Wie beschleunigt die Stadt Leipzig den Ausbau Erneuerbarer Energien?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00546
Datum: 2024-12-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-00546 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00546 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wie beschleunigt die Stadt Leipzig den Ausbau Erneuerbarer Energien? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vor dem Hintergrund des Stadtrat-Beschlusses „Windkraft im Leipziger Stadtgebiet 
ausbauen – Potentiale ausschöpfen, Bürger beteiligen, Naturschutz gewährleisten“ vom 
28.04.2022 wird eine Rahmenkonzeption für die planerische Steuerung von Flächenbedarfen 
zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (RaKo-FEE) erarbeitet (Ergebnis Ende 2024 
erwartet). Ebenso wurde in der Anfrage an die Stadt vom 11.01.2024 „Solarausbau, 
Kohleausstieg und Energiewende – Wo steht Leipzig?“ in der Antwort vom 21.02.2024 
bekräftigt, den Ausbau ambitioniert voranzutreiben und auch die Aktivitäten von Dritten 
hierbei nach Möglichkeit zu unterstützen. 
Bisher gibt es nur ein einziges von der Regionalplanung ausgewiesenes Windkraft-
Vorranggebiet in Leipzig und nur 5.341 Photovoltaik-Dach-Anlagen (Stand 2023), die 
lediglich 3 % des städtischen Strombedarfs decken, bei ca. 120.000 Gebäuden in der Stadt 
Leipzig (davon ca. 81.000 Wohngebäude und 39.000 Gebäude für Wirtschaft und Gewerbe). 
Gleichzeitig ist eine Verdopplung des Strombedarfs durch die Wärmewende und die 
Elektrifizierung des Verkehrs bis 2040 zu erwarten. 
Wir erkennen die Erstellung der RaKo-FEE als wichtige Maßnahme an, sehen darüber 
hinaus aber auch viele weitere wichtige Maßnahmen, um den Ausbau der Erneuerbaren 
Energien endlich zu beschleunigen. Auf Grundlage neuer landes- und bundesrechtlicher 
Regelungen müssen mehr Potenzialflächen für Windkraft- und Solaranlagen ausgearbeitet 
und auf deren Genehmigungsfähigkeit zusammen mit den Projektentwickler*innen 
hingearbeitet werden. In der Praxis stellen wir jedoch sehr lange Bearbeitungszeiten fest, 
was zu verzögertem Ausbau auf den potenziellen städtischen Flächen führt, welche vor dem 
Hintergrund des Klimanotstands schwer nachzuvollziehen sind. 
Weiterhin gibt es in Leipzig keine Grundlage zur Ausreichung und missbrauchssicheren 
Verwaltung der Einnahmen aus der sächsischen Akzeptanzabgabe (gemäß Erneuerbare-
Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz vom 12. Juni 2024) in den direkt betroffenen Ortsteilen. 
Ziel muss sein, dass diese Einnahmen tatsächlich diesen Ortschaften direkt zukommen und 
ausdrücklich nicht Aufgaben finanzieren, die ohnehin kommunale Pflichtaufgaben sind. Nur 
wenn dies sichergestellt und ein Verfahren zur Mittelverwendung und –ausreichung 
entwickelt ist (wer entscheidet, wofür die Mittel eingesetzt werden), ergibt sich für die 
betroffenen Ortschaften ein unmittelbarer Vorteil und wird das Ziel der Akzeptanzsteigerung 
solcher ortsnahen Anlagen tatsächlich erreicht. 
 
 Vor diesem Hintergrund fragen wir an:  
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1. Bis wann sollen wie viel Prozent des Strombedarfs durch eigene Erneuerbare-
Energie-Erzeugungsanlagen der Stadtwerke im Leipziger Stadtgebiet gedeckt 
werden? Wie viel davon über Windkraft, wie viel davon über Photovoltaik? 
2. EU, Bund und Land fordern (z.B. laut EEG § 2) eine Verkürzung der 
Genehmigungszeiten und eine deutlich gesteigerte Ausweisung von Flächen (z.B. 
gemäß § 245e Abs. 5 BauGB vom 14.01.2024, und § 3 WindBG vom 20.7.2022): 
Inwieweit setzen die relevanten Ämter die neuen gesetzlichen Regelungen um und 
inwieweit beschleunigt die Stadt Leipzig die Genehmigungsverfahren und 
hausinterne Abstimmungen? Inwieweit ist das Verfahren digitalisiert? Inwieweit 
werden Anträge von Anfang an priorisiert (z.B. gemäß § 10 Absatz 5 der Novelle des 
BImSchG vom 3.7.2024)? 
3. Der langsame Netzausbau im Leipziger Raum erschwert die Integration von grünem 
Strom: Wie stellt die Netz Leipzig ausreichend Kapazität an Netzeinspeisepunkten 
für z.B. angefragte Windenergieprojekte sicher? 
4. Welche Maßnahmen zur Aufklärung und Beteiligung der Bevölkerung an der 
Nutzung von Wind- und Sonnenenergie unternimmt die Stadt Leipzig?  
5. Mit welcher Höhe an Erlösen durch den Betrieb von Windkraft- und Freichflächen-
Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet Leipzig durch a) Gewinne gemäß 
Beteiligungsgesetz, b) Pachteinnahmen, c) Gewerbesteuereinnahmen rechnet die 
Stadt für die nächsten Jahre? 
6. Wie und mit welchem Verfahren stellt die Stadt Leipzig sicher, dass die Einnahmen 
aus der sächsischen Akzeptanzabgabe (gemäß Erneuerbare-Energien-
Ertragsbeteiligungsgesetz vom 12. Juni 2024) in den von Erneuerbaren-Energien-
Anlagen direkt betroffenen Ortsteilen Verwendung für zusätzliche Aufgaben finden 
sowie die zugesicherten Verpflichtungen am Standort durch die Projektträger erfüllt 
werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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