Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02862-VSP-01
Datum: 2021-10-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02862-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen in der 
Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 26.10.2021 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 19.10.2021 Vorberatung
BA Eigenbetrieb Engelsdorf 29.11.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag X  Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung verzichtet auch weiterhin weitestgehend auf das Instrument der 
sachgrundlosen Befristung. Damit verbunden ist die Zielstellung, eine an den 
Anforderungen der Fachämter orientierte Stellenbewirtschaftung und flexible 
Arbeitsmodelle für die Beschäftigten zu ermöglichen.
2. Der nachstehende Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
3. Dem Stadtrat wird im 1. Quartal 2022 ein Sachstandsbericht zur Anwendung 
befristeter Arbeitsverträge in der Stadtverwaltung Leipzig und den Eigenbetrieben 
zum Stichtag 31.12.2021 vorgelegt. 
Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig
 
 
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-02862
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
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 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
X Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
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  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
-
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
-
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
-
III. Strategische Ziele
Die Prüfung und ggf. Anpassung der Praxis der Befristung von Arbeitsverhältnissen 
verbessert die Rahmenbedingungen für attraktive Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt 
Leipzig. 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
 
Die Stadt Leipzig bietet ihren Beschäftigten attraktive Arbeitsbedingungen. Hierzu tragen die 
mitarbeiterfreundlichen Arbeitszeitregelungen maßgeblich bei. So wird Teilzeitwünschen 
unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in aller Regel entsprochen, gleiches gilt für die 
Vereinbarung von Sabbatjahrmodellen. Darüber hinaus bestehen gesetzliche Ansprüche auf 
Freistellung von der Arbeit (z. B. Elternzeit, Pflegezeit). Dabei zeigt sich in den letzten Jahren 
eine deutlich gesteigerte Nachfrage nach den genannten Arbeitszeitmodellen.
 
Jahr Anzahl Beschäftigte 
in Elternzeit
Anzahl Beschäftigte 
in unbezahltem 
Sonderurlaub
Anzahl Beschäftigte 
in Teilzeit
Anzahl 
Beschäftigte
im Sabbat
2018 492 38 3.553 5
2019 554 64 3.718 12
2020 603 60 3.878 9
2018-
2020 + 23 % + 58 % + 9 % + 80 %
Tab. 1: Übersicht zu Abwesenheitsarten  
Die Stadtverwaltung hat das Ziel, gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet 
einzustellen und zu beschäftigen. Im Ergebnis befinden sich 96 % unserer Bediensteten 
in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.
 
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Beschäftigte Gesamt  
- Tarifbeschäftigte und Beamte -
(ohne Volontäre, BuFDis, 
Praktikanten, Azubis, Studenten)
Anzahl befristet 
Beschäftigte 
(Gesamt)
Anzahl befristet 
Beschäftigte 
(ohne Sachgrund)
Anzahl befristet 
Beschäftigte (mit 
Sachgrund)
Absolut 8.443 330 237 93
Anteil 100 % 3,91 % 2,81 % 1,10 %
Tab. 2: Anzahl der Beschäftigten in einem befristeten Arbeitsverhältnis zum 31.12.2020
 
Gleichwohl erfordern diese mitarbeiterfreundlichen Arbeitszeitmodelle der Bediensteten 
einen flexiblen Personaleinsatz zur Sicherstellung des Dienstbetriebs. Vorübergehend nicht 
besetzte Stellen müssen i. d. R. durch Einstellungen kompensiert werden, da Personallücken 
nicht ohne Weiteres mit dem vorhandenen Mitarbeiterbestand geschlossen werden können. 
Gleichzeitig soll bzw. muss Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eines der vorgenannten 
Arbeitszeitmodelle in Anspruch nehmen, die Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglicht 
werden. Um aber mit der Kompensation befristet freigewordener Stellen und Stellenanteile 
keinen Personalüberhang über den vom Stadtrat beschlossenen Stellenplan und damit 
verbundene Finanzierungslücken im vom Stadtrat beschlossenen Personalhaushalt zu 
erzeugen, ist der gezielte Einsatz befristeter Arbeitsverhältnisse unerlässlich.
 
jeweiliger Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten (8.443)
jeweiliger Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten (8.443)
 
Grundsätzlich ist die städtische Einstellungspraxis ausdrücklich auf das Ziel gerichtet, gut 
qualifizierte Mitarbeiter/-innen unbefristet an die Stadtverwaltung zu binden und befristet 
beschäftigte Mitarbeiter/-innen (sofern die Voraussetzungen vorliegen) spätestens nach 
Ablauf von zwei Jahren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu beschäftigen.
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In begründeten Einzelfällen werden befristete Arbeitsverträge nach § 14 Abs. 2 TzBfG 
geschlossen. Das ist z. B bei Stellen der Fall, die unter dem Vorbehalt einer Evaluierung des 
Stellenbedarfs eingerichtet oder die aus Stellenanteilen befristet zur Kompensation 
geschaffen werden. Diese Flexibilität bei der Bewirtschaftung von Stellen ist im Hinblick auf 
die Sicherstellung der Fachaufgaben der Ämter dringend erforderlich. 
 
Einer solchen sachgrundlosen Befristung in wenigen Ausnahmefällen steht der gegenwärtige 
Beschlussstand des Stadtrates nicht entgegen. Insbesondere richtete sich der Beschluss zur 
Vorlage VI-A-05918 vom 23.01.2019 nicht an die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin. Die 
Begründung zu dieser Vorlage erkennt vielmehr an, dass Befristungen nach § 14 Abs. 2 
TzBfG lediglich im Ausnahmefall angewandt werden. 
 
Nach den Bestimmungen des TzBfG ist eine dreimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages 
bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren möglich. Befristungen über einen Zeitraum ab 
fünf Jahren kommen in der Stadtverwaltung hingegen kaum vor.
 
Im Jahr 2019 erfolgten 74 % der Neueinstellungen unbefristet. Die Stadtverwaltung Leipzig 
hebt sich damit gegenüber der Befristungsquote für Neueinstellungen des gesamten 
öffentlichen Dienstes positiv ab (2019: 42 %).1
 
Werden durch die Fachämter Stellen aus Stellenanteilen befristet zur Kompensation 
geschaffen, wird mit den betreffenden Beschäftigten ein Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 
TzBfG geschlossen. Dies stellt die Hauptursache für sachgrundlose Befristungen dar. Zum 
31.12.2020 waren 237 Beschäftigte der Stadtverwaltung in einem sachgrundlos befristeten 
Arbeitsverhältnis beschäftigt. Dies entspricht einem Anteil von etwa 2,8 % aller 
Beschäftigten.
Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich alle befristet Beschäftigen 
jederzeit um eine der ausgeschriebenen unbefristeten Stellen bei der Stadtverwaltung 
bewerben können. Darüber hinaus haben Teilzeitbeschäftigte jederzeit die Möglichkeit, 
wieder Vollzeit zu arbeiten. Ebenso haben Beschäftigte in Elternzeit jederzeit die Möglichkeit, 
in Teilzeit während der Elternzeit zu arbeiten. Es ist also zwingend erforderlich, dass die 
Stadtverwaltung die Möglichkeiten, Menschen befristet zu beschäftigten, nutzt, um all 
diesen Wünschen, Bedingungen und Bedarfen gerecht zu werden und gleichzeitig die 
Aufgaben der Kommune in hoher Qualität zu erbringen. 
 
Eine Auswertung, wie häufig sachgrundlose Befristungen verlängert wurden, ist mit dem 
Personalmanagementsystem „LOGA“ nicht möglich und würde eine umfangreiche und 
zeitintensive Einzelaktenprüfung erforderlich machen, deren Durchführung als 
unverhältnismäßig zu bewerten ist. Insoweit ist Nr. 1 des ursprünglichen 
Beschlussvorschlags nicht umsetzbar.
 
Alle sachgrundlos befristet Beschäftigten in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu 
übernehmen wird von der Verwaltung abgelehnt. Das Mittel der sachgrundlosen Befristung 
wird von den Fachämtern benötigt, um flexibel auf Arbeitszeitänderungen von 
Bestandsbeschäftigten reagieren zu können. Die Erstellung eines, wie im Ursprungsantrag 
geforderten, „Maßnahmenplans“ wird als nicht zielführend angesehen, da sachgrundlos 
befristete Arbeitsverträge nur im Ausnahmefall geschlossen werden. Sollen flexible, 
mitarbeiterfreundliche Arbeits- und Teilzeitmodelle auch weiterhin angeboten werden, 
sind befristete Beschäftigungen zur Kompensation von vorübergehend unbesetzten 
Stellen bzw. Stellenanteilen unbedingt erforderlich. 
 
Ohne Nutzung des Instruments sachgrundloser Befristungen könnten die Angebote zur 
flexiblen Arbeitszeitgestaltung künftig nicht mehr wie derzeit gehandhabt aufrechterhalten 
werden bzw. bestünde das Risiko, dass Stellen doppelt besetzt sind und erhebliche 
1 Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, „Zur Befristungssituation im öffentlichen Dienst“, Stellungnahme 
vom 10.07.2019 zur Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen 
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Personalüberhänge entstehen, die zu ungeplanten Personalkosten führen. Entsprechend der 
Regelungen des TVöD haben Beschäftigte de facto einen Teilzeitanspruch. Nahezu alle 
Teilzeitanträge der Beschäftigten werden befristet gestellt. Der Planungshorizont der 
Stadtverwaltung für die befristete Nachbesetzung dieser Stellen(-anteile) beträgt aus diesem 
Grund regelmäßig weniger als ein Jahr. Die Stadtverwaltung ist darauf angewiesen, die 
durch befristete Teilzeitanträge entstehenden Stellenanteile befristet nachzubesetzen um 
handlungs- und leistungsfähig zu bleiben. Wenn hingegen zur Vermeidung von 
Personalüberhängen keine Neubesetzung der freigewordenen Teilzeitanteile erfolgt, hätte 
dies eine unmittelbare Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zur Folge.
 
Diese Standpunkte werden durch die Erfahrungswerte der Kolleginnen und Kollegen der 
Stadtverwaltung Dresden bestätigt. Diese verzichtet seit dem Jahr 2019 auf sachgrundlose 
Befristungen. Die passgenaue Kompensation vorübergehend freiwerdender Stellenanteile 
kann seither nicht mehr gewährleistet werden. Die Folge sind Doppelbesetzungen und 
Personalüberhänge die sich aufgrund der unflexiblen Stellenwirtschaft wiederum kaum 
beseitigen lassen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
-
 
Anlage/n
Keine
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