Beiträge von Ortschaftsräten im Leipziger Amtsblatt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06722-NF-02-VSP-01
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06722-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-06722 Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
VII-A-06722-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-06722-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-06722-NF-01 Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
VII-A-06722-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-06722-NF-01-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
VII-A-06722-NF-02 Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
VII-A-06722-NF-02-VSP-01 
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Beiträge von Ortschaftsräten im Leipziger Amtsblatt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Das Amtsblatt wird pro Jahr zwei Seiten veröffentlichen, die sich 
ausschließlich mit dem Leben in den Leipziger Ortsteilen befassen. 
2. Meldungen aus den Ortsteilen werden deutlich mit einer entsprechenden 
Ortsmarke gekennzeichnet. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
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Ortschaften 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Der Antragsteller möchte für die Ortschaftsräte die Möglichkeit eigener Beiträge im Amtsblatt 
schaffen. Die Verwaltung schlägt eine deutlich erkennbare, redaktionelle Berichterstattung 
aus den Ortsteilen in eigener Zuständigkeit vor. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
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Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der Antrag hat bereits zahlreiche Vorgänger-Anträge mit ähnlichlautenden Inhalten. Dazu 
gab es im Fachausschuss eine Austausch zwischen Verwaltung, Stadträten du Vertretern 
der Ortschaftsräte. Im Ergebnis wurde dieser neue Antrag des Ortschaftsrates Burghausen 
eingereicht. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Eine öffentliche Kommunikation der Themen der Ortschaftsräte ist für die 
Stadtgesellschaft wichtig und elementar. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Bis 3. Quartal 2023 
 
Anlage/n 
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1 Begründung Antrag-Nr. VII-A-06722-NF-02 OSR Burghausen2 (öffentlich) 
 
 
 
 
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VII-A-06722-NF-02-VSP-01 
 
Begründung 
Im Gegensatz zu den Fraktionen des Leipziger Stadtrates, deren Kernmerkmal die 
grundsätzliche innere politische Übereinstimmung ist, bilden Ortschaftsräte gerade 
die politische Vielfalt der Ortschaften ab. Die Meinungsbreite in einem Ortschaftsrat 
ist ungleich vielseitiger als in einer Fraktion, die eine abgestimmte Meinung gibt es in 
üblicherweise nicht. Ein Ortschaftsrat hat in der Regel keine gemeinsame politische 
Linie, sondern spiegelt die Vielfalt der Mitglieder wider. Es wäre unklar, welche 
und/oder wessen Meinung in einer eigenen Ortschaftsratsspalte analog zur Rubrik 
„Fraktionen zur Sache“  publiziert würde.  
Medienrelevante städtische Themen, Projekte und Veranstaltungen der Ortschaften 
gehören grundsätzlich zum Alltagsgeschäft des Referates Kommunikation. 
Entsprechende Medieninformationen finden sich auch im Amtsblatt wieder. Künftig 
soll das Leben in den Ortschaften mit zwei Sonderseiten im Amtsblatt redaktionell 
abgebildet werden. Die Erstellung dieser Seiten erfolgt in enger Abstimmung mit den 
Ortschaftsräten.   
Das Amtsblatt kündigt seit Jahren regelmäßig die Sitzungen der Ortschaftsräte an 
und informiert über Ort, Zeit und Tagesordnungen der Sitzungen. Zudem verfügen 
viele Ortschaften über eigene Ortsteilblätter, die aus dem Stadthaushalt bezuschusst 
werden. 
 
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