Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01241
Datum: 2015-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01241
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
Fachausschuss Sport 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Fachausschuss Kultur 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Fachausschuss Sport 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen
Beschlussvorschlag:
1. Die Neufassung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen nebst der zugehörigen Anlagen wird beschlossen 
und tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
2. Die Rahmenrichtlinie RBV 1173/02 vom 13.11.2002 tritt damit gleichzeitig außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Begründung zur Änderung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
Die Stadt Leipzig leistet jährlich in erheblichem Umfang freiwillige Geldleistungen an Dritte, um im  
Interesse der Stadt liegende Zwecke zu erfüllen. Die Zuwendungsempfänger tragen zur Entwicklung 
und Erhaltung des sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens der Einwohnerinnen und 
Einwohner der Stadt Leipzig bei. Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen dient der Gewährleistung einer 
gleichheitsgerechten Ermessensbindung der Verwaltung bei der Vergabe von Zuwendungen an 
diese Träger. Die Rahmenrichtlinie findet Berücksichtigung in allen städtischen Fachförderrichtlinien.
Mit dem Stadtratsbeschluss RBV 1746/13 wurde festgelegt, dass der seitens der Fraktion Die Linke 
eingereichte Antrag Nr. V/A 406/13 in die Überarbeitung der Rahmenrichtlinie einzubeziehen ist. 
Inhalt dieses Antrages ist eine Synopse mit Vorschlägen zur Änderung der Rahmenrichtlinie.
Die Änderungsvorschläge wurden bei der Überarbeitung der Rahmenrichtlinie geprüft und bewertet, 
konnten jedoch nicht vollständig umgesetzt werden. Die Erläuterungen zum Abwägungsprozess und 
der Umsetzung der Vorschläge sind in Anlage A zu dieser Vorlage zusammengefasst.
Neben den vorgeschlagenen Änderungen gemäß Antrag V/A 406/13 lag der Fokus bei der 
qualitativen Überarbeitung vor allem bei der Einführung von Vereinfachungen für den 
Zuwendungsempfänger sowie bei der Anpassung an aktuelle gesetzliche Bestimmungen.
Im Besonderen waren die Kernpunkte bei der Überarbeitung die Anpassung der Wertgrenze für das 
einfache Verfahren sowie die Zulassung einer mehrjährigen Förderung.
Für das einfache Verfahren sollte auf Vorschlag des Stadtrates die Wertgrenze von 3.000 Euro auf 
30.000 Euro angehoben werden. Die Verwaltung schlägt eine Wertgrenze von 15.000 Euro vor. 
Damit ist das einfache Verfahren künftig für ca. 83% aller Zuwendungsempfänger eröffnet. Die 
detaillierte Abwägung der Interessen ist unter Anlage A dieser Vorlage nachzuvollziehen. Eine 
zweijährige Förderung ist bei Vorliegen eines genehmigten Doppelhaushaltes grundsätzlich möglich 
(vgl. Anlage A zu dieser Vorlage).
Weiterhin ist ein Überarbeitungsmodus eingeführt worden. Damit soll gewährleistet werden, dass die 
Rahmenrichtlinie mindestens alle fünf Jahre erneut einer Prüfung hinsichtlich der Aktualität und 
Praktikabilität unterzogen wird. Die Fachämter sind hierbei aufgerufen, ihre Vorschläge laufend an 
die Stadtkämmerei zu übermitteln. Die Hinweise werden bei der erneuten Überarbeitung 
einbezogen. Sich ändernde gesetzliche Rahmenbedingungen können eine Überarbeitung jedoch 
bereits innerhalb der Fünf-Jahres-Frist erforderlich machen.
Außerdem wurde eine Regelung zur Aufstellung des Zuwendungsberichtes aufgenommen. Der 
Zuwendungsbericht soll zudem mit zusätzlichen qualitativen Aussagen zur Entwicklung des 
Engagements erweitert werden.
Konkrete Aussagen in der Rahmenrichtlinie sollen auf das Fälligkeitsprinzip schließen lassen. Aus 
diesem Grund wurden sämtliche Formulierungen bezüglich der Fälligkeit angepasst – aus Ausgaben 
wurden Auszahlungen, der Begriff der Einnahmen wurde durch Einzahlungen ersetzt.
Des Weiteren wurde der Vorschlag des Stadtrates aufgegriffen, die Formulierung zur Förderfähigkeit 
rechtsverbindlicher zu gestalten. Hierzu nimmt die neue Regelung Bezug zum Bundesrecht. In § 52 
der Abgabenordnung werden die Kriterien für die Gemeinnützigkeit bestimmt. Diese sollen auch 
Maßstab für die Stadt Leipzig als Kriterium für die Förderfähigkeit bilden.
Seitens des Stadtrates wurde vorgeschlagen, dass im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung 
die Originalbelege vor Ort in den Räumen des Zuwendungsempfängers geprüft werden sollen und 
 
die Originalbelege nur in begründeten Ausnahmefällen der Zuwendungsbehörde vorgelegt werden 
müssen. Eine Möglichkeit der Vor-Ort-Prüfung wurde von der Verwaltung als Kann-Bestimmung 
aufgegriffen. Da derzeit nicht eingeschätzt werden kann, wie hoch der dadurch entstehende 
Verwaltungsaufwand für die einzelnen Fachämter ist, hat die Verwaltung zunächst auf eine  
einheitliche und verbindliche Regelung verzichtet.
In der ursprünglichen Fassung behandelte Anlage 1 der Rahmenrichtlinie alle Regelungen bezüglich 
institutioneller Förderung sowie Projektförderung gemeinsam. Die Anlage 2 regelte ausschließlich 
die Tatbestände der Festbetragsfinanzierung.
In der Neufassung enthält nun die Anlage I.1 „Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen 
der Stadt Leipzig zur institutionellen Förderung (ANBest-I)“. Anlage 2 wurde ersetzt durch die Anlage 
I.2 „Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig zur Projektförderung 
(ANBest-P)“. Auf die gesonderte Nebenbestimmung zur Festbetragsfinanzierung wurde verzichtet. 
Daneben gibt es nun die Anlage I.3 „Baufachliche Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt 
Leipzig (NBest-Bau)“.
Vorlage: Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb 
der Stadtverwaltung stehende Stellen
Anlage I.1 zur Rahmenrichtlinie (ANBest-I)
Anlage I.2 zur Rahmenrichtlinie (ANBest-P)
Anlage I.3 zur Rahmenrichtlinie (NBest-Bau)
Anlagen II bis VI zur Rahmenrichtlinie (Musterformulare)
Anlage A Erläuterungen zur Umsetzung der Vorschläge aus dem Antrag V/A 406/13
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen 
1
Inhaltsverzeichnis 
Präambel 
1 Rechtsgrundlagen 
2 Allgemeines 
3 Antragstellung 
4 Bewilligung 
5 Bewilligungsbedingungen 
6 Zuwendungen für Baumaßnahmen 
7 Auszahlung 
8 Überwachung und Nachweis der Verwendung 
9 Kontrolle des Verwendungsnachweises 
10 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
11 Grundsätzliche Fragen, Ausnahmeregelungen 
12 Veröffentlichung von Daten für Zuwendungen 
13 Überarbeitungsmodus 
14 Übergangsregelungen 
15 In-Kraft-Treten 
16 Außer-Kraft-Treten 
Anlagen 
2
Präambel 
Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien sind freiwillige L eistungen der Stadt Leipzig an Stellen 
außerhalb der Stadtverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zw ecke, die nach Maßgabe der 
bereitgestellten Mittel des jeweiligen Haushaltsjahres z ur Verfügung gestellt werden. Als 
Zuwendungen zählen alle sonstigen, unbedingt oder bedingt rückzahlbaren Leistungen. 
Keine Zuwendungen sind insbesondere Sachleistungen, Leistungen, auf die der Empfänger einen 
dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschr iften begründeten Anspruch hat, 
Entgelte auf Grund von Verträgen (z.B. Kauf-, Miet-, Pachtv erträge), Ersatz von Aufwendungen, 
satzungsgemäße Mitgliedsbeiträge, Pflichtumlagen. 
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. 
Die vorliegende Rahmenrichtlinie und die beigefügten Muster der jeweiligen Formulare können nur 
einen Mindestrahmen vorgeben bzw. Mindestinhalte abbilde n. Im Zuge der Überarbeitung der 
einzelnen Fachförderrichtlinien kann eine Anpassung der Musterformulare erforderlich werden. 
1 Rechtsgrundlagen 
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen freiwillig nach den M aßgaben dieser Richtlinie. 
Nachstehende Regelungen wurden in Anlehnung an die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen 
Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushalt sordnung (VwV-SäHO) für die 
Bewilligung staatlicher Zuwendungen gemäß §§ 23 und 44 der S ächsischen Haushaltsordnung 
getroffen. Diese ist für Kommunen jedoch nicht bindend und s tellt insofern keine originäre 
Rechtsgrundlage dar. Gemäß der nachfolgend aufgeführten g esetzlichen Regelungen in ihrer 
jeweils aktuellen Fassung wurde die Richtlinie ausgestaltet: 
– Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 
– Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 
– Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) 
– Kommunalhaushaltsverordnung Doppik (SächsKomHVO-Doppik)
– Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung (SächsKomKBVO) 
2 Allgemeines 
2.1 Der Beschluss gilt für alle Produktbereiche (Ämter, Ref erate, Dezernate, Projektgruppen, 
Bürgermeister, etc.) der Stadtverwaltung Leipzig. Die nac hfolgend verwendete Bezeichnung "Amt" 
gilt gleichermaßen auch für alle Produktbereiche. Betrieb e gewerblicher Art der Stadt Leipzig, 
welche den Status der Gemeinnützigkeit besitzen, dürfen keine Zuwendungen gewähren. 
2.2 Förderfähig sind insbesondere Auszahlungen für sozial e, kulturelle, gesundheitliche und 
wirtschaftliche Maßnahmen und Vorhaben im Rahmen von Proje kten und innerhalb von 
Institutionen, die umwelt-, bildungs-, jugend-, gesundhe itspolitischen und/ oder sportlichen 
Zwecken, 
dem Naturschutz oder der Heimatpflege dienen und damit geme innützige Zwecke 
gemäß § 52 AO verfolgen. An der Durchführung der Maßnahmen mu ss ein städtisches Interesse 
bestehen. 
2.3 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewährun g einer Zuwendung besteht nicht. 
Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ih res pflichtgemäßen Ermessens im 
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Gewährung der Zuwendung erfolgt vorbehaltlich der 
Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsich tsbehörde und der Herbeiführung 
ihrer Rechtskraft. 
3
2.4 Welche konkreten Einzelaufgaben/ -leistungen in welch er Art und in welchem Umfang 
gefördert werden, entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushalt smittel auf 
Grundlage der einschlägigen Fachförderrichtlinie grunds ätzlich der Oberbürgermeister im 
Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Fachausschüssen, soweit nach gesetzlichen Vorgaben 
nicht die Ratsversammlung der Stadt Leipzig zuständig ist. 
2.5 Die Entscheidungsbefugnis über Förderungen kann auf ei nzelne Ämter übertragen 
werden. 
2.6 Förderfähig sind Vereine, Verbände, Gruppen, Privatpe rsonen, andere juristische Personen 
sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufgabe n, die im Interesse der Stadt Leipzig 
liegen, erfüllen und/ oder gemeinnützig arbeiten. 
2.7 Nach der Art der Zuwendungen 
 ist zu unterscheiden zwischen 
2.7.1 Zuwendungen, die zur Deckung eines nicht abgegrenzte n Teils oder der gesamten 
Auszahlungen des Zuwendungsempfängers gewährt werden ( institutionelle Förderung ). 
Gefördert wird die Institution als solche. 
2.7.2 Zuwendungen zur Deckung von Auszahlungen des Zuwendu ngsempfängers für einzelne, 
sachlich und zeitlich abgegrenzte Vorhaben ( Projektförderung ). 
2.8 Unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten ist zu unt erscheiden zwischen Zuwendungen 
aus Mitteln des Ergebnishaushaltes und des Finanzhaushalt es (Investitionsförderungs- 
maßnahmen). Die Zuordnung richtet sich nach den sächsische n Zuordnungsvorschriften zum 
kommunalen Produktplan sowie Kontenplan.  
2.9 Zuwendungen dürfen grundsätzlich nur gewährt wer den, wenn 
– am Zuwendungszweck ein städtisches Interesse besteht und d as Vorhaben ohne die 
Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann, 
– die Kosten des Vorhabens angemessen sind und den Grundsätze n der Wirtschaftlichkeit 
und Sparsamkeit entsprechen, 
– die Gesamtfinanzierung gesichert und nachgewiesen ist, 
– die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfä ngers außer Zweifel steht 
und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint. 
Zuwendungen werden auf der Grundlage der voraussichtlichen kassenmäßigen Einzahlungen und 
Auszahlungen des Zuwendungsempfängers veranschlagt und b ewilligt. Der Ersatz des eigenen 
Finanzierungsanteils des Antragstellers durch unbare Eig enleistungen ist nur nach vorheriger 
sachgerechter Bewertung und Anerkennung durch das zuständige Fachamt zulässig. 
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und Beschaffungen muss de r Empfänger auch in 
finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsmäßige V erwendung und Unterhaltung der 
Anlagen bieten. 
2.10 Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solch e Vorhaben bewilligt werden, die 
noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist der Abschluss eines Lieferungs- oder 
Leistungsvertrages zu werten. Die für die Bewilligung zust ändige Stelle kann nach Antragstellung 
4
einem vorzeitigen Beginn der Maßnahme vor Erteilung des Bew illigungsbescheides unter dem 
Vorbehalt einer endgültigen Bewilligung zustimmen. 
2.11 Die Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung einer Maßnahme bewilligt. Dabei 
ist zu unterscheiden zwischen der prozentualen Anteilfina nzierung, der Fehlbetragsfinanzierung 
und der Festbetragsfinanzierung. In Ausnahmefällen ist eine Vollfinanzierung  möglich. 
Die Finanzierungsart ist sorgfältig nach dem pflichtgemäß en Ermessen unter Abwägung der 
Vorteile sowie Konsequenzen für jede Finanzierungsart sow ie unter Beachtung der Förderungsart 
auszuwählen. Die Gründe für die Entscheidung sind in den Unterlagen zu dokumentieren. 
Der Festbetragsfinanzierung soll aus Gründen der Verwaltu ngsvereinfachung der Vorrang 
eingeräumt werden. Die Verwaltung wird dabei aber nicht vom pflichtgemäßen Ermessen im 
Einzelfall entbunden 
.
2.11.1 Bei der Anteilsfinanzierung erfolgt die Zuwendung in Höhe eines bestimmten 
Prozentsatzes oder Betragsanteils der zuwendungsfähigen Gesamtsumme der Auszahlungen. 
Dabei ist die Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen. 
2.11.2 Die Zuwendung kann ferner zur Deckung eines Fehlbeda rfs verwendet werden, der 
insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwen dungsfähigen Auszahlungen nicht 
durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag ( Fehlbedarfsfinanzierung ). Die Zuwendung 
ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen. 
2.11.3 In geeigneten Fällen kann die Zuwendung mit einem fes ten Betrag 
(Festbetragsfinanzierung ) an den zuwendungsfähigen Auszahlungen gewährt werden. Da bei 
kann die Zuwendung auch mit dem Vielfachen eines Betrages fe stgesetzt werden, der sich für 
eine bestimmte förderfähige Einheit ergibt. Eine Festbetr agsfinanzierung ist auch bei 
institutioneller Förderung möglich, wenn der Zuwendungsempfänger: 
– den Nachweis der Einzahlungs – und Auszahlungsstruktur sow ie der Erträge und 
Aufwendungen der drei zurückliegenden Bewilligungszeitr äume erbringt und diese 
vergleichbar sind 
– erklärt, dass die Aufgabenerfüllung und der Zweck der Zuwendung unverändert fortbesteht 
– in seinem Antrag darstellt, dass die Förderungskriterien ausreichend erfüllt werden. 
Eine Kontrolle des Zuwendungsempfängers durch das bewilli gende Fachamt hat spätestens im 3. 
Jahr der Festbetragsfinanzierung zu erfolgen. Das Weitere wird in der einschlägigen 
Fachförderrichtlinie geregelt. 
Die Festbetragsfinanzierung eignet sich in den Fällen, in d enen sich die Verwaltung mit einem 
festen Betrag oder mit dem Vielfachen eines Betrages an der F inanzierung beteiligen will, z. B. als 
fester Betrag je Teilnehmer an einem Seminar, an einer Veran staltung oder Tagung, ferner als 
fester Betrag an erforderlichen Fahrtkosten, ferner bei de r Anmietung von Sportstätten, fester 
Betrag je Kopf bei Förderung des Kinder- und Jugendsports etc. 
2.11.4 In begründeten Ausnahmefällen kann eine Zuwendung z ur Vollfinanzierung bewilligt 
werden. Voraussetzung ist, dass der Zuwendungsempfänger k ein oder nur ein geringes 
wirtschaftliches Interesse an der Erfüllung des Zuwendung szwecks hat und die Erfüllung des 
Zuwendungszwecks in dem notwendigen Umfang nur bei Übernah me sämtlicher 
5
zuwendungsfähiger Auszahlungen durch den Zuwendungsgebe r möglich ist. Die Zuwendung ist 
bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen. 
2.12 Gesetzlich als Vorsteuer abzugsfähige Umsatzsteuerb eträge stellen keine 
zuwendungsfähigen Auszahlungen im Sinne dieser Richtlinie dar. 
2.13 Zahlungen unter den Bezeichnungen „Zuwendung, Zuschu ss oder ähnliches“, für welche 
der Zahlende/ der Zuwendungsgeber oder ein vom Zahlenden/ Z uwendungsgeber begünstigter 
Dritter eine Leistung erhält, sind keine Zuwendungen im Sin ne der Richtlinie. Zuwendungen im 
Sinne der Richtlinie sind nur sogenannte „echte Zuschüsse“. 
Zuwendungen in Gestalt „echter Zuschüsse“ liegen vor, wenndie Zahlungen nicht auf Grund eines 
Leistungsaustauschverhältnisses erbracht werden. Das is t der Fall, wenn die Zahlungen nicht an 
bestimmte Umsätze anknüpfen, sondern unabhängig von einer bestimmten Leistung gewährt 
werden, weil z. B. der Zuwendungsempfänger einen Anspruch a uf die Zahlung hat oder weil in 
Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung bz w. im überwiegenden öffentlich-rechtlichen 
Interesse an ihn gezahlt wird. Echte Zuschüsse liegen auch v or, wenn der Zahlungsempfänger die 
Zahlungen lediglich erhält, um ganz allgemein in die Lage ve rsetzt zu werden, überhaupt tätig zu 
werden oder seine nach dem Gesellschaftszweck obliegenden Aufgaben erfüllen zu können. So 
sind Zahlungen echte Zuschüsse, die vorrangig dem leistend en Zahlungsempfänger zu seiner 
Förderung aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlich en oder allgemeinpolitischen Gründen 
gewährt werden. 
Keine Zuwendungen im Sinne der Richtlinie, sondern umsatzsteuerbare Entgelte für eine Leistung 
an die Stadt Leipzig liegen vor, wenn ein entsprechendes Lei stungsaustauschverhältnis zwischen 
der Stadt Leipzig und dem Zuwendungsempfänger besteht, ein unmittelbarer Zusammenhang 
zwischen der erbrachten Leistung und der Zuwendung besteht (zum Beispiel, wenn der 
Zahlungsempfänger seine Leistung erkennbar um der Gegenle istung willen erbringt) oder die 
Stadt Leipzig vom Zuwendungsempfänger einen Gegenstand od er sonstigen Vorteil erhält, auf 
Grund dessen sie als Empfängerin einer Leistung gegen Entgelt angesehen werden kann. 
Des Weiteren liegt keine Zuwendung im Sinne der Richtlinie v or, wenn die Zahlung ein 
zusätzliches Entgelt für die Leistung eines Zuwendungsemp fängers an einen Dritten darstellt. 
Zusätzliche Entgelte sind solche Zahlungen, die von einem a nderen als dem Leistungsempfänger 
für die Lieferung oder sonstige Leistung des leistenden Unt ernehmers (Zahlungsempfängers) 
gewährt werden. Ein zusätzliches Entgelt kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn ein 
unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem Zahlungse mpfänger und dem zahlenden Dritten 
zu verneinen ist. Der Zuwendungsgeber ist in diesen Fällen n icht Leistungsempfänger. Ein 
zusätzliches Entgelt liegt vor, wenn der Leistungsempfäng er einen Rechtsanspruch auf die 
Zahlung hat, die Zahlung in Erfüllung einer öfffentlich-re chtlichen Verpflichtung gegenüber dem 
Leistungsempfänger oder zumindest im Interesse des Leistu ngsempfängers gewährt wird. Die 
Zahlung gehört – unabhängig von der Bezeichnung als Zuwendu ng oder Zuschuss – zum Entgelt, 
wenn diese dem Abnehmer des Gegenstandes oder dem Dienstlei stungsempfänger zugute 
kommt und die Zuwendung gerade für die Leistung gezahlt wird . Des Weiteren ist ein zusätzliches 
Entgelt anzunehmen, wenn die Zahlung die Entgeltzahlung de s Leistungsempfängers ergänzt und 
sie damit preisauffüllenden Charakter hat. 
Zur Vermeidung einer finanziellen Mehrbelastung der Stadt Leipzig als Zuwendungsgeber werden 
Zuwendungen unter der Prämisse gewährt, dass, falls sich he rausstellen sollte, dass die 
Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Lei stung darstellt, der bewilligte 
Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen ist. Die Pf licht zur Prüfung der 
Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der Umsa tzbelastung verbleibt beim 
Zuwendungsempfänger (siehe Nebenbestimmungen -> Anlagen I.1 und I.2). 
6
3 Antragstellung 
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung 
3.1 Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. D ie Anträge sind grundsätzlich 
im laufenden Haushaltsjahr bis zum 30.09. für das folgende H aushaltsjahr zu stellen und beim 
zuständigen Fachamt einzureichen. Später eingehende Antr äge werden als Nachanträge 
behandelt und können nur berücksichtigt werden, wenn noch H aushaltsmittel vorhanden sind. 
Abweichend von Satz 1, kann bei Vorliegen eines Doppelhaush altes auch ein Zuwendungsantrag 
für beide Haushaltsjahre des Doppelhaushaltes gestellt werden. 
3. 2 Die Anträge müssen die zur Beurteilung der Notwendigke it und Angemessenheit der 
Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören auch Angaben über Ziele und 
Dringlichkeit des Vorhabens, alternative Lösungsmöglich keiten, die Höhe der erforderlichen 
Auszahlungen einschließlich etwaiger Folgekosten, den er zielbaren Nutzen, sowie ein Zeitplan für 
die Durchführung.  
Für die Antragstellung ist das Grundmuster in Anlage II zu ve rwenden. Eine Präzisierung und 
Ergänzung des Antragsformulars durch die Fachämter ist möglich. 
Dem Antrag sind insbesondere beizufügen 
– bei institutioneller Förderung ein Haushalts- oder Wirtsc haftsplan und ggf. eine 
Überleitungsrechnung mit Angabe aller Einzahlungen und Au szahlungen, mit 
Organisations- und Stellenplan und vollständigen Angaben über das Vermögen und die 
Schulden. 
– bei Projektförderung ein Finanzierungsplan mit einer aufg egliederten Berechnung der mit 
dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Auszahlungen und mit einer Übersicht über 
die beabsichtigte Finanzierung. Alle mit dem Zuwendungszw eck zusammenhängenden 
Einzahlungen, wie die eigenen Mittel, die Zuwendungen und L eistungen Dritter sind als 
Deckungsmittel für alle Auszahlungen einzusetzen. 
– eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. 
3.3 Bei Baumaßnahmen sind die fachlich zuständigen Ä mter der Verwaltung zu beteiligen. 
Von einer Beteiligung darf abgesehen werden, wenn die für ei ne Baumaßnahme vorgesehenen 
zuwendungsfähigen Auszahlungen den Betrag von 50.000 Euro nicht überschreiten. Einzelheiten 
hierzu ergeben sich aus Abschnitt 6. 
Antragsprüfung 
3.4 Das Ergebnis der Antragsprüfung ist in einem besonderen Vermerk festzuhalten. Dabei soll 
insbesondere auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung eingegangen werden. 
Dabei ist auch festzustellen, ob und warum der Antragstelle r das Vorhaben nicht vollständig aus 
eigenen Mitteln bzw. unter Beteiligung Dritter durchzuführen vermag. 
Ein Verweis auf andere Unterlagen (Antrag, Zuwendungsbescheid) ist möglich. 
7
3.5 Einfaches Verfahren 
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro ist unabhän gig von der Zuwendungs- und 
Finanzierungsart ein vereinfachtes Verfahren möglich. 
Es ist abzusichern, dass in Stichproben eine Prüfbarkeit gewährleistet ist. 
3.6 Abweichend von den Punkten 3.1 bis 3.3 kann eine Zuwendung au ch aufgrund von 
Ratsbeschlüssen und Rahmenverträgen gewährt werden. Einz elheiten für diese Ausnahmefälle 
sind in den jeweiligen Fachförderrichtlinien zu regeln. 
4 Bewilligun gsverfahren 
4.1 Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbes cheid bewilligt. Soweit dem 
Antrag des Zuwendungsempfängers nicht entsprochen wird, ist dies zu begründen (§ 39 VwVfG). 
4.2 Der Zuwendungsbescheid muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dazu sind folge nde 
Angaben zwingend erforderlich: 
– genaue  Bezeichnung des Zuwendungsempfängers, 
– V erwendungszweck, 
– Bewilligungszeitraum, 
– Zuwendungsart (Projektförderung oder institutionelle Förderung), 
– Höhe der Zuwendung, 
– Finanzierungsart, 
– Umfang der zuwendungsfähigen Auszahlungen, 
– eine Rechtsbehelfsbelehrung. 
Dem Bewilligungsbescheid ist das Vordruckmuster gemäß der Anlage III zugrunde zu legen. 
4.3 Eine Bewilligung vor Rechtskraft der Haushaltssatzung erfolgt vorbehaltlich des 
Beschlusses über den Haushaltsplan durch den Stadtrat und d er Genehmigung des 
Haushaltsplanes durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 
4.4 Im Ausnahmefall können vor erfolgter Bewilligung beant ragte Abschlagszahlungen 
genehmigt werden. Ein Rechtsanspruch auf die Vornahme einer Abschlagszahlung besteht nicht. 
Sollte sich im Rahmen der Antragsprüfung ergeben, dass die Z uwendungsvoraussetzungen nicht 
vorliegen, so werden die im Voraus ausgezahlten Abschlagszahlungen zurückgefordert. 
4.5 Die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) nach Anlag e I.1, Anlage I.2 und Anlage I.3 
sind Bedingungen und Auflagen i. S. des § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen. Anlage I.1 
bzw. Anlage I.2 sind zum Bestandteil des Zuwendungsbeschei des zu erklären, soweit dort nicht 
ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Darüber hinaus is t – soweit dies im 
Zuwendungsbescheid bestimmt ist - für den Bereich der Bauma ßnahmen Anlage I.3 zum 
8
Bestandteil des Bescheides zu erklären, wenn von der baufac hlichen Prüfung gemäß Punkt 3.3 
Gebrauch gemacht wird. 
Die Bewilligung erfolgt durch das jeweilige Fachamt. 
4.6 Alternativ zum Zuwendungsbescheid kann auch ein Zuwend ungsvertrag (öffentlich- 
rechtlicher Vertrag) mit dem Zuwendungsempfänger geschlo ssen werden (§ 54 VwVfG). Die 
Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid finden sinngemäß Anwendung. 
5 Bewilligungsbedingungen 
5.1 Die Zuwendungen sind wirtschaftlich und sparsam zu verw enden. Die Verwendung von 
Zuwendungen zur Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen ist grundsätzlich unzulässig. Die 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Aus zahlungen im Haushaltsjahr 
gewährt. 
In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für R echnungen verwendet 
werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und die bis zum 15. 
Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel). 
5.2 Die Zuwendungen sind entsprechend der im Zuwendungsbes cheid angegebenen 
Zweckbestimmung zu verwenden. Werden mit der Zuwendung Geg enstände erworben oder 
hergestellt, ist anzugeben, wie lange diese für den Zuwendu ngszweck gebunden sind. Nähere 
Regelungen zur Inventarisierungspflicht beim Zuwendungs empfänger sind in der Allgemeinen 
Nebenbestimmungen enthalten. 
5.3 Die Bewilligung richtet sich im übrigen nach den Allgeme inen Nebenbestimmungen gemäß 
Anlage I.1 bzw. Anlage I.2. Sie sind – ggf. um weitere Bedingu ngen und Auflagen ergänzt –
unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu m achen. Die Regelungen über den 
Nachweis und die Prüfung der Verwendung in den Nebenbestimmungen bleiben jedoch unberührt. 
Für Baumaßnahmen nach Punkt 6 sind, soweit von der baufachli chen Prüfung gemäß Punkt 6
Gebrauch gemacht wird, die baufachlichen Nebenbestimmungen gemäß Anlage I.3 einzuhalten 
5.4 Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufw endungen geleistet werden und 
die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der 
öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungse mpfänger seine Beschäftigten 
finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Bediens tete nach TvöD 
(Besserstellungsverbot). 
Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag TV öD sowie sonstige über- und 
außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Bei institutioneller Förderung gilt das 
Besserstellungsverbot generell. 
6 Zuwendungen für Baumaßnahmen 
6.1 Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und technische Anlage n sind vor der Bewilligung 
die zuständigen fachtechnischen Ämter (Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, Amt für 
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Amt für Gebäud emanagement, Verkehrs- und 
Tiefbauam 
t, Amt für Stadtgrün und Gewässer ) zu beteiligen. Von einer Beteiligung kann 
abgesehen werden, wenn die Höhe der zuwendungsfähigen Auszahlungen den Betrag von 50.000 
Euro nicht übersteigt. 
Die Beteiligung ist aktenkundig nachzuweisen. 
6.2 Die baufachliche Prüfung erstreckt sich auf 
9
– die Prüfung der Antragsunterlagen und 
– die Prüfung des Verwendungsnachweises 
6.3 Zu prüfen sind 
– die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Planung und Konstruktion 
– die Angemessenheit der Kosten 
– Bauzeitenplan und Finanzierungsplan. 
6.4 Die baufachliche Prüfung der Antragsunterlagen und des Verwendungsnachweises ist 
stichprobenweise durchzuführen. Als Grundlage für die Prü fung des Verwendungsnachweises 
dient eine Kostenfeststellung, die nach der Systematik der Kostengliederung nach DIN 276 
(Kosten von Hochbauten) geordnet und zusammengefasst vorzulegen ist. 
6.5 Mit dem Antrag sind – vorbehaltlich weitergehender Rege lungen in den besonderen 
Förderprogrammen – folgende Unterlagen anzufordern:
– ein Bau- und/ oder Raumprogramm 
– vollständige Entwurfszeichnungen sowie Auszug aus Flurkarte und Lageplan 
– Kostenberechnung aufgegliedert in Kostengruppen nach DIN 276, 
– Flächenberechnung und Rauminhaltsberechnungen nach DIN 2 77 oder Wohn- und 
Nutzflächenberechnung nach DIN 283 
– Angaben zum vorgesehenen Vergabeverfahren 
– Bauzeitplan und Finanzierungsplan 
– ggf. weitere Unterlagen. 
7 Auszahlung 
7.1 Die Zuwendungen dürfen erst dann ausgezahlt werden, wen n der Zuwendungsempfänger 
den Empfang des Zuwendungsbescheides bestätigt hat und der Zuwendungsbescheid durch 
Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig geworden i st. Das Weitere wird in der einschlägigen 
Fachförderrichtlinie geregelt. Der Zuwendungsempfänger kann die Bestandskraft des 
Zuwendungsbescheides früher herbeiführen und damit die Au szahlung beschleunigen, wenn er 
auf einen Rechtsbehelf verzichtet. (siehe Anlage V „Rechtsbehelfsverzicht“). 
Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsbestan dteile behindern die Bestandskraft des 
bewilligten Teiles nicht. 
7.2 Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausge zahlt werden, als sie voraus- 
sichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fä llige Zahlungen im Rahmen des 
Zuwendungszwecks benötigt werden. In diesem Rahmen können bei Zuwendungen zur 
institutionellen Förderung und in vergleichbaren Fällen für die Auszahlung im Voraus feste Termine 
vorgesehen werden. 
10 
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Ausz ahlung erfolgt anteilig mit den 
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. 
7.3 In geeigneten Fällen ist die Auszahlung der Zuwendung im Bewilligungsbescheid nach 
folgenden Möglichkeiten zu bestimmen: 
– ohne Anforderung zum 1. Mai und 1. Oktober des laufenden Jahres je zur Hälfte 
– ohne Anforderung in voller Höhe zu einem im Zuwendungsbesch eid festzusetzenden 
Zeitpunkt 
– nach Vorlage des Verwendungsnachweises. 
7.4 Eine Zuwendung kann über den Zeitraum von zwei Haushalts jahren gewährt werden, 
sofern für diese Jahre ein genehmigter Doppelhaushalt nach § 74 Abs. 1 SächsGemO vorliegt. Bei 
der Auszahlung der Zuwendung ist der Grundsatz der Jährlich keit zu beachten. In den 
entsprechenden Fachförderrichtlinien sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen. 
Aus der kontinuierlichen Gewährung einer Förderung über ei nen Zeitraum mehrerer Jahre 
erwächst kein Rechtsanspruch auf Förderungsgewährung in jedem Jahr. 
7.5 Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Ve rwendungsnachweise für dem 
Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen der Stadtverwa ltung vorher zugegangen sind. Dies 
gilt nicht, wenn im Bewilligungsbescheid eine andere Regelung getroffen wurde.
8 Überwachung und Nachweis der Verwendung 
8.1 Das zuständige Fachamt hat die zweckentsprechende Verw endung der Zuwendungen zu 
überwachen. 
8.2 Verwendungsnachweis 
Der Zuwendungsempfänger hat die zweckentsprechende Verwe ndung der Mittel durch Vorlage 
eines geeigneten Verwendungsnachweises nachzuweisen. De r Verwendungsnachweis besteht 
aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis mit Originalbelegen. Die Grundfor m 
richtet sich nach dem vorgegebenen Muster der Anlage IV. Der Verwendungsnachweis ist 
unaufgefordert 
– bei institutionellen Zuwendungen bis zum 31. März nach Abla uf des vorherigen 
Haushaltsjahres, 
– bei projektbezogenen Zuwendungen drei Monate nach Abschlu ss des Projekts bzw. bis 
zum 31. März nach Ablauf des vorherigen Haushaltsjahres bei m Fachamt, das die 
Bewilligung ausgesprochen hat, einzureichen. 
Diese Fristen können durch das Fachamt in Ausnahmefällen auf der Grundlage eines ausreichend 
begründeten, schriftlichen Antrages des Zuwendungsempfä ngers verlängert werden (auf Punkt 
7.5 wird hingewiesen). Form und Inhalt des Verwendungsnachweises sind in den 
Nebenbestimmungen geregelt. 
11 
Wird ein Träger institutionell von einem Fachamt der Stadt L eipzig gefördert und erhält er für 
Projekte weitere Zuwendungen der Stadt Leipzig, so kann die Nachweisprüfung aller kommunalen 
Zuwendungen durch dasjenige Fachamt, das institutionell f ördert, erfolgen. Dabei sind die 
anderen Fachämter zu beteiligen. 
8.3 Einfacher Verwendungsnachweis 
Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbe richt und einem zahlenmäßigen 
Nachweis, in dem alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhäng enden Einzahlungen und 
Auszahlungen entsprechend der Gliederung des Haushalts- u nd Wirtschaftsplans bzw. des 
Finanzierungsplans in summarischer Gliederung dargestel lt werden 
. Im Falle der institutionellen  
Förderung ist die Vorlage eines Sachberichtes sowie bei Anwendung der kameralistischen 
Buchführung die Vorlage der letzten Jahresrechnung bzw. be i Anwendung der kaufmännischen 
Buchführung die Vorlage des letzten Jahresabschlusses zu f ordern . Auf die Vorlage der Bücher 
und Belege wird in der Regel verzichtet. 
Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und Prüfung wird davon nicht berührt. 
Der einfache Verwendungsnachweis kann unabhängig von der Z uwendungs- und 
Finanzierungsart bis zu einer bewilligten Zuwendungshöhe von einschließlich 
15.000 Euro 
zugelassen werden. 
Bei Zuwendungen, bei denen die Erfüllung des Zuwendungszwecks in einem sich wiederholenden 
einfachen Ergebnis besteht, kann auf vorherige Sachberich te Bezug genommen werden. Die 
Form des einfachen Verwendungsnachweises richtet sich nach dem Vordruckmuster in der Anlage 
IV. 
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen der Kasse nprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene Prüfungseinrichtung 
des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere jur istische Personen des öffentlichen 
Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses Prüfungsergebnisses. 
9 Kontrolle des Verwendungsnachweises 
9.1 Das zuständige Fachamt hat unverzüglich nach Eingang de s Zwischen- oder 
Verwendungsnachweises zu kontrollieren, ob 
– der Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid einsch ließlich der 
Nebenbestimmungen festgelegten Anforderungen entspricht, 
– die Zuwendung nach den Angaben im Verwendungsnachweis und d en ggf. beigefügten 
Belegen zweckentsprechend verwendet und 
– der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht worden ist. 
Ergeben sich Anhaltspunkte für Erstattungsansprüche, sind diese Fälle vorrangig zu bearbeiten. 
Erforderlichenfalls sind Ergänzungen oder Erläuterungen zu verlangen und örtliche Erhebungen 
anzustellen. 
9.2 
Vorgelegte und kontrollierte Originalbelege sind nach der Einsichtnahme mit einem 
Kontrollvermerk zu versehen und an den Zuwendungsempfänge r zurückzugeben. Der 
Zuwendungsgeber kann Kopien dieser Originalbelege anfert igen, wenn diese bereits vor dem 
12 
Kontrollabschluss bei der Stadt Leipzig an den Zuwendungse mpfänger zur weiteren 
Aufbewahrung zurückgegeben worden sind. Die Mindestaufbe wahrungsfrist beträgt fünf Jahre 
nach Vorlage des Verwendungsnachweises, soweit nicht aufg rund anderer Vorschriften längere 
Aufbewahrungszeiten gelten. Das Weitere wird in der einschlägigen Fachförderrichtlinie geregelt. 
Auf die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 und § 49 VwVfG ist besonders zu achten. 
9.3 Die Kontrolle kann auf Stichproben beschränkt werden. D er Umfang und das Ergebnis der 
Kontrolle sind in einem Kontrollvermerk niederzulegen. Je eine Ausfertigung des Kontrollvermerks 
ist mit einer Ausfertigung des Zwischen- oder Verwendungsn achweises zu den entsprechenden 
Kassenanordnungen zu nehmen. Das Rechnungsprüfungsamt de r Stadt Leipzig ist zur Prüfung 
beim Zuwendungsempfänger berechtigt. Es kann hierzu Büche r und Belege anfordern oder 
einsehen sowie eigene Erhebungen vornehmen, die zur Erfüll ung seiner Aufgaben notwendig 
sind. Dem Rechnungsprüfungsamt ist unaufgefordert eine Au sfertigung des Kontrollvermerks zu 
übersenden, soweit sich bei der Kontrolle wesentliche Feststellungen ergeben. 
9.4 Soweit sich aus der Abwicklung der Zuwendungen Rückford erungen bzw. Zinsansprüche 
ergeben, ist von einer Festsetzung und Rückforderung bis zu r Gesamthöhe von 100 Euro 
abzusehen. 
9.5 Der Zuwendungsgeber kann neben der grundsätzlich durchzuf ührenden Belegprüfung 
auch eine Vor-Ort-Prüfung durchführen. 
10 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
10.1 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendung sbescheiden sowie als Folge 
hiervon die Rückforderung der Zuwendungen und die Verzinsung richten sich nach 
Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. insbesondere §§ 48, 49 u nd 49a VwVfG) oder anderen 
Rechtsvorschriften. Die erforderlichen Verwaltungsakte sind im allgemeinen unter Angabe der 
Rechtsgrundlage zu begründen (§ 39 VwVfG). 
10.2 Es ist wie folgt zu verfahren: 
10.2.1 Die Bewilligungsbehörde hat die Zuwendung, auch wen n sie bereits verwendet worden ist, 
insoweit unverzüglich zurückzufordern, als im Zuwendungsbescheid enthaltene Befristungen 
wirksam geworden oder Bedingungen insbesondere durch eine Verringerung der 
Auszahlungen und/ oder eine Erhöhung der Einzahlungen eingetreten sind (§ 36 Abs. 2 Nrn. 1
und 2 VwVfG). 
10.2.2 Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwen dungsbescheid nach § 48 VwVfG mit 
Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüg lich zurückzunehmen und die 
Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurü ckzufordern, insbesondere soweit 
der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Ang aben erwirkt hat, die in 
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig ware n . Dies ist auch anzunehmen, 
wenn bei richtigen oder vollständigen Angaben der Zuwendun gsbescheid nicht ergangen oder die 
Zuwendung in geringerer Höhe bewilligt worden wäre.
10.2.3 Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwen dungsbescheid mit Wirkung auch für 
die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zu wide rrufen und die Zuwendung , auch 
wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, so weit sie nicht oder nicht mehr ihrem 
Zweck entsprechend verwendet wird. 
13 
10.2.4 Die Bewilligungsbehörde hat zu prüfen, ob der Zuwend ungsbescheid mit Wirkung auch für 
die Vergangenheit ganz oder teilweise zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits 
verwendet worden ist, zurückzufordern ist, soweit der Zuwendungsempfänger die Zuwendung 
außer bei festen Auszahlungszeitpunkten nicht innerhalb v on zwei Monaten nach 
Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder im Zuwendungsbescheid enthaltene 
Auflagen (vgl. § 36 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 VwVfG) nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten 
Frist erfüllt , insbesondere gegen das Gebot der wirtschaftlichen und spa rsamen Verwendung der 
Mittel verstößt, den Verwendungsnachweis nicht wie vorges chrieben führt oder nicht rechtzeitig 
vorlegt sowie Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt. 
10.3 In den Fällen der Nummern 10.2.2 bis 10.2.4 hat die Bewil ligungsbehörde bei der 
Ausübung ihres Ermessens die Besonderheiten des Einzelfal ls (u. a. auch die Zeitdauer der 
zweckentsprechenden Verwendung) sowie die Interessen des Zuwendungsempfängers und die 
öffentlichen Interessen gleichermaßen zu berücksichtige n. Wegen einer ggf. notwendigen 
Anhörung wird auf § 28 VwVfG hingewiesen. 
10.4 Es ist stets darauf zu achten, dass die Rücknahme oder de r Widerruf des 
Zuwendungsbescheides innerhalb der Jahresfrist nach § 48 A bs. 4 sowie § 49 Abs. 2 letzter Satz 
und Abs. 3 letzter Satz VwVfG erfolgt. 
10.5 Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fäl lig. Er ist nach § 49a Abs. 3 Satz 1
VwVfG grundsätzlich von diesem Zeitpunkt an mit 5 v. H. über d em jeweiligen Basiszinssatz zu 
verzinsen. Eine Ausnahme hiervon ist nur unter der Vorausse tzung des § 49a Abs. 3 Satz 2
VwVfG zulässig. Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs für die Vergangenheit entsteht der 
Erstattungsanspruch in dem im Rücknahme- oder Widerrufsbe scheid anzugebenden Zeitpunkt. 
Das ist regelmäßig der Tag, an dem die zur Rücknahme oder zum W iderruf führenden Umstände 
eingetreten sind. Bei Eintritt einer auflösenden Bedingun g entsteht der Rückzahlungsanspruch mit 
dem Wirksamwerden der auflösenden Bedingung. 
10.6 Wird die Zuwendung außer bei festen Auszahlungszeitpu nkten nicht innerhalb von zwei 
Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszweck s verwendet und wird der 
Zuwendungsbescheid nicht widerrufen, können für die Zeit v on der Auszahlung bis zur 
zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe v on 5 v. H. über dem 
jeweiligen 
Basiszinssatz verlangt werden. Gleiches gilt gemäß § 49a Ab satz 4 VwVfG, wenn die Zuwendung 
in Anspruch genommen wird, obwohl sich die Auszahlungen ver ringert, die Einzahlungen erhöht 
haben oder andere Mittel vorrangig einzusetzen sind. 
11 Grundsätzliche Fragen, Ausnahmeregelungen 
Grundsätzliche Fragen sowie Fragen von erheblicher finanz ieller Bedeutung, die sich bei der 
Anwendung dieser Rahmenrichtlinie ergeben, bedürfen der v orherigen Zustimmung der 
Stadtkämmerei und des Rechtsamtes, sowie der vorhergehend en Stellungnahme des 
Rechnungsprüfungsamtes. Das gilt auch für die Zulassung vo n Ausnahmen für Fälle von 
geringerer finanzieller Bedeutung. 
12 Veröffentlichung von Daten für Zuwendungen 
12.1 Entsprechend Stadtratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadt stehende Dritte jährlich in e inem Zuwendungsbericht erfasst und 
veröffentlicht. 
12.2 Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten 
14 
– den Empfänger der Zuwendung, 
– die Art der Zuwendung, 
– die vom Empfänger beantragten Mittel, 
– die dem Empfänger bewilligten Mittel, 
– die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie 
– die Verwendung der abgerufenen Mittel. 
12.3 In folgenden Fällen werden die Angaben zu den Zuwendung smitteln in Summenform 
zusammengefasst und als Zuwendungsempfänger „natürliche Personen bzw. 
Personengesellschaften“ angegeben: 
– Zuwendungsempfänger ist eine natürliche Person 
– Zuwendungsempfänger ist eine Personengesellschaft, mit m indestens einer natürlichen 
Person als Gesellschafter, 
12.4 Der Zuwendungsempfänger wird bei der Antragstellung ü ber die beabsichtigte 
Veröffentlichung informiert und erklärt mit der Unterschr ift zum Antrag sein Einverständnis zur 
Veröffentlichung. 
12.5 Das Fachamt ist im Rahmen der Meldung an die Stadtkämmer ei zum Zuwendungsbericht 
verpflichtet, die Daten, welche nur in Summenform veröffen tlicht werden dürfen, entsprechend 
kenntlich zu machen. 
13 Überarbeitungsmodus 
13.1 Die Rahmenrichtlinie wird mindestens aller fünf Jahre überarbeitet. Erstmalig soll die 
Überarbeitung im Jahre 2020 erfolgen. 
13.2 Bei der Überarbeitung sind die aktuellen Rahmenbeding ungen, der politische Fokus, die 
Praktikabilität im Verwaltungshandeln sowie die Aktualit ät der gesetzlichen Regelungen 
einzubeziehen. 
13.3 Zu diesem Zweck sind durch die Zuwendungsbehörden/ Fac hämter als notwendig 
erachtete Änderungen fortlaufend der Stadtkämmerei mitzu teilen. Die Hinweise werden in der 
Stadtkämmerei gesammelt, mindestens im fünfjährigen Rhyt hmus ausgewertet und bei der 
Überarbeitung der Rahmenrichtlinie berücksichtigt. 
15 
14 Übergangsregelungen 
14.1 Nach In-Kraft-Treten der Rahmenrichtlinie sind unabh ängig von abweichenden 
Festlegungen in Fachförderrichtlinien die Festlegungen d er Rahmenrichtlinie anwendbar. Dies gilt 
nicht für Zuwendungen, die für das Haushaltsjahr 2015 bereits bewilligt wurden. 
14.2 Nach In-Kraft-Treten der Rahmenrichtlinie sind alle F achförderrichtlinien innerhalb von 12 
Monaten den neuen Bedingungen der Rahmenrichtlinie anzupa ssen 
bzw. sind entsprechende 
Fachförderrichtlinien neu zu erarbeiten. Unveränderte Fa chförderrichtlinien verlieren mit Ablauf 
von 12 Monaten nach In-Kraft-Treten der Rahmenrichtlinie automatisch ihre Gültigkeit. 
15 In-Kraft-Treten 
Dieser Beschluss tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
16 Außer-Kraft-Treten 
Mit Inkrafttreten der vorliegenden Rahmenrichtlinie trit t die Rahmenrichtlinie RBV 1173/02 vom 
13.11.2002 außer Kraft. 
16 
Anlagen 
Anlage I.1 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig zur 
institutionellen Förderung (ANBest-I) 
Anlage I.2 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendunge n der Stadt Leipzig zur 
Projektförderung (ANBest-P) 
Anlage I.3 Baufachliche Nebenbestimmungen für Zuwend ungen der Stadt Leipzig (NBest Bau) 
Anlage II Muster Antrag 
Anlage II.1 Muster Wirtschaftsplan zum Antrag 
Anlage II.2 Muster Finanzierungsplan zum Antrag 
Anlage III Muster Zuwendungsbescheid 
Anlage IV Muster Verwendungsnachweis 
Anlage IV.1 Muster Verwendungsnachweis bei instituti oneller Förderung 
Anlage IV.2 Muster Verwendungsnachweis bei Projektfö rderung 
Anlage V Formular Rechtsbehelfsverzicht 
Anlage VI Muster Zwischennachweis 
Hinweis zur Verwendung der Muster 
Die Rahmenrichtlinie und die Muster können nur einen Mindes trahmen vorgeben bzw. 
Mindestinhalte abbilden. Bei der Gewährung von Zuwendungen ist daher eine individuelle Prüfung 
und Gestaltung der Bescheide und Verträge entsprechend der einschlägigen Fachförderrichtlinie 
unabdingbar. 
17 
ANLAGE A 
Erläuterungen zur Umsetzung der Änderungsvorschläge aus dem Antrag V7A 403/13 
Synopse 
Bisher Vorschlag des Stadtrates Begründung Stadtrat St ellungnahme Verwaltung Vorschlag der Verwaltung 
2.2 Förderfähig sind insbesondere 
Ausgaben für soziale, kulturelle, 
gesundheitliche und wirtschaftliche 
Vorhaben und für Maßnahmen, die 
umwelt-, bildungs-, jugend-, 
gesundheitspolitischen und/oder 
sportlichen Zwecken dienen. An ihrer 
Durchführung besteht ein erhebliches 
städtisches Interesse. 
Darüber hinausgehende Leistungen 
sind nicht förderfähig. 
2.2 Förderfähig sind insbesondere 
Ausgaben für soziale, kulturelle, 
gesundheitliche und wirtschaftliche 
Vorhaben und für Maßnahmen, die 
umwelt-, bildungs-, jugend-, 
gesundheitspolitischen und/oder 
sportlichen Zwecken dienen. An ihrer 
Durchführung besteht ein erhebliches 
städtisches Interesse. 
Klarstellung:  
Es werden bereits andere Leistungen 
gefördert: 
Internationales, Bürgervereine, 
Frauen ... 
Die Verwaltung sieht dies genauso wie 
der Stadtrat. Es werden bereits auch 
andere Bereiche gefördert. Zudem 
bestand schon vorher ein Widerspruch 
mit dem ersten Satz, da hier durch 
„insbesondere“ schon die Zulassung 
anderer Bereiche geregelt war. Damit 
ergab sich kein Sinn für Satz 2. 
Förderfähig sind insbesondere 
Ausgaben für Maßnahmen und 
Vorhaben im Rahmen von Projekten 
und Institutionen, die gemeinnützige 
Zwecke gemäß § 52 AO verfolgen. 
2.7 Nach der Art der Zuwendungen ist 
zu unterscheiden zwischen 2.7.1 
Zuwendungen, die zur Deckung der 
gesamten Ausgaben oder eines nicht 
abgegrenzten Teils der Ausgaben des 
Zuwendungsempfängers einmalig oder 
wiederkehrend gewährt werden 
(institutionelle Förderung) und 
2.7.2 Zuwendungen zur Deckung von 
Ausgaben des 
Zuwendungsempfängers für einzelne, 
sachlich und zeitlich abgegrenzte 
Vorhaben (Projektförderung). 
2.7 Nach der Art der Zuwendungen ist 
zu unterscheiden zwischen 2.7.1 
Zuwendungen, die zur Deckung der 
gesamten Ausgaben oder eines nicht 
abgegrenzten Teils der Ausgaben des 
Zuwendungsempfängers 
wiederkehrend gewährt werden 
(institutionelle Förderung) und 
2.7.2 Zuwendungen zur Deckung von 
Ausgaben des 
Zuwendungsempfängers für einzelne, 
sachlich und zeitlich abgegrenzte 
Vorhaben (Projektförderung). 
Klarstellung: 
sachlich und zeitlich abgegrenzte 
Vorhaben 
→  Projektförderung 
langfristige / dauerhafte Maßnahme, 
die in den Fachplänen festgeschrieben 
sind 
→  Institutionelle Förderung 
Eine wiederkehrende Förderung 
begründet noch keine institutionelle 
Förderung. 
Die Abgrenzung einmalig oder 
wiederkehrend ist nicht notwendig. 
Auch institutionelle Förderungen 
können einmalig erfolgen. Vom 
Grundsatz her wird die institutionelle 
Förderung nicht wiederkehrend 
bewilligt sondern Jahr für Jahr erneut 
einer Antragsprüfung unterzogen. De 
facto gestaltet sie sich jedoch in der 
Realität als dauerhafte Förderung. 
Hier kann auf beide Formulierungen 
verzichtet werden. 
Die Verwaltung hat sich dazu 
entschlossen, das Wort 
„wiederkehrend“ zu streichen, um 
eventuelle Missverständnisse zu 
vermeiden. 
2.7 Nach der Art der Zuwendungen ist 
zu unterscheiden zwischen 
2.7.1 Zuwendungen, die zur Deckung 
eines nicht abgegrenzten Teils oder der 
gesamten Auszahlungen des 
Zuwendungsempfängers gewährt 
werden (insitutionelle Förderung) 
2.7.2 Zuwendungen zur Deckung von 
Auszahlungen des 
Zuwendungsempfängers für einzelne, 
sachlich und zeitlich abgegrenzte 
Vorhaben (Projektförderung). 
2.11.3 In geeigneten Fällen kann die 
Zuwendung mit einem festen Betrag 
an den zuwendungsfähigen 
Aufwendungen gewährt werden 
(Festbetragsfinanzierung). Dabei kann 
die Zuwendung auch mit dem 
Vielfachen eines Betrages festgesetzt 
werden, der sich für eine bestimmte 
förderfähige Einheit ergibt. Eine 
Festbetragsfinanzierung ist auch bei 
institutioneller Förderung möglich, 
wenn der Zuwendungsempfänger: 
- den Nachweis der Einnahmen- und 
2.11.3 In geeigneten Fällen soll die 
Zuwendung mit einem festen Betrag 
an den zuwendungsfähigen 
Aufwendungen gewährt werden 
(Festbetragsfinanzierung). Dabei kann 
die Zuwendung auch mit dem 
Vielfachen eines Betrages festgesetzt 
werden, der sich für eine bestimmte 
förderfähige Einheit ergibt. Eine 
Festbetragsfinanzierung erfolgt 
bei 
institutioneller Förderung und  
Projektförderung , wenn der 
Zuwendungsempfänger: 
Festbetragsfinanzierung bevorzugte 
Finanzierungsart. 
 
Verwaltungsvereinfachung: 
ständige Überarbeitung der 
Finanzierungspläne entfällt Träger 
werden motiviert, zusätzliche Mittel zu 
erwirtschaften 
Aus der „Kann“-Regelung sollte nach 
den Vorstellungen des Stadtrates eine 
„Soll“-Bestimmung werden und damit 
die Bevorzugung der 
Festbetragsfinanzierung in der 
Rahmenrichtlinie festgeschrieben 
werden. 
Es gibt prinzipiell drei 
Finanzierungsarten: 
Festbetragsfinanzierung, 
Anteilsfinanzierung, 
Festbetragsfinanzierung. Diese stehen 
gleichberechtigt nebeneinander. Jede 
2.11.3 In geeigneten Fällen kann die 
Zuwendung mit einem festen Betrag 
an den zuwendungsfähigen 
Auszahlungen gewährt werden. Dabei 
kann die Zuwendung auch mit dem 
Vielfachen eines Betrages festgesetzt 
werden, der sich für eine bestimmte 
förderfähige Einheit ergibt. Eine 
Festbetragsfinanzierung ist auch bei 
institutioneller Förderung möglich, 
wenn der Zuwendungsempfänger: 
- den Nachweis der Einzahlungs – und 
Auszahlungsstruktur sowie der Erträge 
Seite 1 von 10 
ANLAGE A 
Bisher Vorschlag des Stadtrates Begründung Stadtrat St ellungnahme Verwaltung Vorschlag der Verwaltung 
Ausgabenstruktur der drei 
zurückliegenden 
Bewilligungszeiträume erbringt und 
diese vergleichbar sind 
- erklärt, dass die Aufgabenerfüllung 
und der Zweck der Zuwendung 
unverändert fortbesteht - die 
Förderungskriterien ausreichend 
definiert. 
Eine Kontrolle des 
Zuwendungsempfänger durch das 
bewilligende Fachamt hat spätestens 
im 3. Jahr der Festbetragsfinanzierung 
zu erfolgen. 
- den Nachweis der Einnahmen- und 
Ausgabenstruktur der drei 
zurückliegenden 
Bewilligungszeiträume erbringt und 
diese vergleichbar sind 
- erklärt, dass die Aufgabenerfüllung 
und der Zweck der Zuwendung 
unverändert fortbesteht 
- die Förderungskriterien ausreichend 
definiert. 
Eine Kontrolle des 
Zuwendungsempfänger durch das 
bewilligende Fachamt hat spätestens 
im 3. Jahr der Festbetragsfinanzierung 
zu erfolgen. 
Finanzierungsart ist individuell am 
Einzelfall unter Berücksichtigung der 
Interessenlage der Kommune und des 
Zuwendungsempfängers und nach den 
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit zu prüfen. 
Die Festbetragsfinanzierung ist wegen 
der damit verbundenen Statik nur in 
Ausnahmefällen anzuwenden, z. B. 
aus Gründen der 
Verwaltungsvereinfachung oder unter 
politischen Aspekten. 
Einer Bevorzugung dieser 
Finanzierungsart aus 
verwaltungsvereinfachenden Gründen 
unter dem Hinweis darauf, dass nicht 
vom pflichtgemäßen Ermessen bei der 
Antragsprüfung entbunden wird, steht 
also nichts entgegen. 
und Aufwendungen der drei 
zurückliegenden 
Bewilligungszeiträume erbringt und 
diese vergleichbar sind 
- erklärt, dass die Aufgabenerfüllung 
und der Zweck der Zuwendung 
unverändert fortbesteht 
- die Förderungskriterien ausreichend 
definiert. 
Eine Kontrolle des 
Zuwendungsempfängers durch das 
bewilligende Fachamt hat spätestens 
im 3. Jahr der Festbetragsfinanzierung 
zu erfolgen. 
Die Festbetragsfinanzierung eignet 
sich in den Fällen, in denen sich die 
Verwaltung mit einem festen Betrag 
oder mit dem Vielfachen eines 
Betrages an der Finanzierung 
beteiligen will, z. B. als fester Betrag je 
Teilnehmer an einem Seminar, an einer 
Veranstaltung oder Tagung, ferner als 
fester Betrag an erforderlichen 
Fahrtkosten, ferner bei der Anmietung 
von Sportstätten, fester Betrag je Kopf 
bei Förderung des Kinder- und 
Jugendsports etc. 
3.5 Für Fördermittelanträge bis 
einschließlich 3.000 Euro ist 
unabhängig von Zuwendungs- und 
Finanzierungsart ein vereinfachtes 
Antrags-, Bewilligung-, Abrechnungs-, 
Kontroll- und Prüfverfahren möglich. 
3.5 Für Förderungen bis 30.000 Euro 
 
gilt unabhängig von Zuwendungs- und  
Finanzierungsart ein vereinfachtes  
Antrags-, Bewilligung-, Abrechnungs-,  
Kontroll- und Prüfverfahren.  
Abweichungen sind möglich. Der  
Zuwendungsgeber begründet in diesen  
Fällen.  
Verwaltungsvereinfachung: 
Prüfung der einzelnen Belege entfällt 
bei kleineren Förderungen, wenn die 
Zuverlässigkeit des Trägers nicht in 
Frage steht. 
Siehe Erläuterung unterhalb 
dieser 
Tabelle. 
Für Zuwendungen bis einschließlich 
15.000 Euro ist unabhängig von 
Zuwendungs- und Finanzierungsart ein 
einfaches Antrags-, Bewilligungs-, 
Abrechnungs-, Kontroll- und 
Prüfverfahren möglich. 
Es ist abzusichern, dass in 
Stichproben eine Prüfbarkeit 
gewährleistet ist. 
7.1 Die Zuwendungen dürfen erst dann 
ausgezahlt werden, wenn der 
Zuwendungsempfänger den Empfang 
des Zuwendungsbescheides bestätigt 
hat und der Zuwendungsbescheid 
durch Ablauf der Rechtsbehelfsfrist 
bestandskräftig geworden ist. 
Der Zuwendungsempfänger kann die 
Bestandskraft des 
Zuwendungsbescheides früher 
herbeiführen und damit die Auszahlung 
beschleunigen, wenn er auf einen 
7.1 Die Zuwendungen dürfen erst dann 
ausgezahlt werden, wenn der 
Zuwendungsempfänger den Empfang 
des Zuwendungsbescheides bestätigt 
hat und der Zuwendungsbescheid 
durch Ablauf der Rechtsbehelfsfrist 
bestandskräftig geworden ist. 
Der Zuwendungsempfänger kann die 
Bestandskraft des 
Zuwendungsbescheides früher 
herbeiführen und damit die Auszahlung 
beschleunigen, wenn er auf einen 
Klarstellung: 
entsprechend Verwaltungsgericht 
Leipzig, L 204/09 
Diese Bestimmung schafft 
Rechtsklarheit und wurde so 
übernommen. 
7.1 Die Zuwendungen dürfen erst dann 
ausgezahlt werden, wenn der 
Zuwendungsempfänger den Empfang 
des Zuwendungsbescheides bestätigt 
hat und der Zuwendungsbescheid 
durch Ablauf der Rechtsbehelfsfrist 
bestandskräftig geworden ist. Der 
Zuwendungsempfänger kann die 
Bestandskraft des 
Zuwendungsbescheides früher 
herbeiführen und damit die Auszahlung 
beschleunigen, wenn er auf einen 
Seite 2 von 10 
ANLAGE A 
Bisher Vorschlag des Stadtrates Begründung Stadtrat St ellungnahme Verwaltung Vorschlag der Verwaltung 
Rechtsbehelf verzichtet (siehe Anlage 
„Rechtsbehelfsverzicht“). 
Rechtsbehelf verzichtet (siehe Anlage 
„Rechtsbehelfsverzicht“). 
Ein Teilwiderspruch gegen nicht 
 
bewilligte Antragsbestandteile  
behindern die Bestandskraft des  
bewilligten Teiles dabei nicht. 
Rechtsbehelf verzichtet (siehe Anhang 
V „Rechtsbehelfsverzicht“). 
Ein Teilwiderspruch gegen nicht 
bewilligte Antragsbestandteile 
behindern die Bestandskraft des 
bewilligten Teiles nicht. 
7.4 Eine Zuwendung, die sich über 
mehrere Haushaltsjahre erstreckt ist 
grundsätzlich ausgeschlossen. 
7.4 Eine Zuwendung, die sich über 
mehrere Haushaltsjahre erstreckt, ist in 
 
begründeten Ausnahmefällen möglich . 
Wirtschaftlichkeit: 
Beispielsweise als Kofinanzierung für 
mehrjährige Förderung von Bund, Land 
oder EU ist diese Ausnahmeregelung 
notwendig.  
Die Verwaltung hat diesen Vorschlag 
für das Vorliegen eines  
Doppelhaushaltes berücksichtigt. 
Förderungen über mehrere Jahre aus 
anderen Gründen sind nach 
sächsischen Haushaltsrecht nicht 
möglich und werden aus diesem Grund 
auch vom Rechnungsprüfungsamt der 
Stadt Leipzig nicht mitgetragen. 
Die Rahmenrichtlinie soll danach 
folgenden Wortlaut enthalten: 
Eine Zuwendung kann über den 
Zeitraum von zwei Haushaltsjahren 
gewährt werden, sofern für diese Jahre 
ein genehmigter Doppelhaushalt nach 
§ 74 Abs. 1 SächsGemO vorliegt. Bei 
der Auszahlung der Zuwendung ist der 
Grundsatz der Jährlichkeit zu 
beachten. In den entsprechenden 
Fachförderrichtlinien sind die 
Voraussetzungen dafür zu schaffen. 
Aus der kontinuierlichen Gewährung 
einer Förderung über einen Zeitraum 
mehrerer Jahre erwächst kein 
Rechtsanspruch auf 
Förderungsgewährung in jedem Jahr. 
8.2 Der Zuwendungsempfänger hat die 
zweckentsprechende Verwendung der 
Mittel durch Vorlage eines 
Verwendungsnachweises 
nachzuweisen. Der 
Verwendungsnachweis besteht aus 
einem Sachbericht und einer 
zahlenmäßigen Nachweisung mit 
Originalbelegen. Die Grundform richtet 
sich nach den vorgegebenen Mustern 
der Anlagen II.3 und III.3. Der 
Verwendungsnachweis ist 
unaufgefordert 
- bei institutionellen Zuwendungen bis 
zum 31. März nach Ablauf des 
vorherigen Haushaltsjahres, 
- bei projektbezogenen Zuwendungen 
drei Monate nach Abschluss des 
Projekts bzw. bis zum 31. März nach 
Ablauf des vorherigen Haushaltsjahres 
beim Fachamt, das die Bewilligung 
ausgesprochen hat, einzureichen. 
In Ausnahmefällen können diese 
Fristen durch ausreichend begründeten 
Antrag verlängert werden (auf Punkt 
8.2 Der Zuwendungsempfänger hat die 
zweckentsprechende Verwendung der 
Mittel durch Vorlage eines 
Verwendungsnachweises 
nachzuweisen. Der 
Verwendungsnachweis besteht aus 
einem Sachbericht und einer 
zahlenmäßigen Nachweisung mit 
Originalbelegen. Nach Möglichkeit soll 
 
der Zuwendungsgeber die  
Originalbelege vor Ort beim  
Zuwendungsempfänger prüfen. So das  
die Originalbelege nur im begründeten 
Ausnahmefall eingereicht   werden    
müssen.  
Die Grundform richtet sich nach den 
vorgegebenen Mustern der Anlagen 
II.3 und III.3. Der 
Verwendungsnachweis ist 
unaufgefordert 
- bei institutionellen Zuwendungen bis 
zum 31. März nach Ablauf des 
vorherigen Haushaltsjahres, 
- bei projektbezogenen Zuwendungen 
drei Monate nach Abschluss des 
Vorortprüfung wird die Regel. 
 
Verwaltungsvereinfachung: 
Es sinkt der Aufwand für die 
Geförderten, die nicht mehr jeden 
einzelnen Beleg zusammen mit dem 
entsprechenden Kontoauszug 
heraussuchen, kopieren, 
zusammenstellen und – nach der 
Prüfung – wieder zurücksortieren 
müssen. 
Höhere Aussagekraft:  
Die Prüfung vor Ort ermöglicht eine 
viel umfassendere Einschätzung der 
Tätigkeit und der finanziellen 
Verhältnisse. Sie ist gleichzeitig eine 
Plausibilitätsprüfung. 
→  ANBest1 7.4 entsprechend ändern 
 
 
 
 
 
 
 
Die Verwaltung kam zu dem Ergebnis, 
dass dieser Vorschlag nicht umsetzbar 
ist. 
Die Verwaltungssenkung beim Verein 
würde den Verwaltungsaufwand in der 
Behörde erheblich erhöhen. Weiterhin 
müssten für die Vor-Ort-Prüfungen 
entsprechende Technik (z. B. Laptop) 
und Unterlagen stets mitgeführt 
werden. Zudem würden die Mitarbeiter 
für die Zeit der Vor-Ort-Prüfung nicht 
im Büro zur Verfügung stehen. Die 
Vorlage von Originalbelegen bleibt 
unumgänglich. 
8.2 Der Zuwendungsempfänger hat 
die zweckentsprechende Verwendung 
der Mittel durch Vorlage eines 
geeigneten Verwendungsnachweises 
nachzuweisen. Der 
Verwendungsnachweis besteht aus 
einem Sachbericht und einem 
zahlenmäßigen Nachweis mit 
Originalbelegen. Die Grundform richtet 
sich nach dem vorgegebenen Muster 
der Anlage IV. Der 
Verwendungsnachweis ist 
unaufgefordert  
– bei institutionellen 
Zuwendungen bis zum 31. 
März nach Ablauf des 
vorherigen Haushaltsjahres, 
– bei projektbezogenen 
Zuwendungen drei Monate 
nach Abschluss des Projekts 
bzw. bis zum 31. März nach 
Ablauf des vorherigen 
Haushaltsjahres beim 
Fachamt, das die 
Bewilligung ausgesprochen 
Seite 3 von 10 
ANLAGE A 
Bisher Vorschlag des Stadtrates Begründung Stadtrat St ellungnahme Verwaltung Vorschlag der Verwaltung 
7.5 wird hingewiesen). Form und Inhalt 
des Verwendungsnachweises sind in 
den Nebenbestimmungen geregelt. 
Projekts bzw. bis zum 31. März nach 
Ablauf des vorherigen Haushaltsjahres 
beim Fachamt, das die Bewilligung 
ausgesprochen hat, einzureichen. 
In Ausnahmefällen können diese 
Fristen durch ausreichend begründeten 
Antrag verlängert werden (auf Punkt 
7.5 wird hingewiesen). Form und Inhalt 
des Verwendungsnachweises sind in 
den Nebenbestimmungen geregelt. 
Wird ein Träger institutionell von einem 
 
Fachamt der Stadt Leipzig gefördert  
und erhält für Projekte weitere  
Fördermittel der Stadt Leipzig, so  
erfolgt die Nachweisprüfung aller  
kommunalen Fördermittel durch  
dasjenige Fachamt, das institutionell  
fördert. Dabei sind die anderen  
Fachämter zu beteiligen.  
 
 
 
Verwaltungsvereinfachung: 
Es gibt Träger, die von drei bis fünf 
Fachämtern 
gefördert werden. Dabei gibt es einen 
hohen 
Abstimmungsbedarf zwischen den 
Ämtern, um 
Doppelförderung zu verhindern. Eine 
Zentralisierung aller Förderung erhöht 
die 
Transparenz. 
Für die Träger sinkt ebenfalls der 
Abrechnungsaufwand. 
Dieser Vorschlag wird als Kann- 
Regelung umgesetzt. 
hat, einzureichen. 
Diese Fristen können durch das 
Fachamt in Ausnahmefällen auf der 
Grundlage eines ausreichend 
begründeten, schriftlichen Antrages 
des Zuwendungsempfängers 
verlängert werden (auf Punkt 7.5 wird 
hingewiesen). Form und Inhalt des 
Verwendungsnachweises sind in den 
Nebenbestimmungen geregelt. 
Wird ein Träger institutionell von einem 
Fachamt der Stadt Leipzig gefördert 
und erhält für Projekte weitere 
Fördermittel der Stadt Leipzig, so kann 
die Nachweisprüfung aller 
kommunalen Fördermittel durch 
dasjenige Fachamt, das institutionell 
fördert, erfolgen. Dabei sind die 
anderen Fachämter zu beteiligen. 
8.3 Einfacher Verwendungsnachweis 
Der einfache Verwendungsnachweis 
besteht aus einem Sachbericht und 
einem zahlenmäßigen Nachweis, in 
dem alle mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Einnahmen und 
Ausgaben entsprechend der 
Gliederung des Haushalts- und 
Wirtschaftsplans bzw. des 
Finanzierungsplans in summarischer 
Gliederung dargestellt werden. Im Falle 
der institutionellen Förderung ist die 
Vorlage einer Jahresrechnung bei 
Anwendung der kameralistischen 
Buchführung bzw. eines 
Jahresabschlusses bei Anwendung der 
kaufmännischen Buchführung und 
gegebenenfalls eines Sachberichts zu 
fordern. Auf die Vorlage der Bücher 
und Belege wird in der Regel 
verzichtet. Das Recht der 
Nachforderung bzw. Einsichtnahme 
und Prüfung wird davon nicht berührt. 
Der einfache Verwendungsnachweis 
kann unabhängig von der 
Zuwendungs- und Finanzierungsart bis 
zu einer Zuwendungshöhe von 
einschließlich 3.000 Euro zugelassen 
8.3 Einfacher Verwendungsnachweis 
Der einfache Verwendungsnachweis 
besteht aus einem Sachbericht und 
einem zahlenmäßigen Nachweis, in 
dem alle mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Einnahmen und 
Ausgaben entsprechend der 
Gliederung des Haushalts- und 
Wirtschaftsplans bzw. des 
Finanzierungsplans in summarischer 
Gliederung dargestellt werden. Im Falle 
der institutionellen Förderung ist die 
Vorlage einer Jahresrechnung bei 
Anwendung der kameralistischen 
Buchführung bzw. eines 
Jahresabschlusses bei Anwendung der 
kaufmännischen Buchführung und 
gegebenenfalls eines Sachberichts zu 
fordern. 
Auf die Vorlage der Bücher und Belege 
wird in der Regel verzichtet. Das Recht 
der Nachforderung bzw. Einsichtnahme 
und Prüfung wird davon nicht berührt. 
Der einfache Verwendungsnachweis 
wird 
unabhängig von der Zuwendungs- 
und Finanzierungsart bis zu einer 
Zuwendungshöhe von einschließlich 
30.000 Euro 
zugelassen. Ausnahmen  
Verwaltungsvereinfachung: 
Detaillierte Kontrolle dort wo nötig. 
Entlassung 
bei kleineren Förderungen. 
Zur Entscheidung der zugelassenen 
Zuwendungshöhe für einfaches 
Verfahren sei auf Punkt 3.5 verwiesen. 
Die Verwaltung erachtet hierfür einen 
Betrag in Höhe von 15.000 Euro als 
angemessen. 
Zur Regelung, dass Ausnahmen zu 
begründen seien, nimmt die 
Verwaltung wie folgt Stellung: 
Ausnahmen vom einfachen 
Verwendungsnachweis sollten nicht zu 
begründen sein. Schließlich bildet der 
einfache Verwendungsnachweis die 
Ausnahme, nicht umgekehrt.  Es gilt 
stets, dass die Anwendung der 
Ausnahme eine 
Ermessensentscheidung ist und 
deshalb begründet und entsprechend 
dokumentiert werden sollte. 
8.3  Einfacher Verwendungsnachweis 
Der einfache Verwendungsnachweis 
besteht aus einem Sachbericht und 
einem zahlenmäßigen Nachweis, in 
dem alle mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Einzahlungen 
und Auszahlungen entsprechend der 
Gliederung des Haushalts- und 
Wirtschaftsplans bzw. des 
Finanzierungsplans in summarischer 
Gliederung dargestellt werden. Im Falle 
der institutionellen Förderung ist die 
Vorlage einer Jahresrechnung bei 
Anwendung der kameralistischen 
Buchführung bzw. eines 
Jahresabschlusses bei Anwendung der 
kaufmännischen Buchführung und 
gegebenenfalls eines Sachberichts zu 
fordern. Auf die Vorlage der Bücher 
und Belege wird in der Regel 
verzichtet.  
Das Recht der Nachforderung bzw. 
Einsichtnahme und Prüfung wird davon 
nicht berührt. 
Der einfache Verwendungsnachweis 
kann unabhängig von der 
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ANLAGE A 
Bisher Vorschlag des Stadtrates Begründung Stadtrat St ellungnahme Verwaltung Vorschlag der Verwaltung 
werden. Bei Zuwendungen, bei denen 
die Erfüllung des Zuwendungszwecks 
in einem sich wiederholenden 
einfachen Ergebnis besteht, kann auf 
vorherige Sachberichte Bezug 
genommen werden. Die Form des 
vereinfachten 
Verwendungsnachweises richtet sich 
nach Vordruckmuster Anlage II.4 bzw. 
III.3. 
Der vereinfachte 
Verwendungsnachweis ist durch einen 
der Kassenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, 
Vereine) oder ggf. durch eine eigene 
Prüfungseinrichtung des 
Zuwendungsempfängers zu 
bestätigen. 
Sofern andere juristische Personen 
des öffentlichen Rechts eine Prüfung 
durchführen, genügt der Nachweis 
dieses Prüfungsergebnisses. 
sind zu begründen. 
Bei Zuwendungen, 
bei denen die Erfüllung des 
Zuwendungszwecks in einem sich 
wiederholenden einfachen Ergebnis 
besteht, kann auf vorherige 
Sachberichte Bezug genommen 
werden. Die Form des einfachen 
Verwendungsnachweises richtet sich 
nach Vordruckmuster Anlage II.4 bzw. 
III.3. Der einfache 
Verwendungsnachweis ist durch einen 
der Kassenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, 
Vereine) oder ggf. durch eine eigene 
Prüfungseinrichtung des Zuwen- 
dungsempfängers zu bestätigen. 
Sofern andere juristische Personen 
des öffentlichen Rechts eine Prüfung 
durchführen, genügt der Nachweis 
dieses Prüfungsergebnisses. 
Zuwendungs- und Finanzierungsart bis 
zu einer bewilligten Zuwendungshöhe 
von einschließlich 15.000 Euro 
zugelassen werden. 
Bei Zuwendungen, bei denen die 
Erfüllung des Zuwendungszwecks in 
einem sich wiederholenden einfachen 
Ergebnis besteht, kann auf vorherige 
Sachberichte Bezug genommen 
werden. Die Form des einfachen 
Verwendungsnachweises richtet sich 
nach dem Vordruckmuster der Anlage 
IV. 
Der einfache Verwendungsnachweis ist 
durch einen der Kassenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, 
Vereine) oder ggf. durch eine eigene 
Prüfungseinrichtung des 
Zuwendungsempfängers zu 
bestätigen. Sofern andere juristische 
Personen des öffentlichen Rechts eine 
Prüfung durchführen, genügt der 
Nachweis dieses 
Prüfungsergebnisses. 
9.2 Vorgelegte und kontrollierte 
Originalbelege sind nach der 
Einsichtnahme mit einem 
Kontrollvermerk zu versehen und an 
den Zuwendungsempfänger 
zurückzugeben. Die Originalbelege 
verbleiben bis zum Kontrollabschluss 
bei der Stadt Leipzig und werden 
danach dem Zuwendungsempfänger 
zur weiteren Aufbewahrung 
zurückgegeben. Die 
Mindestaufbewahrungsfrist beträgt fünf 
Jahre nach Vorlage des 
Verwendungsnachweises, soweit nicht 
aufgrund anderer Vorschriften längere 
Aufbewahrungszeiten gelten. 
Auf die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4
und § 49 VwVfG ist besonders zu 
achten. 
9.2 Kontrollierte Originalbelege sind 
nach der Einsichtnahme mit einem 
Kontrollvermerk zu versehen und 
unverzüglich 
an den 
Zuwendungsempfänger 
zurückzugeben. Die 
Mindestaufbewahrungsfrist beträgt fünf 
Jahre nach Vorlage des 
Verwendungsnachweises, soweit nicht 
aufgrund anderer Vorschriften längere 
Aufbewahrungszeiten gelten. 
Auf die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4
und § 49 VwVfG ist besonders zu 
achten. 
Klarstellung: 
Originalbelege müssen entsprechend 
der Regeln einer ordnungsgemäßen 
Buchführung jederzeit am Ort der 
Buchführung für eine eventuelle 
Prüfungen von Finanzamt oder 
Sozialkassen vorgehalten werden. 
Wenn es unumgänglich ist, die Belege 
für einen Verwendungsnachweis 
abzugeben, dann sollte diese Prüfung 
schnellstmöglich erfolgen. 
Zunächst sei hier auf die Ausführungen 
unter Punkt 8.2 verwiesen. Die 
Originalbelege schon vor Abschluss 
der Prüfung an den 
Zuwendungsempfänger zurück zu 
senden ist nur möglich, wenn durch die 
Verwaltung Kopien angefertigt wurden. 
. 
Die Originalbelege müssen zur Prüfung 
bei der Zuwendungsbehörde vorliegen, 
hierauf kann nicht verzichtet werden. 
Angepasst: 
Vorgelegte und kontrollierte 
Originalbelege sind nach der 
Einsichtnahme mit einem 
Kontrollvermerk zu versehen und an 
den Zuwendungsempfänger 
zurückzugeben. Der Zuwendungsgeber 
kann Kopien dieser Originalbelege 
anfertigen, wenn diese bereits vor dem 
Kontrollabschluss bei der Stadt Leipzig 
an den Zuwendungsempfänger zur 
weiteren Aufbewahrung 
zurückgegeben worden sind. 
10.2.1 Die Bewilligungsbehörde hat die 10.2.1 Die Bewill igungsbehörde hat die Klarstellung: Die Verwaltung si eht diesen Vorschlag unverändert 
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ANLAGE A 
Bisher Vorschlag des Stadtrates Begründung Stadtrat St ellungnahme Verwaltung Vorschlag der Verwaltung 
Zuwendung, auch wenn sie bereits 
verwendet worden ist, insoweit 
unverzüglich zurückzufordern, als im 
Zuwendungsbescheid enthaltene 
Befristungen wirksam geworden oder 
Bedingungen insbesondere durch eine 
Verringerung der Ausgaben und/oder 
eine Erhöhung der Einnahmen 
eingetreten sind (§ 36 Abs. 2 Nrn. 1
und 2 VwVfG). 
Zuwendung, auch wenn sie bereits 
verwendet worden ist, insoweit 
unverzüglich zurückzufordern, als im 
Zuwendungsbescheid enthaltene 
Befristungen wirksam geworden oder 
Bedingungen insbesondere durch eine 
Verringerung der Ausgaben und/oder 
eine Erhöhung der projektbezogenen 
 
Einnahmen eingetreten sind (§ 36 Abs. 
2 Nrn. 1 und 2 VwVfG). 
lediglich projektbezogene Einnahmen 
verringern eine Förderung, die dann 
entsprechend zurückgefordert werden 
kann. Einnahmen, die mit dem 
Förderzweck in keinen 
Zusammenhang stehen, sind davon 
nicht betroffen. 
als sehr kritisch. 
Die Stadt nimmt sich damit jegliche 
Möglichkeit unrechtmäßig ausgezahlte 
institutionelle Zuwendungen 
zurückzufordern. 
Für die institutionelle Förderung gilt: 
Die Zuwendung, alle eigenen Mittel 
sowie alle sonstigen mit dem 
Zuwendungszweck 
zusammenhängende Einnahmen sind 
als Deckungsmittel für alle Ausgaben 
einzusetzen. Demnach verringern sich 
bei Erhöhung der Einnahmen die 
zuwendungsfähigen Ausgaben. Die 
zuwendungsfähigen Ausgaben aus 
dem Haushalts- und Wirtschaftsplan 
bildeten die Grundlage für die 
Bewilligung und die darin enthaltene 
Zuwendungshöhe. Für Zuwendungen 
gilt außerdem das Prinzip der 
Nachrangigkeit. Deshalb sind alle 
anderen Mittel vorrangig einzusetzen. 
Ermäßigen sich nach der Bewilligung 
einer institutionellen Förderung die 
zuwendungsfähigen Ausgaben, 
erhöhen sich die Deckungsmittel oder 
treten neue Deckungsmittel hinzu, so 
ermäßigt sich die Zuwendung. Zu viel 
gezahlte Beträge müssen dann nach §
36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG zurückgefordert 
werden. 
Ergänzung zu Punkt 3.5 
Für die Festlegung der Höhe einer Wertgrenze zur Anwendung d es einfachen Verfahrens wurde der Zuwendungsbericht 2013 a usgewertet. Die 
bewilligten Mittel wurden nach den Wertgrenzen 3.000 Euro, 5.000 Euro und 30.000 Euro geschichtet. Die Wertgrenze in Hö he von 3.000 Euro stellt 
die aktuelle Grenze für die Anwendung des einfachen Verfahr ens dar. Die Wertgrenze von 30.000 Euro stellt die bevorzugt e Höhe für das einfache 
Verfahren seitens des Stadtrates dar (RBV-1746/13). 
Bei der Analyse und der Auswahl der Schichtungen müssen mehrere Aspekte berücksichtigt werden: Hier kann nicht nur betrachtet werden, wie viele 
Zuwendungsempfänger von einem einfachen Verfahren profit ieren würden. Genauso muss eine Betrachtung dahingehend er folgen, bis zu welcher 
Höhe das einfache Verfahren hingenommen werden kann, ohne d ass für die Verwaltung ein erhöhtes Risiko unrechtmäßig aus gezahlter 
Zuwendungen besteht und aufgrund der Anwendung des einfach en Verfahrens es keine ausreichende Nachprüfmöglichkeit m ehr gibt, um 
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ANLAGE A 
unrechtmäßig gezahlte Beträge zurückzufordern. 
Die unten stehende Tabelle zeigt: Bei reiner Betrachtung der bewilligten Mittel wären dabei bei einer Zuwendungshöhe von bis zu 30.000 Euro ca. 22 
% der Gesamtausgaben an bewilligten Mitteln betroffen, was in absoluter Zahl rd. 5,5 Mio. Euro bedeutet. Davon würden ru nd 89 % aller 
Zuwendungsempfänger profitieren, was eben auch einer enormen Verwaltungsvereinfachung entspräche. 
Nichtsdestotrotz sollte beachtet werden, dass der Anteil d er einfachen Verfahren immer auch ein gewisses Risiko für di e Verwaltung birgt. Dieses 
Risiko sollte so gering wie möglich - unter Beachtung eines m öglichst hohen Anteils an (Verwaltungs-)Vereinfachung fü r alle Beteiligten - gehalten 
werden. Betrachtet man dabei die Höhe der bewilligten Förde rmittel erscheint ein „Risiko“ von 22 % sehr hoch. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, 
an der Wertgrenze für das einfache Verfahren in Höhe von 30.000 Euro nicht festzuhalten. 
Die Analyse des Zuwendungsberichtes zeigt, dass als Wertgrenze für das einfache Verfahren ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro angesetzt werden 
sollte. Hier liegt der kumulierte Anteil an bewilligten Mit teln gerade einmal bei rund 14 % (absolut: rd. 3,5 Mio. Euro). Trotz des geringen Anteils der 
kumulierten Zuwendungshöhe am Gesamtbetrag sind davon sch on 83 % aller Zuwendungsempfänger betroffen. Somit ergibt s ich für mehr als 
dreiviertel der Zuwendungsempfänger das einfache Verfahren. Das Risiko für die Verwaltung ist dennoch relativ  gering gehalten. 
Der Betrag sollte sich auf die bewilligte Zuwendungshöhe und nicht auf die beantragten Mittel beziehen (inhaltliche Korrektur Punkt 3.5). 
Auswertung Anzahl Zuwendungsempfänger (Schichtung anhand der bewilligten Mittel): 
Insgesamt Zuwendungsempfänger: 1.799 
Summe der bewilligten Mittel 2013: 25.216.932,92 Eur o 
Anzahl Zuwendungs- 
empfänger (kumuliert) 
Anteil an Gesamtanzahl 
Zuwendungsempfänger 
Summe Zuwendungshöhe 
(kumuliert) 
Anteil an Zuwendungs- 
höhe (kumuliert) 
Zuwendungen bis 3.000 Euro 1.161 64,54 % 1.274.194,46 Euro 5,05 % 
Zuwendungen bis 5.000 Euro 1.315 73,10 % 1.893.153,93 Euro 7,50 % 
Zuwendungen bis 15.000 Euro 
(Angaben gerundet) 
1500 83% 3,5 Mio. Euro 14% 
Zuwendungen bis 30.000 Euro 1.594 88,61 % 5.474.439,57 Euro 21,70 % 
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ANLAGE A 
Anzahl Zuwendungs- 
empfänger 
Anteil an Gesamtanzahl 
Zuwendungsempfänger 
Summe Zuwendungshöhe Anteil an Zuwendungs- 
höhe 
Zuwendungen über 30.000 Euro 205 11,40 % 19.742.493,35 Euro 78,29 % 
Anlage 1 
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig (ANBest) 
Bisher Neu – Vorschlag Stadtrat Begründung Stadtrat St ellungnahme Verwaltung Vorschlag Verwaltung 
1.4 Bei Projektförderung ist der 
Finanzierungsplan hinsichtlich des 
Gesamtergebnisses verbindlich. 
Die einzelnen Ausgabegruppen dürfen 
um bis zu 20 v.H. überschritten 
werden, soweit die Überschreitung 
durch entsprechende Einsparungen bei 
anderen Ausgabeansätzen 
ausgeglichen werden kann. 
Bei institutioneller Förderung ist der 
Haushalts- oder Wirtschaftsplan 
einschließlich Organisations- 
und Stellenplan verbindlich, soweit bei 
der Bewilligung nicht etwas anderes 
bestimmt worden ist. 
1.4 Bei Projektförderung ist der 
Finanzierungsplan hinsichtlich des 
Gesamtergebnisses verbindlich. 
Die einzelnen Ausgabegruppen dürfen 
um bis zu 20 v. H. überschritten 
werden, soweit die Überschreitung 
durch entsprechende Einsparungen bei 
anderen Ausgabeansätzen 
ausgeglichen werden kann, oder durch 
 
Hinzutreten weiterer Deckungsmittel 
(Dritt- oder Eigenmittel) ein Ausgleich 
erfolgt. 
Bei institutioneller Förderung ist der 
Haushalts- oder Wirtschaftsplan 
einschließlich Organisations- und 
Stellenplan verbindlich, soweit bei der 
Bewilligung nicht etwas anderes 
bestimmt worden ist. Die einzelnen 
Ausgabengruppen dürfen um bis zu 20  
v.H. überschritten werden, soweit 
durch entsprechende Einsparungen in 
anderen Ausgabeansätzen 
ausgeglichen werden kann oder durch 
Hinzutreten weiterer Deckungsmittel 
(Dritt- oder Eigenmittel) ein Ausgleich 
erfolgt. 
Klarstellungen Höhere Deckungsmittel dienen nicht 
dazu, die Ausgaben ungenehmigt zu 
erhöhen bzw. aufzustocken. Sollten 
sich die Deckungsmittel erhöhen, so 
sollen sie in aller erster Linie dazu 
verwendet werden, den Fehlbedarf zu 
verringern. Somit muss sich die 
Verwaltung gegen den Vorschlag des 
Stadtrates aussprechen. 
Der Haushalts- und Wirtschaftsplan ist 
nicht nur hinsichtlich der 
Gesamtergebnisses sondern auch 
grundsätzlich hinsichtlich der 
Einzelansätze verbindlich (=Grundsatz 
der sachlichen und zeitlichen Bindung 
im Haushaltsrecht). 
unverändert 
1.6 Rücklagen und Rückstellungen 
dürfen grundsätzlich nicht aus 
Zuwendungen der Stadt Leipzig 
gebildet werden. 
Risiken für Schäden an Personen, 
Sachen und Vermögen dürfen nur 
versichert werden, soweit eine 
Versicherung gesetzlich 
vorgeschrieben ist. 
In Ausnahmefällen können im ideellen 
Bereich und im Zweckbetrieb unter 
1.6 Rücklagen und Rückstellungen 
dürfen grundsätzlich nicht aus 
Zuwendungen der Stadt Leipzig 
gebildet werden. 
Risiken für Schäden an Personen, 
Sachen und Vermögen dürfen nur 
versichert werden, soweit eine 
Versicherung gesetzlich 
vorgeschrieben ist. 
In Ausnahmefällen können im ideellen 
Bereich und im Zweckbetrieb unter 
Wirtschaftlichkeit: 
Es gibt Situationen, in denen die 
Förderung dieser Positionen, die 
wirtschaftlich günstigste Lösung ist. 
Die Fachämter müssen die Möglichkeit 
haben, jeweils im Antragsverfahren zu 
entscheiden, welche Ausgabenposition 
die günstigste Lösung ist. 
Die hier aufgeführten Kosten werden 
weiterhin als nicht förderfähig erklärt. 
Kalkulatorische Kosten sowie Kosten 
der Abschreibung sind nicht 
zahlungswirksame Aufwendungen. 
Sinn einer Förderung ist es, die 
Liquidität im Rahmen der Maßnahme 
aufrecht zu erhalten. Somit kann für 
diese Aufwendungen keine Förderung 
erfolgen. 
unverändert 
Seite 8 von 10 
ANLAGE A 
Bisher Neu – Vorschlag Stadtrat Begründung Stadtrat St ellungnahme Verwaltung Vorschlag Verwaltung 
Berücksichtigung der tatsächlichen 
Umstände freiwillige Versicherungen 
förderfähig sein. Es gilt das 
Besserstellungsverbot der 
Beschäftigten des 
Zuwendungsempfängers. 
Ausgaben im Zusammenhang mit 
einer Kreditbeschaffung, Zinsen, 
Kontoführungsgebühren, Kosten der 
Abschreibung sowie kalkulatorische 
Kosten sind nicht förderfähig. 
Gleichfalls nicht förderfähig sind 
Leasingkosten für Fahrzeuge. 
Berücksichtigung der tatsächlichen 
Umstände freiwillige Versicherungen 
förderfähig sein. Es gilt das 
Besserstellungsverbot der 
Beschäftigten des 
Zuwendungsempfängers. 
3. Vergabe von Aufträgen, 
Baumaßnahmen 
Beträgt die Zuwendung oder bei 
Finanzierung durch mehrere 
Zuwendungsgeber der Gesamtbetrag 
mehr als 25.000,-- Euro sind bei 
Abschluss von Verträgen über 
Lieferungen und Leistungen zur 
Erfüllung des Zuwendungszwecks sind 
insbesondere folgende Vorschriften zu 
beachten: 
- die Verdingungsordnung für 
Bauleistungen (VOB), 
- die Verdingungsordnung für 
Leistungen – ausgenommen 
Bauleistungen – (VOL), 
- Vergabevorschriften nach EG-Recht. 
3. Vergabe von Aufträgen, 
Baumaßnahmen 
Beträgt die Zuwendung oder bei 
Finanzierung durch mehrere 
Zuwendungsgeber der Gesamtbetrag 
mehr als 25.000,-- Euro pro Position 
 
sind bei Abschluss von Verträgen über 
Lieferungen und Leistungen zur 
Erfüllung des Zuwendungszwecks sind 
insbesondere folgende Vorschriften zu 
beachten: 
- die Verdingungsordnung für 
Bauleistungen (VOB), 
- die Verdingungsordnung für 
Leistungen – ausgenommen 
Bauleistungen – (VOL), 
- Vergabevorschriften nach EG-Recht. 
Klarstellung:  
Es geht nicht darum, bei Projekten die 
insgesamt mehr als 25.000 Euro 
kosten, für jeden anzuschaffenden 
Kugelschreiber drei Angebote 
einzuholen, sondern lediglich bei 
Anschaffungen oder Errichtungen, die 
jeweils teurer als 25.000 Euro sind. 
Die Verpflichtung, öffentliches 
Vergaberecht anzuwenden, ergibt sich 
aus wettbewerbsrechtlichen 
Vorschriften und trägt dem Grundsatz 
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 
Rechnung. Dem 
Zuwendungsempfänger wird die sonst 
dem öffentlichen Auftraggeber 
obliegende Pflicht zur Beachtung des 
Vergaberechts als besondere „Auflage“ 
übertragen. Dies ist im 
Zuwendungswesen besonders zu 
beachten, da hier nicht der 
Auftraggeber (Zuwendungsempfänger) 
sondern ein Dritter (Zuwendungsgeber) 
die Kosten ganz oder teilweise trägt. 
Es gilt, dass nur ein im Wettbewerb 
ermittelter Preis ein wirtschaftlicher 
Preis ist. Deshalb kommt den 
Vorschriften über die Vergabe 
öffentlicher Aufträge eine besondere 
Bedeutung zu. 
Die Vergabevorschriften nennen selbst 
Schwellenwerte, ab welchem eine 
öffentliche Ausschreibung zwingend 
erforderlich ist. 
Es wird somit nicht für „jeden 
Kugelschreiber“ ausgeschrieben 
sondern nur dann, wenn die 
Wertgrenzen des Vergaberechts dies 
verlangen. 
unverändert 
Seite 9 von 10 
ANLAGE A 
Allgemein: 
Vorschlag Stadtrat Stellungnahme Verwaltung 
•  BAT durch TVöD ersetzen Soweit auf allgemeine gesetzliche Vorschriften verwiesen wurde, wurden 
diese Verweise aktualisiert( z.B TVöD oder VOL/VOB). 
•  vereinfachter Verwendungsnachweis durch einfacher 
Verwendungsnachweis ersetzen, das ist der richtige Begriff. 
Anstelle des vereinfachten Verwendungsnachweises wird nu n vom 
einfachen Verwendungsnachweis gesprochen. 
•  Inhaltliche Doppelungen zwischen Rahmenrichtlinie und Anlagen 
entfernen. Die Details, die im Anhang der Rahmenrichtlinie stehen, damit 
sie automatisch Bestandteil der Zuwendungsbescheide werden, müssen 
nicht noch einmal wortgleich in der Rahmenrichtlinie aufgeführt werden. 
(Übersichtlichkeit erhöhen) 
An dieser Stelle sei darauf hinzuweisen, dass Dopplungen zw ischen der 
Rahmenrichtlinie und den Allgemeinen Nebenbestimmungen t eilweise 
nicht zu vermeiden sind. Die Regelungen innerhalb der Rahme nrichtlinie 
bilden die gleichheitsgerechte Ermessensbindung der Verw altung. 
Wohingegen die Allgemeinen Nebenbestimmungen den Bestand teil 
eines Verwaltungsaktes darstellen und damit den 
Zuwendungsempfänger an gewisse Regelungen binden. 
Die Regelungen im Bescheid bedürfen auch einer Rechtsgrund lage, 
welche hier die Rahmenrichtlinie bildet. 
•  410€ Grenze bei Anschaffungen in ANBest1 4.2 zuzüglich 
Umsatzsteuer – in ANBest2 4.2 ohne – was ist richtig? 
Hinsichtlich der 410 Euro Grenze zur Inventarisierung von Anschaffungen 
wurden die Regelungen so geändert, dass eine eindeutige Abg renzung 
erkennbar ist. Die Wertgrenze gilt für Vorsteuer- sowie 
Nichtvorsteuerabzugsberechtigte gleichermaßen. Sie ist eine Netto- 
Grenze, unabhängig davon, ob der Zuwendungsempfänger 
vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. 
•  ANBest2 1.3. andere Auszahlungsmöglichkeiten entsprechend 
ANBest1 1.8 sollten eingeräumt werden 
Dieser Punkt erübrigt sich, da die ANBest2 in der ursprüngli chen Form 
nicht mehr existiert. 
Seite 10 von 10 
Anlage I.1 
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Le ipzig zur institutionellen 
Förderung (ANBest-I)
Die ANBest-I enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen un d Auflagen) im Sinne von § 36 
Verwaltungsverfahrensgesetz sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind 
als Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, so weit dort oder in der 
entsprechenden Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig ni cht ausdrücklich etwas anderes 
bestimmt ist. 
INHALT 
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung 
2 Nachträgliche Ermäßigung der Auszahlungen oder Änd erung der Finanzierung 
3 Vergabe von Aufträgen, Baumaßnahmen 
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gege nstände, Inventarisierungspflicht 
5 Buchführung, Belege 
6 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
7 Nachweis der Verwendung 
8 Prüfung der Verwendung 
9 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
10 Umsatzsteuer 
1
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendungbzw. des Finanzi erungsplans in 
summarischer Gliederung 
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbe scheid bestimmten Zwecks 
verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. 
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende n Einzah lungen (Zuwendungen, 
Leistungen Dritter) sowie alle eigenen Mittel des Zuwendun gsempfängers sind als 
Deckungsmittel für alle Auszahlungen einzusetzen. Der Hau shalts- oder Wirtschaftsplan 
einschließlich Organisations- und Stellenplan ist verbin dlich, soweit bei der Bewilligung nicht 
etwas anderes bestimmt worden ist. 
1.3 Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufw endungen geleistet werden 
und die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwieg end aus Zuwendungen der 
öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungse mpfän 
ger seine Beschäftigten 
finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Bediens tete nach TvöD 
(Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im jewei ls gültigen Tarifvertrag TVöD sowie 
sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nich t gewährt werden. Bei institutioneller 
Förderung gilt das Besserstellungsverbot generell. 
1.4 Rücklagen und Rückstellungen dürfen grundsätzlich nic ht aus Zuwendungen der Stadt 
Leipzig gebildet werden. 
Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen dürfen nur versichert werden, soweit 
eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist. In Ausnahmefällen können im ideellen Bereich 
und im Zweckbetrieb unter Berücksichtigung der tatsächlic hen Umstände freiwillige 
Versicherungen förderfähig sein. 
Auszahlungen im Zusammenhang mit einer Kreditbeschaffung , Zinsen, Kosten der 
Abschreibung sowie kalkulatorische Kosten sind nicht förd erfähig. Gleichfalls nicht förderfähig 
sind Leasingkosten für Fahrzeuge. 
1.5 Die Zuwendungen dürfen erst dann ausgezahlt werden, wen n der 
Zuwendungsbescheid durch Ablauf der Rechtsbehelfsfrist b estandskräftig geworden ist. Der 
Zuwendungsempfänger kann den Beginn der Rechtsbehelfsfri st beschleunigen, indem er 
unmittelbar nach Erhalt des Bescheides den Empfang bestäti gt. Der Zuwendungsempfänger 
kann die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides früher he rbeiführen und damit die 
Auszahlung beschleunigen, wenn er auf einen Rechtsbehelf v erzichtet (s. Anlage V
„Rechtsbehelfsverzicht“). 
1.6 Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausge zahlt werden, als sie 
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlun g für fällige Zahlungen benötigt 
werden. In diesem Rahmen können bei Zuwendungen zur institu tionellen Förderung für die 
Auszahlung im Voraus feste Termine vorgesehen werden. 
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Anfo rderung darf nur anteilig mit den 
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln (z.B. Zuwendun gen anderer Zuwendungsgeber) 
des Zuwendungsempfängers erfolgen.
2
In geeigneten Fällen kann die Auszahlung der Zuwendung im Be willigungsbescheid nach 
folgenden Möglichkeiten bestimmt werden: 
– ohne Anforderung zum 1. Mai und 1. Oktober des laufenden Jahres je zur Hälfte 
– ohne Anforderung in voller Höhe zu einem im Zuwendungsbesch eid festzusetzenden 
Zeitpunkt 
– nach Vorlage des Verwendungsnachweises. 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwe ndungsnachweise für dem 
Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen der Stadtverwa ltung vorher zugegangen sind, 
es sei denn, im Bewilligungsbescheid wurde eine andere Regelung getroffen. 
2 Nachträgliche Ermäßigung der Auszahlungen oder Änd erung der Finanzierung 
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die im Haushalts- oder W irtschaftsplan veranschlagten 
zuwendungsfähigen Auszahlungen , erhöhen sich die Deckung smittel oder treten neue 
Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung 
2.1 bei Anteilsfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendu ngen anderer 
Zuwendungsgeberund den vorgesehenen eigenen und sonstige n Mitteln des 
Zuwendungsempfängers, 
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vol len in Betracht kommenden Betrag. 
2.3 bei Festbetragsfinanzierung um den vollen in Betracht k ommenden Betrag, sofern die 
zuwendungsfähigen Auszahlungen unter dem Betrag der Zuwen dung liegen. Ferner ermäßigt 
sich die Zuwendung entsprechend, wenn sich die Bemessungsg rundlage zur Berechnung der 
Zuwendungshöhe (z. B. Teilnehmerzahl) gegenüber dem Bewilligungsbescheid verringert hat. 
3 Vergabe von Aufträgen, Baumaßnahmen 
Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Z uwendungsgeber der 
Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 25.000,-- Euro sind bei Abschluss von Verträgen über 
Lieferungen und Leistungen zur Erfüllung des Zuwendungszw ecks insbesondere folgende 
Vorschriften zu beachten: 
– die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen  (VOB), 
– die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VO L), 
– Vergabevorschriften nach EU-Recht. 
3
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstän de, 
Inventarisierungspflicht 
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks er worben oder hergestellt 
werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgf ältig zu behandeln. Der 
Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendu ngsbescheid festgelegten 
zeitlichen Bindung nicht verfügen. 
4.2 Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwen dungszwecks beschafften 
Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 4 10,-- Euro (ohne Umsatzsteuer) 
übersteigt, zu inventarisieren. 
5 Buchführung, Belege 
5.1 Die Kassen- und Buchführung des Zuwendungsempfängers s ind entsprechend den 
Regeln der kaufmännischen Buchführung oder des kommunalen Haushaltsrechts einzurichten. 
5.2 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Anga ben und Anlagen enthalten, 
die Auszahlungsbelege insbesondere den Zahlungsempfänge r, Grund und Tag der Zahlung, 
den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. 
5.3 Der Zuwendungsempfänger hat die Bücher, Belege und alle sonstigen 
Geschäftsunterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendun gsnachweises aufzubewahren, 
soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. 
6 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich d er bewilligenden Stelle anzuzeigen, 
wenn 
6.1 er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplans we itere Zuwendungen bei 
anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhä lt oder wenn sich Änderungen der 
Finanzierung oder eine Ermäßigung der zuwendungsfähigen A uszahlungen von mehr als 10 %
jedoch mindestens 1.000 Euro ergeben. 
6.2 für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Um stände sich ändern oder wegfallen. 
6.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung 
nicht zu erreichen ist. 
6.4 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerh alb von zwei Monaten nach 
Auszahlung verbraucht werden können, soweit die Zuwendung nicht nach festen 
Auszahlungszeitpunkten ausgezahlt wurde. 
6.5 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantr agt oder eröffnet wird. 
6.6 der Zuwendungsempfänger seine Organisationsstruktur ändert, z. B. Vereinsfusionen, 
Auflösung des Vereins, Statutenänderungen. 
4
7 Nachweis der Verwendung 
7.1 Die Verwendung der Zuwendung ist, wenn im Einzelfall nic ht etwas anderes bestimmt 
ist, innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushalts- o der Wirtschaftsjahres der 
bewilligenden Stelle nachzuweisen.  
7.2 Der Verwendungsnachweis ist in einfacher Ausfertigung einzureichen. Er besteht aus 
einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
7.3 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sow ie das erzielte Ergebnis 
und seine Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erl äutern. Der 
Zuwendungsempfänger hat seine gesamte Tätigkeit im abgela ufenen Haushalts- oder 
Wirtschaftsjahr darzustellen. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss- und Prüfungsberichte, etwaige 
Veröffentlichungen und dergleichen sind beizufügen.
7.4 Der zahlenmäßige Nachweis muss insbesondere folgenden Anforderungen 
entsprechen:  
Bucht der Zuwendungsempfänger nach Einzahlungen und Ausza hlungen, so besteht der 
zahlenmäßige Nachweis aus der Jahresrechnung. Diese muss a lle Einzahlungen und 
Auszahlungen des abgelaufenen Haushaltsjahres, in Gliede rung des Haushalts- und 
Wirtschaftsplans, sowie das Vermögen und die Schulden zu Be ginn und zum Ende des 
Haushaltsjahres enthalten. 
Bei kaufmännischer doppelter Buchführung des Zuwendungse mpfängers besteht der 
zahlenmäßige Nachweis aus dem Jahresabschluss (Bilanz, Ge winn- und Verlustrechnung) 
sowie auf Verlangen der Bewilligungsbehörde einer Überlei tungsrechnung auf Einzahlungen 
und Auszahlungen. In der Überleitungsrechnung sind die tat sächlichen Einzahlung und 
Auszahlungen nach den Ansätzen des Haushalts- oder Wirtschaftsplans abzurechnen. 
7.5 Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vor steuerabzug nach § 15 des 
Umsatzsteuergesetzes hat, sind nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) nachzuweisen. 
7.6 Mit dem Nachweis sind der bewilligenden Stelle die Origi nalbelege ( Einzahlungs- und 
Auszahlungsbelege) über die Einzelzahlungen und die Vertr äge über die Vergabe von 
Aufträgen vorzulegen. 
Wurde eine mehrjährige Förderung gewährt, ist binnen zweie r Monate nach Ablauf des 
Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein Zwischennachweis zu führen. Bei 
einem Zwischennachweis genügt d er Sachbericht gemeinsam mit einer nach Einzahlungs- und 
Auszahlungsarten gegliederten summarischen Zusammenste llung entsprechend der 
Gliederung des Finanzierungsplans ohne Vorlage der Originalbelege (s iehe 
 Anlage  VI). 
7.7 Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen ist, genügt der zahlenmäßige 
Nachweis gemäß Nummer 7.4 und ggf. dem Bericht eines sachver ständigen Prüfers über die 
zweckentsprechende sowie wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Zuwendung. 
Beim einfachen Verwendungsnachweis enthält der zahlenmäßige Nachweis alle mit dem 
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und Ausz ahlungen entsprechend der 
5
Gliederung des Haushalts- und Wirtschaftsplans bzw. des Finanzierungsplans in summarischer 
Gliederung. 
7.8 Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfung seinrichtung oder sind 
satzungsgemäß Kassenprüfer zu bestellen, ist der Verwendu ngsnachweis vorzuprüfen und die 
Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen. 
7.9 Bei Baumaßnahmen sind zusätzlich zu diesen Nebenbestim mungen die in der Anlage 
I.3 enthaltenen baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) zu beachten. 
7.10 Sind gleichzeitig mehrere Zuwendungen bewilligt word en, so ist jede Zuwendung 
getrennt nachzuweisen.  
Werden neben der institutionellen Förderung auch Zuwendun gen zur Projektförderung 
bewilligt, so sind im zahlenmäßigen Nachweis die gewährten Zuwendungen zur 
Projektförderung einzeln anzugeben. 
Auch Zuwendungen anderer Bewilligungsbehörden (der Stadt Leipzig und Dritter) sind 
anzugeben. 
7.11 Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Aus zahlungen notwendig waren, 
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und di e Angaben mit den Büchern und 
Belegen übereinstimmen. 
8 Prüfung der Verwendung 
8.1 Die bewilligende Stelle, das Rechnungsprüfungsamt und die überörtliche Prüfung sind 
berechtigt, die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige 
Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebungen zu prüfen. 
8.2 Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterl agen bereitzuhalten und die 
notwendigen Auskünfte zu erteilen. Hierzu können Bücher un d Belege angefordert oder 
eingesehen werden. 
9 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
9.1 Die Zuwendung ist unverzüglich zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach 
Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 und 49 a VwVfG) oder anderen 
Rechtsvorschriften unwirksam oder mit Wirkung für die Verg angenheit zurückgenommen oder 
widerrufen wird. 
9.2 Der Erstattungsanspruch wird insbesondere festge stellt und geltend gemacht, wenn 
9.2.1 eine auflösende Bedingung (z. B. durch nachträgliche Ermäßigung der Auszahlungen 
oder Änderung der Finanzierung nach Nummer 2) einge treten ist, 
9.2.2 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollstän dige Angaben erwirkt worden ist,  
9.2.3 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vo rgesehenen Zweck verwendet wird.  
6
9.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit 
der Zuwendungsempfänger 
9.3.1 die Zuwendung nicht alsbald (vgl. Punkt 1.6 Satz 1) nac h der Auszahlung für fällige 
Zahlungen verwendet 
oder 
9.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer festgelegt en Frist erfüllt, insbesondere den 
vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt, gegen das Gebot der 
sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Zuwendung v erstößt sowie 
Mitteilungspflichten nach Nr. 6 nicht rechtzeitig nachkommt. 
9.4 Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fäll ig. Er ist nach § 49a Abs. 3 Satz 1
VwVfG grundsätzlich von diesem Zeitpunkt an mit 5 v.H. über d em jeweiligen Basiszinssatz zu 
verzinsen. Eine Ausnahme hiervon ist nur unter der Vorausse tzung des § 49a Abs. 3 Satz 2
VwVfG zulässig. Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs für die Vergangenheit entsteht der 
Erstattungsanspruch in dem im Rücknahme- oder Widerrufsbescheid anzugebenden Zeitpunkt. 
Das ist regelmäßig der Tag, an dem die zur Rücknahme oder zum W iderruf führenden 
Umstände eingetreten sind. Bei Eintritt einer auflösenden Bedingung entsteht der 
Rückzahlungsanspruch mit dem Wirksamwerden der auflösenden Bedingung. 
9.5 Wird die Zuwendung außer bei festen Auszahlungszeitpun kten nicht innerhalb von zwei 
Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszweck s verwendet und wird der 
Zuwendungsbescheid nicht widerrufen, können für die Zeit v on der Auszahlung bis zur 
zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe v on 5 v. H. über dem jeweiligen 
Basiszinssatz verlangt werden. 
10 Umsatzsteuer 
10.1 Als Vorsteuer abzugsfähige Umsatzsteuerbeträge stel len keine zuwendungsfähigen 
Aufwendungen dar. 
10.2 Stellt die Zuwendung ein (zusätzliches) Entgelt für ei ne umsatzsteuerpflichtige Leistung 
dar, ist der bewilligte Zuwendungbetrag als Bruttobetrag – also inklusive der gesetzlichen 
Umsatzsteuer – zu verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der Ums atzsteuerpflicht und das 
entsprechende Risiko der Umsatzbelastung verbleibt beim Zuwendungsempfänger. 
7
Anlage I.2 
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Le ipzig zur Projektförderung 
(ANBest-P) 
Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen un d Auflagen) im Sinne von § 36 
Verwaltungsverfahrensgesetz sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind als 
Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, sowei t dort oder in der entsprechenden 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 
INHALT 
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung 
2 Nachträgliche Ermäßigung der Auszahlungen oder Änd erung der Finanzierung 
3 Vergabe von Aufträgen 
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gege nstände, Inventarisierungspflicht 
5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
6 Nachweis der Verwendung 
7 Prüfung der Verwendung 
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
9 Umsatzsteuer 
1
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung 
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbe scheid bestimmten Zwecks 
verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. 
1.2 (1) Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ein zahlungen (Zuwendungen, 
Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsemp fängers sind als Deckungsmittel für 
alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Auszahlungen einzusetzen. 
(2) Der Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnungen d er mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Auszahlungen mit einer Übersicht über d ie beabsichtigte Finanzierung) ist 
hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich.  
(3) Eine Überschreitung der einzelnen Auszahlungsansätze ist bis zu einer Höhe von 20 v. H. 
zulässig, soweit die Überschreitung durch entsprechende E insparungen bei anderen 
Einzelansätzen der zuwendungsfähigen Auszahlungen ausgeglichen werden kann. 
(4) Beruht die Überschreitung eines Auszahlungsansatzes a uf behördlichen Bedingungen oder 
Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfa hrens, sind innerhalb des 
Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. 
(5) Die Sätze 3 bis 4 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung. 
(6) Im Übrigen sind Überschreitungen zulässig, wenn sie der Zuwendungsempfänger voll aus 
eigenen Mitteln trägt. 
1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Auszahlungen für Personal aufwendungen geleistet 
werden und wird die Gesamtsumme der Auszahlungen des Zuwendungsempfängers überwiegend 
aus öffentlichen Mitteln bestritten, so darf der Zuwendung sempfänger seine Beschäftigten 
finanziell nicht besser stellen als vergleichbare städtis che Bedienstete. Bemessungsgrundlage ist 
der TvöD. 
1.4 Die Zuwendungen dürfen erst dann ausgezahlt werden, wen n der Zuwendungsbescheid 
durch Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig gewo rden ist. Der Zuwendungsempfänger 
kann den Beginn der Rechtsbehelfsfrist beschleunigen, ind em er unmittelbar nach Erhalt des 
Bescheides den Empfang bestätigt. Der Zuwendungsempfänge r kann die Bestandskraft des 
Zuwendungsbescheides früher herbeiführen und damit die Au szahlung beschleunigen, wenn er 
auf einen Rechtsbehelf verzichtet (s. Anlage V „Rechtsbehelfsverzicht“). 
1.5 Die Zuwendung darf nur angefordert werden, wenn sie für i nnerhalb von zwei Monaten 
nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. 
Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilun g des Mittelbedarfes erforderlichen 
Angaben enthalten. 
Im Übrigen dürfen die Zuwendungen wie folgt in Anspruch genommen werden: 
– bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteili g mit etwaigen Zuwendungen 
anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und s onstigen Mitteln des 
Zuwendungsempfängers, 
– bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigen en und sonstigen Mittel des 
Zuwendungsempfängers verbraucht sind. 
2
In geeigneten Fällen kann die Auszahlung der Zuwendung im Be willigungsbescheid nach 
folgenden Möglichkeiten bestimmt werden: 
– ohne Anforderung zum 1. Mai und 1. Oktober des laufenden Jahres je zur Hälfte 
– ohne Anforderung in voller Höhe zu einem im Zuwendungsbesch eid festzusetzenden 
Zeitpunkt 
– nach Vorlage des Verwendungsnachweises. 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwe ndungsnachweise für dem 
Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen der Stadtverwa ltung vorher zugegangen sind, es 
sei denn, im Bewilligungsbescheid wurde eine andere Regelung getroffen. 
1.6 Der Zuwendungsbescheid kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn sich 
herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist. 
2 Nachträgliche Ermäßigung der Auszahlungen oder Änd erung der Finanzierung 
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierung splan vorgesehenen veranschlagten 
zuwendungsfähigen Auszahlungen, erhöhen sich die Deckung smittel oder treten neue 
Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung 
2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendun gen anderer Zuwendungsgeber und 
den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers, 
2.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen in Bet racht kommenden Betrag. 
2.3 Bei der Festbetragsfinanzierung kommt eine Rückforder ung auch in Betracht, wenn die 
Höhe der endgültigen Auszahlung die Höhe der Zuwendung unte rschreitet. Die Zuwendung 
ermäßigt sich dann entsprechend, wenn sich der Vervielfält iger zur Berechnung der 
Zuwendungshöhe (z. B. Teilnehmerzahl) gegenüber dem Bewilligungsbescheid verringert hat. 
3 Vergabe von Aufträgen 
Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Z uwendungsgeber der 
Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 25.000,-- Euro sind bei Abschluss von Verträgen über 
Lieferungen und Leistungen 
und für Baumaßnahmen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks 
insbesondere folgende Vorschriften zu beachten: 
– die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), 
– die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), 
– Vergabevorschriften nach EU-Recht. 
3
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstän de, 
Inventarisierungspflicht 
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks er worben oder hergestellt werden, 
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der 
Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendu ngsbescheid festgelegten 
zeitlichen Bindung nicht verfügen. Die Stadt Leipzig behäl t sich vor, mit städtischen Mitteln 
erworbene Gegenstände nach Beendigung der Maßnahme zurückzufordern. 
4.2 Der Zuwendungsempfänger hat Gegenstände, die ganz oder überwiegend zu Lasten nicht 
rückzahlbarer Zuwendungen beschafft wurden, zu inventarisieren, wenn deren Anschaffungs- oder 
Herstellungswert 410,-- Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt. 
5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich d er Stadt Leipzig schriftlich anzuzeigen, 
wenn 
5.1 sich nach Vorlage des Finanzierungsplans eine Ermäßigu ng der zuwendungsfähigen 
Auszahlungen um mehr als 10 v. H. oder mehr als 1.000 Euro ergibt, 
5.2 er nach Vorlage des Finanzierungsplans – auch nach Vorla ge des 
Verwendungsnachweises – weitere Zuwendungen für denselbe n Zweck bei anderen 
Bewilligungsbehörden beantragt hat oder von ihnen erhält o der wenn er weitere Mittel von Dritten 
erhält, 
5.3 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
5.4 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung 
nicht zu erreichen ist, 
5.5 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerh alb von zwei Monaten nach 
Auszahlung verbraucht werden können, 
5.6 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitli chen Bindung nicht mehr 
entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden, 
5.7 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantr agt oder eröffnet wurde. 
6 Nachweis der Verwendung 
6.1 Die Verwendung der Zuwendungen ist innerhalb von drei Mo naten nach Erfüllung des 
Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des dritte n auf den Bewilligungszeitraum 
folgenden Monats, der Bewilligungsbehörde nachzuweisen ( Verwendungsnachweis). Anderenfalls 
behält sich die Stadt vor, keine weiteren Mittel zu bewillig en bzw. eine bereits erfolgte Bewilligung 
aufzuheben und ausgereichte Mittel zurückzufordern.
6.2 Der Verwendungsnachweis ist in einfacher Ausfertigung einzureichen und besteht aus 
einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
6.3 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sow ie das erzielte Ergebnis und 
seine Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. 
4
6.4 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einzahlungen und Auszahlungen in zeitlicher 
Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederun g des Finanzierungsplans 
auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszwec k zusammenhängenden 
Einzahlungen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mi ttel) und Auszahlungen enthalten. Aus 
dem Nachweis müssen Tag, Empfänger/ Einzahler sowie Grund u nd Einzelbetrag jeder Zahlung 
ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 
UStG hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. 
6.5 Mit dem Nachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege) über die 
Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen. 
6.6 Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushal tsjahres erfüllt oder wurde eine 
mehrjährige Förderung gewährt, ist binnen zweier Monate na ch Ablauf des Haushaltsjahres über 
die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein Zwischennachweis z u führen. Bei einem 
Zwischennachweis genügt der Sachbericht gemeinsam mit ein er nach Einzahlungs- und 
Auszahlungsarten gegliederte summarische Zusammenstell ung entsprechend der Gliederung des 
Finanzierungsplans ohne Vorlage der Originalbelege.
6.7 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Anga ben und Anlagen enthalten, die 
Auszahlungsbelege insbesondere den Zahlungsempfänger, G rund und Tag der Zahlung, den 
Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. 
6.8 Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen i st, besteht dieser aus dem 
Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen, entsprechend dem 
beiliegenden Muster in Anlage IV. 
6.9 Im Verwendungsnachweis ist – ggf. durch einen bestellte n Kassenprüfer – zu bestätigen, 
dass die Auszahlungen notwendig waren, dass wirtschaftlic h und sparsam verfahren worden ist 
und dass die Auszahlungen mit den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
6.10 Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfun gseinrichtung, ist von dieser der 
Verwendungsnachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu 
bescheinigen. 
6.11 Bei Baumaßnahmen sind zusätzlich zu diesen Nebenbesti mmungen die in der Anlage I.3 
enthaltenen baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) zu beachten. 
6.12 Der Zuwendungsempfänger hat die Belege fünf Jahre nach Vorlage des 
Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach s teuerrechtlichen oder anderen 
Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.  
6.13 Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwend ungszwecks Mittel an Dritte 
weiterleiten, sind ihm gegenüber von der empfangenden Stel le Zwischen- und 
Verwendungsnachweise zu erbringen. Diese sind dem Zwische n- und Verwendungsnachweis 
nach Nummer 6.1 beizufügen. 
5
7 Prüfung der Verwendung 
7.1 Die bewilligende Stelle, das Rechnungsprüfungsamt und die überörtliche Prüfung sind 
berechtigt, die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige 
Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebungen zu prüfen. 
7.2 Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterl agen bereitzuhalten und die 
notwendigen Auskünfte zu erteilen. Hierzu können Bücher un d Belege angefordert oder 
eingesehen werden. 
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbe scheid nach 
Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 VwVfG ) oder anderen Rechtsvorschriften 
unwirksam ist oder mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wird. 
8.2 Der Erstattungsanspruch wird festgestellt und ge ltend gemacht wenn, 
8.2.1 eine auflösende Bedingung (z. B. durch nachträgliche Ermäßigung der Auszahlungen oder 
Änderung der Finanzierung nach Nummer 2) eingetreten ist, 
8.2.2 die Zuwendung durch unrichtige oder wesentlich unvol lständige Angaben erwirkt worden 
ist, 
8.2.3 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehen en Zweck verwendet wird oder 
verwendet worden ist. 
8.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der 
Zuwendungsempfänger 
8.3.1 die Zuwendung nach der Auszahlung nicht alsbald (vgl. Punkt 1.5 Satz 1) für fällige 
Zahlungen verwendet 
oder 
8.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer festgelegt en Frist erfüllt, insbesondere wenn der 
vorgeschriebene Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig v orgelegt wird, wenn gegen das Gebot 
der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Zuwendu ng verstoßen wird oder 
Mitteilungspflichten nicht beachtet werden. 
8.4 Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fäll ig. Er ist nach § 49a Abs. 3 Satz 1
VwVfG grundsätzlich von diesem Zeitpunkt an mit 5 v. H. über d em jeweiligen Basiszinssatz zu 
verzinsen. Eine Ausnahme hiervon ist nur unter der Vorausse tzung des § 49a Abs. 3 Satz 2
VwVfG zulässig. Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs für die Vergangenheit entsteht der 
Erstattungsanspruch in dem im Rücknahme- oder Widerrufsbe scheid anzugebenden Zeitpunkt. 
Das ist regelmäßig der Tag, an dem die zur Rücknahme oder zum W iderruf führenden Umstände 
eingetreten sind. Bei Eintritt einer auflösenden Bedingun g entsteht der Rückzahlungsanspruch mit 
dem Wirksamwerden der auflösenden Bedingung. 
8.5 Wird die Zuwendung außer bei festen Auszahlungszeitpun kten nicht innerhalb von zwei 
Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszweck s verwendet und wird der 
Zuwendungsbescheid nicht widerrufen, können für die Zeit v on der Auszahlung bis zur 
zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe v on 5 v. H. über dem jeweiligen 
6
Basiszinssatz verlangt werden. Gleiches gilt gemäß § 49a Ab satz 4 VwVfG, wenn die Zuwendung 
in Anspruch genommen wird, obwohl sich die Auszahlungen ver ringert, die Einzahlungen erhöht 
haben oder andere Mittel vorrangig einzusetzen sind. 
9 Umsatzsteuer 
9.1 Als Vorsteuer abzugsfähige Umsatzsteuerbeträge stell en keine zuwendungsfähigen 
Aufwendungen dar. 
9.2 Stellt die Zuwendung ein (zusätzliches) Entgelt für ein e umsatzsteuerpflichtige Leistung 
dar, ist der bewilligte Zuwendungbetrag als Bruttobetrag – also inklusive der gesetzlichen 
Umsatzsteuer – zu verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der Ums atzsteuerpflicht und das 
entsprechende Risiko der Umsatzbelastung verbleibt beim Zuwendungsempfänger. 
7
Anlage I.3 
Baufachliche Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig (NBest-Bau) 
Die NBest-Bau enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen u nd Auflagen) im Sinne von § 36 
Verwaltungsverfahrensgesetz. Soweit im Zuwendungsbescheid ausdrücklich bestimmt, sind diese 
Nebenbestimmungen Bestandteil des Zuwendungsbescheides. 
Zusätzlich zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen für insti tutionelle bzw. Projektförderung 
enthält diese Anlage spezielle Nebenbestimmungen zur Durchführung von Baumaßnahmen. 
INHALT 
1 Vergabe und Ausführung 
2 Baurechnung 
3 Verwendungsnachweis 
1 Vergabe und Ausführung 
1.1 Der Zuwendungsempfänger hat die ihm benannte Bauverwal tung rechtzeitig über die 
vorgesehene Vergabeart, den Baubeginn und die Beendigung der Baumaßnahme zu unterrichten. 
1.2 Die Ausführung der Baumaßnahme muss den der Bewilligung zugrundeliegenden 
Bauunterlagen sowie den technischen und baurechtlichen Vorschriften entsprechen. 
1.3 Von den Bauunterlagen darf nur insoweit abgewichen werd en, als die Abweichung nicht 
erheblich ist. 
Führen die Abweichungen zu einer wesentlichen Änderung des Bau- oder Raumprogramms, einer 
wesentlichen Erhöhung der Betriebskosten oder einer wesen tlichen Überschreitung der 
Baukosten, bedürfen sie vor ihrer Ausführung der Zustimmung der Bewilligungsbehörde. 
2 Baurechnung 
2.1 Der Zuwendungsempfänger muss für jede Baumaßnahme eine Baurechnung führen. 
Besteht eine Baumaßnahme aus mehreren Bauobjekten/ Bauabs chnitten, sind getrennte 
Baurechnungen zu führen. 
2.2 Die Baurechnung besteht, sofern im Zuwendungsbescheid nichts Abweichendes bestimmt 
ist, aus 
– dem Bauausgabebuch, 
– den nach Bauausgabebuch gegliederten Rechnungsbelegen, 
– Abrechnungszeichnungen, 
– Bestandsplänen, 
1
– Verträgen über Lieferungen und Leistungen, 
– den bauaufsichtlichen Genehmigungen, 
– den Prüfungs- und Abnahmebescheinigungen, 
– den geprüften und der Bewilligung zugrunde gelegten Bauunterlagen, 
– der Berechnung der ausgeführten Flächen und des Rauminhalt es nach DIN 276, bei 
Wohnbauten der Wohn- und Nutzflächenberechnung nach DIN 283, 
– dem Bautagebuch. 
3 Verwendungsnachweis 
3.1 Der Zuwendungsempfänger hat den Verwendungsnachweis i nnerhalb von drei Monaten 
nach Bauabschluss gemeinsam mit den sonstigen Verwendungs nachweisunterlagen 
entsprechend Anlage I.1 bzw. Anlage I.2 bei der Bewilligung sbehörde einzureichen, soweit durch 
die Bewilligungsbehörde nichts anderes bestimmt ist. 
3.2 Der Nachweis, wann und in welchen Einzelbeträgen die Bau ausgaben geleistet wurden, 
wird durch die Baurechnung (Nr. 2) geführt. 
3.3 Der zahlenmäßige Nachweis ist entsprechend den der Bewi lligung zu Grunde gelegten 
Bauunterlagen nach Bauobjekten/ Bauabschnitten zu untert eilen. Des Weiteren gelten die 
Bestimmungen aus Anlage I.1 bzw. Anlage I.2. 
3.4 Die Baurechnung ist mindestens fünf Jahre nach Vorlage d es Verwendungsnachweises 
aufzubewahren. 
3.5 Werden über Teile einer Baumaßnahme (zum Beispiel bei me hreren Bauobjekten/ 
Bauabschnitten) einzelne Verwendungsnachweise geführt, so ist nach Abschluss der 
Baumaßnahme ein zusammengefasster Verwendungsnachweis aufzustellen. 
3.6 Für Baumaßnahmen, deren Durchführung sich über ein Haus haltsjahr hinaus erstreckt, ist 
der Bewilligungsbehörde innerhalb von 4 Monaten nach Ablau f eines Haushaltsjahres ein 
Zwischennachweis (in Euro) über die Verwendung der Zuwendung vorzulegen. 
2
▼  Bitte senden an: 
                                   Anlage II 
Eingangsvermerk 
► Hinweis: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-XXXX oder per E-Mail unter E- 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Antrag 
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
Institutionelle Förderung Bitte fügen Sie dem Antrag bei institutioneller 
Förderung Anlage 1 und bei Projektförderung 
Anlage 2 hinzu. 
Projektförderung 
Grundlage bilden die Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende  Stellen 
einschließlich der „Allgemeinen Nebenstimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig (ANBest) sowie der baufachlichen Nebenbestimmungen (N-Best 
Bau)“ und der jeweiligen Fachförderrichtlinie in der jeweils gültigen Fassung. 
1 Antragsteller 
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/- in Telefon 
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) 
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners 
Bankverbindung  IBAN BIC Kreditinstitut 
2 Maßnahme/ Projekt 
Bezeichnung/ Arbeitstitel 
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen) 
- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.) 
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung 
- Begründung des städtischen Interesses 
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und 
Finanzierungsmöglichkeiten) 
Seite 1/3
3 Beantragte Zuwendung 
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen 
4 Gesamtkosten lt. Wirtschaftsplan/ Finanzierungspla n 
Betrag in Euro 
5 Anlagen 
▼  Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an: 
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag Selbstdarstellung 
Nachweis Gemeinnützigkeit Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister 
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2) Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller 
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers) 
bei institutioneller Förderung: 
Angaben über Vermögen und Schulden 
Wirtschaftsplan mit Organisations- und Stellenplan (Anlage 1) Finanzierungsplan (Anlage 2) 
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektfö rderung 
Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt. 
Falls zutreffend, Beginn des Projektes: 
(Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der 
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf 
Projektförderung abgeleitet werden.) 
7 Vorsteuerabzug 
Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- und Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-Beträge 
ohne Mehrwertsteuer auszuweisen). 
Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht  zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
8 Erklärungen 
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass 
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind  und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können, 
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrag es sind, 
8.3 Wirtschafts- und Finanzierungsplan nach den Grun dsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen 
Haushaltsführung aufgestellt wurden, 
Seite 2/3
8.4 keine weiteren Mittel als im Finanzierungsplan a ngegeben beantragt wurden, 
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert is t, 
8.6 Änderungen des Wirtschafts- und/oder Finanzierun gsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend 
mitgeteilt werden, 
8.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, 
8.7 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne 
 Angabe 
der Person/ Personengesellschaft. 
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht 
, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt. 
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
9 Datenschutzerklärung 
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht. 
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. 
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen. 
Leipzig, 
- Stempel - 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
Seite 3/3
Wirtschaftsplan bei institutioneller Förderung Anlag e II.1 
Teil Auszahlungen 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
1 Personalausgaben 
2 Sächlicher Verwaltungsaufwand 
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag 
2.2 Betriebskosten, wenn nicht Bestandteil des Mietv ertrages 
2.3 Energie 
2.4 Gebäudereinigung 
2.5 Versicherung* 
2.6 Büromaterial, Telefon- und Postgebühren 
2.7 Reise- und Kraftfahrzeugkosten 
2.8 Wartung/ Reparatur 
2.9 Sonstige Sachauszahlungen* 
Zwischensumme (von 2) 
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen* 
Zwischensumme (von 3) 
4 Inhaltliche Auszahlungen* 
Zwischensumme (von 4) 
Gesamt  (1 bis 4) 
Teil Einzahlungen – Gesamtübersicht der Deckungsquellen 
▼  Die aufgelisteten Behörden erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, bei Bedarf bitte * ergänzen 
Position Angaben in Euro 
1 Mitgliedsbeiträge 
2 Spenden/ Sponsoren 
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/ Land/ 
Arbeitsverwaltung* 
4 Beantragte/ bewilligte andere Fördermittel der Stadt Leipzig* 
5 Andere Einzahlungen 
Gesamt 
Zusammenfassung 
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Wirtschaftsplan 
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben 
Geplante Einzahlungen lt. Wirtschaftsplan 
Beantragte Zuwendung 
Finanzierungsplan bei Projektförderung Anlage II.2 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan* 
Gesamt 
Gesamtübersicht der Deckungsquellen 
* 
Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
1 Eigenmittel 
2 Spenden/ Sponsoren 
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von B und/Land/- 
Arbeitsverwaltung* 
4 Andere Einzahlungen* 
Gesamt 
Zusammenfassung 
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan 
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben 
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan 
Beantragte Zuwendung 
Zahlenmäßiger Nachweis Anlage IV.2 
bei Projektförderung 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position 
Einzahlungen 
lt. Finanzierungsplan 
(in Euro) 
lt. Abrechnung 
(in Euro) 
1 Eigenmittel 
2 Spenden/ Sponsoren 
3 Bewilligte öffentliche Förderung 
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung* 
4 Andere Einzahlungen* 
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle" 
Einzahlungen gesamt 
Auszahlungen 
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan* 
Auszahlungen gesamt 
▼  Bitte senden an: 
                                 Anlage IV 
Eingangsvermerk 
► Hinweis: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-XXXX oder per E-Mail unter E- 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Verwendungsnachweis 
Institutionelle Förderung Bitte fügen Sie dem Verwendungsnachweis bei 
institutioneller Förderung Anlage IV.1 und bei 
Projektförderung Anlage IV.2 hinzu. Projektförderung 
1 Zuwendungsempfänger 
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers 
2 Maßnahme/ Projekt 
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck 
3 Angaben zur Zuwendung 
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-N r. 
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetra gsfinanzierung 
4 Einfacher Verwendungsnachweis 
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
ja nein 
5 Vorsteuerabzug 
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt? 
Ja, 
der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto-Beträgen ausgewiesen. 
nein 
6 Anlagen 
Sachbericht (bitte gesondert anhängen) 
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme, 
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Wirtschafts-/ 
Finanzierungsplan 
Zahlenmäßiger Nachweis  (auf Anlage IV.1 bzw. Anlage IV.2 auszufüllen) 
Originalbelege und Zahlungsnachweise 
7 Bestätigungen 
Es wird bestätigt, dass 
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
die baufachlichen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im 
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte. 
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt 
nein 
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift) 
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein 
Leipzig, 
- Stempel - 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
▼  Bitte senden an: 
                                     Anlage V 
Eingangsvermerk 
Rechtsbehelfsverzicht 
Zuwendungsempfängerin/ Zuwendungsempfänger 
Zuwendungszweck 
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides 
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsd atum des Zuwendungsbescheides 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen. 
Leipzig, 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
Stadt Leipzig 
   Anlage III 
 
Postanschrift: Stadt Leipzig – Amt  – 04092 Leipzig
Anschrift 
Bearbeiter/-in 
Telefon 
0341 
Raum 
Fax 
0341 
Ihre Zeichen/ Ihre Nachricht vom Unser Zeichen/ Akte nzeichen E-Mail Datum 
Zuwendungsbescheid 
Förderung von ….................................... .................. 
Ihr Antrag vom …................................... ................... 
Anlage: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen  der Stadt Leipzig zur 
institutionellen Förderung 
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig zur 
Projektförderung 
Baufachliche Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig 
Formular „Rechtsbehelfsverzicht“ 
Formular „Verwendungsnachweis“ 
1 Bewilligung 
1.1 Auf Ihren vorgenannten Antrag bewillige ich Ihnen unter Zugrundelegung der Rahmenrichtlinie 
zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
eine 
Projektförderung/ institutionelle Förderung .
Für die Zeit vom …........ bis …........ 
wird eine Zuwendung in Höhe von ….............. Eur o       (in Worten …....................…........…. ....... Euro), 
an den Zuwendungsempfänger …....................... ..........................................................................gezahlt. 
1.2 Die Zuwendung bezieht sich auf die Maßnahme (Verwendungszweck) …................................... 
1.3 Die Zuwendung wird in Form der *Finanzierungsart*  gewährt. 
1.4 Der Bewilligung ist Ihr Wirtschafts- bzw. Finanzierungsplan vom ….............. zugrunde gelegt. 
1.5 Die Zuwendung wird ohne Anforderung zum ….......... .... des Haushaltsjahres ausgezahlt und auf 
das im Antrag bezeichnete Konto überwiesen. 
Neues Rathaus 
Martin-Luther-Ring 4 – 6 
04109 Leipzig 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Internet:  www.leipzig.de 
Zahlungsverkehr Stadtkasse – Bankverbindungen: 
Sparkasse Leipzig 
Commerzbank Leipzig 
Deutsche Bank Leipzig 
IBAN 
[IBAN ENTFERNT]   
[IBAN ENTFERNT] 
[IBAN ENTFERNT] 
BIC 
WELADE8LXXX 
COBADEFFXXX 
DEUTDE8LXXX 
  
L
Postbank Leipzig       
IBAN 
[IBAN ENTFERNT] 
BIC 
PBNKDEFF 
UniCredit Bank AG 
Leipziger Volksbank 
[IBAN ENTFERNT]    HYVEDEMM495 
[IBAN ENTFERNT]    GENODEF1LVB 
2 Nebenbestimmungen 
Der Bescheid ergeht entsprechend § 76 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vorbehaltlich der 
Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Rechtsaufsichtsbehörde und steht unter der 
aufschiebenden Bedingung nach § 36 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. Pkt. 4.3 der 
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung 
stehende Stellen in der jeweils gültigen Fassung. 
Während der Dauer der vorläufigen Haushaltsführung (§ 78 SächsGemO) können nach Pkt. 4.4 der 
vorgenannten Rahmenrichtlinie auf Antrag Abschlagszahlungen für unaufschiebbare 
Zahlungsverpflichtungen geleistet werden. Der Antrag ist schriftlich zu begründen. 
Der Bescheid kann nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG für die Zukunft widerrufen werden, wenn eine 
Haushaltssperre angeordnet wird (Erlass des Widerrufsvorbehalts). 
Die beigefügten Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig (ANBest ) sowie die 
baufachlichen Nebenbestimmungen (N-Best Bau) sind Bestandteil dieses Bescheides. 
Abweichend oder ergänzend hierzu wird folgendes bestimmt: 
2.1 …............................................... ................................................................................................... 
2.2 …............................................... ................................................................................................... 
3 Wirksamkeit des Zuwendungsbescheides 
Der Zuwendungsbescheid wird erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist wirksam. 
Der Bescheid wird vorher bestandskräftig, wenn er durch schriftlichen Rechtsbehelfsverzicht anerkannt 
wird. Auszahlungen sind erst danach möglich. 
4 Rechtsbehelfsbelehrung 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur 
Niederschrift bei der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4 - 6, 04109 Leipzig (Sitzanschrift) oder 
Stadt Leipzig ,….............................,….... .................... (Besucheranschrift) Widerspruch eingelegt werden. 
Im Auftrag 
Seite 2
▼  Bitte senden an: 
                                   Anlage VI 
Eingangsvermerk 
► Hinweis: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-XXXX oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Zwischennachweis zur Projektförderung/ 
institutionellen Förderung 
1 Zuwendungsempfänger 
Name/Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers 
2 Maßnahme/ Projekt 
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck 
3 Angaben zur Zuwendung 
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-N r. 
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetra gsfinanzierung 
4 Vorsteuerabzug 
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt? 
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto-Beträgen ausgewiesen 
nein 
5 Anlagen 
Sachbericht (bitte gesondert anhängen) 
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme, 
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/oder vom 
Wirtschafts-/Finanzierungsplan 
Zahlenmäßiger Nachweis 
6 Bestätigungen 
Es wird bestätigt, dass 
die Allgemeinen Nebenstimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
die baufachlichen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im 
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte. 
Leipzig, 
- Stempel - 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
Zahlenmäßiger Nachweis 
für den Zwischennachweis 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position 
Einzahlungen 
lt. Finanzierungsplan 
(in Euro) 
lt. Abrechnung 
(in Euro) 
1 Eigenmittel 
2 Spenden/Sponsoren 
3 Bewilligte öffentliche Förderung 
von Bund/Land/Arbeitsverwaltung* 
4 Andere Einzahlungen* 
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle" 
Einzahlungen gesamt 
Auszahlungen 
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan* 
Auszahlungen gesamt 
Zahlenmäßiger Nachweis Anlage IV.1 
bei institutioneller Förderung 
Gesamtdarstellung ►  Bitte alle Angaben in Euro eintragen 
lt. Abrechnung 
Bestand aus dem Vorjahr 
+ Einzahlungen 
= Summe verfügbare Mittel 
./. Auszahlungen 
= Bestand (Übertrag in Folgejahr) 
Einzahlungen  * Angaben bitte einzeln eintragen 
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung 
1 Mitgliedsbeiträge 
2 Spenden/ Sponsoren 
3 Bewilligte öffentliche Förderung 
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung* 
4 Bewilligte Fördermittel der Stadt 
Leipzig 
(Gewährte Zuwendungen zur 
Projektförderung sind einzeln 
anzugeben (Anlage I.1, Pkt. 7.10)) 
Gesamt Gesamt 
darunter "bewilligende Stelle" darunter "bewilligend e Stelle" 
5 Andere Einzahlungen* 
Gesamt 
Auszahlungen *  Angaben bitte einzeln eintragen 
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung 
1 Personalausgaben 
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand 
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag 
2.2 Betriebskosten, wenn nicht 
Bestandteil des Mietvertrages 
2.3 Energie 
2.4 Gebäudereinigung 
2.5 Versicherung* 
2.6 Büromaterial, Telefon- und 
Postgebühren 
2.7 Reisekosten- und Kfz-Kosten 
2.8 Wartung/ Reparatur 
2.9 Sonstige Sachauszahlungen* 
Zwischensumme (von 2) 
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen* 
Zwischensumme (von 3) 
4 Inhaltliche Auszahlungen* 
Zwischensumme (von 4) 
Gesamt (1-4)