Schaffung von Neubaugebieten in der Kärrnerstraße zur Bebauung mit Einfamilienhäusern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02256-VSP-01
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02256-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.04.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schaffung von Neubaugebieten in der Kärrnerstraße zur Bebauung mit 
Einfamilienhäusern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Fortschreibung des Teilplan Wohnungsbau im 
Jahre 2017 das vorgeschlagene Gebiet in die Prüfung der Flächeneignung von Neubaustandorten 
mit einzubeziehen und zu bewerten.
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde aufgefordert, für den vom Ortschaftsrat vorgeschlagenen Bereich des 
Wochenendhausgebietes an der Kärrnerstraße (östlich des Walter-Markov-Rings, z.B. 
Flurstücksnummer 151b) die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Entwicklung des Standortes 
mit einer Einfamilienhausbebauung zu prüfen. Die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens ist nicht 
möglich, da die Entwicklung der vorgeschlagenen Flächen nicht mit den bestehenden 
Beschlusslagen des Stadtrates zur Wohnbauflächenentwicklung vereinbar ist.
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Allgemein gilt, dass gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch Bebauungspläne aufzustellen sind, sobald 
und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Hierbei sind 
entsprechend § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch u.a. auch die Ergebnisse eines von der Gemeinde 
beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer sonstigen städtebaulichen 
Planung zu berücksichtigen.
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig (Ratsbeschluss-Nr. V-2078/14 vom 
21.05.2014) sind die Flächen als Sonderbaufläche mit überwiegendem Grünanteil, 
Zweckbestimmung Wochenendhausnutzung (SO Woch) dargestellt, so dass die angestrebte 
Entwicklung den Flächennutzungszielen widersprechen würde und das Entwicklungsgebot gemäß § 
8 Abs. 2 Baugesetzbuch missachtet wäre.
Der Teilplan Wohnungsbau des Stadtentwicklungsplanes Wohnungsbau und Stadterneuerung 
(Ratsbeschluss vom 20.04.2011, RB V-771/11) benennt Kriterien für fachlich geeignete 
Wohnungsneubauflächen und legt Prioritäten für die Entwicklung von Neubaustandorten fest.
Die angeführten Flächen wurden 2011 im Rahmen des STEP W+S nicht geprüft, da sie im FNP-
Entwurf der Stadt Leipzig als Sonderbaufläche mit überwiegendem Grünanteil, Zweckbestimmung 
Wochenendhaussiedlung dargestellt waren und insofern nicht als zu bewertende Potentialfläche 
eingestuft wurden. Zu dem Zeitpunkt gingen andere, besser geeignete Flächen (z.B. Bereich 
Wiesenblumenweg) in die Prüfung ein und wurden entsprechend als Standorte mit 
Entwicklungspriorität ausgewiesen.
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (Beschluss am 28.10.2015 VI-DS-1475-NF-002) wurden die 
im Teilplan Wohnungsbau benannten Kriterien wie z.B. eine gewünschte Integration in vorhandene 
Siedlungskörper, die Anbindung an schienengebundenen ÖPNV, ausreichende Nahversorgungs-
möglichkeiten bestätigt und die zu berücksichtigenden generellen Planungsprinzipien wie die 
Priorisierung der Innenentwicklung vor Außenentwicklung und die Wiedernutzung ehemals bebauter 
Flächen vor Neuinanspruchnahme betont.
Im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (als Wohnbauflächenkonzept) soll 
der Teilplan Wohnungsbau ab 2017 fortgeschrieben und neue Wohnbaustandorte bewertet werden. 
In diesem Zusammenhang wird das angefragte Gebiet einer Prüfung unterzogen. Dabei muss in 
einem ersten Schritt begutachtet werden, ob auch die benannten Flächen dieses 
Wochenendhausgebietes als Potentialflächen betrachtet werden sollen. Wenn dem so ist, muss 
geprüft werden, ob sie den gesetzten Kriterien entsprechen und die städtebaulichen Pläne bzw. 
Konzepte angepasst sowie die Flächen zu einem dauerhaften Wohnbaustandort weiter entwickelt 
werden sollen.
Aktuell befindet sich der Bebauungsplan Nr. 403 „Wohngebiet Wiesenblumenweg“ in Aufstellung. Mit 
diesem Bebauungsplan soll Baurecht für etwa 50 Einfamilienhäuser geschaffen werden und damit 
ab etwa 2017 für eben so viele Familien der Ortsteil Holzhausen-Zuckelhausen zur neuen Heimat 
werden.
Zugleich existieren innerhalb der bestehenden bebauten Gebiete im Ortsteil noch erhebliche 
Bauflächenpotenziale, welche schon heute durch die Bebauung bestehender Lücken oder die 
Nachverdichtung größerer Grundstücke zusätzlich aktiviert werden können.
Damit stehen nach Einschätzung der Verwaltung in ausreichendem Maß Bauflächen bereit, die den 
aus dem durchschnittlichen Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre ermittelten Bedarf auch 
mittelfristig abdecken können.
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