Baugenehmigung CG Elementum - Limburgerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02385
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02385 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Baugenehmigung CG Elementum - Limburgerstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In der Limburgerstraße zwischen Zschocherscher Straße und Wachsmuthstraße wurde der 
CG Elementum eine Baugenehmigung für die Errichtung von 92 Wohneinheiten 2020 
genehmigt. 
 
Das Areal befindet sich auf dem rechtskräftigen Bebauungsplan 325 „Zschochersche Straße/ 
Gießerstraße - Nutzungsarten“. Die Limburgerstraße wird im Gegensatz zu anderen 
Bereichen des B-Planes nicht explizit für Wohnbebauung benannt. Die Ausführungen im B-
Plan zum STEP „Gewerbliche Bauflächen“ verfestigen den Eindruck, dass die o. g. Fläche 
zur Sicherung gewerblicher Nutzung vorgesehen ist. 
 
Seit 2016 liegt u. a. für die o. g. Fläche ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 
428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“ (VI-DS-02189) vor. Dessen 
Erfordernis wurde damit begründet, bestehendes Gewerbe und dafür vorgesehene Flächen 
vor heranrückender Wohnbebauung zu schützen. Darüber hinaus sieht der 
Flächennutzungsplan für die o. g. Fläche Gewerbe vor. 
 
2016 wurde eine Veränderungssperre gleichfalls für die o. g. Fläche dem Stadtrat zum 
Beschluss vorgelegt, die Ende 2018 noch einmal um ein Jahr verlängert wurde. Darin heißt 
es unter anderem: 
 
„Zusätzlich bestehen Absichten, heute brachliegende Flächen mit Wohnnutzungen zu 
entwickeln, dies steht den präzisierten Planungszielen [des B-Plans 428] wie der Sicherung 
brachliegender Flächen und Gebäuden für gewerbliche Nutzungen sowie dem Schutz vor 
heranrückender Wohnnutzung entgegen.“ 
 
Entgegen allen bisherigen Beschlüssen des Stadtrates beschloss der Oberbürgermeister in 
seiner Dienstberatung 2018 einen Vorentwurf des Bebauungsplanes 428 (nun incl. 
Wohnbebauung) zur Freigabe einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (VI-Ifo-05533). 
Den Gremien des Stadtrates wurde das Papier lediglich zur Kenntnis gegeben. 
 
In der Gesamtschau der vielen Beschlüsse mit der Zielstellung der gewerblichen Nutzung 
der Flächen und unter Berücksichtigung des Aufstellungsbeschlusses B-Plan 428 bewirkt die 
Vorlage der OBM-DB (VI-Ifo-05533) eine 180°-Wendung. Für Verwunderung sorgt umso 
mehr dann die Baugenehmigung an die CG Elementum 2020, da sie den Beschluss 
der OBM-DB unumkehrbar machen kann. 
 
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Deshalb fragen wir: 
 
1. Warum wurde nicht wie üblich bis zum Auslegungs- und Billigungsbeschluss, sprich 
wenn der B-Plan das Stadium der Vorplanung entwachsen ist, mit der 
Baugenehmigung gewartet? 
2. Warum gab die Stadtverwaltung keinen Hinweis auf ein Baubegehren, welches sich 
gegen die Prämissen des vom Stadtrat beschlossenen Aufstellungsbeschlusess 
richtet? 
3. Wurde eine in Aussichtstellung der Baugenehmigung in der Limburgerstraße im 
Zusammenhang mit anderen Baubegehren der CG Elementum bzw. der Gröner-
Group diskutiert? Wenn ja, welche? 
 
 
 
 
 
 
 
 
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