Leerstehende Gebäude in kommunalem Eigentum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06676-AW-01
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06676-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Leerstehende Gebäude in kommunalem Eigentum
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Wie viele leerstehende Immobilien im Sinne der Vorlage „Anwendung von 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten“ (VII-Ifo-06013) befinden sich im 
Eigentum 
a)     der Stadt Leipzig, 
b)     der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig, 
c)     der Unternehmen der Stadt Leipzig in der Rechtsform des privaten Rechts 
(100%). 
Antwort:
Die Ermittlung der Anzahl leerstehender Immobilien der Stadt Leipzig, der Eigenbetriebe der 
Stadt Leipzig sowie der Unternehmen der Stadt Leipzig in der Rechtsform des privaten 
Rechts steht nicht im direkten Zusammenhang mit den Inhalten der Vorlage VII-Ifo-06013 
„Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten“.  
Mit der Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten soll dem 
(spekulativen) Leerstand begegnet und die städtebauliche und denkmalpflegerische Qualität 
in den Stadtquartieren erhalten werden. 
Zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen und Verhandlungspositionen der Stadt Leipzig kann 
analog des Verwaltungsstandpunktes VI-HP-07448-VSP-01-NF-01 "Kennzeichnung von 
stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan" (Ratsbeschluss vom 11.12.2019) keine 
öffentliche Auskunft zu leerstehenden Immobilien im Eigentum der Stadt Leipzig erteilt 
werden. Die freie Verfügbarkeit der vertraulichen Daten würde die Interessen der Stadt 
Leipzig aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen beeinträchtigen. Sie könnten 
Grundstücksspekulationen befördern und den Erwerb dringend benötigter Flächen 
erschweren. Stadträtinnen und Stadträte können jedoch auf Anfrage beim Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau die Übersicht der aktuell leerstehenden kommunalen Gebäude 
einsehen.
Die städtischen Immobilien werden für sehr unterschiedliche, zumeist öffentliche Zwecke 
verwendet. Dabei werden die Fachliegenschaften der einzelnen Ämter zur Erfüllung der 
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Aufgaben der Ämter benötigt. Temporär auftretende Leerstände in einzelnen Gebäuden sind 
den Abläufen bei Sanierungs- bzw. Neubauvorhaben geschuldet und bilden die Ausnahme. 
Werden Liegenschaften dauerhaft nicht mehr für Zwecke der Fachämter benötigt, werden 
diese für ein weiteres Liegenschaftsmanagement an das Liegenschaftsamt abgegeben.
Zu den nicht betriebsnotwendigen Immobilien der Beteiligungsunternehmen der Stadt 
Leipzig existiert ein etabliertes Verfahren. Informationen über nicht betriebsnotwendige 
Immobilien werden von den Unternehmen den Fachbereichen vorgelegt – und bei fehlendem 
Bedarf im Dezernat – an das Liegenschaftsamt für ein weiteres Liegenschaftsmanagement 
übergeben. Da alle anderen nicht gemeldeten Flächen betriebsnotwendig sind, ist darüber 
hinaus ist keine Weitergabe von zweckgebundenen Informationen geboten. 
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