Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Krippenplätze in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04919
Datum: 2021-07-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-04919 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Krippenplätze in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Trotz der Schaffung von einer Vielzahl an zusätzlichen Betreuungsplätzen in 
Kindertagesstätten berichten Eltern, dass sich die Suche nach einem Krippenplatz weiter 
schwierig gestaltet. Einerseits erfolgen Absagen durch alle fünf im Kitaplatzportal 
ausgewählten Einrichtungen, andererseits können teilweise Geschwisterkinder außerhalb 
des Schuljahreswechsels kaum berücksichtigt werden. Auch der Wunsch nach einem 
Betreuungsplatz für unter Einjährige kann nicht in jedem Fall erfüllt werden. 
 
Daher fragen wir den Oberbürgermeister an: 
 
1. Bis wann kann allen über Einjährigen in Leipzig, deren Eltern eine Betreuung in einer 
Krippe wünschen, ein Krippenplatz angeboten werden? 
 
2. Wie viele Erstwünsche aus der Bedarfsanmeldung im Kitaplatzportal der Stadt 
Leipzig konnten im Jahr 2020 mit einem Krippenplatz erfüllt werden? 
 
3. Bis wann wird die Stadt Leipzig in der Lage sein, auch den unter Einjährigen in 
Leipzig, deren Eltern eine Betreuung in einer Krippe wünschen, einen Krippenplatz 
anzubieten? 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulschwestern zur Begleitung von Kindern mit Behinderung auf mehrtägigen Klassenfahrten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04920
Datum: 2021-07-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-04920 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Schulschwestern zur Begleitung von Kindern mit Behinderung auf mehrtägigen 
Klassenfahrten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Einige Klassen mit Inklusionskindern und Klassen aus Förderschulen können nur dann auf 
Klassenfahrt gehen, wenn eine Schulschwester in Begleitung teilnimmt. Diese Schwestern 
seien bei der Stadt angestellt und übernehmen die anfallende Unterstützung der Schüler 
(Pflege). 
 
Der Leistungsträger hat aus Kostengründen die entsprechenden Leistungen für die 
Begleitung gekürzt, d.h. die Schwestern erhalten eine Anrechnung von max. 6 
Arbeitsstunden am Tag, obwohl diese Einsätze einen 24-Stunden Einsatz bedeuten. Lehrer, 
die Ausflüge und Klassenfahrten begleiten, erhalten einen ganzen Tag Freizeitausgleich. 
Diese Regelung macht eine Begleitung nahezu unmöglich, es sei denn, die Schwestern 
opfern ihre Freizeit unentgeltlich. 
 
1. Kann die Verwaltung unseren dargelegten Kenntnisstand so bestätigen? 
 
2. Wie viele Schulschwestern stehen in der Stadt unter Vertrag? 
 
3. Ist eine Begleitung über Nacht überhaupt vorgesehen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Albrecht-Dürer-Platz in der Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04885-AW-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-04885-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Albrecht-Dürer-Platz in der Südvorstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Der Albrecht-Dürer-Platz zwischen Bernhard-Göring- und Arthur-Hoffmann-Straße verfügt 
über einen kleinen Spielplatz-Anteil und Grünanteile, weist aber keine hohe 
Aufenthaltsqualität auf.  
 
 
Frage 1 
In welchem Zustand befindet sich der Spielplatz und wann ist hier eine 
Instandhaltung/Weiterentwicklung geplant? 
 
Eine Überarbeitung des Spielplatzes ist derzeit nicht vorgesehen. Die Spielangebote sind in 
einem ordnungsgemäßen Zustand. Der Bedarf der Erneuerung/Ersatzneubau von 
Spielflächen und das Aufstellen von neuen Spielgeräten ist in anderen Stadtbereichen 
wesentlich höher. 
 
 
Frage 2 
Wie bewertet die Stadt den Zustand des gesamten Albrecht-Dürer-Platzes und ist hier 
eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität geplant? Wenn ja, wann?  
 
Die gesamte Platzfläche steht gemäß § 2 SächsDSchG unter Denkmalschutz. Eine 
Sanierung des Albrecht-Dürer-Platz steht gegenwärtig nicht an. Um die Aufenthaltsqualität 
zu verbessern, kann bei Bedarf die Anzahl der Sitzbänke erhöht werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch der Terminplattform zum Termin kommen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04923
Datum: 2021-07-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-04923 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch der 
Terminplattform zum Termin kommen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  14.09.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für alle Behörden, die Termine für Bürger*innen 
anbieten, ein Terminvergabesystem zu entwickeln, das es ermöglicht, nach einer einmaligen 
Bedarfsanmeldung einen Termin für einen Behördengang zu bekommen.  
 
Daneben wird geprüft, ob über eine Dringlichkeitsliste zurückgegebene Termine kurzfristig 
für eilbedürftige Fälle neu vergeben werden können. 
 
Begründung:  
 
Aktuell können Behördentermine beim Bürgeramt oder anderen Behörden lediglich für die 
kommenden 1-4 Wochen gebucht werden, sofern freie Termine verfügbar sind. Sind keine 
freien Termine verfügbar, muss man das Buchungssystem wieder verlassen und es zu 
einem späteren Zeitpunkt noch einmal versuchen.  
Neue Termine werden zu für Bürger*innen nicht transparenten Zeiten neu eingestellt. Im 
Vorteil sind diejenigen, die den ganzen Tag die Seite der Stadt besuchen oder zumindest 
nebenher mitlaufen lassen und sofort bei freiwerdenden Terminen zugreifen können. 
Berufstätige Menschen jenseits von Büroberufen werden dadurch benachteiligt. Zumindest 
beim Bürgeramt gibt es zwar inzwischen die Möglichkeit, um 8 Uhr einen Termin für den 
aktuellen Tag zu buchen. Aber auch das ist keine sehr bürgerfreundliche Lösung.  
Es sollte für jede und jeden möglich sein, beispielsweise nach Feierabend oder am 
Wochenende auf die Plattform zugreifen zu können und einen Terminwunsch mit 
gewünschtem Wochentag und Uhrzeit abzugeben. Danach sucht das System den 
nächstmöglichen Termin und bietet diesen an, auch wenn der erst in 4 oder mehr Wochen 
sein sollte. Vorbild könnte etwa die Terminvergabe der Stadt Rostock sein. Die 
Terminbuchung muss barrierefrei möglich sein. Hierfür sollte Beratung durch geeignete 
Expert*innen eingeholt werden. 
Um das Verfallenlassen von Terminen so gering wie möglich zu halten, sollte es auf Wunsch 
eine Terminerinnerung per SMS oder Mail und eine einfache Möglichkeit der Stornierung 
geben. Die Neuvergabe von stornierten Terminen sollte nach Möglichkeit über eine 
Dringlichkeitsliste an eilbedürftige Fälle erfolgen. 
 
2/2
Winterschäden auf Leipziger Straßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04925
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-04925 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Winterschäden auf Leipziger Straßen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Immer mehr Leipziger Straßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Viele 
Winterschäden mit Löchern im Asphalt oder Rissen an den Schieneneinbindungen zum 
Straßenbelag wurden bis zum Juli 2021 nicht repariert. Die AfD-Stadtratsfraktion hat hierzu 
eine Umfrage gestartet und über 50 Straßenschäden gemeldet bekommen, die über eine 
bestimmte Größe hinausgehen, nämlich mehr als 10cm im Durchmesser und mehr als 5cm 
Tiefe.  
 
 
Deshalb fragen wir an:  
 
1. Wie viele Winterschäden an Leipziger Straßen sind der Stadtverwaltung derzeit bekannt 
und in welchem zeitlichen Ablauf soll für Abhilfe gesorgt werden?  
 
2. Auf welchen Wegen erfährt die Stadtverwaltung von vorhandenen Straßenschäden?  
 
3. Welche Möglichkeiten hat der Bürger, Winterschäden/Straßenschäden zu melden?  
 
4. Wie oft wird von den Meldemöglichkeiten von Straßenschäden monatlich Gebrauch 
gemacht?  
 
5. Ab welcher Größe von Löchern im Straßenverbund ist die Unfallgefahr derart groß, dass 
die Stadt handeln und diese Unfallquellen beseitigen muss?  
 
6. Aus welchem Grund wurden Winterschäden in Haupt- und Nebenstraßen im ersten 
halben Jahr 2021 nicht beseitigt?  
 
7. Welche finanziellen Mittel stehen für die Beseitigung von Winterschäden auf Haupt- und 
Nebenstraßen zur Verfügung? Wir bitten um Nennung von Höhe und Herkunft (z.B. 
Fördermittel, PSP-Element usw.).  
 
 
 
 
 
2/2
Der Geist vom Herbst 1989 in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-04927
Datum: 2021-07-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-04927 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ralf Detlef Kohl 
 
 
 
Betreff: 
Der Geist vom Herbst 1989 in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Den Herbst 1989 feiert Leipzig jedes Jahr am Feiertag den 9. Oktober, mal mehr und mal 
weniger. Wir nennen uns sogar „Die Stadt der friedlichen Revolution“.  
 
Inwieweit spiegeln sich die Ereignisse vom Herbst ´89 in Verwaltung, städtischen Betrieben 
und städtischen Beteiligungen wieder und findet es Eingang in die Arbeitsverträge? 
 
Wie sieht der Plan für die kommenden Jahre aus, da es immer weniger Angestellte geben 
wrid, die den Herbst 1989 noch selber in Leipzig mit erlebt haben? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hetz-Graffito am Gebäude des S-Bahnhofes Plagwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04928
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-04928 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Hetz-Graffito am Gebäude des S-Bahnhofes Plagwitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Seit einiger Zeit ist auf dem Dach des alten Bahnhofsgebäudes des S-Bahnhofes Plagwitz 
ein Graffito mit dem Schriftzug „ACAB“ angebracht (zu Deutsch „Alle Polizisten sind 
Bastarde“), welcher auf einen linksextremen Verursacher schließen lässt. Dieses Kürzel stellt 
eine schwerwiegende Beleidigung allen Polizisten gegenüber dar, die sich tagtäglich für 
Recht und Ordnung sowie den Schutz aller Bürger einsetzen. Für das Ansehen der Stadt 
Leipzig ist dieses Graffito an einer derart exponierten Stelle, wo es tagtäglich von 
zahlreichen Bürgern und Gästen der Stadt gesehen wird, in hohem Maße schädlich. Vor 
dem Hintergrund, dass unsere Stadt neben Berlin und Hamburg als Hauptstadt linksextremer 
Gewalt in Deutschland gilt, ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand.  
 
 
Wir fragen daher an:  
 
1. In wessen Eigentum stehen Grundstück und das alte Bahnhofsgebäude am S-
Bahnhof Plagwitz?  
 
2. Steht das alte Bahnhofsgebäude am S-Bahnhof Plagwitz unter Denkmalschutz?  
 
3. Hat die Stadt Leipzig bereits Maßnahmen ergriffen, um das Graffito zeitnah entfernen 
zu lassen? Wenn ja, welche? Falls nein, weshalb nicht?  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einrichtung sicherer Querungshilfen im Kreisverkehr Engelsdorfer Straße/Baalsdorfer Straße/Althener Straße und an der "Alten Mühle" in der Baalsdorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04930
Datum: 2021-07-08
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-04930 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Lehmann, Jens 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung sicherer Querungshilfen im Kreisverkehr Engelsdorfer Straße/Baalsdorfer 
Straße/Althener Straße und an der "Alten Mühle" in der Baalsdorfer Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
OR Engelsdorf   Anhörung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.09.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an den beiden Verkehrswegen im Kreisverkehr 
Engelsdorfer Straße/Baalsdorfer Straße/Althener Straße sowie in Höhe der alten Mühle an 
der Baalsdorfer Straße eine sichere Querung für Fußgänger mittels Einrichtung von 
Zebrastreifen zügig umzusetzen.  
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Beide Bereiche werden insbesondere als Schulweg zum Gymnasium Engelsdorf und zur 
Grundschule Engelsdorf genutzt, auch wenn aus Sicht der Verwaltung der offizielle 
Schulweg mit dem Bus bestritten wird. Hier muss die Verwaltung endlich der Realität ins 
Auge blicken und die tatsächliche Nutzung zur Kenntnis nehmen. Beide Querungen haben 
ein hohes Verkehrsaufkommen und stellen damit ein erhöhtes Unfallrisiko insbesondere für 
Schüler dar. Dies ist seit Jahren bekannt und bisher nicht berücksichtigt.
Status des Wohnbauflächenkonzeptes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04933
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-04933 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Status des Wohnbauflächenkonzeptes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021  
 
 
 
Schon für 2018 wurde dem Stadtrat und den Kammern avisiert, dass ein 
Wohnbauflächenkonzept vorgelegt wird. Unserer Erkenntnis nach hatte eine entsprechende 
Vorlage auch schon die Dienstberatung des OB erreicht. Zahlreiche Akteure warten darauf, 
wie die Stadt Leipzig auf den Wohnungsbedarf mit einem solchen Konzept reagieren will.  
Sicher läuft parallel ein Diskurs mit dem Umland zur Anpassung der 
Wohnbauflächenkonzepte. Doch Leipzig sollte doch in jedem Fall auch eine eigene Sicht auf 
die Bedarfe für eine gemischte Bevölkerungsstruktur haben.  
Darum fragen wir:  
1. Welche Gründe gibt es für das Ausbremsen des Wohnbauflächenkonzeptes?  
2. Was sind die Kernaussagen des bisher angearbeiteten Konzeptes?  
3. Werden in diesem Konzept auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Eigentumsquote 
betrachtet? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Pachtverhältnisse und Investitionen am Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04935
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-04935 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Bär, Heiko 
 
 
 
Betreff: 
Pachtverhältnisse und Investitionen am Kulkwitzer See 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Rahmen der angestrebten Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See gibt es aktuell 
große Unsicherheit und Unruhe bei den Pächtern (Bungalows und Gastronomiebetriebe) vor 
Ort. Hintergrund sind Berichte der Pächter, dass nach der Pachtvertragsverlängerung bis 
Ende 2022 sie „ihre Schlüssel abzugeben“ und ihre Pachtobjekte „besenrein zu übergeben“ 
haben. Diese Information sei von Herrn C., dem Vertreter des Hauptpächters der Leipziger 
Seeseite (angeblich im Auftrag von Herrn Wasem) so an die Pächter der Bungalows und 
Gastronomiebetriebe gegeben worden. 
Im Sinne einer Versachlichung und Beruhigung der Situation vor Ort bitte ich um möglichst 
eingehende Beantwortung nachfolgender Fragen: 
1. Wie stellt sich dies aus Sicht der Stadtverwaltung dar? 
2. Welche Anweisungen wurden tatsächlich seitens der Stadtverwaltung bzw. dem 
Zweckverband gegenüber dem Hauptpächter gegeben? 
3. Können die Pächter der Bungalows und Gastronomiebetriebe auf eine Fortführung 
ihrer Pachtverhältnisse vertrauen? Ggf. inwiefern? 
4. Wie ist nach aktuellem Stand der Ablauf dafür geplant? 
Ferner stellen sich noch folgende Fragen im größeren Komplex dazu: 
5. Wie ist der aktuelle Stand zur Auflösung des Zweckverbands? 
6. Wäre nicht auch eine Auflösung bereits Ende 2021 sinnvoll, insbesondere vor dem 
Hintergrund, dass zur Deckung der nötigen Ausgaben auch die Einnahmen aus der 
Verpachtung von Bungalows, Campingplatz, Gastronomiebetrieben ect. dann der 
Stadt zufließen und auch aufgrund des Verhaltens des bisherigen Hauptpächters 
Herrn C. und seinem Unternehmen? 
7. Wie plant die Stadtverwaltung die weitere Umsetzung des vom Stadtrat geforderten 
Investitionskonzepts (VI-DS-04454-DS-06) nach der Auflösung des Zweckverbands 
(z.B. personelle Absicherung, Zeitplanung, Anmeldung von Haushaltsmitteln ect.)? 
Vielen Dank. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04938
Datum: 2021-07-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-04938 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität    
FA Umwelt, Klima und Ordnung    
Ratsversammlung  21.07.2021 1. Lesung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Leipziger Verkehrsbetrieben 
(LVB) zu prüfen, zu welchen Uhrzeiten - ggf. auch gestaffelt nach Werktag und Wochenende 
bzw. nach Schul- und Ferienzeit - eine kostenfreie Fahrradmitnahme in den Straßenbahnen 
in Leipzig möglich ist. Das Ergebnis wird im 4.Quartal 2021 dem Stadtrat vorgelegt. 
Zielsetzung ist eine Umsetzung der Prüfergebnisse ab 2022. 
Mit Blick auf Ausflugsziele, wie die Seenlandschaft im Umland, sollen auch 
Mitnahmemöglichkeiten in Bussen geprüft und bei der Umstellung der Busflotte ggf. 
berücksichtigt werden. 
 
Begründung: 
Eine Mitnahmepflicht für Fahrräder besteht aktuell in den Verkehrsunternehmen im MDV, 
also auch bei der LVB, nicht. Die Entscheidung über eine Mitnahme des Fahrrades und -
anhängers richtet sich nach der Kapazität des Verkehrsmittels und wird im Zweifel vom Fahr- 
und Betriebspersonal getroffen. Kinderwagen und Rollstühle werden stets bevorzugt 
mitgenommen. In den Fahrzeugen dürfen nur so viele Fahrräder mitgenommen werden, wie 
es ohne Gefährdung und Belästigung anderer Fahrgäste möglich ist.  
Auf den Linien der PVG Burgenlandkreis ist die Mitnahme von Fahrrädern durch Befestigung 
an einem Fahrradträger, sofern vorhanden, am Heck des Linienbusses möglich. Die 
Mitnahme ist zudem nur bei freien Kapazitäten möglich und wenn keine 
Gewichtsüberschreitung erfolgt. Auf der Plus-Bus Linie 196 Leipzig, Hbf – Bad Düben der 
RVB Regionalverkehr Bitterfeld-Wolfen GmbH können auf fast allen Fahrten bis zu 4 
zusätzliche Fahrräder auf Heckträgern befördert werden, jedoch nur an Haltestellen, die mit 
einer Haltestellenbucht ausgestattet sind. 
Zur Stärkung der Fortbewegungsangebote im Umweltverbund sollen diese auch in Leipzig 
besser miteinander kombiniert werden können und dadurch insgesamt attraktiver werden. 
 
2/2
Auswirkungen der geplanten Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf befristete Arbeitsverträge bei der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04939
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-04939 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen der geplanten Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf 
befristete Arbeitsverträge bei der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit dem Referentenentwurf vom 14. April 2021 plant das Bundesministerium für 
Arbeit und Soziales eine Reform des allgemeinen Befristungsrechts, geregelt im 
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Daher fragen wir an: 
 
1. Welche Auswirkungen hätten die beabsichtigten Änderungen des TzBfG auf 
die Stadtverwaltung, auf die kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig und 
die Eigenbetriebe? 
 
2. Wie viele Arbeitsverträge könnten jeweils bei der Stadtverwaltung, den 
kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig und der Eigenbetrieben nicht 
mehr verlängert werden? 
 
3. Würden sich aus der beabsichtigten Änderung des TzBfG Risiken bei der 
Stadtverwaltung, den kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben 
ergeben? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei Extremwetterereignissen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04940
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-04940 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei Extremwetterereignissen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Infolge des Klimawandels warnen Klimaforscher vor zunehmenden Wetterextremen, hierzu 
können auch Tornados bzw. Windhosen gehören, die zwar regional begrenzt sind, dort 
allerdings großen Schaden anrichten können. Ein Beispiel der jüngeren Zeit ist das Unwetter 
in Tschechien Mitte Juni, wobei ein Tornado 1.200 Gebäude beschädigt hat. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
1. Gibt es bei der Stadtverwaltung verlässliche Modelle dazu, welche Teile der Stadt so 
gelegen sind, dass auch dort Tornados auftreten könnten? 
2. Falls ja: Wie werden Bürgerinnen und Bürger bzw. Eigentümer von Gebäuden dafür 
sensibilisiert? 
3. Gibt es Planungen, über Bebauungspläne für solche Gebiete bspw. bauliche 
Standards bei Dächern vorzuschreiben, um mögliche Schäden zu minimieren? 
4. Wie ist die Stadt selbst auf solche Vorkommnisse vorbereitet, was kommunale 
Liegenschaften angeht, wie bspw. Schulen oder Kindertagesstätten? 
5. Auf welche Maßnahmen der schnellen und kurzfristigen Gefahrenabwehr, 
insbesondere bei Tornados, ist die Stadt Leipzig aktuell vorbereitet? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bereitstellung von Mitteln für kleine aber wichtige Maßnahmen in Burghausen 2021 (OR 0012/ 21)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-04941
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VII-HP-04941 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung von Mitteln für kleine aber wichtige Maßnahmen in Burghausen 2021 
(OR 0012/ 21) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.03.2021  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bereitstellung von Mitteln für kleine aber wichtige Maßnahmen in Burghausen 2022 (OR 0013/ 22)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-04942
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VII-HP-04942 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung von Mitteln für kleine aber wichtige Maßnahmen in Burghausen 2022 
(OR 0013/ 22) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.03.2021  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Budget für Stadtbezirke noch nicht einführen (BE 0021/ 21/22)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-04943
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VII-HP-04943 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Neumeyer, Andreas 
 
 
 
Betreff: 
Budget für Stadtbezirke noch nicht einführen (BE 0021/ 21/22) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.03.2021  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung