"Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats" in Leipzig 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01163-AW-01
Datum: 2025-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01163-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01163 Aleksandar Kamcev 
 
 
VIII-EF-01163-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
"Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats" in Leipzig 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Halten Sie die Wahlen 2025 zum Migrantenbeirat der Stadt Leipzig für 
transparent, erfolgreich, zielführend und finanziell gerechtfertigt? 
Die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats 2025 fand auf Grundlage der vom Stadtrat 
am 10. November 2022 beschlossenen Wahlordnung statt. Sie wurde ordnungsgemäß, frei, 
gleich und geheim durchgeführt. Ziel war eine möglichst repräsentative Zusammensetzung 
des Beirats – orientiert an der Vielfalt der Leipziger Stadtgesellschaft. 
Zur Förderung von Transparenz und Teilhabe setzte die Stadt eine Vielzahl von 
Informations- und Unterstützungsangeboten um. Dazu gehörten unter anderem: 
• mehrsprachige Wahlbekanntmachungen im Amtsblatt, 
• Pressekonferenz und begleitende Öffentlichkeitsarbeit, 
• Informationsmaterialien in bis zu zehn Sprachen, 
• ein Wahlvideo in Bürgerbüros und bei der Ausländerbehörde, 
• ein Fragen-und-Antworten-Katalog in sieben Sprachen, 
• wöchentliche Online-Sprechstunden, 
• gezielte Social-Media-Kampagnen, 
• 37 Informationsveranstaltungen und Netzwerktreffen, 
• ein Online-Wahllokal sowie neun zusätzliche Wahlorte für Menschen ohne 
Internetzugang. 
Die Wahl wurde im vorgesehenen Haushaltsrahmen durchgeführt. Es entstanden keine 
außerplanmäßigen Ausgaben. Ein finanzieller oder imagebezogener Schaden ist aus Sicht 
der Verwaltung nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund war die Wahl transparent, 
zielgerichtet und wirtschaftlich gerechtfertigt. 
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2. War die Wahl des Migrantenbeirats in Leipzig aus Ihrer Sicht mit ausreichender 
Beteiligung und Vollerhebung verbunden, und sind Bürgerinnen und Bürger 
mit Migrationshintergrund ausreichend über die Wahl informiert worden? 
Wahlen beruhen auf individueller Beteiligung. Zur Demokratie gehört auch die Freiheit, nicht 
zu wählen. Eine Wahl ist keine statistische Vollerhebung, sondern ein Angebot zur 
Mitwirkung. 
Die Stadt Leipzig nutzte viele verschiedene Kanäle, um die Wahlberechtigten zu erreichen – 
mehrsprachig, zielgerichtet und möglichst niedrigschwellig. Dazu zählten: 
• amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt, 
• Informationsmaterialien in mehreren Sprachen, 
• digitale Formate wie Online-Sprechstunden, Afeefa-Plattform und Q&A-
Katalog, 
• zahlreiche Präsenzveranstaltungen im Stadtgebiet. 
Zwar lag die prozentuale Wahlbeteiligung unter dem Niveau von 2021, jedoch gaben rund 
1.500 Menschen mehr ihre Stimme ab. Das spricht dafür, dass neue Zielgruppen erreicht 
wurden – etwa Personen, die den Beirat bisher nicht kannten. 
Aus Sicht der Stadtverwaltung wurden alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um eine 
breite und sachgerechte Information sicherzustellen. 
 
3. Halten Sie eine Reform des Auswahlverfahrens für den Migrantenbeirat der 
Stadt Leipzig für notwendig? 
Der Stadtrat hat mit der beschlossenen Wahlordnung ein transparentes und partizipatives 
Verfahren geschaffen. Es ermöglicht eine demokratische Wahl und die Mitwirkung vieler 
Menschen mit Migrationsgeschichte. Gleichzeitig besteht bei Bedarf die Möglichkeit, das 
Verfahren weiterzuentwickeln. 
Das gesamte Wahlverfahren wird mit allen beteiligten Ämtern und Referaten ausgewertet. In 
enger Abstimmung mit den Stadträtinnen und Stadträten und den agierenden Personen im 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat werden Verbesserungsvorschläge geprüft. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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