Für mehr Barrierefreiheit - Straßennamensschilder tastbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00772-VSP-01
Datum: 2020-03-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00772-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Für mehr Barrierefreiheit - Straßennamensschilder tastbar machen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  24.03.2020 Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit  30.03.2020 Vorberatung 
Behindertenbeirat  27.04.2020 Anhörung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtgebiet Leipzig 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
x trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Kern des Antrages ist, sukzessive und abschließend bis Ende 2023, an allen 
Straßennamenschildern in der Stadt Leipzig zusätzliche Namenschilder für Blinde und 
sehbehinderte Menschen anzubringen. Vor der Installationen soll eine Abstimmung mit dem 
Behindertenbeirat der Stadt Leipzig und dem Blinden- und Sehbehindertenverband Leipzig 
erfolgen. 
 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Anliegen, die Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes weiter auszubauen ist sehr 
begrüßenswert. Seitens der Verbände, Kommunen und Vorschriftengeber werden dafür 
unterschiedliche Aktivitäten unternommen.  
 
In Wedel (Kreis Pinneberg) wurde durch einen blinden Ingenieur als erste Stadt in 
Deutschland ein Schild für blinde und sehbehinderte Menschen entwickelt, dass es ihnen 
ermöglichen soll, Straßennamen zu ertasten. Die Schilder sind etwa so groß wie zwei 
handgroße, aneinander gelegte Bausteine und werden als quadratische Bauchbinde um 
bereits bestehende Rohrpfosten für Straßennamensschilder montiert. Die blauen Bausteine 
mit weißer Schrift werden in einer Höhe von etwa 1,40 Meter angebracht.  
 
Der vorliegende Antrag wurde im Behindertenbeirat vorberaten. Die blinden und 
sehbehinderten Mitglieder empfanden den im Antrag dargestellten Vorschlag dabei als nicht 
zielführend.  
Insbesondere wurde seitens der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen darauf 
hingewiesen, dass es im öffentlichen Raum zu viele ähnliche Masten gibt und man den Mast  
mit einer entsprechenden Information schwer finden kann. Man müsste, um diese zu 
erreichen, Bodenindikatoren zu jedem Straßenschild verlegen. Das führt zu einer Inflation 
von Bodenindikatoren, vom Gesamtaufwand ganz abgesehen. Dabei wäre auch noch nicht 
geklärt, wie man Straßenschilder an Häuserwänden kennzeichnet. 
Das Ansinnen Straßennamen kenntlich zu machen ist daher ein Wunsch der Betroffenen, die 
aber andere technische Mittel präferieren. 
Darüber hinaus weist die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen darauf hin, dass es 
für blinde und sehbehinderte Personen verschiedene Navigationssysteme gibt. Im Moment 
funktionieren sie über GPS. Hier wäre ein Ansatzpunkt zu suchen, geeignete Smartphone-
Apps in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für barrierefreies Lesen und den 
Behindertenverbänden weiterzuentwickeln.