Lesen für Alle – Welche Folgen hätte die Einführung einer grundsätzlich kostenfreien Nutzung aller Städtischen Bibliotheken in Leipzig ab 2027?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01420-AW-01
Datum: 2025-07-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01420-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01420 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01420-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Lesen für Alle – Welche Folgen hätte die Einführung einer grundsätzlich 
kostenfreien Nutzung aller Städtischen Bibliotheken in Leipzig ab 2027? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Schriftliche Antwort zur Anfrage: 
 
Einnahmesituation aus Bibliotheksnutzung 
Im Doppelhaushalt 2025/26 sind als Einnahmen für die Nutzung der Bibliotheken insgesamt 
€ 784.500 (100 %) pro Jahr geplant. Auf die Jahresnutzungsgebühren entfallen davon € 
440.000 (56 %), auf die Mahngebühren € 266.000 (34 %) und auf sonstige Gebühren € 
78.500 (10 %). In den vergangenen Jahren wurden 60 T€ (2023) bzw. 100 T€ (2024) mehr 
eingenommen als im Budget geplant. Diese Mehreinnahmen standen dem Budget der LSB 
aber nur teilweise zur Verfügung. Durch eine stetig zunehmende Bibliotheksnutzung sind die 
Mehreinnahmen aus den Jahresnutzungsgebühren von Jahr zu Jahr um ca. 3 % gestiegen. 
 
Durch die Beitragsfreiheit von Personen bis zum Alter von 19 Jahren können derzeit 46 % 
aller Nutzenden Bücher und andere Medien gebührenfrei in den Leipziger Städtischen 
Bibliotheken ausleihen. Der Zugang zu den Bibliotheken, die Nutzung von Medien und 
Informationsdiensten und Veranstaltungen in den Bibliotheken vor Ort ist sogar für Personen 
aller Altersgruppen kostenfrei. Gebühren fallen nur für die Entleihung von Medien nach 
Hause oder die Nutzung von Online-Diensten an. 
 
Frage 1: Welche finanziellen, organisatorischen und nutzungsbezogenen 
Auswirkungen hat ein Verzicht auf weitere Gebührenerhöhungen für die Städtischen 
Bibliotheken Leipzig? 
 
In den vergangenen Haushaltsrunden konnten die Bibliotheken bei stetig steigenden 
faktischen Kosten keine Planerhöhungen für bibliotheksspezifische Kosten (Medien, 
dezentrale IT, etc.) anmelden. Angepasst wurden die Mittel jedoch für die 
Unterhaltsreinigung und Bewachung. Einsparvorgaben im Rahmen der 
Haushaltskonsolidierung sind derzeit nur über Gebührenerhöhungen zu kompensieren, um 
Leistungseinschränkungen zu vermeiden. Eine hochqualitative und flächendeckende 
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Bibliotheksarbeit kann in Zeiten sinkender Zuschüsse nur erhalten werden, wenn diese über 
steigende Einnahmen ausgeglichen werden können. Können Gebühren nicht mehr der 
allgemeinen Preissteigerung angepasst werden, führt das von Jahr zu Jahr zu effektiv 
sinkenden verfügbaren Mitteln für die Bibliotheksarbeit. Die LSB planen im zweiten Halbjahr, 
eine geänderte Gebührensatzung mit erhöhten Gebühren vorzulegen. 
 
Frage 2: Welche finanziellen, organisatorischen und nutzungsbezogenen 
Auswirkungen hat ein grundsätzlicher Verzicht auf Gebühren für die Städtischen 
Bibliotheken Leipzig? 
 
- Entwicklung des städtischen Zuschussbedarfs bei vollständigem Wegfall der 
Anmelde- bzw. Ausleihgebühren 
 
Mit Wegfall der Jahresnutzungsgebühren würden im Budget der LSB ab 2027 jährlich € 
440.000 zzgl. 3 % Dynamisierung p. a. fehlen (2027: € 453.000; 2028: € 466.500). Der 
städtische Zuschussbedarf würde um diesen Betrag steigen. 
 
Entfielen darüber hinaus alle Gebühren, also auch z.B. die Mahngebühren, erhöhte sich der 
jährliche Fehlbetrag auf € 784.500 zzgl. 3 % Dynamisierung p. a. (2027: € 808.035; 2028: € 
832.267). 
 
Im städtischen Haushalt würden darüber hinaus die Mehreinnahmen p.a. fehlen, die bisher 
jährlich erzielt wurden. 
 
- Mögliche Kompensationsmaßnahmen für entfallende Einnahmen? 
 
Innerhalb des Budgets der LSB ist keine Kompensation der entfallenden Einnahmen 
denkbar, die den bisher bekannten Bibliotheksbetrieb auch nur annähernd aufrechterhalten 
könnte. 
 
- Erwartete Auswirkungen auf Nutzer/-innenzahlen und Ausleihverhalten 
 
Es ist zu erwarten, dass mit dem Wegfall der Jahresnutzungsgebühren und dem damit 
verbundenen Neuigkeitseffekt die Zahl der angemeldeten Nutzenden kurzfristig um ca. 10–
15 % ansteigt. Diese Schätzung beruht auf den Erfahrungen der Stadtbibliotheken 
Wiesbaden, die 2022 die Gebühren abgeschafft haben. Die Entleihungszahlen hingegen 
sind dort nicht dauerhaft signifikant gestiegen. Das legt den Schluss nah, dass eine hohe 
Nutzung der Bibliothek weniger durch Kostenfreiheit als durch ein qualitativ hochwertiges 
Angebot verursacht wird, das sowohl die Versorgung mit aktuellen Medien als auch die 
Instandhaltung und Erneuerung von Ausstattung und Technik umfasst. 
 
Die Stadtbibliothek Nürnberg hatte 2013 ihre Gebühren abgeschafft und musste sie aus 
Haushaltsgründen 2017 wiedereinführen. Die Wiedereinführung war mit erheblichen 
organisatorischen Mehrbelastungen verbunden, und der Bevölkerung nur schwer zu 
vermitteln. Nur ein nachhaltiger und auf Dauer vollständig kompensierter Wegfall der 
Gebühren wäre für die Arbeit der Bibliotheken zu verkraften. Ein nachhaltiger und auf Dauer 
vollständig kompensierter Wegfall kann aufgrund der aktuellen Haushaltslage i.V.m. mit den 
Leitlinien des Haushaltsstrukturkonzeptes nicht angestrebt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt 
steht die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2025/2026 durch die Landesdirektion noch 
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aus, mögliche Auflagen können ebenfalls noch nicht in Gänze abgeschätzt werden. Die 
finanzielle Lage der Stadt Leipzig ließe eine Umsetzung dessen auf absehbare Zeit somit 
nicht zu. 
 
- Notwendige organisatorische Anpassungen 
 
Ein Verzicht auf Gebühren, insbesondere auch auf Mahngebühren, könnte zu einer 
Entlastung im Verwaltungsbereich führen. Der technische und organisatorische Aufwand der 
Bereitstellung vieler unterschiedlicher Zahlungsmöglichkeit könnte reduziert werden. Da 
diese Aufwände aber nicht allein in den LSB sondern teilweise in Querschnittsämtern der 
Stadt Leipzig anfallen (z. B. Stadtkasse), würden die Bibliotheken selbst davon nur teilweise 
profitieren. 
 
Unabhängig von der Einnahme der Gebühren bliebe die Aufgabe „Ausstellung von 
Ausweisen“ bestehen, da die Entleihung von Medien ohne Ausweis nicht möglich ist. 
 
Ein neues Mahnverfahren müsste entwickelt werden, wenn auch die Mahngebühren 
entfallen sollten, um sicherzustellen, dass die Verweigerung einer Rückgabe oder der Verlust 
von Medien zu Sanktionen in der Bibliotheksnutzung führt. 
 
Frage 3: Stehen rechtliche, organisatorische oder andere Gründe einer vollständigen 
Beitragsfreistellung entgegen? 
 
Einer vollständigen Beitragsfreiheit stehen rechtliche Gründe wie folgt entgegen: 
 
a) Nach § 73 Abs. 1 SächsGemO hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
erforderlichen Einnahmen  
1. soweit vertretbar und geboten, aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von ihr 
erbrachten Leistungen,  
2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen. 
 
Nach dem aus dieser Vorschrift folgenden Grundsatz der Einnahmebeschaffung „hat“ die 
Gemeinde Einnahmen zu beschaffen. Die Verwendung des Wortes „hat“ bedeutet eine 
gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde. Diese gesetzliche Verpflichtung wird nur aus den 
einschränkenden Merkmalen der Ziff. 1. („ … soweit vertretbar und gesetzlich geboten…“) 
einen gewissen Beurteilungsspielraum bzw. ein Ermessen.   
 
Dies hat auch die Rechtsprechung bestätigt. Die Einnahmebeschaffungsgrundsätze nach § 
73 enthalten eine Einnahmenbeschaffungsreihenfolge, die für die Gemeinden bindend und 
somit von ihnen zu beachten ist (VGH Kassel NVwZ 1992, 807; LKRZ 2014, 154; VG 
Darmstadt HSGZ 2010, 149 (150)). Die Nichtbeachtung der Regelungen stellt eine 
Rechtsverletzung durch die Gemeinde dar (VGH Kassel LKRZ 2014, 154 zu § 93 Hess. 
GemO). 
 
b) Aufgrund der Ermächtigung aus § 9 Sächs. Kommunalabgabengesetz (KAG) können 
Gemeinden für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren 
erheben, die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG aufgrund einer Satzung erhoben werden. 
 
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Vorliegend gilt die Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken 
(Beschluss vom 24.06.2021, Beschlussnummer VII-DS-01744) in Verbindung mit der 
Gebührensatzung, die die Städt. Bibliotheken zur Gebührenerhebung nach § 1 der 
Gebührensatzung verpflichtet. Danach erheben die Städtischen Bibliotheken für die 
Inanspruchnahme von Leistungen der Leipziger Städt. Bibliotheken Gebühren nach dem 
Gebührentarif. Auch hieraus folgt für die LSB die rechtliche Pflicht zur Erhebung von 
Gebühren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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