Rechtswidrigkeit des Beschlusses VII-A-00898-NF-02 zum Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00898-NF-02-DS-01
Datum: 2020-12-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VII-A-00898-NF-02-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Rechtswidrigkeit des Beschlusses VII-A-00898-NF-02 zum Abschleppen von 
verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  16.12.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Auf einen Widerspruch wird verzichtet. 
 
2. Der Beschluss VII-A-00898-NF-02 wird aufgehoben. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
Die Landesdirektion hat mit Bescheid vom 17. November 2020, zugestellt am 25.11.2020, 
den Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 7. Oktober 2020 auf Antrag der 
Fraktion Freibeuter zum „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ 
(VII-A-00898-NF-02) für rechtswidrig erklärt. 
 
Mit der Vorlage wird deshalb die Aufhebung dieses Beschlusses angestrebt. 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs endet am 28.12.2020.   
 
Aus diesem Grund ist eine Entscheidung in der Ratsversammlung am 16.12.2020 erforderlich. 
 
II. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
In der Ratsversammlung vom 16.09.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 17.7 der Antrag 
VII-A-00898 der Fraktion Freibeuter zum Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten 
Kraftfahrzeugen beschlossen. 
 
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Diesem Beschluss hat der Oberbürgermeister mit Widerspruchsschreiben vom 22.09.2020 
widersprochen, weil er ihn für rechtswidrig hielt und die Angelegenheit zur erneuten 
Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufgenommen. 
 
In der Ratsversammlung vom 07.10.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 10.22 die 
Neufassung des Antrags der Fraktion Freibeuter zu Abschleppen von verkehrsbehindernd 
geparkten Kraftfahrzeugen, VII-A-00989-NF-02 beschlossen. 
 
Auch in seiner Neuformulierung hielt der Oberbürgermeister den Beschluss für rechtswidrig 
und hat diesem daher mit Schreiben vom 14.10.2020 erneut widersprochen. 
 
Da sich der rechtswidrige Kern des Beschlusses durch die Neufassung nach seiner 
Auffassung inhaltlich nicht oder zumindest nicht so wesentlich geändert hat, dass es sich um 
einen inhaltlich neuen Beschluss handelt, legte der Oberbürgermeister die Angelegenheit 
ohne erneute Behandlung in der Ratsversammlung der Rechtsaufsichtsbehörde zur 
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses in der Neufassung VII-A-00989-NF-
02 vor.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Landesdirektion Sachsen hat in der Angelegenheit mit Bescheid vom 17. November 2020, 
eingegangen bei der Stadt Leipzig am 25.11.2020, die Rechtswidrigkeit des Beschlusses VII-
A-00898-NF-02 festgestellt.  Insbesondere hält sie Satz 1 des Beschlusses für rechtswidrig, 
weil der Stadtrat nicht befugt sei, dem Oberbürgermeister einen solchen Auftrag zu erteilen. 
Des Weiteren hält sie die Sätze 2 und 3 des Beschlusses für rechtswidrig, weil der Stadtrat 
mit seiner Entscheidung in unzulässiger Weise in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters 
zur Erledigung von Weisungsaufgaben eingegriffen habe.  
 
Der Bescheid ist gegenüber der Stadt Leipzig ergangen. Gegen ihn kann innerhalb eines 
Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt 
werden. Die Monatsfrist zur Einlegung des Widerspruchs endet daher am 28.12.2020 (§§ 41 
Abs. 2, 31 Abs. 3 VwVfG).   
 
Da der Bescheid die Auffassung des Oberbürgermeisters bestätigt, wird er aus eigener 
Veranlassung keinen Widerspruch einlegen. 
 
Sollte die Widerspruchsfrist ohne eine Verpflichtung zur Einlegung des Widerspruchs 
verstreichen, muss der rechtswidrige Beschluss aufgehoben werden (vgl. Wahl, aaO, Rdn. 
88). Sollte kein entsprechender Antrag eingebracht werden, wird die Verwaltung eine Vorlage 
zur Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses einbringen.  
 
Der vollständige Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde vom 17.11.2020 liegt der Vorlage als 
Anlage 1 an.  
 
 
Anlage: 
Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 17.11.2020