ÖPNV-Gipfel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08530
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08530 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Beate Heinze, Jens Herrmann-Kambach 
 
 
 
Betreff: 
ÖPNV-Gipfel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Anforderungen an den Öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt Leipzig sind u.a. 
auf Grund des Klimanotstandes, der angedachten Verkehrswende, des Arbeitsmarktes 
sowie der Anforderungen auf Bundes- und Landesebene enorm. Jedoch ist die Finanzierung 
dieser aus unserer Sicht nicht ausreichend.  Deshalb hat die Betriebsversammlung des 3er 
Betriebsrates LeoBus, LSVB, LVB am 09.November 2022 eine Petition an den Stadtrat 
Leipzig, an den Sächsischen Landtag sowie an den Deutschen Bundestag verabschiedet. 
Der Konzernbetriebsrat der LVB hat sich dieser Petition am 11.11.2023 angeschlossen.  
 
In unserer Petition forderten wir u.a.  
• ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Land und Kommune bei der Umsetzung der 
Klima- und Verkehrswende 
• die Schaffung der finanziellen Voraussetzung für nachhaltige Investitionen in 
Infrastruktur und Fahrzeuge sowie in die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der 
ÖPNV-Branche 
• die kurzfristige Einberufung eines ÖPNV-Gipfel auf Bundesebene mit Vertretern der 
Länder, Kommune, der Unternehmen, der Gewerkschaften und der Betriebs- und 
Personalräte der ÖPNV-Betriebe. 
 
In der Zwischenzeit sind mehrere Monate vergangen. In dieser Zeit wurde u.a. die 
Einführung des 49,- € Tickets zum 01. Mai 2023 auf Bundesebene beschlossen. Es gab aber 
auch massive Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften im ÖPNV, welche auch auf die 
nicht zufriedenstellende Attraktivität der Arbeitsplätze im ÖPNV aufmerksam machten. Umso 
mehr freute es uns, dass der Stadtrat Leipzig auf Vorschlag des Oberbürgermeisters am 
19.04.2023 einen weiteren finanziellen Zuschuss in Millionenhöhe an die Leipziger 
Verkehrsbetriebe für die Jahre 2023 und 2024 beraten und ggf. beschließen wird. Gerade für 
letzteres sind wir der Stadt Leipzig dankbar. Dies ist jedoch trotz der Höhe keine nachhaltige 
Lösung des finanziellen und personellen Defizites des ÖPNV in Leipzig, in Sachsen, in 
Deutschland. Daher halten wir an unseren Forderungen in unserer Petition vom 09.11. bzw. 
11.11.2022 fest und sind entsetzt, dass bisher auf unsere Petition außer 
Eingangsbestätigungen keine Reaktion erfolgte. Daher bitten wir sie im Rahmen der 
Stadtratssitzung am 17. Mai 2023 um die Beantwortung folgender Fragen: 
  
1. Warum wurde die Petition des 3er Betriebsrates LSVB, LeoBus, LVB bzw. des 
Konzernbetriebsrates der LVB-Gruppe bis heute nicht auf die Tagesordnung der 
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Ratsversammlung gesetzt? 
2. Steht die Stadt Leipzig hinter den Forderungen unserer Petition? 
3. Inwieweit wurden die Forderungen aus unser Petition schon durch Vertreter der Stadt 
Leipzig gegenüber Bund und Land vorgetragen und welche Reaktionen erhielt sie 
daraufhin? 
4. Ist die Stadt Leipzig bereit zeitnah, ggf. gemeinsam mit anderen Kommunen, zu 
einem ÖPNV-Gipfel, wenn der Bund weiterhin nicht handelt, einzuladen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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