Errichtung eines ständigen Gremiums zum Austausch mit dem Leipziger Umland
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00992
Datum: 2020-03-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00992 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Errichtung eines ständigen Gremiums zum Austausch mit dem Leipziger Umland 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des II. Quartals 2020 ein Treffen 
einzuberufen, welches zwischen ihm, den Städträtinnen und Stadträten der Stadt Leipzig, 
den (Ober-)Bürgermeister/innen der Städte im LK Leipziger Land und LK Nordsachsen, den 
jeweiligen Städträtinnen und Stadträten, die Landräte und Kreistagsmitglieder der beiden 
Landkreise sowie allen Jugendparlamenten bzw. vergleichbaren Strukturen in den zwei 
Landkreisen sowie aus Leipzig stattfinden soll. Ziel soll es dabei sein, ein ständiges 
Gremium zu errichten, welches den kontinuierlichen Austausch mit unserem Umland 
ermöglicht und politische Abwägungsprozesse erleichtert. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
“Es bedarf Zukunftsmodellen der regionalen Zusammenarbeit, wie sie in anderen Regionen 
bereits erfolgreich gelebt werden.” So lautet der letzte Satz der gemeinsamen Pressemit-
teilung von den beiden Landräten sowie den Bürgermeisters von Markkleeberg, Markran-
städt, Schkeuditz und Taucha aus dem Jahr 2017. Es war eine Reaktion auf ein Interview 
von OBM Jung in dem er darstellte, dass eine Eingliederung der Gemeinden, keine grund-
sätzliche sondern lediglich eine zeitliche Frage ist. 
 
Dieser kurze, öffentlich ausgetragene Disput ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt, 
dass unsere Beziehungen zum Umland, gelinde gesagt, verbesserungswürdig sind. Und 
diese Feststellung ist auch keine Neuheit und auch den meisten Bürgern nur zu gut bekannt. 
Die Schaffung eines solchen Gremiums kann nur im Interesse aller Beteiligten sein, ohne 
dass zwingend die “große Runde” Teil dessen sein muss. Ein erster Schritt wäre die 
Zusammenarbeit der (O)BMs und Landräte zu verbessern. 
Die konkreten Gedanken zu dem Wie der Frage nach verstetigter Zusammenarbeit soll in 
dieser Runde besprochen werden. Als Zeichen des guten Willens sowie der Bereitschaft der 
Stadt, sollten wir dieAusrichter des ersten Treffens in dieser Dimension sein. 
 
2/2
 
Auch die aktuelle Debatte um die IRLS der Rettungsdienste zeigt wie dringend stetige 
Kommunikation und stetiger Austausch notwendig sind, um nicht Probleme erst dann 
öffentlich zu diskutieren, wenn es bereits brenzlig ist. Eine dauerhafte Verbindung der Stadt 
mit dem Umland kann nicht nur Probleme lösen sondern auch Aussichten erarbeiten, um die 
Region zukünftsfähig und modellhaft für Deutschland und Europa werden zu lassen. 
 
Das Gremium könnte Perspektiven in diversen Bereichen schaffen, die eine gemeinsame 
Arbeit unabdingbar machen wie Mobilität, Umweltschutz, Tourismus und vielen weiteren. 
Durch eine Verstetigung der Zusammenarbeit der Kommunen und Landkreise können auch 
Impulse für regionale Zusammenarbeit gesetzt werden.