Erhöhte Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01328-AW-01
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01328-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01328 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01328-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erhöhte Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Welche Auflagen zu erhöhten Sicherheitsanforderungen/Terrorschutz für 
Veranstaltungen gibt es? 
Zunächst ist bei der Beantwortung der Frage darauf zu verweisen, dass sich die derzeitigen 
besonderen Maßnahmen zur Terrorabwehr auf die Absicherung von Veranstaltungen auf 
öffentlichen Verkehrsflächen mittels physischer Sperren beziehen. Maßnahmen auf privaten 
Flächen oder innerhalb von Gebäuden wurden in der letzten Zeit nicht veranlasst. Bei 
Veranstaltungen im öffentlichen Raum wurden seitens der Stadt Leipzig, dem Ordnungsamt, 
keine Auflagen oder Bedingungen für die Veranstaltenden vorgegeben, die sich auf 
Maßnahmen zum Terrorschutz erstrecken. 
 
Hintergrund ist dabei die rechtliche Situation im Freistaat Sachsen. Denn so fehlt es an einer 
entsprechenden Rechtsgrundlage zur Verpflichtung der Veranstaltenden für Veranstaltungen 
im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel der Aufstellung eines mit den zuständigen Behörden 
abgestimmten Sicherheitskonzeptes. Auch an weitergehenden Regelungen über die 
Mindestanforderungen zur Absicherung von Veranstaltung fehlt es. Zudem fällt die Abwehr 
von Straftaten in die originäre Zuständigkeit der Polizei gemäß dem SächsPVDG (siehe § 2 
Abs. 1 S. 3). Die Kommunen haben gemäß SächsPDG ihrerseits die Aufgabe, Gefahren für 
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren und den Polizeivollzugsdienst bei der 
Aufgabenwahrnehmung zur Abwehr von Straftaten zu unterstützen (siehe §§ 2 Abs. 1 S. 1 
und 4 Abs. 2 S. 1).  
 
Daraus resultiert, dass die Maßnahmen der Veranstaltenden zunächst auf Freiwilligkeit 
basieren. Auch die Stadt Leipzig ist nicht vordergründig zuständig für die Abwehr von 
Straftaten. Die bisher erfolgte besondere Absicherung der Veranstaltungen, wie dem Turn-, 
Stadt- und Bachfest, durch physische Sperren erfolgte aufgrund der Initiative der Stadt 
Leipzig wegen der Bedeutsamkeit der jeweiligen Veranstaltung und der zu erwartenden 
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hohen Besucherzahlen. Gleichwohl bedarf es hier der dringenden Klärung der weiteren 
einheitlichen Verfahrensweise durch das Sächsische Staatsministerium des Innern. 
 
 
2. Wer übernimmt die Kosten zur Terrorabwehr? 
Wie bereits unter Ziff. 1 dargelegt, sind die bisherigen besonderen Maßnahmen zur 
Absicherung von Veranstaltungen mittels physischer Sperren aufgrund der Initiative der 
Stadt Leipzig wegen der Bedeutsamkeit der jeweiligen Veranstaltung und der zu 
erwartenden hohen Besucherzahlen erfolgt.  
 
Eine Umlage auf die Veranstaltenden ist rechtlich nicht zweifelsfrei möglich. Es bedarf hier 
dringend einer Klärung durch das zuständige Sächsische Staatsministerium unter 
gleichzeitiger Schaffung rechtlicher Grundlagen und Vorgabe von einheitlichen 
Verfahrensweisen. 
 
 
3. Möglichkeiten für Veranstalter über kostengünstigeren Bezug über die Stadt 
Leipzig? 
Einen solchen kostengünstigeren Bezug gibt es nicht. Die Stadt Leipzig verfügt über keinen 
Bestand von Verkehrsschildern und physischen Sperren. Das Ordnungsamt hat hierfür ein 
Verkehrssicherungsunternehmen per Rahmenvertrag gebunden. Die vertraglichen 
Vereinbarungen orientieren sich dabei jedoch an den errechneten Erwartungen und dem 
finanziellen Bedarf des Ordnungsamtes zu Gefahrenabwehrmaßnahmen.  
 
 
4. Nachnutzung aus dem Turnfest? 
Eine Nachnutzung aus dem Turnfest in Hinblick auf die angemieteten physischen Sperren, 
hier Pitagone und Okta-Blocks, ist wegen der zeitlich begrenzten Miete nicht möglich.  
 
 
5. Bedingungen für Gebührenerlass? 
Wie bereits unter Ziff. 1 dargelegt, besteht gegenwärtig keine Verpflichtung des 
Veranstaltenden an der Umsetzung besonderer Maßnahmen. 
 
 
6. Absagen von Veranstaltungen? 
Eine Absage von Veranstaltungen war bisher nicht nötig. 
 
 
7. Abstimmungen zur Evaluierung von Terrorabwehrmaßnahmen? 
Es finden Gespräche zwischen den Akteuren (z. B. der Polizei, anderen Kommunen, 
Veranstaltern) zur Abstimmung der bereits erfolgten Maßnahmen und des zukünftigen 
Umgangs mit der Problematik statt. 
 
 
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