Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06662-NF-02
Datum: 2019-02-11
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-06662-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in 
Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die neuen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe i. V. m. überplanmäßigen 
Aufwendungen/ Auszahlungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 nach § 78 SächsGemO 
in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO werden ausweislich der Anlage 1 bestätigt. 
 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.57.5.1.01 "Gästetaxe" (SK 4271 1200). 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Mit Beschluss der Ratsversammlung (VI-DS-05645-NF-03) am 27.09.2018 wurde die 
Einführung einer Gästetaxe nach Maßgabe des § 34 SächsKAG ab 01.01.2019 beschlossen.  
Die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) ist mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung im 
Leipziger Amtsblatt Nr. 18 vom 13.10.2018 in Kraft getreten. 
Ausweislich Beschlusspunkt 4 der o.g. Vorlage wird die Auswahl neuer gästetaxefähiger 
Projekte durch die Ratsversammlung mittels Beschlussvorlage bestätigt.  Dies sollte bis 
Ende Januar 2019 erfolgen. 
Die Vorlage beinhaltet in der Anlage 1 die neuen Maßnahmen zur Verwendung der 
Gästetaxe in tabellarischer Darstellungsform. 
 
 
 
  
2/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
INSEK 2030 – Leipzig wächst nachhaltig! insb. Leipzig stärkt seine Internationalität 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019 
2020  5.222.700 
5.222.700 1.100.57.5.1.01 
 Aufwendungen 2019 
2020  1.680.000 
1.911.350 diverse 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 
2020  931.350 
700.000 diverse 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: 4 Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Die ausgewiesenen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe basieren auf den 
Anmeldungen der Fachämter u.a. im Rahmen der Planung des Doppelhaushaltes 
2019/2020. 
 
 
 
  
3/4
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Aus der Gästetaxe können bestimmte touristische Aufgaben in der Stadt Leipzig finanziert 
werden, die in § 34 SächsKAG definiert sind. Dies sind Maßnahmen, die der Herstellung, 
Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken bereitgestellten 
Einrichtungen und Anlagen der Stadt Leipzig dienen. Weiter sind zu touristischen Zwecken 
durchgeführte Veranstaltungen umfasst. Dem Tourismusbegriff, der nicht zwischen Tages-
und Übernachtungstourismus differenziert, unterfallen u.a.: 
 
 Tagungs-, Kongress-, Messetourismus, 
 Geschäftstourismus, 
 Kulturtourismus, 
 Städtetourismus, 
 Jugend-/Seniorentourismus. 
 
Die Einführung der Gästetaxe trägt zur nachhaltigen Stärkung des lokalen Tourismus bei, 
insbesondere durch die Finanzierung von Maßnahmen 
 
 zur Verbreiterung des touristischen Angebotsspektrums, 
 zur strategischen Neuausrichtung touristischer Ziele und Einrichtungen, 
 zum Ausbau der touristischen Infrastruktur, 
 zum Vorantreiben fortschrittlicher Initiativen, z. B. Verbesserung der Servicequalität 
oder Herstellung von Barrierefreiheit. 
 
Die finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage stellen sich wie folgt dar: 
 
-in EUR- 
 2019 2020 
geplante Erträge 5.222.700 5.222.700 
Aufwendungen/ Auszahlungen insgesamt 2.611.350 2.611.350 
davon:   
Personal- und Sachaufwendungen 300.000 300.000 
neue touristische Maßnahmen 2.311.350 2.311.350 
 
Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe werden zu 50 % für neue touristische Maßnahmen 
verwendet. Die verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der 
Deckung der besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die 
bereits Gegenstand der Vorkalkulation waren. 
 
Die Personal- und Sachaufwendungen einschließlich IT im Dezernat Finanzen für die 
Übernahme dieser neuen Aufgabe belaufen sich auf jährlich 300.000 EUR. Die 
entsprechenden Stellen sind im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zum 
Haushaltsplanentwurf 2019/2020 berücksichtigt. 
 
Die neuen touristischen Maßnahmen werden in Höhe von 2.311.350 EUR in 2019 und 2020 
veranschlagt und sind in der Anlage 1 im Einzelnen aufgeführt. Die Ausrichtung erfolgt an 
den Inhalten des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) bzw. des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK). 
 
 
Folgen bei Nichtbeschluss: 
 
Die Erträge aus der Gästetaxe können nicht entsprechend Beschlusspunkt 4 des 
Ratsbeschlusses zur Einführung der Gästetaxe für neue gästetaxefähige Projekte verwendet 
werden. 
4/4
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 Übersicht der neuen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe 
 
 
 
 
Neue Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe Anlage
2019 2019 2020 2020
Erg-HH Invest Erg-HH Invest
1 ASG Nordufer Cospudener See
Umsetzung des Entwicklungs- und Verkehrskonzeptes, Maßnahmen der 
verkehrlichen Infrastruktur (Fußwegebeziehungen und Infrastruktur am 
Parkplatz und Empfangsgebäude für Wohnmobilnutzung) und an den 
Gebäuden (Erneuerung der Servicestationen)
151.350 250.000 7.0001154.700 7851 1000
0 151.350 0 250.000
1 GWH Podiumsbeleuchtung
Die vorhandene Podiumsbeleuchtung ist 26 Jahre alt und entspricht damit 
in keiner Weise den heutigen Anforderungen einer Ausleuchtung eines 
Konzertpodiums. Die vorhandene Podiumsbeleuchtung ist weder dimmbar 
noch fokussierbar. Aufgrund des Streulichts wird der Konzertsaal 
inklusive der Publikumsbereiche erhellt. Es mangelt derzeit an einer 
konzentrierten Ausleuchtung des Podiums, die heutzutage zum Standard 
bei Konzertsälen gehört. Die aktuelle Podiumsbeleuchtung lässt sich 
zudem weder für DVD-Produktionen noch für Fernsehaufzeichnungen 
einsetzen. Eine neue Podiumsbeleuchtung wäre im Grundsatz 
fernsehtauglich ausgelegt. Das schließt nicht aus, dass Sendeanstalten in 
Einzelfällen auf eigene Kosten noch zusätzliche Beleuchtungskörper 
einsetzen. Der Einbau des neuen Podiums sollte aus den vorgenannten 
Gründen eine Erneuerung der Podiumsbeleuchtung nach sich ziehen.
300.000 7.0000019.740 7815 0000
2 MdbK Sonderausstellung
Max Klinger 
Anlässlich des 100. Todestages von Max Klinger plant das MdbK eine 
umfassende Ausstellung. Entsprechend des dargestellten 
Finanzierungsplans besteht eine Fehlbetrag i.H.v. 75.000 EUR.
25.000 50.000 1.100.25.2.0.05.02.02 4271 9900
3 MdbK
Illumination - Erhöhung der 
Aufenthaltsqualität und 
internationale 
Standardanpassung 
Umrüstung auf LED Beleuchtung: Es werden Spots, Strahler und Fluter 
benötigt, da es für die veraltete Beleuchtung keine Ersatzteile mehr gibt 
und diese nicht mehr den internationalen Museumsstandards entspricht
186.350 1.100.25.2.0.05.02 4211 1000
4 GRASSI GRASSI MAK - Ersatz für 
bisherige Audioguide 
Geräte (großer Teil defekt) und Texte sind veraltet und entsprechen nicht 
mehr den Anforderungen an eine Besucherinformation. Die Nutzung von 
Apps wird geprüft. Auf Grund der Besucherstruktur ist es notwendig, 
sowohl Geräte als auch die Nutzung von Software zu ermöglichen.
70.000 100.000 7.0000035.710.020 7832 7400
5 Kulturamt
"Zum Arabischen Coffe 
Baum", Sanierung und 
Haustechnik
Ende 2018 endet der aktuelle Pachtvertrag. Es soll ein Pächterwechsel 
stattfinden. Seitens Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes und des 
Arbeitsmedizinischen Dienstes gilt es eine Vielzahl von Mängeln 
abzustellen, bevor eine neue Verpachtung möglich ist. Der 
Sanierungsaufwand einschl. Planung beträgt insgesamt 1,36 Mio. EUR. In 
2018 werden außerplanmäßige Planungsmittel iHv. 200.000 EUR zur 
Verfügung gestellt. Im Haushaltsplan 2019 sind bereits Auszahlungen 
i.H.v. 500.000 EUR veranschlagt. 
660.000 7.0001548 7851 1000
Sachkonto
in EUR
Ifd. 
Nr. Amt Thema Begründung PSP-Element
Maßnahmen Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport gesamt
Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport
Dezernat Kultur
Seite 1
Neue Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe Anlage
2019 2019 2020 2020
Erg-HH Invest Erg-HH Invest Sachkonto
in EUR
Ifd. 
Nr. Amt Thema Begründung PSP-Element
6 Dezernat Leipziger Festivallandschaft
Im jährlichen Wechsel sollen durch das Gewandhaus und die Oper 
organisierte „Festtage“ durchgeführt werden, die zeitlich im unmittelbaren 
Umfeld des Bach-Festes stattfinden. Das Festival besteht aus den 
Komponenten Bachfest Leipzig, Opernfesttage (Wagner/ Strauss) oder 
Gewandhausfesttage (geplant aktuell Romantik, Mahler, 
Schostakowitsch). Mit dem wiederkehrenden Festival soll ein Angebot 
geschaffen werden, das die nationale und internationale Aufmerksamkeit 
für die Stadt weiter stärkt. Neben der medialen Aufmerksamkeit für 
Leipzig und der zu erwartenden Resonanz in den Fachkreisen ist die 
zentrale Zielstellung der Festivals, zusätzliche Touristen für Leipzig zu 
gewinnen bzw. deren Aufenthaltszeit in der Stadt zu erhöhen. 
500.000 500.000 wird ergänzt wird ergänzt
525.000 730.000 736.350 400.000
1 VTA Fußgängerleitsystem
Überarbeitung und Ergänzung des Fußgängerleitsystems innerhalb des 
Promenadenrings, das der touristischen Besucherführung dient, 
insbesondere mit Blick auf Barrierefreiheit
50.000 50.000 7.0002006.700 7851 2000
0 50.000 0 50.000
1 WiFö
Fortschreibung des 
Touristischen 
Entwicklungsplans (TEP)
Der TEP ist ab 2019 fortzuschreiben. Die Aktualisierung des TEP 
berücksichtigt die Anforderungen aus der Einführung der Gästetaxe 
hinsichtlich der Funktion als Gesamtleitbild der touristischen 
Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig. Durch den Einbezug der 
LTM GmbH durch das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit werden die 
privaten touristischen Einrichtungen und Angebote in den TEP integriert 
sowie die Betrachtung der LEIPZIG REGION, d. h. der zwingend 
erforderliche regionale Umgriff, sichergestellt.
25.000 25.000 1.100.57.5.1.01 4241 1200
2 WiFö Touristische Ausschilderung 
von Ortsteilen
Neugestaltung des Touristischen Informations- und Leitsystems (TILS) 
entsprechend Handbuch zur Gestaltung des TILS in der LEIPZIG 
REGION, d. h. sukzessive Ablösung der bisherigen Ausstattung in der 
Teildestination Stadt Leipzig (Gesamtstadt) mit Wegweisung, 
Begrüßungsschildern und Ortstafeln unter Berücksichtigung sämtlicher 
Mobilitätsarten / Barrierefreiheit und deren Ausschilderungs- und 
Informationsmöglichkeiten.
150.000 150.000 wird ergänzt wird ergänzt
3 WiFö
Projekte mit der Leipzig 
Tourismus und Marketing 
GmbH
Der Unternehmenszweck der LTM verfolgt die Förderung des Tourismus-,  
Veranstaltungs- und Kongresswesens in Leipzig. Im Rahmen dieser 
Kernkompetenzen sollen Projekte initiiert werden, die die touristische 
Attraktivität der Stadt Leipzig erhalten und weiter steigern.
430.000 450.000 wird ergänzt wird ergänzt
4 WiFö Projekte mit der Leipziger 
Messe Gesellschaft mbH
Der Gesellschaftszweck der Leipziger Messe ist die Ausrichtung, Leitung 
und Verwaltung der Leipziger Messen und weiteren 
Messeveranstaltungen. Im Rahmen dieser Kernkompetenzen sollen 
Projekte initiiert werden, die die touristische Attraktivität der Stadt Leipzig 
erhalten und weiter steigern.
250.000 250.000 wird ergänzt wird ergänzt
855.000 0 875.000 0
1.380.000 931.350 1.611.350 700.000
Maßnahmen Dezernat Wirtschaft und Arbeit gesamt
Maßnahmen insgesamt
Maßnahmen Dezernat Kultur gesamt
Maßnahmen Dezernat Stadtentwicklung und Bau gesamt
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Seite 2