Positionierung des Oberbürgermeisters zur Flüchtlingspolitik beim Deutschen Städtetag
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08315-AW-01
Datum: 2023-03-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08315-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Positionierung des Oberbürgermeisters zur Flüchtlingspolitik beim 
Deutschen Städtetag 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Antwort 
Der Deutsche Städtetag als kommunaler Spitzenverband hat sich mehrfach kritisch zur 
aktuellen Lage der Kommunen in der Flüchtlingspolitik geäußert. Der Oberbürgermeister als 
Vizepräsident des Deutschen Städtetages hat dem Vernehmen nach noch keine öffentliche 
Position bezogen. Wir fragen daher an:   
1. Hat der Oberbürgermeister in den Gremien des Deutschen Städtetages auch 
die Leipziger Situation geschildert?   
 
Ja, natürlich. Der Oberbürgermeister unterrichtet regelmäßig in den Gremien des Deutschen 
Städtetags. Die Mitglieder stehen in ständigem Austausch über die aktuellen Themen in 
ihren Städten, so auch zum Thema Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten. 
 
2. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung des Deutschen Städtetages 
hinsichtlich der Kapazitätsgrenze der Kommunen bei der Unterbringung von 
Flüchtlingen?   
 
Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags hat zuletzt im November einen 
einschlägigen Beschluss zur Unterbringung von geflüchteten Menschen gefasst. Er fordert 
darin mehr Unterstützung von Bund und Ländern, insbesondere den Ausbau von 
Kapazitäten zur Unterbringung in den Ländern. Der Oberbürgermeister teilt diesen 
Beschluss, so auch die darin betonte fortbestehende Bereitschaft der Städte, geflüchteten 
Menschen Schutz zu bieten und die Einschätzung, dass es vor Ort immer schwieriger wird, 
die geflüchteten Menschen angemessen unterzubringen und zu unterstützen. 
  
3. Wird sich der Oberbürgermeister in den Gremien des Deutschen Städtetages 
auch für weiter folgende Fragen insbesondere der illegalen Einwanderung, 
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einer zügigen und geregelten Abschiebung sowie der Herausforderung in der 
Integration äußern?   
Der Oberbürgermeister wird sich zu den genannten Fragen (wie zu allen anderen Fragen, 
die die Städte bewegen) auch weiterhin in den Gremien des Deutschen Städtetags äußern. 
Für die zügige Integration von Geflüchteten fordert der Deutsche Städtetag u. a. 
angemessene finanzielle Unterstützung für Integrations- und Sprachkurse. Bund, Länder und 
Kommunen müssen außerdem gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Sorge 
tragen und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten in allen Teilen der Gesellschaft 
aufrechterhalten, auch das ist eine Herausforderung bei der Integration. Weiterhin fordert der 
Städtetag, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen zu verteilen und 
notwendige Rückführungen direkt aus den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen heraus zu 
organisieren. 
 
4. Die Unterbringung von Flüchtlingen führt auch zu erheblichen zusätzlichen 
Bedarfen an Personal. Wie wird der Oberbürgermeister diesen Bedarfen vor Ort 
gerecht?   
 
Im März 2022 wurden Verwaltungsstrukturen geschaffen, um kurzfristig Maßnahmen zur 
Unterbringung von Geflüchteten in Zuständigkeit des Sozialamtes umzusetzen. So wurde die 
Task Force Unterbringung Geflüchteter unter Leitung des 1. Bürgermeisters und 
Beigeordneten für Finanzen und die Projektgruppe „Unterbringung Geflüchteter 2022“ 
eingerichtet. Die Verwaltung entwickelt derzeit außerdem ein Konzept, wie diese bestehende 
Struktur personell gestärkt und organisatorisch weiterentwickelt werden kann. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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