Gasletztverbraucher ab 10 MWh – Sicherheitsplattform Gas
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07621-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07621-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Gasletztverbraucher ab 10 MWh – Sicherheitsplattform Gas
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Anfrage
Die Bundesnetzagentur hat mit ihrer Pressemitteilung vom 3. Mai 2022 den Start einer 
Datenerhebung unter Gasgroßabnehmern mit einer Anschlusskapazität von 10 MWh/h und 
mehr mitgeteilt, deren Ergebnisse in der SicherheitsplattformGas erhoben und verarbeitet 
werden sollen. Diese Daten der Plattform sind nicht frei zugänglich.
Der Deutsche Städtetag hat mit dem Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut 
Dedy vom 29. Juni 2022 über die Ausrufung der 2. Stufe des Gasnotfallplans und die 
Auswirkungen sowie anzunehmenden Folgen informiert. Darin heißt es: „Wir gehen davon 
aus, dass die BNetzA zunächst die bundesweit knapp 2.500 großen Verbraucher mit einer 
Anschlusskapazität von über 10 Megawatt pro Stunde in den Blick nimmt. Sie dürften 
überwiegend zu den ungeschützten Kunden zählen. Die BNetzA richtet Einzelverfügungen 
direkt an die Unternehmen, in welchem Umfang Gas reduziert werden muss.“ Und weiter: 
„Sofern Unternehmen in Ihrer Stadt unter diese Gruppe fallen, müsste der Informationsfluss 
mit der BNetzA und Ihnen bereits sichergestellt sein. Anderenfalls bitten wir um einen 
Hinweis.“
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wie viele Unternehmen bzw. Gasletztverbraucher in der Stadt Leipzig sind nach Kenntnis 
des OBM/der Verwaltung von der BNetzA aufgrund Anschlusskapazität von 10 MWh/h 
und mehr auf der SicherheitsplattformGas erfasst?
2. Wie viele Unternehmen bzw. Gasletztverbraucher in der Stadt Leipzig mit einer 
Anschlusskapazität von 10 MWh/h Gas wurden nach Kenntnis des OBM/der Verwaltung 
durch die BNetzA bereits mittels Einzelverfügung zur Reduzierung des Gasverbrauchs 
aufgefordert/angehalten?
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3. Welche weiteren Unternehmen bzw. Letztverbraucher wurden durch Allgemeinverfügung 
zur Reduzierung des Gasverbrauchs aufgefordert oder könnten noch dazu aufgefordert 
werden?
4. Wurde die Stadt Leipzig, insbesondere die Ortspolizeibehörde durch die BNetzA oder 
durch Behörden des Freistaates Sachsen bereits um Amtshilfe für den Fall notwendiger 
Vollzugsmaßnahmen gemäß § 5 Abs. (2) und § 6 VwVG Bund auf der Grundlage § 1 
GassicherungsVO in Verbindung mit dem Notfallplan ersucht oder steht dieses bevor, 
wurden dazu Vorbereitungen oder Absprachen mit dem Freistaat getroffen?
Antwort
1. Der Netz Leipzig GmbH sind 12 Kunden mit einer registrierten Leistungsmessung (RLM) 
bekannt. Darüber hinaus liegen der Stadt Leipzig sowie der Stadtwerke Leipzig GmbH 
hierzu keine weiteren Informationen vor. 
2. Der Stadt Leipzig sowie der Stadtwerke Leipzig GmbH/ Netz Leipzig GmbH liegen hierzu 
bislang keine Informationen vor. Grundsätzlich können alle Letztverbraucher per 
Allgemeinverfügung zur Reduzierung des Gasverbrauchs aufgefordert werden. Die 
Entscheidung darüber obliegt der Bundesnetzagentur.
3.  Der Stadt Leipzig sowie der Stadtwerke Leipzig GmbH/ Netz Leipzig GmbH liegen hierzu 
bislang keine Informationen vor. Grundsätzlich können alle Letztverbraucher per 
Allgemeinverfügung zur Reduzierung des Gasverbrauchs aufgefordert werden. Die 
Entscheidung darüber obliegt der Bundesnetzagentur.
4. Dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig liegen bis dato weder Amtshilfeersuchen noch 
sonstige Anfragen vor. 
Anlage/n
Keine
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