Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 3 AsylbLG in der Stadt Leipzig – Abschluss einer Vereinbarung mit Krankenkassen nach § 264 (1) SGB V
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-02280
Datum: 2026-04-22
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-02280 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-02280-DS-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-Ifo-02280 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
Betreff: 
Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für 
Leistungsberechtigte nach §§ 1, 3 AsylbLG in der Stadt Leipzig – 
Abschluss einer Vereinbarung mit Krankenkassen nach § 264 (1) SGB V 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 10.04.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.04.2026 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 04.05.2026 Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.05.2026 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 27.05.2026 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Gewährung von Krankenhilfeleistungen für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 3 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) soll zum 01.07.2026 auf das System einer 
elektronischen Gesundheitskarte (eGK) umgestellt werden. Dafür wurde mit den 
Krankenkassen AOK Plus und DAK Gesundheit eine Rahmenvereinbarung gemäß § 264 
SGB V ausgehandelt 
 
Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erhalten Berechtigte einen 
niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitswesen, Verwaltungsprozesse werden verkürzt 
und digitalisiert. Der Aufwand für medizinische Leistungserbringer und Verwaltung wird 
reduziert.  
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Gemäß § 4 AsylbLG gewährt das Sozialamt Leistungsberechtigten nach §§ 1, 3 AsylbLG 
Krankenhilfeleistungen zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen.   
 
Bisher erfolgt die Gewährung von Krankenhilfe gemäß §4 AsylbLG durch aufwändige und 
papiergebundene Verwaltungsverfahren.  Die Einführung einer eGK für die 
Leistungsberechtigten ermöglicht den direkten Zugang zum digitalen Bearbeitungsprozess 
der Krankenkassen. Mit der Umsetzung des Vorhabens ergeben sich positive Effekte für alle 
am Verfahren Beteiligte: Leistungsberechtigte, Stadtverwaltung Leipzig, medizinische 
Leistungserbringer sowie beteiligte gesetzliche Krankenkassen.  
 
Mit dem Stadtratsbeschluss VI-A-00949 vom 20.05.2015 wurde der Oberbürgermeister 
beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Weise die Stadt Leipzig auf vertraglicher Ebene mit 
einer Krankenkasse die Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten 
nach dem AsylbLG durch die Ausgabe von Versichertenkarten gewährleisten kann. 
 
Mit der Vorlage VI-DS-04152 hat die Stadtverwaltung Leipzig am 07.09.2017 mitgeteilt, dass 
„die Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und 
die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte durch die gesetzlichen Krankenkassen 
unter Berücksichtigung der Vorgaben des AsylbLG derzeit nicht gewährleistet werden kann.“  
 
Infolgedessen fasste der Oberbürgermeister am 29.05.2017 den Beschluss, die 
Verhandlungen mit den Krankenkassen zur Einführung einer eGK für Asylbewerberinnen 
und Asylbewerbern nicht fortzuführen.  
 
Die Stadt Dresden schloss im Jahr 2020 eine Vereinbarung mit Krankenkassen zur 
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige nach § 264 Abs. 1 
SGB V in Verbindung mit §§ 1, 4 und 6 AsylbLG. Die Landeshauptstadt ist die einzige 
sächsische Kommune mit einem solchen Angebot. In Sachsen gibt es keine 
landeseinheitliche Rahmenvereinbarung mit Krankenkassen zur eKG. 
 
Am 10.06.2020 hat der Leipziger Stadtrat mit der Vorlage VII-A-00661 die Auswertung der 
Erfahrungen der Stadt Dresden mit der eGK nach einem Jahr zur Kenntnis genommen sowie 
die Erarbeitung eines Entscheidungsvorschlags zur Einführung einer eGK in Leipzig 
beschlossen. 
Die Erfahrungen der Stadt Dresden sind in die Verhandlungen mit den Krankenkassen 
eingeflossen. 
 
Im Jahr 2025 führte die Stadt Leipzig Verhandlungen mit Krankenkassen zum Abschluss 
einer Vereinbarung zur Einführung einer eGK für Leistungsberechtigte nach §§ 1,3 AsylbLG. 
Mit dem Abschluss der vorliegenden Rahmenvereinbarung wird die eGK für 
Leistungsberechtigte nach §§ 1, 3 AsylbLG zum 01.07.2026 in Leipzig eingeführt. 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
2.1. Rechtliche Einordnung  
Das AsylbLG bildet eine eigenständige und abschließende Grundlage für den Umfang und 
die Form von Leistungen zur Existenzsicherung bei materieller Hilfebedürftigkeit für den in § 
1 definierten Personenkreis. Die zu erbringenden Leistungen bei Krankheit, 
Schwangerschaft und Geburt sind in § 4 AsylbLG geregelt, ohne die Art und Weise der 
Erbringung der Leistungen vorzugeben. Diese gesundheitliche Versorgung umfasst nur die 
Akut- und Schmerzversorgung. Darüber hinaus können Leistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 
AsylbLG dann gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit 
unerlässlich sind. Zusätzlich werden Hilfen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 
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notwendige Schutzimpfungen und Vorsorgeuntersuchungen (insbesondere U-
Untersuchungen für Kinder) gewährt. 
 
Mit dem Inkrafttreten des Asylverfahrenbeschleunigungsgesetzes am 24.10.2015 wurde das 
SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung – ergänzt. Damit wurde die Möglichkeit 
geschaffen, die medizinische Versorgung von Leistungsberechtigten nach den §§ 4, 6 
AsylbLG zwischen den zuständigen Landesbehörden und den Krankenkassen zu 
vereinbaren. Die gesetzliche Regelung erlaubt die Einführung einer eGK. 
 
Gemäß § 264 Abs. 1 SGB V und § 30 Abs. 2 SGB IV können Krankenkassen damit 
beauftragt werden, die Krankenbehandlung für Anspruchsberechtigte nach den §§ 1, 3 
AsylbLG zu übernehmen. Dafür sind den Krankenkassen die vollen Kosten der 
Krankenbehandlung sowie ein angemessener Teil ihrer Verwaltungskosten zu erstatten. 
 
Die Stadt Leipzig ist gemäß § 10 AsylbLG i. V. m. § 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 3 sowie § 2 Abs. 2 
des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) für die Ausführung des 
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständig. Die Aufgaben der unteren 
Unterbringungsbehörden werden als Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen. Das 
Weisungsrecht ist unbeschränkt (§ 2 Abs. 3 SächsFlüAG). Gemäß § 53 Abs. 3 der 
Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) erledigt der Oberbürgermeister 
Weisungsaufgaben in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 
Daher obliegt die Entscheidung über die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte 
sowie deren Ausgestaltung der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Der Stadtrat wird 
über die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte informiert.  
 
Die Stadt Leipzig legt durch die auftragsweise Übernahme der Krankenbehandlung durch die 
an der Vereinbarung beteiligten Krankenkassen gemäß § 264 Abs. 1 SGB V die Art der 
Erbringung von Leistungen nach §§ 4, 6 AsylbLG neu fest.  
 
Hierfür ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und den 
beteiligten Krankenkassen erforderlich. Darüber hinaus sind Ergänzungsvereinbarungen für 
das Abrechnungsverfahren mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (Kassenärztliche 
Vereinigung Sachsen (KVS), Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen (KZVS)) 
erforderlich.  
 
Ein Austritt aus den aktuellen Verträgen: 
- „Rahmenvertrag über die Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen für Berechtigte 
des Asylbewerberleistungsgesetzes“ vom 01.10.2017 bzw. 
- „Vertrag über die Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung der 
Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ vom 
01.01.2010 bzw. 
- „Vereinbarung über die Versorgung von Asylbewerbern in Sachsen durch öffentliche 
Apotheken“ vom 01.03.2017,  
 
welchen die Stadtverwaltung Leipzig mittelbar durch den Sächsischen Städte- und 
Gemeindetag (SSG) beigetreten ist, ist nicht angezeigt, da für einzelne Berechtigte das 
bisherige Verfahren bestehen bleibt. 
 
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2.2. Berechtigte  
Mit dem Abschluss der vorliegenden Rahmenvereinbarung soll die Gesundheitsversorgung 
für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 3 AsylbLG (sog. Grundleistungsberechtigte) während der 
ersten 36 Monate des Aufenthaltes in Deutschland durch die Krankenkassen übernommen 
werden.  
 
Hinweis: Nach einem Voraufenthalt von 36 Monaten besteht für die Leistungsberechtigten in 
der Regel Anspruch auf sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG, mithin Leistungen 
analog dem SGB XII. Damit richtet sich auch der Gesundheitsschutz nach dem SGB XII, 
wonach leistungsberechtigte Personen bei einer Krankenkasse ihrer Wahl nach § 264 Abs. 
2-7 SGB V angemeldet werden und bereits seit einem u.a. durch den Sächsischen Städte- 
und Gemeindetag unterzeichneten Rahmenvertrag aus dem Jahr 2004 eine elektronische 
Gesundheitskarte erhalten. Diese Fallkonstellationen unterliegen nicht der vorliegenden 
Vereinbarung. 
 
Leistungsberechtigte, welche lediglich Anspruch auf Überbrückungsleistungen oder gekürzte 
Leistungen gemäß § 1a AsylbLG haben, erhalten keine elektronische Gesundheitskarte. 
Dieser Personenkreis hat dem Grunde nach ebenfalls Anspruch auf Leistungen nach §§ 4, 6 
AsylbLG. Aufgrund individuell fehlender Mitwirkung bzw. einer starken Begrenzung des 
Leistungsanspruchs bei Fällen nach § 1 Abs. 4 AsylbLG wird von einer Gleichbehandlung 
mit Fällen nach §§ 1, 3 AsylbLG abgesehen. Diese Personen werden ihre notwendigen 
Leistungen weiterhin über Krankenbehandlungsscheine durch das Sozialamt erhalten.  
 
Leistungsberechtigte Personen, die anderweitig in der gesetzlichen Krankenversicherung 
versichert sind (z. B. Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit oder einer 
Familienversicherung) sind zwar grundsätzlich anspruchsberechtigt auf die Ausstellung einer 
eGK, werden aber aufgrund der vorrangigen Versicherung in der gesetzlichen 
Krankenversicherung nicht nach § 264 Abs. 1 SGB V angemeldet. 
 
Am 10.11.2025 waren 1.833 leistungsberechtigte Personen mit Anspruch nach § 4 AsylbLG 
für eine Versorgung mit der elektronischen Gesundheitskarte vorzusehen. 
 
Tabelle: Leistungsberechtigte Personen für die Ausstellung einer eGK, Stand 10.11.2025 
 gesamt davon mit 
Anspruch 
nach  
§ 4 AsylbLG 
davon mit 
Anspruch 
nach  
SGB XII 
davon mit 
vorrangigem 
Anspruch nach 
GKV 
Leistungsberechtigte § 3 2194 1833 - 361 
Leistungsberechtigte § 2 820 - 506 314 
Leistungsberechtigte § 1a 23 22 - 1 
Leistungsberechtigte gesamt 3037    
 
Hinweis zu laufenden Gesetzgebungsverfahren: 
Die Bundesregierung hat am 19.11.2025 den Gesetzentwurf zum 
Leistungsrechtsanpassungsgesetz beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass 
Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 01.04.2025 nach Deutschland eingereist sind, 
Leistungen nach dem AsylbLG statt Leistungen nachdem SGB II oder SGB XII erhalten 
sollen. Das Gesetz befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Demnach hat der 
betreffende Personenkreis bei Inkrafttreten des Gesetzes in der derzeitigen Fassung 
Anspruch auf Krankenhilfe nach §§ 4, 6 AsylbLG. Dies würde die Zahl der Berechtigten auf 
eine elektronische Gesundheitskarte im AsylbLG erhöhen. 
 
Der Gesetzentwurf zum „GEAS-Anpassungsfolgegesetz“ (vgl. BT-DS 21/1850 und BT-DS 
21/2462) sieht demgegenüber vor, dass minderjährige Grundleistungsberechtigte zukünftig 
Anspruch auf Gesundheitsleistungen analog dem SGB XII haben sollen. Dieser 
Personenkreis wäre demnach nach § 264 Abs. 2 SGB V bei einer Krankenkasse 
anzumelden, sodass dieser nicht unter die Rahmenvereinbarung nach § 264 Abs. 1 SGB V 
fiele. Dadurch würde sich die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger der elektronischen 
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Gesundheitskarte nach § 264 Abs.1 SGB V um bis zu 470 Personen reduzieren.  
 
Da diese Gesetze bisher noch nicht beschlossen sind, werden die nicht feststehenden 
Regelungen in der weiteren Betrachtung nicht berücksichtigt. 
 
2.3. Prozessbetrachtung 
2.3.1. IST-Bearbeitungs-Prozess 
Nach Prüfung des Leistungsantrags erhalten die Leistungsberechtigten einen Bescheid über 
die Gewährung von Leistungen nach § 4 AsylbLG (Krankenhilfe) dem Grunde nach.  
Die Bearbeitung der Krankenhilfe im Rahmen der §§ 4, 6 AsylbLG erfolgt vollständig im 
Sozialamt. Dazu gehören u.a.: 
- Ausgabe von Krankenbehandlungsscheinen (für leistungsberechtigte Personen, bei 
Bedarf in jedem Quartal und für jeden Facharzt und jede Fachärztin;  
- Beratung von Leistungsberechtigten zu Ansprüchen im Rahmen des § 4 AsylbLG; 
- Anfragen/Rücksprachen mit dem Gesundheitsamt; 
- Anfragen/Rücksprachen mit Ärzten und Ärztinnen sowie Krankenhäusern; 
- Bescheidung genehmigungspflichtiger Behandlungen. 
 
Bei der Entscheidung über Anträge nach §§ 4, 6 AsylbLG ist die Interpretationshilfe des 
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt (SMS) als Handreichung zu Fragen der gesundheitlichen Versorgung von 
Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG zu beachten (vgl. Anlage 2 der 
Rahmenvereinbarung).  
 
Im Verlauf der Bearbeitung sind mehrere Szenarien zu unterscheiden: 
 
(1) Leistungsberechtigte Person benötigt eine ambulante ärztliche Behandlung 
Die leistungsberechtigte Person erhält für den Arzt bzw. die Ärztin einen 
Krankenbehandlungsschein, welcher längstens bis zum Ende des Quartals gültig ist. 
Krankenbehandlungsscheine für Fachärzte bzw. Fachärztinnen werden in der Regel erst 
nach Vorlage einer Überweisung durch den Facharzt bzw. die Fachärztin für 
Allgemeinmedizin ausgegeben. Die Ärzte bzw. Ärztinnen sind durch die KVS über das 
verminderte Behandlungsspektrum („Akut und Schmerz“) sowie die Interpretationshilfe des 
SMS informiert. Der Arzt bzw. die Ärztin rechnet die erbrachten Leistungen mit der KVS ab.  
 
Die Bearbeitung der quartalsweisen Abrechnung der KVS bzw. KZVS sowie der 
Apotheken gegenüber der Stadtverwaltung Leipzig erfolgt im Sozialamt. 
 
Die entstehenden Kosten der ambulanten ärztlichen Behandlungen werden als 
Sammelrechnung über die KVS, KZVS oder Apothekenabrechnungsstellen, zzgl. einer 
Bearbeitungs- und Prüfgebühr quartalsweise gegenüber der Stadtverwaltung Leipzig geltend 
gemacht. 
 
(2) Leistungsberechtigte Person benötigt eine Krankenhausbehandlung 
 
a. Notfall 
Bei einer Notfallbehandlung erfolgt die Übernahme obligatorisch nach § 4 AsylbLG, da das 
Merkmal des Akutfalls erfüllt ist. Es bedarf keiner vorherigen Zustimmung durch den 
Sozialhilfeträger. 
 
b. Elektive Maßnahmen 
Elektive Maßnahmen müssen vorab beim Sozialhilfeträger beantragt werden. Hierzu erhält 
das Sozialamt vorab begründende Unterlagen. Das Gesundheitsamt prüft, ob die Maßnahme 
unter §§ 4, 6 AsylbLG fällt. Die Kostenzusage oder -ablehnung erfolgt durch das Sozialamt. 
Die Rechnungen von Krankenhäusern werden durch das Sozialamt einzelfallbezogen 
beglichen. Eine weitere inhaltliche Prüfung findet nicht statt. 
 
(3) Leistungsberechtigte Person benötigt eine sonstige Leistung 
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Andere Leistungen im Rahmen der Krankenhilfe (z. B. Heil- und Hilfsmittel, Krankenfahrten) 
werden im Sozialamt einzelfallbezogen und ggf. unter Beteiligung des Gesundheitsamtes 
bearbeitet. Die Leistungsberechtigten erhalten Bescheide hierzu separat zu jedem Antrag 
auf eine Gesundheitsleistung im Sinne des § 6 AsylbLG.  
 
2.3.2. IST-Abrechnungs-Prozess: 
Aufwendungen für erbrachte Leistungen nach §§ 4, 6 AsylbLG werden der Stadt Leipzig 
gemäß § 10a Abs. 5 SächsFlüAG durch den Freistaat Sachsen erstattet, soweit sie einen 
Betrag von 7.669,38 EUR je Person und Kalenderjahr übersteigen. 
 
Die Abrechnung der Aufwendungen für Krankenhilfeleistungen des Vorjahres mit der 
Landesdirektion Sachsen erfolgt jährlich bis zum 30.06. durch das Sozialamt. Hierfür sind die 
vorliegenden Sammelabrechnungen sowie die einzelfallbezogenen Rechnungen manuell 
zusammenzufügen. Zudem sind zahlungsbegründende Unterlagen ebenfalls manuell und 
aufwändig zusammenzustellen und der Landesdirektion papiergebunden zu übermitteln.  
 
2.3.3. SOLL-Bearbeitungs-Prozess 
Nach Prüfung und Bearbeitung ihres Antrages erhalten Berechtigte einen Bescheid über die 
dem Grunde nach gewährten Leistungen der Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG und werden 
über die Nutzung der eGK informiert. Das Sozialamt meldet die Leistungsberechtigten digital 
und datenschutzkonform über das Meldeportal KV264 bei einer der vertragsbeteiligten 
Krankenkassen an.  
 
Die weitere Beratung und Bearbeitung der Anliegen der leistungsberechtigten Personen 
erfolgt in Zuständigkeit der Krankenkassen. Eine Einbindung des Sozialamtes in die laufende 
Bearbeitung von Krankenhilfeleistungen erfolgt nur in den nach Anlage 1 benannten 
Ausnahmefällen. Diese Anträge unterliegen weiterhin dem Genehmigungsvorbehalt des 
Sozialamtes.  
 
Mit dem Ende des Leistungsanspruchs ist der Bescheid nach § 4 AsylbLG aufzuheben, die 
Abmeldung der leistungsberechtigten Personen bei der Krankenkasse vorzunehmen und die 
eGK sowie der Ausweis über die Befreiung von der Zuzahlung einzuziehen. Die 
eingezogenen Karten werden einmal monatlich an die Krankenkasse zur Vernichtung 
zurückgesandt.  
 
Die entstehenden Kosten für alle Gesundheitsleistungen (ambulant, stationär und sonstige 
Leistungen) werden von den medizinischen Leistungserbringern gegenüber den 
Krankenkassen geltend gemacht.  
 
Die Abrechnung ambulanter Leistungen der KVS bzw. KZVS gegenüber den 
Krankenkassen erfolgt nach der 
- „Ergänzungsvereinbarung zu Rahmenvertrag über die Abrechnung vertragsärztlicher 
Leistungen für Berechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (vgl. Anlage 2.0) bzw. 
- „Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Sicherstellung der zahnärztlichen 
Versorgung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 
(AsylbLG)“ (vgl. Anlage 3.0)  
 
in Umsetzung der Rahmenvereinbarung (vgl. Anlage 1.0). 
 
Die bei den Krankenkassen entstehenden Kosten für die auftragsweise Übernahme nach  
§ 264 Abs. 1 SGB V werden zzgl. einer Bearbeitungs- und Prüfgebühr quartalsweise 
gegenüber der Stadtverwaltung Leipzig abgerechnet. Die Abrechnungen werden im 
Sozialamt geprüft und verarbeitet.  
 
2.3.4. SOLL-Abrechnungs-Prozess 
Für die Abrechnung der erbrachten Krankenhilfeleistungen beim Freistaat Sachsen gemäß § 
10a Abs. 5 SächsFlüAG werden durch die Krankenkassen Jahreslisten mit den 
einzelfallbezogenen Gesamtkosten an das Sozialamt übermittelt. Nach Auswertung der 
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abrechnungsfähigen Fälle (Krankenhilfekosten über 7.669,38 EUR im Jahr) werden die 
Unterlagen digital bei den Krankenkassen abgefordert und an die Landesdirektion Sachsen 
weitergegeben. 
 
Eine manuelle Erfassung und Kostenzusammenstellung ist nicht mehr erforderlich. 
 
2.4. Vorteile der eGK  
Die eGK ermöglicht es, den betreffenden grundleistungsberechtigten Personen im 
Stadtgebiet Leipzig einen niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitswesen. Der nach 
nach § 4, 6 AsylbLG eingeschränkte Leistungsumfang wird dadurch nicht verändert.  
 
Da nach dem sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ vom 26.02.2024 
leistungsberechtigte Personen anstelle von 18 Monaten insgesamt 36 Monate im 
Grundleistungsbezug verbleiben, wird der Anteil der in die eGK wechselnden Personen hoch 
bleiben. Der Anspruch auf Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG erstreckt sich ebenfalls auf diesen 
Zeitraum. Die Inanspruchnahme medizinischer Behandlungen im Akut- und Schmerzbereich 
wird erleichtert. 
 
Im Folgenden werden die Vorteile der Einführung einer eGK aus der jeweiligen Perspektive 
der beteiligten Akteurinnen und Akteure erläutert. 
 
2.4.1. Für die Verwaltung 
(1) Organisatorisch 
Die Einführung der eGK und die damit verbundene Übernahme der Krankenhilfeleistungen 
durch die Krankenkassen führt zu einer Vereinfachung der Arbeitsprozesse sowie der 
Vorsprachebedarf der berechtigten Personen bei der Stadt Leipzig. Damit ist eine 
Reduzierung des Stellenbedarfs verbunden.   
 
Durch die Umstellung auf digitale Sammelabrechnungen entfällt die aufwändige Bearbeitung 
der Einzel- und Sammelabrechnungen. Das gilt insbesondere für die zu erstellende 
Gesamtkostenaufstellung nach Abschluss eines Kalenderjahres. Die Auswertung und 
Prüfung der Erstattungsfähigkeit von Kosten gemäß § 10a Abs. 5 SächsFlüAG wird durch 
die Gesamtauflistung deutlich einfacher und weniger fehleranfällig.  
 
Der Abrechnungsprozess gegenüber der Landesdirektion wird durch die gesammelte 
Übersendung der rechnungsbegründenden medizinischen Unterlagen von den 
Krankenkassen an das Sozialamt deutlich vereinfacht. Die anschließende Übergabe an die 
Landesdirektion wird durch die digitale Übermittlung vom Sozialamt zur Landesdirektion 
zusätzlich erleichtert.   
 
Auch die Meldeprozesse an die Krankenkassen werden digitalisiert. Über das Meldeportal 
KV264 können Meldungen an die Krankenkassen digital, sicher und datenschutzkonform 
übertragen werden. Das im Sozialamt eingesetzte Fachverfahren OPEN/Prosoz unterstützt 
die Teilnahme am Meldewesen mittels KV264.  
 
(2) Fachlich 
Die Prüfung der Krankenkassen, ob es sich bei den erbrachten Leistungen um medizinisch 
notwendige Maßnahmen handelt, professionalisiert den Prozess und stellt eine effiziente und 
einheitliche Bearbeitung sicher.   
 
Da Krankenbehandlungsscheine in der Regel quartalsweise ausgegeben werden, hat das 
Sozialamt kein Instrument, um den Arzt bzw. die Ärztin über eine ggf. zwischenzeitlich 
erfolgte Beendigung des Leistungsbezugs im laufenden Quartal zu informieren. Die 
Behandlung würde dann bis zum Ende des Quartals fortgeführt werden. Die daraus 
entstehenden Kosten müssen anschließend in aufwendigen Erstattungsverfahren gegenüber 
dem zukünftig zuständigen Kostenträger zurückgefordert werden. Die Telematikinfrastruktur 
der eGK stellt sicher, dass die behandelnden Ärztinnen und Ärztinnen tagesaktuell über die 
Beendigung des Leistungsanspruchs informiert sind. Die Ärzte und Ärztinnen sind 
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angehalten, die eGK bei jedem einzelnen Besuch einzulesen. Im Rahmen der Einführung 
der eGK weist die KVS und KZVS die Ärzte und Ärztinnen explizit darauf hin, dass das 
Einlesen bei jedem Besuch des Personenkreises nach AsylbLG erforderlich ist. Dadurch 
werden weitere Behandlungen und die damit verbundenen Kosten nach Ende des 
Leistungsanspruchs verhindert bzw. verringert. 
 
2.4.2. Für die medizinischen Leistungserbringer 
Die Einführung der eGK schafft für medizinische Leistungserbringer insbesondere 
administrative und bürokratische Erleichterungen.  
 
Die Abrechnung erfolgt wie bei gesetzlich Versicherten bzw. wie bei Fällen nach § 264 Abs. 
2 SGB V direkt und unbürokratisch über die KSV oder KZSV mit der jeweiligen 
Krankenkasse. 
 
Durch den Wegfall der Behandlungsscheine und das digitale Einlesen der Patientendaten 
mittels der eGK wird der bürokratische Aufwand in Arztpraxen erheblich minimiert. Die eGK 
dient als standardisierter Nachweis der Berechtigung für medizinische Leistungen. Durch die 
Integration der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in das bestehende System der 
Krankenkassen mittels eGK können sie einen bewährten und standardisierten Behandlungs- 
und Abrechnungsprozess nutzen, mit dem die medizinischen Leistungserbringer vertraut 
sind. 
 
Die eGK ermöglicht einen sichereren und effizienteren Austausch relevanter Daten wie 
Name, Adresse und Versicherungsstatus. Die Information „Patientengruppe 9“ weist die 
Ärztinnen und Ärzte ausdrücklich auf den Personenkreis nach AsylbLG mit eingeschränktem 
Anspruch hin. Die eGK ändert also nichts am Umfang der zustehenden Leistungen, sondern 
lediglich an der Art und Weise des Zugangsnachweises und der Abrechnung. 
 
Die eGK ist darüber hinaus Voraussetzung für die Nutzung weiterer digitaler Anwendungen 
wie dem E-Rezept, die inzwischen zum Standard gehören. Mit Zustimmung der Patientinnen 
und Patienten können die Speicherung von Patientendaten, Notfalldaten und 
Notfallkontakten, der Medikationsplan und die elektronische Patientenakte durch die eGK 
genutzt werden. Dies kann die Behandlungsqualität verbessern, Doppeluntersuchungen 
vermeiden und die Patientensicherheit erhöhen. 
 
2.4.3. Für die berechtigten Personen 
Die Ausgabe der eGK reduziert bürokratischer Hürden und ermöglicht einen einfachen 
Zugang zur Gesundheitsversorgung für leistungsberechtigte Personen, ohne den 
Leistungsumfang zu verändern. 
 
Mit Zustimmung des Patienten bzw. der Patientin kann die vollständige Funktionalität der 
eGK genutzt werden. Durch die Hinterlegung wichtiger medizinischer Daten wie 
Medikationsplänen können Missverständnisse aufgrund sprachlicher Barrieren vermindert 
und eine bessere medizinische Behandlung ermöglicht werden. 
 
2.5. Risikobetrachtung  
 
a) Erweiterung der ärztlichen Leistungen über den Bereich „Akut- und 
Schmerzbehandlung“ hinaus 
 
Mit der Einführung der eGK ist keine Erweiterung des Leistungsumfangs verbunden. Ärzte 
und Krankenhäuser sind im Umgang mit Patientinnen und Patienten mit 
Migrationshintergrund und des bisherigen Verfahrens mit Krankenbehandlungsscheinen 
bereits erfahren. Über das weiterhin bestehende verminderte Leistungsspektrum der 
leistungsberechtigten Personen werden die medizinischen Leistungserbringer über ihre 
Vereinigungen informiert. 
Mit Einführung der eGK liegt die Verantwortung für die korrekte Anwendung der Regelungen 
bei Leistungen außerhalb des „Akut- und Schmerz“-Bereichs oder bei geplanten Eingriffen, 
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die bisher gänzlich vorab zu beantragen waren, überwiegend bei den behandelnden 
Ärztinnen und Ärzten. Die Leistungen werden flankierend durch die Regelungen nach SGB V 
eingeschränkt. Grundsätzlich unterliegen sie der Genehmigungspflicht nach SGB V sowie 
ggf. bestehenden weiterführenden Regelungen der Krankenkassen durch Rabattverträge mit 
Leistungserbringern (z. B. gebräuchlich für Sanitätshäuser). 
Die betreuenden Krankenkassen sind nicht für die Prüfung der materiellen 
Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4, 6 AsylbLG in Verbindung mit der Interpretationshilfe 
zuständig. In § 3 der Rahmenvereinbarung heißt es dazu:  
„Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für eine notwendige, zweckmäßige und 
wirtschaftliche Gesundheitsversorgung gemäß den Regelungen der gesetzlichen 
Krankenversicherung unter Zugrundelegung des Wirtschaftlichkeitsgebots gem. § 12 SGB V. 
Die Krankenkassen prüfen die Abrechnungen der Leistungserbringer nach den gemäß dem 
SGB V geltenden allgemeinen Grundsätzen.“ 
 
Es besteht das Risiko, dass Leistungen gewährt und abgerechnet werden, die außerhalb des 
eingeschränkten Leistungsbereichs der §§ 4, 6 AsylbLG liegen.  
 
Dieses Risiko ist kostenseitig für die Stadt Leipzig auf den Betrag nach § 10a Abs. 5 
SächsFlüAG (aktuell 7.669,38 EUR) pro Person und Jahr gedeckelt, da hierüber 
hinausgehende Krankenhilfeleistungen durch den Freistaat Sachsen refinanziert werden. 
 
Die Erfahrungen der Landeshauptstadt Dresden zeigen, dass durch die Einführung der eGK 
keine Nachteile bei der Abrechnung der Krankenbehandlungskosten gegenüber der 
Landesdirektion entstanden sind. 
 
Dieses Risiko wird daher als gering bewertet. 
 
b) Nutzung einer eGK ohne Leistungsanspruch auf Krankenhilfe gemäß § 4 AsylbLG  
 
Bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen ist grundsätzlich eine eGK vorzuzeigen. 
In Einzelfällen ist es möglich, dass Leistungen auf eine eGK erbracht werden, obwohl die 
betreffende Person nicht mehr leistungsberechtigt ist. Durch die Telematikinfrastruktur und 
die elektronischen Meldewege zur An- und Abmeldung von Klientinnen und Klienten 
(Meldeportal KV264) können Karten innerhalb weniger Arbeitstage gesperrt werden. 
Medizinische Leistungserbringer sind daher angehalten, die eGK bei jedem Besuch 
einzulesen. Wenn das Einlesen allerdings nicht bei jedem Besuch erfolgt und 
zwischenzeitlich eine Abmeldung stattgefunden hat, können Behandlungskosten entstehen. 
 
Das Risiko unrechtmäßig erbrachter Leistungen beschränkt sich auf wenige Wochen, da die 
Karten im nächsten Quartal erneut eingelesen werden müssen.  
 
In den meisten Fällen wären hierdurch entstandene Kosten durch die Realisierung von 
Erstattungsansprüchen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger (mindestens teilweise) 
zu kompensieren. 
 
Dieses Risiko wird als gering eingeschätzt, da es voraussichtlich nur wenige Fälle betrifft und 
die Kosten zurückerstattet werden können. Darüber hinaus stellt dieses Risiko keine 
Änderung zum bisherigen Risiko bei Nutzung von Krankenbehandlungsscheinen dar. Auch 
hierbei gelten die ausgegebenen Behandlungsscheine für das aktuelle Quartal und bei 
Leistungseinstellung innerhalb des Quartals kann keine Information an die behandelnden 
Ärzteinnen und Ärzte erfolgen.  
 
3.  Zeitplan 
3.1. Historie 
Vor den Aktivitäten zur Einführung der eGK in Leipzig fand ein Austausch mit Mitarbeitenden 
des Sozialamts der Landeshauptstadt Dresden über Einschätzungen und Erfahrungswerte, 
u. a. im Hinblick auf die Kosten-Nutzen-Abwägung, die operative Umsetzung und die tägliche 
Praxis, statt. Dabei wurde fast ausschließlich über positive Erfahrungen und Effekte 
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berichtet.  
 
Im Oktober 2024 wurde bei vier Krankenkassen (AOK Plus, Techniker Krankenkasse, DAK 
Gesundheit und Barmer) angefragt, ob Interesse an der Aufnahme von Verhandlungen für 
eine eGK in Leipzig besteht. Als einschränkendes Auswahlkriterium galt das Vorliegen 
mindestens einer Filiale im Stadtgebiet Leipzig, um die persönliche Erreichbarkeit für die 
Leistungsberechtigten sicherzustellen, sowie die Erfahrungen aus der laufenden 
Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern in Dresden. Interesse am Abschluss einer 
Rahmenvereinbarung bekundeten die AOK Plus, die DAK Gesundheit und die Techniker 
Krankenkasse. 
 
Verhandlungsgrundlage war die Rahmenvereinbarung der Landeshauptstadt Dresden, die 
hinsichtlich erforderlicher rechtlicher und redaktioneller Änderungen an die Abläufe der Stadt 
Leipzig angepasst wurde.  
 
An den insgesamt vier Verhandlungsterminen im Zeitraum vom 10.09.2025 bis zum 
16.12.2025 nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Sozialamtes, der interessierten 
Krankenkassen, der KVS und KZVS sowie des Rechtsamtes der Stadt Leipzig teil.  
 
Eine finale Einigung über die anliegende Rahmenvereinbarung wurde mit der AOK Plus und 
der DAK erzielt. Die Techniker Krankenkasse beteiligte sich nicht weiter an den 
Verhandlungen, da keine Einigung über den einheitlichen digitalen Meldeweg erzielt werden 
konnte. 
 
3.2. Weitere Schritte  
Die eGK soll zum 01.07.2026 in der Stadt Leipzig eingeführt werden. 
 
Vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung werden die Fälle mit Ansprüchen nach § 4 AsylbLG 
den Vertragspartnern der Vereinbarung zugeordnet und angemeldet. 
 
Bis voraussichtlich Ende 2026 wird der Umstellungsprozess bei den Behandlungsstellen und 
Leistungserbringern erfolgen, damit Behandlungen, die noch nach dem bisherigen 
einzelfallbezogenen Prüf- und Abrechnungsverfahren (mit Einzelgenehmigung und auf den 
Krankenbehandlungsschein) durchgeführt wurden, abgerechnet werden können. Anfang 
2027 sollte eine vollständige Umstellung auf das neue Verfahren für die 
anspruchsberechtigten Personen nach § 3 AsylbLG erfolgen.  
 
Bei der Landesdirektion Sachsen sind alle Kosten der Krankenhilfe nach §§ 4, 6 AsylbLG 
des Vorjahres bis zum 30.06. des Folgejahres nach dem oben beschriebenen Verfahren 
abzurechnen. Da die Abrechnung für das Jahr 2026, die bis zum 30.06.2027 zu erstellen ist, 
noch einen hohen Anteil der Abrechnungen für Leistungen vor der Einführung der eGK 
umfassen wird, können die Kosten und Behandlungen nach der neuen eGK erst ab dem 
Jahr 2027 berücksichtigt werden. Daher können die Kosten und Behandlungen nach der 
neuen eGK erst in der Abrechnung für das Jahr 2027 berücksichtigt werden, die bis zum 
30.06.2028 zu erstellen ist. 
 
In der Regel erfolgt die Prüfung der eingereichten Kostenerstattung durch den Freistaat bis 
ein Jahr nach Einreichung der Abrechnung. 
 
4.  Finanzen und Personal  
4.1. Darstellung der erwarteten Kostenpositionen 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2026 
2027ff.  117.000 
204.900 50_313_zw 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
2027 
2028 
2029ff 
 
35.900 
140.100 
280.200 
 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau: X 
 
Die zusätzlichen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 117.000 EUR 
werden aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_zw) gedeckt.  
 
Die Einordnung der zusätzlichen Aufwendungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ 
(50_313_zw) ab dem Haushaltsjahr 2027 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2027/28. 
Über die Deckung wird im Planungsverfahren entschieden.  
 
Erläuterung der Mehr-/Minderbedarfe 
 
Der vorgelegte Rahmenvertrag mit den Ergänzungsvereinbarungen beinhaltet folgende 
Regelungen zu den Kosten:  
- nach § 11 (1) „Ersatz der Verwaltungsaufwendungen und des Sprechstundenbedarfs“ 
der Rahmenvereinbarung: 8 % der entstandenen Leistungsaufwendungen für die 
Krankenkassen  
 
- nach § 4 (7) „Abrechnung und Vergütung der ärztlichen Leistungen“ der 
Ergänzungsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS): 1 % 
der Abrechnungssumme 
 
Dieser Betrag liegt unterhalb des Betrages von 2% der Leistungsabrechnung nach § 
16 (4) des Rahmenvertrages über die Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen für 
Berechtigte nach dem AsylbLG, der die Grundlage für die Einzelabrechnung der 
Krankenhilfe nach § 4, 6 AsylbLG im bisherigen Verfahren in Leipzig darstellt.  
 
- nach § 6 (10) „Leistungsabrechnung, Abrechnungsprüfung und Vergütung“ der 
Ergänzungsvereinbarung mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen 
(KZVS): 2,1 % der Abrechnungssumme  
 
Im bisherigen Vertrag zur Abrechnung wird keine Verwaltungsgebühr von Seiten der 
KZVS erhoben.  
 
- Umlagen für Sprechstunden- und Impfkosten nach Vereinbarung 
Sprechstundenbedarf und Impfstoffe  
 
Diese Leistungen werden bereits nach der geltenden Vereinbarung über die Abrechnung 
vertragsärztlicher Leistungen für Berechtigte nach dem AsylbLG bei der Stadt Leipzig 
abgerechnet. Nach der neuen Vereinbarung erfolgt eine Zusammenfassung dieser Kosten 
und Gesamtabrechnung durch die AOK Plus gegenüber der Stadt Leipzig.  
 
Parallel dazu wird die Stadt Leipzig bei den Kosten, insbesondere für Heil- und Hilfsmittel 
von den Rabattverträgen und Pauschalen der Krankenkassen profitieren. Die 
Krankenkassen nutzen Rabattverträge für diese Art von medizinischen Behandlungskosten. 
Die Abrechnung der Leistungen für Patienteninnen und Patienten, die unter die eGK fallen, 
erfolgt nach den gleichen Rabatten und Pauschalen. Bei der nachfolgenden 
Kostenberechnung wurde dieser Wirtschaftlichkeitseffekt pauschal mit 10 % der 
durchschnittlichen Krankenhilfekosten pro Leistungsberechtigten angesetzt.  
 
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Ausgehend von den Krankenkosten nach §§ 4, 6 AsylbLG aus 2024 wurde die nachfolgende 
Kostenschätzung vorgenommen.  
 
Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass im Jahr 2024 für die Krankenhilfe Aufwendungen nach §§ 
4, 6 AsylbLG i. H. v insgesamt 3.911.296 € entstanden sind. Davon konnten rund 1,5 Mio. € 
bei der Landesdirektion Sachsen zur Erstattung nach § 10 Abs. 5 SächsFlüAG angemeldet 
werden.  
 
Es werden folgende Anfangswerte für die Kostendarstellung der eGK zugrunde gelegt: 
Angenommene Personenzahl für eGK ab 1.4.2026 1.790 Personen 
Durchschnittliche Behandlungskosten pro Jahr und Person  
(Basis: Kosten aus 2024, abzüglich 10 % Effizienzabschlag) 
1.541,90 EUR 
 
Folgende Aufwendungen werden bei Abschluss der Rahmenvereinbarung sowie der 
Ergänzungsvereinbarung entstehen (anteilig in 2026, ab 2027 vollständig): 
 
Kostenart Grundlage Einzelbetrag Summe Bemerkung 
Programmierauf-
wendungen KVS 
+KZVS 
§ 4 (8) EV 
KVS, § 6 
(10) EV 
KZVS 
 7.400 € 
800 € KVS, 
6.600 € 
KZVS) 
Einmalige Kosten 
für 
Programmierung 
   7.400 € Einmalige Kosten 
Kosten der 
Leistungen der 
KK 
§ 11 (1) RV 8 % der 
Leistungsaufw. 
185.120 € variieren mit lfd. 
KH-Kosten 
Aufwandsersatz 
KVS 
§ 4 (7) E-V 
KVS 
1 % der 
Abrechnungssumme 
KVS 
3.590 € aktuell werden 2 
% erhoben  
Aufwandsersatz 
KZVS 
§ 6 (10) EV 
KZVS 
2,1 % der 
Abrechnungssumme 
KZVS 
1.825 € werden bisher 
durch KZVS nicht 
erhoben 
Ausstellung eGK 
2026:  1.790 
Pers. 
 
2027:     850 
Pers.1  
§ 5 (4) RV 8 €/Karte   
14.320 € 
 
6.800 € 
jährl. Kosten, 
variieren nach 
Zahl der 
Berechtigten 
   204.855 € Laufende Kosten 
 
Eine detaillierte Darstellung der erwarteten Kosten durch die eGK sind in der Anlage 5 zur 
Vorlage aufgeführt. 
 
Laut dieser Übersicht entstehen jährlich durchschnittliche Mehraufwendungen durch die eGK 
in Höhe von rund 205.000 EUR sowie einmalige Kosten in 2026 von 7.400 EUR. Die Stadt 
Leipzig kann diesen Betrag bei der Ermittlung der Kostenpauschale nach § 10a Abs. 2 
SächsFlüAG berücksichtigen. Eine anteilige Refinanzierung erfolgt durch diese 
Pauschalerstattung. 
 
Da die eGK nicht für das volle Haushaltsjahr 2026 zum Tragen kommen wird, ist in Anlage 5 
die anteilige Aufwandsermittlung für 6 Monate (7-12/2026) berechnet.  Demnach ist für 2026 
mit Mehraufwendungen von rund 117.000 EUR zu rechnen.  
  
 
1 Für 2027 wird die Zahl der erwarteten Kosten der Ausgabe neuer eGK auf Basis der derzeit 
erwarteten Zuweisungszahlen ausgewiesen. Diese Zahlen und Annahmen werden in der 
Haushaltsplanung 2027/28 vertieft und detailliert begründet. 
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In der Darstellung der zusätzlichen Aufwendungen wurden die Ansätze für Widerspruchs- 
und Klageverfahren nicht berücksichtigt. Laut Rahmenvereinbarung übernimmt die Stadt 
Leipzig die Kosten für die Widerspruchsbearbeitung und erstinstanzliche Klageverfahren, 
soweit die Krankenkasse zur Kostentragung verpflichtet ist (d.h. nur im Unterliegensfall, 
siehe § 8 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung). Bei weitergehenden Klageverfahren muss vorab 
eine Kostenzusage bei der Stadt Leipzig eingeholt werden. Nach Auskunft der 
Krankenkassen sind den beteiligten Kassen keine nennenswerten Widersprüche oder 
Klageverfahren mit Kostenweiterleitung bekannt. Für diese Kostenermittlung werden daher 
keine Kosten in Ansatz gebracht, da eine Grundlage fehlt bzw. eine Annahme nicht möglich 
ist.  
 
4.2. Auswirkungen auf die Stellenplanung/Personalaufwand  
Wie dargestellt, werden sich durch die Einführung der eGK deutliche 
Aufwandsreduzierungen im Sozialamt ergeben. Nach der im Jahr 2024 in der Abteilung 
Migrantenhilfe durchgeführten Organisationsuntersuchung ist für die Bearbeitung der 
Krankenhilfe folgender Aufwand zugrunde zu legen (ohne Berücksichtigung der 
grundsätzlichen Antragsprüfung auf Leistungen nach § 4 AsylbLG): 
 
- Leistungen AsylbLG in GU:  ca. 1,0 VzÄ 
- Leistungen AsylbLG in Gewährleistungswohnung: ca. 0,5 VzÄ 
- Leistungen AsylbLG bei Fällen mit Einkommen: ca. 0,02 VzÄ 
- Leistungen AsylbLG im dezentralen Wohnen: ca. 0,5 VzÄ 
 
In der Abteilung Migrantenhilfe ist im Jahr 2027 mit einer Reduzierung des Aufwands in der 
Sachbearbeitung der Krankenhilfe um 0,75 VzÄ zu rechnen. In den Folgejahren können 
weitere Reduzierungen erfolgen, wenn die Abrechnungsprozesse vollständig digital über das 
neue Abrechnungssystem erfolgen (ab 2028: 0,75 VzÄ).  
 
Die Änderung der Genehmigungs- und Abrechnungsverfahren wird darüber hinaus 
Reduzierungen des Verwaltungsaufwandes in folgenden Bereichen ergeben: 
- Sozialamt, Abt. Allgemeine Verwaltung: 1,0 VzÄ (ab 2028) 
- Gesundheitsamt: 0,52 VzÄ in verschiedenen Abteilungen (Amtsärztlicher Dienst 
sowie Kinder- und Jugendärztlicher Dienst/Kinder- und Jugendzahnärztlicher Dienst; 
ab voraussichtlich 2028 im Zuge der Gesamtumsetzung).  
 
Zusammengefasst ergeben sich in den Planjahren 2027 und 2028 ff. folgende 
Stelleneinsparungen: 
 
2027:   0,75 VzÄ 
2028 ff.:   3,02 VzÄ 
 
Unter Zugrundelegung der jährlichen Kosten eines Arbeitsplatzes (vgl. VIII-DS-02158 
Methodik der Haushaltsplanaufstellung 2027/2028) sind mit den Stelleneinsparungen 
folgende jährliche Entlastungen bei den Personal- und Sachkosten zu erwarten: 
Jahr  Anzahl VzÄ Personalkosten 
p.a. 
Sachkosten 
p.a. 
Gesamt 
p.a. 
2027* 0,75* 31.500 € 4.400 € 35.900 € 
2028* 3,02* 126.850 € 13.250 € 140.100 € 
2029 ff.  3,02 253.700 € 26.500 € 280.200 € 
* Annahme: Umsetzung der Stelleneinsparung zum 1.7. des jeweiligen Jahres; der konkrete Zeitpunkt ist im 
Rahmen der Quartalsgespräche festzulegen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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