Hundekotbeutel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01307-VSP-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01307-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Hundekotbeutel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  07.07.2020 Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung 
Beirat für Tierschutz  10.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung x Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
gesamtes Stadtgebiet Leipzig 
 
 
 
  

2/4
 
 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Antrag beabsichtigt den Einsatz von kompostierbaren Hundekotbeuteln an den 
städtischen „Hundetoiletten“. Die dort eingesetzten Hundekotbeutel sind bereits aus 
nachhaltigem Zuckerrohr. Jedoch wird eingesammelter Hundekot nicht kompostiert 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Stadtsauberkeit 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
4/4
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Antrag regt den Einsatz von kompostierbaren Hundekottüten an. Der Antrag basiert 
vermutlich auf der Annahme, dass als kompostierbar vermarktete Kunststofftüten unter den 
in Deutschland gegebenen Klimabedingungen vollständig verrotten und eine Kompostierung 
von Hundekot eine sachgemäße Entsorgung darstellt.   
 
Diese Annahmen sind aus Sicht des EB SRL nichtzutreffend. 
 
Eingesammelter und sachgerecht über die Papierkörbe oder Restabfallbehälter verbrachter 
Hundekot ist über zugelassene Anlagen zu entsorgen. Eine Kompostierung von Hundekot ist 
dagegen nicht zugelassen.  
 
Der Einsatz kompostierbarer Hundekottüten kann den Rückschluss geben, den Hundekot im 
öffentlichen Raum liegen zu lassen, wäre zulässig. Dementgegen ist eingesammelter 
Hundekot auch dann nicht auf Grünflächen oder Straßen zu belassen, wenn er in einer 
biologisch abbaubaren Hundekottüte vorher aufgenommen wird. 
 
Nach EN 14995 oder EN 13432 zertifizierte Tüten haben die industrielle Kompostierbarkeit, 
d. h. unter den Bedingungen einer großtechnischen Kompostierungsanlage, nachgewiesen. 
In solchen Kompostierungsanlagen werden beispielsweise Temperaturen von weit über 60°C 
erreicht.  
 
Dagegen ist eine schnelle und vor allem rückstandsfreie Zersetzung nicht sachgerecht 
entsorgter kompostierbarer Kunststofftüten unter Berücksichtigung des seitens des 
Umweltbundesamtes erstellten Gutachtens zur Behandlung biologisch abbaubarer 
Kunststoffe (Juli 2018, https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/gutachten-zur-
behandlung-biologisch-abbaubarer) nicht gegeben.  
 
Gleichwohl ist es Zielsetzung des EB SRL weitgehend nachhaltige Hundekottüten 
einzusetzen. Diesem Ansatz folgend wurde der Einsatz von Kunststofftüten unter 
ausschließlicher Verwendung von Recyclingmaterial, biobasierter Kunststofftüten und 
Aufnahmeboxen aus Pappe geprüft. Mit dem derzeitigen Einsatz CO2-neutraler 
Hundekottüten aus Zuckerrohr wird diesem Anspruch besser entsprochen. 
 
Mithin ist mangels Kompostierung des Hundekotes eine Sammlung und Entsorgung 
desselben mit kompostierbaren Hundekottüten nicht erforderlich.