Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Lesen für Alle – Welche Folgen hätte die Einführung einer grundsätzlich kostenfreien Nutzung aller Städtischen Bibliotheken in Leipzig ab 2027?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01420
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01420 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01420 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Lesen für Alle – Welche Folgen hätte die Einführung einer grundsätzlich 
kostenfreien Nutzung aller Städtischen Bibliotheken in Leipzig ab 2027? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bibliotheken sind zentrale Bildungs- und Kultureinrichtungen, die allen Bürger*innen 
unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation Zugang zu Wissen, Information 
und kultureller Teilhabe ermöglichen sollten. Gebühren stellen jedoch für viele Menschen 
eine Zugangshürde dar. Aus diesem Grund verzichten einige deutsche Städte schon jetzt auf 
eine Anmeldegebühr. In Leipzig können Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. 
Lebensjahr die Bibliotheken kostenfrei nutzen. 
 
Die Einführung eines für alle kostenfreien Zugangs zu den Städtischen Bibliotheken Leipzigs 
würde die Bildungsgerechtigkeit fördern, soziale Teilhabe stärken und die Attraktivität der 
Bibliotheken als öffentliche Orte des Lernens und der Begegnung erhöhen. Durch eine 
langfristige Planung mit Umsetzung ab 2027 kann die Stadt Leipzig die notwendigen 
Haushaltsmittel einplanen und ein nachhaltiges Konzept entwickeln.  
 
Wir fragen an: 
 
1. Welche finanziellen, organisatorischen und nutzungsbezogenen Auswirkungen hat 
ein Verzicht auf weitere Gebührenerhöhungen für die Städtischen Bibliotheken 
Leipzig? 
2. Welche finanziellen, organisatorischen und nutzungsbezogenen Auswirkungen hat 
ein grundsätzlicher Verzicht auf Gebühren für die Städtischen Bibliotheken Leipzig? 
Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:  
- Entwicklung des städtischen Zuschussbedarfs bei vollständigem Wegfall der 
Anmelde- bzw. Ausleihgebühren  
- Mögliche Kompensationsmaßnahmen für entfallende Einnahmen  
- Erwartete Auswirkungen auf Nutzer*innenzahlen und Ausleihverhalten  
- Notwendige organisatorische Anpassungen  
3. Stehen rechtliche, organisatorische oder andere Gründe einer vollständigen 
Beitragsfreistellung entgegen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wann kommt das Drug-Checking?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01372-AW-01
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01372-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01372 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-F-01372-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Wann kommt das Drug-Checking? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Informationen hat der Oberbürgermeister, inwieweit die Erarbeitung der 
notwendigen Rechtsverordnung auf Landesebene vorangeschritten ist? 
 
Nach Kenntnis des Oberbürgermeisters gibt es im zuständigen Staatsministerium aktuell 
keine konkreten Pläne zu einer solchen Verordnung. 
 
2. Können wir davon ausgehen, dass sich der Oberbürgermeister die 
Stadtratsbeschlüsse zu eigen macht und sich bei ihm übergeordneten Behörden für 
deren Umsetzung stark macht? 
  
Ja. Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Landesregierung für den Erlass einer 
Rechtsverordnung ein, die für die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses erforderlich ist. 
 
3. Welche Schritte unternahm der Oberbürgermeister mit seiner gewichtigen Stimme 
(unter anderem auch als Präsident des Deutschen Städtetags) bei welchen 
zuständigen Landesbehörden zur Erarbeitung einer notwendigen Rechtsverordnung 
zur Umsetzung oben genannter Ratsbeschlüsse? 
 
Zuständig ist auf Landesebene das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit 
und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS). Drogenpolitische Maßnahmen, zu denen auch 
die fragliche Rechtsverordnung gehören kann, werden dabei zwischen SMS und Kommunen 
in der AG Drogen und Sucht besprochen, in der die Stadt Leipzig durch die Suchtbeauftragte 
vertreten ist. Nach Vorlage der Rechtsverordnung durch das SMS wird sich die Stadt Leipzig 
über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag an deren Ausgestaltung beteiligen. 
 
4. Wie wird sich der Oberbürgermeister auch in Zukunft für die Erarbeitung der 
notwendigen Rechtsverordnung im Freistaat einsetzen, gerade auch vor dem 
Hintergrund, dass dem Oberbürgermeister die Umsetzung der Beschlüsse des 
Stadtrates ein hehres Anliegen sein sollte, das ihn tags unentwegt schaffen und sogar 
nachts noch wachen lässt? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der Oberbürgermeister setzt sich weiterhin im Rahmen der zuvor beschriebenen 
Möglichkeiten für die Schaffung und Ausgestaltung der vom Stadtrat verlangten 
Rechtsgrundlage ein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kinder in Leipzig von Hunger und Mangelernährung bedroht
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01422
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01422 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01422 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kinder in Leipzig von Hunger und Mangelernährung bedroht 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aus einigen Einrichtungen (Kitas, Schulen, Freizeittreffs) vor allem aus dem Westen und 
Osten der Stadt erreichten uns Informationen über Kinder, die von Hunger gekennzeichnet 
sind bzw. mit Mangelerscheinungen durch nicht ausreichende Ernährung aufwachsen. 
Das ist in einem der reichsten Länder dieser Welt ein gesellschaftspolitischer Skandal.  
 
Da im Sozialreport der Stadt Leipzig dazu keine Antworten zu finden sind, fragen wir: 
 
1. Wie viele Kinder der Stadt Leipzig sind von Hunger bzw. ernährungsbedingten 
Mangelerscheinungen (Stand 31.12.2024) betroffen? 
2. Wie stellt sich die Lage auf Stadtbezirks- bzw. Ortsteilebene dar (Stand 31.12.2024)? 
3. Wie hat sich die Zahl der Betroffenen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?  
4. Durch welche Institutionen (Kita, Schule, Kinderärztlicher Dienst) sind die 
Informationen zur Stadtverwaltung gelangt?  
5. Welche Ursachen wurden in bekannt gewordenen Fällen als Ursachen für Hunger 
und Mangelerscheinungen ausgemacht? 
6. Wird im Falle von Mangelerscheinungen von Kindeswohlgefährdung ausgegangen? 
Welche Maßnahmen werden im Fall des Bekanntwerdens ergriffen? 
7. Welche Maßnahmen werden generell ergriffen, um den betroffenen Kindern zu helfen 
und den unhaltbaren Zustand zu beseitigen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01113-ÄA-01
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01113-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-
Knautnaundorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01113 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung 
Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 24.06.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Zustimmung des Ortschaftsrates Hartmannsdorf-Knautnaundorf erfolgt nur unter dem 
Vorbehalt der Prüfung durch den Planungsverband, ob bei der Planung der Vorranggebiete 
(4a, 4b und 4c) die Freihaltungsbereiche unter Berücksichtigung des Bebauungs-
/Siedlungsabstandes von 1.000 m zur Wohnbebauung vollständig berücksichtigt wurden.  
In diesem Kontext wird die Stellungnahme der Stadt Leipzig entsprechend angepasst und 
ergänzt. 
 
 
Sachverhalt 
 
Bei der Festlegung neuer Windvorranggebiete – insbesondere 4b und 4c nahe der 
Ortslage Knautnaundorf muss die Mehrfachbelastung der Anwohner durch bereits 
vorhandene Windkraftanlagen, den Kies-Sand-Tagebau, die Autobahn A38, die 
Bundesstraße B 186, die Bahnlinie Leipzig-Gera, zwei Gewerbegebiete (inkl. Techno-
Disko und Geruch emittierenden Betrieben) den Sendemast und die Südabkurvung des 
Flughafens Leipzig-Halle in Bezug auf das Schutzgut Mensch zwingend 
Berücksichtigung finden. Vor dem Hintergrund des Überlastungsschutzes für die 
Einwohner von Knautnaundorf sollte im Vorranggebiet 4b eine Anlagenreduzierung 
festgeschrieben werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01113-ÄA-02
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01113-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-
Knautnaundorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01113 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung 
Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 24.06.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Zustimmung des Ortschaftsrates Hartmannsdorf-Knautnaundorf erfolgt nur unter dem 
Vorbehalt der Prüfung durch den Planungsverband, ob bei der Planung der Vorranggebiete 
(4a, 4b und 4c) die Freihaltungsbereiche unter Berücksichtigung des Bebauungs- 
/Siedlungsabstandes von 1.000 m zur Wohnbebauung vollständig berücksichtigt wurden.  
Bei der Festlegung neuer Windvorranggebiete – insbesondere 4b und 4c nahe der Ortslage 
Knautnaundorf muss die Mehrfachbelastung der Anwohner durch bereits vorhandene 
Windkraftanlagen, den Kies-Sand-Tagebau, die Autobahn A38, die Bundesstraße B 186, die 
Bahnlinie Leipzig-Gera, zwei Gewerbegebiete (inkl. TechnoDisko und Geruch emittierenden 
Betrieben) den Sendemast und die Südabkurvung des Flughafens Leipzig-Halle in Bezug auf 
das Schutzgut Mensch zwingend Berücksichtigung finden. Vor dem Hintergrund des 
Überlastungsschutzes für die Einwohner von Knautnaundorf sollte im Vorranggebiet 4b eine 
Anlagenreduzierung festgeschrieben werden. 
In diesem Kontext wird die Stellungnahme der Stadt Leipzig entsprechend angepasst und 
ergänzt. 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Faktencheck zu den Markierungen am Bayrischen Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-01371-AW-01
Datum: 2025-07-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-OB-01371-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-01371 Thomas Kumbernuß 
 
 
VIII-OB-01371-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Faktencheck zu den Markierungen am Bayrischen Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann erfolgten die Planungen zu den Markierungen am Bayrischen Platz? 
2. Ab wann hätten auf Grund der Planungen die Markierungen am Bayrischen Platz 
umgesetzt werden können? 
3. Gab es Verzögerungen der Aufbringung der Markierungen am Bayrischen Platz 
beispielsweise auf Grund von Witterungseinflüssen? 
4. Ab wann wurden die Markierungen umgesetzt? 
5. Wären die Markierungen ohne den Antrag im selben Zeitraum erfolgt oder wären 
sie früher aufgebracht worden (beispielsweise, weil sich keine Mitarbeitenden des 
MTA um die Umsetzung eines Antrages hätten kümmern müssen, dessen Begehr 
schon lange geplant war) oder später (beispielsweise, weil es keinen Druck durch 
einen Stadtratsantrag gegeben hätte)? 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. 
Durch die zuständige Fachabteilung des Mobilitäts- und Tiefbauamtes erfolgte bereits in der 
vergangenen Haushaltsperiode eine Einschätzung des Zustandes der Markierung und einer 
Priorisierung der Maßnahme. Aufgrund ausgeschöpfter Ressourcen war eine Durchführung 
dann in 2023/2024 nicht realisierbar und die Umsetzung wurde auf den Beginn des 
Markierungszeitraumes 2025 (April) verschoben. Am 19.03.2025 erfolgte die Beauftragung 
der Rahmenvertragsfirmen, die Markierung einschließlich Rotmarkierung der 
Radwegführungen am Bayrischen Platz ab der 14. KW 2025 zu erneuern. Die Maßnahme 
war als fester Bestandteil der Jahresplanung der Unterhaltungsmaßnahmen eingeordnet und 
wäre unabhängig vom Stadtratsantrag umgesetzt worden. 
Aufgrund des üblichen, witterungsbedingten Markierungszeitraums, der sich von April bis 
Oktober eines Jahres erstreckt, hätte die Umsetzung auch nicht eher beginnen können. Für 
Markierungsarbeiten sind trockenes Wetter und milde Temperaturen Voraussetzungen. Aus 
diesem Grund erfolgen Markierungsarbeiten vorwiegend zwischen April bis Oktober. Darüber 
hinaus sind die Gewährleistungsfristen zu beachten, die ab April eines Kalenderjahres 
beginnen.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
6. Hat die Verwaltung allgemein Möglichkeiten von Faktenchecks oder ist sie der 
Verbreitung von Fakenews durch Mitglieder der Ratsversammlung hilflos 
ausgeliefert? 
Stadträtinnen und Stadträte haben die Möglichkeit, Handeln der Stadt faktenbasiert zu 
kommunizieren. Der Stadtrat hat dafür einen Informations- und einen Auskunftsanspruch. 
Dieser Ansprüche werden faktenbasiert erfüllt.     
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Mitte - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00052-DS-01
Datum: 2025-08-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00052-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00052 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00052-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Mitte - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VIII-DS-00052 vom 18.09.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes 
 
Frau Marie-Christin Kracht (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
mit sofortiger Wirkung aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte ab. 
 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Wiltrud Kadenbach   
CDU Falk Warnecke   
AfD Leonore Bordzakian 
DIE LINKE Zora Reckhaus 
DIE LINKE Karsten Kietz 
Bündnis 90/Die Grünen n.n.b. 
Bündnis 90/Die Grünen Stefan Dressel 
SPD Anna-Luise Friedrich 
SPD Thomas Nörlich 
BSW Karsten Fehske 
FDP Marcus Viefeld 
 
 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Frau Kracht möchte das Mandat als Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte niederlegen, da 
sie gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO durch die Ausübung der ehrenamtlichen 
Tätigkeit in ihrer Berufs- und Erwerbsfähigkeit oder in der Fürsorge für ihre Familie erheblich 
behindert würde. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00055-NF-01-DS-02
Datum: 2025-07-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00055-NF-01-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00055 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01-DS-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01-DS-02 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00055-NF-01-DS-01 vom 12.02.2025 
und beruft wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes 
 
Frau Katharina Münzenberg (DIE PARTEI) 
 
mit sofortiger Wirkung aus dem Stadtbezirksbereit Südost ab. 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südost: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Clemens Meinhardt 
CDU Antje Völkner 
AfD Oliver Paprodtka 
AfD Titus Gehrke 
DIE LINKE Livia Stöckmann 
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Sehl 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner 
SPD Victor Weiler 
BSW Matthias Jung 
Die PARTEI Paul Preisendörfer 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Frau Münzenberg möchte das Mandat als Mitglied des Stadtbezirksbeirates Südost 
niederlegen, da sie gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. SächsGemO durch die Ausübung der 
ehrenamtlichen Tätigkeit in ihrer Berufs- und Erwerbstätigkeit erheblich behindert würde.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig bzgl. Mindestpreise für Mietwagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01341-NF-01
Datum: 2025-06-25
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01341-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01341 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01341-NF-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig bzgl. Mindestpreise für 
Mietwagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.08.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob zeitnah eine neue Allgemeinverfügung 
(AV) der Stadt Leipzig über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den 
Verkehr mit Mietwagen erlassen werden kann. 
 
Sachverhalt 
 
Aufgrund eines Widerspruches eines Marktteilnehmers gegen die Allgemeinverfügung (AV) 
der Stadt Leipzig über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr 
mit Mietwagen innerhalb des Stadtgebietes von Leipzig vom 05.04.2025 hat die Stadt 
Leipzig die AV kurzfristig aufheben müssen.  
Aus unserer Sicht ist es notwendig - in Abstimmung mit der Landesdirektion – zeitnah eine 
neue rechtssichere Allgemeinverfügung zu schaffen, damit die Arbeitsschutzbestimmungen 
im Mietwagenbereich nicht unterlaufen werden können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10013-NF-02-ÄA-01
Datum: 2025-06-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10013-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10013 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10013-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-10013-NF-01-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10013-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-10013-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-10013-NF-02-ÄA-01 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Es wird garantiert, dass die vorliegende Änderung der Stellplatzsatzung Leipzig nicht 
unverzüglich in Kraft tritt, sondern ein mehrmonatiger Übergangszeitraum (mindestens drei 
Monate) ab Beschlussfassung bzw. offizieller Bekanntmachung bis zum Inkrafttreten 
gewährleistet wird. 
 
Sachverhalt 
Ein sofortiges Inkrafttreten der vorliegenden Änderung der Stellplatzsatzung hätte zur Folge, 
dass aktuell laufende Planungsprozesse – unabhängig von ihrem bisherigen Fortschritt – 
überarbeitet oder unter Umständen sogar wesentlich umgeplant werden müssten. 
Um derzeitigen Projekten in abschließenden Planungsphasen einen Abschluss auf Basis 
ihres aktuellen Planungsstands zu ermöglichen, sollte ein angemessener 
Übergangszeitraum vorgesehen werden, sodass zusätzliche Eingriffe, die zu 
Kostensteigerungen oder Verzögerungen führen könnten, abgewandt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01113-ÄA-03
Datum: 2025-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01113-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01113 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-04 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-05 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-06 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-07 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung 
Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stellungnahme muss zwingend für Windvorranggebiete einen Mindestabstand von 1000 
Metern zu Siedlungsflächen fordern. 
 
 
Sachverhalt 
Einige Windvorranggebiete im Entwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des 
Regionalplans Leipzig-Westsachsen unterschreiten den Mindestabstand von 1000 Metern 
zur Wohnbebauung (bspw. Windvorranggebiete Nr. 4b und 3). Der gesetzlich festgelegte 
Mindestabstand wird bewusst unterschritten, seine Zulässigkeit aber durch eine 
Ausnahmeregelung (§ 84 SächsBO) begründet.  
Indes regt sich landesweit Widerstand gegen den Ausbau von Windkraftanlagen und eine 
damit teilweise verbundene Unterschreitung von Mindestabständen zwischen den Anlagen 
zur Wohnbebauung. Die Begründungen der Windkraft-Kritiker könnten vielfältiger nicht sein, 
sind aber dennoch oftmals schlüssig. 
So ermittelte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in einer Studie, dass sich 
Schlagschattenwurf oder Lärmbelästigung durch Windkraftanlagen nachteilig auf den Wert 
von umgebenden Liegenschaften auswirkt. Nach dieser Auswertung von 2019 sank der Wert 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
eines Hauses in einem Kilometer Entfernung zu einer Windkraftanlage im Durchschnitt um 
gut 7 Prozent. Eine Unterschreitung des Mindestabstandes von 1000 Metern dürfte somit 
einen noch größeren Wertverlust von Immobilien zur Folge haben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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