Kleine Brötchen statt Luftschlösser – direkte und barrierefreie Fuß- und Radwegeverbindung und Bootsschleppe zwischen Cospudener und Zwenkauer See herstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09091-VSP-01
Datum: 2024-03-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09091-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09091 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09091-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Kleine Brötchen statt Luftschlösser – direkte und barrierefreie Fuß- und 
Radwegeverbindung und Bootsschleppe zwischen Cospudener und 
Zwenkauer See herstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.03.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.03.2024 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.04.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.04.2024 Vorberatung 
SBB Südwest 15.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Als alternativer Beschlussvorschlag wird formuliert: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, im Bereich der geplanten 
Gewässerverbindung zwischen Cospudener See und Zwenkauer See bis zu ihrer 
Umsetzung eine direkte und barrierefreie Wegeverbindung für Fußgängerinnen und 
Fußgänger sowie Radfahrende zu realisieren. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Zweckverbandsgebiet Neue Harth 
 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Antrag VII-DS-09091 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
x Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Der Cospudener See und der Zwenkauer See als Teile des Leipziger Neuseenlandes haben 
sich sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig und der Umlandkommunen 
als auch bei auswärtigen Gästen als bedeutende Erholungs- bzw. Tourismuszentren 
etabliert. Es gibt vielfältige Freizeitangebote an und auf beiden Seen, welche durch eine 
land- und wasserseitig nutzbare Verbindung zwischen den Seen eine weitere Aufwertung 
erfahren würden.  
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Gemäß dem verbindlichen Sanierungsrahmenplan für den ehemaligen Tagebaubereich 
Zwenkau/Cospuden sowie der Abschlussbetriebsplanung ist ein Rad- und Wanderwegenetz 
anzulegen, welches vorhandene Wirtschaftswege zweckentsprechend ergänzt. Zu den 
vorrangig anzulegenden Einzelstrecken zählt demnach auch eine Rad- und 
Wanderwegverbindung zwischen dem Cospudener See und dem Zwenkauer See entlang 
der geplanten Gewässerverbindung. Die Gewässerverbindung zwischen Cospudener See 
und Zwenkauer See stellt ein wassertouristisches Schlüsselprojekt im Leipziger 
Neuseenland dar. Zugleich soll die Gewässerverbindung die beiden maßgeblichen 
Funktionen zur Bewirtschaftung und Hochwasserableitung des Zwenkauer Sees 
übernehmen. Aufgrund verschiedener Faktoren konnte die Herstellung einer 
Gewässerverbindung trotz bereits erfolgter Baugrundverbesserungen bislang nicht durch die 
zuständige LMBV mbH realisiert werden  
 
Aufgrund der mittel- bis langfristigen Umsetzungsperspektive der Gewässerverbindung wird 
der Antrag zur Schaffung einer Zwischenlösung für eine barrierefreie Wegeverbindung 
beider Seen und der Möglichkeit zum Transport muskelbetriebener Boote in Form einer 
Bootsschleppe grundsätzlich begrüßt.  
 
Mit der Bootsschleppe ginge jedoch zum jetzigen Zeitpunkt konsequenterweise das 
Befahren der Südspitze des Cospudener Sees einher. Im Kontext des laufenden Verfahrens 
zur Feststellung der Fertigstellung (FdF) des Cospudener Sees entspricht das formulierte 
Anliegen aktuell nicht den getroffenen behördlichen Abstimmungen zwischen dem Landkreis 
Leipzig und der Stadtverwaltung.  
 
Gemäß den Abstimmungen wird das gegenständliche Verfahren zur FdF als zweistufiges 
Verfahren geführt. Dabei soll im ersten Teil bis zur Fertigstellung der Gewässerverbindung 
der derzeit bereits nutzbare Bereich des Cospudener Sees von der FdF umfasst sein und die 
Südspitze bleibt als Verbotsgebiet bestehen. Eine Nutzung/Befahren dieser ist somit nicht 
möglich. Bis zur Fertigstellung der Gewässerverbindung liegt kein Grund im Sinne des § 39 
Abs. 1 Nr. 3 BNatschG zur Freigabe eines Anfahrtsschlauches innerhalb der Südspitze des 
Cospudener Sees vor.  
 
Erst mit Fertigstellung der Gewässerverbindung kann im zweiten Teil der FdF eine Regelung 
zum Befahren innerhalb eines Anfahrtsschlauches in der Südspitze des Cospudener Sees 
getroffen werden.  
 
