Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00244
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00244 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00244 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung des Abwasser-
zweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe folgenden weiteren Vertreter und dessen 
Stellvertreter aus der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die 
Reinhaltung der Parthe ab: 
 
    Mitglied:      Stellvertreter: 
 
    Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen) Dr. Tobias Peter (Bündnis 90/Die Grünen) 
     
 
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 6 Abs. 1 der 
Verbandssatzung widerruflich einen weiteren Vertreter der Stadt Leipzig sowie dessen 
Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die 
Reinhaltung der Parthe entsprechend dem Wahlergebnis: 
 
    Mitglied:      Stellvertreter: 
 
   Marius Beyer (AfD)    n. b.  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Vertreter der Stadt Leipzig im Abwasserzweckverband für die Reinhaltung der Parthe ist 
gemäß Ratsbeschluss VII-DS-00383-DS-01 Herr Heiko Rosenthal (Bürgermeister und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) mit seinem gemäß VII-DS-00383-DS-
02 bestimmten Verhinderungsvertreter Herrn Martin Weber (Referent im Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport). 
 
Mit dem gewählten Vertreter und der Verhinderungsvertretung sowie der gemäß 
Beschlusspunkt 2 beschlossenen weiteren Vertretung ergibt sich folgende Besetzung für die 
Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die 
Reinhaltung der Parthe: 
 
1. Vertreter der Stadt Leipzig gewählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß 
§ 52 Abs. 3 SächsKomZG 
Vertreter Stadt Leipzig Verhinderungsvertreter 
Heiko Rosenthal (Bürgermeister und 
Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung 
und Sport) 
Martin Weber (Referent im Dezernat für 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) 
2. Weitere Vertreter der Stadt Leipzig gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG 
Weitere Vertretung Stellvertreter weitere Vertretung 
Marius Beyer (AfD) n. b. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Parthenaue
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00245
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00245 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00245 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Parthenaue 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung des Zweckverbandes 
Parthenaue folgenden weiteren Vertreter und dessen Stellvertreterin aus der 
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Parthenaue ab: 
 
    Mitglied:     Stellvertreter: 
     
  Falk Dossin (CDU)    Siegrun Seidel (CDU) 
    
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 Abs. 3 
    der Verbandssatzung eine weitere Vertreterin der Stadt Leipzig sowie deren Stellvertreter 
in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Parthenaue entsprechend dem 
Wahlergebnis: 
 
    Mitglied:     Stellvertreter: 
 
  Anne Vollerthun (Bündnis 90/Die Grünen) Dr. Tobias Peter (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband Parthenaue ist gemäß Ratsbeschluss VII-DS-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
00384 Herr Rüdiger Dittmar (Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer) mit seiner 
gemäß VII-DS-00384-DS-01 bestimmten Verhinderungsvertretung Herr Peter Wasem 
(Amtsleiter des Amtes für Umweltschutz). 
 
Mit dem gewählten Vertreter und der Verhinderungsvertretung sowie der gemäß 
Beschlusspunkt 2 beschlossenen weiteren Vertretung ergibt sich folgende Besetzung für die 
Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Parthenaue: 
 
1. Vertreter der Stadt Leipzig gewählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß 
§ 52 Abs. 3 SächsKomZG 
Vertreter Stadt Leipzig Verhinderungsvertreter 
Rüdiger Dittmar (Amtsleiter des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer) 
Peter Wasem (Amtsleiter des Amtes für 
Umweltschutz) 
2. Weitere Vertreter der Stadt Leipzig gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG 
Weitere Vertretung Stellvertreter weitere Vertretung 
Anne Vollerthun (Bündnis 90/Die Grünen) Dr. Tobias Peter (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00247
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00247 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00247 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.  Die Ratsversammlung beruft gemäß § 5 Abs. 1 der Verbandssatzung des Zweckverban-
des Erholungsgebiet Kulkwitzer See folgende weitere Vertreter und deren Stellvertreter aus 
der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See ab: 
      
     Mitglieder:     Stellvertreter: 
     Sören Pellmann (DIE LINKE)   Dr. Adam Bednarsky (DIE LINKE) 
     Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen)  Bert Sander (Bündnis 90/Die Grünen) 
     Karl-Heinz Obser (AfD)    Christoph Neumann (AfD) 
      
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 Abs. 1 der 
Verbandssatzung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See folgende weitere 
Vertreter/-in der Stadt Leipzig sowie deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See entsprechend dem Wahlergebnis. 
 
     Mitglieder:     Stellvertreter: 
     
Sören Pellmann (DIE LINKE)   Dr. Volker Külow (DIE LINKE) 
Sylvia Deubel (AfD)     n. b. 
Marco Zscherny (BSW)    n. b.     
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See ist gemäß 
Ratsbeschluss VII-DS-00389 Herr Peter Wasem (Amtsleiter des Amtes für Umweltschutz) 
mit seiner gemäß VII-DS-00389-DS-02-NF-01 bestimmten Verhinderungsvertretung Herr 
Rüdiger Dittmar (Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer). 
 
Mit dem gewählten Vertreter und der Verhinderungsvertretung sowie der gemäß 
Beschlusspunkt 2 beschlossenen weiteren Vertretung ergibt sich folgende Besetzung für die 
Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer 
See: 
 
1. Vertreter der Stadt Leipzig gewählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß 
§ 52 Abs. 3 SächsKomZG 
Vertreter Stadt Leipzig Verhinderungsvertreter 
Peter Wasem (Amtsleiter des Amtes für 
Umweltschutz) 
Rüdiger Dittmar (Amtsleiter des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer) 
2. Weitere Vertreter der Stadt Leipzig gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG 
Weitere Vertretung Stellvertreter weitere Vertretung 
Sören Pellmann (DIE LINKE) Dr. Volker Külow (DIE LINKE) 
Sylvia Deubel (AfD) n. b. 
Marco Zscherny (BSW) n. b. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00248
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00248 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00248 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.  Die Ratsversammlung beruft gemäß § 7 Abs. 1 und 2 der Verbandssatzung des 
Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“ folgende weitere Vertreter und 
deren Stellvertreter/-in aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und     
Erschließung „Neue Harth“ ab: 
 
     Mitglieder:     Stellvertreter: 
 
Michael Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) Kristina Weyh (Bündnis 90/Die Grünen) 
Jessica Steiner (CDU)   Marcus Mündlein (CDU) 
 
 
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 7 Abs. 1 und 
2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“ 
weitere Vertreter der Stadt Leipzig sowie deren Stellvertreter/-innen in die 
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“ 
entsprechend dem Wahlergebnis: 
 
     Mitglieder:     Stellvertreter: 
      
Kristina Weyh (Bündnis 90/Die Grünen) Dr. Nicole Schreyer (Bündnis 90/Die Grünen)                
Jessica Steiner (CDU)   Dr. Sabine Heymann (CDU) 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband Planung und Erschließung „Neue Harth“ ist 
gemäß Ratsbeschluss VII-DS-00392-DS-02 Herr Heiko Rosenthal (Bürgermeister und 
Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) mit seiner gemäß VII-DS-00392-DS-
03 bestimmten Verhinderungsvertretung Herr Rüdiger Dittmar (Amtsleiter des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer). 
 
Mit dem gewählten Vertreter und der Verhinderungsvertretung sowie der gemäß 
Beschlusspunkt 2 beschlossenen weiteren Vertretung ergibt sich folgende Besetzung für die 
Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des ZV Neue Harth: 
 
1. Vertreter der Stadt Leipzig gewählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß 
§ 52 Abs. 3 SächsKomZG 
Vertreter Stadt Leipzig Verhinderungsvertreter 
Heiko Rosenthal (Bürgermeister und 
Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung 
und Sport) 
Rüdiger Dittmar (Amtsleiter des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer) 
2. Weitere Vertreter der Stadt Leipzig gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG 
Weitere Vertretung Stellvertreter weitere Vertretung 
Kristina Weyh (Bündnis 90/Die Grünen)   Dr. Nicole Schreyer (Bündnis 90/Die 
Grünen) 
Jessica Steiner (CDU) Dr. Sabine Heymann (CDU) 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00249
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00249 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00249 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 
Leipzig-Land (ZV WALL) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.  Die Ratsversammlung beruft gemäß § 5 Abs. 1 der Verbandssatzung des 
Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land folgenden 
weiteren Vertreter und dessen Stellvertreter aus der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land ab: 
 
     Mitglied:      Stellvertreter: 
 
  Christopher Zenker (SPD)   Andreas Geisler (SPD)  
                                                                        
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 Abs. 1 der 
Verbandssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 
Leipzig-Land einen weiteren Vertreter der Stadt Leipzig sowie dessen Stellvertreterin in die 
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 
Leipzig-Land entsprechend dem Wahlergebnis: 
     
    Mitglied:      Stellvertreter: 
 
  Enrico Stange (DIE LINKE)   Dr. Olga Naumov (DIE LINKE) 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 
Leipzig-Land ist gemäß Ratsbeschluss VII-DS-00394-DS-01 Herr Heiko Rosenthal 
(Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) mit seinem gemäß 
VII-DS-00394-DS-02 bestimmten Verhinderungsvertreter Herr Martin Weber (Referent im 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport). 
 
Mit dem gewählten Vertreter und der Verhinderungsvertretung sowie der gemäß 
Beschlusspunkt 2 beschlossenen weiteren Vertretung ergibt sich folgende Besetzung für die 
Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des ZV WALL: 
 
1. Vertreter der Stadt Leipzig gewählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß 
§ 52 Abs. 3 SächsKomZG 
Vertreter Stadt Leipzig Verhinderungsvertreter 
Heiko Rosenthal (Bürgermeister und 
Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung 
und Sport) 
Martin Weber (Referent im Dezernat für 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) 
2. Weitere Vertreter der Stadt Leipzig gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG 
Weitere Vertretung Stellvertreter weitere Vertretung 
Enrico Stange (DIE LINKE) Dr. Olga Naumov (DIE LINKE) 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipzig-Pass - Erweiterung des berechtigten Personenkreises
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00255
Datum: 2024-10-08
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00255 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN, SPD 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00255 Fraktionen DIE LINKE, 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD 
 
Betreff: 
Leipzig-Pass - Erweiterung des berechtigten Personenkreises 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Verweisung in die 
Gremien 
Jugendhilfeausschuss 04.11.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 04.11.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.11.2024 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 14.11.2024 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 18.11.2024 2. Lesung 
FA Finanzen 18.11.2024 2. Lesung 
Jugendparlament 28.10.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für den 
Erhalt eines Leipzig-Passes. Anspruchsberechtigt auf den Leipzig-Pass sind ab sofort auch 
alle Kinder und Jugendlichen, die in stationärer Unterbringung nach dem SGB VIII sind und 
Personen, die Anspruch auf Kinderzuschlag nach Paragraf 6a Bundeskindergeldgesetz 
(BKGG) haben. 
 
Sachverhalt 
Kinder und Jugendliche in stationärer Unterbringung nach SGB VIII sind aktuell vom Leipzig-
Pass ausgeschlossen. Sie erhalten nach § 7 Abs. 1 WoGG kein Wohngeld und sind auch 
ansonsten nach der aktuellen Beschlusslage entsprechend der im Februar 2024 
beschlossenen Vorlage VII-DS-09250 nicht berücksichtigt. Wie auch andere Einzelfälle 
konnten diese Kinder und Jugendlichen in der Vergangenheit über die Einkommensprüfung 
einen Leipzig-Pass erhalten, was aber nach der aktuellen Beschlusslage ganz offensichtlich 
nicht mehr möglich ist. Zur damaligen Beschlussfassung wurde ein entsprechender 
Änderungsantrag zurückgezogen, weil angekündigt wurde, dass dieser nicht nötig sei und 
man dies verwaltungsintern berücksichtigen würde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition, damit Baumbeete natürlicher gestaltet und gepflegt werden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00257
Datum: 2024-10-07
Vorlagenart: Petition

,._ 
5 
50 
3 v\ 
1 
#Projekt ist in, Gefahr 
'1 Se e. S u«lag 1+/, 9,202+ 
) Aufruf zur Unterstützung von „LEIPZIG BLÜHT AUF" 
1 LEIPZIG. Seit fünf Jahren bringt 
.s es Farbe in die Großstadt Leipzig 
±i - doch nun ist das Projekt„ Leip­ 
~ zi~ blüht auf" in Gefahr. W,ie der 
.:j Le1pz1ger Umweltbund Okolö- 
• c- we mitteilte, fallen notwendige 
<il Fördermittel weg - nun hofft 
man auf Unterstützung der Leip- 
zigerinnen und Leipziger. 
' ,, Es fehlen rund 30 000 Euro. 
~ Ohne dieses Geld können wir 
'"ti unsere Arbeit nicht fortsetzen. 
S Dem Projekt droht das Aus und 
'Leipzig verliert ein großes Stück 
~ , Biodiversität", erklärt Projektlei­ 
f terin Antje Osterland. Dabei hat 
1 . ,,Leipzig blüht auf" in den ver­ 
gangenen fünf Jahren viel er­ 
v, reicht: Gemeinsam mit ehren- 
00 , ~ amtlichen Blühpaten konnten 
...o mehr als 500 Baumbeete insek­ 
--3 tenfreuncTITch bepflanzt werden 
• .;:: Diese bieten Insekten in der zu­ 
' ~ betonierten Stadt die dringend 
, ä benötige Nahrung - ohne wird 
....s: es Schmetterling; Wildbiene & 
M~ Co. bald nicht mehr geben. Zu- 
1 3 dem unterstützen Baumbeete 
$" die teipzer xi@tät e@er - ge­ 
} nau, die Straßenbaume." 
o o Das Potenzial des Projektes ist 
I,>, dabei nicht einmal ansatzweise 
~ ~ ausgeschöpft: Weitere 20000 
; kahle.,oftzugger@[te Baumschei­ 
$ Sn5ff@@ "h f an @i­ 
~ .2 zigs Straßenrändern. Deshalb will 
rf o der Ökolöwe „Leipzig blüht auf" 
cri • • unbedingt retten - und setzt auf 
?' de Unterstützung möglichst vie­ 
e Leipzigerinnen und Leipziger. 
4- Nur so könne das Projekt und die 
-'E -~ Stelle von Projektleiterin Antje Os­ 
~ .s; terland fortbestehen. Diese er­ f-0 ,·,, ' klärt:. ,, Wir sind in einer Notsitua- 
1 ~ tion. Die Rettun smission 1st für 
3 j · uns ö olöwen immens wichtig 
4'.' d und hat nur Erfolg, wenn viele 
~ ~ spenden." RED./JW 
Cl , :.. 
• ...1 c Infos: www.ökolöwe.de- 
41 
Posteingang: 2024-09-20
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zum Verkauf der Anteile an der Flughafengesellschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00258
Datum: 2024-10-07
Vorlagenart: Petition

Petition VIII-P-00258 
 
Einreicher: Natürliche Person 
 
Betreff: Petition zum Verkauf der Anteile an der Flughafengesellschaft 
 
 
Mit der Petition wird gefordert, dass die Stadt ihre Anteile an der  Flughafengesellschaft 
unverzüglich verkauft, da offensichtlich erstens  kein Interesse daran bes teht, den  
Aufsichtsratssitz zum Gemeinwohl einzusetzen und sich zweitens kein öffentlicher Nutzen aus 
der Flughafenbeteiligung ergibt. 
 
Dies wird darin zutreffend begründet: 
 
"Da es  keine Gemeindeangelegenheit betrifft. Es liegt bei dem petitionsgegenständ lichen 
Unternehmen ein rechtlich verselbstständigtes Unternehmen in Privatrechtsform in Gestalt 
einer Aktiengesellschaft vor. 
 
Sie ist eine selbständige juristische Person des Privatrechts und folglich von der Stadt Leipzig 
rechtlich unabhängig. Unternehmensrechtlich ist die Aktiengesellschaft von ihrer Struktur her 
nicht auf die Berücksichtigung individueller Bedürfnisse der Unternehmensträger/Aktionäre 
angelegt. Ein  Weisungsrecht des  Stadtrates gegenüber  Mitgliedern im Aufsichtsrat einer 
Aktiengesellschaft besteht daher  weder in der Sächsischen Gemeindeordnung noch  im 
entsprechenden Fachrecht." 
 
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass es heißt "Eigentum verpflichtet ..." und dass es die 
Möglichkeit einer Eignerdirektive gibt. Da  überhaupt kein Interesse zu bestehen scheint, die 
Stadtbeteiligung irgendwie zu nutzen, um wenigstens  Transparenz über Mißstände zu  
schaffen, existiert kein Sinn an dieser festzuhalten. Man macht sich nur mitschuldig. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00259
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00259 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00259 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertretungen der 
Fraktionen in den Beirat für Gleichstellung: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Jessica Steiner  Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Beate Ehms  Marco Götze 
AfD  Sylvia Deubel  Alexandra Hachmeister 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Sylvia Herbst-Weckel 
SPD  Pia Heine  Philipp Mahnert * 
BSW  Claudia Wiesner *  n.b. 
Die Freie Fraktion  Heike Höfkes *  Tim Engelhardt * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt die in der von der Verwaltung aufgestellten Vorschlagsliste 
zur Besetzung des Beirates für Gleichstellung genannten Mitglieder und Stellvertretungen für 
die VIII. Wahlperiode 2024-2029. 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
 AG Geschlechterpolitik   
(Bündnis 90/Die Grünen) Timothy Atkins Anne Schettler 
ASF (SPD) Nadine Berger n.b. 
Sachkundige Einwohnende  
(BSW) Brunhild Fischer n.b. 
Frauen Union Leipzig Gabriele Vollhardt Cornelia Blattner 
AG Lisa (Die Linke) Kathrin Elisabeth Möller Nicole Schneider 
Liberales Frauennetzwerk Leipzig 
(FDP) Juliane Steinmüller Sascha Matzke 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Franziska Deutschmann 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Handwerkskammer Leipzig Gabriele Gromke n.b. 
Universität Leipzig Susanne Chenaoui Tamer Ünal 
DGB Leipzig-Nordsachsen Julia Schinköthe Cornelia Langner 
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt / 
Koordinierungsgremium gegen 
häusliche Gewalt und Stalking 
Susanne Hampe Wolfram Palme 
AK Mädchen* Marie Preis Lise Voigt 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Tatiana Kulbakina 
Frauenarbeit der Ev.-Luth. 
Landeskirche Sachsens Erik Panzig Dorothea Klein 
 
 
 
. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung