Steigende Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07583-AW-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07583-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Steigende Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner von 
Pflegeheimen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie hat sich die die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur 
Pflege im Jahr 2021 und im bisherigen Jahresverlauf 2022 innerhalb stationärer 
Einrichtungen entwickelt (einschließlich neuer Anträge)?
Die Fallzahlen der Hilfe zur stationären Pflege einschließlich neuer Anträge haben sich wie 
folgt entwickelt:
Januar 2021: 1.227
Juli 2021: 1.429
Januar 2022: 1.432
Juli 2022: 1.367 (+55 noch nicht im Fachverfahren erfasste Fälle)
2. Wie hoch sind die entsprechenden Kosten für die Stadt und welche Summe ist im 
Entwurf des Doppel-Haushaltes 2023/2024 eingestellt? Gibt es Prognosen für die 
weitere Entwicklung in den nächsten Jahren?
Die Kosten der stationären Hilfe zur Pflege haben sich wie folgt entwickelt:
2018 2019 2020 2021 2022 (Prognose)
4,3 Mio € 5,4 Mio € 8,1 Mio € 12,2 Mio € 14,0 Mio €
Im Haushaltsplanentwurf sind 16,8 Mio. Euro (2023) und 18,3 Mio. Euro (2024) eingestellt.
3. Wie unterscheidet sich die Höhe der Eigenanteile (bei Einzug, nach 12 Monaten, 
nach 24 Monaten) zwischen den Städtischen Altenpflegeheimen (SAH) sowie den 
freien und privaten Trägern? Bitte möglichst konkrete Zahlenangaben.
Zum 01.01.2022 wurde der Leistungszuschlag zur Entlastung der Pflegebedürftigen in 
Pflegeheimen eingeführt. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 erhalten einen 
Leistungszuschlag. Maßgeblich ist sowohl die Dauer des bisherigen Aufenthaltes in der 
Einrichtung vor dem 01.01.2022 als auch die Höhe des einrichtungseinheitlichen 
Eigenanteils (EEE).
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Der für die Berechnung des Leistungszuschlages maßgebliche EEE setzt sich wie folgt 
zusammen: Pflegekosten zuzüglich Aufwendungen für die Ausbildungsumlage abzüglich 
Pflegekassenleistung.
Der Leistungszuschlag beträgt vom EEE bei einem Aufenthalt
- bis einschließlich 12 Monate 5%,
- von mehr als 12 Monaten 25%,
- von mehr als 24 Monaten 45% und
- von mehr als 36 Monaten 70%.
Der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) ist an den Verhandlungen zum Abschluss 
von Vereinbarungen mit stationären Pflegeeinrichtungen in Sachsen beteiligt. Aus den vom 
KSV zur Verfügung gestellten Ergebnissen für den Monat Juli 2022 wurden folgende 
durchschnittliche Eigenanteile ermittelt:
Eigenanteile, gerundet in Euro
 
im 1. Jahr (bei 
Einzug) im 2. Jahr im 3. Jahr im 4. Jahr
SAH Leipzig 
gGmbH 1.810 1.630 1.440 1.210
Andere Träger 1.820 1.650 1.470 1.250
Die Kostensteigerungen zum 01.09.2022 sind noch nicht vollständig verhandelt. Die von den 
Einrichtungen vorangemeldeten Kostensteigerungen liegen jedoch durchschnittlich bei ca. 
150 Euro (SAH gGmbH) bzw. 500 Euro (andere Träger) pro Monat und Einrichtungsplatz. 
4. Gibt es im Falle größerer Abweichungen der Eigenanteile zwischen den 
verschiedenen Trägern im Sozialamt Bestrebungen, bei Neubelegungen von 
Heimplätzen aus Kostengründen steuernd einzugreifen bzw. ist das bereits in der 
Vergangenheit geschehen?
Nein. Das ist in Anbetracht knapper freier Pflegeheimplätze in Leipzig auch nicht umsetzbar.
5. Welche Unterschiede gibt es bei der Höhe der von den Altenpflegeheimen in den 
Platzkosten angesetzten „Investitionskosten“ zwischen städtischen und privaten 
Heimen. Bitte auch hier möglichst konkrete Zahlenangaben. In welcher Höhe 
werden bei Empfängerinnen und Empfängern der Hilfe zur Pflege die 
Investitionskosten vom Sozialamt anerkannt und übernommen?
Der KSV Sachsen ist in Sachsen zuständig für die Vereinbarungen zu den 
Investitionskosten. Diese Vereinbarungen gelten für die in der Einrichtung betreuten 
Leistungsberechtigten und sind Grundlage für die Übernahme dieser Kosten durch die 
Kommunen im Rahmen der Hilfe zur Pflege.
Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden oder deren 
Zweckbindungsfrist beendet ist, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen 
ohne Zustimmung des KSV in Rechnung stellen (sogenannte Selbstzahler-
Investitionskosten). Hierzu bedarf es lediglich der schriftlichen Mitteilung an den KSV. Diese 
Investitionskosten werden nicht bei der Berechnung der Hilfe zur Pflege berücksichtigt.
Aus den vom KSV zur Verfügung gestellten Ergebnissen für den Monat Juli 2022 wurden 
folgende durchschnittliche vereinbarte Eigenanteile ermittelt:
- bei SAH Leipzig gGmbH 360 Euro pro Monat und pro Einrichtungsplatz,
- bei anderen Trägern 370 Euro pro Monat und pro Einrichtungsplatz.
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6. Wird von der Verwaltung die Pflegeplatzbörse als ausreichend aktuell angesehen, 
da mitunter die Angaben schon Monate alt sind und wäre es ggf. möglich, künftig 
auch die Höhe der Eigenanteile in den jeweiligen Einrichtungen anzuzeigen?
Die Pflegeplatzbörse bietet auf einer interaktiven Karte einen schnellen und umfassenden 
Überblick über freie vollstationäre, teilstationäre und Kurzzeit-Pflegeplätze sowie 
Kontaktdaten. Weitere Angaben werden im Sinne der Übersichtlichkeit und Handhabbarkeit 
nicht erfasst. Es ist nicht vorgesehen, Angaben zur Höhe der Eigenanteile aufzunehmen.
Die AOK Plus führt in Sachsen die Verhandlungen mit den Pflegeeinrichtungen und -
diensten und bietet jeweils aktuelle Angaben zu den monatlichen Eigenanteilen unter 
https://www.aok.de/pk/cl/plus/pflege/pflegenavigator/
7. Verfügt die Verwaltung über statistische Angaben zur durchschnittlichen 
Verweildauer in den Leipziger Pflegeheimen? Wenn ja, bitte nach Verweildauer 
aufschlüsseln. Wenn nicht, wo sind diese erhältlich?
Angaben zur durchschnittlichen Verweildauer in den Leipziger Pflegeheimen liegen dem 
Sozialamt nicht vor.
Im Rahmen einer Studie des Alters-Institutes, Zentrum für Versorgungsforschung und 
Geragogik in Bielefeld aus dem Jahr 2015 wurde eine durchschnittliche Verweildauer von 2 
Jahren und 6 Monaten ermittelt (Frauen: 35 Monate, Männer: 18 Monate). Knapp ein Fünftel 
(17,9%) der Bewohnerinnen und Bewohner verstirbt innerhalb der ersten 4 Wochen nach 
dem Einzug. Bis zum dritten Monat erhöht sich die Sterberate bei den Frauen auf ca. 24%, 
bei den Männern sogar auf über 41%.
Quelle: https://alters-institut.de/wp-content/uploads/2020/08/Alters-Institut-Die-
Verweildauern-sinken-2015.pdf
8. Welche Aktivitäten unternimmt der Oberbürgermeister und derzeitige Vizepräsident 
des Deutschen Städtetages derzeit konkret, dass die durch den Gesetzgeber 
verursachten „Mehrbelastungen der Kommunen vollständig ausgeglichen werden“ 
(siehe VII-F-07049-AW-1)?
Der Deutsche Städtetag setzt sich seit Jahren im Austausch mit Bund und Ländern sowie mit 
Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Beschlüssen des Präsidiums und öffentlichen 
Aufrufen für eine Reform der Pflegeversicherung, die die steigende Kostenbelastung für die 
Kommunen begrenzt, ein.
https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/praesidium-reform-der-
pflegeversicherung-2018
https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/angehoerigen-entlastungsgesetz
https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/zwischenbericht-aus-der-konzertierten-
aktion-pflege
https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/reform-pflegeversicherung-erklaerung-
spitzenverbaende-2021
https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/reform-pflegeversicherung
https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2021/staedtetag-fordert-staerkere-
entlastung-von-heimbewohnern
https://www.staedtetag.de/mitglieder/dezernat-4/pflegereform-vom-bundesrat-gebilligt
https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2021/staedte-fordern-auskoemmliche-
finanzierung-der-pflege-durch-die-pflegeversicherung
Anlage/n
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