Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und bezahlbaren Wohnraum heben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01856-VSP-01
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/8
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01856-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und 
bezahlbaren Wohnraum heben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  18.01.2021 Vorberatung 
FA Kultur  22.01.2021 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  26.01.2021 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  26.01.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende Leerstandspotentiale zu heben und auf 
den Erhalt und die Schaffung sozialer, kultureller und kleingewerblicher Freiräume und zur 
Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Gewerbe hinzuwirken. Hierzu werden:  
 
1. seitens der Stadtverwaltung und der LWB die vorhandenen Instrumente und Verfahren 
genutzt, bei Bedarf angepasst und weiterentwickelt sowie 
 
2. im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes und der 
Fortschreibung der Eigentümerziele für die LWB die Möglichkeiten des Erhalts 
preisgünstiger Bestände im Kontext von klimapolitischen und bauordnungsrechtlichen 
Anforderungen diskutiert. 
 
 
1 von 8 in Zusammenstellung
2/8
 
Räumlicher Bezug: 
stadtweit 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag  
 
 
 
  
2 von 8 in Zusammenstellung
3/8
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3 von 8 in Zusammenstellung
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ durch eine gemeinsame 
Quartiersentwicklung und der Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verfolgt 
und umgesetzt. Für diese Zielerreichung werden die Bürger und Bürgerinnen, die Verwaltung 
sowie der Stadtrat als Akteure benötigt. 
4 von 8 in Zusammenstellung
5/8
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit dem Antrag sollen bestehende Leerstandspotentiale gehoben und auf den Erhalt und die 
Schaffung sozialer, kultureller und kleingewerblicher Freiräume und zur Schaffung von 
bezahlbarem Wohnraum und Gewerbe hingewirkt werden. Dazu soll bis zum I. Quartal 2021 
eine Stadtwerkstatt durchgeführt werden. 
 
2. Begründung 
 
Die Stadt Leipzig arbeitet seit den 1990er Jahren aktiv gegen Leerstand an. Insbesondere 
sind nachfolgende Ansätze, welche sich mit der Leerstandsbelebung auseinandersetzen und 
gesetzt haben - für die Themenfelder Wohnen, Kultur und Gewerbe beispielhaft aufgeführt. 
Dabei ist zu beachten, dass diese teilweise aufeinander aufbauen, angepasst und stetig 
weiterentwickelt wurden: 
 
Wohnen - Gewerbe 
- Magistralenmanagement (u.a. Leerstandsmanagement) Georg –Schumann- Straße 
- Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße - mit einer Arbeitsgruppe Gebäude bis 
  2018 bestehend aus Vertreter/-innen des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege, des  
  Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung, des Stadtplanungsamtes und des  
  Magistralenmanagements 
- Eigentümerberatung durch die Stadtumbaumanagements in den Stadtumbaugebieten, 
daraus generierten sich u.a. auch Gebäude für die AG-Verwahrloste Immobilien 
- Eigentümerberatung durch das AWS im Leipziger Osten (2012 - 2016) mit dem Auftrag der   
Beratung von Eigentümern zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum  
- EILO Eigentümerberatung (2016 - 2017) - Beratung von Eigentümern zur Schaffung von  
  bezahlbaren Wohnraum  
- EXWOST - Bündnis für sozialverträgliche Immobilienentwicklung im Leipziger Osten (2015) 
- EPO-Urban (Laufzeit von 2014 -2016) 
- Regelmäßige Erfassung von nicht marktaktivem Leerstand im Bereich Wohnimmobilien und  
Kontaktaufnahme mit Eigentümern im Leipziger Osten 2000 - 2018 – hieraus wurden 
ebenfalls Objekte für die AG Verwahrloste Immobilien generiert 
- Städtebauförderung für Generationenwohnen (z.B. SchönerHausen) 
 
Gewerbe 
- Freiraumfestival- Belebung von Gewerbeleerstand auf der Eisenbahnstraße (2013- 2017) 
- Leerstandserfassung und Ansiedlungsberatung BIWAQ in den Soziale Stadt Gebieten 
Grünau und Leipziger Osten 
- in Schönefeld erfolgt eine Ansiedlungsberatung über das ESF-Programm "Nachhaltige 
Soziale Stadtentwicklung" in Zusammenarbeit mit dem Stadtumbaumanagement  
- Freiraumfinder des Amtes für Wirtschaftsförderung   
- regelmäßige Leerstandserfassung und öffentliche Rundgänge in Zusammenarbeit mit den  
  Eigentümern  
- Ansiedlungsunterstützung für KU (Investitionsbeihilfen - EFRE) im Leipziger Osten/Westen 
- Mittelstandsförderprogramm Mietzuschüsse (Amt für Wirtschaftsförderung) 
 
Kultur/Gewerbe 
- Entwicklung größerer Kultur-und Kreativzentren,  z.B. Lindentaler Straße (umgesetzt),  
  Ostwache (in Umsetzung) 
- Einsatz von Stadtbaufördermitteln für kulturelle Projekte 
 - Baumwollspinnerei - Halle 7 (in Umsetzung) 
 - Ostpassage Theater (abgeschlossen) 
 - Kino der Jugend (in Umsetzung) 
 - Kulturgut Schönefeld (abgeschlossen) 
5 von 8 in Zusammenstellung
6/8
 
Die benannten Nutzungen (Kultur, Sozial, Kleingewerbe) haben unterschiedliche Ansprüche 
und dienen in unterschiedlichem Maß dem Allgemeinwohl. Kulturelle und soziale „Projekte“ 
sind bereits Gegenstand von Projektförderungen und Unterstützungsleistungen durch die 
Stadtverwaltung oder Ihrer Beauftragten. Dies gilt auch hinsichtlich der Vermittlung von 
preiswerten Räumlichkeiten oder Flächen. Regelmäßig findet eine solche Unterstützung zum 
Beispiel im Zuge der Verfügungsfondsförderungen in den Stadterneuerungsgebieten oder im 
Rahmen des ESF-Stadtentwicklung statt. Zudem werden seitens der Fachämter (u.a. 
Kulturamt, Wirtschaftsförderung) kommunale Förderprogramme zur „Förderung der freien 
Kunst und Kultur in Leipzig“ und der „Mittelstandsförderung“ jährlich aufgelegt. Darüber 
hinaus wird gemäß dem Motto „Die Stärken stärken“ wachstumsträchtige und in ihren 
Wachstumsstrukturen hinreichend entwickelte Bereiche unterstützt. Dies geschieht 
regelmäßig im engen Austausch zwischen Antragsteller und Bewerber.     
 
Die Integration von Kleingewerbe kann, muss aber nicht zwingend im öffentlichen Interesse 
liegen. Zudem ist zunächst prinzipiell davon auszugehen, dass betriebswirtschaftliche 
Kosten für Produktionsflächen durch die gewerbliche Aktivität aufgefangen werden können. 
Natürlich gibt es auch hier Grenzfälle, in denen im Interesse der Wirtschaftsförderung, der 
Funktionalität von Stadtteilen oder aus Gründen der Sicherung von Arbeitsplätzen 
gewerbliche Nutzungen bei der Versorgung mit Flächen unterstützt werden. Neben dem 
Engagement der Wirtschaftsförderung selbst werden solche Unterstützungsleistungen zum 
Beispiel im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung gestärkt. Auch die Förderung aus 
den Programmen der Städtebaulichen Erneuerung ist möglich, insbesondere wenn es um 
soziale, kulturelle oder kleingewerbliche Projekte geht, die der Versorgung der 
Stadtteilbevölkerung in den geförderten Stadterneuerungsgebieten zu Gute kommt. 
Förderfähig ist dabei auch die Modernisierung und Instandsetzung für solche Nutzungen, 
allerdings nur bei Unrentierlichkeit. 
 
Parallel dazu wurde das Thema Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum in Form eines 
wohnungspolitischen Konzeptes erstmals 1994 vom Stadtrat beschlossen und seitdem etwa 
alle 5 Jahre angepasst und fortgeschrieben. Dabei hat sich die Arbeitsweise der letzten 
Fortschreibung mit einer umfassenden Akteurs- und Bürgerbeteiligung bewährt.  
Die nächste Fortschreibung des derzeit beschlossenen Wohnungspolitischen Konzeptes ist 
nach der in 2021 stattfindenden Evaluation ab 2022 vorgesehen. 
 
2016 hat das Netzwerk Leipziger Freiheit als Informations-, Beratungs- und 
Vermittlungsplattform zur Vorbereitung und Umsetzung kooperativer Bau- und Wohnprojekte 
seine Arbeit aufgenommen. Es besteht aus einer Koordinierungsstelle, welche für die 
Steuerung des Gesamtprojektes sowie die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist und aus 
Netzwerkpartnern sowie einem Pool an Konzept- und Fachberater/-innen mit 
unterschiedlichen Themenschwerpunkten besteht. Von den jetzt fast 70 Beratungsprojekten 
vom Netzwerk Leipziger Freiheit handelt es sich in mehr als 75% aller Fällen um Mieter/-
innen, die in der Gemeinschaft ihr Haus erwerben und auf diese Weise dauerhaft 
bezahlbaren Wohnraum sichern. Der Wissensfundus in dem Bereich ist enorm und wird mit 
den Konzeptverfahren für kooperative Baugruppen auch auf den Neubaubereich sowie auf 
Bestandsgebäude übertragen. 
 
In den LWB-Beständen mit Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf wird sowohl in den 
leerstehenden Gebäuden aber auch in den noch (teil-)bewohnten bei der Planung darauf 
geachtet, dass nur die Maßnahmen geplant und durchgeführt werden, die notwendig sind, 
um die Wohnungen in einen zeitgemäßen Standard zu bringen. Kostentreiber sind hierbei 
die Anforderungen aus gesetzlichen Vorgaben (SächsBauO, EnEV, Klimaziele usw.) sowie 
die gestiegenen Anforderungen der Mieter im Hinblick auf Versorgungsmedien (z.B. der 
erhöhte Energiebedarf). Wo es möglich ist, kommen Eigenleistungen von Mieterinnen und 
Mietern in genau definierten Maßnahmen (z.B. Malerleistungen) sowie Modelle 
unterschiedlicher Ausbaustandards zwecks Mietpreisdämpfung in Betracht.  
 
6 von 8 in Zusammenstellung
7/8
Grundsätzlich ist dabei jedoch zu berücksichtigen, dass auch die LWB zum einen den 
Marktbedingungen und Kostenentwicklungen unterworfen ist. Zum anderen muss 
berücksichtigt werden, dass in den vergangenen Jahren viele rechtliche Einflussfaktoren 
noch hinzugekommen sind. Zu nennen wären hier  
 
 Klimaziele: Die angestrebte niedrigschwellige Sanierung bzw. Instandsetzung in 
Eigenleistungen steht möglicherweise nicht im Einklang mit den klimapolitischen 
Zielen der Stadt Leipzig, des Freistaats Sachsen, der Bundesrepublik Deutschland 
bis hin zur Europäischen Union. Ein wesentlicher Schwerpunkt zur Erreichung 
klimapolitischer Ziele ist die energetische Sanierung von Gebäuden. Diese 
energetische Sanierung beinhaltet nicht lediglich den Ersteinbau oder den Austausch 
vorhandener Heizungsanlagen durch moderne, emissionssparende Systeme, 
sonders ist gekoppelt an geeignete wärmedämmende Maßnahmen an der 
Gebäudehülle, der Kellerdecken und Dachbereiche einschließlich des Einbaus neuer 
Fenster.   
 
 Bauordnungsrecht: Gebäudetechnik in unsanierten Gebäuden unterliegt teilweise 
einem Bestandsschutz. Spätestens mit Instandsetzung bzw. Sanierung entfällt dieser 
mit der Folge, dass Gebäudetechnik auf den Stand der Technik zu bringen ist. Dieses 
kann zum Beispiel den Austausch der Trinkwasserversorgung mit Bleileitungen oder 
nicht den Stromverbräuchen der heutigen Zeit angemessene 
Niederspannungsanlagen betreffen. Die Erneuerung der Gebäudetechnik ist 
einerseits zwingend erforderlich, um die Verkehrssicherheit der Gebäude zu 
gewährleisten und stellt zudem in der Regel einen so schwerwiegenden Eingriff in 
das Gebäude dar, dass er Mietern nicht überlassen werden kann. 
 
Allein die beiden genannten Aspekte sollen verdeutlichen helfen, dass die Regelungsdichte 
für Wohnungsanbieter in den letzten Jahren so stark zugenommen hat, was vereinfachte 
Instandsetzungen und Modernisierungen erschwert. Trotzdem nimmt die LWB bereits die 
gewünschte Vorbildfunktion ein. So liegen z.B., bezogen auf die Kaltmiete, mehr als ein 
Drittel der bewohnten LWB-Bestände in den nachgefragten Stadtteilen Zentrum Süd, 
Südvorstadt und Connewitz im Bereich der Kosten der Unterkunft. Auch der Gesamtbestand 
der LWB wirkt mit einer Durchschnittsmiete von 5,48 €/m² (vermieteter, sanierter und 
teilsanierter Kernbestand) mietpreisdämpfend in der Stadt.  
 
Es bedarf einer Auseinandersetzung zu Möglichkeiten des Erhalts preisgünstiger Bestände 
im Kontext klimapolitischer und bauordnungsrechtlicher Vorgaben. Dies sollte im Rahmen 
bestehender Formate wie zum Beispiel der Fortschreibung des Wohnungspolitischen 
Konzepts respektive der Fortschreibung der Eigentümerziele für die LWB diskutiert werden. 
 
Aufgrund der vielschichtigen und komplexen Themenschwerpunkten sieht die Verwaltung 
eine Stadtwerkstatt nicht als ein geeignetes Format zur Bearbeitung der im Antrag sowie im 
Verwaltungsstandpunkt angesprochenen Themenkomplexe an. Eine Stadtwerkstatt zum 
Thema weckt die Erwartung, dass es grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung ist, zwischen 
Anbieter/-innen von Flächen („Leerstandspotenziale“) und potentiellen Nutzer/-innen aus 
ganz verschiedenen Bereichen zu vermitteln. Zwar ist diese Vermittlung im Einzelfall oder 
auch bezogen auf bestimmte Zielgruppen oder Entwicklungsaufgaben Bestandteil des 
Verwaltungshandelns. Ziel ist dabei jedoch in der Regel eine konkrete Anforderung. 
Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Stadtwerkstatt Potenziale für Freiräume und 
bezahlbaren Wohnraum voranbringen kann ohne direkte Unterstützung bei der Umsetzung 
sozialer, kultureller und kleingewerblicher Projekte. 
Es ist zudem fraglich, ob nicht in bestimmten Fällen wohnungspolitische Zielsetzungen und 
die angesprochene Unterstützung für „Projekte“ einen Zielkonflikt beinhalten.  
 
Die Öffnung der Diskussion auf fachlicher Ebene, zum Beispiel in Ausschüssen, in 
Informationsveranstaltungen und ggf. die gemeinsame Vertiefung der angesprochenen 
Aufgaben wird seitens der Verwaltung und auch der LWB als Akteur vor Ort ausdrücklich 
begrüßt. 
7 von 8 in Zusammenstellung
8/8
 
 
IV. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Evaluierung in Vorbereitung auf die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes ab 
2021. 
Überarbeitung der Aussagen des Wohnungspolitischen Konzeptes 2021/2022, darauf 
aufbauend oder parallel Diskussion der Fortschreibung der Eigentümerziele für die LWB.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
8 von 8 in Zusammenstellung