Gefährliche Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer*innen durch Baustelle(n) in der Wolfgang-Heinze-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01472-AW-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01472-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Gefährliche Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer*innen durch Baustelle(n) in der 
Wolfgang-Heinze-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
1. Wie lange soll dieser Zustand bestehen? 
 
Seit Mitte 2019 wird in der Basedowstraße/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße durch einen 
privaten Bauherren ein Gebäudeneubau errichtet. Für die Absicherung des Baufeldes hin 
zum öffentlichen Verkehrsraum sowie für die Baustelleneinrichtung gibt es 
Verkehrsraumeinschränkungen in der Basedowstraße und der Wolfgang-Heinze-Straße.  
 
In der Wolfgang-Heinze-Straße ist wegen der Baumaßnahme der Gehweg gesperrt. Für den 
Fußgängerverkehr ist eine Ersatzgehbahn eingerichtet, über welche auch der Radverkehr in 
stadtauswärtiger Richtung geführt wird (Verkehrszeichen 240-gemeinsamer Geh- und 
Radweg). Diese Verkehrsraumeinschränkung soll voraussichtlich bis zum 30.12.2020 
bestehen. 
  
Ab 22.06.2020 wurden der Verbau gezogen und die Baugrube verfüllt. Dies machte eine 
Erweiterung des Baubereiches in der Wolfgang-Heinze-Straße in zwei Bauabschnitten 
erforderlich, was zur Reduzierung der Verkehrsfläche bis auf den Verbleib von jeweils einer 
Fahrspur pro Fahrtrichtung führte. Der Radverkehr ordnete sich in beiden Fahrtrichtungen 
auf der Fahrbahn in den fließenden Verkehr ein. Die Straßenbahnschienen waren durch den 
Anordnungsinhaber längs so zu präparieren, dass ein Befahren für den Radfahrer möglich 
war. 
 
Für den Fußgängerverkehr wurden zwei temporäre Querungshilfen errichtet, damit die 
Fußgänger sicher die Straße queren können. Die Verkehrsführung wurde in der 
Sperrkommission, in welcher neben verschiedenen Fachämtern der Stadtverwaltung und 
den Leipziger Verkehrsbetrieben auch die Polizeidirektion teilnimmt, abgestimmt. Die 
Einschränkungen wurden zum 05.07.2020 abgeschlossen. 
 
2. Auf Grundlage welcher gesetzlichen Regelungen und welcher Genehmigung ist die 
so massive Einschränkung des (Rad)Verkehrs möglich? 
 
Grundlage für die Festlegung von Maßnahmen zur Verkehrsregelung an Arbeitsstellen sind 
die Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Verwaltungsvorschrift und die Richtlinien zur 
Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 95). Die Genehmigung wird durch 
Anordnungen verkehrsregelnder Maßnahmen erteilt. 
 
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Es gab trotz Baumaßnahme keine Einschränkungen des Radverkehrs in der Wolfgang-
Heinze-Straße. Der Radverkehr wurde im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt. 
 
3. Steht das öffentliche Interesse von Verkehrsteilnehmer*innen als Interesse von 
Privatinvestor*innen? 
 
Grundsätzlich trifft die Straßenverkehrsbehörde die Entscheidung zur Verkehrsregelung auf 
der neben einer Arbeitsstelle verbleibende Verkehrsfläche. Das kann auch die Sperrung und 
Umleitung für einzelne oder alle Verkehrsarten bedeuten, was jedoch möglichst vermieden 
wird.  
 
Die Straßenverkehrsbehörde kann mit den Bauherren bzw. deren bauausführenden Firmen 
hinsichtlich einer zeitlichen Verschiebung oder zur Auswahl der Bautechnologie, mit dem Ziel 
einer Verkürzung von Ausführungszeiträumen oder einer Reduzierung des in Anspruch 
genommenen Verkehrsraumes, in Verhandlung treten. Eine Ermächtigungsgrundlage, 
Baumaßnahmen ganz bzw. teilweise zu untersagen oder zeitlich einzuschränken, ergibt sich 
für die Straßenverkehrsbehörde aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen jedoch nicht.  
 
Auch gibt es keinen Anspruch der Verkehrsteilnehmer auf eine ständige uneingeschränkte 
Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes oder seitens der Anwohner auf eine ständige 
Zufahrt zu den an einer Arbeitsstelle anliegenden Grundstücken.  
 
Deshalb sind die Interessen aller von einer Baumaßnahme Betroffenen sorgfältig 
gegeneinander abzuwägen.  
 
So hatte der Bauherr des Bauvorhabens Basedowstraße/Wolfgang-Heinze-Straße seinen 
derzeit erforderlichen, zusätzlichen Bauraum auf der Wolfgang-Heinze-Straße nach 
Gesprächen mit der Straßenverkehrsbehörde so beschränkt, dass der Verkehr noch in 
beiden Richtungen aufrechterhalten werden konnte. Zudem wurde der Ausführungszeitraum 
stark eingekürzt. Denn die Wolfgang-Heinze-Straße ist derzeit Teil der Umleitungsstrecke für 
die Bornaische Straße, welche wegen einer Gleis- und Straßenbaumaßnahme für den 
Verkehr gesperrt ist.  
 
Unser Ziel ist es, dass es zumindest auf Umleitungsstrecken nicht zu weiteren 
Einschränkungen für den Verkehr kommt. Der Rückbau des Verbaus und die Verfüllung der 
Baugrube war für den weiteren Ablauf des Bauprojektes jedoch elementar, eine Ausführung 
im Maße der vorhandenen Verkehrsraumeinschränkung technologisch nicht möglich.