Bebauungsplan Nr. 449 "Hans-Beimler-Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08468-AW-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08468-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 449 "Hans-Beimler-Straße" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist rechtskonform:  
 
Die Prüfung der Zulässigkeit des beschleunigten Verfahrens erfolgte nicht nach § 13a Abs. 1 
Nr. 1 BauGB, sondern nach Nr. 2. Hiernach ist dieses Verfahren bei Vorliegen der dort 
genannten Voraussetzungen auch zulässig, wenn die vom Bebauungsplan umfasste Fläche 
größer als 20.000 m² ist. Die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB sind erfüllt. 
Für die Einzelheiten des Prüfergebnisses wird auf Kap. 4 der Begründung zum 
Bebauungsplan verwiesen. Insbesondere ist hiernach nicht mit erheblichen 
Umweltauswirkungen zu rechnen. 
 
Der Geltungsbereich bedingt nicht eine Lage im unbeplanten Innenbereich. Er betrifft eine 
Fläche, welche bereits bebaut war, und auf welcher die Eigentümer auch regelmäßig auf 
eine Wiedernutzbarmachung hingewirkt hat. Es ist rechtlich entschieden, dass gerade 
brachgefallene Bereiche oder solche, die einer Wiedernutzbarmachung dienen sollen, für 
das Verfahren nach § 13a BauGB in Frage kommen, unabhängig von ihrer baurechtlichen 
Einstufung. Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden daher auch durch die beteiligten 
Behörden keine Bedenken gegen das beschleunigte Verfahren vorgetragen. Die Anwendung 
des Verfahrens wurde ortsüblich bekannt gemacht; auch hierbei wurden keine Bedenken 
vorgetragen. 
 
Auf dem Standort sollen mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen sowie eine im 
Stadtteil dringend benötigte Grundschule errichtet werden. Umsetzungsfähige 
Standortalternativen haben sich dabei nicht aufgedrängt. Daher wurde hier die 
Abwägungsentscheidung getroffen, trotz teilweise anderslautender übergeordneter 
Planungen, den Standort baulich wieder zu nutzen. Die Abweichungen werden entsprechend 
der rechtlichen Regelungen auf dem Wege der Anpassung bereinigt.  
 
Auch bei einer Lage im Außenbereich ist innerhalb eines beschleunigten Verfahrens kein 
naturschutzrechtlicher Ausgleich erforderlich. Daher wurde hier keine Eingriff-
/Ausgleichsbilanzierung vorgenommen. Dessen ungeachtet hat die Stadt Leipzig hier 
grünordnerische Regelungen zum Ausgleich des vorbereiteten Eingriffes in den 
Naturhaushalt auf freiwilliger Grundlage vorgenommen, wie beispielsweise 
Baumpflanzungen, Dach- und Fassadenbegrünung, Heckenpflanzungen etc. Hinsichtlich des 
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Aspektes des Versiegelungsgrades sind alle erforderlichen Angaben in den Festsetzungen 
sowie innerhalb der Begründung zum Bebauungsplan enthalten; die gesetzlichen 
Anforderungen sind eingehalten. 
 
In der Begründung zum Bebauungsplan werden alle umweltrelevanten Belange dargelegt. 
Auch der Aspekt des Klimaschutz wird mit ermittelt und bewertet. Im Ergebnis ist 
festzustellen, dass auch durch die festgesetzten grünordnerischen Maßnahmen 
diesbezüglich nicht mit erheblichen Beeinträchtigungen zu rechnen ist. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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