Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01906
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-01906 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 03.11.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
CDU-Fraktion 
 
 
Betreff 
Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort 
spielenden Kinder 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der OBM wird beauftragt, dem Stadtrat eine Ergänzung der Polizeiverordnung mit sinngemäß 
folgendem Inhalt vorzulegen: 
 
1. Öffentlich zugängliche Spielplätze dürfen nur von 6.00 bis 22.00 Uhr entsprechend ihrem Zweck 
benutzt werden. 
 
2. Zum Schutz der Kinder ist es auf Spielplätzen verboten 
-Alkohol zu konsumieren oder sich in alkoholisiertem Zustand auf dem Platz aufzuhalten 
-zu rauchen sowie Tabakwaren bzw. Teile davon (Zigarettenkippen) wegzuwerfen. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
Begründung: 
 
Der klassische Kinderspielplatz wird, wie der Name schon sagt, dazu angelegt, um Kindern das 
ungestörte und gefahrlose Spielen zu ermöglichen. Er ist nicht gedacht als spätabendlicher bzw. 
nächtlicher Treffpunkt für Gruppen lautstarker Jugendlicher und erst recht nicht als Ort 
gemeinsamen Alkohol- oder gar Drogenkonsums. Jedoch werden Kinderspielplätze in dieser Weise 
immer wieder zweckentfremdet, die Folgen sind ruhestörender Lärm, Vandalismus sowie 
Vermüllung durch Glasscherben, Zigarettenkippen und Drogenspritzen. 
 
Aufgrund der Zweckbestimmung von Spielplätzen und des Alters ihrer Zielgruppe ergibt sich 
ohnehin automatisch eine auf die Tagesstunden begrenzte Nutzungszeit. Angesichts der häufigen 
Zweckentfremdung halten wir es für sinnvoll, diese Nutzungsbegrenzung auch förmlich in der 
Polizeiverordnung festzuschreiben, so wie es z.B. die Stadt Chemnitz praktiziert. Auch wenn im 
Konfliktfall eine praktische Durchsetzung durch den Stadtordnungsdienst schwierig sein mag, so 
erhalten damit z.B. von nächtlichem  Lärm betroffene Anwohner eine bessere 
Beschwerdegrundlage. 
 
Zum Schutz spielender Kinder gibt es in der Leipziger Polizeiverordnung bisher nur das Verbot, 
Spielplätze mit Hunden zu betreten bzw. diese dort laufen zu lassen. Die Polizeiverordnung der 
Stadt Chemnitz hingegen beinhaltet weitere Schutzregelungen. Wir halten insbesondere das Rauch- 
und Alkoholverbot für zielführend, um Zweckentfremdung und Vermüllung entgegenzuwirken, und 
schlagen vor, dies für die Stadt Leipzig zu übernehmen. 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01907
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-01907 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 03.11.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
CDU-Fraktion 
 
 
Betreff 
Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle von ihr bewirtschafteten Spielplätze schrittweise mit einer 
eindeutig erkennbaren räumlichen Abgrenzung zu versehen. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 
 
Begründung: 
 
Spielplätze sollen ein Schutzraum für Kinder sein und ihnen das ungestörte und gefahrlose Spielen 
ermöglichen. Derzeit ist bei den meisten von der Stadt bewirtschafteten Spielplätzen nicht eindeutig erkennbar, 
wo ihre Grenze liegt. 
Eine Abgrenzung, z.B. durch Anpflanzung geeigneter Gehölze, würde den erwünschten Schutzraumcharakter 
stärken und die Aufenthaltsqualität für Kinder und Eltern erhöhen. 
 
Hinzu kommen praktische ordnungsrechtliche Probleme. Die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig untersagt zu 
Recht in § 16 (4) den Aufenthalt von Hunden auf Spielplätzen. Der Vollzug dieser Regelung ist dann 
erschwert, wenn die räumliche Ausdehnung und die Grenzen von Spielplätzen nicht klar erkennbar sind. 
Auch andere sinnvolle Schutzregelungen (siehe A-01906) wären mit einer eindeutigen räumlichen Abgrenzung 
leichter vollziehbar. 
 
Es geht dabei nicht um komplette Einzäunung, sondern eben um die eindeutige Erkennbarkeit, 
vorzugsweise durch Pflanzung geeigneter (ungiftiger) Gehölze, die zusätzlich einen ökologischen 
Effekt mit sich bringen.
Zukunft des Sportmuseums Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01915
Datum: 2015-10-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01915
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Zukunft des Sportmuseums Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Eine der ungelösten Aufgaben des Kulturdezernates ist seit etwa 25 Jahren die Schaffung einer 
Zukunftsperspektive für das Sportmuseum.
Wie wir uns bei einem Besuch am 30.04.2015 selbst überzeugen konnten, sind diese Sammlungen 
von einzigartiger Qualität und Vielfalt und werden der Geschichte der Sportstadt Leipzig mehr als 
gerecht.
Sie haben es verdient, in angemessener Form wieder öffentlich präsentiert zu werden.
Offensichtlich ist das Kulturdezernat strukturell damit überfordert, dem Sportmuseum eine 
Zukunftsperspektive zu schaffen.
Wir fragen an:
1. Wurde die Möglichkeit geprüft, die Zuständigkeit für das Sportmuseum aus dem 
Kulturdezernat in das Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport zu übertragen ?
Wenn ja: mit welchem Ergebnis ?
Wenn nein: warum nicht ? Ist der OBM bereit, eine entsprechende 
Organisationsuntersuchung zu veranlassen ?
2. Inwieweit lässt sich bei entsprechender Zuständigkeitsübertragung eine Anbindung des 
Sportmuseums (und seines Fördervereins) an das Amt für Sport realisieren, in einer 
ähnlichen Weise, wie das Umweltinformationszentrum (unter Einbindung seines 
Fördervereins) eine Einrichtung des Amtes für Umweltschutz ist ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Völlig ungewiss sind vor allem die bauliche Zukunft des Sportmuseums. Ein Ratsbeschluss zum 
Standort Nordtribüne ehemaliges Schwimmstadion wurde im Jahr 2007 gefasst, aber mangels 
Prioritätensetzung nicht einmal ansatzweise umgesetzt.
Inzwischen gibt es mit der erfolgreichen Entwicklung von RB Leipzig neue Ansatzpunkte.
Wir fragen an:
3. Wie realistisch ist inzwischen die Umsetzung des o.g. Ratsbeschlusses von 2007, und sollte 
er nicht ehrlicherweise aufgehoben werden ?
4. Wurde bei der bisherigen Standortsuche für das Naturkundemuseum die Option geprüft, die 
Themen Naturkundemuseum, Sportmuseum und ggf. Schulmuseum gemeinsam zu denken, 
in Sinne eines gemeinsamen Standortes ?
Wenn ja: mit welchem Ergebnis ?
Wenn nein: warum nicht ?
5. Wurden für Trägerschaft und Standort des Sportmuseums auch alternative Lösungen unter 
Einbeziehung der örtlichen Sportwirtschaft, also von RB Leipzig und Stadionbetreiber, 
geprüft ?
Wenn ja: mit welchem Ergebnis ?
Wenn nein: warum nicht, und wird es künftig Gespräche in diesem Sinne geben ?
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Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Lecos GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00896)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00896-DS-001
Datum: 2015-10-05
Vorlagenart: Informationsvorlage

Seite 1/4
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00896-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Lecos GmbH (1. Änderung der 
Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00896)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Herr Andreas Müller sein Mandat im 
Aufsichtsrat der Lecos GmbH zum 26.09.2015 niedergelegt hat.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 9 Abs.1 des Gesellschaftsvertrages der Lecos GmbH folgende 
Person zum 01.11.2015 bzw. zum Amtsantritt widerruflich in den Aufsichtsrat der Lecos 
GmbH entsendet.
Herrn Ulrich Hörning
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der Lecos GmbH durch die Stadt 
Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der 
Lecos GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00896)
Herr Ulrich Hörning
Frau Nicole Wohlfahrt
Herr Alexej Danckwardt
Herr Gerd Heinrich
Herr Ingo Sasama
Herr Jörg Kühne.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Aktueller Sachstand Naturkundemuseum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01917
Datum: 2015-10-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01917
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Aktueller Sachstand Naturkundemuseum
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Vor einigen Monaten wurde der Direktor des Naturkundemuseums, Herr Dr. Schlatter, in den 
Ruhestand verabschiedet. Ein neuer Museumsdirektor wurde bis heute leider nicht gefunden. Die 
alltägliche Museumsarbeit, die längst überfälligen Vorbereitungen für eine Ertüchtigung des Hauses 
am traditionellen oder an einem neuen Standort, die nur mit einem intensiv agierenden Direktor des 
Naturkundemuseums, gemeinsam mit dem Kulturamt der Stadtverwaltung zu gestalten wäre, liegen 
seit geraumer Zeit brach.
Für die Leipziger Öffentlichkeit sollte nun Klarheit über die Zukunft dieses traditionsreichen 
Museums geschaffen werden. Nach zweieinhalb Jahrzehnten des Abwartens durch das Kulturamt 
der Stadtverwaltung sind die jetzigen Zustände nicht mehr akzeptabel und dringend zu lösen!
Deshalb fragen wir:
1. Hat die Stadt Leipzig die Stelle des Museumsdirektors erneut ausgeschrieben?
2. Gibt es einen neuen Informationsstand zur Findung und Auswahl dieser Direktorenstelle?
3. Gibt es zu dem eventuell geplanten neuen Standort des Naturkundemuseums an der 
Baumwollspinnerei neue Informationen?
4. Wenn nicht, favorisiert die Verwaltung der Stadt nun wieder den traditionellen Standort des 
Museums in der Innenstadt?
5. Ist das Kulturamt der Stadt überhaupt noch gewillt, das Museum umfangreich erneuert und 
saniert zeitnah der Bürgerschaft zu übergeben?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
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Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01241-ÄA-001
Datum: 2015-10-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01241-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen
Beschlussvorschlag:
In der Rahmenrichtlinie wird Punkt 3.5.“Einfaches Verfahren“ wie folgt geändert:
Für Zuwendungen bis einschließlich 30.000 Euro bei Einfachförderung ist unabhängig von der 
Zuwendungs- und Finanzierungsart ein vereinfachtes Verfahren möglich.
Bei Mischförderung ist das vereinfachte Verfahren bis zu einer Gesamtfördersumme von 
einschließlich 30.000 Euro möglich.
Punkt 8.3. „Einfacher Verwendungsnachweis“ wird im 3. Absatz wie folgt geändert:
Der einfache Verwendungsnachweis kann unabhängig von der Zuwendungs- und Finanzierungsart 
bis zu einer bewilligten Zuwendungshöhe von einschließlich 30.000 Euro bei Einfachförderung 
zugelassen werden. Bei Mischförderung kann der einfache Verwendungsnachweis bis zu einer 
Gesamtfördersumme von einschließlich 30.000 Euro zugelassen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Beantragung und Abrechnung städtischer Zuschüsse ist für die Zuwendungsempfänger mit einem 
erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden und bindet personelle bzw. zeitliche Ressourcen.
Dies gilt insbesondere für Vereine, die allein auf ehrenamtlichen Engagement basieren.
Das einfache Antragsverfahren und der einfache Verwendungsnachweis sind daher ein sinnvoller 
Weg, diesen Aufwand in Grenzen zu halten, ohne auf die notwendige Kontrolle und Sparsamkeit im 
Umgang mit städtischen Mitteln zu verzichten.
Die in der Vorlage vorgeschlagene Anhebung der entsprechenden Wertgrenze von 3.000 auf 15.000 
Euro geht insofern in die richtige Richtung.
Wir halten es aber für vertretbar, diese Wertgrenze auf 30.000 Euro zu erhöhen und dabei auch die 
Fälle von Mischförderung durch verschiedene Ämter zu berücksichtigen.
Diese Wertgrenze bedeutet eine spürbare Entlastung für Vereine, die sich so besser auf ihren 
originären Vereinszweck konzentrieren können. Es bedeutet aber auch eine Entlastung für  die 
bewilligenden und kontrollierenden Fachämter.
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-1522/13 "Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01920
Datum: 2015-10-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01920
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-1522/13 "Kostenloses Internet in der 
Leipziger Innenstadt"
Sachverhalt:
Mit dem Ratsbeschluss RBV-1522/13 „Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt“ wurde der 
Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat bis zum zweiten Quartal 2013 eine Vorlage vorzulegen, 
in der die Möglichkeiten der Realisierung eines kostenlosen mobilen Internets geprüft werden. 
Hierbei sollte die Stadt Leipzig bei Einrichtung und Betrieb dieses Netzes keine eigenen finanziellen 
Mittel einsetzen. Weiterhin sollte die Vorlage eine Prüfung und Beschreibung der rechtlichen, 
technischen und finanziellen Umsetzungsbedingungen enthalten.
Zwar steht die Bereitstellung eines öffentlichen Wlan-Zugangs in der Leipziger Innenstadt offenbar 
unmittelbar vor der Umsetzung. Eine dem obigen Beschluss entsprechende Vorlage liegt dem 
Stadtrat indes bislang nicht vor.
1. Welche Gründe liegen dafür vor, dem Stadtrat einen solche Vorlage bislang vorzuenthalten?
2. Können Sie bestätigen, dass die Bereitstellung eines öffentlichen kostenfreien Wlan-Zugangs 
in der Leipziger Innenstadt und eventuell sogar darüber hinaus unmittelbar bevorsteht?
 Wenn ja, wie haben Sie die rechtlichen, technischen und finanziellen Herausforderungen 
gelöst?
3. Wann werden der Stadtrat und die darüber hinausgehende Öffentlichkeit mit den Plänen zur 
Bereitstellung eines öffentlichen Wlan-Netzes für Leipzig vertraut gemacht?
4. Wie ist seitens der Betreiber die Anmeldung/Authentifizierung am Hotspot geplant?
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Seite 2/3
5. Ist die Nutzung der Hotspots tatsächlich kostenlos und frei (ohne Anmeldung) möglich oder 
werden persönliche Daten der Nutzenden abgefragt und wenn ja, zu welchem Zweck (wie 
lange) werden diese gespeichert?
2 von 2 in Zusammenstellung
2. Änderung der Geschäftsordnung des Migrantenbeirates
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01921
Datum: 2016-05-10
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01921
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  
Ratsversammlung 22.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
2. Änderung der Geschäftsordnung des Migrantenbeirates
Die Änderung der Geschäftsordnung des Migrantenbeirates, für welche die Zustimmung des 
Bürgermeisters und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung vorliegt, wird zur Kenntnis 
genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Sachverhalt:
  
Auf der Sitzung am 04.09.2015 haben die Mitglieder des Migrantenbeirats mehrheitlich beschlossen, 
die Anzahl der regulären Sitzungen von 6 auf 9 pro Jahr zu erhöhen. Es liegt die lt. § 9 Abs. 1 Satz 2 
der Geschäftsordnung (GO) notwendige Zustimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder vor 
(Mitglieder: 21, Votum: 13/1/0). Somit soll die Geschäftsordnung in § 6 Abs. 1 wie folgt geändert 
werden:
(1) Der Migrantenbeirat tagt alle zwei Monate zumindest neunmal im Kalenderjahr.
  
Die Änderung der GO bedarf der Zustimmung des Bürgermeisters und Beigeordneten für 
Allgemeine Verwaltung und ist der Ratsversammlung zur Kenntnis zu geben (vgl. § 9 Abs. 1 GO).
Finanzielle Auswirkungen:
Entsprechend § 4 Abs. 1 Ehrenamtssatzung - unter Beachtung der Neuregelung, welche am 
1 von 2 in Zusammenstellung
16.12.2015 von der Ratsversammlung beschlossen wurde und rückwirkend ab dem 01.01.2015 gilt - 
steht jedem Beiratsmitglied eine monatliche Aufwandsentschädigung von 25 € sowie ein 
Sitzungsgeld von 30 € zu. Damit ergibt sich eine Erhöhung der jährlichen Aufwendungen für das 
Sitzungsgeld der Mitglieder des Migrantenbeirates um 1.890 € (bisher: 21 Mitglieder x 6 Sitzungen x 
30 € = 3.780 € / neu: 21 Mitglieder x 9 Sitzungen x 30 € = 5.670 €).
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00882)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00882-DS-001
Datum: 2015-11-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00882-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) (1. Änderung der Besetzung 
vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00882)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 52 Abs. 3 SächsKomZG zum 31.10 2015 Herrn 
Andreas Müller (ehemaliger Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung) als Vertreter des 
Verbandsmitgliedes im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen ab.
2. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3 
SächsKomZG zum 01.11.2015 bzw. zum Amtsantritt
Herrn Ulrich Hörning (Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung)
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverbandes Kommunale 
Informationsverarbeitung Sachsen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 12.1 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsv ersammlung des 
Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen 
(1.Änderung) 
Vorlage: VI-DS-00882-DS-001 
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 52 Abs. 3 Säch sKomZG zum 31.10 2015 Herrn 
Andreas Müller (ehemaliger Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung) als Vertreter des 
Verbandsmitgliedes im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen ab. 
2. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberb ürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3 
SächsKomZG zum 01.11.2015 bzw. zum Amtsantritt 
Herrn Ulrich Hörning (Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung) 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverbandes Kommunale 
Informationsverarbeitung Sachsen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
Seite: 1/1 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01923
Datum: 2015-10-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01923
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der Erfolg der Elektromobilität und der damit verminderte CO2-Austoß in Städten ist von der 
Ladeinfrastruktur abhängig. Die Ladeinfrastruktur muss zugänglich, unkompliziert und kostengünstig 
sein. Auch in der Stadt Leipzig ist die Suche nach einer Ladesäule mit dazugehörigem (freiem) 
Parkplatz immer wieder ein Problem (siehe Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 
Elektrostellplatzbeschilderung). Die Akzeptanz der Elektromobilität wird maßgeblich durch 
wiederholte Falschparker mit Verbrennungsmotor auf aufgewiesenen E-Fahrzeugparkplätzen, 
fehlende Kontrollen seitens des Ordnungsamtes, inkompatiblen Ladekabeln oder Ineffizienz im 
Ladevorgang in Leipzig gesenkt.
Am 09.01.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Entwurf für eine 
Ladesäulenverordnung vorgelegt, wonach der europäische CCS-Standard (Combined Charging 
System) für alle neu zu errichtenden Ladepunkte festgelegt werden soll. Verbessert und vereinfacht 
werden könnte der Ausbau der Ladeinfrastruktur jedoch auch durch ein einheitliches Lade- und 
Abrechnungsverfahren und durch Ideen wie Strom aus Straßenlaternen.
In Städten wie Berlin, München, Jena u.a. wird bereits über die Initiative www.ladennetz.de z.B. ein 
standardisiertes Lade- und Abrechnungsverfahren betrieben, welches das Laden von E-Fahrzeugen 
einfach und überregional mittels Roaming-Kooperationen ermöglicht.
Weiterhin versieht das Unternehmen Ubictricity in Berlin die Straßenlaternenmasten, die an das  
Stromverteilnetz angeschlossen sind, mit einer Steckdose zum Laden. Dies ermöglicht das Laden 
an diversen Straßenlaternen mit Parkbuchten. Hierzu entwickelte das Unternehmen ein Kabel als 
mobilen Stromzähler. Statt mehrere 1.000 EUR für eine Ladesäule wird die Umrüstung der 
Straßenlaterne mit 400 EUR beziffert.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Die Stadt Leipzig begrüßt in ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 mit der 
Maßnahme 4.4 „Ladeinfrastruktur für individuelle Elektromobilität“ den Ausbau der Elektromobilität 
und ist hierzu in mehreren Projekten involviert (Schaufenster Elektromobilität, Cluster 
Elektromobilität u.a.).
Wir fragen daher an:
1. Wann werden welche Abrechnungssysteme in Leipzig an Ladepunkten im öffentlichen Raum 
geschalten und welche Hindernisgründe gibt es bis jetzt dazu?
2. Wie wird gewährleistet, dass an Ladepunkten im öffentlichen Raum Grüner Strom angeboten 
wird?
3. Wie stellt man sich in Leipzig zu Roomingpattformen wie Ladenetz und anderen gegenüber 
auf? Sind dergleichen Systemangebote für die Kunden auch in Leipzig mit geplant zusätzlich 
anzubieten?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
EU-Charta für Gleichstellung von Frau und Mann - Maßnahmenkatalog
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01650-ÄA-002
Datum: 2015-10-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01650-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
EU-Charta für Gleichstellung von Frau und Mann - Maßnahmenkatalog
Beschlussvorschlag:
Im Handlungsfeld 5 Kommunalpolitik wird Maßnahme 5.1. wie folgt geändert:
Interessierte Personen begleiten für einen bestimmten Zeitraum eine Stadträtin oder einen Stadtrat, 
um verschiedene Gremien und deren Arbeit kennenzulernen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Im Sinne der Gleichstellung von Frau und Mann ist es gerade kontraproduktiv, ein solches 
Mentoringprogramm nur für Personen eines Geschlechtes anzubieten.
Bewerbung der Stadt Leipzig am Wettbewerb "Zukunftsstadt" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01635-ÄA-001
Datum: 2015-10-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01635-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Bewerbung der Stadt Leipzig am Wettbewerb "Zukunftsstadt" des 
Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
Beschlussvorschlag:
neuer Beschlusspunkt 3:
Nach Abschluss jeder Phase wird dem Stadtrat ein Ergebnisbericht vorgelegt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung