Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung des Parkplatzes Obere Eichstädtstraße, Flurstück 807 Gemarkung Stötteritz)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04648
Datum: 2017-12-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04648
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung des 
Parkplatzes Obere Eichstädtstraße, Flurstück 807 Gemarkung Stötteritz)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Südost Anhörung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für den Parkplatz Obere 
Eichstädtstraße auf dem Flurstück 807 Gemarkung Stötteritz gemäß    § 8 des Sächsischen 
Straßengesetzes einzuleiten.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/3
Sachverhalt: 
1. Grundlage
Als Träger der Straßenbaulast verfügt die Gemeinde, gemäß § 8 des Sächsischen 
Straßengesetzes, für Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege und Plätze, die 
Einziehung für den öffentlichen Verkehr. Diese Vorlage dient als Grundlage für die förmliche 
Einziehung des Parkplatzes Obere Eichstädtstraße auf dem Flurstück 807 Gemarkung 
Stötteritz.
2. Darstellung
Der einzuziehende Parkplatz mit etwa 14 Stellplätzen befindet sich in einer Sackgasse und 
wird damit tatsächlich nur von den Bewohnern der darum liegenden Wohngebäude genutzt. 
Bereits der optische Eindruck lässt nicht auf einen öffentlichen Parkplatz schließen. Es gibt 
kein Durchgangsverkehr. Die Parkfläche dient tatsächlich dem Ersatz von privaten 
Stellflächen der Bewohner. Es befindet sich in der Nähe keine ÖPNV-Verknüpfung, die hier 
anderen Parkverkehr anziehen würde. Dem Parkplatz kommt damit keinerlei öffentliche 
Verkehrsbedeutung zu, zumal ein Eigentümer keinen Anspruch darauf hat, dass er seine 
Stellplätze im öffentlichen Straßennetz unterbringen kann. 
Im Weiteren liegt die Einziehung auch im überwiegenden öffentlichen Interesse. Dies ist 
auch dann gegeben, wenn der Straßenbaulastträger von seiner Straßenbaulast entlastet 
wird, zumal hier die Möglichkeit besteht, dass in der Obere Eichstädtstraße geparkt werden 
kann und das Grundstück an die Genossenschaft zur Einrichtung privater Stellplätze verkauft 
wurde. Im Weiteren haben die Genossenschaften ausreichend große Grundstücke für die 
Herstellung von Stellplätzen.
Mit Kaufvertrag vom 06. Juni 2017 verkaufte die Stadt Leipzig das Flurstück 807 Gemarkung 
Stötteritz an die Wohnungsgenossenschaft Böhlen e.G. unter der Maßgabe eines 
straßenrechtlichen Einziehungsverfahrens. Die Unterhaltung und die 
Verkehrssicherungspflicht sowie die Kosten hierfür gehen künftig zu Lasten der 
Wohnungsgenossenschaft Böhlen e.G..
3. Zusammenfassung
Die einzuziehende Fläche hat keine Verkehrsbedeutung und wurde bereits an den 
Eigentümer der benachbarten Flurstücke veräußert. Es entfallen die Kosten für die 
Unterhaltung und Verkehrssicherung.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für den Parkplatz Obere 
Eichstädtstraße auf dem Flurstück 807 Gemarkung Stötteritz gemäß § 8 des Sächsischen 
Straßengesetzes einzuleiten.
Anlage:
Auszug aus der Liegenschaftskarte