Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-04658-NF-03
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07022-AW-01
Datum: 2022-04-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07022-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-04658-NF-03
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten der 
Stadtpolizei
1.1 Mit Schutzwesten?
Die Unterziehschutzwesten wurden beschafft und erstmals im Juni 2020 an die Bediensteten 
des Stadtordnungsdienstes und der Operativgruppe ausgegeben. Die Bediensteten des 
Vollstreckungsaußendienstes der Zentralen Bußgeldbehörde folgten im März 2021. 
1.2 Mit Pfefferspray?
Der zitierte Beschluss der Ratsversammlung vom 13.12.2017 zur Vorlage VI-A-04658-NF-03 
benennt das „Pfefferspray“ nicht ausdrücklich als Ausrüstungsgegenstand, der dem 
Stadtordnungsdienst zur Verfügung gestellt werden soll. Allerdings ist nach Erlass der 
Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 2 Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) die 
Ausstattung der Bediensteten des Stadtordnungsdienstes und der Operativgruppe mit 
Reizstoffsprühgeräten geplant. Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 SächsPBG hat das 
Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung u. a. zu bestimmen, welche Mittel des 
unmittelbaren Zwangs die gemeindlichen Vollzugsbediensteten anwenden dürfen. Mehr als 
zwei Jahre nach Inkrafttreten des Sächsischen Polizeibehördengesetzes hat das 
Innenministerium die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht geschaffen.
Dieser Aspekt war bereits Gegenstand eines Beteiligungsverfahrens mit dem Personalrat 
Stadtverwaltung zur Auswahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die 
Multiplikatorenausbildung in der Handhabung von Hilfsmitteln nach dem Sächsischen 
Polizeibehördengesetz. Zur Bedingung für weitere Ausbildungsmaßnahmen nach der 
erfolgten Ausbildung von Multiplikatoren wurde vom Personalrat Stadtverwaltung gemacht, 
dass die erforderlichen rechtlichen Grundlagen in Kraft getreten sind.
In Vorbereitung der Ausbildung wurden im Juni 2020 Reizstoffsprühgeräte, Ersatzpatronen 
und Übungspatronen beschafft, die seitdem vorgehalten werden.
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1.3 Mit Rettungsmehrzweckstöcken? 
Die Anwendbarkeit des Rettungsmehrzweckstockes als Mittel des unmittelbaren Zwanges ist 
durch die Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 2 SächsPBG festzulegen. Insoweit gilt das zur 
vorstehenden Frage Ausgeführte. Hier ist noch keine Beschaffung erfolgt.
Wir bitten um Auflistung der tatsächlich einsatzbereiten Ausrüstungsmittel, der 
Beschaffung nach Kalenderjahren für 2019, 2020, 2021, 2022 sowie der jeweiligen 
Angabe der Zahl von bei der Stadtpolizeibehörde für den Außendienst angestellten 
Mitarbeiter.
Hinsichtlich konkreter Zahlen wird auf den mündlichen Vortrag im Fachausschuss Umwelt, 
Klima und Ordnung verwiesen.
2. Wie ordnet Herr BM Rosenthal den Beschluss BESCHLUSSB-115/2016 Konzeption 
des Stadtordnungsdienstes in der Stadt Chemnitz des Stadtrates Chemnitz - einer 
Stadt, die aufgrund ihrer Lage ebenfalls zum Freistaat Sachsen gehört und mithin dem 
Sächsischen Polizeibehördengesetz unterliegt – ein, der bereits im Juni 2016 gefasst 
wurde und ebenfalls die Ausstattung mit Rettungsmehrzweckstöcken vorsieht?
Die Stadt Leipzig hat sich dafür entschieden, die Bereitstellung der 
Rettungsmehrzweckstöcke an den Erlass der Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 2 SächsPBG 
zu knüpfen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der obengenannten Stellungnahme 
des Personalrates.
3. Stimmt der Oberbürgermeister der Rechtsauffassung des Bürgermeisters 
Rosenthal hinsichtlich einer weiteren Prüfung zu?
1. Falls ja: Wieso ist kein Widerspruch des OBM zum Stadtratsbeschluss erfolgt?
2. Falls nein: Was verhindert die Umsetzung des Beschlusses? Wann erfolgt die 
Umsetzung des gefassten Beschlusses?
Vor Ausrüstung der gemeindlichen Vollzugsbediensteten mit einem neuen Arbeitsmittel wie 
dem Rettungsmehrzweckstock sind Fragen des Arbeitsschutzes sorgfältig zu prüfen. Dies 
geschieht vor allem im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung und der Festschreibung von 
Anwendungsregeln mittels Arbeitsanweisung. Auch hierbei handelt es sich um Sachverhalte, 
bei denen eine Mitbestimmungspflicht der Personalvertretung der Stadtverwaltung besteht.
Anlage/n
Keine
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