Eilentscheidung des Oberbürgermeisters -
Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der SächsCoronaSchVO vom 11.12.2020, 08.01.2021 und 26.01.2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02292-EilOB-01
Datum: 2021-02-05
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VII-DS-02292-EilOB-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - 
Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der SächsCoronaSchVO vom 
11.12.2020, 08.01.2021 und 26.01.2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gem. § 52 Abs. 4 
SächsGemO vom 05.02.2021: 
 
 
1. Die Beschlusspunkte 1 bis 4 sowie 7 des Stadtratsbeschlusses vom 21.01.2021 (VII-
DS-02292) hinsichtlich der Finanzierung von Kindertagesstätten werden aufgrund der 
SächsCoronaSchVO vom 26.01.2021 um eine Woche bis zum 14.02.2021 verlängert.  
 
2. Die entgangenen Elternbeiträge für Einrichtungen in freier Trägerschaft werden im 
Haushaltsjahr 2021 in Höhe von ca. 544.500 Euro für den verlängerten Zeitraum der 
angeordneten Schließung aus dem Budget 51_365_3ZW (Gemeindeanteile Kita freie 
Träger) zunächst vorfinanziert.   
 
3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass in dem verlängerten Zeitraum durch die 
Erstattung von Elternbeiträgen für kommunale Einrichtungen Mindererträge in 
maximaler Höhe von 260.000 Euro vorfinanziert werden müssen. 
Zusammenfassung: 
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Aufgrund der Infektionslage in Sachsen wurde der Schließungszeitraum von 
Kindertageseinrichtungen, Tagespflegestellen und heilpädagogischen Einrichtungen mittels 
der SächsCoronaSchVO vom 26.01.2021 um eine Woche auf den 14.02.2021 verlängert. Mit 
dieser Vorlage werden auch die Finanzierungsregelungen der Stadt Leipzig entsprechend 
angepasst. 

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2021 -260.000 
 804.500  
 Aufwendungen 2021 2021  544.500  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden vom Freistaat Sachsen am 26.01.2021 eine neue 
Sächsische Corona-Schutz-Verordnungen (SächsCoronaSchVO) erlassen, welche die 
Schließung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Sächsischen Gesetzes zur Förderung 
von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) bis zum 21.01.2021 anordnet. Dies schließt 
auch die genannten Einrichtungen für Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf ein.  
Hinsichtlich der Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren 
Finanzierung getroffen werden. Diese Entscheidung ist eine dringende Angelegenheit und soll 
als Eilvorlage nach § 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO behandelt werden. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Siehe Beschlussvorlage DS-02292 
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
5/5
 
1. Beschreibung des Vorhabens 
 
Die Festlegungen mit Beschlussvorlage DS-02292 vom 21.01.2021 werden um eine Woche 
bis zum 14.02.2021 verlängert, da sich auch der Schließungszeitraum gemäß der 
SächsCoronaSchutzVO für Kindertageseinrichtungen, Tagespflegestellen und 
heilpädagogische Einrichtungen um den selben Zeitraum verlängert hat.  
 
2. Begründung der Notwendigkeit 
 
Siehe Beschlussvorlage DS-02292 
 
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
 
Siehe Beschlussvorlage DS-02292 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Siehe Beschlussvorlage DS-02292 
 
Unter Zugrundelegung aktueller Kenntnisse ist eine Vorfinanzierung für die Stadt Leipzig der 
zusätzlichen Woche vom 08.02.2021 bis zum 14.02.2021 von ca. 804.500 Euro für die nicht 
erhobenen Elternbeiträge (Mindererträge 260.000 Euro; Mehraufwendungen 544.500 Euro) 
als realistisch einzuschätzen. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
 
Siehe Beschlussvorlage DS-02292 
 
 
 
 
 
  Seite 1
 
 
 
 
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 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters – 
Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der SächsCoronaSchVO vom 
11.12.2020 und vom 08.01.2021 
Vorlage: VII-DS-02292-EilOB-01 
 
 Einreicher: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 
SächsGemO vom 05.02.2021: 
 
 
1. Die Beschlusspunkte 1 bis 4 sowie 7 des Stadtratsbeschlusses vom 21.01.2021 (VII-DS-
02292) hinsichtlich der Finanzierung von Kindertagesstätten werden aufgrund der 
SächsCoronaSchVO vom 26.01.2021 um eine Woche bis zum 14.02.2021 verlängert.   
  
2. Die  entgangenen  Elternbeiträge  für  Einrichtungen  in  freier  Trägerschaft  werden  im 
Haushaltsjahr 2021 in Höhe von ca. 544.500 Euro für den verlängerten Zeitraum der 
angeordneten Schließung aus dem Budget 51_365_3ZW (Gemeindeanteile Kita freie 
Träger) zunächst vorfinanziert.    
  
3. Der  Stadtrat  nimmt  zur  Kenntnis,  dass  in  dem  verlängerten  Zeitraum  durch  die 
Erstattung  von  Elternbeiträgen  für  kommunale  Einrichtungen  Mindererträge  in 
maximaler Höhe von 260.000 Euro vorfinanziert werden müssen. 
 
 
 
 
Leipzig, den 05.02.2021 
 
 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister