Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ampelanlage Kreuzung Schönauer Landstraße / Merseburger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00025-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00025-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00025 Thomas 
 
 
VII-HP-BH-00025-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ampelanlage Kreuzung Schönauer Landstraße / Merseburger Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Gemäß § 43 StVO handelt es sich bei Lichtsignalanlagen um Verkehrseinrichtungen. Diese 
dürfen nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend 
erforderlich ist. Als besondere Umstände sind in der Verwaltungsvorschrift zur StVO eine 
erhöhte Unfalllage, hoher Rückstau in den Nebenrichtungen oder zu hohe Wartezeiten 
genannt. In der Richtlinie für Lichtsignalanlagen wird zudem die Schulwegsicherheit als 
Kriterium erwähnt. 
Inwieweit längere Wartezeiten und Rückstau in der Schönauer Landstraße eine 
Signalisierung der Einmündung erfordern, wird voraussichtlich in 2025/2026 geprüft. Sollte 
es sich im Ergebnis um einen signalisierungswürdigen Standort handeln, wird dieser in die 
Liste neuer Signalstandorte aufgenommen. Die Unfalllage ist dagegen unauffällig und der 
Schulwegplan sieht keine Querung der Merseburger Straße vor. 
Die Errichtung einer Lichtsignalanlage ist in Verbindung mit dem vorhandenen 
Brückenbauwerk nur mit einem Straßenumbau möglich. Im Haushalt 2025/2026 kann dieser 
Vorschlag daher noch nicht berücksichtigt werden, da zum einen die Maßnahme nicht im 
Rahmenplan Mobilität enthalten ist und weil zum anderen die personellen Kapazitäten für die 
Bearbeitung anderer Maßnahmen mit deutlich höherer Priorität gebunden sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Radverkehrsentwicklungsplan 2030+
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08911-ÄA-02
Datum: 2024-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08911-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08911 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08911-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-08911-ÄA-01-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-08911-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-08911-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
Betreff: 
Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
In Anlage 0 auf Seite 60 unter „Maßnahme 2.12 – Vereinfachung der Mitnahme von 
Fahrrädern im ÖV“ wird der Text wie folgt verändert: 
Bisher ist eine Mitnahme von Fahrrädern in Bus und Straßenbahn bei ausreichenden 
Platzverhältnissen durch einen Ticketkauf möglich. Die kostenlose Mitnahme (werktags 
19:30 Uhr - 06:00 Uhr, sonntags ganztags) in Bussen und Bahnen befindet sich erstmals in 
einer Testphase. Daraus resultierende Ergebnisse sind auszuwerten und eine dauerhafte 
Lösung anzustreben. Die Pflicht zum Fahrradticket innerhalb der Hauptverkehrszeiten und 
bei vorhandenen Plätzen in den Straßenbahnen wird aus Kapazitätsgründen allerdings 
derzeit noch als notwendig erachtet. Im Zuge der Einführung der breiteren 
Straßenbahnen soll die Mitnahme von Fahrrädern mit Fahrradticket schrittweise auch 
in den Hauptverkehrszeiten immer ermöglicht werden. Auch in den S-Bahnen bestehen 
Kapazitätsprobleme und die Nachfrage nach Fahrradstellplätzen kann nicht immer bedient 
werden. Eine Kapazitätserweiterung sollte daher gerade im S-Bahn-Verkehr, der im 
Gegensatz zum Bus- und Straßenbahnverkehr den Fahrradtransport über deutlich weitere 
Distanzen ermöglicht, und bedarfsabhängig auch im Nahverkehr angestrebt werden. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Plakatierung im Wahlkampf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10320-AW-01
Datum: 2024-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10320-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10320 Killian Pietsch 
 
 
VII-EF-10320-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Plakatierung im Wahlkampf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort   
 
1. Lagen Ausnahmegenehmigungen oder Ähnliches für einzelne Parteien oder 
Personen vor, welche eine Plakatierung, vor dem 27. April, 0:00 Uhr, rechtfertigen 
würden? 
 
Nein. 
 
a. Falls nein, welche Konsequenzen wird die Stadt Leipzig ergreifen, um diesen 
offensichtlichen Verstoß gegen die Wahlwerbesatzung zu ahnden? 
 
Grundsätzlich kann bei Kenntnis der Örtlichkeiten und ausreichender Beweislage ein 
Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. 
 
b. Wurde die Einhaltung der Wahlwerbesatzung durch die Stadt Leipzig überhaupt 
kontrolliert und falls ja, in welcher Weise und mit welchem Ergebnis? 
 
Nein, es wurden diesbezüglich keine Kontrollen am 26.04.2024 vor Mitternacht 
durchgeführt. 
 
c. Liegen der Stadt Leipzig Hinweise vor, dass es Verstöße gegen die 
Wahlwerbesatzung der Stadt Leipzig gegeben hat? 
 
Nein, außer dieser Anfrage liegen dem Verkehrs- und Tiefbauamt keine Hinweise auf 
Verstöße bezüglich der frühzeitigen Anbringung von Wahlplakaten an 
Stadtbeleuchtungsmasten vor. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzbarkeit der Baumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10315-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10315-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10315 Birgit Zander 
 
 
VII-EF-10315-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umsetzbarkeit der Baumaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Warum werden bei kommunalen Baumaßnahmen nicht schon im Vorfeld alle relevan-
ten Ämter kontaktiert, um die Umsetzbarkeit der Baumaßnahmen zu prüfen? Hier ist 
aber zwingend eine Gleichrangigkeit zu gewährleisten: von Baumrecht und Baurecht, 
Prüfung des Klimagutachten: Auswirkungen auf Flora und Fauna; gesundheitliche 
Auswirkungen der Baumaßnahme, denkmalsschutzrelevante Aspekte Auswirkungen 
auf die Mobilität, und transparente Bürgerbeteiligung 
Unabhängig davon, ob es sich um kommunale Bauvorhaben oder Vorhaben privater 
Bauherren handelt, sind die im Genehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen 
Vorschriften zu beachten.  
Die zentrale Koordinierung des Genehmigungsverfahrens gemäß der Sächsischen 
Bauordnung obliegt dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege. Im 
Genehmigungsverfahren zu prüfende Belange anderer Rechtsbereiche (aufgedrängtes 
Fachrecht) werden durch Einbeziehung der relevanten städtischen Ämter gewährleistet.  
Bereits im Vorfeld einer Antragstellung wird allen Bauherrn empfohlen, sich mit der 
Bauberatung des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege in Verbindung zu setzen. Über 
verschiedene Bauberatungsstufen wird von allgemeinen Anfragen bis zu speziellen 
Fragestellungen bei komplexen Bauvorhaben ein umfangreiches Beratungsangebot 
unterbreitet. In Beratungsstufe 1 werden baurechtliche Rahmenbedingungen geklärt, 
allgemeine Informationen zu den bauaufsichtlichen Verfahren und möglichen Nebenrechten 
gegeben und Kontakte zur Beratung in anderen Ämtern und weiteren Stellen gegeben. In 
Beratungsstufe 2 werden Fragen zu Vorhaben erörtert, für die bereits eine konkrete Planung 
vorliegt. Ebenso können Ämterberatungen für Entwurfsverfasser und Bauherren zu 
relevanten Fragen des öffentlichen Baurechts koordiniert werden.  
Informationen zu den Bauberatungen findet man auf der Internetseite der Stadt Leipzig unter 
www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/bauen/bauberatung. 
Die o.g. Beratungen müssen einzelfallbezogen erfolgen. Eine für alle Bauvorhaben geltende 
Checkliste, mit welcher der Bauherr die Zulässigkeit seines Vorhabens vorab klären kann, 
kann es nicht geben. Dies ist wegen der vielfältigen Anforderungen aus den verschiedenen 
Rechtsbereichen nicht möglich. Im Übrigen entscheidet, unabhängig von einer vorherigen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Beratung, jeder Bauherr eigenverantwortlich über das von ihm zur Antragstellung 
eingereichte Bauvorhaben. Bei kommunalen Vorhaben agiert das Amt für 
Gebäudemanagement federführend. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßensanierung Siemensstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00057-VSP-01
Datum: 2024-07-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00057-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00057 TK 
 
 
VII-HP-BH-00057-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Straßensanierung Siemensstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Der Straßenabschnitt ist in keinem guten Zustand, wird aber durch die laufende 
Straßeninstandsetzung in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Angesicht der Vielzahl 
sanierungsnotwendiger Straßen und Verkehrsprojekte müssen Prioritäten gesetzt und 
abgearbeitet werden. Diese Prioritäten wurden mit dem Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie beschlossen, in den die Siemensstraße bisher nicht aufgenommen 
werden konnte. Eine erneute Prüfung der Prioritäten findet zum Haushalt 2027/28 statt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grundsatzbeschluss: Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald – Erarbeitung eines Pflege- und Entwicklungsplans für das Auensystem in Leipzig und Schkeuditz (Projekt I)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09803-ÄA-01
Datum: 2024-05-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09803-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09803 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-09803-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss: Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald – 
Erarbeitung eines Pflege- und Entwicklungsplans für das Auensystem 
in Leipzig und Schkeuditz (Projekt I) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
4. Vorbehaltlich der Förderung werden die bereits im Stellenplan 2023/2024 enthaltenen 5 
Stellen fortgeführt und eine weitere Stelle zusätzlich ab 2025 in den Stellenplan 
aufgenommen. Dies erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stellenplans durch den 
Stadtrat und der Genehmigung durch die Landesdirektion. Die Stellen erhalten einen kw-
Vermerk zum vorläufigen Projektende 31.12.2027. Wird das Förderprojekt, wie avisiert, 
verlängert, wird im Rahmen der Stellenplanung 2027/2028 über die Fortführung entschieden 
werden die Projektstellen auch hinsichtlich der gewünschten Kontinuität in Projekt II 
Bestand haben. 
 
Sachverhalt 
Um größtmögliche personelle Kontinuität in den Projektphasen I und II des 
Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald für die Revitalisierung des Leipziger Auensystems 
sicherzustellen, wird der von der Verwaltung beabsichtigt kw-Vermerk zu Ende der 
Projektphase I abgelehnt. Stattdessen wird der Personalstamm in Projektphase II überführt 
und im Rahmen der Stellenplanung 2027/2028 über die Notwendigkeit weiterer Stellen 
ergebnisoffen diskutiert und entschieden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – Nachtrag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09241-NF-02
Datum: 2024-05-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09241-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09241 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09241-VSP-01 Dezernat Umwelt, Kli-
ma, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-09241-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – Nach-
trag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote 
auf dem See!“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.05.2024 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.05.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat dafür einzusetzen, 
durch eine Novellierung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung zu ermöglichen, dass die 
Beschränkung auf bestimmte Wasserfahrzeuge auf dem Cospudener See fortgeführt werden 
kann.  
2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister die Festsetzungen des 
Landschaftsschutzgebiets Leipziger Auwald auf Leipziger Flur im Bereich des Cospudener 
See zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, sofern durch die komplette Freigabe 
des See für Motorboote negative Begleiterscheinungen für die Flora und Fauna auftreten. 
Der zuständige Ausschuss ist über Prüfung und Anpassung zu informieren.  
3. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, die Ausweitung des LSG „Leipziger 
Auwald“ auf Leipziger Flur bis zur südlichen Stadtgrenze (Nordstrand Zwenkauer See) zu 
prüfen. 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ankauf Rackwitzer Straße 38 – 42 zur Errichtung einer Unterkunft für soziale Zwecke für rund 660 Menschen durch den Projektträger (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10175-ÄA-01
Datum: 2024-05-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10175-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10175 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10175-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat 
Nord-Ost 
 
Betreff: 
Ankauf Rackwitzer Straße 38 – 42 zur Errichtung einer Unterkunft für 
soziale Zwecke für rund 660 Menschen durch den Projektträger 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) sowie Ausführungsbeschluss 
für die Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
1.) zu prüfen, wie die  Parkplatzsituation und Sauberkeit im Fliederhof zu verbessern 
ist; 
2.) die Anforderungen an die Konzeptvergabe für die Betreiber dem SBB vorab 
vorzulegen; 
3.) die öffentliche Infrastruktur zu verbessern und den SBB über diese Schritte zu 
informieren; 
4.) die Wirtschaftlichkeit bei einer wesentlich kleineren Größe der Unterkunft zu 
prüfen. 
 
 
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich. Die Punkte greifen die Diskussion mit Bürgerinnen und 
Bürgern aus der öffentlichen Einbringung im SBB Nordost am 8.05.2024 auf.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (13. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357-DS-14-NF-01
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00357-DS-14-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00357 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00357-DS-14 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-14-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (13. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Aboubakr Alduwayb als Mitglied 
 
in den Migrantinnen und Migrantenbeirat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirates: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Juliane Nagel Beate Ehms 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Fleischer Andreas Dohrn 
CDU Bledar Myrselaj Eric Buchmann* 
AfD n.n.b. Christian Kriegel 
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham 
Freibeuter Sven Morlok Shehzad Shaikh 
*  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
  
Sowie die weiteren Mitglieder: 
  
Alhasan Al Hallak 
Carolina Alvarado Solórzano 
Malika Autorkhanova 
Nelma Batista dos Santos Hahne 
Tara Bonyad 
Yameli Gomez Jimenez 
Pawel Matusz 
Chinonye Odor 
Aboubakr Alduwayb 
Jana Rogozkina 
Dr. Francesca Russo 
Azim Semizoğlu 
Sultan Shemsu Abdella 
Neam Tarek 
Linh Vu 
Moustafa Yasino 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt, da die Vorlage nicht eilbedürftig ist. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Mit der Vorlage VII-DS-00357-DS-13 wurde in der Sitzung der Ratsversammlung am 
24.04.2024 das Mitglied Mohamed Okasha aus dem Beirat abberufen. Zur Besetzung des 
dadurch freigewordenen Sitzes schlägt das Referat für Migration und Integration Herrn 
Aboubakr Alduwayb als Nachrücker vor.  
 
Herr Alduwayb stand in der Wahl zum Migrantenbeirat vom 22. März 2021 (08:00 Uhr) bis 
29. März 2021 (08:00 Uhr), genau wie Herr Okasha, für die Region Nordafrika zur Wahl. Er 
ist der Kandidat mit den nächstmeisten Stimmen, der sich bereiterklärt hat, das Mandat im 
Migrantenbeirat zu übernehmen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Qualitätssicherung in Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00328-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00328-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00328 Ivonne 
 
 
VII-HP-BH-00328-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Qualitätssicherung in Kitas 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag wird abgelehnt. Die im Antrag geforderten Strukturen und Umsetzungen 
werden im Bereich der kommunalen Trägerschaft bereits berücksichtigt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Die im Antrag geforderte regelmäßige Kontrolle zur Sicherung der Bedingungen finden unter 
anderem durch den Handlungsleitfaden Personalausfall in den kommunalen Einrichtungen 
statt. Durch den Handlungsleitfaden werden die notwendigen Prozess bei Personalausfällen 
strukturiert durch die Einrichtungsleiten bearbeitet und je nach Ausfällen auch mit der 
Fachabteilung besprochen. So soll sichergestellt werden, dass immer ausreichend Personal 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
für die anwesenden Kinder zur Verfügung steht und der gesetzliche Betreuungsschlüssel 
eingehalten wird.  
Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl ab Beteiligungsprozessen, an welchen sich die 
Fachkräfte beteiligen können. So wurde im Jahr 2023 beispielsweise das neue 
Trägerkonzept der kommunalen Kindertageseinrichtungen erstellt. Der Prozess ermöglichte 
die Beteiligung aller Fachkräfte.  
Ebenso hat sich die Fachabteilung im Rahmen der Gründung des Runden Tisches zur 
Erzieher/innen-Ausbildung gemeinsam mit den Trägern und den Fachschulen der Stadt 
Leipzig dazu verpflichtet, die Ausbildung zu modernisieren und auf das Feedback der jungen 
Auszubildenden zu reagieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stelle zur Überprüfung wohnungspolitischer Instrumente
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00132-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00132-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00132 JK 
 
 
VII-HP-BH-00132-VSP-01  
 
Betreff: 
Stelle zur Überprüfung wohnungspolitischer Instrumente 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Anfang des Jahres hat der Landesgesetzgeber das Sächsische 
Zweckentfremdungsverbotsgesetzes beschlossen. Die Entscheidung über eine kommunale 
Zweckentfremdungsverbotssatzung liegt beim Stadtrat und wurde zum jetzigen Zeitpunkt 
noch nicht beschlossen. 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung wurde vereinbart, dass aufgrund der Haushaltslage in der 
Stellenplanung 2025/2026 bis auf wenige Ausnahmen (unabweisbare Mehrbedarfe, 
refinanzierte Stellen und Stellen aus Stellenbemessungen) keine zusätzlichen Stellen 
berücksichtigt werden können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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