Verbesserung der demokratischen Teilhabe von wohnungslosen Menschen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01405-VSP-01
Datum: 2025-09-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01405-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01405 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01405-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Verbesserung der demokratischen Teilhabe von wohnungslosen 
Menschen in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 22.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Zustimmung zu Beschlussvorschlag 1): Eine Peer-Gruppe wohnungsloser Personen wird 
in die Erarbeitung und Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe eingebunden.  
 
2. Zustimmung zu Beschlussvorschlag 2): Die Stadt Leipzig setzt sich auf Landesebene für 
eine Anpassung der landesrechtlichen Regelungen ein, um wohnungslosen Personen die 
Teilnahme an Kommunalwahlen zu ermöglichen. 
 
3. Alternativvorschlag zu Beschlussvorschlag 3): Die Stadt Leipzig stärkt bewährte 
Kommunikations- und Unterstützungsmaßnahmen für eine Wahlteilnahme von 
wohnungslosen Menschen weiter.  
 
4. Zustimmung mit Änderung zu Beschlussvorschlag 4): Maßnahmen zur Informierung und 
Unterstützung von wohnungslosen Menschen zur Wahlteilnahmen werden in den 
Folgefachplan Wohnungsnotfallhilfe aufgenommen und regelmäßig evaluiert.  
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem X
1 von 5 in Zusammenstellung
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
 
Die Stadt Leipzig stellt die Zugänglichkeit zur Wahl für alle Wahlberechtigen sicher.  
Die Zahl wohnungsloser Menschen, die an Wahlen in Leipzig teilnehmen, ist dabei in den 
vergangenen Jahren stark angestiegen. So haben sich trotz der verkürzten Fristen 
beispielsweise zur letzten Bundestagswahl am 22.02.2025 insgesamt 29 Personen ohne 
festen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Zur Europawahl 2024 waren es 
aufgrund des weiteren Rechtskreises 43. Im Vergleich dazu lagen zur Bundestagswahl im 
Jahr 2021 noch 16 und vier Jahre zuvor lediglich sieben Eintragungen vor.  
 
 
 
Zu den einzelnen Punkten des Antrages: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Maßnahmen für eine bessere 
demokratische Teilhabe von wohnungslosen Menschen in Leipzig zu ergreifen: 
 
1) die strukturelle Einbindung von Selbstvertretungen wohnungsloser Menschen, hier vor 
allem die Peer-Gruppe, an der Ausrichtung der regelmäßigen Strategie-Konferenz 
Wohnungsnotfallhilfe 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
Begründung: 
Die Abteilung Soziale Wohnhilfen aus dem Sozialamt der Stadt Leipzig steht im Kontakt mit 
einer bereits gegründeten Peer-Gruppe wohnungsloser Personen. Die Peer-Gruppe soll in 
die Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe und in die Erarbeitung des neuen 
Fachplans eingebunden werden. Die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen wird 
darüber hinaus in die Ausrichtung der regelmäßigen Strategiekonferenz 
Wohnungsnotfallhilfe eingebunden. 
 
2) den Einsatz der Stadt Leipzig für eine Änderung des Kommunalrechts, um das 
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kommunale Wahlrecht für Menschen ohne festen Wohnsitz ab 2027 zu ermöglichen 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung  
 
Begründung: 
Das Anliegen, wohnungslosen Menschen die Teilnahme an Kommunalwahlen zu 
ermöglichen, wird grundsätzlich geteilt. Bei parlamentarischen Wahlen (Europaparlament, 
Deutscher Bundestag, Sächsischer Landtag) besitzen Wohnungslose bereits Wahlrecht. 
Demgegenüber ist die Wahlberechtigung bei sächsischen Kommunalwahlen (Stadtrat, 
Ortschaftsräte, Oberbürgermeister) auf die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, das heißt 
Personen mit Hauptwohnsitz, beschränkt. Um wohnungslosen Personen die Teilnahme an 
Kommunalwahlen zu ermöglichen, müsste der Sächsische Landtag als Gesetzgeber 
entsprechende Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, dem 
Kommunalwahlgesetz sowie der Sächsischen Kommunalwahlordnung vornehmen. 
 
Gemäß Koalitionsvertrag der sächsischen Regierungsparteien ist eine Novellierung der 
Gemeindeordnung zwar geplant, jedoch mit einer anderen Zielstellung. Die Stadt Leipzig 
wird sich im Rahmen dieser Novellierung und über den Sächsischen Städte- und 
Gemeindetag für die Anpassung der landesrechtlichen Regelungen einsetzen, um 
wohnungslosen Personen die Teilnahme an Kommunalwahlen zu ermöglichen. Unabhängig 
davon wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für eine Änderung der 
wahlrechtlichen Rahmensetzung beim Sächsischen Landtag liegt. 
 
3) die Ermöglichung der Eintragung ins Wählerverzeichnis und die Stimmabgabe per 
Briefwahl in der dafür vorgesehenen Frist in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe (z. B. 
Tagestreffs, Kontakt-Stellen oder Übernachtungshäuser) 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
Begründung: 
 
Dem Antragsvorschlag, betroffenen Personen bei entsprechenden Wahlen die Eintragung in 
das Wählerverzeichnis und die Stimmabgabe per Briefwahl in Einrichtungen der 
Wohnungslosenhilfe zu ermöglichen, kann im Rahmen der rechtlichen Grundsätze und 
Vorschriften nicht gefolgt werden. So sind selektive Maßnahmen zur Förderung der 
Wahlteilnahme einzelner Bevölkerungsgruppen grundsätzlich als verfassungs- und 
wahlrechtlich problematisch zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf das Gebot der 
Chancengleichheit in Bezug auf andere vulnerable gesellschaftliche Gruppen sowie den 
Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl.  
 
Zudem wäre eine Dezentralisierung der Briefwahl in einer Vielzahl unterschiedlicher 
Einrichtungen auch technisch-organisatorisch sehr komplex und würde insbesondere 
aufgrund zusätzlicher Logistikketten und Lagerräume Sicherheitsrisiken erhöhen und 
erhebliche Mehrkosten verursachen. 
 
Stattdessen setzt die Stadt Leipzig die unter Punkt 4 dargestellten Kommunikations- und 
Unterstützungsmaßnahmen auch weiterhin gezielt um und wird diese weiter stärken.  
 
Zum Hintergrund: 
 
Eintragung in das Wählerverzeichnis 
Soweit eine Wahlberechtigung vorliegt, können sich betroffene Personen in das 
Wählerverzeichnis eintragen lassen. Der dazu erforderliche Antrag kann persönlich gestellt, 
postalisch übermittelt oder durch eine beauftragte Person an das Wahlamt übergeben 
werden. Als beauftragte Person kommen hierbei auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
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Einrichtungen für Wohnungslose sowie Ehrenamtliche in Betracht und es können auch 
listenförmige Sammelanträge genutzt werden. Die Stadt Leipzig stellt den Einrichtungen der 
Wohnungsnotfallhilfe frühzeitig vor der jeweiligen Wahl Antragsformulare aktiv zur 
Verfügung.  
 
Die Bearbeitung der Anträge, das heißt die Aufnahme der Personen in das 
Wählerverzeichnis, kann nur bei der Gemeindebehörde stattfinden. Selbiges gilt für die 
Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis. Die hierfür zuständige Stelle der Stadt Leipzig ist 
das Amt für Statistik und Wahlen (Thomasiusstraße 1) und die Briefwahlstelle (Neues 
Rathaus, Untere Wandelhalle).  
 
Abholung und Versand von Wahlunterlagen an wohnungslose Personen 
Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gilt grundsätzlich zugleich als Antrag auf 
Erteilung eines Wahlscheines. Anträge auf Ausstellung von Wahlscheinen und 
Briefwahlunterlagen können insoweit ebenfalls nur bei der Gemeindebehörde gestellt 
werden, entweder persönlich in der Briefwahlstelle oder postalisch oder digital (E-Mail, 
Online-Formular).  
 
Mit der Abgabe des Antrags und der Abholung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen 
können Wahlberechtigte, das gilt auch für Wohnungslose, auch eine andere Person ihres 
Vertrauens, zum Beispiel eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter einer Einrichtung der 
Wohnungslosenhilfe bevollmächtigen. Die Übernachtungseinrichtungen und Tagestreffs der 
Stadt Leipzig verfügen über Postfächer, welche durch wohnungslose Personen genutzt 
werden können, um Briefwahlunterlagen zu empfangen. 
 
Briefwahl 
Wohnungslose Personen können, sobald sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und 
einen Wahlschein beantragt haben, wie alle anderen Wahlberechtigten per Briefwahl an der 
Wahl teilnehmen. 
 
Das Wahlrecht sieht vor, dass Wahlberechtigte, die den Wahlschein und die 
Briefwahlunterlagen persönlich bei der Gemeindebehörde abholen, Gelegenheit erhalten, die 
Briefwahl an Ort und Stelle, also bei ebendieser Gemeindebehörde, auszuüben. 
Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sind jedoch keine Gemeindebehörde im 
wahlrechtlichen Sinn. Die Briefwahl vor Ort kann daher persönlich nur in der Briefwahlstelle 
und nicht in einer Einrichtung vollzogen werden. 
 
Zu einer vergleichbaren rechtlichen Einschätzung kommt beispielsweise der Bremer Senat 
im Rahmen eines Prüfauftrags der Bremischen Bürgerschaft und aus Erwägungen des 
Grundsatzes der Wahlgleichheit  (vgl. Mitteilung des Bremer Senats „Das Wahlrecht für 
Obdachlose stärken“ an die Bremische Bürgerschaft, Drucksache 20/418 vom 03.06.2020, 
S. 20 f.). Ein zielgruppenspezifisches Angebot zur Stimmabgabe per Briefwahl kann zudem 
einen Verstoß gegen Wahlgrundsätze darstellen, da hierdurch die Zugänglichkeit zur Wahl 
gezielt für eine ausgewählte Personengruppe erleichtert würde (vgl. StGH Bremen, 
Entscheidung vom 9. Mai 2023 - St 1/22, B.I.3; VG Hannover vom 9. Februar 2016, Az. 1 A 
12763/14). 
 
4) über die bereits praktizierte Verteilung von Infoflyern hinaus eine stärkere 
Sensibilisierung und Information der Betroffenen über die Möglichkeit der Stimmabgabe, 
die Nutzung des Wahlomats, der Eintragung ins Wähler*innenverzeichnis, aber auch die 
Beteiligung in den Beiräten der Stadt Leipzig 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
Begründung: 
4 von 5 in Zusammenstellung
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Ziel der Stadt Leipzig ist es, Personen ohne festen Wohnsitz eine möglichst barrierearme 
Wahlteilnahme zu ermöglichen. Dazu kommuniziert die Stadt Leipzig Informationen zur 
Wahlteilnahme über alle verfügbaren Kanäle und stellt den Einrichtungen der 
Wohnungslosenhilfe notwendige Formulare sowie alle Informationen zu Fristen, 
Antragswegen und Ansprechpartnern frühzeitig vor dem jeweiligen Wahltermin leicht 
verständlich und gut zugänglich zur Verfügung. Zusätzlich werden die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter von Hilfseinrichtungen für Wohnungslose, aber auch von z. B. Pflegeheimen und 
anderen Sondereinrichtungen über die Möglichkeiten zur Unterstützung wohnungsloser 
Personen bei der Wahrnehmung des Wahlrechts informiert. Bei Bedarf werden Schulungen 
angeboten. Auf der Grundlage diese Maßnahmen konnte in den vergangenen Jahren bereits 
eine wachsende Zahl an wohnungslosen Personen beobachtet werden, die sich zu 
relevanten Wahlen in das Wählerverzeichnis eintragen ließen.  
 
In den Folgefachplan Wohnungsnotfallhilfe wird hierzu der Maßnahmenvorschlag: "Die 
Träger der Wohnungsnotfallhilfe informieren und sensibilisieren wohnungslose Menschen in 
Leipzig über die Möglichkeit der Stimmabgabe, die Nutzung des Wahlomats, der Eintragung 
ins Wähler/-innenverzeichnis, aber auch die Beteiligung in den Beiräten der Stadt Leipzig" 
aufgenommen.  
 
Zudem werden folgende konkrete Maßnahmen zur Förderung der Wahlteilnahme von 
Personen ohne festen Wohnsitz in Leipzig auch in den Folgefachplan Wohnungsnotfallhilfe 
integriert: 
 
a. Formulare zur Beantragung der Eintragung in das Wählerverzeichnis werden den 
Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe mit unterstützenden Zusatzinformationen 
online und in gedruckter Form zur Verfügung gestellt; 
b. Alle relevanten Fristen und Antragsformalien zur Wahlteilnahme für Menschen ohne 
festen Wohnsitz werden durch die Stadt Leipzig frühzeitig als Medieninformation, im 
Amtsblatt sowie als Mitteilung auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht; 
c. Weitere allgemeine Informationen zum Thema Wahlteilnahme ohne Meldeadresse 
werden im Zuge der Umgestaltung der Webseite leipzig.de unter der Themenseite 
„Wahlen in Leipzig“ veröffentlicht. 
 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt, die Umsetzung und Wirkung dieser Maßnahmen im Rahmen 
der kontinuierlichen Folgeerstellung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe im Dialog mit 
Trägern der Wohnungslosenhilfe und der Peer-Gruppe regelmäßig zu evaluieren. Es wird 
geprüft, inwieweit die politische Teilhabe wohnungsloser Menschen durch bestehende 
Instrumente noch gezielter verbessert werden kann. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung