Umsetzung Ratsbeschluss Unterbringung obdachloser Frauen in der Georg-Schumann-Straße 268
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01347-AW-01
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01347-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01347 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
VIII-F-01347-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Umsetzung Ratsbeschluss Unterbringung obdachloser Frauen in der 
Georg-Schumann-Straße 268 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Warum wird der o. g. Ratsbeschluss seitens der Verwaltung nicht vollständig  
umgesetzt?  
2. Wer hat wann und mit welcher Begründung die Einsparungen festgelegt?  
3. Der Haushaltsplanentwurf 2025/2026 lag Anfang Oktober 2024 vor der o. g.  
Beschlussfassung vor. Wurde ggf. mit dem Beschluss zum Doppel-Haushalt  
2025/2026 im März 2025 eine entsprechende Kürzung beschlossen? Wenn ja, 
an welcher Stelle und welche weiteren Einrichtungen im Budgetbereich 
„Soziale Einrichtungen“ sind in welcher Höhe davon betroffen?  
 
Die Fragen 1-3 werden aufgrund des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.  
 
Der Ratsbeschluss VIII-DS-00159-NF-01 wird umgesetzt. Am Standort Georg-
Schumann-Straße 268 werden voraussichtlich 46 Plätze zur Unterbringung 
wohnungsloser Frauen entstehen. Dafür wird das bestehende Angebot in der 
Scharnhorststraße 27 vollumfänglich in die Georg-Schumann-Straße 268 umziehen. 
Dadurch entstehen voraussichtlich 22 zusätzliche Plätze. Die Inbetriebnahme der 
Unterkunft ist für das IV. Quartal 2025 vorgesehen. Aktuell befindet sich das 
Sozialamt mit dem Träger in Leistungsverhandlungen. Der geplante 
Leistungsumfang wurde bereits intensiv vorverhandelt.  
 
Es handelt sich bei dem angeführten Beschluss um einen Planungsbeschluss, bei 
welchem die möglichen Aufwendungen für den Betrieb der Einrichtung geplant 
worden sind. Die Aufwendungen für das Objekt Georg-Schumann-Straße 268 
wurden in der Budgeteinheit „315 Soziale Einrichtungen“ geplant. In dieser 
Budgeteinheit sind sämtliche Aufwendungen für alle Einrichtungen der 
Wohnungsnotfallhilfe zu planen.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2025/2026 mussten aufgrund der 
schwierigen Haushaltslage Kürzungen in sämtlichen Bereichen vorgenommen 
werden, so auch in der Budgeteinheit Soziale Einrichtungen. Das gilt insbesondere 
für das Jahr 2026, in welchem sowohl das Übernachtungshaus für wohnungslose 
Frauen als auch die Einrichtung in der Kurt-Schumacher-Straße neu eröffnet werden 
und kostenseitig im Haushaltsjahr geplant werden. 
 
Darüber hinaus entstehen im Bereich des ambulant betreuten Wohnens 
Kostensteigerungen aufgrund des bedarfsgerechten Angebotsaufbaus. Zusätzliche 
Aufwendungen ergeben sich aus den zu berücksichtigenden Tarifanpassungen in 
allen Leistungsbereichen. 
 
Im Ergebnis stehen für den Betrieb der Einrichtung Georg-Schumann-Straße 268 
jährliche Aufwendungen von 2,1 Mio. EUR zur Verfügung. Aus fachlicher Sicht 
entsprechen die zur Verfügung stehenden Aufwendungen den Anforderungen der 
Stadt Leipzig.  
 
4. Welche konkreten Vorstellungen hat die Verwaltung, wie die in Rede 
stehenden Einsparungen von immerhin fast 400.000 Euro vom Betreiber 
vorgenommen werden sollen und welche Leistungsminderung ist man bereit, 
dafür billigend in Kauf zu nehmen? 
 
Im Rahmen der Leistungsverhandlung wurden bereits unterschiedliche Einsparungen 
vorgenommen. Der zunächst vorgelegte Entwurf des Leistungserbringers überstieg 
einerseits deutlich den fachlich erforderlichen und finanziell zur Verfügung stehenden 
Kostenrahmen.  
Andererseits lag das Angebot oberhalb der ursprünglich im Planungsbeschluss 
veranschlagten Kosten. Einsparungen konnten in nahezu allen Punkten 
vorgenommen werden, ohne die Leistungsfähigkeit des Angebotes zu reduzieren.  
 
Die Erfahrungen mit den bestehenden Einrichtungen in der Rückmarsdorfer Straße 
sowie der in der Scharnhorststraße unter Berücksichtigung der höheren 
Platzkapazitäten sowie eines Risikoaufschlags im Rahmen des Leistungsumfangs 
dienen der Stadt Leipzig für die Planung als Vergleichsgröße. Eine Reduktion des 
vom Träger vorgesehenen pädagogischen Personals war und ist nicht vorgesehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung