Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2015
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00453/14
Datum: 2015-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00453/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.10.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 22.10.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Miltitz 22.10.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Burghausen 28.10.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Engelsdorf 03.11.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.11.2014 2. Lesung
Ortschaftsrat Lindenthal 04.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 10.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Plaußig 10.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Holzhausen 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Mölkau 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Seehausen 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf 12.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 13.11.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2015
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Abfallwirtschaftssatzung.
2. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2015 in                 
    Kraft.
3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1829/13 vom 21.11.2013 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2015
Anlagen:
- Begründung Abfallwirtschaftssatzung 2015
- Abfallwirtschaftssatzung 2015
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 
20.24. 
Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2015 
Vorlage: DS-00453/14 
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beschließt die Abfallwirtschaftssatzung. 
2. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2015 in Kraft. 
3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1829/13 vom 21.11.2013 wird aufgehoben. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 44 
Nein - Stimmen: 2 
Enthaltungen: 0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 21.11.2014 
Seite: 1/1 
Begründung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig für 2015, 
gültig ab 01.01.2015
                       
                                             
Die neue Abfallwirtschaftssatzung enthält nur wenige wesentliche Änderungen, die sich 
auch auf die Regelungen der Abfallwirtschaftsgebührensatzung auswirken. 
Die Abfallwirtschaftssatzung soll trotzdem als Neufassung beschlossen werden, um 
durch deren anschließende Veröffentlichung im Amtsblatt allen Haushalten in Gänze 
bekannt zu werden. 
Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen werden im Folgenden erläutert. 
zu § 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft
Klarstellend wurde die kursive Passage aus dem Absatz 1 in den Absatz 2 verschoben:
         Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle angefallenen überlassungspflichtigen 
Abfälle aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen soweit diese 
nicht gemäß § 4 dieser Satzung von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind. Die 
Stadt kann sich zur Erfüllung ihrer Entsorgungspflicht Dritter bedienen.
Zu § 6 Anschluss- und Benutzungszwang
Im Absatz 6 wird als kleinster Behälter jetzt die 60-Liter-Biotonne definiert, weil dafür 
Bedarf besteht.
Im Absatz 10 werden Passagen zur Handlung von Amts wegen ergänzt.
Erläuterung:
Da sich immer öfter Eigentümer nicht um die Ausstattung ihrer Grundstücke mit Abfall-
behältern kümmern, kann die Stadt nunmehr im Interesse der Mieter zur Sicherstellung 
der geordneten Entsorgung auch ohne Mitwirkung des Eigentümers das Mindestbehäl-
tervolumen aufstellen. Der Eigentümer wird darüber informiert.
Zu § 9 Abfallbehälter
Künftig werden durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigte Abfallbehälter gebüh-
renpflichtig ausgetauscht.
Zu § 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter
Der Absatz 1 wird wie folgt (kursiv) ergänzt:
Die Leerung der gemäß § 9 (2) zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten 
Tourenplänen grundsätzlich im 14-täglichen Turnus. Über den Zeitpunkt der Behäl-
terentleerung entscheidet die Stadt. 
Wenn es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auf dem jeweiligen Grundstück nicht 
möglich ist, für das Leerungsintervall von 14 Tagen ausreichendes Restabfallbehälter-
volumen vorzuhalten, kann im Ausnahmefall auf Antrag der Turnus verkürzt werden. 
Dafür wird eine erhöhte Leerungsgebühr erhoben. Die Regelungen des § 6 zum min-
destens vorzuhaltenden Volumen bleiben davon unberührt. Es besteht kein Anspruch 
auf einen bestimmten Leerungstag oder eine bestimmte Leerungszeit.
25.08.14                                                                          1 
Erläuterung:
Durch den Zuschlag entsteht ein höherer Anreiz, die Leerungen der Restabfallbehälter 
im laut Satzung festgelegten Abstand von 14 Tagen vornehmen zu lassen. Ausnahmen 
von diesem Turnus werden nur noch unter besonders beengten Platzverhältnissen 
möglich sein.
§ 19 Ordnungswidrigkeiten
Der Ordnungwidrigkeitenkatalog wurde stark gekürzt und auf die nicht durch die Sat-
zungsregelungen selbst durchzusetzenden Regeln beschränkt.
Hinweis:
Etwa vier Wochen nach dem Inkrafttreten und ihrer Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt ist die Abfallwirtschaftssat-
zung als Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie direkt nach dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de 
oder unter www.stadtreinigung-leipzig.de  abgerufen werden. Weitere aktuelle Informationen zu Öffnungszeiten, rele-
vanten Telefonnummern, Ablagestellen für Weihnachtsbäume, Standorte und –zeiten des Schadstoffmobils, Standorte 
und Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe und eventuelle Terminänderungen werden ortsüblich, das heißt, über das Amts-
blatt, die örtlichen Medien und das Internet bekannt gegeben.
2
 
- 1 - 
25.08.14 
 
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig   
 
Auf der Grundlage 
- des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 03.03.2014 
(SächsGVBl. S. 146, verk. am 29.03.2014), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Wiederauf-
baubegleitgesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, verk. am 30.04.2014), 
- des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsABG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 31.05.1999 (SächsGVBl. S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 7 
des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 
06.06.2013 (SächsGVBl. S. 451, verk. am 05.07.2013), 
- des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen 
Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 29.02.2012 (BGBl. I, 
S. 212, verk. am 29.02.2012), zuletzt geändert durch § 44 Absatz 4 des Gesetzes zur Vor-
beugung und Bekämpfung von Tierseuchen (BGBl. I S. 1324, verk. am 27.05.2013), 
- des § 7 der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von 
bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) vom 
19.06.2002 (BGBl. I S. 1938, verk. am 24.06.2002), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 23 
des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24. 02.2012 
(BGBl. I S. 212, verk. am 29.02.2012), 
- der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - 
AVV) vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3379, verk. am 12.12.2001), zuletzt geändert durch Arti-
kel 5 Absatz 22 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts 
vom 24. 02.2012 (BGBl. I S. 212, verk. am 29.02.2012), 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Ent-
sorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) vom 16.03.2005 (BGBl. I S. 762, 
verk. am 23.03.2005), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes zur Umsetzung der 
Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungs-
vermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642, verk. am 27.09.2013),  
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am            2014 (Ratsbeschluss V-       /14, veröffent-
licht im Leipziger Amtsblatt   /14 vom      2014) folgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Die 
Stadt betreibt die Abfallentsorgung gemäß dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.  
(2) Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle angefallenen überlassungspflichtigen Abfälle 
aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 4 
dieser Satzung von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind. Die Stadt kann sich zur Erfül-
lung ihrer Entsorgungspflicht Dritter bedienen. 
(3) Die Stadt berät die Abfallerzeuger über die Möglichkeiten der Abfallvermeidung, Abfallverwer-
tung und Abfallbeseitigung.  
 
§ 2 Begriffsbestimmung 
(1) Abfälle zur Beseitigung  
1. Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen im Sinne dieser Satzung sind Abfälle, 
die im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, durch die Stadt nicht gesondert zur Ver-
wertung erfasst werden und regelmäßig in den üblichen Restabfallbehältern (s. § 9 (2)) ge-
sammelt werden können. Sie werden auch als Restabfälle bezeichnet. 
Zu den Anfallstellen gehören insbesondere Wohnungen und zugehörige Grundstücks- und 
Gebäudeteile sowie andere vergleichbare Anfallorte wie Wohnheime oder Einrichtungen des 
betreuten Wohnens mit abgeschlossenen Wohnungen. 
2. Gewerbliche Abfälle zur Beseitigung im Sinne dieser Satzung sind Abfälle aus anderen Her-
kunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfäl-
le, für die die Erzeuger und Besitzer keine gesonderten Verwertungswege erschließen und die 
Restabfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammen-
setzung ähnlich sind. 
 
- 2 - 
 
 
(2) Abfälle zur Verwertung  
im Sinne dieser Satzung sind solche, die durch die Stadt gesondert erfasst und einer Verwer-
tung zugeführt werden. Dazu gehören: Bioabfälle, Papier und Pappe, Metalle, Kunststoffe, 
Verbundstoffe, Sperrmüll, Altholz und Altgeräte.  
(3) Altgeräte (AS 20 01 36) 
im Sinne dieser Satzung sind Elektro- und Elektronikgeräte aus privaten Haushalten und ande-
ren Herkunftsbereichen, die Abfall im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts-
gesetzes sind, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die 
zum Zeitpunkt des Eintritts der Abfalleigenschaft Teil des Altgerätes sind. 
(4) Altholz (AS 20 01 38) 
im Sinne dieser Satzung ist aus Vollholz oder Spanplatten bestehender Abfall, der nicht ge-
fährliche Stoffe enthält und üblicherweise im Sperrmüll enthalten ist, insbesondere Möbel, 
Spiel- und Sportgeräte sowie anderer Hausrat. Nicht zum Altholz gehören Bauholz, Fenster, 
Türen, Lauben, Gartenzäune und Pfosten. 
(5) Altmedikamente   
im Sinne dieser Satzung sind nicht mehr benötigte oder überlagerte Arzneimittel aus privaten 
Haushaltungen. Altmedikamente enthalten chemische Wirkstoffe und dürfen aus Gründen des 
Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohles nicht gemeinsam mit Abfällen 
gemäß Absatz 1 und 2 gesammelt und transportiert werden. 
(6) Autowracks 
im Sinne dieser Satzung sind Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültiges amtliches Kennzei-
chen, wenn diese auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Orts-
teile abgestellt sind, keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße 
Nutzung bestehen und nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, 
deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind. 
(7) Bau- und Abbruchabfälle  
im Sinne dieser Satzung sind Abfälle aus Baumaßnahmen, Baustellenabfälle, Brandabfälle, 
Bodenaushub und Straßenaufbruch. 
(8) Bioabfälle  
im Sinne dieser Satzung sind 
kompostierbare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende  
1. Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen,  
2. Gartenabfälle aus Haus- und Vorgärten,  
3. kompostierbare Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die denen in den Nummern 1 
und 2 genannten Abfällen nach Art, Menge, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften 
vergleichbar sind. 
(9) Kunststoffe (AS 20 01 39) 
im Sinne dieser Satzung sind ausgediente, sperrige Gegenstände aus Kunststoff wie sie in pri-
vaten Haushaltungen anfallen. 
(10) Marktabfälle (AS 20 03 02) 
im Sinne dieser Satzung sind auf Märkten anfallende Abfälle zur Beseitigung. 
(11) Metalle (AS 20 01 40) 
im Sinne dieser Satzung sind Gegenstände aus Metall, die ausgedient haben.  
(12) Papier und Pappe (AS 20 01 01) 
im Sinne dieser Satzung sind Zeitungen, Zeitschriften, Schreibpapier, Umschläge, Prospekte, 
Kataloge, Knüllpapier und sonstige verwertbare Altpapiere und Pappen, die keine gebrauchten 
Verpackungen sind.  
(13) Schadstoffe 
im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe oder Produkte, die 
aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohls nicht gemein-
sam mit sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und beseitigt werden dürfen. Das sind 
Pflanzen- und Holzschutzmittel, öl- und lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, Batterien, Säuren, 
Laugen, Salze, Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genannten Schadstoffe mit 
Restinhalten. 
 
- 3 - 
 
(14) Sperrmüll (AS 20 03 07) 
im Sinne dieser Satzung sind Abfälle, die auf Grund ihrer Sperrigkeit nicht gemeinsam mit 
Restabfällen in einem Restabfallbehälter von maximal 60 Litern gesammelt werden können.  
Abfälle aus Baumaßnahmen und Renovierungen, Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile gehö-
ren nicht zum Sperrmüll. 
(15) Ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes zusammenhängende Grundeigentum 
desselben Eigentümers, das eine selbstständige Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere 
Grundstücke im Sinne des Grundstücksrechtes handelt. 
(16) Eigentümer eines Grundstücks im Sinne dieser Satzung ist der/die als Eigentü-
mer/Eigentümerin im Grundbuch Eingetragene. Diesem gleichgestellt sind Wohnungseigen-
tümergemeinschaften nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sowie in der angegebenen 
Reihenfolge  
a) die Erbbauberechtigten,  
b) die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen. 
(17) Standplatz  
im Sinne dieser Satzung ist der Platz auf einem Grundstück, der zur Aufbewahrung der Abfall-
behälter zwischen den Leerungstagen dient.  
(18) Bereitstellplatz  
im Sinne dieser Satzung ist der Platz im öffentlichen Verkehrsraum an der nächsten, mit 
Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße, auf dem die Behälter am Entsorgungstag vom An-
schlusspflichtigen oder einem von ihm Beauftragten zur Leerung bereitgestellt werden.  
(19) Befahrbare Straße 
Eine Straße ist im Sinne dieser Satzung mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn sie so befes-
tigt ist, dass sie mit einer Gesamtlast von 26 t und einer Achslast von 18 t und zudem in Über-
einstimmung mit verkehrsrechtlichen Bestimmungen und mit Anforderungen der gesetzlichen 
Unfallversicherungsträger tatsächlich dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von einem 
durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung vorgehaltenen Sammelfahrzeug befahren werden kann. 
Eine Straße gilt jedenfalls dann nicht mehr als mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn die für 
das Sammelfahrzeug zur Verfügung stehende lichte Durchfahrtsbreite weniger als 3,05 m be-
trägt oder die lichte Höhe 4,20 m unterschreitet.  
Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann befahrbar, wenn ein für 
die Sammelfahrzeuge ausreichender Wendeplatz von mindestens 20 m Durchmesser vorhan-
den ist und einem erforderlichen Wendemanöver keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen 
Hindernisse entgegenstehen. Ist eine Straße nicht öffentlich gewidmet, ist diese nur befahrbar, 
wenn die o.g. Anforderungen erfüllt sind und zudem der Eigentümer die Einfahrgenehmigung 
in das Privatgrundstück bzw. die Privatstraße schriftlich erteilt hat. 
 
§ 3 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Eigentumsübergang 
(1) Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern angefallen, wenn sie entsprechend den 
Festlegungen dieser Satzung in den Sammelbehältern am Leerungstag an der nächsten ge-
mäß § 2 (19) befahrbaren Straße zur Abholung bereitgestellt sind.  
(2) Weitere überlassungspflichtige  Abfälle, die nicht über die zugelassenen Behälter gesammelt 
werden, gelten als angefallen, wenn sie vom Abfallerzeuger oder -besitzer an den Wertstoffhö-
fen der Stadt während der Öffnungszeiten übergeben werden, bzw. zur Abholung am Grund-
stück bereitstehen. 
(3) Schadstoffe gelten mit der Abgabe durch den Erzeuger oder Besitzer am Schadstoffmobil 
oder an der stationären Annahmestelle in der Lößniger Straße 7 als angefallen. 
(4) Eine Durchsuchung oder Entnahme angefallener Abfälle durch Dritte ist untersagt, sofern kei-
ne schriftliche Erlaubnis der Stadt vorliegt. Das gilt ebenfalls für die Entnahme von Papier und 
Pappe gemäß § 2 (12) aus den Blauen Tonnen.  
(5) Die Stadt ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verloren gegangenen Gegenständen zu suchen. 
 
§ 4 Ausgeschlossene Abfälle 
(1) Die Stadt schließt alle Abfälle aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind.  
(2) Von der Einsammlungs- und Beförderungspflicht sind außerdem Stammholz im Durchmesser 
 
- 4 - 
 
größer als 20 cm und länger als 1,50 m und Wurzelstöcke ausgeschlossen.  
(3) Erzeuger oder Besitzer der vom Sammeln und Befördern durch die Stadt ausgeschlossenen 
Abfälle aus privaten Haushaltungen und gewerblichen Anfallstellen haben diese Abfälle selbst 
zu entsorgen oder durch einen von ihnen beauftragten Dritten entsorgen zu lassen. 
 
§ 5 Anschluss- und Benutzungsrecht 
(1) Jeder Eigentümer gemäß § 2 (16) eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist be-
rechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die städtische Abfallentsorgung im Rahmen 
dieser Satzung zu verlangen (Anschlussrecht). 
(2) Die Anschlussberechtigten haben das Recht, die auf ihrem Grundstück anfallenden Abfälle im 
Rahmen des § 1 dieser Satzung der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen (Benutzungs-
recht). 
 
§ 6 Anschluss- und Benutzungszwang 
(1) Jeder Eigentümer gemäß § 2 (16) eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks, auf dem 
nach Maßgabe des § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz überlassungspflichtige Abfälle anfallen 
können, ist verpflichtet, sein Grundstück im Rahmen dieser Satzung an die städtische Abfall-
entsorgung anzuschließen und diese zu benutzen.  
(2) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und Besitzer von Abfällen 
aus privaten Haushaltungen sind verpflichtet, die auf dem Grundstück oder sonst bei ihnen an-
fallenden Abfälle zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkt 1 und Abfälle  zur Verwertung gemäß § 
2 (2) der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, soweit sie nicht gemäß § 4 ausge-
schlossen sind.  
(3) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und Besitzer von gewerbli-
chen Abfällen zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkt 2 dieser Satzung sind verpflichtet, die-
se der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, soweit sie nicht gemäß § 4 ausgeschlos-
sen sind.  
(4) Für die Sammlung von Abfällen zur Beseitigung aus Haushaltungen gemäß § 2 (1) Punkt 1 
wird der Behälterbedarf je Grundstück nach folgendem Schlüssel ermittelt:  
Je amtlich gemeldete Person sind mindestens 20 Liter vorzuhalten. Der kleinste zum Einsatz 
kommende Restabfallbehälter hat ein Volumen von 60 Litern. 
(5) Für Bioabfälle aus Haushaltungen gemäß § 2 (8), die über die Biotonne gesammelt werden, 
sind mindestens 10 Liter je amtlich gemeldete Person vorzuhalten. Die kleinste Biotonne hat 
ein Volumen von 60 Litern.  
(6) Für die Sammlung von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkt 2 wird der 
Behälterbedarf nach den Einwohnergleichwerten laut Anlage 2 ermittelt.  
(7) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen und ge-
werbliche Abfälle zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkte 1 und 2 anfallen, die gemeinsam ge-
sammelt werden können, kann auf Antrag des Anschlusspflichtigen das sich aus Absatz 6 er-
gebende Behältervolumen auf das nach Absatz 4 vorzuhaltende Behältervolumen angerechnet 
werden.  
(8) Das nach Absätzen 4, 5 bzw. 6 berechnete vorzuhaltende Behältervolumen wird auf Abfallbe-
hältergrößen entsprechend § 9 (2) aufgerundet. 
(9) Unabhängig vom vorzuhaltenden Mindestbehältervolumen nach Absätzen 4, 5 bzw. 6 hat der 
Anschlusspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass ein ausreichendes Behältervolumen vorgehal-
ten wird, damit keine Behälterüberfüllungen und Ablagerungen von Abfällen neben den Behäl-
tern (Nebenablagerungen) auftreten. 
(10) Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, ist zur Sicherstellung einer geordneten Entsorgung 
berechtigt, bei Nichteinhaltung des Mindestbehältervolumens oder bei mehr als zweimaligem 
Auftreten von Nebenablagerungen und/oder Behälterüberfüllungen innerhalb von drei Monaten 
das Behältervolumen auch ohne Antrag oder Einwilligung des Anschlusspflichtigen auf das 
sachlich begründete Maß zu erhöhen. Hiervon wird der Anschlusspflichtige von der Stadt, Ei-
genbetrieb Stadtreinigung, schriftlich in Kenntnis gesetzt. Das gilt ebenso bei Unterlassung der 
Anmeldung an die Abfallentsorgung. 
(11) Je Quartal und Grundstück ist zur Sicherstellung einer geordneten Entsorgung mindestens 
 
- 5 - 
 
eine Behälterleerung vorgeschrieben (Pflichtleerung). Ausgenommen davon sind Abfallpres-
sen. 
 
§ 7 Anzeige- und Antragspflicht 
(1) Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei der Stadt mindestens 
einen Monat vor der beabsichtigten Nutzung des Grundstückes schriftlich zu beantragen und 
folgende Angaben vorzulegen:  
- seine vollständige Adresse einschließlich Vor- und Zunamen,  
- die Anschrift des betreffenden Grundstückes,  
- die Zahl der amtlich gemeldeten Personen,  
- die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter, 
bei Anschluss von Gewerbegrundstücken gemäß Anlage 2 außerdem 
- die Branche und Anzahl der Abfallerzeuger,  
- die Anzahl der Beschäftigten, Plätze/Betten, Schüler und Schülerinnen/Kinder. 
(2) Jeder Wechsel des Anschlusspflichtigen ist der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, vom vor-
herigen und vom neuen Anschlusspflichtigen innerhalb eines Monats nach dem Eintrag im 
Grundbuch schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu belegen.  
(3) Veränderungen der Anzahl oder Größe der benötigten Abfallbehälter und andere gebührenre-
levante Veränderungen sind vom Anschlusspflichtigen mindestens einen Monat im Voraus un-
ter Angabe der Adresse, der Standortnummer und des Grundes für die Veränderung bei der 
Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, schriftlich zu beantragen.  
(4) Die beabsichtigte ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung von Bioabfällen (Eigen-
kompostierung) ist der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, durch den Anschlusspflichtigen 
schriftlich anzuzeigen.  
Wenn die Stadt einen Monat nach Eingang der Erklärung keine ablehnende Entscheidung 
trifft, gilt die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne als erteilt. 
Wird die Eigenkompostierung ganz oder teilweise eingestellt, ist dies durch den Anschluss-
pflichtigen der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
(5) Der Bereitstellplatz der Abfallbehälter am Leerungstag ist bei Neuanlage oder Änderung einen 
Monat im Voraus schriftlich der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, anzuzeigen. 
(6) Verlust oder Beschädigung der Abfallbehälter sind der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, 
durch den Anschlusspflichtigen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 
(7) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden Formulare sind bei der Stadtreinigung, 
über das Internet (www.stadtreinigung-leipzig.de) und in den Bürgerämtern erhältlich. 
 
§ 8 Auskunftspflicht und Betretungsrecht 
(1) Die Anschlusspflichtigen haben den Beauftragten der Stadt über alle die Abfallentsorgung 
betreffenden Fragen, auf Anforderung auch schriftlich, unter Einhaltung gesetzter Fristen Aus-
kunft zu geben. 
(2) Den Mitarbeitern der Stadt und beauftragten Dritten ist bei Bedarf ungehinderter Zutritt zu allen 
Grundstücksteilen und Anlagen zu verschaffen, auf denen sich Abfälle oder Einrichtungen von 
abfallwirtschaftlicher Bedeutung befinden. 
(3) Die Beauftragten der Stadt haben sich mit ihrem Dienstausweis bzw. durch Vollmacht auszu-
weisen. 
(4) Bei Abmeldung eines Grundstücks von der Abfallentsorgung oder sonstigen Änderungen des 
Behälterbestandes hat der Anschlusspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt, Eigenbe-
trieb Stadtreinigung, zur Abholung bzw. zum Tausch zeitnah Zugang zu den Behältern erhält. 
Der geplante Abhol- bzw. Tauschtermin wird dem Anschlusspflichtigen mitgeteilt. 
 
§ 9 Abfallbehälter 
(1) Restabfälle und Bioabfälle dürfen nur in den von der Stadt zugelassenen Abfallbehältern zur 
Abholung bereitgestellt werden. 
(2) Es sind folgende amtlich gekennzeichnete Behälter zugelassen:  
-      60-Liter-Restabfallbehälter,   
-      80-Liter-Restabfallbehälter,   
 
- 6 - 
 
-    120-Liter-Restabfallbehälter,  
-    240-Liter-Restabfallbehälter,  
-  1100-Liter-Restabfallbehälter,   
-      60-Liter-Biotonne, 
-    120-Liter-Biotonne,     
-    240-Liter-Biotonne, 
-    Abfallgroßcontainer, 
-    Abfallpresse, 
-    amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack, 
-    amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack. 
Bei besonderen baulichen Bedingungen kann auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen 
der Einsatz von Spezialpressen (Fremdpressen) genehmigt werden. 
(3) Die Abfallbehälter werden von der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, gestellt und unterhalten. 
Art und Anzahl sind nach den Regelungen dieser Satzung zu bestimmen. Die Unterhaltung 
verpflichtet nicht zur kostenfreien Reinigung der Behälter durch die Stadt. 
(4) Die Behälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich ihr Deckel vollständig schließen lässt. 
Nicht erlaubt ist das Verdichten des Behälterinhaltes, das zu Schäden an den Behältern führt. 
Die maximale Gesamtlast nach Anlage 3 Punkt 1 darf nicht überschritten werden.  
(5) Abfallbehälter bis zur Größe von 1100 Litern und Abfallpressen dürfen nicht mit massiven und 
schweren Gegenständen wie Maschinenteilen, Betonstücken, Steinen u. Ä., die zur Beschädi-
gung der Belademechanismen der Sammelfahrzeuge bzw. der Abfallpressen führen können, 
gefüllt werden.  
(6) Das Einfüllen von Abfällen, die für den jeweiligen Behälter nicht vorgesehen sind, ist untersagt. 
Das Einbringen heißer Asche sowie Einschlämmen ist ebenfalls nicht gestattet. Gleiches gilt 
für die Benutzung der Abfallbehälter zur Sammlung flüssiger Abfälle.  
(7) Die Nutzung der Abfallbehälter zu Werbezwecken und das Anbringen von Plakaten und Wer-
beaufklebern sind untersagt. Lediglich die Adresse darf zur eindeutigen Behälterzuordnung in 
Form von bei der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, erhältlichen Aufklebern auf dem Behälter 
angebracht werden.  
(8) Durch  unsachgemäßen Gebrauch beschädigte Abfallbehälter werden von der Stadt, Eigenbe-
trieb Stadtreinigung, gebührenpflichtig ausgetauscht.   
(9) Zur Verhinderung der unberechtigten Nutzung durch Dritte dürfen Abfallbehälter nach Abspra-
che mit der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, vom Anschlusspflichtigen verschlossen wer-
den. Mechanische Veränderungen der Behälter durch Anbohren, Ansägen o. Ä. sind nicht er-
laubt.  
Zur Leerung vorgesehene Behälter sind vom Anschlusspflichtigen oder von einem durch ihn 
Beauftragten am Leerungstag bis 6:00 Uhr unverschlossen bereitzustellen. Fahrradschlösser, 
Ketten und Ähnliches sind zur Verhinderung von Schäden an Behältern und Sammelfahrzeu-
gen vollständig vom Abfallbehälter zu entfernen. 
(10) Alle einem Grundstück zugeordneten Restabfallbehälter enthalten einen Chip zur elektroni-
schen Identifikation. Der Chip erlaubt die eindeutige Zuordnung des jeweiligen Behälters zu ei-
nem bestimmten Grundstück. Die Zuordnung eines Behälters zu mehreren Grundstücken un-
terschiedlicher Eigentümer und damit Gebührenpflichtigen ist nicht erlaubt. Behälter ohne Chip 
sind nicht zugelassen. Es ist untersagt, Behälter eines Grundstücks eigenmächtig auf ein an-
deres Grundstück umzusetzen.  
 
§ 10 Standplatz und Bereitstellplatz für Abfallbehälter 
(1) Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Abfälle notwendigen Ab-
fallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, auf seinem Grundstück einen Standplatz für Abfall-
behälter im Sinne von § 2 (17) vorzuhalten. Die Größe des Standplatzes für Abfallbehälter auf 
dem Grundstück des Anschlusspflichtigen ist so zu planen, dass mindestens die Anzahl von 
Behältern aufgestellt werden kann, die nach § 6 bzw. Anlage 2 ermittelt wird. Der Platzbedarf 
pro Behälter ergibt sich aus Anlage 3.  
Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen, die der Sammlung von Abfällen im Rah-
men eines Rücknahmesystems gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz oder nicht überlassungs-
 
- 7 - 
 
pflichtiger Abfälle dienen. Zur Einrichtung dieser Stellplätze berät die Stadt, Eigenbetrieb Stadt-
reinigung, die Anschlusspflichtigen.  
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter an der nächsten befahrbaren Straße gemäß § 2 (19) 
ohne Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen, es sei denn, es 
gelten gesonderte schriftliche Vereinbarungen. Die Bereitstellung der Behälter muss am Lee-
rungstag bis 6:00 Uhr erfolgen. Nach der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus 
dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen (s. a. § 2 (18)). 
(3) Der Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne von Absatz 2 muss so beschaffen 
sein, dass die Abfälle frei zugängig und mit möglichst geringem Aufwand gefahrlos eingesam-
melt werden können. Von Grundstücken, die nicht unmittelbar an einer für Sammelfahrzeuge 
befahrbaren Straße im Sinne von § 2 (19) liegen, müssen die Abfallbehälter (ggf. zugelassene  
Abfallsäcke) bis zur nächsten entsprechend befahrbaren Straße gebracht werden.  
Die Stadt, der Eigenbetrieb Stadtreinigung, kann eine vorübergehende Verlegung des Bereits-
tellplatzes für Abfallbehälter anordnen, wenn die sonst übliche Zu- und Abfahrt zur nächsten 
befahrbaren Straße gesperrt ist. Ebenso kann sie den geeigneten Bereitstellplatz gegenüber 
den Anschlusspflichtigen bestimmen, wenn die Abfallbehälter (Abfallsäcke) im Sinne von Satz 
2 bis zur nächsten befahrbaren Straße gebracht werden müssen. 
(4) Werden Abfallbehälterschränke genutzt, hat der Anschlusspflichtige oder ein von ihm Beauf-
tragter die Behälter zur Leerung ebenfalls im öffentlichen Verkehrsraum an der nächsten, mit 
Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bereitzustellen. Ist die Anfahrt unmittelbar an die Ab-
fallbehälterschränke möglich, kann die Entnahme der Abfallbehälter auf Antrag des An-
schlusspflichtigen kostenpflichtig durch die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, erfolgen.  
 
§ 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
(1) Die Leerung der gemäß § 9 (2) zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten Touren-
plänen grundsätzlich im 14-täglichen Turnus. Über den Zeitpunkt der Behälterentleerung ent-
scheidet die Stadt. Wenn es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auf dem jeweiligen Grund-
stück nicht möglich ist, für das Leerungsintervall von 14 Tagen ausreichendes Restabfallbehäl-
tervolumen vorzuhalten, kann im Ausnahmefall auf Antrag der Turnus verkürzt werden. Dafür 
wird eine erhöhte Leerungsgebühr erhoben. Die Regelungen des § 6 zum mindestens vorzu-
haltenden Volumen bleiben davon unberührt. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten 
Leerungstag oder eine bestimmte Leerungszeit. 
(2) Die Leerung der Abfallbehälter findet montags bis freitags zwischen 6:00 und 16:00 Uhr statt. 
Im Ausnahmefall gemäß § 12 dieser Satzung oder nach Wochenfeiertagen kann die Leerung 
auch samstags und sonntags zwischen 6:00 und 14:00 Uhr durchgeführt werden.  
Nach Wochenfeiertagen verschieben sich die Leerungen grundsätzlich an allen Tagen der 
Woche ab dem Feiertag auf den jeweils nächsten Tag. 
Bei Häufung von Wochenfeiertagen werden die speziellen Regelungen über das Leipziger 
Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. 
(3) Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereitstehende Abfallbehälter, die nicht voll-
ständig gefüllt sind, gelten als gefüllt und werden geleert.  
(4) Können die Restabfallbehälter oder Biotonnen aus einem Grund, den der Anschlusspflichtige 
zu vertreten hat, am planmäßigen Leerungstag nicht entleert werden, führt die Stadt, Eigenbe-
trieb Stadtreinigung, bei Bedarf die Sammlung nach Wegfall des Hinderungsgrundes gegen 
gesonderte Gebühr durch.  
Hinderungsgründe für die Entleerung der Behälter sind insbesondere: 
- festgefrorene und/oder verdichtete Abfälle, 
- in die Behälter eingeworfene ausgeschlossene Abfälle, 
- dem jeweiligen Abfallbehälter fehlerhaft zugeordnete Abfälle (Fehlwürfe), 
- nicht am Abholtag an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bis  
  6:00 Uhr bereitgestellte Behälter, 
- versperrte Zugänge durch parkende Fahrzeuge.  
(5) Auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen oder eines von ihm Beauftragten beseitigt die 
Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, einen einmaligen oder vorübergehenden Mehranfall von 
Restabfall oder Bioabfällen durch Zusatzberäumungen (Sonderleerungen). 
 
- 8 - 
 
Für eine Sonderleerung sind die Behälter an dem bei der Auftragserteilung vereinbarten Ter-
min am üblichen Bereitstellplatz zur Leerung bereitzustellen.  
(6) Für kurzzeitigen Mehranfall kann ein amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack in den 
Bürgerämtern oder an der Kasse der Stadtreinigung erworben werden. Mit dem Kauf dieses 
Restabfallsackes wird die Entsorgung des gefüllten Sackes bezahlt. Der amtlich gekennzeich-
nete Restabfallsack ist am regulären Leerungstag zugebunden neben den Restabfallbehältern 
am üblichen Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum bereitzulegen. Werden andere als 
die amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcke verwendet, zählen diese als gebührenpflichtige 
Nebenablagerungen. 
(7) Die Ablagerung von Abfällen außerhalb der Behälter ist untersagt. Die widerrechtlichen Ne-
benablagerungen von Abfällen an den Bereitstellplätzen gelten als zur Abholung bereitgestellte 
Abfälle und werden am turnusmäßigen Leerungstag mit eingesammelt. Für die Entsorgung 
wird entsprechend der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig eine gesonderte 
Gebühr erhoben (Nebenablagerungen).  
(8) Zur Leerung bereitgestellte, widerrechtlich überfüllte Abfallbehälter (siehe auch § 9 (4)) verur-
sachen bei der Entleerung einen zusätzlichen Aufwand. Für die Entsorgung der Überfüllung 
wird entsprechend der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig eine gesonderte 
Gebühr erhoben (Überfüllung).  
(9) Soweit in Wertstoffbehälter Abfälle eingegeben werden, die die ordnungsgemäße Verwertung 
verhindern, wird der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer 
am Behälter angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass der 
nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, zählt der gesamte Inhalt als Abfall 
zur Beseitigung und der Anschlusspflichtige hat den Behälter als Restabfallbehälter gegen Ge-
bühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung).  
 
§ 12 Unterbrechung der Abfallentsorgung 
Bei Einschränkung, Unterbrechung, Verspätung oder Ausfall der Abfallentsorgung infolge einer 
Betriebsstörung, durch höhere Gewalt oder behördliche Verfügung besteht kein Anspruch auf 
Schadensersatz oder Gebührenermäßigung, es sei denn, die Störung wurde durch die Stadt, 
Eigenbetrieb Stadtreinigung, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. 
 
§ 13 Wertstoffhöfe / stationäre Schadstoffsammlung 
(1) Die Stadt Leipzig, Eigenbetrieb Stadtreinigung, betreibt ein Netz von Wertstoffhöfen. 
Die Standorte, Öffnungszeiten und die am jeweiligen Platz entgegengenommenen Abfälle 
werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de be-
kannt gegeben.  
(2) Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die Entsorgung von Abfällen aus der Stadt Leipzig genutzt 
werden.  
Die Abfallerzeuger haben den Nachweis zu erbringen, dass sie in Leipzig gemeldet und damit 
zur Nutzung des Wertstoffhofes berechtigt sind.  
Hierzu können geeignete Dokumente wie 
 der Personalausweis - bei Nebenwohnung zusätzlich die Meldebescheinigung,  
 der Studentenausweis oder das Semesterticket, 
 der Mietvertrag oder 
 die bei der Stadtreinigung erhältliche „Berechtigungskarte zur Nutzung der Wertstoffhöfe“  
verwendet werden. 
(3) Werden Abfälle durch Privatpersonen im Auftrag eines Abfallerzeugers abgegeben, ist dazu 
eine Vollmacht mit Namen, Anschrift und Unterschrift des Abfallerzeugers und des Bevoll-
mächtigten vorzulegen.  
(4) An die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbetreibenden ist die Nutzung der Wertstoff-
höfe für die Abgabe von dort angenommenen Abfällen in haushaltstypischen Mengen gestat-
tet.  
Gewerbetreibende, deren Gewerbe Transport- oder Entsorgungsleistungen zum Inhalt hat, 
Hausmeisterdienste sowie Landschafts-, Gartenbau- und Grünpflegebetriebe sind nicht be-
rechtigt, Wertstoffhöfe zur Abgabe für die im Rahmen ihres Gewerbezwecks anfallenden Ab-
 
- 9 - 
 
fälle zu nutzen.  
Ebenso ist die Anlieferung durch Gewerbetreibende im Auftrag anderer Abfallerzeuger unter-
sagt. 
(5) Das Ablegen von Abfällen vor den Wertstoffhöfen oder auf den Wertstoffhöfen ohne Zustim-
mung des Personals ist nicht gestattet. 
(6) Bei extremen Witterungsbedingungen können die Wertstoffhöfe kurzfristig zeitweilig geschlos-
sen werden. Diese Schließungen werden über das Leipziger Amtsblatt bzw. das Internet unter 
www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. 
(7) Die Regelungen der Absätze 2 – 6 gelten sinngemäß auch für die stationäre Schadstoffsamm-
lung in der Lößniger Straße 7. 
  
§ 14 Bioabfälle 
(1) Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, stellt zur Sammlung von biologisch abbaubaren orga-
nischen Abfällen gemäß § 2 (8) dieser Satzung Biotonnen auf den Grundstücken auf. Der An-
schlusspflichtige gemäß § 6 (2) ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die auf seinem 
Grundstück anfallenden Bioabfälle getrennt gehalten und in die Biotonne eingegeben werden. 
Die öffentliche Bioabfallentsorgung entfällt bei Anzeige des Anschlusspflichtigen, dass die auf 
dem Grundstück anfallenden Bioabfälle ordnungsgemäß und schadlos vor Ort kompostiert 
werden. Auf Verlangen ist die sachgerechte Kompostierung nachzuweisen.  
(2) In die Biotonne dürfen nur kompostierbare Abfälle eingeworfen werden. Dazu gehören: 
Obst- und Gemüseschalen, Eierschalen, Kaffeesatz mit Papierfiltertüten, Teebeutel, Speise-
reste, Schnittblumen, Säge- und Hobelspäne von unbehandeltem Holz, kompostierbare Klein-
tierstreu von nicht fleischfressenden Tieren, Rasenschnitt, Wildkräuter, Hecken- und Strauch-
schnitt, Laub, Balkonpflanzen. Feuchte Bioabfälle sollen in saugfähiges Altpapier eingewickelt 
werden, um Anhaftungen bzw. Anfrieren im Behälter zu vermeiden. Kunststofftüten und als 
kompostierbar deklarierte Kunststofftüten dürfen nicht in Biotonnen eingegeben werden. 
Ebenso ist das Verdichten der Abfälle in den Biotonnen untersagt. 
Soweit die Biotonne Abfälle enthält, die die ordnungsgemäße Kompostierung verhindern, wird 
der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter an-
gebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass der nicht verwertba-
re Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, hat er den Behälter als Restabfallbehälter gegen 
Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). 
(3) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die Biotonne fasst, können diese an den 
Wertstoffhöfen der Stadt abgegeben werden (kostenpflichtiges Bringesystem für Gartenabfall). 
Dazu gehören auch Gehölze einschließlich Stammholz mit einem Durchmesser bis zu 20 cm 
und einer Länge bis zu 1,50 Meter. Davon ausgenommen ist Fallobst.  
Die Abgabe ist nur gegen Wertmarken möglich und aus Kapazitätsgründen auf einen Kubik-
meter pro Anlieferung begrenzt.  
Die Gartenabfallwertmarken sind in den Bürgerämtern, an der Kasse der Stadtreinigung Leip-
zig, Geithainer Straße 60, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsstellen werden 
jährlich im Leipziger Amtsblatt öffentlich bekannt gegeben. 
Die direkte Abgabe zur ordnungsgemäßen Verwertung an Kompostieranlagen ist ebenfalls 
möglich. Es gelten die Annahmebedingungen und Preise der jeweiligen Kompostieranlage. 
(4) Gartenabfälle gemäß § 2 (8) Punkt 2 dieser Satzung können auf Abruf vom Grundstück abge-
holt werden. Dazu sind amtlich gekennzeichnete 100-Liter-Gartenabfallsäcke bei der Stadtrei-
nigung oder in den Bürgerämtern zu erwerben (kostenpflichtiges Holsystem).  
(5) In den Monaten Oktober und November wird Laub an den Wertstoffhöfen gegen Nachweis der 
Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe gemäß § 13 (2) kostenfrei entgegengenommen. 
Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. 
(6) Für Weihnachtsbäume werden temporäre Ablegestellen eingerichtet und über das Leipziger 
Amtsblatt bekannt gegeben.  
(7) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen im 
Einzelfall entscheidet die Stadt, Amt für Umweltschutz. Beim Befall durch Pflanzenschädlinge 
gelten die Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG). 
 
 
- 10 - 
 
§ 15 Getrenntsammlung weiterer Abfälle  
(1) Altgeräte aus privaten Haushalten gemäß § 2 (3) werden an den von der Stadt betriebenen 
Wertstoffhöfen gegen Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe gemäß  
§ 13 (2) entgegengenommen (kostenfreies Bringesystem).  
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner, Schleudern, Kühlschränke, Gefrie r-
schränke, Gefrier-Kühl-Kombinationen, Geschirrspüler, Fernsehgeräte, Computer und Herde 
bietet die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, zusätzlich einen kostenpflichtigen Abholdienst ab 
Grundstück an (kostenpflichtiges Holsystem).  
Diese Regelungen gelten auch für sonstige Herkunftsbereiche von Altgeräten, soweit die Be-
schaffenheit und Anzahl der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushalten anfal-
lenden Altgeräten vergleichbar sind.  
Wird die Anzahl von drei Geräten pro Art überschritten, haben Gewerbetreibende Altgeräte 
gemäß Elektrogerätegesetz über die Annahmestelle der Stadt Leipzig in der Geithainer Straße 
60 zu entsorgen. Die Anlieferung ist nur nach vorheriger Anmeldung unter der Rufnummer 
(0341) 6571-323 möglich.  
Altgeräte, deren Maße 30 cm Kantenlänge nicht überschreiten, können außerdem in die Gelbe 
Tonne (sogenannte Gelbe Tonne plus) bzw. in den Gelben Sack eingeworfen werden. 
(2) Altholz gemäß § 2 (4) wird an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je Anliefe-
rung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. 
(3) Altmedikamente aus privaten Haushaltungen gemäß § 2 (5) sind am Schadstoffmobil bzw. an 
der stationären Schadstoffsammelstelle in der Lößniger Straße 7 abzugeben. Außerdem kön-
nen im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung des Apothekerverbandes mit der Stadt Altme-
dikamente aus privaten Haushaltungen in Leipziger Apotheken gebührenfrei abgegeben wer-
den. 
(4) Kunststoffe gemäß § 2 (9) werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die  Rege-
lungen des § 13 (2) sind zu beachten. Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf 
maximal einen Kubikmeter begrenzt. 
Mit einer Kantenlänge bis zu 30 cm können Kunststoffe in die Gelbe Tonne (sogenannte Gelbe 
Tonne Plus) eingeworfen werden. 
 (5) Besitzer von Verkaufseinrichtungen und Händler auf Märkten, öffentlichen Straßen und in 
öffentlichen Grünanlagen haben für Marktabfälle gemäß § 2 (10) entsprechend den Festle-
gungen dieser Satzung Abfallbehälter durch die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, aufstellen 
zu lassen. Gleiches gilt für die Ausrichter von Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen. Nach 
Abschluss der Veranstaltungen sind veranstaltungsbedingte Abfälle im betreffenden Gebiet 
einzusammeln und der Stadt zur Entsorgung zu überlassen, sofern diese Abfälle nicht selbst 
verwertet werden.  
(6) Metalle gemäß § 2 (11) werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je 
Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. 
Mit einer Kantenlänge von bis zu 30 cm können Gegenstände aus Metall auch in die Gelbe 
Tonne (sogenannte Gelbe Tonne Plus) eingeworfen werden. 
(7) Papier und Pappe gemäß § 2 (12) werden über die Blaue Tonne, die Wertstoffhöfe und 
Sammelstellen an kommunalen Einrichtungen gesammelt.  
(8) Schadstoffe gemäß § 2 (13) sind der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, gesondert in der 
stationären Sammelstelle Lößniger Straße 7 oder am Schadstoffmobil zu übergeben. Haus-
haltstypische Mengen sind kostenfrei. Das gilt ebenfalls für Schadstoffe aus den an die Abfall-
entsorgung angeschlossenen Gewerbebetrieben und medizinischen Einrichtungen. Die Stan-
dorte und Standzeiten des Schadstoffmobils sowie die Öffnungszeiten der stationären Sam-
melstelle werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung-
leipzig.de bekannt gegeben.  
(9) Sperrmüll gemäß § 2 (14) wird bis zu einer jährlichen Maximalmenge von vier Kubikmetern je 
Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem Grundstück abgeholt (kosten-
pflichtiges Holsystem). Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke. Wird die Abho-
lung aus der Wohnung angefordert oder ist ein Transport vom Grundstück nötig, wird eine 
zweite Sperrmüllwertmarke fällig. Diese Wertmarken sind in den Bürgerämtern, an der Kasse 
der Stadtreinigung Leipzig, Geithainer Straße 60, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die 
 
- 11 - 
 
Verkaufsstellen werden im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter  www.stadtreinigung-
leipzig.de bekannt gegebenen. 
Sperrmüll wird außerdem an den von der Stadt betriebenen Wertstoffhöfen gegen Nachweis 
der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe gemäß § 13 (2) entgegengenommen (kosten-
freies Bringesystem). Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen 
Kubikmeter begrenzt. 
 
§ 16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen 
Die von der Stadt auf öffentlichen Straßen nach § 2 Sächsisches Straßengesetz und in öffentli-
chen Anlagen aufgestellten Abfallbehälter (Papierkörbe u. Ä.) dürfen nur für Unterwegsabfälle und 
nicht für Abfälle aus Haushaltungen oder von sonstigen Anfallstellen genutzt werden. 
 
§ 17 Autowracks 
Die Stadt beseitigt Autowracks gemäß § 2 (6). Die Beseitigung ist gebührenpflichtig.  
 
§ 18 Gebühren 
(1) Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung Gebühren. 
(2) Die Gebühren sind in der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig geregelt. 
 
§ 19 Ordnungswidrigkeiten 
Gemäß § 124 der SächsGemO und § 17 SächsABG können Verstöße gegen diese Satzung als 
Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.  
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 
 
1. entgegen § 3 (4) angefallene Abfälle ohne Erlaubnis der Stadt durchsucht und entnimmt,  
2. entgegen § 4  der Stadt von der Entsorgungspflicht ausgeschlossene Abfälle überlässt, 
 
3. entgegen § 6 (2)  als Anschlusspflichtiger und Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten 
Haushaltungen der Überlassungspflicht nicht nachkommt, 
 
4. entgegen § 6 (3) 
 
als Anschlusspflichtiger oder Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Abfällen 
zur Beseitigung der Überlassungspflicht nicht nachkommt  
 
5. entgegen § 7  seiner Anzeige- und Antragspflicht nicht nachkommt, 
6. entgegen § 7 (4) die Eigenverwertung von Bioabfällen oder das Einstellen der Eigenverwertung 
nicht anzeigt, 
 
7. entgegen § 7 (6) Verlust oder Beschädigung von Abfallbehältern nicht unverzüglich anzeigt, 
8. entgegen § 8 (1) den Beauftragten der Stadt nicht über alle die Abfallentsorgung betreffenden 
Fragen, nach Aufforderung auch schriftlich, fristgemäß Auskunft gibt, 
9. entgegen § 8 (2) bei Bedarf nicht ungehinderten Zutritt zu allen Grundstücksteilen und Anlagen, 
auf denen sich Abfälle oder Einrichtungen von abfallwirtschaftlicher Bedeutung 
befinden, verschafft, 
 
10. entgegen § 8 (4) zum Zwecke der Abholung keinen zeitnahen Zugang zu den Behältern ermög-
licht, 
 
11. entgegen § 9 (7) Abfallbehälter zu Werbezwecken nutzt, 
12. entgegen § 10 (2) Behälter mit Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitstellt und/oder nach der 
Leerung nicht unverzüglich aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt, 
 
13. entgegen § 13 (4) als Gewerbetreibender Wertstoffhöfe für die Abgabe von Abfällen nutzt, die im 
Rahmen seines Gewerbezwecks anfallen, 
 
- 12 - 
 
 
14. entgegen  § 13 (5) Abfall vor den Wertstoffhöfen oder ohne Zustimmung des Personals auf den 
Wertstoffhöfen ablegt,  
15. entgegen § 15 (8) Schadstoffe nicht gesondert übergibt, 
16. entgegen § 16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen für Abfälle 
aus Haushaltungen oder sonstigen Anfallstellen nutzt. 
 
§ 20 Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01. Januar 2015 in 
Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallwirtschaftssatzung vom 21.11.2013 (Ratsbeschluss V-1829/13) 
außer Kraft. 
 
 
 
 
Leipzig, am            2014                                                                   Burkhard Jung 
                                                                                                         Oberbürgermeister 
 
 
 
 
 
- 13 - 
 
Anlage 1 
Nicht ausgeschlossene Abfälle 
Folgende Abfälle werden in haushaltstypischer Beschaffenheit oder Zusammensetzung nach 
den Festlegungen dieser Satzung von der Stadt gesammelt und transportiert (Positivkatalog, 
Nummerierung gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung). 
 
Abfallschlüssel 
(AS) 
Abfallbezeichnung 
 
20 01 Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01) 
20 01 01 Papier und Pappe 
20 01 10 Bekleidung 
20 01 11 Textilien 
20 01 13* Lösemittel 
20 01 14* Säuren 
20 01 15* Laugen 
20 01 17* Fotochemikalien 
20 01 19* Pestizide 
20 01 21* Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle 
20 01 23* gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten  
20 01 25 Speiseöle und -fette 
20 01 26* Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 25  
20 01 27* Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe enthalten 
20 01 28 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme derjenigen, die unter 
20 01 27 fallen 
20 01 29* Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten  
20 01 30 Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, d ie unter 20 01 29 fallen 
20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen  
20 01 34 Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 33 fallen  
20 01 36 gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnah me derjenigen, die unter 
20 01 21, 20 01 23 und 20 01 35 fallen  
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt  
20 01 39 Kunststoffe 
20 01 40 Metalle 
20 02 Garten- und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle) 
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle 
20 03 Andere Siedlungsabfälle 
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle 
20 03 02 Marktabfälle 
20 03 03 Straßenkehricht 
20 03 07 Sperrmüll 
 
Die mit einem Sternchen (*) versehenen Abfallarten sind gefährlich im Sinne des § 48 Kreislaufwirtschaftsgesetz. 
 
 
 
 
 
- 14 - 
 
Anlage 2 
Mindestbehältervolumen / Einwohnergleichwerte für Gewerbe 
1. Wohngrundstücke und Grundstücke mit Wohn- und Gewerberäumen: 
Mindestbehältervolumen Restabfall und Bioabfall 
Die Anzahl von Behältern, die mindestens aufgestellt werden muss, wird nach den im § 6 festge-
legten Schlüsseln ermittelt.  
 
2. Andere Herkunftsbereiche als private Haushaltungen 
Es gelten folgende Einwohnergleichwerte (EWG) für die Ermittlung der vorzuhaltenden Restab-
fallbehälterzahl als Richtwerte. Je EWG werden 20 Liter Restabfallvolumen angesetzt. 
Fallen in diesen Herkunftsbereichen geringere Mengen von Abfällen zur Beseitigung an, als die 
entsprechend den EWG berechneten, hat der Abfallerzeuger dies der Stadt nachzuweisen. 
 
 
Unternehmen /Institution Beschäftigte / Platz / Bett Einwohnergleichwert 
(EWG) 
 
Arztpraxen und ähnliche medizi-
nische Einrichtungen 
 
 
Je Beschäftigten 1,0 
Kliniken, Sanatorien, Kasernen, 
Einrichtungen des Strafvollzugs 
und ähnliche Einrichtungen 
 
Je Bett / Platz 2,0 
Pflegeheime u. Ä. Je Bett 
 
2,0  
Schulen, Kindertagesstätten u. Ä. 
 
Je 10 Schüler/Kinder 1,0 
Verwaltungen, Büros, Geldinstitu-
te, Krankenkassen, Versicherun-
gen, freiberufliche Unternehmun-
gen u. Ä. 
 
Je 3 Beschäftigte 1,0 
Speisewirtschaften  
 
Je Beschäftigten 2,0 
Gaststättenbetriebe, die nur als 
Schankwirtschaft konzessioniert 
sind, Eisdielen, Imbissstuben 
 
Je Beschäftigten 1,0 
 
Beherbergungsbetriebe 
 
Je 4 Betten 1,0 
Einzel- und Großhandel 
 
Je Beschäftigten 0,5 
Industrie und Handwerk und üb-
rige Gewerbe 
Je Beschäftigten 0,5 
 
 
Weitere 
Für Imbisswagen und -stände, Sportstätten, Campingplätze, kulturelle und militärische Einrichtun-
gen, Friedhöfe und Kirchen werden Abfallbehälter in der nach dem tatsächlichen Abfallaufkom-
men benötigten Zahl festgelegt. Mindestens ein Restabfallbehälter ist Pflicht. 
 
 
 
- 15 - 
 
 
Anlage 3 
Anforderungen an den Standplatz für Abfallbehälter 
1. Der Flächenbedarf für den Standplatz für je einen Abfallbehälter und die maximale Gesamtlast 
sind der Tabelle 1 zu entnehmen. 
 
Tabelle 1:  Flächenbedarf und Maximallast für Abfallbehälter (gilt für alle Abfallarten) 
 
Behälterart Tiefe 
(m) 
Breite  
(m) 
Transportwegbreite  
(m) 
max. Gesamtlast  
(kg) 
60-Liter-Restabfallsack    16 
60-Liter-Behälter 0,70  0,70 1,40 23 
80-Liter-Behälter 0,70  0,70 1,40 31 
120-Liter-Behälter 0,70  0,70 1,40 50 
240-Liter-Behälter 0,75  0,70 1,40 100 
1100-Liter-Behälter 1,50  1,75 1,80 385 
 
Bei Einsatz von 1100-Liter-Behältern ist bei der Standflächentiefe von 1,50 m eine Anschlagkante 
von 0,40 m Tiefe zu berücksichtigen.  
2. Die Mindestmaße der Stellfläche für Abfallgroßcontainer und Abfallpressen betragen je Behäl-
ter 3,50 x 8,00 m. 
 Zum ungehinderten Auf- und Absetzen der Großcontainer ist über dem Abstellplatz und einer 
Fläche von gleicher Breite und 8,00 m Tiefe vor dem Abstellplatz ein freier Luftraum von  
7,00 m Höhe erforderlich. 
 Die Großcontainer sollten in Längsrichtung des Zufahrtsweges aufgestellt werden können. Ist 
dies nicht möglich, sind entsprechende Verkehrsflächen vorzusehen. Die Ladeseite des Ab-
stellplatzes darf nicht durch eine Einfassungsmauer begrenzt sein. 
 Die Abstellplätze für Großcontainer müssen ausreichend befestigt sein. Als Richtwert für die 
bauliche Auslegung des Abstellplatzes ist von 12 t Gesamtgewicht des Containers auszuge-
hen.