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Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00711
Datum: 2020-01-13
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00711 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
Betreff: 
Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  04.02.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ortsteile Rückmarsdorf und Burghausen werden verwaltungstechnisch getrennt.  
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Historisch betrachtet sind die beiden Ortsteile Burghausen und Rückmarsdorf 
zum 01.01.2000 aus der Gemeinde Bienitz heraus nach Leipzig eingemeindet 
worden. 
 
Beide Ortsteile werden seitdem von dem jeweiligen Ortschaftsrat vertreten. 
Jegliche statistische Betrachtungen der Stadt Leipzig werden jedoch für beide 
Ortsteile gemeinsam vorgenommen. Gemäß §30 (1) Punkt 7 Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig (Stand Juni 2019) gehört zu den Aufgaben der Ortschaftsräte 
„die Information …  in Ortschaftsratsangelegenheiten“. 
 
Diese Aufgabe des Ortschaftsrates kann nicht gewissenhaft ausgeübt werden, 
da die veröffentlichten Statistiken nicht für den jeweiligen Ortsteil repräsentativ 
sind. Dies betrifft u.a. Angaben zu Bevölkerungszusammensetzung und 
Altersstruktur. Damit konnten Fragen zur Schulentwicklung oder z.B. 
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 nicht präzise durch den Ortschaftsrat 
an die Bürger übermittelt bzw. abgebildet werden. 
 
Deswegen begehren die Ortschaftsräte Rückmarsdorf und Burghausen die 
verwaltungstechnische Trennung der beiden Ortsteile und bitten hiermit um 
Zustimmung. Eine Trennung wirkt sich positiv auf die Verwirklichung der 
Demokratie und auf die Nähe zum Bürger aus. 
 
 
2/2
Situation am Hauptbahnhof im Winter 2019/2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00714
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00714 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Situation am Hauptbahnhof im Winter 2019/2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In der Ratsversammlung am 26.6.2019 beschloss der Stadtrat den von der Linksfraktion 
eingebrachten Antrag „Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale 
Lösungen statt Verdrängung“ in geänderter Fassung. Damit wurden die Öffnungszeiten der 
Bahnhofsmission erweitert und diese durch eine zusätzliche Stelle ausgestattet. Zudem 
wurde beschlossen, zu prüfen, inwieweit im Hauptbahnhof Möglichkeiten zum Waschen 
angeboten und eine intensivere Reinigung der Außenbereiche des Hauptbahnhofs 
vorgenommen werden können, und ob im direkten Umfeld eine kostenfreie Toilette 
eingerichtet werden kann.  
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wie sind die Prüfergebnisse in Bezug auf Waschmöglichkeiten, Reinigung der 
Außenbereiche und in Bezug auf die Einrichtung einer oder mehrerer kostenfreier WC‘s? 
2. Sieht die Stadtverwaltung weiterhin keine Notwendigkeit der Einrichtung einer 
Notübernachtung in Hauptbahnhof-Nähe? Wenn nein, warum nicht? 
3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die aktuelle Situation um den Hauptbahnhof herum ein? 
Inwieweit hat sich die Zahl der sich dort aufhaltenden wohnungslosen, sozial 
marginalisierten Menschen verändert? Welche Effekte haben die 
Vorbereitungsmaßnahmen für das neue Stadtviertel nordwestlich des Hauptbahnhofs auf 
die in Baracken und in Abrisshäusern lebenden Menschen? Welche Lösungen – außer 
der Stärkung der Bahnhofsmission und dem Vorhalten von Übernachtungshäusern – 
bietet die Stadtverwaltung den von Verdrängung betroffenen Menschen? 
4. Im Vorderbereich des Hauptbahnhofs stehen seit mehreren Monaten Absperrungen, wo 
wohnungslose Personen in den vergangenen Wintern übernachteten. Hat die 
Stadtverwaltung Erkenntnisse über den Zweck der Absperrungen?
Zustand von Skate-Anlagen im Stadtgebiet von Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00715
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00715 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zustand von Skate-Anlagen im Stadtgebiet von Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 17.7.2014 folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE zur 
Instandsetzung und Wartung der Skateanlagen im öffentlichen Raum. Seinerzeit existierten 
in Leipzig ca. 20 Skateanlagen, wovon nur zirka die Hälfte nutzbar war und der Rest 
beschädigt oder aufgrund ihrer baulichen Beschaffenheit für Skateboard- oder BMX-Nutzung 
untauglich.  
 
Laut dem Sportprogramm 2024 ist der Neubau eines ca.1.500 m2 großen modernen Bike- 
und Skate-Parks in zentraler Lage geplant.  
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Skate-Anlagen gibt es in Leipzig (sowohl im öffentlichen Raum als auch in 
geschlossenen Räumen)? Welche dieser Anlagen sind im städtischen und welche in 
privatem Besitz?  
2. Welchen Sanierungs-/Reparaturbedarf sieht die Stadt Leipzig in Bezug auf die 
vorhandenen Anlagen? Gibt es Planungen, notwendige Reparaturen vorzunehmen? 
Welche bestehenden Skateanlagen wurden in den vergangenen zwei Jahren 
instandgesetzt und gewartet? 
3. Gibt es Bedarfe und Planungen, neue Anlagen zu schaffen? Wenn ja, wo? 
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, bei der Planung und Errichtung neuer 
Stadtquartiere, z.  B. am Bayerischen Bahnhof oder am Freiladebahnhof Eutritzsch, die 
Idee eines Skaterparks von Anbeginn einzuflechten?  
5. Welche Planungen gibt es in Bezug auf die Errichtung des o. g. Bike- und Skate-Parks?
Leipziger Modellschule in Grünau-Mitte - Campus des LEMO e. V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00718
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00718 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR S. Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Modellschule in Grünau-Mitte - Campus des LEMO e. V. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Per Email wurden Stadträtinnen und Stadträte über die Planung einer Modellschule in 
Grünau-Mitte informiert. Nach diesen Vorstellungen soll im Bereich der Offenburger Straße 
ein Campus entstehen (u. a. mit einer Schule von 1. bis 13. Klasse, eine Kita mit 100 
Plätzen, Jugend-WG mit 12 Plätzen, eine Drei-Feld-Sporthalle und entsprechende 
Sportfreiflächen sowie weiterer sozialer Angebote). Demnach soll im Dezember 2019 mit der 
LWB über einen Erbbaupachtvertrag verhandelt worden sein. Die Stadt Leipzig ist als 
Unterstützerin dieses Vorhabens aufgeführt, daher frage ich an:  
 
1. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Stadt Leipzig die Neugründung 
dieses Projektes? 
2. Besteht mit der LWB bereits ein abgeschlossener Erbbaupachtvertrag, wenn ja, wann 
wurde dieser unterzeichnet? 
3. Welche Rolle spielt dieses Projekt bei der Kita- und Schulbedarfsplanung? 
4. Ist das avisierte Grundstück (Anlieferverkehr Allee-Center, Größe des Grundstückes) aus 
fachlicher Sicht geeignet, um dort das genannte Projekt zu installieren? 
5. Sind auf diesem Grundstück alle geplanten Projektteile unterzubringen? Wenn nein, für 
welche Bereiche werden bereits Erweiterungen geplant bzw. diskutiert?  
6. Gibt es Anfragen oder Anträge bezüglich einer Kostenbeteiligung (investiv oder für den 
laufenden Betrieb) durch die Stadt Leipzig?  
7. Wie plant die Stadtverwaltung, die Anwohnerinnen und Anwohner in den 
Planungsprozess einzubeziehen?
Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00720
Datum: 2020-01-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00720 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stefan Köster 
 
 
 
Betreff: 
Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Als Bürger von Burghausen bin ich sehr negativ überrascht. Herr Jung hat in den bisherigen 
Amtszeiten nicht erkennen lassen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig, die vom 
Fluglärm betroffen sind, zu vertreten. Auch setzt Herr Jung unangenehme Beschlüsse des 
Stadtrates zum Teil nicht um oder verhindert diese. 
 
Deshalb folgende Fragen: 
 
1. Im Allris sind die Aufsichtsratsposten des Herrn Jung wieder nicht mit einem Eintritts-
datum versehen. Dieser Sachverhalt wurde von mir schon einmal kritisiert und ange-
mahnt.  
 
Ist das gewollt oder wollen Sie dies der Bürgerschaft vorenthalten? 
 
2. Sie sind seit 2006 im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG. Es stehen an-
dere Beigeordnete zur Verfügung und eine Wahl muss man nicht annehmen. Dieser 
Posten steht im Widerspruch zu Ihrer Hauptaufgabe als Vertreter der Bürgerschaft 
der Stadt Leipzig. 
 
Warum geben Sie den Aufsichtsratsposten nicht ab? 
 
3. Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, wenn sich die Möglichkeit ergibt einen lu-
krativeren oder höher bezahlten Posten zu bekommen, lassen Sie die Bürgerschaft 
der Stadt Leipzig im Stich. 
 
Warum bewerben Sie sich deshalb erneut für das Amt des Stadtoberhauptes?
Schlobachshof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00721
Datum: 2020-01-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00721 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Heike Blum 
 
 
 
Betreff: 
Schlobachshof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Mit der Vorlage VI-DS-02709 stimmte der Grundstücksverkehrsausschuss in zweiter Lesung 
am 26.10.2016 dem Erwerb des Schlobachshofes im Zwangsversteigerungsverfahren mit 
Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO zu. Eine Aussa-
ge war damals: „Bei erfolgreichem Erwerb wird die Stadt mit den vorhandenen Mietern (z.B. 
Pferdeunterbrinung u.a.) nach Lösungen zum beiderseitigen Vorteil suchen.“ 
Der Erwerb war erfolgreich. Der Zuschlagsbeschluss erfolgte bei einem 2en Versteigerungs-
termin am 27.10.2016. Es gab keine Gespräche der verantwortlichen städtischen Behörden 
mit den damaligen Mietern, gemeinsame Lösungen wurden nicht gesucht. Der Zustand des 
Areals ist bekannt, ich verweise auf den Artikel vom 02.12.2019 in der LVZ. 
 
Im Januar 2017 wurde die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den Schlobachshof 
ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt ein Büro aus Quedlinburg. Nach Information des Am-
tes für Stadtgrün und Gewässer werden nun, nach 3 Jahren, 3 Konzepte in den Beratungen 
des Oberbürgermeisters und einzelner Ausschüsse vorgestellt. Aus diesen 3 Vorschlägen 
soll ein Konzept zusammengestellt werden, welches dann im Stadtrat zur Entscheidung 
kommen soll. Eine Beratung der einzelnen Vorschläge und deren Abwägung durch alle 
Stadtratsmitglieder ist nicht vorgesehen. 
 
Meine Fragen: 
 
1. Welche Gründe führten dazu, dass nach der Zwangsversteigerung und dem Zu-
schlag an die Stadt Leipzig nicht von dem gesetzlich möglichen Sonderkündigungs-
recht gegenüber den damaligen Mietern und „Alteigentümern“ (Fam. Stanuschewski) 
Gebrauch gemacht wurde?  
2. Wie werden die Stadtteile Böhlitz-Ehrenberg, Lützschena Stahmeln, Rückmarsdorf 
und Burghausen, die außerordentlich stark mit der Geschichte des Areals verbunden 
sind, in die Gestaltung der Konzeption in Form von Bürgerbeteiligungen eingebun-
den? 
3. Welche Unterstützung und Möglichkeiten wird die Stadt Leipzig den Ortschaftsräten, 
Vereinen und Bürgern, die sich um den Erhalt des Areals für die Bevölkerung einset-
zen, bieten, wenn ein tragfähiges Konzept für den Nutzung gefunden ist? 
 
Ich bitte darum, diese Bürgeranfrage in der Stadtratssitzung am 22.01.2020 öffentlich zu 
beantworten. 
 
 
2/2
Normen im Straßenverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00722
Datum: 2020-01-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00722 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Matthias Malok 
 
 
 
Betreff: 
Normen im Straßenverkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im Kreuzungsbereich Holbeinstraße / Industriestraße ist eine Fahrbahneinengung realisiert  
wurden. Siehe Anhang als PDF Datei. 
Leider ist diese z.B. bei Dämmerung und besonders bei Regen, aus einem Auto nicht er-
kennbar. Weder Warnbacken noch andere Hinweise sind  vorhanden. 
  
Meine Frage: 
 
Entspricht der dargestellte  Zustand den gängigen Normen im Straßenverkehr? 
 
Ich bitte um mündliche Beantwortung innerhalb der Ratsversammlung. 
 
Anlage:  
Fotos (nur elektronisch)
Artikel der LVZ vom 21.12.2019: Neue Zahlen: Leipzig verfehlt sein Klimaschutzziel für 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00723
Datum: 2020-01-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00723 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dr. Matthias Gründig 
 
 
 
Betreff: 
Artikel der LVZ vom 21.12.2019: Neue Zahlen: Leipzig verfehlt sein Klimaschutzziel für 
2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In einem Artikel der LVZ vom 21.12.2019 wurde berichtet, dass Sie die Verfehlung des Kli-
maschutzziels der Stadt Leipzig für 2020 bestätigen mussten. Es ist falsch, dass die ausge-
werteten Daten aus dem Jahr 2016 stammen. Sie wurden zwar dem Klimaumsetzungsbe-
richt von 2016 entnommen, stammen aber aus dem Jahr 2014. Unter Berücksichtigung des 
Wachstums der Wirtschaft und der Bevölkerung von Leipzig seit 2014 ist die aktuelle CO2-
Bilanz von Leipzig noch schlechter.  
 
Eine weitere Verschlechterung der CO2-Bilanz von Leipzig ergibt sich aus der der Tatsache, 
dass "nur" 201.238 t  emittiertes CO2 von Passagierflügen berücksichtigt wurden. Bei einem 
Anteil von 82% Frachtflügen am Flughafen Leipzig ergibt sich bei dieser Berechnungsbasis 
für 2014 eine Gesamtemission von über 1,1 Mio.t CO2. Da hat das Rathaus seit dem jährlich 
fast 1 Mio t CO2 unterschlagen. Die Streichung der Inlandsflüge für die Rathausangestellten 
wirkt dagegen wie ein Witz.  
 
Es zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgern dieser Stadt, dass damit die Stadt-
verwaltung von Leipzig die Strategie der Bundesregierung unterstützt, dass beim Thema 
Fliegen und CO2 ausschließlich die Passagierflüge betrachtet werden. Beim Bürger wird 
dadurch ein schlechtes Gewissen erzeugt, damit er die Erhöhung der Preise für Passagierf-
lüge akzeptiert. Die Frachtflüge, die ein Mehrfaches an CO2 erzeugen, werden Dank guter 
Lobby-Arbeit gar nicht erst erwähnt bzw. berücksichtigt. Unter dem Deckmantel der Ökologie 
und mit Unterstützung der Politik bedienen sich die Frachtflugunternehmen schamlos aus 
den Taschen der Bevölkerung. 
 
Dazu meine Fragen: 
 
1. Warum wurden im Klimaumsetzungsbericht von 2016 und darauf aufbauend auch in 
weiteren Berichten der Stadt Leipzig nur die Passagierflüge für Berechnung der CO2-
Emissionen des Flughafens berücksichtigt und die der Frachtflüge unterschlagen? 
2. Wie wurden diese Werte ermittelt und berechnet? 
3. Wann und wie wird diese falsche Statistik korrigiert bzw. die Korrektur veröffentlicht? 
 
Ich bitte um mündliche Beantwortung meiner Fragen zur Ratsversammlung am 22.01.2020. 
 
 
 
2/2
Einführung Anwohnerparken Zentrum-West
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00724
Datum: 2020-01-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00724 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Franziska Eckstein 
 
 
 
Betreff: 
Einführung Anwohnerparken Zentrum-West 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, 
sehr geehrte Rats-Mitglieder, 
 
Situtationsbeschreibung: 
 
Die Parksituation für Anwohner im Innenstadt-Gebiet, insbesondere im Bereich der Gott-
schedstraße / Thomasiusstraße, wird zunehmend angespannter. Verursacht wird dies, unse-
rer Beobachtung nach, durch die Pendler und Veranstaltungsbesucher (Stadion, Arena, 
Haus Leipzig), welche kostenfrei in den Nebenstraßen parken statt Parkhausplätze zu nut-
zen oder teuere Dauerparkplätze anzumieten. Oftmals ist mehr als jeder zweite parkende 
PKW in der Straße nicht aus Leipzig. Die Situation wird für Anwohner immer prekärer. Pro-
blematisch ist dabei nicht nur, dass die Parkplätze knapper werden, sondern regelmäßig 
Feuerwehrzufahrten, Grundstückseinfahrten und Kreuzungsbereiche zugeparkt werden und 
auch der Wechsel der Straßenseite z.B. mit Kinderwagen oder Rollstuhl oftmals mit langen 
Umwegen verbunden ist, weil kein Durchkommen mehr möglich ist. Während Veranstaltun-
gen ist teilweise sogar der gesamte Radweg auf der Käthe-Kollwitz-Straße im Kreuzungs-
breich zur Thomasiusstraße zugeparkt und kaum noch nutzbar, obwohl sich dort direkt ein 
Parkhaus mit ungenutzter Kapazität befindet. 
 
Anliegen: 
 
Um dieser Situation entgegen zu wirken, würden wir die Einführung von Anwohner-Parkaus-
weisen für die Thomasiusstraße begrüßen. Dies würde aus unserer Sicht die Situation deut-
lich entspannen, für mehr Sicherheit sorgen (es handelt sich um einen Schulweg einer 
Grundschule) und Nießnutzer auf die umliegenden Parkhäuser oder Park + Ride-Plätze ver-
weisen. In der angrenzenden Lessingstraße und auch im Bereich der Thomasiusstraße zwi-
schen Käthe-Kollwitz-Straße und Nikischplatz sehen wir die positiven Auswirkungen der An-
wohner-Park-Flächen.
Verkehrsproblematik in Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00725
Datum: 2020-01-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00725 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dr. Ulrich Roland, Bürgerinitiative Mittlerer Ring Ost/Südost 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsproblematik in Mölkau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,  
 
die Paunsdorfer Straße, Engelsdorfer Straße und Sommerfelder Straße sind Bestandteil des 
Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig und führen durch das Ortszentrum von Mölkau. Auf 
diesem Straßenverlauf fahren täglich über 20.000 Kraftfahrzeuge. 
 
Die Stadt will den motorisierten Individualverkehr durch Förderung des ÖPNV und des Rad-
verkehrs eindämmen. Auf den genannten Straßen verkehrt die Buslinie 79 als Tangential-
verbindung im 20-Minuten-Takt. In den Hauptverkehrszeiten stehen die Busse regelmäßig im 
Stau. Für Radfahrstreifen (durchgezogene Markierungslinie) reicht die Breite der Straße 
nicht aus. Die wenigstens einseitige Markierung eines Schutzstreifens (unterbrochene Mar-
kierung) in der Paunsdorfer Straße und eine beidseitige Markierung in der Sommerfelder 
Straße wird wegen zu hoher Verkehrsbelegung abgelehnt.  
 
Aufgrund der hohen Verkehrsbelegung trauen sich nur versierte Radfahrer mit stabilen Ner-
ven auf diese Straßen. Wann und wie findet die Stadt Leipzig endlich eine Lösung zur spür-
baren Reduzierung des dominierenden Durchgangsverkehrs, um die Sicherheit für unsere 
Bürgerinnen und Bürger, besonders auch für unsere Kinder, zu erhöhen?
Mögliche gesundheitliche Risiken des gegenwärtigen flächendeckenden Ausbaus eines 5G-Mobilfunknetzes seitens der Telekom im Stadtgebiet von Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00732
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00732 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Mögliche gesundheitliche Risiken des gegenwärtigen flächendeckenden Ausbaus 
eines 5G-Mobilfunknetzes seitens der Telekom im Stadtgebiet von Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Aufgrund von Bürgerhinweisen zu möglichen gesundheitlichen Folgen elektromagnetischer 
Strahlung durch die derzeitige Installation und Inbetriebnahme von 5G-Antennen im 
Stadtgebiet steht aus Sicht der AfD-Fraktion die Frage nach öffentlicher Aufklärung zu 
eventuellen gesundheitlichen Risiken an. Diese sollte vorsorglich seitens der Telekom 
erfolgen und sinnvollerweise durch eine öffentliche Stellungnahme der Stadtverwaltung 
bestätigt werden. 
 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Haben Sie den Eindruck, dass die Leipziger über die Inbetriebnahme der 5G-Sender 
bisher ausreichend informiert wurden? Wenn ja, von wem und über welche Kanäle 
(z.B. berichtete die LVZ)?  
 
2. Wurden die Bürger im Einzugsgebiet darüber aufgeklärt, dass insbesondere das 5G-
Mobilfunknetz von der WHO als möglicherweise krebserregend eingestuft wird? Ist diese 
Aussage zutreffend? 
 
3. Gibt es zu dieser Thematik eine Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz? 
Resultiert aus einer solchen Stellungnahme Handlungsbedarf für die Stadtverwaltung? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Ampelanlage Karl-Heine-Straße / Gießerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-07945-DS-02
Datum: 2020-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-07945-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Ampelanlage Karl-Heine-Straße / Gießerstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition kann abgeholfen werden, da bereits im Zusammenhang mit dem Schulbau in der 
Gießerstraße zur sicheren Schulwegführung die Signalisierung des Knotens vorgesehen ist. 
  
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Knoten Karl-Heine-Straße/Gießerstraße ist im Bestand unsignalisiert. Mit dem Neubau 
der Grundschule in der Gießerstraße 4 (nördlich der Karl-Heine-Straße) und der Neuordnung 
der Schulbezirke, wird künftig die Schulwegführung aus den südlich der Karl-Heine-Straße 
liegenden Wohngebieten über den Knoten Karl-Heine-Straße/Gießerstraße führen. Aus 
Gründen der Schulwegsicherheit ist damit die Signalisierung des Knotens Karl-Heine-
Straße/Gießerstraße zwingend notwendig.  
Zur Verbesserung der verkehrlichen Situation soll eine Lichtsignalanlage daher zeitnah 
vorgesehen werden. Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Planung. Ziel ist es, die LSA 
bis zur Betriebsaufnahme der Grundschule 2020/2021 zur Gewährleistung eines sicheren 
Schulweges zu realisieren. 
 
Für die Realisierung der Maßnahme sind Mittel in Höhe von ca. 230.000 Euro erforderlich. 
Diese werden vom VTA über PSP-Element 7.0000455.700 finanziert. Die Realisierung erfolgt 
über Fördermittel von ca. 170.000 Euro (PSP-Element 7.0000455.705). 
  
Die entstehenden Folgekosten ab 2021 in Höhe von 1.500 Euro bzw. 2.500 Euro werden 
über die Kostenstelle 1.100.54.4.0.01 finanziert. 
 
Anlage: 
 
- Petition 
 
VI-P-07945 
Ampelanlage Karl-Heine-Str. / Gießerstrße 
 
Aufgrund von vermehrt auftretetenden Verkehrsunfällen, in einigen Fällen mit 
Schwerverletzten, ist eine Ampelanlage im Kreuzungsbereich unbedingt notwendig.