Ausrufung Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-ÄA-03
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig bekennt sich zum 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens und wird bis 
2035 klimaneutral. Die Verwaltung wird damit beauftragt, bis zum 31.03.2020 ein Konzept für 
die Umsetzung der Netto-Null bis 2035 vorzulegen. Dieses Konzept fließt in die 
Fortschreibung des INSEK ein. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Mit dem Klimaschutzplan 2050 legte die Bundesregierung 2016 die klimapolitischen 
Grundsätze zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens fest. Langfristiges Ziel 
Deutschlands ist es, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu sein.1  
 
Um das 1,5°C-Ziel eben dieses Klimaabkommens zu erreichen, blieb uns Anfang 2018 ein 
CO²-Budget von ca. 800 Gigatonnen.2 Weltweit. Anteilig an der Gesamtbevölkerung 
bedeutet dies für Deutschland ein Budget von 7,3 GT ab Anfang 2019. Da Deutschland 
aktuell jährlich rund 0,8 GT emittiert und die angestrebte Minderungsrate 6 % beträgt, 
bedeutet dies, dass Deutschland ab 2035 klimaneutral sein muss.  
 
Diese Überlegungen des Potsdamer Klimaforschers Stefan Rahmstorf wurden vom 
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bestätigt. Das aktuelle 
Ziel des Klimaschutzplanes 2050, die Klimaneutralität erst 2050 zu erreichen, liegt somit 
jenseits der Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens und hat katastrophale Folgen für 
Mensch und Natur. 
 
Da diese wissenschaftlichen Fakten für Deutschland stimmen, gelten sie auch für Leipzig. In 
den Klimawandel- und Anpassungsstrategien formuliert die Stadt deshalb bereits jetzt den 
Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels als eine ihrer wichtigsten 
Aufgaben. Die Stadt Leipzig muss sich deshalb auch zum 1,5°C-Ziel bekennen und bis 2035 
die Netto-Null erreichen.   
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Darüber hinaus ist das Jahr 2050 als Zeitpunkt der Klimaneutralität nicht nur 
wissenschaftlich, sondern auch politisch untragbar. Von den heutigen 
Entscheidungsträger*innen wird in 30 Jahren ein Großteil nicht mehr die entsprechenden 
Ämter und Mandate bekleiden. Sie entziehen sich somit der Rechtfertigungspflicht 
gegenüber den kommenden Generationen, deren Lebensgrundlage ihre Politik heute schon 
zerstört. Es muss somit unser Anliegen sein, die Klimakrise so schnell wie nur möglich 
anzugehen, ohne die Verantwortung in die Zukunft zu verschieben. 
 
FridaysForFuture hat dies erkannt und die entsprechende Forderung nach der 
Klimaneutralität bis 2035 in ihren Forderungskatalog aufgenommen. Da die Ausrufung des 
Klimanotstandes auf die Initiative der protestierenden Schüler*innen zurückzuführen ist, 
sollte sich Leipzig nicht nur symbolisch hinter ihre Forderungen, welche im Übrigen von 
zehntausenden Wissenschaftler*innen bestätigt wurden, stellen, sondern sie im Rahmen des 
kommunal Möglichen übernehmen. Klimagerechtigkeit bedeutet, dass Leipzig einen 
solidarischen Beitrag leisten muss. 
 
 
 
 
   1https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-
klimapolitik/klimaschutzplan-2050/ 
 
   2https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/