Sicher mit dem Fahrrad in die Kita und Schule. Ein durchgängiger Fahrradweg der 12 Schulen verbindet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10069-VSP-01
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10069-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10069 Markus Engel 
 
 
VII-P-10069-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sicher mit dem Fahrrad in die Kita und Schule. Ein durchgängiger 
Fahrradweg der 12 Schulen verbindet 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister sorgt im Zuge der Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans 
2030+ für eine Verbesserung der Radverbindungen auf Schulwegen. 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Zusammenfassung 
 
Mit dem Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ wurde auch ein Zielnetz beschlossen, dessen 
Verbindungen einen Radverkehr nach Qualitätsstandards gewährleisten sollen. Bei der 
Erstellung dieses Netzes wurden Schulwege mit einer hohen Bedeutung berücksichtigt.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Dem Stadtrat wurde der Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ (RVEP) zur Beschlussfassung 
vorgelegt. Dieser wurde am 23.05.2024 beschlossen. Wesentlicher Bestandteil dieses Plans 
ist die Entwicklung eines durchgehenden Netzes für den Radverkehr und dazu gehöriger 
Qualitätsstandards, die auf diesem Netz vorgehalten werden sollen, um Radverkehr sicher, 
durchgängig und attraktiv zu ermöglichen.  
 
 
Bei der Erstellung dieses Netzes wurde auch mit einer hohen Bedeutung die Erschließung 
von Schulen und Kitas berücksichtigt. In Anlage 1 ist dies auch für den von der Petition 
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benannten Bereich und dessen Einrichtungen ersichtlich. Nach diesem Netz ist für die Achse 
Nord-Süd der Geh-Radweg entlang der Arena und anschließend die Friedrich-Ebert-Straße 
als eine Hauptroute (IR III) von Bedeutung. Weitere Angebote sollen die Elsterstraße und die 
Marschnerstraße und Aachener Straße werden. Für die West-Ost Beziehungen ist die 
Jahnallee als Vorrangroute (IR II) und die Käthe-Kollwitz-Straße als Hauptroute (IR III) von 
Relevanz. Alternativen sind jeweils als Basisrouten (IR IV) die Gustav-Adolf-Straße und die 
Feuerbachstraße. Mit diesem Netz sind die Standorte der Schulen und Kitas in diesem 
Bereich erschlossen. 
 
Mit Beschluss dieses Netzes entstehen dann auf den Routen Anforderungen, die 
notwendigen Qualitäten zu erreichen. Aus diesem Grund wurden im RVEP stadtweit über 
1.000 Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur identifiziert. Diese unterscheiden sich 
zwischen Maßnahmen der Verbreiterung der Radwege und Radfahrstreifen, der 
Deckensanierung, Änderungen in der Führungsform, Prüfung von Fahrradstraßen sowie 
Maßnahmen zur Verbesserung von Kreuzungsbereichen. 
 
Als übergeordnetes Programm wurde der Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 geschaffen, in dem konkrete Maßnahmen zeitlich und finanziell 
eingeordnet werden. Diese Priorisierung der Maßnahmen berücksichtigt dabei die Bedarfe 
aus den verschiedenen Verkehrsarten wie unter anderem dem Radverkehr, Fußverkehr, 
ÖPNV und Wirtschaftsverkehr. Welche Maßnahmen also konkret für den Radverkehr 
angegangen werden sollen, wird über die Erstellung des Rahmenplans ermittelt. 
 
Neben dieser strategischen Planung zur Verbesserung der Straßen für den Radverkehr ist 
die Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf allen Straßen der Stadt ein hohes Anliegen. 
Auch wenn die in der Petition vorgeschlagene Routenführung nicht mit den Planungen 
übereinstimmt, sollte ein sicherer Radverkehr auch dort möglich sein. Aus diesem Grund soll 
auch die Einschätzung der Verwaltung zu den in der Anlage des Antrags genannten 
„neuralgischen Punkten“ dargestellt werden. Hierzu sei jedoch bemerkt, dass die 
Regelungen im Straßenverkehr durch die StVO und das StVG bestimmt werden und viele 
Konflikte durch ein Fehlverhalten der Teilnehmenden im Straßenverkehr entstehen. Aus 
diesem Grund ist der Handlungsspielraum der Kommune recht begrenzt, sodass die 
fachlichen Einschätzungen zu den neuralgischen Punkten ernüchternd wirken können. Die 
Verwaltung ist jedoch bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und fachlichen Einschätzung 
für eine bestmögliche Verkehrssicherheit zu sorgen. 
 
Zu Punkt 1: Goyastraße (zwischen Max-Planck-Straße und Eitingonstraße) 
 
Die Goyastraße ist Teil einer Tempo 30-Zonen-Regelung. Es ist daher gesetzlich 
vorgeschrieben, dass in diesem Bereich ein niedriges Geschwindigkeitsniveau herrscht und 
dadurch eine erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht gegenüber Fußgängern und 
Radfahrenden, insbesondere Kindern, möglich ist und besteht. Der Radverkehr wird hier, wie 
in allen anderen Tempo 30-Zonen, im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt. Die teilweise 
engen Straßenverhältnisse durch parkende Kfz sind Teil der Maßnahme, um das 
Geschwindigkeitsniveau zu senken und die Straße für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu 
machen. Weiterführende verkehrsregelnde Maßnahmen sind nicht erforderlich und auch 
nicht möglich. 
 
Zu Punkt 2: Fußgängerampel der Haltestelle Waldplatz, Querung mit dem 
stadteinwärtigen Radweg entlang der Jahnallee 
 
Die beschriebene Situation zur Führung des Radverkehrs in der Jahnallee im Bereich des 
Waldplatzes ist an zahlreichen Lichtsignalanlagen zu beobachten, bei denen der Radverkehr 
auf Radwegen unmittelbar neben einem Gehweg und nicht auf der Fahrbahn geführt wird. 
Konflikte zwischen querenden Radfahrenden und Radfahrenden im Zuge des Radwegs 
können hierbei aber auch an unsignalisierten Querungen auftreten.  
 
Interessant ist jeweils die Lage der gemeinsamen Konfliktfläche – hier liegt sie für den 
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Radverkehr außerhalb des signalisierten Bereichs. Nach dem Überqueren der Fahrbahn 
durch Radfahrende haben diese noch ca. 3,80 m Platz bis zum Radweg. Oder andersherum, 
nach Querung des Radweges stehen diese 3,80 m als Aufstellfläche vor der Kfz-Fahrbahn 
zur Verfügung. Eine Einbeziehung in die Signalisierung würden wir an dieser Stelle daher 
nicht weiterverfolgen, da auch die Akzeptanz durch Radfahrende fraglich wäre. 
 
Zu Punkt 3: Westliche Wilmar-Schwabe-Straße vor der Kita 
 
Dass es bei schräger Parkordnung aufgrund von eingeschränkten Sichtverhältnissen zu 
mitunter schwierigen Situationen zwischen ausparkenden Kfz und Radfahrenden kommen 
kann, ist bekannt. Die Schrägstellplätze in der westlichen Wilmar-Schwabe-Straße sind 
jedoch entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung angeordnet, sodass hier eine bessere Sicht 
von ausparkenden Kfz auf den Richtung Norden fahrenden Radverkehr gegeben sein sollte. 
Zusätzlich gilt auch § 10 der StVO (Einfahren und Anfahren), wonach vom Fahrbahnrand nur 
angefahren – sprich ausgeparkt – werden darf, wenn sichergestellt ist, dass eine Gefährdung 
anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Erforderlichenfalls muss man sich 
einweisen lassen. 
 
Daneben ist es geplant, auch die Wilmar-Schwabe-Straße in eine Tempo 30-Zonenregelung 
einzubeziehen. Dies ist aktuell noch nicht der Fall. 
 
Zu Punkt 4: Östliche Wilmar-Schwabe-Straße, Zufahrt zum Gehweg Richtung Stadtbad 
 
Im Bereich des Anschlusses zum Gehweg Richtung Stadtbad ist ein deutlich abgesenkter 
Bord sowie eine direkt anschließende Zufahrt vorhanden. Das Parken ist hier nach § 12 Abs. 
3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht gestattet.  
Nach den Bestimmungen der StVO § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 ist es nur möglich, 
Verkehrszeichen und Markierungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen 
Umstände zwingend geboten ist. Ausdrücklich ist festgelegt, dass keine Verkehrszeichen 
anzuordnen sind, die lediglich die gesetzliche Regelung wiederholen. Zu den 
Verkehrszeichen zählen auch Markierungen, wie z. B. Grenzmarkierungen für Halt- und 
Parkverbote (Zick-Zack-Linie) und sind dadurch an abgesenkten Borden – welche ebenfalls 
als ein Verkehrszeichen gelten – nicht anordbar. 
 
Zu Punkt 5: Spiegel in Kurve auf Gehweg 
 
Bei dem Verbindungsweg zwischen der Wilmar-Schwabe-Straße und dem Schreberbad 
handelt es sich um einen Gehweg, welcher als solcher mit Zeichen 239 (Gehweg) 
ausgewiesen ist. Die Benutzung durch Radfahrende ist lediglich durch das Zusatzzeichen 
1022-10 (Radfahrer frei) erlaubt. Radfahrende müssen sich demnach hier so verhalten, dass 
der Fußgängerverkehr weder gefährdet noch behindert wird. Erforderlichenfalls muss die 
Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Das beinhaltet auch, dass im 
Bereich der Kurve mit eingeschränkter Sicht nur langsam gefahren werden darf. 
 
Daneben sind Verkehrsspiegel witterungsbedingt nicht immer nutzbar, z. B. kann bei 
feuchtem Wetter das Glas angelaufen bzw. beschlagen sein. Weiterhin wird durch die 
verzerrte Abbildung im Spiegel die Entfernung und Geschwindigkeit anderer Radfahrer bzw. 
Fußgänger oft falsch eingeschätzt. 
 
Zu Punkt 6: Schreberstraße nördlich der Käthe-Kollwitz-Straße 
 
Im Zuge der Komplexmaßnahme Käthe-Kollwitz-Straße ist auch der nördliche Abschnitt der 
Schreberstraße im Planungsumgriff enthalten. Im derzeitigen Planungsstand ist für diesen 
Bereich ein verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen, dessen Ausgestaltung in der weiteren 
Planung bearbeitet wird. Die Anliegen dieser Petition werden dabei berücksichtigt. 
 
Zu Punkt 7: Signalisierung der Kreuzung Käthe-Kollwitz-Straße / Schreberstraße 
 
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Bereits jetzt wurde eine Baustellenampel für diese Kreuzung installiert. Eine feste 
Signalisierung ist im Zuge der Komplexmaßnahme Käthe-Kollwitz-Straße ebenfalls 
vorgesehen. 
 
Zu Punkt 8: Schreberstraße zwischen Ferdinand-Lassalle-Straße und Käthe-Kollwitz-
Straße 
 
Die Schreberstraße befindet sich leider in keinem wünschenswerten Zustand. Für 
eine wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung ist der Ausbau der Straße 
erforderlich. 
 
Die Straße ist in der „Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ (Vorlage VII-DS-09238) unter Mobi2030_II-10_S_82 in 
der Anlage I enthalten. Eine genaue zeitliche Einordnung zum Bau der Maßnahme gibt es 
bisher nicht. 
 
Die Schreberstraße soll als Rad-und Fußverkehrsachse zw. Innenstadt-Johannapark-
Stadthafen-Waldstraßenviertel mittels Einordnung von Bäumen, 
Mulden/Rigolen/Grünbereichen aufgewertet werden. 
 
Zu Punkt 9: Kreuzungsbereich Ferdinand-Lassalle-Straße / Schreberstraße 
 
Dieser Bereich ist in einer Tempo-30 Zone, weitere Verkehrsberuhigung ist daher nicht 
möglich. Von der Lutherkirche aus dem Süden kommende Radfahrende treffen hier auf 
einen abgesenkten Bord und müssen daher dem Verkehr auf der Ferdinand-Lassalle-Straße 
Vorfahrt gewähren. Am Knotenpunkt zur Schreberstraße gilt dann rechts vor links. Diese 
Kreuzung ist mit Sperrflächen versehen. Es liegen Meldungen vor, dass diese oft illegal zum 
Parken genutzt werden, was zu eingeschränkten Sichtverhältnissen im Kreuzungsbereich 
führt. Dieser Sachverhalt liegt an sehr vielen Kreuzungsbereichen mit Sperrflächen vor. Aus 
diesem Grund testet die Verwaltung derzeit Möglichkeiten die Sperrflächen mit weiteren 
Elementen wie Poller oder Fahrradbügel zu versehen, um ein illegales Parken zu verhindern 
und eine Umsetzung an möglichst vielen Kreuzungen zu erreichen. Der genannte 
Kreuzungsbereich hat dabei bereits eine recht hohe Priorität für eine anschließende 
Umsetzung. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - HauptnetzRad und Schul- und Kitastandorte (öffentlich) 
 
 
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Verkehrs- und Tiefbauamt 
Anlage 1  
VII-P-10069-VSP-01  
Sicher mit dem Fahrrad in die Kita und Schule.  
Ein durchgängiger Fahrradweg der 12 Schulen verbindet 
 
 
 
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