Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08876
Datum: 2023-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08876 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das 
Geschäftsjahr 2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 04.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Verwaltungsausschuss ermächtigt den Oberbürgermeister, in der 
Gesellschafterversammlung der Leipziger Messe GmbH dem Aufsichtsrat der Leipziger 
Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen. 
 
Räumlicher Bezug 
-- 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2022. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
-- 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Das Testat über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (Anlage 1) 
beinhaltet unternehmensinterne Daten und stellt zusammen mit dem Bericht des 
Aufsichtsrates (Anlage 2) eine Unterlage des nichtöffentlichen Aufsichtsrates der Leipziger 
Messe GmbH dar. 
 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
III.   Strategische Ziele  
-- 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Aufgrund der hier gegebenen Personenidentität von Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter 
sowie der nur anteiligen Beteiligung der Stadt Leipzig an der Leipziger Messe GmbH i. H. v. 
50 Prozent (Mitgesellschafter Freistaat Sachsen) beschließt der Verwaltungsausschuss als 
Beteiligungsausschuss die Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Erteilung der 
Entlastung des Aufsichtsrats durch den Gesellschaftervertreter.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Bereits in den vergangenen Jahren hat der Verwaltungsausschuss in seiner Funktion als 
Beteiligungsausschuss zur Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH 
beschlossen. Nunmehr steht die Entlastung für das Geschäftsjahr 2022 an.  
Auf Basis der Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss wird in der 
Gesellschafterversammlung der Leipziger Messe GmbH sodann der Entlastungsbeschluss 
gefasst. 
Entsprechend der vorliegenden Unterlagen (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfbericht 
nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz) bestehen keine Gründe, die einer Entlastung des 
Aufsichtsrates entgegenstehen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für das 
Wirtschaftsjahr 2022 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt (Anlage). 
Die Bilanz weist zum 31.12.2022 folgende Eckwerte aus: 
Bilanzsumme 172.320.672,41 € 
  
Anlagevermögen 122.330.292,37 € 
Umlaufvermögen 49.557.874,04 € 
Rechnungsabgrenzungsposten 432.506,00 € 
  
Eigenkapital 147.980.243,35 € 
Rückstellungen 16.451.080,88 € 
Verbindlichkeiten 7.889.348,18 € 
Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 € 
Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt zum 31.12.2022 mit einem Jahresfehlbetrag in 
Höhe von -6.946.757,91 € ab. 
In den Anlagen sind das Testat über die Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichts sowie der Bericht des Aufsichtsrates enthalten.  
Für weiterführende Angaben wird auf den Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) 
verwiesen; hier erfolgt die Bekanntmachung entsprechend §§ 325 ff HGB. Des Weiteren wird 
auf den Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig hingewiesen, welcher die maßgebenden 
Angaben ebenfalls enthält. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
-- 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
-- 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
-- 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
  
7.  Besonderheiten   
-- 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
-- 
 
 
Anlage/n 
1 VII-DS-08876 Anlage 1 Testat (nichtöffentlich) 
 
2 VII-DS-08876 Anlage 2 Bericht des Aufsichtsrates (nichtöffentlich) 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung