Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Beräumung von Wegen durch Wälder und Parks nach Unwetterereignissen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06675
Datum: 2022-01-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06675
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Beräumung von Wegen durch Wälder und Parks nach 
Unwetterereignissen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Nach dem Oktobersturm am 20.10.2021 wurden Straßen nahezu vorbildlich 
innerhalb von 24 Stunden fast komplett von umgefallenen Bäumen und größeren 
Ästen beräumt. Wege in Wäldern und Parks, die häufig auch als Schul- und 
Arbeitswegstrecken genutzt werden, waren dagegen noch Mitte November 2021 
nicht wieder befahrbar und durch umgestürzte Bäume blockiert. Erst nach Anfragen 
aus dem politischen Raum wurden zumindest Schneisen in die querliegenden 
umgestürzten Bäume gesägt und die Wege so wieder befahrbar gemacht. Der 
anfragenden Fraktion ist bewusst, dass oberste Priorität die Befahrbarkeit von 
Straßen hat, damit Rettungsdienste durchkommen, dennoch sollten, bevor sich 
anschließend um umgefallene Bäume auf Wiesen gekümmert wird, Wege wieder 
befahrbar gemacht werden.  
 
Wir fragen daher an:
 
1.     Nach welcher Priorität werden nach Unwetterereignissen Strecken wieder 
befahrbar gemacht?
a.     Wer unterstützt bei der Beräumung?
 
2.     Gibt es eine Priorisierung  nach der Wegeverbindungen in Parks und Wäldern 
sowie Radwege abseits von Straßen beräumt werden, sofern die Straßen wieder 
befahrbar sind?
a.     Wenn nein, wird ein solcher für zukünftige Unwetterereignisse 
erarbeitet?
b.     Ist es dabei denkbar, dass die Feuerwehr auch bei der Beräumung in 
Parks und Wäldern unterstützt?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Rechtsgutachten zum Abschleppen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06677
Datum: 2022-01-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06677
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Rechtsgutachten zum Abschleppen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit dem Verwaltungsstandpunkt VII-A-00898-VSP-01 zu unserem Antrag 
„Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ wurde vom 
Ordnungsamt der Stadt Leipzig eine fehlerhafte Rechtsgrundlage kommuniziert. 
Durch das von der Stadt Leipzig beauftragte Rechtsgutachten wurde eine andere 
Rechtslage festgestellt.
Deshalb fragen wir an:
1. Welche Maßnahmen wurden innerhalb des Ordnungsamtes zur Durchsetzung 
der Verkehrssicherheit auf Grund der im Rechtsgutachten festgestellten 
Rechtslage getroffen?
2. Wie wurde die korrigierte Rechtsauffassung den MitarbeiterInnen im 
Außendienst vermittelt?
3. Wurden „generalpräventive Maßnahmen“ zur Erhöhung der 
Verkehrssicherheit durch Abschleppen/Umsetzen von verkehrsbehindernd 
parkenden Kfz durchgeführt oder sind solche für das Jahr 2022 geplant?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Online-Karte mit öffentlich zugänglichen Spiel- & Sportplätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06419-ÄA-02
Datum: 2022-01-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06419-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06419 Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-06419-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06419-ÄA-02 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Online-Karte mit öffentlich zugänglichen Spiel- & Sportplätzen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Sport Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Jugendparlament 13.01.2022 Vorberatung
Jugendbeirat 17.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, bis Ende des 1. Quartals 2022 auf der 
Webseite in den Themenstadtplan Plus der Stadt Leipzig eine Seite zu erstellen 
auf der eine Karte von Leipzig eingebunden ist auf der alle öffentlich zugänglichen 
Spiel-, Sport-, Basketball-& Bolzplätze, sowie CalisthenicsParks, Tischtennisplatten 
und Skateboard Anlagen einzubinden zu finden sind. Diese sollen auch in diesen 
Kategorien eingeteilt sein und entsprechend soll die Karte filterbar sein. Zusätzlich 
soll es auch eine nach Stadtteilen eingeteilte Liste mit gleicher Kategorisierung 
geben. Es sollen auch gegebenenfalls Öffnungszeiten und eine kurze Beschreibung 
zu finden sein. 
Außerdem soll evaluiert werden inwiefern diese Karte auch in der geplanten Leipzig 
App Berücksichtigung finden könnte. 
Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung damit beauftragt, Möglichkeiten zu finden, 
die es ermöglichen,dass die Spiel-, Sport-, Basketball-& Bolzplätze, sowie 
Calisthenics Parks, Tischtennisplatten und Skateboard Anlagenauch auf gängigen 
Karten-Apps, wie Google-Maps oder der Karten-App von Apple zu finden sind. 
Die bestehenden, digitalen Übersichten zu frei zugänglichen Spiel- und 
Sportplätzen auf Leipzig.de werden weiterhin fortlaufend aktualisiert. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbereicherung & Pop-up-Store in Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06679
Datum: 2022-01-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06679
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Matthias Malok
Betreff:
Stadtbezirksbereicherung & Pop-up-Store in Großzschocher
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Bereits mit der Hofweihnacht 04.12.2021 vom Hofladen Leipzig in der Raifeisenstraße 51, 
04249 Leipzig hat die BI Rittergut Großzschocher einen Pop-up-Store mit Unterstützung der 
Agrarprodukte Kitzen e. G. erstmals durchgeführt.
Wir hatten auch diese Möglichkeit dem Marktamt angeboten. Leider ohne Erfolg.
 
Bis zum 23.12.2021 jeweils zu den Öffnungszeiten des Hofladen Leipzig wurde der Pop-up-
Store weitergeführt.
Geplant ist, diesem Markt auch in Jahr 2022 weiter auszubauen um kreativen Machern eine 
Möglichkeit zur Vorstellung ihrer Produkte und Visionen zur Verfügung zu stellen.
 
Weiterhin möchten wir eine Stadtbezirksbereicherung in einem 285 qm großen nicht 
genutzten Ladengeschäft in der Anton-Zickmantels-Straße 42 04249 aufbauen.
Für diese Bereicherungen sind angedacht:
1. Pop-up-Store für kreative Macher.
2. RGG-Hofladen mit BIO-Gemüse und ökologisch verarbeiteten Milch- und Tierprodukten.
3. Zentrum für politische und ökologische Bildung.
4. Kleinkunst mit Lesungen und Konzerten.
5. Bürgertreff mit Kaffee und Kuchen.
6. Werbung für eine solidarische Landwirtschaft.
Weiterhin könnte sowohl das Ladengeschäft wie das Umfeld als öffentliche Tanzfläche 
gemäß dem Antrag von B'90/Grüne und dem Verwaltungsstandpunkt VII-A-06370-VSP-01 
geprüft werden.
 
Unsere Fragen:
1. Welche Möglichkeiten der Unterstützung kann die Verwaltung zusagen?
*Für den Markt in der Raifeisenstraße 51
*Für den Markt in der Anton-Zickmantel-Straße 42, jeweils in 04249 Leipzig
2. Mit welchem Ansprechpartner der Verwaltung können diese Vorhaben weiter 
abschließend besprochen werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Einrichtung eines Fitnessparcours-„Trimm-dich-Pfad“ im Leipziger Südosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06680
Datum: 2022-01-12
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06680
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Südost
Stammbaum:
VII-A-06680 Stadtbezirksbeirat Südost
Betreff:
Einrichtung eines Fitnessparcours-„Trimm-dich-Pfad“ im Leipziger 
Südosten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Sport 25.01.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 01.02.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 die 
Einrichtung eines Fitnessparcours im Gebiet des SBB Leipzig Südost zu prüfen.
Sachverhalt
Die Idee entstammt aus einem Antrag für das Bürgerbudget und dem dazugehörigen 
VSP.Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie ist bekannt, dass Sport im Freien zur 
Förderung der Gesundheit immer beliebter wird. Als immer mehr genutzt, haben sich in den 
letzten Jahren dabei Outdoor-Fitnessparcours, auch “Trimm-Dich-Pfade” genannt, 
herausgestellt.
Durch den Budgetantrag wurde der Stadtbezirksbeirat darauf hingewiesen, dass im 
Stadtbezirk Südost Bedarf für eine solche Anlage besteht. Um eine Umsetzung dennoch 
voranbringen zu können, möchte der SBB die mündlich gegebene Zusage des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer zur Prüfung eines potenzielles Standortes flankieren, um das 
Sportangebot im Bezirk im Interesse der Gesamtgesellschaft auszuweiten
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung des Skateparkentwicklungskonzeptes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06682
Datum: 2022-01-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06682
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Stand der Umsetzung des Skateparkentwicklungskonzeptes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 24.02.21 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion DIE LINKE, dass die 
Stadtverwaltung bis zum 3. Quartal 2021 ein Skateparkentwicklungskonzept vorlegen möge, 
dass sowohl die regelmäßige Instandsetzung und Wartung der bestehenden Anlagen im 
öffentlichen Raum sowie die Errichtung von mindestens drei neuen Skateanlagen bis 2025 
beinhalten solle (VII-A-01909-NF-02). Weiterhin umfasst der Beschluss Aufträge zur 
obligatorischen Prüfung der Integration von Skateelementen bei der Errichtung von 
Freizeitanlagen im öffentlichen Raum sowie die Gewährleistung der Barrierefreiheit bei der 
Errichtung neuer Skateanlagen. 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wann wird dem Stadtrat das Skateparkentwicklungskonzept vorgelegt und inwieweit 
wurden und werden dabei Akteur:innen der Interessenvertretungen von Skater:innen 
einbezogen?
2. Welche Anlagen im öffentlichen Raum sind derzeit nutzbar, welche werden repariert/ 
instandgesetzt und welche sind für die Nutzung gesperrt?
3.Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses VI-A-04695 zur Schaffung einer 
neuen Skateanlage in den Ortsteilen Süd- oder Alt-West, der bereits im Januar 2018 
gefasst wurde? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung Beschlussfassung  VII-A-02445 „Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06683
Datum: 2022-01-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06683
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Stand der Umsetzung Beschlussfassung  VII-A-02445 „Solardächer für 
Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität 
fördern“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung am 24.Juni 2021 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE
VII-A-02445 „Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und 
Elektromobilität fördern“ in geänderter Fassung beschlossen. Im Beschluss begrüßt die Stadt 
Leipzig bürgerschaftliches und privatwirtschaftliches Engagement bei der Errichtung von 
Solaranlagen sowie Stromtankstellen im Stadtraum Leipzig und prüft die 
Nutzungserweiterung im Pachtverhältnis sowie weitere Genehmigungserfordernisse für 
privatwirtschaftliche Investitionen in Dachsolaranlagen und Ladeinfrastruktur von 
Garagengemeinschaften. Weiterhin wird die Stadt den Antrag der Garagengemeinschaft 
Leipzig Mockau-Ost e.V. prüfen, inwiefern deren Flächen innerhalb der technisch möglichen 
Nutzungslaufzeit von Dachsolaranlagen und Stromtankstellen für die Daseinsfürsorge der 
Stadt Leipzig in Bildung, Wohnungsbau oder weiterer sozialer Infrastruktur benötigt werden.
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat die Stadtverwaltung den Antrag der Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost 
e.V. erhalten und zeitnah geprüft?
2. Wenn ja: Zu welchem Ergebnis ist die Stadtverwaltung gekommen? Werden die von 
der Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. genutzten Flächen innerhalb der 
technisch möglichen Nutzungslaufzeit von Dachsolaranlagen und Stromtankstellen 
für die Daseinsfürsorge der Stadt Leipzig in Bildung, Wohnungsbau oder weiterer 
sozialer Infrastruktur benötigt?
3. Wenn nein: Gibt es seitens der Stadtverwaltung bereits im Interesse der 
Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. und privater Investitionen ein klares 
Signal zur langfristigen Nutzungssicherung?
4. Was steht dem Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages als eine Möglichkeit der 
langfristigen Nutzungssicherung im Sinne des Klimaschutzes entgegen, wenn die 
Fläche für die Daseinsfürsorge der Stadt Leipzig in Bildung, Wohnungsbau oder 
weiterer sozialer Infrastruktur nicht benötigt wird?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
5. Das Projekt der Garagengemeinschaft hat auch nach Abschätzung der Verwaltung 
eine Klimawirkung mit erheblicher Relevanz. Weshalb ist es dann nicht Bestandteil 
der Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06187 „Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept 
(STEK) Mockau 2030+“, eingereicht vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau?)
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßenbahnen und Fahrradmitnahme
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06684
Datum: 2022-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06684
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Straßenbahnen und Fahrradmitnahme
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Stadt Leipzig setzt im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 auf das  
Nachhaltigkeits-Szenario mit dem Fokus auf eine saubere und nachhaltige Mobilität, 
die "die Verkehrslösungen auf verträgliche Weise einbettet" 
(https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/mobilitaetsstrategie-
2030/nachhaltigkeits-szenario). Der bis 2030 ansteigende Verkehr in Leipzig soll 
überwiegend über den Umweltverbund (öffentlicher Personennahverkehr, 
Radverkehr und Fußverkehr) erfolgen. Die Verbesserung des ÖPNV-Angebots soll 
dabei ein wichtiger Aspekt sein.
 
Gegenwärtig ist die Fahrradmitnahme in den Straßenbahnen in Leipzig nur dann 
möglich, wenn die Freiräume nicht bereits durch Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen 
belegt sind. Vor dem Hintergrund, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe Ende des 
Jahres 2021 bei der HeiterBlick GmbH die Fertigung von Straßenbahnen im 
Volumen von bis zu 600 Millionen Euro beauftragt haben, fragen wir an:
 
1. Hat die Stadt Leipzig als Gesellschafterin der LVB GmbH sichergestellt, dass 
die neuen Straßenbahnen für die Fahrradmitnahme geeignet sind?
2. Falls nein: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die 
Fahrradmitnahme in den neuen Straßenbahnen der LVB uneingeschränkt 
möglich sein wird?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand beim Thema Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06685
Datum: 2022-01-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06685
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jens Lehmann
Betreff:
Sachstand beim Thema Solardächer für Leipziger 
Garagengemeinschaften
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Juni des vergangenen Jahres hat der Stadtrat die Stadtverwaltung mit dem Antrag VII-A-02445 „Solardächer für 
Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“ beauftragt, die Erfordernisse für die 
Errichtung von Dachsolaranlagen und Ladeinfrastruktur in Garagengemeinschaften zu prüfen. Ziel war dabei die 
Durchführung eines Pilotprojekts in der Garagengemeinschaft Mockau-Ost, die daran bereits Interesse bekundet und 
ein entsprechendes Konzept erstellt hat. In diesem Zusammenhang bekannte sich die Stadt im Verwaltungsstandpunkt 
ausdrücklich zu bürgerschaftlichem und privatwirtschaftlichem Engagement bei diesen Zukunftsaufgaben.
Notwendig ist aus Sicht der CDU-Fraktion dazu auch eine Rückkehr zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den 
Garagenvereinen, die im Sinne des Subsidiaritätsprinzips einen wichtigen Beitrag übernehmen und ebenso in die 
Erarbeitung von Stadtentwicklungs- und Verkehrsstrategien einbezogen werden sollten.
Aus diesen Gründen frage ich an:
1. Welche Unterstützung hat das bürgerschaftliche und privatwirtschaftliche Engagement bei der Errichtung von 
Solaranlagen sowie von Stromtankstellen im konkreten Fall der Mockauer Garagengemeinschaft durch die Verwaltung 
bisher erfahren?
2. Gibt es seitens der Verwaltung inzwischen Fortschritte hinsichtlich der Prüfung der Nutzungserweiterung im 
Pachtverhältnis zum Zwecke privatwirtschaftlicher Investitionen in Dachsolaranlagen und Ladeinfrastruktur?
3. Welche Rolle nehmen beim Vorgehen der Verwaltung die in der Beschlussvorlage für das Integrierte 
Stadtteilentwicklungskonzept STEK Mockau 2030+ formulierten Ziele der intensiven Einbeziehung der Mockauer Bürger 
in die Entwicklung energieeffizienter Quartiere und des Ausbaus der E-Ladeinfrastruktur unter Nutzung von lokal 
erzeugtem PV-Strom ein?
4. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Potenziale von bürgerschaftlichen Akteuren wie Garagenvereinen als Partner 
zum Erreichen der ambitionierten Klimaziele und als Impulsgeber auch bei der Erarbeitung von 
Stadtteilentwicklungskonzepten?
5. Mit welchem Zeithorizont rechnet die Stadtverwaltung bei der Realisierung des Pilotprojekts für eine PV-Anlage auf 
einer Fläche von 1,5 ha in der Garagengemeinschaft Mockau-Ost?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Eutritzscher Markt wiederbeleben-welche Konzepte sind verfolgbar?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06686
Datum: 2022-01-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06686
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oliver Gebhardt
Betreff:
Eutritzscher Markt wiederbeleben-welche Konzepte sind verfolgbar?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 Neben dem Standort "Eutritzscher Zentrum" stellt der sanierte "Eutritzscher Markt" mit seinem historischen 
Rathaus das Herz von Eutritzsch dar. Leider fristet es seit dem 2006 eingestellten Wochenmarkt ein eher 
trauriges Dasein. Auch der am 17.09.2014 durch den Rat beschlossene Verwaltungsstandpunkt zu einem 
Wiederbelebungsversuch muss als gescheitert angesehen werden. Dennoch kann festgestellt werden, dass sich 
das unmittelbare Wohnumfeld seit 2006 deutlich gewandelt hat. Insbesondere die Ansiedlung von Pflegeheim 
und der umfassenden Sanierung des Wohnumfeldes sowie der ungebrochene Zuzug zur Stadt haben Bedarfe im 
Stadtteil entstehen lassen. Die Möglichkeit zur Etablierung eines Frischmarktes ist aufgrund der Versorgung mit 
verschiedenen Einzelhändlern im Wohnumfeld eher schwierig. Daher stellt sich nun die Frage, wie dieser Platz 
künftig genutzt werden könnte. Ich frage daher:
1. Wie bewertet der Oberbürgermeister die Entwicklung des Standortes seit dem Beschluss 2014?
2. Inwiefern möchte die Stadt Leipzig den Standort selbstständig mittelfristig bis langfristig entwickeln?
3.a) Ist aus Sicht des Oberbürgermeisters vorstellbar, dass am Standort
I) eine Begrünung vorgenommen werden kann
II) ein Ort für soziales Zusammensein mit Bänken, Spielmöglichkeiten etc entwickelt werden kann,
III) ein Ort für den kulturellen Austausch beispielsweise mit einer offenen Bühne begleitet durch einen freien 
Träger betrieben werden könnte
IV) sonstige alternative Nutzungsformen verstetigt werden können?
3. b) Wenn nein, warum erscheint das dem Oberbürgermeister als nicht sinnvoll?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bilanz Silvestertag+Neujahr unter Corona-Bedingungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06687
Datum: 2022-01-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06687
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oliver Gebhardt
Betreff:
Bilanz Silvestertag+Neujahr unter Corona-Bedingungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 Im Rahmen der verschiedenen Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie wurde 
u.a. der Kauf von Pyrotechnik untersagt sowie das Abbrennen von 
Feuerwerkskörpern auf öffentlichen Flächen verboten. Ebenso existierten weitere 
Beschränkungen im private und öffentlichen Raum. Daher frage ich:
 
1.1. Welche Ergebnisse der Messungen der Luftschadstoffbelastungen an den 
einzelnen Messstationen konnten am 31.12.2021 sowie am 01.01.2022 festgestellt 
werden?
 
1.2 Inwiefern unterscheiden sich diese von den Ergebnissen an den gleichen Tagen 
in den letzten fünf Jahren?
1.3. Wie bewertet der Oberbürgermeister diese Zahlen und inwieweit sollte nach 
Schätzungen des Oberbürgermeisters künftig eine gesetzliche Grundlage des 
Bundes zur Reduzierung des Abbrennens von Pyrotechnik geschaffen werden?
 
2.1. Wie viele Notrufe gingen am 31.12.2021 sowie 01.01.2022 für die drei 
angeschlossenen Gebietskörperschaften in der Integrierten Rettungsleitstelle ein? 
 
2.2. Inwiefern unterscheidet sich die Zahl der Anrufe von der Anzahl der Anrufe in 
den letzten 5 Jahren jeweils am 31.12. und 01.01.?
 
2.3. Wie viele Einsatzfahrten wurden aufgrund dieser Anrufe in den letzten 5 Jahren 
am 31.12. und 01.01. durchgeführt?
 
2.5. Inwiefern unterscheidet sich die Zahl der Einsatzfahrten in den letzten fünf 
Jahren, die jeweils am 31.12. und 01.01. durchgeführt wurden (bitte einzeln 
auflisten)?
 
3.1. Welche Menge an Müll wurde im Rahmen der Reinigung der Leipziger Straßen 
nach der Silvesternacht 2021/2022eingesammelt?
 
3.2. Inwiefern unterscheidet sich die Menge des Mülls zu den letzten fünf Jahren 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
(bitte einzeln auflisten)?
 
4.1. Wie viele Verstöße gegen Regelungen des Freistaates Sachsen oder der Stadt 
Leipzig in direkter Verbindung mit der aktuellen Pandemielage wurden am 
31.12.2021 sowie am 01.01.2022 festgestellt und welcher Art von Verstoß lag vor 
(bitte Anzahl der Verstoßartzuordnen)? Wie häufig musste ein Bußgeld 
ausgesprochen werden?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Schutzkonzepte für religiöse Einrichtungen.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06688
Datum: 2022-01-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06688
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Schutzkonzepte für religiöse Einrichtungen.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Im Nachgang des Anschlags auf die DITIB Eyüp Sultan Moschee in Leipzig fragen wir an:
1.Gibt es ein kommunales Schutzkonzept für alle religiösen Einrichtungen oder 
für Einrichtungen einzelner Religionen?
2.Inwiefern ist der Schutz religiöser Einrichtungen im Kriminalpräventiven Rat 
ein Thema und wie erfolgt die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden 
von Land und Bund?
3.Welche Konzepte unterstützt die Stadt, ist der interkulturelle Dialog geeignet, 
um Schutzbedarfe zu vereinbaren?
4. Welche Förderungen von Vereinen, die sich mit Programmen gegen 
Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus etc. 
engagieren, reicht die Stadt Leipzig aus?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung