Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2021 bis 31.12.2021 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08131
Datum: 2023-02-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08131 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2021 
bis 31.12.2021 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 in der Fassung vom 29.04.2022 (Anlage 2) 
wird festgestellt. 
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 413.828,24 wird  nach Verrechnung mit 
dem bestehenden Verlustvortrag aus dem Wirtschaftsjahr 2020 (EUR 83.413,35) in 
Höhe von EUR  330.414,89 auf neue Rechnung vorgetragen. 
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2021 bis 31.12.2021 
Entlastung erteilt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2021 413.828,24 1.100.11.1.1.02.25 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
In Übereinstimmung  mit dem Ergebnisverwendungsvorschlag der Betriebsleitung wird dem 
Stadtrat empfohlen, den Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres 2021 zum Ausgleich des 
Verlustvortrages aus dem Wirtschaftsjahr 2020 zu verwenden und den verbleibenen Betrag 
auf neue Rechnung vorzutragen sowie die Betriebsleitung aufgrund der Bestätigung deren 
Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2021 zu entlasten. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
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2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Feststellungen zur Rechnungslegung 
 
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 
 
Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen den 
gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und - 
sofern einschlägig - den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung. Die den weiteren 
geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind in der Buchführung, im 
Jahresabschluss und im Lagebericht in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß 
abgebildet. 
 
Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unserer Feststellung 
grundsätzlich dazu geeignet, die Sicherheit der verarbeiteten rechnungslegungsrelevanten 
Daten zu gewährleisten.* 
 
Jahresabschluss 
 
Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2021 bis zum 
31. Dezember 2021 ist diesem Bericht als Anlage I beigefügt. Er entspricht nach unserer 
Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse in allen wesentlichen 
Belangen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger 
Buchführung und - sofern einschlägig - den ergänzenden Bestimmungen der 
Betriebssatzung. 
 
Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der 
Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Eröffnungsbilanzwerte 
wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Die für den Eigenbetrieb 
geltenden Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sind in allen wesentlichen Belangen 
beachtet worden. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen Angaben zu den einzelnen 
Posten von Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung und gibt die sonstigen Pflichtangaben 
richtig und vollständig wieder. 
 
Der Eigenbetrieb hat aufgrund Vorgaben in der Betriebssatzung in allen wesentlichen 
Belangen die für Kapitalgesellschaften vergleichbarer Größe entsprechenden Anforderungen 
an den Jahresabschluss erfüllt. 
 
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der 
deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen 
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.* 
 
Lagebericht 
 
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 1. Januar 2021 bis zum 31. 
Dezember 2021 ist diesem Bericht als Anlage II beigefügt. Nach unserer Beurteilung 
aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse vermittelt der Lagebericht insgesamt 
ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht 
der Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen 
Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.* 
 
* Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. 
   Dezember 2021 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2021, Seite 7-8 
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Feststellungen nach § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB 
 
Wir haben bei unserer Prüfung die nachfolgend beschriebenen Tatsachen festgestellt, die 
sich nicht unmittelbar auf die Rechnungslegung beziehen. Über diese berichten wir nach § 
321 Abs. 1 Satz 3 HGB wie folgt:  
 
Entgegen der Verpflichtung des § 34 Abs. 1 SächsEigBVO wurde der Jahresabschluss zum 
31. Dezember 2020 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist festgestellt. Die Feststellung ist 
bislang weiterhin nicht erfolgt. Wir haben den Bestätigungsvermerk daher unter einer 
entsprechenden aufschiebenden Bedingung erteilt. Unser Prüfungsurteil zum 
Jahresabschluss ist diesbezüglich nicht modifiziert. 
 
Entgegen der Verpflichtung des § 34 Abs. 2 SächsEigBVO ist demzufolge auch die  
ortsübliche Bekanntgabe des Feststellungsbeschlusses sowie die öffentliche Auslegung an 
sieben Arbeitstagen noch nicht erfolgt. 
 
Entgegen der Verpflichtung des § 16 Abs. 1 SächsEigBVO wurde der Wirtschaftsplan des 
Wirtschaftsjahres 2021 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beschlossen. Der Beschluss 
durch die Ratsversammlung erfolgte am 25. März 2022. 
 
** Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. 
    Dezember 2021 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2021, Seite 8 
 
Feststellungen aus der Erweiterung des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG 
 
Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 HGrG beachtet. 
 
Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der 
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen 
und eigenbetrieblichen Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung geführt 
worden sind. 
 
Über die in diesem Bericht dargestellten Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine 
Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der 
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind.*** 
 
*** Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. 
     Dezember 2021 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2021, Seite 16 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
entfällt 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Zuschreibung auf das Finanzanlagevermögen in Höhe von EUR 413.828,24 ergibt sich 
aus dem Jahresüberschuss 2021.  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
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6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine 
 
Anmerkung: Anlage 5 und 6 sind aufgrund des Umfangs nur im elektronischen 
Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf 
Anforderung zur Verfügung gestellt. 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Das Erfordernis der Feststellung des Jahresabschlusses 2021 erfolgt in Umsetzung der 
SächsEigBVO § 34. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2021 
(öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Jahresabschluss zum 31.12.2021 (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2021 (öffentlich) 
 
4 Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (öffentlich) 
 
5 Anlage 5_Bericht der örtlichen Prüfung (nichtöffentlich) 
 
6 Anlage 6_Prüfbericht (nichtöffentlich) 
 
 
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          Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2021 
 
 
31.12.2021 
in € 
 Bilanzsumme                 42.569.465,94 
 davon entfallen: 
 
 Aktiva 
Anlagevermögen                 35.228.233,32 
Umlaufvermögen        7.335.632,85 
Rechnungsabgrenzungsposten             5.599,77 
 
 Passiva 
 Eigenkapital 
Gezeichnetes Kapital          511.290,00 
Kapitalrücklage       4.479.237,45 
Gewinnrücklagen                     688.225,01 
Verlustvortrag                                     - 83.413,35 
Jahresüberschuss            413.828,24 
 
Sonderposten für Investitionszuschüsse             20.529.354,59 
 
Rückstellungen       1.456.840,00 
Verbindlichkeiten               14.559.548,20 
Rechnungsabgrenzungsposten          14.555,80 
 
Summer der Erträge                37.597.612,81 
Summe der Aufwendungen               37.183.784,57  
Jahresfehlbetrag           413.828,24
 
 
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31.12.2021 31.12.2020 31.12.2021 31.12.2020
AKTIVA € € € € PASSIVA € € € €
A. Anlagevermögen A. Eigenkapital
I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Gezeichnetes Kapital 511.290,00 511.290,00
Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche
Schutzrechte und ähnliche Rechte sowie Lizenzen II. Kapitalrücklage 4.479.237,45 4.479.237,45
an solchen Rechten und Werten 2.240,00 2.823,00
III. Gewinnrücklagen
Andere Gewinnrücklagen 688.225,01 688.225,01
II. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte 30.483.579,83 30.828.310,59 IV. Gewinn-/Verlustvortrag -83.413,35 4.506,95
und Bauten einschließlich der Bauten auf
fremden Grundstücken V. Jahresfehlbetrag/-überschuss 413.828,24 -87.920,30
2. Andere Anlagen, Betriebs- und 2.449.359,00 2.648.386,00 6.009.167,35 5.595.339,11
Geschäftsausstattung
3. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im 2.288.054,49 35.220.993,32 325.127,23 33.801.823,82 B. Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen 20.529.354,59 21.398.557,91
Bau
III. Finanzanlagen
Sonstige Ausleihungen 5.000,00 5.000,00
35.228.233,32 33.809.646,82
C. Rückstellungen
B. Umlaufvermögen Sonstige Rückstellungen 1.456.840,00 1.072.000,00
I. Forderungen und sonstige Vermögens- D. Verbindlichkeiten
gegenstände
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 8.476.538,16 7.691.498,84
1. Forderungen aus Lieferungen und 2.171.768,51 2.129.945,35 - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem
Leistungen   Jahr: € 565.515,83 (Vorjahr: € 1.678.527,59)
- davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem
2. Forderungen gegen die Stadt Leipzig 1.275.841,40 1.335.121,77   Jahr: € 7.911.022,33 (Vorjahr: € 6.012.971,25)
- davon aus Lieferungen und Leistungen:
  Jahr: € 1.014.953,40 (Vorjahr: € 1.335.121,77) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 955.075,01 611.222,08
Leistungen
3. Sonstige Vermögensgegenstände 3.397.958,16 475.032,92 - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem
- davon mit einer Restlaufzeit größer als einem   Jahr: € 955.075,01 (Vorjahr: € 611.222,08)
  Jahr: € 1.623.600,00 (Vorjahr: € 0,00)
6.845.568,07 3.940.100,04 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen 19.971,06 8.103,51
Unternehmen
II. Kassenbestand und - davon aus Lieferungen und Leistungen:
Guthaben bei Kreditinstituten 490.064,78 20.183,05   Jahr: € 19.971,06 (Vorjahr: € 8.103,51)
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem
  Jahr: € 19.971,06 (Vorjahr: € 8.103,51)
C. Rechnungsabgrenzungsposten 5.599,77 11.208,12
4. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig 600.171,73 278.027,67
- davon aus Lieferungen und Leistungen:
  Jahr: € 11.783,73 (Vorjahr: € 47.430,55)
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem
  Jahr: € 600.171,73 (Vorjahr: € 278.027,67)
5. Verbindlichkeiten gegenüber anderen 4.483,64 5.132,44
Eigenbetrieben der Stadt Leipzig
- davon aus Lieferungen und Leistungen:
  Jahr: € 4.483,64 (Vorjahr: € 5.132,44)
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem
  Jahr: € 4.483,64 (Vorjahr: € 5.132,44)
6. Sonstige Verbindlichkeiten 4.503.308,60 1.086.878,23
- davon aus Steuern
  Jahr: € 253.112,16 (Vorjahr: € 274.140,14)
- davon im Rahmen der sozialen Sicherheit
  Jahr: € 1.192,67 (Vorjahr: € 7.526,13)
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem
  Jahr: € 4.428.314,60 (Vorjahr: € 975.887,11)
- davon mit einer Restlaufzeit größer als einem
  Jahr: € 74.994,00 (Vorjahr: € 110.991,12)
14.559.548,20 9.680.862,77
E. Rechnungsabgrenzungsposten 14.555,80 34.378,24
42.569.465,94 37.781.138,03 42.569.465,94 37.781.138,03
nachrichtliche Angabe: nachrichtliche Angabe:
 a) Treuhandvermögen (Bewohnergelder) 178.462,76 202.298,91  a) Treuhandverbindlichkeiten (Bewohnergelder) 178.462,76 202.298,91
STÄDTISCHER EIGENBETRIEB BEHINDERTENHILFE
EIGENBETRIEB DER STADT LEIPZIG
JAHRESABSCHLUSS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR
VOM 1. JANUAR 2021 BIS 31. DEZEMBER 2021
Bilanz
Seite       1
Anlage 2
9 von 55 in Zusammenstellung
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
2021 2020
€ € € €
1. Umsatzerlöse 35.066.354,95 32.624.867,72
2. Andere aktivierte Eigenleistungen 47.435,56 42.910,04
3. Sonstige betriebliche Erträge 2.483.822,30 2.298.031,54
37.597.612,81 34.965.809,30
4. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und 1.508.555,16 1.196.850,69
Betriebsstoffe und für bezogene Waren
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 2.866.872,03 4.375.427,19 3.278.616,00 4.475.466,69
5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 22.462.254,80 21.023.329,63
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für 5.447.553,45 27.909.808,25 5.079.405,74 26.102.735,37
Altersversorgung und für Unterstützung
- davon für Altersversorgung
   € 742.544,90 (Vorjahr: € 708.320,02)
6. Abschreibungen
auf immaterielle Vermögensgegenstände 1.771.771,24 1.624.395,05
des Anlagevermögens und Sachanlagen
7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 3.083.314,91 2.805.972,45
37.140.321,59 35.008.569,56
8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,01
9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 39.068,80 38.770,00
 - davon Aufzinsung für Rückstellung
   € 734,22 (Vorjahr: € 791,21)
10. Ergebnis nach Steuern 418.222,42 -81.530,25
11. Sonstige Steuern 4.394,18 6.390,05
12. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 413.828,24 -87.920,30
STÄDTISCHER EIGENBETRIEB BEHINDERTENHILFE
EIGENBETRIEB DER STADT LEIPZIG
JAHRESABSCHLUSS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR
VOM 1. JANUAR 2021 BIS 31. DEZEMBER 2021
Seite       2
10 von 55 in Zusammenstellung
 
Seite  3 
STÄDTISCHER EIGENBETRIEB BEHINDERTENHILFE 
EIGENBETRIEB DER STADT LEIPZIG 
ANHANG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 
VOM
 1. JANUAR 2021 BIS ZUM  31. DEZEMBER 2021 
A. Allg
emeines 
Der
 Eigenbetrieb ist unter der Firma Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe mit Sitz in 
Leipzig im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter der Nummer HRA 13539 eingetra-
gen. 
Der
 Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig (nachfolgend SEB oder Eigenbetrieb 
genannt), führt gemäß den Regelungen der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung 
(SächsEigBVO) in der Fassung vom 10. Dezember 2018 sowie der Betriebssatzung seine 
Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Nach diesen Vorschrif-
ten hat der Eigenbetrieb die Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses. 
Der
 vorliegende Jahresabschluss wurde gemäß den geltenden Ansatz - und Bewertungsvor-
schriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (§§ 238 ff. HGB) aufgestellt, soweit 
sich aus der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) nichts anderes ergibt. 
Entsprechend den Anforderungen der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung fanden die Vor-
schriften für große Kapitalgesellschaften des HGB Anwendung. 
Im W
irtschaftsjahr 2021 wurde die Bilanz entsprechend dem Gliederungsschema des § 266 
HGB, die Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren  gemäß § 275 
Abs. 2 HGB sowie der Jahresabschluss vor Berücksichtigung der Ergebnisverwendung auf-
gestellt.  
Die E
rstellung des Jahresabschlusses erfolgt unter Annahme der Unternehmensfortführung 
(§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB). 
11 von 55 in Zusammenstellung
Se ite  4 
B. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften 
Die 
auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Bilanzierungs- und Bewertungs-
methoden wurden grundsätzlich beibehalten.  
Die i
mmateriellen Vermögensgegenstände sowie die Sachanlagen sind mit ihren Anschaf-
fungskosten unter Berücksichtigung planmäßiger linearer Abschreibungen bewertet. Die plan-
mäßigen Abschreibungen für abnutzbare Gegenstände des Anlagevermögens w erden nach 
der linearen Methode, im Jahr des Zugangs pro rata temporis, nach betriebsgewöhnlichen und 
steuerlich zulässigen Nutzungsdauern vorgenommen. Dabei werden bei Gebäuden und bau-
lichen Anlagen Nutzungsdauern bis zu 50 Jahre und bei Gegenständen der Betriebs- und Ge-
schäftsausstattung bis zu 20 Jahre in Ansatz gebracht. 
Bewe
gliche Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens mit einem Anschaffungswert 
von € 250 bis € 1.000 ab dem Jahr 2018 und € 150 bis € 1.000 für Vorjahre werden zu einem 
Sammelposten zusammengefasst und über fünf Jahre abgeschrieben. 
Das
 Finanzanlagevermögen wird zum Nennwert angesetzt. 
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind zum Nennwert angesetzt. Er-
kennbare Einzelrisiken wurden durch pauschalierte Wertberichtigungen berücksichtigt. Zur 
Abdeckung des allgemeinen Kreditrisikos erfolgt auf den Bestand an Forderungen aus Liefe-
rungen und Leistungen ein pauschaler Abschlag in Höhe von 1 %. 
Die l
iquiden Mittel sind zum Nennwert angesetzt. 
Der Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen wird insbesondere für er-
haltene Investitionszuschüsse der Stadt Leipzig sowie der Sächsischen Aufbaubank, KSV und 
Landesdirektion gebildet. Die Auflösung des Sonderpostens erfolgt entsprechend der Nut-
zungsdauer der bezuschussten Anlagegüter. 
Die Rückstellungen werden in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung not-
wendigen Erfüllungsbetrages angesetzt. Die sonstigen Rückstellungen mit einer Res tlaufzeit 
von über einem Jahr werden mit dem entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz bzw. 
mit dem laufzeitadäquaten Zinssatz der Deutschen Bundesbank abgezinst. 
Die Verbindlichkeiten sind mit ihren Erfüllungsbeträgen ausgewiesen. 
12 von 55 in Zusammenstellung
Seite  5 
C.  Erläuterungen zur Bilanz 
Anlagevermögen 
Die Zugänge bei Bauten auf eigenen Grundstücken betreffen die Sanierung des Gebäude-
komplexes Riebeckstraße 63.  
B
ei den Zugängen bei Bauten auf fremden Grundstücken handelt es sich im Wesentlichen um 
Investitionen in den Gebäudekomplex Friedrich-Dittes-Straße. 
U
nter den Anlagen im Bau sind die Sanierungsmaßnahmen der Bestandsbauten im Gebäu-
dekomplex Riebeckstraße 63 ausgewiesen. Des Weiteren wurden Planungskosten für den 
Neubau des Psychosozialen Gemeindezentrums in der Friedrichshafner Straße sowie für den 
Inklusionscampingplatz am Störmthaler See berücksichtigt. Darüber hinaus werden Planungs- 
und Baukosten für das Objekt Benedixstraße aktiviert. 
D
ie Entwicklung des Anlagevermögens ist im folgenden Anlagenspiegel dargestellt: 
13 von 55 in Zusammenstellung
 
Seite  6 
01.01.2021 Zugänge Umbuchungen Abgänge 31.12.2021 01.01.2021 Umbuchungen Abgänge 31.12.20 21 31.12.2021 31.12.2020
€ € € € € € € € € € € € 
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Entgeltlich erworbene Konzessionen,
gewerbliche Schutzrechte und ähnliche
Rechte und Werte sowie Lizenzen an 
solchen Rechten und Werten 32.729,23 0,00 0,00 0,00 32.729,23 29.906,23 583,00 0,00 0,00 30.489,23 2.240,00 2.823,00
II. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte
und Bauten einschließlich der Bauten auf
fremden Grundstücken 38.411.791,27 59.684,93 839.556,18 0,00 39.311.032,38 7.583.480,68 1.243.971,87 0,00 0,00 8.827.452,55 30.483.579,83 30.828.310,59
2. Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung 4.794.714,57 341.939,24 1.188,00 -381.846,35 4.755.995,46 2.146.328,57 527.216,37 0,00 -366.908,48 2.306.636,46 2.449.359,00 2.648.386,00
3. Geleistete Anzahlungen und
Anlagen im Bau 325.127,23 2.803.671,44 -840.744,18 0,00 2.288.054,49 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.288.054,49 325.127,23
43.531.633,07 3.205.295,61 0,00 -381.846,35 46.355.082,33 9.729.809,25 1.771.188,24 0,00 -366.908,48 11.134.089,01 35.220.993,32 33.801.823,82
III. Finanzanlagen
Sonstige Ausleihungen 5.000,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 5.000,00
43.569.362,30 3.205.295,61 0,00 -381.846,35 46.392.811,56 9.759.715,48 1.771.771,24 0,00 -366.908,48 11.164.578,24 35.228.233,32 33.809.646,82
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig
Entwicklung des Anlagevermögens im Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021
Anschaffungs- und Herstellungskosten kumulierte Abschreibungen Restbuchwerte
(Anlagenspiegel)
des 
Geschäftsjah
res
14 von 55 in Zusammenstellung
Seite  7 
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 
Die Restlaufzeiten der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände (Vorjahreswerte 
in Klammern) stellen sich wie folgt dar: 
Bez
eichnung St
and 
01.01.2021 
Forderungen zum Ende des Wirtschaftsjahres mit einer 
Restlaufzeit von 
Ge
samtbetrag 
Stand zum 
31.12.2021 
bis zu einem 
Jahr 
von mehr als 
einem Jahr 
davon 
von mehr als 
einem Jahr 
bis zu fünf 
Jahren 
davon 
von 
mehr als 
fünf Jah-
ren 
€ € € € € € 
1. Forderun-
gen aus
Lieferun-
gen und
Leistun-
gen
2.129.945,35 
(2.427.840,26) 
2.171.768,51 
(2.129.945,35) 
0,00 
(0,00) 
0,00 
(0,00) 
0,00 
(0,00) 
2.171.768,51 
(2.129.945,35) 
2. Forderun-
gen gegen
die Stadt
Leipzig
1.335.121,77 
(1.447.437,90) 
1.275.841,40 
(1.335.121,77) 
0,00 
(0,00) 
0,00 
(0,00) 
0,00 
(0,00) 
1.275.841,40 
(1.335.121,77) 
3. Sonstige
Vermö-
gensge-
genstände
475.032,92 
(1.390.328,14) 
1.774.358,16 
(475.032,92) 
1.623.600,00 
(0,00) 
1.623.600,00 
 (0,00) 
0,00 
(0,00) 
3.397.958,16 
(475.032,92) 
Su
mme 3.940.100,04 
(5.265.606,30) 
5.221.968,07 
(3.940.100,04) 
1.623.600,00 
(0,00) 
1.623.600,00 
(0,00) 
0,00 
(0,00) 
 6.845.568,07 
(3.940.100,04) 
In 
den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von T€ 2.172 sind noch nicht 
abgerechnete Leistungen in Höhe von T€ 24 enthalten.  
Die F
orderungen gegen die Stadt Leipzig betreffen Lieferungen und Leistungen in Höhe von 
T€ 1.015 (Vorjahr: T€ 1.335) sowie Forderungen aus Fördermitteln in Höhe von T€ 261.  
Unt
er den sonstigen Vermögensgegenständen sind im Wesentlichen die Forderungen gegen 
die Sächsische Aufbaubank (SAB) aus Fördermitteln in Höhe von T€ 3.364 ausgewiesen.  
15 von 55 in Zusammenstellung
 
S eite  8 
Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 
In dieser Position sind Spendenkonten der einzelnen Einrichtungen in Höhe von T€ 8, welche 
Verfügungsbeschränkungen unterliegen, sowie die verfügbaren Barmittel dargestellt.  
A
ktiver Rechnungsabgrenzungsposten 
In dieser Position werden vom SEB im Voraus geleistete Zahlungen, deren Leistungserbrin-
gung erst nach dem Bilanzstichtag erfolgt, ausgewiesen.  
G
ezeichnetes Kapital 
Mit Beschluss Nr. 1656/99 vom 14. Juli 1999 der Ratsversammlung der Stadt Leipzig über die 
Gründung des Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe und im Zusammenhang mit § 4 
Abs. 1 der ab 22. März 2015 geltenden Betriebssatzung wurde infolge der Euroumstellung ein 
Stammkapital von €  511.290 für den Eigenbetrieb (Beschluss Nr. III  898 / 01 der Ratsver-
sammlung der Stadt Leipzig) festgesetzt. 
R
ücklagen/Gewinnvortrag 
G
emäß Beschluss der Ratsversammlung (VII-DS-02461) der Stadt Leipzig vom 19. Mai 2021 
zur Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 wird der Jahresüberschuss 
in Höhe von € 4.506,95 auf neue Rechnung vorgetragen.  
D
er Jahresabschluss 2020 wurde von der Ratsversammlung noch nicht festgestellt. Der Jah-
resfehlbetrag 2020 in Höhe von € 87.920,30 wurde im Jahresabschluss 2021 vor Feststellung 
durch die Ratsversammlung ebenfalls auf neue Rechnung vorgetragen. Aus den beiden oben 
genannten Vorträgen ergibt sich somit ein Verlustvortrag von insgesamt € 83.413,35.  
16 von 55 in Zusammenstellung
 
Seite  9 
Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen 
Die Sonderposten betreffen in den Vorjahren erhaltene Zuschüsse für Investitionen in das An-
lagevermögen:  
-
 Neubau und Sanierung Wohnheim Volksgartenstraße 
- Neubau und Ausstattung Wohnheim Dahlienstraße 
- Neubau und Ausstattung Wohnheim Am Kirschberg 
- Neubau und Ausstattung Wohnheim Losinskiweg 
- Neubau Wohnheim Breunsdorffstraße 
- Neubau und Ausstattung Wohnheim Am Vorwerk 
- Ausstattung für den heilpädagogischen Teil der Kita Kregelstraße 
- Arbeitsplatzausstattung für Mitarbeiter 
- Sanierung Riebeckstraße 63 Haus 3 zur Nutzung als Unterkunft für unbegleitete min-
derjährige Ausländer 
- Ausstattung Gemeindezentrum Friedrichshafner Straße  
- Neubau und Ausstattung Kita „Um die Welt“ in der Plovdiver Straße 
- Neugestaltung Innenhof Kita „St. Georg“ 
- Neubau Ganztagsbetreuung in der Friedrich-Dittes-Straße 
- Brandmeldeanlage im Wohnheim Volksgartenstraße 
- Anbau Außenaufzug Riesaer Straße 
- Sanierung Gebäude für Kita „DschungelBande“ 
- Ausstattung Angebot Tagesstruktur 
I
m Jahr 2021 waren in der Position „Sonderposten“ Zugänge in Höhe von T€ 15 für die Digi-
talausstattung von Kindergärten zu verzeichnen. Es erfolgte ein Abgang in Höhe von T€ 15 für 
die Kürzung von Fördermitteln für die Kindertagesstätte „DschungelBande“ in der Friedrich-
Dittes-Straße. Die entsprechend der Nutzungsdauer des bezuschussten Anlagevermögens 
aufgelösten Sonderposten für die vorgenannten Sachverhalte weisen zum Abschlussstichtag 
einen Stand von insgesamt T€ 17.167 aus. 
W
eiterhin betrifft der Sonderposten die von der Stadt Leipzig in den Wirtschaftsjahren 2012 
bis 2021 erhaltenen Zuschüsse für folgende Objekte:  
-
 Umbau der Objekte Riebeckstraße 63 
- Umbau Wohnheim Bornaische Straße 
- Gestaltung Freizeitobjekt Elsterstausee 
- Neubau und Ausstattung Kita Plovdiver Straße 
17 von 55 in Zusammenstellung
S eite  10 
- Ausstattung der Kita Kregelstraße 
- Gebäude Ganztagsbetreuung Friedrich-Dittes-Straße  
- Kinderkrippe „DschungelBande“  
- Brandmeldeanlage im Wohnheim Volksgartenstraße 
- Anbau Außenaufzug Großküche Riesaer Straße 
- Ausstattung Kita „Kleine Handwerksmeister“ 
- Sanierung Wohnheim Volksgartenstraße 
- Sanierung Gebäude für Kita „DschungelBande“ 
- Spielgerät der Ganztagesbetreuung in der Friedrich-Dittes-Straße 
I
m Jahr 2021 sind in dieser Position Zuschüsse für die Sanierung des Gebäudekomplexes 
Riebeckstraße 63 sowie die Anschaffung eines Rollstuhlkarussels für die Ganztagesbetreuung 
in der Friedrich-Dittes-Straße hinzugekommen. Die entsprechend der Nutzungsdauer des be-
zuschussten Anlagevermögens aufgelösten Sonderposten für die vorgenannten Sachverhalte 
weisen zum Abschlussstichtag einen Stand von insgesamt T€ 3.362 aus. 
R
ückstellungen 
Die sonstigen Rückstellungen betreffen im Wesentlichen Rückstellungen für Personalaufwen-
dungen in Höhe von T€ 1.219 (Vorjahr: T€ 886), Abschluss- und Prüfungskosten in Höhe von 
T€ 38 (Vorjahr: T€ 37) sowie Betriebs- und Energiekosten in Höhe von T€ 89 (Vorjahr: T€ 48). 
Die vorgenannten Rückstellungen für Personalaufwendungen betreffen Nachzahlungen und 
Urlaub mit T€ 806 (Vorjahr: T€ 809), eine Corona-Sonderzahlung mit T€ 330  (Vorjahr: T€ 0) 
sowie Jubiläen mit T€ 83 (Vorjahr: T€ 77).  
V
erbindlichkeiten 
Alle Verbindlichkeiten haben mit Ausnahme des Mietkaufes der Ausstattungsgegenstände des 
Regelbereichs der Kindertagesstätte „Schatzkiste“ sowie der aufgenommenen Bankdarlehen 
wie im Vorjahr eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr.  
18 von 55 in Zusammenstellung
Seite  11 
Die Aufgliederung der Verbindlichkeiten nach Restlaufzeiten ist in nachfolgender Übersicht 
dargestellt (Vorjahreswerte in Klammern):  
B
ezeichnung 
S
tand 
01.01.2021 
Verbindlichkeiten zum Ende des Wirtschaftsjahres mit einer Restlaufzeit 
von 
Ges
amtbetrag 
Stand zum 
31.12.2021 
bis zu einem 
Jahr 
von mehr als 
einem Jahr 
davon 
von mehr als 
einem Jahr bis 
zu fünf Jahren 
davon 
von mehr als 
fünf Jahren 
€ € € € € € 
1. Verbindlichkei-
ten gegenüber
Kreditinstitu-
ten
7.691.498,84 
(6.129.225,21) 
565.515,83 
(1.678.527,59) 
7.911.022,33 
(6.012.971,25) 
2.752.323,68 
(1.941.003,68) 
5.158.698,65 
(4.071.967,57) 
8.476.538,16 
(7.691.498,84) 
2. Verbindlichkei-
ten aus Liefe-
rungen und
Lei
stungen
611.222,08 
(722.280,97) 
955. 075,01 
(611.222,08) 
0, 00 
(0,00) 
0, 00 
(0,00) 
0, 00 
(0,00) 
955. 075,01 
 (611.222,08) 
3. Verbindlichkei-
ten gegenüber
verbundenen
U
nternehmen
8.103,51 
(21.683,86) 
19. 971,06 
(8.103.51) 
0, 00 
(0,00) 
0, 00 
(0,00) 
0, 00 
(0,00) 
19. 971,06 
(8.103,51) 
4. Verbindlichkei-
ten gegenüber
der Stadt
Leipzig 
278.027,67 
(1.496.303,63) 
600.17 1,73 
(278.027,67) 
0, 00 
(0,00) 
0, 00 
(0,00) 
0, 00 
(0,00) 
600. 171,73 
(278.027,67) 
5. Verbindlichkei-
ten gegenüber
anderen Ei-
genbetrie
ben
der
 Stadt
Leipzig 
5.132,44 
(3.076,37) 
4. 483,64 
(5.132,44) 
0, 00 
(0,00) 
0, 00 
(0,00) 
0, 00 
(0,00) 
4. 483,64 
(5.132,44) 
6. Sonstige Ver-
bindlichkeiten
dav
on aus
Steuern
dav
on im
Rahmen der
sozial
en
S
icherheit
1.086.878,23 
(3.720.020,00) 
274.
140,14 
(276.796,90) 
7.
526,13 
(1.383,21) 
4. 428.314,60 
(975.887,11) 
253
.112,16 
(274.140,14) 
1.
192,67 
(7.526,13) 
74.994,00 
(110.991,12) 
0,
00 
(0,00) 
0,
00 
(0,00) 
74.994,00 
(110.991,12) 
0,
00 
(0,00) 
0,
00 
(0,00) 
0, 00 
(0,00) 
0,
00 
(0,00) 
0,
00 
(0,00) 
4. 503.308,60 
(1.086.878,23) 
253.
112,16 
(274.140,14) 
1.
192,67 
(7.526,13) 
Summe 9.680.862,77 
(12.092.590,04) 
6.573.531,87 
(3.556.900,40) 
7.986.016,33 
(6.123.962,37) 
2.827.317,68 
(2.051.994,80) 
5.158.698,65 
(4.071.967,57) 
14.559.548,20 
(9.680.862,77) 
D
ie Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen resultieren wie im Vorjahr aus 
Lieferungen und Leistungen.  
19 von 55 in Zusammenstellung
   
S eite  12 
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig gliedern sich wie folgt auf: 
-
 T€ 231 (Vorjahr: T€ 231) Dauerabschlag für Forderungen aus Lieferungen und 
Leistungen 
- T€ 12 (Vorjahr: T€ 47) aus übrigen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 
- T€ 261 (Vorjahr: T€ 0) aus Fördermitteln für den Neubau des Objekts Benedixstraße. 
- T€ 97 (Vorjahr: T€ 0) Rückzahlung Corona-Verlustausgleich der Stadt Leipzig 2020 
Die
 Verbindlichkeiten gegenüber anderen Eigenbetrieben der Stadt Leipzig betreffen wie im 
Vorjahr Lieferungen und Leistungen.  
I
n den sonstigen Verbindlichkeiten ist eine vom Kommunaler Sozialverband Sachsen unver-
zinslich gewährte Vorausfinanzierung in Höhe von T€ 618 enthalten. Zusätzlich werden in die-
ser Position die Verbindlichkeiten aus Lohnsteuern in Höhe von T€ 253 ausgewiesen.  
P
assiver Rechnungsabgrenzungsposten 
In dieser Position werden erhaltene Vorauszahlungen von Kostenträgern, deren Leistungser-
bringung erst nach dem Bilanzstichtag erfolgt, ausgewiesen.  
S
onstiges Vermögen / Sonstige Verpflichtungen 
Der SEB verfügt über treuhänderisch geführte Bankkonten und Kassen für die Bewohner der 
Einrichtungen. Dieses Vermögen und die daraus resultierenden Verpflichtungen werden  ge-
mäß Bilanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig außerhalb der Bilanz dargestellt.  
D.
  Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung 
U
msatzerlöse 
Die Umsatzerlöse im Berichtsjahr betragen € 35.066.354,95 und wurden zum überwiegenden 
Teil auf Grundlage von vereinbarten Leistungsentgelten mit dem Kommunaler Sozialverband 
Sachsen sowie der Stadt Leipzig generiert. Die Abrechnung erfolgte getrennt nach Leistungs-
arten und Einrichtungen.  In den Umsatzerlösen sind periodenfremde Erträge in Höhe von 
T€ 527 enthalten. Diese resultieren im Wesentlichen aus der Nachzahlung von Mieterlösen,  
Gemeindeanteilen für die Kitabeiträge sowie unechte Fachleistungen aus Vorjahren.  Im 
weiteren sind in den Umsatzerlösen Erstattungsbeträge der Kassenärztlichen Vereinigung für 
den Kauf und die Durchführung von Corona-Tests in Höhe von T€ 178 enthalten.  
20 von 55 in Zusammenstellung
Seite  13 
Andere aktivierte Eigenleistungen 
Für die Sanierungsmaßnahmen der Bestandsbauten im Gebäudekomplex Riebeckstraße 63 
wurden Eigenleistungen in Höhe von T€ 24 erbracht.  
D
es Weiteren wurden Eigenleistungen für die Neubauprojekte Benedixstraße und Friedrichs-
hafner Straße in Höhe von T€ 23 aktiviert.  
S
onstige betriebliche Erträge 
Die sonstigen betrieblichen Erträge belaufen sich auf T€ 2.484 und beinhalten Erträge aus der 
Auflösung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen (T€ 945) sowie 
Erstattungen der Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit (T € 880). Des Weiteren 
werden u. a. Zuschüsse der Stadt Leipzig (T€ 397), Zuschüsse für sonstige Projekte (T€ 193), 
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (T€ 50) sowie Spenden (T€ 6) ausgewiesen.  
M
aterialaufwand 
Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren in Höhe von 
T€ 1.509 setzen sich vor allem aus Aufwendungen für die Verpflegung der Heimbewohner, 
dem medizinischem und therapeutischem Sachbedarf , Betreuungs- und Beschäftigungsbe-
darf der betreuten Personen sowie Reinigungs- und Desinfektionsmittel zusammen. 
D
ie bezogenen Leistungen in Höhe von T€ 2.867 beinhalten Aufwendungen für Strom-, Fern-
wärme- und Wasserbezug sowie weitere Betriebskosten, Fremdleistungen (insbesondere 
Leiharbeit und Reinigungsdienstleistungen) und sonstige Dienstleistungen. 
S
onstige betriebliche Aufwendungen 
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten im Wesentlichen 
- Mieten und Erbbauzinsen (T€ 984)  
- Reparaturen, Wartung und Instandhaltungen (T€ 530) 
- EDV-Kosten (T€ 447) 
- sonstige Verwaltungsaufwendungen (T€ 324) 
- FSJler (T€ 116)  
- Porto, Telefon, Büromaterial (T€ 112) 
- Fortbildung (T€ 96)  
- Abgaben und Gebühren (T€ 81)  
21 von 55 in Zusammenstellung
S eite  14 
- Kfz-Kosten (T€ 71) 
- Aufmerksamkeiten Mitarbeiter (T€ 56) 
- Versicherungen (T€ 54) 
I
n den sonstigen betrieblichen Aufwendungen wird der periodenfremde Aufwand aus der 
Rückzahlungsverpflichtung von im Jahr 2020 erhaltener Corona-Ausgleiche der Stadt Leipzig 
in Höhe von T€ 97 ausgewiesen.     
E
rfolgsübersicht 
Entsprechend § 28 Abs. 3 SächsEigBVO ist dem Anhang als Anlage I/18 eine Erfolgsübersicht 
beigefügt, in der die Gewinn- und Verlustrechnung nach Rechtskreisen dargestellt ist.  
E
.  Personalbestand 
Der Eigenbetrieb beschäftigte im Wirtschaftsjahr durchschnittlich 640 (Vorjahr: 553) Mitarbei-
ter. Als Mitarbeiteranzahl ist die Anzahl der im Eigenbetrieb Beschäftigten angegeben. Davon 
waren durchschnittlich 640 Personen Angestellte und 0 Personen Arbeiter. Per 31. Dezember 
2021 sind 651 Mitarbeiter beschäftigt. 
F.  S
onstige Angaben 
S
onstige finanzielle Verpflichtungen 
Zum Abschlussstichtag bestehen finanzielle Verpflichtungen aus Mietverträgen für 2022 in 
Höhe von T€ 1.089 (Vorjahr: T€ 1.092) und für die Folgejahre jährlich in Höhe von T€ 985 
sowie aus (Erb-) Pachtverträgen für 2022 in Höhe von T€ 130 und für die Folgejahre jährlich 
in Höhe von T€ 130.  
D
es Weiteren sind Investitionsleistungen in Höhe von T€ 7.711 bereits vertraglich gebunden. 
H
aftungsverhältnisse 
Zum Bilanzstichtag bestehen keine Haftungsverhältnisse nach § 251 HGB. 
22 von 55 in Zusammenstellung
 
Seite  15 
Betriebsleitung und Bezüge der Betriebsleitung 
Betriebsleiter des Eigenbetriebs ist Herr Peter Böhmer. Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in 
seinem Beschluss VI-DS-03665 die Bestellung von Herrn Peter Böhmer als Betriebsleiter für 
die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.  
Die Bezüge der Betriebsleitung betrugen im Wirtschaftsjahr 2021 T€ 102 und zusätzlich wur-
den Altersvorsorgebeiträge in Höhe von T€ 4 an die Zusatzversorgungskasse abgeführt. 
H
onorar für den Abschlussprüfer 
Das vom Abschlussprüfer im Wirtschaftsjahr für Abschlussprüfungsleistungen berechnete Ge-
samthonorar beträgt T€ 11 netto. 
Z
usammensetzung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit 
Der Betriebsausschuss setzt sich aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammen: 
Mitglied Fraktion Ausgeübter Beruf 
Herr Karsten Albrecht CDU selbstständiger Beratungsingenieur 
Herr Dr. Adam Bednarsky Die Linke Wissenschaftlicher Mitarbeiter 
Herr Marius Beyer AfD Kaufmann für Büromanagement, 
Büroleiter 
Frau Heike Böhm SPD Juristin 
Herr Andreas Habicht CDU Rentner 
Herr Dr. Volker Külow Die Linke Historiker 
Herr Martin Meißner (bis 
07.12.2021) 
Bündnis 90/Die 
Grünen 
Kaufmann für Büromanagement 
Herr Dr. Klaus-Peter Rein-
hold 
Freibeuter Facharzt für Chirurgie und Allgemein-
medizin in Niederlassung, Lufthansa 
Vertragsarzt und Betriebsarzt 
Herr Michael Schmidt (ab 
08.12.2021) 
Bündnis 90/Die 
Grünen 
Fraktionsreferent 
Frau Nuria Silvestre 
Fernández 
Bündnis 90/Die 
Grünen 
Sozialpädagogin tätig als Migrations-
beraterin und Projektkoordinatorin 
V
orsitzender des Betriebsausschusses ist der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Herr 
Burkhard Jung. Der Oberbürgermeister wurde durch den Beigeordneten für Soziales, Gesund-
heit und Vielfalt, Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian (ohne Stimmrecht) vertreten. 
23 von 55 in Zusammenstellung
S eite  16 
Ständige beratende Mitglieder  des Betriebsausschusses (ohne Stimmrecht) sind folgende 
Personen: 
- Herr Torsten Bonew, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen der Stadt Leipzig 
- Frau Vicki Felthaus, Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie 
- Herr Dr. Nicolas Tsapos, Amtsleiter des Amtes für Jugend und Familie 
- Frau Martina Kador-Probst, Amtsleiterin des Sozialamtes 
- Frau Dr. Regine Krause-Döring, Amtsleiterin des Gesundheitsamtes  (bis 31. Dezember 
2021) 
-  Frau Juliane Eiserbeck, Verwaltung Dezernat V (bis 27. Juli 2021) 
-  Frau Dr. Kathrin Oesterling, Verwaltung Dezernat V (ab 28. Juli 2021) 
-  Frau Gabriela Hildebrandt, Verwaltung Dezernat II 
- Frau Dr. Iris Minde, Klinikumsdirektorin Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig 
- Frau Martina Hemmann, Verwaltungsleiterin Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig 
-  Frau Carmen Müller-Ziermann, Betriebsleiterin Verbund Kommunaler Kinder- und Jugend-
hilfe  
-  Frau Ute Belling, Verwaltungsleiterin Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe  
- Herr Peter Böhmer, Betriebsleiter Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig und 
-  Frau Nadine Hobart, Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH  
G.  Nachtragsbericht 
Der Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine am 24. Februar 2022 stellt ein Ereig-
nis mit globalen wirtschaftlichen Auswirkungen dar. Es sind somit bereits erhebliche Auswir-
kungen auf europäische Unternehmen eingetreten und weiterhin zu erwarten. Wir verweisen 
auf unsere Ausführungen im Lagebericht im Abschnitt 6. „Chancen- und Risikobericht“. Kurz-
fristig gehen wir von keinen wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Vermögens- Finanz- 
und Ertragslage des SEB aus. Mittel- und langfristig sind die Auswirkungen weder abschätzbar 
noch quantifizierbar. Weitere Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag 
sind nicht eingetreten. 
24 von 55 in Zusammenstellung
H. Vorschlag zur Ergebnisverwendung 
Der Jahresüberschuss beträgt€ 413.828,24. Dieser wird gemäß § 12 Abs . 3 SächsEigBVO 
zur Tilgung des bestehenden Verlustvortrages in Höhe von€ 83.413,35 aus dem Wirtschafts-
jahr 2020 verwendet. Der Betriebsleiter schlägt vor, den übrigen Teil des Jahresüberschusses 
2021 in Höhe von€ 330.414,89 auf neue Rechnung vorzutragen . 
Leipzig, 29. April 2022 
7 
I 
. 
Peter Böhmer 
Betriebsleiter 
 
Seite 17
25 von 55 in Zusammenstellung
 
Seite 1 
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig 
LAGEBERICHT FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 2021 
1. G
eschäfts- und Rahmenbedingungen
D
er Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) erbringt 
- Leistungen nach § 75 SGB IX, 
- Leistungen nach SGB V (Behandlungspflege im Rahmen des ambulanten Pflegedienstes) 
- Leistungen nach SGB VIII 
und hoheitliche Aufgaben.  Weiterhin führt er eine logopädische Praxis, deren Leistungen mit den 
Krankenkassen abgerechnet werden. 
Anlage 3
26 von 55 in Zusammenstellung
 
S eite 2 
Der SEB umfasst 16 Betriebsteile mit folgender Platzkapazität/Auslastung zum 31.12.2021: 
Wohnstätten 
Außenwohn-
gruppen 
Weitere beson-
dere Wohnform, 
Zuverdienst  
Kontakt- u. Be-
ratungsstelle 
Plätze in heil-
päd. Ganztags-
betreuung 
Plätze in heil-
päd. Kita 
Plätze in Regel-/ 
Integrativ-Kita 
Frühförderstelle / 
Logopädie-Pra-
xis 
 
Wohnstätte Breunsdorffstraße 
Auslastung 
39 
37 
Wohnstätte Losinskiweg 
Auslastung 
52 
50 
Wohnstätte Am Vorwerk 
Auslastung 
43 
44 
36 
35 
Wohnstätte Volksgartenstraße 
Auslastung 
30 
30 
16 
13 
(250) 
Weitere besondere Wohnform (ehem. 
ambulant betreutes Wohnen)  
Auslastung 
115 
88 
Zuverdienst für psychisch erkrankte Men-
schen 
Auslastung 
30 
31 
Plätze Erwachsene 
Auslastung 
164 
161 
52 
48 
145 
119 
(250) 
Wohnheim Dahlienstraße 
Auslastung 
38 
36 
Wohnheim Am Kirschberg / Filatow 
Auslastung 
32 
32 
55 
56 
Wohnheim Dieskaustraße (SGB VIII) 
Auslastung 
15 
14 
Wohnheim Riebeckstraße (SGB VIII) 
Auslastung 
14 
12 
Friedrich-Dittes-Straße (GTB) 
Auslastung 
231 
230 
Kita „Schatzkiste“ Kregelstraße 
Auslastung 
24 
24 
175 
172*1) 
Kita St. Georg 
Auslastung 
100 
107 
Kita „Um die Welt“ Plovdiver Straße 
Auslastung 
32 
30 
175 
159*1) 
Kita „DschungelBande“ Fr.-Dittes-Straße / 
Auslastung 
40 
40 
180 
166*1
Kita „Kleine Handwerksmeister“ 
Auslastung 
200 
188*1) 
Frühförderstelle 170 
Logopädische Praxis 150 
Plätze Kinder u. Jugendliche 
Auslastung 
99 
96 
286 
286 
96 
94 
830 
792 320 
*1) Die scheinbare große Differenz bei der Auslastung resultiert aus Integrativkindern, die grundsätzlich doppelt auf 
die Kapazität angerechnet werden bzw. aus noch offenen Anträgen  für Integrationsplätze, die voraussichtlich 
rückwirkend bewilligt werden. 
27 von 55 in Zusammenstellung
  
Seite 3 
Der SEB verfügt über 164 Plätze in Wohnheimen für Erwachsene und 52 Plätze in Außenwohngrup-
pen. Aufgrund steigender Nachfrage wurde in 2021 in weiteren besonderen Wohnformen (ehemals 
ambulant betreuten Wohnen) eine Kapazitätserhöhung von 85 auf 115 Plätze vorgenommen (mit-
telfristige Ausschöpfung der Kapazitätserhöhung), das Zuverdienstangebot für psychisch erkrankte 
Menschen wurde auf durchschnittlich 30 Teilnehmer*innen erweitert. Das Gemeindezentrum Nord-
ost wird von 250 Besuchern genutzt.  
F
ür Kinder und Jugendliche werden 99 Plätze in Wohnheimen vorgehalten (einschließlich der beiden 
SGB-VIII-Einrichtungen).  
In
 den Wohnstätten für Erwachsene war im Jahr 2021 eine grundlegend gute Auslastung zu ver-
zeichnen, coronabedingt waren Nachbelegungen im November/Dezember schwierig zu realisieren. 
Die aktuelle gute Auslastungssituation ist der allgemeinen Nachfrage nach solchen Leistungsange-
boten zuzurechnen. Insbesondere im Bereich der chronisch psychisch erkrankten Menschen über-
steigt die Nachfrage das Angebot an Plätzen in der Wohnstätte/in Außenwohngruppen.  
I
m Wohnheim Dahlienstraße konnten im IV. Quartal zwei Plätze im Bereich der Kinder/Jugendlichen 
mit SGB-V-Bedarf mangels Nachfrage nicht nachbelegt werden (aktuell sind weiterhin zwei Plätze 
im SGB V-Bereich unbesetzt). 
Mittelfristig ist ggf. eine Umsteuerung notwendig (Platzreduzierung für Kinder mit SGB IX- und SGB-
V-Bedarf, Platzerhöhung für Kinder ausschließlich mit SGB -IX-Bedarf). Im Wohnheim Am Kirsch-
berg war eine durchgehend stabile Auslastung zu verzeichnen. 
I
n den Kinder- und Jugendwohnheimen nach SGB VIII wurde  in 2021 eine vereinbarungsgerechte 
Auslastung von 90 % erreicht und stabil gesichert, so dass erstmals mit Blick auf das gesamte Wirt-
schaftsjahr eine Kostendeckung erzielt wurde. Für 2022 erfolgt eine Leistungserweiterung um einen 
ambulanten Jugendhilfebereich. 
D
er SEB verfügt über 286 belegte Plätze in heilpädagogischen Horten und aktuell 96 belegte Plätze 
in heilpädagogischen Kindertagesstätten. Die Belegung von Hortplätzen ist direkt abhängig von der 
Entwicklung der Schülerzahlen in der Sprachheilschule und der Sehbehindertenschule. Die räumli-
chen Möglichkeiten der beiden Einrichtungen sind weitgehend ausgereizt. Die freien Plätze in den 
heilpädagogischen Kita-Bereichen sind alleinig Corona geschuldet (derzeit keine Eingewöhnungen). 
Insgesamt übersteigt die Nachfrage die Kapazität, so sind bereits alle Abgänge für Sommer 2022 
(Übergang in Schule) vollständig nachbelegt. Unterjährig entstehende Bedarfe können regelmäßig 
nicht gedeckt werden.  
28 von 55 in Zusammenstellung
 
