Parken im Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07461-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07461-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Parken im Mariannenpark
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Ist das Parken im Mariannenpark nun erlaubt oder nicht?
Für die Fahrzeuge des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) besteht eine 
Sondergenehmigung für das Parken im öffentlichen Grün.
2. In der Zufahrt zur Schwimmhalle Nord-Ost, vor dem CVJM Leipzig e.V., 
Schönefelder Allee 23a sowie der Zufahrt zur Kleingartenanlage an der Parthe 
kontrolliert das Ordnungsamt sehr oft und mahnt entsprechend ab. Wieso wird hier 
das Parken geduldet? Auf dem Gelände des Wirtschaftshofes ist ausreichend Platz 
die privaten Fahrzeuge der Mitarbeiter/innen unterzustellen, wenn die Dienstfahrzeuge 
zur Arbeit den Hof verlassen.
3. Warum stellt man nicht zur eigenen Sicherheit die privaten Fahrzeuge im 
Wirtschaftshof selbst ab?
Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Der Mariannenpark liegt im Landschaftsschutzgebiet „Parthenaue-Machern“. Nach § 26 (1) 
BNatschG (Bundesnaturschutzgesetz) sind Landschaftsschutzgebiete rechtsverbindlich 
festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich 
ist. Weiterhin ist im § 26 (2) BNatschG nominiert, dass in einem Landschaftsschutzgebiet 
unter besonderer Beachtung des § 5 Absatz 1 und nach Maßgabe näherer Bestimmungen 
alle Handlungen verboten sind, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem 
besonderen Schutzzweck widerlaufen. 
Darüber hinaus gibt es innerhalb des Mariannenparkes keine Flächen die für den 
öffentlichen Verkehr gewidmet und somit unter die Regelungen der Straßenverkehrsordnung 
fallen. 
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Den Mitarbeiter/innen des EB SRL ist es gestattet, ihre privaten Fahrzeuge auf dem Gelände 
der Betriebsobjekte abzustellen. Privatfahrzeuge ohne Sondergenehmigung dürfen nicht im 
öffentlichen Grün parken. Die Mitarbeiter/-innen des EB SRL wurden entsprechend belehrt.
Der Stadtordnungsdienst ist nahezu täglich im Mariannenpark präsent. Dabei werden 
hauptsächlich Verstöße gegen § 20 (2.3) PolVO (Tierhaltung), § 10 PoLVO (illegale 
Übernachtungen in Wohnmobilen Wohnanhängern und Zelte), § 6 PolVO (Verunreinigungen 
durch Wildplakatierung und Graffiti), Verstöße gegen die Kreislaufwirtschaftssatzung (KrWG) 
durch illegale Müllablagerungen sowie Lärmbeschwerden verfolgt und geahndet. Im Rahmen 
der Streifentätigkeit wurden bis dato noch keine Feststellungen zu Falschparkern im 
Landschaftsschutzgebiet Mariannenpark getroffen. 
Unabhängig davon werden die Mitarbeiter/-innen des EB SRL durch den 
Stadtordnungsdienst dahingehend sensibilisiert, ihre Fahrzeuge ausschließlich im 
Betriebshof abzustellen.
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung haben den benannten 
Bereich anlassbezogen aufgesucht und in Erfahrung gebracht, dass hier wohl eher 
Parkverstöße an den Wochenenden (Freitag ab Nachmittag) zu beobachten waren, die 
angeblich von Kleingärtnern und nicht von Mitarbeiter/innen des EB SRL verursacht wurden. 
Die vorhandene Beschwerde wird zum Anlass genommen, insbesondere an 
Freitagnachmittagen intensivere Kontrollen hinsichtlich Parkverstößen im Mariannenpark 
durchzuführen bzw. in die Wochenendstreifen mit einzubeziehen.
Ergänzend zur Bestreifung des Stadtordnungsdienstes werden zukünftig auch die Politessen 
der Verkehrsüberwachung den Bereich sporadisch überprüfen.
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