Zeltstädte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08797-AW-01
Datum: 2023-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08797-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Zeltstädte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Zahl der Menschen, die in Europa und Deutschland vor Krieg, Krisen und Verfolgung 
Zuflucht suchen, ist seit dem letzten Jahr deutlich gestiegen. Auch Leipzig hat in den 
zurückliegenden Monaten deshalb wieder mehr Geflüchtete aufgenommen.  
Die Stadt ist nach § 53 Asylverfahrensgesetzes und den hierzu ergangenen 
landesrechtlichen Vorschriften des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes nicht nur 
verpflichtet, Asylsuchende aufzunehmen und unterzubringen, sondern setzt sich auch aktiv 
für die Wahrung der Europäischen Werte ein, die auf Humanismus, Aufklärung und der 
Achtung der Menschenrechte basieren. Das Recht auf Asyl ist ein solches Menschenrecht.  
Ziel ist es, Geflüchtete nach einer Zeit des Ankommens in eigenen Wohnungen 
unterzubringen, die sie selbst anmieten. Weil es nicht genügend Wohnungen gibt, müssen 
aber auch zahlreiche Plätze in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen werden. Da nicht 
genügend Häuser für Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung stehen, müssen auch 
kurzfristig Zelte oder Hallen als Notunterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten in Betrieb 
genommen werden. 
In der Notunterkunft Semmelweißstraße kommen Sicherungsmaßnahmen zur Anwendung, 
die die Ratsversammlung am 21.11.2013 beschlossen hat (RBV-1825/13 Umsetzung des 
Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“: 
Sicherheitskonzepte). Die für den Standort festgelegten Sicherungsmaßnahmen zielen 
darauf ab, Konfliktpotenziale innerhalb und außerhalb der Unterkunft zu reduzieren.  
Zu diesen Sicherungsmaßnahmen gehört der Einsatz eines Wachunternehmens im Objekt 
rund-um-die-Uhr. Zu deren Aufgaben gehören beispielsweise:  
• Präsenz und Kontrolle im Eingangsbereich,  
• Kontrolle von Ruhe und Ordnung im Objekt und sowie auf dem Gelände,  
• Durchsetzung der Hausordnung,  
• Ausübung des Hausrechtes gegenüber Dritten bzw. Unbefugten,  
• Alarmierung der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften bei Gefahrensituationen.  
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Darüber hinaus ist das Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfestellungen bei der 
Beseitigung und Vermeidung von Konflikten eine Aufgabe der am Standort eingesetzten 
Sozialbetreuung.  
Der Bereich um die Notunterkunft wird regelmäßig durch den Außendienst des 
Stadtordnungsdienstes sowie die Operativ-Gruppe der Sicherheitsbehörde bestreift. Hierzu 
bedarf es keines besonderen Sicherheitskonzeptes.  
Neben den durch die Stadt Leipzig eingeleiteten Sicherungsmaßnahmen erfolgte durch das 
örtlich zuständige Polizeirevier eine Gefährdungsanalyse und eine sich daraus ergebende 
Gefährdungsbewertung einschließlich der sich daraus ableitenden Maßnahmen für den 
Standort. Grundlage für diese Bewertung bildet das Sicherheitsrahmenkonzept des 
Staatsministeriums des Innern für Aufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen vom 
27.02.2023.  
Die zuständigen Behörden und der Betreiber der Unterkunft stehen in engem Austausch. 
Sollten Störungen oder Bedrohungslagen eintreten, werden die konkret notwendigen 
Maßnahmen zwischen den Beteiligten abgestimmt.  
Das subjektive Sicherheitsempfinden der Anwohnerschaft kann verbessert werden, indem 
Kontakte zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft und Menschen in der 
Nachbarschaft, Vereinen und Institutionen einschließlich der Schulen und Kindertagesstätten 
hergestellt werden. Aufgabe der Sozialbetreuung vor Ort ist es, diese Kontakte zu befördern.  
Zuletzt wurde am 21. März 2023 die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2022 für den 
Freistaat Sachsen veröffentlicht. In der Medieninformation des Staatsministeriums des 
Innern wird unter anderem ausgeführt, dass zugewanderte Personen im vergangenen Jahr 
vier Prozent weniger Straftaten verübten als im Vorjahr. Der Gesamtanteil der 
zugewanderten Personen an allen erfassten Tatverdächtigen lag 2022, wie im Vorjahr, 
weiter bei rund acht Prozent. Zugewanderte Personen sind Asylbewerber/-innen, geduldete 
Ausländer/-innen, Kontingentflüchtlinge, sich unerlaubt aufhaltende Personen, 
international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte. Die Medieninformation und die 
Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2022 können im Internet unter folgendem Link 
eingesehen werden: https://www.polizei.sachsen.de/de/97082.htm 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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