Vollumfängliche Barrierefreiheit sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00773-VSP-01
Datum: 2020-04-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00773-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Vollumfängliche Barrierefreiheit sicherstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Behindertenbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung stimmt dem Antrag zu. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
gesamtes Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Die Verwaltung entspricht dem Antrag, und übergibt dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2020 
eine Informationsvorlage, welche Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zur 
Umsetzung der UN-Konvention umzusetzen wären und mit welchen Kosten dies verbunden 
wäre. 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
      
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Im Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 - 2024 sind die im „Übereinkommen über die Rechte 
von Menschen mit Behinderungen“ der Vereinigten Nationen gestellten Ziele übernommen 
und den Einrichtungen der Stadt Leipzig als Aufgabe übermittelt. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Antrag fordert die Prüfung, welche Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum 
zur Umsetzung der UN-Konvention umzusetzen wären und mit welchen Kosten dies 
verbunden wäre. Das Prüfergebnis soll bei zum IV. Quartal 2020 übermittelt werden.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Wichtige Bestandteile der Barrierefreiheit im Sinne von Verkehrsflächen im städtischen 
öffentlichen Raum sind: 
 
Im Verantwortungsbereich der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt: 
 
 Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen 
 
 Technische und bauliche Ausstattung der Lichtsignalanlagen mit Tastern für 
Sehbehinderte und Blinde und Bodenindikatoren 
 
 Bodenindikatoren außerhalb von Lichtsignalanlagen, z. B. an Querungsstellen für 
Fußgänger und zur Orientierung an öffentlichen Gebäuden 
 
 Bordabsenkungen für Gehwege zu Fahrbahnen 
 
Des Weiteren im Verantwortungsbereich der Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer: 
 
 Spielplätze, städtische Sportanlagen, Freisitze, Park- und Forstanlagen, Friedhöfe 
 
Im Verantwortungsbereich der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB GmbH): 
 
 Behindertengerechter Umbau der Straßenbahnhaltestellen 
 
Hierbei sind öffentliche Gebäude von Behörden und kulturellen Einrichtungen sowie weitere 
Räume privater Unternehmen mit öffentlicher Nutzung ausgenommen. 
 
Für diese Bestandteile im Sinne von Verkehrsflächen im städtischen öffentlichen Raum 
werden - basierend auf der Auswertung der Fallzahlen des Jahres 2019 - 
Vorausschätzungen für die Folgejahre erarbeitet. Dabei sind für Bordabsenkungen nur 
Aussagen für kleinteilige Baumaßnahmen möglich, da für die jährlich zusätzlich zu 
realisierenden Investitionsvorhaben, in denen Bordabsenkungen in sehr unterschiedlicher, 
nicht vorausschätzbarer Anzahl enthalten sind, keine Angaben gemacht werden können. Die 
LVB GmbH wird zu den in ihrer Verantwortung liegenden Bestandteilen abgefragt. 
 
Die Ergebnisse zu den oben genannten Prüfungen werden dem Stadtrat als Vorlage zur 
Kenntnis gegeben. 
 
 
 
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3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Das Prüfergebnis wird bis zum IV. Quartal 2020 vorgelegt. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
erfolgen maßnahmebezogen je nach Bauumfang.