Umsetzung des Bebauungsplans 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" und Sicherung des langjährigen Bestandes an Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06140-NF-03
Datum: 2021-10-07
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06140-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06140 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06140-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-A-06140-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06140-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-A-06140-NF-03 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Umsetzung des Bebauungsplans 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" 
und Sicherung des langjährigen Bestandes an 
Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des 
Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.10.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung stimmt der Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet 
Kulkwitzer See zu und ermächtigt die Vertreter der Stadt Leipzig gemäß Beschluss 
der Ratsversammlung VII-DS-00389 in den Gremien des Zweckverbandes, nach 
ordnungsgemäßer Feststellung und überörtlicher Prüfung der Eröffnungsbilanz und 
der Jahresabschlüsse des Zweckverbandes der Auflösung in den Gremien des 
Zweckverbandes zuzustimmen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich mit der Stadt Markranstädt eine 
Auflösungsvereinbarung hinsichtlich der Liquidation des Zweckverbandes und der 
Verteilung des Verbandsvermögens auf die beteiligten Städte sowie eine 
Zweckvereinbarung zur weiteren Erfüllung der auf die beiden Städte 
rückzuübertragenden Aufgaben während und nach der Auflösung bzw. Beendigung 
des Zweckverbandes auf den jeweiligen, den Städten zu übertragenden Flächen zu 
verhandeln und bis spätestens Ende 2022 abzuschließen.
3. Die zu verhandelnden und abzuschließenden Auflösungs- und Zweckvereinbarungen 
sollen den Bestand der im Erholungsgebiet befindlichen touristik- und 
erholungsnahen Gewerbebetriebe (Tauchschule, Gastronomie etc.) sowie den 
Bestand der mit Mietvertrag gebundenen bzw. mit zum 31.12.2021 auslaufenden 
Mietverträgen gebundenen Wochenendgrundstücke dahingehend sichern, dass 
Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge mit den 
Bestandsmietern bzw. Pächtern verhandelt und abgeschlossen werden können. In 
den neu zu verhandelnden und abzuschließenden Mietverträgen bzw. 
Nutzungsverträgen soll der Bestandsschutz insbesondere auch hinsichtlich der über 
die Vorgaben des beschlossenen Bebauungsplans in Bezug auf die GRZ-Zahl und 
die Flächenbegrenzung der Wochenendhäuser überschießenden Flächen der 
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Wochenendhäuser durch Ausnahmeregelungen gesichert werden.
4. Die Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge sollen für die 
Gewerbebetriebe entsprechende Wertermittlungen für die betreffenden 
Liegenschaften und eine Anpassung der Nutzungsentgelte für die 
Grundstücksmietverträge über die Wochenendgrundstücke und die 
Gewerbeliegenschaften berücksichtigen.
5. Die Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge sollen so vereinbart 
und geschlossen werden, dass die Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 232 zu 
Erschließungsstraßen, Stichstraßen, zum Verbot von Garagen und Stellplätzen auf 
den Wochenendgrundstücken sowie zur Verfügung von Gemeinschaftsstellplätzen 
berücksichtigt und umgesetzt werden. 
6. Die in den Beschlusspunkten 3, 4 und 5 benannten Anschlussmiet- bzw. 
Anschlussnutzungsverhältnisse werden schnellstmöglich jedoch spätestens 
bis zum Ende des Jahres 2021 ausverhandelt. Bis zum endgültigen Abschluss 
von Anschlussmiet- bzw. Anschlussnutzungsverträgen nach 
Beschlusspunkten 3, 4 und 5 sichert die Stadt Leipzig zu, dass die 
vorübergehende Weiternutzung der Miet- und Pachtobjekte für die derzeitigen 
Vertragspartner gesichert ist.
7. Ebenfalls bis zum Jahresende 2021 wird ein Investitions- und 
Umsetzungskonzept vorgelegt, das in Zusammenarbeit mit den Beteiligten vor 
Ort eine Perspektive für die weitere Entwicklung der Infrastruktur im Gebiet 
aufzeigt.
8. Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Investitionskonzept für den 
Kulkwitzer See plant die Stadtverwaltung entsprechende Mittel für den 
Haushaltsplanentwurf 2023/24 ein.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die vorliegende Neufassung greift die präzisierenden und weitere wichtige 
Aspekte einführenden Anregungen aus den Änderungsanträgen der Fraktionen 
der CDU und der SPD auf und unterstreicht den breiten Konsens im Stadtrat zu 
Leipzig, eine für den Fortbestand der Wochenendgrundstücke und touristik- 
und erholungsnahen Dienstleistungsbetriebe erforderliche, schnelle Lösung im 
Interesse aller Beteiligten herbeizuführen.
Die Stadt Leipzig und die Stadt Markranstädt sind die Träger*innenkommunen 
des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See. In diesen hatten sie mit 
der Gründung des Zweckverbandes die durch den Zweckverband 
bewirtschafteten Flächen eingebracht. Im Jahr 2003 hat der Zweckverband mit 
der LeipzigSeen Projektmanagement GmbH einen 
Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen, durch den diese bevollmächtigt 
wurde, für die Wochenendgrundstücke am Kulkwitzer See Pacht- und später 
Mietverträge nach durch den Zweckverband vorgegebenen bzw. genehmigten 
Musterverträgen zu schließen. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist bis zum 
31.12.2022 befristet. Die langjährigen Mietverträge mit den Nutzer*innen waren 
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bis zum 31.12.2020 geschlossen und wurden später bis zum 31.12.2021 
verlängert. Gemäß dem Geschäftsbesorgungsvertrag muss die LeipzigSeen 
GmbH die in Rede stehenden Grundstücke zum Vertragsende beräumt und 
besenrein an den Zweckverband übergeben.
Der Stadtrat hat am 22.08.2018 den Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet 
Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz als Satzung 
mit Änderungen beschlossen. Damit wird die Verwaltung hinsichtlich der 
Ausgestaltung der Wochenendgrundstückssiedlung an Vorgaben zu GRZ-
Zahlen zur Überbauung der Flächen und Größen der Wochenendbungalows 
sowie hinsichtlich der Einrichtung von Gemeinschaftsstellflächen und 
Erschließungsstraßen sowie des Ausschlusses von Garagen und Stellflächen 
auf den Wochenendgrundstücken gebunden.
Der Stadtverwaltung liegt seitens des Stadtrates derzeit kein Auftrag vor, einer 
Auflösung des Zweckverbandes und der Einleitung des entsprechenden 
Auflösungsverfahrens zuzustimmen. Die Stadtverwaltung ist ebenso nicht 
ermächtigt, mit der Stadt Markranstädt die erforderliche 
Auflösungsvereinbarung zur Auflösung des Zweckverbandes bzw. zur 
Liquidation des Zweckverbandes und zur Verteilung des Verbandsvermögens 
auf die beteiligten Städte sowie eine Zweckvereinbarung zur weiteren Erfüllung 
der auf die beiden Städte rück zu übertragenden Aufgaben während und nach 
der Auflösung bzw. Beendigung des Zweckverbandes auf den jeweiligen, den 
Städten zu übertragenden Flächen zu verhandeln und abzuschließen. Auch zur 
Fortführung bzw. Überleitung der befristeten Grundstücksmietverträge im 
Sinne eines Bestands- und Vertrauensschutzes ist die Stadtverwaltung derzeit 
nicht ermächtigt.
Der vorliegende Antrag soll die Stadtverwaltung in die Lage versetzen, den 
derzeitigen Nutzer*innen der Wochenendgrundstücke und der touristik- und 
erholungsnahen Dienstleistungsbetriebe über den 31.12.2021 bzw. 31.12.2022 
hinaus eine Nutzungsperspektive zu eröffnen und unter Beachtung der 
Vorgaben des Bebauungsplans mit den oftmals langjährigen Nutzer*innen 
Anschlussmiet- bzw. Anschlussnutzungsverträge zu schließen.
Zugleich sollen die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur des 
Gebietes ermöglicht und mit einem Konzept auf den Weg gebracht werden.
Anlage/n
Keine
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