Aufstellen einer Bank auf dem Eckgrundstück Gorkistraße/Ossietzkystraße (Flurstück 59/1)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09634
Datum: 2024-05-02
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

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SBB Nordost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-09634 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Verein "Wir für Schönefeld" e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellen einer Bank auf dem Eckgrundstück 
Gorkistraße/Ossietzkystraße (Flurstück 59/1) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 07.02.2024 1. Lesung 
SBB Nordost 08.05.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 5.900 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Hiermit wird beantragt, mit Beendigung der Komplexbaumaßnahme Gorkistraße Ende 2024 
und dem geplanten Anlegen einer Wiese auf dem Eckgrundstück Gorkistraße / 
Ossietzkystraße (Flurstück 59/1) in Leipzig-Schönefeld eine Bank zur Nutzung an dieser 
Stelle aufzustellen. 
 
Anlage/n 
1 Aktualisierung Vorschlag (öffentlich) 
 
2 Anliegen und Hintergründe zum Vorschlag (öffentlich) 
 
4 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
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Änderungsantrag zum Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-09634 
Betreff: Begrünung Eckgrundstück Gorkistraße/Ossietzkystraße (Flurstück 59/1) 
sowie Aufstellen einer Bank 
 
 
Sachverhalt:  
Hiermit wird beantragt, das Eckgrundstück Gorkistraße/Ossietzkystraße (Flurstück 
59/1) in Leipzig-Schönefeld nach / mit Beendigung der Komplexbaumaßnahme 
Gorkistraße Ende 2024 eine Bank dort zur Nutzung aufzustel len. Weiterhin wird 
beantragt, den Nutzungsvertrag zwischen dem Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig 
und dem Bürgerverein Schönefeld e.V. aufzuheben.  
 
Begründung: 
Bei der Bürgerinformationsveranstaltung zur Komplexbaumaßnahme Gorkistraße 
am 18.01.24 in der Gedächtniskirche Schönefeld wurde ich darüber informiert, dass 
der gesamte Bereich des Flurstücks 59/1 innerhalb der Baumaßnahme als 
Grünfläche (Rasen) wiederhergestellt und mit Pollern zum Gehweg abgesichert wird. 
Deshalb wird dieser Antrag insoweit reduziert, dass ein e Bank (analog wie an der 
Ossietzkystraße) an dieser neuen Grünfläche als Sitzmöglichkeit aufgestellt wird.  
 
Zum Nutzungsvertrag zwischen dem Liegenschaftsamt und dem Bürgerverein 
Schönefeld e.V.: 
Der BV Schönefeld e.V. hat sich seit seinem Auszug aus dem Objekt Ossietzkystr. 
1, 04347 Leipzig nicht mehr aktiv um die Pflege des Grundstückes 59/1 gekümmert. 
Es wurde sogar teilweise als illegalen Parkplatz durch die Gäste der gastronomischen 
Einrichtung in der Ossietzkystraße 1 genutzt, wobei es durch Falschparker sogar zur 
Gefährdung des Fußgängerverkehrs kam. Es kam ebenso zu Müllablagerungen. Erst 
durch entsprechende Information en an das Liegenschaftsamt wurde durch das 
Liegenschaftsamt dies durch das Aufstellen von Betonringen verhindert. Eigentlich 
war vorgesehen, diese B etonringe als Pflanzringe zu begrünen. Aber selbst das 
schaffte der BV Schönefeld nicht. Trotz mehrfacher Hinweise durch verschiedene 
Personen an das Liegenschaftsamt zur Untätigkeit des BV Schönefeld hält d as 
Liegenschaftsamt an diesem Vertrag fest. 
Deshalb möchte ich darum bitten, dass der Stadtbezirksbeirat entsprechend auf das 
Liegenschaftsamt einwirkt, diesen Vertrag aufzuheben um die Pflege der Grünfläche 
wieder an das Am für Stadtgrün und Gewässer zu übertragen. Vielleicht funktioniert 
es auf diesem Wege.  
Vielen Dank. 
 
 
Verein Wir für Schönefeld e.V. 
Denis Döhler 
Abtnaundorfer Str. 60 
04347 Leipzig 
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Flurgrundstück 59/1 – Werdegang: 
Das Flurstück 59/1 in 04347 Leipzig-Schönefeld – Eckgrundstück Gorkistraße / Ossietzkystraße befindet sich im Aufgabengebiet des 
Liegenschaftsamtes der Stadt Leipzig. 
Vor der Fremdnutzung durch Gäste der benachbarten Gastronomie befand sich das Grundstück in einem relativ ungepflegten Zustand. 
 
 
Damit es nicht weiter ungepflegt bleibt wurde 2016 ein entsprechender Antrag zur Aufwertung gestellt – VI-A-03263 v. 21.09.2016. 
Hierzu erfolgte zusätzlich ein Antrag des Stadtbezirkbeirats Nord-Ost unter der Nummer VI-A-03263-ÄA-02. Auf Grund der aktuellen 
Planungen zur Neugestaltung des Kreuzungsbereiches im Jahre 2024 ruht dieser Antrag derzeit. 
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Theoretisch gibt es einen Nutzungsvertrag zwischen dem Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig und dem Bürgerverein Schönefeld e.V. 
Dieser wurde geschlossen als der BV Schönefeld noch seinen Sitz im benachbarten Haus Ossietzkystr. 1 hatte. Leider hat sich der BV 
Schönefeld in den letzten Jahren nicht mehr (ausreichend) um das Grundstück gekümmert. 
Deshalb befindet sich das Grundstück aktuell in diesem traurigen Zustand: 
 
Die Betonringe wurden im Auftrag des Liegenschaftsamtes aufgestellt um eine Fremdnutzung durch PKW’s zu verhindern und ist nur als 
eine temporäre Lösung gedacht. 
 
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In der Bauausschreibung (2023) zum Kreuzungsbereich findet man folgende Darstellung: 
 
Vorgesehen sind wieder Absperrpoller sowie eine Teilbegrünung. 
 
 
 
  
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Antrag und Begründung: 
Mittlerweile wurden auch im Rahmen des Stadtbezirksbudget Bänke an Gehwegen in Schönefeld aufgestellt – z.B. in der Ossietzkystraße. 
Weitere Bänke an Gehwegen sind in den derzeit geplanten und demnächst umzusetzenden Baumaßnahmen an der Kreuzung 
Zeumerstraße ebenso wie an der Kreuzung Volksgartenstraße / Löbauer Straße vorgesehen. Sitzbänke an Gehwegen werden sehr positiv 
durch die Anwohner/innen angenommen. Gerade älteren Menschen ist es so möglich fußläufig längere Strecken zurückzulegen. 
Zwar ist langfristig geplant möglicherweise das Flurstück zu veräußern, jedoch kann man bis dahin die Fläche wieder nutzbar und 
ansehnlich zu gestalten. Nach Rückfrage beim Team „[E-MAIL ENTFERNT]“ sind wohl keinerlei weiteren Arbeiten dort vorgesehen als 
die Absperrpoller. 
Aus diesem Grund wird der Antrag gestellt den Rest – die komplette Fläche - als Grünanlage (Wiese) zu gestalten. Des weiteren wird der 
Antrag gestellt dort eine Sitzbank aufzustellen.  
Sollte irgendwann das Grundstück veräußert werden, kann die Bank problemlos an anderen Stellen sinnvoll eingesetzt werden, wie im 
Mariannenpark wo einige Bänke immer noch fehlen oder auch im Grünbereich Bautzner Straße in Höhe des Friedhof Schönefeld. 
 
Wir für Schönefeld e.V.,  
Denis Döhler, 
Abtnaundorfer Straße 60, 04347 Leipzig 
Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
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Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
x 
 
Allrisnummer: VII-SBB-09634 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Nordost 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☐ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Aufstellen einer Bank auf dem Eckgrundstück Gorki-/Ossietzkystr. (Flurstück 
59/1 der Gemarkung Schönefeld) 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☐ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Liegenschaftsamt 
 
☐ Zustimmung     ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
            
  
Dem Vorschlag zum Aufstellen einer Bank im Bereich Gorki-/Ossietzkystraße wird unter 
folgenden Maßgaben zugestimmt. 
1. Die Kosten der Bankaufstellung sind durch den SBB Nordost zu tragen. 
2. Die Grünflächenpflege wird durch Dritte übernommen. 
Begründung: 
Im Rahmen der aktuellen Straßenbaumaßnahme würde das Verkehrs- und Tiefbauamt eine 
Bank aufstellen, sofern die Kosten von 5.900 € durch den SBB Nordost getragen werden.  
Da die Gehwegbreite nicht eingeschränkt werden darf, könnte eine Bank neben der 
Litfaßsäule, hinter den Fußwegborden errichtet werden.  
Die Kosten von 5.900 € setzen sich wie folgt zusammen:                                                          
-Befestigung der Fläche, d. h. Erdbau, Frostschutz, Borde, Mosaik von ca. 10m²                     
ca. 2.500 € und                                                                                                                           
-Aufstellen der Bank mit Lehne, Modell Binga der Fa. Runge, Länge 2,03 m                            
ca. 3.400 €.  
Der Aufstellung eines Papierkorbes stimmt das Liegenschaftsamt zu. Dabei wäre folgende 
Variante in Einzelabsprache mit dem EB Stadtreinigung möglich:                                                                                                        
Am o.g. Standort kann ein Papierkorb des Typ P50 durch die Stadtreinigung installiert und 
regelmäßig geleert werden. 
Die Beantwortung der Frage nach der Gestaltung einer Grünfläche bzw. einer 
Grünbepflanzung ist davon abhängig, ob die weitere Pflege von Dritten erfolgt.   
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Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
Das Liegenschaftsamt, würde, sollte ein Verein oder andere die Pflege übernehmen, mit 
diesen eine unentgeltliche Pflegevereinbarung abschließen.  
 
Aus Kapazitätsgründen erteilte das Amt für Stadtgrün und Gewässer sowohl der Übernahme 
der Fläche als auch der Pflege eine Absage. 
 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
(Das Stadtbezirksbudget unterliegt der Jährlichkeit, d.h. nur im HH-Jahr umsetzbare können 
befürwortet werden) 
 
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Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
(Auch bei Ablehnung zu beziffern. Folgekosten über das HH-Jahr hinaus sind beim Kämmerer 
anzumelden, falls nicht über die Budgets der Fachämter abzudecken.)  
 
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