Streichung von Fördergeldern bei Angeboten des „Bushido-Sportcenter“ in Leipzig-Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08714-AW-01
Datum: 2023-06-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08714-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Streichung von Fördergeldern bei Angeboten des „Bushido-
Sportcenter“ in Leipzig-Paunsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. In welcher Höhe wurden welche konkreten Angebote des „Bushido-Sportcenters“ 
vom Jugendamt in der Vergangenheit (indirekt) gefördert? Welche städtischen 
Förderungen mit Bezug zum „Bushido-Sportcenter“ werden weiterhin gewährt? 
 
Das Amt für Jugend und Familie hat bis Februar 2023 das Bushido Sportcenter auf der 
Anbietendenliste für das Bildungs- und Teilhabepaket geführt, sodass anspruchsberechtigte 
Familien entsprechende Leistungen über das Jobcenter oder Sozialamt geltend machen 
konnten. Das Bushido Sportcenter selbst erhielt nie eine Förderung oder finanzielle 
Leistungen über das Amt für Jugend und Familie oder anderweitige Ämter und Dezernate 
der Stadt Leipzig. Auch in Zukunft ist dies nicht vorgesehen. 
 
2. Worauf stützt das Jugendamt die Einstellung der (indirekten) Förderung von 
Angeboten des „Bushido-Sportcenters“ konkret? Sind dem Leipziger Jugendamt 
konkrete Aktivitäten des „Bushido-Sportcenters“ bekannt, welche eine 
Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von 
Kindern/Jugendlichen darstellen? Wenn ja, welche? 
 
Das Amt für Jugend und Familie hat das Bushido Sportcenter nie gefördert. Bezüglich der 
Streichung des Bushido Sportcenter von der Anbietendenliste für das Bildungs- und 
Teilhabepaket kann folgendes angeführt werden: 
 
Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ fördert die Stadt 
Leipzig seit Jahren zahlreiche Projekte, die sich der Information über und Prävention von 
Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit widmen.  
Darüber hinaus laufen aktuell Abstimmungsprozesse zur Implementierung der 
Landesstrategie „PiT - Prävention im Team“. Deren Fokus liegt auf der intensiven 
Vernetzung von Schulen, Kommune, der Polizei und anderen Akteuren aus dem Bereich der 
Prävention. Durch die enge Zusammenarbeit der Akteure können Risikofaktoren für die 
Entwicklung von Kindern- und Jugendlichen frühzeitig ermittelt und umfänglich angegangen 
werden. 
 
Die AG Extremismusprävention beschäftigte sich zudem unter Federführung des 
Kommunalen Präventionsrates Leipzig (KPR) u. a. mit dem vom Bundesministerium für 
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) geförderten Modellprojekt ‘Vollkontakt - 
Demokratie und Kampfsport‘ (www.vollkontakt.info).  
 
Über diese Netzwerke und Schnittstellen ist das Bushido Sportcenter vermehrt aufgefallen. 
Auch berichteten sozialpädagogische Fachkräfte aus dem Planungsraum über einen 
längeren Zeitraum von Entwicklungen und Erfahrungen mit Klientinnen und Klienten aus 
dem Sportcenter. 
 
 
 
3. Welche Verbindungen zu sogenannten „rechtsextremistischen Strukturen“ konnte 
das Jugendamt der Stadt Leipzig beim „Bushido-Sportcenter“ identifizieren? Auf 
Grundlage welcher Quellen erfolgte diese Einordnung? 
Der Anfragesteller selbst bestätigt die Annahme, wenn er schreibt, dass „tatsächlich das 
Sportcenter einen Trainer beschäftigt hat, welcher am Überfall in Connewitz beteiligt war“, 
der u. a. zwei als Hakenkreuze identifizierte Tattoos trägt und mehrfach rechtskräftig wegen 
Körperverletzung verurteilt ist. Grundsätzlich sollten Beschäftigte mit Vorstrafen aus Anlass 
der Köperverletzung nicht im pädagogischen Umfeld von Kindern und Jugendlichen arbeiten, 
wenn Angebote durch den örtlichen Jugendhilfeträger mitfinanziert werden. Ein erweitertes 
Führungszeugnis muss vorliegen. Für Resozialisierungsmaßnahmen und 
Aussteigerprogramme, wie der Antragsteller vorschlägt und die befürwortet werden, gibt es 
eigene gesonderte Projekte und fachliche Begleitung (wie z.B. https://www.exit-
deutschland.de/exit).  
Grundlage der grundsätzlichen Einschätzung hierfür bilden u.a. und nicht abschließend der 
Beitrag „Neonazistische und Rechtsoffene Gyms“ in der Publikation Leipziger Zustände.  
Das Amt für Jugend und Familie stützt sich - explizit bezogen auf das Bushido Sportcenter -
zudem auf die Ausführungen von dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen 
und Jugend (BMFSJ) geförderten Modellprojekt ‘Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport‘ 
(www.vollkontakt.info) auf:  
 
▪ https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-leipzig-kampfsport-100.html  
(zuletzt abgerufen am 05.06.2023) 
 
sowie 
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/bushido-boxstudio-in-leipzig-wo-neonazis-den-
 nachwuchs-trainieren-KBPYJ3OPJFAWHLXRQXPQR2OM2Q.html   
            (zuletzt abgerufen am 05.06.2023) 
 
 
Eine weitere Quelle für die grundsätzliche Einordnung des Phänomens rechtsextremen 
Kampsports bietet die Bundeszentrale für politische Bildung1. 
 
 
4. Ist sich die Stadtverwaltung bewusst, dass sie dem Unternehmen „Bushido-
Sportcenter“ durch die Beantwortung der LVZ-Anfrage unter Umständen 
betriebswirtschaftlichen Schaden zugefügt hat? Wie will die Verwaltung mit 
diesem Umstand umgehen? 
 
 
1 https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/279552/der-
extrem-rechte-kampfsportboom/ 
 
 
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Die Stadtverwaltung Leipzig hat das Bushido Sportcenter zu keinem Zeitpunkt finanziell 
gefördert oder unterstützt. Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket standen und 
stehen ausschließlich anspruchsberechtigten Familien zur Verfügung. Der LVZ wurden keine 
Informationen übermittelt, die nicht bereits bekannt waren, einzig mit der Ausnahme, dass 
die Streichung von der Anbietendenliste erfolgt ist. Im Artikel selbst wird auf eigene 
umfängliche Recherchen der LVZ verwiesen.  
 
5. Wird die Stadtverwaltung in Zukunft Leipziger Sportvereine auf politische 
Agitation und Propaganda überprüfen? Wenn ja, wie? Wie wird die 
Stadtverwaltung mit Sportvereinen im Hinblick auf die Vergabe von 
Fördermitteln umgehen, wenn diese tatsächlich politisch agieren? 
 
Die Förderung erfolgt auf Grundlage der jeweils bestehenden gesetzlichen Vorgaben, 
Förderrichtlinien und Kinderschutzkonzepte (Bspw. keine vorbestraften Trainer). Weiterhin 
leiten sich die Vergabe von kommunalen Mitteln aus den Zielsetzungen des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 ab. Dies schließt die Förderung von demokratie- 
und menschenfeindlichen Inhalten und Projekten grundsätzlich aus.  
 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig vergibt weiterhin Fördermittel an Sportvereine entsprechend 
Beschlussfassung der Fachförderrichtlinie Sport der Ratsversammlung RB Nr. VI-DS-03633 
vom 28.05.2020. Hier ist in den allgemeinen Zuwendungsvoraussetzungen (Punkt 5) 
verbindlich geregelt, dass eine Zuwendung erfolgen kann, wenn „…die Antragsteller kein 
gewalttätiges, gewaltverherrlichendes, rassistisches, antisemitisches oder anderweitig 
diskriminierendes Gedankengut pflegen oder verbreiten. Dies gilt bspw. für die Leugnung 
des Holocaust, die Benachteiligung, Diskriminierung oder Beleidigung von Personen 
aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung 
oder ihrer sexuellen Orientierung oder wegen einer Behinderung. Ein Verstoß wird mit 
sofortigem Ausschluss des Vereins aus der Sportförderung und der Rückforderung 
erhaltener finanzieller Mittel geahndet.“ Diese Bewertungsmaßstäbe gelten für alle 
geförderten Sportvereine, auch außerhalb der Sportförderung.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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