Absicherung der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung und Suchtkrankenhilfe (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09170
Datum: 2023-12-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09170 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Absicherung der ambulanten und komplementären psychiatrischen 
Versorgung und Suchtkrankenhilfe (Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO im Haushaltsjahr 2024) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 24.11.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.12.2023 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 17.01.2024 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 07.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 
i. H. v. 331.750 € im PSP-Element „Suchthilfe“ (1.100.41.4.0.03.03) sowie i. H. v. 226.650 € 
im PSP-Element „Hilfe für psychisch Kranke“ (1.100.41.4.0.03.05) werden bestätigt.  
Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag „Härtefallfonds“ (102011130003). 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
In den bestehenden Versorgungsverträgen 2023/2024 mit den Trägern über die 
Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen und auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe 
reichen die für das Jahr 2024 vereinbarten Kostenerstattungen auf Grund der aktuellen 
Tarifabschlüsse nicht aus, um die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der damit 
verbundene Mehrbedarf wurde beim Gesundheitsamt aufgezeigt. Eine Deckung innerhalb 
des Amtes bzw. Dezernates ist nicht möglich. 
  
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/2024  12/2024        
196.650,00 €     
255.000,00€  
 76.750,00€ 
  30.000,00€               
1.100.41.4.0.03.05/44570000 
1.100.41.4.0.03.05/44570000 
1.100.41.4.0.03.05/44570000 
1.100.41.4.0.03.05/44570000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  X ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Entfällt 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwer- 
punkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ umgesetzt. Für Menschen mit schweren 
psychischen Krankheiten werden damit stadtweit gemeindenahe niedrigschwellige Hilfen zur 
Unterstützung im Bereich Beratung, Begegnung und Tagesstrukturierung – als Grundlage 
aller komplementären Hilfen – gesichert. Auch die Schaffung von Angeboten zur Behandlung 
von Suchterkrankungen, aber auch präventive Maßnahmen, die das Entstehen einer 
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Suchtgefährdung verhindern sollen, tragen zur Gewährleistung der Chancengleichheit einer 
inklusiven Stadt bei.  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen 
Krankheiten (SächsPsychKG) sind Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen und auf 
dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren 
Gesamtverantwortung. Diese Pflichtleistungen wurden mit den Versorgungsverträgen 
entsprechend der Beschlüsse VII-DS-07537-NF-01, VII-DS-07369 und VII-DS-07448-NF-01 
an freie Träger übertragen.  
 
Auf die Träger findet teilweise der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) 
Anwendung, oder sie orientieren sich stark an diesem. Auf Grund der aktuellen 
Tarifabschlüsse haben sich für das Jahr 2023 und 2024 bei den Trägern 
Personalkostensteigerungen ergeben. Um diese Mehrbedarfe sind die in den 
Versorgungsverträgen für die Jahre 2023/2024 vereinbarten Erstattungsbeträge zu erhöhen, 
damit die ambulant komplementären Hilfen im vereinbarten Umfang gewährleistet werden 
können.  
 
Die geringeren Mehrbedarfe 2023 konnten teilweise durch die Träger oder innerhalb der 
Stadt ausgeglichen werden. Die Kostensteigerungen für 2024 können jedoch nicht mehr 
ausgeglichen und müssen durch das Gesundheitsamt finanziert werden 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die in den bestehenden Versorgungsverträgen für das Jahr 2024 vereinbarten 
Erstattungsbeträge beziehen sich auf notwendige Personal- und Sachkosten. Bei den 
Personalkosten konnten die aktuellen Tarifabschlüsse nicht berücksichtigt werden, da diese 
zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung im Dezember 2022 nicht bekannt waren.  
Durch die freien Träger wurden für das Jahr 2024 die nachfolgend dargestellten 
Personalkostensteigerungen als Mehrbedarfe angezeigt. Diese beziehen sich ausschließlich 
auf Personalkostensteigerungen für den vereinbarten Stellenumfang. Damit die vereinbarten 
Leistungen erbracht werden können, ist die Erhöhung des jeweiligen Erstattungsbetrages um 
diese Mehrbedarfe erforderlich. Eine Erhöhung der Stellenanteile erfolgt nicht. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Erstattungsbeträge sind für das Jahr 2024 anzuheben. Eine Auszahlung an die freien 
Träger erfolgt lt. Versorgungsvertrag quartalsweise. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
 
Träger Erstattungs-
betrag 2024 
(bisher 
geplant) 
Erstattungs-
betrag 2024 
(neu) 
Mehrbedarf 
2024 
PSP - Element / 
Sachkonto / Bereich 
Städtisches 
Klinikum „St. 
Georg“ 
Eigenbetrieb, 
Zentrum für 
Drogenhilfe 
(ZfD) 
3.459.663,00 
€ 
3.714.663,00 € 255.000,00 € 1.100.41.4.0.03.03 / 4455 
0000 / Suchthilfe 
Diakonisches 785.784,00 € 862.534,00 € 76.750,00 € 1.100.41.4.0.03.03 / 4457 
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Werk Innere 
Mission 
Leipzig e. V. 
 0000 / Suchthilfe 
Diakonisches 
Werk Innere 
Mission 
Leipzig e. V. 
464.694,00 € 499.944,00 € 35.250,00 € 
Das BOOT 
gGmbH 
473.609,00 € 562.409,00 € 88.800,00 € 
Durchblick  
e. V.  
318.079,00 € 333.379,00 € 15.300,00 € 
Gutshof 
Stötteritz 
e. V. 
344.428,00 € 370.428,00 € 26.000,00 € 
Trägerwerk 
Soziale 
Dienste 
gGmbH 
169.284,00 € 200.584,00 € 31.300,00 € 
1.100.41.4.0.03.05 / 4457 
0000 / Psychiatrische 
Versorgung 
Städtischer 
Eigenbetrieb 
Behinderten-
hilfe (SEB) 
346.198,00 € 376.198,00  € 30.000,00 € 1.100.41.4.0.03.05 / 4455 
0000 / Psychiatrische 
Versorgung 
Gesamt 6.106.739,00 
€ 
6.665.139,00 € 558.400,00 €  
 
Auswirkungen auf den Haushalt 2024 
Kontierung Planansatz 2024 Mehrbedarf 2024  Gesamt 
Suchthilfe 
(1.100.41.4.0.03.03 – 
44550000) 
3.493.900,00 € 255.000,00 € 3.748.900,00 € 
Suchthilfe 
(1.100.41.4.0.03.03 – 
44570000) 
1.373.700,00 € 76.750,00 € 1.450.450,00 € 
Psychiatrische 
Versorgung 
(1.100.41.4.0.03.05 – 
44570000) 
3.932.850,00 € 196.650,00 € 4.129.500,00 € 
Psychiatrische 
Versorgung 
(1.100.41.4.0.03.05 – 
44550000) 
346.250,00 € 30.000,00 € 376.250,00 € 
Gesamt 9.146.700,00 € 558.400,00 € 9.705.100,00 € 
 
Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 08.02.2023 „Härtefallfonds und Risikovorsorge 
(Neufassung zu den Anträgen A 0194/ 23/24 und A 0185/ 23/24) (A 0194/ 23-01-NF)“ (VII-
HP-08775) können die stark gestiegenen Kosten der freien Träger, da diese nicht 
anderweitig gedeckt werden können zur Absicherung der Weiterbeschäftigung der 
Mitarbeiter, aus dem Härtefallfonds als Kostenerstattung für die Übernahme von 
Pflichtleistungen basierend aus den Versorgungsverträgen finanziert werden. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
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7.  Besonderheiten   
Keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die mit den freien Trägern vereinbarten Leistungen können im Jahr 2024 nicht im 
vereinbarten Umfang erbracht werden. Eine Pflichtleistung der Stadt Leipzig könnte nicht 
vollständig umgesetzt werden.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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