Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04309-NF-02
Datum: 2017-12-01
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-04309-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) an die Änderungen der Sächsischen 
Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes 
(LCGK) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der LVV 
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH gemäß Anlage 1 zu. 
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde. 
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte 
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterver-
sammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH zu fassen 
sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebe-
nenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt: 
Die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV erfolgt, ebenso wie bei der Klinikum St. 
Georg gGmbH, zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschafts-
rechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. 
März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. De-
zember 2016 (SächsGVBl. S. 652).  
Der seit Beginn des Jahres 2017 auf Ebene des Freistaates darüber hinaus laufende Erörte-
rungs- bzw. Sachstand zum „Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ bzw. 
auch dabei des Gemeindewirtschaftsrechtes, wurde bis zum 30.09.2017 berücksichtigt. Im 
Ergebnis des bisherigen Verfahrens auf Landesebene ist, nach gegenwärtigem Erkennt-
nisstand, auch nach Anhörung zum einschlägigen Regierungsentwurf am 29.09.2017, wohl 
mit keinen für eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages relevanten Änderungen zu rech-
nen. Sofern sich im Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens wider Erwarten unabweis-
barer Anpassungsbedarf ergeben sollte, würde dieser im Rahmen des laufenden Gremien- 
bzw. Genehmigungsverfahrens entsprechend noch angemessen berücksichtigt. 
Der Aufsichtsrat der LVV hatte, nach intensiver Befassung in einer eigens hierfür gebildeten 
Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Anteilseigner und Arbeitnehmer der LVV und 
der Stadt Leipzig, bereits im 1. Quartal 2017 eine Beschlussempfehlung aus seiner Sicht an 
die Gesellschafterversammlung abgeben, die als Anlage 3 der Vorlage beigefügt ist.  
Der nunmehr vorliegende Entwurf stellt das Ergebnis vielfältiger Erörterungen und Bewer-
tungen komplexer rechtlicher und verfahrensseitiger Zusammenhänge dar. Er 
 baut auf dem bestehenden Gesellschaftsvertrag der LVV auf,  
 berücksichtigt, nicht zuletzt unter Rückgriff auf Empfehlungen des Aufsichtsrates der 
LVV vor allem mitbestimmungsrechtliche, sowie dem letztlich nicht entgegenste-
hende, kommunalwirtschaftsrechtliche Erfordernisse, 
 trägt den Vorgaben des bewährten Zustimmungs- und Informationskataloges für die 
LVV-Gruppe zur Sicherung von Informations- und Zustimmungsrechten der Gremien 
auf Anteilseignerseite durch entsprechend gesellschafterrelevante Regelungen auch 
zukünftig Rechnung, 
 greift im Rahmen dessen weitergehende bzw. dem nicht entgegenstehende Aspekte 
des LCGK auf und  
 strebt zudem eine weitestgehende Harmonisierung der Formulierungen bei allen 
mitbestimmten kommunalen Unternehmen der Stadt an.  
Die Einbindung des Verwaltungsausschusses bzw. der Ratsversammlung wird über den im 
Ergebnis auch des LCGK nicht zu ändernden „Katalog der Informations- und Zustimmungs-
rechte der LVV-Gruppe“, gemäß Ratsbeschluss RBIV-675/06 vom 20.09.2006, sicherge-
stellt. Insbesondere bedeutet dies, dass die zur Beschlussfassung empfohlene Fassung des 
Gesellschaftsvertrages, analog zur Klinikum St. Georg gGmbH, auch bei der LVV die ab-
schließende Beschlusszuständigkeiten für den Wirtschaftsplan und das strategische Unter-
nehmenskonzept bei der Gesellschafterversammlung auf Basis einer vorangegangenen Be-
schlussfassung und Empfehlung im Aufsichtsrat sowie Vorabbefassung im Verwaltungsaus-
schuss als Beteiligungsausschuss vorsieht. Dies hatte die Beschlussempfehlung des Auf-
sichtsrates der LVV bereits ausdrücklich offen gelassen.  
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrags bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28 
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung, sowie einer Genehmi-
gung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO. Diese wird unmittelbar 
im Anschluss an die Beschlussfassung beantragt. In den vorliegenden Entwurf flossen be-
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reits auch Ergebnisse von Erörterungen mit der Landesdirektion ein, sodass im Falle einer 
positiven Beschlussfassung mit einer zeitnahen Genehmigung gerechnet werden kann. Nach 
Beschlussfassung würden sodann auch die Verfahren zur Anpassung der Gesellschaftsver-
träge der Tochterunternehmen über die jeweiligen Gesellschafterversammlungen (s. a. 
BPkt. 3) eingeleitet. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Gesellschaftsvertrag der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft 
mbH (Neufassung) 
Anlage 2:  Gesellschaftsvertrag der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft 
mbH in der Fassung vom 21.12.2006 
Anlage 3: Empfehlung des Aufsichtsrates der LVV an die Gesellschafterin Stadt Leipzig für 
einen Gesellschaftsvertrag (nicht öffentlich) 
 
 
 
 
§ 1 Name und Sitz 
(1) Die Gesellschaft führt den Namen "LVV Leipziger  Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH". 
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig. 
§ 2 Gegenstand des Unternehmens 
(1) Gegenstand des Unternehmens ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Unternehmen im 
Bereich der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, des 
öffentlichen Personennahverkehrs sowie anderer kommunaler Bereiche. 
(2) Die Gesellschaft fasst Tochterunternehmen unter  einheitlicher Leitung im Sinne des § 18 AktG 
zusammen. Sie erhöht die Effizienz und Effektivität ihrer Tochterunternehmen und unterstützt und 
koordiniert einen dauerhaften Modernisierungsprozess in deren Geschäftsfeldern. Insbesondere 
trägt sie dafür Sorge, die Zusammenarbeit zwischen den Tochterunternehmen zu fördern und 
Synergiemöglichkeiten umfassend auszuschöpfen. 
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der Gegenstand der 
Gesellschaft gefördert werden kann. 
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen 
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO (derzeit Errichtung, Übernahme und Beteiligung an 
anderen Unternehmen) ist die Zustimmung der Stadt Leipzig einzuholen. 
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder sich daran 
beteiligen, wenn der Vorschrift des § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entsprechende 
Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, sofern sie allein oder 
zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 
SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der 
Anteile hält. 
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen 
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet. 
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im B undesanzeiger, soweit eine Veröffentlichung nach 
dem Gesetz vorgeschrieben ist. 
§ 5 Stammkapital und Stammeinlagen 
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 512.0 00 € (in Worten: fünfhundertzwölftausend Euro). 
(2) Alleinige Gesellschafterin der Gesellschaft ist  die Stadt Leipzig. 
  
Gesellschaftsvertrag der LVV Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH  
 
 
§ 6 Organe der Gesellschaft 
 Die Organe der Gesellschaft sind: 
1. die Geschäftsführung, 
2. der Aufsichtsrat und 
3. die Gesellschafterversammlung. 
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us mindestens zwei Personen, darunter ein 
Arbeitsdirektor. 
(2) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt; 
wiederholte Bestellungen sind zulässig. 
(3) Die Gesellschaft wird durch zwei Mitglieder der  Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein 
Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemeinschaftlich 
vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. 
(4) Ist ein Mitglied der Geschäftsführung zugleich Vertretungsorgan eines Beteiligungsunternehmens, so 
ist es vom Verbot der Mehrvertretung (§ 181 Alt. 2 BGB) befreit. Durch Beschluss des Aufsichtsrates 
kann darüber hinaus jedes Mitglied der Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB 
insgesamt befreit werden. 
(5) Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann ein Mit glied der Geschäftsführung zum Sprecher der 
Geschäftsführung bestellt werden. 
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft einem 
umfassenden Wettbewerbsverbot. 
(7) Die Vergütungsstruktur der Geschäftsführung sol l auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung 
ausgerichtet werden. Dazu soll sich deren Vergütung aus einem festen und einem erfolgsabhängigen 
Bestandteil zusammensetzen; sie wird individualisiert unter Namensnennung und aufgeteilt nach 
den Vergütungsbestandteilen im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht. 
(8) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und d ie Einhaltung eines internen Kontrollsystems 
(Risikomanagementsystem, interne Revision, Compliance/Regelüberwachung). 
§ 8 Berichtspflichten der Geschäftsführung 
(1) Gegenüber dem Aufsichtsrat bestimmt sich die Be richtspflicht der Geschäftsführung nach Maßgabe 
von § 90 AktG, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. 
(2) Berichte gem. § 90 Abs. 1 Nr. 3 AktG (über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und 
die Lage der Gesellschaft) werden in der Regel vierteljährlich erstattet. Die Berichte müssen dem 
Gesetz und den Vorgaben der Gesellschafterin entsprechen. Sie sollen insbesondere Aufschluss 
geben über  
a) die Risiken der Gesellschaft,  
b) die Ergebnisse der internen Revision, 
c) über Compliance/Regelüberwachung, 
sowie jährlich über 
d) Sponsoringaktivitäten und 
e) die Umsetzung des strategischen Unternehmenskonz eptes. 
Diese Berichte sind auch der Gesellschafterin zuzuleiten. 
(3) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang mit dem 
Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und der diesen 
konkretisierenden Eigentümerziele. 
 
 
(4) Über Gesellschafterbeschlüsse informiert die Ge schäftsführung den Aufsichtsrat. 
(5) Weitere nach Gesetz oder diesem Gesellschaftsve rtrag bestehende Berichts- oder 
Informationspflichten sowie die gesetzlichen Auskunfts- und Einsichtsrechte der Gesellschafterin 
nach Maßgabe des § 51a GmbHG bleiben unberührt. 
§ 9 Strategisches Unternehmenskonzept 
 Die Geschäftsführung legt dem Aufsichtsrat und der  Gesellschafterversammlung auf Basis des 
Gegenstands der Gesellschaft und der diesen konkretisierenden Eigentümerziele ein strategisches 
Unternehmenskonzept vor. Es ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Festlegung neuer 
Eigentümerziele fortzuschreiben.  
§ 10 Aufsichtsrat 
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 20 Mitgliedern, un d zwar aus zehn Aufsichtsratsmitgliedern der 
Gesellschafterin, die von dieser entsandt werden, und zehn Aufsichtsratsmitgliedern der 
Arbeitnehmer. 
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollten über die für di ese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche 
Erfahrung und Sachkunde verfügen. 
(3) Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet spätestens mit Beendigung der 
Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der 
Amtszeit beschließt, spätestens jedoch mit Ablauf des 31.08. des Jahres, welches auf das vierte 
Geschäftsjahr folgt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. 
Wiederbestellungen sind zulässig. 
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat oder der 
Verwaltung der Gesellschafterin vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll für 
dessen restliche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. Das Aufsichtsratsmitglied 
führt seine Geschäfte bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsratsmitgliedes weiter. 
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist durch 
schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen. Der 
Aufsichtsratsvorsitzende erklärt die Niederlegung seines Amtes schriftlich gegenüber dem 
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und die 
Gesellschafterin in der beschleunigten Schriftform über die Niederlegung.  
(6) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandte n Aufsichtsratsmitglieder jederzeit ohne Angabe von 
Gründen schriftlich abberufen. 
§ 11 Vorsitz im Aufsichtsrat 
(1) Der Aufsichtsrat wählt nach den Vorschriften de s Mitbestimmungsgesetzes aus seiner Mitte einen 
Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Scheidet der Vorsitzende oder der Stellvertreter vor Ablauf 
der Amtszeit aus, hat der Aufsichtsrat alsbald eine Neuwahl für die restliche Amtszeit des 
Ausgeschiedenen vorzunehmen. 
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft sollte nicht als 
Aufsichtsratsvorsitzender gewählt werden. 
(3) Unmittelbar nach der Wahl des Aufsichtsratsvors itzenden und seines Stellvertreters bildet der 
Aufsichtsrat gemäß § 27 Abs. 3 MitbestG einen Ausschuss zur Wahrnehmung seiner in § 31 Abs. 3 
Satz 1 MitbestG bezeichneten Aufgabe, dem der Aufsichtsratsvorsitzende, sein Stellvertreter sowie je 
ein von den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der 
Gesellschafterin mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewähltes Mitglied angehören. 
 
 
§ 12 Sitzung des Aufsichtsrates 
(1) Abgesehen von den Fällen des § 110 AktG wird de r Aufsichtsrat so oft einberufen, wie es zur 
Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. 
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichtsrates schriftlich 
mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einberufung und 
der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden – unter Angabe von Ort und Zeit sowie den 
Gegenständen der Tagesordnung. Es ist in der Tagesordnung kenntlich zu machen, ob es sich um 
Beschluss- oder um Informationsvorlagen handelt. Zeitgleich mit der Einberufung sind erforderliche 
Unterlagen und Beschlussvorschläge zu übermitteln; in begründeten Fällen kann davon abgewichen 
werden. 
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkürzen und die 
Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die Frist soll in diesem Fall nicht 
weniger als eine Woche betragen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. 
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in der Sitzung. Vor 
der Sitzung sind Anträge in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden oder – stellvertretend – an die 
Geschäftsführung zu richten. Über Anträge zur Einführung neuer oder zur Erweiterung bereits 
angekündigter Gegenstände der Tagesordnung, die mit einer Frist von weniger als vier Werktagen 
vor der Sitzung verteilt werden, entscheidet der Aufsichtsrat in der Sitzung nach Maßgabe des § 13 
Abs. 2. Ein Samstag gilt dabei nicht als Werktag. 
(5) Andere Beschlussvorschläge zu angekündigten Geg enständen der Tagesordnung sollen dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden und der Geschäftsführung frühzeitig übermittelt werden. 
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichtsratsmitglieder an 
der Sitzung teilnehmen oder dem Aufsichtsratsvorsitzenden binnen eines Monats nach dem 
Sitzungstag kein schriftlicher Widerspruch wegen der Art und Weise der Einberufung zugeht. 
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Er hat jedem Mitglied das Wort zu erteilen, wenn 
darum gebeten wird. 
(8) Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsitzende als au ch der Stellvertreter abwesend, leitet das an 
Lebensjahren älteste Mitglied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die 
anwesenden Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen. 
(9) Sind der Aufsichtsratsvorsitzende und der Stell vertreter abwesend, hat jedes Aufsichtsratsmitglied 
das Recht, eine Vertagung der Aufsichtsratssitzung zu beantragen. Wird eine Vertagung beschlossen, 
findet die nächste ordentliche Aufsichtsratssitzung innerhalb der kommenden vier Wochen statt und 
kann nicht erneut vertagt werden. 
(10) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die Geschäftsführung teil, es sei denn, dass 
a) über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird, 
b) persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden, 
c) die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsf ührung verhandelt wird. 
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen. 
§ 13 Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende 
Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen, dass 
sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen lassen. 
(2) Zu Gegenständen der Tagesordnung, die nicht rec htzeitig im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 3 mitgeteilt 
worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied dem Verfahren 
widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen Fall Gelegenheit zu geben, 
gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung innerhalb einer Frist von einer 
Woche schriftlich zu widersprechen oder nachträglich ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit 
 
 
dem Tag nach Versendung der Aufforderung zur Stimmabgabe. Der Beschluss wird erst wirksam, 
wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat. Über das 
Ergebnis unterrichtet der Aufsichtsratsvorsitzende den Aufsichtsrat in Textform. 
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabgaben in der 
beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der vom 
Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer Frist von einer 
Woche widerspricht und wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat nach 
Gesetz oder Gesellschaftsvertrag insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. 
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder, aus 
denen er nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlussfassung 
teilnimmt. 
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, 
sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen. Stimmenthaltungen 
werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit kann erneut abgestimmt werden.  
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende, 
a) prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen ist, und 
b) stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist. 
(7) Die Abstimmung bei der Beschlussfassung erfolgt  in der Regel durch Handaufheben. Jedes 
Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, dass seine Stimmabgabe namentlich protokolliert wird. 
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung der Beschlüsse 
des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen ab und nimmt Erklärungen für 
den Aufsichtsrat entgegen. 
§ 14 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen und Beschlüsse 
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokollführung durch 
eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, sofern der Aufsichtsrates nichts anderes 
beschließt. 
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungsleitung und die 
Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der Tag und die Zeit der 
Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der 
Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrates, auch im Fall des § 13 Abs. 2, unter Angabe des 
Abstimmungsergebnisses anzugeben. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich 
in der beschleunigten Schriftform zu übersenden. 
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom 
Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird jedem 
Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. In der Niederschrift 
ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse anzugeben. 
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sollen inner halb von 14 Tagen nach Zugang dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden in Textform mitgeteilt werden. 
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates 
dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen. 
§ 15 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildung von Ausschüssen 
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die der Gesellschafterin zur Kenntnis gegeben wird. 
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte über den  nach § 11 Abs. 3 gebildeten Ausschuss hinaus 
weitere Ausschüsse bestellen, deren Aufgaben in der Geschäftsordnung oder in gesonderten 
Beschlüssen zu regeln sind. Wird ein Finanz- und Prüfungsausschuss gebildet, sollten dessen 
Sitzungen nicht am selben Tag stattfinden wie die des Aufsichtsrates. 
 
 
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu übertragen, sollte nicht 
Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden berichten regelmäßig im 
Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. 
§ 16 Aufgaben des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben: 
1. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung, gerichtliche und außergerichtliche 
Vertretung der Gesellschaft gegenüber der Geschäftsführung. Die Gesellschafterin sollte 
hierüber vorab informiert werden.  
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mitgliedern der 
Geschäftsführung. Hat der Aufsichtsrat diese Zuständigkeit an einen Ausschuss übertragen, 
beschließt der Aufsichtsrat ungeachtet dessen über die vergütungsrelevanten 
Vertragsparameter; andernfalls entscheidet der Aufsichtsrat über den Anstellungsvertrag 
insgesamt. 
3. Abschluss und Auswertung von Zielvereinbarungen mit den Mitgliedern der Geschäftsführung. 
Dabei sollen die Zielvorgaben der Gesellschafterin beachtet werden. 
4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. E r kann die Bücher und Schriften der 
Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichtigungen vornehmen; er kann damit 
auch einzelne seiner Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen. 
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 18 Abs. 1 lit. d. 
6. Überwachung der Umsetzung der Eigentümerziele de r Gesellschafterin. 
7. Prüfung und Beschlussempfehlung an die Gesellsch afterversammlung zum strategischen 
Unternehmenskonzept sowie Überwachung der Umsetzung.  
8. Prüfung des Wirtschaftsplanes und des Konzernwir tschaftsplanes sowie Beschlussempfehlung 
und jährlicher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung dieser mit dem strategischen 
Unternehmenskonzept jeweils an die Gesellschafterversammlung.  
9. Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabs chlusses sowie des Lageberichtes und des 
Konzernlageberichtes sowie Vorschlag an die Gesellschafterversammlung über die Feststellung 
des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung der Gesellschaft sowie die Entlastung der 
Geschäftsführung.  
10. Bericht über aufgetretene Interessenkonflikte i m Sinne von § 18 und deren Behandlung sowie 
ob und inwieweit ein Mitglied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der 
Hälfte der Sitzungen teilgenommen hat. 
11. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorarvereinbarung 
sowie Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauftrag soll die Vereinbarung 
enthalten, dass wesentliche Informationen, die die Geschäftsführung erhält 
(Managementletter), auch dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterin zur Verfügung gestellt 
werden. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll nicht in mehr als fünf 
aufeinanderfolgenden Jahren beauftragt werden. 
12. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen des § 21 Abs. 1. 
13. Vorberatung und Empfehlung zur Bestellung und A bberufung von Mitgliedern der 
Geschäftsführung von Tochtergesellschaften an das für diese Entscheidung zuständige Organ. 
Hierüber soll die Gesellschafterin unverzüglich informiert werden. 
14. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft. 
(2) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist insbesond ere erforderlich für folgende Maßnahmen der 
Geschäftsführung: 
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige Rechtsgeschäfte von 
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, soweit außerhalb des 
 
 
Wirtschaftsplanes und außerhalb der betriebsüblichen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft, in 
folgenden Fällen:  
a) Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Bestellung oder 
Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten mit einem nominellen Kredit- oder 
Sicherungsvolumen von mehr als 250.000 € und weniger als 5 Mio. €, 
b) Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und Pachtverträgen 
mit einem Vertragswert von mehr als 250.000 € und weniger als 5 Mio. €, 
c) Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken oder 
grundstücksgleichen Rechten) mit einem Vertragswert von mehr als 250.000 € und weniger 
als 5 Mio. €, 
d) Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft von mehr als 250.000 € und weniger als 
5 Mio. €, 
e) sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft v on mehr als 250.000 € und weniger als 
5 Mio. €. 
2. Einleitung oder Beendigung von Rechtsstreitigkei ten mit einem Streitwert von mehr als 
100.000 € und weniger als 1 Mio. €. 
3. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten. 
4. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind dabei ausgeschlossen. 
5. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamml ungen von Beteiligungsgesellschaften, bei 
Beschlüssen über: 
a) Ausübung von Rechten im Sinne von § 32 MitbestG,  wobei allein die vom Anteilseigner 
entsandten Aufsichtsratsmitglieder stimmberechtigt sind, 
b) Abschluss und wesentliche Änderung von Ergebnisa bführungs- oder anderen 
Unternehmensverträgen i. S. d. AktG zwischen der Beteiligungsgesellschaft und deren 
Tochtergesellschaften. 
6. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamml ungen von Tochtergesellschaften, bei 
Beschlüssen über: 
a) Wahl und Abberufung der Aufsichtsräte der Tochte rgesellschaft, soweit diese Stimmabgabe 
nicht aufgrund von Vorschlagsrechten der Stadt Leipzig erfolgt. Dem Aufsichtsrat der 
Tochtergesellschaft soll ein Mitglied der Geschäftsführung der Gesellschaft angehören, 
b) Erschließung neuer Geschäftsbereiche oder Aufgab e bisheriger Geschäftsbereiche der 
Tochtergesellschaft, 
c) Erhöhung des Anlagevermögens der Tochtergesellsc haft außerhalb des Wirtschaftsplanes 
der Tochtergesellschaft um mehr als 20 Prozent gegenüber dem jüngsten festgestellten 
Jahresabschluss, 
d) Änderungen der Einflussrechte der Gremienvertret er der Gesellschaft im Aufsichtsrat oder 
in der Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft, 
e) Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschaft gegenüber der Tochtergesellschaft in 
Bezug auf deren Stammkapital. 
7. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamml ungen von unmittelbaren 
Minderheitsbeteiligungsgesellschaften, bei Beschlüssen über Änderungen des 
Gesellschaftsvertrages der Minderheitsbeteiligungsgesellschaft. 
8. Rechtsgeschäfte der Gesellschaft mit Mitgliedern  der Geschäftsführung, mit Ausnahme von 
Bedarfsgeschäften des täglichen Lebens (z.B. Bezug von Strom, Wärme, Wasser und ÖPNV-
Nutzung). 
(3) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte für bestimmte Arten von Geschäften bis 
zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer seine Zustimmung allgemein erteilen. 
 
 
(4) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige Maßnahmen und 
Geschäfte der Geschäftsführung geregelt werden. 
(5) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen. 
(6) Die Vorschriften der §§ 394, 395 AktG über die Verschwiegenheitspflicht gelten entsprechend. 
(7) Über seine Beschlüsse nach den vorstehenden Abs ätzen soll der Aufsichtsrat die Gesellschafterin 
informieren. 
§ 17 Vergütung und Aufwendungsersatz des Aufsichtsrates 
(1) Die Gesellschaftersammlung kann festlegen, inwi eweit eine Vergütung und ein Aufwendungsersatz 
für die Aufsichtsratstätigkeit gewährt werden. 
(2) Die Vergütung und der Aufwendungsersatz sollen individualisiert für jedes Mitglied des 
Aufsichtsrates im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
§ 18 Interessenkonflikte 
(1) Für Aufsichtsratsmitglieder gilt: 
a) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsch eidungen weder persönliche Interessen verfolgen 
noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen. 
b) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfli kte in Bezug auf seine Person, aber auch in Bezug 
auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer Beratung oder 
Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern oder sonstigen 
Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber offenzulegen. 
c) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Interes senkonflikte in der Person eines 
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen. 
d) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern durc h die Gesellschaft im Rahmen von Berater- oder 
sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich nicht erfolgen. 
e) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder des Aufsi chtsrates sowie an deren nahestehende Personen 
dürfen nicht gewährt werden, es sei denn, eine Betriebsvereinbarung regelt Abweichendes. 
(2) Für Mitglieder der Geschäftsführung gilt: 
a)  Mitglieder der Geschäftsführung dürfen bei ihren Entscheidungen weder persönliche Interessen 
verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen. 
b) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesch äftsführung sowie an deren nahestehende 
Personen dürfen nicht gewährt werden. 
c) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesamt  nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in 
konzernexternen Gesellschaften wahrnehmen. 
d) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Intere ssenkonflikte dem Aufsichtsrat gegenüber 
unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung hierüber. Alle 
Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern der Geschäftsführung sowie 
ihnen nahestehende Personen oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmen andererseits 
haben branchenüblichen Standards zu entsprechen. 
e) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem A ufsichtsratsvorsitzenden Ehrenämter im 
Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate schriftlich zur 
Genehmigung vorlegen. Jedes Mitglied der Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat einmal 
jährlich schriftlich über Bestehen und zeitlichen Umfang ihrer Ehrenämter, Nebentätigkeiten und 
Aufsichtsratsmandate. 
 
 
§ 19 Corporate Governance Bericht 
 Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat erklären  der Gesellschafterversammlung im 
Zusammenhang mit dem Jahresabschluss in einem Bericht,  
a) dass den Empfehlungen von Teil III (Organe) des Leipziger Corporate Governance Kodex in seiner 
jeweils gültigen Fassung entsprochen wurde und begründet Abweichungen von diesen  
b)  ob Abweichungen von Anregungen vorliegen sowie 
Der Bericht soll vorab vom Aufsichtsrat beschlossen werden. 
§ 20 Gesellschafterversammlung 
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit das Gesetz 
nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und 
Übersendung der erforderlichen Unterlagen, und zwar spätestens 14 Tage vor der Versammlung, 
wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht 
mitgerechnet werden. In Einzelfällen kann die Einberufungsfrist verkürzt und die Einberufung in der 
beschleunigten Schriftform übermittelt werden. 
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung finde t spätestens einen Monat nach der Prüfung des 
Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat statt.  
(3) Sobald ein Mitglied der Geschäftsführung dies u nter Benennung der Tagesordnung verlangt, ist eine 
außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen. 
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die 
von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unterzeichnen ist. Von den 
Gesellschafterbeschlüssen erhält die Geschäftsführung eine Abschrift. 
§ 21 Aufgaben der Gesellschafterversammlung 
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen: 
1. Festlegung von Eigentümerzielen. 
2. Strategisches Unternehmenskonzept.  
3.  Wirtschaftsplan und Konzernwirtschaftsplan (Pla nungen) sowie deren Änderungen.  
4. Feststellung des Jahresabschlusses sowie Billigu ng des Konzernabschlusses, Genehmigung des 
Lageberichtes sowie des Konzernlageberichtes und Verwendung des Ergebnisses der 
Gesellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten acht 
Monate des folgenden Geschäftsjahres. Die Gesellschafterversammlung soll zeitgleich die 
entsprechenden Prüfberichte zum Jahresabschluss der Tochtergesellschaften zur Kenntnis 
erhalten. 
5. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der ersten acht 
Monate des folgenden Geschäftsjahres. 
6. Wahl des Abschlussprüfers sowie des Konzernabsch lussprüfers. 
7. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft sowie einer Tochtergesellschaft. 
8. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung, welche u. a. die 
Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsführung regelt. 
9. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft (i. S . v. § 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. a SächsGemO), 
insbesondere: 
a) Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft, 
b) wesentliche Umstrukturierungen der Gesellschaft (z. B. Spaltung), 
c) wesentliche Erweiterungen der Gesellschaft (insb . Erhöhung des Anlagevermögens), 
d) wesentliche Änderungen der Einflussrechte der ko mmunalen Gremienvertreter, 
 
 
e) wesentliche Änderungen des Haftungsumfangs der G esellschafterin gegenüber der 
Gesellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital, 
f) wesentliche Änderungen, Abschluss und Beendigung  von Ergebnisabführungs- oder 
anderen Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft mit ihren 
Tochtergesellschaften; § 32 MitbestG bleibt unberührt, 
g) Erschließung neuer Geschäftsbereiche oder Aufgab e bisheriger Geschäftsbereiche der 
Gesellschaft. 
10. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kred iten sowie sonstige Rechtsgeschäfte von 
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, (i. S. d. § 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. b 
SächsGemO), soweit außerhalb des Wirtschaftsplanes und außerhalb der betriebsüblichen 
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft, in folgenden Fällen:  
a) Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Bestellung oder 
Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten mit einem nominellen Kredit- oder 
Sicherungsvolumen ab 5 Mio. €, 
b) Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und Pachtverträgen 
mit einem Vertragswert ab 5 Mio. €, 
c) Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken oder 
grundstücksgleichen Rechten) mit einem Vertragswert ab 5 Mio. €, 
d) Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab 5 Mio. €, 
e) sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a b 5 Mio. €, 
f) sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung geregelten Fällen. 
11. Einleitung oder Beendigung von Rechtsstreitigke iten der Gesellschaft mit einem Streitwert ab 
1 Mio. €. 
12. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross- Border-Lease-Geschäften und vergleichbare 
grenzüberschreitende Transaktionen. 
13. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von 
Geschäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft. 
14. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Übernahme von 
Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit der Gesellschafterin 
mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwaltung, die 
der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht. 
15. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsformänderung der 
Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft. 
16. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unternehmens der 
Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversammlung eine Befassung 
verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat zugewiesen 
sind. 
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder dieser 
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des in der Versammlung 
vertretenen Stammkapitals. 
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberechtigt. 
§ 22 Planung 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO in entsprechender 
Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung für jedes Wirtschaftsjahr 
einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: 
laufendes Jahr, Planjahr und drei Folgejahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, 
Erfolgsplan, Liquiditätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan. 
 
 
(2) Die Planungen im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 3 un d die entsprechenden Planungen der 
Tochtergesellschaften sowie deren wesentliche Abweichungen hiervon sind der Gesellschafterin 
durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens zum Zeitpunkt der 
Versendung an den Aufsichtsrat.  
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin den Wirtschaftsplan oder eine 
Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft im Sinne 
von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik rechtzeitig zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum 
Haushaltsplan der Stadt Leipzig veröffentlicht werden können. 
§ 23 Jahresabschluss und Prüfung 
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 SächsGemO von 
der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres in entsprechender 
Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große 
Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der 
Jahresabschluss hat eine Übersicht über sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu 
enthalten, die mindestens Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals 
und Ergebnis des letzten Geschäftsjahres gibt. Satz 1 gilt entsprechend für den Konzernabschluss und 
den Konzernlagebericht. 
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 SächsGemO zu 
prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die 
dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Bericht zu erstatten. Satz 1 gilt entsprechend für den 
Konzernabschluss und den Konzernlagebericht. 
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über die 
Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag zur Verwendung des 
Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung 
bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 
SächsGemO für die Erstellung des Beteiligungsberichtes notwendig sind. Satz 1 gilt entsprechend für 
den Konzernabschluss, den Konzernlagebericht und den Bericht über deren Prüfung. 
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jahresabschluss, den 
Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich zur Kenntnis. 
(5) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses nach § 88a SächsGemO 
erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Auskünfte zu erteilen. 
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die Haushalts- und 
Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen. 
(7) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 105 und 109 SächsGemO) werden die in 
§ 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. 
§ 24 Definitionen 
(1) Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar eine 
Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(2) Tochtergesellschaft  ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar einen 
beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann (z.B. durch Mehrheit der Stimmrechte). 
(3) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar oder 
mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(4) Tochterunternehmen  ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar 
einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann. 
(5) Nahestehende Person  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen. 
(6) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21 HGB. 
 
 
(7) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei die Übermittlung 
des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-Mail mit angefügter Scancopy 
erfolgen kann. 
(8) Als betriebsübliche Geschäftstätigkeit  gelten von vornherein: 
a) die Aufnahme von Krediten durch die Gesellschaft  aufgrund der Verlängerung von fälligen 
Krediten, 
b) die Aufnahme von Krediten durch die Gesellschaft  und Weiterreichung dieser Finanzmittel durch 
Gewährung von einem oder mehreren Gesellschafterdarlehen an Tochterunternehmen, wenn 
und soweit die Aufnahme der Kredite durch die Tochterunternehmen von deren zuständigen 
Gremien genehmigt sind, 
c) Aufnahme und Gewährung von kurzfristigen (bis zu  einem Jahr) Krediten im Rahmen des Cash-
Pools. 
(9) Als Vertragswert  gilt der Wert der Leistung, zu welcher sich die Gesellschaft über die Laufzeit des 
Vertrages verpflichtet, und zwar ohne Umsatzsteuer und konzerninterne Leistungen; Optionen und 
Prämien sind Teil dieses Wertes; bei unbefristeten Verträgen gilt als Laufzeit 48 Monate; bei 
Kündigung ist nur der durch die Kündigung gestaltbare Leistungsteil zu bewerten. 
(10) Soweit eine Regelung bezogen auf ein Verhalten  des Aufsichtsrats oder seiner Mitglieder gegenüber 
der Gesellschafterin die Worte „ Sollen “ oder „ Sollten “ enthält, lässt dies das 
Selbstbestimmungsrecht des Aufsichtsrats unberührt. 
§ 25 Schlussbestimmungen 
 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unw irksam oder unvollständig sein oder werden, so 
wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Im Falle 
einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im übrigen Vertragstext 
niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies dem Gegenstand des 
Unternehmens am ehesten entspricht. 
BESCHEINIGUN G
nach § 54 GmbHG
\ nachstehendem vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages wird bestätigt, dass die geänder-
t4 Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages mit dem Beschluss über die Änderung des Gesell-
schu svertrages vom 21 . Dezember 2006 gemäß meiner Urkunde, UR-Nr . 2672/2006, und die unver -
änder
	
Bestimmungen des mit meiner Urkunde, UR-Nr . 1377/2005, vom 21 . Juli 2005 zum Han -
delsre
	
er eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages übereinstimmen.
Leipzig, d~.` . Januar 2007
Wunderlich
Notarin
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaf t
mbH
In der Fassung vom 21 .12 .200 6
§ 1. Name und Sitz
(1) Die Gesellschaft führt den Namen "LVV Leipziger Versorgungs- un d
Verkehrsgesellschaft mbH" .
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig .
§ 2. Gegenstand des Unternehmen s
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist das Halten von Beteiligungen und di e
Wahrnehmung der Rechte aus diesen Beteiligungen an den kommuna-
len Unternehmen im Bereich der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme un d
Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, des öffentlichen Perso-
nennahverkehrs sowie anderer kommunaler Bereiche .
(2) Die Gesellschaft übt die einheitliche Leitung im Sinne des § 18 Akt G
bezüglich der Beteiligungen aus . Aufgabe der Gesellschaft ist es, di e
Effizienz und Effektivität ihrer Beteiligungen zu erhöhen und eine n
dauerhaften Modernisierungsprozess in allen Geschäftsfeldern diese r
Beteiligungen zu unterstützen und zu koordinieren . Insbesondere sol l
die Gesellschaft dafür Sorge tragen, die Zusammenarbeit zwischen de n
Beteiligungen zu fördern und Synergiemöglichkeiten umfassend auszu-
schöpfen.
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt ,
durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar gefördert werden kann .
(4) Alle Organe der Gesellschaft sind im Rahmen des gesetzlich Zulässi-
gen den kommunalpolitischen Zielfestlegungen der Stadt Leipzig ver-
pflichtet.
(5) Beteiligungen, an denen der Gesellschaft allein oder zusammen mi t
anderen Unternehmen im Sinne des § 96 Abs . 2 Halbsatz 1 SächsGemO
eine satzungsändernde Mehrheit der Anteile zusteht, dürfen nur unter -
halten werden, wenn den Nummern Nr . 1 und 2a bis 8 des § 96 Abs . 2
SächsGemO entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag ver-
einbart werden.
20648d
- 2
§ 3. Dauer, Geschäftsjahr und Bekanntmachunge n
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet .
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr .
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im elektronische n
Bundesanzeiger.
§4. Stammkapital und Stammeinlage n
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro 512.000,- (in Worten: fünf-
hundertzwölftausend Euro) .
§ 5. Organe der Gesellschaf t
Die Organe der Gesellschaft sind :
1. die Geschäftsführung ,
2. der Aufsichtsrat un d
3. die Gesellschafterversammlung .
§ 6. Geschäftsführer und Vertretun g
(1) Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer, darunter eine n
Arbeitsdirektor. Die Geschäftsnihrer können hauptamtlich oder neben -
amtlich tätig sein .
(2) Die Geschäftsführer werden vom Aufsichtsrat berufen und abberufen .
Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren berufen ; wiederhol-
te Bestellung ist zulässig .
(3) Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich o -
der durch einen Geschäftsfihrer und einen Prokuristen gemeinschaft-
lich vertreten.
(4) Ist ein Geschäftsführer zugleich Vertretungsorgan eines Beteiligungs-
unternehmens, so ist er vom Verbot der Mehrvertretung (§ 181 BGB, 2 .
Alternative) befreit . Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann darübe r
hinaus jeder Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BG B
insgesamt befreit werden.
(5) Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann ein Geschäftsfiihrer zu m
Sprecher bzw. Vorsitzenden der Geschäftsführung bestellt werden.
3
0
(6) Bei der Ausübung von Beteiligungsrechten an den Beteiligungen, di e
dem Mitbestimmungsgesetz unterliegen, sind die Bestimmungen des §
32 Mitbestimmungsgesetz zu beachten .
(7) Auf Verlangen des Aufsichtsrates haben die Geschäftsführer jederzei t
einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben . Die
Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Ge-
sellschaft schriftlich zu unterrichten . § 90 AktG gilt sinngemäß.
(8) Für die Geschäftsführung wird nach ihrer Anhörung durch den Auf-
sichtsrat eine Geschäftsordnung erlassen . Der Aufsichtsrat regelt di e
Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsführung .
(9) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, mindestens vierteljährlich ,
an den Aufsichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Ge-
schäfte, insbesondere den Umsatz, und die Lage der Gesellschaft . Die
Berichte müssen den Vorgaben des von der Gesellschafterin Stad t
Leipzig bestimmten Beteiligungscontrollings entsprechen .
§ 7. Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht unter Beachtung der Vorschriften des Mitbe-
stimmungsgesetzes aus 20 Mitgliedern, und zwar aus zehn Aufsichts-
ratsmitgliedern der Anteilseignerin, die von dieser entsandt werden, un d
zehn Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer .
(2) Die Amtsdauer der entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseig-
nerin endet mit Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leip-
zig. Die Aufsichtsratsmitglieder führen ihre Geschäfte bis zur Bestel-
lung neuer Aufsichtsratsmitglieder weiter . Wiederbestellung ist zuläs-
sig.
(3) Gehört ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied der Anteilseignerin de m
Stadtrat oder der Verwaltung der Stadt Leipzig an, endet das Aufsichts-
ratsamt mit dem Ausscheiden aus dem Rat oder der Verwaltung . Fü r
die restliche Amtszeit kann ein Ersatzmitglied entsandt werden . Da s
Aufsichtsratsmitglied führt seine Geschäfte bis zur Bestellung des Er-
satzmitgliedes weiter .
(4) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter Einhaltung eine r
vierwöchigen Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auf-
sichtsratsvorsitzenden niederlegen .
- 4
0
(5) Aufsichtsratsmitglieder können jederzeit ohne Angabe von Gründe n
vorn Entsendenden abgerufen werden.
§ B. Vorsitz im Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat wählt nach den Vorschriften des Mitbestimmungsge-
setzes aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter .
Scheidet der Vorsitzende oder der Stellvertreter vor Ablauf der Amts -
zeit aus, hat der Aufsichtsrat alsbald eine Neuwahl für die restlich e
Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen .
(2) Unmittelbar nach der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seine s
Stellvertreters bildet der Aufsichtsrat gemäß § 27 Abs . 3 Satz 1 de s
Mitbestimmungsgesetzes einen Ausschuss zur Wahrnehmung seiner i n
§ 31 Abs . 3 Satz 1 des Mitbestimmungsgesetzes bezeichneten Aufgabe ,
dem der Aufsichtsratsvorsitzende, sein Stellvertreter sowie je ein vo n
den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer und den Aufsichtsrats-
mitgliedern der Anteilseigner mit der Mehrheit der abgegebenen Stim-
men gewähltes Mitglied angehören .
§ 9. Sitzung des Aufsichtsrate s
(1) Abgesehen von den Fällen des § 110 Abs . 1 und 2 AktG wird der Auf-
sichtsrat so oft einberufen, wie es zur Durchführung seiner Aufgabe n
erforderlich ist . Er soll in der Regel viermal im Kalenderjahr, er mus s
einmal im Kalenderhalbjahr einberufen werden .
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die fristgemäße Einberufun g
von Sitzungen des Aufsichtsrates unter Angabe der von ihm bestimm-
ten Tagesordnung .
Die Einberufung einer Sitzung des Aufsichtsrates hat schriftlich mi t
einer Frist von vierzehn Tagen - wobei bei der Berechnung der Frist de r
Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet wer -
den - unter Angabe von Ort und Zeit, der Tagesordnung, der Übersen-
dung der erforderlichen Unterlagen sowie der entsprechenden Be-
schlussanträge zu erfolgen.
In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvorsitzende die Einberu-
fungsfrist abkürzen und mündlich, fernmündlich, fernschriftlich, tele-
grafisch oder durch Fernkopie einberufen ; die Frist soll in diesem Fal l
nicht weniger als eine Woche betragen .
(3)
(4)
(5) Ergänzungs- und Änderungsanträge zu angekündigten Tagesordnungs-
5
e
punkten können durch jedes Aufsichtsratsmitglied und die Geschäfts-
führung mit einer Frist von mindestens vier Werktagen vor der Auf-
sichtsratssitzung an den Aufsichtsratsvorsitzenden gestellt werden . U-
ber die Behandlung von Ergänzungs- und Anderungsanträgen, die mi t
einer geringeren Frist als vier Werktage gestellt werden, muss grund-
sätzlich in der Aufsichtsratssitzung abgestimmt werden .
(6) Über Erweiterungen der Tagesordnung befindet zunächst der Auf-
sichtsratsvorsitzende . Befindet der Aufsichtsratsvorsitzende zugunste n
der Aufnahme einer Erweiterung der Tagesordnung, hat er zu veranlas-
sen, dass die anderen Aufsichtsratsmitglieder hiervon informiert wer -
den. Uber die Behandlung der Erweiterung muss dann grundsätzlich i n
der Aufsichtsratssitzung abgestimmt werden .
(7) Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichts-
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsra t
binnen eines Monats nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein Wi-
derspruch gegen die Art und Weise der Einberufung erhoben wird . Wi-
derspruch ist gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden zu erheben .
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzungen . Er hat jedem Mit-
glied das Wort zu erteilen, wenn darum gebeten wird .
(9) Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsitzende als auch der Stellvertrete r
abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mitglied des Aufsichtsrat s
die Sitzung . Soll das nicht geschehen, können die anwesenden Auf-
sichtsratsmitglieder mit einfacher Mehrheit den Sitzungsleiter wählen .
(10) Sind der Aufsichtsratsvorsitzende und der Stellvertreter abwesend, ha t
jedes Aufsichtsratsmitglied das Recht, eine Vertagung der Aufsichts-
ratssitzung zu verlangen . Die nächste ordentliche Aufsichtsratssitzun g
muss innerhalb der nächsten vier Wochen stattfinden und kann nich t
wieder vertagt werden .
(11) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die Geschäftsführung teil .
Ausnahmen sind :
• wenn über die Person eines Geschäftsführungsmitglieds ver-
handelt wird ,
• wenn persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds be-
sprochen werden,
• wenn die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsführun g
verhandelt wird
6
•
und in allen anderen Fällen, in denen der Aufsichtsrat dies mi t
einfacher Mehrheit beschließt .
§ 10. Beschlussfassung des Aufsichtsrate s
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen ge-
fasst. Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Be-
schlussfassung in einer Sitzung teilnehmen, dass sie schriftlich e
Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied oder per einge-
schriebenen Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden überreichen lassen .
(2) Zu Gegenständen der Tagesordnung, die nicht rechtzeitig mitgeteil t
worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsrats-
mitglied dem Verfahren widerspricht . Abwesenden Aufsichtsratsmit-
gliedern ist in einem solchen Fall innerhalb einer Frist von einer Woch e
Gelegenheit zu geben, der Beschlussfassung zu widersprechen ode r
nachträglich ihre Stimme abzugeben . Die Frist beginnt mit dem Ta g
nach Versendung der Aufforderung zur Stimmabgabe und der zugehö-
rigen Unterlagen . Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwe-
sendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat .
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Beschlussfassungen durc h
schriftliche, telegrafische, fernschriftliche oder fernkopierte Stimmab-
gaben zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der vom Aufsichts-
ratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb eine r
Frist von einer Woche widerspricht und wenn mindestens die Hälfte de r
Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat nach Gesetz oder Satzung zu be-
stehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt .
Solche Beschlüsse werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden gemäß § I I
Abs. 3 ff . dieses Gesellschaftsvertrag schriftlich festgestellt und alle n
Aufsichtsratsmitgliedern zugeleitet .
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtlichen Aufsichtsratsmit-
glieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmit-
glieder an der Beschlussfassung teilnimmt .
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit . Be i
Stimmengleichheit ist erneut abzustimmen . Es gilt § 29 Abs . 2 des Mit-
bestimmungsgesetzes .
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende hat bei jeder Aufsichtsratssitzung festzu-
stellen,
- 7
a) ob die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist un d
b)ob der Aufsichtsrat gemäß dieser Satzung oder der Geschäftsordnun g
beschlussfähig ist .
Die Abstimmung bei der Beschlussfassung erfolgt in der Regel durc h
Handaufheben . Auf Verlangen kann namentliche Abstimmung festge-
legt werden.
Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zu r
Durchführung der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüss e
erforderlichen Erklärungen ab und nimmt Erklärungen für den Auf-
sichtsrat entgegen .
§ 11. Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen und Beschlüss e
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt einen Protokollführer .
(2) Uber die Aufsichtsratssitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, di e
der Aufsichtsratsvorsitzende bzw . der Sitzungsleiter und der Protokol-
lant zu unterzeichnen haben . In der Niederschrift sind der Ort und de r
Tag der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Ta-
gesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Be-
schlüsse des Aufsichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisse s
anzugeben. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüg-
lich in Abschrift zu übersenden .
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen gefasst worden sind ,
werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgehal-
ten. Die Niederschrift wird jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich i n
Abschrift zugeleitet . In der Niederschrift ist auch die Art des Zustande-
kommens der gefassten Beschlüsse anzugeben .
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerhalb von 14 Tagen nac h
Zustellung dem Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben .
(5) Die Niederschriften nach Abs . 2 und 3 sind in der nächsten Sitzung des
Aufsichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen .
(7)
(8)
8
e
§ 12. Geschäftsordnung des Aufsichtsrate s
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung .
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte über den nach § 8 Abs . 2 gebil-
deten Ausschuss hinaus weitere Ausschüsse bestellen, deren Aufgabe n
in der Geschäftsordnung oder in gesonderten Beschlüssen festzusetze n
sind.
§ 13. Aufgaben des Aufsichtsrate s
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben sich aus dem GmbH -
Gesetz, dem Mitbestimmungsgesetz sowie diesem Gesellschaftsvertrag .
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben :
1.Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer, gerichtliche und au-
ßergerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber den Ge-
schäftsfi.ihrern. Abschluss, Anderung und Beendigung von Anstel-
lungsverträgen mit der Geschäftsführung .
2. Uberwachung und Beratung der Geschäftsführung . Er kann die Bü-
cher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtli-
che Besichtigungen vornehmen ; er kann damit auch einzelne seine r
Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben Sachverständige beauftra-
gen.
3. Prüfung des Jahresabschlusses sowie des Konzernjahresabschlusses ,
des Lageberichtes sowie des Konzernlageberichtes und des Vor-
schlags für die Verwendung eines Bilanzgewinns bzw . für die Abde-
ckung eines Bilanzverlustes . Der Aufsichtsrat gibt der Gesellschaf-
terversammlung einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis seine r
Prüfung und macht ihr einen Vorschlag über die Feststellung de s
Jahresabschlusses sowie des Konzernjahresabschlusses und über di e
Ergebnisverwendung der LVV GmbH .
4. Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden sowie seines Stellvertreters .
5. Wahl des Ausschusses gemäß § 27 Abs . 3 Satz 1 des Mitbestim-
mungsgesetzes.
6. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft .
7. Erlass der Geschäftsordnung der Geschäftsführung nach Anhörun g
der Geschäftsführung .
- 9
•
8. Regelung der Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsführung .
9.Vorberatung und ggf . Empfehlung an die Gesellschafterversammlun g
in den Fällen des § 17 Abs . 1 dieser Satzung .
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist insbesondere erforderlich für :
1.Angelegenheiten, die gemäß § 2 Abs . 3 erforderlich werden, sofer n
nicht die Gesellschafterversammlung zuständig ist .
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und Generalvollmachten .
3. Stimmabgabe der Vertreter der Gesellschaft in den Gesellschafterver-
sammlungen von Beteiligungen für die Wahl der Aufsichtsräte de r
Beteiligung . Zu diesen Personalvorschlägen muss ein Mitglied de r
Geschäftsführung der Gesellschaft gehören, das nicht der Geschäfts-
führung der jeweiligen Beteiligung angehören darf ; falls ein Spre-
cher oder Vorsitzender der Geschäftsführung bestellt wurde, sollt e
dieser bestimmt werden . Im Übrigen bleibt das Recht der Ratsver-
sammlung der Stadt Leipzig, unmittelbar Vertreter in die Aufsichts-
räte der beteiligten Unternehmen auf der Grundlage derer Satzunge n
zu entsenden, hiervon unberührt .
4. Stimmabgabe in Gesellschafter- oder Hauptversammlungen andere r
Unternehmen bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, über Auf-
lösungen, Verschmelzungen oder über Unternehmensverträge sowi e
über die Ausübung von Beteiligungsrechten im Sinne von § 32 de s
Mitbestimmungsgesetzes .
5. Abschluss und Kündigung von Verträgen ab einer vom Aufsichtsra t
in seiner Geschäftsordnung bestimmten Wertgrenze soweit außer -
halb der Wirtschaftsplanung bzw . außerhalb der betriebsübliche n
Geschäftstätigkeit.
6. Grundstücksgeschäfte sowie Abschluss von Miet- und Pachtverträge n
ab einer vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung bestimmte n
Wertgrenze jeweils soweit außerhalb der Wirtschaftsplanung bzw .
außerhalb der betriebsüblichen Geschäftstätigkeit .
7.Aufnahme und Gewährung von Darlehen, die Ubernahme von Bürg-
schaften und die Bestellung oder Gewährung von Sicherheiten sowi e
Vermögensverfügungen innerhalb eines in der Geschäftsordnung de s
Aufsichtsrates festgelegten Rahmens, jeweils soweit außerhalb de r
Wirtschaftsplanung und außerhalb der betriebsüblichen Geschäftstä-
tigkeit; als betriebsüblich gilt insbesondere die Aufnahme und Ge-
währung von kurzfristigen (bis zu 1 Jahr) Darlehen im Rahmen des
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Cash-Managements .
B. Entscheidungen über Aufträge und Investitionen, die im Wirtschafts-
plan der Gesellschaft nicht vorgesehen sind oder bei denen die An-
sätze im Wirtschaftsplan überschritten werden, jeweils ab einer i n
der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festgelegten Höhe und so -
weit außerhalb der betriebsüblichen Geschäftstätigkeit .
9. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten ab einer vo m
Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung bestimmten Wertgrenze .
(4) Der Aufsichtsrat kann nähere Einzelheiten und weitere zustimmungs-
pflichtige Geschäfte in einer Geschäftsanweisung an die Geschäftsfüh-
rer bestimmen .
(5) Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Arten von Geschäften bis zu eine r
vom Aufsichtsrat in der Geschäftsordnung bestimmten Wertgrenze un d
Zeitdauer seine Zustimmung allgemein erteilen .
§ 14. Ausschluss wegen Befangenhei t
(1) Aufsichtsratsmitglieder dürfen weder beratend noch entscheidend mit -
wirken, wenn sie in der Angelegenheit bereits in anderer Eigenschaft tä-
tig geworden sind oder wenn die Entscheidung ihnen selbst oder fol-
genden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringe n
kann:
1.ihrem Ehegatten, früheren Ehegatten oder Verlobten ;
2. einem in gerader Linie oder Seitenlinie bis zum dritten Grade Ver-
wandten ;
3. einem in gerader Linie oder Seitenlinie bis zum zweiten Grad e
Verschwägerten ;
4. einer von ihnen kraft Gesetz oder Vollmacht vertretenen Person ;
5.einer Person oder Gesellschaft, bei der sie beschäftigt sind, sofer n
nicht nach den tatsächlichen Umständen der Beschäftigung anzu-
nehmen ist, dass kein Interessenwiderstreit besteht ;
6.einer Gesellschaft, bei der ihnen, einer unter Nummer 1 genannte n
Person oder einem Verwandten ersten Grades allein oder gemeinsa m
mindestens 10 vom Hundert der Anteile gehört ;
7. einer Gesellschaft oder einer juristischen Person des öffentliche n
Rechts, ausgenommen einer Gebietskörperschaft, in deren Vorstand,
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Verwaltungsrat oder vergleichbarem Organ sie tätig sind, sofern e r
diese Tätigkeit nicht als Vertreter der Gemeinde oder auf deren Vor -
schlag ausübt .
(2) Absatz 1 gilt nicht
1. für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit :
2. wenn die Entscheidung nur die gemeinsamen Interessen einer Beruf s
oder Bevölkerungsgruppe berührt .
(3) Das Aufsichtsratsmitglied, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befan-
genheit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung diese r
Angelegenheit dem Aufsichtsratsvorsitzenden mitzuteilen . Ob ein Aus-
schlussgrund vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall in Abwesenheit de s
Betroffenen der Aufsichtsrat .
(4) Wer an der Beratung und Entscheidung wegen Befangenheit nicht mit -
wirken darf, muss die Sitzung verlassen .
(5) Ein Beschluss ist unwirksam, wenn bei der Beratung und Beschlussfas-
sung die Bestimmungen der Absätze 1 oder 4 verletzt worden sind ode r
wenn jemand ohne einen der Gründe des Absatzes 1 ausgeschlosse n
worden ist . Der Beschluss gilt jedoch ein Jahr nach der Beschlussfassun g
oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jah r
nach dieser als von Anfang an gültig zustande gekommen .
§ 15. Vergütung und Aufwendungsersat z
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Erstattung der er-
forderlichen Aufwendungen .
(2) Die Gesellschafterversammlung kann für die Erstattung gemäß Abs . 1
eine jährliche Pauschale festlegen .
(3) Die Mitglieder des Aufsichtsrates können auf Beschluss der Gesell-
schafterversammlung eine jährliche Vergütung erhalten . Über die Höhe
der Vergütung entscheidet die Gesellschafterversammlung . § 113 Abs .
3 Aktiengesetz ist zu beachten .
§ 16. Gesellschafterversammlun g
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäftsführung ein -
berufen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt . Die Einladung er -
folgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und Ubersendun g
der erforderlichen Unterlagen, und zwar spätestens 14 . Tage vor der
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Versammlung . In Einzelfällen ist entsprechend § 9 Abs . 4 eine ander e
Form der Einladung zulässig .
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet spätestens eine n
Monat nach der Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durc h
den Aufsichtsrat statt . Sobald der Gesellschafter oder ein Geschäftsfüh-
rer dies unter Benennung der Tagesordnung verlangt, ist eine außeror-
dentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen .
(3) Die Gesellschafterversammlung hat bis spätestens zum Ablauf der ers-
ten acht Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresab-
schlusses, über die Genehmigung des Lageberichtes . über die Entlas-
tung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat sowie die Wahl des Ab-
schlussprüfers zu beschließen .
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung wird ein e
Niederschrift aufgenommen, die vom Protokollführer und vom Vorsit-
zenden zu unterzeichnen ist . Gesellschafter, Mitglieder des Aufsichts-
rates und Geschäftsführer erhalten hiervon Abschriften .
§ 17. Beschlussfassung der Gesellschafterversammlun g
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen :
1. Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Konzernjahresabschlus-
ses, Genehmigung des Lageberichtes sowie des Konzernlageberich-
tes und Verwendung des Jahresergebnisses der LVV GmbH nac h
Maßgabe des § 29 GmbHG ;
2 Festsetzung und Anderung des Wirtschaftsplans nach § 18 Abs . 1
sowie des Konzernwirtschaftsplanes . Der Gesellschafterversamm-
lung sind in diesem Zusammenhang die Wirtschaftspläne der we-
sentlichen Beteiligungen der Gesellschaft zur Kenntnis zu bringen .
Die Wirtschaftspläne der Beteiligungen sind von diesen zuvor de r
Geschäftsführung der Gesellschaft zur Zustimmung vorzulegen .
3. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat ;
4. Wahl des Abschlussprüfers ;
5. Veräußerung von Anteilen an Organgesellschaften ;
6. Abschluss, Anderung, Verlängerung oder Beendigung von Unter-
nehmensverträgen nach §§ 291 ff . AktG, mit Ausnahme der vo n
§ 32 Mitbestimmungsgesetz erfassten Fälle ; dies bedarf der vorheri-
gen Genehmigung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig .
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7. im Sinne des § 96 Abs . 2 Nr . 3 a) SächsGemO die Errichtung un d
Übernahme von Unternehmen, die wesentliche Veränderung der Ge-
sellschaft sowie die Beteiligung an Unternehmen .
8.im Sinne des § 96 Abs . 2 Nr . 3 b) SächsGemO die Verfügung übe r
Vermögen und die Aufnahme von Krediten, soweit die Rechtsge-
schäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das Unter -
nehmen sind .
9. Festlegung von Wesentlich- und Erheblichkeitsschwellen fü r
Zustimmungs- und Berichtspflichten, insbesondere gemäß § 96 Abs .
2 Nr. 3a und b sowie 5 und § 98 Abs . 1 SächsGemO (Informations-
und Zustimmungskatalog) .
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen, soweit das Ge-
setz oder dieser Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, de r
einfachen Mehrheit des in der Versammlung vertretenden Stammkapi-
tals.
§ 18. Planung, Jahresabschluss und Prüfun g
(1) Die Gesellschaft stellt gemäß § 96 Abs . 2 Nr . 4 SächsGemO in ent-
sprechender Anwendung der Vorschriften des Sächsischen Eigenbe-
triebsgesetzes für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf un d
legt der Wirtschaftsplanung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde .
Der Wirtschaftsplan besteht aus Planbilanz, Erfolgsplan, Finanz- un d
Liquiditätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan .
(2) Der Wirtschaftsplan und der Finanzplan sowie wesentliche Abwei-
chungen hiervon sind der Stadt Leipzig unverzüglich zur Kenntnis z u
bringen. Der Wirtschaftsplan soll als Anlage zum Haushaltsplan de r
Stadt Leipzig veröffentlicht werden.
(3) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von der Geschäftsfüh-
rung in den ersten drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres in ent-
sprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Han-
delsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und de m
Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen . Der Prüfer hat in Erweiterun g
der Abschlussprüfung auch entsprechend § 53 Haushaltsgrundsätzege-
setz die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Bericht zu erstat-
ten.
Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die Geschäftsführung de n
Bericht über die erweiterte Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, de n
Lagebericht sowie ihren Vorschlag zur Verwendung des Jahresergeb-
nisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat vor .
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(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind unverzüglich nach Ein-
gang des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers zusammen mit dem
Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat vorzulegen .
(5) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht sind so -
wohl der Stadt Leipzig unverzüglich als auch deren Rechtsaufsichtsbe-
hörde zur Kenntnis zu bringen . Der Lagebericht hat dabei auch die An -
gaben zu enthalten, die nach § 99 Abs . 2 SächsGemO für die Erstellung
des Beteiligungsberichtes der Stadt Leipzig notwendig sind .
§ 19. Übernahme kommunalrechtlicher Bestimmunge n
(1) Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden (§§ 103, 10 8
SächsGemO) werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse einge-
räumt.
(2) Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden wird das Recht ein -
geräumt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens z u
prüfen.
(3) Gemäß Vorgabe des § 96 Abs . 2 Nr. 8 der SächsGemO finden die Vor-
schriften der §§ 394 und 395 des Aktiengesetzes entsprechende Geltung .
§ 20. Schlussbestimmunge n
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvoll-
ständig sein oder werden . so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksam-
keit der übrigen Regelungen nicht berührt . Im Falle einer unvollständige n
Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im übrigen Vertragstext nie-
dergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies de m
Unternehmensgegenstand und -ziel am ehesten entspricht .