Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06102-ÄA-06-ÄA-01
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06102-ÄA-06-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dr. Sabine Heymann
Stammbaum:
VII-DS-06102 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06102-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-03 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-04 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-05 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06-ÄA-01 Dr. Sabine 
Heymann
VII-DS-06102-ÄA-07 CDU-Fraktion
Betreff:
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Das Handlungsfeld III. Ver- und Entsorgung wird in Maßnahme 10. Zero-Waste-Strategie Leipzig wie folgt ergänzt: 
Im Rahmen der Erarbeitung der Zero-Waste-Strategie wird aufbauend auf das ausgelaufene Pilotprojekt 
Reparaturbonus eine Informationskampagne gestartet. Die Stadtreinigung Leipzig kooperiert dazu mit der KELL 
Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH. Das dort in Aufbau Informationssystems zu Dienstleistern für 
Reparaturen für den Landkreis Leipzig wird soll nach Möglichkeit auf das Stadtgebiet Leipzig ausgedehnt werden.
Sachverhalt
Jeder Bonus ist endlich. Viel nachhaltiger ist es, darüber zu informieren, was wo reparierbar ist. Schon längst ist es zur 
Normalität geworden, dass man annimmt, dass ein Gerät ohnehin nicht oder nur zu vergleichweise hohen Kosten 
reparierbar ist. Allein der Bonus hilft hier nicht, sondern die gute Information über die Möglichkeiten. 
Außerdem war der Bonus zuletzt, trotz Aufstockung von Gutinformierten sehr schnell aufgebraucht. 
Das Projekt der KELL findet Unterstützung der SMEKUL und hat die Chance Teil einer sachsenweiten Plattform zu 
werden, womit der Informationsgehalt für die Nutzer, gerade für Spezialgeräte, noch steigen wird. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Clubs schützen und Lärmkonflikten vorbeugen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07316-NF-02
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07316-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07316 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-07316-VSP-01 Dezernat Kultur
VII-A-07316-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Clubs schützen und Lärmkonflikten vorbeugen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird auf Basis des Alternativvorschlages der Verwaltung wie folgt ergänzt:
1. Die Verwaltung erstellt bis zum 4. Quartal 2023 ein Teilkonzept für die Unterstützung von nichtkommerziellen 
oder im Kulturkataster der Stadt aufgeführten Musikspielstätten, Clubs und kulturellen Zwischennutzungen 
mit dem Schwerpunkt der Vermeidung von Lärmkonflikten.
2. Insbesondere wird geprüft, wie mit der Einrichtung eines Schallschutzfonds Akteur/-innen der Nachtkultur 
gestärkt werden können, um Lautstärkekonflikte mit der Nachbarschaft zu vermeiden.
3. Dieses Teilkonzept wird als Bestandteil des Zukunftskonzepts Nachtkultur Leipzig (VII-A-07077 „Klubkultur 
fördern – Neubau ermöglichen“, Beschlusspunkt 2 – im Verfahren) behandelt.
4. In die Erarbeitung des Teil- sowie des Gesamtkonzepts werden die im NachtRat Leipzig vertretenen Expert/-
innen aktiv mit einbezogen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Neufassung greift den Verwaltungsstandpunkt auf und ergänzt diesen in Punkt 1. Die bisherige Beschreibung 
ausschließlich auf nichtkommerzielle Musikspielstätten und Clubs wird als zu eng erachtet auch wenn das 
Subsidiaritätsprinzip zu beachten ist. Die Erweiterung auf die Stätten, die auch im Kulturkataster aufgenommen sind, 
stärkt das Kulturkataster der Stadt deutlich und macht deutlich, dass auch Einrichtungen mit dem Schwerpunkt 
kultureller Nutzung mit berücksichtigt werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Videoüberwachung Haltestelle Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06902-ÄA-02
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06902-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06902 Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-06902-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06902-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Videoüberwachung Haltestelle Hauptbahnhof
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird folgt ersetzt:
1. In Abstimmung zwischen der Polizeidirektion, der Stadt und der LWB wird die Erhöhung der Streifentätigkeit im 
Bereich Hauptbahnhof durch Landes- und Ortspolizei geprüft und soll für einen Testzeitraum von 12 Monaten 
durchgeführt werden. 
Dabei ist auch der Einsatz von Awarenessteams analog zur Sachsenbrücke zu prüfen. 
Insbesondere in den Abendstunden sollen Personen der Polizeibehörden sicht- und ansprechbar vor Ort 
präsent sein.
2. Die Ergebnisse des Prüfauftrages werden dem Fachausschuss Umwelt, Ordnung und Klimaschutz und dem 
Jugendparlament bis zum Ende des 1. Quartals 2023 vorgelegt, verbunden mit Umsetzungsschritten zur 
Erhöhung der Sicherheit.
3. Die Entwicklung des subjektiven Sicherheitsempfindens in diesem Bereich soll durch die Sicherheitsumfrage 
des kommunalen Präventionsrates abgedeckt werden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Haltestelle Hauptbahnhof ist ein Knotenpunkt. Gerade in den Abendstunden fühlen sich aber einzelne 
Bevölkerungsgruppen gerade in diesem Bereich unsicher. Eine Vielzahl an Studien zeigt, dass stationäre 
Kameraüberwachung keine Auswirkungen auf das tatsächliche Kriminalitätsaufkommen hat und kaum eine 
Abschreckungswirkung entfaltet. Zudem geht damit ein Grundrechtseingriff einher, der nur unter strengen 
Voraussetzungen nach dem SächsPVDG möglich ist.
Andererseits zeigen eine Vielzahl an Untersuchungen, dass eine erhöhte Streifentätigkeit unter bestimmten 
Voraussetzungen das subjektive Sicherheitsempfinden tatsächlich stärkt und eine wirksamere Abschreckung darstellt.
Kameraüberwachung führt im Regelfall bei geplanten Straftaten nur zu einer Verdrängung in andere Bereiche und bei 
anlassbezogenen Straftaten hat sie keinerlei Auswirkung auf das kriminogene Verhalten und kann höchstens bei der 
Aufklärung helfen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktuelle Situation der Abwasserreinigung und Trinkwasseraufbereitung bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig aufgrund Lieferproblemen aus der chemischen Industrie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07772
Datum: 2022-10-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07772
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Aktuelle Situation der Abwasserreinigung und Trinkwasseraufbereitung 
bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig aufgrund Lieferproblemen 
aus der chemischen Industrie
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Neue Osnabrücker Zeitung meldet auf ihrem Online-Portal am 10.10.2022 um 1.30 Uhr unter der Überschrift 
„Grenzwerte in Gefahr: Klärwerken gehen Chemikalien zur Abwasser-Reinigung aus“: Den Klärwerken gehen in Folge 
der Energiekrise die Chemikalien zur Abwasserreinigung aus. Die Betreiber warnen vor einer Zuspitzung der Lage. 
Grenzwerte wackeln. Auch bei der Gewinnung von Trinkwasser gibt es Probleme.“ 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Bestehen derzeit bei den Kommunalen Wasserwerken (KWL) Probleme im oben beschriebenen Kontext bei der 
Versorgung der KWL mit erforderlichen chemischen Stoffen und Produkten zur Abwasserreinigung und 
Trinkwasseraufbereitung? 
2. Zeichnen sich derzeit bzw. in absehbarer Zeit Zulieferprobleme mit den erforderlichen chemischen Stoffen und 
Produkten ab und sehen der OBM bzw. die KWL das Erfordernis bzw. die Möglichkeit, zur Aufrechterhaltung der 
Trinkwasserversorgung und -qualität sowie der Aufrechterhaltung der erforderlichen Qualität der Abwasserreinigung 
andere chemische Stoffe bzw. Produkte zum Einsatz zu bringen oder auf andere Zulieferer umzusteigen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Fortschreibung und Prioritätenlisten Straßen- und Brückenbauprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07774
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07774
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Fortschreibung und Prioritätenlisten Straßen- und 
Brückenbauprogramm
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020 ist 
zumindest vom Titel zeitlich abgelaufen und muss fortgeschrieben werden.
Auf unsere Anfrage vom Februar 2021 teilte die Verwaltung mit, dass sich „die Vorlage zum „Mittelfristigen 
Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2020 - 2024“ (VII-DS-02004) im Verwaltungsverfahren befindet. Eine 
Bestätigung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wird Ende März 2021 erwartet und geht danach in die 
Gremienbeteiligung und zur Beschlussfassung in den Stadtrat.“
Nach unserem Kenntnisstand wurde die Vorlage bisher nicht in die Gremienbeteiligung und zur Diskussion und 
Beschlussfassung an den Stadtrat übergeben.
Wir fragen an:
1. Wann erfolgt die Übergabe des überarbeiteten Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und 
Brückenbau an den Stadtrat?
2. Mit welchen Prioritätenlisten arbeitet die Verwaltung derzeit im Bereich Investitionen im Straßen- und 
Brückenbau?
3. Wie erfolgt die Erstellung der Prioritätenlisten im Bereich Straßen und Brücken, sowie Rad- und Fußwege? 
Welche fachlichen Kriterien sind für die Priorisierung der Maßnahmen entscheidend? Gibt es neben fachlichen 
auch stadtteilbezogene Bewertungen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Trinkhydranten für die Wasserstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07075-ÄA-02
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07075-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07075 Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-07075-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-07075-ÄA-02 SPD-Fraktion
Betreff:
Trinkhydranten für die Wasserstadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 2. Quartal 2023 in Zusammenarbeit mit der Leipziger Wasserwerken 
ein Gesamtbetrachtung zu erarbeiten, wie Hitzeinseln in der Stadt vermieden, tropische Nächte verhindert und 
städtische Bereiche abgekühlt werden können. Der Hitzeplan der Stadt Wien, „Cooles Wien“, soll hierbei als 
Orientierung dienen.
2. Eine Umrüstung bzw. Ergänzung der städtischen Unterflurhydranten zu sogenannten „Trinkhydranten“ nach Wiener 
Vorbild (Brunnhilde) ist in diesem Zusammenhang genauso zu prüfen wie eine Installation von Trinkbrunnen, Sprüh- 
bzw. Nebenduschen an öffentlichen Plätzen in der Innenstadt, wie Spielplätzen und Sportanlagen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Einzelmaßnahme „Brunnhilde“ als Aufsatz auf Überflurhydranten ist leider nur eine Maßnahme aus einem, aus 
unserer Sicht, sehr guten Programm gegen die Überhitzung der Stadt und stadtnahen Parks der Stadt Wien. Man kann 
und sollte aus diesem Plan mehr prüfen und im Erfolgsfall übernehmen als diesen einen Bestandteil.
Siehe: Cooles Wien - Maßnahmen gegen Hitzeinseln
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswertung Pilotprojekt Leipziger Reparaturbonus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07775
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07775
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Auswertung Pilotprojekt Leipziger Reparaturbonus
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Vom 20. Mai bis 31. August 2022 konnten sich die Leipzigerinnen und Leipziger die Reparatur von Elektro-
Haushaltsgeräten und Handys mit maximal 100 Euro und die Reparatur von Fahrrädern, sowie Leder- und Textilwaren 
mit max. 50 Euro in den beteiligten Firmen im Leipziger Osten bezuschussen lassen.
Mit dem Reparaturbonus starteten die Stadtreinigung Leipzig gemeinsam mit dem Sächsischen Ministerium für Energie, 
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ein Pilotprojekt, um Reparaturleistungen wieder attraktiver zu machen. Denn 
wer repariert, statt neu zu kaufen, vermeidet Abfälle, spart Ressourcen und trägt damit zum Schutz der Umwelt bei.
Wir fragen an:
1. Wann soll die wissenschaftliche Auswertung des Pilotprojektes abgeschlossen sein?
2. Wie schätzt die Verwaltung die Chancen ein, dass ein solcher Reparaturbonus dauerhaft 
und möglichst für das ganze Stadtgebiet etabliert werden kann?
3. Gibt es bereits Gespräche mit der Landesregierung hinsichtlich einer verstetigten 
finanziellen Unterstützung adäquat zum Freistaat Thüringen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrradbügel vor der St.-Lukas-Kirche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07773
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07773
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Volker Schimpff
Betreff:
Fahrradbügel vor der St.-Lukas-Kirche
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Trinitatisgemeinde der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche, deren Mitglied 
ich bin, hatte 2021 beim Stadtbezirksbeirat Ost beantrag, daß vor der St.-Lukas-Kirche Fahr-
radbügel auf städtischem Gelände durch die und auf Kosten der Stadt Leipzig aufgestellt 
werden. Sie sollen von den Gottesdienstbesuchern, den Nutzern der öffentlichen Anlage 
Volkmarsdorfer Markt sowie nach Ende der Coronaeinschränkungen auch wieder vermehrt 
von Konzertbesuchern in der St.-Lukas-Kirche und in dem von unserer Kirchgemeinde be-
triebenen Begegnungszentrum von und mit Migranten „Brücke“ genutzt werden.
