Ratio-Gelände in Bauland umwidmen - Flächennutzungsplan erstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07614-VSP-01
Datum: 2022-11-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07614-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07614 Ortschaftsrat Miltitz
VII-A-07614-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Ratio-Gelände in Bauland umwidmen - Flächennutzungsplan erstellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Miltitz 10.01.2023 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
 
Im Rahmen des Beschlusses zum STEP Wohnbauflächen (VII-DS-00871) und dem dazu 
gleichzeitig beschlossenen Änderungsantrag VII-DS-00871-ÄA03 wird die Verwaltung im 
Rahmen der zu erstellenden Ortsteilentwicklungskonzepte unter Einbeziehung der 
Stadtbezirks- und Ortschaftsräte neue Flächen für den Wohnungsbau ermitteln. In diesem 
Zuge kann auch die im Antrag genannte Fläche auf ihre Eignung hin untersucht werden. 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk West, Ortsteil Miltitz
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
x  Sonstiges: Antrag
Der VSP reagiert auf den Antrag des Ortschaftsrates Miltitz zur Umwidmung einer bisher im 
Flächennutzungsplan (FNP) als Fläche für Landwirtschaft dargestellten Fläche in 
Wohnbaufläche. Die vorgeschlagene Fläche soll im Rahmen von zu erstellenden 
Ortsteilentwicklungskonzepten auf ihre Eignung hin untersucht werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
x Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
und in der Baukultur Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
III. Strategische Ziele
Vor dem Hintergrund wachsender Einwohnerzahlen besteht weiterhin Bedarf, neuen 
Wohnraum in Leipzig zu schaffen. Dies ist einerseits innerhalb bestehender 
Siedlungszusammenhänge sowie in der Erweiterungsflächenkulisse des derzeit wirksamen 
Flächennutzungsplan (FNP) möglich. Andererseits bedarf es auch der Neuausweisung. Dies 
soll jedoch zur Umsetzung des Zieles „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ im 
Rahmen von Ortsteilkonzepten bedarfsgerecht auf die einzelnen Ortsteile bezogen sowie in 
einem gesamtstädtischen Kontext untersucht werden. Im Zuge der somit vorbereiteten 
Erhöhung des Wohnungsangebotes wird auch das Ziel „bezahlbares Wohnen“ umsetzbar. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die fachliche Grundlage für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) zum 
Thema „Wohnbauflächen“ ist seit 1999 der Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen, der in 
regelmäßigen Abständen fortgeschrieben wird.  Die Darstellungen im wirksamen FNP fußen 
auf dem damals (2015) gültigen Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen, der 2011 vor dem 
Hintergrund stark rückläufiger Einwohnerzahlen beschlossen wurde. Die angefragte Fläche 
ist deshalb im wirksamen Flächennutzungsplan derzeit als Fläche für Landwirtschaft 
dargestellt.
Der STEP Wohnbauflächen wurde vor dem Hintergrund der stark wachsenden Bevölkerung 
zwischenzeitlich fortgeschrieben und in der Ratsversammlung vom 13.10.2022 beschlossen. 
Mit dem zeitgleich beschlossenen Änderungsantrag VII-DS-00871-ÄA03 erhält die 
Stadtverwaltung den Auftrag, im Rahmen eines Beteiligungsprozesses unter Einbeziehung 
der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte die Flächenentwicklungspotentiale für Wohnen, 
Gewerbe, Erneuerbare Energien und Grün- und Freiraum in den Ortschaften aufeinander 
abzustimmen und hierfür Ortsteilentwicklungskonzepte zu erstellen. Die hier angefragte 
Fläche wird im Rahmen der Erarbeitung der Ortsteilentwicklungskonzepte als mögliche 
Erweiterungsfläche für den Wohnungsneubau in die Eignungsprüfung einbezogen. Sollte im 
Ergebnis der gesamtstädtischen Flächenprüfung die Eignung für diese Fläche festgestellt 
werden, so kann die Darstellung des FNP geändert werden. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Der Beschluss zur Vorlage VII-DS-00871 sowie des dazu ebenfalls beschlossenen 
Änderungsantrages VII-DS-00871 ÄA03 erteilt der Verwaltung den Auftrag zur Erstellung 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
von Ortsteilentwicklungskonzepten. Die Verwaltung ordnet die Erarbeitung der 
Ortsteilentwicklungskonzepte für die Jahre 2023/2024 in ihr Arbeitsprogramm ein. 
 
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung