Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024 – Nachfrage zu Anfragen VII-F-09069 und VII-F-09188
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09615
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09615 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im 
Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024 – Nachfrage zu Anfragen VII-F-
09069 und VII-F-09188 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bisher sind wir von Kürzungen der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen von 
Langzeitarbeitslosen/Langzeitleistungsbeziehern für 2024 ausgegangen. Mit der Bereinigungssitzung 
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zeichnet sich wohl eine geänderte Sachlage 
hinsichtlich Kürzungen bzw. Zuweisung zusätzlicher Mittel für die Jobcenter ab (vgl. VII-F-09069 und 
VII-F-09188). Es stehen wohl dennoch sowohl für die Eingliederungsmaßnahmen als auch für die 
Verwaltungskosten des Jobcenters Veränderungen in erheblichem Umfang im Raum.  
   
Daher fragen wir nach:    
1. Wie wirken sich die o.g. Veränderungen der Mittelzuweisungen voraussichtlich (oder schon 
gesichert) auf das Jobcenter Leipzig hinsichtlich der Mittelausstattung für den 
Eingliederungshaushalt und den Verwaltungshaushalt im Jahr 2024 aus und wie hoch ist die 
geplante Umschichtung aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt im Jahr 
2024, da die Beschlussfassung des Stadtrats den OBM beauftragt hat, eine Umschichtung von 
0 Euro durchzusetzen? 
2. Wie wirken sich die o.g. Veränderungen der Mittelzuweisungen voraussichtlich (oder schon 
gesichert) auf den Personalbestand und die Personalabbauplanungen des Jobcenters Leipzig 
im Jahr 2024 aus? 
3. In welchem Umfang sollen für 2024 und ggf. Folgejahre ESF-Projekte und die Projekte der 
Fachkräfteallianz der Stadt Leipzig zur Umsetzung von Eingliederungsmaßnahmen 
herangezogen werden? 
4. Wie hoch war die Aktivierungsquote für Langzeitarbeitslose/Langzeitleistungsbeziehende 
2022 und 2023? (Hier bitte nur aktualisierte Werte angeben im Vgl. zu VII-F-09069 und VII-F-
09188!) 
5. Wie viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit welchen durchschnittlichen Laufzeiten für 
wie viele Teilnehmende plant das Jobcenter für das Jahr 2024 und wie viele wurden in 2022 
und 2023 durchgeführt? (Hier bitte nur aktualisierte Werte angeben im Vgl. zu VII-F-09069 
und VII-F-09188!) 
6. Wie viele und welche Träger wurden in das Interessebekundungsverfahren bzw. nach dessen 
Abbruch im Rahmen der gezielten Trägeransprache in die Vereinbarungen zur Durchführung 
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen letztlich einbezogen? 
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7. „Die Stadtverwaltung prüft derzeit welche Aufgabenbereiche, bspw. durch die Umsetzung von 
Stellen, fortgeführt werden können, welche Stellen anderweitig kompensiert werden können 
oder wegfallen“ (vgl. Antwort zu Frage 7, VII-F-09188-AW-01). Wie ist hier der Sachstand? Wie 
vielen Stellen mit welchen Aufgabenbereichen werden durch eine fehlende Steuerung 
perspektivisch wegfallen? Bitte alle Stellen sowie Kompensationsmöglichkeiten benennen – 
sofern aktualisierte Angaben über VII-Ifo-07911 hinaus möglich sind (nicht nur 
Schulbibliotheken)!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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