Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00985
Datum: 2025-07-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00985 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00985 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 11.08.2025 1. Lesung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 13.08.2025 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 13.08.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 25.08.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe gemäß Anlage 1 wird beschlossen. 
 
2. Die bisherige Fassung der Satzung gem. Ratsbeschluss DS-00308/14 vom 
25.02.2015 tritt außer Kraft.                                                                           
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die in 2015 erlassenen Eigenbetriebssatzungen wurden einer Evaluierung unterzogen. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Eigenbetriebssatzungen wurden auf 
Aktualität geprüft und an neue 
gesetzliche und städtische Regelungen, 
den in 2018 in Kraft getretenen 
„Leitfaden zur Steuerung der 
Eigenbetriebe“ sowie die in 12/2022 in 
Kraft getretene Änderung der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
angepasst. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Alle Satzungen der Eigenbetriebe der 
Stadt Leipzig wurden in 2015 neu 
gefasst und nunmehr einer Evaluierung 
unterzogen. Am Prozess der 
Evaluierung waren neben dem Dezernat 
Finanzen und der bbvl die Fachdezernate und Eigenbetriebe in entsprechender 
Zuständigkeit sowie (in Einzelsachverhalten) das Rechtsamt und das Rechnungsprüfungs-
amt beteiligt. 
 
Der bisherige Satzungsaufbau entspricht grundlegend dem vom SSG herausgegebenen 
Muster einer Eigenbetriebssatzung mit Stand 10.08.2023 und musste daher nicht angepasst 
werden. 
 
Neben angepassten Verweisen auf gesetzliche Regelungen erfuhren alle 
Eigenbetriebssatzungen grundsätzliche Änderungen/Anpassungen in Übereinstimmung mit 
der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (RB VII-DS-06361-NF-04), dem Leitfaden zur Steuerung 
der Eigenbetriebe (RB VI-DS-02515-NF-02) sowie städtischen Regelungen, die Anwendung 
auf die Eigenbetriebe finden. Diese Anpassungen betreffen insbesondere den § „Aufgaben 
der Betriebsleitung“ (hier § 7), die §§ „Betriebsausschuss“ (hier § 10) und „Zuständigkeit des 
Stadtrates“ (hier § 11) sowie den § „Berichtswesen und internes Kontrollsystem“ (hier § 14). 
 
Zentrales Thema war die Evaluierung der Informations- und Berichtspflichten der 
Eigenbetriebsleitungen sowie der Befugnisse des Betriebsausschusses. Der § 14 
„Berichtswesen und internes Kontrollsystem“ wurde um die Themen Aufbau eines 
Revisionssystems sowie Berichterstattung zu Sponsoringaktivitäten im Betriebsausschuss 
erweitert. Im „Leitfaden zur Steuerung der Eigenbetriebe“ wird diesbezüglich wie folgt 
ausgeführt: 
 
„Die Betriebsleitung hat ferner im zuständigen Betriebsausschuss mindestens einmal jährlich   
auch über die Ergebnisse der internen Revision sowie über Sponsoringaktivitäten Bericht zu 
erstatten.“ sowie 
 
„Die Betriebsleitung ist durch entsprechende Satzungsregelung in diesem Sinne den 
Bestimmungen bzw. Intentionen des LCGK verpflichtet, insbesondere soweit dort die 
Geschäftsführung einer städtischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung angesprochen ist. 
Danach erwachsen für die Betriebsleitungen/Betriebsleiter u.a. folgende Verpflichtungen, die 
in wesentlichen Teilen bereits mit den geltenden gemeinde-, eigenbetriebs- und satzungs-
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rechtlichen Anforderungen einhergehen: 
… 
- Aufbau und Einhaltung eines angemessenen Risikomanagementsystems einschließlich 
eines wirksamen internen Revisionssystems im Unternehmen“ 
 
Im Muster der Eigenbetriebssatzung (herausgegeben vom Sächsischen Städte- und 
Gemeindetag, Stand 10.08.2023) wird hinsichtlich der Festlegung zur Zuständigkeit des 
Betriebsausschusses empfohlen, regelmäßig die Wertgrenzen wie in der Hauptsatzung der 
Kommune anzusetzen, es sei denn, das laufende Geschäft des Eigenbetriebs weist 
abweichende Besonderheiten in den Größenordnungen wiederkehrender Vorgänge auf. 
 
Aus § 10 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (RB VII-DS-06361-NF-04 der 
Ratsversammlung vom 15.12.2022 i.V.m. RB VII-DS-09798-NF-01) sollen die für die 
Zuständigkeit des Verwaltungs-ausschusses festgelegten Wertgrenzen als Basis auch für 
die Betriebsausschüsse der Eigenbetriebe herangezogen werden. Weiterhin sollen die unter 
§ 21 der Hauptsatzung geregelten Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters nach 
Wertgrenzen ergänzend Berücksichtigung finden. 
 
Abweichend von der Hauptsatzung der Stadt werden jedoch für die Eigenbetriebe 
hinsichtlich der Wertgrenze für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplanes 
(siehe § 23 Abs. 1 Nr. 1 SächsEigBVO, wesentliche Verschlechterung des Jahres-
ergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan) keine prozentual ermittelten Werte (siehe § 7 der 
Hauptsatzung für Nachtragshaushaltssatzung) angewandt. Der für die Kommune geltende 
§ 77 SächsGemO gilt nach § 95 a Abs. 4 SächsGemO für Eigenbetriebe ausdrücklich nicht. 
Eine testweise Ermittlung von Wertgrenzen zum Erlass eines geänderten Wirtschaftsplanes 
auf prozentualer Basis hat zu unrealistischen (im Sinne von deutlich zu hohen) Werten 
geführt. 
 
Bezüglich der Ermittlung der betriebsindividuellen Wertgrenzen wurde ein Punktesystem 
zugrunde gelegt, diesbezüglich wird auf Anlage 2 der Vorlage verwiesen. 
 
Die Wertgrenzen des für den Eigenbetrieb SEB zuständigen Betriebsausschusses wurden 
unter Nutzung des Punktesystems entsprechend der ermittelten Kategorie „tief“ festgelegt. 
 
Weitere Anpassungen erfuhren alle Eigenbetriebssatzungen wie folgt: 
 
Bisher ist in den Eigenbetriebssatzungen geregelt, dass die Bestellung von Sicherheiten, die 
Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie der 
Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommender Rechtsgeschäfte ab der in der 
Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze dem Standtrat obliegt. In der Hauptsatzung sind die 
Zuständigkeiten wie folgt geregelt: Oberbürgermeister bis 50.000 € (§ 21 Abs. 2 Nr. 7.), 
Verwaltungsausschuss 50.000 € bis 1 Mio. € (§ 10 Abs. 2 Nr. 6), darüber Stadtrat. 
 
Die Regelungen der Eigenbetriebssatzungen zur Zuständigkeit der Betriebsleitung und des 
Betriebsausschusses greifen die Bestellung von Sicherheiten etc. separat als Sachverhalt 
nicht auf.  
 
Unter dem § „Zuständigkeit des Betriebsausschusses“ (hier § 10) wird der betreffende 
Passus wie folgt erweitert: 
 
„…die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflich-
tungen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommender 
Rechtsgeschäfte bei einem Wert über 50 TEUR bis 1 Mio. EUR.“ 
 
In Analogie an die Hauptsatzung wurde unter dem § „Aufgaben der Betriebsleitung“ (hier § 
7) ein weiterer Absatz wie folgt eingefügt: 
 
"Die Betriebsleitung entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unter 
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Zugrundelegung von Kaltmieten bis zu 50 TEUR jährlich, bei Miet- und Pachtverträgen auf 
bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25 TEUR jährlich.“ 
 
Die bisherige Regelung für die Zuständigkeit des Betriebsausschusses für Stundungen 
entfällt, da diese auch nicht separat in der Hauptsatzung geregelt ist. 
 
 
Daneben ergaben sich betriebsindividuelle Anpassungsbedarfe der jeweiligen 
Eigenbetriebssatzung. Beim Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe wurden folgende 
Anpassungen vorgenommen: 
 
§§ 1 und 2 
 
Rechtsstellung sowie Aufgaben des Eigenbetriebs wurden an die gegebenen rechtlichen und 
tatsächlichen Rahmenbedingungen und Verhältnisse angepasst.  
 
§ 6 (2) 
 
Die aktuell gültige Satzung des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe enthält folgenden 
Passus: 
 
„Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsleiter. Er wird auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 
2 SächsGemO für die Dauer von höchstens fünf Jahren gewählt; wiederholte Wahlen sind 
zulässig.“ 
 
Im Sinne einer Vereinheitlichung der Satzungsvorgaben bzgl. der Wahl der 
Eigenbetriebsleitungen wurde die Formulierung wie folgt angepasst: 
 
„Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsleiter. Er wird auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 
2 SächsGemO gewählt.“ 
 
§ 10 (2) 
 
Aufgrund der mit Beschluss des OBM vom 18.09.2020 erfolgten organisatorischen Änderung 
/Splittung des Dezernates „Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule in zwei Fachdezernate 
ist eine Anpassung in der Betriebssatzung wie folgt erforderlich: 
 
„…Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist - 
eine entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1 
SächsGemO vorausgesetzt - der Beigeordnete und Bürgermeister für Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt; im Verhinderungsfall wird dieser durch den Beigeordneten und Bürgermeister 
für Jugend, Schule und Demokratie, alternativ durch einen anderen Beigeordneten und 
Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeister im Vorsitz vertretender Beigeordneter 
und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten und 
Bürgermeister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein Mitglied des 
Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz 
beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied zu. 
Sofern der Beigeordnete und Bürgermeister für Jugend, Schule und Demokratie nicht seine 
Funktion als Vertreter des Oberbürgermeisters wahrnimmt kann er an den Sitzungen des 
Betriebsausschusses ohne Stimmrecht teilnehmen.“ 
 
Die in der Satzung des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe vorgenommenen 
Anpassungen sind in der Anlage 3 ersichtlich. 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Die vorliegende Neufassung der Satzung des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe 
wurde einer gemeinnützigkeitsrechtlichen Prüfung durch das Finanzamt der Stadt Leipzig 
unterzogen und bestätigt, dass diese den steuerlichen Anforderungen zur Anerkennung der 
Gemeinnützigkeit gemäß § 60 Abgabenordnung entspricht. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Satzung würde neue / aktualisierte städtischen Regelungen und Handlungsfelder des 
Eigenbetriebs nicht umfänglich wiedergeben sowie nicht mehr mit der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig korrespondieren. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Neufassung Betriebssatzung Städtischer Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Vereinheitlichung Wertgrenzen (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_Synopse zur Änderung EB-Satzung SEB (öffentlich) 
 
 
x
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1 
 
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtischer Eigenbetrieb  
Behindertenhilfe der Stadt Leipzig 
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. XXX am XXX) 
 
 
Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zu-
letzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500) hat der 
Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. XXX in der Sitzung vom XXX folgende Neufassung 
der Betriebssatzung beschlossen: 
Soweit in dieser Satzung für Personenbezeichnungen die männliche Schreibweise verwendet 
wurde, ist diese Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf alle Geschlechter. 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs ............................................ 1 
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs ................................................................ 2 
§ 3 Gemeinnützigkeit .............................................................................. 3 
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern ........................................ 3 
§ 5 Zuständige Organe ........................................................................... 3 
§ 6 Betriebsleitung ................................................................................. 4 
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung ............................................................... 4 
§ 8 Personalangelegenheiten .................................................................... 5 
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs ................. 5 
§ 10 Betriebsausschuss ........................................................................... 6 
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats ................................................................. 8 
§ 12 Oberbürgermeister ........................................................................... 9 
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ............................................... 9 
§ 14 Berichtswesen und internes Kontrollsystem ........................................... 10 
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht ....................................................... 11 
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten .................................................... 11 
 
  Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs 
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe. 
(2) Der SEB ist ein Anbieter vollumfänglicher Leistungen des SGB IX sowie Teilen des 
SGB VIII und des SGB V in der Stadt Leipzig. Der Eigenbetrieb bietet zielgruppenorien-
tierte und individuelle Leistungen für Menschen aller Altersgruppen mit unterschiedlichen 
Förder- und Betreuungsbedarfen an. Der Eigenbetrieb wird als organisatorisch, verwal-
tungsmäßig und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechtspersön-
lichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der SächsGemO nach Maßgabe 
der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der  
SächsGemO, der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) sowie dieser 
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2 
 
Betriebssatzung geführt. 
 
§ 2   Aufgaben des Eigenbetriebs 
(1) Das Angebotsspektrum des SEB umfasst sowohl Leistungen für Kinder und Jugendli-
che mit und ohne Beeinträchtigungen als auch für Erwachsene mit Beeinträchtigun-
gen sowie Erwachsene mit einer chronisch psychischen Erkrankung. 
Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit Behin-
derungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen sowie 
der Ausbau von Inklusion.  Aufgabe des Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die 
Bereitstellung von: 
1. verschiedensten Betreuungsangeboten für Menschen mit Behinderungen und/  
oder psychischen Erkrankungen sowie deren Angehörige, 
2. Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Menschen mit und ohne Be-
hinderungen 
3. Präventiven/ begleitenden Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinde-
rungen bzw. Reduzierung deren Folgen,  
4. Leistungen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und/oder sozialen 
Benachteiligungen in die Gesellschaft, 
5. Förderung zur Teilhabe an Arbeit, 
6. Modellprojekten zur Entwicklung neuer Leistungs- und Betreuungsangebote 
Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfül-
lung anderer sozialer Zwecke. 
(2) Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über: 
1. Einrichtungen bzw. Wohn- und Betreuungsangebote für Erwachsene sowie für  
Kinder und Jugendliche mit  
- geistigen Behinderungen und/oder 
-  (Schwer) Mehrfachbehinderungen und/oder  
- chronischen psychischen Erkrankungen und/oder 
- seelischen Behinderungen und/oder 
- Sinnesbehinderungen und/oder  
- Sprachbehinderungen und/oder  
- sozialen Benachteiligungen 
 
2. Kontakt- und Beratungsstellen, 
3.   Integrative und Komplexkitas sowie Einrichtungen zur heilpädagogischen Ganz- 
tagsbetreuung 
4.   eine Interdisziplinäre Frühförder- und Frühberatungsstelle  
5.   Logopädische sowie physio- und ergotherapeutische Praxisbereiche 
6.   einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen Ver-
sorgung der betreuten Menschen gemäß Absatz 1. 
7.   die entsprechenden Strukturen, um die oben genannten Angebote erfüllen zu kön-
nen 
 
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3 
 
(3) Der Eigenbetrieb kann im Rahmen der Gesetze und in Umsetzung der Aufgaben nach Ab-
satz 1 Leistungen für Dritte erbringen. Die Aufgaben nach Satz 1 dienen der Mittelbe-
schaffung für die steuerbegünstigten Zwecke. 
(4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen und/oder mit 
Dritten zusammenarbeiten. 
§ 3   Gemeinnützigkeit 
(1) Der Eigenbetrieb mit Sitz in Leipzig verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige 
Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.  
(2) Der Eigenbetrieb ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche 
Zwecke. Im Falle der Aufgabenerfüllung durch Verpflichtung Dritter ist die Gemeinnützig-
keit zu gewährleisten. 
(3) Mittel des Eigenbetriebs und Mittel, die dem Eigenbetrieb von dritter Stelle zufließen, dür-
fen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Leipzig erhält keine 
Zuwendungen aus Mitteln des Eigenbetriebs. 
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Eigenbetriebs fremd sind, oder 
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.  
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
Zwecke fällt das Vermögen des Eigenbetriebs an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar und 
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Stadt Leipzig erhält bei 
Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke 
nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten 
Sacheinlagen zurück. 
§ 4   Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern 
(1) Das Stammkapital des Eigenbetriebs ist in Höhe von 511.290 EUR (in Worten: fünfhun-
dertelftausendzweihundertneunzig Euro) festgesetzt. 
(2) Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter der Stadt Leipzig, die eine wesentliche 
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Ge-
bäude, wirtschaftlich zugeordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern 
im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) sowie 
ggf. damit im Zusammenhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben seitens 
der Stadt Leipzig erfolgen gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidungen des 
Stadtrats. 
§ 5   Zuständige Organe 
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs sind: 
1. die Betriebsleitung, 
2. der Betriebsausschuss, 
3. der Stadtrat und 
4. der Oberbürgermeister. 
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4 
 
(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rahmen 
ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Eigenbe-
trieb beschlossenen Eigentümerzielen.  
§ 6   Betriebsleitung 
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEigBVO). 
(2) Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsleiter. Er wird auf Vorschlag des Oberbür-
germeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 
SächsGemO gewählt. 
§ 7   Aufgaben der Betriebsleitung 
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und des Betriebsausschusses 
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 10 bis 12 dieser Satzung). Im Übri-
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4 
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs, 
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister 
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit 
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den Ei-
gentümerzielen zu orientieren.  
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs nach kaufmänni-
schen Grundsätzen verantwortlich. 
(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs 
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter 
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur 
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei-
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe-
trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind 
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit 
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei-
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind. 
(4) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genannten 
Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte ge-
ringste Wert unterschritten wird. 
(5) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von den Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis 
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unternehmens-
konzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert die Ei-
gentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Eigentü-
merziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlossenen 
strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebsleitung.  
(6) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den 
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über alle 
wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über: 
1. Abweichungen vom Wirtschaftsplan, die eine Änderung des Wirtschaftsplans erfor-
dern, 
2. drohende Zahlungsunfähigkeit 
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5 
 
3. erhebliche Betriebsstörungen, 
4. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung, 
Zu den Punkten 1. und 2. ist der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen, zu wesent-
lichen personalwirtschaftlichen Angelegenheiten der Beigeordnete und Bürgermeister für 
Allgemeine Verwaltung zu informieren. 
(7) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihrer sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür-
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftsplanung 
und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen 
der Stadt Leipzig gebunden.  
(8) Für die Vergabe von Leistungen nach VOL, VgV, KonzVgV und Bauleistungen nach VOB 
für den Eigenbetrieb sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie der 
Stadt Leipzig zu beachten. 
(9) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtlich Möglichen und unter Beachtung etwai-
ger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei-
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der 
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corporate 
Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung finden. 
Der Betriebsleiter ist in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des Leipziger 
Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Geschäftsführung 
eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet.  
(10) Die Betriebsleitung entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unter 
Zugrundelegung von Kaltmieten bis zu 50 TEUR jährlich, bei Miet- und Pachtverträgen auf 
bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25 TEUR jährlich. 
§ 8    Personalangelegenheiten 
(1) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzte der Beschäftigten des Eigenbetriebs. In dieser Funk-
tion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt und kann den Beschäftigten fachli-
che Weisungen erteilen. 
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 SächsEigBVO die Einstellung, Anstellung, 
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Beach-
tung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstrecken 
sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme des Betriebsleiters 
und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten. 
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbst zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2 SächsEig-
BVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.  
§ 9    Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs 
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs 
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat-
zung zugewiesenen Zuständigkeiten.  
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(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5 
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für 
die Stadt Leipzig ab. Der Betriebsleiter zeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebs 
ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.  
(3) Der Betriebsleiter beauftragt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bediensteten 
des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter. 
(4) Die Betriebsleitung kann weitere Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegen-
heiten und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen 
rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen.  
§ 10   Betriebsausschuss 
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen-
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss Ju-
gend, Soziales, Gesundheit.  
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mit-
gliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Beschluss 
entsprechend dem in §§ 9 Abs. 2, 14 Abs. 1 Nr. 3 der Hauptsatzung festgelegten Vertei-
lungsverfahren fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden durch die 
Fraktionen widerruflich benannt. Den Vorsitz des Betriebsausschusses führt als stimmbe-
rechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters im 
Vorsitz des Betriebsausschusses ist - eine entsprechende Beauftragung durch den Ober-
bürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO vorausgesetzt - der Beigeordnete und 
Bürgermeister für Soziales, Gesundheit und Vielfalt; im Verhinderungsfall wird dieser 
durch den Beigeordneten und Bürgermeister für Jugend, Schule und Demokratie, alterna-
tiv durch einen anderen Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürger-
meister im Vorsitz vertretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein 
Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Oberbürger-
meister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner 
Vertretung im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als 
Ausschussmitglied zu. Sofern der Beigeordnete und Bürgermeister für Jugend, Schule 
und Demokratie nicht seine Funktion als Vertreter des Oberbürgermeisters wahrnimmt 
kann er an den Sitzungen des Betriebsausschusses ohne Stimmrecht teilnehmen. Den 
nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 Sächs-
GemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO zu. 
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender 
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenstän-
den Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.  
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen kann an den Sitzungen des Betriebs-
ausschusses teilnehmen. 
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffentlich, soweit er über Gegenstände ver-
handelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet ent-
sprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel nicht 
öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des Stadtrats 
(Vorberatung) dienen.  
11 von 26 in Zusammenstellung
 
 
7 
 
(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser 
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be-
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in 
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent-
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angelegen-
heiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch eine 
Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf ver-
zichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene Rege-
lungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender Aus-
schüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsausschuss 
Anwendung finden sollen.  
(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm 
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertragen 
sind. Soweit sich die Zuständigkeit nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf 
Bruttowerte. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über: 
1. Verfügungen über Vermögen, welches dem Eigenbetrieb zugeordnet ist, bei einem 
Wert des Vermögensgegenstandes ab 50 TEUR bis 150 TEUR,  
2. hinsichtlich Bauvorhaben: 
i. über den Planungsbeschluss, das heißt über die Planung von Bauvorha-
ben bis zur Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 nach HOAI) bei 
Gesamtkosten über 1,25 Mio. EUR bis zu 3 Mio. EUR, 
ii. über den Baubeschluss, das heißt über die Ausführung von Bauvorhaben 
einschließlich deren Planung ab der Ausführungsplanung (Leistungs-
phase 5 nach HOAI) bei Gesamtkosten über 1,25 Mio. EUR bis zu 3 Mio. 
EUR, 
iii. über Änderung von Baubeschlüssen, die er selbst gefasst hat, wenn eine 
Überschreitung der Gesamtkosten laut Baubeschluss von mehr als 325 
TEUR eintritt, 
3. über den Ausführungsbeschluss, das heißt die Ausführung von Vorhaben außerhalb 
von Bauvorhaben bei Gesamtkosten über 0,5 Mio. EUR bis zu 1,25 Mio. EUR, 
4. hinsichtlich sonstiger Verträge: 
i. über die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und 
Gutachten außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen 
(VOB/VOL/VgV) ab einem Auftragswert über 40 TEUR bis 75 TEUR 
ii. über den Abschluss von Verträgen für sonstige Leistungen außerhalb der 
VOB, VOL und VgV mit Ausnahme von Miet- und Pachtverträgen, bei ei-
nem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und von über 
50 TEUR jährlich bei wiederkehrenden Leistungen, 
5. über den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebes oder die Niederschlagung sol-
cher Ansprüche und die Führung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Verzicht, die Nie-
derschlagung bzw. der Streitwert im Einzelfall über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR be-
trägt, 
6. über den Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert des Zugeständnisses des Eigen-
betriebs im Einzelfall über 75 TEUR bis 215 TEUR beträgt, 
12 von 26 in Zusammenstellung
 
 
8 
 
7.  über die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflich-
tungen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommen-
der Rechtsgeschäfte bei einem Wert über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR, 
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplanes, wenn 
ein dringendes Bedürfnis besteht sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des 
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind. Darunter werden als er-
folgsgefährdende Mehraufwendungen und erhebliche Mehrauszahlung jene ab 
50 TEUR im Einzelfall gesehen, 
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung des 
Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene Festle-
gung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28 Abs. 2 Nr. 
1 SächsGemO handelt, 
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau-
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or-
gans liegen, 
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Be-
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung zur 
Entscheidung aus. 
(9) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung der für den Eigenbetrieb durch den 
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter-
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rahmen 
der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsausschuss 
die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentümerzielen 
und dem strategischen Unternehmenskonzept.  
(10) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss die Berichte nach § 14 Abs. 1 sowie den 
Risikobericht nach § 14 Abs. 3 dieser Satzung vor. 
(11) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit. 
§ 11   Zuständigkeit des Stadtrats  
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der 
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss 
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten 
gemäß der SächsGemO oder der SächsEigBVO, in der jeweils geltenden Fassung, vorbe-
halten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende Angelegenheiten: 
 
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung, 
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens, 
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskonzept, 
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters, 
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen, 
6. die in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten, sofern der dort festge-
legte höchste Wert überschritten wird,  
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendun-
gen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO, 
13 von 26 in Zusammenstellung
 
 
9 
 
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigenbe-
triebs an die Stadt Leipzig, 
9. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2 
SächsEigBVO), 
10. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh-
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO), 
11. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4 SächsEig-
BVO), 
12. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände-
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO), 
13. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO), 
14. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder Be-
handlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebslei-
tung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO), 
15. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO). 
(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenheiten, für die sonst der Betriebsausschuss 
zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen. 
§ 12   Oberbürgermeister 
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde des Betriebslei-
ters und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten. 
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs, der Einhaltung der rechtli-
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbürger-
meister der Betriebsleitung Weisungen erteilen. 
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Aufstellung der Geschäftsordnung für die Be-
triebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 6 Abs. 3). 
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleitung jederzeit Auskunft über Angelegen-
heiten des Eigenbetriebs verlangen. 
(5) Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat geeignete Kandidaten zur Wahl der Betriebs-
leitung vor. 
§ 13   Wirtschaftsführung und Rechnungswesen 
(1) Der Eigenbetrieb führt eine über das Cash-Management der Stadt Leipzig mit der Stadt-
kasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher entsprechend 
geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise Übertragung 
der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten entsprechend 
§ 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des Eigenbetriebs 
und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und abberufen. 
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.  
(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn einen Wirtschafts-
plan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1 SächsEigBVO und der §§ 
14 von 26 in Zusammenstellung
 
 
10 
 
17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf dem strategischen Unter-
nehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben des innerhalb der Stadt 
Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der Entwurf des Wirtschafts-
plans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen rechtzeitig 
zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu dem von der Stadt hierfür vor-
gegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen. Der Wirtschaftsplan ist nach Vor-
beratung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu beschließen. 
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO eintre-
ten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt den 
für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensregeln. 
Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23 Abs. 1 
Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt: 
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan gilt als er-
heblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 100 TEUR des geplanten Jahres-
ergebnisses beträgt.  
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht vor-
gesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der geplanten 
Anzahl der Stellen um mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. 
der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwendungen, die sich unmit-
telbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts ergeben, machen regelmä-
ßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich. 
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsEigBVO eine seinen Bedürfnissen ent-
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Nähere Vorgaben zur Kosten- und Leis-
tungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind gesonderten verwaltungsinternen 
Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt Leipzig vorbehalten; an derartige Vorga-
ben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden. Vorstehender Satz 2, 2. Halbsatz gilt ent-
sprechend auch für den Fall etwaiger getroffener verwaltungsinterner Regelungen hin-
sichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben und/oder von privatrechtlichen Entgelten. 
§ 14   Berichtswesen und internes Kontrollsystem 
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen 
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister und 
den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über die 
Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteiligungscon-
trolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstattung von § 22 
Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.  
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsbericht (§ 99 SächsGemO) sowie im Fall der 
Aufstellung eines Gesamtabschlusses der Stadt Leipzig (§ 88b SächsGemO) erforderliche 
Angaben bzw. Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein 
(§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das Risi-
komanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind 
dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobe-
richt, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist.  
15 von 26 in Zusammenstellung
 
 
11 
 
(4) Die Betriebsleitung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen Revisi-
onssystems. Im Betriebsausschuss ist mindestens einmal jährlich über die Ergebnisse der 
Revision Bericht zu erstatten. 
(5) Die Betriebsleitung sorgt dafür, dass im Eigenbetrieb alle erforderlichen internen Regelun-
gen getroffen und sowohl die für den Eigenbetrieb geltenden internen und städtischen Re-
gelungen als auch die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden (Compliance/ Re-
gelüberwachung). 
(6) Die Betriebsleitung hat im Betriebsausschuss mindestens einmal jährlich über Sponsoring-
aktivitäten Bericht zu erstatten. 
§ 15   Jahresabschluss und Lagebericht 
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb einen Jahresabschluss sowie einen Lagebe-
richt auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs, so-
weit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird, dem 
Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).  
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen (Finanz- und Leistungskennzahlen) 
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wurden. 
Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts die er-
gänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten (§§ 26 bis 
30 SächsEigBVO).  
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses gelten die 
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO. 
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten 
Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
chung in der elektronischen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Leipzig in Kraft. Zum glei-
chen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. DS-
00308/14 vom 25.02.20215, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 6 am 21.03.2015) 
außer Kraft. 
16 von 26 in Zusammenstellung
1 
Festlegung Wertgrenzen 
Um betr
iebsindividuelle Wertgrenzen ermitteln zu können wurden als mögliche Einflussfak-
toren, bei welchen Änderungen gegenüber dem jeweiligen Wirtschaftsplan unmittelbar er-
heblich auf den städtischen Haushalt wirken können, wie 
a) Zuweisungen der Stadt für laufende Betriebsführung/Instandhaltung
b) Leistungsentgelte, Kostenerstattungen
c) Liquiditätshilfen zum Ausgleich des Liquiditätsplanes
d) Investive Zuweisungen
e) Eigenkapitalzuführungen und Entnahmen
f) Gewinnabführungen und Verlustausgleiche
herausgearbeitet. 
Weiterhin werden die Eigenkapitalquote und der Finanzmittelbestand als Indikatoren dafür 
angesehen, in wieweit der Eigenbetrieb ohne das Einwirken der Stadt Planabweichungen 
selbst verkraften kann. 
Als Bewertungsparameter für die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses und der Fest-
legung der Grenze für eine Änderung des Wirtschaftsplanes wurden insbesondere der Fi-
nanzmittelbestand, die Eigenkapitalquote und das Geschäftsvolumen des jeweiligen Ei-
genbetriebs mit Punkten wie folgt bewertet: 
Scoring Wertgrenze für 
Nachtrag Wirt-
schaftsplan 
Wertgrenzen Betriebsausschuss 
≤ 6 Punkte 1.000 T€ hoch 
≥ 4 Punkte, 
< 6 Punkte 300 T€ mittel 
< 4 Punkte 100 T€ tief 
Bewertungsparame-
ter* 
Finanzmittelbestand Eigenkapitalquote Geschäftsvolumen 
2 Punkte ≥ 10 Mio. € ≥ 50 % ≥ 70 Mio. € 
1 Punkt ≥ 5 Mio. €, < 10 Mio. € ≥ 30 %, < 50 % ≥ 50 Mio. €, < 70 Mio. € 
0 Punkte < 5 Mio. € < 30 % < 50 Mio. € 
* Basis = durchschnittliches IST 2021 bis 2023 (3-Jahres-Zeitraum)
Anlage 2
17 von 26 in Zusammenstellung
2 
Auswertung Finanzmittelbestand Eigenkapitalquote Geschäftsvolumen 
2 Punkte Gew, Oper, SRL SRL; TDJW, Gew, Oper, 
Schau; MSL 
SRL 
1 Punkt St. Georg, Schau St. Georg, VKKJ Oper 
0 Punke TDJW, SEB, KEE, MSL, 
VKKJ, 
KEE, SEB KEE, SEB, St. Georg, 
VKKJ, Gew, TDJW, 
Schau; MSL 
6 Punkte SRL Kategorie hoch 
5 Punkte Oper Kategorie mittel 
4 Punkte Gew Kategorie mittel 
3 Punkte Schau Kategorie tief 
2 Punkte TDJW, St. Georg, MSL Kategorie tief 
1 Punkt VKKJ Kategorie tief 
0 Punkte KEE, SEB Kategorie tief 
Di
e in der Hauptsatzung erfassten Wertkorridore wurden für die Betriebsausschüsse der 
Eigenbetriebe dabei aufgrund eines Scorings angepasst. 
Bei hohen Wertgrenzen wurden in der Regel die Wertgrenzen der Hauptsatzung übernom-
men (untere und obere Wertgrenze). Bei mittigen Wertgrenzen wurden in der Regel die 
unteren Wertgrenzen der Hauptsatzung übernommen. Für die oberen Wertgrenzen wurde 
die Differenz zwischen oberer und unterer Wertgrenze halbiert und dieser Wert für die 
obere Wertgrenze zur unteren Wertgrenze hinzuaddiert. Bei tiefen Wertgrenzen wurden 
in der Regel die unteren und oberen Wertgrenzen der Hauptsatzung halbiert. Weiterhin 
wurde in allen Fällen das Ziel verfolgt, dass möglichst bereits jetzt bestehende Befugnisse 
der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses durch die Neufestlegung der Wertgren-
zen nicht unterschritten werden, sondern eher (dies liegt in der Mehrzahl vor) eine Wert-
erhöhung erfahren, um die allgemein gestiegenen Kosten zu berücksichtigen. 
18 von 26 in Zusammenstellung
Wertgrenzen (§ neu) Betriebsausschuss Kategorie hoch Kategorie mittel Kategorie tief Anmerkung 
SRL* Oper; Gew* Schau; TDJW, St. Georg, MSL; VKKJ; KEE; SEB* 
Nachtragswirtschaftsplan bei Verschlechterung 
Jahresergebnis 
1.000 T€ 300 T€ 100 T€ 
Verfügungen über Vermögen, welches dem 
Eigenbetrieb zugeordnet ist, bei einem Wert des 
Vermögensgegenstandes 
ab 50 TEUR bis 250 TEUR ab 50 TEUR bis 150 TEUR ab 50 TEUR bis 150 TEUR 
siehe § 21 Abs. 2 Nr. 8 Hauptsatzung 
(Zuständigkeit Oberbürgermeister bis 
250 TEUR, keine Zuständigkeit 
Verwaltungsausschuss geregelt, bei 
Wertüberschreitung Stadtrat), 
Untergrenze 50 TEUR aus 
Betriebssatzung übernommen, damit 
bis 50 TEUR Zuständigkeit 
Betriebsleitung 
hinsichtlich Bauvorhaben: 
über den Planungsbeschluss, d. h. über die Planung von 
Bauvorhaben bis zur Genehmigungsplanung 
(Leistungsphase 4 nach HOAI) bei Gesamtkosten  
über 2,5 Mio. EUR bis zu 6 Mio. EUR über 2,5 Mio. EUR bis zu 4,25 Mio. 
EUR 
über 1,25 Mio. EUR bis zu 3 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 1. a) 
Hauptsatzung 
über den Baubeschluss, d. h. über die Ausführung von 
Bauvorhaben einschließlich deren Planung ab der 
Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 nach HOAI) bei 
Gesamtkosten  
über 2,5 Mio. EUR bis zu 6 Mio. EUR über 2,5 Mio. EUR bis zu 4,25 Mio. 
EUR 
über 1,25 Mio. EUR bis zu 3 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 1. b) 
Hauptsatzung 
über Änderung von Baubeschlüssen, die er selbst 
gefasst hat, wenn eine Überschreitung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss eintritt  
von mehr als 750 TEUR von mehr als 750 TEUR von mehr als 325 TEUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 1. c) 
Hauptsatzung 
über den Ausführungsbeschluss, d.h. die Ausführung 
von Vorhaben außerhalb von Bauvorhaben bei 
Gesamtkosten  
über 1 Mio. EUR bis zu 2,5 Mio. EUR über 1 Mio. EUR bis zu 1,75 Mio. 
EUR 
über 0,5 Mio. EUR bis zu 1,25 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 2 Hauptsatzung 
hinsichtlich sonstiger Verträge: 
über die Beauftragung von Sachverständigen, 
Beratungsleistungen und Gutachten außerhalb der 
Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VgV) ab 
einem Auftragswert  
über 75 TEUR bis 150 TEUR über 75 TEUR bis 112,5 TEUR über 37,5 TEUR bis 75 TEUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 3. b) 
Hauptsatzung 
über den Abschluss von Verträgen für sonstige 
Leistungen außerhalb der VOB, VOL und VgV, mit 
Ausnahme von Miet- und Pachtverträgen, bei einem 
Wert von (einmalige Leistungen) 
über 150 T€ über 150 T€ über 150 T€ 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 3. c) 
Hauptsatzung 
(bei wiederkehrenden Leistungen) über 50 TEUR jährlich über 50 TEUR jährlich über 50 TEUR jährlich siehe § 10 Abs. 2 Nr. 3. c) 
Hauptsatzung 
über den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebes 
oder die Niederschlagung solcher Ansprüche und die 
Führung von Rechtsstreitigkeiten, bei einem Wert des 
Verzichtes, der Niederschlagung bzw. bei einem  
Streitwert im Einzelfall von 
über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 4 Hauptsatzung 
19 von 26 in Zusammenstellung
über den Abschluss von Vergleichen, bei einem  Wert 
des Zugeständnisses des Eigenbetriebs im Einzelfall von 
über 75 TEUR bis 500 TEUR über 75 TEUR bis 212,5TEUR über 75 TEUR bis 212,5TEUR siehe § 10 Abs. 2 Nr. 5 Hauptsatzung, 
Absenkung der bisherigen 
Wertgrenzen, da bisher Zuständigkeit 
Betriebsleitung für höhere Werte als 
Oberbürgermeister und 
Betriebsausschuss für höhere Werte 
als Verwaltungsausschuss 
über die Bestellung von Sicherheiten, die 
Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen 
aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen 
wirtschaftlich gleichkommender Rechtsgeschäfte  
über 50 EUR bis zu 1 Mio. EUR über 50 EUR bis zu 1 Mio. EUR über 50 EUR bis zu 1 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 6 Hauptsatzung 
nicht unabweisbare erfolgsgefährdende 
Mehraufwendungen des Erfolgsplanes, wenn ein 
dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht 
unabweisbare Mehrauszahlungen des Liquiditätsplanes, 
die für das einzelne Vorhaben erheblich sind. Darunter 
werden als erfolgsgefährdende Mehraufwendung und 
erhebliche Mehrauszahlung jene gesehen  
ab 375 TEUR im Einzelfall ab 125 TEUR im Einzelfall ab 50 TEUR im Einzelfall 
siehe § 23 Abs. 2 SächsEigBVO, 
Wertgrenze in Anlehnung an 
betriebsindividuelle Wertgrenze nach 
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 SächsEigBVO (50 %),
§ 10 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung
wird nicht herangezogen, z. B. gelten 
nach § 95 a Abs. 4 SächsGemO die §§ 
77 und 79 SächsGemO ausdrücklich 
nicht. 
* SRL S
tadtreinigung Leipzig 
Oper Oper Leipzig 
Gew Gewandhaus Leipzig 
Schau Schauspiel Leipzig 
TDJW Theater der Jungen Welt 
St. Georg Städtisches Klinikum „St Georg“ Leipzig  
MSL Musikschule „Johann Sebastian Bach 
VKKJ Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 
KEE Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf 
SEB Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
20 von 26 in Zusammenstellung
Synopse zur Änderung der Eigenbetriebssatzung SEB  
 alt neu 
 Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 
55), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 
237) hat der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. DS-00308/14 in der Sitzung vom 
25.02.2015 folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen: 
Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500) hat der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Be-
schluss Nr. XXX in der Sitzung vom XXX folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen: 
  Soweit in dieser Satzung für Personenbezeichnungen die männliche Schreibweise verwendet wurde, ist diese 
Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf alle Geschlechter. 
§ 1 Abs. 2 Der Eigenbetrieb, bestehend aus stationären und teilstationären Einrichtungen sowie am-
bulanten Angeboten der Behindertenhilfe der Stadt Leipzig, wird als organisatorisch, ver-
waltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechtspersön-
lichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der Gemeindeordnung für den 
Freistaat Sachsen (SächsGemO) nach Maßgabe der für Eigenbetriebe geltenden gesetzli-
chen Bestimmungen, insbesondere der SächsGemO, sowie der Verordnung des Sächsi-
schen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen 
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO) vom 16. Dezember 2013 (Sächs-
GVBl. Nr. 17/2013 vom 30. Dezember 2013, S. 941), in der jeweils geltenden Fassung, so-
wie dieser Betriebssatzung geführt. 
Der SEB ist ein Anbieter vollumfänglicher Leistungen des SGB IX sowie Teilen des SGB VIII und des SGB V in 
der Stadt Leipzig. Der Eigenbetrieb bietet zielgruppenorientierte und individuelle Leistungen für Menschen aller 
Altersgruppen mit unterschiedlichen Förder- und Betreuungsbedarfen an. Der Eigenbetrieb wird als organisato-
risch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit im 
Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der SächsGemO nach Maßgabe der für Eigenbetriebe geltenden 
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der SächsGemO, der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung 
(SächsEigBVO) sowie dieser Betriebssatzung geführt. 
 
§ 2 Abs. 1 Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderun-
gen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des Eigen-
betriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von: 
1. Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten 
für behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige, 
2. Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und Nichtbehin-
derten, 
3. präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw. 
Reduzierung deren Folgen, 
4. Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Men-
schen in die Gesellschaft. 
Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfül-
lung anderer sozialer Zwecke. 
 
Das Angebotsspektrum des SEB umfasst sowohl Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Beein-
trächtigungen als auch für Erwachsene mit Beeinträchtigungen sowie Erwachsene mit einer chronisch psychi-
schen Erkrankung. 
 
Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, psychischen Er-
krankungen und/oder sozialen Benachteiligungen sowie der Ausbau von Inklusion. Aufgabe des Eigenbetriebes 
ist dabei insbesondere die Bereitstellung von: 
1. verschiedensten Betreuungsangeboten für Menschen mit Behinderungen und/  
oder psychischen Erkrankungen sowie deren Angehörige, 
2. Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderungen 
3. Präventiven/ begleitenden Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw. Reduzierung 
deren Folgen,  
4. Leistungen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und/oder sozialen Benachteiligungen in die 
Gesellschaft, 
5. Förderung zur Teilhabe an Arbeit, 
6. Modellprojekten zur Entwicklung neuer Leistungs- und Betreuungsangebote 
Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung anderer sozialer Zwe-
cke. 
§ 2 Abs. 2 Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über: 
 
1. Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche mit 
- geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch  
  psychischen Erkrankungen 
Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über: 
 
1. Einrichtungen bzw. Wohn- und Betreuungsangebote für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche 
mit  
- geistigen Behinderungen und/oder 
21 von 26 in Zusammenstellung
- geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und 
Sprachbehinderungen, 
2. eine Kontakt- und Beratungsstelle, 
3. Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen zur 
    heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und Frühbera- 
    tungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie 
4. einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen Versor- 
    gung von Betreuten gemäß Absatz 1. 
 
      - (Schwer) Mehrfachbehinderungen und/oder 
      - chronischen psychischen Erkrankungen und/oder 
      - seelischen Behinderungen und/oder 
      - Sinnesbehinderungen und/oder  
      - Sprachbehinderungen und/oder  
      - sozialen Benachteiligungen 
 
2. Kontakt- und Beratungsstellen, 
3. Integrative und Komplexkitas sowie Einrichtungen zur heilpädagogischen Ganz- tagsbetreuung 
4. eine Interdisziplinäre Frühförder- und Frühberatungsstelle  
5. Logopädische sowie physio- und ergotherapeutische Praxisbereiche 
6. einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen Versorgung der betreuten 
Menschen gemäß Absatz 1. 
7. die entsprechenden Strukturen, um die oben genannten Angebote erfüllen zu können 
§ 6 Abs. 2  Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsleiter. Er wird auf Vorschlag des Oberbür-
germeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 
SächsGemO für die Dauer von höchstens fünf Jahren gewählt; wiederholte Wahlen sind 
zulässig. 
Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsleiter. Er wird auf Vorschlag des Oberbürgermeisters vom Stadt-
rat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 SächsGemO gewählt. 
§ 6 Abs. 3  Einzelheiten der Geschäftsführung sowie der Vertretung bestimmt eine zu erlassende Ge-
schäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt und 
bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses. 
gestrichen 
§ 7 Abs. 6 Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den 
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über alle 
wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über: 
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach 
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veran-
schlagten Jahresergebnisses um mindestens 50 TEUR oder aber - im Falle ei-
nes geplanten positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu 
einem negativen Jahresergebnis führen, 
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans 
nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der 
veranschlagten Liquidität um mindestens 20 v. H. führen, 
3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht), die keine Änderung 
des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt 
zur Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen, 
4. erhebliche Betriebsstörungen, 
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung, 
6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheiten, wobei in diesen Fällen, ein-
geschlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bür-
germeister für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist. 
Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den fachlich zuständigen 
Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über alle wichtigen Angelegenheiten, insbesondere 
über: 
1. Abweichungen vom Wirtschaftsplan, die eine Änderung des Wirtschaftsplans erfordern, 
2. drohende Zahlungsunfähigkeit, 
3. erhebliche Betriebsstörungen, 
4. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung, 
Zu den Punkten 1. und 2. ist der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen, zu wesentlichen personal-
wirtschaftlichen Angelegenheiten der Beigeordnete und Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung zu infor-
mieren. 
(alt:  
§ 7 Abs. 7) 
Die Betriebsleitung informiert den Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen rechtzei-
tig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig be-
rühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhalte 
gehören. 
gestrichen 
§ 7 Abs. 8 Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, Lieferungen und Leistungen sowie von frei-
beruflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie die 
Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten.
 
Für die Vergabe von Leistungen nach VOL, VgV, KonzVgV und Bauleistungen nach VOB für den Eigenbetrieb 
sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts der Stadt Leipzig zu beachten. 
 
22 von 26 in Zusammenstellung
§ 7 Abs. 10  Die Betriebsleitung entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unter Zugrundelegung von 
Kaltmieten bis zu 50 TEUR jährlich, bei Miet- und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25 TEUR 
jährlich. 
§ 9  Abs. 3 
und Abs. 4 
Der Betriebsleiter bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bediens- 
teten des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter, der unter Beachtung der 
Formerfordernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet. 
 
Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegenhei- 
ten und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen 
rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Former- 
fordernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A."). 
Der Betriebsleiter beauftragt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bediensteten des Eigenbetriebs 
zum Verhinderungsstellvertreter. 
 
 
Die Betriebsleitung kann weitere Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegenheiten und/oder be-
stimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen.  
 
§ 10 Abs. 2  Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mit-
gliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Beschluss 
fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des Stadtrats 
gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des Betriebsaus-
schusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Ständiger Vertreter 
des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine entsprechende Be-
auftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO vorausge-
setzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und Bürgermeister für Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule; im Verhinderungsfall wird dieser durch einen anderen 
Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeister im Vorsitz vertre-
tender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein Stimmrecht. Sind alle Beige-
ordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein Mitglied des Be-
triebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz beauf-
tragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied zu. Den 
nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO 
die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO zu.
 
 
Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern (Stadträten). 
Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Beschluss entsprechend dem in §§ 9 Abs. 2, 14 Abs. 1 
Nr. 3 der Hauptsatzung festgelegten Verteilungsverfahren fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter 
werden durch die Fraktionen widerruflich benannt. Den Vorsitz des Betriebsausschusses führt als stimmberech-
tigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsaus-
schusses ist - eine entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1 Sächs-
GemO vorausgesetzt - der Beigeordnete und Bürgermeister für Soziales, Gesundheit und Vielfalt; im Verhinde-
rungsfall wird dieser durch den Beigeordneten und Bürgermeister für Jugend, Schule und Demokratie, alterna-
tiv durch einen anderen Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeister im Vorsitz ver-
tretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten und Bür-
germeister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des 
Stadtrats ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft 
als Ausschussmitglied zu. Sofern der Beigeordnete und Bürgermeister für Jugend, Schule und Demokratie nicht 
seine Funktion als Vertreter des Oberbürgermeisters wahrnimmt kann er an den Sitzungen des Betriebsaus-
schusses ohne Stimmrecht teilnehmen. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen gemäß § 42 
Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO zu. 
 
§ 10 Abs. 7 Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm 
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertragen 
sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über: 
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen 
über Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem 
Wert des Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 50 
TEUR bis zu 100 TEUR, 
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für 
Bauleistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, 
wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zu-
stimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist, 
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsord-
nung für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabe-
ordnung für freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und 
bis zu 1 Mio. EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die 
vorhergehende Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist, 
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutach-
ten außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der 
HOAI) ab einem Auftragswert von 25 TEUR bis zu 50 TEUR), 
Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm nach dieser Betriebs-
satzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertragen sind. Soweit sich die Zuständigkeit nach 
Wertgrenzen bestimmt beziehen sich diese auf Bruttowerte. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere 
über: 
1. Verfügungen über Vermögen, welches dem Eigenbetrieb zugeordnet ist, bei einem Wert des Vermö-
gensgegenstandes ab 50 TEUR bis 150 TEUR, 
2. hinsichtlich Bauvorhaben: 
i. über den Planungsbeschluss, das heißt über die Planung von Bauvorhaben bis zur Ge-
nehmigungsplanung (Leistungsphase 4 nach HOAI) bei Gesamtkosten über 1,25 Mio. 
EUR bis zu 3 Mio. EUR, 
ii. über den Baubeschluss, das heißt über die Ausführung von Bauvorhaben einschließlich 
deren Planung ab der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 nach HOAI) bei Gesamt-
kosten über 1,25 Mio. EUR bis zu 3 Mio. EUR, 
iii. über Änderung von Baubeschlüssen, die er selbst gefasst hat, wenn eine Überschreitung 
der Gesamtkosten laut Baubeschluss von mehr als 325 TEUR eintritt,  
3. über den Ausführungsbeschluss, das heißt die Ausführung von Vorhaben außerhalb von Bauvorhaben 
bei Gesamtkosten über 0,5 Mio. EUR bis zu 1,25 Mio. EUR, 
4. hinsichtlich sonstiger Verträge: 
23 von 26 in Zusammenstellung
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei 
einem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR 
jährlich bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von 
mehr als 10 Jahren, 
6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höhe von 50 TEUR, 
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher 
Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Verglei-
chen bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 50 TEUR bis zu 1 
Mio. EUR; die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forde-
rungen gegen den Eigenbetrieb, 
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplans, 
wenn ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszah-
lungen des Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß 
§ 23 Abs. 2 SächsEigBVO), 
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungsle-
gung des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbe-
haltene Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne 
von § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt, 
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur 
laufenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines ande-
ren Organs liegen, 
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsord-
nung für die Betriebsleitung.
 
i. über die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und Gutachten außer-
halb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VgV) ab einem Auftragswert über 
40 TEUR bis 75 TEUR 
ii. über den Abschluss von Verträgen für sonstige Leistungen außerhalb der VOB, VOL und 
VgV mit Ausnahme von Miet- und Pachtverträgen, bei einem Wert von über 150 TEUR bei 
einmaligen Leistungen und von über 50 TEUR jährlich bei wiederkehrenden Leistungen, 
5. über den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebes oder die Niederschlagung solcher Ansprüche und 
die Führung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Verzicht, die Niederschlagung bzw. der Streitwert im 
Einzelfall über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR beträgt, 
6. über den Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert des Zugeständnisses des Eigenbetriebs im Ein-
zelfall über 75 TEUR bis 215 TEUR beträgt, 
7. über die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Ge-
währverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommender Rechtsgeschäfte bei einem 
Wert über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR, 
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplanes, wenn ein dringendes 
Bedürfnis besteht sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des Liquiditätsplanes, die für das ein-
zelne Vorhaben erheblich sind. Darunter werden als erfolgsgefährdende Mehraufwendung und erhebli-
che Mehrauszahlung jene ab 50 TEUR im Einzelfall gesehen, 
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung des Eigenbetriebs, 
soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene Festlegung von Grundsätzen für die 
Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt, 
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur laufenden Betriebs-
führung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Organs liegen, 
 
§ 11 Abs. 1 Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der 
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss 
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten 
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gelten-
den Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende Ange-
legenheiten: 
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung, 
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens, 
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskon-
zept, 
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters, 
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen für privatrechtliche Ent-
gelte, 
6. die in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten und der dort festge-
legte höchste Wert überschritten wird, 
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zu-
wendungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO, 
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Ei-
genbetriebs an die Stadt Leipzig, 
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dritten, sowie über den Ab-
schluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaft-
lich gleichkommen,  
Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der Oberbürgermeister, der 
Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig 
ist oder soweit ihm die Angelegenheiten gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in 
der jeweils geltenden Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende Angele-
genheiten: 
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung, 
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens, 
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskonzept, 
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters, 
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen für privatrechtliche Entgelte, 
6. die in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten und der dort festgelegte höchste 
Wert überschritten wird, 
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen gemäß 
§ 73 Abs. 5 SächsGemO, 
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebs an 
die Stadt Leipzig, 
9. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2 SächsEigBVO), 
10. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzuführung (§ 27 
Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO), 
11. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4 SächsEigBVO), 
12. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Änderung des 
Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO), 
13. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO), 
24 von 26 in Zusammenstellung
10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflich-
tungen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleich-
kommender Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wert-
grenze, 
11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2 
SächsEigBVO), 
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzu-
führung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO), 
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4 
SächsEigBVO), 
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine 
Änderung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO), 
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEig-
BVO), 
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns o-
der Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der 
Betriebsleitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO), 
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO). 
 
14. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder Behandlung 
des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebsleitung (§ 34 Abs. 1 
SächsEigBVO), 
15. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO). 
 
§ 13 Abs. 4  Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO eintre-
ten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt den 
für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensregeln. 
Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23 Abs. 1 
Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt: 
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan 
gilt als erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 50 TEUR des 
geplanten Jahresergebnisses beträgt.  
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellen-
übersicht vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen 
gegenüber der geplanten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 10 v. H. er-
höht. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die 
Leistung höherer Personalaufwendungen, die sich unmittelbar aus einer Än-
derung des Besoldungs- und Tarifrechts ergeben, machen regelmäßig 
keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich. 
Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirtschaftsplan vorzulegen, 
wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO eintreten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß 
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden 
Verfahrensregeln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 
und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt: 
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan gilt als erheblich, 
wenn die betreffende Abweichung mehr als 100 TEUR des geplanten Jahresergebnisses beträgt.  
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht vorgesehenen 
Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der geplanten Anzahl der Stellen um 
mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leis-
tung höherer Personalaufwendungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- 
und Tarifrechts ergeben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich. 
 
§ 14 Abs. 4  Die Betriebsleitung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen Revisionssystems. Im Be-
triebsausschuss ist mindestens einmal jährlich über die Ergebnisse der Revision Bericht zu erstatten. 
§ 14 Abs. 5  Die Betriebsleitung sorgt dafür, dass im Eigenbetrieb alle erforderlichen internen Regelungen bestehen und so-
wohl diese, die für den Eigenbetrieb geltenden städtischen Regelungen als auch die gesetzlichen Bestimmun-
gen eingehalten werden (Compliance/ Regelüberwachung). 
§ 14 Abs. 6  Die Betriebsleitung hat im Betriebsausschuss mindestens einmal jährlich über Sonsoringaktivitäten Bericht zu 
erstatten. 
(alt:  
§ 16 Abs. 1) 
Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils 
in weiblicher und männlicher Form. 
 
gestrichen 
§ 16  Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
chung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung 
der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. RB 1656/99 vom 14.07.1999, veröffentlicht im 
Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in der elektroni-
schen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Leipzig in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung der 
25 von 26 in Zusammenstellung
Leipziger Amts-Blatt Nr. 21 am 09.10.1999, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. RBV-
1015/11 vom 17.11.2011, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 22 am 03.12.2011) au-
ßer Kraft. 
 
Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. DS-00308/14 vom 25.02.20215, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 6 
am 21.03.2015) außer Kraft. 
 
 
 
26 von 26 in Zusammenstellung