Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parkplatzsituation in der Breisgaustraße (Leipzig-Grünau)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01601-AW-01
Datum: 2020-09-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01601-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Parkplatzsituation in der Breisgaustraße (Leipzig-Grünau) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Ist der Stadtverwaltung diese Problematik bekannt? 
 
Nein, bisher wurden keine Probleme mit zu gering bemaßten Parkstandsmarkierungen in der 
Breisgaustraße an die Stadtverwaltung herangetragen. 
 
 
2. Plant die Stadtverwaltung eine zeitgemäße Anpassung (schräge Parkbuchten mit 
breiteren Abmaßen) der Markierung im besagten Bereich? Wann könnte diese 
Maßnahme realisiert werden? 
 
Die im benannten Bereich vorhandenen Parkstandsmarkierungen entsprechen mit einer 
Breite von 2,50m den aktuell gültigen Richtlinien. Diese Richtlinien, hier insbesondere die 
Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06), dient auch bei neuen Bauprojekten 
oder bei der Erneuerung von Markierungen als Grundlage. Auch bei der Markierung von 
schrägen Parkständen würden die Parkstände gem. RASt 06 eine Breite von 2,50m 
aufweisen. Breitere Parkstände sind grundsätzlich nur bei allgemeinen oder personenbe-
zogenen Behindertenstellplätzen vorgesehen.  
 
Davon abgesehen wird eine durchgehende Markierung der Stellplätze, wie sie damals 
aufgetragen wurde, heute aufgrund des hohen Realisierungs- und Instandhaltungs-
aufwandes sowie der damit einhergehenden Kosten nicht mehr praktiziert. Zudem ist in der 
Breisgaustraße die Parkordnung bereits baulich vorgegeben, so dass die vorhandene 
Parkstandsmarkierung nicht erforderlich ist und auch heutzutage so nicht mehr angeordnet 
würde. Zur Vorgabe der Parkordnung werden heute, wenn erforderlich, lediglich die ersten 
Stellflächen gekennzeichnet. 
 
Aus den genannten Gründen ist eine Erneuerung oder Anpassung der Markierung in der 
Breisgaustraße nicht geplant. Sollte Bedarf an ausgewiesenen Stellplätzen für Behinderte 
z.B. aufgrund vorhandener Einrichtungen bestehen, so können diese bei der 
Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Tolerierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01437-AW-01
Datum: 2020-09-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01437-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Tolerierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Gibt es eine Auflistung, welche Vergehen durch die Mitarbeiter/innen des 
Ordnungsamtes toleriert werden dürfen bzw. toleriert werden sollen (falls ja,  
    welche Ordnungswidrigkeiten sind dies)? 
 
Nein, eine solche Auflistung gibt es nicht. Die Erfassung von Verkehrsverstößen zur Anzeige 
gegenüber der Zentralen Bußgeldbehörde obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der vor Ort 
eingesetzten Gemeindlichen Vollzugsbediensteten. Bei der Ermessensausübung sind neben 
der einschlägigen spezialgesetzlichen Regelung die allgemeinen Grundsätze des 
Verwaltungshandelns zu beachten (Willkürverbot, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung 
etc.).  
 
 
2. Werden Strafzettel an Fahrzeuge der Kategorie Geländewagen/SUV verteilt, die auf 
gemäß Zeichen 315 beschilderten Parkplätzen stehen?  
o Falls ja, wie viele Strafzettel wurden im Zeitraum 2017 bis 2019 an Halter von   
   Fahrzeugen der Kategorie SUV wegen Verstoß gegen Zeichen 315 verteilt? 
o Falls nein, erfolgt hier eine Tolerierung der Ordnungswidrigkeiten oder ist  
   ggf. nicht bekannt, dass SUV so schwer sind? 
 
Auch für diesen Sachverhalt gibt es keine Vorgabe, da nicht jedes SUV schwerer ist als 2,8 t.   
Deshalb muss vor der Anzeigenaufnahme mit diesem Tatvorwurf in jedem Einzelfall das 
konkrete höchstzulässige Gesamtgewicht des jeweiligen Fahrzeuges ermittelt werden. Denn 
wie auch die Erläuterung zur in der Anfrage enthaltenen Tabelle zeigt, ist stets der im 
Fahrzeugschein angegebene Wert maßgeblich. Schon mit Blick auf die Marken- und 
Typenvielfalt der Fahrzeuge wäre anderenfalls eine etwaige Liste als Arbeitsgrundlage für 
die Kontrollkräfte stets unvollständig und nicht pauschal anwendbar. 
 
Bereiche mit zulässigem Gehwegparken unterfallen keiner besonderen Prioritätensetzung 
bei der täglichen Einsatzplanung. Da der Schutzzweck der Gewichtsbeschränkung darauf 
abzielt, Schäden am Gehweg und den darunterliegenden Versorgungseinrichtungen zu 
vermeiden, wird aber Hinweisen durch den Straßenbaulastträger auf bereits eingetretene 
oder drohende Beschädigungen gezielt nachgegangen. 
  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
3. Wer hat die Tolerierung der aufgeführten Ordnungswidrigkeiten zu welchem 
Zeitpunkt angeordnet? 
 
siehe Antworten zu Fragen 1 und 2 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bisherige konkrete Aktivitäten der Stadtverwaltung gegen die seit längerem andauernden Tendenzen urbaner Verödung im Grünauer Wohnkomplex 7
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01737
Datum: 2020-09-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01737 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin Sylvia Deubel 
 
 
 
Betreff: 
Bisherige konkrete Aktivitäten der Stadtverwaltung gegen die seit längerem 
andauernden Tendenzen urbaner Verödung im Grünauer Wohnkomplex 7 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seit Jahren dauern die Negativentwicklungen im Grünauer Stadtteil Nord (Wohnkomplex 7) 
bereits an, ohne dass wirksame Gegenmaßnahmen von Seiten der Verwaltung getroffen 
wurden, dieser Tendenz Einhalt zu gebieten. Dies betrifft u.a. den Abriss in der vormaligen 
Ladenstraße des Jupiter-Zentrums, die Schließung der Konsum-Kaufhalle und den Rückzug 
bzw. die erhebliche Reduzierung des Leistungsangebotes von Einrichtungen wie Post und 
Sparkasse sowie den Abbau der Automaten für den LVB-Fahrkartenverkauf.  
 
Außerdem gibt es zum Erhalt der Stadtteilbibliothek im WK 7 nach wie vor keine verbindliche 
und vor allem positive Verwaltungsentscheidung! Dies alles trifft den Lebensnerv dieses 
Stadtteiles entscheidend und entspricht in keiner Weise den Zielen des Integrierten 
Stadtteilentwicklungskonzeptes „Leipzig-Grünau 2030“, welches 2018 vom Stadtrat 
beschlossen wurde. Ich gehe in diesem Zusammenhang davon aus, dass seitens der 
Einwohnerschaft und des örtlichen Quartiersmanagements bisher genügend alarmierende 
Hinweise zur Situation den zuständigen städtischen Verwaltungsstellen angetragen wurden. 
Komplexer Handlungsbedarf steht also seit Langem auf der Tagesordnung! 
 
 
Daher frage ich an: 
 
1.  Welcher Sachstand zu den bereits erfolgten Aktivitäten der Verwaltung und welche 
konkreten Ergebnisse liegen bisher vor?  
 
2.  Welche weiteren Schritte sind nächstens vorgesehen und wie werden die anstehenden 
Probleme bewertet? 
 
3.  Wie lautet die Zielstellung der Verwaltung zur Stabilisierung des WK 7 im Einzelnen und 
mit welchem Zeithorizont ist zu rechnen?  
 
4.  Wie werden dazu die Erfahrungen der Bürger und des örtlichen Quartiersmanagements 
und deren Vorschläge und Engagement derzeit und zukünftig genutzt? 
  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
"Fröbel-Integrationskindergarten" Marschnerstraße 29 D in Leipzig (Universität Leipzig) und der Umgang mit den Beschwerden der Eltern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01740
Datum: 2020-09-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01740 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR St. Wehmann 
 
 
 
Betreff: 
"Fröbel-Integrationskindergarten" Marschnerstraße 29 D in Leipzig (Universität 
Leipzig) und der Umgang mit den Beschwerden der Eltern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Mit Schreiben vom 08.02.2020 (siehe Anlage) an den Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit 
und Schule bat ich Herrn Prof. Dr. Fabian, den anonymisierten Beschwerden in Zusammenarbeit mit 
dem Landesjugendamt nachzugehen. 
 
Leider ist dies bisher nicht erfolgt. Der Leiter des Landesjugendamtes konnte mit seinen Zeilen vom 
13.08.2020 (siehe Anlage) in nicht nachvollziehbarer Weise inhaltlich und informell nicht weiter helfen, 
verweist allerdings auf die (wahrscheinliche) Kommunikation mit dem Amt für Jugend und Familie der 
Stadt Leipzig. 
  
Daher meine folgenden Fragen : 
  
1. Wie wurden meine Fragen hinsichtlich meines Schreibens vom 08.02.2020 durch das 
Landesjugendamt beantwortet? 
2. Welche Maßnahmen wurden durch das Landesjugendamt ergriffen, um die entsprechenden 
Unzulänglichkeiten in der o. g. Kita abzustellen?  
3. Welche Kontrollmechanismen wurden durch das Landesjugendamt ergriffen, damit die 
gesetzlichen Standards in der Einrichtung künftig eingehalten werden?  
4. Was hat das Landesjugendamt bezüglich meines Hinweises entsprechend Absatz 2 mit 
Schreiben vom 07.08.2020 unternommen? 
  
Da man zumindest vermuten kann, dass die durch die Stadt Leipzig, das Land Sachsen und die Eltern 
gezahlten „Beiträge“ zum Ersatz der Personalaufwendungen in der Kitaeinrichtung nicht annähernd 
ausgegeben werden konnten, die nachfolgende Frage:    
  
Wie werden das Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bzw. das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung der Stadt Leipzig die entsprechenden Aufwendungen in der v. g. Kitaeinrichtung 
u. a. für das Jahr 2020 prüfen ? Welche Mechanismen kommen diesbezüglich durch die Verwaltung 
der Stadt Leipzig zum Tragen ?
Wahl der Beigeordneten für das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01716-NF-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-01716-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Wahl der Beigeordneten für das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß §§ 55, 56 Sächsische Gemeindeordnung Frau 
Vicki Felthaus zum 1. Oktober 2020 zur Beigeordneten für das Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
  

2/3
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Rahmen der Anpassung der Geschäftskreise der Stadt Leipzig zum 19. September 2020 
erfolgte im Zeitraum vom 2. Juni 2020 bis zum 28. Juni 2020 die Veröffentlichung der 
Stellenausschreibung „Beigeordnete/Beigeordneter für Jugend, Schule und Demokratie“ 
entsprechend der zukünftigen Zielstruktur auf dem Portal der Stadt Leipzig unter 
www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die Stellenausschreibung mit 
der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit weitergeleitet sowie im Schaukasten 
im Stadthaus veröffentlicht.  
 
Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen: 
 
 Leipziger Amtsblatt 
 DIE ZEIT 
 FAZ 
 Sächsischer Städte- und Gemeindetag 
 StepStone 
 Jobware 
 academics.de 
 Bund.de 
 Interamt.de 
 XING 
 
Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 37 Bewerbungen eingegangen. 
 
      intern  extern 
Bewerber/-innen       -     37 
davon weiblich       -     14 
davon männlich       -     23 
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -      2 
  
  
Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates 
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung: 
 
- Herr Jung, Oberbürgermeister, 
- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, 
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt, 
- Herr Pellmann, Fraktion DIE LINKE, 
- Frau Krefft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
- Herr Albrecht, CDU-Fraktion, 
- Herr Droese, AfD-Fraktion, 
- Frau Köhler-Siegel, SPD-Fraktion, 
- Herr Morlok, Fraktion Die Freibeuter. 
 
Es wurden insgesamt drei Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen 
und zu einem Auswahlgespräch eingeladen.  
 
3/3
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission dem Stadtrat  
 
Frau Vicki Felthaus 
 
als die geeignetste Bewerberin zur Wahl als Beigeordnete für das Dezernat Jugend, Schule 
und Demokratie in der Ratsversammlung am 16. September 2020 vor. 
 
Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß §§ 55, 56 Sächsische Gemeindeordnung 
Frau Vicki Felthaus zum 1. Oktober 2020 zur Beigeordneten für das Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie. 
 
 
 
Anlage: 
Lebenslauf (nichtöffentlich)
Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01745
Datum: 2020-09-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01745 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Zum Schuljahresbeginn 2020/21 werden viele Leipziger Kinder und Jugendliche im 
Sportunterricht mit neuen Sportbällen spielen und trainieren können.  
 
Diese Hand-, Volley, Fuß- und Futsalbälle wurden mit einer Sammelbestellung der Schulen 
erstmalig vom Amt für Jugend, Familie und Bildung mit dem Zusatz "aus Fairem Handel" 
eingekauft und sind inzwischen zur Nutzung ausgeliefert worden. Der Stadtrat hatte die 
Verwaltung damit im Dezember 2016 beauftragt. Im Beschluss zum Antrag der 
Sportpolitischen Sprecher von Linken, Grünen und SPD war auch der Verzicht auf Tierleder 
als Ballmaterial festgelegt worden sowie fortschreitende Bemühungen auch in die Leipziger 
(Ball-)Sportvereinen hinein für die Nutzung von Bällen aus Fairem Handel im Freizeitbereich. 
Die Stadt Leipzig hat sich in diesem Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur Verwendung 
von Sportbällen aus Fairem Handel mit Erfolg als Austragungsort der Fußball-
Europameisterschaft 2024 beworben.  
 
Die Schulen haben bisher noch keine Erfahrung im Praxistest mit Bällen aus Fairem Handel 
gemacht. Insbesondere die Sorge, der Einkauf würde durch den Fairen Handel 
vergleichsweise teuer, hat möglicherweise dazu geführt, dass einzelne Schulen nicht über 
den zentralen Einkauf ihr Material beschaffen lassen haben.  
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie wurde durch die Verwaltung im Vorfeld die Beschaffung Fairer Sportbälle bei 
den Schulen beworben und wie viele Schulen haben daraufhin ihre Sportbälle aus 
Fairem Handel über die aktuelle Sammelbestellung der Stadtverwaltung bestellt 
bzw. wie viele haben diese nicht auf diesem Weg beschafft? 
2. Wie viele Bälle wurden pro Ballsportart an die Schulen in Leipzig ausgeliefert?  
3. Wie stellt sich der Kostenvergleich zwischen einem Einzelball aus 
konventionellem Handel und aus Fairem Handel bei den letzten Großbestellungen 
der Stadtverwaltung dar? 
4. Wann können Schulen wieder eine Bestellung für Sportbälle aus Fairem Handel 
über die Stadtverwaltung anfordern, ist dies zum nächsten Schuljahr möglich? 
5. Wie erfolgreich läuft der Einsatz von Sportbällen aus Fairem Handel im 
organisierten Freizeit- oder Ligasport? Welche Erfahrungen werden von dort zur 
Spielqualität der Bälle berichtet? 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Dritter Hitzesommer und noch immer kein Maßnahmenplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01746
Datum: 2020-09-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01746 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Dritter Hitzesommer und noch immer kein Maßnahmenplan 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Ratsversammlung beauftragte am 26. Juni 2019 mit dem Beschluss des Antrages der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“ die 
Erarbeitung einer Maßnahmenvorplanung. Demnach sollten bis zum II. Quartal 2020 nach 
umfassender „Bestandsaufnahme" im Stadtraum durch Stadtklimaanalyse und Masterplan 
Grün 2030 die nächsten Schritte abgeleitet werden. Mit konkreten Aussagen zu einem 
Flächenbezug und durch ämterübergreifende Erarbeitung sollte mit einer Beteiligung von 
öffentlichen Trägern die Maßnahmen weitgehend genau untersetzt werden.  
Das Thema Schutz vor Hitze in der Großstadt Leipzig soll darin neben den Aspekten der 
Anpassung an den Klimawandel im Fokus stehen. Zudem soll die Maßnahmenvorplanung an 
aktuelle Untersuchungen gekoppelt sein und die finanziellen und personellen Ressourcen 
zur Umsetzung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Maßnahmen in einem zu nennenden 
Zeitraum ausweisen. 
Leipzig hat mittlerweile den dritten Hitze- und Dürresommer in Folge mit Temperaturen bis 
über 35 Grad Celsius erlebt. Ableitungen daraus, wie man das Leben in der aufgeheizten 
Stadt erträglicher gestalten kann und wie dieser Aufheizung entgegengewirkt werden soll, 
sind bislang seitens der Verwaltung nicht erkennbar.  
Ein Bericht zum Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses ist trotz mehrfacher 
Fristsetzung nicht im Allris ersichtlich. Auch die beauftragte Vorplanung wurde bislang dem 
Stadtrat nicht vorgelegt. 
So sind die damals seitens unserer Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen weiterhin 
weitestgehend unbearbeitet, obwohl hierfür Handlungsbedarf, vor allem auch im Hinblick auf 
die Aufstellung des nächsten Haushaltes, besteht. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Wie ist der Stand der Erarbeitung dieser Maßnahmenvorplanung und wann wird 
diese dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung vorgelegt? 
2. Wo liegen die Gründe für die bisherigen Verspätungen und wie wird diesen künftig 
abgeholfen, um die weiteren Prozesse zu beschleunigen? 
3. Welche Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung bereits im Zuge des 2020er 
Hitzesommers ergriffen, um den im Antrag und dem Ratsbeschluss beschriebenen 
Zielen gerecht zu werden? 
4. Welche über den Ratsbeschluss hinausgehenden Maßnahmen gegen Hitze im 
Stadtgebiet wurden seitens der Verwaltung ergriffen oder vorbereitet? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bauliche Situation an der 91. Grundschule in Leipzig-Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01600-AW-01
Datum: 2020-09-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01600-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Bauliche Situation an der 91. Grundschule in Leipzig-Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020  
 
 
 
1. Wann soll die Turnhalle saniert werden? 
Auf dem Nachbargrundstück der 91. Schule ist eine neue Grundschule mit Planungsbeginn ab 2022 
und Fertigstellung in 2026 geplant. Als Teil des Vorhabens wird eine 4-Feld-Sporthalle errichtet, 
welche den Bedarf der neuen Schule und der 91. Schule abdecken soll. Die derzeitige Sporthalle der 
91. Schule soll dann abgerissen werden. Bis zum Neubau des Ensembles wird die Betriebsfähigkeit 
der bestehenden Sporthalle der 91. Schule erhalten.  
2. Besteht die Möglichkeit, bis zur Sanierung der Turnhalle interimistisch (beispielsweise durch 
Sanitär- und Umkleidecontainer) Abhilfe zu schaffen? 
Es wurden und werden regelmäßig werterhaltende Maßnahmen durchgeführt um die Nutzung der 
Sanitäranlagen weiterhin zu gewährleisten. Unter hygienischen Aspekten ist der Sanitärtrakt 
unbedenklich nutzbar. 
3. Werden Maßnahmen unternommen, um die Sportfreifläche für die schulische ggf. auch 
außerschulische Nutzung zur Verfügung zu stellen, und bis wann kann können diese realisiert 
werden? 
Nach Fertigstellung des Erweiterungsneubaus der 91. Schule sowie der umliegenden Außenflächen 
ist die Erneuerung der Sportfreiflächen vorgesehen. Die Planung und Umsetzung ist in 2021/2022 
geplant. 
4. Wann ist die energetische Sanierung der Schule geplant? 
Die Planung der Energetischen Sanierung des Bestandsgebäudes der 91. Schule ist für das Jahr 
2021 vorgesehen. Der Baubeginn ist im Sommer 2022 und die Fertigstellung Anfang 2024 geplant. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Ausweitung des Naturschutzgebiets Elster-Pleiße Auwald
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01749
Datum: 2020-09-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01749 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausweitung des Naturschutzgebiets Elster-Pleiße Auwald 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Süd   Anhörung 
SBB Südwest   Anhörung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  29.09.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, abgestimmt mit der Erarbeitung des 
Auenentwicklungskonzepts, auf eine Novellierung der Schutzgebietsverordnung 
Elster-Pleiße-Auwald von 1961 hinzuwirken, die spätestens im Jahr 2022 vorliegen 
soll.  
2. Dabei ist eine deutliche Ausweitung der Fläche des Naturschutzgebiets südlich bis 
zur Brückenstraße und östlich bis zur Pleiße einschließlich Floßgraben -soweit die 
Voraussetzung vorliegen- vorzunehmen. Die Schutzgebietsverordnung soll eine 
deutliche Reduzierung des Nutzungsdrucks durch Boote im Bereich Floßgraben 
beinhalten und generell eine schonende Bewirtschaftung des Auwaldes gemäß den 
Anforderungen der Naturwaldzertifizierung vorsehen. Nutzungen im Auwald, 
insbesondere die Maßnahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzepts sind 
entsprechend an den Maßgaben der Schutzgebietsverordnung auszurichten. 
3. Im Jahr 2021 soll ein neues Schutzwürdigkeitsgutachten erstellt werden. 
 
Sachverhalt: 
Der Leipziger Auwald ist in seiner ökologischen Funktion stark bedroht und zugleich mit 
einem zunehmenden Nutzungsdruck konfrontiert. Parallel zum Auenentwicklungskonzept ist 
deshalb die bisherige, mittlerweile überholte Schutzgebietsverordnung aus dem Jahr 1961 
zu novellieren.  Es bedarf einer Anpassung mit klaren Regelungen. Im Zuge der ohnehin 
notwendigen Überarbeitung ist auch die Ausweitung des Naturschutzgebiets zu prüfen und 
dieses über den Floßgraben hinaus zu vergrößern. 
Zudem schafft die Grundschutzverordnung zum FFH-Gebiet und für das Vogelschutzgebiet  
keine ausreichende Regelungsgrundlage. 
Auch angesichts der Klimakrise besteht Handlungsbedarf, eine naturnahe 
2/2
Waldbewirtschaftung insbesondere im Naturschutzgebiet festzuschreiben. Sämtliche 
Nutzungen im Auwald, insbesondere das Wassertouristische Nutzungskonzept sind an den 
Maßgaben der Schutzgebietsverordnung, das sich im Rahmen des Auentwicklungskonzepts 
bewegt, auszurichten.