Schießwut und Kugelhagel
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03132-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03132-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03132 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-F-03132-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Schießwut und Kugelhagel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie oft wurden seit 2024 im Stadtgebiet durch die Landes- oder Bundespolizei 
Schüsse abgeben? Wie bewertet der Oberbürgermeister solche Einsätze von 
Schusswaffen im Stadtgebiet, bei welchen zumindest der Verdacht naheliegt, sie 
wären nicht das geeignete Mittel, eine „Flucht zu verhindern und auch nicht 
verhältnismäßig“? 
 
2. Wie hoch schätzt die Stadt dabei die Gefahren für unbeteiligte Dritte durch 
Querschläger oder schlecht gezielte oder „versehentlich gelöste“ Schüsse ein? 
Zu den Fragen 1 und 2 liegen der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse vor. Diese sind an die 
Polizeibehörden zu richten. Schusswaffen gehören nicht zu den Einsatzmitteln der 
gemeindlichen Vollzugsbediensteten. 
 
 
3. Welche Selbstschutzmaßnahmen empfiehlt der Oberbürgermeister den 
Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Leipzig – außer dem Erwerb von 
Kugelschutzwesten und -helmen und das zügige Zu-Boden-Werfen beim Erblicken 
einer allgemeinen Verkehrskontrolle? 
In Auswertung der polizeilichen Schusswaffengebrauchsstatistik ab dem Jahr 2000 (Fälle 
von polizeilichem Schusswaffengebrauch - FragDenStaat) war im Jahr 2015 leider ein 
Unbeteiligter im Bundesgebiet durch den Einsatz einer Schusswaffe betroffen. Eine 
allgemeine Gefahrenlage und insbesondere eine individuelle Betroffenheit lassen sich 
daraus offensichtlich nicht ableiten.  
 
 
4. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um die Bevölkerung in dicht besiedelten 
Wohngebieten vor den akuten Lärm-, Pulverfeinstaub- und Projektilemissionen durch 
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polizeiliche Schussabgaben zu schützen, und welche rechtlichen Schritte würden zur 
Etablierung solcher Zonen unternommen werden müssen? Bitte begründen. 
 
Maßnahmen zum Schutz der Leipziger Bevölkerung vor akuten Lärm-, Pulverfeinstaub- und 
Projektilemissionen, hervorgerufen durch den hoheitlichen Einsatz von Zwangsmitteln durch 
die Landes- oder Bundespolizei (hier polizeiliche Schussabgaben), fallen nicht in den 
Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Nach § 2 Abs. 1 
BImSchG gelten deren Vorschriften für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen. 
Polizeilichen Schusswaffen und deren Projektile fallen jedoch nicht unter den Anlagenbegriff 
nach § 3 Abs. 5 BImSchG. Die Stadt Leipzig als untere Immissionsschutzbehörde besitzt 
somit keinerlei Eingriffsbefugnis für die Anordnung von Schutzmaßnahmen gegen die 
Auswirkung des hoheitlichen Einsatzes von polizeilichen Schusswaffen. Abfall-, 
bodenschutz-, naturschutz- und wasserrechtliche Belange sind ebenfalls nicht berührt. 
 
 
5. Wie und über welche rechtlichen Regelungen mit dem Freistaat Sachsen wird die 
Erstattung von Reparaturkosten an städtischem Eigentum (wie Straßenschilder oder 
anderes Stadtmobiliar) abgewickelt, sofern diese durch polizeilichen 
Schusswaffengebrauch beschädigt wurden oder künftig beschädigt werden, und auf 
welche Summe beliefen sich diese Erstattungen gegebenenfalls in den letzten fünf 
Jahren? So denn keine Erstattung beabsichtigt ist, wer müsste für Schäden durch 
Projektileinschläge haften? Wir bitten um Differenzierung zwischen materiellen und 
Personenschäden. 
 
Die Abwicklung von Schäden an Verkehrsschildern und Mobiliar, die durch Polizeifahrzeuge 
verursacht werden, erfolgt durch die Stadt gegenüber dem Freistaat Sachsen (Landesamt für 
Steuern und Finanzen). Anspruchsgrundlage ist in diesem Fall § 7 StVG 
(Straßenverkehrsgesetz; Halterhaftung) bzw. §§ 823, 831 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch; 
Amtshaftung). Das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) kennt darüber hinaus keine 
spezialgesetzliche Regelung für Schadensersatzansprüche durch Schusswaffengebrauch 
der Polizei. Insoweit könnten die Regelungen in den §§ 41 ff SächsPolBG (Sächsisches 
Polizeibehördengesetz) zur Anwendung kommen. Diese Bestimmungen regeln 
Entschädigungsansprüche infolge von Maßnahmen der Polizeibehörden. Davon umfasst 
sind auch Personenschäden, wobei die Frage zu stellen ist, ob die Anfrage 
Personenschäden von städtischen Mitarbeitern oder grundsätzlich Personenschäden 
adressiert. Diese Ansprüche werden nicht vom Landesamt für Steuern und Finanzen 
bearbeitet, hier wären Ansprüche laut dem Landesamt an die jeweils zuständige 
Polizeidirektion zu stellen. Dem MTA sind bisher jedoch keine Schäden an Verkehrszeichen 
oder Ähnlichem durch Schusswaffen bekannt geworden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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