Tiny House Standorte auch für Obdachlose einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00059-VSP-01
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00059-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Tiny House Standorte auch für Obdachlose einrichten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Rahmen der Erarbeitung des Leipziger Housing-First-Konzeptes wird geprüft, wie 
obdachlose Personen, die die vorhandenen Notfallschlafstellen nicht in Anspruch nehmen, 
mit einer eigenen mietvertraglich abgesicherten Unterkunft versorgt werden können. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
 
 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III. Strategische Ziele 
Der Verwaltungsstandpunkt setzt den Handlungsschwerpunkt „Sichere Stadt“ des 
strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ um, indem Angebote der 
Notunterbringung niedrigschwelliger gestaltet werden, so dass obdachlose Personen sie 
eher als bislang in Anspruch nehmen und der Aufenthalt von obdachlosen Personen in 
Behelfsunterkünften oder im Öffentlichen Raum abnimmt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
Die vorgeschlagene Zurverfügungstellung von Tiny Houses für obdachlose Personen stellt 
aus Sicht der Stadt Leipzig keine geeignete Lösung zur Beseitigung akuter Obdachlosigkeit 
dar. Die Stadt Leipzig teilt die ablehnende Haltung der Bundesarbeitsgemeinschaft 
Wohnungslosenhilfe e.V. zu diesen behelfsmäßigen Unterkünften, die ihren Standpunkt in 
ihrem Positionspapier aus dem III. Quartal 2019 u.a. wie folgt begründet: 
• Ein Tiny House kann nicht im öffentlichen Raum abgestellt und bewohnt werden. 
Verschiedene bau- und planungsrechtliche Bestimmungen stehen dem entgegen. So 
muss auch ein kleines Haus auf einem infrastrukturell angebundenen, für den 
Wohnzweck bestimmten Grundstück stehen und geltenden Baubestimmungen (z. B. 
über Wasseranschluss, Standsicherheit oder Brand- und Blitzschutz) entsprechen. Auch 
die potentielle Mobilität durch einen fahrbaren Untersatz entbindet nicht von diesen 
Vorschriften. 
• Für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen existieren gerichtlich bestätigte 
Mindeststandards. Die Legalisierung von Tiny Houses droht, geforderte sowie 
bestehende Standards, z. B. in Hinblick auf Raumgrößen und Ausstattung, systematisch 
zu unterlaufen. 
 Mit der Absenkung von Bauvorschriften besteht die Gefahr der Etablierung eines 
überwundenen Wohn-Substandards, nicht nur für akut Wohnungslose, sondern darüber 
hinaus für alle Haushalte, die von Wohnungsverlust bedroht oder die in konventionellen 
Unterkünften untergebracht sind. Für sie stellen die Minihäuser eine ständige 
Drohkulisse fehlender Mieterrechte und schlechter bis gefährlicher Lebensbedingungen 
dar. Dabei ist zu bedenken, dass Bewohner/-innen von Tiny Houses deutlich vulnerabler 
gegenüber Umwelteinflüssen, Unfällen und Angriffen sind als Bewohner/-innen von 
Massivhäusern. Letztlich droht eine Polarisierung gesellschaftlicher Wohnverhältnisse 
und die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems, in dem ein Teil weiterhin hohe 
Standards genießt, während ein anderer (armer) Teil in Tiny Houses deutlich prekärer 
und risikoreicher wohnen müsste. 
• Da Wohnungslose in der Regel nicht über ein eigenes Baugrundstück verfügen, kann 
davon ausgegangen werden, dass Betroffene hauptsächlich in trailer-park-ähnlichen 
Strukturen unterkämen. Dies würde die vielfach beschriebenen und aus anderen 
Ländern bekannten Problemlagen mit sich bringen. Viele arme Haushalte in Tiny House-
Siedlungen unterzubringen, sorgt zudem für Segregation und soziale Isolation. Aufgrund 
der besonderen Bauform wären Armensiedlungen von außen als solche leicht 
identifizierbar. Stigmatisierungen und Diskriminierungen wären negative Konsequenzen. 
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• Der Wohnungsknappheit in prosperierenden Städten kann auch nicht nachhaltig durch 
eingeschossige Unterkunftslösungen entgegengewirkt werden. Vielmehr geht es darum, 
auf den verbleibenden Baugrundstücken ein Maximum an guter Wohnfläche zu 
entwickeln. Dies kann nur mit Mehrgeschossbauten gelingen, denn nur mit Häusern, die 
übereinanderliegende Wohnungen umfassen, können ausreichend Wohnraum bei 
geringer Flächenversiegelung geschaffen werden und so Wohnungsnot auf 
städtebaulicher Ebene sinnvoll begegnet werden. 
Die Stadt Leipzig misst der Verhinderung von Wohnungslosigkeit, im Besonderen vor dem 
Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes, maßgebliche Bedeutung bei. Um dem 
Verlust einer Wohnung vorzubeugen, unterstützt das Sozialamt von Wohnungslosigkeit 
bedrohte Personen durch die Übernahme von Mietzahlungsrückständen zur Sicherung der 
Wohnung und die Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach §§ 67 
ff. SGB XII.  
In Fällen, in denen die Ursprungswohnung nicht erhalten werden kann und die betroffenen 
Haushalte Schwierigkeiten haben, eine neue Mietwohnung zu finden, unterstützt die Stadt 
Leipzig bereits jetzt intensiv bei der Wohnraumsuche oder vermittelt, wenn angezeigt, in 
betreute Wohnformen.  
Alle Personen und Haushalte, die unfreiwillig von Wohnungslosigkeit betroffen sind, d. h. 
ohne eigene mietrechtlich abgesicherte Wohnung leben und sich nicht selbst helfen können, 
haben einen Anspruch auf Notunterbringung. Sie erfolgt in Gewährleistungswohnungen oder 
in Gemeinschaftsunterkünften, wie Übernachtungshäusern und Notschlafstellen. 
Alleinstehende Personen werden in der Regel in einem Übernachtungshaus für Männer bzw. 
Frauen notuntergebracht. Für drogenabhängige Personen und Personen mit psychischer 
Erkrankung steht jeweils eine spezialisierte Notunterbringung zur Verfügung. Darüber hinaus 
werden in Leipzig Haushalte mit Kindern, Paare, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, und 
im Einzelfall auch Einzelpersonen sofort nach einer Zwangsräumung in einer vom Sozialamt 
angemieteten Wohnung (Gewährleistungswohnung) notuntergebracht.  
Jede Notunterbringung soll so kurz wie möglich erfolgen. Ziel ist immer, dass wohnungslose 
Personen baldmöglichst wieder eine eigene vertraglich abgesicherte Mietwohnung beziehen. 
Um Personen bei der Wohnraumsuche unterstützen zu können, unterhält die Stadt Leipzig 
einen Kooperationsvertrag mit der LWB.  
In der Ratsversammlung vom 12.12.2018 wurde der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in 
Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) beschlossen. Inhalt des Fachplans sind unter 
anderem 32 Maßnahmen, die zur nachhaltigen Verbesserung der Situation von 
wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen, beitragen sollen. Eine der 
bereits umgesetzten Maßnahmen, ist die Maßnahme 18: die LWB stellt dem Sozialamt 
monatlich ca. 10 kostenangemessene Wohnungen zur Neuanmietung mit Benennungsrecht 
für Personen mit Markzugangsschwierigkeiten zur Verfügung. Darüber ist es gelungen, 
vielen Haushalten, die aufgrund besonderer sozialer Schwierigkeiten keine Chance auf dem 
Wohnungsmarkt hatten, wieder mit eigenem Wohnraum zu versorgen. 
Darüber hinaus sieht der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe als Maßnahme 16 die Erstellung 
eines Housing First Konzepts vor. Das Sozialamt wird in enger Zusammenarbeit mit den 
freien Trägern der Wohnungslosenhilfe und der sozialen Arbeit in Leipzig, ein Leipziger 
Housing First-Konzept erarbeiten. Dabei wird geprüft, wie obdachlose Personen, die die 
vorhandenen Notschlafstellen nicht in Anspruch nehmen, nachhaltig in eigenem Wohnraum 
untergebracht werden können.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Das Leipziger Housing First-Konzept wird bis Ende 2020 erarbeitet. 
 
 
 
 
 
 
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