Barrierefreiheit bei der Ladeinfrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08609-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08609-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit bei der Ladeinfrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Inwieweit wird die Barrierefreiheit bei der Ladeinfrastruktur von E-Fahrzeugen 
aktuell in Leipzig berücksichtigt? 
 
Die Ladesäulenverordnung macht noch keine Vorgaben zur barrierefreien Ausgestaltung. 
Der Leitfaden des BMDV führt dazu aus: Für Produkte und Dienstleistungen gelten ab dem 
28.06.2025 verpflichtende Anforderungen bezüglich der Nutzbarkeit durch Menschen mit 
Behinderungen. 
 
Die Verwaltung stellt den Investoren von Ladeinfrastruktur eine Checkliste zur Verfügung, 
um die Genehmigungsfähigkeit zu beurteilen. In dieser wird die Barrierefreiheit durch 
folgende Punkte berücksichtigt: 
 
• Die Vorgaben der Stadt stellen sicher, dass eine Restgehwegbreite von 2 m und ein 
Mindestabstand zu anderen Stadtmöbeln (z. B. Fahrradbügel) von 2,5 m eingehalten 
werden und somit genügend Raum für das Rangieren mit einem Rollstuhl vorhanden 
ist.  
• Nach Möglichkeit werden Ladestationen in der Nähe von Kreuzungen errichtet. An 
Kreuzungen sind abgesenkte Bordsteinkanten in der Regel vorhanden. Dadurch 
können die oftmals auf dem Fußweg angeordneten Ladesäulen von Rollstuhlfahrern 
erreicht werden.  
• Die meisten Ladestationen im öffentlichen Raum sind durch die Stadtwerke Leipzig 
errichtet worden. In der Regel ist das Bedienelement bei diesen Stationen in Höhe von 
1,10 m angeordet, ist also auch aus einem Rollstuhl erreichbar. 
 
2. Wie viele barrierefreie Ladesäulen nach den neuesten Kriterien gibt es derzeit in 
Leipzig? 
 
Hierzu liegen der Stadtverwaltung keine Kenntnisse vor, da die Ladesäulen nicht nach den 
Kriterien des im März 2023 veröffentlichen Leitfadens für Barrierefreiheit erfasst worden 
sind.  
 
3. Welche Pläne gibt es hier für die Zukunft? 
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Die Stadt Leipzig erarbeitet ein neues Ladeinfrastrukturkonzept. Ein Entwurf liegt hausintern 
bereits vor und soll mit den beteiligten Fachämtern abgestimmt werden. 
 
Die Stadtverwaltung prüft derzeit, wie die Barrierefreiheit von Ladeinfrastruktur in Konzept, 
Kriterien und Genehmigungspraxis noch weitergehend berücksichtigt werden kann und 
muss, um auch künftige Erfordernisse vorzudenken.  
 
4. Wie nimmt die Stadt Leipzig Einfluss bei den Ladesäulen im öffentlichen Raum?  
 
Die Stadt erteilt eine Sondernutzungsgenehmigung für Ladestationen im öffentlichen Raum. 
Über das Genehmigungsverfahren kann im rechtlichen Rahmen Einfluss auf den 
Aufstellungsort und ausgewählte Gestaltungsmerkmale (z. B. Farbe) die Ladeinfrastruktur 
genommen werden. 
 
Auf die technische Ausgestaltung der Stationen im Übrigen hat die Stadt jedoch keinen 
Einfluss. Die Technik muss derzeit lediglich die Bedingungen der Ladesäulenverordnung 
erfüllen. In dieser gibt es Vorgaben zur Barrierefreiheit nur hinsichtlich der Auswahl der 
Bezahlmöglichkeiten (z. B. EC-Karte, Ladekarte, App). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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