Mittlerer Ring Nordwest - Zur Informationsvorlage VII-Ifo-07197 „Evaluierung des Mittelfristigen Investitionsprogramms im Straßen- und Brückenbau 2013-2020“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08560-AW-01
Datum: 2023-07-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-OB-08560-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Mittlerer Ring Nordwest - Zur Informationsvorlage VII-Ifo-07197 
„Evaluierung des Mittelfristigen Investitionsprogramms im Straßen- und 
Brückenbau 2013-2020“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche finanziellen Mittel wurden bisher u.a. für Vorplanungen und den Erwerb von 
Grundstücken und Immobilen aufgewendet? 
Gemäß Beschluss zum Start der Netzerweiterungen Straßenbahn - VII-DS-00547-NF-01-
DS-01 wird aktuell im Rahmen der Machbarkeitsstudie - Mobilität der Zukunft in Leipzig-
Wahren der Lückenschluss des Mittleren Rings zwischen dem bereits gebauten Anschluss 
am Knoten der B 6 Neue Hallesche Straße / Travniker Straße und der Gustav-Esche-Straße 
untersucht. Ein weiterer Bestandteil der Untersuchung ist die Netzerweiterung Straßenbahn 
zur Anbindung des S-Bahnhofs Wahren. Die Machbarkeitsstudie wird grundsätzlich durch 
den Freistaat Sachsen/SMWA finanziert und wurde über die landeseigene LISt GmbH 
beauftragt. Die Kosten für die Untersuchung belaufen sich auf rund 280.000 € (netto) inkl. 
optionaler Leistungen, wobei hiervon rund 75% vom Freistaat Sachsen getragen werden.  
2. Sofern Immobilien erworben wurden: Um welche handelt es sich und ist ein Abriss 
bzw. Rückbau dieser geplant? 
Im Rahmen des Grundstückstauschvertrages Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig (VII-DS-
01980) wurden die Flurstücke 197/18, 199/9, 206/4, 208/2. 208/3, 209/8 erworben. Das 
Grundstück ist mit einem ruinösen unter Denkmalschutz stehenden 2,5-geschossigen 
Verwaltungsgebäudeteil einer ehemaligen Kraftfahrzeugfabrik bebaut. Auf dem unbebauten 
Teil befinden sich befestigte Außenanlagen, Wildwuchs und auf einer geringen Fläche ein 
gewachsener Baumbestand. Für Folgekosten im Rahmen notwendiger Altlastensanierungen 
für das Grundstück wurden Eigenmittel der Stadt Leipzig in Höhe von ca. 1,5 Mio. € im 
Haushalt ab dem Jahr 2023 berücksichtigt. 
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird hier insbesondere geprüft, inwiefern sich die 
Flächen für eine mögliche Betriebshofanordnung der LVB eignet. Inwiefern die Errichtung 
eines Betriebshofes auch Einfluss auf das denkmalgeschützte Gebäude haben kann, gilt es 
noch entsprechend herauszuarbeiten.  
3. Wie wurden bzw. sind die Grundstücke verpachtet und ggf. Immobilien vermietet? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Nachfolgend ein Überblick über die städtischen Flurstücke nördlich der Auenseestraße, die 
in Abhängigkeit der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für einen Ringschluss relevant 
werden könnten. 
• Flst. 974/10 Gem. Wahren:  
o Gestattungsvertrag mit einem Telekommunikationsdienst. Der 
Gestattungsvertrag beinhaltet die Duldung einer Telekommunikationslinie auf 
Teilflächen der Wahrener Flurstücke 974/10 und 975.  
• Flst. 974/3 Gem. Wahren:  
o keine Vertragsverhältnisse 
• Flst. 197/4 Gem. Wahren:  
o Mietverhältnis mit einem Unternehmen hat den Mietvertrag zum 30.06.2024 
gekündigt. 
• Flst. 197/16 Gem. Wahren:  
o keine Vertragsverhältnisse 
4. Welchen genehmigungsrechtlichen (insbesondere naturschutz- und 
immissionsschutzrechtlichen) Stand hat das Projekt, welches zum Teil am bzw. durch 
das Naturschutzgebiet verlaufen soll? 
Im Rahmen einer entsprechenden übergreifenden Variantenbewertung werden die einzelnen 
untersuchten Varianten u. a. hinsichtlich ihrer immissionstechnischen und 
eingriffserheblichen Auswirkungen beurteilt, wobei Untersuchungen umweltrelevanter 
Eingriffe im Sinne einer ganzheitlichen Verträglichkeitsstudie nicht erfolgen. Zu der im als 
Ergebnis der Studie ermittelten Vorzugsvariante werden jedoch auch Aussagen zu den 
Konflikten mit den Belangen der Umwelt durch die Einbeziehung eines Fachplaners 
formuliert.  
Ebenso werden Aussagen zur Hydrologie (Überschwemmungsgebiete, Grundwasser etc.) 
oder auch zum Baugrund getroffen. Der weitere, auch zu priorisierende 
Untersuchungsbedarf wird außerdem aufgezeigt. 
5. Wie werden die Interessen der Anwohner und der städtebauliche Charakter bei der 
Planung u.a. von der Georg-Schumann- Str. bis zur Stahmelner Straße /Auenseestr. 
(inkl. Schillerplatz)  beachtet? 
Ziel ist es, die Studie zur baulichen Machbarkeit bis Ende 2023 fertigzustellen. Die 
Ergebnisse werden anschließend kommunikativ aufbereitet und dem Stadtrat bis Ende 2024 
vorgestellt. 
In Abhängigkeit der Ergebnisse wird dann auch eine entsprechende Beteiligung der 
Anwohner stattfinden. Weiterhin werden - insbesondere im Rahmen der übergreifenden 
Variantenbewertung - gestalterisch/städtebauliche Kriterien der Variantenbewertung 
zugrunde gelegt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung