Verlängerung Mietvertrag bzgl. Probebühne Floßplatz 3-5 des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08209
Datum: 2023-02-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Kulturstätten 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08209 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Verlängerung Mietvertrag bzgl. Probebühne Floßplatz 3-5 des 
Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
BA Kulturstätten 09.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Betriebsausschuss Kulturstätten stimmt der Verlängerung des Mietvertrages 
zwischen dem Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig und Grundstücksverwaltungs-
gesellschaft Floßplatz 3-5 mbH & Co. Objekt Leipzig KG bzgl. der weiteren 
Überlassung von Räumlichkeiten (Probebühne) zu den in der Anlage beigefügten 
Konditionen entsprechend §10 Abs. 7 Nr. 5 der Eigenbetriebssatzung des Schauspiel 
Leipzig zu. 
2. Das Schauspiel Leipzig entrichtet jährlich eine Nettokaltmiete i. H. v. 54.000 € - 
beginnend ab 01.04.2023 -, die über die regulären Zuwendungen an das Schauspiel 
Leipzig finanziert werden. Das Mietverhältnis verlängert sich automatisch um weitere 3 
Jahre bei Nichtausübung der Kündigungsrechte seitens des Schauspiel. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Seit dem 01.02.2001 betreibt das Schauspiel im Objekt Floßplatz 3-5 auf einer Fläche von 
380qm eine Probebühne, vorrangig für Proben von Inszenierungen auf der Großen Bühne 
des Schauspielhauses. Das dafür eingegangene Mietverhältnis soll auch in Zukunft 
beibehalten werden. Aufgrund des ab 01.04.2023 vereinbarten Mietzinses bedarf es gemäß 
§10 Abs. 7 Nr. 5 der Eigenbetriebssatzung des Schauspiel Leipzig der Beschlussfassung 
des Betriebsausschusses Kulturstätten. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
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Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
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Sachverhalt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Trifft nicht zu. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Trifft nicht zu. 
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Nicht relevant. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Seit dem 01.02.2001 betreibt das Schauspiel im Objekt Floßplatz 3-5 auf einer Fläche von 
380qm eine Probebühne, vorrangig für Proben von Inszenierungen auf der Großen Bühne 
des Schauspielhauses. Durch den Eigentümer wurden die Mietflächen seinerzeit 
entsprechend den technischen Vorgaben des Schauspiels saniert und modifiziert. Die 
Probebühne ist für den Betrieb des Schauspiel zwingend erforderlich.  
 
Seit dem 01.01.2018 verlängert sich der Mietvertrag automatisch um 3 Jahre, wenn er nicht 
12 Monate vor Ablauf von einer Seite gekündigt wird. Der Vermieter hat seine 
Verlängerungsbereitschaft erklärt. Gleichzeitig soll ab dem 01.04.2023 eine Anpassung der 
Nettokaltmiete von aktuell  4.000,00 € p. M. auf dann 4.500,00 € p. M. erfolgen. Die letzte 
Anpassung des Mietzinses im Rahmen der Indexierung erfolgte 2017. Die jährliche 
Nettokaltmiete beträgt demnach ab 01.04.2023 54.000,00 €.  
 
Gemäß § 10 Abs. 7 S. 2 Nr. 5 der Eigenbetriebssatzung des Schauspiel Leipzig ergibt sich 
daraus die Beschlusszuständigkeit des Betriebsausschusses Kulturstätten.  
 
Der Mietvertragsentwurf ist der Vorlage als Nicht-Öffentliche Anlage beigefügt. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Inkrafttreten nach Beschlussfassung im Betriebsausschuss Kulturstätten; ab 01.04.2023 
  
4.       Finanzielle Auswirkungen  
 
Ab 01.04.2023 beträgt die jährliche Nettokaltmiete für die überlassenen Räumlichkeiten 
Floßplatz 3-5 54.000 €. Die Finanzierung erfolgt über die regulären Zuweisungen für das 
operative Geschäft an das Schauspiel Leipzig. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
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6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
 
Keine 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss dürfte das Schauspiel Leipzig das Mietverhältnis die für den operativen 
Betrieb zwingend notwendige Probebühne nicht verlängern.  
 
Anlage/n 
1 Entwurf Mietvertrag (nichtöffentlich) 
 
 
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