Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Mieter*innenberatung stärken - Angebot des LEZ ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10316
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10316 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10316 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10316-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Mieter*innenberatung stärken - Angebot des LEZ ausbauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: blockfrei 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 25.000 
Betrag (in EUR) 2026 50.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Erweiterung der Informationsstelle für Mieterinnen und Mieter werden im 
Doppelhaushalt zusätzliche Mittel von 75.000 EUR, davon 25.000 EUR in 2025 und 50.000 
EUR in 2026, eingestellt. Mit den Mitteln soll eine weitere Stelle beim Erwerbslosenzentrum 
e.V. (LEZ) eingerichtet werden, sowie die Anmietung/Mitnutzung geeigneter Räumlichkeiten 
geprüft und ggf. Realisiert werden. 
 
 
Begründung 
Steigender Druck auf den Wohnungsmarkt bedeutet auch steigender Druck und mehr 
Konflikte für Mieterinnen und Mieter in Leipzig, weshalb niedrigschwellige und einfach 
verfügbare Beratungsangebote benötigt werden. Die Auslastung der Informationsstelle für 
Mieterinnen und Mieter durch das LEZ verdeutlicht, dass die hohe Nachfrage mit einer Stelle 
nicht zu bewältigen ist. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (VII-DS-09202) hat der 
Stadtrat die Erweiterung der Informationsstelle mit einem Standort im Leipziger Osten 
beschlossen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mittel zur Vorbereitung einer Olympiabewerbung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10317
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10317 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10317 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10317-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Mittel zur Vorbereitung einer Olympiabewerbung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Sport  Vorberatung 
 
Blockinformation: blockfrei 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 500.000 
Betrag (in EUR) 2026 500.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Amt für Sport werden 2025 und 2026 je 500.000 EUR für die Vorbereitung einer 
Olympiabewerbung eingestellt. 
 
 
Begründung 
Die Stadt Leipzig verfolgt die Absicht, sich für die Olympischen Sommerspiele im Rahmen 
einer gesamtdeutschen Bewerbung zu bemühen. Erfahrungswerte früherer Bewerbungen 
zeigen, dass eine solche Bewerbung Ressourcen braucht, um die Erfolgschancen zu 
steigern. Aus diesem Grund wollen wir bereits 1.000.000 EUR Euro in diesem Haushalt für 
die ersten Schritte bereitstellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Brauchtumsmittel anpassen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10318
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10318 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10163 SR Marius Beyer, SR 
Alexandra Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10318 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10318-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-HP-10163-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Brauchtumsmittel anpassen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
gemeinsames Gremium SBB/OR 27.01.2025 Information zur Kenntnis 
OR Böhlitz-Ehrenberg  Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.11.1.1.01 
Stadtrat,Ortschaftsräte,Stadtbezirksbeir 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Brauchtumsmittel der Ortschaften werden im Doppelhaushalt um 10 % erhöht. 
 
 
Begründung 
Die Mittel der Stadtbezirke sind in dieser Förderperiode um 10 % angehoben worden. Mit 
dem Beschluss der Erhöhung hat man eine Erhöhung für die Ortschaftsräte in den Haushalt 
verschoben. Diese Erhöhung haben die Ortschaften verdient, da ihre Arbeit unerlässlich ist 
und auch die Ortschaften von steigenden Preisen betroffen sind. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zuschuss an Projekt Verein e.V. / Conne Island anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10319
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10319 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10319 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10319-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Zuschuss an Projekt Verein e.V. / Conne Island anpassen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Kultur  Vorberatung 
SBB Süd  Anhörung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die von der Stadt gewährte Förderung des Projekt Verein e.V. Conne Island wird auf jährlich 
200.000 Euro begrenzt. 
 
Begründung 
Mit Ratsbeschluss wurde festgesetzt, dass der Etat der Freien Szene 5 Prozent des 
Kulturhaushalts (damals der städtische Zuschuss) betragen soll. Später erfolgte dann die 
Ergänzung einer Dynamisierung um plus 2,5% pro Jahr. In der aktuellen 
Dezernatspräsentation liegt der Anteil der Freien Szene mit jährlich rund 11,9 Mio. Euro 
(2014: 4,1 Mio. Euro) bei 7,55% (2025) bzw. 7,63% (2026) des städtischen Zuschusses zur 
Kultur. Dabei ist noch unklar, wie die Kulturraumförderung in den betreffenden Jahren 
aussieht. Vor dem Hintergrund, dass alle Häuser in ihren Wirtschaftsplänen Einsparungen 
vorsehen, die Finanzierung der Freien Szene in den vergangenen Jahren 
überdurchschnittlich gewachsen ist und der Tatsache, dass auch Leipzig nicht mehr so viele 
freie Mittel hat, wie in den vergangenen Jahren, ist auch von der Freien Szene haushalten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
geboten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sozialticket neu aufsetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10320
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10320 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10320 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10320-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Sozialticket neu aufsetzen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Erweiterung des Sozialtickets auf ein Deutschlandticket wird gestrichen. 
 
 
Begründung 
Das Sozialticket ist eine wichtige soziale Stütze in Leipzig, erleichtert Wiedereingliederung, 
Jobsuche und Mobilität für verschiedene Bedarfsgruppen. Allerdings ist es nicht erklärbar, 
wie bei der aktuellen Entwicklung der LVB-Preise, sowie der allgemeinen Haushaltslage 
dieses Ticket deutschlandweit gelten sollte. Die erwartbaren Kostensteigerungen mit der 
Erhöhung des Deutschlandticketpreises 2025 sind eine unverantwortliche Mehrbelastung für 
den Haushalt, deshalb sollte man zur alten Regelung zurückkehren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kita-Schließungen verhindern – keine Kapazitätserweiterung durch weitere städtische Neubauten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10321
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10321 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10321 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10321-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Kita-Schließungen verhindern – keine Kapazitätserweiterung durch 
weitere städtische Neubauten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
gemeinsames Gremium SBB/OR 27.01.2025 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kindertagesstätten 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Alle Ausgaben für geplante, aber noch nicht gebaute kommunale Kindertagesstätten 
werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis die zu erwartenden Folgen einer 
Kapazitätserweiterung auf bestehende Kitas der Freien Träger evaluiert sind.  
2. Die zum Teil hohen Ausstände an die Träger von Kindertagesstätten sind aus den 
eingesparten Mitteln zu begleichen. 
 
 
Begründung 
Der Fortbestand von Kitas, die baulich keiner Ablöse bedürfen, darf nicht durch ein 
städtisches Überangebot an Plätzen gefährdet werden, das die Betreibung bestehender 
Kitas auf Grund zu geringer Auslastung unwirtschaftlich macht. Die Stadt Leipzig hat zum 
Teil hohe Ausstände bei Freien Trägern neuer und gut ausgestatteter Kindertagesstätten. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Diese werden, wie man hört, zum Teil mit der, in der Vereinbarung mit den Trägern, 
festgeschriebenen Auslastung von 90% begründet. Das Festhalten an Neubau kommunaler 
Kitas in zum Teil starker räumlicher Nähe, führt erwartungsgemäß zu einer weiteren 
Verschlechterung der Auslastung und der wirtschaftlichen Bedrohung von Kitas, die einen 
sehr guten baulichen Zustand und stabile Personalsituationen haben und von Leipziger 
Eltern sehr geschätzt werden.  
Des Weiteren bekommen viele dieser Kitas schon seit einiger Zeit nur einjährige 
Vertragsverlängerungen.  
Deshalb ist jegliche Ausgabe von Haushaltsmitteln zu unterlassen, die den Fortbestand 
dieser Kitas gefährdet und stattdessen dafür zu verwenden die Ausstände zu begleichen, um 
das Risiko eines Rechtsstreits der Stadt Leipzig mit den Freien Trägern zu verhindern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulen bauen im mittleren Standard
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10323
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10323 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10323 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10323-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Schulen bauen im mittleren Standard 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Bei allen neu in Planung gehenden Schulbauprojekten wendet die Verwaltung nur noch die 
Baustandards an, die der Wirtschaftlichkeit und der Kostensicherung dienen. Zusätzlich 
senkt die Verwaltung alle anderen Standards auf das notwendige Minimum ab – außer im 
Punkt Barrierefreiheit. 
 
 
Begründung 
Durch die um ca. 30 % gestiegenen Baukosten sind selbstverständlich auch alle 
Schulbauprojekte der Stadt Leipzig betroffen. Durch die festgelegten Standards entstehen 
mitunter Mehrkosten im Bau. Diese sind für neue Projekte zu vermeiden. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Entwicklung und Umsetzung des Papierkorbkonzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10326
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10326 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10326 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10326-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Entwicklung und Umsetzung des Papierkorbkonzepts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 200.000 
Betrag (in EUR) 2026 300.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Für die Entwicklung und Umsetzung des sich in der Fortschreibung befindlichen 
Papierkorbkonzeptes (VI-DS-01102) werden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 
zusätzlich insgesamt 500.000 EUR (2025: 200.000 EUR und 2026: 300.000 EUR) 
bereitgestellt. 
 
Begründung 
 
Die Befragung zum Bürgerhaushalt hat ergeben, dass sich viele Leipzigerinnen und 
Leipziger mehr Papierkörbe im Stadtgebiet wünschen - etwas, für das wir uns auch schon 
seit Langem einsetzen. Die Mittel sollen neben Bereitstellung und Unterhaltung 
(Folgekosten) für die Fortschreibung und Evaluierung des Papierkorbkonzeptes (VI-DS-
01102) genutzt werden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Programm "Energieeffizienz bei stabilen Mieten" stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10327
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10327 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10327 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10327-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Programm "Energieeffizienz bei stabilen Mieten" stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 1.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 1.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Mittel für die Fachförderrichtlinie „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ (VII-DS-09990) 
werden im Doppelhaushalt 2025/2026 um jährlich 1.000.000 EUR aufgestockt. 
 
Begründung 
Mit unserem Antrag „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ (VII-A-07860) haben wir die 
gleichnamige Fachförderrichtlinie ins Leben gerufen. Damit können 
Wohnungseigentümer*innen zusätzliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen 
erhalten, wenn sie im Gegenzug die Mieten für mindestens vier Jahr stabil halten. Der 
Gebäudesektor muss dringend energieeffizienter werden, aber ressourcenschonendes 
Wohnen darf nicht auf Kosten der ohnehin zu hohen Mieten gehen. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10328
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10328 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10328 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10328-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
 
Blockinformation: blockfrei 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 2.750.000 
Betrag (in EUR) 2026 2.800.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Umsetzung des Beschlusses zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie 
der Stadt Leipzig werden dem Amt für Jugend und Familie zusätzliche Mittel in Höhe von 
2.750.000 EUR in 2025 und 2.800.000 EUR in 2026 zur Verfügung gestellt.  
 
Begründung 
Entsprechend der Ausführungen in Antwort VIII-F-00418-AW-01 werden diese Mittel zur 
Erhöhung des Personalschlüssels (Krippe 1:4 statt 1:5 und Kindergarten 1:10 statt 1:12) 
sowie der Erhöhung der Sachkostenausstattung um 75 EUR pro Kind in zunächst 10 
Kindertageseinrichtungen in Schwerpunkträumen hinsichtlich fachinhaltlicher und 
wirtschaftlicher Rahmenbedingungen verwendet. 
Eine Aufteilung zwischen Kitas in kommunaler und freier Trägerschaft erfolgt durch diese 
Sozialindizierung. Entsprechend der Auswahl der Kindertagesstätten erfolgt dann eine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Berücksichtigung der Aufwendungen im Haushaltsplan bzw. im Stellenplan. 
Die Verwaltung wurde mit dem Beschluss des Antrages Weiterentwicklung der frühkindlichen 
Bildungsstrategie der Stadt Leipzig Vorlage: VII-A-08652-NF-03 mit diversen Prüfaufträgen 
sowie mit der Umsetzung von Sofortmaßnahmen beauftragt. Die Ergebnisse der 
Prüfaufträge wurden in der Antwort auf die Anfrage VIII-F-00418-AW-01 bekannt gegeben. 
Daraus geht hervor, dass hier eine auf Basis des Stadtratsbeschlusses erarbeitete 
konzeptionelle Grundlage existiert, die eine zeitnahe Umsetzung des Antrages nach 
Genehmigung des Haushaltes in 2025 möglich machen. Dieses geht von einer Umsetzung 
der erarbeiteten Maßnahmen an 15 Kindertagesstätten aus. Aufgrund der Haushaltslage soll 
dies zunächst an 10 Kindertagesstätten begonnen werden, eine Ausweitung sollte dann mit 
dem Haushalt 2027 erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung eines Landwirtschaftskoordinators
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10330
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10330 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ândreas Geisler, Tobias Peter 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10330 Ândreas Geisler, Tobias Peter 
 
 
VIII-HP-10330-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Einrichtung eines Landwirtschaftskoordinators 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 1 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ab 2026 wird die Stelle eines Landwirtschaftskoordinators im Umfang von 1,0 VZÄ 
eingerichtet. 
 
Begründung 
Mit der mehrteiligen Erstellung des Landwirtschaftskonzepts und seiner Umsetzung sind 
mehrere Ämter und Dezernate befasst. Im Zuge der Neuausrichtung der Vergaben wurde 
eine Stelle neu eingerichtet, die mit der administrativen Abwicklung der Vergaben befasst ist. 
Für weitere Aufgaben in Konzeption und Umsetzung des Landwirtschaftskonzepts, der 
Vernetzung mit der Branche sowie umliegenden Landkreise sind derzeit keinerlei 
Personalressourcen vorhanden. Eine Koordinationsstelle kann dies leisten und durch eine 
Stärkung der regionalen Wertschöpfung spürbaren wirtschaftlichen Mehrwert schaffen. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung