Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06574-NF-02
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06574-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die Linke
Stammbaum:
VII-A-06574 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06574-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-06574-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06574-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die Linke
Betreff:
Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen 
der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
a. die Eingruppierung der Schulsachbearbeiterinnen und Schulsachbearbeiter an allgemein- und 
berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig auf den Prüfstand zu stellen und aufgrund der sich in den 
vergangenen Jahren veränderten und komplexer werdenden Tätigkeiten eine künftige Eingruppierung in 
die Entgeltgruppe E7 bzw. E8 TVÖD zu prüfen,
b. die Stellenbeschreibungen für Schulsachbearbeiterinnen und Schulsachbearbeiter hinsichtlich 
Zeitgemäßheit und Belastungsbegrenzungen auf mögliche zu verbessernde Anpassungen und 
Konkretisierungen mit den Zielen zu prüfen, mehr Konzentration auf notwendige 
organisatorische Aufgaben zu ermöglichen, verzichtbare Bürokratie zu mindern und 
Arbeitsbelastungen klarer einzugrenzen,
c. eine Erweiterung des Springerpools von 6 auf 12 VZÄ vorzunehmen,
d. eine Erweiterung der Dienst- und Fachaufsicht auf insgesamt 2 VZÄ vorzunehmen,
e. die Bemessung der Gesamtschüler*innenzahl dergestalt zu ändern, dass
i. bei beruflichen Schulzentren der nicht statthafte Teilzeitfaktor (0,75) für Schüler*innen, 
die nicht täglich zur Schule kommen, gestrichen wird und
ii. Schulen mit Außenstellen künftig ein angemessener Außenstellenzuschlag gewährt 
wird.
2. Das Prüfergebnis zu a) und ein konkreter Zeit- und Maßnahmenplan zu b, c, d werden dem Stadtrat bis zum Ende 2. 
Quartal 2022 vorgelegt und beginnend zum Schuljahresstart 2022/2023 umgesetzt.
3. Dem Ergebnis vorgreifend werden umgehend aus dem für diesen Bereich bereits bestätigten Stellenplan 5 
bislang nicht abgerufene VZÄ für die benannten Bedarfe zur Besetzung freigegeben.
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Sachverhalt
Begründung der Neufassung
Die Neufassung ist aufgrund der Übernahme des Änderungsantrages VII-A-06574-ÄA-01 unter 1b und der Ergänzung 
unter Punkte 3 notwendig.
Mindestens ein wesentlicher Teil der im Antrag benannten Bedarfe können bereits jetzt schon unproblematisch aus dem 
für 2021/22 bestätigten Stellenplan gedeckt werden, da sich die Schüler*innenzahl nicht so stark entwickelt hat, wie dies 
zum Zeitpunkt der Stellenanmeldung prognostiziert war. Im Stellenplan sind deshalb einige Stellen bereits freigegeben, 
allerdings nie einer tatsächlichen Besetzung zugeflossen. Aus diesem Grund wird unter Punkt 3 vorgeschlagen, 5 VZÄ 
aus diesem bestätigten Stellenplan für eine umgehende Besetzung und Deckung der benannten Bedarfe freizugeben. 
Darüber hinaus soll die laufende Untersuchung abgewartet werden, entsprechende Ergebnisse sollen jedoch bereits 
zum kommenden Schuljahr 2022/23 umgesetzt werden, statt diese unter den Vorbehalt des nächsten Stellenplanes zu 
stellen. Dann nämlich würde entsprechend der abzuwartenden Genehmigung der Landesdirektion eine Besetzung 
neuer Stellen frühestens zum Schuljahresbeginn 2023/24 erfolgen können.
Im Städtevergleich mag es sich zeigen, dass Leipzig mit seiner Zahl an Schulsachbearbeiter*innen durchaus gut 
aufgestellt ist. Dieser Vergleich sagt jedoch nichts über die tatsächliche Bedarfsdeckung aus, da offen bleibt, auf 
welchem Bedarfsdeckungsniveau sich die Vergleichsstätte bewegen. Abgesehen davon sind die Vergleichswerte bereits 
einige Jahre alt. Fakt ist jedoch, dass aus den Schulen zahlreiche Bedarfe gemeldet werden, die bestehenden Stellen 
den anfallenden Arbeitsaufwand nicht decken können und auch die Dienst- und Fachaufsicht im Vergleich zu anderen 
Bereichen der Verwaltung deutlich schlechter aufgestellt ist. So stehen beispielsweise im Bereich der 250 Hallenwarte 3 
VZÄ an Dienst- und Fachaufsicht zur Verfügung, für 200 Schulsachbearbeiter*innen jedoch nur 0,5 VZÄ. Auf der 
anderen Seite ist der Koordinierungs- und Abstimmungsaufwand für die Dienst- und Fachaufsicht im Bereich der 
Schulsachbearbeiter*innen aufgrund der vergleichsweise hohen Teilzeit-Quote deutlich größer als bei den Hallenwarten. 
Ansonsten verweisen wir auf die Begründung des Ursprungsantrages und des Änderungsantrages.
Anlage/n
Keine
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