Markierung von Stellplätzen in der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00537-AW-01
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00537-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00537 Marcel Pruß 
 
 
VIII-EF-00537-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Markierung von Stellplätzen in der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse vor, wo die Fahrzeuge, die einst auf dem 
Gehweg in der Karl-Heine-Straße zwischen Erich-Zeigner-Allee und Kolbestraße 
standen, in der Zwischenzeit seit August 2024 lagerten? 
2. Welche unmenschlichen Gründe führt die Stadtverwaltung an, dass die 
(womöglich abseitige Lagerung) auch weiterhin auf gar keinen Fall möglich sein 
darf? 
3. Auch in anderen Teilen der Stadt „verschwanden“ über Nacht (illegale) Stellplätze 
durch Anpassung des Dienstplanes (lt. BM Rosenthal, LVZ, 01.12.2022) innerhalb 
der Verkehrsüberwachung. Die Menschen in der Krochsiedlung Gohlis, Anger-
Crottendorf, Marienbrunn, Lößnig, etc. haben sich daran gewöhnt. Auch gibt es 
nun regelmäßig Gegenwind, weil Menschen gemerkt haben, dass Blechmassen 
kein Naturgesetz sind und es sich befreit davon auch - und vor allem angenehmer - 
leben lässt. Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse vor, dass das, was sich in 
anderen Stadtteilen in der Vergangenheit zugetragen hat, auf überhaupt gar keinen 
Fall auch im o.g. Abschnitt der Karl-Heine-Straße eintreten wird? 
4. Gilt der Satz des OBMs aus Mai 2023 noch: „Wir müssen uns vom Diktat des Autos 
befreien“ und wie passt das zu der Aktion der „Rückabwicklung“? 
 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. 
Der Stadtverwaltung liegen keine validen Erkenntnisse vor, wohin sich der ruhende 
Verkehr durch das Ahnden von illegalem Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße 
verlagert hat. Es sind jedoch einige Beschwerden eingegangen, die auf einen erhöhten 
Parkplatzsuchverkehr im angrenzenden Gebiet hindeuten. 
Inhaltlich wurde u.a. bereits in der Beantwortung der zahlreichen Einwohneranfragen in 
der Ratssitzung vom September ausgeführt, dass der Straßenabschnitt perspektivisch 
umgestaltet werden soll, insbesondere zur behinderungsarmen Führung des 
Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch, auch unter Beteiligung der 
Öffentlichkeit und des Stadtrates, zu erarbeiten. Zwischenzeitliche Anpassungen sind 
daher begrenzte, ggf. revidierbare Eingriffe. Das Gehwegparken wurde aktuell für den 
anbaufreien Abschnitt von Erich-Zeigner-Allee bis Alte Straße zugelassen, da es hier 
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ohne gravierende Einschränkung für den Fußverkehr möglich ist und die Stellplätze 
jeweils direkt von der Fahrbahn aus erreicht werden können. 
Bei der Prüfung zur Einordnung von Gehwegparken werden die geltenden Beschlüsse 
und die Zielsetzungen der Mobilitätsstrategie 2030 berücksichtigt. Ziel in der Karl-Heine-
Straße ist es, Gehwegparken im Einzelfall so einzuordnen, dass der Gehweg mit einer 
Breite von ca. 5 m (nach Einordnung von Gehwegparken) frei bleibt von PKW, eine 
Befahrung baulich verhindert wird und dass die perspektivisch umzusetzende 
Umgestaltung des Abschnitts im Sinne der ÖPNV-Beschleunigung und der Belange des 
Umweltverbundes erfolgt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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