Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Mehr Attraktivität im ÖPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00030-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00030-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00030 EW 
 
 
VII-HP-BH-00030-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mehr Attraktivität im ÖPNV 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Mit dem am 13.12.2023 vom Stadtrat beschlossenen „Liniennetz der Zukunft“ werden seit 
Beginn des Jahres 2024 schrittweise bis 2026 wesentliche Angebotsverbesserungen im 
ÖPNV umgesetzt. Dies beinhaltet beispielsweise Taktverdichtungen, Schaffung neuer 
Busverbindungen, Haltestellenverdichtungen, die Ausweitung der Normalverkehrszeit, die 
den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Stadtgebiet zu Gute kommen. Eine Übersicht zu 
den geplanten Maßnahmen aus dem „Liniennetz der Zukunft“ sind unter 
www.l.de/verkehrsbetriebe/ueber-uns/liniennetz-der-zukunft/ zu finden. 
In Bezug auf die aktuelle Ticketlandschaft im ÖPNV existiert mit dem Deutschlandticket 
bereits jetzt ein Fahrschein, mit dem bundesweit sehr preisgünstig der gesamte öffentliche 
Nahverkehr genutzt werden kann. Auch andere Tarifangebote wie das Bildungsticket senken 
bereits das Fahrpreisniveau und haben den ÖPNV für regelmäßige Nutzer in den letzten 
Jahren deutlich leistbarer gemacht. Für einen darüber hinaus noch preisreduzierteren ÖPNV 
stehen weder im städtischen Haushalt noch bei den LVB Mittel in entsprechender 
Größenordnung zur Verfügung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Lichtmasterplans
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00003-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/3 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00003-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00003 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00003-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umsetzung des Lichtmasterplans 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Beleuchtungsanlagen in Leipzig werden kontinuierlich erneuert und dabei u.a. auf LED-
Leuchtmittel umgestellt. Für die Stadtbeleuchtung gibt es entsprechende finanzielle Mittel im 
Haushaltsplan. Bei der Überplanung der Beleuchtungsanlagen wird generell der 
Lichtmasterplan berücksichtigt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Platz des 20. Juli: Trinkbrunnen und Stehle zur Erinnerung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00222-VSP-02
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00222-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00222 ML 
 
 
VII-HP-BH-00222-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Platz des 20. Juli: Trinkbrunnen und Stehle zur Erinnerung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Der „Platz des 20. Juli 1944" wurde vor wenigen Jahren neugestaltet. Aus Sicht der 
Stadtverwaltung gibt es keinen Bedarf für eine Umgestaltung oder Aufwertung. Trinkbrunnen 
werden grundsätzlich durch die Leipziger Wasserwerke aufgebaut und bewirtschaftet. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungen der LWB für die Wunderlich-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10465
Datum: 2024-06-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10465 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Reinhard Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10465 Reinhard Zander 
 
Betreff: 
Planungen der LWB für die Wunderlich-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche konkreten Planungen hat die LWB für die Wunderlich Str.? 
 
Unterfrage: 
Wann findet die zugesicherte Bürgerbeteiligung statt? 
- die LWB hat es den Stadtbezirksbeirat Süd-Ost zugesichert und per Mail 
am Mittwoch, 17. Januar 2024 um 23:40 Uhr: Bitte um Bürgerbeteiligung  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zusammenarbeit der LWB mit den beteiligten Ämtern der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10466
Datum: 2024-06-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10466 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Birgit Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10466 Birgit Zander 
 
Betreff: 
Zusammenarbeit der LWB mit den beteiligten Ämtern der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie findet die interdisziplinäre Zusammenarbeit der LWB zwischen den 
beteiligten Ämtern u.a. Amt für Stadtgrün und Gewässer, Amt Umwelt, Klima, 
Ordnung, Sport, Amt für Denkmalsschutz, Gesundheitsamt….statt? 
 
Unterfrage: 
1. Wird ein Klimagutachten von der LWB für die von Ihr angestrebte Bebauung in der 
Wunderlich-Straße erstellt?  
 Klimaschutz in kommunaler Bauplanung (Stadtratssitzung vom 18.10.2023)  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umbaukultur - Sanieren vor Abriss oder Neubauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10467
Datum: 2024-06-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10467 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Andrea Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10467 Andrea Zander 
 
Betreff: 
Umbaukultur - Sanieren vor Abriss oder Neubauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Aktivitäten unternimmt die Stadt Leipzig um die leerstehenden / 
"vergessenen" Häuser auch in Probstheida den Wohnungsmarkt wieder zur 
Verfügung zu stellen? 
 
Unterfragen: 
1. Warum werden immer noch mehr Fördergelder für den Neubau als 
Altbausanierung ausgegeben (fehlende Gelder in der Kochstr. Und August Bebel 
Str)?  
2. Wohnraummangel und leerstehender Wohnblock in Grünau: Wie passt das 
zusammen? 
3. Wir brauchen eine neue Umbaukultur: Sanieren vor Abriss oder Neubauen: Was 
unternimmt die Stadt Leipzig um Bauen mit grauer/goldener Energie verstärkter 
umzusetzen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bauvorhaben in der Wunderlichstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10468
Datum: 2024-06-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10468 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Frank Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10468 Frank Zander 
 
Betreff: 
Bauvorhaben in der Wunderlichstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wird dieses Bauvorhaben- in der Wunderlichstr. bei dem es zu einem spürba-
ren Verlust an Grünräumen kommen wird noch einmal selbstkritisch hinter-
fragt?  
 
Unterfragen:  
1.  
1. Das Bauvorhaben steht im direkten Widerspruch zum Hitzeschutzplanes des 
Bundesministerium für Gesundheit, in dem u.a. ausreichend Begrünung wie 
schattenspendende Bäume, Fassaden- und Dachbegrünung und kleinere 
Parks in Wohngebieten gefordert werden. Wie steht die Stadt Leipzig dazu? 
   
2. Auf Grund des Klimanotstandes ist der Erhalt von intakten Grünräumen/ des 
Baumbestandes gegenüber der Versiegelung weitere Flächen zu priorisieren. 
Weshalb kommt es unter diesen Gesichtspunkten nicht zu einer mindestens 
gleichrangigen Betrachtung von Baumrecht und Baurechtsecht? 
   
3. Bund und Land fördern z.B, Blühwiesen oder andere klimaverbessern-
de Maßnahmen, wie die Pflanzung weiterer Bäume. Wie und in welchem Um-
fang wird dies in Erwägung gezogen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parkstandsmarkierungen in der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10469
Datum: 2024-06-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10469 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Florian Benischke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10469 Florian Benischke 
 
Betreff: 
Parkstandsmarkierungen in der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
12/2022: 
 
In der schriftlichen Antwort VII-EF-07926-AW-01 („Gehwegparken Karl-Heine-Straße“) vom 
14.12.2022 wurde mitgeteilt, dass in der Karl-Heine-Straße im Abschnitt Erich-Zeigner-
Allee/Kolbestraße aus „Sicht der Straßenverkehrsbehörde die bestehende Situation sehr 
unglücklich [ist]. Aufgrund der unregelmäßigen baulichen Ausgestaltung des Gehwegberei-
ches mit vereinzelt ausgebauten Senkrechtstellplätzen, Pollern und offensichtlich unzulässig 
hergestellten Parkstandsmarkierungen, wird die Ahndung von Verkehrsverstößen durch das 
Ordnungsamt äußerst erschwert, da sich Falschparker hierbei auf einen Verbotsirrtum beru-
fen können. 
 
Die bestehenden Parkstandsmarkierungen auf dem südlichen Gehwegbereich wurden nicht 
verkehrsrechtlich angeordnet, eine Entfernung wird in nächster Zeit durch das Verkehrs- 
und Tiefbauamt durchgeführt. Anschließend ist der Verkehrsraum gemäß § 2 StVO (Fahr-
zeuge müssen Fahrbahn nutzen) wieder eindeutiger geregelt, so dass das Ordnungsamt 
entsprechende Verkehrsverstöße auch ahnden können sollte.“ 
 
01/2024: 
In der schriftlichen Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09529-AW-01 („Karl-Heine-Straße und die 
dortigen Parkstandsmarkierungen, Grenzmarkierungen sowie eingeschränkte Haltverbote“) 
vom 24.01.2024 wurde mitgeteilt, dass „geplant [ist], die Markierungsfragmente auf dem 
Gehweg der Karl-Heine-Straße im Abschnitt zwischen Erich-Zeigner-Allee und Kolbestraße 
zu entfernen (…). Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen der laufenden Unterhaltung und 
werden für das 1. Halbjahr 2024 eingeplant.“ 
 
06/2024: 
Am 03.06.2024 sind die Parkstandsmarkierungen im betreffenden Abschnitt der Karl-Heine-
Straße weiterhin vorhanden und es sind keinerlei Aktivtäten zur Entfernung der Markierun-
gen erkennbar. 
 
Fragen: 
1. Werden die unzulässig angeordneten Parkstandsmarkierungen noch im Juni 2024 
entfernt?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Falls eine Entfernung bis Ende Juni 2024 nicht erfolgt: Wann werden in der Karl-
Heine-Straße im Abschnitt Erich-Zeigner-Allee/Kolbestraße die unzulässig angeord-
neten Parkstandsmarkierungen auf dem Gehweg entfernt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufstockung des Personals im Standesamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00165-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00165-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00165 RT 
 
 
VII-HP-BH-00165-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
Betreff: 
Aufstockung des Personals im Standesamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Bürgervorschlages wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Der Personalbedarf im Standesamt wird aktuell in einer Organisationsuntersuchung 
kennzahlenbasiert erhoben. In diesem Zusammenhang wird auch die Organisationsstruktur 
und das Zusammenspiel mit anderen Organisationseinheiten des Amtes Bürgerservice 
untersucht. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im 3. Quartal final vorliegen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig der Ergebnisse der laufenden Organisationsuntersuchungen wurden in den 
Jahren 2023/2024 bereits 11,5 VzÄ zusätzlich im Standesamt für Standesbeamte/-innen und 
Sachbearbeiter/-innen eingerichtet bzw. sind zur Einrichtung vorgesehen. 
Aufgrund der geringen Bewerbungseingänge für Standesbeamt/-innen-Stellen werden diese 
heute als Beamtenstellen ausgeschrieben. Für den nächsten Doppelhaushalt wird geprüft, 
im Sinne der Personalbindung auch Bestandspersonal zu verbeamten. 
Das Sachgebiet Familienstandsklärung ist bereits Teil des Bürgerservices. 
Es übernimmt insbesondere die Familienstandsklärung für Menschen, die nicht aus der EU 
kommen. Diese Familienstandsklärung ist komplex und erfordert Spezialkenntnisse im 
Umgang mit internationalen Personenstandsurkunden sowie im internationalen Privatrecht. 
Die Klärung des Familienstandes ist jedoch von großer Bedeutung im Hinblick auf zukünftige 
Verwaltungsverfahren, in steuerrechtlicher Hinsicht oder auch in Bezug auf sorgerechtliche 
Fragen. 
Das Sachgebiet ist unentbehrlich, um die verschiedenen Rechtsgebiete zu verschränken. 
Hier werden personenstandsrechtliche Vorgaben, z.B. in melde- und ausländerrechtliche 
Prozesse übertragen. 
Die Abschaffung des Sachgebietes würde dazu führen, dass jeder Rechtsbereich bzw. jedes 
Fachamt unabhängig den Familienstand der betroffenen Personengruppen prüft. Das ist 
weder bürgerfreundlich, noch effizient. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium (A 0069/ 24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08813-NF-02
Datum: 2024-06-06
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-HP-08813-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR F. Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-08813 SR F. Dossin 
 
 
VII-HP-08813-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-HP-08813-NF-02 SR F. Dossin 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium (A 0069/ 24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 11.06.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/26 werden Mittel für Planung und Bau einer Radverbindung 
zwischen Thekla und dem Goethe-Gymnasium eingestellt. Die Umsetzung der Maßnahme 
erfolgt spätestens im Jahr 2026. 
 
Sachverhalt 
>> Hier bitte die Begründung eingeben 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Modellkommune Cannabis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10472
Datum: 2024-06-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10472 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10472 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Umsetzung Modellkommune Cannabis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Für die Cannabis-Legalisierungspläne der Bundesregierung hatte das Kabinett im Jahr 2022 den 
Entwurf eines Eckpunktpapiers zur kontrollierten Cannabis-Abgabe beschlossen. Im Zuge der 
konkreteren Umsetzung hatte sich die Bundesregierung anschließend im Jahr 2023 auf ein Zwei-
Säulen-Modell geeinigt. 
 
Säule 1 sollte dabei den Eigenanbau über private oder nicht gewinnorientierte Vereinigungen regeln. 
Diese erste Säule ist inzwischen mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes am 1. April 2024 umgesetzt 
worden. 
 
Säule 2 sollte die Auswirkungen einer kommerziellen Abgabe von Cannabis untersuchen. Dafür ist ein 
auf fünf Jahre angelegtes, regional begrenztes und wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt 
vorgesehen. Zu dieser 2. Säule des Eckpunktepapiers hat die Ratsversammlung im Oktober 2023 den 
Antrag VII-A-08618-NF-02 „Leipzig als Modellkommune zur Abgabe von Cannabis“ beschlossen. 
Dieser beauftragt den Oberbürgermeister die Beteiligung der Stadt Leipzig als Modellkommune zu 
prüfen und sich bei positivem Prüfergebnis als solche zu bewerben.  
 
Für diesen Stadtratsbeschluss liegt nun ein Endbericht zum Stand der Umsetzung vor: Die 
Umsetzung sei nicht realisierbar, da die Modellkommunen (Säule 2) im Cannabisgesetz (Säule 1) 
nicht vorgesehen seien. Im Gegensatz zu Säule 1 liegt derzeit für Säule 2 noch gar kein Entwurf der 
Bundesregierung vor. 
 
Wir fragen hierzu an: 
1. Wird der Oberbürgermeister im Falle der Umsetzung von Säule 2 und wenn die entsprechenden 
Voraussetzungen geschaffen wurden, den Stadtratsbeschluss zur Beteiligung als Modellkommune 
umsetzen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Wenn nein: Warum werden aus dem Cannabisgesetz (Ausgestaltung der Säule 1) Schlüsse auf 
die Umsetzung der kommerziellen Lieferketten (Ausgestaltung der Säule 2) gezogen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung der Kepler-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10473
Datum: 2024-06-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10473 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10473 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Sanierung der Kepler-Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Oktober 2022 wurde mit der Schul- und Kitabaustrategie die Komplexsanierung der Kepler-Schule 
beschlossen. Sie ist dabei im Sanierungsblock 3 zusammen mit der 120. Grundschule, der Schule 
Martin-Herrmann-Straße 1 (Oberschule) und der 56. Schule. Der Plan ist, die Schule Martin-
Herrmann-Straße 1 zu sanieren und erst einmal als Ausweichstandort für die Kepler-Schule und 
danach für die 56. Schule zu verwenden. Die Schule Martin-Herrmann-Straße 1 sollte nach dieser 
Planung ursprünglich 2022 bis 2025 saniert werden und im Anschluss dann die Kepler-Schule 2025 
bis 2028, danach die 56. Schule 2028 bis 2031. 
 
Der Planungsbeschluss für die Sanierung der Schule Martin-Herrmann-Straße 1 geht nun von einer 
Bauzeit 2026 bis 2029 aus. Somit wäre 2029 mit einem Baubeginn für die Kepler-Schule zu rechnen. 
Im 26. Sachstandsbericht zu Schulbaumaßnahmen wurde der Planungsbeschluss für die Kepler-
Schule entsprechend auf Juni 2026 gelegt bei einer Bauzeit 2029 bis 2032 und dann für die 56. 
Schule Planungsbeschluss 2029 und Bauzeit 2032 bis 2035. 
 
Im aktuellen 28. Sachstandsbericht zu Schulbaumaßnahmen tauchen allerdings weder Kepler noch 
56. Schule auf. 
 
Wir fragen hierzu an: 
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Sanierung der Schule Martin-Herrmann-Straße 1? 
2. Wie ist der aktuelle Stand zur Sanierung der Kepler-Schule? 
3. Wie ist der aktuelle Stand zur Sanierung der 56. Schule? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hitzeschutz in städtischen Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10474
Datum: 2024-06-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10474 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10474 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Hitzeschutz in städtischen Unternehmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Klimawandel wird den Hitzeschutz zu einem dauerhaften Thema machen. Besonders gefährdet 
sind Senioren, Kranke, Kinder und im Freien Arbeitende. Laut dem Robert-Koch-Institut starben 2022 
in Deutschland 4.500 Menschen aufgrund der Hitze, im Jahr 2023 waren es 3.200. Viele dieser Leben 
hätten gerettet werden können, wenn das Land ein tragfähiges Hitzeschutzkonzept gehabt hätte. Die 
Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe müssen sich auf Hitzeperioden einstellen, Risikogruppen 
schützen und Vorsorgemaßnahmen in der Arbeitswelt treffen. 
 
Wir fragen hierzu für die städtischen Unternehmen und Unternehmen, bei denen die Stadt Leipzig 
Gesellschafter ist, an: 
1. Gibt es vorsorgliche Maßnahmen bezüglich des Hitzeschutzes der Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter? 
2. Gibt es eine Kontaktperson für Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit hitzebedingten 
Risiken wie Sonnenstich und Überhitzung?  
3. Hat die oder der für Arbeitsschutzmaßnahmen Zuständige eine entsprechende Weiterbildung 
in dieser Frage genossen? 
4. Ist der Hitzeschutz Teil der Sicherheitsrichtlinien am Arbeitsplatz?  
5. In welchem Rahmen erfolgt die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Hitzeaktionsplan? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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