Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung der Absenkungen und Ermäßigungen der Elternbeiträge Kindertagesstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09384
Datum: 2024-01-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09384 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im 
Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung der Absenkungen und 
Ermäßigungen der Elternbeiträge Kindertagesstätten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
Jugendhilfeausschuss  Information zur 
Kenntnis 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.01.2024: 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 162.942 Euro in der Budgeteinheit „Förderung von 
Kindern in Kitas“ (51_361_ZW) in verschiedenen PSP-Elementen gemäß Aufstellung 
in der Vorlage werden bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Tagespflege freie Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.02.20). 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 162.942 Euro für die Erfüllung der 
gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Absenkungen der Elternbeiträge gemäß § 15 
Abs. 1 SächsKita sowie der Ermäßigungen der Elternbeiträge gemäß § 90 Abs. 3 und Abs. 4 
SGB VIII  
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2023 162.942 1.100.36.1.0.01.01.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Die Vorlage ist zwingend erforderlich, da die in 2023 zur Verfügung stehenden Mittel für die 
Übernahme der Elternbeiträge aus Absenkungen und Ermäßigungen nicht vollständig 
ausreichen. Im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen sind ausreichend Mittel zur 
periodengerechten Abgrenzung bereitzustellen.   
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Der Mehrbedarf ergibt sich für das Jahr 2023. Eine Beschlussfassung zu dieser Vorlage ist 
dringend erforderlich, um die Mittel zur periodengerechten Verbuchung zur Verfügung stellen 
zu können. Hierbei sind vor allem die sogenannten Bruttobuchungen (also internen 
Verrechnungen) für die komm. Einrichtungen, sowie Rückstellungen für die Abrechnungen 
im kommenden Jahr für die freien Träger betroffen.     
 
Aufgrund der fehlerhaften V-IST Meldung für 9/23 bei der aufgrund interner 
Fehlkommunikation einige Sachverhalte nicht vollständig einbezogen wurden, hat sich aus 
dem vormals angezeigten Minderbedarf ein Mehrbedarf ergeben. Dies erforderte nunmehr 
die Erstellung dieser Mehrbedarfsvorlage. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
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III.   Strategische Ziele  
Leipzig schafft soziale Stabilität – Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote: 
Ermöglichung frühkindlicher Erziehung in Kindertageseinrichtungen – insbesondere die 
Unterstützung von Einelternfamilien (Alleinerziehende), Mehrkindfamilien und 
einkommensschwächerer Familien  
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Entsprechend § 15 SächsKitaG hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
Elternbeiträge festzusetzen. 
 
Absenkungen der Elternbeiträge sind gemäß § 15 Abs. 1 SächsKitaG für Alleinerziehende 
und für alle Kinder aus Haushaltsgemeinschaften von Eltern mit mehreren Kindern, die 
gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung gemäß SächsKitaG besuchen, vorzunehmen. 
 
Soweit die Eltern geltend machen, dass Ihnen die Belastung gemäß § 90 Abs. 3 und Abs. 4 
SGB VIII des Elternbeitrages für die Betreuungszeit nicht zuzumuten ist, trifft das Amt für 
Jugend und Familie auf Antrag der Eltern die erforderliche Feststellung nach §§ 82 ff SGB 
XII. In Folge ist der Elternbeitrag zu ermäßigen. 
 
Gemäß § 15 Abs. 5 SächsKitaG hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem 
Träger der Einrichtung den Betrag zu erstatten, um den die Elternbeiträge abgesenkt bzw. 
ermäßigt worden sind. Daraus ergibt sich die Erstattungspflicht an die freien Träger. 
 
In Zusammenhang mit der oben genannten Erstattungspflicht sind zwei Teilbereiche zu 
unterscheiden. Die Beantragung der Ermäßigung erfolgt im Sinne des § 90 Abs. 3 und 4 
SGB VIII durch die Eltern und wird durch das Amt für Jugend und Familie entschieden. Über 
die Ermäßigungen der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft 
wird jährlich eine Statistik geführt. 
 
In Bezug auf die Absenkungsbeiträge im Sinne des § 15 Abs. 1 SächsKitaG wird durch den 
Träger bei Vertragsschluss der Elternbeitrag um den jeweiligen Beitrag reduziert. Die Stadt 
Leipzig ist in diesen Fällen kein Vertragspartner der Eltern. Eine Abrechnung der Beiträge 
durch die freien Träger erfolgt jeweils jährlich an das Amt für Jugend und Familie, 
Sachgebiet Elternbeiträge.  
 
Es ergibt sich in der Budgeteinheit 51_361_ZW insgesamt ein Mehrbedarf i. H. v. 686.923 
Euro. Ein tatsächlicher Mehrbedarf entsteht in Höhe von 162.942 Euro. Der restliche Betrag 
betrifft die internen Bruttobuchungen, die über Zweckbindung bereitgestellt werden. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Das Abrechnungsverfahren zur Übernahme der Absenkungen und Ermäßigungen der 
Elternbeiträge gegenüber den freien Trägern erfolgt auf Basis der Abrechnung des 
Vorjahres. Hierbei wird eine monatliche Pauschale auf Basis der abgerechneten 
Vorjahreswerte gebildet, die dann an die freien Träger ausgezahlt werden. Im Folgejahr 
rechnet der freie Träger die Absenkungen und Ermäßigungen gegenüber der Stadt Leipzig 
ab und bekommt entweder eine Nachzahlung oder muss Mittel zurückerstatten. 
 
Die Absenkungen und Ermäßigungen der Elternbeiträge in kommunalen 
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Kindertageseinrichtungen (Tagespflege, Krippe, Kindergarten, Hort) orientieren sich an den 
Vorjahreszahlen unter Einbeziehung der Entwicklung der Kinderzahlen und an weiteren 
vorhersehbaren Faktoren. Hierbei handelt es sich um sogenannte Bruttobuchungen. Diese 
werden den verschiedenen Budgeteinheiten innerhalb des Dezernates VII zugeordnet. Hier 
erfolgt die Verbuchung jeweils als Ertrag und Aufwand.  
 
Jedoch kann es auch zu Abweichungen vom Haushaltsplan kommen, insbesondere bei 
unterjährigen, nicht kalkulierbaren Entwicklungen wie Flüchtlingsbewegungen, Anpassungen 
der rechtlichen Vorgaben und einer damit verbundenen Erweiterung des Antragskreises.  
 
In der folgenden Übersicht ist der konkrete Mehr- oder Minderbedarf dargestellt. Daraus 
ergibt sich insgesamt der Mehrbedarf von 686.923 Euro.  
 
 
 
Dieser setzt sich zum einen aus den Mehrbedarfen für die kommunalen Einrichtungen und 
zum anderen aus den Mehrbedarfen für die freien Träger wie folgt zusammen:  
 
 
 
Insbesondere die Absenkungen und Ermäßigungen im Bereich der kommunalen Horte 
(Bruttobuchungen) zeigen einen deutlichen Mehrbedarf zum Plan für das Haushaltsjahr 
2023.  
Plan 2023
Prognose aktuell inkl. Rückstellungen 2023 Mehrbedarf/ Minderbedarf Anmerkung
Abweichung komm. 
Einrichtungen 
(Bruttobuchungen) 8.016.800,00 8.540.780,54 -523.980,54BruttobuchungenAbweichung 
Einrichtungen freie 
Träger 15.750.000,00 15.912.941,86 -162.941,86echter Mehrbedarf
Summe 23.766.800,00 24.453.722,40 -686.922,40
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Während die Kinderzahlen in den Horten (ca. 18.000) gleichbleibend hoch sind, bedingt 
auch durch schutzsuchende Familien mit schulpflichtigen Kindern aus der Ukraine, ist eine 
veränderte demographische Entwicklung zu sehen. So stellt der Sozialreport Leipzig 2023 
fest, dass die Zahl der Alleinerziehenden im Jahr 2023 um 1.040 Familien gestiegen ist; ein 
Wachstum um 7,1 %, während bei den anderen Familienformen (Ehepaare mit Kindern und 
nicht-eheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern) rückläufige Zahlen vorlagen. Es sind 
demnach deutlich mehr Hortverträge mit alleinerziehenden Sorgeberechtigten und 
Geschwisterkinderbonus abgeschlossen worden als dies erwartet wurde. Im Rahmen der 
Haushaltsplanung kann sich jeweils grundsätzlich nur an den Kinderzahlen des Vorjahres 
orientiert werden. Diese Entwicklung war nicht vorhersehbar im Rahmen der Planung des 
Doppelhaushaltes.  
 
Die prognostizierten Summen der Absenkungen der Elternbeiträge in den weiteren 
öffentlichen und freien Kindertageseinrichtungen (Tagespflege, Krippe, Kindergarten) weisen 
dagegen einen Minderbedarf auf.  
 
Insgesamt ergibt sich jedoch im Bereich der Absenkungen ein Minderbedarf von 243.236 
Euro.  
 
Eine deutliche Abweichung vom Haushaltsplan ist bei den Ermäßigungen der Elternbeiträge 
entstanden. Nicht nur in den kommunalen Horten, auch bei den Krippen und Kindergärten in 
freier oder öffentlicher Trägerschaft ist ein deutlicher Mehrbedarf entstanden. 
 
Auch hier ist die Kapazitätssteigerung der Einrichtungen, insbesondere durch 
schutzsuchende Familien aus der Ukraine, als ein Faktor zu benennen, da diese Familien 
aufgrund fehlenden oder geringen Einkommens eine vollständige Ermäßigung des 
Elternbeitrages erhalten. Am deutlichsten ist die Steigerung der Anträge im Bereich der 
kommunalen Horte spürbar. Wurden 2022 noch im Schnitt 4.000 Anträge auf Ermäßigung 
bewilligt, so sind es in 2023 fast 5.000 Erlasse. 
 
Auch die gesetzlichen Änderungen, besonders durch die Reform des Wohngeldes und die 
Anpassungen im SGB II (Bürgergeld), aber auch in der Änderung der Kriterien für den Erhalt 
von Kinderzuschlag, führten zu einer Erweiterung des Empfängerkreises der Ermäßigung 
des Elternbeitrages. Der Kreis der Familien mit oben genannten Sozialhilfen hat sich deutlich 
erweitert. Gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII wird in diesen Fällen der Elternbeitrag erlassen. 
 
Insgesamt ergibt sich im Bereich der Ermäßigungen ein Mehrbedarf von 930.159 Euro.   
 
Insgesamt ergibt sich aufgrund der Einordnung der beiden Teilbereiche ein Mehrbedarf für 
die sogenannten Bruttobuchungen von 523.981 Euro und ein tatsächlich zahlungswirksamer 
Mehrbedarf von 162.942 Euro, der zu decken ist. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Auf Grund des bevorstehenden Jahresabschlusses muss die Bestätigung bzw. der 
Beschluss bis Ende des Jahres 2023 erfolgen. 
  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 i. H. v. insgesamt 162.942 Euro vor allem im PSP-Element 
1.100.36.1.0.01.01.01 „Übernahme EB Hort öfftl. Träger“ werden bestätigt. 
 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Tagespflege freie Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.02.20). Dort entstehen wegen sinkender Kinderzahlen 
Minderaufwendungen. 
 
Für die Bruttobuchungen im Hortbereich wird die Deckung über einen 
Zweckbindungsvermerk realisiert, da dort in gleicher Höhe Mehrerträge entstehen.   
 
Die Bereitstellung der Mittel ist dringend notwendig. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte die Vorlage nicht bestätigt werden, kann die periodengerechte Verbuchung der für das 
Jahr 2023 anfallenden Kosten im Bereich der Absenkungen und Ermäßigungen nicht 
erfolgen.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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