Faire Rechtsanwendung bei Straßenerschließungsmaßnahmen ermöglichen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10713
Datum: 2024-08-14
Vorlagenart: Antrag

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Ja, 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10713 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10713 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Faire Rechtsanwendung bei Straßenerschließungsmaßnahmen 
ermöglichen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 26.08.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.09.2024 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 29.08.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von 
Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) bis Ende 2025 grundlegend zu 
überarbeiten. Dabei sollen vor allem folgende Punkte Berücksichtigung finden:  
 
1. Bei der Feststellung, ob sich die Herstellung, Verbesserung, Erneuerung oder 
Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen als Ausbaumaßnahme oder 
Erschließungsmaßnahme erweist, sind die Leitsätze des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2007 (Az: BVerwG 9 C 5.06) zwingend zu 
beachten. Insbesondere sind dabei die gerichtlich konkretisierten Beweislastregeln zu 
beachten. Des Weiteren sind ehemals bestehende örtliche Ausbaugepflogenheiten 
allgemein durch geeignete Maßnahmen in Erfahrung zu bringen, um diese bei der 
Erstellung von Straßenbaukonzeptionen im Hinblick auf die beitragsrechtlich erfolgende 
Kategorisierung frühzeitig zu berücksichtigen.  
 
2. Abbildung rechtssicherer Möglichkeiten zur Senkung der Anliegeranteile  
 
 
Sachverhalt 
 
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 durch Beschluss des Stadtrates 
hat zu einer spürbaren Entlastung vieler Bürger geführt. Die Diskussion im Stadtrat zeigte, 
dass ein Bewusstsein dafür besteht, dass Anlagen des Allgemeinwohls nicht durch einige 
wenige Anlieger zu bezahlen sein sollten. Die Entlastung der Anlieger schafft dabei auch 
sozialen Frieden innerhalb der Stadt und verhindert verwaltungsrechtliche Streitigkeiten im 
großen Stil.  
 
Zugleich ist zu vergegenwärtigen, dass Anlieger von oftmals seit Jahrzehnten bestehenden 
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Straßen mit unbefestigter Deckschicht (ugs. Sandstraßen), die auf eine Herstellung nach 
heutigen Standards warten, von der Abschaffung der Straßenbaubeiträge nicht profitieren. 
Beispielhaft seien hier der Walter-Günther-Weg, Am Hohen Graben, Zum Lippenplan, Am 
Eulengraben, Margeritenweg, Colmberg-Siedlung, und ein Teil des Christian-Wille-Weges 
genannt. Hintergrund ist die bundesrechtliche Regelung des Erschließungsbeitragsrechts, 
welche jedoch Kommunen einen gewissen Gestaltungsspielraum durch Satzungserlass 
lässt.  
 
Fest steht, dass die Erwägungen, die zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führten, in 
jeder Facette ebenso auf die Erschließungsbeiträge zutreffen.  
 
Um einen ersten Schritt zur Entlastung der erschließungsbeitragsbetroffenen Anlieger zu 
erreichen, ist folgende Maßnahme angezeigt:  
 
Die Abgrenzung, ob mit einer Maßnahme ein (mittlerweile beitragsfreier) Ausbau oder eine 
(beitragspflichtige) Erschließung erfolgt, wird in den Kommunen sehr uneinheitlich und 
mitunter oberflächlich vorgenommen. Regelmäßig stellen die Bauämter der Kommunen auf 
die bloße Betrachtung der Straße ab und stufen die geplante Maßnahme deshalb als 
Erschließung ein, weil es sich nach Inaugenscheinnahme der Straße um „Sandpisten“ 
handele. Dies ist jedoch eine falsche Herangehensweise. Das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2007 (Az: BVerwG 9 C 5.06) definiert, dass zur 
Abgrenzung der Frage, ob Ausbau oder Erschließung vorliege, es nicht darauf ankomme, 
wie die Straße im Moment der gemeindlich geplanten Maßnahme aussehe, sondern darauf, 
ob die Straße jemals entsprechend eines seinerzeitigen technischen Ausbauprogramms 
oder entsprechend den örtlichen Ausbaugepflogenheiten hergerichtet worden war. Dabei 
genügt es, wenn die Anlage irgendwann vor dem 03.10.1990 fertiggestellt war. Hiernach soll 
es nicht möglich sein, die nach den seinerzeit maßgeblichen Voraussetzungen endgültig 
hergestellte Anlage später in den Zustand der „Unfertigkeit“ zurückzuversetzen. Zugleich 
betont das Gericht, dass selbst bei Vorliegen eines Ausbauprogramms und dessen etwaigen 
Nichtbefolgens zu prüfen sei, ob dieses nicht durch Ausbaugepflogenheiten überlagert 
worden ist. Schließlich wird betont, dass die Gemeinde für die Erstmaligkeit der Herstellung 
beweispflichtig ist. Archivuntersuchungen zur Prüfung der Historie der jeweiligen Straße 
finden regelmäßig nicht statt. Daher soll die Stadtverwaltung aufgefordert werden, der ihr 
obliegenden Beweislast dahingehend nachzukommen, selbstständig die Historie der Straße 
zu rekonstruieren, um somit eine rechtssichere Abgrenzung zwischen Ausbau und 
Erschließung zu erreichen. Zugleich sollen die ehemals bestehenden örtlichen 
Ausbaugepflogenheiten untersucht werden, um so frühzeitig festzustellen, ob es sich bei den 
geplanten Maßnahmen um Ausbau oder Erschließung handelt. Dies beugt Frustrationen bei 
den Anliegern und möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen vor.  
 
Letztlich geht es der AfD-Fraktion Leipzig darum, dass die Erschließungsbeitragssatzung an 
geltendes Recht bzw. die geltende Rechtsprechung angepasst wird.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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