Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Anschubfinanzierung für Gründung einer kommunalen Energieagentur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10343
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10343 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträt/innen Frank Franke, Tobias Peter, 
Susanne Scheidereiter, Nicole Schreyer 
und Christopher Zenker 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10343 Stadträt/innen Frank Franke, 
Tobias Peter, Susanne Scheidereiter, Nicole 
Schreyer und Christopher Zenker 
 
 
VIII-HP-10343-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Anschubfinanzierung für Gründung einer kommunalen Energieagentur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 300.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Als Anschubfinanzierung für die Gründung einer kommunalen Energieagentur werden im 
Jahr 2025 100.000 EUR und im Jahr 2026 300.000 EUR zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung 
Zur Unterstützung der Energiewende und dabei insbesondere der Wärmewende haben in 
den letzten Jahren viele Kommunen und Landkreise (Freiburg, Bonn, Elsberg-München, 
Regensburg, Karlsruhe, Konstanz, Böblingen, Heidenheim, usw.) eigene kommunale 
Energieagenturen gegründet. Obwohl die Stadt Leipzig bereits im Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2014-2020 die Gründung einer solchen avisiert hat, ist bis heute 
wenig passiert. Durch die Bereitstellung einer Anschubfinanzierung soll nun erster Schritt 
unternommen werden, um eine kommunale Energieagentur Leipzig zu initiieren. 
Neben Beratungs- und Weiterbildungsdienstleistungen kann eine kommunale 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Energieagentur die Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung von Quartierslösungen oder 
dem Umstieg auf dezentrale Alternativen, die von den Stadtwerken nicht wirtschaftlich 
dargestellt werden können, unterstützen. Die Kommune kann öffentliche Aufträge, wie 
Beratungs- und Planungsdienstleistungen oder Konzeptentwicklungen, ohne öffentliche 
Ausschreibung an eine eigene kommunale Energieagentur vergeben. Energieagenturen 
können Fördermittel akquirieren und sich damit ganz oder zum Teil selbsttragen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Clara-Wieck-Schule - Beamer für ein Klassenzimmer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10033-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10033-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10033 Linda Polenz (für den 
Elternrat der Clara-Wieck-Schule) 
 
 
VIII-HP-BE-10033-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Clara-Wieck-Schule - Beamer für ein Klassenzimmer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
Begründung 
Die Ausstattung von Schulen und Horten in Trägerschaft der Stadt Leipzig erfolgt auf 
Grundlage des Medienentwicklungsplans. Er orientiert sich an den festgelegten 
Mindestausstattungsstandards sowie den verfügbaren finanziellen Mitteln und befindet sich 
derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung. Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage und 
des Fehlens von Förderprogrammen, wie einem Nachfolgeprogramm des Digitalpakts, ist 
eine Finanzierung aktuell nicht umsetzbar.  
   
Sollten jedoch in Zukunft geeignete Förderprogramme verfügbar werden, werden Rollout- 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
und Abschreibungszyklen sowie weitere Bedarfsmeldungen geprüft und priorisiert.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schule am Rabet - Akustikdämmung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10063-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10063-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10063 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10063-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Schule am Rabet - Akustikdämmung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen 08.02.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrags wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Begründung 
In den Jahren 2025 und 2026 sind bereits je 35.000 € für Maler-, Bodenbelags-, Akustik- und 
Hitzeschutzmaßnahmen im Jahresvorhabenplan berücksichtigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schule am Rabet - Bereitstellung Mittel zum Hitzeschutz z.B. Außenjalousien
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10064-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10064-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10064 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10064-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Schule am Rabet - Bereitstellung Mittel zum Hitzeschutz z.B. 
Außenjalousien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrags wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Begründung 
In den Jahren 2025 und 2026 sind bereits je 35.000 EUR für Maler-, Bodenbelags-, Akustik- 
und Hitzeschutzmaßnahmen im Jahresvorhabenplan berücksichtigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10344
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10344 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Beirat „Kuratorium Friedliche Revolution 
1989“ 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10344 Beirat „Kuratorium Friedliche 
Revolution 1989“ 
 
 
VIII-HP-10344-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Kultur  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Demokratie 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt Leipzig wird aufgefordert, für die Umsetzung des Ratsbeschlusses VII-A-01794-
NF-02 „Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution“ die notwendigen 
personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Dabei ist insbesondere auch die 
Einbeziehung externer Partner*innen laut Beschlusspunkt 2 zu berücksichtigen. 
 
Begründung 
Nach Vorlage und Vorstellung des Evaluierungsberichtes  „ Erinnerung an die Friedliche 
Revolution in Leipzig (2014 – 2023)“  durch die Universität Leipzig wurde Punkt 1 des 
Ratsbeschlusses umgesetzt. 
Nach Beschlusspunkt 2 wird nunmehr das Kuratorium „Tag der Friedlichen Revolution 1989 “ 
mit der Erstellung eines langjährigen Konzeptes beauftragt. Die Erarbeitung des konkreten 
Konzeptes soll anschließend durch die Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Leipzig  9.Oktober“ unter Berücksichtigung der fachlichen Expertise des Stadtgeschichtlichen 
Museums und ggf. weiterer externer Partner*innen erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Immanuel-Kant-Schule - Erweiterung der Pausenflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10048-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10048-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10048 Privatperson 
 
 
VIII-HP-BE-10048-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Immanuel-Kant-Schule - Erweiterung der Pausenflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Eine Nutzung der Scharnhorststraße und des Heinrich-Schütz-Platzes ist bereits eine seit 
vielen Jahren gelebte Praxis der Schule. Eine Umwidmung des Vorplatzes und Teilen des 
Heinrich-Schütz-Platzes würde keine andere Situation als der jetzt bereits bestehenden 
hervorbringen, da eine Einzäunung oder Ähnliches aus vielerlei Gründen nicht darstellbar ist.  
Alle Bereiche außerhalb der Schule müssen für die Öffentlichkeit jederzeit frei zugänglich 
bleiben. Bauliche Maßnahmen sind weder im Straßenbereich (sehr hohes 
Medienaufkommen), noch im Bereich der Parkanlagen umsetzbar. Die Komplexsanierung 
des Immanuel-Kant-Gymnasiums unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
bauordnungsrechtlich genehmigt worden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Paul-Robeson-Schule, Oberschule - Erneuerung Fenster
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10028-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10028-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10028 Ines Mäder 
 
 
VIII-HP-BE-10028-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Paul-Robeson-Schule, Oberschule - Erneuerung Fenster 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Es wird ein jährliches Monitoring (Tischlerfirma) beauftragt, um die Fenster instand zu halten 
bzw. ggf. in Teilen vollständig auszutauschen, wenn eine Reparatur nicht möglich ist.  
 
Die Erneuerung der Fenster kann nur im Rahmen einer Komplexmodernisierung erfolgen. 
Aktuell wird geprüft, ob eine Sanierung der Schule inkl. Schulhof unter Einbeziehung 
mehrerer Schulstandorte ab dem Doppelhaushalt 2027/28 stattfinden kann.  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fußwegsanierung Mockauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10130-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10130-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10130 Stadtrat André Möllmer 
 
 
VIII-HP-10130-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fußwegsanierung Mockauer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
 
Der westliche Gehweg in der Mockauer Straße zwischen DB-Brücke und Oelßnerstraße hat 
eine Oberflächenbefestigung weitgehend aus Mosaikpflaster, die überaltert und verschlissen 
ist. Der Gehweg ist daher nicht mit dem gewünschten Komfort begehbar, besonders für 
ältere Menschen. Der Gehwegzustand ist substanziell und dauerhaft jedoch nur mit einem 
umfassenden Ausbau des Gehweges zu beheben. Dazu müsste zunächst eine planerische 
Betrachtung erfolgen, die derzeit jedoch nicht durch die vorhandenen Planungskapazitäten 
abgedeckt werden kann, da diese mit Beschluss des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie für die als prioritär bestätigten Maßnahmen (Anlage 1 des Rahmenplans) 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
gebunden sind. Die Sanierung dieses Gehwegs ist dort nicht priorisiert. Eventuell auftretende 
Gefahrenstellen werden weiterhin im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung punktuell 
beseitigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einzäunung von Regenrückhaltebecken in Grünanlagen möglichst verhindern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10732-NF-02
Datum: 2024-11-28
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10732-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10732 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-10732-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-10732-NF-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Einzäunung von Regenrückhaltebecken in Grünanlagen möglichst 
verhindern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 03.12.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Stadtverwaltung Leipzig, Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und ggf. auf dem 
Stadtgebiet tätige Abwasserzweckverbände verständigen sich darüber, dass für 
Regenrückhaltebecken in öffentlichen Grünanlagen eine neuerliche 
Gefährdungsbeurteilung erfolgt, um Einzäunungen zu verhindern oder gar wieder 
abzubauen. 
 
2. Unter Berücksichtigung der neuerlich durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen, des 
DWA-Regelwerkes M 176 und des landschaftsarchitektonischen/städtebaulichen 
Interesses der Stadt werden möglichst landschaftsbildverträgliche 
Sicherungsmaßnahmen an den Regenrückhaltebecken in öffentlichen Grünanlagen 
durchgeführt (z. B. Böschungsabflachungen, Heckenanpflanzungen, Aufstellung von 
Warnhinweisen). 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Kommunalen Wasserwerke der Stadt Leipzig stehen aktuell vor der Problematik, dass 
zahlreiche wasserwirtschaftliche Anlagen (Regenrückhaltebecken) aus Gründen der 
Verkehrssicherungspflicht eingezäunt werden müssen. Einige dieser Regenrückhaltebecken 
befinden sich in städtischen Parkanlagen und fügen sich als dauerhaft wasserführende 
Anlagen harmonisch in das Landschaftsbild ein – beispielhaft seien hier die 
Regenrückhaltebecken im Landschaftspark Engelsdorf genannt. Die nachträgliche 
Einzäunung der wasserwirtschaftlichen Anlagen würde das Erscheinungsbild der 
gewachsenen Parkanlagen erheblich beeinträchtigen und die Aufenthaltsqualität für Mensch 
und Tier reduzieren.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Argumentation der KWL zur Einzäunung der Regenrückhaltebecken ist unter dem 
Aspekt der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherungspflicht sicherlich juristisch begründet, 
vor dem Hintergrund, dass Gewässer II. Ordnung in Leipzig nicht eingezäunt sind, aber 
schwer nachvollziehbar.  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig schlug deshalb vor, die wasserwirtschaftlichen Anlagen der KWL 
(Regenrückhaltebecken) auf die Möglichkeit einer Umwidmung in Gewässer II. Ordnung 
prüfen zu lassen. Dies wurde geprüft, ist aber leider rechtlich nicht möglich.  
In unsere Neufassung schlagen wir daher nun vor, neue Gefährdungsbeurteilungen für 
Regenrückhaltebecken in öffentlichen Grünanlagen anzufordern und darauf aufbauend 
mildere Maßnahmen zur Verkehrssicherung vorzunehmen. Einzäunungen sind unserer 
Auffassung keine glückliche Lösung! 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schule am Rabet - Bereitstellung der Mittel für Malerarbeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10065-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10065-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10065 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10065-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Schule am Rabet - Bereitstellung der Mittel für Malerarbeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrags wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Begründung 
In den Jahren 2025 und 2026 sind bereits je 35.000 € für Maler-, Bodenbelags-, Akustik- und 
Hitzeschutzmaßnahmen im Jahresvorhabenplan berücksichtigt.  
Malerleistungen, die in Eigenleistung durch die Schulgemeinschaft erbracht werden, 
unterstützt das Amt für Schule finanziell in Form der Materialkosten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rudi-Glöckner-Oberschule - Ausbau Hausmeisterwohnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10014-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10014-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10014 Ines Mäder 
 
 
VIII-HP-BE-10014-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Rudi-Glöckner-Oberschule - Ausbau Hausmeisterwohnung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
Im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation sind zunächst Maßnahmen zur Erhaltung der 
Betriebsfähigkeit aller Schulen prioritär. Langfristig wird überprüft, wie der Umbau der 
Hausmeisterwohnung in einer ganzheitlichen Sanierungsstrategie und unter Einbezug des 
Haushalts eingeordnet werden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rudi-Glöckner-Oberschule - Grünes Klassenzimmer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10015-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10015-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10015 Ines Mäder 
 
 
VIII-HP-BE-10015-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Rudi-Glöckner-Oberschule - Grünes Klassenzimmer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrags wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Begründung 
Der Schulhof ist bereits mit Tischen und Sitzbänken unter einer Pergola ausgestattet, die 
gerne für Unterricht im Freien genutzt werden dürfen. Zusätzlich werden im Frühjahr 2025 
auf einer Grünfläche neben der Sporthalle unter anderem Sitzbereiche geschaffen, die der 
Schule auch für den Unterricht zur Verfügung stehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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