Petition zum Erhalt der Montessori-Kita Koehlerstr Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10059-VSP-01
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10059-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10059 Stephan Jakubowski 
 
 
VII-P-10059-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Petition zum Erhalt der Montessori-Kita Koehlerstr Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Petition begehrt die Verlängerung des Mietvertrages um zwei Jahre 
und die schriftliche Zusicherung, dass die Stadt den Trägerverein/die Elternschaft bei der 
Suche nach einem geeigneten neuen Standort im Radius von maximal 2 km des bisherigen 
Standorts aktiv unterstützt. Aufgrund der hohen Überkapazitäten an Kitaplätzen, die kurz- 
und mittelfristig vorhanden sind und aufgrund der fortgeschrittenen Planung, die 
Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft mit einem Montessori Konzept am 
Standort Paul-Küstner-Straße zu betreiben, ist die Petition abzulehnen. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
1. Begründung des Vorschlags 
Die Stadtverwaltung hat in Gesprächen seit November 2023 den Träger bei der Suche eines 
kommunalen Objekts unterstützt und ein geeignetes Objekt in etwa 7 km Entfernung 
gefunden. Vorausgegangen war das Angebot der Stadt Leipzig, dass der Träger bis zu zwei 
Mal den Mietvertrag um jeweils ein Jahr verlängert, damit alle in der Einrichtung betreuten 
Kindern wahlweise die Krippen- oder Kindergartenzeit beenden können und anschließend 
vom Netz zu gehen. Damit einhergehend wäre ein Aufnahmestopp notwendig gewesen, um 
keine neuen Kinder mehr aufzunehmen, die dann spätestens Ende 2026 die Einrichtung 
hätten wechseln müssen. 
 
Der Träger hat die Option der kommunalen Übernahme und dazugehöriger zur Verfügung 
Stellung eines Gebäudes bevorzugt, um als Team und mit allen Familien weiter arbeiten zu 
können. Das Angebot, eine kommunale Montessori-Kita zu etablieren und sowohl das 
Personal als auch die derzeit betreuten Kinder aufzunehmen, wurde seitens des Trägers 
demnach begrüßt. Der Träger hat deshalb in einem Vor-Ort Termin in der Paul-Küstner-
Straße am 21.03.24 mitgeteilt, dass er den Wechsel hierher im Spätsommer 2024 vollziehen 
möchte.  
 
Zur weiteren Planung findet zwischen der Stadtverwaltung und dem Träger Mitte April das 
nächste Gespräch statt. 
 
Die räumliche Distanz zum bisherigen Standort stellt für einige der derzeit betreuten Familien 
eine Herausforderung dar. Insofern die Eltern den Weg nicht auf sich nehmen können oder 
möchten, steht die Stadt Leipzig für individuelle Hilfen im Bereich der Kitaplatzberatung zur 
Verfügung und unterstützt bei der Suche nach einem Platz in Wohnortnähe. Im Ortsteil 
Neustadt-Neuschönefeld stehen insgesamt 1.274 Plätze in Kindertageseinrichtungen zur 
Verfügung; zum 31.12.2023 lebten dort 749 Kinder zwischen einem und 7 Jahren. Einige 
Einrichtungen im Ortsteil selber und in den angrenzenden Ortsteilen haben derzeit nur eine 
Auslastung um die 70%. 
 
Aufgrund der erheblichen Überkapazitäten an Kitaplätzen resultierend aus dem drastischen 
Geburtenrückgang ist eine Verlängerung des Mietvertrags um weitere zwei Jahre nicht unter 
der Bedingung angezeigt, dass anschließend in unmittelbarer Nähe die Kita weiterbetrieben 
wird. Mit der angestrebten kommunalen Übernahme wird zugleich die Gesamtkapazität an 
Kitaplätzen in der Stadt Leipzig reduziert. Am potentiellen neuen Standort stehen 
ausreichend Plätze für alle derzeit betreuten Familien zur Verfügung. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung