Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig &#8194;&#8194;&#8194;
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00610/14
Datum: 2015-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00610/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 31.03.2015 Bestätigung
Fachausschuss Sport 14.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 27.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Sport 28.04.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 11.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die neue Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt 
Leipzig (siehe Anlage IV) für die Nutzung von kommunal verwalteten Sportstätten. Sie tritt mit 
Wirksamkeit ab 01.07.2015 in Kraft.
2. Die alte Entgeltregelung für die Nutzung der von der Stadt Leipzig verwalteten Sportstätten (RB-
1078/11 vom 14.12.2011) wird aufgehoben. 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 52 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.07.15
01.01.16
31.12.15
31.12.16
130.314,00 EUR
260.628,00 EUR
1.100.424101
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
 
2 von 52 in Zusammenstellung
 
 Begründung:
1. Einleitung
Mit der am 14.12.2011 in der Ratsversammlung beschlossenen Entgelt- und 
Sportstättenvergabeordnung (RBV – 1078/11) für die Nutzung der kommunal verwalteten 
Sportstätten erfolgte eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen im Freizeit-, Breiten-, Behinderten- 
und Leistungssport. Ziel war es zugleich, weiterhin zu einer differenzierten und adäquaten 
Förderung des Sports beizutragen. Diese Entgeltordnung sieht eine kostenfreie Nutzung der 
kommunalen Sportstätten (außer Bäder) für alle Kinder und Jugendliche vor.
Rechtsgrundlagen für die Neufassung stellen die Sächsische Gemeindeordnung (§ 28 (1) und § 73 
(2) Nr.1), das Sächsische Kommunalabgabengesetz (§ 9 ff.) sowie das „Sportprogramm 2015 für die 
Stadt Leipzig“ (Beschluss des Stadtrates Nr. RBIV 1682/09 vom 17.06.2009) dar.
Mit der aktualisierten Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung erfolgt eine moderate Beteiligung der 
Nutzer an den seit 2011 in erheblichem Umfang umgesetzten Sanierungsmaßnahmen und 
Neubauten von Sportanlagen für den Vereinssport sowie an den gestiegenen Betriebskosten.
Beispiel: Sporthallensanierung/-neubau des Amtes für Sport
Sporthallenunterhaltung 2011 - 2013 rund 3.250.000,00 EUR
Sporthallenneubau 2011 - 2013 rund 8.600.000,00 EUR
Darüber hinaus ist im kommunalen Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016 
(Ratsbeschluss RBV-1351/12) ein zweistelliger Millionenbetrag für Sporthallen vorgesehen. Durch 
die Nutzungsfensterregelung kommt dieses Programm auch dem organisierten Sport zugute.
2. Vorschlag
Eine moderate höhere Beteiligung an den Kosten für die Bereitstellung der kommunalen 
Sportinfrastruktur soll auch weiterhin ausschließlich durch den Erwachsenensport erfolgen. Die 
Nutzung der kommunal verwalteten Sportstätten für den Kinder- und Jugendsport ist entsprechend 
den sportpolitischen Leitlinien des Sportprogramms 2015 auch weiterhin entgeltfrei. Es wird 
vorgeschlagen, die Entgelte für den Erwachsenensport (Nutzerentgelte für die Gruppen B und C) in 
Höhe von 1,50 EUR pro Übungszeiteinheit zu erhöhen. Diese Erhöhung wird ab 01.07.2015 wirksam 
und ist mit einer in der Vorlage dargestellten Kostenkalkulation unterlegt. Der Einführungstermin 
01.07.2015 ist deshalb so gewählt, weil bis zu diesem Zeitpunkt in den Vereinen die 
Wirtschaftspläne für das Sportjahr 2015/2016 aufgestellt und durch die Mitgliederversammlungen 
bestätigt sind, so dass sich die Vereine auf die Erhöhung vorbereiten können.
Tabelle 1 Übersicht über die bisherigen und neuen Entgelte
Nutzergruppen Unterteilung der 
Nutzergruppen
Entgelt
je ÜZE
in EUR
bisher
Entgelt
je ÜZE
in EUR
ab 01.07.15
A
Kinder – und Jugend-
sport der Leipziger 
Sportvereine und -
verbände, die Mitglied 
im Stadtsportbund 
(SSB) und Landes-
sportbund (LSB) sind, 
und des SSB selbst
0,00 EUR 0,00 EUR
B
Erwachsenensport der 
Sportvereine und -
verbände, die Mitglied 
Anteil K/J über 50,0 % der 
Gesamtmitgliederzahl
 
1,00 EUR 2,50 EUR
3 von 52 in Zusammenstellung
 
im Stadtsportbund 
(SSB) und Landes-
sportbund (LSB) sind, 
und des SSB selbst
Anteil K/J über 37,5 % bis 50,0 
% der Gesamtmitgliederzahl
2,00 EUR 3,50 EUR
Anteil K/J über 25,0 % bis 37,5 
% der Gesamtmitgliederzahl
3,00 EUR 4,50 EUR
Anteil K/J über 12,5 % bis 25,0 
% der Gesamtmitgliederzahl
4,00 EUR 5,50 EUR
Anteil K/J über 0 % bis 12,5 % 
der Gesamtmitgliederzahl
5,00 EUR 6,50 EUR
C
andere Nutzer Gruppen mit Vergünstigungen
z.B. andere Sportvereine, die 
nicht unter die Nutzergruppen 
A und B fallen, Vereine der 
Kinder- und Jugendpflege, 
Schulen in freier oder anderer 
Trägerschaft, Dienstsport der 
Polizei, Feuerwehr und Zoll, 
Volkshochschule
6,00 EUR 7,50 EUR
Freie Gruppen
z.B. Betriebssport, Lehrersport,
9,00 EUR 10,50 EUR
Kommerzielle Gruppen
z.B., Nutzer mit 
Gewinnerzielungsabsicht, 
private Nutzer
15,00 EUR 39,00 EUR
Berechnungsgrundlagen bleiben neben den dargestellten Entgelten nach Nutzergruppen die Größe 
der genutzten Fläche (Übungsflächeneinheiten) sowie die Dauer der Nutzung (Übungszeiteinheiten).
Die Entgelte für die Leipziger Sportvereine, die Mitglied im Stadtsportbund Leipzig e.V. (SSB) und 
Landessportbund Sachsen e.V. (LSB) sind, verstehen sich weiterhin als symbolischer Beitrag zu den 
kommunalen Kosten für den Erhalt und die Betreibung der Sportstätten. Die tatsächlichen Kosten für 
die Bereitstellung der Sportstätten sind entsprechend der dargestellten Kostenkalkulation wesentlich 
höher.
In der Anlage 1 der Begründung sind prototypische Beispiele für die bisherigen und zukünftigen 
Entgelte für die kommunale Sportstättennutzung und die Nutzung Sportstätten Dritter durch 
Sportvereine dargestellt. Daraus sind zwei Sachverhalte ersichtlich:
1. Die Nutzungsentgelte pro Vereinsmitglied pro Jahr sind selbst bei Vereinen mit geringer 
Mitgliederanzahl und geringem oder keinem Kinder- und Jugendsport auch nach der Erhöhung 
deutlich günstiger als die Kosten bei der Nutzung von Sportstätten Dritter in Leipzig. Bei den 
ausgewählten Beispielen liegen die Kostenaufwendungen für die Vereine nach der Erhöhung pro 
Mitglied im Jahr 2015 zwischen 1,36 EUR und 24,00 EUR bei kommunalen Sportstätten. Bei der 
Nutzung von Sportstätten Dritter zahlen die Sportvereine Entgelte, die bei den Beispielen zwischen 
38,74 EUR und 114,63 EUR pro Mitglied pro Jahr (bereits heute) betragen.
2. Der Ausgleich der Mehrkosten für die Sportstättenentgelte z. B. durch eine Erhöhung der 
Mitgliedsbeiträge würde die Erhöhung des Jahresmitgliedsbeitrages pro Mitglied bis zum Jahr 2015 
zwischen 0,45 EUR und 8,00 EUR bedeuten.
3. Ermittlung der Haushaltseffekte/Kostenkalkulation/Einnahmekalkulation
Die Kalkulation der privatrechtlichen Entgelte ist entsprechend den Vorschriften der DA 12/2014 – 
„Erhebung von Benutzungsgebühren und privatrechtlichen Entgelten“ erfolgt.
Tabelle 2 Übersicht über tatsächliche Kosten für die Bereitstellung einer Sporthalle (*)
4 von 52 in Zusammenstellung
 
Durchschnittswert je 
Übungsflächeneinheit (ÜFE) und 
Übungszeiteinheit (ÜZE)
Jahr
Tatsächliche Kosten für die 
Bereitstellung einer Sporthalle
 Berechnungsbasis:
1 ÜFE in einer ÜZE von 45 min
1-Feldsporthalle bzw. 1 Feld einer 
Zwei- bzw. Dreifeldsporthalle
in 45 min
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
40,00 EUR
38,68 EUR
37,95 EUR
38,55 EUR
39,16 EUR
39,78 EUR
40,41 EUR
41,06 EUR
(*) Sporthallen in Trägerschaft des Amtes für Sport
Die Kalkulation wurde auf Basis sämtlicher Kosten von 16 Sporthallen (Jahr 2012) bzw.                  
17 Sporthallen (Jahr 2013) des Amtes für Sport unter Bezugnahme der maximal pro Jahr zur 
Verfügung stehenden Übungszeiteinheiten sowie den  in den 16 bzw. 17 Sporthallen zur Verfügung 
stehenden Flächeneinheiten (0,5-Feld, 1-Feld, 2-Feld- 3-Feld, 4-Feld) erarbeitet (Erläuterung siehe 
Anlage III).
Die Ansatzfähigkeit des Zuschuss an Dritte ergibt sich aus der besonderen Stellung der ARENA. 
Diese wurde durch die Stadt errichtet und an einen Betreiber verpachtet. Dieser erhält einen 
Zuschuss auch dafür, dass die Nebenhalle durch die Stadt Leipzig für den Schul- und Vereinssport 
genutzt werden kann. Der prozentuale Anteil der Sportfläche der kleinen Halle entspricht 21,46 % 
der gesamten Sportfläche. Die Kosten der ARENA wurden insgesamt nur zu diesem Anteil in die 
Kalkulation aufgenommen.
Die kalkulatorischen Zinsen wurden auf dem Niveau von 2013 geplant, da durch eine andauernde 
Investitionstätigkeit vorgesehen ist, den Anlagenbestand (auch wertmäßig) zu erhalten.
Für die Sporthallen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung wurden ebenfalls die Kosten 
ermittelt.  Bei 25 % dieser Sporthallen gibt es aber derzeit nur eine gemeinsame Kostenstelle für die 
Schule und die Sporthalle (fehlende Medientrennung), so dass die Einbeziehung dieser Sporthallen 
für die Kalkulation das Ergebnis verfälschen würde.
Die tatsächlichen Kosten der Stadt Leipzig für die Bereitstellung einer Übungsflächeneinheit in einer 
Übungszeiteinheit lagen entsprechend der Kostenkalkulation (siehe Anlage 2) im Jahr 2012 bei 
40,00 EUR und im Jahr 2013 bei 38,68 EUR (siehe Tabelle 2). Für die Jahre 2014-2019 wurde eine 
Kostenkalkulation unter Annahme einer Kostensteigerung von 2 % pro Jahr vorgenommen und 
ebenfalls in der Tabelle 2 dargestellt.
In der Anlage 3 ist die Berechnung der Kostenkalkulation erläutert.
Entsprechend den im „Sportprogramm 2015 für die Stadt Leipzig“ (RBIV-1682/09 vom 17.06.2009) 
beschlossenen sportpolitischen Leitlinien ist die Förderung und Unterstützung des Vereinssports, 
insbesondere des Kinder- und Jugendsports, eine wichtige soziale und nachhaltig wirkende 
Aufgabe. Vor diesem Hintergrund sollte die kostenfreie Bereitstellung der kommunal verwalteten 
Sportstätten für den Kinder- und Jugendsport fortgeführt werden. In anderen sächsischen 
Kommunen wie z.B. Bautzen, Freiberg oder Zwickau besteht ebenfalls Entgeltfreiheit für den Kinder- 
und Jugendsport.
 
Für den Erwachsenensport in den Leipziger Sportvereinen ist eine Kostenbeteiligung, wie bisher 
differenziert nach dem Kinder- und Jugendanteil im Verein, vorgesehen. Das Entgelt für diese 
Nutzergruppe (B) soll um 1,50 EUR steigen. Bei der Nutzergruppe C, die derzeit bereits höhere 
Entgelte als der Vereinssport bezahlt, erfolgt künftig eine größere Differenzierung. Die Gruppe mit 
Vergünstigungen betreffen Vereine, freie Schulen oder Behörden, die soziale, bildende oder 
hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Für diese Gruppe erscheint eine Erhöhung um 1,50 EUR  
angemessen. Nutzer mit Gewinnerzielungsabsicht und private Nutzer (letztere neue Einordnung - 
vormals bei Freie Gruppen) erhalten zukünftig keine Vergünstigungen bzw. keine Subventionen.     
Tabelle 3 Übersicht über die Höhe des Subventionsgrads auf Basis der Kostenkalkulation 2015
    Kalkulierte Kosten: 39,00 EUR
5 von 52 in Zusammenstellung
 
Nutzergruppen Unterteilung der 
Nutzergruppen
Entgelt
je ÜZE
in EUR
ab 01.07.15
Subventionsgrad
A
Kinder – und Jugendsport 
der Leipziger Sportvereine 
und -verbände, die 
Mitglied im 
Stadtsportbund (SSB) und 
Landessportbund (LSB) 
sind, und des SSB selbst
0,00 EUR 100,0%
B
Erwachsenensport der 
Sportvereine und -
verbände, die Mitglied im 
Stadtsportbund (SSB) und 
Landessportbund (LSB) 
sind und des SSB selbst
Anteil K/J über 50,0 % der 
Gesamtmitgliederzahl
2,50 EUR 93.6%
Anteil K/J über 37,5 % bis 
50,0 % der 
Gesamtmitgliederzahl
3,50 EUR 91,0%
Anteil K/J über 25,0 % bis 
37,5 % der 
Gesamtmitgliederzahl
4,50 EUR 88,5%
Anteil K/J über 12,5 % bis 
25,0 % der 
Gesamtmitgliederzahl
5,50 EUR 85,9%
Anteil K/J über 0 % bis 
12,5 % der 
Gesamtmitgliederzahl
6,50 EUR 83,3%
C
andere Nutzer
Gruppen mit 
Vergünstigungen
z.B. andere Sportvereine, 
die nicht unter die 
Nutzergruppen A und B 
fallen, Vereine der Kinder- 
und Jugendpflege, 
Schulen in freier oder 
anderer Trägerschaft, 
Dienstsport der Polizei, 
Feuerwehr und Zoll, 
Volkshochschule
7,50 EUR 80,8%
Freie Gruppen
z.B. Betriebssport, 
Lehrersport,
10,50 EUR 73,1%
Kommerzielle Gruppen
z.B. Nutzer mit Gewinner-
zielungsabsicht, private 
Nutzer
39,00 EUR 0,0%
Nachfolgend sind die zu erwartenden Mehrerträge aus der Erhöhung der Entgelte dargestellt. 
Grundlage für die Kalkulation ist die Erhöhung der Entgelte um 1,50 EUR. Nicht eingeflossen in die 
Kalkulation ist die Erhöhung der Entgelte für die kommerziellen Nutzer (Erhöhung um 24,00 EUR), 
da dieser Bereich weniger als 1 % der Gesamtnutzung ausmacht und anzunehmen ist, dass nach 
der Erhöhung ein Rückgang in diesem Bereich zu erwarten ist.  
Tabelle 4 Übersicht über die zu erwartenden Mehrerträge (detailliert)
Sportflächen Anzahl der Übungs- Kalkulierte Kalkulierte
6 von 52 in Zusammenstellung
 
Übungszeit-
einheiten (ÜZE)
(45 min)
flächen-
einheiten
(ÜFE)
jährliche 
Mehrerträge
periodische Nutzung
anteilig
ab 01.07.2015
Gesamtmehrerträge
periodische Nutzung
ab 2016
Kleinsporthalle 20.060 0,5 7.522,50 EUR 15.045,00 EUR
1-Feldsporthalle 24.832 1 18.624,00 EUR 37.248,00 EUR
1,5-Feldsporthalle 11.788 1,5 13.261,50 EUR 26.523,00 EUR
2-Feldsporthalle 15.604 2 23.406,00 EUR 46.812,00 EUR
3-Feldsporthalle 17.994 3 40.486,50 EUR 80.973,00 EUR
Sportkomplexe 5.264 1 3.948,00 EUR 7.896,00 EUR
Gesamt 95.542 107.248,50 EUR 214.497,00 EUR
Hinzu kommt ab 2016 ein ermittelter Mehrertrag bei der Gesamterhöhung um 1,50 EUR in Höhe von 
46.131,18 EUR jährlich aus der terminlichen Nutzung. Basis ist hierbei das Ergebnis 2013. In 2013 
betrug der Anteil der Erträge aus der terminlichen Nutzung 17,7 % des Gesamtergebnisses.
Tabelle 5 Übersicht über die zu erwartenden Mehrerträge (detailliert) nach Jahren
Jahr periodische Nutzung Terminliche Nutzung Gesamt
2015* 107.248,50 EUR 23.065,59 EUR 130.314,09 EUR
2016 214.497,00 EUR  46.131,18 EUR 260.628,18 EUR
* Geltungszeitraum ab 01.07.2015 
Aus der Nutzung des Erwachsenensports nach der vollständigen Anpassung der Entgelte  sind 
Gesamtmehrerträge von jährlich rund 260.000,00 EUR zu erwarten.
Das prognostizierte Gesamtergebnis aus der Erhöhung der Entgelte für den Erwachsenensport 
beträgt bei o. a. im Jahr 2015 130.314,09 EUR und im Jahr 2016 260.628,18 EUR. Die Mehrerträge 
werden im Ergebnishaushalt 2015 und 2016 im PSP-Element 1.100.42.4.1.01 veranschlagt und 
sollen zweckgebunden für die Investitionen in die Sportstätten verwendet werden.
4. Fazit
Die Nutzung der kommunalen Sportstätten für den Kinder- und Jugendsport bleibt hinsichtlich der 
Leitlinien einer kinder- und familienfreundlichen Stadt sowie der im Sportprogramm 2015 
beschlossenen sportpolitischen Leitlinien auch weiterhin entgeltfrei. U. a. mit solchen 
Rahmenbedingungen wird den Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Sportvereinen erleichtert 
und die damit verbundene Entwicklung der eigenen Persönlichkeit unter Vermittlung von Werten wie 
Fairness, Rücksichtnahme, Gemeinschaftsgefühl und Toleranz.
Die sach- und sportgerechte Verteilung der Nutzungszeiten für Übungszwecke und für den 
Wettkampfbetrieb basiert unverändert auf den im Sportprogramm verankerten Zielstellungen der 
sportpolitischen Leitsätze. Deshalb bleibt eine nachhaltige Verbesserung bei der Versorgung mit 
Sporthallenfläche und mit zeitgemäßen Sportfreianlagen unerlässlich. Diese ist aber qualitativ und 
quantitativ v.a. nur durch den Bau neuer Sporthallen, der schrittweisen Sanierung der vorhandenen 
Hallen und einer soliden Bewirtschaftung möglich.
Auf Grund des derzeit jährlichen Zuwachses an vereinsgebundenen Sporttreibenden in 
Größenordnung zwischen 2.500 - 3.000 ist es erforderlich, auch aus wirtschaftlichen 
Gesichtspunkten über eine Verlängerung der Nutzungszeiten für den organisierten Sport 
nachzudenken.  
Das aktuelle Schulhausbauprogramm der Stadt Leipzig trägt zur Verbesserung der Sportinfrastruktur 
in Form von Sporthallenneubauten und -sanierungen intensiv bei. Die dafür notwendigen 
temporären Hallenschließungen und die quantitativen und qualitativen Defizite in der 
Sportstättensituation verschärfen den Druck auf die Hallenvergabe. In diesem Zusammenhang 
7 von 52 in Zusammenstellung
 
erfolgen die notwendigen Umlenkungen durch das Amt für Sport unter strikter Anwendung der 
Vergabekriterien und Prioritätensetzungen.
5. Weitere Änderungen der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt 
Leipzig
Bei der in der neuen Entgeltordnung geregelten Überlassung von Übungszeiten in kommunal 
verwalteten  Sportstätten arbeitet das Amt für Sport auch weiterhin nach bewährten Kriterien, die 
sportartspezifische Anforderungen und fachliche Bedürfnisse des Leipziger Sports berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang wird nach Abstimmung mit dem Amt für Gebäudemanagement zukünftig 
auf die Beantragung von Nutzungszeiten in den Ferien verzichtet. Somit gilt in den Ferien die 
periodische Nutzung. Für die Vereine bedeutet dies eine erhebliche bürokratische Vereinfachung 
und für die Stadt eine langfristige Planungssicherheit für die Bereitstellung und Betreibung der 
Sportstätten.
In der bisherigen Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig sind zwar klare 
Regelungen für die ordnungsgemäße Nutzung der kommunalen Sportstätten (z.B. Einhaltung der 
Hallenordnungen etc.) getroffen, diese aber bei Verstößen nicht mit konkreten Sanktionen unterlegt. 
Die Sanktionen reichen künftig von einer Kostenbeteiligung bei starken Verschmutzungen wie z. B. 
unerlaubte Benutzung von Haftmitteln im Handballsport (teure Sonderreinigung notwendig) bis zum 
Entzug von Nutzungszeiten bei mehrmaligen groben Verstößen gegen die Hallenordnung. Die 
Sanktionen sind zukünftig Bestandteil des Vertrages (siehe Anlage IV), Seite 12 § 6, Absatz 4). Sie 
werden jährlich auf Aktualität geprüft und bei Notwendigkeit durch das Amt für Sport in Abstimmung 
mit dem Amt für Gebäudemanagement angepasst.
6. Folgen bei Nichtbestätigung
Eine Nichtbestätigung der Vorlage hätte zur Folge, dass keine zusätzlichen Mittel im Bereich der 
Unterhaltung von Sportstätten zur Verfügung stehen würden.
Anlagen:
Anlage 1 Beispiele für die bisherigen und zukünftigen Kosten für die kommunale Sporthallennutzung bei 
Entgelterhöhung für den Erwachsenensport und die Nutzung Sportstätten Dritter durch 
Leipziger Sportvereine.
Anlage 2 Kostenkalkulation für die Sporthallen in Trägerschaft des Amtes für Sport
Anlage 3 Erläuterung der Kostenkalkulation
Anlage 4 Neue Fassung der „Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig für die Nutzung 
von kommunalen Sportstätten“, einschließlich Mustervertrag   
8 von 52 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu 18.2. Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt 
Leipzig
Vorlage: DS-00610/14
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die neue Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der
Stadt Leipzig (siehe Anlage IV) für die Nutzung von kommunal verwalteten Sportstätten. Sie
tritt mit Wirksamkeit ab 01.01.2016 in Kraft.
2. Die alte Entgeltregelung für die Nutzung der von der Stadt Leipzig verwalteten Sportstätten
(RB-1078/11 vom 14.12.2011) wird aufgehoben. 
3. Die Mehrerträge werden zweckgebunden für Investitionen in den Sportstätten verwendet.
4. Durch einen auf den 1.1.2016 geänderten Beginn des Inkrafttretens der Neufassung der
Sportstättenvergabeordnung entstünden im Laufe dieses Jahres Mindereinnahmen aus der
Vergabe von Sportstätten. Diese Mindereinnahmen dürfen nicht zu Lasten der investiven
und sonstigen Sportförderung gehen. Deren Etat bleibt auf dem im Doppelhaushalt
beschlossenen Niveau.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/1
9 von 52 in Zusammenstellung
Anlage I 
Beispiel:  Nutzungsentgelt kommunaler Sportstätten (Kinder/Jugendliche = kostenfrei, Erwachsene 1,50 EUR )
Verein 
Mitglieder 
gesamt 
Stand 
01.01.2014 
davon K/J- 
Anteil in % 
Übungszeit- 
einheiten pro 
Woche 
(in h) 
Gesamt- 
kosten für 
Sporthallen- 
miete 2013 (in 
EUR) 
Jährliche 
Kosten pro 
Mitglied 2014     
(in EUR) 
Mehrkosten bei 
Erhöhung der 
Entgelte für 
Erwachsensport 
um 1,50 EUR                 
(in EUR) 
Gesamt- kosten 
für Sporthallen- 
miete nach 
Erhöhung um 
1,50 EUR          
(in EUR) 
Kosten pro 
Mitglied und 
Jahr nach 
Erhöhung um 
1,50 EUR                   
(in EUR) 
Beispiel:  
Ausgleich der 
Mehrkosten nach 
Erhöhung um 
1,50 EUR durch 
Erhöhung Beitrag 
pro Mitglied und 
Jahr                                    
(in EUR) 
2312 67,13 94,5 2.100,00 0,91 1.050,00 3.150,00 1,36 0,45 
Leipziger Sportverein Südwest e.V. 920 38,63 58 5.967,0 0 6,49 2.983,50 8.950,50 9,73 3,24 
SG Leipziger Verkehrsbetriebe e.V. 1816 35,65 77 9.041,00 4,98 4.520,50 13.561,50 7,47 2,49 
SG Motor Leipzig West e.V. 179 18,92 9 1.269,00 7,09 63 4,50 1.903,50 10,63 3,54 
SG Nordvorstadt e.V. 101 1,12 8,25*** 1.616,00 16,00 808,00 2.424,00 24,00 8,00 
Beispiel:  Nutzungsentgelt Sportstätten anderer Eigentümer 
Verein 
Mitglieder 
gesamt 
Stand 
01.01.2014 
davon K/J- 
Anteil in % 
Übungszeit- 
einheiten  
pro Woche           
(in h) 
Gesamt- 
kosten für 
Sporthallen- 
miete 2013               
(in EUR) 
Jährliche 
Kosten pro 
Mitglied 2014 
(in EUR) 
Mehrkosten bei 
Erhöhung der 
Entgelte für 
Erwachsensport 
um 1,50 EUR 
(in EUR) 
Gesamt- kosten 
für Sporthallen- 
miete nach 
Erhöhung um 
1,50 EUR         
(in EUR) 
Kosten pro 
Mitglied und 
Jahr nach 
Erhöhung um 
1,50 EUR 
(in EUR) 
Beispiel:  
Ausgleich der 
Mehrkosten nach 
Erhöhung um 
1,50 EUR durch 
Erhöhung  
Beitrag pro 
Mitglied und Jahr                                          
(in EUR) 
246 20,58 59 28.200,00 114,63 0,00 28.200,00 114,63 0,00 
Postschwimmverein Leipzig e.V. * 630 99,73  149** 56.335,00 89,42 0,00 56.335,00 89,42 0,00  
SV Lindenau 1848 e.V. Abt.Tennis 50 50,00  21 1.937,00 38,74 0,00 1.937,00 38,74 0,00  
1. DSC Leipzig 06 e.V. 63 56,60  28 2.640,00 41,90 0,00 2.640,00 41,90 0,00  
* Talentstützpunkt Leipziger Schwimmvereine 
** Bahnstunden 
*** kein Kinder- und Jugendsport 
SG Motor-Gohlis-Nord Leipzig e.V. 
Tanz-SV Rot-Weiß Leipzig e.V. 
10 von 52 in Zusammenstellung
Anlage II 
Stand 19.09.2014 
Prognose mit 2% Kostensteigerung pro Jahr gemäß Verbraucherpreisindex 
Nachkalkulation Vorkalkulation 
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 
Personalkosten 740.107,00 758.651,00 730.854,00 745.471,08 760.380,50 7 75.588,11 791.099,87 806.921,87 
42111000  Unterhaltung der Grundstücke/ baulichen 1 81.745,63 280.582,76 286.190,00 291.910,00 297.750,00 30 3.710,00 309.780,00 315.980,00 
42113000 Pflege Freiflächen 14.840,46 8.521,69 8.690,00 8.860,00 9.040,00 9.220,00 9. 400,00 9.580,00 
42114000 Unterhaltg Grundst/baulichen Anl. dez. 116 .308,78 141.906,83 144.740,00 147.640,00 150.590,00 153. 600,00 156.670,00 159.810,00 
42222000 UH Geräte, Ausstattg, Ausrüstg. 11.753,81 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
42222100  UH IT-Ausstattung 3.403,30 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
42231000 Erwerb bewegl. Sachanlageverm. bis 410 € 2 0.586,47 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
42311200  Mieten und Pachten Gebäude u. Grundst. d 5.265,10 22.350,64 22.800,00 23.260,00 23.730,00 24.200, 00 24.680,00 25.170,00 
42411200 Bewirtschaftung der Grdst./ baul.Anlagen 5 3.059,05 84.588,44 86.280,00 88.000,00 89.760,00 91.550, 00 93.390,00 95.260,00 
42419110  KR Wasser 28.071,54 30.401,69 31.010,00 31.630,00 32.260,00 32.910 ,00 33.570,00 34.240,00 
42419120  KR Abwasser 13.641,03 15.471,95 15.780,00 16.100,00 16.420,00 16.750 ,00 17.090,00 17.430,00 
42419121  KR Regenwasser 21.872,33 20.963,51 21.380,00 21.810,00 22.250,00 22.700 ,00 23.150,00 23.610,00 
42419130  KR Strom 335.847,38 368.992,42 376.370,00 383.900,00 391.580,00 3 99.410,00 407.400,00 415.550,00 
42419140  KR Heizkosten 545.004,83 441.378,16 450.210,00 459.210,00 468.390,00 4 77.760,00 487.320,00 497.070,00 
42419160  Unterhaltsreinigung 28.736,26 68.334,17 69.700,00 71.090,00 72.510,00 73.960 ,00 75.440,00 76.950,00 
42419190  KR Aufwendungen für Wäscherei 588,30 0,00 0 ,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
42419250  KR Schornsteinfeger, Emissionsmessung 0,0 0 139,91 140,00 140,00 140,00 140,00 140,00 140,00 
42419260  KR turnusmäßige Sanitärserviceverträge 3. 731,41 4.625,91 4.720,00 4.810,00 4.910,00 5.010,00 5.110 ,00 5.210,00 
42511200  Aufwendungen für Haltung von Fahrzeugen 0 ,00 3.840,55 3.920,00 4.000,00 4.080,00 4.160,00 4.240,00 4.320,00 
42531000  Erwerb bew Gegenstände bis 410 EUR 0,00 52 .309,40 53.360,00 54.430,00 55.520,00 56.630,00 57.760,0 0 58.920,00 
42552000 UH Geräte, Ausstattungen 0,00 11.124,49 11.340,00 11.560,00 11.790,00 12.020,00 12 .260,00 12.500,00 
42552100  UH IT-Ausstattung 0,00 3.053,85 3.110,00 3.170,00 3.230,00 3.290,00 3.360,0 0 3.430,00 
42611200 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte 56 3,69 798,72 810,00 830,00 850,00 870,00 890,00 910,00 
42711200  Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.530,50 1.393,63 1.420,00 1.450,00 1.480,00 1.510,00 1.5 40,00 1.570,00 
42812000  Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten 0,00 49,11 50,00 50,00 50,00 50,00 50,00 50,00 
42912000 Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen 2 .685,50 2.445,45 2.490,00 2.540,00 2.590,00 2.640,00 2.69 0,00 2.740,00 
43170000 Zuschüsse an private Unternehmen 141.256,83 141.505,53 144.340,00 147.230,00 150.170,00 153.170,00 1 56.230,00 159.350,00 
44232000  Datenverarbeitung dezentral 1.298,03 154,8 3 160,00 160,00 160,00 160,00 160,00 160,00 
44299130  KR Rundfunk- und Fernsehgebühren 0,00 360, 92 370,00 380,00 390,00 400,00 410,00 420,00 
44310100  Porto und Transportkosten 0,00 279,23 280,00 290,00 300,00 310,00 320,00 330,00 
44310300  Telefon, Internet 5.269,23 6.845,23 6.980,00 7.120,00 7.260,00 7.410,00 7.5 60,00 7.710,00 
44310700  Bücher, Zeitschr. Drucks. Büromat. (deze 66,71 678,78 690,00 700,00 710,00 720,00 730,00 740,00 
44310900 Reisekosten 35,36 316,93 320,00 330,00 340,00 350,00 360,00 370,00 
44312000  Sachverständigen- und Gutachteraufwendun 0,00 529,37 540,00 550,00 560,00 570,00 580,00 590,00 
44319100  sonstige Geschäftsaufwendungen (zentral) 0,00 3,99 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
44319200 sonstige Geschäftsaufwendungen(dezentral 3 .858,51 4.218,54 4.310,00 4.400,00 4.490,00 4.580,00 4.67 0,00 4.770,00 
44413200  Schadensfälle dezentral 0,00 513,22 520,00 530,00 540,00 550,00 560,00 570,00 
44580000  Erstattg.aus lfd.Verw.Tätigk.an übrige B 26.049,77 18.545,41 18.920,00 19.300,00 19.690,00 20.080 ,00 20.480,00 20.890,00 
47110000 Abschreib. immaterielles VM und Sachanla 1 .209.714,84 1.312.971,23 1.339.230,65 1.366.015,27 1.39 3.335,57 1.421.202,28 1.449.626,33 1.478.618,86 
kalkulatorische Zinsen 1.102.640,87 1.038.609,03 1.038.609,03 1.038.609,03 1.0 38.609,03 1.038.609,03 1.038.609,03 1.038.609,03 
48112000 Aufw. a.int. Lstgsbez. (Serviceleistg.) 43 0,50 3.344,72 3.410,00 3.480,00 3.550,00 3.620,00 3.690,0 0 3.760,00 
Gesamtergebnis 4.619.963,01 4.850.801,24 4.884.043,68 4 .960.955,38 5.039.405,10 5.119.409,43 5.201.015,23 5.28 4.249,76 
mögliche Übungszeiteinheiten 115.500 125.400 128.700 128.700 128.700 128.700 128.700 12 8.700 
Kosten pro mögliche Übungszeiteinheit 40,00 38,68 37,9 5 38,55 39,16 39,78 40,41 41,06 
Kostenkalkulation für die Sporthallen in Trägerschaft des Amtes für Sport 
11 von 52 in Zusammenstellung
Anlage III  
Kalkulation der Kosten je Übungszeiteinheit in den Sporthallen des Amtes für Sport 
Gemäß Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung (Anla ge 1 Nr. 5) hat 1 Übungszeiteinheit (ÜZE) 
eine Dauer von 45 Minuten pro Feld. 
1. Berechnung der Periodischen Vergabe (Montag – Freitag) 
- Mögliche Belegung durch den Vereinssport gemäß Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung 
(Anlage 2 Nr. 1) täglich von 17:15 Uhr bis 21:45 Uhr (vorher Belegung durch Schulsport). 
- Dies entspricht 4,5 Zeitstunden bzw. 6 ÜZE täglich. 
- Montag bis Freitag sind demnach 30 ÜZE zu vergeben. 
2. Berechnung der Terminlichen Vergabe (Samstag, Sonntag) 
- Mögliche Belegung gemäß Entgelt- und Sportstätten vergabeordnung (Anlage 2 Nr. 4, 4.Absatz) 
von 8:00 Uhr bis 21:45 Uhr. 
- Dies entspricht 13,75 Zeitstunden bzw. 18 ÜZE täglich. 
- Samstag und Sonntag sind demnach 36 ÜZE zu vergeben. 
3. Berechnung der Gesamtvergabe (Montag – Sonntag) 
- 30 ÜZE (Montag – Freitag) + 36 ÜZE (Samstag, Sonntag) entspricht 66 ÜZE (Montag – Sonntag) 
pro Woche. 
- 52 Wochen je Kalenderjahr abzüglich 2 Wochen für Feiertage und Reinigungs-/ Sanierungs- 
arbeiten ohne Sportnutzungsmöglichkeit entsprich einer jährlichen Nutzung von 50 Wochen. 
- Innerhalb eines Jahres ergibt dies 3.300 zu vergebende ÜZE. 
4. Berechnung der Gesamtkosten für die Sporthallen des Amtes für Sport 
- Die ÜZE sind aufgrund der unterschiedlichen Sporthallengrößen mit den entsprechenden 
Übungsflächeneinheiten (ÜFE) zu multiplizieren. 
- Folgende Hallen und Hallengrößen werden vom Amt für Sport verwaltet und gehen demnach in 
die Berechnung ein: 
Sporthallen Größe der Halle 
SH Biedermannstraße 1-Feld 
SH Holzhausen 0,5-Feld 
SH Thiemstraße 0,5-Feld 
SH An der Kotzsche 2-Feld 
SH Breitschuhstraße 1-Feld 
SH Heinrichstraße 1-Feld 
SH Mannheimer Str. 2-Feld 
b.w. 
12 von 52 in Zusammenstellung
Sporthallen Größe der Halle 
SH Rabet 3-Feld 
SH Radrennbahn 3-Feld 
SH Raschwitzer Str. 3-Feld 
SH Wittenberger Str. 2-Feld 
SH Leplaystraße/Turnen 3-Feld 
SH Leplaystraße/oben 6-Feld 
SH Schumann-Straße 1-Feld 
SPO Sportforum 4-Feld 
SH Brüderstraße 3-Feld 
SH ARENA /Nebenhalle 3-Feld 
Gesamt 39 Felder (ÜFE) 
- aufsummiert ergibt dies 39  ÜFE. 
Die ÜFE sind mit den ÜZE zu multiplizieren: 
Jahr 2012 35 ÜFE (SH Rabet noch nicht am Netz, SH Schumannstr. in der Sanierung = 4 ÜFE 
weniger) x 3.300  ÜZE ergibt 115.500 
 Übungsflächenzeiteinheiten (ÜFZE). 
Jahr 2013 38 ÜFE (SH Schumannstr. in der Sanierung = 1ÜFE weniger) x 3.300  ÜZE ergibt 
125.400 ÜFZE. 
Ab Jahr 2014 39 ÜFE x 3.300  ÜZE ergibt 128.700  ÜFZE. 
- Für die Ermittlung der Kosten je Übungszeiteinheit sind die Gesamtkosten durch die ÜFZE zu 
teilen. 
- Für 2012: 4.619.963,01 EUR / 115.500 ÜFZE. 
- Für das Jahr 2012 ergeben sich kalkulierte Kosten je ÜZE und ÜFE von 40,00 EUR 
.  Die 
kalkulierten Kosten für die Folgejahre sind der Anlage II zu entnehmen.  
13 von 52 in Zusammenstellung
 
 
Anlage IV  
 
Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten der Stadt Leipzig 
 
 
Die Stadt Leipzig erlässt für die Nutzung der durch die Kommune betriebenen Sport- 
stätten auf der Grundlage der §§ 28 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 15 und 73 Abs. 2 der 
Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit den §§ 10 bis 16 des Sächsi- 
schen Kommunalabgabengesetzes in der jeweils geltenden Fassung folgende Ent- 
geltordnung: 
 
§ 1 Gegenstand  
 
(1) Diese Entgeltordnung mit den Anlagen 1 bis 4 gi lt für die Zurverfügungstellung 
und Nutzung aller Sporteinrichtungen der Stadt Leipzig, die für den Übungs-, 
Trainings- und Wettkampfbetrieb bestimmt und separat zugänglich sind. 
 
(2) Diese Entgeltordnung gilt nicht für verpachtete  Sportstätten der Stadt Leipzig, 
Sportstätten freier Träger und Sportstätten von Landeseinrichtungen etc. sowie 
für Sporteinrichtungen, die sich in Schulgebäuden befinden und keinen separaten 
Zugang besitzen. 
Darüber hinaus gilt diese Entgeltordnung nicht für die Nutzung der Sportstätten 
der Stadt Leipzig zur Durchführung des Vorschulsports der kommunalen und 
freien Träger der Jugendhilfe. Ferner gilt diese Entgeltordnung nicht für den 
kommunalen Schul- und Berufsschulsport. 
 
(3) Die Zulassung zur Benutzung von Sporteinrichtun gen der Stadt Leipzig erfolgt 
ausschließlich auf der Basis des als Anlage 3 beigefügten und zwischen dem 
Nutzer bzw. Antragsteller und der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für 
Sport, zu schließenden privatrechtlichen Nutzungsvertrages, dessen Inhalt die 
Bestimmungen dieser Entgeltordnung, die Regelungen zu den Nutzergruppen 
und Entgelttarifen gemäß Anlage 1 und die Bestimmungen der Sportstättenver- 
gabeordnung gemäß Anlage 2 umfasst. 
 
 
§ 2 Entgeltpflicht  
 
(1) Für die sportliche Nutzung der Sportstätten der Stadt Leipzig wird für den  
      Übungs-, Trainings- und Wettkampfbetrieb nach Maßgabe dieser Entgeltordnung    
      ein privatrechtliches Entgelt auf Basis der als Anlage 1 beigefügten Entgelttarife   
     in ihrer jeweils gültigen Fassung erhoben. 
 
(2) Das Nutzungsentgelt wird entsprechend der beabsichtigten Inanspruchnahme 
der jeweiligen Sportstätte berechnet und richtet sich nach  
 
 
a) Nutzergruppen, 
b) Art, Beschaffenheit und Größe der einzelnen Spor tstätte  
 (Übungsflächeneinheiten) sowie  
c) Dauer der Nutzung (Übungszeiteinheiten). 
 
14 von 52 in Zusammenstellung
 
 
2 
 
(3) Erfolgt die Vermietung der jeweiligen Sportstätten im Rahmen eines Betriebes 
gewerblicher Art, ist zuzüglich zum Nutzungsentgelt die gesetzliche Umsatzsteuer 
zu entrichten. 
 
 
§ 3 Fälligkeit des Entgeltes  
 
(1) Bei periodischer Zuteilung einer Sportstätte wird das Nutzungsentgelt für diese 
unabhängig von ihrer tatsächlichen Auslastung mit Beginn der dem Nutzer für die 
Sportstätte zugewiesenen fortlaufenden Hallenzeiten fällig. 
Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rückgabe der zugewiesenen fortlaufenden 
Hallenzeiten vier Wochen vor Nutzungsverzicht schriftlich gegenüber dem Amt für 
Sport erklärt. 
 
(2) Bei terminlicher Zuteilung einer Sportstätte wird das Nutzungsentgelt für diese 
unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung der Sportstätte mit Wirksamkeit des 
Nutzungsvertrages fällig.  
     Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rückgabe des zugewiesenen Nutzungster- 
mins bis zu zwei Wochen vor Nutzungsbeginn schriftlich gegenüber dem Amt für 
Sport erklärt. 
 
(3) Für die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Fristen ist der Eingang 
der Rückgabeerklärung beim Amt für Sport der Stadt Leipzig maßgeblich. Es gilt 
das Datum des Eingangsstempels des Amtes für Sport der Stadt Leipzig. 
 
(4) Die Rechnungslegung erfolgt durch das Amt für Sport vierteljährlich zum Quar- 
talsende. 
 
 
§ 4 Entgeltschuldner  
 
(1) Entgeltschuldner ist der in dem Nutzungsvertrag ausgewiesene Nutzer. Die Nut- 
zergruppen sind in Anlage 1 „Nutzergruppen und Entgelttarife“ ausgewiesen. 
 
(2) Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner. 
 
 
§ 5 Inkrafttreten  
 
Diese Entgeltordnung tritt am 01.07.2015 in Kraft. 
Mit Inkrafttreten dieser Entgeltordnung tritt die Entgeltordnung vom 14.12.2011 außer 
Kraft. 
 
 
 
Anlage 1: Nutzergruppen und Entgelttarife 
Anlage 2: Sportstättenvergabeordnung 
Anlage 3: Nutzungsvertrag  
Anlage 4: Hallenbelegungskriterien 
 
15 von 52 in Zusammenstellung
 
 
3 
Anlage 1  
Nutzergruppen und Entgelttarife  
 
1 Nutzergruppen  
 
Nutzergruppen sind: 
 
A Kinder- und Jugendsport der Leipziger Sportverein e und -verbände, die Mitglied 
im Stadtsportbund (SSB) und Landessportbund (LSB) sind und des SSB selbst,  
B  Erwachsenensport der Sportvereine und -verbände,  die Mitglied im Stadtsport- 
bund (SSB) und Landessportbund (LSB) sind und des SSB selbst,  
C   andere Nutzer, z.B. andere Sportvereine, die nicht unter die Nutzergruppen A und  
      B fallen, Vereine der Kinder- und Jugendpflege, Schulen in freier oder anderer    
      Trägerschaft, Dienstsport der Polizei, Feuerwehr und Zoll, Volkshochschule, Be 
      triebssport, Lehrersport, Nutzer mit Gewinnerzielungsabsicht, private Nutzer 
 
 
2 Entgelte für die Nutzergruppen  
 
(1) Die Höhe des zu zahlenden Nutzungsentgeltes regelt sich entsprechend der Zu- 
ordnung der Antragsteller zu den in Ziffer 3 „Entgelttabelle nach Nutzergruppen“ 
dieser Anlage aufgeführten Nutzergruppen A und B. 
 
Der Kinder- und Jugendsport der Leipziger Sportvereine und -verbände, die Mit- 
glied im SSB und im LSB sind, nutzt die kommunalen Sportstätten zum günstigs- 
ten Tarif. 
 
Die Höhe des zu leistenden Nutzungsentgeltes im Erwachsenensport der Leipzi- 
ger Sportvereine und -verbände, die Mitglied im SSB und im LSB sind, wird ent- 
sprechend dem prozentualen Kinder- und Jugendanteil an der Gesamtmitglieder- 
zahl des Vereines berechnet.  
 
Grundlage für die Berechnung der Entgelte bildet die zu Beginn des Kalenderjah- 
res beim SSB erhobene Bestandsaufnahme der Mitgliederzahlen. 
 
Nutzer, die keinen Anspruch auf kommunale Sportförderung haben, werden in die 
Nutzergruppe B eingestuft. 
 
(2) Zur Berechnung des Entgeltes werden unter Berücksichtigung der Eingruppie- 
rung in die Nutzergruppen die Übungsflächeneinheiten (ÜFE) mit den Übungs- 
zeiteinheiten (ÜZE) entsprechend der Antragstellung multipliziert.  
16 von 52 in Zusammenstellung
 
 
4 
3 Entgelttabelle nach Nutzergruppen 
 
Nutzergruppen  Unterteilung der Nutzergruppen  
Entgelt  
je ÜZE  
in EUR  
bisher  
Entgelt  
je ÜZE  
in EUR  
01.07.2015  
A 
Kinder – und Jugendsport 
der Leipziger Sportvereine 
und -verbände, die Mitglied 
im Stadtsportbund (SSB) 
und Landessportbund 
(LSB) sind und des SSB 
selbst 
 
  
0,00 EUR  
 
0,00 EUR  
Anteil K/J über 50,0 % der Gesamt- 
mitgliederzahl 
 
1,00 EUR  2,50 EUR  
Anteil K/J über 37,5 % bis 50,0 % der 
Gesamtmitgliederzahl 
 
2,00 EUR  3,50 EUR  
Anteil K/J über 25,0 % bis 37,5 % der 
Gesamtmitgliederzahl 
 
3,00 EUR  4,50 EUR  
Anteil K/J über 12,5 % bis 25,0 % der 
Gesamtmitgliederzahl 
 
4,00 EUR  5,50 EUR  
B 
Erwachsenensport der 
Sportvereine und -
verbände, die Mitglied im 
Stadtsportbund (SSB) und 
Landessportbund (LSB) 
sind und des SSB selbst 
 
Anteil K/J über 0 % bis 12,5 % der 
Gesamtmitgliederzahl 
 5,00 EUR  6,50 EUR  
 
Gruppen mit Vergünstigungen 
 
z.B. andere Sportvereine, die nicht 
unter die Nutzergruppen A und B fal- 
len, Vereine der Kinder- und Jugend- 
pflege, Schulen in freier oder anderer 
Trägerschaft, Dienstsport der Polizei, 
Feuerwehr und Zoll, Volkshochschule 
 
6,00 EUR  7,50 EUR  
Freie Gruppen  
z.B. Betriebssport, Lehrersport  9,00 EUR  10,50 EUR  
C 
andere Nutzer  
Kommerzielle Gruppen  
z.B. Nutzer mit Gewinnerzielungsab- 
sicht, private Nutzer 
 
15,00 EUR  39,00 EUR  
 
 
 
4 Übungsflächeneinheiten (ÜFE)  
 
Die Sportstätten werden in Abhängigkeit von ihrer Größe und ihrer qualitativen Be- 
schaffenheit in ÜFE eingeteilt. Sind Sportstätten mit nutzungseinschränkenden Män- 
geln behaftet, können sie ungeachtet ihrer Größe zu einer niedrigeren ÜFE herabge- 
stuft werden. Folglich sind Abweichungen in der Zuordnung möglich. 
 
 
17 von 52 in Zusammenstellung
 
 
5 
Festlegung von ÜFE für die einzelnen Sportstätten:  
(1) Turn- und Sporthallen ÜFE  
Sporträume (z.B. Gymnastik) (unter 200 m²) 0,5 
Kleinsporthallen (unter 200 m²) 0,5 
Einfeld-Sporthallen (ab 200 m²) 1,0 
Anderthalbfeld-Sporthallen (ab 400 m²) 1,5 
Zweifeld-Sporthallen (ab 600 m²) 2,0 
Dreifeld-Sporthallen (ab 800 m²) 3,0 
Die Größenangabe der Hallen beziehen sich auf die Hauptnut- 
zungsfläche. 
 
  
(2) Sportfreianlagen   
Kleinspielfelder (unter 20 x 40 m) 0,5 
Spielfelder (ab 20 x 40 m) 1,0 
Großspielfelder (ggf. mit LA-Anlagen) 3,0  
  
(3) Sondersportanlagen   
Krafträume 1,0 
Werferhaus (Nordanlage)  1,0 
Laufhalle/ Laufschlauch  1,5 
Radrennbahn (Alfred-Rosch-Kampfbahn) 3,0  
Spezialsportstätten (LA-Nordanlage, Fechthallen , Ringer- 
hallen etc.) 
* 
* Die Spezialsportstätten werden in Abhängigkeit von ihrer Größe 
den ÜFE unter (1) und (2) genannten Sportstätten zugeordnet   
und aufgrund ihrer qualitativ höherwertigen Ausstattung mit +0,5 
ÜFE berechnet. 
 
 
 
 
5 Übungszeiteinheiten (ÜZE)  
 
Die Dauer einer ÜZE wird für alle kommunalen Turn- und Sporthallen sowie alle 
sonstigen Sportanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 der Entgeltordnung für die Nutzung 
von Sportstätten der Stadt Leipzig auf 45 Minuten festgelegt. Die Zuteilung von peri- 
odischen Hallenzeiten erfolgt in ÜZE pro Woche. 
 
 
 
18 von 52 in Zusammenstellung
 
 
6 
Anlage 2  
 
Sportstättenvergabeordnung  
 
1 Allgemeine Regelungen  
 
Nutzungszeiten für den Trainings- und Wettkampfbetrieb in den Sportstätten der 
Stadt Leipzig sind vorrangig den Leipziger Sportvereinen zuzuweisen. Darüber hin- 
aus können auch Dritten Nutzungszeiten in den Sportstätten der Stadt Leipzig zur 
sportlichen Nutzung, insbesondere für den Trainings- und Wettkampfbetrieb zuge- 
wiesen werden. 
 
Für die Nutzung der Sportstätten der Stadt Leipzig ist grundsätzlich ein schriftlicher 
formeller Antrag an das Amt für Sport zu stellen.  
Die entsprechenden Formulare sind im Internet unter www.leipzig.de 
 Bürgerservi- 
ce  Ämter und Behördengänge Formulare  Formulare nach Anliegen  Sport 
abrufbar. 
 
Die periodische und die terminliche Nutzung sind separat zu beantragen. 
 
Die Zuweisung der Nutzungszeiten gilt nicht an Feiertagen. Diese sind gesondert 
und ausschließlich als terminliche Nutzung zu beantragen. Ebenso gilt die Zuwei- 
sung der periodischen Nutzungszeiten nicht in den Weihnachtsferien in Sachsen. 
Während dieser Zeit ist grundsätzlich keine Nutzung möglich. Über Ausnahmen kann 
im Einzelfall entschieden werden. 
 
Die Zuweisung von Nutzungszeiten für den freien Sport ist von Montag bis Freitag 
grundsätzlich nur in der Zeit von 17:15 Uhr bis 21:45 Uhr möglich. Die Sportstätte ist 
spätestens 15 min nach der zugewiesenen Nutzungszeit zu verlassen.  
 
Terminliche Wochenendnutzungen sind vorrangig dem Wettkampfbetrieb vorbehal- 
ten. 
 
Die Zuweisung von Hallenzeiten erfolgt dabei nach folgenden Gesichtspunkten: 
- Größe des für die einzelne Sportart erforderlichen Spielfeldes, 
- Beschaffenheit des Hallenbodens, 
- Geräteausstattung der Hallen, 
- örtliche Bindung zwischen Standort der Halle und Sitz des Sportvereines. 
 
Die sach- und zweckgerechte Belegung der zugeteilten Hallenzeiten wird vom Amt 
für Sport der Stadt Leipzig überprüft. 
 
 
2 Prioritäten der Sportstättenvergabe  
 
Entsprechend dem „Sportprogramm 2015 für die Stadt Leipzig“ (RBIV-1682/09 vom 
17.06.2009) sowie der Sportförderungsrichtlinie der Stadt Leipzig in der jeweils aktu- 
ellen Fassung (derzeit RBV-553/10 vom 20.10.2010) werden die nachstehenden 
Nutzergruppen in folgender Reihenfolge bei der Zuweisung von Übungszeiten in den 
Sportstätten der Stadt Leipzig berücksichtigt: 
 
 
 
19 von 52 in Zusammenstellung
 
 
7 
 
A Kinder- und Jugendsport der eingetragenen gemeinn ützigen Sportvereine; 
Erwachsenensport der eingetragenen gemeinnützigen Sportvereine (innerhalb 
der Sportvereine gilt die Reihenfolge von Bundesliga abwärts bis zur Kreis- oder 
Stadtklasse), 
B andere Nutzer. 
 
3 Periodische Nutzung  
 
Ungeachtet der Regelung der §§ 1 und 2 dieser Sportstättenvergabeordnung gelten 
für die periodische Sportstättenvergabe folgende weitergehende Festlegungen: 
 
Ein neuer Antrag auf periodische Nutzungszeiten ist spätestens bis zum 30.06. des 
laufenden Jahres schriftlich beim Amt für Sport der Stadt Leipzig einzureichen.  
 
Verspätet eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur 
Berücksichtigung finden, wenn noch Kapazitäten zur Verfügung stehen. 
 
Die für die periodische Nutzung beantragten Nutzungszeiten müssen dem vorgege-
benen 45-Minuten-Rhythmus folgen. 
 
Nach Prüfung des Antrages erfolgt eine schriftliche Zuweisung in der Regel vier Wo- 
chen vor Beginn der beantragten Nutzungsperiode. Ist eine Nutzung nicht möglich, 
erfolgt die Absage innerhalb von vier Wochen nach Posteingang des Antrages im 
Amt für Sport.  
 
Bei der Vergabe von Hallenzeiten für eine periodische Nutzung werden vorrangig be- 
rücksichtigt: 
1. Hallensportarten vor Freiluftsportarten, 
2. Mannschaftssportarten vor Individualsportarten ( Fußball nur bis D-Jugend und bei 
freien Kapazitäten), 
3.  anerkannte Schwerpunktsportarten vor allen anderen Sportarten. 
     Kinder- und Jugendmannschaften werden bei der Hallenvergabe in der Zeit bis  
    19:30 Uhr bevorzugt eingeordnet. 
 
Die Mindestteilnehmerzahl pro Übungszeiteinheit je Sportgruppe ist sportartspezi- 
fisch und unter Berücksichtigung der jeweiligen Leistungsklasse der Sportgruppe 
grundsätzlich einzuhalten (siehe Anlage 4). 
Die Mindestteilnehmerzahl bezieht sich auf eine Übungszeiteinheit in einer Einfeld-
Sporthalle. Das Erreichen der jeweils vorgegebenen Mindestteilnehmerzahl ist zwin- 
gende Voraussetzung für die Zuweisung von Hallenzeiten. 
 
4 Terminliche Nutzung  
 
Ungeachtet der Regelung der §§ 1 und 2 dieser Sportstättenvergabeordnung gelten 
für die terminliche Sportstättenvergabe folgende weitergehende Festlegungen: 
 
Ein Antrag auf terminliche Nutzung ist spätestens vier Wochen vor Beginn der beab- 
sichtigten Nutzung schriftlich beim Amt für Sport der Stadt Leipzig einzureichen.  
 
Eine terminliche Nutzung ist grundsätzlich nur an den Wochenenden bzw. gesetzli- 
chen Feiertagen möglich. Ausnahmen sind nach Einzelfallprüfung jedoch möglich.  
20 von 52 in Zusammenstellung
 
 
8 
 
Die schriftliche Zuweisung der Hallenzeiten erfolgt unmittelbar nach Prüfung des An- 
trages. Ausschlaggebend für die Zuweisung ist die tatsächliche Nutzungszeit, d. h., 
der 45-Minuten-Rhythmus findet für die terminliche Nutzung keine Anwendung. 
 
Ausschlaggebend für die Zuteilung der Sporthallen sind bei der terminlichen Bele- 
gung folgende Kriterien: 
- Schwerpunktsportarten/Schwerpunktprojekte/Veranstaltungen gemäß Sportpro- 
gramm, 
- Spielklasse/Leistungsstärke, 
- Vorgaben der Sportfachverbände (z. B. Anstoß-/Anwurfzeiten, Ausstattung, Be- 
schaffenheit). 
 
5 Nutzungsausschluss  
 
Die beantragte Nutzung ist zu versagen, wenn begründeter Anlass zu der Vermutung 
besteht, dass während der Nutzung zu strafbarem und ordnungswidrigem Verhalten 
aufgerufen wird bzw. durch die beabsichtigte Nutzung eine Störung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt Leipzig zu 
befürchten ist.  
 
6 Nutzungseinschränkungen  
 
Die Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Sport, ist bei besonderen Situationen, 
insbesondere Havarien, Bau- und Sanierungsmaßnahmen usw. berechtigt, Hallen- 
schließungen oder Nutzungseinschränkungen bzw. Umverlagerungen der Nutzer in 
andere Sporthallen zu veranlassen.  
 
7 Nutzerpflichten 
 
Die Sportstätten der Stadt Leipzig dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn 
eine vom Nutzer und der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Sport der Stadt 
Leipzig, unterschriebene Ausfertigung des Nutzungsvertrages vorliegt, aus dessen 
Anlage sich die konkrete Zuweisung der Nutzungszeiten für die jeweilige Sportstätte 
ergibt. 
 
Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages erkennt der Nutzer die Benutzungsbedin- 
gungen einschließlich der jeweiligen Sportstättenordnung (siehe Aushang der Ord- 
nung in der Sportstätte) sowie die Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten 
der Stadt Leipzig in ihrer jeweils gültigen Fassung an. 
 
Der Nutzer darf die Sportstätte nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck nutzen. 
Eine Weitervermittlung des Nutzungsrechtes an Dritte ist nicht gestattet und führt 
zum Verlust der Nutzungsberechtigung. 
Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu den Nutzergruppen, den 
in der Sportstätte ausgeübten Sportarten und allen weiteren für die Nutzung relevan- 
ten Kriterien zu machen. Ein Verstoß wird mit Entzug der Nutzungszeiten geahndet. 
 
Die in den einzelnen Sportstätten ausgewiesenen Hausordnungen sind einzuhalten.  
 
Technische Anlagen in den Räumlichkeiten dürfen nur von den Mitarbeitern des Nut- 
zungsgebers oder durch von diesen eingewiesene Personen bedient werden. Andere 
21 von 52 in Zusammenstellung
 
 
9 
Anlagen dürfen nur mit Zustimmung des Nutzungsgebers aufgestellt und benutzt 
werden. 
 
Dekorationen, Veränderungen oder Einbauten an Einrichtungen und Anlagen in den 
Räumlichkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung des Nutzungsgebers. Damit 
entstehende Aufwendungen gehen zu Lasten des Nutzers, der auch die Kosten für 
die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes trägt. 
 
Das unabgestimmte Anbringen von Schildern, sonstigen Hinweisen und Aufklebern 
an Wänden und Türen ist strengstens untersagt. Für den Fall dadurch eingetretener 
Beschädigungen erklärt der Nutzer seine volle Haftungsübernahme. 
 
Der Nutzer verpflichtet sich, die bestehenden Vorschriften über den Brandschutz in 
den Räumen zu beachten und die danach erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu 
treffen. Soweit technische Anlagen vom Nutzer mitgebracht und installiert werden, 
müssen diese den entsprechenden DIN-Normen bzw. VDE-Vorschriften entspre- 
chen.  
 
Der Nutzer pflegt oder verbreitet kein gewalttätiges, rassistisches, antisemitisches 
oder anderweitig diskriminierendes Gedankengut. Ein Verstoß wird mit Entzug der 
Nutzungszeiten geahndet.  
 
8 Haftung/Schadenersatzansprüche  
 
(1) Für alle Schäden, die durch den Nutzer, seine Mitglieder, Besucher oder Dritte 
anlässlich der vertraglichen Nutzung am Vertragsgegenstand verursacht wer- 
den (aus Anlass der Benutzung entstehen), haftet der Nutzer. Er haftet in dem 
genannten Zusammenhang insbesondere für Schäden, die am Gebäude oder 
Inventar der Stadt durch Anbringen von Dekoration oder Werbung, durch Ein- 
bringen fremder oder Veränderungen eigener Einrichtungsgegenstände ent- 
stehen. 
 
(2) Der Nutzer hat die Stadt von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere Schaden- 
ersatzansprüchen, freizustellen, die aus dem Anlass der Überlassung der 
Sportstätte an den Nutzer, von Mitgliedern des Nutzers, anderen Benutzern, 
Besuchern oder Dritten gegen die Stadt gerichtet werden. Für Ansprüche aus 
der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftet die Stadt nur insoweit, als 
dies der Zustand der Mietsache vor deren Überlassung an den Nutzer zu be- 
gründen vermag. In diesem Zusammenhang drohende Gefahren hat der Nut- 
zer der Stadt unverzüglich anzuzeigen. 
 
(3) Die Stadt kann von dem Nutzer den vorherigen Abschluss einer Versicherung 
zur Deckung o. g. Ansprüche verlangen. Sie ist berechtigt, entstandene Schä- 
den auf Kosten des Nutzers beseitigen zu lassen. 
 
(4) Die Stadt haftet nicht für abgestellte Fahrzeuge, abgelegte Kleidungsstücke 
und andere von den Benutzern mitgebrachte oder abgestellte Gegenstände in 
und auf den vertragsgegenständlichen Sportstätten.  
 
22 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
Anlage 3 
 
Muster Vertrag  
(Vertragsnummer) 
 
V e r t r a g  
 
zwischen der   Stadt Leipzig 
 
   vertreten durch den Oberbürgermeister, 
   endvertreten durch das Amt für Sport 
 
im Folgenden Stadt Leipzig genannt 
 
und dem   ........................................  
   ........................................  
   ........................................  
 
im Folgenden Nutzer genannt  
 
 
wird folgender Vertrag geschlossen.  
 
 
§ 1 Gegenstand des Vertrages  
 
Die Stadt Leipzig stellt dem Nutzer in den in der Anlage „ .......... “ benannten Sport- 
stätten der Stadt Leipzig Nutzungszeiten für *sportliche Aktivitäten* zur Verfügung. 
 
Dauer und Zeitpunkt der zugewiesenen Nutzungszeiten ergeben sich aus der Anlage 
„.......... “. 
 
Das Amt für Sport der Stadt Leipzig ist berechtigt, in besonderen Situationen, wie 
insbesondere bei Havarien, Bau- und Sanierungsmaßnahmen, Nutzungseinschrän- 
kungen bzw. Umverlagerungen des Nutzers in andere geeignete Sportstätten zu 
veranlassen. 
 
Des Weiteren ist das Amt für Sport der Stadt Leipzig berechtigt, bei Bedarf entspre- 
chend der Prioritätensetzung des jeweils gültigen Sportprogramms und der Sportför- 
derung Hallenzeiten entsprechend dem Schuljahreszyklus neu zu vergeben. 
 
Ein Anspruch des Nutzers auf eine Zuweisung von Nutzungszeiten in einer bestimm- 
ten Sportstätte besteht ausdrücklich nicht. 
 
 § 2 Vertragsbeginn und Kündigung des Vertrages 
 
Das Vertragsverhältnis beginnt am ..........  2015. 
Es kann von der Stadt Leipzig sowie vom Nutzer unter Einhaltung einer vierteljährli- 
chen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. 
 
Das Vertragsverhältnis ist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündbar. 
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den Fällen vor, in denen  
23 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
- der Nutzer mit der Zahlung des Nutzungsentgeltes in Verzug gerät, 
- ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet 
oder die Eröffnung des Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt worden ist 
oder eine Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über das 
Vereinsvermögen des Nutzers ergangen ist oder wenn der Nutzer seinen Ver- 
einsbetrieb auflöst bzw. ein Liquidationsverfahren eingeleitet wird.  
 
Darüber hinaus ist das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung ei- 
ner Frist kündbar, wenn 
- der Nutzer seinen Verpflichtungen aus diesem Vert rag trotz schriftlicher Abmah- 
nung durch die Stadt Leipzig nicht bzw. nicht innerhalb einer angemessenen Frist 
nachkommt oder 
- eine grundlegende behördliche Genehmigung zum Bet reiben der Sportstätte   
rechtswirksam versagt oder entzogen wurde. 
 
Verliert der Nutzer die vom Finanzamt zuerkannte Gemeinnützigkeit, steht der Stadt 
Leipzig ein Recht zur Änderungskündigung bezüglich der vereinbarten Vertragskon- 
ditionen, welche der Gemeinnützigkeit Rechnung tragen, zu.  
 
Die Kündigung bzw. Änderungskündigung ist schriftlich zu erklären. 
 
§ 3 Nutzungsentgelt  
 
Für die unter § 1 genannte Zurverfügungstellung der Nutzungszeiten zahlt der Nutzer 
der Stadt Leipzig ein Nutzungsentgelt. 
Die Höhe des Nutzungsentgeltes richtet sich in Abhängigkeit von der Dauer der Nut- 
zung nach der Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten der Stadt Leipzig 
sowie deren Anlage 1 „Nutzergruppen und Entgelttarife“ in der jeweils gültigen Fas- 
sung. 
 
§ 4 Zahlung des Nutzungsentgeltes 
 
Das Nutzungsentgelt ist vierteljährlich nach Rechnungslegung durch die Stadt Leip- 
zig auf eines in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. 
 
Das Fälligkeitsdatum für die Zahlung des Nutzungsentgeltes wird auf der vierteljähr- 
lich erstellten Rechnung gegenüber dem Nutzer ausgewiesen. 
 
§ 5 Ausschluss einer Gewährleistung  
 
Dem Nutzer ist der Zustand der in der Anlage ..........  benannten Sportstätten be- 
kannt. 
Die Nutzung der Sportstätten erfolgt durch den Nutzer unter Berücksichtigung der 
jeweils vorzufindenden zeitlichen, örtlichen und witterungsbedingten Gegebenheiten 
auf eigene Gefahr. 
Der Nutzer stellt die Stadt Leipzig insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbe- 
sondere Schadenersatzansprüchen frei. 
 
 
 
 
 
24 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
 
§ 6 Nutzung der Sportstätten 
 
1. Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm genutz ten Sportstätten sowie das darin 
befindliche Inventar bzw. die zur Verfügung gestellten Geräte ausschließlich zu 
sportlichen Zwecken zu nutzen sowie schonend und pfleglich zu behandeln. 
Eine andere Nutzung ist unzulässig. 
Gleiches gilt für einen Sportbetrieb, der nicht dem Charakter der jeweiligen Sport- 
anlage bzw. der zur Verfügung gestellten Geräte entspricht. 
Der Nutzer nimmt dahingehend seine Aufsichtpflicht war. 
 
2. Eine Weitervermittlung bzw. eine Übertragung des  Nutzungsrechts auf Dritte ist 
nicht gestattet. 
 
3. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Beginn der Nutz ung den ordnungsgemäßen Zu- 
stand der von ihm zu nutzenden Sportstätten sowie der darin befindlichen Sport- 
geräte und des Inventars zu prüfen und eventuell bestehende Mängel, Schäden 
und Verunreinigungen an den Sportstätten sowie dem in den Sportstätten befind- 
lichen Zubehör, sobald er sie bemerkt, in das in der jeweiligen Sportstätte befind- 
liche Hallenbuch mit Name des Nutzers, Datum, Uhrzeit und Unterschrift des 
Trainingsleiters einzutragen. 
Für Schäden Mängel und Verunreinigungen an den Sportstätten sowie dem in 
den Sportstätten befindlichen Zubehör, die nicht in das in der jeweiligen Sportstät- 
te befindliche Hallenbuch eingetragen wurden und die nicht erweislich außerhalb 
der Nutzungszeit des Nutzers durch Dritte verursacht wurden, haftet der Nutzer. 
 
4. Zuwiderhandlungen des Nutzers gegen die Nutzungs bestimmungen werden mit 
den folgenden Sanktionen geahndet: 
 
• Verstoß gegen die Hallenordnung (insbesondere gegen das Alkohol- und 
Rauchverbot, Überziehung der zugewiesenen Nutzungszeit ohne vorheri- 
ge Beantragung, Nichtbefolgen der Anordnungen des Hallenpersonals, 
usw.): 
 
1. Verstoß:   Abmahnung  
1. Wiederholungsfall:  2. Abmahnung mit Mitteilung,  dass bei einem  
weiteren Wiederholungsfall die Hallenzeit entzogen 
wird.  
2. Wiederholungsfall:  Entzug der Hallenzeit 
 
• Nichtnutzung einer gebuchten terminlichen Belegung und 
Überziehung der 
Hallenzeit  bei terminlicher oder periodischer Nutzung: 
 
Erhebung des Nutzungsentgeltes für die gebuchte Hallenzeit zuzüglich der 
Überziehungzeit und anteilige Kostenübernahme für den Personaleinsatz  
 
• Nichtbeachtung des Haft- und Klebemittelverbotes: 
 
1. Verstoß:   Der verantwortliche Verein (Heimmanns chaft) wird 
abgemahnt und trägt die Kosten der Sonderreini- 
gung.  
 
25 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
 
2. Verstoß:   Der verantwortliche Verein (Heimmanns chaft) trägt 
die Kosten der Sonderreinigung und erhält eine 
zweite Abmahnung mit dem Hinweis, dass bei ei- 
nem weiteren Wiederholungsfall die Hallenzeit ent- 
zogen wird.  
 
3. Verstoß:   Der verantwortliche Verein (Heimmanns chaft) trägt 
die Kosten der Sonderreinigung. Die Trainingszei- 
ten der Heimmannschaft werden entzogen. 
 
5. Dekorationen, Veränderungen oder Einbauten an Ei nrichtungen und Anlagen in 
den Sportstätten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Sporthal- 
len verwaltenden Amtes der Stadt Leipzig. Damit entstehende Aufwendungen 
gehen zu Lasten des Nutzers, der auch die Kosten für die Wiederherstellung des 
ursprünglichen Zustandes trägt. 
 
6. Soweit technische Anlagen vom Nutzer mitgebracht  und installiert werden, müs- 
sen diese den entsprechenden DIN-Normen bzw. VDE-Vorschriften entsprechen. 
 
7. Der Nutzer hat die Sportstätten sowie die darin befindlichen Gerätschaften und 
das sonstige Inventar in dem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben, in dem 
er sie übernommen hat. 
 
8. Ist der Nutzer im Besitz eines Schlüssels für ei ne Sportstätte, so ist er nach Be- 
endigung der Nutzung verpflichtet, die Lichtquellen in der Sportstätte auszuschal- 
ten, die Wasserzapfstellen zu verschließen und die Sportstätte ordnungsgemäß 
abzuschließen. 
 
9. Der Nutzer hat die Pflicht, von ihm oder Dritten  mitgebrachte Gegenstände nach 
Beendigung der Nutzung unverzüglich und auf eigene Kosten aus der Sportstätte 
zu entfernen. 
 
10. Abfälle und Verunreinigungen in bzw. auf der Sportstätte sind von dem Nutzer 
nach Beendigung der Nutzung unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen und 
ordnungsgemäß zu entsorgen. 
 
11. Sofern der Nutzer den unter den Absätzen 8, 9 und 10 genannten Verpflichtun- 
gen nicht oder nicht vollständig nachkommt, ist die Stadt Leipzig berechtigt, die 
hierfür notwendigen Maßnahmen auf Rechnung und Kosten des Nutzers durch- 
führen zu lassen. 
 
12. Die von der Stadt Leipzig beauftragten Mitarbeiter üben gegenüber dem Nutzer 
und sämtlichen von ihm beauftragten Dritten das Hausrecht aus. Ihren Anordnun- 
gen ist Folge zu leisten. Sie haben jederzeit Zutritt zu den überlassenen Sport- 
stätten. 
 
13. Technische Anlagen in sämtlichen Sportstätten dürfen nur von den Mitarbeitern 
der Stadt Leipzig oder durch von diesen eingewiesene Personen bedient werden. 
Andere Anlagen dürfen nur nach vorheriger Absprache und mit Zustimmung der 
Stadt Leipzig aufgestellt und benutzt werden. 
 
26 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
14. In bzw. auf sämtlichen Sportstätten der Stadt Leipzig herrscht absolutes Rauch- 
verbot. Der Gebrauch jeder Art von offenem Feuer ist nicht gestattet. 
 
15. Das unabgestimmte Anbringen von Schildern, sonstigen Hinweisen und Aufkle- 
bern an Wänden und Türen ist strengstens untersagt. Für den Fall dadurch ein- 
tretender Beschädigungen erklärt der Nutzer seine volle Haftungsübernahme. 
 
§ 7 Mitteilungspflichten des Nutzers  
 
Der Nutzer verpflichtet sich, das Amt für Sport unverzüglich über folgende Änderun- 
gen zu informieren:  
- Änderungen der Kontaktdaten (z. B. personelle Änderungen im Vorstand, An- 
schriftsänderungen, Änderung der Kontoverbindung), 
- Wegfall der Gemeinnützigkeit, 
- Satzungsänderungen, 
- Insolvenz, 
- Wegfall des Bedarfs von Nutzungszeiten, 
- Nichtnutzung der zugewiesenen Sportstätte bei periodischer Nutzung über einen 
Zeitraum von vier Wochen hinaus / regelmäßige Unterschreitung der Mindestteil- 
nehmerzahl, 
- Änderungen, die Nutzer betreffend (Altersklasse, Sportart, Belegungsstärke). 
 
§ 8 Haftung  
 
1. Der Nutzer haftet der Stadt Leipzig entsprechend  der gesetzlichen Vorschriften 
für alle Schäden, die insbesondere am Nutzungsgegenstand (Raum, Inventar, 
Anlagen u. ä.) durch den Nutzer, seine Angestellten, Beauftragten oder sonstige 
Hilfspersonen und deren Tätigkeiten sowie durch Besucher und sonstige Dritte, 
denen der Nutzer den Zugang zu den von ihm genutzten Sportstätten gewährt, 
schuldhaft verursacht werden. 
Ausgenommen hiervon sind Mitarbeiter der Stadt Leipzig im Rahmen ihrer Tätig- 
keit für die Stadt Leipzig. 
Dem Nutzer obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vor- 
gelegen hat. 
 
2. Die Stadt Leipzig übernimmt keine Haftung für Mi twirkende oder Besucher von 
Veranstaltungen des Nutzers über den Rahmen der üblichen Haftungsverantwor- 
tung als Gebäudeeigentümer hinaus. 
 
3. Ferner übernimmt die Stadt Leipzig keine Haftung  für vom Nutzer oder dritten 
Personen eingebrachte Gegenstände, einschließlich der Garderobe des Nutzers, 
Veranstalters, Mitwirkender oder Besucher. 
Der Nutzer stellt die Stadt Leipzig insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. 
 
 
§ 9 Werbung  
 
Die Werberechte in den Sporthallen (Bandenwerbung, Aufsteller usw.) innerhalb der 
Sporthallen liegen bei der Stadt Leipzig, Amt für Sport. 
Die Anbringung von Werbung im Rahmen der Nutzung der Sporthallen ist immer nur 
temporär und nur innerhalb der genehmigten Nutzungszeiten möglich. 
27 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
Die Genehmigung zur Anbringung von Werbung, die Art der Befestigung oder Auf- 
stellung von Werbeanlagen innerhalb der Nutzungszeiten ist mind. 2 Wochen vor der 
geplanten Aufstellung beim Amt für Sport, SG Objektverwaltung/Objektbewirt-
schaftung  zu beantragen. Nur mit erteilter Genehmigung ist die Anbrigung/Auf-
stellung der Werbeanlagen möglich 
 
§ 10 Rückgabe und Entzug von Nutzungszeiten  
 
1. Bei einer periodischen Nutzung kann die Rückgabe  der zugewiesenen fortlaufen- 
den Hallenzeiten bis vier Wochen vor Nutzungsbeginn durch schriftliche Anzeige 
gegenüber dem Amt für Sport erfolgen. 
 
2. Bei der terminlichen Zuteilung einer Sportstätte  kann die Rückgabe des zugewie- 
senen Nutzungstermins bis zu zwei Wochen vor Nutzungsbeginn schriftlich ge- 
genüber dem Amt für Sport erklärt werden. 
 
3. Für die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 3 g enannten Fristen ist der Eingang 
der Rückgabeerklärung beim Amt für Sport der Stadt Leipzig maßgeblich. Es gilt 
das Datum des Eingangsstempels des Amtes für Sport der Stadt Leipzig. 
 
4. Kommt der Nutzer seinen in § 6 Abs. 8 und 9 gena nnten Verpflichtungen nicht 
oder teilweise nicht nach oder handelt der Nutzer den im § 6 Abs. 4 genannten 
Bestimmungen zuwider oder betreibt der Nutzer in der Sportstätte einen Sport, 
der nicht dem Charakter der jeweiligen Sportanlage entspricht, ist die Stadt Leip- 
zig berechtigt, dem Nutzer die Nutzungszeiten für die jeweilige Sportstätte vorü- 
bergehend oder auf Dauer zu entziehen. 
 
§ 11 Beendigung des Vertragsverhältnisses  
 
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sind sämtliche dem Nutzer durch das Amt 
für Sport der Stadt Leipzig für die von ihm genutzten Sportstätten zur Verfügung ge- 
stellten Schlüssel an das Sporthallen verwaltende Amt der Stadt Leipzig zurück zu 
geben. 
Für eventuelle Verluste haftet der Nutzer in dem Maße, dass die Stadt Leipzig be- 
rechtigt ist, auf seine Kosten, sofern dies zur Sicherung der jeweiligen Sportstätte 
und des darin befindlichen Inventars notwendig sein sollte, die komplette Schließan- 
lage der Sportstätte auswechseln zu lassen. 
 
§ 12 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages  
 
Dieser Vertrag gibt die zwischen den Vertragsparteien getroffenen Abreden vollstän- 
dig wieder. 
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen bzw. werden hiermit aufgehoben. 
Eine Abänderung dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform, auf die rechtswirksam 
nur schriftlich verzichtet werden kann. 
 
§ 13 Salvatorische Klausel  
 
Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieses Vertrages einschließlich seiner An- 
lagen und eventuell abgeschlossener Nachträge rechtsunwirksam sein oder werden, 
wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. 
28 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die unter Wahrung der 
gesetzlichen Bestimmungen dem Vertragsgedanken am ehesten Rechnung tragen. 
 
 
§ 14 Erfüllungsort/Gerichtsstand  
 
Erfüllungsort ist Leipzig. 
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig. 
 
 
 
Im Auftrag 
 
 
 
........................................      ........................................  
Stadt Leipzig       Nutzer 
Amt für Sport 
 
Datum:       Datum: 
 
 
29 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
            Anlage 4 
 
Hallenbelegungskriterien  
 
Sportarten / 
Sportbereiche 
Mindestteilnehmerzahl 
1)  
pro Übungseinheit (ÜE)  
Übungszeiteinheiten (1 ÜZE = 45 Minuten) für ei- 
ne Sportgruppe pro Woche 
 Turnhalle 
(1 ÜE ≈ 
400m 2  
Hallenflä- 
che, z. B. 
15x27m) 
Sporthalle 
(3ÜE, 
z. B. 
27x45m) 
Freizeit 
sport 
/ Jugend  
der unters- 
ten Spiel- 
klasse 
Höherklassige 
Jugend / Akti- 
ve  der drei 
untersten ak- 
tiven Spiel- 
klassen 
Aktive 
 
der 
mittle- 
ren 
Spiel- 
klasse 
Aktive 
 
der zwei 
höchsten 
Spielklassen 
 
A Ballsportarten 
Basketball  10  30 2)3)   2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   10 ÜZE 
Faustball  8  10 2)   2 ÜZE  2 ÜZE  4 ÜZE   6 ÜZE 
Handball  10  14 2)   2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   10 ÜZE 
Hockey  10  12  2 ÜZE  2 ÜZE  4 ÜZE   6 ÜZE 
Volleyball  12  36 2)3)   3 ÜZE  6 ÜZE  8 ÜZE   12 ÜZE 
 
B Turn- und Gymnastikdisziplinen 
Allgemeines Ge- 
rätturnen 
 12  –  2 ÜZE  4 ÜZE  –
  – 
Allgemeine Gym- 
nastik 
 14 
4)   –  2 ÜZE  –  –   – 
Jedermannturnen   14  –  2 ÜZE  –  –   – 
Kindersport  14  –  2 ÜZE  –  –   – 
Kinderturnen  14  –  2 ÜZE  –  –   – 
Kunstturnen  6  18  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   9 ÜZE 
Mutter-, Kind-
Turnen 
 14  –  1 ÜZE  –  –
  – 
Rhythmische 
Sportgymnastik 
 4  12  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE 
  9 ÜZE 
Seniorenturnen  14  –  1 ÜZE  –  –   – 
Trampolinturnen  6  18 5)   2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   9 ÜZE 
 
C Gesundheitssport 
Gesundheitssport   15  –  2 ÜZE  –  –   – 
 
D Kampfsportarten 
Boxen  6  –  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   10 ÜZE 
30 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
Fechten  10  –  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   9 ÜZE 
andere 
Kampfsportarten 
(z. B. asiatische 
Kampfsportarten, 
Judo,  Ringen) 
 12  –  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE 
  10 ÜZE 
E Radsportarten 
Kunstradfahren  2  –  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   9 ÜZE 
Radball  4  –  2 ÜZE  2 ÜZE  4 ÜZE   6 ÜZE 
 
F Rückschlagsportarten 
Badminton  6  18 2)3)   2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   9 ÜZE 
Tischtennis  10  – 5)   2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   10 ÜZE 
 
G Tanzen 
Tanz  20  –  2 ÜZE  –  –   – 
Turniertanz  10  –   2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   9 ÜZE 
 
H Freiluftsportarten 
Konditionstraining  
für Freiluftsport-
arten u.ä. (z.B. 
Fußball 
6) , Kanu-
sport, Leichtathle- 
tik, Schwimmen, 
Skisport, Tennis) 
 15  –  2 ÜZE  2 ÜZE  4 ÜZE 
  4 ÜZE 
Im Behindertensport werden 50 % der vorgegebenen Mindestteilnehmerzahlen in den einzel- 
nen Sportarten zur Belegung herangezogen. 
1) Die Gruppenstärken beziehen sich auf die genannt en Hallengrößen. Bei größeren 
und kleineren Hallen erhöht oder verringert sich die Mindestteilnehmerzahl entspre- 
chend. Für den Hochleistungssport (nicht nur Mannschaften) können die Teilneh- 
merzahlen bis zu 50 % reduziert werden, wenn es für das wettkampfgerechte Trai- 
ning erforderlich ist. 
2) Kann im Übungsbetrieb – je nach Leistungsstärke – mit reduzierter Teilnehmerzahl 
auch auf 1/3-Halle (analog Turnhalle) gespielt werden. 
3) Voraussetzung: entsprechende Spielfelder 
4) In begründeten Fällen kann bei Wettkampfgruppen diese Zahl unterschritten wer- 
den, es muss jedoch eine Mindestteilnehmerzahl von 8 Personen erreicht werden. 
5) Ist möglichst nur auf 1/3- Halle zu beschränken.  
6) Gilt nur für Damenmannschaften und bis zur männl ichen C-Jugend. 
 
31 von 52 in Zusammenstellung
 
 
Anlage IV 
 
Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten der Stadt Leipzig 
 
Die Stadt Leipzig erlässt für die Nutzung der durch die Kommune betriebenen Sport-
stätten auf der Grundlage der §§ 28 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 15 und 73 Abs. 2 der 
Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit den §§ 10 bis 16 des Sächsi-
schen Kommunalabgabengesetzes in der jeweils geltenden Fassung folgende Ent-
geltordnung: 
 
§ 1 Gegenstand 
 
(1) Diese Entgeltordnung mit den Anlagen 1 bis 4 gilt für die Zurverfügungstellung 
und Nutzung aller Sporteinrichtungen der Stadt Leipzig, die für den Übungs-, 
Trainings- und Wettkampfbetrieb bestimmt und separat zugänglich sind. 
 
(2) Diese Entgeltordnung gilt nicht für verpachtete Sportstätten der Stadt Leipzig, 
Sportstätten freier Träger und Sportstätten von Landeseinrichtungen etc. sowie 
für Sporteinrichtungen, die sich in Schulgebäuden befinden und keinen separaten 
Zugang besitzen. 
Darüber hinaus gilt diese Entgeltordnung nicht für die Nutzung der Sportstätten 
der Stadt Leipzig zur Durchführung des Vorschulsports der kommunalen und 
freien Träger der Jugendhilfe. Ferner gilt diese Entgeltordnung nicht für den 
kommunalen Schul- und Berufsschulsport. 
 
(3) Die Zulassung zur Benutzung von Sporteinrichtungen der Stadt Leipzig erfolgt 
ausschließlich auf der Basis des als Anlage 3 beigefügten und zwischen dem 
Nutzer bzw. Antragsteller und der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für 
Sport, zu schließenden privatrechtlichen Nutzungsvertrages, dessen Inhalt die 
Bestimmungen dieser Entgeltordnung, die Regelungen zu den Nutzergruppen 
und Entgelttarifen gemäß Anlage 1 und die Bestimmungen der Sportstättenver-
gabeordnung gemäß Anlage 2 umfasst. 
 
 
§ 2 Entgeltpflicht 
 
(1) Für die sportliche Nutzung der Sportstätten der Stadt Leipzig wird für den  
      Übungs-, Trainings- und Wettkampfbetrieb nach Maßgabe dieser Entgeltordnung    
      ein privatrechtliches Entgelt auf Basis der als Anlage 1 beigefügten Entgelttarife   
     in ihrer jeweils gültigen Fassung erhoben. 
 
(2) Das Nutzungsentgelt wird entsprechend der beabsichtigten Inanspruchnahme 
der jeweiligen Sportstätte berechnet und richtet sich nach  
 
 
a) Nutzergruppen, 
b) Art, Beschaffenheit und Größe der einzelnen Sportstätte  
 (Übungsflächeneinheiten) sowie  
c) Dauer der Nutzung (Übungszeiteinheiten). 
 
32 von 52 in Zusammenstellung
 
 
2 
 
(3) Erfolgt die Vermietung der jeweiligen Sportstätten im Rahmen eines Betriebes 
gewerblicher Art, ist zuzüglich zum Nutzungsentgelt die gesetzliche Umsatzsteuer 
zu entrichten. 
 
 
§ 3 Fälligkeit des Entgeltes 
 
(1) Bei periodischer Zuteilung einer Sportstätte wird das Nutzungsentgelt für diese 
unabhängig von ihrer tatsächlichen Auslastung mit Beginn der dem Nutzer für die 
Sportstätte zugewiesenen fortlaufenden Hallenzeiten fällig. 
Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rückgabe der zugewiesenen fortlaufenden 
Hallenzeiten vier Wochen vor Nutzungsverzicht schriftlich gegenüber dem Amt für 
Sport erklärt. 
 
(2) Bei terminlicher Zuteilung einer Sportstätte wird das Nutzungsentgelt für diese 
unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung der Sportstätte mit Wirksamkeit des 
Nutzungsvertrages fällig.  
     Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rückgabe des zugewiesenen Nutzungster-
mins bis zu zwei Wochen vor Nutzungsbeginn schriftlich gegenüber dem Amt für 
Sport erklärt. 
 
(3) Für die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Fristen ist der Eingang 
der Rückgabeerklärung beim Amt für Sport der Stadt Leipzig maßgeblich. Es gilt 
das Datum des Eingangsstempels des Amtes für Sport der Stadt Leipzig. 
 
(4) Die Rechnungslegung erfolgt durch das Amt für Sport vierteljährlich zum Quar-
talsende. 
 
 
§ 4 Entgeltschuldner 
 
(1) Entgeltschuldner ist der in dem Nutzungsvertrag ausgewiesene Nutzer. Die Nut-
zergruppen sind in Anlage 1 „Nutzergruppen und Entgelttarife“ ausgewiesen. 
 
(2) Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner. 
 
 
§ 5 Inkrafttreten 
 
Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.
2016 in Kraft. 
Mi
t Inkrafttreten dieser Entgeltordnung tritt die Entgeltordnung vom 14.12.2011 außer 
Kraft. 
 
 
 
Anlage 1: Nutzergruppen und Entgelttarife 
A
nlage 2: Sportstättenvergabeordnung 
Anlage 3: Nutzungsvertrag  
Anlage 4: Hallenbelegungskriterien 
 
33 von 52 in Zusammenstellung
 
 
3 
Anlage 1 
Nutzergruppen und Entgelttarife 
 
1 Nutzergruppen 
 
Nutzergruppen sind: 
 
A Kinder- und Jugendsport der Leipziger Sportvereine und -verbände, die Mitglied 
im Stadtsportbund (SSB) und Landessportbund (LSB) sind und des SSB selbst,  
B  Erwachsenensport der Sportvereine und -verbände, die Mitglied im Stadtsport-
bund (SSB) und Landessportbund (LSB) sind und des SSB selbst,  
C   andere Nutzer, z.B. andere Sportvereine, die nicht unter die Nutzergruppen A und  
      B fallen, Vereine der Kinder- und Jugendpflege, Schulen in freier oder anderer    
      Trägerschaft, Dienstsport der Polizei, Feuerwehr und Zoll, Volkshochschule, Be 
      triebssport, Lehrersport, Nutzer mit Gewinnerzielungsabsicht, private Nutzer 
 
 
2 Entgelte für die Nutzergruppen 
 
(1) Die Höhe des zu zahlenden Nutzungsentgeltes regelt sich entsprechend der Zu-
ordnung der Antragsteller zu den in Ziffer 3 „Entgelttabelle nach Nutzergruppen“ 
dieser Anlage aufgeführten Nutzergruppen A und B. 
 
Der Kinder- und Jugendsport der Leipziger Sportvereine und -verbände, die Mit-
glied im SSB und im LSB sind, nutzt die kommunalen Sportstätten zum günstigs-
ten Tarif. 
 
Die Höhe des zu leistenden Nutzungsentgeltes im Erwachsenensport der Leipzi-
ger Sportvereine und -verbände, die Mitglied im SSB und im LSB sind, wird ent-
sprechend dem prozentualen Kinder- und Jugendanteil an der Gesamtmitglieder-
zahl des Vereines berechnet.  
 
Grundlage für die Berechnung der Entgelte bildet die zu Beginn des Kalenderjah-
res beim SSB erhobene Bestandsaufnahme der Mitgliederzahlen. 
 
Nutzer, die keinen Anspruch auf kommunale Sportförderung haben, werden in die 
Nutzergruppe B eingestuft. 
 
(2) Zur Berechnung des Entgeltes werden unter Berücksichtigung der Eingruppie-
rung in die Nutzergruppen die Übungsflächeneinheiten (ÜFE) mit den Übungs-
zeiteinheiten (ÜZE) entsprechend der Antragstellung multipliziert. 
34 von 52 in Zusammenstellung
 
 
4 
3 Entgelttabelle nach Nutzergruppen 
 
Nutzergruppen Unterteilung der Nutzergruppen 
Entgelt 
je ÜZE  
in EUR 
bisher  
Entgelt 
je ÜZE  
i
n EUR 
01.01. 2016  
A 
Kinder – und Jugendsport 
d
er Leipziger Sportvereine 
und -verbände, die Mitglied 
im Stadtsportbund (SSB) 
und Landessportbund 
(LSB) sind und des SSB 
selbst 
  
0,00 EUR 
 
0,00 EUR 
Anteil K/J über 50,0 % der Gesamt-
mitgliederzahl 
1,00 EUR 2,50 EUR 
Anteil K/J über 37,5 % bis 50,0 % der 
Gesamtmitgliederzahl  
2,00 EUR 3,50 EUR 
Anteil K/J über 25,0 % bis 37,5 % der 
Gesamtmitgliederzahl  
3,00 EUR 4,50 EUR 
Anteil K/J über 12,5 % bis 25,0 % der 
Gesamtmitgliederzahl  
4,00 EUR 5,50 EUR 
B 
Erwachsenensport der 
S
portvereine und -
verbände, die Mitglied im 
Stadtsportbund (SSB) und 
Landessportbund (LSB) 
sind und des SSB selbst 
Anteil K/J über 0 % bis 12,5 % der 
G
esamtmitgliederzahl  5,00 EUR 6,50 EUR 
 
Gruppen mit Vergünstigungen
 
z.B. andere Sportvereine, die nicht 
u
nter die Nutzergruppen A und B fal-
len, Vereine der Kinder- und Jugend-
pflege, Schulen in freier oder anderer 
Trägerschaft, Dienstsport der Polizei, 
Feuerwehr und Zoll, Volkshochschule 
6,00 EUR 7,50 EUR 
Freie Gruppen 
z.B. Betriebssport, Lehrersport  9,00 EUR 10,50 EUR 
C 
andere Nutzer 
Kommerzielle Gruppen 
z.B. Nutzer mit Gewinnerzielungsab-
s
icht, private Nutzer 
15,00 EUR 39,00 EUR 
 
 
 
4
 Übungsflächeneinheiten (ÜFE) 
 
Die Sportstätten werden in Abhängigkeit von ihrer Größe und ihrer qualitativen Be-
schaffenheit in ÜFE eingeteilt. Sind Sportstätten mit nutzungseinschränkenden Män-
geln behaftet, können sie ungeachtet ihrer Größe zu einer niedrigeren ÜFE herabge-
stuft werden. Folglich sind Abweichungen in der Zuordnung möglich. 
 
 
35 von 52 in Zusammenstellung
 
 
5 
Festlegung von ÜFE für die einzelnen Sportstätten: 
(1) Turn- und Sporthallen ÜFE 
Sporträume (z.B. Gymnastik) (unter 200 m²) 0,5 
Kleinsporthallen (unter 200 m²) 0,5 
Einfeld-Sporthallen (ab 200 m²) 1,0 
Anderthalbfeld-Sporthallen (ab 400 m²) 1,5 
Zweifeld-Sporthallen (ab 600 m²) 2,0 
Dreifeld-Sporthallen (ab 800 m²) 3,0 
Die Größenangabe der Hallen beziehen sich auf die Hauptnut-
zungsfläche. 
 
  
(2) Sportfreianlagen  
Kleinspielfelder (unter 20 x 40 m) 0,5 
Spielfelder (ab 20 x 40 m) 1,0 
Großspielfelder (ggf. mit LA-Anlagen) 3,0  
  
(3) Sondersportanlagen  
Krafträume 1,0 
Werferhaus (Nordanlage)  1,0 
Laufhalle/ Laufschlauch  1,5 
Radrennbahn (Alfred-Rosch-Kampfbahn) 3,0 
Spezialsportstätten (LA-Nordanlage, Fechthallen , Ringer-
hallen etc.) 
* 
* Die Spezialsportstätten werden in Abhängigkeit von ihrer Größe 
den ÜFE unter (1) und (2) genannten Sportstätten zugeordnet   
und aufgrund ihrer qualitativ höherwertigen Ausstattung mit +0,5 
ÜFE berechnet. 
 
 
 
 
5 Übungszeiteinheiten (ÜZE) 
 
Die Dauer einer ÜZE wird für alle kommunalen Turn- und Sporthallen sowie alle 
sonstigen Sportanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 der Entgeltordnung für die Nutzung 
von Sportstätten der Stadt Leipzig auf 45 Minuten festgelegt. Die Zuteilung von peri-
odischen Hallenzeiten erfolgt in ÜZE pro Woche.
 
 
 
36 von 52 in Zusammenstellung
 
 
6 
Anlage 2 
 
Sportstättenvergabeordnung 
 
1 Allgemeine Regelungen 
 
Nutzungszeiten für den Trainings- und Wettkampfbetrieb in den Sportstätten der 
Stadt Leipzig sind vorrangig den Leipziger Sportvereinen zuzuweisen. Darüber hin-
aus können auch Dritten Nutzungszeiten in den Sportstätten der Stadt Leipzig zur 
sportlichen Nutzung, insbesondere für den Trainings- und Wettkampfbetrieb zuge-
wiesen werden. 
 
Für die Nutzung der Sportstätten der Stadt Leipzig ist grundsätzlich ein schriftlicher 
formeller Antrag an das Amt für Sport zu stellen.  
Die entsprechenden Formulare sind im Internet unter www.leipzig.de  Bürgerservi-
c
e  Ämter und Behördengänge Formulare  Formulare nach Anliegen  Sport 
a
brufbar. 
 
Die periodische und die terminliche Nutzung sind separat zu beantragen. 
 
Die Zuweisung der Nutzungszeiten gilt nicht an Feiertagen. Diese sind gesondert 
und ausschließlich als terminliche Nutzung zu beantragen. Ebenso gilt die Zuwei-
sung der periodischen Nutzungszeiten nicht in den Weihnachtsferien in Sachsen. 
Während dieser Zeit ist grundsätzlich keine Nutzung möglich. Über Ausnahmen kann 
im Einzelfall entschieden werden. 
 
Die Zuweisung von Nutzungszeiten für den freien Sport ist von Montag bis Freitag 
grundsätzlich nur in der Zeit von 17:15 Uhr bis 21:45 Uhr möglich. Die Sportstätte ist 
spätestens 15 min nach der zugewiesenen Nutzungszeit zu verlassen. 
 
Terminliche Wochenendnutzungen sind vorrangig dem Wettkampfbetrieb vorbehal-
ten. 
 
Die Zuweisung von Hallenzeiten erfolgt dabei nach folgenden Gesichtspunkten: 
- Größe des für die einzelne Sportart erforderlichen Spielfeldes, 
- Beschaffenheit des Hallenbodens, 
- Geräteausstattung der Hallen, 
- örtliche Bindung zwischen Standort der Halle und Sitz des Sportvereines. 
 
Die sach- und zweckgerechte Belegung der zugeteilten Hallenzeiten wird vom Amt 
für Sport der Stadt Leipzig überprüft.
 
 
2 Prioritäten der Sportstättenvergabe 
 
Entsprechend dem „Sportprogramm 2015 für die Stadt Leipzig“ (RBIV-1682/09 vom 
17.06.2009) sowie der Sportförderungsrichtlinie der Stadt Leipzig in der jeweils aktu-
ellen Fassung (derzeit RBV-553/10 vom 20.10.2010) werden die nachstehenden 
Nutzergruppen in folgender Reihenfolge bei der Zuweisung von Übungszeiten in den 
Sportstätten der Stadt Leipzig berücksichtigt: 
 
 
 
37 von 52 in Zusammenstellung
 
 
7 
 
A Kinder- und Jugendsport der eingetragenen gemeinnützigen Sportvereine; 
Erwachsenensport der eingetragenen gemeinnützigen Sportvereine (innerhalb 
der Sportvereine gilt die Reihenfolge von Bundesliga abwärts bis zur Kreis- oder 
Stadtklasse), 
B andere Nutzer. 
 
3 Periodische Nutzung  
 
Ungeachtet der Regelung der §§ 1 und 2 dieser Sportstättenvergabeordnung gelten 
für die periodische Sportstättenvergabe folgende weitergehende Festlegungen: 
 
Ein neuer Antrag auf periodische Nutzungszeiten ist spätestens bis zum 30.06. des 
laufenden Jahres schriftlich beim Amt für Sport der Stadt Leipzig einzureichen.  
 
Verspätet eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur 
Berücksichtigung finden, wenn noch Kapazitäten zur Verfügung stehen. 
 
Die für die periodische Nutzung beantragten Nutzungszeiten müssen dem vorgege-
benen 45-Minuten-Rhythmus folgen. 
 
Nach Prüfung des Antrages erfolgt eine schriftliche Zuweisung in der Regel vier Wo-
chen vor Beginn der beantragten Nutzungsperiode. Ist eine Nutzung nicht möglich, 
erfolgt die Absage innerhalb von vier Wochen nach Posteingang des Antrages im 
Amt für Sport.  
 
Bei der Vergabe von Hallenzeiten für eine periodische Nutzung werden vorrangig be-
rücksichtigt: 
1. Hallensportarten vor Freiluftsportarten, 
2. Mannschaftssportarten vor Individualsportarten (Fußball nur bis D-Jugend und bei 
freien Kapazitäten), 
3.  anerkannte Schwerpunktsportarten vor allen anderen Sportarten. 
     Kinder- und Jugendmannschaften werden bei der Hallenvergabe in der Zeit bis  
    19:30 Uhr bevorzugt eingeordnet. 
 
Die Mindestteilnehmerzahl pro Übungszeiteinheit je Sportgruppe ist sportartspezi-
fisch und unter Berücksichtigung der jeweiligen Leistungsklasse der Sportgruppe 
grundsätzlich einzuhalten (siehe Anlage 4). 
Die Mindestteilnehmerzahl bezieht sich auf eine Übungszeiteinheit in einer Einfeld-
Sporthalle. Das Erreichen der jeweils vorgegebenen Mindestteilnehmerzahl ist zwin-
gende Voraussetzung für die Zuweisung von Hallenzeiten. 
 
4 Terminliche Nutzung 
 
Ungeachtet der Regelung der §§ 1 und 2 dieser Sportstättenvergabeordnung gelten 
für die terminliche Sportstättenvergabe folgende weitergehende Festlegungen: 
 
Ein Antrag auf terminliche Nutzung ist spätestens vier Wochen vor Beginn der beab-
sichtigten Nutzung schriftlich beim Amt für Sport der Stadt Leipzig einzureichen.  
 
Eine terminliche Nutzung ist grundsätzlich nur an den Wochenenden bzw. gesetzli-
chen Feiertagen möglich. Ausnahmen sind nach Einzelfallprüfung jedoch möglich.  
38 von 52 in Zusammenstellung
 
 
8 
 
Die schriftliche Zuweisung der Hallenzeiten erfolgt unmittelbar nach Prüfung des An-
trages. Ausschlaggebend für die Zuweisung ist die tatsächliche Nutzungszeit, d. h., 
der 45-Minuten-Rhythmus findet für die terminliche Nutzung keine Anwendung. 
 
Ausschlaggebend für die Zuteilung der Sporthallen sind bei der terminlichen Bele-
gung folgende Kriterien: 
- Schwerpunktsportarten/Schwerpunktprojekte/Veranstaltungen gemäß Sportpro-
gramm, 
- Spielklasse/Leistungsstärke, 
- Vorgaben der Sportfachverbände (z. B. Anstoß-/Anwurfzeiten, Ausstattung, Be-
schaffenheit). 
 
5 Nutzungsausschluss 
 
Die beantragte Nutzung ist zu versagen, wenn begründeter Anlass zu der Vermutung 
besteht, dass während der Nutzung zu strafbarem und ordnungswidrigem Verhalten 
aufgerufen wird bzw. durch die beabsichtigte Nutzung eine Störung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt Leipzig zu 
befürchten ist. 
 
6 Nutzungseinschränkungen 
 
Die Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Sport, ist bei besonderen Situationen, 
insbesondere Havarien, Bau- und Sanierungsmaßnahmen usw. berechtigt, Hallen-
schließungen oder Nutzungseinschränkungen bzw. Umverlagerungen der Nutzer in 
andere Sporthallen zu veranlassen. 
 
7 Nutzerpflichten 
 
Die Sportstätten der Stadt Leipzig dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn 
eine vom Nutzer und der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Sport der Stadt 
Leipzig, unterschriebene Ausfertigung des Nutzungsvertrages vorliegt, aus dessen 
Anlage sich die konkrete Zuweisung der Nutzungszeiten für die jeweilige Sportstätte 
ergibt. 
 
Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages erkennt der Nutzer die Benutzungsbedin-
gungen einschließlich der jeweiligen Sportstättenordnung (siehe Aushang der Ord-
nung in der Sportstätte) sowie die Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten 
der Stadt Leipzig in ihrer jeweils gültigen Fassung an. 
 
Der Nutzer darf die Sportstätte nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck nutzen. 
Eine Weitervermittlung des Nutzungsrechtes an Dritte ist nicht gestattet und führt 
zum Verlust der Nutzungsberechtigung. 
Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu den Nutzergruppen, den 
in der Sportstätte ausgeübten Sportarten und allen weiteren für die Nutzung relevan-
ten Kriterien zu machen. Ein Verstoß wird mit Entzug der Nutzungszeiten geahndet. 
 
Die in den einzelnen Sportstätten ausgewiesenen Hausordnungen sind einzuhalten. 
 
Technische Anlagen in den Räumlichkeiten dürfen nur von den Mitarbeitern des Nut-
zungsgebers oder durch von diesen eingewiesene Personen bedient werden. Andere 
39 von 52 in Zusammenstellung
 
 
9 
Anlagen dürfen nur mit Zustimmung des Nutzungsgebers aufgestellt und benutzt 
werden. 
 
Dekorationen, Veränderungen oder Einbauten an Einrichtungen und Anlagen in den 
Räumlichkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung des Nutzungsgebers. Damit 
entstehende Aufwendungen gehen zu Lasten des Nutzers, der auch die Kosten für 
die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes trägt. 
 
Das unabgestimmte Anbringen von Schildern, sonstigen Hinweisen und Aufklebern 
an Wänden und Türen ist strengstens untersagt. Für den Fall dadurch eingetretener 
Beschädigungen erklärt der Nutzer seine volle Haftungsübernahme. 
 
Der Nutzer verpflichtet sich, die bestehenden Vorschriften über den Brandschutz in 
den Räumen zu beachten und die danach erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu 
treffen. Soweit technische Anlagen vom Nutzer mitgebracht und installiert werden, 
müssen diese den entsprechenden DIN-Normen bzw. VDE-Vorschriften entspre-
chen. 
 
Der Nutzer pflegt oder verbreitet kein gewalttätiges, rassistisches, antisemitisches 
oder anderweitig diskriminierendes Gedankengut. Ein Verstoß wird mit Entzug der 
Nutzungszeiten geahndet. 
 
8 Haftung/Schadenersatzansprüche 
 
(1) Für alle Schäden, die durch den Nutzer, seine Mitglieder, Besucher oder Dritte 
anlässlich der vertraglichen Nutzung am Vertragsgegenstand verursacht wer-
den (aus Anlass der Benutzung entstehen), haftet der Nutzer. Er haftet in dem 
genannten Zusammenhang insbesondere für Schäden, die am Gebäude oder 
Inventar der Stadt durch Anbringen von Dekoration oder Werbung, durch Ein-
bringen fremder oder Veränderungen eigener Einrichtungsgegenstände ent-
stehen. 
 
(2) Der Nutzer hat die Stadt von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere Schaden-
ersatzansprüchen, freizustellen, die aus dem Anlass der Überlassung der 
Sportstätte an den Nutzer, von Mitgliedern des Nutzers, anderen Benutzern, 
Besuchern oder Dritten gegen die Stadt gerichtet werden. Für Ansprüche aus 
der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftet die Stadt nur insoweit, als 
dies der Zustand der Mietsache vor deren Überlassung an den Nutzer zu be-
gründen vermag. In diesem Zusammenhang drohende Gefahren hat der Nut-
zer der Stadt unverzüglich anzuzeigen. 
 
(3) Die Stadt kann von dem Nutzer den vorherigen Abschluss einer Versicherung 
zur Deckung o. g. Ansprüche verlangen. Sie ist berechtigt, entstandene Schä-
den auf Kosten des Nutzers beseitigen zu lassen. 
 
(4) Die Stadt haftet nicht für abgestellte Fahrzeuge, abgelegte Kleidungsstücke 
und andere von den Benutzern mitgebrachte oder abgestellte Gegenstände in 
und auf den vertragsgegenständlichen Sportstätten. 
 
40 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
Anlage 3 
 
Muster Vertrag 
(Vertragsnummer) 
 
V e r t r a g 
 
zwischen der  Stadt Leipzig 
 
   vertreten durch den Oberbürgermeister, 
   endvertreten durch das Amt für Sport 
 
im Folgenden Stadt Leipzig genannt 
 
und dem  ........................................  
   ........................................ 
   ........................................ 
 
im Folgenden Nutzer genannt  
 
 
wird folgender Vertrag geschlossen. 
 
 
§ 1 Gegenstand des Vertrages 
 
Die Stadt Leipzig stellt dem Nutzer in den in der Anlage „..........“ benannten Sport-
stätten der Stadt Leipzig Nutzungszeiten für *sportliche Aktivitäten* zur Verfügung. 
 
Dauer und Zeitpunkt der zugewiesenen Nutzungszeiten ergeben sich aus der Anlage 
„..........“. 
 
Das Amt für Sport der Stadt Leipzig ist berechtigt, in besonderen Situationen, wie 
insbesondere bei Havarien, Bau- und Sanierungsmaßnahmen, Nutzungseinschrän-
kungen bzw. Umverlagerungen des Nutzers in andere geeignete Sportstätten zu 
veranlassen. 
 
Des Weiteren ist das Amt für Sport der Stadt Leipzig berechtigt, bei Bedarf entspre-
chend der Prioritätensetzung des jeweils gültigen Sportprogramms und der Sportför-
derung Hallenzeiten entsprechend dem Schuljahreszyklus neu zu vergeben. 
 
Ein Anspruch des Nutzers auf eine Zuweisung von Nutzungszeiten in einer bestimm-
ten Sportstätte besteht ausdrücklich nicht. 
 
 § 2 Vertragsbeginn und Kündigung des Vertrages 
 
Das Vertragsverhältnis beginnt am .......... 2015. 
Es kann von der Stadt Leipzig sowie vom Nutzer unter Einhaltung einer vierteljährli-
chen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. 
 
Das Vertragsverhältnis ist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündbar. 
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den Fällen vor, in denen  
41 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
- der Nutzer mit der Zahlung des Nutzungsentgeltes in Verzug gerät, 
- ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet 
oder die Eröffnung des Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt worden ist 
oder eine Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über das 
Vereinsvermögen des Nutzers ergangen ist oder wenn der Nutzer seinen Ver-
einsbetrieb auflöst bzw. ein Liquidationsverfahren eingeleitet wird.  
 
Darüber hinaus ist das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung ei-
ner Frist kündbar, wenn 
- der Nutzer seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag trotz schriftlicher Abmah-
nung durch die Stadt Leipzig nicht bzw. nicht innerhalb einer angemessenen Frist 
nachkommt oder 
- eine grundlegende behördliche Genehmigung zum Betreiben der Sportstätte   
rechtswirksam versagt oder entzogen wurde. 
 
Verliert der Nutzer die vom Finanzamt zuerkannte Gemeinnützigkeit, steht der Stadt 
Leipzig ein Recht zur Änderungskündigung bezüglich der vereinbarten Vertragskon-
ditionen, welche der Gemeinnützigkeit Rechnung tragen, zu.  
 
Die Kündigung bzw. Änderungskündigung ist schriftlich zu erklären. 
 
§ 3 Nutzungsentgelt 
 
Für die unter § 1 genannte Zurverfügungstellung der Nutzungszeiten zahlt der Nutzer 
der Stadt Leipzig ein Nutzungsentgelt. 
Die Höhe des Nutzungsentgeltes richtet sich in Abhängigkeit von der Dauer der Nut-
zung nach der Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten der Stadt Leipzig 
sowie deren Anlage 1 „Nutzergruppen und Entgelttarife“ in der jeweils gültigen Fas-
sung. 
 
§ 4 Zahlung des Nutzungsentgeltes 
 
Das Nutzungsentgelt ist vierteljährlich nach Rechnungslegung durch die Stadt Leip-
zig auf eines in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. 
 
Das Fälligkeitsdatum für die Zahlung des Nutzungsentgeltes wird auf der vierteljähr-
lich erstellten Rechnung gegenüber dem Nutzer ausgewiesen. 
 
§ 5 Ausschluss einer Gewährleistung 
 
Dem Nutzer ist der Zustand der in der Anlage .......... benannten Sportstätten be-
kannt. 
Die Nutzung der Sportstätten erfolgt durch den Nutzer unter Berücksichtigung der 
jeweils vorzufindenden zeitlichen, örtlichen und witterungsbedingten Gegebenheiten 
auf eigene Gefahr. 
Der Nutzer stellt die Stadt Leipzig insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbe-
sondere Schadenersatzansprüchen frei. 
 
 
 
 
 
42 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
 
§ 6 Nutzung der Sportstätten 
 
1. Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm genutzten Sportstätten sowie das darin 
befindliche Inventar bzw. die zur Verfügung gestellten Geräte ausschließlich zu 
sportlichen Zwecken zu nutzen sowie schonend und pfleglich zu behandeln. 
Eine andere Nutzung ist unzulässig. 
Gleiches gilt für einen Sportbetrieb, der nicht dem Charakter der jeweiligen Sport-
anlage bzw. der zur Verfügung gestellten Geräte entspricht. 
Der Nutzer nimmt dahingehend seine Aufsichtpflicht war. 
 
2. Eine Weitervermittlung bzw. eine Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte ist 
nicht gestattet. 
 
3. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Beginn der Nutzung den ordnungsgemäßen Zu-
stand der von ihm zu nutzenden Sportstätten sowie der darin befindlichen Sport-
geräte und des Inventars zu prüfen und eventuell bestehende Mängel, Schäden 
und Verunreinigungen an den Sportstätten sowie dem in den Sportstätten befind-
lichen Zubehör, sobald er sie bemerkt, in das in der jeweiligen Sportstätte befind-
liche Hallenbuch mit Name des Nutzers, Datum, Uhrzeit und Unterschrift des 
Trainingsleiters einzutragen. 
Für Schäden Mängel und Verunreinigungen an den Sportstätten sowie dem in 
den Sportstätten befindlichen Zubehör, die nicht in das in der jeweiligen Sportstät-
te befindliche Hallenbuch eingetragen wurden und die nicht erweislich außerhalb 
der Nutzungszeit des Nutzers durch Dritte verursacht wurden, haftet der Nutzer. 
 
4. Zuwiderhandlungen des Nutzers gegen die Nutzungsbestimmungen werden mit 
den folgenden Sanktionen geahndet: 
 
• Verstoß gegen die Hallenordnung (insbesondere gegen das Alkohol- und 
Rauchverbot, Überziehung der zugewiesenen Nutzungszeit ohne vorheri-
ge Beantragung, Nichtbefolgen der Anordnungen des Hallenpersonals, 
usw.): 
 
1. Verstoß:   Abmahnung  
1. Wiederholungsfall:  2. Abmahnung mit Mitteilung, dass bei einem  
weiteren Wiederholungsfall die Hallenzeit entzogen 
wird.  
2. Wiederholungsfall:  Entzug der Hallenzeit 
 
• Nichtnutzung einer gebuchten terminlichen Belegung und 
Überziehung der 
Hallenzeit bei terminlicher oder periodischer Nutzung: 
 
Erhebung des Nutzungsentgeltes für die gebuchte Hallenzeit zuzüglich der 
Überziehungzeit und anteilige Kostenübernahme für den Personaleinsatz 
 
• N
ichtbeachtung des Haft- und Klebemittelverbotes: 
 
1. Verstoß:   Der verantwortliche Verein (Heimmannschaft) wird 
abgemahnt und trägt die Kosten der Sonderreini- 
gung.  
 
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1
 
2. Verstoß:   Der verantwortliche Verein (Heimmannschaft) trägt 
die Kosten der Sonderreinigung und erhält eine 
zweite Abmahnung mit dem Hinweis, dass bei ei-
nem weiteren Wiederholungsfall die Hallenzeit ent-
zogen wird.  
 
3. Verstoß:   Der verantwortliche Verein (Heimmannschaft) trägt 
die Kosten der Sonderreinigung. Die Trainingszei-
ten der Heimmannschaft werden entzogen. 
 
5. Dekorationen, Veränderungen oder Einbauten an Einrichtungen und Anlagen in 
den Sportstätten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Sporthal-
len verwaltenden Amtes der Stadt Leipzig. Damit entstehende Aufwendungen 
gehen zu Lasten des Nutzers, der auch die Kosten für die Wiederherstellung des 
ursprünglichen Zustandes trägt. 
 
6. Soweit technische Anlagen vom Nutzer mitgebracht und installiert werden, müs-
sen diese den entsprechenden DIN-Normen bzw. VDE-Vorschriften entsprechen. 
 
7. Der Nutzer hat die Sportstätten sowie die darin befindlichen Gerätschaften und 
das sonstige Inventar in dem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben, in dem 
er sie übernommen hat. 
 
8. Ist der Nutzer im Besitz eines Schlüssels für eine Sportstätte, so ist er nach Be-
endigung der Nutzung verpflichtet, die Lichtquellen in der Sportstätte auszuschal-
ten, die Wasserzapfstellen zu verschließen und die Sportstätte ordnungsgemäß 
abzuschließen. 
 
9. Der Nutzer hat die Pflicht, von ihm oder Dritten mitgebrachte Gegenstände nach 
Beendigung der Nutzung unverzüglich und auf eigene Kosten aus der Sportstätte 
zu entfernen. 
 
10. Abfälle und Verunreinigungen in bzw. auf der Sportstätte sind von dem Nutzer 
nach Beendigung der Nutzung unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen und 
ordnungsgemäß zu entsorgen. 
 
11. Sofern der Nutzer den unter den Absätzen 8, 9 und 10 genannten Verpflichtun-
gen nicht oder nicht vollständig nachkommt, ist die Stadt Leipzig berechtigt, die 
hierfür notwendigen Maßnahmen auf Rechnung und Kosten des Nutzers durch-
führen zu lassen. 
 
12. Die von der Stadt Leipzig beauftragten Mitarbeiter üben gegenüber dem Nutzer 
und sämtlichen von ihm beauftragten Dritten das Hausrecht aus. Ihren Anordnun-
gen ist Folge zu leisten. Sie haben jederzeit Zutritt zu den überlassenen Sport-
stätten. 
 
13. Technische Anlagen in sämtlichen Sportstätten dürfen nur von den Mitarbeitern 
der Stadt Leipzig oder durch von diesen eingewiesene Personen bedient werden. 
Andere Anlagen dürfen nur nach vorheriger Absprache und mit Zustimmung der 
Stadt Leipzig aufgestellt und benutzt werden. 
 
44 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
14. In bzw. auf sämtlichen Sportstätten der Stadt Leipzig herrscht absolutes Rauch-
verbot. Der Gebrauch jeder Art von offenem Feuer ist nicht gestattet. 
 
15. Das unabgestimmte Anbringen von Schildern, sonstigen Hinweisen und Aufkle-
bern an Wänden und Türen ist strengstens untersagt. Für den Fall dadurch ein-
tretender Beschädigungen erklärt der Nutzer seine volle Haftungsübernahme. 
 
§ 7 Mitteilungspflichten des Nutzers 
 
Der Nutzer verpflichtet sich, das Amt für Sport unverzüglich über folgende Änderun-
gen zu informieren:  
- Änderungen der Kontaktdaten (z. B. personelle Änderungen im Vorstand, An-
schriftsänderungen, Änderung der Kontoverbindung), 
- Wegfall der Gemeinnützigkeit, 
- Satzungsänderungen, 
- Insolvenz, 
- Wegfall des Bedarfs von Nutzungszeiten, 
- Nichtnutzung der zugewiesenen Sportstätte bei periodischer Nutzung über einen 
Zeitraum von vier Wochen hinaus / regelmäßige Unterschreitung der Mindestteil-
nehmerzahl, 
- Änderungen, die Nutzer betreffend (Altersklasse, Sportart, Belegungsstärke). 
 
§ 8 Haftung 
 
1. Der Nutzer haftet der Stadt Leipzig entsprechend der gesetzlichen Vorschriften 
für alle Schäden, die insbesondere am Nutzungsgegenstand (Raum, Inventar, 
Anlagen u. ä.) durch den Nutzer, seine Angestellten, Beauftragten oder sonstige 
Hilfspersonen und deren Tätigkeiten sowie durch Besucher und sonstige Dritte, 
denen der Nutzer den Zugang zu den von ihm genutzten Sportstätten gewährt, 
schuldhaft verursacht werden. 
Ausgenommen hiervon sind Mitarbeiter der Stadt Leipzig im Rahmen ihrer Tätig-
keit für die Stadt Leipzig. 
Dem Nutzer obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vor-
gelegen hat. 
 
2. Die Stadt Leipzig übernimmt keine Haftung für Mitwirkende oder Besucher von 
Veranstaltungen des Nutzers über den Rahmen der üblichen Haftungsverantwor-
tung als Gebäudeeigentümer hinaus. 
 
3. Ferner übernimmt die Stadt Leipzig keine Haftung für vom Nutzer oder dritten 
Personen eingebrachte Gegenstände, einschließlich der Garderobe des Nutzers, 
Veranstalters, Mitwirkender oder Besucher. 
Der Nutzer stellt die Stadt Leipzig insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. 
 
 
§ 9 Werbung 
 
Die Werberechte in den Sporthallen (Bandenwerbung, Aufsteller usw.) innerhalb der 
Sporthallen liegen bei der Stadt Leipzig, Amt für Sport. 
Die Anbringung von Werbung im Rahmen der Nutzung der Sporthallen ist immer nur 
temporär und nur innerhalb der genehmigten Nutzungszeiten möglich. 
45 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
Die Genehmigung zur Anbringung von Werbung, die Art der Befestigung oder Auf-
stellung von Werbeanlagen innerhalb der Nutzungszeiten ist mind. 2 Wochen vor der 
geplanten Aufstellung beim Amt für Sport, SG Objektverwaltung/Objektbewirt-
schaftung  zu beantragen. Nur mit erteilter Genehmigung ist die Anbrigung/Auf-
stellung der Werbeanlagen möglich 
 
§ 10 Rückgabe und Entzug von Nutzungszeiten 
 
1. Bei einer periodischen Nutzung kann die Rückgabe der zugewiesenen fortlaufen-
den Hallenzeiten bis vier Wochen vor Nutzungsbeginn durch schriftliche Anzeige 
gegenüber dem Amt für Sport erfolgen. 
 
2. Bei der terminlichen Zuteilung einer Sportstätte kann die Rückgabe des zugewie-
senen Nutzungstermins bis zu zwei Wochen vor Nutzungsbeginn schriftlich ge-
genüber dem Amt für Sport erklärt werden. 
 
3. Für die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Fristen ist der Eingang 
der Rückgabeerklärung beim Amt für Sport der Stadt Leipzig maßgeblich. Es gilt 
das Datum des Eingangsstempels des Amtes für Sport der Stadt Leipzig. 
 
4. Kommt der Nutzer seinen in § 6 Abs. 8 und 9 genannten Verpflichtungen nicht 
oder teilweise nicht nach oder handelt der Nutzer den im § 6 Abs. 4 genannten 
Bestimmungen zuwider oder betreibt der Nutzer in der Sportstätte einen Sport, 
der nicht dem Charakter der jeweiligen Sportanlage entspricht, ist die Stadt Leip-
zig berechtigt, dem Nutzer die Nutzungszeiten für die jeweilige Sportstätte vorü-
bergehend oder auf Dauer zu entziehen. 
 
§ 11 Beendigung des Vertragsverhältnisses 
 
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sind sämtliche dem Nutzer durch das Amt 
für Sport der Stadt Leipzig für die von ihm genutzten Sportstätten zur Verfügung ge-
stellten Schlüssel an das Sporthallen verwaltende Amt der Stadt Leipzig zurück zu 
geben. 
Für eventuelle Verluste haftet der Nutzer in dem Maße, dass die Stadt Leipzig be-
rechtigt ist, auf seine Kosten, sofern dies zur Sicherung der jeweiligen Sportstätte 
und des darin befindlichen Inventars notwendig sein sollte, die komplette Schließan-
lage der Sportstätte auswechseln zu lassen. 
 
§ 12 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages 
 
Dieser Vertrag gibt die zwischen den Vertragsparteien getroffenen Abreden vollstän-
dig wieder. 
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen bzw. werden hiermit aufgehoben. 
Eine Abänderung dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform, auf die rechtswirksam 
nur schriftlich verzichtet werden kann. 
 
§ 13 Salvatorische Klausel 
 
Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieses Vertrages einschließlich seiner An-
lagen und eventuell abgeschlossener Nachträge rechtsunwirksam sein oder werden, 
wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. 
46 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die unter Wahrung der 
gesetzlichen Bestimmungen dem Vertragsgedanken am ehesten Rechnung tragen. 
 
 
§ 14 Erfüllungsort/Gerichtsstand 
 
Erfüllungsort ist Leipzig. 
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig. 
 
 
 
Im Auftrag 
 
 
 
........................................     ........................................ 
Stadt Leipzig       Nutzer 
Amt für Sport 
 
Datum:       Datum:
 
 
47 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
            Anlage 4 
 
Hallenbelegungskriterien 
 
Sportarten / 
Sportbereiche 
Mindestteilnehmerzahl1) 
pro Übungseinheit (ÜE) 
Übungszeiteinheiten (1 ÜZE = 45 Minuten) für ei-
ne Sportgruppe pro Woche 
 Turnhalle 
(1 ÜE ≈ 
400m2  
Hallenflä-
che, z. B. 
15x27m) 
Sporthalle 
(3ÜE, 
z. B. 
27x45m) 
Freizeit
sport 
/ Jugend 
der unters-
ten Spiel-
klasse 
Höherklassige 
Jugend / Akti-
ve der drei 
untersten ak-
tiven Spiel-
klassen 
Aktive
 
der 
mittle-
ren 
Spiel-
klasse 
Aktive
 
der zwei 
höchsten 
Spielklassen
 
A Ballsportarten 
Basketball  10  30 2)3)  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   10 ÜZE 
Faustball  8  10 2)  2 ÜZE  2 ÜZE  4 ÜZE   6 ÜZE 
Handball  10  14 2)  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   10 ÜZE 
Hockey  10  12  2 ÜZE  2 ÜZE  4 ÜZE   6 ÜZE 
Volleyball  12  36 2)3)  3 ÜZE  6 ÜZE  8 ÜZE   12 ÜZE 
 
B Turn- und Gymnastikdisziplinen 
Allgemeines Ge-
rätturnen 
 12  –  2 ÜZE  4 ÜZE  –   – 
Allgemeine Gym-
nastik 
 14 4)  –  2 ÜZE  –  –   – 
Jedermannturnen  14  –  2 ÜZE  –  –   – 
Kindersport  14  –  2 ÜZE  –  –   – 
Kinderturnen  14  –  2 ÜZE  –  –   – 
Kunstturnen  6  18  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   9 ÜZE 
Mutter-, Kind-
Turnen 
 14  –  1 ÜZE  –  –
  – 
Rhythmische 
Sportgymnastik 
 4  12  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE
  9 ÜZE 
Seniorenturnen  14  –  1 ÜZE  –  –   – 
Trampolinturnen  6  18 5)  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   9 ÜZE 
 
C Gesundheitssport 
Gesundheitssport  15  –  2 ÜZE  –  –   – 
 
D Kampfsportarten 
Boxen  6  –  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   10 ÜZE 
48 von 52 in Zusammenstellung
 
 
1
Fechten  10  –  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   9 ÜZE 
andere 
Kampfsportarten 
(z. B. asiatische 
Kampfsportarten, 
Judo,  Ringen) 
 12  –  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE
  10 ÜZE 
E Radsportarten 
Kunstradfahren  2  –  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   9 ÜZE 
Radball  4  –  2 ÜZE  2 ÜZE  4 ÜZE   6 ÜZE 
 
F Rückschlagsportarten 
Badminton  6  18 2)3)  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   9 ÜZE 
Tischtennis  10  – 5)  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   10 ÜZE 
 
G Tanzen 
Tanz  20  –  2 ÜZE  –  –   – 
Turniertanz  10  –   2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE   9 ÜZE 
 
H Freiluftsportarten 
Konditionstraining 
für Freiluftsport-
arten u.ä. (z.B. 
Fußball
6), Kanu-
sport, Leichtathle-
tik, Schwimmen, 
Skisport, Tennis) 
 15  –  2 ÜZE  2 ÜZE  4 ÜZE
  4 ÜZE 
Im Behindertensport werden 50 % der vorgegebenen Mindestteilnehmerzahlen in den einzel-
nen Sportarten zur Belegung herangezogen. 
1) Die Gruppenstärken beziehen sich auf die genannten Hallengrößen. Bei größeren 
und kleineren Hallen erhöht oder verringert sich die Mindestteilnehmerzahl entspre-
chend. Für den Hochleistungssport (nicht nur Mannschaften) können die Teilneh-
merzahlen bis zu 50 % reduziert werden, wenn es für das wettkampfgerechte Trai-
ning erforderlich ist. 
2) Kann im Übungsbetrieb – je nach Leistungsstärke – mit reduzierter Teilnehmerzahl 
auch auf 1/3-Halle (analog Turnhalle) gespielt werden. 
3) Voraussetzung: entsprechende Spielfelder 
4) In begründeten Fällen kann bei Wettkampfgruppen diese Zahl unterschritten wer-
den, es muss jedoch eine Mindestteilnehmerzahl von 8 Personen erreicht werden. 
5) Ist möglichst nur auf 1/3- Halle zu beschränken. 
6) Gilt nur für Damenmannschaften und bis zur männlichen C-Jugend. 
 
49 von 52 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
50 von 52 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
51 von 52 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zur Vorlage Nr. DS-00610/14 vom 20.05.2015 
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.05.2015 
Beschluss- Nr.: DS-00610/14 
Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig 
Stand vom 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt 
  aufgehoben 
  in Arbeit 
  geändert 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand: 
Die neue Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung tritt zum 01.01.2016 in Kraft. 
52 von 52 in Zusammenstellung