Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Internationales Begegnungszentrum Leipzig (eRIS: V/A 557/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00011/14-VSP-001
Datum: 2014-11-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00011/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2014 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 07.10.2014 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 21.10.2014 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 05.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Internationales Begegnungszentrum Leipzig (eRIS: V/A 557/14)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Nutzung von Schulen für Wahlkampfzwecke
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00230/14
Datum: 2014-09-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00230/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadträtin Dr. Skadi Jennicke
Betreff
Nutzung von Schulen für Wahlkampfzwecke
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In den Medien wurde über den Besuch der Kultursministerin Brunhild Kurth (CDU) in der Anna-
Magdalena-Bach-Grundschule in der Manetstraße berichtet.
 
In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
 
1.    Bei wem wurde der Besuch der Kultusministerin angemeldet?
2.    Wie geht die Stadtverwaltung mit dem Neutralitätsgebot (siehe Erlass des 
Kultusministeriums vom Februar 1999), welches in den letzten 12 Wochen vor dem 
Wahlermin jegliche Veranstaltungen untersagt, um?
3.    Was unternimmt die Stadterwaltung, damit zukünftig diesem Erlasse zuwiderlaufende 
Veranstaltungen an Schulen und Kitas unterbleiben?
1 von 1 in Zusammenstellung
Wirtschaftsplan 2015 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00232/14
Datum: 2015-04-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00232/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 26.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Wirtschaftsplan 2015 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2015 für den Städtischen Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 21.123 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 21.033 T€
- Jahresergebnis des Erfolgsplanes: 90 T€
- Gesamtbedarf der Verpflichtungsermächtigungen 0 T€
2. Zur Sicherung der Liquidität wird für 2015 dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe ein 
Kassenkreditrahmen von 800 T€ bestätigt.  
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge siehe Anlage
Aufwendungen siehe Anlage
Finanzhaushalt Einzahlungen siehe Anlage
Auszahlungen siehe Anlage
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 37,330  VzÄ Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Wirtschaftsplan 2015
3 von 3 in Zusammenstellung
Arbeitsgespräche
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00138/14-AW-001
Datum: 2014-09-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00138/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Arbeitsgespräche
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Arbeitsgespräche des Oberbürgermeisters mit den Ortsvorstehern konnten im Jahr 2013 
bedauerlicherweise nicht stattfinden. Darüber wurden alle Ortsvorsteher schriftlich informiert. Ein 
Nachholen dieser Termine war weder beabsichtigt noch zeitlich möglich, da die Arbeitsgespräche für 
dieses Jahr wie geplant stattfinden. Hierfür sind bereits sechs Termine im Oktober geplant. Die 
Einladungen hierfür werden übermittelt, wenn die jeweiligen Ortsvorsteher in den konstituierenden 
Sitzungen im September gewählt wurden.
Nach Prüfung des Festlegungsprotokolles des Arbeitsgespräches zwischen dem Oberbürgermeister 
und den Ortsvorstehern Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Miltitz und Rückmarsdorf vom 11.09.2012 
und den dazu vorliegenden Zuarbeiten kann ich kein Thema erkennen, welches noch offen ist. Der 
Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten steht außerhalb der Arbeitsgespräche jederzeit für 
Nachfragen und Informationen zur Verfügung.
1 von 1 in Zusammenstellung
Betriebskosten in Leipzig 2012; Berichtsjahr 2014 (eRIS: DS V/4067)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00236/14
Datum: 2014-09-04
Vorlagenart: Informationsvorlage

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. DS-00236/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Betriebskosten in Leipzig 2012; Berichtsjahr 2014 (eRIS: DS V/4067)
Beschluss:
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 Vorbemerkungen
Die Erstellung der Betriebskostenbroschüre wurde fachlich vom Arbeitskreis Betriebskosten 
begleitet. Darin arbeiten mit:
• Baugenossenschaft Leipzig eG
• DMB Mieterverein Leipzig e.V.
• Dr. Reise & Partner GmbH
• Haus & Grund Leipzig
• Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
• Stiftung Meyer'sche Häuser
• trend Hausverwaltung GmbH
• Vereinigte Leipziger Wohnungsgenossenschaft eG
• Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt e.G.
• Wohnungsgenossenschaft Transport eG Leipzig
• Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG
1 von 2 in Zusammenstellung
Etwa 50 Vermieter und Hausverwaltungen haben Datenmaterial zur Verfügung gestellt.
...
Anlagen:
Betriebskostenbroschüre 2014
2 von 2 in Zusammenstellung
Neubesetzung der Stelle Geschäftsführer/in Leipziger Dok-Filmwochen GmbH und Intendant/in Internationales Leipziger Dokumentar- und Animationsfilmfestival (eRIS: V/4053)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00240/14
Datum: 2015-07-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00240/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur 26.09.2014 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Vorberatung
Fachausschuss Kultur 10.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Neubesetzung der Stelle Geschäftsführer/in Leipziger Dok-Filmwochen GmbH und 
Intendant/in Internationales Leipziger Dokumentar- und Animationsfilmfestival (eRIS: 
V/4053)
Beschluss:
Die Ratsversammlung stimmt gemäß § 98 Abs. 1 i. V. m. § 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. c) SächsGemO
der Bestellung von Frau Leena Pasanen als Geschäftsführerin der Leipziger Dok-Filmwochen
GmbH und Intendantin des Internationalen Leipziger Dokumentar- und Animationsfestivals ab
01.01.2015 für die Dauer von 5 Jahren zu.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
Sachverhalt/Begründung
Vita Frau Leena Pasanen
2 von 2 in Zusammenstellung
Mockauer Post (eRIS V/P 142/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00251/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. P-00251/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 12.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Mockauer Post (eRIS V/P 142/14)
Beschluss:
Der Petition wird abgeholfen.
Mit Bescheid vom 20.05.2014 hat die Stadt Leipzig das beantragte Vorhaben des Investors 
genehmigt. Damit ist der Weg für die Sanierung durch den Investor seitens der Stadt Leipzig frei.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Der Petent spricht sich für eine zügige Sanierung der Mockauer Post aus.
Begründung:
Wie dem Petemnten bereits bei Abgabe der Petition an 01.152 durch das Eingangsamt
Bauordnung und Denkmalpflege mitgeteilt wurde (siehe anliegende Kopie), ist die
Wahrung hervorragender Baukultur in gemeinsamem Sinne.
Nach Kooperationsgesprächen im Amt wurde ein Bauantragsverfahren auf den Weg
gebracht, welches mit Genehmigungsbescheid vom 20.05.2014 der Bauherrin den Weg
für Umbau und Sanierung ebnet.
Eine Baugenehmigung stellt jedoch keine Bauverpflichtung dar. Nach § 73 Sächsischer
Bauordnung haben Baugenehmigungen grundsätzlich eine Geltungsdauer von drei
Jahren, in welcher mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen werden kann.
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 10.1 Mockauer Post (eRIS V/P 142/14) 
Vorlage: P-00251/14 
Beschluss :
Der Petition wird abgeholfen. 
Mit Bescheid vom 20.05.2014 hat die Stadt Leipzig das beantragte Vorhaben des Investors 
genehmigt. Damit ist der Weg für die Sanierung durch den Investor seitens der Stadt Leipzig 
frei. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Mockauer Post (eRIS V/P 142/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00251/14-VSP-001
Datum: 2014-09-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. P-00251/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Mockauer Post (eRIS V/P 142/14)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Immenstraße - Widmung/Beschilderung (eRIS V/P 143/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00198/14-VSP-001
Datum: 2014-10-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. P-00198/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 12.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Immenstraße - Widmung/Beschilderung (eRIS V/P 143/14)
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Das Insektenviertel ist als Tempo 30-Zone beschildert. In der Petition wird für den Abschnitt der Immenstraße 
zwischen Dieskaustraße und Grillenstraße aufgrund der teilweise fehlenden Gehwege und des Kurvenverlaufs 
der Straße eine Beschilderung als verkehrsberuhigter Bereich (hier als Spielstraße bezeichnet) beantragt, 
nachdem bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Südwest am 15.01.2014 die Aufhebung des 
Einfahrtverbots in das Insektenviertel aus Richtung Dieskaustraße vorgestellt und darüber abgestimmt wurde. 
Die Änderung der Beschilderung ist mittlerweile erfolgt. Initiator war ein Bürger, wohnhaft im Insektenviertel, 
der bereits mehrfach auch mit Unterschriftensammlungen nach Fertigstellung des Knotenumbaus 
Dieskaustraße/Gerhard-Ellrodt-Straße die Aufhebung gefordert hatte.
Entscheidungsgründe
Um einen verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung ausweisen
zu können, müssen bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sein, die dem Fahrzeugführer
verdeutlichen, dass in solchen Bereichen die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der
Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat.
Auch muss die bauliche Gestaltung verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie
die Kraftfahrer in jeder Situation veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu
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überschreiten. Das Fehlen eines Gehwegs und die Ausbildung als Mischverkehrsfläche ist für
die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich allein nicht ausreichend.
Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere Gestaltung,
die sich auffällig von der anderer Straßen unterscheidet. Geeignet, die Aufenthaltsfunktion zu
verdeutlichen, sind z.B. die Einordnung von Bäumen bzw. Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken
oder anderer Gestaltungselemente auf der Fahrbahn. Ebenso sollte die Anbindung
verkehrsberuhigter Bereiche an die übrigen Straßen über einen abgesenkten Bord bzw. eine
baulich ausgeführte Grundstückszufahrt erfolgen, damit der Kraftfahrer schon bei der Einfahrt
die Änderung der Nutzung der Verkehrsflächen erkennen kann.
In dem Abschnitt der Immenstraße ist die für die Ausweisung eines verkehrsberuhigten
Bereiches erforderliche bauliche Gestaltung nicht vorhanden. Ein Umbau ist nicht geplant und
wäre aufgrund fehlender finanzieller Mittel auch nicht herstellbar. Die Voraussetzungen für die
Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich mit Zeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung sind
nicht gegeben und eine entsprechende Beschilderung kann deshalb nicht erfolgen.
Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße Linie 12 (eRIS 139/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00257/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. P-00257/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße Linie 12 (eRIS 139/14)
Beschluss:
Der Petition wird abgeholfen.
Es wurde bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung (2014VR0179 vom 28.05.2014) für 
eine zusätzliche Beschilderung und die Markierung der Haltestelle erlassen, die bei 
entsprechender Haushaltslage im 3. Quartal 2014 umgesetzt wird. Zur Überprüfung der 
Maßnahmen werden Verkehrsbeobachtungen durchgeführt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Der Petent macht darauf aufmerksam, dass die Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße
in der Virchowstraße stadtauswärts von den Kraftfahrern häufig nicht erkannt wird und
deshalb ein- und aussteigende Fahrgäste gefährdet werden. Er bittet, Maßnahmen zur
Verbesserung der Situation zu veranlassen.
Begründung:
Die Straßenverkehrsbehörde ist bereits einem Bürgerhinweis nachgegangen und hat
nach Abstimmung mit der LVB GmbH und der Polizei festgelegt, dass zur Verbesserung
der Erkennbarkeit der Haltestelle eine Beschilderung mit Zeichen V 101
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Gefahrstelle, in Kombination mit Zeichen V 224 StVO,
Haltestelle, aufgestellt und eine Markierung im Haltestellenbereich aufgebracht wird.
1 von 4 in Zusammenstellung
2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 10.3 Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße Lini e 12 (eRIS 139/14) 
Vorlage: P-00257/14 
Beschluss :
Der Petition wird abgeholfen. 
Es wurde bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung (2014VR0179 vom 28.05.2014) für 
eine zusätzliche Beschilderung und die Markierung der Halt estelle erlassen, die bei 
entsprechender Haushaltslage im 3. Quartal 2014 umgesetzt wird. Zur Überprüfung der 
Maßnahmen werden Verkehrsbeobachtungen durchgeführt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
3 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Petition Nr. P-00257/14 vom 
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014
Beschluss- Nr. 
Eingereicht von 
Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße Linie 12 (eRIS 139/14)
Stand vom 05.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Die verkehrsrechtliche Anordnung (2014VR0179 vom 28.05.2014) für eine zusätzliche 
Beschilderung und Markierung der Haltestelle wurde am 13.02.2015 umgesetzt.
Aussagen über die Wirksamkeit können derzeit nicht getroffen werden, da die Überprüfung der 
Maßnahmen noch nicht abgeschlossen ist.
4 von 4 in Zusammenstellung
Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße Linie 12 (eRIS 139/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00257/14-VSP-001
Datum: 2014-10-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Stadt Leipzig 
01.15/048/05.11 
DB
Stellungnahme der Verwaltung 
zur Petition Nr. V/P 139/14 vom 29.05.2014 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
Datum: 29.07.2014 TOP: 9.1 vertagt auf: 
Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße Linie 12 
Beschlussvorschlag 
 Abhilfe 
 Berücksichtigung 
 Veranlassung näher bez. Maßnahmen 
 erledigt 
 nicht 
 abhilfefähig 
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Datum/Unterschrift 
Mitwirkend 
Bitte wählen 
Datum/Unterschrift 
Ergebnis der Dienstberatung vom 
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt 
Kurze Sachverhaltsdarstellung 
Der Petent macht darauf aufmerksam, dass die Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße 
in der Virchowstraße stadtauswärts von den Kraftfahrern häufig nicht erkannt wird und 
deshalb ein- und aussteigende Fahrgäste gefährdet werden. Er bittet, Maßnahmen zur 
Verbesserung der Situation zu veranlassen. 
Beschlussvorschlag 
Der Petition wird abgeholfen. Es wurde bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung 
(2014VR0179 vom 28.05.2014) für eine zusätzliche Beschilderung und die Markierung der 
Haltestelle erlassen, die bei entsprechender Haushaltslage im 3. Quartal 2014 umgesetzt 
wird. Zur Überprüfung der Maßnahmen werden Verkehrsbeobachtungen durchgeführt. 
Entscheidungsgründe 
Die Straßenverkehrsbehörde  ist bereits einem Bürgerhinweis nachgegangen und hat 
nach Abstimmung mit der LVB GmbH und der Polizei festgelegt, dass zur Verbesserung 
der Erkennbarkeit der Haltestelle eine Beschilderung mit Zeichen  V 101 
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Gefahrstelle, in Kombination mit Zeichen V 224 StVO, 
Haltestelle, aufgestellt und eine Markierung im Haltestellenbereich aufgebracht wird. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost - Abberufung und Bestellung eines Mitglieds
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00260/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00260/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost - Abberufung und Bestellung eines Mitglieds
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-88/09 vom 16.12.2009 und  beruft mit 
sofortiger Wirkung
Frau Maren Müller
als Mitglied im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost auf Grund des Beschlusses des Stadtvorstandes 
der Partei DIE LINKE.
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ 
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-
Südost:
Name Vorname Partei/Wählervereinigung
Herold Janet DIE LINKE
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Südost:
Name Vorname       Partei/Wählervereinigung
Meinhardt Clemens CDU
Kluge David CDU
Dr. Seidel Jörg CDU
Pfeiffer Karl-Heinz DIE LINKE
Seyfferth Manuela DIE LINKE
Herold Janet DIE LINKE
Temann Hans-Jörg SPD
Geiling Peter SPD
Duschinger Robert FDP
Helmig Thomas FDP
Lakowa Nicole Bündnis 90/Die Grünen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 11.1 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost - Abberufu ng und Bestellung eines 
Mitglieds 
Vorlage: DS-00260/14 
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV- 88/09 vom 16.12.2009 und beruft mit 
sofortiger Wirkung 
Frau Maren Müller 
als Mitglied im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost auf Grund des Beschlusses des 
Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE. 
2. Die Ratsversammlung bestellt 
1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost: 
Name Vorname Partei/Wählervereinigung 
Herold Janet DIE LINKE 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Aufschlüsselung Kostenschätzung Schulhausbau
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00262/14
Datum: 2014-09-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00262/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Wolf-Dietrich Rost
Betreff
Aufschlüsselung Kostenschätzung Schulhausbau
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Kosten für den Neubau des 5-zügigen Gymnasiums mit Dreifeldhalle am Standort 
Telemannstraße werden mit 25 Millionen Euro angegeben.
Es soll sich um „grobe Schätzungen“ handeln. Um das Vorhaben einschätzen zu können, bitte ich 
um Beantwortung folgender Fragen.
 
1. Bitte schlüsseln Sie diese Kostenschätzung auf, insbesondere die KG 300 und KG 400 sowie KG 
600 gemäß DIN 276.
2.  Wie hoch sind die Kosten pro Quadratmeter Nutzfläche der Schule? (Bitte für Schule und 
Dreifeldhalle gesondert ausweisen)
3.  Welches Verhältnis von Bruttorauminhalt zu Nutzfläche ist rechnerisch im Entwurf des 
Gymnasiums vorgesehen?
4. (allgemein Schulhausbau): Wann erfolgen in der Stadt Leipzig die Erstellung der 
Planungsgrundlagen für die notwendigen Kostenschätzungen?
5. (allgemein Schulhausbau): Welche Abweichung der „groben Schätzungen“ sind nach 
Fertigstellung der Planungsunterlagen bzw. nach Fertigstellung der Objekte zu erwarten?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
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