Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im "Deutsch-Amerikanischen Institut Sachsen e. V."
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00454
Datum: 2019-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00454 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im "Deutsch-Amerikanischen Institut Sachsen e. V." 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung    
FA Finanzen    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig wird Mitglied im „Deutsch-Amerikanischen Institut Sachsen e.V.“ 
 
2. Der Jahresbeitrag beträgt 200 €. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element 
1.100.11.1.1.04.02 und der Kostenart 44299110. Die Finanzierung ist im Budget des 
Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters, Referat Internationale Zusammenarbeit, 
sichergestellt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die transatlantische Partnerschaft wird von den Regierungen und den Zivilgesellschaften auf 
beiden Seiten des Atlantik getragen. Sie bedarf ständiger Unterstützung, Erneuerung und 
Förderung auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft. Von Leipzig aus wirkt das US-
Generalkonsulat in den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 
Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sind in vielfältiger Weise involviert.  
 
Die Städtepartnerschaften, allen voran die immer wieder als vorbildhaft hervorgehobene und 
ausgezeichnete Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Houston/Texas, sichern den 

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Dialog der Zivilgesellschaften. Um noch weitere und intensivere Verbindungen zu schaffen, 
neue Projekte zu fördern und zu unterstützen, Begegnungen zu ermöglichen und weitere, 
zeitgemäße Brücken zu bauen, wird mit Sitz in Leipzig deshalb ein „Deutsch-Amerikanisches 
Institut Sachsen e. V.“ eingerichtet.  
 
Seit 2013 besteht an der Universität Leipzig bereits der so genannte „American Space“, 
dessen Aktivitäten durch das „Deutsch-Amerikanische Institut Sachsen e. V.“ vertieft und auf 
den gesamten Freistaat ausgeweitet werden. In den „alten Bundesländern“ bestehen bereits 
11 Deutsch-Amerikanische Institute. Dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution und dem 
Fall der Mauer ist es deshalb Zeit, ein solches Institut auch in den „neuen Bundesländern“ 
anzusiedeln. Die internationale Stadt Leipzig wurde in Abstimmung mit dem Freistaat 
Sachsen als der am besten geeignete Standort identifiziert. Die Ansiedlung wird von der 
Staatsregierung nachdrücklich begrüßt und unterstützt. Nach den notwendigen Vorarbeiten 
soll die offizielle öffentliche Gründungsveranstaltung im Januar 2020 stattfinden.  
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen Ab 
2020  200 44299110 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die transatlantische Partnerschaft wird von den Regierungen und den Zivilgesellschaften auf 
beiden Seiten des Atlantik getragen. Sie bedarf ständiger Unterstützung, Erneuerung und 
Förderung auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft. Von Leipzig aus wirkt das US-
Generalkonsulat in den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 
Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sind in vielfältiger Weise involviert. Die 
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Städtepartnerschaften, allen voran die immer wieder als vorbildhaft hervorgehobene und 
ausgezeichnete Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Houston, sichern den Dialog der 
Zivilgesellschaften. Neben dem eindrucksvollen Jubiläumsjahr 2018 (25 Jahre 
Städtepartnerschaft Leipzig - Houston) ist auch besonders hervorzuheben die aktive 
Beteiligung vieler Leipziger Akteure am vom Auswärtigen Amt geförderten und vom 
Bundesverband der Deutschen Industrie unterstützen Deutschlandjahr in den USA 
„wunderbar together“, dessen feierlicher Abschluss in Boston vom Gewandhaus Orchester 
und dem Boston Symphony Orchestra im Beisein des Bundespräsidenten gemeinsam 
gestaltet wurde. Um noch weitere und intensivere Verbindungen zu schaffen, neue Projekte 
zu fördern und zu unterstützen, Begegnungen zu ermöglichen und weitere, zeitgemäße 
Brücken zu bauen, wird mit Sitz in Leipzig deshalb ein „Deutsch-Amerikanisches Institut 
Sachsen e.V.“ eingerichtet. Seit 2013 besteht an der Universität Leipzig bereits der so 
genannte „American Space“, dessen Aktivitäten durch das „Deutsch-Amerikanische Institut 
Sachsen e.V.“ vertieft und auf den gesamten Freistaat ausgeweitet werden. In den „alten 
Bundesländern“ bestehen bereits 11 Deutsch-Amerikanische Institute in München, Hamburg, 
Kaiserslautern, Köln, Freiburg, Saarbrücken, Nürnberg, Kiel, Tübingen, Heidelberg und 
Stuttgart. Dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer ist es 
deshalb Zeit, ein solches Institut auch in den „neuen Bundesländern“ anzusiedeln. Die 
internationale Stadt Leipzig wurde in Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen als der am 
besten geeignete Standort identifiziert. Die Ansiedlung wird von der Staatsregierung 
nachdrücklich begrüßt und unterstützt. Nach den notwendigen Vorarbeiten soll die offizielle 
öffentliche Gründungsveranstaltung im Januar 2020 stattfinden.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das „Deutsch-Amerikanische Institut Sachsen e.V.“ wurde am 15. Juli 2019 im US-
Generalkonsulat in Leipzig im Beisein einer Vielzahl von Vertretern aus Politik, Wissenschaft, 
Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und Bürgergesellschaft aus ganz Sachsen gegründet. Die 
Satzung wurde seither den zuständigen Behörden vorgelegt. Die Eintragung wurde nunmehr 
vollzogen. Die Stadt kann somit als offizielles Gründungsmitglied per Ratsbeschluss dem 
„Deutsch-Amerikanischen Institut Sachsen e.V.“ beitreten und seine Aktivitäten aktiv 
mitgestalten. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Stadt Leipzig tritt im 1. Quartal 2020 dem „Deutsch-Amerikanischen Institut Sachsen 
e.V.“ bei. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Mitgliedsbeitrag pro Jahr beträgt 200 €. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Das „Deutsch-Amerikanische Institut Sachsen e.V.“ wird im Wesentlichen durch regelmäßige 
Fördermittel der US-Regierung getragen. Es erhält Zuschüsse vom Freistaat Sachsen und 
wirbt projektbezogen Fördergelder ein. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Stadt Leipzig kann nicht Mitglied im „Deutsch-Amerikanische Institut Sachsen e.V.“ 
werden, obwohl der Sitz des Instituts und des Amerikanischen Generalkonsulats in Leipzig 
ist. 
 
 
Anlagen: 
 
 
- Satzung 
- Chronik der Projekte der Städtepartnerschaft Leipzig-Houston, insbesondere im 
Jubiläumsjahr 2018 
 
 
 
Vereinssatzung 
Deutsch-Amerikanisches Institut Sachsen e.V. 
 
 
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr ....................................................................................................................................... 1 
§ 2 Aufgaben und Ziele ...................................................................................................................................................... 1 
§ 3 Gemeinnützigkeit .......................................................................................................................................................... 2 
§ 4 Mitgliedschaft ............................................................................................................................................................... 2 
§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft ........................................................................................................................................ 2 
§ 6 Pflichten der Mitglieder ................................................................................................................................................ 3 
§ 7 Organe .................................................................................................................... ...................................................... 3 
§ 8 Mitgliederversammlung ................................................................................................................................................ 3 
§ 9 Vorstand................................................................................................................... ..................................................... 4 
§ 10 Beirat ................................................................................................................... ....................................................... 5 
§ 11 Geschäftsstelle ............................................................................................................................................................ 5 
§ 12 Auflösung des Vereins ................................................................................................................................................ 6 
 
 
 
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 
 Der Verein führt den Namen “Deutsch-Amerikanisches Institut Sachsen e.V.”. 
 
 Er ist ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in Leipzig. 
 
 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
 
 Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e. V.“. 
 
§ 2 Aufgaben und Ziele 
 Der Verein hat die Aufgabe, den sächsisch-amerikanischen, den deutsch-amerikanischen und den europäisch-
amerikanischen Dialog sowie den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten des nordatlantischen Bündnisses auf  kultureller 
und universitärer Ebene zu intensivieren und dadurch zur Förderung der freiheitlich-demokratischen politischen Kultur 
beizutragen.  
 
Im Rahmen dieser Aufgabenstellung soll das Deutsch-Amerikanische Institut Sachsen insbesondere dazu beitragen 
 
 die bestehenden Beziehungen und den wechselseitigen Erfahrungsaustausch zwischen Städten, Kommunen, 
zivilgesellschaftlichen Vereinen und Institutionen im Freistaat Sachsen und den anderen Ländern der 
Bundesrepublik Deutschland einerseits und den US-Bundesstaaten andererseits im politischen, 
wissenschaftlichen und kulturellen Bereich auszubauen und zu fördern;  
 den europäisch-amerikanischen Dialog und den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten des nordatlantischen 
Bündnisses zu fördern. 
 
(2) Zur Erreichung dieser Ziele wird der Verein insbesondere 
 Begegnungen, Konferenzen, Fachtagungen, Seminare, Workshops, Expertenkolloquien, kulturelle 
Veranstaltungen und Ausstellungen durchführen;  
 Kooperationsprojekte mit Politik, Wissenschaft, und Kultur zur Förderung internationaler Gesinnung, der 
Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens durchführen. 
 
(3) Das Deutsch-Amerikanische Institut Sachsen kooperiert eng mit der Universität Leipzig (Projekt: American Space 
Leipzig). 
 
 
 
 
 
§ 3 Gemeinnützigkeit 
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte 
Zwecke“ der Abgabenordnung. 
 
(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 
 
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch 
Ausgaben, die den Zwecken fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder 
des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Der Verein darf seine Mittel weder für die 
unmittelbare noch die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden. 
 
§ 4 Mitgliedschaft 
(1) Mitglieder des Vereins können sowohl natürliche als auch juristische Personen werden, die bereit sind, den 
Vereinszweck zu unterstützen. 
 
(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu 
richten ist. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Ein Anspruch auf 
Aufnahme besteht nicht. 
 
(3) Eine Ehrenmitgliedschaft ist möglich. Darüber entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Ehrenmitglieder 
haben kein Stimmrecht. 
 
§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft 
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Tod, Verlust der Geschäftsfähigkeit oder durch Auflösung 
der juristischen Person. 
 
(2) Ein Austritt ist frühestens nach Ablauf einer Mitgliedschaft von zwei Jahren und nur zum Schluss eines 
Kalenderjahres zulässig. Die schriftliche Austrittserklärung muss spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres 
beim Vorstand oder einem Vorstandsmitglied eingegangen sein, um für das folgende Jahr wirksam zu werden. 
 
(3) Der Ausschluss ist zulässig bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Interessen des Vereins. Über den Ausschluss 
entscheidet der Vorstand, nachdem das auszuschließende Mitglied gehört worden ist. Gegen den Ausschluss  kann das 
Mitglied Beschwerde einlegen, über die die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet. 
 
§ 6 Pflichten der Mitglieder 
(1) Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennen die Mitglieder den Inhalt der Satzung und der sonstigen 
Vereinsordnungen an. Die Mitglieder sind verpflichtet, Aufgaben und Ziele des Vereins zu unterstützen und die 
Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen. 
(2) Die Mitglieder entrichten einen jährlichen Beitrag. Näheres regelt die Beitragsordnung, die von der 
Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit verabschiedet wird. 
 
(3) In besonderen Einzelfällen kann der Vorstand eine Ermäßigung der Beiträge gewähren. 
 
(4) Über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gemäß §8 
Abs. 5 dieser Satzung. 
 
(5) Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung des jährlichen Beitrags freigestellt. 
 
 
 
§ 7 Organe 
(1) Die Aufgaben des Vereins werden durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand als Organe des Vereins 
wahrgenommen. 
 
(2) Die Tätigkeit in den Organen des Vereins ist ehrenamtlich. 
 
(3) Über die Beschlüsse und Sitzungen der Organe sind Niederschriften anzufertigen, die vom Sitzungsleiter oder der 
Sitzungsleiterin zu unterzeichnen und vom Vorstand zur Einsicht aufzubewahren sind. 
 
§ 8 Mitgliederversammlung 
(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für: 
1.die Wahl der Mitglieder des Vorstands. Die Wahl kann en bloc erfolgen; 
2.die Beratung und Verabschiedung der Grundlinien des Jahresprogramms des Deutsch-Amerikanischen 
Instituts Sachsen; 
3.die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts und des Jahresabschlusses; 
4.die Bestellung der Prüfer zur Prüfung des Jahresabschlusses; 
5.die Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme der Prüfungsberichte über den Jahresabschluss; 
6.die Verabschiedung und Änderung der Beitragsordnung; 
7.die Entscheidung über die Beschwerde eines Mitglieds gegen den Ausschluss gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung; 
8.die Änderung der Satzung; 
9.die Auflösung des Vereins. 
 
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Ort und Termin bestimmt 
der Vorstand. Die Mitgliederversammlung wird in Textform und unter Bekanntgabe einer detaillierten Tagesordnung 
mit einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen. Die Einberufungsfrist beginnt mit der Versendung per Email 
bzw. mit dem Datum des Poststempels auf dem Einladungsschreiben. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied 
zugegangen, wenn es an die letzte von dem Mitglied dem Verein schriftlich mitgeteilte Post- oder Emailadresse 
gerichtet ist. 
 
(3) Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung bei der oder dem Vorsitzenden des 
Vorstands schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der oder die Vorsitzende des Vorstands hat zu 
Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzungen bekannt zu geben. Über Anträge auf Änderungen und 
Ergänzungen der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung. 
 
(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist von der oder dem Vorsitzenden des Vorstandes unter Mitteilung 
der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder 
dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragt. §8 Absatz 2 gilt entsprechend. 
 
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind. Bei 
Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. 
 
Eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder ist jedoch erforderlich, wenn Gegenstand der Abstimmung 
eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins ist. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt. 
 
(6) Steht eine Änderung der Satzung oder eine Auflösung des Vereins auf der Tagesordnung, ist in der Einladung auf 
die Bestimmungen in Absatz 5 besonders hinzuweisen. 
(7) Über die Beschlüsse, und soweit zum Verständnis über deren Zusammenkommen erforderlich, auch über den 
wesentlichen Verlauf der Verhandlungen, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter oder 
der Versammlungsleiterin und dem Protokollführer oder der Protokollführerin unterschrieben. 
 
 
 
 
§ 9 Vorstand 
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und maximal sechs von der Mitgliederversammlung gewählten 
Mitgliedern sowie einer Vertreterin oder einem Vertreter des Instituts für Amerikanistik Leipzig als Vorsitzender oder 
Vorsitzendem. Die Benennung des Vertreters oder der Vertreterin des Instituts für Amerikanistik Leipzig erfolgt durch 
das Institut für Amerikanistik Leipzig selbst. 
(2) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Der Vorstand entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Er 
soll um Einmütigkeit bemüht sein. 
(4) Der Verein wird durch die oder den Vorsitzenden und die oder den stellvertretenden Vorsitzenden gemeinschaftlich 
handelnd gerichtlich und außergerichtlich vertreten. 
(5) Dem Vorstand obliegen alle Entscheidungen, soweit sie nicht in der Satzung der Mitgliederversammlung übertragen 
sind. Er ist insbesondere zuständig für: 
1.die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern; 
2.die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung; 
3.die Bestellung des Geschäftsführenden Direktors oder der Geschäftsführenden Direktorin gemäß § 11 dieser 
Satzung; 
4.die Beschlussfassung über einen in Einnahmen und Ausgaben gegliederten Wirtschaftsplan für das 
kommende Geschäftsjahr; 
5.die Aufnahme von Projekten in das Veranstaltungsprogramm des Deutsch-Amerikanischen Instituts Sachsen; 
6.die Genehmigung von Verträgen, die die Geschäftsführende Direktorin oder der Geschäftsführende Direktor 
abschließt, wenn sie über 10.000,00 EUR oder über das Geschäftsjahr hinausgehen; 
7.die Erstellung eines Tätigkeitsberichts und die Aufstellung des Jahresabschlusses für das ablaufende 
Geschäftsjahr; 
8.die Bestellung und Einberufung eines Beirats. 
 
(6) Der / die Vorsitzende des Vorstandes führt den Vorsitz der Mitgliederversammlung. Er/sie kann sich durch ein 
anderes Mitglied des Vorstandes vertreten lassen. 
(7) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt vierundzwanzig Monate. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl 
des nächsten Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. 
 
(8) Sollte ein Vorstandsmitglied vor Ende seiner Amtszeit ausscheiden, liegt es im Ermessen der anderen 
Vorstandsmitglieder, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die verbleibende Amtszeit zu kooptieren. 
§ 10 Beirat 
(1) Der Vorstand soll einen Beirat berufen, der ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben berät. 
(2) In den Beirat sollen neben einem Vertreter oder einer Vertreterin der Sächsischen Staatsregierung und der 
diplomatischen und konsularischen Vertretung der USA in Deutschland, Persönlichkeiten aus dem Bereich von Politik, 
Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur berufen werden, die mit den europäisch-amerikanischen und sächsisch-
amerikanischen Beziehungen befasst und an der Arbeit des Deutsch-Amerikanischen Instituts Sachsen besonders 
interessiert sind. 
(3) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. 
(4) Die Tätigkeit des Beirats ist ehrenamtlich. 
 
§ 11 Geschäftsstelle 
 
(1) Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle. Sie wird von der Geschäftsführenden Direktorin oder dem 
Geschäftsführenden Direktor geleitet. Ihr oder ihm obliegen die Programmgestaltung und die Geschäfte der laufenden  
 
 
 
Verwaltung im Rahmen der Beschlüsse der Organe. Insoweit vertritt sie oder er den Verein (§ 30 BGB). 
 
(2) Die Geschäftsführende Direktorin oder der Geschäftsführende Direktor wird vom Vorstand mit Zustimmung des für 
das Deutsch-Amerikanischen Instituts zuständigen Ministeriums bestellt. 
 
(3) Die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt durch die Geschäftsführende Direktorin oder den 
Geschäftsführenden Direktor. Sie bedarf der Zustimmung des Vorstandes. 
 
§ 12 Auflösung des Vereins 
(1) Ist die Liquidation eines Vermögens erforderlich, sind die im Amt befindlichen Mitglieder des Vorstandes die 
Liquidatoren. 
 
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Abzug aller Verbindlichkeiten 
verbleibende Vermögen dem Freistaat Sachsen zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im 
Sinne der Aufgaben und Ziele des Vereins (§ 2) wenn möglich zur Völkerverständigung (§ 52 Abs. 2 Nr. 13 AO) 
verwendet.  
 
Die vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 15.Juli 2019 beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald 
der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Leipzig eingetragen ist. 
 
 
Unterschriften der Gründungsmitglieder: 
 
 
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