Anmietung von Ferienwohnungen zur Unterbringung Schutzsuchender in der Bautzmannstraße 13, Friedrich-Ebert-Straße 90, Jahnallee 20, Volckmarstraße 18, Russenstraße 57: Abschluss der Nutzungsverträge
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10442
Datum: 2024-06-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10442 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10442 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
Betreff: 
Anmietung von Ferienwohnungen zur Unterbringung Schutzsuchender 
in der Bautzmannstraße 13, Friedrich-Ebert-Straße 90, Jahnallee 20, 
Volckmarstraße 18, Russenstraße 57: Abschluss der Nutzungsverträge 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen  Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.06.2024: 
 
1. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, die Nutzungsverträge für die Objekte Bautzmannstraße 13, Friedrich-
Ebert-Straße 90, Jahnallee 20, Volckmarstraße 18 und Russenstraße 57 
abzuschließen.  
 
2. Die Aufwendungen im PSP-Element „Notunterbringung Asylbewerber“ 
(1.100.31.3.0.01.27; IA 105031300029 - Ferienwohnungen) in Höhe von 
1.356.147,30 EUR werden im Jahr 2024 aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für 
Asylbewerber“ (50_313_ZW) bereitgestellt. 
 
Zusammenfassung 
Ferienwohnungen in der Bautzmannstraße 13, Friedrich-Ebert-Straße 90, Jahnallee 20, 
Volckmarstraße 18 und Russenstraße 57 werden derzeit zur Unterbringung 
Schutzsuchender aus der Ukraine genutzt. Die Einzelmietverträge sollen auf Wunsch der 
Vermieter in jeweils einen Mietvertrag für das gesamte Objekt mit einer Laufzeit von 6 
Monaten gewandelt werden. Längerfristige Mietverträge sind aufgrund der besonderen 
Nutzungsverhältnisse als Ferien- oder Monteurswohnungen nicht möglich. Mit der Vorlage 
soll die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt ermächtigt 
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werden, die jeweiligen Nutzungsverträge abschließen zu können.  
 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft und 
ein gutes Miteinander in der 
Nachbarschaft befördert. Dies alles 
unterstützt die Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt“ und „Weltoffene Stadt“. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Mit Beginn des russischen 
Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 
2022 stieg der Bedarf an 
Unterbringungsplätzen für 
Schutzsuchende aus der Ukraine 
sprunghaft an. Um die Bedarfe kurzfristig 
zu decken und der 
Unterbringungsverpflichtung gerecht zu 
werden, wurden kurzfristige Verträge für einzelne Ferien- und Monteurswohnungen im 
gesamten Stadtgebiet Leipzig geschlossen. 
 
Seither wurden verschiedene Ferienwohnungen wieder bedarfsgerecht abgemietet. Für 
einige Ferienwohnungen hat sich jedoch der Bedarf verfestigt und auf Objekte mit jeweils 
mehreren angemieteten Einheiten fokussiert. Zur Nutzung der Objekte bestehen derzeit 
keine Alternativen. Bei der Prüfung werden insbesondere die Unterbringungsbedingungen 
für die Schutzsuchenden berücksichtigt (Unterbringung von Haustieren möglich) und der 
Kostenvergleich zu Notunterkünften herangezogen. 
Mit dieser Vorlage sollen nunmehr jeweils Objektnutzungsverträge für je 6 Monate 
geschlossen werden, um Schutzsuchende aus der Ukraine weiterhin unterbringen zu 
können. 
Eine Verlängerungsoption ist nicht enthalten, da dies der Art der Objektnutzung nicht 
entspricht. Zudem erfolgt halbjährlich die erneute Bedarfsüberprüfung und gegebenenfalls 
eine Anpassung in der Objektanmietung. 
 
2.  Beschreibung der Objekte 
Im Objekt der Bautzmannstraße 13 befinden sich 10 Ferienwohneinheiten, in denen 38 
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Personen untergebracht werden können.  
 
Die Friedrich-Ebert-Straße 90 bietet 7 Zimmer mit einer Kapazität von 19 Personen.  
Das Objekt Jahnallee 20 verfügt über 10 Zimmer mit einer Kapazität von 32 Personen.  
 
In der Volckmarstraße 18 können in 28 Wohneinheiten 90 Personen untergebracht werden.  
 
Das Objekt Russenstraße bietet in 47 Zimmern Platz für 130 Personen.  
 
In Summe können in diesen Objekten 307 Schutzsuchende aus der Ukraine untergebracht 
werden. 
 
2.1 Eckpunkte der Nutzungsverträge  
Die Verträge haben jeweils eine Laufzeit von 6 Monaten.  
Sie beginnen am 01.07.2024 und enden am 31.12.2024.  
Für die jeweiligen Objekte entstehen die monatlichen Nutzungsgebühren in Höhe von: 
Bautzmannstraße 13:        14.835,50 EUR 
Friedrich-Ebert-Straße 90 und Jahnallee 20 insgesamt:   49.931,55 EUR 
Volckmarsraße 18:        45.528,50 EUR 
Russenstraße 57:                 117.120,00 EUR 
Die Gesamtsumme der monatlichen Aufwendungen beläuft sich auf     227.451,55 EUR.
  
2.2  Betreibung  
Die Stadt Leipzig ist jeweils alleinige Nutzerin der zur Verfügung gestellten Objekte und 
mietet alle Bewohnerzimmer und Funktionsräume im möblierten Zustand.  
 
Im Nutzungsentgelt ist die Bewirtschaftung der Objekte enthalten:  
 
- die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Reinigung der Unterkunft und der Freifläche,  
- die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,  
- die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,  
- die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.).  
- Medienversorgung (Energie, Wasser, Heizung)  
- Ersatzausstattung  
 
2.3  Sicherheitsdienst  
Ein Sicherheitsdienst für die Objekte ist nicht erforderlich. 
 
3.  Zeitplan 
Juni 2024: Beschlussfassung und Unterzeichnung der Nutzungsverträge 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Im Haushalt wirksam von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge      
 Aufwendungen 2024   1.364.493,30 IA 105031300029 
Finanzhaushalt Einzahlungen      
 Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von  bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen       
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 Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Aufwendungen im PSP-Element „Notunterbringung Asylbewerber“ (1.100.31.3.0.01.27; 
IA 105031300029 - Ferienwohnungen) in Höhe von 1.356.147,30 EUR werden im Jahr 2024 
aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) bereitgestellt. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht beibehalten werden.  
 
 
Anlage/n 
1 Bautzmannstraße 13 (nichtöffentlich) 
 
2 Jahnallee 20_Friedrich-Ebert-Str. 90 (nichtöffentlich) 
 
3 Volckmarstr. 18 (nichtöffentlich) 
 
4 Russenstr. 57 (nichtöffentlich) 
 
 
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