Asyl: Anlage für soziale Zwecke der Friederikenstraße 37 - Grundsatzbeschluss und Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Bewachung, Catering und Soziale Betreuung; Abschluss eines Mietvertrages; Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EilOB-06993
Datum: 2022-04-04
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Eilentscheidung-Nr. VII-EilOB-06993
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Asyl: Anlage für soziale Zwecke der Friederikenstraße 37 - 
Grundsatzbeschluss und Ausführungsbeschluss für die Betreibung, 
Bewachung, Catering und Soziale Betreuung; Abschluss eines 
Mietvertrages; Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 
79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Grundstücksverkehrsausschuss 11.04.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.04.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau 19.04.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Finanzen 04.04.2022 Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 13.04.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 
SächsGemO vom 24.03.2022:
1. Das Objekt Friederikenstraße 37 in 04279 Leipzig wird als Anlage für soziale Zwecke 
zur Unterbringung von Geflüchteten mit 280 Plätzen bestätigt. Das Objekt wird von 
einem privaten Eigentümer für einen Zeitraum von 5 Jahren angemietet.
 
2. Für das Objekt gelten die im RBV – 1293/12 beschriebenen Standards für 
gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine 
soziale Betreuung angeboten. Gemäß RBV-1825/13 erfolgen 
Sicherungsmaßnahmen der Kategorie I.
 
3. Die Erstausstattung, die Bewirtschaftung, die Bewachung, das Catering und die 
Soziale Betreuung für die Bewohner wird an einen externen Partner vergeben.
 
4. Der Mietvertrag für das Objekt Friederikenstraße 37 wird bestätigt.
 
5. Der Oberbürgermeister ermächtigt den Beigeordneten für Finanzen im Vollzug einer 
weisungsgebundenen Aufgabe, den Mietvertrag (s. Anlage) abzuschließen.
 
6. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
„Asyl - GU Friederikenstraße “ (1.100.31.3.0.01.77) werden für 2022 in Höhe von 
3.955.300 EUR bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Kriegsflüchtlinge Ukraine“ 
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(1098300000).
 
7. Für die Folgejahre sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen der 
jeweiligen Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen
 
 
Räumlicher Bezug
Das Objekt Friederikenstraße 37 befindet sich im Stadtteil Dölitz-Dösen.
 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Das Objekt Friederikenstraße 37 soll kurzfristig für die Unterbringung von Geflüchteten aus 
der Ukraine nutzbar gemacht werden. Hierfür bedarf es eines Ausführungsbeschlusses und 
der Bestätigung des Mietvertrages sowie der Bestätigung der hierfür notwendigen 
finanziellen Mittel. 
Um das Objekt auch langfristig zu sichern, steht die Verwaltung in 
Kaufvertragsverhandlungen mit dem Eigentümer. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 
2023  3.955.300
3.811.700
1.100.31.3.0.01.77
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
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Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
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Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt.  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Innerhalb kürzester Zeit wird der Stadt Leipzig eine große Zahl an Geflüchteten aus der 
Ukraine zugewiesen. Vor diesem Hintergrund müssen schnellstmöglich 
Unterbringungskapazitäten in Betrieb genommen und die Finanzierung der notwendigen 
Betreiberkosten sichergestellt werden. 
Für das Objekt in der Friederikenstraße 37 liegt ein Mietvertragsangebot vor, das in der KW 
12 zu unterzeichnen ist, damit das Objekt ab 1.4.2022 für die Unterbringung von 
Geflüchteten genutzt werden kann. 
  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Bezüglich des Ankaufs wurde mit dem Eigentümer Verschwiegenheit vereinbart. Damit sollte 
verhindert werden, dass die Verkaufsabsichten am Markt bekannt werden, wodurch 
mögliche Mitbewerber in Konkurrenz zum Kaufinteresse der Stadt Leipzig treten könnten. 
III.  Strategische Ziele 
 
Strategische Ziele: Leipzig schafft soziale Stabilität und Leipzig stärkt seine Internationalität
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von 
Sozialarbeiter/-innen in den Unterkünften wird eine schnelle Integration in die 
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Stadtgesellschaft, das gelingende Zusammenleben in den Unterkünften und ein gutes 
Miteinander in der Nachbarschaft befördert. Dies alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene 
Stadt“ 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Am 24. Februar 2022 erfolgte ein völkerrechtswidriger militärischer Angriff der Russischen 
Föderation auf das Staatsgebiet der Ukraine. Infolge der Invasion, insbesondere der direkten 
Angriffe auf ukrainische Städte, setzte eine große Fluchtbewegung sowohl innerhalb der 
Ukraine als auch über die Grenzen der westlichen und südlichen Nachbarstaaten hinweg 
ein. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schätzte die Zahl der geflohenen 
Personen bereits am 6. März auf über eineinhalb Millionen ein.
 
Mit Stand 12.3.2022 wurden in Deutschland bereits 123.000 schutzbedürftige Personen aus 
der Ukraine registriert, die zumindest vorerst eine sichere und friedliche Unterbringung und 
Absicherung des Lebensunterhaltes benötigen werden. Durch entsprechende EU-Verfahren 
wurde die Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG) aktiviert, in deren Folge ein vereinfachtes 
und unbürokratisches Aufnahmeverfahren in Deutschland erfolgen kann. 
 
Aktuell wird davon ausgegangen, dass der Stadt Leipzig ca. 10.000-12.000 Geflüchtete aus 
der Ukraine zur Unterbringung zugewiesen werden. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des 
Freistaates Sachsen sind vollständig ausgelastet, obwohl der Freistaat seine Kapazitäten 
bereits deutlich ausgebaut hat und auch weiterhin ausbaut. Insofern steht zu erwarten, dass 
der Stadt Leipzig sehr kurzfristig eine hohe Zahl an Flüchtlingen zugewiesen wird. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1.  Kurzbeschreibung des Objektes 
 
Um kurzfristig die dringend benötigten Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten aus 
der Ukraine bereitstellen zu können, soll das Objekt in der Friederikenstraße 37, 04279 
Leipzig ab 1.4.2022 genutzt werden. Das Objekt wurde in der Vergangenheit bereits als 
Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen für die Unterbringung von Geflüchteten 
genutzt, weshalb das Objekt hinsichtlich des baulichen Zuschnittes grundsätzlich gut 
geeignet ist. 
 
Das Objekt wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Häuser für gemeinschaftliches 
Wohnen mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ zugeordnet. Hinsichtlich der 
Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen Maßnahmen der 
Kategorie I angewendet. 
 
Bei dem Standort in der Friederikenstraße 37 handelt es sich um ein Objekt aus mehreren 
miteinander verbundenen Häusern (Haus A, Haus B, Haus C) mit einer Gesamtfläche von 
7.176 qm und einem Wachcontainer mit 916 qm (Grundriss siehe Anlage). 
Die Erdgeschossflächen im Haus A sind aktuell noch an das Christliche Sozialwerk gGmbH 
für die Betreuung von geistig/körperlich behinderten Menschen vermietet. Diese Mietflächen 
stehen der Stadt Leipzig ab 1.4.2023 ebenfalls für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft zur 
Verfügung.
 
Im Objekt können insgesamt 280 Personen untergebracht werden. Es handelt sich um eine 
Unterkunft mit unterschiedlich großen Wohnräumen (für Einzel-/Doppel- und 
Familienbelegung geeignet), Gemeinschaftsräumen und Gemeinschaftstoiletten sowie 
Gemeinschaftsduschen. Ab Mietbeginn wird der Eigentümer in einem Zeitraum von ca. 3-4 
Monaten Kücheneinbauten vornehmen, so dass perspektivisch eine Selbstversorgung der 
untergebrachten Flüchtlinge möglich wird. Bis zur Fertigstellung wird ein Catering 
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angeboten.
Das Objekt verfügt darüber hinaus über ausreichend Gemeinschaftsräume sowie Räume für 
die soziale Betreuung.
 
Der Außenbereich der Unterkunft ist umzäunt. Zum Grundstück gehört eine sehr großzügige 
Freifläche von 12.600 qm, die sich ggf. auch für eine Erweiterung der Kapazitäten durch 
Containerbauweise eignen könnte. 
 
 
2.2. Betreibung des Objektes 
 
Die Leistungen zur Betreibung, Bewachung und sozialen Betreuung des Objektes sollen 
vergeben werden. Darüber hinaus soll für einen Zeitraum von 4 Monaten ein Catering 
angeboten werden. 
 
Die Erstausstattung der Unterkunft beinhaltet:
Ausstattung der Unterkunft mit Möbeln für die Wohn- und Schlafräume, Küchen und 
Bäder sowie die Gemeinschaftsräume
Erstausstattung der Bewohner (Küchenutensilien, Bettwäsche, Handtücher, 
Reinigungsgeräte, Mülleimer etc.) 
 
Die Betreibung/Bewachung beinhaltet:
 
die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,
die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
pflichtschäden usw.),
eine Hausleitung
rund-um-die-Uhr-Bewachung.
 
Das Catering beinhaltet:
Vollverpflegung mit 3 Mahlzeiten am Tag
Getränkeversorgung
Ausgabe und Ausgabetechnik, Kaffeemaschinen etc. 
 
 
Die soziale Betreuung beinhaltet:
 
Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,
Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,
Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft,
Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas,
Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen,
Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
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Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/50 Bewohner vorzuhalten. 
 
 
2.3. Eckpunkte des Mietvertrages
 
Das Mietverhältnis beginnt am 01.04.2022. Da noch bis Ende April 2023 das Erdgeschoss 
von Gebäude A mit 727 m² an Dritte vermietet ist, ändern sich ab 01.05.2023 die 
Konditionen nochmals. 
Folgende Mietkonditionen wurden vereinbart:
•Laufzeit: Festmietzeit 5 Jahre ab Mietbeginn, nach Ablauf Festmietzeit automatische 
Verlängerung mit Kündigungsfrist von 12 Monaten 
•Nutzungsbeginn: 01.04.2022, Erdgeschossflächen im Haus A ab 1.4.2023
•Nettokaltmiete: 54.000 €/Monat (= 8,60 €/m² NF; 2,55 €/m² Lagerfläche; 0,65 €/qm 
Freifläche), ab 01.05.2023 59.000 €/Monat
•Mietfläche: 6.450,4 ²m ab 1.4.2022; 7.177,2 ²m ab 1.5.2023 (davon 1.589 m² 
Lagerfläche)
•Freifläche: 12.600 m² 
•Betriebskostenvorauszahlung: 12.900 €/Monat (= 2,00 €/m² Mietfläche), ab 14.354 
€/Monat
 
Der Eigentümer führt im Auftrag der Stadt Leipzig Mieterausbauten durch (Erweiterung der 
Elektroanschlüsse für Kühlschränke in den Zimmern, Einbau von Duschtrennwänden bzw. 
Duschkabinen, Zusammenlegung von Zimmern zu Küchen inkl. der notwendigen 
Medienanschlüsse). Die Abrechnung gegenüber der Stadt Leipzig erfolgt im Open-Book-
Verfahren (erforderliche Angebote der Firmen werden durch Eigentümer/Vermieter eingeholt, 
Beauftragung erfolgt erst nach Freigabe durch Mieter, Eigentümer/Vermieter verauslagt 
zunächst die Kosten, Abrechnung gegenüber Mieter nach Fertigstellung). Der Eigentümer 
erhält für die Leistung des Einholens von Angeboten, Vergabe, Bauüberwachung, Abnahme, 
Rechnungsprüfung, Veranlagung der Kosten eine Abwicklungs-Fee in Höhe von 10%.  
 
 
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
Bei dem Objekt Friederikenstraße 37 handelt es sich um eine Einrichtung, die in der 
Vergangenheit zur Unterbringung Geflüchteter genutzt wurde. Anderweitige 
Unterbringungsmöglichkeiten in Hotels/Pensionen oder Wohnungen stehen kurzfristig nicht 
in ausreichendem Umfang zur Verfügung. 
 
Sowohl die Betreibung als auch die soziale Betreuung im Objekt soll durch externe Partner 
realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt Leipzig 
selbst zu betreiben.
 
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass 
sowohl die Betreibung als auch die Betreuung mit externen Partnern wirtschaftlicher gestaltet 
werden kann. Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und 
Betreuung wurden Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen 
herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen werden derzeit durchschnittlich 51,1 TEUR je 
VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungstätigkeiten) 
veranschlagt, für Betreuungsleistungen fallen durchschnittlich 64 TEUR je VzÄ 
(Bruttopersonalkosten) an. Bei der Bewirtschaftung des Objektes durch die Stadt Leipzig ist 
davon auszugehen, dass für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonalkosten in Höhe von 
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45,5 TEUR (Entgeltgruppe E4) anfallen würden. Für Betreuungsleistungen sind ca. 56-
65 TEUR je VzÄ in Abhängigkeit von Ausbildungshintergrund und Aufgabenschwerpunkt zu 
veranschlagen. Bei einem Betreiben der Einrichtungen durch die Stadt Leipzig ist zu 
beachten, dass die unbedingt erforderliche Flexibilität an Aufstockung oder Absenkung der 
notwendigen Dienstleistungen in Abhängigkeit der Belegung der Unterkünfte nicht 
gewährleistet werden kann. Darüber hinaus wird kaum Spielraum für eine Stellenmehrung in 
dem bereits durch die Ratsversammlung bestätigten Stellenplan 2021/2022 gesehen.  
Diese Erwägungen zugrunde gelegt, ist der Einsatz externer Dienstleister auch bei marginal 
höheren Kosten je Einzelposition wirtschaftlich sinnvoller und günstiger.
 
4. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
•22.3.2022 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters 
•ab 23.3.2022 Unterzeichnung des Mietvertrages
•1.4.2022 Mietbeginn und Objektübergabe
•April 2022 Nutzungsbeginn
 
5. Finanzielle Auswirkungen 
 
 2022
9 Monate
ab 2023
12 Monate
Erträge* 2.096.850 2.795.700
Aufwendungen 3.955.300 3.811.700
davon:   
Miete einschl. Betriebskosten 602.100 854.450
Bewirtschaftung 210.000 280.000
Bewachung 434.900 579.850
soziale Betreuung 171.050 228.100
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 280.000 1.000
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 1.225.450 1.627.200
Speisenversorgung (4 Monate) 701.000 0
Betreibung 180.800 241.100
Mietereinbauten (durch Eigentümer)
Küchenbau/Einbau von Duschtrennwänden 150.000 0
Zuschuss 1.858.450 1.016.000
* Die Erträge aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat je Asylbewerber können hier nur nachrichtlich 
angegeben werden, da diese erst zeitversetzt ausgereicht werden und damit nicht sofort zur Deckung 
herangezogen werden können.
 
Für das Jahr 2022 sind außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO in 
Höhe von 3.955.300 EUR bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Kriegsflüchtlinge Ukraine“ 
(1098300000).
 
Für die Folgejahre sind jeweils Aufwendungen in Höhe von 3.811.700 EUR sowie Erträge in 
Höhe von 2.795.700 EUR zu planen. Diese sind im Rahmen der jeweiligen 
Haushaltsplanungen ggf. zu aktualisieren und entsprechend zu berücksichtigen.
 
6. Ankauf
Die Verwaltung hat mit dem Eigentümer bereits über einen Ankauf des Objektes verhandelt. 
Erste Eckpunkte dazu sind in einem LOI (Letter of Intent) festgehalten. Demnach wurde ein 
Kaufpreis von 15.300.000 € verhandelt. Der Besitzübergang soll nach der Verfügbarkeit des 
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gesamten Objektes zum 01.05.2023 erfolgen. An diese Vorabsprachen bittet sich der 
Eigentümer im Rahmen einer Exklusivitätserklärung bis zum 31.07.2022. Bis dahin müsste 
der Kaufvertrag entsprechend beurkundet sein. Das Liegenschaftsamt wird daher kurzfristig 
und parallel zur Inbetriebnahme des Objektes durch das Sozialamt eine entsprechende 
Vorlage zum Ankauf erstellen und zur Entscheidung vorlegen.
Der vorverhandelte Kaufpreis beträgt das 21,6-fache der Miete, was einen Ankauf langfristig 
wirtschaftlich vorteilhaft erscheinen lässt. Die finanziellen Auswirkungen des Ankaufs sowie 
die weiteren Vertragsinhalte werden in der Vorlage ausführlich dargestellt.
 
7. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
 
8. Bürgerbeteiligung 
 
x  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
 
9. Besonderheiten  
 
Keine 
 
10.    Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung von 
Geflüchteten aus der Ukraine kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer 
weisungsgebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
 
 
Anlage/n
1 Anlage 1_Friederikenstraße37_Grundrisse (öffentlich)
2 Anlage 2_ Mietvertrag Friederikenstraße (nichtöffentlich)
3 Beschlussausfertigung (öffentlich)
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