Aktuelle Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung unter dem Nachhaltigkeits-Szenario
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07344
Datum: 2023-03-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07344 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Aktuelle Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung unter dem 
Nachhaltigkeits-Szenario 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung 03.02.2023 Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 23.03.2023 Vorberatung 
FA Finanzen 03.04.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.04.2023 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 05.04.2023 Vorberatung 
FA Finanzen 17.04.2023 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.04.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
1. Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zu aktuellen Rahmenbedingungen der 
ÖPNV-Finanzierung und deren Auswirkungen auf die Zielerreichung der Mobilitäts-
strategie 2030 (Abschnitt IV., Kap. 2.1 und 2.2) zur Kenntnis. Am Nachhaltigkeits-
Szenario sowie dessen Inhalten und Zielen wird festgehalten. Dabei gilt es, die 
geänderten Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen für die weitere (v.a. 
zeitliche und finanzielle) Planung und Umsetzung zu beachten. 
  
2. Der LVB werden durch die Stadt Leipzig haushaltswirksame Zuschüsse i. H. v. 9 Mio. 
€ in 2023 und 11,5 Mio. € in 2024 bereitgestellt, mit denen, trotz der erwarteten 
Mehraufwendungen gegenüber der Wirtschaftsplanung, insbesondere die 
Bedienungsaufwertung des Flexa-Außenrings und die Stärkung der Pendlermobilität 
(vgl. Kap. 2.5) finanziert werden kann und der im Zuge der Beschlussfassung über 
die Wirtschaftsplanung durch den Gesellschafter ergangene Investitionsvorbehalt 
aufgehoben wird. Die Höhe des – nach den aktuell vorliegenden Gegebenheiten und 
entsprechend getroffenen Annahmen – erforderlichen Zuschusses wird gem. § 25 
Absätze 3 - 5 des ÖDA durch einen prüffähigen Nachweis bestätigt. Auf Anforderung 
der LVB werden die bereitgestellten Mittel auf Grundlage der Bescheinigung des 
Wirtschaftsprüfers an die LVB ausgezahlt. Dazu wird dem Stadtrat im III. Quartal 
2023 eine Vorlage zur Beschlussfassung zugeleitet. 
  
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 
(1) SächsGemO zur ÖPNV-Finanzierung i. H. v. 9 Mio. € für 2023 und 11,5 Mio. € für 
2024 im Budget „Öff. Personennahverkehr“ (926_547_ZW) werden bestätigt. Die 
Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle 1098600000. Im Rahmen des 
Jahresabschlusses erfolgt in Abhängigkeit der Jahresergebnisse 2023 sowie 2024 
eine Bereinigung der Kostenstelle. 
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4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich weiterhin aktiv gegenüber dem Bund 
und dem Freistaat Sachsen an den entsprechenden Stellen und Gremien (bspw. über 
den Deutschen Städtetag) für eine auskömmliche Finanzierung des Öffentlichen 
Personennahverkehrs (ÖPNV) einzusetzen. 
  
5. Die Leipziger Verkehrsbetriebe sollen aufgrund des „Deutschlandtickets“ sowie der 
sehr dynamischen Kostenentwicklungen die Beförderungstarife bis zum Zeitpunkt der 
Evaluation der Mobilitätsstrategie an den Kostenentwicklungen und dem zu 
erwartenden Nachfrageeffekt ausrichten. Da es mit dem „Deutschlandticket“ 
insgesamt über alle Tickets gesehen zu einer deutlichen Tarifabsenkung kommt, 
entfällt die bisherige Deckelung der Tarifsteigerung auf max. 2 %. 
  
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die veränderten Rahmenbedingungen (u. a. 
Bevölkerungsentwicklung, Fahrgastzahlen, Tarifsteigerungen über 2 %; Datenbasis 
ist das Jahr 2023) im Zusammenhang mit der Evaluierung der Mobilitätsstrategie 
2030 zu bewerten und dem Stadtrat die Ergebnisse im 4. Quartal 2024 vorzulegen. 
  
7. Die Erschließung der Halle 7 der ehemaligen Baumwollspinnerei mit der Linie 64 
wird, zunächst entgegen des Nahverkehrsplanes und des Stadtratsbeschlusses Nr. 
VI-DS-06352-ÄA-02, in 2023 und 2024 ausgesetzt, aber anlassbezogen angeboten. 
  
 
  
Räumlicher Bezug 
Gesamtes Stadtgebiet. 
   
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen, aktueller Unsicherheiten und der Kostenentwick-
lung für die ÖPNV-Branche in ganz Deutschland, müssen die Stadt und ihre Unternehmen 
LVV und LVB zeitnah reagieren, um weiterhin eine nachhaltige Entwicklung des ÖPNV 
abzusichern. Die Vorlage informiert über die einzelnen Bausteine als Lösungsmöglichkeiten. 
Dabei werden die strategischen Ziele (insbes. Klimaschutz und Verkehrswende) im Blick 
behalten; eine Änderung der Mobilitätsstrategie im Sinne eines Szenariowechsels ist nicht 
angezeigt. Aufgrund der Auswirkungen auf den ÖPNV sollten aber einerseits 
haushaltswirksame Zuschüsse (9 Mio. € in 2023, 11,5 Mio. € in 2024) an die LVB ausgezahlt 
sowie der avisierte Wachstumskurs verlangsamt werden.  Die veränderten 
Rahmenbedingungen werden im Zuge der Evaluierung der Mobilitätsstrategie 2030 bewertet 
und die Ergebnisse dem Stadtrat im 4. Quartal 2024 vorgelegt. Aufgrund der Einführung des 
„Deutschlandtickets“ und der Möglichkeit von Fahrpreiserhöhungen über 2 % kommt es ab 
2023 insgesamt über alle Tickets gesehen zu einer deutlichen Tarifabsenkung. Somit wird 
den Zielen der Mobilitätsstrategie auch in Bezug auf die Ticketpreise im ÖPNV weiterhin 
Rechnung getragen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein  x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
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Folgen bei Ablehnung   nein  x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen 2023 
2024     9.000.000 
11.500.000 
1.100.54.7.0.02.01 
1.100.54.7.0.02.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
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Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
      Aussage nicht möglich x  ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer     nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung     ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
   x ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  x liegt vor: s. Kapitel der Vorlage: Abschnitte III und IV (dort Kap. 2.4 und 2.5) 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
 
 
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Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
   
Entfällt.  
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
   
Entfällt.  
   
III.  Strategische Ziele  
   
Mit dieser Vorlage soll der Stadtrat über aktuelle Rahmenbedingungen der Finanzierung des 
Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
betreffend, sowie die zugehörige Folgenabschätzung in Kenntnis gesetzt werden. Dies hat 
Auswirkungen auf folgende Stadtratsbeschlüsse:  
 Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig (Nr. VI-DS-03902-NF-02 vom 27.09.2018)  
 Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (Nr. VI-DS-08001 
vom 18.12.2019)  
 Ausrufung Klimanotstand (Nr. VI-A-07961-Ifo-09 vom 29.01.2020)  
 Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Nr. VI-A-07961-DS-10 vom 
15.07.2020)  
 Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung (Nr. VII-DS-00547-
NF-01 vom 15.07.2020)  
 Mobilitätsstrategie 2030 – Start der Netzerweiterungen Straßenbahn (Nr. VII-DS-
00547-NF-01-DS-01 vom 14.10.2020)  
 Neubetrauung der LVB – Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Nr. VII-
DS-06071-NF-01 vom 09.02.2022) 
 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 (Nr. VII-DS-06102 vom 
13.10.2022) 
   
und damit auch auf die Erreichung der strategischen Ziele Nachhaltige Mobilität und 
leistungsfähige technische Infrastruktur (gem. Zielrose).  
   
IV. Sachverhalt  
1. Anlass  
   
Der Stadtrat hat am 27.09.2018 das Nachhaltigkeits-Szenario als Grundlage für die Planung 
und Priorisierung von Verkehrsprojekten und -kampagnen beschlossen (vgl. Mobilitätsstrate-
gie 2030 für Leipzig, Nr. VI-DS-03902-NF-02) sowie am 15.07.2020 den Rahmenplan zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie (vgl. Nr. VII-DS-00547-NF-01).  
   
Seit diesem Beschluss haben sich einige Rahmenbedingungen und Annahmen, 
insbesondere Kennzahlen, die sich auf Kosten und Finanzierung auswirken, geändert bzw. 
sind nicht in der erwarteten zeitlichen Schiene eingetreten. Vor allem die 2018 nicht 
vorhersehbaren Auswirkungen der Coronapandemie haben den ÖPNV hinsichtlich der 
Entwicklung von Fahrgastzahlen und Fahrgeldeinnahmen stark getroffen. Auch die aktuelle 
Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der hohen Inflation (starke 
Preissteigerungen bei Personal, Energie, Diesel) wirkt sich stark auf die Kosten im ÖPNV 
und damit im speziellen auf die Finanzsituation der Leipziger Gruppe aus. Daher ist es 
notwendig der LVB in 2023 haushaltswirksame Zuschüsse zur Verfügung zu stellen. 
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2. Beschreibung der Maßnahme  
   
2.1 Mobilitätsstrategie 2030 - geänderte Rahmenbedingungen des Umfeldes  
   
a. Bevölkerungsentwicklung  
   
Bei der Erarbeitung der Szenarien und Ableitung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig im 
Jahr 2018 wurden entspr. Rahmenbedingungen und Annahmen getroffen, die das allgemei-
ne und das Mobilitätsumfeld sowie die regionale Personenmobilität betreffen (vgl. Abb. 1). 
  
 
   
Abb. 1: Rahmenbedingungen und Annahmen der Mobilitätsstrategie  
   
Zum allgemeinen Umfeld gehört auch die Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Leipzig. Für 
die Mobilitätsstrategie wurde die mittlere Variante der Bevölkerungsprognose zugrunde ge-
legt, die bis 2030 rund 720.000 Einwohner/-innen vorsah (vgl. Abb. 2). Diese Einwohnerzahl 
war Grundlage für alle weiteren Annahmen und Berechnungen wie Fahrgastzahlen, Infra-
strukturausbau im ÖPNV, Kosten und Erlöse der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH.  
  
  
   
Abb. 2: Bevölkerungsprognose für die Stadt Leipzig bis 2030 aus dem Jahr 2016  
   
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Die aktuelle Bevölkerungsvorausschätzung aus dem Jahr 2019 prognostiziert ein 
gedämpfteres Wachstum und geht von ca. 645.000 Einwohner/-innen in 2030 aus (vgl. Abb. 
3). Dies entspricht einer Verringerung von 75.000 Personen.  
   
  
   
Abb. 3: Bevölkerungsprognose für die Stadt Leipzig bis 2030 aus dem Jahr 2019  
   
   
b. Fahrgastentwicklung und Auswirkungen der Coronapandemie  
   
Neben der geänderten Bevölkerungsentwicklung führt die seit 2020 vorherrschende 
Coronapandemie zu sich ändernden Umfeldfaktoren. Die Pandemie mit verschiedenen 
Stufen an Einschränkungen (von Maskenpflicht bis hin zum Lockdown) hat zu einem 
Einbruch der Fahrgastzahlen, vor allem in den Jahren 2020 und 2021 geführt (vgl. Abb. 4).  
  
Mit einer Konsolidierung der Fahrgastzahlen auf dem Niveau von 2019 ist frühestens ab 
2024 zu rechnen. Im Jahr 2022 war ein Sondereffekt von etwa 6 Mio. Fahrgästen infolge des 
9€-Tickets zu verzeichnen. 
   
   
 
  
Abb. 4: Entwicklung der Fahrgastzahlen im Ist und Prognose bis 2024 (Stand: 2022)  
   
Die im Nachhaltigkeits-Szenario für das Jahr 2030 angenommenen 220 Mio. Fahrgäste sind 
aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und des Fahrgastrückgangs in Verbindung mit der 
Coronapandemie nicht mehr erreichbar. Aktuell scheinen 180 Mio. Fahrgäste in 2030 
realistisch.  
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c. Inflationsrisiken  
   
Mit dem Krieg in der Ukraine und den damit einhergehenden Unsicherheiten steigen aktuell 
die Kosten für die LVB rasant. Nach Schätzung bei der Erarbeitung des Wirtschaftsplans 
kommen allein im Jahr 2023 Zusatzkosten für Fahrstrom in Höhe von 15 Mio. € auf die LVB 
zu (vgl. dazu Energiepreisentwicklung für Diesel Abb. 5 und Strom Abb. 6). Insgesamt 
steigende Verbraucherpreise werden auch zu Forderungen der Tarifparteien über höheren 
Lohnsteigerungen führen. Die Fremdkapitalkosten steigen aktuell für neu aufzunehmende 
Kredite von ca. 2 % auf prognostizierte 4,6 %. Dies führt zu steigenden Kapitalkosten für 
Investitionen und betrifft alle Sparten der LVV.  
   
  
   
Abb. 5: Verbraucherpreisindizes Superbenzin, Dieselkraftstoff, leichtes Heizöl,  
Einfuhrpreise Erdöl 2015 = 100 von Januar 2015 bis Mai 2022  
   
  
   
Abb. 6: Entwicklung des Strompreises von Januar 2021 bis September 2022   
  
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d. Zusammenfassung  
   
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich einige in der Mobilitätsstrategie 
angenommenen Rahmenbedingungen zwischenzeitlich anders entwickelt haben bzw. 
weitere, neue Umfeldfaktoren hinzugekommen sind, die es für die weitere (vor allem zeitliche 
und finanzielle) Planung und Umsetzung zu beachten gilt. An dieser Stelle sei explizit 
darauf hingewiesen, dass die geänderten Rahmenbedingungen ebenfalls Auswir-
kungen auf alle anderen damals herausgearbeiteten Szenarien haben und eine Anpas-
sung der langfristigen Strategieausrichtung nicht notwendig ist.  
   
Die vom Stadtrat im Jahr 2018 einstimmig beschlossene Mobilitätsstrategie ist auch 
weiterhin geeignet, den Rahmen für die Gestaltung der Mobilität in Leipzig zu setzen. Eine 
Erreichung der Klimaziele und zunehmende Erfordernisse der Energieeffizienz im Verkehr 
verlangen auch eine deutliche Stärkung des Umweltverbundes. Eine Aussetzung des 
Ratsbeschlusses zur Mobilitätsstrategie hinterließe in Zeiten großer Veränderungen noch 
mehr Unsicherheiten und würde die Abkehr von zentralen städtischen Ziele bedeuten. Nur 
mit Beibehaltung der verkehrspolitischen Ausrichtung des Nachhaltigkeits-Szenarios kann 
die Mobilitätswende erreicht werden und Mobilität für alle Leipziger/-innen sicher, 
zuverlässig, sauber, bezahlbar und als Möglichkeit der Teilhabe für alle Bevölkerungs-
gruppen gestaltet werden.  
  
Die veränderten Rahmenbedingungen (u. a. Bevölkerungsentwicklung, Fahrgastzahlen, 
Tarifsteigerungen über 2 %) werden im Zuge der Evaluierung der Mobilitätsstrategie (vgl. 
Vorlage “Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig”, VI-DS-03902-NF-02) Anfang 2024 bewertet. 
Hierfür wird auf die Datenbasis aus dem Jahr 2023 zurückgegriffen, da die Daten der Jahre 
2020 bis 2022 insbesondere aufgrund der Coronapandemie sowie der Energiekrise und 
damit einhergehender Kostensteigerungen nicht repräsentativ sind. Das Ergebnis der 
Bewertung bzw. der Evaluierung wird dem Stadtrat im 4. Quartal 2024 vorgelegt. 
   
 
 
  
2.2 Strategieprozess / Langfristplanung Leipziger Gruppe  
   
Die Stadt Leipzig hält auch weiterin an den Eigentümerzielen sowie dem steuerlichen und 
finanziellen Querverbund fest.  
  
Die LVV hat Mitte 2021 einen Prozess zur Aktualisierung des strategischen Unternehmens-
konzepts für die L-Gruppe aufgesetzt, der eine Langfristplanung bis 2040 einschließt und 
sich noch in der Diskussion in den Aufsichtsgremien befindet. Die Unternehmenskonzepte 
von Tochterunternehmen der LVV wurden bereits in 2021 und 2022 aktualisiert. 
  
Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die steigenden Anforderungen aus der 
Energie- und Mobilitätswende für die Leipziger Gruppe finanziell herausfordernd sind. Zumal 
die kommunale Energiewende mit immer höheren Anforderungen an eine frühstmögliche 
Klimaneutralität, der dazu notwendige Investitionsbedarf stetig steigt, die Rückflüsse aus den 
Investitionen aber erst langfristig positiv auf die Ertragslage wirken werden. Auch neue Bau- 
und Umweltanforderungen an die Wasserwerke steigen und damit auch der notwenige 
Investitionsumfang.  
  
Die in Kap. 2.1 c) beschriebenen Inflationssteigerungen treffen auf geringere Einnahmen aus 
Fahrgeldern – zum einen wegen des verzögerten Fahrgastwachstums, zum anderen durch 
stagnierende Fahrpreisentwicklungen aufgrund des Tarifmoratoriums 2019/20, der bishe-
rigen Deckelung der Fahrpreissteigerung auf 2 % (entspr. Nachhaltigkeits-Szenario) und den 
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Forderungen nach zielgruppenspezifisch reduzierten Tarifmodellen. Die letztgenannten 
Maßnahmen führen zwar zur wünschenswerten Entlastung bei den Fahrgästen, verstärken 
aber gleichzeitig die  immer weiter aufgehende Schere zwischen Aufwand und Ertrag und 
einer strukturell größer werdenden Lücke im Wirtschaftsplan der Leipziger Verkehrsbetriebe. 
Die Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin formuliert mit dem Nahverkehrsplan (Zweite Fort-
schreibung 2019), der den zukünftigen Ausbaupfad beschreibt, den Rahmen und Mindestan-
forderungen der Verkehrsleistung und übernimmt die grundsätzliche Verpflichtung zur 
Finanzierung von Verkehren, die nicht kostendeckend sind (sog. gemeinwirtschaftliche 
Verpflichtungen). Die LVV bringt den Ausgleichsbetrag aus dem Verkehrsleistungs-
finanzierungsvertrag (VLFV) im Wesentlichen mit dem steuerlichen Querverbund auf. Die 
Stadt nutzt teilweise auch den kommunalen Haushalt i. H. v. jeweils 15 Mio. € ausschließlich 
in den Jahren 2023 und 2024 (vgl. Ratsbeschluss Nr. VII-DS-07604 „Sicherung der 
finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH“ vom 14.09.2022). Der Ausgleichsbetrag für die 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird voraussichtlich in den nächsten drei Jahren bis 
auf 90 Mio. € pro Jahr steigen. Bereits im Szenarioprozess 2016/17 wurde auf die 
Herausforderungen in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der LVV hingewiesen. Zur 
Gesamtfinanzierung tragen neben diesem Strang auch die Nutzerfinanzierung 
(Fahrgeldeinnahmen) und Zuschüsse von Bund und Land bei. Zukünftig könnten auch 
weitere Einnahmequellen relevant werden, so wird in anderen Städten z. B. die Nutzung und 
Ausweitung von Einnahmen für den öffentlichen Parkraum diskutiert. 
  
Es lässt sich feststellen, dass gleichzeitige Investitionen in Energie, Wasser und Mobilität bei 
einem begrenzten Erlösmodell (Wirkungshorizont 20-40 Jahre) nicht nachhaltig miteinander 
vereinbar sind und Ausgleichszahlungen des Bundes und des Landes zum Erhalt des Status 
quo und zum Ausbaus des ÖPNV dringend notwendig sind. Diese Feststellung ist keine 
Leipziger Besonderheit, sondern trifft aktuell viele Städte in Deutschland. Die Stadt Leipzig 
wird sich gegenüber dem Bund und dem Freistaat Sachsen an den entsprechenden Stellen 
und Gremien (bspw. über den Deutschen Städtetag) weiterhin aktiv für eine auskömmliche 
Finanzierung des ÖPNV einsetzen. In der Planung der LVB sind Ausgleichszahlungen des 
Bundes bzw. des Landes i. H. v. 20 Mio. € für das Jahr 2023 unterstellt. In der aktuellen 
Prognose der LVB werden unter Berücksichtigung der Strompreisbremse und der Verteilung 
der Regionalisierungsmittel für die Jahre 2022 und 2023 von Bund und Land insgesamt 23,5 
Mio. € erwartet.  
  
Die LVB haben im Wirtschaftsplan 2023 bereits erhöhte Aufwendungen für Energie 
berücksichtigt. Dabei ergibt sich ein leicht höherer Betrag ggü. der alten Mittelfristplanung, 
die Grundlage für den Beschluss Nr. VII-DS-06071-NF-01 (“Neubetrauung der LVB – 
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags”) vom 09.02.2022 über den Höchstbetrag 
2023 gem. VFLV (i. H. v. 70 Mio. €) war. Die Anpassung des Höchstbetrages 2023 soll 
gemeinsam mit der Anpassung des Höchstbetrages für 2024 im Sommer 2023 gemäß den 
Vorgaben des ÖDA erfolgen. Hierzu wird ein entsprechender Ratsbeschluss vorbereitet.  
   
   
2.3 Bedienungsaufwertung im Flexa-Außenring und Stärkung der Pendlermobilität 
    
Bereits am 1. November 2022 wurden im Südwesten Leipzigs (Ortsteile Knautkleeberg-
Knauthain und Hartmannsdorf-Knautnaundorf) sowie im Stadtteil Leutzsch Flexa-
Bediengebiete eingerichtet. Im Gegenzug wurde zum 26. November 2022 das Angebot auf 
den Buslinien 63 und 67 bis auf ausgewählte Fahrten im Schülerverkehr reduziert (siehe 
hierzu Ratsbeschluss VII-DS-06059 vom 08.12.2021).  
  
Voraussichtlich zum 17.04.2023 – zeitgleich mit der in Kap. 2.3 b. beschriebenen 
Leistungsumschichtung – setzen die Leipziger Verkehrsbetriebe das erste Angebotspaket 
aus dem Fördervorhaben „Pendlermobilität in Leipzig und dem Umland stärken – Mobilität 
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und Verkehrswende aktiv voranbringen“ (PUMa) um. Zu diesem Zeitpunkt wird die 
Straßenbahnlinie 16 im Nordabschnitt (Stadtzentrum – Messegelände) in Randzeiten 
verstärkt, um das Klinikum St. Georg für Berufspendler, insbesondere für im Schichtdienst 
Tätige, besser erreichbar zu machen. So ist vorgesehen, das Angebot Montag bis Freitag 
vor 6:30 Uhr, samstags vor 8 Uhr, sonntags vor 9 Uhr sowie täglich zwischen 22 und 23:30 
Uhr zu verstärken (siehe auch Kap. 2.5, Punkt 4). 
   
2.4 Langfristige Konsequenzen und Lösungen für die ÖPNV-Finanzierung unter dem 
Nachhaltigkeits-Szenario 
   
Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen braucht es eine verantwortungsbewusste 
und nachhaltige Entwicklung des ÖPNV sowie entsprechende Maßnahmen und Reaktionen. 
In den folgenden Kapiteln werden daher grundlegende und langfristige Konsequenzen sowie 
Lösungsansätze beschrieben.  
   
a. Interne Effizienzen in der Leipziger Gruppe  
   
Die Leipziger Gruppe arbeitet bereits mit verschiedenen Maßnahmenpaketen daran, 
Effizienzen und Ertragspotential aus eigener Kraft zu erschließen (siehe auch Ratsbeschluss 
VII-DS-07604 zur Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der LVV). 
Es sollen gegenüber der bisherigen Planung bis 2030 zusätzlich weitere 10. Mio. € EBITDA 1 
Eigenanteil erarbeitet werden. Der Eigenanteil reduziert die Finanzierungslücke, kann diese 
aber nicht schließen.  
   
b. Wachstumspfad langsamer und mit Augenmaß verfolgen  
   
Aufgrund der aktuell geringeren Fahrgastentwicklung ist es angezeigt, den eingeschlagenen  
Wachstumspfad zu verlangsamen und mit Augenmaß weiterzuverfolgen. Konkret müssen 
Angebotserweiterungen einer unternehmerischen Bewertung unterzogen und die 
Komplexmaßnahmen des „Basismoduls Modernisierung Hauptachsen“ zeitlich neu 
bewertet werden. Folgende Maßnahmen mit Angebotsbezug gilt es in der Positionierung 
anzupassen:  
- Umsetzung von Projekt Netz24 strecken über mehrere Umsetzungsstufen, eine 
erste Stufe wird für Ende 2024 angestrebt  
- Gleise auf Zufahrt Schlachthofbrücke nicht erneuern (aktuell kein Umleitungs-
bedarf zu erwarten).  
   
Die Neueinordnung des „Basismoduls Modernisierung Hauptachsen“ erfolgt in 2023. Der 
Einsatz 2,40 m breiterer Straßenbahnen ab 2024 hat dabei weiterhin oberste Priorität. 
Aufgrund des fehlenden bzw. verzögerten Fahrgastwachstums muss die Realisierung von 
geplanten Netzerweiterungen (Südsehne, Wahren, Thekla) in der strategischen Planung der 
Leipziger Gruppe zeitlich verschoben abgebildet werden. Die aktuellen Planungsaktivitäten 
sind hiervon jedoch nicht betroffen, Machbarkeitsstudien und ähnliche vorbereitende 
Planungen laufen unverändert weiter.  
   
c. Künftige Fahrpreisanpassungen  
   
Als Anschlusslösung an das vom Juni bis August 2022 gültige “9 €-Ticket” ist nach aktuellem 
Stand die Einführung des bundesweit gültigen, personengebundenen „Deutschlandticket“ im 
monatlich kündbaren Abonnement zum 01.05.2023 geplant.  Da das „Deutschlandticket“ mit 
einem Einführungspreis von 49 € pro Monat angeboten werden soll, sind umfangreiche 
 
1 EBITDA = Earnings Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization. Übersetzt: „Gewinn vor Zinsen, 
Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände“, 
beschreibt nachhaltigen, operativen Cashflow vor Steuern eines Unternehmens. 
11 von 19 in Zusammenstellung
12/19 
 
Ausgleiche der Einnahmeausfälle durch Bund und Länder notwendig, die am 31.03.2023 im 
Bundesrat beschlossen werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass die 
gesetzgeberischen Prozesse inkl. der Grundlagen für eine zeitnahe Tarifgenehmigung bzw. 
„Genehmigungsfiktion“ auf Bund und Landesebene geschaffen und die beihilferechtlichen 
Abstimmungen mit der EU-Kommission rechtzeitig abgeschlossen werden, bereiten die im 
MDV organisierten Verkehrsunternehmen eine zeitnahe und kundenfreundliche Umsetzung 
in Technik und Vertrieb vor. 
  
Die Leipziger Verkehrsbetriebe sollen aufgrund des “Deutschlandtickets” und der sehr 
dynamischen Kostenentwicklungen die Beförderungstarife bis zum Zeitpunkt der Evaluation 
der Mobilitätsstrategie an den Kostenentwicklungen und dem zu erwartenden Nachfra-
geeffekt ausrichten. Da es mit dem „Deutschlandticket“ insgesamt über alle Tickets gesehen 
zu einer deutlichen Tarifabsenkung kommt, entfällt die bisherige Deckelung der Tarifstei-
gerung auf max. 2 %. 
  
Insgesamt wird den Zielen der Mobilitätsstrategie auch in Bezug auf die Ticketpreise im 
ÖPNV weiterhin Rechnung getragen. 
   
d. Ausgleichszahlungen des Bundes und des Landes (“ÖPNV-Rettungsschirm”)  
   
Der Bund und die Länder haben hälftig in den Jahren 2020 und 2021 die Fahrgeldausfälle in 
Folge der Coronapandemie zu Fahrgastzahlen des Jahres 2019 ausgeglichen. Auch für das 
Jahr 2022 werden die Fahrgeldausfälle auf diesem Niveau durch den Rettungsschirm 
ersetzt. Dies umfasst ebenfalls die Fahrgeldausfälle durch das 9 €-Ticket. Die Entscheidung 
zur Umsetzung des 9 €-Tickets zeigt die Bedeutung, die der ÖPNV für den Bund hat. Sowohl 
der Bund als auch die Länder bekennen sich grundsätzlich zu Ihrer Verantwortung 
hinsichtlich der Finanzierung des ÖPNV. Die Länder haben einen zusätzlichen Mittelbedarf 
für den ÖPNV, unter anderem mit Blick auf Energiemehrkosten und Finanzierung 
Betriebskosten, in Höhe von 3,15 Mrd. € für 2023 aufgezeigt. Der Bund hat den zusätzlichen 
Mittelbedarf für den ÖPNV erkannt und, unter anderem mit Blick auf Energiemehrkosten und 
Finanzierung Betriebskosten, in Höhe von 1 Mrd. € jeweils für 2022 und 2023 beschlossen. 
Konkret sind für die LVB inkl. der Effekte aus der Strompreisbremse Ausgleichszahlungen 
des Bundes bzw. des Landes in einer Größenordnung von insgesamt etwa 23,5 Mio. € für 
das Jahr 2023 zu erwarten. 
   
e. Beschleunigung des ÖPNV  
   
Die Priorisierung und Beschleunigung des ÖPNV ist eine der wichtigsten und 
wirksamsten Antworten auf die zunehmende Finanzierungsproblematik im ÖPNV. Sie ist 
expliziter Maßnahmenbestandteil der Mobilitätsstrategie, erfordert vergleichsweise wenig 
Mitteleinsatz und wirkt doppelt positiv. Zum einen stärkt sie die Wettbewerbssituation des 
ÖPNV und führt damit zu mehr Nachfrage und Erlösen für die vorhandenen Angebote, zum 
anderen bietet sie die Chance, den Produktionsaufwand im ÖPNV zu begrenzen oder sogar 
zu senken.  
   
Bei der ÖPNV-Geschwindigkeit zeichnet sich seit 2012 leider ein konstant negativer Trend 
ab. Die Durchschnittsgeschwindigkeit ist seitdem gesunken (Stand 2021: Straßenbahn von 
20,5 km/h auf 19,3 km/h, Bus von 23,7 km/h auf 21,7 km/h), bei gleichzeitig zunehmenden 
Störungen des Betriebs durch vorwiegend externe Faktoren, die sich in einer 
Pünktlichkeitsquote von nur 83 % (im Berufsverkehr nur 78 %, Stand 2019) widerspiegeln. 
Die Verringerung der Geschwindigkeit sorgt für eine Verlängerung der Fahrplanzeiten, die zu 
zusätzlichen Fahrzeugeinsätzen führen, um die Taktfolge noch zu gewährleisten. Dadurch 
entstehen der LVB jährliche Mehrkosten im Millionenbereich, ohne dass für die Fahrgäste 
12 von 19 in Zusammenstellung
13/19 
 
ein Mehrwert entsteht. Dieser Trend ist zwingend umzukehren. Zwischen LVB und Stadt 
Leipzig wurde die Zielstellung abgestimmt, bis 2030 die Durchschnittsgeschwindigkeit des 
ÖPNV wieder um 0,8 km/h anzuheben. Diese Zielstellung wurde auch Gegenstand der 
Wirtschaftsplanung der LVB, d. h., es wird ein wieder sinkender Fahrzeugbedarf unterstellt, 
nachdem seit 2015 schrittweise 10 zusätzliche Straßenbahnzüge und 5 zusätzliche Busse 
zum Fahrzeitausgleich in Betrieb genommen werden mussten (Stand Fahrplan ab 2022). 
Dieser Ausgleichsaufwand kostet die LVB allein ca. 3 Mio. € jährlich. Modellrechnungen 
belegen zudem entgangene Fahrgeldeinnahmen in vergleichbarer Größenordnung infolge 
der verminderten Attraktivität des ÖPNV gegenüber anderen Verkehrsarten.  
   
Auf Grund dieser Situation wurden Untersuchungen durch die LVB und die Stadt gemeinsam 
mit der VCDB VerkehrsConsult Dresden-Berlin GmbH vorgenommen, um Schwachstellen für 
Verzögerungen und Fahrzeitverluste zu identifizieren sowie Lösungsmöglichkeiten zur 
Beschleunigung gemäß o. g. Zielstellung aufzuzeigen. Für den Straßenbahnverkehr konnte 
dieser Prozess 2022 mit der „Beschleunigungskonzeption Straßenbahn“ abgeschlossen 
werden. Für den städtischen Busverkehr soll eine ähnliche Konzeption in 2023 erarbeitet 
werden. Die „Beschleunigungskonzeption Straßenbahn“ führt linienscharf die Defizite auf 
und benennt konkrete Lösungsvorschläge.  
   
Diese Erkenntnisse gilt es nun in Form von Beschleunigungskorridoren umzusetzen. 
Damit Fahrzeiten auch real und wirksam verkürzt werden können, reicht es nicht aus, 
einzelne Lichtsignalanlagen (LSA) umzurüsten und bestehende Langsamfahrstellen zu 
beseitigen, sondern es müssen komplette Streckenabschnitte ertüchtigt werden. Ziel ist es, 
Verlustzeiten zu reduzieren, Zusatzkurse und unproduktive Kosten zu vermeiden und den 
ÖPNV wettbewerbsfähiger zu machen.  
Neben der Umsetzung der geplanten Komplexmaßnahmen (u. a. mit ÖV-Priorisierung und 
Beseitigung von Langsamfahrstellen) aus dem Rahmenplan Maßnahmenliste 10a (für die 
aktuell eine zeitliche Neuordnung erarbeitet wird), wird somit ein gesondertes 
Beschleunigungsprogramm zur Überarbeitung und ÖV-Priorisierung von ca. 110 LSA 
benötigt. Die Arbeitsstruktur zur Umsetzung in Form einer bei der Stadtverwaltung 
angesiedelten Task Force unter Beteiligung der LVB wurde in 2022 geschaffen. Dabei 
können im ersten Schritt jedoch nur Planungsgrundlagen für LSA ausgearbeitet werden. Die 
physische Überarbeitung von 15 zusätzlichen LSA pro Jahr über die bestehenden 
Arbeitsprogramme hinaus (Zielwert), kann finanziell und personell momentan noch nicht 
abgesichert werden, zumal auch die Bearbeitungskapazitäten bei fachkundigen 
Ingenieurbüros fehlen.  
Ohne eine gleichzeitige Beschleunigung des ÖPNV ist jedoch ein Angebotsausbau 
wirtschaftlich nicht vertretbar, da dem ÖPNV mangels Konkurrenzfähigkeit die nötige 
Nachfrage, Auslastung und Einnahme verwehrt bleiben und der Produktionsaufwand zudem 
höher ist. Die bestehenden Verkehrsmodelle belegen, dass ohne einen schnelleren ÖPNV 
mit attraktiven Fahrzeiten für die Erreichung des beabsichtigten Modal-Split-Anteils von 23 % 
aktuell keine realistische Grundlage bestünde. Gelingt die notwendige ÖPNV-Beschleuni-
gung im Rahmen von Infrastrukturausbau und Beschleunigungsprogramm nicht, müssten die 
LVB Jahr für Jahr aufwachsende, nicht im Wirtschaftsplan enthaltene Finanzierungsbeiträge 
für die betriebliche Ausgleichsleistung in Millionenhöhe gegenüber dem städtischen Haushalt 
geltend machen.  
   
f. Parkraummanagement  
   
Gezieltes Parkraummanagement als kommunale Push-Maßnahme beeinflusst und 
verbessert auch die Nachfrage- und Erlössituation im ÖPNV.  
   
In der Mobilitätsstrategie wurde zur Parkraumbewirtschaftung das Ziel formuliert, dass 25 
13 von 19 in Zusammenstellung
14/19 
 
% der Gebiete aus dem Tangentenviereck bis 2024 bzw. 90 % bis 2030 umgesetzt sind. Als 
erster Schritt wird beginnend in 2023 ein „Langfristkonzept Ruhender Verkehr“ erstellt. In 
diesem Konzept müssen auch die Antworten zur Realisierung der Zielstellungen aufgezeigt 
und die weitere Umsetzung vorbereitet werden. Außerdem sind die folgenden Themen zu 
einer Gesamtsicht zu integrieren:  
   
 Stellplatzsatzung zur Unterstützung der Reduzierung von Parkplätzen sowie zur 
Verlagerung von Verkehren in den Umweltverbund,  
 Gebührenordnung zur Anhebung der Parkgebühren als deutlicher Push-Faktor,  
 Anwohnerparken ausweiten zur Reduzierung von Stellplätzen innerhalb des 
Tangentenvierecks allgemein und zur stärkeren Bepreisung von Parkraum,  
 P+R-Konzept zum Ausbau sowie v. a. stärkeren Nachfrage der vorhandenen Mög-
lichkeiten als starkes Instrument um Einpendlern und Touristen schon weit außerhalb 
der Kernstadt Möglichkeiten zum Umstieg auf den Umweltverbund zu bieten,  
 Fortsetzung/Umsetzung des Projektes RuDi (Ruhender Verkehr digitalisieren) ab 
2024 um die obigen Bemühungen mit entsprechenden Konzepten und (digitalen) 
Technologien zu fördern.  
   
g. Fazit  
   
Die Ziele der Mobilitätsstrategie 2030 zu erreichen ist ambitioniert und die Entwicklung 
einiger Rahmenbedingungen in den letzten Jahren haben diese Zielerreichung nicht 
befördert. Da sich diese Rahmenbedingungen für alle Mobilitätsszenarien gleichermaßen 
geändert haben, besteht kein Anlass zur Änderung des strategischen Zielpfades 2030. 
Der Anteil von 70 % des Umweltverbundes an den Wegen der Leipziger bleibt wichtiger Bau-
stein zum Erreichen der Klimaziele und Basis für den nachhaltigen Stadtumbau. Für wichtige 
Stellschrauben zur Finanzierung des ÖPNV (Tarif, Beschleunigung, Parkraummanagement) 
müssen die Ziele angepasst bzw. die Umsetzungsaktivitäten intensiviert werden. Es wird an 
dem Ziel des Nachhaltigkeits-Szenarios festgehalten, die gewünschte Umsetzungs-
geschwindigkeit für die Erreichung des Modal-Split-Ziels bis 2030 lässt sich allerdings 
nicht realisieren. Eine umfassendere Evaluation der Mobilitätsstrategie entsprechend des 
Stadtratsbeschlusses von 2018 ist für 2023 vorgesehen, um auch die weiteren Annahmen, 
Bewertungen und Schlussfolgerungen bei der Erarbeitung der Mobilitätsstrategie zu prüfen.  
   
   
2.5 Kurzfristige Lösungsbausteine für die ÖPNV-Finanzierung unter dem 
Nachhaltigkeits-Szenario 
   
Die LVB bewegen sich aktuell in einem besonders volatilen Umfeld: Die Einnahmenseite ist 
geprägt durch geringere Fahrgastzahlen als noch vor der Corona-Pandemie sowie dem Ziel, 
die Fahrgastzahlen durch die gedeckelten Fahrgeldeinnahmen des Tarifmoratoriums und der 
Mobilitätsstrategie zu steigern. Hinzu kommen Kostensteigerungen aus Energie, insbe-
sondere Fahrstrom, Baukosten- und Fremdkapitalzinssteigerungen.  
   
Zu allen diesen Parametern werden in der Wirtschaftsplanung der Leipziger 
Verkehrsbetriebe und der Konzernwirtschaftsplanung der Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft Annahmen getroffen. Die Parameter können sich jedoch kurzfristig 
ändern und erfordern ein hohes Maß an kurzfristiger Reaktionsfähigkeit und Flexibilität. Der 
besonderen Situation sind deshalb besondere Mittel und Lösungen 
gegenüberzustellen. Diese sind zusätzlich zu den Lösungen aus Kap. 2.4 zu sehen.  
   
Dem sich aktuell auftuenden Defizit der LVB kann mit vier wesentlichen Bausteinen Abhilfe 
geschaffen werden:  
   
14 von 19 in Zusammenstellung
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1. Fahrpreisanpassungen  
2. Interne Aufwandsreduzierungen der LVB  
3. Ausgleichszahlungen von Bund und Land 
4. Haushaltswirksamer Zuschuss der Stadt Leipzig 
   
Die Bausteine befinden sich im Spannungsfeld, hängen voneinander ab und müssen sich bei 
Ausfall kompensieren beziehungsweise entlasten sich bei Entspannung. Die Option, mit – 
nicht personalbedingten – Angebotsreduzierungen eine weitere finanzielle Entlastung zu 
erzielen, wird nicht weiterverfolgt. 
  
Im Folgenden werden weitere Erläuterungen zu den Bausteinen 1 bis 4 gegeben.  
   
Zu 1) Fahrpreisanpassungen 
   
Die Möglichkeiten der LVB, durch Fahrpreisanpassungen von mehr als 2 % höhere 
Einnahmen zu erzielen, wird durch das “Deutschlandticket” und die mit dieser Regelung 
verbundenen Ausgleichsmechanismen maßgeblich beeinflusst. Es gilt nach Ticketeinführung 
abzuwarten und zu bewerten, welchen konkreten Einfluss das “Deutschlandticket” 
tatsächlich hat und wie – an diese Erkenntnisse anlehnend – die künftige Fahrpreisanpas-
sung gestaltet werden kann. 
  
Zu 2) Interne Aufwandsreduzierungen der LVB  
   
In diesem Baustein geht es vorrangig um interne Aufwandsreduzierungen bei der LVB. 
  
Unabhängig davon ist eine Erhöhung von Zahlungen des LVV-Konzerns aus dem VLFV im 
Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der LVV denkbar. 
   
Zu 3) Ausgleichszahlungen von Bund und Land  
   
Der Bund hat den zusätzlichen Mittelbedarf für den ÖPNV erkannt und, unter anderem mit 
Blick auf Energiemehrkosten und die Finanzierung von Betriebskosten, in Höhe von 1 Mrd. € 
jeweils für 2022 und 2023 beschlossen. Konkret sind daher inkl. der Effekte aus der 
Strompreisbremse Ausgleichszahlungen des Bundes bzw. des Landes in einer 
Größenordnung von insgesamt etwa 23,5 Mio. € für das Jahr 2023 zu erwarten. Sollten die 
Zahlungen des Bundes bzw. des Landes nicht erfolgen, ist die Finanzierung des 
Fehlbetrages noch offen. 
  
Die Stadt Leipzig wird sich v. a. vor diesem Hintergrund sowie im Zusammenhang mit den 
Folgen der Corona-Pandemie und der Energiekrise bzw. der anhaltenden Preissteigerungen 
gegenüber dem Bund und dem Freistaat Sachsen auch weiterhin an den entsprechenden 
Stellen und Gremien aktiv für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV einsetzen. 
  
Zu 4) Haushaltswirksamer Zuschuss der Stadt Leipzig 
   
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14.09.2022 bereits den Ausgleich pandemie-
bedingter, nicht durch Zahlungen von Bund und Land gedeckter Einnahmeverluste in 
Höhe von jeweils 15 Mio. € zusätzlich an die Leipziger Verkehrsbetriebe für das 
Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Auch im Haushaltsjahr 2023 erhält die LVB zusätzlich 
einen Ausgleich i. H. v. 15 Mio. €, der sich jedoch aus dem Beschluss der Stadt Leipzig aus 
dem Jahr 2018 über ein Tarifmoratorium sowie die bisherige Beschränkung der 
Fahrpreiserhöhung begründet (vgl. VII-DS-07604 „Sicherung der finanziellen Leistungs- 
und Investitionsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH“). 
15 von 19 in Zusammenstellung
16/19 
 
  
Der Leipziger ÖPNV bietet mit dem im ÖDA geregelten Leistungsumfang ein attraktives 
Angebot. Das finanzielle Umfeld ist allerdings bereits seit Beginn der Corona-Pandemie von 
stetigen Herausforderungen geprägt, die sich insbesondere aufgrund der allgemeinen 
Entwicklung der Inflation durch steigende Betriebskosten zeigen. Das Wachstum der 
Linieneinnahme leistet über Fahrgastwachstum und gegenüber den Vorjahren höheren 
Preissteigerungsraten einen Anteil. Der Hauptteil der Steigerung der Betriebskosten muss 
aber über zusätzliche öffentliche Mittel getragen werden, wenn das Angebotsniveau gehalten 
werden soll. Bisher bekannte Betriebskostensteigerungen (im Wesentlichen aus Energie und 
Verschiebung Kundenwachstum aus Corona) sind bereits über im Stadtrat beschlossene 
Mittel und adressierte Mittel von Bund und Land berücksichtigt.  
  
Über diese Kostensteigerung hinaus ergeben sich aus aktuellen externen Einflüssen 
weitere bisher nicht im Wirtschaftsplan berücksichtigte Betriebskostensteigerungen 
für das aktuelle Geschäftsjahr. Darunter sind aufgrund der anhaltend hohen Inflation 
weiter zu erwartende Preissteigerungen bei Dienstleistungen, Material sowie aktuell zu er-
wartende über dem Planansatz liegende Lohnentwicklungen. Ziel der LVB ist es, den 
Bürger/-innen und Besucher/-innen der Stadt Leipzig weiterhin ein attraktives ÖPNV-
Angebot zur Verfügung zu stellen. Die aus diesen aktuellen Entwicklungen erwartete 
Steigerung der Betriebskosten über den Wirtschaftsplanansatz hinaus beträgt in 2023 allein 
16,5 Mio. €. Anteilig können diese Mehraufwendungen durch einmalig fließende Mittel aus 
Ausschüttung der für das Jahr 2022 erhöhten Regionalisierungsmittel für Mehrkosten Fahr-
strom und Diesel sowie der aufgrund der sich aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation 
verzögernden Rekrutierung von Fahrpersonal und der beschriebenen reduzierten 
Fahrplanleistung gedeckt werden. Für 2023 verbleibt nach diesen Anpassungen ein 
offener Finanzierungsanteil von 9 Mio. € und für 2024 von 11,5 Mio. €, der nicht durch 
bestehende, geplante oder erwartete Mittel gedeckt werden kann und somit aus dem 
städtischen Haushalt gedeckt wird. Ohne diese weiteren Mittel würden – zusätzlich zu den 
personalbedingten – auch finanziell bedingte temporäre Leistungsreduzierungen drohen.  
  
Die Auszahlung (9 Mio. € in 2023; 11,5 Mio. € in 2024) erfolgt gem. § 22 Absatz 3 Nummer 6 
des ÖDA als haushaltswirksamer Zuschuss der Stadt Leipzig an die LVB. Weitere Grundlage 
bildet § 25 Absatz 3 des ÖDA. Demnach kann die LVB der Stadt einen Vorschlag zur 
Änderung des Plan-Ausgleichs mit prüffähigen Nachweisen (bspw. Bescheinigung / 
Begutachtung eines branchenerfahrenen Beraters oder Wirtschaftsprüfers) vorlegen, wenn 
sich im Laufe eines Kalenderjahres eine Abweichung zwischen den Planwerten und der 
tatsächlichen Entwicklung ergibt, die dazu führt, dass der Plan-Ausgleich um mehr als 1 % 
überschritten wird. Entsprechend § 25 Absatz 4 Nummer 5 ist eine Änderung des 
Planausgleichs u. a. dann möglich, wenn sich Aufwandssteigerungen aufgrund nicht von der 
LVB beeinflussbaren oder vorhersehbaren Entwicklungen ergeben, insbesondere 
Preisentwicklungen beim Bezug von Fahrstrom, Treibstoffen, hyperinflationären Preis-
steigerungen und Personalkostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen, die keine 
Haustarifverträge sind. Die entsprechenden finanziellen Aufwandssteigerungen der LVB 
wurden gem. des vorgesehenen Verfahrens der Stadt angezeigt sowie ein Vorschlag zur 
Änderung des Plan-Ausgleichs inkl. Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, welches die 
Notwendigkeit und der Anpassung des Plan-Ausgleichs bestätigt, vorgelegt. Zu dieser 
Thematik wird dem Stadtrat voraussichtlich im III. Quartal 2023 eine weitere Vorlage 
zugeleitet. 
  
Die haushaltswirksamen Zuschüsse werden gemäß Beschlusspunkt 2 insbesondere für die 
Bedienungsaufwertung des Flexa-Außenrings und der Stärkung der Pendlermobilität 
genutzt. Im Wesentlichen beinhaltet dies 3 Säulen mit entsprechenden Maßnahmen:  
  
1. Pendlerbezogene Angebote, v. a. für städtische und räumliche Randlagen  
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 Taktverdichtung der Straßenbahnlinie 16 im Nordabschnitt (Stadtzentrum – 
Messegelände) im Früh- und Spätverkehr: Montag bis Freitag vor 6:30 Uhr, 
Samstag vor 8 Uhr, Sonntag vor 9 Uhr sowie täglich zwischen 22 und 23:30 Uhr 
 Verlängerung der Straßenbahnlinie 11E nach Hänichen 
 Ausweitung des Früh- und Spätverkehrs auf ausgewählten ÖPNV-Linien 
2. Angebotsverbesserungen im Leipziger Nordraum  
 Verbesserung des Busangebotes im Leipziger Nordraum 
 Verbesserung der Gewerbeanbindung im Leipziger Nordraum 
 Betriebliches Mobilitätsmanagement 
3. Ausweitung von Flexa  
 On-Demand-Erweiterung um Liebertwolkwitz und Johannishöhe 
 On-Demand-Quartiererschließung in Anger-Crottendorf. 
  
Die Maßnahmen unter Punkt 1 (Pendlerbezogene Angebote) zielen in erster Linie darauf 
ab, Berufspendlern in den Schwachverkehrszeiten mehr Fahrtmöglichkeiten zu bieten. Dies 
geschieht zum einen durch die Verkürzung der Taktzeiten auf bestehenden Linien, 
beispielweise auf der Straßenbahnlinie 16 in den Zeiträumen der Schichtwechsel im Klinikum 
St. Georg, sodass sich Wartezeiten für die Beschäftigten verkürzen. Zum anderen soll die 
Einsatzzeit bestimmter, für Berufspendler relevanter Linien, die derzeit relativ früh am Abend 
den Betrieb einstellen, ausgeweitet werden, sodass hier überhaupt erst Fahrtmöglichkeiten 
entstehen. Eine gewisse Ausnahme bildet die Verlängerung der Linie 11E nach Hänichen, 
die nicht auf die Schwachverkehrszeit beschränkt ist, sondern als ganztägige Maßnahme 
vorgesehen ist und damit nicht nur (aber auch) Pendler adressiert. Insgesamt geht es bei 
den dargestellten Maßnahmen darum, den derzeit vergleichsweise geringeren ÖPNV-Anteil 
bei Wegen von und zur Arbeitsstätte zu erhöhen.  
  
Diesem Ziel dienen insbesondere auch die unter Punkt 2 (Angebotsverbesserungen im 
Leipziger Nordraum) genannten Maßnahmen. Pendlerwege innerhalb der Stadt zu den 
großen Gewerbestandorten im Nordraum aber auch aus dem oder ins Leipziger Umland 
zeichnen sich durch überdurchschnittliche Reiseweiten und eine hohe und damit besonders 
klimaschädliche Pkw-Nutzung aus. Den Leipziger Verkehrsbetrieben ist es 2022 gelungen, 
eine erfolgreiche Bewerbung auf ein dreijähriges vom Bund gefördertes Modellprojekt zur 
Stärkung des ÖPNV zu platzieren. Als einer von sieben erfolgreichen Antragstellern aus 
insgesamt 57 Bewerbern erhielt die LVB am 29.12.2022 eine Förderzusage des 
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Im Projekt PUMa („Pendlermobilität 
in Leipzig und dem Umland stärken – Mobilität und Verkehrswende aktiv voranbringen“) 
werden durch die LVB in der Regel beginnend ab Ende 2023 verschiedene pendlerbezogene 
Maßnahmen umgesetzt, daneben sind flankierende Maßnahmen der Projektpartner MDV, 
ZVNL, Regionalbus Leipzig und Nordsachsen Mobil durch den Fördermittelgeber bewilligt. 
Sollte es nicht gelingen die oben beschriebene Finanzierungslücke zu schließen, fehlen die 
Eigenmittel, um diese Maßnahmen umzusetzen. Dabei ist bereits für 2024 berücksichtigt, 
dass das Projekt durch die hohe Bundesförderung, einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag 
leistet. Darüber hinaus werden in weiteren Projektbausteinen Zugangshürden zum ÖPNV 
abgesenkt, insbesondere auch hier für Pendler, indem attraktive Pakete u. a. zur Förderung 
von Multimodalität und Fahrradnutzung geschnürt werden. Im Einzelnen geht es um 
betriebliches Mobilitätsmanagement und die Schaffung eines Firmenkundenportals, An-
reizsysteme für eine nachhaltige Mobilität inklusive Implementierung eines Mobilitätsbudgets 
in LeipzigMOVE und ein integriertes Quartiersmanagement. 
  
Mit den Maßnahmen unter Punkt 3 (Ausweitung Flexa) ist eine verbesserte Erschließung 
zahlreicher äußerer Ortsteile möglich, wofür mit Beschluss der zweiten Fortschreibung des 
Nahverkehrsplans in 2019 entsprechende Standards formuliert wurden. Die zuvor genannten 
Beträge helfen somit unter anderem, die bisherigen Pilotanwendungen von Flexa zu einem 
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dauerhaften Angebot zu verstetigen. Damit ist die Basis geschaffen, um im Laufe der 
nächsten Jahre weitere Gebiete zu ergänzen, immer dort, wo Flexa eine geeignetere 
Alternative als der klassische Busverkehr darstellt. Die Vision ist dabei einen Flexa-
Außenring über zahlreiche vergleichbare Ortsteile zu bilden und somit für ganz Leipzig in 
den städtischen Randlagen eine hohe Erschließungsqualität für den ÖPNV zu sichern. 
Konkrete weitere Implementierungen sind für Liebertwolkwitz / Johannishöhe, Mockau / 
Thekla, Engelsdorf / Sommerfeld, Mölkau-Süd, Böhlitz-Ehrenberg / Rückmarsdorf sowie 
Teile von Grünau geplant. 
  
Zusammenfassend betrachtet bedürfen der Ausbau und die Verbesserung des ÖPNV 
einer langfristig gesicherten Finanzierung. Der notwendige Anstieg der ÖPNV-Finanzierung 
wurde bereits in der Mobilitätsstrategie transparent aufgezeigt und amortisiert sich über die 
erzielbaren Verlagerungseffekte im Verkehr beispielsweise durch Vermeidung des Ausbaus 
von Straßeninfrastruktur und die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Mit dem 
Modellprojekt PUMa gelingt es, die Finanzierungslast teilweise zu mindern, indem für einen 
begrenzten Zeitraum bis zu 80 % Bundesförderung für die benannten und für die Umsetzung 
der Mobilitätsstrategie erforderlichen Maßnahmen eingesetzt werden können. Gerade in der 
Entwicklungs- und Anlaufphase ist dies besonders wertvoll, da neue Angebote Zeit 
benötigen, bevor sie ihr volles Nachfrage- und Erlöspotenzial ausschöpfen können. Umso 
wichtiger ist jedoch eine verlässliche Weiterfinanzierung nach Abschluss des Förder-
zeitraums. Sollten eventuelle Mittel nicht verbraucht werden können wären diese 
entsprechend den Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Dienstleistungsauftrages im Folgejahr 
zu verrechnen gegebenenfalls zurückzuzahlen. 
  
  
2.6 Perspektive: Netz24 und Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
   
Mit der Flexa-Erweiterung in den äußeren Ortsteilen und der Fokussierung von Maßnahmen 
auf die Pendlerwege sind zwar wichtige Handlungsfelder des ÖPNV-Ausbaus adressiert und 
werden zahlreiche Beschlusspunkte zum Nahverkehrsplan aufgegriffen, jedoch reicht dies 
längst nicht aus, um die eklatant wichtigen Ziele des Klimaschutzes und der 
Mobilitätsstrategie zu erreichen. Entscheidend hierfür sind deutliche Veränderungen der 
Verkehrsmittelwahl, vor allem auch im durch große Verkehrsleistungen geprägten Kern-Netz 
der Stadt und damit auch ein Angebotsausbau auf den Hauptachsen des ÖPNV und auf 
wichtigen Tangenten. Diesem in der Mobilitätsstrategie beschriebenen Wachstumspfad 
widmet sich insbesondere das Projekt Netz24 (vgl. Vorlage Nr. VII-Ifo-07242), welches unter 
Federführung der LVB in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig bis 2023 ein konkretes 
Zielnetz erarbeitet und in mehreren Schritten beginnend ab 2024 umsetzen wird. 
  
Grundlage von Netz24 bilden umfassende Markt- und Potenzialanalysen, auf deren Basis 
Angebotskonzepte entwickelt werden, die eine unmittelbare Steigerung der Fahrgastzahlen 
um 10 Mio. und unter Einschluss weiterer Marketing- und Unterstützungsmaßnahmen (siehe 
Ausführungen unten) eine Steigerung des ÖPNV-Anteils auf über 20 % ermöglichen sollen. 
Mit Netz24 werden insbesondere auch stärker kooperative Ansätze im Sinne einer 
übergreifenden Netzoptimierung zwischen LVB-Netz, S-Bahn und Regionalbuslinien verfolgt 
und zahlreiche Hinweise aus einer speziell in 2022 durchgeführten Bürgerumfrage und einer 
ersten Beteiligungsstufe mit den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten aufgegriffen. 
  
Für diesen entscheidenden Umsetzungsbaustein der Mobilitätsstrategie gilt es auch über 
2024 hinaus eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage über eine Fortschreibung des 
Leistungsumfangs gemäß ÖDA zu erzielen, da der Angebotsausbau nicht kostendeckend 
umsetzbar ist. Neben der gesicherten Finanzierung bedarf es zwingend auch der stringenten 
Verfolgung anderer wichtiger Zielstellungen und Handlungsfelder der Mobilitätsstrategie. Im 
18 von 19 in Zusammenstellung
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Vordergrund steht hierbei neben der Umsetzung von Konzepten der 
Parkraumbewirtschaftung zuallererst eine Beschleunigung des ÖPNV (vgl. Kap. 2.4 e.). Nur 
über ein Zusammenwirken von Push- und Pull-Maßnahmen, also die Marktsituation des 
ÖPNV stützende genauso wie die Attraktivität erhöhende Maßnahmen, lassen sich die 
Fahrgastzahlen ausreichend steigern und die Verkehrsmittelwahl verändern. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
   
In der Vorlage werden sowohl langfristige (vgl. Kap. 2.4) sowie kurzfristige Lösungen (vgl. 
Kap. 2.5) aufgezeigt. Eine umfassendere Evaluation der Mobilitätsstrategie ist für 2024 
vorgesehen, um auch die weiteren Annahmen, Bewertungen und Schlussfolgerungen bei der 
Erarbeitung der Mobilitätsstrategie zu prüfen.  
   
4.  Finanzielle Auswirkungen  
   
Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO zur ÖPNV-Finanzierung i. H. v. 9 Mio. € für 2023 und 11,5 Mio. € für 2024 im 
Budget „Öff. Personennahverkehr“ (926_547_ZW) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt 
zunächst aus der Kostenstelle 1098600000. Im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgt in 
Abhängigkeit der Jahresergebnisse 2023 sowie 2024 eine Bereinigung der Kostenstelle. 
   
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
   
Keine.  
   
6.  Bürgerbeteiligung  
   
    bereits erfolgt      geplant  x   nicht nötig  
   
7.  Besonderheiten   
   
Keine.  
   
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
   
Bei Nichtbeschluss der Vorlage kann die Zuleitung der in 2023 benötigten Mittel an die LVB 
nicht erfolgen und es würden in Folge dessen auch finanzierungsbedingte 
Leistungsreduzierungen drohen. Darüber hinaus können die veränderten 
Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf die Mobilitätsstrategie nicht 
berücksichtigt und die Mobilitätsstrategie somit nicht auf dem aktuellen Stand gehalten 
werden. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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