Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sachstand zur Planung und Umsetzung des Gehwegneubaus in der Knautnaundorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08340
Datum: 2023-03-08
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08340 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Michael Schmidt 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zur Planung und Umsetzung des Gehwegneubaus in der 
Knautnaundorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Zunächst sei erinnert an die Antwort auf die Anfrage VII-OB-00660 von 2019, die die grundhafte Sanierung der 
Gehwege in der Knautnaundorfer Straße betraf. 
In der Antwort wurde ausgeführt, dass die Vorplanung in Kürze abgeschlossen und nach Fertigstellung sofort die 
Entwurfsplanung begonnen wird. Dabei sollten beidseitig entlang der Knautnaundorfer Straße von Menzingenweg bis 
zum Kreisverkehr/Klucksgraben die Bestandsgehwege grundhaft ausgebaut und je nach den örtlichen Gegebenheiten 
zusätzlich verbreitert werden. Ebenso war ein Lückenschluss von der Kindertagesstätte zum Kreisverkehr bzw. der 
neuen Haltestelle Klucksgraben vorgesehen. Im SBB Südwest sollte diese Vorplanung im I. Quartal 2020 vorgestellt 
werden, der Bau hingegen sollte dann ab 2021 beginnen. 
  
Eine Vorstellung der Vorplanung hat es nach meiner Kenntnis nie gegeben, auch ist eine solche weiterhin nicht bekannt, 
ein Bau somit offensichtlich in die Ferne gerückt. Innerhalb der Siedlerschaft regt sich seit längerer Zeit Unmut über die 
fehlende Projektumsetzung und die mangelhafte Kommunikation in der Sache. Zudem sorgt man sich auch um den 
wertvollen Baumbestand, welcher auch ursächlich für den schlechten Zustand des Gehweges ist. Die Praxis in anderen 
Städten zeigt, dass durchaus bauliche Varianten möglich sind, die ohne Eingriff in den Wurzelbestand eine 
Gehwegsanierung unter Berücksichtigung der Bäume realistisch erscheinen lassen.   
Ich frage daher nach dem aktuellen Sachstand: 
1. An welcher Stelle befindet sich der Planung der Maßnahme, was waren in den vergangenen Jahren die 
Hinderungsgründe und bis wann wird diese Vorplanung/Planung abgeschlossen? 
2. Wird die damals angekündigte Vorzugsvariante immer noch als solche verfolgt? 
3. Wie ist der Zeitplan, ab wann endlich der beabsichtige Bau inkl. des Lückenschlusses des Gehweges von der 
Kindertagesstätte bis zum Kreisverkehr begonnen werden kann? 
4. Wie gewährleistet die Verwaltung die Realisierung der geplanten Gehwegsanierung ohne einen Eingriff in den 
wertvollen Baumbestand entlang der Gehwege? 
5. Welche Möglichkeiten der Einbeziehung der Anwohner*innen bzw. des Siedlervereins Thomas Müntzer e.V. 
als TÖB werden für den weiteren Verlauf noch für sinnvoll und möglich erachtet und genutzt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Giftstoffquellen in Leipzig verhindern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08321-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08321-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Giftstoffquellen in Leipzig verhindern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1.  
Sind für die Stadt Leipzig Orte mit PFAS-Belastung bekannt? Wenn ja, welche, was ist der 
Grund der Kontamination und wie groß ist die Belastung?  
 
Antwort: 
Der Branddirektion Leipzig und dem Amt für Umweltschutz sind keine Orte mit Belastung 
durch Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) bekannt. Die Branddirektion 
Leipzig beschafft und verwendet keine Schaumlöschmittel, welche PFAS enthalten. 
 
Frage 2.  
Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig, um die PFAS-Belastungen zu beseitigen?  
 
Antwort: 
Maßnahmen zur Beseitigung von PFAS-Belastungen sind nach derzeitigem Kenntnisstand 
(siehe Frage 1.) nicht erforderlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fachkräfte in Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen binden – Arbeitsjahre anerkennen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08343
Datum: 2023-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08343 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08343 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Fachkräfte in Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen binden – 
Arbeitsjahre anerkennen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 05.04.2023 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 21.03.2023 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 28.03.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Betriebsleitern der 
Eigenbetriebe und den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften und 
Tochterunternehmen zu prüfen,  
a) inwieweit allen zukünftig arbeitsplatzuntauglichen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern / Angestellten ein alternativer Arbeitsplatz innerhalb der 
Stadtverwaltung, der städtischen Eigenbetriebe sowie der städtischen 
Gesellschaften und Tochterunternehmen angeboten werden kann. 
b) welche Auswirkung die Anerkennung der Beschäftigtenjahre im Dienste der 
Stadt Leipzig als Beschäftigte der Stadtverwaltung, einer der Eigenbetriebe 
oder einer der städtischen Gesellschaften bei einem Wechsel des 
Arbeitsplatzes im Sinne der Bindung von „städtischen“ Beschäftigten und der 
finanziellen Auswirkungen hätte und wie dies sichergestellt werden kann. 
c) inwieweit attraktive altersgerechte Arbeitsplätze / Arbeitsbedingungen für 
langjährig Beschäftigte auch im höheren Beschäftigten-Alter geschaffen und 
angeboten werden können. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ergebnisse gemeinsam mit Vertretern der 
tarifführenden Gewerkschaften, den Betriebs- und Personalräten sowie den 
Geschäftsführern der Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften zu beraten und den 
Stadtrat bis zum 31.12.2023 darüber zu informieren. 
 
Sachverhalt 
Für die Sicherung von Fachkräften und Know how in der Stadtverwaltung, den 
Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften sollen angesichts des allgemeinen Werbens 
um Fachkräfte in allen Bereichen des Wirtschaftslebens sowie der Institutionen auf 
kommunaler, Landes- und Bundesebene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund 
Arbeitsplatzuntauglichkeit in ihrer vorherigen Stellung nicht mehr einsetzbar sind, weiterhin 
an die Stadt bzw. die Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften gebunden werden. 
Damit können sich die Stadt und die Unternehmen als gute Arbeitgeberinnen profilieren und 
die soziale Verantwortung stärker betonen und zugleich die Gesamtfluktuation verringern. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gefahrlose Überquerung der Zwickauer Straße am Moritz-Hof sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08345
Datum: 2023-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08345 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08345 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Gefahrlose Überquerung der Zwickauer Straße am Moritz-Hof 
sicherstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
SBB Süd  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine verkehrsrechtliche Anordnung zur 
Einrichtung einer Tempo-30-Strecke in der Zwickauer Straße in Höhe der Haltestelle 
„Moritz-Hof“ zu prüfen und das Prüfergebnis dem Stadtrat bis zum Ende des zweiten 
Quartals 2023 vorzulegen. 
2. Für den Fall, dass eine verkehrsrechtliche Anordnung gemäß Beschlusspunkt 1 nicht 
möglich sein sollte, wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, mit welchen 
Maßnahmen (kurz- und mittelfristig) mehr Sicherheit beim Überqueren der Zwickauer 
Straße im Bereich der Haltestelle „Moritz-Hof“ erreicht werden kann. Das Prüfergebnis ist 
dem Stadtrat bis zum Ende des zweiten Quartals 2023 vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
In unmittelbarer Nähe der Haltestelle befinden sich mehrere Schulen, darunter eine 
Förderschule für Kinder mit Behinderung. Viele Kinder nutzen den ÖPNV für den Schulweg, 
wie auch die Menschen im angrenzenden Seniorenheim und vom Stadtteilzentrum Lößnig. 
Es gibt jedoch keine sichere Möglichkeit, die Zwickauer Straße zu überqueren. Dies soll mit 
unserem Antrag verbessert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Landsberger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08281-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08281-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Landsberger Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wann wurde der Bau bzw. die Sanierung der Landsberger Straße ausge-
schrieben? 
 
Die Veröffentlichung (eVergabe) erfolgte geschäftsbesorgend durch die LVB GmbH 
am 16.11.2022 und die Veröffentlichung auf der EU-Plattform am 18.11.2022. 
 
2. Welche Auswirkungen hat die abgebrochene Ausschreibung?  
 
Bis zur Umsetzung der Baumaßnahme werden fortlaufend Straßenunterhaltungs-
maßnahmen geprüft, so dass die Verkehrssicherheit der Straße immer gegeben ist. 
 
3. Wie ist das weitere Vorgehen? 
 
Für die Landsberger Straße sind jetzt in Absprache der Bauherren die Einordnung in 
die weiteren Bau- und Wirtschaftspläne zu prüfen und eine neue Terminschiene auf-
zustellen. Die Baumaßnahme wird dann neu ausgeschrieben. Im besten Fall erfolgt 
das noch in diesem Jahr, mit Baubeginn in 2024. Abschließende Aussagen dazu 
sind jedoch noch nicht möglich.  
 
4. Gibt es bis zur erneuten Ausschreibung Möglichkeiten, Änderungen am Be-
schluss vorzunehmen? 
 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Landsberger Straße (Vorlage VII-DS-
02626) wurde vom Stadtrat ungeändert beschlossen. Änderungen des Beschlusses 
durch Antrag sind frühestens 6 Monate nach Beschlussfassung möglich (Geschäfts-
ordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig § 7, Absatz 5 und § 9 Absatz 4). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zentrale Erfassung aller Mitgliedschaften der Stadt und Ihrer Eigenbetriebe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08347
Datum: 2023-03-29
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08347 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08347 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Zentrale Erfassung aller Mitgliedschaften der Stadt und Ihrer 
Eigenbetriebe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 28.03.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Mitgliedschaften der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe in Netzwerken, 
Vereinen, Verbänden u.ä. werden künftig zentral erfasst.  
2. Zur Sicherstellung der Transparenz wird über die Mitgliedschaften tagesaktuell auf 
leipzig.de informiert.     
3. Die Ratsversammlung wird durch Berichterstattung regelmäßig über die Kosten 
(Mitgliedsbeiträge, Gremienteilnahme, Dienstreisen, sonstige Personalaufwendungen) 
sowie den konkreten Nutzen der Mitgliedschaft informiert. Darüber hinaus legt die 
Verwaltung auf Grundlage des Berichts eine Begründung für die Weiterführung der 
Mitgliedschaft dar.    
  
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe verfügen über Mitgliedschaften in zahlreichen Vereinen und 
Netzwerken. Dies ist verbunden mit entsprechend der Mitgliedschaft aufzubringenden Kosten, aber 
auch mit Personal- und Zeitaufwand. Eine zentrale Erfassung – entgegen der gegenwärtigen Praxis – 
erscheint daher ebenso angemessen, wie ein regelmäßiges Monitoring der Mitgliedschaften.  
In den letzten Jahren wurden auf Vorschlag der Verwaltung regelmäßig neue Mitgliedschaften durch 
den Stadtrat beschlossen.  Eine jederzeit aktuelle Übersicht kann daher helfen, den Überblick zu 
behalten und auch die Öffentlichkeit transparent über die Aktivitäten der Stadt Leipzig zu 
unterrichten.   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die regelmäßige Berichterstattung im Rat im Rat ermöglicht darüber hinaus eine Wirkungs- und 
Erfolgsbewertung. Es ist dabei zu prüfen, den Turnus der Berichterstattung an die Beschlussfassung 
des städtischen Haushalts bzw. der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe anzupassen.      
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Grünau WK 7 und WK 8"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06341-ÄA-01
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06341-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06341 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-06341-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Grünau WK 7 
und WK 8" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird nach der Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Grünau WK7 und 
WK 8“ - alle Schritte unternehmen, um im gesamten Wohngebiet auch künftig eine 
Wohnungsbauförderung für Modernisierung, Sanierung und bedarfsgerechte 
Wohnungsanpassung für die unterschiedlichen Haushaltsgrößen zu sichern.    
 
Sachverhalt 
2003 wurde unter den Bedingungen des Übergangs von starkem Bevölkerungsrückgang mit 
einem sich abzeichnenden schrittweisen Übergang in eine stagnierende 
Bevölkerungsentwicklung die Sanierungssatzung „Leipzig-Grünau WK 7 und WK 8“ 
beschlossen, um für das gesamte Wohngebiet eine nachhaltige Entwicklung zu sichern.  
 
Aber auch damals wusste man, dass mit Abriss allein keine städtebauliche und soziale 
Sanierung der am stärksten von Bevölkerungsschrumpfung betroffenen Quartiere zu 
erreichen ist, weil dadurch nur die Anzahl der Wohnungen reduziert wird. Bereits zu diesem 
Zeitpunkt waren schon aberwitzige Vorschläge wie der Totalabriss des Wohnkomplexes 7 
vom Tisch, während Vorschläge zur zeitweiligen Stilllegung oder Reduzierung der 
Geschossigkeit ignoriert wurden.   
 
Vielmehr müssen durch Sanierung und Modernisierung sowie Umbau in allen 
Wohnquartieren weiterhin Wohnungsangebote geschaffen werden, die den sich ändernden 
sozialen Bedingungen einer älter werdenden Bevölkerung bei gleichzeitiger Zunahme 
größerer Familienhaushalte sowie Zuzug ohne Ausgrenzung in unsere Stadt Rechnung 
tragen. In der vom Mobilen Behindertendienst am 26. Januar dieses Jahrs organisierten 
Tagung zum barrierefreien und Inklusiven Wohnen wurden Wohnprojekte in Leipzig und 
anderen Städten, darunter auch das realisierte Wohnprojekt An der Kotsche der WBG 
Kontakt e. G. im Grünauer Wohnkomplex 8, vorgestellt. Um mittel- und langfristig solche 
bedarfsgerechten Wohnungsangebote in erforderlicher Anzahl zu schaffen, ist eine 
projektbezogene Wohnungsbauförderung unverzichtbar. Die Inanspruchnahme von 
Städtebaufördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt im 
Quartier gemeinsam gestalten“ zur Schaffung von weiteren Treffs für Kinder, junge Leute 
und Ältere sowie Freizeit-, Sport- und Einzelhandelsangeboten ist dabei ebenso 
unverzichtbar wie eine vielfältige Wohnungsbauförderung. Durch Funktionsmischungen und 
eine gezielte Erhöhung der Geschossigkeit lassen sich auch ausreichend dimensionierte 
Freianlagen realisieren.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nahversorger für Baalsdorf und Umgebung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07863-NF-02
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07863-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07863 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-07863-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07863-NF-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Nahversorger für Baalsdorf und Umgebung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im STEP Zentren hinterlegten Ziele einer ausgewogenen 
Grundversorgung im Ortsteil Baalsdorf zu sichern.   
Die Auswahl eines geeigneten Standortes für die Errichtung eines Nahversorgers soll im Sinne eines 
Ortsteilentwicklungskonzeptes erfolgen.   
Das Ergebnis ist dem Stadtrat im III. Quartal 2023 vorzulegen.  
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Baalsdorf und Althen/Kleinpösna sind aus Perspektive der Stadtentwicklung de facto fußläufig 
unterversorgte Bereiche im Leipziger Stadtgebiet ohne strukturprägende Lebensmittelangebote (vgl. 
dazu auch Monitoringbericht Einzelhandel 2019; S. 29).  
Im Sinne des im STEP Zentren hinterlegten Ziels zur Sicherung und Stärkung einer räumlich 
ausgewogenen wohnortnahen Grundversorgung sind somit Bestrebungen, ein 
Nahversorgungsangebot im Ortsteil zu implementieren, zu unterstützen. In den Blick zu nehmen sind 
dabei Standorte, die zentral liegen und verkehrsträgerübergreifend möglichst gut erreichbar sind.   
Die Dimensionierung des Vorhabens ist dabei auf den Ortsteil bzw. den engeren Verflechtungsraum 
Baalsdorf, Hirschfeld, Kleinpösna, östliche Teile von Mölkau und Teile von Holzhausen auszurichten 
und eine Umlenkung von Kundenströmen aus Mölkau, Engelsdorf und Holzhausen und damit 
einhergehende Wettbewerbseffekte zu vermeiden.   
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unter Berücksichtigung der endogenen Potenziale des o.g. Verflechtungsraums (Einwohner, 
Kaufkraft) sowie der zu erwartenden Einwohnerzuwächse durch das B-Plan Gebiet Ziegelstraße, 
lassen sich nennenswerte Verkaufsflächenpotenziale ableiten. Es ist anhand von Berechnungen der 
Stadtverwaltung davon auszugehen, dass Lebensmittelmärkte von rd. 800 – 1.000 m² Verkaufsfläche 
als ortsangepasst gelten können. Ferner ist im STEP Zentren 2016 hinterlegt, dass für kleinere 
Ortsteile wie Baalsdorf Nahversorgungsvorhaben bis zur Großflächigkeitsschwelle (i.H.v. 800 m² 
Verkaufsfläche) vorzusehen sind. Somit besteht eine weitgehende Kongruenz des Vorhabens zu den 
Zielen der Einzelhandelssteuerung.  
Die Stadtverwaltung wurde mit dem Beschluss des Änderungsantrages ÄÄ03 zur Vorlage VII-DS-0871 
„Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen – Grundlagen, Ziele, Strategien“, aufgefordert, gemeinsam 
mit den Stadtbezirks- und Ortschaftsräten Ortsteilentwicklungskonzepte für die Themen Wohnen, 
Gewerbe, erneuerbare Energie, Grün- und Freiraum zu erstellen.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorplanung Komplexmaßnahme Straßenbahnneubaustrecke Mockauer Straße/Taucher Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07465-ÄA-01
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07465-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07465 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07465-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Vorplanung Komplexmaßnahme Straßenbahnneubaustrecke Mockauer 
Straße/Taucher Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird um folgende Beschlusspunkte erweitert:   
2) Im Zuge dieser weiterführenden Planung wird geprüft, inwieweit die Quartiersgarage auf den 
Standort zwischen Gleisanlage (im Süden), Mockauer Straße (im Westen), Kieler Straße (im Norden) 
und Beuthstraße (im Osten) zu verlegen oder dort unterirdisch herzustellen.  Nötige 
Ausgleichsmaßnahmen für den Verlust der bestehenden Grünflächen sind dabei sicherzustellen.   
3) Weiterhin werden im Zuge der Planung Ersatzmöglichkeiten für die wegfallenden PKW-Stellplätze 
an der Nordseite der Taucher Straße im Bereich zwischen Komarowstraße und Simon-Bolivar-Straße 
geplant. Die Ersatzstellplätze sollen dabei mengenmäßig den wegfallenden Plätzen entsprechen.   
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Zu Beschlusspunkt 2.  
Der Verkehrsknotenpunkt Mockauer Straße mit der Anbindung an Straßen- und S-Bahn eignet sich 
ausgezeichnet als Umstiegspunkt im Sinne eines umfassenden Park&Ride-Ansatzes für Einpendler 
aus dem Leipziger Norden und Nordosten sowie aus dem LK Nordsachen und darüber hinaus. Eine 
unmittelbare Anbindung der Parkmöglichkeiten an S-Bahn und Straßenbahn ist dabei Grundlage für 
die möglichst umfassende Nutzung und das Gelingen des Umstiegs vom MIV auf den ÖPNV.   
Zu Beschlusspunkt 3.   
Erfolgen die Baumaßnahmen entsprechend der Planung, bedeutet dies den Wegfall einer großen 
Menge Parkplätze m nördlichen Bereich der Taucher Straße zwischen Komarow- und Simon-Bolivar-
Straße. Diese sind insbesondere für die Wohnanlieger dringend nötig. Ihr Wegfall würde zu 
Parksuchverkehr, Lärm und Abgasbelästigung im Wohnviertel führen.   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
ÖPNV verknüpfen - Stadtteilplatz gestalten - Bürger beteiligen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08202-ÄA-01
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08202-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08202 Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
VII-A-08202-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
ÖPNV verknüpfen - Stadtteilplatz gestalten - Bürger beteiligen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
SBB Alt-West  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird in Punkt 1 wie folgt neu gefasst:   
1. Der Oberbürgermeister lässt prüfen, ob und wie die Fläche zwischen Haltestelle 
Henriettenstraße und S-Bahnhof Lindenau in der Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann., 
beispielsweise durch eine verkehrsberuhigte Zone ohne Parkmöglichkeiten oder der Umgestaltung 
zu einem Stadtplatz ohne Autoverkehr.  
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Um eine ergebnisoffene Prüfung zu ermöglichen, werden keine Prämissen, der die Umgestaltung des 
Areals unterliegen sollte, vorgegeben.  Stattdessen erfolgt eine ergebnisoffene Prüfung zur 
Weiterentwicklung des Gebiets.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung