Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08034
Datum: 2023-04-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08034 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 
154 BauGB in 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
SBB Mitte  Information zur 
Kenntnis 
SBB Nord  Information zur 
Kenntnis 
 
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.04.2023: 
1. Die Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen für die in der 
Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2023 
(Anlage 1) aufgeführten Vorhaben mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 
2.484.000,- € wird grundsätzlich bestätigt. 
  
2. Der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, je nach Höhe der 
geplanten Einzelmaßnahmen Beschlussvorlagen in die nach Hauptsatzung 
zuständigen Gremien einzubringen. 
  
Räumlicher Bezug: 
Die Vorlage bezieht sich auf geplante Vorhaben in den noch laufenden Sanierungsgebieten 
„Innerer Süden“ und „Leipzig-Gohlis“. Die Vorhaben liegen in den Stadtbezirken Mitte und 
Nord. 
Zusammenfassung: 
  
Anlass der Vorlage:  
  
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
Sonstiges: 
Ausgleichsbeträge sind nach Maßgabe der Förderrichtlinien als zweckgebundene 
Einnahmen zur weiteren Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme 
einzusetzen, solange diese nicht abgeschlossen ist. 
Mit der aktuellen Vorlage werden die für 2023 geplanten Vorhaben erfasst. Unbeschadet 
dessen sind je nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen separate Beschlüsse durch die 
zuständigen Gremien entsprechend der Hauptsatzung erforderlich. Die entsprechenden 
Beschlussvorlagen befinden sich bereits im Verfahren. 
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Finanzielle Auswirkungen 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
X Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
X Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Die geplanten Vorhaben wurden in der Verwaltung zwischen den betreffenden Fachämtern, 
insbesondere dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt, abgestimmt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind bis heute ein zentrales Instrument zur 
Erhöhung der Lebensqualität in den ehemaligen und derzeitigen Schwerpunkträumen der 
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integrierten Stadtentwicklung. Durch die Beseitigung städtebaulicher Missstände und von 
Funktionsschwächen steigt zudem auch die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt insgesamt. In 
der jetzigen Phase werden in den Sanierungsgebieten noch bestehende Defizite bei der 
technischen und sozialen Infrastruktur beseitigt. Maßnahmen Dritter, die zur Verknappung 
preiswerten Wohnraums beitragen könnten, werden nicht unterstützt. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit der aktuellen Vorlage werden die für 2023 in den Sanierungsgebieten „Innerer Süden“ 
und „Leipzig-Gohlis“ geplanten Vorhaben erfasst. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 durch entsprechende 
Beschlussfassung 15 Sanierungsgebiete im klassischen Verfahren förmlich festgelegt. 
Davon wurden 9 städtebauliche Sanierungsmaßnahmen bereits beendet, die 
Sanierungssatzungen wurden aufgehoben. In Sanierungsgebieten sind von den 
Eigentümern Ausgleichsbeträge, die der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung ihres 
Grundstücks entsprechen, zu entrichten. Für die Stadt entsteht die Pflicht zur Erhebung der 
Ausgleichsbeträge spätestens nach Aufhebung (Teilaufhebung) der jeweiligen 
Sanierungssatzung. Die Ablösung des Ausgleichsbetrages durch den Eigentümer kann aber 
auch schon vor dem Abschluss der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme auf der 
Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung freiwillig erfolgen. Gemäß Beschluss der 
Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV 191/10) erhalten Eigentümer von Grundstücken in 
Sanierungsgebieten, die bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme den Ausgleichsbetrag vorzeitig ablösen, einen Verfahrensnachlass in 
Höhe von 20 Prozent. 
 
Die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen stehen zweckgebunden für weitere Vorhaben im 
jeweiligen Sanierungsgebiet zur Verfügung, solange die Sanierungsmaßnahme 
förderrechtlich noch nicht abgeschlossen ist. Der Freistaat Sachsen (SMI) hatte die 
Durchführungszeiträume für die noch laufenden Sanierungsgebiete „Neuschönefeld“, 
„Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“, „Leipzig-Lindenau II“ und „Kleinzschocher“ bis Ende 
2022 bestätigt. Diese Satzungen sollen in Kürze aufgehoben werden. Für die 
Sanierungsgebiete „Innerer Süden“ und „Leipzig-Gohlis“ wurden die 
Durchführungszeiträume bis Ende 2023 (siehe Vorlage VII-Ifo-00277) bestätigt. 
 
Aktuell stehen in den noch laufenden Sanierungsgebieten „Innerer Süden“ und „Leipzig-
Gohlis“ 5,054 Mio.€ (Stand: 20.12.2022) zur Finanzierung weiterer Vorhaben zur Verfügung 
(siehe Tabelle).  
 
Sanierungsgebiet 
 
sonstige 
Verbindlichkeiten 
(Bilanzkonto 
27919001) 
in € 
Ausgleichsbeträge 
2022 (Sachkonto 
33612000) 
 
in € 
Gesamt 
(Stand: 20.12.2022) 
 
 
in € 
Innerer Süden -1.605.536,61 2.585.556,05 980.019,44 
Leipzig-Gohlis 2.246.927,55 1.827.222,59 4.074.150,14 
gesamt 641.390,94 4.412.778,64 5.054.169,58 
 
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Die Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ werden vorrübergehend aus 
Ausgleichsbeträgen des Sanierungsgebiets „Leipzig-Gohlis“ finanziert, da die dort 
verfügbaren Mittel schon in ausreichender Höhe vorhanden sind. Diese Mittel werden bis zur 
Abrechnung der Sanierungsgebiete wieder zurückgeführt. Im Haushaltsjahr 2023 werden 
weitere Einzahlungen erwartet. Die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben sollen aus diesen 
Einnahmen finanziert werden. Da es sich zuwendungsrechtlich um sanierungsbedingte 
Einnahmen im Rahmen der jeweiligen städtebaulichen Sanierungsmaßnahme handelt, hat 
deren Einsatz auf der Grundlage der Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für 
Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat 
Sachsen (FRL Städtebauliche Erneuerung – FRL StBauE) vom 7. März 2022 zu erfolgen. 
Der Schwerpunkt der geplanten Vorhaben liegt in der Aufwertung des öffentlichen Raums. 
Unbeschadet dessen sind je nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen gesonderte 
Beschlüsse durch die zuständigen Gremien gem. Hauptsatzung erforderlich. Die 
Einzelvorlagen werden, soweit noch nicht geschehen, entsprechend Beschlusspunkt 2 im 
Nachgang erarbeitet und in die entsprechenden Gremien eingebracht. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
In der Anlage 1 sind die Vorhaben aufgeführt, die im Jahr 2023 aus Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen finanziert werden sollen. Angaben zum Realisierungs-/ Zeithorizont 
enthalten die Beschlussvorlagen zu den Einzelmaßnahmen (BP 2). 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
In der Anlage 1 sind die Vorhaben aufgeführt, die im Jahr 2023 aus Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen finanziert werden sollen. Angaben zu den finanziellen Auswirkungen 
enthalten die Beschlussvorlagen zu den Einzelmaßnahmen (BP 2). 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Erfolgt bzw. erfolgte im Zuge der Vorbereitungen der Einzelmaßnahmen. 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant. 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss wären die bereits vereinnahmten Ausgleichsbeträge anteilig an den Bund 
und den Freistaat Sachsen abzuführen. Die Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen „Innerer Süden“ und „Leipzig-Gohlis“ ist nach den 
Vorgaben des SMR nur noch bis Ende 2023 (siehe auch „2. Beschreibung der Maßnahme“) 
möglich. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1: Maßnahmeliste 2023 (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1
Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2023
lfd.
Nr.
Sanierungs-
gebiet Projekt Bemerkung
Kosten/
Kalkulation
in € im
ErgHH
Kosten/
Kalkulation
in € im
InvHH
Innenauftrag
106400000013
Sachkonto
42711200
PSP-Element
7.0000982.700
Finanzkonto
78513000
1 Innerer Süden
Shakespearestraße 2.BA (bereits mit der Vorlage
„Verwendung von Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Innerer
Süden“ in der DB OBM am 26.08.2014 (DBV-
892/14) bestätigt.)
Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße
zwischen Arthur- Hoffmann-Straße und
Kohlenstraße (Bestätigung gem.§79 (1)
SächsGemO), als Beschlussvorlage - VII-DS-07512
bereits im Verfahren
128.000 1.230.000
2 Innerer Süden
Emilienstraße (bereits mit der Vorlage „Verwendung
von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im
Sanierungsgebiet Innerer Süden“ in der DB OBM
am 26.08.2014 (DBV-892/14) bestätigt.)
Baubeschluss: Sanierung Emilienstraße zwischen
Peterssteinweg und Knotenpunkt Emilienstraße
(Bestätigung gem.§79 (1) SächsGemO), als
Beschlussvorlage - VII-DS-07779 bereits im
Verfahren
30.000 1.006.000
3 Innerer Süden Programmbegleitung 1) 45.000
Innenauftrag
106400000026
Sachkonto
42711200
PSP-Element
7.0001453.700
Finanzkonto
78513000
4 Gohlis Programmbegleitung 1) 45.000
Summe 248.000 2.236.000
1) Unter dem Begriff „Programmbegleitung“ werden  zuwendungsfähige Maßnahmen zusammengefasst. Darunter fallen u.a.: Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte, Wettbewerbe
und gutachterliche Kostenermittlungen, Evaluation, Abrechnung, Dokumentation, Verfügungsfonds, Städtebauliche Entwicklungskonzepte.
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