Petition zur Anwendung des Zwischenerwerbsmodells bei zukünftigen Baulandausweisungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07964-VSP-01
Datum: 2023-01-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07964-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07964 Dieter Krause 
 
 
VII-P-07964-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Petition zur Anwendung des Zwischenerwerbsmodells bei zukünftigen 
Baulandausweisungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
x  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Das Begehren des Petenten ist durch das laufende Verwaltungshandeln bereits 
berücksichtigt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtstädtisch 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Der Petent fordert die Stadtverwaltung zu einer fundierten Stellungnahme zu 
Zwischenerwerbsmodellen vor Baulandausweisung auf. Zudem bittet der Petent um 
Auskunft, inwieweit diese Modelle auch auf Leipzig anwendbar wären. 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
  
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Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keinen verwaltungsinternen Zielkonflikt.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Wohnungspolitische Konzept verfolgt unter anderem das strategische Ziel „Leipzig 
besteht im Wettbewerb“, in dem es mit Blick auf kommunale Handlungsmöglichkeiten in der 
längerfristigen Wohnraumversorgung auf ein „Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement“ zielt. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
Der Petent bittet vor dem Hintergrund steigender Wohnungsbau-Grundstückspreise um eine 
fundierte Stellungnahme zu Anwendungsmöglichkeiten von Zwischenerwerbsmodellen zur 
Sicherung bezahlbaren Wohnens bei zukünftigen Baulandausweisungen in Leipzig. 
 
Die inhaltlichen Ziele der Petition werden durch das bestehende Verwaltungshandeln bereits 
berücksichtigt. Im Rahmen des Verwaltungshandelns befindet sich die Stadtverwaltung 
inmitten einer solchen Analyse und Modellentwicklung. 
 
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig formuliert regelmäßig die Ziele der 
Leipziger Wohnungspolitik und legt den Einsatz wohnungspolitischer Instrumente fest.  
2021 beschloss der Rat die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts  
(VII-A-01914). Im Rahmen dieser Fortschreibung werden die wohnungspolitischen Ziele 
sowie das Instrumentenset zur Erreichung der wohnungspolitischen Zielsetzungen 
entsprechend der aktuellen Entwicklungen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt und der 
veränderten Rahmenbedingungen weiterentwickelt. Mit dem Beschluss zur Fortschreibung 
wurden hierzu bereits Instrumente und Themen der vertieften Auseinandersetzung im 
Rahmen des Fortschreibungsprozesses benannt.  
 
Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit an dieser Konzeptfortschreibung. In dieser 
verwaltungsinternen Arbeitsphase werden auch dezernatsübergreifende Workshops sowie 
Akteurs- und Expertenworkshops mit Vertreterinnen und Vertretern aus Stadtpolitik, 
Wohnungswirtschaft, Verbänden, Zivilgesellschaft und Verwaltung durchgeführt.  
 
Die Analyse verschiedenster Baulandmodelle anderer Städte, u. a. auch 
Zwischenerwerbsstrategien, bei zukünftigen Baulandausweisungen und die Entwicklung 
eines Modells, welches in Leipzig anwendbar ist, wird im Rahmen dieser Fortschreibung und 
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des politischen Antrags VII-A-07422-NF02-ÄA-01 „Kooperativen Wohnungsbau und 
Wohneigentum fördern“ geprüft. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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