Umsetzung Ratsbeschluss Schulwegsicherheit Goethegymnasium
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07233-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07233-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Umsetzung Ratsbeschluss Schulwegsicherheit Goethegymnasium
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/22 hat der Rat folgenden 
Beschluss gefasst:
“Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit von Thekla zum Goethe-Gymnasium 
erfolgen kleinteilige Maßnahmen in 2021.”
Fragen: 
1. Handelt es sich bei dem Beschlussumsetzungsbericht um ein Versehen?
2.Falls nein, hält die Stadtverwaltung einen Ratsbeschluss, der sich auf einen 2,5 
km langen Schulweg bezieht durch die genannten kleinteiligen Maßnahmen auf 
einem lediglich 150 Meter langen Teilabschnitt tatsächlich für umgesetzt?
3.Ist die Schulwegsicherheit aus Sicht der Verwaltung auf dem restlichen 
Streckenabschnitt gewährleistet, so dass keine weiteren Maßnahmen mehr 
notwendig sind? 
Antworten:
Im Rahmen der Verwaltungsmeinung zu Änderungsanträgen zum Entwurf des 
Doppelhaushalts 2021/2022 – hier der Antrag A 0014/21/22 – wurde von Seiten der 
Stadtverwaltung ein Alternativvorschlag unterbreitet. Dieser wurde in der Ratsversammlung 
vom 31.03.2021 (Beschlussfassung Haushalt) ungeändert beschlossen.
Der Umsetzungsbericht bezog sich auf diesen Beschluss, d. h. auf die erfolgte Umsetzung 
der genannten kleinteiligen Maßnahmen.
 
Zielstellung der Stadtverwaltung ist es, dass im Zuge der Theklaer Straße die Einordnung 
von Fuß- und Radverkehrsanlagen entsprechend dem ursprünglichen Antrag zur Schaffung 
einer Radverkehrsverbindung zwischen Thekla und dem Goethe-Gymnasium angestrebt, 
geprüft und wenn möglich umgesetzt wird.
Eine entsprechende Umsetzung ist allein aufgrund des Zeitbedarfs für die Planung und der 
erforderlichen Finanzmittel für die Realisierung der Maßnahme nicht im Rahmen des o. g. 
Doppelhaushalts 2021/22 möglich.
 
In der Begründung zum o. g. Alternativvorschlag wurde Folgendes ausgeführt:
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Ein Bau von Radverkehrsanlagen bzw. eines Rad-und Gehwegs erfordert als Grundlage die 
Erarbeitung einer Planung. Die separate Planung nur eines Radwegs im Zuge der Theklaer 
Straße ist aufgrund mehrere Aspekte (Entwässerung etc.) nicht möglich. Hierbei muss der 
gesamte Straßenquerschnitt betrachtet werden und eine Planung für den Umbau der 
gesamten Theklaer Straße von der Tauchaer Straße bis zur Gorkistraße beauftragt und 
erstellt werden – Variantenuntersuchung im Rahmen der Vorplanung.
In der "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (Beschluss RV VII-
DS-00547-NF-01) ist eine Maßnahme Theklaer Straße bzw. der Bau von Radverkehrsan-
lagen bzw. eines Geh- und Radwegs im Zuge der Theklaer Straße nicht enthalten.
 
Im Rahmen der Fortschreibung des o. g. Rahmenplans, der dann wiederum der Ratsversam-
mlung zum Beschluss vorgelegt wird, wird von Seiten der Stadtverwaltung geprüft, ob die 
Baumaßnahme Theklaer Straße hinsichtlich ihrer Priorität unter Berücksichtigung der vielen 
anderen Baumaßnahmen der Stadt in den nächsten Jahren bis 2030 eingeordnet werden 
kann.
 
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung