Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO für die Gewährung der Schülerbeförderung 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08779
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08779 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO für 
die Gewährung der Schülerbeförderung 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Notwendige zusätzliche Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 79 (1) 
SächsGemO im PSP-Element 1.100.24.1.0.01.04 „Schülerbeförderung Schülerspezial-
verkehr, Sachkonto 4274 1000 „Schülerbeförderung Zuschuss“ in Höhe von bis zu 
maximal 1.949.000 € werden bestätigt und zusätzlich zur Verfügung gestellt. 
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Fritz-Baumgarten-Schule, Vollsanierung“ 
(7.0001792.700) gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO unter Zuhilfenahme der formalen 
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im ErgHH“ (1098620000). In 
gleicher Höhe wird dann eine Sperre der Mittel auf dem PSP „Fritz-Baumgarten-Schule, 
Vollsanierung“ (7.0001792.700) vorliegen. Im Ergebnis des VIST zum 30.09.2023 wird 
eine mögliche konsumtive Deckung innerhalb des Budgets des Fachamtes geprüft und 
ggf. die Kostenstelle und Sperre entsprechend bereinigt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig  
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Schülerbeförderung stellt eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig dar. Der Planansatz in 
Höhe von 5.148.800 € für das Jahr 2023 ist für die Beförderungskosten im 
Schülerspezialverkehr nicht ausreichend. Es entstehen überplanmäßige Aufwendungen 
nach § 79 SächsGemO in Höhe von 1.949.000 €. Für 2024 wird ebenfalls ein Mehrbedarf 
erwartet.  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2023 1.949.000 € 1.100.24.1.0.01.04 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar X fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich X ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich X ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Nicht erforderlich.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt.   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt.   
 
III.   Strategische Ziele  
Mit der Gewährleistung der Schülerbeförderung wird ein Beitrag zu den strategischen Zielen 
„Leipzig schafft soziale Stabilität“ und „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ im 
Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ geleistet. 
  
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
Die Kosten der Schülerbeförderung werden im Rahmen der Haushaltsanmeldung durch das 
Amt für Schule anhand von Hochrechnungen geplant. Eine konkrete Kalkulation der 
voraussichtlichen Aufwendungen im Bereich Schülerbeförderung ist zum Zeitpunkt der 
Planung jedoch nicht möglich. Zu begründen ist dies damit, dass z. B. die Anzahl zu 
befördernder Schüler/-innen bzw. Abfahrts- und Zieladressen, individuell notwendiger 
Beförderungsbedarf im Schülerspezialverkehr (SSV) oder auch temporär notwendige 
Beförderungsleistungen nicht feststehen.  
Die Vergabe der Schülerbeförderungsleistung im Schülerspezialverkehr (SSV) für die 
Schuljahre 2019/2020 ff. beinhaltete die Möglichkeit der zweimaligen Vertragsverlängerung 
um jeweils zwei weitere Jahre. Im Rahmen dieser Optionsverlängerung forderten nahezu alle 
Vertragspartner, auf Grund der wirtschaftlichen Gesamtsituation, eine Anpassung der 
Beförderungsentgelte. Diese Mehrkosten konnten zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 
2023/2024 nicht berücksichtigt werden.  
Infolgedessen ist feststellbar, dass die für die Haushaltsjahre 2023/2024 geplanten 
Aufwendungen nicht ausreichen werden, um notwendige Beförderungskosten zu begleichen.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
2.1 Erläuterung zur Vertragsfortführung  
Ende November 2022 wurde allen Vertragspartnern die Möglichkeit gegeben, einer 
nochmaligen Vertragsverlängerung für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025 
zuzustimmen. Dieser letztmaligen Option einer Fortführung stimmten nur die Vertragspartner 
für die Lose 2 und 5 vollumfänglich zu. Für die anderen 13 vergebenen Lose signalisierten 
die Unternehmen die Bereitschaft für eine mögliche Vertragsverlängerung nur unter der 
Maßgabe, dass die aktuell gültigen Beförderungsentgelte neu verhandelt werden. Basierend 
auf diesen Rückmeldungen der Fahrdienste wurden die jeweiligen Fahrdienstunternehmen 
einzeln kontaktiert, um eine mögliche Verhandlungsbereitschaft mit den Vertragspartnern 
auszuloten. Einzig für das Los 6 konnte keine Übereinkunft mit dem Unternehmen gefunden 
werden, so dass die Beförderungsleistung für dieses Los für den oben genannten Zeitraum 
nochmals neu auszuschreiben ist.  
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Im Rahmen der anschließenden Vertragsgespräche wurde den Fahrdienstunternehmen die 
Gelegenheit gegeben, entsprechende Unterlagen, die ihre Preisforderungen unterstützen 
bzw. nachvollziehbar überprüfen lassen, innerhalb einer Frist einzureichen. Die bei der 
Vergabe im Jahr 2019 seitens der Beförderungsunternehmen gebotenen Preise wurden auf 
Grundlage der in 2018/2019 vorherrschenden Bedingungen kalkuliert. Diese haben sich 
feststellbar auf Grund der allgemeinen globalen und wirtschaftlichen Gesamtsituation der 
letzten Jahre für alle Unternehmen entschieden verändert. Auch die in der Vergabe als Basis 
angenommenen Werte (Schülerzahlen, Abhol-/Zieladressen, Beförderungsaufwand) haben 
sich seit damals entschieden gewandelt, was zu einem erheblich erhöhten 
Organisationsaufwand bei den Vertragspartnern führt. Jedoch konnte dieser nicht seitens der 
Unternehmen geltend gemacht werden. Die Beantragung einer nachträglichen 
Preisanpassung war den Fahrdienstunternehmen nur auf Grund der Anpassungen zum 
gesetzlichen Mindestlohn möglich. Während der Vertragslaufzeit geforderte 
Preisanpassungen basierend u. a. auf gestiegenen Energie-/Betriebskosten, Sach-/ 
Materialkosten oder auch der Inflation allgemein, konnten seitens der Stadt Leipzig nicht 
gewährt werden. Eine Nichtverlängerung der aktuell bestehenden Verträge hätte eine 
sofortige Neu-Vergabe der Beförderungsleistungen zur Folge gehabt. Dies wäre sowohl mit 
einem enormen Arbeitsaufwand innerhalb kürzester Zeit als auch dem Risiko einer nicht 
erfolgreichen Vergabe der Beförderungsleistung verbunden gewesen. Des Weiteren war 
eine Prognose zukünftiger Angebotspreise pro Kilometer auf Grund der allgemeinen 
wirtschaftlichen Situation und folglich der voraussichtlichen Gesamtkosten für das Amt für 
Schule nicht möglich. Erwartet wurden aufgrund der Entwicklungen aber keine 
preisgünstigeren Leistungsangebote. 
Um das Risiko einer vorfristigen Ausschreibung der Beförderungsleistung für insgesamt 13 
Lose und damit einhergehender möglicher Folgeauswirkungen zu minimieren, verhandelte 
das Amt für Schule daher über die neuen Kilometerpauschalen. Resultierend daraus, konnte 
für insgesamt 14 Lose die nochmalige Vertragsverlängerung zum 31.01.2023 erfolgreich 
abgeschlossen werden. Im Ergebnis dieser Verhandlungen wurden angepasste 
Beförderungsentgelte mit Gültigkeit zum 01. März 2023 vereinbart. Diese liegen 
durchschnittlich um rd. 21% über den vorherigen Kilometerpauschalen, was sich nach 
Prüfung der eingereichten Kalkulationsunterlagen der Fahrdienste wie folgt begründen lässt:  
 
• Erhöhung der Betriebsmittelkosten der Fahrdienste auf Grund gestiegener 
Energiekosten 
• gestiegene Anzahl anspruchsberechtigter und zu befördernder Schüler/-innen im 
Schülerspezialverkehr 
• Zunahme der erforderlichen Fahr- und Kilometerleistung aufgrund von Entfernungen 
zwischen Wohnort und Schule 
• Zunahme an individuell notwendigen besonderen Beförderungsbedarfen im Schüler-
spezialverkehr und daraus resultierende Komplexität für die Vertragspartner 
(z.B. medizinisch, Begleitpersonal, Einzeltouren, Unterrichtsverkürzungen) 
 
Die nachstehenden Übersichten zeigen die Entwicklung der Schülerzahlen und 
Gesamtstrecken der Lose 1 bis 13 bzw. 1 bis 14 je Schuljahr im Vergleich zur 
Ausgangsbasis gemäß Leistungsverzeichnis zur Vergabe L-51-2019-00023 bzw. dem SJ 
2019/2020. 
 
Basis Schuljahr 2018/2019 Schülerspezialverkehr Schuljahr  
Lo
s 
PLZ-Gebiet Schüler/-
innen 
2019/ 
2020 
2020/ 
2021 
2021/ 
2022 
2022/ 
2023* 
1 04158, 04159, 04435, 04509, 04519 61 68 78 75 69 
2 04129, 04155, 04157, 04356 34 50 57 70 53 
3 04347, 04349, 04357 60 71 88 92 92 
5 von 12 in Zusammenstellung
6/12 
 
4 04205, 04207, 04209, 04420 80 104 97 116 122 
5 04177, 04178, 04179, 04229 76 89 101 98 119 
6 04249 9 17 17 14 20 
7 04103, 04105, 04107, 04109 28 24 37 40 39 
8 04275, 04277, 04279, 04416 36 47 42 56 67 
9 04288, 04289, 04299, 04317, 04318, 04463 79 90 96 102 103 
10 04315, 04328, 04329, 04451 69 86 98 108 109 
11 04316, 04319, 04827, 04808, 04758, 04774, 
04821, 04824, 04874 43 39 35 38 36 
12 04860, 04862, 04838, 04425, 04886 20 16 13 12 14 
13 04442, 04523, 04539, 04552, 04564, 
04567,04571, 04575, 04651, 04654, 04668, 
04683, 04703 
42 38 36 43 46 
Gesamt  637 739 795 864 889 
 
Tabelle 1: Darstellung Schülerzahlen je Los und Schuljahr 
 
*Datenstand zum Stichtag 31.03.2023 (Antrag/Bewilligung; Erläuterung siehe unten) 
 
  
6 von 12 in Zusammenstellung
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Basis Schuljahr 2019/2020 Schülerspezialverkehr Schuljahr 
Los PLZ-Gebiet Kilometer 2020/2021 2021/2022 2022/2023* 
1 04158, 04159, 04435, 04509, 04519 151.152 157.422 176.472 84.625 
2 04129, 04155, 04157, 04356 56.839 72.115 96.559 105.692 
3 04347, 04349, 04357 80.580 78.213 93.959 66.390 
4 04205, 04207, 04209, 04420 97.845 95.753 120.038 82.076 
5 04177, 04178, 04179, 04229 114.490 123.695 119.409 87.040 
6 04249 69.502 50.973 64.994 67.126 
7 04103, 04105, 04107, 04109 23.207 28.089 35.880 24.684 
8 04275, 04277, 04279, 04416 49.911 43.350 63.023 53.372 
9 04288, 04289, 04299, 04317, 04318, 04463 83.618 94.794 125.003 89.567 
10 04315, 04328, 04329, 04451 89.205 102.438 117.337 79.774 
11 04316, 04319, 04827, 04808, 04758, 04774, 
04821, 04824, 04874 88.251 93.261 118.396 68.763 
12 04860, 04862, 04838, 04425, 04886 168.048 120.442 141.002 105.297 
13 04442, 04523, 04539, 04552, 04564, 
04567,04571, 04575, 04651, 04654, 04668, 
04683, 04703 
89.432 168.185 225.135 161.181 
14 Unterrichtswegefahrten Stadtgebiet Leipzig 
(Schulschwimmen, Praktika) 8.739 1.969 12.224 10.463 
Gesamt  1.1710.819 1.230.699 1.509.431 1.086.050 
 
Tabelle 2: Darstellung gefahrene Kilometer je Los und Schuljahr 
 
*Datenstand zum Stichtag 30.04.2023 (Abrechnungen August – März) 
 
Die Darstellung der Sachverhalte „Entwicklung Schülerzahlen“ und „Entwicklung 
Gesamtkilometer je Los“ erfolgen jeweils für das Schuljahr 2022/2023 stichtagsbezogen zum 
31.03. bzw. 30.04.2023. Sowohl die Anzahl der Schüler/-innen als auch die Gesamtkilometer 
unterliegen auf Grund des laufenden Schuljahres noch Veränderungen und können zum 
jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollständig betrachtet werden. Die angegebene Km-Zahl ist 
keine Hochrechnung, sondern zeigt auf, dass mit Stand vom 30.04.2023 bereits 2/3 der 
Gesamtkilometerzahl des Vorjahres erreicht wurden. Hieraus ergibt sich der finanzielle 
Mehrbedarf. 
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die gesamt gefahrenen/abgerechneten Kilometer 
gemäß Tabelle 2 für die Schuljahre 2019/2020 und 2020/2021 nur eingeschränkt 
aussagefähig sind. Bedingt durch die Corona-Pandemie waren die Schulen in den 
benannten Zeiträumen geschlossen bzw. teilgeschlossen, weshalb eine Schülerbeförderung 
nur teilweise bzw. gar nicht stattfand. 
Ergänzend zu den Tabellen 1 und 2 verdeutlichen die beiden Grafiken die Tendenz der 
Schülerzahlen im Hinblick auf das Einzugsgebiet der Förderschulen Leipzigs bzw. der 
jeweiligen einfachen Wegstrecke vom Wohnort der Schüler/-innen zur Schule. 
 
 
Diagramm 1: Gebietszugehörigkeit der Schüler/-innen im SSV 
7 von 12 in Zusammenstellung
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Diagramm 2: Entfernung Wohnort-Schule der Schüler/-innen im SSV 
 
2.2 Ermittlung und Prognose des Mehrbedarfs 
Auf Grund der hier dargestellten Entwicklungen ist eine seitens der 
Beförderungsunternehmen angezeigte, notwendige Erhöhung der Kilometerpauschalen 
unabhängig von der Einführung/ Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in 2022 
nachvollziehbar. Für die Prüfung der geforderten Pauschalen je Besetzkilometer lagen dem 
Amt für Schule entsprechende Kalkulationen einschließlich begründeter Unterlagen vor. Im 
Ergebnis wurden mit den betreffenden Unternehmen jeweils Vereinbarungen über die 
Fortführung des Dienstleistungsumfangs für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025 
einschließlich einer neuen Preisfestsetzung zum 01.03.2023 abgeschlossen. Infolgedessen 
ergibt sich im Schülerspezialverkehr ein Mehrbedarf sowohl für das HJ 2023 als auch HJ 
2024. Für die Prognose des Mehrbedarfs in 2023 (überplanmäßige Ausgaben) wurde 
anhand nachstehend genannter Kriterien eine Hochrechnung erstellt, um die 
voraussichtlichen Gesamtaufwendungen im Bereich Schülerspezialverkehr bestmöglich 
abschätzen zu können. Generell zu berücksichtigen ist, dass innerhalb eines 
Haushaltsjahres zwei verschiedene Schuljahre grundlegend für die Aufwendungen an 
Beförderungskosten ursächlich sind. Somit können sowohl die Anzahl zu befördernder 
Schüler/-innen als auch entstehende Aufwendungen bedingt durch tatsächliche Wegstrecken 
variieren. Für die Prognose des Gesamtbedarfs bis zum 31.12.2023 wird das Schuljahr 
2022/2023 zum Zeitpunkt Oktober 2022 als Basis genommen. Ferner ist für die Ermittlung 
des voraussichtlichen Gesamtbedarfs zum 31.12.2023 die erneute Vergabe des Loses 6 für 
die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025 zu beachten, was eine Prognose voraussichtlicher 
Aufwendungen zum jetzigen Zeitpunkt erschwert. Folgende Kriterien wurden der 
Hochrechnung für das HJ 2023 zu Grunde gelegt: 
 
• Tourenpläne der jeweiligen Lose zum Stand Oktober 2022 
(Strecke/Tag bzw. Woche und Fahrzeugtyp), 
• geltende Kilometerpauschalen ab 01.03.2023 je Fahrzeugtyp, 
• Anzahl Beförderungstage pro Monat, 
• durchschnittliche Beförderungskosten pro Tag Januar bis Juli 2023 als Basis für SJ 
2023/2024, 
• Berücksichtigung von Skontoabzügen, 
• Ist-Aufwand / Zahlbeträge für Januar bis März 2023, 
• angegebene / ermittelte Beträge auf volle Euro gerundet, 
Los 6 Basis Januar bis Juli 2023 zzgl. Aufschlag von 250% (aktuelle Preise sind im 
Vergleich zu anderen Losen sehr gering), 
• Los 14 Basis sind die durchschnittlichen Kosten pro Woche, Zeitraum Januar bis Juli 
s = Wegstrecke
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2023 wird mit insgesamt 20 Wochen angesetzt, August bis Dezember mit 12 Wochen 
 
 SJ 2022/2023 SJ 2023/2024 HHJ 2023 
 Januar-
Februar 
März April - Juli Jan.-Juli Aug. – Dez. 01.01.-31.12. 
BFtag 31 23 60 114 77 191 
Los Ist-Zahlungen SOLL-
Aufwand 
Zahlbetrag 
Ø – 
Kosten 
pro BFtag 
SOLL-
Aufwand 
Zahlbetrag 
voraus. 
Gesamt-
betrag 
voraus.  
Ø – Kosten 
pro BFtag 
1 84.227 71.996 224.010 3.335 256.824 637.057 3.335 
2 65.380 52.825 165.032 2.485 191.309 474.546 2.484 
3 99.291 83.933 226.633 3.595 276.833 686.690 3.595 
4 112.460 97.683 305.340 4.522 348.177 863.660 4.521 
5 107.625 78.517 217.432 3.540 272.589 676.163 3.540 
7 37.504 32.222 85.915 1.365 105.126 260.767 1.365 
8 42.216 40.768 147.094 2.018 155.404 385.482 2.018 
9 92.876 69.776 216.812 3.329 256.305 635.769 3.328 
10 117.108 100.592 309.677 4.626 356.211 883.588 4.626 
11 45.294 39.094 127.245 1.856 142.945 354.578 1.856 
12 29.971 42.237 147.585 1.928 148.457 368.250 1.928 
13 53.548 47.707 117.838 1.922 147.984 367.077 1.921 
14 35.534 28.979 63.983 6.425* 77.078 205.594 6.424* 
∑ 923.034 786.329 2.354.596  2.735.242 6.799.221  
6 22.214 15.272 61.971 872 235.120 334.577 1.752 
∑ 
 
945.248 801.601 2.416.567  2.970.362 7.133.797  
 
*Beförderungswoche statt Beförderungstag bei Los 14 
Tabelle 3: Prognose voraussichtlicher Gesamtaufwand in € HJ 2023 
 
Insgesamt wird auf Grund der Hochrechnung ein Gesamtbedarf von rd. 7.133,8 T€ für den 
Bereich Schülerspezialverkehr allein für das HHJ 2023 geschätzt, der mit dem aktuell 
bestätigten Planansatz von 5.154,8 T€ weit überschritten wird. Es ergibt sich ein 
prognostizierter Fehlbetrag an Haushaltsmitteln von 1.978.997 €. Diese Mehraufwendungen 
durch Minderaufwendungen anderer PSP-Elemente innerhalb der Budgeteinheit 40_241_ZW 
auszugleichen oder zu reduzieren, ist auf Grund bestehender vertraglicher Verpflichtungen 
jedoch nur bedingt umsetzbar. 
Für das Haushaltsjahr 2024 wird mit nachstehend ausgewiesener Kostenentwicklung 
(Tabelle 4) gerechnet. Insgesamt werden voraussichtliche Aufwendungen für den 
Schülerspezialverkehr in Höhe von 7.066.133 € prognostiziert. Folgende Parameter wurden 
für die prognostizierten Aufwendungen zu Grunde gelegt: 
 
• Anzahl voraussichtlicher anspruchsberechtigter und zu befördernder Personen zum 
Stand 31.03.2023 zzgl. 3% auf Grund des Zuwachses an geflüchteten Kindern mit 
Anspruchsberechtigung auf Schülerbeförderung, der Zunahme von LRS-Schüler/-innen 
sowie zusätzlicher Schulplätze in Förderschulklassen, 
• Anzahl Beförderungstage pro ausgewiesenem Zeitraum, 
• voraussichtliche durchschnittliche Beförderungskosten pro Tag HHJ 2023 als Basis für 
SJ 2023/2024 (2.HJ) und für SJ 2024/2025 (1.HJ) zzgl. 3% auf Grund von mehr Schüler/-
innen, 
• Los 14 Basis sind die durchschnittlichen Kosten pro Woche, Zeitraum Januar bis Juni 
2024 wird mit insgesamt 15 Wochen angesetzt, August bis Dezember mit 14 Wochen. 
  
9 von 12 in Zusammenstellung
10/12 
 
 
 
SJ 2023/2024 SJ 
2024/2025 
HHJ 2024 
 HJ 2023 Aug.- Dez. 
2023 
Jan.-Jun. 
2024 
Aug.-Dez. 01.01.-31.12. 
BFtag 191 77  98 86 184 
Los Ø – 
Kosten 
pro BFtag 
SOLL-
Aufwand 
 Ø – Kosten 
pro BFtag 
zzgl. 3% 
SOLL-Aufwand voraus. 
Gesamt-
betrag 
voraus.  
Ø – Kosten  
pro BFtag 
1 3.335 256.824 3.435 336.630 295.410 632.040 3.435 
2 2.484 191.309 2.559 250.782 220.074 470.856 2.559 
3 3.595 276.833 3.703 362.894 318.458 681.352 3.703 
4 4.521 348.177 4.657 456.386 400.502 856.888 4.657 
5 3.540 272.589 3.646 357.308 313.556 670.864 3.646 
7 1.365 105.126 1.406 137.788 120.916 258.704 1.406 
8 2.018 155.404 2.079 203.742 178.794 382.536 2.079 
9 3.328 256.305 3.428 335.944 294.808 630.752 3.428 
10 4.626 356.211 4.765 466.970 409.790 876.760 4.765 
11 1.856 142.945 1.912 187.376 164.432 351.808 1.912 
12 1.928 148.457 1.986 194.628 170.796 365.424 1.986 
13 1.921 147.984 1.979 193.942 170.194 364.136 1.979 
14 6.424* 77.078 6.617* 99.255 92.638 191.893 6.617* 
∑  2.735.242  3.583.645 3.150.368 6.734.013  
6 1.752 235.120 1.805 176.890 155.230 332.120 1.805 
∑ 
 
 2.970.362  3.760.535 3.305.598 7.066.133  
 
*Beförderungswoche statt Beförderungstag bei Los 14 
Tabelle 4: Prognose voraussichtlicher Gesamtaufwand in € HJ 2024 
 
Bereits im Vorfeld zur Erstellung des Haushaltsplans 2023/2024 wurde der ehemals 
veranschlagte Planwert von rd. 4.346,2 T€ auf nunmehr 5.154,8 T€ je Haushaltsjahr 
angepasst. Dies entspricht einer Erhöhung des Planwerts 2023/2024 um 808,6 T€ bzw. rd. 
18,6 %. Ursächlich dafür war einerseits ein zusätzlich erwarteter Mehrbedarf im HHJ 2022 
auf Grund der erneuten gesetzlichen Anpassung des Mindestlohns. Andererseits erfolgten 
im Jahr 2022 bis zum 30.09. bereits zwei gesetzliche Anpassungen des Mindestlohns von 
9,60 € zum 31.12.2021 auf 10,82 € zum 30.09.2022. Somit betrug die prozentuale Erhöhung 
des Mindestlohns im benannten Zeitraum bereits 8,85% zum Vorjahr. Die gesetzliche 
Neuregelung des Mindestlohns auf 12,00 €/Std. wurde verpflichtend zum 01.10.2022 
eingeführt, was wiederum zu Preisanpassungen der vereinbarten Beförderungsentgelte im 
Schülerspezialverkehr führte. Auf das HHJ 2022 betrachtet, ergab sich im Vergleich zum 
31.12.2021 somit eine prozentuale Steigerung des Mindestlohns um 25%. Infolgedessen 
reichten die geplanten Haushaltsmittel im Schülerspezialverkehr bereits im HHJ 2022 nicht 
aus. Per Ratsbeschluss vom 14.12.2022 wurde ein Mehrbedarf in Höhe von 690 T€ 
bestätigt, der jedoch die für den Schülerspezialverkehr/SSV benötigten Mittel im Jahr 2022 
nicht vollständig decken konnte. Insgesamt standen den geplanten Aufwendung „SSV“ in 
Höhe von 4.346,2 T€ tatsächliche Aufwendungen von 5.189,33 T€ gegenüber, was einem 
Ist-Mehrbedarf von 837,13 T€ entspricht. Feststellbar ist somit, dass die bereits in der 
Haushaltsplanung 2023/2024 berücksichtigte Erhöhung des Ansatzes von rd. 18,6 % nicht 
ausreicht. Des Weiteren verschärfen die bereits hier aufgezeigten Veränderungen der 
Einflussgrößen (Anzahl Schüler/-innen, Streckenkilometer, individueller Beförderungsbedarf) 
des Schuljahres 2022/2023 sowie 2023/2024 die Gesamtsituation im Schülerspezialverkehr 
und verursachen unabwendbare Mehrkosten (Aufwendungen) im HHJ 2023. 
Die nachstehende Übersicht verdeutlicht diese Entwicklung nochmals und stellt die 
geplanten Aufwendungen den tatsächlichen bzw. voraussichtlichen für die HHJ 2022 und 
2023 gegenüber.  
  
10 von 12 in Zusammenstellung
11/12 
 
 
 
HHJ 2021 HHJ 2022 HHJ 2023 
PSP-Element 
IST  
zum 31.12. 
Plan /  
Budget 
freigegeben 
IST 
zum 31.12. Plan 
VIST 
zum 31.12. 
 
sonstige gesamt 
1.100. 
➢ 24.1.0.01.01 
➢ 24.1.0.01.02 
➢ 24.1.0.01.03 
➢ 24.1.01.0.05 
 
864.458,25 
 
 
763.750,00 
 
648.662,79 
 
 
678.550,00 
 
675.550,00* 
 
1.100.24.1.0.01.04 
Schülerspezialverkehr 
 
4.227.741,67 
 
4.352.200,00 
 
5.189.329,47 
 
5.154.800,00 
 
7.133.797,00* 
 
 
    
 
1.100.24.1.0.01.06 
Temporäre Aus-
lagerungsverkehre (1) 
 
205.139,55 
 
268.150,00 
 
186.564,40 
 
121.800,00 
 
94.500,00* 
 
 
    
Gesamtwert in € 5.297.339,47 5.348.100,00 6.024.556,66 5.955.150,00 7.903.847,00* 
Mehrbedarf SSV in €   837.129,00  1.948.697,00 
Mehrbedarf  
(Differenz IST-Plan)   640.457,00  1.948.697,00* 
Differenz   196.672,00  36.300,00 
noch verfügbare Mittel   49.543,00   
Minderbedarf gesamt 
in € 
 
 197.533,00  36.300,00* 
 
Überplanmäßige 
Aufwendung gesamt 
in €   690.000,00  rd. 1.949.000 
* nicht mit SAP abstimmbar 
(1) ohne Sperre 2022 = 117.000 € 
 
Tabelle 5: Vergleich geplanter zu tatsächlich bzw. voraussichtlich benötigter Haushaltsmittel im Bereich Schülerbeförderung 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Der prognostizierte Mehrbedarf fällt voraussichtlich in der benannten Höhe für bis zum 
Jahresende erbrachte Beförderungsleistungen an. Die Abrechnungen der 
Beförderungsleistung für den Monat Dezember 2023 sind bis spätestens Mitte Januar 2024 
vorzulegen. Da diese jedoch periodengerecht abzugrenzen sind, belasten sie somit auch 
das Haushaltsjahr 2023. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Per Ratsbeschluss vom 08.02.2023 wurde für das Jahr 2023 ein Haushaltsansatz für den 
Schülerspezialverkehr in Höhe von 5.154.800,00 € bestätigt. Dieser ist unter 
Berücksichtigung der Sachverhaltsdarstellung unter Punkt 2 „Beschreibung der Maßnahme“ 
sowie der vorläufigen VIST-Betrachtung zum 31.12.2023 gemäß Tabelle 3 nicht 
ausreichend, um alle im Haushaltsjahr 2023 anfallenden Aufwendungen zu begleichen. 
Bezugnehmend auf die unter Gliederungspunkt 2 dargestellte Kostenentwicklung 
einschließlich der für die Vergabe des Loses 6 prognostizierten Aufwendungen, werden für 
die Schülerbeförderung im laufenden Kalenderjahr zusätzliche finanzielle Mittel im PSP-
Element 1.100.24.1.0.01.04 „Schülerbef. Schülerspezialverkehr“ benötigt. Bedingt durch die 
nicht konkretisierbare Anzahl anspruchsberechtigter und zu befördernder Schüler/-innen im 
SSV für das Schuljahr 2023/2024 sowie den unter 2. benannten Einflussgrößen auf den 
Beförderungsaufwand ist mit zusätzlichen finanziellen Mitteln von ca. 1.949.000 € zu 
rechnen. 
Eine Deckung innerhalb des Ergebnishaushalts kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt 
werden und frühestens mit der VIST-Meldung 30.09.2023 evaluiert werden. 
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12/12 
 
Daher soll die die Deckung bis zu maximalen Höhe von 1.949.000 € gem. § 79 Abs. 1 
SächsGemO aus der formalen Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im 
ErgHH“ (1098620000) erfolgen. In gleicher Höhe liegt eine Sperre der Mittel im PSP-Element 
„Fritz-Baumgarten-Schule, Vollsanierung“ (7.0001792.700) zugrunde.  
 
Begründung Deckungsquelle: 
Die Maßnahme „Fritz-Baumgarten-Schule, Vollsanierung“ (7.0001792) hatte einen 
Fördermittel-Planansatz in 2022 i.H.v. 1,89 Mio. EUR, welcher in der Maßnahme 
vorfinanziert und in 2022 gesperrt wurde. Die mit Zuwendungsbescheid in 2023 zusätzlich 
bereitgestellten Mittel i.H.v. 3,84 Mio EUR können unter Inanspruchnahme der unechten 
Deckungsfähigkeit gemäß §19 SächsKomHVO zusätzlich im Projekt bereitgestellt werden. 
Diese werden jedoch gemäß Baubeschluss VII-DS-08539, der einen liquiden Mittelabfluss 
von 464.700 TEUR ausweist, in der Jahresscheibe 2023 nicht vollständig abfinanziert 
werden und können daher zur Deckung von anderen Maßnahmen herangezogen werden.  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbestätigung des Mehrbedarfes kann die Stadt Leipzig die Pflichtaufgabe 
Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr für das Schuljahr 2023/24 bis zum 31.12.2023 
nicht gewährleisten. Die derzeit verfügbaren finanziellen Mittel reichen in Abhängigkeit der 
unter 2. benannten Einflussgrößen sowie der sich daraus abgeleiteten Hochrechnung 
voraussichtlich bis Mitte September und somit für den Beförderungsaufwand im Zeitraum 
Januar bis August 2023. Somit können die mit den Beförderungsunternehmen vertraglich 
vereinbarten Leistungen im Schülerspezialverkehr ab Leistungszeitraum September 2023 
nicht vergütet werden. Folglich könnten anspruchsberechtigte Schüler/-innen tatsächlich 
nicht befördert werden und dadurch ihrer Schulpflicht nicht nachkommen, was einer 
Ungleichbehandlung gleichzusetzen wäre. Resultierend daraus wäre die Umsetzung des 
strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ unter der Maßgabe 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ gefährdet. Darüber hinaus müssten alle 
erstellten Bewilligungsbescheide für den Fahrdienst aufgehoben und neu erstellt sowie 
geleistete Eigenanteilszahlungen zum Teil erstattet werden. Abschließend wären unter 
Abwägung aller Standpunkte auch wirtschaftlich existenzielle Bedrohungslagen bei aktuell 
gebundenen Beförderungsunternehmen nicht auszuschließen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
12 von 12 in Zusammenstellung