"Fröbel-Integrationskindergarten" Marschnerstraße 29 D in Leipzig (Universität Leipzig) und der Umgang mit den Beschwerden der Eltern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01740-AW-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01740-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
"Fröbel-Integrationskindergarten" Marschnerstraße 29 D in Leipzig (Universität 
Leipzig) und der Umgang mit den Beschwerden der Eltern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort 
 
1. Wie wurden meine Fragen hinsichtlich meines Schreibens vom 08.02.2020 durch 
das Landesjugendamt beantwortet? 
 
Das Schreiben wurde vom Amt für Jugend, Familie und Bildung am 14.02.2020 an das 
Landesjugendamt zur Bearbeitung weitergeleitet. Das Landesjugendamt bestätigte per Mail 
am 20.02.2020, dass es sich hinsichtlich der Beschwerdepunkte mit Schreiben vom 
19.02.2020 an den Träger gewandt hat. Die Bearbeitung von Beschwerden wegen 
entsprechender Verstöße liegt nach § 85 Abs. 2, § 47 Nr.2 SGB VIII i.V.m. § 27 Abs. 1 LJHG 
ausschließlich beim überörtlichen Träger der Jugendhilfe und damit beim Landesjugendamt. 
Laut Träger der Einrichtung und Betriebserlaubnisbehörde ist die Aufarbeitung der 
Beschwerden zwischen dem Landesjugendamt und dem Träger erfolgt. Seitens des 
Landesjugendamtes wurden keine Verstöße gegen die nach § 45 SGB VIII erteilte 
Betriebserlaubnis festgestellt. Hinsichtlich der Aufgaben im Rahmen der 
Betriebserlaubnisverfahren steht das Landesjugendamt ausschließlich in Rechtsbeziehung 
zum Träger. Eine öffentliche Behandlung der Verfahren mit dem örtlichen Jugendamt ist 
gesetzlich nicht vorgesehen. 
Das Landesjugendamt hat das Amt für Jugend, Familie und Bildung über sein Tätigwerden 
und den Prozessabschluss in Kenntnis gesetzt. Dies diente der Klärung des Sachverhalts 
und der Abstimmung zu der Zuständigkeit für die im Schreiben aufgeworfenen Fragen. Eine 
Beteiligung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung bei der in Verantwortung des 
Landesjugendamtes erfolgenden Bearbeitung der Beschwerden ist nicht zulässig, da der 
Klärungsprozess zwischen der Betriebserlaubnisbehörde und dem Träger der Einrichtung 
erfolgt. Diese sind die alleinigen Verfahrensbeteiligten. 
Auf die Fragen 1 bis 4 des Schreibens wurde dem Fragesteller mit Schreiben vom 
14.02.2020 durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung geantwortet. 
 
2. Welche Maßnahmen wurden durch das Landesjugendamt ergriffen, um die 
entsprechenden Unzulänglichkeiten in der o. g. Kita abzustellen? 
 
Der Träger gab dem Landesjugendsamt gegenüber eine schriftliche Stellungnahme zu den 
Vorwürfen ab, in der Folge wurden offene Fragen geklärt. Verstöße gegen die Festlegungen 
der Betriebserlaubnis wurden nicht festgestellt. Konkrete Maßnahmen betreffen 
ausschließlich das Landesjugendamt als Betriebserlaubnisbehörde und den Träger der 
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Einrichtung. Es erfolgte eine punktuelle Schließung der Außenspielanlage zur Absicherung 
der Aufsicht. Das Personalproblem muss zeitweise über eine Zeitarbeitsfirma geklärt 
werden.  
 
3. Welche Kontrollmechanismen wurden durch das Landesjugendamt ergriffen, damit 
die gesetzlichen Standards in der Einrichtung künftig eingehalten werden? 
 
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen gehören nach § 85 Abs. 2 Nr. 6 
und 7 in Verbindung mit §§ 45 - 49 sowie 104, 105 SGB VIII die Beratung vor und während 
der Betriebs-führung zu fachlichen Mindeststandards sowie zu den erforderlichen 
Rahmenbedingungen hinsichtlich der Ausgestaltung der einzelnen Angebote und die 
Vorgabe fachlicher Mindeststandards sowie der erforderlichen Rahmenbedingungen 
hinsichtlich der Ausgestaltung der einzelnen Angebote und deren Sicherstellung im Kontext 
von Aufsicht. 
Im Beratungskontext gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 6 und 7 SGB VIII erteilt das Landesjugendamt 
Hinweise zu den fachlichen Mindeststandards und den erforderlichen Rahmenbedingungen 
auf der Grundlage des Konzeptes der jeweiligen Einrichtung. Diese bilden die Grundlage zur 
Erteilung einer Betriebserlaubnis durch einen entsprechenden Bescheid. 
Der Träger hat die Meldepflichten gem. § 47 SGB VIII dem Landesjugendamt gegenüber zu 
beachten. Zu diesen meldepflichtigen Ereignissen gehören u.a. erhebliche personelle 
Ausfälle, z.B. aufgrund von Krankheiten und/oder Kündigung mehrerer Mitarbeiter/-innen 
sowie gravierende oder sich wiederholende Beschwerden über die Einrichtung. Im 
vorliegenden Fall ist diese Meldung durch die Stadt Leipzig an das Landesjugendamt erfolgt. 
Das Landesjugendamt fordert bei vorgebrachten Verstößen gegen die Inhalte der 
Betriebserlaubnis oder der Meldepflichten gem. § 47 SGB VIII anlassbezogen vom Träger 
der Einrichtung eine ausführliche und schriftliche Stellungnahme sowie Unterlagen ab. In 
dieser schriftlichen Stellungnahme werden Angaben zum Personal (Name, Qualifikation, 
Dienstplan, tatsächliche Anwesenheit) sowie Maßnahmen, welche vom Träger zur 
Beseitigung der gemeldeten Situation ergriffen wurden, abgefordert. 
Die Stellungnahme sowie die Unterlagen sind Grundlage für die Beratung, Prüfung und 
Bewertung des Sachverhaltes durch das Landesjugendamt. Hier ist der örtliche öffentliche 
Träger nicht beteiligt. Gegebenenfalls erfolgt anlassbezogen eine örtliche Prüfung in der 
Einrichtung. Hier muss dann der örtliche öffentliche Träger beteiligt werden. Der Sachverhalt 
und die Ergebnisse der Bewertung des Landesjugendamtes werden mit dem Träger der 
Einrichtung aufgearbeitet, beraten und geklärt. Ggf. erfolgt eine Einbeziehung der 
trägerspezifischen Fachberatung, des Spitzenverbandes und des örtlichen Jugendamtes.  
 
4. Was hat das Landesjugendamt bezüglich meines Hinweises entsprechend Absatz 2 
mit Schreiben vom 07.08.2020 unternommen? 
 
Das Landesjugendamt hat als Betriebserlaubnisbehörde alle Maßnahmen unternommen, die 
zu einer Klärung der benannten Missstände und der Gewährleistung eines 
ordnungsgemäßen Betriebes erforderlich waren. Diese sind ausschließlich Gegenstand des 
Verfahrens zwischen Betriebserlaubnisbehörde und Träger der Einrichtung. 
 
5. Wie werden das Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bzw. das 
Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig die entsprechenden 
Aufwendungen in der v. g. Kitaeinrichtung u. a. für das Jahr 2020 prüfen? Welche 
Mechanismen kommen diesbe-züglich durch die Verwaltung der Stadt Leipzig zum 
Tragen? 
 
Die Personalkosten werden entsprechend der Rahmenvereinbarung für die kommenden 
beiden Jahre 2021 und 2022 mit allen Trägern neu geprüft und verhandelt. In diesem 
Prozess werden auch Lohnjournale bzw. stichprobenhaft Lohnnachweise der aktuellen 
Personalkosten als Prüfinstrument angefordert. Da der Kita Marschnerstraße 29d ein 
konkreter Sachverhalt von außen benannt wurde, wird es bei dieser Einrichtung eine 
tiefergehende Prüfung geben, ob die Gemeindeanteile des Pauschalfinanzierungssystems 
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zweckentsprechend verwendet wurden. Hierzu ermächtigt die Rahmenvereinbarung mit dem 
Träger. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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