Verlagerung Jetze Wagenplätze e.V. vom "Jahrtausendfeld" Karl-Heine-Straße zur Saalfelder Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01649
Datum: 2015-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01649
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Verlagerung Jetze Wagenplätze e.V. vom "Jahrtausendfeld" Karl-Heine-Straße zur 
Saalfelder Straße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1.  Der Oberbürgermeister beauftragt den Beigeordneten für Umwelt, Ordnung, Sport, 
den Mietvertrag mit dem Verein Jetze Wagenplätze e.V. gemäß des in der   Anlage 
beigefügten Vertragstextes abzuschließen.
2.  Der Beigeordnete für Umwelt, Ordnung, Sport wird beauftragt, dafür Sorge zu 
tragen, dass die Flurstücke 768 a und 768 c der Gemarkung Lindenau (Teilfläche 
„Jahrtausendfeld“) der Stadt Leipzig von allen Wagen beräumt werden. Er 
veranlasst bei den zuständigen Fachämtern eine hinreichende Sicherung gegen 
eine illegale Besetzung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 Die Stadt Leipzig war verpflichtet, einen Ersatzstandort für den auf dem „Jahrtausendfeld“  
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befindlichen Wagenplätzeverein zu finden. Auf dem Gelände befinden sich weitere nichtorganisierte 
Wagenbewohner, die den Standort ebenfalls verlassen sollen.
Die Vorbereitungen sind insoweit getroffen, dass ein Umzug Anfang August 2015 stattfinden könnte. 
Der neue Standort ist eine Fachliegenschaft des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.
Der vorliegende Vertrag wurde mit dem Vertragspartner abgestimmt und besprochen.
Anlagen:
Mietvertrag über Grundstücksflächen mit Verein Jetze Wagenplätze e.V.
Mietvertrag 
über Grundstücksflächen 
zwischen der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
Herrn Burkhard Jung 
vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten
für Umwelt, Ordnung, Sport 
Herrn Heiko Rosenthal 
- Stadt Leipzig - 
und dem Jetze Wagenplätze e. V. 
Saalfelder Straße 42 
04177 Leipzig 
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, 
 Herrn Christof Neubauer 
und dem Vorstandsmitglied 
Herrn Robin Ehling 
- Verein - 
Präambel 
Die Wirksamkeit dieses Vertrages ist abhängig vom Bestehen einer Eintragung des Vereins in das 
Vereinsregister. Dies vorangeschickt, schließen die  Parteien nachfolgenden Vertrag. 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages 
Die Stadt Leipzig überlässt dem Verein die unbebaute, 5.147 m² große Teilfläche der Flurstücke 668 a
und 669 a der Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42, die i m Lageplan, der als Anlage 1
Bestandteil dieses Vertrages ist, gelb umrandet ist, nachf olgend " Freifläche " genannt, zur Nutzung 
als Wagenplatz. 
§ 2 
Dauer der Nutzung 
(1) Der Vertrag beginnt am 1. August 2015 und wird für die Daue r von 10 Jahren fest vereinbart. 
Er verlängert sich jeweils um weitere 2 Jahre, sofern nicht e in Vertragspartner 6 Monate vor 
Vertrags ende kündigt. 
(2) Das Mietjahr beginnt am 1. August eines jeden Ja hres und endet am 31. Juli des Folgejahres. 
Seite 2  des Mietvertrages über Grundstücksflächen zwischen Stadt Leipzig und Jetze Wagenplätze e. V. 
§ 3 
Aufwandsentschädigung und Betriebskosten 
(1) Der Verein zahlt für die Nutzung der Freifläche einen mon atlichen Mietzins i. H. v. € 261,64 , d. 
h. € 0,61/m²/Jahr. 
(2) Der Mietzins wird nach dem durchschnittlichen Mietzins pro Quadratmeter für bebautes 
Gartenland bestimmt. Dieser beträgt bei Vertragsschluss € 0,61/m 2 und wird nach Ablauf der 
ersten Mietzeit gemäß § 2 dieses Vertrages an den dann für beb autes Gartenland geltenden 
Mietzins für die folgenden 10 Jahre einer Fortsetzung des Mi etverhältnisses angepasst. Der 
Mietgegenstand hat eine festgestellte Flächengröße von 5.147 m². 
(3) Der Mietzins ist im Voraus bis zum dritten eines jeden Mon ats fällig und unter Angabe des 
Vertragsgegenstandes kostenfrei auf das Konto der S tadt Leipzig zu überweisen: 
Sparkasse Leipzig 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
Vertragsgegenstand: 5.0....00...... 
Bei Verzug ist die Stadt Leipzig berechtigt, die gesetzlich en Verzugszinsen bis zum Tage des 
Zahlungseingangs zu verlangen. Weitergehende Schadenser satzansprüche der Stadt Leipzig 
bleiben vorbehalten. 
(4) Der Verein hat die Verträge über eine Ver- und Entsorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser, 
Abwasser und Niederschlagswasser oder sonstigen Medien mi t den Versorgungsunternehmen 
selbst und auf eigene Rechnung abzuschließen. Der Verein st ellt sicher, dass Abwasser nicht 
unkontrolliert im Boden des Mietgegenstandes versickert. Er hat alle anfallenden Reststoffe 
ordnungsgemäß zu entsorgen. 
(5) Der Verein trägt für den Pachtgegenstand die öffentlich en Lasten. Das sind insbesondere die 
Grundsteuer und Gebühren für die Straßenreinigung u nd Müllabfuhr.
§ 4 
Kaution 
(1) Zur Sicherung aller Forderungen aus dem Überlassungsve rtrag wird eine Sicherheit (Kaution) 
in Höhe von zwei Monatsmieten vereinbart, das sind € 523,28 . Die Kaution ist eine Woche vor 
Nutzungsbeginn unter Angabe des Vertragsgegenstandes kos tenfrei auf das Konto der Stadt 
Leipzig zu überweisen: 
Sparkasse Leipzig 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
Vertragsgegenstand: 5.0....00...... 
Die Kaution wird zu den banküblichen Konditionen ve rzinst. 
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, ihre Forderungen gege n den Verein, die sie während der Dauer 
des Mietvertrages oder bei seiner Beendigung aus dem Vertra gsverhältnis erlangt, aus der 
Kaution zu befriedigen. 
Seite 3  des Mietvertrages über Grundstücksflächen zwischen Stadt Leipzig und Jetze Wagenplätze e. V. 
(3) Wird die Kaution von der Stadt Leipzig während der Dauer d ieses Vertrages berechtigt in 
Anspruch genommen, hat der Verein sie unverzüglich durch Le istung auf das Hinterlegungs-
konto wieder auf die volle Höhe zu bringen. 
(4) Die Kaution wird nach Vertragsende unverzüglich zurück gezahlt, sofern keine Forderungen der 
Stadt Leipzig aus diesem Vertrag oder sonst aufrech enbar gegen den Verein bestehen. 
§ 5 
Benutzung der Freifläche 
(1) Der Verein erklärt, dass er die Fläche bereits besichtig t hat und diese für seine Zwecke für 
geeignet hält. Der Verein übernimmt die Freifläche im derzeitigen Zustand. 
(2) Die Stadt Leipzig übernimmt keine Haftung dafür, dass di e unter § 1 genannten Flurstücke für 
die beabsichtigte Nutzung geeignet sind und erforderliche öffentlich-rechtliche 
Genehmigungen erteilt werden. Es ist Sache des Vereins, not wendige Genehmigungen 
einzuholen und auf seine Kosten die Voraussetzungen hierfü r zu schaffen. Mit diesem Vertrag 
werden nur privatrechtliche Vereinbarungen getroffen, öf fentlich-rechtliche Bestimmungen 
bleiben unberührt. 
(3) Der Verein hat beim Befahren und Abstellen der Fahrzeuge geeignete Vorkehrungen gegen 
das Eindringen von Schadstoffen in den Boden zu tre ffen. 
(4) Eine Untervermietung oder sonstige Überlassung an Drit te, die nicht Vereinsmitglied sind 
(unrechtmäßige Nutzer), ist unzulässig. Der Verein darf di e vertragsgegenständliche Fläche nur 
seinen Mitgliedern überlassen (rechtmäßige Nutzer).
(5) Eine Gestaltung und geringfügige bauliche Veränderung en der unter § 1 genannten Fläche 
sowie die Anpflanzung von Gehölzen sind nur im Rahmen der Nut zung zum vertraglichen 
Zweck gemäß § 1 dieses Vertrages gestattet. Die vorhandenen Anpflanzungen sind zu pflegen 
und zu erhalten. Die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung ist zulässig. 
(6) Der Verein stellt sicher, dass die Nutzer des Mietgegens tandes die auf diesem stehenden 
Wagen nicht mit Heizöl, Kohlen, Briketts oder Koks beheizen. 
(7) Der Verein bringt mit Besitzübergang des Mietgegenstan des an der Grenze der Freifläche zur 
Saalfelder Straße zur Postzustellung an den Verein einen gu t sichtbaren beschrifteten 
Briefkasten und die Haus-Nr. 42 an. 
(8) Der Verein legt der Stadt Leipzig einen Stellplan für die von ihm vorgesehenen Stellplätze der 
Wagen vor. Die Regelungen der Richtlinien des Sächsischen S taatsministeriums des Innern 
über Camping- und Wochenendplätze (Sächsische Camping- un d Wochenendplatzrichtlinie –
SächsCampR) sind anwendbar. Die SächsCampR ist als Anlage 2 Vertragsbestandteil. Die Stadt 
prüft den Vorschlag brandschutztechnisch und gibt d em Verein Hinweise zum Brandschutz. 
§ 6 
Betretungsrecht des Eigentümers 
Die Stadt Leipzig oder ihre Beauftragten sind berechtigt, n ach vorheriger Benachrichtigung und unter 
Berücksichtigung der Belange des Vereins die Freifläche de s Pachtgegenstandes - auch in Begleitung 
Seite 4  des Mietvertrages über Grundstücksflächen zwischen Stadt Leipzig und Jetze Wagenplätze e. V. 
Dritter - zur Prüfung ihres Zustandes oder aus anderen wicht igen Gründen zu betreten. Bei Gefahr im 
Verzug ist der Zutritt auf die Freifläche zu jeder Tages- und Nachtzeit gestattet. Der Verein stellt die 
Zugangsmöglichkeit auch bei seiner Abwesenheit sich er. 
§ 7 
Verkehrssicherungspflicht und Haftung 
(1) Der Verein trägt während der Vertragsdauer die Verkehrs sicherungspflicht für den 
Vertragsgegenstand. Die Verkehrssicherungspflicht umfa sst auch die gesetzlich durch die 
Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Stadt Lei pzig vorgeschriebenen ganzjährigen 
Straßenreinigungspflichten und die Räum- und Streupflich ten bei Schnee und Glatteis für 
Anlieger an öffentlichen Straßen und Wegen. 
(2) Der Verein stellt die Stadt Leipzig von allen Forderunge n aus einer Verletzung seiner Verkehrs-
sicherungspflicht für den Pachtgegenstand frei. 
(3) Der Verein haftet der Stadt Leipzig für alle Schäden aus V erletzungen der Pflichten aus diesem 
Vertrag. Die Haftung für solche Schäden ist verschuldensun abhängig, wenn sie von Nutzern 
oder Dritten, die sich mit Willen des Vereins oder der Nutzer auf dem Pachtgegenstand 
aufhalten, insbesondere Besuchern, Lieferanten oder Hand werker, verursacht werden. Der 
Verein stellt die Stadt Leipzig von Schadensersatza nsprüchen Dritter aus solchen Schäden frei. 
(4) Wesentliche Schäden am Pachtgegenstand sind der Stadt L eipzig oder ihren Beauftragten 
unverzüglich anzuzeigen. Für weitere Schäden, die dadurch verursacht werden, dass die 
Anzeige nicht unverzüglich erfolgt ist, haftet der Verein u nd stellt die Stadt Leipzig von 
Schadenersatzforderungen Dritter frei. 
(5) Der Verein hat Schäden, die er zu vertreten hat, unverzüg lich auf eigene Kosten und eigene 
Rechnung zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung nach Abmahnung innerhalb 
angemessener Frist nicht nach, so kann die Stadt Leipzig die erforderlichen Arbeiten auf 
Kosten des Vereins selbst oder durch Dritte vornehm en. 
(6) Der Verein pflegt auf eigene Kosten die Freifläche und ni mmt die gewöhnlichen 
Ausbesserungsarbeiten an Zuwegungen, angrenzenden Gräbe n und erforderlichen Baum-, 
Strauch- oder Heckenschnitt in fachgerechter Weise vor. 
§ 8 
Vertragsbeendigung/Kündigung 
(1) Die Stadt Leipzig kann den Mietvertrag ohne Einhaltung e iner Frist kündigen, wenn ein 
wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt  insbesondere vor, wenn 
- der Verein ohne eine erforderliche Baugenehmigung und/od er ohne schriftliche Zustimmung 
der Stadt Leipzig entgegen § 5 Abs. 5 dieses Vertrages über da s erlaubte Maß hinaus bauliche 
Anlagen errichtet oder ausbaut oder die vertraglich verein barte Nutzung des 
Pachtgegenstandes ganz oder teilweise verändert ode r 
- der Verein den fälligen Mietzins auch nach einmaliger schr iftlicher Mahnung nicht gezahlt hat 
oder die Kaution nicht gemäß § 4 Abs. 3 dieses Vert rages ergänzt hat. 
Seite 5  des Mietvertrages über Grundstücksflächen zwischen Stadt Leipzig und Jetze Wagenplätze e. V. 
- der Verein wesentliche Vertragspflichten trotz schriftl icher Abmahnung nicht erfüllt, 
insbesondere die Verkehrssicherungspflicht gemäß § 7 verletzt, oder 
- der Verein die Freifläche zu nicht vertragsgemäßen Zwecke n nutzt bzw. oder unberechtigten 
Nutzern (§ 5 Abs. 4 dieses Vertrages) überlässt. 
- der Verein Abfälle und Abwasser, insbesondere Fäkalien, n icht ordnungsgemäß entsorgt und 
Schadstoffe in die Erde eindringen lässt, 
- wiederholt der Stadt Leipzig berechtigte Beschwerden aus der Umgebung des 
Mietgegenstandes wegen ruhestörenden Lärms bekannt oder v on der Stadt Leipzig 
festgestellt werden. Die Stadt Leipzig führt den Nachweis ü ber eine solche Lärmbelastung der 
Umgebung nach Art und Maß der Vorgaben des öffentlichen Rech ts, insbesondere des 
Immissionsschutzrechts. 
(2) Einer fristlosen Kündigung hat eine schriftliche Abmah nung vorauszugehen. In der Abmahnung 
sind die wesentlichen Gründe für ihren Ausspruch darzulege n. Die Abmahnung hat eine 
angemessene Frist zu setzen, bis zu der der abgemahnte Mange l abzustellen ist. Die Frist 
beträgt mindestens zwei Wochen. 
§ 9 
Rückgabe des Grundstückes 
(1) Bei Beendigung dieses Mietvertrages gibt der Verein die genutzte Fläche nach § 1 ordnungs -
gemäß beräumt an die Stadt Leipzig zurück. Die Räum ungskosten gehen zu seinen Lasten. 
(2) Zur ordnungsgemäßen Räumung gehört auch die Entfernung aller während der Mietzeit durch 
ihn oder die Nutzer eingebrachten Sachen. Dies gilt nicht, w enn die Stadt Leipzig schriftlich 
ihre Zustimmung erklärt, dass sie auf die Beseitigung verzi chtet und die Sachen auf dem 
Mietgegenstand verbleiben können. 
Ein Anspruch des Vereins auf Aufwendungsersatz für eingebrachte Sachen ist ausgeschlossen. 
(3) Kündigt die Stadt Leipzig dem Verein aus wichtigem Grund fristlos, so hat der Verein die Fläche 
unverzüglich zu räumen und zu übergeben. 
(4) Für den Fall der nicht frist- und/oder ordnungsgemäßen Ü bergabe wird vereinbart, dass der 
Stadt Leipzig das Recht zusteht, die in § 1 bezeichnete Fläch e auf Kosten des Vereins zu 
räumen und, soweit erforderlich, in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen zu lassen. Bei 
der Räumung vorgefundene Sachen werden verwahrt und auf Nac hweis, dass sie nicht im 
Eigentum des Vereins stehen, an ihre Eigentümer ode r Besitzer herausgegeben. 
(5) Die Übernahme der Grundstücksfläche erfolgt durch die S tadt Leipzig vor Ort, wobei die 
ordnungsgemäße Rückgabe auf der Vertragsausfertigun g des Vereins protokolliert wird. 
(6) Gibt der Verein den Vertragsgegenstand nach Beendigung dieses Vertrages nicht 
ordnungsgemäß zurück, so bestehen seine vertraglichen Pfl ichten aus den §§ 3, 5, 6 und 7
dieses Vertrages bis zur Beendigung der Abwicklung dieses Mietvertrages weiter. 
Seite 6  des Mietvertrages über Grundstücksflächen zwischen Stadt Leipzig und Jetze Wagenplätze e. V. 
§ 10 
Schriftform, salvatorische Klausel / Sonstiges 
(1) Dieser Vertrag regelt ausschließlich privatrechtlich e Sachverhalte, erforderliche öffentlich- 
rechtliche Genehmigungen hat der Verein auf seine Kosten ei nzuholen und gegenüber der 
Stadt Leipzig vorzulegen. 
(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie die Aufh ebung dieser Klausel bedürfen zu 
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebena breden wurden nicht getroffen. 
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirk sam, undurchführbar oder lückenhaft 
sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die P arteien verpflichten sich, 
eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergän zen oder zu ersetzen, dass der 
mit einer eventuell unwirksamen Bestimmung beabsichtigte Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt 
für den Fall, dass Regelungslücken im Vertrag vorha nden sein sollten. 
(4) Erklärungen der Stadt Leipzig sind an den im Vereinsregi ster ausgewiesenen Sitz des Vereins 
zu senden, wenn nicht der Verein eine andere zustellungsfäh ige Anschrift benennt. Der Verein 
hat einen Wechsel seines Vereinssitzes oder einer zustellu ngsfähigen Anschrift der Stadt 
Leipzig unverzüglich bekanntzumachen. 
(5) Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen erste llt. 
Leipzig, ................................ Leipzig, . ............................... 
............................................ ....... ..................................... 
Stadt Leipzig Verein