Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Gewaltschutzambulanz Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02231-VSP-01
Datum: 2021-02-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02231-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Gewaltschutzambulanz Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  29.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Für eine stärkere Wahrnehmung der Gewaltschutzambulanz und ihrer Arbeit und 
Angebote in der Öffentlichkeit unterstützt die Stadt Leipzig die Kampagne 
„Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ des Trägers Bellis e.V. 
2. Die Finanzierung der Aufwendungen für 2021 in Höhe von 10.460 Euro erfolgt 
innerhalb des Budgets „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_ZW) 
des Sozialamtes. 
 
Räumlicher Bezug: Gebiet der Stadt Leipzig. 
  
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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag aus der Ratsversammlung  
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021  10.460 1.100.33.1.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in den 
Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ und „Sichere Stadt“ 
des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin. Für Betroffene von Vergewaltigung und 
Gewalt im sozialen Nahraum sollen die Angebote der Gesundheitsversorgung und die 
gerichtsfeste verfahrensunabhängige Spurensicherung und Befunddokumentation der 
Gewaltschutzambulanz sichtbarer werden. 
  
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
Die Stadt Leipzig unterstützt aktiv die Netzwerke gegen häusliche Gewalt und Stalking 
Leipzig und den Koordinierungskreis gegen sexualisierte Gewalt. Interventionen nach 
häuslicher und bei sexualisierter Gewalt sind eine interdisziplinäre Aufgabe, die zwischen 
Opferhilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit angesiedelt ist. Bei der 
Umsetzung begegnen sich Akteure der Hilfesysteme mit unterschiedlichen Professionen, 
Kompetenzen und Beratungshaltungen. 
Es gibt in Leipzig die Gewaltschutzambulanz des Institutes für Rechtsmedizin der 
Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig, Johannisallee 28 in 04103 Leipzig, die über 
die Krankenhausfinanzierung gefördert wird. Betroffene können sich auch an das 
Sachverständigenbüro für Rechtsmedizin Leipzig, Dr. med. Ulrike Böhm, Fachärztin für 
Rechtsmedizin, Stötteritzer Landstrasse 51 in 04288 Leipzig wenden. 
Das Sächsische Staatsministerium für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung 
(SMJusDEG) fördert darüber hinaus seit Herbst 2019 in Leipzig das Modellprojekt 
„Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung und häuslicher Gewalt“ beim Bellis e.V.  
Für erwachsene Betroffene von Vergewaltigung und Gewalt im sozialen Nahraum soll damit 
die Gesundheitsversorgung verbessert und die gerichtsfeste verfahrensunabhängige 
Spurensicherung und Befunddokumentation in jedem Fall ermöglicht werden. Modellregion 
ist der Einzugsbereich der Polizeidirektion Leipzig, also die Stadt Leipzig sowie die 
Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Ziel des Projektes ist die Verbesserung der Ansprache 
der Patient/-innen, die Opfer von Vergewaltigung und/oder häuslicher Gewalt geworden sind, 
in den Notfallambulanzen und in den fach- und hausärztlichen Praxen. 
Um dieses Ziel zu erreichen, soll eine (standardisierte) medizinische Soforthilfe in die 
genannten Notfallstrukturen implementiert werden. Dies gelingt durch entsprechende 
Qualifizierung des medizinischen Personals (Ärzt/-innen, Pflege- und Ambulanzpersonal), 
die Etablierung der verfahrensunabhängigen Spurensicherung sowie der Implementierung 
der Befunddokumentation in die ärztliche Praxis. 
Neben der Verbesserung der medizinischen Versorgung hat das Modellprojekt weitere Ziele: 
- Die allgemeine und die Fachöffentlichkeit sollen zu Vergewaltigung, häuslicher 
Gewalt und medizinischer Soforthilfe informiert werden. 
- Die regionalen Netzwerke und die psychosozialen Beratungsangebote für Betroffene 
von Vergewaltigung sollen ausgebaut werden. 
- Die im Modellprojekt erprobten Verfahren und Strukturen sollen für den gesamten 
Freistaat Sachsen nutzbar gemacht werden. Durch eine enge Vernetzung von 
Kliniken, Arztpraxen, Rechtsmedizin, Verwaltung, Politik und dem psychosozialen 
Hilfesystem sollen für die Betroffenen vor allem die Hürden der Inanspruchnahme 
medizinischer Hilfe abgebaut werden. 
Der Beschlussvorschlag deckt sich mit dem Auftrag des Modellprojekts „Medizinische 
Soforthilfe nach Vergewaltigung und häuslicher Gewalt“. Im Kontext des Modellprojekts gibt 
es eine umfangreiche Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese 
Opferproblematik im medizinischen Kontext. 
Für die Umsetzung der Kampagne „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ sind, 
wenn das Ziel einer stärkeren Wahrnehmung der Gewaltschutzambulanz und ihrer Arbeit 
und Angebote in der Öffentlichkeit erreicht werden soll, finanzielle Mittel erforderlich, die über 
die durch den Freistaat Sachsen geförderten Sachkosten hinausgehen. Die Kampagne 
konzentriert sich auf Außen- und Innenflächenwerbung an Bussen und Bahnen und einem 
Videoclip, der in lokalen Kinos gezeigt wird und über soziale Medien verbreitet wird, begleitet 
von intensiver Presse- und Social-Media-Arbeit. 
Die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Finanzierung der Kampagne umfasst die Kosten 
für das Layout und die Hälfte der für Leipzig geplanten Kosten für Plakate und Traffic Boards 
an Bussen und Bahnen, insgesamt 10.460 Euro. 
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Die weiteren Kosten können vom Träger mit den im Rahmen des Modellprojektes zur 
Verfügung stehenden Sachkosten sowie mit Drittmitteln von Spender/-innen gedeckt werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Die Finanzierung der Aufwendungen für 2021 in Höhe von 10.460 Euro erfolgt innerhalb des 
Budgets "Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege" (50_331_ZW) des Sozialamtes. 
 
Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kann keine Förderung der Kampagne Ziel einer stärkeren Wahrnehmung 
der Gewaltschutzambulanz und ihrer Arbeit und Angebote in der Öffentlichkeit durch die 
Stadt Leipzig erfolgen. Die Kampagne kann nicht im geplanten Umfang umgesetzt werden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Start der Kampagne ist aufgrund der pandemiebedingten Verzögerung der 
Projektumsetzung für Ende2021/Anfang 2022 geplant. 
 
 
 
 
 
 
 
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