Winterdienst und Verkehrssicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02263-AW-01
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02263-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02263 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-02263-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Winterdienst und Verkehrssicherheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt gegen Glätte eingeleitet und 
durch wen werden sie umgesetzt? 
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) übernimmt im Auftrag der Stadt Leipzig 
den Winterdienst laut Leistungsvereinbarung für die Durchführung des Winterdienstes auf 
öffentlichen Straßen und auf städtischen Anliegerflächen in der Stadt Leipzig.  
 
Der Straßenwinterdienst wird durch den EB SRL unter Zuhilfenahme von externen 
Dienstleistern durchgeführt. Zur Wahrung der Verkehrssicherungspflichten und aus Gründen 
eines einheitlichen sowie ökologisch und ökonomisch optimierten Straßenwinterdienstes wird 
das Netz der Stadt Leipzig mit auftauenden Streumitteln, in Form von Natriumchlorid und 
Natriumchlorid-Sole, bearbeitet. Der Einsatz dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit und 
wird unter Berücksichtigung des Umweltschutzes, entsprechend der „praktischen 
Empfehlungen für ein effektives Räumen und Streuen im Straßenwinterdienst“ 
(Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen/ FGSV – Arbeitsausschuss 
Winterdienst) in den erforderlichen Mindestmengen realisiert. Das Regelwerk fasst die 
Erfahrungen und Erkenntnisse der vergangenen Jahrzehnte zusammen und wird in größeren 
Abständen den aktuellen Veränderungen angepasst. Die Inhalte markieren den aktuellen 
Stand, besitzen in der Regel Rechtsverbindlichkeit und sind somit Arbeitsgrundlage des EB 
SRL.  
 
Der Winterdienst auf Gehwegen ist in der Stadt Leipzig per Winterdienstsatzung an die 
Anlieger übertragen. Die Anlieger sind damit selbst, laut Maßgaben der gültigen 
Winterdienstsatzung, für die Beräumung von Schnee und die Bekämpfung von Eisglätte 
verantwortlich. 
Der EB SRL übernimmt hinsichtlich der Gehwege den kommunalen Winterdienst auf 
Brücken, Querungshilfen, Fußgängerüberwegen usw. sowie auf städtischen Anliegerflächen, 
unter Zuhilfenahme von externen Dienstleistern. Der Winterdienst auf Gehwegen wird 
grundsätzlich mit abstumpfenden Streumitteln erbracht. Auftauende Streumittel dürfen im 
Gehwegbereich, laut Winterdienstsatzung, nur eingesetzt werden, wenn mit abstumpfenden 
Streumitteln keine ausreichende Wirkung erzielt werden kann. 
 
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Frage 2: Welche Priorisierung sieht der Winterdienst der Stadt Leipzig für die 
verschiedenen Verkehrsflächen aktuell vor? 
 
Die Stadt steht bei Schneefall vor der Herausforderung, ein Straßennetz von über 1.700 
Kilometern Länge zu sichern. Um die allgemeine Mobilität und die öffentliche Sicherheit zu 
gewährleisten, erfolgt die Räumung nach einer gesetzlich festgelegten Priorisierung.  
Dabei haben Hauptverkehrsstraßen mit hoher Verkehrsbelastung, Rettungswege sowie 
Strecken des öffentlichen Personennahverkehrs oberste Priorität (Stufe 1). Dies dient dazu, 
den Verkehrsfluss für Rettungsdienste, Feuerwehr und Busse unter allen Umständen 
aufrechtzuerhalten.  
 
Eine Übersicht über die aktuellen Räumstufen und das Netz des Straßenwinterdienstes der 
Stadtreinigung Leipzig finden Sie unter https://stadtreinigung-leipzig.de/wir-kommen-zu-
ihnen/winterdienst. 
 
