Klimaschützen - Klimaschutzbeirat stärken!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06625
Datum: 2022-03-01
Vorlagenart: Petition

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VII-P-06625 
 
Einreichende: 1. Mitglieder des Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig 
   2. Bündnis zur Reform des Klimaschutzbeirates 
 
Betreff:   Klimaschützen – Klimaschutzbeirat  
 
 
 
Text: 
 
Am 30.10.2019 hat der Leipziger Stadtrat den Klimanotstand beschlossen. Im Rahmen der 
Umsetzung der einzelnen Beschlusspunkte wurde das Forum nachhaltiges Leipzig um externe 
Expert:innen, Umweltverbände, das Jugendparlament und Vertreter: innen der Umweltgrup-
pen erweitert (Beschlusspunkt 4. des Klimanotstands). Das so entstandene Gremium wird als 
Klimaschutzbeirat bezeichnet und ist ein Beirat des Oberbürgermeisters. Zu seinen Aufgaben 
gehört die Begleitung der Erarbeitung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (EKSP) 
(Beschlusspunkt 8. des Klimanotstands). 
 
In den zwei Jahren seiner Existenz traten immer wieder Mängel an der Konstruktion zutage: 
 
 Der halbjährliche Sitzungsturnus ist zu starr, um zeitnah auf kommunalpolitische Ge-
schehnisse reagieren zu können. 
 Der halbjährliche Sitzungsturnus bietet nicht genug Zeit, um die Belange des Klima-
schutzes in der Stadt ausreichend und detailliert beraten zu können. 
 Die Rechte des Klimaschutzbeirates reichen nicht über die Beratung hinaus. Es gibt 
kein Antragsrecht und der Beirat entscheidet nicht selbstständig über die Tagesord-
nungspunkte, mit denen er sich befassen soll.  
 Die Wirkung des Beirats auf Verwaltungshandeln ist intransparent. 
 Die Dokumentation der Beiratsarbeit erfolgt nicht über Ratsinformationssystem. 
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Durch die genannten Probleme ist der Klimaschutzbeirat weniger ein Beteiligungsgremium mit 
Partizipationsmöglichkeiten als eine Informationsveranstaltung mit an schließender Diskussi-
onsrunde. Der Einfluss, den das Gremium auf kommunalpolitische Entscheidungen nehmen 
kann, ist verschwindend gering, sodass sein Ansehen bei den vertretenen Akteur:innen stark 
gesunken ist. 
 
Die Verwaltung reagierte auf diese Probleme m it einem Reformprozess, den wir an dieser 
Stelle auch honorieren wollen. So fanden zu diversen Themen, wie z.B. ökologischer Kommu-
nalwirtschaft und erneuerbaren Energien kleinteilige Workshops statt. 
 
Dennoch reichen diese Anstrengungen nicht aus, um den Be irat zu einem relevanten Akteur 
bei klimapolitischen Entscheidungen zu machen. 
 
Wir schlagen deshalb vor: 
 
1) Der in Beschlusspunkt 4. des Klimanotstands gegründete "erweiterter Beirat des Fo-
rums nachhaltiges Leipzig" soll durch einen Beirat, künftig Klimasc hutzbeirat, nach 
Sächsischer Gemeindeordnung abgelöst werden. 
 
2) Der Klimaschutzbeirat beschäftigt sich mit klimarelevanten Themen mit Bezug zu 
Leipzig. 
 
3) Der Oberbürgermeister erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem erweiterten Beirat nach-
haltiges Leipzig eine Vorlage für die Gründung dieses Klimaschutzbeirates und legt 
diese dem Stadtrat bis zur Klimapolitischen Stunde im Stadtrat Anfang 2022 vor. Die 
Zusammensetzung des Beirates soll die Relevanz von Klimaschutz und Klimaanpas-
sungmassnahmen für die Stadt Leipzig widerspiegeln und sich an dem bisherigen "er-
weiterten Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig" orientieren. 
 
4) Dem Klimaschutzbeirat sollte neben Mitgliedern der einzelnen Fraktionen und des Ju-
gendparlament auch sachkundige Einwohner:innen, Vertreter:innen der Umweltver-
eine und Vertreter:innen der klimarelevanten Forschungsinstitute angehören. Außer-
dem sind für die Klimabewegung 6 weitere Sitze vorzuhalten. 
 
Initiator:innen und Unterstützer:innen der Petition: 
 
Yantin Fleischhauer und Tom Richter (Fridays for Future) 
Steffen Peschel (Parents For Future) 
Erik Butter (Greenpeace Leipzig) 
Nico Singer (Ökolöwe) 
Robert Strehler (ADFC Leipzig) 
Dr. Harry Lehmann 
Prof. Dr. Sigrun Kabisch und Prof. Dr. Dieter Rink (UFZ) 
Prof. Dr. Sylke Nyssen (Universität Leipzig) 
BUND Regionalgruppe Leipzig 
Fridays For Future Leipzig 
Students For Future Leipzig 
Scientists For Future Leipzig 
Omas For Future 
Parents For Future 
Health For Future Leipzig 
Psychotherapists/Psychologists For Future Leipzig 
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Architects For Future Leipzig 
Churches For Future Leipzig 
Employees For Future 
Entrepreneurs For Future 
Teachers For Future 
Greenpeace Leipzig 
NABU-Regionalverband Leipzig 
German Zero Leipzig 
extinction rebellion Leipzig 
Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. 
ADFC Leipzig e.V. 
Gesellschaft für Gemeinsinn e.V. 
Cradle To Cradle Sachsen 
Pro Lebensglück e.V. 
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