Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema "Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04523
Datum: 2018-11-08
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-04523 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Migrantenbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema "Wohnen in Leipzig für Menschen mit 
Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.08.2017 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Runden Tisch zum Thema „Wohnen in 
Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung“ einzurichten. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für diesen Runden Tisch den Verein 
Kulturbüro Sachsen e.V. als Moderator anzufragen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Leipzig ist eine wachsende Stadt, deren Einwohnerzahl bis 2030 lt. aktuellen Prognosen die 
Marke von 720.000 Menschen erreichen soll. Durch steigende Geburtenzahlen, durch den 
Zuzug von Studierenden, durch Flucht- und Migrationsbewegungen leben immer mehr 
Menschen in Leipzig. Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte bzw. 
Fluchterfahrung beträgt aktuell 13,4%. 
 
Eine wichtige Rolle im Stadtleben spielt das Thema „Wohnen“. Dabei bewegt sich in diesem 
Bereich aktuell einiges in die positive Richtung. Trotz positiver Maßnahmen gibt es auch 
Probleme bzw. Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Menschen mit 
Migrationsgeschichte bzw. Fluchterfahrung erleben beim Zugang zum Wohnungsmarkt 
verschiedene Formen der Benachteiligung und haben in der Folge keinen gleichberechtigten 
Zugang zum Wohnungsmarkt wie die mehrheitsdeutsche Bevölkerung. Dieses belegen 
unzählige Erfahrungsberichte, Fallsammlungen und ein Testing des Antidiskriminierungsbüro 
Sachsen in Leipzig. Von rassistischer Diskriminierung sprechen wir, wenn Menschen mit 
Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung schlechter behandelt werden als mehrheitsdeutsche 
Wohnungssuchende. 
 
Dabei sind gängige Argumentationsmuster für rassistische Diskriminierung auf dem 
Wohnungsmarkt folgende: 
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- offener Ausschluss aufgrund von Herkunftszuschreibungen: 
  „Vermieter möchte keine Flüchtlinge“ 
  „Ich vermiete nur an Leute, die deutsch sprechen“ 
 
- scheinbar vorgeschobene Ausreden: 
  „Wohnung ist reserviert / vergeben“ - obwohl sie de facto noch frei ist 
 
- Hinhalte- und Aufschiebetaktiken 
 
- zusätzliche Hürden 
 
Auch für Geflüchtete im Asylverfahren greifen verschiedene diskriminierende Maßnahmen, 
die nicht allein bei den Wohnungseigentümer/innen, sondern teilweise auch auf struktureller 
Ebene beim Sozialamt zu verorten sind. Nicht zuletzt stellt der Mangel an bezahlbaren 
Wohnraum auch für Geflüchtete ein Problem dar. Bereits jetzt ist eine Konzentration auf 
bestimmte Wohnviertel zu erkennen. 
 
Um auf struktureller Ebene gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und gegen 
Wohnraummangel vorgehen zu können, braucht es einen Austausch in Form einer sich 
(regelmäßig) treffenden Runde, an der sich Akteur/innen der Stadtverwaltung, 
Vermieter/innen und soziale Akteur/innen beteiligen. Ziel einer solchen Runde ist, einen 
fachlichen Austausch zwischen Verantwortlichen, Expert/innen und Interessenvertretungen 
zum Thema rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in Leipzig zu schaffen 
und weitergehend gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten / Lösungsansätzen zu suchen 
bzw. diese gemeinsam zu erbarbeiten. 
 
Der Migrantenbeirat schlägt vor, insbesondere die folgenden Vereine und Institutionen zu 
beteiligen: relevante Ämter der Stadtverwaltung Leipzig, Stadtratsfraktionen, Migrantenbeirat 
und ggf. weitere Beiräte, Antidiskriminierungsbüro Sachsen, Mieterschutzbund / Mieterverein 
Leipzig e.V., Kontaktstelle Wohnen, Flüchtlingssozialarbeiter/innen, 
Migrationsberatungsstellen für Erwachsene (MBE), Initiativkreis: Menschen.Würdig, Stadt für 
alle, Haus- und Wagenrat, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB), 
Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt e.G., Wohnungsgenossenschaft UNITAS e.G., 
Wohnungsgenossenschaft Lipsia e.G., WOGETRA e.G. Leipzig, Baugenossenschaft Leipzig 
e.G., Grand City Properties S.A., CG-Gruppe AG.