Entwicklungspartnerschaft etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02601-VSP-01
Datum: 2021-07-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02601-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Entwicklungspartnerschaft etablieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen  06.09.2021 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  07.09.2021 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  08.09.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Ergänzter Beschlusspunkt 1: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Fachkonzept für die Entwicklungszusammen-
arbeit der Stadt Leipzig zur Vertiefung von Entwicklungspartnerschaften mit Kommunen im 
Globalen Süden und Osteuropa zu erstellen. Ziel ist insbesondere die Beförderung von Maß-
nahmen im Rahmen bestehender und künftiger Städtepartnerschaften und -kooperationen.  
 
Zusätzlicher Beschlusspunkt 2: 
Im Ergebnis der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts der Stadt 
Leipzig und der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 wird dem 
Stadtrat ein Budgetvorschlag für die kommende Haushaltsplanung 2023/2024 unterbreitet.       
 
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamtstädtisch sowie mit Wirkung in Partnerkommunen des Globalen Südens und 
Osteuropas. 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig stellt sich der Verantwortung einer globalen Welt. Dies geschieht nicht nur 
mit politischen Symbolen, sondern vor allem mit organisiertem, konkretem Handeln der 
Stadtgesellschaft. 
 
Das Referat Internationale Zusammenarbeit entwickelt mit ihren Partner- und Kooperations-
kommunen im Globalen Süden und Osteuropa bereits konkrete Partnerschaftsprojekte auf 
Grundlage der vereinbarten Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts. Für die Wahr-
nehmung dieser Aufgabe und deren nachhaltige Implementierung besteht bislang kein ei-
genes Budget. Mit der Erstellung eines Konzepts soll eine fachliche Handlungsgrundlage für 
einen Budgetvorschlag erarbeitet werden.  
 
Das Fachkonzept wird als Teilkonzept des in Arbeit befindlichen Entwicklungspolitischen 
Handlungskonzeptes sowie des Internationalisierungskonzeptes erarbeitet. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entwicklungszusammenarbeit bzw. die Koordinierung von Entwicklungspartnerschaften mit 
Kommunen im Globalen Süden und Osteuropa, ist als ein wichtiger Baustein städtischer 
Nachhaltigkeitspolitik bereits Bestandteil der strategischen Ziele des INSEK. Über die von 
der antragstellenden Fraktion gewünschten Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit 
sollte deshalb im Kontext der Fortschreibung der stadtstrategischen Ziele des INSEK, aber 
auch im Kontext der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms entschieden 
werden.  
 
In den Abwägungsprozess wurden auch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klima-
schutz, das Referat für Migration und Integration und das Amt für Wirtschaftsförderung ein-
bezogen. Die vier Organisationseinheiten arbeiten seit 9/2020 zusammen in der AG Entwick-
lungspolitisches Handlungskonzept (Auftaktvorlage ist in Vorbereitung). Die Entwicklungszu-
sammenarbeit, die gesamtstädtisch vom Referat Internationale Zusammenarbeit verantwor-
tet wird, gilt hierin als wichtige Säule. Das beantragte Konzept Entwicklungszusammenarbeit 
wird deshalb in enger Abstimmung als Teilkonzept des Entwicklungspolitischen Handlungs-
konzeptes erarbeitet. 
 
Gleichzeitig fungiert das Konzept Entwicklungszusammenarbeit als Teil des ebenfalls in der 
Erarbeitung befindlichen Internationalisierungskonzeptes und somit als Bindeglied. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nein. 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nein. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Starke, sichtbare Entwicklungspartnerschaften bieten konkrete Möglichkeiten, projektbezo-
genes, lokales Handeln und globales Denken der Stadtgesellschaft zu vereinen und das Be-
wusstsein für nachhaltige, kommunale Entwicklungen im Globalen Süden zu stärken. Inter-
kulturelles Verständnis und Kompetenzbildung der beteiligten Akteure innerhalb und außer-
halb der Stadtverwaltung in Leipzig in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich wird gestärkt. Als 
Teil einer internationalen, weltoffenen Stadt sieht sich die Stadtverwaltung als aktive Mitge-
stalterin und Akteurin, die Engagement ermöglicht. 
  
Eine mögliche Schwerpunktsetzung auf klimabewusste Projekte trägt zudem zur Sensibili-
sierung für das wesentliche Handlungsfeld der Entwicklungszusammenarbeit bei. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Mit dem Ratsbeschluss zum Beitritt zur Musterresolution des Deutschen Städtetages („2030-
Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“, VI-
DS-02824) hat sich die Stadt Leipzig zu den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) bekannt.  
 
Globales Denken und lokal verantwortliches Handeln ist vor diesem Hintergrund ein Hand-
lungsfeld, das bereits bearbeitet und mit Partner- und Kooperationsstädten in den letzten 
Jahren bereits sukzessive ausgebaut wurde. Mit Addis Abeba in Äthiopien werden seit 2016 
mehrjährige Projekte im Bereich Inklusion und Rettungswesen durchgeführt, mit Kiew in der 
Ukraine seit 2016 unter anderem Themen der integrierten Stadtentwicklungsplanung und der 
partizipativen Stadtteilentwicklung bearbeitet. Mit Travnik in Bosnien und Herzegowina setzt 
Leipzig seit 2017 Projekte im Bereich Bildung für Nachhaltige Entwicklung sowie nachhaltige 
Mobilität und Stadtentwicklung um und knüpft damit an ein 2015 mit der Leipziger Koopera-
tionsstadt Lviv (Ukraine) umgesetztes Projekt an. 2018 starteten im Bereich nachhaltige 
Mobilität und Wirtschaftsförderung Projekte mit der Kooperationsstadt Ho-Chi-Minh-Stadt in 
Vietnam. 
  
Die Stadt Leipzig gilt beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung (BMZ), das über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) Projekt-
mittel für kommunale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt, als verlässlicher 
Partner mit positiver Bilanz, die Ziele der Agenda 2030 in Leipzig und seinen Partner- und 
Kooperationskommunen umzusetzen. Seit 2016 sind Projekte mit einem Gesamtvolumen 
von knapp 1,2 Mio. EUR durchgeführt worden. Darunter finden sich neben Kleinprojekten 
und den genannten Dreijahresprojekten aktuell auch Projekte im Rahmen des sog. 
Kommunalen Corona-Solidarpakets zur Pandemiebekämpfung. 2019 und 2020 wurde die 
Partnerschaft mit Travnik und 2021 die mit Addis Abeba mit einer Top-3-Platzierung im 
Deutschen Nachhaltigkeitspreis, Kategorie Globale Partnerschaften gewürdigt, 2020 die 
Kooperation mit Ho-Chi-Minh-Stadt mit dem Sonderpreis „Synergie“ beim Wettbewerb 
„Kommune bewegt Welt“. 
  
Als Kompetenzzentrum und Projektentwickler für Entwicklungszusammenarbeit vernetzt das 
Referat für Internationale Zusammenarbeit die thematisch einzubindenden Fachbereiche und 
verschiedenen Einrichtungen, Institutionen und bürgerschaftlich getragenen Initiativen der 
Stadt. 
 
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Um das bestehende Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich zu sta-
bilen und resilienten Entwicklungspartnerschaften auszubauen, ihnen die gebührende Auf-
merksamkeit und insbesondere auch die aktive Beteiligung der Stadtgesellschaft zu geben, 
ist die Bereitstellung eines kontinuierlichen Budgets zu prüfen. Über seine Untersetzung soll 
auf Basis eines zu erarbeitenden Fachkonzepts im Kontext der fortzuschreibenden strategi-
schen Handlungsprogramme für den Doppelhaushalt 2023/24 ein Entscheidungsvorschlag 
erarbeitet werden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bis zum 2. Quartal/2022 wird auf Grundlage einer Evaluierung der bestehenden EZ-Partner-
schaften ein Fachkonzept erarbeitet.