Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04905-NF-02-Ifo-ÄA-01
Datum: 2022-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-04905-NF-02-Ifo-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-04905 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06127-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-04905-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-04905-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
VII-A-04905-NF-02-Ifo-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-04905-NF-02-Ifo-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung 
der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt gefasst:
1. Die Informationen zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-
Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
a.) den Maßnahmenplan insbesondere im Hinblick auf Gewaltprävention (gewaltpräventive Maßnahmen an 
Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen, Ausweitung von Streetwork, Einführung von Respektslotsen) sowie 
Stärkung präventiver Ansätze im Maßnahmenkomplex Drogen zu überarbeiten,
b) den Maßnahmenplan um ein Kommunikationskonzept zu erweitern um die Zusammenarbeit zwischen 
Ordnungsbehörden, Anwohnern und Gewerbetreibenden zu verbessern und bestehendes Misstrauen 
abzubauen. Insbesondere ist die interkulturelle Schulung von Polizeibehörde und Landesvollzugspolizei zu 
intensivieren,
c) Den Maßnahmenplan um Hilfsangebote für Schwerstabhängige zu ergänzen.
d) Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu prüfen, inwiefern Gewerbetreibende vor 
Ort stärker in die Reduzierung des Müllaufkommens eingebunden werden können.
e) Dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2022 eine Zeitschiene zur Umsetzung des Maßnahmenplans sowie darauf 
aufbauend einen Jahresplan vorzulegen, der die konkret in 2023 umzusetzenden Maßnahmen enthält und diese 
finanziell und personell untersetzt. Die Verwaltung legt in den Folgejahren bis jeweils zum Ende des 3.Quartals 
einen Umsetzungsstand sowie einen Jahresplan für das Folgejahr vor. Die Jahrespläne werden jeweils in einer 
Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt,
f) beim Freistaat auf eine umgehende Abschaffung der Waffenverbotszone sowie eine Absenkung des 
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Betreuungsschlüssels von Bürgerpolizist*innen zu Einwohner*in auf 1:10.000 hinzuwirken. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der vorgelegte Maßnahmenplan legt den Schwerpunkt auf Prävention und nimmt wesentliche Forderungen des vom Rat 
beschlossenen grünen Antrags ‚Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken‘ auf. In großen Teilen wird 
jedoch eine Fortschreibung bestehender Maßnahmen vorgeschlagen. Hinsichtlich der Umsetzung gewaltpräventiver 
Maßnahmen und innovativer Konzepte wie Respektlotsen bleibt der Maßnahmenplan vage. Leider sind die 
vorgeschlagenen drogenpolitischen Maßnahmen ausnahmslos repressiv. Insbesondere fehlen Hilfsangebote für 
Schwerstabhängige.
In der Evaluation der bisherigen Maßnahme kam auch zum Tragen, dass das sog. „racial profiling“ deutlich kritisiert wird 
und zum Misstrauen führt. Die interkulturelle Schulung der Einsatzkräfte und ein Kommunikationskonzept um 
Misstrauen abzubauen und Vertrauen zu schaffen sind daher dringend notwendig.
Mit der fehlenden personellen Aufstockung von Polizei und Ordnungsamt droht das Konzept der bürgernahen Polizei zu 
scheitern. Deshalb wird der Oberbürgermeister aufgefordert, neben der umgehenden Abschaffung der 
Waffenverbotszone auf eine Absenkung des Betreuungsschlüssels hinzuwirken.
Insgesamt müssen die Maßnahmen mit einer verbindlichen Zeitschiene und Zusagen für die personelle und finanzielle 
Ausstattung versehen werden, um wirksam zu werden. Für die weitere Qualifizierung des Konzepts fordern wir eine 
intensive Bürgerbeteiligung vor Ort.
Anlage/n
Keine
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