Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04870-DS-01
Datum: 2017-12-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04870-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 
zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.12.2017:
Der Oberbürgermeister unterzeichnet die Zweckvereinbarung zur Absicherung der 
planmäßigen Antragstellung vorbehaltlich der Gremienzustimmung bis zum 20.12.2017
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Entwurf Zweckvereinbarung-171123 
 
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Zweckvereinbarung 
 
 
Zwischen 
 
dem Burgenlandkreis, vertreten durch den Landrat, Herrn Götz Ulrich 
 
 
              -  im Folgenden Aufgabenträger genannt - 
 
und 
 
 
dem Saalekreis, vertreten durch den Landrat, Herrn Frank Bannert, 
 
der Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Bernd Wiegand, 
 
dem Landkreis Mansfeld-Südharz, vertreten durch die Landrätin, Frau Dr. Angelika Klein, 
 
dem Landkreis Leipzig, vertreten durch den Landrat, Herrn Henry Graichen, 
 
der Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung sowie 
 
dem Landkreis Nordsachsen, vertreten durch den Landrat, Herrn Kai Emanuel 
 
dem Landkreis Altenburger Land, vertreten durch die Landrätin, Frau Michaele Sojka 
 
dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, vertreten durch den Landrat, Herrn Uwe Schulze 
 
 
                             -  im Folgenden übertragende Gebietskörperschaften 
genannt - 
 
 
wird folgende Zweckvereinbarung abgeschlossen: 
 
 
 
 
Präambel 
 
Der Abschluss dieser Zweckvereinbarung erfolgt auf der Grundlage folgender Staatsverträge: 
Staatsverträge zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Sachsen, sowie 
dem Freistaat Thüringen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit 
in Zweckverbänden und durch Zweckvereinbarungen vom 26.08.1996 gemäß Gesetz 
zu den Staatsverträgen des Landes Sachsen -Anhalt mit den Ländern Brandenburg 
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und Niedersachsen und den Freistaaten Sachsen und Thüringen über 
grenzüberschreitende komm unale Zusammenarbeit vom 18.07. 1997 (GVBl. LSA, 
1997, S.704), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.03.2002 (GVBl. LSA, 2002, S.130 
(137)) und  Zustimmungsgesetz des Freistaates Sachsen vom 30. Oktober 1996 
(SächsGVBl. S. 441) . Sowie Zustimmungsgesetz des Landes Thüringen vom 
30.01.1997 (Thür.GVBl.S.71) 
Staatsvertrag zwischen dem Freist aat Sachsen und dem Freistaat Thüringen  über 
Zweckverbände, Zweckvereinbarungen sowie kommunale Arbeitsgemeinschaften vom 
30.04.1997 gem. Zustimmungsgesetz des Freistaates Sachsen vom 16.12.1997 
(Sächs. GVBl. 550) und Zustimmungsgesetz des Freistaates Thür ingen vom 
27.11.1997 (GVBl.S.427). 
 
 
 
 
§ 1 Grundlagen der Vereinbarung 
 
(1) Die Zweckvereinbarung zielt auf die Initiierung und Umsetzung eines 
zukunftsorientierten Innovationsprozesses im Mitteldeutschen Braunkohlerevier im 
Sinne eines aktiven Strukturwandels ab und legt die Rahmenbedingungen für das 
erforderliche Zusammenwirken aller Vertragspartner fest. 
 
(2) Grundlage dafür bilden derzeit: 
 
a. die Förderrichtlinie Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unter Nutzung der Experimentierklausel und 
 
b. das Arbeitspapier des BMWi zum Förderprogramm „Unternehmen Revier“ -
Ideenwettbewerb zur Abfederung des Strukturwandels in den deutschen 
Braunkohleregionen vom 02.05.2017.  
 
 
(3) Punkt I. des vorbezeichneten Arbeitspapieres definiert die re gionale Abgrenzung des 
Mitteldeutschen Braunkohlereviers . Auf dieser Grundlage wird diese 
Zweckvereinbarung von allen sieben, vom Bund adressierten Gebietskörperschaften 
abgeschlossen. 
 
(4) Für diese Zweckvereinbarung gilt gem. Art.  2 Abs. 2 des Staatsvertrage s das Recht 
des Landes Sachsen -Anhalt, da dem Burgenlandkreis mit dieser Zweckvereinbarung 
die Aufgabenerfüllung übertragen werden soll. 
 
 
 
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§ 2 Gegenstand der Vereinbarung 
 
(1) Dem Aufgabenträger wird öffentlich-rechtlich die Aufgabe übertragen, 
Fördermittelanträge zur Gestaltung des Strukturwandels im M itteldeutschen 
Braunkohlerevier auch für die übertragenden Gebietskörperschaften des 
Mitteldeutschen Braunkohlereviers auf Grundlage: 
 
a. Der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen  zur Strukturanpassung in 
Braunkohlebergbauregionen im Rahmen des Bundesmodellvorhabens  
„Unternehmen Revier“ vom 1. November 2017 (BAnz AT vom 3.11.2017) und 
b. der Richtlinie Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur (GRW) – B. Wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnah men, 
Vernetzung und Kooperation, 4  Vernetzung und Kooperation, 
4.7 Experimentierklausel“ und 
c. weiterer Förderprogramme zur Bewältigung des Strukturwandels 
 
zu stellen und gem. Absatz 2 abzuwickeln. 
 
(2) Im Falle der Gewäh rung von Fördergeldern ist der Aufgabenträger 
Zuwendungsempfänger. Er ist auch verantwortlich für die Durchführung der Förderung. 
Dies beinhaltet: Veröffentlichung von Wettbewerbsaufrufen, Auswahl der Projekte, 
Treffen der abschließenden Förderentscheidung, Erteilung der Fördermittelbescheide 
für diese Projekte, finanziell -administrative Abwicklung der einzelnen Projekte und 
Zuwendungen sowie Erfüllung der Berichtspflichten gegenüber den 
Fördermittelgebern. 
 
(3) Die Vertragspartner dieser Vereinbarung haben außerdem den Burgenlandkreis als 
Abwicklungspartner für das Förderprogramm „Unternehmen Revier“ des Bundes 
bestimmt. 
 
 
§ 3 Aufgabenverteilung 
 
(1) Der Aufgabenträger erledigt die nach § 2 dieser Zweckvereinbarung  übertragene 
Aufgabe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und de r Förderrichtlinien der 
jeweiligen F ördermittelgeber. Er handelt gegenüber den Bewilligungsbehörden von 
Bund und Land  und ist für die Projektdurchführung und die 
Verwendungsnachweisführung zuständig. 
 
(2) Bei der Auswahl der Einzelprojekte und der Förderentscheidung achtet der 
Aufgabenträger darauf, dass die beteiligten Gebietskörperschaften  in einem 
angemessenen Proporz berücksichtigt werden.  
 
(3) Der Aufgabenträger kann sich externer Dienstleister bedienen. 
 
(4) Die übertragenden Gebietskörperschaften  wirken bei der Aufgabenerledigung n ach 
Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit: 
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a) Alle übertragenden Gebietskörperschaften stellen dem A ufgabenträger die für die 
Realisierung des Vorhabens relevanten Unterlagen unverzüglich zur Verfügung. 
 
b) Die Hauptverwaltungsbeamten aller beteiligten Gebietskörperschaften bilden einen 
ständigen Ausschuss.  Mitglieder diese s ständigen Ausschusses sind die 
Hauptverwaltungsbeamten oder von ihnen schriftlich benannte Vertreter.  Den 
Vorsitz im ständigen Ausschuss führt der Aufgabenträger. 
 
c) Der ständige Ausschuss tagt regelmäßig, mindestens aber einmal im Halbjahr.  
 
d) Der ständige Ausschuss entscheidet über Projekte  und über die Beauftragung 
externer Dienstleister, wenn  das Fördervolumen oder der Auftragswert 50.000 € 
übersteigen, sowie über die Beteiligung an neuen Förderprogrammen . Beschlüsse 
können auch im Umlaufverfahren gefasst werden.  
 
e) Durch einstimmigen Beschluss kann der ständige Ausschuss weitere Gremien 
auch unter Einbeziehung Dritter bilden . Diese Gre mien können auch mit 
beschließenden Kompetenzen eingerichtet werden, wenn die Förderrichtlinien dies 
erfordern oder gestatten.  
 
f) In den Sitzungen de s ständigen Ausschusses  berichtet der Vertreter des 
Aufgabenträgers oder ein Vertreter des externen Dienstle isters den Vertretern der 
beteiligten Gebietskörperschaften  über den jeweils aktuellen Stand, die 
Organisation und wesentliche Details der Aufgabenerledigung. 
 
g) Die Vertreter der übertragenden Gebietskörperschaften unterrichten über alle 
Umstände, die für die Aufgabenerledigung von Bedeutung sind. 
 
 
§ 4 Kosten- und Risikoverteilung 
 
(1) Alle beteiligten Gebietskörperschaften tragen die für die Aufgabenerfüllung nach § 3 
entstehenden Kosten  solidarisch zu gleichen Teilen, dies trifft insbesondere für die 
notwendigen Eigenmittelanteile im Rahmen der Fördermittelbeantragung zu. 
 
(2) Für eintretende Risiken  im Rahmen der Aufgabenerfüllung  (z. Bsp. fehlgeschlagene 
Fördermittelrückforderungen - Insolvenzrisiko) haften alle beteiligten 
Gebietskörperschaften ebenfalls solidarisch zu gleichen Teilen.  Von der solidarischen 
Haftung ausgenommen sind Risiken, die auf Grund von vorsätzlichem oder grob 
fahrlässigem Handeln einer Gebietskörperschaft entstehen. 
 
(3) Der Aufgabenträger ermittelt die Aufwendungen und erstellt dafür halbjähr lich 
Abschlagsrechnungen. Die Abschlagsrechnungen werden nach dem Verhältnis gemäß 
Satz 1 erstellt. Die erste Abrechnung erfolgt ein halbes Jahr nach Beginn der 
Bearbeitung gemäß dieser Vereinbarung.  
 
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(4) Zu den nach Abs.1 auszugleichenden Aufwendungen gehöre n jedenfalls folgende 
Positionen: 
 
 Aufwendungen für das erforderliche Personal 
 Hierzu Gemeinkostenpauschale gem. KGSt 
 Hierzu Sachkostenpauschale gem. KGSt 
 Reisekosten nach Abrechnung 
 Rechtsanwalts- und Gutachterkosten  
 Sonstige Fremddienstleistungen 
 
 
§ 5 Dauer und Beendigung 
 
(1) Die Zweckvereinbarung gilt unbefristet und kann von den beteiligten 
Gebietskörperschaften mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende  eines 
Kalenderjahres, frühestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren gekündigt werden.  
Davon unberührt bleibt das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. 
 
(2) Kündigungen sind schriftlich zu erklären und zu begründen. 
 
(3) Im Falle der Kündigung der Zweckvereinbarung regeln die beteiligten 
Gebietskörperschaften die Abwicklung durch Vertrag. Alle Beteiligten gleichen die 
Auswirkungen der auf der Grundlage dieser Zweckerklärung getroffenen 
Entscheidungen solidarisch zu gleichen Teilen aus. Kommt ein Vertrag innerhalb 
angemessener Frist nicht zustande, so tr ifft die für die Aufsicht zuständige B ehörden 
die erforderlichen Bestimmungen. 
 
 
§ 6 Zweckvereinbarungsanpassungen 
 
(1) Bei wesentlichen Änderungen der dieser Zweckvereinbarung zugrundeliegenden 
gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen werden alle beteiligten 
Gebietskörperschaften in Verhandlung treten mit dem Ziel, die Zweckvereinbarung den 
geänderten Verhältnissen anzupassen. 
(2) Änderungen der Zweckvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 
 
 
§ 7 Salvatorische Klausel 
 
(1) Sollten Bestimmungen dieser Zweckvereinbarung oder eine künftig in ihr 
aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht 
durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, 
so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser 
Zweckvereinbarung nicht berührt.  Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, 
dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält.  
 
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(2) Die beteiligten Gebietskörperschaften  verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen 
oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Regelungslü cke eine 
Regelung zu treffen, die dem am nächsten kommt, was die beteiligten 
Gebietskörperschaften dieser Zweckvereinbarung gewollt haben oder nach dem Sinn 
der Zweckvereinbarung bedacht hätten. 
 
 
§ 8  Inkrafttreten 
 
Die beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften machen die Zweckvereinbarung nach den 
für ihre Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt. Die Zweckvereinbarung wird am 
Tage nach der letzten Bekanntmachung wirksam. 
 
 
Burgenlandkreis   Saalekreis   Stadt Halle (Saale) 
 
Naumburg, d.    Merseburg, d.   Halle (Saale), d. 
 
 
Götz Ulrich    Frank Bannert   Dr. Bernd Wiegand 
Landrat    Landrat   Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Landkreis Mansfeld-Südharz  Landkreis Leipzig  Stadt Leipzig 
 
Sangerhausen, d.   Borna, d.   Leipzig, d. 
 
 
Dr. Angelika Klein   Henry Graichen  Burkhard Jung 
Landrätin    Landrat   Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Landkreis Nordsachsen  Landkreis Altenburger Land Landkreis Anhalt-Bitterfeld 
 
Torgau, d.    Altenburg, d.   Köthen, d. 
 
 
Kai Emanuel    Michaele Sojka  Uwe Schulze 
Landrat    Landrätin   Landrat