Petition zur Vermeidung von überflüssigen Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-00974
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-00974
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Petition zur Vermeidung von überflüssigen Verkehr
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Begründung:
   
I. Optimierung der Abfallsammlung:
Die vom Petenten gewünschte Zusammenlegung der Leerungstermine für die Sammlung aller 
Abfallfraktionen ist aus folgenden Gründen nicht umsetzbar.
Die Gelben und Blauen Tonnen werden in einem Dualen System entsorgt.
Das ist ein System der Privatwirtschaft, das neben der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung 
betrieben wird. Die von den Dualen System Deutschland ausgeschriebene Leistung wird 
gegenwärtig von der Abfall-Logistik Leipzig GmbH erfüllt. Es handelt sich dabei um ein wirtschaftlich 
und organisatorisch selbständiges Unternehmen.
Die Vorgabe eines gleichen Entsorgungstages für beide Abfallfraktionen ist rechtlich nicht möglich. 
Die Abfall-Logistik Leipzig GmbH müsste ihren Fuhrpark aufstocken, denn zurzeit werden die 
Gelben und Blauen Tonnen im wöchentlichen Wechsel oft vom gleichen Fahrzeug geleert.
Die Stadt ist mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung für die Sammlung von Rest-. und Bioabfall 
zuständig.
Es wird in der Tourenplanung versucht, möglichst den gleichen Entsorgungstag für beide Abfallarten 
zu gewährleisten. Das ist aber aus technologischen Gründen nicht generell möglich.
Zurzeit wird Restabfall in 19 optimierten Tagestouren gesammelt. Die Sammelmenge pro Jahr 
beträgt ca. 80.000 t. Für Bioabfall, hier beträgt die Jahresmenge ca.18.000 t, existieren 9 optimierte 
Tagestouren.
Für synchronisierte Entsorgungstage müssten 10 weitere Bioabfallsammelfahrzeuge und das 
entsprechende Personal im Einsatz sein. Das würde die Sammlung beträchtlich verteuern und 
zusätzliches Verkehrsaufkommen bedeuten. Außerdem wären die Bioabfallfahrzeuge weniger als 
zur Hälfte ausgelastet, was besonders unter ökologischen Gesichtspunkten nicht zu vertreten ist.
Die Aufgabe der Getrenntsammlung mit bspw. nur noch einem Abfallbehälter widerspräche jedoch 
den rechtlichen Vorgaben. Ein weiteres Problem ist der Bereitstellplatz. Die Gehwege an 
Mehrfamilienhäusern würden in der Regel nicht für die Bereitstellung aller zu leerenden Behälter 
ausreichen.
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II. Optimierung des Winterdienstes:
Grundsätzlich ist der Winterdienst, welcher in der Stadt Leipzig durchgeführt wird, in zwei Arten zu 
trennen, siehe dazu § 2 Winterdienstsatzung[1] der Stadt Leipzig.
1. Der kommunale Winterdienst, wird entsprechend § 3 Abs. 1-3 Winterdienstsatzung durchgeführt.
Der in der Satzung beschriebene kommunale Winterdienst bezieht sich auf Fahrbahnen bzw.
Schwerpunktbereiche wie Fußgängerüberwege und Brücken. Der kommunale Winterdienst wird
für die Stadt Leipzig vom Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig organisiert.
2. Der Winterdienst auf Gehwegen (Anliegerpflichten/ Winterdienstpflicht) ist in der Stadt Leipzig per
Winterdienstsatzung auf die Eigentümer (Anlieger) übertragen. Eine Beräumung bzw. die
Streuung ganzer Gehwegsabschnitte durch ein Unternehmen, wie vom Petenten gewünscht
schließt sich somit aus. Für Grundstücke im Eigentum der Stadt Leipzig ist eine Bündelung der
Winterdienstpflichten erfolgt. Alle vertraglich gebundenen Unternehmen sind verpflichtet, sich an
die Vorgaben der Winterdienstsatzung zu halten, so das ein minimaler Einsatz von Streusalz
gewährleistet ist. In den Wintermonaten werden, wenn es die Witterungsbedingungen erfordern,
zusätzliche Winterdienstkontrollen im Stadtgebiet vom Stadtordnungsdienst durchgeführt.
III. Klimaschutz und Lebensqualität:
Leipzig stellt sich seit 1992 der Herausforderung des Klimawandels und geht zusammen mit der 
Lokalen Agenda 21, mit den Verpflichtungen zu den Zielen des Klima-Bündnis e. V. und der 
Teilnahme am European Energy Award[2] einen ambitionierten Weg zur Reduzierung von 
Klimaschadgasen.
Die Stadt Leipzig hat im Mai 2014 das Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 
2020[3] beschlossen. Mit diesem soll bis zum Jahr 2050 der Ausstoß von CO2 auf 2,5 t pro 
Einwohner und Jahr gesenkt werden.
Weiterhin hat die Stadt Leipzig zur Verringerung der Schadstoffbelastung der Luft im Jahr 2009 
einen neuen Luftreinhalteplan[4] erarbeitet und in Kraft gesetzt. Der Luftreinhalteplan der Stadt 
Leipzig umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, durch die die Luftschadstoffbelastung in der Stadt 
gesenkt werden soll. Zentrale Maßnahme ist dabei die seit 1. März 2011 eingerichtete Umweltzone.
Auch hinsichtlich der Lärmbelastung, ein in Ballungsräumen nicht zu unterschätzendes ernstes 
Problem, sind noch zahlreiche Potentiale zur Lärmminderung auszuschöpfen, ohne zukünftige 
Entwicklungen den notwendigen Gestaltungsspielraum zu nehmen. Die diesbezüglichen 
Maßnahmen sind im 2013 beschlossenen Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig[5] festgehalten. Ziel der 
Lärmaktionsplanung ist die Verhinderung bzw. Minderung von Umgebungslärm insbesondere dort, 
wo die Geräuschbelastung gesundheitsschädliche Auswirkungen haben kann.
   
[1] Ein Download der aktuell gültigen Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig ist über Internetseite „www.leipzig.de“ 
möglich.
[2] mehr zum European Energy Award unter:
http://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/energie-und-klima/european-energy-award-eea/
[3] Das Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020 steht unter:
www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/energie-und-klima/klimaschutzprogramm-fuer-leipzig zum Download zur Verfügung.
[4] Ein Bericht über die Umsetzung aller Maßnahmen des Luftreinhalteplan kann auf der Webseite der Stadt Leipzig
www.leipzig.de/luftqualtitaet (Rubrik: Luftreinhalteplan) eingesehen werden.
[5] Der vollständige Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig sowie weitere umfangreiche Informationen sind unter:
http://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/luft-und-laerm/ online verfügbar
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.05.2015 
zu 9.1. Petition zur Vermeidung von überflüssigen Ve rkehr 
Vorlage: VI-P-00974 
Beschluss :
Der Petition kann nicht abgeholfen werden. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21. Mai 2015 
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