Ermöglichung und Realisierung von temporärer und mobiler Stadtbegrünung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08276-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08276-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ermöglichung und Realisierung von temporärer und mobiler 
Stadtbegrünung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. In welchem Umfang wird durch die Stadt temporäre Stadtbegrünung wie 
Pflanzkübel, Wanderbäume o. a. realisiert (realisierte und geplante Projekte)? 
 
Mobile Stadtbegrünung kann als attraktives Gestaltungselement dienlich sein, 
Pflanzkübel sind jedoch auch häufig Opfer von Vandalismus, Diebstahl oder werden für 
die private Entsorgung zweckentfremdet. Zudem bedürfen derartige Pflanzelemente 
einer stärkeren Betreuung, da sie im Vergleich zu Standardpflanzscheiben weitaus 
häufiger zu bewässern und die Bepflanzung intensiver zu pflegen ist. Demnach ist der 
Aufwand der Unterhaltung städtischer Kübelelemente aufgrund stetiger Wassergaben 
und Anfahrten (graue Energie) höher als ihr rein ökologischer Nutzen. Im Rahmen des 
Nachhaltigkeitsgedankens, eines effektiven Klimaschutzes und von Maßnahmen zur 
urbanen Klimaanpassung, sind aus Sicht der Verwaltung größere Pflanzungen in 
herkömmlichen Baumscheiben zielführender. Mit Gehölzen bepflanzte Kübel sollten 
daher nur zeitweilig und im Einzelfall zum Einsatz kommen. 
 
Ein Einsatz erfolgte dementsprechend bisher sehr begrenzt. In der Gottschedstraße 
wurden Pflanzkübel zeitweise zur innerstädtischen Begrünung eingesetzt, langfristig ist 
jedoch vorgesehen, sie im Rahmen einer verkehrsräumlichen Neugestaltung mit 
straßenbildprägenden Bäumen in Baumscheiben abzulösen. Weiterhin finden 
Pflanzkübel ebenfalls temporär als begleitende Ausstattungselemente in der 
Josephstraße Verwendung und im Modellversuch Liviaplatz. Hier wurde eine Firma mit 
der Umsetzung beauftragt, wozu sowohl die Platzmöblierung als auch Unterhaltung 
während des Modellzeitraums gehört. 
 
2. Wer ist in der Stadtverwaltung für die Realisierung temporärer Stadtbegrünung 
zuständig und welche finanziellen und personellen Ressourcen existieren dafür? 
 
Temporäre Stadtbegrünung ist bisher keine separat definierte Aufgabe mit eindeutiger 
Zuständigkeitszuweisung und eigenem oder anteiligem Budget und Personal. 
 
3. Welche Regelungen sind für die Realisierung von temporärer Stadtbegrünung 
durch Bürger*innen zu beachten (bitte unter Angabe der entsprechenden 
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Satzungen z. B. Sondernutzung, Genehmigungsverfahren- und –gebühren)? 
 
Handelt es sich um Pflanzschalen, so ist der private Eigentümer für die Beschaffung, 
Pflege und Verkehrssicherung verantwortlich. Private Elemente im öffentlichen Raum 
unterliegen der Sondernutzungssatzung. Durch den Bürger ist ein Sondernutzungsantrag 
beim VTA einzureichen. Die darauffolgende Sondernutzungserlaubnis ist, geregelt durch 
das Sächsische Straßengesetz, befristet zulässig und wird in der Regel auf ein 
Kalenderjahr festgesetzt. Blumenkübel und –schalen sind sondernutzungsgebührenfrei, 
für die Bearbeitung fällt eine Verwaltungsgebühr von 53 € an. Auf privaten Flächen ist 
natürlich kein Antrag notwendig. 
 
4. Auf welche Weise plant die Stadtverwaltung temporäre Stadtbegrünungen zu 
unterstützen (z. B. durch Kommunikation der vorhandenen Regelungen, 
Gebührenfreiheit u. a.)? 
 
Die aktuell geltenden Regelungen sind bekannt und die Möglichkeiten zum Aufstellen 
privater Blumenkübel im öffentlichen Raum werden rege und gern genutzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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