Planungsbeschluss – Innere Sanierung Kindertageseinrichtung Lobstädter Straße 14a/b
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07258
Datum: 2022-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07258
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Planungsbeschluss – Innere Sanierung Kindertageseinrichtung 
Lobstädter Straße 14a/b
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen 11.07.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Jugend, Schule und Demokratie 23.06.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 Information zur 
Kenntnis
Jugendhilfeausschuss 27.06.2022 Information zur 
Kenntnis
SBB Süd 06.07.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.06.2022:
1. Der Planungsbeschluss für die innere Sanierung der Kindertageseinrichtung 
Lobstädter Straße 14a/b wird gefasst.
 
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (bis Leistungsphase 4 
HOAI) betragen 315.000 €. 
 
3. Die Auszahlungen sind im PSP Element "Kita Lobstädter Straße, Innere Sanierung " 
(7.0002312.700) wie folgt vorgesehen:
 
2022:     93.829 €
2023:   221.171 €
 
Die Einzahlungen sind im PSP Element "Kita Lobstädter Straße, Innere Sanierung " 
(7.0002312.705) wie folgt vorgesehen
 
2023:  100.000 €
 
4. Die Deckung der Mehrauszahlungen in Höhe von 93.829 € erfolgt unter 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. §20 SächsKomHVO 
aus dem PSP-Element „Vorplanung Kitas (7.0000876)“.
 
5. Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2022 kassenwirksam 
2023 in Höhe von 221.171 € wird unter Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit gem. §20 SächsKomHVO aus folgenden PSP-Elementen zur 
Verfügung gestellt:
 
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'Kita ErsatzNB Krönerstraße 43' (7.0002054) 51.841 €
'Spielgeräte Kita' (7.0001377) 30.000 €
'Kita NB Wiesenblumenweg' (7.0002063) 22.700 €
'Kita Brandiser Str. 20' (7.0002221) 68.000 €
'OFT Püchauer Str. 4, Komplexsanierung' (7.0002225) 24.830 €
'OFT Lindenthaler Hauptstraße 17' (7.0002008) 23.800 €
 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Süd, Ortsteil Lößnig, Gemarkung Lößnig 
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über 
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) müssen dauerhaft die benötigten 
Kindertagesstättenkapazitäten im Stadtbezirk Süd zur Verfügung gestellt werden. Am 
Standort Lobstädter Straße 14a/b ist die innere Sanierung auch zur Anpassung an aktuelle 
gesetzlichen Vorschriften zum Betrieb von Kindertagesstätten geplant. Für dieses Vorhaben 
wird der Planungsbeschluss und damit die Beauftragung der Leistungsphasen 1-4 nach 
HOAI bestätigt.
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2023 2023 100.000 7.0002312.705
 Auszahlungen 2022
2023
2022
2023
  93.829
221.171 7.0002312.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
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Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
X Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
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 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar X fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich X ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die geplante Maßnahme dient der Schaffung sozialer Stabilität im Ortsteil in Verbindung mit 
der Förderung der Chancengleichheit gemäß den Zielen der Integrierten Stadtentwicklung. 
Mit der komplexen inneren Sanierung der Kindertagesstätte in Lobstädter Straße 14a/b 
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werden zur Sicherung der Leipziger Kinderbetreuung zukunftsorientierte 
Kindertageseinrichtungsangebote im umliegenden Stadtgebiet geschaffen bzw. dauerhaft 
erhalten.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Das denkmalgeschützte Gebäude wurde im Rahmen der Bebauung der Gartenstadt Alt- 
Lößnig, geplant von den Architekten A. Käppler und M. Pommer, 1910 – 1911 als 
Verwaltungsgebäude, errichtet. Es beinhaltete die Siedlungsverwaltung mit Gaststätte, 
Wannenbad und bereits damals einer Kinderbewahranstalt. Das Objekt ist somit sowohl bau- 
als auch sozialgeschichtlich von Bedeutung.  
Die Einrichtung war bereits vor 1989 in Teilen städtischer Kindergarten bzw. Kinderkrippe. 
Von Elterninitiativen wurde nach der politischen Wende erst eine Schule und dann ein 
Kindergarten in dem Objekt gegründet. Seitdem wird die Einrichtung kontinuierlich in freier 
Trägerschaft mit besonderem pädagogischen Anspruch und viel persönlichem Engagement 
von Erzieher/-innen und einer aktiven Elterninitiative betrieben. 
Das Gebäude ist dreigeschossig und unterkellert. Es verfügt über niedrigere Seitenbauten 
sowie einen begrünten Hof. Die Gebäudehülle (Dach, Fassade, Fenster) wurden von 2002-
2004 saniert, der Keller in 2008 trockengelegt. Die Balkonanlage wurde 2019 ertüchtigt.
Die nunmehr geplante umfassende Instandsetzung und Modernisierung des 
Gebäudeinneren dient vorrangig der Gewährleistung des dauerhaften Betriebs der 
Kindertagesstätte. Dies gilt vor allem in Bezug auf die Anpassung der Gebäudesubstanz an 
die aktuellen Vorschriften zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung im Freistaat Sachsen. 
Nicht zuletzt durch die nur punktuell erfolgten Instandhaltungsmaßnahmen ist eine 
grundlegende Überarbeitung des Brandschutzes verbunden mit einer Modernisierung der 
Haustechnik und entsprechenden bauseitigen Leistungen erforderlich. 
Es existieren mehrere Auflagen diverser Genehmigungsbehörden die eine notwendige 
Sanierung und Modernisierung der Einrichtung zeitnah unumgänglich machen. 
Die Kindertageseinrichtung Lobstädter Str. 14a/14b ist Bestandteil der langfristigen 
Planungen. In der Einrichtung werden in freier Trägerschaft 123 Kinder bis Schuleintritt 
betreut, darunter 33 Krippenkinder. Der Kitastandort befindet sich im Ortsteil 43-Lößnig und 
damit, entsprechend der Einordnung der Ortsteile in Versorgungsräume, laut langfristigem 
Entwicklungskonzept Kindertagesstätten bis 2030 im Versorgungsraum 03-Süd. Im Ortsteil 
43-Lößnig gibt es derzeit 8 Kitas für Kinder bis zum Schuleintritt mit insgesamt 1.175 
Plätzen, davon 227 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand 
ist der Versorgungsraum Süd einschließlich mit jetzt geplanten zusätzlich zu schaffenden 
Kapazitäten bis 2030 gut versorgt. Die angrenzenden Ortsteile Südvorstadt und Marienbrunn 
weisen langfristig Defizite auf. 
Diesbezüglich ist der Standort Lobstädter Straße langfristig in der Bedarfsplanung verankert. 
Zudem kann der Erhalt des Standortes Lobstädter Straße auch der wohnortnahen 
Versorgung des benachbarten Ortsteils Marienbrunn, ggf. auch dem Ortsteil Südvorstadt 
dienen.
Darüber hinaus ist auf Grund des besonderen pädagogischen Konzepts der dauerhafte 
Erhalt der Kita am historisch gewachsenem Standort sinnvoll und wünschenswert.  
Ferner gilt es zu beachten, dass die sonstigen bestehenden Kitas in kommunalen 
Immobilienbesitz im betreffenden Ortsteil mittelfristig in größeren Teilen saniert und 
modernisiert werden müssen. Dies bedeutet dann auch eine jeweils vorrübergehende 
Schließung der betreffenden Einrichtungen, verbunden mit dem temporären Entfall von 
Platzkapazitäten. Daher gewinnen die Plätze der Kita Lobstädter Straße zusätzlich an 
Bedeutung.  
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Grundlage für die Planung sind neben den aktuellen Vorschriften und Empfehlungen zum 
Bau von Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen die Baustandards für 
Kindertagesstätten der Stadt Leipzig und die Anlehnung der Planung an ein entsprechend 
angepasstes Musterraumprogramm.
So sollen neben der notwendigen brandschutztechnischen Ertüchtigung des Gebäudes auch 
funktionale Verbesserungen durch eine Neuordnung der Grundrisse unter Beachtung der 
Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme erfolgen.
Zudem erfolgt die notwendige Schaffung von Barrierefreiheit gemäß §50 SächsBO im 
Einklang mit den sonstigen geltenden Vorschriften.
Unabhängig davon ist die gesamte veraltete und verschlissene Haustechnik zu 
modernisieren. Ein eventueller Erneuerungsbedarf des Grundleitungsbestandes ist im 
Rahmen der Planung zu prüfen. Vorgenannte Maßnahmen erfordern entsprechend 
umfangreiche bauseitigen Leistungen, verbunden mit einer allgemeinen Überarbeitung der 
Innenräume Böden, Wände, Decken, Türen) bei Notwendigkeit. 
Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz von Außenlärm (Straße) sind an diesem Standort nicht 
erforderlich. Der Lärmpegel beträgt tagsüber zwischen 42 und 45 dB(A) und genügt damit 
den Anforderungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales. Eine Neugestaltung 
der Freiflächen ist nicht vorgesehen. Lediglich die Einfriedung ist in Teilbereichen zu 
erneuern. 
Die hohen Sanierungskosten können sowohl mit dem verschlissenen Zustand des Gebäudes 
als auch höheren Aufwendungen auf Grund der Gebäudestruktur und des Denkmalschutzes 
begründet werden. 
Hierbei sind nicht zuletzt fehlende Neubauflächen im Quartier und der historisch 
gewachsene Standort Begründung für die jetzt vorgesehene Sanierung/Modernisierung. Auf 
Grund der dargestellten Bedarfslage im Versorgungsraum ist eine Beibehaltung des 
Standortes notwendig. Es wird angestrebt, die aktuelle Platzkapazität zu erhalten.
Vorbehaltlich der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit werden bei der weiteren 
Planung die beschlossenen Maßnahmen des Sofortmaßnahmeprogramms zum 
Klimanotstand berücksichtigt. 
Auf Grund der komplexen lärm- und staubintensiven Bauarbeiten in den Innenräumen ist 
eine Auslagerung der Einrichtung in die Kita Ferdinand-Rohde-Straße geplant. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
VgV-Verfahren 02/2023
Abschluss Planung LP1 - 3 09/2023
Abschluss Planung LP4 01/2024
Baubeschluss 01/2024
Baubeginn 08/2024
Baufertigstellung 01/2026
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Investitionsaufwand
Die Planungskosten für die Leistungsphasen 1- 4 betragen 315.000 € und werden anteilig in 
den Jahren 2022 und 2023 benötigt. 
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Die Durchführung eines VGV- Verfahrens ist auf Grund der Honorarhöhe notwendig.
Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:
Kostenermittlung komplexe Innensanierung Kita 
KG-Nummer Kostengruppe Kosten
100 Grundstück  
200 Herrichten des Grundstücks 50.0000 €
 300 Bauwerk - Baukonstruktion 2.090.000 €
400 Bauwerk - Technische Anlage 920.000 €
500 Außenanlagen 150.000 €
600 Ausstattung und Kunstwerke* 45.150
700 Baunebenkosten 900.000 €
100-700 Summe 4.155.150 €
  Angaben in € brutto
*Die Kosten für die Ausstattung wird nicht berücksichtigt, da das Gebäude durch einen freien Träger betrieben 
wird. Kosten für die Ausstattung werden über entsprechende Kostenpauschalen im Rahmen der 
Betriebskostenzuschüsse separat finanziert. 
Die Kosten für Kunst am Bau betragen 1,5 % der Summe der Kosten in den Kostengruppen 300 und 400 (s. 
Vorlage VII-DS-00232, Punkt 3.1 der Richtlinie) und werden damit auf 45.150 € festgeschrieben. Die ermittelten 
Kosten enthalten sowohl Herstellungs- als auch Honorarkosten und werden zunächst der Kostengruppe 600 
vollständig zugeordnet Eine Präzisierung der Unterteilung in die entsprechenden KG erfolgt mit dem 
Baubeschluss. 
Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Baukosten auf Grundlage 
der Kostenberechnung aus der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) präzisiert.
Angaben in brutto €
 
4.2 Fördermittel
Die innere Sanierung der Kita Lobstädter Straße ist förderfähig. Gegenwärtig stehen keine 
Fördermittel in den bestehenden Förderprogrammen zur Verfügung. Erfahrungsgemäß wird 
aber mit der Neuauflage von bekannten Programmen gerechnet. Aufgrund dessen wurden 
Fördermittel in der mittelfristigen Planung ohne eine konkrete Grundlage berücksichtigt. 
Sofern geeignete Fördermittelprogramme vorliegen, ist vorgesehen, einen Fördermittelantrag 
für diese Maßnahme zu stellen. 
 
4.3 Übersicht Kosten- und Haushaltseinordnung 
Für die Planungsleistungen LP1-4 für die innere Sanierung der Kita Lobstädter Straße sind in 
den Haushaltsjahren 2022-2023 Auszahlungen in Höhe von 315.000 € vorgesehen. Mit dem 
Planungsbeschluss werden diese Mittel bereitgestellt.
Die derzeit angenommene Bau- und Finanzierungsplanung erstreckt sich auf die 
Jahresscheiben 2022 bis 2026 und stellt sich wie folgt dar:
PSP-Element "Kita Lobstädter Straße, Innere Sanierung " (7.0002312.700):
 
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Eine genauere Einplanung von Bauabläufen und den benötigten Finanzmitteln kann jedoch 
erst mit Vorliegen der LP3 konkretisiert werden. Im Rahmen der Baubeschlussfassung 
werden die erforderlichen Mittel entsprechend des Bedarfes angepasst. 
Die für die Planungsleistungen LP 1-4 notwendigen finanziellen Bedarfe in Höhe von 
315.000 € werden im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 93.829 € im Rahmen der 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. §20 SächsKomHVO aus PSP-
Element „Vorplanung Kitas (7.0000876) zur Verfügung gestellt. 
 
 
Begründung der Deckungsquelle:
'Vorplanung Kindertagesstätten' (7.0000876)
Ein Teil des Planansatzes im PSP-Element „Vorplanung Kita“ (7.000876) wird im Rahmen 
der Kitavorplanungen nicht benötigt und steht zur Deckung für die innere Sanierung der Kita 
Lobstädter Straße zur Verfügung.
 
Weiterhin ist vorgesehen für das Haushaltsjahr 2022 zur Auftragsbindung 
Verpflichtungsermächtigungen 2022 kassenwirksam 2023 in Höhe von 221.171 € aus unten 
stehenden PSP-Elementen im Rahmen der Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit gem. §20 SächsKomHVO zur Verfügung zu stellen.
 
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Begründung der Deckungsquellen:
'Kita ErsatzNB Krönerstraße 43' (7.0002054)
Aufgrund ungeklärter Grundstücksfragen zum Standort Krönerstraße 43/45 muss die 
Durchführung der o.g. Maßnahme auf 2023 verschoben werden. Nach derzeitigen 
Kenntnisstand wird in der angegebenen Maßnahme keine Mittelbindung in Form von VE 
benötigt, weshalb diese zur Deckung zur Verfügung steht.
 
'Spielgeräte Kita' (7.0001377)
Der Ersatz von Spielgeräten bedarf einer vergleichsweise kurzen Planungs- u. 
Ausführungsphase. VE`s sind im Rahmen dieser kleinen Einzelmaßnahmen kaum/selten 
erforderlich, da Planung und Umsetzung erfahrungsgemäß innerhalb einer Jahresscheibe 
erfolgt.
 
'Kita NB Wiesenblumenweg' (7.0002063)
Die Planung für die Sanierung der Kita wird in 2023 beginnen. VE zur Bindung von 
Planerleistungen werden in 2022 nicht benötigt.
 
'Kita Brandiser Str. 20' (7.0002221)
Der Planungsbeginn verschiebt sich auf 2025, dass sich der Ersatzneubau im neuen B-Plan-
Gebiet Ziegelstraße befindet.
 
'OFT Püchauer Str. 4, Komplexsanierung' (7.0002225)
Die Komplexsanierung des OFT wurde im Kontext anderer MN mit Planungsbeginn 2027 
neu priorisiert. Die VE kw 2023 wird nicht benötigt.
 
'OFT Lindenthaler Hauptstraße 17' (7.0002008)
Gem. 1. ÄBB VII-DS-00983-DS-02 vom 18.01.2022 wird die Maßnahme bereits im Jahr 2022 
abgeschlossen, so dass keine VE kw 2023 benötigt wird.
 
Eine Einordnung der benötigten liquiden Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen für die 
Haushaltsjahre 2023ff. sind zur Haushaltsplanung 2023/2024 ff entsprechend der 
Methodikvorlage prioritär anzumelden.
 
4.4 Folgekosten
Die Folgekosten können erst in der Vorlage zum Baubeschluss aufgezeigt werden. 
Grundlage bildet die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung).
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine Auswirkungen auf den Stellenplan, da Kindertagesstätte in freier Trägerschaft 
betrieben wird.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
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  bereits erfolgt X  geplant   nicht nötig
 
Die Planungen werden intensiv mit dem Betreiber der Kita abgestimmt.  
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage kann der dauerhafte Betrieb der Einrichtung nicht 
aufrechterhalten werden. Bedingt durch zahlreiche Auflagen der Genehmigungsbehörden ist 
ohne eine Sanierung/ Modernisierung die Schließung der Einrichtung mittelfristig nicht 
vermeidbar. 
Damit verbunden wäre dann der Wegfall der langfristig benötigten Kitaplätze am Standort.
 
 
Anlage/n
1 VII-DS-07258_Anlage 1_Lageplan (öffentlich)
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