Engagement von "Deutsche Wohnen" in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06726-AW-01
Datum: 2018-12-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06726-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Engagement von "Deutsche Wohnen" in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, über wie viele Immobilien 
„Deutsche Wohnen“ bisher in Leipzig verfügt? Welche Kenntnisse 
hat die Stadt Leipziger darüber hinaus über das Engagement von 
„Deutsche Wohnen“ in Leipzig? 
 
Gemäß einer Pressemitteilung des Unternehmens „Deutsche Wohnen“ 
vom 11.10.2018 bewirtschaftet das Unternehmen in Leipzig etwa 1800 
Wohnungen und über 100 Gewerbeeinheiten. Das Neubauvorhaben am 
Lindenauer Hafen, das im Oktober 2018 gestartet wurde, ist das erste 
Neubauprojekt des Unternehmens in Leipzig. Es beinhaltet knapp 40 
Wohnungen und eine Gewerbeeinheit. Im Geschäftsbericht der 
„Deutsche Wohnen SE“  für das  Jahr 2017 wird Leipzig als sog. „Core 
Region“ bezeichnet. Auf diesen Märkten mit großen 
Wachstumspotentialen liege ihr unternehmerischer Schwerpunkt. 
 
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2. Sind der Stadt Leipzig Fälle von Entmietung durch „Deutsche 
Wohnen“ bekannt? 
 
Der Stadt Leipzig sind, nach Abfrage bei der Abteilung Soziale 
Wohnhilfen des Sozialamts, aktuell keine Entmietungsfälle durch das 
Unternehmen „Deutsche Wohnen“ bekannt.  
 
3. Welche Schritte gedenkt die Stadt Leipzig zu unternehmen, um 
ähnliche Vorgehensweisen wie in Berlin in Leipzig zu verhindern 
und Mieter*innen zu schützen? 
 
Die von Ihnen angesprochenen Prozesse der 
Wohnungsmarktentwicklung und Praktiken der Entmietung und 
Verdrängung berühren das Mietrecht, welches im Zivilrecht des 
Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist. Hierzu gehören u.a. die 
zulässigen Kündigungsgründe eines Vermieters sowie die Rechtsmittel 
eines Mieters, sich gegen eine ggf. unrechtmäßige Kündigung zu 
wehren. Die Stadtverwaltung kann hoheitlich nur im öffentlichen Recht 
handeln, sie ist weder in den Mietverhältnissen ein Vertragspartner, noch 
Teil der möglichen Rechtsmittel. Wichtigste Anlaufstelle ist in solchen 
Fällen daher der Mieterverein. Die Möglichkeiten der Stadtverwaltung, 
von Mieterhöhung und Wohnungskündigung betroffene Mieter*innen zu 
unterstützen, sind dagegen sehr begrenzt.  
 
Unberührt davon hat die Verwaltung, ebenso wie die Politik, ein 
zentrales Interesse an einer Versorgung mit ausreichendem und 
(finanziell) angemessenem Wohnraum für alle Bevölkerungsteile unserer 
Stadt. Gemäß den Zielen des integrierten Stadtentwicklungs-konzepts 
„Leipzig 2030“ und des Wohnungspolitischen Konzepts – Fortschreibung 
2015 setzt die Stadt Leipzig eine Vielzahl von wohnungspolitischen 
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Instrumenten und Maßnahmen um, die nicht zuletzt auf den Erhalt von 
bezahlbarem und preisgünstigem Wohnraum im Bestand abzielen: 
 
Um Mietpreissteigerungen zu senken, wurde die Kappungsgrenze für 
Mieten auch in Leipzig abgesenkt. Dadurch können Mieten nur noch um 
maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen 
Vergleichsmiete erhöht werden. Mit Anerkennung des Mietspiegels 2018 
durch die Interessenvertretung der Vermieter und Mieter oder des 
Stadtrats wird dieser, wie bereits der Mietspiegel 2016, qualifiziert. Auf 
Grundlage dieses Mietspiegels können die ortsübliche Vergleichsmiete 
ermittelt sowie langwierige Auseinandersetzungen um die zulässige 
Miethöhe vermieden werden. Da der qualifizierte Mietspiegel in 
Mieterhöhungsverlangen als Begründungsmittel herangezogen werden 
muss, gibt dieser Rechtssicherheit für Mieter aber auch für Vermieter. 
 
Die Ratsversammlung hat im Oktober den Grundsatzbeschluss 
„Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen 
Erhaltungssatzungen“ gefasst. Im Ergebnis der Voruntersuchung 
(Grobscreening) wurden fünf relevante Stadträume identifiziert. Dies sind 
Teile des Leipziger Ostens und Westens, des Wald- und 
Bachstraßenviertels, von Eutritzsch/Gohlis sowie Connewitz.  Für diese 
fünf Stadträume werden Anfang 2019 vertiefende Untersuchungen 
(Detailscreenings) durchgeführt, um die Anwendungs-voraussetzungen 
einer Sozialen Erhaltungssatzung (gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 
BauGB) und der rechtssicheren Begründung möglicher 
Aufstellungsbeschlüsse und späterer Satzungen in 2019 zu prüfen. 
 
Im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungssatzung bedürfen 
bestimmte Maßnahmen (Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung 
baulicher Anlagen) entlang von Kriterien der Genehmigung. Eine Soziale 
Erhaltungssatzung ist ein städtebauliches Instrument und entspricht 
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keinem individuellen Mieterschutz, sie schützt nicht vor der 
Modenisierungsumlage. Eine Satzung wirkt aber indirekt 
mieterschützend, weil sie die Möglichkeiten des Immobilieneigentümers 
zur baulichen Veränderung (Aufwertung) seines Wohngebäudes 
beschränkt. Genehmigungsfrei sind alle Maßnahmen, die der 
Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungsstandards dienen. 
„Luxussanierungen“ können über das Instrument unterbunden werden. 
Zielstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung ist, die Zusammensetzung 
der Wohnbevölkerung zu erhalten. Zusätzlich können Einschränkungen 
für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Verbindung 
mit einer Umwandlungsverordnung festgelegt werden. 
 
Über diese kommunalen Instrumente hinaus hat die Bundesregierung 
mit der Verabschiedung des Mietrechtsanpassungsgesetzes eine 
Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Diese sieht 
unter anderem eine Senkung der Modernisierungsumlage von max. 11 
auf 8 Prozent vor und behandelt das sog. „Herausmodernisieren“ von 
Mieter*innen zukünftig als Ordnungswidrigkeit. Dies kann zukünftig mit 
einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden. Zudem können 
betroffene Mieter*innen Schadensersatz geltend machen. Das Gesetz 
gilt ab 01. Januar 2019 bundesweit.