Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Bebauungsplan Nr. 455 "Gleisdreieck Arno-Nitzsche-Straße";
Stadtbezirk: Süd, Ortsteil: Marienbrunn;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01834
Datum: 2020-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01834 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Bebauungsplan Nr. 455 
"Gleisdreieck Arno-Nitzsche-Straße"; 
Stadtbezirk: Süd, Ortsteil: Marienbrunn; 
Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Süd   Anhörung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.  
 
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen.  
 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk: Süd 
Ortsteil: Marienbrunn 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss über die Satzung über ein besonderes 
Vorkaufsrecht für das betreffende Gebiet herbeigeführt werden. 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement (Leipzig besteht im Wettbewerb) 
 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Vorkaufsrechtsatzung sichert rechtlich ab, dass notwendige Grundstücke im Falle ihrer 
Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Sie dient damit der 
Umsetzung des Handlungsschwerpunktes „Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement“, der die Sicherung zukünftiger Entwicklungsoptionen durch 
strategische Flächenvorsorge und aktive Liegenschaftspolitik verfolgt. 
Die Vorkaufsrechtssatzung unterstützt die Ziele des Bebauungsplans Nr. 455 „Gleisdreieck 
Arno-Nitzsche-Straße“. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Um die in der Satzung zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 455 „Gleisdreieck 
Arno-Nitzsche-Straße“ benannten Ziele zur Daseinsvorsorge sichern zu können, soll eine 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht erlassen werden. 
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 
des Baugesetzbuches. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber 
keine Vorkaufpflicht.  
Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der Stadt und 
Kosten mit sich. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, 
ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand weiterer 
Vorlagen sein.  
Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden 
Anlagen zu entnehmen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende Gebiet herbeigeführt werden. Die 
räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und 
der Satzung zu ersehen.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des Baugesetzbuches nicht vorgesehen; 
auch aus sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
 
7. Besonderheiten  
Die Flächen innerhalb des Gleisdreiecks sind aktuell nicht von Bahnbetriebszwecken 
freigestellt, so dass sie sich noch in der Fachplanungshoheit der Bahn befinden. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: 
1 Übersichtskarte 
2 Satzung 
3 Begründung zur Satzung 
 
 
 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Gleisdreieck 
Arno-Nitzsche-Straße“ 
 
    
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 17000, Stand: 2018 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Gleisdreieck Arno-Nitzsche-Straße “ 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (ALK), M 1 : 3500, Stand: 08/2020 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes 
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche 
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein 
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.  
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
          
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
   
Satzung über ein  
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet  
„Gleisdreieck  Arno-Nitzsche-Straße“   
 Stadtbezirk: Süd 
 Ortsteil: Marienbrunn 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiter 
31.08.2020 
 
 

 
 
 
 
Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
 
„Gleisdreieck  Arno-Nitzsche-Straße“ 
 Stadtbezirk: Süd 
 Ortsteil: Marienbrunn 
 
 
  
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 31.08.2020   
 

Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Gleisdreieck- Arno-Nitzsche-Straße“ 
 Seite 2 
31.08.2020 
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes 
Der Umgriff der Vorkaufsrechtssatzung entspricht demjenigen des Bebauungsplans Nr. 455 „Gleis-
dreieck Arno-Nietzsche-Straße“. Das Gebiet der Satzung befindet sich im Stadtbezirk Süd, im Orts-
teil Marienbrunn und dort in der Gemarkung Connewitz. 
Es umfasst eine Fläche von ca. 10,0 ha und wird umgrenzt von 
 im Norden die Gleisanlagen der Deutschen Bahn, u.a. Nutzung für S1, S2, S3 
 im Osten die Brücke Zwickauer Straße über den Gleisanlagen  
 im Südosten die Gleisanlagen, ehem. Bahnlinie Engelsdorf- Leipzig-Connewitz 
 im Süden die Arno-Nitzsche-Straße und  
 im Westen die Gleisanlagen der Deutschen Bahn, u.a. Nutzung S4, S5, S6 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Umgriffs der Vorkaufsrechtssatzung sind aus dem 
Übersichtsplan zu ersehen. 
Der Geltungsbereich umfasst alle Flurstücke zwischen den Gleisanlagen. Aktuell sind es die Flurstü-
cke: 532/23 (Teilfläche „zwischen den Gleisanlagen“), 532/15, 532/9, 532/7, 532/14 und 532/22. Alle 
benannten Flurstücke befinden sich in der Gemarkung Connewitz. 
Grundlage für die Abgrenzung ist die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALKIS) Leipzig mit Stand 
vom 08/2020.  
 
2. Anlass und Erfordernis der Satzung 
 
Die vom Umgriff des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplans Nr. 455 „Gleisdreieck Arno-
Nietzsche-Straße“ und der V orkaufsrechtssatzung erfassten Flächen sind derzeit sämtlich als Bahn-
flächen bzw. Bahnanlagen der Eisenbahn gewidmet . Die Flächen unterliegen somit dem Fach pla-
nungsvorbehalt nach § 38 Abs. 1 BauGB.  
Mit dem Erlass der V orkaufsrechtssatzung sollen die Planungsziele des sich in Aufstellung befinden-
den Bebauungsplans Nr. 455 „Gleisdreieck Arno-Nietzsche-Straße“ gesichert werden. Hierbei han-
delt es sich insbesondere um die Sicherung von Flächen für die Daseinsvorsorge, der Bedarfe für 
Erschließungs- und Infrastrukturanlagen sowie um die Sicherung von Grün- und Freiflächen für die 
Öffentlichkeit sowie auch von Flächen unter Aspekten des Lärmschutzes zur Minimierung evtl. Nut-
zungskonflikte.  
Im Zuge laufender Verdrängungsprozesse werden für den Erhalt der Club-Kultur in der Stadt Leipzig 
Flächen gesucht und deren Sicherung verfolgt. Im Bauleitplanverfahren Nr. 455 ist zu klären, welche 
Nutzungen auf dem Areal zwischen den drei Gleisen nördlich der Arno-Nitzsche-Straße, dem s.g. 
Gleisdreieck, realisiert werden.  
Ziel des Bebauungsplanes ist es  somit u.a., Nutzungskonflikte zu verhindern: Aktuell befinden sich 
auf dem Areal Kleingärten, leerstehende Immobilien, wohngenutzte Gebäude und Freiflächen. 
Neben der Nutzung des nordwestlichen Flurstücks für die Club-Kultur werden Verkehrsanlagen zur 
Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit notwendig, die hierfür vorzuhalten sind. 
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Gleisdreieck- Arno-Nitzsche-Straße“ 
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Es soll der Erhalt der vorhandenen Kleingärten gesichert werden sowie der Bestand an Grün- und 
Freiflächen für öffentliche Zwecke. Außerdem ist das V orhalten von Flächen aus lärmschutzrechtli-
chen Aspekten erforderlich. 
Im Zuge der Planung wird der gesamte Bereich deutlicher in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Es 
ist daher nicht auszuschließen, dass daraufhin Grundstücke verkauft werden und auch die Bahn wei-
tere Flächen/ Flurstücksanteile, die diese nicht länger für bahnbetriebliche Abläufe benötigt, zur Ver-
äußerung anbietet. 
Nur bei ausreichender Flächensicherung ist gewährleistet, dass die Zielvorstellu ngen, wie sie in der 
Bauleitplanung formuliert werden, auch tatsächlich umgesetzt werden können. 
Nur mit einer V orkaufsrechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen Grund-
stücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit dient die 
Satzung der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und leistet ihren Beitrag zur 
Daseinsvorsorge. Daraus ergibt sich das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes 
V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB). 
 
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung 
 
Inhalt der Satzung ist es, das besondere V orkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu begründen. 
Auf Grundlage der V orkaufsrechtssatzung kann die Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V or-
kaufsrecht nach Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken ausüben. 
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die sie 
in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten städte-
baulichen Entwicklung beitragen. 
 
 
 
 
 
Heinrich Neu 
amt. Amtsleiter