Petition nach § 12 SächsGemO zum forcierten Einsatz von KI in der Verwaltung zur Reduzierung des Personalbestandes im Rathaus um 20% bis 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08705-DS-02
Datum: 2023-08-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08705-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zum forcierten Einsatz von KI in der 
Verwaltung zur Reduzierung des Personalbestandes im Rathaus um 
20% bis 2030 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung beobachtet aktuelle technologische Entwicklung genau und prüft diese 
regelmäßig auf ihrer Einsatzfähigkeit. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08705 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
1 von 4 in Zusammenstellung
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Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
2 von 4 in Zusammenstellung
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Genauere Aussagen zum breiten Einsatz von KI in der Verwaltung lassen sich aktuell noch 
nicht treffen. Chancen und Risiken der KI werden durch die Stadtverwaltung allerdings 
genau beobachtet. Erste Möglichkeiten für einen Einsatz werden, wie im 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition - VII-P-08634-VSP-01 beschrieben, bereits getestet. 
 
Eine Verwendung von KI im Bereich der Verarbeitung von sensiblen Daten oder beim Erlass 
eines Verwaltungsaktes, insbesondere, wenn Ermessen oder ein Beurteilungsspielraum 
besteht, ist nicht erlaubt (vgl. §35a VwVfG). 
 
Personalentwicklung und Technikeinsatz unterliegen überdies der vollen Mitbestimmung 
durch die Personalvertretung, so auch der Einsatz von KI in der Verwaltung. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08705 (öffentlich) 
 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
Dieter Krause
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zum forciertenEinsatz von KI in der
Verwaltung zur Reduzierung des Personalbestandes um 20% bis 2030
Liebe Stadträte,  Leipzig, 13.05.2023
hiermit fordere ich Sie und die Stadtverwaltung auf, ein Konzept zu einem forcierten Einsatz von KI
in der Stadtverwaltung zu entwickeln, um den Personalbestand in der Verwaltung bis zum Jahr
2030 um 20% zu reduzieren. Es wäre vorher sicherlich auch sinnvoll, zusammen mit dem Land
Sachsen sowie dem Deutsche Städte- und Gemeindetag und anderen Organisationen dazu mal
eine oder mehrere Studien zu erstellen und dann Vorschläge zur konkreten Einführung von KI in
der  Verwaltung  zu  entwickeln  –  samt  Implementierunsgstrategie! Diese  Entwicklung  wird  im
übrigen nicht nur Verwaltungen stark betreffen – auch die Bürobereiche in der Wirtschaft, die KI-
geeignet sind:
Und so sind in den vergangenen Monaten zahlreiche Studien publiziert worden, welche den Einfluss
von KI auf dem Arbeitsmarkt analysieren. Mit teilweise unheimlichen Resultaten. Laut einer Studie
von Goldman Sachs etwa  soll KI in wenigen Jahren 300 Millionen Vollzeitarbeitsplätze welt-weit
ersetzen. Rund zwei Drittel aller Stellen seien einem bestimmten Grad der Automatisierung durch
eine künstliche Intelligenz ausgesetzt. Open AI, das Unternehmen hinter Chat-GPT, hat gemeinsam
mit der Universität Pennsylvania eine Studie veröffentlicht  und kam gar zum Schluss, 80 Prozent
aller Stellen seien auf die eine oder andere Weise von der Einführung von Chat-GPT betroffen.
Ein aktuelles Beispiel dafür liefert IBM. In einem Interview mit Bloomberg sagte der IBM-Chef Ar-
vind Krishna letzte Woche, er rechne damit, dass in bestimmten Verwaltungsbereichen zahlreiche
Stellen nicht mehr ersetzt werden müssten. In der Personalverwaltung etwa sollten KI-Technolo-
gien innerhalb von fünf Jahren ein Drittel der Stellen übernehmen können.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
4 von 4 in Zusammenstellung