Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Gegen jeden Antisemitismus!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06623-ÄA-01
Datum: 2018-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06623-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
René Hobusch 
Sven Morlok 
 
Betreff: 
Gegen jeden Antisemitismus! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Leipzig bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zum Recht des palästinensischen Volkes 
auf einen unabhängigen Staat Palästina. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Zustand der Sporthalle der Christian-Gottlob-Frege-Schule in Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06710-AW-01
Datum: 2018-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06710-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Zustand der Sporthalle der Christian-Gottlob-Frege-Schule in Thekla 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
 
Antwort: 
 
1. Wie schätzt die Stadt den baulichen Zustand der 1-Feld-Sporthalle der Chr.-G.-
Frege-Schule ein? Welche baulichen Mängel wurden von der Schule an die Stadt 
Leipzig gemeldet? 
 
Die alte DDR-Typensporthalle KT60 L, errichtet 1977, ist nicht komplex sanierungsfähig. Die 
Betriebsfähigkeit der Sporthalle wird im Rahmen der Bauunterhaltung sichergestellt. Die von 
der Schule bei der Bauunterhaltung des Amtes für Gebäudemanagement angezeigten 
Mängel wurden und werden beseitigt. Eine Übersicht der werterhaltenden sowie geplanten 
und unplanmäßigen Wartungsarbeiten zwischen 2016 und 2018 ist in Anlage 1 enthalten. 
 
2. Werden trotz der baulichen Mängel die Unfallverhütungsvorschriften 
eingehalten? 
 
Durch den fehlenden Prallschutz sind bewegungsintensive Sportarten nur eingeschränkt 
ausführbar. Darauf wird in der Hallenordnung (aktualisiert 2017) hingewiesen, die in der 
Sporthalle aushängt. Damit ist entsprechenden Vorschriften Rechnung getragen. 
 
3. Sind bauliche Unterhaltungsmaßnahmen in der 1-Feld-Sporthalle geplant? 
Wenn ja, welche? 
 
Über die zur Sicherstellung des laufenden Betriebs notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen 
hinaus sind zusätzliche Maßnahmen geplant. Im Jahresvorhabenplan 2019 sind 
Maßnahmen im Umfang von etwa 80 TEUR enthalten, wie bspw. der Austausch von 
Bodenbelägen und Beleuchtungen in den Umkleidekabinen, die malermäßige 
Instandsetzung der Umkleiden sowie die Reparatur/Instandsetzung von Sprossenwänden 
und Prallschutz. 
 
4. Was passiert mit der 1-Feld-Halle nach dem Bau der 2-Feld-Halle? 
 
Es ist geplant, die Zweifeldhalle auf dem Schulhof zu errichten. Danach erfolgen der Abriss 
der alten Sporthalle sowie die erforderliche Neuordnung der Freianlagen einschließlich der 
Kleinsportanlage. 
 
 
2/2
Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06767
Datum: 2018-12-18
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06767 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung    
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Finanzierung des BUND zur Einführung und Umsetzung des Projektes Recycling2go als 
Leipziger Mehrwegbechersystem für to-go-Produkte wird im Jahr 2019 fortgesetzt. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Gemäß Stadtratsbeschluss zum Antrag „Einwegbechern Einhalt gebieten - Leipzig auf den 
Mehrweg bringen“  hat die Verwaltung unter großem öffentlichen Interesse im Oktober 2018 
die Einführung des Mehrwegbecher-Pfandsystems mit RECUP als Partner gefeiert und den 
BUND mit der Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt beauftragt.  
Die begleitende Öffentlichkeitsarbeit ist personalintensiv und muss weitergefördert werden. 
Da das Projekt erst nach der Antragsfrist für Fördermittel für Vereine und Verbände 
begonnen wurde, ist eine nachträgliche Beantragung und Berücksichtigung zu gewähren.  
 
Entsprechend des Personalbedarfs soll das Projekt mit Wirksamkeit ab dem 1.1.2019 mit 
einer Summe von 27.300 EUR gefördert werden. Zielstellung des Projektes ist es, weitere 
RECUP-Partner zu finden. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
2/2
Ergebnisse des Pilotprojektes Hundetoiletten im Clara-Zetkin- sowie Johanna-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06769
Datum: 2018-12-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06769 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ergebnisse des Pilotprojektes Hundetoiletten im Clara-Zetkin- sowie Johanna-Park 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der Stadtrat hat im September 2017 das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und 
Johannapark beschlossen. Dabei auch Änderungen, die durch die Fraktionen eingebracht 
worden waren, so auch die Aufstellung von Hundekotbehälter (Beutelspender plus 
Abfallbehälter) als Pilotprojekt in den beiden, was inzwischen auch geschehen ist.  
 
Bezüglich der Hundetoiletten genannten Beutelspender mit Abfallbehälter fragen wir an:  
 
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Aufstellung der Hundekotbehälter hinsichtlich 
positiver oder auch negativer Effekte? 
 
2. Ist das Pilotprojekt im Clara-Park ein Erfolg und wird die Aufstellung auf andere Parks 
der Stadt ausgeweitet werden? 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Planungsbeschluss Neubau der Kindereinrichtung Liliensteinstraße 1a
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06770-DS-01
Datum: 2019-02-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06770-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss Neubau der Kindereinrichtung Liliensteinstraße 1a 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.02.2019: 
 
Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, 
mit der Bestätigung der Vorlage die LP 1-4 zu beauftragen. Die Kosten für die LP 1-4 
betragen: 
 
- PSP „Element Kita Liliensteinstraße 1a“ (7.001960.700): 250.000 € 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über 
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) müssen mittel- und langfristig die benötigten 
Kindertagesstättenkapazitäten im Stadtbezirk West zur Verfügung gestellt werden. Am 
Standort Liliensteinstraße 1a ist der Neubau einer Kindereinrichtung geplant. Dieser Standort 
soll nach Fertigstellung der Einrichtung zunächst als Auslagerungsobjekt für den Stadtbezirk 
West und Süd dienen. Für dieses Vorhaben soll der Planungsbeschluss gefasst werden.                                                                                     
 
 
 
2/4
 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2019 250.000 7.001960.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht erforderlich.  
 
 
 
 
  
4/4
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Raumtemperaturen in der Astrid-Lindgren-Schule/Geplante Sanierungsmaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06774
Datum: 2018-12-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06774 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Rene Streubel, Elternratsvorsitzender Astrid-Lindgren-Schule 
 
 
 
Betreff: 
Raumtemperaturen in der Astrid-Lindgren-Schule/Geplante Sanierungsmaßnahmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrter Oberbürgermeister, 
 
bereits am 20.11.2018 habe ich beim Amt für Gebäudemanagement angefragt, wie in der 
Astrid-Lindgren-Schule die Raumtemperaturen dauerhaft in einem korrekten Bereich gehal-
ten werden können. Bis heute gab es dazu keine Antwort des Amtes. Die Kinder einer Klas-
se mussten bereits in das Nachbargebäude (Oberschule) umziehen, da bei derzeit ca. +5°C 
Außentemperatur nur 17°C Innentemperatur erreicht werden. Die Kinder werden krank und 
die Sicherheit der Kinder ist gefährdet. Ebenso entspricht diese Temperatur nicht den Ar-
beitsschutzbedingungen für Lehrer und Erzieher. In fast allen Klassenzimmern funktioniert im 
Moment nur eine oder gar keine Heizung. 
 
Ich frage daher an: 
1. Was haben Sie geplant, um die Zimmertemperatur in allen Klassenzimmern der 
Astrid-Lindgren-Schule langfristig für die nächsten 3-5 Jahre bis zur geplanten Sanie-
rung zuverlässig in einem korrekten Bereich zu halten? 
2. Welche Reparaturmaßnahmen sind nötig um die Heizung dauerhaft funktionstüchtig 
zu erhalten? 
3. Wann werden Reparaturen ausgeführt? 
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Finanzielle Absicherung / Förderung der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Fachstandards
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-06777
Datum: 2018-12-17
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

1/3
 
 
 
 
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-06777 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Nordwest 
 
 
 
Betreff: 
Finanzielle Absicherung / Förderung der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen 
Fachstandards 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
SBB Nordwest   Vorberatung 
Ratsversammlung  23.01.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Damit die erfolgreiche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vor allem in den Einrichtungen 
mit freier Trägerschaft (wie z.B. in dem Soziokulturellen Zentrum "der ANKER e.V." oder in 
der KINDERVEREINIGUNG Leipzig e.V offener Kinder- und Jugendtreff P.R.-Club) ab dem 
01.01.2019 weitergeführt werden kann, sind die dafür erforderlichen Finanzmittel im 
Haushalt 2019 ff einzustellen. Der finanzielle Mehrbedarf ist vom Fachamt zeitnah zu 
ermitteln und ergibt sich aus den am 11.12.2017 / 26.03.2018 im Jugendhilfeausschuss 
beschlossenen höheren Fachstandards. 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.12.2017 / 26.03.2018 wurden höhere 
Fachstandards für die offene Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendverbandsarbeit, die 
Jugendmedienarbeit, die Kinder- und Jugendkulturarbeit, die Familienbildung, die Mobile 
Jugendarbeit/Streetwork, den Erzieherischen Kinder- und Jugendschutz, die Internationale 
Jugendarbeit, die Jugendberatung, die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit/Jugendhilfe 
beschlossen. Eine zusätzliche Mittelbereitstellung zur Absicherung der höheren 
Aufwendungen für die Umsetzung der Fachstandards erfolgte bisher nicht. Nach 
Informationen von freien Trägern/Vereinen aus dem Stadtbezirk Nordwest ist die Umsetzung 
des höheren Fachstandards und die Finanzierung dieser nicht gegeben. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
Hissung der Friedensflagge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06636-VSP-01
Datum: 2019-03-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06636-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Hissung der Friedensflagge 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
Jugendhilfeausschuss    
FA Allgemeine Verwaltung    
DB OBM - Vorabstimmung  22.02.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  05.03.2019 Bestätigung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
Sachverhalt:  
 
Mit dem Antrag begehrt der Jugendbeirat das dauerhafte Hissen der Regenbogenflagge am 
neu errichteten fünften Fahnenmast vor dem Neuen Rathaus. 
 
Der Antrag ist abzulehnen. 
 
Die Regenbogenflagge ist eine Mottoflagge, welche bereits anlassbezogen jährlich am Chris-
topher-Street-Day als Zeichen für die Anerkennung und den Respekt für gleichgeschlechtlich 
liebende sowie inter – und transgeschlechtlich lebende Menschen gehisst wird. Es handelt 
sich in diesem Zusammenhang um ein Symbol für Gleichberechtigung und Menschenrechte 
in einer freien Gesellschaft. 
 
Das dauerhafte Hissen der Regenbogenflagge ist abzulehnen, da eine dauerhafte Beflag-
gung des 5. Mastes mit einer konkreten Flagge die erstmals geschaffene Möglichkeit der 
Stadt zu anlassbezogenen tagaktuellen Hervorhebungen (z.B. bei Besuchen von Repräsen-
tanten anderer Länder) neben den vorgesehenen Staatsflaggen verhindert.  
 
Daneben ist bei der Beflaggung öffentlicher Einrichtungen auf Grund des Neutralitätsgebots 
Zurückhaltung im Umgang mit politischen Meinungsäußerungen geboten.  
 
Gemäß der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei über die Beflaggung der 
Dienstgebäude im Freistaat Sachsen (VwV Beflaggung vom 24. Februar 2005) werden 
 
„Beflaggungen aus örtlichen, nichtpolitischen Anlässen (…)  in den kreisfreien Städten 
durch den Oberbürgermeister (…)   angeordnet. Die Beflaggung ist dabei auf Fälle zu 
beschränken, die nach ihrer besonderen Bedeutung eine amtliche Anteilnahme 
rechtfertigen.“  
 
Eine dauerhafte Beflaggung mit der Regenbogenflagge erfolgt dem entsprechend auch in 
anderen deutschen Städten nicht. In den meisten deutschen Städten ist eine Beflaggung mit 
Mottoflaggen neben den hoheitlichen Staatszeichen nicht vorgesehen bzw. sogar untersagt.
Geschwindigkeitsbegrenzung am Mühlparkweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06781
Datum: 2019-01-08
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06781 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Heller, Jessica 
 
 
 
Betreff: 
Geschwindigkeitsbegrenzung am Mühlparkweg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  29.01.2019 1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung  05.02.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister veranlasst die Prüfung einer Ausweitung der schon bestehenden 
Geschwindigkeitsbegrenzung in der westlichen Brückenstraße bis östlich der Einmündung 
des Mühlparkweges auf 30 km/h. 
   
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Durch die Ausweitung der Geschwindigkeitsbeschränkung um zirka 100 Meter kann gewähr-
leistet werden, dass sowohl in der schlecht einsehbaren Kurve der Brückenstraße zwischen 
Buttergasse und Mühlparkweg, als auch an der Einmündung des Mühlparkweges Tempo 30 
gilt und so die Sicherheitslage dort verbessert werden kann.  
 
Der Mühlparkweg wird (wie Bade- und Lauerscher Weg) vermehrt von Fahrradfahrern und 
Fußgängern frequentiert, die dort auf die gegenüberliegende Straßenseite kreuzen wollen 
um der Brückenstraße weiter in Richtung Dieskaustraße zu folgen. Auf Höhe des Mühlpark-
weges stellt der durch die Kurve schlecht einsehbare Verkehr vor allem für die Radfahrer 
und Fußgänger gegenwärtig eine große Gefahr dar, da die Fahrzeuge bei dem aktuell er-
laubtem Tempo 50 ab Sichtbarwerden viel zu schnell an der Querungsstelle ankommen.
Eingeleitetes Konzeptverfahren für 3 Leipziger Baugrundstücke zur Bestellung von Erbbaurechten für Bewerbungen bei einer Berliner Stadtentwicklungsgesellschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06785
Datum: 2018-12-18
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06785 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Eingeleitetes Konzeptverfahren für 3 Leipziger Baugrundstücke zur Bestellung von 
Erbbaurechten für Bewerbungen bei einer Berliner Stadtentwicklungsgesellschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Gemäß Leipziger Amtsblatt Nr.20 vom 10. November 2018 wurden auf Seite 3 die drei 
Baugrundstücke Braustraße 22, Wittenberger Straße 55 und Prager Straße 226 zum 
Erbbaurecht angeboten. 
Die schriftlichen Bewerbungen für den Erwerb des Erbbaurechtes dieser städtischen 
Grundstücke sind der Amtsblatt-Information zufolge an die STATTBAU 
Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, Pufendorfstraße 11 in 10249 Berlin zu senden. 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Aus welchen Gründen wurde ausgerechnet die Berliner STATTBAU 
Stadtentwicklungsgesellschaft mbH in die Entscheidungsfindung zur Vergabe von 
Erbbaurechten für Leipziger Baugrundstücke einbezogen? 
 
2. Ist es üblich, dass sich Bürger der Stadt Leipzig für Serviceleistungen der städtischen 
Verwaltung gegebenenfalls nach Berlin wenden müssen? 
 
3. Wie ist sichergestellt, dass bei der o.a. Berliner Firma die Auswahlverfahren nach der 
Sächsischen Gemeindeordnung erfolgen? 
 
4. Ist die benannte Verfahrensweise der Stadt Leipzig mit der Rechtsaufsicht der 
sächsischen Landesdirektion abgestimmt?  
 
5. Steht der finanzielle Aufwand für die Stadt Leipzig hinsichtlich der Beratungsleistungen 
durch die Berliner STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft mbH in einem angemessenen 
Verhältnis zu den jeweiligen Bau-und Entwicklungsleistungen? 
 
6. Werden für derartige o.a. Aufgabenstellungen seitens der Stadtverwaltung weitere Nicht- 
Leipziger Firmen beauftragt und warum ist dies so? 
 
 
 
2/2
Raumtemperaturen in der Astrid-Lindgren-Schule/Geplante Sanierungsmaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06774-AW-01
Datum: 2019-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06774-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Raumtemperaturen in der Astrid-Lindgren-Schule/Geplante Sanierungsmaßnahmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Sehr geehrter Herr Streubel, 
 
vielen Dank für Ihre Einwohneranfrage zu den Raumtemperaturen einzelner Zimmer in der 
Astrid-Lindgren-Schule. Ich darf diese folgendermaßen beantworten: 
 
Frage 1: Was haben Sie geplant, um die Zimmertemperatur in allen Klassenzimmern 
der Astrid-Lindgren-Schule langfristig für die nächsten 3-5 Jahre bis zur geplanten 
Sanierung zuverlässig in einem korrekten Bereich zu halten? 
Bis zur Sanierung des Objektes wird durch kontinuierliche Wartung und Reparatur der Wei-
terbetrieb der Anlage gewährleistet. Die konkret angesprochene eingeschränkte Heizwärme-
versorgung in einigen Räumen wurde durch Entlüftungsmaßnahmen im System behoben. 
Der technische Betrieb des Amtes für Gebäudemanagement hat seitdem auch ein erhöhtes 
Augenmerk auf dem Objekt und kontrolliert in Kooperation mit dem Hausmeister die Wärme-
versorgung regelmäßig. Auftretende Probleme werden schnellstmöglich nach Bekanntwer-
den durch Bereitschaftsdienste und Fachfirmen behoben. Nach Beendigung der Heizperiode 
erfolgt eine Wartung der Anlage. Bis dahin wird durch den Hausmeister, den technischen 
Betriebsdienst und die Werterhaltung die Anlage überwacht. 
 
Frage 2: Welche Reparaturmaßnahmen sind nötig um die Heizung dauerhaft funktions- 
tüchtig zu erhalten? 
Um einen dauerhaften Betrieb ohne zusätzliche Überwachung zu gewährleisten, muss die 
Heizungsanlage vollumfänglich saniert werden. 
 
Frage 3: Wann werden Reparaturen ausgeführt? 
Notwendige Reparaturen zur Aufrechterhaltung der Heizwärmeversorgung der Schule wer-
den zeitnah nach Bekanntwerden veranlasst. Wann die vollständige Rekonstruktion einge-
ordnet werden kann, wird aktuell diskutiert, eine Entscheidung dazu ist noch nicht getroffen. 
Gegebenenfalls werden nach Ende der jetzigen Heizperiode erst noch einmal Instandset-
zungsmaßnahmen am Entlüftungssystem der Heizungsanlage eingeordnet. 
 
Sehr geehrter Herr Streubel, 
eine Anfrage von Ihnen zu Ende November, konnte zumindest in schriftlicher oder elektroni-
scher Form im Amt für Gebäudemanagement nicht nachvollzogen werden. Daher kann ich Ih-
2/2
nen leider zu diesem Vorgang keine Auskunft geben. Ich hoffe aber, dass mit dem funktionie-
renden Heizbetrieb und dieser Antwort Ihrem Anliegen entsprochen wurde.