Leerstand bekämpfen - Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02842-VSP-01
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02842-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02842 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-02842-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Leerstand bekämpfen - Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 18.08.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.08.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 02.09.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen 
für eine Wiedernutzbarmachung des Objektes Einertstraße 3 einzusetzen. Dies geschieht 
maßgeblich über Beratung des Eigentümers bezüglich möglicher Förderungen zur 
Aktivierung von Leerstand.  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen um die Veränderung 
und Ergänzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, mit dem Ziel, die Dauer des 
Leerstandes zur Geltung als Zweckentfremdung von zwölf auf sechs Monate zu verkürzen, 
sowie Abbruch, bauliche Veränderung, Unbrauchbarmachung oder Verwahrlosung des 
Wohnraums, in Folge derer er nicht mehr zu Wohnzwecken geeignet ist und die 
überwiegende gewerbliche Nutzung als Zweckentfremdungstatbestände aufzunehmen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
X
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Im konkreten Fall der Einertstraße 3 wurde für das Objekt am 02.08.2013 eine 
Baugenehmigung erteilt. Der Widerspruch eines Nachbarn wurde mit Bescheid vom 
13.02.2018 abgewiesen. Es fanden bis 2018 Bautätigkeiten statt. Danach und bis heute ruht 
die Bautätigkeit. Die Baugenehmigung ist demnach erloschen. Bisherige Versuche der 
Verwaltung im Frühjahr 2025 den Eigentümer im Rahmen eines Erörterungsverfahrens zu 
kontaktieren, schlugen fehl.  
 
Darüber hinaus fanden mit dem AWS und weiteren Fachämtern umfangreiche 
Abstimmungen und Recherchen zu dem Objekt und zur Eigentümersituation statt, allerdings 
wurde weder ein Ent- oder Aneignungsverfahren in Gang gesetzt, da die Enteignung von 
Privateigentum nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist. Sie unterliegt den Vorgaben 
des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 3 GG) und des Baugesetzbuchs (§ 177 
Instandsetzungsgebot, § 85 Enteignung). Eine Enteignung oder Aneignung kommt nur in 
Betracht, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt, z. B. wenn das Gebäude nachteilige 
Auswirkungen auf das soziale oder städtebauliche Umfeld hat (z. B. Verfall, Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit oder Verschärfung des Wohnungsmangels), alle milderen Mittel (z. B. 
Instandsetzungsgebote nach § 177 BauGB) ausgeschöpft wurden und der Eigentümer trotz 
rechtskräftiger Anordnung untätig bleibt, die Maßnahme verhältnismäßig ist und auf einer 
gesetzlichen Grundlage beruht und dem Eigentümer eine angemessene Entschädigung 
gewährt wird.  
 
Erschwerend tritt hinzu, dass es in der derzeitiger Haushaltslage nicht möglich ist, z.B. die 
unrentierlichen Kosten infolge eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes zu 
finanzieren, womit auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine nächste Eskalationsstufe, 
wie eine Enteignung nicht gegeben sind.  
   
Die notwendigen finanziellen Mittel für eine Aneignung durch Kauf dieses und vergleichbarer 
Objekte im Rahmen des Vorkaufsrechts, eines Zwangsversteigerungsverfahrens oder auch 
für die Wiedernutzbarmachung durch Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote, sowie 
mögliche Entschädigungen für potentielle Enteignungen, sind im aktuellen Haushalt nicht 
enthalten.   
 
Zu 2.: 
Eine Veränderung und Ergänzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, mit dem Ziel die 
Dauer des Leerstandes zur Geltung als Zweckentfremdung von zwölf auf sechs Monate zu 
verkürzen sowie Abbruch, bauliche Veränderung, Unbrauchbarmachung oder 
Verwahrlosung des Wohnraums, in Folge derer er nicht mehr zu Wohnzwecken geeignet ist 
und die überwiegende gewerbliche Nutzung als Zweckentfremdungstatbestände 
aufzunehmen, ist seitens der Stadt Leipzig bereits im Rahmen des Gesetzentwurfes neben 
weiteren Änderungen vorgebracht worden, jedoch unberücksichtigt geblieben.  
   
Das zuständige Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung hat 
bereits in der Vergangenheit erklärt, dass solche Änderungen erst nach der für das Jahr 
2027 vorgesehenen Evaluierung des Landesgesetzes und der Unterrichtung des Landtages 
über die Ergebnisse der Evaluierung bis spätestens 31. März 2028 denkbar sind.  
 
Die Aufgabe wird innerhalb der Stadtverwaltung anders organisiert. 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. Laufende Aufgabe.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung