Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme Lindenau - Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 Sächs GemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10508
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10508 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10508 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat 
Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme Lindenau - 
Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 Sächs GemO 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Rückzahlung von 1.677.331,98 Euro Einnahmeüberschuss, die sich nach 
Abrechnung des Sanierungsgebietes Lindenau ergibt, wird auf Basis der 
Erstattungsbescheide der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vom 12.06.2024 mit 
Erstattungsanspruch der SAB an den Freistaat Sachsen entsprechend § 6 (vgl. §10 
Punkt 2 Nr. 7) der Hauptsatzung beschlossen. 
2. Für das Haushaltsjahr 2024 wird eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 
1.677.331,98 Euro im Innenauftrag 106400000012 Lindenau, Sachkonto 42711200 gem. 
§ 79 (1) SächsGemO bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 1.677.331,98 Euro aus 
der Kostenstelle Finanzierung Rücklage/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 
 
Zusammenfassung 
Mit dieser Vorlage soll die Rückzahlung des Einnahmeüberschusses mittels 
außerplanmäßiger Aufwendungen an den Freistaat Sachsen, welche sich nach Abrechnung 
des Sanierungsgebietes Lindenau ergibt, sichergestellt werden. Die Vorlage beschreibt die 
Hintergründe und den Ablauf der Verrechnungen nach Abschluss der 
Sanierungsmaßnahmen, die voraussichtlich in den nächsten Monaten auch für weitere 
beendete Sanierungsmaßnahmen in ähnlicher Weise vollzogen werden müssen. 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
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  Sonstiges: 
- 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfält 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Keine 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
keine 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Durchführung der Städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahmen war ein 
entscheidender Baustein der 
erfolgreichen Stadterneuerung in 
Leipzig. Der formale förderrechtliche 
Abschluss schließt dieses Kapitel für die 
Gebiete der frühen 90er Jahre ab. Die 
Städtebauförderung und die gezielte 
Entwicklung besonderer Gebiete bleibt 
jedoch eine wichtige strategische Säule 
der Stadtentwicklungspolitik. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
Grundsätzliches Verfahren nach Abschluss der Sanierung 
Für die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen hat die Stadt Leipzig 
Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Städtebauliche 
Sanierungsmaßnahmen erhalten. Diese Mittel dienten zur Finanzierung der durchgeführten 
Einzelmaßnahmen. Mit den Einzelmaßnahmen hat die Stadt in den Sanierungsgebieten eine 
Stabilisierung der städtebaulichen Situation bewirkt, die sich u.a. positiv auf den Wert der 
Grundstücke ausgewirkt hat. Das Baugesetzbuch sieht vor, dass diese – durch die 
städtebauliche Sanierung bedingte – Bodenwerterhöhung nach Abschluss der Sanierung 
von den Eigentümerinnen und Eigentümern durch die Gemeinde eingezogen wird. 
Eigentümerinnen und Eigentümer werden so teilweise an der Finanzierung der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme beteiligt. Die Stadt Leipzig nutzt gemäß 
Beschlusslage intensiv die Möglichkeit, dass Eigentümerinnen und Eigentümer diese 
Beteiligung, den sogenannten Ausgleichsbetrag, bereits vor Beendigung der 
Sanierungsmaßnahme abführen. Sie geht dazu aktiv auf die Eigentümerinnen und 
Eigentümer zu, ermittelt bei Bedarf vorab die Höhe des Ausgleichsbetrages und schließt 
entsprechende Vereinbarungen ab. Mit den so eingenommenen Geldern wird pro Gebiet 
eine Rücklage gebildet. Aus dieser Rücklage können zum einen in noch laufenden Gebieten 
weitere Maßnahmen finanziert werden, zum zweiten kann die Rücklage genutzt werden, um 
zum Zeitpunkt der Abrechnung der Gesamtmaßnahme (vgl. folgenden Abschnitt) eine 
Deckung zur Begleichung der ggf. zurückzuzahlenden Differenz zwischen 
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Maßnahmenkosten, Förderung und Einnahmen (aus Ausgleichsbeträgen) gegenüber der 
Fördermittelgeberin bereitzustellen. 
Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme ist förderrechtlich und in ihrer Wirksamkeit 
beendet, wenn die Sanierungssatzung aufgehoben wird. Die Aufhebung ist für alle 15 
Gebiete1 vollständig erfolgt.. Nach Aufhebung der Satzung dem Fördermittelgeber der 
sogenannte Schlussverwendungsnachweis vorzulegen, eine Art Gesamtabrechnung aller 
Einnahmen und Ausgaben. 
 
Abrechnung Sanierungsgebiet Lindenau 
Für das Sanierungsgebiet Lindenau wurde die Gebietsabrechnung im Januar 2023 
eingereicht. Für die übrigen Gebiete wurden, bzw. werden ebenfalls 
Schlussverwendungsnachweise erstellt. 
Grundlage dieser Abrechnung ist zunächst die bestandkräftige Zwischenabrechnung vom 
März 2017 (diese erfolgte beim Übergang der Förderzuständigkeit von der Landesdirektion 
Sachsen an die Sächsische Aufbaubank (SAB). Nach abgeschlossener Realisierung der 
letzten Fördermaßnahmen aus vorzeitig abgelösten Ausgleichsbeträgen bis 2020 sowie 
nach abschließender Prüfung der Verwendung aller Einzelmaßnahmen durch die SAB 
werden für die Sanierungsgebiete an die SAB  
• alle Kosten 
• alle Fördergelder  
• alle bereits eingenommenen Ausgleisbeträge 
• alle noch nicht eingenommenen Ausgleichsbeträge  
gemeldet und diese gegeneinander verrechnet. Die Ermittlung der noch nicht 
eingenommenen Ausgleichsbeträge erfolgt auf Basis einer Prognose. Etwa 23 % der 
Eigentümerinnen und Eigentümer im SG Lindenau haben den Ausgleichsbetrag noch nicht 
abgelöst. Bei Ihnen erfolgt die Erhebung per Bescheid bis spätestens Ende 2025.  
Im Sanierungsgebiet Lindenau wurden insgesamt über 16 Mio. Euro an 
Städtebaufördermittel eingesetzt. Das entspricht aufgrund des Einsatzes auch von 
Landessanierungsmitteln anteilig einen Einsatz von rund 4 Mio. Euro Bundesmitteln, 7 Mio. 
Euro Finanzhilfen des Freistaates Sachsen und einem städtischen Anteil von insgesamt rund 
5 Mio. Euro.  
Die Summe aller Einnahmen, in diesem Fall nur der Ausgleichsbeträge, die die 
Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer zu entrichten haben, wurde in der 
Abrechnung mit rund 3,3 Mio Euro angegeben. 
 
Reaktion der SAB und Bewertung 
Die SAB hat die Abrechnung geprüft und der Stadt Leipzig mit Datum vom 12.06.2024 einen 
sogenannten Erstattungsbescheid übersandt. Mit diesem Bescheid wird die Stadt 
aufgefordert, die Differenz zwischen den Einnahmen (Ausgleichsbeträgen), und den Kosten 
abzüglich der Förderung an die SAB zu überweisen.  
Zwischen der Stadt Leipzig und der Sächsischen Aufbaubank (SAB) besteht 
Übereinstimmung zu dem geprüften Schlussverwendungsnachweis über die Höhe der noch 
abzuführenden Einnahmen (Ausgleichsbeträge) gemäß Erstattungsbescheid.  
Die Rückzahlungssumme beträgt 1.677.331,98 Euro. 
 
Deckung der Rückzahlung 
Gemäß der Förderrichtlinie können Ausgleichbeträge durch die Kommunen angespart 
werden (zum Beispiel, um sie im laufenden Verfahren erneut einzusetzen). Sie müssen nicht 
zwingend regelmäßig mit den Kosten (und der Förderung) verrechnet werden. Eine 
Verzinsung der eingenommenen Ausgleichsbeträge bis zur Rückzahlung findet nicht statt. 
Die Stadt Leipzig sammelt Ausgleichsträge in Rücklagekonten pro Gebiet. Ziel ist erstens, 
diese soweit möglich erneut zu investieren und zweitens, eine teilweise Deckung für die 
erforderliche Rückzahlung bereitzustellen. Grundsätzlich gilt: Förderung und Einnahmen 
 
1 Böhlitz-Ehrenberg, Connewitz, Eutritzsch, Liebertwolkwitz, Lindenau II, Kleinzschocher, Neustädter Markt, 
Neuschönefeld, Plagwitz, Prager Straße, Reudnitz, Stötteritz, Gohlis und  Innerer Süden 
 
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zusammen decken die Kosten der Sanierung vollständig ab. In der Regel entsteht für die 
Gemeinde ein Einnahmeüberschuss, von dem sie den Landes- und Bundesanteil (2/3) an 
den Freistaat abführen muss. Etwa 1/3 des Einnahmeüberschusses verbleiben am Ende bei 
der Stadt Leipzig. 
Im Falle der Sanierungsmaßnahme Lindenau entsprechen die 2/3, die an das Land 
abzuführen sind, der genannten Summe von 1.677,331,98 Euro. Mittlerweile liegen auf dem 
gebildeten Rücklagenkonto für Lindenau 1.819.797,52 Euro. Nach Rückzahlung verbleiben 
zurzeit bei der Stadt 142.465,54 Euro. Gemäß des Prognosestands werden bis Ende 2027 
von der Stadt Leipzig für das Gebiet Lindenau noch 1.295.972 Euro an Ausgleichbeträgen 
erhoben. 
Für die Nutzung der Rücklage ist eine Beschlussfassung der Ratsversammlung erforderlich. 
 
3.  Zeitplan 
2024 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024  1.677.331.98 
Innenauftrag 
106400000012 
Sachkonto 42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss können die Mittel nicht für Rückzahlung verwendet werden. Sofern keine 
andere Deckung erfolgt und die Mittel nicht an die SAB zurückgeführt werden, droht eine 
rechtliche Auseinandersetzung mit der Förderbank. Der förderrechtliche Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme kann aller Voraussicht nach nicht erfolgen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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