Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Offene Sandspielzeugkisten auf den Spielplätzen Thonberger Park und Thiemstraße in Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09598
Datum: 2024-01-09
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-09598 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Offene Sandspielzeugkisten auf den Spielplätzen Thonberger Park und 
Thiemstraße in Stötteritz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südost 13.02.2024 Vorberatung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Sport/Spielplätze 
Räumlicher Bezug Südost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
 
Anknüpfend an Vorschlag Nr. 225105, der in 2023 leider zeitlich nicht mehr umsetzbar war, 
wird erneut die Errichtung von offenen Spielzeugkisten an den folgenden Standorten unter 
Einbeziehung der genannten Personen als Patinnen beantragt: 
 
- Sandkasten im Thonberger Park, Patin: Laura Schiller (SBB Südost) 
- Spielplatz Thiemstraße, Patin: Anja Piske (tausch-dich-aus.org) 
 
Die Sandkästen auf unseren städtischen Spielplätzen sind ein toller Treffpunkt zum 
gemeinsamen Spielen und Verweilen. Offene Spielzeugkisten zum Teilen und Tauschen, die 
sich in anderen Ortschaften bereits erfolgreich etabliert sind, wären eine große 
Bereicherung. Sie fördern den Gemeinsinn und regen zur Interaktion an. Zudem ermöglichen 
sie allen Kindern auch dann ein schönes Spielerlebnis, wenn man kein Equipment dabei hat 
/ mitbringen kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Warum verlassen Familien die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09600
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09600 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Warum verlassen Familien die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Gemäß Melderegister haben wir zwar als Leipzig einen positiven Wanderungssaldo, diese 
kommt aber nur durch externen Zuzug zustande. Im Jahr 2023 wohnten weniger Menschen 
mit deutschen Pass als 2022, da junge Familien Leipzig verlassen.  
  
- Aus welchem Grund verlassen die jungen Familien Leipzig?  
- Wo ziehen diese hin?  
- Was ist in den Zielgebieten vorhanden, was wir in Leipzig nicht haben?  
- Was unternimmt die Stadt Leipzig um diesen negativen Saldo zu brechen?  
- Was hat dies für zukünftige Auswirkungen und auf die Zukunftsstrategie von der 
Stadtverwaltung Leipzig, wenn junge Familien vermehrt Leipzig verlassen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Instandsetzung Abtnaundorfer Straße Nördlicher Bereich / Heiterblickstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09601
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09601 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09601 Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
Betreff: 
Instandsetzung Abtnaundorfer Straße Nördlicher Bereich / 
Heiterblickstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Sanierung des nördlichen Abschnitts der Abtnaundorfer Straße einschließlich ihrer 
Zuwegung (Heiterblickstraße) ist direkt an die Baumaßnahme im südlichen Bereich der 
Abtnaundorfer Straße anzuschließen. 
 
Sachverhalt 
Sachverhalt 
 
Mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss des OBM vom 07.11.2023, Beschlussvorlage-Nr. 
VII-DS-09071, wurde die Baumaßnahme zur Instandsetzung/Sanierung Abtnaundorfer 
Straße zwischen Lazarus und Sportschule „Egidius Braun“ freigegeben. 
 
Gegenstand unseres Antrages ist nun die fortführende Planung des nördlichen Abschnittes 
der Abtnaundorfer Straße zwischen Sportschule „Egidius Braun“ und Heiterblickstraße sowie 
der Heiterblickstraße zwischen Abtnaundorfer Straße und Theklaer Straße. Die Fahrbahnen 
und Gehwege beider Straßen befinden sich in vergleichbaren Zustand zu der Abtnaundorfer 
Straße, südlicher Teil. Im Bereich der Heiterblickstraße existieren zudem in weiten Teilen der 
Straßen keine Gehwege. 
 
Der mangelhafte Zustand der Gehwege und Fahrbahnen wurde bereits in der Vergangenheit 
mehrfach durch den Verein „Wir für Schönefeld“ über den Stadtbezirksbeirat Nordost 
eingebracht.  
 
Die Zuwegung des Besucherverkehrs zur Sportschule erfolgt oftmals über den nördlichen 
Abschnitt der Abtnaundorfer Straße. Der Busverkehr für die Sportschule erfolgt fast 
ausnahmslos über die nördliche Zuwegung, da die Schleppkurven und Fahrbahnbreiten für 
Busverkehr im Bereich der südlichen Zuwegung zu klein sind. 
 
Der Antrag wird u. a. deshalb als dringlich erachtet, weil seit mehr als 30 Jahren über die 
notwendige Instandsetzung der Infrastruktur in diesem Bereich gesprochen wird. Mit der 
Baumaßnahme werden die bestehenden Mängel an der Fahrbahn und den Gehwegen 
beseitigt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Falschparker auf der neuen Waldstraße?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09602
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09602 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Falschparker auf der neuen Waldstraße? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der Freigabe der Gleise auf der neugebauten Waldstraßenbrücke fährt ab dem 18. 
Dezember 2023 die Straßenbahnlinie 4 wieder ihren regulären Weg über die Waldstraße. 
Die stadtwärtige Haltestelle Am Mückenschlösschen muss noch für einige Wochen an einer 
provisorischen Haltestelle bedient werden. Alle anderen Haltestellen sind barrierefrei 
ausgebaut und werden regulär angefahren. Die noch fehlenden DFI-Anzeigen werden bis 
Frühjahr in Betrieb gehen. Der nördliche Teil der Waldstraße von Leutzscher Allee bis 
Primavesistraße ist auch fertiggestellt, so dass beide Fahrtrichtungen für den Kfz-Verkehr 
freigegeben werden können. Der Kfz-Verkehr über die Waldstraßenbrücke kann erst im 
Frühjahr wieder rollen. Hier sind unter anderem noch Versorgungsleitungen zu verlegen, die 
Straße zu asphaltieren und Geh- und Radwege sowie Brückengeländer zu errichten. 
 
Hierzu fragen wir an: 
1. Wie viele verkehrswiderrechtliche Blockierungen der Straßenbahnlinie 4 und damit 
verbundene Umleitungen ergaben sich seit Freigabe im Dezember 2023 bis heute 
auf der Waldstraße (bitte mit Nennung des jeweiligen Grunds der Blockierung)? 
2. Wie verändert sich die Aufteilung des Verkehrsraums vor und nach der Sanierung 
bezogen auf die Verkehrsarten Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV und MIV? 
3. Wie wird sich der Anteil versiegelter Flächen in Quadratmetern von vor der Sanierung 
bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens Waldstraße verändern? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Welche Resultate ergeben sich aufgrund einer Einwirkung des Oberbürgermeisters?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09603
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09603 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Welche Resultate ergeben sich aufgrund einer Einwirkung des 
Oberbürgermeisters? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Stadtratsbeschluss zum Antrag VII-A-07299-NF-02 „Südvorstadt für alle“ wurde der 
Oberbürgermeister beauftragt, „auf die Geschäftsführung der Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH (LWB) dahingehend einzuwirken, dass bei der Sanierung der 
Wohngebäude (…) behutsame, klima- und sozial- gerechte Ansätze berücksichtigt werden 
und als Modellprojekte mit einer speziellen Fördermittelakquise und in Zusammenarbeit mit 
regionalen und überregionalen Partnern konzipiert und realisiert werden.“ 
 
Unter anderem sollen Themen wie bezahlbares Wohnen, Wohnraumversorgung von 
Menschen mit Marktzugangsschwierigkeiten sowie Denkmal- und Klimaschutz, unter 
Beteiligung der Bewohnerschaft, der Zivilgesellschaft vor Ort, beauftragter Fachplaner:innen 
und Wissenschaftler:innen berücksichtigt werden. 
 
In der Ratsversammlung am 18. Oktober 2023 nannte der Oberbürgermeister dies den 
Beschluss der „eierlegenden Wollmilchsau“. Der Antrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat 
angenommen. 
 
Wir fragen dazu an: 
1. Hat der Oberbürgermeister bei der LWB eingewirkt? 
2. Welche Resultate ergeben sich aus dem Einwirken? 
3. Gibt es aufgrund des Einwirkens Terminverzug beim Bauprojekt? 
4. Gibt es dadurch Fördermittel- oder Darlehensausfälle? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
5. Hat der Oberbürgermeister Erkenntnisse darüber, dass zur Umsetzung dessen, 
worauf er einwirken soll, möglicherweise städtische Finanzmittel erforderlich sind und 
wenn ja in welcher Höhe? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sofortprogramm: Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08930-NF-02
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08930-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08930 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08930-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08930-NF-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Sofortprogramm: Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit im Rahmen der derzeitigen 
Erarbeitung des Hitzeaktionsplanes, Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen 
vorgehalten werden können. Im Besonderen wird dabei betrachtet, ob die Ertüchtigung 
von Sporthallen mit Klimaanlagen sinnvoll ist oder andere geeignete klimatisierte 
öffentliche Standorte im Stadtgebiet in Frage kommen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach erfolgter Prüfung im Rahmen der 
Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026 entsprechende finanzielle Mittel 
einzustellen, um auch vor den Umsetzungsschritten des sich in Erarbeitung befindlichen 
Hitzeaktionsplans Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze zu schaffen. 
3. Der Stadtrat wird bis Ende 2024 über die Ergebnisse der Beschlusspunkte 1 und 2 
informiert. 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung erweitert den Verwaltungsstandpunkt um die Beschlusspunkte 2 und 3. 
 
Das Jahr 2023 war das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Angesichts des mit 
noch höheren Temperaturen prognostizierten aktuellen Jahres ist dringender 
Handlungsbedarf für schutzbedürftige Gruppen notwendig. 
 
Der Hitzeaktionsplan für die Stadt ist noch in Erarbeitung. Viele dazugehörige Maßnahmen 
werden voraussichtlich noch Jahre auf sich warten lassen. So werden bauliche Planungen 
gegen Hitze erst in Jahrzehnten greifen und es wird noch viel Zeit vergehen, bis schrittweise 
mehr Trinkbrunnen und andere öffentliche Erfrischungsmöglichkeiten in der Stadt errichtet 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
werden.  
 
Bis derartige Maßnahmen des Hitzeaktionsplans Wirkung zeigen, soll der Oberbürgermeister 
Sofortmaßnahmen zu Evakuierungsorten für vulnerable Gruppen bei Hitze treffen können, 
wenn durch den Deutschen Wetterdienst Hitzewarnungen ausgegeben werden. 
 
Für die Zeit akuter Hitzeperioden sollen dadurch Menschen im fortgeschrittenen Alter bzw. 
Menschen mit z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch Dachwohnungsmieter 
Evakuierungsorte aufsuchen können oder mit ihrem Einverständnis dorthin gebracht werden, 
um die Lebensgefahr in den eigenen vier Wänden zu reduzieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßenbenennung 1/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08927-ÄA-01
Datum: 2024-01-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08927-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08927 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-08927-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 1/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Nr. Stadtbezirk/Ortsteil Beschreibung der Lage Benennungsvorschlag 
1. Neubenennung 
1.3 Südost Benennung eines Platzes 
zwischen Prager Straße 
und Karl-Siegismund-
Straße 
Bertha-von-Suttner-Platz 
Anna Catharina Elisabeth 
Heinicke-Platz 
 
Die unter 1.3 bezeichnete Platz erhält den Namen „Anna Catharina Elisabeth Heinicke-Platz“. 
 
Sachverhalt 
Zweifelsohne ist der Vorschlag der Verwaltung einen Platz nach Bertha von Suttner zu 
benennen zu begrüßen. Dieser Platz, vis-a-vis des Einganges der Samuel Heinicke Schule, 
der ersten Gehörlosen Schule der Welt, halten wir aber für ungeeignet. 
Nach dem Ableben Heinickes übernahm dessen Ehefrau Anna Catharina Elisabeth Heinicke 
trotz widriger Umstände 1790 die Leitung der Schule und führte diese Jahrzehnte erfolgreich 
und getragen von Reformen fort. Sie war damit die erste Frau, welche eine Gehörlosen 
Schule leitete.  
Inwieweit 1790 Frau Heinicke überhaupt die erste Frau in Leipzig und darüber hinaus eine 
solche Position innehatte, wäre zu prüfen.  
 Die Schulleitung der Samuel Heinicke Schule unterstützt diesen Vorschlag ausdrücklich. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition zur Anpassung des Bebauungsplans Nr. 428 und des Flächennutzungsplans der Stadt Leipzig an den Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08921-DS-02-ÄA-01-NF-01
Datum: 2024-01-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-P-08921-DS-02-ÄA--NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08921 Jonas Nagel 
 
 
VII-P-08921-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-08921-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Jonas Nagel 
 
 
VII-P-08921-DS-02-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat 
Süd-West 
 
 
VII-P-08921-DS-02-ÄA--NF-01 
Stadtbezirksbeirat Süd-West 
 
Betreff: 
Petition zur Anpassung des Bebauungsplans Nr. 428 und des 
Flächennutzungsplans der Stadt Leipzig an den Klimanotstand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz 
Süd/Markranstädter Straße“ (VI-DS-05257) wird um folgendes Ziel ergänzt: 
- Interessenausgleich zwischen den Eigentümerbelangen, den Nutzerbelangen 
und den Belangen des Lokalklimas (Anpassung an den Klimawandel) 
Im Planverfahren soll geprüft werden, wie unter Berücksichtigung der bestehenden 
stadtökologischen und stadtklimatischen Bedingungen die städtebauliche Entwicklung durch 
das Maß der baulichen Dichte, der Stellung und Höhe baulicher Anlagen sowie durch 
Klimaanpassungsmaßnahmen so gesteuert werden kann, dass für die angrenzenden 
Stadtquartiere positive Auswirkungen zu erwarten sind. In Abhängigkeit davon soll - im 
Interesse des sachgerechten Ausgleichs zwischen den Eigentümerbelangen, 
Nutzerbelangen und den Belangen des Lokalklimas – weiter geprüft werden, inwieweit für 
welche (Teil-)Flächen des Plangebietes   
 
• die Freihaltung von baulicher Nutzung und stattdessen die Schaffung frei 
zugänglicher öffentlicher Grünflächen (Freiraum- und Erholungsflächen),   
• die Freihaltung von baulicher Nutzung und stattdessen die Begrünung auf privaten 
Baugrundstücken,  
• die angestrebte, vorwiegend gewerbliche bauliche Entwicklung auf privaten 
Baugrundstücken oder 
• die dauerhafte Sicherung vorhandener, im Einklang mit bestehenden 
Biotopstrukturen ausgeübter Nutzungen sachgerecht ist. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Situation Knautnaundorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09606
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09606 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Sören Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Situation Knautnaundorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nachdem im Jahr 2023 mehrere Termine zur Situation in der Knautnaundorfer Straße 
stattgefunden haben, hat sich die Situation nicht verändert. Bei einem Vor-Ort-Termin am 10. 
August 2023 wurden unter Beteiligung mehrerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Stadtverwaltung die Situation in der Knautnaundorfer Straße in Augenschein genommen. Bei 
diesem Treffen wurden auch Sofortmaßnahmen angekündigt (Baumschnitt, Behebung von 
akuten Unfallschwerpunkten im Gehwegbereich etc.) 
 
Dazu habe ich folgende Fragen: 
 
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Jahr 2023 in der Knautnaundorfer Straße 
vorgenommen bzw. beauftragt vorzunehmen? 
 
2. Wie wurden Anwohnerinnen und Anwohner in diese Prozesse einbezogen? 
 
3. Gab es Absprachen und Verständigungen mit dem Siedlerverein in dieser 
Angelegenheit? 
 
4. Welche baulichen Maßnahmen sind im Bereich der Knautnaundorfer Straße geplant 
(aufgeschlüsselt nach der Art der Maßnahme und der konkreten zeitlichen 
Realisierung)? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grünau Nord - WK VII retten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09607
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09607 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Sören Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Grünau Nord - WK VII retten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit Beschluss des Stadtrates vom 12. November 2020 wurde die Stadtverwaltung 
beauftragt, ein kleinteiliges Konzept für Grünau-Nord, WK VII zu erarbeiten. Insbesondere 
ging es dabei um die Vor-Ort-Versorgung mit Lebensmitteln, einer Sparkasse, der Bibliothek 
und einer Postannahmestelle. Nach mehr als drei Jahren seit Beschlussfassung frage ich an: 
  
1. Wie ist der Arbeitsstand der Erstellung dieses kleinteiligen Konzeptes? 
 
2. Welche Teile davon wurden umgesetzt? 
 
3. Welche konnten nicht umgesetzt werden und warum? 
 
4. Welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung mit 
Einkaufsmöglichkeiten, Sparkasse/Bankdienstleistungen, Post usw. wurden 
unternommen? 
 
5. Welche spürbaren Verbesserungen der o. g. Bedürfnislagen/Probleme in Grünau-
Nord wurden erreicht? 
 
6. Welchen Austausch gab es mit den Anwohnerinnen und Anwohnern? Wie wurden 
sie einbezogen und wie läuft der aktuelle Dialog? 
 
7. Wie schätzt die Stadtverwaltung die aktuelle Entwicklungsperspektive für Grünau-
Nord ein? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft des ehemaligen Konsums in Grünau-Nord
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09608
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09608 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Sören Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft des ehemaligen Konsums in Grünau-Nord 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nachfrage zu VII-F-06870 Zukünftige Nutzung des ehemaligen Konsum-Gebäudes in 
Grünau, WK VII 
 
Da sich seit 2022 an der damaligen Situation bis heute nichts geändert hat, bitte ich den 
Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Gespräche gab es zwischen der Stadt Leipzig und dem Konsum Leipzig 
seit 2022 zur möglichen Nachnutzung des ehemaligen Konsum-Gebäudes im WK 
VII? 
 
2. Sind aus diesen Gesprächen konkrete Arbeits- und Prüfaufträge an die 
Stadtverwaltung entstanden, wenn ja, welche? 
 
3. Welche Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern hat die 
Stadtverwaltung seit 2022 im Wohnkomplex Grünau-Nord zur möglichen 
Nachnutzung durchgeführt? 
 
4. Welche Perspektiven sieht die Stadtverwaltung zu diesem Standort? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09610
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09610 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Laut Sachstandsbericht zum Beschluss zur Petition VII-P-01757-DS-02 prüft die Stadt 
Leipzig eine Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026. Die EU-Kommission hat das 
Bewerbungsverfahren vor kurzem eröffnet; Bewerbungen können bis Ende April 2024 
eingereicht werden. Die Gewinnerstadt erhält 600.000 €, Zweit- und Drittplazierte je 200.000 
€. 
Leipzig hat mit diversen bereits erarbeiteten oder in Arbeit befindlichen Konzepten und als 
eine der 100 europäischen Modellkommunen für Klimaneutralität viel vorzuweisen und kann 
mit einer Bewerbung und hoffentlich einer sehr guten Platzierung dieses Engagement zur 
Geltung bringen. 
Dazu zählen u.a. das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030, die Erarbeitung des Zero-
Waste-Konzeptes, eines Klimawandelanpassungskonzeptes, die Biotopverbundplanung, der 
Lärmaktionsplan, die Netto-Null-Strategie, die Regenwasserkonzeption, der Masterplan 
Grün, das Landwirtschaftskonzept. 
Wir fragen daher an:  
1) Wie ist der Stand der Prüfung einer Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas? 
2) Falls die Stadt Leipzig zum Ergebnis gekommen ist, keine Bewerbung vorzunehmen 
– wie wird das begründet? 
Link: https://environment.ec.europa.eu/topics/urban-environment/european-green-capital-
award_en  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtstempel-Spaziergänge
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09614
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-09614 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Stadtstempel-Spaziergänge 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nord 08.02.2024 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 2.925 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Kunst/Kultur 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Das Konzept der Stadtstempel-Spaziergänge bringt Menschen jeden Alters zusammen, lässt 
den Stadtteil neu kennenlernen. Die Knetstempel-Technik dient dem künstlerischen 
Erforschen des Ortes. 16 wöchentliche Workshops sollen im Frühling 2024 stattfinden. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
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