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Neuer Schub für Klimaschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08116-ÄA-02
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08116-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08116 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08116-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08116-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Neuer Schub für Klimaschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
1. Unter Koordination des Referats Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz werden die 
durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und 
Landwirtschaft (SMEKUL) bereitgestellten Klimaschutzmittel (je 1 Mio. Euro für die Jahre 
2023 / 24) genutzt um 
a) die Budgets der Maßnahmen des Umsetzungsprogramms 23/24 zum Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2030 zu erhöhen, 
b) zusätzliche Maßnahmen außerhalb des Energie- und Klimaschutzprogramms für 
wirksamen Klimaschutz zu entwickeln und umzusetzen, 
c) Aktivitäten im Rahmen des Klimastadtvertrages zur EU-Mission der "100 klimaneutralen 
und intelligenten Städte" zu unterstützen.  
2. Die Maßnahmenauswahl und -umsetzung wird dezernatsübergreifend abgestimmt und 
durch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz gesteuert. Die durch 
Landesmittel geförderten Klimaschutzmaßnahmen werden transparent und nachvollziehbar 
dargestellt und in den Publikationen der Stadt veröffentlicht. 
 
3. Dem Fachausschuss Umwelt, Ordnung und Klima wird im 4. Quartal 2023 über die bis 
dato erfolgte sowie die für das Jahr 2024 geplante Mittelverwendung berichtet. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Mit dem Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass die Klimamillionen für zusätzliche 
Aktivitäten im Bereich Klimaschutz ausgegeben werden und nicht einfach städtisches Geld 
durch Landesgeld ersetzt wird. Dies wäre durch die Erhöhung der bisherigen Budgets der 
einzelnen Maßnahmen oder die Entwicklung neuer Maßnahmen möglich. 
Um die Transparenz der Mittelverwendung dem Stadtrat gegenüber zu erhöhen, soll dem 
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Fachausschuss Umwelt, Ordnung und Klima darüber berichtet werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Anlage für soziale Zwecke: Planungsbeschluss für die Errichtung von Unterkünften für geflüchtete Personen auf dem Gelände Diezmannstraße 12a; Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08211-ÄA-01
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08211-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08211 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-08211-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Anlage für soziale Zwecke: Planungsbeschluss für die Errichtung von 
Unterkünften für geflüchtete Personen auf dem Gelände 
Diezmannstraße 12a; Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen 
nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss für 
einen B-Plan für das Areal Diezmannstraße 12a vorzulegen, der die Umwandlung in ein 
Mischgebiet zum Ziel hat. So soll gesichert werden, dass die Gebäude auch anderweitig als 
zur Unterbringung von Geflüchteten (nach-)genutzt werden können.  
 
2. In der weiteren Planung wird die Einrichtung von mindestens einem Gemeinschaftsraum 
pro Gebäude berücksichtigt.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
erfolgt mündlich  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Würdigung des Widerstandes gegen den Faschismus in der Leipziger Schullandschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08658
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08658 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
A. Bednarsky, O. Gebhardt, J. Nagel, M. 
Götze 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08658 A. Bednarsky, O. Gebhardt, J. 
Nagel, M. Götze 
 
Betreff: 
Würdigung des Widerstandes gegen den Faschismus in der Leipziger 
Schullandschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 25.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat spricht sich für die weitere öffentliche Würdigung von 
Widerstandskämpfer*innen in der Leipziger Schullandschaft aus. 
 
Das Schulgebäude an der Bernhard-Göring-Straße, Grundschule der Stadt Leipzig, erhält 
dauerhaft die Namensbezeichnung „Arthur-Hoffmann-Schulhaus“.  
Am Hauseingang wird eine Tafel mit Hinweisen auf den antifaschistischen Widerstand sowie 
seine Biografie angebracht.  
 
Sachverhalt 
Zahlreiche Antifaschist*innen auch in Leipzig waren aktiv im Widerstand gegen den 
Faschismus und haben dies mit ihrem Leben bezahlt, darunter auch Arthur Hoffmann. 
 
1929 zog Hoffmann als Stadtverordneter in das Leipziger Stadtparlament ein.  
 
Nach der Machtübernahme durch die NSDAP 1933 ging Hoffmann als Organisator des 
antifaschistischen Widerstandes in Chemnitz in den Untergrund, wurde jedoch im November 
verhaftet. 1934 wurde Hoffmann zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt und nach Verbüßen der 
Strafe 1937 in Schutzhaft genommen. Nach einigen Monaten im KZ Buchenwald wurde er im 
Dezember entlassen. Von 1938 bis 1944 gehörte Hoffmann in Leipzig erneut dem 
Widerstand an und war Mitglied der sogenannten Schumann-Engert-Kresse-Gruppe um 
Georg Schumann. Am 19. Juli 1944 wurden Hoffmann und seine Familie erneut verhaftet. 
Der Prozess gegen ihn und vier Mitangeklagte in Dresden am 22. und 23. November endete 
mit einem Todesurteil, das am 12. Januar 1945 vollstreckt wurde. 
 
1969 bis 1971 wurde die Neubauschule an der Bernhard-Göring-Straße errichtet. Bis 1972 
wurde noch die Schulsporthalle, ein Mehrzweckgebäude für Schulspeisung und 
Veranstaltungen fertiggestellt und die Schule erhielt einen schuleigenen Sportplatz, auf dem 
sich heute der Neubau der Kurt-Masur-Schule befindet. Unmittelbar nach der 
Inbetriebnahme erhielt die 3. Polytechnische Oberschule den Namen „Arthur-Hoffmann-
Oberschule“, den diese bis 1992 behielt. Mit der Benennung des Schulgebäudes soll erneut 
an Arthur Hoffmann erinnert werden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung Straßenbegleitgrün
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08597-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08597-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Straßenbegleitgrün 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Verkehrsgrünflächen sind zu den in der Antwort auf VII-F-07054 
genannten ökologisch angelegten und bewirtschafteten Flächen bis heute 
dazugekommen? 
 
Permoserstraße  8.000 m² Extensivrasen 
Schongauerstraße  2.400 m² Extensivrasen 
Braunstraße   15.000 m² Extensivrasen 
Essener Straße  2.300 m² Extensivrasen 
Torgauer Straße  1.500 m² Extensivrasen 
Heiterblickallee  4.800 m² Extensivrasen 
Prager Straße   5.000 m² Extensivrasen 
Lützner Straße  5.000 m² Extensivrasen 
Saturnstraße   1.100 m² Extensivrasen 
Plovdiver Straße  1.000 m² Extensivrasen 
 
Dies ergibt eine Gesamtsumme von ca. 46.100 m² als neue ökologisch bewirtschaftete 
Fläche im Jahr 2023. Im Verhältnis zur bereits bis Ende 2022 extensiv gepflegten 
Flächenanzahl von 148.000 m2 bedeutet dies eine Steigerung um ein Drittel. 
 
2. Welche Aktivitäten hat die Verwaltung seit der Beantwortung der Frage VII-
F-07054 unternommen, um das für die Umsetzung des Beschlusses 
notwendige gesamtstädtische Pflegekonzept auf Basis eines digitalen 
Verkehrsgrünflächenkatasters zu erstellen? 
 
Das Grünflächenkataster befindet sich in Erarbeitung durch das Amt für Stadtgrün und 
Gewässer (ASG) und umfasst die öffentlichen Grün- und Parkanlagen. Im Rahmen eines 
digitalen Grünflächenmanagements werden kontinuierlich umfassend die Daten der Grün- 
und Parkanlagen, Stadtbäume und Spielplätze erfasst. 
 
Die Verkehrsgrünflächen wurden partiell bisher separat durch das Verkehrs- und Tiefbauamt 
(VTA) bzw. durch die Stadtreinigung aufgenommen und sind noch nicht mit dem 
Grünflächenkataster verknüpft. Eine auskömmliche Datenlage und Aufbereitung existiert hier 
nicht. Langfristig ist jedoch eine Zusammenführung der Daten für ein gesamtstädtisches 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Grünflächenmanagement zielführend.  
 
Aktuell kann nur punktuell durch die Straßenunterhaltung des VTA im Rahmen der 
Jahresvertragsgestaltung eine Umwandlung von intensiv gemähten Flächen in eine 
extensive Bewirtschaftung erfolgen (Ergebnisse für 2023 siehe 1.). Zusätzlich wird bei der 
Neuanlage von Infrastrukturmaßnahmen (Brücken, Straßen, Wege, Plätze) der Einsatz von 
Wiesenkräutern, insbesondere in Hinblick auf die Insektenvielfalt, verstärkt vorgesehen.  
 
Parallel erfolgt durch das ASG eine Überarbeitung der „Standards für Straßenbegleitgrün“, 
bei dem auch Grundsätze für die Anlage von Blühstreifen an Verkehrsflächen integriert 
werden können. Aufgrund aktuell zahlreicher neuer Erkenntnisse im Bereich Gehölze und 
der Entwicklung des Schwammstadt-Themas ist die Überarbeitung mittelfristig noch nicht 
abgeschlossen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zum Baubescheid Rödelstraße 14a
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08596-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08596-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Zum Baubescheid Rödelstraße 14a 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1. Wie viele Wohneinheiten sollen bei dem Bauvorhaben Rödelstraße 14a insgesamt 
errichtet werden?  
Es sollen insgesamt 17 Wohneinheiten errichtet werden. 
 
2. Wieviel beträgt die Mindestgröße für Frei-/Spielplatzflächen, die im Vorhaben 
realisiert werden muss?  
Gemäß § 2 Abs. 2 Leipziger Spielplatzsatzung liegt die Mindestgröße von Spielflächen bei 
20 m². 
Das beantragte Bauvorhaben befindet sich in einem unbeplanten Innenbereich und wird 
nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) beurteilt. Nach § 34 BauGB „ist ein Vorhaben zulässig, 
wenn es sich in […] der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der 
näheren Umgebung einfügt und […] die Anforderungen an gesunde Wohn- und 
Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben.“  
Demnach sind die Frei- und Aufenthaltsflächen darzulegen. Sind die vorgenannten Kriterien, 
erfüllt, ist die Baugenehmigung gem. § 72 Abs. 1 SächsBO zu erteilen. Ein Ermessen 
besteht hierbei nicht. 
 
3. Wie hoch ist die tatsächliche Frei-/Spielplatzfläche die nach Bauantrag realisiert 
wird?  
Gemäß Lageplan zum Bauantrag ist eine Freifläche von ca. 40 % der Gesamtfläche nebst 
Spielfläche geplant. Eine Spielfläche ist im westlichen Bereich des Baugrundstückes 
dargestellt. Eine genaue Angabe zur Größe der Spielfläche liegt nicht vor.  
Um eine ausreichende und qualitativ höhere Aufenthaltsfläche herzustellen, werden die 
notwendigen Stellplätze in der Tiefgarage untergebracht. Alle Flachdächer werden zudem 
begrünt. 
 
4. Wenn die Mindestgröße unterschritten wird, warum wurde der Bauantrag positiv 
beschieden?  
Im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 Sächsische Bauordnung ist der Prüfumfang auf 
die erforderlichen Unterlagen gem. §1 Abs. 1 Durchführungsverordnung zur Sächsischen 
Bauordnung sowie die planungsrechtliche Zulässigkeit entsprechend des Baugesetzbuches 
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(§§ 29ff. BauGB) beschränkt.  
Satzungen, wie auch die Leipziger Spielplatzsatzung, unterliegen der Sächsischen 
Bauordnung und sind im sog. Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gem. § 63 
SächsBO kein Prüfumfang. 
 
5. Wenn die Mindestgröße unterschritten wird, welche Folgen hat das für den 
Vorhabenträger und das Bauordnungsamt?  
Nach Fertigstellung des Bauvorhabens kann das Bauordnungsamt im Sinne des § 89 Abs. 1 
SächsBO die Umsetzung der örtlichen Bauvorschriften veranlassen, sofern dies notwendig 
ist. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einstellung der Nordabkurvung Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08494-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08494-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Einstellung der Nordabkurvung Flughafen Leipzig/Halle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Frage 1:  
Ist es richtig, dass die Änderungen der kurzen Südabkurvung in der 
Fluglärmkommission am 21.3. und 4.5.2022 beschlossen wurden? 
 
Frage 2: 
Welche Position hat die Stadt Leipzig in diesen beiden Sitzungen eingenommen und 
vertreten? 
 
Antwort: 
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 
 
Sowohl am 21.03.2022 als auch am 04.05.2022 hat keine Sitzung der Fluglärmkommission 
für den Flughafen Leipzig/Halle stattgefunden. Über die Streichungen der Abflugverfahren 
hinsichtlich der „kurzen Südabkurvungen“ von der Nordbahn für beide Betriebsrichtungen 
wurde die Fluglärmkommission in den Sondersitzungen am 21.09.2021 sowie am 
02.11.2021 durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) informiert, da eine 
Beratung durch die Fluglärmkommission diesbezüglich laut § 32b Luftverkehrsgesetz nicht 
vorgesehen ist. Gegenstand der Beratungen in den entsprechenden Sitzungen der 
Fluglärmkommission (auch in der Sondersitzung am 31.03.2022 und der 60. Sitzung am 
05.05.2022) waren keine Streichungen von Flugverfahren sondern die für den parallel 
unabhängigen Bahnbetrieb notwendigen Anpassungen von Flugverfahren im 
Gesamtsystem. 
 
 
Frage 3: 
Wie wurde diese wichtige Veränderung den vom Fluglärm betroffenen Ortschaften 
und Stadtteilen und deren Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt? 
 
Antwort: 
Die geladenen Fraktionen im Stadtrat und betroffenen Ortschaftsräte wurden in der 
stadtinternen Vorberatung am 15.11.2021 über den geplanten Wegfall der kurzen 
Südabkurvungen von der Nordbahn informiert. Am 20.11.2021 wurde die für den 23.11.2021 
anberaumte Sitzung der Fluglärmkommission aufgrund des Covid-19-Pandemiegeschehens 
abgesagt. 
 
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Durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wurde, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, 
eine Rechtsverordnung über den Bundesanzeiger erlassen und am 24.10.2022 veröffentlicht 
(siehe Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hundertachtundneunzigsten 
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung vom 30.09.2022, 
https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/9olMICJqZxZnLwue7tm/content/9olMICJqZx
ZnLwue7tm/BAnz%20AT%2024.10.2022%20V1.pdf). 
 
Die DFS steht der Öffentlichkeit für Fragen bezüglich der Abwicklung des Luftverkehrs am 
Flughafen Leipzig/Halle sowohl schriftlich als auch telefonisch zur Verfügung. 
 
 
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Keine tierquälerischen Pferderennen auf der Galopprennbahn Scheibenholz in Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08661
Datum: 2023-09-04
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08661 
 
Petentin:  Rebekka Fuchs 
 
Betreff:  Keine tierquälerischen Pferderennen auf der Galopprennbahn 
Scheibenholz in Leipzig! 
 
 
Wir fordern ein Ende von Pferderennen auf der Leipziger Galopprennbahn Scheibenholz! 
 
Es handelt sich um Tierquälerei unter dem Deckmantel des Begriffes „Sport“! 
 
− Die Tiere werden einem massiven Verletzungsrisiko ausgesetzt. Immer wieder kommt 
es zu schweren Knochenbrüchen und Sehnenschäden durch z.B. Stürze während des 
Rennens – dies bedeutet in den allermeisten Fällen das Todesurteil für das Pferd. 
 
− Zwischen 2015 und 2019 starben 50 Tiere direkt auf der Rennbahn – es ist von einer 
deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen, insbesondere im Anschluss an die Rennen. 
 
− Aufgrund der enormen Stressbelastung leidet eine Vielzahl der Rennpferde an 
Magengeschwüren, Stresskoliken und Verhaltensstörungen. 
 
− Die Pferde werden im Rahmen der Rennereignisse körperlich massiv überlastet und 
mittels Peitscheneinsatz weit über ihre Grenzen hinausgetrieben. Das kann für die 
Tiere zu Lungenbluten, Herz-Kreislauf-Versagen oder Aortenabriss führen. 
 
− Die Anzahl der erlaubten Peitsche während eines Rennens ist zwar laut Rennordnung 
auf maximal 5 Hiebe begrenzt. Da die angedrohten Strafgelder jedoch angesichts der 
Preisgelder viel zu gering ausfallen, wird dies oft nicht eingehalten. 
 
− Die Rennpferde werden i.d.R. in einem viel zu jungen Alter schon auf die Rennbahn 
geschickt – oftmals werden sie schon im Alter von 2 Jahren eingesetzt, einem 
Zeitpunkt, zu dem die Pferde nicht einmal ausgewachsen sind. 
 
− Um die Rennpferde trotz ihrer hochgradigen Stress - und Angstzustände bei einem 
Pferderennen kontrollieren zu können, werden tierquälerische Zungenbänder, 
Scheuklappen, Kopfbezäumungen, Kopfbedeckungen und Masken eingesetzt. 
 
− Misshandlungen (Schläge, Fußtritte, etc.) und tierschutzwidrige Zustände im Rahmen 
der Haltungsbedingungen der Rennpferde sind keine Seltenheit. Ein Großteil ihres 
Lebens verbringen die Tiere oftmals in engen Boxen, statt auf einer Koppel. 
 
Warum wird dem nicht Einhalt geboten? Die Wahrheit ist bitter und sie lautet: Wegen des 
Geldes. Pferderennen sind ein Milliardengeschäft, welches die eingesetzten Pferde mit ihrem 
Leben bezahlen müssen. Jährlich werden weltweit 90 Mrd. Euro Umsatz gemacht im 
Pferdewetten-Sektor. Die Pferderennbahn Leipzig ist ein Teil davon. Lass en Sie uns diese 
Tierquälerei stoppen! 
 
Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift das Ende der Pferderennen in Leipzig. 
 
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Wir fordern die Stadt Leipzig, Eigentümerin des Geländes der Galopprennbahn Scheibenholz, 
auf, den Erbrechtsvertrag mit der Scheibenholz GmbH & Co. KG zu kündigen! 
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Verkehrssituation Nikolai-Rumjanzew-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08578-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08578-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssituation Nikolai-Rumjanzew-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Seit längerer Zeit beobachte ich nun schon die unerträgliche Verkehrssituation auf der 
Leipziger Nikolai-Rumjanzew-Straße im Abschnitt zwischen Schönauer Straße und 
Straße am Park. Da hier einseitig stadteinwärts geparkt werden darf, kann immer nur 
ein Fahrzeug stadteinwärts bzw. stadtauswärts den Abschnitt passieren. Da die 
betreffende Strecke beidseitig nach einer Kurve eingefahren wird und deshalb spät 
einsehbar ist, stehen sich sehr oft Fahrzeuge unausweichbar gegenüber und es 
entsteht Unmut.   
Meiner Meinung nach wäre bei diesem breiten Fußweg eine Parkerlaubnis bis zur 
Hälfte des Fahrzeuges auf dem Bürgersteig eine Möglichkeit, für zwei Fahrzeuge die 
gegenseitige Durchfahrt zu ermöglichen.  
 
Sehr geehrter Herr Wolter, 
 
bei der Nikolai-Rumjanzew-Straße handelt es sich einerseits um eine Anliegerstraße, die 
aber auch anfällig ist für Schleichverkehr. Die gegegebe Situation läßt nur das einseitige 
Parken und ein einstreifiges Vorbeifahren zu. Dies erfordert Umsicht und im 
Begegnungsverkehr vorausschauendes Nutzen der vorhandenen Ausweich- und 
Wartemöglichkeiten an diversen Einfahrten, an denen das Parken verboten ist. Diese 
tatsächlich nicht komfortable Nutzungssituation für den fließenden Kfz-Verkehr hat allerdings 
auch den positiven Effekt, dass die Straße nicht an Attraktivität als Schleichroute gewinnt. 
  
Die etwas breiteren Gehwege entlang des benannten Abschnitts dienen der sicheren 
Erschließung des Haupteingangs des Robert-Koch-Parks mit seinen Einrichtungen. Die 
Stadt verfolgt u.a. das Ziel den Fußverkehr zu fördern und die Verkehrssicherheit zu 
erhöhen. Daher sollten Gehwege prinzipiell frei von ruhendem Verkehr bleiben, was auch in 
der vom Stadtrat beschlossenen Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig so verankert ist. 
Nicht zuletzt sind Gehwege von ihrem Aufbau her nicht für die Belastungen des Befahrens 
und Rangierens mit Kfz ausgelegt, so dass bei einer teilweisen Freigabe Schäden im 
Gehwegbereich die Folge wären. 
  
Aus den dargelegten Gründen können wir Ihrem Vorschlag des angeordneten halbseitigen 
Gehwegparkens nicht folgen. 
 
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2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Freistaat Sachsen sieht keinen „angespannten Wohnungsmarkt“ in Leipzig? Wie weiter mit der Einschränkung von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08662
Datum: 2023-05-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08662 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Freistaat Sachsen sieht keinen „angespannten Wohnungsmarkt“ in 
Leipzig? Wie weiter mit der Einschränkung von Umwandlungen von 
Miet- in Eigentumswohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Land Sachsen hat nach Kenntnis der Fragestellerin festgestellt, dass für die Stadt Leipzig kein „angespannter 
Wohnungsmarkt“ nach § 201a BauGB festgestellt wurde und darum die Umwandlung von Mietwohnungen in 
Eigentumswohnungen nach § 250 BauGb nicht reglementiert werden kann. Die Prüfung dauerte über anderthalb Jahre.  
Besonders absurd ist, dass die Kriterien für die Feststellung des angespannten Wohnungsmarkes nach 201a BauGB 
dieselben sind wie diejenigen in §556d BGB, der die Mietpreisbremse regelt. 
Fragen an die Verwaltung:  
 
1. Wann erhielt die Stadt Leipzig Kenntnis über das negative Ergebnis der Prüfung durch das Land Sachsen? Wie 
wurde diese Entscheidung begründet? 
2. Welche Möglichkeiten stehen der Stadt zur Verfügung um gegen diese Entscheidung vorzugehen? 
3. Wird die Stadt Leipzig bei der Landesregierung nun zumindest die in §172 BauGB vorgesehenen 
Umwandlungsverordnung in so genannten „Milieuschutzgebieten“ beantragen? Welche Prüfkriterien werden zum Erlass 
derselben angelegt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung