Anlage für soziale Zwecke in der Braunstrasse 28/28a: Abschluss des Nutzungsüberlassungsvertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06260
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06260
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Anlage für soziale Zwecke in der Braunstrasse 28/28a: Abschluss des 
Nutzungsüberlassungsvertrages
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 22.10.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.11.2021 Beschlussfassung
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.11.2021
1. Der Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird beauftragt, den 
Nutzungsüberlassungsvertrag gemäß Anlage 1 für das Objekt Braunstraße 28/28a 
mit der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und 
Sanierung von Baugebieten mbH abzuschließen. Das Nutzungsüberlassungs- 
verhältnis soll für einen Zeitraum vom 01.09.2021 bis zum 31.12.2022 mit 
anschließenden jährlichen Verlängerungsoptionen abgeschlossen werden. 
2. Die mit dem Nutzungsüberlassungsvertrag verbundenen Aufwendungen für das 
Nutzungsentgelt und die Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 132.000,00 EUR 
p.a. werden bestätigt. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element „Asyl – GU 
Braunstr. 28/28a Gewerbepark Nordost“ (1.100.31.3.0.01.15, SK 4231 1200 und 
4231 9110) innerhalb der Budgeteinheit 50_313_ZW.
Räumlicher Bezug
Das Objekt Braunstraße 28/28a befindet sich ca. 1,5 km nordöstlich des Leipziger 
Stadtzentrums im Stadtteil Schönefeld, Gewerbepark Leipzig-Nordost. 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der zwischen der Stadt Leipzig und der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur 
Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG) abgeschlossene 
1 von 6 in Zusammenstellung
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Nutzungsüberlassungsvertrag vom 07.12.2015 bezüglich des Objektes Braunstraße 26-28 
(neu 28/28a) endete am 31.08.2021. Mit dem vorliegenden Vertrag soll der Stadt Leipzig 
über den 31.08.2021 hinaus die Nutzung der Gebäude zur Unterbringung Geflüchteter 
gesichert werden. Die Unterbringung Geflüchteter ist eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Die 
Gemeinschaftsunterkunft in der Braunstraße 28/28a ist mit insgesamt 156 Plätzen ein 
wesentlicher Bestandteil der Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete in Leipzig.  
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2021
2022
44.000
132.000
1.100.31.3.0.01.15
1.100.31.3.0.01.15
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Anlagen zu dieser Vorlage enthalten Informationen zu Konditionen und Laufzeiten des 
Nutzungsvertrages für eine Gemeinschaftsunterkunft. Die Kenntnis über Vertragsinhalte 
kann die Verhandlungsposition der Stadt Leipzig beim Abschluss oder bei der Verlängerung 
von Verträgen schwächen. Das öffentliche Interesse an einem sparsamen Umgang mit 
Haushaltsmitteln steht daher einer Veröffentlichung dieser Anlagen entgegen. Die Anlagen 
sind daher nicht öffentlich
III.  Strategische Ziele 
Strategische Ziele: Leipzig schafft soziale Stabilität und Leipzig stärkt seine Internationalität.
Durch eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Gemeinschaftsunterkünften über das 
gesamte Stadtgebiet sowie die Bereitstellung von Sozialarbeiter/-innen in den Unterkünften 
wird eine schnelle Integration der Geflüchteten in die Stadtgesellschaft befördert. 
Die weitere Nutzungsüberlassung des Objektes unterstützt die Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene Stadt“.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Bei der Unterbringung Geflüchteter handelt es sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung.
Die Gemeinschaftsunterkunft Braunstraße 28/28a wird seit September 2016 zur 
Unterbringung Geflüchteter genutzt. Der zwischen der LESG mbH und der Stadt Leipzig 
ursprünglich geschlossene Nutzungsüberlassungsvertrag wurde auf 60 Monate befristet und 
lief am 31.08.2021 aus. 
Bei dem Objekt handelt es sich um einen speziell für die Unterbringung Geflüchteter 
erbauten Gebäudekomplex. Vor der Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete 
war das Grundstück unbebaut. 
Die Nutzungsentgelte betrugen aufgrund der erforderlichen Baumaßnahmen vom 
01.09.2016 bis 31.08.2021 folgende Höhe:
Jahr Gesamt in EUR
2016 586.880
2017 1.760.640
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
Jahr Gesamt in EUR
2018 1.760.640
2019 1.705.760
2020 1.596.000
2021 1.064.000
2. Beschreibung der Maßnahme 
Das Objekt soll auch über den 31.08.2021 hinaus zur Unterbringung von Geflüchteten 
genutzt werden. 
Mit dem neu abzuschließenden Nutzungsüberlassungsvertrag wird eine Maßnahme der 
Bedarfsplanung für Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten 2021 bis 2022 
(Beschluss VII-DS-02769 des Oberbürgermeisters vom 12.10.2021) umgesetzt. 
Die Investitionen zur Errichtung der Gebäude sind mit Ablauf des zum 31.08.2021 
auslaufenden Nutzungsüberlassungsvertrages vollständig getilgt. In der Folge konnte das 
Überlassungsentgelt deutlich reduziert werden.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Das Nutzungsüberlassungsverhältnis soll zunächst für einen Zeitraum vom 01.09.2021 bis 
zum 31.12.2022 mit anschließenden jährlichen Verlängerungsoptionen abgeschlossen 
werden. Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses ist nach dem ersten Jahr mit 6-monatiger 
Kündigungsfrist jeweils zum Jahresende möglich.
4. Finanzielle Auswirkungen 
Für das Nutzungsentgelt und die Betriebskostenvorauszahlung fallen jährlich Aufwendungen 
in Höhe von 132.000,00 EUR (für 2021 anteilig für den Zeitraum von September bis 
Dezember: 44.000,00 EUR) an. 
Die Aufwendungen für das Nutzungsentgelt und die Betriebskostenvorauszahlungen sind im 
PSP-Element „Asyl – GU Braunstraße 28/28a Gewerbepark Nordost“ (1.100.31.3.0.01.15) 
im Haushaltsjahr 2021 und 2022 veranschlagt. Insgesamt erhöhen sich die Aufwendungen 
ggü. dem Planansatz 2022 um 31.200 EUR. Der hier angenommene Mehrbedarf konnte 
nicht in der Vorlage VII-DS-02769 berücksichtigt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem 
PSP-Element „Asyl – GU Braunstr. 28/28a Gewerbepark Nordost“ (1.100.31.3.0.01.15) 
innerhalb der Budgeteinheit 50_313_ZW.
Für den Zeitraum des Nutzungsüberlassungsvertrages für die Laufzeit von September 2021 
bis Dezember 2022 ergeben sich Aufwendungen i. H. v. 176.000 EUR.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Keine.
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter 
kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungsgebundenen 
Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
Anlage/n
1 Anlage 1: Informationen zum Nutzungsüberlassungsvertrag und 
Nutzungsentgelt (nichtöffentlich)
2 Anlage 2: Nutzungsüberlassungsvertrag (nichtöffentlich)
3 Anlage 3: Entwurf der Anlage 3 zum Nutzungsüberlassungvertrag 
(nichtöffentlich)
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