Antisemitismusklausel in die Förderrichtlinien!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09908-VSP-01
Datum: 2024-05-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09908-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09908 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09908-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Antisemitismusklausel in die Förderrichtlinien! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur 31.05.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die durch den Antrag begehrte Klausel lässt sich nicht rechtssicher umsetzen. 
Zuwendungsempfänger haben zwar keinen Rechtsanspruch auf die Vergabe einer Zuwen-
dung, die konkrete Ablehnung der Zuwendung darf jedoch das allgemeine Gleichbehand-
lungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzen. Eine Verletzung dieses Gleichbehand-
lungsgrundsatzes würde der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit unterliegen und im Falle 
eines festgestellten Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dazu führen, dass 
Anspruch auf die Förderung besteht. Dies könnte eine mögliche Nachteiligkeit für die Stadt 
Leipzig ergeben. In der Konsequenz darf die Förderung nicht davon abhängig gemacht 
werden, dass Antragsteller sich auf ein individuelles Bekenntnis gegen Antisemitismus und 
mithin eine bestimmte wissenschaftliche Definition des Antisemitismus verpflichten. Die 
Verpflichtung von Antragstellern zu einem individuellen Bekenntnis gegen Antisemitismus 
wäre kein sachlicher Grund, um eine Förderung zu gewähren oder abzulehnen, es sei denn, 
dies ist alleiniger Zweck der Maßnahme. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Antrag begehrt, die Förderrichtlinien der Stadtverwaltung um eine Antisemitismusklausel 
zu erweitern, die sich auf die Arbeitsdefinition zu Antisemitismus der „International Holocaust 
Remembrance Alliance“ (IHRA-Definition) beruft. Erklärtes Ziel ist, Empfängerinnen und 
Empfängern von Fördermitteln abzuverlangen, dass sie sich gegen Antisemitismus posi-
tionieren. Als Vorbild werden die Regelungen der Richtlinie für die Gewährung von Zuwen-
dungen zur Förderung von Kulturprojekten des Landes Schleswig-Holstein aus dem Jahr 
2023 genannt. 
 
Der Antrag stellt explizit auf die antisemitischen Wortäußerungen und pro-palästinensischen 
Bekundungen im Rahmen der Preisverleihung der Berlinale im Februar 2024 ab. Implizit 
nimmt der Antrag auch auf die antisemitischen Vorfälle im Rahmen der documenta fifteen im 
Jahr 2022 Bezug, hier waren es die künstlerischen Beiträge selbst, die antisemitische 
Gehalte aufwiesen. 
Spätestens seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, dem 
Krieg in Gaza und dem seither im Kulturbetrieb massiv angestiegenen Antisemitismus wird 
kontrovers debattiert, ob im Kulturbereich eine in den Fachförderrichtlinien ergänzte Anti-
semitismusklausel ein geeignetes präventives Instrument für die Bekämpfung des Antisemi-
tismus darstellen könnte. 
 
Im Kulturbetrieb der Stadt Leipzig hat es bis dato keine vergleichbaren Fälle gegeben. Die 
Stadt Leipzig unterstützt sowohl im Bereich der Kulturförderung (Förderung des Jüdischen 
Lebens) als auch der Demokratieförderung den Kampf gegen Antisemitismus (vgl. Ratsbe-
schluss vom 29. Februar 2024, VII-DS-09328). 
 
Die im Antrag als Vorbild zitierte Regelung des Landes Schleswig-Holstein hatte ursprünglich 
zwei Glieder: 
1. ein in der Förderrichtlinie aufgenommener Hinweis zu den Zuwendungsvoraussetzungen, 
wonach solche Projekte gefördert werden, „die sich zu einer vielfältigen Gesellschaft be-
kennen und sich gegen jedwede Diskriminierung und Ausgrenzung stellen und jede Form 
von Antisemitismus ablehnen“, 
2. ein im Förderantrag ergänztes Bekenntnis für eine vielfältige Gesellschaft, gegen jed-
wede Ausgrenzung und Diskriminierung sowie gegen jede Form von Antisemitismus – 
und dies unter Zugrundelegung der IHRA-Arbeitsdefinition, hier in der von der Bundes-
regierung 2017 angepassten Version. 
 
Eben diese in den Förderanträgen platzierte Klausel wurde inzwischen entfernt. Völlig unge-
wiss ist, ob diese Regelung tatsächlich die Effekte hat, die mit ihr angestrebt wurden. 
 
Grundsätzlich obliegt es der Stadt Leipzig, ihre Förderrichtlinien exponiert um bestimmte 
Ziele oder fachliche Zwecke wie der Antisemitismusprävention zu ergänzen, zumal diese 
verfassungsrechtlich unmittelbar gedeckt und daher ohnehin verpflichtend sind. Die Stadt 
Leipzig darf im Weiteren auch die eigene Verwaltung dazu verpflichten, antisemitisches oder 
rassistisches Handeln nicht zu unterstützen bzw. zu bekämpfen. 
 
Im Unterschied zu dieser legitimen Formulierung der Ziele Bekämpfung des Antisemitismus 
und Rassismus ist die Verpflichtung von Antragstellern und Zuwendungsempfängern auf ein 
individuelles Bekenntnis gegen Antisemitismus und mithin eine bestimmte wissenschaftliche 
Definition des Antisemitismus abzulehnen. 
 
Dies gilt trotz der Nachvollziehbarkeit des Anliegens unter Verweis auf den Schutz der 
Grundrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, hier: negative Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 
1 GG bzw. Kunst- und Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG. Es wäre ungeklärt, ob im 
Falle eines verpflichtenden Bekenntnisses eine Verletzung dieser Pflicht an Rechtsfolgen 
geknüpft werden kann, wie z. B. ein rückwirkender Entzug der Förderung. Eine Verrecht-
lichung in dem Bereich bedürfte daher nicht nur einer gesetzlichen Grundlage (Widerrufsvor-
behalt), sondern ebenso einer verfahrensmäßigen Ausgestaltung, um die Regel durchzu-
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setzen. Selbst ein Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) würde nicht ohne Weiteres 
bedeuten, einmal ausgereichte Fördermittel mit Erfolg zurückfordern zu können. 
 
Unbenommen ist, dass die Stadt Leipzig in ihrem Ermessen bei der Vergabe von Zuwendun-
gen nach ihren Förderrichtlinien frei ist. Empfängerinnen und Empfänger haben vor einer 
Vergabeentscheidung keinen Rechtsanspruch auf eine Zuwendung. Die Stadtverwaltung 
steht in der spannungsreichen Verantwortung, verfassungsrechtlich gebotene und demokra-
tisch legitimierte Interessen des Staates wie das Verbot der Förderung von Antisemitismus 
durchzusetzen und ggf. im Konflikt dazu unter Wahrung der Schutzrechte nach Art. 5 Abs. 1 
und 3 GG Kunst- und Kulturvorhaben oder Demokratieförderprojekte wie z. B. zur Antisemi-
tismusprävention zu fördern. Hierzu bedarf es eines Ausgleichs, der nur kontextbezogen 
erfolgen kann und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung genügt. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt  
 
Anlage/n 
1 2023-01-24-bkm-gutachten-moellers_Grundrechtliche-Grenzen (nichtöffentlich) 
 
 
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