Änderung der Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07113-DS-01
Datum: 2019-10-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07113-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Änderung der Vergabeordnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 23.09.2019: 
 
1. Der Oberbürgermeister beschließt die Neufassung der Rahmengeschäftsordnung der 
Vergabegremien. Die Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien tritt zeitgleich 
mit der Vergabeordnung der Stadt Leipzig in Kraft. 
2. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
werden beauftragt eine Dienstanweisung für das Beschaffungswesen in der 
Stadtverwaltung Leipzig vorzulegen.  
3. Die Wertgrenzen zur Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes bleiben bis zum Erlass 
einer Dienstanweisung entsprechend des Beschlusspunktes 2 bestehen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Vorlage behandelt die Änderungen welche aufgrund der Neufassung der 
Vergabeordnung notwendig werden. Einzelne Regelungen aus der Vergabeordnung werden 
nunmehr in der Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien geregelt. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht relevant – siehe Hauptvorlage. 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Nicht relevant. 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Nicht relevant. 
  
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III.  Strategische Ziele 
  
Nicht relevant – siehe Hauptvorlage. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1 Anlass 
 
Nicht relevant – siehe Hauptvorlage. 
 
2 Beschreibung der Maßnahme 
 
Zum Beschlusspunkt 1 
Die Vergabeordnung wurde umfassend überarbeitet. Unteranderem wurden Regelungen zur 
Arbeitsweise der Vergabegremien nunmehr sachlogisch in der Rahmengeschäftsordnung 
aufgenommen werden. Über die Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien entscheidet 
der Oberbürgermeister, da die Gremien keine Stadtratsausschüsse im Sinne der 
Sächsischen Gemeindeordnung darstellen. 
 
Zum Beschlusspunkt 2 
Im Lichte der Änderung der Vergabeordnung und der Einführung der Software zur E-
Vergabe müssen zahlreiche Dienstanweisungen angepasst werden. Dies kann für eine 
Konsolidierung der Dienstanweisungen mit Bezug auf die innerstädtischen 
Vergaberegelungen genutzt werden. Im Ergebnis sollen die Regelungen möglichst kompakt 
für die Mitarbeiter abrufbar sein. 
 
Zum Beschlusspunkt 3 
Bis zum Erlass der Dienstanweisung sollen die bisherigen Wertgrenzen zur Beteiligung des 
Rechnungsprüfungenamtes fortgeführt werden. 
1. Vergaben von Bauleistungen ( VOB ) 
• Antrag auf abweichende Vergabeart ab 100.000 € 
• Vergabeunterlagen zur Zuschlagserteilung ab 50.000 € 
• Nachtragsangebote, Auftragserweiterungen und Anschlussaufträge, auch wenn der 
Hauptauftrag nicht vorlagepflichtig war (der Wert bezieht sich auf die Gesamtheit der 
zusätzlichen Vergaben; die Verrechnung mit entfallenden Leistungen ist unzulässig) 
ab 20.000 € 
2. Vergaben von Lieferungen und Leistungen ( VOL ) 
• Vergabeunterlagen zur Zuschlagserteilung ab 100.000 € 
3. Vergaben von Architekten-, Ingenieur- und Vermessungsleistungen ( gemäß DA ) 
• Verträge ( auch Nachträge ) ab 50.000 € 
• Für die Leistungsbilder " Gebäude und Innenräume ", " Freianlagen ", 
"Tragwerksplanung" und "Technische Ausrüstung" gilt der Betrag von 50.000 € für 
das Gesamthonorar der Leistungsphasen 1 bis 3, unabhängig davon, ob 
Teilleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 einzeln vergeben oder vom Fachamt 
selbst ausgeführt werden 
4. Vergaben von freiberuflichen Leistungen außerhalb der VOF, die keine 
Architekten-, und Ingenieurleistungen sind ( gemäß DA ) 
• Verträge mit Auftragswerten ab 50.000 € 
• Auftragserweiterungen und Anschlussaufträge zu dem Hauptauftrag, wenn die 
daraus resultierende Gesamtauftragssumme 50.000 € überschreitet 
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 3         Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Nicht relevant – siehe Hauptvorlage. 
 
4         Finanzielle Auswirkungen 
  
Nicht relevant – siehe Hauptvorlage. 
  
5         Auswirkungen auf den Stellenplan 
  
Nicht relevant – siehe Hauptvorlage. 
  
6          Bürgerbeteiligung 
  
bereits erfolgt    
 geplant    
 nicht nötig 
  
Nicht relevant – siehe Hauptvorlage. 
  
7          Besonderheiten 
  
keine 
  
8         Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Nicht relevant – siehe Hauptvorlage. 
   
Stadt Leipzig                                         Rahmengeschäftsordnung Vergabegremien, Stand September 2019 
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Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien 
 Vergabegremium Lieferungen und Dienstleistungen 
 Vergabegremium Bauleistungen 
 Vergabegremium Architekten- und Ingenieurleistungen 
1. Gegenstand 
Die Tätigkeit der Vergabegremien regelt sich nach der Vergabeordnung der Stadt Leipzig in der 
jeweils gültigen Fassung sowie dieser erlassenen Rahmengeschäftsordnung. 
2. Zusammensetzung 
1Die Vergabegremien setzen sich gemäß Punkt 7 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig aus  
folgenden Mitgliedern zusammen: 
Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen“  
4 Stadträtinnen und Stadträten aus den 4 stärksten Fraktionen 
1 Protokollant/-in 
1 Vertreter/-in der Beschaffungsstelle (Antragsteller) 
1 Vertreter/-in des Hauptamtes  
1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen 
1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung  
Vergabegremium „Bauleistungen"  
4 Stadträtinnen und Stadträten aus den 4 stärksten Fraktionen  
1 Protokollant/-in  
1 Vertreter/-in des Baufachamtes (Antragsteller) 
1 Vertreter/-in des Bauherrenamtes  
1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen 
1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung 
Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen“  
4 Stadträtinnen und Stadträten  aus den 4 stärksten Fraktionen, die zugleich dem Fachaus-
schuss Stadtentwicklung und Bau angehören 
1 Protokollant/-in 
2 Vertreter/-in des Dezernates VI 
 
2 Für die Beratung von Anträgen für freiberufliche Leistungen  oberhalb des EU -
Schwellenwertes, die keine Architekten- und Ingenieurleistungen sind, ist das Vergabegr emium 
Lieferungen und Dienstleistungen zuständig. 
3 Die Stadträtinnen und Stadträte und deren Stellvertreter/-innen werden durch den Stadtrat wi-
derruflich aus seiner Mitte bestellt. 4 Die Stadträtinnen und Stadträte sind nach dem Verpflich-
tungsgesetz zu verpflichten und e rhalten gemäß der Satzung über die Entschädigung von eh-
renamtlich Tätigen Sitzungsgeld. 5 Die ständigen Mitglieder sowie deren Stellvertreter /-innen 
seitens der Verwaltung werden vom jeweils zuständ igen Leiter benannt und den Geschäftsstel-
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len mitgeteilt. 6 Die Stadträtinnen und Stadträte der Gremien wählen aus ihrer Mitte die Vorsit-
zende bzw. den Vorsitzenden und die jeweilige Stellvertretung mit einfacher Mehrheit. 
7 Die Ämter / Eigenbetriebe werden in den Sitzungen der Vergabegremien von ihren Leitern / ih-
ren Leiterinnen oder durch bevollmächtigte leitende Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen vertreten. 8 Bei 
Bedarf können sachkundige Personen hinzugezogen werden. 
9 Der Handwerkskammer und der Industrie - und Handelskammer zu Leipzig wird ermöglicht, je 
eine/-n bei der Kammer fest angestellte /-n namentlich benannten Vertreter /-in als Beobachter/-
in zu den nicht öffentlichen Beratungen der Vergabegremien „Lieferungen und Dienstleistun-
gen“ und „Bauleistungen" zu entsenden. 10 Der Architekten- und Ingenieurkammer wird die Mög-
lichkeit gegeben, jeweils eine /-n hauptamtliche/-n, versierte/-n Vertreter/-in mit Beobachtersta-
tus in das Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen“ zu entsenden. 11 Die Vertre-
ter/-innen der Kammern sind gemäß Verpflichtungsgesetz zur Geheimhaltung zu verpflichten. 12 
Eine Teilnahme an Beratungen des Vergabegremiums ist nur den verpflichteten Personen ge-
stattet. 
3. Votum 
1 Das Gremium kann ein Votum abgeben, wenn mindestens 2 Stadträtinnen und Stadträte an-
wesend sind. 2 Die Empfehlung des Vergabegr emiums wird mit einfacher Mehrheit ausgespro-
chen. 3 Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden / des Vorsitzenden. 4 Die 
Vertreter/-innen der Verwaltung und die Vertreter/-innen der Kammern haben kein Stimmrecht.  
5 Die Empfehlung über den Antrag wird durch die Vertreterin / den Vertreter der Geschäftsstelle 
(Protokollant) protokolliert und dem Einreicher am Folgetag mit dem Votum zugestellt. 6 Für die 
bereits auf elektronische Aktenführung umgestellten Verfahren wird das Ergebnis der Votierung 
elektronisch im Verfahren durch die Geschäftsstelle vermerkt und ein entsprechender Protokol-
lauszug als elektronisches Dokument hinzugefügt. 
7 Votiert das Vergabegremium nicht für den Antrag, kann die Vergabestelle ihren Antrag ändern 
oder das Rechtsamt als Clearingstelle anrufen. 8 Anschließend entscheidet die  Vergabestelle 
abschließend über den Antrag. 9 Das Vergabegremium (über die jeweilige Geschäftsstelle) und 
das Rechnungsprüfungsamt werden über die Entscheidung durch die Vergabestelle in Textform 
informiert.  
10 Auf der Grundlage  des Votums des Vergabegremiums oder der Empfehlung des Rechtsam-
tes (Clearingstelle) kann der / die zuständige Amtsleiter/-in bzw. Leiter/-in des Eigenbetriebes 
den Zuschlag als Rechtsgeschäft  elektronisch in Textform bzw. bis zur vollständigen U mstel-
lung auf die elektronische Akte in Papierform erteilen. 
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4. Geschäftsführung durch Geschäftsstelle 
1 Die Geschäftsführung obliegt den Geschäftsstellen. 2 Für das Ve rgabegremium „Lieferungen 
und Dienstleistungen“  ist das Hauptamt, Zentrale Ausschreibungsstelle, zuständig, für das 
Vergabegremium „Bauleistungen" und das Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleis-
tungen“ ist das Verkehrs- und Tiefbauamt, Zentrale Vergabestelle, zuständig. 
3 Die Geschäftsstelle „Liefer- und Dienstleistungen“ prüft anhand der eingereichten Unterlagen 
die Vollständigkeit und die Vergaberechtskonformität des Antrages und entscheidet über die 
Aufnahme in die Tagesordnung. 4 Für die Vergabegremien „Bauleistungen" bzw. „Architekten- 
und Ingenieurleistungen“ wird der Antrag auf Vollständigkeit und Plausibilität des Vergabeve r-
merks geprüft und über die Aufnahme in die Tagesordnung entschieden.  
5 Die Anträge sind in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn sie innerhalb der gesetzten Frist, 
vollständig eingereicht werden. 6 Die Aufnahme nicht fristgemäß eingereichter Unterlagen in die 
Tagesordnung erfolgt bei einstimmigem Beschluss des Gremiums (Tischvorlage). 
7 Bei Eilbedürftigkeit eines A ntrages vor dem nächsten Sitzungstermin entscheidet die G e-
schäftsstelle durch Wertung der Umstände des Einzelfalls ob,  
a) eine Sitzung außerhalb des Terminplanes erforderlich ist, 
b) eine Telefonabstimmung durchgeführt werden kann, 
c) eine nachträgliche Kenntnisnahme erfolgt. 
8 Anträge auf abweichende Vergabeart nach Zuschlagserteilung können nicht mehr zur Ab-
stimmung gebracht werden. 
5. Arbeitsweise und Tagungsrhythmus 
1 Die Gremien richten sich nach den vergaberechtlichen Bestimmungen insbesondere des 
GWB, der VgV, VOL/A, VOB/A und des SächsVergabeG und unterliegen daher in Zusammen-
setzung und Arbeitsweise nicht der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates.  
2 Die Gremien tagen in nichtöffentlicher Sitzung nach Sitzungsplan. 3 Bei Bedarf können zusätz-
liche Sitzungen einberufen werden. 4 Die Einladungen erfolgen durch den Leiter der Geschäft s-
stelle. 
5 Zur Gewährleistung effektiver Arbeit des Vergabegremiums ist dem Antragsteller zum betref-
fenden Tagesordnungspunkt die Teilnahme eines sachkundigen Vertreters zur Begründung des 
Vergabevorschlages zusätzlich zum Gremiumsmitglied zu gewähren.  
6 Die Beratungsunterlagen werden spätestens am 2. Arbeitstag vor der Sitzung den Gremium s-
mitgliedern durch die Geschäftsstelle in geeigneter Art und W eise (vorzugsweise elektronisch 
über das Ratsinformationssystem) zugestellt. 7 Bei außerplanmäßig durchzuführenden Sitzun-
gen oder außerplanmäßig auszureichenden Sitzungsunterlagen kann die Zustellung per Kurier 
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oder in anderer geeigneter Art erfolgen. 8 Die Vertreter der Kammern erhalten keinerlei Unterla-
gen zu den einzelnen Vergaben.  9 Die Fristen, der Umfang und der Inhalt der einzureichenden 
Unterlagen sind in den jeweiligen Dienstanweisungen geregelt.  
10 Nachträglich eingereichte Anträge auf abweichende Vergabeart werden zur Kenntnis ge-
nommen, sofern der Zuschlag noch nicht erteilt ist.  11 Bei nachträglich eingereichten Anträgen 
zu Vergabevorschlägen für noch nicht auf elektron ische Aktenführung umgestellt e Verfahren 
wird die Zuschlagserteilung zur Kenntnis  und der gesamte Vorgang dem Rechnungsprüfungs-
amt zur Prüfung übergeben. 
6. Ausgeschlossene Personen 
1 An der Vergabe dürfen als voreingenommen geltende Personen nicht mitwirken. 2 § 6 Verga-
beverordnung (VgV) ist entsprechend anzuwenden. 
3Jedes Vergabegremiumsmitglied prüft, ob seinerseits Voreingenommenheit i. S. § 6 VgV zu 
einzelnen Tagesordnungspunkten vorliegt. 4 Stellt ein Vergabegremiumsmitglied fest, dass es 
zum Kreis der ausgeschlossenen Personen gehört, hat es das umgehend dem Gremiumsvo r-
sitzenden mitzuteilen. 5 Damit ist das Gremiumsmitglied von der Ber atung dieses Tagesor d-
nungspunktes ausgeschlossen. 
7. Protokoll 
1 Durch die Geschäftsstelle werden die Voten des Gremiums protokolliert und den Mitgliedern 
mit den Beratungsunterlagen der nächsten Sitzung  in geeigneter Art und Weise (vorzugsweise 
elektronisch über ALLRIS) zugestellt. 2 Das Protokoll wird durch den Protokollanten in Textform 
unterschrieben und in der Folgesitzung durch Unterschrift des Gremiumsvorsitzenden bestätigt. 
3 Kommentierungen, die nicht den Antrag betreffen, sind nicht Bestandteil des Protokolls. 
8.  Sitzungsplan 
1 Die jeweilige Geschäftsstelle erarbeitet einen jährlichen Sitzungsplan, der durch das Gremium 
in Kraft gesetzt wird. 2 Der Sitzungsplan ist allen Vergabestellen bekannt zu geben. 3 Die jeweili-
ge Geschäftsstelle regelt die Einreichung der Unterlagen zur Sitzung und deren Aufbewahrung. 
9. Inkrafttreten 
1 Die Rahmengeschäftsordnung tritt mit dem Inkrafttreten der Vergabeordnung der Stadt Leipzig 
für Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen sowie für freiberufliche Leistungen oberhalb des 
EU-Schwellenwertes in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rahmengeschäftsordnung vom 15. Dezem-
ber 2009 außer Kraft.