Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Straßenbegleitgrün
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10350-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10350-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10350 Susanne Scheidereiter, Dr. 
Volker Külow, Sören Pellmann 
 
 
VIII-HP-10350-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Straßenbegleitgrün 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
 
Das Mobilitäts- und Tiefbauamt ist Flächeneigentümer von Infrastrukturflächen, 
einschließlich der straßenbegleitenden Flächen mit sogenanntem Verkehrsgrün. Für eine 
effizientere Bewirtschaftung wurde bereits jede Fläche u. a. mit ihrer Größe und ihrem 
Bewuchs separat durch das MTA bzw. durch die Stadtreinigung (SR) erfasst und in einem 
speziellen Kataster dargestellt. Dieses wird fortlaufend aktualisiert. Die Pflege der Flächen 
erfolgt mit den jeweils zur Verfügung stehenden Mitteln, wobei die per Gesetz erforderliche 
Verkehrssicherungspflicht der Kommune die oberste Priorität besitzt. Auch wenn für die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bewirtschaftung nicht die eigentlich benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung stehen ist es 
gelungen, bis 2024 über 20 Hektar in eine extensive und damit ökologische Bewirtschaftung 
zu überführen. Anhand des eigenen Katasters ist das MTA strategisch in der Lage, auch 
weiterhin Flächen für eine extensive Bewirtschaftung zu identifizieren.  
 
Federführend für die „Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von 
Straßenbegleitgrün“ ist das Amt für Stadtgrün- und Gewässer (ASG). Bei der bereits 
begonnenen Überarbeitung werden auch Aspekte wie Blühstreifen oder Begrünung von 
Baumscheiben mitbetrachtet. Das ASG ist ebenfalls in der Federführung für die „Erarbeitung 
/ Umsetzung / Fortschreibung einer Konzeption und die Entwicklung eines digitalen 
Managementsystems der städtischen grünen und blauen Infrastruktur“ sowie die 
„Entwicklung von Bewirtschaftungs- und Pflegekonzepten für die öffentlichen Grünanlagen 
einschließlich Controlling, Qualitätssicherung, Schnittstelle EB SRL“ und der 
„Konzeptionierung und Koordinierung der Umsetzung der Digitalisierung zur Abbildung und 
Optimierung der Prozesse zur Planung, Herstellung und Bewirtschaftung der grünen und 
blauen Infrastruktur“.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gute Arbeit im öffentlichen Dienst muss solide ausfinanziert werden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10004-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10004-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10004 Robin Weyandt 
 
 
VIII-HP-BE-10004-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
Betreff: 
Gute Arbeit im öffentlichen Dienst muss solide ausfinanziert werden! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Entgeltsteigerungen unterliegen der Tarifautonomie und werden im Verlauf von 
Tarifverhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbart. Die nächsten 
Tarifverhandlungen beginnen im Januar 2025. Dem Ergebnis dieser Verhandlungen kann die 
Stadtverwaltung nicht vorgreifen. Insbesondere lassen sich Aussagen zu zukünftigen 
Entgeltsteigerungen derzeit nicht treffen. 
Gemäß § 75 Sächsische Gemeindeordnung sind in den Haushalt alle voraussichtlich 
entstehenden Aufwendungen aufzunehmen. Im Rahmen der HH-Planung 2025/2026 wurde 
eine Tarifsteigerung einkalkuliert, welche sich an der aktuellen Inflation orientiert und 
mit 2,5 % für Tarifbeschäftigte prognostiziert wurde. Mit dieser Entgeltsteigerung sind aber 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
auch Annahmen zur Effizienzsteigerungen verbunden, u.a. durch einen erhöhten Grad der 
Digitalisierung, die einem weiteren Anwachsen der Personalkosten entgegenwirken. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrradbügel in der Reichpietschstr. an den Zugängen zum Lene-Voigt-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10178-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10178-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10178 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10178-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fahrradbügel in der Reichpietschstr. an den Zugängen zum Lene-Voigt-
Park 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Die Maßnahme ist grundsätzlich wünschenswert und technisch realisierbar. Zusätzliche 
Finanzmittel sind in der angespannten Haushaltssituation jedoch nicht verfügbar. Eine 
Einordnung kann frühestens mit dem Haushalt 2027/28 erfolgen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Graffiti Jugendprojekt Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-00559
Datum: 2024-12-11
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-00559 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Graffiti Jugendprojekt Mockau 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 08.01.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 950 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Sonstiges 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Das erfolgreiche Graffiti-Jugendprojekt von 2024 soll 2025 fortgesetzt werden, um 
Jugendlichen weiterhin legale kreative Möglichkeiten, neue Lernchancen und eine 
nachhaltige Verschönerung des Viertels zu bieten. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Antrag für das Stadtbezirksbudget 2025 - Fortsetzung des
Graffiti-Jugendprojekts
Im Jahr 2024 haben wir das Graffiti-Jugendprojekt ins Leben gerufen, um Jugendlichen
die Möglichkeit zu geben, sich legal im Bereich Graffiti auszuprobieren und kreative
Konzepte in Form von beeindruckenden Wandbildern zu entwickeln. Ziel des Projekts ist
es, illegale Schmierereien einzudämmen, den Jugendlichen eine sinnvolle und
künstlerische Beschäftigung zu bieten und ihnen gleichzeitig die Chance zu geben, neue
Fähigkeiten und Techniken zu erlernen.
Das Projekt war im Jahr 2024 ein großer Erfolg. Sowohl die Nachfrage der Jugendlichen
als auch das positive Feedback von Anwohnern und Garagenbesitzern zeigen, wie
wichtig und bereichernd dieses Vorhaben ist. Die neu entstandenen Kunstwerke haben
einen ehemals tristen Ort in eine Art Kunst-Distrikt verwandelt, der von der Öffentlichkeit
mit großer Begeisterung aufgenommen wurde.
Unser Ziel ist es, den Jugendlichen weiterhin eine Plattform für legale und kreative
Entfaltung zu bieten, sie in ihrer persönlichen Entwicklung zu unterstützen und ihnen
neue Perspektiven durch das Erlernen von künstlerischen Konzepten und Techniken zu
eröffnen. Aufgrund des hohen Interesses möchten wir das Graffiti-Jugendprojekt im Jahr
2025 fortsetzen und ausbauen, um noch mehr Jugendliche zu erreichen und das Viertel
nachhaltig zu verschönern.
Wir bitten daher um die Unterstützung des Stadtbezirksbudgets, um dieses erfolgreiche
Projekt fortzuführen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Grundsatzbeschluss für Entwicklungskonzept und Machbarkeitsstudie zur Anna-Magdalena-Bach-Schule in der Manetstraße 8
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10292-ÄA-01
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10292-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10292 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-10292-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss für Entwicklungskonzept und Machbarkeitsstudie 
zur Anna-Magdalena-Bach-Schule in der Manetstraße 8 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlusspunkt 5 wird wie folgt erweitert:  
1. Zur Vorbereitung des notwendigen Planungsbeschlusses wird eine 
Machbarkeitsstudie für die Manetstraße 8 beauftragt und durchgeführt. Darin wird 
auch die Aufstockung der Bestandsgebäude als Variante geprüft. Des Weiteren 
wird in der Studie für alle Varianten die CO2-Bilanz ermittelt und 
gegenübergestellt.  
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
Neben den Kosten ist auch die ökologische Bilanz (graue Energie) der Entwicklung am 
Schulstandort miteinzubeziehen. Es ist nicht zeitgemäß allein aus Kostengründen Gebäude 
abzureißen, die auch durch Umbau und Sanierung für neue Nutzungsanforderungen 
angemessen instandgesetzt werden können. Wir müssen vermiedenen CO2-Ausstoß 
ebenso als Wert begreifen, wie wir Geld als Wert begreifen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 192 „Technisches Zentrum LVB“, 1. Änderung; Stadtbezirk: Nordost, Ortsteil: Thekla; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10653-ÄA-02
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10653-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10653 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10653-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10653-ÄA-01-NF-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10653-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-10653-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 192 „Technisches Zentrum LVB“, 1. Änderung; 
Stadtbezirk: Nordost, Ortsteil: Thekla; Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. In Anlage 1, Begründung zum Bebauungsplan wird unter 3. "Allgemeine Ziele und 
Zwecke der Planung" eine Park&Ride-Anlage im östlichen Gebiet des 
Planungsumrisses ergänzt. 
2. Aufgrund der der Verringerung der Maßnahmenflächen für den Ausgleich muss eine 
zeitgemäße Qualifizierung der verbleibenden Ausgleichsflächen erfolgen. Dies kann 
beispielsweise über die Aufwertung von Ausgleichsflächen zu Biotopen im Verbund 
erfolgen. Über die Grünflächenplanung wird im FA Stadtentwicklung/Bau informiert.  
 
Sachverhalt 
Der Bebauungsplan soll nicht in Konkurrenz mit einer Park-and-Ride-Anlage stehen, sondern 
diesen integrieren. Mit einer zusätzlichen Qualifizierung der Grünflächen zu einem 
Biotopverbund kann auf dem Gelände ohne großen Aufwand ein Vorzeigeprojekt entstehen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kitabaustrategie - 1. Fortschreibung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-03
Datum: 2024-12-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07361 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07361-NF-04 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-05 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-02 
Stadtbezirksbeirat Nord 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-03 Fraktion 
DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kitabaustrategie - 1. Fortschreibung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Ergänzungen: fett): 
 
1. Die fortgeschriebene Maßnahmeplanung für den Kitabau wird in ihrer Art und 
Umfang unter der Maßgabe einer Erhöhung der Mittel für Sanierung (2025/26 2,0/ 
5,0 Mio. EUR) und Planung (2025/26 1,0/1,0 Mio. EUR Mio. EUR) für das 
Haushaltsjahr 2025 um insgesamt 3,0 Mio. EUR und für 2026 um 6,0 Mio. EUR 
bestätigt. Dabei wird der Maßnahmeplan bis zum 31.01.2025 angepasst. Die 
zusätzlichen Projekte werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.    
2. Die Maßnahmeplanung für den Kitabau ist Grundlage der Haushalts- und 
Investplanung 2025/2026 ff. 
3. Im dritten Quartal 2026 erfolgt eine Evaluierung und Fortschreibung der 
Schulbaustrategie in Form einer Informationsvorlage an den Stadtrat. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
Die Investitionen im Kitabereich sollen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 von etwa 36,2 
Mio. EUR (2024) um ca. 21,3 Mio. EUR bzw. 20,2 Mio. EUR auf ca. 14,9 Mio. EUR (2025) bzw. 
16,0 Mio. EUR (2026) gekürzt werden, obwohl 65 % der im Eigentum der Stadt Leipzig 
befindlichen Einrichtungen teil- oder unsaniert sind. Weiterhin wurde die Einstellung von 
Planungsmitteln durch die Verwaltung vollständig „vergessen“. Damit kommunale Kitas nicht 
kaputt gespart werden oder gar die Betriebserlaubnis verlieren, wollen wir die Sanierungs- und 
Planungsmittel in 2025/2026 zumindest um 3 bzw. 6 Mio. EUR erhöhen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umgestaltung Hauptbahnhofsumfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00566
Datum: 2024-12-12
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00566 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00566 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Umgestaltung Hauptbahnhofsumfeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 07.01.2025 1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Das Umfeld des Hauptbahnhofes wird unter folgenden Prämissen baulich umgestaltet:  
1. Wiederherstellung einer dritten Fahrspur für den Autoverkehr  
2. Beseitigung der baustellenartigen und provisorisch anmutenden “Gestaltungen” im 
Zusammenhang mit dem aufgemalten grünen Fahrradstreifen   
3. Anordnung eines zwischen Straße und Fußweg liegenden, baulich vom Autoverkehr 
und den Fußgängern abgegrenzten Radweges sowie dessen gestalterische Einbindung   
4. Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bereich des Taxistandes zwischen Ost- und 
Westhalle durch Anordnung natürlicher Begrünung.  
5. Verbesserung der Einfahrtmöglichkeit der Busse auf den Ring  
6. Beseitigung der gefährlichen “Fahrradweiche” in Höhe Kurt-Schumacher-Straße und 
Bau einer Radverkehrsanlage zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Gerberstraße auf 
der Fläche vor dem ehemaligen Hotel Astoria  
 
 
Sachverhalt 
 
Die von der Stadtverwaltung veranlasste Markierung eines Radstreifens auf der Fahrbahn 
vor dem Hauptbahnhof sowie die Fortführung dieses Radstreifens bis an die Gerberstraße 
hat mehr neue Probleme geschaffen, als alte gelöst. Neben funktionalen Unzulänglichkeiten 
ist der derzeitige Zustand auch unter ästhetischen Gesichtspunkten eine Zumutung und wirkt 
für Viele wie eine Dauerbaustelle. Eine derartige Lösung ist dem Anspruch unserer Stadt 
völlig unangemessen und muss beseitigt werden.  
Die jeweils zwei Autospuren aus Richtung Georgiring und Brandenburger Straße sollten 
künftig nicht auf zwei, sondern auf drei Spuren vor dem Hauptbahnhof zusammengeführt 
werden, auch um die regelmäßige Staubildung zu den Hauptverkehrszeiten zu begrenzen 
und den Durchfluss zu erhöhen.  
Statt eines farblich markierten soll ein baulich deutlich vom Autoverkehr und dem Fußweg 
abgegrenzter Radweg vor dem Hauptbahnhof entstehen.   
Bei der Gestaltung des Verkehrsraumes soll auf die Markierung von Sperrflächen auf der 
Fahrbahn verzichtet werden  
Der gesamte Bereich zwischen Ost- und Westhalle soll neugestaltet und begrünt werden, die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wegebeziehungen sowie der Taxistand sind ggf. neu anzuordnen.  
Die sogenannte Fahrradweiche führt den Fahrradverkehr direkt zwischen den Autoverkehr 
auf die Fahrbahn, verkompliziert die Orientierung für alle Verkehrsteilnehmer und erhöht das 
Unfallrisiko. Sie ist daher zurückzubauen. Stattdessen ist eine Radverkehrsanlage auf dem 
sehr breiten Fußweg vor dem ehemaligen Hotel Astoria anzuordnen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Der Ring ist für alle da!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00567
Datum: 2024-12-12
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00567 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00567 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Der Ring ist für alle da! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 07.01.2025 1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,  
1. alle Abschnitte des Radstreifens auf dem Innenstadtring, deren Markierung 
nicht durch das Urteil des Oberverwaltungsgericht Sachsen (Aktenzeichen: 3 A 
278/16) gedeckt ist, rückzubauen.   
2. alle Abschnitte des Radstreifens auf dem Innenstadtring rückzubauen, wo 
bereits geschützte Radwege auf der inneren Seite vorhanden sind.  
3. alle bisherigen Übergänge zum inneren Radweg fahrradfreundlich zu 
ertüchtigen und zu prüfen, ob nicht noch mehr Übergänge hergestellt werden 
können.    
4. einen komplett geschlossenen Fahrradweg auf der Innenseite neben dem 
Straßenring in der Innenstadt herzustellen und dabei ggfs. bisherige Straßen als 
Fahrradstraßen hierfür zu kennzeichnen.  
5. Zu prüfen, inwieweit eine attraktive Querung der Innenstadt vom 
Petersteinweg bis zur Gerberstraße für Radfahrer ausgewiesen werden kann und 
welche baulichen bzw. Verkehrsrechtlichen Änderungen dafür erforderlich sind. 
 
 
Sachverhalt 
 
Auf der innenliegenden Seite kann und sollte ein vollständiger Fahrradring entstehen, 
der komplett vom Autoverkehr entkoppelt ist.  Darüber hinaus sind mehr 
Querverbindungen über die Auto-Fahrspuren herzustellen und die vorhandenen ggf. 
zu verbessern. Um Unfälle zu vermeiden, sind motorisierter und Fahrradverkehr zu 
entflechten.  
Durch die nur geringe Nutzung des grünen Radstreifens auf dem Dittrichring wird 
deutlich, dass es sich hierbei nicht um eine Radverkehrsverbindung handelt, die 
tatsächlich benötigt wird. 
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Verbot des Radfahrens auf dem Ring 
wurde seitens der Stadtverwaltung falsch eingeordnet. Die Richter haben nicht 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
entschieden, dass auf dem Cityring Fahrradspuren angeordnet werden müssen.  
Es ist im Sinne alle Nutzer, endlich eine attraktive, schnelle Radwegverbindung rings um den 
Innenstadtkern herzustellen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anpassung der Förderung von Balkon-Solaranlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00134-NF-02
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00134-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00134 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00134-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-00134-NF-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anpassung der Förderung von Balkon-Solaranlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Balkonsolar-Förderung zum 01.01.2026 
anzupassen. 
 
Gefördert werden sollen künftig Balkonsolaranlagen, die das das komplette oder teilweise 
Geländer als Solaranlage nutzen, statt Solaranlagen vor das Geländer zu hängen. 
Die Förderung soll für die Sanierung der Balkongeländer oder den Neubau von 
Balkongeländer gewährt werden, unter der Maßgabe, dass alle Mieter des Hauses von 
dieser Anlage profitieren. 
 
Sachverhalt 
Inzwischen haben namhafte Hersteller die Potentiale der kompletten Balkongeländer als 
Solarerzeuger erkannt und bieten dazu die verschiedensten Produkte an. 
Statt doppelt Material zu verschwenden und optisch nicht schöne Lösungen zu erzielen, 
könnte man mit der Förderung einzelner Pilotprojekte ggf. bei der LWB oder den 
Genossenschaften auf diese Möglichkeiten aufmerksam machen, die Nutzbarkeit an 
verschiedenen Fassaden erproben und die Mieter in den Genuss preiswerten Stromes 
kommen zu lassen.  
 
Der Verwaltungsstandpunkt sagt, „dass der im Antrag verfolgte Ansatz einer 
einheitlichen Anlagengestaltung und der Vermeidung von zusätzlichem 
Materialverbrauch aus städtebaulicher Sicht bzw. Nachhaltigkeitserwägungen 
grundsätzlich begrüßenswert ist. Gleiches gilt für den Ansatz, alle Mieterinnen und 
Mieter eines Hauses in die Stromerzeugung aus entsprechend installierten 
Solaranlagen einzubeziehen, damit diese von der Anlage profitieren.“ Mit der neuen 
Zeitschiene soll der Verwaltung genügend Zeit gegeben werden, um die Förderung 
entsprechend anzupassen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung