Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wiederaufnahme der Verkehrs- und Stadtraumplanung für Bayerischen Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02037-NF-03
Datum: 2026-03-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02037-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02037 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02037-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-02037-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02037-NF-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Wiederaufnahme der Verkehrs- und Stadtraumplanung für Bayerischen 
Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
SBB Mitte 19.03.2026 Anhörung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
In Abhängigkeit einer notwendigen Repriorisierung der bislang im Basismodul Hauptachsen (BMH) 
verankerten Maßnahmen und deren zeitlichen Einordnung führt die Stadtverwaltung zu gegebener Zeit 
eine Phase Null für den Bereich Bayerischer Bahnhof, Windmühlenstraße und Grünewaldstraße durch, 
wobei folgende Betrachtungsschwerpunkte berücksichtigt werden:   
1. die umfassende Prüfung und Neuordnung des Verkehrsraums unter Einbeziehung aller 
Verkehrsträger (MIV, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr)    
2. die Identifikation zusätzlicher Begrünungspotenziale   
3. die Überprüfung von Möglichkeiten zur städtebaulichen Fassung durch Neubauten oder 
ergänzende bauliche Strukturen.  
Schon in 2026/27 sollen der Rahmen für die Entwicklungspotenziale des Platzes und seines Umfeldes, inkl. 
früherer Entwürfe, der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt und Formate zur Aufnahme von 
Entwicklungsideen angeboten werden. 
 
Sachverhalt 
Der Stadtraum des Bayrischen Platzes, inkl. Windmühlenstraße und Grünewaldstraße hatte 
in den letzten Jahrzehnten schon mehrfache Betrachtungen und Teileingriffe erfahren. Auch 
wenn die Phase Null nicht kurzfristig gestartet werden kann, sollten jetzt schon die 
Rahmenbedingungen und Entwicklungserwartungen der Art zusammengetragen und 
diskutiert werden, dass die Öffentlichkeit die Potenziale mit erfassen und gestalten kann.  
Auch eine Phase Null impliziert schon Setzungen, die bei diesem überkomplexen Stadtraum 
nicht nur durch die Ordnung des Verkehrsraums, sondern auch durch weitere städtebauliche 
Neuordnungen geprägt sein werden, die weit über übliche Themen der Planung des 
Straßenbaus hinausgehen. Diese Komplexität muss von allen Beteiligten erfasst werden und 
möglichst keine Entwicklungsidee vernachlässigt werden.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung (8. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00259-DS-08-NF-01
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00259-DS-08-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00259  Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00259-DS-08 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00259-DS-08-NF-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (8. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00259 vom 21.11.2024 in 
seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
 
Sylvia Deubel (AfD) als Mitglied 
sowie   
Nicole Schneider (DIE LINKE - AG Lisa) als Stellvertretung  
   
aus dem Beirat für Gleichstellung ab.  
  
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Nora Reinhardt (AfD) als Mitglied 
und 
Christina Zickert (SPD-ASF) als Mitglied 
sowie 
Leonie Hain (DIE LINKE - AG Lisa) als Stellvertretung  
 
in den Beirat für Gleichstellung. 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
 
 
Frau Zickert ist die Nachfolgerin für Frau Nadine Berger, die mit der Vorlage VIII-DS-
00259-DS-05 am 29.10.2025 durch die Ratsversammlung abberufen wurde. 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Antje Völkner *  Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Beate Ehms  Mandy Gehrt 
AfD  Nora Reinhardt  Alexandra Hachmeister 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Sylvia Herbst-Weckel 
SPD  Pia Heine  Philipp Mahnert * 
BSW  Karin Haase*  n.b. 
Die Freie Fraktion  Heike Höfkes *  Tim Engelhardt * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
Sowie die weiteren Mitglieder: 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
AG Geschlechterpolitik (Bündnis 
90/Die Grünen) Timothy Atkins Anne Schettler 
ASF (SPD) Christina Zickert Hannah Lilly Lehmann 
Sachkundige Einwohnende 
(BSW) Brunhild Fischer n.b. 
Frauen Union Leipzig Gabriele Vollhardt Cornelia Blattner 
AG Lisa (Die Linke) Kathrin Elisabeth Möller Leonie Hain 
Liberales Frauennetzwerk 
Leipzig (FDP) Juliane Steinmüller Sascha Matzke 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Franziska Deutschmann 
Handwerkskammer Leipzig Gabriele Gromke n.b. 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.b. 
Universität Leipzig Susanne Chenaoui Tamer Ünal 
DGB Leipzig-Nordsachsen Julia Schinköthe Cornelia Langner 
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt / 
Koordinierungsgremium gegen 
häusliche Gewalt und Stalking 
Susanne Hampe Wolfram Palme 
AK Mädchen* Evita Klinke Josephin Wünsche 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Tatiana Kulbakina 
Frauenarbeit der Ev.-Luth. 
Landeskirche Sachsens Dr. Olaf Schmidt Sebastian Feydt 
KfD - Katholische 
Frauengemeinschaft 
Deutschland 
Stephanie Hauck Angelika Pohler 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Machern bleibt Machern - Erhalt der Weiterbildungsstätte Machern im Portfolio der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02627
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02627 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträte S. Artmann/F. Franke/F. 
Riekewald/D. Streller/M. Weickert/A. 
Nowak 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02627 Stadträte S. Artmann/F. 
Franke/F. Riekewald/D. Streller/M. 
Weickert/A. Nowak 
 
Betreff: 
Machern bleibt Machern - Erhalt der Weiterbildungsstätte Machern im 
Portfolio der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 07.04.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Weiterbildungsstätte Machern bleibt im Portfolio der Stadt Leipzig bestehen. Ein Verkauf an 
Dritte wird ausgeschlossen.  
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung erstellt federführend bis zum 31. August 2026 ein 
Betreibungskonzept für das Objekt. Zielstellung ist es, dass künftig sämtliche Fortbildungen und 
Klausurtagungen der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungsunternehmen grundsätzlich in Machern 
stattfinden.  
 
Sachverhalt 
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sowohl innerhalb der Stadt Leipzig als auch bei ihren 
Beteiligungen müssen Sparmaßnahmen ergriffen werden. Fortbildungen und 
Klausurtagungen, die bisher hohe Tagungskosten verursacht haben, sollen zukünftig 
ausschließlich in Machern stattfinden, da deren Tagungspauschalen im Vergleich zu 
anderen Weiterbildungseinrichtungen deutlich niedriger sind. Das Objekt bleibt im 
Kommunal-Industriellen Komplex erhalten und wird künftig für diesem ganzheitlich 
genutzt. Ziel ist es, dass das Tagungszentrum Machern kostendeckend arbeitet.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Housing First!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02634
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02634 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02634 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Housing First! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 30.03.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum vierten Quartal 2026 ein 
Konzept vorzulegen, das perspektivisch den schrittweisen Ersatz von Notfallunterkünften 
durch dauerhaftes, ambulant betreutes Wohnen nach dem Housing First-Prinzip vorsieht. 
Ziel ist es, wohnungslosen Menschen mit multiplen Problemlagen prioritär persönlichen 
ungeteilten Wohnraum zu verschaffen und gleichzeitig die Folgekosten der 
Wohnungslosigkeit im Hinblick auf behördliche Unterbringung und Gesundheitskosten 
nachhaltig zu senken. 
 
Sachverhalt 
Housing First versucht, das Ziel der Wohnungslosenhilfe an den Anfang des Hilfeprozesses 
zu stellen. Eigener ungeteilter Wohnraum mit ambulanter Betreuung stärkt die Stabilisierung 
von Obdach- und Wohnungslosen erheblich und ist grundsätzlich kostengünstiger, wenn 
auch nicht für alle Fälle geeignet. Nicht alle Notfallunterkünfte werden ersetzbar sein, aber 
eine Konzeption, in der unbelegte Platzkapazitäten im Verhältnis zur 
Bevölkerungsentwicklung und zur Entwicklung des Housing First Angebotes abgebaut 
werden und mit dem Ziel, erst Obdach- und dann Wohnungslosigkeit vollständig aus Leipzig 
zu beseitigen, ist anstrebenswert. Dabei sollten Straßensozialarbeit und Obdachlosen-Peer-
Beratung ein integraler Bestandteil sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzig soll Stadt des Buches bleiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02633
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02633 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02633 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Leipzig soll Stadt des Buches bleiben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss 15.04.2026 1. Lesung 
FA Kultur 17.04.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat Leipzig fordert Bundeskulturstaatsminister Wolfram Weimer auf, den Anbau der 
Deutschen Nationalbibliothek wie geplant und versprochen umzusetzen. 
Leipzig als Gründungsstandort der Deutschen Bücherei darf nicht zu Gunsten des 34 Jahre 
später gegründeten Standortes der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main benachteiligt 
werden. 
Der Stadtrat rät von der Ersetzung von gesicherten Exemplaren gedruckter 
deutschsprachiger Werke durch rein digitale Versionen im Angesicht der Gefahren für die 
Cybersicherheit und des endgültigen Verlorengehens ab und bittet, dies in den weiteren 
Beratungen zur Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen der Literatursammlungen zu 
berücksichtigen. 
 
 
Sachverhalt 
Sieben Millionen Euro Planungskosten fallen zu lassen, ist Verschwendung von 
Steuergeldern. Schon jetzt werden Bücher von Leipzig nach Frankfurt am Main ausgelagert, 
die Platzkapazitäten sind bald erschöpft. Selbiges gilt für Frankfurt.  
Rein digitale Exemplare können durch Stromausfälle gelöscht werden, physische Exemplare 
können maximal auseinanderfallen oder verbrennen. Das kulturelle Erbe deutscher Literatur 
muss gegen die Sparideen aus der Bundesregierung geschützt, bewahrt und stattdessen 
einer viel größeren Öffentlichkeit nahe gebracht werden.  
Den Anbau fallen zu lassen, wäre auch ein fatales Signal an die ostdeutsche Bevölkerung, 
dass eigentlich mit bundesdeutschen Regelaufgaben beauftragte Institutionen in 
Ostdeutschland weniger gebraucht würden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufnahme des Literaturhauses Leipzig e. V. in die institutionelle Förderung ab 2027
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01062-ÄA-01
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01062-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01062 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-01062-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Aufnahme des Literaturhauses Leipzig e. V. in die institutionelle 
Förderung ab 2027 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur 20.03.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 23.03.2026 1. Lesung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird in Beschlusspunkt 2 wie folgt geändert:  
2. Die finanziellen Mittel i. H. von 205.000 EUR werden dem Dezernat Kultur für 
2027/2028 eckwerterhöhend zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung kann nur 
defiziterhöhend über einen Kassenkredit sichergestellt werden.  
 
Sachverhalt 
Es ist sehr zu begrüßen, dass die institutionelle Förderung des Literaturhauses mit der 
Vorlage VIII-DS-01062 auf den Weg gebracht werden soll. Zur grundsätzlichen 
Bedeutung des Literaturhauses und der unbedingten Notwendigkeit des Erhalts sei auf 
die Begründung im Antrag VIII-A-02063 verwiesen.  
Die Formulierung in Beschlusspunkt 2, Satz 2 ist allerdings befremdlich. 
Selbstverständlich ist die SPD-Fraktion sich der finanziellen Lage der Stadt Leipzig 
bewusst. Nichtsdestotrotz legt eine Formulierung in der vorliegenden Form nahe, dass es 
zwei verschiedene Ausgabearten gäbe: solche, die defiziterhöhend nur über einen 
Kassenkredit finanziert werden können und andere, die das scheinbar auf wundersame 
Weise nicht betrifft.  
Es gilt hierbei festzuhalten, dass das vorliegende Defizit der Stadt Leipzig grundsätzlich 
alle Ausgaben gleichermaßen betrifft und Kassenkredite ganz generell für die Deckung 
der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben in Anspruch genommen werden 
müssen. Es erfolgt keine Aufnahme eines Kassenkredits spezifisch und ausschließlich für 
die Förderung des Literaturhauses. Insofern ist die vorliegende Formulierung irreführend 
und macht den Beschlussvorschlag in der Haushaltskonsolidierung durch die 
Aufsichtsbehörde angreifbar.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02112-ÄA-01
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02112-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02112 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-02112-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 23.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
4. Der Eigenbetrieb Oper legt im 2. Quartal 2026 einen Maßnahmenkatalog vor, der 
konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen macht. Darin sind mindestens 
enthalten:  
• Steigerung der Vermarktung der Veranstaltungsflächen im Haus  
• Aufbau eines Sponsorings nach dem Vorbild des Gewandhauses  
• Steigerung von Auslastung und Rentabilität des Hauses mit mehr 
Fremdproduktionen wie z.B. Musicals  
• Die Zielstellung, perspektivisch bis 2030 Mehreinnahmen von jährlich 2.5 Mio. 
EUR zu erwirtschaften.  
  
5. Über den Fortschritt bei der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs wird 
quartalsweise im Betriebsausschuss Kultur berichtet.  
 
Sachverhalt 
Leipzig steht zu seinen Kultureinrichtungen und schätzt das reichhaltige, vielfältige und 
hochkarätige Angebot. Als Bürgerstadt sind wir stolz darauf, uns die kulturellen 
Eigenbetriebe leisten zu können - auch und gerade in Zeiten finanzieller Knappheit.  
Dennoch müssen von allen Seiten sämtliche Anstrengungen unternommen werden, um 
das strukturelle Defizit in den kulturellen Eigenbetrieben der Stadt Leipzig so gering wie 
möglich zu halten.  
Die SPD-Fraktion regt mit dem vorliegenden Änderungsantrag einen Maßnahmenkatalog 
an, der zur strukturellen Entlastung der Finanzen für die Leipziger Oper beitragen soll.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Tierschutz (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00261-DS-02
Datum: 2026-04-20
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00261-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00261 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00261-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00261-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Tierschutz (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00261 vom 23.10.2024 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft  
   
Marius Beyer (AfD) als Mitglied  
 
aus dem Beirat für Tierschutz ab.  
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig  
   
Nora Reinhardt (AfD) als Mitglied  
   
in den Beirat für Tierschutz.    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Tierschutz: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Hans-Jürgen Raqué  André Möllmer 
DIE LINKE  Susanne Scheidereiter   Jenny Leschke * 
AfD  Nora Reinhardt  Alexandra Hachmeister 
Bündnis 90/Die Grünen  Anne Vollerthun  Horst Grummich * 
SPD  Andreas Geisler  Pia Heine 
BSW  Mandy Eckart *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Anne Giermann *  Thomas Kumbernuß 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Hinzu kommen die folgenden weiteren Mitglieder: 
 
Organisation/Institution  Mitglied  Stellvertretung  
Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität 
Leipzig 
Prof. Dr. Michaele 
Alef 
Prof. Dr. Kerstin 
Gerlach 
Erster Freier Tierschutzverein Leipzig und 
Umgebung e. V Michael Sperlich lnes Neuhof 
Pfötchenhelfer mit Herz e.V. Regina Fraatz  Jens Köhler 
niedergelassene Tierärztin/Tierarzt Dr. Susanne Troll Patrick Jähnig 
ZOO Leipzig Dr. Andreas 
Bernhard Ariel Jacken 
Landesdirektion Sachsen n.n.b. n.n.b. 
Sachkundiger Einwohner Karsten Peterlein - 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufarbeitung des nicht durchgeführten Leipziger Handschwengelpumpenwettbewerbs
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02547-AW-01
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02547-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02547  
 
 
VIII-EF-02547-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aufarbeitung des nicht durchgeführten Leipziger 
Handschwengelpumpenwettbewerbs 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Die Gründe und damit verbundenen Entscheidungswege und Zuständigkeiten für 
den Entschluss der Stadtverwaltung, nach dem positiven Stadtratsbeschluss 
https:/ratsinformation.leipzig.de/allris leipzig public/vo020?VOLFDNR=2010929 
und dem Eingang eines sich darauf beziehenden Förderantrages erneut den 
Stadtrat zu befragen.  
2. Die Gründe für die kurzfristige Absetzung der Vorlage von der Tagesordnung am 
28.02.2024 und das Zurückziehen der Vorlage vor der Ratsversammlung am 
13.03.2024. 
Mit dem am 08.02.2023 beschlossenen Haushaltsantrag VII-HP-08677 hat der Stadtrat 
das Budget für die Konstruktion von Handschwengelpumpen für die Jahre 2023 und 
2024 um jeweils 50.000 € erhöht. Priorität bestand nach dem Beschluss für die 
Konstruktion der Handschwengelpumpe in der Wurzner Straße. Unter Punkt 3 des 
Beschlusses sollte neben der Rekonstruktion auch die Möglichkeit der Installation neuer 
Modelle ermöglicht werden.  
Der Antrag eines Vereins auf Förderung der Durchführung eines Wettbewerbs für ein 
neues Handschwengelpumpenmodell in Höhe von 30.000 € konnte auf der Grundlage 
des v.g. Beschlusses nicht positiv entschieden werden. Dieser Beschluss war keine 
Grundlage für die Ausreichung von Fördermitteln. Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3 SächsGemO 
ist der Stadtrat für die Ausreichung von Fördermitteln als freiwillige Aufgabe zuständig. 
Es gab zum damaligen Zeitpunkt keine Fachförderrichtlinie des Stadtrates zur Förderung 
von Handschwengelpumpen, die der Verwaltung eine positive Entscheidung ermöglicht 
hätte. Ohne Fachförderrichtlinie ist eine Zuwendung nur aufgrund eines 
Einzelbeschlusses durch den Stadtrat möglich. Daher wurde von der Verwaltung eine 
Vorlage über eine einmalige Zuwendung zum Gestaltungswettbewerb 
Handschwengelpumpen (VII-DS-09320-NF-01) ins Verfahren gebracht. Die Vorlage 
wurde dann aber zurückgezogen, da aufgrund der vorberatenden politischen 
Diskussionen im Fachausschuss keine positive Entscheidung der Ratsversammlung zu 
erwarten war. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nutzung der Freiflächen von dauerhaft geschlossenen Kitas als Spielplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02477-AW-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02477-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02477  
 
 
VIII-EF-02477-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Nutzung der Freiflächen von dauerhaft geschlossenen Kitas als 
Spielplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Der Bedarf an Spielflächen in der Stadt ist gut nachvollziehbar. Die Verwaltung steht der 
Idee, die Freiflächen dauerhaft geschlossener Kindertageseinrichtungen für eine öffentliche 
Nutzung zur Verfügung zu stellen, positiv gegenüber.  
 
Für eine sichere öffentliche Nutzung ist es notwendig, dass Flächen und Geräte weiterhin in 
stand gehalten werden, eine regelmäßige Reinigung erfolgt und von den jeweiligen 
Gebäuden keine Gefahr für die Nutzer der Freiflächen ausgeht. Die Finanzierung der 
vorgenannten Leistungen muss gesichert sein. 
 
Die Stadtverwaltung prüft bis zum 30.06.2026, ob und wie es möglich ist, einzelne 
Freiflächen dauerhaft geschlossener Kitas zur öffentlichen Nutzung als Spielplatz 
bereitzustellen und welche Ressourcen hierfür benötigt werden. Hierbei wird auf die 
Erfahrungen mit geöffneten Schulhöfen zurückgegriffen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02110-ÄA-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02110-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02110 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-02110-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb 
Schauspiel Leipzig dahingehend zu überarbeiten, dass die Inanspruchnahme von 
Kassenkrediten vermieden wird. 
 
Sachverhalt 
 
Die Vorlage des Dezernats Kultur sieht einen Höchstbetrag der Kassenkredite von 3.000.000 
€ vor. Ein Kassenkredit ist ein kurzfristiger Kredit für die öffentliche Hand, um temporäre 
Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben zu überbrücken. Er dient der 
Liquiditätssicherung, nicht der langfristigen Finanzierung. Insofern darf nach Auffassung der 
antragstellenden Fraktion bei einem Wirtschaftsplan, der ja langfristigen Charakter hat, 
keinesfalls von vornherein mit Kassenkrediten geplant werden. Diese bleiben 
unvorhersehbaren Notsituationen vorbehalten. Hierbei ist auch zu beachten, dass der 
Kassenkredit dem Überziehungskredit im privaten Bereich entspricht. Die Kulturverwaltung 
ist daher angehalten, nach Einsparpotentialen oder Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung 
zu suchen. Äußerstenfalls sind andere günstigere Kredite in Betracht zu ziehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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