Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - 
Unterbringung obdachloser Personen in Notunterkünften und Speisenversorgung während bestehender Ausgangsbeschränkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02200-EilOB-01
Datum: 2021-01-05
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Ratsversammlung 
 
 
Eilentscheidung Nr. VII-DS-02200-EilOB-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters -  
Unterbringung obdachloser Personen in Notunterkünften und Speisenversorgung 
während bestehender Ausgangsbeschränkungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  10.12.2020 Bestätigung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 
SächsGemO vom 10.12.2020 
 
1. Die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer 
Gemeinschaftsunterkunft gemäß § 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und 
Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) wird bei Inkrafttreten einer für die Stadt 
Leipzig geltenden Ausgangsbeschränkung im Zeitraum vom 14.12.2020 bis 
31.03.2021 längstens für die Dauer der Gültigkeit der Ausgangsbeschränkung 
ausgesetzt. 
 
2. Die Aussetzung der Gebührenerhebung gilt nur für obdachlose Personen, für die zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ausgangsbeschränkung keine gültige Kostenüber-
nahmebestätigung des zuständigen Sozialleistungsträgers vorliegt. 
 
3. In den Gemeinschaftsunterkünften für obdach- und wohnungslose Personen gemäß 
§ 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) 
wird bei Inkrafttreten einer für die Stadt Leipzig geltenden Ausgangsbeschränkung im 
Zeitraum vom 14.12.2020 bis 31.03.2021 längstens für die Dauer der Gültigkeit der 
Ausgangsbeschränkung eine kostenfreie Speisenversorgung im Umfang von drei 
Mahlzeiten am Tag für die Bewohner/-innen der Einrichtungen angeboten. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Corona-Pandemie 
 
Obdachlose Personen zählen zu einer der vulnerablen Gruppen, die einem erhöhten Risiko 
für eine Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 unterliegt, und sind besonders zu schützen. 
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Durch ihren Aufenthalt im Freien und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie 
außerdem zur Ausbreitung des Virus beitragen. Während der Corona-Pandemie sollen 
obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in Anspruch nehmen und sich 
auch tagsüber dort aufhalten. Die Gebührenerhebung für die Nutzung der 
Gemeinschaftsunterkünfte konnte bereits bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden (VII-DS-
01091-DS-01), damit möglichst viele obdachlose Personen während einer bestehenden 
Ausgangsbeschränkung die Notunterkünfte nutzen. 
 
Entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 27.11.2020 sind physisch-
soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Da der Inzidenz-
wert im Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig aktuell stetig steigt, ist davon auszugehen, 
dass erneut Ausgangsbeschränkungen festgelegt werden.  
 
Mit dieser Vorlage soll daher die Gebührenerhebung, vorbehaltlich und in Abhängigkeit der 
jeweils geltenden Corona-Schutzmaßnahmen, vorerst bis 31.03.2021 für die Dauer der 
Gültigkeit von Ausgangsbeschränkungen ausgesetzt werden.  
 
Durch eine kostenfreie Speisenversorgung in Form von drei Mahlzeiten am Tag in den 
Gemeinschaftsunterkünften der Wohnungsnotfallhilfe für die Dauer der Gültigkeit von 
Ausgangsbeschränkungen soll erreicht werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner 
weniger häufig die Objekte verlassen müssen. Damit wird die Einhaltung bestehender 
Kontaktbeschränkungen unterstützt. 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2020 
2021    - 4.500 
- 10.500 
1.100.315.001.01 
1.100.31.5.4.01.01 
 Aufwendungen 2021    47.250 1.100.31.5.4.01.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Mit Eilentscheidung des Oberbürgermeisters wurde die Gebührenerhebung für die Nutzung 
der Notunterkünfte bis zum 30.06.2020 ausgesetzt (VII-DS-01091) und mit Beschluss der 
Ratsversammlung (VII-DS-01091-DS-01) bis 30.09.2020 verlängert. Entsprechend der 
Corona-Schutz- Verordnung vom 27.11.2020 sind physisch-soziale Kontakte weiterhin auf 
ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Aufgrund der stetig steigenden Infektionszahlen, 
ist davon auszugehen, dass der Freistaat Sachsen erneut Ausgangsbeschränkungen erlässt.  
Damit auch obdachlose Personen, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel zur 
Begleichung der Nutzungsgebühr in den Notunterkünften verfügen, weil sie keine 
Sozialleistungen beantragt oder keinen Anspruch auf Sozialleistung haben, kurzfristig einen 
sicheren Rückzugsort nutzen können und sich an bestehende Ausgangsbeschränkungen 
halten können, ist die Entscheidung über die Aussetzung der Gebührenerhebung und einer 
kostenfreien Speisenversorgung eilbedürftig. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich.  
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme trägt zur Erreichung des Ziels sichere Stadt bei.  
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IV. Sachverhalt 
1.  Anlass 
Ziel der Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 war es, physische soziale Kontakte auf 
ein absolut notwendiges Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu 
reduzieren, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen.  
Einige obdachlose Personen weisen Vorerkrankungen auf und sind aufgrund von 
Suchtmittelmissbrauch körperlich geschwächt. Sie zählen damit zur Risikogruppe für eine 
Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 und sind zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien 
und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus 
beitragen. 
Die Gebühren in Höhe von 5 Euro pro Nacht für die Nutzung einer Notunterkunft gemäß 
Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) stellen erfahrungsgemäß für eine 
Zahl von Obdachlosen ein Hindernis dar. Aus diesem Grund wurde die Gebührenerhebung 
in den Notunterkünften, vorbehaltlich und Abhängigkeit von bestehenden 
Ausgangsbeschränkungen, bis längstens zum 30.09.2020 ausgesetzt.  
Da der Inzidenzwert im Freistaat Sachsen und in Leipzig stetig steigt, ist davon auszugehen, 
dass in Leipzig erneut Ausgangsbeschränkungen erlassen werden. In Abhängigkeit der 
Einführung dieser verschärften Corona-Schutzmaßnahme, soll die Gebührenerhebung, für 
die Dauer der Ausgangsbeschränkung ausgesetzt werden. 
Durch eine ganztägige kostenfreie Speisenversorgung in Gemeinschaftsunterkünften der 
Wohnungsnotfallhilfe soll erreicht werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner weniger 
häufig das Haus verlassen müssen. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Ziel ist, dass möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in 
Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten. Dazu wurde bereits die ganztägige 
Öffnung der Notunterkünfte umgesetzt. Um den Zugang zu einer sicheren Notunterbringung 
zu erleichtern, soll die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme 
einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß §§ 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und 
Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) für die Dauer bestehender Ausgangsbe-
schränkungen ausgesetzt und eine kostenfreie Speisenversorgung angeboten werden. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der weiteren Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 
durch den Freistaat Sachsen Ausgangsbeschränkungen erlassen werden können. Mit dieser 
Vorlage soll darauf unmittelbar mit einer Aussetzung der Gebührenerhebung für die Dauer 
der Ausgangsbeschränkungen bis vorerst längstens 31.03.2021 reagiert werden können. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Zur Ermittlung der finanziellen Auswirkungen wird davon ausgegangen, dass im Zeitraum 
vom 14.12.2020 bis 31.03.2021 eine Ausgangsbeschränkung an bis zu 60 Tagen erlassen 
wird. Davon entfallen 18 Tage auf das Jahr 2020 und 42 Tage auf das I. Quartal 2021. 
Derzeit werden pro Nacht im Durchschnitt ca. 120 obdachlose Personen notuntergebracht. 
Mit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen wird mit einem Anstieg auf bis zu 150 
notuntergebrachte Personen gerechnet. Je Übernachtung ist gemäß der Benutzungs- und 
Gebührensatzung von jeder Person eine Gebühr von 5 Euro / Nacht zu entrichten. Die 
Kosten für die Unterbringung werden für den überwiegenden Teil der Nutzer/-innen von den 
jeweils zuständigen Sozialleistungsträger gedeckt. Entsprechende Kostenübernahme-
bestätigungen und -zusagen sind bereits erfolgt. In Fällen, in denen noch keine Bestätigung 
der Kostenübernahme des jeweils zuständigen Sozialleistungsträgers vorliegt oder aufgrund 
fehlender Anspruchsvoraussetzungen nicht erfolgen kann, entstehen der Stadt Leipzig 
Mindereinnahmen. Es wird eingeschätzt, dass dies für ca. 50 Personen zutrifft. 
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Durch die Aussetzung der Gebühren wird damit gerechnet, dass im Zeitraum 14.12.2020 bis 
31.03. 2021 für bis zu 50 Personen für jeweils maximal 60 Übernachtungen die Erträge in 
Höhe von 5 Euro / Nacht entfallen. 
Der Stadt Leipzig entstehen im Jahr 2020 mit Umsetzung dieser Maßnahme voraussichtlich 
Mindererträge in Höhe von 4.500 Euro. Im Jahr 2021 entstehen entsprechende 
Mindererträge von bis zu 10.500 €. 
 
Anzahl  
Mindererträge  
14.12. bis 
31.12.2020 
Mindererträge  
01.01. bis 
31.03.2021 
Notunterkünfte in kommunaler Trägerschaft 
Übernachtungshaus für Männer, Rückmarsdorfer Straße 7 
Notschlafstelle für Männer, Torgauer Straße 290 (NEU) 
30 -2.700 € -6.300 € 
Notunterkünfte in freier Trägerschaft 
Übernachtungshaus für Frauen, Scharnhorststraße 27 
Notunterbringung mit Suchthilfe, Chopinstraße 13 
Notunterbringung mit sozialpsychiatrischer Hilfe, 
Dieskaustraße 54 
20 -1.800 € -4.200 € 
Gesamt 50 - 4.500 € - 10.500 € 
 
Die Aufwendungen für die kostenfreie Speisenversorgung in insgesamt fünf Einrichtungen 
der Wohnungsnotfallhilfe belaufen sich - bei einer prognostizierten Inanspruchnahme durch 
ca. 150 Nutzer/-innen an max. 60 Tag und Kosten je Tag und Nutzer/-in von 7,50 € - auf 
maximal 67.500 Euro. Davon entfallen 20.250 Euro auf das Jahr 2020 und 47.250 Euro auf 
das Jahr 2021. 
Die Finanzierung erfolgt über den Gesamthaushalt. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
7. Besonderheiten  
Entfällt. 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss ist davon auszugehen, dass erlassene Ausgangsbeschränkungen zur 
Vermeidung der Ausbreitung der Corona-Pandemie nicht von allen obdachlosen Personen 
umgesetzt werden können. Das könnte zu einer verstärkten Ausbreitung des Virus gerade 
unter diesem vulnerablen Personenkreis beitragen. 
 
 
 
 
 
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