Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2025 - 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10707
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10707 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10707 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2025 - 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
BA Stadtreinigung  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
gemeinsames Gremium SBB/OR  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur, Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig gemäß Anlage 1 wird beschlossen. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Neufassung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung (AWGS) berücksichtigt die für den 
Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2026 neu kalkulierten Gebühren für die kommunale 
Abfallentsorgung in der Stadt Leipzig. Der Satzungstext berücksichtigt die Änderungen der 1. 
Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung (AWS) ab 2025. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
1 von 54 in Zusammenstellung
2/3 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die kommunale Abfallwirtschaft trägt 
wesentlich zum Erhalt und der 
Verbesserung der Lebens- und 
Umweltqualität in der Stadt Leipzig bei. 
Insbesondere steigert sie mit ihren 
umfassenden Maßnahmen die Qualität 
im öffentlichen Raum. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die aktuelle AWGS läuft zum 31.12.2024 
aus. Unter Berücksichtigung der 
Kostenentwicklung werden für die Jahre 
2025 und 2026 mit der Neufassung der 
AWGS die neuen 
Abfallwirtschaftsgebühren bestimmt. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die vollständige Gebührenkalkulation wird in Anlage 2 dargestellt. 
 
In Anlage 3 wird detailliert auf die Änderungen der einzelnen Gebührentatbestände und 
Gebührensätze eingegangen. 
 
Die Bezugsstellen der Neuerungen sind in der Anlage 4 farblich und kursiv hervorgehoben 
und der bisherigen Fassung gegenübergestellt, sodass die Änderungen schnell und klar 
erkenntlich sind.  
 
In Umsetzung des Beschlusses zur AWGS für den Zeitraum 2023/24 (VII-DS-07008 vom 
15.12.2022) wurden zudem Möglichkeiten geprüft, im vorhandenen Abfallgebührensystem 
der Stadt Leipzig weitere Anreize zur Abfallvermeidung, Abfalltrennung und damit zur 
Senkung des Restabfallaufkommens zu prüfen. Das Prüfergebnis wird ausführlich in Anlage 
3 dargestellt. 
 
3.  Zeitplan 
 
Mit Beschlussfassung tritt die neue Abfallwirtschaftsgebührensatzung nach Veröffentlichung 
im Amtsblatt ab dem 01.01.2025 in Kraft. Sie endet mit dem 31.12.2026. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
2 von 54 in Zusammenstellung
3/3 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss ist die kommunale Abfallwirtschaft als Pflichtaufgabe ab dem 01.01.2025 
nicht finanziert und kann nicht durchgeführt werden. Dadurch fehlt der Beitrag zum Erhalt 
und der Verbesserung der Umweltqualität. 
 
 
Anlage/n 
1 AWGS_Satzungstext (öffentlich) 
 
2 AWGS_Abfallgebührenkalkulation (öffentlich) 
 
3 AWGS_Begründung (öffentlich) 
 
4 AWGS_Fassungsvergleich (öffentlich) 
 
 
X
3 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 1 
 
 
Text zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                                    Seite 1 von 11  
  
Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig 
 
Auf der Grundlage 
- der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Fre istaat Sachsen (Sächsische Ge- 
meindeordnung - SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 
(SächsGVBI. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024  
(SächsGVBI. S . 500), 
- § 9 des Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bod enschutzgesetzes (Sächs- 
KrWBodSchG) in der Fassung der Bekanntgabe vom 22. Februar 2019 (SächsGVBI.  S. 
187), 
- der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabenges etzes (SächsKAG) in der Fas- 
sung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBI . S. 116), zuletzt geändert 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023  (SächsGVBI. S. 876 ), 
- der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntm achung vom 1. Oktober 2002 
(BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 19. 
Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245),  
- der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskost en in weisungsfreien Angelegen- 
heiten (Verwaltungskostensatzung) in der Beschlussfassung vom 20. Januar 2022 (VII-
DS-02945, veröffentlicht im Elektronischen Amtsblat t der Stadt Leipzig Nr. 3/22 vom 5. 
Februar 2022), zuletzt geändert am 19.09.2024 (VII-DS-10347, veröf fentlicht im Elekt- 
ronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig Nr. 18/24 vom 28.09.2024)  
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am … Dezember 2024 (Beschluss VII-DS-
10707/2X, veröffentlicht im Elektronischen Amtsblat t der Nr. … vom … Dezember 2024)  
folgende Satzung beschlossen: 
 
Inhalt 
§ 1 Gebührentatbestand ............................................................................... ................................... 1 
§ 2 Gebührenschuldner ................................................................................ ................................... 2 
§ 3 Gebührenpflicht .................................................................................. ....................................... 2 
§ 4 Entstehung der Gebührenschuld und Fälligkeit  .......................................................................... 3 
§ 5 Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze ............................................................... .................... 5 
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht .................................................................... .............................. 10  
§ 7 Ordnungswidrigkeiten ............................................................................. ................................. 10  
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten .................................................................. ................................ 10  
 
 
 
§ 1 Gebührentatbestand 
 
Die Stadt Leipzig erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Abfallentsor- 
gung als öffentliche Einrichtung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 1. Januar 
2025  
und dem 31. Dezember 2026  erfolgt. 
 
 
4 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 1 
 
 
Text zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                                    Seite 2 von 11  
  
 
§ 2 Gebührenschuldner 
 
(1) Gebührensc huldner ist 
(a) für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr, die Sonderleerungsgebühr, die 
Gebühr für Nebenablagerungen und / oder Behälterüberfüllungen, die Biotonnen- 
festgebühr, die Gebühr für den Austausch beschädigt er Abfallbehälter und die 
Gestellung / Leerung von Abfallpressen und -containern sowie die Behälterbereit- 
stellungsgebühr und die Verwaltungsgebühr der Grundstückseigentümer. Grund- 
stückseigentümer im Sinne dieser Satzung ist der im  Grundbuch eingetragene 
Eigentümer, bei Wohnungseigentum die Gesamtheit der Wohnungseigentümer. 
Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebührenschuldner in der an- 
gegebenen Reihenfolge 
- die Erbbauberechtigten, 
- die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen; 
(b) bei der Benutzung von amtlich gekennzeichneten Rest abfall- und Gartenabfall 
säcken der Erwerber, 
(c) bei der Nutzung der Wertstoffhöfe für die Abgabe vo n Gartenabfall der Abfallbe- 
sitzer und 
(d) bei der Abholung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten der Auftraggeber. 
 
(2) Mehrere Gebührenschuldner eines Grundstücks sind Gesamtschuldner. 
 
(3) Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil- oder Wohnungseigentum stehen, wer- 
den die Gebühren einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzt. Der Bescheid kann dem 
von der Gemeinschaft bestellten Verwalter bekannt gegeben werden. 
 
(4) Die nach Abs. 1 a entstehenden Gebühren ruhen als ö ffentliche Last auf dem Grund-
stück; im Falle des Satzes 3 auf dem Erbbau- bzw. Nießbrauchrecht.  
 
§ 3 Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht ab dem ersten Kalender tag des auf den Anschluss an 
die kommunale Abfallentsorgung folgenden Monats. Ei n Anschluss ist dann erfolgt, 
wenn Abfallbehälter aufgestellt sind und die turnus mäßige Abfallentsorgung begon- 
nen hat 
 
(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an die kom- 
munale Abfallentsorgung endet. Das Ende der Gebührenpflicht setzt voraus, dass der 
Anschlusspflichtige die Abmeldung gemäß § 8 der Abf allwirtschaftssatzung (AWS) 
der Stadt Leipzig einen Monat im Voraus schriftlich vorgenommen hat. 
 
(3) Ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Stadtr einigung Leipzig) durch fehlenden 
Zugang gehindert, Behälter trotz Abmeldung abholen zu können, bleibt die 
5 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 1 
 
 
Text zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                                    Seite 3 von 11  
  
Gebührenpflicht bis zum Vollzug der Abholung bestehen. 
 
(4) Wechselt im laufenden Kalenderjahr der Anschlusspfl ichtige, unterliegt der nunmehr 
Anschlusspflichtige als Gebührenschuldner im Sinne des § 2 Absatz 1 Buchstabe a 
dieser Satzung der Gebührenpflicht von dem Monat an, der auf das Ende der Gebüh- 
renpflicht des bisherigen Anschlusspflichtigen fällt. 
 
(5) Für saisonal genutzte Grundstücke kann auf schriftlichen Antrag der Anschluss an die 
städtische Abfallentsorgung für das erste und vierte oder das zweite und dritte Quartal 
unterbrochen werden. Für diese Zeiträume wird ebenf alls die Gebührenpflicht unter- 
brochen und es besteht seitens des Gebührenschuldne rs kein Recht, Einrichtungen 
der Abfallwirtschaft zu benutzen. 
 
 
§ 4 Entstehung 
der Gebührenschuld und Fälligkeit  
 
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Für die Ver wertungsgebühr, die Leerungs- 
gebühr, die Mindestgebühr, die Biotonnenfestgebühr,  die Gebühr für Nebenablage- 
rungen und / oder Behälterüberfüllungen entsteht die Gebührenschuld jeweils mit Ab- 
lauf des Erhebungszeitraums, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. 
 
(2) Bei Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung wäh rend des Kalenderjahres be- 
ginnt der Erhebungszeitraum ab dem ersten Kalendert ag des auf den Anschluss fol- 
genden Monats. 
 
(3) Endet der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung vor Ablauf eines Kalender- 
jahres, endet die Gebührenschuld mit Ablauf des Mon ats, in dem die Abfallbehälter 
eingezogen wurden. Die Abmeldefrist nach § 8 AWS beträgt einen Monat. 
 
(4) Änderungen der Größe oder Zahl der Abfallbehälter, die bis zum 15. eines Monats 
vorgenommen worden sind, werden zum 1. dieses Monats gebührenwirksam. Ab dem 
16. des Monats erfolgte Behälteränderungen werden z um Beginn des Folgemonats 
gebührenwirksam. 
 
(5) Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr und d ie Biotonnenfestgebühr sind 
Vorauszahlungen zu leisten, welche durch Bescheid f ür ein Grundstück festgesetzt 
werden. Die Vorauszahlungen werden in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. März, 
zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November des Kalenderjahres fällig. 
 
(6) Erfolgt der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des Kalenderjah- 
res, sind Vorauszahlungen erstmals in dem auf den A nschluss folgenden Monat zu 
leisten. 
 
6 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 1 
 
 
Text zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                                    Seite 4 von 11  
  
(7) Die Höhe der Vorauszahlung für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr und die 
Biotonnenfestgebühr bestimmt sich wie folgt: 
1. Verwertungsgebühr . 
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Restabfallbehälter zum 1. Januar des je- 
weiligen Kalenderjahres multipliziert mit dem Gebüh rensatz für die geltende Ver- 
wertungsgebühr gemäß § 5 Absatz 1. 
2. Leerungsgebühr . 
Anzahl der Leerungen der Restabfallbehälter im Vorj ahr des Kalenderjahres mul- 
tipliziert mit der Leerungsgebühr gemäß § 5 Absatz 2. Fanden im Vorjahr keine 
Leerungen oder weniger als die Pflichtleerungen sta tt, wird die Zahl der vorge- 
schriebenen Pflichtleerungen zum Ansatz gebracht. S tichtag für die genutzte Be- 
hältergröße ist jeweils der 1. Januar des Kalenderjahres. 
Für Unterflurbehälter Restabfall wird die Anzahl der im regulären 14-täglichen Tur- 
nus im Jahr durchzuführenden Leerungen berücksichtigt.  
3. Biotonnenfestgebühr . 
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Biotonnen bzw. Unterflurbehälter Bioab- 
fall  zum 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres multip liziert mit dem geltenden 
Gebührensatz gemäß§ 5 Abs. 9. 
4. Liegen keine Vorjahresdaten vor, werden die Zahl der aktuell aufgestellten Restab- 
fallbehälter und Biotonnen sowie die Zahl der vorge schriebenen Pflichtleerungen 
gemäß AWS für die Ermittlung der Höhe der Vorauszah lung angesetzt. Dies gilt 
nicht für Unterflurbehälter.  
5. Die im Kalenderjahr tatsächlich entstandene Gebühre nschuld (Verwertungsge- 
bühr, Leerungsgebühr, Mindestgebühr, Nebenablagerun gen, Behälterüberfüllun- 
gen und Biotonnenfestgebühr) wird im Jahresgebühren bescheid zu Beginn des 
Folgejahres nach dem Kalenderjahr endgültig festgesetzt. Sich daraus ergebende 
Guthaben oder Nachforderungen werden auf dem Voraus zahlungsbescheid für 
das Folgejahr ausgewiesen und mit der Abschlagszahl ung des 1. Quartals ver- 
rechnet. Überbleibende Guthaben werden zurückgezahlt. 
6. Sollen dem Gebührenpflichtigen etwaige Guthaben im Folgejahr ohne Verrech- 
nung ausgezahlt werden, ist dies der Stadt, Stadtre inigung Leipzig, mit der ent- 
sprechenden Bankverbindung bis zum 31. Oktober des laufenden Kalenderjahres 
mitzuteilen. 
 
(8) Die Gebührenschuld für die Gestellung / Leerung von  Abfallpressen und -containern 
entsteht jeweils am Ende des Monats, in dem die Leistungen in Anspruch genommen 
wurden. Die Gebühr  wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbesc heides 
fällig. 
 
(9) Die Gebühr für die Behälterbereitstellung (Behälterbereitstellungsgebühr) wird grund- 
sätzlich halbjährlich erhoben. Die Gebührenschuld e ntsteht jeweils am letzten Tag 
des Halbjahres, die Gebühr  wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbe- 
scheides fällig. 
 
7 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 1 
 
 
Text zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                                    Seite 5 von 11  
  
(10) Die Gebühren für Sonderleerungen werden grundsätzlich quartalsweise erhoben. Die 
Gebührenschuld entsteht jeweils am letzten Tag des Quartals, die Gebühr  wird einen 
Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
(11) Für die Abholung von Sperrmüll und Elektroaltgeräte n entsteht die Gebührenschuld 
mit dem Kauf der entsprechenden Wertmarke, die Gebühr  wird sofort fällig. Die Wert- 
marke ist bei der Abholung von Sperrmüll auszuhändi gen, bei der Abholung von 
Elektroaltgeräten am abzuholenden Gerät anzubringen. 
 
(12) Bei Erwerb eines amtlich gekennzeichneten Garten- und / oder Restabfallsackes oder 
der Wertmarken zur Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen beziehungs- 
weise zur Entsorgung über den Grünschnittcontainer entsteht die Gebührenschuld 
mit dem Kauf und wird sofort fällig. 
 
Ebenso sofort fällig wird die Gebühr  bei kontaktloser Bezahlung für die Abgabe von 
Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen. 
 
(13) Die Gebührenschuld für den Austausch von defekten Abfallbehältern entsteht mit dem 
Austausch durch die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, die Gebühr  wird einen Monat nach 
Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
(14) Die Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung der Anträ ge auf Änderung des Entsor- 
gungsturnus entsteht mit der Änderung des Entsorgun gsturnus. Die Verwaltungsge- 
bühr für die Erstellung von Leerungslisten oder Auskünfte zum Behälterbestand  ent- 
steht mit Erstellung der Auflistung. Beide Gebühren  werden einen Monat nach Be- 
kanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
 
§ 5 Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze 
 
(1) Verwertungsgebühr . Sie ist eine Festgebühr und die Gegenleistung für  die Entsor- 
gung der Abfallarten, die verwertet werden. Dazu ge hören Sperrmüll, Elektroaltge- 
räte, Gartenabfall, Schadstoffe, Papier (kommunaler Anteil an der Blauen Tonne), der 
kommunale Anteil an der „Gelben Tonne PLUS“ sowie d ie Vorhaltung der dazu nöti- 
gen Sammelsysteme. Sie beinhaltet außerdem die Vorh altekosten für die Bioabfall- 
sammlung über die Biotonne. 
 
Die Verwertungsgebühr wird nach jeweiligem Entsorgungsturnus behälterbezogen für 
ein Grundstück erhoben. Bei deren Kalkulation wird die zum Stichtag 1. Juni des Kal- 
kulationsjahres an die jeweilige Behältergröße durchschnittlich angeschlossene Zahl 
der amtlich gemeldeten Personen berücksichtigt. 
Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im regulären 14-täglichen Entsorgungstur- 
nus bei einem 
 
8 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 1 
 
 
Text zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                                    Seite 6 von 11  
  
 
 
 
Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im verkürzten wöchentlichen Entsorgungs- 
turnus bei einem 
 
 
 
 
(2) Leerungsgebühr. Die Leerungsgebühr für Restabfall ist die Gegenleis tung für die 
Sammlung im jeweiligen Entsorgungsturnus, den Transport und die Beseitigung ein- 
schließlich Vorbehandlung von Restabfällen. Sie wir d nach der Behältergröße und 
der Anzahl der tatsächlichen Entleerungen erhoben. 
 
