Antwort zur Bürgeranfrage „Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung: Anzahl, Beantwortungszeit, Ablehnungen – Nachfragen zur schriftlichen Antwort zur Anfrage - VII-EF-07252-AW-01“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07356-AW-01
Datum: 2022-07-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07356-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Antwort zur Bürgeranfrage „Anfragen nach 
Informationsfreiheitssatzung: Anzahl, Beantwortungszeit, Ablehnungen 
– Nachfragen zur schriftlichen Antwort zur Anfrage - VII-EF-07252-AW-
01“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Die Ergänzungsfragen werden wie folgt beantwortet:
1. In welchem Umfang wurden Gebühren für die Bearbeitung der 14 bearbeiteten 
sowie der 9 abgelehnten Anfragen nach IFS jeweils erhoben?
Einschlägige Gebührenregelung im Jahr 2021 war die Verwaltungskostensatzung 2017 i.V. 
mit Tarifgruppe 26 des Kommunalen Kostenverzeichnisses. Dementsprechend wurden die 
Ablehnungen als einfache Auskunft nach Tarifstelle 26.1 als kostenfrei behandelt und für die 
Gewährung der Akteneinsicht Gebühren von 5 – 100 € nach Tarifstelle 26.4.1 erhoben.
2. Vor dem Hintergrund, dass die Satzung eine Zeit bis zur Verfügungstellung der 
begehrten Informationen von einem Monat vorsieht und die tatsächliche 
durchschnittliche Bearbeitungszeit 25,5 Tage beträgt, kann offenbar davon 
ausgegangen werden, dass eine Reihe von Anfragen erst in der Nachfrist von einem 
weiteren Monat final bearbeitet sind. Welche Maßnahmen wird der Oberbürgermeister 
unternehmen, die Beantwortungszeit auch als Zeichen einer bürger:innenfreundlichen 
Verwaltung abzukürzen/zu beschleunigen?
Die angemessene Frist zur Bearbeitung eines Antrags in einem Verwaltungsverfahren 
beträgt nach § 75 Satz 2 VwGO im Regelfall 3 Monate. Der Einführung einer regelmäßigen 
Sollfrist zur Auskunftsgewährung von einem Monat im Informationsfreiheitsrecht erfolgt 
bereits aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit. Für eine weitere Verkürzung besteht aus Sicht 
der Verwaltung keine Veranlassung, da in der Regel vom Eingang einer Anfrage beim 
Stadtbüro, der Ermittlung des zuständigen Fachamtes, der Weiterleitung der Anfrage und 
Abstimmung mit etwaig weiteren beteiligten Ämtern bereits eine gewisse Bearbeitungsdauer 
vor der eigentlichen Beantwortung erforderlich ist.
3. Es wurden fast 40% der Anfragen abgelehnt. In welchem Umfang und durch welche 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Stelle werden Bürger:innen beraten, um ggf. durch eine veränderte Fragestellung 
mindestens an Teile der begehrten Informationen zu gelangen?
Wie ausgeführt beruhten die Ablehnungen darauf, dass die Anfragen sich entweder nicht auf 
weisungsfreie Angelegenheiten bezogen, sondern auf Weisungsaufgaben, oder weil die/der 
Antragsteller/in nicht Leipziger Bürger/in war (vgl. § 1 Abs. 2 und § 3 IFS). Eine geänderte 
Fragestellung hätte an diesen Ablehnungsgründen nichts ändern können. Im Übrigen sind 
Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung im Sinne der Antragsteller und der 
Informationsgewährung sachdienlich auszulegen. Diese Aufgabe obliegt dem jeweils 
zuständigen Sachbearbeiter.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung