegenden Fall (B 7) mangelt es an einer beidseitigen schriftlichen Zahlungsverpflichtung 
 zugunsten der Stadt Leipzig und daraus resultierenden Ansprüchen, wie auch der 
 Stellungnahme des VKKJ zu entnehmen ist. Die Zahlung  i. H. v.  142.085,62 € wurde damit 
 entgegen § 33 SächsKomKBVO ohne entsprechend begründenden Beleg und somit nicht 
 rechtskonform bewirkt.“  
 
Bezüglich des Herausgabeanspruchs nach § 812 BGB folgt das Rechnungsprüfungsamt 
schlussendlich der Argumentation der Eigenbetriebsleitung, dass sie die geleistete Rückzahlung 
im Hinblick auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit für sittlich und nach Treu 
und Glauben geboten gehalten hat.   
  
Abschließend formuliert das RPA: 
 
„Der Prüfungsbericht wurde nach Auswertung der vorliegenden Stellungnahmen im Vergleich 
 zum Entwurf vom 15.11.2018 geändert, da der Jahresabschluss zum 31.12.2017 des VKKJ in 
 der Fassung vom 09.04.2018 im Ergebnis vom RPA nicht (mehr) als wesentlich 
fehlerhaft  beurteilt wird.“ 
 
Der gesamte Wortlaut ist dem in der Anlage 5 beigefügten Prüfungsbericht des  
Rechnungsprüfungsamtes zu entnehmen.  
 
      
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
7/7
 
 
Anlagen: 
 
1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2017 
 
2. Jahresabschluss zum 31.12.2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung 
sowie Anhang    
 
3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 
4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers   
5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 
31.12.2017 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen sowie des Eigenbetriebes 
zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich) 
 
6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2017 und zum 
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 (nichtöffentlich) 
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem  
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur  
Verfügung gestellt.) 
 
 
 
 
Anlage 1 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn-und Verlustrechnung  für das 
Wirtschaftsjahr 2017 
31.12.2017 
      in € 
 Bilanzsumme 2.868.636,69 
 davon entfallen: 
 Aktiva 
 Anlagevermögen 458.804,93 
 Umlaufvermögen 2.409.492,98 
 Rechnungsabgrenzungsposten 338,78 
 Passiva 
 Eigenkapital 
 Stammkapital 205.000,00 
 Kapitalrücklage 877.937,96 
Gewinnrücklage  59.425,51 
 Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 232.326,57 
 Jahresgewinn/- Verlust 639.096,92 
 Sonderposten  
 für Investitionszuwendungen 15.296,00 
 Rückstellungen 387.788,95 
 Verbindlichkeiten 261.324,18 
 Rechnungsabgrenzungsposten  190.440,60 
 Summe der Erträge: 11.589.652,87 
 Summe der Aufwendungen: 10.950.555,95 
 Jahresüberschuss/- fehlbetrag 639.096,92 









 
Blatt 8 
5. Zusammensetzung des Betriebsausschusses
Die Fraktionen entsandten für die VI. Wahlperiode nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i. V. m. dem 
d´Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgenden 
Stadträtinnen/Stadträte als Mitglieder in den Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit: 
Fraktion Mitglied Ausgeübte Tätigkeit 
Prof. Dr. Fabian in ständiger  
Vertretung für den OBM 
Beigeordneter für Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule 
CDU Andreas Habicht Angestellter 
CDU Karsten Albrecht selbständiger Beratungsingenieur (Bau-
herrenvertretungen, Bau - und Projekt - 
leitungen) 
CDU Jens Lehmann bis 8.11.2017 Erzieher 
CDU 
SPD 
Jessica Heller ab 8.11.2017 
Christian Schulze 
Studentin 
Einrichtungsleiter AWO Senioren -
zentrum Beerendorf 
SPD Ute Köhler-Siegel Lehrerin 
DIE LINKE Adam Bednarsky Doktorand 
DIE LINKE Margitta Hollick Rentnerin 
Freibeuter (DIE LINKE bis 
2.5.2017) 
Naomi-Pia Witte Rentnerin 
Bündnis90/Die Grünen Dr. Judith Künstler Hausärztin in eigener Praxis 
Bündnis90/Die Grünen Dr. Nicole Christiane Lakowa Projektleiterin 
AfD Holger Hentschel Büroleiter 
Entsprechend der Geschäftsordnung § 2 Absatz 1 ist Vorsitzender des Betriebsausschusses der 
Oberbürgermeister. Auf der Grundlage von § 42 Abs. 3 SächsGemO wird der Oberbürgermeister 
durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Herrn Prof. Dr. Fabian , 
vertreten. 
Entsprechend dem § 44 SächsGemO i. V. mit § 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung des 
Betriebsausschusses nehmen folgende Personen bzw. deren Vertreter/-innen beratend an den 
Sitzungen des Ausschusses ständig teil: 
Vertreter/-in Dezernat Finanzen, 
Amtsleiter/-in Amt für Jugend, Familie und Bildung, 
Amtsleiter/-in Sozialamt, 
Amtsleiter/-in Gesundheitsamt, 
Vertreter/-in bbvl GmbH.