Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00924-AW-01
Datum: 2020-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00924-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wie ist der Arbeitsstand innerhalb der Verwaltung bei der Umset-
zung dieses Beschlusses im Zuge der Übergabe der Informati-
onsvorlage an den Stadtrat und der Terminsetzung 30.06.2020 für 
die einzelnen Mittelfristprogramme? 
 
Das im September 2013 vom Stadtrat beschlossene „Mittelfristige Investiti-
onsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“, welches u. a. auch 
in der Anlage 7 die Prioritätenliste Neubau Radverkehrsanlagen enthält, läuft 
Ende 2020 aus. Für das Programm wurde zwar ein Sachstand zur Umsetzung 
des Beschlusses zum Stand März 2018 erstellt, der allerdings durch ein ver-
waltungsinternes Koordinationsproblem nicht freigegeben war. Zusammenfas-
send wurde dort festgestellt, dass bis dahin von den 53 Verkehrsbaumaßnah-
men der Listen 1 und 2 rund 40% abgeschlossen, 9% im Bau und 51% noch 
nicht begonnen waren. Der nächste Sachstand zur Umsetzung wird dem 
Stadtrat als Evaluierung des Programms im Zuge seiner Fortschreibung als 
„Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2020 - 
2024“ zur Kenntnis gegeben. Die Fortschreibung befindet sich in Bearbeitung.  
 
Für den Kita- und Schulbereich wird kein separates Mittelfristprogramm ge-
führt. Für die Priorisierung und Einordnung von Maßnahmen in den jeweiligen 
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Haushaltjahren liegen differenzierte Bedarfsplanungen zugrunde, die durch 
den Stadtrat beschlossen wurden und somit Grundlage der Verwaltungsarbeit 
darstellen. Die Bearbeitungsstände werden regelmäßig berichtet:  
 
Schulen 
Bei der Haushaltsplanung bildet der Schulentwicklungsplan die Grundlage für 
die Planung und Priorisierung baulicher Maßnahmen, der Stadtrat wird regel-
mäßig in Form von Sachstandsberichten zur Umsetzung informiert, die u. a. 
die Anlage Terminübersicht enthalten, mit der jeweils detailliert die geplanten 
baulichen Maßnahmen der nächsten Jahre aufgezeigt werden.  
 
Kita 
Der Haushaltplanung im Bereich der Kindertagesstätten liegt die Kitabedarfs-
planung zu Grunde. Hier lag der Schwerpunkt in den vergangenen Jahren in 
der Umsetzung des Investitionsprogramms "Leipzig Kitas", mit dem die Schaf-
fung von 12 neuen Kindertagesstätten im gesamten Stadtgebiet auf den Weg 
gebracht wurde. In der laufenden Haushaltsplanung verschiebt sich der Fokus 
auf die Kapazitätssicherung in Form von Teil- und Komplexsanierungen sowie 
Ersatzneubauten. Alle geplanten Kita Baumaßnahmen werden im Bericht 
"Sachstand Kita Baumaßnahmen" dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig be-
richtet. In der Tabelle sind unter anderem geplante Termine zu Baubeginn und 
Fertigstellung enthalten. Der Sachstand mit Stand zum 30.04.2020 wird dem 
Stadtrat mit einer Informationsvorlage zur Sitzung am 08.07.2020 bereitge-
stellt. 
 
2. Für die Mittelfristprogramme „Straßen/Brücken“ und „Radver-
kehr“ steht die Evaluierung der Programme in 2020 an. In wel-
chem Monat (im Jahr 2020) werden diese in den Stadtrat einge-
bracht? 
 
Vor Einbringung in das Verwaltungsverfahren der Fortschreibung des Mittel-
fristprogramms 2020 - 2024 ist noch der Stadtratsbeschluss der Vorlage VII-
DS-00547-NF-01 „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Um-
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setzung“ abzuwarten. Diese Vorlage ist als Vorlauf unabdingbar, da das Mittel-
fristprogramm auf der Mobilitätsstrategie aufbaut. Ein Zeitpunkt für den Stadt-
ratsbeschluss für die Vorlage Mobilitätsstrategie kann aktuell nicht benannt 
werden, da diese erst im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobili-
tät beraten werden soll und anschließend ein Beteiligungsverfahren durchlau-
fen muss. 
 
Avisiert war eine Beschlussfassung des „Mittelfristigen Investitionsprogram-
mes im Straßen- und Brückenbau 2020 - 2024“ durch den Stadtrat bis Ende 
2020.