Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zusätzliche Tischtennisplatten im Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10143-VSP-02
Datum: 2025-08-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-HP-SBB-
10143-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10143 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VIII-HP-SBB-10143-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-SBB-10143-VSP-02 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Zusätzliche Tischtennisplatten im Stadtgebiet 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 01.08.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.08.2025 Bestätigung 
SBB Mitte 18.09.2025 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Sport  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Ausstattung von öffentlichen Freiräumen mit Tischtennisplatten ist keine Pflichtaufgabe 
von Kommunen. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation ist die Ausstattung mit zusätz-
lichen Tischtennisplatten nicht finanzierbar. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Im Sinne der notwendigen Haushaltskonsolidierung muss der Schwerpunkt auf erforderliche 
Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen gelegt werden. Die auf Tischtennisplatten fokus-
sierte Ausstattung kann in diesem Zuge nicht mehr umgesetzt werden.  
 
Bei der Neugestaltung und Sanierung von Grün- und Parkanlagen sowie Stadtplätzen wird 
die Einrichtung von Tischtennisplatten jedoch weiterhin regelmäßig geprüft. Wo diese 
bedarfs- und funktionsgerecht eingeplant werden können, wird dies weiterhin umgesetzt. 
Auch bei diesen Maßnahmen ist es möglich die Tischtennisplatten über Mittel aus dem 
Budget der Stadtbezirksbeiräte oder Ortschafträten zu finanzieren.  
 
Im Stadtbezirk Mitte wird beispielsweise bis November 2025 auf dem Spielplatz Balzacplatz 
eine neue Tischtennisplatte errichtet. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Flecktarn als Karriereschritt? – Von der Verweigerung des Dienstes an der Waffe zur Bereitschaft zur aktiven Verteidigung kritischer Infrastruktur – Nachfrage zu VIII-F-01012-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01218-AW-01
Datum: 2025-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01218-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01218 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01218-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Flecktarn als Karriereschritt? – Von der Verweigerung des Dienstes an 
der Waffe zur Bereitschaft zur aktiven Verteidigung kritischer 
Infrastruktur – Nachfrage zu VIII-F-01012-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie und mit welchen Schlussfolgerungen ist die Teilnahme des Beigeordneten 
Hörning an dem Reservistenlehrgang in die strenge Vertretungsregelung der 
Verwaltungsspitze eingearbeitet worden und wer führt während seiner 
Dienstabwesenheit das ihm unterstellte Dezernat und welcher Mehrarbeitsaufwand 
ergibt sich? 
 
Es gilt die reguläre durch den OBM mittels einer Dienstanweisung festgelegte 
Vertretungsregelung der Beigeordneten. Darüber hinaus hat im angefragten Zeitraum die 
Amtsleiterin des Personalamtes den Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung z. B. im 
Rahmen der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vertreten. Eine gesonderte 
Erfassung des durch die Vertretungssituation angefallenen Arbeitsaufwandes erfolgte 
nicht, so wie auch für andere Vertretungssituationen (z. B. Weiterbildung, Krankheit, 
Urlaub) keine gesonderte Erfassung des Arbeitsaufwandes erfolgt. 
 
2. Ist für den Krisen- bzw. Verteidigungsfall und bei Einberufung des Beigeordneten 
Hörning zum Heimatschutzdienst eine konkrete Vertretungsregelung getroffen? 
Auf welche gesetzlichen oder andere Rechtsvorschriften sowie ggf. nach der 
inneren Organisation der Stadtverwaltung auf welche Dienstvorschriften, 
Dienstanweisungen bzw. auf welche Beschlüsse des Oberbürgermeisters stützt 
sich diese Vertretungsregelung? 
Nein. Auch hier gelten die o. g. Vertretungsregelungen. Die Handlungs- und 
Entscheidungsfähigkeit der Verwaltung wird zu jeder Zeit gesichert sein. 
 
3. Haben ggf. weitere Beigeordnete oder Amtsleiter Freistellungen für die Teilnahme 
an Reservistenlehrgängen oder anderen Lehrgängen bei der Bundeswehr 
beantragt? 
Aus der Gruppe der Beigeordneten und Amtsleiterinnen und Amtsleiter haben weitere 
drei Personen an Reserverlehrgängen oder anderen Führungskräftelehrgängen bei der 
Bundeswehr teilgenommen. Weitere personenbezogene Angaben unterliegen dem 
Personaldatenschutz. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhalt von Bargeldzahlungen im ÖPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00670-ÄA-02
Datum: 2025-05-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00670-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00670 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-00670-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00670-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Erhalt von Bargeldzahlungen im ÖPNV 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird auf Grundlage des Alternativvorschlages der Verwaltung wie 
folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister beauftragt die LVB, das Kundenverhalten und die Teilhabe am 
bargeldlosen Zahlungsverkehr weiterhin genau zu analysieren und im Rahmen eines 
verantwortungsbewussten Umgangs mit öffentlichen Geldern regelmäßig das Vertriebsnetz 
zu überprüfen. 
 
 
Sachverhalt 
Der VSP schlägt eine Analyse des Kundenverhaltens vor. Die Grafik in der Anlage zeigt die 
Entwicklung der Zahlungsarten. Der Trend zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ist ersichtlich. 
Unbeachtet bleiben aber die Bedingungen, ob Menschen überhaupt Zugang zu bargeldlosen 
Zahlungsverkehr haben. Kinder unter 14 Jahren, Wohnungslose und arme Menschen haben 
kein Konto, wenngleich mit dem Jedermann-Konto ein solches Angebot beansprucht werden 
kann. Mit dem Auslaufen des gebührenfreien Postbank-Kontos werden aktuell jedoch 
weitere Nutzer*innengruppen exkludiert. Ein weiterer Zugang wären Prepaid-Konten, jedoch 
sind diese mit höheren Gebühren versehen.  
Der Zugang zum ÖPNV darf nicht durch Hürden versperrt werden, daher muss die Teilhabe 
am bargeldlosen Zahlungsverkehr ebenfalls analysiert werden, um das Vertriebsnetz 
entsprechend vorzuhalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umfriedung von Hundewiesen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01265
Datum: 2025-05-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01265 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Gerd Gühne 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01265 Gerd Gühne 
 
Betreff: 
Umfriedung von Hundewiesen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich bin als Hundebesitzer des öfteren auf der Hundewiese im Mariannenpark. Leider gestal-
tet sich das zusammen leben zwischen Hundebesitzern und nicht-Hundebesitzern schwierig. 
Jetzt wo es warm ist kommen immer wieder Leute auf die Wiese um sich zu sonnen, anstatt 
dies auf der großen Wiese daneben zu machen. Dabei werden die Hunde neugierig von mit-
gebrachten Leckereien angezogen und wir müssen die Hunde dann abhalten nicht das Es-
sen der Störenfriede zu fressen. Dann gibt es immer wieder Menschen welche quer über die 
ganze Wiese laufen, um eine Abkürzung zu nehmen. Manche Hunde mögen das aber nicht 
wenn "Eindringlinge" erscheinen. Einmal lief auch ein Junge mit Stock unbedacht über die 
Wiese, was hätte gefährlich enden können. Und dann gibt es noch unsere neuen Mitbürger 
welche ihre Kinder von geschätzt 5-8 Jahren auf der Hundewiese mit den Hunden spielen 
lassen (deren Eltern lassen sich nicht blicken). Dabei fassen die Kinder die Hunde ungefragt 
an und spielen mit denen (u.a. Ball aus dem Maul klauen - super gefährlich wenn das ein 
Fremder macht). Eine Ansprache unserer seits, dass dies gefährlich ist und doch vorher der 
jeweilige Besitzer gefragt werden sollte, blieb unverstanden. Zu guter letzt dürfen die Grill-
freude auch nicht vergessen werden. Im Volksgarten habe ich schon öfters Leute auf der 
Hundewiese grillen gesehen und die Asche wird dort auch auf die Hundewiese gekippt. 
 
Da die Schilder ignoriert und die Hundewiesen regelmäßig zweckentfremdet werden ist es 
nur eine Frage der Zeit bis es mal eine provozierte Beißattake gibt. Hier besteht Handlungs-
bedarf! Zahlreiche Hundebesitzer sind über das Verhalten ihrer Mitmenschen genervt. 
 
Wenn das Ordnungsamt nicht direkt neben den Wiesen neue Außenstellen mit 24/7 Betrieb 
eröffnen möchte sehe ich nur eine Möglichkeit: 
 
Die Wiesen müssen eingezäunt und jedem Hundebesitzer im Umkreis ein Schlüssel zuge-
sandt werden. 
 
Mit Hundebesitzer sind alle Geschlechter gemeint. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Innovative Agri-PV Lösungen für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01266
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01266 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01266  
 
 
VIII-EF-01266-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Innovative Agri-PV Lösungen für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 13.05.2025 haben wir BI RGG NPO innerhalb der OR-Sitzung Lindenthal vom 
Beschlussvorlage - VIII-DS-00373 vom  Bebauungsplan Nr. 480 „Agri-PV-Standort 
Delitzscher Landstraße nördlich der A 14“; Kenntnis erhalten.  
 
Nach unserer Recherche kommen für dieses Projekt ausschließlich dies Agri-PV Lösung der 
Fa. GOLDBECK SOLAR GmbH zur Anwendung. Es ist nicht erkennbar, dass auch 
andere innovative Agri-PV Lösungen mit betrachtet werden.  
  
Unsere Fragen:  
 
1. Wie hoch ist die Investitionssumme für das Projekt, aufgeteilt jeweils auf die 
unterschiedlichen vorhabens-Flurstücke.   
2. Werden auch andere Lösungen innerhalb dieses Vorhabens mit betrachtet? Wenn JA 
welche; Wenn NEIN mit welcher Begründung.   
3. Mit welchem Betrag in € oder in % ist die Stadt Leipzig oder ein Fördermittelgeber an 
diesem Projekt beteiligt? Bitte jeweils aufschlüsseln.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellen von Bänken und Mülleimern in Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10098-VSP-02
Datum: 2025-09-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-HP-OR-10098-
VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10098 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10098-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-OR-10098-VSP-02 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Aufstellen von Bänken und Mülleimern in Rückmarsdorf 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 29.08.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.09.2025 Bestätigung 
OR Rückmarsdorf 21.10.2025 Anhörung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Rückmarsdorf 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Ausstattung von öffentlichen Freiräumen mit Bänken ist keine Pflichtaufgabe von 
Kommunen. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation ist die Ausstattung mit zusätzlichen 
Bänken nicht finanzierbar.  
 
 
 
I.    Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
 entfällt 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Im Sinne der notwendigen Haushaltskonsolidierung muss der Schwerpunkt auf erforderliche 
Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen gelegt werden. Eine Ausstattung mit weiteren 
Bänken kann in diesem Zuge nicht umgesetzt werden. 
 
Bei der Neugestaltung und Sanierung von Grünanlagen wird die Aufstellung von Bänken 
jedoch weiterhin regelmäßig geprüft. Wo diese bedarfs- und funktionsgerecht eingeplant 
werden können, wird dies weiterhin umgesetzt. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
  
 entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
  
 entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Das LVB-Servicemobil kommt in die Ortschaft Engelsdorf!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01278
Datum: 2025-05-28
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01278 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01278 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
Betreff: 
Das LVB-Servicemobil kommt in die Ortschaft Engelsdorf! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Konzept für das LVB-Servicemobil dergestalt 
überarbeiten zu lassen, dass künftig auch Standorte in der Ortschaft Engelsdorf 
berücksichtigt werden können. 
Der Service sollte an bereits bestehende mobile Versorgungspunkte angebunden werden, 
wie z. B. den Wochenmarkt in Engelsdorf und den wöchentlichen Stand der Wurst- und 
Fleischversorgung am Blumenservice Baalsdorf. 
 
Sachverhalt 
Der Erwerb von Fahrkarten zur Nutzung des ÖPNV-Angebotes der LVB ist in Engelsdorf 
über die letzten Jahre hinweg merklich schwieriger geworden. Konnte man vor einigen 
Jahren noch an zwei Standorten in der Ortschaft Fahrscheine käuflich erwerben, so zeichnet 
sich heute ein düsteres Bild. Den Schreibwarenladen in der Klingerstraße gibt es nicht mehr, 
der Schreibwarenladen auf der Engelsdorfer Straße ist zu oft geschlossen, um 
Versorgungssicherheit herstellen zu können. Der stationäre Erwerb von Fahrkarten ist im 
gesamten Gebiet der Ortschaft Engelsdorf erschwert.  
Zwar sind Fahrkarten nach wie vor in den Fahrzeugen der LVB erhältlich, durch die 
voranschreitende Umrüstung auf Ticketautomaten aber künftig nur noch bargeldlos! 
Für ältere Mitbürger wird dies allerdings leider zunehmend zum Problem – gerade in 
Engelsdorf, Sommerfeld, Baalsdorf, Althen, Hirschfeld und Kleinpösna, wo es de facto 
keinen stationären Fahrkartenvertrieb gibt. 
Das angesprochene Problem könnte, neben dem Erhalt des Fahrkartenverkaufes in den 
Fahrzeugen der LVB mit Bargeld, auch durch eine Ausweitung der Standorte des LVB-
Servicemobil gelöst werden.  Bürger könnten sich sodann auch in den Engelsdorfer 
Ortsteilen vor Ort über die Angebotspalette der LVB informieren und Fahrkarten erhalten. 
Ein Andocken an bereits bestehende mobile Versorgungsangebote macht insofern Sinn, 
dass diese bereits weitgehend von Bürgerinnen und Bürgerinnen genutzt werden, die 
aufgrund ihrer Immobilität auf mobilen Service angewiesen sind. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Klimawandel – Finanzielle Unterstützung armer Haushalte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01197-VSP-01
Datum: 2025-06-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01197-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01197 Breschke, Jürgen 
 
 
VIII-P-01197-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Klimawandel – Finanzielle Unterstützung armer Haushalte 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 02.06.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.06.2025 Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Verwaltungsstandpunkt schlägt die Ablehnung der Petition vor. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
Mit der Petition soll die Stadt Leipzig in den Monaten Juni, Juli, August und September 
Menschen mit niedrigerem Einkommen pauschal mit 80€ für den Ausgleich von durch den 
Klimawandel bedingten Mehrkosten fördern.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Zahlung von pauschal 80 Euro an Menschen mit niedrigem Einkommen in den Monaten 
Juni, Juli, August und September für den Ausgleich von durch den Klimawandel bedingten 
Mehrkosten wäre eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig. Bei geschätzt 93.000 
Leistungsberechtigten (53.000 Bürgergeldberechtigte SGB II, 10.000 Grundsicherungs- und 
Sozialhilfeberechtigte SGB XII, 3.000 Kinder und Jugendliche in stationärer Unterbringung 
nach SGB VIII, 27.000 Wohngeldberechtigte) beliefen sich die Aufwendungen auf 7,4 Mio. 
Euro. Mit der Auszahlung wäre außerdem ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand bei 
der Stadt Leipzig und dem Jobcenter Leipzig verbunden. 
 
Es ist kein zwingender sachlicher Grund für eine zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt 
Leipzig erkennbar. Anspruchsberechtigte Haushalte nach SGB II und XII erhalten Leistungen 
für die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr, Getränke, Obst und Körperpflege 
sowie Haushaltsgeräte im Rahmen der Regelleistungen. Die Regelleistungen werden 
regelmäßig fortgeschrieben und an die aktuelle Entwicklung angepasst, zuletzt ab 
01.01.2023 um 53 Euro und zum 01.01.2024 um 61 Euro monatlich für die 
Regelbedarfsstufe 1. Haushalte über der Einkommensgrenze des Bürgergeldes oder der 
Sozialhilfe erhalten Wohngeld. 
 
In Anbetracht des fehlenden Sachgrundes und der Mehraufwendungen für den städtischen 
Haushalt vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage wird die Petition abgelehnt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie weiter mit der Umweltzone?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01279
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01279 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01279 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wie weiter mit der Umweltzone? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In Leipzig wurde im Jahr 2011 die Umweltzone eingeführt. Das Ziel bestand darin, mit 
Fahrverboten für Kraftfahrzeuge – welche die Schadstoffnormen nicht erfüllen – die damals 
noch hohen Schadstoffbelastungen in der Luft zu verringern und die Gesundheit der 
Menschen so wirksam zu schützen. Seitdem sind die Feinstaubmesswerte und die 
Stickstoffdioxidemissionen in Leipzig deutlich zurückgegangen und unterschreiten seit 
Langem die gesetzlichen Grenzwerte. Das belegen auch aktuelle Messungen in Leipzig. 
Dennoch hat die Umweltzone in Leipzig immer noch Bestand.  
 
Laut Stadtratsbeschluss vom 23.10.2025 sollte das Umweltdezernat seine Prüfungen zur 
Wirksamkeit der Umweltzone bis zum Ende des ersten Halbjahres 2025 abschließen und 
darauf basierend einen Vorschlag machen, wie es mit der Umweltzone in Leipzig weitergeht. 
Leider liegt dieser Vorschlag bis heute noch nicht vor.  
 
In diesem Zusammenhang fragen wir an:  
 
1. Wie viele Bußgeldbescheide sind seit 2011 von der Stadt Leipzig wegen 
unberechtigten Befahrens der Umweltzone verhängt worden?  
Bitte nach Jahren aufführen!  
 
2. Gab es seit 2011 verwaltungsrechtliche Maßnahmen der Stadt Leipzig (z.B. das 
Abschleppen von Fahrzeugen) wegen unberechtigten Befahrens der Umweltzone? 
Welche und wie viele Maßnahmen gab es? Bitte nach Jahren aufführen!  
 
3. Die Prüfungen zur Wirksamkeit der Umweltzone sollten laut Stadtratsbeschluss vom 
23.10.2025 bis zum 30.06.2025 abgeschlossen sein.  
Wann ist mit dem Ergebnis der Prüfungen zu rechnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mit wie vielen Stimmen spricht eigentlich die Verwaltung? Der Finanzbürgermeister im Kreuzer-Interview auf Abwegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01285
Datum: 2025-05-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01285 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01285 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Mit wie vielen Stimmen spricht eigentlich die Verwaltung? Der 
Finanzbürgermeister im Kreuzer-Interview auf Abwegen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der öffentlichen Debatte wird zunehmend durch konservative Stimmen die Rückkehr zur 
40-Stunden-Woche und auch darüber hinaus gefordert, verbunden mit der Behauptung, dies 
sei notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu „retten“ und vermeintliche 
Wohlstandsverluste zu kompensieren.  
Der Erste Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Leipzig zum Beispiel äußert sich im 
aktuellen Kreuzer (Ausgabe 05/25) in seiner Rolle für die Stadtverwaltung wie folgt: „Aber 
viele Berufseinsteiger wollen mir heute erklären, sie schaffen keine 40 Stunden Woche mehr. 
Die würde ich eher zum Betriebsarzt schicken. Wir sind keine Leistungsgesellschaft 
mehr, verzocken aus meiner Sicht den Volkswirtschaftlichen Reichtum dieses Landes. […]“ 
Des Weiteren erklärt der CDU-Finanzbürgermeister, er würde beim Wort Work-Life Balance 
„Pickel im Gesicht“ bekommen.  
 
Nach diesen verstörenden Äußerungen stellen sich uns folgende Fragen: 
 
1. Teilt der Oberbürgermeister die im Kreuzer-Interview getätigten Aussagen seines 
Ersten Bürgermeisters in Tonalität und Inhalt?  
2. Wenn der Oberbürgermeister die Frage 1 verneint, wie geht der Oberbürgermeister 
im Weiteren mit den öffentlichen Aussagen des Ersten Bürgermeisters in seiner 
Verwaltungsrolle um? 
3. Hält der Oberbürgermeister es für angemessen, dass der Erste Bürgermeister sich in 
solch verächtlichem Ton über vom Arbeitsrecht gedeckte Bedürfnisse und 
Lebensplanungen von städtischen Angestellten äußert? 
4. Inwieweit hat die Teilzeitbeschäftigung von Mitarbeitenden Auswirkungen auf das 
physische Wohlergehen von Führungskräften? Gibt es eventuell Erfahrungswerte 
oder Studien, die darauf hinweisen, dass dies zu Problemen wie Hautreizungen oder 
Stress bei Führungskräften führt, die dem Ersten Bürgermeister zur Bekämpfung 
seines Problems zur Verfügung gestellt werden können? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung