Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Leipziger Ortschaften ermöglichen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00958-VSP-01
Datum: 2025-06-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00958-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00958 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00958-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Leipziger Ortschaften 
ermöglichen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 17.06.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, die Durchführung von Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheiden in den Leipziger Ortschaften durch eine Änderung der Hauptsatzung zu 
ermöglichen. Die Intention des Antrages wird jedoch auf anderem Weg bereits umgesetzt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Verwaltung schlägt die Ablehnung des Antrages vor. 
 
In einem Ortsteil können Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchgeführt werden, wenn 
es sich um eine Angelegenheit handelt, für die ein Ortsteilgremium zuständig ist. Im 
Wesentlichen handelt es sich dabei um Entscheidungen der Ortschaftsräte zur Vergabe der 
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Brauchtumsmittel. Dafür wird jedoch seitens der Verwaltung der Bedarf, Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheide durchzuführen, nicht gesehen. 
 
Dass von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den vergangenen Jahren – bezogen 
auf das gesamte Stadtgebiet - kaum Gebrauch gemacht wurde, kann auch als Beleg für eine 
funktionierende Repräsentanz der bestehenden Gremien verstanden werden. Leipzig hat in 
den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, diese Beteiligungskultur 
kontinuierlich zu verbessern. Dabei standen und stehen vor allem die Interaktion mit den 
Stadtteil-und Ortsteilgremien, die Beteiligung bei der Haushaltsaufstellung und die 
Einführung budgetorientierter Beteiligungsansätze im Vordergrund. Die verstetigte 
Weiterentwicklung dieser mitwirkenden Beteiligungsansätze sollte auch weiterhin im 
Vordergrund der Bemühungen um eine aktivierende Teilhabe der Einwohnerinnen und 
Einwohner stehen wie auch ihre möglichst frühzeitige informelle Einbindung bei 
Planungsvorhaben.  
 
Aus diesen Gründen hat sich die Verwaltung auch schon zum inhaltsgleichen Antrag V-A-
00605 aus der vorangegangenen Wahlperiode, der vom Stadtrat am 8. Juli 2020 abschlägig 
entschieden wurde, sowie zum Änderungsantrag zur Neufassung der Hauptsatzung am 15. 
Dezember 2022 letztlich als Alternative für die weitere Stärkung der lokalen Gremien 
ausgesprochen.  
 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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