Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Dölitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01057-AW-001
Datum: 2015-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01057-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Dölitz
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
 1. Seit wann hat die Stadt das besagte Objekt selbst ins Auge gefasst, um dort eine
Flüchtlingsunterkunft einzurichten ?
Der Eigentümer des Objektes hat Anfang November 2014 mit dem Sozialamt Kontakt auf 
genommen. Ein erster Besichtigungstermin vor Ort fand am 17. November 2014 statt.
2. Wieso erfolgte offenkundig keine ämterinterne Abstimmung bzw. kein 
geschlossenes Verwaltungshandeln, um den Standort als Unterbringungseinrich
tung für die Stadt zu sichern?
Der Auftrag, das Grundstück zu vermarkten, bestand seit Anfang 2012. Zu diesem Zeit 
punkt gab es aus Sicht der Stadtplanung rechtliche Bedenken gegen eine Nutzung dieses 
Objektes für soziale Zwecke. Nachdem die Zahl der Asylbewerber seit Ende 2013 erheblich 
zunimmt und inzwischen das Bauordnungsrecht geändert wurde, wäre aus heutiger Sicht 
eine Sicherung dieses Objektes für eine Nutzung durch die Stadt sinnvoll gewesen. Die 
Stadtverwaltung bedauert es sehr, dass es hierzu keine hinreichenden Abstimmungen ge 
geben hat.
3. Wieso wurde in der Sitzung des Grundstücksverkehrsausschusses am 7. Juli 2014
der Verkauf des Objektes an die KKS Project GmbH i.G. beschlossen, nachdem 
zunächst in der Ausschusssitzung am 17. Juni 2013 der Oberbürgermeister be-
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auftragt worden war, mit einem anderen Höchstbietenden Kaufverhandlungen auf 
zunehmen?
Das Liegenschaftsamt wurde am 26. Mai 2014 im Grundstücksverkehrsausschuss beauf 
tragt,  Grundstückskaufverhandlungen mit der KKS Project GmbH i.G. aufzunehmen. In der 
Beschlussvorlage wurde dargestellt, weshalb die Vertragsverhandlungen mit einem ande 
ren Bieter für be endet erklärt wurden: Auf Übergabe des Kaufvertragsentwurfs mit Schrei 
ben vom 09. Juli 2013 und insgesamt sechs Anschreiben erfolgte keine Reaktion des Bie 
ters. Daraufhin wurde am 06. Februar 2014 die Beendigung der Kaufverhandlungen erklärt.
Das Grundstück wurde am 18. Januar 2014 erneut öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. 
Einziger Bieter war die KKS Project GmbH i.G. Der Verkauf des Objektes an die KKS Pro 
ject GmbH wurde in der Sitzung des Grundstücksverkehrsausschusses am 7. Juli 2014 be 
schlossen.
4. Inwieweit wird die Stadt Leipzig an Informations- und Kommunikationsprozessen
die Interims-Erstaufnahmeeinrichtung betreffend und an der Ausgestaltung des 
Betriebs der EAE durch Landesregierung/Landesdirektion beteiligt?
Die Stadt Leipzig wird nur sehr lückenhaft über diesbezügliche aktuelle Sachstände infor 
miert.
5. Wer vertritt die Stadt Leipzig im so genannten Lenkungsausschuss Asyl?
Die kreisfreien Städte Sachsens werden gegenwärtig durch die Dresdener Oberbürgermeis 
terin Helma Orosz vertreten. Da sie ihre Amtszeit Ende Februar 2015 beendet, wird künftig 
Oberbürgermeister Burkhard Jung die kreisfreien Städte in diesem Gremium wahrnehmen.
6. Welche Akteure aus Leipzig sind in der so genannten Verbändeversammlung Asyl
vertreten?
Dies ist noch nicht bekannt.
Anlagen:
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