Erhaltung des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" in Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02046-VSP-01
Datum: 2015-12-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02046-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Erhaltung des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" in Böhlitz-Ehrenberg
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird abgelehnt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
Begründung ist beiliegend.
Zum soziokulturellen Zentrum in Böhlitz-Ehrenberg gab es bereits mehrere Anfragen und Anträge 
der Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg e.V. Gerne nehmen wir die gegenständliche Petition zum 
Anlass, um den Sachverhalt noch einmal zusammenzufassen und über den aktuellen Stand zu 
informieren.
Aus wirtschaftlichen Gründen wurde im IV. Quartal 2014 die Ausschreibung des Objektes  zum 
Höchstgebotsverfahren vom Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig durchgeführt. Hierbei konnte als 
höchstbietender Kaufinteressent ein lokal ansässiges Unternehmen für das Objekt „Große Eiche“ 
gewonnen werden. Ob mit diesem Interessenten jedoch tatsächlich die Kaufverhandlungen 
aufgenommen werden können, liegt im Ermessen des zuständigen Gremiums, welches im 
Rahmen der Erstvorlage hierüber zu entscheiden hat.
Es ist legitim und nachvollziebar, dass die Bürger von Böhlitz-Ehrenberg die liebgewordenen und 
attraktiven Nutzungen in der „Großen Eiche“ möglichst vollständig und unverändert beibehalten 
wollen. Der Verwaltung ist bekannt und bewusst, dass die Bürgerschaft und der Ortschaftsrat auf 
die langfristige Nutzung der Liegenschaft als soziokulturelles Zentrum von Böhlitz-Ehrenberg im 
Rahmen der Vereinbarungen des Eingemeindungsvertrages zu Recht bestehen. Daher wurden 
alle potentiellen Kaufinteressenten bereits zum Zeitpunkt der öffentlichen Ausschreibung 
aufgefordert, bei Abgabe ihrer Gebote die beabsichtigten Nutzungen darzulegen.
Beim Verkauf muss dem Investor ein entsprechender Rahmen eingeräumt werden, der eine 
nachhaltige und wirtschaftliche Betreibung des Objektes zulässt. Mit Zustimmung der Gremien zur 
Aufnahme der Kaufverhandlungen werden mit dem Investor daher alle relevanten Themen 
diskutiert, verhandelt und im Kaufvertrag rechtsverbindlich festgeschrieben. Hierbei gilt 
insbesondere der Grundsatz, Kauf bricht Miete nicht. Soweit erforderlich werden im Rahmen der 
vorhandenen finanziellen Spielräume solche Vereinbarungen getroffen, die die aktuellen 
Nutzungen bestmöglich berücksichtigen und auch für die Zukunft eine breite, öffentliche Teilhabe 
gewährleisten. Hierfür sollen u.a.Verwaltungs- und Mietvereinbarungen abgeschlossen werden. 
Gerade durch einen Verkauf können die Festsetzungen des Eingemeindungsvertrages nachhaltig 
gewährleistet werden.
Bereits im Rahmen der Entscheidungsfindung zur Erstvorlage wird die geplante Flächenbelegung 
durch den Investor im Ortschaftsrat vorgestellt. Hierzu hat es bereits ein erstes gemeinsames 
Gespräch zwischen dem Investor und dem Ortschaftsratsvorsitzenden Herrn Dietmar Kern unter 
Beteiligung des Liegenschaftsamtes gegeben. Im Zuge dieses Gespräches wurden noch einmal 
die derzeitigen Nutzungen, auf deren Erhalt großer Wert gelegt wird, erläutert. Der Investor stand 
diesen Forderungen sehr aufgeschlossen gegenüber. Es konnte Einvernehmen dahingehend 
erzielt werden, dass dieser in Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat und dem Liegenschaftsamt 
ein Nutzungskonzept erarbeitet, welches allen Interessenlagen bestmöglich gerecht werden soll. 
Anschließend wird diese im Ortschaftsrat vorgestellt. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige 
Leistung des Investors, da ohne die bestätigte Erstvorlage alle Gespräche nur unter Vorbehalt 
geführt werden können.
Die Forderung „Hände weg von unserem Soziokulturellem Zentrum“ wird der aktuellen Sachlage 
daher nicht gerecht, da gerade und nur über den Weg des Verkaufes der langfristige Erhalt des 
Gebäudes sichergestellt werden kann. Die Petition ist aus den dargelegten Gründen abzulehnen.