Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06109
Datum: 2018-08-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06109 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, 
einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum 
Haushaltsplanentwurf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen 
Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf 
(Drucksache VI-DS-02702) gilt bis auf Weiteres fort.  
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
x Rechtliche Vorschriften x Stadtratsbeschluss x Verwaltungshandeln     □ Sonstiges 
 
Die Beschlussnotwendigkeit ergibt sich durch die zum 01.01.2018 in Kraft getretene 
Änderung der Vorschriften zur Stadtbezirksverfassung in der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) sowie den bestehenden Stadtratsbeschluss VI-DS-02702, 
dessen Gültigkeit auf den Haushaltsplanentwurf 2017/18 begrenzt ist. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Begründung  
Die aktuelle Verfahrensregelung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf (VI-
DS-02702) wurde in der Ratsversammlung am 22.06.2016 beschlossen.  
Nach erfolgter Prüfung des elektronischen Antragsverfahrens durch die Verwaltung musste 
die erste Überlegung, das Ämterframework für diese Zwecke zu nutzen, verworfen werden. 
Eine andere praktikable Lösung (wie z.B. eine Abbildung unter ALLRIS) konnte bisher nicht 
umgesetzt werden. Aus diesem Grund wird mit der aktuellen Haushaltsdatenbank bzw. den 
Fraktionsdatenbanken und der Bürgereinwandsdatenbank über Lotus Notes 
weitergearbeitet.  
Die bisherige Verfahrensregelung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 
(vgl. VI-DS-02702) soll daher auch bis auf Weiteres entsprechend gelten.  
 
Diese Verfahrensregelung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf gilt für die 
Fraktionen, Stadträte, Fachausschüsse, Ortschaftsräte und Beiräte. Sie findet somit auch 
Anwendung auf die Stadtbezirksbeiräte aufgrund der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen 
Änderung der Vorschriften zur Stadtbezirksverfassung in der SächsGemO.  
Aus diesem Grund ist dieser Vorlage eine Neufassung der Anlage 1 beigefügt. 
 
Nachrichtlicher Hinweis 
In § 76 Abs. 1 SächsGemO „Erlass der Haushaltssatzung“ hat sich bezüglich der 
Auslegungs- und Einwendungsfrist lediglich der Wortlaut in der SächsGemO geändert. Das 
Verfahren bleibt unverändert bestehen, dass die Einwohner und Abgabepflichtigen die 
Möglichkeit haben für eine Dauer von 14 Arbeitstagen1 Einwendungen zu erheben. 
 
 
Abwägungsprozess 
- entfällt – 
 
 
 
 
Anlage: 
Anlage 1 – Neufassung Formular für Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 
 
 
 
 
1 Hinweis: Im Zuge der Bürgerfreundlichkeit wurde die Auslegungsfirst für die 1. Auslegung des 
Haushaltsplanentwurfes auf einen Zeitraum von 10 Arbeitstagen ausgeweitet. 
Stadt Leipzig 
01.15/060/06.18 
                                                                                               HHP 
 
 
Änderungsantrags-Nr.:       
zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019 2020 vom       
 
Den Antrag stellt 
      
 
 
 
 
 
Unterschrift 
Der Antrag wurde 
eingearbeitet 
in das Antragsverfahren verwiesen 
beschlossen 
abgelehnt 
zurückgezogen 
 
 
 
 
 
 
Ergebnishaushalt 
Finanzhaushalt (nur für 
Investitionen) 
Dezernat 
      
Verweisung an Fachausschuss 
      
Amt 
      
PSP-Element 
      
 
 
Deckungs-PSP-Element:       
 
finanzielle Auswirkungen 2019: 
 
Kategorie 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 Auswirkungen auf Kennzahlen zu den Schlüsselprodukten: ja □ nein □ 
 
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