Fachkräfteeinwanderung und Einbürgerung - Umsetzung von rechtlichen Änderungen im Aufenthaltsgesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09402
Datum: 2024-05-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09402 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Fachkräfteeinwanderung und Einbürgerung - Umsetzung von 
rechtlichen Änderungen im Aufenthaltsgesetz und 
Staatsangehörigkeitsgesetz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 23.02.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.03.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.05.2024 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 21.05.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 03.06.2024 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 05.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Rahmen der Umsetzung der jüngsten Bundesgesetzgebung zur Fachkräfteeinwanderung 
und Einbürgerung und dem daraus resultierenden Bedarf für die Stadtverwaltung Leipzig 
werden überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen nach  
§ 79 Abs. 1 SächsGemO in einem Gesamtvolumen von bis zu 1.377.390,00 EUR für das  
HH-Jahr 2024 und etwaige Folgekosten beschlossen. Die konkrete Untersetzung dieses 
Budgets samt Aussagen zu den Deckungsquellen sind der Anlage 1 zu entnehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiet der Stadt Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
In den vergangenen Monaten wurden zwei Gesetzesänderungen vom Bundestag 
verabschiedet, welche die Arbeit der Ausländerbehörde und des Standesamtes, Bereich 
Familienstandsklärung, signifikant beeinflussen werden. Der Bundestag hat am 23.06.2023 
das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen und am 
19.01.2024 mit dem Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz eine Reform im 
Staatsangehörigkeitsrecht (Einbürgerung) verabschiedet. Beide Gesetze treten kurzfristig in 
Kraft. Die Vorlage zeigt die zu erwartenden Auswirkungen und Bedarfe an Stellen und 
Unterbringung der Ausländerbehörde und des Standesamtes auf. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024  97.000 
47.000 
103212228861 
103212228862 
 Aufwendungen 2024 
2024  236.250 
121.265 
verschiedene PSP-
Elemente und 
Sachkonten 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024  10.000 7.0002533.710.020.024 
78327400 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2025  390.000 
188.000 
103212228861 
103212228862 
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
2025 
2025  945.000 
40.000 
Personalkosten 
1.100.12.2.2.02 
42552100 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung: 27 Vorgesehener Stellenabbau:  
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
X Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt X Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wurde am 23.06.2023 vom 
Bundestag beschlossen und am 19.01.2024 mit dem Staatsangehörigkeitsmoder-
nisierungsgesetz eine Reform im Staatsangehörigkeitsrecht (Einbürgerung) verabschiedet. 
Beide Gesetze werden zu einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen führen, im Fall des 
Einbürgerungsrechts sogar sprunghaft, da mit Inkrafttreten des Gesetzes eine große Zahl 
von Betroffenen plötzlich die zeitlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt. 
 
Dabei besteht in der Einbürgerung wie in vielen Großstädten bereits ein beträchtlicher 
Bearbeitungsrückstand. Zudem erschwert der Fachkräftemangel auch für die 
Ausländerbehörde – ebenso wie für das Standesamt – zunehmend die Stellenbesetzung. 
Personal mit ausländerrechtlichen Fachkenntnissen ist auf dem Arbeitsmarkt nicht zu 
gewinnen. Bei neueingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern handelt es sich häufig um 
Quereinsteiger, welche über mehrere Monate nachqualifiziert werden müssen.  
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Die Vorlage ist eilbedürftig, da es gelingen muss, zügig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für 
die Ausländerbehörde und das Standesamt zu gewinnen und zu qualifizieren, um die mit den 
Novellen verbundenen Pflichtaufgaben zu erfüllen. 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
 
 
III.   Strategische Ziele  
 
Die Ausländerbehörde ist für viele Zuwanderer – ob Geflüchtete oder Fachkräfte – einer der 
ersten Anlaufstellen und wichtigster Berührungspunkte mit ihrer neuen Heimat.  
 
Ob sich die zu uns kommenden Menschen willkommen fühlen und Leipzig als weltoffene 
Stadt bzw. attraktives Umfeld für Fachkräfte wahrnehmen, hängt auch ganz wesentlich 
davon ab, welche Erfahrungen sie mit unserer Stadtverwaltung machen. 
 
Dabei wird in der Wahrnehmung dieser Menschen die Priorität, welche eine Stadt den 
Dienstleistungen in der Ausländerbehörde beimisst, oft damit gleichgesetzt, wie wichtig ihr 
die Themen Migration und Integration sind. 
 
Eine dem Arbeitsaufkommen der Ausländerbehörde angemessene Ausstattung mit 
personellen und räumlichen Kapazitäten ist somit für die Zielerreichung der Wahrnehmung 
Leipzigs als weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur von grundlegender Bedeutung. 
 
Das Sachgebiet Familienstandsklärung prüft den Familienstand von Zuwander/-innen, klärt 
die Namensführung und initiiert ggf. eine Angleichung an das deutsche Namensrecht und 
führt nach der Namensänderung dann die Beantragung der ersten deutschen 
Ausweisdokumente durch. 
 
Aus diesem Grund sind die Ressourcen des Standesamtes, Sachgebiet 
Familienstandsklärung, ebenso auf die Bedarfe von Zuwander/-innen anzupassen, um 
Engpässe im Gesamtprozess nicht an eine andere Stelle aufkommen zu lassen.  
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung 
 
Insbesondere durch eine Absenkung der Gehaltsschwellen für die Blaue Karte EU (ein 
Aufenthaltstitel für Hochschulabsolventinnen und -absolventen und für Drittstaatsangehörige 
mit besonderer beruflicher Erfahrung, mit dem die dauerhafte Zuwanderung von 
Hochqualifizierten aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland erleichtert und gefördert 
werden soll), den Wegfall von Versagungsgründen, die ausländischen Bürger/-innen einen 
Aufenthalt in Deutschland nicht erlauben, Erleichterungen beim Familiennachzug und die 
Einführung einer Chancen-Karte für maximal ein Jahr, die für eine Arbeitsplatzsuche einen 
Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, soll die Fachkräfteeinwanderung gesteigert werden. 
Die Bundesregierung rechnet mit 50.000 zusätzlichen Einreisen von Erwerbsmigrantinnen 
und -migranten aus Drittstaaten.  
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Das entspricht einer Steigerung um ca. 17 % im Vergleich zu den in Bezug genommenen 
Zahlen aus 2021. 
 
In Leipzig ist die Einreise von Fachkräften und ihren Familienangehörigen von 2021 (1.085) 
zu 2022 (1.583) bereits deutlicher (+50 %) gestiegen als im bundesweiten Durchschnitt 
(295.000 zu 351.000, d. h. +19 %). In den Jahren seit der Einführung des 
Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist die Zahl der im Bereich AKZESS erteilten 
Aufenthaltstitel jährlich um durchschnittlich 23 % gestiegen (von 1.017 in 2013 auf zuletzt 
3.490 in 2022). Hier machen sich auch innerdeutsche Zuzüge bemerkbar. Insofern gehen wir 
davon aus, dass sich der Fallzahlaufwuchs mindestens in diesem Maße fortsetzt. Nach 
Berechnungen, die mit dem Excel-Tool der Kommunale Gemeinschaftsstelle für 
Verwaltungsmanagement (KGSt) für die Ermittlung des Stellenbedarfs in den 
Ausländerbehörden vorgenommen wurden, ergeben sich somit Mehrbedarfe für die Jahre 
2023 (drei VzÄ) und 2024 (zwei VzÄ), also insgesamt fünf VzÄ. 
 
Die Stellenzuwüchse refinanzieren sich dabei teilweise, da es sich im Bereich der 
Fachkräfteeinwanderung in der Regel um gebührenpflichtige Amtshandlungen handelt. Es 
wird davon ausgegangen, dass den zusätzlichen Personalkosten von jährlich 328.000 EUR 
zusätzliche Gebühreneinnahmen in Höhe von 188.000 EUR gegenüberstehen. 
 
Reform im Staatsangehörigkeitsrecht (Einbürgerung) 
 
Inhalt des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes ist im Wesentlichen, dass die für 
die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltszeit von sieben (bzw. fünf) Jahren auf fünf (bzw. 
drei) Jahre verkürzt wird. Zudem können eingebürgerte Personen grundsätzlich ihre 
ursprüngliche Staatsangehörigkeit beibehalten. Es wird also a) zu einer Überlappung von 
Einbürgerungsjahrgängen kommen, was mittelfristig zu einer Verdreifachung der 
Antragszahlen führen wird. Zudem wird b) durch die Hinnahme der Mehrstaatigkeit die 
Einbürgerung auch für Menschen interessant, welche bereits seit längerer Zeit die zeitlichen 
Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, aber bisher nicht auf ihre alte 
Staatsangehörigkeit verzichten wollten und somit keine Einbürgerung beantragt haben. 
 
Die folgende Tabelle zeigt die Auswirkungen der Reform auf die Anzahl der Personen, die in 
Leipzig die zeitlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen: 
 
Personen mit zeitlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung 
  2023 2024 2025* 
  Gesamt Veränderung Gesamt Veränderung Gesamt Veränderung 
ohne 
Gesetzes-
änderung 
52.658   57.588   62.827   
mit 
Gesetzes-
änderung 
67.225 14.567 73.448 15.860 93.339 30.512 
 
* 2025 halten sich die 2022 eingereisten ukrainischen Staatsangehörigen seit drei Jahren in 
Deutschland auf und erlangen nach den Plänen der Bundesregierung ggf. einen Anspruch auf 
Einbürgerung, sofern der ihnen bis dahin erteilte Aufenthaltstitel zum sachlichen Anwendungsbereich 
des Staatsangehörigkeitsgesetzes gehört. 
 
 
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In Anbetracht dieser deutlichen Erhöhung des Einbürgerungspotenzials und der Attraktivität 
der Einbürgerung durch die Möglichkeit zur Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit 
rechnen in einer aktuellen Umfrage alle Städte mit einer weiterhin deutlichen Erhöhung des 
Antragsaufkommens und daher mit einer Verdopplung des Personalkörpers. Angesichts der 
bestehenden Bearbeitungsrückstände in der Einbürgerung der Stadt Leipzig besteht auch 
hier dringender Handlungsbedarf bei der Erhöhung von Ressourcen (vgl. Anlage 2). 
 
Derzeit befinden sich rund 6.000 Anfragen auf der Warteliste der Stadt Leipzig. Dabei wird 
eingeschätzt, dass jede Anfrage rund 1,4 Personen umfasst, da diese häufig vom 
Haushaltsvorstand für alle Familienangehörigen gestellt wird. Basierend auf a) eigenen 
Erfahrungswerten, b) einer Umfrage im Rahmen des interkommunalen 
Erfahrungsaustausches, welche von Ausländerbehörde und Amt für Digitalisierung und 
Organisation gemeinsam durchgeführt wurde, und c) der auf Expertenmeinungen und 
Rückmeldungen der Länder basierende Gesetzentwurf der Bundesregierung, welcher eine 
mittlere Bearbeitungszeit beschreibt, wird davon ausgegangen, dass eine VzÄ im Bereich 
Einbürgerung jährlich rund 160 Einbürgerungsanträge bearbeiten kann.  
 
 
 
Bei einer Stellenausstattung von 34 Sachbearbeiter/innen + einem/einer Sachgebietsleiter/in 
könnten somit jährlich rund 5.800 Einbürgerungen vorgenommen werden. Diese 
Bearbeitungskapazität bietet die Möglichkeit, neben jährlichen Neuanfragen von 3.300 
Personen und der Reduzierung des Rückstands von 8.800 Personen (Jahresendstand 
2023), auch einer durch die Gesetzesänderung zu erwartenden Steigerung der 
Antragszahlen zu begegnen. Bei unverändertem Antragsaufkommen wird die Abarbeitung 
des Rückstands jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, wobei sich die Wartezeit für die 
Antragstellung Stück für Stück deutlich verringert. 
 
 
  
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Prognose zur Abarbeitung des Rückstands: 
 
Jahr Prognose 
Bearbeitungskapazität 
Bearbeitung 
der Anträge 
aus 
Neuanfragen Rückstand 
per 31.12. 
Puffer für 
Antragsanstieg 
2023 1.000 2021 3.300 8.800 0 
2024 3.800 2021,2022 3.300 8.260 0 
2025 5.800 2022, 2023, 
2024 
3.300 5.760 0 
2026 5.800 2024, 2025 3.300 3.260 0 
2027 5.800 2026, 2027 3.300 760 0 
2028 5.800 2027, 2028 3.300 0 1.740 
 
Prognose zur Entwicklung der Wartezeit: 
 
Antragsjahrgang Wartezeit 
2021 2,5–2,75 Jahre 
2022 2,25–2,75 Jahre 
2023 1,83–2,25 Jahre 
2024 1,5–1,83 Jahre 
2025 1,5–1 Jahr(e) 
2026 0,6–1 Jahr(e) 
2027 0,25–0,6 Jahre 
 
Auch hier refinanzieren sich die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von voraussichtlich     
1,2 Mio. EUR zum Teil durch die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen durch Gebühren 
in Höhe von 390.000 EUR. Zudem sinkt das Risiko von Untätigkeitsklagen, welche den 
städtischen Haushalt pro Verfahren mit ca. 1.500 EUR belasten und bei denen bereits ein 
Anstieg registriert wird: Im Jahr 2022 wurden vier Untätigkeitsklagen erhoben, für die die 
Stadt Leipzig nach § 161 Abs. 3 VwGO Prozesskosten in Höhe von insgesamt 5043,56 EUR 
zahlen musste. Im Jahr 2023 erfolgten 33 Untätigkeitsklagen, für die insgesamt 
voraussichtlich ca. 87.400 EUR an Gerichts- und Rechtsanwaltskosten durch die Stadt 
Leipzig zu zahlen sind. Gemäß § 75 VwGO kann jeder Ausländer, über dessen 
Einbürgerungsantrag nicht innerhalb von drei Monaten entschieden wurde, Untätigkeitsklage 
beim Verwaltungsgericht Leipzig erheben. In Anbetracht der oben dargestellten Rückstände 
bei der Bearbeitung der Einbürgerungsanträge liegt das Prozesskostenrisiko der Stadt 
Leipzig ausgehend von 8800 offenen Anträgen zum 31.12.2023 bei einem unteren 
achtstelligen Betrag, wenn jeder Antragsteller eine Untätigkeitsklage erheben würde. Es ist 
daher mit einer weiteren Zunahme der Untätigkeitsklagen zu rechnen. 
 
Parallel zum Anstieg der Einbürgerungen erhöhen sich die Aufwendungen im Bereich des 
Standesamts, konkret bspw. bei der Klärung des Familienstandes von Zugewanderten, der 
Klärung der Namensführung und Namensänderung sowie der Beantragung der ersten 
deutschen Ausweisdokumente. Ein aktueller Städtevergleich zeigt, dass Leipzig 
vergleichsweise gering ausgestattet ist. Zur konkreten zahlenmäßigen Untersetzung findet 
im Laufe des Jahres 2024 eine Stellenbemessung statt. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Stellenzuführungen 
 
Die Stellen der Ausländerbehörde werden den Sachgebieten 32.73 Einreise, AKZESS sowie 
32.76 Einbürgerung zugeordnet und für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung eines 
Aufenthaltstitels bzw. den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eingesetzt. 
 
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Die Stellen im Standesamt werden dem Sachgebiet 31.31 Familienstandsklärung zugeordnet 
und für die Familienstands- und Namensklärung eingesetzt. 
 
Unterbringung 
 
Die Unterbringungskapazitäten des Ordnungsamtes sind erschöpft. Bereits jetzt verfügen 27 
Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde nicht über einen regulären Büroarbeitsplatz. Es 
müssen Funktionsflächen wie etwa die Kantine im Technischen Rathaus zur interimsweisen 
Unterbringung und Erweiterung der Front-Office-Flächen genutzt werden, um einen 
geordneten Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Auch diese Interimslösungen fassen keine 
weiteren Mitarbeiter/-innen. Insofern können die aufgezeigten Stellenbedarfe, ungeachtet der 
Umsetzung im Stellenplan, tatsächlich nur dann mit Personal besetzt werden, wenn zugleich 
die Unterbringung geklärt wird. 
 
Zu beachten ist dabei, dass sowohl die Einbürgerungsbehörde als auch der Bereich 
AKZESS (Fachkräfteeinwanderung) von der Zusammenarbeit mit zentralen Bereichen der 
Ausländerbehörde und des Ordnungsamtes abhängig sind, welche z. T. nur physisch 
erbracht werden kann (Zugang zur Post-, Büromaterial-, Dienstsiegelverwaltung, Verwaltung 
und Geschäftsgang hoheitlicher [Dokumenten-]Vordrucke, Nutzung von Front-Office-
Flächen, EDV-Support durch den DVA des Ordnungsamtes bei publikumsbedingter 
Sofortarbeit, Einlasssteuerung über Sicherheitsdienst). Insofern bedarf es einer 
zusammenhängenden Unterbringung der Ausländerbehörde als Organisationseinheit, wenn 
keine zusätzlichen Personal- bzw. Finanzaufwände für die Sicherstellung dieser Logistik an 
unterschiedlichen Standorten aufgebracht werden sollen. Daneben ist die ortsnahe 
Unterbringung angesichts des von Dynamik geprägten Zuwanderungsgeschehens auch für 
die gebotene Flexibilität im Hinblick auf den Personaleinsatz essenziell und fördert zudem 
das Zusammengehörigkeitsgefühl, auf welches die Ausländerbehörde im Hinblick auf die 
zahlreichen vergangenen und zukünftigen Herausforderungen besonders angewiesen ist. 
 
Zunächst ist die Unterbringung des Sachgebiets Einbürgerung mit 35 zusammenhängenden 
Arbeitsplätzen (APL) prioritär zu lösen. Diese muss kurzfristig realisiert werden, um über die 
aktuell bestehenden Stellen hinaus weitere Einstellungsvorgänge vornehmen zu können 
sowie Unterstützungskräfte (Auszubildende, Praktikant/-innen) einzusetzen. Die 15 
existierenden Stellen der Einbürgerung teilen sich gegenwärtig fünf Büroarbeitsplätze und 
rotieren somit zwischen Home-Office und krankheitsbedingt freien Arbeitsplätzen. Für die 
Funktionsfähigkeit der Einbürgerungsbehörde sollte die Unterbringung im Technischen 
Rathaus erfolgen.  
 
Mit Auszug der Meldebehörde aus dem Technischen Rathaus in die Elsbethstraße 19-25 
werden in der zweiten Etage im Haus A 13 Räume freigelenkt. Die Räume A.2.015, A.2.016, 
A.2.019, A.2.026, A.2.028, A.2.029, A.2.030, A.2.031, A.2.032, A.2.033, A.2.036, A.2.038 
und A.2.039 können zur Unterbringung von derzeit min. 26 APL genutzt werden. Darüber 
hinaus werden im II. Quartal 2024 die Mitarbeiter/-innen des Stadtordnungsdienstes (32.5) in 
die Rohrteichstraße 16–20 ziehen.  
 
Derzeit ist der Stadtordnungsdienst in der 1. Etage im Haus A in den Räumen A.1.036 ff. 
untergebracht. Auch diese Räumlichkeiten können vom Ordnungsamt nach Auszug des 
Stadtordnungsdienstes sofort nachgenutzt werden. 
 
Bis auf Weiteres wird die Kantine im Technischen Rathaus im bisherigen Umfang zur 
Erweiterung der Front-Office-Arbeitsflächen der Ausländerbehörde – z. B. in Form des 
gegenwärtigen Ankommenszentrums – zur Nutzung überlassen. 
 
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Neben den Unterbringungskapazitäten für die Ausländerbehörde wird die Unterbringung und 
Ausstattung von fünf Standesbeamt/-innen im Stadthaus möglich sein, hier werden die 
bereits genutzten Räumlichkeiten in der U25 und der U30 bereitgestellt. 
 
Qualifizierungsbedarfe 
 
Die Stellenbesetzung der vakanten Stellen im Bereich des Ausländer- und Asylrechts 
gestaltet sich jeher als schwierig. Bei einer Vielzahl von Stellenausschreibungen in der 
Ausländerbehörde wird regelmäßig nur eine unzureichende Anzahl an qualifizierten 
Bewerbungen erzielt, was dazu führt, dass die vakanten Stellen nur langsam oder zum Teil 
gar nicht besetzt werden können. Aus diesem Grund wurde entschieden, eine Absenkung 
der Qualifizierungsanforderungen vorzunehmen, um mehr Bewerber/-innen anzusprechen, 
die die Anforderungen erfüllen, einladen und einstellen zu können. 
 
Eine Absenkung der Anforderungen führt jedoch in der Folge dazu, dass die eingestellten 
Mitarbeiter/-innen entsprechend kostenaufwändig nachgeschult werden müssen. In der 
Vergangenheit wurden diese Schulungskosten aus dem Fortbildungsbudget des 
Ordnungsamtes finanziert. Mit Stellenaufwuchsen allein im Jahr 2023 bisher um 35 Stellen in 
der Ausländerbehörde können diese Qualifizierungsbedarfe nicht mehr eigenständig gedeckt 
werden. Die Qualifizierung der Mitarbeiter/-innen ist jedoch unabdingbar, um die 
Aufgabenerfüllung und deren Qualität zeitnah sicherzustellen. 
 
Dazu ist es neben der praxisorientierten Einarbeitung notwendig, jede/n neue/n Mitarbeiter/-
in zwei Seminaren zu den Themen Ausländerrecht bzw. Staatsangehörigkeitsrecht und 
Verwaltungsrecht/-organisation die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln und so zur 
Aufgabenerfüllung zu befähigen. Bei 25 neuen Stellen in der Ausländerbehörde wären drei 
Gruppen à zwei Termine notwendig, sodass insgesamt sechs ganztägige Schulungen mit 
jeweils Kosten in Höhe von etwa 2.415 EUR zu finanzieren sind. 
 
Ebenso herausfordernd ist die Rekrutierung und Einarbeitung von Standesbeamt/-innen. 
Nach § 1 Abs. 1 Sächsische Personenstandsverordnung (SächsPStVO) dürfen Personen 
nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu Standesbeamt/-innen bestellt werden: 
Neben formalen Anforderungen an die Ausbildung sind eine sechsmonatige Tätigkeit in 
einem Standesamt und ein Einführungslehrgang an der Akademie für Personenstandswesen 
des Bundesverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten erforderlich. Für Sach- 
und Qualifizierungskosten werden 9.900 EUR kalkuliert. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Stellen sollen zum 01.01.2024 eingerichtet und schnellstmöglich besetzt werden. Die 
Unterbringung der Einbürgerung und der Stellen des Standesamtes soll im Jahr 2024 
realisiert werden. 
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Da es sich sowohl bei der Fachkräfteeinwanderung als auch bei der Einbürgerung dem 
Grunde nach um gebührenpflichtige Amtshandlungen handelt, wird eingeschätzt, dass sich 
die Mehraufwendungen für Personal teilweise durch Gebühreneinnahmen decken werden. 
Hierzu im Einzelnen: 
 
  
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Fachkräfteeinwanderung: 
 
Im Jahr 2020 trat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft und es wurde ein neuer 
optionaler Verfahrensweg – das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG – 
eingeführt. Für dieses beschleunigte Verfahren, bei dem die Ausländerbehörde eine 
besondere Servicefunktion gegenüber dem Arbeitgeber der Fachkraft erfüllt, wird eine 
erhöhte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 411,00 EUR (§ 47 Abs. 1 Nr. 15 AufenthV) 
vereinnahmt. Aufgrund der Arbeitsauslastung der Auslandsvertretungen wurde eingeschätzt, 
dass dieses Verfahren künftig das führende Verfahren bei der Fachkräfteeinwanderung aus 
dem Ausland wird.  
 
Aufgrund von Corona und der allgemeinen Situation am Arbeitsmarkt hat sich diese 
Hoffnung indes noch nicht erfüllt. Die Erträge bleiben hinter den Erwartungen zurück, obwohl 
die Zahl der erteilten Aufenthaltstitel im Bereich der Fachkräfteeinwanderung stetig steigt (s. 
o.). Für die hiesige Ertragsprognose wurde die erhöhte Gebühr des beschleunigten 
Fachkräfteverfahrens daher nicht einbezogen. Neben der Gebühr für diesen optionalen 
Verfahrensweg wird für jeden Aufenthaltstitel, der von einer Fachkraft oder ihren 
Angehörigen in Deutschland beantragt wird, jedoch zusätzlich eine Gebühr in Höhe von 100 
EUR (Aufenthaltserlaubnis, § 45 Nr. 1 AufenthV) bzw. 113 EUR (Niederlassungserlaubnis, § 
44 Nr. 3 AufenthV) erhoben. Diese Gebühr ist nicht optional und wird in den allgemeinen 
Erträgen der Ausländerbehörde verbucht. Ihr Aufkommen steigt somit unmittelbar mit dem 
Fallzahlaufkommen im Bereich der Fachkräfteeinwanderung. Die folgende Übersicht zeigt 
die prognostizierten Erträge im Verhältnis zur Antragszahl auf: 
 
Jahr Anträge 
Aufenthaltserlaubnis 
Gebühr lt. 
AufentV 
Anträge 
Niederlassungserlaubnis 
Gebühr lt. 
AufenthV Erträge Vergleich zu 
2022 
2022 (Ist) 3.397 100,00 € 187 147,00 € 367.189 €   
2023 
(Prognose) 4.178 100,00 € 230 147,00 € 451.642 €   
2024 
(Prognose) 5.139 100,00 € 283 147,00 € 555.520 € 188.331 € 
 
Einbürgerung: 
 
Jeder Einbürgerungsantrag ist gem. § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) grundsätzlich 
gebührenpflichtig. Für die Prognose der zukünftigen Erträge wurde die Anzahl der seit 2021 
durchschnittlich registrierten Anfragen (200 pro Monat bzw. 2.400 pro Jahr) mit dem 
Gebührensatz von 255 EUR multipliziert. Nach dem Grundsatz der Vorsicht wurde dabei die 
Annahme zugrunde gelegt, dass jede Anfrage nur einen gebührenpflichtigen Vorgang in 
Gang setzt. Tatsächlich ist feststellbar, dass jede Anfrage für einen Einbürgerungsvorgang 
im Durchschnitt 1,37 Einbürgerungen (für volljährige oder minderjährige Familienangehörige) 
nach sich zieht. Da es sich hierbei jedoch lediglich um einen Erfahrungswert handelt, wurde 
dieser Aspekt ebenso wenig in der Ertragsprognose berücksichtigt wie etwaige Steigerungen 
des Antragsaufkommens durch die mit dem Gesetz zur Modernisierung des 
Staatsangehörigkeitswesens verbundene Steigerung der Attraktivität der Einbürgerung durch 
Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Ein Vergleich mit den Erträgen und Einbürgerungsvorgängen 
im Jahr 2023 (Ist) zeigt die voraussichtlichen Mehrerträge auf: 
 
  Fälle Ü18 Gebühr Fälle U18 Gebühr Erträge Ü18 Erträge U18 Gesamterträge 
2023 (Ist) 505 255,00 € 183 51,00 € 127.245 € 9.333 € 136.578 € 
Prognose 2.400 255,00 € - - - - 612.000 € 
 
Ein grundsätzliches Problem stellt die unzureichende Bemessung des Gebührensatzes im 
Verhältnis zum Personalaufwand dar. Ein Einbürgerungsantrag, welcher eine 
durchschnittliche Bearbeitungszeit von 390 Minuten in Anspruch nimmt, verursacht nach der 
Kostenpauschale (67,36 EUR) für den gehobenen Dienst einen Verwaltungsaufwand in 
11 von 17 in Zusammenstellung
12/13 
 
Höhe von 437,84 EUR. Die mittlere Bearbeitungszeit basiert dabei auf 
Experteneinschätzungen sowie Rückmeldungen der Länder und wurde seitens der 
Bundesregierung im Gesetzesentwurf aufgenommen. Die Einbürgerungsbehörde ist jedoch 
nur berechtigt, eine Gebühr in Höhe von 255 EUR bzw. 51 EUR (bei Minderjährigen) zu 
erheben. Das Dezernat III hat sowohl den Deutschen Städtetag als auch die Landesdirektion 
Sachsen im Rahmen der Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben auf dieses Missverhältnis 
und die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten für die kommunale Ebene hingewiesen. 
Auch im Rahmen des Erfahrungsaustauschs mit dem Bundeskanzleramt wird dieser 
Umstand regelmäßig durch die Ausländerbehörde ins Wort gehoben. Das Dezernat III wird 
sich auch weiterhin für eine bedarfsgerechte Novellierung der Gebühren einsetzen. 
 
Eine Übersicht zu den finanziellen Auswirkungen befindet sich zudem in der Anlage 1. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Der Stellenplan wird unterjährig zum 01.01.2024 um 26 VzÄ erweitert. Fünf Stellen werden 
aus der Evaluierung der Mehrbedarfsstellen aus den Vorlagen VII-DS-07118 (Ukraine-Paket) 
und VII-DS-07913 (WohngeldPlus-Paket – einschließlich anhaltendes 
Zuwanderungsgeschehen) zur Verfügung gestellt. Die Evaluation ist noch nicht 
abgeschlossen und läuft noch bis Ende 2024.  
 
Erst dann kann die finale Anzahl nicht mehr benötigter Stellen festgestellt werden. Der 
überwiegende Anteil der Aufgaben, die durch die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine, 
die Wohngeldreform und das anhaltende Zuwanderungsgeschehen entstanden sind, besteht 
weiterhin. Die Stellen sind auf Basis der aktuell vorliegenden Fallzahlen nach wie vor 
erforderlich. 
 
Über die Weiterführung der Stellen ab 01.01.2025 wird in der geplanten Vorlage 
„Stellenplanentwurf – Umsetzung der Methodik 2025/2026“ beraten und entsprechend 
beschlossen. 
 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
entfällt 
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Durch die Gesetzesänderungen im Aufenthaltsgesetz und im Staatsangehörigkeitsgesetz 
wird eine Vielzahl zusätzlicher Anträge in den Bereichen AKZESS 
(Fachkräfteeinwanderung), Einbürgerung sowie im Standesamt erwartet. Im Fall eines 
Nichtbeschlusses stünden der Ausländerbehörde und dem Standesamt die für die 
Bearbeitung der Anträge erforderlichen personellen Ressourcen nicht zur Verfügung.  
 
12 von 17 in Zusammenstellung
13/13 
 
 
Es würde dann zu Bearbeitungsrückständen und Serviceverschlechterungen kommen, die a) 
(z. T. existenzielle) Nachteilen für die Betroffenen, b) wirtschaftliche Nachteilen für die 
Arbeitgeber der Betroffenen, c) negative Auswirkungen auf die Attraktivität des 
Wirtschaftsstandortes Leipzig sowie d) Verfahrenskosten im Fall von Untätigkeitsklagen zur 
Folge hätten. Ein Nichtbeschluss würde darüber hinaus dem strategischen Ziel „Leipzig 
stärkt seine Internationalität“ und damit einhergehend einer weltoffenen Stadt absolut 
widersprechen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Übersicht finanzielle Auswirkungen (öffentlich) 
 
2 Zeitplan für die Abarbeitung der Bearbeitungsrückstände in der Einbürgerung 
(öffentlich) 
 
 
13 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 1 zu VII-DS-09402
2024
Stand zum 01.10.2024
ErgHH: Personalaufwendungen
Inhalt Betrag Deckung
Budget/Amt Personalkosten 236.250,00 €                       teilw. Refinanzierung
11_PA_ZW
ErgHH: Aufwendungen
Kostenart PSP-Element Inhalt Betrag Deckung
Budget/Amt 1.100.11.1.2.09.03 Umzüge 20.000,00 €       Deckung unklar
Referat Verwaltungsunterbringung 1.100.12.2.2.02 Technikkosten 16.500,00 €       Ordnungsamt
Ordnungsamt 1.100.12.2.2.02 Qualifizierungsbedarf 14.490,00 €       Ordnungsamt
Ordnungsamt 1.100.12.2.2.07 Qualifizierungsbedarf und Sachkosten 9.900,00 €         Bürgerserviceamt
Bürgerserviceamt 1.100.11.1.2.09.03 Kosten der Büroausstattung 27.500,00 €       Deckung unklar
Referat Verwaltungsunterbringung 1.100.11.1.6.06 Technikausstattung der Beratungsräume 2.500,00 €         Deckung unklar
Amt für Digitalisierung und Organisation 1.100.11.1.2.09.02 Herrichtung der Räume 25.000,00 €       Deckung unklar
Referat Verwaltungsunterbringung 1.100.12.2.2.02 Reinigung der Räume 5.000,00 €         Deckung unklar
AGM/Ordnungsamt 1.100.11.1.2.09.02 Hygienematerial 375,00 €            Deckung unklar
AGM/Ordnungsamt Gesamt 121.265,00 €    
ErgHH Erträge
Innenauftrag Inhalt zu erwartende Erträge (je nach Besetzung)
Budget/Amt 103212228861 Gebühreneinnahmen 97.000,00 €                                                                 
Ordnungsamt 103212228862 Gebühreneinnahmen 47.000,00 €                                                                 
Ordnungsamt Gesamt 144.000,00 €                                                              
FinHH
Kostenart Projekt Inhalt Betrag Deckung
Budget/Amt 78327400 7.0002533.710.020.024 BGA Zentrales Büromöbelmanagement 10.000,00 €      Deckung unklar
Referat Verwaltungsunterbringung
Folgekosten ab 2025
ErgHH: Personalaufwendungen
Inhalt Betrag Deckung
Budget Personalkosten 945.000,00 €                       teilw. Refinanzierung
11_PA_ZW
ErgHH: Aufwendungen
Kostenart PSP-Element Inhalt Betrag Deckung
Budget/Amt 42552100 1.100.12.2.2.02 Technikkosten 40.000,00 €       Anmeldung über HH-Planung 2025/2026
Ordnungsamt
ErgHH Erträge
Innenauftrag Inhalt zu erwartende Erträge (Stellen voll besetzt)
Budget/Amt 103212228861 Gebühreneinnahmen 390.000,00 €                                                              
Ordnungsamt 103212228862 Gebühreneinnahmen 188.000,00 €                                                              
Ordnungsamt Gesamt 578.000,00 €                                                              
verschiedene
Sachkonten
14 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 2 zu Beschlussvorlage VII-DS-09402 
 
Zeitplan für die Abarbeitung der Bearbeitungsrückstände in der Einbürgerung 
Ist-Situation und Antragsentwicklung  
31.12.2022: 4.170 Wartelisteneinträge (*1,37 Personen pro Anfrage = 5.712), 5 VzÄ besetzt, 
800 Einbürgerungen pro Jahr 
31.12.2023: 6.020 Wartelisteneinträge (*1,37 Personen pro Anfrage = 8.247), 11 VzÄ besetzt, 
1.600 Einbürgerungen pro Jahr 
Zum 31.12.2023 lebten 89.181 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Leipzig. 
Von diesen waren lediglich 25.337 Menschen im Besitz einer Staatsangehörigkeit eines ande-
ren Mitgliedsstaates der Europäischen Union. 
Die nachfolgende Tabelle zeigt die nach Leipzig eingereisten Ausländer gemessen am Jahr 
der Einreise und damit die Prognose, wie viele Menschen jährlich nach Ablauf der  8-jährigen 
Aufenthaltszeit nach § 10 Abs. 1 StAG die zeitlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung 
erwerben werden. In vielen der Fälle wird jedoch eine Verkürzung der Aufenthaltszeit aufgrund 
besonderer Integrationsleistungen möglich sein, so dass der Anspruch auf Einbürgerung be-
reits eher erworben wird. Darüber hinaus weist die Tabelle diejenigen Personen aus, die – 
nach ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit – erfahrungsgemäß ein besonders hohes Interesse 
an der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit haben. 
Jahr  Ein-
reise  
Perso-
nen 
Davon Personen mit hohem Einbürgerungsinteresse 
Syrien Afghanistan Irak Russland Ukraine Summe 
2023 2015 9.963 4.054 1.171 634 187 121 6.167 
2024 2016 5.083 1.046 386 229 196 74 1.931 
2025 2017 4.891 876 99 152 182 127 1.436 
2026 2018 4.930 581 96 105 159 117 1.058 
2027 2019 5.239 526 69 65 184 104 948 
2028 2020 4.398 485 102 67 122 102 878 
2029 2021 6.223 808 193 162 176 105 1.444 
2030 2022 19.891 1.022 312 85 368 9.381 11.168 
 
Aufgrund der dargestellten Entwicklung wird unterstellt, dass das Antragsaufkommen von 
derzeit 2.400 Anträgen (3.300 Personen) pro Jahr auf absehbare Zeit konstant bleibt. 
Zugeführte Stellen 
Der Ausländerbehörde wurden zur Bewältigung ihrer Aufgaben in den Bereichen Asylzuwan-
derung, Ukraine, Einbürgerung sowie für die Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts zum 
Jahreswechsel 2022/2023 15 Stellen zum 01.12.2022 sowie weitere zehn Stellen im Rahmen 
der Haushaltsplanaufstellung zur Verfügung gestellt. Diese 25 Stellen teilen sich wie folgt auf 
die Aufgabenbereiche der Ausländerbehörde auf: zehn Stellen Einbürgerung, 15 Stellen Aus-
länderrecht.  
Damit stehen im Bereich Einbürgerung derzeit 15 Stellen zur Verfügung, von denen eine auf 
die Sachgebietsleitung entfällt. 
Wechselwirkungen mit den Bereichen des Ausländerrechts 
Bei der Betrachtung der Stellenausstattung im Bereich Einbürgerung ist auch in den Blick zu 
nehmen, ob durch das Vornehmen vermehrte r Einbürgerungen eine Entlastung im Bereich 
des Ausländerrechts eintritt, die es erlaubt, Stellen aus diesem Bereich in die Einbürgerung zu 
verschieben. 
  
15 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 2 zu Beschlussvorlage VII-DS-09402 
 
Im Hinblick auf die gegenwärtige Arbeitsauslastung der Ausländerbehörde, welche insbeson-
dere durch weiterhin hohe Zuweisungszahlen im Asylbereich, die Umsetzung des Chancen -
Aufenthaltsrechts sowie die Bearbeitung von Schutzsuchenden aus der Ukraine geprägt ist 
und bei der aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs der in Leipzig (z. B. zum Zweck des Studi-
ums, der Erwerbsmigration oder des Familiennachzugs) lebenden Ausländer auf absehbare 
Zeit nicht zu erwarten ist, dass sie abnimmt, ist eine Verlagerung weiterer personeller Res-
sourcen aus dem Bestand der Ausländerbehörde in den Bereich der Einbürgerung nicht mög-
lich. 
Daneben ist auch nicht davon auszugehen, dass die Anzahl der Einbürgerungen die Arbeits-
auslastung der Ausländerbehörde perspektivisch deutlich senken wird. Dies liegt einerseits 
darin begründet, dass Einbürgerungsbewerber häufig bereits alle aufenthaltsrechtlichen Pha-
sen durchlaufen haben und im Besitz eines längerfristigen oder unbefristeten Aufenthaltstitels 
sind. Mit diesem müssen Sie in der Regel nur in größeren zeitlichen Abständen in der Auslän-
derbehörde vorsprechen. Die Verringerung der Ar beitsauslastung der Ausländerbehörde 
durch die Einbürgerung dieses Personenkreises ist daher vergleichsweise gering. Anderer-
seits trägt die Ausländerbehörde zu jedem Einbürgerungsverfahren durch eine Auskunft aus 
der Ausländerakte bei. Hierbei fragt die Ei nbürgerungsbehörde bei der Bearbeitung des Ein-
bürgerungsantrags diverse Tatbestandsmerkmale zur aufenthaltsrechtlichen Historie der An-
tragstellenden bei der Ausländerbehörde an, welche ihrerseits zur Erteilung der erforderlichen 
Auskünfte die gesamte – mitunter sehr umfangreiche – Ausländerakte auswertet. Auf diese 
Weise führt ein Anstieg der Anzahl von Einbürgerungsverfahren kurzfristig zu einer weiteren 
Steigerung des Arbeitsaufkommens in der Ausländerbehörde. Erfahrungsgemäß heben sich 
die Aufwände dabei mittelfristig gegeneinander auf, so dass ein Einbürgerungsvorgang erst 
langfristig zu einer Entlastung der Ausländerbehörde führt. Gleichzeitig zeigt die o. g. Tabelle, 
dass den durchschnittlich 5.000 Neuzugängen pro Einreisejahrgang in der vorliegenden Prog-
nose, auf Basis des derzeitigen Antragsaufkommens, lediglich 3.300 Einbürgerungen gegen-
übergestellt werden. Dieser Umstand führt mittelfristig zu einem dauerhaften Anstieg der ab-
soluten Zahl von Drittstaatsangehörigen, was mit einer zunehmenden Arbeitsa uslastung der 
Ausländerbehörde verbunden ist. 
Prognose Bearbeitungskapazität 
Neben einer Prognose zur Entwicklung des Antragsverhaltens setzt die Erarbeitung des Zeit-
plans auch eine Prognose der jährlich vornehmbaren Einbürgerungen voraus. Diese korreliert 
mit der Stellenausstattung und -besetzung im Bereich Einbürgerung. Aufgrund bisheriger Er-
fahrungen kann unterstellt werden, dass fünf VzÄ ein Antragsaufkommen von 800 Einbürge-
rungsanträgen pro Jahr bewältigen können. Der Erfahrungswert bestätigte sich im Verlauf des 
Jahres 2023 in einer durch die Ausländerbehörde und das Hauptamt durchgeführten Umfrage 
zum interkommunalen Erfahrungsaustausch (IKEA-Umfrage). Er ergibt sich auch, wenn man 
die von der Bundesregierung ermittelte mittlere Bearbeitungszeit für einen Einbürgerungsvor-
gang in das Excel -Tool der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement 
(KGSt) zur Ermittlung des Stellenbedarfs für Ausländerbehörden überträgt. 
 
Die errechnete Bearbeitungskapazität wird prioritär für di e Bearbeitung des b is 31.12.2023 
aufgelaufenen Rückstands eingesetzt. Aufgrund dessen häufen Anfragen ab dem 01.01.2024 
einen neuen Rückstand an, welcher in Bearbeitung genommen wird, sobald der bis 
31.12.2023 aufgelaufene Rückstand aufgearbeitet wurde. 
 
Abbau des Rückstands: 
Folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Rückstands unter Berücksichtigung der gegen-
wärtigen Stellenausstattung und -besetzung auf. Dabei wird unterstellt, dass die verbleiben-
den Stellen in 2024 besetzt werden können und in der Folge besetzt bleiben. 
 
16 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 2 zu Beschlussvorlage VII-DS-09402 
 
Datum 
Personen 
auf Warte-
liste 
Bearbeitungskapazi-
tät pro Jahr 
Neuanfra-
gen 
Rückstand 
Anfragen 
vor 
31.12.2023 
Anfragen 
nach 
31.12.2023 
31.12.2023 8.247     8.247   
31.12.2024 9.947 1.600 3.300 6.647 3.300 
31.12.2025 11.007 2.240 3.300 4.407 6.600 
31.12.2026 12.067 2.240 3.300 2.167 9.827 
31.12.2027 13.127 2.240 3.300 0 10.887 
 
Rückstand bis 31.12.2023: 
 Der Rückstand kann innerhalb von drei Jahren abgebaut werden.  
 
Problem:  
 Da die Bearbeitungskapazität weiterhin unter der Anzahl der Neuanfragen liegt, ist bei 
unverändertem Antragsaufkommen ein vollständiger Abbau des Rückstandes nicht 
möglich. 
 Während der Aufarbeitung des Rückstands würde sich ein erneuter Rückstand durch 
Neuanfragen in beachtlicher Höhe ergeben. 
 Es wird keine Bearbeitungskapazit ät für ein durch Gesetzesinitiativen der Bundesre-
gierung erhöhtes Antragsaufkommen geschaffen. 
 
Fazit: 
 Für eine erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsange-
hörigkeitsrechts müssen weitere Bearbeitungskapazitäten in der Einbürgerung  ge-
schaffen werden, um sowohl einen potenziellen weiteren Anstieg der Antragszahlen im 
Bereich Einbürgerung zu bewältigen als auch die bestehenden Rückstände aufzuar-
beiten. Die hierfür vorgesehenen Stellenzuführungen sind Gegenstand der Vorlage VII-
DS-09402. 
 
17 von 17 in Zusammenstellung