Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
450 bezugsfähige Wohnungen der LWB pro Jahr
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00528-AW-01
Datum: 2025-01-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00528-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00528 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00528-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
450 bezugsfähige Wohnungen der LWB pro Jahr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Gibt es einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss bzw. eine 
Gesellschafterweisung an die LWB-Geschäftsführung, dem Sozialamt ab 2024 450 
Wohnungen zu melden? Wenn nicht, warum nicht? 
Der Gesellschafterbeschluss 08/2024 „Aktualisierung der Eigentümerziele“ in Umsetzung 
des Ratsbeschlusses VII-DS-07818-NF-02 wurde am 25.10.2024 gefasst. Das konkrete 
Verfahren zur Meldung der 450 Wohnungen an das Sozialamt entsprechend den 
Eigentümerzielen der LWB (Beschluss VII-DS-07818-NF-02 vom 20.06.2024) wird derzeit 
abgestimmt. Ein Gespräch zwischen dem Sozialamt und der LWB dazu findet im Januar 
2025 statt.  
 
2. Wie viele Wohnungen wurden dem Sozialamt 2024 konkret gemeldet?  
Im Zeitraum Januar bis November 2024 wurden dem Sozialamt 75 unterschiedliche 
Wohnungen gemeldet. Davon sind zum Stand 30.11.2024 für 30 Wohnungen Mietverträge 
mit dem Sozialamt und 20 Mietverträge mit wohnungssuchenden Haushalten zustande 
gekommen. Daneben wurden 23 junge Erwachsene über das Projekt Careleaving in 
Wohnungen (zumeist 2er WGs) vermittelt. 
 
3. Wie ist der genaue Ablauf bzw. das Verfahren der Meldung der Wohnungen von der 
LWB ans Sozialamt? Wie lange stehen die Wohnungen als Angebot dem Sozialamt 
zur Verfügung?  
Die Wohnungen werden in der Regel am 10. eines jeden Monats durch die LWB an das 
Sozialamt gemeldet. Die Liste enthält Wohnungen, die der Abteilung Migrantenhilfe, dem 
Projekt Careleaving und der Abteilung Wohnraumversorgung zugeordnet werden. 
Das Sozialamt prüft die Wohnungsangebote für die Wohnraumversorgung (Mietverträge mit 
wohnungssuchenden Haushalten) hinsichtlich ihrer Verfügbarkeit, der Miethöhe und der 
möglichen Haushaltsgröße. Der LWB werden nach der Prüfung drei geeignete Haushalte mit 
Marktzugangsschwierigkeiten je Wohnung gemeldet. Die Haushalte erhalten durch das 
Sozialamt einen Termin bei der LWB, für eine persönliche Vorsprache. In einem weiteren 
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2/2 
 
Termin findet eine Besichtigung der entsprechenden Wohnung statt. 
Die LWB meldet schließlich das Ergebnis der Wohnungsvermittlung an das Sozialamt 
zurück. 
Geeignete Wohnungsangebote stehen dem Sozialamt bis zu einer Vermittlung an einen 
geeigneten Haushalt zur Verfügung. 
 
4. Gibt es Schwerpunktstadtteile bzw. -ortsteile für die gemeldeten Wohnungen? 
Wenn ja, welche sind das?  
Schwerpunktstadtteile sind nicht zu erkennen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Ankauf von Flächen für einen zukünftigen Sportpark in Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10398-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10398-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10398 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10398-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ankauf von Flächen für einen zukünftigen Sportpark in Mölkau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Die starke Auslastung der Sportplatzanlage des SV Mölkau 04 e. V. ist der Verwaltung 
bekannt und findet in der aktuellen sowie in künftigen Sport- und Sportstättenplanungen 
Leipzigs Beachtung. So wird aktuell mit Stadt- und Landesförderung ein Kunstrasenplatz auf 
der Vereinssportanlage errichtet. Ein Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und eine Änderung 
des Flächennutzungsplans sind komplexe, zeitaufwändige Verfahren und in der aktuellen 
Sportstättenplanung nicht vorgesehen. Zu dem stellt die Flächenentwicklung für künftige 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sportstätten eine freiwillige Aufgabe dar. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sind 
zunächst die Pflichtaufgaben finanziell zu untersetzen und zu priorisieren. Vor diesem 
Hintergrund wird der Antrag abgelehnt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parkhaus in Holzbauweise Leipziger Westen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00295-ÄA-01-NF-01
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-DS-00295-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09100 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09100-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-09100-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09100-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09100-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE; 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09100-VSP-05 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-DS-10611 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-10611-NF-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-DS-10611-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-10611-NF-01-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10628 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-A-09100-VSP-05-DS-01  
 
 
VIII-DS-00295 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-00295-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00295-ÄA-01-NF-01  
 
 
VII-DS-10337 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-10337-NF-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Parkhaus in Holzbauweise Leipziger Westen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Parallel mit der Fertigstellung des Parkhauses in Holzbauweise im Leipziger Westen wird die 
Gießerstraße als Schulstraße ausgewiesen. Im Parkhaus werden einige Kurzzeitparkplätze 
ausgewiesen, die als Alternative Kiss-and-Go-Zone genutzt werden können. 
 
Sachverhalt 
„Schulstraße“ bedeutet, dass die Straße vor der Schule in den Zeiten rund um Schulbeginn 
und -ende für den Autoverkehr gesperrt ist – meist für eine halbe Stunde. Wenn der größte 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Ansturm vorbei ist, ist die Straße wie gehabt geöffnet. Es kann so sichergestellt werden, 
dass alle Kinder die Möglichkeit erhalten, sicher ihren Schulweg zu bestreiten. 
Für mehr Sicherheit für Schulkinder ist die Einrichtung von Schulstraßen in Deutschland 
bereits heute möglich. Beleg dafür ist ein im Dezember veröffentlichtes und jetzt finalisiertes 
Rechtsgutachten beauftragt von Kidical Mass Aktionsbündnis, Deutsches Kinderhilfswerk 
(DKHW) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD. Dem Gutachten zufolge haben 
Kommunen vielfältige Möglichkeiten Schulstraßen einzurichten und diese nur für den Rad- 
und Fußverkehr freizugeben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Antrag zur mittelfristigen Gestaltung der Grünflächen im Umfeld des Bergfriedhofs/ Engelsdorfer Straße/ Mölkauer Anger
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10399-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10399-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10399 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10399-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Antrag zur mittelfristigen Gestaltung der Grünflächen im Umfeld des 
Bergfriedhofs/ Engelsdorfer Straße/ Mölkauer Anger 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0000703 Parkanlagen 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Für die Ortschaften der Stadt Leipzig werden vor dem Hintergrund unterschiedlicher 
Flächenentwicklungsbedarfe integrierte Ortschaftsstrategien mit kurz-, mittel- und 
langfristiger Perspektive erarbeitet (VII-Ifo-09575 Auftaktvorlage Erarbeitung 
Ortschaftsstrategien). In diesem Zusammenhang werden auch Bedarfe und 
Entwicklungsmöglichkeiten für Grün- und Freiflächen aufgezeigt.  
In Mölkau fand in diesem Jahr die Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung der Ortsstrategie 
statt. Die Entwicklungspotenziale für die Grün- und Freiflächen werden in einer 
Freiraumstudie zusammengefasst. Die daraus abgeleiteten Entwicklungsziele für das Umfeld 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
des Bergfriedhofs werden in den Folgejahren aufgegriffen und umgesetzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung der denkmalpflegerischen Zielstellung Gutspark Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10403-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10403-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10403 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10403-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Umsetzung der denkmalpflegerischen Zielstellung Gutspark Mölkau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.55.5.0.01 Land- und Forstwirtschaft 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Inhaltlich deckt sich der Antrag mit VIII-HP-10395. 
Die Umsetzung der Denkmalpflegerischen Zielstellung beinhaltet als ein wichtiges zeitnahes 
Ziel, dem fortschreitenden klimabedingten Zusammenbruch des Waldes und dem damit 
einhergehenden Aufwuchs monotoner Spitz-Ahorn-Bestände entgegenzuwirken. Darüber 
hinaus ist der Erhalt der wertvollen Altbäume und deren Freistellung von bedrängendem 
Aufwuchs ein wichtiges Ziel. 
Die Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer wird diese Maßnahmen 
daher im Rahmen der Priorisierung der forstlichen Maßnahmen möglichst zeitnah einplanen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Für weitergehende Maßnahmen stehen im Amt für Stadtgrün und Gewässer keine Mittel zur 
Verfügung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Übernahme/Erhalt der Exponate des Raumfahrtmuseums in Mittweida durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00519-VSP-01
Datum: 2025-01-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00519-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00519 Jan-Erik Hansen 
 
 
VIII-P-00519-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Übernahme/Erhalt der Exponate des Raumfahrtmuseums in Mittweida 
durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  1. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
Mit der Petition wird die Stadt Leipzig aufgefordert die Sammlung bzw. die 
Ausstellungsstücke des Raumfahrtmuseums in Mittweida zu übernehmen. Beschreibende 
Erzählungen zur Entstehung der Sammlung und zu den Exponaten soll als Audio-Datei 
aufgenommen werden und für die Sammlung erhalten bleiben. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Besitzer Tasillo Römisch möchte seine Sammlung, die fast 100.000 Exponate zur 
Raumfahrtgeschichte enthält, möglichst in der Gesamtheit erhalten und verkaufen. Der 
angedachte Preis dafür ist nicht bekannt. 
Es handelt sich um eine einzigartige Sammlung. 
Für einen Erwerb durch die Stadt Leipzig stehen aktuell keine finanziellen Mittel zur 
Verfügung. Ebenso steht aktuell kein Ort oder Depot zur Verfügung, um die Sammlung 
adäquat unterzubringen und zu sichten und Teile der Sammlung als Ausstellung auch 
zukünftig einem interessierten Publikum zugänglich zu machen. 
Das Thema Luft-/Raumfahrt spielt in der Leipziger Kultur-, Stadt- und Wissenschaftsszene 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sowie in der Stadtgesellschaft derzeit keine herausgehobene Rolle. 
Es gibt kein einschlägiges Museum, in dessen Sammlung die Exponate integriert werden 
könnten; Studiengänge oder Forschung mit Bezug zur Luft-/Raumfahrt existieren in Leipzig 
nicht; aktive fachbezogene Vereine bestehen in Leipzig nicht in größerer Zahl. 
 
Von sehr hohem Interesse wäre die Sammlung allerdings als Grundstock für ein zukünftiges 
Science Center in Leipzig. Die INSPIRATA verfolgt entsprechende Ausbaupläne und hat sich 
um eine Förderung im STARK-Programm beworben. Ebenso wäre denkbar die Sammlung 
im Zeitgeschichtlichen Forum unterzubringen. Es wird dem Eigentümer der Sammlung 
empfohlen, sich mit den beiden Institutionen in Verbindung zu setzen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt  
 
3.  Zeitplan 
Entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Antrag zur Aufforstung entlang der Bachläufe Hoher Graben und Östliche
Rietzschke ab 2025 gemäß Planungsstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10397-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10397-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10397 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10397-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Antrag zur Aufforstung entlang der Bachläufe Hoher Graben und 
Östliche 
Rietzschke ab 2025 gemäß Planungsstand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird bereits berücksichtigt. 
 
Begründung 
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer pflanzt im Rahmen der Umsetzung von 
Planungsprojekten Ufergehölze am Hohen Graben und an der Östlichen Rietzschke. Die 
Pflanzungen werden als Bestandteil der gesamten Gewässerentwicklungsplanung 
umgesetzt und nicht separat vorgezogen. 
Im VSP VII-HP-08803-VSP-01 wird bereits ausgeführt, dass das Amt für Stadtgrün und 
Gewässer als zuständiger Gewässerunterhaltungslastträger den Antrag zur Pflanzung von 
Gewässerbäumen in Mölkau begrüßt. Sowohl am Hohen Graben als auch an der Östlichen 
Rietzschke sind derzeit Planungen beauftragt, die auch die Pflanzungen von Gehölzen an 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
den Gewässern beinhalten.  
Die Planungen befinden sich derzeit in der Vorplanung (Östliche Rietzschke) bzw. 
Entwurfsplanung (Hoher Graben). Mit der Pflanzung der Gehölze, im Zuge der Umsetzung 
der Planungen, ist frühestens 2026/27 zu rechnen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grundsatzbeschluss Vorzugsvariante  Bauherren-, Betreiber- und Finanzierungskonzept für den Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10036-ÄA-05
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10036-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10036 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-10036-DS-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-10036-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10036-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-10036-ÄA-04 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10036-ÄA-05 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss Vorzugsvariante  Bauherren-, Betreiber- und 
Finanzierungskonzept für den Bildungs- und Markthallencampus 
Wilhelm-Leuschner-Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
4. Die Stadt Leipzig strebt in den beiden Bestandsgebäuden der Musikschule und der 
Volkshochschule die Ansiedlung von Gewerbe- und Wirtschaftsunternehmen an und ergreift 
dafür geeignete Maßnahmen. Die Übertragung der Liegenschaften erfolgt durch 
Erbbaupacht. Nur im begründeten Ausnahmefall ist eine Veräußerung in Erwägung zu 
ziehen. 
 
Sachverhalt 
Der Änderungsantrag der CDU (VII-DS-10036-ÄA-02) möchte einmal mehr das 
Leipziger Tafelsilber meistbietend verkaufen. Mit zwei so innenstadtnahen und 
geschichtsträchtigen Gebäuden sollten wir allerdings langfristiger und überlegter 
umgehen. Eine einmal veräußerte Immobilie ist nur selten und teuer wieder zurück in 
den städtischen Bestand zurückzuholen. 
Ein Beschluss, die beiden genannten Liegenschaften quasi unverzüglich zu 
veräußern, wäre sehr nachteilig für die Stadt, da der Immobilienspekulation damit Tür 
und Tor geöffnet werden würde. Wir wollen das Liegenschaftsamt viel mehr darin 
bestärken, die für Leipzig langfristig beste Lösung ohne Zeitdruck und mit genügend 
Planungsvorlauf zu entwickeln, um schon jetzt eine sinnvolle Anschlussverwendung 
zu finden. 
Gleichwohl ist eine Nachnutzung der Gebäude aus heutiger Sicht ungeklärt und 
Folgekosten für den Erhalt wären insbesondere im Leerstand eine Belastung für den 
Haushalt. Insofern schlagen wir vor, die Ansiedlung von mittelständischen 
Unternehmen und insbesondere Firmenzentralen erneut in den Blick zu nehmen, um 
unsere heimische Wirtschaftskraft zu stärken und weiter zu diversifizieren. 
Dabei kann das Erbbaurecht eine für alle Seiten sinnvolle Lösung bieten und 
langfristig den Haushalt entlasten. Hier hat Leipzig mit der Ansiedlung von Unite 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
bereits sehr gute Erfahrungen gesammelt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Offene Stellen – Nachfrage zur Antwort VIII-F-00408-AW-01 und zur Antwort VIII-F-00113-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00521-AW-01
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00521-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00521 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00521-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Offene Stellen – Nachfrage zur Antwort VIII-F-00408-AW-01 und zur 
Antwort VIII-F-00113-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie viele offene Stellen (VzÄ) hat die Stadtverwaltung zum 30. Juni 2024 und 
zum 30. August 2024 tatsächlich gezählt? 
Zum 30.06.2024 waren in der Stadtverwaltung 1.023 VZÄ Stellen und Stellenanteile nicht 
besetzt. Darin eingeschlossen sind Stellen, welche frei sind, weil sich die Stelleninhaber in 
längeren Abwesenheiten befinden sowie freie Stellenanteile, welche z.B. durch 
Teilzeittätigkeiten von Beschäftigten entstehen. Zum 31.08.2024 waren es 1.033 VZÄ freie 
Stellen und Stellenanteile.   
2. Woraus ergibt sich die Zahl von 1.000 offenen, dauerhaft unbesetzten Stellen 
aus der oben genannten Präsentation? 
Die in der genannten Präsentation dargestellten 1.000 freien Stellen und Stellenanteile 
resultieren aus der Auswertung zum 15.08., die sich im Wesentlichen mit der Auswertung 
zum 30.06. sowie zum 31.08. deckt. In der Präsentation wurde auf volle 1.000er gerundet.  
In den rund 1.000 freien Stellen sind alle Stellen- und Stellenanteile enthalten, die zum 
Stichtag nicht besetzt sind oder mit einer Person besetzt sind, die z.B. aufgrund 
Langzeitkrankheit oder Elternzeit nicht anwesend (nicht aktiv) ist.  
 
3. Wie erklärt der Oberbürgermeister die Differenz zwischen 1.000 offenen Stellen 
aus der Präsentation vom 2. Oktober und der sich aus der Antwort VIII-F-00113-AW-01 
ergebenden Zahl offener Stellen von 338,61 (Lücke 661 VzÄ) insgesamt und in den 
Ämtern? 
Zur besseren Vergleichbarkeit zu den vorangegangenen Abfragen wurde in der Antwort VIII-
F-00113-AW-01 nicht die Anzahl der freien Stellen und Stellenanteile ausgewiesen, sondern 
die Anzahl der Beschäftigten mit ihrem vertraglich gebundenen Beschäftigungsanteil (in 
VZÄ). Hier wurden ALLE Beschäftigten aufgenommen, auch diejenigen, die aufgrund einer 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Abwesenheit derzeit nicht aktiv sind und daher auch keine Stelle besetzen. Durchschnittlich 
befinden sich rund 600 VZÄ in einer Abwesenheit und besetzen trotz ihres Arbeitsvertrages 
mit der Stadtverwaltung keine Stelle.  
 
4. Welche Zahl offener Stellen liegt dem Neuansatz der Verwaltung zur 
Identifikation, Sperrung und Umlenkung offener Stellen in den Ämtern seit August 
2024 zugrunde? 
Wie im Stadtrat vorgestellt, war die Auswertung zum 15.08.2024 Ausgangspunkt der 
Stellensperrung und -umlenkung, welche rund 1.000 VZÄ freie Stellen und Stellenanteile 
ergab. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungsbeschluss:
Gebietsentwicklung "Heiterblick-Süd" (Arbeitsprogramm)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10617-ÄA-02
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10617-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10617 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10617-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-10617-ÄA-02 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss: 
Gebietsentwicklung "Heiterblick-Süd" (Arbeitsprogramm) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt: 
5.  Im Planungsgebiet werden 50% der entstehenden Bruttogeschossfläche als miet- und 
belegungsgebundener Wohnraum umgesetzt, unter der Voraussetzung, dass dafür 
vorgesehene Förderprogramme des Freistaat Sachsens und des Bundes genutzt 
werden können. 
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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