Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinators für das Berichtsjahr 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07028
Datum: 2022-05-04
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/4
Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07028
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinators für das 
Berichtsjahr 2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
Rechnungsprüfungsausschuss 09.06.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung 24.05.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Finanzen 30.05.2022 Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 15.06.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Der Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinators für das Berichtsjahr 2021 wird zur 
Kenntnis genommen. 
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Bericht des Anti-Korruptions-Koordinators enthält einen Rückblick und nimmt Bezug auf 
aktuelle Themen sowie künftige Aufgabenfelder.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
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2/4
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
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3/4
Quartiersentwicklung und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
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4/4
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Trifft nicht zu. 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Mit dem vorliegenden Bericht wird rückblickend und aktuell ein Überblick zum Stand der Anti-
Korruptions-Arbeit in der Stadtverwaltung Leipzig gegeben. Eingeschlossen ist dabei ein 
Ausblick auf künftige Aufgabenfelder.
Ein besonderer, aber nicht ausschließlicher Schwerpunkt wird dabei auf das Jahr 2021 
gelegt. 
2. Ausführliche Darstellung der Information
s. Anlage: Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinators für den Berichtszeitraum 
2021. 
Anlage/n
1 Anti-Korruptions-Bericht_2021 (öffentlich)
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Anti-Korruptions-Koordinator  
         
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bericht des Anti-Korruptions-Koordinators 2021 
 
Rückblick – Aktuelles – Vorschau 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Berichtsstand: 31. Dezember 2021 
 
vorgelegt vom: Anti-Korruptions-Koordinator der Stadt Leipzig 
   Sven Aust 
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Inhalt 
 
 
Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ ....................... 3 
1. Korruption ................................ ................................ ................................ ....... 4 
1.1. Allgemeines ................................ ................................ ................................ .... 4 
1.2. Korruption im engeren Sinne ................................ ................................ .......... 4 
1.3. Korruption im weiteren Sinne ................................ ................................ .......... 5 
2. Funktion des Anti-Korruptions-Koordinators ................................ ................... 5 
2.1. Aufgaben ................................ ................................ ................................ ........ 5 
2.2. Stellung ................................ ................................ ................................ .......... 6 
3. Ergebnisse der Arbeit ................................ ................................ ..................... 6 
3.1. Hinweisaufklärung ................................ ................................ .......................... 6 
3.2. Korruptionsprävention durch Seminarangebote/Einbeziehung von 
Führungskräften ................................ ................................ ............................. 8 
3.3. Intranet der Stadt Leipzig ................................ ................................ ................ 9 
4. Transparency International Deutschland e.V. (TID) ................................ .......10 
4.1. Allgemeines ................................ ................................ ................................ ...10 
4.2. Beitrittsprozess ................................ ................................ .............................. 10 
4.3. Beschlussfassung Ehrenkodex ................................ ................................ ......11 
4.4. Zusammenarbeit mit TID ................................ ................................ ...............12 
5. Netzwerkarbeiten ................................ ................................ ...........................13 
5.1. Aktivitäten mit anderen Kommunen ................................ ............................... 13 
5.2. Forschung ................................ ................................ ................................ .....13 
6. Ausblick auf künftige Aufgaben ................................ ................................ ......13 
6.1. EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie................................ ................................ ....13 
6.2. Ehrenkodex für Stadträtinnen und Stadträte ................................ ..................15 
6.3. Mitarbeit bei TID ................................ ................................ ............................15 
6.4. Schulungen ................................ ................................ ................................ ...16 
6.5. E-Learning ................................ ................................ ................................ .....17 
6.6. Überarbeitung DA Anti-Korruptions-Konzept ................................ .................17 
 
  
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Vorbemerkung 
 
Korruption kennt keine Grenzen! 
Über Kommunen, Länder und Kontinente hinweg, über alle Hierarchieebenen; von der Post-
stelle, der Sachbearbeitung bis in die Führungsetage n, überall ist Korruption möglich. Keine 
Institution kann mit absoluter Sicherheit behaupten, bei ihr gäbe es keine Korruption. Korrup-
tion findet im Verborgenen statt. Allgemein wird ein Dunkelfeld von über 90 % angenommen. 
Der Antikorruptionsexperte Uwe Dolata beziffert es mit 95 bis 98 %. Also weniger als 10  % 
aller Korruptionsfälle werden überhaupt bekannt. 
Von besonderer Tragweite sind Korruptionsfälle im öffentlich-rechtlichen Bereich. Dort ggf. 
entstehende Schäden mit finanziellen Auswirkungen werden durch die Allgemeinheit getragen 
und führen so zu einem höheren Finanzbed arf. Dieser muss kompensiert werden. Aufge-
deckte Korruptionsfälle lassen das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung, in eine ordnungs-
gemäße, unparteiische und neutrale Aufgabenerfüllung sink en. Deshalb ist  Korruptionsbe-
kämpfung zur Verhinderung von Kor ruption wichtig. Korruption darf nicht geduldet werden. 
Dafür sind Aufklärung, Sensibilisierung und Transparenz notwendig. Die Maßnahmen sind da-
bei längst nicht mehr allein auf die einzelne Institution, hier die Stadt Leipzig beschränkt. Sie 
haben nationale, teils internationale Auswirkungen. Viele Initiativen sind überparteiisch, sto-
ßen auf breite Mehrheiten. Wichtig ist, alle Bereiche der Zivilgesellschaft , Politik, Verwaltung 
und Wirtschaft einzubinden und ein Netzwerk gegen Korruption aufzubauen. 
 
Mit einem Beschluss des Stadtrates vor über 20 Jahren (RBIII-212/00) wurde die Korruptions-
bekämpfung erstmals als eigene Aufgabe in der Stadtverwaltung Leipzigs förmlich festge-
schrieben. Dazu wurde mit einer eigenen Vorschrift das „Anti-Korruption-Konzept“ als verwal-
tungsinterne Dienstanweisung des Oberbürgermeisters erlassen. Nach dieser Vorschrift war 
die Stelle eines Anti-Korruptions-Koordinators als Generalansprechpartner für das Thema Kor-
ruption einzurichten. Seine Aufgaben und Befugnisse werden in der Dienstanweisung definiert. 
Ein rechtliches Erfordernis für die damalige Einrichtung einer derartigen Funktion bestand üb-
rigens nicht. Es gab auch keine Vorfälle, wie das Aufdecken korruptiver Handlungen, die oft 
erst zum Anlass werden, korruptionspräventive M aßnahmen einzuführen bzw. zu intensivie-
ren. 
Korruptionsrelevante Themen stehen immer mehr im öffentlichen Fokus. Die öffentliche Sen-
sibilisierung nimmt ständig zu. Seinen Niederschlag findet dies bspw. in entsp rechend ver-
schärften Regelungen. Stellvertretend sei auf die Veränderung steuerrechtliche  Geltendma-
chung von Bestechungsgeldern, der Einführung von Karenzregelungen beim Wechsel von der 
Politik in die Wirtschaft und Regelungen zur Abgeordnetenbestechung verwiesen. Aktuelle 
Anlässe, wie bspw. die Schutzmaskenaffäre, führen immer wieder zur kritischen Auseinander-
setzung mit geltendem Recht.  
 
Mit dem vorliegenden Bericht soll rückblickend und aktuell ein Überblick zum Stand der Anti-
Korruptions-Arbeit in der Stadtverwaltung Leipzig gegeben werden. Eingeschlossen ist dabei 
ein Ausblick auf künftige Aufgabenfelder. 
Ein besonderer, aber nicht ausschließlicher Schwerpunkt wird dabei auf das Jahr 2021 gelegt.  
  
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1. Korruption 
1.1. Allgemeines 
Obwohl allgemein eine klare Vorstellung zum Begriff „Korruption“ vorhanden ist, lässt sich eine 
formaljuristische Definition von Korruption im deutschen Recht nicht finden. Von daher wird 
Korruption je nach Standpunkt und Organisation unterschiedlich weit gefasst und bewertet. 
Im Bundeslagebild 2020 des Bundeskrimina lamtes zu Korruption ist folgende Definition ent-
halten:  
„Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines poli-
tischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitia-
tive, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwar-
tung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher 
oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträ-
ger in der Wirtschaft).“ 
Transparency International Deutschland e.V. (TID) arbeitet mit der nachfolgenden Definition: 
„Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.“ 
Allgemein kann Korruption als der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer F unktion in 
Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder 
Organisationen (z. B. Stiftungen) verstanden werden, um einen materiellen oder immateriellen 
Vorteil zu erlangen, auf welchen kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. 
In der Stadt Leipzig hat sich mit der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 38/2012 
„Anti-Korruptions-Konzept“ eine Unterscheidung zwischen Korruption im engeren Sinne und 
Korruption im weiteren Sinne etabliert. 
 
1.2. Korruption im engeren Sinne 
Unter Korruption im engeren Sinn wird die klassische strafrechtliche Betrachtung  nach dem 
Strafgesetzbuch (StGB) verstanden. Zentrale strafrechtlich relevante Korruptionstatbestände 
sind Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (vgl. §§ 331 ff. 
StGB). Oft sind diese Tatbestände mit weiteren unerlaubten Handlungen, wie Betrug und Un-
treue, verbunden. 
Eine Vorteilsannahme liegt nach § 331 StGB dann vor, wenn ein Amtsträger für die Dienst-
ausübung einen Vorteil für s ich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder an-
nimmt. Bei der Dienstausübung wird auf rechtmäßige Diensthandlungen abgestellt. Dies stellt 
die Abgrenzung der Vorteilsannahme zur Bestechlichkeit dar. 
Eine Bestechlichkeit liegt nach § 332 StGB dann vor, wenn ein Amtsträger für die Ausübung 
einer Diensthandlung mit der er Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen wird , einen Vorteil 
für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. 
Als Amtsträger im Sinne des StGB werden alle städtischen Bediensteten verstanden. Auf die 
statusrechtliche Eigenschaft „Verbeamtung“ kommt es nicht an.  
Dritter im Sinne des S tGB kann ein Verwandter, eine nahestehende Person, ein Verein und 
sogar der Arbeitgeber, also sogar die Stadt selbst, sein. Insofern besteht bspw. beim Sponso-
ring eine gewisse strafrechtliche Nähe. Klare Regelungen, besondere Beteiligungs pflichten 
und transparente Verfahrensabläufe sind deshalb gerade zum Schutz der städtischen Mitar-
beiter erforderlich. Nähere Bestimmungen sind in einer separaten Dienstanweisung des Ober-
bürgermeisters enthalten (DA Nr. 13/2013 „Behandlung von Sponsoring in der Stadt Leipzig“). 
Auch das Verfahren zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 
ist über den § 73 Abs. 5 der Säch sischen Gemeindeordnung detailliert vorgegeben. Danach 
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bedarf die Annahme von Spenden grundsätzlich der Zustimmung des Gemeinderates. Dies 
gilt auch für Spenden, deren Höhe sonst als Kleinbeträge gelten. 
 
1.3. Korruption im weiteren Sinne 
Als Korruption im weiteren Sinne wird die nicht genehmigte Annahme von Belohnungen und 
Geschenken sowie die Nutzung von Vergünstigungen in Bezug auf das Amt/die Funktion des 
Mitarbeiters, ohne dass eine konkrete Diensthandlung hiermit verbunden ist bzw. hierzu den 
Anlass gibt, gesehen. Werden diese durch Dritte gewährt, beabsichtigen die Geber mit derar-
tigen „Aufmerksamkeiten“ ein angenehmes Arbeits-/Verhandlungsklima zu schaffen und eine 
gute Zusammenarbeit für die Zukunft zu erreichen. Dieses als „Anfüttern“ oder „Klimapflege“ 
bezeichnete Verhalten geht häufig korruptiven Handlungen im engeren Sinne voraus bzw. 
kann sogar für sich genommen bereits strafrechtlich relevant sein. Es handelt sich oftmals um 
einen schleichenden Prozess, bei welchem im fortschreitenden Maße ein Abhängigkeitsver-
hältnis entsteht. Umso wichtiger ist es, die Beschäftigten der Stadt entsprechend zu sensibili-
sieren. 
Näheres zur Annahme von Belohnungen und Geschenken , also von Vorteilen, wird in einer 
Dienstanweisung des Oberbürgermeisters geregelt. Hierbei handelt es sich um die DA Nr. 
17/2014 „Verbot der Annahme von Vorteilen“. Diese wurde im Vorfeld in enger Abstimmung 
mit dem R echnungsprüfungsamt und dem Anti -Korruptions-Koordinator erarbeitet. Entspre-
chend ihrer Beteiligungspflicht bedurfte sie weiterhin der Zustimmung des Personalrates. 
 
2. Funktion des Anti-Korruptions-Koordinators 
2.1. Aufgaben 
Grundlage für die Betätigung des Anti-Korruptions-Koordinators stellt die Dienstanweisung des 
Oberbürgermeisters Nr. 38/2012 „Anti-Korruptions-Konzept“ dar. Dort finden sich u. a. seine 
Aufgaben und Zuständigkeiten. 
Nach dieser Vorschrift sind dem Anti -Korruptions-Koordinator u. a. folgende Aufgaben zuge-
wiesen: 
 Kontaktstelle für Bürger, Firmen, Mitarbeiter und andere Kommunen bei allen Fragen 
der Korruptionsbekämpfung 
 Vertretung der Stadt Leipzig in der Organisation Transparency International 
Deutschland e.V. 
 Einleitung und Koordinierung der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen (einschließlich 
Verfolgung anonymer Hinweise) 
 Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Korruption 
 Überprüfung der Regelungen bezüglich der Belange der Korruption 
 Mitwirkung beim Aufbau und Überwachung interner Kontrollmechanismen 
 Fachliche Auswahl von Qualifizierungsmaßnahmen zum Thema Korruption 
 Auswertung abgeschlossener Korruptionsfälle in den betroffenen und gleichgelagerten 
Ämtern 
 Verallgemeinerung von Korruptionsursachen und Einbindung in 
Qualifizierungsmaßnahmen. 
 
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2.2. Stellung 
Eine wichtige Aufgabe des Anti-Korruptions-Koordinators besteht in der Koordinierung der Be-
arbeitung von Verdachtshinweisen auf vermutete korruptive Handlungen.  
Jedermann kann sich – ausdrücklich auch anonym – an die Stadt wenden und Hinweise auf 
konkrete oder vermutete korruptionsrelevante Handlungen geben. Dieser Weg steht nicht nur 
natürlichen Personen offen. Auch Vereine, Unternehmen und andere Institutionen können sich 
an den Anti-Korruptions-Koordinator wenden. 
Die Aufklärung kann je nach Umfang und Tragweite der Vorwürfe von erheblicher Bedeutung 
sein und sogar selbst in den Fokus einer öffentlichen Berichterstattung geraten. Beispielhaft 
sei hier an die Berichterstattung in verschiedenen öffentlichen Medien zur Vorwurfsaufklärung 
im Zusammenhang mit den sogenannten „herrenlosen Häusern“ erinnert. Für eine unvorein-
genommene und glaubwürdige Betätigung ist deshalb eine von der üblichen Verwaltung  un-
abhängige und weisungsfreie Aufgabenerledigung sicherzustellen. Dem ist die Stadt Leipzig 
mit einer Zuordnung der Aufgabe zum Rechnungsprüfungsamt nachgekommen. Dieses Amt 
arbeitet losgelöst von der klassischen Verwaltungshierarchie. 
Nach der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ist das Rechnungsprüfungsamt ein 
besonderes Amt, welches bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen Prüfungsaufgaben unab-
hängig arbeitet und an Weisungen nicht gebunden ist. Es ist direkt dem (Ober-)Bürgermeister 
zugeordnet. Deshalb lag es nahe, die Funktion eines gleichfalls unabhängig arbeitenden Anti-
Korruptions-Koordinators organisatorisch dem Rechnungsprüfungsamt - dem Amtsleiter be-
reich - anzugliedern. Gleichzeitig entstehen arbeitsmäßig Synergieeffekte, denn zu einem ge-
ringeren Zeitanteil nimmt der Anti-Korruptions-Koordinator noch Prüfungsaufgaben innerhalb 
des Rechnungsprüfungsamtes wahr. So zeichnet er beispielsweise für das Sponsoring ver-
antwortlich, wirkt aber auch bei anderen Prüfungen mit. Aus der Arbeit des Anti-Korruptions-
Koordinators können Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes resultieren. Umgekehrt gilt 
das auch für Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes, die möglicherweise weitere 
Aktivitäten des Anti-Korruptions-Koordinators nach sich ziehen. 
 
3. Ergebnisse der Arbeit 
3.1. Hinweisaufklärung 
Der Hinweisaufklärung wird erfahrungsgemäß ein hoher außenwirksamer A ufmerksamkeits-
grad zugemessen. Auch intern, in nerhalb der  Stadtverwaltung selbst , besteht eine hohe  
Strahlkraft. Dies steht teilweise mit dem wichtigen Ziel des Hinweisgeberschutzes in Wider-
spruch. Hier erfolgen an späterer Stelle noch nähere Ausführungen. 
Aufgrund der oft gewählten Anonymität kann eine abschließende Beurteilung zur Hinweisher-
kunft nicht vorgenommen werden. Die Mehrzahl der eingehenden Hinweise wird jedoch ver-
mutlich von internen Hinweisgebern  stammen. Ernsthaftigkeit, Glaubwürdigkeit und Ergeb-
nisse der Aufklärung werden einer genauen Beobachtung und Wertung inner- und außerhalb 
der Stadtverwaltung unterzogen.  
Hinweise auf mögliche korrupte Handlungen gelangen auf unterschiedlichste Art zum Anti -
Korruptions-Koordinator. Sie werden schriftlich, telefonisch, elektronisch, persönlich oder über 
Mittelspersonen kommuniziert. In Einzelfällen kommt es sogar zu „Selbstanzeigen“, um beste-
henden Gerüchten erfolgreich entgegentreten zu können . Bestimmte Eingrenzungen der 
Übermittlungen sind nicht vorhanden. Soweit keine Anonymität gewählt wird, spielen persön-
liche Gespräche eine große Rolle. Der Anti-Korruptions-Koordinator versucht dabei, ein Ver-
trauensverhältnis aufzubauen. Ein gegenseitiger Kontakt, der für etwaig auftretende Rückfra-
gen/einen Austausch sehr wichtig sein kann, bleibt bestehen. Problematisch ist, dass Hinweis-
geber oft noch als „Nestbeschmutzer“ gelten. Sie müssen mit Ausgrenzung rechnen und per-
sönliche Nachteile fürchten. Dem kann mit einer vertraulichen Behandlung entgegengewirkt 
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werden. Auf Wunsch sichert der Anti-Korruptions-Koordinator diese vertrauliche Behandlung 
des Hinweises innerhalb der Stadt verwaltung zu. Natürlich findet der Schutz seine Grenze, 
wenn es der Hinweisgeber offensichtlich auf eine Verleumdung anlegt. 
Ausdrücklich werden auch anonyme Hinweise bearbeitet. Die Bearbeitung kann sich jedoch 
in Einzelfällen als herausfordernd darstellen. Rückfragen sind hier regelmäßig nicht möglich. 
Allgemein werden zwischen 10 und 15 Hinweisen pro Jahr bearbeitet. In der letzten Zeit ist 
sogar eine gewisse Rückläufigkeit feststellbar. Belastbare Interpretationen dieser Anzahl sind 
jedoch äußerst schwierig. Die Ursachen können vielfältig und auch von unterschiedlicher Natur 
sein. Mit der Rückläufigkeit wird jedenfalls kein Automatismus zu einer ebenfalls rückläufigen 
Korruption verbunden. Wie sich aus den an den Anti -Korruptions-Koordinator herangetrage-
nen Problemlagen zeigt, kann dennoch eine zunehmende Sensibilisierung für den Eindruck 
einer eventuellen Parteilichkeit oder sogar bei möglichen Korruptions einfallstoren, wie bspw. 
der Annahme von Geschenken oder zur Teilnahme an Veranstaltungen Dritter konstatiert wer-
den. 
Obwohl aus einer Statistik die Bewertungsmöglichkeiten, wie dargestellt, nur sehr einge-
schränkt möglich sind, soll mit dem nachfolgenden D iagramm die Entwicklung der Hinweise 
an einem Zeitraum der letzten fünf Jahre aufgezeigt werden. 
 
 
 
Eine Hinweiszuordnung auf betroffene Bereiche , mit dem Ziel, hieraus bestimmte Regelmä-
ßigkeiten abzuleiten, ist problematisch. Die Schwerpunkte liegen jedes Jahr in anderen Berei-
chen. Außenwirksame Bereiche, wie die klassischen Genehmigungsbehörden und auftrags-
vergebenden Bereiche, gelten zwar als besonders anfällig, aber auch die übrigen Bereiche 
der Stadtverwaltung können von Hinweisen tangiert werden. Des Weiteren können alle Hie-
rarchieebenen von Hinweisen betroffen werden. Aufgrund der üblicherweise bei Führungskräf-
ten liegenden Entscheidungsbefugnisse, beziehen sich Hinweise oft auch auf Führungskräfte. 
Ausnahmslos besteht für alle Bereiche die Notwendigkeit, die Mitarbeiterschaft für die Thema-
tik der Korruptionsprävention zu sensibilisieren und mit geeigneten Maßnahmen vor Korruption 
zu schützen. 
Oft bereits während, spätestens nach Abschluss der Hinweisbearbeitung, werden in den be-
treffenden Bereichen künftige Maßnahmen zur Korruptionsprävention besprochen, die regel-
mäßig auch in Schulungen münden. An späterer Stelle folgen noch weitere Ausführungen. 
0
2
4
6
8
10
12
14
2017 2018 2019 2020 2021
12
11
13
9
8
Entwicklung der Hinweise von 2017 bis 2021
Zeitraum
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Zwischen dem Aufklärungsinteresse des Hinweises und dem allgemeinen Fürsorgegebot des 
Arbeitgebers wird eine Abwägung  vorgenommen. Für den Arbeitgeber besteht die Pflicht, 
seine Beschäftigten vor offensichtlich unbegründeten Vorwürfen zu schützen. Deshalb wird 
vor Beginn der Aufklärung eine Plausibilitätsprüfung des Hinweises durchgeführt. Hat ein Hin-
weis primär einen beleidigenden Charakter und zielt offensichtlich auf eine Ehrverletzung ab, 
kann in Abhängigkeit der Wahrscheinlichkeit der angegebenen Kritikpunkte eine Bearbei-
tungseinstellung erfolgen. In Einzelfällen wurde sogar gegenüber diesen regelmäßig anonym 
auftretenden Hinweisgebern „Strafanzeige gegen unbekannt“ gestellt.  
Liegen als Ergebnis einer Hinweisaufklärung bestimmte belastbare Anhaltspunkte vor, werden 
diese in einem separaten Bericht intern kommuniziert. Die Ergebnisse werden anschl ießend 
nochmals einer weiteren fachlichen Bewertung unterzogen, typischerweise von Personal- und/ 
oder Rechtsamt. Danach wird zum weiteren Verfahren entschieden, bspw. über die Einleitung 
personalrechtlicher Maßnahmen oder die Stellung einer Strafanzeige. Es handelt sich insofern 
stets um verwaltungsintern abgestimmte Entscheidungen. 
Tatsächliche Anhaltspunkte für eventuell korruptive Handlungen, die dann zu entsprechenden 
Strafanzeigen der Stadt führen, werden nur in wenigen Einzelfällen festgestellt. In der Folge 
von Strafanzeigen werden regelmäßig Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft 
eröffnet. Auf den weiteren Fortgang der Verfahren hat die Stadt Lei pzig entsprechend der 
grundgesetzlich verankerten Gewaltenteilung keinen Einfluss. So kam es zu Gerichtsverfah-
ren, andererseits wurden auch Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Hinweisaufklärung könnte 
in derartigen Fällen im Nachhinein auch als ungerec htfertigte, überzogene Maßnahme  des 
Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten angesehen werden. Diesem möglichen Ein-
druck soll jedoch ausdrücklich entgegengetreten werden. Die Maßstäbe der Stadt werden wei-
terhin als angemessen betrachtet. Sie verdeutlichen die Ernsthaftigkeit der Aufklärung. 
Korruption darf nicht geduldet werden. 
 
3.2. Korruptionsprävention durch Seminarangebote/Einbezie-
hung von Führungskräften 
Führungskräfte haben eine Vorbildrolle. Ihr Tun und Handeln muss als guter Maßstab nach 
innen und nach  außen gelten. Fordern Führungskräfte aus Politik  und Verwaltung von der 
Bürgerschaft und ihren Mitarbeitern korrekte Verhaltensweisen, müssen sie diesen Maßstab 
erst recht bei sich selbst anlegen. 
Innerhalb der Stadt Leipzig sind in verschiedenen Vorschriften Regelungen zur Verantwortung, 
zum partnerschaftlichen, auf gegens eitiges Vertrauen ausgerichtetes Miteinander enthalten. 
Entscheidungen sind nicht „im stillen Kämmerlein“, sondern nach Möglichkeit transparent und 
nachvollziehbar zu treffen. Di e zuständigen Bearbeiter sind „mitzunehmen “. Relevante Ent-
scheidungsgründe sollten gegenüber den maßgeblich involvierten Mitarbeitern im Sinne einer 
guten Führungskultur kommuniziert werden. 
Generell gehört zu einer guten Führung im Sinne des Fürsorgeprinz ips Mitarbeiter über ge-
wichtige Themen zu informieren. Speziell zur Thematik Aufklärung über Korruptionsrisiken ist 
eine ständige Sensibilisierung der Mitarbeiter, mindestens einmal jährlich, über das Anti -Kor-
ruptions-Konzept vorgesehen. Seitens des Anti-Korruptions-Koordinators werden hierauf auf-
bauend Seminare mit amtsspezifischem Zuschnitt angeboten. Im kleineren Kreis , 10 bis 15 
Personen, werden die betreffenden Problemlagen praxisnah besprochen. Dadurch entwickelt 
sich in den ca. zweistündigen Veranstaltungen regelmäßig eine angeregte Diskussion zu den-
jenigen Themen, die im geschulten Team tatsächlich relevant sind. Auch we nn nicht immer 
eine vollständig zufriedenstellende Klärung aller Problemlagen erfolgen kann, Stichwort „Grau-
zone“, sind die anschließenden Rückmeldungen durchweg positiv. 
Stellvertretend für Schulungen in der Stadtverwaltung seien Veranstaltungen im Ordnungsamt 
(Ausländerbehörde), Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt, Sozialamt, Jugendamt, Markt-
amt und Amt für Sport genannt. Entsprechend der mit der Pandemiesituation verbundenen 
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eingeschränkten persönlichen Kontakte werden künftig auch Online -Schulungen durch den 
Anti-Korruptions-Koordinator angeboten. Erste Schulungen fanden bereits in der Branddirek-
tion statt, weitere sind verabredet. Gleichwohl ersetzt dieses Format nicht den persönlichen 
Austausch einer Präsenzveranstaltung. Der angestrebte Dialog  kommt leider nicht im ge-
wünschten Maß zustande . Mangels tatsächlicher Alternativen ist jedoch diese - hoffentlich 
übergangsweise - Gestaltungsform aktuell unumgänglich.  
Einige Bereiche der Stadtverwaltung gehen sehr aufgeschlossen auf entsprechende Angebote 
ein. In anderen Bereichen dagegen ist diese Bereitschaft noch ausbaufähig. Die Begründung 
„bei uns ist Korruption kein Thema“ verfängt dabei nicht, geht es doch darum, Korruption gar 
nicht erst entstehen zu lassen. Hier besteht noch Handlungsbedarf zur Einstellung von Füh-
rungskräften. Der Anti-Korruptions-Koordinator sieht hier den Bedarf, weiter am Verständnis 
einiger Führungskräfte zu arbeiten. Entsprechende gemeinsame Anstrengungen aller Betei-
ligten zur Sensibilisierung sind auch künftig notwendig. 
Neben ämterspezifischen Schulungsangeboten bietet die Stadt Leipzig weiterhin ein verwal-
tungsübergreifendes Ganztagsseminar an. Als Referent konnte für den Zeitraum ab 2020 der 
Leiter des Instituts für Korruptionsprävention, Herr Prof. Dr. Carsten Stark, gewonnen werden. 
Prof. Stark ist ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Korruptionsforschung und be-
schäftigt sich vor allem mit Fragen der politischen Soziologie und der praktischen Bekämpfung 
von Korruption. Er ist Professor an der Hochschule Hof und leitet dort den Studiengang Wirt-
schafts- und Organisationssoziologie. Gleichzeitig ist er Vorstandsvorsitzender des Institutes 
für Korruptionsprävention e.V. und des Berufsverbandes Deutscher Soziologinnen und Sozio-
logen e.V.. 
 
3.3. Intranet der Stadt Leipzig 
Anfang 2020 hat stadtintern das neue Intranet die bisher genutzte Plattform der Mitarbeiterin-
formation im Lotus Notes abgelöst. Seitdem werden neue Wege der internen Kommunikation 
beschritten. 
Über Aktuelles aus der Stadtverwaltung werden die Mitarbeiter nunmehr im Intranet informiert. 
Auf der Startseite besteht über die Hauptnachrichten die Möglichkeit, interessante Neuigkeiten 
zu entdecken. Diese Kommunikationsform hat in der Zwischenzeit erfolgreich ihren festen 
Platz in der Informationsbeschaffung finden können. Sie wird auch vom Anti -Korruptions-Ko-
ordinator zur Sensibilisierung und zur Information genutzt. 
So fand Anfang 2021 ein Interview mit dem Anti -Korruptions-Koordinator als Hauptnachricht 
Eingang ins Intranet. Hier wurde über die Aufgaben, bestimmte Problemfälle und auch Allge-
mein über das Thema Anti -Korruption berichtet. Weiterhin wird alljährlich Anfang Dezember 
zum Umgang mit Geschenken über die städtischen Regularien informiert. Gerade in der Weih-
nachtszeit und zum Jahresausklang sind kleinere Geschenke als Dankeschön für städtische 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht unüblich. Dies ist durchaus positiv zu verstehen, bei ihrer 
Annahme ist jedoch einiges zu beachten.  
Die aktuelle Information vom 09. Dezember 2021 stand unter der Überschrift "Karriereknick 
vermeiden: Was Sie über kleinere Geschenke wissen sollten". 
Die Artikel entstehen mit maßgeblicher Unterstützung der Kollegen aus dem Referat Kommu-
nikation. Als Ergebnis der Resonanz hat sich die neue, mehr mitarbeiterorientierte Kommuni-
kationsform auch für die Arbeit des Anti-Korruptions-Koordinators bewährt. 
 
 
 
 
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4. Transparency International Deutschland e.V. (TID) 
4.1. Allgemeines 
Transparency International, eine weltweit arbeitende Nichtregierungsorganisation, nimmt eine 
wichtige Rolle bei der Koordinierung der Korruptionsprävention ein. Mittlerweile haben sich in 
mehr als 100 Ländern nationale Chapter gebildet. Für Deutschland ist Transparency Interna-
tional Deutschland e.V.(TID) zuständig. TID ist eine gemeinnützig arbeitende und politisch un-
abhängige Organisation . Die Grundprinzipien von TID sind Integrität, Verantwortlichkeit, 
Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein für 
die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und Integritätssysteme zu stärken . Dazu 
müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. In-
zwischen hat sich TID in Deutschland als wichtigste Organisation im Kampf gegen Korruption 
etablieren können. 
Als Ergebnis vieler Gespräche, Veranstaltungen und Studien sind aktuell wichtige TID-Kern-
forderungen für eine konsequente Korruptionsbekämpfung Bestandteil des Koalitionsvertra-
ges 2021 – 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP geworden. Das betrifft 
bspw. einen legislativen Fußabdruck, Nachbesserungen am Lobbyregister, ein Bundestrans-
parenzgesetz, ein entschiedeneres Vorgehen gegen Geldwäsche, eine Stärkung der Strafver-
folgungsbehörden und der Finanzaufsicht sowie ein umfassendes Gesetz zum Schutz von 
Hinweisgebern/Whistleblowern. Die aktive und konstruktive Begleitung der Bundesregi erung 
bei der Umsetzung dieser Ziele sieht TID dabei als eine zentrale Aufgabe an. 
Die Stadt Leipzig ist Mitglied bei TID. 
 
4.2. Beitrittsprozess 
Seit dem 01.01.2011 ist die Stadt korporatives Mitglied  (als Institution) bei TID. Der Mitglied-
schaft ging eine entsprechende Beschlusslage des Stadtrates voraus, die bis in die Jahre 
2005/2006 zurückreicht. Damals wurde die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen für 
eine Mitgliedschaft bei TID zu prüfen und herbeizuführen. 
Als die Organisation für Korrupt ionsbekämpfung erwartet TID von seinen Mitgliedern selbst-
verständlich eine Vorbildfunktion bei der Korruptionseindämmung und der Präventionsarbeit. 
Üblich ist die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung. So hat sich die Stadt 
Leipzig im Rahmen dieser Erklärung zur Einhaltung der nachfolgenden Standards bekannt: 
 die Ablehnung von Korruption in jeder Form, 
 Korruption darf weder selbst angewendet noch geduldet werden, 
 die Sensibilisierung/Schulung der Beschäftigten für die Gefahren von Korruption, 
 aktiver Einsatz zur Korruptionsbekämpfung in den jeweiligen Interessenverbänden. 
Diese Zielsetzungen werden von der Stadt Leipzig durch eine Reihe verwaltungsinterner Vor-
schriften berücksichtigt (z.  B. Anti-Korruptions-Konzept, Verbot der Annahme von Vorteilen, 
Bewirtung und Geschenke, Spenden, Sponsoring u.a.). 
Daneben erwartet TID ein breites Bekenntnis des Hauptorgans, des Stadtrates, zu einem Eh-
renkodex. 
 
 
 
 
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4.3. Beschlussfassung Ehrenkodex 
Innerhalb des Aufnahmeprozesses spielte die Verabschiedung eines Ehrenkodexes für den 
Stadtrat eine herausragende Rolle. Der Leipziger Ehrenkodex für Mandatsträger besteht aus 
einer Ehrenerklärung und einer Ehrenordnung. Zur Beschlussfassung erwartete TID ein über-
zeugendes, also über eine einfache Mehrheit hinausgehendes Bekenntnis des Stadtrates. Um 
dieses zu erreichen, war im Vorfeld der Beschlussfassung am 18.11.2010 eine intensive Ab-
stimmung mit allen Fraktionen des Stadtrates erforderlich.  
Ausgangspunkt der zur Diskussion gestellte n Vorschläge waren Kodizes anderer Mitglieds-
kommunen. Eine besondere Rolle spielte dabei der Ehrenkodex der Stadt Hilden. Hilden war 
als erste Kommune korporatives Mitglied von TID geworden. Um die beabsichtigte breite 
Mehrheit sicherzustellen, wurden im Verlauf der Verfahrensabstimmungen im Ältestenrat und 
den einzelnen Fraktionen bestimmte Anpassungen am ursprünglichen Vorschlag vorgenom-
men. Der danach zur Abstimmung gestellte Beschlussvorschlag wurde mit Beschluss Nr. 
RBV-569/10 am 18.11.2010 einstimmig, bei einigen Gegenstimmen, von  der Ratsversamm-
lung angenommen. Er stellt gleichzeitig ein deutliches Bekenntnis zum Beitritt der Stadt 
Leipzig zu TID dar. 
Inhalt der Ehrenordnung ist u. a. eine Verpflichtung der Mandatsträger, bestimmte Selbstaus-
künfte über ihre persönlichen Verhältnisse, soweit sie für die Ausübung ihrer Tätigkeit in der 
Ratsversammlung und seiner Ausschüsse von Bedeutung sein können, zu geben. Die tatsäch-
liche Umsetzung der nach wie vor aktuellen Beschlusslage liegt letztlich in der Eige nverant-
wortlichkeit und Selbstkontrolle der Stadträtinnen und Stadträte. Gerade zur Art und zum Um-
fang der Selbstauskünfte ging der letztlich verabschiedeten Fassung ein intensiver Abstim-
mungsprozess voraus. Im Freistaat Sachsen besteht keine landesrechtliche Verpflichtung für 
die Veröffentlichung von eigenen persönlichen Angaben der Mandatsträger. Es gelten dem-
nach uneingeschränkt die Regelungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes. Gemäß dem 
Recht auf informelle Selbstbestimmung ist die Erhebung, Verarbeit ung und Veröffentlichung 
von personenbezogenen Daten an strenge Kriterien geknüpft. Sie darf nur auf Grundlage einer 
gesetzlichen Ermächtigung oder mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden. In-
nerhalb des damaligen verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahrens verwies der Städtische 
Datenschutzbeauftragte auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Da-
nach obliegt es unabhängig vom Beschluss jeder Stadträtin/jedem Stadtrat selbst, über die 
Abgabe dieser persönlichen Daten zu entscheiden. Auch ein jederzeitiger Widerruf der Ehren-
erklärung sei möglich. Auswertungen und Statistiken könnten eine nicht unproblematische Da-
tenverarbeitung darstellen. Seitens der Verwaltung wird deshalb die persönliche Umsetzung 
der Beschlusslage nicht unmittelbar begleitet. 
Über den Umfang der Selbstauskünfte kann sicherlich diskutiert werden. Bereits bei den Vor-
abstimmungen zum Ehrenkodex wurden seitens einiger Fraktionen höhere Erwartungen an 
den Umfang der Selbstauskünfte geknüpft. Allerdings darf dabei die damalige Situation nicht 
unberücksichtigt bleiben. Hauptziel bei diesem erstmaligen Ehrenkodex des Leipziger Stadt-
rates war, einen möglichst breiten Konsens, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, zu schaffen. 
Wie oben aufgezeigt, wurde dieses Ziel erreicht. Die derzeit bestehenden Selbstauskünfte 
stellen eine gute Basis dar. Liegt die erforderliche Bereitschaft der Stadträtinnen und Stadträte 
vor, kann die Ratsversammlung aktuell über neue Maßstäbe der Selbstauskünfte entscheiden. 
In Punkt 6.2 sind zum Thema Ehrenkodex weitere Ausführungen enthalten. 
  
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4.4. Zusammenarbeit mit TID 
Ein Anliegen von TID ist die Bildung eines Netzwerkes gegen Korruption. Dafür soll en alle 
Akteure, also die gesamte Zivilgesellschaft , Politik, Verwaltung und Wirtschaft eingebunden 
werden. Insbesondere TID-Mitglieder sollen dabei eine Multiplikator -Rolle einnehmen. Dies 
bedeutet u. a., für die möglichen Auswirkungen von Korruption innerhalb und außerhalb der 
Verwaltung zu sensibilisieren, vorhandene Vorschriften hinsichtlich ihrer Aktualität ständig auf 
den Prüfstand zu stellen und über den eigenen Wirkungskreis hinaus an der Eindämmung von 
Korruption mitzuarbeiten. 
Die Stadt Leipzig, vertreten durch den Anti -Korruptions-Koordinator, nimmt aktiv an der Ver-
einsarbeit von TID teil. So erfolgt bspw. eine Beteiligung bei der Erarbeitung bestimmter Posi-
tionspapiere. Im Kreis der Mitgliedskommunen wird in Vorträgen über allgemeine und spezielle 
Themen berichtet. Unter anderen auch am Beispiel von Leipziger Regelungen werden mögli-
che Lösungsvorschläge zum Umgang mit praxisrelevanten Problemen diskutiert. Leipzig bringt 
sich hier sehr aktiv mit ein. So hat TID nicht umsonst den Bayerischen Rundfunk (BR) bei der 
Vorbereitung einer Dokumentation zum Thema „Mitarbeit einer Kommune bei TID“ gerade an 
die Stadt Leipzig verwiesen. In der Folge kam es zu einer 45 -minütigen Dokumentation „Die 
Versuchung oder Korruption in der Kommunalpolitik“, in der wiederholt ausführlich auf die gute 
Präventionsarbeit in Leipzig reflektiert wurde. Eingeschlossen in die Berichterstattung waren 
Interviews mit dem Leipziger Oberbürgermeister und dem Anti-Korruptions-Koordinator. Diese 
Sendung wurde Anfang 2021 aufgezeichnet und Ende des ersten Quartales 2021 im Bayeri-
schen Rundfunk und bei Tagesschau 24 mehrfach ausgestrahlt. Nach bekannt gewordenen 
Rückäußerungen wurde die Stadt Leipzig als positives Beispiel erfolgreicher kommunaler Kor-
ruptionsprävention bundesweit wahrgenommen. Ergänzend soll auf eine weitere Berichterstat-
tung in der vereinseigenen Zeitschrift von TID "Der Scheinwerfer" verweisen  werden. Dort 
wurde die Vorreiterrolle Leipzigs und der Lecos bei der digitale n Ratsarbeit in einem Beitrag 
vom Mai 2021 ausdrücklich gewürdigt. 
TID hat für interessierte Kommunen einen Pool an guten Beispielen für verschiedene Rege-
lungen, wie Sponsoring, Annahme von Vorteilen und Antikorruptionsarbeit eingerichtet. Darin 
wird auch auf Leipziger Regelungen als gute Grundlage hingewiesen. 
Anlässlich des “Internationalen Tag gegen Korruption” veröffentlichte die Stadt Leipzig eine 
zuvor mit TID abgestimmte Presseerklärung. Am 9. Dezember 2003 verabschiedeten die Ver-
einten Nationen die Konvention gegen Korruption. Seitdem wird am 09. Dezember weltweit 
auf das Ausmaß und die Konsequenzen von Korruption aufmerksam gemacht. Die Stadt 
Leipzig hat 2021 diesen Aktionstag unterstützt und machte hierbei auch auf ihre eigene aktive 
Rolle und ihre Präventionsarbeit aufmerksam. 
Bewährt hat sich auch ein Austausch mit TID zu bestimmten Themen. Aufgrund der berufli-
chen Hintergründe der Verantwortlichen bei TID, oft haben/hatten sie Führungspositionen in 
Politik, Verwaltung und Wirtschaft, sind sie mit dem Aufbau und der Funktionsweise der Kom-
munen bestens vertraut. Der Austausch  mit TID wird ausdrücklich als praxisgerecht und le-
bensnah bezeichnet. 
Kürzlich konnte TID mit der Landeshauptstadt Mainz und der Millionen-Stadt Köln zwei weitere 
gewichtige Mitgliedskommunen gewinnen. 
  
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5. Netzwerkarbeiten 
5.1. Aktivitäten mit anderen Kommunen 
Neben der direkten Mitarbeit bei TID hat sich mittlerweile im Freistaat Sachsen ein Kreis von 
Antikorruptionsbeauftragen gebildet. Auch in Regie der Sächsischen Regionalgruppe von TID 
und unter maßgeblicher Unterstützung von Leipzig findet alljährlich, leider aktuell coronabe-
dingt ausgesetzt, ein Erfahrungsaustausch statt. Regelmäßig nehmen Vertreter aus den säch-
sischen Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie aus Görlitz und Zwickau teil. Hie-
raus haben sich fruchtbare, kollegiale Kontakte ergeben, die ihre Ursache auch in der TID -
Mitgliedschaft von Leipzig haben. 
Über die sächsischen Grenzen hinaus hat sich eine besonders intensive Zusammenarbeit mit 
den TID-Mitgliedern; der Landeshauptstadt Potsdam, der Bundesstadt Bonn sowie der Fonta-
nestadt Neuruppin entwickelt.  
Verschiedentlich erfolgten Präsentationen der Leipziger Anti-Korruptions-Arbeit vor Führungs-
kräften verschiedener ämterübergreifender Konferenzen in anderen Kommunen, so bspw. in 
Chemnitz oder in der Landeshauptstadt Stuttgart. 
Gegenwärtig wird die Landeshauptstadt Düsseldorf beim Aufbau von Fortbildungsmaßnah-
men zum Thema Korruptionsprävention unterstützt. 
Diese Aktivitäten verstehen si ch dabei nicht als einseitige Dienstleistung der Stadt Leipzig. 
Auch Leipzig pro fitiert von den Erfahrungen anderer Kommunen. Ebenso resultiert a us den 
Diskussionen eine große Anzahl an Anregungen zur weiteren Optimierung der Korruptions-
präventionsarbeit. Sie dienen außerdem dem Aufbau und der Stärkung des erforderlichen 
Netzwerkes gegen Korruption. 
 
5.2. Forschung 
Korruption ist als ein alle Gesellschaftsschichten durchdringendes Phänomen au ch Gegen-
stand wissenschaftlicher Erhebungen. Wiederholt gab es Anfragen verschiedener Bildungs-
einrichtungen an den Anti -Korruptions-Koordinator. So wurde vor einiger Zeit von einer Stu-
dentin der Hochschule für Technik, Wissenschaft und Kultur im Rahmen einer Masterarbeit in 
enger Abstimmung mit dem Anti-Korruptions-Koordinator ein E-Learning-Tool entwickelt. Hier 
erfolgen an späterer Stelle noch weitere Ausführungen. 
Die bundesweite Wahrnahme und Anerkennung der Leipziger Antikorruptionsarbeit zeigt sich 
weiterhin daran, dass Hochschulprofessoren ihre Studenten aktiv auf die Leipziger Praxis ver-
weisen. So erfolgten im Jahr 2021 intensive Abstimmungen und Interviews mit Studenten zu 
Bachelorarbeiten aus Nordrhein-Westfalen und der Bundeshauptstadt Berlin. 
 
6. Ausblick auf künftige Aufgaben 
6.1. EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie 
Zum besseren Schutz von Hinweisgebern hat die EU eine Richtlinie zum Hinweisgeberschutz 
beschlossen. Ziel der Richtlinie (EU) 2019/1937 ist es, Hinweisgeber, mittlerweile oft mit ihrer 
englischen Bezeichnung ‚Whistleblower‘ benannt, die interne Missstände  melden, vor inner-
betrieblichen Repressalien besser zu schützen. Zu Unrecht gelten sie oft als Nestbeschmutzer 
und werden ausgegrenzt. Sie müssen berufliche Nachteile fürchten, die bis zu einer Kündi-
gung reichen können. Erinnert sei hier an den Fall einer Pflegedienstmitarbeiterin, die auf eine 
mangelhafte Pflegesituation in einem Pflegeheim ihres Arbeitgebers aufmerksam machte. Ihr 
wurde fristlos gekündigt. Die Kündigungsschutzklage wurde vom Landesarbeitsgericht Berlin-
Brandenburg abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht nahm das Verfahren nicht auf und auch 
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eine Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt.  Erst vor dem Europäischen Gerichtshof für 
Menschenrechte (EGMR) war sie erfolgreich. Die Richter erklärten, dass Arbeitnehmer, die 
auf für die Öffentlichkeit bed eutsame Missstände hinweisen, vom Menschenrecht auf Mei-
nungsfreiheit geschützt sind. In der Folge kam es zu einem Vergleich. Die fristlose Kündigung 
wurde in eine ordentliche Kündigung gewandelt und es wurde eine Entschädigungszahlung 
vereinbart.  
Mit der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie soll die Position von Hinweisgebern künftig gestärkt 
werden. Dafür soll bspw. eine Beweislastumkehr gelten. Der Arbeitgeber muss nachweisen, 
dass zwischen personalrechtlichen Maßnahmen, wie einer Kündigung, keine Zusammen-
hänge zu gemeldeten Missständen bestehen.  
 
Im zweiten Quartal 2021 hat der Anti-Korruptions-Koordinator verschiedenen Diskussionsrun-
den zum Thema beigewohnt. Als Veranstalter trat TID auf. Neben der Teilnahme von Bundes-
tagsmitgliedern verschiedener Fraktionen nahmen auch Vertreter von Wirtschaft und Gewerk-
schaft teil. Deutlich wurde n die unterschiedlichen Interessenslagen der Diskussionsteilneh-
mer. Diskutiert wurden Punkte wie: Schutz der Hinweisgeber contra Vermeidung von Denun-
ziantentum, Umfang des Anwendungsbereiches, Schaffung eines Fond s zur Unterstützung 
der Rechte von Hinweisgebern bei den oft langwierigen und kostspieligen Verfahren, Beweis-
lastumkehr zum Nachweis von Sanktionen gegenüber Hinweisgebern. Klärungsbedarf wurde 
weiterhin zur Definition eines Missstandes selbst  gesehen. So wurde der Umgang mit Ein-
schränkungen der Arbeit von Personalvertretungen oder mit Verstößen gegen Arbeitssicher-
heit angesprochen. Bereits damals wurde eine fristgerechte Übernahme in deutsches Recht 
als unwahrscheinlich angesehen. Daraus erfolgte die Diskussion, ob es eine Verlängerung der 
Umsetzungsfrist, eine Übergangsregelung oder sogar eine „1:1“-Geltung der EU-Richtlinie ge-
ben könnte. 
 
Mittlerweile ist die Frist zur Übernahme in nationales Recht am 17. Dezember 2021 abgelau-
fen. Mangels der ausstehenden nation alen Regelung bestehen aktuell  Unsicherheiten zur 
rechtlichen Situation in Deutschland. Seitens des Sächsischen Städte - und Gemeindetages  
e. V. (SSG) wurde das Sächsische Staatsministeriums des Innern um eine Bewertung der 
Situation gebeten. In einem Schreiben informiert der SSG Ende November 2021, dass sich 
das Staatsministeriums für eine abschließende Beurteilung zur unmittelbaren Rechtswirkung 
der EU-Richtlinie nicht in der Lage sieht. Allgemein werde tendenziell von einer nicht unmittel-
baren Rechtswirkung auf sächsische Kommunen aus gegangen. G leichwohl stehe es den 
Kommunen natürlich frei, im Sinne ihrer Eigenverantwortung bereits jetzt bestimmte Maßnah-
men vorläufig umzusetzen. 
 
Unabhängig von der rechtlichen Situation wird nach gegenwärtiger Kenntnis des Sachstandes 
davon auszugehen sein, dass die sich für die Stadt Leipzig rechtlich zwingenden Konsequen-
zen überschaubar gestalten werden. Bereits aktuell besteht die Möglichkeit, vertraulich oder 
auch anonym auf bestimmte Missstände gegenüber dem Anti-Korruptions-Koordinator hinzu-
weisen. Sofern die  Hinweise seinen eigenen Zuständigkeitsbereich betreffen, wird diesen  
nachgegangen. Die Verfahrensweise ist in einer eigenen Dienstanweisung geregelt (Anti-Kor-
ruptions-Konzept). Beziehen sich Hinweise auf Umstände außerhalb dieses Bereiches erfolgt 
eine Einbeziehung/Weiterleitung an die betroffenen Bereiche. In deren eigener Zuständigkeit 
kann anschließend die Bearbeitung des Hinweises erfolgen. Inwieweit die Einrichtung eines 
anonymen Meldekanals, so diverse Angebote verschiedener Unternehmen, tatsächlich zwin-
gend erforderlich sein wird, kann erst nach der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales 
Recht belastbar beurteilt werden. Aktuell wird die Einrichtung eines vollständig anonymisierten 
Meldekanals nicht als erforderlich angesehen. 
 
Die abschließende Bewertung mit den daraus folgenden konkreten Entscheidungen zur Um-
setzung in der Stadt Leipzig ist erst nach Verabschiedung der für Deutschland geltenden Re-
gelungen möglich. 
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6.2. Ehrenkodex für Stadträtinnen und Stadträte 
Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Ausführungen erfolgte bereits in Punkt 4.3 eine aus-
führlichere Darstellung der Historie. 
Die am 18.10.2010 beschlossene Ehrenordnung hat mittlerweile seit über 11 Jahren Bestand. 
Ihr damaliges Zustandekommen basierte auf einer Reihe von Kompromissen. Der zunächst 
von der Verwaltung vorgelegte Katalog sah weitreichendere Selbstauskünfte vor. Allerdings 
wurde diese frühe Fassung nicht im Sinne der von TID erwarteten breiten Mehrheit mitgetra-
gen. Um den vom Stadtrat selbst gewünschten TID-Beitritt zu erreichen, wurden verschiedene 
Anpassungen vorgenommen. Maßgeblich war das Ziel, eine Beschlussfassung mi t breiter 
Mehrheit zu erreichen. Im Ergebnis bestand für die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte erst-
mals eine freiwillige Selbstverpflichtung in Form der Ehrenordnung. Eine im Freistaat Sachsen 
einmalige Vorschrift! 
Entsprechend der strengen Bewertung des städtischen Datenschutzbeauftragten zur informel-
len Selbstbestimmung nimmt die Stadtverwaltung zu diesem Thema keine aktive Rolle gegen-
über den Stadträtinnen und Stadträten wahr. Die Umsetzung der Ehrenordnung mit den dazu-
gehörenden Selbstauskünften obliegt der Eigenverantwortlichkeit der Mandatsträgerinnen und 
Mandatsträger. Gleichwohl soll der Bericht auch einen Anstoß geben, die Aktualität der beste-
henden Ehrenordnung aus dem Jahr 2010 zu überdenken. Mittlerweile haben sich im Bundes-
gebiet weitere kommunale und parlamentarische Gremien mit diesem Themenkomplex ausei-
nandergesetzt. Teilweise erfolgte die Überarbeitung auch anlassbezogen , u. a. als Auswer-
tung der rechtlichen Konsequenzen bei bestimmten Vorkommnissen. 
Sollten entsprechende Impulse aus den Reihen der Politik kommen, könnte der Anti-Korrupti-
ons-Koordinator in analoger Weise zum Verfahren in 2010 eventuell vorliegende Änderungs-
vorschläge in den Stadtratsfraktionen vorste llen. Auch Anpassungsvorschläge seitens der 
Stadtverwaltung könnten in die Diskussion einfließen.  
Voraussetzung für eine Anpassung des Ehrenkodex sind entsprechende Signale aus den Rei-
hen des Stadtrates. Der Anti-Korruptions-Koordinator ist gern wieder bereit bei einer Überar-
beitung des Leipziger Ehrenkodex für Mandatsträger eine aktive Rolle einzunehmen. 
 
6.3. Mitarbeit bei TID 
Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig  mit TID und auch innerhalb der Mitglieds-
kommunen wurde in den letzten Jahren intensiv iert. Erfolge von TID bei der Korruptionsprä-
vention sind ganz maßgeblich vom Engagement der Mitglieder und der Vorstandsarbeit ge-
prägt. TID selbst hat in den letzten Jahren bundesweit die wichtigste Rolle bei der Korrupti-
onsbekämpfung eingenommen. Mittlerweile sind Vertreter von TID als Experten in Anhörungs-
verfahren diverser Parlamente, so auch im Bundestag, vertreten.  
Stellvertretend für die erfolgreiche TID-Beteiligung bei wichtigen Themen soll nachfolgend kurz 
auf die Verbesserung der Transparenz bei Lobbyismus eingegangen werden. Mit Beschluss 
vom 25. März 2021 stimmte der Bundestag einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von 
CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag zu. Da-
nach besteht eine Registrierungs pflicht für Personen, die eine Interessensvertretung gegen-
über dem Bundestag einnehmen und im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungs-
prozess mitwirken. Die Grundsätze einer integren Interessensvertretung sind in einem mittler-
weile vorliegenden Verhaltenskodex festgelegt. Zum Jahresbeginn 2022 treten die Regelun-
gen in Kraft. Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes war TID, gewissermaßen selbst als 
Lobbyist tangiert, mit eingebunden. Als ein Ergebnis wurde u.  a. die zunächst vorgesehene 
Geltung allein nur für den Bundestag neu auch auf die Ebene der Minister und Staatssekretäre 
ausgedehnt. 
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Mittlerweile ist eine Spezialisierung der Zuständigkeiten und Aufgaben innerhalb von TID ein-
getreten. TID hat die Anzahl seiner Festangestellten , der Praktikanten wie auch die der Vor-
standsmitglieder erhöht. Überhaupt ist der Anspruch von TID gestiegen. Damit sind naturge-
mäß entsprechend höhere Anforderungen an die Mitglieder verbunden. TID erwartet im Sinne 
der erforderlichen Stärkung der Zivilgesellschaft, dass die Mitgliedschaft auch gelebt wird. Die 
Mitglieder sollen eine Multiplikator-Rolle einnehmen und sich aktiv mit ihren Möglichkeiten in 
den Kampf gegen Korruption einbringen. 
Anfang November 2021 hat TID gegenüber seinen Mitgliedskommunen ganz konkret für ein 
noch stärkeres Miteinander geworben. Ein erster Schritt waren gemeinsame abgestimmte Ak-
tionen rund um den  „Internationalen Tag gegen Korruption“.  Wie bereits in diesem Bericht 
erwähnt wurde, hat die Stadt Leipzig eine Presseinformation zum Thema veröff entlicht, die 
verschiedentlich seitens der Medien aufgegriffen wurde. Aktuell  nimmt Leipzig innerhalb der 
Mitgliedskommunen eine vergleichsweise aktive Rolle wahr. Umso wichtiger ist, in den Bemü-
hungen nicht nachzulassen. 
Entsprechend der gewachsenen Problemfelder und im Ergebnis seiner mittlerweile herausra-
genden Rolle stellt TID gegenwärtig die bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten auf den 
Prüfstand. Konkrete Vorstellungen dazu sind der Stadt Leipzig noch nicht bekannt. Einer ge-
wollten Intensivierung der Beziehungen zwischen der Stadt Leipzig und TID, aber auch unter 
den Mitgliedsstädten selbst, steh t der Anti -Korruptions-Koordinator aufg eschlossen gegen-
über. 
 
6.4. Schulungen 
Einen großen Stellenwert bei der Korruptionsbekämpfung nimmt die Präventionsarbeit ein. Ziel 
muss es sein, Korruption erst überhaupt nicht entstehen zu lassen. Dafür stellt ein Angebot an 
Seminaren ein wichtiges Instrument dar. 
Nach Erfahrung des Anti-Korruptions-Koordinators bieten speziell auf den jeweiligen Arbeits-
bereich zugeschnittene Seminare eine gute Basis für die erforderliche Sensibilisierung. In klei-
neren Gruppen können die entsprechenden Inhalte praxisnah und unmittelbar vermittelt wer-
den. Regelmäßig entwickelt sich bei dieser Form eine angeregte Diskussion zu genau den für 
den Bereich maßgeblichen Themen. Dabei hat sich weiterhin eine homogene Zusammenset-
zung der Teilnehmerschaft bewährt. Bei der Anwesenheit höherer Führungskräfte kann sich 
eine Befangenheit einstellen, die zu Lasten einer aktiven Mi tarbeit geht. Für Führungskräfte 
werden separate Schulungen durchgeführt. Oft sind diese gewissermaßen der „Türöffner“ für 
Schulungen der Mitarbeiterschaft. Im Vordergrund bei den Seminaren steht, die Teilnehmer 
zu erreichen und sich auch mit deren Themen offen sowie lösungsorientiert auseinander-       
zusetzen. 
Bei der bisherigen Seminarausrichtung war dem Anti-Korruptions-Koordinator ein unmittelba-
res Interagieren mit der Gruppe wichtig. Leider lassen sich angesichts der gegenwärtigen 
Corona-Situation derartige Formate momentan nicht realisieren. Mangels tatsächlich vorhan-
dener Alternativen kommt am ehesten eine Online -Begleitung als andere Kommunikations-
form in Frage. Wie berichtet, fanden erste Online-Schulungen statt. 
Teilweise besteht noch Verbesserungsbedarf bei der Einsicht von Führungskräften, Schulun-
gen als Korruptionspräventionsmaßnahme durchzuführen. Eine Aufgabe sieht der Anti -Kor-
ruptions-Koordinator deshalb darin, die Anstrengungen gegenüber den Führungskräften zu 
intensivieren. Die Akzeptanz von Instrumenten der Korruptionsprävention muss erhöht wer-
den. Aktuell gehen die Aktivitäten für Korruptionspräventionsmaßnahmen oft noch von Seiten 
des Anti-Korruptions-Koordinators aus. Das gehört unstrittig zu seinem Aufgabenbereich. Je-
doch ist es gerade auch Aufgabe der Führungskräfte, ihre Mitarbeiter im Sinne des Fürsorge-
prinzips vor Korruption und häufig genutzten Einfallstoren zu schützen und dagegen zu sensi-
bilisieren. Gewisse Fortschritte sind erkennbar, aber es besteht noch Verbesserungspotenzial. 
 
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6.5. E-Learning 
E-Learning, wozu auch Online-Seminare gezählt werden, hat in Zeiten der Corona-Pandemie 
einen wichtigen Entwicklungsschub erhalten. 
Wie bereits unter Punkt 5.2 kurz angerissen wurde, hat eine Studentin der HTWK im Rahmen 
einer Masterarbeit mit U nterstützung des städtischen Anti -Korruptions-Koordinators ein E -
Learning-Tool zur Korruptionsprävention entwickelt. Dieses Tool bietet auf niedrigschwelligem 
Niveau die Möglichkeit, sich mit wichtigen Themen der Korruption allgemein auseinanderzu - 
setzen. Bei der Entwicklung des Tools wurden Mitarbeiter der Stadt aus verschiedenen Ämtern 
zur testweisen Nutzung des Tools einbezogen. Die Ergebnisse der danach stattgefundenen 
Interviews bezog die Studentin bei der Überarbeitung nochmals mit ein. 
Zur Erarbeitung des E -Learning-Tools und in Würdigung der städtischen Beteiligung hat die 
Studentin ausdrücklich erklärt, dass die Stadt Leipzig d ie Inhalte des E -Learning-Tools kos-
tenfrei, frei von Rechten Dritter und  zeitlich uneingeschränkt verwenden darf. Anpassungen 
und Veränderungen, z. B. aufgrund rechtlicher Gegebenheiten, kann die Stadt Leipzig in eige-
ner Verantwortung vornehmen. Im Sinne der Netzwerkbildung ist ausdrücklich eine Weiter-
gabe an andere öffentlich-rechtliche Körperschaften möglich. 
Der Anti-Korruptions-Koordinator stellte das Tool im Laufe der Zeit im Kollegenkreis und ver-
schiedenen Gremien vor. Die Einschätzungen waren durchaus differenziert. Letztlich überwog 
aber eine grundsätzlich positive Wahrnehmung. Als Ergebnis einer Vorstellung innerhalb einer 
Konferenz der kommunalen TID-Mitglieder zeigten sich einige Mitglieder interessiert. Sie wol-
len eine Anpassung und Nutzung in ihrer Kommune prüfen. Entsprechende Überlegungen be-
stehen bspw. in der Bundesstadt Bonn, der Fontanestadt Neu ruppin und der Landeshaupt-
stadt Düsseldorf.  
Auf dem Markt sind auch professionelle E-Learning-Tools entsprechend spezialisierter Anbie-
ter erhältlich. Hier besteht die Möglichkeit , komfortable Komplettlösungen oder auch be-
stimmte Module zu erwerben. Diese sind sehr anwenderfreundlich, damit essentiell für den 
Erfolg. Sie ziehen jedoch einen entsprechenden finanziellen Aufwand nach sich. Die Anwen-
dung muss weiterhin gepflegt werden, z. B. sind Veränderungen von Vorschriften oder aktuelle 
Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Es handelt sich damit nicht um eine einmalige 
Anschaffung. 
Zum Ob und Wie der Einführung eines E-Learning-Tools zur Unterstützung der Korruptions-
prävention sind die erforderlichen Entscheidungen noch innerhalb der Stadtverwaltung herbei-
zuführen. 
 
6.6. Überarbeitung DA Anti-Korruptions-Konzept 
Bei der städtischen Dienstanweisung „Anti-Korruptions-Konzept“ handelt es sich um die zent-
rale Vorschrift für die Aufgabe Korruptionsprävention. Entsprechend der jährlichen Regelungs-
überprüfung gemäß der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters 17/2019 gilt jede Dienst-
anweisung für fünf Jahre befristet. Ihre Geltungsdauer kann um maximal fünf Jahre verlängert 
werden. Damit treten Dienstanweisungen spätestens nach 10 Jahren automatisch außer Kraft. 
Für das Anti-Korruptions-Konzept, eine im Jahr 2012 im Intranet eingestellte Vorschrift, läuft 
die Geltungsfrist zum Jahresende 2022 ab. 
Im Ergebnis besteht die Verpflichtung, in 2022 eine überarbeitete Dienstanweisung vorzule-
gen, verwaltungsintern abzustimmen und vom Oberbürgermeister als Dienstanweisung bestä-
tigen zu lassen. 
Obwohl sich die bisherigen Regelungen der Dienstanweisung bei der praktischen Umsetzung 
bewährt haben, werden bei der Überarbeitung nach Möglichkeit und Bedarf aktuelle Gegeben-
heiten zu berücksichtigen sein. Diese können sich bspw. aus der Umsetzung der EU-Richtlinie 
zum Hinweisgeberschutz in nationales Recht ergeben. 
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