Spontanpartys im Leipziger Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02405-AW-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02405-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Spontanpartys im Leipziger Stadtgebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Welche Orte werden sind den Polizeibehörden als Veranstaltungsorte bekannt und 
werden regelmäßig durch das Ordnungsamt und Landespolizei bestreift? 
 
In den vergangenen Jahren gingen beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig verschiedenste 
Meldungen zu möglichen illegalen Veranstaltungen im Stadtgebiet ein. Auslöser waren 
zumeist Beschwerden zu Ruhestörungen von unmittelbaren Anwohner/-innen, die aus 
verschiedensten Richtungen Techno-Musik vernommen haben und sich dadurch in ihrer 
Ruhe gestört fühlten. Eine genaue Lokalisation war dabei für die Anwohner/-innen oftmals 
schwierig, da der Schall durch Wohnbebauung, Waldbestand und ggf. den Wind gebrochen 
wurde und die Musik tatsächlich ganz woanders als von den Bürger/-innen wahrgenommen 
entstanden ist. 
 
Bekannte Orte in den vergangenen Jahren waren und sind zum Teil auch weiterhin dabei 
besonders: 
  
- die Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park,  
- der Parkplatz vor dem Völkerschlachtdenkmal,  
- der Leipziger Auwald im Bereich Leutzsch,  
- der Bereich am ehem. Black Triangle in Lößnig,  
- der Volkspark Kleinzschocher 
- der Bereich Lindenauer Hafen und  
- die Freifläche Jahrtausendfeld im Bereich Karl-Heine-Straße zwischen Gießerstraße und 
dem Karl-Heine-Kanal 
 
 
2. Wie viele Spontanpartys wurden im Berichtsjahr (2020) festgestellt und wie 
beurteilt die Stadt die Verstöße und die Entwicklung in diesem Bereich? 
 
Eine statistische Auflistung der Hinweise zu Spontanpartys/partybezogenem ruhestörenden 
Lärm wird im Ordnungsamt nicht geführt. Hinweise gehen über die Einsatzstelle, mitunter 
auch über das Führungs- und Lagezentrum der Polizei oder direkt bei der Polizeibehörde ein 
und werden an die im Einsatz befindlichen Außendienstmitarbeiter/-innen zur 
Sachaufklärung weitergeleitet. Insofern aber keine konkreten Feststellungen am 
angegebenen Ort gemacht werden konnten, wurde der Vorgang als Spontanparty nicht 
statistisch erfasst. Die Erfassung erfolgt nur bei tatsächlichen Feststellungen.  
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Im Berichtsjahr 2020 sind vom Außendienst des Ordnungsamtes insgesamt 14 illegale 
Partys aktenkundig bearbeitet worden. Der Großteil davon fand im Bereich der 
Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park statt – ein gern gewählter Treffpunkt von jungen 
Menschen, gerade in den Sommermonaten.  
 
In diesem Zusammenhang wird jedoch darauf verwiesen, dass im Jahr 2020 bedingt durch 
die Corona-Pandemie viele Festivals und Veranstaltungen abgesagt und 
Veranstaltungsobjekte geschlossen waren. Somit haben insbesondere junge Erwachsene 
die Partys unerlaubt in den öffentlichen Raum verlagert, da ihnen kein Angebot zum Feiern 
zur Verfügung stand. 
 
Eine verschärfte Lage lässt sich hierbei allerdings nicht erkennen. Das Feiern im Freien 
gerade in den Sommermonaten bei milden Temperaturen und besonders in der Ferienzeit ist 
jährlich immer wieder festzustellen. Die Orte ändern sich mitunter, da die Personen um die 
Illegalität wissen und sich daher auch Orte aussuchen, die für Polizei und Ordnungsamt 
schwer auffindbar bzw. zugänglich sind und auch ein schnelles Verlassen gewährleisten. Die 
Operativgruppe des Ordnungsamtes ist in den Sommermonaten deshalb i. d. R. bis 2:30 Uhr 
im Einsatz, um auf Lärmbeschwerden aus der Bürgerschaft reagieren   und 
Schwerpunktstandorte präventiv kontrollieren zu können. 
 
 
3. Welche Bußgelder (gestaffelt nach Ersttäter*innen und mehrfach Täter*innen) 
werden bei Verstößen wegen ruhestörenden Lärm, Verstoß gegen die 
Gewerbeordnung, Verstoß gegen das Naturschutzgesetz verhangen? 
 
Die jeweilige Geldbuße richtet sich im Einzelfall nach den konkret festgestellten Verstößen 
unter Berücksichtigung von Art und Umfang der verletzten Vorschriften. Ein Bußgeldkatalog 
ist dafür nicht vorgesehen. Im vorliegenden angefragten Sachverhalt zu Spontanpartys 
kommen in der Regel folgende Rechtsgebiete in Betracht:  
 
Rechtsgebiete Bußgeldrahmen in EUR 
Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. nachfolgend 
erlassenen Rechtsverordnungen 
5 bis 50.000 
§ 117 Ordnungswidrigkeitengesetz 5 bis 5.000 
Sächsisches Sonn- und Feiertagsgesetz 5 bis 5.000 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und 
Ordnung in der Stadt Leipzig 
5 bis 5.000 
Sächsisches Waldgesetz 5 bis 25.000 
Gewerbeordnung (z. B. Reisegewerbe) 5 bis 50.000 
Preisangabenverordnung 5 bis 25.000 
Kreislaufwirtschaftsgesetz 5 bis 100.000 
Sondernutzungssatzung i. V. m. Sächsischem 
Straßengesetz 
5 bis 500 
Sächsisches Denkmalschutzgesetz 5 bis 500.000 
Sächsische Bauordnung 5 bis 500.000 
Jugendschutzgesetz 5 bis 50.000 
 
Die Auflistung kann nicht abschließend erfolgen, da im jeweiligen Einzelfall durchaus auch 
andere Sachverhalte festgestellt werden könnten. Selbst Straftaten oder Verstöße gegen das 
Sprengstoffgesetz, die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung oder steuerrechtliche Verstöße 
sind denkbar und in der Vergangenheit bereits festgestellt worden. In der Regel ist von einer 
Tateinheit (vgl. § 19 OWiG) aller verletzten Vorschriften auszugehen, sodass der 
verwirklichte Tatbestand mit der höchsten Geldbuße angemessen zu erhöhen ist.  
 
 
 
 
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4. Wer legt die Richtwerte der Bußgelder in Leipzig fest und wonach richtet sich die 
Höhe, außer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen? 
 
Die Bemessung der Geldbuße für die o. g. Rechtsgebiete liegt sowohl im Ermessen des 
jeweiligen Sachbearbeiters bzw. der Sachbearbeiterin unter Berücksichtigung des gesetzlich 
vorgegebenen Rahmens, der Würdigung der besonderen Umstände im Einzelfall und unter 
Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes als auch im Einvernehmen mit den jeweiligen 
Fachämtern/-behörden. Da Verfahren regelmäßig einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 
69 Abs. 3 OWiG unterliegen, werden auch die Entscheidungen der Gerichte für zukünftige 
Verfahren einbezogen. 
 
Neben den verwirklichten Tatbeständen mit ihren jeweiligen Bußgeldhöhen finden als 
weitere Bemessungsgrundlagen, u. a. die Größe der Veranstaltung bzw. das Ausmaß der 
Beeinträchtigungen der Schutzgüter, Berücksichtigung. Weitere erhebliche Kriterien für die 
Höhe der Geldbußen sind das Vorliegen eines Erst- oder Wiederholungsverstoßes und/oder 
– wie bereits in der Anfrage genannt – die wirtschaftlichen Verhältnisse der/des Betroffenen. 
 
 
5.  Kommt das Opportunitätsprinzip des OwiG bei Spontanpartys in Leipzig zur 
Anwendung und wenn nein, warum nicht und wenn ja, wann? 
 
Die Ordnungsbehörde kann Ordnungswidrigkeiten verfolgen, ist dazu jedoch nicht zwingend 
verpflichtet. Ob sie es tut, entscheidet sie auch in allen Fällen der Kenntnis der Durchführung 
von Spontanpartys gem. § 47 Abs. 1 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen. Es gilt das 
Opportunitätsprinzip im Unterschied zum Legalitätsprinzip im Strafrecht. Die 
Ausübungsfreiheit geht weit, ist aber nicht frei und insbesondere an Willkürverbot und 
Gleichheitsgrundsatz gekoppelt. Vor allem wird auch in diesen Fällen eine einheitliche, 
selbstbindende Verwaltungspraxis und die gesetzliche Wertung beachtet.  
Die vom Opportunitätsprinzip gewährte Entscheidungsfreiheit darf nicht zu 
Willkürentscheidungen führen. Der/die zuständige Außendienstmitarbeiter/-in des 
Ordnungsamtes wird sich nicht von sachfremden Erwägungen – etwa privaten Interessen – 
leiten lassen, sondern orientiert sich an Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten. 
  
Zulässig sind etwa die folgenden Aspekte: 
- Lässt sich der mit der Geldbuße erstrebte Zweck auf effektivere Weise erreichen?  
- Ist zur Klärung der Sach- oder Rechtslage ein unverhältnismäßiger Aufwand vonnöten? 
 
Sofern die Ordnungswidrigkeit geringfügig ist und ein ggf. angerichteter Schaden von den 
„Tätern“ wieder gut gemacht wurde, kann im Einzelfall auch gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 OWiG 
nach pflichtgemäßem Ermessen von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit absehen 
werden. 
Bei stattfindenden Spontanpartys im Stadtgebiet sind meist mehrere Rechtsverstöße zu 
verschiedenen Rechtsgrundlagen tangiert (siehe Antwort zu Frage Nr. 3). Besonders zu 
berücksichtigen sind dabei naturschutzrechtliche Aspekte, da die Orte häufig im 
Landschaftsschutzgebiet liegen und gerade durch die laute, basshaltige Techno-Musik die 
Fauna erheblich gestört wird. Hinzu kommt, dass für die Musikanlage zumeist ein 
benzinbetriebenes Aggregat zur Stromerzeugung genutzt wird, dessen Betrieb wiederum 
eine Schädigung von Flora und Fauna bewirken kann. Auch wird das „Equipment“ häufig mit 
Fahrzeugen über nicht für den Fahrverkehr mit Kfz freigegebene Wege an- und 
abtransportiert. 
 
Darauf aufbauend steht den Bediensteten vor Ort zwar ein Ermessen der Ahndung zu. Eine 
Verbesserungswirkung bzw. Einsicht nur durch Ansprache und Verwarnung stellt sich bei 
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den Verursachern jedoch in der Regel kaum ein, zumal die Feiernden um die Illegalität 
wissen und bei Eintreffen von Polizei und/oder Ordnungsamt das Weite suchen. Übrig 
bleiben dann noch die Besitzer/-innen der jeweiligen technischen Geräte, die für die 
spontane Party zur Verantwortung gezogen werden können, da diese den Transport der 
Gerätschaften vorsätzlich – also mit Wissen und Tun – an die besagten Orte mit der 
bewussten Absicht, eine Party zu feiern, umgesetzt haben. 
 
Gesamtheitlich betrachtet ist die Entscheidung zur Art und Weise der Anwendung des 
Opportunitätsprinzips von den Gesamtumständen zur Party abhängig. Zur Anwendung 
kommen muss es bei Ordnungswidrigkeiten jedoch regelmäßig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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