Menschenwürdige Pfandsammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02501-NF-03
Datum: 2016-06-09
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/4
Jugendbeirat
Neufassung Nr. VI-A-02501-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendbeirat 13.06.2016 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 14.06.2016 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 14.06.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff
Menschenwürdige Pfandsammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass ungewollte 
Pfandflaschen/-dosen nicht in Papierkörben landen, sondern so platziert werden können, dass 
Vorbeigehende sie mitnehmen können. Dabei sollten verschiedene Konzepte geprüft und verglichen 
werden, u.a.
• - die kostengünstigste und praktikabelste Variante Pfandsammelbehältnisse an Papierkörben 
anzubringen,
• - die Möglichkeit Pfandsammelbehältnisse unabhängig von Papierkörben anzubringen,
• - sowie weitere Varianten.
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2017 die kostengünstigste und 
praktikabelste Variante zur Entscheidung über eine Testphase vor.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Sachverhalt:
 Die Leipziger*innen sind schon lange daran gewöhnt, dass zu unserem Stadtbild auch Menschen 
gehören, die durch die Stadt laufen und stehengelassene Pfandflaschen einsammeln oder im Müll 
danach suchen. Wir als Jugendparlament Leipzig finden diese Prozedur demütigend und 
erniedrigend für all die Menschen, die auf Pfand als Nebenverdienst angewiesen sind. Es muss eine 
Möglichkeit geschaffen werden, dass diese Pfandflaschen nicht mehr im Müll landen und leicht 
erreichbar für Pfandsammler*innen sind. Jedes Jahr landen in Deutschland Pfandflaschen im Wert 
von über 250 Millionen Euro in Müllverbrennungsanlagen. Beim Pfand ging es schon immer um 
Umweltschutzaspekte und Ressourcenerhaltung. Daher ist unsere Forderung nach Pfandringen 
auch mit einer wirtschaftlichen Perspektive verbunden, denn Pfandflaschen sind dazu da, dass man 
sie in den Recycling-Kreislauf zurückführt. Pfandbehältnisse erhöhen somit die Erreichbarkeit von 
Pfandflaschen und holen Flaschensammler*innen aus dem Stigma der "Mühlwühler" heraus. Jede 
Pfandflasche, die in so einem Ring landet, ist mit Sicherheit keine, die verbrannt wird und verloren 
geht. Denn während viele Menschen nicht auf Pfand angewiesen sind, gibt es bedürftige Menschen, 
die durch das Raster des Sozialstaats gefallen sind, und sich über diese Spenden freuen. 
Deswegen ist die Abgabe von einzelnen Flaschen auch kein Akt des Opferns, sondern eine 
solidarische Handlung mit den bedürftigen Menschen. Die Einrichtung von Pfandbehältnissen ist 
außerdem positiv für das Stadtbild, da keine danebengestellten Flaschen mehr kaputtgehen und es 
aufgeräumter wirkt. Pfandbehältnisse sind ein Zeichen der Solidarität und Toleranz in der 
Gesellschaft, denn jede Flasche in diesen Pfandbehältnissen wird mit dem Gedanken abgestellt, 
dass es jemanden gibt, der sich über diese Flasche freut, während man selbst diese nicht braucht.
Auf Basis des Verwaltungsstandpunkts haben wir eine Neufassung des Antrags erarbeitet um die 
Kritikpunkte des VSP aufzunehmen. Durch eine intensivere Prüfung der Möglichkeiten sollten viele 
Kritikpunkte ausgeräumt werden können und damit eine kostengünstigere und effektive Art und 
Weise geschaffen werden, wie auch langfristig dafür gesorgt werden kann, dass Pfand nicht im Müll 
landet ohne, dass Menschen sich dazu herabwürdigen müssen in unseren Abfällen zu wühlen.
3 von 3 in Zusammenstellung