"Wagenburg" am Karl-Heine-Kanal/Jahrtausendfeld: Situation, Zulässigkeit und weiteres Vorgehen der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00439/14
Datum: 2014-10-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00439/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
"Wagenburg" am Karl-Heine-Kanal/Jahrtausendfeld: Situation, Zulässigkeit und 
weiteres Vorgehen der Stadt
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seit Ende 2012 wird durch die Stadtverwaltung eine „Wagenburg“ auf dem öffentlichen 
Verkehrsraum entlang Karl-Heine-Kanal und Jahrtausendfeld, zwischen Karl-Heine-Straße 
und Aurelienstraße geduldet. Der öffentliche Verkehrsraum ist damit faktisch dem 
Gemeingebrauch entzogen. Nach einem Online-Pressebericht vom 23.09. soll aufgrund der 
anstehenden städtebaulichen Entwicklung auf dem Jahrtausendfeld dieser Zustand nunmehr 
beendet werden.
      
Wir fragen an:
      
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Duldungsbeendigung zum heutigen Tag (der 
Ratssitzung am 15.10.2014) ?
      
2. Was hat die Stadtverwaltung bewogen, den öffentlichen Verkehrsraum durch die 
bisherige Duldung dem Gemeingebrauch faktisch zu entziehen ?
      
3. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die derzeitige Wohnnutzung, z.B. 
Zwischennutzungsvertrag, Sondernutzungserlaubnis o.ä. ?
      
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4. Unabhängig davon, wie diese Rechtsform konkret aussieht, ist die Stadtverwaltung 
angehalten, ein entsprechendes angemessenes Nutzungsentgelt zu verlangen. Aus 
Presseberichten weiß man wiederum, dass aufgrund der Persönlichkeitsstruktur der 
Bewohner die Zahlungsbereitschaft für eine solches Nutzungsentgelt eher gering ist.
Wurde bisher ein Nutzungsentgelt erhoben ?
Wenn ja: in welcher Höhe ?
Wenn nein: warum nicht, und wird dies noch nachgeholt ?
      
5. Zu einer zeitgemäßen, mitteleuropäischen Standards entsprechenden Wohnnutzung 
gehören geordnete und hygienische Verhältnisse bei der Ver- und Entsorgung mit/von 
Energie, Wasser, Abwasser usw. Daran scheint es vom äußeren Anschein her Zweifel zu 
geben.
Wie erfolgt konkret für die bewohnten Wagen
-                                                 die Stromversorgung
-                                                 die Versorgung mit Heizenergie
-                                                 die Trinkwasserversorgung
-                                                 die Abwasserentsorgung
-                                                 die Abfallentsorgung ?
                           Inwieweit sind die für Hygiene und öffentliche Gesundheitsvorsorge 
zuständigen   
                 Ämter hier eingebunden ?
6. Die Stadtverwaltung sucht nach eigenem Bekunden Alternativstandorte für diese 
Wagenburg.
Auf welcher Rechtsgrundlage besteht ein Erfordernis des Tätigwerdens durch die 
öffentliche Hand ?
Die logische und rechtskonforme Verfahrensweise wäre doch:
Die Stadtverwaltung fordert die Bewohner auf, selbst geeignete Standorte zu suchen 
und das Einvernehmen mit dem Grundstückseignern herzustellen. Die 
Stadtverwaltung prüft dann als Genehmigungsbehörde und ggf. als 
Grundstückseigentümer die beigebrachten Standorte auf ihre Eignung und führt auf 
Grundlage geltenden Rechts eine Entscheidung herbei (zumal es in vergangener Zeit 
dazu durchaus gute Lösungen auf privaten Flächen gab).
Warum wird diese eigentlich selbstverständliche Verfahrensweise in diesem Fall nicht 
angewandt ?
      
Anlagen:
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