Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-06787
Datum: 2018-12-18
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

1/4
 
 
 
 
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-06787 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
 
Betreff: 
Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Alt-West   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  23.01.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es ist ein striktes Halte- und Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus zwischen der 
Einfahrt des Krankenhauses (Höhe Rinckartstraße) und Diakonissenstraße einzurichten.  
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Stadtteil Leutzsch verkehrt die Straßenbahnlinie 7, auf die ab dem Lindenauer Markt viele 
Menschen aus Alt-West und Böhlitz-Ehrenberg angewiesen sind. 
Da die Tram auf der sehr beengten Georg-Schwarz-Straße verkehrt und dort auch Autos 
parken dürfen, kommt es besonders an der Haltestelle Diakonissenkrankenhaus 
stadteinwärts in der letzten Zeit gehäuft zu Störungen des normalen Straßenbahnverkehrs 
durch parkende PKW zwischen der Einfahrt des Krankenhauses (Höhe Rinckartstraße) und 
Diakonissenstraße (ca. 100 m). Eine Fortsetzung der Fahrt ist nicht möglich, da die 
AutofahrerInnen meist nicht so schnell zu ermitteln sind. Es dauert oft länger als ½ h, bis die 
Straße frei wird bzw. der Abschleppdienst die Weiterfahrt ermöglicht hat. 
Was dies für die vielen Passagiere der ÖPNV bedeutet, lässt sich nur erahnen. Wir reden 
hier von mindestens 100 Menschen jeden Alters pro Straßenbahnfahrt - u.a. 
Gehbeeinträchtigte, Eltern mit Kinderwagen, Reisenden, SchülerInnen -, die darunter zu 
leiden haben, dass ein PKW mit höchstens 4 Personen - aus welchem Grund auch immer -  
falsch geparkt hat. 
Aus dieser Unverhältnismäßigkeit und den hohen Kosten der LVB - durch Verzögerung der 
Fahrten und Abschleppdienste - erwächst unsererseits - als Bürgerorgan zur Verbesserung 
der Lebensbedingungen der Menschen in diesem Stadtteil - die Forderung nach einem 
strikten Halte- und Parkverbot von PKW an dieser Stelle. 
Wir möchten mit dieser Forderung den BürgerInnen die Möglichkeit geben, mit den ÖPNV in 
unserer Stadt schnell und nachhaltig von A nach B zu gelangen und erhoffen uns von Ihnen - 
als parlamentarische Entscheidende - Unterstützung in dieser Wichtigen Angelegenheit. 
 
2/4
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
Fernwärmeentwicklung 2022 - 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06791
Datum: 2018-12-21
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06791 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Fernwärmeentwicklung 2022 - 2030 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
Ratsversammlung  23.01.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig wägt ab, welche Vor- und Nachteile bei einem Umstieg 
vom Fernwärmebezug aus Lippendorf zu eigener Fernwärmeproduktion 
entstehen. Es soll eine Preiskalkulation, eine Kostenkalkulation und der 
Umweltschaden für die Zeit der Doppelbelastung berechnet werden, wenn 
der Ausstieg 2023 statt 2030 oder später erfolgt.  
2. Nach ausführlicher Besprechung dieser Themen in den Fachausschüssen 
erfolgt eine Abstimmung im Stadtrat über den Zeitpunkt des Ausstieges 
aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf. 
3. Dieser Gesellschafterbeschluss soll dann verbindlich als Auftrag an die  
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH und die Leipziger 
Stadtwerke GmbH weiter gegeben werden. Eine Vorlage dazu erstellt die 
Verwaltung bis zur Mitte des Jahres 2019 
  
 
Sachverhalt:  
  
Die Stadt Leipzig hat sich in ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm sowie im 
Stadtentwicklungskonzept 2030 eine Reduzierung der Luftbelastung durch 
Schadstoffe auferlegt. 
Eine Verlagerung der Fernwärmeproduktion vom Kraftwerk Lippendorf nach 
Leipzig schon vor dem Abschalten dieses Kraftwerkes würde die 
Umweltbelastung von Leipzig für einen langen Zeitraum erhöhen.  
Hier sind die Kosten für CO2-Zertifikate und die Stärke der Belastung bisher 
nicht ausreichend dargestellt worden. 
Ein Fernwärmeumstieg bis 2023 hat weitere Schwierigkeiten, die besprochen 
werden müssen bevor ein Gesellschafterbeschluss mit einer Tragweite von 
mehreren hundert Millionen Euro getroffen wird. 
2/2
So sind die Finanzierung, die möglichen Förderungen durch Bund und Freistaat 
offen zu legen, sowie die künftige Preisgestaltung, die eine Umlegung der Kosten 
beinhaltet. Vor allem soll der künftig zu zahlende Fernwärmepreis mit dem 
derzeitig an Lippendorf zu zahlenden Fernwärmepreis verglichen werden. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen 
bitte überschreiben) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Teilnahme der Stadt Leipzig am Wettbewerb EUROPEAN CAPITAL OF INNOVATION des Jahres 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06197-DS-03
Datum: 2019-07-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06197-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Teilnahme der Stadt Leipzig am Wettbewerb EUROPEAN CAPITAL OF INNOVATION 
des Jahres 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bewerbung für den „ICapital-Wettbewerb“ für 
das Jahr 2020 zu prüfen und dabei die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Bis zum 
2. Quartal 2019 wird dem Stadtrat das Prüfergebnis inklusive Kostenprognose vorgelegt. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Anlage: 
Petition
Abschaffung der Gästesteuer für Gästewohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06799
Datum: 2018-12-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06799 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Lutz Rödiger 
 
 
 
Betreff: 
Abschaffung der Gästesteuer für Gästewohnungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit der Einführung der Gästesteuer ab 01.01.2019 haben Sie nicht nur dem Hotelgewerbe 
sondern auch den normalen Bürgern Ihrer Stadt einen "Bärendienst" geleistet. Ihrer maßlo-
sen Gier nach immer neuen Steuereinnahmen haben wir es zu verdanken, daß wir ab dem 
neuen Jahr für Privatbesuche nicht mehr die beliebten Gästewohnungen in den Wohnungs-
baugenossenschaften buchen können. Das hat uns jedenfalls unser Vermieter, die WOGE-
TRA, in der neuen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift mitgeteilt, weil der Verwaltungsaufwand 
nun unangemessen hoch sei. 
 
Bei anderen Wohnungsgenossenschaften und Vermietern wird das ähnlich sein, denn dieser 
Gästeservice ist sehr beliebt, und auch ich habe diese preiswerten Gästewohnungen bei 
größeren Besuchen gern genutzt. Nun bin ich gezwungen, meine Gäste in teuren Hotels 
unterzubringen, in denen ja nun zusätzlich noch diese dämliche Gästesteuer fällig ist. 
 
Hätten Sie nicht wenigsten diese mieterfreundlichen Gästewohnungen, die ja Eigentum der 
jeweiligen Vermieter oder Wohnungsbaugenossenschaften sind und somit nicht zum Hotel-
gewerbe gehören, von der Gästesteuer befreien können? Aber Ihre maßlose Gier kennt an-
scheinen keine Grenzen. Auf jeden Fall möchte ich Sie darum bitten, eine Ausnahmerege-
lung für Gästewohnungen der Vermieter zu prüfen, weil Ihre Steuer in diesem Bereich unge-
rechtfertigt ist. Vielleicht können Sie das zeitnah in einer Ihrer nächsten Sitzungen beschlie-
ßen.
Auswirkungen einer Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06800
Datum: 2019-01-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06800 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen einer Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Bunderegierung gibt es von verschiedenen Ministern der SPD Überlegungen, die 
Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter zu streichen.  
 
In diesem Zusammenhang fragen wir an: 
 
1. In welcher Höhe wurde im Jahr 2017 von der LBW Grundsteuer auf die Mieter 
umgelegt? 
 
2. Wie hoch war der Jahresüberschuss der LWB im Jahr 2017? 
 
3. In welchem Umfang erwägt die LWB eine Anpassung der Nettokaltmieten bei einer 
Streichung der Umlagefähigkeit? 
 
4. Welchen Auswirkungen hätte eine Anhebung der Nettokaltmieten des 
Großvermieters LWB auf die ortsüblichen Vergleichsmieten und das Mitniveau in 
Leipzig insgesamt sowie auf die zu gewährenden Leistung für die Kosten der 
Unterkunft?
Hochkulturfinanzierung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06802
Datum: 2019-01-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06802 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Hochkulturfinanzierung der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Mitarbeiter des Büros für Ratsangelegenheiten,  
 
anbei bitte ich zur Stadtratssitzung im Januar 2019 um Beantwortung folgender Fragen zur 
Hochkulturfinanzierung der Stadt Leipzig: 
 
1.) Wieviel Millionen Euro hat die Stadt Leipzig in den Jahren 2016, 2017 und im Jahr 2018 
zur Finanzierung von Oper, Gewandhaus, Schauspielhaus und Theater der Jungen Welt 
aufgewandt (bitte einzeln nach Jahren und Einrichtung auflisten)? 
 
2.) Wieviel Millionen Euro hat die Stadt Leipzig in den Jahren 2016, 2017 und 2018 zur Co-
Finanzierung ihrer Hochkultureinrichtungten aus den Kulturraummitteln des Landes Sachsen 
erhalten (bitte einzeln nach Jahren auflisten)? 
 
3.) Wie und nach welchem Schlüssel wurden diese Kulturraummittel auf die 
Hochkultureinrichtungen der Stadt verteilt (also Oper, Gewandhaus, Schauspielhaus, 
Theater der Jungen Welt – bitte einzeln nach Jahren und Einrichtungen auflisten)? 
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung meiner Einwohneranfrage bis zur Stadtratssitzung am 
23.01.2019. Vielen Dank!
Eine Halle für den Rollstuhlsport
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06806
Datum: 2019-01-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06806 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mitglieder des Fachausschusses Sport 
 
 
 
Betreff: 
Eine Halle für den Rollstuhlsport 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Sport   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Verweisung in die Gremien 
Ratsversammlung  23.01.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig wird eine für Rollstuhlfahrer vollständig barrierefreie und dazu für den 
Rollstuhlsport geeignete Sporthalle bauen, die für Rollstuhlfahrer sowohl mit dem ÖPNV 
als auch mit dem Auto gut zu erreichen ist. Dazu ist ein bestehendes Bauvorhaben 
aussuchen, das nach aktuellen Planungen spätestens bis einschließlich 2023 fertiggestellt 
wird. Die Stadtverwaltung macht dem Stadtrat bis Ende des 1 Quartals 2019 einen 
entsprechenden Vorschlag. 
 
2. Im Wesentlichen sind neben der Barrierefreiheit die Nutzbarkeit für zwei 
Rollstuhlsportmannschaften, die Voraussetzungen für Rollstuhlbasketball und Rollstuhlrugby 
sowie die Möglichkeit der Lagerung von Rollstühlen zu beachten. Die Details müssen mit 
fachkundigen Leipziger Akteuren im Vereins-Rollstuhlsport bereits in der Planungsphase 
abgestimmt werden. 
 
3. Die Vergabe der Hallenzeiten dort erfolgt mit größter Priorität an den Vereins-Rollstuhlsport 
in Leipzig.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
  
Aktuell gibt es in der Stadt Leipzig keine verfügbare Halle in städtischer Verwaltung, die 
geeignet ist, eine nachhaltige Ansiedlung des Rollstuhlsports zu ermöglichen. Ausgehend von 
2/2
den aktuellen Planungen wird es in Leipzig auch in der Zukunft keine solche Halle geben. 
Deshalb soll bei einer der aktuell geplanten Sporthallen-Neubauvorhaben der 
Rollstuhlvereinssport mit berücksichtigt werden. In Leipzig sind derzeit vier Vereine aktiv, die 
Rollstuhlsport betreiben (Rehasport Leipzig e. V. – Rollstuhlbasketball, Rollstuhlrugby, 
Kinderrolligruppe; Rollstuhl-Karate Deutschland e. V. – Rollstuhlkarate; SC DHfK e. V. - 
Leichtathletik, Rollstuhlbasketball; LTTV "Leutzscher Füchse" 1990 e. V. – Tischtennis). Mit 
der geplanten Fusion von Rehasport Leipzig e. V. und Behindertensportverein Leipzig e. V. 
soll das Angebot und Engagement im Rollstuhlsport in Leipzig noch ausbaut werden, dazu 
wird perspektivisch jedoch eine entsprechend ausgestattete Halle benötigt.   
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Ladestation für Elektromobilität
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06807
Datum: 2019-01-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06807 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Bärwald-Wohlfarth, Nicole 
 
 
 
Betreff: 
Ladestation für Elektromobilität 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:   
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung. 
 
1. Wie viele Ladestationen für Elektro-Autos bestehen in Leipzig aktuell und wo sind sie 
angesiedelt? 
 
2. Wie viele E-Autos sind aktuell in Leipzig zugelassen? 
 
3. Wie hat sich die Anzahl der Zulassungen in den letzten drei Jahren entwickelt? 
 
4. In welchen Stadtgebieten häufen sich die Zulassungen von E-Autos? 
 
5. Sieht die Verwaltung einen Mehrbedarf an Ladestellen?
Ausübung des Hausrechtes bei Ratsversammlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06808
Datum: 2019-01-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06808 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Konstanze Beyerodt 
 
 
 
Betreff: 
Ausübung des Hausrechtes bei Ratsversammlungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrter Oberbürgermeister, 
 
die letzte Stadtratssitzung im Dezember 2018 wurde auch durch Bürger im Foyer „gestaltet“. 
Hierzu ergeben sich folgende Fragen: 
 
1. Ist es richtig dass der Lautstärkepegel immer wieder 120 dB (Dezibel) überstieg? 
  
2. Wer muss die Stadträte und Stadtverwaltungsangestellten (Techniker usw.) 
schützen? (im Sinne von: Wer hat das Hausrecht?)   
 
3. Wie viel müssen die eben benannten Personen aushalten, heißt ab welchem 
Lärmpegel (Körperverletzung etc.) werden Sie zukünftig das Rathaus räumen 
lassen?
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf Leipzig-Westsachsen 2017/Flughafenerweiterung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06811
Datum: 2019-01-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06811 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dr. Matthias Gründig 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf Leipzig-Westsachsen 
2017/Flughafenerweiterung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die im o. g. Regionalentwicklungsplan Leipzig-Westsachsen vorgesehene Erweiterung des 
Siedlungsbeschränkungsgebietes im Bereich des Flughafens ist auf eine breite Ablehnung 
der Bürger der betroffenen Leipziger Ortsteile gestoßen. Deshalb wurden mehrere Ände-
rungsanträge (Anlage) im Stadtparlament eingebracht. Denen wurde in der Ratsversamm-
lung am 31.5.2018 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt, wie die folgende Übersicht 
zeigt: 
 
 Lindenthal 52 zu 1 zu 1 
 Lützschena-Stahmeln 51 zu 4 zu 0 
 Seehausen 44 zu 8 zu 2 
 SPD- Antrag 54 zu 0 zu 0 
 B90/Grüne A1 44 zu 10 zu 0 
 B90/Grüne A2 39 zu 15 zu 0 
 
Diese 6 Stadtratsbeschlüsse stellen einen Auftrag an die Stadtverwaltung und den OBM dar, 
um die Interessen der Leipziger Bürger im Regionalentwicklungsplan voll zu berücksichtigen. 
  
Daraus resultieren meine Fragen: 
 
1. Was hat die Stadtverwaltung bisher unternommen, damit diese Beschlüsse im Regio-
nalentwicklungsplan Berücksichtigung finden? 
2. Wie ist der Stand der Überarbeitung des Regionalentwicklungsplanes? 
3. Wurden die obigen Stadtratsbeschlüsse berücksichtigt? 
 
Ich bitte um mündliche Beantwortung meiner Fragen zur Ratsversammlung am 13.02.2019. 
 
 
 
 
 
2/2
Auswirkungen des BGH-Urteils auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06815
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06815 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen des BGH-Urteils auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Gemäß eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) darf ein kostenlos verteiltes Amtsblatt 
lediglich amtliche Mitteilungen sowie Mitteilungen zu Vorhaben der Kommunalverwaltung 
und des Rates, jedoch keine presseähnliche Berichterstattung über das gesellschaftliche 
Leben enthalten. Letzteres sei Aufgabe der lokalen Presse. Hierzu fragen wir: 
 
1. Wie hoch ist der Anteil redaktioneller Berichterstattung im Leipziger Amtsblatt? 
 
2. Wie werden sich der Umfang des Amtsblattes und die Produktionskosten entwickeln? 
 
3. Wie viele VZÄ sind (in Summe) mit redaktionellen Arbeiten i. S. d. Urteils beschäftigt? 
Wie werden die frei werdenden Kapazitäten zukünftig genutzt? 
 
4. Wie wird die Stadtverwaltung zukünftig eine Berichterstattung in ähnlichem Umfang 
und vergleichbarer Breite in privaten Medien oder Körperschaften öffentlichen Rechts 
sicherstellen? Wird dabei auch auf Stadtteilmedien wie hyperlokale Blogs gesetzt 
werden? 
 
5. In welchem Umfang sind nach Einschätzung des Oberbürgermeisters von dem Urteil 
auch andere stadteigene Informationskanäle (bspw. leipzig.de) betroffen? 
 
6. Mit welchem Einfluss auf die Höhe der Werbeeinnahmen ist nach Anpassung des 
Amtsblattes zu rechnen? 
2/2
Schulbegleiter an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06816
Datum: 2019-01-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06816 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mike Pfützner 
 
 
 
Betreff: 
Schulbegleiter an Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrter Oberbürgermeister, 
 
im Hinblick auf eine Verbesserung und Unterstützung des schulischen Lebens- und Lernum-
feldes von schulfähigen Kindern bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 
 
 
1. Wieviel Schulbegleiter gibt es an den Leipziger Schulen? (Ich bitte um Information 
aufge-schlüsselt nach Schulart, Anzahl je Schule und Anzahl der Std./je Schulbeglei-
ter) 
 
2. Welche Kosten entstehen durch die Schulbegleiter insgesamt und wie verteilen sich 
die Kosten (z.B. Landesmittel, Mittel von der Stadt und andere Kostenträger [z.B. 
Krankenkas-sen oder ähnliches])? 
 
3. Wieviel Anträge gibt es derzeit beim zuständigen Amt für Jugend, Familie und Bil-
dung? (aufgeschlüsselt nach Schularten)
Nicht Schülergerechte Schulmöbel an der Oberschule Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06817
Datum: 2019-01-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06817 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Katja Pfützner 
 
 
 
Betreff: 
Nicht Schülergerechte Schulmöbel an der Oberschule Böhlitz-Ehrenberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die GS Böhlitz Ehrenberg benötigt dringend altersgerechte, höhenverstellbare Möbel für unsere 
Grundschüler, welche aus Platzgründen an der Oberschule beschult werden müssen. Dabei han-
delt es sich um alle Schüler der drei dritten Klassen. Die Möbel (Tische und Stühle für die Klei-
nen) sind absolut nicht altersgerecht. Die Kinder sind noch nicht größentechnisch so gewachsen, 
sodass die Beine ca. 10 cm in der Luft hängen und sie teilweise auf den Stuhl mit Zehenspitzen 
hoch grabbeln müssen. Dies ist auch nicht Gesundheitsfördernd, wenn die Beine die gesamte 
Stunde in der Luft hängen und nicht wie es sein sollte im 90° Winkel mit voll aufgesetzten Fuß 
auf dem Boden stehen. 
 
Es gab schon einige Beschwerden durch Eltern, welche an den Elternrat herangetragen wurden. 
Nach Rückfragen beim Schulleiter gab dieser zur Auskunft, dass ein Antrag schon seit Septem-
ber 2018 gestellt ist, aber durch die Stadt Leipzig nicht genehmigt wird, was zu einem Unver-
ständnis bei den Eltern führt. Auch durch den Ortsvorsteher Herrn Achtner wurde das Thema 
schon an zuständiger Stelle erfolglos angesprochen. 
 
Daher bitte ich Sie, den unzumutbaren Zustand abzustellen. Wir als Elternschafft gehen davon 
aus, dass der Schulleiter sehr sorgsam bei der Beantragung neuer Möbel ist und eine zwingende 
Notwendigkeit gesehen hat. Des Weiteren müssten durch den Schulneubau neue Möbel be-
schafft werden, was dem im Vorfeld schon zugutekommen würde. Daraus ergeben sich folgende 
Fragen: 
 
1. Ist Ihnen und dem Stadtrat das Problem durch das Amt für Gebäudemanagement oder 
das Amt für Jugend, Familie und Bildung bekannt gemacht wurden?  
 
2. Warum ist es nicht möglich die Möbel durch neue, höhenverstellbare und zeitgemäße 
Möbel zu ersetzen? 
 
3. Wann werden die Möbel unter Beachtung der entwicklungsphysiologischen Besonderhei-
ten von Grundschulkindern in der Schule ersetzt? 
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung. 
 
 
2/2