Hundesteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06907-AW-01
Datum: 2019-02-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06907-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Hundesteuer 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
1. Wie viele Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Leinenpflicht oder des 
Entfernens von Hundekot führte das Ordnungsamt im Jahr 2018 im Stadtbezirk 
Leipzig West durch? 
 
Ausweislich der im Stadtordnungsdienst vorliegenden Falldaten wurden im Jahr 2018        
1.585 Kontrollen in Leipzig durchgeführt, davon entfallen insgesamt 139 Kontrollen auf den 
Stadtbezirk Leipzig West.  
 
Dabei sind allerdings die Kontrollen, bei denen sich die Hundeführer regelkonform verhielten, 
statistisch nicht erfasst, sodass in der Gesamtheit von einer wesentlich höheren Kontrollzahl 
ausgegangen werden kann. Die Entwicklung zeigt, dass sich die Situation bei der Einhaltung 
des Leinenzwangs im Stadtgebiet – auch im Stadtbezirk Leipzig West – verbessert. Leider 
sind jedoch nach wie vor einige unbelehrbare, rücksichtslose Hundehalter unterwegs, die 
dieses Bild beeinträchtigen. 
 
Die Durchsetzung der Beseitigungspflicht von Tierkot wird ebenfalls regelmäßig kontrolliert, 
gestaltet sich allerdings schwierig. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens 
setzt die Feststellung des Verantwortlichen voraus, der im Nachgang oft nicht ermittelt 
werden kann. Insofern beschränken sich die ordnungsrechtlichen Maßnahmen diesbezüglich 
in erster Linie auf die Kontrolle des Mitführgebotes eines geeigneten Hilfsmittels zur 
Aufnahme und zum Transport von Tierkot. 
 
 
2. Für wie viel Hunde wurde 2018 Hundesteuer im Stadtbezirk Leipzig-West 
erhoben? 
 
Eine Erhebung nach Stadtbezirken findet nicht statt. Bei der Stadt Leipzig sind per 
01.02.2019 insgesamt 21.611 Hunde registriert. 
 
Im Jahr 2018 wurde bei der Hundesteuer folgendes Ergebnis erzielt: 
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Anordnungssoll:   2.017.996 EUR 
IST:     1.884.714 EUR 
 
 
3. In welcher Höhe wurden 2018 Bußgelder in der Stadt Leipzig (wenn möglich für 
den Stadtbezirk West getrennt aufgeschlüsselt) erhoben, in denen ein Verstoß 
gegen die Leinenpflicht bzw. die Verunreinigung mit Hundekot geahndet 
wurden? 
 
Zu Verstößen gegen die Leinenpflicht wurden im Jahr 2018 insgesamt Bußgelder in Höhe 
von 17.823 EUR festgesetzt. 
  
Verunreinigungen mit Hundekot wurden in Höhe von insgesamt 387,00 EUR sanktioniert. 
  
Die Ergebnisse der Auswertung beziehen sich auf das gesamte Stadtgebiet.  Eine 
detailliertere Auswertung nach Stadtbezirken ist verfahrenstechnisch nicht möglich. 
 
 
4. Plant die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Leipzig-West die Installation von 
Hundetoiletten? 
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung führte vom 01.04.2018 bis zum 30.10.2018 entsprechend 
eines Änderungsantrages zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park einen Test als 
Pilotprojekt im Clara-Zetkin-Park und Johannapark zu Möglichkeiten der Mülloptimierung 
durch. Die umgangssprachlich bezeichnete Hundetoilette besteht im Regelfall aus einem 
Beutelspender und einem Entsorgungsbehältnis. Dies kann handelsüblich getrennt oder 
gemeinsam verbaut sein. Im Test wurden zwei Bauformen in beiden benannten Parks 
getrennt voneinander aufgebaut, betreut und ausgewertet. Das Pilotprojekt wird seitens des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung nicht als Erfolg gewertet, da keine Verbesserung der 
Hundekotproblematik im Parkbereich festzustellen war. Insofern muss die Zielsetzung, auf 
diesem Weg einen Beitrag zur Erhöhung von Attraktivität und Sauberkeit in Parkanlagen zu 
leisten, kritisch hinterfragt werden. Eine Ausweitung des Projektes auf das gesamte 
Stadtgebiet ist nicht vorgesehen. 
Für die Unterwegsentsorgung von Hundekot stehen alle städtischen Papierkörbe zur 
Verfügung. Das sind in Leipzig West ca. 450 Stück. Im Zuge der Evaluierung des 
Papierkorbkonzepts wird die Anzahl der Papierkörbe im Stadtgebiet im Zeitraum von 2018 – 
2020 um 500 Stück erhöht. In den städtischen Parkanlagen stehen in den Sommermonaten 
zusätzlich ca. 30 1.100-Liter-Abfallsammelbehältnisse bereit. 
Somit stehen – die Eigenverantwortung der Hundehalter unterstützend – eine Vielzahl 
städtischer Entsorgungs-möglichkeiten zur Verfügung. 
 
 
5. Wenn ja, in welchem Umfang? 
 
Eine Ausweitung des Projektes ist – wie unter Punkt 4 ausgeführt – nicht vorgesehen. 
 
 
6. Welche Kosten entstehen für eine solche Hundetoilette (Anschaffung, Wartung, 
Unterhaltung) pro Jahr? 
 
Der finanzielle Aufwand beträgt in Abhängigkeit des gewählten Modells ca. 125 – 650 EUR / 
Stück in der Anschaffung, sowie jährliche Kosten von ca. 300 EUR pro Beutelspender, zzgl. 
der Personalkosten für den Aufbau und die Betreuung. 
 
 
7. Wie viele solcher Hundetoiletten sind in Leipzig installiert? 
 
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In der Testphase des Pilotprojektes wurden zwei Hundetoiletten im Clara-Zetkin-Park und 
Johannapark aufgestellt. Es gibt darüber hinaus keine weiteren Standorte. 
 
 
 
8. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Hundesteuer zweckgebunden 
für diesen Ausgabenbereich zu nutzen?  
 
Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die auf der Grundlage des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) erhoben wird. Gemäß des 
Gesamtdeckungs-prinzips dienen die Einnahmen der Erfüllung aller Aufgaben der Gemeinde 
(§ 73 SächsGemO).