Darüber hinaus wäre die „Verordnung der Stadt Leipzig zur Regelung des Umfangs des 
Gemeingebrauchs für den Cospudener See“ (2000) anzupassen. Die Verordnung untersagt 
aktuell die Befahrung der Südspitze des Cospudener Sees durch muskelbetriebene Boote. 
Die Möglichkeit der Fahrt bis zum südlichen Ufer des Cospudener Sees stellt jedoch eine 
Voraussetzung für einen anschließenden Transport der Boote bis zum Zwenkauer See dar.  
 
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Die Südspitze als Verbotsgebiet ist der nahezu einzige Teilbereich des Cospudener Sees, 
der Rast- und Zugvögeln einen ungestörten Rückzugsraum ermöglicht. „Insbesondere das 
Südostufer ist im Vergleich zu den restlichen Abschnitten des Cospudener Sees deutlich 
naturnäher gestaltet. Sowohl der Uferbereich zwischen der Wasserfläche des Sees und dem 
Rundweg als auch das östlich angrenzende Halboffenland weisen vielfältige und 
naturschutzfachlich wertvolle Biotopstrukturen auf. So sind entlang der Uferlinie mit 
lagunenartiger Struktur größere Flachwasserzonen vorhanden, die neben dichten 
Röhrichtgürteln auch Sand- und Kiesbänke mit Binsenvegetation aufweisen. Diese 
Strukturen bieten neben geeigneten Brutplätzen auch Nahrungshabitate für Limikolen, 
Gründelenten, Höckerschwäne oder aus der Luft jagende Vögel wie Seeschwalben (diese 
nur im Sommerhalbjahr) und Möwen. Die ausgeprägte Schilfzone stellt z. B. für Stare und 
andere Kleinvögel einen geeigneten Schlafplatz dar und dient Rallen (Teich-, Bläss- und 
Wasserralle), Zwergtauchern und Enten als Versteck und Nahrungshabitat. Das Altschilf 
dient nahrungssuchenden Eisvögeln als Ansitzwarte.“ (Naturschutzfachliches Gutachten im 
Rahmen der Feststellung der Fertigstellung des Cospudener Sees, Ökotop GbR 2021, S. 
14).  
 
Der Cospudener See ist mit insgesamt 54 Arten, die in 12 Jahren nachgewiesen wurden, im 
regionalen Vergleich der Artenvielfalt der Rast- und Zugvögel der zweitartenreichste See 
nach dem Regenrückhaltebecken Stöhna (insgesamt 67 Arten). Darüber hinaus kann aus 
den Ergebnissen der Wasservogelzählung eine landesweite Bedeutung als Rastgebiet für 
das Blässhuhn abgeleitet werden.  
 
Eine Anpassung der Verordnung der Stadt Leipzig zur Regelung des Umfangs des 
Gemeingebrauchs für den Cospudener See wird aktuell nicht erfolgen, da der 
bootsinduzierte Wellenschlag die Auslösung des Verbotstatbestandes gemäß § 44 Abs. 1 
Nr. 1 BNatschG i. V. m. § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatschG bewirken kann. Ebenfalls ist gemäß § 
39 Abs. 1 Nr. 3 BNatschG verboten, Lebensstätten wildlebender Tiere und Pflanzen ohne 
vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören.  
 
Neben den genannten Verwaltungsverfahren wäre außerdem anhand der 
„Allgemeinverfügung des Landratsamtes Landkreis Leipzig zur Zulassung und Regelung des 
Umfangs des Gemeingebrauchs am Zwenkauer See“ (1.  Änderung 2022) sowie in 
Absprache mit der LMBV mbH zu prüfen, welche Einsatzstellen am Nordufer des Zwenkauer 
Sees dann möglich wären.  
 
Anders als bei der Passage für muskelbetriebene Boote können bei der vom Antragssteller 
anvisierten direkten und barrierefreie Wegeverbindung für Fußgängerinnen und Fußgänger 
sowie Radfahrende zwischen Cospudener und Zwenkauer See (im Bereich des ehemaligen 
Harthkanals) keine negativen Folgen auf das Arteninventar der Südspitze des Cospudener 
Sees abgeleitet werden. Vielmehr würde sich der Nutzungsdruck auf den Rad-/Gehweg rund 
um den Cospudener See verringern und in Richtung Zwenkauer See auslaufen.  
 
Da sich die zu beplanenden Bereiche nur im geringen Umfang auf dem Gebiet der 
Kreisfreien Stadt Leipzig befinden, sind für die weitere Betrachtung die zuständigen 
Behörden des Landkreises Leipzig frühzeitig mit einzubeziehen. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
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