Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Von der Wiege zur Wiege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08270
Datum: 2023-02-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08270 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
 
Betreff: 
Von der Wiege zur Wiege 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
"Cradle to Cradle" oder "Von der Wiege zur Wiege" 
https://www.youtube.com/watch?v=g1tIGLy3PHw ist ein internationales 
Zertifizierungsverfahren welches unter Mitwirkung von Prof. Dr. Michael Baumgart entwickelt 
worden ist.  (Professor für Cradle to Cradle Forschung an der Leuphana Universität 
Lüneburg, Cradle to Cradle Vordenker & Beirat C2C e.V.)  
https://www.youtube.com/watch?v=Knqi1X8J0Wk  
  
Der Freistaat Sachsen hat in seiner ++Umweltrichtlinie öffentliches Auftragswesen++ SBV 
Bi. 28/91 bereits einmal Handlungsrichtlinien für die Verwaltung erlassen.  
Aus persönlicher Erfahrung wurden diese nur mangelhaft umgesetzt.  
  
Mit der Bewerbung Teil des Zero-Waste-Europe-Netzwerks werden zu wollen könnte dies 
ein erster Schritt für eine nachhaltige Stadt sein. https://stadtreinigung-
leipzig.de/medieninformation/%E2%80%9Emein-leipzig-schon%E2%80%98-ich-mir!-
ressourcen-sparen,-zukunft-wagen%E2%80%9C-leipzig-bewirbt-sich-als-zero-waste-city-
und-erhaelt-klare-richtlinien  
  
Dies sollte jedoch nicht der letzte Schritt für eine klimaneutrale Stadt bleiben. 
Unter Beachtung von cradle to cradle "Von der Wiege zur Wiege" sind zwei Möglichkeiten -
den biologischen und technischen Kreislauf-  für neue Ausschreibungen und freihand 
Vergaben vorhanden.  
  
Unsere Fragen:  
 
1.  Nach welcher Norm werden aktuell öffentliche Aufträge erstellt und umgesetzt? Bitte 
Beispiele z.B. für das Bestattungswesen angeben. Wie aktuell m.K.n. verfahren wird ist 
hier erkennbar: https://www.youtube.com/watch?v=ObjCVb81Lvg und 
https://www.youtube.com/watch?v=B3GJrmnTme4   
2.  Wie wird C2C bei Ausschreibungen berücksichtigt? 
https://www.youtube.com/watch?v=gBD8SnNHhgw  
3.  Wie wird bei der Verpachtung von städitschen Nutzflächen auch Landwirtschaftsflächen 
dem Cradle to Cradle Richtlinien entsprochen? 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
1 Cradle to Cradle  (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Sanierung Spielplatz "Schillerhain" in Gohlis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08271
Datum: 2023-02-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08271 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Angelika Dittmar 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung Spielplatz "Schillerhain" in Gohlis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Frage: 
wann wird der Spielplatz "Schillerhain" neu gebaut? 
 
Die Spielgeräte sind seit langem schon entfernt worden! 
 
Wie soll der Spielplatz aussehen, wenn er fertiggestellt ist? Gibt oder gab es eine Möglichkeit 
zur Einbringung von Ideen? 
 
Schön wäre auch eine öffentliche Information zum Thema Spielplatzsanierung. 
 
2. Frage 
Entlang der Weinligstraße wachsen auf der Parkseite die Büsche bis zum Straßenrand. 
Verläuft dort ein Fußweg, der nur nicht mehr sichtbar ist? 
 
Falls dem so ist, bitte ich um Wiederherstellung des Fußweges. Dankeschön. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kontrollen Ordnungsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08272
Datum: 2023-02-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08272 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Alexander John 
 
 
 
Betreff: 
Kontrollen Ordnungsamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Zuge der Diskussion um die Kontrolltätigkeiten des Ordnungsamtes gab es auch zu ein 
paar Straßen mediale Aufmerksamkeit. Hierzu frage ich an: 
 
1. Wie viele Verfahren wegen Falschparkens wurden im Januar und Februar 2023 in 
der Schlegelstraße eingeleitet und wie viele dieser Verfahren sind eingestellt 
worden? 
2. Wie viele Verfahren wegen Falschparkens wurden im Januar und Februar 2023 in 
der Steinberger Straße eingeleitet und wie viele dieser Verfahren sind eingestellt 
worden? 
3. Wie viele Verfahren wegen Falschparkens wurden im Januar und Februar 2023 in 
der Mainzer Straße eingeleitet und wie viele dieser Verfahren sind eingestellt 
worden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kellerbestand Georgiring 8&9
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08274
Datum: 2023-02-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08274 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marcus Röder 
 
 
 
Betreff: 
Kellerbestand Georgiring 8&9 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In dem von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH bewirtschafteten Gebäude 
am Georgiring 8 & 9 stehen meiner Kenntnis nach mehrere Kellerräume ungenutzt leer. Es 
handelt sich um Räume, die trocken und wenig verschmutzt sind. Die LWB vermietet diese 
Räume aber nicht. Mir ist bekannt, dass mehrere ehrenamtliche Vereine Kellerräume su-
chen. Die Innenstadtlage ist dabei ein wichtiger Faktor.  
 
Folgende Einwohneranfrage stelle ich: 
 
Warum werden diese Kellerräume nicht vermietet und warum können sie nicht in einen Zu-
stand versetzt werden, in dem z.B. gemeinnützige Vereine diese anmieten könnten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Solaranlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08275
Datum: 2023-02-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08275 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Alexander Opitz 
 
 
 
Betreff: 
Solaranlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Hauptfrage: Warum gibt es auf den Schulen, insbesondere den DDR Neubauschulen, keine 
Dachsolaranlagen und/oder Fassadensolaranlagen?  
 
Am 30. Oktober 2019 beschloss die Leipziger Ratsversammlung den Klimanotstand, aber 
um diesen Notstand entgegenzuwirken ist aus meiner Sicht viel zu wenig getätigt worden. 
Hier müsste schnell und entschlossen gehandelt werden. Bei der (immer) klammen Haus-
haltskasse sind vor allem Projekte zu bevorzugen, die "in Masse" ausgerollt werden könnten. 
Hier kann der Typenschulbau seine Vorteile bringen, vor allem der am häufigsten verwende-
te "Gangtyp Leipzig" (der ebenfalls gebaute Typ "SR 80 Leipzig" ist weniger vertreten) wäre 
für eine massenweise standardisierte Verwendung von Dachsolaranlagen optimal. Laut So-
larkataster sind Dachflächen für ca. 270-305qm als Modulfläche möglich (wobei unverständ-
lich ist, warum diese Flächenangaben abweichen). Leider wurde die Sanierung der Schulen 
in den letzten Jahren nicht gleichzeitig dafür genutzt, sie mit Dach-/Fassadensolaranlagen 
auszustatten. Im Jahre 2011 wurde die Arwed-Rossbach-Schule Berufliches Schulzentrum 
der Stadt Leipzig mit einer Dachsolaranlage ausgestattet (wie 3 weitere öffentliche Gebäu-
de/Schulen anderer Schulbautypen). Nach Abschluss dieser Anlage wollte die Stadt Leipzig 
weitere gleiche Anlagen auf weiteren Schulen ab 2012 aufbauen. Dies geschah aber nicht, 
nicht einmal bei den zuletzt sanierten Schulen wie Lichtenberg-Schule oder Max-Klinger-
Schule. Für die beiden noch fertig zu sanierenden Schulen am Schulstandort Miltitz scheint 
bisher nichts vorgesehen zu sein. Dabei wären hier sogar die Dachfläche vom Mensaneu-
baus und von der Verbindung der Schulgebäude praktisch gewesen. 
 
Unterfrage 1: Wenn es Probleme für die Installation von Dach- und/oder Fassadensolaranla-
gen gibt, bis wann gedenkt die Stadt Leipzig, diese Probleme zu beseitigen bzw. zu umge-
hen, so das Dach- und Fassadensolaranlagen ebenda gebaut werden können? 
 
Unterfrage 2: Bis wann möchte die Stadt Leipzig ebenso Dach- und Fassadensolaranlagen 
auf allen städtischen bzw. der LWB gehörenden "WBS 70" Gebäuden installieren? 
 
Unterfrage 3: Gibt es beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege bzw. der Stadt Leipzig 
etwaige Einschränkungen des Denkmalschutzes bei Dach- und Fassadensolaranlagen im 
Hinblick auf die heutige moderne Farb- und Formgebung von Solarzellen? Beispielsweise 
dachziegelbraune Solarelemente oder Fassadensolarelemente in verschiedenen RAL Far-
ben) 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ermöglichung und Realisierung von temporärer und mobiler Stadtbegrünung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08276
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08276 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ermöglichung und Realisierung von temporärer und mobiler 
Stadtbegrünung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Neben der grundhaften Planung und Realisierung von Stadtgrün z.B. über Grünflächen oder Straßenbäume rücken 
zunehmend auch temporäre und mobile Begrünungsmaßnahmen in den Blick, um die Aufenthaltsqualität, Artenvielfalt 
und Mikroklima von Stadträumen positiv zu beeinflussen und angesichts zunehmender Hitzesommer und Tropennächte 
einen wirksamen Beitrag zur Klimawandelanpassung zu leisten. Gleichwohl tut sich die Verwaltung schwer damit, 
entsprechende Grünelemente wie Pflanzkübel oder Wanderbäume konkret umzusetzen, wie sich bei Vorhaben in der 
Shakespearestraße oder Petersstraße zeigt. Es ist fraglich, ob die dafür notwendigen Zuständigkeiten, Prozesse sowie 
finanziellen Ressourcen geklärt sind. Ebenso offen ist, in welcher Weise bürgerschaftliches Engagement für temporäres 
Stadtgrün, ermöglicht und unterstützt wird. So sind Genehmigungsverfahren unklar und werden z.T. Gebühren für 
Stadtgrünelemente verlangt. 
1. In welchem Umfang wird durch die Stadt temporäre Stadtbegrünung wie Pflanzkübel, Wanderbäume o.a. 
realisiert (realisierte und geplante Projekte)? 
2. Wer ist in der Stadtverwaltung für die Realisierung temporärer Stadtbegrünung zuständig und welche 
finanziellen und personellen Ressourcen existieren dafür? 
3. Welche Regelungen sind für die Realisierung von temporärer Stadtbegrünung durch Bürger*innen zu beachten 
(bitte unter Angabe der entsprechenden Satzungen z.B. für Sondernutzung, Genehmigungsverfahren- und 
gebühren)? 
4. Auf welche Weise plant die Stadtverwaltung temporäre Stadtbegrünungen zu unterstützen (z.B. durch 
Kommunikation der vorhandenen Regelungen, Gebührenfreiheit u.a.)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Skatebowl an der Liebertwolkwitzer Kuhweide
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08277
Datum: 2023-02-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08277 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Skatebowl an der Liebertwolkwitzer Kuhweide 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Sommer vergangenen Jahres wurde auf dem Areal „Zur Kuhweide“ in Liebertwolkwitz ein neuer Spiel- und 
Sportbereich für Kinder und Jugendliche eröffnet. Teil der Anlage ist auch eine Skatebowl, die gemeinsam mit Skatern 
entwickelt wurde. Aktuell steht in der Skatebowl Wasser, weil der Abfluss scheinbar nicht ordnungsgemäß funktioniert. 
Darüber hinaus stellt die Umrandung der Bowl, die aus Schotter besteht, ein Risiko dar, weil Schottersteine auch auf der 
Skatestrecke liegen, wodurch es zu Unfällen kommen kann. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Niederschlagswasser nur schlecht bis gar nicht aus 
der Skatebowl ablaufen kann? Wenn ja: Welche Maßnahmen werden wann unternommen, 
um das Problem zu beheben? Wenn nein: Wie wird die Stadtverwaltung mit dem Problem 
umgehen? 
 
2. Plant die Stadtverwaltung eine Veränderung bei der Umrandung der Skatebowl, um das 
Unfallrisiko, das durch Schottersteine innerhalb der Anlage entsteht, zu minimieren? Wenn 
ja: Wann soll dies geschehen? Wenn nein: Warum wird keine Notwendigkeit für ein 
Eingreifen gesehen? 
 
3. Wie oft erfolgt die Reinigung der Skatebowl und des Ablaufs? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bäume schützen – digitale Möglichkeiten schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08278
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08278 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08278 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Bäume schützen – digitale Möglichkeiten schaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.03.2023 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 21.03.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig richtet bis zum 4. Quartal 2023 ein digitales Portal zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Baum- 
und Gehölzfällungen innerhalb der Stadt Leipzig ein, welches es Leipziger*innen ermöglicht, zeitnah zu prüfen, ob die 
entsprechenden Genehmigungen vorliegen. Die Integration in bereits bestehende Angebote wird geprüft. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Das Thema Baumfällungen und Gehölzschnitt bewegt sehr viele Menschen. Dies zeigt auch wie ernst das Thema 
Umweltschutz in weiten Teilen der Stadtgesellschaft genommen wird. 
Leipzig hat ein Baumkataster und berichtet auf Seiten der Stadt über bestehende bzw. geplante Baumfällungen und 
Baumschnittmaßnahmen an Straßen und in Grünanlagen. Ein „Baumportal“ fügt sich hervorragend in die 
Weiterentwicklung der transparenten, digitalen und bürgernahen Verwaltungsarbeit ein. Mit der vorhandenen Übersicht 
der Stadt zu Baumfällungen, dem Mängelmelder und der Leipzig-App bestehen bereits digitale Angebote, bzw. befinden 
sich in Entwicklung, die man zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Gehölzfällungen weiterentwickeln kann.  
Immer wieder erreichen Umweltverbände oder Stadtratsfraktionen Anfragen konkret zu einzelnen gefällten Bäumen 
oder Hecken. Zuletzt konnten durch Hinweise aus der Bevölkerung illegale Schnittmaßnahmen z.B. in der Kochstraße 
und auch auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vor Abschluss unterbunden werden. 
Eine digitale Möglichkeit mittels Foto und Adresse, Baumfällungen zeitnah überprüfen zu lassen bzw. zu prüfen, ob an 
der genannten Adresse nicht bereits Maßnahmen unterlegt sind, spart Zeit und schafft die Möglichkeit einer effizienten 
Kontrolle von Baumfällungen und stärkt den Schutz der Umwelt. Damit würde eine stadteigene, transparente Plattform 
zur Zusammenarbeit mit den Leipziger*innen geschaffen werden, deren Notwendigkeit sich anhand der zahlreichen 
Anfragen aus der Bevölkerung bspw. über den Rodungsmelder des BUND Leipzig oder die Initiative Stadtnatur 
erkennen lässt. 
Gerade auch weil die Stadt selbst einschätzt, dass Bußgelder nach nicht genehmigten Fällungen, etwa wegen Verstoß 
gegen die Baumschutzsatzung, meistens keine regulierende Wirkung haben, ist es notwendig, dass zeitnah 
Baumfällungen geprüft und ggf. Maßnahmen unterbunden werden können.  
Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, nachdem bereits Tatsachen geschaffen und Gehölze gegebenfalls illegal 
gefällt wurden, helfen dem Erhalt der Natur leider nicht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kellerbestand Georgiring 8&9
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08274-AW-01
Datum: 2023-03-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08274-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Kellerbestand Georgiring 8&9 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Warum werden diese Keller nicht vermietet und warum können sie nicht in einen 
Zustand versetzt werden, in dem z.B. gemeinnützige Vereine diese anmieten können? 
 
Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB), denen die Gebäude 
Georgiring 8 und 9 gehören, geben darauf folgende Antwort: 
In den in der Anfrage adressierten Kellerbereichen befinden sich technische 
Einrichtungen, u.a. Lüftungsanlagen. Unabhängig davon befinden sich diese Flächen 
nicht in einem Zustand, der eine Nutzung z.B. als Lagerräume ermöglichen würde. 
Die hierfür erforderliche Instandsetzung der Räume wäre mit hohem finanziellen 
Aufwand verbunden und wirtschaftlich nicht tragbar. Vor diesem Grund ist eine 
Vermietung leider nicht möglich. 
 
Ggf. kommt die Anmietung von Kellerräumen in anderen Gebäuden in Betracht. 
Werden konkrete Anfragen ehrenamtlicher Vereine zu Anmietungswünschen/ 
Bedarfen (Anzahl der Räume und Nutzflächen) an die LWB herangetragen, so 
werden diese gerne geprüft und wenn möglich, entsprechende Angebote 
unterbreitet. 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Landsberger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08281
Datum: 2023-03-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08281 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Landsberger Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Kofinanzierung des Straßenbaus der LVB-
Maßnahme Landsberger Straße wurde in der Ratsversammlung im Dezember 2022 
bestätigt.  
Vor ca. zwei Wochen informierten Stadtverwaltung und L-Gruppe, dass die Ausschreibung 
nicht erfolgreich war. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit 
Rohstoffengpässen, stark gestiegenen Baupreisen und Mangel an ausführenden Baufirmen, 
konnte im EU-weiten Vergabeverfahren für die Hauptbauleistungen für die Leipziger 
Verkehrsbetriebe und die Stadt Leipzig kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden. Durch 
die deutliche Überschreitung des sorgfältig ermittelten Auftragswertes ist die Finanzierung 
des Vorhabens nicht gewährleistet. 
 
Wir fragen daher an? 
1. Wann wurde der Bau bzw. die Sanierung der Landsberger Straße ausgeschrieben? 
2. Welche Auswirkungen hat die abgebrochene Ausschreibung? 
3. Wie ist das weitere Vorgehen? 
4. Gibt es bis zur erneuten Ausschreibung Möglichkeiten, Änderungen am Beschluss 
vorzunehmen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Bürgervorschläge zum Haushalt 2023/24
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08282
Datum: 2023-03-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08282 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Bürgervorschläge zum Haushalt 2023/24 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung am 8. Februar 2023 wurde der Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Darunter auch die 
folgenden Top 10 der Bürgervorschläge, die erstmalig mit dem freiwillig durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahren am 
Doppelhaushalt 2023/24 Einzug gefunden haben. 
 
 
Top 10 Bürgervorschläge (www.leipzig.de/buergerhaushalt): 
1. Sammelvorschlag "Kostengünstiger ÖPNV" 
2. Sammelvorschlag "Öffentliche Toiletten" 
3. Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften 
4. Solarpaneele für Straßenbeleuchtung und Wohnhausdächern 
5. Rollator- und rollstuhlgerechte Fuß- und Gehwege in Leipzig schaffen 
6. Lasst Bäume wachsen - Wald mehren 
7. Mehr öffentliche Mülleimer im Stadtgebiet 
8. Bezahlbarer Wohnraum 
9. Schaffung von mehr Grünflächen mit Schatten 
10. Sammelvorschlag "Reinigung Karl-Heine-Kanal" 
 
 
Wir fragen an: 
1. Wie erfolgt die Umsetzung der Bürgervorschläge und welche werden final umgesetzt? 
2. Wie erfolgt die Berichterstattung über die Umsetzung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern? 
3. Wie erfolgt die Einbindung von Stadtrat/den Fachausschüssen? 
4. Wie ist der aktuelle Stand der Einbindung der Bürgervorschläge in die Konzepterstellung oder in die 
Umsetzungskonzepte der Fachdezernate? 
5. Gibt es einen Nachrückvorschlag für den ersten Bürgervorschlag, der derzeit finanziell nicht umgesetzt werden 
kann? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Versiegelte Flächen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08283
Datum: 2023-03-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08283 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Versiegelte Flächen der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wir sprechen oft über die Versiegelung und Entsiegelung von Flächen des Stadtgebietes. Dennoch sind die Definition 
und die absoluten Werte unbekannt. 
 
Deshalb folgende Fragen an den Oberbürgermeister: 
• Von welchem Versiegelungsgrad des Leipziger Stadtgebietes geht die Verwaltung aus? 
• Ist es tatsächlich die faktische Versiegelung? 
• Oder lautet die Definition Besiedelung und werden somit Grundstücke mit Bebauung in ihrer ganzen Fläche 
der Versiegelung zugerechnet? Werden auch Sportanlagen der Versiegelung zugerechnet? 
• Wie sieht die Stadtverwaltung aktuell die Umsetzung der doppelten Innenentwicklung hinsichtlich der 
Entsiegelung von Flächen und der Schaffung von neuen Grünflächen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bearbeitungsstand Schanigärten und Stellflächen für Nachbarschaften und Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08284
Datum: 2023-03-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08284 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bearbeitungsstand Schanigärten und Stellflächen für Nachbarschaften 
und Kultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 15.03.22, also vor einem Jahr und damit rechtzeitig vor der Frühlings- und Sommersaison 2022, hat der Leipziger 
Stadtrat beschlossen "Die saisonale Umwandlung vonStellplätzen zu Gunsten von Freisitzen grundsätzlich und an bis 
zu sieben Wochentagen für Gastronomie, Handel sowie für nachbarschaftliche und kulturelle Nutzungen ermöglichen.", 
um Bürgerinnen und Bürgern öffentlichen Raum zurückzugeben und der durch Corona geplagten Kultur und 
Gastronomie Entwicklungen zu ermöglichen. 
In wenigen Wochen beginnt die zweite Frühlings- und Sommersaison seit dem Stadtratsbeschluss. 
Zwar hat die Stadtverwaltung im nicht-öffentlichen Fachausschuss zum Sachstand der Schanigärten grundsätzlich 
informiert, aber zum einen nicht umfassend und zum anderen haben auch interessierte Gastronomen, die nach 
Beschluss einen entsprechenden Antrag gestellt haben bzw. überlegen einen zu stellen und die interessierte 
Öffentlichkeit ein Recht auf Informationen. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Was sind die Hinderungsgründe, warum der Beschluss bis heute nicht umgesetzt ist? 
 
2. Wann plant das zuständige Dezernat VI die Umsetzung desüberfälligen Beschlusses? 
 
3. Wird noch in der Freisitzsaison 2023 eine öffentliche Nutzung von Stellplätzen 
möglich sein und wenn ja, ab wann? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung