Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen für Abschreibungen auf Forderungen durch unbefristete Niederschlagungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02047
Datum: 2020-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02047 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen für Abschreibungen auf Forderungen 
durch unbefristete Niederschlagungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Sport  01.12.2020 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Buchung der Aufwendungen für Abschreibungen auf Forderungen durch unbefristete 
Niederschlagungen gemäß § 32 Sächsischer Kommunalverordnung-Doppik wird 
durchgeführt. 
 
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 
i. H. v. 267.500 EUR im PSP-Element: 1.100.42.4.1.01 „Sportstätten und Sportein-
richtungen“ werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen: 
 
1.100.42.1.0.02 „Sportgroßveranstaltungen“,  SK: 4318 0000    i. H. v.    85.500 EUR 
1.100.42.1.0.02 “Sportgroßveranstaltungen“,  SK: 4271 1200    i. H. v.    47.000 EUR 
1.100.56.1.0.05 „Luft-Lärm-Klimaschutz“       SK: 4318 0000    i. H. v.    35.000 EUR 
1.100.61.1.0.01.01 "Steuern, 
allg. Zuweisungen, allg. Umlagen",   SK: 3111 0000.   i. H. v.   100.000 EUR. 
  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
Die Mehrbedarfsvorlage ist erforderlich, weil im Haushaltsjahr 2020 keine Mittel für die 
Buchung der Aufwendungen für Abschreibungen auf Forderungen durch unbefristete 
Niederschlagungen nach § 32 (SächsKomHVO-Doppik) in den Plan eingestellt wurden.  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
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Der Beschluss ist gemäß Hauptsatzung § 13 (12) c) vom Verwaltungsausschuss zu fassen. 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01. 31.12.20 267.500 1.100.42.4.1.01 
SK: 4721 2200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Es besteht die dringende Notwendigkeit zur Auflösung der technischen Kostenstelle 
1021900000 (beinhaltet migrierte Forderungen, die vor dem 01.01.2012 erfasst wurden) bei 
der Stadtkasse zum 31.12. 2020.  Für diese Buchung /Entlastung ist ein zahlungswirksames 
Budget im Amt für Sport notwendig. Die Jahresabschlussbuchungen sind unaufschiebbar. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Vorwort 
 
Die Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 27/2012 vom 16.10.2012 Drucksache           
Nr. V/2569 „Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, Vergleiche sowie 
Aussetzung der Vollziehung“ regelt die Verfahrensweise für alle im SAP-Verfahren (PSCD) 
gebuchten Forderungen der Ämter der Stadt Leipzig. 
 
Die Niederschlagung gemäß § 32 (2) SächsKomHVO-Doppik, § 261 Abgabenordnung (AO) 
bzw. § 3 Abs. 1 SächsKAG in Verbindung mit § 261 AO ist kein Verwaltungsakt, sondern eine 
verwaltungsinterne Maßnahme. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Stadt Leipzig hatte mit der Firma GTS Gebäudetechnik Service GmbH (GTS), 
Telemannstraße 1 in Halle einen Bauleistungsvertrag geschlossen. Der Zuschlag auf das 
Angebot der Fa. GTS vom 10.12.2009 zum Vergabevorgang B 10-653-01-003, öffentliche 
Ausschreibung „Modernisierung Sporthalle Leplaystr.11, Raumlufttechnische Anlagen, 
erfolgte mit Schreiben vom 16.02.2010. Die Auftragssumme betrug brutto 442.353,39 EUR. 
 
Mit Schreiben vom 04.08.2010 erging die Information des Geschäftsführers der Firma GTS 
über die Anzeige einer Firmeninsolvenz. Bereits davor kam es zu Bauverzögerungen und 
letztendlich zur Nichterfüllung von Bauleistungen durch die Firma GTS. 
 
Auf Grund dieser Gegebenheiten erhob die Stadt Leipzig Ansprüche gegen die Firma GTS in 
Höhe von 267.489,35 EUR mittels Rechtswahrungsanzeige vom 10.02.2011 an den 
Rechtsanwalt Herbert Feigl. 
 
Es wurde ein Forderung „Rückzahlung Bauzuschuss“ auf dem Vertragsgegenstand 
5.0853.000001.3 i.H. v. 267.489,35 EUR eingebucht. 
 
Entsprechend der o. g. Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 27/2020 wurde die 
Einziehung der Forderung durch die Stadtkasse Leipzig übernommen.  
 
Trotz aller Anstrengungen gelang es nicht, die Forderung einzuziehen. 
 
So musste der Geschäftsvorfall mit dem bestätigten Antrag auf unbefristete Niederschlagung 
gemäß § 32 SächsKomHVO - Doppik vom 08.05.2020 (siehe Anlage 1) und der Abgangs-
anordnung für Einnahmen vom 25.05.2020 (siehe Anlage 2) auf die technische Kostenstelle 
(1021900000) bei der Stadtkasse migriert werden. Dieses Verwaltungsverfahren entspricht 
der im Vorwort benannten Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 27/2012 vom 
16.10.2012, Drucksache Nr. V/2569. 
 
Eine Entlastung der Kostenstelle bei der Stadtkasse und die Beendigung des 
Geschäftsvorfalls ist nur über die Buchung in ein zahlungswirksames Budget (52_424_ZW 
„Sportstätten und Sporteinrichtungen“, PSP: 1.100.42.4.1.01; SK: 4721 2200) möglich. 
 
 
 
 
 
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3. Realisierungszeitraum 
 
Die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung des Jahresabschlusses 2020 sind durch die 
Stadt Leipzig einzuhalten. D. h. alle Buchungen auf Kostenstellen müssen zum Stand 
31.12.2020 auf „0“ gebracht werden. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Buchung von Abschreibungen auf Forderungen durch unbefristete Niederschlagungen 
wurde keine finanzielle Mittel bei der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020 berücksichtigt. 
 
Im Rahmen der Festlegungen zum Schutz der Bevölkerung hinsichtlich Eindämmung der 
Corona-Infektionen kommt es in 2020 zum Wegfall von Sportgroßveranstaltungen sowie deren 
Förderung. Dadurch werden die geplanten Mittel 2020 nicht in voller Höhe in Anspruch 
genommen. 
 
Durch das Amt für Umweltschutz kann ein Teil restlicher Haushaltsmittel 2020 aus dem 
Förderprogramm Schallschutz zur Verfügung gestellt werden. 
 
Damit können die außerplanmäßigen Aufwendungen i. H. von rd. 267.500 EUR im 
Haushaltsjahr 2020 wie folgt kompensiert werden: 
 
1.100.61.1.0.01.01 "Steuern, allg. Zuweisungen,  
                                allg. Umlagen",               SK: 3111 0000.  i. H. v.  100.000 EUR 
1.100.42.1.0.02 „Sportgroßveranstaltungen“, SK: 4318 0000   i. H. v.    85.500 EUR 
1.100.42.1.0.02 “Sportgroßveranstaltungen“, SK: 4271 1200   i. H. v.    47.000 EUR 
1.100.56.1.0.05 „Luft-Lärm-Klimaschutz“,      SK: 4318 0000    i. H. v.   35.000 EUR. 
 
 
5. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Es wird gegen die Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 27/2012 vom 16.10.2012 
Drucksache Nr. V/2569 „Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, Vergleiche 
sowie Aussetzung der Vollziehung“ verstoßen. 
 
Der Jahresabschluss 2020 der Stadt Leipzig kann nicht entsprechend der rechtlichen 
Grundlagen ausgeführt werden. 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1:  Antrag auf unbefristete Niederschlagung gemäß § 32 vom 08.05.2020 
Anlage 2:  Abgangsanordnung für Einnahmen vom 25.05.2020 
 
 
 
 
 
 
 
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