Fortschreibung der "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig" – Bürgerbeteiligungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01082
Datum: 2017-10-26
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-01082
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 19.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Fortschreibung der "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig" – 
Bürgerbeteiligungssatzung
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, hinsichtlich der seit 2012 geltenden „Leitlinien zur 
Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ und seitdem durchgeführten vorhabenbezogenen 
Bürgerbeteiligungsverfahren und Bürgerbeteiligungsverfahren zu strategischen Fragestellungen und 
Zielen der Stadt Leipzig unter der Dachmarke „Leipzig weiter denken“ einen umfassenden 
Evaluationsbericht bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2015 vorzulegen.
2. Unter Koordination der Stadtverwaltung werden in einem partizipativen Verfahren mit der 
Bürgerschaft die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ fortgeschrieben und darauf 
aufbauend eine Leipziger Bürgerbeteiligungssatzung bis spätestens zum Ende des III. Quartals 
2016 erarbeitet.
3. Die fortgeschriebenen „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ und die Leipziger 
Bürgerbeteiligungssatzung werden bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2016 dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung vorgelegt.
4. Für den Prozess der Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ 
und der Erarbeitung einer Leipziger Bürgerbeteiligungssatzung ist die Einbindung eines externen 
Büros und eine wissenschaftliche Leitung/Begleitung sicherzustellen und ein Begleitgremium 
einzurichten.
 
 
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Sachverhalt:
 Projekte und Vorhaben der Stadt Leipzig stehen seit Jahren verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. 
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sich sicher: Leipzigerinnen und Leipziger möchten 
die Zukunft „ihrer Stadt“ mitgestalten.
Die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ wurden einst auf Grundlage des 
Stadtratsbeschlusses RB IV – 1618/09 vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung des „Forums Bürgerstadt 
Leipzig“ entwickelt. Im Juli 2012 gab der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Ergebnisse als 
Informationsvorlage Drucksache Nr. V/2185 „Bürgerbeteiligung - weiteres Vorgehen“ zur Kenntnis. 
Gleichzeitig initiierte der Oberbürgermeister das Beteiligungsprojekt „Leipzig weiter denken“.
Zu 1.: Doch wie gelingt die Umsetzung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung über den gesetzlichen 
Rahmen hinaus im konkreten Fall? Welche Schwächen offenbaren die derzeitigen Leitlinien zur 
Bürgerbeteiligung? Wird frühzeitig, verständlich und transparent über ein Beteiligungsverfahren 
informiert? Werden Handlungsspielräume und Beteiligungsgegenstände zu Beginn klar 
kommuniziert? Wie ergebnisoffen sind Beteiligungsverfahren? Wie kann die Planung von 
Beteiligungskonzepten im Hinblick auf Mehrarbeit in den Fachämtern (Personalbesatz), zeitliche 
Verzögerungen im Ablauf und unter dem Gesichtspunkt von entstehenden Beteiligungskosten 
optimiert werden? Wie können Beteiligungsinteressierte und bislang nicht erreichte 
Bevölkerungsgruppen dauerhaft und mehrstufig in den Prozess eingebunden werden? Ist die Rolle 
der Koordinierungsstelle genügend verdeutlicht?  
Zur Klärung dieser nicht abschließenden Fragen hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 
die Erarbeitung eines Evaluationsbericht bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2015 für 
erforderlich. Der Evaluationsbericht soll in Anlehnung an das Heidelberger Modell zur 
Bürgerbeteiligung folgende Schwerpunkte umfassen:
 
 quantitative Auswertung der Projekte mit Bürgerbeteiligung,
 Befragung von Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmern,
 vertiefende Interviews mit Personen, die intensiv an 
Beteiligungsverfahren mitwirken (sogenannte Schlüsselpersoneninterviews),
 verwaltungsinterne Auswertung,
 repräsentative Bevölkerungsumfrage.
Ziel des Evaluationsverfahrens soll es sein,   
 möglichst frühzeitig aus den Erfahrungen bei der Umsetzung der Leitlinien zu lernen,
 den Grad der Mitgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger überprüfbar zu machen,
 gegebenenfalls Folgerungen abzuleiten, die zu einer erfolgreicheren Anwendungspraxis 
beitragen und
 Anhaltspunkte für eine etwaige Weiterentwicklung/Optimierung der Leitlinien und des 
Umsetzungsprozesses zu geben.
Zu 2.: Aufbauend auf den Evaluationsbericht sind unter Koordination der Stadtverwaltung in einem 
partizipativen Verfahren mit der Bürgerschaft die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt 
Leipzig“ fortzuschreiben und eine Bürgerbeteiligungssatzung zu erarbeiten.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich neben „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in 
der Stadt Leipzig“ für eine Bürgerbeteiligungssatzung aus, denn eine Leitlinie ist lediglich eine 
empfehlende Handlungsanweisung ohne bindenden Charakter. Sie enthält hinsichtlich eines 
Themas oder Fachgebietes allgemeine Prinzipien und Vorgehensweisen und bildet den 
dazu erarbeiteten Konsens ab. Durch eine Satzung wird jedoch objektives Recht für einen 
bestimmten Bereich gesetzt, das über bloße Empfehlungen hinausgeht.
 
Für die konkrete weitere Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig ist es für 
die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wichtig, dass verbindliche und 
nachvollziehbare Vorgaben gemacht werden, an denen sich alle Akteure orientieren 
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müssen und können. Damit wird Beliebigkeit vermieden und Bürgerbeteiligung zu mehr als 
einem politischen Lippenbekenntnis.  
Das mit diesem Antrag vorgeschlagene mehrstufige Verfahren wird diesem Anspruch 
gerecht, indem man sich zuerst über die Weiterentwicklung allgemeiner Prinzipien und 
Grundlagen verständigt (Fortschreibung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung) und diese dann 
im Weiteren in einer Bürgerbeteiligungssatzung (nebst Verwaltungsvorschrift/ 
Dienstanweisung) abbildet.
Zu 3.: Neben der Bürgerbeteiligungssatzung sollen diesmal auch die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung 
von der Ratsversammlung beschlossen werden. Damit signalisieren Oberbürgermeister und Stadtrat 
den Leipzigerinnen und Leipzigern gegenüber, dass zum Thema „Bürgerbeteiligung“ nun endlich ein 
von allen Akteuren getragener Grundkonsens gefunden wurde, denn diesen gibt es bislang nicht.   
Zu 4.:  Bereits die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ auf Grundlage des 
Stadtratsbeschlusses RB IV – 1618/09 wurden mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet. Für den 
anspruchsvollen und komplexen Prozess der Fortschreibung dieser Leitlinien und der Erarbeitung 
einer Leipziger Bürgerbeteiligungssatzung hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die 
Einbindung eines externen Büros und eine wissenschaftliche Leitung/Begleitung für erforderlich.
Zusätzlich ist ein Begleitgremium einzurichten, dass sich aus Vertreterinnen und Vertreter der 
beteiligten Fachämter und des Stadtrates, der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung, Bürgerinnen 
und Bürgern mit entsprechendem Sachverstand und Vertreterinnen und Vertretern von in der Sache 
aktiven Gruppierungen, Initiativen oder Vereinen und der Wirtschaft zusammensetzt.
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.06.2015 
zu 14.7. Fortschreibung der "Leitlinien zur Bürgerbe teiligung in der Stadt Leipzig" 
– Bürgerbeteiligungssatzung 
Vorlage: VI-A-01082 
Beschluss: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Besta ndsaufnahme und Stärken-/Schwächen- 
Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den Jahren 2012 - 2015 durchzuführen. 
2. Darauf aufbauend werden unter Berücksichtigung de r Erfahrungen mit systematischer 
Bürgerbeteiligung in anderen deutschen Städten Vorschläge zur Verbesserung der 
Beteiligungskultur erarbeitet sowie zu erwartende Kosten dargestellt. Dabei werden auch die 
Inhalte der Anträge VI-A-01082, VI-A-01083, VI-A-00952 und A-00093/14 geprüft. 
3. Die Ergebnisse werden im 1. Quartal 2016 in einer  Stadtwerkstatt diskutiert und danach dem 
Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. Juni 2015 
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Stadt Leipzig
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RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-A-01082 vom <DATUM>  
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr.  VI-A-01082
Eingereicht von Dezernat VI
Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ - 
Bürgerbeteiligungssatzung
Stand vom 08.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Der o. g. Ratsbeschuss steht in Zusammenhang mit weiteren Ratsbeschlüssen, der „frühzeitigen 
Information durch Einrichtung einer Vorhabenliste“ (VI-A-01083) und den „Beteiligungsverfahren der 
Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen des öffentlichen Raumes“ (VI-A-00952). Deshalb 
kommt der Ratsbeschluss dem grundsätzlichen Regelungsbedarf in den beteiligungsrelevanten 
Aufgabenfeldern der Stadt mit einen integrativen Ansatz zur Bilanzierung informeller (nicht gesetzlich 
vorgeschriebener) Beteiligungsprozesse der letzten drei Jahre nach. Anhand der Ergebnisse und unter 
Berücksichtigung der Erfahrung anderer deutscher Städte werden verschiedene Varianten zur 
Verbesserung der Beteiligungskultur entwickelt.
Für den Bilanzierungsprozess ist zur Bestandserhebung der Bürgerbeteiligung bisher folgendes in 
Umsetzung:
• Erfassung der Beteiligungsverfahren und Verwaltungsbefragung, Interviews mit den 
Stadtratsfraktionen und zwei Bürgerworkshops,
• die Erhebung anderer deutscher Städte zu alternativen Bürgerbeteiligungsmodellen ,
• das Forum Bürgerstadt Leipzig wurde sowohl in seiner Gesamtheit als auch mit einer 
Begleitgruppe fortlaufend eingebunden.
Die Bestandserhebung wird Ende Dezember 2015 abgeschlossen sein. 
Die Ergebnisse werden Anfang 2016 ausgewertet und in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter 
denken“im Frühjahr 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren Vorgehen und den 
notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
 
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