Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes auf Leipziger Territorium
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07805-AW-01
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07805-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes auf Leipziger 
Territorium 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019  
 
 
 
Sachverhalt:  
Als kommunales Unternehmen für zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in der 
Stadt und Region Leipzig ist der LVV-Konzern eng mit den gesamtstädtischen Entwicklun-
gen und damit verbundenen Herausforderungen verknüpft. Im Rahmen seiner finanziellen 
Leistungs- und Investitionsfähigkeit leistet er vielfältige Beiträge zur Erfüllung von Zielen von 
erheblicher stadtstrategischer Bedeutung. 
Dabei stellt die Anpassung der Infrastruktur in den Bereichen Energie, ÖPNV und Wasser an 
das Bevölkerungswachstum, eine kontinuierliche Verbesserung der Schadstoffeffizienz in 
den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität sowie die nachhaltige Erwirtschaftung weitestge-
hend belastbarer Ergebnisbeiträge zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben der Daseins-
vorsorge im Querverbund die zentrale Herausforderung dar. 
Dabei kommt insbesondere dem Fernwärmesystem der Stadtwerke Leipzig GmbH eine 
wichtige Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt zu. Das von den Leipziger 
Stadtwerken, auch unter Einbeziehung externer Experten, erarbeitete Zukunftskonzept für 
eine perspektivisch autarke Wärmeversorgung der Stadt Leipzig, insbesondere als intelligen-
ter Technologiemix von solarthermischen und Biomasseanlagen sowie gasbasierter Kraft-
Wärme-Kopplungsanlagen, stellt dafür einen wesentlichen Baustein dar. Ziel ist es dabei, 
etwa ab Mitte der 2020er Jahre fossile Energieträger auch durch die energetische Verwer-
tung von Abfällen mit hohem Heizwert zu ersetzen.  
Wie insbesondere die detaillierte Analyse der Leipziger Luftqualität im aktualisierten Luftrein-
halteplan der Stadt Leipzig vom Februar dieses Jahres ergab, wird der größte Anteil der ge-
messenen Stickstoffoxidbelastung mit ca. 80 Prozent durch den Straßenverkehr verursacht.  
Der Anteil der Großfeuerungsanlagen im Stadtgebiet beträgt hingegen weniger als 1 Pro-
zent! Auch mit der geplanten neuen 150-MW-Anlage, die nach Angaben der Stadtwerke alle 
2/3
Grenzwerte nach der 13. BImSchV vollständig einhalten wird, wird seitens der Stadtwerke 
keine wesentliche Erhöhung dieses Anteils erwartet. 
Ergänzend ist festzuhalten, dass die bisherige Fernwärmebereitstellung zu einem wesentli-
chen Anteil bekanntlich aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf erfolgt. Nach Angaben des 
Schadstoffverbringungs- und Freisetzungsregisters (PRTR) werden durch das Kraftwerk Lip-
pendorf jährlich rd. 8.000 Tonnen Stickoxide in die Umwelt entlassen. Somit werden erhebli-
che Luftbelastungen außerhalb der städtischen Grenzen verursacht, die aufgrund des witte-
rungsabhängigen Ferneintrages nach Leipzig auch die Luftqualität im Stadtgebiet beeinflus-
sen. Dabei können diese, lokal letztlich nicht direkt beeinflussbaren Einflüsse ohne Weiteres 
positive Entwicklungen vor Ort konterkarieren bzw. gar überkompensieren. 
Dies vorausgeschickt kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Fragestellungen der Anfra-
ge Folgendes ausgeführt werden: 
1. Hat sich der Oberbürgermeister mit diesen Fragen auseinandergesetzt, und gibt es 
diesbezüglich Absprachen mit den Leipziger Stadtwerken? 
Selbstverständlich. Die gemeinsame Zielstellung von Stadt und LVV-Konzern im Zuge einer 
integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung impliziert natürlich auch die Beachtung und 
Abschätzung von Folgen auf die Luftqualität durch jedwede Aktivität des LVV-Konzerns. So 
wirkt der LVV-Konzern an der Erstellung entsprechender Konzepte und Rahmensetzungen, 
wie z. B. dem Klimaschutzprogramm oder dem Luftreinhalteplan mit und trägt letztlich nicht 
unmaßgeblich im Zuge der Erfüllung seiner Kernaufgaben der Daseinsvorsorge und im Rah-
men seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zur Umsetzung bei.  
2. Welche Kompensationsmaßnahmen sieht der Oberbürgermeister bis zur Inbetrieb-
nahme des Kraftwerkes im Jahr 2023 vor, unter der Maßgabe, dass wir uns keinen Ver-
kehrs- und Energiekollaps leisten können? 
Die Frage kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beantwortet werden. Unab-
hängig davon würde es dann auch nicht allein in der Zuständigkeit eines Oberbürgermeisters 
liegen, über derartige Maßnahmen, sofern überhaupt notwendig, abschließend zu ent-
scheiden. 
Die Bewertung der zukünftigen Schadstoffbelastung im Stadtgebiet ist nicht nur, aber auch, 
von der tatsächlich verbauten Turbinentechnologie abhängig. Eine finale Bewertung der Luft-
belastung ist daher auch erst nach der Beendigung einer Ausschreibung im Herbst dieses 
Jahres möglich.  
Zur Verbesserung der Basis für die noch anstehende finale Entscheidung zu Zeitpunkt und 
Zeitraum des bekanntlich bereits dem Grunde nach von der Ratsversammlung beschlosse-
nen Ausstieges aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf und der damit verbundenen 
Transformation der Fernwärmeversorgung durch die jeweiligen Gremien, wurden zwei Gut-
achten zur Schadstoffbewertung der geplanten Anlage durch die TU Dresden und die Uni-
versität Leipzig beauftragt. Deren Ergebnisse werden nach Einschätzung der Stadtwerke im 
Verlaufe des zweiten Quartals 2019 erwartet. Die Gutachten sollen insbesondere ermitteln 
bzw. zumindest belastbar abschätzen, inwiefern sich die geplante Kraft-Wärme-Kopplungs-
anlage auf die spezifischen NOx und NO2-Emissionen im Stadtgebiet voraussichtlich auswir-
ken wird. 
3/3
Grundsätzlich kann dabei auch festgehalten werden, dass aus der Fernwärmeversorgung 
selbst gegenläufige Effekte generiert werden. Das Zukunftskonzept Fernwärme der Stadt-
werke umfasst neben dem Ersatz braunkohlebasierter Erzeugung und der Verbesserung der 
Qualität der Fernwärme in Leipzig auch den Ausbau und die Verdichtung des Wärmenetzes. 
Dadurch werden insbesondere Kleinfeuerungsanlagen durch Fernwärme ersetzt und der 
Feinstaub und Stickoxide im Stadtgebiet nach Einschätzung der Stadtwerke deutlich redu-
ziert. Eine erste Bewertung dieser Effekte ist im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig bereits 
als Maßnahme B26 vorgesehen. 
3. Gibt es eine Task-Force „Energie- und Verkehrsumstellung jetzt“? 
Eine Task-Force „Energie- und Verkehrsumstellung jetzt“ gibt es unter diesem Namen noch 
nicht. Jedoch wird dieser Thematik auf Seiten der Unternehmen und der Stadt die gebotene 
Aufmerksamkeit gewidmet, was sich in konzerninternen und -übergreifenden Arbeits-
gruppen, auch unter Einbezug von Vertretern der Verwaltung und externer Experten, ent-
sprechend wiederspiegelt.