Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07626-VSP-01
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07626-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07626 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07626-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung 
des Klimanotstands 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.05.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.05.2023 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 30.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
x  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
  
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Rahmen der Erarbeitung des 
Langfristkonzeptes für den Ruhenden Verkehr sowie des Wirtschaftsverkehrs-
entwicklungsplans zu prüfen, ob und wie 
  
•       jeder erste Parkplatz einer an eine Hauptstraße angrenzenden Nebenstraße für 
die Zeit von 7-18 Uhr dem Wirtschaftsverkehr vorbehalten werden kann und 
perspektivisch mit E-Lademöglichkeit versehen wird, 
•       die bereits mögliche Beantragung und Bewilligung von Sondergenehmigungen 
zum Parken für den Bedarf des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig durch eine 
mobile Softwareanwendung maßgebend vereinfacht und beschleunigt werden 
kann, 
•       für die Straßen des Hauptstraßennetzes der Stadt Leipzig eine konkrete 
Regelung der möglichen Sonderparkgenehmigung und deren Bedarf unter der 
Voraussetzung festgelegt werden kann, dass die öffentliche Sicherheit 
weiterhin gewährleistet sowie der ÖPNV und Rad- und Fußverkehr nicht 
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behindert wird, 
•       die möglichen Regelungen in der Praxis unter Zuhilfenahme digitaler 
Werkzeuge überwacht werden können, 
•       eine Umsetzung des Antragsanliegens sehr schnell erfolgen kann, da der 
Wirtschaftsverkehr umgehend praxistaugliche Lösungen benötigt 
•       Kammern, Verbände und andere Akteur*innen im Verkehrsbereich in die 
Planungen und Abwägungen einbezogen werden können. 
  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fachausschüssen Stadtentwicklung und 
Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales bis Ende des zweiten Quartals 2023 einen 
detaillierten Zeitplan zur Bearbeitung der o. g. Konzeption vorzulegen.  
 
3. Bis zur Verabschiedung des Langfristkonzeptes für den Ruhenden Verkehr werden 
kurzfristig zusätzliche Lieferzonen eingerichtet. Über mögliche Standorte und 
Schwerpunkte sowie über die Gestaltung der Standards der Beschilderungen und 
Bodenmarkierungen wird sich die Stadt u. a. mit den Kammern austauschen.  
 
Räumlicher Bezug 
  
gesamtes Stadtgebiet 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln   
              
 x  Sonstiges: Antrag 
  
Vom Antragsteller wird eine Prüfung o. g. Punkte bis Ende 1. Quartal 2023 vorgeschlagen. 
Die Verwaltung empfiehlt dies nicht isoliert, sondern im Rahmen der ohnehin zur 
Bearbeitung anstehenden Strategien Langfristkonzept für den Ruhenden Verkehr und 
Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan ganzheitlich zu betrachten. In Analogie zum Antrag 
wird die Vorlage des Zeitplans bis Ende 2. Quartal vorgeschlagen. Um trotzdem auch 
kurzfristig Verbesserungen zu erreichen, werden zeitnah zusätzliche Lieferzonen 
eingerichtet. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
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  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
   Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  
  
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
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  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
  
Das Ziel, den Wirtschaftsverkehr zu stärken, ist Teil der stadtstrategischen Ziele 
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“Leistungsfähige technische Infrastruktur” und “Nachhaltige Mobilität”. Parken besser zu 
organisieren, unterstützt Mobilität nachhaltig zu entwickeln und entspricht der 
Mobilitätsstrategie Leipzig 2030. 
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Die zu prüfenden Vorschläge sind vielschichtig und beschäftigen sich mit 
straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen, dem Neubau von Ladeinfrastruktur, dem 
Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren für Sondernutzung und der Parkraumüberwachung. 
  
Im Kern geht es aber immer um die Fragestellung: Wie werden ruhender Verkehr und 
Wirtschaftsverkehr in unserer Stadt organisiert? Die im Antrag genannten Einzelthemen 
stehen dabei in starken Abhängigkeiten zu weiteren Themen, beispielhaft genannt seien: 
  
•  In welchen Bereichen Leipzigs soll Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden? 
•  Welche Preispolitik wird verfolgt? 
•  Wie viel Parkangebot soll es geben? 
•  Wie wird mit dem Thema Andienung umgegangen? 
•  Wie gelingt es mehr umweltfreundliche Verkehrsmittel für den Wirtschaftsverkehr 
zu nutzen? 
•  Welche unterschiedlichen Antworten braucht es im Stadtkern gegenüber den 
Stadtrandbereichen? 
•  In welchen Bereichen wird die Digitalisierung vorangebracht? 
•  Wie geht es mit dem Park&Ride-Ausbau weiter? 
•  Was wird beim Fahrradparken gemacht? 
  
Letztendlich sollte man im Gesamtkonzept zunächst grundsätzlich klären, ob ein 
Kurzzeitparkplatz pro Nebenstraße die richtige Größenordnung ist, ob eine zeitgleiche 
Begrenzung von 30 min oder 1 h dem Wirtschaftsverkehr hilft, ob Ladeinfrastruktur an diesen 
Stellplätzen nachgefragt wird (oder eher Anreize setzt, das E-Pkw die Stellplätze nutzen), ob 
Parkgebühren verlangt werden sollten und wie die Möglichkeiten der Digitalisierung die 
gewünschten verkehrlichen Lösungen unterstützen können. Im Anschluss gilt es dann diese 
Grundsätze in der Praxis umzusetzen. 
  
Aus rechtlicher Sicht ist der bereits mehrfach in diesem Zusammenhang vorgetragene 
Sachstand, dass Beschränkungen des Verkehrs – auch des ruhenden – aus Gründen 
der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs vorgenommen werden können. Gemäß §§ 39 Abs. 
1, 45 Absatz Abs. 9 StVO sind Verkehrszeichen aber nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund 
besonderer Umstände zwingend geboten ist. Eine pauschale, flächendeckende Ausweisung 
gesonderter Parkmöglichkeiten für Paketdienstleister, Pflegedienste oder anderen 
Wirtschaftsverkehr ist auf Basis der aktuellen StVO nicht möglich. Zum Be- und Entladen 
vorgesehene Bereiche können nur mit eingeschränktem Haltverbot (Zeichen 286 StVO: 
Halten nicht länger als 3 Minuten, ausgenommen Ein- und Aussteigen sowie Be- und 
Entladen) oder als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden (beides kann von Jedermann 
genutz werden) und nur, wenn entsprechender Bedarf vorhanden ist. Das ist insbesondere in 
Geschäftsstraßen und ihren Nebenstraßen der Fall oder kommt infrage, wenn mehrere 
Geschäfte o. ä. an einem Standort ansässig sind und die Lademöglichkeiten bzw. 
Kurzzeitparkplätze zur Andienung oder von Kunden verschiedener Einrichtungen genutzt 
werden können. Solche Lösungen sind im Stadtgebiet bereits vielfach umgesetzt und 
werden weiter angewendet.  
  
Um trotzdem auch kurzfristig Verbesserungen zu erreichen, werden entsprechend der 
Abstimmung mit den Kammern am Runden Tisch Wirschaftsverkehr zeitnah zusätzliche 
Lieferzonen eingerichtet. Um die finanziellen Ressourcen bestmöglich einzusetzen und den 
Anforderungen der Wirtschaft zu entsprechen, wird sich die Stadt u. a. mit den Kammern 
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über mögliche Standorte und Schwerpunkte sowie über die Gestaltung der Standards der 
Beschilderungen und Bodenmarkierungen austauschen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
  
Aktuell kann davon ausgegangen werden, dass im 2. Quartal 2023 die Bearbeitung des 
Lanfristkonzeptes für den Ruhenden Verkehr und des Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplans 
begonnen werden kann und damit die dazugehörigen Auftaktvorlagen erarbeitet werden 
können. Hier sind dann Bearbeitungstiefe, Zeitplan und Beteiligungsmöglichkeiten 
festzulegen. Für ein derart umfangreiches Konzept werden schätzungsweise 18 Monate bis 
zu einem Beschluss benötigt. Dementsprechend kann Ende des 2. Quartal 2023 auch ein 
detaillierter Zeitplan für das Langfristkonzept für den Ruhenden Verkehr und den 
Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan vorgelegt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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