Der Stadtbezirksbeirat Ost hat das am 16. August 2021 beschlossen. Da die Stadt den Be-
schluß nicht in 2021 realisieren konnte, wurden die Mittel auf 2022 übertragen. Bis heute – 
13 Monate später – ist aber nichts geschehen.
Ich frage die Stadt Leipzig:
1. Wann wird der Beschluß des Stadtbezirksbeirates realisiert werden?
2. Beabsichtigt die Stadt Leipzig dies überhaupt noch im laufenden Haushaltsjahr zu tun?
3. Beabsichtigt die Stadt Leipzig das überhaupt zu tun?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06102-ÄA-11
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06102-ÄA-11
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06102 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06102-ÄA-05 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-04 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-03 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06-ÄA-01 Dr. Sabine 
Heymann
VII-DS-06102-ÄA-07 CDU-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06102-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion
Betreff:
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 11.10.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
>> Folgende Maßnahmen werden beschlossen:
1. Energetische Nutzung von (Straßen)Laub 
Folgende neue Maßnahme wird ins Handlungsfeld III Ver- und Entsorgung des 
Umsetzungsprogramms aufgenommen: “Energetische Nutzung von Straßen(Laub) und 
Grünschnitt“:
Die Stadt Leipzig prüft erneut die Errichtung einer Pelletieranlage für die energetische 
Nutzung von Straßenlaub. Dafür werden Fördermöglichkeiten evaluiert und die 
Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage, insbesondere vor dem Hintergrund steigender 
Energiepreise, untersucht.
2. Tiny Forests für Leipzig 
Im Handlungsfeld I.Nachhaltige Stadtentwicklung, Maßnahme 1.2 Wald als CO2 Speicher 
wird unter „Umsetzung/Handlungsschritte” ergänzt:
Prüfung und Einrichtung von Mikrowäldern, sogenannten Tiny Forests.  Bei positiver Prüfung 
macht die Stadtverwaltung dem Stadtrat noch innerhalb des Umsetzungsprogramms 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2023/2024 einen Vorschlag für die Einrichtung von mindestens drei Tiny Forests.
3. Energieeffizienz mit stabilen Mieten 
Folgende neue Maßnahme wird im EKSP 2030 ins Handlungsfeld I. Nachhaltige 
Stadtentwicklung aufgenommen: „Energieeffizienz mit stabilen Mieten"
Die Stadt setzt sich zum Ziel, die Energieeffizienz bei Bestandsgebäuden zu verbessern und 
gleichzeitig die Mieten stabil zu halten. Dafür legt sie ein Förderprogramm “Energieeffizienz 
mit stabilen Mieten” auf.  Das Programm bietet Hauseigentümer*innen und 
Wohnungsunternehmen einmalige Zuschüsse pro Quadratmeter Wohnfläche nach der 
energetischen Sanierung der Gebäudehülle. Dafür verpflichten sich Vermieter*innen, dass 
die Netto-Kaltmiete nach Modernisierung festgelegte Obergrenzen nicht übersteigt.”
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Energieberg Deponie Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07716-AW-01
Datum: 2022-10-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07716-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Energieberg Deponie Seehausen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf Grundlage einer Stellungnahme der Leipziger 
Stadtwerke.
1. Welcher finanzielle und technische Aufwand ist notwendig, um die unmittelbar 
neben dem 110 kv Umspannwerk der Envia befindliche PV-Anlage an das Netz der 
Stadtwerke Leipzig anzuschließen?
Für den Netzanschluss der geplanten Photovoltaikanlage wurde eine so genannte 
Netzverträglichkeitsprüfung vom zuständigen Netzbetreiber durchgeführt. Im Ergebnis wurde 
der Netzanschlusspunkt auf 20 kV-Ebene im Umspannwerk Seehausen ermittelt. Für das 
Projekt ist eine Übergabestation erforderlich, welche den Anforderungen der Technischen 
Anschlussbedingungen Mittelspannung (TAB Mittelspannung) des Netzbetreibers entspricht. 
Die Netzanschlusskosten bewegen sich im üblichen Rahmen der Anbindung einer PV-
Anlage.
 
2. Groß-PV-Anlage ohne Stromspeicher verursachen enorme Lastwechselvorgänge im 
nachgeschalteten Mittel- und Niederspannungsnetz. Hat SWI Netz die möglichen 
Folgen untersucht und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie unter Punkt 1 bereits erläutert, wurde durch den Netzbetreiber eine 
Netzverträglichkeitsprüfung durchgeführt, dabei wurde das Einspeiseverhalten der PV-
Anlage entsprechend berücksichtigt.
 
3. Ist ein Stromspeicher für diese Anlage geplant? 
Die Errichtung eines Stromspeichers wird planerisch vorgesehen. Auch die Möglichkeit zur 
nachträglichen Installation weiterer Technologien (z.B. Elektrolyseanlage zur grünen 
Wasserstoffgewinnung) bleibt vorbehalten. Ob und welche Technologien neben der PV-
Anlage zum Einsatz kommen, wird im weiteren Planungsprozess untersucht.
 
4. Wie hoch ist der finanzielle Eigenanteil der Stadtwerke an dieser geförderten 
Maßnahme und wie stellt sich die Finanzierung der jetzigen angespannten Finanzlage 
des Konzerns dar? Wie und in welchem Zeitraum soll sich die Anlage amortisieren?
Die Finanzierung des Gesamtvorhaben erfolgt durch den Vorhabenträger Westsächsische 
Erneuerbare Energien GmbH und Co.KG (WEE) – eine eigens für das Projekt gegründete 
gemeinsame Gesellschaft der Stadtwerke Leipzig GmbH und der Westsächsische 
Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH. Das Projekt ist in der Mittelfristplanung 
2023ff. der Leipziger Stadtwerke berücksichtigt und die finanziellen Mittel stehen 
vorbehaltlich insbesondere der Genehmigung der Wirtschaftspläne 2023ff. für das Projekt 
zur Verfügung.
1 von 1 in Zusammenstellung
Maßnahmen der Kita- und Schulbaustrategie in der Ortschaft Lindenthal (Alfred-Kästner-Grundschule)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07730-AW-01
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07730-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Maßnahmen der Kita- und Schulbaustrategie in der Ortschaft Lindenthal 
(Alfred-Kästner-Grundschule)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Antwort
1. Handelt es sich bei den für 2023 eingestellten 950.000 Euro (NB SH) um die vom 
Stadtrat beschlossenen Planungskosten für die neue 1,5 Felder-Halle (15.06.22, 
HP-05108)?
Ja.
2. Hat die Verwaltung vor, diese neue Halle (zusätzlich zur Sanierung der alten zu 
kleinen Halle) zu planen und dann auch zu bauen?
Die zur Verfügung stehenden Planungsmittel sollen für eine Machbarkeitsstudie 
verwendet werden. Hierbei soll untersucht werden, inwieweit und unter welchen 
Rahmenbedingungen sowie in welcher Größe eine Sporthalle am Standort Lindenthal 
errichtet werden kann. Die Studie soll sich auch an den Bedarfen des Sportprogramms 
orientieren. Mit dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie und unter Berücksichtigung der 
Bedarfe wird dann entschieden, ob und wann die Baumaßnahme durchgeführt werden 
kann. 
3. Für welches Jahr sind Planung und Bau vorgesehen? Warum gibt es in der Liste 
bei „Baubeginn“ keinen Eintrag?
Die Machbarkeitsstudie soll in 2023 beginnen und in 2024 zu Ende geführt werden. Da 
bisher lediglich anteilige Planungsmittel gemäß Beschluss des Stadtrates bereitgestellt 
worden, sind noch keine Mittel für eine bauliche Realisierung der Maßnahme 
berücksichtigt. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie wird eine Entscheidung zum 
weiteren Fortgang getroffen. 
4.Falls nein (die Halle soll nicht geplant und gebaut werden) – wofür stehen diese 
950.000 Euro (NB SH) bzw. hat die Verwaltung vor, diese umzuwidmen?
Die finanziellen Mittel stehen für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zum Neubau 
einer Sporthalle zur Verfügung. 
5.Ist ein weiterer Beschluss (Grundsatzbeschluss) des Stadtrates nötig, um den Bau 
der neuen Sporthalle anzustoßen?
Zunächst ist das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abzuwarten. Für den möglichen Bau 
einer Sporthalle ist zuerst ein Planungsbeschluss notwendig. Mit dem Vorliegen der 
Leistungsphase 4 nach HOAI kann der Baubeschluss erstellt werden.
1 von 1 in Zusammenstellung