Potenziale einer Reformierung der Vergnügungssteuer in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01888
Datum: 2025-10-15
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01888 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01888 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Potenziale einer Reformierung der Vergnügungssteuer in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Halle (Saale) plant auch vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltssituation 
aktuell eine Reform ihrer Vergnügungssteuersatzung. Obwohl Halle mit etwa 240.000 
Einwohner*innen deutlich kleiner ist als Leipzig, rechnet die dortige Stadtverwaltung mit 
jährlichen Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 1.950.000 Euro. Im Vergleich 
dazu prognostiziert die Stadt Leipzig mit ihren über 630.000 Einwohnern Einnahmen von 
lediglich 3.000.000 Euro pro Jahr. Die Leipziger Vergnügungssteuersatzung wurde 2006 
verabschiedet und in der Folge zweimal geändert, zuletzt vor über fünf Jahren.  
  
Die geplante Reform in Halle umfasst folgende wesentliche Änderungen:  
a) Abschaffung der Besteuerung von öffentlichen Tanzveranstaltungen und 
karnevalistischen Veranstaltungen (prognostizierter jährlicher Minderertrag: 8.000 
Euro)  
b) Abschaffung der Steuer auf Veranstaltungen von Sexdarbietungen jeglicher 
Art sowie auf die Vorführung von Sex- und Pornofilmen in verschiedenen 
Einrichtungen (prognostizierter jährlicher Minderertrag: 300 Euro), da diese 
Steuertatbestände in der Praxis keine Relevanz mehr haben und Aufwand und 
Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis stehen.  
c) Erhöhung des Steuersatzes für das Bereitstellen von Einrichtungen für Spiele 
mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33d sowie für Spielgeräte mit 
Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c Gewerbeordnung um drei Prozentpunkte 
auf 18 v.H.  
  
Eine Analyse vergleichbarer Gemeinden mit gleicher Bemessungsgrundlage (n=22) ergab 
dabei Steuersätze zwischen 11 v.H. (untere Grenze) und 25 v.H. (Höchstsatz).  
  
Durch diese Maßnahmen, sollte der Stadtrat der Reform zustimmen, erwartet die Stadt Halle 
(Saale) einen Netto-Mehrertrag von 381.700 Euro pro Jahr.  
  
Vor dem Hintergrund dieser interessanten Analyse und Entwicklung bitten wir um die 
Beantwortung folgender Fragen:  
  
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuellen Einnahmen aus der 
Vergnügungssteuer in Leipzig unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur 
und Wirtschaftskraft der Stadt?  
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2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Vergnügungssteuersätze in Leipzig im 
Vergleich zu anderen, vergleichbaren Städten?  
3. Welche Steuertatbestände der Vergnügungssteuer in Leipzig weisen ein 
ähnliches Missverhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Steuerertrag auf, wie 
die in Halle zur Abschaffung vorgesehenen Tatbestände? Wie hoch läge der 
Minderbetrag in Bezug auf die Steuereinnahmen bei Streichung und wie hoch 
läge die Einsparung (Nettoeffekt) durch eine ausbleibende Bearbeitung durch die 
Verwaltung?  
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, den Steuersatz für 
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Leipzig anzuheben? Welcher maximale 
Steuersatz wäre nach Einschätzung der Verwaltung unter Berücksichtigung der 
aktuellen Rechtsprechung in Leipzig möglich?  
5. Mit welchen zusätzlichen jährlichen Einnahmen wäre bei einer Erhöhung des 
Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 1 Abs. 4a 
Vergnügungssteuersatzung bis zum maximalen Steuersatz zu rechnen? Wir 
bitten um eine Modellrechnung der möglichen Mehreinnahmen je zusätzlichem 
Prozentpunkt bis zum rechtlich vertretbaren Maximalsatz.  
6. Welche weiteren Potenziale zur Optimierung der Vergnügungssteuer in 
Leipzig sieht die Stadtverwaltung, die zu einer Erhöhung der Einnahmen oder 
einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands und damit zu einem positiven 
Nettoeffekt führen könnten?  
7. Welche Gefahren sieht die Stadtverwaltung in einer Erhöhung einzelner 
Steuertatbestände, insbesondere im Hinblick auf Klagerisiken? Wir bitten um eine 
fundierte Aufschlüsselung der Risiken für die einzelnen Steuertatbestände.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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