Religionsfreiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02258-AW-01
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02258-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02258 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02258-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Religionsfreiheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Unabhängig von polizeilichen und strafrechtlichen Fragen: Wie bewertet die 
Stadt Leipzig diese Angriffe auf einen Cafébetrieb eines christlichen Betreibers, 
der ausdrücklich wegen seiner Religion angegriffen wird im Hinblick auf die 
Gewährleistung der Ausübung der Religionsfreiheit in Leipzig? 
Der Angriff greift – zumindest dem Bekennerschreiben gemäß – nicht die Religionsfreiheit 
an. Angegriffen wurde ein kommerziell betriebenes Café, welches zur Finanzierung einer 
Religionsgemeinschaft dient. Begründet wird dies des Weiteren mit der Haltung des 
betreibenden Vereins zu Homosexualität.  
Unabhängig von der Begründung des Bekennerschreibens handelt es sich bei dem Angriff 
um eine Straftat, welche entsprechend zu verurteilen ist und keinerlei Rechtfertigung erfährt. 
Die Stadt Leipzig verurteilt Gewalt und Sachbeschädigung in all ihren Ausprägungen, 
insbesondere gegen Einrichtungen, die Menschen Raum für Begegnung, Austausch und 
Gemeinschaft bieten. Solche Angriffe richten sich gegen die Sicherheit und das friedliche 
Miteinander aller Menschen, die dort arbeiten oder sich aufhalten. Entsprechend besteht ein 
präventives Interesse der Stadt, solche Vorfälle klar zu verurteilen, polizeilich aufzuarbeiten 
und den Schutz aller religiösen Gemeinschaften zu stärken. 
 
 
2. Sieht die Stadt dadurch negative Effekte auf die Ausübung der Religionsfreiheit 
durch andere christliche, jüdische oder muslimische Communitys? 
Auch wenn die wiederholten Anschläge auf das Café Stay der Zeal Church keine direkte 
Auswirkung auf andere christliche, jüdische oder muslimische Gemeinden hatten, kann 
jedoch die Wahrnehmung von Bedrohungslagen steigen, wenn eine Einrichtung aufgrund 
ihres Glaubens oder ihrer weltanschaulichen Positionen wiederholt angegriffen wird. 
Wie unter 1. geschrieben richtet sich der thematisierte Angriff nicht unmittelbar gegen die 
Religionsausübung. Zugleich deckt sich die im Bekennerschreiben angegriffene Haltung u. a. 
zu Homosexualität mit einer Haltung, welche auch in anderen Religionsgemeinschaften 
gelebt werden. Diese sind in der Tat ebenfalls Ziel unterschiedlichster Angriffe. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Dennoch geht die Stadt Leipzig nicht davon aus, dass durch diese speziellen Anschläge auf 
das Café Stay die grundsätzliche Ausübung der Religionsfreiheit in Leipzig gefährdet ist. 
 
3. Sieht die Stadt bei der Zeal Church eine Mitverantwortung für die Angriffe, 
beispielsweise dadurch, dass sie keine Homosexuellen trauen? 
Es kann niemals von einer Mitverantwortung gesprochen werden. Die Verantwortung ist 
allein beim Täter zu sehen. 
 
4. Was kann die Stadt Leipzig abseits von Strafandrohungen zur Schaffung eines 
Klimas in Reudnitz beitragen, um die Täter und etwaige weitere Täter davon zu 
überzeugen, solche Angriffe zu unterlassen? 
Da es sich hier um strafrechtlich relevante Angriffe handelt, liegt die Zuständigkeit bei den 
Strafverfolgungsbehörden. Die Stadt Leipzig bemüht sich im Gebiet Leipziger Osten darüber 
hinaus durch verstärkte Präventionsmaßnahmen gezielt, eine Kultur zu schaffen, die 
fundamentalistisch motivierte Angriffe zurückweist. 
 
5. Wie sieht der generelle Ansatz Leipzigs gegenüber religionsfeindlichen 
Handlungen aktuell aus? Sieht die Stadt dort Überarbeitungsbedarf? 
Die Stadt Leipzig fördert die friedliche und kooperative Koexistenz unterschiedlichster 
Religionsgemeinschaften, sofern sich diese im Rahmen der freiheitlich-demokratischen 
Grundordnung bewegen. Die Stadt unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Vereine, 
Verbände und Initiativen, die in diesen Bereichen tätig sind, bei ihren interreligiösen 
Aktivitäten und pflegt selbst einen aktiven Austausch mit unterschiedlichsten 
Religionsgemeinschaften mit dem Ziel der Stärkung des Gemeinwohls und der 
gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen in Leipzig.  
Konkrete Konzepte wurden zum Schutz von Religionsgemeinschaften im Bereich des 
Antisemitismus und Anti-Muslimischen Rassismus jüngst verabschiedet. Ein grundsätzliches 
Dokument zu antireligiösem Verhalten / Religionsdiskriminierung existiert nicht. Da es sich 
bei dem vorliegenden Vorfall wie ausgeführt allerdings nicht um einen Angriff auf die 
Religionsausübung handelt, wird der Handlungsbedarf nicht in diesem Bereich, sondern im 
Schutz der Persönlichkeitsrechte gesehen. 
Des Weiteren hat sich die Stadt Leipzig in verschiedenen Zusammenhängen gegen Hass 
und jegliche Form von Diskriminierung ausgesprochen, z. B. im Ratsbeschluss "Gemeinsam 
für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze"  
(VII-A-00618-NF-04). Im Rahmen von städtischen Förderrichtlinien und der Partnerschaft für 
Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." werden Maßnahmen zu deren Bekämpfung umgesetzt, 
mit denen flexibel auf aktuelle Bedarfe reagiert werden kann. Insofern sieht die Stadt hier 
keinen Änderungsbedarf. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung