Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00988-NF-01
Datum: 2025-07-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00988-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00988 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00988-NF-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches 
Klinikum St. Georg 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
FA Finanzen 11.08.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 11.08.2025 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 13.08.2025 Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 13.08.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 25.08.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. 
Georg“ Leipzig gemäß Anlage 1 wird beschlossen. 
 
2. Die bisherige Fassung der Satzung gem. Ratsbeschluss DS-00317/14 vom 
25.02.2015 tritt außer Kraft.                                                                           
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die in 2015 erlassenen Eigenbetriebssatzungen wurden einer Evaluierung unterzogen. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Eigenbetriebssatzungen wurden auf 
Aktualität geprüft und an neue 
gesetzliche und städtische Regelungen, 
den in 2018 in Kraft getretenen 
„Leitfaden zur Steuerung der 
Eigenbetriebe“ sowie die in 12/2022 in 
Kraft getretene Änderung der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
angepasst. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Alle Satzungen der Eigenbetriebe der 
Stadt Leipzig wurden in 2015 neu 
gefasst und nunmehr einer Evaluierung 
unterzogen. Am Prozess der 
Evaluierung waren neben dem Dezernat 
Finanzen und der bbvl die Fachdezernate und Eigenbetriebe in entsprechender 
Zuständigkeit sowie (in Einzelsachverhalten) das Rechtsamt und das Rechnungsprüfungs-
amt beteiligt. 
 
Der bisherige Satzungsaufbau entspricht grundlegend dem vom SSG herausgegebenen 
Muster einer Eigenbetriebssatzung mit Stand 10.08.2023 und musste daher nicht angepasst 
werden. 
 
Neben angepassten Verweisen auf gesetzliche Regelungen erfuhren alle Eigenbetriebs-
satzungen grundsätzliche Änderungen/Anpassungen in Übereinstimmung mit der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig (RB VII-DS-06361-NF-04), dem Leitfaden zur Steuerung der 
Eigenbetriebe (RB VI-DS-02515-NF-02) sowie städtischen Regelungen, die Anwendung auf 
die Eigenbetriebe finden. Diese Anpassungen betreffen insbesondere den § „Aufgaben der 
Betriebsleitung“ (hier § 7), die §§ „Betriebsausschuss“ (hier § 10) und „Zuständigkeit des 
Stadtrates“ (hier § 11) sowie den § „Berichtswesen und internes Kontrollsystem“ (hier § 14). 
 
Zentrales Thema war die Evaluierung der Informations- und Berichtspflichten der 
Eigenbetriebsleitungen sowie der Befugnisse des Betriebsausschusses. Der § 14 
„Berichtswesen und internes Kontrollsystem“ wurde um die Themen Aufbau eines 
Revisionssystems sowie Berichterstattung zu Sponsoringaktivitäten im Betriebsausschuss 
erweitert. Im „Leitfaden zur Steuerung der Eigenbetriebe“ wird diesbezüglich wie folgt 
ausgeführt: 
 
„Die Betriebsleitung hat ferner im zuständigen Betriebsausschuss mindestens einmal jährlich   
auch über die Ergebnisse der internen Revision sowie über Sponsoringaktivitäten Bericht zu 
erstatten.“ sowie 
 
„Die Betriebsleitung ist durch entsprechende Satzungsregelung in diesem Sinne den 
Bestimmungen bzw. Intentionen des LCGK verpflichtet, insbesondere soweit dort die 
Geschäftsführung einer städtischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung angesprochen ist. 
Danach erwachsen für die Betriebsleitungen/Betriebsleiter u.a. folgende Verpflichtungen, die 
in wesentlichen Teilen bereits mit den geltenden gemeinde-, eigenbetriebs- und satzungs-
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rechtlichen Anforderungen einhergehen: 
… 
- Aufbau und Einhaltung eines angemessenen Risikomanagementsystems einschließlich 
eines wirksamen internen Revisionssystems im Unternehmen“ 
 
Im Muster der Eigenbetriebssatzung (herausgegeben vom Sächsischen Städte- und 
Gemeindetag, Stand 10.08.2023) wird hinsichtlich der Festlegung zur Zuständigkeit des 
Betriebsausschusses empfohlen, regelmäßig die Wertgrenzen wie in der Hauptsatzung der 
Kommune anzusetzen, es sei denn, das laufende Geschäft des Eigenbetriebs weist 
abweichende Besonderheiten in den Größenordnungen wiederkehrender Vorgänge auf. 
 
Aus § 10 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (RB VII-DS-06361-NF-04 der 
Ratsversammlung vom 15.12.2022 i.V.m. RB VII-DS-09798-NF-01) 
sollen die für die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses festgelegten Wertgrenzen als 
Basis auch für die Betriebsausschüsse der Eigenbetriebe herangezogen werden. Weiterhin 
sollen die unter § 21 der Hauptsatzung geregelten Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters 
nach Wertgrenzen ergänzend Berücksichtigung finden. 
 
Abweichend von der Hauptsatzung der Stadt werden jedoch für die Eigenbetriebe 
hinsichtlich der Wertgrenze für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplanes 
(siehe § 23 Abs. 1 Nr. 1 SächsEigBVO, wesentliche Verschlechterung des Jahres-
ergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan) keine prozentual ermittelten Werte (siehe § 7 der 
Hauptsatzung für Nachtragshaushaltssatzung) angewandt. Der für die Kommune geltende 
§ 77 SächsGemO gilt nach § 95 a Abs. 4 SächsGemO für Eigenbetriebe ausdrücklich nicht. 
Eine testweise Ermittlung von Wertgrenzen zum Erlass eines geänderten Wirtschaftsplanes 
auf prozentualer Basis hat zu unrealistischen (im Sinne von deutlich zu hohen) Werten 
geführt. 
 
Bezüglich der Ermittlung der betriebsindividuellen Wertgrenzen wurde ein Punktesystem 
zugrunde gelegt, diesbezüglich wird auf Anlage 2 der Vorlage verwiesen. 
 
Die Wertgrenzen des für den Eigenbetrieb Klinikum „St. Georg“ zuständigen 
Betriebsausschusses wurden unter Nutzung des Punktesystems entsprechend der 
ermittelten Kategorie „tief“ festgelegt. 
 
Weitere Anpassungen erfuhren alle Eigenbetriebssatzungen wie folgt: 
 
Bisher ist in den Eigenbetriebssatzungen geregelt, dass die Bestellung von Sicherheiten, die 
Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie der 
Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommender Rechtsgeschäfte ab der in der 
Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze dem Standtrat obliegt. In der Hauptsatzung sind die 
Zuständigkeiten wie folgt geregelt: Oberbürgermeister bis 50.000 € (§ 21 Abs. 2 Nr. 7.), 
Verwaltungsausschuss 50.000 € bis 1 Mio. € (§ 10 Abs. 2 Nr. 6), darüber Stadtrat. 
 
Die Regelungen der Eigenbetriebssatzungen zur Zuständigkeit der Betriebsleitung und des 
Betriebsausschusses greifen die Bestellung von Sicherheiten etc. separat als Sachverhalt 
nicht auf.  
 
Unter dem § „Zuständigkeit des Betriebsausschusses “ (hier § 10) wird der betreffende 
Passus wie folgt erweitert: 
 
„…die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflich-
tungen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommender 
Rechtsgeschäfte bei einem Wert über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR“ 
 
In Analogie an die Hauptsatzung wurde unter dem § „Aufgaben der Betriebsleitung“ (hier § 
7) ein weiterer Absatz wie folgt eingefügt: 
 
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"Die Betriebsleitung entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen bis zu 50 
TEUR jährlich, bei Miet- und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25 TEUR 
jährlich.“ 
 
Die bisherige Regelung für die Zuständigkeit des Betriebsausschusses für Stundungen 
entfällt, da diese auch nicht separat in der Hauptsatzung geregelt ist. 
 
 
Daneben ergaben sich betriebsindividuelle Anpassungsbedarfe der jeweiligen 
Eigenbetriebssatzung. Beim Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ wurden folgende 
Anpassungen vorgenommen: 
 
§ 2 (1) 
 
Die in § 2 Abs. 1 Nr. 7 benannte Aufgabe „Pflege und Betreuung von Menschen im 
Wachkoma innerhalb eines speziellen Pflegeheimes“ ist nach Schließung des 
Wachkomaheimes im Jahr 2023 entfallen. 
 
§ 6  
 
Die aktuell gültige Satzung des Eigenbetriebs „Städtisches Klinikum „St. Georg“ enthält 
folgende Formulierungen:  
 
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEigBVO). 
 
(2) Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsleiter. Er wird auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 
2 SächsGemO für die Dauer von höchstens fünf Jahren gewählt; wiederholte Wahlen sind 
zulässig. 
 
(3) Der Betriebsleiter führt die Amtsbezeichnung Direktor des Städtischen Klinikums „St. 
Georg“. 
 
(4) Einzelheiten der Geschäftsführung sowie der Vertretung bestimmt eine zu erlassende 
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt und 
bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses. 
 
Im Zusammenhang mit der durch die Amtsniederlegung der bisherigen Eigenbetriebsleiterin 
nunmehr erforderlichen Neubestellung der Betriebsleitung und damit einhergegangenen 
Prüfung der Aufrechterhaltung der steuerlichen Organschaft für die Klinikum „St. Georg“ 
gGmbH als Organgesellschaft und die Stadt Leipzig/den Eigenbetrieb „St. Georg“ als 
Organträger soll die Personenidentität (die Geschäftsführer der gGmbH werden zugleich zu 
Eigenbetriebsleitern bestellt) über die Satzung geregelt werden. § 6 (2) wird daher wie folgt 
angepasst: 
 
„Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsleitern. Sie werden auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 
2 SächsGemO gewählt.“ 
 
§ 181 BGB (Insichgeschäft) enthält folgende Bestimmung: „Ein Vertreter kann, soweit nicht 
ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder 
als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, […].“ Demzufolge kann die 
Geschäftsführung einer Gesellschaft nicht bei einem Geschäft mit sich selbst oder mit einem 
Dritten, dessen Vertreter er ist (Mehrfachvertretung), vertreten. 
 
Für die Klinikum „St. Georg“ gGmbH ist die Befreiung für Rechtsgeschäfte zwischen 
Eigenbetrieb und gGmbH und im Gesellschaftsvertrag geregelt. Selbige Regelung wird 
nunmehr durch die Aufnahme nachfolgender Formulierung in der Satzung für den 
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Eigenbetrieb geregelt: 
 
§ 6 (3) 
„Ist ein Betriebsleiter zugleich Mitglied der Geschäftsführung der Klinikum St. Georg gGmbH, 
so ist er vom Verbot der Mehrfachvertretung (§ 181 Alt. 2 BGB) befreit. Durch Beschluss des 
Stadtrates kann sie darüber hinaus von den Beschränkungen des § 181 BGB insgesamt 
befreit werden.“ 
 
Des Weiteren wird § 6 (4) neu gefasst und ein weiterer Absatz § 6 (5) hinzugefügt: 
 
§ 6 (4) 
„Der Oberbürgermeister erlässt mit Zustimmung des Betriebsausschusses die 
Geschäftsordnung der Betriebsleitung. Darin werden insbesondere die Geschäftsbereiche 
und die individuellen Zuständigkeiten der Betriebsleiter festgelegt, sowie die Aufgaben, für 
die in der Betriebsleitung Einvernehmen anzustreben ist.“ 
 
§ 6 (5) 
„Bei Meinungsverschiedenheiten ist der Auffassung des Betriebsleiters zu folgen, in dessen 
in der Geschäftsordnung der Betriebsleitung festgelegten Geschäftsbereich die 
Entscheidung fällt. Kann dieser nicht eindeutig bestimmt werden, weist der 
Oberbürgermeister einem der beiden Betriebsleiter die Entscheidung zu.“ 
 
§ 7 (4) / § 10 (8) /§ 11 (3) 
 
Die Stadt Leipzig nimmt durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Sankt Georg Leipzig 
Aufgaben des Vollzuges der Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 64 StGB 
(Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) sowie der vorläufigen Anordnungen nach §§ 
126a und 453c StPO und der Unterbringung nach § 81 StPO (Unterbringung eines 
Beschuldigten in einem Krankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens über dessen 
psychischen Zustand) wahr. Diese Aufgabe hat die Stadt Leipzig durch öffentlich-rechtlichen 
Vertrag vom 24.09.1999, wirksam seit dem 01.01.1999, mit dem Freistaat Sachsen von 
diesem übertragen bekommen. Darüber hinaus werden seit 10/2023 zusätzlich psychisch 
kranke männliche Straftäter aus dem Landgerichtsbezirk Zwickau aufgenommen und 
behandelt, für welche eine Unterbringung nach § 63 StGB angeordnet wurde. Die Klinik 
befindet sich auf städtischem Grundstücken und in städtischen Gebäuden. Die Kosten für 
Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie für Wirtschafts- und Verbrauchsgüter der Klinik 
trägt der Freistaat Sachsen. 
 
Der Freistaat hat sich darüber hinaus gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 des Vertrages vorbehalten, in 
der gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 des Vertrages und dessen Anlage 2 von der Stadt Leipzig 
eingebrachten Liegenschaft Baumaßnahmen auf eigene Rechnung selbst zu planen und 
durchzuführen. Zugleich benötigen Baumaßnahmen der Stadt Leipzig, die die in den Vertrag 
eingebrachte Liegenschaft betreffen, umgekehrt der vorherigen Freigabe durch den 
Freistaat. 
 
Im Zuge der Evaluierung der Satzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig wird klargestellt, dass es keiner Beteiligung des Betriebsausschusses oder des 
Stadtrates bedarf, wenn in der Klinik für Forensische Psychiatrie Bau- und 
Instandhaltungsmaßnahmen auf Kosten und durch den Freistaat Sachen durchgeführt 
werden. Es findet (lediglich) eine Abstimmung der Baumaßnahme mit der Betriebsleitung 
des Eigenbetriebs statt. 
 
Die entsprechende Ausnahmeregelung für derartige Baumaßnahmen sind in die Satzung 
unter § 7 (4), § 10 (8) sowie § 11 (3) eingeflossen. 
 
§ 10 (2) 
 
Aufgrund der mit Beschluss des OBM vom 18.09.2020 erfolgten organisatorischen Änderung 
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/Splittung des Dezernates „Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule in zwei Fachdezernate 
ist eine Anpassung in der Betriebssatzung wie folgt erforderlich: 
 
„…Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist - 
eine entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1 
SächsGemO vorausgesetzt - der Beigeordnete und Bürgermeister für Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt; im Verhinderungsfall wird dieser durch den Beigeordneten und Bürgermeister 
für Jugend, Schule und Demokratie, alternativ durch einen anderen Beigeordneten und 
Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeister im Vorsitz vertretender Beigeordneter 
und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten und 
Bürgermeister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein Mitglied des 
Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz 
beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied zu. 
Sofern der Beigeordnete und Bürgermeister für Jugend, Schule und Demokratie nicht seine 
Funktion als Vertreter des Oberbürgermeisters wahrnimmt kann er an den Sitzungen des 
Betriebsausschusses ohne Stimmrecht teilnehmen.“ 
 
Die in der Satzung des Eigenbetriebs „Städtisches Klinikum „St. Georg“ vorgenommenen 
Anpassungen sind in der Anlage 3 ersichtlich. 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Die vorliegende Neufassung der Satzung des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum „St. 
Georg“ wurde einer gemeinnützigkeitsrechtlichen Prüfung durch das Finanzamt der Stadt 
Leipzig unterzogen und bestätigt, dass diese den steuerlichen Anforderungen zur 
Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß § 60 Abgabenordnung entspricht. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Satzung würde neue / aktualisierte städtischen Regelungen und Handlungsfelder des 
Eigenbetriebs nicht umfänglich wiedergeben sowie nicht mehr mit der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig korrespondieren. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Neufassung Betriebssatzung Eigenbetrieb Klinikum St. Georg Leipzig 
(öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Vereinheitlichung Wertgrenzen (öffentlich) 
 
x
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3 Anlage 3_Synopse zur Änderung EB-Satzung St. Georg (öffentlich) 
 
 
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1 
 
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum 
„St. Georg“ Leipzig der Stadt Leipzig 
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. XXX am XXX) 
 
 
Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), 
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500) hat der 
Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. XXXin der Sitzung vom XXX folgende Neufassung 
der Betriebssatzung beschlossen: 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs ............................................ 1 
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs ................................................................ 2 
§ 3 Gemeinnützigkeit .............................................................................. 2 
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern ........................................ 2 
§ 5 Zuständige Organe ........................................................................... 3 
§ 6 Betriebsleitung ................................................................................. 3 
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung ............................................................... 3 
§ 8 Personalangelegenheiten .................................................................... 5 
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs ................. 5 
§ 10 Betriebsausschuss ........................................................................... 6 
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats ................................................................. 8 
§ 12 Oberbürgermeister ........................................................................... 9 
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ............................................... 9 
§ 14 Berichtswesen und internes Kontrollsystem ........................................... 10 
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht ....................................................... 11 
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten .................................................... 11 
 
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs 
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig. 
(2) Der Eigenbetrieb, bestehend aus den Unternehmensbereichen Klinik für Forensische 
Psychiatrie, Zentrum für Drogenhilfe und medizinisch-soziale Wohnheime (-Sozialthera-
peutische Wohnstätte für chronisch-psychisch Kranke), wird als organisatorisch, verwal-
tungsmäßig und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechtspersön-
lichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der SächsGemO nach Maßgabe 
der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Sächs-
GemO, der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung ( SächsEigBVO) sowie dieser Be-
triebssatzung geführt. 
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2 
 
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs 
(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der 
psychosozialen Versorgung der Bevölkerung. Dieser Zweck wird insbesondere verwirk-
licht durch den Betrieb von Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie von ambulanten 
Einrichtungen. Aufgaben des Eigenbetriebs sind schwerpunktmäßig:  
1. die Betreibung der Klinik für Forensische Psychiatrie, 
2. die bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre und ambulante medizinische Versor-
gung der Bevölkerung im Territorium, 
3. die vorsorgende, begleitende, therapeutische und nachsorgende Hilfe von Menschen 
mit Suchterkrankungen und deren Angehörige, 
4. die ärztliche und psychologische Betreuung, 
5. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von Suchtkranken, 
6. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von chronisch-psychisch  
Kranken. 
 
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen und/oder mit 
Dritten zusammenarbeiten. 
§ 3 Gemeinnützigkeit 
(1) Der Eigenbetrieb mit Sitz in Leipzig verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnüt-
zige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.  
(2) Der Eigenbetrieb ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche 
Zwecke. Im Falle der Aufgabenerfüllung durch Verpflichtung Dritter ist die Gemeinnützig-
keit zu gewährleisten. 
(3) Mittel des Eigenbetriebs und Mittel, die dem Eigenbetrieb von dritter Stelle zufließen, 
dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Leipzig erhält 
keine Zuwendungen aus Mitteln des Eigenbetriebs. 
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Eigenbetriebs fremd sind, o-
der durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.  
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
Zwecke fällt das Vermögen des Eigenbetriebs an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar 
und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Stadt Leipzig erhält 
bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer ge-
leisteten Sacheinlagen zurück. 
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern  
(1) Das Stammkapital des Eigenbetriebs ist in Höhe von 30.000.000 EUR (in Worten: drei-
ßig Millionen Euro) festgesetzt. 
(2) Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter der Stadt Leipzig, die eine wesentliche 
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Ge-
bäude sowie die Geschäftsanteile (Beteiligung) der Stadt Leipzig an der Klinikum St. 
Georg gGmbH mit Sitz in Leipzig, HRB 22506 (Amtsgericht Leipzig), wirtschaftlich zuge-
ordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 11 Abs. 2 
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3 
 
Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) sowie ggf. damit im Zusam-
menhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben seitens der Stadt Leipzig er-
folgen gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidungen des Stadtrats. 
§ 5 Zuständige Organe 
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs sind: 
1. die Betriebsleitung, 
2. der Betriebsausschuss, 
3. der Stadtrat und 
4. der Oberbürgermeister. 
(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rah-
men ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Ei-
genbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen.  
§ 6 Betriebsleitung 
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig-
BVO).   
(2) Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsleitern. Sie werden auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 
und 2 SächsGemO gewählt.  
(3) Ist ein Betriebsleiter zugleich Mitglied der Geschäftsführung der Klinikum St. Georg 
gGmbH, so ist er vom Verbot der Mehrfachvertretung (§ 181 Alt. 2 BGB) befreit. Durch 
Beschluss des Stadtrates kann er darüber hinaus von den Beschränkungen des § 181 
BGB insgesamt befreit werden. 
(4) Der Oberbürgermeister erlässt mit Zustimmung des Betriebsausschusses die Ge- 
schäftsordnung der Betriebsleitung. Darin werden insbesondere die Geschäftsbereiche 
und die individuellen Zuständigkeiten der Betriebsleiter festgelegt, sowie die Aufgaben, 
für die in der Betriebsleitung Einvernehmen anzustreben ist. 
(5) Bei Meinungsverschiedenheiten ist der Auffassung des Betriebsleiters zu folgen, in des-
sen in der Geschäftsordnung der Betriebsleitung festgelegten Geschäftsbereich die Ent-
scheidung fällt. Kann dieser nicht eindeutig bestimmt werden, weist der Oberbürgermeis-
ter einem der beiden Betriebsleiter die Entscheidung zu.    
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung 
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und des Betriebsausschusses 
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 10 bis 12 dieser Satzung). Im Übri-
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4 
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs, 
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister 
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit 
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den Ei-
gentümerzielen zu orientieren.  
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs nach kaufmänni-
schen Grundsätzen verantwortlich. 
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4 
 
(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs 
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter 
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur 
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei-
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe-
trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind 
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit 
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei-
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind. 
(4) Bauvorhaben des Freistaates Sachsen nach § 6 Abs. 3 S. 2 des in § 7 Abs. 8 benannten 
öffentlich-rechtlichen Vertrages werden in Abstimmung mit der Betriebsleitung durchge-
führt. Die Betriebsleitung holt für eigene Bauvorhaben der Stadt Leipzig gemäß § 6 Abs. 
3 S. 1 des in § 7 Abs. 8 benannten Vertrages die notwendige Zustimmung des Freistaa-
tes Sachsen ein. 
(5) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genann-
ten Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte 
geringste Wert unterschritten wird. 
(6) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von den Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis 
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unterneh-
menskonzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert 
die Eigentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlos-
senen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebslei-
tung.  
(7) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den 
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über 
alle wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über: 
1. Abweichungen vom Wirtschaftsplan, die eine Änderung des Wirtschaftsplans erfor-
dern. 
2. drohende Zahlungsunfähigkeit, 
3. erhebliche Betriebsstörungen, 
4. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung 
Zu den Punkten 1. und 2. ist der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen, zu we-
sentlichen personalwirtschaftlichen Angelegenheiten der Beigeordnete und Bürgermeis-
ter für Allgemeine Verwaltung zu informieren. 
(8) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihrer sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt 
Leipzig zur Übertragung der Aufgaben des Vollzuges der Maßregel der Besserung und 
Sicherung nach §§ 63, 64 StGB sowie der vorläufigen Anordnungen nach §§ 126a und 
453c StPO und der Unterbringung nach § 81 StPO vom 24. September 1999, wirksam 
seit dem 01.01.1999, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidun-
gen des Oberbürgermeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die 
Wirtschaftsplanung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und 
Dienstanweisungen der Stadt Leipzig gebunden.  
11 von 28 in Zusammenstellung
 
 
5 
 
(9) Für die Vergabe von Leistungen nach VOL, VgV, KonzVgV und Bauleistungen nach 
VOB für den Eigenbetrieb sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie 
der Stadt Leipzig zu beachten. 
(10) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtlich Möglichen und unter Beachtung etwai-
ger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei-
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der 
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corpo-
rate Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung 
finden. Die Betriebsleiter sind in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des 
Leipziger Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Ge-
schäftsführung eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet.  
(11) Die Betriebsleitung entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unter 
Zugrundelegung von Kaltmieten bis zu 50 TEUR jährlich, bei Miet- und Pachtverträgen 
auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25 TEUR jährlich. 
§ 8 Personalangelegenheiten 
(1) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzte der Beschäftigten des Eigenbetriebs. In dieser Funk-
tion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt und kann den Beschäftigten fachli-
che Weisungen erteilen. 
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 SächsEigBVO die Einstellung, Anstellung, 
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Be-
achtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstre-
cken sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme der Betriebslei-
ter und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten. 
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbst zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2 
SächsEigBVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.  
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs 
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs 
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat-
zung zugewiesenen Zuständigkeiten gemeinsam.  
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5 
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für 
die Stadt Leipzig gemeinsam ab. Die Betriebsleitung zeichnet unter dem Namen des Ei-
genbetriebs ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.  
(3)     Die Betriebsleitung beauftragt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters jeweils einen 
Bediensteten des Eigenbetriebs zum Verhindertenstellvertreter eines Betriebsleiters. 
(4)     Die Betriebsleitung kann weitere Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegen-
heiten und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen 
rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. 
12 von 28 in Zusammenstellung
 
 
6 
 
§ 10 Betriebsausschuss 
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen-
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss Ju-
gend, Soziales, Gesundheit.  
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mit-
gliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Beschluss 
entsprechend dem in §§ 9 Abs. 2, 14 Abs. 1 Nr. 3 der Hauptsatzung festgelegten Vertei-
lungsverfahren fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden durch die 
Fraktionen widerruflich benannt. Den Vorsitz des Betriebsausschusses führt als stimm-
berechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Ständiger Vertreter des Oberbürgermeis-
ters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist - eine entsprechende Beauftragung durch 
den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO vorausgesetzt - der Beige-
ordnete und Bürgermeister für Soziales, Gesundheit und Vielfalt; im Verhinderungsfall 
wird dieser durch den Beigeordneten und Bürgermeister für Jugend, Schule und Demo-
kratie, alternativ durch einen anderen Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein 
den Oberbürgermeister im Vorsitz vertretender Beigeordneter und Bürgermeister nach 
Satz 5 hat kein Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann 
der Oberbürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats 
ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner 
Eigenschaft als Ausschussmitglied zu. Sofern der Beigeordnete und Bürgermeister für 
Jugend, Schule und Demokratie nicht seine Funktion als Vertreter des Oberbürgermeis-
ters wahrnimmt kann er an den Sitzungen des Betriebsausschusses ohne Stimmrecht 
teilnehmen. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen gemäß § 42 Abs. 3 
Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO zu. 
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender 
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegen-
ständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.  
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen kann an den Sitzungen des Betriebs-
ausschusses teilnehmen. 
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffentlich, soweit er über Gegenstände ver-
handelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet ent-
sprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel nicht 
öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des Stadtrats 
(Vorberatung) dienen.  
(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser 
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be-
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in 
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent-
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angele-
genheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch 
eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf 
verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene 
Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender 
Ausschüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsaus-
schuss Anwendung finden sollen.  
13 von 28 in Zusammenstellung
 
 
7 
 
(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm 
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertra-
gen sind. Soweit sich die Zuständigkeit nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese 
auf Bruttowerte. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über: 
1. Verfügungen über Vermögen, welches dem Eigenbetrieb zugeordnet ist, bei einem 
Wert des Vermögensgegenstandes ab 50 TEUR bis 150 TEUR,  
2. hinsichtlich Bauvorhaben: 
i. über den Planungsbeschluss, das heißt über die Planung von Bauvorha-
ben bis zur Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 nach HOAI) bei 
Gesamtkosten über 1,25 Mio. EUR bis zu 3 Mio. EUR, 
ii. über den Baubeschluss, das heißt über die Ausführung von Bauvorha-
ben einschließlich deren Planung ab der Ausführungsplanung (Leis-
tungsphase 5 nach HOAI) bei Gesamtkosten über 1,25 Mio. EUR bis zu 
3 Mio. EUR, 
iii. über Änderung von Baubeschlüssen, die er selbst gefasst hat, wenn 
eine Überschreitung der Gesamtkosten laut Baubeschluss von mehr als 
325 TEUR eintritt, 
3. über den Ausführungsbeschluss, das heißt die Ausführung von Vorhaben außerhalb 
von Bauvorhaben bei Gesamtkosten über 0,5 Mio. EUR bis zu 1,25 Mio. EUR, 
4. hinsichtlich sonstiger Verträge: 
i. über die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und 
Gutachten außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen 
(VOB/VOL/VgV) ab einem Auftragswert über 40 TEUR bis 75 TEUR 
ii. über den Abschluss von Verträgen für sonstige Leistungen außerhalb 
der VOB, VOL und VgV mit Ausnahme von Miet- und Pachtverträgen, 
bei einem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und von 
über 50 TEUR jährlich bei wiederkehrenden Leistungen, 
5. über den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs oder die Niederschlagung sol-
cher Ansprüche und die Führung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Verzicht, die 
Niederschlagung bzw. der Streitwert im Einzelfall über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR 
beträgt, 
6. über den Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert des Zugeständnisses des Ei-
genbetriebs im Einzelfall über 75 TEUR bis 215 TEUR beträgt, 
7.   über die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Ver-
pflichtungen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleich-
kommender Rechtsgeschäfte bei einem Wert über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR, 
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplanes, wenn 
ein dringendes Bedürfnis besteht sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des 
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind. Darunter werden als 
erfolgsgefährdende Mehraufwendungen und erhebliche Mehrauszahlung jene ab 50 
TEUR im Einzelfall gesehen, 
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung 
des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene 
Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28 
Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt, 
14 von 28 in Zusammenstellung
 
 
8 
 
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau-
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or-
gans liegen, 
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung 
für die Betriebsleitung. 
(8) Der Betriebsausschuss entscheidet nicht über Baumaßnahmen des Freistaates Sachsen 
nach § 6 Abs. 3 S. 2 des in § 7 Abs. 8 benannten öffentlich-rechtlichen Vertrages, wenn 
diese in oder an bestehenden Gebäuden der Klinik für Forensische Psychiatrie stattfin-
den, nicht zu einer Erweiterung des Bauvolumens führen und unmittelbar vom Freistaat 
Sachsen finanziert und durchgeführt werden. Der Betriebsausschuss ist über Vertrags-
abschlüsse bezüglich dieser Baumaßnahmen bei Gesamtkosten über 1,25 Mio. zu infor-
mieren.  
(9) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Be-
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung 
zur Entscheidung aus. 
(10) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung der für den Eigenbetrieb durch den 
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter-
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rah-
men der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsaus-
schuss die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentü-
merzielen und dem strategischen Unternehmenskonzept.  
(11) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss die Berichte nach § 14 Abs. 1 sowie den 
Risikobericht nach § 14 Abs. 3 dieser Satzung vor. 
(12) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit. 
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats  
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der 
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss 
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten 
gemäß der SächsGemO oder der SächsEigBVO, in der jeweils geltenden Fassung, vor-
behalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende Angelegenheiten: 
 
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung, 
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens, 
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskonzept, 
4. die Wahl und Entlassung der Betriebsleiter, 
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen, 
6. die in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten, sofern der dort festge-
legte höchste Wert überschritten wird, 
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwen-
dungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO, 
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigen-
betriebs an die Stadt Leipzig, 
15 von 28 in Zusammenstellung
 
 
9 
 
9. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2 
SächsEigBVO), 
10. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh-
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO), 
11. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4 SächsEig-
BVO), 
12. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände-
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO), 
13. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO), 
14. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder 
Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebs-
leitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO), 
15. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO). 
(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenheiten, für die sonst der Betriebsaus-
schuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen. 
(3) Der Stadtrat entscheidet nicht über Baumaßnahmen des Freistaates Sachsen nach § 6 
Abs. 3 S. 2 des in § 7 Abs. 8 benannten öffentlich-rechtlichen Vertrages, wenn diese in 
oder an bestehenden Gebäuden der Klinik für Forensische Psychiatrie stattfinden, nicht 
zu einer Erweiterung des Bauvolumens führen und unmittelbar vom Freistaat Sachsen 
finanziert und durchgeführt werden. Der Stadtrat ist über Vertragsabschlüsse bezüglich 
dieser Baumaßnahmen bei Gesamtkosten über 3 Mio. EUR zu informieren. 
§ 12 Oberbürgermeister 
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Betriebs-
leiter und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten. 
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs, der Einhaltung der rechtli-
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbür-
germeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen. 
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Aufstellung der Geschäftsordnung für die 
Betriebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 6 Abs. 4). 
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleitung jederzeit Auskunft über Angelegen-
heiten des Eigenbetriebs verlangen. 
(5) Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat geeignete Kandidaten zur Wahl der Be-
triebsleitung vor. 
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen 
(1) Der Eigenbetrieb führt keine über das Cash-Management der Stadt Leipzig mit der 
Stadtkasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher ent-
sprechend geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise 
Übertragung der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten 
entsprechend § 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des 
Eigenbetriebs und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und ab-
berufen. 
16 von 28 in Zusammenstellung
 
 
10 
 
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.  
(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn einen Wirtschafts-
plan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1 SächsEigBVO und der 
§§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf dem strategischen Un-
ternehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben des innerhalb der Stadt 
Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der Entwurf des Wirtschafts-
plans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen rechtzei-
tig zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu dem von der Stadt hierfür 
vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen. Der Wirtschaftsplan ist nach 
Vorberatung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu beschließen. 
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO ein-
treten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt 
den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensre-
geln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23 
Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt: 
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan gilt als 
erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 100 TEUR des geplanten Jah-
resergebnisses beträgt.  
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht 
vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der ge-
planten Anzahl der Stellen um mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom Stellen-
plan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwendungen, 
die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts ergeben, 
machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich. 
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsEigBVO eine seinen Bedürfnissen ent-
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Nähere Vorgaben zur Kosten- und Leis-
tungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind gesonderten verwaltungsinter-
nen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt Leipzig vorbehalten; an derartige 
Vorgaben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden. Vorstehender Satz 2, 2. Halbsatz gilt 
entsprechend auch für den Fall etwaiger getroffener verwaltungsinterner Regelungen 
hinsichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben und/oder von privatrechtlichen Ent-
gelten. 
§ 14 Berichtswesen und internes Kontrollsystem 
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen 
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister 
und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über 
die Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteili-
gungscontrolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstat-
tung von § 22 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.  
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsbericht (§ 99 SächsGemO) sowie im Fall der 
Aufstellung eines Gesamtabschlusses der Stadt Leipzig (§ 88bSächsGemO) erforderli-
che Angaben bzw. Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken 
ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das 
17 von 28 in Zusammenstellung
 
 
11 
 
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems 
sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risi-
kobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist.  
(4) Die Betriebsleitung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen Revisi-
onssystems. Im Betriebsausschuss ist mindestens einmal jährlich über die Ergebnisse 
der Revision Bericht zu erstatten. 
(5) Die Betriebsleitung sorgt dafür, dass im Eigenbetrieb alle erforderlichen internen Rege-
lungen getroffen und sowohl die für den Eigenbetrieb geltenden internen und städtischen 
Regelungen als auch die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden (Compliance/ 
Regelüberwachung). 
(6) Die Betriebsleitung hat im Betriebsausschuss mindestens einmal jährlich über Sponso-
ringaktivitäten Bericht zu erstatten. 
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht 
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb einen Jahresabschluss sowie einen Lage-
bericht auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs, 
soweit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird, 
dem Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).  
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen (Finanz- und Leistungskennzahlen) 
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wur-
den. Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts 
die ergänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten 
(§§ 26 bis 30 SächsEigBVO).  
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses gelten die 
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO. 
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten 
Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
chung in der elektronischen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Leipzig in Kraft. Zum 
gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. 
DS-00317/14 vom 25.02.2015, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 6 am 
21.03.2015) außer Kraft. 
18 von 28 in Zusammenstellung
1 
Festlegung Wertgrenzen 
Um bet
riebsindividuelle Wertgrenzen ermitteln zu können wurden als mögliche Einflussfak-
toren, bei welchen Änderungen gegenüber dem jeweiligen Wirtschaftsplan unmittelbar er-
heblich auf den städtischen Haushalt wirken können, wie 
a) Zuweisungen der Stadt für laufende Betriebsführung/Instandhaltung
b) Leistungsentgelte, Kostenerstattungen
c) Liquiditätshilfen zum Ausgleich des Liquiditätsplanes
d) Investive Zuweisungen
e) Eigenkapitalzuführungen und Entnahmen
f) Gewinnabführungen und Verlustausgleiche
herausgearbeitet. 
Weiterhin werden die Eigenkapitalquote und der Finanzmittelbestand als Indikatoren dafür 
angesehen, in wieweit der Eigenbetrieb ohne das Einwirken der Stadt Planabweichungen 
selbst verkraften kann. 
Als Bewertungsparameter für die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses und der Fest-
legung der Grenze für eine Änderung des Wirtschaftsplanes wurden insbesondere der Fi-
nanzmittelbestand, die Eigenkapitalquote und das Geschäftsvolumen des jeweiligen Ei-
genbetriebs mit Punkten wie folgt bewertet: 
Scoring Wertgrenze für 
Nachtrag Wirt-
schaftsplan 
Wertgrenzen Betriebsausschuss 
≤ 6 Punkte 750 T€ hoch 
≥ 4 Punkte, 
< 6 Punkte 300 T€ mittel 
< 4 Punkte 100 T€ tief 
Bewertungsparame-
ter* 
Finanzmittelbestand Eigenkapitalquote Geschäftsvolumen 
2 Punkte ≥ 10 Mio. € ≥ 50 % ≥ 70 Mio. € 
1 Punkt ≥ 5 Mio. €, < 10 Mio. € ≥ 30 %, < 50 % ≥ 50 Mio. €, < 70 Mio. € 
0 Punkte < 5 Mio. € < 30 % < 50 Mio. € 
* Basis = durchschnittliches IST 2021 bis 2023 (3-Jahres-Zeitraum)
Anlage 2
19 von 28 in Zusammenstellung
2 
Auswertung Finanzmittelbestand Eigenkapitalquote Geschäftsvolumen 
2 Punkte Gew, Oper, SRL SRL; TDJW, Gew, Oper, 
Schau; MSL 
SRL 
1 Punkt St. Georg, Schau St. Georg, VKKJ Oper 
0 Punke TDJW, SEB, KEE, MSL, 
VKKJ, 
KEE, SEB KEE, SEB, St. Georg, 
VKKJ, Gew, TDJW, 
Schau; MSL 
6 Punkte SRL Kategorie hoch 
5 Punkte Oper Kategorie mittel 
4 Punkte Gew Kategorie mittel 
3 Punkte Schau Kategorie tief 
2 Punkte TDJW, St. Georg, MSL Kategorie tief 
1 Punkt VKKJ Kategorie tief 
0 Punkte KEE, SEB Kategorie tief 
Di
e in der Hauptsatzung erfassten Wertkorridore wurden für die Betriebsausschüsse der 
Eigenbetriebe dabei aufgrund eines Scorings angepasst. 
Bei hohen Wertgrenzen wurden in der Regel die Wertgrenzen der Hauptsatzung übernom-
men (untere und obere Wertgrenze). Bei mittigen Wertgrenzen wurden in der Regel die 
unteren Wertgrenzen der Hauptsatzung übernommen. Für die oberen Wertgrenzen wurde 
die Differenz zwischen oberer und unterer Wertgrenze halbiert und dieser Wert für die 
obere Wertgrenze zur unteren Wertgrenze hinzuaddiert. Bei tiefen Wertgrenzen wurden 
in der Regel die unteren und oberen Wertgrenzen der Hauptsatzung halbiert. Weiterhin 
wurde in allen Fällen das Ziel verfolgt, dass möglichst bereits jetzt bestehende Befugnisse 
der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses durch die Neufestlegung der Wertgren-
zen nicht unterschritten werden, sondern eher (dies liegt in der Mehrzahl vor) eine Wert-
erhöhung erfahren, um die allgemein gestiegenen Kosten zu berücksichtigen. 
20 von 28 in Zusammenstellung
Wertgrenzen (§ neu) Betriebsausschuss Kategorie hoch Kategorie mittel Kategorie tief Anmerkung 
SRL* Oper; Gew* Schau; TDJW, St. Georg, MSL; VKKJ; KEE; SEB* 
Nachtragswirtschaftsplan bei Verschlechterung 
Jahresergebnis 
750 T€ 300 T€ 100 T€ 
Verfügungen über Vermögen, welches dem 
Eigenbetrieb zugeordnet ist, bei einem Wert des 
Vermögensgegenstandes 
ab 50 TEUR bis 250 TEUR ab 50 TEUR bis 150 TEUR ab 50 TEUR bis 150 TEUR 
siehe § 21 Abs. 2 Nr. 8 Hauptsatzung 
(Zuständigkeit Oberbürgermeister bis 
250 TEUR, keine Zuständigkeit 
Verwaltungsausschuss geregelt, bei 
Wertüberschreitung Stadtrat), 
Untergrenze 50 TEUR aus 
Betriebssatzung übernommen, damit 
bis 50 TEUR Zuständigkeit 
Betriebsleitung 
hinsichtlich Bauvorhaben: 
über den Planungsbeschluss, d. h. über die Planung von 
Bauvorhaben bis zur Genehmigungsplanung 
(Leistungsphase 4 nach HOAI) bei Gesamtkosten  
über 2,5 Mio. EUR bis zu 6 Mio. EUR über 2,5 Mio. EUR bis zu 4,25 Mio. 
EUR 
über 1,25 Mio. EUR bis zu 3 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 1. a) 
Hauptsatzung 
über den Baubeschluss, d. h. über die Ausführung von 
Bauvorhaben einschließlich deren Planung ab der 
Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 nach HOAI) bei 
Gesamtkosten  
über 2,5 Mio. EUR bis zu 6 Mio. EUR über 2,5 Mio. EUR bis zu 4,25 Mio. 
EUR 
über 1,25 Mio. EUR bis zu 3 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 1. b) 
Hauptsatzung 
über Änderung von Baubeschlüssen, die er selbst 
gefasst hat, wenn eine Überschreitung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss eintritt  
von mehr als 750 TEUR von mehr als 750 TEUR von mehr als 325 TEUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 1. c) 
Hauptsatzung 
über den Ausführungsbeschluss, d.h. die Ausführung 
von Vorhaben außerhalb von Bauvorhaben bei 
Gesamtkosten  
über 1 Mio. EUR bis zu 2,5 Mio. EUR über 1 Mio. EUR bis zu 1,75 Mio. 
EUR 
über 0,5 Mio. EUR bis zu 1,25 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 2 Hauptsatzung 
hinsichtlich sonstiger Verträge: 
über die Beauftragung von Sachverständigen, 
Beratungsleistungen und Gutachten außerhalb der 
Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VgV) ab 
einem Auftragswert  
über 75 TEUR bis 150 TEUR über 75 TEUR bis 112,5 TEUR über 37,5 TEUR bis 75 TEUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 3. b) 
Hauptsatzung 
über den Abschluss von Verträgen für sonstige 
Leistungen außerhalb der VOB, VOL und VgV, mit 
Ausnahme von Miet- und Pachtverträgen, bei einem 
Wert von (einmalige Leistungen) 
über 150 T€ über 150 T€ über 150 T€ 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 3. c) 
Hauptsatzung 
(bei wiederkehrenden Leistungen) über 50 TEUR jährlich über 50 TEUR jährlich über 50 TEUR jährlich siehe § 10 Abs. 2 Nr. 3. c) 
Hauptsatzung 
über den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebes 
oder die Niederschlagung solcher Ansprüche und die 
Führung von Rechtsstreitigkeiten, bei einem Wert des 
Verzichtes, der Niederschlagung bzw. bei einem  
Streitwert im Einzelfall von 
über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 4 Hauptsatzung 
21 von 28 in Zusammenstellung
über den Abschluss von Vergleichen, bei einem  Wert 
des Zugeständnisses des Eigenbetriebs im Einzelfall von 
über 75 TEUR bis 500 TEUR über 75 TEUR bis 212,5TEUR über 75 TEUR bis 212,5TEUR siehe § 10 Abs. 2 Nr. 5 Hauptsatzung, 
Absenkung der bisherigen 
Wertgrenzen, da bisher Zuständigkeit 
Betriebsleitung für höhere Werte als 
Oberbürgermeister und 
Betriebsausschuss für höhere Werte 
als Verwaltungsausschuss 
über die Bestellung von Sicherheiten, die 
Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen 
aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen 
wirtschaftlich gleichkommender Rechtsgeschäfte  
über 50 EUR bis zu 1 Mio. EUR über 50 EUR bis zu 1 Mio. EUR über 50 EUR bis zu 1 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 6 Hauptsatzung 
nicht unabweisbare erfolgsgefährdende 
Mehraufwendungen des Erfolgsplanes, wenn ein 
dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht 
unabweisbare Mehrauszahlungen des Liquiditätsplanes, 
die für das einzelne Vorhaben erheblich sind. Darunter 
werden als erfolgsgefährdende Mehraufwendung und 
erhebliche Mehrauszahlung jene gesehen  
ab 375 TEUR im Einzelfall ab 125 TEUR im Einzelfall ab 50 TEUR im Einzelfall 
siehe § 23 Abs. 2 SächsEigBVO, 
Wertgrenze in Anlehnung an 
betriebsindividuelle Wertgrenze nach 
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 SächsEigBVO (50 %),
§ 10 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung
wird nicht herangezogen, z. B. gelten 
nach § 95 a Abs. 4 SächsGemO die §§ 
77 und 79 SächsGemO ausdrücklich 
nicht. 
* SR
L Stadtreinigung Leipzig 
Oper Oper Leipzig 
Gew Gewandhaus Leipzig 
Schau Schauspiel Leipzig 
TDJW Theater der Jungen Welt 
St. Georg Städtisches Klinikum „St Georg“ Leipzig  
MSL Musikschule „Johann Sebastian Bach 
VKKJ Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 
KEE Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf 
SEB Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
22 von 28 in Zusammenstellung
Synopse zur Änderung der Eigenbetriebssatzung St. Georg  
 alt neu 
 Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 
55), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 
237) hat der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. DS-00317/14 in der Sitzung vom 
25.02.2015 folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen: 
Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500) hat der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Be-
schluss Nr. XXXin der Sitzung vom XXX folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen: 
  Soweit in dieser Satzung für Personenbezeichnungen die männliche Schreibweise verwendet wurde, ist diese 
Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf alle Geschlechter. 
§ 1 Abs. 2 Der Eigenbetrieb, bestehend aus den Unternehmensbereichen Klinik für Forensische Psy-
chiatrie, Zentrum für Drogenhilfe und medizinisch-soziale Wohnheime (Pflegeheim für 
Menschen im Wachkoma; Sozialtherapeutische Wohnstätte für chronisch-psychisch 
Kranke), wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiges Un-
ternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a 
Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) nach Maßgabe der 
für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der SächsGemO, 
sowie der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale 
Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEig-
BVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. Nr. 17/2013 vom 30. Dezember 2013, S. 
941), in der jeweils geltenden Fassung, sowie dieser Betriebssatzung geführt. 
 
Der Eigenbetrieb, bestehend aus den Unternehmensbereichen Klinik für Forensische Psychiatrie, Zentrum für 
Drogenhilfe und medizinisch-soziale Wohnheime (-Sozialtherapeutische Wohnstätte für chronisch-psychisch 
Kranke), wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen ohne eigene 
Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der SächsGemO nach Maßgabe der für 
Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der SächsGemO, der Sächsischen Eigen-
betriebsverordnung ( SächsEigBVO) sowie dieser Betriebssatzung geführt. 
 
§ 2 Abs. 1 Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Dieser 
Zweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Pflege- und Betreuungsein-
richtungen sowie von ambulanten Einrichtungen. Aufgaben des Eigenbetriebs sind 
schwerpunktmäßig:  
1. die Betreibung der Klinik für Forensische Psychiatrie, 
2. die bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre und ambulante medizinische Ver-
sorgung der Bevölkerung im Territorium, 
3. die vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfe bei Suchterkrankungen, 
4. die ärztliche und psychologische Betreuung, 
5. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von Suchtkranken, 
6. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von chronisch-psychisch  
Kranken, 
7. die Pflege und Betreuung von Menschen im Wachkoma innerhalb eines speziel-
len Pflegeheimes. 
Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der psychosozialen Versor-
gung der Bevölkerung. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Pflege- und Betreu-
ungseinrichtungen sowie von ambulanten Einrichtungen. Aufgaben des Eigenbetriebs sind schwerpunktmäßig:  
 
1. die Betreibung der Klinik für Forensische Psychiatrie, 
2. die bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre und ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung im 
Territorium, 
3. die vorsorgende, begleitende, therapeutische und nachsorgende Hilfe von Menschen mit Suchterkrankun-
gen und deren Angehörige, 
4. die ärztliche und psychologische Betreuung, 
5. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von Suchtkranken, 
6. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von chronisch-psychisch Kranken. 
 
 
§ 6  (1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig-
BVO).   
(2) Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsleiter. Er wird auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 
Satz 1 und 2 SächsGemO für die Dauer von höchstens fünf Jahren gewählt; wieder-
holte Wahlen sind zulässig. 
(3) Der  Betriebsleiter führt die Amtsbezeichnung Direktor des Städtischen Klinikums 
„St. Georg“. 
(4) Einzelheiten der Geschäftsführung sowie der Vertretung bestimmt eine zu erlas-
sende Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister 
aufgestellt und bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses. 
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEigBVO).   
(2) Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsleitern. Sie werden auf Vorschlag des Oberbürgermeisters vom 
Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 SächsGemO gewählt.  
(3) Ist ein Betriebsleiter zugleich Mitglied der Geschäftsführung der Klinikum St. Georg gGmbH, so ist er vom 
Verbot der Mehrfachvertretung (§ 181 Alt. 2 BGB) befreit. Durch Beschluss des Stadtrates kann er darüber 
hinaus von den Beschränkungen des § 181 BGB insgesamt befreit werden. 
(4) Der Oberbürgermeister erlässt mit Zustimmung des Betriebsausschusses die Geschäftsordnung der Be-
triebsleitung. Darin werden insbesondere die Geschäftsbereiche und die individuellen Zuständigkeiten der 
Betriebsleiter festgelegt, sowie die Aufgaben, für die in der Betriebsleitung Einvernehmen anzustreben ist. 
23 von 28 in Zusammenstellung
 (5) Bei Meinungsverschiedenheiten ist der Auffassung des Betriebsleiters zu folgen, in dessen in der Geschäfts-
ordnung der Betriebsleitung festgelegten Geschäftsbereich die Entscheidung fällt. Kann dieser nicht eindeu-
tig bestimmt werden, weist der Oberbürgermeister einem der beiden Betriebsleiter die Entscheidung zu.   
§ 7 Abs. 4  Bauvorhaben des Freistaates Sachsen nach § 6 Abs. 3 S. 2 des in § 7 Abs. 8 benannten öffentlich-rechtlichen 
Vertrages werden in Abstimmung mit der Betriebsleitung durchgeführt. Die Betriebsleitung holt für eigene Bau-
vorhaben der Stadt Leipzig gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 des in § 7 Abs. 8 benannten Vertrages die notwendige Zu-
stimmung des Freistaates Sachsen ein. 
§ 7 Abs. 7 Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den 
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über alle 
wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über: 
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach 
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veran-
schlagten Jahresergebnisses um mindestens 100 TEUR oder aber - im Falle ei-
nes geplanten positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu 
einem negativen Jahresergebnis führen, 
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans 
nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der 
veranschlagten Liquidität um mindestens 10 v. H., mindestens jedoch um 
100 TEUR führen, 
3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht), die keine Änderung 
des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt 
zur Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen, 
4. erhebliche Betriebsstörungen, 
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung, 
6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheiten, wobei in diesen Fällen, ein-
geschlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bür-
germeister für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist. 
Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den fachlich zuständigen 
Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über alle wichtigen Angelegenheiten, insbesondere 
über: 
1. Abweichungen vom Wirtschaftsplan, die eine Änderung des Wirtschaftsplans erfordern. 
2. drohende Zahlungsunfähigkeit, 
3. erhebliche Betriebsstörungen, 
4. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung 
Zu den Punkten 1. und 2. ist der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen, zu wesentlichen personalwirt-
schaftlichen Angelegenheiten der Beigeordnete und Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung zu informieren. 
(alt:  
§ 7 Abs. 7) 
Die Betriebsleitung informiert den Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen rechtzei-
tig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig be-
rühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhalte 
gehören. 
gestrichen 
§ 7 Abs. 8 Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihrer sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür-
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftsplanung 
und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen 
der Stadt Leipzig gebunden.  
 
Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihrer sonstigen Aufgaben ist die Betriebsleitung an die Gesetze 
sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Satzung, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen 
dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig zur Übertragung der Aufgaben des Vollzuges der Maßregel der 
Besserung und Sicherung nach §§ 63, 64 StGB sowie der vorläufigen Anordnungen nach §§ 126a und 453c 
StPO und der Unterbringung nach § 81 StPO vom 24. September 1999, wirksam seit dem 01.01.1999, Be-
schlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbürgermeisters, des zuständigen Bei-
geordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftsplanung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungs-
vorschriften und Dienstanweisungen der Stadt Leipzig gebunden.  
§ 7 Abs. 9 Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, Lieferungen und Leistungen sowie von frei-
beruflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie die 
Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten.
 
Für die Vergabe von Leistungen nach VOL, VgV, KonzVgV und Bauleistungen nach VOB für den Eigenbetrieb 
sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie der Stadt Leipzig zu beachten. 
 
§ 7 Abs. 11  Die Betriebsleitung entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unter Zugrundelegung von 
Kaltmieten bis zu 50 TEUR jährlich, bei Miet- und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25 TEUR 
jährlich. 
§ 9 (1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbe-
triebs nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch 
diese Satzung zugewiesenen Zuständigkeiten.  
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs nach Maßgabe der 
gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Satzung zugewiesenen Zuständigkeiten 
gemeinsam.  
24 von 28 in Zusammenstellung
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des 
§ 5 SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklä-
rungen für die Stadt Leipzig ab. Der Betriebsleiter zeichnet unter dem Namen des Ei-
genbetriebs ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.  
(3) Der Betriebsleiter bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bediens-
teten des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter, der unter Beachtung der 
Formerfordernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet. 
(4) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegenhei-
ten und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen 
rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Former-
fordernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A."). 
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5 SächsEigBVO in 
den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für die Stadt Leipzig gemeinsam ab. 
Die Betriebsleitung zeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebs ohne Angabe eines Vertretungsverhält-
nisses.  
(3)   Die Betriebsleitung beauftragt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters jeweils einen Bediensteten des 
Eigenbetriebs zum Verhindertenstellvertreter eines Betriebsleiters. 
(4) Die Betriebsleitung kann weitere Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegenheiten und/oder 
bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. 
 
§ 10 Abs. 2 Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mit-
gliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Beschluss 
fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des Stadtrats 
gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des Betriebsaus-
schusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Ständiger Vertreter 
des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist - eine entsprechende Be-
auftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO vorausge-
setzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und Bürgermeister für Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule; im Verhinderungsfall wird dieser durch einen anderen 
Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeister im Vorsitz vertre-
tender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein Stimmrecht. Sind alle Beige-
ordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein Mitglied des Be-
triebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz beauf-
tragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied zu. Den 
nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO 
die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO zu.
 
Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern (Stadträten). 
Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Beschluss entsprechend dem in §§ 9 Abs. 2, 14 Abs. 1 
Nr. 3 der Hauptsatzung festgelegten Verteilungsverfahren fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter 
werden durch die Fraktionen widerruflich benannt. Den Vorsitz des Betriebsausschusses führt als stimmberech-
tigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsaus-
schusses ist - eine entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1 Sächs-
GemO vorausgesetzt - der Beigeordnete und Bürgermeister für Soziales, Gesundheit und Vielfalt; im Verhinde-
rungsfall wird dieser durch den Beigeordneten und Bürgermeister für Jugend, Schule und Demokratie, alterna-
tiv durch einen anderen Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeister im Vorsitz ver-
tretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten und Bür-
germeister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des 
Stadtrats ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft 
als Ausschussmitglied zu. Sofern der Beigeordnete und Bürgermeister für Jugend, Schule und Demokratie nicht 
seine Funktion als Vertreter des Oberbürgermeisters wahrnimmt kann er an den Sitzungen des Betriebsaus-
schusses ohne Stimmrecht teilnehmen. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen gemäß § 42 
Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO zu. 
 
§ 10 Abs. 7 Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm 
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertragen 
sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über: 
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen 
über Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem 
Wert des Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 
100 TEUR bis zu 150 TEUR, 
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für 
Bauleistungen) bei Gesamtkosten über 1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wo-
bei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustim-
mung des Oberbürgermeisters erforderlich ist, 
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsord-
nung für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabe-
ordnung für freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,25 Mio. EUR und 
bis zu 1 Mio. EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die 
vorhergehende Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist, 
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutach-
ten außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der 
HOAI) ab einem Auftragswert von 50 TEUR bis zu 100 TEUR), 
Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm nach dieser Betriebs-
satzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertragen sind. Soweit sich die Zuständigkeit nach 
Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf Bruttowerte. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere 
über: 
1. Verfügungen über Vermögen, welches dem Eigenbetrieb zugeordnet ist, bei einem Wert des Vermö-
gensgegenstandes ab 50 TEUR bis 150 TEUR,  
2. hinsichtlich Bauvorhaben: 
i. über den Planungsbeschluss, das heißt über die Planung von Bauvorhaben bis zur Ge-
nehmigungsplanung (Leistungsphase 4 nach HOAI) bei Gesamtkosten über 1,25 Mio. 
EUR bis zu 3 Mio. EUR, 
ii. über den Baubeschluss, das heißt über die Ausführung von Bauvorhaben einschließlich 
deren Planung ab der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 nach HOAI) bei Gesamt-
kosten über 1,25 Mio. EUR bis zu 3 Mio. EUR, 
iii. über Änderung von Baubeschlüssen, die er selbst gefasst hat, wenn eine Überschreitung 
der Gesamtkosten laut Baubeschluss von mehr als 325 TEUR eintritt, 
3. über den Ausführungsbeschluss, das heißt die Ausführung von Vorhaben außerhalb von Bauvorhaben 
bei Gesamtkosten über 0,5 Mio. EUR bis zu 1,25 Mio. EUR, 
4. hinsichtlich sonstiger Verträge: 
25 von 28 in Zusammenstellung
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei 
einem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR 
jährlich bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von 
mehr als 10 Jahren, 
6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höhe von 50 TEUR, 
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher 
Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Verglei-
chen bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 100 TEUR bis zu 1 
Mio. EUR; die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forde-
rungen gegen den Eigenbetrieb, 
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplans, 
wenn ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszah-
lungen des Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß 
§ 23 Abs. 2 SächsEigBVO), 
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungsle-
gung des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbe-
haltene Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne 
von § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt, 
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur 
laufenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines ande-
ren Organs liegen, 
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsord-
nung für die Betriebsleitung. 
 
i. über die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und Gutachten außer-
halb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VgV) ab einem Auftragswert über 
40 TEUR bis 75 TEUR 
ii. über den Abschluss von Verträgen für sonstige Leistungen außerhalb der VOB, VOL und 
VgV mit Ausnahme von Miet- und Pachtverträgen, bei einem Wert von über 150 TEUR bei 
einmaligen Leistungen und von über 50 TEUR jährlich bei wiederkehrenden Leistungen, 
5. über den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebes oder die Niederschlagung solcher Ansprüche und 
die Führung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Verzicht, die Niederschlagung bzw. der Streitwert im 
Einzelfall über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR beträgt, 
6. über den Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert des Zugeständnisses des Eigenbetriebs im Ein-
zelfall über 75 TEUR bis 215 TEUR beträgt, 
7. über die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Ge-
währverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommender Rechtsgeschäfte bei einem 
Wert über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR 
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplanes, wenn ein dringendes 
Bedürfnis besteht sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des Liquiditätsplans, die für das ein-
zelne Vorhaben erheblich sind. Darunter werden als erfolgsgefährdende Mehraufwendungen und er-
hebliche Mehrauszahlung jene ab 50 TEUR im Einzelfall gesehen, 
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung des Eigenbetriebs, 
soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene Festlegung von Grundsätzen für die 
Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt, 
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur laufenden Betriebs-
führung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Organs liegen, 
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung für die Betriebs-
leitung. 
 
§ 10 Abs. 8  Der Betriebsausschuss entscheidet nicht über Baumaßnahmen des Freistaates Sachsen nach § 6 Abs. 3 S. 2 
des in § 7 Abs. 8 benannten öffentlich-rechtlichen Vertrages, wenn diese in oder an bestehenden Gebäuden der 
Klinik für Forensische Psychiatrie stattfinden, nicht zu einer Erweiterung des Bauvolumens führen und unmittel-
bar vom Freistaat Sachsen finanziert und durchgeführt werden. Der Betriebsausschuss ist über Vertragsab-
schlüsse bezüglich dieser Baumaßnahmen bei Gesamtkosten über 1,25 Mio. zu informieren.  
§ 11 Abs. 1 Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der 
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss 
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten 
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gelten-
den Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende Ange-
legenheiten: 
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung, 
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens, 
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskon-
zept, 
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters, 
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen für privatrechtliche Ent-
gelte, 
6. die in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten und der dort festge-
legte höchste Wert überschritten wird, 
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zu-
wendungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO, 
Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der Oberbürgermeister, der 
Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig 
ist oder soweit ihm die Angelegenheiten gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in 
der jeweils geltenden Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende Angele-
genheiten: 
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung, 
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens, 
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskonzept, 
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters, 
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen für privatrechtliche Entgelte, 
6. die in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten und der dort festgelegte höchste 
Wert überschritten wird, 
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen gemäß 
§ 73 Abs. 5 SächsGemO, 
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebs an 
die Stadt Leipzig, 
9. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2 SächsEigBVO), 
26 von 28 in Zusammenstellung
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Ei-
genbetriebs an die Stadt Leipzig, 
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dritten, sowie über den Ab-
schluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaft-
lich gleichkommen,  
10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflich-
tungen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleich-
kommender Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wert-
grenze, 
11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2 
SächsEigBVO), 
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzu-
führung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO), 
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4 
SächsEigBVO), 
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine 
Änderung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO), 
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEig-
BVO), 
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns o-
der Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der 
Betriebsleitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO), 
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO). 
10. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzuführung (§ 27 
Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO), 
11. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4 SächsEigBVO), 
12. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Änderung des 
Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO), 
13. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO), 
14. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder Behandlung 
des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebsleitung (§ 34 Abs. 1 
SächsEigBVO), 
15. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO). 
 
§ 11 Abs. 3  Der Stadtrat entscheidet nicht über Baumaßnahmen des Freistaates Sachsen nach § 6 Abs. 3 S. 2 des in § 7 
Abs. 8 benannten öffentlich-rechtlichen Vertrages, wenn diese in oder an bestehenden Gebäuden der Klinik für 
Forensische Psychiatrie stattfinden, nicht zu einer Erweiterung des Bauvolumens führen und unmittelbar vom 
Freistaat Sachsen finanziert und durchgeführt werden. Der Stadtrat ist über Vertragsabschlüsse bezüglich dieser 
Baumaßnahmen bei Gesamtkosten über 3 Mio. EUR zu informieren. 
§ 13 Abs. 4  Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO eintre-
ten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt den 
für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensregeln. 
Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23 Abs. 1 
Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt: 
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan 
gilt als erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 150 TEUR 
des geplanten Jahresergebnisses beträgt.  
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellen-
übersicht vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen 
gegenüber der geplanten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 10 v. H. er-
höht. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die 
Leistung höherer Personalaufwendungen, die sich unmittelbar aus einer Än-
derung des Besoldungs- und Tarifrechts ergeben, machen regelmäßig 
keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich. 
Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirtschaftsplan vorzulegen, 
wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO eintreten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß 
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden 
Verfahrensregeln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 
und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt: 
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan gilt als erheblich, 
wenn die betreffende Abweichung mehr als 100 TEUR des geplanten Jahresergebnisses beträgt.  
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht vorgesehenen 
Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der geplanten Anzahl der Stellen um 
mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leis-
tung höherer Personalaufwendungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- 
und Tarifrechts ergeben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich. 
 
§ 14 Abs. 4  Die Betriebsleitung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen Revisionssystems. Im Be-
triebsausschuss ist mindestens einmal jährlich über die Ergebnisse der Revision Bericht zu erstatten. 
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§ 14 Abs. 5  Die Betriebsleitung sorgt dafür, dass im Eigenbetrieb alle erforderlichen internen Regelungen bestehen und so-
wohl diese, die für den Eigenbetrieb geltenden städtischen Regelungen als auch die gesetzlichen Bestimmun-
gen eingehalten werden (Compliance/ Regelüberwachung). 
§ 14 Abs. 6  Die Betriebsleitung hat im Betriebsausschuss mindestens einmal jährlich über Sonsoringaktivitäten Bericht zu 
erstatten. 
(alt:  
§ 16 Abs. 1) 
Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils 
in weiblicher und männlicher Form. 
 
gestrichen 
§ 16  (1) Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten 
in weiblicher und männlicher Form 
 
(2) Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Be-
kanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bis-
herige Fassung der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. RBIV-396/05 vom 
12.10.2005, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 22 am 04.11.2006, zuletzt ge-
ändert durch Beschluss Nr. RBIV-1763/09 vom 28.10.2009, veröffentlicht im Leipzi-
ger Amts-Blatt Nr. 21 am 07.11.2009) außer Kraft. 
gestrichen 
 
 
Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in der elektroni-
schen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Leipzig in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung der 
Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. DS-00317/14 vom 25.02.2015, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 6 
am 21.03.2015) außer Kraft. 
 
 
 
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