Petition der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter LVB, LSVB und LeoBus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07961-DS-02
Datum: 2023-04-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07961-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent/-innen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVB, LSVB 
und LeoBus 
 
 
 
Betreff: 
Petition der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter LVB, LSVB und LeoBus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Anliegen der Petenten findet im Handeln der Stadt Leipzig Berücksichtigung.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-07961 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
1 von 6 in Zusammenstellung
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Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich x ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die in der Petition aufgerufenen Themen und ein attraktiver und bezahlbarer ÖPNV sind Teil 
der Nachhaltigen Mobilität und einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur. Darüber hin -
aus werden in der Petition Themen aufgerufen, die das städtische Ziel der vorsorgenden 
Klima- und Energiestrategie unterstützen, insbesondere sei hier die Verknüpfung mit dem 
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 genannt, in dem die Zielsetzung der Mobi -
litätsstrategie 2030 bzw. des Nachhaltigkeits-Szenarios aufgenommen und mit Maßnahmen 
zum Ausbau des ÖPNV unterlegt wurde.  
 
Seitens der Stadt Leipzig wird das Anliegen der Petition zu einem abgestimmten Vorgehen 
der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebenen zu den Themen Klimaschutz, Energie- und 
Verkehrswende sowie Digitalisierung, sowie zu einer nachhaltigen und auskömmlichen Fi -
nanzierung des Umweltverbundes und insbesondere des ÖPNV, ausdrücklich begrüßt und 
unterstützt.  
   
3 von 6 in Zusammenstellung
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Untermauert wird dies u. a. durch entsprechende Stadtratsbeschlüsse, wie zur „Mobilitätss -
trategie 2030 für Leipzig“ (Nr. VI-DS-03902-NF-02 vom 27.09.2018) und dem darauf aufbau-
enden „Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie“ (Nr. VII-DS-00547-NF-01 vom 
15.07.2020), der „Zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig“ (Nr. VI-
DS-08001 vom 18.12.2019) sowie dem „Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030“ 
(Nr. VII-DS-06102 vom 12.10.2022). Im Rahmen des EKSP wurden Maßnahmen zum Aus -
bau des ÖPNV im Umsetzungsprogramm 2023/2024 vom Stadtrat beschlossen und deren 
Finanzierung für 2023/2024 durch den Beschluss zum Doppelhaushalt bestätigt.  
   
In Bezug auf die nachhaltige Finanzierung des ÖPNV werden den Leipziger Verkehrsbetrie -
ben (LVB) u. a. auf Grundlage des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) entspre -
chende Mittel über den steuerlichen Querverbund zur Verfügung gestellt. Langfristig wird 
dies für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung des ÖPNV jedoch nicht ausrei -
chend sein.  
   
Auch wenn der ÖPNV eine größtenteils kommunale Aufgabe ist, sind hier auch der Bund 
und die Länder in der Pflicht, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Bür -
gerinnen und Bürgern mit einem attraktiven und bezahlbaren ÖPNV eine echte Alternative 
insbesondere zum eigenen Kfz zu bieten. Insofern ist das ab 01.05.2023 gültige „Deutsch -
landticket“ ein erster guter Ansatz, um die Verkehrswende zu erreichen. Jedoch bedarf es 
auch in diesem Zusammenhang der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen durch 
Bund und Länder, insbesondere hinsichtlich einer nachhaltigen Finanzierung für künftige 
Angebotsverbesserungen und -erweiterungen im ÖPNV. Die ausreichende Finanzierung ist 
Voraussetzung, um zusätzliche Bedarfsverkehre und Leistungsverbesserungen zeitgerecht 
zu beauftragen und höhere Mindestbedienstandards umsetzen zu können.  
   
Die Stadt Leipzig setzt sich deshalb, bspw. über Gremien wie den Deutschen Städtetag, bei 
Bund und Land für eine höhere Finanzierung des ÖPNV ein und steht für gemeinsame Ge -
spräche von kommunaler sowie Landes- und Bundesebene sehr gern zur Verfügung.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07961 (öffentlich) 
 
 
4 von 6 in Zusammenstellung
Leipziger
Verkehrsbetriebe
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH • Postfach 100910 • 04009 Leipzig
Leipzig, den 09. November 2022
Petition
an den Deutschen Bundestag 
an den Sächsischen Landtag 
an den Leipziger Stadtrat
Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), der Leipziger 
Stadtverkehrsbetriebe (LSVB) und der LeoBus blicken mit Sorge in die Zukunft.
Die Corona Pandemie, die Energiekrise und die rasant ansteigende Inflation stellen unsere 
Unternehmen und uns Mitarbeiter vor große Herausforderungen. Trotzdem wollen wir unseren Beitrag 
zum Klimaschutz, zur Energie- und Verkehrswende sowie zur Digitalisierung leisten.
Die am 02.11.2022 in der Bund-Länder-Konferenz gefassten Entscheidungen sind dafür nicht 
ausreichenden. Dies wird u.a. durch die Stellungsnahmen des Ministerpräsidenten von Sachsen sowie 
des Präsidenten des Deutschen Städtetages sehr deutlich ausgeführt!
Deshalb bitten wir Sie
1. gemeinsam  die konkreten Ziel- und Aufgabenstellungen des ÖPNV für die beschlossene Klima- 
und Verkehrswende zu diskutieren und verbindlich zu vereinbaren. Es braucht ein abgestimmtes 
Vorgehen der Bundes-, der Landes- und der kommunalen Politik.
2. gemeinsam dafür die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen und finanzielle Mittel bereit zu 
stellen und diese langfristig zu vereinbaren, damit trotz der Inflation insbesondere durch die 
Energiekrise
Investitionen in nachhaltige Fahrzeuge, in moderne Infrastruktur einschließlich der 
Betriebshöfe, vor allem in attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze möglich sind
und
die Sicherstellung eines attraktiven Betriebes und attraktiver Arbeitsbedingungen gegeben 
ist
3. gemeinsam die gesetzlichen und kommunalen Beschlüsse sowie Rahmenbedingungen zu 
schaffen, damit ein attraktiver und bezahlbarer ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger 
(weiterhin) angeboten werden kann
4. gemeinsam kurzfristig einen ÖPNV-Gipfel unter Beteiligung von Bund, Land (Bund-Länder- 
Gipfel/MPK) sowie der Kommunen, Landkreise, der Verkehrsunternehmen, Umweltverbände, 
Gewerkschaften und Betriebsräte einzuberufen und Sofortmaßnahmen zur auskömmlichen und 
nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV einschließlich krisenfester Arbeitsbedingungen und 
Arbeitsplätze zu vereinbaren
Leipziger Verkehrsbetriebe 
(LVB) GmbH 
Georgiring 3 
04103 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
www.L.de
Aufsichtsratsvorsitzender: 
Torsten Bonew 
Geschäftsführung:
Ulf Middelberg (Sprecher), 
Katrin Lukas,
Ronald Juhrs
Amtsgericht Leipzig 
HRB-Nr.: 6993 
USt-ldNr.: DE141482754 
Sitz der Gesellschaft: 
Leipzig
Commerzbank AG Leipzig 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
BIC: COBADEFFXXX 
Sparkasse Leipzig
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
BIC: WELADE8LXXX
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