Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Innerer Süden"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02437
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02437
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte  
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Innerer Süden"
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat der Stadt Leipzig beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die
 Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Innerer Süden“ nach § 162 BauGB.
2. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.
3. Hierbei ist auf die Vorschriften des § 4 Abs. 4 SächsGemO, der §§ 152 bis 156a BauGB und
 der §§  214, 215 BauGB hinzuweisen.
Hinweis:
Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil der 
Teilaufhebungssatzung. Bestandteil der Teilaufhebungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der 
Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die Grenzen des dieser 
Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die Beifügung 
des Lageplanes in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist rechtlich nicht 
erforderlich. Bei Bekanntmachung der Teilaufhebungssatzung wird auf die 
Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 KomBekVO/§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BekS sowie die 
darüber hinausgehenden allgemeinen Einsichtnahmemöglichkeiten hingewiesen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
 
Sachverhalt:
 Mit der Beschlussfassung soll die erste Teilaufhebung des Sanierungsgebiets „Innerer Süden“ für 
den südwestlichen Bereich gemäß der Plandarstellung in der Anlage erfolgen.
Anlagen:
Begründung
Satzung
verkleinerter Lageplan
Zwischenbilanz
Begründung 
Die Begründung geht zunächst auf die Ausgangssituation zur Teilaufhebung der Sanierungs- 
satzung "Innerer Süden" und sodann auf die Voraussetzungen der Teilaufhebung im Besonderen 
ein. Es folgt eine Darstellung der Auswirkungen der Teilaufhebung, zu denen insbesondere das 
Entstehen der Ausgleichsbetragsverpflichtung gehört. 
1.  Ausgangssituation 
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete förmlich festgelegt, in 
denen die Sanierungsmaßnahmen unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen 
Vorschriften der §§ 152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden. Nach den Regelungen 
des BauGB sind die jeweiligen Sanierungssatzungen nach Durchführung der einzelnen 
Sanierungsmaßnahmen aufzuheben. 
Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass das Bund-Länder-Programm "Städtebauliche 
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" (SEP) zum Jahresende 2012 beendet wurde. 
Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem 01.01.2013 nicht mehr möglich. 
Vor diesem Hintergrund fordern Bund und Freistaat Sachsen eine zügige Abrechnung 
städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen. 
Hinsichtlich der vorgesehenen Verfahrensweise zum schrittweisen Abschluss der 15 
Sanierungsmaßnahmen der Stadt Leipzig wird auf die Information zur Ratsversammlung am 
15.12.2010 „Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis 2020“ verwiesen 
(Drucksache Nr. V/789). Angemerkt sei, dass sich hinsichtlich der in dieser Information 
dargelegten zeitlichen Planung Änderungen ergeben haben. So war vorgesehen, dass die ersten 
Teilaufhebungen in den Jahren 2012 und 2013 erfolgen. Dies umzusetzen war nicht möglich, weil 
sich herausstellte, dass nahezu alle Sanierungssatzungen fehlerhaft waren, weshalb 2013 
zunächst sog. Fehlerheilungssatzungen zu beschließen waren. 
Für das Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ wurde die Satzung über die förmliche Festlegung durch 
den Stadtrat der Stadt Leipzig am 14.09.1994 beschlossen. Am 01.04.1995 wurde diese Satzung 
im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die 
Satzung mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks Heilung dieser Fehler mit Beschluss des 
Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme 
nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung „Innerer Süden“ beschlossen. Diese Satzung, 
bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 29.06.2013, trat rückwirkend zum 01.04.1995 
in Kraft. 
Der gegen diese Satzung gerichtete Normenkontrollantrag wurde am 16.11.2015 vom 
Sächsischen Oberverwaltungsgericht abgelehnt (Az.: 1 C 15/14). Mit dem Urteil wurde bestätigt, 
dass das Verfahren zur erneuten Beschlussfassung der Sanierungssatzung rechtmäßig war und 
die Sanierungssatzung wirksam ist. 
Nun soll die erste Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Innerer Süden“ erfolgen. 
2.  Voraussetzung der Teilaufhebung 
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die 
Sanierung durchgeführt ist. Ist diese Voraussetzung nur für einen Teil des förmlich festgelegten 
Sanierungsgebietes gegeben, so ist die Satzung gem. § 162 Abs. 1 Satz 2 BauGB für diesen Teil 
aufzuheben. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele weitgehend erreicht sind, 
ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert wurde und die 
weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer 
sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist. 
1
Der für die geplante Teilaufhebung der Sanierungssatzung vorgesehene südwestliche Bereich des 
Sanierungsgebiets (siehe Anlage 2) erfüllt diese Voraussetzungen. Seit Beginn der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in den 90er Jahren wurden aufgrund der schlechten 
Bausubstanz und aufgrund des hohen Leerstandes massiv Fördermittel zur Instandsetzung und 
baulichen Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verfall dieses gründerzeitlichen 
Quartiers gestoppt und ein enormer Modernisierungsschub ausgelöst werden, so dass sich dieses 
Quartier heute als ein attraktiver Wohn- und Lebensraum präsentiert. Im Bereich der geplanten 
Teilaufhebung der Sanierungssatzung beträgt der Anteil der modernisierten Bausubstanz und des 
Neubaus, bezogen auf die Anzahl der Grundstücke,  90%. Der öffentliche Straßenraum ist zu 61 % 
saniert bzw. neu gestaltet worden. 
Weitere Bau- und Ordnungsmaßnahmen sind in diesem Bereich im Rahmen der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahme „Innerer Süden“ nicht mehr vorgesehen. Die  Sanierungsziele sind für 
dieses Quartier weitgehend erreicht und die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen 
Vorschriften kann entfallen, da die  geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich 
gewährleistet ist.  Eine detaillierte Darstellung enthält die „Zwischenbilanz zur Teilaufhebung des 
Sanierungsgebietes „Innerer Süden““ (siehe Anlage 3). 
3.  Auswirkungen der Teilaufhebung 
Mit der Teilaufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Teilgebiet seinen Status als 
Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Teilaufhebung entfällt die Genehmigungspflicht 
der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgänge. 
Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB. 
Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem. § 87 Abs. 3 Satz 
3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen gem. § 88 Satz 2 
BauGB. 
Rechtsverbindlich wird die Satzung über die Teilaufhebung mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung. 
Dazu wird der Satzungstext mit einem verkleinerten Lageplan im Amtsblatt der Stadt Leipzig 
veröffentlicht. Für den Originalplan, der im Maßstab 1 : 1.000 gefertigt ist, wird die Form der 
Ersatzbekanntmachung gewählt, d. h. er wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen 
zur Einsicht durch jedermann bereitgehalten. 
Mit der Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die 
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu löschen. 
Gleichzeitig entsteht mit der Teilaufhebung die Verpflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge 
zu entrichten. 
3.1 Erhebung von Ausgleichsbeträgen 
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im förmlich festgelegten 
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen 
Ausgleichsbetrag zu entrichten hat, der der durch die Sanierungsmaßnahme bedingten Erhöhung 
des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge 
entsteht nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme, also nach Aufhebung der 
Sanierungssatzung. Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrages auch vor 
Abschluss der Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese vorzeitige 
Ablösung erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Eigentümer. Gemäß Beschluss 
der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer von Grundstücken in 
Sanierungsgebieten 
 bei vorzeitiger Ablöse bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent. 
2
Die von der ersten Teilaufhebung der Sanierungssatzung betroffenen Eigentümer wurden 
schriftlich über die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages in Kenntnis 
gesetzt. Hierbei wurde die ermittelte sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung zum geltenden 
Stichtag für jedes Grundstück bzw. jeden Miteigentumsanteil des jeweiligen Grundstücks 
angegeben und der Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent bis zum 30.04.2015 angeboten. 
Das Angebot der vorzeitigen Ablösung mit einem Verfahrensnachlass wurde von vielen 
Eigentümern genutzt. Es wurden seitdem Ausgleichsbeträge i.H.v. ca. 1,35 Mio EUR entrichtet. 
Insgesamt wurden seit Beginn der Sanierung ca. 1,58 Mio  EUR für dieses Teilgebiet 
eingenommen. 
Im benannten Teilbereich wurden bislang für 84 Prozent der Grundstücke, Wohnungen und 
Teileigentumsobjekte öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen und der Ausgleichsbetrag 
entrichtet. Für die übrigen 16 Prozent der Fälle wird der Ausgleichsbetrag per Bescheid erhoben. 
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig wird für jedes Grundstück, das 
noch nicht vollständig abgelöst ist, ein Einzelgutachten erstellen, welches die individuellen 
Grundstücksmerkmale berücksichtigt. Die Eigentümer werden durch die Verwaltung gem. § 154 
Abs. 4 Satz 2 BauGB zunächst im Anhörungsverfahren über die rechtlichen Grundlagen und die 
Höhe des zu entrichtenden Ausgleichsbetrages unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur 
Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung des Grundstücks maßgeblichen 
Verhältnisse. Im Anschluss daran fordert die Verwaltung den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an. 
3.2 Reinvestition der Ausgleichsbeträge 
Ausgleichsbeträge dienen der Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme. Sie sind 
zweckgebundene Einnahmen, die zur weiteren Finanzierung der Ausgaben im Sanierungsgebiet 
einzusetzen sind, solange die Sanierungsmaßnahme als Gesamtmaßnahme noch nicht 
abgeschlossen ist. Die im Rahmen der geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Innerer 
Süden“ zu erwartenden Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen sollen daher auch der weiteren 
Finanzierung von Maßnahmen im verbleibenden Sanierungsgebiet dienen. 
Mit diesen Einnahmen sollen weitere Vorhaben im öffentlichen Raum realisiert werden. So sind 
u.a. die Sanierung der Braustraße, die gestalterische Aufwertung der Platzfläche an der Karl- 
Liebknecht-Straße 27 - 33 (gegenüber dem Volkshaus) und auch die Sanierung der Alfred- 
Kästner-Straße im Bereich zwischen der Karl-Liebknecht-Straße und der Bernhard-Göring-Straße 
vorgesehen (zu den geplanten Vorhaben im öffentlichen Raum siehe Anlage 3, Seiten 8 und 9).  
Anlage 1: Satzung über die erste Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Innerer Süden" 
Anlage 2: verkleinerter Lageplan 
Anlage 3: Zwischenbilanz 1995 bis 2015 
3
Satzung 
über die erste Teilaufhebung der Sanierungssatzung 
„Innerer Süden“ 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am …....... auf der Grundlage des § 4 der 
SächsGemO in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl.S. 146), zuletzt 
geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 29.04.2015 (SächsGVBl. S. 349) und auf der Grundlage 
des § 142 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt 
geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) nachfolgende Satzung 
beschlossen: 
§ 1 
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innerer Süden“ vom 
14.09.1994, ortsüblich bekanntgemacht am 01.04.1995, erneut beschlossen am 19.06.2013 und 
ortsüblich bekanntgemacht am 29.06.2013, wird für den Teilbereich aufgehoben, der in dem als 
Anlage beiliegenden Lageplan schwarz umrandet ist. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. 
Bei Zweifeln an der Einbeziehung von Grundstücken oder Grundstücksteilen ist die Innenkante 
der im Lageplan eingezeichneten Begrenzungslinie des Lageplans maßgeblich. 
§ 2 
Diese Teilaufhebungssatzung wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung 
rechtsverbindlich. 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, ….............. 
Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung mit der Ersatzbekanntmachung des Lageplanes 
wird angeordnet. 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, ….............. 
Kartengrundlage: Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 12/ 2015 Maßstab 1:5.000
Sanierungsgebiet
Innerer Süden
Gebietsgrenze der 
Sanierungssatzung
0 250 500125
Meter
Gebietsgrenze der 
Teilaufhebungssatzung
Zwischenbilanz 
zur Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Innerer Süden“ 
Inhaltsverzeichnis 
Allgemeiner Teil 
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet Seite 2 - 4 
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen Seite 5 
Besonderer Teil 
umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum Seite 6 
Karte zu umgesetzten und geplanten Maßnahmen im öffentlichen Raum Seite 7 
Prioritätenliste öffentlicher Raum Seite 8 - 9 
Sanierungsstand Grundstücke und Straßenraum Seite 1 0 
Fotos Seite 11 - 17 
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