Stopp der Pläne zur Asphaltierung der Holbeinstrasse
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08920-DS-02
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08920-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petenten: Alexander Scheller, Dr. Udo Grashoff 
 
 
 
Betreff: 
Stopp der Pläne zur Asphaltierung der Holbeinstrasse 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Fahrbahn der Holbeinstraße wird gemäß den Ratsbeschlüssen (VII-A-07217 und VII-HP-
08738) zwischen Rochlitz- und Oeserstraße asphaltiert. Die Nachpflanzung von Bäumen ist 
vorgesehen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Schleußig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08920 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
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 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Petition begehrt die Rücknahme des Ratsbeschlusses zur Asphaltierung des 
bezeichneten Abschnitts der Holbeinstraße. Die Verwaltung empfiehlt dies abzulehnen und 
entsprechend der gefassten Beschlüsse zu verfahren.  
   
Gemäß dem Beschluss der Ratsversammlung vom 09.11.2022 (Verkehrssicherheit in der 
hinteren Holbeinstraße erhöhen - VII-A-07217) soll die Holbeinstraße zwischen Rochlitz-
straße und Oeserstraße bis spätestens Ende 2024 im Hocheinbau asphaltiert werden. 
Darüber hinaus werden gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 08.02.2023 
(Asphaltierung der Holbeinstraße als Hocheinbau zwischen Schnorrstraße und Oeserstraße 
(A 0120/24) – VII-HP-08738) im Haushalt 2024 zusätzliche Mittel im Aktionsprogramm 
Radverkehr in Höhe von 600.000 € für die Maßnahme zur Verfügung gestellt.  
   
Auf Grundlage des ersten Beschlusses plant das Verkehrs- und Tiefbauamt die 
Asphaltierung des Streckenabschnitts bereits, die Realisierung der Maßnahme ist bis Ende 
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2024 vorgesehen. Dabei wird eine Fläche auf den bereits vorhandenen 
Konstruktionsschichten asphaltiert, die Seitenräume bleiben unverändert.  
   
Die Holbeinstraße liegt auf einer IR II Verbindung der HauptnetzRad-Route entlang der 
Limburgerstraße als auch auf einer IR IV Verbindung entlang der Oeserstraße. Alternative 
Führungen des Radverkehrs über einen sogenannten „Uferweg“ sind nicht 
zustimmungsfähig. Zum einen befinden sich die Flächen entlang und angrenzend zur 
Weißen Elster auf Höhe des Maßnahmenbereichs nicht in städtischem Besitz. Zum anderen 
ist eine Versiegelung von Ufer- und Überflutungsflächen abzulehnen. Deshalb bestehen zu 
einer Radverkehrsführung entlang der Holbeinstraße keine Alternativen.  
   
Die Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Holbeinstraße ist der wesentliche Aspekt dieser 
Maßnahme. Dabei wird die Befahrbarkeit für den fließenden Verkehr in der Straße durch die 
Asphaltierung gegenüber des derzeitig eingebauten Großsteinpflasters verbessert. Der 
Denkmalschutz der angrenzenden Bebauung wird nicht beeinträchtigt, das Pflaster weißt 
keinen Denkmalschutzcharakter auf. Zur Berücksichtigung des Mikroklimas werden in der 
weiteren Planung adäquate hellere Fahrbahnbeläge geprüft.  
   
Im Zuge der Baumaßnahme ist der Schutz der Bestandsbäume von großer Bedeutung. Auf 
eine Versiegelung der westlichen Seitenräume im Abschnitt von Rochlitz- bis Oeserstraße 
wird aus diesem Grund verzichtet, um Schädigungen des sensiblen Wurzelwerkes zu 
verhindern. Darüber hinaus werden auf leeren Baumscheiben Bäume nachgepflanzt.  
   
In den Variantenuntersuchungen werden Möglichkeiten für die Stärkung des Radverkehrs 
erarbeitet. Die Bedürfnisse des fließenden und ruhenden Kraftfahrzeugverkehrs werden 
dabei berücksichtigt und alternative Verkehrsführungen geprüft.  
   
Derzeit wird die Vor- und Entwurfsplanung erstellt. Die Ausführungsplanung soll bis 
November 2023 abgeschlossen sein. Nach bisherigem Arbeitsstand kann die 
Baumaßnahme in der Holbeinstraße bis November 2024 abgeschlossen werden.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08920 (öffentlich) 
 
2 2023-10-06 Stellungnahme Petenten zu Beschlussvorschlag und VSP 
(öffentlich) 
 
3 2023-07-05 Scheller, Alexander an PA___2Petition (nichtöffentlich) 
 
 
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Petition zum Stopp der Planungen zur Asphaltierung der Holbeinstraße 
Eingereicht von: 
Dr. Udo Grashoff & Alexander Scheller 
 
Datum: 05.07.2023 
Anwohner*innen der Holbeinstraße erfuhren erst durch Zufall aus dem Amtsblatt von dem im 
November 2022 gefassten Stadtratsbeschluss, den südlichen Teil der Straße noch im Jahr 2023 
zu asphaltieren. Es fanden im Vorfeld weder Konsultationen noch eine Information zur 
Beteiligung der Einwohner*innen statt. Die Interessen der Anwohner*innen wurden 
überhaupt nicht berücksichtigt.  
Wir fordern eine Rücknahme de s Asphaltierungsbeschlusses und die Entwicklung einer 
nachhaltigen, an die tatsächlichen Bedürfnisse der Anwohner angepassten Lösung. 
Wir fordern die Stadt Leipzig auf, eine umfassende Alternativenprüfung vorzunehmen, wie 
eine Asphaltierung der Straße verhindert und dennoch die Situation für den Radverkehr 
verbessert werden kann.  
Ausreichend breite Wege und der bisher nicht genutzte Uferweg stellen aus Sicht der 
Anwohner*innen eine denkbare Alternative zur Schaffung von gemeinsamen Rad- und 
Fußwegen dar, ohne dass das Kopfsteinpflaster irreparabel beschädigt werden muss. 
Wir als Anwohner*innen  sehen in der Asphaltierung der Straße deutlich mehr Nachteile als 
Vorteile und fordern eine Beachtung der im folgenden aufgeführten Probleme, die seitens der 
Planung offenbar nicht berücksichtigt wurden: 
- Weitere Versiegelung von bisher versickerungsfähiger Oberfläche mit Folgen für:
o den ohnehin strapazierten Stra ßenbaumbestand, dessen Baumscheiben
ohnehin viel zu klein bemessen sind , der somit noch weniger
Versickerungswasser erh alten und unter zusätzlichem Hitzestress durch
Wärmeabstrahlung vom Asphalt leiden würde.
o das Mikroklima durch zusätzliche Aufheizung der Wohnumgebung. (Schon jetzt
sind in den oberen Stockwerken aufgrund der fehlenden Isolation der
denkmalgeschützten Altbaufassaden Temperaturen von dauerhaft 30 Grad die
Regel – was durch aufgeheizten Asphalt weiter verstärkt würde).
o die u.U. überlastete Oberflächenwasserableitung in Richtung Häuser, was zu
einer weiteren Vernässung der Keller (die im Überflutungsgebiet der Elster
liegen) im Winterhalbjahr führen kann.
o Die geplante Versiegelung steht im Widerspruch zum Ziel, Leipzig als
Schwammstadt zu gestalten (während andere europäische Großstädte bereits
mit dem Abbruch von Asphaltstraßen  beginnen, um auf den Klimawandel zu
reagieren).
Petition VII-P-08920
5 von 7 in Zusammenstellung
- Erhöhung der Verkehrsflussgeschwindigkeit mit zusätzlicher Gefährdung von Kindern,
Rentner*innen und Radfahrer*innen insbesonder e im Kreuzungsbereich Limburger
Steg und in Spielplatznähe . Zudem würde der geplante Ausbau höhere
Abgasemissionen und Lärmbelastung bewirken.
- Zunahme des Verkehrs  durch Steigerung der Attraktivität der Holbeinstra ße als
Umleitungsstrecke für die stark belastete Achse Industrie- und Könneritzstraße: Durch
die Verbesserung des Belags ist mit einer deutlichen Zunahme von Ausweichverkehr
durch das Wohngebiet zu rechnen , was zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der
Anwohner*innen führt und nicht im Sinne der Verbesserung der Verkehrssicherheit im
Bereich des Kindergartens und der Hauptradverkehrsachse sein kann.
- Nur kurzzeitige Verbesserung des Stra ßenzustandes für den Radverkehr: Wie die
Erafhrungen mit zahlreichen Asphaltierungen der vergangenen Jahre in Leipzig zeigen,
weisen die überasphaltierten Pflasterstraßen spätestens nach 3 bis 5 Jahren sehr
gefährliche Schlaglöcher, Randabbrüche und ähnliche Gefahrenstellen au f, die die
Situation für Radfahrende allenfalls auf kurze Sicht verbesser n. Dafür eine n der
wenigen Stra ßenabschnitte mit Denkmalcharakter zu opfern , hält unserer Meinung
nach einer sinnvollen Kosten-Nutzen-Abwägung nicht Stand.
- Keine Beachtung des Denkmalschutzes: Die Asphaltierung zerstört unwiederbringbar
eine der letzten gepflasterten Gründerzeitstra ßen, die den Charakter des Viertels
ausmachen.
6 von 7 in Zusammenstellung
 
 
Stellungnahme der Petenten vom 06.10.2023 zum Verwaltungsstandpunkt so-
wie Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zur Petition VII-P-08920 
 
 
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats, 
 
die negative Stellungnahme der Verwaltung zu unserer Petition ist aus unserer Sicht nicht 
nachvollziehbar und unbefriedigend, weil sie 
 
1. keine fundierte Begründung dafür gibt, wieso die geplante Baumaßnahme überhaupt 
notwendig ist, 
 
2. nicht auf unsere Forderung nach der Prüfung von preiswerten und behutsameren Al-
ternativlösungen eingeht, 
 
3. unsere Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen in stadtökologisch er Hin-
sicht nicht ausräumt und  
 
4. indirekt zu erkennen gibt, dass es vor allem um einen besser fließenden Verkehr geht, 
was nicht im Interesse der Anwohner ist. 
 
Daher möchten wir unsere Einwände noch einmal prägnant formulieren: 
 
1. Wie die zahlreichen Unterschriften unter die Petition zeigen, ist die Asphaltierung der 
Holbeinstraße aus Sicht vieler Betroffenen unnötig. Die jetzige Situation funktioniert 
gut, und es besteht kein akuter Handlungsbedarf.  
 
Das Auftragen von Asphalt im Fahrbereich unter Aussparung der Seitenbereiche wäre, 
wie man im unt eren Teil der Holbeinstraße, der bereits auf diese Weise verschandelt 
wurde, keine nachhaltige Baumaßnahme. Nach wenigen Jahren ist dort der Asphalt 
bereits wieder gebröckelt, so dass der neue Belag kaum eine Verbesserung gebracht 
hat und im Unterschied zum Kopfsteinpflaster ständige Reparaturen erfordert. 
 
2. Wenn unbedingt etwas geändert werden soll, könnten zum Beispiel auf den sehr brei-
ten Fußwegen Radwege markiert werden, was wenige Euro kosten würde und völlig 
ausreichend wäre. 
 
3. Aus ökologischer Sicht erscheint das Vorhaben bedenklich, weil die geplante Asphal-
tierung, selbst bei Verwendung eines helleren Belags, zu einer Aufheizung des Mikro-
klimas und zu einer Austrocknung des Bodens führen würde. 
 
4. Angesichts der vielen Fußgänger, Rad- und Rollstuhlfahrer, der vielen Kinder, Familien 
und Senioren im Bereich der Entenbrücke ist es unverständlich, wieso hier der flie-
ßende Verkehr verbessert werden soll. Im Sinne der Verkehrssicherheit wäre es eher 
sinnvoll, den Verkehrsfluss zu verlangsamen.  
 
Wir möchten Sie bitten, diese Einwände ernst zu nehmen und den Beschluss zur Asphaltie-
rung der Holbeinstraße zu widerrufen. 
 
Vielen Dank. 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Alexander Scheller / Dr. Udo Grashoff 
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