Die Gebühr für die Leerung eines bereitgestellten Abfallbehälters beträgt pro Lee- 
rung für einen 
 
 
 
Die Gebühr für die regelmäßige Leerung eines Unterf lurbehälters für Restabfall be- 
trägt pro Leerung 459,61 EUR.  
Mindestgebühr . Mindestens wird im Kalenderjahr die Gebühr in Höhe von 4 Behäl- 
terleerungen nach Absatz 2 abgerechnet, die der notwendigen Anzahl von Pflicht- 
leerungen gemäß § 4 Absatz 5 der AWS entspricht. Das gilt selbst dann, wenn ent- 
gegen der Festlegung von Pflichtleerungen im § 4 Absatz 5 der AWS in diesem Zeit- 
raum kein Restabfallbehälter zur Leerung bereitgestellt wurde. 
60-l-Restabfallbehälter 4,74 Euro 
80-l-Restabfallbehälter 6,12 Euro 
120-l-Restabfallbehälter 6,93 Euro 
240-l-Restabfallbehälter 15,23 Euro 
1 100-l-Restabfallbehälter 58,64 Euro 
5 m 3  Unterflurbehälter Restabfall 546,20 Euro 
60-l-Restabfallbehälter 9,48 Euro 
80-l-Restabfallbehälter 12,23 Euro 
120-l-Restabfallbehälter 13,85 Euro 
240-l-Restabfallbehälter 30,46 Euro 
1 100-l-Restabfallbehälter 117,28 Euro 
60-l-Restabfallbehälter 4,70 Euro 
80-l-Restabfallbehälter 5,57 Euro 
120-l-Restabfallbehälter 6,28 Euro 
240-l-Restabfallbehälter 9,55 Euro 
1 100-l-Restabfallbehälter 38,96 Euro 
9 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 1 
 
 
Text zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                                    Seite 7 von 11  
  
Werden mehrere Behältergrößen auf einem Grundstück genutzt, richtet sich die Höhe 
der Mindestgebühr nach dem kleinsten für das Grundstück angemeldeten Behälter. 
Bestand der Anschluss nicht das komplette Jahr, wir d pro vollendetem Quartal, in 
dem der Anschluss bestand, eine Leerung als Mindestgebühr erhoben.  
 
(3) Sonderleerung Restabfall. Die Gebühr für die zusätzliche Leerung eines Restabfall- 
behälters beträgt pro Leerung für einen  
  
 
(4) Diese Gebührensätze finden auch Anwendung, wenn Fehlwürfe in Wertstoffbehältern 
oder Biotonnen die ordnungsgemäße Verwertung verhindern. 
 
(5) Restabfallsack. Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 60-Liter-Restabfall- 
sack beträgt 6,00 Euro. 
 
(6) Nebenablagerungen. Für Abfälle, die entgegen den Festlegungen der Abfa llwirt- 
schaftssatzung der Stadt Leipzig neben den Abfallbehältern abgelagert werden, wird 
die Gebühr von 8,35 Euro  je begonnene 80-Liter-Einheit berechnet. 
 
(7) Überfüllungen. Lassen sich die Restabfallbehälter entgegen den Fes tlegungen der 
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig nicht vollständig schließen, liegt eine Über- 
füllung vor. Für diese wird je überfülltem Restabfallbehälter die Gebühr von 4,70 Euro  
berechnet. 
Ist das Abräumen der Überfüllung nötig, um den Behälter leeren zu können, wird dies 
als Nebenablagerung gewertet und die Gebühr von 8,35 Euro  je begonnener 80-Liter-
Einheit berechnet. 
 
(8) Abfallpressen und Abfallcontainer. Beim Einsatz stadteigener  Abfallpressen und 
-container werden für die Gestellung bzw. die Leerung folgende Gebühren erhoben: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
60-l-Restabfallbehälter 
11,99 Euro 
80-l-Restabfallbehälter 12,86 Euro 
120-l-Restabfallbehälter 13,57 Euro 
240-l-Restabfallbehälter 16,84 Euro 
1 100-l-Restabfallbehälter 47,43 Euro 
10 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 1 
 
 
Text zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                                    Seite 8 von 11  
  
Größe    Mietgebühr  Transportgebühr  Entsorgungs- 
    pro Monat  zur Behandlungs-  kosten pro  
                                                                            anlage                     Entleerung 
 
  
Entsprechend Be- 
scheid der Entsor- 
gungsanlage 
 
 
 
(9) Biotonnenfestgebühr. Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im 14-täglichen Tur- 
nus beträgt pro Monat für eine 
 
 
 
 
Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im wöchentlichen Turnus beträgt pro Mo- 
nat für eine 
 
 
 
 
 
(10) Sonderleerung Biotonne. Die Gebühr für eine gelegentliche zusätzliche Leeru ng 
einer Biotonne beträgt pro Leerung für eine  
 
 
 
 
(11) Gartenabfallsack. Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 100-Liter-Garten- 
abfallsack beträgt 10,00 Euro.  
 
(12) Gartenabfall. Die Gebühr für die Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen 
60-l-Biotonne 2,47 Euro 
120-l-Biotonne 4,93 Euro 
240-l-Biotonne 9,86  Euro 
3 m 3 Unterflurbehälter Bioabfall 123,26 Euro 
60-l-Biotonne 4,93 Euro 
120-l-Biotonne 9,86 Euro 
240-l-Biotonne 19,72 Euro 
60-l-Biotonne 8,16 Euro 
120-l-Biotonne 9,30 Euro 
240-l-Biotonne 11,39 Euro 
 
11 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 1 
 
 
Text zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                                    Seite 9 von 11  
  
der Stadt Leipzig beträgt 0,70 € pro Behältnis mit einem Aufnahmevolumen von bis 
zu 100 Litern in Form einer Wertmarke. Auf ausgewäh lten Wertstoffhöfen ist die Ab- 
gabe gegen kontaktlose Bezahlung möglich. 
 
(13) Grünschnittcontainer . Die Gebühr für die Stellung und Leerung eines 10- m3-Grün- 
schnittcontainers beträgt 214,00 € in Form einer We rtmarke. Weitere Entsorgungs-
kosten fallen dafür nicht an.  
 
(14) Sperrmüll. Die Gebühr für die haushaltsnahe Abholung von bis zu 4 m³ Sperrmüll bei 
Bereitstellung vor dem Grundstück beträgt 25,00 Euro in Form einer Wertmarke. Wird 
der Transport aus der Wohnung bzw. aus dem Grundstü ck in Anspruch genommen, 
wird eine Wertmarke zu 50,00 Euro fällig. 
 
(15) Elektroaltgeräte. Die Gebühr für die Abholung von Elektroaltgeräten ( z.B. Wasch- 
maschine, Waschtrockner, Wäschetrockner, Schleuder,  Kühlschrank, Gefrier- 
schrank, Gefrier-Kühl-Kombination, Geschirrspüler, Fernsehgerät, Computertechnik, 
Herd) vor dem Grundstück beträgt pro Gerät 14,00 Euro in Form einer Wertmarke. 
 
(16) Beschädigte Abfallbehälter. Die Gebühr für den Ersatz von durch unsachgemäßen 
Gebrauch beschädigten leeren Abfallbehältern beträgt für einen 
 
 
 
 
(17) Die Säcke bzw. Wertmarken laut Absatz 5, 11 bis 14 sind bei der Stadtreinigung 
Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" erhältlich. Weitere Ver- 
kaufsstellen werden jährlich im Leipziger Amtsblatt  oder unter www.stadtreinigung-
leipzig.de bekannt gegeben. 
 
(18) Verwaltungsgebühr . Für zusätzliche Verwaltungsleistungen, wie Anträge auf Ände- 
rung des Entsorgungsturnus gemäß § 11 (1) AWS , Erstellung von Leerungslisten und 
Auskünfte zum Behälterbestand  wird abhängig vom Verwaltungsaufwand  eine Ge- 
bühr in Höhe von 73,67 Euro / Stunde  erhoben. Bei kürzerem Zeitaufwand wird die 
Gebühr entsprechend der tatsächlichen Bearbeitungszeit anteilig reduziert.   
 
(19) Behälterbereitstellungsgebühr. Die Gebühr für den Bereitstellung der zu leerenden 
Abfallbehälter beträgt pro durchgeführtem Transport für einen Behälter 
 
60-l-Abfallbehälter 88,11 Euro 
80-l-Abfallbehälter 89,38 Euro 
120-l-Abfallbehälter 77,49 Euro 
240-l-Abfallbehälter 89,68 Euro 
1 100-l-Abfallbehälter 282,29 Euro 
12 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 1 
 
 
Text zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                                    Seite 10  von 11  
  
 
 
 
 
 
 
 
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht 
 
(1) Jeder Wechsel des Gebührenschuldners ist der Stadt,  Stadtreinigung Leipzig, vom 
vorherigen oder vom neuen Gebührenschuldner gemäß § 8 der AWS innerhalb eines 
Monats nach dem Wechsel schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu 
belegen. 
 
(2) Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners und der Bankverbindung, sofern 
eine Einzugsermächtigung erteilt ist, sind der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, innerhalb 
eines Monats schriftlich anzuzeigen. 
 
(3) Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, die 
zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen Auskünfte schriftlich erteilen. 
 
(4) § 19 der AWS gilt entsprechend. 
 
 
§ 7 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen diese Satzung als Ord- 
nungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden. 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 
§ 6 seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt. 
 
 
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft. 
 
 
 
Restabfallbehälter Biotonne 
60-Liter 2,25 Euro 2,25 Euro 
80-Liter 2,25 Euro - - - - - 
120-Liter 2,25 Euro 2,25 Euro 
240-Liter 2,25 Euro 2,25 Euro 
1 100-Liter 6,07 Euro - - - - - 
13 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 1 
 
 
Text zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                                    Seite 11  von 11  
  
 
(2) Gleichzeitig tritt die Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 15. De- 
zember 2022  (VII-DS- 07008/22 ), veröffentlicht im Elektronischen  Amtsblatt Nr. 
23.A/22  vom 22 . Dezember 2022 , außer Kraft. 
 
 
        Leipzig, am … Dezember 20 24  Burkhard Jung  
   Oberbürgermeister 
 
Die eventuelle Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres 
nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen. 
 
 
Hinweis: 
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger Amtsblatt 
und deren Inkrafttreten kann die komplette Abfallwi rtschaftssatzung im Internet unter 
www.leipzig.de  oder www.stadtreinigung-leipzig.de  abgerufen werden. Bei Bedarf kann der 
Satzungstext im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" als Ausdruck abgeholt 
werden. 
 
14 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 Anlage 2
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis zu Kalkulation der Abfallwirtschaftsgebühren für den Zeitraum 
01.01.2025 bis 31.12.2026
Blatt
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Mengenentwicklung
Behälter&Leerungszahlen
Gebührenvergleich
Sondergebühren
Kalkulation Gebühren Unterflurbehälter 
Inhalt
Inhaltsverzeichnis
Kostenänderungen
Gesamtkosten
Sondergebühren Pressen
Kalkulation Leerungsgebühr
Einnahmen
Kalkulation Biotonnenfestgebühr
Kalkulation Verwertungsgebühr
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2025/2026 Inhaltsverzeichnis
15 von 54 in Zusammenstellung
Kostenermittlung für die Abfallgebühren
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
A B C D E F G H I
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse Biotonne Gesamt
Kalkulation 2023 23.376.724 €                      1.152.643 €            14.057.352 €            993.879 €                       2.564.850 € 7.560.076 €                49.705.524 €                
Kalkulation 2024 24.360.005 €                      1.365.305 €            14.613.980 €            954.605 €            2.929.050 €            8.350.143 €                52.573.087 €                
Kostenänderungen zwischen 2024 und 2025 3.450.110 €                        2.118.282 €            470.871 €                 162.044 €            510.479 € -              621.143 € -                  5.069.685 €                  
Summe als Ansatz für 2025 27.810.115 €                      3.483.587 €            15.084.851 €            1.116.649 €         2.418.571 €            7.729.000 €                57.642.772 €                
Ausgleich Kostenunterdeckung (-)/Kostenüberdeckung (+) 1.195.600 €                        180.000 €                 35.000 € -             581.600 €                   1.922.200 €                  
zzgl. Einstellung Fehlbetrag Deponienachsorge (-) 807.779 € -                          807.779 € -                    
Auf Gebühren umzulegende Kosten für 2025/2026 27.422.294 €                      3.483.587 €            14.904.851 €            1.151.649 €         2.418.571 €            7.147.400 €                56.528.351 €                
Leerungsgebühr Biotonnenfestgebühr
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse Biotonne Gesamt
Kalkulation 2025 27.810.115 €                      3.483.587 €            15.084.851 €            1.116.649 €         2.418.571 €            7.729.000 €                57.642.772 €                
Kostenänderungen zwischen 2025 und 2026 460.737 €                           101.259 €               296.444 €                 31.845 €              27.212 €                 193.439 €                   1.110.936 €                  
Summe als Ansatz für 2026 28.270.851 €                      3.584.845 €            15.381.295 €            1.148.493 €         2.445.783 €            7.922.440 €                58.753.707 €                
Ausgleich Kostenunterdeckung (-)/Kostenüberdeckung (+) 981.264 €                           177.546 €                 5.551 €                232.080 €                   1.396.441 €                  
zzgl. Einstellung Fehlbetrag Deponienachsorge (-) 1.083.722 € -                       
Auf Gebühren umzulegende Kosten für 2025/2026 28.373.310 €                      3.584.845 €            15.203.749 €            1.142.942 €         2.445.783 €            7.690.360 €                58.440.989 €                
Leerungsgebühr Biotonnenfestgebühr
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse Biotonne Gesamt
Gesamtkalkulation 2023/2024 47.736.729 €                      2.517.948 €            28.671.332 €            1.948.484 €         5.493.900 €            15.910.219 €              102.278.612 €              
Kostenänderungen zwischen 2023/24 und 2025/26 8.344.237 €                        4.550.484 €            1.794.814 €              316.658 €            629.546 € -              258.779 € -                  14.117.867 €                
Gesamtsumme als Ansatz für 2025/2026 56.080.966 €                      7.068.432 €            30.466.146 €            2.265.142 €         4.864.354 €            15.651.440 €              116.396.479 €              
Ausgleich Kostenunterdeckung (-)/Kostenüberdeckung (+) 285.363 €                           -  €                       357.546 €                 29.449 € -             -  €                       813.680 €                   1.427.140 €                  
Auf Gebühren umzulegende Gesamtkosten für 2025/2026 55.795.603 €                      7.068.432 €            30.108.600 €            2.294.591 €         4.864.354 €            14.837.760 €              114.969.339 €              
davon jährlich umzulegende Kosten 3.534.216 €            15.054.300 €            1.147.295 €         2.432.177 €            57.484.670 €               
Leerungsgebühr Biotonnenfestgebühr
umzulegende Kosten des Restabfalls 27.897.802 €                      
abzüglich Sondergebühren (Pressen, Sonderleerung, Bereitstellung) 675.130 €                           
auf Leerungsgebühr jährlich umzulegende Kosten 27.222.672 €                     (Blatt 5)
umzulegende Kosten der Verwertung 22.167.988 €                       
abzüglich extra Gebühren für  Wertmarken 517.000 €                           (Blatt 10)
zuzüglich Fixkosten der Bioabfallentsorgung 3.862.586 €                        
auf Verwertungsgebühr jährlich umzulegende Kosten 25.513.574 €                     (Blatt 6)
umzulegende Kosten des Bioabfalls 7.418.880 €                        
abzüglich Fixkosten der Bioabfallentsorgung 3.862.586 €                        
auf Biotonnenfestgebühr jährlich umzulegende Kosten 3.556.294 €                       (Blatt 7)
Insgesamt umzulegende Kosten 57.484.670 €                     
Kostenumlage (pro Jahr)
7.418.880 €                27.897.802 €                      
Verwertungsgebühr
2025/2026 2026 2025 
22.167.988 €                                                                                                            
Verwertungsgebühr
Verwertungsgebühr
21.958.657 €                                                                                                            
22.377.319 €                                                                                                            
44.335.976 €                                                                                                            
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2025/2026 Blatt 1
16 von 54 in Zusammenstellung
Kostenänderungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
A B C D E F G
Gemeinsame Kostenermittlung für die Jahre 2025/2026
1. Materialkosten 27.255.302 60.971.163 30.868.929 31.058.484 61.927.414 956.251
     davon 1.1.  Material 2.419.370 4.769.225 3.034.860 3.151.171 6.186.030 1.416.805
     davon 1.2. Entsorgungskosten 22.026.422 50.404.188 24.979.920 25.037.164 50.017.083 -387.105
     davon 1.3. Finanzierung Druckerzeugnisse 2.809.510 5.797.750 2.854.150 2.870.150 5.724.300 -73.450
2. Personalkosten 12.122.199 25.475.566 14.510.276 14.986.609 29.496.885 4.021.319
3. Abschreibungen 2.564.033 5.937.617 4.767.246 4.906.298 9.673.544 3.735.927
4. Sonstige betriebliche Kosten 1.246.366 2.439.631 2.186.601 2.150.783 4.337.384 1.897.753
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, 
           Kostenerstattungen an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 510.972 1.786.154 1.226.361 1.293.787 2.520.148 733.994
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 43.698.872 96.610.131 53.559.413 54.395.961 107.955.375 11.345.244
7. Umlage Gemeinkostenstellen 5.135.638 9.419.770 6.458.179 6.658.273 13.116.451 3.696.681
8. Interne Leistungsverrechnung 1.367.719 2.237.661 1.487.817 1.453.156 2.940.973 703.312
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      50.202.230 108.267.563 61.505.409 62.507.390 124.012.799 15.745.237
10. kostenmindernde Erlöse 2.437.602 5.671.979 3.660.814 3.603.993 7.264.807 1.592.828
11. Verzinsung Kostenüberdeckung 252.541 316.972 201.824 149.690 351.514 34.542
11.1 Verzinsung SoPo 6.665 0 0 0
12. Gesamtkosten 47.505.421 102.278.611 57.642.772 58.753.707 116.396.479 14.117.868
Abweichung 
Gesamtkosten 
Kalkulation 
2023/2024 zu 2025/2026
Ist Kosten 
2023 [€]
voraussichtliche Gesamtkosten 
laut Kalkulation 
2023/2024 [€]    
voraussichtliche 
Kosten 
2025 [€]
voraussichtliche 
Kosten 
2026 [€]
Gesamtkosten 
2025/2026 [€]
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2025/2026 Blatt 2
17 von 54 in Zusammenstellung
Behälter- und Leerungszahlen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
A B C D E F G H
Anzahl der Restabfallbehälter
Behälter
(Volumen)
IST 
12/2023
IST
06/2024
HR 
pro Jahr für 
2025/2026
davon 
Ansatz für 
Verwertungs-
gebühr
bei 
14-tägl. 
Leerungsturnus
davon 
Ansatz für 
Verwertungs-
gebühr
bei 
wöchentl.  
Leerungsturnus
Ansatz 
für 
Leerungs-
gebühr 
pro Jahr 
2025/2026
(Mittelwert)
60 Liter 3.305            3.364              3.600         3.588                 12                    3.630                      
80 Liter 12.916          12.871            12.800       12.765               35                    12.910                    
120 Liter 38.816          38.689            38.600       38.114               486                  39.050                    
240 Liter 40.968          41.195            42.600       38.982               3.618               43.750                    
1.100 Liter 12.327          12.481            12.900       7.792                 5.108               13.355                    
Summe 108.332        108.600          110.500     101.241             9.259               112.695                  
Anzahl der Leerungen von Restabfallbehälter
Behälter
(Volumen)
IST 
12/2023
ohne Ü+NA
HR 2024
ohne Ü+NA
Stand: 06/2024
durchschn. 
LZ 
HR 2024 
gerundet
Stand: 
06/2024
Ansatz für 
Leerungsgebühr 
pro Jahr 
2025/2026
60 Liter 22.477          23.077            7                24.682               HR = Hochrechnung
80 Liter 105.450        106.205          8                105.624              LZ = Leerungszahl 
120 Liter 454.990        459.167          12              458.123             NA = Nebenablagerungen
240 Liter 843.742        865.903          20              894.634             Ü = Überfüllungen 
1.100 Liter 359.752        375.366          29              387.524             
Summe 1.786.411     1.829.718       1.870.586          
Anzahl der Biotonnen 
Behälter
(Volumen)
IST 
12/2023
davon 
im wöchentl.
Leerungsturnus
IST 
06/2024
davon
im wöchentl. 
Leerungsturnus
HR
pro Jahr für 
2025/2026
davon 
Ansatz bei
14-tägl. 
Leerungsturnus
davon
Ansatz bei 
wöchentl. 
Leerungsturnus
60 Liter 4.530            42                   4.703         42                      6.580               6.480                      100                 
120 Liter 24.102          230                 24.224       242                    25.300             24.900                    400                 
240 Liter 11.543          695                 11.691       728                    14.435             13.335                    1.100              
Summe 40.175          967                 40.618       1.012                 46.315             44.715                    1.600              
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2025/2026 Blatt 3
18 von 54 in Zusammenstellung
Mengenentwicklung
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
A B C D E F
Abfallarten IST 
2023
[t]
Ansatz
Kalkulation 
2023
[t]
Ansatz
Kalkulation 
2024
[t]
Prognose
Kalkulation 
2025*
[t]
Prognose
Kalkulation 
2026*
[t]
Restabfälle aus Haushaltungen + gewerbliche 
Kleinanfallstellen
(gemeinsame Sammlung/Transport/Entsorgung)
81.794       86.800       86.800       81.613       81.250       
Gewerbliche Restabfälle 
(gesonderte Sammlung/Transport/Entsorgung) 1.102         1.130         1.140         1.100         1.095         
Restabfall gesamt 82.896       87.930       87.940       82.713      82.345      
Sperrmüll 20.262       24.200       24.200       20.217       20.127       
Holz 8.009         5.000         5.100         8.317         8.448         
Sperrmüll gesamt 28.271       29.200       29.300       28.534      28.575      
Schadstoffe 436            450            455            444            446            
Druckerzeugnisabfälle 
(kommunaler Anteil an Blauer Tonne) 13.276       15.900       16.100       13.515       13.591       
Bioabfälle aus Haushaltungen 20.952       25.100       25.600       21.759       22.100       
Gartenabfälle aus Haushaltungen 11.190       13.900       14.200       11.621       11.803       
(*Abweichungen durch Rundungen)
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2025/2026 Blatt 4
19 von 54 in Zusammenstellung
Kalkulation der Leerungsgebühr
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
A B C D E F G H I J K L M N
27.222.672 €       
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl 
Prognose
durchschn. 
LZ
HR 2024
Leerungszahl
Prognose für
2025/2026
durchschn. 
Masse des 
Behälter-
inhalts [kg] 
IST 2024
Wichtungs-
kennzahl
normierte 
Leerungszahl
LG 
2025/2026
gerundet
LG 
2023/2024
Änderung 
von 
2023/2024 
zu 
2025/2026
pro Leerung 
[€]
Änderung 
von
2023/2024 
zu 
2025/2026pr
o Leerung 
[%]
Gebühr 
pro kg 
2025/2026
Gebühr 
pro kg 
2023/2024
Differenz 
2025/26
-
2023/24
60 Liter 3.630                7               24.682             14,3          0,49          12.145               4,70 €         4,08 €         0,62 €         15,22 0,33 €         0,26 €         0,07 €         
80 Liter 12.910              8               105.624           16,9          0,58          61.590               5,57 €         5,07 €         0,50 €         9,80 0,33 €         0,26 €         0,07 €         
120 Liter 39.050              12             458.123           19,1          0,66          301.255             6,28 €         5,80 €         0,48 €         8,20 0,33 €         0,26 €         0,07 €         
240 Liter 43.750              20             894.634           29,0          1,00          894.634             9,55 €         8,47 €         1,08 €         12,74 0,33 €         0,26 €         0,07 €         
1.100 Liter 13.355              29             387.524           118,3        4,08          1.581.232          38,96 €       34,61 €       4,35 €         12,58 0,33 €         0,26 €         0,07 €         
Summe 112.695            1.870.586        2.850.856          
Quot. G1/G9 9,55 €                           
HR = Hochrechnung
LZ = Leerungszahl
LG = Leerungsgebühr
Auf die Leerungsgebühr umzulegende Kosten der Restabfallentsorgung
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2025/2026 Blatt 5
20 von 54 in Zusammenstellung
Kalkulation der Verwertungsgebühr
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
A B C D E F G H I J K
25.513.574 €              
16.915.259 €              
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl 
Prognose
durchschn. 
Nutzerzahl
Wichtungs-
kennzahl 
(Pers./Behälter)
normierte 
Behälterzahl
VG bei 
14-tägl. 
Leerung pro 
Jahr
monatliche
VG 
bei 
14-tägl. Leerung 
(gerundet)
monatliche 
VG bei 
14-tägl. 
Leerung 
(2023/24)
Änderung 
von 
2023/2024
zu
2025/2026
[€]
Änderung 
von 
2023/2024
zu
2025/2026
[%]
jährliche VG 
pro Nutzer
60 Liter 3.588                2,17 0,31                    1.117            56,89 €        4,74 €                         4,40 €          0,34 €          7,81 26,22 €        
80 Liter 12.765              2,8 0,40                    5.128            73,41 €        6,12 €                         5,67 €          0,44 €          7,80 26,22 €        
120 Liter 38.114              3,17 0,45                    17.334          83,11 €        6,93 €                         6,83 €          0,10 €          1,45 26,22 €        
240 Liter 38.982              6,97 1,00                    38.982          182,74 €      15,23 €                       13,74 €        1,49 €          10,86 26,22 €        
1.100 Liter 7.792                26,84 3,85                    30.005          703,68 €      58,64 €                       52,98 €        5,66 €          10,69 26,22 €        
Summe 101.241            92.567          
Quot. G3/E12 182,74 €                
8.598.315 €                
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl 
Prognose
durchschn. 
Nutzerzahl
Wichtungs-
kennzahl 
(Pers./Behälter)
normierte 
Behälterzahl
VG bei 
wöchentl. 
Leerung pro 
Jahr
monatliche
VG 
bei 
wöchentl.  Leerung 
(gerundet)
monatliche 
VG 
bei 
wöchentl. 
Leerung 
(2023/24)
Änderung 
von 
2023/2024
zu
2025/2026
[€]
Änderung 
von 
2023/2024
zu
2025/2026
[%]
jährliche VG 
pro Nutzer
60 Liter 12                     2,17 0,08                    1                   113,78 €      9,48 €                         8,79 €          0,69 €          7,81 52,43 €        
80 Liter 35                     2,8 0,10                    4                   146,82 €      12,23 €                       11,35 €        0,89 €          7,80 52,43 €        
120 Liter 486                   3,17 0,12                    57                 166,22 €      13,85 €                       13,65 €        0,20 €          1,45 52,43 €        
240 Liter 3.618                6,97 0,26                    940               365,47 €      30,46 €                       27,47 €        2,98 €          10,86 52,43 €        
1.100 Liter 5.108                26,84 1,00                    5.108            1.407,35 €   117,28 €                     105,96 €      11,32 €        10,69 52,43 €        
Summe 9.259                6.110            
Quot. G15/E23 1.407,35 €             
Auf die Verwertungsgebühr insgesamt umzulegende Kosten 
davon auf 14-täglichen Leerungsturnus umzulegende Kosten
davon auf wöchentlichen Leerungsturnus umzulegende Kosten 
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2025/2026 Blatt 6
21 von 54 in Zusammenstellung
Kalkulation der Biotonnenfestgebühr
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
A B C D E F G H I
3.556.294 €       
3.242.730 €       
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl 
Prognose
Wichtungs-
kennzahl 
(Volumen)
normierte 
Behälterzahl
BFG 
bei
14-tägl. 
Leerung 
pro Jahr
monatliche
BFG 
bei 
14-tägl. Leerung 
(gerundet)
monatliche BFG 
bei 
14-tägl. Leerung 
(2023/2024)
Änderung 
von 
2023/2024
zu
2025/2026
[€]
Änderung 
von 
2023/2024
zu
2025/2026 
[%]
60 Liter 6.480                 0,50                3.240               29,58 €         2,47 €                   2,38 €                 0,09 €                3,61
120 Liter 24.900               1,00                24.900             59,16 €         4,93 €                   4,76 €                 0,17 €                3,61
240 Liter 13.335               2,00                26.670             118,33 €      9,86 €                   9,52 €                0,34 €               3,61
Summe 44.715               54.810             
Quot. G3/D9 59,16 €                     
313.564 €          
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl 
Prognose
Wichtungs-
kennzahl 
(Volumen)
normierte 
Behälterzahl
BFG 
bei
wöchent. 
Leerung 
pro Jahr
monatliche
BFG 
bei 
wöchentl. 
Leerung 
(gerundet)
monatliche BFG 
bei 
wöchentl. 
Leerung 
(2023/2024)
Änderung 
von 
2023/2024
zu
2025/2026
[€]
Änderung 
von 
2023/2024
zu
2025/2026 
[%]
60 Liter 100                    0,50                50                    59,16 €         4,93 €                   4,76 €                 0,17 €                3,61
120 Liter 400                    1,00                400                  118,33 €       9,86 €                   9,52 €                 0,34 €                3,61
240 Liter 1.100                 2,00                2.200               236,65 €      19,72 €                 19,03 €              0,69 €               3,61
Summe 1.600                 2.650               
Quot. G13/D19 118,33 €                   
BFG = Biotonnenfestgebühr
Auf die Biotonnenfestgebühr insgesamt umzulegende Kosten
davon bei 14-täglichen Leerungsturnus umzulegende Kosten
davon bei wöchentlichem Leerungsturnus umzulegende Kosten
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2025/2026 Blatt 7
22 von 54 in Zusammenstellung
Einnahmen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
A B C D E F G H I J K L M N
Kosten pro Jahr Gesamt in 2025/2026
(Einsatz Rückstellungen 
berücksichtigt) 57.484.669,71 €   114.969.339,42 €                  
1. Einnahmen über Touren
Behälter
(Volumen)
Behälter-
leerungen
pro Jahr 
Behälterzahl
pro Jahr 
(gesamt)
davon
Behälterzahl 
pro Jahr 
14-tägl. 
Leerungsturnus
davon 
Behälterzahl 
pro Jahr 
wöchentl.  
Leerungsturnus
Biotonnen 
pro Jahr 
(gesamt)
davon 
Biotonnen pro 
Jahr 
14-tägl. 
Leerungsturnus
davon 
Biotonnen pro Jahr 
wöchentl. 
Leerungsturnus
60 Liter 24.682               3.600                                  3.588                 12                    6.580         6.480                 100                         
80 Liter 105.624             12.800                                12.765               35                    
120 Liter 458.123             38.600                                38.114               486                  25.300       24.900               400                         
240 Liter 894.634             42.600                                38.982               3.618               14.435       13.335               1.100                      
1.100 Liter 387.524             12.900                                7.792                 5.108               
Summe 1.870.586          110.500                              101.241             9.259               46.315       44.715               1.600                      
Behälter
(Volumen)
LG VG
14-tägl. 
pro Jahr 
VG
wöchentl.
pro Jahr 
BFG
14-tägl. 
pro Jahr 
BFG
wöchentl.
pro Jahr 
Summe 
Einnahmen LG
pro Jahr
Summe
Einnahmen LG 
für 2025/2026 
gesamt
Summe 
Einnahmen VG 
pro Jahr 
Summe
Einnahmen VG 
für 2025/2026
gesamt
Summe 
Einnahmen BFG
pro Jahr
Summe
Einnahmen BFG 
für 2025/2026
gesamt
Gesamt-
einnahmen 
pro Jahr
Gesamteinnahmen in 
2025/2026
60 Liter 4,70 €                  56,89 €                                 113,78 €              29,58 €              59,16 €        115.972,65 €       231.945,30 €            205.493,33 €               410.986,65 €              197.604,76 €          395.209,53 €         519.070,74 €        1.038.141,48 €              
80 Liter 5,57 €                  73,41 €                                 146,82 €              588.117,54 €       1.176.235,08 €         942.202,28 €               1.884.404,55 €           1.530.319,82 €     3.060.639,63 €              
120 Liter 6,28 €                  83,11 €                                 166,22 €              59,16 €              118,33 €      2.876.670,65 €    5.753.341,30 €         3.248.409,22 €            6.496.818,44 €           1.520.491,74 €       3.040.983,48 €      7.645.571,61 €     15.291.143,22 €            
240 Liter 9,55 €                  182,74 €                               365,47 €              118,33 €            236,65 €      8.542.807,71 €    17.085.615,41 €       8.445.671,22 €            16.891.342,45 €         1.838.197,60 €       3.676.395,20 €      18.826.676,53 €   37.653.353,06 €            
1.100 Liter 38,96 €                703,68 €                               1.407,35 €           15.099.103,11 €  30.198.206,22 €       12.671.797,91 €          25.343.595,82 €         27.770.901,02 €   55.541.802,04 €            
Summe 27.222.671,65 €  54.445.343,31 €       25.513.573,96 €          51.027.147,91 €         3.556.294,10 €       7.112.588,21 €      56.292.539,71 €   112.585.079,42 €          
2. Einnahmen über Sondertouren pro Jahr Gesamt
(2025/2026)
Pressen, Container, Sondertouren 675.130,00 €       1.350.260,00 €                     
3. Einnahmen über Wertmarken pro Jahr Gesamt
(2025/2026)
siehe Blatt 10 517.000,00 €       1.034.000,00 €                     
Gesamteinnahmen pro Jahr Gesamt
(2025/2026)
57.484.669,71 €  114.969.339,42 €                 
Gesamtkosten 57.484.669,71 €  114.969.339,42 €                 
Gesamteinnahmen 57.484.669,71 €  114.969.339,42 €                 
Saldo -  €                   -  €                                     
Einnahmen aus Leerungs-, Verwertungs- und Biotonnenfestgebühr
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2025/2026 Blatt 8
23 von 54 in Zusammenstellung
Sondergebühren
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
A B C D E F
Mietgebühr
Behälterart und -größe Abschreibung
auf Wiederbe-
schaffungszeit-
wert
Zinsen 
pro Jahr
Kosten
pro Jahr
Miete pro
Tag
Miete pro
Monat
Abfallgroßcontainer
5 m³ 268,73 €             37,55 €         306,28 €        0,85 €          26,00 €       
7 m³ 286,93 €             41,04 €         327,97 €        0,91 €          27,00 €       
10 m³ 255,61 €            41,50 €        297,11 €       0,83 €         25,00 €       
Abfallpressen
10 m³ 2.456,76 €          329,82 €       2.786,58 €     7,74 €          232,00 €     
20 m³ 3.890,26 €          486,96 €       4.377,22 €     12,16 €        365,00 €     
24 m³ 3.058,76 €         425,49 €      3.484,25 €    9,68 €         290,00 €     
Transportgebühr
Bezeichnung  Abroller Absetzer
Personalausgaben (1 Fahrer) 55.938 €             55.938 €       
Kalkulatorische Kosten
Abschreibung 20.885 €             12.591 €       
Verzinsung 4.699 €               4.092 €         
Fahrzeugkosten
   Kraftstoffe 28.293 €             13.296 €       
   Instandhaltungskosten 11.799 €             16.437 €       
   Materialkosten 9.112 €               9.893 €         
   sonstige Kfz-Kosten (Steuer/Versicherung) 1.854 €               1.694 €         
Verwaltungsgemeinkosten 8.007 €               8.007 €         
Betriebsgemeinkosten 4.905 €               4.905 €         
Gesamtkosten/Jahr 145.491 €          126.852 €    
Einsatzstunden/Jahr 1.468 1.468
Gebühr je Einsatzstunde 99 €                    86 €              
Gebühr pro Abfuhr (bei Einsatzzeit 1,5 h) 149 €                 130 €           
Gebühr pro Abfuhr (gerundet) 149 €                 130 €           
(Prognose Blatt 1, Zelle C 35 auf der Grundlage des BAB)
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2025/2026 Blatt 9
24 von 54 in Zusammenstellung
Sondergebühren
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
A B C D
Nebenablagerung / Überfüllung / Restabfallsack
Abrechnungseinheit Leerungs- bzw. 
Entsorgungsgebühr
50% Aufschlag Gebühr 
Nebenablagerung je 80-Liter-Einheit 5,57 €                          2,78 € 8,35 €                                         
abzuräumende Überfüllung je 80-Liter-Einheit 5,57 €                          2,78 € 8,35 €                                         
Überfüllung je überfüllten Restabfallbehälter 4,70 €                                         
Amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack 6,00 €                                         
Amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack 10,00 €                                       
Sonderleerungen Restabfall
Behälter
(Volumen)
Leerungsgebühr im 
Normalturnus
Aufschlag Gebühr Sonderleerung 
Restabfall
60 Liter 4,70 €                          7,29 €                                                         11,99 € 
80 Liter 5,57 €                          7,29 €                                                         12,86 € 
120 Liter 6,28 €                          7,29 €                                                         13,57 € 
240 Liter 9,55 €                          7,29 €                                                         16,84 € 
1.100 Liter 38,96 €                        8,47 €                                                         47,43 € 
Sonderleerungen Biotonne
Behälter 
(Volumen)
Leerungsgebühr  Aufschlag Gebühr Sonderleerung 
Biotonne
60 Liter 1,14 €                          7,02 €                  8,16 €                                         
120 Liter 2,28 €                          7,02 €                  9,30 €                                         
240 Liter 4,55 €                          6,84 €                  11,39 €                                       
Bereitstellungstransport bis zu 30 m (Standort-Bereitstellplatz)
Restabfallbehälter (Volumen)
60 Liter
80 Liter
120 Liter
240 Liter
1.100 Liter
Biotonnen (Volumen)
60 Liter
120 Liter
240 Liter
Verwaltungsgebühr 
Antragsgegenstand
Verwaltungsleistungen (bspw. Umstellung des 
Entsorgungsturns; Erstellung von Leerungslisten, 
Auskünfte zum Behälterbestand) pro Stunde
Austausch defekter leerer Abfallbehälter
Behälter Behälterkosten 
(brutto)
Transport- und 
Codierkosten
Austauschgebühr
60-Liter-Behälter 28,11 €                        60,00 €                                                       88,11 € 
80-Liter-Behälter 29,38 €                        60,00 €                                                       89,38 € 
120-Liter-Behälter 17,49 €                        60,00 €                                                       77,49 € 
240-Liter-Behälter 29,68 €                        60,00 €                                                       89,68 € 
1.100-Liter-Behälter 222,29 €                      60,00 €                                                     282,29 € 
Gebühreneinnahmen über Wertmarken
Art Stück Betrag Einnahmen in Euro
Sperrmüllwertmarke (für Abholung) 3.500 25,00 € 87.500,00 €                                
Sperrmüllwertmarke (für Abholung und Transport) 1.000 50,00 € 50.000,00 €                                
Elektrogerätewertmarke 1.200 14,00 € 16.800,00 €                                
Gartenabfallwertmarke 500.000 0,70 € 350.000,00 €                              
 Gartenabfallsack 200 10,00 €                2.000,00 €                                  
Gartenabfallwertmarke Container 50 214,00 €              10.700,00 €                                 
Summe Einnahmen 517.000,00 €                              
2,25 €                                                           
Behälterbereitstellungsgebühr 
6,07 €                                                           
2,25 €                                                           
2,25 €                                                           
2,25 €                                                           
2,25 €                                                           
73,67 €
Gebühr
2,25 €                                                           
2,25 €                                                           
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2025/2026 Blatt 10
25 von 54 in Zusammenstellung
Unterflurbehälter
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
A B C D E F G H I B
voraussichtliche Kosten 2026 [€]
UFB-Kosten
1. Materialkosten 60.734
2. Personalkosten 208.297
3. kalk. Kosten 148.796
4. Sonstige betriebliche Kosten 61.069
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, 
           Kostenerstattungen an Stadtverwaltung
5. Verwertungskosten 191.088
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 669.985
7. Zuschlag Betriebsgemeinkosten 71.207
8. ILV+Umlagenzuschlag 83.162
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      154.368
12. Gesamtkosten Leerung UFB 
824.353
Gesamtkosten
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse Biotonne Gesamt
Summe als Ansatz für 2026 373.205 €                49.245 €                     208.191 €                 16.202 €             34.190 €         143.321 € 824.353 € 
Auf UFB-Gebühren umzulegende Kosten für 2025/2026 373.205 €                143.321 € 
umzulegende Kosten des Restabfalls 373.205 €                 
auf Leerungsgebühr jährlich umzulegende Kosten 373.205 €                 
umzulegende Kosten der Verwertung 307.828 €                 
zuzüglich Fixkosten der Bioabfallentsorgung 72.325 €                   
auf Verwertungsgebühr jährlich umzulegende Kosten 380.153 €                 
umzulegende Kosten des Bioabfalls 143.321 €                 
abzüglich Fixkosten der Bioabfallentsorgung 72.325 €                   
auf Biotonnenfestgebühr jährlich umzulegende Kosten 70.996 €                   
Volumen Unterflurbehälter (in Liter) Anzahl Behälter progn. Leerungszahl progn. Leerungen
Bioabfall 3.000 48
Restabfall 5.000 58 14 812
Auf Leerung der 5m³-Restabfall-UFB umzulegende Kosten 373.204,66 €      
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl 
Prognose
durchschn. LZ
HR 2024
Leerungszahl
Prognose für
2026
HR
durchschn. Masse 
des Behälterinhalts 
[kg] 
LG 
2025/2026
gerundet
Gebühr 
pro kg 
2025/2026
5.000 Liter 58                                                                                        14                          812                           1.395,8                   459,61 €              0,33 €               
Auf Verwertung der 5m³-Restabfall-UFB umzulegende Kosten 380.152,85 €     
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl 
Prognose
durchschn. 
Nutzerzahl
VG bei 
14-tägl. Leerung pro 
Jahr
monatliche
VG 
bei 
14-tägl. Leerung 
(gerundet)
jährliche VG pro 
Nutzer
5.000 Liter 58                                                                                        250,00                   6.554,36 €                   546,20 €                    26,22 €                
Auf Leerung- und Entsorgung 3m³-Bioabfall-UFB umzulegende Kosten 70.995,72 €        
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl 
Prognose
BFG 
bei
14-tägl. Leerung 
pro Jahr
3.000 Liter 48                                                                                        1.479,08 €                
4. Kalkulation UFB-Gebühren 2026
monatliche
BFG 
bei 
14-tägl. Leerung (gerundet)
123,26 €                                                                                         
1. Kostenermittlung für Unterflurbehälter (UFB) 2026
Gesamtkosten 
2026 [€]
2026 
307.828 €                                                                                                                  
2. Kostenumlage
3. Behälter & Leerungszahlen
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2025/2026 Blatt 11
26 von 54 in Zusammenstellung
Gebührenvergleich 
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2025/2 026 Blatt 12 
1100-l-Behälter 240-l-Behälter 120-l-Behälter 80-l-Beh älter 80-l-Behälter 60-l-Behälter 60-l-Behälter 
mit Biotonne mit Biotonne  mit Biotonne  mit Biotonne  ohne Biotonne  mit Biotonne  ohne Biotonne 
2023/24 69,72 € 67,07 € 63,34 € 61,64 € 40,57 € 52,44 € 38, 84 € 
2025/26 77,16 € 71,21 € 68,12 € 63,62 € 42,49 € 54,57 € 40, 94 € 
Änderung zu 2023/24 7,43 € 4,14 € 4,78 € 1,98 € 1,92 € 2,13 € 2,10 € 
- € 
10,00 € 
20,00 € 
30,00 € 
40,00 € 
50,00 € 
60,00 € 
70,00 € 
80,00 € 
90,00 € 
Ausgaben pro  Kopf  und  Jahr 
Ausstattung 
Gebührenvergleich 2023/24 - 2025/26 
(Basis: Leipziger Durchschnittswerte) 
27 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                         Seite 1 von 13 
 
Begründung zu Abfallwirtschaftsgebührensatzung 
der Stadt Leipzig 2025/2026 
 
 
Die aktuelle AWGS läuft zum 31.12.2024 aus. Unter B erücksichtigung der Kostenentwick- 
lung werden für die Jahre 2025 und 2026 mit der Neu fassung der AWGS die neuen Abfall- 
wirtschaftsgebühren bestimmt. 
 
Die inhaltlichen und formellen 
 Änderungen der neuen AWGS (Anlage 1) werden im Folgen- 
den erläutert. Die Gebührenkalkulation wird in der Anlage 2 dargestellt und nachfolgend er- 
läutert. Die Bezugsstellen der Neuerungen sind in der Anlage 4 (Fassungsvergleich) farblich 
und kursiv  hervorgehoben und der bisherigen Fassung gegenüberg estellt, sodass die Än- 
derungen schnell und klar erkenntlich sind.   
 
1. Änderung des § 2 Gebührenschuldner 
 
Die Ergänzung des Abs. 4 erfolgt zur besseren Durchsetzung der berechtigten öffentlichen 
Forderungen des Stadtreinigung Leipzig (SRL). Grund lage ist die Erweiterung des § 9 
SächsKAG um eine sinngleiche Regelung. Nach Hinweis en des Amtsgerichtes Leipzig 
können Forderungen des SRL in Zwangsversteigerungsverfahren nur dann als bevorrech- 
tigte öffentliche Last berücksichtigt werden, wenn die entsprechende Regelung auch in der 
zugrundeliegenden Gebührensatzung formuliert wurde.  
 
2. Änderung des § 4 Gebührenschuld und Fälligkeiten  
 
In § 4 Abs. 8, 9, 10, 11, 12 und 13 erfolgt mit der Änderung des Satzungstextes eine recht- 
liche Korrektur. Die bisherige Darstellung, dass die Gebührenschuld fällig wird, ist missver- 
ständlich. Denn die Gebührenschuld entsteht bereits  mit Abschluss der Leistungserbrin- 
gung durch die SRL nach dem jeweiligen Abrechnungsz eitraum (z. B. Kalenderjahr für 
Abfallgebühren, Quartal für Bereitstellungsgebühren). Aber erst die Fälligkeit bestimmt den 
Zeitpunkt, wann der Gebührenschuldner die Zahlung zu bewirken hat. Lediglich beim Ver- 
kauf von Wertmarken und Abfallsäcken entstehen sowo hl Gebührenschuld und Fälligkeit 
während des Kaufvorgangs.  
 
3. Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensät ze 
   
Gründe für die Neufassung der AWGS sind die Neukalk ulation der Gebührensätze durch 
Kosten- und Mengenänderungen sowie Leerungs- und Behälterzahländerungen in der Ab- 
fallentsorgung.  
   
Die seit 2019 eingeführte zweijährige Gebührenkalku lation hat sich bewährt und wird für 
die Jahre 2025 und 2026 fortgesetzt. Dabei wurden die Kosten für die Jahre 2025 und 2026 
ermittelt, zusammengeführt und der Mittelwert errec hnet. Ebenfalls wurden die 
28 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                         Seite 2 von 13 
 
prognostizierten Leerungs- und Behälterzahlen für d ie Jahre 2025 und 2026 ermittelt und 
deren Mittelwert in die Gebührenkalkulation eingestellt. Beide Mittelwerte sind die Basis für 
die Gebührenberechnung für die Jahre 2025 und 2026.  
 
Voraussichtlich ab 2026 werden zudem Unterflurbehäl ter (UFB) für die Rest- und Bioab- 
fallentsorgung in ausgewählten Neubaugebieten erprobt und eingeführt. Die nach dem ge- 
genwärtigen Planungsstand prognostizierten Behälter- und Leerungszahlen wurden in den 
gesondert ermittelten Leerungs-, Verwertungs- sowie Biotonnenfestgebühr für die UFB be- 
rücksichtigt. 
 
 
In den folgenden Abschnitten wird detailliert auf die Änderungen der einzelnen Gebühren- 
tatbestände und Gebührensätze eingegangen. Die vollständige Gebührenkalkulation ist als 
Anlage 2 der AWGS beigefügt. 
 
I. Erläuterungen zu den einzelnen Kostenblöcken der Gebührenkalkulation 
   
Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten in den Jahren 
2025 und 2026. Sie werden ermittelt aus der Summe d er Kosten lt. Vorkalkulation für 
2023/2024 und den zwischen dem 01.01.2025 bis zum 31.12.2026 prognostizierten Kosten- 
änderungen. 
 
Die ansatzfähigen Kosten der Abfallwirtschaft laut Nachkalkulation (NK) 2020/21 bzw. laut 
Vorkalkulation (VK) 2021/2022 sowie 2023 und 2024 entwickelten sich wie folgt: 
 
Angaben in 
TEUR 
2020/21 
(NK) 
2023/2024 
(VK) 
2025 
(VK) 
2026 
(VK) 
Mittelwert 
2025/2026 
Gesamt 44.482 51.140 57.643 58.754 58.199 
 
Die Kosten für die Abfallwirtschaft steigen vorauss ichtlich in der Kalkulation für die Jahre 
2025/2026 gegenüber der Kalkulation für die Jahre 2023/2024 um 14.116 TEUR. 
 
Zum 01.01.2024 betrugen die verbliebenen ausgleichs pflichtigen Kostenüberdeckungen 
11.937 TEUR. Auf die Gebührenkalkulation 2025/2026 werden insgesamt 3.318 TEUR vor- 
getragen. Dieser Betrag mindert die auf die Gebühren umzulegenden Kosten (im Einzelnen 
siehe unter II.). 
 
Im Folgenden werden die Kostenblöcke erläutert, in denen sich die Ansätze gegenüber 
2025/2026 wesentlich ändern. Die vollständige Übersicht zeigt Blatt 2 der Anlage zur Abfall- 
wirtschaftsgebührensatzung. Die verwendeten Gliederungsnummern stimmen mit denen auf 
Blatt 2 der Anlage überein.  
 
1.  Materialkosten  
In der Kalkulation 2025/2026 steigen die Materialko sten im Vergleich zur Kalkulation 
29 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                         Seite 3 von 13 
 
2023/2024 vor allem bedingt durch die Kostensteigerungen in Folge der hohen Inflation von 
6,9 % in 2022, 5,9 % in 2023 und knapp 3 % in diese m Jahr.an sowie den immer noch 
bestehenden Lieferkettenprobleme und deren Auswirkungen auf das Preisniveau. 
 
Die Entsorgungskosten in der Kalkulation 2025/2026 steigen im Vergleich zur Kalkulation 
2023/2024 deutlich. Der Verrechnungssatz des ZAW be trägt 190,75 EUR/t für Restabfall 
und Sperrmüll und ist damit 23,02 EUR/t höher als noch im vorherigen Kalkulationszeitraum. 
Beim Bioabfall beträgt er 111,51 EUR/t und ist damit 10,36 EUR/t höher. 
 
Der pro Einwohner geringer werdende prognostizierte  Restabfall, was u.a. auf ein verbes- 
sertes Trennverhalten und der erfolgreichen Umsetzung von Abfallvermeidungsmaßnahmen 
zurückzuführen ist, kann diese Kostensteigerungen nur zu einem geringen Teil kompensie- 
ren. 
 
2.  Personalkosten  
Auch bei den Personalkosten wird für 2025/2026 von deutlich gestiegenen Kosten gegen- 
über 2023/2024 ausgegangen.  
Der letzte Tarifabschluss führt zu einer durchschni ttlichen Gehaltserhöhung von 11,57 %, 
wobei die unteren Entgeltgruppen noch höher angehoben wurden. Zusammen mit höheren 
Altersgruppen und teilweisen Besetzungen im Rahmen des Stellenplans wird mit Personal- 
kostensteigerungen in Höhe von 4.021.319 EUR für 2025/26 ausgegangen.  
 
3.  Abschreibungen 
Durch die Beschlussfassung zum Klimanotstand durch den Stadtrat und die zusammenhän- 
gende Umstellung der Geräte und Fahrzeuge von Verbr ennungsmotor auf alternative und 
nachhaltige Antriebe steigen die Anschaffungskosten  zum Teil deutlich. Dieses führt in der 
Folge zu einer Erhöhung der Abschreibungen um 3.735 TEUR auf 9.674 TEUR für 2025/26. 
Hierzu tragen insbesondere die Sammelabfallfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb bei, obwohl 
diese noch großzügig gefördert wurden. Für 2025 bel äuft sich die geplante AfA für diese 
Fahrzeuge auf insgesamt 2.530 TEUR und für 2026 auf 2.695 TEUR. 
 
Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung d er Abschreibungen auf Basis der Wie- 
derbeschaffungszeitwerte. Diese Möglichkeit, die da s Sächsische Kommunalabgabenge- 
setz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation genutzt. Gegenüber der 
Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskoste n ergeben sich Mehrerträge von im 
Jahr 2025 338 TEUR und im Jahr 2026 302 TEUR, welch e einem Sonderposten für den 
Gebührenausgleich von Investitionen zugeführt werden. 
 
5.  Kalkulatorische Zinsen  
Für die Jahre 2025 und 2026 ist ein kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen. Es wird 
davon ausgegangen, dass der Beschluss der Ratsversammlung vom 15.03.2023 – VII-DS-
07829 auch für die Folgejahre Gültigkeit behält.  
Die kalkulatorischen Zinsen betragen im Jahr 2025 1 .226 TEUR und im Jahr 2026 1.294 
TEUR.  
30 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                         Seite 4 von 13 
 
 
7. / 8. Umlage Gemeinkostenstellen / interne Leistungsverrechnung 
Gegenüber 2023/2024 erhöhen sich die Umlage der Gem einkostenstellen und die Interne 
Leistungsverrechnung in 2025/2026 um insgesamt 2.200 TEUR p.a. 
Neben den zuvor erwähnten Kostensteigerungen führen gestiegene Anforderungen des Ge- 
setzgebers zu höheren Dokumentations- und Berichtsp flichten. Die damit zusammenhän- 
genden Kosten in Personal und Ausstattung (u.a. IT) machen sich hier bemerkbar. 
 
Diese Leistungen und Ausstattungen werden über die Kostenrechnung verursachungsge- 
recht auf die einzelnen Betriebszweige umgelegt. 
 
10.  Kostenmindernde Erlöse 
Die kostenmindernden Erlöse steigen im Vergleich zu r Kalkulation 2023/2024 voraussicht- 
lich auf 1.743 TEUR und führen so zu einer Reduzierung der Gebühren.  
 
11. Verzinsung der Kostenüberdeckung 
Die Kostenüberdeckung wird in 2025 mit 202 TEUR und im Jahr 2026 mit 150 TEUR (ent- 
spricht einem Zinssatz von 2 %) verzinst und kostenmindernd eingesetzt. 
  
 
 
II. Erläuterungen zur Kalkulation der einzelnen Gebührensätze 
 
Im Folgenden werden die einzelnen Gebührensätze und die aktuellen Randbedingungen für 
die Kalkulation erläutert. Dabei ist Basis der Kommentierung der gebildete Mittelwert. 
 
Hinweis:  
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen. Dif- 
ferenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei Kom- 
mastellen. 
 
1. Optimierung der Anreizfunktion :  
In Umsetzung des Beschlusses zur AWGS für den Zeitr aum 2023/24 (VII-DS-07008 vom 
15.12.2022) wurden Möglichkeiten geprüft, im vorhan denen Abfallgebührensystem der 
Stadt Leipzig weitere Anreize zur Abfallvermeidung, Abfalltrennung und damit zur Senkung 
des Restabfallaufkommens zu prüfen.  
 
Dies ist unter Berücksichtigung der Rahmenbedingung en und vorhandenen Expertise aus 
den Erfahrungen der kommunalen Abfallbewirtschaftung erfolgt.  
 
Im Ergebnis war festzustellen, dass das aktuelle Ge bührensystem der Stadt Leipzig viele 
Anreizfunktionen bietet und die bei intensiver Nutzung durch die Leipzigerinnen und Leipzi- 
ger bereits jetzt einen hohen Beitrag zur Vermeidun g, Trennung aber auch Senkung des 
Abfallaufkommens leisten können (vgl. unter I.).  
 
31 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                         Seite 5 von 13 
 
So werden Leerungsgebühren grundsätzlich nur für ta tsächlich durchgeführte Leerungen 
von Restabfallbehältern berechnet. Lediglich 4 Pfli chtleerungen pro Jahr sind im regulären 
Turnus zu begleichen, die auch bei einem hohen Verm eidungsverhalten der Bürger eine 
geordnete Entsorgung der dennoch anfallenden Restabfälle gewährleisten (siehe auch 2.).  
 
Da im Restabfall immer noch viel biogene Abfälle en thalten sind, die besser über die Bio- 
tonne gesammelt werden sollten, ist eine verstärkte Öffentlichkeits- und Bildungs- sowie Be- 
ratungsarbeit erforderlich, die durch die SRL fachlich durchgeführt und im Netzwerk begleitet 
wird. Dabei wird auch intensiv über die vielen Angebote aufgeklärt, welche vorgehalten wer- 
den, um Produkte einer Wiederverwendung zuzuführen oder zu recyceln. Vor allem durch 
die Vermittlung der Gründe und Möglichkeiten einer Kreislaufwirtschaft besteht ein wichtiger 
Ansatz, das abfallerzeugende Verhalten der Gesellsc haft dort zu beeinflussen, wo vorhan- 
dene Anreize nicht durchdringen. Die vielen Tausch- und Verschenkeaktionen der SRL und 
in Leipzig selbst bieten bereits gute Möglichkeiten, Produkte wiederzuverwenden oder einer 
neuen Verwendung zuzuführen. Die bei der SRL abgegebenen Abfälle werden zudem hoch- 
wertig verwertet, was in der Verwertungsgebühr inkl udiert ist. Mit dieser wird das Verwer- 
tungspotential der großen Sperrmüll- und Altholzmen gen realisiert, was aufrechterhalten 
werden muss. Hier liegt eine maßgebliche Verantwort ung in der Bürgerschaft, zur Verwer- 
tung beizutragen, soweit eine Vermeidung der Abfäll e nicht möglich ist. Deshalb wird auch 
mit der Optimierung des Wertstoffhofangebotes und d eren Nutzung und getrennten Erfas- 
sung von Abfällen verbessert. Letztere wirkt sich positiv auf die Verwertung der Abfälle aus, 
was einen wirtschaftlichen Effekt auf die Kostenlast haben kann.  
 
Schließlich wird mit der Umlage der Fixkosten der Bioabfallentsorgung auf die Verwertungs- 
kosten ein hoher Anreiz geschafft, die erforderlich e Sammlung von Bioabfällen auch finan- 
ziell attraktiv zu gestalten. So können über die Biotonne Bioabfälle seit Jahren mit geringen 
Festgebühren und damit unabhängig von der Häufigkei t der Leerungen entsorgt werden 
(siehe auch 4.).  
 
Im Rahmen der regulären Abfallanalysen werden bei n euen Erkenntnissen Gebührenan- 
reize geprüft. Auch werden die Effekte von Maßnahme n einer in Erarbeitung befindlichen 
Zero-Waste-Strategie der Stadt Leipzig entsprechend berücksichtigt. Dazu werden durch die 
SRL verschiedene Projekte initiiert und durchgeführt, um die Realisierung von Maßnahmen 
zur Abfallvermeidung oder -trennung auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen.  
 
Aktuell bestehen jedoch keine  Möglichkeiten zu den vorhandenen Anreizen in den Abfallge- 
bühren der Stadt Leipzig.  
 
2. Leerungsgebühr 
 
Die Leerungsgebühr ist nur zu zahlen, wenn ein Restabfallbehälter tatsächlich geleert 
wird, wobei im regulären 14-täglichen Turnus eine Leerung, im verkürzten wöchentlichen 
Turnus zwei Leerungen pro Quartal und Grundstück Pflicht sind.  
 
32 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                         Seite 6 von 13 
 
Auf die Leerungsgebühr umgelegt werden ausschließlich Kosten, die im Rahmen der Ent- 
sorgung (Sammeln, Transportieren, Vorbehandeln und Beseitigen) von Restabfall anfal- 
len. Dabei ist die in den unterschiedlich großen Restabfallbehältern bereitgestellte Abfall- 
menge ein Maß für die Inanspruchnahme der Teilleistung „Restabfallentsorgung“ der Ein- 
richtung Abfallwirtschaft. 
 
Die Kalkulation der Gebührensätze „Leerungsgebühr“ wird auf Blatt 5 der Anlage ausge- 
führt (Äquivalenzzahlenrechnung). 
 
Die umzulegenden Kosten für die Entsorgung des Restabfalls sind für die Jahre 2025 und 
2026 mit durchschnittlich etwa 27.898 TEUR rund 4.926 TEUR höher als die jährlichen 
Kosten 2023/24. Der Betrag ist durch den Vortrag der ausgleichpflichtigen Kostenüberde- 
ckung um rund 2.176 TEUR reduziert, sowie um einen Fehlbetrag aus der Deponienach- 
sorge von 1.891 TEUR erhöht. Die auf die Leerungsgebühr umzulegenden Kosten werden 
um 675 TEUR für die Einnahmen aus Gebühren für die Sammlung außerhalb der Touren 
pro Jahr reduziert.  
 
Aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums wird ein insgesamt höherer Umlage- 
schlüssel (Behälter- und Leerungszahl) prognostiziert. Durch eine optimierte Abfallbewirt- 
schaftung an den Grundstücken sowie einer intensivierten Überprüfung des erforderlichen 
Behältervolumens bei Überfüllungen und Nebenablagerungen setzt sich die Tendenz fort, 
dass die beiden größten Behälter (240-l und 1.100-l-Behälter) steigen und häufiger geleert 
werden. Der kleinste 60-l-Behälter wird ebenfalls zunehmend in Siedlungsgebieten bean- 
sprucht. Im Vergleich der prognostizierten Zahlen zum Vorjahr 2023/2024 ergibt sich da- 
her:  
 
Behältergröße  23/24 – 
25/26  
Differenz 
Behälter 
(VG)  
23/24 – 25/26  
Differenz  
Leerungszahlen 
(LG)  
60-l-Behälter  200  595  
80-l-Behälter  -200  -2.774  
120-l-Behälter  -400  -6.896  
240-l-Behälter  900  58.634  
1.100-l-Behälter  300  38.084  
Summe 800  87.643  
 
 
Wie bereits in den Vorjahren wird das Durchschnittsgewicht der Behälterinhalte in Abhän- 
gigkeit von der jeweiligen Restabfallbehältergröße ermittelt und zur Berechnung der De- 
gression der Leerungsgebühr herangezogen. 
 
Um die Messerwerte noch genauer aus den konkreten Touren zu ermitteln, hat die SRL 
33 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                         Seite 7 von 13 
 
eigens dafür Wiegeeinrichtungen an ausgewählten Abfallsammelfahrzeugen eingesetzt. 
Das durchschnittliche Gewicht und die Dichte der jeweiligen Abfallbehälterarten wird dabei 
pro Leerungsvorgang („Schüttung“) ermittelt.  
 
Die dabei ermittelten Werte werden in der Rechnung eingebunden. Dadurch wird der Dich- 
teunterschiede des Abfalls in den Behältern und damit die Mengen der zur Entsorgung be- 
reitgestellten Abfälle als Maß für die Inanspruchnahme der Leistung „Restabfallentsor- 
gung“ berücksichtigt, da aus rechtlichen Gründen wesentlich Ungleiches nicht gleich be- 
handelt werden darf (siehe letzte Spalte der folgenden Darstellung). 
 
Ergebnisse der Wägung der Behälterinhalte: 
 
Behältergröße Durch- 
schnitts- 
gewicht 
des 
Inhalts 
5/2022 
[kg] 
Abfall-
Dichte 
 
 
 
5/2022 
[kg/m³] 
Durch- 
schnittsge- 
wicht des 
Inhalts 
 
7/2024  
[kg] 
Abfall-
Dichte 
 
 
 
7/2024 
[kg/m³] 
Gebühr 
pro Kilo- 
gramm 
[EUR/kg] 
(Vor der mathe- 
matischen Run- 
dung des Ge- 
bührensatzes) 
 
60-l-Behälter  15,6 260 14,3 238 0,33 
80-l-Behälter  19,4 242 16,9 211 0,33 
120-l-Behälter  22,2 185 19,1 159 0,33 
240-l-Behälter  32,4 135 29,0 130 0,33 
1.100-l-Behälter  132,4 120 118,3 105 0,33 
                                                                                               
Aus der Darstellung wird deutlich, dass das durchschnittliche Gewicht aller Behälter im 
Vergleich zum Vorjahreszeitraum abgenommen hat. Weiterhin sind nimmt die Abfalldichte 
mit Zunahme des Behältervolumens aber ab.  
 
Die prognostizierte durchschnittliche Leerungszahl nimmt aufgrund der vorgenannten 
Maßnahmen zur Vermeidung von anhaltenden Überfüllungen oder Nebenablagerungen 
sowie einer gestiegenen Akzeptanz der Grundstückseigentümer, die Abfallsammelplätze 
sauber zu halten, bei den 240-Liter- und insbesondere den 1.100-Liter-Restabfallbehältern 
zu. Diese überwiegend in Mehrfamilienhausbebauung genutzten Behälter werden also öf- 
ter im Jahr zur Leerung bereitgestellt.  
Im Übrigen bleibt sie auf dem Niveau der Vorjahre. Hier die Daten im Einzelnen: 
 
Behältergröße Du. Leerungs- 
zahl 2023/24 
(Ist)  
Du. Leerungs- 
zahl 2025/2026 
(HR Stand Juli 
2023) 
60-l-Behälter 7               7   
80-l-Behälter 8               8   
34 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                         Seite 8 von 13 
 
120-l-Behälter 12              12   
240-l-Behälter 19              20   
1.100-l-Behälter 26              29   
 
 
Zwischenergebnis Leerungsgebühr  
Unter Berücksichtigung der prognostizierten Kosten, der aktuellen Durchschnittsgewichte, 
der prognostizierten Behälter- und Leerungszahlen sowie einer verursachergerechteren 
Umlage der Kosten erhöhen sich die Leerungsgebührensätze in Abhängigkeit vom Volu- 
men zwischen 0,48 EUR und 4,35 EUR pro Leerung.  
 
3. Verwertungsgebühr 
 
Die Verwertungsgebühr ist die Gegenleistung für die Entsorgung von Sperrmüll, Gartenab- 
fall, Schrott, Elektro(nik)-altgeräten, Papier (Kommunalanteil der Blauen Tonne), Schadstof- 
fen und den Kommunalanteil an der Gelben Tonne Plus sowie die Vorhaltung der dafür nöti- 
gen Sammelsysteme. Sie beinhaltet außerdem die Vorhaltekosten für die Bioabfallsamm- 
lung über die Biotonne. 
 
Sie wird seit 2019 nach dem jeweiligen Entsorgungsturnus berücksichtigt. Für die wöchent- 
liche Leerung fällt eine erhöhte Verwertungsgebühr an.  
 
Die Berechnung der Verwertungsgebühr wird auf Blatt 6 der Anlage vorgenommen (Äquiva- 
lenzzahlenrechnung).  
 
Die für die Verwertung kalkulierten Kosten pro Jahr betragen 22.167 TEUR (Blatt 1, C38). 
Darin sind bereits rund 363 TEUR aus ausgleichpflichtiger Kostenüberdeckung kostenmin- 
dernd sowie 35 TEUR aus ausgleichspflichtigen Kostenunterdeckungen vorgetragen.  
 
Hinzu kommt der Anteil Fixkosten aus der Bioabfallsammlung (Mittelwert) über die Biotonne 
von jährlich 3.862 TEUR (Blatt 1, C40). Der Erlös aus einem jährlichen Wertmarkenverkauf 
von 517 TEUR wird zur Kostendeckung eingesetzt. Damit sind auf die Verwertungsgebühr 
25.513 TEUR (Blatt 1, C41) umzulegen. 
 
Die Verwertungsgebühr ist eine behälterbezogene Festgebühr. Das ist ein rechtlich aner- 
kannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser Maßstab wird aus Gründen der Verwaltungs- 
praktikabilität angewendet.  
 
In der Äquivalenzzahlenrechnung (Blatt 6) wird durch die Wichtungskennzahl berücksich- 
tigt, wie viele Nutzer zum 01.06. des Kalkulationsjahres im Durchschnitt an die jeweilige Be- 
hältergröße angeschlossen sind. So wird über die Zahl der vorhandenen Restabfallbehälter 
indirekt auf die wahrscheinliche Zahl der Erzeuger von Abfällen zur Verwertung geschlos- 
sen. 
 
35 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                         Seite 9 von 13 
 
Die zum Stichtag an den angeschlossenen Grundstücken amtlich gemeldeten Personen 
werden in einer Verhältnisrechnung zu den vorhandenen Behältern gesetzt. Daraus ergibt 
sich die durchschnittliche Nutzerzahl wie folgt:  
 
Behältergröße durchschnittliche 
Nutzerzahl je  
Behälter für 2023/24 
HR Stand Juni 2022 
durchschnittliche 
Nutzerzahl je  
Behälter für 2025/26
 
HR Stand Juni 2024 
Jahresfestgebühr 
je Nutzer 2025/26 
(Durchschnitt vor der 
mathematischen Run- 
dung)  
 
60-l-Behälter  2,1 2,17 26,22 EUR 
80-l-Behälter  2,7 2,8 26,22 EUR 
120-l-Behälter  3,3 3,17 26,22 EUR 
240-l-Behälter  6,6 6,97 26,22 EUR 
1.100-l-Behälter  25,3 26,84 26,22 EUR 
 
Die Wichtungsrechnung auf Blatt 6 der Anlage dient der Gleichbehandlung bezüglich der 
Gebührenbelastung aller, da diese Kalkulation dazu führt, dass unabhängig davon, welche 
Behältergröße genutzt wird, im Durchschnitt der Pro-Kopf-Anteil an der Verwertungsge- 
bühr für alle Nutzer gleich ist (siehe letzte Spalte der obigen Tabelle).  
 
Diese Berechnungen werden analog für die anhand der aktuellen wöchentlichen Entsor- 
gungstouren ermittelten Behälter angewendet.  
 
Zwischenergebnis Verwertungsgebühr 
Die auf die jeweils genutzten Behälter umgelegte, auf zwei Stellen gerundete monatliche 
Verwertungsgebühr erhöht sich im Vorkalkulationsvergleich für alle Behälterarten je nach 
Behältervolumen um 0,10 EUR bis 5,66 EUR für die Behälter im 14-täglichen Abfuhrtur- 
nus. Für Behälter, die wöchentlich geleert werden, ist die doppelte Verwertungsgebühr fäl- 
lig.  
 
4. Biotonnenfestgebühr 
 
Die Berechnung der Gebühr für die Entsorgung von Bioabfällen über die Biotonne wird auf 
Blatt 7 der Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung dargestellt.  
Die Gesamtkosten für die Bioabfallentsorgung über die Biotonnen steigen gegenüber der 
Kalkulation für 2023/24 um durchschnittlich 418 TEUR. Aus der ausgleichpflichtigen Kos- 
tenüberdeckung für die Biotonne werden jährlich ca. 406 TEUR vorgetragen.  
 
Für die Erhöhung der Akzeptanz der Bioabfallentsorgung wird seit 2019 in Entsprechung 
der Restabfallentsorgung ein wöchentlicher Turnus neben der 14-täglichen Regelleerung 
36 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                         Seite 10 von 13 
 
angeboten. Mit diesem Angebot können Grundstückseigentümer die Trennung von Bioab- 
fällen noch besser nutzen. Durch einen höheren Leerungsturnus kann das Behältervolu- 
men angepasst werden. Die Biotonnen werden häufiger geleert, sodass eine verbesserte 
Sauberkeit und Hygiene an den Standorten der Behälter hergestellt werden kann. Mit der 
günstigeren Bioabfallentsorgung können zudem auch finanzielle Anreize die Trennung un- 
terstützen.  
 
Für die prognostizierten Entsorgungen werden die Gebühren entsprechend der vorge- 
nannten Methode berechnet.  
 
In der Verwertungsgebühr werden die Fixkosten der Bioabfallsammlung von 3.862 TEUR 
(Blatt 1, C40) pro Jahr berücksichtigt. Die variablen Kosten in der Höhe von 3.556 TEUR 
(Blatt 1, C45) pro Jahr werden auf die Biotonnenfestgebühr umgelegt. Diese Verfahrens- 
weise ist höchstrichterlich anerkannt, denn auch Eigenkompostierer haben die Möglich- 
keit, sich kurzfristig für die Biotonne zu entscheiden und dafür muss ein Sammelsystem 
vorgehalten werden. 
 
Zwischenergebnis Biotonnenfestgebühr 
Die Höhe der direkt auf die Biotonne umgelegten Festgebühr steigt im regulären 14-tägli- 
chen Entsorgungsturnus in Abhängigkeit von der genutzten Behältergröße zwischen 0,09 
EUR und 0,34 EUR pro Monat. Gegenüber der Leerungsgebühr eines Restabfallbehälters 
ist die Gebühr für die Leerung einer Biotonne weiterhin wesentlich günstiger. Dadurch soll 
ein finanzieller Anreiz zur Nutzung der Biotonne bestehen bleiben.  
 
5. Behälterbereitstellungsgebühr 
 
Die Behälterbereitstellung bietet die SRL seit 2019 an. Auf Antrag des Anschlusspflichti- 
gen kann die Bereitstellung der Behälter am Leerungstag durch die SRL übernommen 
werden. Die dabei entstehende Gebühr wird pro transportierten Behälter halbjährlich gel- 
tend gemacht. Nähere Bedingungen enthält die Abfallwirtschaftssatzung Blatt 10 (Sonder- 
gebühren).  
 
6. Mindestgebühr  
 
Die Regelungen in Absatz 2 zur Berechnung der Minde stgebühren wurden ohne Änderung 
des Regelungsinhaltes neu formuliert, um die Lesbarkeit zu verbessern.  
 
7. Verwaltungs- und Sondergebühren 
 
Die vorwiegend durch Kleingartenvereine bereits in Anspruch genommene Möglichkeit, ei- 
nen 10 m3-Grünschnittcontainer zu nutzen und diesen mittels einer Wertmarke zu bezah- 
len, wurde nun in Absatz 13 des neu gefassten § 5 AWGS ergänzt. Die Entstehung der 
diesbezüglichen Gebührenschuld und deren Fälligkeit wurde in § 4 Abs. 12 der AWGS er- 
gänzt. Deshalb verschieben sich die bisherigen Absätze 13 bis 18 eine Position nach 
37 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                         Seite 11 von 13 
 
hinten und werden nun als Abs. 14 bis 19 bezeichnet.  
 
Die bisher als feste Pauschale in Abs. 18 (alt Abs. 17) erhobene Gebühr für zusätzliche 
Verwaltungsleistungen (z. B. Erstellung einer Leerungsliste, schriftliche Auskünfte zum Be- 
hälterbestand, Änderung des Entsorgungsturnus) wird zur Berücksichtigung der tatsächli- 
chen Bearbeitungsdauer als Gebührensatz pro angefangene Stunde erhoben. Der mit der 
Bearbeitung der Umstellungsanträge verbundene Verwaltungsaufwand wird seit 2019 mit 
einer Verwaltungsgebühr festgesetzt, die unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und 
der gültigen Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig ermittelt wurde. Um den zuge- 
nommenen Aufwand zusätzlicher Verwaltungsleistungen zu kompensieren, wird die Ver- 
waltungsgebühr ab 2025 nach stündlichem Aufwand berechnet, bei kürzerer Bearbeitungs- 
dauer ein entsprechend anteiliger Betrag. Für die Verwaltungsgebührenschuld wird die 
Entstehung und Fälligkeit in § 4 Absatz 14 dargestellt.  
 
8. Verkaufsstellen 
 
Aufgrund der zunehmenden Nutzung der Service-, Bera tungs- und Bildungsangebote der 
SRL sowie der Umsetzung der Zero-Waste-Strategie der Stadt Leipzig, werden diese Ange- 
bote stetig fortentwickelt und ausgebaut. Dies erfordert auch eine räumliche Anpassung des 
örtlichen Beratungsstelle in der „Hainstraße 17a“, die zukünftig entfällt. Deshalb wird die 
Anschrift für das „täglich rausgeputzt“ mit dem Tausch- und Verschenkemarkt und als Bera- 
tungs- sowie Verkaufsstelle für Wertmarken und Abfallsäcken in Abs. 17 (alt Abs. 16) gestri- 
chen. Die neuen Erreichbarkeiten werden regelmäßig in den Kommunikationsmedien veröf- 
fentlicht werden.  
 
9. Unterflurbehälter  
 
Der anhaltende Einwohnerzuwachs der Stadt Leipzig stellt auch in den kommenden Jah- 
ren die Abfallbewirtschaftung vor Herausforderungen, die mit der kommunalen Verantwor- 
tung gut umgesetzt werden. Die ausgewiesene Kenntnis der Ortslage und Schwerpunkte 
lassen das Verwaltungshandeln effektiver gestalten.  
 
Insoweit wird im Satzungszeitraum der Jahre 2025/2026 erstmalig die Nutzung von Unter- 
flurbehältern (UFB) avisiert. Mit einem Fassungsvolumen von 5.000 Litern bei der Restab- 
fallsammlung wird ein ca. 5-faches Volumen als vergleichsweise 5 x 1.100 Liter-Restabfall- 
behälter platzsparend in Untergrund verlagert. Bioabfälle sollen mit 3.000 Liter-UFB ge- 
sammelt werden. Durch eine passende Einwurfsäule werden nicht nur die Eingabe verein- 
facht, sondern auch Überfüllungen eingeschränkt, bestenfalls vermieden.  
Das erhöhte Fassungsvolumen an einem Ort vermeidet zudem die sonst erforderliche An- 
fahrt mehrerer Bereitstellplätze, somit eine Geräusch- und CO2-Immission, was zu einer 
Verbesserung der Wohnlagen beitragen kann. Diese konzentrierte Logistik kann langfristig 
auch die Leerungskosten günstig beeinflussen.  
 
Die Stadt Leipzig hat deshalb in künftigen, neu zu errichtenden Wohnanlagen die 
38 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                         Seite 12 von 13 
 
Einrichtung von Unterflurbehältersystemen (UFBS) als zukunftsweisende Entsorgungsein- 
richtungen beschlossen. Dies wird im Rahmen der Bauplanung weitgehend berücksichtigt 
werden.  
 
Die SRL begleitet diesen Ansatz aktiv und berät Vorhabensträger sowie Grundstücksei- 
gentümer zu den Möglichkeiten, Chancen und Bedingungen einer optimierten Abfallsamm- 
lung im Unterflur.  
 
Aufgrund des aktuellen Planungsstandes erfolgt die Kalkulation der auf die Gebühren um- 
zulegenden Kosten der Bewirtschaftung von Rest- und Bioabfallunterflurbehältern exklu- 
sive, d. h. von der übrigen Gebührenkalkulation getrennt. Dem Modellcharakter entspre- 
chend werden die Annahmen dabei anhand der fachlichen Prognoseeinschätzung getrof- 
fen und in Anlehnung an das reguläre Abfallgebührensystems (wie vor) angewendet. Ab- 
weichend von der 2-Jahreskalkulation wird bei UFB die Gebühr für das Jahr 2026 berück- 
sichtigt. Dies liegt daran, dass UFB sukzessive erst ab 2026 eingerichtet und genutzt wer- 
den sollen. Zudem werden die UFB grundsätzlich im regulären Turnus aller 14 Tage ge- 
leert, da eine Bereitstellung nicht erfolgt.   
 
Für die geplanten 58 Restabfall-UFB sind für die Leerung ca. 373 TEUR auf die Leerungs- 
gebühr umzulegen. Diese beträgt unter Berücksichtigung der prognostizierten, durch- 
schnittlichen Leerungszahlen 459,61 EUR pro Leerung, womit 250 durchschnittlich ange- 
schlossene Personen pro UFB mit 0,33 EUR/kg die gleiche Gebührenlast haben, wie Per- 
sonen, die einen mobilen Abfallbehälter nutzen.  
 
Die Verwertungskosten einschließlich der Fixkosten für die Bioabfallentsorgung betragen 
die Kosten im Jahr 2026 rund 380 TEUR. Damit ergibt sich unter Beachtung der durch- 
schnittlichen Nutzerzahl bei 58 UFB eine monatliche Verwertungsgebühr von 546,20 EUR 
bei regulärer 14täglicher Leerung.  
 
Deshalb sind 71 TEUR auf die Biotonnenfestgebühr für die 48 geplanten UFB umzulegen. 
Dies ergibt bei der regulären 14täglichen Leerung eine monatliche Biotonnenfestgebühr 
von 123,26 EUR.  
 
Mit Inbetriebnahme der UFB erfolgt eine intensive Begleitung und Auswertung der Nutzun- 
gen, was bei künftigen Gebührenkalkulationen optimierend berücksichtigt wird. 
 
 
10. Fazit 
 
Insgesamt schlagen sich die gestiegenen Kosten in der Abfallentsorgung auch auf die Ge- 
bühren um.  
 
Die Leerungsgebühr  steigt um 0,48 EUR bzw. 4,35 EUR pro Leerung.  
 
Die monatliche Verwertungsgebühr  bei regulärer 14-täglicher Entsorgung für die 
39 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10707 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur AWGS 2025/2026                                                                                                                                         Seite 13 von 13 
 
einzelnen Behälterarten steigt um 0,10 EUR bis 5,66 EUR. Sie ist bei wöchentlicher Lee- 
rung doppelt so hoch.  
 
Die Biotonnenfestgebühr  steigt zwischen 0,09 EUR und 0,34 EUR pro Monat, wenn sie 
regulär aller 14 Tage zur Leerung bereitgestellt wird. Erfolgt eine Umstellung auf wöchentli- 
che Entsorgung, verdoppelt sich die monatliche Festgebühr.  
 
Verwendete Abkürzungen 
Du.                                   Durchschnittlich(e)- 
HR Hochrechnung 
LG  Leerungsgebühr 
p. a.                                  Pro Jahr 
RA Restabfall 
VG Verwertungsgebühr  
 
40 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2023/2024 – AWGS 2025/2026                                                                                                                                                                    
Seite 1 von 14  
     
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026   
  
Auf der Grundlage 
- der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Fre istaat Sachsen 
(Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) in der Fassung der Be- 
kanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBI. S. 62), zuletzt geändert 
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (S ächsGVBI. S. 
134),  
- § 9 des Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bod enschutzgesetzes 
(SächsKrWBodSchG) in der Fassung der Bekanntgabe vo m 22. Feb- 
ruar 2019 (SächsGVBI.  S. 187),  
- der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabenges etzes (Sächs- 
KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (Sächs- 
GVBI. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes 
vom 5. April 2019 (SächsGVBI. S. 245),  
- des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsV wKG) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 2019 (SächsGVBI. S. 245),  
- der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskost en in weisungs- 
freien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Verwaltungskostensatzung) 
in der Beschlussfassung vom 20. Januar 2022 (VII-DS -02945, veröf- 
fentlicht im Elektronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig Nr. 3/22 vom 5. 
Februar 2022),  
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 5. Dez ember 2022 (Be- 
schluss VII-DS- 07008/22, veröffentlicht im Elektronischen Amtsblatt der Nr. 
23.A/22 vom 22. Dezember 2022) folgende Satzung beschlossen: 
 
Auf der Grundlage 
- der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Fre istaat Sachsen 
(Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) in der Fassung der Be- 
kanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBI. S. 62), zuletzt geändert 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024  (SächsGVBI. S. 500 ),  
- § 9 des Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bod enschutzgesetzes 
(SächsKrWBodSchG) in der Fassung der Bekanntgabe vo m 22. Feb- 
ruar 2019 (SächsGVBI.  S. 187),  
- der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabenges etzes (Sächs- 
KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (Sächs- 
GVBI. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom  13. 
Dezember 2023  (SächsGVBI. S. 876 ),  
- der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntm achung vom 
1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch 
Artikel 8a des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245),   
- des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsV wKG) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 2019 (SächsGVBI. S. 245),  
- der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten  in weisungs- 
freien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) in der Beschluss- 
fassung vom 20. Januar 2022 (VII-DS-02945, veröffentlicht im Elektro- 
nischen Amtsblatt der Stadt Leipzig Nr. 3/22 vom 5. Februar 2022), zu- 
letzt geändert am 19.09.2024 (VII-DS-10347, veröffentlicht im Elektro- 
nischen Amtsblatt der Stadt Leipzig Nr. 18/24 vom 28.09.2024) 
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am … Dezember 2024  (Be- 
schluss VII-DS-10706/2X veröffentlicht im Elektronischen Amtsblatt der Nr. 
… vom … Dezember  2024 ) folgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 Gebührentatbestand 
 
Die Stadt Leipzig erhebt Gebühren für die Inanspruc hnahme der kommu- 
nalen Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung,  soweit die Inanspruch- 
nahme zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2024 erfolgt. 
 
 
§ 1 Gebührentatbestand 
 
Die Stadt Leipzig erhebt Gebühren für die Inanspruc hnahme der kommu- 
nalen Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung,  soweit die Inanspruch- 
nahme zwischen dem 1. Januar 
2025  und dem 31. Dezember 2026  erfolgt.  
 
41 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2023/2024 – AWGS 2025/2026                                                                                                                                                                    
Seite 2 von 14  
     
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026   
  
§ 2 Gebührenschuldner 
 
(1) Gebührenschuldner ist  
(a) für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr, die Sonderlee- 
rungsgebühr, die Gebühr für Nebenablagerungen und /  oder Be- 
hälterüberfüllungen, die Biotonnenfestgebühr, die Gebühr für den 
Austausch beschädigter Abfallbehälter und die Geste llung / Lee- 
rung von Abfallpressen und -containern sowie die Be hälterbereit- 
stellungsgebühr und die Verwaltungsgebühr der Grund stücksei- 
gentümer. Grundstückseigentümer im Sinne dieser Satzung ist der 
im Grundbuch eingetragene Eigentümer, bei Wohnungse igentum 
die Gesamtheit der Wohnungseigentümer. 
Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebü hrenschuld- 
ner in der angegebenen Reihenfolge 
- die Erbbauberechtigten, 
- die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück  selbst nut- 
zen; 
(b) bei der Benutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfall- und 
Gartenabfallsäcken der Erwerber 
(c) bei der Nutzung der Wertstoffhöfe für die Abgab e von Gartenabfall 
der Abfallbesitzer und  
(d)   bei der Abholung von Sperrmüll und 
       Elektroaltgeräten der Auftraggeber 
 
(2) Mehrere Gebührenschuldner eines Grundstücks sind Ge samtschuld- 
ner. 
 
(3) Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil- oder Wohnungseigen- 
tum stehen, werden die Gebühren einheitlich für die Gemeinschaft fest- 
gesetzt. Der Bescheid kann dem von der Gemeinschaft bestellten Ver- 
walter bekannt gegeben werden. 
 
§ 2 Gebührenschuldner 
 
(1) Gebührenschuldner ist  
(a) für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr, die Sonderlee- 
rungsgebühr, die Gebühr für Nebenablagerungen und /  oder Be- 
hälterüberfüllungen, die Biotonnenfestgebühr, die Gebühr für den 
Austausch beschädigter Abfallbehälter und die Geste llung / Lee- 
rung von Abfallpressen und -containern sowie die Be hälterbereit- 
stellungsgebühr und die Verwaltungsgebühr der Grund stücksei- 
gentümer. Grundstückseigentümer im Sinne dieser Satzung ist der 
im Grundbuch eingetragene Eigentümer, bei Wohnungse igentum 
die Gesamtheit der Wohnungseigentümer. 
Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebü hrenschuld- 
ner in der angegebenen Reihenfolge 
- die Erbbauberechtigten, 
- die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück  selbst nut- 
zen; 
(b) bei der Benutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfall- und 
Gartenabfallsäcken der Erwerber 
(c) bei der Nutzung der Wertstoffhöfe für die Abgab e von Gartenabfall 
der Abfallbesitzer und  
(d)   bei der Abholung von Sperrmüll und 
       Elektroaltgeräten der Auftraggeber 
 
(2) Mehrere Gebührenschuldner eines Grundstücks sind Ge samt- 
schuldner. 
 
(3) Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil- oder Wohnungsei- 
gentum stehen, werden die Gebühren einheitlich für die Gemein- 
schaft festgesetzt. Der Bescheid kann dem von der G emeinschaft 
bestellten Verwalter bekannt gegeben werden. 
 
(4) Die nach Abs. 1 a entstehenden Gebühren ruhen als öffentliche Last 
42 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2023/2024 – AWGS 2025/2026                                                                                                                                                                    
Seite 3 von 14  
     
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026   
  
auf dem Grundstück; im Falle des Satzes 3 auf dem Erbbau- bzw. 
Nießbrauchrecht. 
 
§ 3 Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht ab dem ersten Kalender tag des auf den 
Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung folgenden Monats. Ein 
Anschluss ist dann erfolgt, wenn Abfallbehälter aufgestellt sind und die 
turnusmäßige Abfallentsorgung begonnen hat 
 
(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in  dem der An- 
schluss an die kommunale Abfallentsorgung endet. Das Ende der Ge- 
bührenpflicht setzt voraus, dass der Anschlusspflichtige die Abmeldung 
gemäß § 8 der Abfallwirtschaftssatzung (AWS) der Stadt Leipzig einen 
Monat im Voraus schriftlich vorgenommen hat. 
 
(3) Ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Stadtr einigung Leipzig) 
durch fehlenden Zugang gehindert, Behälter trotz Abmeldung abholen 
zu können, bleibt die Gebührenpflicht bis zum Vollz ug der Abholung 
bestehen. 
 
(4) Wechselt im laufenden Kalenderjahr der Anschlusspflichtige, unterliegt 
der nunmehr Anschlusspflichtige als Gebührenschuldner im Sinne des 
§ 2 Absatz 1 Buchstabe a dieser Satzung der Gebührenpflicht von dem 
Monat an, der auf das Ende der Gebührenpflicht des bisherigen An- 
schlusspflichtigen fällt.  
 
(5) Für saisonal genutzte Grundstücke kann auf schriftl ichen Antrag der 
Anschluss an die städtische Abfallentsorgung für da s erste und vierte 
oder das zweite und dritte Quartal unterbrochen werden. Für diese Zeit- 
räume wird ebenfalls die Gebührenpflicht unterbrochen und es besteht 
seitens des Gebührenschuldners kein Recht, Einrichtungen der Abfall- 
wirtschaft zu benutzen. 
§ 3 Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht ab dem ersten Kalender tag des auf den 
Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung folgenden Monats. Ein 
Anschluss ist dann erfolgt, wenn Abfallbehälter aufgestellt sind und die 
turnusmäßige Abfallentsorgung begonnen hat 
 
(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in  dem der An- 
schluss an die kommunale Abfallentsorgung endet. Das Ende der Ge- 
bührenpflicht setzt voraus, dass der Anschlusspflichtige die Abmeldung 
gemäß § 8 der Abfallwirtschaftssatzung (AWS) der Stadt Leipzig einen 
Monat im Voraus schriftlich vorgenommen hat. 
 
(3) Ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Stadtr einigung Leipzig) 
durch fehlenden Zugang gehindert, Behälter trotz Abmeldung abholen 
zu können, bleibt die Gebührenpflicht bis zum Vollz ug der Abholung 
bestehen. 
 
(4) Wechselt im laufenden Kalenderjahr der Anschlusspflichtige, unterliegt 
der nunmehr Anschlusspflichtige als Gebührenschuldner im Sinne des 
§ 2 Absatz 1 Buchstabe a dieser Satzung der Gebührenpflicht von dem 
Monat an, der auf das Ende der Gebührenpflicht des bisherigen An- 
schlusspflichtigen fällt.  
 
(5) Für saisonal genutzte Grundstücke kann auf schriftl ichen Antrag der 
Anschluss an die städtische Abfallentsorgung für da s erste und vierte 
oder das zweite und dritte Quartal unterbrochen werden. Für diese Zeit- 
räume wird ebenfalls die Gebührenpflicht unterbrochen und es besteht 
seitens des Gebührenschuldners kein Recht, Einrichtungen der Abfall- 
wirtschaft zu benutzen. 
43 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2023/2024 – AWGS 2025/2026                                                                                                                                                                    
Seite 4 von 14  
     
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026   
  
  
§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld 
 
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Für die Ver wertungsgebühr, 
die Leerungsgebühr, die Mindestgebühr, die Biotonnenfestgebühr, die 
Gebühr für Nebenablagerungen und / oder Behälterüberfüllungen ent- 
steht die Gebührenschuld jeweils mit Ablauf des Erhebungszeitraums, 
soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. 
 
(2) Bei Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung wäh rend des Ka- 
lenderjahres beginnt der Erhebungszeitraum ab dem ersten Kalender- 
tag des auf den Anschluss folgenden Monats. 
 
(3) Endet der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung vor Ablauf ei- 
nes Kalenderjahres, endet die Gebührenschuld mit Ablauf des Monats, 
in dem die Abfallbehälter eingezogen wurden. Die Abmeldefrist nach § 
8 AWS beträgt einen Monat.  
 
(4) Änderungen der Größe oder Zahl der Abfallbehälter, die bis zum 15. 
eines Monats vorgenommen worden sind, werden zum 1.  dieses Mo- 
nats gebührenwirksam. Ab dem 16. des Monats erfolgte Behälterände- 
rungen werden zum Beginn des Folgemonats gebührenwirksam. 
 
(5) Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr und d ie Biotonnen- 
festgebühr sind Vorauszahlungen zu leisten, welche durch Bescheid 
für ein Grundstück festgesetzt werden. Die Vorausza hlungen werden 
in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. März, zum  15. Mai, zum 15. 
August und zum 15. November des Kalenderjahres fällig. 
 
(6) Erfolgt der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des 
Kalenderjahres, sind Vorauszahlungen erstmals in de m auf den An- 
schluss folgenden Monat zu leisten. 
 
§ 4 Entstehung der Gebührenschuld und Fälligkeit  
 
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Für die Ver wertungsgebühr, 
die Leerungsgebühr, die Mindestgebühr, die Biotonne nfestgebühr, die 
Gebühr für Nebenablagerungen und / oder Behälterüberfüllungen ent- 
steht die Gebührenschuld jeweils mit Ablauf des Erhebungszeitraums, 
soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. 
 
(2) Bei Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung wäh rend des Ka- 
lenderjahres beginnt der Erhebungszeitraum ab dem ersten Kalender- 
tag des auf den Anschluss folgenden Monats. 
 
(3) Endet der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung vor Ablauf ei- 
nes Kalenderjahres, endet die Gebührenschuld mit Ablauf des Monats, 
in dem die Abfallbehälter eingezogen wurden. Die Abmeldefrist nach § 
8 AWS beträgt einen Monat.  
 
(4) Änderungen der Größe oder Zahl der Abfallbehälter, die bis zum 15. 
eines Monats vorgenommen worden sind, werden zum 1.  dieses Mo- 
nats gebührenwirksam. Ab dem 16. des Monats erfolgte Behälterände- 
rungen werden zum Beginn des Folgemonats gebührenwirksam. 
 
(5) Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr und d ie Biotonnen- 
festgebühr sind Vorauszahlungen zu leisten, welche durch Bescheid 
für ein Grundstück festgesetzt werden. Die Vorausza hlungen werden 
in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. März, zum  15. Mai, zum 15. 
August und zum 15. November des Kalenderjahres fällig. 
 
(6) Erfolgt der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des 
Kalenderjahres, sind Vorauszahlungen erstmals in de m auf den An- 
schluss folgenden Monat zu leisten. 
 
44 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2023/2024 – AWGS 2025/2026                                                                                                                                                                    
Seite 5 von 14  
     
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026   
  
(7) Die Höhe der Vorauszahlung für die Verwertungsgebühr, die Leerungs- 
gebühr und die Biotonnenfestgebühr bestimmt sich wie folgt: 
1. Verwertungsgebühr. 
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Restabfallbehä lter zum 
1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres multipliziert mit dem Ge- 
bührensatz für die geltende Verwertungsgebühr gemäß § 5 Absatz 
1. 
2. Leerungsgebühr. 
Anzahl der Leerungen der Restabfallbehälter im Vorj ahr des Ka- 
lenderjahres multipliziert mit der Leerungsgebühr g emäß § 5 Ab- 
satz 2. Fanden im Vorjahr keine Leerungen oder weni ger als die 
Pflichtleerungen statt, wird die Zahl der vorgeschr iebenen Pflicht- 
leerungen zum Ansatz gebracht. Stichtag für die gen utzte Behäl- 
tergröße ist jeweils der 1. Januar des Kalenderjahres. 
 
 
 
3. Biotonnenfestgebühr. 
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Biotonnen zum 1. Januar 
des jeweiligen Kalenderjahres multipliziert mit dem geltenden Ge- 
bührensatz gemäß § 5 Absatz 9. 
4. liegen keine Vorjahresdaten vor, werden die Zahl  der aktuell auf- 
gestellten Restabfallbehälter und Biotonnen sowie d ie Zahl der 
vorgeschriebenen Pflichtleerungen gemäß AWS für die Ermittlung 
der Höhe der Vorauszahlung angesetzt. 
5. Die im Kalenderjahr tatsächlich entstandene Gebü hrenschuld 
(Verwertungsgebühr, Leerungsgebühr, Mindestgebühr, Nebenab- 
lagerungen, Behälterüberfüllungen und Biotonnenfestgebühr) wird 
im Jahresgebührenbescheid zu Beginn des Folgejahres nach dem 
Kalenderjahr endgültig festgesetzt. Sich daraus ergebende Gutha- 
ben oder Nachforderungen werden auf dem Vorauszahlu ngsbe- 
scheid für das Folgejahr ausgewiesen und mit der 
(7) Die Höhe der Vorauszahlung für die Verwertungsgebühr, die Leerungs- 
gebühr und die Biotonnenfestgebühr bestimmt sich wie folgt: 
1. Verwertungsgebühr. 
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Restabfallbehä lter zum 
1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres multipliziert mit dem Ge- 
bührensatz für die geltende Verwertungsgebühr gemäß § 5 Absatz 
1. 
2. Leerungsgebühr. 
Anzahl der Leerungen der Restabfallbehälter im Vorj ahr des Ka- 
lenderjahres multipliziert mit der Leerungsgebühr g emäß § 5 Ab- 
satz 2. Fanden im Vorjahr keine Leerungen oder weni ger als die 
Pflichtleerungen statt, wird die Zahl der vorgeschr iebenen Pflicht- 
leerungen zum Ansatz gebracht. Stichtag für die gen utzte Behäl- 
tergröße ist jeweils der 1. Januar des Kalenderjahres. 
Für Unterflurbehälter Restabfall wird die Anzahl de r im regulären 
14-täglichen Turnus im Jahr durchzuführenden Leerungen berück- 
sichtigt.  
3. Biotonnenfestgebühr. 
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Biotonnen bzw. Unterflur- 
behälter Bioabfall  zum 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres 
multipliziert mit dem geltenden Gebührensatz gemäß § 5 Absatz 9.  
4. liegen keine Vorjahresdaten vor, werden die Zahl  der aktuell aufge- 
stellten Restabfallbehälter und Biotonnen sowie die  Zahl der vor- 
geschriebenen Pflichtleerungen gemäß AWS für die Ermittlung der 
Höhe der Vorauszahlung angesetzt. Dies gilt nicht für Unterflurbe- 
hälter.   
5. Die im Kalenderjahr tatsächlich entstandene Gebü hrenschuld (Ver- 
wertungsgebühr, Leerungsgebühr, Mindestgebühr, Nebe nablage- 
rungen, Behälterüberfüllungen und Biotonnenfestgebü hr) wird im 
Jahresgebührenbescheid zu Beginn des Folgejahres na ch dem 
Kalenderjahr endgültig festgesetzt. Sich daraus ergebende Gutha- 
ben oder Nachforderungen werden auf dem Vorauszahlu ngsbe- 
scheid für das Folgejahr ausgewiesen und mit der 
45 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2023/2024 – AWGS 2025/2026                                                                                                                                                                    
Seite 6 von 14  
     
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026   
  
Abschlagszahlung des 1. Quartals verrechnet. Überbleibende Gut- 
haben werden zurückgezahlt. 
 
6. Sollen dem Gebührenpflichtigen etwaige Guthaben im Folgejahr 
ohne Verrechnung ausgezahlt werden, ist dies der Stadt, Stadtrei- 
nigung Leipzig, mit der entsprechenden Bankverbindu ng bis zum 
31. Oktober des laufenden Kalenderjahres mitzuteilen. 
 
(8) Die Gebührenschuld für die Gestellung / Leerung von  Abfallpressen 
und -containern entsteht jeweils am Ende des Monats, in dem die Leis- 
tungen in Anspruch genommen wurden und wird einen Monat nach Be- 
kanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
(9) Die Gebühr für die Behälterbereitstellung (Behälter bereitstellungsge- 
bühr) wird grundsätzlich halbjährlich erhoben. Die Gebührenschuld 
entsteht jeweils am letzten Tag des Halbjahres und wird einen Monat 
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
(10) Die Gebühren für Sonderleerungen werden grundsätzli ch quartals- 
weise erhoben. Die Gebührenschuld entsteht jeweils am letzten Tag 
des Quartals und wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebühren- 
bescheides fällig. 
 
(11) Für die Abholung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten entsteht die Ge- 
bührenschuld mit dem Kauf der entsprechenden Wertma rke und wird 
sofort fällig. Die Wertmarke ist bei der Abholung von Sperrmüll auszu- 
händigen, bei der Abholung von Elektroaltgeräten am  abzuholenden 
Gerät anzubringen. 
 
(12) Bei Erwerb eines amtlich gekennzeichneten Garten- u nd / oder 
Restabfallsackes oder der Wertmarken zur Abgabe von  Gartenabfall 
auf den Wertstoffhöfen entsteht die Gebührenschuld mit dem Kauf und 
wird sofort fällig. 
Abschlagszahlung des 1. Quartals verrechnet. Überbleibende Gut- 
haben werden zurückgezahlt. 
6. Sollen dem Gebührenpflichtigen etwaige Guthaben im Folgejahr 
ohne Verrechnung ausgezahlt werden, ist dies der Stadt, Stadtrei- 
nigung Leipzig, mit der entsprechenden Bankverbindu ng bis zum 
31. Oktober des laufenden Kalenderjahres mitzuteilen. 
 
(8) Die Gebührenschuld für die Gestellung / Leerung von  Abfallpressen 
und -containern entsteht jeweils am Ende des Monats, in dem die Leis- 
tungen in Anspruch genommen wurden. Die Gebühr wird einen Monat 
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
(9) Die Gebühr für die Behälterbereitstellung (Behälter bereitstellungsge- 
bühr) wird grundsätzlich halbjährlich erhoben. Die Gebührenschuld 
entsteht jeweils am letzten Tag des Halbjahres, die Gebühr  wird einen 
Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
(10) Die Gebühren für Sonderleerungen werden grundsätzli ch quartals- 
weise erhoben. Die Gebührenschuld entsteht jeweils am letzten Tag 
des Quartals, die Gebühr  wird einen Monat nach Bekanntgabe des Ge- 
bührenbescheides fällig. 
 
(11) Für die Abholung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten entsteht die Ge- 
bührenschuld mit dem Kauf der entsprechenden Wertma rke, die Ge- 
bühr  wird sofort fällig. Die Wertmarke ist bei der Abho lung von Sperr- 
müll auszuhändigen, bei der Abholung von Elektroaltgeräten am abzu- 
holenden Gerät anzubringen. 
 
(12) Bei Erwerb eines amtlich gekennzeichneten Garten- u nd / oder 
Restabfallsackes oder der Wertmarken zur Abgabe von  Gartenabfall 
auf den Wertstoffhöfen beziehungsweise zur Entsorgung über den 
Grünschnittcontainer  entsteht die Gebührenschuld mit dem Kauf, die 
Gebühr  wird sofort fällig. 
46 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2023/2024 – AWGS 2025/2026                                                                                                                                                                    
Seite 7 von 14  
     
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026   
  
 
 
Ebenso sofort fällig wird die Gebührenschuld bei ko ntaktloser Bezah- 
lung für die Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen. 
 
(13) Die Gebührenschuld für den Austausch von defekten Abfallbehältern 
entsteht mit dem Austausch durch die Stadt, Stadtre inigung Leipzig, 
und wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fäl- 
lig. 
  
(14) Die Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung der Anträge auf Änderung 
des Entsorgungsturnus entsteht mit der Änderung des Entsorgungstur- 
nus. Die Verwaltungsgebühr für die Erstellung von Leerungslisten ent- 
steht mit Erstellung der Auflistung. Beide Gebühren werden einen Mo- 
nat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
 
Ebenso sofort fällig wird die  Gebühr  bei kontaktloser Bezahlung für die 
Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen. 
 
(13) Die Gebührenschuld für den Austausch von defekten Abfallbehältern 
entsteht mit dem Austausch durch die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, die 
Gebühr  wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides 
fällig. 
  
(14) Die Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung der Anträge auf Änderung 
des Entsorgungsturnus entsteht mit der Änderung des Entsorgungstur- 
nus. Die Verwaltungsgebühr für die Erstellung von Leerungslisten oder 
Auskünfte zum Behälterbestand  entsteht mit Erstellung der Auflis- 
tung. Beide Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Ge- 
bührenbescheides fällig. 
 
§ 5 Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze 
 
(1) Verwertungsgebühr . Sie ist eine Festgebühr und die Gegenleistung 
für die Entsorgung der Abfallarten, die verwertet werden. Dazu gehören 
Sperrmüll, Elektroaltgeräte, Gartenabfall, Schadstoffe, Papier (kommu- 
naler Anteil an der Blauen Tonne), der kommunale Anteil an der „Gel- 
ben Tonne Plus „ sowie die Vorhaltung der dazu nötigen Sammelsysteme. 
Sie beinhaltet außerdem die Vorhaltekosten für die Bioabfallsammlung 
über die Biotonne. 
 
