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Prüfauftrag zu geschützten Fahrerkabinen in Bussen der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02981
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02981 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02981 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Prüfauftrag zu geschützten Fahrerkabinen in Bussen der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 02.06.2026 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 11.06.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob sämtliche im Besitz und 
Eigentum der LVB GmbH befindlichen Autobusse mit einer nahezu abgeschlossenen 
Fahrerkabine ausgerüstet werden können. Dies soll dem Schutz des Fahrpersonals 
analog der Straßenbahnen dienen.  
Bei der Prüfung ist die jeweilige Restlaufzeit der Fahrzeuge bis zu deren planmäßiger 
Ausmusterung (insbesondere im Zuge der Umstellung auf E-Busse) zu 
berücksichtigen. Der personelle und bürokratische Aufwand für den Umbau sowie für 
die erforderliche Zulassung zur Personenbeförderung ist dabei in Relation zur 
verbleibenden Einsatzdauer der Busse zu setzen.  
2. Die Ergebnisse dieser Prüfung, das meint einerseits die Bestandsaufnahme über 
Anzahl der Busse mit und ohne Kabine und andererseits einen konkreten Zeitplan für 
die Umsetzung der Nachrüstungen bzw. Ausmusterung der Busse ohne Kabinen, 
sind dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2026 vorzulegen.  
 
 
 
Sachverhalt 
Im April 2026 wurde ein Leipziger Busfahrer mit einer Axt angegriffen und verletzt - nur 
wenige Wochen nach einem ähnlichen Angriff auf einen anderen Busfahrer (vgl. MDR 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/angriff-axt-busfahrer-
polizei-festnahme-verletzte-100.html). 
Anders als Straßenbahnen verfügen Busse der LVB bislang über keine geschützten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Fahrerkabinen. Dies setzt das Fahrpersonal einem potenziellen Sicherheitsrisiko aus. 
Die Stadt Leipzig hat eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten. Eine Überprüfung, 
ob eine Nachrüstung ähnlich zu den Straßenbahnen möglich ist, ist wichtig um das 
Fahrpersonal der LVB zu schützen und weitere Vorfälle dieser Art zu verhindern. 
Außerdem sieht die Stadt Leipzig vor, neue E-Busse mit Fahrerschutzkabinen auszurüsten. 
Die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen für Busfahrer scheint anerkannt zu sein. Das 
macht eine Sicherheitsfahrplan für die vorhandenen Busse ohne Schutzkabinen umso 
wichtiger.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulstandorte in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02484-NF-01-ÄA-01
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02484-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02484 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02484-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-02484-NF-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02484-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Schulstandorte in Mockau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 21.05.2026 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag des Antrages VIII-A02484-NF-01 wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der bestehende Stadtratsbeschluss zu VIII-DS-00336 “Planungs-, Bau- und 
Ausführungsbeschluss Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, 
in 04357 Leipzig” wird ausgesetzt.    
2. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage und einer Neupriorisierung der Mittel wird die 
gesamte Kita- und Schulbaustrategie bis spätestens August 2026 überarbeitet. Diese 
Aktualisierung ist auch für die Planungen zum Doppelhaushalt 2027/28 notwendig. Die 
überarbeitete Strategie wird dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben.  
3. In diesem Zusammenhang wird eine umfassende Analyse zum Bedarf an Schulplätzen 
und Sporthallen in Mockau vorgelegt. Diese enthält konkrete Angaben zu Standort und 
Zeitplan für den Bau der neuen Oberschule Mockau samt Sporthalle.  Zudem wird das 
Konzept eines gemeinsamen Campus für die Oberschule Mockau und das Brockhaus-
Gymnasium geprüft – einschließlich der seit über 15 Jahren geplanten gemeinsamen 
Nutzung von Flächen und Ressourcen.  
4. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse gemäß Beschlusspunkt 2 sind am Garagenhof in der 
Katzmannstraße keine vorbereitenden oder vollziehenden Maßnahmen vorzunehmen; 
insbesondere erfolgt kein Abriss.   
5. Der Bauspielplatz Fuxbau (KiWest e.V.) bleibt bis zu einer abschließenden Entscheidung 
auf seiner derzeit genutzten Fläche erhalten.    
 
 
Sachverhalt 
Begründung: erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einführung einer Schweigeminute für Femizide in der Ratsversammlung des Stadtrates Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02983
Datum: 2026-05-27
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02983 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02983 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Einführung einer Schweigeminute für Femizide in der Ratsversammlung 
des Stadtrates Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 02.06.2026 1. Lesung 
Beirat für Gleichstellung 08.06.2026 Vorberatung 
Ältestenrat 17.06.2026 1. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem 1. Oktober 2026 nach jeder bestätigten 
Meldung eines Femizids, der in Leipzig oder im Freistaat Sachsen verübt wurde, in der 
Ratsversammlung eine Schweigeminute durchzuführen. Die Schweigeminute erfolgt zu 
Beginn jeweils der Ratssitzung, die auf die offizielle Bekanntmachung des Vorfalls durch die 
zuständige Polizeibehörde folgt. Dabei sollen der Name der Betroffenen, Alter, Wohnort und 
das Datum der Tat mitgenannt werden. 
 
 
 
Sachverhalt 
In Leipzig wurden in den vergangenen fünf Jahren bereits 12 Femizide begangen. Jede 
dieser Taten ist ein Ausdruck tief verwurzelter geschlechtsspezifischer Gewalt, die das 
Sicherheitsgefühl von Frauen und Mädchen nachhaltig erschüttert. Durch eine 
Schweigeminute nach einer solchen Tat werden Femizide als strukturelles Problem ins 
öffentliche Bewusstsein gehoben, statt als tragische, aber private Einzelfälle behandelt zu 
werden. Das spanische Parlament hat seit 2020 nach jedem nachgewiesenen Femizid eine 
Schweigeminute abgehalten. Diese Praxis hat nicht nur das öffentliche Bewusstsein 
geschärft, sondern auch die politische Diskussion über Präventionsmaßnahmen intensiviert. 
Eine regelmäßige Schweigeminute symbolisiert die Solidarität mit Opfern und deren 
Angehörigen, erhöht den Druck auf die zuständigen Behörden, wirksame Präventions- und 
Schutzkonzepte zu entwickeln, und trägt zur gesellschaftlichen Sensibilisierung bei. Leipzig 
sollte diesem Beispiel folgen und damit ein klares Zeichen für den Schutz von Frauenrechten 
setzen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neuregelung des ordentlichen Betriebs und der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig (Grundsatzvereinbarung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02490-ÄA-03
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02490-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02490 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-02490-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02490-ÄA-02 Jugendhilfeausschuss 
 
 
VIII-DS-02490-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Neuregelung des ordentlichen Betriebs und der Finanzierung von 
Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig (Grundsatzvereinbarung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 21.05.2026 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Abweichend von § 7 der Grundsatzvereinbarung sichert die Verwaltung zu, dass die 
Auswirkungen der neuen Grundsatzvereinbarung auf die Qualifizierung & Fortbildung der 
Beschäftigten bereits nach einem Jahr evaluiert wird. Im 2. Quartal 2028 wird dem 
Jugendhilfeausschuss hierüber berichtet.  
 
 
Sachverhalt 
Mit der neuen Kita-Grundsatzvereinbarung werden die Rahmenregelungen für die 
Finanzierung von Qualifizierungen und Fortbildung der Beschäftigten geändert. Die neue 
Grundsatzvereinbarung darf aber nicht zu einer Verschlechterung der Betreuung führen. Wir 
wollen sicherstellen, dass frühzeitig auf die Bildungsqualität geachtet wird, um ggf. zeitnah 
umsteuern zu können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 490 „Wohngebiet östlich Karl-Mannsfeld-Straße“, Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lindenthal; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01791-ÄA-01
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01791-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01791 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01791-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 490 „Wohngebiet östlich Karl-Mannsfeld-Straße“, 
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lindenthal; Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 26.05.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im weiteren Bebauungsplanverfahren wird festgelegt, dass 50% der Bruttogeschossfläche 
als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum entsteht. 
 
Sachverhalt 
 
In der Vorlage wird mit Verweis auf das Leipziger Baulandmodell verfasst, dass 30% 
mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum entstehen soll. Jedoch liegt das Leipziger 
Baulandmodell bisher nicht vor – es ist weder beschlossen, noch im Verfahren. 
 
Aktuell gilt mit Beschluss VII-DS-09202-NF-01-ÄA-05 eine verbindliche Quote von 50% miet- 
und belegungsgebundenem Wohnraum ab einer neu entstehenden Bruttogeschossfläche 
von 2000m². Dieser Beschluss des Stadtrates muss eingehalten werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. E-215 „Wohngebiet Zweinaundorfer Straße“, 2. Änderung; Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Mölkau; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02176-ÄA-01
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02176-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02176 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02176-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. E-215 „Wohngebiet Zweinaundorfer Straße“, 2. 
Änderung; Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Mölkau; Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im weiteren Bebauungsplanverfahren wird die Integration von Geschosswohnungsbau mit 
einem Anteil miet- und belegungsgebundenen Wohnraum, der sich in die Gebietskulisse 
integrieren soll, festgelegt. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
In Anlehnung an die B-Pläne Nr. 425 „Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße“, Nr. 437 "Wohnen 
am Klucksgraben" und Nr. 486 „Weheweg“, in denen ebenfalls Mehrfamilienhäuser in einem 
Einfamilienhaus Gebiet entstehen sollen, möchten wir auch hier eine Erweiterung festlegen.  
 
Im Geschosswohnungsbau können weitere/gemischte Bedarfe gedeckt werden, wie 
beispielsweise altersgerechte und barrierearme Wohnungen, die bei einem Auszug aus dem 
Einfamilienhaus gefragt sind. Somit kann das Verbleiben im Wohngebiet im höheren Alter 
ermöglicht werden. Da es sich bei dem Planungsgebiet um wertvolle Grünflächen handelt, 
bestehen besondere Erfordernisse an einen sozialen Mehrwert, der mit bloßer 
Einfamilienhausbebauung nicht gegeben ist.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-03
Datum: 2026-05-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01304 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-03 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-04 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-05 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt 
 
1. bis zum 4. Quartal 2026 eine Satzung zur Einführung einer Verpackungssteuer 
(Take-Away-Steuer) ab dem 01.07.2027 zum Beschluss und 
2. vor Beginn der Einführung eine gesonderte Vorlage für die Verwendung der 
Mehrerlöse vorzulegen. 
3. Teil der Mehrwegoffensive soll die Verpflichtung zur Bewerbung und sichtbaren 
Bereitstellung von Mehrwegverpackungen, sowie die Kontrolle durch die 
Stadtverwaltung sein. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Eine Mehrwegoffensive in der Gastronomie ist wird mehr Wirkung entfalten, wenn sie mit 
einer Abgabe auf Verpackungen verbunden wird. Freiwillige Ansätze allein sind bereits 
mehrfach gescheitert, weil ohne spürbares Preissignal Einwegverpackungen weiterhin die 
bequemere und günstigere Wahl bleiben. 
 
Seit 2023 gilt eine gesetzliche Mehrwegangebotspflicht auf Grundlage europäischer 
Vorgaben. Diese wird jedoch vielerorts weder konsequent umgesetzt noch ausreichend 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
kontrolliert. Eine Verpackungssteuer würde einen wirksamen Anreiz schaffen, bestehende 
Regeln einzuhalten und Mehrweg flächendeckend durchzusetzen. Das zeigt das Beispiel 
Tübingen, weswegen andere Kommunen bereits folgen. Natürlich wäre eine Regelung auf 
Bundesebene effektiver und einfacher, jedoch ist damit nicht in absehbarer Zeit zu rechnen. 
Die Verpackungssteuer reduziert Verpackungsmüll, entlastet langfristig die 
Stadtreinigungskosten und schafft zusätzliche Einnahmen für die Kommunen – ein wichtiger 
Beitrag in finanziell schwierigen Zeiten. Dieser Mehrerlös könnte für die Entsorgung von 
Verpackungsmüll im öffentlichen Raum oder für die Umsetzung des Papierkorbkonzeptes 
genutzt werden. Wer es mit Müllvermeidung und nachhaltiger Gastronomie ernst meint, 
braucht deshalb verbindliche Regelungen in Verbindung mit einer ehrgeizigen 
Mehrwegoffensive.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der räumlichen Kapazitäten für die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02485-NF-02
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02485-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02485 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02485-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-A-02485-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der räumlichen Kapazitäten für die 
Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:  
 
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich entsprechend des vom Stadtrat im November 2023 
beschlossenen “Konzeptes Erinnerungskultur“ zu ihrer historischen Verantwortung 
und unterstützt weiterhin die aktive Aufarbeitung und Erinnerung an die Verbrechen 
im Zusammenhang mit NS-Zwangsarbeit.   
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gedenkstätte für Zwangsarbeit bei der 
Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen, dabei werden geeignete 
Gebäude/Standorte im Eigentum der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften, im 
Eigentum des Freistaates oder des Bundes, sowie das Gebäude des 
ehemaligen KZ-Außenlagers in der Kamenzer Straße geprüft.   
3. Die Stadt Leipzig unterstützt die Gedenkstätte bei der Sicherung und 
Aufbewahrung besonders schützenswerter Archivalien, die sich derzeit im 
Besitz des Vereins befinden.  
4. Der Kulturausschuss wird regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung 
unterrichtet. 
 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung übernimmt und ergänzt den VSP. 
Zu 2. Da auch der Freistaat und der Bund in Leipzig Grundstücke und Gebäude besitzen, 
sind diese in die Prüfung einzubeziehen, insbesondere das Gelände des Helmholtz-
Zentrums für Umweltforschung GmbH. Darüber hinaus soll eine zukünftige spätere Nutzung 
des Geländes des ehemaligen KZ-Außenlagers nicht ausgeschlossen werden und deshalb 
im Katalog der zu prüfenden Immobilien verbleiben.  
Zu 3. Auch wenn eine kontinuierliche archivarische Unterstützung des Vereins momentan 
aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, müssen wir dafür Sorge tragen, dass wertvolle, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
weil seltene Zeugnisse zumindest für eine spätere archivarische Aufarbeitung gesichert 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kinder- und Familienbeirat (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00263-DS-06
Datum: 2026-06-24
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00263-DS-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00263 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00263-DS-06 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Kinder- und Familienbeirat (6. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1.  Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00263 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
 
Kira Cämmerer (Stadtschülerrat Leipzig)  als  Stellvertretung 
 
aus dem Kinder- und Familienbeirat ab. 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Nura Klemm (Stadtschülerrat Leipzig)   als  Stellvertretung 
 
sowie 
 
Mandy Eckart (BSW)     als  Stellvertretung 
 
in den Kinder- und Familienbeirat. 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Susann Dux *  Julian Schröder 
DIE LINKE  William Rambow *  Juliane Nagel 
AfD  CHristoph Neumann  Marius Beyer 
Bündnis 90/Die Grünen  Sylvia Herbst-Weckel  Anna-Lisa Möbius 
SPD  Frank Franke  Ute Köhler-Siegel 
BSW  Brunhild Fischer *  Mandy Eckart * 
Die Freie Fraktion  Shehzad Shaikh *  Jan-Paul Helbig 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
 Elternvertretung der Kitas Karen Rabe Juliane Armbrust 
Elternvertretung der Schulen Silke Strümpfel n.n.b. 
 Leipziger Kinderbüro  
 Kinderschutzbund Anais Kramer Tommy Reichel 
Stadtjugendring Christin Mühle Dorith Roth 
AG freie Träger und 
Der PARITÄTISCHE Sachsen 
e.V 
Jana Teschner Oliver Blumenthal 
HTWK Leipzig Prof. Grit Behse-Bartels Gesine Becher-Brösdorf 
Universität Leipzig Manuela Neue Carolin Demus 
Landesbeirat für die Belange 
von Familien in Sachsen Andreas Reinke n.n.b. 
Wirtschaftsjunioren Leipzig 
e.V. n.n.b. n.n.b. 
Stadtschülerrat Leipzig Rebecca Theer Nura Klemm 
Sachkundige Einwohnerin Ines Hagenloch - 
Sachkundige Einwohnerin Christina Creutz - 
Sachkundige Einwohnerin Kathy Dreißigacker - 
Sachkundige Einwohnerin Theresa Kirschner  Oliver Ritthaler 
Sachkundige Einwohnerin Ulrike Bohnau Wenke Greiling 
Sachkundige Einwohnerin Ursula Marleen Kruse - 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Volkshochschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02820-AW-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02820-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02820 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02820-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Volkshochschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Auswirkungen der Änderung der Entgeltordnung ab Juli 2025 werden aufgrund der 
hohen Varianz der Datengrundlage (Kursstarts, Kursveröffentlichungen, Anmeldeverhalten) 
abweichend vom Wunsch der Fragestellerin im Folgenden anhand eines Vergleichs der 
Gesamtheit der Monate Januar bis April 2025 bzw. 2026 aufgezeigt. 
 
Im Jahr 2025 wurden die in der Vorlage VIII-DS-00909 Privatrechtliche Entgeltordnung für 
die Teilnahmeentgelte der Volkshochschule Leipzig prognostizierten Erträge erzielt. 
 
 01/2025 bis 
04/2025 
01/2026 bis 
04/2026 
Abweichung 
absolut 
Abweichung 
in % 
Erträge aus Entgelten 1.025.778,08 
€ 
1.218.834,70 
€ 
+ 193.056,62 
€ 
+ 18,8 
Teilnehmende in 
Kursen 
18.227 15.992 - 2.235 - 12,3 
Kurse 1.599 1.523 - 76 - 4,8 
Teilnehmende/Kurs  11,4 10,5 - 0,9 - 7,9 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung