Beteiligung am städteübergreifenden Modellprojekt zum legalen Verkauf von Cannabis
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00430
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00430 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke; Die Freie Fraktion; 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00430 Fraktion Die Linke; Die Freie 
Fraktion; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Beteiligung am städteübergreifenden Modellprojekt zum legalen Verkauf 
von Cannabis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.11.2024 1. Lesung 
Drogenbeirat 05.02.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig beteiligt sich am städteübergreifenden Modellprojekt zur Vorbereitung einer 
gesundheitsorientierten, kommerziellen Abgabe von Cannabis initiiert durch 
Wissenschaftler*innen des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) und 
koordiniert durch den Verein für Cannabisforschung Deutschland. 
 
Dazu wird ein Runder Tisch eingerichtet, an dem die Suchtbeauftragte der Stadt Leipzig, 
Träger der Drogen- und Suchthilfe sowie Prävention, Gesundheitsamt, Jugendamt, 
Ordnungsamt, Gewerbeamt, Polizei vertreten sind. 
 
Ziel ist die Etablierung von lizensierten Fachgeschäften unter wissenschaftlicher Begleitung 
des Vereins Cannabis Forschung Deutschland.  
 
Auf Bundesebene macht sich die Stadt Leipzig mit anderen beteiligten Kommunen für eine 
Förderung des Modellprojektes stark. 
 
Sachverhalt 
Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung wird voraussichtlich keine weitere 
Rechtsgrundlage geschaffen, die zur Etablierung einer 2. Säule der Cannabis-Legalisierung 
führen würde. Um die legale, kommerzielle Cannabisabgabe in lizensierten Fachgeschäften 
dennoch zu ermöglichen, könnten jedoch Modellprojekte im Rahmen des zum April 2024 in 
Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als Forschungsvorhaben nach § 2 
Absatz 4 KCanG laufen. Dazu hat das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Entwurf für 
eine „Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung“ (KCanWV) erarbeitet, 
wonach die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zur zuständigen Behörde 
ernannt werden würde. (https://www.aok.de/pp/gg/update/cannabisgesetz-legalisierung/). 
Nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Bundesanzeiger können nach §2 Absatz 4 
KCanG Anträge zur Durchführung wissenschaftlicher Modellversuche zur kommerziellen 
Cannabisabgabe bei der BLE eingereicht werden. 
Der Verein Cannabis Forschung Deutschland koordiniert derzeit einen gemeinsamen Antrag 
mit jenen Kommunen, die bereit sind, die Durchführung eines entsprechenden 
Modellprojektes in diesem Rahmen zu unterstützen. Die wissenschaftliche Konzeption und 
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Begleitforschung erfolgt in Leitung von Wissenschaftler*innen des Zentrums für 
Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf. 
Cannabis Forschung Deutschland: https://cf-deutschland.de/ 
Beispiel Wiesbaden: https://www.hessenschau.de/panorama/wiesbaden-will-cannabis-in-
apotheken-verkaufen-v1,cannabis-wiesbaden-modellprojekt-100.html 
 
Eine Beteiligung der Stadt Leipzig und die Bündelung und Begleitung der ausführenden 
Akteur*innen (die nicht die Stadtverwaltung selbst sind) würde der bisherigen Beschlusslage 
des Stadtrates (Antrag VII-A-08618-NF-02) entsprechen und würde helfen, den illegalen 
Markt zugunsten legaler Bezugsmöglichkeiten einzudämmen. Ein starker illegaler Markt 
bleibt eines der drängendsten Probleme, die mit der Etablierung von Anbauvereinigungen 
nicht vollends gelöst werden kann. 
Die wissenschaftliche Begleitung im Rahmen des Modellprojektverbundes verspricht 
fachliche Expertise, Austausch mit anderen Kommunen und Projektträgern der Suchthilfe 
sowie umfangreiche lokale Datenerhebungen zum Cannabiskonsum. 
Um ein Netzwerk und ausführende Akteur*innen zur Etablierung und Begleitung von 
Fachgeschäften inklusive Gesundheitsschutz- und Harm-Reduction-Konzepten zu schaffen, 
wird seitens der Suchtbeauftragten ein Runder Tisch etabliert. Die Aufgabe der 
Stadtverwaltung soll sich auf die Begleitung beschränken. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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