Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO für die Abschlagszahlungen des Gemeindeanteils an die Freien Träger Horte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07783
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07783
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO für 
die Abschlagszahlungen des Gemeindeanteils an die Freien Träger 
Horte
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 14.11.2022 1. Lesung
FA Finanzen 28.11.2022 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 30.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Notwendige zusätzliche Aufwendungen der Budgeteinheit 40_365_ZW Horte werden 
für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
1.100.36.5.1.01.03 Horte in freier Trägerschaft, Sachkonto 4318 0000 Zuschüsse an 
übrige Bereiche in Höhe von 390.000,00 EUR bestätigt und zusätzlich zur Verfügung 
gestellt. 
2. Die Deckung erfolgt aus dem Bereich Unterhaltsvorschussleistungen (PSP-Element 
1.100.34.1.0.01, Sachkonto 4339 9900 Unterhaltsleistungen nach UVG) in Höhe von 
390.000,00 EUR.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Abschlagszahlungen des Gemeindeanteils an die Freien Träger Horte stellt eine 
Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig dar. Der Planansatz in Höhe von 12.792.200,00 EUR für 
das Jahr 2022 ist nicht ausreichend. Es entstehen überplanmäßige Aufwendungen nach § 
79 SächsGemO in Höhe von 390.000,00 EUR.
Finanzielle Auswirkungen
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2022 2022 390.000 1.100.36.5.1.01.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Auf der Grundlage der Prognosemeldung V-IST 30.09.2022 ist mit Mehraufwendungen in 
angegebener Höhe zu rechnen, Abschlagszahlungen an die Freien Träger Horte können 
somit im Dezember 2022 nicht mehr vollständig bedient werden.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Gewährleistung der Abschlagszahlungen des Gemeindeanteils wird ein Beitrag zu 
den strategischen Zielen „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und „Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt“ im Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ geleistet. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Durch den Beschluss (VII-DA-01747-DA-03) zur Dienstanweisung Struktur Amt für Schule 
(Amt 40) sowie Amt für Jugend und Familie (51) musste auch eine Trennung des Haushaltes 
des ehemaligen Amtes 51 erfolgen. Die Budgeteinheit für die Horte wurde neu eingerichtet, 
damit das Produkt Hort durch das Amt 40 verwaltet, bewirtschaftet und beplant werden kann. 
Die Bereitstellung der neuen Produkte für die Horte in freier Trägerschaft erfolgte mit 
Öffnung der Buchungsperiode 2022 zur korrekten Ausweisung, Abbildung und Trennung der 
finanziellen Auswirkungen der Fachbereiche.
Die dafür notwendigen Haushaltsmittel wurden dem Amt für Schule für die 
Leistungsfinanzierung des Gemeindeanteils anhand von Hochrechnungen aus dem Haushalt 
des ehemaligen gemeinsamen Haushaltes des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur 
Verfügung gestellt. 
Auf der Grundlage der geschlossenen Vereinbarungen, sowie der ab 01.01.2021 geltenden 
Leistungsfinanzierung zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung der 
Kindertageseinrichtungen liegen die ermittelten Gemeindeanteile der 
Kindertageseinrichtungen für den Zeitraum Januar bis Dezember 2022 für insgesamt 
zwanzig von einundzwanzig freien Träger vor. 
Der vorläufige Anspruch für diesen Zeitraum ist trägerkonkret auf Grundlage der ab dem 
01.01.2021 geltenden Platzkostenpauschalen berechnet.
Feststellbar ist, dass die im Rahmen der Trennung des Haushaltes des ehemaligen Amtes 
51 zur Verfügung gestellten Mittel für Aufwendungen im Jahr 2022 nicht ausreichend sind, 
um alle anfallenden Zahlungen an die Freien Träger Horte begleichen zu können.   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Basis für den vorläufigen Abschlag bilden regulär und vereinbarungsgemäß die mit 
Stichtag zum 01.04.2021 gemeldete Anzahl der Kinder je Leistungsbereich oder im Fall einer 
Erweiterung von Plätzen bzw. für Plätze bei Neueröffnungen von Kindertageseinrichtungen 
die Anzahl der gemeldeten Kinder laut der abgestimmten Kapazität, ebenso die zum 
01.01.2022 geltenden Elternbeiträge (gem. Stadtratsbeschluss vom 17.11.2016) sowie die 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
zum 01.01.2022 aktuellen Integrationspauschalen laut Rundschreiben des Kommunalen 
Sozialverbandes Sachsen.
Die Ermittlung des vorläufigen Gemeindeanteils pro Platz (9-Stunden-Betreuung) je 
Betreuungsart sowie der Sachkosten im weiteren Sinne für das Jahr 2022 und die 
Festlegung der monatlichen Abschläge erfolgte gemäß den Regelungen in § 7 der 
Vereinbarungen mit der Gültigkeit ab dem 01.07.2017.
Im Ergebnis der Verhandlungen für das Jahr 2022 ergibt sich der nachstehend benannte 
Mehrbedarf für die Horte in freier Trägerschaft. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der prognostizierte Mehrbedarf fällt in der geschätzten Höhe zum Jahresende 2022 
zusätzlich an. Die Gemeindeanteile der Kindertageseinrichtungen sind für den Zeitraum 
Januar bis Dezember 2022 ermittelt, sodass der vorläufige Anspruch für diesen Zeitraum 
trägerkonkret auf den ab dem 01.01.2021 geltenden Platzkostenpauschalen berechnet 
wurde. Die Zahlungen an die Freien Träger Horte sind vertragsgemäß monatlich 
anzuweisen. 
In dem gegenwärtig vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023/2024 wurde ein Mehraufwand 
von rund 1.705 TEUR gegenüber 2022 durch das Amt für Schule angemeldet. Dieser 
begründet sich überwiegend durch die gestiegenen Personalkosten für die 
Personalschlüsselanpassungen nach der letzten Verhandlungsrunde, welche trägerkonkret 
in den Platzkostenpauschalen der Träger aufgegangen sind. Auch durch Tarifanpassungen 
bzw. Orientierung mehrerer Träger an dem TVöD – SuE ist das Kostenniveau pro Platz 
grundsätzlich in den letzten Jahren gestiegen. 
Die Platzkostenpauschalen werden mit Beginn zum 01.01.2023 neu hinsichtlich der 
Personalkosten und der Sachkosten der Träger geprüft und verhandelt.  
4. Finanzielle Auswirkungen 
Der Haushaltsansatz für das Jahr 2022 in Höhe von 12.792.200,00 EUR ist ausgehend von 
der vorläufigen VIST-Betrachtung zum 30.09.2022 und unter Beachtung vorliegender bereits 
geleisteter lfd. Zahlungen nicht ausreichend, um alle im Haushaltsjahr 2022 anfallenden 
Aufwendungen zu begleichen. Unter Berücksichtigung der unter den Punkten 1 und 2. 
dargestellten Erhöhung der Kosten werden für die Abschlagszahlungen des 
Gemeindeanteils im Kalenderjahr 2022 zusätzliche finanzielle Mittel im PSP-Element 
1.100.36.5.1.01.03 benötigt.
Für den überwiegenden Teil der Horte in freier Trägerschaft ist der vorläufige Anspruch 
trägerkonkret für den Zeitraum Januar bis Dezember 2022 berechnet. Die daraus 
resultierenden Zahlungen und die noch ausstehenden Berechnungen für einen weiteren 
freien Träger ist mit Mehrkosten in Höhe von ca. 390.000 EUR zu rechnen 
Für die Deckung der notwendigen Mehraufwendungen für die Abschlagszahlungen des 
Gemeindeanteils 2022 können Mittel in Höhe von 390.000 EUR aus dem Bereich 
Unterhaltsvorschussleistungen (PSP-Element 1.100.34.1.0.01, Sachkonto 4339 9900 
Unterhaltsleistungen nach UVG) innerhalb des Fachdezernates Jugend, Schule und 
Demokratie verwendet werden. In diesem Fachbereich werden die Prognosemeldungen als 
Grundlage der Haushaltsplanung 2021/2022 nicht erreicht.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
7. Besonderheiten  
Keine. 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbestätigung des Mehrbedarfes kann die Pflichtaufgabe der Leistungsfinanzierung 
der Horte in freier Trägerschaft bis zum 31.12.2022 nicht in der erforderlichen Form durch 
die Stadt Leipzig gewährleistet werden. Dies bedeutet, dass insbesondere die 
Monatszahlung Dezember 2022 nicht an alle Träger im vollem Umfang ausgezahlt werden 
kann. Die Leistungsfinanzierung der Personal- und Sachkosten der Horte in freier 
Trägerschaft wäre damit unterbrochen. Resultierend daraus kann nicht ausgeschlossen 
werden, dass es zu einer Störung des ordnungsgemäßen Betriebes des Hortes kommt.
Abschließend wäre auch die Umsetzung des strategischen Ziels Leipzig schafft soziale 
Stabilität“ unter der Maßgabe „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ gefährdet.
Anlage/n
Keine
6 von 6 in Zusammenstellung