Umsetzung des Luftreinhalteplanes
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00543/14-VSP-001
Datum: 2014-11-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00543/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 18.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen
Betreff
Umsetzung des Luftreinhalteplanes
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
X Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Zustimmung mit Ergänzung zu Beschlusspunkt 1:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung die konkrete 
finanzielle Untersetzung der Maßnahmen zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes für das Jahr 2014 
im 1. Quartal 2015 zur Kenntnis zu geben.
Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 2:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung beginnend mit 
dem Jahr 2015 jährlich über die im jeweiligen Vorjahr aufgewendeten Finanzmittel zur Umsetzung 
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der Maßnahmen des Luftreinhalteplanes zu berichten. Die Berichterstattung erfolgt bis zum Ende 
des jeweiligen 1. Quartals des Folgejahres.
Sachverhalt:
Die hauptverantwortlichen Ämter bzw. Beteiligungen zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem 
Luftreinhalteplan (LRP) wurden zur Erarbeitung des Umsetzungsberichtes für die Jahre 2012 und 
2013 zum LRP abgefragt.
Gleichzeitig wurden die hauptverantwortlichen Ämter bzw. Beteiligungen um Mitteilung der 
konkreten finanziellen Untersetzung der Maßnahmen zur Umsetzung des LRP für 2014 gebeten.
Das vollständige Ergebnis der Abfrage wird entsprechend Beschlusspunkt 1 des Antrages, dem 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung spätestens im 1. Quartal 2015 zur Kenntnis gegeben.
Beginnend mit dem Jahr 2015 wird der Fachausschuss Umwelt und Ordnung jährlich über die im 
jeweiligen Vorjahr aufgewendeten Finanzmittel zur Umsetzung der Maßnahmen des LRP informiert, 
dies erfolgt im 1. Quartal des Folgejahres.
Eine gesonderte Ausweisung der Maßnahmenuntersetzung zur HH-Planaufstellung, erfolgt nicht.
In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 24.08.2010 zur Vorlage DSV/621 
„(Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig (DSIV/4318), …, Umsetzung der Maßnahmen des 
Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig vom 18.12.2009)“ sind die verantwortlichen Ämter zur Erfüllung 
der ihnen zugeordneten Maßnahmen des Luftreinhalteplans sowie zur eigenverantwortlichen 
Anmeldung der erforderlichen Haushaltsmittel für die kommenden Jahre verpflichtet worden. Ebenso 
wurden die Bürgermeister verpflichtet, im Rahmen ihrer fachlichen Verantwortung für die 
Unternehmen auf die Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans hinzuwirken.
Insoweit sind mit Aufstellung des Haushaltes die hauptverantwortlichen Ämter und Beteiligungen 
verpflichtet, finanzielle Vorsorge zu betreiben. Sinnvoll ist daher die konkrete Abrechnung. Diese 
wird nunmehr zeitnah bis Ende des I. Quartals des Folgejahres zur Kenntnis gegeben.
Hinzuweisen bleibt, dass aufgrund der städtischen Haushaltslage eine Finanzierung der 
Maßnahmen im Rahmen der Eckwerte der zuständigen Dezernate/Ämter erfolgte bzw. erfolgt.
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