Duldung des verbotswidrigen Gehwegparkens durch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07929
Datum: 2022-11-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07929
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Katja Roßburg
Betreff:
Duldung des verbotswidrigen Gehwegparkens durch das Ordnungsamt 
der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Es fällt auf, dass in manchen Straßen(abschnitten) in Leipzig das verbotswidrige Parken auf 
Gehwegen durch das Ordnungsamt (OA) der Stadt Leipzig nicht geahndet wird. In der Ver-
gangenheit haben in Gesprächen mit Bürger:innen Bedienstete der Verkehrsüberwachung 
im Außendienst wiederholt sowohl von der Existenz von Duldungen des Gehwegparkens als 
auch entsprechender „Anweisungen von oben“ gesprochen. Dieser Wortgebrauch wurde den 
Bediensteten untersagt, wie das OA in seiner Antwort auf Einwohneranfrage VII-EF-07564-
AW-01 vom 14.09.2022 bestätigt [1]. Auch das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA), Abteilung 
Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsmanagement schrieb u. a. auf Anfragen aus der Bürger-
schaft zur Situation in der Eutritzscher Arthur-Hausmann-Straße [2] davon, dass das OA das 
verbotswidrige Gehwegparken dort geduldet hat. Im Gespräch zur Parksituation Bothestraße 
in der Sitzung des SBB Nord am 03.11.2022 [3] wies der anwesende Fußverkehrsverant-
wortliche darauf hin, dass bisher keine Sanktionen seitens des OA erfolgt seien und die Si-
tuation lange Zeit geduldet worden sei, so dass daraus von den Verkehrsteilnehmer:innen 
Gewohnheitsrecht abgeleitet wurde.
Außerdem fällt auf, dass es beim OA offensichtlich eine regelmäßige Verfahrensweise für die 
Aufhebung der angeblich gar nicht existierenden Duldungen gibt: Zunächst werden sog. 
„Höflichkeitszettel“ mit dem Stadtwappen verteilt. Mit diesen Zetteln werden Autofahrer:innen 
auf ihren Parkverstoß aufmerksam gemacht und darüber informiert, dass man annehme, 
dieser Verstoß sei aus Unwissenheit erfolgt, weshalb man diesmal von einer Verwarnung 
absehe. Erst nachdem derartige „Höflichkeiten“ eine Weile verteilt wurden, beginnt das OA 
Falschparker:innen in den nunmehr ehemaligen Duldungsgebieten tatsächlich zu verwarnen. 
[4] So wurde es beispielsweise praktiziert in der Neumannstraße, der Stünzer Straße, der 
Gotzkowskystraße, der Luckaer Straße, der Erich-Zeigner-Allee, der Hartmannsdorfer 
Straße sowie der bereits erwähnten Arthur-Hausmann-Straße und Bothestraße (alles frühere 
Duldungsgebiete).
Dennoch hat die Verwaltung bereits mehrmals auf Einwohneranfragen (u.a. VII-EF-07251-
AW-01 [5], VII-EF-07543-AW-01 [6]) , die zum Thema „Duldung des verbotswidrigen Geh-
wegparkens durch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig“ gestellt wurden, mitgeteilt, es gäbe 
weder derartige Duldungen noch entsprechende „schriftliche“ Anweisungen an das Personal.
Daraus ergeben sich folgende Fragen mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:
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1. Wie kommt es zu derartigen Diskrepanzen in den Aussagen verschiedener Dezerna-
te/Ämter der Verwaltung der Stadt Leipzig?
2. Gibt oder gab es mündliche Anweisungen an das Personal des OA, das verbotswid-
rige Parken auf Gehwegen zu dulden?
3. Wenn es diese durch die Verwaltung bislang geleugneten Duldungen doch gibt, wer 
trägt die politische Verantwortung dafür, dass in den Antworten auf die oben genann-
ten Einwohneranfragen Stadtrat und Öffentlichkeit mehrfach belogen wurden; und 
wird geprüft, ob dafür auch Verwaltungspersonal arbeits- und dienstrechtlich zur Ver-
antwortung herangezogen werden?
Quellen:
[1] VII-EF-07564-AW-01 htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2006239 , htt-
ps://www.l-iz.de/politik/leipzig/2022/08/geharnischte-einwohneranfrage-wurde-das-dulden-
von-parkverstoessen-in-leipzig-eigentlich-angewiesen-466721 
[2] http://www.tele-tommi.de/BVE/Archiv/ERB_06_2022.pdf , Antwort an Dr. Weihrauch (Bür-
gerverein Eutritzsch e.V.) veröffentlicht im Eutritzscher Rundblick, Juni 2022, S. 11: 
"Tatsächlich wurde das rechtswidrige Gehwegparken in der Arthur-Hausmann-Straße bisher 
lediglich geduldet. Aufgrund von vermehrten Beschwerden von Fußgängern in diesem Be-
reich war das Ordnungsamt gezwungen, hier tätig zu werden und das verbotswidrige Verhal-
ten der Kfz-Führer zu ahnden, wobei zunächst für eine Übergangsfrist lediglich mittels Hin-
weiszetteln auf das ordnungswidrige Parken aufmerksam gemacht wurde.", https://www.l-
iz.de/politik/brennpunkt/2022/08/falschparken-in-eutritzsch-ordnungsamt-klaert-den-
buergerverein-ueber-das-gehwegparken-auf-463625 
[3] https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/to010?SILFDNR=2000501   
[4] https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2021/05/anger-crottendorf-kroch-siedlung-
johannishoehe-leipzigs-ordnungsamt-kann-die-verkehrsordnung-durchsetzen-wenn-es-will-
391011 
[5] VII-EF-07251-AW-01 htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2005084 
[6] VII-EF-07543-AW-01 htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2005999 
Anlage/n
Keine
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