Gründachstrategie - ein halbes Jahr und keinen Schritt weiter?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01238-AW-01
Datum: 2020-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01238-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Gründachstrategie - ein halbes Jahr und keinen Schritt weiter? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Frage 1: 
Konnten Sie den offen zu Tage getretenen Dissens innerhalb der Verwaltung, der zu 
einer Blockade der Erarbeitung der Gründachstrategie führte, auflösen? Wenn ja, mit 
welchen Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Die Gründachstrategie als Entwurf aus dem Jahr 2018 wurde aus fachlichen Gründen aktuell 
nicht weiterverfolgt. Grundzüge der neuen Gründachstrategie wurden verwaltungsintern 
einvernehmlich erarbeitet und werden nunmehr als Teil A in der Gründachförderrichtlinie 
verankert die dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 
 
 
Frage 2: 
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Erarbeitung der Gründachstrategie und wird an der 
Zielstellung der Beschlussfassung im Juni 2020 festgehalten? 
 
Antwort: 
Wie bereits unter 1. ausgeführt, wurde der 2018 intern erarbeitete Entwurf der 
Gründachstrategie aus fachlichen Gründen nicht weiterverfolgt. Der Erarbeitungsprozess 
einer umfassenden Gründachstrategie über die Gründachförderrichtlinie hinaus läuft. Für die 
Erarbeitung der Gründachförderrichtlinie wurde in der Stadtverwaltung (AfU) eine Stelle 
eingerichtet und zum 01.10.2019 besetzt. Inzwischen ist die Gründachförderrichtlinie 
inhaltlich erarbeitet und befindet sich in der Rechtsprüfung. Eine Bestätigung in der 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters ist im Juli 2020 vorgesehen, eine Beschlussfassung 
in der Ratsversammlung schließt sich an. Im Teil A der Gründachförderrichtlinie werden die 
Grundzüge der Gründachstrategie der Stadt Leipzig dargelegt. Die Zielstellung zur Vorlage 
der ausführlichen Strategie neu, ist nun das IV. Quartal 2020. 
 
 
Frage 3: 
Welchen Vorschlag unterbreitet die Verwaltungsspitze dem Stadtrat im Umgang mit 
den beschlossenen Haushaltsmitteln für 2020 in Höhe von 500.000 €? 
 
Antwort: 
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Im Doppelhaushalt 2019 wurden 50.000 € und 2020 500.000 € zum Auflegen eines 
kommunalen Förderprogramms eingestellt. Die Haushaltsmittel in 2019 wurden für ein 
Modellgründach am Neubau Kita Tarostraße in Höhe von 41800 € verwendet. 
Die Gründachförderrichtlinie soll nach Ratsbeschluss im September veröffentlicht werden, so 
dass noch in 2020 Förderanträge entgegengenommen, bearbeitet und beschieden sowie 
Fördermittel ausgereicht werden können. Es werden Vorkehrungen getroffen für den Fall, 
dass die Summe der beantragten Fördermittel unter den vorgesehenen Haushaltsmitteln 
bleibt, um verbleibende Haushaltsmittel für städtische Dachbegrünungsobjekte zu 
verwenden. Derzeit werden verwaltungsintern Gespräche (Informationsgespräche mit dem 
AGM) geführt, vorstellbar ist das Gründach am Neubau Kita Bremer Straße. 
 
Die Mittel selbst sind im Eckwert des Haushaltes des AfU für 2021/2022 eingestellt.