Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vergabe von Zuwendungen an Dritte im Rahmen der Förderung des Tourismus im Kalenderjahr 2026
Antrag zur Vorlage VIII-DS-02148
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02148-ÄA-03
Datum: 2026-05-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02148-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Thomas Kumbernuß, Katharina Subat 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02148 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-02148-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02148-ÄA-02 Sylvia Herbst-Weckel, 
Cornelia Falken, Jens Lehmann, Christina 
März 
 
 
VIII-DS-02148-ÄA-03 Thomas Kumbernuß, 
Katharina Subat 
 
Betreff: 
Vergabe von Zuwendungen an Dritte im Rahmen der Förderung des 
Tourismus im Kalenderjahr 2026 
Antrag zur Vorlage VIII-DS-02148 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 Die Förderung der Rangfolge 0 ( lfd. Nummer 13/Aktennummer 15) in der Anlage 1 der Vorlage (EN GARDE 
Marketing GmbH, PARTNER PFERD LEIPZIG FEI World Cup, Jumping & Driving 2026) wird ersatzlos gestrichen. 
Mit den freiwerdenden Mitteln werden entsprechend der Reihenfolge der Anlage 1 bisher nicht bedachte Anträge 
gefördert , bis das Budget erschöpft ist. 
 
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erweiterung Fahrradbügel Lampestraße 9
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03000
Datum: 2026-05-27
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-03000 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Erweiterung Fahrradbügel Lampestraße 9 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Mitte 25.06.2026 1. Lesung 
SBB Mitte 27.08.2026 2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Fahrradbügel 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Der im letzten Jahr erfolgreich umgesetzte Stadtbezirksbudget-Vorschlag (5 Fahrradbügel in 
der Lampestraße 9) ist ein voller Erfolg: Die Anlage wird hervorragend angenommen und ist 
unter der Woche oftmals komplett belegt. Diese erfreulich hohe Auslastung führt jedoch 
dazu, dass das ursprüngliche Problem zurückkehrt: Aus Platzmangel werden Fahrräder 
wieder an Straßenschildern angeschlossen und blockieren den ohnehin schmalen Gehweg. 
Zudem finden Anwohnende bei Vollbelegung oft keinen Stellplatz mehr. Um den bewiesenen 
Bedarf zu decken und den Gehweg für alle dauerhaft barrierefrei zu halten, beantrage ich 
eine Erweiterung der Anlage.  
Zwei Lösungsoptionen: 
- Erweiterung der aktuellen Fläche von 5 auf 10 Bügel (z. B. durch Umwandlung eines 
weiteren, angrenzenden Parkplatzes). 
- Neuer Standort: Installation von 5 zusätzlichen Bügeln direkt an der Kreuzung Lampestraße 
/ Ecke Hohe Straße. 
 
Anlage/n 
1 Foto (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfrage zu ehemaligen Maßnahmen des Quartiersmanagements in der Georg-Schumann-Straße und Stand der Entwicklung des Quartiers
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03001
Datum: 2026-05-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03001 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03001 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Anfrage zu ehemaligen Maßnahmen des Quartiersmanagements in der 
Georg-Schumann-Straße und Stand der Entwicklung des Quartiers 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung zur Wirkung und Zielerreichung des 
Quartiers- bzw. Magistralenmanagements Georg-Schumann-Straße im Zeitraum 
2011–2022 vor?   
2. Welche Maßnahmen, Ergebnisse und nachhaltigen Effekte konnten im Rahmen des 
anschließenden Geschäftsstraßenmanagements im Bundesprogramm 
„Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ, 2023–2025) festgestellt werden?  
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, ein dauerhaftes Quartiers- 
bzw. Magistralenmanagement nach Auslaufen der jeweiligen Städtebau- und ZIZ-
Förderung strukturell im Amt für Wirtschaftsförderung zu verankern oder 
organisatorisch mit diesem zu verzahnen?   
a. Welche personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen wären 
hierfür erforderlich?  
4. Bestehen bereits Kooperationen oder Gespräche mit der Universität Leipzig, 
insbesondere mit dem Institut für Geografie oder der Wirtschaftswissenschaftlichen 
Fakultät, beziehungsweise mit der HTWK Leipzig zur wissenschaftlichen Begleitung 
von Quartiers- bzw. Geschäftsstraßenmanagements (vgl. Punkt 1)? Falls nein:   
a. Hält die Stadtverwaltung eine solche Kooperation grundsätzlich für sinnvoll und 
realisierbar?  
b. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung für eine wissenschaftlich fundierte 
Wirkungsanalyse und Methodenentwicklung zur Evaluierung entsprechender 
Maßnahmen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02179-ÄA-01-NF-01
Datum: 2026-05-27
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-DS-02179-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02179 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-02179-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
 
VIII-DS-02179-ÄA-01-NF-01 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
Betreff: 
Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den 
Planungszeitraum Januar bis Dezember 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge folgendes beschließen (Abstimmung zu jedem Punkt im Einzelnen!): 
 
1. Das Gebäude in Hohenheida wird bis zu einer weiteren Verwendung sinnvoll vor 
dem Verfall geschützt, so dass aus dem Objekt (wie schon bei zwei städtischen 
Gebäuden in Seehausen geschehen) keine Investruine wird.  
2. Die Stadt prüft mögliche Nachnutzungskonzepte und diese werden mit dem 
Ortschaftsrat Seehausen und dem Bürgerverein Hohenheida (Träger öffentlicher 
Belange) abgestimmt. 
3. Es wird sichergestellt, dass dieses Objekt weiter als Wahllokal erhalten und genutzt 
wird. 
4. Den in den vergangenen Jahren erfolgten umfangreichen Erhaltungsmaßnahmen 
(Dachsanierung, Außenanlage) wird Rechnung getragen, in dem eine Nachnutzung 
im Interesse, des durch Ansiedlungen stark geprägten Ortsteils, geprüft wird. 
5. Die Verwaltung prüft bei der Erarbeitung der Bedarfsplanung 2027 (Schuljahr 
2027/2028), die weitere Entlastung der Grundschule Seehausen, indem die neben 
der ersten auch die Hortkinder der zweiten Klassenstufe in das Objekt Seehausener 
Allee 24 a umziehen. Dadurch soll erreicht werden, dass Klassenräume wieder für 
fachspezifische Bildung umgestaltet werden können. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Luftqualität in Leipzig und Umweltzone
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01418-ÄA-01-NF-01
Datum: 2026-05-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-Ifo-01418-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01418 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VIII-Ifo-01418-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-Ifo-01418-ÄA-01-NF-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Luftqualität in Leipzig und Umweltzone 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
 
1. Der Bericht über die Entwicklung der Luftqualität in Leipzig und die Wirkung der 
Umweltzone wird zur Kenntnis genommen.   
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, dass im Rahmen der Fortschreibung des 
Luftreinhalteplans eine Aufhebung der Umweltzone erfolgt.   
 
 
 
Sachverhalt 
Der Bericht zur Luftqualität zeigt auf, dass die im Jahr 2011 eingeführte Umweltzone ihr Ziel 
erreicht hat und darauf beruhende Maßnahmen ihre Recht- und Zweckmäßigkeit 
verloren haben.   
Die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte werden seit sechs Jahren konsequent 
unterschritten. Zwar gelten ab dem Jahr 2030 neue EU-Grenzwerte. Die Prognose des 
Berichts deutet jedoch darauf hin, dass auch diese Werte eingehalten oder sogar 
unterschritten werden.  
Vor diesem Hintergrund sind die mit der Umweltzone verbundenen 
Verkehrseinschränkungen - insbesondere die Verpflichtung zur Nutzung eines Fahrzeuges 
mit einer grünen Plakette gemäß der 35. BImSchV - unverzüglich auszusetzen. Derartige 
Maßnahmen sind belastende Dauerverwaltungsakte in Form einer benutzungsregelnden 
Allgemeinverfügung gemäß § 35 S. 2 VwVfG. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, 
ist die Verfügung nicht mehr rechtmäßig und daher aufzuheben.   
Wie im Bericht zutreffend beschrieben, entfaltet der Bericht zwar keine Außenwirkung. Er 
bindet jedoch die Verwaltung an die Umsetzung der Maßnahmen. Daher wird die 
Fortschreibung des Luftreinhalteplans angeregt. Wenn aktuell kein Regulierungsbedarf 
besteht, sind nicht notwendige belastende Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger 
auszusetzen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anlieger vor der Planung erstmaliger Straßenerschließung beteiligen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02401-ÄA-03
Datum: 2026-05-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02401-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02401 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02401-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-02401-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02401-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02401-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anlieger vor der Planung erstmaliger Straßenerschließung beteiligen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1) Gemeinsam mit den betroffenen Anliegern wird vor Beginn der Planung in einem 
Beteiligungsformat erarbeitet, welchen Umfang und welche Qualität die zu 
bauenden Anlagen haben sollen.   
2) Ziel der verbindlichen Festlegungen unter 1.) ist eine so gering wie mögliche 
finanzielle Belastung der Anlieger und eine dem tatsächlichen Nutzungsumfang 
angemessene Gestaltung des Straßenraumes.   
3) Die Wünsche und Hinweise der Anlieger werden bei Planungen zu erstmaligen 
Straßenerschließungen in Bestandsquartieren geprüft und abgewogen, und 
können im Rahmen der allgemein anerkannten Regeln der Technik, geltender 
Ratsbeschlüsse und des Beitragsrechts Berücksichtigung finden. 
 
 
Sachverhalt 
Der Beschlussvorschlag kombiniert den Verwaltungsstandpunkt und die 
Beschlusspunkte 1) und 2) des Originalantrags. 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtratssitzung Tagesordnung: Regulierung/Verbot von Verschenk-Kisten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-03008
Datum: 2026-05-29
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-03008 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dr.  Wilske 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-03008 Dr.  Wilske 
 
Betreff: 
Stadtratssitzung Tagesordnung: Regulierung/Verbot von Verschenk-
Kisten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Es ist eine Diskussion unter den Einwohnern Leipzigs anzuregen und zu informieren, welche Modelle 
denkbar seien könnten. 
 
Sachverhalt 
Guten Tag ich habe im Info-Bildschirm in der Straßenbahn gelesen, dass der Stadtrat die 
zunehmende Zahl von Verschenk-Kisten möglicherweise zum Anlass nimmt, dies als 
unzulässige Müllentsorgung zu verbieten. Ich bitte Sie, die Initiative von Einwohnern Leipzigs 
in Richtung Re-Use nicht zu unterdrücken. Kreislaufwirtschaft ist gesetzlich verankert um 
Nachhaltige Entwicklung umzusetzen und zu erreichen. In der Hierarchie der 
Kreislaufwirtschaft kommt Re-Use vor Recycling; nicht zuletzt weil Recycling technischen 
und energetischen Aufwand erfordert und Verschnitt (Materialverlust) beinhaltet. 
Fortschrittlichkeit in Richtung Nachhaltige Entwicklung misst sich nicht an Technik, 
Infrastruktur oder Digitalisierung. Hochglanz-Viertel sind selten inklusiv. Ohne die Förderung 
von gesellschaftlichem Bewusstsein und sozialen Strukturen wird nur der logistische, 
regulatorische und bürokratische Aufwand wachsen. Meine Empfehlung ist eine Diskussion 
unter den Einwohnern Leipzigs anzuregen und durch Information zu welche Modelle sind 
denkbar - vor dem Verbot mit Inhalten zu fördern und gleichzeitig in realistische Richtungen 
zu lenken. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Faire Schwimmhallengebühren für die Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer der DRK Wasserwacht
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02044-DS-01-ÄA-01
Datum: 2026-05-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-P-02044-DS-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Christina März 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02044 Nicolas-Victor Schütz 
 
 
VIII-P-02044-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-P-02044-DS-01 Petitionsausschuss 
 
 
VIII-P-02044-DS-01-ÄA-01 Christina März 
 
Betreff: 
Faire Schwimmhallengebühren für die Rettungsschwimmerinnen und 
Rettungsschwimmer der DRK Wasserwacht 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 3 wird ergänzt: 
 
Die Stadtverwaltung prüft, ob eine Finanzierung auch aus anderen Budgets der 
Stadtverwaltung, z. B. aus dem Budget der Rettungsdienste in Form einer Förderung 
möglich ist. 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-06
Datum: 2026-05-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01304 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-03 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-04 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-05 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-06 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Sollten die unter Punkt 5 genannten Zielwerte bis zum 31.12.2027 nicht erreicht werden, legt 
der Oberbürgermeister bis zum 1. Quartal 2028 eine Satzung zur Einführung einer 
Verpackungssteuer (Take-away-Steuer) ab dem 01.07.2028 zum Beschluss vor. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unerwartete Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe beim Projekt Georg-Schwarz-Brücken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03010
Datum: 2026-05-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03010 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03010  
 
Betreff: 
Unerwartete Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe beim Projekt 
Georg-Schwarz-Brücken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung entstehen beim Bau der Georg-Schwarz-
Brücken durch Änderungen in den Ablaufplanungen im Jahr 2026 unerwartete Mehrkosten in 
zweistelliger Millionenhöhe. Infolge dessen wurde im Mobilitäts- und Tiefbauamt eine interne 
Haushaltssperre verhängt. Gleichzeitig handelt es sich bei dem Vorhaben mit rund 100 Mio. 
€ um eines der größten Straßenbauprojekte der Stadt Leipzig. 
Vor diesem Hintergrund stellen sich zunehmend Fragen nach der tatsächlichen 
Dimensionierung, der Wirtschaftlichkeit sowie den Auswirkungen des Projekts auf andere 
Infrastrukturmaßnahmen der Stadt. 
Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Für welche konkrete Verkehrsmenge (DTV/Kfz pro 24h) wurden die Brückenbreite 
und die Knotenanlage Am Ritterschlößchen dimensioniert, und wie erklärt die Stadt 
die Größe und den Ausbauquerschnitt der Verkehrsanlage, obwohl die angrenzenden 
Straßenzüge (Georg-Schwarz-Straße, Leipziger Straße und Am Ritterschlößchen) 
bereits baulich und städtebaulich nicht in der Lage sind, Verkehrsmengen einer derart 
groß dimensionierten Anlage aufzunehmen? 
2. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen des Mobilitäts- und Tiefbauamts sind 
aktuell oder perspektivisch von der infolge der Mehrkosten verhängten internen 
Haushaltssperre betroffen, und wie ist eine derart große und materialintensive 
Verkehrsanlage vor diesem Hintergrund mit dem Gebot der Sparsamkeit und 
Wirtschaftlichkeit gemäß § 72 SächsGemO vereinbar? 
3. In einer Mail des Mobilitäts- und Tiefbauamts vom 14.11.2025 heißt es: 
„Dass sich gleichzeitig verkehrende Straßenbahnen aufgrund des Mischverkehrs 
(MIV linksabbiegend auf dem Straßenbahngleis) unter Umständen im Verkehrsablauf 
behindern, ist aufgrund der Gestaltung der Verkehrsanlage nicht gänzlich 
auszuschließen.“ 
Wie rechtfertigt die Stadt vor diesem Hintergrund eine Planung, bei der 
Straßenbahnen trotz eigenen Bahnkörpers strukturell durch linksabbiegenden 
motorisierten Individualverkehr behindert werden können, und hält die Stadt vor 
diesem Hintergrund Rückforderungen oder Kürzungen von Fördermitteln im Bereich 
des ÖPNV für ausgeschlossen? 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wasserstoffangetriebene Abfallsammelfahrzeuge der Stadtreinigung Leipzig - Abgleich mit Einsatz konventioneller Abfallsammelfahrzeuge nach 2 Jahren Einsatzdauer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03017
Datum: 2026-06-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03017 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Rieger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03017 Stefan Rieger 
 
Betreff: 
Wasserstoffangetriebene Abfallsammelfahrzeuge der Stadtreinigung 
Leipzig - Abgleich mit Einsatz konventioneller Abfallsammelfahrzeuge 
nach 2 Jahren Einsatzdauer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadtreinigung Leipzig hat lt. Info der Stadtverwaltung seit 2024 16 Abfallsammelfahrzeuge im Einsatz, die 
wasserstoffangetrieben sind. Dies soll rund 1/3 des Fuhrparks an Abfallsammelfahrzeugen ausmachen. 
 
https://www.leipzig.de/newsarchiv/news/stadtreinigung-entsorgt-abfall-jetzt-mit-wasserstofffahrzeugen 
 
Das ganze wurde als in der Größenordnung einzigartig für Deutschland bezeichnet. Daher ist nach 2 Jahren ein 
Abgleich dieses Testprojektes angebracht. 
 
1 - Vergleich Kaufpreis der wasserstoffangetriebenen Abfallsammelfahrzeuge mit den konventionell 
angetriebenen Abfallsammelfahrzeugen 
 
2 - Vergleich der Betriebs- bzw. Einsatzstunden der wasserstoffangetriebenen Abfallsammelfahrzeuge seit 
Inbetriebnahme mit den konventionell angetriebenen Abfallsammelfahrzeugen im gleichen Zeitraum 
 
3 - Vergleich der durchschnittlichen Fahrleistung (km/Jahr) 
 
4 - Vergleich der Ausfallzeiten bzw. Nichtverfügbarkeit 
 
5 - Vergleich des Wartungsaufwandes 
 
6 - Vergleich Einsatzkosten bzw. Betriebskosten pro Fahrzeug oder Betriebsstunde 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zur Finanzierung einer Kurzstudie zu einer überarbeiteten Vision „Bürgerstadt Leipzig 2040“ bis Oktober 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02962-VSP-01
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-02962-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02962 Dieter Krause 
 
 
VIII-P-02962-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Petition zur Finanzierung einer Kurzstudie zu einer überarbeiteten 
Vision „Bürgerstadt Leipzig 2040“ bis Oktober 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Die Stadt Leipzig hat mit der Leipzig-Strategie 2035 bereits eine langfristige Vision ent-
wickelt. Zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit wurde die Strategie der 
Clusterförderung beschlossen. Eine Kurzstudie zur Vision „Bürgerstadt Leipzig 2040“ ist 
daher nicht notwendig. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
öffentlich 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
1. Leipzig hat mit der Leipzig-Strategie 2035 bereits eine langfristige Vision entwickelt. 
Diese wurde im Jahr 2018 beschlossen und 2023 – aufgrund der globalen, bundesweiten 
und lokalen Entwicklungen bei Wirtschaft, Finanzen und gesellschaftlichem Zusammen-
halt – aktualisiert https://www.leipzig.de/leipzig-strategie/leipzig-strategie-
2035/strategisches-zielbild. Um Entwicklungen besser erkennen zu können, wird die 
Entwicklung Leipzigs regelmäßig anhand sogenannter Leitindikatoren gemessen und 
durch die Verwaltungsspitze justiert. Anfang 2025 wurde die Strategie der Clusterför-
derung beschlossen, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Stadt noch ent-
schlossener zu stärken. Die Strategie der Clusterförderung definiert dafür Innovations-
cluster und Fokusbranchen: https://www.leipzig.de/wirtschaft/branchenvielfalt    
 
2. Städtevergleiche werden regelmäßig von Forschungseinrichtungen erarbeitet, z. B. vom 
Deutschen Institut der deutschen Wirtschaft „Städteranking 2025: Wo lebt es sich am 
besten“ https://www.iwkoeln.de/studien/johannes-ewald-felix-heyer-vanessa-rebecca-
huennemeyer-hanno-kempermann-staedteranking-2025-wo-lebt-es-sich-am-besten.html. 
Eine Beauftragung einer eigenen Studie durch die Stadt Leipzig ist finanziell nicht vertret-
bar und würde keine neuen Erkenntnisse bringen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung