Petition zu einem eigenständigen Planungsetat des Dezernates für Stadtentwicklung und Bau von 100.000 Euro pro Jahr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07905-VSP-01
Datum: 2022-12-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07905-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07905 Dieter Krause 
 
 
VII-P-07905-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff: 
Petition zu einem eigenständigen Planungsetat des Dezernates für 
Stadtentwicklung und Bau von 100.000 Euro pro Jahr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
x  Sonstiges: Petition VII-P-07905 
  
Die Petition fordert die Einrichtung eines eigenständigen Planungsetats für das Dezernates 
für Stadtentwicklung und Bau i. H. v. 100.000 Euro pro Jahr. Die Petition ist aus formalen 
Gründen abzulehnen. 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Der Petent fördert die Einrichtung eines eigenständigen Planungsetats des Dezernates für 
Stadtentwicklung und Bau i. H. v. 100.000 Euro pro Jahr. 
  
Das Petitionsrecht gem. § 12 (1) SächsGemO ermöglicht sich mit Vorschlägen, Bitten und 
Beschwerden (Petitionen) an die Gemeinde zu wenden. Davon nicht umfasst ist die 
Aufnahme von Planansätzen im Haushaltsplan. Die Petition ist daher aus formalen Gründen 
abzulehnen. 
  
Das geeignete Mittel Vorschläge für den Haushaltsplan einzubringen ergibt sich aus § 76 (1) 
SächsGemO. Nach dieser Norm haben Einwohner und Abgabepflichtige für die Dauer 
von 14 Arbeitstagen die Möglichkeit Einwendungen den Entwurf der Haushaltssatzung zu 
erheben. Diese Frist, auf die in der ortsüblichen Bekanntgabe hinzuweisen ist, beginnt mit 
dem ersten Tag, an dem der Entwurf öffentlich ausliegt oder elektronisch zur Verfügung 
steht. Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/24 wurde in der Ratsversammlung am 
14.09.2022 eingebracht. Daraus ergab sich die Möglichkeit Einwendungen geltend zu 
machen vom 19.09.2022 bis zum 12.10.2022.  
  
Im Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/24 sind bei den einzelnen Baumaßnahmen bereits 
Planungsleistungen inkludiert. Bei Baumaßnahme sind ca. 20 % der Auszahlungsansätze für 
Planungsleistungen eingeplant. 
  
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass mit der Vorlage „Bereitstellung zentraler Vor-
/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von Investitionen“ 
(VII-DS-01404) gesamtstädtisch 15 Mio. EUR in 2020 bereitgestellt wurden. Hiervon 
entfallen 11,32 Mio. EUR auf das Dezernat Stadtentwicklung und Bau. Der Abruf der Mittel 
und die Umsetzung in den Fachdezernaten dauert an. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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