Zuschuss an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02815
Datum: 2021-07-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02815 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Zuschuss an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-
Runki-Platz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Sport   Vorberatung 
SBB Ost   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich insgesamt mit 6,197 Mio. € an der Finanzierung zum Bau 
der Schwimmhalle durch die Sportbäder Leipzig GmbH auf dem Otto-Runki-Platz. 
 
2. Folgende Investitionszuschüsse aus dem Finanzhaushalt an die Sportbäder GmbH in den 
Jahren 2021 bis 2024 werden zur Verfügung gestellt: 
2021:    980.000 EUR 
2022: 2.400.000 EUR 
2023: 2.100.000 EUR 
2024:    717.000 EUR. 
 
3. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2021 
i.H. von 980.000 EUR und im Haushaltsjahr 2022 i.H. von 2.400.000 EUR im PSP-Element 
7.0002290.740 "Investitionszuschuss an Sportbäder GmbH" werden bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 10987 20000 "unterjährige Finanzierung formale 
Deckung Finanzhaushalt". Der Deckung liegen nicht verbrauchte Mittel aus der 
Ermächtigungsübertragung sowie gesperrte Mittel 2021 ausweislich der Anlage zugrunde. 
  
4. Die unter dem Beschlusspunkt 2 aufgeführten Zuschüsse für 2023/2024 sind in den 
Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Leipzig einzustellen. Die Ausreichung der investiven 
Zuschüsse an die Sportbäder GmbH steht unter dem Vorbehalt der 
Haushaltsgenehmigung. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Grundsätzlich Stadtweit, jedoch insbesondere Stadtbezirk Ost 
 

2/7
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses VI-DS-03746 vom 17.05.2017 wurde zum Bau einer 
Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz ein Architektur- und Gestaltungswettbewerb 
durchgeführt. Am 15.07.2019 wurde der Wettbewerbssieger mit den Planungen zum Neubau 
der Sportschwimmhalle beauftragt. Seit dem 16.12.2020 gibt es Baurecht für den 
Schwimmhallenneubau. Am 22.12.2020 konnte die Ausführungsplanung beendet werden. 
Damit hat die Sportbäder Leipzig GmbH seit Ende 2020 alle baurechtlichen und planerischen 
Voraussetzungen für einen zügigen Baubeginn geschaffen. 
Die neben den Eigenmitteln notwendigen Fördermittel des Freistaates Sachsen in von 50 % 
wurden in 2019 für 2020 und in 2020 für 2021 beantragt, jedoch mit der Begründung der 
Überzeichnung des Förderprogramms abgelehnt. 
Um den Baubeginn von wenigstens einer der beiden dringend benötigten 
Schwimmhallenneubauten in Leipzig zu ermöglichen werden aus dem Haushalt der Stadt 
Leipzig von 2021 bis 2024 insgesamt 6,197 Mio. € bereitgestellt. 
 
 
  
3/7
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 
2021 
2022 
2023 
2024 
2021 
2022 
2023 
2024 
980.000 
2.400.000 
2.100.000 
717.000 
7.0002290.740 
7.0002290.740 
7.0002290.740 
7.0002290.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
5/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Um mit der Vergabe und der Beauftragung von Bauleistungen durch die Sportbäder Leipzig 
GmbH in 2021 beginnen zu können, ist eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung im 
Juli 2021 erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Regelmäßig werden für Neubauten in diesem Kontext Fördermittel durch den Freistaat 
Sachsen gewährt. Da durch das erhebliche Bevölkerungswachstum in den letzten 10 bis 15 
Jahren in der Stadt Leipzig der Nutzungsdruck der Bevölkerung in allen Bereichen 
(Schulschwimmen, Vereinsschwimmen, Rehasport und öffentliches Schwimmen) signifikant 
gestiegen und im Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig detailliert beschrieben ist, sollen 
entsprechende Investitionszuschüsse durch die Stadt Leipzig die quartiersnahe Entwicklung 
von Sport- und Freizeitangeboten ermöglichen. 
  
 
 
IV. Sachverhalt 
6/7
1. Anlass 
 
Um den Ratsbeschlusses VI-DS-03746 vom 17.05.2017 (Bau einer Sportschwimmhalle auf 
dem Otto-Runki-Platz) trotz in 2020 und 2021 nicht gewährter Fördermittel des Freistaats 
Sachsen zu realisieren, werden entsprechende Investitionszuschüsse durch die Stadt 
Leipzig an die Sportbäder Leipzig GmbH gewährt. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Sportprogramm 2024 der Stadt Leipzig hat die wachsende Stadt und seine daraus 
entstehenden Bedarfe aufgezeigt. Das mit dem Freistaat Sachsen abgestimmte Programm 
enthält den Bau zweier neuer Schwimmhallen. Eine im Leipziger Osten und eine im 
Leipziger Süden. 
 
Seit 2008, der Eröffnung des Sportbades an der Elster, hat die Stadt Leipzig über 100.000 
Einwohnerinnen und Einwohner hinzugewonnen. In dieser Zeit ist die Wasserfläche bei den 
Schwimmhallen um ein Lehrschwimmbecken, als Anbau an die Schwimmhalle Mitte, 
gewachsen. Im Resultat können Anträge nach Wasserflächen seit einigen Jahren nicht mehr 
ausreichend bedient werden. Die Nutzergruppen aus der Öffentlichkeit, den Vereinen, der 
Schulen und dem Gesundheitssport stehen sich bei der Vergabe von Wasserfläche in 
erheblichem Wettbewerb gegenüber. 
 
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses VI-DS-03746 vom 17.05.2017 wurde zum Bau einer 
Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz ein Architektur- und Gestaltungswettbewerb 
durchgeführt. Am 15.07.2019 wurde der Wettbewerbssieger mit den Planungen zum Neubau 
der Sportschwimmhalle beauftragt. Seit dem 16.12.2020 gibt es Baurecht für den 
Schwimmhallenneubau. Am 22.12.2020 konnte die Ausführungsplanung beendet werden. 
Damit hat die Sportbäder Leipzig GmbH seit Ende 2020 alle baurechtlichen und planerischen 
Voraussetzungen für einen zügigen Baubeginn geschaffen. 
 
Die Finanzierung des Schwimmhallenneubaus in Höhe von ca. 13 Mio. Euro netto stützte 
sich auf ein Gesellschafterdarlehen, einen Teil Eigenmittel sowie auf eine 50%ige Förderung 
aus der investiven Sportförderung des Freistaates Sachsen.  
Ende September 2019 wurde der Antrag auf investive Sportförderung erstmals gestellt. 
Aufgrund der Überzeichnung des genannten Förderprogramms konnten im Jahr 2020 keine 
Fördermittel für dieses Projekt generiert werden. Ein erneuter Förderantrag für das Folgejahr 
wurde gestellt. Im Ergebnis lehnte der Fördermittelgeber unter gleicher Begründung die 
Förderung des Schwimmhallenneubaus erneut ab. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bei einer Sicherung der Gesamtfinanzierung bis Juli 2021 ist folgender zeitlicher Ablauf des 
Vorhabens realistisch: 
- Vorbereitung und Vergabe der Bauleistungen 09/2021 bis 11/2022 
- Bauzeit      12/2021 bis 06/2024 
- Fertigstellung und Probebetrieb    07/2024 
- Eröffnung       08/2024. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
In Höhe der nicht gewährten Fördermittel stellt die Stadt Leipzig der Sportbäder Leipzig 
GmbH folgende Investitionszuschüsse aus dem Finanzhaushalt in den Jahren 2021 bis 2024 
zur Verfügung: 
2021:    980.000 EUR 
7/7
2022: 2.400.000 EUR 
2023: 2.100.000 EUR 
2024:    717.000 EUR. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ohne die Bereitstellung der aufgeführten Investitionszuschüsse ist die Umsetzung des 
Ratsbeschlusses VI-DS-03746 und damit der Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-
Platz nicht möglich. 
 
 
Anlage: 
Anlage VII DS 02815 Deckungsvorschlag 
 
 
 
Austauschblatt Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-02815 "Zuschuss an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO"
Übersicht über die Deckung für 2021/2022 
PSP-Element0 Bezeichung Kostenart Kostenart Beschreibung Lokale Sperren Sperrgrund Haushalts-
jahr 
Datum Sperre
7.0000044.700 Entschädigung für Verwaltungsvermögen78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 1.253 2021 14.04.2021
7.0000047.700 Grundstücksank. öfftl. genutzt. Privatgr78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 520 2021 14.04.2021
7.0000065.700 Auszahlungen zu Tauschverträgen 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 91.820 2021 23.04.2021
7.0000067.700 Entschädigungszahlung Grunderwerb78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 125.000 2021 23.04.2021
7.0000598.700 Grunderwerb Liegenschaftsamt 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 3.555 2021 28.04.2021
7.0000059.700 strategischer Grunderwerb 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 41.163 2021 16.04.2021
7.0000053.700 Ankauf Sachenrecht 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 5.560 2021 14.04.2021
7.0000661.700 Plagwitzer Bahnghof 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 3.486 2021 03.05.2021
7.0000695.700 Grunderwerb ASW Bergstraße 20 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 64.000 2021 03.05.2021
7.0000296.700 Pauschalposition f. kl. Einzelmaßnahm.78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 16.606 2021 28.04.2021
7.0000298.700 GE Altes Messegelände 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 1.142.342 2021 30.03.2021
7.0000299.700 Antionienbrücke 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 4.587 2021 23.03.2021
7.0000404.700 Pauschalposition Vorkaufsrecht 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 1.111 2021 28.04.2021
7.0000777.700 Mittlerer Ring S1 bis Landsberger Straße78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 18.000 2021 03.05.2021
7.0000780.700 B 87 Lützner Str. / Lindenau Ba 19-2078210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 9.809 2021 03.05.2021
7.0000784.700 Tangentenviereck Nord 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 6.100 2021 03.05.2021
7.0000785.700 Rad- / Gehwege VTA 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 13.657 2021 03.05.2021
7.0000787.700 Geh- und Radweg Pater-Gordian-Straße78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 20.776 2021 03.05.2021
7.0002053.700 GE Wasserturm SR 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 33.050 2021 07.04.2021
7.0000796.700 Nebenkosten Altverträge 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 38.660 2021 12.05.2021
7.0000819.700 Ge Leitungsrechte Regenrückhaltebecken78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 1.376 2021 12.05.2021
7.0000845.700 Rundweg Cospudener See 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 104.442 2021 12.05.2021
7.0001900.700 Erschließung Eigenheime 78511000 Hochbaumaßnahmen 1.095.139zunächst in 2020 nicht zur Übertragung als HAR angemeldet, 
nach nochmaliger Prüfung Übertragung als HAR notwendig2020 unverbrauchter 
HAR
7.0001893.710.020.021Ausstattung SH Deutsches Turnfest 78327400 Erwerb Betriebs-/Geschäftsausstattung 408.200Turnfest wurde für 2021 abgegsagt 2021 25.02.2021
1.100.12.6.0.01 Brandwache Deutsches Turnfest 44319200 sonst. Geschäftsaufwendungen 99.791Turnfest wurde für 2021 abgegsagt 2021 09.02.2021
2.254.861
Maßnahmen welche zur Kompensation aufgrund Streichung Maßnahme "Erschließung Eigenheime" 
7.0000301.700 Landsberger Brücke 78210000Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 233 2021 24.06.2021
7.0000774.700 Kreisverkehr Seehausen 78210000Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 35.556 2021 24.06.2021
7.0000935.700 Tangentenviereck Süd 78210000Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 92.426 2021 14.06.2021
7.0001004.700 Max-Liebermann-Str./Olbrichtstr 78210000Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 11 2021 14.06.2021
7.0001055.700 Industrie- und Gewerbefläche Nordraum78210000Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 431.897 2021 14.06.2021
7.0001119.700 Rad- Gehweg/Dieskaustraße 78210000Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 52.200 2021 14.06.2021
7.0001457.700 GE Sofortmaßnahmen Nordraum 78210000Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 20.238 2021 14.06.2021
7.0001513.700 VTA Matzelstraße/Bornaische Str. 78210000Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 13.470 2021 14.06.2021
7.0001760.700 GE Wertstoffhof Stadtreinigung 78210000Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 1.631 2021 14.06.2021
1.100.61.1.0.01.01 Erträge allgemeine Schlüsselzuweisungen31110000allg. Schlüsselzuweisungen vom Land 477.477Mehrerträge gem. FAG-Bescheid i.H. von 574.000 EUR
1.125.139
3.380.000
gesperrte Mittel gesamt
gesperrte Mittel gesamt
Überprüfung Obligos für Investitionen im Rahmen Prüfung 
HAR 
Überprüfung Obligos für Investitionen im Rahmen Prüfung 
HAR 
Deckung gesamt