Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00978
Datum: 2020-08-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00978 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß                              
§ 32 SächsBRKG“ zwischen der Stadt Leipzig (Träger Rettungsdienst) und der AOK 
PLUS, dem BKK-Landesverband Mitte, Regionalvertretung Thüringen und Sachsen, dem 
Verband der Ersatzkassen e. V., der KNAPPSCHAFT, Regionaldirektion Chemnitz, der 
IKK classic sowie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung DGUV, Landesverband 
Südost (Kostenträger) und deren Anlagen werden zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die mit den Kostenträgern vereinbarten Entgelte werden für alle Benutzer von Leistungen 
des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig für verbindlich erklärt. 
 
3. Die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig“ 
tritt zum 01.04.2020 in Kraft. 
 
4. Gleichzeitig tritt die „Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des 
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“, Beschluss VI-DS-06278 vom 22.11.2018, außer 
Kraft. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Im Ergebnis der Entgeltverhandlung für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig wurden auf 
Grundlage des § 32 SächsBRKG die Benutzungsentgelte neu vereinbart. Das Entgelt ist in 
der Anlage 1 der „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß            
§ 32 SächsBRKG“ (Entgeltvereinbarung) enthalten und soll auch für die nicht von der 
Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer gelten. Dazu bedarf es einer 
Gebührensatzung, die hiermit dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird. 
  

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Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 01/2020 
01/2021 
12/2020 
12/2021 
30.272.200 
31.540.120 1.1000.127001 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 01/2020 
01/2021 
12/2020 
12/2021 
29.387.480 
31.540.120  
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3/6
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Gemäß § 73 Abs. 2 SächsGemO kann die Gemeinde Einnahmen für von ihr erbrachte 
Leistungen erheben und diese je nach Rechtsnatur der Aufgabenerfüllung als öffentlich-
rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt einordnen. Auf Grund der Historie und des 
Willens des Gesetzgebers sowie der Auslegung des § 32 Abs. 5 SächsBRKG und zwecks der 
Vereinheitlichung des Verfahrens wurde 2005 in der Stadtverwaltung entschieden, dass eine 
Entgeltordnung die Grundlage für die anderen Benutzer des Rettungsdienstes, die nicht 
gesetzlich krankenversichert sind, sein soll.  
 
Die neuerliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Dresden hat zum Inhalt, dass 
gegenüber anderen Benutzern des Rettungsdienstes Kostenerstattung allein auf Grundlage 
einer Satzung, die i. V. mit § 32 Abs. 5 SächsBRKG eine Ermächtigungsgrundlage für die 
Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes bildet, verlangt werden kann. 
 
Aufgrund dieser Änderung der Rechtsprechung wurde in Abstimmung mit dem Rechtsamt 
entschieden, dass statt der Entgeltordnung nunmehr eine Satzung für andere Benutzer, die 
nicht gesetzlich krankenversichert sind, auf der Grundlage des § 32 Abs. 5 SächsBRKG 
erlassen werden soll.   
 
 
 
4/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile. Dabei handelt es sich um die „Vereinbarung 
über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 SächsBRKG“ und deren 
Anlagen.  
 
Diese Dokumente enthalten bilaterale Festlegungen zwischen zwei Vertragspartnern, die u. a. 
zur Wahrung eigener Rechte nicht zur Veröffentlichung geeignet sind. Insofern weichen sie 
damit vom Grundsatz der Öffentlichkeit ab.  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Sicherstellung des Rettungsdienstes, dessen öffentlichkeitswirksame Wahrnehmung und 
die Qualität der Durchführung des Rettungsdienstes hängen nicht unwesentlich von seiner 
Finanzierbarkeit ab. Nur so kann der Rettungsdienst seinen unverwechselbaren und 
unersetzbaren Beitrag für eine sichere Stadt auch zukünftig leisten. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Sicherstellung von Notfallrettung und Krankentransport als öffentliche Aufgabe der 
Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr wurde mit Ausnahme des Luftrettungsdienstes 
den Rettungszweckverbänden, Landkreisen und kreisfreien Städten (Träger Rettungsdienst) 
übertragen. Der Rettungsdienst Leipzig führt 2020 voraussichtlich etwa 160.000 Einsätze 
durch. 
 
Auf der Grundlage des § 32 SächsBRKG hat der Träger Rettungsdienst die Entgelte im 
Rettungsdienst, ähnlich wie die Pflegesätze der Krankenhäuser nach dem 
Krankenhausfinanzierungsgesetz, durch Verhandlungen mit den Kostenträgern (Gesetzliche 
Krankenversicherung-GKV) zu vereinbaren. Diese Entgeltverhandlungen finden i. d. R. 
jährlich statt. Im Ergebnis der am 19.12.2019 abgeschlossenen Entgeltverhandlung 2019 
konnte ein neues Entgelt vereinbart werden. Es tritt am 01.04.2020 in Kraft. Die Anlage 1 der 
Entgeltvereinbarung ist entsprechend angepasst worden. Es gilt für alle von der 
Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer (Anlage 1 – Erläuterung zur 
Vorlage Gebührensatzung RD 2020, Pkt. 2).   
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die vorgeschlagene Gebührensatzung wendet sich an die Rettungsdienstnutzer, die nicht der 
Leistungspflicht der GKV unterliegen.  Das sind weit weniger als 10 % (Anlage 1 – Erläuterung 
zur Vorlage Entgeltordnung RD 2020, Pkt. 6.2).  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Gleichbehandlung folgend ist erforderlich, dass die Entscheidung des Stadtrates und die 
Festlegungen in der Entgeltvereinbarung korrespondieren sollen. Deshalb wird empfohlen, die 
Gebührensatzung nicht am Tag nach deren Veröffentlichung, sondern, wie in der Anlage 1 der 
Entgeltvereinbarung fixiert, zum 01.04.2020 in Kraft zu setzen (Anlage 1 – Erläuterung zur 
Vorlage Entgeltordnung RD 2020, Pkt. 6.4).   
 
5/6
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Zu den einzelnen Berechnungen wird auf die Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage 
Gebührensatzung RD 2020, Pkt. 9 verwiesen. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht alle dem Rettungsdienst zugeordneten Kosten sind unstrittig und führen zu einer 
Refinanzierung über Benutzungsentgelte. Dabei handelt es sich einerseits um Kostenanteile 
für sachfremde Leistungen (z. B. Feuerwehrzulage) und andererseits um Kosten, deren 
Refinanzierung nicht oder nicht in voller Höhe in den Verhandlungen durchgesetzt werden 
können. 
 
Der daraus für 2018 durch die Stadt Leipzig aufzubringende Anteil an nicht refinanzierbaren 
Kosten für den Rettungsdienst von 552.987,04 €, das sind knapp 2,2 % der Gesamtkosten, 
liegt im Verhältnis zu den Gesamtkosten im langjährigen Mittel. Die Einzelaufstellung kann der 
Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Entgeltordnung RD 2020, unter Pkt. 8 entnommen werden.  
  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
 Neuerliche Entgeltverhandlung 
 
Eine Ablehnung der in der Anlage zur Gebührensatzung vorgeschlagenen Gebühren hätte 
eine erneute Entgeltverhandlung zur Folge, da der Gesetzgeber laut Regierungsbegründung 
zu Änderungen des Regierungsentwurfs im Gesetzgebungsverfahren zum § 32 Abs. 5 
SächsBRKG die verhandelten Entgelte für alle Benutzer in gleicher Höhe für verbindlich 
erklärt, auch wenn der Benutzer nicht gesetzlich krankenversichert ist.  
 
 Ertragsverluste 
 
Die Abrechnung der Rettungsdienstleistungen würde sich ab dem 01.04.2020 auf den Kreis 
der gesetzlich krankenversicherten Rettungsdienstnutzer beschränken. Bauen sich für den 
Kreis der nicht der Leistungspflicht der GKV unterliegenden Nutzer dadurch Ertragsdefizite 
auf, ist deren Anerkennung für eine nachträgliche Refinanzierung über Benutzungsentgelte 
seitens der Kostenträger nicht zu erwarten. 
 
 
Anlagen: 
 
1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020 
2 – Entgeltvereinbarung RD 2013-04-04 (nichtöffentlich) 
3 – Entgeltvereinbarung Anlage 1 RD 2020 (Entgelttarif, nichtöffentlich) 
4 – Entgeltvereinbarung Anlage 2 RD 2020 (KLN, nichtöffentlich) 
5 – Entgeltvereinbarung Anlage 3 RD 2020 (Entgeltbedarfsberechnung, nichtöffentlich) 
6 – Entgeltvereinbarung Anlage 4 RD 2020 (Einsatzstatistik, nichtöffentlich) 
6/6
7 – Gebührensatzung RD 2020 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020 
 
 
Erläuterungsbericht  
 
1 Rechtliche Betrachtung 
 
Entsprechend den Regelungen des „Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungs-
dienst und Katastrophenschutz“ (SächsBRKG) wurde die Sicherstellung von Notfallrettung 
und Krankentransport als öffentliche Aufgabe der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr, 
mit Ausnahme des Luftrettungsdienstes, den Rettungszweckverbänden, Landkreisen und 
kreisfreien Städten (Träger des Rettungsdienstes) übertragen. Die Stadt Leipzig ist als Träger 
des Rettungsdienstes für den Rettungsdienstbereich Leipzig zuständig. Die Trägeraufgaben 
sind der Branddirektion übertragen und werden von ihr wahrgenommen.  
 
Auf Grundlage des § 32 SächsBRKG sind die Entgelte im Rettungsdienst, ähnlich wie die 
Pflegesätze der Krankenhäuser nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, durch Verhand-
lungen mit den Kostenträgern (Gesetzliche Krankenversicherung – GKV) zu vereinbaren.  
 
2 Entgeltverhandlung 
An fünf Verhandlungstagen (04.11., 05.11., 12.11., 13.11. und 10.12.2019) vor Ort sowie einer 
Telefonkonferenz (18.12.2019) fanden die gemeinsamen Abstimmungen zum Kosten-Leis-
tungsnachweis (KLN) statt. Darin enthalten sind die für die Sicherstellung und Durchführung 
des Rettungsdienstes notwendigen Kosten und Erträge. Schwerpunkte waren die Ist-Abrech-
nung der Jahre 2017 und 2018 sowie die Planung der relevanten Kostenanteile Rettungsdienst 
für die Jahre 2019 und 2020 für die Leistungsbereiche 
 Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr (Rettungswache Nord),  
 Integrierte Regionalleitstelle (IRLS) sowie  
 Träger Rettungsdienst (Stadt).   
Für die beauftragten nicht städtischen Leistungserbringer (LE) sind die Kosten aus Angebots-
preis gemäß Zuschlag je Los (Vergabenummer L 13-3700-01-0099 und L 15-3700-01-0002, 
Leistungszeitraum bis 30.06.2022) in den jeweiligen KLN übertragen. Dem KLN-Träger sind 
zusätzlich die für die LE abgestimmten Kostenanteile für außervertragliche Leistungen, wie 
relevante Kosten für die Ausbildung und Ergänzungsqualifizierung von Notfallsanitäter/innen, 
zugeordnet.   
 
Die ermittelten und nachgewiesenen Kosten des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig sind na-
hezu vollständig durch die Kostenträger anerkannt worden. Ausnahmen sind unter Punkt 8 
aufgeführt. Die Planansätze wurden auf Basis vorliegender Erkenntnisse dem Bedarf entspre-
chend einzeln oder pauschal mit Hilfe der aktuellen Grundlohnsummenentwicklung berechnet.  
 
Das im Ergebnis der Verhandlungsrunde abgestimmte Protokoll vom 15.01.2020 in der End-
fassung vom 04.02.2020 wurde durch die Verhandlungsführer am 07.02.2020 unterzeichnet. 
Ein Gremienvorbehalt seitens der Kostenträger besteht nicht. Damit sind die am 19.12.2019 
einvernehmlich abgestimmten Entgelte ab 01.04.2020 als Verhandlungsergebnis bestätigt. 
Die „Anlage 1 der Entgeltvereinbarung“ wurde entsprechend angepasst und durch den Ober-
bürgermeister mitgezeichnet.  
 
Es bedarf darüber hinaus einer Regelung für die nicht bei der gesetzlichen Krankenversiche-
rung versicherten Leistungsnehmer. Grundlage ist ebenfalls das mit den Kostenträgern ver-
einbarte Entgelt. Die Entgeltbedarfsberechnung ist Bestandteil dieser Vorlage (Anlage 5).  
 
 
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Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020 
 
 
3  Ergebnisübersicht  
3.1 Kosten- und Ertragsübersicht 
Die Gesamtkosten der KLN aller Leistungsbereiche wurden durch die Verhandlungsteilnehmer 
einzeln abgestimmt. Die abschließende Plausibilitätsprüfung zum Gesamt-KLN (Anlage 4) 
ergab keine Abweichungen. In der folgenden Übersicht sind die jeweiligen Ergebnisse nach 
Kostenarten zusammengefasst:  
 
  
Nach Ergänzung der Erträge (2017 und 2018 im IST; 2019 und 2020 im Plan) erhält man die 
Jahresergebnisse. Unter Einbeziehung der uneinbringlichen Forderungen werden die Abwei-
chungen der Kosten und Erträge (GuV) gegenüber dem jeweiligen Vorjahr fortgeschrieben.   
 
  
3.2 Ermittlung der Mengeneinheit 
3.2.1 Entgeltrelevante Einsätze 
Für eine realitätsnahe Hochrechnung der Mengeneinheit zur Entgeltbedarfsberechnung wur-
den die Einsätze der Vorjahre, die voraussichtliche Einsatzentwicklung und die Auswirkungen 
der Bereichsplananpassung (Beschluss VI-DS-06552 vom 13.03.2019) abgewogen. 
Einsätze 2018 
     
 
 
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  Kostenart 2017 2018 2019 2020  1 - Personalkosten 16.314.067,52 €   17.047.606,12 €   17.801.516,70 €   19.494.610,38 €     2 - Gebäudeabhängige Sachkosten 591.372,17 €        590.642,78 €        606.662,35 €        619.123,30 €          3 - KFZ - Kosten 1.113.033,84 €     1.171.929,48 €     1.158.538,12 €     1.231.031,54 €       4 - Sonstige Sachkosten 1.693.223,95 €     2.111.569,23 €     2.145.617,02 €     2.320.529,47 €       5 - Kalkulatorische Kosten 2.500.223,63 €     2.502.837,64 €     2.614.282,18 €     2.656.099,61 €       6 - Verwaltungskosten 1.260.633,73 €     1.277.835,63 €     1.327.045,30 €     1.339.259,76 €       Gesamtkosten 23.472.554,84 €   24.702.420,88 €   25.653.661,67 €   27.660.654,06 €   Ist - Abrechnung Planansatz
  7 - Gesamterträge 19.523.565,00 €   23.541.288,50 €   28.262.000,00 €   32.830.000,00 €   
  Ergebnis 3.948.989,84 € -     1.161.132,38 €-     2.608.338,33 €     5.169.345,95 €     
  Uneinbringliche Forderungen 17.651,67 €          22.205,66 €          20.000,00 €          
  Fortschreibung (GuV) 6.573.388,20 €-     7.756.726,24 €-     5.168.387,91 €-     958,04 €               
RTW KTW NEF gesamt RTW KTW NEF gesamt70.372      63.517      24.734      158.623    55.076      61.824      23.917      140.817    Alarmierte Rettungsmittel (Ausrückeinheiten) Entgeltfähige Einsätze
Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020 
 
 
Einsätze 2019 (vor Abschluss) 
 
3.2.2 Hochrechnung Einsätze 2020 
Die Anzahl der Krankentransporte ist 2019 noch rückläufig, wird sich mit Umsetzung der Be-
reichsplananpassung in 2020 aber wieder steigern. In der Notfallrettung ist seit Jahren ein 
leichter Anstieg zu verzeichnen. Es lagen zum Zeitpunkt der Entgeltverhandlung keine Er-
kenntnisse vor, die diesem Trend widersprechen. In der Summe werden 2020 deshalb 2,5 % 
mehr entgeltrelevante Einsätze als 2019 erwartet.  
  
 
4  Entgeltbedarfsberechnung 
 
Für die folgenden Leistungsarten sind je Mengeneinheit die Entgelte zu berechnen:  
 
 Patiententransport mittels Krankentransportwagen (KTW), 
 Anzahl der Besetzt-km für Patiententransport mittels KTW über 150 km, 
 Patiententransport mittels Rettungswagen (RTW) und 
 Zubringereinsatz für den Notarzt mittels Notarzteinsatzfahrzeug (NEF). 
 
Durch direkte Kostenzuordnung und Umlage mittels abgestimmter Umlageschlüssel gemäß 
der landeseinheitlichen Entgeltbedarfsberechnung ergeben sich folgende Entgelte: 
 
  
 
 
 
 
 
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RTW KTW NEF gesamt RTW KTW NEF gesamt72.822      59.112      24.802      156.736    57.610      57.670      23.980      139.260    Alarmierte Rettungsmittel (Ausrückeinheiten) Entgeltfähige EinsätzeRTW KTW NEF gesamt RTW KTW NEF gesamt73.780      59.890      25.130      158.800    59.060      59.130      24.590      142.780    Alarmierte Rettungsmittel (Ausrückeinheiten) Entgeltfähige EinsätzeAnteil KTW Anteil RTW Anteil NEF  Plankosten 2020 27.660.654,06 €      9.462.001,81 €   14.206.265,22 € 3.992.387,03 €   Fortschreibung Verlust 5.168.387,90 €        1.767.973,22 €   2.654.437,93 €   745.976,75 €      Kostenansatz 32.829.041,96 €      11.229.975,03 € 16.860.703,15 € 4.738.363,78 €    Entgelfähige Einsätze 142.780                59.130             59.060             24.590             Entgeltschnitt pro Einsatz 229,93 €                 189,92 €            285,48 €            192,69 €            Entgeltpauschale186,10 €            285,50 €            192,70 €          8,60 €               -  €                 -  €                 zuzüglich km-Entgelt ab 151. Besetzt-km 
Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020 
 
 
Gegenüber dem aktuellen Entgelt (seit 01.07.2018, Beschluss VI-DS-06278 vom 22.11.2018) 
ist eine Steigerung von durchschnittlich knapp 12,5 % zu verzeichnen, die sich auf die Leis-
tungsarten wie folgt auswirken: 
 
  
Die unterschiedliche Ausprägung der Tarifsteigerung ist auf die ungleiche Einsatzentwicklung 
der Leistungsarten zurückzuführen. Überproportional ist der Krankentransport betroffen, weil 
das Leistungsaufkommen bei vergleichbarer Vorhaltung und steigenden Kosten leicht rück-
läufig ist. Das hängt wesentlich mit der seit Jahren zunehmenden Einsatzdauer zusammen, in 
deren Folge der eigentlich vorhandene Bedarf an Krankentransporten nicht mehr vollständig 
bedient werden kann. Als Gegensteuerung sind die weitere Umsetzung der Bereichsplanan-
passung und die für die nächsten Jahre geplante Verbesserung struktureller Bedingungen im 
Rettungsdienst (u. a. Gutachten, Beschluss VI-DS-07037 vom 27.06.2019) vorgesehen.  
 
5 Hinweise zur Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst ge-
mäß § 32 SächsBRKG 
 
5.1  Entgeltvereinbarung und deren Anlage 1   
 
Die „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 
SächsBRKG“, im weiteren Text als Entgeltvereinbarung bezeichnet, ist seit 2013 un-
verändert. Dabei handelt es sich um ein Rechtsgeschäft in Durchführung von landes-
rechtlichen Vorschriften und liegt gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 der Hauptsatzung in der 
Zuständigkeit des OBM. Deren Anlage 1 enthält die im Rahmen der Entgeltverhand-
lung mit den Kostenträgern vereinbarten Entgelte. Sie entsprechen den Gebühren der 
hier zur Beschlussfassung eingereichten Gebührensatzung.  
 
Die „Anlage 1 der Entgeltvereinbarung“ befindet sich nach Unterzeichnung durch den 
Oberbürgermeister seit dem 18.03.2020 bei den Kostenträgern im Mitzeichnungsver-
fahren.  
 
Eine Beschlussfassung durch den Stadtrat beschränkt sich auf die Gebührensatzung 
für die übrigen, nicht von der Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstbe-
nutzer.  
 
5.2 Kosten- und Leistungsnachweis (KLN) 
 
Der verwendete Vordruck sieht alle relevanten Kostenbestandteile, die für rettungs-
dienstliche Leistungen in Betracht kommen, vor. Die Kostenarten entsprechen den lan-
desweit bestehenden Anforderungen eines KLN.  
 
5.3 Entgeltbedarfsberechnung  
 
Die Entgeltberechnung erfolgt auf Grundlage einer Kalkulation unter Excel. Auch sie 
erfolgt in dieser Form einheitlich für alle Träger des Rettungsdienstes im Freistaat 
Sachsen.  
 
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KTW RTW NEF  durchschnittliches Entgelt pro Einsatz bis 03/2020 153,32 €            260,84 €            183,25 €            durchschnittliches Entgelt pro Einsatz ab  04/2020 189,92 €            285,48 €            192,69 €            Entgeltanpassung23,9% 9,4% 5,2%
Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020 
 
 
6 Hinweise zur Vorlage 
 
6.1 Gebührensatzung oder Entgeltordnung 
 
Aufgrund der Historie und des Willens des Gesetzgebers sowie der Auslegung des § 32 Ab-
satz 5 SächsBRKG wurde 2005 in der Stadtverwaltung entschieden, dass eine Entgeltordnung 
die Grundlage für die anderen Benutzer des Rettungsdienstes, die nicht gesetzlich kranken-
versichert sind, sein soll. Dazu folgende Erläuterungen: 
 
Bis zum 31.12.2004 galt das Gesetz über Rettungsdienst, Notfallrettung und Krankentransport 
für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Rettungsdienstgesetz-SächsRettDG), das im § 26 
Abs. 1 regelte, dass der Träger des Rettungsdienstes für die Durchführung von Notfallrettung 
und Krankentransport Gebühren auf der Grundlage einer Satzung erhebt: 
„§ 26 Benutzungsgebühren  
(1) Der Träger des Rettungsdienstes erhebt Gebühren für die Durchführung von Notfallrettung 
und Krankentransport. Die Gebühren werden durch Satzung des Trägers des Rettungsdiens-
tes einheitlich für das Gebiet des Rettungsdienstbereiches festgesetzt.“  
Ab dem 01.01.2005 galt das Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und 
Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004, das die Bestimmungen des Sächsi-
schen Rettungsdienstgesetzes, des Sächsischen Brandschutzgesetzes und des Sächsischen 
Katastrophenschutzgesetzes vereinheitlicht hatte. 
 
Der § 32 SächsBRKG wurde in der Gesetzesbegründung (Stand: Januar 2006) wie folgt er-
läutert:  
„Zu § 32 Benutzungsentgelte 
Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen haben auch im Rettungswesen dazu geführt, 
vermehrt Kosteneinsparpotenziale zu ermitteln und Anreize für eine optimierte, effizientere und 
wirtschaftlichere Leistungserbringung zu schaffen. Das derzeit geltende Selbstkostende-
ckungsprinzip verbunden mit der Möglichkeit der Träger des Rettungsdienstes, Benutzungs-
gebühren für die Inanspruchnahme rettungsdienstlicher Leistungen durch Satzung festsetzen 
zu können, wird vielfach als Blockade der Anreize zur Wirtschaftlichkeit und zum Wettbewerb 
angesehen. Die vorliegende Änderung bewirkt, dass künftig Entgelte für den Rettungsdienst 
nicht mehr durch Satzung festgesetzt werden, sondern durch Verhandlungen vereinbart wer-
den. Diese Regelung entspricht auch den in den jüngeren Rettungsdienstgesetzen der Länder 
getroffenen Regelungen sowie dem bewährten Pflegesatzverfahren nach dem Krankenhaus-
finanzierungsgesetz.  
…….. 
Absatz 5: Die Höhe des Benutzungsentgelts wird gesetzlich für verbindlich erklärt, auch wenn 
der Benutzer nicht gesetzlich krankenversichert ist. Damit wird zu Gunsten der Träger des 
Rettungsdienstes Klarheit über die Anspruchshöhe geschaffen und verhindert, dass der Be-
nutzer des Rettungsdienstes das Entgelt in Frage stellt, das von den fachkundigen und der 
Wirtschaftlichkeit verpflichteten Kostenträgern ausgehandelt wurde.“ 
 
Die ursprüngliche Fassung des Gesetzesentwurfs zum § 32 Abs. 5 SächsBRKG sah keine 
Satzung vor: „Die vereinbarten oder festgesetzten Benutzungsentgelte sind für alle Benutzer 
und alle Sozialleistungsträger verbindlich.“  
 
Tatsächlich wurde der § 32 Abs. 5 SächsBRKG wie folgt beschlossen:  
"Die vereinbarten oder festgesetzten Benutzungsentgelte sind für alle in der gesetzlichen 
Krankenversicherung versicherten Benutzer des Rettungsdienstes verbindlich. Für andere Be-
nutzer können Gebühren durch Satzung festgelegt werden."  
 
Die neuerliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Dresden hat zum Inhalt, dass ge-
genüber anderen Benutzern des Rettungsdienstes Kostenerstattung allein auf der Grundlage 
einer Satzung, die i. V. mit § 32 Abs. 5 Satz 2 SächsBRKG eine Ermächtigungsgrundlage für 
die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes bildet, verlangt werden 
kann. 
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Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020 
 
 
Um rechtssicher die Kosten für die Rettungsdienstleistungen umzulegen, wurde in Abstim-
mung mit dem Rechtsamt entschieden, dass nunmehr eine Satzung für andere Benutzer, die 
nicht gesetzlich krankenversichert sind, zur Beschlussfassung vorgelegt wird, zumal Chemnitz 
und Dresden auch bereits eine diesbezügliche Satzung haben.  
 
6.2 Benutzer/Betroffene 
 
Die vorgeschlagene Gebührensatzung wendet sich an weniger als 10 % aller Rettungs-
dienstbenutzer. Bei 137.641 Abrechnungsfällen im Jahr 2019 waren 7.290 Vorgänge (5,3 %) 
betroffen, die nicht der Leistungspflicht der GKV unterliegen. Zuständig für die Kostenerstat-
tung waren Privatkassen (2.778), medizinische Einrichtungen (2.450), Privatpersonen (998), 
die Sozialämter (973) und sonstige Behörden/Einrichtungen (91). 
 
6.3 Mitwirkung Rechnungsprüfungsamt 
 
Die Rechtmäßigkeit der Entgelte/Gebühren wird im Rahmen von Prüfverfahren durch das RPA 
kontinuierlich geprüft. Eine Mitzeichnung dieser Vorlage durch das RPA ist dennoch zu emp-
fehlen, da mit der Vorlage die bisherigen privatrechtlichen Entgelte durch die Erhebung öffent-
lich-rechtlicher Gebühren mittels Satzung abgelöst werden sollen.  
 
6.4 In-Kraft-Setzung 
 
Für die Festsetzung von Abgaben ist gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 19 SächsGemO i. V. mit § 8 Abs. 
3 Zi. 25 Hauptsatzung der Stadtrat zuständig. Dieses grundsätzliche Etatrecht des Stadtrats 
wird durch die Festlegung in § 32 Abs. 5 SächsBRKG auf den Benutzerkreis der nicht gesetz-
lich Krankenversicherten eingeschränkt, da für gesetzlich Krankenversicherte mit den Kran-
kenkassen eine Vereinbarung über die Entgelte zu treffen ist. Zur Gewährleistung der Gleich-
behandlung aller Benutzer der Rettungsdienstleistungen ist ein einheitliches Entgelt mit allen 
Parteien festzulegen. Das erfordert, dass die Entscheidung des Stadtrates und die Festlegun-
gen in der Entgeltvereinbarung korrespondieren müssen. Deshalb wird empfohlen, die Gebüh-
rensatzung nicht am Tag nach deren Veröffentlichung, sondern, wie in der Anlage 1 der Ent-
geltvereinbarung fixiert, zum 01.04.2020 in Kraft zu setzen. 
 
6.5 Status der Vorlage 
 
Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile. Dabei handelt es sich um die „Vereinbarung 
über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 SächsBRKG“ (inkl. Anlagen). 
Die Gebührensatzung ist zur Veröffentlichung geeignet. Die Entgeltvereinbarung hingegen 
enthält Festlegungen zwischen den Vertragspartnern, die u. a. zur Wahrung eigener Rechte 
nicht zur Veröffentlichung geeignet sind (Abweichung vom Grundsatz der Öffentlichkeit). Die 
Anlagen sind Bestandteil dieser Entgeltvereinbarung und insofern auch nicht zur Veröffentli-
chung geeignet.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020 
 
 
7 Folgen bei Ablehnung 
 
Eine Ablehnung der in der Anlage zur Gebührensatzung vorgeschlagenen Gebühren hätte 
eine erneute Entgeltverhandlung zur Folge, da  
 
 der Gesetzgeber laut Regierungsbegründung zum § 32 Abs. 5 SächsBRKG davon 
ausgeht, dass die Höhe der Benutzungsentgelte für verbindlich erklärt wird, auch 
wenn der Benutzer nicht gesetzlich krankenversichert ist und 
 die Abrechnung für Leistungen ab dem 01.04.2020 sich auf den Kreis der gesetzlich 
versicherten Rettungsdienstbenutzer beschränken würde, in deren Folge sich Er-
tragsdefizite aufbauen, deren Anerkennung durch nachträgliche Refinanzierung 
über Entgelte seitens der Kostenträger nicht zu erwarten ist.  
 
8 Gesamtkosten Rettungsdienst 
 
Nicht alle dem Rettungsdienst zugeordneten Kostenanteile sind unstrittig und führen zu einer 
Refinanzierung über Entgelte. Dabei handelt es sich einerseits um Kostenanteile für sach-
fremde Leistungen (z. B. Feuerwehrzulage) und andererseits um Kosten, deren Refinanzie-
rung nicht oder nicht in voller Höhe in den Verhandlungen durchgesetzt werden konnten.  
 
Im Jahr 2018 waren im Ergebnis der Entgeltverhandlungen Kosten i. H. v. 552.987,04 EUR 
nicht über Entgelte refinanzierbar. Dabei handelt es sich um folgende Kostenanteile:  
 
  
Der durch die Stadt Leipzig aus Haushaltmitteln aufzubringende Anteil an nicht refinanzierba-
ren Kosten für den Rettungsdienst ist im Verhältnis zu den Vorjahren nahezu konstant. Auf 
Grundlage der ermittelten Gesamtkosten beträgt er im Jahr 2018 knapp 2,2 %.  
 
  
Unter Annahme, dass 2020 der gleiche städtische Eigenanteil an nicht refinanzierbaren Kos-
ten wie 2018 anfallen würde und eine Kostendeckung von 100 % erreicht werden soll, käme 
es an Stelle der vereinbarten Entgelte ohne Eigenanteil zu folgenden Gebühren: 
 
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Kostenart BetragPersonalkostenanteil IRLS (Vorlage VI-DS-04530) 416.645,39 €        Feuerwehrzulage 54.105,01 €          Kosten der Gruppe Leitender Notärzte 35.259,85 €          Dienst- und Schutzkleidung 23.066,68 €          Verwaltungskostenerstattung an Querschnittsämter 17.716,54 €          Aus - und Fortbildung 6.193,57 €            Summe 552.987,04 €       Verhandlungsergebnis 2018 24.702.420,88 €  nicht refinanzierbare Kostenanteile 2018 552.987,04 €        Gesamtkosten Rettungsdienst 25.255.407,92 €  mitohne KTW 189,30 €           186,10 €            + km-Entgelt ab 151 km je km 8,80 €                8,60 €                 RTW 290,30 €           285,50 €            NEF 195,90 €           192,70 €           städtischem Eigenanteil Entgeltvergleich
Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020 
 
 
 9 Ertragsseitige Auswirkungen  
 
Im Folgenden werden die voraussichtlichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt be-
trachtet. Bei der Berechnung der Erträge für das jeweilige Einsatzjahr wird angenommen, dass 
mindestens 95 % aller entgeltrelevanten Einsätze auch forderungswirksam werden. Das tat-
sächliche Ertragsaufkommen hängt wesentlich vom Einsatzaufkommen im jeweiligen Jahr ab.   
Hinweis: Für das erste Quartal 2020 gelten noch die Entgelttarife 2018. 
 
  
Die im Haushalt zu erwartenden Einzahlungen für Benutzungsentgelte (Vereinbarung) und 
Gebühren (Satzung) hängen insbesondere vom Arbeitsstand der Leistungsabrechnung und 
der Höhe der jeweils gültigen Entgelte ab. 
 
Unter Annahme, dass im Jahr 2020 auf Grund der Bearbeitungsdauer und der Fälligkeiten die 
Forderungen 2 Monate dem Vorjahr und nur 10 Monate dem laufenden Jahr zugerechnet wer-
den müssen, werden folgende fällige Einzahlungen erwartet: 
 
   
Für das Jahr 2021 werden bei gleichem Entgelttarif und nur geringem Anstieg des Einsatzauf-
kommens die folgenden Erträge erwartet:    
 
  
Die im Jahr 2021 zu erwartenden Einzahlungen entsprechen dem Gesamtertragsaufkommen, 
da für 12 Monate das gleiche Benutzungsentgelt bzw. die gleiche Gebühr anzusetzen sind. 
 
 
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Erträge 2020KTW RTW NEF GesamtEntgeltrelevante Einsätze 59.130             59.060             24.590           142.780                - davon 01 - 03/2020 14.780             14.770             6.150              - davon 04 - 12/2020 44.350             44.290             18.440           Entgelttarif 2018 153,32 €            260,80 €            183,30 €          Entgelttarif 2020 189,92 €            285,50 €            192,70 €          Ertragsaufkommen 10.154.570,00 € 15.671.980,00 € 4.446.650,00 € 30.273.200,00 €      - davon 01 - 03/2020 2.152.770,00 €   3.659.420,00 €   1.070.930,00 €  - davon 04 - 12/2020 8.001.800,00 €   12.012.560,00 € 3.375.720,00 € Einzahlungen 2020KTW RTW NEF GesamtFällige Forderungen 58.244             58.494             24.554           141.292                - davon 11/2019 - 03/2020 23.750             24.046             10.212            - davon 04 - 10/2020 34.494             34.448             14.342           Entgelttarif 2018 153,32 €            260,80 €            183,30 €          Entgelttarif 2020 189,92 €            285,50 €            192,70 €          Einzahlungen 9.682.910,00 €   15.300.740,00 € 4.403.830,00 € 29.387.480,00 €      - davon 11/2019 - 03/2020 3.459.280,00 €   5.957.640,00 €   1.778.270,00 €  - davon 04 - 10/2020 6.223.630,00 €   9.343.100,00 €   2.625.560,00 € Erträge 2021KTW RTW NEF GesamtEntgeltrelevante Einsätze 59.603             59.532             24.590           143.725               Entgelttarif 2020 189,92 €            285,50 €            192,70 €          Ertragsaufkommen 10.801.130,00 € 16.217.610,00 € 4.521.380,00 € 31.540.120,00 €     
Satzung  
über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig  
(Rettungsdienstgebührensatzung) vom xx.xx.2020 
 
 
Beschluss VII-DS-00978 der Ratsversammlung vom xx.xx.2020, veröffentlicht im Leipziger 
Amtsblatt Nr. xx vom xx.xx.2020. 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat auf der Grundlage von § 4 der Gemeindeordnung 
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 
2018 (SächsGVBl. S. 62, 63), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 
(SächsGVBl. S. 542, 548) und § 32 Abs. 5 Satz 2 des Sächsischen Gesetzes über den 
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004, 
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521), 
nachfolgende Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
 
(1) Die Stadt Leipzig gewährleistet in ihrem Rettungsdienstbereich als Träger des 
bodengebundenen Rettungsdienstes Notfallrettung und Krankentransport 
(Rettungsdienst) als öffentliche Aufgabe gemäß Abschnitt 4 des SächsBRKG.              
(2)  Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für Rettungsdienstleistungen aller im Auftrag 
der Stadt Leipzig tätigen Leistungserbringer. 
 
(3)      Zur Finanzierung des Rettungsdienstes erhebt die Stadt Leipzig gemäß § 32 Abs. 5 
Satz 2 SächsBRKG Gebühren nach dieser Satzung. Sie gelten für alle Benutzer des 
Rettungsdienstes, soweit diese an keine Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern 
nach § 32 Abs. 5 Satz 1 SächsBRKG gebunden sind. Das betrifft unter anderem: 
 
            - privat versicherte Personen, 
            - nicht versicherte Personen, 
            - gesetzlich krankenversicherte Personen, wenn die Leistung nicht Bestandteil des   
              Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkasse ist, 
            - gesetzlich krankenversicherte Personen, wenn die Leistung von der gesetzlichen   
              Krankenkasse nicht genehmigt wurde (z. B. nicht genehmigter Krankentransport),  
            - Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen oder Behörden (z. B. für  
              Verlegungsfahrten). 
 
§ 2 
Gebührenerhebung 
 
(1)  In den Fällen des § 1 Abs. 3 werden pauschale Gebühren für den Einsatz von  
 
1. Krankentransportwagen (KTW), 
2. Rettungswagen (RTW) und 
3. Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) 
 
erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührentabelle, welche als 
Anlage Bestandteil dieser Satzung ist.  
 
(2) Die Bemessung der Gebühr erfolgt nach § 32 Abs. 1 SächsBRKG einheitlich für den 
Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig. 
 
(3) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Vermittlung des Einsatzes durch die Integrierte 
Regionalleitstelle der Stadt Leipzig (IRLS) an den Rettungsdienst.  
 
(4) Die pauschale Gebühr wird je Benutzer und für jedes in Anspruch genommene 
Rettungsmittel erhoben.  
  
§ 3 
Einsatzgrundsätze 
 
(1) Die Entscheidung über den Einsatz und das Rettungsmittel trifft grundsätzlich die IRLS.  
(2) Die Benutzer haben keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmtes Rettungsmittel 
eingesetzt und ggf. für einen weiteren Transport bzw. Einsatz bereitgehalten wird. 
 
(3) Begleitpersonen können entsprechend der vorhandenen Kapazität und soweit aus 
medizinischer Sicht oder aus sonstigen Gründen keine Bedenken bestehen, von der 
Abholstelle (Einsatzort) bis zum Zielobjekt (Einsatzziel) mitbefördert werden. Für 
Begleitpersonen werden keine Gebühren erhoben.   
(4) Ein Anspruch auf Mitnahme von Begleitpersonen und Gegenständen besteht nicht.  
 
 
§ 4 
Gebührenschuldner 
 
(1) Gebührenschuldner sind: 
1. die Benutzer oder die gesetzlichen Vertreter/Bevollmächtigten, 
2. die Behandelten oder die gesetzlichen Vertreter/Bevollmächtigten, 
3. die Betreiber einer medizinischen, oder der Pflege oder Betreuung verpflichteten 
Einrichtung, oder einer Behörde, wenn ein Transport ohne zwingende medizinische 
Gründe oder ohne Genehmigung der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse 
veranlasst wurde,  
4. der Träger in Fällen, in denen kraft Gesetzes zusätzlich der Träger der 
Gesundheitsfürsorge haftet.  
 
(2) Ferner ist Gebührenschuldner, wer einen Einsatz verursacht, indem er wider besseres 
Wissens oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen den Rettungsdienst 
alarmiert. 
 
 
§ 5 
Erhebung und Fälligkeit 
 
(1) Die Gebühr wird mittels Gebührenbescheid erhoben. 
 
(2) Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig und ist 
spätestens vier Wochen nach Bekanntgabe zu zahlen. 
 
(3) Das Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) findet 
entsprechende Anwendung. 
 
 
§ 6 
In-Kraft-Treten 
 
Diese Satzung tritt am 01.04 2020 in Kraft.   
 
Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des 
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig, Beschluss Nr. VI-DS-06278 der Ratsversammlung vom 
22.11.2018, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 22 vom 08.12.2018, außer Kraft. 
 
 
Leipzig, xx.xx.2020 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 
zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig 
(Rettungsdienstgebührensatzung) 
 
Gebührentabelle 
 
 
Rettungsmittel 
 
Gebühr 
 
Gebühr je Kilometer ab dem 
151. Besetzt-Kilometer 
 
Krankentransportwagen (KTW) 
 
 
186,10 € 
     
 
8,60 € 
 
Rettungswagen (RTW) 
 
285,50 € 
 
 
 
Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 
 
192,70 €