Verkehrssichere Sanierung des Weges zwischen KGV Dahlie e. V. und KGV Leipzig-West e. V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08173-AW-01
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08173-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssichere Sanierung des Weges zwischen KGV Dahlie e. V. und 
KGV Leipzig-West e. V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: In welchem Zuständigkeitsbereich liegt der o. g. Weg und sind in 
absehbarer Zeit Änderungen der Zuständigkeit geplant? 
Antwort 1: Der Weg zwischen den Kleingartenanlagen (KGA) „Dahlie“ und „Leipzig-
West“ befindet sich auf dem kommunalen Flurstück 263/2 der Gemarkung Leutzsch. 
Er gehört damit zur Fachliegenschaft des Amtes für Stadtgrün und Gewässer. Der 
Wegabschnitt ist inklusive grünem Randstreifen und Entwässerungsgraben über den 
Generalpachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Stadtverband Leipzig der 
Kleingärtner e. V. als öffentliche, pachtzinsfreie Gemeinschaftsfläche (C-Fläche) 
verpachtet. In der weiteren Vertragskette erfolgt die Verpachtung der Fläche über 
Zwischenpachtverträge an die KGV „Dahlie“ e. V. und „Leipzig-West“ e. V. Die 
regelmäßige Unterhaltung ist damit auf die Pächter übertragen. Diese erhalten dafür 
eine jährliche Aufwandsentschädigung. Die Herstellung und 
Verkehrssicherungspflicht verbleibt bei der Stadt Leipzig als Bodeneigentümerin.  
Eine Änderung der Zuständigkeit für den Weg ist dahingehend geplant, dass der 
gesamte Weg für den Rad- und Fußverkehr durch das Verkehrs- und Tiefbauamt 
gewidmet werden soll. Das erscheint auf Grund der starken Nutzung und der 
Einstufung in der Planung „Hauptnetz Rad“ als angemessen und notwendig. 
 
Frage 2: Wie schätzt die Stadtverwaltung den derzeitigen Zustand des o. g. Weges 
und den damit verbundenen Handlungsdruck ein? 
Antwort 2: Auf längeren Strecken des Wegabschnittes bilden sich während und 
nach Regenereignissen große Pfützen, die die Nutzung beeinträchtigen. Hier besteht 
kurzfristiger Handlungsbedarf. 
Außerdem ist der Weg kurz- bis mittelfristig durch einen Ausbau der starken Nutzung 
und Klassifizierung im Hauptnetz Rad anzupassen. 
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Frage 3: Ist in absehbarer Zeit die verkehrssichere Sanierung und ggf. dann auch 
die öffentliche Widmung des Weges geplant? Wenn nein, warum nicht?  
 
Antwort 3: Die kurzfristige Behebung der oben benannten Pfützenbildung ist 2023 
vorgesehen. Aktuell hat sich die Notwendigkeit ergeben, eine geplante 
Baumaßnahme der Leipziger Wasserwerke zeitlich zu berücksichtigen. Daher muss 
die Instandsetzung der Fläche aus wirtschaftlichen Gründen, anders als bisher 
geplant, in zwei zeitlichen Abschnitten erfolgen.  
Der generelle Ausbau ist zeitlich an die Maßnahme der Leipziger Wasserwerke zu 
koppeln. Nach Ausbau wird eine Widmung und damit auch eine Herauslösung aus 
dem Generalpachtvertrag mit dem Stadtverband und den Zwischenpachtverträgen 
mit den Kleingartenvereinen angestrebt.  
 
 
Frage 4: Gibt es in der Stadtverwaltung eine aktualisierte Kostenschätzung für die 
verkehrssichere Sanierung und wenn ja, auch schon Überlegungen zur 
Kostenübernahme bzw. –verteilung? 
 
Antwort 4: 2022 wurde dem Stadtbezirksbeirat auf eine Bürgeranfrage hin eine 
Kostenschätzung für die gesamte Wegsanierung vorgelegt. Aktuell hat sich die 
Notwendigkeit ergeben, die Planungen der Leipziger Wasserwerke in diesem 
Bereich zu berücksichtigen (siehe Antwort 3). Die Kostenplanung muss 
entsprechend angepasst werden, über die Kostenverteilung wird im Anschluss 
entschieden. 
 
 
Frage 5: Ergibt sich aus der Einstufung des Weges im Hauptnetz Rad eine 
Möglichkeit, Reparaturen des Weges zu kofinanzieren bzw. gibt es weitere Ko-
Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich der Stadtverwaltung? Der SBB Alt-West ist 
mit seinem Budget in dieser Sache allein überfordert. 
 
Antwort 5: Die Finanzierung der Instandsetzung muss im Rahmen der 
Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung übernommen und geklärt werden. Der 
Stadtbezirksbeirat hatte einen Vorschlag zum Stadtbezirksbudget aus der 
Bürgerschaft erhalten, in dem die Sanierung des Weges vorgeschlagen wurde. In 
diesem Zusammenhang hatte er bei der Verwaltung eine Kostenschätzung 
angefordert. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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