Schülerfahrkarte für "späte" Schüler und Schülerinnen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01924
Datum: 2015-10-08
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01924
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Schülerfahrkarte für "späte" Schüler und Schülerinnen?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ein Teil der Schülerinnen und Schüler ist in Leipzig von der Berechtigung eine preisreduzierte 
Schülerkarte oder Schülermobil-Card zu nutzen, ausgeschlossen. Dabei handelt es sich um 
diejenigen jungen Erwachsenen, die entweder nach einer Auszeit nach dem Abbruch der Schule 
oder anschließend an eine Berufsausbildung einen höheren Schulabschluss erwerben wollen.
Da die Entscheidung eine weiterführende Schule und eventuell überhaupt einen Schulabschluss zu 
erwerben unterstützt werden muss, auch wenn diese etwas später kommt, sollte keine finanzielle 
Benachteiligung gegenüber den anderen Schülerinnen und Schülern, die einen 
unterbrechungsfreien Weg gehen, bedeuten.
Diese finanzielle Schlechterstellung wird durch die Vertragsbedingungen beim vergeblichen Versuch 
ein Schülerticket zu kaufen, erfahrbar. Es ist davon auszugehen, dass die jungen Erwachsenen als 
späte Vollzeit-Schülerinnen und -Schüler in dieser Zeit kein eigenes Einkommen haben und sollen 
dennoch statt der Schüler-Card (129 Euro im ABO) oder Schüler-Mobil-Card (238 Euro im ABO), 
eine Azubi-Card (449,16 Euro im ABO) für den ÖPNV nutzen müssen und entsprechend ca. das 
Doppelte zahlen.
 In den Vertragsbedingungen ist der Ausschlussgrund folgendermaßen festgelegt:
1. Voraussetzungen für den SMC/SC-Vertrag
Nutzungsberechtigt sind gemäß Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig 
(Schülerbeförderungssatzung) ausschließlich
folgende Schüler, die eine Schule in der Stadt Leipzig besuchen:
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a. Schüler der 1. bis 12. Klasse an Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien und Förderschulen
b. Schüler der Vorbereitungsklassen für schulpflichtige aber noch nicht schulfähige Kinder
c. Schüler der berufsbildenden Schulen im unmittelbar zeitlichen Anschluss an die 
allgemeinbildenden Schulen unter folgenden Bedingungen:
–– berufliches Gymnasium bis 13. Schuljahr (BGy)
–– Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) als einjährige Vollzeitschule
–– Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) im Vollzeitunterricht, 1 Jahr
–– Berufsfachschule (BFS) nur bei einjähriger Ausbildungsdauer
–– Fachoberschule nur bei zweijähriger Ausbildungsdauer
Die Bildungsgänge Berufschulpflichterfüllungsklassen (BPE bzw. BEK), Berufsvorbereitende 
Bildungsmaßnahmen (BVB) und Vorbereitungsklassen
mit berufspraktischen Aspekten (VBA) sind analog der einjährigen Bildungsgänge der BVJ- und 
BGJ-Klassen zu bewerten.
Wir fragen daher an:
1. Was sind die Gründe die späten Schülerinnen und Schüler per Vertragsbedingung zu 
zwingen eine Azubi-Card zu erwerben?
2. Wie viele junge, erwachsene Personen betrifft diese Vertragsregelung (was aus den 
Verträgen der LVB ersichtlich sein sollte)?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung als Gesellschafter der LVB eine 
Gleichbehandlung der älteren Vollzeit-Schülerinnen und Schüler zu erreichen?
Anlagen:
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