Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen gehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01788
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-01788 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen gehen 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Stadtverwaltung beauftragt die LESG GmbH als 100-prozentige Tochter der Stadt 
Leipzig mit der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-
Sanierungen bei Maßnahmen, deren Investitionsvolumen eine Million Euro übersteigt. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es dafür ggf. zusätzlicher kommunal- 
und/oder gesellschaftsrechtlicher Voraussetzungen  bedarf. In diesem Fall ist ein 
Umsetzungsvorschlag bis zum 4. Quartal 2015 vorzulegen. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verwaltungsinterne Verfahren und Strukturen so 
auszurichten, dass sie den oben genannten Zielsetzungen bestmöglich gerecht werden. 
 
Begründung 
Inzwischen werden für einen Schulneubau von der Planung bis zur Übergabe mindestens fünf Jahre 
veranschlagt. Auch Sanierungsarbeiten benötigen lange Vorlaufzeiten. Angesichts der rasanten 
Bevölkerungsentwicklung und des Sanierungsvolumens ist das zu lange. Durch die Beauftragung 
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der LESG GmbH für ausgewählte Projekte kann die Stadt in  Ergänzung zum Amt für 
Gebäudemanagement weitere Kapazitäten zur Umsetzung der stark gestiegenen Bedarfe aufbauen 
und profitiert von der Flexibilität einer privatrechtlichen Gesellschaftsform. Insgesamt könnte dadurch 
eine größere Anzahl von Maßnahmen geplant und umsetzt werden, weil eine parallele Ausführung 
durch Verwaltung und LESG GmbH möglich ist. 
Im Hinblick auf die in BP 3 genannten Verfahren und Strukturen, wäre  im Zusammenhang mit 
planmäßig an die LESG zu vergebenden Aufträgen eine Prüfung denkbar, ob das zuständige 
Bauherrenamt die LESG GmbH direkt beauftragen könnte, um Doppelprüfungen mit teilweise 
mehreren Monaten Zeitverlust zu vermeiden. 
Den Weg, eine 100-prozentige Tochter der Stadt mit der Realisierung von Schul- und 
Kitabaumaßnahmen zu beauftragen um damit das Amt für Gebäudemanagement zu entlasten, sind 
auch schon andere Städte mit ähnlichen Herausforderungen gegangen, z.B. Düsseldorf. Anders als 
Düsseldorf muss in Leipzig keine neue Gesellschaft gegründet werden, sondern kann mit der LESG 
GmbH auf eine bestehende Gesellschaft zurückgegriffen werden, die bereits Erfahrung auf diesem 
Gebiet gesammelt hat. So hat die LESG GmbH bereits Kita-Bauvorhaben realisiert und die neue 
Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg gebaut. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
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Sachverhalt: 
 
 
Anlagen: