Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04109-NF-02
Datum: 2017-10-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-04109-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im 
Sinne von Divestment
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Finanzen 23.10.2017 2. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 14.11.2017 2. Lesung
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt, dass für städtische Finanzanlagen ab dem 1. Quartal 2018 
zusätzlich der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter 
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ökologischer, sozialer und/ oder ethischer Art 
problematisch sind. Die nach § 89 Abs. 3 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung 
bestehenden Grundsätze (Sicherheit, angemessener Ertrag, Sicherstellung der 
Liquidität) für städtische Finanzanlagen sind hiervon unberührt. 
2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den städtischen Spezialfonds und auch alle 
weiteren nicht explizit genannten Mittel und langfristigen Anlagen noch intensiver auf 
den Grundsatz der unter Beschlusspunkt 1 genannten Nachhaltigkeit zu verpflichten.
 
3. Der Stadtrat beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung von Fonds, die 
durch die Stadt Leipzig gehalten werden:
keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft, auf Kohlekraft oder auf sonstige 
nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien (Erdgas und Erdöl) setzen oder 
Schiefergasgewinnung (sogenanntes Fracking) betreiben,
keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten Prinzipien, 
wie die UN Universal Declaration of Human Rights und die ILO Declaration on 
Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, 
Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) einhalten.
Die Umsetzung erfolgt in Form des sogenannten Best-in-Class-Ansatzes, kombiniert mit 
einer Negativliste.
4. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mittelfristig für die Bewirtschaftung 
von städtischen Finanzanlagen die nachfolgenden, weitergehenden ethischen 
Grundsätze zu berücksichtigen:
keine Beteiligung an Unternehmen, die in grüner Gentechnik (Agrogentechnik) 
engagiert sind,
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keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen oder 
vertreiben,
keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche bei Kosmetika durchführen,
keine Beteiligung an Unternehmen, denen in den letzten 4 Jahren Bestechungs- oder 
Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind,
keine Beteiligung an Unternehmen, die Lebensmittel-/Agrarspekulationen betreiben.
5. Der Stadtrat fordert die kommunalen Unternehmen und Beteiligungen auf, die eigenen 
Rückstellungen und Finanzanlagen anhand des unter Beschlusspunkt 1 genannten 
Nachhaltigkeitsgrundsatzes zu prüfen und dem Aufsichtsrat vorzulegen. 
6. Der Stadtrat wird zukünftig alle zwei Jahre transparent über die Umsetzung und 
Einhaltung des Beschlusses und der festgesetzten Kriterien informiert.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt: 
Ausgangslage:
Für die Ausgestaltung der städtischen Finanzanlagen besteht eine interne Dienstanweisung. 
Diese interne Dienstanweisung berücksichtigt bisher teilweise den Grundsatz der 
Nachhaltigkeit der Brundtland Kommission. Dieser Ansatz soll ausgebaut werden. Daher 
wird die Stadtverwaltung beauftragt, die städtischen Anlagerichtlinien um 
Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment weiterzuentwickeln.
Seit März 2016 hat die Stadt Leipzig über den Spezialfonds einen nachhaltigen 
Wandelanleihefonds (Global Convertible Sustainable) über 5,3 Mio. EUR sowie einen 
nachhaltigen Unternehmensanleihefonds (Global Corporate Bonds Sustainable) über 4,0 Mio. 
EUR erworben. Damit sind ca. zehn Prozent des Spezialfondsvolumens in nachhaltige 
Wandelanleihen und nachhaltige Unternehmensanleihen investiert
Bekannt durch die Antwort der Verwaltung auf Anfrage F-02165 ist, dass die Stadt Leipzig mit 
ihrem Spezialfonds bei der Union Investment in Branchen Energie und Grundstoffindustrie 
Finanzanlagen (ca. 4 Mio. EUR) tätigt. Gemessen am Gesamtvolumen der langfristigen 
kommunalen Finanzanlagen (insgesamt 103,5 Mio. EUR= 95,8 Mio. EUR Spezialfonds und 7,7 
Mio. EUR Festgeldanlage) macht dies einen Anteil von 3,86 % aus. Es muss geprüft werden, ob 
diese Finanzanlagen den unter Beschlusspunkt 4 angegebenen Mindeststandards entsprechen.
 
Begründung:
Leipzig ist als ‚Europäische Energie- und Klimaschutzkommune’ des European Energy Awards 
aufgefordert auch bei ihren Finanzanlagen nachhaltig und ethisch vertretbar zu agieren.
Das Thema nachhaltige Geldanlagen hat in den letzten Jahren vor allem institutionelle Anleger 
erreicht, darunter fallen Versicherer, Banken aber auch Stiftungen, Kirchen, Kommunen und 
Landkreise. Insbesondere institutionelle Anleger haben dabei aufgrund der 
Nachhaltigkeitsstrategien Ihrer Anteilseigner zunehmend Nachhaltigkeitsindikatoren in das 
Asset Management aufgenommen. Darüber hinaus haben sich in den letzten Jahren verschiedene 
öffentliche Investoren von einzelnen Investmentthemen komplett getrennt. Insbesondere der 
Norwegische Staatsfonds hat mit seinem konsequenten Divestment von fossilen Energieträgern 
öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. In der Folge haben sich verschiedene institutionelle 
Investoren von Wertpapieren getrennt, die zu Unternehmen gehören, die sich im Umfeld fossiler 
Energieträger bewegen. Auch rund 50 Städte weltweit haben bereits deinvestiert und 
Investitionen aus fossilen Energieressourcen abgezogen. Mit Münster hat die erste Stadt in 
Deutschland Divestment im Jahr 2015 erfolgreich auf den Weg gebracht. Neben Kommunen 
deinvestieren auch global agierende Unternehmen wie beispielsweise die Allianz 
Versicherungen oder auch die Investorenfamilie Rockefeller. 
Die Divestment -Strategie sichert beispielsweise durch den Abzug von Kapitalanlagen aus 
fossilen Energieträgern vor den Gefahren zukünftiger Wertverluste (sogenannte ‚Carbon 
Bubble’) und sichert so nachhaltig die finanzielle Stabilität der Kommune.
Aus Renditegesichtspunkten bleibt trotzdem die Frage, ob ein nachhaltig ausgerichtetes 
Portfolio gegenüber einem ‚klassischen’ Portfolio mit Renditeeinbußen rechnen muss, weil 
beispielsweise der Anlage-Horizont eingeschränkter ist, wenn bestimmte Unternehmen oder 
ganze Märkte nicht in das Portfolio aufgenommen werden sollen. Dies konnten sowohl 
deutschsprachige (vgl. Kleine et al. 2013[1]) als auch verschiedene internationale Meta-Studien 
wiederlegen (vgl. Friede et al. 2015[2]; Mercer LLC 2011[3]). Zusammengefasst konnte 
herausgefunden werden, dass nachhaltige Portfolios mit dem Markt, also mit konventionellen 
Portfolios Schritt halten bzw. diesen gegenüber leicht positiv performen. Die positive 
Performance und die geringeren Risiken in Bezug auf gesellschaftliche Kontroversen sind zwei 
Argumente für ein nachhaltig ausgerichtetes Anlageportfolio.
 
Umsetzung:
Das Fondsmanagement verwaltet den Spezialfonds der Stadt Leipzig in Form des Best-in-Class-
Ansatzes, kombiniert mit einer Negativliste.
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Bei diesem Ansatz geht es grob gesagt darum, aus einem großen Anlageuniversum – nämlich aus 
allen Branchen – diejenigen Unternehmen auszuwählen, welche die besten 
Nachhaltigkeitsleistungen ihrer Branche erbringen. Bei den ausgewählten Unternehmen muss es 
sich folglich nicht um Unternehmen in ‚nachhaltigen’ Märkten handeln. Vielmehr sind es 
Unternehmen, die in Bereichen der Unternehmensführung und des Kerngeschäfts hinsichtlich 
umwelt- und sozialverträglicheren Wirtschaftens überzeugen können. Über den Auswahlprozess 
des Best-in-Class-Ansatzes gelangen die Unternehmen dann in Nachhaltigkeitsindizes oder 
direkt in Nachhaltigkeitsfonds. Insofern ist es insbesondere für international tätige 
Unternehmen und multinationale Konzerne interessant, das Thema ‚Nachhaltigkeit‘ in die 
Unternehmensführung zu integrieren, um im Wettbewerb um die besten Lösungen als 
‚Klassenbester’ wahrgenommen zu werden.
Der Best-in-Class-Ansatz existiert bereits seit Jahrzehnten, allerdings in unterschiedlichen 
Ausprägungen. Die meisten Best-in-Class-Konzepte bewerten die Unternehmensleistungen in 
den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (sogenannte ESG-Bereiche für engl. 
Environmental, Social, Governance). Wirtschaftliche Leistungen werden in der Regel nicht 
beurteilt, um die Bedeutung des Nachhaltigkeitsaspekts nicht zu schmälern. Ausnahmen gibt es 
jedoch insbesondere bei weltweit bekannten Nachhaltigkeitsindizes.
Manche Best-in-Class-Konzepte verwenden auch Ausschlusskriterien oder so strenge Kriterien, 
dass einige Branchen aus dem Anlagespektrum herausfallen. Eine weitere Möglichkeit ist, in 
einer Nachhaltigkeitsmatrix sowohl die Branche als auch die Leistungen einzelner Unternehmen 
zu bewerten. Auch bei dieser Möglichkeit können bestimmte Branchen ganz herausgenommen 
werden, selbst wenn es in diesen Branchen Unternehmen gibt, die in den ESG-Bereichen 
umfangreich tätig sind.
An dieser Stelle sei noch zu ergänzen, dass einige Anbieter von Nachhaltigkeitsdatenbanken 
oder Nachhaltigkeitsindizes aus Praktikabilitätsgründen teilweise einen bestimmten 
Umsatzanteil von eigentlich ausgeschlossenen Geschäftsfeldern tolerieren. In der Regel liegt 
dann der tolerierte Umsatzanteil bei z. B. fünf Prozent. Das heißt: Unternehmen, die mit 
eigentlich ausgeschlossenen Geschäftsfeldern weniger als fünf Prozent Umsatz gemessen am 
Gesamtumsatz erzielen, fallen nicht automatisch aus dem Anlageportfolio heraus.
 
Zu Beschlusspunkt 1:
Beschlusspunkt 1 stellt einen politischen Grundsatzbeschluss den übrigen Beschlusspunkten 
voran. Dadurch wird deutlich gemacht, dass der Grundsatz der Nachhaltigkeit zusätzlich als 
Entscheidungskriterium herangezogen wird, wenn eine Anlage von städtischen Finanzanlagen 
durch die Stadt geplant ist. Dies setzt den Weg zur nachhaltigen Kommune fort, den die Stadt 
Leipzig bereits mit Themen wie dem European Energy Award, Fair Trade Town und den 
Initiativen der Agenda 21 gegangen ist. Zudem ist ein gesellschaftlicher Wandel festzustellen, 
auch in Finanzanlagen nachhaltiger zu agieren, dem nun auch die Stadt Leipzig folgen würde. 
 
Zu Beschlusspunkt 2:
Im Rahmen der letzten Anlagenausschusssitzung am 17. März 2017, zu welcher der 
Finanzbürgermeister geladen hatte, wurde sich gemeinsam mit dem Fondsmanagement zum 
Thema Divestment ausgetauscht. Das Fondsmanagement sieht eine Umwandlung des 
Spezialfonds in Richtung Nachhaltigkeit als grundlegend möglich. 
 
Zu Beschlusspunkt 3: 
Die Investition in Unternehmen, die Fracking betreiben, widerspricht dem Ratsbeschluss vom 
28. Oktober 2015 (Leipzig wird ‚Frackingfreie Kommune’).
Die Forderung, keine Beteiligung an Unternehmen mehr zu halten, die Kohlekraft betreiben, 
verbreitet sich in der Investmentcommunity zunehmend (vgl. Kohlerichtlinie der 
Commerzbank[4]).
Die Negativliste soll anhand der im Asset Management üblicherweise verwendeten 
Negativkriterien, wie sie beispielsweise auch von der unabhängigen Rating-Agentur oekom 
research AG genutzt werden, weiter entwickelt werden. Zu dem allgemein anerkannten 
Indikatoren-Set zählen insbesondere folgende Bereiche : 
 
Biozide:
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Als Verstoß gilt die Produktion von Bioziden, die laut Einstufung durch die WHO "extremely or 
highly hazardous" sind. 
 
Glücksspiel:
Als Verstoß gelten Anbieter von Glücksspielaktivitäten. Unterschieden wird dabei nach – 
insbesondere aufgrund ihres hohen Suchtpotentials – besonders kontroversen Formen des 
Glücksspiels (z. B. Betrieb von Kasinos oder Wettbüros, Herstellung von Glücksspielautomaten) 
sowie sonstige Formen des Glücksspiels (z. B. Lotterien; Gewinn und Ratespielsendungen im 
Fernsehen, Radio o. ä., die über erhöhte Telefontarife oder andere, ihrer Art nach eher 
indirekten Teilnahmekosten finanziert werden; Bereitstellung von Telefon- oder 
Internetdiensten o. ä. für Dritte zwecks Betrieb von Wett-, Gewinn- oder Ratespielen). Der 
Verkauf von Lotterielosen wird nur dann erfasst, wenn dieser substantiell zum Umsatz beiträgt 
und damit zum Kerngeschäft des Unternehmens zählt.
 
Pornografie:
Als Verstoß gelten insbesondere die verunglimpfende und erniedrigende Darstellung von 
Individuen bzw. von sexuellen Handlungen. Unterschieden wird nach Produzenten und 
Händlern. Unter Produzenten fallen all jene Unternehmen, die pornografische Inhalte selbst 
produzieren (z. B. pornografische Filme oder Magazine), sowie Anbieter von Sex-Tourismus, 
Betreiber von Bordellen o. ä. Wird pornografisches Material nicht selbst produziert, sondern von 
Dritten erworben und vertrieben bzw. der jeweilige Vertrieb aktiv unterstützt, so fällt dies in die 
Kategorie Händler. Darunter fallen beispielsweise die Ausstrahlung pornografischer Filme bzw. 
die aktive Schaffung eines Zugangs zu denselben (etwa durch Fernsehsender, 
Downloadangebote von Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern) sowie der 
Vertrieb von entsprechenden Zeitschriften, Internetinhalten, Telefon-Hotlines o. ä. und die 
aktive Bereitstellung der notwendigen technischen Infrastruktur. Erotische Inhalte, die auch 
Personen unter 18 Jahren frei zugänglich sind, gelten nicht als Pornografie. Aktivitäten in 
Hinblick auf den Handel mit pornografischen Material sowie die technische Unterstützung 
dieses Handels unter fünf Prozent des Umsatzes werden nur dann erfasst, wenn die 
verwendeten Vertriebskanäle oder die unterstützenden Dienstleistungen zu den 
Kerngeschäftsfeldern des Unternehmens zählen bzw. der explizite Handel mit pornografischem 
Material oder die technische Unterstützung dieses Handels ein separates Geschäftsfeld darstellt. 
Sonstige Bagatellaktivitäten finden keine Berücksichtigung.
 
Hochprozentiger Alkohol
Als Verstoß gelten alkoholhaltige Getränke und andere Nahrungsmittel, bei denen Alkohol ein 
wesentlicher Bestandteil ist. Unterschieden wird erstens nach Produzenten und Händlern und 
zweitens nach dem Alkoholgehalt nach Bier und Wein einerseits sowie hochprozentigen 
Getränken/Lebensmitteln andererseits. Der Handel mit relevanten Produkten unter fünf 
Prozent des Umsatzes wird nur dann erfasst, wenn der Genuss-/Lebensmittelhandel zum 
Kerngeschäft des Unternehmens zählt bzw. der Handel mit Alkohol ein separates Geschäftsfeld 
darstellt. Sonstige Bagatellaktivitäten finden keine Berücksichtigung.
 
Tabak
Als Verstoß gelten alle Arten von Tabakprodukten. Unterschieden wird nach Produzenten und 
Händlern sowie nach Endprodukten (z. B. Zigaretten, Zigarren, separater Tabak, Kautabak) und 
Bestandteilen bzw. Zubehör (z. B. Zigarettenschachteln, Filter, Aromastoffe). Der Handel mit 
relevanten Tabakendprodukten unter fünf Prozent des Umsatzes wird nur dann erfasst, wenn 
der Genuss-/ Lebensmittelhandel zum Kerngeschäft des Unternehmens zählt bzw. der Handel 
mit Tabak ein separates Geschäftsfeld darstellt. Sonstige Bagatellaktivitäten finden keine 
Berücksichtigung. Im Rahmen des Handels mit relevanten Bestandteilen und Zubehör wird 
ausschließlich der Großhandel berücksichtigt.
 
Zu Beschlusspunkt 4: 
Im Rahmen der letzten Anlagenausschusssitzung am 17. März 2017 wurden auch die im 
Beschlusspunkt 5 genannten weitergehenden ethischen Grundsätze mit dem Fondsmanagement 
angesprochen. 
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Zu Beschlusspunkt 5: 
Der Grundsatz der Nachhaltigkeit soll langfristig auch zusätzlich als Entscheidungskriterium 
herangezogen werden, wenn eine (Mit-)Eigentümerschaft oder Finanzierung von Unternehmen 
(Erwerb von Unternehmensanteilen) durch die Stadt geplant ist.
 
Zu Beschlusspunkt 6:
Aus Gründen der Transparenz soll zukünftig alle zwei Jahre der Grundsatz der Nachhaltigkeit 
nachgewiesen werden. So wird sichergestellt, dass ethisch-moralische, gesellschaftliche oder 
politische Normänderungen beim Nachhaltigkeitsgrundsatz entsprechend der beschlossenen 
Grundsätze und Kriterien berücksichtigt werden. Zur Vorbereitung muss der Asset Manager der 
Finanzanlagen ein Nachhaltigkeitsrating für die Einzeltitel des Spezialfonds vorlegen. Alternativ 
kann die Verwaltung eine Nachhaltigkeitsratingagentur beauftragen, Nachhaltigkeitsratings für 
die Einzeltitel zu liefern.
[1]Kleine, Jens; Krautbauer, Matthias; Weller, Tim (2013): Nachhaltige Investments aus dem Blick der Wissenschaft: 
Leistungsversprechen und Realität. Analysebericht. 
 
[2]Friede, Gunnar; Busch, Timo; Bassen, Alexander (2015): ESG and financial performance: aggregated evidence from more than 2000 
empirical studies, Journal of Sustainable Finance & Investment, 5:4, 210-233.
 
[3]Mercer LLC (Hrsg.) (2011): Climate Change Scenarios – Implications for Strategic Asset Allocation. Public Report.
 
[4]Commerzbank AG (2016): Geschäftsbericht, S. 45.
Anlagen: