Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe für die Jahre 2025 und 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10698
Datum: 2024-10-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10698 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10698 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
Betreff: 
Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe für die Jahre 2025 und 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 11.10.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.10.2024 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 13.11.2024 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 04.12.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig wird gem. 
Anlage 1 für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2026 mit dem Städtischen Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe (SEB) fortgeführt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen 
Erkrankungen (SächsPsychKHG) sind Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen 
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese 
Pflichtleistungen wurden mit einer Leistungsvereinbarung entsprechend der kommunalen 
Psychiatrieplanung an den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe übertragen. Zur 
Sicherstellung der ambulant komplementären Hilfen ist die bis zum 31.12.2024 laufende 
Leistungsvereinbarung für die Jahre 2025 und 2026 fortzuführen. 
 
  
1 von 20 in Zusammenstellung
2/3 
 
Der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den beteiligten städtischen Eigenbetrieben 
ist durch die Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (FRL PsySu) vorgeschrieben.   
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig 
schafft soziale Stabilität“ mit dem 
Handlungsschwer-punkt 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt“ umgesetzt. Für Menschen mit 
schweren psychischen Krankheiten 
werden damit regionale gemeindenahe 
niedrigschwellige Hilfen zur 
Unterstützung im Bereich Beratung, 
Begegnung und Tagesstrukturierung – 
als Grundlage aller komplementären 
Hilfen – gesichert. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die bestehende Leistungsvereinbarung 
mit dem SEB läuft zum 31.12.2024 aus. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die vertragliche Sicherung der Leistung dient der abgestimmten Versorgung schwer 
psychisch kranker Menschen im städtischen psychosozialen Versorgungssystem. Sie 
entspricht damit den im Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan 2020 (Beschluss Nr. VII-DS-
00500) festgehaltenen Zielen zum Erhalt eines abgestimmten ambulant-komplementären 
Versorgungssystems. Damit soll die regionale Pflichtversorgung für den Stadtbezirk Nordost 
für die Hilfebereiche Beratung, Begegnung und Tagesstrukturierung (psychosoziales 
Gemeindezentrum), Wohnen und Arbeit gesichert werden. 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Leistungsvereinbarung läuft über die Jahre 2025 und 2026. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.2025 31.12.2025 381.680 1.100.41.4.0.03.05 
2 von 20 in Zusammenstellung
3/3 
 
 01.01.2026 31.12.2026 387.299 44550000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Die Beschlussvorlage geht auf die gesetzliche Verpflichtung der Stadt durch das Sächsische 
Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen 
(SächsPsychKHG) zurück, die keine Bürgerbeteiligung vorschreibt. In die Erarbeitung des 
Vorschlages war der Psychiatriebeirat – in dem fachkompetente Bürger der Stadt Leipzig 
berufen sind – einbezogen. 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern verhandelten 
Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - SEB_Vertrag_2025-2028 (öffentlich) 
 
2 Anlage 1.1 - SEB_Anlage 1_2025-2026 (öffentlich) 
 
3 Anlage 1.2 - SEB_Anlage 2_2025-2026 (öffentlich) 
 
4 Anlage 1.3 - SEB_64006_Datenschutzhinweise SAB (öffentlich) 
 
 
X
3 von 20 in Zusammenstellung
1 
 
RAHMENVEREINBARUNG 
 
 
zwischen 
 
Stadt Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch die Amtsleiterin des Gesundheitsamtes Frau Constanze Anders, 
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6 in 04109 Leipzig, 
 
-- nachstehend Stadt Leipzig --  
 
 
und 
 
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe,  
vertreten durch den Betriebsleiter, Herrn Peter Böhmer 
Riebeckstraße 63 in 04317 Leipzig,  
 
-- nachstehend Leistungserbringer --  
 
 
 
 Präambel 
 
Hilfeleistungen für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen bzw. 
Beeinträchtigungen (nachstehend Betroffene genannt) sind Pflichtleistungen der Stadt Leipzig 
und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die 
Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle 
der Hilfen im Sinne der §§ 7, 8, 9  und 13 Sächsisches Gesetz über Hilfen und 
Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (SächsPsychKHG).  
 
Die Stadt Leipzig ka nn diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an 
Leistungserbringer der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutionen 
übertragen. Dem dient die hiesige Vereinbarung. 
 
Grundlagen der Verpflichtung der Stadt Leipzig und damit auch der vorliegenden Vereinbarung 
sind sämtliche zum Aufbau , zur Unterhaltung  und zur Verbesserung der psychiatrischen 
Versorgung auf Bundes -, Landes - und kommunaler Ebene erlassenen Gesetze , 
Verordnungen, Richtlinien, Planungen, Vereinbarungen  sowie die vom Stadtr at gefassten 
gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere: 
 
4 von 20 in Zusammenstellung
2 
 
a) Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) 
vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 17. Juli 2024 (SächsGVBI. S. 662) geändert worden ist 
b) Bekanntmachung des Sächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei 
psychischen Erkrankungen (SächsPsychKHG) i. d. F. vom 22. Juli 2024 (SächsGVBI 
S. 673) 
c) Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und 
Suchtkrankenhilfe ( FRL Psychiatrie und Suchthilfe - FRL-PsySu) vom 3. Juli 2023  
(SächsABl. 2023 Nr. 29, S. 994) 
d) Sächsische Kommunalpauschalenverordnung vom 27. September 2023, die zuletzt 
durch die Verordnung vom 29. August 2024 (SächsGVBl. S. 848) geändert worden ist  
e) Zweiter Sächsischer Landespsychiatrieplan (06/2011) 
f) Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) 
 
 
§ 1– Versorgungsziele 
(1) Der Vertrag hat zum Ziel, die Versorgung schwer psychisch kranker Personen nach den 
Vorgaben der o. g. Rechtsgrundlagen sicherzustellen und die Versorgung in der Stadt 
Leipzig lebender schwer psychisch kranker Personen insgesamt zu verbessern und eine 
Unterversorgung zu vermeiden. 
 
(2) Der Leistungserbringer und die Stadt Leipzig wirken im Rahmen einer abgestimmten 
Bedarfsplanung auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hin. Insbesondere erfolgt 
dies über den Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung, zu dem der 
Leistungserbringer gehört. 
 
§ 2– Versorgungsauftrag 
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder 
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebiete s im Sinne des § 2 Anlage 1 
durch den Leistungserbringer. (Diese Übertragung ist eine Beteiligung des 
Leistungserbringers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in Verbindung mit § 17 
Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 3 SGB II).   
 
(2) Die Vertragsparteien wirken aktiv zusammen, um Versorgungsangebote im kommunalen 
gemeindepsychiatrischen Verbund weiterzuentwickeln. 
 
(3) Wesentliche Bausteine der Versorgung sind insbesondere niedrigschwellige Beratungs- 
und Kommunikationsangebote für schwer psychisch kranke Menschen, insbesondere die 
Begleitung von Selbsthilfegruppen, Erstberatungsangebote über Hilfsangebote für 
Betroffene, Angehörige, weitere Bezugspersonen, die Vermittlung weiterführender 
Angebote zur Krisenbegleitung , zur psychosozialen und ps ychiatrischen Versorgung, 
tagesstrukturierende Angebote sowie themenzentrierte Gruppenangebote, 
Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit. 
 
(4) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, 
begleitender und nachsorgender Hilfen gemäß § 8 SächsPsychKHG.   
 
(5) Zentrales Qualitätsparadigma ist die niedrigschwellige Erreichbarkeit und stadtweit die 
Sicherung von bedarfsgerechten Öffnungszeiten. 
5 von 20 in Zusammenstellung
3 
 
 
(6) Diese Leistung knüpfen an weitere sozialpsychiatrische Leistungen des 
Leistungserbringers, vor allem die ambulante Versorgung der Eingliederungshilfe nach 
SGB IX sowie weitere Leistungen zur Teilhabe.   
 
§ 3– Pflichten des Leistungserbringers 
(1) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen der Kapazität entspr echend d er 
jeweiligen in Anlage 1 vertraglich geregelten personellen Ausstattung 
 
a) die in diesem Vertrag und der Anlage 1 geregelten Leistungen und Anforderungen 
zielgerichtet, qualitätsgesichert, wirksam, ausreichend und zweckmäßig sowie 
wirtschaftlich und sparsam sicherzustellen. 
 
b) keinen Betroffenen aus dem ihm nach Anlage 1 übertragenen Versorgungsgebiet im 
Rahmen der Kapazität entspr echend der vertraglich geregelten personellen 
Ausstattung von der Versorgung auszuschließen. 
 
(2) Die Leistungen sind durch entsprechend qualifiziertes Personal zu erbringen.  
 
(3) Werden Änderungen im Leistungsangebot des Leistungserbringers gemäß der Anlagen 1 
und 2 erforderlich, sind diese durch den Leistungserbringer unverzüglich gegenüber der 
Stadt Leipzig als Auftraggeber anzuzeigen. 
 
(4) Der Leistungserbringer ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen 
Sozialpsychiatrischen Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im 
Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72 a SGB V im Rahmen der vertrag särztlichen Versorgung 
tätigen niedergelassenen Ärzte, insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten 
sowie den anderen im Bereich der ambulant -komplementären Versorgung tätigen 
Leistungserbringern verpflichtet. 
 
(5) In der Vergütung sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser 
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL -PsySu) oder der 
Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig 
zur Weiterleitung an die Leistungserbringer zur Verfügung stellt. Sofern für die 
Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge erforderlich sind, ist der 
Leistungserbringer zur Mitwirkung verpflichtet. 
 
Psychiatrieberichterstattung 
a) Der Leistungserbringer dokumentiert seine Leistungen entsprechend de s Sächs-
PsychKHG und erstattet jährlich bis zum 28.02. des Folgejahres einen Sachbericht 
an die Stadt Leipzig. 
 
b) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, nach SächsPsychK HG an einer 
überregionalen Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der 
Versorgungsangebote mitzuwirken. 
 
(6) Publizität 
 
a) Die Öffentlichkeit ist an geeigneter Stelle sichtbar über die Mittelherkunft mit 
folgendem Text zu informieren „Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln 
auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes." Neben 
dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Für die 
Gestaltung des Landessignets ist die Wappenordnung vom 04. März 2005 
(SächsGVBI. S. 40) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Diese 
Informationspflicht gilt nicht für natürliche Personen. 
6 von 20 in Zusammenstellung
4 
 
 
b) Bei allen Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen über das Vorhaben ist 
über die Mittelherkunft mit folgendem Text hinzuweisen ,,Diese Maßnahme wird 
mitfinanziert mit Steuermitteln auf der Grundlage  des vom Sächsischen Landtag 
beschlossenen Haushaltes." 
 
c) Wird dieser Informationspflicht nicht nachgekommen, kann  dies eine  teilweise 
Rückforderungen im Rahmen der Bestimmungen des Fördermittelgebers zur Folge 
haben.  
 
§ 4– Finanzierung / Vergütung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der nach diesem Vertrag gemäß der Anlage 1 erbrachten 
Leistungen erfolgt (unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig.  Die 
Zahlung erfolgt quartalsweise ab dem 15.02. eines Kalenderjahrs und umfasst je Zahlung 
ein Viertel der in der Anlage 1 für das jeweils laufende Kalenderjahr v ereinbarten 
Leistungsvergütung. 
 
(2) Der Leistungserbringer erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der 
Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig fo lgende 
Erstattungsbeträge zu den anerkannten Kosten. Diese betragen im Jahr 2025 381.680 € 
und 2026 387.299 €. Die Vergütung umfasst Sachkosten und Personalkosten. Für 
investive Maßnahmen, die unter die Förderrichtlinie Investitionen Teilhabe des Freistaates 
Sachsen fallen, findet die entsprechende Förderrichtlinie Anwendung.  
 
(3) Personalkosten und Tarifbindung: 
 
a) Tariferhöhungen sind mit Inkrafttreten zu kalkulieren. Hinweis zur Kalkulation: Das 
Inkrafttreten eines neu geschlossenen Tarifvertrages (Lohn- und 
Gehaltstarifvertrag/Entgelt-Tarifvertrag, Rahmentarifvertrag, Mindestlohntar ifvertrag, 
Firmentarifvertrag o. ä.) sowie die Erhöhung der gesetzlichen Sozialaufwendungen ist 
vom Leistungserbringer mit schriftlichem Antrag und unter Vorlage der entsprechenden 
Nachweise der Stadt anzuzeigen. 
 
b) Der Leistungserbringer soll seine Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare 
Angestellte im öffentlichen Dienst. Personalausgaben werden in der Finanzierung nur 
in der Höhe der an vergleichbare Beschäftigte der Stadt Leipzig gewährten Leistungen 
berücksichtigt.  
 
(4) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen seiner Geschäftsführung sich soweit 
wie möglich für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung dieses Vertrages an 
den Kosten- und Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei 
der Erfüllung der in der  Vereinbarung genannten Pflichten sind unverzüglich , jedoch 
spätestens bis zum 30.09. des laufenden Jahres , gegenüber dem Gesundheitsamt der 
Stadt Leipzig anzuzeigen und werden von der Stadt Leipzig gegen einen entsprechenden 
Nachweis der Aufwandserhöhung ausgeglichen. Zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit 
sind die Leistungsinhalte gegebenenfalls neu zu definieren. Wird dem Gesundheitsamt 
vom Städtischen Eigenbetrieb Beh indertenhilfe eine Aufwandsunterdeckung bzw. ein 
Defizit der Leistungsvereinbarung angezeigt, ist das Dezernat Finanzen hierüber 
unverzüglich vom Gesundheitsamt zu informieren, so dass seitens des Dezernats 
Finanzen entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellu ng der Gemeinnützigkeit ergriffen 
werden können. 
 
 
7 von 20 in Zusammenstellung
5 
 
(5) Soweit die Vertragsvergütung beim Leistungserbringer umsatzsteuerpflichtig ist, wird die 
Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den 
Leistungserbringer gezahlt. 
 
§ 5– Verwendungsnachweis 
(1) Der Leistungserbringer erstellt bis spätestens 31. März eines Jahres einen 
Verwendungsnachweis über den Erstattungsbetrag für das vorhergehende Kalenderjahr 
und reicht diesen bei der Stadt Leipzig als Auftraggeber ein.  Der Verwendungsnachweis 
besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht entsprechend § 3. 
 
(2) Im Sachbericht ist die Umsetzung des Versorgungsauftrags darzustellen. 
 
(3) Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, 
Leistungen Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben 
entsprechend dem Kostenplan auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme 
zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung nach 
den entsprechende n Berufsgruppen in zeitlicher Reihenfolge getrennt enthalten. Die 
tatsächlichen Wochenstunden pro Mitarbeiter/-in sind auszuweisen. 
 
(4) Aus dem zahlenmäßigen Nachweis müssen Rechnungs - und Zahlungsdatum, 
Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.   
 
(5) Der Verwendungsnachweis enthält für Energie- und Medienbezug sowie ähnliche 
turnusmäßig vertraglich gebundene n zweckrelevante Kosten i. d. R. einen vollen 
Jahreszyklus an Rechnungen.  Das sind bspw. 12 Monatsrechnung sowie ggf. eine 
Jahresendabrechnung.   
 
(6) Soweit der Leistungserbringer zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 
berechtigt ist, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. 
 
(7) Mit dem Verwendungsnachweis bestätigt der Leistungserbringer, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und 
Unversehrtheit des Inhaltes der Belege gewährleistet ist. 
 
§ 6– Prüfung des Verwendungsnachweises 
(1) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen 
anzufordern sowie die Verwendu ng der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. 
Gleiches gilt für d as Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig und de n Sächsische 
Rechnungshof. 
 
(2) Im Rahmen der Prüfungen können Originalbelege (Einnahmen und Ausgabenbelege), die 
Verträge und Unterlagen über  die Vergabe von Aufträgen von der Stadt Leipzig 
angefordert werden. 
 
(3) Ergibt die Prüfung, dass die in der Anlage 1 festgesetzte Vergütung nicht vollständig oder 
nicht zweckentsprechend für die in übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt 
wurde, ist der nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete  Anteil der ausgereichten 
Mittel zurückzuzahlen. 
 
 
 
 
 
8 von 20 in Zusammenstellung
6 
 
§ 7– Qualitätssicherung 
(1) Die Stadt Leipzig und der Leistungserbringer bestimmen im Rahmen ihrer 
Zusammenarbeit im Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung gemeinsam den 
Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem Vertrag 
vereinbarten Leistungen. 
 
(2) Die Stadt Leipzig hat das Recht und  die Pflicht, die Einhaltung dieser 
Kooperationsverpflichtungen zu prüfen. Gesetzliche Grundlage hierzu ist v. a. § 97 Abs. 
1 SGB X. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Für die Qualitätssicherung 
werden folgende Maßnahmen ausgewählt: 
a) systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung 
b) Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln 
c) Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die 
Leistungserbringung. 
 
(3) Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Leistungserbringer in der jährlichen 
Berichterstattung dokumentiert. 
 
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekündigt Kontrollen zur Qualitätssicherung bei dem 
Leistungserbringer durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen und den 
Nachweis der Durchführung der Qua litätssicherung verlangen. Die Stadt Leipzig hat 
hierzu ein Zugangs- und Kontrollrecht. 
 
(5) Bei der Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert. 
Der Leistungserbringer verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und 
regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die 
Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist 
effektiv und kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungs katalog 
sind einzuhalten. 
 
§ 8– Vertragsbeginn und Vertragsdauer 
(1) Dieser Vertrag gilt für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2028, wobei die Leistungen und 
Finanzierung entsprechend der Zeiträume des jeweiligen Doppelhaushalts der Stadt 
Leipzig vereinbart werde n, somit zunächst vom 01.01.2025 – 31.12.2026 und 
anschließend vom 01.01.2027 – 31.12.2028. 
 
(2) Für die Fortführung des Versorgungsvertrages stellt der Leistungserbringer einen Antrag 
bis 15 Monate vor Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums.  
 
(3) Der Antrag beinhaltet eine Leistungskonzeption, die wiederum mit einem Kosten - und 
Finanzierungsplan unterlegt wird.  Finanzierungsangaben sind getrennt nach 
Kalenderjahr und sofern zutreffend nach Standort aufzuschlüsseln.  Erforderlich sind 
zudem Angaben zur person ellen Ausstattung einschl. Wochenarbeitszeit pro Fachkraft, 
Eingruppierung, Bruttopersonalkosten und eine bewertungsfähige 
Tätigkeitsbeschreibung. 
 
(4) Mit Abgabe des Antrags versichert der Leistungserbringer, dass die in dem Kosten - und 
Finanzierungplan gemachten Angaben richtig und vollständig sind. 
 
(5) Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Leistungserbringer, dass kein/e 
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgab e einer 
Vermögensauskunft) oder Mahn -/Klageverfahren bzw . Kreditkündigungen, die für die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungserbringers von Bedeutung sind, beantragt oder 
durchgeführt sind. Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass falsche Angaben den 
9 von 20 in Zusammenstellung
7 
 
Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstattun g bereits ausgezahlter Beträge 
nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
 
(6) Wird für die darauffolgende Haushalsperiode keine Anlage 1 vereinbart, verpflichten sich 
die Vertragsparteien zu einer kooperativen Zusammenarbeit  mit angemessener 
Teilvergütung.  
 
§ 9– Kündigung / Vertragsbeendigung 
(1) Mit Vertragsbeendigung geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag 
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
 
(2) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht 
korrigierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen von beiden 
Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Beide Seiten treffen in 
diesem Fall eine individuelle Vereinbarung, welche die ordentliche Abwicklung der 
Leistung ermöglicht.  
 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten 
Leistungsbausteine im Beendigungszeitraumzeitraum entsprechend der in § 8 Abs atz 6 
getroffenen Regelungen zusammen. 
 
§ 10– Datenschutz 
(1) Der Leistungserbringer ist im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen für die 
Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich. Dabei sind insbesondere die 
Vorschriften nach DSGVO und des SächsPsychKHG zu beachten. Bei der 
Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch sind § 35 
SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. 
 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Förderma ßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender 
Tätigkeiten hat der Leistungserbringer bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu 
gewährleisten: 
a) die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die 
Einholung erforde rlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den 
Anforderungen von Art. 7 DSGVO, 
b) die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO. 
 
(3) Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen 
Staatsministerien und die Sä chsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer 
Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personenbezogene Daten nach den 
datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die Fördermitteldatenbanken im 
Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständigen Stellen übermitteln 
dürfen. Für die Rechtmäßigkeit dieser Datenübermittlungen sind die genannten Stellen 
allein verantwortlich. 
 
 
 
 
 
 
10 von 20 in Zusammenstellung
8 
 
§ 11– Schlussbestimmungen 
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich der 
Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch 
beide Vertragspartner. Das gilt auch für eine Abweichung vom Schriftformerfordernis. 
 
(2) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
 
(3) Die Anlagen zu diesem Vertrag sind ausdrücklicher und verbindlicher Bestandteil des 
Vertrages und von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen. 
a) Anlage 1:  Leistungskatalog nach diesem Vertrag einschl. Versorgungsgebiet, 
Personelle Ausstattung und Vergütung  
b) Anlage 2:  Sonstige Leistung des Leistungserbringers  
 
(4) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Leipzig. 
 
(5) Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag 
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen ni cht berührt. 
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als 
vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart 
worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss 
die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame ersetzt 
werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses 
Vertrages. 
 
 
 
Leipzig, ..........................................   Leipzig, ..........................................  
 
 
 
.......................................................   ....................................................... 
Constanze Anders, Amtsärztin   Peter Böhmer, Betriebsleitung 
für die Stadt Leipzig     für den Leistungserbringer 
 
 
 
Anlagenverzeichnis: 
 
Anlage 1 - Leistungen des Trägers zum Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums 
im Auftrag der Stadt Leipzig 
Anlage 2 - sonstige Leistungen des Trägers 
 
 
11 von 20 in Zusammenstellung
1 
 
 
Anlage 1 zur Rahmenvereinbarung 
zwischen 
Stadt Leipzig als Auftraggeberin 
und 
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe als Leistungserbringer 
 
über 
Leistungen zum Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums 
im Auftrag der Stadt Leipzig 
 
 
§ 1 – Leistungszeitraum 
Diese Anlage regelt die Leistungen und deren Finanzierung für den im Versorgungsvertrag 
vereinbarten Zeitraum vom 01. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026  
 
§ 2 - Versorgungsgebiet 
Der Leistungserbringer darf Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile, die zu ihm finden, mit 
den Leistungen entsprechend dieses Vertrags versorgen.   
Die Versorgung ist vorrangig auf Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes Nordost zu rich-
ten. Für diesen Stadtbezirk ist der Leistungserbringer verpflichtet, seine Leistungen bekannt 
zu machen.  
 
§ 3- Psychosoziales Gemeindezentrum 
Der Leistungserbringer unterhält die Angebote der psychosozialen Kontakt- und Beratungs-
stelle (PSKB) 
 PSKB  -- Psychosoziales Gemeindezentrum Nordost 
                  Friedrichshafner Straße 141, 04357 Leipzig   
 PSKB 
Kontakt (Einzel – und Grup-
penangebote) 
- Einzelangebote zur Tagesstruktur, Kontaktstiftung 
und Krisenbewältigung 
- Eingeschränkte Angebote für eine  
- Kontaktcafé für Begegnung, Mahlzeiten 
- Förderung von Selbsthilfe Veranstaltungen, Pro-
jekte, Ausstellungen, Ausflüge 
Beratung 
 
- Im Rahmen Kontaktcafé entlastende und orientie-
rende Gespräche 
- Psychoedukationen, Vermittlungen ins Hilfesys-
tem 
12 von 20 in Zusammenstellung
2 
 
- Psychosoziale Beratung und Krisenbegleitung für 
Betroffene, Angehörige und Netzwerke (Ein-
schränkungen, langer Zeitvorlauf, ggf. Abwandern 
von Betroffenen in intensivere Hilfesysteme) 
- Sicherung von materiellen und rechtlichen An-
sprüchen 
- Profile: Sozialrecht, systemische Beratung, 
Traumapädagogik 
 
Jede PSKB soll Öffnungszeiten im Tageskern sowie in den Abendstunden anbieten.  Die Öff-
nungszeiten werden wie folgt vereinbart: 
Di / Do  09.00- 16.00 Uhr 
Mi  15.00- 20.00 Uhr 
Fr  08.30- 13.30 Uhr 
In der Regel sind für Beratung sind mindestens 25 Wochenstunden und für Kontaktangebote 
mindestens 20 Wochenstunden anzubieten.  
Öffnungszeiten können durch den Leistungserbringer in Abstimmung mit dem Gesundheits-
amt angepasst werden, wenn dadurch den Bedarfen der Hilfesuchenden besser entsprochen 
werden kann.  Änderungen sind dem Gesundheitsamt Leipzig, Psychiatriekoordination, un-
verzüglich bekanntzugeben.  
 
§ 4 - Dokumentation 
Für die geforderte Dokumentation der Arbeiten und Lieferung der Jahresdaten entsprechend 
SächsPsychKHG einschließlich Zusatzfragen wird die Software Vivendi eingesetzt.   
 
§ 5 - Kosten und Leistungen Psychosoziale Kontakt und Beratungsstelle  
 Personelle Ausstattung 
(VzÄ) 
Fach-
kräfte Peers 
Weitere 
Mitarbeit-
ende 
Für die Hilfesuchenden kostenfreie psychosoziale Be-
ratung 
1,3 0 0 
 – Ganzheitliche Wahrnehmung von Persönlichkeit und Situation; Hilfebedarfsprü-
fung und Unterstützung bei der Entwicklung eines persönlichen Hilfeplans 
– Begleitung bei der Suche nach angemessenen Hilfen einschl. Zusammenarbeit 
mit anderen Einrichtungen der Versorgung und Vermittlung  
– Eingeschränkte Beratungszeiten von mindestens 25 Wochenstunden  
– Beratungsprofile, enge Verzahnung Gemeindezentrum / unterstütztes Wohnen/ Er-
gotherapeutische Praxis / Zuverdienstangebot 
 
Öffnung zum Stadtteil sofern wirtschaftlich darstellbar.  
Förderung von Kontakten und Kontakterhalt mittels 
Gruppen- und Einzelangebote 
0,5 0 0,48 
 – Vermeidung von störungsbedingtem Rückzug und Verhinderung zunehmender 
Isolation von Betroffenen durch Rückgewinnung sozialer Fähigkeiten durch Bil-
dungs-, Freizeit- Sport- und kreative Gruppenangebote  
13 von 20 in Zusammenstellung
3 
 
 Personelle Ausstattung 
(VzÄ) 
Fach-
kräfte Peers 
Weitere 
Mitarbeit-
ende 
– Versuch der Vermeidung von störungsbedingtem Rückzug und Verhinderung zu-
nehmender Isolation von Betroffenen  im Rahmen personeller Ressourcen   
– Beteiligung/Mitwirkung psychiatrieerfahrener Nutzer  
– Förderung von Ehrenamt und Beschäftigung  
– Training der Belastbarkeit und des störungsbedingten Stressmanage-
ments;  
– Beschäftigungsangebote  im Zusammenhang mit den Angeboten im Ge-
meindezentrum/Tagesangebot  
– Förderung von personenorientierten Arbeiten  
– Eingeschränkte Absicherung begleitender Hilfen  
– Motivation und Organisation gegenseitiger Klinikbesuche der Klienten  
– Im Rahmen mgl. Ressourcen ist die Teilnahme an Fallkonferenzen mit 
anderen Leistungserbringern zur Vermeidung längerer stationärer Auf-
enthalte denkbar 
– Kontaktaufnahme in Akutsituationen  
- Café: Minijobber, Zuverdienstangebot, Ehrenamt  
- Gruppenangebote in Zuverdienst, Fahrradwerkstatt, Ergo -Praxis 
 
Förderung der Selbsthilfe für Menschen mit psychi-
scher Erkrankung 
0 0 0 
 – Räumlichkeiten zur Verfügung stellen für eigenständige Selbsthilfegruppen  
 
Qualitätssicherung    
 Supervision 12 h /Fachkraft  
 Fachspezifische Weiterbildung 10 h/ Fachkraft 
 
Für die oben dargestellten Leistungsbereiche ergibt sich eine Gesamtvergütung in Höhe von 
381.680 € für das Jahr 2025 sowie 387.299 € für das Jahr 2026.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
14 von 20 in Zusammenstellung
4 
 
Es wird folgender Kosten- und Finanzierungsplan für verbindlich erklärt:   
 
2025 2026 
Personalkosten 
  
Fachkräfte, anderweitige Mitarbeiter, Verwal-
tung 
  
Ehrenamtliche Mitarbeiter 
  
Honorarkräfte, Bundesfreiwilligendienst u. ä.  
  
Personalumlage 
  
Personalkosten Gesamt 224.750 230.368    
   
Sachkosten 
  
Raumkosten 
(Miete, Mietnebenkosten, Energie) 
  
Kosten für Büro-und Angebotsführung 
(Telefon, Porto, Büromaterial, Fahrtkosten, 
Fachliteratur, Materialkosten Gruppenarbeit, Le-
bensmittel) 
  
Umlagen (Geschäftsstelle, Buchhaltung, IT) 
  
Supervision, Fortbildung 
  
Öffentlichkeitsarbeit 
  
Versicherungen 
  
Beiträge Dachverbände 
  
Sonstige Sachkosten 
  
Sachkosten gesamt 196.097 196.097 
Gesamtkosten 420.847 426.465    
Finanzierung 
  
Erstattungsbetrag lt. Versorgungsvertrag 381.680 387.299 
Einnahmen Träger 
(z. B. Erstattung von Dritten, Krankenkassen, 
Rententräger u. ä., Einnahmen aus Verkauf, 
Spenden, sonstige Einnahmen) 
39.167 39.167 
Gesamteinnahmen  420.847 426.465 
  
15 von 20 in Zusammenstellung
1 
 
 
Anlage 2 zur Rahmenvereinbarung 
zwischen 
Stadt Leipzig als Auftraggeberin 
und 
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe als Leistungserbringer 
 
über 
sonstige Leistungen, die nicht direkt durch die Stadt Leipzig finanziert werden 
 
§ 1 - Leistungsvielfalt und Leistungsanpassungen 
Die Stadt Leipzig stellt eine Leistungsvielfalt auf der Grundlage des jeweils aktuellen kommu-
nalen Psychiatrieplanes sicher. Die gewachsene Landschaft zu de m der Leistungserbringer 
gehört gewährleistet unterschiedliche Hilfeinstanzen und Hilfeformen von denen die Hilfesu-
chenden profitieren können. Dazu trägt der Leistungserbringer insbesondere bei durch: 
 Ergotherapeutische Praxis 
 Zuverdienstangebot „Caleido“ – Fahrradwerkstätten, Grünflächenpflege, haus wirt-
schaftliche Leistungen 
 Beratungsprofile 
 Mehrjährige aktive Mitarbeit und Vernetzung im Stadtteil-Öffnung zum Gemeinwesen 
 Veranstaltungen 
Wenn der Leistungserbringer diese besonderen Angebote aus wirtschaftlichen oder sonstigen 
Gründen nicht mehr erbringen kann bzw. wird, ist er verpflichtet die Änderungen bei der Stadt 
Leipzig / Gesundheitsamt / Psychiatriekoordination unverzüglich, anzuzeigen. Die Stadt 
Leipzig kann bei berechtigtem Interesse im Sinne der Gesamtversorgung auf eine Nachfolge-
regelung für reduzierte bzw. eingestellte Angebote hinwirken.  
Möchte der Leistungserbringer ein besonders Angebot erweitern oder ein neues besonderes 
Angebot im Stadtgebiet unterbr eiten, ist er ebenfalls verpflichtet diese unverzüglich bei der 
Stadt Leipzig / Gesundheitsamt / Psychiatriekoordination anzuzeigen.  
 
§ 2 - Versorgungsgebiet weitere besondere Wohnform / Ambulant betreutes Wohnen 
Der Versorgung der Hilfesuchenden der Stadt Leipzig  in weiteren besonderen Wohnformen 
(ehem. ambulant Betreutes Wohnen) ist im Stadtgebiet Leipzig teilweise sektorisiert.    
Der Leistungserbringer ist für die Betreuung von Bürgerinnen und Bürger des  Stadtbezirkes 
Nordost verantwortlich und wird als erste Anlaufstelle für Neuanfragen benannt.  
 
§ 3 - Geltungszeitraum  
Die Bestimmungen dieser Anlage gelten analog dem Versorgungsvertrag ab dem Tag seiner 
Unterzeichnung.   
16 von 20 in Zusammenstellung
17 von 20 in Zusammenstellung
18 von 20 in Zusammenstellung
19 von 20 in Zusammenstellung
20 von 20 in Zusammenstellung