Geschäftsordnung des Petitionsausschusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01205
Datum: 2015-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01205
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss 1. Lesung
Petitionsausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Geschäftsordnung des Petitionsausschusses
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses gemäß Anlage 1.
2. Damit wird der Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-821/11 vom 18.05.2011 aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Begründung:
Die Einführung der Online-Petition macht eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig.
Die Änderungen ermöglichen, dass eingereichte Petitionen schneller auf der Plattform für Online-
Petitionen veröffentlicht und zur Mitzeichnung freigegeben werden können.
Im Zuge der Einführung von ALLRIS wird zudem eine Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten 
vollzogen.
Die Geschäftsordnung ist außerdem nun in geschlechtergerechter Sprache verfasst.
Anlagen:
1   Geschäftsordnung des Petitionsausschusses
2   Geschäftsordnung des Petitionsausschusses mit Änderungsverfolgung
3   Änderungen in einer Synopse
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 18.9 Geschäftsordnung des Petitionsausschusses 
Vorlage: VI-DS-01205 
Beschluss :
1. Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses gemäß Anlage 1. 
2. Damit wird der Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-821/11 vom 18.05.2011 
aufgehoben. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
Seite: 1/1 
Anlage 1 
Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig 
Auf Grundlage des § 12 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 15 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig in der jeweils gültigen Fassung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28.10.2015 fol-
gende Geschäftsordnung des Petitionsausschusses beschlossen. 
§ 1 Bildung, Zusammensetzung und Zuständigkeit 
(1) Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat auf Grundlage des § 12 Abs.2 SächsGemO einen Peti-
tionsausschuss als beratenden Ausschuss gebildet. 
(2) Der Petitionsausschuss setzt sich gemäß § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Leip-
zig zusammen. Für die Einberufung/Ladung gilt eine verkürzte Frist von 5 Tagen. Für das 
Verfahren gelten die Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Aus-
schüsse entsprechend, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes regelt. 
(3) Dem Petitionsausschuss wird die Vorberatung von Petitionen übertragen, die in den Zu-
ständigkeitsbereich des Stadtrates fallen. Der Petitionsausschuss berät die Petitionen vor 
und legt diese mit einer entsprechenden Empfehlung gemäß § 3 Abs. 7 dieser Geschäfts-
ordnung dem Stadtrat zur Entscheidung vor. 
(4) Der Petitionsausschuss kann den Petenten/die Petentin oder die Kontaktperson oder 
Sachkundige anhören. Ein Rechtsanspruch der Petenten/Petentinnen oder der Kontaktper-
sonen auf Anhörung besteht nicht. Der Petitionsausschuss kann im Rahmen der Bearbei-
tung von Petitionen Ortsbesichtigungen durchführen. Auf Verlangen des Petitionsausschus-
ses hat die Stadtverwaltung durch eine/-n Vertreter/-in vor dem Ausschuss auch mündlich 
Auskunft über das Anliegen der Petition zu geben. 
Der Petitionsausschuss hat die Möglichkeit, sofern die Anliegen Angelegenheiten der Ort-
schaften betreffen, den Ortschaftsrat einzubeziehen bzw. wenn sie in ihren eigenen Zustän-
digkeitsbereich fallen, diese dem Ortschaftsrat zur abschließenden Entscheidung zu überge-
ben. Die Wahrnehmung dieser Befugnisse erfolgt auf Beschluss des Petitionsausschusses. 
§ 2 Petitionen, Mehrfachpetitionen, Sammelpetitionen 
(1) Jeder/jede kann sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Stadtrates wen-
den. Es besteht auch die Möglichkeit, sein/ihr Anliegen in der Geschäftsstelle des Petitions-
ausschusses zu Protokoll zu geben. 
(2) Petitionen sind Anliegen, die Vorschläge, Bitten oder Beschwerden in eigener Sache, für 
andere oder im allgemeinen Interesse zum Inhalt haben. 
(3) Vorschläge sind an die Stadt Leipzig gerichtete Empfehlungen, künftig etwas zu tun oder 
zu unterlassen. 
Bitten sind Forderungen und Vorschläge, die in persönlich verbindlicher Weise auf ein 
Handeln oder Unterlassen von Ämtern oder öffentlichen Einrichtungen zielen. 
Beschwerden sind Beanstandungen, die sich gegen ein vergangenes Verhalten von Ämtern 
oder öffentlichen Einrichtungen richten. Sie verlangen eine Missbilligung des Verhaltens und, 
sofern möglich, seine Korrektur. 
(4) Mehrfachpetitionen sind Petitionen die individuell abgefasst wurden, aber das gleiche 
Anliegen zum Inhalt haben. Sammelpetitionen sind Petitionen, bei denen mehrere Personen 
als gemeinsam Absendende eine Petition vorlegen. Bei Sammelpetitionen ist von den Einrei-
chenden eine Kontaktperson zu benennen. 
(5) Keine Petitionen sind Anliegen, die keine Vorschläge, Bitten oder Beschwerden enthal-
ten. Das können insbesondere sein 
- bloße Meinungsäußerungen, Belehrungen 
- Ersuchen um Auskunft oder Einsichtnahme 
- förmliche Rechtsbehelfe (Widersprüche, Einsprüche) 
- Rechtsauskünfte 
- Schreiben, deren Inhalt einen Straftatbestand erfüllen 
- Schreiben mit verletzendem, verworrenem oder unverständlichem Inhalt 
- Anregungen oder Beschwerden von städtischen Bediensteten, die sich aus dem Dienst- 
bzw. Arbeitsverhältnis ergeben. 
Anlage 1 
§ 3 Verfahren der Behandlung der Petitionen 
(1) Eingehende Petitionen (postalisch, elektronisch oder zur Niederschrift), die in die Zustän-
digkeit des Stadtrates fallen, werden in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses regis-
triert und der/die Einsender/-in erhält einen Zwischenbescheid. Bei Mehrfachpetitionen/Sam-
melpetitionen wird eine Petition als Leitpetition geführt. Bei Mehrfachpetitionen, die aus min-
destens zehn Petitionen bestehen, erhält nicht jede/-r Petent/-in eine gesonderten Zwischen-
bescheid, vielmehr werden der Eingang dieser Petition sowie der Beschluss des Stadtrates 
dazu im Amtsblatt sowie auf der Internetseite der Stadt Leipzig bekanntgegeben, sofern dies 
zweckmäßig erscheint. 
(2) Ein Petitionsverfahren wird nicht eröffnet, wenn der Petition bereits in der Sache eine be-
gründete Entscheidung erteilt wurde (wiederholte Petitionen) und das erneute Anliegen kein 
neues Sachvorbringen beinhaltet oder die Sach- und Rechtslage sich nicht geändert hat. 
Dies ist dem Petenten/der Petentin mitzuteilen. Des Weiteren werden Schreiben mit fehlen-
der Namens- und/oder Anschriftenangabe nicht bearbeitet. 
(3) Die Behandlung von Petitionen, die in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen,erfolgt in 
der Regel durch die Einholung von Verwaltungsstandpunkten.
(4) Betrifft eine Petition den Gegenstand eines Gremiums der Stadt Leipzig, können  von 
diesem Stellungnahmen eingeholt werden. 
(5) Sofern Petitionen Angelegenheiten der unmittelbaren oder der mittelbaren Unternehmen 
der Stadt Leipzig zum Inhalt haben, sind diese an die entsprechenden Organe der Gesell-
schaft und an die Vertreter/-innen des Stadtrates in den Unternehmen weiterzuleiten. 
(6) Nach abschließender Beratung der Petition im Petitionsausschuss wird dem Stadtrat eine 
Beschlussempfehlung vorgelegt. 
(7) Die Beschlussempfehlung kann folgende Entscheidungen beinhalten und ist 
entsprechend zu begründen: 
Ablehnung  - Die Petition enthält ein Verlangen, welchem zwingende rechtliche oder tat-
sächliche Gründe entgegenstehen oder die Haushaltslage lässt eine Realisierung der Forde-
rungen bzw. Vorschläge nicht oder in nicht absehbarer Zeit zu. Der Petition kann ebenfalls 
nicht abgeholfen werden, wenn diese auf etwas Unmögliches ausgerichtet ist.  
Alternativvorschlag   - Das Anliegen der Petition wird durch alternative Maßnahmen umge-
setzt oder zumindest teilweise umgesetzt. 
Berücksichtigung - Die Petition beinhaltet Vorschläge, deren Entscheidungen sich noch im 
Beratungsprozess im Stadtrat oder in dessen Ausschüssen befindet. Diese Vorschläge wer-
den zur Beachtung als Material an die entsprechenden Gremien weitergeleitet. 
Erledigt  - Die Petition wird als erledigt angesehen, wenn ihr bereits durch bestimmte Maß-
nahmen entsprochen wurde oder sie sich aus sonstigen Gründen erledigt hat. 
Zustimmung und Abhilfe - Durch entsprechende Maßnahmen wird das Anliegen der Petiti-
on umgesetzt. 
(8) Der Petent/die Petentin wird über die Entscheidung des Stadtrates mit einem Abschluss-
bericht informiert. 
(9) Eingehende Schreiben, die keine Petitionen sind oder Petitionen, die nicht in die Zustän-
digkeit des Stadtrates fallen  werden von der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses so-
weit wie möglich durch eine Mitteilung an den Absender/die Absenderin, insbesondere durch 
einen Rat oder Hinweis oder durch  Weiterleitung erledigt. Der Petitionsausschuss wird zur 
darauffolgenden Sitzung über diese Schreiben informiert. 
§ 4 Verfahren der Behandlung der Online-Petitionen 
(1) Online-Petitionen können auch über die Internetseite der Stadt eingereicht werden. 
(2) Eine Online-Petition wird auf der Plattform nicht veröffentlicht, wenn sie 
a) nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt 
b) persönliche Bitten oder Beschwerden zum Inhalt hat; 
c) nicht in deutscher Sprache abgefasst ist; 
d) gegen die Menschenwürde verstößt; 
Anlage 1 
e) offensichtlich falsche, entstellende oder beleidigende Meinungsäußerungen enthält; 
f) offensichtlich unsachlich ist oder der Verfasser offensichtlich von falschen 
Voraussetzungen ausgeht; 
g) zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auffordert oder Maßnahmen verlangt werden, 
die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen das Sittengesetz verstoßen; 
h) geschützte Informationen enthält, in Persönlichkeitsrechte von Personen (z.B. durch 
Namensnennung) eingreift, kommerzielle Produkte oder Verfahren bewirbt oder anderweiti-
ge Werbung enthält; 
i) Links auf andere Web-Seiten enthält; 
j) sich einer der Würde des Stadtrates nicht angemessenen Sprache bedient. 
k) sich gegen Einzelpersonen richtet 
(3) Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn 
a) sich bereits eine sachgleiche Petition im Verfahren befindet; 
b) sie geeignet erscheint, den sozialen Frieden oder der den interkulturellen Dialog zu belas-
ten; 
c) die technischen oder personellen Kapazitäten für eine angemessene öffentliche Präsenta-
tion nicht gewährleistet sind. 
(4) Die Verwaltung und der Petitionsausschuss prüfen die Voraussetzungen. Sind die Vor-
aussetzungen für eine Veröffentlichung nicht gegeben, erfolgt die weitere Behandlung der 
Petition ohne Veröffentlichung auf der Plattform gemäß § 3 dieser Geschäftsordnung.. 
(5) Veröffentlichte Online-Petitionen können bis zur Beschlussfassung des Stadtrates mitge-
zeichnet werden. 
(6) Die Bearbeitung der Online-Petitionen erfolgt darüber hinaus gemäß § 3 dieser Ge-
schäftsordnung. 
§ 5 In- Kraft-Treten 
Die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses tritt nach der Beschlussfassung durch den 
Stadtrat in Kraft.  Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt 
Leipzig  (Beschluss  Nr. RBV-821/11) vom 18.05.2011  außer Kraft. 
Anlage 2 
Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig 
Auf Grundlage des § 12 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 15 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig in der jeweils gültigen Fassung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 
16 .09.2015 18.05.2011   folgende Geschäftsordnung des Petitionsausschusses beschlossen. 
§ 1 Bildung, Zusammensetzung und Zuständigkeit 
(1) Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat auf Grundlage des § 12 Abs.2 SächsGemO einen Peti-
tionsausschuss als beratenden Ausschuss gebildet. 
(2) Der Petitionsausschuss setzt sich gemäß § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Leip-
zig zusammen. Für die Einberufung/Ladung 
gilt eine verkürzte Frist von 5 Tagen. und  Für  
das Verfahren gelten die Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Aus-
schüsse entsprechend, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes regelt. 
(3) Dem Petitionsausschuss wird die Vorberatung von Petitionen übertragen, die in den Zu-
ständigkeitsbereich des Stadtrates fallen. Der Petitionsausschuss berät die Petitionen vor 
und legt diese mit einer entsprechenden Empfehlung gemäß § 3 Abs. 78 dieser Geschäfts-
ordnung dem Stadtrat zur Entscheidung vor. 
(4) Der Petitionsausschuss leitet Petitionen, die in die Zuständigkeit des Landes oder des 
Bundes fallen, entsprechend weiter. 
(5) Sofern Petitionen Angelegenheiten der unmittelbaren oder der mittelbaren Unternehmen 
der Stadt Leipzig zum Inhalt haben, sind diese an die entsprechenden Organe der Gesell -
schaft und an die Vertreter des Stadtrates in den Unternehmen weiterzuleiten. Die jeweils 
zuständigen Gesellschaftervertreter erhalten diese Petitionen zur Kenntnis. 
(46) Der Petitionsausschuss kann den Petenten /d ie Petentin  oder die Kontaktperson oder 
Sachkundige  anhören. Ein Rechtsanspruch der Petenten /Petentinnen  oder der Kontaktper-
son en  auf Anhörung besteht  nicht. Der Petitionsausschuss kann im Rahmen der Bearbei-
tung von Petitionen Ortsbesichtigungen durchführen. Auf Verlangen des Petitionsausschus-
ses hat die Stadtverwaltung durch eine /- n Vertreter /-in  vor dem Ausschuss auch mündlich 
Auskunft über das Anliegen der Petition zu geben. 
Der Petitionsausschuss hat die Möglichkeit, sofern die Anliegen Angelegenheiten der Ort-
schaften betreffen, den Ortschaftsrat einzubeziehen bzw. wenn sie in ihren eigenen Zustän-
digkeitsbereich fallen, diese dem Ortschaftsrat zur abschließenden Entscheidung zu überge-
ben. Die Wahrnehmung dieser Befugnisse erfolgt auf Beschluss des Petitionsausschusses. 
§ 2 Petitionen, Mehrfachpetitionen, Sammelpetitionen 
(1) Jeder 
mann /jede  kann sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Stadtrates 
wenden. Es besteht auch die Möglichkeit, sein /ihr  Anliegen in der Geschäftsstelle des Petiti-
onsausschusses zu Protokoll zu geben. 
(2) Petitionen sind Anliegen, die Vorschläge, Bitten oder Beschwerden in eigener Sache, für 
andere oder im allgemeinen Interesse zum Inhalt haben. 
(3) Vorschläge sind an die Stadt Leipzig gerichtete Empfehlungen, künftig etwas zu tun oder 
zu unterlassen. 
Bitten sind Forderungen und Vorschläge, die in persönlich verbindlicher Weise auf ein 
Handeln oder Unterlassen von Ämtern oder öffentlichen Einrichtungen zielen. 
Beschwerden sind Beanstandungen, die sich gegen ein vergangenes Verhalten von Ämtern 
oder öffentlichen Einrichtungen richten. Sie verlang 
en t eine Missbilligung des Verhaltens 
und, sofern möglich, seine Korrektur. 
(4) Mehrfachpetitionen sind Petitionen die individuell abgefasst wurden, aber das gleiche 
Anliegen zum Inhalt haben. Sammelpetitionen sind Petitionen, bei denen mehrere Personen 
als gemeinsam 
e Absend ende er  eine Petition vorlegen. Bei Sammelpetitionen ist von den 
Einreich enden ern  eine Kontaktperson zu benennen. 
(5) Keine Petitionen sind Anliegen , die keine Vorschläge, Bitten oder Beschwerden enthal-
ten. Diese können ohne Behandlung im Petitionsausschuss zurückgewiesen werden.  Das 
können insbesondere sein 
- bloße Meinungsäußerungen, Belehrungen 
Anlage 2 
- Ersuchen um Auskunft oder Einsichtnahme ,
- förmliche Rechtsbehelfe (Widersprüche, Einsprüche) ,
- Rechtsauskünfte ,
- Schreiben , deren Inhalt einen Straftatbestand erfüllen ,
- Schreiben mit verletzendem, verworrenem oder unverständlichem Inhalt ,
- Anregungen oder Beschwerden von städtische nr Bedienstete nr, die sich aus dem Dienst- 
bzw. Arbeitsverhältnis ergeben. 
§ 3 Verfahren der Behandlung der Petitionen 
(1) Eingehende 
Schreiben Petitionen  (postalisch, elektronisch oder zur Niederschrift) , die in 
die Z uständigkeit des Stadtrates fallen,  werden in der Geschäftsstelle des Petitionsaus-
schusses registriert und der /die  Einsender /-in  erhält eine n Eingangsbestätigung Zwischenbe -
scheid . Bei Mehrfachpetitionen/Sammelpetitionen wird eine Petition als Leitpetition geführt. 
Bei Mehrfachpetitionen, die aus mindestens 10 zehn  Petitionen bestehen, erhält nicht jede /- r 
Petent /-in  eine gesonderte n Eingangsbestätigung  Zwischenbescheid  und einen individuellen  
Petitionsbescheid , vielmehr werden der Eingang dieser Petition sowie der Beschluss des 
Stadtrates der Ratsversammlung  und der Abschlussbericht dazu im Amtsblatt sowie auf der 
Internetseite der Stadt Leipzig bekanntgegeben , sofern dies zweckmäßig erscheint . 
(23) Ein Petitionsverfahren wird nicht eröffnet, wenn der Petition bereits in der Sache eine 
begründete Entscheidung erteilt wurde (wiederholte Petitionen) und das erneute Anliegen 
kein neues Sachvorbringen beinhaltet oder die Sach- und Rechtslage sich nicht geändert 
hat. Dies ist dem Petenten /der Petentin  mitzuteilen. Des Weiteren werden Schreiben mit 
fehlender Namens- und/oder Anschriftenangabe nicht bearbeitet. 
(34) Die Behandlung von Petitionen, die in die Zuständigkeit de s Stadtrates des Petitionsaus -
schusses  fallen,erfolgt in der Regel durch die Einholung von  Verwaltungsstandpunkten  Stel -
lungnahmen der Verwaltung oder anderer 
zur Auskunft verpflichteter Stellen .
(45) Betrifft eine Petition den Gegenstand eines Gremiums der Stadt Leipzig, können  von 
diesem Stellungnahmen eingeholt werden. 
(5) Sofern Petitionen Angelegenheiten der unmittelbaren oder der mittelbaren Unternehmen 
der Stadt Leipzig zum Inhalt haben, sind diese an die entsprechenden Organe der Gesell -
schaft und an die Vertreter/-innen des Stadtrates in den Unternehmen weiterzuleiten. 
(6) Eine Entscheidung ist dem Petenten spätestens 6 Wochen nach Eingang zu erteilen. 
Sofern die Bearbeitung des Anliegens mehr Zeit in Anspruch nimmt, ist dem Petenten ein 
Zwischenbescheid zu erteilen. 
(7) Ein Zwischenbescheid ist ebenfalls für Petitionen zu erteilen, die am Ende der 
Wahlperiode noch nicht abschließend entschieden werden konnten. Sie werden in der 
nächsten Wahlperiode weiterbehandelt. 
(68) Nach abschließender Beratung der Petition im Petitionsausschuss wird dem Stadtrat 
eine Beschlussempfehlung vorgelegt. 
(
79) Die Beschlussempfehlung kann folgende Entscheidungen beinhalten und ist 
entsprechend zu begründen: 
Ablehnung  Nicht  abhilfefähig  - Die Petition enthält ein Verlangen, welchem zwingende 
rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegenstehen oder  wenn  die Haushaltslage  lässt  eine 
Realisierung der Forderungen bzw. Vorschläge nicht oder in nicht absehbarer Zeit zu lässt . 
Der Petition kann ebenfalls nicht abgeholfen werden, wenn diese auf etwas Unmögliches 
ausgerichtet ist.  
Alternativvorschlag  
Veranlassung näher bezeichneter Maßnahmen  - Das Anliegen der Pe-
tition wird durch alternative entsprechende  Maßnahmen umgesetzt oder zumindest teilweise 
umgesetzt. 
Berücksichtigung - Die Petition beinhaltet Vorschläge, deren Entscheidungen sich noch im 
Beratungsprozess im Stadtrat oder in dessen Ausschüsse n befindet. Diese Vorschläge wer-
den zur Beachtung als Material  an die entsprechenden Gremien weitergeleitet. 
Anlage 2 
Erledigt  - Die Petition wird als erledigt angesehen, wenn ihr bereits durch bestimmte Maß-
nahmen entsprochen wurde oder sie sich sonst aus sonstigen Gründen  erledigt hat. 
Zustimmung  und Abhilfe - Durch entsprechende Maßnahmen wird das Anliegen der Petiti-
on umgesetzt. 
(8) Der Petent/die Petentin wird über die Entscheidung des Stadtrates mit einem Abschluss -
bericht informiert. 
(92) Eingehende Schreiben, die keine Petitionen sind oder Petitionen, die nicht in die Zu -
ständigkeit des Stadtrates fallen  werden von der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses 
soweit wie möglich durch eine Mitteilung an den Absender /die Absenderin , insbesondere 
durch einen Rat oder Hinweis oder durch  Weiterleitung erledigt. Der Petitionsausschuss 
wird zur darauffolgenden Sitzung über diese Schreiben informiert. 
Petitionen, die in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fallen, werden von der Ge -
schäftsstelle des Petitionsausschusses weitergeleitet und innerhalb der Verwaltung bearbei -
tet. 
§ 4 Verfahren der Behandlung der Online-Petitionen 
(1) Online-Petitionen können auch über die Internetseite der Stadt eingereicht werden. 
(2) Eine Online-Petition wird auf der Plattform nicht veröffentlicht, wenn sie 
a) nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt 
b) persönliche Bitten oder Beschwerden zum Inhalt hat; 
c) nicht in deutscher Sprache abgefasst ist; 
d) gegen die Menschenwürde verstößt; 
e) offensichtlich falsche, entstellende oder beleidigende Meinungsäußerungen enthält; 
f) offensichtlich unsachlich ist oder der Verfasser offensichtlich von falschen 
Voraussetzungen ausgeht; 
g) zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auffordert oder Maßnahmen verlangt werden, 
die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen das Sittengesetz verstoßen; 
h) geschützte Informationen enthält, in Persönlichkeitsrechte von Personen (z.B. durch 
Namensnennung) eingreift, kommerzielle Produkte oder Verfahren bewirbt oder anderweiti -
ge Werbung enthält; 
i) Links auf andere Web-Seiten enthält; 
j) sich einer der Würde des Stadtrates nicht angemessenen Sprache bedient. 
k) sich gegen Einzelpersonen richtet 
(3)  Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn 
a) sich bereits eine sachgleiche Petition im Verfahren befindet; 
b) sie geeignet erscheint, den sozialen Frieden oder der den interkulturellen Dialog zu belas -
ten; 
c) die technischen oder personellen Kapazitäten für eine angemessene öffentliche Präsenta -
tion nicht gewährleistet sind. 
(4) Die Verwaltung und der Petitionsausschuss prüfen die Voraussetzungen. Sind die Vor -
aussetzungen für eine Veröffentlichung nicht gegeben, erfolgt die weitere Behandlung der 
Petition ohne Veröffentlichung auf der Plattform gemäß § 3 dieser Geschäftsordnung.. 
(5) Veröffentlichte Online-Petitionen können bis zur Beschlussfassung des Stadtrates mitge -
zeichnet werden. 
(6) Die Bearbeitung der Online-Petitionen erfolgt darüber hinaus gemäß § 3 dieser Ge -
schäftsordnung. 
§4  5  In- Kraft-Treten 
Die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses tritt nach der Beschlussfassung durch den 
Stadtrat in Kraft.  Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt 
Leipzig (Beschluss-Nr. RBIV-878/07) vom 16.05.2007  (Beschluss  Nr. RBV-821/11) vom 
18.05.2011  außer Kraft. 
Anlage 3 
Die Änderungen 
Paragraf Änderung Begründung 
generell • Anwendung der 
geschlechtergerechten 
Sprache 
§ 1 Abs. 2 
• verkürzte Ladungsfrist von 5 
Tagen 
• wurde in der vergangenen Wahlperiode 
bereits so praktiziert, da die meisten 
Petitionen über das Wochenende 
eingehen und die Tagesordnung somit 
am Montag verschickt werden kann 
§ 1 Abs. 4 
und 5 (alt) 
• Streichung • wird in § 3 Abs. 9 (neu) bereits 
beschrieben 
§ 2 Abs. 5 • Streichung 2. Satz • wird in § 3 Abs. 9 (neu) bereits 
beschrieben 
§ 3 Abs. 1 
und 
§ Abs. 9 
(neu) 
• Prüfung der Zuständigkeit 
und Petitionsfähigkeit erfolgt 
in der Geschäftsstelle 
• keine politische sondern  eine 
rechtliche Entscheidung 
• Petitionen sind nur dann dem 
Petitionsausschuss bzw. Stadtrat zur 
Behandlung vorzulegen, wenn sie auch 
in deren Zuständigkeit fallen (vgl. 
Menke/Arens Kommentar zur 
SächsGemO, § 12 Rn. 6). 
• Beschleunigung des Verfahrens 
• Einführung der Online-Petitionen 
§ 3 Abs. 1 • nicht erst Eingangs- 
bestätigung, sondern gleich 
Zwischenbescheid 
• Bürger/in ist schneller über den 
weiteren Verlauf informiert 
§ 3 Abs. 3 
(neu) 
• Verwaltungsstandpunkt statt 
Stellungnahme der 
Verwaltung 
• Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten 
§ 3 Abs. 6 
und 7 (alt) 
• Streichung • Zwischenbescheid wird gleich erteilt 
§ 3 Abs. 7 
(neu) 
• Anpassung der 
Beschlussvorschläge 
• Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten 
§ 4 (neu) • Verfahren bei 
Online-Petitionen 
• nach Einführung der Plattform 
notwendig