Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 15.05.2019 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2019 und 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-08176
Datum: 2019-07-01
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/7
 
 
 
 
Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-08176 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der 
Landesdirektion Sachsen vom 15.05.2019 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 
2019 und 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  04.09.2019 Information zur Kenntnis 
 
 
Der Stadtrat nimmt den Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 15.05.2019 zur 
Genehmigung der Haushaltssatzung 2019/2020 sowie die Festlegungen zu deren Umsetzung 
zur Kenntnis. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Information über den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen zum 
Doppelhaushalt 2019/2020 und die damit verbundenen Auflagen 
 
 
 
 
 
  

2/7
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
3/7
 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
X trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4/7
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Information über den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen zum 
Doppelhaushalt 2019/2020 und die damit verbundenen Auflagen 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion 
Sachsen vom 15.05.2019 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2019 und 2020 
Mit Bescheid vom 15.05.2019 wurden die Haushaltssatzungen 2019 und 2020 mit dem 
Haushaltsplan 2019/2020 durch die Landesdirektion Sachsen (Rechtaufsicht) mit Auflagen 
genehmigt. 
Die in § 2 der am 30. Januar 2019 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen 
Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2019 und für das Haushaltsjahr 2020 festgesetzten 
Gesamtbeträge der vorgesehenen Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 
160.929.000 EUR sowie für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 132.200.000 EUR werden 
genehmigt. 
Die in § 3 der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 festgesetzten 
Gesamtbeträge der Verpflichtungsermächtigungen werden für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 
185.587.400 EUR und für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 116.470.000 EUR genehmigt. Im 
Übrigen sind sie genehmigungsfrei. 
Die genehmigten Haushaltssatzungen wurden im städtischen Amtsblatt am 01.06.2019 
öffentlich bekannt gemacht und in der Zeit vom 03.06.2019 – 07.06.2019 ausgelegt. 
Demzufolge trat die volle Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzungen 2019 und 2020 am 
11.06.2019 ein. 
 
Übersicht der Auflagen der Landesdirektion 
Auflagen Landesdirektion HH-Genehmigung 2019/2020 
Nr. Auflage Termin zur Vorlage bei LDS Verantwortlich 
3.1 Haushaltsvollzug 
/Haushaltsentwicklung 31.08.2019 30.11.2019 31.05.2020 Dezernat II 
5/7
Auflagen Landesdirektion HH-Genehmigung 2019/2020
Nr. Auflage Termin zur Vorlage bei LDS Verantwortlich
(Stichtag 2019: 30.06.2019 / 
30.09.2019 / 31.12.2019) 
Haushaltsvollzug 
/Haushaltsentwicklung 
(Stichtag 2020: 30.06.2020 / 
30.09.2020 / 31.12.2020) 
31.08.2020 30.11.2020 31.05.2021 Dezernat II 
Bericht zur Umsetzung der 
Investitionspläne und zur 
angepassten 
Kreditaufnahme 
(Einreichung mit 
Halbjahresbericht) 
31.08.2019 31.05.2020  Dezernat II 
3.2 Bericht zur Umsetzung der 
Investitionspläne und zur 
angepassten 
Kreditaufnahme 
(Einreichung Vollzugsbericht 
zum Jahresende) 
31.08.2020 31.05.2021  Dezernat II 
* Umsetzung bzw. 
Fortschreibung 
Schulhausbauprogramm 
(Stichtag 31.12.2019)  
31.03.2020   Dezernat V 
3.3 
* Maßnahmeplan Kita-
Bereich (Stichtag 
31.12.2019)  
31.03.2020   Dezernat V 
Hinweis: Für die mit *) gekennzeichneten Maßnahmen ist die dreiwöchige Mitzeichnungsfrist durch das 
Dezernat Finanzen zu gewährleisten. 
Alle Berichte zu den o. g. Auflagen werden ausschließlich durch das Dezernat Finanzen 
an die Landesdirektion übergeben. 
Auflage 3.1 
Der Landesdirektion Sachsen ist jeweils innerhalb eines Monats zum Stand 30. Juni, 30. 
September sowie 31. Dezember über den Haushaltsvollzug und die voraussichtliche 
Haushaltsentwicklung zum Jahresende zu berichten 
 
 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Das Dezernat II beantragt eine Verlängerung der Frist zur Übergabe an die 
Landesdirektion um jeweils vier Wochen. 
Der Bericht zum V-IST, welcher federführend durch das Dezernat Finanzen zu erstellen 
ist, wird der Rechtsaufsicht unmittelbar nach Fertigstellung und nach Bestätigung in der 
DB OBM übergeben 
Auflage 3.2 
Die Kreditaufnahme in den Jahren 2019 und 2020 ist an den tatsächlich realisierten 
Investitionsumfang anzupassen. Der Landesdirektion Sachsen ist ein Bericht über den Stand 
der Umsetzung der Investitionspläne, untergliedert nach Teilhaushalten, und der daran 
angepassten Kreditaufnahme jeweils mit dem Halbjahresbericht bzw. Vollzugsbericht zum 
Jahresende einzureichen. 
 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Die Auflage wird in Verantwortung des Dezernates Finanzen umgesetzt. 
6/7
Auflage 3.3 
Die Stadt Leipzig hat der Landesdirektion Sachsen zum Stichtag 31. Dezember 2019 zur 
Umsetzung bzw. Fortschreibung des Schulhausbauprogramms in 2019 bis zum 31.März 
2020 zu berichten. Entsprechend zum Schulhausprogramm ist ein Maßnahmeplan im Kita-
Bereich mindestens für den Finanzplanungszeitraum aufzustellen und der Landesdirektion 
Sachsen bis zum 31. März 2020 vorzulegen. Dabei sind in beiden Bereichen (Schulen/Kita) 
zum einen die geplanten Maßnahmen mit Plätzen, Kosten (aufgeteilt nach Jahren) und 
Fertigstellungstermin quartalsweise bzw. schuljahresweise aufzulisten, zum anderen die 
Bedarfszahlen gegenüberzustellen. Beide Programme sind jährlich fortzuschreiben. 
 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule erarbeitet zum Stichtag 
31.12.2019 den Bericht zur Umsetzung bzw. Fortschreibung des 
Schulhausbauprogrammes.  
Entsprechend der Auflage der Rechtsaufsicht wird ebenfalls durch das Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule ein Maßnahmenplan im Kita-Bereich erarbeitet. Diese 
Aufstellung hat alle finanziellen Aspekte und die Bedarfszahlen zu berücksichtigen. 
Diese Einzelvorlagen sind in Abstimmung mit dem Dezernat Finanzen zu erstellen und in 
die DB OBM bis 25.02.2020 einzureichen. 
Nach Bestätigung in der DB OBM wird das Dezernat Finanzen bis zum 31.03.2020 die 
Zuarbeit an die Rechtsaufsicht sicherstellen. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    X  nicht nötig 
 
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: 
 
Genehmigungsbescheid 2019-2020            
 
 
 
 
7/7