Schönau III: Acker nicht zu Kies machen! - Hat die Stadt Leipzig sich tatsächlich noch nicht positioniert?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03687-AW-01
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/6
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03687-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.02.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Schönau III: Acker nicht zu Kies machen! - Hat die Stadt Leipzig sich tatsächlich 
noch nicht positioniert?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1:
In welchem Stadium befindet sich das bergrechtliche Genehmigungsverfahren 
derzeit? Welche Schritte hat das bergrechtliche Genehmigungsverfahren bislang 
durchlaufen, welche Schritte werden noch bis zu einer Entscheidung folgen? Welche 
Möglichkeiten gibt es für die BI Rückmarsdorf und Anwohner im weiteren Verfahren 
gehört zu werden?  
Für den Kiesabbau Schönau III ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zur 
Aufstellung eines Rahmenbetriebsplanes (§ 52 Abs. 2a BBergG) durchzuführen. 
Genehmigungsbehörde ist das Sächsische Oberbergamt (SOBA). Das bergrechtliche 
Planfeststellungsverfahren für den Kiesabbau Schönau III ist noch nicht eröffnet (Auskunft 
des SOBA vom 18.1.2017). Das bergrechtliche Genehmigungsverfahren hat deshalb noch 
keine Schritte durchlaufen.
Die folgenden Verfahrensschritte sind:
Ein Raumordnungsverfahren muss durchgeführt werden, um die   Fläche Schönau III als 
bergrechtliche Vorhaltefläche in der Landesentwicklungsplanung des Freistaates Sachsen 
auszuweisen.
 
Seite 2/6
Anschließend kann die Papenburg AG den Antrag auf Eröffnung eines bergrechtlichen 
Planfeststellungsverfahrens stellen. In diesem Planfeststellungsverfahren gibt es:
- einen Rahmenbetriebsplan,
- einen Hauptbetriebsplan und
- einen Abschlussbetriebsplan
Hierbei wird  die Stadt Leipzig als Träger öffentlicher Belange beteiligt und kann rechtlich 
gestaltend einwirken und festlegen, wie z. B. die Abbauzeiten geregelt sind, die 
Anfahrtswege liegen, Lärmschutzauflagen stellen etc. Es kann beispielsweise durch den 
Abschlussbetriebsplan auch festgelegt werden, wie die Fläche nach Auskiesung zu 
gestalten ist.
 
Während dieser Verfahrensschritte ist die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben     (§ 
73 Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Planunterlagen sind einen Monat lang öffentlich 
auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekanntzumachen. Jeder, dessen Belange durch 
das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist 
schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben. Die 
Einwendungen werden in einem Erörterungstermin vorgestellt und bekannt gemacht.
Über Einwendungen, über die bei der Erörterung keine Einigkeit erzielt worden ist, wird 
dann durch Planfeststellungsbeschluss abschließend entschieden (§ 74 VwVfG). Der 
Planfeststellungsbeschluss ist allen bekannten Betroffenen und denjenigen, über deren 
Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Außerdem 
ist der Planfeststellungsbeschluss 2 Wochen zur Einsicht auszulegen.
Frage 2:
Wann rechnet die Stadtverwaltung voraussichtlich mit einer Entscheidung des 
Sächsischen Oberbergamtes ?
Es wird mit einer Entscheidung des Sächsischen Oberbergamtes gerechnet, wenn das 
Raumordnungsverfahren eröffnet ist und eine Umwidmung zur bergrechtlichen 
Vorhaltefläche ausgewiesen wird. In jedem Fall nicht vor Antragstellung der Papenburg AG.
Nach Auskunft der Papenburg AG wird der Antrag erst in der 2. Hälfte 2017 gestellt werden.
Frage 3:
Für den Fall, dass das Sächsische Oberbergamt das Vorhaben genehmigt: Wann wird 
die Stadtverwaltung mit einer entsprechenden Beschlussvorlage wieder an den 
Stadtrat heran treten?
Welchen (wesentlichen) Inhalt wird die Beschlussvorlage haben?   
Die Stadtverwaltung wird vor der Genehmigung des Vorhabens gemäß den zuvor 
beschriebenen Schritten beteiligt.
Die Stadt Leipzig wird schon im Zuge des Raumordnungsverfahrens Stellung nehmen 
können. Hier erfolgt dies als Träger öffentlicher Belange. Inhalt der Stellungnahmen werden 
in den Ausschüssen (z. B. Fachausschuss Planen und Bau, Umweltausschuss) erörtert.
Parallel zum Raumordnungsverfahren steht die Stadt in Verhandlungen mit der Papenburg 
AG zu aufschiebend bedingten Kaufverträgen von Grundstücken die für den Kiesabbau 
benötigt werden (Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses v. 2.11.2015 Vorlage – 
VI-DS-00862). Die Kaufverträge einschließlich verbindlicher Regelungen zur Ausgestaltung 
des Kiesabbaus (v.a. Immissionsschutz, Betriebsdauer und -zeiten, Wiedernutzbar-
Seite 3/6
machung) sind dem GVA zum Beschluss vorzulegen. Diese Vorlage soll nach Abschluss 
des Raumordnungsverfahrens eingebracht werden, da dann wesentliche Maßgaben zur 
raumverträglichen Gestaltung des Kiesabbaus (insbesondere Abstand zur Wohnbe-bauung) 
bekannt sein werden. Mit den Kaufverträgen wird sicher gestellt, dass die Anforderungen 
der Stadt in den einzureichenden Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren beachtet 
werden.
Die Stadt geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren für den Kiesabbau nur 
eingeleitet wird, wenn über die Kaufverträge zwischen der Papenburg AG und der Stadt 
Einigkeit erzielt wird. Im Planfeststellungsverfahren wird die Stadt auf Grundlage der ausge-
arbeiteten Planunterlagen erneut Stellung zum Kiesabbau nehmen. Da die relevanten 
Sachverhalte zu diesem Zeitpunkt weitgehend bekannt sein sollten, wird sich die 
Stellungnahme auf die konkrete Ausgestaltung des Kiesabbaus (einschließlich der 
Nachnutzung) eingehen.
Wegen des grundsätzlichen Interesses sollen beide Stellungnahmen Gegenstand einer 
Beschlussvorlage sein (soweit sich das mit den Fristen vereinbaren lässt).
Frage 4:
Welche kommunalen Grundstücke (Angabe der Flurstücksnummern) müssen von der 
Stadt Leipzig an den Vorhabenträger verkauft werden, wenn das Sächsische 
Oberbergamt das Vorhaben genehmigt bzw. genehmigen will? Wie wird der 
Verkaufspreis gebildet?
Angabe der Flurstücksnummern:
Beim Vertragsgegenstand gemäß Beschluss Nr. 69/2015 vom 02.11.2015 des 
Grundstücksverkehrsausschusses handelt es sich gegenwärtig um 12 Flurstücke bzw. 
Teilflächen von Flurstücken in der Gemarkung Rückmarsdorf mit folgender Bezeichnung:
280/1; 283a; 284/4; 291/2; 292/6; 314a; 307; 271; 270a; 269/2; 272/4; 263/1 mit einer Größe 
von insgesamt ca. 23 Hektar.
Angaben zur Kaufpreisbildung:
Grundlage wird die Wertermittlung der städtischen Bewertungsstelle beim Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung.  
Die Wertermittlung bei bergbaurechtlichen Abbaugebieten erfolgt nach dem Wert der 
Oberfläche (Bodenrichtwertkarte) + Mächtigkeit des Bodenschatzes. Die Ermittlung erfolgt 
durch entsprechende Bodenuntersuchungen und Berechnungen. Hier können noch keine 
Aussagen zur Kaufpreishöhe getroffen werden.
Frage 5:
Viele Grundstücke befinden sich des Weiteren in Privateigentum. Ist der Kauf aller 
notwendigen Grundstücke durch den Vorhabenträger Voraussetzung für die Erteilung 
der bergrechtlichen Genehmigung? Wie vielen Grundstückseigentümern hat die Stadt 
Leipzig in diesem Zusammenhang bereits Ausgleichsflächen angeboten? Wo 
befinden sich diese ggf. räumlich?
Voraussetzung für die Erteilung der bergrechtlichen Genehmigung
Aussagen zu den Voraussetzungen für die Erteilung der bergrechtlichen Genehmigung 
können seitens der Stadtverwaltung nicht getroffen werden. Diese Anfrage ist direkt an den 
Verfahrensführer, das Sächsische Oberbergamt, zu richten.
Seite 4/6
Der Kauf aller notwendigen Grundstücke durch den Antragsteller ist nicht Voraussetzung für 
einen Planfeststellungsbeschluss. Allerdings ergibt sich aus dem 
Planfeststellungsbeschluss auch nicht unmittelbar das Recht des Kiesabbaus auf fremden 
Grundstücken. Bei Kies als grundeigenem Bodenschatz (§ 3 Abs. 2 BBergG) muss der 
jeweilige Grundeigentümer dem Abbau zustimmen.
Wie vielen Grundstückseigentümern hat die Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang 
bereits Ausgleichsflächen angeboten?
Da Grundstückskaufverhandlungen grundsätzlich vertraulich sind, kann ich dazu keine 
Aussage treffen. Zu gegebener Zeit wird der Grundstücksverkehrsausschuss bei Bedarf in 
nichtöffentlicher Sitzung informiert.
Das Plangebiet ist unabhängig von einer Entscheidung für oder gegen den Kiesabbau von 
strategischem Interesse für die Stadt.
Der bereits vorhandene Eigentumsanteil bildet eine gute Grundlage für weitere 
Grunderwerbe. Wir sind mit verschiedenen Eigentümern im Gespräch.
Auch bei einer Entscheidung für die Kiesgewinnung versetzt ein größerer Anteil 
Eigentumsland die Stadt in eine bessere Verhandlungsposition, insbesondere auch für die 
Gestaltungsmöglichkeiten der Folgelandschaft.
Frage 6:
Sollten Privateigentümer den Verkauf ihrer Flächen ablehnen und auch Angebote der 
Stadt Leipzig auf Ausgleichsflächen ausschlagen: Welche gesetzlichen Möglichkeiten 
gibt es, um Eigentum an Grundstücken zwangsweise zu entziehen? Welche Rolle 
würde in einem solchen Verfahren gegebenenfalls die Stadt Leipzig einnehmen?
Bei grundeigenen Bodenschätzen wie Kies können fremde Grundstücke notfalls in einem 
zweistufigen Verfahren zwangsweise zugunsten eines Antragstellers entzogen werden. 
Zunächst ist in der sog. Zulegung (§ 35 ff BBergG) die Gewinnungsberechtigung für den 
Kies auf den Antragsteller zu übertragen.
Daran anschließend können die Grundstücke durch Grundabtretung (§ 77ff BBergG) 
entzogen bzw. übertragen werden. Beide Verfahren sind an umfangreiche Voraussetzungen 
gebunden, insbesondere das vorangegangene ernsthafte Bemühen um einen freihändigen 
Erwerb sowie Gründe des Allgemeinwohls, die den Abbau auf den fremden Grundstücken 
erfordern.
In beiden Verfahren ist eine Beteiligung der Stadt Leipzig nicht vorgesehen.
Frage 7:
Laut Flächennutzungsplan wird das Gebiet als "landwirtschaftliche Fläche" 
ausgewiesen. Dem Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen (RPV) obliegt 
es im bergrechtliche Genehmigungsverfahren die raumordnerischen Aspekte zu 
prüfen: Zu welchen Festlegungen ist der Planungsverband in Bezug auf das Gebiet 
"Schönau III" bereits gekommen? Hat der Regionale Planungsverband Leipzig-
Westsachsen sich für oder gegen die Beibehaltung der Festlegung 
"landwirtschaftliche Fläche" für das Vorhabengebiet ausgesprochen? Wie hat der 
Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen /RPV) sein Prüfergebnis 
begründet?
Seite 5/6
Die raumordnerischen Aspekte werden im Raumordnungsverfahren (ROV) durch die 
Landesdirektion geprüft. Das Verfahren hat noch nicht begonnen (s. 1.). Der Regionale 
Planungsverband wird – wie die Stadt Leipzig und wie oben beschrieben - im Zuge des 
Raumordnungsverfahrens beteiligt werden, und dann zum Kiesabbau „Schönau III“ Stellung 
nehmen.
Anlagen: