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Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01927
Datum: 2015-10-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01927
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Katharina Hitschfeld, Dr. Monika Friedrich, Caterina Jolig,
Martina Starcke-Fender, Ulrike Nieß, Eva Theis, Kerstin Altmann,
Katrin Kaiser-Glogowski, Bernhard Wiedmann
Betreff
Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der 
Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Sachverhalt:
 Der Bundestag hat im März das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern 
an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Unternehmen, 
die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind, werden verpflichtet, Zielgrößen zur Erhöhung des 
Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen festzulegen. Über 
die Zielgrößen und deren Erreichung müssen sie – so verlangt der Gesetzgeber – öffentlich 
berichten. Einen ersten Termin hat der Gesetzgeber bis zum 30. September 2015 gesetzt.
Die Unterzeichnenden möchten gerne Auskunft darüber, welche Vorsorge die Stadt Leipzig und ihre 
für die verbindliche Anwendung des Gesetzes in Frage kommenden kommunalen Unternehmen 
diesbezüglich getroffen haben.
1 von 1 in Zusammenstellung
Verzögerung des Umbaus der Georg-Schumann-Straße (Nachfragen zur Anfrage F-01578)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01929
Datum: 2015-10-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01929
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Steffen Wehmann
Betreff
Verzögerung des Umbaus der Georg-Schumann-Straße (Nachfragen zur Anfrage F-
01578)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung am 8.7.2015 fragte ich nach Verzögerungen beim Umbau der Georg-
Schumann-Straße und bei weiteren im "Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und
Brückenbau 2013-2020“ geplanten Maßnahmen (F 01578). Die schriftliche Antwort ist leider in
Teilen nicht ausreichend.
Schon mit dem Beschluss RBIV/837/07 wurde bestimmt : „Die in dieser Vorlage aufgeführten
Prioritätenlisten werden jährlich fortgeschrieben“. In der DS V/3095 ist unter Punkt VII auf S. 20 zu
lesen, dass „bei Veränderungen“ die Prioritätenliste „erneut zu präzisieren“ ist.
Weiterhin wurde unter Punkt III der Vorlage u. a. kommuniziert: „… Die fehlende Umsetzung der
Baumaßnahmen des Mittelfristprogrammes bis 2020“ führt zu einer weiteren „Verschlechterung der
baulichen Mängel, Verkehrssicherheitsdefizite und Unfallschwerpunkte können nicht allumfassend
behoben werden.“
Dabei geben die Listen 1 und 2 der Anlage 2 erst einmal Auskunft über das Ziel der Fertigstellung
der 53 Maßnahmen bis zum Jahr 2020.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die Aussage aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt, die Fertigstellung der Georg-Schumann-
Straße verzögert sich bis 2030, richtig ?
Sofern nein, bitte ich um Nennung des geplanten Fertigstellungsjahres.
2. Wann und in welchen zeitlichen Abständen sollen aus Sicht der Verwaltung die „Veränderungen“ 
in der „Prioritätenliste“ dem Stadtrat kommuniziert werden? Wie sollen diese (Anlage 2/Listen 1 
und 2 sowie Anlagen 3 bis 8) durch den Stadtrat legitimiert werden?
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Seite 2/3
3. Wann ist die Fertigstellung der in der Antwort auf die Anfrage F 01578 gekennzeichneten 
Maßnahmen (Anlage 2/ Liste 1 „in planerischer Vorbereitung befinden sich“ sowie jener in der 
Anlage 2 /Liste 2) nun geplant ?
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Besetzungsprozedere für die Position des Gewandhauskapellmeisters
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01930
Datum: 2015-10-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01930
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Besetzungsprozedere für die Position des Gewandhauskapellmeisters
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Am 8.September um 12:25 Uhr teilte das Gewandhausorchester via Facebook mit “Morgen wird 
einer der wichtigsten Posten der Musikwelt neu besetzt. Am Mittwoch, den 9. Sept. 2015 um 17:30 
Uhr stellen wir Ihnen den 21. Gewandhauskapellmeister in unserer über 270-jährigen Geschichte 
vor.“
Die Wahl des Kapellmeisters fällt jedoch in die Zuständigkeit des Stadtrates.
Wir fragen an:
1.    Ist dem Gewandhaus das Procedere zur Besetzung der Stelle des 
Gewandhauskapellmeisters bekannt? Falls ja, warum wird dann verkündet, dass mit der 
Pressekonferenz die Besetzung der Stelle erfolgt?
2.    Aus welchem Grund war es dem Oberbürgermeister nicht möglich, den Mitgliedern des 
Stadtrates wenigstens zeitgleich mit der Pressekonferenz eine Information zukommen zu 
lassen?
3.    Aus welchem Grund war es dem Oberbürgermeister nicht möglich, die für eine 
Beschlussfassung in der Oktoberratsversammlung nötige Vorlage wenigstens bis zum 28.09. 
dem Stadtrat zuzuleiten?
Im Vorfeld der Pressekonferenz, am 08.09.2015 hat der Oberbürgermeister im sozialen Netzwerk 
Facebook auf der Seite https://www.facebook.com/Gewandhausorchester wie folgt kommentiert: 
„…ich nehme z.K., dass Sie, Frau Niermann, mein Angebot auf Information bis heute ausgeschlagen 
haben.“ Da der Kommentar bereits am 9.9., offenbar durch den Autoren selbst wieder gelöscht 
wurde und Nachfragen im Sozialen Netzwerk daher nicht mehr möglich sind, fragen wir an:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4.    Welchen einzelnen Stadträten neben Frau Niermann hat der Oberbürgermeister im Vorfeld 
der Pressekonferenz ein „Angebot auf Information“ zu diesem Thema unterbreitet?
5.    Welche Stadträte haben das Angebot ausgeschlagen, welche haben es angenommen?
6.    Was war der konkrete Inhalt der gegebenen Information?
2 von 2 in Zusammenstellung
Parkplätze für motorisierte Zweiräder
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01931
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-01931 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 10.11.2015 1. Lesung 
Jugendparlament 11.11.2015 1. Lesung 
Jugendbeirat 26.11.2015 Anhörung 
 
Eingereicht von 
AfD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Parkplätze für motorisierte Zweiräder 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung prüft, 
 
1. die Ausweisung von Parkmöglichkeiten für motorisierte Zweiräder auf vorhandenen PKW- 
Stellplätzen und/oder neu zu schaffenden Flächen. 
2. an geeigneten Fahrradparkplätzen eine Doppelnutzungsmöglichkeit sowohl für Fahrräder 
als auch motorisierte Zweiräder zu schaffen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
Sachverhalt: 
 Motorisierte Zweiräder erfreuen sich immer größerer Beliebtheit in der Bevölkerung. Zum Parken 
werden zumeist die ausgewiesenen Flächen für PKW genutzt. E i n  Motorrad, Moped oder Cityroller 
blockiert also die Parkfläche e i n e s  PKW. Auf einer solchen Fläche fänden aber durchaus 
mehrere dieser Fahrzeuge Platz. Auch eingerichtete Fahrradstellplätze sind nicht alle  
gleichermaßen ausgelastet und könnten gegebenenfalls von den o.g. Zweirädern mit genutzt 
werden. 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Technischer Anschluss Wagenplatz Saalfelder Str. 42
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01932
Datum: 2015-10-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01932
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Technischer Anschluss Wagenplatz Saalfelder Str. 42
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Lt. Aussage der Stadtverwaltung wird der Verein Jetze Wagenplätze e.V. die Versorgung mit 
technischen Anschlüssen auf o.g. Fläche selbst übernehmen.
Wir fragen an:
 
1. Wurde für die Installation der technischen Anschlüsse – Strom, Wasser und Abwasser 
ein Bauantrag gestellt?
2. In welcher Weise unterstützt die Stadt Leipzig den Verein Jetze Wagenplätze e.V. bei 
diesem Vorhaben?
3. Wann wir voraussichtlich mit der Fertigstellung der technischen Anschlüsse 
gerechnet?
4. Wie ist bis zum Fertigstellungstermin die Einhaltung von Mindeststandards bei der 
hygienischen Versorgung (Wasser/Abwasser) geregelt?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01934
Datum: 2015-10-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01934
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-
Ostharz GmbH
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt die Niederlegung des Aufsichtsratsmandats von Herrn Andreas 
Müller zum 25.09.2015 zur Kenntnis.
2. Die Ratsversammlung schlägt gem. § 9 Abs. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrages der 
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH der Gesellschafterin GbR Fernwasser Sachsen-
Anhalt GmbH/Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH vor, folgende Person widerruflich zum 
01.11.2015 bzw. zum Amtsantritt zur Entsendung durch die Gesellschafterversammlung in den 
Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zu benennen:
Herrn Ulrich Hörning.
3. Der durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 vorgeschlagene Vertreter übt sein Mandat 
bis zum Vorschlag eines neuen Vertreters an die Gesellschafterin GbR Fernwasser Sachsen-Anhalt 
GmbH/Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zur Entsendung durch die 
Gesellschafterversammlung in den Aufsichtsrat der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH aus.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01149-DS-002
Datum: 2015-10-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01149-DS-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest zum 28.10.2015:
Herrn Michael Grunitz
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01149 vom 25.03.2015 geändert.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung
bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte:
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Grunitz, Michael
DIE LINKE Naumann, Thomas-Friedrich
DIE LINKE Schulze, Alexander
DIE LINKE Dehmel, Petra Ruth
SPD Jabs, Johannes-Christoph
SPD Teichert, Georg
Bündnis90/Die Grünen Dittrich, Kerstin
Bündnis90/Die Grünen Holzendorf, Volker
CDU Dr.-Ing. Placht, Karl
CDU Buchmann, Eric
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01142-DS-001
Datum: 2015-11-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01142-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
wenn ja,
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01142 vom 25.03.2015 und widerruft
gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Bestellung von
Herrn Christoph Knappe
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost, der sein Mandat sowie die
Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-Nordost
verliert, ab.
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Nordost:
Fraktion Name
CDU Krause, Antje
CDU Pielok, Franz
CDU Bittner, Uwe
CDU Eggers, Boris
DIE LINKE Ertel, Petra
DIE LINKE Reuther, Steffi
SPD Mekschrat, Kai
SPD Schirdewahn, Barbara
AfD Mehlhorn, Jens
Bündnis90/Die Grünen n.b.
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 11.3 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost - Bestell ung der Mitglieder (1. 
Änderung) 
Vorlage: VI-DS-01142-DS-001 
Beschluss: 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01142 vom 25.03.2015 und widerruft 
gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Bestellung von 
Herrn Christoph Knappe 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost, der sein Mandat sowie die 
Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-Nordost 
verliert, ab. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
Seite: 1/1 
4 von 4 in Zusammenstellung
Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01604-ÄA-002
Datum: 2015-10-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01604-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen
Beschlussvorschlag:
Neufassung des Beschlussvorschlags
1.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 1. Quartal 2016 eine Informationsvorlage in den Stadtrat 
einzubringen, mit dem der Sanierungsbedarf aller im städtischen Besitz befindlichen Kindertagesstätten  im 
Gesamten und objektkonkret dargestellt wird. Darin enthalten ist bereits eine Priorisierung der einzelnen 
Kindertagesstätten.
2.
 Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, nach Kenntnisnahme dieser Informationsvorlage durch den 
Stadtrat, spätestens aber zum 2. Quartal 2016 ein     Konzept zur Sanierung der kommunalen Leipziger 
Kindertagesstätten nach Jahresscheiben, vergleichbar der Vorlage zur Schulsanierung, vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Eine Darstellung des gesamten Sanierungsbedarfes, einschließlich der Priorisierung und 
Einordnung der weit über 100 im städtischen Besitz befindlichen Kindertagesstätten in die 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Mittelfristplanung des Haushaltes, ist nicht bis zum Ende des 4. Quartals 2015 leistbar. Des 
Weiteren sind bei der Entscheidung für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen Sachzwänge, 
wie z. B. die Erfüllung von Auflagen der Genehmigungsbehörde und die Schaffung von Baufreiheit 
(fehlende Auslagerungsobjekte) zu berücksichtigen.
Im 1. Quartal 2016 wird daher ein Konzept vorgelegt, welches die bisher erfolgten Sanierungen und 
den noch bestehenden Gesamtsanierungsbedarf sowie weitere Schritte zu dessen Abbau darstellt. 
Eine Grundlage dafür ist der im Auftrag des AfJFB im Jahr 2013 von einem externen Büro grob 
überschlägig ermittelte Bauzustand für alle gegenwärtig 128 städtischen Kitas.
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01141-DS-003
Datum: 2015-10-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01141-DS-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01141 vom 25.03.2015 und beruft mit
sofortiger Wirkung
Herrn Christian Schäfer
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte auf Grund des Beschlusses des
Stadtvorstandes DIE LINKE, ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt 1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-
Mitte:
n.b.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte:
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE n.b.
DIE LINKE Kietz, Karsten
DIE LINKE Gründel, karin
CDU Demmig, Mike
CDU Kleine, Marcus
CDU Stadör, Heike
SPD Rauer, Manfred
SPD Geithner, Dagmar
Bündnis 90/Die Grünen Biederstedt, Martin
Bündnis 90/Die Grünen Ehrhardt, Jessica
Bündnis 90/Die Grünen Tauché, Alrun
2 von 2 in Zusammenstellung
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00768/14-DS-004
Datum: 2015-10-22
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00768/14-DS-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des 
Ältestenrates durch die Fraktionen (4. Änderung)
Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung des Bewertungsausschusses zur 
Kenntnis:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Konrad Riedel Dr. Sabine Heymann
DIE LINKE n.b. n.b.
SPD Christian Schulze Axel Dyck
Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger n.b.
AfD Jörg Kühne Tobias Keller
1 von 1 in Zusammenstellung
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 09.05.2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01745-ÄA-001
Datum: 2015-10-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01745-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den 
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 
14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 
rechtsbereinigt 09.05.2015
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Anpassung der Elternbeiträge wird in Punkt 3.1.1 folgendermaßen geändert beschlossen:
(siehe folgende Tabelle)
Seite 2/4
monatliche
Kosten pro
Platz 2013 
in Euro
monatliche
Kosten pro
Platz 2014
in Euro
prozentualer
Anteil der BK
als 
Elternbeitragsberech
nungsgrundlage
Elternbeitrag
neu in
Euro
Elternbeitrag
alt in
Euro
Differenz
in
Euro
Kinderkrippe 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
687,28
226,39
913,67
707,86
237,77
945,63
22% 208,04 € 210,14 € -2,10 €
Kindergarten 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
317,21
104,49
421,70
326,70
109,74
436,44
29% 126,57 € 126,51 € 0,06 €
1Hort 6 Std.
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
185,57
61,13
246,70
191,13
64,20
255,33
29% 74,05 € 74,01 € 0,04 €
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Aktuell wird monatlich eine neue Kita eröffnet. Mit dem Ausbau versucht die Stadt dem Bedarf nach 
Kindertagesbetreuung, aber auch dem Gesetzesanspruch auf Betreuung ab 1 Jahr nachzukommen. 
Die Anpassung der Elternbeiträge im vergangenen Jahr war daher vertretbar, für dieses Jahr halten 
wir eine Atempause bei den Beiträgen für gefordert. Weiterhin ist der Betreuungsschlüssel in 
Sachsen der höchste. Insofern ist die Maximalausreizung des möglichen Beitrages nicht begründet. 
Der unterbreitete Änderungsvorschlag bleibt somit in allen Kategorien (Krippe, Kindergarten und 
Hort) unter dem höchstmöglichen Beitragssatz nach §15 SächsKitaG und bleibt weitestgehend im 
Rahmen der bisherigen Höhe. Dieses sollte dann auch für die kommenden Jahre Grundlage 
bleiben, so wie es jahrelang in Leipzig üblich war.
Anlagen:
Sperrung des Durchgangs Eibenweg 19a, 19b, 20 und 21
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01948
Datum: 2015-10-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01948
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Werner und Ursula Noack
Betreff
Sperrung des Durchgangs Eibenweg 19a, 19b, 20 und 21
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Die Anwohner von Leipzig-Mölkau, Eibenweg 19a, 19b, 20 und 21 sind beunruhigt darüber, dass in 
ihrem Bereich in den Abend- bzw. Nachtstunden schon mehrere Diebstähle erfolgten. 
Entsprechende Protokolle der Polizei liegen vor.
Wir bitten um Prüfung, ob der Durchgang vom Eibenweg 19a, 19b, 20 und 21 zur Zweinaundorfer 
Straße durch ein Tor abgesperrt werden kann. Der Fluchtweg von entwendeten Gegenständen 
erfolgte gemäß Polizeibericht über diesen Durchgang.
Anbei übersenden wir eine Google Maps Kopie von der gewünschten Durchgangssperre.
Eine Einverständniserklärung der Hauseigentümer zur gewünschten Sperrung kann im Bedarsfall 
nachgereicht werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung