Wie wurde die Teilnahme der Wählerinnen und Wähler an den Kommunal- und Europawahlen 2024 sichergestellt? – Versand von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-10506-AW-01
Datum: 2024-06-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-DF-10506-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DF-10506 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DF-10506-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Wie wurde die Teilnahme der Wählerinnen und Wähler an den 
Kommunal- und Europawahlen 2024 sichergestellt? – Versand von 
Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
zu 1.: Wann wurden nach welchem Verfahrensprinzip (in alphabetischer Reihenfolge, 
nach Wahlkreis oder Quartier oder generell nach Stichtag) die 
Wahlbenachrichtigungen und wie viele Wahlbenachrichtigungen mit welchem 
Postdienstleister versandt? 
Zwischen dem 06. Mai und 19. Mai wurden für alle wahlberechtigten Leipzigerinnen und 
Leipziger Wahlbenachrichtigungen versendet. Zur Kommunalwahl waren 472.669 Personen 
wahlberechtigt und zur Europawahl 464.186. Der Druck der Wahlbenachrichtigungen erfolgte 
durch die Lecos GmbH nach laufender Wählerverzeichnisnummer und wurde im Tagestakt 
an den städtischen Postdienstleister LVZ-Post zum Versand übergeben. 
zu 2.: Wie viele Nachfragen, Beschwerden und Nachbestellungen von 
Wahlbenachrichtigungen wurden durch Bürgerinnen und Bürger an das Amt für 
Statistik und Wahlen gerichtet, wie viele Wahlbenachrichtigungen mussten 
nachträglich verschickt werden und wie viele Wählerinnen und Wähler haben sich 
nachträglich ins Wählerverzeichnis aufnehmen lassen? 
Es gingen insgesamt 235 schriftliche bzw. elektronische Nachfragen von Bürgerinnen und 
Bürgern bezüglich fehlender oder verspätet eingehender Wahlbenachrichtigungen ein. Alle 
Anfragen und Beschwerden wurden dahingehend beantwortet, dass das individuelle 
Wahlrecht auch ohne Vorlage der Wahlbenachrichtigung wahrgenommen werden kann. Die 
anfragenden Wählerinnen und Wähler wurden ferner auf das Erfordernis hingewiesen, sich 
bei fehlender Wahlbenachrichtigung im Wahllokal ausweisen zu müssen. Darüber hinaus 
wurde über die Online-Wahllokalsuche sowie die Möglichkeiten online, postalisch oder 
persönlich Briefwahl zu beantragen informiert.  
In Fällen, in denen wir Berichte erhielten, dass in einzelnen Liegenschaften 
Wahlbenachrichtigungen generell nicht zugestellt wurden, haben wir den Postdienstleister 
darauf hingewiesen und zur dringlichen Klärung aufgefordert. In diesen Fällen wurden die 
Anwohner per Postwurfsendung über die generelle Möglichkeit der Wahlteilnahme ohne das 
Erfordernis einer Wahlbenachrichtigung über o.g. Kanäle informiert. In insgesamt 155 Fällen 
wurden entsprechende Informationsschreiben anlassbezogen am 31.05. und 04.06. im 
Rahmen persönlicher Postwurfsendungen durch Mitarbeiter/-innen des Amtes für Statistik 
und Wahlen an insgesamt 11 Adressen im Stadtgebiet zugestellt.  
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Insgesamt haben sich 651 Personen für die Europawahl ins Wählerverzeichnis eintragen 
lassen. Dabei handelt es sich um Auslandsdeutsche, Unionsbürger, Zugezogene aus 
anderen deutschen Gemeinden und Wohnungslose. 
zu 3.: In wie vielen Fällen sind Wahlbenachrichtigungen offenbar gar nicht 
angekommen? 
Das Wahlrecht ist nicht an den Erhalt einer Wahlbenachrichtigung geknüpft und jeder 
wahlberechtigte Bürger kann grundsätzlich auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen. Der 
städtische Postdienstleister informierte das Amt für Statistik und Wahlen, dass von den über 
484.000 versendeten Wahlbenachrichtigungen insgesamt 11.421 (~2,4%) nicht zugestellt 
werden konnten. Hauptgrund für die Nichtzustellung war dabei nach Aussage des 
Postdienstleisters „Name nicht an Briefkasten und Klingel“. Hiervon waren mehr als 9.000 
(~1,9%) Sendungen betroffen. Weitere durch den Postdienstleiter zurückgemeldete Gründe 
mit größerer Häufung waren: „Name an Klingel aber nicht an Briefkasten“, „Empfänger 
verzogen“, „Briefkasten überfüllt, keine persönliche Übergabe möglich“ oder „Fehlende 
Übereinstimmung Briefkastenbeschriftung/ Wohnungsnummer“.  
zu 4.: Wie viele Briefwahlunterlagen wurden wann an Briefwählerinnen und 
Briefwähler mit welchen Postdienstleistern verschickt und wie viele 
Briefwahlunterlagen wurden ab dem 31. Mai 2024 zum Versand aufgegeben? (Bitte 
möglichst taggenau und letzter Versandtag!) 
Es wurden insgesamt 117.171 Wahlscheine für Briefwähler zur Europawahl und 115.354 
Wahlscheine für Briefwähler zur Stadtratswahl ausgestellt. Briefwahlunterlagen konnten 
dabei entweder persönlich in der Briefwahlstelle der Stadt Leipzig abgeholt oder auf 
postalischem Weg erhalten werden. Der postalische Versand der Briefwahlunterlagen fand 
mit dem städtischen Postdienstleister LVZ-Post statt.  
Wählerinnen und Wähler können bei allen Wahlen beantragte aber nicht zugegangene 
Briefwahlunterlagen entwerten lassen, um am Wahltag im Wahllokal wählen zu können, bzw. 
sich einen neuen Wahlschein ausstellen lassen. Über diesen Sachverhalt und die konkreten 
Fristen für die Beantragung der Entwertung nicht zugestellter Briefwahlunterlagen wurde 
über die amtliche Bekanntmachung auch im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahl 2024 
informiert (vgl. elektronisches Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 11.05.20241): „Versichert ein 
Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann 
ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.“ 
In der Europawahlordnung ist ferner geregelt, dass Wahlscheinanträge noch „bis zum 
zweiten Tage vor der Wahl, 18.00 Uhr“ beantragt werden können (§26 (4) EuWO). D.h. die 
Stadt Leipzig muss diese Anträge auf Basis der Wahlgesetzgebung bis zum 07.06. 18.00 
Uhr bearbeiten – auch wenn eine rechtzeitige Zustellung zu diesem Zeitpunkt 
unwahrscheinlich ist.  
Die Briefwahlstelle erhielt ab dem 31.05. noch 15.973 Anträge auf Briefwahlunterlagen, die 
alle tagaktuell bearbeitet und versendet wurden (31.05.: 2.828; 03.06.: 3.977; 04.06.: 3.246; 
05.06.: 2.244; 06.06.: 2.261; 07.06.: 1.382; 08.06. nur persönlich bis 12 Uhr: 35). 
zu 6.: Wie stellen sich die Vergleichswerte zu Fragen 4 und 5 für die Europawahlen 
und Stadtratswahlen 2019, die Landtagswahlen 2019 und die Bundestagswahlen 2021 
insbesondere mit Blick auf die letzten zwei Wochen vor dem jeweiligen Wahltermin 
dar? 
Zur Kommunalwahl 2019 wurden 77.177 Wahlscheine ausgestellt, mit einem Rücklauf von 
67.894 eingegangenen Wahlbriefen. Zur Landtagswahl 2019 wurden 85.262 Wahlscheine 
ausgestellt; zur Bundestagswahl 2021 wurden ca. 144.000 Wahlscheine ausgestellt. Neben 
 
1 https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/01.1_Geschaeftsbereich_OBM/12_Ref_Kommunikation/E-Amtsblatt/2024/10_2024_E-
Amtsblatt.pdf  
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einem allgemeinen Trend zur Briefwahl schwankt die Briefwahlbeteiligung erheblich über 
verschiedene Wahlarten hinweg, ebenso wie die allgemeine Wahlbeteiligung und die 
Rücklaufquoten zur Briefwahl. Ein Vergleich ist daher nur über identische Wahlarten – näher 
für die Europa- und Kommunalwahl 2019 und 2024 – sinnvoll. Die Rücklaufquote zur 
Briefwahl beläuft sich damit für 2019 auf 88%, für 2024 auf 90,2%. Insbesondere eine 
tagesgenaue Erfassung der Rückläufe findet erst seit 2024 statt. Weitere Details finden sich 
im Statistischen Quartalsbericht I / 2021, VII-Ifo-028432 sowie im Ergebnisbericht 
Bundestagswahl 20213. 
zu 7.: In wie vielen Fällen haben bisher Bürgerinnen und Bürger Beschwerde geführt, 
weil Briefwahlunterlagen verspätet oder gar nicht bei ihnen angekommen sind und 
welche räumlichen Häufungen sind dabei festzustellen? 
Es gingen insgesamt 289 schriftliche Nachfragen bezüglich verspäteter oder fehlender 
Briefwahlunterlagen beim Amt für Statistik und Wahlen ein. Dies entspricht ca. 0,2% der 
ausgestellten Wahlscheine. Die Anfragen, die rechtzeitig vor dem Wahltag gestellt wurden, 
wurden für gewöhnlich mit einer Bearbeitungsdauer von einem Tag bearbeitet. In einigen 
Fällen klärten sich die Anfragen durch das Eintreffen der Unterlagen. In den restlichen Fällen 
erfolgte durch das Amt für Statistik und Wahlen eine fundierte Beratung, wie das Wahlrecht 
trotzdem wahrgenommen werden kann. Insbesondere mit näher rückendem Wahltag wurde 
hier die Empfehlung ausgesprochen, versendete Wahlscheine ungültig zu machen und neue 
Wahlscheine persönlich in der Briefwahlstelle abzuholen. Von einer postalischen 
Versendung wurde ab dem 31. Mai 2024 abgeraten.    
Es ist davon auszugehen, dass in zahlreichen Fällen die Übermittlung von Unterlagen auf 
Grund von Problemen in der Zustellung nicht erfolgte: Der Postdienstleister wurde 
angewiesen, Rückmeldung zu nicht zugestellten Briefwahlunterlagen zu geben. Ergebnis 
war, dass in 269 Fällen Briefwahlunterlagen nicht zugestellt werden konnten. Zu den 
näheren Gründen für die nicht-Zustellung liegt uns bisher keine detaillierte Rückmeldung vor. 
Wichtige Fristen zum Versand und (nicht-)Erhalt von Briefwahlunterlagen wurden durch die 
Stadt Leipzig proaktiv über verschiedene Kanäle kommuniziert. Neben Medieninformationen, 
Social-Media-Beiträgen, Beiträgen im Print-Amtsblatt und Pressegesprächen, ist dabei 
insbesondere die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, 
die Wahlbenachrichtigung, die Erteilung von Wahlscheinen sowie die Möglichkeiten zur 
Briefwahl für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen in Leipzig 
am 09.06.2024 im elektronischen Amtsblatt vom 11. Mai 20244 zu nennen. Hier wird darauf 
hingewiesen: „Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte 
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein 
neuer Wahlschein erteilt werden.“ Alle entsprechenden Anträge auf einen neuen Wahlschein 
wurden am 08.06.2024 bis 12:00 Uhr in der Briefwahlstelle bearbeitet.  
Am Freitag, den 07.06.2024, 18:00 Uhr (Ende Briefwahlzeitraum), waren keine erfassten 
Briefwahlanträge mehr in der Briefwahlstelle vorhanden. Alle Briefwahlanträge vom 07.06., 
die vor dem letzten Postausgang gegen 13:00 Uhr gestellt wurden, haben die Briefwahlstelle 
noch verlassen. Briefwahlanträge, die nach dem letzten Postausgang gestellt wurden, 
wurden nicht mehr bearbeitet, um die Möglichkeit, im Wahllokal zu wählen, zu erhalten. Dazu 
haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nochmals vor Abschlussbeurkundung der 
Wählerverzeichnisse für die Wahllokale versucht, alle Personen, die einen 
Briefwahlantrag verspätet gestellt und telefonische Kontaktdaten hinterlassen hatten 
zu kontaktieren, um die Entwertung der sich im Postlauf befindlichen Wahlscheine 
anzubieten. Auf diesem Wege konnten ca. 30 Personen kontaktiert werden. 
 
2 Statistischer Quartalsbericht I/2021 (leipzig.de) 
3 https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/12_Statistik_und_Wahlen/Wahlen/Wahlbericht_Bundest
agswahl_2021_Ergebnisse.pdf  
4 https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/01.1_Geschaeftsbereich_OBM/12_Ref_Kommunikation/E-Amtsblatt/2024/10_2024_E-
Amtsblatt.pdf 
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Die Stadt Leipzig ist auf der einen Seite verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beantragung von 
Briefwahlunterlagen bis zum Ende der Antragsfrist gemäß Kommunalwahlordnung und 
Europawahlordnung aufrecht zu erhalten. Anträge können nicht wegen drohender 
Unzustellbarkeit zurückgewiesen werden. Gleichzeitig besteht zu diesem Zeitpunkt faktisch 
keine Chance mehr, die Unterlagen dem Empfänger postalisch zuzustellen. Hier befindet 
sich die städtische Wahlbehörde in einem Dilemma, dessen Auflösung nur über eine 
Änderung der Wahlgesetzgebung möglich ist.   
zu 8.: In wie vielen Fällen sprachen Wählerinnen und Wähler, denen die 
Briefwahlunterlagen verspätet oder gar nicht zugegangen sind, in ihren Wahllokalen 
vor, um dort ihr Wahlrecht durch Abgabe der Briefwahlunterlagen oder Teilnahme an 
der Wahl im Wahllokal auszuüben und gab es dabei räumliche Häufungen? 
Aufgrund der unter 7. bereits aufgeführten Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern 
bezüglich ihrer Briefwahlunterlagen wurden alle zentralen Mitglieder der ehrenamtlichen 
Wahlvorstände in den Wahllokalen im Rahmen ihrer Schulung explizit beauftragt, alle Fälle 
von Sperrvermerken im Wählerverzeichnis bei fehlenden Briefwahlunterlagen in den 
jeweiligen Protokollniederschriften zu notieren. Das Team der Hotline des Amtes für Statistik 
und Wahlen, das allen Wahlvorständen am Wahltag zur Verfügung steht, berichtet über eine 
erhöhte Frequenz von Beschwerden auf Grund nicht erhaltener Briefwahlunterlagen, die in 
den Wahllokalen vorgebracht wurden. Die Entscheidung über das Anlegen einer 
Protokollnotiz obliegt dem Wahlvorstand. 
Die mit den Wahlniederschriften vorliegenden Vermerke zu Beschwerden bzgl. 
Sperrvermerken werden im Rahmen der Wahlprüfung systematisch gesichtet und 
aufgearbeitet. Die verzeichneten Fälle wurden dem Kreiswahlausschuss zur Europawahl am 
14.06.2024 zur Kenntnis gegeben. Die Fälle für die Kommunalwahl sind Gegenstand der 
noch andauernden Prüfung der Wahlniederschriften. Es ist aber davon auszugehen, dass 
sich die Beschwerden in den meisten Fällen mit denen der Europawahl decken. 
Nach aktuellem Stand der Wahlprüfung für die Europawahl liegen Protokollvermerke zu 73 
Beschwerden aus den 414 Urnenwahlbezirken von Personen, die aufgrund eines 
Sperrvermerks nicht wählen konnten, vor.  
- In 18 Fällen ist eine Nachverfolgung nicht möglich, da der Wahlvorstand weder Namen 
noch Nummer im Wählerverzeichnis zur Beschwerde notiert hat. 
- In 6 Fällen haben Wahlvorstände einen Sperrvermerk fälschlicherweise erkannt 
(vermutlich durch Verrutschen in der Zeile beim Einblick ins Wählerverzeichnis). In diesen 
Fällen liegt objektiv kein Sperrvermerk vor. 
- In 3 Fällen liegt kein detailliertes Rechercheergebnis vor. 
- In 2 Fällen wurden die Unterlagen zwischenzeitlich als unzustellbar an die Wahlbehörde 
zurückübermittelt. 
- In 23 Fällen der Antragstellung vor dem 31.05.2024 wurde eine verlängerte 
Bearbeitungszeit von Antragstellung bis Postausgang von bis zu einer Woche festgestellt. 
In all diesen Fällen wurden die Briefwahlunterlagen jedoch bis spätestens 31.05.2024 in 
den Postversand gegeben. 
- In 18 Fällen, in denen die Antragstellung ab dem 03.06. oder später stattfand, wurden die 
Unterlagen tagesgenau bzw. mit maximal einem Arbeitstag Bearbeitungsdauer in den 
Postlauf gegeben.  
- In 3 Fällen wurden die Unterlagen zwischen 01.06. und 03.06. beantragt mit einer 
Bearbeitungszeit von 2-3 Tagen. 
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass in 12 Fällen der o.g. Fälle eine Antragstellung am 
06.06.24 oder später stattfand, wobei ein nicht-fristgerechter Zugang bei Antragstellung in 
Kauf genommen wurde. 
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zu 9.: In wie vielen Fällen gemäß Frage 8 wurde die Teilnahme an der Wahl im 
Wahllokal wegen Sperrung im Wählerverzeichnis aufgrund Versandes der 
Briefwahlunterlagen verwehrt? 
Siehe Antwort 8. 
zu 10.: Wie viele Einsprüche bzw. Anfechtungen gegen das Wahlergebnis der 
Europawahlen bzw. Stadtratswahlen 2024 wegen verspäteter bzw. nicht zugegangener 
Briefwahlunterlagen oder verwehrter Wahlteilnahme wegen Sperrung aufgrund 
Briefwahlvermerks sind bereits erhoben worden? 
Es wurden 13 Beschwerden direkt an das Amt für Statistik und Wahlen bzw. den 
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig per E-Mail übermittelt.  
Eine Beschwerde wurde am 10.06.2024 an die Landeswahlleitung gerichtet und am 12. 
06.2024 an den Kreiswahlleiter der Stadt Leipzig übermittelt. Hierzu fand – unabhängig von 
der formalen Beantwortung der Beschwerde - eine sofortige Rücksprache mit der 
Landeswahlleitung am 12.06.2024 statt.  
Nach § 26 Abs. 3 EuWG kann in Verbindung mit § 13 und § 48 BVerfGG sowie WPrüfG und 
§ 49 BWG gegen das Ergebnis der Wahlprüfung der Europawahl des Deutschen 
Bundestages binnen einer Frist von zwei Monaten Beschwerde beim 
Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.    
Nach § 25 Abs 1 KomWG kann innerhalb von zwei Wochen nach öffentlicher 
Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Kommunalwahlen gegen die Wahl Einspruch bei 
der Rechtsaufsichtsbehörde erhoben werden.  
Dem Amt für Statistik und Wahlen liegen derzeit keine formalen Einsprüche gegen bzw. 
Anfechtungen der Europa- und Kommunalwahlen vor. Dies wurde auch durch Rücksprache 
mit dem Landeswahlleiter am 14.06.2024 nochmals bestätigt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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