Petition nach § 12 SächsGemO zur Aufstellung der Europäischen Freiheitsglocke aus Gifhorn als neues, die Bürger der Stadt überzeugendes und begeisterndes Freiheits- und Einheitsdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02688-DS-01
Datum: 2021-05-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02688-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Aufstellung der Europäischen Freiheitsglocke aus 
Gifhorn als neues, die Bürger der Stadt überzeugendes und begeisterndes Freiheits- 
und Einheitsdenkmal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  
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Begründung: 
 
Der Stadtrat sieht keinen Anlass, aufgrund der vorgelegten Petition einen eigenen Vorschlag 
zur Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals zu unterbreiten. Mit Beschluss VI-DS-
04759 vom 18.10.2017 hat der Stadtrat den Prozess der Entwicklung und Umsetzung eines 
breiten Beteiligungsprozesses mit dem Ziel der Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages für 
die Realisierung eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals der Stiftung Friedliche 
Revolution übertragen.  
 
Am 31.03.2020 hat die Stiftung Friedliche Revolution der Stadt vereinbarungsgemäß ihr 
Verfahrenskonzept für eine breit angelegte Bürgerbeteiligung bei der Errichtung eines 
Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig überreicht. Hierbei unterstrich die Stiftung, dass die 
umfassende und ernstgemeinte Beteiligung der Bevölkerung für die Umsetzung der 
Denkmalsidee von zentraler Bedeutung ist. Der gesamte Denkmalprozess ist als mehrstufiges 
Verfahren mit hoher Bürgerbeteiligung geplant. Das Verfahren selbst ist in einzelne Schritte 
unterteilt, die einer eigens für den Prozess entwickelten Grundstruktur folgen. In sogenannten 
„Partizipations-Zeitfenstern“ wird die Bürgerschaft in das Verfahren integriert. Verschiedene 
Arbeitsgruppen von Expertinnen und Experten begleiten den Prozess operativ.  
 
Weitere Informationen zum Beteiligungsprozess können der am 01.02.2021 veröffentlichten 
Broschüre „Denk mal an die Freiheit: Darum braucht Leipzig das Freiheits- und 
Einheitsdenkmal“ der Stiftung Friedliche Revolution entnommen werden, die auf der 
Internetseite der vorgenannten Stiftung zum Download bereitsteht (https://freiheitsdenkmal-
leipzig.de/aktuelles).  
 
Der Stadtrat als Entscheidungsorgan ist erst in der vorletzten Stufe des Denkmalprozesses 
eingebunden. Auf Grundlage des bis dahin durchschrittenen Gesamtverfahrens sowie des 
dann vorliegenden (Sieger-)Entwurfs wird er den Realisierungsbeschluss fassen. 
 
Aufgrund des breitangelegten Bürgerbeteiligungsverfahrens sieht der Stadtrat für sich keinen 
Handlungsspielraum, einen eigenen Vorschlag für ein Einheits- und Freiheitsdenkmal zu 
beschließen. Die Petition wird daher abgelehnt. 
 
Im Übrigen steht es dem Petenten frei, sich selbst in den Beteiligungsprozess mit eigenen 
Vorschlägen, Ideen und Hinweisen einzubringen. 
 
Anlage: 
 
- Petition VII-P-02688 
 
 
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