Silvesterfeuerwerk beschränken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00862-DS-01
Datum: 2025-12-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00862-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00862 Kasek, Jürgen 
 
 
VIII-P-00862-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-P-00862-DS-01 Petitionsausschuss 
 
 
VIII-P-00862-DS-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Silvesterfeuerwerk beschränken 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Alternativvorschlag: 
Der Oberbürgermeister setzt sich auf Bundesebene für eine Änderung des Sprengstoffrechts 
hinsichtlich eines Böllerverbotes ein 
 
Zusammenfassung 
 
Das testweise Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 mit 
ausschließlicher Knallwirkung (Böller) ist nur in dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von 
Gemeinden nach § 24 Abs. 2 Nummer 2 der 1. SprengV möglich und kann in der Folge nicht 
beliebig ausgeweitet werden. 
 
Ein vollständiges Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände zu privaten 
Festivitäten unterjährig ist rechtlich nicht uneingeschränkt möglich. Lediglich in den Fällen 
der Notwendigkeit einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum 
Sprengstoffgesetz ist ein entsprechendes Handeln notwendig. Dies erfolgt aber bereits seit 
mehreren Jahren entsprechend. 
 
Bei der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern 
2025 in Bremerhaven wurde bezüglich der eingebrachten Vorschläge für eine erhebliche 
Ausweitung der Möglichkeiten von Kommunen, privates Silvesterfeuerwerk zu verbieten, 
keine Einigung erzielt, sodass die geltenden Rechtsvorschriften weiterhin Bestand haben. 
Insofern müssen andere Initiativen geprüft und gefunden werden, um sich auf Bundesebene 
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für eine Änderung des Sprengstoffrechts einzusetzen. 
 
Die Organisation einer Lichtshow mit künstlerischem und gastronomischem Begleitangebot 
erfordert ein umfangreiches Konzept, das finanziert werden muss und einen ausreichenden 
Planungsvorlauf benötigt. Eine kurzfristige Umsetzung ist nicht möglich. 
 
Eine mittel- und langfristige Planung müsste je nach Haushaltslage geprüft werden. In 
diesem Zusammenhang wäre auch ein Verbot des Abbrennens pyrotechnischer 
Gegenstände in der Umgebung rechtlich nicht möglich. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Abwägungsmaterial - Petition des BUND (öffentlich) 
 
 
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Die Stadt Leipzig schöpft den rechtlichen Rahmen der Sprengstoffverordnung 
zur Beschränkung von Feuerwerk aus: 
  Dazu wird sie die nach der Sprengstoffverordnung vorgesehene Möglichkeit 
Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung in dicht bebauten Wohngebieten 
zu untersagen nutzen und zunächst in einem Gebiet testweise dieses Verbot 
aussprechen und kontrollieren.  
 
 
  Unterjähriges Feuerwerk, dass nach § 24 I SprengV einer Ausnahmegenehmigung 
bedarf, aus Gründen des Lärm - und Umweltschutzes nur noch bei Anlässen im 
öffentlichen Interesse erlauben. Private Festivitäten sind nicht mehr 
genehmigungsfähig.  
 
 
  Zusammen mit der Wirtschaft eine zentrale Silvesterfeier ausrichten, bei der zum einen 
der Einsatz von Drohnen statt Raketen getestet wird und in deren Umgebung das 
Abbrennen von Feuerwerkskörpern untersagt ist.  
 
 
  Zur Einhaltung des Störungsgebots gem. § 44 BnatschG betreffend der ges chützt 
lebenden Tierarten, soll die Stadt per Allgemeinverfügung ein Feuerwerksverbot in 
allen Grünanlagen verhängen. In Schutzgebieten ist dies bereits untersagt. Eine 
Ausnahmegenehmigung nach Antragstellung ist in Grünanlagen grundsätzlich nicht 
mehr möglich.  
Begründung 
Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich aus Gründen des Lärm - und 
Umweltschutzes eine stärkere Beschränkung von Silvesterfeuerwerk. In vielen 
anderen europäischen Staaten wird in eine ähnliche Richtung gedacht und weltweit 
werden stattdessen zentrale Silvesterfeierlichkeiten durchgeführt, die als zentrale 
Feier den Wunsch die Silvesternacht gemeinsam zu begehen Rechnung tragen und 
dabei auch das Gemeinschaftsgefühl stärken können. 
Mit Informationsvorlage der Stadt (VII-A-08120-Ifo-02) hat diese die Möglichkeiten zur 
Beschränkung untersucht und dabei bejaht das die Sprengstoffverordnung den 
Kommunen zumindest die Möglichkeit bietet Feuerwerkskörper mit ausschließlicher 
Knallwirkung in dicht bebauten Wohngebieten zu untersagen, was au ch nach 
Auffassung der Stadt fast alle Stadtviertel Leipzigs sind. 
Allerdings führt die Stadt aus, dass sie Zweifel an der Verhältnismäßigkeit hätte und 
im Übrigen auch diese Maßnahme nicht durchsetzen kann. 
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Daher wird vorgeschlagen diese Maßnahme versuchsweise in ausgewählten Gebieten 
zu testen und damit die Freund*innen der Pyrotechnik zumindest aus den engen durch 
Wohnbebauung geprägten Gebieten zu führen. 
Es muss im 21. Jahrhundert möglich sein den Ausgleich zwischen Freund*innen der 
Pyrotechnik und dem  Interesse nach Umwelt - und Lärmschutz stärker Rechnung zu 
tragen als bislang. 
Eine zentrale Feier, für die die Stadt nicht den Bedarf sieht, kann zudem das 
Gemeinschaftsgefühl stärken und insbesondere für die Gastronomie zusätzliche 
Einnahmen generieren. 
Leipzig, dass sich sonst gerne mit Metropolen vergleicht, sollte auch hier den Weg von 
Metropolen wie New York, Melbourne oder Amsterdam gehen. 
Ziel muss es sein, die Umweltbelastung, die Belastung von Rettungskräften und die 
Belastung von Tieren deutlich zu reduzieren. 
Insbesondere in Grünanlagen ist aufgrund des Schutzes der Flora und Fauna 
Feuerwerk grundsätzlich nicht zulässig 
Zuständigkeit: Es handelt sich um eine Petition für die der Stadtrat zuständig ist, 
sowohl in örtlicher als auch organisatorisch er Hinsicht . 
Da die wesentlichen rechtlichen Fragen durch die Informationsvorlage bereits geklärt 
wurden, geht es darum im Sinne der Petition eine Meinung zu fassen. Eine 
Bearbeitung der Petition sollte daher bis zum Ende des 2. Quartals möglich sein und 
im Stadtrat zur Beschlussfassung vorliegen.   
 
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