Umsetzung des Bebauungsplans 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" und Sicherung des langjährigen Bestandes an Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06140-VSP-02
Datum: 2021-10-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06140-VSP-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Umsetzung des Bebauungsplans 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" 
und Sicherung des langjährigen Bestandes an 
Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des 
Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
SBB West Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
x  Rechtswidrig und/oder (Pkt. 3 und 7)   x  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
x  Zustimmung (Pkt. 1) x  Ablehnung (Pkt. 7 – ÄA 01)
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag (Pkte. 2 – bis 6)   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
Alternativvorschlag zu 2.: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich mit der Stadt Markranstädt eine von der 
Landesdirektion Sachsen genehmigungsfähige Auflösungsvereinbarung hinsichtlich der 
Liquidation des Zweckverbandes und der Verteilung des Verbandsvermögens auf die 
beteiligten Städte sowie eine Zweckvereinbarung zur weiteren Erfüllung der auf die beiden 
Städte rückzuübertragenden Aufgaben während und nach der Auflösung bzw. Beendigung 
des Zweckverbandes auf den jeweiligen, den Städten zu übertragenden Flächen zu 
verhandeln und abzuschließen.
 
Alternativvorschlag zu 3.: 
 
Die Vertreter der Stadt Leipzig sollen in der nächsten Verbandsversammlung darauf 
hinwirken, dass der Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See darauf achtet, dass bei 
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einem Abschluss von Anschlussverträgen die Festsetzungen in dem Bebauungsplan Nr. 232 
„Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ beachtet werden und die festgesetzte städtebauliche 
Entwicklung umsetzbar bleibt. Gleichzeitig ist vorsorglich zu regeln, dass aufgrund des 
bestehenden und im Bebauungsplan Nr. 232 beschriebenen Investitionsbedarfes und der 
wachsenden Gefahr von Leistungsstörungen in den Mietverträgen sowie von 
Umweltschäden durch den Ausfall der Infrastruktur im Wochenendhausgebiet keine 
finanziellen Ansprüche gegen den Zweckverband oder die Stadt Leipzig geltend gemacht 
werden können. Es wird empfohlen, dass die Vermietung von Bauwerken, von denen 
aufgrund ihrer Bauweise (z.B. mit Asbest) oder der Erschließung eine 
Gesundheitsgefährdung ausgehen könnte, erst nach der Beseitigung der Gefahren erfolgt. 
Wie bisher ist in den weiterhin befristeten Anschlussverträgen die Rückgabe des 
Mietgegenstandes so zu regeln, dass der Vermieter die Gebäudegrundfläche geräumt 
zurückerhält oder es auf Kosten des Nutzers geräumt werden kann. Zur Förderung von 
kinderreichen Familien und im Rahmen der Inklusion sollte grundsätzlich vertraglich die 
Möglichkeit eröffnet werden, bei einem Wechsel der Nutzer die Grundstücksmietverträge zu 
kündigen und die Bauwerke durch bebauungsplankonforme und barrierefreie Angebote zu 
ersetzen. Der Bestand der im Erholungsgebiet befindlichen touristik- und erholungsnahen 
Gewerbebetriebe (Tauchschule, Gastronomie etc.) ist unter Anpassung der 
Nutzungsentgelte aufgrund einer neuen Wertermittlung für die betreffende Liegenschaft zu 
sichern. Eine entsprechende Verfahrensweise wird auch für den Abschluss der 
Grundstücksmietverträge im Wochenendhausgebiet empfohlen.
 
Alternativvorschlag zu 4.: 
 
Die Vertreter der Stadt Leipzig sollen in der nächsten Verbandsversammlung darauf 
hinwirken, dass der Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See darauf achtet, dass die 
Anschlussgrundstücksmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge für die 
Gewerbebetriebe entsprechende Wertermittlungen für die betreffenden Liegenschaften und 
eine Anpassung der Nutzungsentgelte für die Grundstücksmietverträge über die 
Wochenendgrundstücke und die Gewerbeliegenschaften berücksichtigen sollen.
 
Alternativvorschlag zu 5.: 
 
Die Vertreter der Stadt Leipzig sollen in der nächsten Verbandsversammlung darauf 
hinwirken, dass der Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See darauf achtet, dass alle 
Anschlussverträge so vereinbart und geschlossen werden sollen, dass die Vorgaben des 
Bebauungsplans Nr. 232 zu Erschließungsstraßen, Stichstraßen, zum Verbot von Garagen 
und Stellplätzen auf den Wochenendgrundstücken sowie zur Verfügung von 
Gemeinschaftsstellplätzen berücksichtigt und umgesetzt werden.
 
Alternativvorschlag zu 6. (ÄA 01): 
 
Die Vertreter der Stadt Leipzig sollen in der nächsten Verbandsversammlung darauf 
hinwirken, dass der Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See darauf achtet, dass die 
Verhandlungen zu den Anschlussgrundstücksmietverhältnissen bzw. 
Anschlussnutzungsverträgen schnellstmöglich jedoch spätestens Ende des dritten Quartals 
2022 erfolgen.
 
Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig
 
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  x  Sonstiges:
 
Anträge VII-A-6140 und VII-A-06140-ÄA-01 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein   x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein   x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein   x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   2023    0,75 bis 1 Mio. 
€/Jahr  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand   2023 
ff.    0,75 bis 1 Mio. 
€/Jahr  
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung    x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
x Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
  x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
  x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft x Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
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 III. Strategische Ziele
 
Das Ufer des Kulkwitzer Sees auf dem Leipziger Stadtgebiet dient insbesondere den 
Familien und Wohnenden in den Stadtteilen Grünau, Schönau, Lausen und Miltitz als 
nahes Erholungsgebiet. Der See ist ein europäisches Badegewässer mit 
ausgezeichneter Wasserqualität. Die einzigartige Unterwasserflora und –fauna sollte 
durch eine gezielte Unterhaltung ein Anlaufziel für naturverbundene Touristen 
bleiben. Eine qualitative Steigerung der Infrastruktur soll den Erhalt und die 
Weiterentwicklungen dieses Angebots gewährleisten.
 
 IV. Sachverhalt
 
Vorbemerkung:
 
Für das mit dem Antrag verfolgte Ziel, den derzeitigen Nutzer*innen der 
Wochenendgrundstücke im Zweckverbandsgebiet über den 31.12.2022 hinaus eine 
Nutzungsperspektive zu eröffnen und unter Beachtung der Vorgaben des Bebauungsplans 
mit den oftmals langjährigen Nutzer*innen Anschlussmiet- bzw. Anschlussnutzungsverträge 
zu schließen, ist die Stadt Leipzig derzeit nicht zuständig. Das Grundbuch weist die Stadt 
Leipzig nicht als Eigentümerin der Grundstücke des Wochenendhausgebietes aus, sondern 
den Zweckverband „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“. Somit ist der Zweckverband derzeit für 
die Entscheidung über die Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen 
zuständig, auch wenn die Stadt ein Mitglied im Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer 
See ist und ein Teil des Erholungsgebietes im Stadtgebiet liegt. 
 
Nach dem SächsKomZG bleibt bis zum Auflösungsbeschluss durch 
Zweckverbandsversammlung der Zweckverband, vertreten durch die 
Zweckverbandsvorsitzende, für den Abschluss von Anschlussverträgen zuständig, nach dem 
Auflösungsbeschluss ist zunächst der Liquidator zuständig. 
 
Um das mit dem Vorschlag verfolgte Ziel von Vertragsabschlüssen zu erreichen, sollte der 
Stadtrat seine Vertreter in der Verbandsversammlung gemäß § 52 Abs. 4 SächsKomZG uU 
anweisen, dass die Zustimmung zur Auflösung des Zweckverbandes erst nach der 
Wiederinbesitznahme der Grundstücke und den Vertragsabschlüssen erfolgt. Denn mit dem 
genehmigten und bekannt gemachten Beschluss über die Auflösung endet der Rechtsstatus 
des Zweckverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber das verbleibende 
Vermögen (und damit die Liegenschaften) fällt mit dem Zeitpunkt der Auflösung nicht sofort 
den ehemaligen Verbandsmitgliedern zu. Der Verband hat ab diesem Zeitpunkt nicht mehr 
seine satzungs- und gesetzmäßigen Aufgaben zu erfüllen, sondern es wird gemäß § 62 Abs. 
1 und Abs. 5 i.V.m. § 29 SächsKomZG die Abwicklung (Liquidation) betrieben. Nach § 29 
Abs. 1 SächsKomZG gilt der aufgelöste Zweckverband bis zum Abschluss der Abwicklung 
als fortbestehend, soweit der Zweck der Abwicklung es erfordert. Diese gesetzliche Fiktion 
berechtigt den Zweckverband i.L. jedoch nicht zu umfassenden Handlungen im früheren 
Aufgabenbereich, zulässig sind vielmehr nur solche Maßnahmen, die der Abwicklung dienen 
(Wolf-Uwe Sponer, in Stimpfl / Weisenberger /Sponer, Sächsisches Gesetz über kommunale 
Zusammenarbeit (SächsKomZG), Kommentar, 2018, § 29 Nr. 4.). 
 
Erst nach der Rückübertragung des Grundstückeigentums in der Abwicklungsphase durch 
den Liquidator wird die Stadt Leipzig zuständig.
 
Zu Beschlussvorschlag 1 des Antrags:
 
Der Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See ist seit der Neugründung ein 
sogenannter Rumpfverband mit einem verhältnismäßig kleinen Haushaltsumfang (z. B. 
Sitzungsgeld, Kosten für öffentliche Bekanntmachungen, Einnahmen aus der Umlage der 
zwei Mitglieder, Kosten für den Wirtschaftsprüfer). Die Erledigung der Aufgaben und 
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Pflichten des Zweckverbandes können durch die Organisationseinheiten der beteiligten 
Städte Markranstädt und Leipzig effektiver und effizienter erledigt werden, als durch den 
Zweckverband, der seinerseits nicht mehr über adäquate eigene Ressourcen verfügt und auf 
externe Dienstleistende angewiesen ist. Die in die Privatisierung der Verbandsverwaltung 
gesetzten Hoffnungen, ein Privatunternehmen werde durch eine gezielte Ansprache und 
Ansiedlung von Privatinvestoren aus dem Tourismus- und Naherholungsgewerbe einen 
profitablen Rahmen zur Betreibung des Zweckverbandsgebietes und so Arbeitsplätze zu 
schaffen sowie auf dem Markt mit einem hochwertigen Produkt mit einem besonderen 
Qualitätsstandard zu überzeugen, haben sich im Ergebnis nicht erfüllt. Zudem strebt die 
Stadt Markranstädt seit einem entsprechenden Stadtratsbeschluss im Jahr 2012 die 
Auflösung der interkommunalen Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbandes an.
 
 
Zu Beschlussvorschlag 2 des Antrags:
 
Der Beschluss über die Auflösung nach § 62 Abs. 1 Satz 2 SächsKomZG bedarf der 
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde und diese wird nur unter den in § 62 Abs. 1 Satz 
3 SächsKomZG genannten Voraussetzungen erteilt, wenn Gründe des öffentlichen Wohls 
der Auflösung nicht entgegenstehen, insbesondere keine unvertretbaren 
haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen zu erwarten sind und sich die Verbandsmitglieder 
über die Auseinandersetzung geeinigt haben. Eine Optimierung des Verfahrens kann durch 
die Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde vor den Beschlüssen in den Stadträten zu 
der Auseinadersetzungsvereinbarung und der Zweckvereinbarung erreicht werden.
 
Zu Beschlussvorschlag 3 des Antrags:
 
Zuständig über die Entscheidung über Anschlussverträge ist der Zweckverband. Die 
Planungshoheit wurde ihm nicht übertragen, so dass er an den seit 15.09.2018 
rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 232 “Erholungsgebiet Kulkwitzer See” der Stadt Leipzig 
gebunden ist. Es ist rechtlich nicht möglich, vertraglich den Bestandsschutz zu sichern, so 
dass sich dieser als abweichend zu den geltenden Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 
232 darstellt. Hierzu wäre eine Änderung der entsprechenden Festsetzungen im Rahmen 
eines Planänderungsverfahrens erforderlich. Ein solches Verfahren kann jedoch aufgrund 
dríngenderer Planungsaufgaben derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Mit einer Weisung 
an die Vertreter der Stadt Leipzig gemäß § 52 Abs. 4 SächsKomZG soll die vom Stadtrat 
planungsrechtlich festgesetzte zukünftige Entwicklung des Erholungsgebietes gesichert und 
zusätzlich eine Stärkung der sozialen Stabilität erreicht werden. Es ist nunmehr bei den 
Anschlussverträgen eine Einzelfallprüfung durch den Zweckverband geboten, um 
insbesondere Gefahren für die Mieter auszuschließen.
 
Zu Beschlussvorschlag 4 des Antrags:
 
Mit einer Weisung an die Vertreter der Stadt Leipzig gemäß § 52 Abs. 4 SächsKomZG wird 
der Vorschrift in § 90 Sächsischen Gemeindeordnung Rechnung getragen, wonach vom 
Zweckverband zur Bestimmung des Entgelts der Verkehrswert zu ermitteln ist.
 
Zu Beschlussvorschlag 5 des Antrags:
 
Mit einer Weisung an die Vertreter der Stadt Leipzig gemäß § 52 Abs. 4 SächsKomZG wird 
gesichert, dass die im Bebaungsplan festgesetzte städtebauliche Entwicklung vom 
Zweckverband abzusichern ist.
 
Zu Beschlussvorschlag 6 des Änderungsantrags:
 
Mit einer Weisung an die Vertreter der Stadt Leipzig gemäß § 52 Abs. 4 SächsKomZG wird 
gesichert, dass der Zweckverband dafür sorgt, dass die Vertragspartner in einem 
überschaubaren Zeitraum ein Vertragsangebot erhalten sollen.
 
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Zu Beschlussvorschlag 7 des Änderungsantrags:
 
Der Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See ist für die Erledigung einer solchen 
Aufgabe zuständig. Er erfüllt gemäß § 4 der Verbandssatzung anstelle seiner Mitglieder alle 
Aufgaben zur Gestaltung, Bewirtschaftung und Entwicklung des Verbandsgebietes bezüglich 
der Naherholung und des Tourismus. Da der Zweckverband keine hauptamtlichen 
Bediensteten hat, kann er sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen. Die 
Erarbeitung eines Investitions- und Umsetzungskonzeptes ist dem 
Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Zweckverband und der LeipzigSeen 
Projektmanagement GmbH nicht vereinbart, so dass dieser Auftrag im kommunalen Bereich 
nach den strengen rechtlichen Vorgaben im Freistaat Sachsen öffentlich zu vergeben ist. 
Eine reguläre Vergabe eines Investitions- und Umsetzungskonzepts für das 
Wochenendhausgebiet durch den Zweckverband obliegt dessen Finanzhoheit, so dass ein 
Alternativvorschlag mit einer Weisung an die Vertreter der Stadt Leipzig zur Durchsetzung 
des Beschlussvorschlags und dessen Umsetzung noch in diesem Jahr nicht möglich ist.
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Ständiges Verwaltungshandeln
 
Anlage/n
Keine
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