Umgang mit Printprodukten und Onlinemedienprodukten für geförderte Veranstaltungen / Projekte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02613-AW-01
Datum: 2026-04-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02613-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02613 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-02613-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Umgang mit Printprodukten und Onlinemedienprodukten für geförderte 
Veranstaltungen / Projekte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Die Einhaltung von Designvorgaben obliegt den Ämtern, Referaten und Eigenbetrieben. 
Das Referat Kommunikation überprüft eine einheitliche Handhabung des neuen Designs.  
 
 
1. Welche Richtlinie regelt die Logoumsetzung für von der Stadt Leipzig geförderte 
Veranstaltungen? 
Eine einheitliche Richtlinie zur Logoumsetzung für von der Stadt Leipzig geförderte 
Veranstaltungen befindet sich derzeit in Erarbeitung; sie wird voraussichtlich Ende Juni 
Markenportal veröffentlicht.  
 
Grundsätzlich wird die Nutzung von Wappen und Logos durch übergeordnete 
Rechtsrahmen wie Urheberrecht oder Markenrecht bestimmt. Diese machen es 
erforderlich, entsprechende Nutzungsvereinbarungen zu treffen. Das Referat 
Kommunikation übernimmt dabei die Rolle der Rechteinhaberin für die Stadt Leipzig, 
woraus sich auch die Aufgabenverteilung ableitet. 
 
2. Ist die Förderung durch die Stadt Leipzig mit der unbedingten Nutzung des Logos auf 
den Printprodukten dann umsatzsteuerpflichtig? Wenn nein, warum nicht? 
Die Nutzungsüberlassung des städtischen Logos wäre für die Stadt Leipzig nur dann 
umsatzsteuerpflichtig, falls sie auf Basis eines zivilrechtlichen Vertrages gegen Entgelt 
erfolgt. Wenn das Logo der Stadt Leipzig in Printmedien bezüglich von der Stadt Leipzig 
geförderter Veranstaltungen verwendet wird, kann auf Seiten des 
Fördermittelempfängers bzw. des Veranstalters eine Umsatzsteuerpflicht, beispielsweise 
im Rahmen eines Sponsoring, entstehen. Regelmäßig dürfte jedoch aufgrund der 
Regelungen des Abschnittes 1.1 Absatz 23 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 
(lediglich ein einfacher Hinweis auf eine Unterstützung ohne das Recht des Sponsors, die 
Sponsoringmaßnahme für eigene Werbung zu nutzen) diesbezüglich kein 
Leistungsaustausch und somit keine Umsatzsteuerpflicht gegeben sein.  
 
3. Wie viele VzÄ mit welchem Zeitaufwand sind nötig, um diese neue, zusätzliche 
Aufgabe der Verwaltung umzusetzen? 
Die Verwendung von grafischen (Förder-)Hinweisen bzw. die der grafischen 
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Anwendungen hat insgesamt zugenommen, auch trägt das neue Corporate Design zu 
dieser Dynamik bei. Die Verteilung der Grafiken zum Förderhinweis war bereits zuvor eine 
Aufgabe der Stadtverwaltung. Vor diesem Hintergrund sind die Mehraufwände nicht zu 
beziffern.  
 
4. Wie stellt die Stadt Leipzig sicher, dass jegliches Produkt einer geförderten 
Veranstaltung, welches das Leipzig-Logo trägt, bei ihr vorab zur Kontrolle eingeht?  
Was geschieht bei Zuwiderhandlung? 
Die Stadt stellt dies über den Fördermittelbescheid sicher: Solange das Referat 
Kommunikation die Freigabe der Logo-Nutzung übernimmt, werden die Fachämter über 
die Vorgänge informiert. Die Übersicht über Fördermittelempfänger liegt bei den 
Fachämtern, sodass unrechtmäßige Logo-Verwendungen vorgebeugt werden. Inhaltliche 
Hinweise erfolgen im Ermessen des jeweils fördernden Amtes. 
 
5. Für die Abnahme eingereichter Produkte gibt sich die Verwaltung eine 
Bearbeitungszeit von sieben Tagen. Was passiert, wenn der Stadt das Produkt nicht 
gefällt und was sind die Kriterien dafür? 
Die Prüfung der eingereichten Entwürfe geschieht entlang von Kriterien, die transparent 
im Markenportal veröffentlicht sind. Dazu gehören insbesondere vorgegebene 
Mindestgröße und der festgelegte  sog. Schutzraum des Logos, der den Abstand anderer 
Grafikelemente zum Logo definiert. Mit diesen Kenngrößen wird die klare 
Wahrnehmbarkeit und damit Wirkung des Logos sichergestellt. Weitere Kriterien wie 
Logofarbe und -Hintergründe sowie die Verbote der Abänderung, Verzerrung, 
Überdeckung oder Unterlegung des Originals stehen im Maßgabenkatalog und dienen 
der Wahrnehmbarkeit des Logos.  
Entwürfe, die gegen die genannten Vorgaben verstoßen, müssen entsprechend 
überarbeitet werden. 
 
6. Was passiert mit Produkten im digitalen Raum – wer kontrolliert diese wie und was 
passiert beim Nichtverwenden des Leipzig-Logos? 
Digitale Produkte im gegebenen Zusammenhang sind im Freigabeprozess mit erfasst und 
werden entsprechend mitgeprüft. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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