Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06513-ÄA-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06513-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06513 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-06513-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und 
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung 16.03.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag zur Vorlage mit der Drucksachennummer VII-DS-06513 „Satzung 
über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-
Entschädigungssatzung)“ wird wie folgt neu gefasst:
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger 
bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) in der Fassung gemäß 
der Anlage Ä1.
Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich 
Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 13.03.2019 
außer Kraft.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
1. Die im Satzungstext zitierte Rechtsgrundlage muss der aktuell geltenden Gesetzeslage 
entsprechen. Die Ermächtigung zum Erlass dieser Satzung kann sich daher nur auf die 
Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 
(SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 
(SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, in rechtlich zulässiger Weise stützen. 
2. Der ursprünglich mit der Vorlage VII-DS-06513 begehrte Beschluss, der die Neufassung 
der bisher geltenden Satzung zum Gegenstand hat, würde nach dem aktuellen Wortlaut 
der dazu beigefügten Anlage 1 dazu führen, dass eine neue Wahlhelfer-
Entschädigungssatzung beschlossen und in Kraft gesetzt wird. Die bislang geltende 
Wahlhelferentschädigungssatzung würde damit aber nicht automatisch außer Kraft 
treten, sondern ebenso weiter fortgeltenden. Um ein derartiges klassisches „Satzung-
Schisma“ und die damit zusammenhängenden Rechtsunklarheiten für die 
Rechtsanwender zu vermeiden, bedarf es der Ergänzung der Inkrafttretensregelung im § 
5 durch eine ausdrückliche und konkretisierte Außerkrafttretensregelung. Um somit ein 
Nebeneinandergelten zweier Satzungen wegen des nun zu vollziehenden Beschlusses 
1 von 6 in Zusammenstellung
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auszuschließen, muss der Regelung im § 5 der Satz „Zugleich tritt die Satzung über die 
Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-
Entschädigungssatzung) vom 13.03.2019 außer Kraft.“ angefügt werden. 
3. Der Stadtrat als Satzungsgeber geht aus demokratischen Wahlen hervor. Die 
ehrenamtlichen Stadträt:innen leisten einen unverzichtbaren Dienst an der Gemeinschaft 
und am demokratischen Gemeinwesen. Demokratische Wahlen sind ohne Tausende 
ehrenamtliche Wahlhelfer*innen schlicht undenkbar.
Der Aufwand der Stadt Leipzig zur Werbung von Wahlhelfer:innen wächst kontinuierlich 
an (siehe auch Vorlage VII-DS-02245 Durchführung der Bundestagswahl 2021). Zugleich 
wählen immer mehr Wähler:innen im Briefwahlverfahren, was die Briefwahlvorstände vor 
personelle Herausforderungen stellt. Eine Anpassung der Entschädigungen für 
ehrenamtliche Wahlhelfer:innen erscheint geboten. Zudem nehmen Wahlhelfer:innen an 
Weiterbildungen und Schulungen teil, um das verantwortungsvolle Ehrenamt bekleiden 
zu können. Auch die Motivation zur nötigen Weiterbildung soll gestärkt werden.
Mit der hier vorliegenden Änderungssatzung soll den beschriebenen Entwicklungen 
entsprochen werden, um einerseits das Engagement im Ehrenamt zu würdigen und 
andererseits auch stärker zu motivieren. Diese Änderungssatzung geht auf die mit Antrag 
zur Drucksachennummer VII-A-02870 eingereichte Änderungssatzung zurück, greift die 
dort in Ansatz gebrachten höheren und wertschätzenderen Entschädigungssätze auf.
Die Kostenkalkulation – Anlage Ä2 - orientiert sich an der Kostenkalkulation für die 
Vorlage VII-DS-06513 unter Ansatz der hier begehrten höheren Entschädigungssätze.
Anlage/n
1 VII-DS-06513-ÄA-01_Anlage Ä1_Wahlhelfer-Entschädigungssatzung 
(öffentlich)
2 VII-DS-06513-ÄA-01_Anlage Ä2_Wahlhelfer-
Entschädigungssatzung_Kalkulation (öffentlich)
2 von 6 in Zusammenstellung
Anlage Ä1 
VII-DS-06513-ÄA-01 
 
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-
Entschädigungssatzung) 
Neufassung 
Auf Grundlage der §§ 4 und 21 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 
9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
am XX.XX.202X folgende Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und 
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) beschlossen: 
 
§ 1 Geltungsbereich 
Gegenstand der Satzung ist die Entschädigung von Personen, welche ehrenamtlich in 
Wahlvorständen und Wahlausschüssen bei Kommunal- und Parlamentswahlen bzw. in 
analogen Organen bei Bürger- und Volksentscheiden im Stadtgebiet von Leipzig mitwirken 
und diese ehrenamtlich unterstützen. Für die nachfolgenden Regelungen sind die analogen 
Organe den Wahlvorständen bzw. Wahlausschüssen gleichgestellt, ebenso Bürger- und 
Volksentscheiden den Wahlen. 
 
§ 2 Regelungen zur Entschädigung der Wahlvorstände, Briefwahlvorstände und weiterer die 
Durchführung von Wahlen und Entscheiden unterstützender Personen 
(1) Grundbeträge werden in folgender Höhe gewährt: 
 Allgemeiner 
Wahlvorstand 
Briefwahl-
vorstand 
Zusätzlich bei 
verbundenen 
Wahlen 
Wahlvorsteher/-in 80 Euro 75 Euro 20 Euro 
Stellvertreter/-in 70 Euro 65 Euro 20 Euro 
Schriftführer/-in 70 Euro 65 Euro 20 Euro 
Beisitzer/-in 65 Euro 60 Euro 20 Euro 
 
(2) Zuschläge bei Ausübung einer Funktion als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer werden ge- 
währt in Höhe von 30 Euro für die Teilnahme an Wahlhelferschulungen auf Einladung der 
Wahlbehörde; in Höhe von 15 Euro für ein Wahlvorstandsmitglied bei einem Transport der 
Wahlkisten/Wahlunterlagen mit eigenem Fahrzeug, sofern dies mit der Wahlbehörde 
abgestimmt ist. Bei Bedarf wird den Wahlvorstandsmitgliedern ein ÖPNV-Ticket mit 
Gültigkeit im Stadtgebiet von Leipzig zur Nutzung am Wahltag kostenfrei zur Verfügung 
gestellt. 
(3) Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten zusätzlich zur Vergütung gemäß § 2 Punkt 1 
einen Tag Freizeitausgleich in Höhe der täglichen Regelarbeitszeit. 
3 von 6 in Zusammenstellung
 
(4) Ehrenamtlich tätigen Hilfskräften wird eine Entschädigung in Höhe der Entschädigung 
einer Beisitzerin/eines Beisitzers gewährt. Objektverantwortliche erhalten eine 
Entschädigung in Höhe von 100 Euro. 
(5) Zusätzlich können Hilfskräfte auch im Sinne von Wahlbeauftragten eingesetzt werden, 
die die Wahlvorstände bei der Ergebnisermittlung beratend unterstützen. Dafür wird eine 
Entschädigung in Höhe von 65 Euro (zuzüglich 20 Euro je weiterer verbundener 
Wahl/Abstimmung) gezahlt. 
 
§ 3 Regelung zur Entschädigung der Wahlausschüsse 
Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und Schriftführer sowie die stimmberechtigten Mitglieder 
der Wahlausschüsse bzw. deren Stellvertreter erhalten Sitzungsgelder in Höhe von 60 Euro. 
 
§ 4 Versicherungsschutz 
Für ehrenamtlich Tätige besteht Versicherungsschutz nach den Vorschriften der 
gesetzlichen Unfallversicherung. 
 
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-
Entschädigungssatzung) vom 13.03.2019 außer Kraft. 
 
 
 
Leipzig, den  
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
4 von 6 in Zusammenstellung
1 
 
Anlage Ä2 
VII-DS-06513-ÄA-01 
 
Anlage Ä2 zu VII-DS-06513-ÄA-01 Kalkulation Neufassung Wahlhelfer-Entschädigungssatzung 
 
Mehrbedarfskalkulation unter Berücksichtigung der neuen Wahlhelfer-Entschädigungssatzung für die Landtagswahl 2024 
Wahlvorstände  
 
 
 
 
Ehrenamtliche Posi-
tion 
 
 
 
 
 
Grundbe-
träge alt 
 
 
 
 
 
Grundbe-
träge neu 
 
 
 
 
 
Anzahl 
Wahlhelfer 
 
 
 
 
Entschädi-
gungssatzung 
alt 
 
 
 
 
Entschädi-
gungssatzung 
neu 
 
 
 
Mehrkosten neue 
Wahlhelfer- 
Entschädigungs- 
satzung 
Allgemeiner Wahl-
vorstand 
Wahlvorsteher/-in 50,00 € 80,00 € 405 20.250,00 € 32.400,00 € 12.150,00 € 
Stellvertreter/-in 40,00 € 70,00 € 405 16.200,00 € 28.350,00 € 12.150,00 € 
Schriftführer/-in 40,00 € 70,00 € 405 16.200,00 € 28.350,00 € 12.150,00 € 
Beisitzer/-in (5x) 35,00 € 65,00 € 2.025 70.875,00 € 131.625,00 € 60.750,00 € 
Beisitzer/-in reprä-
sentative Wahlbe-
zirke 
 
35,00 € 
 
65,00 € 
 
13 
 
455,00 € 
 
845,00 € 
390,00 € 
Briefwahl-Vorstand Wahlvorsteher/-in 45,00 € 75,00 € 171 7.695,00 € 12.825,00 € 5.130,00 € 
Stellvertreter/-in 35,00 € 65,00 € 171 5.985,00 € 11.115,00 € 5.130,00 € 
Schriftführer/-in 35,00 € 65,00 € 171 5.985,00 € 11.115,00 € 5.130,00 € 
Beisitzer/-in (4x) 30,00 € 60,00 € 684 20.520,00 € 41.040,00 € 20.520,00 € 
Beisitzer/-in reprä-
sentative Wahlbe-
zirke 
30,00 € 60,00 € 7 210,00 € 420,00 € 210,00 € 
Zuschlag Wahlhelfer-
Schulung* 
0,00 € 30,00 € 1.728 0,00 € 51.840,00 € 51.840,00 € 
Summe Wahlhelfer-Entschädigungen 164.375,00 € 349.925,00 € 185.550,00 € 
 
*Zur Wahlhelferschulung werden drei Personen pro Wahlvorstand geladen. 576 WBZ x 3 x € 30 
Die Kalkulation basiert auf der Anzahl der allgemeinen und Briefwahlbezirke zur Bundestagswahl 2021. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5 von 6 in Zusammenstellung
2 
 
Mehrbedarfskalkulation unter Berücksichtigung der neuen Wahlhelfer-Entschädigungssatzung für die Europa-/Kommunalwahl 2024 
Wahlvorstände  
 
 
 
 
Ehrenamtliche Posi-
tion 
 
 
 
 
 
Grundbe-
träge alt 
 
 
 
 
 
Grundbe-
träge neu 
 
 
 
 
 
Anzahl 
Wahlhelfer 
 
 
 
 
Entschädi-
gungssatzung 
alt 
 
 
 
 
Entschädi-
gungssatzung 
neu 
 
 
 
Mehrkosten neue 
Wahlhelfer- 
Entschädigungs- 
satzung 
Allgemeiner Wahl-
vorstand 
Wahlvorsteher/-in 60,00 € 100,00 € 405 24.300,00 € 40.500,00 € 16.200,00 € 
Stellvertreter/-in 50,00 € 90,00 € 405 20.250,00 € 36.450,00 € 16.200,00 € 
Schriftführer/-in 50,00 € 90,00 € 405 20.250,00 € 36.450,00 € 16.200,00 € 
Beisitzer/-in (6x) 45,00 € 85,00 € 2.430 109.350,00 € 206.550,00 € 97.200,00 € 
Zuschläge ORW 
(57 Wahlbezirke)* 
 
0,00 € 
 
20,00 € 
 
513 
 
0,00 € 
 
10.260,00 € 
 
10.260,00 € 
Briefwahl-Vor-
stand 
Wahlvorsteher/-in 55,00 € 95,00 € 171 9.405,00 € 16.245,00 € 6.840,00 € 
Stellvertreter/-in 45,00 € 85,00 € 171 7.695,00 € 14.535,00 € 6.840,00 € 
Schriftführer/-in 45,00 € 85,00 € 171 7.695,00 € 14.535,00 € 6.840,00 € 
Beisitzer/-in (5x) 40,00 € 80,00 € 684 27.360,00 € 54.720,00 € 27.360,00 € 
Zuschläge ORW 
(18 Wahlbezirke)* 
0,00 € 20,00 € 126 0,00 € 2.520,00 € 2.520,00 € 
Zuschlag Wahlhelfer-
Schulung* 
0,00 € 30,00 € 1.728 0,00 € 51.840,00 € 51.840,00 € 
Summe Wahlhelfer-Entschädigungen 226.305,00 € 484.605,00 € 258.300,00 € 
 
* 57 WBZ mit Auszählung ORW (Anzahl EKW 2019) 
* 18 WBZ mit Auszählung ORW (Anzahl EKW 2019) 
*Zur Wahlhelferschulung werden drei Personen pro Wahlvorstand geladen. 576 WBZ x 3 x € 30 
 
Die Kalkulation basiert auf der Anzahl der allgemeinen und Briefwahlbezirke zur Bundestagswahl 2021 
6 von 6 in Zusammenstellung