Park mich nicht voll – Roscherstraße beidseitig für Fußgänger nutzbar machen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09332-VSP-01
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09332-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09332 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09332-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Park mich nicht voll – Roscherstraße beidseitig für Fußgänger nutzbar 
machen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 23.01.2024 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 01.02.2024 Vorberatung 
SBB Mitte 15.02.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
x  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Dem Antrag wird zugestimmt und das Prüfergebnis zur Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nord  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
  
Der südliche Gehweg entlang der Roscherstraße ist baulich nicht vollständig vorhanden und 
als solcher nicht unbedingt erkennbar. Der Gehweg wird langfristig im Zusammenhang mit 
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der Verlegung der Straßenbahn Linie 9 in die Roscherstraße und einer Neuaufteilung des 
Straßenraums wiederhergestellt. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
 Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt.  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
III.  Strategische Ziele 
 
Der langfristig geplante Ersatzneubau einschließlich der Herstellung der Gleisanlagen durch 
die LVB in der Roscherstraße dient der Verbesserung der Mobilitätsbedingungen für den 
ÖPNV sowie den Rad- und Fußverkehr und damit dem Ziel nachhaltiger Mobilität. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Das Anliegen des Antrags wurde geprüft und es wird dazu nachfolgender Sachstand zur 
Kenntnis gegeben. 
 
Der südliche Gehweg der Roscherstraße ist baulich nicht vollständig vorhanden und als 
solcher nicht unbedingt erkennbar. In Teilen wird hier daher umfangreich geparkt. Der 
nördliche Gehweg befindet sich dagegen in einem guten baulichen Zustand und kann, da die 
Roscherstraße relativ gering von Fußgängern frequentiert ist, derzeit vertretbarer Weise als 
alleiniger Gehweg genutzt werden.  
 
Die Fahrbahn der Roscherstraße ist überaltert und verschlissen, hier ist perspektivisch ein 
Ersatzneubau erforderlich. Die Leipziger Verkehrsbetriebe planen zudem langfristig 
zwischen Eutritzscher und Berliner Straße Gleise für die Linie 9 in die Roscherstraße zu 
legen. Die entsprechende Verlegung der Straßenbahn in die Roscherstraße ist im 
Nahverkehrsplan enthalten (Karte 13, Umlegung der Linie 9 in die Roscherstraße - 
Apelstraße - Wittenberger Straße (Wiederaufnahme des Regelverkehrs). Damit wird es auch 
zu einer Neuaufteilung des Straßenraums kommen, in die ein südlicher Gehweg eingeordnet 
wird.  
 
Aufgrund der derzeitigen Frequentierung des vorhandenen und gut nutzbaren nördlichen 
Gehwegs ist darüberhinaus bis zur Neugestaltung der Roscherstraße die bauliche 
Herstellung eines Provisoriums für einen südlichen Gehweg nicht vorgesehen und in 
Anbetracht der vielfältigen Priorisierungen anderer Maßnahmen nicht einzuordnen.   
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Herstellung von Gleisanlagen durch die LVB in der Roscherstraße ist längerfristig 
geplant und noch nicht terminiert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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