Der Winterdienst auf Straßen und der Winterdienst auf Gehwegen, in Zuständigkeit des EB 
SRL, werden unabhängig voneinander von verschiedenen Bereichen ausgeführt. Ein 
Abarbeiten nacheinander erfolgt daher nicht.  
Der Straßenwinterdienst wird durch den EB SRL ausschließlich maschinell bearbeitet. Bei 
der Erarbeitung des winterdienstlich zu betreuenden Straßennetzes richtet man sich 
vorwiegend am Straßenhauptnetz, Zufahrten zu Krankenhäusern etc. und an den Strecken 
des ÖPNV.  
Der Anliegerwinterdienst auf städtischen Anliegerflächen und der Winterdienst an 
Verkehrseinrichtungen werden zum Teil maschinell und zum Teil händisch von 
unterschiedlichen Bereichen des EB SRL ausgeführt.  
 
Für den Winterdienst auf Radwegen ist durch das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) ein 
winterdienstlich zu betreuendes Radwegenetz zu erarbeiten. Langfristig wird angestrebt, 
Winterdienst auf verkehrswichtigen Radverkehrsverbindungen der Stadt zu erbringen, d. h. 
mit Räumung und dem Ausbringen von Salzlösung. Hierfür muss eine Analyse und 
Bestandsaufnahme der entsprechenden Verbindungen erfolgen, um das Winterdienstnetz für 
den Radverkehr zu fixieren, ggf. auch auf parallelen Wegen. Die Wege müssen für den 
erforderlichen Einsatz von Salzlösung geeignet sein. Darüber hinaus müssen die Flächen 
durchgängig maschinell befahrbar sein (Breite und Tragfähigkeit sind zu beachten) und 
durchgängig bedient werden. 
Bei separaten Radwegen (einschließlich getrennter Rad- und Gehwege) ist jeweils zu 
überprüfen, ob die Breiten und Tragfähigkeiten den maschinellen Winterdienst zulassen, 
ansonsten wären Alternativen zu suchen. Zudem muss überprüft werden, ob Hindernisse die 
Einfahrt oder Durchfahrt durch die Radwege behindern oder sogar verhindern, auch dann 
wäre Abhilfe zu schaffen. Der EB SRL leistet hierfür erforderliche Zuarbeiten.  
Fahrradstraßen und Radwege die direkt auf der Straße aufgezeichnet sind, sogenannte 
Radfahrstreifen, werden im Rahmen der Möglichkeiten durch die Großtechnik des EB SRL 
mit betreut und so gut es geht von Schnee freigehalten. Beim Einsatz von Schnee-
Räumtechnik auf Fahrbahnen ist es allerdings notwendig, den Schnee am äußersten 
Fahrbahnrand abzulagern. Dadurch werden auch die auf der Fahrbahn eingerichteten 
Fahrradstreifen ganz oder teilweise genutzt, um den Schnee abzulagern. Sind 
benutzungspflichtige Radwege nicht geräumt bzw. gestreut, dürfen Radfahrer auf die 
Fahrbahn ausweichen. 
Anlieger müssen gemeinsame Geh-/Radwege mindestens in einer Breite von 1,20 Meter 
räumen und streuen. Radfahrer dürfen diesen geräumten Bereich benutzen, allerdings 
haben die Fußgänger Vorrang. Gegebenenfalls müssen die Radfahrer dann absteigen und 
das Fahrrad schieben. 
 
 
 
 
 
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Frage 3: Wird versäumtes Räumen vor Privatgebäuden durch die Stadt geahndet? 
 
Grundsätzlich liegen Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf die Verletzung von Räum- und 
Streupflichten nur auf öffentlichen Straßen und nur im Bereich der an den Anlieger 
übertragenen Winterdienstpflichten (siehe § 4 Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig) vor. 
Zuwegungen auf Privatgrundstücken, Hinterhöfe, etc. sind davon nicht umfasst. Die Zentrale 
Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig prüft grundsätzlich immer dann die Einleitung eines 
Ordnungswidrigkeitenverfahrens, sobald ihr eine entsprechende Anzeige vorliegt. Anzeigen 
von Verstößen gegen Winterdienstpflichten erfolgen i. d. R. vom Stadtordnungsdienst, der 
Polizei oder von Privatpersonen. Sofern sich ein entsprechender Verstoß nachweisen lässt 
und dessen Ahndung geboten erscheint, erfolgt die Einleitung eines 
Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Gemäß Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig in 
Verbindung mit dem Sächsischen Straßengesetz können für Verstöße gegen 
Winterdienstpflichten Geldbußen in Höhe von 5,00 EUR bis 500,00 EUR erhoben werden. 
Die jeweils auszusprechende Geldbuße richtet sich nach der Art des Verstoßes und nach 
Abwägung aller einzubeziehenden Kriterien des Einzelfalls, wie z. B. Umfang der 
unterlassenen Pflicht (z. B. kleines oder sehr großes anliegendes Grundstück), Dauer der 
Unterlassung der Pflicht (z. B. keine Erfüllung der Pflicht auch lange Zeit nach dem letzten 
Schneefall), liegt ein Wiederholungsfall vor, etc.. 
 
Wird durch die Bediensteten des Stadtordnungsdienstes festgestellt, dass der Gehweg vor 
einem Grundstück nicht ordnungsgemäß von Schnee und Eis befreit ist, werden zunächst 
die Grundstückseigentümer bzw. Verfügungsberechtigte des Grundstücks vor Ort kontaktiert 
und zur Erfüllung der Räum- und Streupflicht aufgefordert. Ist eine umgehende Beseitigung 
der Gefahr nicht möglich oder wird der Pflicht nicht nachgekommen, kann eine 
Ordnungswidrigkeitsanzeige gefertigt werden. 
Besteht eine akute Gefahr für Leib und Leben, etwa bei starkem Glatteis, kann auch die 
Feuerwehr zur Abstumpfung des Gehweges eingesetzt werden. Die hierbei entstehenden 
Kosten können dem Winterdienstpflichtigen in Rechnung gestellt werden. 
 
Im Zeitraum vom 06.01.2026 bis 14.01.2026 wurden durch den Stadtordnungsdienst 
insgesamt 57 Winterdienstkontrollen durchgeführt und dokumentiert. 
 
 
Frage 4: Wie wird sichergestellt, dass auch Fußwege barrierefrei und sicher nutzbar 
bleiben, insbesondere im Hinblick auf Menschen mit Mobilitätseinschränkungen? 
 
Laut Winterdienstsatzung § 3 Abs. 5 sind Gehwege in einer Breite von mindestens 1,20 m zu 
räumen und zu bestreuen. An gekennzeichneten Fußgängerüberwegen, Kreuzungen und 
Einmündungen ist der Winterdienst so durchzuführen, dass über den Gehweg ein 
gefahrloser Zugang zur Fahrbahn möglich ist. Dazu gehört das Schaffen von 
entsprechenden Durchgängen in den Schneewällen. Taktile Leitstreifen (Blindenleitsysteme) 
sind freizuhalten, sodass diese für Blinde und Sehbehinderte erfassbar sind. 
Die genannten Parameter gelten sowohl für den EB SRL als auch für die eingesetzten 
Dienstleister und alle privaten Anlieger.  
Grundsätzlich wird aber darauf hingewiesen, dass im Winter ggf. mit Einschränkungen zu 
rechnen ist. Gerade bei anhaltenden Schneefällen und damit einhergehenden Schneehöhen 
muss davon ausgegangen werden, dass die Verkehrsflächen nicht gleichermaßen, wie 
beispielsweise im Sommer, genutzt werden können 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Frage 5: Welche Maßnahmen sind notwendig bzw. vorgesehen, um Barrieren 
(beispielsweis Schneehaufen auf Gehwegen) zukünftig zu vermeiden und die 
Nutzbarkeit des öffentlichen Raums im Winter zu gewährleisten? 
 
In den Vorbereitungen auf den Winter und den damit einhergehenden Schulungen werden 
die Beschäftigten des EB SRL noch einmal zu dem Thema sensibilisiert. Seitens des EB 
SRL wurde zudem ein Flyer erstellt, der über die Pflichten der Anlieger informiert (siehe 
https://stadtreinigung-leipzig.de/upload/files/2023/2023-flyer-winterdienst-2023-online.pdf) 
 
Eine Schwarzräumung von Gehwegen ist durch die eingeschränkte Nutzung von 
auftauenden Streumitteln nahezu unmöglich. Auch muss der Schnee ab einer gewissen 
Höhe irgendwo abgelagert werden. Eine Verladung und der Abtransport von Schnee auf 
allen Gehwegen sind wirtschaftlich nicht sinnvoll/möglich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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