Auswirkungen der Leipziger Vergabeordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01011-AW-01
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01011-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01011 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-01011-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Auswirkungen der Leipziger Vergabeordnung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Rechtliche Grundlagen: 
a) Auf welcher Ermächtigungsgrundlage basieren die Zusatzkriterien der Vergabeordnung? 
 
Die Berücksichtigung von umweltorientierten und sozialen Kriterien im Rahmen eines 
Vergabeverfahrens wird heute im Regelfall dem vergaberechtlichen 
Wirtschaftlichkeitsgrundsatz zugerechnet. Die Ermächtigungsgrundlage bezieht sich 
hierbei auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der 
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV). 
Entsprechend der Art der Verankerung im jeweiligen Vergabeverfahren können die 
Kriterien als Mindestanforderung in der Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB, §§ 31 ff. 
VgV), als Eignungskriterium zur Feststellung der Unternehmenseignung (§§ 122 ff. 
GWB, §§ 42 ff. VgV), als Zuschlagskriterium zur Ermittlung des wirtschaftlichsten 
Angebots (§ 127 GWB, §§ 58 ff. VgV) und als Ausführungsbedingung zur Vorgabe 
über die Art der Leistungserbringung (§ 128 GWB, § 61 VgV) festgesetzt werden. 
 
b) Wie wird die Vereinbarkeit mit § 97 GWB und § 7 SächsGemO bewertet? 
 
Beide Rechtsvorschriften stehen in keinem Zusammenhang. § 7 SächsGemO 
erstreckt sich auf die Definition des Gemeindegebiets, d.h. welche Flächen zum 
Stadtgebiet gehören. Dahingegen umfasst § 97 GWB die Grundsätze im Rahmen der 
Vergabeverfahren. Eine Beschränkung auf das Gemeindegebiet wäre insofern 
rechtswidrig, da es die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Europäischen 
Union verletzen würde. 
 
2. Umsetzung und Wirkung: 
a) Welche quantitativen Mindestanforderungen gelten für CO₂-Reduktion, Mindestlöhne und 
Regionalität? 
 
Durch die Verwaltung wurden zur Vermeidung zusätzlicher Statistik- und 
Berichtspflichten keine quantitativen Mindestanforderungen festgesetzt. 
Maßgeblich sind jedoch die gesetzlichen Anforderungen, so bspw. des Saubere-
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Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes, des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes oder des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. 
 
Mindestanforderungen in Bezug auf die Regionalität wären aufgrund der 
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union grundsätzlich 
rechtswidrig. 
 
b) Wie viele Bieter wurden 2022-2024 aufgrund der Zusatzkriterien ausgeschlossen? 
 
Entsprechende Daten werden hierzu seitens der Verwaltung nicht erhoben.  
Angebotsausschlüsse führen in diesem Fall jedoch regelmäßig darauf zurück, dass 
entsprechende Formblätter auch nach Nachforderung nicht durch die Unternehmen 
eingereicht werden. Im Bereich Liefer- und Dienstleistungen ist hier nur ein 
Angebotsausschluss bekannt. 
 
In den Jahren 2022 bis 2024 wurden 1.898 Vergabeverfahren über 25.000 Euro 
(netto) durchgeführt. Dies betraf: 
 
 Liefer- und Dienstleistungen Bauleistungen 
2022 167 Verfahren 532 Verfahren 
2023 143 Verfahren 472 Verfahren 
2024 156 Verfahren 428 Verfahren 
 
Es wurde kein Verfahren abgebrochen, lediglich ein Bieter in einem 
Vergabeverfahren ausgeschlossen. Alle vorgenannten Vergaben wurden mit einem 
Auftrag abgeschlossen. 
 
 
c) Welche Daten liegen zu Kosteneffekten, KMU-Beteiligung und Verfahrensdauer vor?  
 
Entsprechende Daten werden hierzu seitens der Verwaltung nicht erhoben. Eine 
Veränderung in der Beteiligung von Unternehmen einschließlich KMU an 
Vergabeverfahren der Stadt Leipzig konnte offensichtlich nicht festgestellt werden. In 
einzelnen Bereichen konnten jedoch zusätzliche Bietermärkte erschlossen werden. 
 
3. Welcher Personalaufwand entsteht durch die Prüfung der Sonderkriterien? 
 
Es entsteht im Rahmen der Recherche von Nachhaltigkeitskriterien und der damit 
verbundenen Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts ein zusätzlicher 
personeller Aufwand. Dieser Aufwand ist jedoch nicht allgemein messbar, da er im 
Rahmen der notwendigen Marktrecherche vor den jeweiligen Vergaben stattfindet. 
Die Marktrecherche würde jedoch auch ohne diese Kriterien durchgeführt, um 
marktgängige Leistungen auszuschreiben. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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