Städtebaulicher Vertrag zur straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Neubau Leibniz-Institut für Länderkunde im Bereich des Wilhelm-Leuschner-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08759
Datum: 2023-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08759 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur straßenseitigen Erschließung des 
Bauvorhabens Neubau Leibniz-Institut für Länderkunde im Bereich des 
Wilhelm-Leuschner-Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
SBB Mitte  Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.07.2023: 
 
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Leibniz-
Institut für Länderkunde e.V. zur Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung der Flurstücke 1183/1, 1182/5, 1182/1 und auf Teilflächen der 
Flurstücke 1181/1 und 1182/e der Gemarkung Leipzig für das Bauvorhaben wird 
seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen. 
  
2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2025 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in 
Höhe von ca. 370,40 Euro werden zukünftig innerhalb des Budgets des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der 
Haushaltsplanung berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
Leipzig Mitte 
  
Zusammenfassung 
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
X  Sonstiges: 
  
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Leibniz-
Institut für Länderkunde e.V. über die Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung inklusive der Errichtung einer Tiefgaragenzufahrt als Grundstückszufahrt. 
  
 
 
1 von 48 in Zusammenstellung
2/6 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
ab ca. 
2025   Straßenbäume: 
370,40 €/a 
PSP: 
1.100.55.1.0.01 
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 48 in Zusammenstellung
3/6 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
X Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 48 in Zusammenstellung
4/6 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Der verwaltungsinterne Abwägungsprozess hat stattgefunden. Es sind keine 
unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge inhaltlicher Zielkonflikte 
aufgetreten. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient auch der Qualitätssicherung im 
öffentlichen Raum und der Baukultur. Mit Abschluss dieses Vertrages verpflichtet sich der 
Erschließungsträger zur Planung und Herstellung des öffentlichen Gehweges entlang seines 
Bauvorhabens. 
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Leibniz-
4 von 48 in Zusammenstellung
5/6 
 
Institut für Länderkunde e.V. über die Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung inklusive der Errichtung einer Tiefgaragenzufahrt als Grundstückszufahrt. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Der Erschließungsträger beabsichtigt im Bereich Windmühlenstraße/Brüderstraße den 
Neubau des Leibniz-Instituts für Länderkunde zu errichten. Ein Bauantrag hierzu ist bei der 
Stadt eingereicht worden. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des in Aufstellung 
befindlichen Bebauungsplanes Nr. 392 der Stadt „Wilhelm-Leuschner-Platz“. 
Die Stadt hat am 10.01.2022 eine Teilbaugenehmigung „Baufeldfreimachung“ als untere 
Bauaufsichtsbehörde nach § 64 der Sächsischen Bauordnung und am 21.02.2022 die 
Baugenehmigung für den „Neubau Leibniz-Institut für Länderkunde Leipzig“ (Az.: 63-2021-
010212-SB-63.22-CHC) erteilt. Demnach beurteilt sich das Vorhaben hinsichtlich der Art der 
baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB und im Übrigen nach § 34 Abs. 1 BauGB. 
  
Das Liegenschaftsamt der Stadt hat einen Grundstückskaufvertrag zum Ankauf der 
Flurstücke 1182e, 1181, 1182, 1182d und 1183 sowie weiterer Flurstücke der Gemarkung 
Leipzig mit dem Freistaat Sachsen abgeschlossen. Der Verkauf der städtischen Flurstücke 
erfolgte mit Investitionsverpflichtung, ein Institutsgebäude zu errichten. Der Besitz an diesem 
Teil-Kaufgegenstand ist mit Ablauf des 28.02.2023 an den Freistaat übergegangen. Nach 
Vollzug des o.g. Kaufvertrages beabsichtigt der Freistaat Sachsen die Flurstücke 1183/1, 
1182/1, 1182/5 vollständig und Teilflächen der Flurstücke 1181/1 und 1182/e der Gemarkung 
Leipzig mit Abschluss eines Überlassungsvertrages in den Besitz des Leibniz-Instituts für 
Länderkunde e. V zu überlassen (vgl. Anlage 8). Der Freistaat Sachsen bleibt Eigentümer. 
  
Der Freistaat Sachsen hat den Erschließungsträger bevollmächtigt, mit der Stadt diesen 
städtebaulichen Vertrag abzuschließen (Anlage 8). 
  
Wegen dieses geplanten Bauvorhabens sind zur Herstellung der höhenmäßigen Anschlüsse 
an die öffentlichen Gehwege in der Brüderstraße und des Geh-/Radweges in der 
Windmühlenstraße teils erhebliche Eingriffe in den Bestand der öffentlichen Verkehrsanlagen 
erforderlich, zudem sind die angrenzenden Gehwege an den künftig entstehenden Ziel- und 
Quellverkehr anzupassen.  
  
Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 348.398,44 Euro zu erbringen und über eine 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Einzahlung auf das städtische Verwahrkonto) 
abzusichern. 
  
Bezüglicher zweier Straßenbaumstandorte werden die Kosten von der Stadt Leipzig / SPA 
übernommen (§ 1 Abs. 6). Eine Kostendeckung liegt vor. Es sind Mittel in Höhe von 
11.000,00 Euro im Budget 61IN70002561 unter der Mittelvormerkung 500150422 zur 
Verfügung gestellt, wie vom SPA mitgeteilt wurde. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Der Erschließungsträger realisiert die straßenseitigen Erschließungsmaßnahmen im Zuge 
der Hochbaumaßnahmen so, dass sie zeitlich entsprechend den Erfordernissen der 
Bebauung hergestellt und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten 
benutzbar sind. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen fallen 
keine Folgekosten für die Stadt Leipzig an, da es sich im öffentlichen Bereich lediglich um 
Anpassungsarbeiten, welche einen Umbau im Bestand darstellen handelt, die somit keine 
Folgekosten zur Folge haben. 
Die Unterhaltung der acht Straßenbäume verursacht jährliche Kosten in Höhe von 370,40 
Euro (PSP 1.100.55.1.10.01, SK 42112000). Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2025 
ff. jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 370,40 Euro werden zukünftig innerhalb 
5 von 48 in Zusammenstellung
6/6 
 
des Budgets des Amtes für Stadtgrün und Gewässer finanziert und durch das Fachamt 
entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
   bereits erfolgt    geplant X  nicht nötig 
  
7.  Besonderheiten   
Keine. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über einen 
städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB gesichert. 
 
Anlage/n 
0 Änd.Stb.Vertrag 01.06.2023 (öffentlich) 
 
1 Anlage 1 Vertragsgebiet (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 a Genehmigung EP (öffentlich) 
 
3 Anlage 2 b Lageplan (öffentlich) 
 
4 Anlage 2 c Erläuterung (öffentlich) 
 
5 Anlage 2 d Koordinierter Medienplan (öffentlich) 
 
6 Anlage 2 e Bestandshöhenplan (öffentlich) 
 
7 Anlage 2 f Querschnitte (öffentlich) 
 
9 Anlage 2 h Regeldetail TG-Zufahrt (öffentlich) 
 
10 Anlage 2 i Lageplan Bäume (öffentlich) 
 
11 Anlage 3 Abnahmedokumentation 2021 (öffentlich) 
 
12 Anlage 4 Abtretung (öffentlich) 
 
13 Anlage 5 Vertragserfüllungsbürgschaft (öffentlich) 
 
14 Anlage 6 Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (öffentlich) 
 
15 Anlage 7 Standards 2019 (öffentlich) 
 
16 Anlage 8 20230530_StL_ZFM_IfL_Vollmacht_Abschluss_StbV (öffentlich) 
 
 
6 von 48 in Zusammenstellung
 
 
   
 
 
                                                                                   Stand: 01.06.2023 
Städtebaulicher Vertrag                                      
 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
und 
 
das Leibniz-Institut für Länderkunde e. V., Schongauerstraße 9, 04328 Leipzig, 
vertreten durch den Vorstand, 
dieser vertreten durch den Direktor Herrn Prof. Dr. Sebastian Lentz 
 
                                                    - nachfolgend Erschließungsträger genannt 
 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
Präambel 
 
Der Erschließungsträger beabsichtigt auf den Flurstücken 1183/1, 1182/5, 
1182/1 und auf Teilflächen der Flurstücke 1181/1 und 1182/e der Gemarkung 
Leipzig im Bereich Windmühlenstraße/Brüderstraße den Neubau des Leibniz-
Instituts für Länderkunde zu errichten. Ein Bauantrag hierzu ist bei der Stadt 
eingereicht. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des in Aufstellung be -
findlichen Bebauungsplanes Nr. 392 der Stadt „Wilhelm-Leuschner-Platz“. Der 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes ist 
am 21.04.2021 durch die Ratsversammlung mit Änderungen gefasst worden.  
Die Stadt hat am 10.01.2022 eine Teilbaugenehmigung „Bau -
feldfreimachung“ als untere Bauaufsichtsbehörde nach § 64 der Sächsischen 
Bauordnung und am 21.02.2022 die Baugenehmigung für den „Neubau Leib -
niz-Institut für Länderkunde Leipzig“ (Az.: 63-2021-010212-SB-63.22-CHC) er-
teilt. Demnach beurteilt sich das Vorhaben hinsichtlich der Art der baulichen 
Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB und im Übrigen nach § 34 Abs. 1 BauGB. 
 
Das Liegenschaftsamt der Stadt hat am 13.09.2017 einen Grundstückskauf -
vertrag (Urkundenrolle Nr. 4477/2017 des Notars Prof. Dr. Matthias Wagner in 
Leipzig) zum Ankauf der Flurstücke 1182e, 1181, 1182, 1182d und 1183 sowie 
weiterer Flurstücke der Gemarkung Leipzig mit dem Freistaat Sachsen abge -
schlossen. Im Zuge der Vermessung wurden daraus unter anderem die Flur -
stücke 1183/1, 1182/5, 1182/1 und 1181/1 gebildet. Der Verkauf der städti -
schen Flurstücke erfolgte mit Investitionsverpflichtung, ein Institutsgebäude zu 
errichten. Der Besitz an diesem Teil-Kaufgegenstand ist mit Ablauf des 
28.02.2023 an den Freistaat übergegangen. Nach Vollzug des o.g. Kaufvertra-
ges beabsichtigt der Freistaat Sachsen die Flurstücke 1183/1, 1182/1, 1182/5 
7 von 48 in Zusammenstellung
 
 
 
- 2 -
2
vollständig und Teilflächen der Flurstücke 1181/1 und 1182/e der Gemarkung 
Leipzig mit Abschluss eines Überlassungsvertrages in den Besitz des Leibniz-
Instituts für Länderkunde e. V zu überlassen. Der Freistaat Sachsen bleibt Ei -
gentümer. 
 
Der Freistaat Sachsen hat den Erschließungsträger bevollmächtigt, mit der 
Stadt diesen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. 
 
Wegen dieses geplanten Bauvorhabens sind zur Herstellung der höhenmäßi -
gen Anschlüsse an die öffentlichen Gehwege in der Brüderstraße und des Geh-
/Radweges in der Windmühlenstraße teils erhebliche Eingriffe in den Bestand 
der öffentlichen Verkehrsanlagen erforderlich, zudem sind die angrenzenden 
Gehwege an den künftig entstehenden Ziel- und Quellverkehr anzupassen.  
 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt zur Sicherung der straßenseitigen Er -
schließung die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung und Her -
stellung des an sein Bauvorhaben angrenzenden öffentlichen Gehweges in der 
Brüderstraße und des Geh-/Radweges in der Windmühlenstraße sowie der 
Fahrbahndecke der Brüderstraße gemäß der am 24.08.2021 mit Bedingungen 
genehmigten Entwurfsplanung.  
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung 
auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes er -
gibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan. 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind die Er -
schließungsprojekte auf der Grundlage der Ausbauplanungen maßgebend, für 
die die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB vorliegen müssen, soweit 
zu diesem Zeitpunkt noch kein rechtswirksamer Bebauungsplan vorliegt. Der 
Bebauungsplan Nr. 392 der Stadt „Wilhelm-Leuschner-Platz“ ist derzeit im Auf-
stellungsverfahren. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde am 
21.04.2021 gefasst. 
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der 
Erschließungsanlagen gemäß §§ 2 und 3 dieses Vertrages. 
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die öffentlichen Erschließungsanlagen bei Vor -
liegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unter -
haltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. 
 
Die Stadt ist Eigentümerin der Flurstücke 4041, 1181/2, 1182/2, 1182/6, 1183/2 
und 4043/3 der Gemarkung Leipzig, auf denen die Herstellung der öffentlichen 
Erschließungsanlagen im Bereich der Brüderstraße und der Windmühlenstraße 
erfolgt. Eine kosten- und lastenfreie Übertragung von Erschließungsanlagen in 
das Eigentum der Stadt erfolgt daher nicht. 
 
8 von 48 in Zusammenstellung
 
 
 
- 3 -
3
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, 
Wärme-/Kälteleitungen, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand die -
ses Vertrages, ausgenommen die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen. 
Hierüber hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern 
gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere ist auch Vorsorge zu tref-
fen für eine Versorgung des Gebietes mit einer Breitbandinfrastruktur, eine 
Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungsträger zu planen und 
herzustellen inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit der-
zeit nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich 
sein sollte, ist zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für die 
zukünftige Versorgung vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nicht -
versorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben.  
 
(6) Der Erschließungsträger erkennt die Festsetzungen des künftigen Bebau -
ungsplanes Nr. 392 „Leuschnerplatz“ hiermit an. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 
BauGB besteht kein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen und städte -
baulichen Satzungen; ein solcher Anspruch kann auch nicht durch diesen Ver-
trag begründet werden.  
 
Der künftige Bebauungsplan sieht in der Windmühlenstraße Festsetzungen zu 
Straßenbäumen vor. Da der Straßenausbau der öffentlichen Geh-/Radweg -
flächen in der Windmühlenstraße durch den Erschließungsträger im Vertrags -
gebiet dieses städtebaulichen Vertrages erfolgt, soll das städtebaulichen Ziel 
der dauerhaften Begrünung mit Straßenbäumen bereits umgesetzt werden, da-
mit eine spätere Realisierung nicht erschwert oder ausgeschlossen ist. In der 
Genehmigung der Entwurfsplanung vom 24.08.2021 ist als Bedingung enthal -
ten, dass die Pflanzung der Straßenbäume in der Windmühlenstraße in die 
Ausführungsplanung einzuordnen ist. Bei der Planung der Straßenbäume sind 
neu zu verlegende Leitungen in mindestens 2,50 m Abstand zur Stammmitte 
zu planen. Die Leitungen sind bei der Verlegung direkt zu schützen. Der Er -
schließungsträger wird entlang seiner Gebäudekante 8 Straßenbäume gemäß 
beigefügtem Lageplan (Anlage 2i- Lageplan Baumstandorte) pflanzen. Die 
Straßenbaumpflanzungen erfolgen im Zuge der Realisierung der straßenseiti -
gen Erschließungsmaßnahmen gemäß den Regelungen dieses städtebauli -
chen Vertrages in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer. 
 
Für 2 Straßenbaumstandorte werden die Kosten bezüglich der Pflanzung inklu-
sive Fertigstellungs- und Entwicklungspflege von der Stadt Leipzig übernom -
men. Diesbezüglich wird der Erschließungsträger noch in diesem Jahr eine 
Rechnung bei der Stadt Leipzig einreichen, die auf der Kostenberechnung nach 
seiner Ausschreibung beruht (entsprechende prüffähige Unterlagen sind bei -
zufügen). Der ermittelte und von der Stadt geprüfte Festbetrag wird dann von 
der Stadt Leipzig dem Erschließungsträger auf ein von ihm noch zu benennen-
des Konto überwiesen. 
 
Zur Rechnungslegung ist unbedingt der Zentralen Rechnungseingang der 
Stadt zu beachten und zu verwenden. 
 
 
 
9 von 48 in Zusammenstellung
 
 
 
- 4 -
4
Die Rechnungsanschrift ist: 
 
Zentraler Rechnungseingang 
c/o Stadt Leipzig 
61.200 
PF 10 05 51 
04005 Leipzig 
 
Zahlungsziel der Stadt Leipzig sind vier Wochen nach Eingang einer prüfbaren 
Rechnung.  
 
Die Rechnung ist spätestens bis zum 30.10.2023 (Eingang bei der Stadt Leip-
zig) zu legen. Die Umsatzsteuer in gültiger gesetzlicher Höhe ist bei Rech -
nungslegung gesondert auszuweisen.  
 
Die Rechnungen können postalisch oder bevorzugt elektronisch an: 
[E-MAIL ENTFERNT] 
an den Zentralen Rechnungseingang übersendet werden. 
Zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen ist eine einmalige Registrie-
rung unter: 
https://www.leipzig.de/kontakt/zentraler-rechnungseingang/ 
erforderlich. 
 
(7) Das Vertragsgebiet liegt in einem archäologischen Relevanzgebiet. Mit der 
Erschließung des Vertragsgebietes sind umfangreiche Bodeneingriffe verbun -
den. Der Erschließungsträger ist verpflichtet, die Maßnahmen frühzeitig mit der 
unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesamt für Archäologie im Hin -
blick auf bodendenkmalpflegerische Belange (Sicherung unterirdischer Kultur-
güter, Dokumentation und Bergung im Rahmen einer Grabung) sowie mit der 
unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig auf denkmalrechtliche Be -
lange (Baugenehmigung/denkmalrechtliche Genehmigung) abzustimmen. Für 
verändernde Maßnahmen an dem Bodendenkmal /in einem archäologischen 
Relevanzgebiet sind nach § 14 Sächsisches Denkmalgesetz denkmalrechtliche 
Genehmigungen erforderlich, die die untere Denkmalschutzbehörde auf Antrag 
und nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Landesamt für Archäologie 
erteilt. Dem Antrag sind prüfungsfähige Unterlagen zu den geplanten Baumaß-
nahmen im Kontext der Erschließung zur Prüfung beizulegen. Die Er -
schließungsmaßnahmen dürfen nicht vor erteilter denkmalrechtliche Genehmi-
gung und Abschluss eventuell notwendiger Grabungen/Dokumentationen be -
gonnen werden. Die untere Denkmalschutzbehörde und das Landesamt für Ar-
chäologie sind über den Abschluss der mit der denkmalrechtlichen Genehmi -
gung verbundenen Grabungsarbeiten – sofern erforderlich - schriftlich zu infor-
mieren. Der unteren Denkmalschutzbehörde ist eine Mehrfertigung der Zusam-
menfassung des Grabungsberichtes zur Archivierung zu übergeben. 
 
Die bauausführenden Firmen sind in der Ausschreibung darüber zu informieren. 
 
(8) Sind im Vertragsgebiet Grundwassermessstellen vorhanden, sind diese zu 
erhalten bzw. vor Zerstörung zu schützen. Ist ein Rückbau von Grundwasser -
10 von 48 in Zusammenstellung
 
 
 
- 5 -
5
messstellen erforderlich, ist ein entsprechender Antrag beim Amt für Umwelt -
schutz, Sachgebiet Wasserbehörde zu stellen. 
 
(9) Die Stadt Leipzig ist im Rahmen ihrer Haushaltsführung verpflichtet, neue 
öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des Anlagevermögens aufzu-
nehmen. Um diese Aufgabe seitens der Stadt erfüllen zu können, hat der Er -
schließungsträger im Rahmen der Schlussdokumentationsunterlagen (vgl. An-
lage 3 Abnahme- und Schlussdokumentation zur Erschließungsmaßnahme 
Straße Ziffer 5, § 8 Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt Leipzig) 
das verpreiste Leistungsverzeichnis für die öffentlichen Anlagen inklusive aller 
diesbezüglichen Nachträge sowie die dementsprechenden Schlussrechnun -
gen für die öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet zu übergeben. Dies gilt auch 
für die Planungskosten.  
 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheits -
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf -
grund mangelhafter oder nicht erfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für 
die Stadt aufgrund hierfür erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind 
diese Kosten vom Erschließungsträger zu tragen. 
 
10) Das Stadtgebiet der Stadt Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der 
Erschließungsträger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmit-
telberäumung im gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim 
Ordnungsamt der Stadt Leipzig, Gefahrenabwehrbehörde, allgemeine Gefah -
renabwehr einen Antrag zur Kampfmittelbelastungsüberprüfung zu stellen (E-
Mail: [E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der 
Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, SG 66.02 eine schriftliche Bestätigung über 
die Kampfmittelfreiheit des untersuchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der 
Kenntnis konkreter Einschlagstellen von Kampfmitteln oder falls eine Belastung 
nicht auszuschließen ist, hat der Erschließungsträger den seitens der Gefah -
renabwehrbehörde oder vom Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten 
Maßnahmen/Vorgehensweisen/Auflagen Folge zu leisten.  
 
(11) Die im Bereich der Windmühlenstraße vorhandene Personaltoilettenan -
lage der LVB GmbH muss wegen der geplanten Baumaßnahmen während der 
Baumaßnahmen an einen provisorischen Standort versetzt werden. Die Toilet-
tenanlage soll auf Wunsch des Erschließungsträgers nicht an den ursprüngli -
chen Standort zurückversetzt werden. Vielmehr wird es einen neuen endgülti -
gen Standort für diese Anlage geben, der nach Abstimmung mit der Stadt und 
der LVB GmbH (Eigentümerin und Betreiberin der WC-Anlage) festgelegt wird. 
Für die temporäre Umsetzung der WC-Anlage während der Bauzeit und den 
dauerhaften Standort der WC-Anlage mit Beendigung der Baumaßnahme ist 
eine Detailplanung sowie die Zustimmung der LVB GmbH dazu mit der Aus -
führungsplanung bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) einzureichen. Der 
Erschließungsträger verpflichtet sich daher, die Versetzung der Toilettenanlage 
vom jetzigen Standort zum endgültigen Standort spätestens bis zur Innutzung-
nahme des Leibniz-Instituts für Länderkunde auf eigene Rechnung vorzuneh -
men und alle damit verbundenen Kosten auch für die baubedingten Zwi -
schenstände zu tragen.  
 
11 von 48 in Zusammenstellung
 
 
 
- 6 -
6
Hieraus ergibt sich folgender Leistungsumfang für den Erschließungsträger: 
 
- temporäres Versetzen der WC-Anlage einschließlich Ver- und Entsorgungs-
leitungen (Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und Stromversor-
gung) während der Bauzeit,  
- Versetzen der WC-Anlage an den endgültigen Standort einschließlich Ver- 
und Entsorgungsleitungen (Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und 
Stromversorgung),  
- Befestigung der Ausstiegstellen für die Straßenbahn im Bereich der Gleisan-
lage, 
- Herstellung des Übergangs über die Windmühlenstraße einschließlich Bor-
dabsenkung zwischen Gleisanlage und WC-Anlage,  
- Sicherstellung der Betreibung und Bewirtschaftung der Anlage, 
- Einholung der Verkehrsrechtlichen Anordnung, Wegfall von Parkfläche(n), 
- Beteiligung Dritter und Abstimmungen/Genehmigungen erforderlich sowohl 
für temporäres Versetzen während der Bauzeit als auch für den endgültigen 
Standort: LVB GmbH, Ver- und Entsorgungsunternehmen (LWW, Stromversor-
gung etc.), VTA (Straßenverkehrsbehörde, Entwurfsplanung etc.). 
 
Der Erschließungsträger ist verpflichtet, die Nutzung der Toilettenanlage für 
das Personal der LVB GmbH jederzeit zu gewährleisten.  
 
Die Freigabe des entsprechenden Betrages der Sicherheitsleistung für Ver -
tragserfüllung erfolgt gemäß den Regelungen des § 9 und nach der Umsetzung 
der Toilettenanlage an den endgültigen Standort, dem Anschluss aller notwen-
digen Medien, der Abnahme und Inbetriebnahme der WC-Anlage durch die 
LVB GmbH. Hierzu ist der Stadt eine entsprechende Bestätigung der LVB 
GmbH vorzulegen. 
 
(12) Für geplante Überbauungen, Unterbauten (z. B. Lichtschächte) und für ge-
planten Baugrubenverbau sind mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt als Straßen-
baulastträger der öffentlichen Straße Gestattungsverträge abzuschließen.  
 
(13) Im Zuge der Ausführungsplanung sind sämtliche Anforderungen des 
Brandschutzes des geplanten Bauvorhabens zu berücksichtigen. Insbeson -
dere sind gemäß Hinweisen der Branddirektion bei der Planung der Buspark -
plätze (Brüderstraße) und der Masten für die Straßenbeleuchtung als Maßga -
ben insbesondere auch bezüglich der Aufstellflächen für die Feuerwehr die 
Flucht- und Rettungswegausgänge, mögliche einzurichtende Sammelstellen, 
die Aufstellflächen für Hubrettungsmittel, Vorbehaltsflächen des City-Tunnels 
Leipzig (Bewegungsflächen für Rettungsmittel) zu beachten. Entsprechendes 
gilt für die Hauptanfahrt in der Windmühlenstraße bezüglich der Planung der 
Straßenbäume, insbesondere in Bezug auf die Erreichbar- und Sichtbarkeiten 
von Kennzeichnungen der Einrichtungen der Feuerwehr. Bei der Planung der 
Gehwege ist eine mögliche Ausstiegsstelle aus der Lüftungszentrale des Ge -
bäudes zu beachten. 
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
 
12 von 48 in Zusammenstellung
 
 
 
- 7 -
7
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen 
dargestellte Entwässerung sowie die Gehwegflächen in dem Umfang fertigzu -
stellen, der sich aus der von der Stadt am 24.08.2021 mit Bedingungen geneh-
migten Entwurfsplanung (Anlage 2a-2i) und der daraus zu entwickelnden Aus-
führungsplanung ergibt. Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich entspre -
chend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt, spätestens bis zur Fertig-
stellung der anzuschließenden Bauten benutzbar sein. 
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, 
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Aus -
führung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf 
dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, 
die Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers auszuführen, ausführen zu 
lassen oder von diesem Vertrag zurückzutreten. 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen,  
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen (inklusive Lei -
tungsverlegungen und Versetzen der Toilettenanlage) 
 
b) die Herstellung der öffentlichen Gehwegflächen der Brüderstraße, der 
öffentlichen Geh-/Radwegflächen in der Windmühlenstraße sowie der 
Fahrbahnflächen der Brüderstraße einschließlich 
– Entwässerung (inkl. Setzen neuer Straßeneinläufe/Anbindung an vor -
handene Grundleitung) 
– Anbindung an bestehende Gehwege und Geh-/Radwege 
– Anpassung Fahrbahnhöhen im Bestand Brüderstraße 
– Asphaltdeckschicht Brüderstraße fräsen und neu einbauen (inklusive 
Profilierung der Schottertragschicht) 
– Anordnung Busparkplätze südliche Seite Brüderstraße 
– Anpassung und Herstellung der Straßenbeleuchtung inklusive Verset -
zen Beleuchtungsmasten und Setzen neuer Mastleuchten (Brüder -
straße) 
– Bordabsenkungen 
– Einbau von Bodenindikatoren bei Fußgängerquerungen 
– Straßenverkehrszeichen 
– Verkehrseinrichtungen 
– Zufahrt/ Ausfahrt als Gehwegüberfahrten zur Tiefgarage 
 
c) den Wiedereinbau des Parkscheinautomaten und den Einbau von vier 
Fahrradanlehnbügeln  
 
d) 8 Straßenbaumpflanzungen in der Windmühlenstraße entlang der Ge -
bäudekante gemäß den Standards der Stadt Leipzig für die Planung und 
Ausschreibung von Straßenbegleitgrün (Anlage 7), 
 
13 von 48 in Zusammenstellung
 
 
 
- 8 -
8
nach Maßgabe der von der Stadt am 24.08.2021 Bedingungen und Hinweisen 
genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 2a-2i) und daraus zu entwickelnden 
Ausführungsplanung. 
 
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) die 
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.  
Für alle Verkehrszeichen ist eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim 
Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsma -
nagement mittels Beschilderungs- und Markierungsplan mindestens sechs Wo-
chen vor Fertigstellung der Erschließungsanlagen (Straßen, Wege) zu bean -
tragen. Dieser Antrag hat soweit erforderlich auch die Straßennamensschilder 
zu umfassen. 
 
Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszustim -
mung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsre-
gelnder Maßnahmen sind mindestens sechs Wochen vor Baubeginn beim Ver-
kehrs- und Tiefbauamt einzureichen. 
 
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche, denkmal -
schutzrechtliche, naturschutzrechtliche sowie sonstige Genehmigungen bzw. 
Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen. 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsan -
lagen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, 
das die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der 
Baumaßnahme bietet. 
 
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei -
bung auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 
(VOB/Teil C) in der bei Vertragsabschluss aktuellen Fassung ausführen zu las-
sen. 
 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste-
ckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsvermes -
sung) werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag 
gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoin -
formation und Bodenordnung vorher abzustimmen. 
 
 
 
 
 
§ 5 
Baudurchführung 
 
14 von 48 in Zusammenstellung
 
 
 
- 9 -
9
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern 
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich -
tungen für das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennenan-
schluss, Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die Ver-
kehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungs-
anlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlos-
sen wird. Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die 
Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen. 
 
(2) Die Herstellung/ Anpassung der Straßenbeleuchtung hat der Er -
schließungsträger in Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt/ Abt. 
Stadtbeleuchtung zu veranlassen. 
 
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt vorher schriftlich 
anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung mit dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweissicherung des Fahr- 
und Gehbahnzustandes für den an das Vertragsgebiet angrenzenden öffentli -
chen Bereich durchzuführen. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahme des 
Erschließungsträgers im öffentlichen Bereich verursacht werden, sind durch 
den Erschließungsträger spätestens bis zur Fertigstellung der Erschließungs -
maßnahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist be-
rechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die 
unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung ist der Baumbestand zu berücksichti-
gen. Können geforderte Mindestabstände nicht eingehalten werden, sind Ab -
stimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den Leitungsträgern 
zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen durchzuführen.  
 
(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den 
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden 
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden 
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so-
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entspre -
chen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
 
(6) Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung 
der Hochbaumaßnahme (Rohbau/Gebäudehülle) begonnen werden. 
 
(7) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbe -
lastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 
18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von Boden-
material“ einzuhalten. 
 
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Er -
schließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem 
Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. Im 
15 von 48 in Zusammenstellung
 
 
 
- 10 -
10
Bereich der nach diesem Vertrag auszubauenden Erschließungsanlagen (Geh-
wege/ Radwege, Fahrbahn Brüderstraße) ist kein Mutterboden vorhanden. 
 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmate -
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 
2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012). 
 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. um -
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen 
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) die Lan-
desdirektion Sachsen umgehend zu informieren. Durch die Landesdirektion 
Sachsen werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Er -
schließungsträger zu realisieren sind. 
 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation im Vertragsgebiet dieses 
städtebaulichen Vertrages sind durch den Erschließungsträger zu tragen. Dies 
ergibt sich aus § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG und § 17 SächsKrWBodSchG. 
Für das Kaufvertragsgrundstück gelten die Regelungen des am 13.09.2017 mit 
dem Freistaat Sachsen abgeschlossenen Grundstückskaufvertrags (Urkun -
denrolle Nr. 4477/2017 des Notars Prof. Dr. Matthias Wagner in Leipzig) bei 
auftretenden Altlastensituationen. 
 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Er- 
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungs -
pflicht. 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden 
Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen 
Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Er-
schließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder ansonsten verur-
sacht werden. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Scha-
densersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentums -
verhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausrei -
chenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen. 
 
§ 7 
Gewährleistung und Abnahme 
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur 
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften 
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht 
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem 
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der 
einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt. 
16 von 48 in Zusammenstellung
 
 
 
- 11 -
11
 
Besonders abgenommen werden folgende Teile der Leistung: 
 
das Straßenbegleitgrün (einschließlich Straßenbäume), 
-  Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer Herstellung als ord -
nungsgemäße Anlage, 
-  Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstel-
lungspflege ab 30. September nach der Pflanzung (gemäß ZTV La StB 
18) 
-  Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2 
Jahre). 
 
Die Gewährleistungsfrist für das Straßenbegleitgrün beginnt nach Ablauf der 
Fertigstellungspflege und beträgt 2 Jahre. 
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung 
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb 
von vier Wochen nach der Anzeige.  
 
Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemein -
sam abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von 
beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.  
 
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer 
angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle des 
Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschließungsträ-
gers beseitigen zu lassen. 
 
§ 8 
Übernahme der Erschließungsanlagen 
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen 
übernimmt die Stadt die öffentlichen Erschließungsflächen in ihre Baulast, 
wenn der Erschließungsträger vorher 
 
a) eine Mehrfertigung der vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rech-
nerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestand -
spläne übergeben hat, 
 
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent -
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über -
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar 
sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentli -
chen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digitaler 
Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene grafische Informationssys-
tem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch die 
Kosten, die der Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten 
in die digitale Stadtkarte entstehen. 
 
17 von 48 in Zusammenstellung
 
 
 
- 12 -
12
c) nur auf Anforderung der Stadt Nachweise erbracht hat über Untersuchungs-
befunde der nach der Ausbauplanung geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten 
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenord-
nung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Er -
schließungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Un -
terlagen als Bestandteile der gemäß § 3 der Stadt zu übergebenden Schluss -
dokumentation (Anlage 3). 
 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver -
waltung und Unterhaltung schriftlich. 
 
(4) Die Widmung des Gehwegbereiches erfolgt durch die Stadt; der Er -
schließungsträger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu. 
 
§ 9 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger 
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 348.398,44 Euro 
(in Worten dreihundertachtundvierzigtausenddreihundertachtundneunzig Euro 
und vierundvierzig Cent) durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldneri-
schen Bürgschaft einer Bank, Sparkasse oder eines Kreditversicherungsunter-
nehmens oder Einzahlung dieses Betrages auf ein Verwahrkonto der Stadt un-
ter Angabe des Vertragsgegenstandes VG 5.8052.000291.6. 
Eine aktualisierte Kostenberechnung der Entwurfsplanung hat der Er -
schließungsträger der Stadt noch vorzulegen. Ergibt sich daraus nach Prüfung 
und Bestätigung der Kostenhöhe durch das Verkehrs- und Tiefbauamt eine Än-
derung der Kosten, erhöht oder verringert sich der Betrag der Sicherheitsleis -
tung für Vertragserfüllung in Satz 1 entsprechend und der Erschließungsträger 
erbringt entweder eine weitere Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung gemäß 
den in diesem Vertrag geregelten Bedingungen oder die Stadt gibt den entspre-
chenden Betrag der Sicherheitsleistung frei. 
 
Die Bürgschaft wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt freigege-
ben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertraglichen Leistun -
gen. Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben 
höchstens bis zu 90 % der Bürgschaftssumme nach Satz 1. 
 
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be-
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ-
ger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft zu befriedigen. 
 
(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit 
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg -
18 von 48 in Zusammenstellung
 
 
 
- 13 -
13
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die ver-
bliebene Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben. Der Erschließungsträger 
kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen das aus -
führende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungsansprüche 
der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendma -
chung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt 
nach vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetretenen Ge-
währleistungsansprüche durch die Stadt (vgl. Muster Abtretungserklärung An-
lage 4). 
 
(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er -
füllung der vertraglichen Verpflichtungen. 
 
5) Die Vertragserfüllungsbürgschaft und die Gewährleistungsbürgschaft sind 
entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten Entwürfe (Anlagen 5, 6) 
auszustellen, die einvernehmlich verhandelt wurden. 
 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
 
a) der Lageplan des Vertragsgebietes (Anlage 1), 
 
b) genehmigte Entwurfsplanung mit den Baubeschreibungen (Anlage 2a –2i), 
bestehend aus:  
      Anlage 2 a – Genehmigung der Entwurfsplanung  
      Anlage 2 b - Lageplan öffentliche Gehwege und Zufahrt TG, 
      Anlage 2 c – Erläuterungsbericht,  
      Anlage 2 d – Koordinierter Medienplan, 
      Anlage 2 e – Bestandshöhenplan, 
      Anlage 2 f – Querschnitte, 
      Anlage 2 h-  Regeldetail Tiefgaragenzufahrt, 
      Anlage 2 i-  Lageplan Standorte Straßenbäume, 
 
c) die Regelanforderungen der Schlussdokumentation- Stand:15.02.2021 
(Anlage 3), 
 
d) das Muster der Abtretungserklärung (Anlage 4), 
 
e) der Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 5), 
 
f) der Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 6), 
 
g) die Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von 
Straßenbegleitgrün von 2019 (Anlage 7), 
 
h) Dreiseitige Zustimmungserklärung – der Stadt Leipzig, des Freistaates 
Sachsen, Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, 
19 von 48 in Zusammenstellung
 
 
 
- 14 -
14
Zentrales Flächenmanagement Sachsen, Außenstelle Leipzig und des 
Leibniz-Institut für Länderkunde e.V. (Anlage 8). 
 
§ 11 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach 
ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausferti -
gung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der 
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und 
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
§ 12 
Wirksamwerden 
 
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn die Vertragserfüllungsbürgschaft/Sicherheitsleis-
tung für Vertragserfüllung gemäß § 9 dieses Vertrages hinterlegt wurde bzw. 
der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt Leipzig eingegan -
gen ist, alle Vertragspartner unterzeichnet haben, der Besitzübergang des Bau-
grundstücks (Flurstücke 1183/1, 1182/5, 1182/1, 1182/e und 1181/1 Gemar -
kung Leipzig) von der Stadt Leipzig auf den Freistaat Sachsen gemäß Grund -
stückskaufvertrag (Urkundenrolle Nr. 4477/2017 des Notars Prof. Dr. Matthias 
Wagner in Leipzig) erfolgt ist und schlüssige Nachweise über die Vertretungs-
/Bevollmächtigungskette vom Eigentümer bis zum Erschließungsträger zum 
Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages mit der Stadt beim Verkehrs- und 
Tiefbauamt der Stadt vorliegen. 
 
 
Leipzig, den ............................... Leipzig, den   ....................... 
                                                  
 
 
................................................... .......................................................... 
Für die Stadt Leipzig   Für den Vertragspartner 
                         Prof. Dr. Sebastian Lentz 
20 von 48 in Zusammenstellung
Anlage 1
21 von 48 in Zusammenstellung
22 von 48 in Zusammenstellung
23 von 48 in Zusammenstellung
24 von 48 in Zusammenstellung
25 von 48 in Zusammenstellung
                                           Leipzig  
Neubau Leibniz-Institut für Länderkunde 
EINGRIFF IN DEN ÖFFENTLICHEN VERKEHRSRAUM 
 
 
   1 7. 06 .2 02 1 
GF SL  · Koc hst raß e 28  · 04 27 5  Le ip zig · fo n: 03 41  / 68 88  00 0 · fa x : 03 41  / 6 88 8 98 0 · info @ gfsl . de · w ww . gfsl. de  Se ite  1 vo n 6 
 
 
 
 
 
PROJEKT:   Leipzig, Neubau Leibniz-Institut für Länderkunde (IFL) 
PROJEKTNUMMER:  2007 
 
 
 
 
 
 
ERLÄUTERUNGSBERICHT 
 
 
 
 
AUFTRAGGEBER: Leibniz-Institut für Länderkunde e.V. 
Schongauer Straße 9 
04328 Leipzig 
PLANER:  GFSL clausen landschaftsarchitekten 
gruen fuer stadt + leben gmbh 
  Kochstraße 28  04275 Leipzig 
 
 
Anlage 2c
26 von 48 in Zusammenstellung
                                           Leipzig  
Neubau Leibniz -Instit ut für Länderkunde  
EINGRIFF IN DEN ÖFFE NTLICHEN VERKEHRSRAU M 
 
 
   1 7. 06 .2 02 1 
GF SL  · Koc hst raß e 28  · 04 27 5  Le ip zig · fo n: 03 41  / 68 88  00 0 · fa x : 03 41  / 6 88 8 98 0 · info @ gfsl . de  · w ww . gfsl. de  Se ite  2 vo n 6 
INHALTSVERZEICHNIS 
1 Aufgabestellung und Hintergrund der Planung ................................ ................................ . 3 
2 Klärung der Konfliktpunkte aus dem Schreiben VTA vom 05.05.2021........................ 4 
3 Ergänzende Entwurfserläuterungen der öffentlichen Verkehrsflächen ....................... 5 
4 Verzeichnis der Unterlagen zum Entwurf ................................ ................................ ........... 6 
 
27 von 48 in Zusammenstellung
                                           Leipzig   
Neubau Leibniz -Institut für Länderkunde  
EINGRIFF IN DEN ÖFFE NTLICHEN VERKEHRSRAU M 
 
 
   1 7. 06 .2 02 1 
GF SL  · Koc hst raß e 28  · 04 27 5  Le ip zig · fo n: 03 41  / 68 88  00 0 · fa x : 03 41  / 6 88 8 98 0 · info @ gfsl . de  · w ww . gfsl. de  Se ite  3 vo n 6 
1 AUFGABESTELLUNG UND HINTERGRUND DER PLANUNG 
Das Büro GFSL clausen landschafts architekten, gruen fuer stadt + leben gmbh ist an Nachunternehmer für 
Henchion Reuter Architekten beauftragt worden um die Einordnung und Anbindung des Neubaus des Leibniz -
Instituts für Länderkunde in den Außenanlagen sowie in  den öffentlichen Verkehrsflächen zu planen. Mit Start 
der Planung im Oktober 2020 ist GFSL in die Abstimmung zur Überflutungsgefährdung des Neubauvorhabens 
gestartet. Unter Berücksichtigung der topografischen Bedingungen des sich nördlich des geplanten Ne ubaus 
des IFL anschließenden Wilhelm-Leuschner-Platzes stellte GFSL fest, dass das Neubauvorhaben im damaligen 
Planungsstand, auch durch die nicht funktionierende Bestandsentwässerung des Wilhelm -Leuschner-Platzes 
für Überflutungen in Starkregenereignissen  gefährdet war. Die Sichtung der in der Starkregenkarte für das 
Stadtgebiet Leipzig veröffentlichen  Ergebnisse ergab eine Gefährdung des Baufeldes infolge Starkregen. Die 
Ergebnisse ermöglichen eine  erste Identifizierung topografisch ungünstiger und somit potentiell gefährdeter 
Bereiche. Auf Grundlage der Starkregenkarte für die Stadt Leipzig  wurde festgestellt, dass die sich an den Be-
standshöhen der Brüderstraße orientierende Planung der Fertigfußbodenhöhe des EGs des Neubaus sowie die 
sich ebenfalls an de n Bestandshöhen orientierende Höhe der T iefgarageneinfahrt zu einer Gefährdung durch 
Überflutungen des UGs und EGs bei Starkregenereignissen führen würde. Insbesondere die im Bestand kaum 
vorhandenen Bordanschläge in der Brüderstraße haben zur Folge, dass die Grünfläche auf der Neubau des IFL 
entstehen soll bei Starkregenereignissen geflutet wird. Um die Überflutungsgefahr  für den Neubau auszu-
schließen wurde mit den Projektbeteiligten entschieden in der Planung des Anschlusses an die Brüderstraße 
eine Hochbordlage auszubilden und das Gebäude auf ein Gebäude -0 von 114,58 m ü. NN anzuheben. Nach 
Abstimmung mit den Leipziger Wasserwerken und der Projektleitung des Projektes zum Neubau IFL, wurde 
entschieden auf Grundlage der neuen Festlegung der Gebäudehöhen ei ne Lupenuntersuchung auf Grundlage 
hydraulischer Berechnungen beim Institut für Wasserbau und Siedlungswasserwirtschaft GmbH und den 
Leipziger Wasserwerken zu beauftragen. Die Ergebnisse der Modellierung der Abflüsse bei Starkregenereignis-
sen bestätigen, d ass durch die neuen Gebäudehöhen  die Gefahr für Überflutungen des EG und UG des Neu-
baus ausgeschlossen ist. Der Bericht des IWS liegt dem Erläuterungsbericht als Anlage bei.  
Abbildung 1 Übersichtsplan, ohne Maßstab, genordet 
28 von 48 in Zusammenstellung
                                           Leipzig   
Neubau Leibniz -Institut für Länderkunde  
EINGRIFF IN DEN ÖFFE NTLICHEN VERKEHRSRAU M 
 
 
   1 7. 06 .2 02 1 
GF SL  · Koc hst raß e 28  · 04 27 5  Le ip zig · fo n: 03 41  / 68 88  00 0 · fa x : 03 41  / 6 88 8 98 0 · info @ gfsl . de  · w ww . gfsl. de  Se ite  4 vo n 6 
 
Abbildung 2 Bestandsbild, Pultdachgefälle Richtung Baufeld IFL, kein Bordanschlag, nicht funktionierende Bestandsentwässerung 
Im Ergebnis der höhenmäßigen Neueinordnung des Neubaus war planerisch zu untersuchen, welche Eingriffe in 
den Straßenkörper der Brüderstraße notwendig sind um einen genehmigungsfäh igen Gebäudeanschluss des 
Neubaus zu sichern. Auf Grundlage der Planung zur Ausgestaltung des Gebäudeanschlüsse, insbesondere dem 
dadurch notwendigen Eingriff in die Brüderstraße wurde von der Projektleitung und GFSL die Abstimmung mit 
dem VTA gesucht um die Genehmigungsfähigkeit der Vorschläge zu erörtern. Am 26.03.2021 hat diesbezüglich 
eine Abstimmung per Videotool mit Herrn Göhner und Frau Baumann des VTA stattgefunden. Die Ergebnisse 
wurden im Protokoll vom 29.03.2021 festgehalten. Das Protokoll liegt dem Erläuterungsbericht bei. 
2 KLÄRUNG DER KONFLIKTPUNKTE AUS DEM SCHREIBEN VTA VOM 05.05.2021 
Gemäß Protokoll vom 29.03.2021 Punkt 3 wird bestätigt, dass aufgrund der Interimszustands der Brüderstraße 
nach Fertigstellung des Neubaus des IFL bis zum grundhaft en Neuausbau der Brüderstraße im Rahmen der Ge-
samtumgestaltung des Areals Wilhelm -Leuschner-Platz eine Minimalvariante verfolgt werden soll.  Eine Verwin-
dung der Querneigung zwischen Schnitt BB und CC, welche gemäß Schreiben des VTA vom 05.05.2021 als kri-
tisch angesehen wird, resultiert aus der Festlegung des VTA am 26.03.2021, dass im Bereich Tiefgaragenzufahrt 
ein Quergefälle des Gehwegs von 6,1% nicht toleriert wird. Das Quergefälle sei auch hier auf maximal 3,5% 
auszulegen und die Absenkung des überfahrb aren Bordanschlags auf 3cm durch Anpassung der Asphaltstraße 
in der Brüderstraße 5 -10m links und rechts der Absenkung zu gewährleisten (Vgl. Protokoll vom 29.03.2021 
Punkt 3). Ein Verwinden des Oberflächengefälles unter Berücksichtigung der Bestandsbordlag en auf der Nord-
seite der Brüderstraße sind für die Interimslösung alternativlos. Im Rahmen eins grundhaften Ausbaus der Bru-
derstraße in der Zukunft, kann die Verwindung durch Ausbildung eines Satteldachgefälles auf gesamter Länge 
der Brüderstraße korrigiert werden. Im Rahmen der Herstellung der Interimslösung wird diese Lösung auch von 
Seiten des VTAs als unsinnig und unwirtschaftlich erkannt (Vgl. Protokoll vom 29.03.2021 Punkt 2 und 3).  
Die Anpassung der Fahrbahnhöhen im Bestand der Brüderstraße sind im aktuellen Lageplan vom 17.06.2021 
sowie den aktualisierten Schnitten AA, BB und CC von 17.06.2021 enthalten. Die Lage der Straßenabläufe wird 
gemäß Bestand übernommen. Die Bestandseinläufe sind aktuell nicht funktionstüchtig und werden im Rahmen 
29 von 48 in Zusammenstellung
                                           Leipzig   
Neubau Leibniz -Institut für Länderkunde  
EINGRIFF IN DEN ÖFFE NTLICHEN VERKEHRSRAU M 
 
 
   1 7. 06 .2 02 1 
GF SL  · Koc hst raß e 28  · 04 27 5  Le ip zig · fo n: 03 41  / 68 88  00 0 · fa x : 03 41  / 6 88 8 98 0 · info @ gfsl . de  · w ww . gfsl. de  Se ite  5 vo n 6 
der Neubaumaßnahme ersetzt, höhenmäßig gemäß Planung eingeordnet und an die vorhandene Grundleitung 
gem. Bestand angebunden. Die zu verwendenden Bestandsleitungen binden nicht geradlinig an die Bestands-
schachtbauwerke auf.  
Die Festlegung die Asphaltdeckschicht in d er Brüderstraße auf gesamter Länge und Breite des Eingriffs zu frä-
sen und neu einzubauen  ist in der Planung vom 17.06.2021 berücksichtigt worden. Für den Einfahrtsbereich 
von Westen kommend in die Brüderstraße erscheint diese Festlegung in Anbetracht der H erstellung einer Inte-
rimslösung nicht sinnvoll, da in diesem Bereich lediglich im Bereich der Bordlage auf der Südseite der Brüder-
straße ein Eingriff in den Straßenkörper stattfindet. Die Bestandshöhe der Asphaltdecke wird nicht verändert, 
weshalb die Fest legung zur Erneuerung der Deckschicht nicht nachvollziehbar bleibt.  Das Mindestmaß der 
Gehwegbreite ist im Rahmen der Abstimmung am 26.03.2021 von 2,50m inkl. Bordstein angegeben worden. 
Unter Berücksichtigung der Grundstücksgrenze und der Aufnahme der wie derherzustellenden Lage des Be-
standsbords sind Gehwegbreiten von 2,63m bis 2,71m inkl. Bordstein realisierbar. Die Querneigung des Geh-
wegs ist in vielen Bereichen im Rahmen der Interimslösung unter Wahrung eines Minimaleingriffs in die Brüder-
straße mit bis zu 3,5% geplant. Dies entspricht den Festlegungen mit Herrn Göhner am 26.03.2021 (Vgl. Proto-
koll vom 29.03.2021 Punkt 3). 
Eine Abstimmung zur Anordnung der Busparkplätze auf der südlichen Seite der Brüderstraße sowie der Ver-
kehrszeichenplan wird von uns i m Rahmen der weiteren Planung abgestimmt . Zur Gestaltung der Oberflächen 
im öffentlichen Bereich haben mit dem Stadtplanungsamt, Herrn Herget, bereits Abstimmungen stattgefunden. 
Nach der Abstimmung mit Herrn Göhner vom 26.03.2021 wurde festgehalten, dass der Bestand der Gehwegs-
gestaltung auf der Südseite des Neubaus nach der Hochbaumaßnahme wieder hergestellt werden soll. Im Rah-
men einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde von GFSL bewertet, ob die Neuverlegung des Bestandsmate-
rials des Carenapflasters oder die Entsorgung und Verlegung von Neumaterial Carenapflaster zu bevorzugen ist. 
Aufgrund des hohen Aufwandes im Bergen des Bestandspflasters sowie der Zwischenlagerung ist die Wieder-
herstellung mit Neumaterial als wirtschaftlicher für den Bauherrn bewertet und in der Planung weiterverfolgt 
worden. Für den Gehweg auf der  Nordseite des Neubaus wird festgehalten, dass dieser im Rahmen der Inte-
rimslösung in Asphaltbauweise hergestellt werden soll. 
Die Umplanung der Stadtbeleuchtung erfolgt in Abstimmung mit Herrn Blum vom VTA Abteilung Stadtbeleuch-
tung unter Bindung eines bei der Stadtbeleuchtung gelisteten Fachplaners ELT. Die Ergebnisse der Abstimmung 
werden in der Ausführungsplanung durch den Subplaner fortlaufend aufgenommen und von GFSL in den Au-
ßenanlagenplan eingepflegt. 
Die gewünschten Angaben zur Darstellung der Höhen sind von mir konkretisiert worden. Eine ergänzende Be-
standsvermessung sowie ein koordinierter Leitungsplan vom Ingenieurbüro Haupt liegt den Unterlagen bei.  
 
3 ERGÄNZENDE ENTWURFSERLÄUTERUNGEN DER ÖFFENTLICHEN VERKEHRS-
FLÄCHEN 
Gemäß Abstimmung mit SPA und VTA werden auf der Südseite des Neubaus die Flächen entsprechend des Be-
standsmaterials wieder hergestellt. Zur Ermittlung der Flächen wurden diese von GFSL selbst aufgenommen 
und die Umgriffe der Neuplanung zu Grunde gelegt. Das Bestandspflaster Carena wird ausgebaut und entsorgt. 
Das Rhyolithpflaster wird geborgen und für den Wiedereinbau eingelagert. Eine Abstimmung mit der Stadt zur 
Festlegung des Lagerortes für den Zeitraum bis zum Wiedereinbau wird im Rahmen der weiteren Planung durch 
GFSL abgestimmt. Die Flächen südlich des Neubaus werden mit Neumaterial Carena Pflaster inkl. Bischoffs-
mützen gepflastert. Die Anschlussbereiche werden mit dem eingelagerten Bestandsmaterial Rhyolith ausge-
pflastert. Sofern das Bestandsmaterial nicht ausreichen sollte, wird dieses durch Neumaterial Rhyolith Mosaik-
pflaster ergänzt. Auf der Nordseite des Neubaus wird der Gehweg im Rahmen der Interimslösung in Asphalt-
bauweise hergestellt. Die Anschlussbereiche an die Lichtschächte werden mittels Einzeiler aus Rhyolith vom 
Asphaltaufbau abgegrenzt und die Anschlussflächen mit Mosaikpflaster in Passé ausgepflastert. Die Einfahrt zur 
Tiefgarage wird mit Kleinsteinpflaster Rhyolith 10/10 im Reihenverband abgesetzt. Gemäß Bestätigung durch 
Herrn Kleemann VTA vom 14.12.2020 werden die Pflasterflächen in den Gehwegsbereichen in Mischbauweise 
auf ungebundener Bettung mit Verfugung mittels drainfähigem, 2-komponentigem Reaktionsharzmörtel auf 
Epoxidharzbasis in grau ausgeführt um das Ausspülen der Fugen bei Anspringen der Notenwässerung zu ver-
hindern. 4 Fahrradbügel aus Edelstahl Rundrohr L 100cm, H 80cm nach Standard der Stadt Leipzig im Bereich 
Rhyolith Pflaster auf der Südwestseite des Neubaus verortet. Die Lichtschachtabdeckungen werden von Seiten 
der Architekten in Abstimmung mit der Gehwegplanung von GFSL befahrbar mit einer Belastbarkeit von 9kN 
ausgelegt und als Gitterrost MW30/10 ausgestaltet. 
30 von 48 in Zusammenstellung
                                           Leipzig   
Neubau Leibniz -Institut für Länderkunde  
EINGRIFF IN DEN ÖFFE NTLICHEN VERKEHRSRAU M 
 
 
   1 7. 06 .2 02 1 
GF SL  · Koc hst raß e 28  · 04 27 5  Le ip zig · fo n: 03 41  / 68 88  00 0 · fa x : 03 41  / 6 88 8 98 0 · info @ gfsl . de  · w ww . gfsl. de  Se ite  6 vo n 6 
Die Mastleuchten auf der Südseite des Neubaus bleiben erhalten, auf der Nordseite werden diese in Abstim-
mung mit Herrn Blum VTA Abteilung Stadtbeleuchtung durch neue Mastleuchten ersetzt. An den Nebenaus-
gängen schlagen wir mit der Planung die Platzierung von 3 Abfallbehältern Typ P20 – 50l nach Standard der 
Stadt Leipzig im Farbton DB 702 im öffentlichen Raum vor. 
4 VERZEICHNIS DER UNTERLAGEN ZUM ENTWURF 
 
1. 2007-IFL-LP3-L01-100_Lageplan_EG vom 17.06.2021 
2. 2007-IFL-LP3_SC-100 vom 17.06.2021 
3. 2007-IFL-LP3-RD06 Gehweg und Tiefgaragenzufahrt vom 26.04.2021 
4. Kostenberechnung Eingriff Öffentlicher Raum nach DIN 276 
5. Bestandshöhenplan, Vermessungsbüro Hans-Peter Keller vom 04.08.2019 
6. Koordinierter Medienplan, IB Haupt vom 18.01.2021 
7. Protokoll Abstimmung mit VTA vom 29.03.2021 
8. Lupenuntersuchung Überflutung, IWS vom 08.12.2020 
 
 
aufgestellt, Leipzig 17.06.2021  
 
 
 
i.A. Matthias Poese 
Landschaftsarchitekt bdla 
General Management (M.A.) 
 
31 von 48 in Zusammenstellung
32 von 48 in Zusammenstellung
15
998
3
4040
1178/a
4543
4017
114.25
114.11
4
1209/c
Wilhelm-Leuschner-Platz
4123
1
1170
25
1170
19
3a
4042
998/a
17
113.49
Grünewaldstraße 1170
17
1182/a
8
1191/c
3
4544
13
114.35
1170
18
2
113.58
1170
16
1182/e
Markt- hallen- straße
113.76
998
2
4043
3
1197
4545
6
114.31
998
4
113.73
113.62
1178/b
113.78
4041
Brüderstraße
998
1
Windmühlenstraße
114.25
114.14
Gehölz
113.61
Asphalt
Büsche
Büsche
113.99
113.65
114.29
114.35
Gehölz
113.91
113.89
113.62
113.62
113.60
114.30
113.81
113.45
113.82
113.82
113.76
114.35
114.40
Bordstein
114.06
Büsche
113.83
113.86
113.57
114.15
113.54
114.30
114.30
1182
3
113.93
113.86
114.05
113.73
114.43
114.56
113.82
113.61
113.63
113.66
113.59
113.82
113.83
Asphalt
113.78
113.54
1178
1
1178
2
114.17
114.18
113.68
1178
3
1178
4
1179
1
1179
2
114.24
1180
1
1180
2
1181
1
1181
2
1182
11182
2
114.18
1182 4
1182
5
1182
6
1183
1
1183
2
114.28
114.19
113.67
113.73
113.60
113.62
113.83
113.93
114.21
114.52
113.88
114.27114.22
114.24
114.09
114.09
114.03
114.25
114.29
114.32
114.32
114.32
114.27
114.32
114.32 114.29
114.30 114.14
114.08
114.08
114.14
114.09
114.03
113.99
114.07
113.98
113.94
113.87
113.93
113.92
113.87
113.81
113.89
113.86 113.81
113.78
113.80
113.59
113.62
113.66
Wiese
Fußweg
Granitplatten
+Kleinpflaster
Wiese
113.60
113.56
113.53
113.56
113.52
113.49
113.67
113.78
113.90
113.86
113.95
113.95
113.97
113.97
114.01
113.94
113.99
114.19
114.29
114.23
114.11
114.02
Fußweg
114.10
114.22
114.29
114.25
114.29
114.18
114.02
114.01
114.01
114.01
114.13
114.25
Fußweg
113.67
113.84
Borde
113.88
114.34
114.32
113.80
113.88
113.85
114.32
114.28
114.20
114.26
114.32
114.24
114.19
114.15
114.08
114.30
114.31
114.27
114.29
114.40 114.24
114.17
114.25
114.34
113.50
114.40
114.32
114.31
114.32114.27
114.35
114.37
114.44 114.48
114.50
114.32
114.20
114.20
114.03
114.04
114.03
114.03
114.18
114.26
114.28
114.29
114.36
114.33
114.33
114.34114.33
114.30
114.23
114.30
114.29
114.34
Gemarkung Leipzig
114.34
114.30
114.26
114.29
114.25
114.29
114.22
114.22
114.25
114.24
114.30
114.10
113.98
114.02
114.06114.05
114.01
113.98
Betonplatten
+Kleinpflaster
BP
Radweg Asphalt
Rasenkantsteine
114.34
114.38
114.39
114.41
114.31
114.26
114.23
114.32
114.41
114.38
114.36
114.30
114.23
114.14
114.26
114.34
114.37
114.34
114.26
114.23
114.12
114.18
114.30
114.35
114.35
114.22
114.07
114.13
114.22
114.27
114.18
114.09
114.20
114.12
114.26
114.18
114.38
114.28
114.38
114.31
114.36
114.40
114.39
114.48
114.49 114.43
114.46
114.38
114.45
114.37
114.36
114.31
Asphalt
114.47
Fugenpflaster
A
114.32
Asphalt
BP
Betonsteinpflaster
114.37
113.76113.76
114.38
113.76
114.37
114.34
114.41
114.46
114.40
BP
114.53
GP
FP
114.38114.66 114.55
114.48
114.44
114.43
Grünfläche
114.58
114.42
113.75
114.43
113.74
114.44
114.39
114.43
114.42
Grünfläche
114.48114.58
113.74
114.58
113.55
114.60
113.64
114.47114.53
Grünfläche
114.49
Straßenbahnlinie 2, 8, 9, 16, 32, 39
Granit-
pflaster 114.13
Grünfläche
114.51 114.41
Fugenpflaster
BP
GF
113.54
113.87
113.80
113.84
113.76
113.77
113.74
113.41113.51
113.55113.58
113.60
113.58
113.55
113.42
113.50113.59113.62113.65
113.72
113.69
113.64
113.67113.76113.77
113.84
113.
83
113.78
113.67
113.76113.86113.93113.96
113.99
113.96
113.92
113.80
113.99114.04
114.09
114.08
114.10
113.98
Asphalt
114.19
Granitpflaster
114.21
114.21114.22
Granit-
pflaster
Asphalt
114.18
114.50
114.27
114.28
114.28
114.29
113.77
113.72
113.62
113.68
113.64
113.75113.55
113.55113.60
113.73 113.75
113.76
113.68
113.63
113.77
113.67113.72113.60
113.71
113.81
113.75
Bordstein
113.58
113.60
113.73
113.87113.76113.65
113.76113.84113.96113.84
113.83
114.00
113.87
113.81
113.69
113.79
113.88113.69
113.75
113.86
113.97114.09113.94
113.94
114.16
114.04
113.88
113.99
114.05113.92
113.96 114.19
114.07
114.07
114.04
114.11
114.24
114.13
114.24
114.12
114.23
114.12 114.09
113.94
114.07
113.98113.98
113.99
114.10114.06
114.13114.05
113.99
114.14
114.14
114.04
114.22
114.22
114.25
114.24
114.28
114.27 114.31
114.45 114.42
114.46
114.62
114.91
114.84
114.90
114.94
114.94
114.79
114.66
114.64
114.78
114.66
114.76114.76
114.63
114.57
114.81 114.69
114.68
114.71
114.73
114.85
114.76
114.72
114.29
114.15
114.29
114.23114.38114.28
114.30
114.42
114.36
114.26 114.19 114.18
114.19
114.18
114.18 114.18
114.15 114.16114.16
114.16
114.22
114.19
114.31
114.24114.19
114.16
114.07
113.86
114.05
114.23114.11
113.99
114.16
114.16
114.16
114.11
114.09114.14114.15114.15114.02114.18114.04
113.99
113.86114.01
113.92
113.80
113.95
114.02
114.13
113.90
114.14
114.15
114.09
114.11
114.06
114.14114.12113.97
113.90
113.99
114.10
114.05113.94113.89
113.74
113.87
113.84
113.71
113.86
113.89
114.02
114.05
114.04
114.08
114.08
114.06
114.02 114.00
113.98
113.94114.00
114.00114.02
113.78
113.85
113.98
113.81 114.00
114.01
113.99
113.97
113.95
113.90113.75
113.82
113.93
113.96 113.94
113.92
113.86113.93113.95
113.95113.86113.81113.75
113.79
113.60
113.74
113.62
WC
113.
60113.64
113.71
113.59
113.70
113.76
113.87
113.79
113.91
113.78
113.62
113.63
113.82
113.58
113.81
113.82
113.92
113.78
113.79113.78
113.76113.63
D 113.61
113.60
113.87
113.46
113.80
113.88
113.78
113.82
113.62
113.49
113.85
113.74113.71
113.67
113.69
113.83113.65
113.89
113.50
113.90
113.89
113.87
113.90
 
 
Brüder-, Grünewald,- Windmühlenstraße 
04103 Leipzig * Sachsen   
 
Höhenplan Okt.-Nov. 2019 / Juli 2020 
 
 
 
Auftraggeber: 
 
Leibnitz-Institut für 
Länderkunde 
Schongauerstraße 9 
04328 Leipzig 
   
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur  
Dipl.-Ing. Hans-Peter Keller 
Walter-Köhn-Str. 1d, 04356 Leipzig (Neue Messe) 
Tel  0341.525 579  -   0 / Fax  0341.525 579  - 10  
[E-MAIL ENTFERNT] / www.keller-vermessung.de  
 
Datum 04.08.2019 
Gemarkung / Flur Leipzig / - 
Auftragsnr. 2019-0769 
gemessen S.Skur,S.Leickenbach,P.Otto 
gezeichnet B.Bender 
 
 eingetragene, nicht explizit für den Bau geschaffene Höhen haben als Bezug das  
    DHHN2016 (NHN) ermittelt durch GNSS-Messung und dürfen daher nicht unkontrol- 
    liert weiter verwendet werden, sofern nicht explizit auf "geprüft" hingewiesen wurde 
 dargestellte Medienführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und  
    Richtigkeit. Eine Maßentnahme ist unzulässig.
 
Maßstab 1:500 
Lagesystem ETRS89_UTM33 
Höhensystem DHHN2016 
Nummerierung 1/1 
 
Dieses Dokument enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieses 
Dokuments sind nicht gestattet. This file may contain confidential and/or privileged information. Any unauthorized copying, disclosure or distribution 
of the material in this file is strictly forbidden. 
Rückbau
Gasleitung außer Betrieb
Schachtnum
m
er
Deckelhöhe
Einlaufhöhe
Auslaufhöhe
Zulaufhöhe
24 D   110.10
SE 108.00
SA 107.99
1.Z 108.55
Legende
amtl. Grenze (Genauigkeit ≤ 3 cm)
gepl. Grenze
digit. Grenze
Flurgrenze
gepl. Rückbau
Gleis/Schiene
Zaun
Mauer
Hecke
Leitplanke/Geländer
SW-/Mischwasserleitung
Regenwasserleitung/
Ablauf gereinigtes Abwasser
Trinkwasserleitung
DN 300 B
Mischwasserleitung
Druckleitung
DN 300 B
DN 300 B
DN 25 PE
Elektrooberleitung
Elektro unterird.
Gasleitung
Kommunikationskabel
gepl. Leitung
Masten
Nutzungsartentrennung
Grenzpunkt lt.
Liegenschafts-
kataster
Zugangspfeil
Zufahrtspfeil
Laubbaum
Nadelbaum
Busch/Strauch
Poller
Schilder
Höhenpunkt
Hinweisschild Gas
Kanaldeckel
Gasschieber
Hinweisschild Wasser
Hydrant oberirdisch
Hydrant unterirdisch
Wasserschieber
Pumpe, Brunnen
Pegel
Auslauf
Klärgrube
Einlauf
Verteilerkasten
Lichtmast
Fallrohr
Wohnhaus/W
irtschafts-
gebäude Bestand
Wohnhaus/W
irtschafts-
gebäude geplant
Abstandsflächen
Böschung
Nebenflächen
Straße
Gehweg
Grünfläche
Wasser
Steuerkabel
Whs / Wi
Hinweissäule allg.
Parkautomat
Parkautomat
Laubbaum wegfallend
Nadelbaum wegfallend
Ampel
Briefkasten
Telefon
Baugrenze
BeschriftungBeschriftung
Zaun mit Sockel
verrohrtes Gewässer bzw.
ehem. Meliorationsleitung
vermutl. Haltungsverlauf
Bebauungsplangrenze
Baulinie
Whs / Wi
Baum (geplant)
Pflanzgebot
Anlage 2e
33 von 48 in Zusammenstellung
34 von 48 in Zusammenstellung
4cm Asphaltdeckschicht
16cm Asphalttragschicht
45cm Schottertragschicht 0/32
65cm Dicke des Frostfreien Oberbaus
Ev2  ≥45 MPA
Ev2  ≥ 120 MPA
Regelschnitt 04
Asphaltdecke für Fahrbahnen
auf F2- und F3 Untergrund/Unterbau
nach RStO 12 Tafel 1
Bereich Brüderstraße
Ev2  ≥ 80 MPA
Ev2  ≥ 120 MPA
Herstellung des Pflasters in Mischbauweise auf
ungebundener Bettung mit Verfugung mittels
drainfähigem, 2-komponentigem
Reaktionsharzmörtel auf Epoxidharzbasis in grau
8cm Pflaster
4cm Splittbett 2/5
15cm Schottertragschicht 0/32
23cm Frostschutzschicht 0/45
ca. 30cm Falls notwendig Überarbeitung durch
Landschaftsbau ggfs. Austausch von
nicht tragfährigem Material
50cm Dicke des Frostfreien Oberbaus
Regelschnitt 03
Pflasterdecke für Fahrbahnen auf
F2-Untergrund/Unterbau
Bk 0,3 nach RStO 12 Tafel 3 1
Bereich Tiefgaragenzufahrt
Ev2  ≥ 100 MPA
Ev2  ≥80 MPA
Ev2  ≥ 100 MPA 4cm Asphaltdeckschicht
10cm Asphalttragschicht
18cm Schottertragschicht 0/32
ca. 30cm Falls notwendig Überarbeitung durch
Landschaftsbau ggfs. Austausch von
nicht tragfährigem Material
30cm Dicke des Frostfreien Oberbaus
Regelschnitt 01
Asphaltdecke für Rad- und Gehweg
auf F2-Untergrund/Unterbau
nach RStO 12 Tafel 6 2
Bereich Gehwege
Ev2  ≥ 80 MPA
Ev2  ≥ 100 MPA
Herstellung des Pflasters in Mischbauweise auf
ungebundener Bettung mit Verfugung mittels
drainfähigem, 2-komponentigem
Reaktionsharzmörtel auf Epoxidharzbasis in grau
8cm Pflaster
4cm Splittbett 2/5
18cm Schottertragschicht 0/32
ca. 30cm Falls notwendig Überarbeitung durch
Landschaftsbau ggfs. Austausch von
nicht tragfährigem Material
30cm Dicke des Frostfreien Oberbaus
Regelschnitt 02
Pflasterdecke für Gehweg
auf F2-Untergrund/Unterbau
nach RStO 12 Tafel 6 2
Bereich Gehwege
IFL
Neubau Leibniz-Institut
für Länderkunde Leipzig
Regeldetail 06
Gehweg und
Tiefgaragenzufahrt
Leibniz-Institut für
Landerkunde e.V.
Schongauer Straße 9
04328 Leipzig
2007-IFL-LP3-RD06-25
LP3 - Entwurfsplanung
26.04.2021
210325-2007-IFL-LP3_Schnittdarstellungen.dwg
Phase
Plantitel
Auftraggeber / Bauherr Planer
INDEX DATUM NAME ÄNDERUNG
Datum
Plangröße
Bearbeiter
Datei
Plannummer
MP
DIN A3 Maßstab
Prüfer
1: 25
Cl
00
Übersicht
Index
Projekt / Objekt
KOCHSTRASSE 28 04275 LEIPZIG
fon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] mail: [E-MAIL ENTFERNT]
fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] web: www.gfsl.de
Anlage 2h
35 von 48 in Zusammenstellung
36 von 48 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig          Stand: 15.02.2021 
Verkehrs- und Tiefbauamt  Anlage 3 
 
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße 
in Papierform zu übergeben 
 
Bauvorhaben    
Projektnummer    
Bauherr/Erschließungsträger  
Generalunternehmer   
 
1. Sonstige Unterlagen / Genehmigungen / Vereinbarungen / Verträge 
1.1 schriftliche Bestätigung der Kampfmittelfreiheit oder Unterlagen zum Antrag auf 
Kampfmittelbelastungsüberprüfungen sowie Maßnahmen/ Vorgehensweisen/Auflagen 
nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet 
1.2 schriftliche Nachweise der Freiheit von archäologischen oder bodendenkmalpfleger-
ischen/ denkmalrechtlichen Belangen oder Festlegungen/Genehmigungen/Maßnahmen/ 
Auflagen nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet 
 
2. Genehmigungen / Abnahmen 
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge 
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und Tiefbauamt  
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll 
2.4 Abnahmeprotokolle  
▪ Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll  
▪ Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung 
▪ Bestätigung Mängelbeseitigung GU 
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung Straßenbeleuchtung  
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos 
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien 
 
3. Bestandsdokumentation 
3.1 Bebauungsplan 
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500 
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros 
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung und 
Plänen 
 
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate 
4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht 
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise 
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial (einschl. 
Eignungsprüfung), Recyclingmaterial 
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse Tragschicht, 
sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung) 
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung) 
 
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht) 
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge) 
5.2 Schlussrechnung 
 
6. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung) 
37 von 48 in Zusammenstellung
Abtretungserklärung                                                                                         Anlage 4 
 
Vorhaben Titel, Erschließungsvertrag vom Datum 
 
 
 
Hiermit tritt der Erschließungsträger  
 
Name, Anschrift 
 
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen 
 
Name, Anschrift 
 
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften 
 
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)  
 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an  
 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
ab. 
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph Erschließungsvertrages vom Datum bleiben bestehen. Eine 
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nur 
nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt. 
 
 
 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum 
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum 
 
 
Der Werkvertrag ist beizulegen. 
38 von 48 in Zusammenstellung
Anlage 5 
 
Vertragserfüllungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
Leibniz-Institut für Länderkunde e. V.  
Schongauerstraße 9 
04328 Leipzig 
 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 348.398,44 Euro 
 
 
in Worten: dreihundertachtundvierzigtausenddreihundertachtundneunzig Euro und 44 Cent 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 
04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom ...............zum Bauvorhaben Neubau Leibniz-Institut 
für Länderkunde Leipzig im Bereich Windmühlenstraße/ Brüderstraße auf den Flurstücken 1183/1, 
1182/5, 1182/1 und auf Teilflächen der Flurstücke 1181/1 und 1182/e der Gemarkung Leipzig 
 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und verpflichten uns, 
jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der Erschließungsträger seiner 
Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung einschließlich der Abrechnung nicht, 
nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen ist.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 770, 
771 BGB wird verzichtet. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen den 
Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
Für das Bürgschaftsverhältnis gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Leipzig. 
  
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften 
39 von 48 in Zusammenstellung
Anlage 6 
Gewährleistungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
Leibniz-Institut für Länderkunde e. V.  
Schongauerstraße 9 
04328 Leipzig 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 
 
 
in Worten: 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: …...2021) zur Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließung für das Bauvorhaben Neubau des Institutes für 
Länderkunde auf den Flurstücken/Teilflächen der Flurstücke … Gemarkung Leipzig  
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag 
und verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis 
zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen. 
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine 
Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften 
40 von 48 in Zusammenstellung
Seite 1 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Aus schreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
 
S
tadt Leipzig 
ASG   Februar 2019 
 
 
Standards der Stadt Leipzig 
für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
Die Ausbaustandards für Stadtstraßen in Leipzig und die Mindeststandards für Bäume bei 
Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum wurden im Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. 37/98 
bestätigt und dienen als Grundlage der folgenden Richtlinie.
 
 
 
I.  Hinweise zur Planung 
 
1. Allgemeine Gestaltungsgrundsätze bei der Bepflanzung von Straßenräumen 
- Wesentliche Grundlagen bei der Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes sind: 
• Lage und Funktion von Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und 
 Anliegerstraßen 
 
• Stadtgestalterischer Aspekt Charakter und Wertigkeit der Bebauung, 
 Denkmalschutz, Lärmschutz, Wohn- und 
 Aufenthaltsqualität 
 
- Im öffentlichen Straßenraum ist deshalb am konkreten Standort zu prüfen wie die 
Vegetationsflächen gestaltet werden. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden: 
• Ausbau von Baumscheiben in Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen, 
intensiv frequentierten Wohn- und Geschäftsstraßen 
 
• Vegetationsstreifen entlang Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und  
Anliegerstraßen  
 
- Pflanzen sind prägende, wertvolle Elemente des Raumes. 
- Sie sind wichtige Punkte der Planung. 
- Bei Rekonstruktion und Neuanlagen von Straßen ist der vorhandene Bestand (Vegetation, 
Bausubstanz usw.) zu erfassen, zu analysieren und in die Planung zu integrieren. 
- Die Kronendurchmesser der Bäume sind im Lageplan maßstabsgerecht darzustellen. 
- Der Gehölzbestand aus angrenzenden Grundstücken ist ebenfalls im Plan zu erfassen. 
- Flächige Pflanzungen sind entsprechend der FLL Richtlinie „Leitfaden für die Planung, Ausführung 
und Pflege von funktionsgerechten Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich“ zu planen. 
 
2. Bäume 
Bei der Gestaltung des Straßenraumes haben Bäume aufgrund ihrer starken raumbildenden Wirkung 
eine zentrale Bedeutung. 
 
Die Art der Bepflanzung ist von der gestalterischen Funktion abhängig: 
• Allee Betonung des linearen Charakters der Straße 
• Baumreihen oder wechselseitige Gestaltungselemente zur Abgrenzung des 
Reihenpflanzungen Straßenraumes und zur Betonung des 
 Straßenverlaufes 
• Baumgruppen, Blockbildung Betonung von Gebäuden oder Straßenabschnitten 
• Solitärbaum Platzgestaltung, Orientierungsmerkmal 
• Baumtor Hervorheben eines Abschnittwechsels 
 
Auswahl der Baumarten: 
Sie richtet sich nach dem Bestand, den vorhandenen räumlichen Bedingungen, den 
Standortansprüchen sowie der zu erzielenden gestalterischen Wirkung. 
Hierbei sind die Empfehlungen der Straßenbaumliste des GALK-Arbeitskreis Stadtbäume zu 
beachten. Eine Festlegung der Baumarten und –sorten hat mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Leipzig Sachgebiet Stadtbäume zu erfolgen. 
 
Anlage 7
41 von 48 in Zusammenstellung
Seite 2 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
3. Rasen 
Rasen ist die Vorzugsvariante zur Begrünung von Vegetationsflächen im öffentlichen Straßenraum. 
Die Zusammenstellung der Rasensaatgutmischung ist standortabhängig. 
 
4. Sträucher und Hecken 
Aufgrund des hohen Pflegeaufwandes sind Sträucher und Hecken in unmittelbarer Angrenzung zur 
Straßenfläche nur an ausgewählten Stellen zu pflanzen, z.B. auf Ausgleichsflächen, Randbereichen 
der Verkehrsanlagen oder Lärmschutzwällen. 
Die Sicht zwischen Gehweg und Fahrbahn an Knotenpunkten und Querungsstellen darf nicht 
eingeschränkt werden. 
 
5. Kletterpflanzen 
Bei der Begrünung von Fassaden, Wänden und technischen Bauwerken ist die Verwendung in 
Abhängigkeit von der gestalterischen Funktion zu prüfen. 
 
6. Blumenzwiebeln 
Verwendung in Rasenflächen 
 
7. Technische Ausrüstungs- und Ausstattungselemente des öffentlichen Raumes 
In der Vorplanung sind Abstimmungen zur Koordinierung erforderlich: 
- Ver- und Entsorgungsanlagen (oberirdisch und unterirdisch) 
- Beleuchtungsanlagen 
- Lichtsignalanlagen 
- Maste und Fahrleitungsanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe, 
- Beschilderung (Verkehrszeichen, wegweisende Beschilderung, Schilderbrücken) 
- Stadtmobiliar 
- Werbeanlagen 
- Haltestellen 
 
8. Die Planung muss unter dem Aspekt eines vertretbaren Bewirtschaftungsaufwandes 
während der Unterhaltungspflege erfolgen  
Bereits in der Planung müssen die Folgekosten für die Unterhaltungspflege ausgewiesen werden.  
 
Folgende Details sind objektkonkret mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer abzustimmen: 
- Arten- und Sortenwahl von Gehölzen 
- Bäume auf der Grundlage der aktuellen GALK-Straßenbaumliste  
- Rasensaatgut- oder Kräutermischungen 
- Blumenzwiebeln 
 
Pflanzabstände der Sträucher zu befestigten Flächen Straße, Geh- und Radweg: 
- Bodendecker > 0,7 m 
- mittelhohe Sträucher > 1,5 m 
- hohe Sträucher, Solitäre > 3,0 m 
• Im Straßenrandbereich sind Bodendecker zu pflanzen  (Ausnahmefall). 
• Kreuzungsbereiche und Straßenraumsichtfelder sind von Strauchpflanzungen frei zu halten. 
• Straßenmittelstreifen und Kreisverkehrsmittelfläch en sind als Rasenflächen auszubilden. 
 
- Flächen mit weiniger als 10 m² sind als Vegetationsflächen nicht geeignet und deshalb mit einem 
dauerhaften Belag zu versehen. 
 
42 von 48 in Zusammenstellung
Seite 3 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
II. Anforderungen an die Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
1. Mindeststandards für Bäume bei Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Leipzig 
(Beschluss des OBM der Stadt Leipzig vom 18.05.98) 
Qualitätskriterien für Alleebäume (Hochstämme für Straßenbepflanzung); in Ergänzung der jeweils 
aktuellen FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen: 
 
Ausschreibungstext für die Baumlieferung  
Innere Qualität der Bäume: 
- ausgewogen ernährt 
- in der Baumschule ausreichend akklimatisiert 
- frei von Krankheiten und Schädlingen 
- sortenecht 
Äußere Qualität der Bäume: 
- Krone arttypisch, gleichmäßig mit Ästen in differenzierter Rangordnung aufgebaut 
- maximaler Astdurchmesser 2,5 cm 
- ausgewogenes Verhältnis zwischen Krone und Stamm 
- keine eingeschlossene Rinde zwischen Stamm und Seitenästen 
- Stamm gerade, ohne Quirle und Zwiesel, frei von Verletzungen, mit gerader 
Verlängerung in der Krone 
- Bewurzelung der Art/Sorte und dem Alter entsprechend ausgebildet 
- regelmäßig verpflanzt, nicht unterschnitten 
- Ballen fest durchwurzelt, Grobwurzeln nicht beschädigt 
- letzter Aufbauschnitt spätestens in der vorletzten Vegetationsperiode 
 
Alleebaum, 4 x verpflanzt, mit Drahtballen, Stammumfang 20 - 25 cm, aus extra weitem Stand, 
mit geradem durchgehenden Leittrieb, einheitlichem Kronenaufbau, einheitlichem Kronenansatz 
bei mindestens 2,50 m, aus deutschen oder vergleichbaren Anbaugebieten; Lieferbetrieb muss 
anerkannte Markenbaumschule des jeweiligen Lieferlandes sein (Nachweis). 
 
2. Baumscheiben, Vegetationsstreifen 
 
2.1 Baumscheiben 
• Mindestfläche der offenen Baumscheibe 6 m² (Nettof läche). Die Grundfläche des 
durchwurzelbaren Raumes soll mindestens 16 m² und die Tiefe mindestens 80 cm 
betragen(DIN 18916). 
Sollten offene Baumscheiben in der geforderten Größe nicht möglich sein, sind folgende Maßnahmen 
vorzusehen: 
• Abdeckung mit Baumrosten, Wurzelbrücken oder einem  dauerhaft luft- und 
wasserdurchlässigen Belag in analoger Größe. 
• Vergrößerung des durchwurzelbaren Raumes durch Wur zelgräben;  
 
2.2 Vegetationsstreifen 
Mindest-Netto-Breite 2,00 m (Brutto-Breite abzüglich Rückenstütze der Borde). 
Bei Pflanzungen in Vegetationsstreifen sind zur Ver besserung der Einwachsbedingungen und zur 
Erweiterung des Wurzelraumes Wurzelgräben zwischen den einzelnen Baumgruben herzustellen (FLL 
Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2)  
 
 
2.3  Aushub  Tiefe 
• Baumgruben mindestens 120 cm 
• Altbaumscheiben 20 cm 
Entfernen des alten Erdstoffes (in Vegetationsstreifen L = 300 cm) 
z.B. durch Absaugen mit dem Erdstoffsauger. Arbeiten im Wurzelbereich sind manuell 
auszuführen. Wurzeln dürfen nicht verletzt werden. 
• Strauchflächen zwischen den Baumstandorten 40 cm 
• Rasenflächen 10 cm 
 
2.4 Lockern der Baumgrubensohle und des Untergrundes der Vegetationsflächen 
Lockerungstiefe unter Baumgrubensohle: 20 cm 
 
 
43 von 48 in Zusammenstellung
Seite 4 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
2.5 Einbau Substrat 
• Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate (FLL Empfehlungen für 
Baumpflanzungen Teil 2) 
 
Pflanzgrubenbauweise 1 
Pflanzgrube nicht oder nur freitragend überbaut, ihre Oberfläche nicht oder nur geringfügig 
belastet. Der Baugrund und die Verfüllung müssen nicht unterbaufähig sein. 
 
Anforderungen an die einzubauenden Erdstoffe: 
pflanzenphysiologisch unbedenklich; frei von Verticilliumerregern, Wurzelunkräutern und 
Fremdstoffanteilen (Nachweis - Zertifikat) 
 
Baumneupflanzung - mindestens 110 cm 
 
Gemisch A 
- Oberboden (siehe Definition) 45 % 
- Kompost (Rottegrad 5, Bundesgütegemeinschaft Kompost e.v.) 15 % 
- Sand 0/4 10 % 
- Lavalit 4/16 15 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Gemisch B 
Für Baumarten, die einen abgemagerten Boden benötigen, wie z.B. Robinie: 
- Oberboden (siehe Definition) 30 % 
- Sand 0/4 30 % 
- Lavalit 4/16 25 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Definition Oberboden (nach DIN 18196 und DIN 18915): 
Korngrößenzusammensetzung: 
- Kieskorn > 2 - < 5 mm 30 % 
- Feinbodenanteil  < 2 mm 70 % 
(davon Gehalt an Humus / organische Bodensubstanz 3 - 6 %) 
 
Bodengruppe 6 bindiger Boden begrenzt bis auf folgenden Feinanteil: 
- lehmiger Sand mit Feinanteil < 0,06 mm 16-20 % 
- sandiger Lehm mit Feinanteil < 0,06 mm 21-25 % 
 
pH-Wert 5,0-8,5 
Salzgehalt   <= 1,5 g/kg (im Wasserauszug) 
Vorhandene verfügbare Nährstoffanteile: 
Phosphor 6 - 8 mg/100g 
Kalium 13 - 20 mg/100g 
Magnesium 5 - 7 mg/100g 
 
 
Pflanzgrubenbauweise 2  
gemäß „FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2  
bei ganz oder teilweise als Verkehrsfläche überbauten Pflanzgruben. Darunter müssen 
Baugrund und Verfüllung/Vegetationsschicht tragfähig/unterbaufähig sein. 
 
• Altbaumscheibe  10 cm Kompost 
• Rasenflächen  10 cm Oberboden  
• Strauchpflanzung  30 cm Gemisch: 50 % Kompost 
50 % Oberboden 
 
2.6 Abdeckung von Baumscheiben und Strauchflächen  
• Baumscheiben 10 cm Lavalit 4/8 (alternativ Blähsch iefer) 
• Baumscheiben in Rasenflächen 10 cm Lavalit 2/4 (al ternativ Blähschiefer) 
• Vegetationsflächen mit Strauchpflanzungen 10 cm Ri ndenmulch 
44 von 48 in Zusammenstellung
Seite 5 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
 
3. Düngung 
- Jungbäume siehe Punkt 7.2 Entwicklungspflege. 
- Strauchpflanzungen: 
Vor dem Aufbringen des Rindenmulches ist ein langsam wirkender N-Dünger einzuarbeiten. 
 
4. Hinweise zur Ausführung von Baumpflanzungen 
• Lockeres, überschüssiges Bodenmaterial auf dem Bal len ist vor der Pflanzung von Hand, 
ohne Werkzeug zu entfernen. Die Wurzelanläufe sollen sichtbar sein. 
• Die Bäume sind nur so tief zu pflanzen, wie sie vorher in der Baumschule gestanden 
haben. Das Setzmaß ist zu beachten. 
• Nach dem Einsetzen des Baumes in die vorbereitete Pflanzgrube ist das Drahtgeflecht auf der 
Oberseite des Ballens zu lösen. 
• Stammschutz - Schutz vor Temperaturschwankungen: 
Rindenschutz gegen Verdunstung und Sonneneinstrahlu ng durch Weißanstrich inklusive 
Voranstrich herstellen. Stamm mittels Schleifvlies reinigen und mit dem Voranstrich LX 60 oder 
gleichwertigem "satt" streichen. Rindenschutz durch deckenden Anstrich mehrjährig (>= 5 Jahre) 
haftender Stammschutzfarbe (weiß) vom Stammfuß bis zum Kronenansatz anlegen.  
System Arbo-Flex der Fa. Flügel- GmbH Osterode/Harz Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder gleichwertig. 
Im Falle niedriger Bearbeitungstemperaturen ist ein e Zwischensicherung bis zum 
nächstmöglichen Anstrichzeitpunkt mittels Schilfroh rmatten einlagig ( Höhe bis Kronenansatz) 
herzustellen. Die Überlappung ist nach Norden auszurichten. 
Ausnahme: Eichen und Platanen erhalten keinen Stammschutz. 
• Die Verankerung der neu zu pflanzenden Bäume erfol gt mit je drei Baumpfählen, die 
untereinander mit Halblatten zu stabilisieren sind. 
• Als Baumbindung ist ein Baumbindegurt für eine 3-P fahl-Bindung zu verwenden. Typ: 
"Baumbindegurt GEFA 2000" oder gleichwertig 
• Durch die Art der Verbindung von Baum und Veranker ung darf keine Verletzung oder 
Einschnürung der Rinde entstehen und sie muss am Pfahl gegen Verrutschen gesichert sein. 
Die Bindung muss parallel zwischen Stamm und Verankerung ausgeführt werden. 
 
5. Baumschutz  
In Abhängigkeit von den Standortverhältnissen ist jeweils am konkreten Fall die Notwendigkeit von 
Schutzmaßnahmen vor Anfahrschäden zu prüfen. Festlegungen zur Art des Produktes und zum 
Einbau erfolgen in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer. 
Sicherheitsraum: Bei allen Einbauten ist der Sicherheitsraum zur Straße zu beachten (RAS-Q). 
 
Einbauten: 
• Holzpfosten (14 cm x 14 cm x 120 cm, ohne Spitze, mit Fase) 
aus Hartholz (Robinie, Lärche, Esche oder Eiche), Einbauhöhe 70 cm über Niveau 
• Baumschutzbügel 
an exponierten Standorten mit starkem Parkdruck  
• Poller aus Beton oder Naturstein als Sonderlösung 
 
6. Leitungsschutzmaßnahmen 
  
Bei komplexen Erschließungs- bzw. Neubaumaßnahmen von Straßen sind die Regelabstände von 
Leitungen zu Baumstandorten anzustreben. Können diese nicht eingehalten werden, sind die 
Festlegungen in der jeweiligen „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum 
Schutz der unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände“ 
(jeweils zwischen Stadt Leipzig und der SWL GmbH / KWL GmbH / LVB GmbH) zu berücksichtigen.   
Zum Schutz der Leitungen sind folgende Maßnahmen möglich:   
•        vorzugsweise – planmäßiger Schutz der Leitungen dur ch Wurzelsperren direkt an der  
Ver-/Entsorgungsleitung im Leitungsgraben bzw. durch Verlegung in Kabelschutzrohren   
•        Einbau von Folien/Platten als maximal einseitige Wurzelsperre je Baumgrube  
•        Nachträglicher Einbau von teilbaren Kabelschutzrohren 
 
7. Pflanzschnitt, Erziehungs- und Aufbauschnitt (nach ZTV – Baumpflege) 
Abstimmungen zum Schnitt sind mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu führen. 
Um Schnittflächen möglichst klein zu halten, ist unter Berücksichtigung der arttypischen Wuchsform 
Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen bzw. sind diese möglichst früh zu korrigieren. 
• Zur Pflanzung erfolgt der Pflanzschnitt. Zu dicht stehende Äste, nach innen wachsende 
Zweige, Konkurrenztriebe und beschädigte Triebe sind zu entfernen. 
45 von 48 in Zusammenstellung
Seite 6 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
• Der Leittrieb ist frei zu stellen. 
• Nach dem ersten Standjahr beginnen der Aufbau des Lichtraumprofils sowie der Erziehungs- 
und Aufbauschnitt. 
• Die Schnittflächen sind sofort nach den Schneiden mit einem zugelassenen 
Wundverschlussmittel (fungizidhaltig, rindengrau) zu behandeln. 
 
8. Fertigstellungs-, Entwicklungs- und Unterhaltungspflege 
Alle Pflegegänge sind rechtzeitig vor der Ausführung dem AG anzukündigen. 
 
8.1 Fertigstellungspflege 
Bis zur Abnahme der Pflanzung sind in 3 Pflegegängen die Leistungen der Fertigstellungspflege nach 
DIN 18916 zu erbringen:  
• Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
• Beseitigung von Unrat 
• Wässern 
Jungbäume: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergabe n je 100 l/Baum 
Sträucher: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergabe n je 10 l/Strauch 
 
Die Fertigstellungspflege dauert mindestens bis zum 30. September nach der Herstellung und endet 
mit der Abnahme (gemäß ZTV La-StB 05, Punkt 4.5.2) 
 
8.2 Entwicklungspflege 
Für 2 Jahre sind im Leistungsverzeichnis folgende Leistungen zu erfassen: 
• 3 Pflegegänge/Jahr 
- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
- Beseitigung von Unrat. 
• Wartung der Baumverankerung: pro Jahr ein Durchgan g. 
• Wässern: 
Jungbäume: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergabe n je 100 l/Baum 
Sträucher: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergabe n je 10 l/Strauch 
• Düngung der Jungbäume: 
pro Jahr eine Düngung mit Spezialbaumdünger: 
150 g/m² N, P, K mit Mg, Ca und Spurenelementen 
• Am Ende der Entwicklungspflege, falls nicht anders  festgelegt, sind Baumbindungen und 
Verankerungen zu entfernen. 
 
8.3 Entwicklungs- und Unterhaltungspflege von Rasenflächen 
Die Anzahl der Rasenschnitte pro Jahr erfolgt in Abhängigkeit von der Lage der Flächen in der Regel: 
• Innenstadtbereich 8 
• Alle anderen Flächen  
 2 
 
9. Gewährleistung, Abnahmen und Übergaben 
• Nach Herstellung erfolgt eine Kontrollprüfung der ausgeführten Pflanzarbeiten.  
• Die Abnahme der mangelfreien Leistung erfolgt nach  der Fertigstellungspflege. 
• Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln de r VOB. Die Frist für die Gewährleistung wird auf 
mindestens 2 Jahre festgesetzt. 
• Die Abnahme der Entwicklungspflegeleistungen erfol gt zum Ende der vertraglichen Pflegezeit. 
Gleichzeitig erfolgt eine Endkontrolle zur Mangelfreiheit der Pflanzleistung 
• Bei Abnahmen und Kontrollprüfungen ist das Amt für  Stadtgrün und Gewässer Leipzig hinzu zu 
ziehen. Es ist jeweils ein Protokoll zu fertigen. 
 
10. Schutz von Bäumen im Baustellenbereich 
Zum Schutz des Baumbestandes sind folgende Vorschriften und Regelwerke zu beachten: 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege; Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
ZTV Baumpflege 
 
Baumschutzsatzung - Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
 
46 von 48 in Zusammenstellung
Seite 7 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
Im Baustellenbereich sind die Bäume mit einer Bretterummantelung vor Schäden zu schützen. 
Im Näherungsbereich von Wurzeln sind wurzelschonende Maßnahmen anzuwenden. Wurzeln dürfen 
nicht verletzt werden. 
• Absaugen von Erdstoff mit dem Erdstoffsauger 
• Handschachtung 
• maschinelle Grabung nur mit Kleintechnik und nach Kenntnis der Wurzelverläufe 
(Suchschachtungen) 
 
 
11. Vorschriften und Regeln 
 in den jeweils aktuellen Ausgaben 
 
DIN 18299 Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jed er Art 
DIN 18300 Erdarbeiten 
DIN 18315 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  ohne Bindemittel 
DIN 18317 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  aus Asphalt 
DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken, Plattenbeläge und Einfassungen 
DIN 18320 Landschaftsbauarbeiten 
DIN 18915 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Bod enarbeiten 
DIN 18916 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Pfl anzen und Pflanzarbeiten 
DIN 18917 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ras en und Saatarbeiten 
DIN 18918 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ing enieurbiologische Sicherungsbauweisen; 
Sicherungen durch Ansaaten, Bepflanzungen; Bauweisen mit lebenden und 
nichtlebenden Stoffen und Bauteilen, kombinierte Bauweisen 
DIN 18919 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ent wicklungs- und Unterhaltungspflege von 
Grünflächen 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
DIN 1998 Unterbringung von Leitungen und Anlagen in  öffentliche Flächen; Richtlinien für die 
Planung 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege, Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
RAS-Q Teil: Querschnitte 
ZTV Großbaumverpflanzung 
ZTV Baumpflege 
ZTV Baum – StB 04 
 
ZTVE-StB 94 Zusätzliche Technische Vertragsbedingun gen und Richtlinien für Erdarbeiten im 
Straßenbau 
ZTV La-StB 05 Zusätzliche Technische Vertragsbeding ungen und Richtlinien für 
Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau  
 
FLL Leitfaden für die Planung, Ausführung und Pfleg e von funktionsgerechten 
Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich 
FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 1 Planung , Pflanzarbeiten, Pflege; Teil 2 
Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate  
FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen 
 
Baumschutzsatzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.: Qualitätskriterien und Güterichtlinien, Substratkompost 
Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen 
 
Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der unterirdischen Ver- und 
Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände mit: 
• SWL 
• KWL 
• LVB 
47 von 48 in Zusammenstellung
Anlage 8
48 von 48 in Zusammenstellung