Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren (Neufassung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06348-NF-02
Datum: 2022-02-03
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/3
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06348-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Migrantenbeirat
Stammbaum:
VII-A-06348 Migrantenbeirat
VII-A-06348-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06348-NF-02 Migrantenbeirat
Betreff:
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde 
Leipzig reduzieren (Neufassung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 15.02.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
 
1. sich im Sächsischen Städte- und Gemeindetag e.V. sowie gegenüber der sächsischen 
Staatsregierung dafür einzusetzen, dass
 
a) die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 25 Abs. 
5, 25a und 25b AufenthG sowie für die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung 
gemäß der §§ 60c und AufenthG per Erlass durch das Staatsministerium des Inneren 
im Ermessen nach zu Gunsten des: der Antragsteller/-innen ausgelegt werden und für 
die Zeit der Prüfung des Antrags von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen 
ist (Verfahrensduldung)
 
b) die bereits ergriffenen Maßnahmen zum aktiven Hinweisen auf die Möglichkeit, ein 
Mitglied der Sächsischen Härtefallkommission für die Einreichung eines Antrags bei 
der Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten zu gewinnen, nachhaltig 
zu unterstützen.
 
c) keine "Bescheinigungen über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches 
Aufenthaltsdokument“ (vgl. Erlass des Sächsischen Staatsministerium des Inneren 
vom 20.04.2018, 24a-2310/19/1), auch Fantasiepapier genannt, mehr ausgestellt 
werden beziehungsweise der Erlass annulliert wird. Anstelle dessen sind - konform mit 
dem deutschen Aufenthaltsrecht - Duldungen auszustellen, sofern eine vollziehbare 
Ausreisepflicht vorliegt.
 
d) auf die Ausländerbehörden einzuwirken, die Vorbereitung einer Inhaftierung in 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam einzustellen, insbesondere solange 
Anträge zu 1a) geprüft werden. In die Zeit der Prüfung fallen insbesondere auch die 
Zeiträume, die Antragsteller/-innen benötigen, um ihren Mitwirkungspflichten 
nachzukommen. Verzögerungen sind zu Gunsten der Antragsteller/-innen auszulegen.
 
e) die Stadt Leipzig als Anteilseignerin innerhalb der Mitteldeutschen Flughafen AG 
dergestalt zu positionieren, dass der Vollzug von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen 
vom Flughafen Leipzig/ Halle nicht im betriebswirtschaftlichen Interesse der 
Aktiengesellschaft liegt.
 
2. zu prüfen, ob die Stadt Leipzig eine Normenkontrollklage nach § 47 VwGO gegen den 
Erlass des Sächsischen Staatsministerium des Inneren vom 20.04.2018, 24a-2310/19/1 
vorm 9*Oberverwaltungsgericht Sachsen anstreben wird.
 
3. auf die Ausländerbehörde einzuwirken, ihrer Verpflichtung zur Sachverhaltserforschung 
gemäß § 24 6VwVfG nachzukommen, wenn eine ärztliche oder psychotherapeutische 
Bescheinigung vorliegt, die den Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG nicht 
genügt, und das Ermessen dergestalt auszulegen, dass eine amtsärztliche Untersuchung 
stattfindet, bevor aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen werden.
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Das bundesdeutsche Aufenthaltsrecht hat seit dem sogenannten Summer of Migration 2015 
immer weitere Verschärfungen durch den Bundesgesetzgeber erfahren müssen. Die 
Landes- wie die kommunalen Behörden  müssen dieses Recht umsetzen. Gleichwohl gibt es 
Spielräume, die es den Ausländerbehörden erlauben, eine   Aufenthaltslegalisierungen 
zuzulassen. In Leipzig lebten am 31. Dezember 2020 laut Drs. 7/5134 des Sächsischen 
Landtags 2.584 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen. Sie sind Teil der Stadtgesellschaft, 
arbeiten, gehen zur Schule. Eine Legalisierung ihres Aufenthalts durch die 
Ausländerbehörde Leipzig ist möglich. Im März 2019 beschloss der Stadtrat, Leipzig zum 
Sicheren Hafen zu machen. Über die Quote an Schutzsuchenden hinaus, die Leipzig 
aufzunehmen hat, sollen mehr Menschen von den EU-Außengrenzen in  der Stadt 
aufgenommen werden. Folgerichtig muss die Stadt nun die Schutzsuchenden auf ihrem 
Gebiet schützen - Schutz muss in die eine wie die andere Richtung funktionieren. Dies ist mit 
der Aushöhlung zentraler Grundrechte von Schutzsuchenden gerade im Zuge von 
Abschiebungen notwendig geworden.
 
Mit Ziffer 1 a) bis 1 c) wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich auf der Landesebene für 
den effektiven Rechtsschutz vollziehbar ausreisepflichtiger Menschen einzusetzen. 
Progressive Erlasslagen anderer Bundesländer zu den in 1a) genannten, 
aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsoptionen lassen sich beispielsweise in Bremen oder 
Niedersachsen finden. Leipzig kann durch seine Vorreiterrolle in Sachsen bei der Erteilung 
dieser Aufenthaltserlaubnisse auch auf Landesebene darauf hinwirken, dass auch in 
Sachsen mehr und mehr Menschen ihren Aufenthalt legalisieren können. Der 
Sachzusammenhang für Leipzig greift hier unter anderem deshalb, weil zahlreiche 
Menschen in Leipzig arbeiten, für die zwar eine andere Ausländerbehörde in Sachsen 
zuständig ist, deren Beschäftigung jedoch bei einem Leipziger Unternehmen erlaubt ist. Mit 
1b) werden die bisherigen, von der Verwaltung ergriffenen Maßnahmen durch den Stadtrat 
begrüßt und unterstützt.
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
 
Mit Blick auf 1c) stärkt der Stadtrat Leipzig den OBM in seiner Stellung gegenüber dem 
Sächsischen Staatsministerium des Inneren, sich auf politischem Wege dafür einzusetzen, 
den rechtlich nicht unumstrittenen Erlass über die Fantasiepapier/ „Bescheinigungen über 
den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“ zu streichen. 
Gleichzeitig wird der Stadt mit 2.) auch ein von der sächsischen Staatsregierung 
unabhängiger Weg der juristischen Klärung über eine Normenkontrollklage eröffnet.
 
Angesichts der laufenden Debatte um den Ausbau des Flughafens Leipzig/ Halle ist ein 
Imageschaden für den Flughafen wie die Mitteldeutsche Flughafen AG zu befürchten. Dies 
ist nicht im Interesse der Stadt Leipzig. Sich gemäß 1e) hinsichtlich einer Absage an den 
Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu positionieren, ist eine Konsequenz für die 
Stadt Leipzig.
 
Mit 3.) werden die Ausländerbehörden in der unklaren Abwägung zwischen § 24 VwVfG und 
§ 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG vom Stadtrat Leipzig zu Gunsten der ersteren Regelung 
gestärkt.
 
 
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung