Überplanmäßige Aufwendungen 2023 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung umA – Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO für 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09327
Datum: 2024-01-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09327 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen 2023 im Leistungsbereich Hilfen zur 
Erziehung umA – Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO für 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
Jugendhilfeausschuss 22.01.2024 Information zur 
Kenntnis 
FA Jugend, Schule und Demokratie 25.01.2024 Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen 05.02.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.01.2024: 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Hilfen zur 
Erziehung im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ausländer i. H. v. 
459.870 EUR im Jahr 2023 im PSP-Element „Heimerziehung umA § 34“ 
(1.100.36.4.0.01.05.07 KA 43326200) werden bestätigt.  
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Unterhaltvorschussleistungen“ 
(1.100.34.1.0.01). 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung umA ist wesentlicher Bestandteil der im 8. 
Sozialgesetzbesuch (SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben der Stadt Leipzig im Bereich 
der Kinder- und Jugendhilfe.  
Für das Haushaltsjahr 2023 entstehen insbesondere infolge der Flüchtlingsbewegung aus 
Syrien und Afghanistan überplanmäßige Aufwendungen, deren Bestätigung gemäß § 79 
Abs.1 SächsGemO durch die DB OBM erforderlich ist. Diese Vorlage bildet die aktuell 
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bekannte Fall-zahlen- und Fallkostenentwicklung ab. Es werden überplanmäßige 
Aufwendungen in Höhe von 459.870 Euro ausgewiesen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2023 459.870 1.100.36.4.0.01.05.07 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
 Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
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Sachverhalt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in 
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage soll 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ gewährleistet werden. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.        Anlass  
 
Diese Vorlage ist zusätzlich zu der bereits bestätigten Vorlage VII-DS-08685 
„Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Budget „Amt 51 Gebäude 
Inobhutnahme umA“ im Haushaltsjahr 2023“ zu bestätigen. Es handelt sich hierbei um 
zusätzliche Plätze außerhalb der Inobhutnahmeeinrichtung „Am Mühlholz“ bei freien 
Trägern. Diese werden in einer gesonderten Budgeteinheit veranschlagt. 
 
Grundsätzliche Betrachtung der Entwicklung 
Nachdem die Fallzahlen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung umA im Jahr 2017 infolge 
der Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreicht hatten, konnte in den darauffolgenden Jahren 
ein kontinuierlicher Rückgang der umA-Fallzahlen verzeichnet werden. So reduzierten sich 
die durchschnittlichen Fälle pro Jahr von 229 im Jahr 2017 um mehr als die Hälfte auf 91 
Fälle im Jahr 2021. 
 
 
Quelle: Datenbank PROSOZ 14+ 
 
In Anbetracht des Ukraine-Konflikts, jedoch vor allem aufgrund der verstärkten 
Flüchtlingsbewegung aus Syrien und Afghanistan, stiegen im Jahr 2022 erstmals seit fünf 
Jahren die umA-Fallzahlen wieder an. Im Jahr 2023 setzt sich dieser Trend fort, sodass nach 
derzeitiger Prognose für das Jahr 2023 für dieses Budget eine durchschnittliche 
Jahresfallzahl von 126 Fällen erwartet wird. 
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Entwicklung und Auswirkungen auf das Jahr 2023 
Im Zuge der Haushaltsplanung 2023/2024 wurden im Juli 2022 mit voraussichtlichen 
Gesamtaufwendungen Hilfen zur Erziehung umA für das Jahr 2023 i. H. v. 7,95 Mio. EUR 
geplant. 
 
Dieser Planansatz fußte auf einer Fallzahlprognose von durchschnittlich 108 Fällen für das 
Jahr 2023. Für diese Fallzahlprognose wurde die Fallzahlentwicklung des Vorjahres unter 
Annahme einer stagnierenden Entwicklung im Jahr 2023 zugrunde gelegt. 
 
Zur Ermittlung der durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2023 wurden die damaligen 
voraussichtlichen Fallkosten für das Jahr 2022 plus einer durchschnittlichen 
Kostensteigerung von 6,1 % angewendet.  
 
Die konkrete Ausgestaltung des Tarifabschlusses TVöD 2023/2024 konnte während der 
Haushaltsplanung im Jahr 2022 nur näherungsweise prognostiziert werden. Entgegen dem 
in der Haushaltsplanung angenommenen Wert beträgt die Kostensteigerung insgesamt im 
Jahr 2023 nun durchschnittlich 11,4 %. 
 
Zudem trat die bei den Fallzahlen im Jahr 2023 die erwartete Stagnation nicht ein, sodass 
aktuell mit einer Fallzahl von durchschnittlich 116 Fällen gerechnet wird.  
 
Angesichts dieser Tatsachen kann der Planansatz für das Jahr 2023 i. H. v.  von 
7,95 Mio. EUR im Budget 51_364_2ZW nicht eingehalten werden. Unter Berücksichtigung 
der aktuellen Fallzahlprognose für das Jahr 2023 sowie der prognostizierten 
Kostensteigerung ist von einem Gesamtaufwand von ca. 8,41 Mio. EUR und damit von 
einem Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von rund 460.000 EUR auszugehen. 
 
Der Mehrbedarf von 460.000 EUR setzt sich zusammen aus: 
• Mehrbedarf von 114.000 EUR im Bereich der ambulanten Hilfen aufgrund einer 
höheren Fallzahl als geplant 
• Mehrbedarf von 11.000 EUR im Bereich der Pflegestellen 
• Minderbedarf von 952.000 EUR im Bereich der stationären Hilfen, da in der Planung 
in diesem Bereich verortete Kostenpunkte teilweise nun im Bereich der weiteren 
Leistungen anfallen 
• Mehrbedarf von 1,3 Mio. EUR im Bereich der weiteren Leistungen, der sich wie folgt 
zusammensetzt: 
o Mehrbedarf von 465.000 EUR für die Inobhutnahme durch Ausgaben für 
Sicherheitsfirmen zur Bewachung einzelner Klientinnen und Klienten in den 
Inobhutnahmeobjekten 
o Mehrbedarf von 169.000 EUR für Krankenhilfe infolge der gestiegenen umA-
Fallzahlen 
o Mehrbedarf von 653.000 EUR im Bereich der Sachverständigenkosten 
aufgrund des massiv gestiegenen Bedarfs an Dolmetscherinnen und 
Dolmetschern infolge des Anstiegs der notwendigen Übersetzungsleistungen 
 
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Die Gesamtabweichung gegenüber Plan setzt sich im Wesentlichen aus einem 
fallzahlbedingten Mehrbedarf von rund 430.000 EUR einem kostenbedingten Mehrbedarf 
von rund 60.000 EUR sowie einer nicht einem dieser Faktoren eindeutig zuordenbaren 
Abweichung von rund -30.000 EUR, wie in folgender Abbildung dargestellt, zusammen: 
 
 
 
Da für Ausgaben im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung umA seitens des Landes eine 
Kostenerstattung erfolgt, ist aufgrund des Mehrbedarfs im Jahr 2023 mit Mehrerträgen von 
bis zu 459.870 EUR zu rechnen. Die Abrechnung des Jahres 2023 soll dabei bis Ende 2025 
erfolgen.  
 
Diese Vorlage ist zusätzlich zu der bereits bestätigten Vorlage VII-DS-08685 
„Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Budget „Amt 51 Gebäude 
Inobhutnahme umA“ im Haushaltsjahr 2023“ zu bestätigen. Es handelt sich hierbei um 
zusätzliche Plätze außerhalb der Inobhutnahmeinrichtung „Am Mühlholz“ bei freien Trägern. 
Diese werden in einer gesonderten Budgeteinheit veranschlagt. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die Höhe der Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung umA und damit 
einhergehend die Höhe des Mehrbedarfs für das Haushaltsjahr 2023 ist von zwei 
Hauptfaktoren abhängig: 
 
• Einerseits spielt in diesem Zusammenhang die konkrete Entwicklung der Fallzahlen 
eine wichtige Rolle.  
• Der zweite Hauptfaktor sind die durchschnittlichen Kosten je Fall. 
 
Im Folgenden wird auf diese Aspekte eingegangen. 
 
Entwicklung der Fallzahlen 
Die vorliegende Haushaltsplanung wurde im Jahr 2022 erstellt, wobei die aktuell weiterhin 
steigende Zahl an umAs nicht in diesem Maße angenommen wurde. Die Anzahl der in 
Leipzig schutzsuchenden minderjährigen Geflüchteten wird beeinflusst von  
(außen-)politischen Entscheidungen (ost-)europäischer Länder an der „Balkanroute“ sowie 
globalen geopolitischen Entwicklungen. Sie unterliegt keinen Steuerungsmöglichkeiten des 
Allgemeinen Sozialdienstes (ASD). 
 
Es ist nicht möglich, diese Entscheidungen und die damit verbundenen steigenden oder 
fallenden Zahlen schutzsuchender Geflüchteter und unbegleiteter Minderjähriger in 
Haushaltsprognosen zu antizipieren und für Fallzahlentwicklungen zu berücksichtigen.  
Seit dem Sommer dieses Jahres steigt die Anzahl der Asylbewerberinnen und -
bewerbererneut signifikant. Auch die Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung „Mühlholz“ 
verzeichnet einen hohen Zuwachs an unbegleiteten minderjährigen Ausländern.  Dabei 
handelt es sich weniger um Geflüchtete im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, wie noch 
im Zuge der Haushaltsplanung prognostiziert wurde, als vielmehr um Minderjährige aus 
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Syrien, Afghanistan und dem Irak.  
 
Innerhalb Sachsens treffen die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten insbesondere in 
Leipzig auf eine bereits bestehende starke Gemeinschaft, so dass Leipzig häufig deren erste 
Anlaufstelle ist oder nach Verteilung erneut angesteuert wird. 
 
Um der damit einhergehenden Überbelegung der Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung 
„Mühlholz“ entgegenzuwirken, wurden in einem ersten Schritt in der Friesenstraße kurzfristig 
eine weitere kommunale Inobhutnahme Einrichtung geschaffen, um eine Entlastung zu 
schaffen.  
 
Ab Oktober 2023 werden zusätzlich Kapazitäten für Plätze (+6 ab Oktober und noch einmal 
+32 ab November) gemäß § 34 SGB VII bei freien Trägern aufgebaut. Die Finanzierung bei 
Belegung dieser Plätze erfolgt über das in dieser Vorlage angegebene Budget 51_364_2ZW 
„Hilfen zur Erziehung umA“. Damit ist ab November 2023 mit 142 Fällen zu rechnen.  
 
Für das Jahr 2023 wurde aufgrund der im Zuge des Haushaltsplanungsprozesses 
getroffenen Annahmen mit einer durchschnittlichen Gesamtfallzahl von 108 Fällen geplant. 
Laut aktueller Prognose wird nunmehr anhand der aktuellen Platzkapazitäten und 
Belegungen eine durchschnittliche Fallzahl von 116 Fällen (inklusive der Fälle in der 
Einrichtung Mühlholz 126) erwartet. Insgesamt ist daher von einer voraussichtlichen 
Planüberschreitung in Höhe von acht Fällen auszugehen. Gegenüber dem Vorjahr ist ein 
Fallzahlzuwachs von 18 Fällen zu verzeichnen. 
 
Die unterjährige Entwicklung der Fallzahlen stellt sich wie folgt dar: 
 
 
 
Entwicklung der durchschnittlichen Fallkosten 
Ausgehend von der Kostensteigerung 2021 zu 2022 und den bisher verhandelten Entgelten 
sowie den vorliegenden Anträgen auf Neuverhandlung des Entgelts wird für das Jahr 2023 
folgende Kostensteigerung prognostiziert.  
 
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Die Kostensteigerung begründet sich durch folgende Sachverhalte: 
 
• Im Bereich der Personalkosten wurde im Zuge der Haushaltsplanung eine 
Tarifsteigerung von 2,0 % durch den Tarifabschluss 2023 angenommen. Infolge der 
Inflationsausgleichzahlung, welche im Zuge der Haushaltsplanung noch nicht 
bekannt/antizipierbar war, von insgesamt 2.560 EUR in 2023 ist jedoch mit einer 
Kostensteigerung von 3,81 % zu rechnen. 
• Ebenso ist im Bereich der Personalkosten durch Stufenaufstiege und erstmaliger 
Anlehnung einiger Träger an den TVöD nunmehr eine Kostensteigerung von 1,5 % 
(statt 1,0 %) zu erwarten. Hintergrund ist, dass im Bereich der Hilfen zur Erziehung 
ein starker Konkurrenzkampf der Jugendhilfeträger hinsichtlich der Bindung von 
Mitarbeitenden entstanden ist, weshalb kleinere Anbieter zu einer Erhöhung des 
Haustarifs auf Niveau des TVöD gezwungen sind, um das Leistungsangebot weiter 
anbieten und qualifiziertes Fachpersonal beschäftigen zu können. 
• Der Anstieg der Sachkosten musste ebenfalls von 7,9 % auf 8,05 % erhöht werden. 
Ursächlich hierfür ist die Erhöhung der Lebensmittelpauschale infolge der 
inflationären Entwicklung. 
• Im Bereich der Investitionsfolgekosten war aufgrund von Mietsteigerungen bei 
Bestandsangeboten und der Anhebung der Richtwerte bei neuen Angeboten eine 
Erhöhung der Kostensteigerung von 1,25 % auf 3,00 % notwendig. 
 
Die Kostensteigerung im Bereich der Pflegestellen orientieren sich an der Bekanntmachung 
des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Fortschreibung der 
Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt bei Vollzeitpflege. Sie entspricht 
dabei dem Mittelwert der Steigerungen in den vorangegangenen Jahren. 
 
Für die Prognose der voraussichtlichen Aufwendungen für das Jahr 2023 wurden diese 
Prozentsätze in den jeweiligen Hilfearten als Kostensteigerung angesetzt. Basis hierfür 
waren die Durchschnittskosten des Jahres 2022 laut voraussichtlichem Ist für 2022.  
 
Angesichts dessen ist mit durchschnittlichen Fallkosten von 67.024 EUR zu rechnen. Gemäß 
Planansatz wurde für das Haushaltsjahr 2023 mit durchschnittlichen Kosten in Höhe von 
70.145 EUR geplant.  
 
Ursache dieser Planabweichung ist, dass im Zuge der Haushaltsplanung im Sommer 2022 
unter dem Eindruck der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine mit einem höheren V-
Ist/Fallkosten für 2022 gerechnet wurde als sich am Ende des Jahres darstellte. 
 
 
 
Der Planansatz 2023 gründet sich nun auf den V-Ist Stand zur HH-Planung, während das V-
Ist 2023 auf Grundlage der tatsächlichen (niedrigeren) durchschnittlichen Fallkosten für 2022 
berechnet wurde.  
 
Trotzdem ergibt sich in Summe ein kostenbedingter Mehrbedarf von rund 30.000 EUR 
einerseits durch die insgesamt höhere Kostensteigerung und andererseits durch die 
Inanspruchnahme von mehr kostenintensiven stationären Hilfen als geplant. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die dargestellten überplanmäßigen Aufwendungen ergeben sich aus einer pflichtigen 
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Aufgabe der Stadt Leipzig. Auf die Leistungen der Hilfen zur Erziehung besteht ein 
individueller Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen nach § 27 SGB VIII vorliegen. 
Daher sind die überplanmäßigen Aufwendungen vor dem Jahresende in der DB OBM zu 
bestätigen, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der betreffenden Budgeteinheit 
gewährleisten zu können. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Für das Haushaltsjahr 2023 werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 
459.870 EUR gemäß Anlage 1 festgestellt. Gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO sind diese 
Mittel der Budgeteinheit 51_364_2ZW zur Verfügung zu stellen, um die ordnungsgemäße 
Gewährung und Abrechnung von Hilfen zur Erziehung im weiteren Jahresverlauf 
gewährleisten zu können.  
 
Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt aus dem PSP-Element 
„Unterhaltvorschussleistungen“ (1.100.34.1.0.01). Dort ergeben sich in 2023 voraussichtlich 
Minderaufwendungen.  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Die Prognose der Fallzahlen sowie der durchschnittlichen Fallkosten stützt sich auf Ist-
Werte, welche für das Jahr fortgeschrieben bzw. hochgerechnet werden. Risiken bzw. 
Auswirkungen von unvorhersehbaren oder in ihrem Eintrittszeitpunkt oder ihrer 
Eintrittswahrscheinlichkeit unsichere Ereignisse können in diesem Prognosemodell nicht in 
geeigneter Weise Berücksichtigung finden.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Werden die überplanmäßigen Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung 
umA nicht bestätigt, kann die Stadt Leipzig die ihr übertragene Pflichtaufgabe nur 
eingeschränkt wahrnehmen und keine neuen Hilfen zur Erziehung in den verschiedenen 
Leistungsarten vergeben. Dies würde dem individuellen Rechtsanspruch auf eine Hilfe im 
Sinne des SGB VIII entgegenstehen. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage - Prognose der Entwicklung im Leistungsbereich Hilfe zur Erziehung 
umA 2023 (öffentlich) 
 
 
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Amt für Jugend und Familie 20.12.2023
Anlage - Prognose der Entwicklung im Leistungsbereich Hilfe zur Erziehung umA 2023
Hochrechnung auf Basis der aktuellen Ist Ø Fallzahlen und der Prognose bis Jahresende
Budgeteinheit 51_364_2 ZW
V-Ist 2022 (vorl.RE) Plan 2023 Diff. zum
Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Kosten-
steigerung Ø Kosten Aufwendungen Plan 2023
51_364_2_ZW Summe :  90 66.772        6.009.500  108  73.617  7.950.600  116  72.504  8.410.470 + 459.870 
4331 8000 1.100.36.4.0.01.05.02 Gruppenarbeit  umA § 29 umA -                      
4331 8000 1.100.36.4.0.01.05.03 Erziehungsbeistand  umA § 30 umA 3            18.333       55.000               2            17.240      34.500              4              11,6% 20.460          81.840                  + 47.340 
4331 8000 1.100.36.4.0.01.06.13 Erziehungsbeistand  umA § 41/30 umA 12          9.167         110.000            11          10.340      113.700            11            11,6% 10.230          55.920                  - 57.780 
4331 8000 1.100.36.4.0.01.06.19 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. stat. § 35a umA§ 41/35a amb. umA 1            13.500               1              4.000                    + 4.000 
4331 8000 1.100.36.4.0.01.05.04 Soz.-päd. Familienhilfe § 31 umA 1            12.000       60.000               29.580      1              11,6% 13.390          70.000                  + 70.000 
4331 8000 1.100.36.4.0.01.05.08 Intensive sozialpäd.Einzelbetr. § 35 umA + 0 
4331 8000 1.100.36.4.0.01.06.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh.  § 35a umA§ 35a amb. umA 42.000               10.563      50.000                  + 50.000 
4331 7700 1.100.36.4.0.01.05.06 Vollzeitpflege Minderjährige § 33, 41 umA 3            15.667       47.000               3            12.510      37.500              3              3,0% 16.140          48.420                  + 10.920 
4332 6200 1.100.36.4.0.01.04 Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter u. Kinder uA§ 19 uA 3            76.667       230.000            2            148.180    296.400            2              11,3% 85.330          170.660               - 125.740 
4332 6200 1.100.36.4.0.01.05.07 Heimerziehung umA § 34 umA  49 74.490       3.650.000          61 84.250      5.139.300          65 11,3% 69.150          4.494.550            - 644.750 
4332 6200 1.100.36.4.0.01.06.17 Heimerziehung j. Vollj. umA § 41/34 umA  18 58.333       1.050.000          29 67.390      1.954.300          29 11,3% 60.790          1.762.980            - 191.320 
4326 2000 1.100.36.4.0.01.06.19 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. stat. § 35a umA§ 41/35a stat -                         + 0 
4326 2000 1.100.36.4.0.01.06.03 int. sozial- pädag. Einzelbetr. umA § 35 stat. umA 23.410      -                         + 0 
4326 2000 1.100.36.4.0.01.06.19 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. § 35a umA§ 35a stat. umA 2.000                 10.000                  + 10.000 
4332 6100 1.100.36.4.0.01.06.02 Inobhutnahme umA § 42 umA 150.000            47.000              512.100               + 465.100 
4331 6800 1.100.36.4.0.01.06.04 Krankenhilfe umA § 40 umA 300.000            180.600            350.000               + 169.400 
4431 2000 Sachverständigenkosten umA Sachverst.Kost.umA 300.000            147.300            800.000               + 652.700 
Aufwendungen umA BE 51_364_2ZW Gesamt: 90         58.439       6.009.500       108        70.145 7.950.600       116        58.176          8.410.470          + 459.870 
97          incl. Mühlholz 126         incl. Mühlholz
Sachkonto/ 
Kostenart PSP-Element Bezeichnung Leistungs- 
paragraphen
Prog. V-Ist 2023
Überplanmäßige Aufwendungen 2023 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung umA – Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO Anlage 1
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