Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08396-AW-01
Datum: 2023-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08396-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Wie schätzt die Stadt die bisherige Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in 
Leipzig ein (bitte differenzieren nach Restaurants/Cafés, Supermärkten, Lieferdiensten, 
Cateringanbietern, Kantinen)? 
Antwort 
Erfahrungen aus dem Förderprojekt „Allerlei to Go“ (ursprünglich Projekt „Mehrweg“) 
(Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“) des EB SRL zeigen, dass bei der 
konkreten Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zur Mehrwegangebotspflicht bei vielen 
Gastronomiebetrieben Verunsicherung und Unklarheit besteht, z. B. in Bezug auf gesetzliche 
Erleichterungen und Ausnahmen. Das Mehrwegangebot wird in der Branche (bis auf wenige 
Ausnahmen) noch nicht umgesetzt. In viele Bereichen suchen die Gastronomen/-innen noch 
nach Lösungen und setzen zum Beispiel vermehrt auf Nutzung von Pappe/Karton.  
Kontrollen wurden stichprobenartig auf zahlenmäßig niedrigem Niveau von der Abfall-
/Bodenschutzbehörde bislang bei Unternehmen im Bereich der Systemgastronomie, 
Supermarkt, Backwarenketten (auch mit Cafébetrieb) durchgeführt und haben ergeben, dass 
sich die überwachten Betriebe an die gesetzlichen Vorgaben halten. Bei der Kontrolle von 
Imbissangeboten/Kleingastronomie wurde bei festgestellten Defiziten darauf hingewiesen 
und in angemessenem Abstand nachkontrolliert. 
Erfahrungsberichte zeigen, dass sich die Unternehmen überwiegend ihrer Pflicht bewusst 
sind Mehrwegverpackungen/-becher anzubieten, es sich in der Praxis aber erst noch 
etablieren muss. Auch wird an dieser Stelle auf die Abhängigkeit von der Höhe der 
verbraucherseitigen Nachfrage in Bezug auf Mehrwegverpackungen verwiesen – ohne die 
es erhebliche Planungsunsicherheiten bei der Anschaffung von Mehrwegverpackungen gibt. 
Praxisseitige Vorschläge (Betriebe, Interessenverbände) zur Verbesserung der Umsetzung 
der Mehrwegangebotspflicht in Leipzig sind beispielsweise die Einführung eines stadtweit 
gemeinsamen Systems (Bessere Verfügbarkeit und Rückgabemöglichkeiten) und einer App-
basierten barrierefreien Lösung. Weitere Fragen bei der Umsetzung der 
Mehrwegangebotspflicht sind die Sicherstellung, dass eine dauerhafte gleichmäßige 
Verteilung und Rücknahme der Behälter im Stadtgebiet erfolgt, die Höhe eines 
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angemessenen Pfands für Mehrwegverpackungen, wieviel Behältervarianten 
anzubieten/vorzuhalten sind usw. Auch stellen die Anschaffungskosten von 
Mehrwegverpackungen insbesondere für kleinere Gastronomiebetriebe oft einen hohen 
finanziellen Aufwand dar. 
Frage 2 - Das Amt für Umweltschutz ist in Leipzig für Kontrollen zuständig. 
Frage 2 a: Wie wird die Einhaltung des Verpackungsgesetzes in Leipzig sichergestellt? 
Antwort 
Nach § 36 Absatz 1 Nummer 28, 29 und 30 Verpackungsgesetz handelt ordnungswidrig, wer 
entgegen der Verpflichtung aus § 33 Absatz 1 Satz 1 eine Ware in einer 
Mehrwegverpackung anbietet, entgegen § 33 Absatz 1 Satz 2 auch in Verbindung mit § 34 
Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 Verpackungsgesetz eine Verkaufseinheit zu einem 
höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen als die Einheit aus Ware und 
Einwegverpackung anbietet oder wer entgegen § 33 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit 
Satz 2, oder § 34 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Verpackungsgesetz, einen 
Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in vorgegebener Weise gibt. Diese 
Ordnungswidrigkeiten können nach § 36 Absatz 2 Verpackungsgesetz mit einer Geldbuße 
von bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Die Überwachung der Einhaltung der 
Mehrwegangebotspflicht obliegt im Freistaat Sachsen den unteren Abfallbehörden (hier: AfU, 
Abfall-/Bodenschutzbehörde). Im Rahmen eigener Kontroll- und Überwachungstätigkeiten 
sensibilisieren auch die Sicherheitsbehörde des Ordnungsamtes und die 
Lebensmittelüberwachung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes das AfU 
unterstützend anlassbezogen vor Ort für die geänderte Rechtslage. 
Wichtiges Ziel der Kontrollen ist zunächst die Information und Aufklärung zum Thema 
Mehrwegangebotspflicht. 
Zur Konkretisierung und zur Vereinheitlichung des Vollzugs der gesetzlichen Vorschriften 
erarbeiten die Bundesländer aktuell einen Leitfaden „Fragen und Antworten zur Umsetzung 
der Mehrwegangebotspflicht nach §§ 33, 34 VerpackG“. Derzeit ist nicht bekannt, wann die 
Vollzugshilfe zum Zwecke eines einheitlichen Vollzuges vorliegen wird. Eine zielgerichtete 
Prüfung, welche weiteren unterstützenden Vollzugshandlungen durch Ordnungsamt und 
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt ggf. im Rahmen der eigenen 
Aufgabenerfüllung geleistet werden können, kann allerdings erst nach Erlass der 
Vollzugshilfe durch das SMEKUL vorgenommen werden.  
 
Frage 2 b: Wie viele Mahnungen wurden ausgesprochen, wie viele Ordnungswidrigkeiten 
wurden ggf. zur Anzeige gebracht? 
Antwort  
Im Rahmen der von der Abfall-/Bodenschutzbehörde durchgeführten Kontrollen wurde keine 
Mahnung ausgesprochen. Der Zentralen Bußgeldbehörde liegt bislang kein Verfahren zur v. 
g. Problematik vor. Dies ist aufgrund des seit dem Inkrafttreten der Rechtsnorm 
vergleichsweise geringen Zeitraumes (seit 01.01.2023) auch nicht zu erwarten.  
Frage 2 c: Wie gestaltet sich die personelle Situation im Amt für Umweltschutz bzgl. der 
Kontrollen? 
Antwort  
Im AfU ist eine halbe Stelle (0,5 VZÄ) für den Vollzug des Verpackungsgesetzes 
(Pfandpflicht/Geändertes Pfandsystem/Plastiktütenverbot), der 
Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) und der 
Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) sowie der 
Gewerbeabfallsverordnung eingerichtet.  
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Diese wendet anteilig ca. 10 Wochenstunden auf den Vollzug (Vorbereitung, Kontrolle, 
Nachbereitung) des Verpackungsgesetzes 
(Systembeteiligungspflicht/Vollständigkeitserklärung/Pfand/Plastiktüten/Mehrweg) mit 
Einwegverpackungsverbotsverordnung und der 
Einwegverpackungskennzeichnungsverordnung auf. Gemäß Erlass des SMEKUL vom 
21.09.2022 (41-8312/11/1) wird im Jahr 2023 für die unteren Abfallbehörden allerdings die 
Überwachung von Autowerkstätten (AltölV, AltfahrzeugV, NachwV) und nicht etwa die 
Überwachung der Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht als aktueller Vollzugsschwerpunkt 
gesetzt.  
 
 
Frage 3: Der BUND Leipzig und die Stadtreinigung bieten eine telefonische Beratung für 
Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe an. Eine finanzielle Unterstützung für die Etablierung 
von Mehrwegangeboten steht in Aussicht. Wie schätzt die Stadt Leipzig das bestehende 
Unterstützungsangebot ein? 
Antwort  
Im Rahmen der Richtlinien des Förderprojektes sind viele Aktionen und Maßnahmen in den 
durch das Förderprojekt vorgesehenen Zentren geplant. Eine Erweiterung in alle 
Stadtgebiete wäre nachahmenswert und sinnvoll. 
 
Frage 4: Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, gastronomische Betriebe 
und Letztvertreiber*innen von Lebensmitteln bei der Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht 
zu unterstützen (z. B. mehrsprachige Informationen zur neuen Regelung, Vorlagen für 
Kundeninformationsposter u. a.)? 
Antwort  
Im Rahmen des Förderprojektes „Allerlei to Go“ (ursprünglich Projekt „Mehrweg“) ist ein 
Marketingkonzept für drei Zentren entwickelt worden, welches unter anderen auch 
mehrsprachige Informationen beinhaltet. Die Ansätze können gesamtstädtisch angewendet 
werden, wenn eine Finanzierung gesichert ist.  
Im Rahmen des Förderprojektes „Allerlei to Go“ (ursprünglich Projekt „Mehrweg“) erfolgt ein 
Austausch mit den Kammern und der DEHOGA-Leipzig.  
Auf die Beratungspflichten der Industrie- und Handelskammern gemäß § 46 Abs. 1 
Kreislaufwirtschaftsgesetz wird hingewiesen. 
 
Frage 5: Momentan gibt es viele unterschiedliche Mehrwegpfandsysteme, sodass 
Kund*innen das Mehrweggeschirr häufig am selben Ort zurückgeben müssen, wo sie es 
gekauft haben. Inwieweit gibt es Bestrebungen, ein einheitliches oder einige wenige 
Mehrwegpfandsysteme in der Stadt Leipzig zu etablieren, um Mehrwegangebote attraktiver 
zu machen und gezielt Müllvermeidung zu befördern? 
Antwort  
Um Mehrwegangebote attraktiver darzustellen, fokussiert sich das Förderprojekt „Allerlei to 
Go“ (ursprünglich Projekt „Mehrweg“) darauf, Gastronomiebetriebe über die Vorteile von 
Mehrwegsystemen zu beraten. Dabei werden in den Fördergebieten u. a. auch 
Gewerbetreibende, die sich im Zusammenschluss für ein Mehrwegsystem entscheiden, 
gesondert gefördert. Bei der Kundschaft liegt der Fokus auf Sensibilisierungen zur 
Mehrwegnutzung. Jedoch ist ein Lenkungseingriff auf die Auswahl des Mehrwegsystems für 
die Verwaltung unzulässig.  
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Frage 6: Inwiefern kann die Reichweite von Mehrwegsystemen in den städtischen 
Institutionen wie beispielsweise Schulen, Kitas oder Kantinen der Stadt Leipzig gesteigert 
werden? 
Antwort  
Bei der Speiseversorgung in Schulen und Kindertagesstätten kommen gewöhnliches 
Geschirr, Besteck und Gläser zum Einsatz. Eine Versorgung mit Assietten ist nur im 
Ausnahmefall und auch nur für einen befristeten Zeitraum zulässig, beispielsweise bei 
Havarien oder baulichen Verzögerungen in der Fertigstellung der Küchen-/ 
Ausgabebereiche.  
Die Kantinen im Neuen Rathaus und im Technischen Rathaus werden eigenständig, also 
nicht durch die Stadt Leipzig, betrieben. Eine Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zu 
Mehrwegangeboten liegt in der Verantwortung des Betreibers.  
Das Angebot der Kantine im Neuen Rathaus ist seit Jahren bereits auf Mehrweg 
ausgerichtet. Alle Speisen werden nur mit Mehrweggeschirr ausgegeben und die 
Getränkeausgabe erfolgt ebenfalls in Mehrwegverpackungen. Im Technischen Rathaus wird 
eine Essenversorgung der Mitarbeiter/-innen derzeit in Abstimmung zwischen dem 
Eigentümer, dem neuen Betreiber und der Stadtverwaltung Leipzig aufgebaut, um wieder 
einen Kantinenbetrieb am Standort zur Verfügung zu stellen. Auch hier ist die Stadt Leipzig 
kein unmittelbarer Vertragspartner und kann somit nicht direkt Einfluss nehmen. Alle 
Beteiligten sind sich aber einig, dass ein Mehrwegsystem am Standort schnellstmöglich 
eingeführt werden soll. Die Essenversorgung am TRH beginnt am 11. April 2023. Geliefert 
wird das Essen interimsweise in der Assiette bis ein vollständiger Kantinenbetrieb etabliert 
ist. Es soll dann künftig auf Mehrwegkonzepte gesetzt werden. Das Besteck ist von Anfang 
an Mehrweg. Geplant ist nach dem zeitnahen Umbau des Kantinenbereiches, den Betrieb 
vor Ort zu starten und dann wird es nur noch ein Mehrwegangebot geben. Hierzu finden 
bereits Abstimmungen zwischen dem Eigentümer des Technischen Rathauses, dem 
Kantinenbetreiber Domizil und der Stadt Leipzig statt, um schnellstmöglich umzustellen. Um 
auch das Getränkeautomatenangebot gleich auf Mehrweg auszurichten, hat der neue 
Eigentümer signalisiert, allen Mitarbeiter/-innen des Technischen Rathauses Mehrwegbecher 
zur Verfügung zu stellen. Die Ausgabe der Mehrwegbecher erfolgt durch das Referat 
Verwaltungsunterbringung zeitnah. 
 
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