Petition nach § 12 SächsGemO zur Finanzierung einer hochkarätigen "Woche der Demokratie" jedes Jahr um den 9. Oktober in Leipzig durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06873-VSP-01
Datum: 2022-03-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06873-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Finanzierung einer hochkarätigen 
"Woche der Demokratie" jedes Jahr um den 9. Oktober in Leipzig durch 
die Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
 
 Zustimmung und Abhilfe  Alternativvorschlag
 
 Berücksichtigung  erledigt
 
x Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
entfällt
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die Vorlage lehnt das Ansinnen des 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
 entfällt
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden 
Energie-/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
2 von 4 in Zusammenstellung
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keinen verwaltungsinternen Zielkonflikt.
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
trifft nicht zu 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Petent begeht die Schaffung einer "Woche der Demokratie", die zeitlich um den städtischen Gedenktag 9 Oktober 
herum stattfinden soll.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Petition wird mit folgender Begründung abgelehnt: Mit dem Ratsbeschluss VII-A-01794-NF-02 Lebendige 
Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution ist die Verwaltung beauftragt, dass Ziel, Inhalt und Struktur der 
Veranstaltungen und der Formen und Orte des Bewahrens der Werte der Friedlichen Revolution mit wissenschaftlicher 
Begleitung betrachtet und evaluiert werden. 
 
Dazu zählen auch alle Format und Veranstaltungen des 9. Oktobers bzw. in dessen kalendarischen Umfeld. Eine wie in 
der Petition geforderte "Woche der Demokratie", die zeitlich um das genannte Datum stattfinden soll, würden den 
Evaluierungsergebnissen sowie den sich aus dem zitierten Ratsbeschluss zu entwickelnden langfristigen  Konzept für 
die lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution `89 und die angestrebte Anpassung der städtischen 
Förderung vorgreifen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
entfällt  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 X  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
  
 
7. Besonderheiten  
entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlage/n
Keine
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