Verhinderung der Änderung des Straßennamen "Goerdeler Ring"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09771-DS-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09771-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Claus Buchheim 
 
 
 
Betreff: 
Verhinderung der Änderung des Straßennamen "Goerdeler Ring" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird als Abwägungsmaterial bei der Beratung und Beschlussfassung über den 
Antrag VII-A-09544 „Ehre nur, wem Ehre gebührt! Kein Denkmal für Goerdeler.“ 
berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Mitte 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09771 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
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 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer 
x
x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja x nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Der Petent möchte mit seiner Eingabe die Umbenennung des Goerdelerrings sowie die Um- 
bzw. Entwidmung des Goerdelerdenkmals verhindern. Er bezieht sich dabei auf die Inhalte 
des Antrages VII-A-09544 „Ehre nur, wem Ehre gebührt! Kein Denkmal für Goerdeler.“ des 
Jugendparlaments der Stadt Leipzig, der sich derzeit noch im Beratungsverfahren des 
Stadtrates und seiner Gremien befindet. Eine Beschlussfassung über den Antrag steht zum 
Zeitpunkt der Beratung im Petitionsausschuss (09.02.2024) noch aus. 
 
Die Eingabe stellt formell eine zulässige Petition dar. Zugleich soll dem Beratungs- und 
Beschlussfassungsverfahren des Antrags VII-A-09544 nicht vorweggegriffen werden, indem 
ein Beschluss in der Sache über die gegenständliche Petition erfolgt. Aus diesen Gründen 
entscheidet der Stadtrat, dass das petitionierte Begehren als Abwägungsmaterial bei der 
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag VII-A-09544 berücksichtigt wird (§ 5 Abs. 6 
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Nr. 3 der Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig). Damit fließen die 
Forderungen der Petition in den kommunalpolitischen Willensbildungsprozess des Stadtrates 
über den in Rede stehenden Antrag ein, indem der Stadtrat die Forderungen der 
Einwohnerinnen und Einwohner im Beratungs- und Beschlussfassungsverfahren bedenkt. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09771 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-09771 
 
Einreicher: Claus Buchheim 
 
Betreff: Verhinderung der Änderung des Straßennamen "Goerdeler Ring" 
 
 
Verhinderung der Umnennung des Straßennamen Goerdeler Ring und der Umwidmung bzw. 
Umgestaltung des Goerdeler Denkmals. Entscheidend is t, das Goerdeler am Hitler-Putsch 
beteiligt war und als Hitler Gegner verurteilt und hingerichtet wurde. Entscheidend sind do ch 
die Erkenntnisse, die man im Laufe des Lebens erlangt und wie man dann sein Handeln 
ändert. Aus dieser Sicht sollten die Bürger und Bürgerinnen das Gedenken an Goerdeler hoch 
halten. 
 
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