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Prüfauftrag für eine Quartiersgarage an der Eisenbahnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09948
Datum: 2024-03-07
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09948 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09948 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Prüfauftrag für eine Quartiersgarage an der Eisenbahnstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.03.2024 1. Lesung 
SBB Ost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Errichtung eines Parkhauses im Bereich 
Eisenbahnstraße, Hermann-Liebmann- / Neustädter Straße zu prüfen.  
 
Sachverhalt 
An der Eisenbahnstraße / Otto-Runki-Platz entsteht aktuell Leipzigs modernste 
Sportschwimmhalle. Die Leipziger Sportbäder GmbH plant die Eröffnung der neuen 
Sportstätte noch im Jahr 2024. Schon heute ist in diesem Bereich ein sehr hoher Bedarf an 
Stellplätzen zu registrieren. Für Anwohner und Anlieger wird sich die Situation mit 
Inbetriebnahme der Schwimmhalle weiter verschärfen. Die kriegsbedingt verloren 
gegangene Blockrandbebauung südlich der Eisenbahnstraße, zwischen Neustädter Str. 
/Hermann-Liebmann-Str., wird bereits heute teilweise als Parkplatz genutzt. Die Stadt sollte 
mit diesem Antrag ebenfalls prüfen, ob diese Quartiersgarage als nachhaltiges Bauwerk, aus 
nachwachsenden Rohstoffen, errichtet werden kann – dies könnte gegebenenfalls ein 
Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit der HTWK werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig zu Zwecken außerhalb von Wohnungsnutzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09242-ÄA-02
Datum: 2024-03-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09242-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09242 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09242-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09242-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der 
Stadt Leipzig zu Zwecken außerhalb von Wohnungsnutzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ermäßigung von Kaufpreisen für Grundstücke der Stadt Leipzig zu Zwecken außerhalb der 
Wohnungsnutzung  
Beschlussvorschlag:  
1. Für Kaufinteressenten, die auf bisher kommunalen Grundstücken, Baumaßnahmen 
für soziale und weitere Projekte im öffentlichen Interesse umsetzen wollen, kann ein 
ermäßigter Kaufpreis verhandelt werden.  
2. Generell ist ein Erbbaurechtsvertrag nur dann anzubieten, wenn es dem Konzept des 
Grundstücksinteressenten dient.  
 
Sachverhalt 
Die Erfahrungen mit früheren Konzeptverfahren haben gezeigt, dass der aufzubringende 
Erbbauzins bis zu von 4 % des Verkehrswertes, der wirtschaftlichen Umsetzbarkeit nahezu 
aller Projekte entgegenstand.   
Der Verkehrswert ist abhängig von der Lage, von der möglichen Bebaubarkeit sowie von 
individuellen Grundstückseigenschaften und wird von sachverständigen Gutachtern ermittelt. 
Die Verkehrswerte der einzelnen Grundstücke können aktuell stark variieren, was wiederum 
trotz einheitlichem Erbbauzinssatz von ehemals 4 % zu einer stark differierenden laufenden 
Belastung durch den Erbbauzins führt. Ein Verkauf zum aktuellen Verkehrswert reagiert 
zielgenauer auf sich verändernde Preisentwicklungen und ermöglicht einem größeren 
Interessentenkreis die Annahme und Umsetzung von städtischen Konzeptvergaben.  
Darüber hinaus ist trotz aktueller Zinsentwicklung der kreditfinanzierte Kauf wirtschaftlicher 
als ein Erbbaurecht, insbesondere da die Berechnungsbasis des Erbbauzins, der 
Verkehrswert, fortwährend angepasst wird, womit das jeweilige Projekt auch günstiger 
umzusetzen ist.  
 
Anlage/n 
Keine 
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2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
"Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost" - Ergebnis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07187-ÄA-03
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07187-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Steffen Wehmann; SR Falk Dossin; SR 
Dr. Tobias Peter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07187 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07187-ÄA-01 Stadtrat Steffen 
Wehmann, Stadtrat Falk Dossin 
 
 
VII-DS-07187-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-07187-ÄA-03 SR Steffen Wehmann; 
SR Falk Dossin; SR Dr. Tobias Peter 
 
Betreff: 
"Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost" - Ergebnis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Punkt 6 
A) Der Punkt 1.25 – Die Veräußerung des Objektes Gaststätte Seeterrasse wird nicht 
weiterverfolgt. Der Beschluss vom 12.04.2017 des Stadtrates (VI 33-02-NF-06) wird 
im Punkt 1 aufgehoben. 
B) Der Punkt 1.24 – wird ersetzt durch: Der Mietvertrag kann – soweit vom Betreiber 
gewünscht, mindestens bis Ende 2025- zur Absicherung der gastronomischen 
Versorgung – befristet verlängert werden 
 
Sachverhalt 
 
erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
"Springbrunnen" Petersstraße und "Leuchtstreifen" Burgplatz 
- Nachfrage zur schriftlichen Antwort zur Anfrage VI-F-03850-AW-01 vom März 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09885-AW-01
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09885-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
"Springbrunnen" Petersstraße und "Leuchtstreifen" Burgplatz  
- Nachfrage zur schriftlichen Antwort zur Anfrage VI-F-03850-AW-01 vom 
März 2017 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Bis zu welchem konkreten Termin wird die funktionsuntüchtige Springbrunnenanlage 
an der Petersstraße beseitigt und das Blindenleitsystem an dieser Stelle nutzbar 
gemacht? 
 
Die Baumaßnahme Petersstraße (VII-DS-06646) musste Corona-bedingt und anschließend 
durch die anstehende Fußball EM mehrfach verschoben werden. Sie ist in der 
Fortschreibung des Rahmenplans (VII-DS-09238) unter dem Kennzeichen 
Mobi2030II_10_S_84 enthalten und ihre Realisierung und somit auch der Rückbau der 
Springbrunnenanlage ist für den Zeitraum April bis September 2025 vorgesehen. 
  
Bis zu welchem konkreten Termin wird die LED-Lichtspur auf dem Burgplatz 
wiederhergestellt sein? 
 
Eine Einordnung der Planung zur Lichtspur mit LED-Modulen konnte auf Grund der weiteren 
vorhandenen Arbeitsaufgaben noch nicht erfolgen. Der Schwerpunkt liegt bei der 
energieeffizienten Umrüstung der im Bestand befindlichen Beleuchtungsanlagen. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09842-ÄA-02
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09842-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09842 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-09842-DS-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-09842-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Bewältigung von 
Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 
Abs. 1 SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 12.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements werden im sogenannten „Budget 
Ukrainehilfe“ 700.000 € eingestellt. 
 
Sachverhalt 
Die Vorlage beinhaltet ein Budget für die Förderung von Vereinen und Initiativen in Höhe von 
500.000 €. Dies ist nicht ausreichend, denn es wird erwähnt, dass bereits in den ersten 
sechs Wochen ein Antragsvolumen in dieser Höhe zustande gekommen ist. Die Leipziger 
Stadtgesellschaft benötigt die ausreichende Förderung von Projekten zivilgesellschaftlichen 
Engagements zur Integration. Im laufenden Doppelhaushalt ist eine Finanzierung integrativer 
Aufgaben aus anderen Budgets zur zivilgesellschaftlichen Förderung nicht möglich. So ist 
der Fördermitteletat des Referates für Migration und Integration extrem stark überzeichnet – 
auf ein Förderbudget für Interkulturelle Projekte und Migrantenorganisationen von 121.500 € 
entfielen für das Jahr 2024 Förderanträge in Höhe von 395.831,20 € (!). Viele der 
Antragsteller*innen, die qualitativ gut bewertete Anträge einreichten, jedoch aufgrund der 
begrenzten Fördermittel abgelehnt werden mussten, wurden auf eine mögliche Förderung 
aus dem sog. Ukraine-Budget verwiesen. Auch bei weiteren überzeichneten städtischen 
Fördermitteltöpfen, beispielsweise dem des Bereichs Partnerschaft für Demokratie, wurden 
Träger explizit auf die Antragstellung im Etat der Ukrainehilfe hingewiesen. 
 
Durch verbessertes Management in der Fördermittelbearbeitung sowie die stärkere 
Bekanntheit des Ukrainebudgets ist darüber hinaus mit einer höheren Antragstellung zu 
kalkulieren. 
 
Eine Anpassung des Budgets an die tatsächlichen Bedarfe entspräche den Aussagen der 
Stadtspitze, das Ankommen und Willkommen zu würdigen. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09949
Datum: 2024-03-08
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09949 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09949 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 10.04.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine 
beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig:  
   
1. sich im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG dafür einzusetzen, dass aufgrund 
der bereits seit über zwei Jahren vorhandenen Kriegslage zwischen der Russischen 
Föderation und der Ukraine weder Gruppen von Soldaten noch für das Krisengebiet 
bestimmtes militärisches Material oder militärische Ausrüstung über den Flughafen 
Leipzig/Halle bewegt werden.  
   
2. sich unabhängig von der aktuellen Kriegssituation im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen 
Flughafen AG dafür einzusetzen, den Flughafen Leipzig/Halle für die Zukunft als Drehkreuz 
für Luftbewegungen, die dem Zweck nach militärischer Natur sind, auszuschließen. Der 
Flughafen Leipzig/Halle wird somit zukünftig als Luftdrehkreuz des Friedens etabliert.  
   
Der Oberbürgermeister berichtet dazu bis Ende 2024 dem Stadtrat.  
 
 
Sachverhalt 
 
Seit über zwei Jahren herrscht Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. 
Niemand kann derzeit ausschließen, dass dieser regional begrenzt bleiben wird, ein Ende 
der Kampfhandlungen erscheint vorerst nicht absehbar. Durch Einflussnahmen und 
Waffenlieferungen an beide Kriegsparteien durch Staaten, die derzeit nicht aktiv an den 
Kampfhandlungen beteiligt sind, darunter auch Deutschland, wird die Situation auch 
zunehmend für unser Land gefährlich.  
 
Somit kommen den Versorgungs- und Logistikwegen militärische Relevanz zu. Sollte der 
Flughafen Leipzig/Halle also im Konfliktfalle als militärisches Drehkreuz dienen, ist es unter 
militärischen Gesichtspunkten nicht unwahrscheinlich, dass Leipzig zum Ziel militärischer 
Aktionen wird. Das gleiche gilt in Zeiten hybrider Kriegsführung für jeden anderen Konflikt in 
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2/2 
 
der Welt.  
   
Daher ist der Oberbürgermeister im Sinne des Wohls der Leipziger Bürger gehalten, sich für 
eine friedliche Nutzung unseres Heimatflughafens einzusetzen. Darüber hinaus würde der 
gänzliche Verzicht auf militärische Flüge über den Flughafen Leipzig/Halle eine Reduzierung 
von Emissionen nach sich ziehen und letztlich auch den ca. 100.000 vom Fluglärm 
betroffenen Leipziger Bürgern zugutekommen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Geplantes Rettungszentrum West
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09886-AW-01
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09886-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Geplantes Rettungszentrum West 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche konkrete einsatztaktisch herausragende Bedeutung samt angeblich 
deutlicher Verbesserung der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist hat der Neubau 
am angedachten Standort in der Saturnstraße zu bieten?  
 
Grundlage der Standortwahl bildet das Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des 
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“. In diesem Gutachten wurden aufgrund von 
Fahrzeitisochronen auf Basis der jetzigen Einsatzzahlen, aber auch der erwarteten künftigen 
Entwicklung der Standort Saturnstraße (Rettungszentrum West) als ausreichend großes und 
städtisch verfügbares Grundstück identifiziert. Die Planung an diesem Standort ermöglicht 
die Einhaltung der Hilfsfrist nach § 4 Abs. 1 SächsLRettDPVO in 95% der Fälle. Wichtig ist, 
dass sich die Gesamtabdeckung der Hilfsfrist nicht aus dem einzelnen Standort einer 
Rettungswache, sondern aus deren Verbund ergibt.  
 
2. Wie viele Jahre soll der Neubau voraussichtlich genutzt werden (geplante 
Nutzungsdauer)? 
  
Die geplante Nutzungsdauer beträgt nach AfA der Stadt Leipzig 60 Jahre. 
 
3. Welche alternativen Standorte wurden für den Neubau debattiert und wurden aus 
welchen Gründen verworfen?  
 
Es wurden diverse verfügbare Grundstücksflächen (Saturnstraße, Saarländerstraße, 
Gärtnerstraße) geprüft. Aufgrund des Flächenbedarfes des Rettungszentrums und der 
Hilfsfristrelevanz war eine Realisierung an keinem der genannten Standorte im benötigten 
Umfang möglich. 
  
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4. Was spricht gegen einen Neubau im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr Grünau in 
der Garskestraße beziehungsweise auf der Fläche direkt nördlich an der Lützner 
Straße, zwischen Brünner Straße und Saarländer Straße? Der amtliche 
Flächennutzungsplan ist seit wenigen Tagen sowieso völlig bedeutungslos, da die 
Stadtverwaltung auf der bisher „ganz wichtigen Grünfläche“ des Lindenauer 
Jahrtausendfelds plötzlich dem Bau zweier Schulen zustimmen will.  
 
Der Flächenbedarf des Rettungszentrums lässt sich an den genannten Standorten nicht 
realisieren.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09951
Datum: 2024-03-08
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09951 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09951 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.03.2024 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 21.03.2024 1. Lesung 
Jugendparlament  Vorberatung 
Jugendbeirat  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein tageszeitlich begrenzt 
geltendes absolutes Halteverbot vor Schulen zur Erhöhung der Sicherheit der Schülerinnen 
und Schüler angeordnet werden kann. So angeordnete Halteverbote sind in geeigneter 
Weise schwerpunktmäßig durch den Stadtordnungsdienst zu überwachen. 
 
Sachverhalt 
Zu Schulbeginn und Unterrichtsschluss herrscht vor Schulen regelmäßig ein sehr hohes 
Verkehrsaufkommen. Der tägliche Berufsverkehr wird durch das Bringen und Abholen der 
Kinder durch mit dem Auto fahrende Eltern verstärkt. Diese Kinder und die Kinder, die den 
Schulweg zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad bestreiten oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 
fahren, treffen auf eine unübersichtliche Situation aus kurzzeitig abgestellten Fahrzeugen 
und dichtem Verkehr. 
 
Die dadurch entstehenden Gefahrensituationen können durch den Einsatz von 
Halteverboten reduziert werden. Durch die Einrichtung eines absoluten Halteverbots auf den 
Straßen vor Schulen in den kritischen Stunden vor und nach dem Unterrichtstag erhöht sich 
Sicherheit der Kinder auf dem Weg zum Schulgebäude.  
 
Die Schwerpunktkontrollen können beispielsweise im Rahmen einer dreiwöchigen 
Maßnahme zum Start eines jeden Schuljahres an wechselnden Schulen stattfinden. 
Begleitend kann die Stadt eine Kampagne für die Öffentlichkeitsarbeit entwickeln und zum 
Beispiel in Elternbriefen darauf hinweisen, dass das Halteverbot zum Schuljahresbeginn 
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scharf kontrolliert und mit Bußgeldern geahndet wird. 
 
Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Halteverbote muss individuell pro Schule überprüft 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Regionale Landwirtschaft und Wertschöpfungsketten fördern.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09950
Datum: 2024-03-08
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09950 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09950 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Regionale Landwirtschaft und Wertschöpfungsketten fördern. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 19.03.2024 1. Lesung 
FA Kultur 22.03.2024 1. Lesung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2024 zu prüfen, wie auf 
dem Wochenmarkt in der Innenstadt zunächst mindestens fünf Pop-Up-Marktstände 
für kleine regionale (Bio)-Landwirte zur Verfügung gestellt werden können.  
 
2. Sollte die Prüfung zeigen, dass das machbar ist, werden die kleinen, regionalen 
Agrarbetriebe über die Möglichkeit, diese Stände nutzen zu können, zeitnah 
informiert. 
 
3. Ferner sollen diese Pop-Up-Markt-Stände so gestaltet sein, dass deutlich wird, dass 
dort regionale Produkte angeboten werden. 
 
Sachverhalt 
Um den Direktverkauf von kleinen regionalen (Bio)-Landwirten in der Leipziger Innenstadt zu 
fördern, soll bis zum dritten Quartal 2024 geprüft werden, wie die Bereitstellung 
kommunaler Marktstände umgesetzt werden kann. 
Um auch die kleinen, regionalen Agrarbetriebe für dieses Vorhaben zu begeistern, sollen sie 
unmittelbar nach einem positiven Prüfergebnis gezielt über diese Option informiert werden. 
Sollten mehr Bewerbungen eingehen als Standplätze zur Verfügung stehen, könnte unter 
anderem das Los entscheiden. Ein regelmäßiger Wechsel der unterstützten (Bio)-Landwirte, 
beispielsweise jährlich oder in einem anderen festgelegten Turnus, bietet die Möglichkeit, 
verschiedene Konzepte zu präsentieren und Produkte aus nachhaltiger Landwirtschaft 
unkompliziert in der Stadt anzubieten. Gleichzeitig kann dies dazu beitragen, regionale 
Produzenten und Gastronomen aus der Innenstadt zusammenzubringen. 
Die Marktstände sollen einheitlich gestaltet werden, um als ein herausragendes Projekt zur 
Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten hervorzustechen. Hierbei könnte beispielsweise 
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der Slogan "VON uns aus HIER" verwendet werden, der bereits im Landwirtschaftskonzept 
eingeführt wurde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßenbenennung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09887-AW-01
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09887-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Wie steht die Verwaltung einer Umbenennung nun gegenüber? 
Antwort:  
Die Stadtverwaltung Leipzig begrüßt, dass das Auswärtige Amt Rücksicht auf die Wünsche 
der ukrainischen Vertreter nimmt und die Schreibweise der ukrainischen Hauptstadt für die 
internationale Arbeit und Kommunikation angepasst hat. Für die Straßenbenennung ist dies 
ein Zeichen, die Entwicklung hinsichtlich der Schreibweise der Kiewer Straße weiterhin 
aufmerksam zu verfolgen. 2022 und 2023 wurde im Rahmen des Antrags VII-A-07308-NF-02 
noch die Umbenennung der Kiewer Straße in „Kyiver Straße“ und nicht in die nun vom 
Auswärtigen Amt veröffentlichte Form „Kyjiw“ diskutiert. Die vom Auswärtigen Amt genutzte 
Schreibweise war in den Jahren 2022 und 2023 allerdings nur eines der Argumente gegen 
eine vorzeitige Umbenennung der Kiewer Straße. Insbesondere sind circa 48 
Gewerbebetriebe und eine Verwaltungsniederlassung ansässig, deren Adressänderung 
teilweise mit nicht unerheblichen Kosten verbunden wäre. Diese Belastung der Anwohner/-
innen und ansässigen Unternehmen muss Gegenstand der Abwägung einer Umbenennung 
sein. Die Straßenanlieger/-innen haben einen Anspruch darauf, dass die Stadt ihre 
erkennbaren Interessen an der Benennung bzw. Umbenennung berücksichtigt und 
insbesondere die gegebenenfalls entstehenden nachteiligen Folgen unter Berücksichtigung 
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegen das öffentliche Interesse an der Umbenennung 
abwägt. Gegenwärtig ist man mit dem SBB West im Gespräch, ob die bereits vorhandenen 
Erläuterungstafeln geändert werden sollen. 
 
Frage 2: Wird die Verwaltung ihren Internetauftritt anpassen? 
Antwort: Das Auswärtige Amt hat im Februar 2024 das Länderverzeichnis für den amtlichen 
Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland aktualisiert. Die Änderung betrifft auch den 
Eintrag Ukraine; die Hauptstadt heißt nun im Deutschen amtlich „Kyjiw“. Damit entspricht die 
Schreibweise im Deutschen künftig der Transkription aus dem Ukrainischen, statt aus dem 
Russischen. Die Schreibweise auf Internetseiten, dem Botschaftsschild und Dienstsiegeln 
wird nach und nach umgestellt.  
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Die Verwaltung wird die Schreibweise „Kyjiw“ in der städtischen Kommunikation anpassen. 
Dazu gehören unter anderem auch die städtischen Internetseiten. 
 
Frage 3: Werden nun auch andere Städte in der Ukraine in der richtigen ukrainischen Form 
geschrieben (bspw. Lemberg/Lviv)? 
Antwort: Aufgrund der vollzogenen Änderung des Länderverzeichnisses, ist nun die analoge 
Anwendung in der Schreibweise anderer ukrainischer Städte zu diskutieren.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung