Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung 
Delitzscher Straße 226
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02355
Datum: 2021-12-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02355
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung 
Delitzscher Straße 226
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Nord Information zur 
Kenntnis
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 31.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Mietvertrag mit der Internationaler Bund IB Mitte gGmbH für Bildung und soziale Dienste 
zur Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Delitzscher Straße 226 wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Eutritzsch
 
Zusammenfassung:
 
Die Kindertageseinrichtung ist ein Neubau und zählt zu den sog. „Leipzig-Kitas“ welche im 
I. Quartal fertiggestellt wird und am 01.03.2022 ihren Betrieb aufnehmen soll. 
 
Die Kindertageseinrichtung Delitzscher Straße 226 befindet sich im Stadtbezirk Nord, Ortsteil 
Eutritzsch, und wird unter der Trägerschaft der Internationaler Bund IB Mitte gGmbH für 
Bildung und soziale Dienste geführt.
 
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer 
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren 
abgeschlossen werden. 
 
 
Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges:
 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
03/2022
01/2023
03/2022
01/2023
12/2022
12/2023
12/2022
12/2023
21.178,08 €
31.767,12 €
  8.800,00 €
13.200,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 03/2022
01/2023
12/2022
12/2023
21.178,08 €
31.767,12 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von Bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Nicht erforderlich.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht erforderlich.
III. Strategische Ziele
 
Das Vorhaben Kindertageseinrichtung Delitzscher Straße 226 entspricht dem Ziel, 
zukunftsorientierte Kitaangebote zu schaffen, um den Rechtsanspruch auf einen 
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum 
Nordwest langfristig umsetzen zu können.  
 
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
 
Die Kindertageseinrichtung ist ein Neubau und zählt zu den sog. „Leipzig-Kitas“, welche im 
I. Quartal fertiggestellt wird und am 01.03.2022 ihren Betrieb aufnehmen soll. 
 
Die Kindertageseinrichtung ist Bestandteil der am 11.03.2019 in der DB des OBM 
beschlossenen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06607 "Bedarfsplanung Kindertagesstätten für 
den Planungszeitraum Januar - Dezember 2019“. Sie befindet sich im Stadtbezirk Nord, 
Ortsteil Eutritzsch, und wird unter der Trägerschaft von Internationaler Bund IB Mitte gGmbH 
für Bildung und soziale Dienste geführt.
 
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 120 Plätzen, davon 30 Plätzen für 
Krippenkinder und 9 integrativen Plätzen, Bestandteil der Bedarfsplanung 
Kindertagesstätten.
2. Beschreibung der Maßnahme
 
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung 
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, 
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für 
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. 
 
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die 
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. 
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines 
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, 
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht. 
 
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers 
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, 
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, 
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der 
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden 
müssen.
 
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für 
Schule und dem Träger, Internationaler Bund IB Mitte gGmbH für Bildung und soziale 
Dienste, ein Mietvertrag erarbeitet. 
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Delitzscher Straße 226   
Laufzeit: 10 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 1.120,69 m²   davon 
Haupträume:  533,07 m²
Nebenräume: 587,62 m²
Freifläche: 1.987,00 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²
 Nebenräume: 1,00 €/m²
 Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:    2.647,26 €
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Miete/jährlich:  37.767,12 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ 
monatlich:
   1.100,00 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ 
jährlich:
13.200,00 €
Miete + BKV / monatlich:   3.747,26 €
Miete + BKV / jährlich: 44.967,12 €
3. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Der Mietvertrag für die Kita Delitzscher Straße 226 wird für die nächsten 10 Jahre 
abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart.
4. Finanzielle Auswirkungen
 
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den 
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive 
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.
 
Bei der Kita Delitzscher Straße 226 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei 
eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des 
städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000, an. Eine Auszahlung von 
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.
 
 5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 
Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
6. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
7. Besonderheiten 
 
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser 
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere 
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des 
Amtes für Jugend und Familie nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung 
Delitzscher Straße 226 vom Träger, Internationaler Bund IB Mitte gGmbH für Bildung und 
soziale Dienste, nicht geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 
120 Plätze, davon 30 Plätze für Krippenkinder und 9 integrativen Plätzen, nicht abgesichert. 
Anlage/n
1 Mietvertrag + Anlagen (nichtöffentlich)
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