Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Superblocks in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09099
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09099 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09099 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09099-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Superblocks in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.09.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
  
1. Vor der Einrichtung von Superblocks, auch im Wege eines befristen Experimentes, müssen 
folgende Aspekte geklärt werden:  
a. In welchem Maße ist eine Verkehrsverlagerung auf umgebene Straßen zu erwarten?  
b. Wurden die Anwohner und gewerblichen Anlieger der Art in den 
Entscheidungsprozess eingebunden, so dass die Mehrheit Gelegenheit hatte, sich aktiv 
an der Entscheidungsfindung zu beteiligen?  
c. Hat die Maßnahme Potenzial die Gentrifizierung voranzutreiben?  
2. In jedem Fall muss die Einrichtung eines Superblocks in dokumentierter Abstimmung mit der 
Brandschutzdirektion erfolgen, um sicherzustellen, dass Eingriffszeiten durch diese 
verkehrsrechtliche Maßnahme nicht verlängert werden.  
3. Projekte, für die Pkt. 1 und 2 nicht abgearbeitet wurden, sind zurückzubauen und erst nach 
erfolgreicher Klärung / Bearbeitung wieder zu errichten.  
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Ein Superblock kann der Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Vermeidung von Verkehr 
dienen. Doch die Einrichtung eines solchen Superblock muss, selbst als Experiment, auch Wille derer 
sein, die im Umfeld dieses künftigen Superblock leben und arbeiten. Durchaus kann diese Idee auch 
von außen herangetragen werden, doch sie muss in jedem Fall von allen Anwohnern in ihrer Wirkung 
grundsätzlich verstanden und getragen werden.  
In niedrigschwelligen Aktionen, wie Straßenfesten und Open-Air-Workshops kann man dieses 
anmoderieren. Durch Infobriefe der Stadtverwaltung sind alle Haushalte und Hauseigentümer 
mehrstufig zu informieren, d.h. vor der Planung und vor der Umsetzung, um wirklich jedem die 
Gelegenheit zum Mitdenken zu geben.  
Darüber hinaus sind auch berechenbare Auswirkungen auf umliegende Straßen zu erkunden, um 
nicht eine Insellösung für Auserwählte zu kreieren und damit der viel diskutierten Gentrifizierung 
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Vorschub zu leisten.  
Die Idee des Superblocks ist kein klassisches verkehrsrechtliches Instrument, darum darf es nicht 
einfach ohne erkennbare Beteiligung der Betroffenen zur Anwendung kommen. Superblocks machen 
nicht nur den MIV schwergängig zu Gunsten der Fußgänger. Sie machen auch die Dienstleistungen 
schwergängig zu Lasten derer, die auf diese angewiesen sind.  
  
 
 
 
Anlage/n 
1 Petition Superblocks (nichtöffentlich) 
 
 
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Hygieneartikel in Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07474-NF-02
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07474-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07474 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-VSP-07639 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-A-07474-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07474-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07474-NF-02 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Hygieneartikel in Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Bis Anfang 2025 sollen alle Schulen mit einem Automaten für Menstruationsprodukte 
ausgestattet werden. 
2. Bis Ende 2023 legt die Verwaltung eine entsprechende Liste vor, in welcher Reihenfolge 
alle weiterführenden Schulen mit diesem Automaten ausgestattet werden. Beim Vorziehen 
von Einrichtungsarten sollte auf soziale Aspekte geachtet werden, z. B. nach Stadtteilen, der 
Zusammensetzung der Lernenden (beispielsweise analog zu den Vergabekriterien zur 
Schulsozialarbeit) oder der Schulart (Oberschule, Gymnasium, berufsbildende Schulen). 
3. Die Stadtverwaltung verfügt, dass an allen Schulen Toilettenpapier in den einzelnen WC-
Kabinen zur Verfügung stehen und nicht separat von einem Ort außerhalb des WCs 
(Sekretariat, Klassenzimmer) abgeholt werden muss. Sollte der Grund für die bisherige 
Aufbewahrung des Toilettenpapiers außerhalb des WCs die Angst vor Vandalismus sein, 
dann muss die Stadtverwaltung im konkreten Fall prüfen lassen, ob eine andere Möglichkeit 
eines Toilettenpapierspenders (Einzeltücher statt großen Rollen) dem Vandalismus 
entgegenwirken kann. 
 
Sachverhalt 
Siehe Antrag und Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Bäume schützen - digitale Möglichkeiten schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08278-ÄA-02
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08278-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08278 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08278-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08278-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bäume schützen - digitale Möglichkeiten schaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Stadtverwaltung prüft die Einführung einer digitalen Meldemaske auf der 
Homepage der Stadt, in der Bürger*innen Baumfällungen melden können. Es soll 
sichtbar sein, zu welchen Vorgängen bereits Meldungen eingegangen sind und durch 
die zuständige Stelle bearbeitet werden. Die Integration in bereits bestehende 
Angebote wird geprüft. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Wir teilen grundsätzlich die Auffassung des ursprünglichen Antrags darüber, dass 
Baumfällungen in der Stadt Leipzig ein Problem darstellen, dass viele Menschen bewegt und 
eine Möglichkeit zur Information und Prüfung sinnvoll ist. Statt aber alle Vorgänge zu 
dokumentieren, was teilweise aus Datenschutzgründen nicht rechtmäßig ist, sollen 
Einwohner*innen die Möglichkeit bekommen, gezielt Informationen einzuholen.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtteilfläche in Paunsdorf / Heiterblick
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08764-NF-02
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08764-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE; SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08764 Fraktion DIE LINKE, SPD-
Fraktion 
 
 
VII-A-08764-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08764-NF-02 Fraktion DIE LINKE; 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Stadtteilfläche in Paunsdorf / Heiterblick 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 19.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende des 3. Quartals 2023 geeignete Standorte in der 
Großwohnsiedlung Paunsdorf mit den Wohnkomplexen Paunsdorf-Heiterblick (Ortsteil 24) 
und Kiebitzmark (Ortsteil 25 Heiterblick) zur Einrichtung einer nutzbaren Stadtteilfläche für 
Stadtteilfeste, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie der Errichtung einer 
Rettungswache zur rettungsdienstlichen Leistungserbringung und unterbreitet unter 
Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner sowie Wohnungsmarktakteure im IV. Quartal 
einen ausreichend dimensionierten Standortvorschlag. 
 
2. Es wird geprüft inwieweit Förderprogramme zur Beförderung des sozialen Zusammenhalts 
und kultureller Aktivitäten für Großwohnsiedlungen zu Einrichtung des Platzes genutzt 
werden können.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Antragstellerin übernimmt den Hinweis aus der Verwaltung und befürwortet die 
Errichtung einer Rettungswache auf einer zukünftigen Stadtteilfläche. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Finanzieller Mittelabruf zur Inklusion
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08906-AW-01
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08906-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Finanzieller Mittelabruf zur Inklusion 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich frage an: 
  
In welcher Höhe haben die einzelnen Schulen in der Stadt Leipzig im vergangenen 
Schuljahr finanzielle Mittel für die materielle Schulausstattung zur Inklusion 
abgerufen?  
 
Gemäß Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK) über 
Zuweisungen an Grund- und Oberschulen, an Gymnasien sowie an Beruflichen 
Schulzentren zur Unterstützung des inklusiven Unterrichts durch Sachausstattung erhält der 
öffentliche Träger der Grund- und Oberschulen, der Gymnasien sowie der Beruflichen 
Schulzentren jährlich eine pauschalierte zweckgebundene Zuweisung, um die inklusive 
Unterrichtung von Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf durch Sachausstattung 
zu unterstützen. Die Höhe der pauschalierten Zuweisung wird durch das SMK jährlich neu 
festgesetzt.  
Für die Ermittlung der Anzahl von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf wurde 
im Jahr 2023 durch das SMK die Erhebung der amtlichen Schulstatistik des 
vorangegangenen Schuljahres 2021/2022 herangezogen. Auf der Grundlage der für das 
Haushaltsjahr 2023 (01.01. bis 31.12.) zur Verfügung stehenden Verteilermasse wurde der 
Zuweisungsbetrag von 170 EUR je inklusiv beschulten Schülerinnen und Schüler mit 
sonderpädagogischen Förderbedarf durch das SMK festgesetzt. Insgesamt hat damit die 
Stadt Leipzig als Schulträger im Jahr 2023 eine Zuweisung in Höhe von 385.900 EUR 
erhalten.  
Der Schulträger leitet den Schulen diese Mittel jährlich zur eigenen Bewirtschaftung in den 
jeweiligen Schulbudgets weiter. Die Schulen dürfen im Rahmen ihres Schulbudgets diese 
Mittel selbst bewirtschaften. Die Verwendung ist nicht an einen bestimmten Zeitraum 
gebunden. Es besteht die Möglichkeit des Ansparens und die Mittel müssen solange 
vorgehalten werden, bis diese abgerufen oder evtl. vom Fördermittelgeber Nachweise zur 
Abrechnung abgefragt werden. Nachweislich nicht aufgewendete Mittel werden im Rahmen 
des Jahresabschlusses in das Folgejahr übertragen und stehen den Schulen weiterhin zur 
Verfügung. Aus dem Haushalt 2022 wurden insgesamt rund 474.000 EUR nachweislich nicht 
verbrauchte Mittel in den Haushalt 2023 übertragen, dies entspricht einem Anteil von 66 %.  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Evaluierung und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08469-ÄA-02
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-08469-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-08469 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-Ifo-08469-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-Ifo-08469-ÄA-02 Ortschaftsrat Böhlitz-
Ehrenberg 
 
Betreff: 
Evaluierung und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr 
2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob nicht verwendete Mittel im Folgejahr 
des Doppelhaushaltes übertragen werden können. 
 
Sachverhalt 
Durch die jeweils späte Bestätigung des Doppelhaushaltes durch die Landesdirektion 
Sachsen haben die Freiwilligen Feuerwehren Schwierigkeiten geplante Projekte frist- und 
abrechnungsgemäß umzusetzen. Somit können nicht alle Mittel bis Jahresende eingesetzt 
werden und sollten im folgenden Jahr weiterhin zur Verfügung stehen, damit die geplanten 
Projekte umgesetzt werden können.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Frühzeitige Information des Ortschaftsrates bei Baumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09105
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09105 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09105 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
Betreff: 
Frühzeitige Information des Ortschaftsrates bei Baumaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
OR Burghausen  Anhörung 
OR Engelsdorf  Anhörung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Anhörung 
OR Holzhausen  Anhörung 
OR Liebertwolkwitz  Anhörung 
OR Lindenthal  Anhörung 
OR Lützschena-Stahmeln  Anhörung 
OR Miltitz  Anhörung 
OR Mölkau  Anhörung 
OR Plaußig  Anhörung 
OR Rückmarsdorf  Anhörung 
OR Seehausen  Anhörung 
OR Wiederitzsch  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ortschaftsrat wird über seine Gemarkung betreffende oder tangierende 
Baumaßnahmen, die mit Straßensperrungen, Umleitungen, Schienenersatzverkehre oder 
anderweitigen Beeinträchtigungen einhergehen, frühzeitig informiert. Dies sollte möglichst zu 
Beginn eines jeden Jahres als Übersicht und spätestens einen Monat vor Baustart erfolgen, 
um ggf. vor Ort darüber informieren zu können, wenn dies seitens Ämter versäumt wurde.   
 
Sachverhalt 
In der Vergangenheit kam es schon mehrfach vor, dass Baumaßnahmen in den Ortsteilen ad 
hoc begannen, ohne dass vor Ort bekannt gemacht wurde, dass umfangreiche 
Baumaßnahmen bevorstehen. Dies führt zu vermehrten Nachfragen beim örtlich gewählten 
Gremium, das aber aufgrund fehlender Informationen seitens der ausführenden Ämter seiner 
Vermittlungsfunktion nicht nachkommen kann.   
Explizit ist darauf zu achten, dass auch Baumaßnehmen, die die Ortschaft nicht direkt, aber 
strukturell tangieren – zum Beispiel an wichtigen Verkehrsstraßen in angrenzenden Stadt- 
oder Ortsteilen – bei der Information mitbetrachtet und einbezogen werden.   
Die Ortschaften beklagen schon seit geraumer Zeit, dass diese Information nicht erfolgt. Als 
Abhilfe wurden die Ortsvorsteher in den E-Mail-Verteiler mit der PDF der aktuellen 
Großbaustellen aufgenommen. Diese Liste ist aber leider unvollständig, da hier nicht alle 
Maßnahmen aufgeführt sind und zu dem nicht auf dem aktuellen Stand. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipziger Atelierprogramm etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08505-ÄA-02
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08505-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08505 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08505-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-08505-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Leipziger Atelierprogramm etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Einrichtung des 
Kompetenzzentrums Freie Szene ein Freiraummanagement zu etablieren, welches den 
Ist- Stand an Atelierräumen und an anderen Freiräumen erfasst, Bedarfe analysiert 
und einen Maßnahmeplan erarbeitet. In diesem Plan soll gemeinsam mit Partner*innen, 
wie dem Bund Bildender Künstler Leipzig e.V., die Akquise geeigneter Räume verstärkt und 
Atelierräume bei städtebaulichen Projekten intensiver berücksichtigt werden. 
 
2. Bis Ende des 4. Quartals prüft die Stadtverwaltung folgende konkrete Immobilien 
und bemüht sich aktiv, diese für Atelierräume nutzbar zu machen: 
- Alte Post Grünau  
- Haus 16, Parkschloss im Robert-Koch-Park  
- Kohlrabizirkus 
 
Außerdem bezieht die Verwaltung weitere Immobilien sowie die städtischen 
Gesellschaften mit in die Prüfung ein.  
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefährdung kultureller Ladenprojekte/ Umwandlung von Ladenflächen in Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09106
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09106 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Gefährdung kultureller Ladenprojekte/ Umwandlung von Ladenflächen 
in Wohnraum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit den Vereinsräumlichkeiten des Vereins zur Stärkung einer guten Sache e.V., dem Ladenprojekt „Erythrosin“ in der 
Eisenbahnstraße 127 steht derzeit ein weiteres nicht-kommerzielles, kulturelles Projekt in diesem Sozialraum vor dem 
Aus. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Räume des Japanischen Hauses, des Kulturverein "Trautmann" und der 
Fahrradwerkstatt Radsfatz in der Eisenbahnstraße 113b entmietet, Eigentümerin ist wie auch im Fall des "Erythrosin" 
die Merlin Real Estate GmbH. Mangelnde mietrechtliche Mechanismen macht die langjährigen Nutzer*innen schutzlos 
gegenüber den Interessen der Investor*innen.  
 
Frage an die Stadtverwaltung:  
 
1) Ist der Stadtverwaltung die Situation von nicht-kommerziellen (Laden)-Projekten vor allem im Leipziger Osten 
bekannt, gab es diesbezüglich Ansprachen an welche Ämter oder städtische Stellen?  
 
2) Welche Unterstützungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung zur Rettung des konkreten Projektes und weiterer Objekte 
in diesem Sozialraum? (z.B. durch zur Verfügungstellung alternativer Liegenschaften)  
 
3) Ist es zutreffend, dass zunehmend Ladenflächen zu Wohnraum umgewandelt werden, ist diese Tendenz mit 
Bauanträgen/Baugenehmigungen belegbar? Welche Instrumente sind aus Sicht der Stadtverwaltung nutzbar um eine 
urbane Mischung aus Wohnen und Flächen für gemeinschaftliches/ kulturelles/ kleingewerbliches Handeln in Einklang 
zu halten?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung der Petition VII-P-07899
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08990-AW-01
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08990-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Petition VII-P-07899 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage: Wann wird der Beschluss, welcher im Rahmen der Petition gefasst wurde, 
umgesetzt und die Anbindung des Parkplatzes entsprechend geändert? 
Sehr geehrte Frau Hartmann, 
die Stadtverwaltung steht weiterhin zu ihrer Haltung, Ihrem Petitionsanliegen zu entsprechen 
und dem diesbezüglichen Ratsbeschluss.  
Entsprechend dem Beschluss, dass sich „der Oberbürgermeister weiterhin um eine 
Änderung der Zufahrtssituation mit dem Ziel, den Kästnerbogen von Kfz-Verkehr zu 
entlasten, bemüht“, ist die Verwaltung auf verschiedenen Ebenen mit dem 
Grundstückseigentümer Tauchaer Straße 300/302 in Gesprächen, um die Voraussetzungen 
für eine zusätzliche Zufahrt von der Tauchaer Straße zu schaffen und mit Umsetzung dieser 
Maßnahme den Kästnerbogen von Kfz-Verkehr zu entlasten.  
Wie schon im Beschluss dargestellt wurde, kann der private Eigentümer jedoch zu keiner 
Handlung verpflichtet werden, da er Zufahrten hergestellt hat, wie es der rechtskräftige B-
Plan vorsieht. Leider gibt es in den Gesprächen bisher noch keine abschließende Einigung 
mit dem Eigentümer, weshalb bedauerlicherweise auch noch keine Zeitschiene für eine 
Umsetzung benannt werden kann. 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Trinkwasseranschluss für den Schulzeweg, damit die Clara-Wieck-Schulhort-Kinder diesen auch vollumfänglich nutzen können
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09107
Datum: 2024-01-30
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09107 
 
Einreicher:  Marc-Oliver Rabe (Elternratsvorsitzender der Clara-Wieck-Grundschule) 
 
Betreff:  Trinkwasseranschluss für den Schulzeweg, damit die Clara-Wieck-
Schulhort-Kinder diesen auch vollumfänglich nutzen können 
 
 
Der Clara-Wieck-Schulhort-Außenbereich des Schulzewegs kann aktuell nur 2x wöchent lich 
genutzt werden, da kein Trinkwasseranschluss vorha nden ist, da dieser bis zum heu tigen 
Tage laut Planungsgespräch noch nicht gebaut wurde. Als vorübergehende Lösung be i den 
hochsommerlichen Temperaturen wird Trinkwasser im Bollerwagen mit rüber genommen. 
Dies ist aber entgegen der vereinbarten Lösung keine tragbare bzw. haltbare Dauerlösung im 
Sinne des Wohles der Kinder. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zur "Großen Eiche"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08532-DS-02-ÄA-01
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-08532-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08532 Kathleen Mehrfert 
 
 
VII-P-08532-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentin: Kathleen Mehrfert 
 
 
VII-P-08532-DS-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Petition zur "Großen Eiche" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Das Objekt Leipziger Straße 83 in Böhlitz-Ehrenberg wird künftig als Mehrgenerationenhaus 
genutzt. Eine Nutzung als Asylunterkunft o.ä. findet nicht statt.  
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung 
 
Über 800 Bürger von Böhlitz-Ehrenberg haben mit vorliegender Petition deutlich gemacht, 
dass sie für das fragliche Objekt eine soziale Nutzung als Mehrgenerationenhaus deutlich 
präferieren. Damit würde die alteingesessene Bevölkerung – der die Stadtspitze im Übrigen 
ihre Ämter und Steuereinnahmen verdankt und die mithin als unser Souverän angesehen 
werden muss – die ihr zustehende Priorisierung und Böhlitz-Ehrenberg eine soziale 
Einrichtung hoher Qualität mit ortsteilprägender Bedeutung im positiven Sinne erhalten. 
 
Die Bürger von Böhlitz-Ehrenberg dürfen nicht Leidtragende der fehlgeleiteten 
pseudohumanitären Migrationspolitik von Bund, Land und Stadt werden!  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung