Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00712/14
Datum: 2015-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00712/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.01.2015 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 12.02.2015 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 23.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt 
Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der 
Rahmenbedingungen
Beschluss:
1. Die laufende Geldleistung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII wird wie folgt 
zum 01.03.2015 neu festgelegt:
 a) Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII für die 
Betreuung im eigenen Haushalt der Kindertagespflegeperson mit 112,78 Euro, für die Betreuung in 
angemieteten Räumen mit 128,89 Euro und für die Betreuung im Haushalt der Eltern mit 31,85 Euro 
festgelegt.
 b) Die Förderleistung für die neunstündige Betreuung eines Kindes wird gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 
2 SGB VIII in Höhe von 513,32 Euro pro Monat festgesetzt. Insofern die Betreuungszeit von der 
Regelneunstundenzeit abweicht, wird die Förderleistung entsprechend angepasst.
 c) Die Kindertagespflegeperson erhält gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die nachgewiesenen 
Beiträge zu einer Unfallversicherung erstattet. Dafür ist der nachgewiesene Beitrag zur gesetzlichen 
Pflichtversicherung bei der BGW maßgebend.
 d) Die Kindertagespflegeperson erhält nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die hälftige Erstattung 
nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung. Die gesetzliche 
Alterssicherung anhand des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen Tätigkeit 
als Kindertagespflegeperson ist angemessen.
 e) Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen Kosten einer Kranken- und 
Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet. Als angemessen ist der ermäßigte 
Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung 
anhand des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen Tätigkeit als 
Kindertagespflegeperson anzusehen.
      
1 von 28 in Zusammenstellung
2. Für die Betreuung der Kindertagespflegeperson von einem Kind mit besonderem 
Förderbedarf im Sinne der Eingliederungshilfe gemäß der SächsIntegrVO erhält diese die zweifache 
Sach- und Förderleistung nach Punkt 1a und 1b.
3. Ab 01.01.2016 erfolgt eine jährliche Anpassung des Sachaufwandes und der Förderleistung, 
welche sich an der Bemessungsgrundlage des Verbraucherpreis   indexes von Sachsen des 
Vorjahres orientiert.
4. Das Jahr 2015 ist als Übergangsjahr für die Umstellung der Erstattung der Beiträge zu den 
sozialen Sicherungen anzusehen. Demnach ist eine strikte Trennung zwischen den Beschlüssen der 
Ratsversammlung für die Monate Januar und Februar sowie den Monaten März bis Dezember bei 
der nachweispflichtigen Abrechnung der Punkte 1c-e zu achten. Eine Vermischung bzw. eine 
Verrechnung finden bei der Nachweisprüfung nicht statt.
5. Bei der Ermittlung der Förderleistung nach Punkt 1 b wurden pro Monat 20,74 
Betreuungstage (inkl. Nichtleistungstage) unterstellt. Dies bildet den Durchschnitt der jährlichen 
Betreuungstage über einen Zeitraum von sieben Jahren und unter Beachtung der den Wochentag 
wechselnden Feiertage ab.
6. Die laufende Geldleistung wird der Kindertagespflegeperson an maximal 30 
Nichtleistungstagen pro Jahr gewährt. Nichtleistungstage umfassen Urlaub, Krankheit und 
Fortbildung der Kindertagespflegeperson.
7. Die freien Träger der Jugendhilfe erhalten weiterhin einen Pauschalbetrag in Höhe von 120 
Euro für die ersten 100 Kinder und 90 Euro für jedes weitere Kind als Verwaltungskostenumlage für 
einen neun Stunden Platz.
8. Der Beschluss "Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 2013 ff" vom 
17.12.2012 (RBV-1481/12) tritt zum 28.02.2015 außer Kraft.
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Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: im Rahmen der OU des AfJFB Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
 > siehe Text
Anlagen:
Anlage 1 - Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 
gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 
19.25. 
Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die 
Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 
01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen
Vorlage: DS-00712/14 
Beschluss :
1. Die laufende Geldleistung der Kindertagespflegeperson en nach § 23 SGB VIII wird wie 
folgt zum 01.03.2015 neu festgelegt: 
a) Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII für die 
Betreuung im eigenen Haushalt der Kindertagespflegeperso n mit 112,78 Euro, für die 
Betreuung in angemieteten Räumen mit 128,89 Euro und für die Betreuung im Haushalt 
der Eltern mit 31,85 Euro pauschal festgelegt. 
i. Werden die Kosten für vorgeschriebene und anerkannte For t- und Weiterbildungen 
überschritten, können die Nachweise für die Mehrkosten bei der Verwaltung 
eingereicht und die Kosten bis zu einer Summe von zusätzlich 120 Euro pro Jahr, 
erstattet werden. So das auf Nachweis mit der Pauschale insg esamt maximal 240 
Euro pro Jahr anerkannt werden können. Hierfür sind alle For t- und 
Weiterbildungsnachweise bei der Stadt einzureichen.
ii. Werden die Mietkosten für angemietete Räumlichkeiten ü berschritten, kann die 
Tagespflegeperson Nachweise bei der Stadtverwaltung einr eichen und eine erhöhte 
Sachkostenpauschale prüfen lassen. Die Stadt Leipzig erst ellt hierzu einen 
Kriterienkatalog. 
iii. Die Stadt Leipzig identifiziert gemeinsam mit den Leip ziger 
Wohnungsgenossenschaften und der LWB Wohnungen, welche si ch für die 
Kindertagespflege eignen. Die Stadt Leipzig stellt diese i n einen Wohnungspool 
zusammen und berät Kindertagespflegepersonen bei der Such e nach geeigneten 
und angemessen Räumlichkeiten für die Kindertagespflege. 
b) Die Förderleistung für die neunstündige Betreuung eines Kindes wird gemäß § 23 Abs. 
2 Nr. 2 SGB VIII in Höhe von 513,32 Euro pro Monat festgesetzt. Insofern die 
Betreuungszeit von der Regelneunstundenzeit abweicht, wi rd die Förderleistung 
entsprechend angepasst. 
c) Die Kindertagespflegeperson erhält gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die 
nachgewiesenen Beiträge zu einer Unfallversicherung erst attet. Dafür ist der 
nachgewiesene Beitrag zur gesetzlichen Pflichtversicherung bei der BGW maßgebend. 
d) Die Kindertagespflegeperson erhält nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 S GB VIII die hälftige 
Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemess enen Alterssicherung. 
Die gesetzliche Alterssicherung anhand des zu versteuernd en Arbeitseinkommens aus 
der selbstständigen Tätigkeit als Kindertagespflegeperson ist angemessen. 
e) Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen Kosten ei ner Kranken- und 
Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet . Als angemessen ist der 
ermäßigte Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung u nd der Beitrag zur 
gesetzlichen Pflegeversicherung anhand des zu versteuern den Arbeitseinkommens aus 
der selbstständigen Tätigkeit als Kindertagespflegeperson anzusehen. 
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2. Für die Betreuung der Kindertagespflegeperson von einem Kind mit besonderem 
Förderbedarf im Sinne der Eingliederungshilfe gemäß der Sä chsIntegrVO erhält diese die 
zweifache Sach- und Förderleistung nach Punkt 1a und 1b. 
3. Ab 01.01.2016 erfolgt eine jährliche Anpassung des Sacha ufwandes und der 
Förderleistung, welche sich an der Bemessungsgrundlage de s Verbraucherpreisindexes 
von Sachsen des Vorjahres orientiert. 
4. Das Jahr 2015 ist als Übergangsjahr für die Umstellung der Erstattung der Beiträge zu den 
sozialen Sicherungen anzusehen. Demnach ist eine strikte T rennung zwischen den 
Beschlüssen der Ratsversammlung für die Monate Januar und Februar sowie den Monaten 
März bis Dezember bei der nachweispflichtigen Abrechnung d er Punkte 1c-e zu achten. 
Eine Vermischung bzw. eine Verrechnung finden bei der Nachweisprüfung nicht statt. 
5. Bei der Ermittlung der Förderleistung nach Punkt 1 b wurde n pro Monat 20,74 
Betreuungstage (inkl. Nichtleistungstage) unterstellt. Dies bildet den Durchschnitt der 
jährlichen Betreuungstage über einen Zeitraum von sieben J ahren und unter Beachtung 
der den Wochentag wechselnden Feiertage ab. 
6. Die laufende Geldleistung wird der Kindertagespflegepe rson an maximal 30 
Nichtleistungstagen pro Jahr gewährt. Nichtleistungstag e umfassen Urlaub, Krankheit und 
Fortbildung der Kindertagespflegeperson. 
7. Die freien Träger der Jugendhilfe erhalten weiterhin ein en Pauschalbetrag in Höhe von 120 
Euro für die ersten 100 Kinder und 90 Euro für jedes weitere Ki nd als 
Verwaltungskostenumlage für einen neun Stunden Platz. 
8. Der Beschluss "Finanzierung der Kindertagespflege  in der Stadt Leipzig 2013 ff" vom 
17.12.2012 (RBV-1481/12) tritt zum 28.02.2015 außer Kraft. 
9. Die Stadt Leipzig evaluiert die Höhe der laufende n Geldleistung für die Kindertagespflege 
in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII. Hierzu wird der tatsächliche Bedarf vor allem bei 
den Sachkosten durch die Kindertagespflegeträger unter Mitwirkung der 
Kindertagespflegepersonen per Stichprobe ermittelt und von der Stadt Leipzig evaluiert. 
Dem Stadtrat ist die Evaluation bis zum Ende des II. Quartals 2016 vorzulegen. 
10. Die Verwaltung prüft bis Juni 2015 die Errichtun g von drei weiteren Materialpools für 
Kindertagespflegepersonen bei freien Trägern der Stadt Leipzig. Die Standorte der 
Materialpools sollen über das Stadtgebiet verteilt sein und von jeder 
Kindertagespflegeperson genutzt werden können. Wie bei dem bestehenden Materialpool 
übernimmt die Stadt Leipzig die Kosten für die Erstausstattung von maximal 15.000 Euro 
pro Standort. Anfallenden Betriebskosten in Höhe von maximal 5.000 Euro pro Jahr und 
Standort werden aus dem laufenden Haushalt des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 
finanziert. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 32 
Nein - Stimmen: 25 
Enthaltungen: 2 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
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Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für 
die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 
gemäß § 23 SGB VIII 
ab dem 01.03.2015 sowie finanzielle 
Rahmenbedingungen 
(Stand: 20.01.2015) 
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Inhaltsverzeichnis 
 1 Grundlagen / Beschlusslagen der Stadt Leipzig...................................................... .....................3
 2 Ausgangssituation.................................................................................. ......................................4
 3 Festlegung der laufenden Geldleistung gemäß § 23 Abs. 2a SGB VIII........................................5
 3.1 Allgemein.................................................................................................................................................5
 3.2 Der Sachaufwand....................................................................................................................................5
 3.2.1 Kosten für die Räumlichkeiten während der Betreuung ................................................................5
 3.2.2 Sonstiger Sachaufwand..................................................................................................................7
 3.2.3 Zusammenfassung Sachkosten.....................................................................................................7
 3.3 Die Förderungsleistung ..........................................................................................................................8
 3.3.1 Berechnung der Förderleistung.......................................................................................................8
 3.3.2 Differenzierung der Förderleistung nach Qualifizierungsstufen....................................................10 
 3.4 Die Erstattung der Beiträge zur Unfallversicherung .............................................................................11 
 3.5 Die Erstattung der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen Alterssicherung...................................11 
 3.6 Die Erstattung der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung......12 
 3.7 Finanzierung von Nichtleistung.............................................................................................................12 
 4 Nachgewiesener besonderer Förderbedarf im Sinne von einer Eingliederungshilfe nach 
SächsIntegrVO...................................... ................................................... ......................................12 
 5 Verwaltungskostenumlage der freien Träger.......................................................... ....................13 
 6 Finanzielle Auswirkungen........................................................................... ................................13 
 7 Folgen bei Nichtbeschluss.......................................................................... ................................14 
Anlage 1: 
Zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 
gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 
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 1 Grundlagen / Beschlusslagen der Stadt Leipzig 
• Sozialgesetzbuch Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) 
• Sozialgesetzbuch Zwölfte Buch Sozialhilfe (SGB XII)
• Kinderförderungsgesetz (KiFöG) 
• Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) 
• Sächsische Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte 
(SächsQualiVO) 
• Sächsische Integrationsverordnung (SächsIntregrVO) 
• Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für Sozial- und Erziehungsdienste (TVöD-SuE) 
• Bedarfsplanung für Kindertagesstätten der Stadt Leipzig 
• Fachplan der Stadt Leipzig zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und 
Kindertagespflege in Leipzig 
• Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig (alter Ratsbeschluss vom 
17.12.2012 – RBV 1481/12) 
• Richtlinie der Stadt Leipzig zur Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII und SächsKitaG 
• Institut für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Ko blenz (ibus): Vergütung der 
Kindertagespflege, Bestandsaufnahme und Modelle einer le istungsorientierten 
Vergütungssystematik 
in der jeweils gültigen Fassung 
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4
 2 Ausgangssituation 
Die Kindertagespflege ist ein individuelles Betreuungsan gebot, das sich durch eine persönliche 
Bindung zwischen dem Kind und der Kindertagespflegeperson sowie einem häuslichen Umfeld 
auszeichnet. Die Förderung der Kindertagespflege gemäß §§ 23 und 24 SGB VIII ist eine Leistung 
der öffentlichen Jugendhilfe, die die Vermittlung des Kind es zu einer geeigneten Kinderta-
gespflegeperson, deren fachliche Beratung, Begleitung un d weitere Qualifizierung sowie die 
Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeperson umfasst. 
Die Kindertagespflege stellt eine wichtige Alternative zu r Betreuung in Kinderkrippen dar und 
unterstützt und ergänzt die Bildung und Erziehung des Kinde s in der Familie. Sie hat sowohl in 
den fachinhaltlich formulierten Ansprüchen wie auch in ihr er Bedeutung im Sinne der selbstän-
digen Erwerbstätigkeit einen erheblichen Entwicklungsprozess seit deren Etablierung vollzogen. 
Im September 2014 wurden insgesamt 2.673 Kinder von 585 Kind ertagespflegepersonen sowohl 
in kommunaler als auch in freier Trägerschaft in Leipzig bet reut. Laut Bedarfsplanung für das 
Schuljahr 2014/2015 werden voraussichtlich 24,5 Prozent d er in Leipzig wohnhaften Kinder 
zwischen dem ersten und dem dritten Lebensjahr in Kindertag espflege betreut. Dementsprechend 
nimmt das Betreuungsangebot der Kindertagespflege in Leip zig einen hohen Stellenwert zur 
Sicherung des Rechtsanspruches auf die Betreuung von Kinde rn unter drei Jahren ein. Zudem 
wird deutlich, dass das Gesamtmodell der Angebotsentwicklung und –steuerung sowohl durch den 
öffentlichen Träger, als auch durch die Träger der freien Ju gendhilfe mit den Kindertagespfle-
gepersonen in Leipzig erfolgreich praktiziert wird. 
Vor dem Hintergrund, dass in Leipzig der wachsende Bedarf an Betreuungsplätzen durch den 
Anstieg der Geburtenzahlen und des Zuzuges von jungen Famil ien trotz Neu-, Um- und 
Erweiterungsbaumaßnahmen nicht mit Kindertageseinricht ungen vollumfänglich gedeckt ist, wird 
die Stadt Leipzig auch weiterhin auf ein stabiles Betreuung sangebot durch Kindertagespflege-
personen setzen müssen. Darüber hinaus ist ein bedarfsgere chtes Angebot im Rahmen des 
Wunsch- und Wahlrechts der Eltern nach § 4 SächsKitaG vorzuhalten. 
Mit Beschluss der Ratsversammlung (RBV-1481/12) vom 17.12 .2012 wurde die Höhe der 
laufenden Geldleistung letztmalig festgelegt. Demnach er hält derzeit eine Kindertagespflege-
person in Leipzig monatlich eine laufende Geldleistung in H öhe von 493,54 Euro pro Kind mit 
einer täglichen Betreuungszeit von neun Stunden. Darüber h inaus werden Leistungen zur Alters- 
vorsorge pauschal gewährt. Diese wird jährlich an die Beitr agsentwicklung angepasst. Seit dem 
01.01.2014 beträgt der monatliche Gesamtzahlbetrag 536,0 7 Euro je Kind mit einer täglichen 
Betreuungszeit von neun Stunden. Des Weiteren erhält die Ki ndertagespflegeperson den vollen 
Beitrag zur Unfallversicherung erstattet. Zusätzlich wer den auf Nachweis die Beiträge zu einer 
angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung hälftig bis zu einem Höchstbetrag von 
gegenwärtig 75,12 Euro erstattet. 
Laufende Geldleistung § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII 
mt. Geldleistung bei einer tägl. Betreuungszeit von 9 h 493,54 Euro 
– davon Sachaufwand 330,03 Euro 
– davon Förderungsleistung 163,51 Euro 
Alterssicherung § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII 
Pauschale Auszahlung der AV 42,53 Euro 
___________________________________________________ _____________ 
Summe der lfd. Geldleistung der Stadt Leipzig 
an KTPP für das Jahr 2014 536,07 Euro 
zzgl. Unfallversicherung § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII 
zzgl. Kranken- und Pflegeversicherung § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) 
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Das Verwaltungsgericht Leipzig stellte mit Urteil vom 12.0 6.2014 fest, dass die laufende Geld-
leistung gemäß des Stadtratsbeschluss vom 17.12.2012 nich t leistungsgerecht im Sinne des 
KiföG sei. Die Stadt Leipzig wurde demnach verpflichtet, die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 
2 Nr. 1 und 2 SGB VIII unter Beachtung der Rechtsauffassung de s Gerichts für die Zukunft neu 
festzulegen. 
In die Angebotslandschaft der Kindertagesbetreuungsange bote in Leipzig ist Kindertagespflege 
fest etabliert.  
Bei der Neufestlegung der laufenden Geldleistung sind die u nterschiedlichen Situationen und 
Voraussetzungen von Kindertagespflegepersonen und Erzieher/innen in Kindertageseinrichtungen 
zu berücksichtigen. 
 3 Festlegung der laufenden Geldleistung gemäß § 23  Abs. 2a 
SGB VIII 
 3.1 Allgemein 
Gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII umfasst die Förderung in Kindertage spflege u. a. die Gewährung 
einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeper son. Die Höhe der laufenden 
Geldleistung wird nach § 23 Abs. 2a SGB VIII von den Trägern de r öffentlichen Jugendhilfe 
festgelegt. In § 23 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VIII sind die einzelne n Bestandteile der laufenden 
Geldleistung aufgeführt, deren Ausgestaltung und Höhe im Nachfolgenden festgelegt wird. 
Bei den nachfolgend festgelegten einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung handelt es 
sich um Monatsbeträge, wobei die unterschiedlichen Werkta ge der Monate keine Berücksich-
tigung finden. Insoweit die Betreuungsleistung mitten im M onat begonnen bzw. beendet wird, sind 
die tatsächlichen Betreuungstage für die Berechnung der la ufenden Geldleistung in dem ent-
sprechenden Monat heranzuziehen. 
 3.2 Der Sachaufwand 
Der Kindertagespflegeperson sind nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI II angemessene Kosten zu 
erstatten, die dieser für den Sachaufwand ihrer Tätigkeit entstehen. 
Eine örtliche Erhebung der tatsächlichen Sachaufwendunge n der Kindertagespflegestellen liegt in 
Leipzig nicht vor. Demnach werden Erfahrungswerte der Stad t Leipzig, insbesondere im 
Zusammenhang mit der Finanzierung der Betriebskosten von K indertageseinrichtungen, sowie 
allgemeine statistische Erhebungen für die Ermittlung von angemessenen Sachkosten 
herangezogen. 
 3.2.1 Kosten für die Räumlichkeiten während der Be treuung 
Gemäß § 1 Abs. 6 SächsKitaG kann die Kindertagespflege im Hau shalt der Kindertagespflege-
person oder der Erziehungsberechtigten beziehungsweise mit Zustimmung der Gemeinde und des 
örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in anderen kindgerechten Räumlichkeiten ausgeübt 
werden. Die Räumlichkeiten müssen insbesondere die Entwic klung der Kinder fördern und 
Sicherheit vermitteln. Laut der Empfehlung des Sächsische n Staatsministeriums für Soziales ist 
für Krippenkinder ein Gruppenraum von 3,00 m² pro Kind vorzu halten. Überdies ist eine 
ungestörte Schlafmöglichkeit außerhalb des Gruppenbereichs bei Erforderlichkeit einzurichten. 
Aus den Erfahrungen der Stadt Leipzig im Zuge des Verfahrens der Erteilung der Pflegeerlaubnis 
nach § 43 SGB VIII sind für die Betreuung von fünf Kindern Räum lichkeiten in einer Größen-
ordnung von 50 m² als angemessen einzustufen. Dabei sind erf orderliche Flächen für ein Spiel- 
und Schlafzimmer berücksichtigt. Soweit Kindertagespflege in eigens dafür angemieteten Räumen 
stattfindet, wird in diesen Fällen die anzurechnende Gesamtfläche von 50 m² zugrunde gelegt. 
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Im Fall der Betreuung der Kinder im eigenen Haushalt der Kind ertagespflegeperson und der damit 
einhergehenden doppelten Nutzung von Räumlichkeiten (z. B . Bad, Küche, Gemein-
schaftsflächen) werden in Anlehnung an die Empfehlung des S ächsischen Staatsministeriums für 
Soziales zu den räumlichen Anforderungen an Kindertagesei nrichtungen vom 02.06.2005 für den 
Gruppenraum und den Schlafraum 6,0 m² pro Kind voll und die re stlichen Nutzflächen zu 50 
Prozent angerechnet. Diese Größenordnung entspricht den b enannten Anforderungen des 
Staatsministeriums für Soziales. 
6,0 m² pro Kind für 5 Kinder = 30,00 m² voll angerec hnet = 30,00 m² 
restliche Fläche für 5 Kinder = 20,00 m²   
        zu 50 % angerechnet =             10,00 m²   
anzurechnende Gesamtfläche 40,00 m² 
Die Mietkosten orientieren sich an den durchschnittlichen Mieten in Leipzig gemäß des Miet-
spiegels 2014 und der voraussichtlichen Mietpreisentwicklungen für das Jahr 2015. Dieser mittlere 
Standard erfüllt die räumlichen Anforderungen an eine Kindertagespflegestelle. 
Für die Höhe der Nebenkosten werden die durchschnittlichen sowie erforderlichen monatlichen 
Betriebskosten der Betriebskostenbroschüre der Stadt Lei pzig 2012 (Berichtsjahr 2014) als 
maximal angemessen herangezogen. Hiernach beträgt der Qua dratmeterpreis der Nebenkosten 
2,29 Euro/m². 
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der Verbrauch der ante ilig großen Betriebskostenträger wie 
Heizung, Warmwasser etc. für Kinder in Kindertagespflege, die in der Regel nur an 230-235 Tagen 
pro Jahr (ohne Wochenenden, gesetzliche Feiertage, Ausfal lzeiten) betreut werden, geringer ist 
beziehungsweise gewisse Kosten im Vergleich zu einer norma len Nutzung einer Wohnung gar 
nicht erst anfallen. Dementsprechend wird es als gerechtfe rtigt angesehen, die 
Betriebskostenwerte für Wohnraum aus dem Jahr 2012 für die E rmittlung der angemessenen 
Sachkosten zu verwenden. 
Berechnung bei fünf Kindern: 
Grundlage: Kaltmiete ø 5,44 Euro pro m² 
Nebenkosten ø 2,29 Euro pro m² 
Pauschale für Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegeperson: 
Kaltmiete 40,00 m² x 5,44 Euro = 217,60 Euro 
Nebenkosten   
                40,00 m² x 2,29 Euro =                91,60 Euro   
Gesamt 309,20 Euro 
Pauschale für Kindertagespflege in angemieteten Räumen: 
Kaltmiete 50,00 m² x 5,44 Euro = 272,00 Euro 
Nebenkosten   
                50,00 m² x 2,29 Euro =              114,50 Euro   
Gesamt 386,50 Euro 
Mit Stand Juli 2014 führten 51,7 % der Leipziger Kindertages pflegepersonen ihre Betreuungs-
leistung in angemieteten Räumlichkeiten aus. In Einzelfäl len erfolgte die Betreuungsleistung im 
Haushalt der jeweiligen Eltern. 
Bei der Betreuung von Kindern im Haushalt der Eltern fallen g rundsätzlich keine Sachkosten für 
die Räumlichkeiten während der Betreuung an. 
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 3.2.2 Sonstiger Sachaufwand 
Nachstehend sind die erforderlichen weiteren Sachkosten e iner Kindertagespflegestelle 
aufgeführt. Diese Sachkostenaufstellung ist grundsätzli ch als Rahmenbudget für die Kinderta-
gespflegeperson zu verstehen. Es obliegt dieser, die Mitte lausgabe in Eigenverantwortung zu 
steuern und trägt der selbstständigen Tätigkeit der Kindertagespflegeperson Rechnung. 
Aufwand pro Monat: 
• Reinigung/Wäsche pauschal 50,00 Euro 
• Hygienebedarf pauschal 20,00 Euro 
• Büro-/Verwaltungsaufwand pauschal 70,00 Euro 
• Erhaltungsaufwand/ 
Ersatzbeschaffung/Ausstattung 
1 8,34 Euro pro Kind 41,70 Euro 
• Beschäftigungsmaterial 4,59 Euro pro Kind 22,95 Euro 
• Hausratsversicherung 
(bis 10 TEuro Versicherungssumme)   2,50 Euro 
• Strom (ohne Heizung) 15,00 Euro 
• Fortbildung 10,00 Euro 
Gesamt 232,15 Euro 
Im Falle der Betreuung von Kindern im Haushalt der Eltern wird der Großteil der Sachkosten durch 
die Eltern über deren Haushaltsgüter erbracht. Der Kindert agespflegeperson entstehen bei dieser 
Art der Tätigkeit lediglich Aufwendungen für Fortbildungs maßnahmen sowie für Büro- und 
Verwaltungstätigkeiten. Darüber hinaus können vereinzelt Kosten für den Hygienebedarf oder das 
Beschäftigungsmaterial anfallen. Eine Pauschale in Höhe v on 20,00 Euro pro Monat bei fünf 
Kindern wird hierbei als sinnvoll eingestuft. Überdies sind die Fahrtkosten zum Haushalt der Eltern 
anerkennungswürdig, da diese in direktem Zusammenhang zur Förderleistung stehen. 
Angemessen erscheint hier der Tarif einer ABO Basis Monatsk arte (Zone Leipzig 110) der 
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH in Höhe von 52,91 Euro. 
Aufwendungen, die unmittelbar der Essensversorgung der be treuten Kinder zurechenbar sind, 
sind bei der Sachkostenaufstellung unberücksichtigt, da d ie Verpflegungskosten gemäß § 15 Abs. 
6 SächsKitaG von den Erziehungsberechtigten zusätzlich zu entrichten sind. 
 3.2.3 Zusammenfassung Sachkosten 
Aufgrund von unterjährigen Fluktuationen der Belegung der Betreuungsplätze in der Kinder-
tagespflege ist eine Auslastung zu 100 Prozent in der Regel n icht zu erreichen. In Leipzig lag die 
Auslastung der angebotenen Betreuungsplätze in der Vergan genheit bei rund 96 Prozent. Diese 
jahresdurchschnittliche Auslastungsquote ist bei der Erm ittlung der Sachkostenpauschale 
entsprechend zu berücksichtigen. 
1 Von diesen finanziellen Mitteln soll die Kindertag espflegeperson auch Rücklagen bilden, um größere Ausstattungsgegenstände, die 
einem Verschleiß unterliegen, bei Bedarf zu ersetzen. 
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Monatlicher Sachaufwand insgesamt: 
Demnach ergibt sich eine monatliche Sachkostenpauschale f ür die neunstündige Betreuung eines 
Kindes im Haushalt der Kindertagespflegeperson in Höhe von 112,78 Euro, in angemieteten 
Räumlichkeiten in Höhe von 128,89 Euro und im Haushalt der El tern in Höhe von 31,85 Euro. Die 
Sachkostenpauschale wird unabhängig von der Betreuungszeit des jeweiligen Kindes gewährt. 
Der Sachaufwand ist jährlich zum 01.01. gemäß der Entwicklu ng des Verbraucherpreisindexes 
Sachsens des Vorjahres anzupassen. 
 3.3 Die Förderungsleistung 
 3.3.1 Berechnung der Förderleistung 
Der Kindertagespflegeperson ist gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI II ein Betrag zur Anerkennung 
ihrer Förderleistung zu gewähren, der leistungsgerecht au szugestalten ist. Bei der Ausgestaltung 
ist gemäß § 23 Abs. 2a SGB VIII der zeitliche Umfang der Leistu ng und die Anzahl sowie der 
Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen. 
Im § 3 der SächsQualiVO werden die fachlichen Voraussetzung en für die Tätigkeit als Kinder-
tagespflegeperson benannt. Danach ist fachlich geeignet, wer 
1. über einen Berufsabschluss, berufsqualifizierenden Ab schluss oder eine Qualifikation nach 
§ 1 verfügt (Eignung als pädagogische Fachkraft für die Arbe it mit den Kindern in 
Kindertageseinrichtungen), 
2. eine Fortbildung absolviert hat, die mindestens dem Curr iculum des Deutschen 
Jugendinstituts „Fortbildung von Tagespflegepersonen“ entspricht, oder 
3. einen praxisvorbereitenden Kurs absolviert hat, der min destens der Einführungsphase der 
in Nummer 2 genannten Fortbildung entspricht und innerhalb von drei Jahren nach 
Aufnahme der Tätigkeit einen praxisbegleitenden Kurs erfo lgreich abschließt, der 
mindestens der Vertiefungsphase der in Nummer 2 genannten Fortbildung entspricht. 
Zudem werden diese Voraussetzungen in der Stadt Leipzig dur ch weitere Kriterien gemäß Punkt 
9.1 der Richtlinie der Stadt Leipzig zur Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII und SächsKitaG 
ergänzt. Unter anderem sind hier zu nennen: 
• Interesse und Freude an der Arbeit mit Kindern, Beachtung kindlicher Bedürfnisse 
• offenes, kooperatives Verhalten und Achtung gegenüber den Personensorgeberechtigten 
und allen Behörden und Institutionen, mit denen zusammengearbeitet wird 
309,20 386,50 0,00 
232,15 232,15 152,91 
541,35 618,65 152,91 
108,27 123,73 30,58 
112,78 128,89 31,85 
Sachkosten der Kindertagespflege in Euro pro Neunst undenplatz 
im Haushalt der 
Kindertagespflege- 
person 
in angemieteten 
Räumen 
im Haushalt der 
Eltern 
Wohnung 
Sonstiger Aufwand 
Gesamt 
pro Kind bei 5 Kindern 
pro Kind bei einer 
Auslastung von 96 % 
14 von 28 in Zusammenstellung
9
• Konfliktfähigkeit / konstruktiver Umgang mit Konflikten 
• Zuverlässigkeit und Flexibilität in der Ausgestaltung des Angebots 
• gute kognitive und sprachliche Fähigkeiten 
• körperliche und seelische Belastbarkeit 
• Bereitschaft zur Beratung und Qualifikation 
Bei dem Curriculum des Deutschen Jugendinstituts handelt e s sich um eine Qualifizierung in der 
Kindertagespflege mit insgesamt 160 Stunden und nicht um ei nen anerkannten Berufsabschluss. 
Unter Berücksichtigung der aufgezeigten Anforderungen an die Ausübung der Tätigkeit einer 
Kindertagespflegeperson - insbesondere die Mindestquali fikation des Curriculums des Deutschen 
Jugendinstituts „Fortbildung von Tagespflegepersonen“ – wird eine Anlehnung an die Tarifgruppe 
S 3 des TVöD-SuE (Kinderpflegerin mit staatlicher Anerkenn ung oder mit staatlicher Prüfung) als 
sachgerecht eingestuft, da die Anforderungen vergleichbar sind. 
Zum 01.03.2015 beträgt der Bruttolohn bei fünf Kindern 2.27 7,50 Euro in der S 3 Stufe 2. Die 
Zuordnung in der Stufe 2 erfolgt nach einem Jahr einschlägig er Berufserfahrung. Bei einer 
täglichen Arbeitszeit von acht Stunden, durchschnittlich 20,74 Werktagen 2 einschließlich der 
Nichtleistungstage (s. Punkt 3.7) pro Monat ergibt sich dar aus ein gerundeter Stundensatz in 
Höhe von 2,75 Euro. 
Bei fünf betreuten Kindern beläuft sich der Stundensatz auf 13,75 Euro zuzüglich der Erstattung 
der Aufwendungen für die sozialen Sicherungen nach den Punkten 3.4 bis 3.6. 
Für die neunstündige Betreuung eines Kindes beträgt die För derleistung pro Monat und Kind 
513,32 Euro. Demnach kann eine Kindertagespflegeperson für fünf Kinder mit einer neunstün-
digen Betreuung 2.566,60 Euro im Monat Förderleistung erha lten. Die Abstufung der Förder-
leistung anhand der Anzahl der durch die Kindertagespflegeperson betreuten Kinder erfolgt linear. 
Bei einer Regelauslastung der Kindertagespflegestelle li egt das Auskommen der Kindertagespfle-
geperson erheblich über dem sogenannten Existenzminimum. Darüber hinaus erreicht die Förder-
leistung bereits bei einer durchschnittlichen Jahresbele gung von 3,1 Kindern das Niveau des vom 
Gesetzgeber beschlossenen Mindestlohns. Da in 2014 im stad tweiten Durchschnitt rund 4,6 
Kinder pro Kindertagespflegeperson betreut wurden, ist eb enso die Auflage des 
Verwaltungsgerichtes erfüllt, dass das Auskommen der Kind ertagespflegepersonen unter 
Berücksichtigung der höchstzulässigen Anzahl der betreut en Kinder – nämlich fünf – gesichert 
sein muss. Des Weiteren wird das Berufsbild der Kindertages pflegeperson im Sinne des KiföG in 
Leipzig deutlich gestärkt. 
In der SächsQualiVO und der SächsIntegrVO werden in § 1 die er forderlichen Qualifikationen für 
eine Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung genannt wi e z. B. staatlich anerkannte/r Erzieher/in, 
Diplomsozialpädagoge/in, Heilpädagoge/in usw. Trotz die ser unterschiedlichen Fach- oder 
Hochschulabschlüsse sind alle Erzieherinnen und Erzieher im öffentlichen Dienst in der Tarif-
gruppe S 6 anhand ihrer Tätigkeitsmerkmale eingruppiert. E ine Abstufung der Entlohnung nach 
Qualifikation oder Qualität erfolgt nicht. Demnach ist auc h in der Kindertagespflege nicht die 
Qualifikation sondern die Tätigkeit der Kindertagespflegeperson entscheidend. Eine Staffelung der 
Förderleistung nach Qualifikation ist daher nicht umzusetzen. 
Eine Differenzierung der Förderleistung nach dem Förderbe darf des Kindes (Alter der Kinder) ist 
nicht erforderlich, da nach dem SächsKitaG nahezu ausschli eßlich Kinder im Alter vom ersten bis 
zum dritten Lebensjahr beziehungsweise nur einen zeitlich eng begrenzten Zeitraum darüber 
hinaus in Kindertagespflege betreut werden. Eine solche Differenzierung erfolgt bei Erzieher/innen 
ebenfalls nicht. Im Ausnahmefall der Betreuung eines Kindes mit besonderem Förderbedarf ist die 
Regelung des Punktes 4 anzuwenden. 
2 Der Durchschnitt der jährlichen Betreuungstage übe r einen Zeitraum von sieben Jahren und unter Beachtung der den Wochentag 
wechselnden Feiertage. 
15 von 28 in Zusammenstellung
10 
Insofern die Betreuungszeit von der Regelneunstundenzeit abweicht, wird die Förderleistung 
entsprechend angepasst. (s. Anlage 1) 
Die Förderleistung ist jährlich zum 01.01. gemäß der Entwic klung des Verbraucherpreisindexes 
Sachsens des Vorjahres anzupassen. 
 3.3.2 Differenzierung der Förderleistung nach Qual ifizierungsstufen 
Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung am 17.12.2012 die Vo rlage RBV-1481/12 mit folgendem 
Beschlusspunkt verabschiedet. 
„Der Oberbürgermeister erarbeitet eine Neuordnung der fin anziellen Vergütung von 
Tagespflegepersonen, welche sich am wissenschaftlichen D iskurs zur leistungsorientierten 
Vergütung orientiert und anhand mehrerer Qualifikationss tufen eine finanzielle Staffelung der 
monatlichen Geldleistung vorsieht. Diese wird dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2014 vorgelegt.“ 
Der Bundesverband für Kindertagespflege hat dazu in eigene r Sache beim Institut für Bildungs- 
und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz eine Studie zu die sem Thema in Auftrag gegeben. In 
dieser Studie werden die unterschiedlichen Finanzierungs modelle in Deutschland und Frankreich 
dargestellt und bewertet. Darüber hinaus gehende Studien sind zur Zeit nicht bekannt. 
Sell und Kukula definieren in Ihrer Studie den Begriff der Le istungsgerechtigkeit wie folgt. „Der 
Begriff „Leistungsgerechtigkeit“ bezeichnet in der Volks wirtschaftslehre die Vorstellung davon, 
dass eine Person für den Wert Ihrer Leistung entsprechend ve rgütet wird. Die Vergütung 
entspricht also der Marktleistung. Leistungsgerechte bzw . leistungsorientierte Vergütung wird in 
der freien Wirtschaft auch oftmals als Anreizsystem genutz t.“ Des Weiteren führen sie aus, dass 
„eine leistungsorientierte Vergütung für eine Vollzeittätigkeit die Möglichkeit der Existenzsicherung 
erfüllen muss, um einen Anreiz zu bieten.“ 
3 
Wie unter Punkt 3.3.1 dargestellt, ist die vorgeschlagene F örderleistung ausreichend, um die 
Existenz der Kindertagespflegepersonen zu sichern. Zudem wird durch die Berechnung der 
Förderleistung nach Betreuungsstunden und Anzahl der Kind er ein Anreiz geboten, die vom 
Gesetzgeber höchstens zugelassene Belegungszahl zu nutzen. Die Kindertagespflegeperson wird 
somit ihrer Leistung entsprechend finanziert. 
Verfügt die Kindertagespflegeperson bereits über den Absc hluss als staatlich anerkannte 
Erzieherin/Erzieher o. ä. gem. § 3 Nr. SächsQualiVO, wäre ei ne finanzielle Stimulierung 
kontraproduktiv. Diese Fachkräfte werden aufgrund der wei ter steigenden Bedarfssituation 
dringend in den Kindertageseinrichtungen benötigt. 
Die Qualifizierung zur/zum staatlich anerkannte/n Erzieh er/in, Sozialpädagogen/-innen u. ä. wird 
analog zum Kindertagesstättenbereich, wie unter Punkt 3.3 .1 aufgezeigt, nicht im Besonderem 
honoriert. Diese Berufsabschlüsse sind für die Tätigkeit a ls Kindertagespflegeperson nicht 
erforderlich. Beispielsweise erhalten Sozialpädagogen/ innen (HSA), die als Erzieher/innen in 
Kindertageseinrichtungen eingesetzt sind, eine Eingrupp ierung nach der Tätigkeit und nicht nach 
der Qualifikation. 
Darüber hinaus lässt sich eine nebenberufliche Qualifizie rung zum Erzieher/ zur Erzieherin nach 
den derzeitigen Fortbildungsprofilen mit dem Tagespflege angebot kaum vereinbaren. Diese 
Ausbildung beinhaltet zwingend laut Fachschulordnung des Landes Sachsen 3 Praktika über 11, 
12, und 14 Wochen in einer Kindertageseinrichtung, einem Ho rt oder einer Einrichtung der Hilfen 
zur Erziehung. Während dieser Praktikumszeiten steht das B etreuungsangebot der 
Kindertagespflegeperson nicht im Rahmen der Bedarfsplanung zur Verfügung. 
3 „Vergütung der Kindertagespflege – Bestandsaufnahm e und Modelle einer leistungsorientierten Vergütungssystematik“ von Institut 
für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz (Stefan Sell und Nicole Kukula) 
16 von 28 in Zusammenstellung
11 
Demnach ist auch aus Sicht der Kosten/Nutzen Analyse unter d er gegenwärtigen Bedarfslage ein 
solches Anreizsystem nicht zweckdienlich und dementsprec hend soll eine Differenzierung der 
Förderleistung nach Qualifikation der Kindertagespflegeperson nicht erfolgen. 
 3.4 Die Erstattung der Beiträge zur Unfallversicherung 
Der Kindertagespflegeperson sind nachgewiesene Aufwendungen für die Beiträge zu einer Unfall-
versicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII zu erstatten. 
Der von der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst un d Wohlfahrtspflege (BGW) 
festgesetzte einheitliche Betrag für die Unfallversicher ung ist angemessen. Der Jahresbetrag für 
2014 beträgt 98,12 Euro (Basis 2013). Die Höhe der Beiträge z ur Unfallversicherung wird jeweils 
zum 01.04. des Folgejahres anhand der tatsächlichen Kosten der BGW des jeweils voran-
gegangenen Jahres bekannt gegeben. Diese Bekanntmachung i st für das laufende Jahr der 
Auszahlung der laufenden Geldleistung maßgebend, welcher auch im Beitragsbescheid an die 
Kindertagespflegepersonen ausgewiesen wird. 
Aufgrund der Veränderung der nachweisfreien Erstattung de r Unfallversicherungsbeiträge hin zu 
einer nachweispflichtigen zum 01.03.2015 sind zur Vermeid ung von Verwaltungsaufwand und 
Unklarheiten bei der Berechnung die Zeiträume der gültigen Ratsbeschlüsse zur laufenden 
Geldleistung strikt zu trennen. Eine Vermischung oder Verr echnung der jeweiligen Zeiträume ist 
ausgeschlossen. 
 3.5 Die Erstattung der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen 
Alterssicherung 
Der Kindertagespflegeperson sind nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII nachgewiesene Aufwendungen 
für eine angemessene Alterssicherung hälftig zu erstatten. 
Insoweit das zu versteuernde Einkommen der Kindertagespfl egeperson die Mindestbemessungs-
grenze in Höhe von 450 Euro monatlich übersteigt, ist diese v erpflichtet, Beiträge in die gesetz-
liche Rentenversicherung einzuzahlen. 
Demnach wird der monatliche Beitrag zur gesetzlichen Alterssicherung als angemessen betrachtet 
und auf Nachweis hälftig erstattet. Hierbei ist auf das zu ve rsteuernde Arbeitseinkommen 
4 aus der 
selbstständigen Tätigkeit als Kindertagespflegeperson abzustellen. 
Aufwendungen zu einer zusätzlichen freiwilligen Alterssi cherung sind nicht erstattungsfähig 
(private Alterssicherung). Bei dem Erhalt von Gründerzusc huss nach §§ 93 und 94 SGB III oder 
vergleichbaren Leistungen zur sozialen Sicherung ist die E rstattung der Beiträge zur Alters-
sicherung an die Kindertagespflegeperson ausgeschlossen. 
Aufgrund der Umstellung der pauschalen Auszahlung der Alte rssicherung hin zu einer nachweis-
pflichtigen zum 01.03.2015 sind zur Vermeidung von Verwalt ungsaufwand und Unklarheiten bei 
der Berechnung die Zeiträume der gültigen Ratsbeschlüsse z ur laufenden Geldleistung strikt zu 
trennen. Eine Vermischung oder Verrechnung der jeweiligen Zeiträume ist ausgeschlossen. 
4 „Das Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen  Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte 
Gewinn aus einer versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit.“ (Auszug aus § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) 
17 von 28 in Zusammenstellung
12 
 3.6 Die Erstattung der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen 
Kranken- und Pflegeversicherung 
Der Kindertagespflegeperson sind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB V III nachgewiesene 
Aufwendungen für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung hälftig zu erstatten. 
Familienversicherte Kindertagespflegepersonen können i nnerhalb bestimmter Einkommens-
grenzen beitragsfrei in der Familienversicherung bleiben. 
Bei dem Erhalt von Gründerzuschuss nach §§ 93 und 94 SGB III od er vergleichbaren Leistungen 
zur sozialen Sicherung ist die Erstattung der Beiträge zu ei ner Kranken- und Pflegeversicherung 
an die Kindertagespflegeperson ausgeschlossen. 
Soweit keiner der vorgenannten Ausschlussgründe vorliegt , wird der individuell zu zahlende 
Beitrag auf Grundlage des ermäßigten Beitragssatzes für di e gesetzliche Krankenversicherung 
und der entsprechende gesetzliche Beitragssatz zur Pflege versicherung als angemessen 
anerkannt und hälftig erstattet. Hierbei ist auf das zu vers teuernde Arbeitseinkommen 
5 aus der 
selbstständigen Tätigkeit als Kindertagespflegeperson a bzustellen. Eine Hinzurechnung von 
privaten Versicherungs- bzw. Zusatzbeiträgen sind bei der Erstattung ausgeschlossen. 
Aufgrund der Veränderung der Abrechnung der Kranken- und Pflegeversicherung zum 01.03.2015 
sind zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand und Unklarheit en bei der Berechnung die 
Zeiträume der gültigen Ratsbeschlüsse zur laufenden Geldl eistung strikt zu trennen. Eine 
Vermischung oder Verrechnung der jeweiligen Zeiträume ist ausgeschlossen. 
 3.7 Finanzierung von Nichtleistung 
Bei Ausfallzeiten der Kindertagespflegeperson an maximal 30 Tagen im Jahr wird die laufende 
Geldleistung weiter gewährt. Dabei ist unerheblich, ob der Ausfall der Leistungserbringung 
aufgrund von Urlaub, Krankheit oder Fortbildung der Kinder tagespflegeperson erfolgt. Allerdings 
ist in der Ausfallzeit rechtzeitig in Abstimmung mit dem zus tändigen Träger, den Eltern und der 
Kindertagespflegeperson eine geeignete Vertretung oder a ndere Betreuungsmöglichkeit sicher-
zustellen. 
 4 Nachgewiesener besonderer Förderbedarf im Sinne von 
einer Eingliederungshilfe nach SächsIntegrVO 
Die Aufnahme eines behinderten oder von Behinderung bedroh tem Kindes mit Anspruch auf 
Eingliederungshilfe gemäß § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII in eine Kin dertagespflegestelle ist im 
Einzellfall durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in Abstimmung mit dem Verbund 
kommunaler Kinder- und Jugendhilfe und dem Träger der Eingl iederungshilfe zu prüfen. Die 
Prüfung umfasst die Erfüllung der Voraussetzungen sowie de r Anforderungen des SächsKitaG, 
der SächsIntegrVO und der SächsQualiVO in der Kindertagespflegestelle. 
Die Kindertagespflegeperson muss mindestens über eine hei lpädagogische Zusatzqualifikation 
i. S. d. § 1 Abs. 2 SächsQualiVO verfügen, um eine angemessene Förderleistung zu sichern. 
Wenn im Sonderfall ein Integrationsangebot bei der Kindert agespflegeperson etabliert wird, dann 
kann jeweils  ein Platz weniger, als insgesamt die Erlaubnis umfasst, belegt werden. 
Für diese besondere Leistung der Kindertagespflegeperson erhält diese für das Kind mit 
besonderem Förderbedarf die zweifache Sach- und Förderlei stung nach Punkt 3.2 und 3.3. 
Zuschüsse des Sozialhilfeträgers sind bei der genannten Leistung anzurechnen. 
5 „Das Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen  Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte 
Gewinn aus einer versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit.“ (Auszug aus  § 15 SGB IV i. V. m. § 250 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) 
18 von 28 in Zusammenstellung
13 
 5 Verwaltungskostenumlage der freien Träger 
Für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflegestellen stehen derzeit 17 Träger zur 
Verfügung, davon sind 16 Träger der freien Jugendhilfe. 
Die Träger der freien Jugendhilfe erhalten weiterhin einen Pauschalbetrag in Höhe von 120 Euro 
für die ersten 100 Kinder und 90 Euro für jedes weitere Kind al s Verwaltungskostenumlage für 
einen (umgerechnet) neun Stunden Platz pro Monat. Dies wurd e als Ergebnis der 32. Sitzung des 
Jugendhilfeausschusses vom 07.11.2011 festgelegt uns sol l fortgeführt werden. Es wird damit 
weiterhin eine pauschal geregelte Finanzierung für die Auf gabe der Begleitung und Betreuung der 
Kindertagespflegepersonen in Kooperation mit den Trägern der freien Jugendhilfe geben, um 
sowohl bei den freien Trägern als auch bei der Stadt Leipzig d en Verwaltungsaufwand zu 
minimieren. 
Damit ist gesichert, dass die Vereinfachung des Verwaltung saufwandes bei allen Beteiligten 
beibehalten wird und das Leistungsangebot der freienTräger für 
• Akquise 
• Fortbildung/fachliche Anleitung 
• Organisation von Vertretungsregelungen 
• Beeinflussung fachlicher Standards und 
• Finanzabrechnung der Betreuungsverträge (Elternbeiträge und Gemeindeanteil) 
finanziell untersetzt ist. 
 6 Finanzielle Auswirkungen 
Die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII steigt von 493,54 Euro (undynamisiert) 
auf entweder 626,10 Euro bei der neunstündigen Betreuung im eigenen Haushalt, auf 642,21 
Euro bei der neunstündigen Betreuung in angemieteten Räuml ichkeiten oder auf 545,17Euro für 
die neunstündige Betreuung im Haushalt der Eltern pro Kind. 
Begründet durch das steigende Einkommen der Kindertagespf legepersonen wird sich der Beitrag 
zur Kranken- und Pflegeversicherung in ähnlichem prozentu alen Umfang erhöhen, was einen 
höheren Erstattungsbetrag seitens der Stadt Leipzig nach sich zieht. 
Bei der Alterssicherung wird anhand der vorherigen pauscha len Auszahlung mit keinem 
Mehraufwendungen gerechnet. Die Erstattung der Unfallversicherung bleibt unverändert. 
Unter Berücksichtigung der genannten Faktoren, gegenwärt igen Erkenntnisse sowie den im 
Bedarfsplan ausgewiesenen Plätzen in der Kindertagespfle ge in Höhe von 2.944 (1.020 
kommunal, 1.924 freie Träger) sowie deren voraussichtlich e Belegung kann von 
Mehraufwendungen in Höhe von rund 4,36 Mio. Euro in 2015 im Vergleich zu den Regelungen des 
Stadtratsbeschluss vom 17.12.2012 (RBV 1481-12) ausgegangen werden. 
Aufgrund der Wirksamkeit dieses Beschlusses zum 01.03.201 5 wird für 2015 mit einem 
Mehrbedarf in Höhe von insgesamt 3,63. Euro gerechnet. Die M ehraufwendungen teilen sich in 
Höhe von 1,27 Mio. Euro auf das Budget 51_365_6ZW (PSP:1.100 .36.5.0.01.02.10) und in Höhe 
von 2,36 Mio. Euro auf das Budget 51_365_7ZW (PSP: 1.100.36.5.0.01.02.20) auf. 
Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Anpassung der la ufenden Geldleistung an die 
Entwicklung des Verbraucherpreisindexes ist im Jahr 2016 m it einem Mehrbedarf in Höhe von 4,5 
Mio. Euro gegenüber der derzeit gültigen Beschlusslage zu rechnen. 
19 von 28 in Zusammenstellung
14 
Die benannten Mehraufwendungen sind bereits vollumfängli ch im HH-Planentwurf 2015/2016 
berücksichtigt. 
 7 Folgen bei Nichtbeschluss 
Aufgrund des Urteils vom 12.06.2014 des Verwaltungsgerich ts Leipzig ist die Stadt Leipzig 
verpflichtet, die Höhe der laufenden Geldleistung für die Z ukunft unter der Rechtsauffassung des 
Gerichts neu festzusetzen. Bei keiner Neufestsetzung der H öhe der laufenden Geldleistung 
handelt die Stadt Leipzig rechtswidrig und könnte somit sch adensersatzpflichtig gegenüber den 
Kindertagespflegepersonen werden. 
20 von 28 in Zusammenstellung
Amt für Jugend, Familie und Bildung Stand 15.11.2014 
 
Seite 1
Anlage 1 zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung  für die Kindertagespflege  in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab
dem 01.03.2015
tägliche
Betreuungszeit Förderleistung
Sachleistung im
eigenen
Haushalt
Sachleistung in
angemieteten
Räumen
Sachleistungen im
Haushalt der Eltern
Laufende
Geldleistung  nach
§ 23 Abs. 1 und 2
SGB VIII im
eigenen  Haushalt
Laufende
Geldleistung  nach
§ 23 Abs. 1 und 2
SGB VIII in
angemieteten
Räumen
11 627,39 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 740,17 € 756,28 €
10 570,36 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 683,14 € 699,25 €
9 513,32 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 626,10 € 642,21 €
8 456,28 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 569,06 € 585,17 €
7 399,25 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 512,03 € 528,14 €
6 342,21 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 454,99 € 471,10 €
5 285,18 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 397,96 € 414,07 €
4 228,14 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 340,92 € 357,03 €
21 von 28 in Zusammenstellung
Amt für Jugend, Familie und Bildung Stand 15.11.2014 
 
Seite 2
Laufende
Geldleistung  nach
§ 23 Abs. 1 und 2
SGB VIII im
Haushalt der
Eltern
659,24 €
602,21 €
545,17 €
488,13 €
431,10 €
374,06 €
317,03 €
259,99 €
22 von 28 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
Stadt Leipzig 
01.15/016/07.14 
23 von 28 in Zusammenstellung
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/07.14 
24 von 28 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zum Antrag Nr.               vom 
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015 
Beschluss- Nr. DS-00712/14 
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt 
Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der 
Rahmenbedingungen 
Stand vom 10.07.2015 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt 
  aufgehoben 
  in Arbeit 
  geändert 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand: 
Die laufende Geldleistung nach Beschlusspunkt 1a und b wird umgesetzt. 
Der zu erstellende Kriterienkatalog nach 1aii befindet sic h derzeit in der Abstimmung. Die 
Leistungen nach 1ai, 1aii und 1 c sollen nur einmal jährlich z um Ende des Jahres bzw. im 
Folgejahr beantragt werden, damit der Verwaltungsaufwand für die Kindertagespflegepersonen, 
die freien Träger und die Stadt Leipzig minimal bleibt. Auße rdem liegen ein Großteil der hierfür 
notwendigen anspruchsbegründenden Unterlagen erst zum Ja hreswechsel vor. Daher erfolgten 
hierfür noch keine Auszahlungen. 
Die Auszahlung nach Antragslage der Erstattungsbeträge zu r Kranken-, Pflege- und 
Alterssicherung wird ab Ende August/Anfang September beginnen. 
Die Beschlusspunkte 1aiii sowie 2 bis 9 werden, soweit der en tsprechende Fall bereits 
eingetreten ist, umgesetzt. 
Durch den VKKJ werden Tagespflegepersonen, die auf Wohnung ssuche sind, entsprechende 
zur Verfügung stehende Wohnungsangebote der LWB unt erbreitet. 
Mit dem Amt für Statistik und Wahlen haben zur Umsetzung der E valuierung des tatsächlichen 
Bedarfs an Sachkosten in Kindertagespflegestellen Abstim mungstermine stattgefunden. Es ist 
vorgesehen ein ähnliches Verfahren wie bei der Verbraucherpreisentwicklung anzuwenden. Dies 
wurde Vertretern der Kindertagespflege im Juni mitgeteilt . Daraufhin wurde sich verständigt, 
dass Kindertagespflegepersonen bei der Erstellung der Erh ebungsbögen mitwirken. Hierfür soll 
ein Termin im September stattfinden. 
25 von 28 in Zusammenstellung
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Für die Etablierung weiterer Materialpools haben sich drei Bewerber in einem 
Interessenbekundungsverfahren bei der Stadtverwaltung g emeldet. Ende August ist mit diesen 
drei Interessenten ein Abstimmungstermin zur Umsetzung und Finanzierung geplant. 
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Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zum Antrag Nr.               vom 
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015 
Beschluss- Nr. DS-00712/14 
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt 
Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der 
Rahmenbedingungen 
Stand vom 10.07.2015 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt 
  aufgehoben 
  in Arbeit 
  geändert 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand: 
Die laufende Geldleistung nach Beschlusspunkt 1a und b wird umgesetzt. 
Der zu erstellende Kriterienkatalog nach 1aii befindet sic h derzeit in der Abstimmung. Die 
Leistungen nach 1ai, 1aii und 1 c sollen nur einmal jährlich z um Ende des Jahres bzw. im 
Folgejahr beantragt werden, damit der Verwaltungsaufwand für die Kindertagespflegepersonen, 
die freien Träger und die Stadt Leipzig minimal bleibt. Auße rdem liegen ein Großteil der hierfür 
notwendigen anspruchsbegründenden Unterlagen erst zum Ja hreswechsel vor. Daher erfolgten 
hierfür noch keine Auszahlungen. 
Die Auszahlung nach Antragslage der Erstattungsbeträge zu r Kranken-, Pflege- und 
Alterssicherung wird ab Ende August/Anfang September beginnen. 
Die Beschlusspunkte 1aiii sowie 2 bis 9 werden, soweit der en tsprechende Fall bereits 
eingetreten ist, umgesetzt. 
Durch den VKKJ werden Tagespflegepersonen, die auf Wohnung ssuche sind, entsprechende 
zur Verfügung stehende Wohnungsangebote der LWB unt erbreitet. 
Mit dem Amt für Statistik und Wahlen haben zur Umsetzung der E valuierung des tatsächlichen 
Bedarfs an Sachkosten in Kindertagespflegestellen Abstim mungstermine stattgefunden. Es ist 
vorgesehen ein ähnliches Verfahren wie bei der Verbraucherpreisentwicklung anzuwenden. Dies 
wurde Vertretern der Kindertagespflege im Juni mitgeteilt . Daraufhin wurde sich verständigt, 
dass Kindertagespflegepersonen bei der Erstellung der Erh ebungsbögen mitwirken. Hierfür soll 
ein Termin im September stattfinden. 
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Für die Etablierung weiterer Materialpools haben sich drei Bewerber in einem 
Interessenbekundungsverfahren bei der Stadtverwaltung g emeldet. Ende August ist mit diesen 
drei Interessenten ein Abstimmungstermin zur Umsetzung und Finanzierung geplant. 
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