Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz -  Auch bei der Fernwärme!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04105
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-04105 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 17.05.2017 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung 30.05.2017 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 07.06.2017 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff 
Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz –  Auch bei der Fernwärme! 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. 
 
2. Die Stadt Leipzig legt dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2017 eine Exitstrategie zum Ausstieg aus 
dem Fernwärmebezug des Kraftwerks Lippendorf vor. 
Die Exitstrategie umfasst Szenarien zum Ausstieg im Jahr 2023, 2026, 2030. 
Die Szenarien beinhalten vor allem die technische Machbarkeit, die ökonomischen Folgen für die 
SWL bzw. LVV, weiterhin lokale, nachhaltige, erneuerbare und  regionale Wertschöpfungsmodelle, 
Berechnungen des aktuellen und zukünftigen Wärmeverbrauchs unter Bezugnahme der 
Einwohnerentwicklung, Effizienzverbesserung und energetischer Gebäudesanierung und der 
finanziellen und sozialen Auswirkung auf den Endkunden. 
 
 
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Sachverhalt: 
 
 Im Kontext der Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll und des Ziels der Staatengemeinschaft, 
die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu 
begrenzen, hat Deutschland maßgebliche Schritte eingeleitet, um zur Reduktion von 
Treibhausgasen beizutragen. Ziel der Bundesregierung ist eine Reduktion der 
Treibhausgasemissionen von mindestens 40 % bis 2020, 55 % bis 2030, 70 % bis 2040 und 80 bis 
95 % bis 2050 jeweils gegenüber 1990. Das soll insbesondere durch den Ausbau erneuerbarer 
Energien erreicht werden. Diese Ziele sind in ihren Grundzügen bereits im Energiekonzept der 
Bundesregierung von 2010 festgeschrieben [5]. Die Forderung einer lokalen, erneuerbaren und 
nachhaltigen Fernwärme steht somit im Zeichen der vereinbarten Klimaziele Deutschlands. 
Allerdings können die Klimaziele nicht erreicht werden, wenn im Rahmen der Energiewende nicht 
auch die Wärmewende vorangetrieben wird. Mehr als die Hälfte des Endenergieverbrauchs in 
Deutschland entfällt auf Wärmeanwendungen (54 %). Der Wärmesektor ist für jährlich rund 26 % der 
gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich [6]. Vor diesem Hintergrund trägt die 
Forderung einer grünen Fernwärme einen Beitrag zur notwendigen Wärmewende bei. 
Eine dezentrale Erzeugung durch kleine Erzeugungseinheiten, die optimaler Weise unter 
Bürgerbeteiligung errichtet und betrieben werden, sehen wir als zielführend an. Aus Gründen der 
Flächenschonung im Stadtgebiet Leipzig sollten diese Einheiten möglichst in, an und auf Gebäuden 
errichtet werden. Dafür geeignete erneuerbare Energien in Leipzig sind insbesondere Biomasse, 
Solarthermie und Erdwärme bzw. Geothermie. Aufgrund der vergleichsweise niedrigen 
Temperaturen, die aus Solar- und Geothermie physikalisch gewonnen werden können, sehen wir 
beim weiteren Ausbau der Fernwärme in Leipzig die Notwendigkeit zur Installation von Niedrig-
Temperatur-Wärmenetzen, wie sie derzeit schon in Dänemark flächendeckend errichtet werden [7]. 
Als „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ des European Energy Awards [8] steht die 
Stadt in der Pflicht, auch bei ihrer Wärmeversorgung nachhaltig und klimaneutral zu agieren. 
Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Wärmewende zum Gelingen der Energiewende muss die Stadt 
Leipzig eine Vorreiterrolle übernehmen. Das bedeutet konkret den Aufbau einer alternativen, 
erneuerbaren und CO2-freien Erzeugungsstruktur für die Fernwärme. 
 
Die jetzige Fernwärmeerzeugung aus der Kohleverstromung des Kraftwerkes Lippendorf deckt mehr 
als die Hälfte (ca. 60 Prozent) des Leipziger Fernwärmebedarfes. Vor diesem Hintergrund fordern 
wir von der Stadt Leipzig eine Exit-Strategie. Damit soll die bisherige Systemrelevanz des 
Braunkohlekraftwerkes Lippendorf für die Fernwärmeerzeugung der Stadt Leipzig abgebaut werden. 
Diese Exit-Strategie soll einen konkreten Fahrplan für einen Ausstieg aus der Abwärmenutzung aus 
dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf beinhalten. Mit einem selbstbestimmten Ausstiegsfahrplan 
erhält sich die Stadt Leipzig Gestaltungsfähigkeit in der Wärmewende, anstatt im Rahmen eines 
nationalen Kohleausstiegs später nur noch reagieren zu können. 
 
Die Kraftwerksblöcke des Standortes Lippendorf wurden in den Jahren 1999 und 2000 in Betrieb 
genommen. Laut den Plänen des Think-Tanks „Agora Energiewende“ [1] kann das Kraftwerk 
Lippendorf in den Jahren 2032 - 2034 vom Netz genommen werden. Da die Verträge zum 
Fernwärmebezug aus Lippendorf im Jahr 2023 neu verhandelt werden ist jetzt der richtige Zeitpunkt 
um sich mit einem möglichen Ausstieg zu befassen und eine Exit-Strategie zu entwickeln .Bis jetzt 
erhält der Betreiber des Kraftwerks Lippendorf einen Anteil der Umsätze aus dem 
Fernwärmeverkauf an die Leipziger Bürger*innen als Kaufpreis für die dort abgenommene 
Fernwärme. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall verkaufte 2016 den Block R des Kraftwerkes 
Lippendorf an die tschechische Energie- und Industrieholding (EPH). Somit gehören dieser Holding 
50 % am Kraftwerk in Lippendorf [2]. Die EPH ist ein Konzern mit mehr als 150 von ihr dominierten 
Firmen in zwölf Staaten. Das Vermögen der EPH beläuft sich auf 11,3 Mrd.  Euro. 2015 machte die 
Holding knapp eine Mrd. Euro Gewinn [3]. Zudem ist der Konzern EPH laut der aktuellen Studie 
„Schwarzbuch EPH“ von Greenpeace ein sehr intransparenter Konzern, der weltweit in 
Steuerparadiesen agiert und dort teils fragwürdigen Geschäften nachgeht. Die Studie von 
Greenpeace kommt zu dem Schluss, dass das Finanzgebaren außerdem zu Instabilität neigt und es 
somit eine Gefahr für öffentliche Finanzgeber darstellt [4]. 
 
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Die Erzeugungsstruktur soll zukünftig unter dem Gedanken der lokalen Wertschöpfung durch lokale 
Akteure errichtet und betrieben werden. Diese Struktur könnte sich aus dem Stadtkonzern, aus 
lokalen Anlagenherstellern, Zusammenschlüssen von Bürger*innen sowie aus Handwerksbetrieben 
bilden. Die Erzeugungsorte müssen aufgrund der Eigenschaften erneuerbarer Energien dezentral 
über das gesamte Stadtgebiet verteilt sein. Daraus ergibt sich die Möglichkeit eines intelligenten 
Wärmenetzes, welches auf Basis vieler kleiner Erzeugungseinheiten den städtischen 
Fernwärmebedarf effizient und nachhaltig decken kann. 
 
Zur Zielerreichung und zur Aufstellung eines Fahrplans für eine lokale, nachhaltige, erneuerbare und 
der regionalen Wertschöpfung fördernde Fernwärme für Leipzig beauftragt die Stadt Leipzig 
eine fundierte und umsetzbare Exit-Fachstudie durch einen unabhängigen Gutachter (bspw. eine 
wissenschaftliche Institution). Die Studie soll anhand konkreter Maßnahmen einen optimalen Exit-
Pfad mit mittel- und langfristigen Meilensteinen darlegen. Diese Meilensteine aus Einzelmaßnahmen 
sollen auf Basis einer technisch-wirtschaftlichen Betrachtung einen möglichst genauen Zeitplan mit 
einzelnen Umsetzungsschritten und – Technologien enthalten, um die ökonomisch optimale, 
alternative Erzeugungsstruktur zu identifizieren und so eine Roadmap für deren Aufbau zu schaffen. 
 
Quellen: 
 
[1] Agora Energiewende (2016): Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die 
Braunkohleregionen. 
[2] ZEIT ONLINE (2016): http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-04/vattenfall-
braunkohleverkauf-eph. 
[3] Wolf, U. (2016): http://www.sz-online.de/nachrichten/ausverkauf-anoligarchen-3513528.html. 
[4] Greenpeace (2016): Schwarzbuch EPH: 
https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/201609 
01_greenpeace_schwarzbuch-eph.pdf. 
[5] BMUB (2014): http://www.bmub.bund.de/themen/klimaenergie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/. 
[6] KfW (2016): https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Resear ch/PDF-
Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/FokusNr.-129-Juni-2016-Wärmewende.pdf. 
[7] Solar District Heating (2011): http://solar-
districtheating.eu/Portals/3/120105_Broschüre_SDH_deutsch.pdf.pdf. 
[8] Stadt Leipzig (2014): http://www.leipzig.de/news/news/klimaschutz-stadt-leipzig-bekommt-
europeanenergy-award/. 
Anlagen: