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Straßen an sich verändernde Mobilitätsbedürfnisse anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07319
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07319
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07319 SPD-Fraktion
Betreff:
Straßen an sich verändernde Mobilitätsbedürfnisse anpassen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 1. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 23.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass künftig bei Straßensanierungen und –neubauten die für 
die Elektromobilität notwendige (Schnell-) Ladeinfrastruktur sowie Stellplätze für das Carsharing realisiert werden. Sollte 
das nicht möglich sein, wird dies in der entsprechenden Vorlage begründet.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Bei Straßensanierungen und –neubauten ist es notwendig künftige Anforderungen an diese Bereiche, insbesondere sich 
ändernde Mobilitätsgewohnheiten, zu berücksichtigen. Hierbei spielt vor allem auch die Ausrüstung der Straßen mit der 
für die Elektromobilität notwendigen (Schnell-) Ladeinfrastruktur eine wichtige Rolle. Aufgrund gesetzlicher 
Rahmenbedingungen ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Elektrofahrzeuge in den nächsten Jahren weiter 
erhöhen wird, sodass auf diese sich ändernden Bedarfe bei Planung und Bau von Straßen Rücksicht genommen 
werden sollte. 
Darüber hinaus sieht der STEP Verkehr eine Stärkung des Carsharings vor, um damit mehr Menschen den Anreiz zu 
geben, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Um das Carsharing jedoch wirksam stärken zu können, muss die Zahl der 
Stellplätze hierfür erhöht werden, was ebenfalls bei Sanierung und Neubau von Straßen beachtet werden muss.
Natürlich gibt es Gründe, weshalb diese Anforderungen nicht bei jedem Vorhaben erfüllt werden können. Für diese Fälle 
sollen in den entsprechenden Beschlussvorlagen die Gründe benannt werden.
Anlage/n
Keine
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Markt- und Festplätze in den eingemeindeten Ortsteilen modernisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07320
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07320
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07320 SPD-Fraktion
Betreff:
Markt- und Festplätze in den eingemeindeten Ortsteilen modernisieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
OR Burghausen Anhörung
OR Engelsdorf Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
OR Holzhausen Anhörung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
OR Lindenthal Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
OR Miltitz Anhörung
OR Mölkau Anhörung
OR Plaußig Anhörung
OR Rückmarsdorf Anhörung
OR Seehausen Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 1. Lesung
FA Finanzen 11.07.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Programm aufzulegen, über das in den nächsten Jahren regelmäßig Fest- 
oder Marktplätze der eingemeindeten Ortsteile überarbeitet, entsprechend saniert und damit an die Bedürfnisse der 
heutigen Zeit anpasst werden. Jährlich soll mindestens ein entsprechender Platz überarbeitet werden.
Wichtig ist dabei, dass die vorgesehene Ausstattung dieser Plätze mit Pollern, Strom- und Medienanschlüssen sowie 
Bänken möglichst ähnlich gestaltet wird, um den Pflege- und Wartungsaufwand zu verringern.
Besonderes Augenmerk legt die Verwaltung darauf, gemeinsam mit den Ortsvorstehern Ideen zu entwickeln sowie 
Notwendigkeiten und eine mögliche Priorisierung festzulegen. Um diese Plätze auch in Zukunft weiterentwickeln und 
den Bedürfnissen anpassen zu können, soll entweder auf die Beteiligung von Architekten verzichtet oder die Verträge so 
gestaltet werden, dass eine Veränderung jederzeit möglich bleibt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
22 Jahre nach der Eingemeindung sind viele Markt- und Festplätze in den früher eigenständigen Kommunen nicht mehr 
zeitgemäß. Um die Lebensqualität in den Ortsteilen am Rand der Stadt zu erhöhen, sollen diese Flächen perspektivisch 
saniert werden, um sie technisch auf die Höhe der Zeit zu bringen und an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen. 
Über ein gesondertes Programm soll hierbei sichergestellt werden, dass mindestens ein Fest- oder Marktplatz in einem 
der Ende der 1990er-/Anfang der 2000er-Jahre eingemeindeten Ortsteile pro Jahr saniert wird. Die Ausstattung der 
Plätze soll möglichst vergleichbar sein, um den künftigen Wartung- und Pflegeaufwand zu verringern.
Ferner soll darauf geachtet werden, dass für die Umgestaltung der Fest- und Marktplätze keine Architekten 
eingebunden oder die Verträge so gestaltet werden, dass Anpassungen an sicher verändernde Bedürfnisse zeitnah 
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möglich wären.
Anlage/n
Keine
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Mehr Flexibilität bei Platz- und Freiraumgestaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07322
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07322
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07322 SPD-Fraktion
Betreff:
Mehr Flexibilität bei Platz- und Freiraumgestaltung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.06.2022 1. Lesung
SBB Mitte Anhörung
SBB Nordost Anhörung
SBB Ost Anhörung
SBB Südost Anhörung
SBB Süd Anhörung
SBB Südwest Anhörung
SBB West Anhörung
SBB Alt-West Anhörung
SBB Nordwest Anhörung
SBB Nord Anhörung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister prüft, wie auch mit Blick auf Fördermittelbindungen oder Urheberrechte nach 
Architekturwettbewerben, sichergestellt werden kann, dass kommunale Freiflächen und Plätze entsprechend sich 
ändernder Anforderungen (Nutzungsart, -verhalten und -intensität) zeitnah angepasst werden können. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Das urbane Leben ist mit vielfältigen Veränderungen verbunden. Aufgrund sich ändernder Bevölkerungsstrukturen wie 
auch der zunehmenden Verdichtung in der Stadt ändern sich auch der Bedarf an Grün- und Freiflächen sowie deren 
Nutzung. Anpassungen bei Zuschnitt, Ausstattung und Struktur bereits vorhandener Grün- und Freiflächen können 
deshalb für die Stadtverwaltung notwendig werden, um die Lebensqualität in der Stadt zu sichern und zu erhöhen. 
Allerdings sind solche Veränderungen aufgrund von rechtlichen Vorgaben (bspw. Fördermittelbindung oder 
Urheberrechte nach Architektenwettbewerben) mitunter erst nach vielen Jahren möglich. Die Stadtverwaltung soll 
deshalb prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, bei Platz- und Freiraumgestaltungen schneller reagieren zu können, um 
diese Flächen an die Bedarfe der Bevölkerung anzupassen.
Der bis 2013 umgestaltete Huygensplatz ist ein Beispiel dafür, wie Platzgestaltungen künftig nicht mehr realisiert werden 
sollten. Aufgrund eines Architektenwettbewerbs und der damit verbundenen Urheberrechte der beteiligten Architekten, 
kann dieser Platz für viele Jahre nicht mehr umgestaltet werden, selbst wenn die Stadt auf sich ändernde Nutzungen 
oder das steigende Bedürfnis nach mehr Grün im urbanen Raum reagieren möchte.
Anlage/n
Keine
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Gewerbehöfe für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07323
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07323
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07323 SPD-Fraktion
Betreff:
Gewerbehöfe für Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 28.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister prüft, ob auf Flächen am Rand von ausgewiesenen Gewerbegebieten, die keinen idealen 
Zuschnitt für Ansiedlungen haben oder Hemmnisse für die Bebauung ausweisen, private oder kommunale Gewerbehöfe 
angesiedelt werden können. Hierfür sollen bevorzugt bereits erschlossene Grundstücke geprüft werden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Durch die weitere Verdichtung innerhalb der Stadt, werden Flächen für Gewerbe knapp. In manchen Fällen werden 
zuvor gewerblich genutzte Flächen von Investoren erworben, die, um die Grundstücke entwickeln zu können, bisherige 
Miet- und Pachtverträge kündigen. Vor allem dann, wenn mit den Gewerbebetrieben Emissionen verschiedener Art 
verbunden sind, werden die Möglichkeiten für die Unternehmen kleiner, sich im städtischen Bereich anzusiedeln. Um 
jedoch zu verhindern, dass diese oft kleineren Betriebe aus der Stadt wegziehen müssen, soll geprüft werden, welche 
Möglichkeiten es gibt, am Rand von ausgewiesenen Gewerbegebieten Gewerbehöfe zu entwickeln, die für die 
Ansiedlung solcher kleiner und mittlerer Unternehmen geeignet sind. Dabei können vor allen gewerbliche Betriebe, die 
Rahmenverträge mit Unternehmen der Stadt oder der Stadt selber unterhalten, besonders in den Fokus genommen 
werden.
Wichtige Aufgaben, wie der Bau von zusätzlichem Wohnraum oder das Umsetzen der Energiewende, sind kaum zu 
realisieren, wenn es keinen ausreichende Platz für Gewerbe in der Stadt gibt.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07287-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07287-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
  
Nach Angaben des VTA wurde im Zuge der LVB-Baumaßnahme „Gleiserneuerung 
Ratzelstraße zwischen Kiewer Straße und Lausener Straße“ die Schließung der 
Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße zur Ratzelstraße in einer „kleinen Projektkonferenz“ 
beschlossen. 
 
Aus diesem Anlass fragen wir an: 
 
1. Wurden die Anwohner zur Bürgerinformationsveranstaltung am 23.11.2021 und 
10.02.2022 über die geplante Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße 
in Kenntnis gesetzt? 
 
2. War in den bekannt gemachten Plänen die für die Anwohner einschneidende 
Maßnahme der Straßenschließung erkennbar? 
 
3. Welche Ämter und Institutionen waren an der o. g. Konferenz beteiligt und welche 
Abstimmungen wurden getroffen? 
 
4. Gibt es ein Protokoll dieser Konferenz und ist dieses öffentlich einsehbar? 
 
5. Welche vorbereitenden Analysen (u. a. Verkehrszählungen) wurden vor dem 
Beschluss wann erarbeitet? Sind die Protokolle öffentlich einsehbar? 
 
6. Ist eine „Kleine Projektkonferenz“ in den Augen der Stadtverwaltung ein befugtes 
und geeignetes Gremium, eine derartige Entscheidung zu treffen? 
  
Wir verweisen auf die Anfrage VII-F-07276 zur selben Thematik, beide Anfragen werden 
einheitlich beantwortet: 
Zuletzt im Rahmen des Bürgerdialoges am 09.06.2022 in der “Völkerfreundschaft” in Grünau 
wurde die Baumaßnahme an der Ratzelstraße und dabei die Gleisüberfahrt Schweinfurter 
Straße ausführlich vorgestellt und mit den Beteiligten umfassend diskutiert. 
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Auch im Ergebnis dieser intensiven Diskussion wird die Schließung der Gleisüberfahrt 
Schweinfurter Straße zunächst zurückgestellt. Seitens des Verkehrs- und Tiefbauamtes wird 
eine geeignete Lösung gesucht, welche die bestehende Straßenanbindung über die 
Gleisanlage der Schweinfurter Straße aufrechterhält. 
Die bisher vorgesehene Schließung der Gleisüberfahrt war bedingt durch die Signalisierung 
der Gleisausfahrt der Straßenbahn am Ratzelbogen. Dafür wurden mehrere Varianten 
untersucht. Mit Offenhalten der Schweinfurter Straße ist die Signalisierung des Teilknotens 
Ratzelstraße/Schweinfurter Straße/Gleisausfahrt erneut auf funktionierende Lösungen hin zu 
betrachten. Dabei sind auch bauliche Anpassungen des Knotenpunktes zu prüfen, um die 
angestrebten Verbesserungen im Verkehrsablauf erreichen zu können.  
Anlage/n
Keine
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Zufahrt für Autofahrer in die Schweinfurther Straße (Grünau) nicht mehr möglich?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07276-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07276-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Zufahrt für Autofahrer in die Schweinfurther Straße (Grünau) nicht mehr 
möglich?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Zuge der Baumaßnahme zur Erneuerung der Gleise in der Ratzelstraße wurden zur 
Zufahrt für Autos in die Schweinfurter Straße folgende Fragen gestellt:
1. In welcher Form und wann wurden die Anwohnerinnen und Anwohner über den 
Wegfall der Querungsmöglichkeit für Autos an dieser Stelle informiert?
2. Welche Alternativen wurden im Zusammenhang mit dieser Querung geprüft 
und mit welchem Ergebnis?
3. Wie wird die Zufahrt für die Feuerwehr und den Rettungsdienst in das 
Wohngebiet geregelt? (zweiter Rettungsweg bei Unfall auf der Kreuzung)
4. Hat die Schließung der Zufahrt Einfluss auf die festgelegten Hilfsfristen bei der 
Erreichbarkeit? 
5. Gibt es für die Schließung der Überfahrt bereits eine Planfeststellung?
6. Gibt es für die angedachte Alternative Plattenweg eine Planfeststellung?
7. Wie wird der Knoten Plattenweg/Windsheimer Straße/Ansbacher Straße in die 
Lichtsignalanlage eingebunden?
8. Wann werden die Bewohner der Siedlungen und des WK 8 von der 
Einbahnstraßenregelung während der Baumaßnahmen informiert?
9.Es sollen Z-Übergänge geschaffen werden. Wie wird dafür gesorgt, dass es 
ausreichend Aufstellfläche (auch für Fahrräder mit Anhänger) gibt? 
Antwort
Die Antworten werden im Zusammenhang dargestellt.
Zuletzt im Rahmen des Bürgerdialoges am 09.06.2022 in der “Völkerfreundschaft” in Grünau 
wurde die Baumaßnahme an der Ratzelstraße und dabei die Gleisüberfahrt Schweinfurter 
Straße ausführlich vorgestellt und mit den Beteiligten umfassend diskutiert. 
Auch im Ergebnis dieser intensiven Diskussion wird die Schließung der Gleisüberfahrt 
Schweinfurter Straße zunächst zurückgestellt. Seitens des Verkehrs- und Tiefbauamtes wird 
eine geeignete Lösung gesucht, welche die bestehende Straßenanbindung über die 
Gleisanlage der Schweinfurter Straße aufrechterhält. 
Die bisher vorgesehene Schließung der Gleisüberfahrt war bedingt durch die Signalisierung 
der Gleisausfahrt der Straßenbahn am Ratzelbogen. Dafür wurden mehrere Varianten 
1 von 2 in Zusammenstellung
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untersucht. Mit Offenhalten der Schweinfurter Straße ist die Signalisierung des Teilknotens 
Ratzelstraße/Schweinfurter Straße/Gleisausfahrt erneut auf funktionierende Lösungen hin zu 
betrachten. Dabei sind auch bauliche Anpassungen des Knotenpunktes zu prüfen, um die 
angestrebten Verbesserungen im Verkehrsablauf erreichen zu können.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Versorgungssicherheit mit Energie in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-AS-07323
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

1/1
Ratsversammlung
Aktuelle Stunde-Nr. VII-AS-07323
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-AS-07323 AfD-Fraktion
Betreff:
Versorgungssicherheit mit Energie in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Hiermit beantragt die AfD-Fraktion nach § 14 der Geschäftsordnung für die 
Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig zur kommenden Ratssitzung am 15. Juni 2022 
eine „Aktuelle Stunde“. 
Thema: Versorgungssicherheit mit Energie in Leipzig 
Da die Angelegenheit von aktuellem Interesse ist, bitten wir zu Beginn der Ratssitzung die 
Ratsversammlung über die Aufnahme der Aktuellen Stunde in die Tagesordnung abstimmen 
zu lassen. 
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
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STEP Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00871-ÄA-01
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-00871-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-00871 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-00871-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
STEP Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Neufassung Beschlussvorschlag Punkt 3:
Der OBM wird beauftragt, weitere Flächenpotenziale auf ihre Eignung für den Eigenheimbau 
zu überprüfen.
Ziel ist es, das errechnete Defizit an Eigenheimbauflächen durch diese Flächen 
auszugleichen, damit möglichst keine bauwilligen jungen Familien für ihren Traum vom 
Eigenheim in das Umland ausweichen müssen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Auf Seite 9 der Vorlage wird dargelegt, dass unser Flächenvorrat für den 
Geschosswohnungsbau mehr als auskömmlich ist (Baubedarf ca. 13.900 WE bei einem 
Flächenpotenzial für 41.500 WE).
Beim Flächenbedarf für den Eigenheimbau wird hingegen ein Defizit konstatiert, je nach 
optimistischer oder pessimistischer Annahme bis 2030 ca. 500 bis 1.500 WE.
Die Verwaltung zieht daraus den Schluss, dass für den Eigenheimbau das Umland 
herangezogen werden soll. Wir interpretieren diese Aussage so: Ein Teil der bauwilligen 
jungen Familien soll gezielt in das Umland gelenkt werden, um dort ihren Traum vom 
Eigenheim zu verwirklichen.
Ja, wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit mit dem Umland, aber nur in der Form, dass 
überall ein ausgewogener Einwohnermix entsteht und dies an Orten, wo sich Arbeit, Wohnen 
und Freizeit gut verbinden lassen. Nur so vermeidet man zusätzliches Verkehrsaufkommen.
Vermeidung von Segregation heißt nicht nur, einer Verdrängung Einkommensschwacher 
entgegen zu wirken. Sondern auch, dass es in möglichst allen Stadtteilen 
Wohnungsangebote für alle Bedürfnisse und Interessen gibt. Dies schließt Wohneigentum 
sowohl im Geschosswohnungsbau als auch in Eigenheimstrukturen ein. Wohneigentum ist 
eine der besten Möglichkeiten zur Altersvorsorge und bindet Leistungsträger an die Stadt.
In diesem Sinne fordern wir: alle Flächenpotenziale, die für den Geschosswohnungsbau 
nicht benötigt werden, sind auf die Eignung für den Eigenheimbau zu prüfen, so lange, bis 
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das errechnete Defizit ausgeglichen ist.
Anlage/n
Keine
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Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung: Anzahl, Beantwortungszeit, Ablehnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07252-AW-01
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07252-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung: Anzahl, 
Beantwortungszeit, Ablehnungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Stadtverwaltung führt keine zentrale Statistik zu den Anfragen nach der 
Informationsfreiheitssatzung. Die vorliegende Beantwortung beruht auf den Angaben des 
Stadtbüros als zentraler Eingangsstelle für Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung 
(IFS) und den ergänzenden Angaben der befragten Ämter, Referate und Eigenbetriebe.
1. Wie viele Anfragen auf Basis der Informationsfreiheitssatzung wurden im Jahr 2021 
gestellt?
Es wurden 23 Anfragen gestellt.
2. Innerhalb welches Zeitraumes wurde die begehrten Informationen im Jahr 2021 
durchschnittlich bereitgestellt?
Innerhalb von durchschnittlich 25,5 Tagen.
3. Wie viele Anfragen wurden im Jahr 2021 mit welchen Begründungen abgelehnt?
Es wurden 9 Anfragen abgelehnt, weil sie sich entweder nicht auf weisungsfreie 
Angelegenheiten bezogen, sondern auf Weisungsaufgaben, oder weil die/der Antragsteller/in 
nicht Leipziger Bürger/in war (vgl. § 1 Abs. 2 und § 3 IFS).
Anlage/n
Keine
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Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Digitalpauschale für die Gremienarbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06137-NF-01-ÄA-02
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06137-NF-01-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Stammbaum:
VII-DS-06137 Oberbürgermeister
VII-DS-06137-NF-01 Oberbürgermeister
VII-DS-06137-NF-01-ÄA-01 
Stadtbezirksbeirat Südost
VII-DS-06137-NF-01-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg
Betreff:
Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Digitalpauschale für die 
Gremienarbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte - 1. Satzung 
zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich 
Tätigen (Entschädigungssatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
1. Den Ortsvorstehern wird weiterhin ein Exemplar je Vorlage zur Verfügung gestellt.
2. Die E-Mail-Postfächer werden bei Bedarf in der Größe angepasst.
3. Im Allris werden entsprechend zu behandelnde Vorlagen mit einem Termin angegeben, an 
dem diese in den Gremien zu behandeln sind.
Sachverhalt
Zu 1: Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Gremiensitzung wird weiterhin ein 
Papierexemplar benötigt. Alle Anmerkungen / Markierungen sind hier unveränderlich 
festgehalten und können in Ermangelung einer dauerhaften Cloudlösung abgeheftet und bei 
Bedarf auf sie zurückgegriffen werden. 
Zu 2: Es muss gewährleistet werden, dass Ortsvorsteher, die über mehrere 
Legislaturperioden arbeiten, Zugriff auf den elektronischen Schriftverkehr der Amtsjahre 
zwischen den Ämtern haben. Somit muss die Möglichkeit bestehen, dass die Postfachgröße 
entweder ausreichend dimensioniert (ist momentan nicht der Fall) ist oder stetig erweitert 
werden kann. 
Zu 3: Unter „Vorlagen zur Beratung“ sind alle Vorlagen, die ein Gremium zu beraten hat, 
hinterlegt. Allerdings fehlt eine konkrete Zeitangabe, wann der OR diese Vorlage behandeln 
sollte, da die Ortsvorsteher über Absprachen z. B. der Einbringer nicht Bescheid wissen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung