Lindenthaler Hauptstraße 50: Grundsatzbeschluss und Bestätigung des Beherbergungsvertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08046
Datum: 2023-01-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08046 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Lindenthaler Hauptstraße 50: Grundsatzbeschluss und Bestätigung des 
Beherbergungsvertrages 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
OR Lindenthal  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.01.2023: 
1. Das Objekt Lindenthaler Hauptstraße 50 in 04158 Leipzig wird zur Unterbringung 
von Geflüchteten mit bis zu 30 Plätzen bestätigt. Das Objekt wird von einem privaten 
Eigentümer für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet und im Auftrag der Stadt 
Leipzig durch diesen betrieben.  
2. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie III. 
3. Der Beherbergungsvertrag für die Lindenthaler Hauptstraße 50 wird bestätigt.  
4. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Beherbergungsvertrag für das Objekt Lindenthaler Hauptstraße 50 
abzuschließen.  
5. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die außerplanmäßigen Aufwendungen im 
PSP-Element „Asyl - Lindenthaler Hauptstr. 50“ (1.100.31.3.0.01.80) in Höhe von 
422.600 EUR in 2023 und in Höhe von 407.800 EUR in 2024 aus dem planmäßigen 
Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) finanziert werden. 
  
  
 
Räumlicher Bezug 
 
Das Objekt Lindenthaler Hauptstraße 50 befindet sich im Ortsteil Lindenthal, Stadtbezirk 
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Nordwest 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Das Objekt Lindenthaler Hauptstraße 50 soll für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt 
werden. Mit der Vorlage soll die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt ermächtigt werden, den Beherbergungsvertrag zu unterzeichnen.  
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2023 
2024ff  225.950 
246.500 1.100.31.3.0.01.80 
 Aufwendungen 2023 
2024ff  422.600 
407.800 1.100.31.3.0.01.80 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Entfällt. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Entfällt. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Die Anlagen zu dieser Vorlage enthalten Informationen zu Konditionen und Laufzeiten des 
Beherbergungsvertrages für die Unterbringung geflüchteter Personen. Die Kenntnis über 
Vertragsinhalte kann die Verhandlungsposition der Stadt Leipzig beim Abschluss oder bei 
der Verlängerung von Verträgen schwächen. Das öffentliche Interesse an einem sparsamen 
Umgang mit Haushaltsmitteln steht daher einer Veröffentlichung dieser Anlagen entgegen. 
Die Anlagen sind daher nicht öffentlich 
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von 
Sozialarbeiter/-innen in den Unterkünften wird eine schnelle Integration in die 
Stadtgesellschaft, das gelingende Zusammenleben in den Unterkünften und ein gutes 
Miteinander in der Nachbarschaft befördert. Dies alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene 
Stadt“.   
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Die Unterbringung von Geflüchteten und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz ist für die Stadt Leipzig eine weisungsgebundene 
Pflichtaufgabe.  
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Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen 
werden. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen.  
 
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
 
Mit dem Objekt in der Lindenthaler Hauptstraße 50 kann ein Objekt gebunden werden, das 
der Zielstellung entspricht, möglichst kleine Einrichtungen (Mehrfamilienhäuser mit 
abgeschlossenen Wohneinheiten) im gesamten Stadtgebiet zu schaffen.    
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Bei dem Objekt in der Lindenthaler Hauptstraße 50 handelt es sich um ein viergeschossiges 
Gebäude mit 592 m² Nutzfläche und 196 m² Nebenfläche sowie einer Freifläche von 310m². 
Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr befinden sich 
in direkter Umgebung. Das Objekt eignet sich insbesondere aufgrund seiner inneren Struktur 
(Mehrfamilienhaus) für eine Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete.  
 
Das Gebäude in der Lindenthaler Hauptstraße soll ab Februar 2023 für die Dauer von zehn 
Jahren von einem privaten Eigentümer angemietet und im Auftrag der Stadt Leipzig durch 
diesen betrieben werden. Verfügbar ist eine Kapazität von bis zu 30 Plätzen verteilt auf 
Erdgeschoss und zwei Obergeschosse mit insgesamt 592 m² nutzbarer Wohnfläche. Die 
Bewohnerzimmer sind voll ausgestattet.  
 
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren 
Gemeinschaftsunterkünften mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ eingeordnet. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie III angewendet. 
 
2.1 Betreibung  
Die Stadt Leipzig ist alleinige Nutzerin des vom Betreiber zur Verfügung gestellten 
Beherbergungsobjektes und mietet alle Bewohnerzimmer und Funktionsräume im möblierten 
Zustand.  
 
Im Nutzungsentgelt ist die Bewirtschaftung des Beherbergungsobjektes enthalten:  
 
- die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Reinigung der Unterkunft und der Freifläche,  
- die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,  
- die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,  
- die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.).  
- Medienversorgung (Energie, Wasser, Heizung)  
- Ersatzausstattung  
 
2.2 Soziale Betreuung  
Der Betreiber stellt auch die soziale Betreuung der Bewohner sicher. Die soziale Betreuung 
beinhaltet folgende Leistungen:  
 
- Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen,  
- Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
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Bundesrepublik Deutschland,  
- Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft,  
- Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,  
- Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie Integration 
kleinerer Kinder in Kitas,  
- Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, - 
Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
- Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,  
- Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,  
- Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,  
- Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.  
 
2.3 Bewachung  
Eine Bewachung des Objektes erfolgt nicht.  
 
 
2.4 Eckpunkte des Betreibervertrages  
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 10 Jahren mit Verlängerungsoptionen von 1x5 
Jahren.  
 
Vereinbart ist eine garantierte Mindestbelegung von 30 Personen.  
 
Für die Beherbergung werden im Jahr 2023 für den Zeitraum von Februar bis Dezember 
422.600 EUR fällig. Im Jahr 2024 sind weitere 407.800 EUR  zu zahlen. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
- Januar 2023: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Beherbergungsvertrages 
- bis Ende Januar 2023: Herstellung der Nutzungsfähigkeit des Objektes  
- Februar 2023: Belegung des Objektes 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die außerplanmäßigen Aufwendungen im PSP-Element „Asyl - Lindenthaler Hauptstr. 50“ 
(1.100.31.3.0.01.80) in Höhe von 422.600 EUR in 2023 und in Höhe von 407.800 EUR in 
2024 werden aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 
finanziert. Die Finanzierung ist möglich, da verschiedene ursprünglich für 2023 geplante 
Objekte entweder zeitlich verzögert oder gar nicht in Betrieb genommen werden können.   
 
Für die Folgejahre ab 2025 sind die Erträge und Aufwendungen im Rahmen der jeweiligen 
Haushaltsplanungen ggf. zu aktualisieren und entsprechend zu berücksichtigen. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Keine. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
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7.  Besonderheiten   
 
Keine. 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist 
damit nicht vollumfänglich möglich. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Informationen zum Vertrag-nichtöffentlich (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2_Beherbergungsvertrag (nichtöffentlich) 
 
3 Anlage 3_allgemeine Leistungsbeschreibung (nichtöffentlich) 
 
4 Anlage 4_Grundrisse_Lindenthaler Hauptstr (nichtöffentlich) 
 
 
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