Keine Ausnahmen beim Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02662
Datum: 2021-04-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02662 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Keine Ausnahmen beim Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  27.04.2021 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss  04.05.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister weist per Gesellschafterweisung alle kommunalen Beteiligungs-
unternehmen an, die Beschlüsse des Klimanotstandes umzusetzen und auf die Anschaf-
fung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu verzichten. 
2. Über Ausnahmen werden der Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung sowie der 
Verwaltungsausschuss jährlich informiert, wobei zu begründen ist, warum die ange-
schafften Fahrzeuge alternativlos waren. 
3. Im jährlichen Umsetzungsbericht zum Energie- und Klimaprogramm wird eine Statistik 
veröffentlicht, aus der hervorgeht, wie viele Fahrzeuge jeweils in den Eigen- und Beteili-
gungsunternehmen angeschafft wurden und wie viele davon Ausnahmen vom Klimanot-
standsbeschluss darstellen. Die Fahrzeuge sind nach Nutzfahrzeugen und PKW aufzu-
schlüsseln.  
 
Begründung: 
Im Klimanotstandsbeschluss steht:  
„Die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger in 
der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den Beteiligungsunternehmen, bei denen die 
Stadt die zur Durchsetzung erforderliche Mehrheit der Anteile hält, wird ab sofort eingestellt. 
Über Ausnahmen entscheidet der Stadtrat.“ 
In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wurde allerdings klar, dass sich die 
Umsetzung dieses Beschlusspunktes zwischen den Beteiligungsunternehmen und Eigenbe-
trieben unterscheidet. Fast die Hälfte der PKW (42), welche von der L-Gruppe im letzten 
Jahr angeschafft wurden, waren reine Verbrenner, 20 PKW hatten einen Hybridantrieb und 
weniger als ein Drittel (20 PKW) waren reine Elektrofahrzeuge. Von den 65 neuen Nutzfahr-
zeugen basierten 54 Fahrzeuge auf fossilen Energieträgern. In den Eigenbetrieben wurde 
unserer Kenntnis nach kein einziger PKW mit Verbrennungsmotor angeschafft. 
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Der Klimanotstand ist allerdings ein Beschluss des Leipziger Stadtrates. Als solcher ist er für 
die Verwaltung bindend und nicht bloß eine Empfehlung und hätte längst per Gesellschafter-
beschluss an die Beteiligungsunternehmen weitergegeben werden müssen. Da dies offen-
sichtlich nicht geschah, schärfen wir hiermit den Beschluss nach.  
Während über Ausnahmen in den Eigenbetrieben der Stadtrat im Einzelfall entscheidet, ob-
liegt die Kontrolle in den Beteiligungsunternehmen dem Oberbürgermeister bzw. dem Ver-
waltungsausschuss als Beteiligungsausschuss. Dass die Anschaffung von PKW mit Ver-
brennungsmotoren erst durch eine Anfrage ersichtlich wurde, zeigt, dass hier bezüglich 
Transparenz und Einbindung des Stadtrates und der Bevölkerung noch Defizite vorherr-
schen.  
Um diesen entgegenzuwirken, soll sowohl dem Stadtrat als auch der Stadtbevölkerung re-
gelmäßig berichtet werden.