Startschuss für Jogger und Naturschutz!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02676-VSP-01
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02676-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Startschuss für Jogger und Naturschutz! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  11.06.2021 Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.06.2021 Bestätigung 
SBB Süd  30.06.2021 Vorberatung 
SBB Südwest  05.07.2021 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  06.07.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt (zu 1. und 
3.) 
☒ Alternativvorschlag (zu 2.) ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Alternativvorschlag zu 2. Als Suchraum für die Ausgleichsmaßnahmen ist dabei der Bereich 
des östlichen Elsterflutbettes zu benennen und die LTV aufzufordern, den östlichen Weg 
entlang des Elsterflutbettes bis zur vollständigen Erbringung der erforderlichen 
Ausgleichsmaßnahmen weiterhin zu unterhalten und für die öffentliche Nutzung im 
angemessenen Umfang zu öffnen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipziger Auensystem, insbesondere südlicher Bereich Ratsholz 
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-02676 
 
Die Stadtverwaltung bemüht sich bereits derzeit, dass die LTV ihr Kompensationserfordernis 
vollumfänglich erfüllt. 
Aus naturschutzfachlicher Sicht wäre ein Rückbau des Weges mit Wiederbewaldung östlich 
des Elsterflutbettes sehr günstig und könnte nach Sanierung des Elsterradweges auch ohne 
Einschränkungen für verkehrliche Belange realisiert werden. . 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Zu 1. Der OBM wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen gegenüber der 
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) auf die unverzügliche Planung 
und Umsetzung der noch nicht erfüllten naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen für 
die von ihr seit dem Jahr 2010 durchgeführten umfangreichen Baumaßnahmen im Gebiet 
des Leipziger Auwalds hinzuwirken.  
 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt. 
 
Es wird davon ausgegangen, dass sich die Forderungen des Antragsstellers auf die 
zugeordneten Ausgleichsverpflichtungen der LTV im Zusammenhang mit den 
Hochwasserereignissen 2011 und 2013 beziehen. Das Amt für Umweltschutz und das Amt 
für Stadtgrün und Gewässer haben sich seit den jeweiligen Eingriffen stets darum bemüht, 
dass die LTV ihren Kompensationsverpflichtungen nachkommt. Allerdings konnten bislang 
nur Teilerfolge erzielt werden.   
 
Derzeit besteht noch ein erhebliches Kompensationsdefizit von ca. 4,4 Mio. Wertepunkten 
(nach dem sog. Leipziger Modell). Zu erbringen sind insgesamt ca. 7,8 Mio. Wertepunkte.   
Eine zügige und vollständige Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen wird 
grundsätzlich unterstützt und ist erforderlich. Das bestehende Kompensationsdefizit soll der 
Auenentwicklung in Leipzig zu Gute kommen, wobei das in Erarbeitung befindliche 
integrierte Auenentwicklungskonzept zu berücksichtigen ist. 
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Zu 2.  
Antrag: Als Suchraum für die Ausgleichsmaßnahmen ist dabei der Bereich des östlichen 
Elsterflutbettes zu benennen und die LTV aufzufordern, die dort befindlichen Wege bis zur 
Genehmigung der Ausgleichsmaßnahmen durch die Stadt Leipzig weiter als 
betriebsnotwendig anzusehen und dabei auch wie bisher der öffentlichen Nutzung im 
angemessen Umfang zu öffnen.  
 
Alternativvorschlag: Als Suchraum für die Ausgleichsmaßnahmen ist dabei der Bereich des 
östlichen Elsterflutbettes zu benennen und die LTV aufzufordern, den östlichen Weg entlang 
des Elsterflutbettes bis zur vollständigen Erbringung der erforderlichen 
Ausgleichsmaßnahmen weiterhin zu unterhalten und für die öffentliche Nutzung im 
angemessenen Umfang zu öffnen. 
 
Aus naturschutzfachlicher Sicht wäre eine Aufgabe des Weges östlich des Elsterflutbetts 
(der im Rahmen der Planfeststellung zum Projekt „Ratsholz“ der LTV entwidmet wurde) sehr 
positiv zu bewerten. 
 
Ein Rückbau dieses Deichabschnitts mit der Maßgabe, dass in Wurzelräume von Altbäumen 
am Waldrand nicht eingegriffen wird, die Bewaldung der frei werdenden Flächen und eine 
damit einhergehende unmittelbare Korrespondenz zwischen Fluss und Auwald stellt im 
gegenständlichen Zusammenhang die seltene Gelegenheit dar, für den Auwald Flächen in 
großem Umfang direkt zurück zu gewinnen und hier die für Auen typische Dynamik teilweise 
(Waldflutung über das Elsterflutbett aufgrund dessen Tieflage nur bei größeren Hochwässern 
möglich) wieder zuzulassen. Eine solche Maßnahme stellt eine klassische Form des 
naturschutzrechtlichen Ausgleichs dar. 
  
Ein Erhalt der Wegebeziehung in Form eines unbefestigten Waldweges ("Joggerpfad"), in 
Kombination mit einer Optimierung des Elsterradwegs westlich des Elsterflutbetts, steht dem 
nicht entgegen.  
 
Bis zur Planung, Genehmigung und Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen ist der Status 
Quo bzgl. des Weges östlich des Elsterflutbettes durch die Eigentümerin und 
Ausgleichspflichtige, die LTV, sicher zu stellen. 
 
Zu 3. Der OBM wird gebeten, durch die weitere Erschließung des Elsterradweges auf der 
Westseite des Elsterflutbettes die Ostseite vom überörtlichen Durchgangsverkehr zu 
entlasten und damit zum Gelingen dortiger Ausgleichsmaßnahmen der LTV beizutragen.  
 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Sanierung des Elsterradweges auf der Westseite des Elsterflutbettes zwischen 
Schleußiger Weg und Teilungswehr Großzschocher ist in der Vorbereitung und wird ab Ende 
2022 geplant. Derzeit befindet sich die Maßnahme in der Vorplanung, die zur Vorbereitung 
des Fördermittelantrages erarbeitet wird.