Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06938-VSP-01
Datum: 2019-05-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06938-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  05.04.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.04.2019 Bestätigung 
Migrantenbeirat  09.05.2019 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  14.05.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig gewährleistet ein einzelfallbezogenes Prüfverfahren bei der Abgabe von 
Verpflichtungserklärungen. Aufgrund der auch für Normalverdiener relativ hohen Hürde der 
bisherigen Bonitätsprüfung überprüft die Stadtverwaltung die bisherige Verfahrensweise und 
bezieht dabei die Erfahrungen aus anderen Großstädten mit ein. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage: 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Inhalt des Verwaltungsstandpunktes ist es, die Umsetzung der ausländerrechtlichen 
Verpflichtungserklärung gem. §§ 66, 68 AufenthG – unter Berücksichtigung bundes-
gesetzlicher Rahmenbedingungen – sozial ausgewogener und transparenter zu gestalten. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Leipzig schafft soziale Stabilität, Leipzig stärkt seine Internationalität 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Im Rahmen der avisierten Prüfung werden die Belange des Sozialamtes Berücksichtigung 
finden, da dieses mit Blick auf die Vollstreckbarkeit von abgegebenen Verpflichtungs-
erklärungen als möglicher Kostenträger betroffen sein könnte. 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung findet ihre Grundlage in §§ 66, 68 
Aufenthaltsgesetz. Dabei handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige 
Willenserklärung, mit der sich eine Person gegenüber der öffentlichen Hand verpflichtet, die 
der Allgemeinheit im Zuge des Aufenthalts eines Ausländers ggf. anfallenden Kosten für 
Versorgung, Unterbringung, Behandlung im Krankheitsfall und Rückführung des Gastes zu 
erstatten. Ein Rückgriff auf den Verpflichtungsgeber ist beispielsweise dann erforderlich, 
wenn der Gast im Zuge seines Aufenthalts schwer erkrankt oder verunfallt und die hierdurch 
entstehenden Kosten nicht selbst begleichen kann. 
 
Bei der Entgegennahme von Verpflichtungserklärungen ist die Ausländerbehörde an 
bundesrechtliche Vorgaben, insbesondere die Zivilprozessordnung, gebunden. In 
besonderen Fällen hat sie jedoch im pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden. Hier steht 
insbesondere die Auslegung der Härtefall-Regelung im Vordergrund. Dies betrifft in der 
Praxis insbesondere die im Antrag Nr. VI-A-06938 beschriebenen Fälle, also 
„Leipziger*innen ohne „genügendes“ monatliches Einkommen und auch für jene, die neben 
ihrem geregelten Einkommen über ein ausreichendes Sparguthaben verfügen, oder die 
wegen ihres Vermögens keines geregelten Einkommens bedürfen“. 
 
Liegt das monatliche Einkommen des Verpflichtungsgebers unterhalb der 
Pfändungsfreigrenzen, kann auf dieses aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben der 
Zivilprozessordnung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht zugegriffen werden. Trägt der 
Verpflichtungsgeber in solchen Fällen persönliche Umstände vor, die einen Besuch unter 
Würdigung aller Umstände als dringend geboten erscheinen lassen, stellt die 
Ausländerbehörde im pflichtgemäßen Ermessen fest, ob ein Härtefall vorliegt, der die 
Kompensation fehlender Bonität durch eine Sicherheitsleistung erforderlich macht. 
 
Im Hinblick auf gesamtstädtische Interessen ist dabei zu berücksichtigen, dass im Bedarfsfall 
über die Sicherheitsleistung hinaus kein weiterer Rückgriff auf den Verpflichtungsgeber 
möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist die in der Begründung zum beantragten 
Beschlussvorschlag verwendete Terminologie des „ausreichenden Sparguthabens“ nicht 
unproblematisch.  
 
Da die ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung dem Zweck dient, das Kostenrisiko 
unvorhergesehener Ereignisse von der Allgemeinheit abzuwenden und dabei im Bedarfsfall 
Kosten in Höhe von mehreren zehntausend Euro in Rede stehen, lässt sich eine Summe, bei 
der die Sicherheitsleistung (und somit das Sparguthaben) „ausreichend“ ist, um ein 
erhebliches Restrisiko der öffentlichen Hand auszuschließen, nicht ohne Weiteres pauschal 
beziffern. Vor diesem Hintergrund sind Verfahrensregelungen, welche auf einer 
Verallgemeinerung beruhen, sorgsam abzuwägen. Dies betrifft beispielsweise die Regelung 
des Bundeslands Berlin, das offenbar ohne Härtefallprüfung Verpflichtungserklärungen auf 
der Grundlage von Sicherheitsleistungen ausstellt und somit das verbleibende Kostenrisiko 
vergemeinschaftet. Demgegenüber stehen Regelungen wie in der Freien und Hansestadt 
Hamburg, die generell keine Verpflichtungserklärungen auf der Grundlage von 
Sicherheitsleistungen entgegennimmt.  
 
Da die Bonitätsprüfung nach den Pfändungsfreigrenzen auch für Normalverdiener eine 
relativ hohe Hürde zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung darstellt, wird die Verwaltung 
vor dem Hintergrund des dargestellten Sachverhalts die bisherige Verfahrensweise 
überprüfen und dabei auch die Erfahrungen aus anderen Großstädten einbeziehen. Im Zuge 
dieser Überprüfung erfolgt eine sorgsame Abwägung im Hinblick auf mögliche 
Folgewirkungen für die Stadt Leipzig.