Wer sammelt in Leipzig noch Altkleider?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06912-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06912-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Wer sammelt in Leipzig noch Altkleider?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wieviele Containerstellplätze wurden wann durch die Stadt Leipzig verlost?
2. Auf welcher Verfahrensgrundlage wurde die Verlosung vorbereitet und direkt 
durchgeführt? Welche Losgrößen wurden ggf. gebildet und welche Kriterien mussten 
die teilnehmenden Sammler erfüllen, um an der Verlosung teilnehmen zu können?
In der Ratsversammlung am 24.06.2021 wurden die Vorlage VII-DS-00467 zum 
städtebaulichen/ straßenrechtlichen Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern auf 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, sowie die Aufhebung des Ratsbeschlusses RB V-
1973/14 aus 2014 beschlossen. Das Konzept wurde im elektronischen Amtsblatt vom 
02.10.2021 veröffentlicht. Gemäß der dem Konzept als Anlage beigefügten Liste wurden für 
eine bedarfsgerechte Deckung 400 Standorte für Alttextilcontainer auf öffentlichen Flächen, 
verteilt auf 10 Stadtbezirke, festgelegt. Verfahrensgrundlage für die Verlosung ist das 
beschlossene und veröffentlichte Konzept (in Verbindung mit §3 Abs. 2 der 
Sondernutzungssatzung), in dem alle diese Fragen geregelt sind. Da die Zahl der Anträge 
für die Sondernutzungserlaubnisse 2022 je Stadtbezirk mehr als einer war, fand am 
3.12.2021 eine Verlosung, aufgeteilt in 10 Lose (Stadtbezirke), per Videokonferenz statt. 
3. Wieviele Containerstellplätze wurden im Zuge dieser Verlosung an gemeinnützige 
und wieviele an private Sammler für die Dauer wievieler Jahre vergeben?
Die Sondernutzungserlaubnis wurde entsprechend Konzept und Sondernutzungssatzung 
befristet bis zum 31.12.2022 erteilt. Den Zuschlag per Los erhielten:
Los          Stadtbezirk        Zahl Container       Betreiber 
1                    Altwest                         36             Kolping im Bistum Dresden-Meißen e.V. 
2                    Mitte                             34             Contec GmbH 
3                    Nord                             39             eu-rotec Rohstoff-Recycling GmbH 
4                    Nordost                        45             Kolping im Bistum Dresden-Meißen e.V. 
5                    Nordwest                      26            APR GmbH 
6                    Ost                               41             FWS GmbH   
7                    Süd                              46             Texaid Collection GmbH   
8                    Südost                          33             AKS GmbH Halle   
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9                    Südwest                       52            FWS GmbH 
10                  West                             48            APR Ostelbien, Matthias Gerisch 
  
Nur im Los 3 sind, bedingt durch coronabezogenen Personalmangel, noch nicht alle 
Alttextilcontainer aufgestellt. Dies erfolgt in Kürze und vervollständigt den festgelegten 
Bedarf. 
  
4. Hat sich auch der Eigenbetrieb Stadtreinigung an der Verlosung beteiligt und aus 
welchen Gründen sind bei der Verlosung keine der unter Frage 1 genannten 
Containerstellplätze an den Eigenbetrieb vergeben worden?
Der Eigenbetrieb hat sich auf 4 Lose beworben, allerdings wurde kein entsprechendes Los 
für den Eigenbetrieb Stadtreinigung gezogen.  
5. Welche (wirtschaftlichen und sozialen) Folgen ergeben sich für die Stadtreinigung 
daraus, dass die Stadt Leipzig nun keine Altkleidercontainer im öffentlichen 
Straßenraum mehr aufstellen kann?
Da der Eigenbetrieb im Ergebnis des Losverfahrens seine kommunale Alttextilsammlung auf 
nichtöffentliche Verkehrsfläche beschränken muss, sind die von ihm geplanten 
Sammelmengen nicht mehr realisierbar, damit letztlich auch nicht die erwarteten Erlöse aus 
der Verwertung, die somit auch nicht zur Minderung der Sammelkosten und Stützung der 
Abfallgebühren eingesetzt werden können.  
6. Die Stadt Leipzig pflegt enge Beziehungen zu den gemeinnützigen Sammlern. Ist 
nun auch eine Zusammenarbeit mit den gemeinnützigen Sammlern angedacht und 
wenn ja, wie soll diese aussehen? 
Eine Zusammenarbeit des Eigenbetriebes Stadtreinigung mit gemeinnützigen Sammlern ist 
willkommen und kann auch im Bereich der Alttextilsammlung unter Berücksichtigung 
rechtlicher Aspekte erfolgen. Konkrete Optionen dazu bestehen jedoch nicht und können 
bilateral erörtert werden. 
Anlage/n
Keine
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