Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-01795-ÄA-01
Datum: 2020-11-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-Ifo-01795-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Zur Sicherung und Stärkung der Investitionskraft der L-Gruppe gewährt die Stadt Leipzig 
der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) im Jahr 2020 eine 
einmalige Kapitaleinlage in Höhe von 20 Mio. Euro. Die daraus resultierenden finanziellen 
Spielräume sind, zusammen mit dadurch akquirierbaren Fördermitteln, ausschließlich zu 
nutzen für Investitionen in klimaschutzrelevante Schwerpunktbereiche der 
Daseinsvorsorge, wie Angebotsverbesserungen in den ÖPNV, Ausbau der Kapazitäten für 
erneuerbare Energien oder die Realisierung wassersensibler Infrastrukturen.   
 
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der LVV mbH 
alle mit der Umsetzung des Beschlusses verbundenen Handlungen vorzunehmen, sowie 
einschlägige Beschlüsse zu fassen. Dies umfasst insbesondere auch die Bestätigung eines 
Wirtschaftsplanes der LVV mbH und Konzernwirtschaftsplanes für 2021, der dem 
Beschlusspunkt 1 entsprechend Rechnung trägt. 
 
3. Der Verwaltungsausschuss ist über die entsprechende Umsetzung im 1. Quartal 2021 zu 
informieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
Aus der von der Verwaltung eingereichten Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01795 zur Umsetzung des 
Beschlusses, das Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig an die LVV GmbH i.H.v. 227,8 Mio. EUR 
vollständig zum 31.12.2020 in Eigenkapital umzuwandeln, geht hervor, dass ungeachtet dessen die 
Investitionskraft des Konzerns aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen nicht ausreicht, alle 
aktuellen Beschlüsse des Stadtrates schnellstmöglich umzusetzen. So hatte auch die Geschäftsleitung 
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der LVV GmbH im Verwaltungsausschuss  angezeigt, dass Investitionen, die durch Maßnahmen des 
Klimaschutzsofortprogramms und des Mobilitäts-Nachhaltigkeitsszenarios notwendig werden, wie 
zusätzliche Kapazitäten bei erneuerbaren Energien oder die Umsetzung der Anpassungsstrategien 
der wassersensible Infrastrukturen, sowie die  zusätzlich beschlossenen Maßnahmen zum 
Nahverkehrsplan, wie biespielseweise eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, eine 
Taktverdichtung oder die Neuerschließung von Fahrstrecken, nicht aus eigener Kraft kurz- bis 
mittelfristig umgesetzt werden können. Mit einer Kapitaleinlage von 20 Millionen Euro könnten nicht 
unerhebliche Spielräume zur Akquise zusätzlicher Fördermittel und Darlehensaufnahmen generiert 
werden, womit eine Steigerung der Investitionen im Zeitraum 2021 bis 2025 um bis zu 100 Millionen 
Euro möglich wäre.  
 
Mit der Kapitaleinlage i.H.v. 20 Millionen Euro würde somit die gebotene zeitnahere/schnellere 
Umsetzung der durch den Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zu Mobilitäts-, Energie- und 
Klimapolitischen Zielsetzungen gewährleisten.