Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten - 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01340
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01340 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten - 8. Satzung zur Änderung der 
Hauptsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Im Einvernehmen mit der Ratsversammlung werden die Geschäftskreise der 
Beigeordneten festgelegt und die als Anlage 1 beigefügten 8. Satzung zur Änderung der 
Hauptsatzung wird beschlossen. 
 
2. Der beratende Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales bleibt vor dem Hintergrund des 
Beschlusses zur Vorlage VII-DS-01278-NF-03 erhalten. Er wird bis auf Weiteres dem 
Oberbürgermeister zugeordnet. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht gegeben 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass ist der Beschluss der Ratsversammlung zur Vorlage VII-DS-01278-NF-03. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dem Beschluss zur Vorlagen VII-DS-01278-NF-03 hat die Ratsversammlung die neue 
Zielstruktur der Stadtverwaltung bestätigt. Diese sieht die Bildung von 8 Dezernaten vor, 
wobei das Dezernat VIII übergangsweise nicht von einem Beigeordneten geleitet wird, da 
hierfür noch keine rechtliche Möglichkeit besteht. Die Leitung des Dezernates wird als 
Geschäft der laufenden Verwaltung vielmehr einem leitenden Bediensteten der Stadt Leipzig 
vorrübergehend übertragen und das Dezernat dem OBM zugeordnet. In der vorliegenden 
Änderungssatzung (dort: § 5) findet sich diese Änderung daher auch noch nicht wieder. 
 
Das Inkrafttreten der vorliegenden Änderung der Hauptsatzung soll nicht direkt nach dem 
Beschluss, sondern erst im unmittelbaren Umfeld der Wahl und Bestellung der 
Beigeordneten der Dezernate III, V und VII erfolgen, um die aktuelle Arbeit in den 
Dezernaten nicht zu beeinträchtigen. Das in § 6 der vorliegenden Änderungssatzung 
geregelte Inkrafttreten spiegelt dies wieder. 
 
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der hier gegenständlichen Hauptsatzungsänderung erfolgt 
auch die Bildung des Dezernates VIII entsprechend der Zielstruktur der Vorlage VII-DS-
1278-NF-03.  
 
Aus der Änderung der Geschäftskreise ergeben sich darüber hinaus Folgeänderungen, 
welche in den Paragraphen 1 bis 3 der Anlage 1 enthalten sind. Dabei handelt es sich um 
folgende Änderungen: 
 Mit den Beschlüssen VI-A-06732 und VII-DS-00017 wurde bereits die Teilung des 
Fachausschusses Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales in die Fachausschüsse 
Jugend und Schule sowie Soziales und Gesundheit festgelegt. Dies wird in den  
§§ 1,2 der vorliegenden Änderungssatzung nachgezogen.  
Die Verwaltung schlägt darüber hinaus vor, für die Themen Vielfalt und Demokratie 
(neu in den Geschäftskreisen der Beigeordneten der Dezernate V und VII) keinen 
weiteren beratenden Ausschuss einzurichten. Aus Sicht der Verwaltung handelt es 
sich um Querschnittsthemen, welche in der bestehenden Ausschussstruktur 
behandelt werden können bzw. bereits behandelt werden. Die Namen der 
Ausschüsse wurden entsprechend der Geschäftskreise ergänzt. Mit dem 
Gleichstellungsbeirat und den Migrantenbeirat stehen für die Vielfaltsthemen darüber 
hinaus zwei Beiräte zur Verfügung, in welcher eine Themenspiegelung auch in den 
Kreis sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner gespiegelt werden kann. 
 In § 3 der Änderungssatzung wird dies ebenfalls umgesetzt. Darüber hinaus erfolgt 
dort unter Beachtung des Gebotes der Spiegelbildlichkeit der Geschäftskreise der 
Beigeordneten mit den beratenden Ausschüssen die Umbenennung des 
Fachausschusses Umwelt und Ordnung in Umwelt, Klima und Ordnung. 
 In § 4 der Satzung wird in Entsprechung des Beschlusses zur Vorlage VII-DS-01278-
NF-03 die Ständige Vertretung des Oberbürgermeisters im Vorsitz des 
Grundstücksverkehrsausschusses auf die/den neue/n zuständigen Beigeordneten für 
das Liegenschaftsamt übertragen. 
 Der Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales erfüllt mit Inkrafttreten der Änderung 
der Geschäftskreise der Beigeordneten nicht mehr das Gebot der Spiegelbildlichkeit 
des § 17 Abs. 5 Hauptsatzung. Die wichtigen Themen sollen indes dennoch auch 
weiterhin in einem gesonderten Ausschuss behandelt werden. Dies spielgelt auch die 
übergangsweisen Festlegungen des Beschlusses VII-DS-01278-NF-03 wieder, 
wonach der Bereich Wirtschaft, Arbeit und Digitales als Nukleus eines neuen 
Dezernates VIII (nach Inkrafttreten einer entsprechenden Änderung der Sächsischen 
Gemeindeordnung) in der dort beschriebenen Struktur erhalten bleibt und 
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vorrübergehend dem OBM zugeordnet wird. Das Aufgabenspektrum des 
Ausschusses bleibt gegenüber dem aktuellen Stand unverändert.  
 Keine Änderung erfolgt in § 20 Betriebsausschüsse der Hauptsatzung. Die Regelung 
soll bis auf Weiteres in der bewährten Form erhalten bleiben, ggf. notwendige 
Folgeänderungen werden in weiteren Vorlagen vorgenommen. Dies betrifft auch die 
Geschäftsordnungen der Betriebsausschüsse oder Betriebsleitungen sowie die 
Betriebssatzungen oder weitere Dokumente, in denen auf geänderte Geschäftskreise 
Bezug genommen wird bzw. in denen aufgrund geänderter Geschäftskreise 
Änderungen nötig sind. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Siehe Maßnahmenbeschreibung. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Nicht gegeben. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht gegeben. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht gegeben. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der Beschluss VII-DS-01278-NF-03 kann nicht umgesetzt werden. 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 – 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 
 
Anlage 1 – 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
Auf Grund von § 4 Abs. 2 i. V. m. § 28 Abs. 1, 10 sowie § 53 Abs. 3 .S. 2 der 
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. 
März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 
(SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig vom 08.07.2020 die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung der letzten 
Änderung vom 22.05.2019 Beschluss Nr. VI-DS-07152-NF-01 wie folgt geändert: 
 
§ 1  
Änderung des § 8 Zuständigkeit der Ratsversammlung 
§ 8 Abs. 3 Nr. 32i, Satz 3 wird wie folgt geändert: 
„Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich 
sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und Demokratie, 
Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium, sowie der Stadtrat unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach Beschluss 
des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert. Ergänzend werden 
die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweisen zusammenfassenden 
Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.“  
 
§ 2 
Änderung des § 13 Verwaltungsausschuss 
§ 13 Abs. 12 Nr. 3, Satz 3 wird wie folgt geändert:  
„Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich 
sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und Demokratie, 
Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium, sowie der Stadtrat unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach Beschluss 
des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert. Ergänzend werden 
die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweisen zusammenfassenden 
Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.“ 
 
§ 3 
Änderung des § 14 Grundstücksverkehrsausschuss 
§ 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
„(1) Der Grundstücksverkehrsausschuss besteht aus dem Oberbürgermeister als 
Vorsitzenden und einer durch Beschluss der Ratsversammlung festgelegten Anzahl von 
Stadträten/Stadträtinnen. Ständige/-r Vertreter/-in des Oberbürgermeisters im Vorsitz ist 
der/die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau. Im Verhinderungsfalle wird er/sie durch 
eine/-n andere/-n Beigeordnete/-n vertreten. Sind alle Beigeordneten verhindert, kann der 
Oberbürgermeister ein Mitglied des Ausschusses, das Stadtrat/Stadträtin ist, im Vorsitz mit 
seiner Vertretung beauftragen.“ 
 
2 
 
§ 4 
Änderung des § 17 Beratende Ausschüsse 
§ 17 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
„(1) Es werden folgende Fachausschüsse als beratende Ausschüsse gemäß § 43 Abs. 1 
SächsGemO gebildet:  
1. Allgemeine Verwaltung  
2. Finanzen  
3. Umwelt, Klima und Ordnung  
4. Kultur  
5. Jugend, Schule und Demokratie 
6. Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
7. Stadtentwicklung und Bau  
8. Wirtschaft, Arbeit und Digitales  
9. Sport  
10. Rechnungsprüfung  
11. Petitionsausschuss  
12. Ehrenrat  
13. Bewertungsausschuss“ 
 
§ 5 
Änderung des § 23 Beigeordnete 
Der § 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
„(1) Es werden sieben hauptamtliche Beigeordnete bestellt, und zwar für die 
Geschäftskreise: 
1. Allgemeine Verwaltung 
2. Finanzen (Fachbedienstete/-r für das Finanzwesen) 
3. Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
4. Kultur 
5. Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
6. Stadtentwicklung und Bau 
7. Jugend, Schule und Demokratie“ 
 
 
 
3 
 
§ 6 
Inkrafttreten 
Die Änderung tritt am 19.09.2020 in Kraft.