Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter des Standesamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00016
Datum: 2019-08-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00016 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter des 
Standesamtes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Amtsleiter des Standesamtes wird zum Verwaltungsdirektor (A 15 SächsBesG) befördert. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 22. November 2018 wurden Herrn 
Verwaltungsoberrat Uwe Bernhardt rückwirkend zum 1. Juli 2018 die höherbewerteten 
Aufgaben als Amtsleiter des Standesamtes übertragen. Dieser Dienstposten ist im 
Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe A 15 Sächsisches Besoldungsgesetz 
(SächsBesG) ausgewiesen. 
 
Nach § 27 Abs. 3 Sächsisches Beamtengesetz setzt eine Beförderung die Feststellung der 
Eignung für das höhere Amt nach einer Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten 
Dauer voraus. 
 
Die Eignung für den höherwertigen Dienstposten wurde nach der sechsmonatigen 
Erprobungszeit im Ergebnis der dienstlichen Beurteilung für Herrn Bernhardt festgestellt. 
 
Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Bernhardt zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter 
Beachtung der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zum Verwaltungsdirektor (A 15 
SächsBesG) zu befördern. 
 
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. 
Die Beteiligung der Personalvertretung erfolgt gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches 
Personalvertretungsgesetz. 
 
 
Anlage: 
Lebenslauf (nichtöffentlich)
Vergabegremium VOL - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00020
Datum: 2019-09-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00020 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vergabegremium VOL - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Beschluss DS-00786/14   vom 18.12.2014 in seiner aktuell gültigen Fassung wird 
aufgehoben. 
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung für Lieferungen und 
Leistungen (VOL) i.d.F. vom 19.05.2010 (Beschluss Nr. RBV-377/10) die Mitglieder und 
Stellvertreter für das Vergabegremium VOL entsprechend dem Ergebnis aus den 
eingereichten Vorschlägen. 
  
 
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Marcus Weiss Franziska Riekewald 
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Michael Schmidt 
CDU Siegrun Seidel Karsten Albrecht 
AfD Sylvia Deubel Jörg Kühne  
  
  
  
  
  
  
  
   
  
  
  
   
  
1Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt 
werden. 
 
 

2/3
 
 
  
3/3
Installation des 5G-Netzes in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00030
Datum: 2019-07-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00030 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Katrin Erben 
 
 
 
Betreff: 
Installation des 5G-Netzes in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Stadträte, 
  
durch eine Information aus dem Rundfunkradio erfuhr ich, dass Leipzig das 5G Netz 
installieren wird. 
 
Meine Frage: 
 
Gibt es dazu einen Stadtratsbeschluss? 
 
Unterfragen: 
1) Haben sich die Stadtverordneten mit von den Netzbetreibern unabhängigen Studien 
zu Gesundheitsrisiken für Mensch und Natur auseinandergesetzt? 
2) Wenn ja, welche? 
3) Gibt es ein Protokoll zum Abwägungsprozess, welches die Bürger einsehen können?
Weiterführung Bewertungsausschuss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00037
Datum: 2019-07-29
Vorlagenart: Antrag

1/3
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00037 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Weiterführung Bewertungsausschuss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Bewertungsausschuss führt seine Arbeit auch in der Legislaturperiode des Stadtrates 
von 2019 bis 2024 fort. 
Alle Stadtratsmitglieder die vor dem Jahr 1971 geboren sind werden auf Mitarbeit für das 
ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik 
überprüft. 
 
 
 
Begründung: 
 
Es hat auch drei Jahrzehnte nach den friedlichen politischen Veränderungen, die maßgeblich 
auch von Leipzig ausgingen, eine positive Signalwirkung in die Stadtgesellschaft, wenn sich 
alle Stadträte der neu gewählten Ratsversammlung auf Mitarbeit in der 
Spionageorganisation des SED- Staates überprüfen lassen. 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
2/3
> beim Ausfüllen bitte überschreiben: 
> Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen  
> Ist zwingend auszufüllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und 
Finanzierungsbeschlüssen, Bauleitplanverfahren sowie Informationsvorlagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Auftrag erläutern  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Gegenstand der Vorlage darlegen  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:    
Etappen der Umsetzung darstellen, bei Bedarf Zeitpunkt für Evaluation nennen  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Wenn ja, präzise Darstellung mit Hilfe des Formulierungskatalogs zur Gestaltung von 
Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen (Bitte beachten Sie, dass sich die Vorgaben 
verändern und nutzen Sie die aktuelle Version im Amtsinformationssystem ALLRIS unter 
„Formulare/Service“)  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen: Wenn ja, welche: 
 
3/3
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Für den Fall einer erfolgten oder geplanten Beteiligung bitte erläutern: In welcher Form, mit 
welchen Beteiligten und welchem Ergebnis?  
 
7. Besonderheiten  
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
z.B. fachliche Wechselwirkung, kommunikative Aspekte. 
Bitte keine Wiederholung von Inhalten in 1. bis 6. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen: Selbsterklärender Titel  
(!) Bitte beachten: der für das Entscheidungsgremium maßgebliche Inhalt muss in der 
Vorlage stehen.
Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und Gewährleistungswohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00038
Datum: 2019-07-24
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00038 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und 
Gewährleistungswohnungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Das Institut für Menschenrechte (https://www.institut-fuer -
menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Analyse_Hausordnunge
n_menschenrechtskonform_gestalten.pdf) kommt ebenso wie verschiedene Gerichte (u.a. 
Verwaltungsgericht Hamburg, 9 K 1669/18) zur Auffassung, dass es sich bei Wohnbereichen 
in Asylunterkünften um Wohnungen handelt, die Artikel 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit 
der Wohnung) unterliegen. In der Hausordnung für Erstaufnahmeeinrichtungen des 
Freistaates Sachsen heißt es dagegen: „Die Räumlichkeiten dienen der vorübergehenden 
Unterbringung von Asylsuchenden. Sie stellen keine Wohnung i. S. v. Art 13 Abs. 1 
Grundgesetz dar, […].“  (vgl. Drs 6/ 16060) Daraus folgt aus Sicht der Staatsregierung, dass 
in EA beispielsweise anlasslose Zimmerkontrollen, Besuchsverbote oder das Verbot von 
Alkohol und waffenähnlichen Gegenständen möglich sind.  
Fragen an den OBM:  
1. Inwieweit werden Wohn- und Schlafräume und andere durch Bewohner*innen genutzte 
Räume in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften und in durch Geflüchtete bewohnte 
Gewährleistungswohnungen als Wohnungen im Sinne des Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz 
betrachtet? Gibt es hierzu handlungsleitende Normierungen durch das Land Sachsen?  
2. Gibt es eine Musterhausordnung für die kommunalen GU und die von Geflüchteten 
genutzten Gewährleistungswohnungen und welche Regularien beinhaltet diese? (ggf. 
Hausordnung der Antwort beifügen) 
3. Inwieweit ist es Mitarbeiter*innen des Sozialamtes sowie von Betreiber*innen und/oder 
Sozialbetreuung erlaubt Wohn/Schlafräume der Bewohner*innen zu betreten und anlasslos 
(ohne richterliche Anordnung) zu durchsuchen? 
 
4. Inwieweit ist NGO und Hilfsorganisationen, die sich um für die Belange von Geflüchteten 
engagieren, Beratungen durchführen etc. der Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften 
erlaubt? 
 
 
 
 
 
 
2/2
Engagement der CG-Gruppe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00039
Datum: 2019-07-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00039 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Engagement der CG-Gruppe in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Leipzig ist die Stadt, in der die bundesweit agierende CG Gruppe ihre ersten 
Immobilienprojekte realisierte. In der Dokumentation „Ungleichland - Wie aus Reichtum 
Macht wird“ heißt es, dass CG in Leipzig jede dritte neue Wohnung baut. 
Im März 2019 verkaufte die CG-Gruppe überraschend und ohne vorherige Kommunikation 
mit der Stadtverwaltung das Areal des Eutritzscher Freiladebahnhofs an einen Dritten. 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:  
1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, über wie viele Immobilien CG bisher in Leipzig verfügt bzw. 
wie viele CG verwaltet und wie viele neue Wohnungen die CG-Gruppe zu bauen plant? 
Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipziger darüber hinaus über das Engagement der CG-
Gruppe in Leipzig? 
2. Sind der Stadt Leipzig Fälle von ungerechtfertigten Mietsteigerungen und Entmietung 
durch Vonovia und damit zusammenhängenden Beschwerden oder Problemanzeigen 
bekannt? 
3.In der Antwort auf die Anfrage VI-F-07991-AW-01  heißt es, dass die Stadtverwaltung 
lediglich mit Genossenschaften und LWB in regelmäßigen Austausch über Bau-und 
Sanierungstätigkeiten gibt. Plant die Stadt derartige Runden auch mit großen privaten 
Immobilienunternehmen?
Unter-Schutz-Stellung als Kulturdenkmal für die Fläche zwischen Liberta-, Johanna- und Eigenheimstrasse
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08207-AW-01
Datum: 2019-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08207-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Unter-Schutz-Stellung als Kulturdenkmal für die Fläche zwischen Liberta-, Johanna- 
und Eigenheimstrasse 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Was liegt konkret für die Fläche vor: eine Bauvoranfrage oder ein 
Bauvorbescheid, für welches Bauvorhaben und mit welcher Gültigkeitsfrist? 
 
Für die Errichtung einer Kindertagesstätte mit 165 Plätzen wurde mit Datum vom 18.08.2017 
ein Antrag auf Bauvorbescheid gestellt. Die Bauvoranfrage wurde bisher nicht beschieden. 
 
2. Warum hat die Stadtverwaltung nach der Beschlussfassung vom 16.05.2018 
nicht den unnötig erteilten Bauvorbescheid in Eigeninitiative storniert? 
 
Bisher wurde kein Bauvorbescheid erteilt. Eine Rücknahme des Antrags auf Bauvorbescheid 
ist nur dem Antragsteller möglich. Der Antragsteller hat den Antrag jedoch bisher nicht 
zurückgenommen. Insofern ruht das Verfahren. 
 
3. Welche Verwaltungsschritte sind zu gehen, um eine Unter-Schutz-Stellung der 
rubrizierten Fläche zu gewährleisten (z. B. durch Widerruf, Rücknahme oder 
Aufhebung des Bauvorbescheids) und wer darf dazu die Anträge stellen? 
 
Die Unterschutzstellung der Grünfläche als Kulturdenkmal ist hoheitliche Aufgabe des 
Sächsischen Landesamtes für Denkmalpflege (LfD). Das LfD hat der Stadt Leipzig mit 
Schreiben vom 26.11.2018 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die im Jahr 1930 als Spielplatz 
angelegte Grünfläche in der Eigenheimstraße in das Denkmalverzeichnis aufzunehmen.  
 
2/2
Im gleichen Schreiben wurde seitens das LfD hierfür um Herstellung des Benehmens nach § 
10 (2) SächsDSchG gebeten. Da bereits ein Jahr vorher, am 25.09.2017, eine positive 
denkmalrechtliche Stellungnahme zu der Bauvoranfrage erteilt worden war, stellte die Stadt 
Leipzig das Benehmen mit dem LfD nicht her. Bisher blieb das diesbezügliche Schreiben der 
Stadt Leipzig an das LfD unbeantwortet. Es handelt sich insofern um ein schwebendes 
Verfahren.
Städtische Liegenschaft Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" sanieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00044
Datum: 2020-08-26
Vorlagenart: Petition

VII-P-00044  
Einreicher: Herr Holger Gasse  
 
Städtische Liegenschaft Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" sanieren  
Seit Jahrzehnten ist die Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" ein beliebtes Lokal für die 
Einwohner Theklas, ein Ausflugslokal für die Besucher und eine Raststation für die 
Radfahrer am Parthe Radweg. Leider ist die Immobilie in die Jahre gekommen. Der 
Eigentümer Stadt Leipzig hat nichts investiert. Mangels langfristigem Pachtvertrag kann auch 
der Pächter diese Investitionen nicht tragen. Seit dem Wasserfest 2019 haben schon 1000 
Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift den Erhalt und die Sanierung der Seeterrasse 
gefordert. Diese 1000 Bürgerinnen und Bürger möchte ich mit dieser Petition unterstützen 
und der Unterschriftenaktion des Bürgervereins Leipzig Nordost eine offizielle Stimme 
geben. Um den Erhalt dieser Lokalität für Thekla und seine Gäste zu sichern, beantrage ich 
hiermit, dass die Stadt umgehend mit der Planung und Umsetzung der notwendigen 
Investitionen beginnt, damit sie zum 50 jährigem Jubiläum des Baggers als 
Naherholungsgebiet neu eröffnet werden kann.
Schulerweiterungsbau 91. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00014-AW-01
Datum: 2019-09-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00014-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Schulerweiterungsbau 91. Grundschule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019  
 
 
 
Antwort 
 
1. Wann ist der Baubeginn?  
 
Der Baubeginn mit den bauvorbereitenden Arbeiten ist zum Januar 2020 vorgesehen, 
sodass die Rohbauarbeiten ab Februar 2020 erfolgen können.  
 
2.  Wie kann das geplante Bauende noch immer 07.2020 sein, wenn sich die 
verbliebene Bauzeit (seit Beginn des Baubeschluss 06.2018) halbiert hat?  
 
Mit Baubeginn zum Januar 2020 werden für die Realisierung des Erweiterungsbaus acht 
Monate geplant. Damit kann die Baufertigstellung zum Ende der Herbstferien 2020 erfolgen.  
 
3. Was sind das für Zahlungen? Planende Tätigkeiten wurden 2018 bereits 
abgeschlossen und bauliche Tätigkeiten finden noch gar nicht statt.  
 
Die planenden Tätigkeiten befinden sich in der Umsetzung und werden mit der Ausführungs-
planung LP 5 im Oktober 2019 zum Abschluss kommen. Derzeit befindet sich die 
Maßnahme in der Planungsphase 4 der Baugenehmigung, sodass die hierfür erforderlichen 
Leistungen i.H.v. 478.000 EUR (9. Sachstandsbericht, Stand 26.04.2019) bereits 
zahlungswirksam wurden.
Tiny House Standorte auch für Obdachlose einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00059
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Petition

VII-P-00059 
 
 
 
Tiny House Standorte auch für Obdachlose einrichten 
 
 
Guten Tag, 
 
in dem Bemühen Obdachlosigkeit dauerhaft zu bekämpfen, schlage ich vor die Tiny House 
Bewegung zu nutzen und dauerhaft Standorte auch für Obdachlose einzurichten für 
mindestens 2 jahre,für leute die eine Wohnung nicht halten können. 
 
Solche Tiny House Standorte werden neuerdings auch in der Region Leipzig angeboten und 
sollten genutzt werden von der stadt leipzig, um Wohnungslose dauerhaft unterzubringen für 
mindestens 2 Jahre bis sich eine Lösung findet. 
 
Sie sind dort in einer Gemeinschaft auf dem Gelände und bewohnen einen kompletten 
winterfesten Wohnraum von ca 10-12 qm. 
 
Es würde für die Stadt auch Engpässe bei Wohnraumbereitstellung beenden.Wir alle wissen 
doch das sozialer Wohnungsbau gering bei Null ist und die Mieten weiter steigen. 
 
Bei der Finanzierung solcher Tiny House Gemeinschaften würden diese Mietsteigerungen 
nicht auftreten und die Leute wären untergebracht. 
 
Das ist nicht neu, gibt es schon lange in anderen Ländern auch den USA. Für Aussteiger 
und Sonstige. Nicht zu verwechseln mit Camping. Tiny House ist vergleichsweise 
komfortabel auf 12 qm, entspricht einem 20 Fuß Container auf Rädern oder auch nicht. 
 
Freundliche Grüße
Veröffentlichung von Wohnanschriften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00061
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00061 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Veröffentlichung von Wohnanschriften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Nach der Kommunal- und Landtagswahl in diesem Jahr stellt sich erneut die Frage, warum 
im Leipziger Amtsblatt eine Veröffentlichung der Kandidatinnen und Kandidaten mit der 
Wohnanschrift erfolgen muss. Daher fragen wir an: 
 
1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt eine zwingende Veröffentlichung von 
Wohnanschriften von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen im Leipziger 
Amtsblatt? 
2. Welche alternativen Möglichkeiten der Veröffentlichung sieht die Stadtverwaltung? 
3. Welche Regularien beziehungsweise Gesetze müssten geändert werden, damit eine 
Veröffentlichung der Wohnanschriften nicht mehr erfolgen muss? 
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Abwägung zwischen persönlichen 
Schutzinteressen und den Veröffentlichungsverpflichtungen ein? 
5. Gab es bei den Wahlen in diesem Jahr Widerspruch gegen eine Veröffentlichung der 
Wohnanschrift im Leipziger Amtsblatt durch Kandidatinnen und Kandidaten? 
6. Wenn ja, wie wurden diese behandelt?
Verkürzung der Taktzeiten der S-Bahnlinie S1
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00062
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00062 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Verkürzung der Taktzeiten der S-Bahnlinie S1 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Derzeit verkehrt die S-Bahnlinie S1 in der Hauptberufsverkehrszeit nur im 30 Minuten-Takt. 
Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Überlegungen bzw. Planungen gibt es, den derzeitigen 30 Minuten-Takt auf 
der S-Bahnlinie S1 zu verkürzen? 
2. Wann ist mit der Entscheidung des ZVNL zu einer kürzeren Taktzeit zu rechnen? 
3. Sind der Stadtverwaltung Informationen bekannt, dass es in den kommenden 
Monaten zu erneuten Einschränkungen im Linienbetrieb der S1 kommen soll?  
4. Welche Auswirkungen werden diese Einschränkungen haben?
Weitere Entwicklung des Geländes des Knautkleeberger Sportplatzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00064
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00064 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Weitere Entwicklung des Geländes des Knautkleeberger Sportplatzes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In den vergangenen Wochen haben uns erneut Anfragen zur weiteren Entwicklung des 
Geländes des Knautkleeberger Sportplatzes erreicht. Dabei geht es insbesondere um eine 
mögliche Erweiterung des Geländes. Dazu hatte die Stadtverwaltung eine Prüfung der 
Machbarkeit und von möglichen Standorten angekündigt.  
 
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wann werden die Prüfungsergebnisse der Stadtverwaltung bekanntgegeben? 
2. Gibt es derzeit eine aktive Kommunikation mit dem Sportverein KSC?  
3. Welche möglichen Standorte sind bei der Stadtverwaltung in der engeren Prüfung? 
4. Gibt es mögliche Kollisionen mit dem dortigen B-Plan zur Erweiterung der Siedlung? 
5. Wie geht die Stadtverwaltung mit Bauanfragen bzw. Bauanträgen auf möglichen 
Erweiterungsflächen um? 
6. Wie schätzt die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang die Situation von 
Freizeiteinrichtungen in Knauthain und Knautkleeberg ein?
Anwohneranparken im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00072
Datum: 2019-08-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00072 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Annett Fischer 
 
 
 
Betreff: 
Anwohneranparken im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Guten Tag, 
 
ich wohne seit 1986 im WaldstraßenvierteL Seit 04.Juli 2019 habe ich meine Hauptwohnung 
aus familiären Gründen 500 km entfernt. Meine bisherige Hauptwohnung in der Waldstraße 
ist nunmehr meine amtlich registrierte Nebenwohnung, für die ich zur Zweitwohnungsteuer 
mit 16 % (Leipzigs individuelle Festlegung) veranlagt werde und verpflichtet bin, diese zu 
zahlen. 
 
Ich pendle jedes Wochenende, um meine familiären Beziehungen aufrecht erhalten zu 
können. Von Sonntag nachts bis Freitag mittags arbeite und lebe ich in Leipzig. Das Auto ist 
für mich lebensnotwendig, um meinen gesamten Lebenszyklus zu organisieren. Nun musste 
ich in der LVZ lesen, dass nur eine Person "nur mit Hauptwohnsitz" einen Anspruch auf 
einen Parkausweis zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel hat. § 45 StVO 29 X.- 
Bewohnerparkvorrechte lässt jedoch gem. 35 7. andere Möglichkeiten zu, sodass eine 
angernietete Nebenwohnung ausreicht. 
 
Wäre mein Nebenwohnsitz im Parkbereich A oder C, legen laut der Stadt Leipzig, 
Ordnungsamt, Sachgebiet Genehmigungen die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt 
eines Anwohnerparkausweises vor. https://www.leipzig .de/buergerservice-und-
verwaltung/aemter-undbehoerdengaenqe/behoerden-und-
dienstleistungen/dienstleistunq/erteilung-vonparkausweisen-fuer -das-bewoh nerparken-
nach-45-abs-1 b-ziffer -2a -stvo-539b0 1 0239e9c/ 
 
Ich bin fassungslos und maßlos enttäuscht über die Behandlung, wie hier verfahren wurde. 
Ich weiß hier einfach nicht mehr weiter. 
 
Wo soll ich mein Auto in Leipzig parken, da ich über keinen privaten Stellplatz verfüge? Die 
Regelung, die ich in meinem Schreiben zitiert habe, schliesst mich als Bewohner mit 
Nebenwohnsitz aus dem Gemeinwohl aus. Da Frau Dubrau den Ausspruch tätigte: "Das 
Anwohnerparken ist nicht ein Experiment. Es ist die Lösung." Wie lautet die Lösung für 
mich??  
 
 
 
 
 
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