Rettet den Paternoster!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00955-VSP-01
Datum: 2020-06-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00955-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Rettet den Paternoster! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Allgemeine Verwaltung  07.07.2020 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  02.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat nimmt die durchgeführten und geplanten Maßnahmen der Verwaltung zum 
langfristigen Erhalt und Betrieb des Paternosters zur Kenntnis. Hierfür wird geprüft, ob 2021 
zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 500.000 € im PSP-Element 1.100.11.1.3.04.02.02 
(65_UH2) bereitgestellt werden können. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

2/4
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 460.000 500.000  1.100.1.1.3.04.02.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Prüfantrag, welche Maßnahmen für einen langfristig und ausfallreduzierten Betrieb des 
Paternosters im Rathaus notwendig sind und diese aus der Gästetaxe finanziert werden 
können. Der Stadtrat soll darüber informiert werden. 
4/4
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Verwaltung hat bereits auf die Anfrage VII-F-00836 im Stadtrat geantwortet, dass auf 
Grund der zuletzt aufgetretenen Störung eine Generalreparatur des Paternosters beauftragt 
wurde. Diese ist abgeschlossen und der Paternoster wieder in Betrieb.  
 
Bei der Generalreparatur wurde festgestellt, dass für eine langfristig verkehrssichere 
Nutzung weitaus mehr Maßnahmen erforderlich sind, als die jetzt bereits instandgesetzten 
Komponenten. Viele technische Teile des Paternosters sind nach 34 Jahren Dauerbetrieb 
seit der letzten Generalinstandsetzung verschlissen und bedürfen einer Erneuerung. Hiervon 
betroffen sind u.a. die Kette, die Polygonräder, die Antriebswellen, die Kabinenaufhängung, 
die Kabinenführung, der Motor und das Getriebe.  
 
Ein Weiterbetrieb im aktuellen Zustand ist derzeit möglich, eine neuerliche 
Generalinstandsetzung aber notwendig, um den letzten funktionierenden Paternoster in 
Leipzig auch auf längere Sicht zu erhalten. Ein detailliertes Angebot hierfür liegt dem AGM 
bereits vor. Das AGM hat zudem den Wartungsvertrag bereits auf vier Jahreswartungen über 
eine Dauer von fünf Jahren erweitert. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Eine Generalinstandsetzung des Paternosters wird bis Ende 2021 angestrebt, steht aber 
unter dem Vorbehalt der Möglichkeit, die dafür notwendigen Mittel im kommenden Haushalt 
bereitzustellen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Hierfür werden finanzielle Mittel im Ergebnishaushalt in Höhe von 460.000 € im Budget 65 
UH2 PSP 1.100.11.1.3.04.02.02 Sachkonto 42112200 zusätzlich im Haushalt 2021 benötigt.  
Zu prüfen ist noch, ob eine Vorhaltung von Verschleißteilen als Ersatzteile sinnvoll ist. Hierfür 
sind dann zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von ca. 40.000 € erforderlich, sodass sich 
eine Gesamtsumme von 500.000 € ergibt. 
Eine Finanzierung über Einnahmen der Gästetaxe ist nicht möglich, da der Paternoster nicht 
überwiegend der touristischen Nutzung, sondern den Beschäftigten im Neuen Rathaus dient. 
Ob die Mittel im kommenden Haushalt bereitgestellt werden können, muss im Kontext der 
finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf den Haushalt entschieden werden. Eine Nicht-
Bereitstellung kann, so der Paternoster wieder ausfallen sollte, ggf. auch zu einer 
zeitweiligen Stilllegung führen. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
entfällt