Verbot von Fußbodenheizungen in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08674-AW-01
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08674-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Verbot von Fußbodenheizungen in Gebieten mit sozialer 
Erhaltungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Beabsichtigt die Stadtverwaltung, künftig in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung auch 
den Einbau von Fußbodenheizungen in Verbindung mit Wärmepumpen zu ermöglichen?  
2. Falls nein, wie wird dies begründet?  
3. Welche Heizungsarten schlägt die Stadtverwaltung in diesen Fällen vor? 
 
Der Einbau einer Fußbodenheizung in Verbindung mit einer Wärmepumpe im Rahmen einer 
energetischen Bestandsmodernisierung ist in Sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 
Baugesetzbuch (BauGB) eine genehmigungspflichtige bauliche Änderung. 
Zustimmungspflichtig sind solche energetischen Modernisierungen, die der Anpassung an 
die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergie-
gesetzes (GEG) dienen. 
 
Bei der erhaltungsrechtlichen Einzelfallprüfung ist mit Blick auf die Prognoseentscheidung 
zur Verdrängungsgefahr zu berücksichtigen, dass der nachträgliche Einbau einer 
Fußbodenheizung alleine und zusätzlich in Verbindung mit einer Wärmepumpe in eine 
(bewohnte oder leerstehende) Bestandswohnung einen massiven kostenaufwändigen 
Eingriff in die bauliche Substanz darstellt und eine entsprechend hohe 
Modernisierungsumlage bzw. Attraktivitätserhöhung auslösen kann.  
Zu berücksichtigen ist, dass der Einbau einer Fußbodenheizung in Verbindung mit einer 
Wärmepumpe in der Regel erweiterte Anforderungen an Wärmedämmmaßnahmen hat und 
der Betrieb einer Wärmepumpe objektabhängig zum Teil nur in Verbindung mit einem 
Spitzenlastkessel für die kalte Jahreszeit funktioniert (hybride Systeme). Von Vorteil kann 
aus Gründen der Stromersparnis der Betrieb einer Wärmepumpe in Verbindung mit einer 
Photovoltaiklösung sein. 
 
Die Verwaltung hat sich vor dem Hintergrund und den Herausforderungen des Klimawandels 
dazu entschieden (vgl. Beschluss des Oberbürgermeisters vom 05.07.2022 zur Vorlage VII-
DS-06892 „Erste Evaluierung und Konkretisierung der Genehmigungskriterien für Gebiete 
mit Sozialer Erhaltungssatzung in der Stadt Leipzig“), dass unter gewissen Umständen auch 
bauliche Änderungen über die Mindestanforderungen des GEG zugelassen werden sollen. 
Solche Maßnahmen sind genehmigungsfähig, wenn diese durch eine Förderung (z.B. der 
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) oder Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)) 
zu keiner höheren Umlage für die Mieter führen als die Umsetzung der 
Mindestanforderungen des GEG (vgl. Punkt 1.d des Katalogs an Genehmigungskriterien).  
 
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Soweit die Kosten der energetischen Sanierung, die über die Mindestanforderungen des 
GEG hinausführen, durch Fördermittel gedeckt werden, ist eine Umlage auf die Miete nach § 
559a BGB ausgeschlossen und eine Auswirkung auf die Zusammensetzung der 
Wohnbevölkerung daher nicht zu erwarten. Hierfür ist der Nachweis zu erbringen, dass die 
Kosten der energetischen Sanierung über dem energetischen Mindeststandard des GEG 
vollständig durch Fördermittel gedeckt werden. 
 
Die Verwaltung hat Anfang 2023 ein Merkblatt für Antragstellende zum Antrag auf 
Genehmigung nach § 173 Baugesetzbuch (BauGB) für ein Vorhaben im räumlichen 
Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungssatzung der Stadt Leipzig (gemäß § 172 Abs. 1 
Satz 1 Nr. 2 BauGB) zur energetischen Sanierung / Modernisierung erstellt und im Internet 
bereitgestellt unter https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadterneuerung-in-
leipzig/soziale-erhaltungssatzungen/antrags-und-genehmigungsverfahren . 
 
Im Folgenden sind ausgewählte, bereits erhaltungsrechtlich genehmigte bauliche 
Änderungen zum Einbau einer Fußbodenheizung ggf. i. V. m. einer Wärmepumpe 
beschrieben: 
• In einem Fall wurde unter besonderen Rahmenbedingungen (und zwar 
Schwammbefall in der Wohnung) eine Fußbodenheizung im Erdgeschoss in 
Verbindung mit einer Gasetagenheizung genehmigt. Gutachterlich wurde eine 
künftige Nebenkosteneinsparung nachgewiesen sowie eine Empfehlung zur 
Vorbeugung eines erneuten Schwammbefalls durch den Einbau der 
Fußbodenheizung. 
• Bei zwei weiteren Fällen wurde eine Fußbodenheizung im Erdgeschoss im Zuge 
einer energetischen Sanierung des Objektes mit Nachweis der Gebäudebilanzierung 
genehmigt. 
• Ein weiteres erhaltungsrechtlich genehmigtes Vorhaben umfasste eine energetische 
Komplett-Sanierung mit Wärmepumpe, Photovoltaiklösung und Wärmedämm-
maßnahmen über die Mindestanforderungen des GEG hinaus, über den Nachweis 
einer Gebäudebilanzierung und zusätzlich dem Nachweis bereits bewilligter 
Fördermittel (BEG und KfW). 
• Zudem wurde bereits ein Vorhaben mit Wärmepumpe und weiteren energetischen 
Maßnahmen, aber ohne Fußbodenheizung auf Basis einer Gebäudebilanzierung 
innerhalb der Mindestanforderungen des GEG genehmigt. 
• Ein weiteres Vorhaben umfasste eine Wärmepumpe i. V. m. Wärmedämm-
maßnahmen, aber ohne Fußbodenheizung, wie zuvor innerhalb der 
Mindestanforderungen des GEG. 
 
 
 
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