Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 21.08.2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-21
Datum: 2024-07-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-21 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07630 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04-NF-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07630-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-05-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-06  
 
 
VII-DS-07630-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-08 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-09 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-10 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-10-ÄA-01 Stadtrat Sören 
Pellmann 
 
 
VII-DS-07630-DS-11 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-12 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-13 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-14 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-15 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-16 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-17 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-18 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-19 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-20 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-21 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 21.08.2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
1 von 3 in Zusammenstellung
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Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
 
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte:  
 
- Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern  
- Petitionen  
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung),  
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
 
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden.  
 
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt:  
 
Fraktion Die Linke:    45 Minuten  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:  45 Minuten  
CDU-Fraktion:    40 Minuten  
AfD-Fraktion:     40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten Fraktion  
Freibeuter:     35 Minuten  
 
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen 
haben sich darauf geeinigt, für den 
effizienteren Ablauf der Ratsversamm-
lung ein Redezeitbudget für die 
Fraktionen einzuführen. Ziel ist es die 
Gesamtdauer der Sitzung der Ratsver-
sammlung zu verkürzen. Unter anderem 
soll damit die Vereinbarkeit von Familie 
und Ehrenamt verbessert werden. Der 
vorliegende Beschlussvorschlag setzt 
den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden 
um. Wenn sich die Regelung bewährt, 
soll sie in die Geschäftsordnung 
aufgenommen werden. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung