Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 06.10.2024, aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse des 30-jährigen Jubiläums des Wohngebietes Paunsdorf sowie des Paunsdorf Centers Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10198
Datum: 2024-06-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10198 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10198 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen 
am Sonntag, den 06.10.2024, aus Anlass besonderer regionaler 
Ereignisse des 30-jährigen Jubiläums des Wohngebietes Paunsdorf 
sowie des Paunsdorf Centers Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 24.05.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.06.2024 Bestätigung 
FA Kultur  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
SBB Ost  Anhörung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen am Sonntag, den 06. Oktober 2024, aus Anlass besonderer regionaler 
Ereignisse, hier des 30-jährigen Jubiläums des Wohngebietes Paunsdorf sowie des 
Paunsdorf Centers Leipzig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
§ 8 Absatz 2 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe hinsichtlich der Öffnung von 
Verkaufsstellen an einem weiteren Sonntag je Kalenderjahr zwischen 12 und 18 Uhr für ein 
betroffenes Gebiet. Die Verkaufsstellen müssen von dem Ereignis betroffen sein und die 
Gestattung muss durch eine Rechtsverordnung erfolgen. Der Stadt Leipzig liegt ein Antrag 
vom Quartiersmanagement Paunsdorf, dem Shopping-Center Management des Paunsdorf 
Centers Leipzig und den Interessenvertretern für die Durchführung eines verkaufsoffenen 
Sonntages anlässlich eines besonderen regionalen Ereignisses vor. 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Anlässlich des 30-jährigen Bestehens 
des Gebietes „Schongauerstraße“ sind 
sich alle Akteure, die sich für die 
Weiterentwicklung des Stadtteils 
Paunsdorf sehr engagiert einbringen, 
einig, dass dies entsprechend gefeiert 
werden muss. Es besteht bei allen 
Mietern des Paunsdorf Centers und der 
anliegenden Unternehmen großes 
Interesse an einer solchen 
gemeinschaftlichen Veranstaltung. 
 
 
 
 
 
 
 
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IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010 (SächsGVBl. S. 338), zuletzt 
geändert durch das Gesetz vom 05.11.2020 (SächsGVBl. S. 589), werden die Gemeinden 
über § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG hinaus ermächtigt, abweichend von § 3 Absatz 2 
SächsLadÖffG die Öffnung von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet anlässlich besonderer 
regionaler Ereignisse an einem weiteren Sonntag für ein bestimmtes Gebiet jährlich 
zwischen 12 und 18 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten. Für 2024 sind drei Sonntage 
nach § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG vorgesehen. 
 
Der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag und der Totensonntag sind gemäß 
§ 8 Absatz 3 SächsLadÖffG von der Freigabe nach § 8 Absatz 1 und Absatz 2  
SächsLadÖffG ausgeschlossen. Gleiches gilt für Sonntage, auf die der 24. Dezember, der 
31. Dezember oder ein gesetzlicher Feiertag nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage im 
Freistaat Sachsen fällt. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Entscheidungsvorbereitung 
Es liegt für das 30-jährige Bestehen des Gebietes „Schongauerstraße“ von dem 
Quartiersmanagement Paunsdorf, dem Shopping-Center Management des Paunsdorf 
Centers Leipzig und den Interessenvertretern ein Antrag vom 31.05.2023 für das Offenhalten 
von Verkaufsstellen an einem Sonntag, den 06.10.2024, für das Gebiet „Schongauerstraße“ 
vor. 
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen. 
In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte zu einem 
Abstimmungsgespräch eingeladen: Vertreter der IHK, Vertreter des Paunsdorf Centers 
Leipzig, Vertreter des Fachausschusses Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Vertreter der 
Gewerkschaft ver.di, Vertreter des Marktamtes der Stadt Leipzig sowie Vertreter des City 
Leipzig Marketing e. V. Des Weiteren waren die Vertreter des Evang.-Luth. 
Regionalkirchenamtes und das katholische Probsteipfarramt zugegen. 
 
Im Rahmen dieses Abstimmungsgespräches am 24.07.2023 wurde der Ablauf der 
Veranstaltung stellvertretend für alle Antragsteller vom Manager des Paunsdorf-Center 
Leipzig, Herrn Borst, präsentiert. Er führte aus, dass in Kooperation mit dem 
Quartiersmanagement Paunsdorf und den hier engagierten Interessensvertretern geplant ist, 
am Samstag, den 05. Oktober und Sonntag, den 06. Oktober 2024 ein Stadtteilfest für den 
Bezirk Paunsdorf durchzuführen. Dafür bietet das Shopping-Center die Parkplatzflächen den 
Akteuren als Veranstaltungsfläche an.  
 
Anlässlich dieses Stadtteilfestes können alle handelnden Akteure im Quartier auf sich 
aufmerksam machen: Vereinigungen wie der Jugend- und Altenhilfeverein, die Heilsarmee, 
der Verein Aktive Senioren e. V, die Koordinierungsstelle Migration / Integration, der 
Mitmachgarten „Wirrwuchs“ u.v.m. werden anlässlich des Stadtteilfestes die Möglichkeit 
haben, ihre Schwerpunktthemen zu präsentieren. Neben dem Stadtteilfest gibt es an dem 
besagten Wochenende weitere regionale Ereignisse. Das sind zu einem das 30-jährige 
Bestehen des an das Paunsdorf Center angrenzenden Wohngebiets und zum anderen das 
30-jährige Jubiläum des Shopping-Centers. Dieses Bestehen möchten die Antragsteller 
gemeinsam feiern und planen mit lokalen Vereinen ein tolles und umfangreiches 
Rahmenprogramm. 
 
 
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Aufgrund der bedeutenden Stellung des Stadtteils Paunsdorf und dessen 
Interessensvertretern, den umfangreichen Aktivitäten anlässlich des Stadtteilfestes und des 
30-jährigen Jubiläums, sowie deren im September 2024 beginnenden Werbekampagne, wird 
mit einer hohen Besucherzahl gerechnet. Die Antragssteller haben dafür ein umfangreiches 
Mediapaket zusammengestellt. Dies beginnt ab Mitte September mit einer großen Out of 
Home Kampagne über das Netz der RBL Media Group in der Leipziger Innenstadt und den 
Außenringen. Begleitet wird dies durch eine Radio Kampagne über die Sender PSR und 
Energy. Zusätzlich erfolgen weitere digitale Schaltungen über Spotify. Darüber hinaus 
werden vier Wochen vor der Veranstaltung auf allen Social-Media-Kanälen digitale 
Kampagnen laufen.  
 
PR-seitig wird das Event mit einer Presseaussendung und der Integration in sämtlichen 
Veranstaltungskalendern begleitet. Ein klassisches Direktmarketing mittels Flyer wird ebenso 
erfolgen. Zudem ist mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) eine Sonderausgabe zur 
Veranstaltungswoche und dem damit zusammenhängenden 30-jährigen Jubiläum des 
Paunsdorf Centers geplant. Durch die Veranstaltung „Starlight Express“, welche am 
27.09.2014 im Shopping-Center durchgeführt wurde und 57.790 Besucher anzog, werden 
die Besucherzahlen an diesem Wochenende auf ca. 130.000 Besuchern geschätzt. Davon 
wird allein am Sonntag, den 06.10.2024, mit ca. 60.000 Besuchern gerechnet. Es liegen uns 
keine vergleichbaren Zahlen vor, da so ein besonderes regionales Ereignis in Paunsdorf 
noch nicht stattgefunden hat. Daher bleibt uns nur die Prognose. 
 
Weiterhin haben auch Möbel Boss, die Porta Küchenwelt und das BMW Autohaus Müller ihr 
Interesse an einer Teilnahme am Stadtteilfest und an einer Sonntagöffnung in Form von 
Infoständen bekundet. Der Stadtbezirksbeirat des Stadtbezirkes Ost ist bereits mündlich 
seitens der Antragssteller über das Vorhaben informiert und steht diesem positiv gegenüber. 
 
Um die Versorgungssicherheit dieser Menschenmengen sicherstellen zu können, beantragt 
Herr Borst stellvertretend für die Antragsteller und im Sinne aller beteiligten Parteien gemäß 
§ 8 Abs. 2 SächsLadÖffG die Gestattung eines verkaufsoffenen Sonntags am 06. Oktober 
2024 von 12 bis 18 Uhr. 
 
Im Rahmen des o. g. Abstimmungsgespräches hatte Herr Borst als Vertreter der 
Antragsteller die Gelegenheit die geplante Veranstaltung vorzustellen. Nach Abschluss der 
Vorstellung wurde sich darauf verständigt, dass der Gewerbebehörde ein Konzept 
eingereicht wird. Der Vertreter von ver.di brachte am 24.07.2023 zum Ausdruck, dass eine 
Zustimmung nicht ausgeschlossen ist, wenn eine klare Verbindung zwischen Stadtteilfest 
und einem verkaufsoffenen Sonntag gegeben ist. Nach dem vorgelegten Konzept ist diese 
Verbindung zweifelsfrei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und thematischen 
Veranstaltungen gegeben. 
 
Die Antragssteller initiierten eine Abstimmung mit dem für den Stadtteil Paunsdorf 
zuständigen Pfarrer. Dieser war ausgesprochen angetan von der Durchführung eines 
solchen Ortsteilfestes. Es wurde auch der Termin 06.10.2024 (Erntedankfest) als 
unproblematisch erachtet, da hier die Möglichkeit gesehen wird in Form eines 
Gottesdienstes den Besuchern die Thematik „Erntedank“ näher bringen zu können. Diese 
Idee wurde von der Leitung der Freikirchlichen Gemeinde der „Heilsarmee“ begrüßt und 
zugleich eine gemeinsame Zusammenarbeit angestrebt. 
 
 
2.2 Regionales Ereignis in der Stadt Leipzig 
Aus der Formulierung des § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe 
eines weiteren Sonntages je Kalenderjahr zwischen 12 und 18 Uhr anlässlich besonderer 
regionaler Ereignisse, insbesondere von traditionellen Straßenfesten, Weihnachtsmärkten 
und örtlich bedeutenden Jubiläen für das betroffene Ereignisgebietes.  
 
 
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Hierbei handelt es sich um den folgenden verkaufsoffenen Sonntag für das Gebiet 
“Schongauerstraße“: 
 
 Anlass Datum Gebiet 
1. Sonntag Stadtteilfest Paunsdorf 06.10.2024 Gebiet 
„Schongauerstraße“ 
 
 
 
Dieser Terminvorschlag erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, bisher wurde 
auch kein vorheriger Sonntag anlässlich eines regionalen Ereignisses mittels 
Rechtsverordnung für das Gebiet „Schongauerstraße“ freigegeben. 
 
Dass das Stadtteilfest Paunsdorf – Leipzig Ost, einhergehend mit dem 30-jährigen Bestehen 
des Gebietes „Schongauerstraße“ und des Shopping-Centers für Leipzig ein besonderes 
regionales Ereignis, insbesondere eines örtlich bedeutenden Jubiläums darstellt, begründet 
sich aus der historischen Entwicklung und Bedeutung des Standortes. 
 
Der Ortsname Paunsdorf erscheint 1312 erstmals in einem Personennamen als Buntstorf, 
später Bwnsdorf (1335) und Baunsdorff (1467). 
 
Der Stadtteil Paunsdorf liegt im Leipziger Osten und besteht aus Alt-Paunsdorf und dem ab 
1987 erbauten Neubaugebiet Neu-Paunsdorf. Seinen Ursprung hatte das ehemalige o. g. 
Dorf Anfang des 14. Jahrhunderts, als hier ein Rittergut prosperierte und der Lehnsherr die 
Geschicke bestimmte. 
 
Paunsdorf lag bis 1856 im kursächsischen bzw. königlich-sächsischen Kreisamt Leipzig. Ab 
1856 gehörte der Ort zum Gerichtsamt Taucha und ab 1875 zur Amtshauptmannschaft 
Leipzig. Nach 1820 setzte in Paunsdorf eine rege Bautätigkeit ein, wodurch die 
Einwohnerzahl von 552 im Jahre 1834 auf 805 im Jahre 1852 anstieg. Die Ausläufer der 
Industrialisierung erreichten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auch Paunsdorf:  
 
Als erster Industriebetrieb siedelte sich 1863 die Schriftgießerei Johann Gottfried Böttger an. 
In den Jahren der Gründerzeit 1874–1876 dehnte sich der Ort mit dem Bau zahlreicher 
Wohnhäuser nach Osten aus. 1880 lebten in Paunsdorf bereits 1.604 Personen. 1897 und 
1898 wurden in Paunsdorf die ersten Marathonläufe auf deutschem Boden durchgeführt 
(Quelle: Wikipedia). 
 
Das Paunsdorf Center ist ein in Paunsdorf im Leipziger Osten befindliches 
Einkaufszentrum, das im Oktober 1994 eröffnet und 2012 saniert wurde. Es war eines der 
ersten Einkaufszentren, dass nach der Wende in Sachsen gebaut wurde. Heute ist es das 
größte Einkaufszentrum in Sachsen. 
 
Im Jahr 2018 erhielt das Paunsdorf Center Leipzig zum sechsten Mal in Folge den ersten 
Platz in der Kategorie „Einkaufscenter“ mit einem Gold-Rang und trägt das Siegel 
„Familienfreundliches Unternehmen“. Der Preis wird anhand einer bundesweiten Befragung 
der Zeitung „Welt am Sonntag“ in Kooperation mit der Service Value GmbH und der Goethe-
Universität Frankfurt am Main vergeben. An Freitagen, Samstagen sowie an allen 
Ferientagen fährt der P.C. Express durch die Shopping-Mall (Quelle: Wikipedia). 
 
Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des o. g. Gebietes sind sich alle Akteure, die sich für 
die Weiterentwicklung des Stadtteils Paunsdorf sehr engagiert einbringen, einig, dass das 
gefeiert werden muss.  
 
Aktuelle Statistiken liegen nicht vor, da das Paunsdorf Center in Paunsdorf bisher noch keine 
verkaufsoffenen Sonntage aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse und auch nicht aus 
besonderem Anlass durchgeführt hat. Es besteht aber bei allen Mietern des Paunsdorf 
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Centers und der anliegenden Unternehmen großes Interesse an einer solchen 
gemeinschaftlichen Veranstaltung. Da aufgrund der vielen Events mit einem sehr hohen 
Besucheraufkommen gerechnet wird, wurde der verkaufsoffene Sonntag für den 06.10.2024 
beantragt.  
 
Am 06.10.2024 werden die Gewerbetreibenden des Versorgungsgebiets „Schongauer 
Straße“ ihr vielfältiges Angebotsspektrum und ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. 
Sie werden anlässlich des 30-jährigen Bestehens den Besuchern den wichtigen und 
beliebten Handelsschwerpunkt im Leipziger Osten vorstellen und die Bedeutung dieses 
Standortes für die Stadt Leipzig und das Umland vermitteln. Weiterhin möchten sie im 
Rahmen des verkaufsoffenen Sonntags das vielfältige Arbeitsplatzangebot im Paunsdorf 
Center und den anliegenden Unternehmen der breiten Öffentlichkeit präsentieren. 
 
 
Zur historischen Entwicklung des Standortes des Paunsdorf Centers 
 
Das Paunsdorf Center wurde im Zuge des Bebauungsplans Nr. 170 „Schongauerstraße“, 
wie auch die umliegenden Ansiedlungen, erbaut. Die Baugenehmigung wurde bereits 1992 
erteilt. Seit dieser Zeit hat sich das Paunsdorf Center bzw. die umgebenden 
Gewerbeeinrichtungen wie das H4 Hotel, die Sachsentherme, A.T.U., Autohaus Müller, 
Porta Möbelwelt, Möbel Boss und weitere Dienstleistungsunternehmen fest etabliert und das 
gesamte Areal hat sich mittlerweile zu einem wichtigen Bestandteil des 
Wirtschaftsstandortes Leipzig entwickelt. Das Einzelhandels-, Dienstleistungs- und 
Freizeitangebot ist insbesondere für die Menschen aus dem Leipziger Osten, Nord-Osten 
und Süd-Osten eine wichtige und beliebte Einkaufsdestination. 
 
Der Stadtteil Paunsdorf liegt im Leipziger Osten und besteht aus Alt-Paunsdorf und dem ab 
1987 erbauten Neubaugebiet Neu-Paunsdorf. Seinen Ursprung hatte das ehemalige Dorf 
Anfang des 14. Jahrhunderts, als hier ein Rittergut prosperierte und der Lehnsherr die 
Geschicke bestimmte. Der Großteil der Paunsdorfer wohnt im Plattenbaugebiet, dass in den 
1980er Jahren nach den preisgekrönten Entwürfen der Bauakademie Berlin errichtet wurde. 
Mit 6.290 Wohnungen ist Neu-Paunsdorf eine der letzten Großwohnsiedlungen des 
industriellen Plattenbaus der DDR. Seit zwei Jahrzehnten wird die Siedlung sukzessive 
saniert, dazu entstanden modernere Wohnblöcke sowie eine Reihe von Einfamilienhäusern. 
Mit rund 16.000 Einwohnern ist dieser Ortsteil einer der einwohnerstärksten Bezirke in 
Leipzig. 
 
Zwischen dem Ortsteil Paunsdorf und dem Paunsdorf Center bestehen schon lange enge 
Verbindungen, da das Paunsdorf Center für viele Paunsdorfer die wichtigste Einkaufsstätte 
darstellt. Außerdem ist das Paunsdorf Center gerade für viele Jugendliche ein beliebter 
Treffpunkt, da das Paunsdorf Center Leipzig verschiedenartige Freizeitaktivitäten 
saisonbedingt vorhält. So haben die Jugendlichen beispielsweise die Möglichkeit in den 
Wintermonaten eine Eisbahn und in den Sommermonaten den eingezäunten Sportplatz zu 
nutzen.  
 
Auch die Zusammenarbeit zwischen dem Quartiersmanagement von Paunsdorf und dem 
Paunsdorf Center ist seit vielen Jahren gewachsen. Das Paunsdorf Center engagiert sich 
aktiv im Rahmen der IG Paunsdorf und unterstützt regelmäßig soziale Projekte. 
 
Das Paunsdorf Center, als wichtigster Versorger des Ortsteils Paunsdorf wurde im Oktober 
1994 eröffnet und feiert im Oktober 2024 das 30-jährige Bestehen. Da das Stadteilfest und 
das 30-jährige Bestehen des Shopping-Centers gemeinschaftlich stattfinden soll, ist der 
Monat sozusagen vorgegeben. Das erste Oktoberwochenende für die Durchführung des 
Ortsteilfestes und damit auch der Sonntag, 06. Oktober als Wunschtermin für einen 
verkaufsoffenen Sonntag wurden daher ausgewählt, da zu diesem frühen Zeitpunkt im 
Oktober die Wahrscheinlichkeit von geeigneten Wetterbedingungen für eine Outdoor-
Veranstaltung gegeben sein sollten. 
  
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Ablauf: 
 
Geplant ist am Samstag, den 05.10.2024, und Sonntag, den 06.10.2014, ein Ortsteilfest für 
den Stadtteil Paunsdorf in Zusammenarbeit mit dem Paunsdorf Center und den anliegenden 
Gewerbebetrieben zu veranstalten. Als gemeinschaftliche Veranstaltungsfläche soll eine 
speziell abgesperrte Fläche auf dem Parkplatzgelände des Paunsdorf Centers sein. Auf 
dieser Veranstaltungsfläche werden die unterschiedlichen Akteure der IG Paunsdorf, die sich 
überwiegend im sozialen Bereich um die Weiterentwicklung des Ortsteils Paunsdorf 
kümmern, die Gelegenheit haben, sich in Form von Aktionsständen individuell zu 
präsentieren und über ihr Engagement und die verschiedenen, meist gemeinnützigen 
Projekte zu unterrichten oder diese zu präsentieren. Um die interessierten Bürger direkt zu 
den verschiedenen Einrichtungen und Veranstaltungen bringen zu können, ist ein 
„Shuttleservice“ geplant; der dann auch ständig zwischen den verschiedenen Einrichtungen 
und den Veranstaltungen pendelt. Spaziergänge durch das Quartier, sowie weitere mobile 
Angebote wie Kutschfahrten, oder Lastenradtouren, die eine Verbindung zwischen dem 
Ortsteil Paunsdorf und dem Center herstellen, sind ebenfalls angedacht. Weiterhin wird im 
Rahmen des 30-jährigen Jubiläums des Paunsdorf Centers ein umfangreiches 
Bühnenprogramm für Kinder und Erwachsene stattfinden.  
 
Ein weiterer Aktionspunkt für das Festwochenende ist die Durchführung einer Jobbörse. Im 
Rahmen dieser Jobbörse können sowohl Mieter des Paunsdorf Centers, als auch externe 
interessierte Arbeitgeber über ihre Unternehmen und offene Stellen sowie über die 
Berufsausbildung informieren. Aufgrund des hohen Personalbedarfs im Einzelhandel und in 
anderen Branchen bietet sich das Format geradezu an. 
 
Es werden musikalische Darbietungen nationaler und regionaler Künstler und Auftritte 
namhafter Comedians stattfinden. So treten am Samstag, den 05.10.2024 und Sonntag, den 
06.10.2024 „Leonie“, „Zoe Wees“, „Michael Schulte“ und Levent Geiger auf. Außerdem wird 
Steffen Lukas mit dem Plattenbauorchester am Sonntag, den 06.10.2024 auftreten. 
Zusätzlich wird die Bühne ganztags mit lokalen Programmpunkten, wie beispielsweise dem 
Verein „Aktive Senioren“, welche eine Tanzaufführung mit Stepptanz, Flamenco und 
Showtanz aufführen, gefüllt. Die Absolventen der Theaterakademie Sachsen führen an allen 
Tagen eine Musical Show am Vorabend auf. Die Antragssteller sind mit der Ausgestaltung 
noch nicht in der Endfassung, diese werden das Bühnenprogramm noch weiter verdichten. 
 
Ein entsprechendes Sicherheitskonzept wird erstellt.  
Folgende Interessenträger werden teilnehmen und sich vor Ort präsentieren: 
o Jugend- und Altenhilfeverein, 
o Aktive Senioren e.V., 
o Koordinierungsstelle Migration/Integration,  
o Kinder- und Familienzentrum „Kleine Waldgeister“, 
o Kita „Kinderarche“, 
o Volkshochschule Leipzig,  
o Kinder- und Jungendcafé „Die Brücke“, 
o Mitmachgarten „Wirrwuchs“, 
o Offener Freizeittreff „Crazy“, 
o LWB Leipzig und 
o WBG Kontakt 
 
Weiterhin haben auch Möbel Boss, die Porta Küchenwelt und das BMW Autohaus Müller ihr 
Interesse an einer Teilnahme am Stadtteilfest und an einer Sonntagöffnung bekundet.  
 
Am Wochenende 05.10./06.10.2024, an dem die meisten Veranstaltungen stattfinden 
werden, wird mit ca. 130.000 Besuchern gerechnet. Am Sonntag, den 06.10.2024, werden 
ca. 60.000 Besucher erwartet.  
 
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Es liegen der Stadtverwaltung Leipzig keine vergleichbaren Zahlen vor, da so ein 
besonderes regionales Ereignis in Paunsdorf noch nicht stattgefunden hat. Daher bleibt der 
Stadtverwaltung nur die Prognose mit dem Vergleich der vergangenen Veranstaltung 
„Starlight Express“ am 27.09.2014, welche sich nur im inneren des Shopping-Centers 
erstreckte. Der Veranstalter zählte an diesem Tag 57.790 Besucher.  
 
Eingeladen werden der Oberbürgermeister für den 30.09.2024, der Stadtbezirksbeirat und 
die Vertreter der verschiedenen politischen Fraktionen, die für den Stadtbezirk Ost zuständig 
sind. Zudem ergehen Einladungen an folgende weitere Personen: alle Fraktionsvorsitzenden 
des Stadtrates Leipzig, Frau Dr. Heymann, Frau Feichtinger (SPD), Herrn Lehmann (CDU), 
Herrn Schülke, Herrn Rosental, Frau Dr. Jennicke, Frau Dr. Münch, Herrn Dienberg und 
Frau Felthaus. Weiterhin werden Vertreter der IHK, des Handelsverbandes und weitere 
langjährige Geschäftspartner der Antragsteller eingeladen. 
 
Als Aktionsprogramm ist von Seiten der verschiedenen Interessensträger Folgendes geplant: 
 
Bürgerpolizistin/Polizei Leipzig: 
• Stand mit Präventionsangeboten für Kinder (Besichtigungen von Fahrzeugen der 
Polizei, Anstecker selber basteln, Puzzle, Verkehrssicherheit) 
• Präventionsangebote für Erwachsene/Ältere z. B. zu Themen Betrugsmaschen, 
Einbruch in Pkw`s und Wohnungen oder Kriminalitätsprävention 
• Vorstellung des Einstellungsteams zur Nachwuchsgewinnung 
Freiwillige Feuerwehr: 
• Präsentation der verschiedenen Einsatzfahrzeuge und Aufgaben 
• Information über den Beruf/Berufung Feuerwehrmann/frau 
• Präsentation verschiedener Übungsszenarien 
Heilsarmee/Jugendcafé Brücke 
• gemeinsame Präsentation der Hilfeangebote 
• Zubereitung u. Verkauf von Lebensmitteln, hauptsächlich durch Kinder und 
Jugendliche, die sich daran beteiligen wollen 
• Spiel- und Beschäftigungsangebot für ältere Kinder und Jugendliche 
Kindergarten/KiFaz Känguru  
• Durchführung einer Schnitzeljagd im Bereich der Einrichtungen und der Aktionsfläche 
am Paunsdorf Center, um auf spielerische Art die Besucher auf die Einrichtungen 
aufmerksam zu machen.  
• Veranstaltung von einem Tag der offenen Tür um eine Besichtigung der 
Räumlichkeiten zu ermöglichen 
• Durchführung eines gemeinsamen Kinderbühnenprogramms 
Jugend- und Altenhilfeverein: 
• Auftritt der Senioren Tanzgruppe und eines Kinderchors 
• Weitere Programmpunkte werden noch erstellt 
Städtisches Altenpflegeheim (SAH) „Heiterblick“: 
• Informationen über Altenpflege und die Einrichtung selbst 
Volkshochschule und das Bildungsprojekt AVE: 
• Informationsstand über Arbeitsmarktintegration für migrantische Frauen. 
 
 
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Stadtteilbibliothek 
• Lesungen zu aktuellen Themen bzw. Vor-Ort Präsenz von Schriftstellern. 
Diesbezüglich ist auch eine Zusammenarbeit mit der Buchhandlung Hugendubel im 
Paunsdorf Center geplant.  
Ev. Luth. Alesius-Kirchspiel Leipzig: 
• Information vor Ort über Tradition und Bedeutung des „Erntedankfestes“ am 
06.10.24. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Erntedank-Dekoration, kombiniert 
mit einer Charity Aktion im Aktionsbereich  
• Durchführung eines Erntedank Gottesdienstes durch Pfarrer Dr. Wedow vor Beginn 
des verkaufsoffenen Sonntags  
 
Quartiersmanagement, Koordinierungsstelle Migration/Integration: 
• Informationsstand über das Projekt IG-Paunsdorf  
• Vor-Ort Präsenz der kommunalen Integrationskoordinatorin 
• Vor-Ort-Präsenz der Quartiersmanagerin Frau Golinski 
LWB: 
• Die LWB wird sich am Stadtteilfest am PC am Wochenende mit einem Stand und 
einem kostenlosen kleinen Kinderkarussell beteiligen. Weiteres Aktionsprogramm ist 
noch in Planung  
WBG-Kontakt: 
• Aktionsprogramm muss noch erarbeitet werden.  
Automobile Müller: 
• Das Autohaus Müller feiert 2024 ebenfalls ein Jubiläum (60. Geburtstag). 
• Es finden Informationstage zur E-Mobility statt, um über nachhaltige 
Antriebstechnologien zu informieren 
 
Möbel Boss/Porta Küchenwelt: 
• Am Wochenende werden Hüpfburgen für die Kinder bereitgestellt. Es werden noch 
weitere Spielangebote für Kinder angeboten (Kinderschminken, Popcorn Stand). 
Für die Besucher des Stadtteilfestes wird ein Shuttle Service zwischen den beteiligten 
Einrichtungen und der Aktionsfläche am Paunsdorf Center eingerichtet. Begleitet wird das 
Veranstaltungswochenende mit einem Barbecue-Event. Dafür werden mehrere Food-Trucks 
auf der Veranstaltungsfläche im Außenbereich platziert. 
 
 
Bisherige Statistiken von anderen Veranstaltungen in Bezug auf Besucherzahlen, 
gewerbliche Teilnehmer und die gesamte Frequentierung 
Aktuelle Statistiken liegen nicht vor, da das Paunsdorf Center in Paunsdorf bisher noch keine 
verkaufsoffenen Sonntage aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse durchgeführt hat. 
Es liegen jedoch Frequenzzahlen von „normalen“, vom Datum vergleichbaren Samstagen 
aus den Jahren 2019 bis 2023 vor.  
 
 
 
 
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Samstage 2019 2020 2021 2022 2023 
05.10.2019 42.854     
10.10.2020  35.494    
02.10.2021   28.235   
01.10.2022    39.445  
07.10.2023     28.640 
 
An den Samstagen besuchten die Menschen das Paunsdorf Center ohne jegliche 
Bewerbung. Mit der geplanten intensiven Bewerbung des Ortsteilfestes und des 30-jährigen 
Bestehens des P.C. sind damit die prognostizierten Besucherzahlen durchaus realistisch 
einzuschätzen. Außerdem ist hierbei zu berücksichtigen, dass dies lediglich die 
Besucherzahlen sind, die im Paunsdorf Center gezählt wurden. Die durch die Präsenz der 
Akteure der IG-Paunsdorf und der Nachbarschaftsbetriebe und teilnehmenden Einrichtungen 
zu erwartenden Besucherzahlen im Rahmen des Ortsteilfestes müssen natürlich 
entsprechend mitberücksichtigt werden und werden deshalb höher ausfallen.  
 
Die prognostizierte Besucherzahl an dem Wochenende 05.10./06.10.2024 wird bei ca. 
130.000 Besuchern liegen, davon ca. 60.000 am Sonntag. Da an diesem Wochenende die 
Event-Highlights auf dem Außengelände stattfinden werden, ist damit zu rechnen, dass 
dementsprechend auch ein hoher Anteil der Besucher die verschiedenen Stände besuchen 
wird.  
 
Das Paunsdorf Center Leipzig führte im September 2014 das Event „Starlight Express“ 
durch. Dieses Event zog 100.000 Besucher an. Das Event begrenzte sich auf der 
Verkehrsfläche im inneren des Shopping-Centers. Es fanden keine weiteren 
Programmpunkte bspw. Kinderkarussell, Riesenrad, Erntedankfest statt. Demnach sind die 
geschätzten Besucherzahlen für das Veranstaltungswochenende mehr als realistisch 
anzusehen. 
 
Die Antragssteller befinden sich noch in der weiteren Programmplanung und stehen in 
geschäftlichen Verhandlungen mit Schaustellerbetrieben. Denn es ist noch auf der 
Veranstaltungsfläche ein Riesenrad geplant. 
 
Zur Veranschaulichung haben die Antragsteller bereits eine grafische Übersicht zur 
beabsichtigten Nutzung der Veranstaltungsfläche zur Verfügung gestellt. Es wird darauf 
hingewiesen, dass die Planung des Antragstellers noch nicht vollständig abgeschlossen ist 
und es noch weitere gestalterische Ergänzungen und Erweiterungen geben könnte. 
 
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2.3 Pflichtgemäße Ermessensausübung 
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar 
zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung 
über das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH 
Mannheim GewArch 1981, 204).  
 
Durch § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von 
Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse, insbesondere von 
traditionellen Straßenfesten, Weihnachtsmärkten und örtlich bedeutenden Jubiläen, an 
einem weiteren Sonntag je Kalenderjahr zwischen 12 und 18 Uhr zu gestatten, soweit die 
Verkaufsstellen von dem Ereignis betroffen sind. Die Gestattung erfolgt durch 
Rechtsverordnung, in der das von dem Ereignis betroffene Gebiet zu bezeichnen ist; damit 
ist die Möglichkeit dieser Sonntagsöffnung für das betroffene Gebiet verbraucht. 
 
Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine 
weitergehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen 
und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (BVerfG Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR 
2857/07, Rn. 157). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 betont, dass nur 
Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine 
Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch das 
Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden und verwies dabei auch auf den 
Beschluss des BVerwG vom 18. Dezember 1989, Az. 1 B 153.89. Das Sächsische 
Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom 31.08.2017, Az. 3 C 
9/17, Rn. 41; dass „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der in Art. 140 
GG i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den Gesetzgeber ein Mindestniveau 
des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert für die Arbeit an Sonn- und 
Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische werktägliche Geschäftigkeit hat an 
Sonn- und Feiertagen zu ruhen.  
 
Ausnahmen vom Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die 
Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der 
sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit 
hinauslaufen. Ausnahmen dürfen daher keine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit 
auslösen, die typischerweise den Werktagen zugeordnet wird.“ (vgl. BVerfG, Urteil vom 
1.12.2009, Az. 1 BvR 2857/07, Rn 157). 
 
Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte, dass nur Veranstaltungen, die selbst 
einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von 
Verkaufsstellen an Sonntagen sein können, und verwies dabei auf die Entscheidung des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1989, Az. 1 B 153/89.  
 
Das Sächsische OVG wies auch darauf hin, dass „es grundsätzlich der Gemeinde 
überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose stützt. Hierbei sind sowohl 
die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die Anlassveranstaltung 
ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von Verkaufsstellen verbunden 
wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen sind keine strengen Anforderungen zu 
stellen. „Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben Abschätzung der Besucherströme 
tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in Bezug auf die prägende Wirkung 
liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 45). 
 
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Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschluss-
gesetz sind analog auf die Regelungen des § 8 SächsLadÖffG anwendbar. Die in § 14 
LadSchlG und § 8 SächsLadÖffG jeweils geregelten Ermächtigungen und Ausnahmen sind 
im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen das gleiche Konzept des Schutzes der 
Sonn- und Feiertage zugrunde (Sächs. OVG, Urteil vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 
35, 37). 
 
Insbesondere die durch das o. g. Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie durch das o. g. 
Urteil des Sächsischen OVG aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise 
Sonntagsöffnung fanden innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige 
Berücksichtigung; diese Kriterien stehen mit dem vorgeschlagenen Termin im Einklang. 
Unter Würdigung der vorgenannten rechtlichen und durch Gerichtsurteile geschaffenen 
Rahmenbedingungen wurde im Konkreten das Ermessen wie folgt ausgeübt: 
 
 
2.3.1 Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung / 
Räumlicher Bezug 
Die Durchführung des Stadtteilfestes Paunsdorfs – Leipzig Ost, des 30-jährigen Bestehen 
des Gebietes „Schongauerstraße“ und des 30jährigen Jubiläums des Shopping-Centers ist 
ein regionales Ereignis. Während des Veranstaltungszeitraums wird sich das Gebiet 
„Schongauerstraße“ im Sinne des Festes und des Erntedanks verschiedenartig präsentieren. 
Seitens der Veranstalter wird die Veranstaltungsfläche wie folgt genutzt: 
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Auf dieser Veranstaltungsfläche werden die unterschiedlichen Akteure der IG Paunsdorf, die 
sich überwiegend im sozialen Bereich um die Weiterentwicklung des Ortsteils Paunsdorf 
kümmern, die Gelegenheit haben, sich in Form von Informations- und Aktionsständen 
individuell zu präsentieren und über ihr Engagement und die verschiedenen, meist 
gemeinnützigen Projekte zu unterrichten und diese zu präsentieren. 
 
Mit der Begrenzung der räumlichen Geltung auf das Gebiet „Schongauerstraße“ wird 
derjenige Bereich durch Verkaufsöffnung privilegiert, welcher durch die Ausstrahlwirkung des 
Veranstaltungsgeschehens öffentlich geprägt wird. Die Verkaufsöffnung spielt dabei im 
Vergleich zur anlassgebenden Veranstaltung eine untergeordnete Rolle, da durch die 
öffentlichkeitswirksame Gestaltung und die Dominanz des Veranstaltungsangebotes das 
besondere regionale Ereignis klar überwiegt und eine werktägliche Prägung durch die 
Verkaufsöffnung nicht entstehen wird.  
 
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Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf das Gebiet „Schongauerstraße“ 
entspricht den Anforderungen des § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG. Demgemäß hat die Gemeinde 
den Erlass einer Rechtsverordnung zur Öffnung an einem Sonntag auf ein bestimmtes 
Gebiet zu beschränken. Unter Würdigung der fortlaufenden gesetzlichen Bestimmungen 
wahrt die dahingehende Beschränkung die geforderte Verhältnismäßigkeit, in dem das 
Gebiet „Schongauerstraße“ als peripheres Wirkungskreis-Areal der Veranstaltung anzusehen 
ist und damit auch den engeren Einzugskreis bildet. Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums 
entspricht den Grenzen der kommunalen Gebietsgliederung der Stadt Leipzig.  
 
Zur besseren Nachvollziehbarkeit der räumlichen Gebietsgrenze, wurde ein Datenauszug 
aus dem Geoinformationssystem der Stadt Leipzig zum Gebiet „Schongauerstraße“ erstellt. 
 
 
2.4 Beschränkung der Öffnungszeiten 
Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr 
hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG. 
  
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung 
für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab    
12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten; 
Störungen der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der 
verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung 
besonderen Wert gelegt. 
Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung 
nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die in § 10 SächsLadÖffG gesetzlich 
geregelten Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu beachten 
und einzuhalten. 
2.5 Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten 
Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.  
Die Rechtsverordnung soll am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten.  
Die Stadt Leipzig macht die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 28.03.2021 
(Beschluss der Ratsversammlung vom 24.03.2021, Beschluss-Nr. VII-DS-02352-NF-01) 
bekannt.  
 
3.  Zeitplan 
 
Die Rechtsverordnung gilt für den 06.10.2024. Zur Planungssicherheit soll sie nach 
Beschluss der Vorlage umgehend erlassen werden. 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
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6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Die Entscheidungsfindung erfolgt auf der Grundlage konkreter Antragsstellungen unter 
Berücksichtigung der Anhörungsvorschriften. 
 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Es findet anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Wohngebietes Paunsdorfs sowie des 
Paunsdorf Centers Leipzig kein verkaufsoffener Sonntag statt. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 
Sonntag, den 06.10.2024, aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse des 30-
jährigen Jubiläums des Wohngebietes Paunsdorf sowie des Paunsdorf Centers 
Leipzig (öffentlich) 
 
 
X
16 von 17 in Zusammenstellung
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 
den 06.10.2024, aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse des 30 -jährigen 
Jubiläums des Wohngebietes Paunsdorf sowie des Paunsdorf Centers Leipzig 
 
Aufgrund § 8 Absatz 2 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 1. Dezember 
2010 (SächsGVBl. S. 338), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5. November 2020 
(SächsGVBl. S. 589), wird abweichend von den Verbotsvorschriften des § 3 Absatz 2 
SächsLadÖffG verordnet: 
 
§ 1 Verkaufsoffene Sonntage 
 
Verkaufsstellen im Gebiet „Schongauerstraße“ der Stadt Leipzig dürfen anlässlich eines 
besonderen regionalem Ereignisses am folgendem Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr 
geöffnet sein: 
 
 Anlass Datum Gebiet 
1. Sonntag Stadtteilfest Paunsdorf 06.10.2024 Gebiet 
„Schongauerstraße“ 
 
§ 2 Arbeitnehmerschutz 
 
Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des Einzelhandels, 
während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei Inanspruchnahme 
der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden die geltenden 
Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu beachten. Insbesondere 
sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen d es § 10 Absatz 1 und 2 SächsLadÖffG 
einzuhalten. 
§ 3 Ordnungswidrigkeiten 
 
Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person 
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung Verkaufsstellen 
öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 11 Absatz 1 
Ziffer 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2 SächsLadÖffG 
mit einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden. 
 
§ 4 Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig  
Der Oberbürgermeister 
 
17 von 17 in Zusammenstellung