Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Keine Werbung für Politiker in öffentlichen Museen der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00459-VSP-01
Datum: 2025-01-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00459-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00459 Natürliche Person 
 
 
VIII-P-00459-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Keine Werbung für Politiker in öffentlichen Museen der Stadt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  1. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
Mit der Petition wird gefordert, dass sich in öffentlichen Museen der Stadt keine 
Darstellungen von Politikerinnen und Politikern finden lassen dürfen. Städtische Museen 
sollten parteipolitisch neutral sein, das Bild von Herrn Kretschmer im Naturkundemuseum 
soll rückstandslos entfernt werden.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Das Naturkundemuseum Leipzig hat im Haus Lortzingstraße die Geschichte des Museums 
an einer Wand grafisch dargestellt und in diesem Zusammenhang den Verweis auf das neue 
Naturkundemuseum am Bowlingtreff dargelegt. Der Freistaat Sachsen unterstützt das 
Projekt und der Ministerpräsident hat die entsprechenden Unterlagen gezeichnet. 
Das Naturkundemuseum hält sich innerhalb des ihm eingeräumten Aufgaben- und 
Zuständigkeitsbereiches, auf die Unterstützung des Freistaates Sachsen bei der 
Finanzierung eines neuen Naturkundemuseums hinweisen zu müssen, indem es mit der 
künstlerischen Darstellung des Ministerpräsidenten auf den Amts- und Funktionsinhaber als 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Repräsentant des Freistaats Sachsen und nicht einer bestimmten politischen Partei abstellt. 
Damit werden auch die durch das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 19.3.2014 – 2 BvQ 
9/14) gezogenen Grenzen der in der Vorwahlzeit bestehenden Neutralitätspflicht nicht in 
unzulässiger Weise überschritten. 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weiterer grundhafter Ausbau der Engelsdorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10185-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10185-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10185 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10185-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Weiterer grundhafter Ausbau der Engelsdorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Wie im Antrag bereits selbst ausgeführt, ist die Maßnahme in der vom Stadtrat 
beschlossenen Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie in 
der Anlage II enthalten (Abschnitte von Hausnummer 298 bis im Blumengrund unter 
Mobi2030_II-10b_II-b57 und Klempererstraße bis Hugo-Aurig-Straße unter Mobi2030_II-
10_S_119) und somit nicht für eine mögliche Aufnahme in den Haushalt 2025/26 priorisiert. 
Entsprechend kann sie erst mit der nächsten Fortschreibung des Rahmenplans für den 
Haushalt 2027/28 wieder auf Priorisierung geprüft werden. Unabhängig der Finanzmittel sind 
auch die personellen Ressourcen mit den priorisierten Planungen gebunden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sommerfelder Dorfanger (Arnoldplatz) aufwerten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10076-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10076-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10076 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10076-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sommerfelder Dorfanger (Arnoldplatz) aufwerten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element 7.0000703 Parkanlagen 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Der Sommerfelder Dorfanger ist Bestandteil des Garten- und Dorfplatzprogramms. 
Grundlage ist der Beschluss zum „Stadtplatzprogramm 2030+, Transformation von Stadt- 
und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen“ (Beschluss VII-DS-07999-NF01, 
RV 13.03.2024). Für die Garten- und Dorfplätze wird eine gesamtstädtische Maßnahmenliste 
und Priorisierung für die nächsten Jahre erarbeitet. Daraus wird sich der 
Umsetzungszeitraum für den Sommerfelder Dorfanger ableiten. Dem Ratsbeschluss 
entsprechend wird der Ortschaftsrat Engelsdorf und die Anwohnerschaft an der Planung der 
gestalterischen Maßnahmen beteiligt.  
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung Elsterradweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10195-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10195-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10195 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10195-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sanierung Elsterradweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0002311 Elsterradweg am Schleußiger Weg 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Mit dem Änderungsantrag VII-DS-07507-ÄA-02 zum Aktionsprogramm Radverkehr vom 
20.09.2023 wurde beschlossen, die Sanierung des Elsterradweges zwischen Teilungswehr 
Großzschocher und Schleußiger Weg in Asphaltbauweise auszuführen.  
Die bisherige Planung sah eine Ausführung in wassergebundener Wegedecke vor, um den 
vorhandenen umfangreichen Baumbestand zu erhalten. Der Änderungsantrag erfordert die 
Änderung der mit Bau- und Finanzierungsbeschluss VII-DS-06606 beschlossenen Planung.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Als Grundlage für die Änderung der Planung ist ein Fachgutachten über die Auswirkungen 
einer Wegedecke aus Asphalt auf den vorhandenen Baumbestand, eine Lindenreihe mit ca. 
150 Bäumen, und deren langfristige Vitalität erforderlich. Erst wenn dieses Gutachten 
vorliegt, kann entschieden werden, ob eine Asphaltierung bei gleichzeitigem langfristigen 
Erhalt der Bäume möglich ist. 
Über das Ergebnis des Gutachtes wird in 2025 informiert und weitere Schritte für eine 
zeitnahe Umsetzung vorgeschlagen. Die für die bauliche Umsetzung erforderlichen 
Finanzmittel werden für den Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Programm "Energieeffizienz bei stabilen Mieten" stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10327-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10327-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10327 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10327-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Programm "Energieeffizienz bei stabilen Mieten" stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
Begründung 
Die im Jahr 2024 bereitgestellten Mittel konnten für beantragte Maßnahmen gebunden 
werden. Eine Aufstockung der Mittel für 2025/2026 ist aufgrund der aktuellen 
Haushaltssituation jedoch nicht finanzierbar.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Strategischer Flächenankauf für Industrieansiedlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10299-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10299-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10299 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10299-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Strategischer Flächenankauf für Industrieansiedlungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird ins Verfahren verwiesen. 
 
Begründung 
Der strategische Flächenankauf für Industrie- und Gewerbeansiedlungen ist für die weitere 
wirtschaftliche Entwicklung von der Stadt Leipzig von großer Bedeutung. Die Stadt Leipzig 
beobachtet den (Gewerbe-)Immobilienmarkt kontinuierlich, mit dem Ziel eines 
vorausschauenden strategischen Erwerbs von Grundstücken. Dieser Grunderwerb wird an 
den Zielen des Standentwicklungsplans Wirtschaftsflächen 2040 und der Strategie der 
Clusterförderung ausgerichtet. 
Das Angebot auf dem (Gewerbe-)Immobilienmarkt ist allerdings nicht planbar.  
Die Stadtverwaltung wird daher dem Stadtrat bei konkreten Optionen zum strategischen 
Erwerb eines Grundstücks unterjährig eine Entscheidungsvorlage vorlegen. Darin wird dann 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
auch eine entsprechende Deckungsquelle benannt werden.  
Im Ursprungsantrag sollten die Mittel im PSP-Element „Grunderwerb Liegenschaftsamt“ 
(7.0000598) erhöht werden. Im Zuge des Übergangs des Liegenschaftsamtes in das 
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau wurde für den Grundstücksverkehr für 
Wirtschaftsliegenschaften das PSP-Element „Strategischer Grunderwerb“ (7.0001619) 
geschaffen und dessen Bewirtschaftung dem Amt für Wirtschaftsförderung übertragen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Unterstützung des Breitensports in den Vereinssportanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10359-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10359-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10359 Stadträtin Cornelia Falken, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter 
 
 
VIII-HP-10359-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Unterstützung des Breitensports in den Vereinssportanlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag ist abzulehnen. 
 
 
Begründung 
Die kommunale Sportförderung inkl. der Bewirtschaftung der Vereinssportstätten stellt eine 
freiwillige kommunale Aufgabe dar, für die in der aktuell sehr angespannten Haushaltslage 
nicht mehr als die bereits eingestellten Mittel bereitgestellt werden können, um die 
Erledigung kommunaler Pflichtaufgaben nicht zu gefährden. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft verstetigen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10303-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10303-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10303 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10303-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft verstetigen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wirtschaft/Arbeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Aufgrund der angespannten Haushaltslage kann dem Antrag nicht zugestimmt werden.  
Außerdem gilt: Aufgrund des Beschlusses VII-A-09100-VSP-05 „Neue Kraft für eine starke 
Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber“ vom 24.04.2024 legt die 
Verwaltung mit der Vorlage VII-DS-10611-NF-01 Vorschläge zur Verwendung von Mitteln 
aus der freien Liquidität, aufgrund des positiven Zahlungsmittelsaldos aus lfd. 
Verwaltungstätigkeit im Jahr 2023, in Höhe von bis zu 25 Mio. EUR vor.  
Diese Vorschläge gilt es 2025/2026 zunächst umzusetzen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Institutionelle Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10264-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10264-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10264 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10264-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Institutionelle Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen 
Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.36.2.0.01.21 Zusch.an freie Träger nach § 11 
SGB VIII 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Der Antragsteller begehrt, den Verein INSPIRATA e.V. im kommenden Doppelhaushalt 
entsprechend der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) außerhalb der 
Kinder- und Jugendförderung institutionell zu fördern.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Im aktuellen Doppelhaushalt wird INSPIRATA e.V. im Bereich der Kinder- und 
Jugendförderung mit 212.659,23 EUR (2023) und 213.686,50 EUR (2024) gefördert. Anträge 
auf Förderung aus Mitteln der Kinder- und Jugendförderung im kommenden Doppelhaushalt 
sind seitens des Trägers fristgerecht eingegangen. Beantragt wurden 601.289,94 EUR 
(2025) und 606.033,79 EUR (2026).  
Über die Vergabe der Fördermittel und dessen Höhe entscheidet der Jugendhilfeausschuss 
nach pflichtgemäßem Ermessen nach Beschluss des Gesamthaushalts der Stadt Leipzig. 
 
Außerhalb des Kinder- und Jugendförderungsbudgets stehen dem Amt für Jugend und 
Familie im kommenden Doppelhaushalt keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung.  
 
Der INSPIRATA e. V. erhält seitens der Wirtschaftsförderung keine Fördermittel. Seitens des 
Referats Beschäftigungspolitik wird das Projekt „ExperiWatt“ beim INSPIRATA e. V. mit 
29.200 EUR (2025) unterstützt.  
 
Eine zusätzliche Bereitstellung weiterer Mittel ist vor dem Hintergrund der aktuellen 
Haushaltslage nicht finanzierbar. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Öffnung von Schulhöfen für die Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10237-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10237-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10237 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10237-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Öffnung von Schulhöfen für die Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Jahresverlauf 2025/2026 wird kontinuierlich geprüft, ob es mit den zur Verfügung 
stehenden Mitteln möglich ist, die Öffnung der derzeitigen Schulhöfe fortzuführen bzw. 
weitere Standorte zu öffnen.  
 
Begründung 
Derzeit sind an sechs Schulstandorten die Schulhöfe oder Sportfreiflächen zur öffentlichen 
Nutzung freigegeben. Dafür sind für die Jahre 2025 (150.000 €) und 2026 (200.000 €) 
Haushaltsmittel geplant.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bellis e.V. – Mehr Beratungsbedarf, mehr Personal
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10341-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10341-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10341 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10341-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Bellis e.V. – Mehr Beratungsbedarf, mehr Personal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.33.1.0.01 Förderung v. Trägern d. 
Wohlfahrtspflege 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
Begründung 
Die Förderung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene von häuslicher 
und sexualisierter Gewalt durch den Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig wurde in den 
vergangenen Jahren stetig erhöht. So wurde die Förderung der Koordinierungs- und 
Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) durch das Sozialamt von 
191.000 Euro 2023 auf 229.000 Euro 2024 erhöht. Darüber hinaus wurde eine Kommunale 
Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking im Gesundheitsamt mit 2,0 VZÄ 
eingerichtet (vgl. VII-DS-09753). Das Projekt „Beratung für queere Betroffene von 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung“ des Trägers Bellis e.V. ist ein neues Projekt, das 
zum 01.06.2023 startete. Es wird vom Sozialamt mit 43.000 Euro (2024) gefördert 
(Stadtratsbeschluss zu VII-HP-08835). Vor einer Erweiterung des nicht pflichtigen Angebotes 
sollte die Entwicklung über einen längeren Zeitraum betrachtet werden. Darüber hinaus ist 
vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Leipzig für eine weitere 
Ausweitung von nicht pflichtigen Aufgaben, die über die übliche jährliche Dynamisierung der 
Fördermittel hinausgeht, gegenwärtig kein Raum. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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