3. Vertragsnachtrag zum Städtebaulichen Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der BP-Umsetzung im Bereich des BP Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang stehenden Sachverhalte sowie des 1. und 2. Vertragsnachtrages hierzu
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07466
Datum: 2022-08-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07466
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
3. Vertragsnachtrag zum Städtebaulichen Vertrag zur Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen 
Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der BP-Umsetzung im 
Bereich des BP Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich 
südlich der Parthe" im Zusammenhang stehenden Sachverhalte sowie 
des 1. und 2. Vertragsnachtrages hierzu
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Mitte Anhörung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der 3. Vertragsnachtrag mit der Leipzig zwei GmbH & Co. KG zum städtebaulichen 
Vertrag UR-Nr. 352/2019 Re der Notarin Reil/Bremen nebst Bezugsurkunde UR-Nr. 
345/2019 RE sowie des Vertragsnachtrags UR.-Nr. 1325/2020 des Notars Gebele/Hamburg 
zum B-Plangebiet 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ 
sowie des 2. Nachtrags hierzu UR.-Nr. R 2740/2021 des Notars Randelzhofer in Leipzig wird 
seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.
 
2. Bezüglich der Folgekosten wird auf die Ausführungen in der Vorlage VI-DS-08112-DS-01-
NF-01 verwiesen.
 
3. Mit dem Vertragsabschluss ist die Stadt verpflichtet, ab dem Jahr der Herstellung der 
Planstraße C und der vereinbarten Granitborde durch den Erschließungsträger  sowie der 
Abnahme der Leistung seitens der Stadt einen Betrag in Höhe von 98.673,61 € netto 
(117.421,60 € brutto) aufgrund der vereinbarten Kostenteilung zu zahlen. Diese Kosten sind 
vom Verkehrs- und Tiefbauamt im PSP-Element „Beteiligung bei Investorenvorhaben 
(7.0002236.700) im Jahr 2025 planmäßig berücksichtigt.
 
4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, Verträge zwischen der Stadt Leipzig und 
Grundstückserwerbern/WEG-Gemeinschaften von Baufeldern zum Eintritt in die jeweils 
grundstücksbezogenen Verpflichtungen des Erwerbsgrundstückes/Baufeldes aus dem 
städtebaulichen Vertrag und seiner Nachträge 1 bis 3 .(s.o. Pkt 1) ohne Veränderung der 
Verpflichtungen abzuschließen und den Erschließungsträger insoweit jeweils aus seiner 
diesbezüglichen Haftung zu entlassen.
Eine notarielle Beurkundung dieser Verträge ist nur noch erforderlich, wenn es gesetzliche 
Vorgaben dazu gibt. Grundstücksübertragungsverpflichtungen sind hier nicht zu erwarten.
 
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5. Die Verwaltung, VTA,  wird beauftragt, noch offene Vertragsinhalte zu verhandeln und die 
entsprechenden Anlagen nach deren Prüfung zu aktualisieren und diese dem Vertrag vor der 
notariellen Beurkundung hinzuzufügen.
Räumlicher Bezug
Leipzig –Mitte BP-Gebiet 323.2x
  
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges:
Anlass der Vorlage ist der Abschluss des 3. Nachtrags zum städtebaulichen Vertrag und 
seiner Nachträge 1 und 2 zur Konkretisierung und Fortschreibung von Vertragsinhalten 
entsprechend der Präambel des städtebaulichen Vertrages.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2025  117.421,60 € 
brutto
PSP 
7.0002236.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
xx Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
kein Erfordernis
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
Der 3. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag dient weiterhin der Qualitätssicherung im 
öffentlichen Raum und der Baukultur, insbesondere werden in diesem Vertragsnachtrag die 
Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept weiter konkretisiert.
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Anlass der Vorlage ist weiterhin erforderlicher Konkretisierungsbedarf der in der Präambel 
beschriebenen Sachverhalte zu den ursprünglichen Vertragsinhalten des städtebaulichen 
Vertrages.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Stadt und der ursprüngliche Erschließungsträger Leipzig 1 GmbH mit Sitz in Bremen als 
damalige Eigentümerin der Flächen im Vertragsgebiet haben mit Datum vom 12.06.2019 
unter UR-Nr. 352/2019 Re und Berichtigungserklärung der Notarin gem. § 44 a 
Beurkundungsgesetz vom 14.06.2019 sowie der UR-Nr. 345/2019 Re (sog. Bezugsurkunde 
bezüglich der meisten Vertragsanlagen des städtebaulichen Vertrages) je der Notarin Dr. 
Stephanny Reil in Bremen den städtebaulichen Vertrag geschlossen, der am 04.12.2019 
wirksam geworden ist.
Mit Kaufvertrag vom 27.09.2018 des Notars Dr. Florian Möhrle in der Freien und Hansestadt 
Hamburg UR.-Nr. 3583/2018 hat die Leipzig zwei GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg die 
vom städtebaulichen Vertrag betroffenen Grundstücke vom ursprünglichen 
Erschließungsträger Leipzig 1 GmbH gekauft. 
Mit dem 1. Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag UR-Nr. 1325/2020 AG des Notars 
Dr. Alexander Gebele in Hamburg vom 06.07.2020 trat die Leipzig zwei GmbH & Co. KG, die 
neue Eigentümerin der Grundstücke im Vertragsgebiet, als Erschließungsträger in alle 
Rechte und Pflichten des städtebaulichen Vertrages vom 12.06.2019 inklusive der o. g. 
Bezugsurkunde ein. 
Mit dem zweiten Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag UR.-Nr.  R 2749/2021 vom 
28.10.2021 des Notars Dr. Albrecht Randelzhofer in Leipzig wurden insbesondere 
Regelungen zu § 11 bezüglich der Veräußerungsverpflichtung des Erschließungsträgers an 
die Stadt aufgrund dessen Weiterveräußerung an die Otto Wulff Schulbau Leipzig GmbH, 
zur Sicherung der Erschließung des Schulbauvorhabens, der Konkretisierung der 
Vertragsinhalte durch die Aufnahme der genehmigten Entwurfsplanung, der 
Konkretisierungen der Flächen für den geförderten Wohnungsbau auf den Baufeldern 5 und 
6 sowie der Fristverlängerung der Antragstellung bis Oktober 2022 und zur Schaffung 
sonstiger diesbezüglicher Voraussetzungen getroffen und einzelne weitere Regelungen 
konkretisiert/geändert.
 
Dieser 3. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag regelt insbesondere:
            § 1 Mobilitätsberatung im Plangebiet, die Laufzeit, Modalitäten der 
Nachweisführung der erbrachten Leistungen, Rückzahlung Sicherheitsleistung (§ 13 
Abs. 3 SV)
                  § 2 Regelungen Rückzahlung Sicherheitsleistung Kita-Anteil nach 
Fertigstellung und erteilter Betriebserlaubnis, Bedingungen für Verpflichtung 
Errichtung einer Kita mit 90 Plätzen (§ 11 Abs. 2SV)
                  § 3 Anpassung Regelungen zum geförderten Wohnungsbau, indem zur 
Einhaltung der vereinbarten Frist ein Anteil auf Baufeld 2 verortet und dinglich 
gesichert wird (§12 SV i.V.m. 2. Nachtrag § 6)
        § 4 Ergänzende Regelungen zu Carsharing auf privaten Flächen durch Lenkung 
der auf einzelne Baufelder entfallenden Verpflichtungen in einen sog. Pool auf den 
Baufeldern 7 und 8 sowie die rechtliche Sicherung hier (§ 13 SV)
           § 5 Ergänzung Mobilitätsplan als Bestandteil Genehmigungs-
/Ausführungsplanung, da die Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes noch nicht in der 
genehmigten Entwurfsplanung enthalten waren
                  § 6 Provisorische Anbindung Knoten Nord Berliner Straße/Roscherstraße, da 
endgültiger Knotenausbau seitens der Stadt später kommt als die wahrscheinliche 
Inbetriebnahme erster Hochbauvorhaben, weitere Voraussetzung rechtliche und 
finanzielle Sicherung der Durchführung
                  § 7 Provisorium Parthepark auf einer Teilfläche, falls bis zur endgültigen 
Herstellungsverpflichtung des Partheparks für August 2025 die beschriebene 
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Teilfläche noch nicht erworben sein sollte
          § 8 Südliche Anbindung Kurt-Schumacher-Straße, Verkehrsuntersuchung, 
Fortschreibung Regelungen des 2. Nachtrags zur Definition der realisierbaren 
Vorhaben unter Maßgabe der städtischen Ziele des Bebauungsplans und ggf. 
mögliche Optionen darüber hinaus
                  § 9 Ergänzung zu § 17 SV Rechtsnachfolge, Möglichkeit des Eintritts bzw. 
separaten Vertragsregelung von Eigentümern einzelner Baufelder neben der 
Vertragsübernahme im Ganzen durch einen Wechsel des Erschließungsträgers
                  § 10 Kostentragungsregelung Gestaltungsanforderungen Planstraße C zu den 
Granitborden
 
Begründung zu Beschlusspunkt 4:
 
Mit dem städtebaulichen Vertrag und seinen Nachträgen 1 bis 3 wurden/werden die 
Verpflichtungen des Erschließungsträgers zur Erschließung und Entwicklung des 
Gebietes festgeschrieben und umfassend konkretisiert. Der Erschließungsträger wird 
nicht alle Grundstücke selbst bebauen, sondern beabsichtigt, einzelne Baufelder oder 
Teile davon an andere Vorhabenträger oder Bauherren zu verkaufen. Zur Umsetzung der 
grundstücksbezogenen Verpflichtungen müssen die neuen Grundstückserwerber mit der 
Stadt Verträge zum Eintritt anstelle des bisherigen Vorhabenträgers schließen. Damit 
wird sichergestellt, dass alle grundstücksbezogenen Verpflichtungen auch bei 
Weiterverkauf erfüllt werden. 
Eine notarielle Beurkundung dieser Verträge ist nur noch erforderlich, wenn es 
gesetzliche Vorgaben dazu gibt. Grundstücksübertragungsverpflichtungen sind hier nicht 
zu erwarten.
Die gebietsbezogenen öffentlichen straßenseitigen und grünordnerischen 
Verpflichtungen verbleiben dagegen beim aktuellen Erschließungsträger.    
 
Der Erschließungsträger  hat noch nicht allen Vertragsinhalten zugestimmt und es 
sind noch diesbezügliche Abstimmungen zu Lösungsansätzen zu führen, weiterhin 
befinden sich noch Anlagen diese Vertragsnachtrages in der Prüfung und werden 
dann dem Vertragsnachtrag vor der notariellen Beurkundung hinzugefügt. Daher wird 
der Verwaltung, VTA, ein entsprechender Nachverhandlungsauftrag erteilt.
Die §§ 1, 2, 3, 4, 7, 10, 11, 12 sind im wesentlichen abgestimmt. Zu den §§ 6 und 8 
besteht noch erheblicher Abstimmungsbedarf, da zeigt der Vertragsentwurf lediglich 
Grundtendenzen auf. § 9 befindet sich in der Feinabstimmung, zu den Grundzügen 
hat man sich verständigt.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Erschließungsträger hat mit der Verlegung der leitungsgebundenen Erschließung 
begonnen, die Baugenehmigung für das Gymnasium im Gebiet wurde bereits erteilt. 
Bauanträge für die Baufelder 2, 3 und 7 sollen 2023 eingereicht werden. Die Schule soll im 
August 2024 in Betrieb gehen, die straßenseitige Erschließung ist entsprechend der 
Anforderungen der Hochbebauung herzustellen und der Parthepark muss ein Jahr nach 
Inbetriebnahme der Schule hergestellt sein.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Folgekosten wurden bereits ausgewiesen in den vorhergehenden Vorlagen. 
Zu Beschlusspunkt 3:  Mit dem Vertragsabschluss ist die Stadt verpflichtet, ab dem Jahr der 
Herstellung der Planstraße C und der vereinbarten Granitborde durch den 
Erschließungsträger  sowie der Abnahme der Leistung seitens der Stadt 98.673,61 € netto 
(117.421,60 € brutto) aufgrund der vereinbarten Kostenteilung zu zahlen. Diese Kosten sind 
beim Verkehrs- und Tiefbauamt im PSP-Element „Beteiligung bei Investorenvorhaben 
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(7.0002236.700) im Jahr 2025 planmäßig eingestellt.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
   
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollte keine Beschlussfassung erfolgen, kann dieser Vertragsnachtrag nicht abgeschlossen 
werden und die Regelungsinhalte blieben offen. Es würden Konkretisierungen für die weitern 
Abläufe des Verfahrens fehlen.
Anlage/n
1 BP323SVNachtrag3Vorlage130822 (öffentlich)
2 Anlage 1 LWQ_BF 2_ bpD gef WB (öffentlich)
3 Anlage 3 Mobilitätsplan (öffentlich)
4 Anlage 4 Terminplan-prov.Anb.02.2022 (öffentlich)
5 Anlage 5 220613 Interimlösung für Park (öffentlich)
6 Anlage 7 LWQ_BF L2 zu Kostenteilung Granitborde (öffentlich)
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- 1 -
(Stand:13.08.2022)
3. Vertragsnachtrag 
zum städtebaulichen Vertrag UR.-Nr. 352/2019 Re der Notarin Dr. Stephanny Reil 
in Bremen vom 12.06.2019 und Berichtigungserklärung der Notarin gem. § 44 a 
Beurkundungsgesetz vom 14.06.2019 nebst Bezugsurkunde UR-Nr. 345/2019 Re 
und Anlagen, sowie des 1. Vertragsnachtrags UR.-Nr. 1325/2020 AG des Notars 
Dr. Alexander Gebele in Hamburg vom 06.07.2020, sowie des 2. Vertragsnach-
trags UR.-Nr. R 2740/2021 des Notars Dr. Albrecht Randelzhofer vom 28.10.2021 
zum Bebauungsplangebiet Nr. 323. 2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich 
südlich der Parthe“
Zwischen
der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau,
- nachfolgend Stadt genannt -
und
der Firma
Leipzig zwei GmbH & Co. KG (Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg 123594)
Geschäftsanschrift: Archenholzstraße 42, 22117 Hamburg,
vertreten durch die alleinige und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite 
persönlich haftende Gesellschafterin, 
Leipzig zwei Verwaltungsgesellschaft mbH (Handelsregister des Amtsgerichts Ham-
burg HRB 153372)
Geschäftsanschrift: Archenholzstraße 42, 22117 Hamburg,
vertreten durch die gemeinschaftlich vertretungsberechtigten und von den Beschrän-
kungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer Herrn Stefan Wulff und Herrn Ha-
rald Michael Hempen
(ggf. Ergänzung weitere Vertretungskette gemäß Teilnahme am Notartermin)
- nachfolgend auch Erschließungsträger genannt – 
wird folgender 3. Vertragsnachtrag zum o. g. Städtebaulichen Vertrag inklusive der 
benannten Nachträge zur Konkretisierung/Änderung bisheriger Regelungen -
vereinbart:
Inhaltsverzeichnis 
Präambel
§ 1 Mobilitätsberatung, Konkretisierung der Laufzeit und der Wochenstundenzahl/Nachweis-
führung bzgl. Erbrachter Leistungen/Rückzahlung Sicherheitsleistung (§ 13 Abs. 3SV)
§ 2 Regelungen zur Rückzahlung Sicherheitsleistung Kita-Anteil (§ 11 Abs. 2 SV)
§ 3 Anpassung Regelungen zum geförderten. Wohnungsbau (§12 SV i.V.m. 2. Nachtrag § 6)
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- 2 -
§ 4 Anpassende und ergänzende Regelungen zu Carsharing auf privaten Flächen (§ 13 SV)
§ 5 Ergänzung Mobilitätsplan als Bestandteil Genehmigungs-/Ausführungsplanung
§ 6 Provisorische Anbindung Knoten Nord Berliner Straße/Roscherstraße und Terminplanung 
provisorischer und endgültiger Knotenausbau
§ 7 Provisorischer Bereich Parthepark/Parthepromenade auf einer Teilfläche
§ 8 Südliche Anbindung Kurt-Schumacher-Straße, Verkehrsuntersuchung
§ 9 Ergänzung zu § 17 SV Rechtsnachfolge
§ 10 Kostentragungsregelung Gestaltungsanforderungen in Planstraße C bezüglich Granit-
borde
§ 11 Bestandteile des Vertrages
§ 12 Wirksamwerden/Schlussbestimmungen
Präambel
Die Stadt und der ursprüngliche Erschließungsträger Leipzig 1 GmbH mit Sitz in Bre-
men als damalige Eigentümerin der Flächen im Vertragsgebiet haben mit Datum vom 
12.06.2019 unter UR-Nr. 352/2019 Re und Berichtigungserklärung der Notarin gem. § 
44 a Beurkundungsgesetz vom 14.06.2019 sowie der UR-Nr. 345/2019 Re (sog. Be-
zugsurkunde bezüglich der meisten Vertragsanlagen des städtebaulichen Vertrages) 
je der Notarin Dr. Stephanny Reil in Bremen den städtebaulichen Vertrag geschlossen, 
der am 04.12.2019 wirksam geworden ist.
Mit Kaufvertrag vom 27.09.2018 des Notars Dr. Florian Möhrle in der Freien und Han-
sestadt Hamburg UR.-Nr. 3583/2018 hat die Leipzig zwei GmbH & Co. KG mit Sitz in 
Hamburg die vom städtebaulichen Vertrag betroffenen Grundstücke vom ursprüngli-
chen Erschließungsträger Leipzig 1 GmbH gekauft. 
Mit dem 1. Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag UR-Nr. 1325/2020 AG des 
Notars Dr. Alexander Gebele in Hamburg vom 06.07.2020 trat die Leipzig zwei GmbH 
& Co. KG, die neue Eigentümerin der Grundstücke im Vertragsgebiet, als Er-
schließungsträger in alle Rechte und Pflichten des städtebaulichen Vertrages vom 
12.06.2019 inklusive der o. g. Bezugsurkunde ein. Dieser 1. Vertragsnachtrag wurde 
mit Stadtratsbeschluss vom 09.07.2020 und anschließender Genehmigung des Ver-
tragsnachtrags seitens der Stadt vom 15. Juli 2020 wirksam. 
Mit dem zweiten Vertragsnachtrag zum Städtebaulichen Vertrag UR.-Nr. 2749/2021 
vom 28.10.2021 des Notars Dr. Albrecht Randelzhofer in Leipzig wurden insbesondere 
Regelungen zu § 11 bezüglich der Veräußerungsverpflichtung des Erschließungsträ-
gers an die Stadt aufgrund dessen Weiterveräußerung an die Otto Wulff Schulbau 
Leipzig GmbH, zur Sicherung der Erschließung des Schulbauvorhabens, der Konkre-
tisierung der Vertragsinhalte durch die Aufnahme der genehmigten Entwurfsplanung, 
der Konkretisierungen der Flächen für den geförderten Wohnungsbau auf den Baufel-
dern 5 und 6 sowie der Fristverlängerung der Antragstellung bis Oktober 2022 und zur 
Schaffung sonstiger diesbezüglicher Voraussetzungen getroffen und einzelne weitere 
Regelungen konkretisiert/geändert.
Dieser 3 Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag regelt insbesondere:
- § 1 Mobilitätsberatung im Plangebiet, Konkretisierung der Laufzeit und der Wo-
chenstundenzahl, Modalitäten der Nachweisführung der erbrachten Leistungen, 
Rückzahlung Sicherheitsleistung (§ 13 Abs. 3 SV)
9 von 43 in Zusammenstellung
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- § 2 Regelungen zur Rückzahlung Sicherheitsleistung Kita-Anteil nach Fertig-
stellung und erteilter Betriebserlaubnis, Bedingungen für Verpflichtung Errich-
tung einer Kita mit 90 Plätzen (§ 11 Abs. 2SV)
- § 3 Anpassung Regelungen zum geförderten Wohnungsbau, indem zur Einhal-
tung der vereinbarten Frist ein Anteil auf Baufeld 2 verortet und dinglich gesi-
chert wird (§ 12 SV i.V.m. 2. Nachtrag § 6)
- § 4 Anpassende und ergänzende Regelungen zu Carsharing auf privaten 
Flächen durch Lenkung der auf einzelne Baufelder entfallenden Verpflichtun-
gen in einen sog. Pool auf den Baufeldern 7 und 8 sowie die rechtliche Siche-
rung hier(§ 13 SV)
- § 5 Ergänzung Mobilitätsplan als Bestandteil Genehmigungs-/Ausführungspla-
nung, da die Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes noch nicht in der genehmig-
ten Entwurfsplanung enthalten waren
- § 6 Provisorische Anbindung Knoten Nord Berliner Straße/Roscherstraße, da 
endgültiger Knotenausbau seitens der Stadt später kommt als die wahrschein-
liche Inbetriebnahme erster Hochbauvorhaben, rechtliche Voraussetzungen 
und finanzielle Sicherung der Durchführung sowie Aktualisierung der Termin-
planungen für den provisorischen und endgültigen Knotenausbau durch die 
Stadt
- § 7 Provisorium Parthepark auf einer Teilfläche, falls bis zur endgültigen Her-
stellungsverpflichtung des Partheparks für August 2025 die beschriebene 
Teilfläche noch nicht erworben sein sollte
- § 8 Südliche Anbindung Kurt-Schumacher-Straße, Verkehrsuntersuchung, 
Fortschreibung Regelungen des 2. Nachtrags zur Definition der realisierbaren 
Vorhaben unter Maßgabe der städtischen Ziele des Bebauungsplans und ggf. 
mögliche Optionen darüber hinaus
- § 9 Anpassung und Ergänzung zu § 17 SV Rechtsnachfolge, Möglichkeit des 
Eintritts bzw. separaten Vertragsregelung von Eigentümern einzelner Baufelder 
neben der Vertragsübernahme im Ganzen durch einen Wechsel des Er-
schließungsträgers
§ 10 Kostentragungsregelung / Gestaltungsanforderungen Planstraße C zu 
den Granitborden
§ 1 Mobilitätsberatung, Konkretisierung Laufzeit und Wochenstundenzahl/Modalitäten 
der Nachweisführung der erbrachten Leistungen/Rückzahlung Sicherheitsleistung (§ 
13 Abs. 3)
Gemäß § 13 Abs. 3 des städtebaulichen Vertrages ist der Erschließungsträger verpflichtet, 
vor dem Erstbezug von Wohnungen und damit bereits in frühen Phasen der Gebietsentwick-
lung eine Anlaufstelle für Mobilitätsberatung einzurichten sowie für mindestens 5 bis 7 Jahre 
mindestens 3 x 2 Stunden pro Woche einen Mobilitätsberater einzusetzen. Für die Kosten ei-
ner Anlaufstelle vor Ort, die übergangsweise in einem Bauwagen oder Container oder sonst 
10 von 43 in Zusammenstellung
- 4 -
mobilen Anlaufstelle möglich ist und die Aufgaben des Mobilitätsberaters wurde eine Sicher-
heitsleistung in Höhe von 130.000 € vereinbart.
Soweit der Erschließungsträger nachweislich die Leistungen erbringt, wurde vereinbart, dass 
er anteilig entsprechende Beträge für die aufgewendeten Stunden zurückgezahlt bekommt. 
Eine weitere Vorgabe zu Abrechnungszeiträumen bezüglich der Rückzahlung oder eine Re-
gelung bzgl. der konkret beizubringenden Nachweise gegenüber der Stadt erfolgte nicht.
Weiterhin sieht der städtebauliche Vertrag zwei Evaluationen vor, deren Kosten begrenzt auf 
maximal 10.000 € je Erhebung auch aus der Sicherheitsleistung für die Mobilitätsberatung 
heraus getragen werden.
Daher wird nunmehr vereinbart, dass die Mobilitätsberatung vom Erschließungsträger über 
einen Zeitraum von maximal 6 Jahren mit einer wöchentlichen Mindeststundenzahl von 3x2 
Stunden zu mieter-/nutzerfreundlichen Zeiten erbracht wird und eine Abrechnung und Rück-
zahlung der Sicherheit in Jahresscheiben für diese Laufzeit der Mobilitätsberatung über 6 
Jahre hinweg erfolgt. Dies insbesondere deshalb, da aufgrund der gewünschten identitätss-
tiftenden Wirkung der Mobilitätsberatung möglichst die gesamte bauliche Entwicklungsphase 
des Gebietes erfasst werden soll.
Als Zeitpunkt für den Beginn der Mobilitätsberatung werden vier Monate vor abschließender 
Fertigstellung des ersten Wohnungshochbaufeldes vereinbart. Dies (voraussichtlicher Zeit-
punkt der Fertigstellung des ersten Wohnungshochbaufeldes und beabsichtigter Beginn der 
Mobilitätsberatung) ist der Stadt gegenüber schriftlich anzuzeigen.
Der Erschließungsträger hat jeweils bis zum 31.01. des Folgejahres des jeweiligen Jahres ab 
Beginn der vereinbarten Mobilitätsberatung die zwischen ihm und dem beauftragten Dienst-
leister abgeschlossenen Vertragsregelungen zur Mobilitätsberatung gegenüber der Stadt 
vorzulegen (Übergabe einer Vertragskopie, Versand eines Scans per E-Mail ausreichend) 
unter Angabe der vereinbarten jährlichen Gesamtstundenanzahl, des Stundensatzes, einer 
Bestätigung seitens des Dienstleisters über die im jeweiligen vergangenen Jahr erbrachten 
Stunden und unter Angabe des sich daraus ergebenden Rückzahlungsbetrages der Sicher-
heit für das jeweilige vergangene Jahr. Sofern ein Vertrag mit einer festen Mindestlaufzeit 
von mindestens zwei Jahren nachgewiesen wird, so ist die einmalige Vorlage dieser Ver-
tragsregelung als Nachweis für den Zeitraum der in diesem Dienstleistungsvertrag bestimm-
ten Mindestlaufzeit bis zu deren Ende ausreichend. Dasselbe gilt für einen unbefristeten Ver-
trag bis zu seiner Kündigung. 
Der Erschließungsträger bestätigt in diesen Fällen bis zum 31.01. des jeweiligen Jahres, 
dass der Dienstleistungsvertrag noch unverändert gilt bzw. nicht gekündigt wurde. Ebenso ist 
die o.g. Bestätigung des Dienstleisters zu übergeben.
Ebenso ist zu diesem Zeitpunkt (31.01.) ein Kurzbericht über die im jeweiligen Jahr erbrach-
ten Leistungen des Dienstleisters zu übergeben (Leistungsbeschreibung im Umfang von ca. 
einer DIN A 4 Seite). In den Jahren mit durchgeführter Evaluierung ist der Stadt der Evaluie-
rungsbericht und die Schlussrechnung für den Evaluierungsbericht zu übergeben. 
Veränderungen der Stundenanzahl der laufenden Mobilitätsberatung oder des Stundensat-
zes/der Vergütungshöhe sind der Stadt mitzuteilen. Dabei ist zu beachten, dass die Mindest-
stundenanzahl von 3x2 Stunden über die gesamten 6 Jahre zu gewährleisten sind. Bedarfs-
gerechte Aufstockungen der Mobilitätsberatung nach dem Willen des Erschließungsträgers 
sind unabhängig hiervon möglich. Hierbei ist die vereinbarte Laufzeit und Mindeststundenan-
zahl zu berücksichtigen, die unabhängig von Aufstockungen weitergelten, d.h., dass dauer-
hafte oder zeitweise Aufstockungen zu keiner späteren Verkürzung der Laufzeit oder Min-
deststundenanzahl führen. Es wird klargestellt, dass seitens der Stadt eine Aufstockung nicht 
verlangt werden kann und damit die wöchentliche Stundenzahl von 3x2 Stunden den von der 
Stadt maximal zu fordernden Umfang der laufenden Mobilitätsberatung darstellt. 
Sollten infolge Veranlassung des Erschließungsträgers Leistungen über diesen mit der Stadt 
vereinbarten Umfang hinaus erbracht werden, sind die entsprechenden Verträge, sofern bzgl. 
dieser Leistungen separate Verträge vom Erschließungsträger über den Dienstleistungsver-
trag hinaus geschlossen wurden, und eine Bestätigung des Dienstleisters bezüglich der er-
brachten zusätzlichen Stunden und ein Kurzbericht bezüglich der zusätzlich erbrachten Leis-
11 von 43 in Zusammenstellung
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tungen zu übergeben (sofern es sich nicht bloß um dieselben Leistungen nur im höheren Um-
fang handelt). Diese Informationen können auch in den ohnehin einzureichenden Unterlagen 
mit abgebildet werden (Bestätigung Dienstleister über Stundenzahl, Kurzbericht über die er-
brachten Leistungen).
Soweit die o.g. Unterlagen in dieser vereinbarten Form vorgelegt werden, verpflichtet sich die 
Stadt nach einer Prüfzeit von 14 Tagen und einer weiteren Frist von 7 Tagen zur Auszahlung 
des jeweils vom Erschließungsträger berechneten und seitens der Stadt bestätigten Betrages 
(dies ist in Jahren auf die Evaluation folgend zuzüglich ein Betrag von je maximal 10.000 € zur 
Rückzahlung der Sicherheit für die Evaluation) an den Erschließungsträger auf eine von die-
sem zu benennende Kontoverbindung. Es wird klargestellt, dass Rückzahlungen der Sicher-
heitsleistungen bis zu einem Betrag von maximal 18.333,99 € auch bezogen auf die Kosten 
der Leistungen über den vereinbarten Umfang hinaus (insbesondere Aufstockungen der 
wöchentlichen Stundenzahl) vorzunehmen sind, sofern deren Erbringung wie oben stehend 
bestimmt zusätzlich gegenüber der Stadt nachgewiesen wird. Durch die vorstehende Begren-
zung des jährlichen Rückzahlungsbetrages wird gewährleistet, dass die Mindeststundenzahl 
der laufenden Mobilitätsberatung für die verbleibenden Jahre der laufenden Mobilitätsberatung 
ausreichend besichert ist. Ein am Ende dieses Zeitraums von 6 Jahren verbliebener über-
schießender Restbetrag der Sicherheitsleistung wird mit der letzten Abrechnung ausgezahlt.
Soweit diese Unterlagen in dieser vereinbarten Form vorgelegt werden, verpflichtet sich die 
Stadt nach einer Prüfzeit von 14 Tagen und einer weiteren Frist von 7 Tagen zur Auszahlung 
des jeweils vom Erschließungsträger berechneten und seitens der Stadt bestätigten Betra-
ges an den Erschließungsträger auf eine von diesem zu benennende Kontoverbindung.
Kommt es bezüglich der Auszahlung zu Verspätungen gegenüber diesem vereinbarten Zeit-
raum, verpflichtet sich die Stadt ohne Mahnung oder weitere Fristsetzung zur Zahlung von 
Verzugszinsen in der jeweils gesetzlich geregelten Höhe gemäß BGB. Ebenso gelten die 
Regelungen des BGB für die Berechnung der Fristen.
Ein am Ende dieses Zeitraums von 7 Jahren verbliebener überschießender Restbetrag der 
Sicherheitsleistung wird mit der letzten Abrechnung ausgezahlt.
Die sonstigen Regelungen aus § 13 Abs. 3 gelten weiter fort.
§ 2 Regelungen zur Rückzahlung Sicherheitsleistung Kita-Anteil (§ 11 Abs. 2)
Gem. § 11 Abs. 2 des städtebaulichen Vertrages hat sich der Erschließungsträger zur Finan-
zierung des durch die Gebietsentwicklung entstehenden zusätzlichen Bedarfs von 51 Kita-
Plätzen in Höhe von insgesamt EUR 867.000,- bereit erklärt und eine entsprechende Sicher-
heitsleistung durch Einzahlung des Betrages auf ein Verwahrkonto der Stadt erbracht. Im 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes im Urbanen Gebiet MU 1 ist nach wie vor die Errich-
tung einer Kita mit ca. 90 Plätzen angestrebt, die nach derzeitigem Stand vom Er-
schließungsträger bzw. dessen etwaigem Rechtsnachfolger errichtet werden soll. Im Fall der 
Herstellung der Kita durch den Erschließungsträger mit mind. 51 Kita-Plätzen bzw. insge-
samt 90 Kita-Plätzen, im Falle der Übernahme des Komplementäranteils für die 39 dem Ge-
biet nicht ursächlich zuzuordnenden Kita-Plätze (nachfolgend auch „Drittfinanzierung zusätz-
liche Kita-Plätze“), ist im städtebaulichen Vertrag vorgesehen, dass die Sicherheitsleistung 
wieder an den Erschließungsträger ausgekehrt wird. Gemäß der diesbezüglichen Regelung 
im städtebaulichen Vertrag kann eine Auskehrung der Sicherheitsleistung für Finanzierung 
durch den Erschließungsträger zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Kita nur erfolgen, so-
12 von 43 in Zusammenstellung
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weit die Herstellungskosten der Kita dann nicht in die Kalkulation für die Berechnung der 
Miet- und Betreibungskosten einfließen. Im letzten Fall verbleiben die Gelder bei der Stadt. 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass im Fall der Herstellung der Kita mit mind. 
51 bzw. ca. 90 Kita-Plätzen (bei Drittfinanzierung der zusätzlichen Kita-Plätze, d.h. die Rege-
lung in § 11 Abs. 2, wonach der Erschließungsträger bei Drittfinanzierung weiterer 39 Kita-
Plätze zur Herstellung einer Kita mit 90 Kita-Plätzen verpflichtet ist, bleibt unberührt) durch 
den Erschließungsträger oder dessen etwaigen Rechtsnachfolger, eine in Leipzig marktübli-
che Miete bei Neubauten von dem zukünftigen Betreiber (unabhängig davon, ob an einen 
städtischen bzw. stadtnahen Betreiber oder freien Betreiber vermietet wird) verlangt werden 
kann. 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt als kommunaler Träger die geplante Kita zu betreiben. 
Es soll dann zukünftig ein separater Mietvertrag zwischen der Stadt und dem Erschließungs-
träger oder dessen Rechtsnachfolger abgeschlossen, der von den zuständigen städtischen 
Gremien (Grundstücksverkehrsausschuss/Ratsversammlung) hinsichtlich Laufzeit und 
Miethöhe zu beschließen ist. 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die im städtebaulichen Vertrag als Vor-
aussetzung für die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Errichtung einer Kita mit 90 
Kita-Plätzen bestimmte Drittfinanzierung der zusätzlichen Kita-Plätze (vgl. § 11 Abs. 2) 
grundsätzlich auch in Form der Refinanzierung der zusätzlichen Kita-Plätze im Rahmen des 
noch abzuschließenden Mietvertrages über die in Leipzig marktübliche Miete mit der Stadt 
Leipzig als kommunalem Betreiber erfolgen kann. Die konkreten Konditionen sowie auch die 
genaue Vertragslaufzeit stehen derzeit noch nicht fest. Im Hinblick auf die notwendige Pla-
nungs- und Rechtssicherheit bzgl. der Drittfinanzierung der zusätzlichen Kita-Plätze stimmen 
die Parteien darin überein, dass zur konkreten Planung und Genehmigung des Kita-Vorha-
bens im Umfang von mehr als 51 Kita-Plätzen der Mietvertrag mit der Stadt samt Regelung 
der konkreten Drittfinanzierung der zusätzlichen Kita-Plätze (in Form der Refinanzierung 
über die in Leipzig marktübliche Miete) bereits zum Abschluss der Leistungsphase 3 der Ar-
chitektenplanung des Kita-Vorhabens abgeschlossen sein muss.
Nach Fertigstellung der Kita und Erteilung der Betriebserlaubnis für die Kita, für deren zügige 
Einholung der Betreiber der KITA verantwortlich ist (Beantragung in der Regel 8 Wochen vor 
Fertigstellung), zahlt die Stadt die o.g. Sicherheitsleistung an den Erschließungsträger auf eine 
von diesem zu benennende Kontoverbindung zurück.
§ 3 Anpassung der Regelung zum geförderten Wohnungsbau § 12 des städtebaulichen 
Vertrages sowie § 6 des 2. Vertragsnachtrages
In § 12 des städtebaulichen Vertrages ist u. a. geregelt, dass sich der Erschließungsträger zur 
Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in Höhe von 14.250 m² BGF 
(Bruttogeschossfläche, das meint die Bruttogrundfläche im Sinne der DIN 277—Grundflächen 
und Rauminhalte im Hochbau) mit einer Belegungsbindung von 15 Jahren verpflichtet. Zur 
Sicherung der Verfügbarkeit dieser Flächen für den geförderten Wohnraum wurde eine be-
schränkt persönliche Dienstbarkeit lastend auf den bisherigen Flurstücken 1892/45 und 1892/l 
der Gemarkung Leipzig bestellt und ins Grundbuch eingetragen. 
Die weiterhin getroffenen Regelungen wurden im 2. Vertragsnachtrag dahingehend ergänzt 
bzw. geändert, dass sich der Erschließungsträger zur Einreichung des Antrags auf Zuweisung 
von Fördermitteln für mindestens 15 % dieses Wohnraums bis Oktober 2022 verpflichtet und 
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eine Bezugsfertigkeit bis Oktober 2024 angestrebt wird. Das entspräche einer BGF von min-
destens 2.138 m².
Es wurde eine Verteilung der o.g. 14.250 m² BGF entsprechend der Regelungen des § 11 des 
städtebaulichen Vertrages und gemäß § 6 Abs. 2 des 2. Vertragsnachtrages dahingehend 
vorgenommen, dass auf dem Baufeld 5 eine BGF von 7.100 m² und auf dem Baufeld 6 eine 
BGF von 7.150 m² dinglich gesichert und zukünftig hergestellt werden sollte.
Die bereits bestellten Dienstbarkeiten sollten dann in Fortführung der beabsichtigten Grund-
stückteilungen entsprechend angepasst werden.
Diese Anpassung ist bereits insofern erfolgt, als die übrigen Baufelder von den Dienstbarkeiten 
freigegeben wurden mit entsprechendem Vollzug im Grundbuch. Die Dienstbarkeiten für den 
geförderten Wohnraum lasten nunmehr nur noch auf den neu gebildeten Flurstücken 1892/57 
(Baufeld 5) und 1892/58 (Baufeld 6).
Aufgrund der Ablaufplanung der Realisierung der Hochbauvorhaben und des erreichten Vor-
bereitungsstandes für die Hochbauvorhaben auf diesen Baufeldern seitens des Er-
schließungsträgers ist erkennbar, dass diese Frist für die Stellung des Fördermittelantrags für 
Baufeld 5 und 6 nicht eingehalten werden kann.
Daher wird nunmehr ergänzend vereinbart, dass ein Anteil von 2.138 m² BGF (entspricht ca. 
1.600 m² Wohnfläche, noch in Prüfung) des vom Erschließungsträger zu erbringenden geför-
derten Wohnungsbaus mit einer Belegungsbindung von 15 Jahren auf dem Baufeld 2 realisiert 
und entsprechend dinglich gesichert werden soll. Nach Eintragung der hierfür vorgesehenen 
beschränkt persönlichen Dienstbarkeit auf Baufeld 2 ist der Erschließungsträger mithin dazu 
verpflichtet, auf den Baufeldern 5 und 6 geförderten Wohnraum nur noch in Höhe von 12.112 
m² BGF mit einer Belegungsbindung von 15 Jahren zu schaffen und dinglich zu sichern.
Der Erschließungsträger verpflichtet sich hiermit, die erforderlichen Unterlagen zum Förder-
mittelantrag für das Baufeld 2 vollständig bis spätestens 31. Oktober 2022 einzureichen. 
Auf die Regelungen in § 12 des städtebaulichen Vertrages und § 6 des 2. Vertragsnachtrags 
wird Bezug genommen.
Die bezugsfertige Herstellung dieses Wohnraums wird bis ca. Ende 2025 angestrebt seitens 
des Erschließungsträgers.
Der Erschließungsträger verpflichtet sich zudem zur Bewilligung einer entsprechenden be-
schränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Leipzig zur Sicherung eines Bele-
gungsrechtes für eine BGF von 2.138 m² mit einer Belegungsbindung von 15 Jahren auf dem 
Baufeld 2, Flurstücke 1892/54 und 1892/96 der Gemarkung Leipzig. Die Eintragung der vor-
stehenden Dienstbarkeit ist Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Vertragsnachtrags. Alternativ 
reicht für den Eintritt der Wirksamkeit dieses Vertragsnachtrags auch die Vorlage einer Notar-
bestätigung, dass einer Eintragung an vertragsgemäßer Rangstelle nichts im Wege steht ent-
sprechend den Regelungen § 12 und § 18 des städtebaulichen Vertrages. 
Eine Entlassung dieser BGF- m²-Zahl von 2.138 m², die nunmehr auf Baufeld 2 gesichert wird, 
ist nach deren Eintragung im Grundbuch bzw. dem Vorliegen der vorgenannten Notarbestäti-
gung bezüglich der derzeit in dieser Höhe noch belasteten Baufelder 5 und 6 jeweils ganz oder 
bezüglich eines jeweiligen rechnerischen Anteils aufgeteilt auf die Baufelder 5 und 6 vorzu-
nehmen. Derzeit ist beabsichtigt, die Dienstbarkeit bzw. das dinglich gesicherte Belegungs-
recht bezogen auf Baufeld 5 um 1.088 m² BFG auf 6.012 m² BGF zu reduzieren und die Dienst-
barkeit bezogen auf Baufeld 6 um 1.050 m² BGF auf 6.100 m² BGF. Eine Abstimmung mit dem 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung bzgl. dieser Aufteilung hat bereits stattgefunden; 
Bedenken bzgl. dieser Aufteilung bestehen danach gemäß Stellungnahme vom 22. Juli 2022 
nicht. Sofern eine konkrete Aufteilung der verbleibenden BGF auf die Baufelder 5 und 6 aus 
Sicht des Erschließungsträgers noch nicht endgültig vorgenommen werden soll, könnte der 
auf die Baufelder 5 und 6 entfallende Anteil durch eine Inhaltsänderung der bestehenden 
Dienstbarkeit auf insgesamt 12.112 m² BGF beschränkt werden.
14 von 43 in Zusammenstellung
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Die Stadt verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Neubestellung und Inhaltsänderung von 
den vorgenannten Dienstbarkeiten zu allen erforderlichen Mitwirkungshandlungen und zur Ab-
gabe sämtlicher erforderlicher Erklärungen, um die entsprechende Inhaltsänderung zu bewir-
ken bzw. den erforderlichen Antrag in grundbuchtauglicher Form stellen zu können. Die Kosten 
im Zusammenhang mit der Bestellung der neuen Dienstbarkeit für Baufeld 2 sowie die Bean-
tragung und dem Vollzug der Inhaltsänderung der Dienstbarkeiten auf Baufeld 5 und 6 bzw. 
die Bestellung von diesbezüglich neuen Dienstbarkeiten trägt der Erschließungsträger.
Die Abstimmung von Neubestellungen der Dienstbarkeiten und Nachtragsbeurkundungen von 
Inhaltsänderungen erfolgen in jeweils separaten Verfahren zu den bisherigen Urkunden und 
nicht im Rahmen dieses Vertragsnachtrags.
Der Entwurf einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für die dingliche Sicherung des Be-
legungsrechts auf dem Baufeld 2 wurde abgestimmt und ist diesem Vertrag als Anlage beige-
fügt, s. Anlage 1.
§ 4 Anpassung und ergänzende Regelungen zu § 13 bezüglich Carsharing
(noch in Prüfung)
Der städtebauliche Vertrag enthält unter § 13 eine Regelung zu Carsharing auf privaten 
Flächen, dass der Bedarf an Carsharing-Fahrzeugen aus dem Gebiet im privaten Raum ab-
zudecken ist und 3 % der herzustellenden Pkw-Stellplätze als Carsharing-Stellplätze auszu-
weisen und diese mit Einreichung des ersten bzw. jeweiligen Bauantrags nachzuweisen 
sind.
Aufgrund der Verhandlungen des Erschließungsträgers mit potentiellen Betreibern wurde 
deutlich, dass die Bereitstellung der Fahrzeuge in den einzelnen Tiefgaragen auf den Baufel-
dern als nicht wirtschaftlich günstig angesehen wird und wenn überhaupt, nur über größere 
gebündelte Carsharing-Stationen als wirtschaftlich betreibbar angesehen wird.
Andere Betreiberkonzepte sind daher nicht möglich.
Daher wird eine sogenannte Pool-Carsharing-Lösung angestrebt, wo die Fahrzeuge an ei-
nem oder zwei zentralen Punkten angeboten werden. 
Diese Pool-Lösung soll nun auf den Baufeldern 7 und 8 hergestellt werden, für  Baufeld 7 ist 
eine Bauantragstellung für 2023 geplant. 
Für die konkrete Planung der Baufelder 7 und 8 ist es erforderlich, den im städtebaulichen 
Vertrag geforderten Anteil von 3 % der herzustellenden Pkw-Stellplätze, die im privaten 
Raum im Rahmen des jeweiligen Bauantrags nachzuweisen sind, in eine konkrete Carsha-
ring-Stellplatzzahl zu übersetzen. Eine überschlägige Ermittlung der Stellplatzzahl aufgrund 
der nach den Festsetzungen des Bebauungsplans möglichen und damals vom Er-
schließungsträger Leipzig 1 GmbH verfolgten Nutzungen und Flächen seitens der Stadt von 
ca. 800 (vgl. Mobilitätskonzept 13.08.2018, Szenario 1) ergibt bei einem Anteil von 3% eine 
erforderliche Carsharing-Stellplatzanzahl in Höhe von 24. Dabei wurde die in der nach 
VwVSächsBO mögliche Minderung von 30% für eine gute ÖPNV-Anbindung auf keine der 
Nutzungen angewandt.
Eine Berechnung von Leipzig zwei anhand der konkret verfolgten Nutzungen und Flächen-
vom 11.05.2022,  die seitens der Stadt, Stadtplanungsamt  als realistisch eingeschätzt wird 
inklusive Berücksichtigung der vorgenannten ÖPNV-Minderung um 30 % für alle Nutzungen 
bis auf Wohnen hat eine Anzahl von 643 erforderlichen Stellplätze mit einem Anteil von 20 
Carsharing-Stellplätzen ergeben.
Vor diesem Hintergrund und da derzeit keine konkreten Bauanträge oder Bauvoranfragen 
eingereicht sind zur Konkretisierung der theoretischen Berechnungen, sichert die Stadt den 
höheren Anteil von 24 Carsharing-Stellplätzen zur Erreichung des vereinbarten Ziels und um 
dadurch die bisherige anteilige 3 %-Regelung zu ersetzen. Die Stadt schätzt ein, dass ein 
höherer Bedarf aufgrund der Entwicklung des Gebietes unwahrscheinlich ist. Die Kontrollü-
berlegung bezüglich einer Aufteilung der Wohnungen in kleinere Wohnungen, die einen Zu-
15 von 43 in Zusammenstellung
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wachs von 100 erforderlichen Stellplätzen ergäbe, würde bei 3 % zu je angefangener Stell-
platz aufgerundet zu 23 Stellplätzen führen.
Diese rechnerisch ermittelte Anzahl von 24 ist zukünftig als Carsharing-Stellplätze in den 
Tiefgaragen auf den Baufeldern 7 und 8 herzustellen und zwar in der Weise, dass auf dem 
Baufeld 7 eine Anzahl von 10 Car-Sharing-Stellplätzen und auf dem Baufeld 8 eine Anzahl 
von 14 Car-Sharing-Stellplätzen entstehen. 
Die aus dem Stellplatzbedarf der privaten Baufelder anteilig entstehenden Carsharing-Stell-
platze sind in den Baufeldern 7 und 8 jeweils dinglich zu sichern, um diese im jeweils einschlä-
gigen bauordnungsrechtlichen Verfahren als erforderliche Stellplatze für die Baufelder 7 und 
8 und die übrigen Baufelder anrechnen zu können. Die rechtliche Sicherung zu diesem Zweck 
und zur Erreichung der Ziele des Bebauungsplanes als autoarmes Quartier sowie des Mobi-
litätskonzeptes und des städtebaulichen Vertrages erfolgt über beschränkte persönliche 
Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt (Bauaufsichtsbehörde), die Wirksamkeitsvoraussetzung 
dieses städtebaulichen Vertrages sind. Die Grundsätze bezüglich der Rangstelle und des Ver-
fahrens aus § 12 und 18 des städtebaulichen Vertrages gelten entsprechend. Alternativ reicht 
für den Eintritt der Wirksamkeit dieses Vertragsnachtrags auch die Vorlage einer Notarbestäti-
gung, dass einer Eintragung an vertragsgemäßer Rangstelle nichts im Wege steht.
Eine rechtliche Sicherung im Rahmen von § 2 Abs. 12 der sächsischen Bauordnung liegt vor, 
wenn das zu sichernde Recht oder die rechtliche Verpflichtung als Grunddienstbarkeit (§ 1018 
BGB) und als beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§1090 BGB) zugunsten der Stadt (Bau-
aufsichtsbehörde) im Grundbuch eingetragen ist oder wenn dafür eine Baulast übernommen 
worden ist.
