Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
hier: Veränderung der Kontroll- und Mehrheitsverhältnisse beim Vorhabenträger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06294
Datum: 2021-11-23
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-06294
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher 
Straße"
hier: Veränderung der Kontroll- und Mehrheitsverhältnisse beim 
Vorhabenträger
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat nimmt die Information zur Veränderung der Kontroll- und Mehrheitsverhältnisse 
beim Vorhabenträger (Change of Control) zur Kenntnis.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nord
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Durch die Vorlage VII-DS-01283-NF-03 „Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 
416 ‚Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße‘ wurde am 23.11.2020 der 
Oberbürgermeister zum Abschluss der „1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen 
Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße (Planungs- und 
Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 26.04.2017“ mit Stand vom 23.11.2020 beauftragt.
Wesentlicher Bestandteil darin ist die Pflicht zur Anzeige eines Gesellschafterwechsels. Der 
Gesellschafterwechsel wurde durch den Vorhabenträger angezeigt und durch die Verwaltung 
geprüft. Daraufhin wurde das positive Prüfergebnis durch den Oberbürgermeister an den 
Vorhabenträger übermittelt. Der Stadtrat ist mit dieser Vorlage über den Sachstand zu 
informieren.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
III. Strategische Ziele
Nicht von der Vorlage berührt.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Der Vorhabenträger zeigte erstmalig am 15.06.2021 den avisierten Gesellschafterwechsel 
an.
Die o.g. Planungs- und Entwicklungsvereinbarung (PEV) regelt im (§ 5) die Anzeige und 
Prüfung eines Gesellschafterwechsels. Danach liegt ein Kontrollwechsel vor, wenn der 
Gesellschafteranteil der Imfarr Beteiligungs GmbH am Vorhabenträger auf weniger als 50 % 
sinkt. Dieser Kontrollwechsel ist der Stadt Leipzig mindestens 6 Wochen vor Abschluss einer 
entsprechenden Vereinbarung vorzulegen. Mit der Anzeige des beabsichtigten 
Kontrollwechsels sind der Stadt Leipzig die notwendigen Unterlagen zur Prüfung der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit vorzulegen.
Sollte sich durch Prüfung herausstellen, dass der angestrebte Kontrollwechsel zu einer 
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Schlechterstellung beim Vorhabenträger führen würde, besteht für die Stadt die Möglichkeit, 
den gesamten städtebaulichen Vertrag einschließlich der 1. Ergänzungsvereinbarung zu 
kündigen. Dieses Ergebnis wäre dem Stadtrat kurzfristig mit entsprechenden 
Beschlussvorschlägen vorgelegt worden.
2. Ausführliche Darstellung der Information
Über die beabsichtigte Änderung der Geschäftsanteile beim Projekt L 416, d.h. der 
anstehende Kontrollwechsel wurde die Stadt Leipzig vorab mit Schreiben vom 15.06.2021 
durch den Geschäftsführer der IMFARR Beteiligungs GmbH, Herrn Nematollah Farrokhnia, 
informiert.
Mit Schreiben vom 21.06.2021 an die IMFARR Beteiligungs GmbH die Stadt Leipzig den 
weiteren Ausbau des Engagements der Ketterer Gruppe beim Projekt L 416 begrüßt. 
Mit Blick auf die „Anzeige“ im Sinne des § 5 (Gesellschafterwechsel) der 
„1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher / 
Delitzscher Straße“ wurde die Bereitstellung von Unterlagen zur Prüfung der in § 5 Abs. 3 
genannten Eignungskriterien des künftigen Mehrheitsgesellschafters gefordert. Diese 
Unterlagen sollten es der Stadt Leipzig ermöglichen, zu prüfen, ob es sich bei dem künftigen 
Mehrheitsgesellschafter um ein Unternehmen handelt, welches über eine mit der IMFARR 
Beteiligungs GmbH vergleichbare Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügt. 
Zu diesem Zweck waren der Anzeige folgende Unterlagen beizulegen:
- Erklärung zur aktuellen und geplanten Unternehmensstruktur der an der Leipzig 416 
GmbH bzw. deren Muttergesellschaften beteiligten Unternehmen
- Handelsregister-Auszug (bzw. vergleichbarer Firmeneintrag in einem öffentlichen 
Register) des zukünftigen Mehrheitsgesellschafters
- Jahresabschlüsse / Bilanzen der letzten drei Jahre desselben
- Eigenerklärung über Net-Asset-Value (Netto-Substanzwert) desselben
- Referenzen bezüglich der Entwicklung und Umsetzung von Baugroßprojekten (soweit 
vorhanden auch bezüglich Quartiersentwicklung) desselben
- Benennung der im Unternehmen für das Projekt eingesetzten Mitarbeiter / Fachkräfte 
einschließlich der Qualifikation
Die Anzeige des Kontrollwechsels erfolgte am 24.06.2021, die erforderlichen Unterlagen 
wurden sukzessive bereitgestellt und lagen zum 01.07.2021 vollständig vor.
Dabei wird die Beteiligung des neuen Mehrheitsgesellschafters am Vorhabenträger 
voraussichtlich einen Umfang von 70 bis 89,9 % umfassen. 
Aktuell ist die SN Beteiligungs-Holding mit 50 % an der Virtus 26 Beteiligungs GmbH, der 
100 %igen Muttergesellschaft der Leipzig 416 Management GmbH beteiligt. Nach der 
Beteiligung der Gateway Real Estate AG an der Leipzig 416 Management GmbH wird dieser 
Anteil auf 10,10 bis 30 % zurückgehen.
Nach erfolgter Prüfung der wirtschaftlichen und fachlichen Kompetenz konnte die Verwaltung 
bereits Anfang Juli 2021 in einem Zwischenstand für den Ältestenrat feststellen, dass im 
Vergleich zum gegenwärtigen „Vorhabenträger“ IMFARR keine Schlechterstellung zu 
erwarten ist. Eine Kündigung des gesamten städtebaulichen Vertrages einschließlich der 
„1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag…“ war damit ausgeschlossen.
Neben der förmlichen Prüfung der Unterlagen zur wirtschaftlichen und fachlichen Kompetenz 
stellte sich darüber hinaus Mitte Juli 2021 einer der beiden Vorstände der Gateway Real 
Estate AG zusammen mit dem zukünftigen lokalen Projektleiter im Stadtplanungsamt vor.
Die Gateway Real Estate AG bereitet derzeit neben Leipzig in vier weiteren deutschen 
Städten komplexe Projekte vor. Diese liegen im Stadtplanungsamt vor und wurden geprüft. 
Die Gateway Real Estate AG wurde in diesem Rahmen als Bestandshalter vorgestellt, der 
nur in geringem Umfang Fondsmanagement betreibt.
Der Vorstand erläuterte die Strategie der Umsetzung des Vorhabens, nach der bis zur 
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abschließenden Baurechtschaffung die Gateway Real Estate AG die Federführung haben 
wird. Anschließend soll durch die Nokera Planning (ehemals „Fuchshuber Architekten“) die 
Bauantragstellung und die Baubegleitung erfolgen.
Nach Abschluss der Prüfung der Unterlagen teilte der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig 
der Geschäftsführung der L 416 GmbH mit Schreiben vom 21.07.2021 mit, dass die Prüfung 
nunmehr abgeschlossen sei und die Stadt Leipzig dem angestrebten Gesellschafterwechsel 
zustimme.
Der Vorhabenträger strebt an, den Kontrollwechsel bis spätestens April 2022 zu vollziehen.
Begründet durch die Relevanz der Umsetzung des Gesamtvorhabens „Freiladebahnhof 
Eutritzscher / Delitzscher Straße“ für die Stadt Leipzig sieht die Verwaltung das Erfordernis, 
mit dieser Informationsvorlage den Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung unaufgefordert in 
Kenntnis zu setzen.
Anlage/n
1 nö - 
Beteiligungsstruktur.Organigramm.aktuell.geplant.Gateway.Imfarr.24.6.21.pdf. 
(nichtöffentlich)
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