Die Verwertungsgebühr wird nach jeweiligem Entsorgu ngsturnus be- 
hälterbezogen für ein Grundstück erhoben. Bei deren Kalkulation wird 
die zum Stichtag 1. Juni des Kalkulationsjahres an die jeweilige Behäl- 
tergröße durchschnittlich angeschlossene Zahl der amtlich gemeldeten 
Personen berücksichtigt. 
 
§ 5 Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze 
 
(1) Verwertungsgebühr . Sie ist eine Festgebühr und die Gegenleistung 
für die Entsorgung der Abfallarten, die verwertet werden. Dazu gehören 
Sperrmüll, Elektroaltgeräte, Gartenabfall, Schadstoffe, Papier (kommu- 
naler Anteil an der Blauen Tonne), der kommunale Anteil an der „Gelben 
Tonne Plus“  sowie die Vorhaltung der dazu nötigen Sammelsysteme. Sie 
beinhaltet außerdem die Vorhaltekosten für die Bioa bfallsammlung 
über die Biotonne. 
 
Die Verwertungsgebühr wird nach jeweiligem Entsorgu ngsturnus be- 
hälterbezogen für ein Grundstück erhoben. Bei deren Kalkulation wird 
die zum Stichtag 1. Juni des Kalkulationsjahres an die jeweilige Behäl- 
tergröße durchschnittlich angeschlossene Zahl der amtlich gemeldeten 
Personen berücksichtigt. 
 
47 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2023/2024 – AWGS 2025/2026                                                                                                                                                                    
Seite 8 von 14  
     
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026   
  
Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im reguläre n 14-täglichen 
Entsorgungsturnus bei einem 
 
 
 
 
Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im verkürzten wöchentlichen 
Entsorgungsturnus bei einem 
 
 
 
(2) Leerungsgebühr . Die Leerungsgebühr für Restabfall ist die Gegen- 
leistung für die Sammlung im jeweiligen Entsorgungsturnus, den Trans- 
port und die Beseitigung einschließlich Vorbehandlung von Restabfäl- 
len. Sie wird nach der Behältergröße und der Anzahl der tatsächlichen 
Entleerungen erhoben 
 
Die Gebühr für die Leerung eines bereitgestellten A bfallbehälters be- 
trägt pro Leerung für einen 
 
 
 
Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im reguläre n 14-täglichen 
Entsorgungsturnus bei einem 
 
     
 
Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im verkürzten wöchentlichen 
Entsorgungsturnus bei einem 
 
 
 
(2) Leerungsgebühr . Die Leerungsgebühr für Restabfall ist die Gegen- 
leistung für die Sammlung im jeweiligen Entsorgungsturnus, den Trans- 
port und die Beseitigung einschließlich Vorbehandlung von Restabfäl- 
len. Sie wird nach der Behältergröße und der Anzahl der tatsächlichen 
Entleerungen erhoben 
 
Die Gebühr für die Leerung eines bereitgestellten A bfallbehälters be- 
trägt pro Leerung für einen 
 
 
 
60-l-Restabfallbehälter 4,74 Euro 
80-l-Restabfallbehälter 6,12 Euro 
120-l-Restabfallbehälter 6,93 Euro 
240-l-Restabfallbehälter 15,23 Euro 
1 100-l-Restabfallbehälter 58,64 Euro 
5 m 3  Unterflurbehälter Restabfall 546,20 Euro 
60-l-Restabfallbehälter 9,48 Euro 
80-l-Restabfallbehälter 12,23 Euro 
120-l-Restabfallbehälter 13,85 Euro 
240-l-Restabfallbehälter 30,46 Euro 
1 100-l-Restabfallbehälter 117,28 Euro 
48 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2023/2024 – AWGS 2025/2026                                                                                                                                                                    
Seite 9 von 14  
     
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026   
  
 
 
 
(3) Mindestgebühr . Mindestens wird im Kalenderjahr die Gebühr in Höhe 
von 4 Behälterleerungen nach Absatz 2 abgerechnet, die der notwen- 
digen Anzahl von Pflichtleerungen gemäß § 4 Absatz 5 der AWS ent- 
spricht. Das gilt selbst dann, wenn entgegen der Fe stlegung von 
Pflichtleerungen im § 4 Absatz 5 der AWS in diesem Zeitraum kein 
Restabfallbehälter zur Leerung bereitgestellt wurde. 
 
Werden mehrere Behältergrößen auf einem Grundstück genutzt, rich- 
tet sich die Höhe der Mindestgebühr nach dem kleinsten für das Grund- 
stück angemeldeten Behälter. 
 
Bestand der Anschluss nicht das komplette Jahr, wird je 1 Leerung als 
Mindestgebühr pro vollendetem Quartal angerechnet, in dem ein An- 
schluss bestand. 
 
(4) Sonderleerung  Restabfall . Die Gebühr für die zusätzliche Leerung ei- 
nes Restabfallbehälters beträgt pro Leerung für einen 
 
 
 
(5) Restabfallsack . Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 60-
Liter-Restabfallsack beträgt 6,00 Euro. 
 
(6) Nebenablagerungen . Für Abfälle, die entgegen den Festlegungen der 
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig neben de n Abfallbehältern 
Die Gebühr für die regelmäßige Leerung eines Unterf lurbehälters für 
Restabfall beträgt pro Leerung 459,61 EUR.  
 
(3) Mindestgebühr . Mindestens wird im Kalenderjahr die Gebühr in Höhe 
von 4 Behälterleerungen nach Absatz 2 abgerechnet, die der notwen- 
digen Anzahl von Pflichtleerungen gemäß § 4 Absatz 5 der AWS ent- 
spricht. Das gilt selbst dann, wenn entgegen der Fe stlegung von 
Pflichtleerungen im § 4 Absatz 5 der AWS in diesem Zeitraum kein 
Restabfallbehälter zur Leerung bereitgestellt wurde. 
 
Werden mehrere Behältergrößen auf einem Grundstück genutzt, rich- 
tet sich die Höhe der Mindestgebühr nach dem kleinsten für das Grund- 
stück angemeldeten Behälter.  
 
Bestand der Anschluss nicht das komplette Jahr, wird 
pro vollendetem 
Quartal, in dem der Anschluss bestand, eine Leerung  als Mindestge- 
bühr erhoben. 
 
(4) Sonderleerung  Restabfall . Die Gebühr für die zusätzliche Leerung ei- 
nes Restabfallbehälters beträgt pro Leerung für einen 
 
 
 
(5) Restabfallsack . Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 60-
Liter-Restabfallsack beträgt 6,00 Euro. 
 
(6) Nebenablagerungen . Für Abfälle, die entgegen den Festlegungen der 
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig neben de n Abfallbehältern 
49 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2023/2024 – AWGS 2025/2026                                                                                                                                                                    
Seite 10 von 14  
     
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026   
  
abgelagert werden, wird die Gebühr von 7,61 Euro je  begonnene 80-
Liter-Einheit berechnet. 
 
(7) Überfüllungen . Lassen sich die Restabfallbehälter entgegen den Fest- 
legungen der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig nicht vollstän- 
dig schließen, liegt eine Überfüllung vor. Für dies e wird je überfülltem 
Restabfallbehälter die Gebühr von 4,08 Euro berechnet. 
 
Ist das Abräumen der Überfüllung nötig, um den Behä lter leeren zu 
können, wird dies als Nebenablagerung gewertet und die Gebühr von 
7,61 Euro je begonnener 80-Liter-Einheit berechnet. 
 
(8) Abfallpressen  und Abfallcontainer . Beim Einsatz stadteigener Abfall- 
pressen und -container werden für die Gestellung bzw. die Leerung fol- 
gende Gebühren erhoben: 
 
 
 
(9) Biotonnenfestgebühr . Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im 
14-täglichen Turnus beträgt pro Monat für eine 
 
 
 
 
abgelagert werden, wird die Gebühr von 8,35 Euro  je begonnene 80-
Liter-Einheit berechnet. 
 
(7) Überfüllungen . Lassen sich die Restabfallbehälter entgegen den Fest- 
legungen der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig nicht vollstän- 
dig schließen, liegt eine Überfüllung vor. Für dies e wird je überfülltem 
Restabfallbehälter die Gebühr von 4,70 Euro  berechnet. 
 
Ist das Abräumen der Überfüllung nötig, um den Behä lter leeren zu 
können, wird dies als Nebenablagerung gewertet und die Gebühr von 
8,35 Euro  je begonnener 80-Liter-Einheit berechnet. 
 
(8) Abfallpressen  und Abfallcontainer . Beim Einsatz stadteigener Abfall- 
pressen und -container werden für die Gestellung bzw. die Leerung fol- 
gende Gebühren erhoben: 
 
 
 
(9) Biotonnenfestgebühr . Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im 
14-täglichen Turnus beträgt pro Monat für eine 
 
 
50 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2023/2024 – AWGS 2025/2026                                                                                                                                                                    
Seite 11 von 14  
     
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026   
  
Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im wöchentlichen Turnus be- 
trägt pro Monat für eine 
 
 
 
(10) Sonderleerung  Biotonne. Die Gebühr für eine gelegentliche zusätzli- 
che Leerung einer Biotonne beträgt pro Leerung für eine 
 
 
 
(11) Gartenabfallsack . Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 
100-Liter-Gartenabfallsack beträgt 10,00 Euro. 
 
(12) Gartenabfall . Die Gebühr für die Abgabe von Gartenabfall auf de n 
Wertstoffhöfen der Stadt Leipzig beträgt 0,50 Euro pro Behältnis mit 
einem Aufnahmevolumen von bis zu 100 Litern in Form  einer Wert- 
marke. Auf ausgewählten Wertstoffhöfen ist die Abgabe gegen kontakt- 
lose Bezahlung möglich. 
 
 
 
 
 
 
(13) Sperrmüll . Die Gebühr für die haushaltsnahe Abholung von bis zu 4 
m³ Sperrmüll bei Bereitstellung vor dem Grundstück beträgt 25,00 Euro 
in Form einer Wertmarke. Wird der Transport aus der  Wohnung bzw. 
aus dem Grundstück in Anspruch genommen, wird eine Wertmarke zu 
50,00 Euro fällig. 
 
Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im wöchentlichen Turnus be- 
trägt pro Monat für eine 
 
 
 
(10) Sonderleerung  Biotonne. Die Gebühr für eine gelegentliche zusätzli- 
che Leerung einer Biotonne beträgt pro Leerung für eine 
 
 
 
(11) Gartenabfallsack . Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 
100-Liter-Gartenabfallsack beträgt 10,00 Euro. 
 
(12) Gartenabfall . Die Gebühr für die Abgabe von Gartenabfall auf de n 
Wertstoffhöfen der Stadt Leipzig beträgt 0,70 Euro  pro Behältnis mit 
einem Aufnahmevolumen von bis zu 100 Litern in Form  einer Wert- 
marke. Auf ausgewählten Wertstoffhöfen ist die Abgabe gegen kontakt- 
lose Bezahlung möglich. 
 
 
(13)  Grünschnittcontainer . Die Gebühr für die Stellung und Leerung eines 
10 m3 Grünschnittcontainers beträgt 214,00 € in For m einer Wert- 
marke. Weitere Entsorgungskosten fallen dafür nicht an.   
 
(14) Sperrmüll . Die Gebühr für die haushaltsnahe Abholung von bis zu 4 
m³ Sperrmüll bei Bereitstellung vor dem Grundstück beträgt 25,00 Euro 
in Form einer Wertmarke. Wird der Transport aus der  Wohnung bzw. 
aus dem Grundstück in Anspruch genommen, wird eine Wertmarke zu 
50,00 Euro fällig.  
51 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2023/2024 – AWGS 2025/2026                                                                                                                                                                    
Seite 12 von 14  
     
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026   
  
 
(14) Elektroaltgeräte . Die Gebühr für die Abholung von Elektroaltgeräten 
(z.B. Waschmaschine, Waschtrockner, Wäschetrockner,  Schleuder, 
Kühlschrank, Gefrierschrank, Gefrier-Kühl-Kombination, Geschirrspü- 
ler, Fernsehgerät, Computertechnik, Herd) vor dem Grundstück beträgt 
pro Gerät 14,00 Euro in Form einer Wertmarke. 
 
(15) Beschädigte  Abfallbehälter. Die Gebühr für den Ersatz von durch un- 
sachgemäßen Gebrauch beschädigten leeren Abfallbehä ltern beträgt 
für einen 
 
 
 
(16) Die Säcke bzw. Wertmarken laut Absatz 5, 11 bis 14 sind bei der 
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Un ser Laden fürs Be- 
raten", Hainstraße 17a erhältlich. Weitere Verkaufsstellen werden jähr- 
lich im Leipziger Amtsblatt oder unter www.stadtrei nigung-leipzig.de 
bekannt gegeben. 
 
(17) Verwaltungsgebühr . Für Anträge auf Änderung des Entsorgungstur- 
nus gemäß § 11 (1) AWS wird pro Standort eine Verwa ltungsgebühr 
von 47,50 Euro erhoben. 
 
Für die Ausstellung von Leerungslisten wird eine Ve rwaltungsgebühr 
von 2,00 Euro pro Liste, mindestens jedoch 10,00 Euro berechnet. 
 
(18) Behälterbereitstellungsgebühr . Die Gebühr für den Bereitstellung 
der zu leerenden Abfallbehälter beträgt pro durchgeführtem Transport 
für einen Behälter  
 
(15) Elektroaltgeräte . Die Gebühr für die Abholung von Elektroaltgeräten 
(z.B. Waschmaschine, Waschtrockner, Wäschetrockner,  Schleuder, 
Kühlschrank, Gefrierschrank, Gefrier-Kühl-Kombination, Geschirrspü- 
ler, Fernsehgerät, Computertechnik, Herd) vor dem Grundstück beträgt 
pro Gerät 14,00 Euro in Form einer Wertmarke. 
 
(16) Beschädigte  Abfallbehälter. Die Gebühr für den Ersatz von durch un- 
sachgemäßen Gebrauch beschädigten leeren Abfallbehä ltern beträgt 
für einen 
 
 
 
(17) Die Säcke bzw. Wertmarken laut Absatz 5, 11 bis 14 sind bei der 
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Un ser Laden fürs Be- 
raten" erhältlich. Weitere Verkaufsstellen werden j ährlich im Leipziger 
Amtsblatt oder unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. 
 
 
(18) Verwaltungsgebühr . Für zusätzliche Verwaltungsleistungen, wie An- 
träge auf Änderung des Entsorgungsturnus gemäß § 11  (1) AWS , Er- 
stellung von Leerungslisten und Auskünfte zum Behäl terbestand  wird 
abhängig vom Verwaltungsaufwand eine Gebühr in Höhe  von 73,67 
Euro / Stunde berechnet . Bei kürzerem Zeitaufwand wird die Gebühr 
entsprechend der tatsächlichen Bearbeitungszeit anteilig reduziert. 
 
(19) Behälterbereitstellungsgebühr . Die Gebühr für den Bereitstellung 
der zu leerenden Abfallbehälter beträgt pro durchgeführtem Transport 
für einen Behälter 
52 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2023/2024 – AWGS 2025/2026                                                                                                                                                                    
Seite 13 von 14  
     
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026   
  
 
 
 
 
 
 
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht 
 
(1) Jeder Wechsel des Gebührenschuldners ist der Stadt,  Stadtreinigung 
Leipzig, vom vorherigen oder vom neuen Gebührenschu ldner gemäß 
§ 8 der AWS innerhalb eines Monats nach dem Wechsel schriftlich an- 
zuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu belegen. 
 
(2) Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners und der Bankver- 
bindung, sofern eine Einzugsermächtigung erteilt is t, sind der Stadt, 
Stadtreinigung Leipzig, innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. 
 
(3) Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen der Stad t, Stadtreini- 
gung Leipzig, die zur Festsetzung der Gebühren erfo rderlichen Aus- 
künfte schriftlich erteilen. 
 
(4) § 19 der AWS gilt entsprechend. 
 
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht 
 
(1) Jeder Wechsel des Gebührenschuldners ist der Stadt,  Stadtreinigung 
Leipzig, vom vorherigen oder vom neuen Gebührenschuldner gemäß § 
8 der AWS innerhalb eines Monats nach dem Wechsel schriftlich anzu- 
zeigen und mit Grundbuchauszügen zu belegen. 
 
(2) Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners und der Bankver- 
bindung, sofern eine Einzugsermächtigung erteilt is t, sind der Stadt, 
Stadtreinigung Leipzig, innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. 
 
(3) Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen der Stad t, Stadtreini- 
gung Leipzig, die zur Festsetzung der Gebühren erfo rderlichen Aus- 
künfte schriftlich erteilen. 
 
(4) § 19 der AWS gilt entsprechend. 
 
§ 7 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen diese Sat- 
zung als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet wer- 
den. 
 
§ 7 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen diese Sat- 
zung als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet wer- 
den. 
 
53 von 54 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2023/2024 – AWGS 2025/2026                                                                                                                                                                    
Seite 14 von 14  
     
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026   
  
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahr- 
lässig entgegen 
§ 6 seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt. 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahr- 
lässig entgegen 
§ 6 seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt. 
 
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig tritt die Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig 
vom 12. November 2020 (VII-DS-01587/20), veröffentlicht im Leipziger 
Amtsblatt Nr. 24/20 vom 26. Dezember 2020, außer Kraft. 
 
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2025  in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig tritt die Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig 
vom 15. Dezember 2022 (Beschluss VII-DS-07008/22),  veröffentlicht 
im Elektronischen Amtsblatt Nr. 23.A/22 vom 22.  Dezember 2022 , au- 
ßer Kraft. 
 
 
54 von 54 in Zusammenstellung