Gehwegparken Lukaer und Hartmannsdorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07458-AW-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07458-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Gehwegparken Lukaer und Hartmannsdorfer Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Lukaer Straße sowie in der parallel verlaufenden Hartmannsdorfer Straße jeweils im 
Abschnitt zwischen Schwartzestraße und Kulkwitzer Straße parken REGELMÄßIG jeweils 
auf beiden Gehwegen in Summe ca. 60 Fahrzeuge – einige gegen die Fahrtrichtung und 
einige blockieren zusätzlich Kreuzungen, da sie im 5-Meter-Bereich der Kreuzungen stehen. 
Andere parken so, dass die Durchgangsbreite auf unter einen Meter reduziert wird. In 
diesem Bereich ist kein Gehwegparken angordnet (VZ 315) und laut § 12 Abs. 4 StVO der 
rechte Seitenstreifen zu benutzen. § 12 Abs 3 Satz 1 untersagt das Parken im 
Kreuzungsbereich. Zwischen 30.06.2022 und 06.07.2022 habe ich mehrfach das 
Ordnungsamt telefonisch darüber informiert [1] und am 30.06. mit Nachfrage 90 Minuten 
vergeblich auf deren Eintreffen gewartet. An allen anderen Tagen war keine Maßnahme 
erkennbar: Weder wurden Strafzettel verteilt noch wurden Fahrzeug vom Gehweg entfernt. 
Daher frage ich: 
1. Wann und wie oft war das Ordnungsamt vor Ort? 
2. Falls es nicht vor Ort war, warum nicht? 
3. Falls es vor Ort war: Warum wird das Gehwegparken (entgegen der Antworten auf Frage 
2 und 3 in VII-EF-07251-AW-01) geduldet bzw. nicht geahndet?
Antwort (Fragen 1 – 3 zusammen)
Die im Stadtteil Kleinzschocher gelegenen Wohngebietsstraßen Luckaer Straße und 
Hartmannsdorfer Straße verfügen abschnittsweise über geringe Fahrbahnbreiten, so 
dass das Abstellen von Kraftfahrzeugen nicht oder nur auf einer Fahrbahnseite 
erlaubt wäre, wenn anderenfalls die erforderlichen Restfahrbahnbreite von 3,05 m 
unterschritten würde. Es findet fast ausschließlich Anliegerverkehr statt. Aufgrund 
des hohen Parkdrucks stellen Anwohnerinnen und Anwohner ihre Pkw ganz oder 
teilweise auf dem Gehweg ab, was allerdings nicht durch Verkehrszeichen 
angeordnet ist.
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Es ist nicht leistbar, bei Anrufen hinsichtlich vor Ort festgestellten Problemlagen in 
Wohngebieten, einen operativen Einsatz der Verkehrsüberwachungskräfte 
vorzunehmen. Ungeachtet der hierfür nicht vorhandenen Kapazitäten wäre es auch 
nicht effektiv, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit in anderen 
Wohngebieten mit gleichgelagerten Verkehrslagen unterbrechen zu lassen. Diese 
Feststellungen werden daher an die territorial zuständigen Dienstgruppen übermittelt 
und durch diese mit entsprechender Lagebeurteilung bei der Einsatzplanung für die 
regulären Streifengänge berücksichtigt. Eine besondere Dringlichkeit - unabhängig 
der unbestritten vorhandenen Regelverstöße - wurde nicht angenommen. Die 
Luckaer Straße und die Hartmannsdorfer Straße sind bisher in Anbetracht ihrer 
Verkehrsfunktion keine Kontrollschwerpunkte. Eine Beschwerdelage gab es bis dato 
nicht. 
Die unterschiedliche Wertung der Sachlage stellt jedoch keinen Pflichtverstoß dar. 
Im Rahmen der o. g. Lagebeurteilung wird auf den Sachverhalt zukünftig 
eingegangen.
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