Verwaltungsobjekt Rohrteichstraße 16-20; Umzugs- und Ausstattungskosten sowie Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07410
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07410
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Verwaltungsobjekt Rohrteichstraße 16-20; Umzugs- und 
Ausstattungskosten sowie Bestätigung überplanmäßiger 
Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Kosten der 
Umzüge ins Objekt Rohrteichstraße im HH-Jahr 2022 i. H. v. 115.500 EUR im PSP-
Element 1.100.11.1.2.09.03 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt, wie unter Punkt 4 
der Vorlage (Finanzielle Auswirkungen), aus dem Budget der Fachämter.
 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
für die Kosten der Büroausstattung in der Rohrteichstraße 16-20 im Rahmen des 
Zentralen Möbelmanagements im HH-Jahr 2022 im ErgHH im PSP – Element 
1.100.11.1.2.09.03 i. H. v. 803.000 EUR sowie im FinHH im PSP – Element 
7.0002533.710.020.022 i. H. v. 1.088.000 EUR werden bestätigt. Die Deckung 
erfolgt, wie unter Punkt 4 der Vorlage (“Finanzielle Auswirkungen”) ausgeführt.
 
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
für die Kosten der Technikausstattung der Beratungsräume entsprechend dem 
"Leitfaden zur Beschaffung von Konferenztechnik für Beratungsräume" der Lecos im 
HH-Jahr 2022 i. H. v. 15.000 EUR im ErgHH im PSP-Element 1.100.11.1.2.09.03 
sowie i. H. v. 22.000 EUR im FinHH werden bestätigt. Die Deckung i. H. v. 15.000 
EUR erfolgt aus dem PSP-Element PSP 1.100.11.1.6.06 und i. H. v. 22.000 EUR aus 
dem PSP-Element 7.0002089.710.050.022, Kostenart 78326100.
 
4. Die nicht verbrauchten konsumtiven und investiven Haushaltsmittel werden im 
Rahmen des Jahresabschlusses 2022 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2023 
übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der 
Regelungen der Haushaltssatzung 2021/2022.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Schönefeld Abtnaundorf
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Mit der Vorlage VII-DS-06289-NF-02 wurde die Anmietung des Verwaltungsstandortes 
Rohrteichstraße 16-20 bestätigt. In die Rohrteichstraße 16-20 sollen Gesundheitsamt, ASiD, 
das Betriebliche Eingliederungsmanagement und Einheiten des Ordnungsamtes um Flächen 
im TRH freizulenken oder auch um die Objekte Reclamstraße 52 sowie Tauchaer Straße zu 
räumen. Die hierfür benötigten Umzugskosten sollen mit dieser Vorlage bestätigt werden. 
Weiterhin wird das Objekt Rohrteichstraße 16-20 ein Pilotbereich des Zentralen 
Büromöbelmanagements der Stadtverwaltung Leipzig, wofür mit dieser Vorlage auch die 
Bestätigung der Ausstattungskosten erfolgen soll.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen
09/2022
 
09/2022
 
09/2022
12/2022
 
12/2022
 
12/2022
115.500
 
803.000
 
15.000
1.100.11.1.2.09.03
 
1.100.11.1.2.09.03
 
1.100.11.1.2.09.03
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen
 
09/2022
 
09/2022
 
 
12/2022
 
12/2022
 
 
1.088.000
 
22.000
 
 
7.0002533.710.020.022
 
7.0002533.710.020.022
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
x Sonstige Ziele      
Effektive und effiziente Verwaltungsunterbringung
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage VII-DS-06289-NF-02 wurde der Abschluss des Mietvertrages für das
Verwaltungsobjekt Rohrteichstraße 16-20 bestätigt. Im 5. und 6. OG des Objektes sollen das 
Gesundheitsamt, der ASiD und das Ordnungsamt sowie das Betriebliche 
Eingliederungsmanagement für die nächsten 15 Jahre einen gemeinsamen Standort 
erhalten.
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit Abschluss eines neuen Mietvertrages für das Objekt Rohrteichstraße 16-20 werden 
Räume in der Ossietzkystraße 37, Prager Straße 136, Friedrich-Ebert-Straße 19A und 
Gustav-Mahler-Straße freigelenkt. Die Tauchaer Straße 188 und auch die Reclamstraße 
werden komplett geräumt und an den Eigentümer zurückgegeben.
Weiterhin soll im Vorgriff auf ein zentrales Büromöbelmanagement der Bezug der 
Rohrteichstraße 16-20 als Pilotprojekt dienen (Grundsatzbeschluss VII-DS-06913). Das 
bedeutet konkret, dass die Ausstattung der Räume mit Büromöbeln im Sinne einer 
Standardausstattung zentral durch das Referat Verwaltungsunterbringung erfolgt und nicht 
mehr einzeln/dezentral durch jedes Fachamt selbst. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Derzeit erfolgt die Sanierung des 5. Und 6. OG im Objekt Rohrteichstraße. Das 5. OG wird 
vom Gesundheitsamt bezogen werden und in das 6. OG werden ASiD, das Betriebliche 
Eingliederungsmanagement (BEM) und Ordnungsamt ziehen.
Aufgrund der Freilenkung der Reclamstraße wird eine frühzeitige Fertigstellung und auch 
Möblierung der Räume im 6. OG avisiert. Die restlichen Räumlichkeiten in der 
Rohrteichstraße werden im Januar 2023 bezogen werden.
Die Ausstattung der Büroräume erfolgt standardmäßig pro Arbeitsplatz mit jeweils 
einem Bürodrehstuhl, einem elektrisch höhenverstellbaren Schreibtisch, einem Roll 
oder Standcontainer, einem Sideboard sowie einem Kleider-/Garderobenschrank. Am 
Standort Rohrteichstr. ist zu beachten, dass zum Großteil Organisationseinheiten das Objekt 
beziehen, welche keine standardmäßigen Büroräume haben (ASiD, Gesundheitsamt, 
Ordnungsamt). Dementsprechend werden hier u. a. nahezu zwei Arztpraxen ausgestattet. 
Dies bringt mit sich, dass die Kosten der Ausstattung höher sind als für einen Standard-
Büroarbeitsplatz. Bei der Ausstattung wird dennoch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit den Wünschen nach gehobener Ausstattung vorangestellt. Bei voller 
Auslastung können in den Mietbereichen des Verwaltungsobjektes Rohrteichstraße 16-20 
213 Arbeitsplätze sowie folgende Beratungsräume (BR) eingerichtet werden:
 5. OG:  1 BR groß (> 25 Pers.), 3 BR mittelgroß (bis 12 Pers.)
 6. OG:  2 BR mittelgroß
Die Kosten für die Ausstattung der Büromöbel wurden anhand der eben genannten 
Daten berechnet und werden in Punkt 4 der Vorlage benannt. In der Tiefgarage werden 8 
adeboxen mit jeweils 2 x 22 kW als Ladestationen für E-Autos errichtet werden. Der 
Eigentümer hat dem Vorhaben bereits zugestimmt, die Kosten dafür werden von ihm 
getragen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Bauablaufplan für die Sanierungsarbeiten im Objekt Rohrteichstraße 16-20 ist wie folgt 
angesetzt: 
5. OG (Bereich Gesundheitsamt): geplante Fertigstellung Januar 2023
6. OG (Bereich ASiD, BEM und Ordnungsamt): geplante Fertigstellung ASiD 
Dezember 2022, geplante Fertigstellung Ordnungsamt Januar 2023
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die o. g. Umzüge fallen Umzugskosten im HH-Jahr 2022 i. H. v. ca. 115.500 EUR an. Die 
Deckung der Kosten erfolgt aus den Budgets der Fachämter wie folgt:
Ordnungsamt: 31.000 EUR, PSP-Element 1.100.12.2.1.01, SK 42611200
ASiD: 15.000 EUR, PSP-Element 1.100.11.1.2.02.31, SK 42711200
Referat 16: 69.500 EUR, Innenauftrag 101611120001, SK 44312000
 
Um die oben aufgeführten Räumlichkeiten zentral mit Büromöbeln auszustatten, entstehen 
Kosten für das HH-Jahr 2022 im Ergebnishaushalt i. H. v. 803.000 EUR sowie im FinHH i. H. 
v. 1.088.000 EUR. Die Deckung im ErgHH i. H. v. 500.000 EUR erfolgt aus dem PSP-
Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01, SK 31310000). 
Weiterhin soll im PSP-Element 7.0002173.710.020.022 „Betriebs- und Geschäftsausstg. 
(Kantine)“ für den Betrag i. H. v. 303.000 EUR im Jahr 2022 eine Sperrung verfügt werden. 
Gleichzeitig müssten die Mittel außerplanmäßig aus der Kostenstelle „unterjährige 
Finanzierung im Ergebnishaushalt mit Deckung, KSt 1098620000“ für die Maßnahme 
Rohrteichstraße bereitgestellt werden. Die Deckung im FinHH i. H. v. 1.088.000 EUR erfolgt 
aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung, FinHH“. Gleichzeitig 
erfolgt eine Sperre i. H. v. 500.000 EUR im PSP-Element „Einrichtung 
Verkehrsmanagementzentrale“ (7.000.1984.700) in 2021 und i. H. v. 350.000 EUR im PSP-
Element „Bayrischer Platz/Windmühlenstraße“ (7.0000300.700) in 2022 sowie i. H. v. 
268.000 EUR aus dem PSP-Element 7.0002173.710.020.022 „Betriebs- und 
Geschäftsausstg. (Kantine)“. 
 
Für die Technikausstattung der Beratungsräume entsprechend dem "Leitfaden zur 
Beschaffung von Konferenztechnik für Beratungsräume" der Lecos sind im HH-Jahr 2022 
Kosten i. H. v. 15.000 EUR im ErgHH sowie i. H. v. 22.000 EUR im FinHH einzuplanen. Die 
Deckung i. H. v. 15.000 EUR erfolgt aus dem PSP-Element PSP 1.100.11.1.6.06 und i. H. v. 
22.000 EUR aus dem PSP-Element 7.0002089.710.050.022, Kostenart 78326100.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage kann kein zentrales Möbelmanagement in der 
Rohrteichstraße umgesetzt werden. Die Fachämter müssen weiterhin die Ausstattung 
dezentral organisieren und dafür entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt bekommen. 
Anlage/n
Keine
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