Eine Zuordnung der Carsharing-Stellplätze bezüglich der auf dem jeweiligen Baufeld notwen-
digen Stellplätze ist demzufolge erst möglich, wenn im bauaufsichtsrechtlichen Verfahren zu 
den o. g. beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten auch die entsprechenden Grunddienstbar-
keiten für die jeweiligen Vorhaben in Verbindung zum endgültigen Pool-Carsharing-Standort 
auf den Baufeldern 7 und 8 und bis zur Herstellung der endgültigen Carsharing-Stellplätze 
zeitweise auch bzgl. Baufeld 7 für die interimsmäßigen (oberirdischen) Carsharing-Stellplätze 
(s.u.) im Grundbuch eingetragen wurden. 
Eine Ablösungsmöglichkeit, möglich auch in Form einer entsprechenden auflösenden Bedin-
gung der Dienstbarkeiten, dahingehend, dass die eingetragenen Dienstbarkeiten (gemeint 
sind hiermit sowohl die Grunddienstbarkeiten als auch die beschränkt persönlichen Dienstbar-
keiten) zur Erfüllung der Anforderungen aus § 2 Abs. 12 Sächsische Bauordnung durch ent-
sprechende Baulasten im Rahmen der Bauantragsverfahren ersetzt werden können und die 
Stadt nach der Eintragung der Baulasten in das Baulastenverzeichnis sich zur Zustimmung 
der Löschung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten verpflichtet, wird hiermit 
vereinbart.(noch in Prüfung/Abstimmung, da sich einzelne erforderliche Verpflichtungen eher 
über die Grunddienstbarkeiten vereinbaren lassen)
Der Ermittlung der im bauaufsichtlichen Verfahren notwendigen PKW-Stellplätze des jeweili-
gen Hochbauvorhabens bleibt von dieser Regelung zu den24 Pool-Carsharing-Stellplätze un-
berührt.
Die erforderlichen Stellplätze berechnen sich nach den jeweils aktuell geltenden gesetzlichen 
Vorgaben, d.h. der SächsBO, der VwVSächsBO sowie der Stellplatzsatzung einschließlich der 
darin vorgesehenen Reduktionsmöglichkeiten in der jeweils gültigen Fassung. 
Die Berechnung der Stellplätze richtet sich nach aktueller Rechtslage für Nutzungen, welche 
in Anlage 1 der Stellplatzsatzung aufgeführt sind (insbesondere Wohnen) nach der Stellplatz-
satzung.
Die Anzahl der Stellplätze für alle anderen Nutzungen richtet sich nach der Richtzahlentabelle 
der Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung.
Auf die diesbezüglichen Festsetzungen des Bebauungsplanes zu den Stellplatzregelungen 
(insbesondere die festgesetzten Obergrenzen bzgl. der zulässigen Stellplatzanzahl) wird aus-
drücklich verwiesen.
16 von 43 in Zusammenstellung
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Sofern vor Fertigstellung der dauerhaften über die beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten 
gesicherten Carsharing-Stellplätze in den Tiefgaragen der Baufelder  7 und 8 durch Hochbau-
ten im Quartier der Bedarf an Carsharing-Stellplätzen ausgelöst wird, der auch durch ggf. dann 
schon vorhandene (dauerhafte) Carsharing-Stellplätze auf Baufeld 7 oder Baufeld 8 nicht ge-
deckt werden kann, so wird der Erschließungsträger zunächst auf den Baufeldern 7 und/oder 
8 (bis dort die bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen) und anschließend auf anderen 
Flächen innerhalb des Quartiers (voraussichtlich Baufeld 6) bis zur abschließenden Fertigstel-
lung der dauerhaften Carsharing-Stellplätze auf den Baufeldern 7 und 8 eine ausreichende 
Anzahl an provisorischen (oberirdischen) Carsharing-Stellplätzen anlegen und zur Nutzung 
durch den Carsharing-Betreiber bereitstellen.
Der Erschließungsträger wird in den Verträgen mit dem Carsharing-Betreiber auch den Betrieb 
der provisorischen Carsharing-Stellplätze regeln. Die konkrete Lage der provisorischen (ober-
irdischen) Carsharing-Stellplätze während der Bauphase auf den Baufeldern 7 und 8 steht auf-
grund der Abhängigkeit von der spezifischen Baulogistik/des genauen Bauablaufs im Quartier 
derzeit noch nicht fest und ist rechtzeitig in Abstimmung zwischen dem Erschließungsträger, 
den Vorhabenträgern der Baufelder 7 und 8 und dem Carsharing-Betreiber sowie in Anhörung 
der Stadt Leipzig (VTA) festzulegen. Die provisorischen Carsharing-Stellplätze haben ver-
kehrstechnisch und fußläufig sicher erreichbar zu sein. Die Baufelder 7 und 8 werden zum 
Zeitpunkt des Bedarfs an (provisorischen) Carsharing-Stellplätzen aller Voraussicht nach über 
die dann bereits vollständig hergestellte Planstraße C erschlossen sein.
Die rechtliche Sicherung der provisorischen Stellplätze erfolgt ebenfalls durch die Eintragung 
einer Grunddienstbarkeit und zusätzlich einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zuguns-
ten der Stadt jeweils lastend auf dem Baufeld 6. Dadurch wird sichergestellt, dass die Carsha-
ring-Stellplätze auch in der Bauphase von den jeweiligen Hochbauvorhaben im Baugenehmi-
gungsverfahren für den Stellplatznachweis (insbesondere auch zum Zwecke von Reduktions-
möglichkeiten) nachgewiesen werden können. Die Dienstbarkeit wird auflösend bedingt durch 
den Nachweis der Fertigstellung der endgültigen Carsharing-Stellplätze auf den Baufelder 7 
und 8 bestellt und entfällt mithin später wieder.
Die Anlage 2 enthält einen zwischen den Parteien vorabgestimmten Entwurf der Formulierung 
bzgl. der Dienstbarkeitsbestellung für die dingliche Sicherung der Pool-Carsharing-Stellplätze 
inklusive der provisorischen Carsharing-Stellplätze in Form der beschränkt persönlichen 
Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt (Bauaufsichtsbehörde).
Entwurf Dienstbarkeit (Anlage 2)
§ 5 Ergänzung Mobilitätsplan als Bestandteil der Genehmigungs-/Ausführungspla-
nung
(Einzelne Punkte noch in Prüfung, auch finanzieller Umfang, Fortschreibung erforderlich)
Im Rahmen des 2. Vertragsnachtrags wurde die mit Schreiben vom 14.05.2021 unter Bedin-
gungen genehmigte/zugestimmte Genehmigungsplanung einschließlich der 1. bis 3. Ände-
rung dem städtebaulichen Vertrag hinzugefügt, ergänzt um die daraufhin überarbeitete Ge-
nehmigungsplanung Planung Verkehrsanlagen 1. bis 6. Tektur, Stand August 21, sowie die 
Genehmigungsplanung Tektur Parthepark mit Parthepromenade, Stand 04.08.21 (S. 2. 
Nachtrag § 2 Abs. 1).
Noch nicht Gegenstand dieses Planungsstandes war die Verortung und Beschreibung der 
erforderlichen Maßnahmen, die sich insbesondere aus dem Mobilitätskonzept und aufgrund 
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der Regelungen in § 13 des städtebaulichen Vertrages ergeben, wie beispielsweise die Ver-
ortung der Car-Sharing/Bike-Sharing-Plätze, Mobilitätsstationen sowie Paketstation.
Der nunmehr mit Schreiben vom … unter Bedingungen/Hinweisen genehmigte Plan (genaue 
Bezeichnung/Stand) inklusive der Detailpläne wird damit dem städtebaulichen Vertrag inklu-
sive seiner Nachträge als Anlage und Bestandteil hinzugefügt und gilt damit als Grundlage 
für die weiteren Bearbeitungs-/Planungsschritte (Anlage 3).
Dadurch entstehende kostenseitige Erhöhungen zum bisherigen Planungsinhalt in Höhe 
von … € werden nicht zusätzlich über eine aufzustockende Sicherheitsleistung abgesichert, 
sondern im Rahmen der Bürgschaftsfreigabe bezüglich der Berücksichtigung des Erfüllungs-
standes aller vertraglichen Verpflichtungen bis zu deren Herstellung einbehalten.
(Der Mobilitätsplan gehört zur Entwurfs-/Ausführungsplanung und betrifft damit die Sicher-
heitsleistung für die straßenseitigen Erschließungsanlagen, ein Verweis auf dieses Verfahren 
nicht über eine Aufstockung, sondern über einen Einbehalt ist wichtig im Rahmen der Bürg-
schaftsakzessorietät.)
 
§ 6 Provisorium Anbindung Knoten Nord/Berliner Straße/Roscherstraße und Termin-
planung provisorischer und endgültiger Knotenausbau
(noch nicht endgültig abgestimmt)
Der städtebauliche Vertrag sah nach damaliger Einschätzung in § 3 vor, dass der Knoten Ber-
liner Straße/Roscherstraße bis 2023 ganz oder in Teilen hergestellt sein könnte seitens der 
Stadt. Sollte dies nicht gelingen, wurde dem Erschließungsträger gestattet, eine provisorische 
Anbindung seines Gebietes in diesem Bereich in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden 
Bauräume herzustellen. 
Weiterhin war vereinbart worden, dass die Kosten des Knotenausbaus, der durch die beiden 
anliegenden Gebiete verursacht wird nach dem in § 3 benannten Verteilerschlüssel auf die 
beiden Gebiete verteilt wird, der sog. Sockelbetrag wurde auf Grundlage der Vorplanung be-
nannt und muss in den nächsten Planungsphasen fortgeschrieben werden. Weiterhin ist die 
Haltestellenverschiebung durch das Plangebiet erforderlich, um die zumutbaren Entfernungen 
zum ÖPNV für den Norden des Plangebietes erreichen zu können. Die Stadt hat sich nach-
weislich um die Förderung dieser Maßnahmen zu bemühen. Weiterhin hat die Stadt den Er-
schließungsträger unverzüglich zu informieren, soweit es zu Erhöhungen der Kostenhöhen 
aus der Vorplanung kommt. Die Stadt informiert den Erschließungsträger über den jeweiligen 
Planungsstand und auch die Entscheidung des Fördermittelgebers. Erster Zeitpunkt für die 
Überweisung des der Planungsphase entsprechenden Betrages ist die Sicherung der Finan-
zierung der Maßnahme vor der Ausschreibung durch Überweisung des dann zu benennenden 
Betrages.
Derzeit liegt ein sich aufgrund des Sockelbetrages errechneter Betrag der Stadt als Sicher-
heitsleistung vor. Diese Sicherheitsleistung erstreckt sich aufgrund dieses 3. Nachtrags nun-
mehr auch auf die provisorische Knotenherstellung.
Der gemäß § 1 Abs. 2 des städtebaulichen Vertrages vom Erschließungsträger zu vollzie-
hende Flächenerwerb von der DB AG ist bislang noch nicht erfolgt. Weiterhin bedürfen ein-
zelne Flächen noch der bahnbetrieblichen Freistellung, vgl. auch Ziffer 2 des 2. Vertragsnach-
trags auf Seite 8 sowie der erforderlichen Baufreiheit für die Durchführung der Maßnahmen. 
Auch befindet sich die Planung der endgültigen Knotenherstellung noch im Verfahren der Be-
schlussfassung seitens der Stadt. (Ergänzung erfolgt zu dem zum Zeitpunkt der notariellen 
Beurkundung erreichten Stand der Planung und weiteren Abläufen).
Daher ist derzeit eine Herstellung des endgültigen Knotenausbaus noch nicht möglich.
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Die Stadt und der Erschließungsträger haben sich verständigt, dass es aufgrund der zukünftig 
zu erwartenden baulichen Abläufe und der noch nicht endgültigen terminlichen Einordnung 
der entsprechenden endgültigen Maßnahmen in diesem Bereich zur Verhinderung von Kolli-
sionen in den jeweiligen Bauabläufen sinnvoll ist, dass nicht der Erschließungsträger, sondern 
die Stadt die provisorische Anbindung herstellt. Ziel soll dabei auch sein, so weit wie möglich 
Teile der endgültigen Lösung umzusetzen, da der Erschließungsträger die provisorische An-
bindung ursprünglich herstellen wollte und laut städtebaulichem Vertrag 2/3 der nach Berück-
sichtigung von potentiellen Fördermitteln verbleibenden Planungs- und Herstellungskosten 
des endgültigen Knotenausbaus trägt. 
Es sollen Einspareffekte erreicht werden, durch die möglichst nahe Anlehnung des Provisori-
ums an den endgültigen Stand.
Gemäß beigefügter Terminkette (Anlage 4) ist die Herstellung der provisorischen Anbindung 
seitens der Stadt bis Juni 2024 möglich.
Die Stadt verpflichtet sich zur Herstellung der provisorischen Anbindung bis spätestens zum 
31.Dezember 2024, soweit die hier folgend beschriebenen Voraussetzungen bezüglich der 
Verfügbarkeit der Grundstücke und der erforderlichen Freistellung von Bahnbetriebszwecken 
gegeben sind, um die erforderliche Baufreiheit zu haben zur Durchführung der Maßnahmen.
(hier ist noch einmal vom ET zu erläutern, woher genau dieser Wunsch kommt und wofür 
dieser Termin so wichtig ist, eine Terminfixierung war seitens Dezernat gewünscht, daher ggf. 
Fortschreibung der Regelungen im weiteren Verlauf diesbezüglich erforderlich im Hinblick auf 
die Regelungen gemäß § 8).
Auch die Grundsätze für Fragen der höheren Gewalt und pandemiebedingte Umstände könn-
ten diese Terminstellung gefährden. Die Stadt und der Erschließungsträger suchen in diesem 
Fall rechtzeitig nach Alternativlösungen im Hinblick auf die geplanten Bauabläufe. 
Voraussetzung sowohl für die Herstellung der provisorischen Anbindung als auch des endgül-
tigen Knotenausbaus ist, dass vor Beginn der Ausschreibung der Leistungen durch die Stadt 
die Durchführung der Maßnahmen auch rechtlich möglich und hinsichtlich der Kosten gesi-
chert ist.
Der nächste Zeitpunkt einer Konkretisierung des Zahlungsbetrages ist vor Zuschlagserteilung 
aufgrund des sich aus der Angebotswertung ergebenden Betrages des Angebots, das den 
Zuschlag bekommen soll.
Insbesondere für die Umverlegung der Zufahrt zum Rettungsplatz sowie der Löschleitung ist 
eine Genehmigung/Bestätigung seitens DB AG und EBA zur Änderung der planfestgestellten 
Anlagen erforderlich. Sobald diese Genehmigung vorliegt, kann der Erschließungsträger diese 
Maßnahmen ausführen. Erst nach Abnahme der neuen südlichen Zufahrt zum Rettungsplatz 
durch die DB AG und der Abnahme der neuen Löschleitung durch den TÜV kann die DB AG 
für die bisherigen in Nutzung befindlichen Anlagen Zufahrt, Aufstellplatz für Löschfahrzeuge 
und Löschleitung zwischen Berliner Straße und Parthe die Nutzungsaufgabe erklären und da-
mit eine unwiderrufliche Erklärung der Bauerlaubnis abgeben.
Die Terminkette Anlage 4 steht damit unter dem Vorbehalt der Klärung dieser beschriebenen 
Belange durch den Erschließungsträger.
Der Erschließungsträger hat bezüglich der durch ihn zu erbringenden Leistungen eine Termin-
planung aufgestellt, die Anlage 4 a ist.
Aufgrund dieser Beschreibung der Idealabläufe des Erschließungsträgers und der Stadt wäre 
eine Fertigstellung des Provisoriums bis zum …möglich (derzeit noch in Prüfung)
Dieser Endtermin für die Fertigstellung des Provisoriums wird von beiden Vertragspartnern 
angestrebt. Beide Vertragspartner verpflichten sich alle möglichen Maßnahmen zur Einhaltung 
der Terminketten zu ergreifen in ihrem jeweiligen beschriebenen Aufgabenkreis. 
Über sich ergebende Verzögerungen zu diesen Abläufen haben sich die Vertragspartner ge-
genseitig unverzüglich zu informieren.
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Der städtebauliche Vertrag regelt unter § 3 die vom Erschließungsträger zu tragenden Kos-
tenanteile des endgültigen Knotenausbaus und der Haltestellenverlegung. Für das Proviso-
rium enthält der städtebauliche Vertrag inklusive der bisherigen Nachträge noch keine Rege-
lungen.
Die Ausschreibung der erforderlichen provisorischen und auch zukünftig endgültigen Maßnah-
men hängt ab von der Sicherung der Finanzierung der Maßnahme durch den Erschließungs-
träger durch Einzahlung des jeweils entsprechenden Betrages auf das angegebene Verwahr-
konto/Vertragsgegenstand vor Ausschreibung seitens der Stadt. Die Stadt teilt dem Er-
schließungsträger den entsprechenden Betrag jeweils vorher mit unter Benennung eines Da-
tums, bis wann der jeweilige Betrag überwiesen sein muss. Zu diesem Zeitpunkt teilt die Stadt 
im Rahmen der endgültigen Knotenherstellung spätestens dem Erschließungsträger auch den 
Stand der Fördermittelbeantragung der Maßnahmen entsprechend § 3 des städtebaulichen 
Vertrages mit. Die Entscheidung zur Fördermittelbeantragung und der Bescheid des Förder-
mittelgebers hat für die endgültige Knotenlösung ebenfalls vor Beginn der Ausschreibung vor-
zuliegen. Derzeit ist nicht absehbar, welche Förderbedingungen zu diesem Zeitpunkt gegeben 
sein werden.
Die Kosten des Provisoriums sind unabhängig von den o.g. Regelungen eventueller Förder-
möglichkeiten zu betrachten und in angeforderter Höhe zum seitens der Stadt benannten Fäl-
ligkeitsdatum zu überweisen auf die seitens der Stadt noch zu benennende Kontoverbindung. 
Der nächste Zeitpunkt einer erforderlichen Zahlung ergibt sich potentiell aus der jeweiligen 
Angebotsbewertung und dem Vergabevorschlag.
Die abschließende Abrechnung sowohl des Provisoriums als auch der endgültigen Maßnahme 
erfolgt nach Vorlage der Schlussrechnungen der Maßnahmen und für die endgültige Maß-
nahme unter Ausweisung des auf dieses Vertragsgebiet entfallenden Kostenanteils unter 
Berücksichtigung der Entscheidung des Fördermittelgebers. 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Überweisung eines etwaigen Differenzbetrages 
im Sinne von Mehrkosten auf das seitens der Stadt benannte Verwahrkonto vier Wochen nach 
Übergabe der Rechnungsunterlagen durch die Stadt.
Aufgrund des Zeitablaufs seit Vertragsschluss des städtebaulichen Vertrages und der weiteren 
zeitlichen Entwicklung der geplanten Maßnahmen sind Anpassungen bezüglich der Kosten-
höhe des Anteils vorzunehmen mit jeweiliger Fortschreibung der städtischen Planung.
Eine erste Konkretisierung diesbezüglich findet statt aufgrund einer aktuellen Kostenberech-
nung unter konkreter Ausweisung der zwischenzeitlich seit der Vorplanung erfolgten Baukos-
tensteigerung seit Vertragsabschluss bis zur Beschlussfassung über den 3. Vertragsnachtrag. 
Weitere Fortschreibungen werden vorgenommen vor der konkreten Ausschreibung der Leis-
tung durch die Stadt. 
Bis zu der Einzahlung des erforderlichen Betrages auf das städtische Verwahrkonto sowohl 
für die provisorische als auch für die endgültige Maßnahme sind sich die Vertragspartner einig, 
dass die übergebenen Sicherheitsleistungen für Erschließungsmaßnahmen aufgrund des 
Baufortschritts und des erreichten Erfüllungsstandes der vertraglich vereinbarten Leistungen 
maximal bis zur Höhe der fortgeschriebenen Baukosten für den Knotenausbau und die Halte-
stellenverlegung freigegeben werden können.
Derzeit belaufen sich die geschätzten Kosten für den provisorischen Ausbau den Knotens auf 
….€. Die Kosten für den endgültigen Knotenausbau und der Haltestellenverlegung werden 
aufgrund der Baupreisentwicklung derzeit im Hinblick auf die Kostenschätzung der Vorplanung 
mit … € angesetzt.
(Zahlen befinden sich in der Prüfung und Fortschreibung)
Aufgrund der Fragen der gesicherten Erschließung und auch des Ziels der Erreichbarkeit des 
ÖPVN aufgrund der städtischen Zielsetzung darf die Stadt hier nicht untersichert sein. Dies ist 
bei der Freigabemöglichkeit der diesbezüglichen Vertragserfüllungsbürgschaft aufgrund der 
provisorischen Herstellung zu berücksichtigen.
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§ 7 Provisorischer Bereich Parthepark/Parthepromenade
Der seitens des Erschließungsträgers zu vollziehende Flächenerwerb gemäß § 1 Abs. 2 des 
städtebaulichen Vertrages von der DB AG ist noch nicht erfolgt, daher ist eine Teilfläche des 
Partheparks derzeit nicht herstellbar, da diesbezüglich auch keine unwiderrufliche Bau- und 
Betretungserlaubnis des Eigentümers vorliegt, vgl. Lageplan Anlage 5 mit Markierung der be-
troffenen Teilfläche.
Daher ist ggf. die Herstellung eines Interims erforderlich, da sich der Erschließungsträger ver-
pflichtet hat, den gesamten Parthepark spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme des Gymna-
siums hergestellt zu haben. Diese Inbetriebnahme ist derzeit für den Sommer 2024 geplant.
Eine mögliche Interimslösung ist im Lageplan, Anlage 5 dargestellt. 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich für den Fall, dass bis spätestens August 2025 die 
endgültige Herstellung des Partheparks in diesem Bereich entsprechend der zum Bau freige-
gebenen Ausführungsplanung nicht möglich sein sollte, die grau eingezeichnete Fläche in ei-
ner Breite von 4,60 m und auf einer Länge von 60 m herzustellen. Zu berücksichtigen sind 
dabei die Anforderungen des Brandschutzes/Rettungsdienstes, da auch die Spielplatzfläche 
angefahren werden muss im Rettungsfall. Als Deckenaufbau wird eine Tragdeckschicht in As-
phaltbauweise angenommen.
Die Branddirektion trägt diese Interimslösung mit. Bezüglich der endgültigen Herstellung die-
ses Bereichs und des Rückbaus des Provisoriums ist durch den Erschließungsträger im Rah-
men des Bauablaufs zu gewährleisten, dass die Anforderungen Brandschutz/Rettungsdienst 
ohne Unterbrechung gewährleistet sind.
Die Sicherheitsleistung zur Erfüllung der Vertragspflichten wird diesbezüglich nicht extra auf-
gestockt, aber bei potentiellen Freigabemöglichkeiten wird berücksichtigt, dass die Herstellung 
des Provisoriums, ebenso wie der Rückbau der Fläche erfolgt sein müssen, bevor hier Frei-
gaben möglich sind. Zu den Rückbaukosten zählen insbesondere die Aufnahme/Beseitigung 
des eingebrachten Materials sowie dessen Entsorgung.
Mangels vorliegender Planung für dieses Interim wird hier mit Schätzkosten der Umfang der 
erforderlichen Leistungen angeben.
Ca. 60 m Länge x 4,60 m Breite ergeben 276 m² Fläche. Bei durchschnittlichen Kosten ohne 
Entwässerungseinrichtung, Beleuchtung usw. von 100 €/m² entsteht ein Betrag in Höhe von 
27.600 € für die Herstellungskosten dieser Interimsfläche.
Die Aufnahme- und Beseitigungskosten für diese Interimsfläche betragen bei derzeit geschätz-
ten 276 m² und 30 €/m² bei nicht vorliegenden Kontaminierungen aufgrund einer erwarteten 
Einbringung von regelgerechtem Material seitens des Erschließungsträgers 8.280 €.
Damit ergibt sich ein Betrag für die Herstellung und den Rückbau der Interimsfläche von ge-
samt 35.880 €.
Dieser Betrag wird seitens der Stadt einbehalten aus der Sicherheitsleistung für die grünord-
nerische Maßnahme Parthepark bis der gekennzeichnete Bereich im Rahmen der Gesamt-
herstellung des Partheparks entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen und der zugrun-
deliegenden Planung für diesen Bereich endgültig hergestellt wurde. Darüber hinaus gehende 
Reduzierungsmöglichkeiten der Sicherheitsleistung aufgrund der Erfüllung vertraglicher Leis-
tungen bezüglich des Partheparks bleiben davon unberührt.
Durch die Nichtverfügbarkeit der jetzigen DB Fläche werde folgende Begrünungsmaßnah-
men erst nach Ankauf und plangemäßer Herstellung der Parthepromendade im Abschnitt 
realisierbar sein: Pflanzung von 3 Bäumen a 750€= 2.250€ (liegen unter der Interimfläche 
Wegetrasse) und Pflanzung von Strauchpflanzung im Bereich der Uferböschung 160m²x 30€ 
= 4800€. Diese Begrünungsmaßnahmen sind kostenseitig Bestandteil der endgültigen Her-
stellung des Partheparks und damit bezüglich der endgültigen Herstellung gesichert und es 
ergibt sich kein gesonderter Regelungsbedarf.
 
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§ 8 Südliche Anbindung Kurt-Schumacher-Straße, Verkehrsuntersuchung
(noch nicht endgültig abgestimmt
Änderungen in dieser Fassung leider nicht erkennbar
Grundzug der Regelung wird beschrieben)
In dem städtebaulichen Vertrag von 2019 waren verschiedene Prämissen definiert worden, bezüglich 
der zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht gesicherten Erschließung aufgrund fehlender Planungs-
grundlagen und fehlender erforderlicher Flächenerwerbe, die unerlässlich sind zur Erreichung der städ-
tebaulichen Zielstellungen des Bebauungsplangebietes.
Im 2. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag wurde der entsprechende Planungsstand und die zu lö-
senden Gebietsentwässerungsfragen fortgeschrieben. Weiterhin offen war die Frage der erforderlichen 
Flächenerwerbe, die unabdingbar sind für den Knotenausbau der Berliner Straße/Roscherstraße und 
der Haltestellenverlagerung in diesem Bereich , um für das B-Plangebiet entsprechend des 
Nahverkehrsplans der Stadt die zumutbare fußläufige Luftlinienentfernung für Bus- und 
Straßenbahnhaltestellen auch für den Nordbereich des Plangebietes erreichen zu kön-
nen, sowie weiterhin die Annahmen der Entwicklung der zukünftigen Verkehrsströme 
im B-Plangebiet mit 20 % über den Knoten Kurt-Schumacher-Straße und zu 80 % über 
den Knoten Berliner Straße/Roscherstraße nicht zu gefährden. Diese Betrachtungen la-
gen auch den Abwägungsprozessen der Belange im Rahmen der BP-Aufstellung zu-
grunde. 
Im Rahmen der Erreichung des gemeinsamen Zieles der Entwicklung des Schulstandortes im 
Plangebiet hat man sich darüber verständigt, die fehlenden Grundlagen für die plankonforme 
Erschließung des Gebietes nicht mehr absolut als Kriterium für eine nicht gesicherte Er-
schließung heranzuziehen, sondern näher zu untersuchen, welche Vorhaben im Plangebiet 
im Hinblick auf die beschriebenen städtebaulichen Ziele der Verkehrsführung und die vor-
handenen Verkehrskapazitäten noch als zulässig betrachtet werden können.
Eine erste gutachterliche Betrachtung hat bestätigt, dass das Schulbauvorhaben noch diese 
Voraussetzungen erfüllt und ggf. noch weitere Vorhab realisiert werden können.
Dabei gilt weiterhin die Betrachtung der Schwelle von 20 %, da dies ein städtebauliches Ziel 
der Gebietsentwicklung im Hinblick auf die zukünftigen Verkehrsströme beinhaltet. 
Der 2. Nachtrag hat die bei weiteren Untersuchungen einzuhaltenden Prämissen im Hinblick 
auf ein autoarmes Quartier beschrieben, was auf die Belange aller Verkehrsteilnehmer abstellt. 
Es wurde ein Verkehrsgutachten übergeben, was sich in Prüfung befindet und in Einzelpunk-
ten noch nachgearbeitet werden muss, um eine Grundlage für die Beurteilung darzustellen.
Ziel ist weiterhin zu untersetzen, mit welchen Vorhaben die Zielsetzung einer Gebietsentwick-
lung mit Verkehrsströmen von nicht mehr als 20 % über den Knoten Kurt-Schumacher-Straße 
nicht grundsätzlich gefährdet erscheinen. 
Es ist seitens des Erschließungsträgers geplant in 2023 Bauanträge für die Baufelder 2, 3 und 
7 einzureichen.
Die gemeinsame Zielsetzung diesbezüglich wären vorrangige Entwicklungen der Vorhaben, 
in denen geförderter Wohnungsbau verortet wird, da wäre das Baufeld 2 aktuell in der Ent-
wicklung. Dies könnte auch noch gegeben sein durch die neben dem Schulbauvorhaben par-
allele Entwicklung eines der Baufelder 7 oder 8, auf denen die Pool-Carsharing- Stellplätze als 
Grundlage für die weitere Gebietsentwicklung im Hinblick auf die Umsetzung des Mobilitäts-
konzeptes in einer frühen Phase zu entwickeln sind.
Ab Überschreitung dieses Wertes der städtebaulichen Zielstellung können Vorhaben nur noch 
für Interimsabläufe bis zur provisorischen oder endgültigen Herstellung des Knotens Nord über 
diesen Knotenbereich abgewickelt werden. Im Hinblick auf die bauordnungsrechtliche Be-
trachtung, dass die plankonforme Erschließung bis zur Nutzungsaufnahme des jeweiligen Vor-
habens gewährleistet sein muss, ist für Vorhaben, die diesen Wert überschreiten demzufolge 
eine Nutzungsaufnahme erst möglich, wenn die nördliche Anbindung hergestellt ist. Hier war 
eine Entscheidung zu treffen, welche Größenordnung für diese Interimsphase zugelassen wer-
den kann, die die o.g. Ziel nicht gefährdet.
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 Der Erschließungsträger hat nun in enger Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt ein weiteres 
Verkehrsgutachten erstellen lassen (verkehrstechnische Untersuchung Anbindung Süd, Bericht vom 
13.06.2022 der BERNARD GRUPPE), vgl. Anlage 6., welches sich durch Maßgaben vom 21.07.22  
aufgund der städtischen Prüfung in Fortschreibung befinde.t 
Das VTA hat zu der vorliegenden Untersuchung Nachforderungen gestellt, die fachlich zwischen VTA, 
dem Erschließungsträger und Verkehrsgutachter besprochen und auf ihre Berechtigung hin überprüft 
wurden. Auf Grundlage dieser Abstimmung ist beiliegende Anlage Stellungnahme des Gutachters 
vom 22.08.2022 entstanden, die noch untersetzt werden muss. (Ziel ist, bis Ende September 2022 
ein abschließendes Gutachten zu haben, dass dann als Anlage dem Vertrag hinzugefügt wird.* 
Ungeachtet der noch durchzuführenden Überarbeitung der Verkehrstechnischen Untersuchung wird 
nunmehr festgelegt, dass dem Erschließungsträger als Interimslösung bis zur provisorischen oder end-
gültigen Fertigstellung des Knotens Berliner Straße/Roscherstraße bis maximal 50 % des zulässigen 
Verkehrsaufkommens des Gebietes bezüglich der Antragsstellung, bauordnungsrechtlicher entschei-
dung und Nutzungsaufnahme im bauordnungsrechtlichen Verfahren ermöglicht werden soll, um auf-
grund der o.g. Zusammenhänge.Verzögerungen in der Gebietsentwicklung zu vermeiden.
Grundlage für diese Entscheidung sind die Annahmen in der Nachtragsstellungnahme des Gutachters 
vom 22.08.22, dass sich aufgrund der errechneten 220 Kfz pro Spitzenstunde abzüglich eines Sicher-
heitsabschlages von 5 % ein Wert von 200Kfz pro Spitzenstunde ergibt, was ca. einem Verkehrsauf-
kommen von 50% des Gebietes entspricht.
. Es wird klargestellt, dass dies auf die sonstigen bauordnungsrechtlichen Anforderungen für die Bestäti-
gung einer gesicherten Erschließung keine Auswirkungen hat.
Es gibt zwei Varianten, wie diese 50% untersetzt werden sollen, eine Vorzugsvariante des Er-
schließungsträgers und eine der Stadt. Der Stadt ist wichtig, dass die Baufelder mit dem geförderten 
Wohnungsbau möglichst vorrangig entwickelt werden.
***
Unabhängig von den vorstehenden Regelung gilt die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Schaf-
fung der rechtlichen Voraussetzungen sowie zur Finanzierung des Knotenausbaus in dem nach dem 
Städtebaulichen Vertrag geltenden Umfang fort. Allen Parteien ist bewusst, dass das Ziel des Bebau-
ungsplans auch die geordnete verkehrstechnische Entwicklung im Gebiet und Optimierung der von der 
Gebietsentwicklung verursachten Verkehrsströme ist. Insofern wird nochmals klargestellt, dass es sich 
bei der vorstehenden Regelung lediglich um die Bewältigung von Verzögerungen der Fertigstellung des 
Knotenausbaus Nord zur Vermeidung einer Hemmung der weiteren Gebietsentwicklung handelt und 
die Bestrebungen und Verpflichtungen hinsichtlich des Knotenausbaus Nord hiervon unberührt bleiben.
§ 9 Ergänzung zu § 17 Rechtsnachfolge
(noch nicht endgültig abgestimmt)
§ 17 des städtebaulichen Vertrages sieht bislang ausschließlich die Möglichkeit vor, dass der Er-
schließungsträger alle vertraglichen Rechte und Pflichten nur einem eventuellen Gesamtrechtsnachfol-
ger im Sinne einer Vertragsübernahme im Ganzen durch einen Wechsel des Erschließungsträgers mit 
Weitergabeverpflichtung übergeben kann. 
Dadurch, dass der Erschließungsträger nunmehr Grundstücke im Bebauungsplangebiet vermarkten 
möchte, ist diese Option nicht mehr interessengerecht für diese Situation. Daher vereinbaren die Par-
teien folgende Ergänzung: 
a) Sämtliche Verpflichtungen des Erschließungsträgers, die sich auf zukünftig öffentliche Er-
schließungsanlagen oder öffentliche grünordnerische Maßnahmen, insbesondere Parthepark beziehen 
sowie bestimmte Verpflichtungen zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes und die Verpflichtungen zum 
Grundstückserwerb von der DB AG und der Kostenbeteiligungen an öffentlichen Erschließungsanlagen 
sowie der Sicherung der Zuwegung zum Rettungsplatz sind weiterhin nur im Wege der in § 17 beschrie-
benen Gesamtrechtsnachfolge sowie des beschriebenen Verfahrens und der gesamtschuldnerischen 
Haftung möglich (vgl. im Einzelnen auch die Übersicht der Verpflichtungen für die Gesamtrechtsnach-
folge/Einzelrechtsnachfolge in Anlage 7- finaler Entwurf des Erschließungsträgers noch in Prüfung 
durch Stadt ). 
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Die Anlage 7 enthält eine Übersicht der konkreten Verpflichtungen des städtebaulichen Vertrages ein-
schließlich sämtlicher Nachträge, einschließlich dieses 3. Nachtrag, mit ihren jeweiligen vertraglichen 
Grundlagen mit einer Zuweisung entweder zu dem Erfordernis der Gesamtrechtnachfolge oder der Mög-
lichkeit einer gesonderten Übertragung auf Rechtsnachfolger bzw. Grundstückserwerber mit schuldbe-
freienden Wirkung für den Erschließungsträger nach den nachfolgenden Regelungen und Vorausset-
zungen.
Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge verbleibt es bei den bisherigen Regelungen des § 17 des städte-
baulichen Vertrages und es ist ein entsprechender Vertragsnachtrag zum Vertragseintritt des Gesamt-
rechtsnachfolgers erforderlich, über den die Ratsversammlung zu entscheiden hat. Dabei handelt es 
sich um einen dreiseitigen Vertrag zwischen dem Erschließungsträger, der Stadt Leipzig und dem neuen 
Erschließungsträger/Gesamtrechtsnachfolger, indem sich der Gesamtrechtsnachfolger verpflichtet, alle 
diese Rechte und Pflichten aus dem städtebaulichen Vertrag und all seiner Vertragsnachträge unter 
Ablösung sämtlicher Sicherheitsleistungen zu übernehmen und der Erschließungsträger entsprechend 
aus seinen diesbezüglichen Verpflichtungen entlassen wird. 
Ein bis dahin erreichter Erfüllungsstand unter Berücksichtigung aller diesbezüglich geltenden vertragli-
chen Verpflichtungen ist dabei zu berücksichtigen. 
b) Veräußert der Erschließungsträger privat verbleibende Grundstücke/einzelne Baufelder ganz oder 
teilweise bedarf es hierzu keiner Gesamtrechtsnachfolge zu der schuldbefreienden Übertragung der 
sich diesbezüglich ergebenden grundstücksbezogenen Verpflichtungen (vgl. auch diesbezüglich die in 
Anlage 7 enthaltene Zuteilung der Verpflichtungen mit der Möglichkeit einer separaten Übertragung auf 
einzelne Rechtsnachfolger). Diesbezüglich kann der jeweilige Grundstückskäufer in den städtebauli-
chen Vertrag eintreten und diese Verpflichtungen und Rechte übernehmen und der Erschließungsträger 
kann hieraus schuldbefreiend entlassen werden.
Dies findet statt im Rahmen eines abzuschließenden dreiseitigen Vertrages zwischen der Stadt, dem 
Grundstückserwerber/Rechtsnachfolger und dem Erschließungsträger. In diesem dreiseitigen Vertrag 
sind
(i) die von dem Grundstückserwerber bzw. Rechtsnachfolger die das veräußerte Grundstück bzw. 
das Baufeld betreffenden Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag inklusive seiner 
Nachträge zu übernehmen und
(ii) zu regeln, dass für die Leistungen, für die eine Sicherungsleistung im städtebaulichen Vertrag 
vorgesehen ist, eine entsprechende Vertragserfüllungsbürgschaft zu übergeben oder der ent-
sprechende Betrag auf ein städtisches Verwahrkonto einzuzahlen ist (vgl. § 15 des städtebau-
lichen Vertrages) und
(iii) die Leistung der Sicherheit ist als Wirksamkeitsvoraussetzung des dreiseitigen Vertrages vor-
zusehen.
Weiterhin ist zu regeln, dass
(iv) der Erschließungsträger mit Wirksamwerden des dreiseitigen Vertrages aus seinen Verpflich-
tungen das veräußerte Grundstück bzw. Baufeld betreffend entlassen wird und
(v) der Erschließungsträger die entsprechende Sicherheitsleistung von der Stadt zurückerhält.
Der Erschließungsträger ist auch dazu berechtigt (ohne gesonderte Zustimmung seitens der 
Stadt), aber nicht verpflichtet, dem Grundstückserwerber die entsprechenden Verpflichtungen und 
Rechte in deren Innenverhältnis zu übertragen und dabei allerdings gegenüber der Stadt in der 
Haftung für die Erfüllung der diesbezüglichen vertraglichen Verpflichtungen zu bleiben.
Vertragspartner kann jeweils auch eine WEG-Gemeinschaft sein, soweit das jeweilige Grundstück bzw. 
Baufeld betreffenden Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag, die übertragen werden sollen, 
innerhalb der WEG-Gemeinschaft verbindlich als Verpflichtung geregelt sind entsprechend Wohnungs-
eigentumsgesetz im Rahmen des Sondereigentums oder Gemeinschaftseigentums.  bzw. soweit recht-
lich nicht Gegenstand dieser Regelungen über separate Vereinbarungen. 
Es wird klargestellt, dass zum Eintritt der schuldbefreienden Wirkung bzw. Haftentlassung des Er-
schließungsträgers oder seines Rechtsnachfolgers eine Weitergabe von Verpflichtungen aus dem Städ-
tebaulichen Vertrag an einzelne Wohnungseigentümer bzw. Eigentümer von Teileigentumseinheiten 
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einer Wohnungseigentümergemeinschaft – über deren (Haftungs-)Verpflichtung als Mitglieder der 
WEG-Gemeinschaft im Verhältnis ihres Miteigentumsanteil für Verbindlichkeit der WEG-Gemeinschaft 
bezüglich der übernommenen Pflichten aus dem Städtebaulichen Vertrag hinaus (s.o.) – nicht erforder-
lich ist und der Erschließungsträger bzw. seine Rechtsnachfolger zu einer solchen Übertragung bzw. 
Weitergabe auch sonst nicht verpflichtet sind. 
Bei Veräußerung von Grundstücken an die Stadt wird der Erschließungsträger von grundstücksbezo-
genen Pflichten aus dem städtebaulichen Vertrag in dem Umfang frei, wie dies im jeweiligen Grund-
stückskaufvertrag bzw. in der Begründung zur Vorlage zum Grunderwerbsvertrag und den entsprechen-
den Beschlusspunkten dargestellt wird. 
Die jeweils erforderliche dreiseitige Vereinbarung enthält in allen Fällen die beigefügte Grundstruktur, 
die dann ergänzt wird durch die baufeldbezogenen Einzelfallregelungen. 
(Anlage X Grundgerüst des Aufbaus solch eines dreiseitigen Vertrages ohne baufeldbezogene Einzel-
regelungen in Erarbeitung)
Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich, soweit sie nicht für einzelne Sachverhalte gesetzlich 
vorgeschrieben ist (d.h. insbesondere Verträge im Zusammenhang mit der Übertragung oder dem Er-
werb von Grundstücken/Wohnungseigentum und der Bestellung von Grundpfandrechten bzw. der Be-
willigung von Grundbuchbelastungen). Grundstücksübertragungsverpflichtungen sind bezüglich der 
baufeldbezogenen dreiseitigen Verträge nach derzeitiger Einschätzung nicht zu erwarten. 
c) Sonderregelungen: 
aa) Rechtsnachfolgeregelung hinsichtlich der Mobilitätsberatung (§ 13 Abs. 3 des Städtebaulichen Ver-
trages):
Die Pflicht zur Durchführung der Mobilitätsberatung einschließlich der Evaluationen zum Mobilitätsver-
halten ist eine vereinbarte gebietsübergreifende Verpflichtung des ursprünglichen Erschließungsträ-
gers, die laut den Regelungen des städtebaulichen Vertrages nicht einem besonderen Baufeld oder 
Grundstück zuzuordnen ist (eine Zuordnung trifft nur auf die Anlaufstelle der Mobilitätsberatung bzw. 
das entsprechende Flächennutzungsrecht zu, das noch konkret verortet und dinglich auf einem be-
stimmten Grundstück/Baufeld gesichert werden soll).
Der in den städtebaulichen Vertrag eingetretene Erschließungsträger Leipzig zwei wurde gegründet zur 
Durchführung insbesondere der Erschließungsmaßnahmen im Vertragsgebiet. Es ist daher beabsich-
tigt, einzelne Baufelder entweder mit hierfür gegründeten weiteren Gesellschaften mit Beteiligung der 
Gesellschafter/Partner des Erschließungsträgers selbst oder mit Hinzunahme weiterer Erwerber zu ent-
wickeln oder diese komplett an dritte Erwerber zu deren eigenständiger Entwicklung zu veräußern. 
Daher wird vereinbart für den Fall, dass der Erschließungsträger alle Baufelder an neue Eigentümer 
übertragen hat und er dies spätestens 6 Monate vorher der Stadt gegenüber anzeigt und gleichzeitig 
der Stadt eine Auflistung der neuen Eigentümer/der Eigentümergemeinschaft inklusive der aktuellen 
Grundbuchauszüge übergibt, eine schuldbefreiende Übertragung der Aufgaben auf die neuen Eigentü-
mer/die Eigentümergemeinschaft erfolgen kann, wenn zusätzlich zu der o.g. Unterlage noch eine von 
den neuen Eigentümern/der Eigentümergemeinschaft unterzeichneten Erklärung übergeben wird, wo-
nach diese bereit sind, die Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag und seiner Nachträge zu 
den Aufgaben der Mobilitätsberatung (einschließlich der Evaluationen zum Mobilitätsverhalten) zu über-
nehmen und einen diesbezüglichen Vertrag mit der Stadt abzuschließen oder zu diesen Verpflichtungen 
in den städtebaulichen Vertrag und seine Nachträge einzutreten. 
Nach wirksamem Eintritt der Eigentümer in den Städtebaulichen Vertrag hinsichtlich der Verpflichtungen 
bzgl. der Mobilitätsberatung (einschließlich der Evaluationen zum Mobilitätsverhalten) oder Abschluss 
des diesbezüglichen Vertrages der Stadt mit der dann gesamtschuldnerisch haftenden Eigentümerge-
meinschaft oder mit sämtlichen Eigentümern unter Vereinbarung einer gesamtschuldnerischen Haftung 
dieser und Übergabe der entsprechenden vereinbarten Sicherheitsleistung (unter Berücksichtigung des 
zu dem Zeitpunkt erreichten Abrechnungsstandes, vgl. § 1 dieses 3. Nachtrags) an die Stadt wird der 
Erschließungsträger von seinen diesbezüglichen Verpflichtungen frei. Die zu dem Zeitpunkt noch vor-
handene Sicherheitsleistung wird dann an den Erschließungsträger auf eine durch diesen zu benen-
nende Kontoverbindung überwiesen. 
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bb) Kita – Ablösung Baukosten § 11 Abs. 2 städtebaulicher Vertrag, § 2 dieses 3. Nachtrags: 
Der Erschließungsträger ist als Verursacher des Bedarfes an 51 Kita-Plätzen verpflichtet eine Kita zu-
mindest in dieser Größenordnung zu finanzieren oder selbst herzustellen. Weiterhin entsteht mit Ab-
schluss des entsprechenden Mietvertrages mit der Stadt Leipzig zur Betreibung einer Kita mit 90 Plätzen 
die Verpflichtung, eine Kita mit 90 Plätzen herzustellen. 
Bei dieser Verpflichtung handelt es sich im Ursprung um eine nicht weiter einzelnen Baufeldern zuord-
bare Folgemaßnahme aus der Entstehung des Planungsrechts über den Satzungsbeschluss zum Be-
bauungsplan. 
Die Kita soll nach jetzigem Stand auf dem Baufeld 6 verortet werden. Der Erschließungsträger möchte 
mit Veräußerung des Baufelds 6 bzw. der Übertragung der alternativen Verpflichtung zur Herstellung 
der Kita auf einen Grundstückserwerber von seiner Verpflichtung zur alternativen Herstellung dieser 
Kita-Plätze frei werden und die entsprechende Sicherheitsleistung zurückbekommen. 
Da hier aus Sicht der Stadt die Verhältnismäßigkeit der Übernahme der diesbezüglichen Verpflichtun-
gen gewährleistet sein muss, da es sich um eine Folgemaßnahme aus dem gesamten Vertragsgebiet 
heraus handelt, wird vereinbart, dass in dem o.g. entsprechenden dreiseitigen Vertrag zur Übernahme 
der Kita-Verpflichtung, der abzuschließen ist zwischen der Stadt, dem Erschließungsträger und dem 
Erwerber des Baufelds 6 (oder bei Änderung des Kita-Standortes mit dem Eigentümers eines anderen 
Baufelds, wo eine Kita verortet werden kann), der Erwerber und der Erschließungsträger zu erklären 
bzw. zu bestätigen haben, dass ein (wirtschaftlicher) Ausgleich vorliegt bzw. geschaffen wurde zur ver-
hältnismäßigen bzw. wirtschaftlich angemessenen Übertragung dieser Verpflichtung. 
Den Parteien ist bekannt, dass aufgrund der Preisentwicklungen der vergangenen Jahre der getroffene 
Ablösebetrag für die Baukosten keine Bezugsgröße mehr darstellen kann. Die Parteien sind sich einig, 
dass der gemäß § 2 dieses Nachtrags mit der Stadt abzuschließende Mietvertrag aufgrund der zukünf-
tigen Laufzeit und marktüblichen Miethöhe eine ausreichende Refinanzierung der Kita für die Kalkula-
tion des Vorhabens auf dem Baufeld darstellen soll. Bei der Verortung auf einem konkreten Baufeld 
(derzeit Baufeld 6) handelt es sich nicht um eine Hinlenkung der Folgemaßnahme bzw. -last, sondern 
um die Regelung zu einer Bauverpflichtung zwischen dem Erschließungsträger und dem Erwerber. Die 
beiden Parteien haben in dem dreiseitigen Vertrag zur Rechtsnachfolge gegenüber der Stadt die vor-
stehend beschriebene Erklärung abzugeben, damit für alle Beteiligten klargestellt ist, dass die Über-
nahme der Verpflichtung zur Herstellung der Kita keine unverhältnismäßige bzw. wirtschaftliche unan-
gemessene Belastung für das Baufeld darstellt. 
Soweit dieser Vertrag dann wirksam abgeschlossen wurde mit Übergabe der Sicherheitsleistung, wird 
der Erschließungsträger von seiner Verpflichtung frei zur Kita-Herstellung und bekommt die Sicherheits-
leistung auf eine von ihm zu benennende Kontoverbindung zurück. 
cc) geförderter Wohnungsbau, § 12 städtebaulicher Vertrag, § 6 2. Nachtrag, § 3 dieses 3. Nachtrags:
Der Erschließungsträger hat sich in § 12 des städtebaulichen Vertrages verpflichtet, im Plangebiet min-
destens 30 % der BGF als geförderten und mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsraum 
zu errichten und zu vermieten und die entsprechenden Anträge zu stellen. 
Für das Gebiet entspricht das 14.250 m² BGF. 
Weitere Regelungen sind im 2. und diesem 3. Vertragsnachtrag enthalten. Neben einer Verortung von 
2.138 m² BGF auf dem Baufeld 2, welches der Erschließungsträger nach derzeitigem Stand mittelbar 
durch Gesellschaften mit Beteiligung der Gesellschafter/Partner des Erschließungsträgers selbst entwi-
ckeln will, werden weitere 6.112 m² BGF auf dem Baufeld 5 und 6.000 m² BGF auf dem Baufeld 6 
geplant (vgl. auch vorstehend unter § 3 diesen 3. Nachtrags). 
Da es sich hierbei um eine räumliche Anordnung von Verpflichtungen handelt, die aufgrund der Ent-
wicklung des gesamten Plangebietes entstanden sind, ist von dem Erschließungsträger und dem Er-
werber in dem abzuschließenden dreiseitigen Vertrag zu erklären bzw. zu bestätigen, dass hier ein 
entsprechender (wirtschaftlicher) Ausgleich in deren Innenverhältnis  vorliegt bzw. geschaffen wurde 
unter Berücksichtigung auch der angestrebten Förderung zur verhältnismäßigen bzw. wirtschaftlich an-
gemessenen Übertragung dieser Verpflichtung damit für die Beteiligten klargestellt ist, dass diese Maß-
nahmen bzw. die Übernahme der damit zusammenhängenden Verpflichtung das jeweils betreffende 
Baufeld nicht unwirtschaftlich belastet. Vorstehende Regelung zur Kita gilt diesbezüglich entsprechend.
26 von 43 in Zusammenstellung
- 20 -
§ 10 Kostentragungsregelung Gestaltungsanforderungen Planstraße C
In den Bereichen der Planstraßen D (Fußgängerzone) inklusive Einmündungsbereich in die 
Planstraße B sind die Ausführungen aufgrund der genehmigten Planungen in Granit vorge-
sehen. Die Stadt wünscht sich aufgrund der Gestaltungsanforderungen in öffentlichen Ver-
kehrsanlagen in diesem zentralen Bereich sowie einer höheren Haltbarkeit auch eine Aus-
führung der Borde in Granit in der gesamten Planstraße C. In den Planungen des Er-
schließungsträgers sind die Borde in Beton vorgesehen.
Der Erschließungsträger trägt nunmehr die Kosten für die Granitborde im direkten historisch 
relevanten Bahnhofsumfeld vom Beginn der Planstraße C ab B-Plangrenze im Süden bis hin 
zum geplanten Überweg zum ersten Pocketpark zwischen Baufeld 7 und 8 mit Beginn der 
Bordsteinabsenkung beidseitig der Straßenverkehrsfläche (Station 0+155,00), vgl. Lageplan 
Anlage  Für den restlichen Bereich der Planstraße C trägt die Stadt die Kosten und der Er-
schließungsträger beschafft die Granitborde entsprechend der im Angebot (Anlage…) be-
schriebenen Qualität und baut diese im Rahmen seiner Verpflichtung zur Herstellung der 
Planstraße C ein. 
Daher wird nunmehr folgende pauschale Kostentragung vereinbart:
Gesamtkosten Ausführung Planstraße C in Granitborden 126.271,19 € netto (150.261,71 € 
brutto)
Kostenanteil Erschließungsträger 27.597,58 € netto (32.841,12 € brutto)
Kostenanteil Stadt        98.673,61 € netto (117.421,60 € brutto).
Der vereinbarte Kostenanteil in Höhe von 98.673,61 € netto (117.421,60 € brutto) wird fällig 
nach Fertigstellung der Planstraße C entsprechend der freigegebenen Ausführungsplanung 
und den vertraglichen Regelungen und Abnahme der erbrachten Leistungen seitens der 
Stadt. Ab dem Tag der Abnahme zahlt die Stadt den Betrag innerhalb von vier Wochen aus.
In Abhängigkeit der Entwicklung der Hochbebauung geht der Erschließungsträger derzeit 
von einer vertragskonformen Fertigstellung der Planstraße C im Jahr 2027 aus.
 
§ 11 Bestandteile des Vertrages
a)Dienstbarkeitsformulierung zum geförderten Wohnungsbau (Anlage 1) 
b)Dienstbarkeitsformulierung Pool-Carsharing inklusive Interim (Anlage 2)
c)Lageplan mit Verortung der Umsetzung des Mobilitätskonzepts inklusive der Detailpläne, 
noch zu ergänzen durch textliche Hinweise/Bedingungen (Anlage 3)
d)Tabelle Terminkette Provisorische Anbindung Knoten Nord Berliner Straße/Roscherstraße 
(Anlage 4)
e)Terminplan Leistungen des Erschließungsträgers (Anlage 4 a)
f)Lageplan mit Darstellung Interimslösung Parthepark (Anlage 5)
g)Verkehrstechnische Untersuchung Anbindung Süd BERNARD GRUPPE, Bericht 
13.06.2022 inklusive Fortschreibungen (Anlage 6))
h)Übersicht der Verpflichtungen für die Gesamtrechtsnachfolge/Einzelrechtsnachfolge (An-
lage 7)
27 von 43 in Zusammenstellung
- 21 -
i)Lageplan Schnittstelle Erschließungsträger/Stadt Kostentragung Granitborde (Anlage8)
j)Angebot des Erschließungsträgers bzgl. Teilkostenübernahme vom 24. Juni 2022 (An-
lage 9)
§ 12 Wirksamwerden/Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertragsnachtrag wird wirksam nach Beschlussfassung in den zuständigen Gre-
mien seitens der Stadt und notarieller Beurkundung sowie Übergabe von angepassten Ver-
tragserfüllungsbürgschaften oder entsprechenden Nachträgen zu den vorhandenen Bürg-
schaften, mit dem Inhalt, dass die Verpflichtungen des Bürgen sich auch auf die Verpflichtun-
gen des 3. Vertragsnachtrags erstrecken sowie der  vertragsgemäßen dinglichen Sicherung 
für den geförderten Wohnungsbau § 3, die dingliche Sicherung der sog. Pool-Stellplätze § 4 
dieses 3. Vertragsnachtrags.
(2) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift-
form, sofern nicht eine notarielle Beurkundung erforderlich ist. Nebenabreden bestehen nicht. 
Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine 
Ausfertigung.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelun-
gen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen 
durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich 
entsprechen.
(4) Gerichtsstand ist Leipzig.
(5) Dieser 3. Nachtrag des städtebaulichen Vertrages inklusive seiner Anlagen ist notariell zu 
beurkunden. Die damit verbundenen Kosten trägt der Erschließungsträger.
Leipzig, den ………………………        Leipzig, den ………………………………........
……………………………………..             …………………………………………………
…
Für die Stadt Leipzig                  Für den Erschließungsträger 
28 von 43 in Zusammenstellung
Anlage ** (Entwurf Hbf West Baufeld 2 Stadt LA-Kem 0411.07.2022)
Grundbuch von Leipzig Blatt 671 
Bestellung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
zu Gunsten der Stadt Leipzig (Bauaufsichtsbehörde)
Allgemeines Belegungsrecht nach § 26 WoFG
I. Grundbuch- und Sachstand
1. Die Fa. Leipzig zwei GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg
Geschäftsanschrift Archenholzstaße 42, 22117 Hamburg mit Sitz in Hamburg
- nachfolgend „Eigentümer“ genannt -
ist Eigentümer folgender im Grundbuch des Amtsgerichts Leipzig von Leipzig Blatt 671, 
Bestandsverzeichnis lfd. Nr. 22 u.a. eingetragenen Flurstücke:
Flurstück-Nr. 1892/54, Gemarkung Leipzig, Gebäude- und Freifläche 6134 m²
Flurstück-Nr. 1892/96, Gemarkung Leipzig, Gebäude- und Freifläche 11 m²
Diese Flurstücke werden nachfolgend auch einheitlich „dienendes Grundstück“ genannt.
In Abteilung II des Grundbuchs sind folgende Belastungen eingetragen,
jeweils lfd. Nr. der Eintragungen:
lfd. Nr. 25: Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Immissionsduldung)
für die DB Netz AG, Frankfurt am Main; gemäß Bewilligung
vom 03.06.2010 (UR-Nr. J 180/10, Notar Dr. Jürgen Jenckel
in Berlin); im Rang vor Abt. III Nr. 1 aufgrund Ausnutzung
des Rangvorbehaltes und im Gleichrang mit Abt. II Nr. 26,
27, 28, 29, 30, 31, 32 und 33 eingetragen am 07.06.2011.
lfd. Nr. 33: Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Abwasserleitungsrecht)
für die Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH, Leipzig; gemäß Bewilligung 
vom 03.06.2010 (UR-Nr. J 180/10, Notar Dr. Jürgen Jenckel in Berlin) und 
vom 26.07.2010 (URNr. J 264/10, Notar Dr. Jürgen Jenckel in Berlin); im 
Rang vor Abt. III Nr. 1 aufgrund Ausnutzung des Rangvorbehalts und im 
Gleichrang mit Abt. II Nr. 25, 26, 27, 28, 29, 30 und 31 eingetragen am 
07.06.2011.
29 von 43 in Zusammenstellung
2
lfd. Nr. 40: Nur lastend an den Flst. 1892/45 und 1892/l:
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Gehrecht) für die Stadt Leipzig; 
gemäß Bewilligung vom 12.06.2019 (UR-Nr. 353/2019 Re, Notarin Dr. Ste-
phanny Reil in Bremen); eingetragen am 19.07.2019.Gleichrang mit Abt. II 
Nr. 41, 42, 43 und 44
lfd. Nr. 41: Nur lastend an den Flst. 1892/45 und 1892/l:
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Niederschlagswasserversickerungs-
einrichtungs- und -anlagenrecht) für die Stadt Leipzig; gemäß Bewilli-
gung vom 12.06.2019 (UR-Nr. 353/2019 Re, Notarin Dr. Stephanny Reil in 
Bremen); eingetragen am 19.07.2019. Gleichrang mit Abt. II Nr. 40, 42, 
43 und 44
lfd. Nr. 43: Nur lastend an den Flst. 1892/45 und 1892/l:
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Flächennutzungsrecht für eine Mo-
bilitätsberatung) für die Stadt Leipzig; gemäß Bewilligung vom 
12.06.2019 (UR-Nr. 353/2019 Re, Notarin Dr. Stephanny Reil in Bremen); 
eingetragen am 19.07.2019. Gleichrang mit Abt. II Nr. 40, 41, 42 und 44
lfd. Nr. 44: Nur lastend an den Flst. 1892/45 und 1892/l:
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Flächennutzungsrecht für eine Pa-
ketstation) für die Stadt Leipzig; gemäß Bewilligung vom 12.06.2019 (UR-
Nr. 353/2019 Re, Notarin Dr. Stephanny Reil in Bremen); eingetragen am 
19.07.2019. Gleichrang mit Abt. II Nr. 40, 41, 42 und 43
lfd. Nr. In Abteilung III des Grundbuchs befinden sich folgende Eintragungen, 
- jeweils lfd. Nr. der Eintragungen:
lfd. Nr. 4: 12920000 EUR Grundschuld ohne Brief zu zwölf Millionen neunhun-
dertzwanzigtausend Euro für die Hamburger Sparkasse AG, Hamburg, Amtsge-
richt Hamburg HRB 80691; 15 % Zinsen jährlich; vollstreckbar nach § 800 
ZPO; gemäß Bewilligung vom 13.08.2019 (UR-Nr. 3363/2019 M, Notar Dr. 
Florian Möhrle in Hamburg); eingetragen am 16.10.2019.
lfd. Nr. 5: 51680000 EUR Grundschuld ohne Brief zu einundfünfzig Millionen
sechshundertachtzigtausend Euro für die Hamburger Sparkasse AG, Hamburg, 
Amtsgericht Hamburg HRB 80691; 15 % Zinsen jährlich; gemäß Bewilligung 
vom 13.08.2019 (UR-Nr. 3364/2019 M, Notar Dr. Florian Möhrle in Ham-
burg); eingetragen am 16.10.2019.
lfd. Nr. 6:3200000 EUR Grundschuld ohne Brief zu drei Millionen zweihunderttausend
Euro für die Hamburger Sparkasse AG, Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRB 
80691; 15 % Zinsen jährlich; gemäß Bewilligung vom 14.09.2021 (UR-Nr.
4315/2021 M, Notar Dr. Florian Möhrle in Hamburg); eingetragen am 
25.10.2021.
2. Die vorgenannten belasteten Flurstücke 1892/45 und 1892/l sind nach Zerlegung in 
mehrere neue Flurstücke im Bestandsverzeichnis des Grundbuch unter lfd.Nr. 22 der 
Grundstücke fortgeführt worden. Auf Bitten des Eigentümers/Erschließungsträgers war die 
ursprünglich auch auf weiteren Flurstücken lastende beschränkte persönliche 
Dienstbarkeit (befristetes Belegungsrecht nach § 26 WoFG für die Stadt Leipzig) auf 
wenige Flurstücke begrenzt worden. Zur Sicherung der Verfügbarkeit der Flächen gemäß 
Kommentar [JD1]:  so etwas irreführend, ggf. ändern?
Kommentar [JD2]:  s.o.
Kommentar [JD3]:  s.o.
Kommentar [JD4]:  s.o.
30 von 43 in Zusammenstellung
3
§ XXX des 3. Nachtrags zum Städtebaulichen Vertrag soll mit heutiger Urkunde jedoch 
eine erneute Eintragung in den unter Ziffer 1 genannten Flurstücken im Grundbuch 
erfolgen. 
II.Rechtsinhalt
Allgemeines Belegungsrecht nach § 26 WoFG
Der Eigentümer bewilligt und beantragt zulasten der Flurstücke 1892/54 und 1892/96, , 
je Gemarkung Leipzig, gleichrangig mit den in Abteilung II des Grundbuchs von Leipzig 
Blatt 671 unter der laufenden Nr. der Eintragungen 40, 41, 43 und 44 bestellten Rechten 
für die Stadt Leipzig und im Vorrang vor den Grundschulden oder anderen Belastungen in 
Abteilung III des Grundbuchs die Eintragung einer beschränkten persönlichen 
Dienstbarkeit („Belegungsrecht nach § 26 WoFG“) folgenden Inhalts zugunsten der Stadt 
Leipzig: 
Für die zukünftig geförderten Wohnungen, dies entspricht 2.138 m² Bruttogeschossfläche, 
die auf der Fläche, die in dem dieser Urkunde als Anlage und Bestandteil beigefügten 
Lageplan grün schraffiert ist, errichtet werden, ist ab dem Tag der Bezugsfertigkeit 
zugunsten der Stadt Leipzig die Dauer von 15 Jahren ein allgemeines Belegungsrecht 
nach § 26 WoFG einzutragen. 
Die Eigentümerin und die Stadt Leipzig stimmen hiermit der o.g. ranggleichen Eintragung 
mit den Rechten für die Stadt Abteilung II des Grundbuchs lfd. Nr. der Eintragungen 40, 41, 
43 und 44 zu. 
 
III Rangrücktritt 
In Abteilung III des Grundbuchs sind die in Ziffer I dieser Urkunde aufgeführten 
Grundschulden eingetragen.
Der Eigentümer verpflichtet sich, die Rangrücktrittserklärung des Grundschuldgläubigers 
hinter die in der heutigen Urkunde vereinbarten Rechte in grundbuchmäßiger Form 
einzuholen. Dies gilt auch für etwaige andere - vor Vollzug der hiesigen Anträge im 
Grundbuch - in den Abteilungen II und III zur Eintragung gelangenden Rechte.
Die Eigentümerin stimmt hiermit diesen Rangänderungen zu und beantragt hiermit deren 
Eintragung in das Grundbuch von Leipzig Blatt 671.
31 von 43 in Zusammenstellung
4
IV Schlussbestimmungen
1. Die Stadt schuldet dem Eigentümer für die Bestellung der vorstehenden Dienstbarkeiten 
keine Gegenleistung.
2. Sämtliche Kosten dieser Urkunde und des grundbuchlichen Vollzugs trägt der Eigentümer.
3. Jede Änderung sowie Aufhebung des Vertrages und dieser Klausel bedürfen der 
Schriftform (Textform reicht nicht). Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Plananlage 
ist Bestandteil dieser Urkunde.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, undurchführbar oder 
lückenhaft sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten 
sich, anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung 
einer Vertragslücke eine Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlich beabsichtigten 
Vertragszweck in rechtlich zulässiger Weise entspricht.
Der Wert der Dienstbarkeiten wird mit insgesamt 2.500 € angegeben:
…..................................................... ….............................
Fa. Leipzig zwei GmbH & Co. KG Stadt Leipzig
mit Sitz in Hamburg 
32 von 43 in Zusammenstellung
33 von 43 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
Leipzig, 15.02.2022 
66.20, 66.30, 66.11 
Vorhaben/Abschnitt: provisorische Anbindung Planstr. C 
Knoten Berliner Straße/Roscherstraße 
Terminkette 
Bearbeitungsphase verantwortlich von bis 
Vorplanung Lph II Nov. 21 Mai 22 
Prüfung im VTA, kleine PK VTA 66.11 Feb. 22 Mai 22 
Vorlage zum Planungsbeschluss 66.11   -  - 
Entwurfsplanung Lph III                9 Monate 66.2 0 Mai. 22 Feb 23 
Leseexemplar Vorentwurf RE 66.20 Feb 23 
Fertigstellung Vorentwurf nach RE 66.20 Feb. 23 
baufachliche Stellungnahme LASuV 66.1  -  - 
BFB (3 Monate) Beschluss RV 66.20  -  - 
Fördermittelantrag 66.20/66.03  - 
Zuwendungsbescheid spätestens 66.20/66.03  -  
Mittelfreigabe 66.30/66.03 Feb. 23  
Ausführungsplanung einschl. Leseexemplar 66.20 Feb. 2 3 Aug. 23 
Ausführungsplanung (6 Monate) 66.20 Aug. 23 
Leseexemplar Ausschreibungsunterl 66.20 Aug. 23 Aug. 2 3 
Ausschreibungsunterlagen an 66.30 66.20 Aug. 23 
Ausschreibungsverfahren (4 1/2 Monate) 66.30 Aug. 23 J an. 24 
Zuschlag für Bau 66.3 Jan 24 
Bau (Hauptbauzeit) 66.3 Apr. 24 Jun. 24 
Satzungsbeschluss B - Plan 323.2 liegt vor 
34 von 43 in Zusammenstellung
35 von 43 in Zusammenstellung
LEIPZIG ZWEI
GmbH & Co. KG
LEIPZIG ZWEI GmbH 6 Co. KG
Archenholzstraße 4£ | 22U7 Hamburg
Verkehrs- und Tiefbauamt
Technisches Rathaus
z.Hd. Herrn Jana
Präger Straße 118 - 136
04317 Leipzig
Hamburg, den 24.06.2022
Löwitz Quartier Leipzig - Kostenteilungsschlüssel Granitborde Planstr. C
Sehr geehrter Herr Jana,
wir nehmen Bezug zu unserer Mehrkostenanzeige zu den Gestaltungsanforderungen des SPA in
öffentlichen Verkehrsanlagen, insbesondere der Planstr. C, vom 23. 11. 2021 sowie dem darauffolgenden
Schriftverkehr zwischen dem Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig (VTA) und der Leipzig zwei
GmbH & Co. KG (Leipzig zwei) und unserem via MSTeams geführten Gespräch vom 10. 06. 2022.
Sie bestätigten uns gegenüber am 10. 06. 2022, dass das VTA keinen rechtlichen Anspruch gegenüber
der Leipzig zwei als Erschließungsträger zur Ausführung der Borde in Planstr. C aus Granit habe. Gemäß
eingereichter und genehmigter Erschließungsplanung sowie bei unserem Bauunternehmen eingekaufter
Leistung werden die Borde aktuell in Beton ausgeführt.
Gerne möchten wir Ihnen dennoch freiwillig eine Teilkostenübernahme der für uns entstehenden
Mehrkosten anbieten. Wir sind bereit, die Kosten für Granitborde im direkten und damit historisch
relevantem Bahnhofsumfeld, d. h. vom Beginn der Planstr. C ab B-Plangrenze im Süden bis hin zum
geplanten Überweg zum ersten Pocket-Park zwischen BF 7 und BF 8 mit Beginn der Bordsteinabsenkung
beidseitig der Straßenverkehrsfläche (Station 0+1 55, 00), zu übernehmen (s. Anlage). Unseres Erachtens
stellt dies die einzige sinnvolle Sollbruchstelle zum Wechsel der Materialitäten dar.
Gem. dem vorliegenden Angebot unseres Bauunternehmens, der ARGE Erschließung Löwitz Quartier,
vom 17. 06.2022 belaufen sich die Kosten für die Ausführung der gesamten Planstr. C in Granitborden
auf 126.271, 19 Euro netto, wovon Leipzig zwei für den o.g. Bereich einen Anteil von 27. 597, 58 Euro netto
tragen würde. Die verbleibenden Kosten i. hl.v. 98.673, 61 Euro netto zzgl. MwSt. sind vom VTA bzw. von
der Stadt Leipzig zu tragen. Das vorliegende Angebot beinhaltet alle aktuellen Baukostensteigerungen.
Leipzig zwei GmbH & Co. KG
Sitz / Postanschrift:
Archenholzstraße 42 | £2117 Hamburg
T 040 7362 4 - 0
Amtsgericht Hamburg HRA 123594
Steuernummer: 46/634/02205
Finanzamt Hamburg-Hansa
Hamburger Sparkasse
IBAN [IBAN ENTFERNT]
BIC HASPDEHHXXX
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Leipzig zwei Verwaltungsgesellschaft mbH, Sitz Hamburg l Amtsgericht h-lamburg HRB 153372
Geschäftsführung: NikolasJorzick, Harald Hempen, Stefan Wulff
36 von 43 in Zusammenstellung
Unser Angebot von Kompensationsmöglichkeiten zu den Mehrkosten, übermittelt mit Schreiben vom
11.04.2022, ist damit hinfällig.
Wir bitten um eine schriftliche Bestätigung der Kostenübernahme bis zum 18.07.2022. Sollten die Kosten
von Ihnen nicht übernommen werden, behalten wir uns vor, die Planstr C ab der o.g. Schnittstelle in
Betonborden auszuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Ba ia Humbach
^.. /f'
Sa. Felix v. Keyserl'
Anlagen
Ausschnitt Lageplan
Angebot ARGE Erschließung Löwitz Quartier
Leipzig zwei GmbH & Co. KG 2|3
37 von 43 in Zusammenstellung
Anlage 1
.. ^--^-ü...
Prasenzstatus
A10U -
Preifß seite
tatton
~1
%
gm
26
m
3.500
26.65
0. 511 %
27. 150m
k'^T'= 0+152.085
hTS= 111.323 m
H = 250 m
f = 0.050 m
'"'_
'^
Stafcio.-! 0+155, 00
Ausschnitt Lageplan: Planstr C mit Station 0+155,00
Leipzig zwei Gmb S Co. KG 3|3
38 von 43 in Zusammenstellung
ARGE EischlieBung Lowitz Quaitier
Bauunternehmen
HEI! rZ l -k [ ,
ew BauunternehmencmbH
ARGE Erechließung Läwilz Quartier
c/o Frauenrath Bauuntemahmen GmbH, Gewerbering Nord 11. 01600 Grottrflhrsdorf
Leipzig zwei GmbH & Co. KG
Archenholzstraße 42
22117 Hamburg
E-Mail:
[E-MAIL ENTFERNT]
Zeichen:
jge-nnfa
Telefon:
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Datum:
17. 06. 2022
Baumaßnahme: Erschließungsanlagen zum Projekt Löwitz-Quartier, Leipzig
hier: Angebot über Zusätzliche Leistungen
- Straßenbau/ Oberflächen Planstraße C Bordanla e alternativ in Naturstein Granit
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Dörr,
gemäß Ihrer Aufforderung per Email vom 14.06.2022, erhalten Sie anbei unser Mehrkostenangebot für die
Ausführung der ursprünglich als Hochbord Beton HB 15x30 geplanten Bordanlage in der Variante Naturstein
Format B. Wir weisen darauf hin, dass ein Naturbord im Format B keinen Anlauf besitzt. Die Darstellung des
Straßenbordes in den aktuell vorliegenden Querschnitten der Planstraße C steht hierzu im Widerspruch.
Da es für Naturborde keine vorgefertigten Ecksteine gibt, müssen die straßenzugewandten Ecken der
Baumscheibe mittels Radiensteinen ausgeführt und die Ecken in der Rücklage stumpf gestoßen werden. Für
die Ausführung von Absenkungen werden die Stirnseiten der geraden Bordsteine entsprechend bearbeitet.
Wir bieten Ihnen das Format B6 in der Breite 14cm und Höhe 25cm an. Der Bord ist allseits gesägt und
bearbeitet.
Wir hoffen. Ihnen ein wirtschaftliches Angebot unterbreitet zu haben und sagen Ihnen die fach- und
termingerechte Ausführung der Arbeiten zu. Für eventuelle Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüße
ARGE Erschließung Löwitz Quartier
Joche ds
r uunteme menGm
/
in Fäylsp a. Martin Fäylstich
Frauenrath Bauunternehmen GmbH
Techn. Geschäftsführung
Heinz Lange Bauuntemehmen GmbH
Emst-Thälmann-Straße 16
014580ttendorf-0krilla
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] M
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail lwq@helnz-langB-tlelbau. de
Internet wwwhelnz-lange-tiefbau.de
Kauftn. Geschäflsführung
Frausnrath Bauuntemehmen GmbH
GeweAering Nord 11
OigODGroßrtihrsdorf
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mall [E-MAIL ENTFERNT]
Internet www.frauenrath.de
Postanschrift
ARGE Erschließung Löwitz Quartier.
c/o Frauenrath Bauuntemehmen GmbH
Gewerbering Noid 11. 01900 Großtähradorf
Finanzamt Hoyerewerda, St-Nr. 213f150/08015
USt-ID-Nr. DE346426543.
Bank Ostsächslsche Sparkasse Dresden
IBAN [IBAN ENTFERNT]
BIG OSDDDE81XXX
39 von 43 in Zusammenstellung
Frauenrath Bauunternehmen GmbH Datum: 17.06.2022 Seite: 2 von 5
Projekt:
LV:
AF Angebots-Leistungsverzeichnis mit Preisen
BU2101293 Leipzig Erschtießungsgebiet Löwitz-Quartier
2_ARGE_NT LWQ Leizpig - ARGE - Zusätzliche Leistungen
02
1.
1.2.
1.2.3.
1.2.3. 14.
1.2. 3. 14. 10.
Leistungsbeschreibung Menge Einheit Einheitspreis
inEUR
Gesamtbetrag
InEUR
Ergänzung/ Präzierung Borde/ Pflaster
Straßenbau, Oberflächen
Planstraße C
Zulage für Ausführung Bordanlage in Granit statt Beton
HB 15x30
*** Grundposition
Teilbereich Planstraße C, Station 0+000,00 bis 0+155,00
Ausführung der Hochbordanlage alternativ wie folgt:
Entfall:
Hochbord Beton HB 12/15x30x100 einschl. Formsteine
(Ecksteine, Parkbuchtecken, Radien, Absenker)
NEU:
Granitbord OHNE Anlauf, Format: B6 BxH = 14x25 cm
Ober- und Vorderseite gesägt und gestockt/ gestrahlt
inklusive Radien, Absenkungen und Ecken in örtlicher Her-
Stellung (keine Formteile lieferbar)
Ausführungsbereich:
Planstraße C von Station 0+000,00 bis ca. 0+155,00
Bordanlage beidseitig, gem. Lageplan BERNARD v. 14.01.22
1.2.3. 14.20.
1, 000 psch
*** Wahlposition
Planstraße C, Station 0+000, 00 bis 0+650, 00
Ausführung der Hochbordanlage alternativ wie folgt:
Entfall:
Hochbord Beton HB 12/15x30x100 einschl. Formsteine
(Ecksteine, Parkbuchtecken, Radien, Absenker)
NEU:
Granitbord OHNE Anlauf, Format: B6 BxH= 14 x25 cm
Ober- und Vorderseite gesägt und gestockt/ gestrahlt
27. 597, 58
40 von 43 in Zusammenstellung
Frauenrath Bauunternehmen GmbH Datum: 17.06.2022 Seite: 3 von 5
Projekt:
LV:
oz
AF Angebots-Leistungsverzeichnis mit Preisen
BU2101293 Leipzig Erschließungsgebiet Löwitz-Quartier
2_ARGE_NT LWQ Leizpig - ARGE - Zusätzliche Leistungen
Leistungsbeschreibung Menge Einheit Einheitspreis
inEUR
inklusive Radien, Absenkungen und Ecken in örtlicher Her-
Stellung (keine Formteile lieferbar)
Ausführungsbereich:
PlanstraBe C von Station 0+000,00 bis ca. 0+650,00
Bordanlage beidseitig, gem. Lageplänen BERNARD v. 14.01.22
1,000 psch 126.271, 19
Summe 1.2. 3. 14. Zulage für Ausführung Bordanlage in..
Gesamtbetrag
inEUR
Nur Einh.-Pr.
27. 597, 58
Summe 1.2.3. Planstraße C 27. 597, 58
Summe 1.2. StraBenbau, Oberflächen 27. 597, 58
Summe 1. Ergänzung/ Präzlerung Borde/ Pflaster 27. 597, 58
41 von 43 in Zusammenstellung
Frauenrath Bauunternehmen GmbH Datum: 17. 06. 2022
AF Angebots-Leistungsverzeichnis mit Preisen
Projekt: BU2101293 Leipzig Erschließungsgebiet Löwitz-Quartier
LV: 2_ARGE_NT LWQ Leizpig - ARGE - Zusätzliche Leistungen
Auftraggeber: Leipzig zwei GmbH & Co. KG
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Zusammenstellun
1. Ergänzung/ Präzierung Borde/ Pflaster
1.2. Straßenbau, Oberflächen
Gesamt Ergänzung/ Präzierung Borde/ Pflaster
1.2. Straßenbau, Oberflächen
1. 2. 3. Planstraße C
Gesamt Straßenbau, Oberflächen
1.2.3. Planstraße C
1.2. 3. 14. Zulage für Ausführung Bordanlage in Granit statt Beton HB 15x30
Gesamt Planstraße C
LV 2_ARGE_NT
1. Ergänzung/ Präzierung Borde/ Pflaster
Gesamt 2_ARGE_NT LWQ Leizpig - ARGE - Zusätzliche Leistungen
EUR
27. 597, 58
27. 597, 58
EUR
27.597,58
27. 597, 58
EUR
27.597,58
27. 597, 58
EUR
27. 597, 58
27. 597, 58
Zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer aus
in Höhe von zurzeit 19,00 %
27. 597, 58 EUR
5.243, 54 EUR
32. 841, 12 EUR
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Frauenrath Bauunternehmen GmbH Datum: 17.06.2022 Seite: 5 von 5
AF Angebots-Leistungsverzeichnis mit Preisen
Projekt: BU2101293 Leipzig Erschließungsgebiet Löwitz-Quartier
LV: 2_ARGE_NT LWQ Leizpig - ARGE - Zusätzliche Leistungen
Auftraggeber: Leipzig zwei GmbH & Co. KG
Großröhrsdorf, 17. 06. 2022
ARGE Erschi;eßung-L" ite r
c/o Frauenrath Bauunter bH
Gewerbering Norci 1
01900 Großrohr«-' rf
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] ö ax 8
email:
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