Rettung aller (noch) vorhandener Bäume auf Leipzigs zentralem Wilhelm-Leuschner-Platz!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09398-VSP-01
Datum: 2024-02-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09398-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09398 Initiative Stadtnatur 
 
 
VII-P-09398-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Rettung aller (noch) vorhandener Bäume auf Leipzigs zentralem 
Wilhelm-Leuschner-Platz! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe X  Ablehnung 
    
  Abwägungsmaterial   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung, da der Bebauungsplan Nr. 392 nach langjähriger 
Planung inklusive Öffentlichkeitsbeteiligung und intensiver Befassung mit dem umfassenden 
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Abwägungsmaterial, einschließlich zu den Fragen des Natur- und Umweltschutzes in der 
vorliegenden Form durch die Ratsversammlung beschlossen wurde.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
X Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
X Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat X Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
III.  Strategische Ziele 
Balance zwischen Verdichtung und Freiraum 
Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist ein zentraler Stadtraum, der 80 Jahre brachgelegen hat. 
Er ist in großen Teilen versiegelt und wird lediglich als Parkplatz und Veranstaltungsfläche 
genutzt. Demgegenüber ist es gleichzeitig die zentralste und besterschlossenste 
Entwicklungsfläche in Leipzig. 
 
Der Stadtrat hat im Juni 2023, nach langer intensiver Planung, Öffentlichkeitsbeteiligung und 
Befassung mit dem Konzept, beschlossen, diesen Stadtraum etwa zur Hälfte wieder zu 
bebauen. Er hat sichdabei auch mit den Fragen des Natur- und Umweltschutzes befasst. 
Dies findet Eingang in den Beschluss, so dass im westlichen Teil, im Bereich des 
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historischen Königsplatzes und darüber hinaus, eine große stark begrünte Freifläche 
angelegt werden soll. 
 
Zu den maßgeblichen Inhalten des Bebauungsplanes gehört weiterhin, dass der Platz 
weitestgehend frei von Autoverkehr entwickelt wird, dass das anfallende Regenwasser 
(anders als derzeit im Gebiet) verdunsten und versickern kann, die vorhandene Fernwärme 
gekoppelt mit regenerativen Energien genutzt werden kann und die Eingriffe in die 
Vegetation durch Ersatzmaßnahmen vollumfänglich ausgeglichen werden. 
 
Durch die Beschlussfassung zum Bebauungsplan wird es möglich, dass wichtige und lokal, 
regional und überregional bedeutsame Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung 
sowie eine Markthalle und Kultureinrichtungen untergebracht werden können. Diese 
Einrichtungen werden auch deswegen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz untergebracht, um 
mehr Flächenverbrauch an anderer Stelle dieser Stadt, weitere Wege, mehr motorisierten 
Individualverkehr und weniger Nutzungsverflechtungen zu vermeiden. 
 
Die Ziele der Initiative Stadtnatur werden auch dadurch berücksichtigt, dass es beim 
Umgang mit den Gehölzen keinen Kahlschlag, sondern einen sukzessiven Prozess geben 
wird. Das Institut für Länderkunde und das Global HUB der Uni Leipzig werden als erste 
Bauvorhaben in den Jahren 2024–2026 realisiert. Danach folgt 2025–2028 das 
Naturkundemuseum. 
 
Abgesehen von punktuellen kleineren Eingriffen beim Naturkundemuseum wird es in den 
kommenden Jahren keine weiteren Eingriffe in den Baumbestand geben. Stattdessen soll 
Ende 2024 eine Zwischenbegrünung auf der Fläche nördlich vom CityTunnel-Eingang 
realisiert werden. Im März 2024 wird der Freiflächenwettbewerb abgeschlossen sein, so 
dass voraussichtlich ab 2027 in ersten Bauabschnitten die entsprechenden neuen 
Pflanzungen sowohl in der Platzfläche, aber auch durch zusätzliche Pflanzungen in den 
Straßenräumen realisiert werden können.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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