Aufnahme von Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur finanziellen Kompensation von nicht erbrachten Nahverkehrsleistungen seitens der betreffenden Verkehrsunternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06443-VSP-01
Datum: 2018-12-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06443-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Aufnahme von Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur finanziellen Kompensati-
on von nicht erbrachten Nahverkehrsleistungen seitens der betreffenden Verkehrsun-
ternehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  18.12.2018 Vorberatung 
FA Finanzen  07.01.2019 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  09.01.2019 Vorberatung 
Rechnungsprüfungsausschuss  10.01.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln. 
Zusammenfassung: 
Der Antragsteller schlägt vor, die Verträge im SPNV und ÖPNV so zu gestalten, dass bei Schlechtleis-
tungen Pönalen fällig werden. Der Antrag wird abgelehnt, da im SPNV der ZVNL als zuständiger Auf-
gabenträger seine Verträge bereits so gestaltet. Im ÖPNV hat die Stadt Leipzig die LVB mit der Er-
bringung der Leistungen betraut.  
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag der AfD-Fraktion 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Kein Abwägungsprozess. 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Verkehrsverträge des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) unterscheiden sich deut-
lich von denen des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs.  
 
Im SPNV sind öffentliche Ausschreibungen nach deutschem Vergaberecht (Gesetz gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen - GWB) in Verbindung mit dem einschlägigen europäischen 
Regelwerk (Verordnung (EG) 1370/2007 bzw. V0 (EU) 2016/2338 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 14.12.2016 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1370/2007) zwingend 
vorgeschrieben. Die lnhalte dieser Verträge richten sich somit nach den gesetzlichen Anfor-
derungen des nationalen sowie europäischen Rechts. Hierzu zählen insbesondere 
- die vom Betreiber eines öffentlichen Dienstes (Verkehrsunternehmen) zu erfüllenden 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die durch den Aufgabenträger zu definieren 
und zu spezifizieren sind; 
- die durch den Aufgabenträger zu erfolgende Festlegung des betreffenden geografi-
schen Geltungsbereichs, sowie 
- die vom Aufgabenträger zuvor in objektiver und transparenter Weise aufzustellenden 
Parameter, anhand deren ggfs. die Ausgleichsleistung berechnet wird; dabei ist eine 
übermäßige Ausgleichsleistung zu vermeiden. 
 
Demzufolge sehen die vom ZVNL abgeschlossenen neun Verkehrsverträge allesamt objekti-
ve und subjektive Qualitätsmerkmale wie Pünktlichkeit, Sauberkeit, Schadensfreiheit der 
Fahrzeuge, Zugbildung, Einsatz Zugpersonal, Sicherheit im Zug, Sitzplatzangebot und Infor-
mationen bei Unregelmäßigkeiten vor. Diese Qualitätskriterien sind je nach Vertrag in unter-
schiedlicher Ausprägung sanktionsbewehrt, d. h. im Falle der Nicht- bzw. Schlechtleistung 
fallen Pönalen an. Dabei handelt es sich um vertragsstrafenähnliche negative finanzielle An-
reize, die das Unternehmen zur Einhaltung der vertraglich vereinbarten Qualitätsanforderun-
gen bewegen sollen. 
 
Pönalen lassen sich i.d.R. nicht ex ante kalkulieren, da zunächst von einer voll umfänglichen 
Leistungserbringung durch die Verkehrsunternehmen auszugehen ist. 
 
Im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr hat die Stadt Leipzig die Leipziger 
Verkehrsbetriebe mit der Erbringung der Leistung betraut. (RBIV-1754/09) Die drei Kompo-
nenten des Leipziger Betrauungsmodells, welches die Grundlage zur Erfüllung der Pflichten 
der Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin – und somit auch der Begrenzung des Gesamtfinan-
zierungsbeitrages bildet – sind: 
- die Richtlinie zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV in der 
Stadt Leipzig (Finanzierungsrichtlinie) 
- der Betrauungsbeschluss zur Betrauung der LVB durch die Stadt Leipzig –Konkreti-
sierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im ÖPNV sowie 
- der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) zwischen der Stadt Leipzig, der 
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH und der LVB. 
 
Dieses operative Konstrukt gibt den rechtlichen als auch den finanziellen Rahmen für die 
Beauftragung des städtischen Nahverkehrsunternehmens, den LVB, vor. Das Leipziger Be-
trauungsmodell ist vor allem EU-beihilferechtlich motiviert, das heißt, es zielt insbesondere 
auf eine EU rechtliche Konformität und damit auf eine maximale Rechtssicherheit für die 
Stadt Leipzig, die LVV und die LVB ab. 
 
Bei der Finanzierung des ÖPNV durch den VLFV handelt es sich um eine reine Gesellschaf-
terfinanzierung, d. h., die Fehlbetragsfinanzierung wird vollständig über den steuerlichen 
Querverbund im LVV-Konzern abgedeckt. Gleichzeitig ist es dadurch aber auch nicht mög-
lich, den VLFV an eine verkehrliche „Gegenleistung“ zu knüpfen, da im Modell der steuerli-
chen Einlagefinanzierung (steuerlicher Querverbund) der LVB durch die LVV grundsätzlich 
kein Leistungsaustausch stattfinden darf. Würde ein Leistungsaustausch stattfinden, zöge 
dies die Erhebung von Umsatz- und Ertragsteuer nach sich, d. h. auf die Leistung der LVB 
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würde Umsatzsteuer und auf mögliche Gewinne der Leipziger Wasserwerke und der Leipzi-
ger Stadtwerke Ertragsteuer anfallen. 
 
Die Aufnahme einer verkehrlichen „Gegenleistung“ in den VLFV wäre damit in jedem Falle 
eine Änderung des zuvor genannten Modells und würde enorme steuerliche Risiken mit sich 
bringen. Denn jede (substanzielle) Veränderung des VLFV, bspw. in Richtung eines „Leis-
tungsvertrages“, würde die Gültigkeit der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes, welche 
ausschließlich für dieses Modell vorliegt, sowie mithin die Aufrechterhaltung der steuerlichen 
Querverbundsfinanzierung gefährden. Daher ist es unabdingbar, die zwei Betrauungskompo-
nenten „Verkehrsleistung“ und „Finanzierung“ voneinander zu trennen.  
 
Die Komponente der „Verkehrsleistung“ wird über die Anforderungen des jeweils gültigen 
Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig definiert. Ergeben sich aus der von Seiten der Stadt ver-
anlassten Änderung des Verkehrsangebotes oder der Fortschreibung des Anforderungspro-
fils Mehraufwendungen bei der LVB, ist (nach entsprechendem Nachweis der Mehraufwen-
dungen durch die LVB) über eine Anpassung der Fehlbetragsfinanzierung gemäß VLFV zu 
verhandeln. 
 
Desweiteren hat die Verwaltung bereits zur Anfrage VI-F-06220 der Fraktion Die Linke in der 
Ratssitzung vom 19. September ausführlich dargelegt, dass die LVB ihre Leistungen gegen-
über dem für die Bewertung relevanten Basisfahrplan deutlich erhöht und nicht reduziert ha-
ben.