Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-14
Datum: 2020-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-A-07961-DS-14 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für 
die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Als Übergangslösung für eine Dauer von 3 Jahren bis zur technischen Verfügbarkeit 
von entsprechenden Fahrzeugen können für die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten 
Dienstfahrzeuge mit Plug-In-Technik beschafft werden, soweit eine nach 
pflichtgemäßen Ermessen durchgeführte Prognose eine begründete voraussichtliche 
Tagesfahrleistung von über 300 km an mindestens 10 Tagen im Jahr erwarten lässt. 
Ergebnis und wesentliche Erwägungen der Prognose sind mit dem jeweiligen 
Beschaffungsvorgang zu dokumentieren. 
 
2. Aufgrund der geringen Leistungsfähigkeit und Reichweite der Elektro-Nutzfahrzeuge 
können die Bauhöfe des Hauptamtes einen Transporter als Hybrid-Version, einen 
Transporter Pritsche und einen Radlader mit Verbrennungsmotor beschaffen. 
 
3. Der Multicar mit dem Kennzeichen L SV1042 wird aufgrund fehlender 
Alternativangebote durch einen Multicar mit einer Abgasnorm 6 ersetzt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 
wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit 
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Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den 
Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam Von 2020 Bis 2022 Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 
wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit 
Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den 
Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet. 
Es wurde festgestellt, dass eine Ausnahmegenehmigung des Stadtrates zur Beschaffung der 
Dienstfahrzeuge für die Wahlbeamten notwendig ist, da eFahrzeuge aufgrund der noch zu 
geringen Reichweiten, der derzeit noch zu geringen Schnelllademöglichkeiten und der sehr 
hohen Anschaffungskosten bzw. Leasingraten unwirtschaftlich sind. 
Für die Ersatzbeschaffungen der Bauhöfe gibt es gegenwärtig keine Alternativen, die das 
Anforderungsprofil erfüllen. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 
wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungs-
motoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ab 
sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet. 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig soll durch den Beschluss legitimiert werden, bis zum Zeitpunkt: 
 in dem eFahrzeuge in den notwendigen Fahrzeugsegmenten mit einer 
auskommenden Reichweite und Leistungsfähigkeit bzw. 
 auch das Netz mit Lademöglichkeiten so ausgeweitet ist, dass Schnellladesysteme 
für eFahrzeuge bundesweit und darüber hinaus in ausreichendem Maße zur 
Verfügung stehen,  
eine wirtschaftliche, aber dennoch innerstädtisch klimabewusste Übergangslösung 
anzuwenden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Hauptamt, als Beschaffungsstelle der Stadtverwaltung Leipzig, ist zuständig für die 
Beschaffung von Dienstfahrzeugen. Anhand des Mobilitätsmanagementkonzeptes der 
Stadtverwaltung Leipzig werden Dienstfahrzeuge ersetzt bzw. auch für die 
personengebundene und private Nutzung der Wahlbeamten beschafft.  
 
Dienstfahrzeuge für den Oberbürgermeister und die Bürgermeister/ 
Bürgermeisterinnen 
 
Grundlage für die Nutzung von Dienst-Kfz sind die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern (VwVKomDKfz) vom 20.04.2006 für die private Benutzung 
von Dienstkraftfahrzeugen durch kommunale Wahlbeamte sowie die Stadtratsbeschlüsse 
RBIV-709/06 vom 11.10.2006, RBIV-1425/08 vom 17.12.2008 und eine Dienstanweisung 
des Oberbürgermeisters. 
 
Der Oberbürgermeister, die Bürgermeister/Bürgermeisterinnen sind aufgrund der ihnen 
immanenten Aufgabenwahrnehmung vielerorts auch außerhalb des Stadtgebietes Leipzig 
(Überlandfahrten mit unterschiedlichsten Zielorten) unterwegs. Zum Teil müssen diverse 
Termine an verschiedenen Orten/ Zielen (auch über mehrere Tage hinweg) bewerkstelligt 
werden. So z.B. Fahrten nach Dresden zur Sächsischen Staatskanzlei oder dem Sächsische 
Städte- und Gemeindetag e.V. (Entfernung Leipzig - Dresden ca. 120 km) zu einem Termin 
am Geschäftsort von ca. 60 Minuten mit einer erforderlichen Weiterfahrt nach Berlin zum 
Deutschen Städtetag (Fahrtstrecke weitere 200 km), möglicherweise noch mit einem Stau 
auf der Autobahn, macht es unwahrscheinlich Berlin mit nur einer Ladung zu erreichen. Die 
Heimfahrt nach Leipzig ohne einen Ladevorgang ist komplett ausgeschlossen. Gleichfalls 
eine Fahrt von Leipzig nach Dresden mit einem weiteren Termin in Chemnitz (eine Strecke 
195 km) macht ein erneutes Laden des Fahrzeugs vor der Heimfahrt erforderlich. Der jetzt 
schon enge Terminkalender fordert dringlich noch die Suche nach einer freien verfügbaren 
Ladestation. Fußläufige Zeiten zum Geschäftspartner können gewissermaßen gar nicht mit 
eingeplant werden. 
 
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Die aktuelle indikative Marktanalyse ergab, dass es momentan zwar eAutos zum Teil mit 
einer Reichweite von ca. 500 km gibt, diese aber entweder nicht verfügbar sind (z.B. Tesla) 
bzw. sehr hohe Anschaffungs-/Leasingkosten (z.B. Audi) verursachen würden. Ein Preis-
/Leistungsvergleich erfüllt weder die gestellten Anforderungen an das Fahrzeug noch die 
Haushaltsgrundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Darüber hinaus steht 
bundesweit kein ausreichendes Netz mit Schnellladesystemen für eFahrzeuge zur 
Verfügung.  
 
 
 
Um eine optimale Nutzung der Fahrzeuge für den bezeichneten Einsatzzweck zu 
ermöglichen, soll möglichst auf die Beschaffung von Fahrzeugen mit Plug-In-Technik, eine 
klimafreundliche Lösung zurückgegriffen werden. Eine Leasingzeit von 12 bis höchstens 24 
Monaten würde es der Stadtverwaltung ermöglichen, kurzfristig auf neue Angebote am Markt 
zu reagieren. Aufgrund gegenwärtiger Verträge wurden für die Jahre 2020 bis 2022 nur 
Haushaltsmittel in Höhe der derzeitig bekannten Leasingangebote im Ergebnishaushalt 
berücksichtigt. Leasing von reinen eFahrzeugen oder gar der Kauf aus Mitteln des 
Finanzhaushaltes kam aufgrund der enorm hohen Kosten in dieser Kategorie derzeit nicht in 
Betracht. 
 
Im Zuge der weiteren Beobachtung des Marktes und der Entwicklung der Reichweiten von 
reinen e-Fahrzeugen wird in den nächsten 2 Jahren geprüft, ob und wie Ladesäulen auf 
privaten Grundstücken für z.B. Dienst-Kfz mit erlaubter privater Nutzung oder Privat-Kfz, die 
auch dienstlich genutzt werden, finanziert werden können (steuerlich Betrachtung, 
Zuschüsse o.ä..). Dies würde eine weitere Ausweitung der Förderung von E-Fahrzeugen 
entgegenkommen. 
 
Piaggio Porter Pritsche – Ersatzbeschaffung L-SV1133 (Baujahr 2009) 
 
Der im Bauhof Wiederitzsch/Lindenthal vorhandene Piaggio Porter ist in der 
Investitionsplanung 2020 mit einer Summe von 20.800 € als Ersatz vorgesehen. Durch die 
kompakte Bauweise, speziell dem schmalen Radstand, ist das Fahrzeug beim Einsatz in 
städtischen Parkanlagen, Fußwegen und Spielplätzen unersetzlich.  
 
Der Piaggio Porter ist seit Frühjahr 2020 nicht mehr als Elektrovariante verfügbar. Die 
Angebote an elektrisch betriebenen Kleintransportern, die den Leistungsdaten und der 
Bauweise eines Piaggio zum Teil entsprechen, beschränken sich nach aktueller Marktlage 
auf einen „Goupil G4 Kipper“ zu einem Preis von ca. 52.000 €. Im März 2020 erfolgte im 
Bauhof unter Arbeitsbedingungen ein Test dieses Fahrzeuges. Hierbei wurden weitreichende 
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Einschränkungen hinsichtlich der Nutzbarkeit des Fahrzeuges festgestellt. Durch den 
Elektroantrieb sind Leistung und Reichweite stark herabgesetzt, wodurch das Durchführen 
einer kompletten Müllrunde in der Ortslage nicht möglich war.  
 
Ein „Piaggio Porter Pritsche“ mit Benzinmotor erfüllt hingegen alle Leistungskriterien, die für 
die Erfüllung der Pflichtaufgaben erforderlich sind. Die Kostenersparnis gegenüber des nicht 
leistungsgerechten „Goupil G4 Kipper“ mit Elektroantrieb beträgt rund 31.000 €.  
 
Unter Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist die 
Beschaffung eines Piaggio Porter mit Verbrennungsmotor vorgesehen. 
 
 
Ford Transit als Einzelkabine (Mild Hybrid) – Ersatzbeschaffung L-SV1072, Baujahr 
2009 
 
Der im Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen vorhandene Ford Transit soll nach 12 Jahren 
Nutzungsdauer ersetzt werden.  
 
Die zurzeit auf dem Markt befindlichen wenigen Elektro-Nutzfahrzeuge verfügen über eine zu 
geringe Reichweite und Leistungsfähigkeit, um ein durchgängiges effizientes Arbeiten im 
Bauhof zu gewährleisten. Laut aktueller Presseveröffentlichungen von verschiedenen 
Herstellern wird an Elektroversionen gearbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind diese 
angekündigten Versionen noch in der Entwicklung, so, dass wir unter Berücksichtigung des 
Klimakonzeptes für die Stadt Leipzig auf die „klimafreundlichste“ Variante zurückgreifen 
können, die im Moment des Bedarfes am Markt erhältlich ist.  Dabei handelt es sich um die 
sogenannte Mild-Hybrid-Version.  
 
Die von Ford angebotene Mild Hybrid-Version ist eine Variante des unterstützenden 
Elektroantriebes, die sich auch für Nutzfahrzeuge bewährt hat. Hierbei wird der 
Verbrennungsmotor durch einen kleinen Elektromotor unterstützt. Diese Variante erfüllt das 
Anforderungsprofil und alle Leistungsmerkmale, die für die Erfüllung der Arbeitsaufgaben 
des Bauhofs benötigt werden.  
 
Bobcat Radlader – Ersatzbeschaffung, Baujahr 1998 
 
Nach 22 Jahren Nutzungsdauer bedarf es einer Ersatzbeschaffung des im Bauhof 
Liebertwolkwitz/Holzhausen vorhandenen Radladers. 
 
Radlader mit Elektroantrieb werden in der gleichen Baureihe zwar angeboten, erfüllen 
allerdings nicht die Leistungsanforderungen, die für die zu verrichtenden Arbeiten zwingend 
erforderlich sind.  
Die Batteriekapazität einer Elektrovariante beträgt lediglich zwei Stunden. Eine flexible 
Nutzung des Fahrzeuges in Parks und Grünanlagen wird somit ausgeschlossen. Weiterhin 
erreichen Radlader mit Elektroantrieb im Gegensatz zu den Fahrzeugen mit Dieselmotor (25 
km/h) lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h, wodurch der Zeitaufwand zum 
Erreichen der unterschiedlichen Arbeitsorte erhöht wird. 
 
Um eine effiziente und flexible Erfüllung der Arbeitsaufgaben zu gewährleisten, ist es 
notwendig, auf ein Fahrzeug mit Dieselmotor zurück zu greifen. Unter Beachtung des für die 
Stadt Leipzig bestehenden Luftreinhalteplans ist eine Beschaffung mit der höchsten 
Abgasnorm EURO 6 vorgesehen. 
 
Multicar M31C (Euro 6) – Ersatzbeschaffung L-SV1042, Baujahr 2008 
 
Für dieses Nutzfahrzeug sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternativangebote mit 
Elektroantrieb auf dem Markt vorhanden. Aus diesem Grund soll ein Fahrzeug mit der 
höchsten Abgasnorm EURO 6 für den Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen angeschafft 
werden. So wird dem Luftreinplan der Stadt Leipzig Rechnung getragen. 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Ersatzbeschaffungen sind in den Jahren 2020 und 2021 dringend erforderlich.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Da die Haushaltsmittel für die Nutzung von Leasingfahrzeugen bereits für die Jahre 2020ff 
im Ergebnishaushalt und der Kauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren im 
Finanzhaushalt geplant sind, hätte die Beschaffung von reinen eFahrzeugen negative 
Auswirkungen auf den Haushalt der Stadtverwaltung. Derzeit sind sowohl die 
Anschaffungspreise als auch deren Leasingraten um ein mehrfaches höher gegenüber 
Fahrzeugen mit Plug-In-Technik. Diese Fahrzeuge werden wesentliche günstiger angeboten. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Die Nutzung der Dienstfahrzeuge durch die Wahlbeamten reduziert sich nicht nur auf die 
dienstliche Nutzung. Sowohl die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums 
des Innern als auch die vorgenannten Ratsbeschlüsse ermöglichen eine private Nutzung der 
Dienstfahrzeuge außerhalb des Freistaates Sachsen, z.B. nach Polen, Frankreich oder 
Spanien. Dies ist derzeit mit eFahrzeugen viel zeitaufwändiger bzw. kaum durchzuführen.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Erfolgt keine Beschaffung von Fahrzeugen mit Plug-In-Technik und Nutzfahrzeugen mit 
Verbrennungsmotoren, müssten „Altfahrzeuge“ bis zum Totalausfall weiter genutzt werden. 
Die Wahlbeamten wären in der Übergangszeit hauptsächlich auf öffentliche Verkehrsmittel, 
die Nutzung von Taxen oder Mietfahrzeugen angewiesen. Dies erschwert die 
Aufgabenerfüllung nicht nur zeitlich wie organisatorisch, sie verursacht auch eine höhere 
finanzielle Belastung des Ergebnis- bzw. Finanzhaushaltes und wäre im Sinne einer 
Reduzierung der CO2-Belastung ggf. kontraproduktiv. 
 
Anlagen: 
 
Keine. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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