Konzept zur Prävention von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit im Rahmen der Antidiskriminierungsstrategie der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08395
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08395 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Konzept zur Prävention von antimuslimischem Rassismus und 
Islamfeindlichkeit im Rahmen der Antidiskriminierungsstrategie der 
Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 21.12.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.02.2024 Bestätigung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt das Konzept zur Prävention von antimuslimischem 
Rassismus und Islamfeindlichkeit im Rahmen der Antidiskriminierungsstrategie der Stadt 
Leipzig (entsprechend Anlage 1). 
 
2. In Verbindung mit der Umsetzung des Konzepts wird ein Begleitgremium eingerichtet. 
Dieses soll Vertreter/-innen der umsetzenden Ämter und Referate sowie Vertreter/-innen von 
in Leipzig tätigen Vereinen und Organisationen mit Expertise im Themenfeld 
antimuslimischer Rassismus umfassen. In einem kooperativen Prozess werden Maßnahmen 
für einen definierten 2-Jahres-Zeitraum erarbeitet, evaluiert und für den nachfolgenden 
Umsetzungszeitraum Maßnahmen entwickelt. 
 
Räumlicher Bezug 
  
Stadt Leipzig 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
Mit dem vorliegenden Konzept wird der Beschluss zum Antrag VII-A-00689: Verurteilung von 
und Engagement gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit 
umgesetzt. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Es sind innerhalb der Verwaltung bzw. der beteiligten Ämter und Referate keine 
abweichenden Ansichten aufgetreten. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt: Ziel ist, inklusives Denken und Handeln zu 
fördern. Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebote sollen bedarfsgerecht für 
alle zugänglicher und inklusiver gestaltet werden. 
 
Weltoffene Stadt: Ziel ist es, die Möglichkeiten, sich aktiv im Stadtleben einzubringen und zu 
engagieren, zu erhalten und auszubauen sowie das offene Miteinander und den 
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gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dies ist nur möglich, wenn 
diskriminierungsbedingte Ausschlüsse erkannt und verhindert werden und eine 
Kommunikation auf Augenhöhe erfolgt. 
 
Verwaltung: Ziel ist eine moderne, gesamtstädtisch denkende Verwaltung in Sinne einer 
flexiblen, lernenden Organisation, die ihr Handeln an aktuellen Handlungserfordernissen 
ausrichtet. Dazu gehört ein aktives Vorgehen gegen jegliche Diskriminierung und 
entsprechende Präventionsarbeit, insbesondere auch gegen antimuslimischen Rassismus. 
Die mit der Zielerreichung verbundenen Anforderungen an die Verwaltung fordern uns alle, 
gerade im Hinblick auf Querschnittsthemen wie die Bekämpfung von Diskriminierung und 
Rassismus. Organisations- und Personalentwicklung müssen diese Themen aufgreifen und 
die Rolle der Impulsgeber und Begleiter hin zu einer diskriminierungssensiblen 
Verwaltungskultur übernehmen. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Mit dem Ratsbeschluss Nr. VII-A-00689 „Verurteilung von und Engagement gegen jede Form 
von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit“ wurde die Verwaltung mit der 
Erstellung eines Konzeptes zur Prävention gegen antimuslimischen Rassismus beauftragt. 
Vor dem Hintergrund nach wie vor sehr hoher antimuslimischer Ressentiments in der 
Bevölkerung und alltäglicher Diskriminierungserfahrungen als muslimische gelesener 
Menschen besteht dringender Handlungsbedarf. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Das Konzept geht auf die gegenwärtige Datenlage in Bezug auf antimuslimischen 
Rassismus ein, skizziert bisherige Aktivitäten in diesem Themenfeld und benennt den 
Handlungsbedarf in verschiedenen Feldern. Abschließend werden Maßnahmen der 
Verwaltung benannt, die nach Beschlussfassung in einem partizipativen Prozess zusammen 
mit dem zu gründenden Begleitgremium (siehe Beschlusspunkt 2) konkret festgelegt und 
finanziell untersetzt werden müssen.  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
2023: nach Beschlussfassung erfolgt die Konstituierung des Begleitgremiums und die 
Festlegung erster konkreter Maßnahmen 
 
2024: Start der Umsetzung erster Maßnahmen sowie Planung weiterer Maßnahmen und 
deren finanzieller Untersetzung 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
keine 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
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7.  Besonderheiten   
 
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. VII-A-00689 könnte nicht umgesetzt werden. Die 
Stadt Leipzig hätte weiterhin kein Konzept gegen antimuslimischen Rassismus. Es könnten 
keine koordinierten und abgestimmten, zielgerichteten Maßnahmen zur Bekämpfung von 
antimuslimischen Rassismus in Leipzig festgelegt werden. 
 
Anlage/n 
1 Konzept zur Prävention von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit 
05.02.2024 (öffentlich) 
 
 
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1 
 
KONZEPT ZUR PRÄVENTION VON ANTIMUSLIMISCHEM 
RASSISMUS UND ISLAMFEINDLICHKEIT 
 
im Rahmen der Antidiskriminierungsstrategie der Stadt Leipzig 
 
 
Inhalt 
1. Weshalb brauchen wir ein Konzept zur Prävention von antimuslimischem   
Rassismus? ............................................................................................................................. 1 
2. Was ist antimuslimischer Rassismus? ............................................................................ 3 
3. Was können wir in Leipzig gegen antimuslimischen Rassismus tun?.................... 4 
3.1  Ausgangslage .......................................................................................................................... 4 
3.2  Handlungsbedarf und Handlungsfelder............................................................................ 6 
Fortbildung und Sensibilisierung ..................................................................................................... 7 
Personalgewinnung ......................................................................................................................... 8 
Betriebskultur .................................................................................................................................. 8 
Kommunikation ............................................................................................................................... 9 
Bildung und Erziehung ..................................................................................................................... 9 
Beschwerdestellen und Beratungsangebote ................................................................................. 10 
Empowerment und Förderung ...................................................................................................... 10 
Sicherheit ....................................................................................................................................... 11 
Monitoring ..................................................................................................................................... 11 
3.3 Maßnahmen der Stadtverwaltung Leipzig ....................................................................... 12 
Anhang ............................................................................................................................................ 15 
 
 
 
1. Weshalb brauchen wir ein Konzept zur Prävention von 
antimuslimischem Rassismus?  
 
Leipzig ist durch seine internationale Vernetzung, durch Arbeitsmigration, Tourismus, 
kulturellen Austausch und die Fluchtzuwanderung vielfältig geprägt. Menschen 
verschiedener Herkunft leben in unserer Stadt. Für alle soll eine gleichberechtigte Teilhabe 
am gesellschaftlichen Leben möglich und selbstverständlich sein. Sie ist die 
Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der individuellen Lebensentwürfe jedes 
Einzelnen und letztendlich auch für eine positive Entwicklung Leipzigs.  
 
Diese gleichberechtigte Teilhabe ist jedoch für eine Gruppe gefährdet – für Muslime und 
Musliminnen bzw. für Menschen, die für muslimisch gehalten werden. Sie machen 
diskriminierende Erfahrungen, die herabsetzend sind, den Alltag beeinträchtigen und die 
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2 
 
persönliche Freiheit einschränken. Der antimuslimische Rassismus behindert eine 
gesellschaftliche Teilhabe, widerspricht dem Menschenrecht auf Diskriminierungsfreiheit und 
führt zu einer Spaltung der Gesellschaft.  
 
Muslim/-innen leben schon sehr lange in Sachsen und in Leipzig. Einige von ihnen blicken 
auf eine Vergangenheit als Vertragsarbeiter/-in oder Studierende in der ehemaligen DDR 
zurück. Viele von ihnen sind in Deutschland geboren. Nicht zuletzt aufgrund der in den 
letzten Jahren nach Leipzig gekommenen geflüchteten Menschen ist die Zahl der hier 
lebenden Muslim/-innen deutlich gestiegen. Gegenwärtig wohnen schätzungsweise 27 800 
Menschen muslimischen Glaubens in Leipzig. Das entspricht einem Anteil von 4,5 Prozent 
aller Leipziger Einwohner/-innen bzw. 23,1 Prozent der Einwohner/-innen mit 
Migrationshintergrund.1 Dabei spielt der Islam als Religion für die Identität der Menschen 
eine individuell unterschiedlich große Rolle. Für manche ist die Religion sehr wichtig, für 
andere hat der Islam im Alltag gar keine Relevanz. Das Spektrum zwischen diesen Polen ist 
breit gefächert. 
 
Die Migrantenbefragung hat gezeigt, dass Personen aus islamisch geprägten Ländern im 
Vergleich zu den anderen befragten Herkunftsgruppen die stärksten 
Diskriminierungserfahrungen machen2 - egal, ob sie tatsächlich muslimisch sind oder nicht, 
neu zugezogen oder schon lange in Leipzig lebend. Sie machen diskriminierende 
Erfahrungen, weil ihnen aufgrund ihres Äußeren, ihres Namens oder ihrer Sprache ein 
muslimischer Glaube zugeschrieben wird. 
 
Diese von Muslim/-innen und Nicht-Muslim/-innen gemachten negativen Erfahrungen passen 
zu den Vorbehalten der Bevölkerung gegenüber muslimischen Menschen. Verschiedene 
Studien belegen seit Jahren konstant hohe Ablehnungswerte gegenüber Muslim/-innen und 
der Religion des Islams seitens der deutschen Bevölkerung. Dabei sind die 
Umfrageergebnisse in den östlichen Bundesländern besonders besorgniserregend. Laut 
Leipziger Autoritarismus-Studie von 2022 gibt fast jede zweite befragte Person in 
Ostdeutschland (42,7 %) an, sich „durch die vielen Muslime […] wie ein Fremder im eigenen 
Land“ zu fühlen.3 Der Anteil der dieser Aussage zustimmenden Leipziger/-innen lag 2020 bei 
32 %.4 Nach dem Bertelsmann-Religionsmonitor empfinden 58 Prozent der ostdeutschen 
Befragungsteilnehmenden den Islam als bedrohlich.5 Zu dem negativen Bild über alles 
Islambezogene haben auch die überwiegend problemzentrierten gesellschaftlichen Diskurse 
der letzten Jahre über „den Islam“ und „die Muslime “ beigetragen. 
 
                                                           
1 Amt für Statistik und Wahlen, Schätzung, Stand 31.12.2022, Methodik: Bei dem zugrundeliegenden Schätzverfahren wird die 
Anzahl der Personen mit Migrationshintergrund aus muslimisch geprägten Herkunftsländern erfasst und mit 
herkunftslandspezifischen Quoten multipliziert, die im Rahmen einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 
durchgeführten bundesweiten repräsentativen Befragung ermittelt worden sind. Die Staatenauswahl des BAMF wurde für die 
Leipziger Schätzung um weitere Mitgliedsstaaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit ergänzt. Da für diese 
Staaten jedoch keine empirisch ermittelten Anteile von Personen muslimischen Glaubens vorliegen, werden ersatzweise 
Quoten verwendet, die das Pew Research Center für alle Staaten weltweit ermittelt hat. Diese Anteile der verschiedenen 
Religionsgemeinschaften beziehen sich allerdings auf die Bevölkerung im Herkunftsland und nicht auf die nach Deutschland 
migrierte Bevölkerung. 
2 Stadt Leipzig: Migrantenbefragung 2020. Ergebnisbericht, S. 68 
3 Vgl. Decker et al. 2022, S. 72 
4 Der Item „Durch die vielen Muslime fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“ wurde auch im Rahmen des 
Leipziger Demokratie-Monitors abgefragt, siehe https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.7_Dez7_Jugend__Schule_und_Demokratie/Leipziger-Demokratie-Monitor-2020.pdf 
5 Vgl. Pickel 2019, S. 80 
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3 
 
Ausdruck dieser negativen Einstellungen gegenüber Muslim/-innen sind die registrierten 
antimuslimischen Vorfälle. Das von CLAIM - Allianz gegen Islam – und Muslimfeindlichkeit 
veröffentlichte Lagebild antimuslimischer Rassismus beziffert diese für 2022 auf 898 Vorfälle, 
wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.6 Die Palette der Vorfälle reicht von 
verbalen Angriffen über tätliche Angriffe bis hin zu Hasskriminalität. Einen traurigen 
Höhepunkt der Straftaten gegen Muslim/-innen bildete die Ermordung der Ägypterin Marwa 
El-Sherbini am 1. Juli 2009 im Gerichtssaal des Dresdner Landgerichts. Der Täter hatte sie 
und ihr Kind ein Jahr zuvor auf einem Spielplatz in Dresden rassistisch beleidigt. Im Prozess 
gegen den Mörder benannte die Staatsanwaltschaft erstmals antimuslimischen Rassismus 
als zentrales Tatmotiv. Der 1. Juli ist, in Gedenken an Marwa El-Sherbini, seit 2015 Tag 
gegen antimuslimischen Rassismus in Deutschland.7 
 
Für eine Stadt wie Leipzig, deren historische und gegenwärtige Prosperität eng mit dem 
internationalen Austausch verbunden ist und die sich zu Menschenrechten, 
Minderheitenschutz und Anerkennung von Diversität bekennt, sind Diskriminierung und 
Rassismus nicht hinzunehmen. Die Stadt Leipzig ist in der Pflicht dafür Sorge zu tragen, 
dass die Grundrechte der hier lebenden Menschen gewahrt werden. 
 
Vor diesem Hintergrund gab es den Antrag des Leipziger Migrantinnen- und 
Migrantenbeirats und im Juli 2020 den Stadtratsbeschluss „Verurteilung von und 
Engagement gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit“8 mit 
dem Auftrag, ein Konzept gegen antimuslimischen Rassismus zu entwickeln. 
 
 
 
2. Was ist antimuslimischer Rassismus?  
 
Es gibt zahlreiche Formen von Rassismus und ebenso viele Definitionen. Birgit 
Rommelspacher9 definiert Rassismus „als ein System von Diskursen und Praxen, die ... 
Machtverhältnisse legitimieren und reproduzieren. ... Die Menschen werden dafür in jeweils 
homogenen Gruppen zusammengefasst und vereinheitlicht (Homogenisierung) und den 
anderen als grundsätzlich verschieden und unvereinbar gegenübergestellt (Polarisierung) 
und damit zugleich in eine Rangordnung gebracht (Hierarchisierung). Beim Rassismus 
handelt es sich also nicht einfach um individuelle Vorurteile, sondern um die Legitimation von 
gesellschaftlichen Hierarchien, die auf der Diskriminierung der so konstruierten Gruppen 
basieren. ...“ 
 
Trotz der heutzutage breiten Anerkennung der Tatsache, dass es keine Rassen gibt, sind 
rassistische Denk- und Handlungsweisen nicht verschwunden. Sie gehen zum Teil in 
neueren Formen des Rassismus auf, in denen insbesondere die Existenz von „höheren“ und 
„minderwertigen“ Kulturen sowie ihre „Unvereinbarkeit“ (Kulturrassismus) angenommen wird.  
 
Hier ist auch der antimuslimische Rassismus einzuordnen. „Der Islam“ wird als eine 
homogene „Kultur“ konstruiert, die in Opposition zum „Westen“ steht. Muslimische Menschen 
– oder solche, die für „muslimisch“ gehalten werden, werden als grundlegend „anders“ 
                                                           
6 Vgl. Lagebild antimuslimischer Rassismus, Ausgabe 2023, Antimuslimische Vorfälle in Deutschland 2022 
7 Siehe auch https://gegenuns.de/marwa-el-sherbini/ 
8 Nr. des Beschlusses im Ratsinformationssystem: VII-A-00689 
9 Rommelspacher, Birgit 2011, S. 29 
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4 
 
betrachtet. Aufgrund bestimmter Merkmale, wie beispielsweise Name, Hautfarbe und 
Sprache wird ihnen ein Muslimisch-Sein zugeschrieben. Sie werden damit zugleich auch zur 
Gruppe der Muslime, die alle gleich seien, zusammengefasst. Diese Gruppenzuschreibung 
ist darüber hinaus mit einer Abwertung verbunden. Nach dieser Logik sind Muslim/-innen 
gewalttätig, frauenfeindlich oder rückständig. Im Alltag hat diese Einordnung ganz konkret 
Ausschlüsse, Übergriffe und Gewalt gegen Menschen zur Folge.10 
  
Anstelle von antimuslimischem Rassismus werden auch die Begriffe Islamophobie, 
Islamfeindlichkeit oder Muslimfeindlichkeit verwendet, bei denen der Fokus auf den 
individuellen negativen Einstellungen gegenüber der islamischen Religion bzw. den 
Angehörigen dieser Religion, den Muslim/-innen, liegt. Da bei dieser Benennung jedoch 
wichtige Aspekte wie die Marginalisierung der Betroffenen, die Rolle der gesellschaftlichen 
Machtverhältnisse, strukturelle und institutionelle Gewalt und der Zuschreibungscharakter 
nicht mitgedacht sind, wird im vorliegenden Konzept von antimuslimischem Rassismus 
gesprochen und nicht von Islam- oder Muslimfeindlichkeit. 
 
Der antimuslimische Rassismus manifestiert sich implizit oder explizit, nicht nur in 
individuellen Haltungen und Handlungen, sondern auch strukturell – z. B. in Abläufen, die – 
auch ungewollt – Ausschlüsse produzieren können. 
 
 
 
3. Was können wir in Leipzig gegen antimuslimischen Rassismus tun?  
3.1 Ausgangslage 
 
Im gesamtdeutschen Vergleich ist die Anzahl muslimisch sozialisierter Menschen in 
Ostdeutschland vergleichsweise gering, die muslimischen Gemeinden relativ jung. Eine 
nennenswerte Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern gibt es erst seit 1990. 
Daraus resultiert, dass im Osten Deutschlands in erster Linie muslimische Migrant-/innen der 
ersten Zuwanderergeneration leben. Eine in Deutschland aufgewachsene bzw. sozialisierte 
Generation an Erwachsenen, mit entsprechend ausgeprägtem Systemwissen, -kompetenzen 
und Ressourcen, um wirksam gegen gesellschaftliche Missstände und Marginalisierung 
anzukämpfen, ist zumeist noch nicht in größerem Maße vorhanden. Dies hat Auswirkungen 
auf die (kaum vorhandene) Sensibilität gegenüber antimuslimischem Rassismus und auf die 
Möglichkeiten für Betroffene, sich gegen Rassismus zur Wehr zu setzen. Diese fehlende 
Sensibilität einerseits und die antimuslimischen Einstellungen in der Bevölkerung 
andererseits führen dazu, dass antimuslimische Äußerungen oder Taten oft 
unwidersprochen bleiben. 
 
Die eingangs erwähnte Migrantenbefragung von 2020 hat gezeigt, dass Erfahrungen von 
Benachteiligung und Diskriminierung zunehmend ein Problem darstellen: „Generell ist der 
Anteil der Migrantinnen und Migranten, der sich Diskriminierung ausgesetzt sieht, im 
Vergleich zu vor vier Jahren je nach Lebensbereich zwischen 14 und 41 Prozentpunkte 
gewachsen.“11 Auffällig ist, dass Personen aus islamisch geprägten Ländern in allen zehn 
abgefragten Lebensbereichen die stärksten Diskriminierungserfahrungen machen.12 Dieser 
                                                           
10 Vgl. Broschüre „Gibt es doch! Warum es wichtig ist, von antimuslimischem Rassismus zu sprechen“ der Bildungsstätte Anne 
Frank 
11 Stadt Leipzig: Migrantenbefragung 2020. Ergebnisbericht, S. 66 
12 Ebd. S. 68 
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5 
 
Befund passt zu den oben erwähnten Ergebnissen der Leipziger Autoritarismus-Studie und 
des Religionsmonitors bezüglich der Voreingenommenheit in der Bevölkerung gegenüber 
dem Islam und Muslim/-innen.   
 
Antimuslimische Vorfälle sind nicht immer als solche erkennbar. Ob die Diskriminierung 
aufgrund rassistischer Zuschreibungen, der Religion, der Herkunft, einer Behinderung, des 
Lebensalters, der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität geschieht, ist oft 
nicht eindeutig. Eine Prüfung auf weitere und sich überschneidende 
Diskriminierungsdimensionen ist immer angeraten. Der antimuslimische Rassismus steht 
zwar im Zentrum des vorliegenden Konzepts, kann aber letztendlich nicht von anderen Arten 
der Diskriminierung getrennt betrachtet werden. In diesem Zusammenhang sei auf die 
Erarbeitung eines Antidiskriminierungskonzepts für Leipzig verwiesen.13  
 
Verschiedene Leipziger Träger haben auf den antimuslimischen Rassismus in der 
Gesellschaft reagiert und ihr Engagement dagegen verstärkt. Im Jahr 2015 wurde das 
Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig e.V. (NIR) gegründet. Seit 2020 
existiert ein bundesweites Kompetenznetzwerk zur Prävention von Islam- und 
Muslimfeindlichkeit, in dem mit dem ZEOK e.V. und dem Verband binationaler Familien und 
Partnerschaften (gemeinsam mit CLAIM/ „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ und 
der aej/Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V.) zwei Vereine 
aus Leipzig vertreten sind. Der Verein „Haus der sozialen Vielfalt“ beheimatet mehrere 
Projekte zur Vernetzung und Stärkung muslimischer Menschen in Leipzig und engagiert sich 
seit Jahren verstärkt gegen antimuslimischen Rassismus. Zu Beginn des Jahres 2023 rief 
das Sozialministerium ein sachsenweites Netzwerk für den Abbau von Islam- und 
Muslimfeindlichkeit ins Leben. Es wird Engagierte vereinen, Hilfesuchende beraten und eine 
Schnittstelle von Politik und Zivilgesellschaft sein. Aus Anlass des Gedenkens an die 
Ermordung von Marwa El-Sherbini und dem daraus hervorgegangenen Aktionstag gegen 
antimuslimischen Rassismus am 1. Juli, haben sich 2021 außerdem mehrere 
zivilgesellschaftliche Akteure zu einem Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus 
zusammengefunden, das mit öffentlichen Aktionen auf diesen Tag aufmerksam macht.   
 
Neben dem hohen ehrenamtlichen Einsatz von Betroffenen und ihren Unterstützer/-innen 
werden die Aktivitäten gegen antimuslimischen Rassismus von verschiedenen Institutionen 
finanziell gefördert. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, beinhaltet in der 
gegenwärtigen Förderperiode auch Maßnahmen zum Abbau von Islam- und 
Muslimfeindlichkeit. Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) sowie das Landesprogramm 
„Weltoffenes Sachsen“ unterstützen in Zusammenarbeit mit der Landeskoordinierungsstelle 
des Demokratie-Zentrums Sachsen in Leipzig Projekte, die die Bekämpfung von 
(antimuslimischem) Rassismus und das verständnisvolle Zusammenleben von Muslim/-innen 
und Nichtmuslim/-innen zum Ziel haben.  
 
Die Gesamtstrategie der Stadt „Leipzig, Ort der Vielfalt“, in deren Rahmen Projektfördermittel 
vergeben werden, wurde angesichts des gestiegenen Bedarfs stärker gegen Diskriminierung 
und Rassismus vorzugehen, angepasst: In die Fördervorgaben wurde die Präventionsarbeit 
gegen Extremismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogene 
Menschenfeindlichkeit aufgenommen und für 2023 ein Leitprojekt zum Abbau von 
Vorurteilen gegenüber Musliminnen und Muslimen und zur Prävention von antimuslimischen 
                                                           
13 Siehe Stadtratsbeschluss VII-A-01507-NF-03 Leipzig aktiv gegen Diskriminierung 
11 von 23 in Zusammenstellung
6 
 
Rassismus ausgeschrieben. Im Initiativfonds stehen seit 2022 Gelder für die Umsetzung 
einer Maßnahme zur Auseinandersetzung mit Alltagsrassismus zur Verfügung, die auch 
Perspektiven aufzeigen soll, wie alltäglichen Formen von Rassismus entgegengewirkt 
werden kann. 
 
Seit vielen Jahren setzen sich das Referat für Migration und Integration der Stadt sowie der 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat als Interessenvertretung für die Belange der Leipziger mit 
Zuwanderungsgeschichte ein. Darüber hinaus gibt es mehrere Einrichtungen, die in 
Diskriminierungsfällen beraten. Sowohl das Antidiskriminierungsbüro Sachsen als auch die 
Opferberatungsstelle der RAA erhalten für ihre Arbeit Unterstützung aus dem städtischen 
Haushalt.    
 
Leipzig ist seit 2009 Mitglied in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) 
und hat sich in diesem Rahmen zu einer verstärkten Wachsamkeit gegenüber Rassismus 
verpflichtet. Im Dezember 2020 wurde innerhalb dieses Zusammenschlusses eine 
Arbeitsgruppe Antimuslim Racism gegründet, um ECCAR-Mitgliedsstädte bei der 
Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus zu unterstützen. Das Referat für Migration 
und Integration ist aktives Mitglied dieser Arbeitsgruppe. 
 
Mehrere in der Umsetzung oder in Erarbeitung befindliche Konzepte der Stadtverwaltung 
befassen sich mit den Themen Antidiskriminierung sowie Anerkennung und Förderung von 
Vielfalt. Folgende Konzepte haben inhaltliche Schnittmengen zum vorliegenden Konzept 
gegen antimuslimischen Rassismus:   
 Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig, 
insbesondere das Kapitel „Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus“ (VI-DS-
08033-NF-02), 
 Gewinnung von Beschäftigten mit Migrationshintergrund für die Stadtverwaltung 
Leipzig (VII-Ifo-06321), 
 Transkulturelle Kulturarbeit in Leipzig - Haltungen und Empfehlungen (VI-Ifo-06460), 
 Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig (VII-DS-00236-NF-01) 
 Konzept Erinnerungskultur der Stadt Leipzig (VII-DS-08557-NF-01), 
 Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention der Stadt Leipzig (VII-
DS-09328), 
 Antidiskriminierungskonzept (in Erarbeitung) 
 
 
3.2 Handlungsbedarf und Handlungsfelder 
 
Diskriminierung und Rassismus sind Phänomene, die in den letzten Jahren verstärkt in das 
Bewusstsein der Mehrheitsgesellschaft gedrungen und dadurch auch vermehrt Gegenstand 
öffentlicher Diskurse geworden sind. Nicht nur die gewaltförmigen bis hin zu 
lebensbedrohlichen Konsequenzen von Rassismus erzeugen mittlerweile einen stärkeren 
gesellschaftlichen Widerhall und werden verurteilt, auch alltagsrassistische Handlungen, 
Mikroaggressionen und strukturelle Diskriminierungsmechanismen werden von einer 
zunehmend sensibilisierten Öffentlichkeit häufiger kritisch gesehen und als problematisch 
markiert. Diese Entwicklungen sind maßgeblich auf das langjährige Engagement von 
Menschen zurückzuführen, die von Diskriminierung betroffen sind. Sie haben sich gegen 
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7 
 
Unrecht und für Gerechtigkeit eingesetzt und gesellschaftliche Sensibilisierungsprozesse 
angestoßen.  
 
Dieses Streben nach Gerechtigkeit, Diskriminierungsschutz und Chancengleichheit sollte 
jedoch eine breitere Unterstützung erfahren. Die Stadt Leipzig und die öffentliche Verwaltung 
müssen dazu beitragen, tatsächliche Gleichbehandlung und Chancengleichheit herzustellen 
und die in der Vielfalt angelegten Potenziale im Interesse des Einzelnen und der 
Allgemeinheit auszuschöpfen. Dies sollte sich in allen angebotenen kommunalen 
Dienstleistungen widerspiegeln. 
 
Die Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche 
Aufgabe, zu der auch die Verwaltung ihren Beitrag leisten kann und muss. Sie kann das 
jedoch nur in den Bereichen, in denen sie Einflussmöglichkeiten hat. In der Zivilgesellschaft 
hat sich das Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus als ein Kristallisationspunkt zu 
diesem Thema entwickelt. Verwaltung und Zivilgesellschaft sollten ihre Kompetenzen 
bündeln, um zielgerichtet und nachhaltig gegen antimuslimischen Rassismus zu agieren. 
 
 
In Zusammenarbeit mit Leipziger Vereinen und freien Trägern wurden die folgenden 
Handlungsfelder als Schwerpunkte für dieses Konzept definiert. Zu beachten ist, dass einige 
Handlungsfelder oder Teile davon (wie z.B. Bildung, Sicherheit), nicht im kommunalen 
Einflussbereich liegen. Sie wurden trotzdem aufgenommen, um ein Gesamtbild des 
Handlungsbedarfs aufzuzeigen. 
 
 
Fortbildung und Sensibilisierung 
Voraussetzung für ein Engagement gegen antimuslimischen Rassismus ist, verschiedene 
Formen von Diskriminierung und Rassismus erkennen und benennen zu können. Es braucht 
eine breite Sensibilisierung hinsichtlich der Wirkmechanismen von Diskriminierung, ein 
entschiedenes Vorgehen gegen Diskriminierung und ein breites Engagement zur Förderung 
und Anerkennung von Vielfalt auf allen Ebenen. Grundlegend sind daher Fortbildungen zum 
Thema Diversity im Allgemeinen und zum Thema Diskriminierung im Besonderen, mit allen 
dazu gehörigen Erscheinungsformen, Überschneidungen und Querverbindungen. Darin 
sollte eine Sensibilisierung für sozial hergestellte Ungleichheiten und gesellschaftliche 
Machtverhältnisse erfolgen und exemplarisch auf antimuslimischen Rassismus eingegangen 
werden.  
 
Es fällt Organisationen unter Umständen schwer zu erkennen, dass manche ihrer Abläufe 
Ausschlüsse produzieren können. Sie legen großen Wert darauf, dass sie alle Menschen 
gleichbehandeln und neutral sind. Wenn aber vermeintlich neutrale Regelungen oder 
Abläufe dazu führen, dass bestimmte Personen schlechtere Chancen bzw. Bedingungen 
haben als andere, liegen indirekte Formen der Diskriminierung vor. Sie aufzudecken, gerade 
wenn sie zum Alltag einer Organisation gehören und selbstverständlich geworden sind, ist 
herausfordernd. Mitarbeitende der Stadtverwaltung, insbesondere in Führungsebenen, 
sollten jedoch in der Lage sein solche Phänomene zu erkennen und einzuordnen. Deshalb 
ist eine Auseinandersetzung mit den Themen Diskriminierung und Rassismus dringend 
geboten. 
 
13 von 23 in Zusammenstellung
8 
 
Vorurteile gegenüber einem Islam als gedachtes einheitliches System fester Glaubensätze 
bilden eine Basis für antimuslimische Einstellungen. Bei der Bekämpfung von 
antimuslimischem Rassismus sollte nicht der Fehler gemacht werden, einen auf solche 
Weise imaginierten Islam zu adressieren oder über „den“ Islam aufklären zu wollen. Vielmehr 
sollte der Blick auf dominanzgesellschaftliche Strukturen und ihre Wirkweisen gelegt und 
Funktionen von Rassismus thematisiert werden. 
 
Es bleibt festzuhalten, dass Bildung und Wissenstransfer zu antimuslimischem Rassismus 
verstärkt werden müssen. Dabei sollte die Vermittlung von Wissen unter Repräsentanz und 
Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft erfolgen.  
 
Sensibilisierungsbedarf besteht über den Bereich der kommunalen Verwaltung hinaus auch 
in den Institutionen des Landes und der Zivilgesellschaft.  
 
Personalgewinnung 
Diversität und Antidiskriminierung sind in der Personalrekrutierung und -auswahl zu 
verankern. Ein Baustein, um mehr Perspektiven in das Verwaltungshandeln einzubeziehen 
und damit Diskriminierungen vorzubeugen, ist die Gewinnung von Personal mit 
Migrationsgeschichte. In Bezug auf Rassismus sind insbesondere mehr Schwarze 
Menschen, People of Color und Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrungen, unter 
Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und der Bestenauslese, für eine Tätigkeit oder eine 
Ausbildung in der Stadtverwaltung zu gewinnen. Diskriminierungsfreie 
Stellenausschreibungen sind wichtig, ebenso wie Antidiskriminierungsklauseln oder 
anonymisierte Bewerbungsverfahren. Auf Diversity-Kompetenzen angepasste Stellenprofile 
können zudem fördern, dass spezifische Qualifikationen, Fachwissen, soziale Fertigkeiten, 
Erfahrungswissen, Ressourcen und die Haltung mit Blick auf Diversity und 
Antidiskriminierung zu relevanten Auswahlkriterien bei der Rekrutierung von Personal 
werden. Wenn formale Voraussetzungen von Bewerber/-innen aus marginalisierten 
Bevölkerungsteilen nicht (vollends) gegeben sind, bspw. durch mangelnde Kompatibilität 
ausländischer Bildungssysteme oder -abschlüsse, kann fachlich geeigneten Kandidat/-innen 
durch berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen o.ä. ein Nachteilsausgleich ermöglicht 
werden. Zudem sollte in der Personaleinarbeitung wie auch in der Personalentwicklung 
gezielt auf entsprechende Kompetenzvermittlungen geachtet werden. 
 
Um dem Ziel einer vielfältigeren und diskriminierungssensiblen Belegschaft näher zu 
kommen, wäre eine institutionell verankerte Diversity-Stelle innerhalb der Stadtverwaltung 
bedeutsam. Durch eine Ausstattung mit entsprechenden Ressourcen und Möglichkeiten der 
Einflussnahme könnte diese das Thema personelle Vielfalt nachhaltig bearbeiten und 
vorantreiben und sich dafür einsetzen, dass das Potential divers zusammengesetzter 
Abteilungen und Teams für eine bürgerorientierte Verwaltung erkannt und genutzt wird. 
 
Betriebskultur 
Sämtliche städtische Räume und Tätigkeitsfelder sollten kritisch auf Ausschlüsse und 
Diskriminierungspotenziale gerade auch im Hinblick auf antimuslimischen Rassismus 
überprüft werden. Dafür braucht es ein systematisch angelegtes Hinwirken zu einer Kultur, 
die Mitarbeitende befähigt und ermuntert solche Überprüfungen vorzunehmen und 
Veränderungen zu gerechteren Verhältnissen hin anzustreben. 
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9 
 
Dazu gehört auch, vermeintliche Normalitäten kritisch zu hinterfragen – ob beim 
Essensangebot der Kantine, verwaltungsinternen Netzwerken und ihren Routinen, bei 
Betriebsfeiern oder -ausflügen. Überall können liebgewonnene Gewohnheiten ausschließend 
oder diskriminierend wirken. Kritische Rückmeldungen zu solchen Routinen sind für negativ 
Betroffene extrem schwierig, werden mitunter sogar sozial sanktioniert. Daher muss in dieser 
Hinsicht sichergestellt werden, dass entsprechende Rückmeldungen nicht durch die 
Betriebskultur oder durch Anpassungsdruck unmöglich gemacht werden. Einladende 
Haltungen und wertschätzende Kommunikation sind auch hier wichtig. Kritische 
Rückmeldungen müssen nicht nur ermöglicht werden, sie sollten auch als wertvolle 
Anregung zur Verbesserung der Strukturen Wertschätzung erfahren. 
 
Kommunikation 
Zur Implementierung einer diversitäts- und diskriminierungssensiblen Kommunikations- und 
Öffentlichkeitsarbeit gehört, Strukturen, Strategien und Inhalte der Kommunikation, sowohl 
nach außen gegenüber den Bürger/-innen als auch nach innen gegenüber den 
Mitarbeitenden, diskriminierungskritisch zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. 
Gleichzeitig sollte die interne und externe Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für 
Rassismus und Diskriminierung beitragen. Antimuslimischer Rassismus kann dabei ein 
Unterthema sein. 
 
Um Ausschlüsse zu vermeiden und Zugangsbarrieren abzubauen ist es hilfreich, Webseiten 
der Stadt möglichst mehrsprachig, mindestens jedoch in Englisch zur Verfügung zu stellen. 
Dienstleistungen, die sich insbesondere an zugewanderte Menschen richten (wie die 
Dienstleistungen der Ausländerbehörde) bzw. unabdingbar für die Gestaltung des Alltags 
sind (wie Leistungen des Jobcenters, die Kitaplatzvergabe), sollten in weiteren Sprachen 
zugänglich sein. 
 
Es wird angeregt, die Angebote im Bereich antimuslimischer Rassismus öffentlich bereit zu 
stellen (zum Beispiel durch eine Veröffentlichung auf der Stadtwebseite). Außerdem sollten 
bestehende Angebote qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. 
 
Ein Beitrag zur Vermittlung eines ausgewogenen Islambildes wäre die Berichterstattung über 
positive Beispiele eines vielfältigen Zusammenlebens, z.B. über Projekte der muslimischen 
Zivilgesellschaft oder den Einsatz von Zivilcourage.  
 
Im Sinne der Überwindung sprachlicher Barrieren bleibt auch das vielfältige Angebot an 
Deutsch-Sprachkursen in Leipzig wichtig. Insbesondere das Erreichen des C1 Niveaus 
erleichtert die Kommunikation in Beratungssituationen, z.B. nach einem antimuslimisch-
rassistischen Übergriff. Sprachliche Unterstützung für die Teilnahme an öffentlichen 
Diskussionen hilft, die Perspektive von Betroffenen in den Diskurs einzubringen. 
 
Bildung und Erziehung 
Eine besondere Bedeutung für die Zurückdrängung von antimuslimischem Rassismus haben 
der Bildungs- und Erziehungsbereich. Als Lernorte vermitteln Bildungseinrichtungen neue 
Inhalte und Perspektiven und können so einem Denken, das zwischen “uns” und “den 
anderen” unterscheidet, entgegenwirken. Es muss sichergestellt sein, dass im Bereich der 
kommunalen Bildungs- und Erziehungsarbeit Erzieher/-innen in Kindertagesstätten und 
15 von 23 in Zusammenstellung
10 
 
Horten aber auch Mitarbeitende in der Kinder- und Jugendhilfe für antimuslimischen 
Rassismus sensibilisiert sind und in entsprechenden Situationen kompetent handeln können.   
 
Auch an den Schulen muss das Thema antimuslimischer Rassismus Platz finden. Es sollte 
Teil des Lehrplans und fester Bestandteil der Ausbildung von Lehrer/-innen und 
pädagogischen Fachkräften sein. 
Unabdingbar ist eine Überprüfung der Inhalte des Lehramtsstudiums im Fach Religion. 
Angehende Religionslehrer/-innen sollten sich nicht erst nach Abschluss ihres Studiums in 
Eigeninitiative mit dem Thema Islam in all seiner Heterogenität auseinandersetzten müssen. 
Dies muss Teil ihrer Ausbildung sein. Eine Stärkung der antirassistischen Arbeit an Schulen 
sollte die Thematisierung der deutschen Kolonialgeschichte und ihre Wirkungen mit 
einbeziehen. 
 
Im schulischen Bereich und in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe braucht es 
unabhängige Anlaufstellen, die bei rassistischen und diskriminierenden Vorfällen beraten 
und betroffenen Kindern, Jugendlichen und Familien Schutz bieten. In den Blick genommen 
werden sollte auch die präventive Stärkung und Unterstützung von Menschen, die potentiell 
Opfer von antimuslimischem Rassismus werden könnten. Darüber hinaus ist eine 
Überprüfung der Leitbilder pädagogischer Einrichtungen (Kita, Horte, Jugendtreffs etc.) und 
Schulordnungen auf diskriminierende und ausgrenzende Inhalte wünschenswert sowie die 
Erstellung von Leitlinien für diversitätssensible und diskriminierungskritische pädagogische 
Materialien, die dann den pädagogischen Fachkräften zur Verfügung gestellt werden.  
 
Beschwerdestellen und Beratungsangebote 
Zur Unterstützung für Betroffene von antimuslimischem Rassismus ist die Einrichtung von 
Beschwerdestellen und bedarfsgerechte Beratungsstrukturen wichtig. Das AGG (§ 13) räumt 
Beschäftigten ein umfassendes Beschwerderecht in Bezug auf Diskriminierungen ein. Die 
Beschwerdestellen und Ansprechpartner, ob im Rahmen des AGG, des Grundgesetzes oder 
davon unabhängig, sollten den Mitarbeitenden der Verwaltung und darüber hinaus allen 
Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht werden. Der Zugang zu Beschwerdestellen und 
Beratung sollte möglichst niedrigschwellig und vor allen Dingen barrierefrei sein.  
 
Empowerment und Förderung 
Menschen, die Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren haben, müssen unterstützt und 
ermutigt werden, um sich gegen Diskriminierung wehren zu können. Das gilt sowohl für die 
individuelle Ebene als Betroffene von antimuslimischem Rassismus (siehe auch 
vorangegangener Abschnitt) als auch für Einrichtungen und Strukturen, die muslimisch 
geprägt sind. 
Es ist wichtig, migrantische und muslimische Träger auf dem Weg zu einer 
gleichberechtigten Teilhabe weiterhin aktiv zu unterstützen. Trotz Bestehens der 
Koordinierungsstelle Integration im Referat für Migration und Integration zur Stärkung der 
Migrantenorganisationen braucht es über die angebotenen Empowerment-Workshops für 
Migrantenselbstorganisationen hinaus weitere Unterstützung für ehrenamtlich Engagierte. 
Ziel sollte es sein, dass auch Migrantenselbstorganisationen sowie muslimische Träger und 
Gemeinden an der kommunalen Förderung von Kinder- und Jugendhilfeleistungen, 
Sozialleistungen und kulturellen Vorhaben beteiligt sind, sowohl in der Projektfinanzierung 
wie auch in der institutionellen Förderung. Zum Erkennen von bestehenden Bedarfen sowie 
16 von 23 in Zusammenstellung
11 
 
vorhandenen Barrieren ist der regelmäßige Kontakt zu Migrantenorganisationen wesentlich. 
Dieser muss verstetigt und weiter ausgebaut werden. 
 
Muslimische Initiativen arbeiten überwiegend ehrenamtlich und werden von der Öffentlichkeit 
häufig nicht wahrgenommen. Eine Berichterstattung über ihren wertvollen Beitrag für das 
kulturelle Leben und die Integration von Zuwander/-innen wirkt ebenso stärkend wie die 
öffentliche Bekundung von Solidarität mit von antimuslimischem Rassismus betroffenen 
Personen oder Gemeinden.  
 
Letztendlich ist jeder und jede Einzelne gefragt, sich in seinem Umfeld für demokratische 
Werte und gegen Hass zu positionieren und für seine Meinung einzustehen. Gefördert 
werden kann dies sowohl durch die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen (siehe auch 
Abschnitt zu Fortbildung und Sensibilisierung) als auch durch eine Kultur der Anerkennung 
für positives Handeln und Zivilcourage (siehe auch Abschnitt zu Betriebskultur). 
 
Sicherheit 
Die weit verbreitete gedankliche Kopplung von Islam und Terrorismus führt dazu, dass 
Mitarbeitende von Polizei und Sicherheitsdiensten nicht immer neutral im Umgang mit 
muslimisch gelesenen Menschen14 agieren. In der Zusammenarbeit mit der Polizei und 
Sicherheitsdiensten kann sich die Stadt Leipzig dafür einsetzen, dass Mitarbeitende zu 
diskriminierungsfreiem Verhalten sensibilisiert und motiviert werden. 
 
Sowohl Art. 4 I, II Grundgesetz als auch Art. 18 III, 19 II der Verfassung des Freistaates 
Sachsen verbürgen die ungestörte Religionsausübung. Mehrere Anschläge auf Leipziger 
Moscheen haben jedoch gezeigt, dass die Sicherheit muslimischer Menschen gefährdet ist. 
Es sollten Strukturen und Netzwerke geschaffen werden, die im Falle der Bedrohung der 
Sicherheit muslimischer Einrichtungen aktiviert werden können. Solche Netzwerke können 
ebenso ein Austauschraum über geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der 
Gebäudesicherheit sein. 
 
Monitoring  
Neben fest verankerten strukturellen Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus, ist 
ein Monitoringsystem wichtig, das transparent Auskunft über die Entwicklungen gibt. Die 
Erfassung muslimfeindlicher Einstellungen bundesweit erfolgt im Rahmen der Mitte- bzw. 
Autoritarismus-Studien, sachsenweit durch den Sachsen-Monitor. Auf Grundlage des 
Stadtratsbeschlusses „Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben. 
Gegen Hass, Gewalt und Hetze“ (VII-A-00618-NF-04) werden seit 2020 auch Daten für 
Leipzig erhoben. Diese liefert die Kommunale Bürgerumfrage, in die Fragen aus dem 
Sachsen-Monitor aufgenommen wurden. 
 
Zu antimuslimischen Übergriffen und Diskriminierungen ober- und unterhalb der Strafbarkeit 
gibt es bisher keine einheitliche Datenerfassung. Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen als 
Anlaufstelle für Betroffene von Diskriminierung in Sachsen erfasst antimuslimische Vorfälle in 
der Kategorie „rassistische Zuschreibung/ ethnische Herkunft/ Religion/ Weltanschauung“. 
                                                           
14 Mit „muslimisch gelesenen Menschen“ sind Personen gemeint, die aufgrund von Vermutungen für Muslime gehalten werden, 
egal ob sie tatsächlich muslimisch sind oder nicht. Diese Vermutungen werden abgeleitet von äußerlich wahrnehmbaren 
Eigenschaften einer Person, wie z.B. der Sprache, der Hautfarbe oder bei Frauen das Tragen eines Kopftuchs. 
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Auch das Online-Portal i-report.eu/melden nimmt seit Juni 2021 bundesweit antimuslimische 
Vorfälle auf. Strafrechtlich relevante Übergriffe oder Anfeindungen werden in der 
Kriminalstatistik im Rahmen des Themenfeldkatalogs Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 
erfasst. Seit 2017 ist die Einordnung als islamfeindliche Straftat im Themenfeld 
Hasskriminialität möglich. Außerdem kann eine Tat dem Angriffsziel 
„Religionsgemeinschaften“ zugeordnet werden.  
 
Eine alle Beratungsstellen umfassende einheitliche Falldokumentation sowie einheitliche 
Standards zur Erfassung und Auswertung von antimuslimisch motivierten Vorfällen sind 
dringend geboten, um das tatsächliche Ausmaß von antimuslimischem Rassismus 
einschätzen zu können.  
 
Ebenso wichtig wie die Erfassung von antimuslimischen Einstellungen, Diskriminierungen 
und Straftaten ist das Monitoring von Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus. 
Konkrete Umsetzungsschritte im Rahmen dieses Konzepts sollten mit Indikatoren der 
Erfolgskontrolle verbunden und regelmäßig ausgewertet, überprüft und angepasst werden. 
 
 
3.3 Maßnahmen der Stadtverwaltung Leipzig  
 
Im folgenden Abschnitt sind umzusetzende Maßnahmen der Stadtverwaltung aufgeführt. Die 
Organisationseinheiten der Stadtverwaltung müssen die Maßnahmen jedoch weiter 
konkretisieren, spezifische Ziele formulieren und einzelne Umsetzungsschritte festlegen. 
Deren Erreichung ist durch die Etablierung von Mechanismen der Erfolgskontrolle und des 
Qualitätsmanagements im Blick zu behalten. Dazu können selbst entwickelte 
Erfolgsindikatoren abgefragt, einzelne Ist-Zustands-Analysen umgesetzt und regelmäßig 
wiederholt oder auf allgemeine Checklisten zurückgegriffen werden.  
 
Durch die aufgeführten Maßnahmen werden nicht alle oben genannten Handlungsfelder 
abgedeckt. Zum Teil liegen nicht alle Bereiche mit Handlungsbedarf im kommunalen 
Einflussbereich und sind deswegen nicht mit Maßnahmen untersetzt. Im Verlauf der 
Umsetzung des Konzepts müssen immer wieder neue Maßnahmen entwickelt werden, die 
ggf. auch weitere Handlungsfelder einschließen. Die Maßnahmen werden regelmäßig alle 
zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst. 
 
Zur Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen wird ein Begleitgremium mit Expertise im 
Themenfeld antimuslimischer Rassismus eingerichtet, das in einem kooperativen Prozess 
gemeinsam mit Vertreter/-innen der Stadt Leipzig, die umzusetzenden konkreten 
Maßnahmen für einen definierten 2-Jahres-Zeitraum ausarbeitet, evaluiert und für den 
nachfolgenden Umsetzungszeitraum Maßnahmen entwickelt. 
 
 
 Bezeichnung  Verantwortliche  
Organisationseinheiten  
1 Überprüfung der eigenen Veröffentlichungen auf Verwendung 
rassistischer Stereotype, Bilder und Symbole 
alle Ämter, Referate und 
Eigenbetriebe 
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13 
 
2 Sprachliche Unterstützung durch den Einsatz von SprInt oder 
Videodolmetschen gewährleisten15  
alle Ämter, Referate und 
Eigenbetriebe 
3 Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit zu Diversität und zur 
Sensibilisierung für Rassismus und Diskriminierung  
Referat für Kommunikation 
4 Niedrigschwelligen verwaltungsinternen Zugang zu den Themen 
Antidiskriminierung und Diversity schaffen, z. B. mittels 
stadtinterner Kommunikationsmedien oder im Rahmen der 
Dienstberatungen 
Personalamt, Beauftrage 
für Migration und 
Integration, 
Gleichstellungsbeauftragte, 
Beauftragte für Senioren 
und Menschen mit 
Behinderungen 
5 Fortbildungs- und Sensibilisierungsangebote zum Thema 
Diskriminierung mit inhaltlichem Schwerpunkt auf 
antimuslimischem Rassismus vorhalten und aktiv bewerben, 
insbesondere Personal in Bildungseinrichtungen sensibilisieren, 
Multiplikatoren schulen 
Personalamt, Dezernat 
Jugend, Schule und 
Demokratie 
6 Qualitätsstandards für Qualifizierungsmaßnahmen einführen 
(gemeinsames Verständnis von Rassismus im Sinne von 
Ungleichverhältnissen vermitteln, keine Veranstaltungen über 
den Islam)  
Personalamt  
7 Diversitäts- und diskriminierungssensible Maßnahmen der 
Personalrekrutierung umsetzen: Anteil der Beschäftigten mit 
internationalem Hintergrund ermitteln und ausweiten, Gewinnung 
von Azubis mit Migrationshintergrund16 
Personalamt  
8 Förderprogramm für Migrant/-innen zur Nachqualifizierung nach 
Einstellung ausweiten17 
Personalamt 
9 Bei allen Ausschreibungen zum Ausdruck bringen, dass 
Bewerber/-innen mit Migrationsbiografie erwünscht sind18 
Personalamt  
10 Angebote im Bereich antimuslimischer Rassismus unter 
leipzig.de veröffentlichen 
Referat für Migration und 
Integration 
11 Entwicklung von Standards und Maßnahmen für eine diversitäts- 
und diskriminierungssensible Bildungs- und Jugendarbeit in den 
Dezernat Jugend, Schule 
und Demokratie 
                                                           
15 Bei rechtlich verbindlichen Erklärungen ist die Hinzuziehung eines Dolmetschers erforderlich. Wenn es nich t 
um rechtlich verbindliche Aussagen und Informationen geht, können sich Behörde und Kunden auch sonstiger 
Sprachhelfer bedienen. 
16 In der Personalauswahl ist die Stadtverwaltung an Art. 33 Abs. 2 GG (Bestenauslese), Art. 18 AEUV (Vertrag 
über die Arbeitsweise der europäischen Union) und das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) 
gebunden. Eine Bevorzugung von Menschen mit Migrationsbiografie ist demnach nicht gestattet. Auch § 5 AGG 
rechtfertigt dies nicht. Weiter auszubauen sind aber Maßnahmen, die Chancen von Menschen mit 
Migrationsbiografie erhöhen, ohne eine spezifische Zielgruppe zu bevorzugen. Hierunter fallen u. a. die gezielte 
Ansprache bzw. Aufforderung der Zielgruppe, sich zu bewerben sowie Informations - und Trainingsangebote, 
die darauf abzielen, die Bewerbungsposition grundsätzlich zu verbessern. 
17 Ebd. 
18 Ebd. 
19 von 23 in Zusammenstellung
14 
 
pädagogischen Einrichtungen und Anlaufstellen in der 
Zuständigkeit der Stadt Leipzig (Jugendamt, Kita & Horte, 
Jugendeinrichtungen, Schule, Ausbildungseinrichtungen, etc.) 
12 Vielfältige Lehr- und Lernmaterialien bzw. Spielzeuge in Kitas 
und Horten in kommunaler Trägerschaft nutzen bzw. anschaffen 
Amt für Jugend und  
Familie, Amt für Schule  
13 Ansprechorte für Betroffene von antimuslimischem Rassismus 
durch Akteure an Schulen bekannt machen (im Rahmen der 
Arbeit der Horte oder der Schulsozialarbeit) 
Amt für Schule  
14 Unterstützung von Beratungs- und Anlaufstellen für Menschen, 
die von Diskriminierung betroffen sind 
Sozialamt 
15 Die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und 
Rassismus als Förderkriterium bei der Ausschreibung von 
Projektgeldern in relevante Förderrichtlinien aufnehmen 
Organisationseinheiten mit 
entsprechender 
Förderrichtlinie  
16 Konkrete Hilfestellungen bei Anträgen aus der Zivilgesellschaft 
zur Förderung von Projekten, die gegen antimuslimischen 
Rassismus gerichtet sind 
Organisationseinheiten mit 
entsprechender 
Förderrichtlinie 
17 Einrichtung eines unabhängigen Expert/-innenkreises, der 
gemeinsam mit Vertreter/-innen der Stadt Leipzig, die 
umzusetzenden konkreten Maßnahmen für einen definierten 
Zeithorizont festlegt, die jeweils umgesetzten Maßnahmen aus 
dem Konzept gegen antimuslimischen Rassismus auswertet und 
für den nächsten Umsetzungszeitraum angepasste und 
weiterentwickelte Maßnahmen formuliert 
 
Referat für Migration und 
Integration 
18 Fortführung der Migrantenbefragung in regelmäßigen zeitlichen 
Abständen 
Amt für Statistik und 
Wahlen, Referat für 
Migration und Integration 
  
20 von 23 in Zusammenstellung
15 
 
Anhang  
 
Erarbeitungsprozess des  Konzepts  
 
Im Dezember 2021 trafen sich erstmals verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft und der 
Stadtverwaltung (Teilnehmende untenstehend), um sich über antimuslimischen Rassismus 
auszutauschen. Ziel war es, ein Bewusstsein für die Thematik zu schaffen und gemeinsam 
zu überlegen, welche Strategien und Maßnahmen zu ergreifen sind, um antimuslimischen 
Rassismus in Leipzig zurückzudrängen. Im Juni und September 2022 fanden weitere Treffen 
des Referats für Migration und Integration mit Leipziger Expertinnen im Themenfeld 
antimuslimischer Rassismus statt. In diesen Treffen wurde der durch das Referat für 
Migration und Integration erstellte Entwurf des Konzepts diskutiert sowie Änderungen und 
Inhalte abgestimmt. Das vorliegende Konzept basiert auf den Ergebnissen des Workshops 
im Dezember 2021 und den Vorschlägen und Ideen der Teilnehmenden bei den 
Arbeitstreffen im Nachgang. Inhaltlich konzentriert es sich in erster Linie auf die Bereiche, in 
denen die Stadtverwaltung Einflussmöglichkeiten hat. 
 
Beteiligte am Online -Workshop antimuslimischer Rassismus am 13.12.2021  
  
Manuela Andrich    Stadt Leipzig, Leiterin des Referats für Migration und 
Integration  
Judith Jonas-Kamil    Stadt Leipzig, Referat für Migration und Integration  
Andreea Madalina Moises  Stadt Leipzig, Referat für Migration und Integration  
Antje Biedermann    Stadt Leipzig, Referat für Migration und Integration  
Eiko Kühnert  Stadt Leipzig, Fachstelle Extremismus und 
Gewaltprävention/ Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher Zusammenhalt  
Philipp Greunke  Stadt Leipzig, Fachstelle Extremismus und 
Gewaltprävention/ Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher Zusammenhalt 
Tino Hantschmann     Stadt Leipzig, Personalamt  
Andreas Schulze    Stadt Leipzig, Personalamt  
María Asunción Serrano 
Baena Stadt Leipzig, Personalamt 
Alexander Hofmann    Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie  
Felix Sauerbrey     Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie  
Azim Semizoğlu    Migrantinnen- und Migrantenbeirat der Stadt Leipzig  
Jule Wagner   ZEOK e.V., Partner im bundesweiten Kompetenznetzwerk zur 
Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit  
Anna Sabel   Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V., 
Projekt  
(Un)Sichtbarkeiten in der Migrationsgesellschaft  
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Özcan Karadeniz   Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V., 
Mitglied im  
Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit  
Orhan Bayhan   Haus der Sozialen Vielfalt e.V., Projekt Umut - Muslimische  
Gemeinden als kommunale Akteure  
Doğa Dinçel   Haus der Sozialen Vielfalt e.V., Projekt Gemeinsam 
starkgemacht  
Sachsen - für eine vielfältige und demokratische Jugend  
Florian Illerhaus    
NIR - Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus 
Leipzig e.V.  
 
   
Quellen   
Protokoll des Workshops vom 13.12.2021  
Bildungsstätte Anne Frank, Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen (Hg.): 
Broschüre „Gibt es doch! Warum es wichtig ist, von antimuslimischem Rassismus zu 
sprechen“ 
CLAIM - Allianz gegen Islam – und Muslimfeindlichkeit: Lagebild antimuslimischer 
Rassismus, Ausgabe 2023, Antimuslimische Vorfälle in Deutschland 2022 
Decker, Oliver / Kiess, Johannes / Heller, Ayline / Brähler, Elmar (Hg.): Autoritäre Dynamiken 
in unsicheren Zeiten. Leipziger Autoritarismus Studie 2022, Gießen 2022 
Pickel, Gert: Weltanschauliche Vielfalt und Demokratie. Wie sich religiöse Pluralität auf die 
politische Kultur auswirkt. Religionsmonitor der Bertelsmann Stiftung, 2019 
Rommelspacher, Birgit: Was ist eigentlich Rassismus? In: Melter, Claus / Mecheril, Paul 
(Hrsg.): Rassismuskritik Band1: Rassismustheorie und -forschung. Schwalbach/Ts 2011, S. 
25-38 
Stadt Leipzig: Migrantenbefragung 2020. Ergebnisbericht  
Stadt Leipzig: Vielfalt leben. Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten  
Stadt Leipzig: Demokratie-Monitor 2020 
Unabhängiger Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz, 
hrsg. vom Bundesministerium des Innern und für Heimat, 2023  
 
Zick, Andreas/ Küpper, Beate/ Krause, Daniela: Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. 
Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016, Friedrich-Ebert-Stiftung 2016 
 
Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung 
https://www.bpb.de/themen/infodienst/302514/was-ist-antimuslimischer-rassismus/  
 
Internetseite gegenuns.de - ein Gemeinschaftsprojekt des Verbands der Beratungsstellen für 
Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. und der Opferberatung 
„Support“ der RAA Sachsen e. V. 
https://gegenuns.de/marwa-el-sherbini/  
22 von 23 in Zusammenstellung
17 
 
 
Weiterführende Literatur:  
Attia, Iman: Die „westliche Kultur“ und ihr Anderes: Zur Dekonstruktion von Orientalismus 
und antimuslimischem Rassismus. Bielefeld, 2009  
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