Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich Kindertageseinrichtungen, Horte in freier Trägerschaft 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09223
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09223 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im 
Leistungsbereich Kindertageseinrichtungen, Horte in freier Trägerschaft 
2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 11.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für den Bereich der Zuschüsse an Horte in freier Trägerschaft werden 
Mehraufwendungen von insgesamt bis zu 1.600 TEUR für das Haushaltsjahr 2023 
zur Kenntnis genommen.  
2. Die Mehraufwendungen aufgrund der Erhöhung des Betreuungsschlüssels von bis zu 
249 TEUR sind insgesamt haushaltsneutral, da diesen Mehrerträge aus 
Landeszuschüssen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Dazu wird für die 
Haushaltsjahre 2023/2024 im PSP-Element ,,Horte in freier Trägerschaft‘‘ 
(1.100.36.5.1.01.03), Sachkonto „Zuweisungen/Zuschüsse Land“ (31410000) die 
Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) 
SächsKomHVO bestätigt. 
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 i. H. v. bis zu 1.351 TEUR im PSP-Element ,,Horte in freier 
Trägerschaft‘‘ (1.100.36.5.1.01.03) werden bestätigt.  
Die Deckung erfolgt aus  
- tatsächlichen Mehrerträgen aus der Zuweisung von Landeszuschüssen Horte 
in kommunaler Trägerschaft (1.100.36.5.1.01.01 SK 3141 0000) in Höhe von 
860 TEUR; 
- tatsächlichen Mehrerträgen aus der Schadensersatzleistung 100. Schule 
(1.100.21.1.1.01.41 SK 3461 9160) i.H.v. 491 TEUR. 
4. Für den Bereich der Erstattung des Gemeindeanteils und des Landeszuschusses 
gemäß § 17 Absatz 3 des Gesetzes über Kindertagesbetreuung werden 
Mehraufwendungen von insgesamt 290 TEUR für das Haushaltsjahr 2023 zur 
Kenntnis genommen. 
5. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 i.H.v. bis zu 290 TEUR im PSP-Element „Zuschuss für Horte“ 
(1.100.36.5.1.01.02) werden bestätigt.  
1 von 9 in Zusammenstellung
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Die Deckung erfolgt aus 
- tatsächlichen Mehrerträgen aus der Schadensersatzleistung 100. Schule 
(1.100.21.1.1.01.41 SK 3461 9160) i.H.v. 290 TEUR. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Unter anderem in Folge der Coronapandemie und des Angriffskriegs in der Ukraine haben 
sich für die Kindertageseinrichtungen in Leipzig erhebliche kostenwirksame Entwicklungen 
im Jahr 2022 und 2023 ergeben, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 
in dieser Größenordnung noch nicht absehbar waren. Ebenso führt die Anfang 2023 
beschlossene Verbesserung des Personalschlüssels zum 01.08.2023 zu ungeplanten 
Mehraufwendungen.  
Im Bereich der Horte in freier Trägerschaft ergibt sich daher ein voraussichtlicher Mehrbedarf 
i. H. von bis zu 1.600,0 TEUR für 2023, der zur Sicherung des ordnungsgemäßen 
Dienstbetriebs erforderlich ist.  
Weiterhin wird für die Erstattung am Gemeindeanteil und des Landeszuschusses für 
Hortkinder an Fremdgemeinden ein voraussichtlicher Mehrbedarf in Höhe von 290,0 TEUR 
erwartet. Der Mehrbedarf begründet sich im Grunde auf der Erhöhung des Gemeindeanteils 
ab 01.08.2023 und des prognostizierten Abrufes des Gemeindeanteils und des 
Landeszuschusses für 2023. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01
.2023 
31.12.
2023 1.600.000,00 1.100.36.5.1.01.03 
 Aufwendungen 01.01
.2023 
31.12.
2023    290.000,00 1.100.36.5.1.01.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
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 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
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Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Nicht erforderlich.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2023 sind 
eilbedürftig, um die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Horten in freier 
Trägerschaft bis Ende des IV. Quartal leisten zu können. Grundlage dafür ist die V-IST-
Prognose 30.09.2023. 
Die Betriebskostenabrechnungen für das Haushaltsjahr 2022 wurden erst im September 
2023 abgerechnet. Die Betriebskostenabrechnung 2022 ist die Grundlage für die 
Abschlagsberechnung 2023, welche die Grundlage für diese Mehrbedarfsvorlage bildet. 
  
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt.   
  
III.   Strategische Ziele  
Mit der Vorlage soll die Erfüllung der Pflichtaufgaben im Rahmen des SGB VIII sowie des 
SächsKitaG zur Bereitstellung von bedarfsgerechten Betreuungsplätzen für Kinder nach 
Schuleintritt bis zur Vollendung der vierten Klasse.   
  
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
Unter anderem in Folge der Coronapandemie und des Angriffskriegs in der Ukraine haben 
sich für die Horte in Leipzig erhebliche kostenwirksame Entwicklungen in den Jahren 2022 
und 2023 ergeben, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 in dieser 
Größenordnung noch nicht absehbar waren. Dazu zählen erhebliche tarifliche 
Kostensteigerungen, aber eben auch der vergleichsweise hohen Inflation geschuldeten 
Steigerungen der Sachkosten.  
Ebenso führt die Verbesserung des Personalschlüssels zum 01.08.2023 zu ungeplanten 
Mehraufwendungen.  
Weiterhin wird für die Erstattung am Gemeindeanteil und des Landeszuschusses für 
Hortkinder an Fremdgemeinden ein voraussichtlicher Mehrbedarf in Höhe von 290,0 TEUR 
erwartet. Der Mehrbedarf begründet sich im Grunde auf der Erhöhung des Gemeindeanteils 
ab 01.08.2023 und des prognostizierten Abrufes des Gemeindeanteils und des 
Landeszuschusses für 2023. Grundlage für die Berechnung des Finanzierungsbedarfs ist 
das derzeitige IST (Stand: August 2023) für diesen Sachverhalt. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Gemäß § 24 SGB VIII besteht eine objektive Rechtsverpflichtung der Stadt Leipzig als 
Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein bedarfsgerechtes Angebot an Hortplätzen 
vorzuhalten. Im Sinne der Subsidiarität nutzt die Stadt Leipzig zur Erfüllung dieser 
Pflichtaufgabe Partner aus der freien Jugendhilfe. Die 21 Hort-Träger der freien Jugendhilfe 
haben im Monat 06/2023 in Ihren Horten 4.521 Kinder betreut. Das in der Haushaltsplanung 
2023 für diesen Bereich veranschlagte Budget liegt bei rund 14.731,6 TEUR.  
Im Vergleich zur Haushaltsplanung 2023/2024 haben sich die zugrunde gelegten 
Planungsprämissen aufgrund von für die Stadt Leipzig und die freien Träger kaum 
beeinflussbaren Kostenfaktoren als zu gering erwiesen. Im Nachfolgenden sind die 
wesentlichen Aspekte kurz erläutert. 
 
Betriebskostenabrechnung 2022 
Es ergab sich ein tatsächlicher Sachkostenaufwuchs in 2022 von 7,14 %. Somit ergab sich 
durch die größeren Sachkostensteigerungen in 2022 ein Mehraufwand. Zusätzlich zu den 
Sachkostensteigerungen gab es Mehraufwände durch die SuE-Zulage sowie durch 
Sonderkosten einzelner Träger. Die Mehraufwände durch die Betriebskostenabrechnung 
belaufen sich auf 872,6 TEUR. 
 
Entwicklung tariflich bedingter Kosten 
Die bundesrechtliche Möglichkeit der Ausschüttung einer steuer- und abgabenfreien 
Inflationsprämie in den Jahren 2023 und 2024 von bis zu 3,0 TEUR hat – nachdem dies 
auch die Tarifparteien des TVöD vereinbart hatten – eine überwältigende Mehrheit der freien 
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Träger in Leipzig ebenfalls tariflich in gleicher oder leicht abgewandelter Form beschlossen 
bzw. wird dies beschließen.  
Bei den pädagogischen Fachkräften in den Horten in freier Trägerschaft ist mit einem 
Gesamtbedarf von ca. 697,7 TEUR zu rechnen. Entsprechend der bisher vorliegenden 
Unterlagen der Träger ist eine Aufteilung der erwarteten Kosten von ca. 75 % in 2023 und 
ca. 25 % in 2024 als plausibel einzustufen. Somit verbleiben 523,0 TEUR Euro Mehrbedarf 
in 2023. 
Bei dem separaten Tarifabschluss des TVöD-SuE wurde mit Wirkung zum 01.07.2022 
hinsichtlich die Einführung der SuE-Zulage in Höhe von 130 EUR pro Monat und der 
Praxisanleiterzulage von 70 EUR pro Monat beschlossen. Träger, die sich an den TVöD-SuE 
anlehnen, haben diese zusätzlichen Personalkosten in der Regel ebenfalls eingeführt. 
Weitere Träger haben eine ähnliche Zulage oder vergleichbare Leistungen in Ihre 
Tarifverträge aufgenommen, so dass auch hier mit einem Mehraufwand von ca. 388,8 TEUR 
zu rechnen ist. 
 
Kinderanzahl  
Im Vergleich zur Haushaltsplanung 2023 hat sich die Anzahl der Integrationskinder (Stand 
Juni 2023) verringert. Dadurch entsteht ein Minderbedarf von ca. 8,4 TEUR. Dem entgegen 
läuft bei einem Träger eine Erhöhung der regulären Hortplätze in 2023 mit einem Effekt von 
ca. 12 TEUR. Insgesamt wird für 2023 mit einem Mehrbedarf i.H.v. ca. 3,6 TEUR gerechnet.  
 
Veränderung des Personalschlüssels  
Der Freistaat Sachsen hat mit der Novelle zum SächsKitaG vom 01.06.2023 ab dem 
01.08.2023 eine Veränderung des Personalschlüssels festgelegt. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 
Nr. 6 SächsKitaG sind „0,04 vollbeschäftigte pädagogische Fachkraft für je eine 
einzusetzende vollbeschäftigte Fachkraft nach den Nummern 1 bis 3“ zusätzlich vorzuhalten. 
Entsprechend der aktuellen Auslastung der Horte in freier Trägerschaft sind ca. 7,65 VZÄ 
zusätzlich über alle Trägerschaften hinweg zu akquirieren. Bei einem durchschnittlichen 
Personalaufwand pro Jahr von rd. 55.440 EUR/VZÄ ergibt sich für den Zeitraum August bis 
Dezember 2023 ein voraussichtlicher Mehrbedarf von 176,7 TEUR. Für die zusätzlichen 7,65 
VZÄ fallen ebenfalls Kosten für die Inflationsausgleichsprämie (ca. 9,0 TEUR) sowie für die 
SuE-Zulage an (ca. 6,1 TEUR). 
In der Novelle des Freistaates wurde ebenfalls eine Anpassung des Landeszuschusses in 
Höhe von 218 EUR pro Jahr und 9h pro Kind ab dem 01.08.2023 (anteilige Erhöhung von 
90,83 EUR in 2023) beschlossen. Damit kann der Mehraufwand in 2023 in Höhe von 249,0 
TEUR gedeckt. Unter Berücksichtigung der bereits bekannten Tarifsteigerungen 2024 ist 
nicht davon auszugehen, dass die zusätzlichen Landesmittel auch in 2024 den Mehraufwand 
vollständig decken können, solange der Landesmittelzuschuss nach § 18 SächsKitaG 
entgegen der Forderung der kommunalen Verbände statisch bleibt. 
 
Entwicklung der Sachkosten  
Der Angriffskrieg in der Ukraine hat zu erheblichen Verwerfungen an den Energiemärkten in 
2022 und 2023 geführt, die auch Auswirkungen auf die Strom- und Wärmeversorgung der 
Leipziger Horte haben. Die Energiepreise für Endverbraucher waren Ende 2022 und im 1. 
Halbjahr 2023 erheblich über dem bisherigen Niveau. Mit dem Antrag A 210/23/24 wurde 
dem Budget der freien Träger Horte eine Summe von 174,0 TEUR zugestanden. Die 
Energiekosten der Kindertageseinrichtungen haben einen durchschnittlichen Anteil von 7 bis 
15 % an den gesamten Sachkosten im engeren Sinne (ohne Mieten, Abschreibungen und 
Zinsen). Für 2023 werden IST-Abrechnungen der Energiekosten mit den freien Trägern 
durchgeführt, so dass eine abschließende Aussage über den tatsächlichen Bedarf 
voraussichtlich erst nach Vorlage aller Energieabrechnungen Ende 2024 möglich sein wird. 
Aufgrund der Energieeinsparmaßnahmen der freien Träger, den Energiepreisbremsen des 
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Bundes, längerfristigen Altverträgen und der mittlerweile wieder stark sinkenden 
Energiepreise für Endverbraucher ist aktuell davon auszugehen, dass die veranschlagten 
Summen ausreichen werden, um die erforderlichen Bedarfe der freien Träger nach 
SächsKitaG zu decken.  
 
Nachmeldung Haushaltsplanung SAP und Sondereffekte 
Zu den o.g. 174,0 TEUR wurden der ursprünglichen Haushaltsplanberechnung noch Mittel 
eingeplant und bestätigt, die der zusätzlichen Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen und deren 
Refinanzierung dienen sollten. Hierfür wurden zusätzlich 143,7 TEUR vorgesehen. Da in der 
aktuellen Hortbelegung dieser Effekt noch keine Auswirkungen für 2023 zu haben scheint, 
geht das Amt für Schule davon aus, dass sich der Effekt nach 2024 verschiebt und somit als 
Minderbedarf auszuweisen ist. Das hat auch Auswirkungen auf die Refinanzierung der AfA, 
Zinsen und Erhaltungsaufwände, die in der Haushaltsplanung prognostiziert und jetzt für 
2023 hochgerechnet wurden. Der Gesamteffekt beläuft sich auf ca. -206,0 TEUR. 
 
Gemeindeanteil und Landeszuschuss 
Durch Änderung im Sächsischen Kinderbetreuungsgesetz musste auch eine Änderung der 
Sächsischen Kindertageseinrichtungen-Finanzierungsverordnung erfolgen. Insbesondere ist 
die Höhe des pauschalen Finanzierungsanteils angepasst worden, den die Wohngemeinde 
nach § 3 Absatz 1 SächsKitaFinVO bei Betreuung eines Kindes in einer anderen Gemeinde 
an diese zu zahlen hat. Aufgrund der geänderten Höhe des Landeszuschusses und den 
gestiegenen landesdurchschnittlichen Personal- und Sachkosten je Platz aufgrund der 
allgemeinen Kostenentwicklung und der Schlüsselverbesserung ergeben sich andere 
Erstattungssätze für die Kindertagesbetreuung außerhalb der Wohnortgemeinde. Die 
Gemeindeanteile für Hortkinder sind rückwirkend zum 01.08.2023 angepasst worden. Von 
einer rückwirkenden Änderung zum 01.01.2023 wegen der Erhöhung des 
Landeszuschusses zum Ausgleich der allgemeinen Kostenentwicklung wurde abgesehen.  
Die Erstattung des Gemeindeanteils gemäß §17 Absatz 3 SächsKitaG i.V.m. § 3 Absatz 1 
SächsKitaFinVO beträgt nun pro Hortkind 64 EUR monatlich. Die Erstattung des 
Landeszuschusses an die aufnehmende Gemeinde erfolgt monatlich ab dem Zeitpunkt der 
Aufnahme des Kindes bis zur Beendigung des Betreuungsverhältnisses. Zur 
Haushaltsplanung 2023/2024 wurde angenommen, dass weniger Hortkinder aus Leipzig 
fortziehen würden. Demnach würde die Erstattung des Gemeindeanteils und des 
Landeszuschusses sinken. Die Tendenz ist jedoch steigend, nachweislich dem IST-Stand 
(August 2023) sind 170,0 TEUR aufgewendet worden, sodass der Planansatz (50,0 TEUR) 
für die Erstattungen von Gemeindeanteil und Landeszuschuss in diesem Haushaltsjahr nicht 
auskömmlich ist. Prognostiziert werden Mehraufwendungen in Höhe von 290,0 TEUR. Der 
Abruf des Gemeindeanteils und des Landeszuschusses erfolgt zeitversetzt, das IST (August 
2023) bildet den Abruf bis zum Ende des II. Quartals (30.06.) 2023 ab. 
 
Zusammenfassung  
Zusammenfassend verbleibt ein Mehrbedarf für das Budget des Gemeindeanteils an den 
Personal- und Sachkosten der Horte in freier Trägerschaft von rd. 1.600,0 TEUR (siehe 
nachstehende Tabelle). 
 
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Mittel werden zwingend in diesem Jahr benötigt, um die Zahlungen an die freien Träger 
und an die aufnehmenden Gemeinden für die Gemeindeanteile und Landeszuschüsse 
weiterhin gewährleisten zu können.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Im Budget 40_365_ZW entsteht im Haushaltsjahr 2023 ein Gesamtmehrbedarf an Kosten für 
den Gemeindeanteil an Personal- und Sachkosten in Horten in freier Trägerschaft in Höhe 
von bis zu 1.600 TEUR.  
Die Mehraufwendungen aufgrund der Erhöhung des Betreuungsschlüssels von rd. 249,0 
TEUR sind insgesamt haushaltsneutral, da diesen Mehrerträge aus Landeszuschüssen in 
gleicher Höhe gegenüberstehen. Dazu wird für die Haushaltsjahre 2023/2024 im PSP-
Element ,,Horte in freier Trägerschaft‘‘ (1.100.36.5.1.01.03), Sachkonto 
„Zuweisungen/Zuschüsse Land“ (31410000) die Aufnahme eines nachträglichen 
Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO bestätigt. 
Eine weitere Teildeckung in Höhe von 860,0 TEUR erfolgt aus den PSP-Elementen „Horte in 
kommunaler Trägerschaft“ (1.100.36.5.1.01.01 SK 3141 0000).  
Bei den Horten in kommunaler Trägerschaft wird für das Schuljahr 2022/2023 bzw. 
2023/2024 von gleichbleibenden Kinderzahlen im Haushaltsjahr 2023 ausgegangen, sodass 
die Mehrerträge als Deckung herangezogen werden können. 
Die restliche Deckung erfolgt aus tatsächlichen Mehrerträgen aus der 
Schadensersatzleistung 100. Schule (1.100.21.1.1.01.41 SK 3461 9160) i.H.v. 491,0 TEUR.  
Eine erste Überlegung die Sporthalle durch eine Traglufthalle für einen Zeitraum von 2 
Jahren zu kompensieren, wurde kritisch diskutiert und wieder verworfen. Es ist derzeit 
geplant die Sporthalle, im Zuge der Sanierung Grundschule Miltitzer Weg (gleichlaufend mit 
der Schulbaustrategie), neu aufzubauen. Der Beginn der Maßnahme ist für Ende 
2024/Anfang 2025 vorgesehen. Dadurch wird die Maßnahme im Finanzhaushalt umgesetzt 
und die dafür benötigten Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 innerhalb des 
Budgets des Fachamtes angemeldet. Diese führt dazu, dass die Mittel aus der 
Schadensregulierung in 2023 zur Deckung herangezogen werden.  
Die benötigte Restdeckung in Höhe von bis zu 290,0 TEUR im PSP-element „Zuschuss für 
Horte“ (1.100.36.5.1.01.02) werden bestätigt.  
Thema voraussichtliche Kostenänderung zur Planung Betriebskostenabrechnung 2022 872.626Einführung der SuE-Zulage und deren Umsetzung 389.000Umsetzung Inflationsausgleichsprämie 523.000Effekt Kinderzahlen 3.524Sondereffekt Energiepauschale Risiko Nachtrag HHP -174.000 Sondereffekt aus Verschub Aufbau zusätzlicher Betreuung Ukrainekinder -206.000 Personalschlüsseländerung zum 01.08.2023 inkl.SuE-Zulage, Inflationsausgleichsprämie 191.850Mehrbedarf Zuschüsse an Horte in freier Trägerschaft 1.600.000Mehrbedarf Gemeinde- und Landesanteil Horte 290.000Gesamtmehrbedarf 1.890.000DeckungZusätzliche Landesmittel 249.000,00Tatsächliche Mehrerträge Landeszuschüsse kommunaler Hort 860.000,00Tatsächliche Mehrerträge Schadensersatzleistung 100. Schule 491.000,00Tatsächliche Mehrerträge Schadensersatzleistung 100. Schule 290.000,00Gesamtsumme 1.890.000,00
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Die Deckung erfolgt ebenso aus tatsächlichen Mehrerträgen aus der Schadensersatzleistung 
100. Schule (1.100.21.1.1.01.41 SK 3461 9160) i.H.v. 290,0 TEUR. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ohne die Bereitstellung des Mehraufwandes können den Trägern der freien Jugendhilfe 
nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die pädagogischen 
Fachkräfte und die anfallenden Sachkosten vollständig zu finanzieren. Die gesetzliche 
Pflichtaufgabe der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs ist gefährdet. 
Weiterhin könnten die gesetzlich festgelegten Gemeindeanteile und Landeszuschüsse an die 
aufnehmenden Gemeinden nicht mehr gezahlt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
9 von 9 in Zusammenstellung