Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fassadenbegrünung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07120-ÄA-02
Datum: 2019-10-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07120-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fassadenbegrünung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, bis zum I. Quartal 2020 zu prüfen, welche 
Liegenschaften im Eigentum der Stadt Leipzig sich für eine Fassadenbegrünung eignen. 
Über das Ergebnis informiert die Stadtverwaltung den Stadtrat bis zum I. Quartal 2020 und 
setzt auf dieser Grundlage bis zum II. Quartal 2020 Maßnahmen zur Fassadenbegrünung an 
mindestens drei Gebäuden um. Darüber hinaus erarbeitet die Stadtverwaltung bis zum III. 
Quartal 2020 einen Maßnahmenplan zur Fassadenbegrünung, an den weiteren, laut 
Prüfergebnis geeigneten Liegenschaften.  
 
Die Finanzierung des Projektes Kletterfix wird dynamisiert und bedarfsgerecht ausgestaltet.  
 
Die Stadt erarbeitet bis zum III. Quartal 2020 Richtlinien zu Voraussetzungen und 
Umsetzung straßenseitiger Fassadenbegrünung.  
 
Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich über die Umsetzung der beschlossenen 
Maßnahmen. 
 
Begründung:  
 
Wir wertschätzen die Erkenntnis der Stadtverwaltung, dass die Begrünung von Bauwerken 
die Möglichkeit zur ökologischen, funktionalen und gestalterischen Verbesserung des Wohn- 
und Arbeitsumfeldes bietet sowie die Bereitschaft, einen solchen Beitrag zu Klimaschutz und 
Luftreinhaltung zu leisten. Wir sind überzeugt, dass sie angesichts des Umfangs an 
Liegenschaften in der Lage ist, drei Fassadenbegrünungsprojekte nicht nur vorzuschlagen, 
sondern auch bis zum Beginn der Vegetationsperiode im II. Quartal 2020 umzusetzen. Ein 
Maßnahmenplan ist geeignet, die Potentiale der Fassadenbegrünung an städtischen 
Liegenschaften unter Würdigung der dafür notwendigen Ressourcen umfassend 
auszuschöpfen.  
 
Das Projekt Kletterfix leistet einen erfolgreichen Beitrag zur Fassadenbegrünung und muss 
entsprechend bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Immer wieder auftretenden Unklarheiten 
hinsichtlich der Voraussetzungen und konkreten Umsetzung von Fassadenbegrünung auf 
2/2
der Straßenseite von Gebäuden kann mit einer Richtlinie begegnet werden, die 
Handlungsklarheit für Bauherren und Verwaltung schafft.
EU-China-Gipfel im September 2020 in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00430
Datum: 2019-10-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00430 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
EU-China-Gipfel im September 2020 in Leipzig? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Laut Presseinformationen soll im September 2020 der EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. 
Bislang seien diese Gipfel im kleinen Rahmen abgehalten worden, diesmal würden alle 
europäischen Staats- und Regierungschefs teilnehmen.  
Fragen an den OBM: 
1. Sind die oben genannten Informationen zutreffend? 
2. Wurde die Stadtverwaltung in die Auswahl der Stadt Leipzig als Tagungsort einbezogen? 
Wenn ja: Wann erfolgt eine offizielle Information und Einbeziehung des Stadtrates? 
3. Welche Vorteile hat die Austragung des EU-China-Gipfels für die Stadt Leipzig? 
4. Wo und wann soll der Gipfel konkret stattfinden und welche Dimension 
(Teilnehmer*innenzahlen, Übernachtungen, Auswirkungen auf Verkehr, Logistik etc) wird er 
haben? Sind aufgrund des Gipfels Baumaßnahmen zu geplant, wenn ja, welche?
Objekt Lange Straße 25, Leipzig - Zentrum Ost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00289-AW-01
Datum: 2019-11-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00289-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Objekt Lange Straße 25, Leipzig - Zentrum Ost 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Frau Quast, 
 
Ihre Frage nach der Anmietmöglichkeit des städtischen Objektes Lange Straße 25 durch Sie 
und konkrete Konditionen dafür, kann aktuell noch nicht beantwortet werden. Das Haus 
befand sich bisher im  Gebäudebestand des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, wird 
dort als Fachliegenschaft aber nicht selbst benötigt und es wird gerade der 
verwaltungsinterne Übergabeprozess an das Liegenschaftsamt abgewickelt, dem dann die 
Vermarktung obliegt. Bitte kommen Sie daher in den kommenden Wochen noch einmal 
konkret auf das Liegenschaftsamt zu.  
 
Ihrem Schreiben nach haben Sie vor sich selbständig zu machen, um verschiedene 
soziokulturelle Angebote zu unterbreiten. Sicherlich wird es daher nicht nur der 
Beschäftigung auf Seiten des Liegenschaftsamtes mit dem Objekt und seiner möglichen 
Zukunft bedürfen, sondern auch einer Konkretisierung Ihres Vorhabens und eines 
Businessplanes auf Ihrer Seite.
Zukunftskonzept Fernwärme der Leipziger Stadtwerke
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08196-VSP-01-ÄA-01
Datum: 2019-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-08196-VSP-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zukunftskonzept Fernwärme der Leipziger Stadtwerke 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der gemeinsame VSP zu den Anträgen VI-A-06750, VI-A-06791 und VI-A-08196 wird mit folgenden 
Ergänzungen beschlossen: 
 
Ergänzung Eckpunkt 7: 
Offenheit für weitere Optimierungen des Konzeptes, die insbesondere im Rahmen der Abstimmung 
mit der Region um Leipzig zu finden sind. 
 
Neuer Eckpunkt 8: 
Sicherstellung enes Preises für Fernwärme, der für alle Bevölkerungsgruppen weiterhin 
bezahlbar bleibt 
 
Begründung 
Klimaschutz und Energiesicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Lösungen 
dafür sind selten durch eine Kommune allein zu finden, sondern sind zumeist Ergebnis eines 
regional abstimmten Konzeptes zu Energieerzeugung, -einsparung und -speicherung. 
Nachhaltige Entwicklung ist ein Abwägen zwischen ökologischen, sozialen und 
wirtschaftlichen Herausforderungen, so dass künftige Generationen und andere Regionen in 
der Welt weiterhin Entwicklungschancen haben. Das bedeutet aber auch, dass Wärme für alle 
bezahlbar bleibt. Weder der Preis für die Fernwärme noch erforderlicher Wärmeschutz der 
Häuser dürfen Mieten weiter ins Uferlose steigen lassen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00431
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-00431 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird mit der umgehenden Einrichtung eines Gremiums 
beauftragt, welches sich mit dem Ausgleich der Interessen zur Entwicklung des 
Verkehrsraums Leipzig und Leipziger Umland befasst. 
2. Als Moderator dieses Gremiums empfiehlt sich der Regionale Planungsverband 
Westsachsen. 
3. Mitwirkende des Gremiums sind insbesondere Vertreter der Fachverwaltungen der 
Stadt, des Landkreises Leipzig sowie der jeweils betroffenen Kommunen. Die 
Hinzuziehung von einschlägigen Landesbehörden und Experten empfiehlt sich 
ebenfalls. 
 
Begründung 
 
Der Leipziger Quartalsbericht weist für 2018  97.720 Einpendler nach Leipzig und 64.311 
Auspendler aus.  Darum können Entscheidungen, die maßgeblich den Verkehrsfluss 
zwischen Leipzig und seinem Umland, wie die aktuell anstehende Einspurigkeit der 
Wundstraße, nicht ohne Abstimmung mit der Region geplant und umgesetzt werden. 
 
Leipzig lebt davon, gerade wenn einerseits nicht für jeden die gewünschten Wohnungen und 
andererseits Fachkräfte nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung stehen, dass es einen 
Austausch mit dem Umland gibt. Aber auch das Umland erfährt zur Zeit eine wirtschaftlich 
positive Entwicklung, die auch Arbeitskräften aus Leipzig anlockt.  
 
Noch ist der ÖPNV im MDV-Gebiet nicht so aufgestellt, dass die Mobilitätsansprüche der 
Ein- und Auspendler vorrangig durch diesen abwickelbar sind. Darum müssen 
Entscheidungen zur Verfügbarkeit des Straßenraums für den Individualverkehr sehr wohl 
abgewogen werden. Das betrifft auch solche Entscheidungen, die aus übergeordneten 
Gründen, wie der Luftreinhaltung, in Abstimmung mit Landesbehörden zu treffen sind. Auch 
2/2
hier sollte sich die Region zur Eindämmung negativer Folgen, wie der Belastung von bisher 
weniger belasteten Straßen, gemeinsam abstimmen. 
 
Als Oberzentrum hat man auch eine Verantwortung für die Entwicklung der Region. 
Alleingänge zu solch relevanten Themen wie Verkehr und Energie belasten die kooperative 
Entwicklung in der Metropolregion.
Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08198-NF-03
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-08198-A-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der 
Waffenverbotszone 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine Mitwirkung an der 
Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf ein. Der 
Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure (Quartiersmanagement, Streetwork, 
Vereine etc.) werden in diesen Prozess intensiv einbezogen.  
 
Dabei ist die Einholung einer Stellungnahme von institutionellen Akteuren vor Ort 
sowie eine Anwohner*innenbefragung zu 
 
a) Akzeptanz und Wirksamkeit der Waffenverbotszone 
 
b) zu weiteren Formen der Polizeiarbeit wie Fußstreifen, Fahrradstaffeln, 
Kontaktbereichsbeamten u. a. sowie 
 
c) sozialen, pädagogischen und städtebaulichen Maßnahmen zur Stärkung des 
sozialen und nachbarschaftlichen Lebens und 
 
d) rassistischen und diskriminierenden Erfahrungen in den betroffenen Stadtteilen 
und in Verbindung mit Kontrollen in der Waffenverbotszone 
 
durchzuführen. 
 
Bei der Befragung ist zu beachten, dass insbesondere die Wahrnehmung von 
Migrant*innen sowie prekarisierten Menschen mit einbezogen wird, weil die 
am meisten von der Kontrolltätigkeit der Polizei in der Waffenverbotszone betroffen 
sind. Die Ergebnisse der Evaluation sind in einer Anwohner*innenversammlung 
öffentlich vorzustellen. 
Begründung:  
 
Die Antragstellerin übernimmt mit der Neufassung die Vorschläge des Änderungsantrages 
der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in veränderter Form.  
 
 
 

2/2
Ausstattung der Koordinierungsstelle Graffiti (A 0164/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07444-NF-02
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-HP-07444-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausstattung der Koordinierungsstelle Graffiti (A 0164/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Die Koordinierungsstelle Graffiti wird mit 1,0 VzÄ festgelegt. Die Personalkosten werden 
angelehnt an den TVÖD (E11) gefördert.  
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Begründung erfolgt mündlich.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-10
Datum: 2019-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-10 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Abschnitt „Untersuchungsaufträge“ wird ein weiterer Untersuchungsauftrag U1a: 
„Ausdehnung der Normalverkehrszeit“ mit folgendem Inhalt aufgenommen:  
 
Ab dem Jahr 2020 ist eine Ausdehnung der Normalverkehrszeit bis 22:00 Uhr zu prüfen. Ziel 
soll hierbei vor allem die Verbesserung des Angebots in den Außenzonen sein.   
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
  
Nach der jetzigen Regelung fahren in den Schwachverkehrszeiten ab 19:30 Uhr in den 
Außenzonen die Busse nur stündlich. Gerade aber in den Abendstunden des Freitags bzw. 
des Samstags sehen wir Potenzial, um Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu 
begeistern. Ein Stundentakt ist dabei wenig attraktiv. Eine Prüfung zur Ausweitung der 
Normalverkehrszeit gerade in den Außenzonen halten wir daher für sinnvoll.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-11
Datum: 2019-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-11 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Punkt 5.2.1 Mindeststandards, M 1 (Seite 50)  wird der letzte Abschnitt wie folgt geändert: 
 
Im Einzelfall können die Mindeststandards unterschritten werden, wenn sie im Fahrplan 
2018/19 noch nicht eingehalten wurden oder ihre Einhaltung einen Aufwand erfordert, der in 
keinem sinnvollen Verhältnis zum erreichbaren Nutzen steht. 
 
Die Stadt als Aufgabenträger kann das Verkehrsunternehmen auffordern, die Notwendigkeit 
solcher Unterschreitungen nachzuweisen, und ihnen begründet widersprechen. 
 
neu: Das Verkehrsunternehmen muss die Notwendigkeit solcher Unterschreitungen 
nachweisen und gegenüber dem Aufgabenträger begründen. Diese Unterschreitungen 
bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.  
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Begründung erfolgt mündlich.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-12
Datum: 2019-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-12 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Punkt 5.6.4 Abweichungen vom Fahrplanangebot  2017/18 (Seite 56) wird folgende 
Änderung vorgenommen:  
Wo das aktuelle Fahrplanangebot über dem Mindeststandard liegt, werden 
Leistungsreduzierungen 
durch den Nahverkehrsplan nicht ausgeschlossen, soweit damit keine Unterschreitung des 
Mindeststandards für die Beförderungskapazität verbunden ist (Abschn. 5.2.1).  
Die Umsetzung solcher Reduzierungspotenziale liegt in der Verantwortung der 
Verkehrsbetriebe, bei Reduzierungen der Gesamtfahrleistung um mehr als 2 % im 
Straßenbahnnetz bzw. mehr als 4% im Busnetz ist gemäß Betrauungsbeschluss die 
Zustimmung der Stadt erforderlich. 
 
neu: Die Umsetzung solcher Reduzierungspotenziale liegt in der Verantwortung der 
Verkehrsbetriebe, bei Reduzierungen der Gesamtfahrleistung im Straßenbahnnetz und 
Busnetz um jeweils mehr als 1 % ist die Zustimmung des Stadtrates erforderlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Begründung erfolgt mündlich.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-13
Datum: 2019-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-13 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Punkt 6.3.3 Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen wird in Tab. 19 (Seite 81) 
folgende Maßnahme ergänzt: 
  
• Verlängerung der Linie 9 ab Connewitzer Kreuz bis Wildpark und langfristige Prüfung 
der Streckenerweiterung bis zum Cospudener See  
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Begründung erfolgt mündlich.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-14
Datum: 2019-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-14 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Punkt 6.3.3 Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen wird nach Tab. 19 (Seite 81) 
Folgendes ergänzt:  
 
Eine Realisierung von Neubaumaßnahmen in den genannten Bereichen ist abhängig von der 
Bevölkerungs- und Fahrgastentwicklung, einer Kosten-Nutzen-Bewertung sowie von einer 
Überprüfung der Förderfähigkeit und Sicherung der Finanzierung. Dabei sind auch die 
Schwerpunkträume der zukünftigen Stadtentwicklung für neue Wohn- und Gewerbegebiete 
zu berücksichtigen.  
 
Dazu ist dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 eine Prioritätenliste vorzulegen. Diese 
beinhaltet den Planungszeitraum sowie den Ausführungszeitraum für o. g. Projekte. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-15
Datum: 2019-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-15 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Punkt 6.2.3 Zugangsstellen wird der Abschnitt „Bushaltestellen“ (Seite 76) wie folgt 
geändert: 
 
Bei der Umsetzung des Programms zur Aufwertung von Bushaltestellen geht es vor allem 
um die Herstellung der Barrierefreiheit und um die Ausstattung mit Fahrgastunterständen. 
Nach Möglichkeit werden beide Maßnahmen kombiniert. Für die Herstellung der 
Barrierefreiheit nach Maßgabe der in Kapitel 5.11 festgelegten Mindeststandards wurde 
unter Berücksichtigung der o. g. Kriterien eine Prioritätenliste aufgestellt, die mit dem Ziel 
eines Umbaus von mindestens 40 Richtungshaltestellen pro Jahr umgesetzt werden soll. 
 
Tab. 18 enthält Maßnahmen, die bis Ende 2024 mit Priorität umgesetzt bzw. planerisch 
vorbereitet werden sollen. Für die meisten darin enthaltenen Maßnahmen wurden 
entsprechende Planungen bereits eingeleitet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nach 
dem Ergebnis der Vorplanung und der Beantragung von Fördermitteln nicht alle aufgeführten 
Maßnahmen bis 2024 realisierbar sein werden. Haltestellen aus dieser Tabelle, die bei 
einem Realisierungsfortschritt von 40 Richtungshaltestellen pro Jahr erst im Jahr 2022 oder 
später realisiert werden können, sowie in der Liste nicht aufgeführte Haltestellen werden als 
Ausnahmen von den Anforderungen des § 8 PBefG benannt. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Wenn man es mit der Barrierefreiheit wirklich ernst meint, dann ist der Umbau von 20 
Bushaltestellen pro Jahr zu wenig. 40 Richtungshaltestellen pro Jahr sind ein Ziel, welches 
man sich mindestens stecken sollte. 
 
 
 
 
 
2/2
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04952-DS-01-ÄA-03
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04952-DS-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Zahl der Stellplätze in Ein- und Mehrfamilienhäusern wird leicht erhöht:  
 
a. Eine neue Kategorie für Ein- und Zweifamilienhäuser wird eingeführt: 
 je Wohnung bis 50 m² mit 1,0 (statt 0,7) Stellplätzen und 
 je Wohnung über 50 m² mit 1,5 (statt 1,0) Stellplätzen.  
 
b. Für Mehrfamilienhäuser werden die Anforderungen leicht erhöht: 
 bei Wohnungen bis 50 m² 0,8 (statt 0,7) je Wohnung und 
 bei Wohnungen größer 50 m² 1,2 (statt 1,0) je Wohnung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
Sachverhalt: 
 
Bisher sieht die Satzung bei Ein- und Mehrfamilienhäusern für Wohnungen bis 50 m² 0,7 und  
 
für größere Wohnungen 1,0 Stellplätze je Wohnung vor. Derzeit gilt 1 bis 2 Stellplätze je  
 
Wohnung. Die Stellplatzsatzung kommt nur in den Gebieten zur Anwendung, in denen  
 
bereits Baurecht besteht. In allen anderen Gebieten erfolgt die Regelung im Bebauungsplan.  
 
Baurecht besteht jedoch in der Regel dort, wo es historisch eine Bebauung gab. Faktisch  
 
handelt es sich dann um die Schließung von Baulücken. Die Stellplatzsituation in diesen 
  
Bereichen ist oft heute schon angespannt und wird durch eine Lückenbebauung verschärft.
Autofreier Tag 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00432
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00432 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Autofreier Tag 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich auch im Jahr 2020 an der Europäischen 
Mobilitätswoche.  
2. Im Zuge dieser Woche findet am Sonntag, dem 20.09.2020, ein autofreier Tag in 
Leipzig statt. Dazu werden der Innenstadtring sowie die Innenstadt den gesamten 
Tag für Autos komplett gesperrt. In Kooperation mit den Umweltverbänden organisiert 
die Stadt Leipzig auf diesen Flächen Aktionen zu umweltfreundlicher Mobilität.  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LVB über eine kostenlose Bus- und 
Bahnnutzung an diesem Tag zu verhandeln.  
4. Für die Durchführung der Europäische Mobilitätswoche werden 150.000,- € aus dem 
städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.  
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Stadtrat hat sich mehrfach für die Teilnahme der Stadt Leipzig als Energie- und 
Klimaschutzkommune an der Europäischen Mobilitätswoche (EMW) ausgesprochen. Die 
Woche hat zum Ziel, für alternative Mobilitätsformen zu werben und auf die vielen 
Möglichkeiten des Umweltverbundes hinzuweisen. Der Ursprung der EMW liegt im 
autofreien Tag, der seit der Ölkrise der 1970er Jahre zunächst sporadisch und seit 2000 als 
europaweite Initiative der Europäischen Kommission veranstaltet wird. Damit ist der autofreie 
Tag ein essenzieller Bestandteil der Mobilitätswoche. Und obwohl Leipzig sich seit mehreren 
Jahren an dieser Woche beteiligt, fand bisher kein autofreier Tag in Leipzig statt. Dies soll 
sich im Jahr 2020 ändern.  
 
 
 
 
 
 
2/2