S eite 4 
Mit  
- der Komplex-Kita „Schatzkiste“ in der Kregelstraße,  
- der integrativen Kita „St. Georg“,  
- der Komplexkita „Um die Welt“ in der Plovdiver Straße, 
- der Komplexkita „DschungelBande“ in der Friedrich-Dittes-Straße und 
- der integrativen Kita „Kleine Handwerksmeister“ in der Riebeckstraße 
verfügt der SEB über eine belegte Kapazität von 830 Plätzen im Regel-/Integrationsbereich. Durch 
die Integrationsplätze/offene Nachbewilligungen von Integrationsplätzen ergeben sich nachträglich 
noch Belegungsveränderungen. 
I
n der interdisziplinären Frühförderstelle und Logopädie-Praxis hat sich trotz der coronabedingten 
Einschränkungen der Patientenzuwachs verstetigt. Die Nachfrage übersteigt unverändert die Kapa-
zitäten. Erst mit Umzug im III. Quartal 2022 und der Raumerweiterung ist ein weiterer Ausbau des 
Leistungsangebotes möglich. Dies wird auch mit einer fachlichen Ausweitung um Physio- und Ergo-
therapie verbunden.  
C
orona-Auswirkungen  
Das Wirtschaftsjahr 2021 war in starkem Maße von den Pandemieauswirkungen geprägt . Die Er-
wartungshaltung, dass nach dem Winter 2020/21 ein normaler Wirtschaftsverlauf möglich ist, wurde 
nicht erfüllt.  
B
eginnend im Januar 2021 wurden erwachsene Bewohner*innen und Beschäftigte in stationären 
Leistungsangeboten nach dem SGB IX geimpft, um Leben und Gesundheit besser zu schützen. Im 
weiteren Jahresverlauf wurde bei den Beschäftigten sehr intensiv auf einen Impfschutz gedrungen, 
so dass Ende 2021 eine ca. 90%ige Impfquote erreicht werden konnte. Unveränderter Sorgenpunkt 
ist das Wohnheim Dahlienstraße mit gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern und Jugendli-
chen, bei denen eine Impfung nicht möglich ist.  
Loc
kdownmaßnahmen 2020 – Februar 20 21 
Durch die Schließung von Hort und Kita bzw. die Begrenzung auf die Notbetreuung von Kindern mit 
Eltern in systemrelevanten Berufen bestand die Möglichkeit, Personal, das im Hort- und Kita-Bereich 
tätig ist, in stationäre Einrichtungen abzuordnen, um dort die Belastung im Heimalltag zu reduzie-
ren/die Personaldecke zu stärken, so dass diese Zeit relativ gut bewältigt werden konnte.  
Loc
kdownmaßnahmen November 2021 – Jahresende / Infektionssituation  
Trotz aller hygienischen Vorsichtsmaßnahmen konnte nicht verhindert werden, dass einzelne Ein-
richtungen sehr schwer vom Pandemiegeschehen betroffen wurden:  
• September 2021: SGB-VIII-Wohnheim Riebeckstraße
29 von 55 in Zusammenstellung
  
Seite 5 
• Oktober/November 2021: Wohnheim Am Kirschberg
• November/Dezember 2021: Wohnstätte Losinskiweg
J
eweils war eine Vielzahl von Bewohner*innen und Beschäftigten betroffen. Sowohl die erhöhten 
Hygieneanforderungen als auch die Personalausfälle stellten eine grenzwertige Belastungssituation 
dar, die nur durch einrichtungsübergreifende Unterstützung überhaupt zu bewältigen war. 
H
ygienebezogene/organisatorische Maßnahmen 
Die Vielzahl und auch der Zeitpunkt der gesetzlichen Regelungen des Freistaates Sachsen stellten 
den Betrieb immer wieder vor große Herausforderungen.  
W
ährend hygienebezogene Anforderungen im Einrichtungsbetrieb inzwischen einen Normalzustand 
darstellen (D esinfektion, OP -Masken, FFP-2-Masken, Schutzkleidung) stellten die organisatori-
schen Forderungen (Raumabtrennungen, Gruppenseparierungen, Zugangsbeschränkungen, Test-
pflicht für Besucher) und die damit einhergehende Kommunikation mit Bewohner*innen, Familien-
angehörigen, Betreuern/Vormündern, Eltern im Kita-Bereich) eine große Herausforderung dar, die 
mit einem sehr hohen Zeitaufwand verbunden war. Hierbei stellte der Zeitpunkt neuer Rechtsnormen 
(regelmäßig Freitagabend) mit Wirkung zum darauffolgenden Montag ein unnötiges Erschwernis 
dar.  
Über
 das rechtlich geforderte Maß hinaus hat der SEB für Beschäftigte im Jahresverlauf eine tägli-
che Testpflicht eingeführt und führt dies vorerst auch in 2022 fort. Betreute Bewohner*innen und 
Kinder wurden auf freiwilliger Basis bzw. bei konkretem Anlass in die Testung einbezogen. Von einer 
Vielzahl von Eltern wurde dieses stringente Vorgehen begrüßt. 
A
us den vorliegenden Erfahrungen wurde bei Infektionsgefährdungen eigenständig und deutlich vor 
dem Gesundheitsamt über notwendige Quarantänemaßnahmen entschieden. Dies hat dazu geführt, 
dass zumindest unter den Beschäftigten Übertragungen weitgehend ausgeschlossen werden konn-
ten.  
E
rtrags- und kostenseitige Corona-Auswir kungen 
Auf der Ertragsseite wurden die wirtschaftlichen Folgen dadurch gemildert, dass die Kita- und Hort-
betriebskosten für den Regel-, Integrations- und heilpädagogischen Bereich seitens der Kostenträ-
ger während der Schließzeiten übernommen wurden. Zusätzlich wurden anteilig Kosten für Kauf und 
Durchführung der Tests von den Krankenkassen erstattet.  
30 von 55 in Zusammenstellung
 
Se ite 6 
Coronabedingte Erlösausfälle für das Wirtschaftsjahr 2021 ergaben sich aus 
- dem Überschreiten der refinanzierten Fehltage im heilpädagogischen Hort- und Kita-Bereich 
bei über 90% der Kinder, 
- den infolge der Schulschließungen fehlenden Leistungen des Pflegedienstes in der Albert -
Schweitzer-Schule/zur Schulbegleitung, 
- der anteiligen Schließung/Leistungseinschränkung im Bereich Frühförderung/Logopädische 
Praxis, 
- der verringerten Essensproduktion für Kita/Schule/Hort. 
Cor
onabedingte Erlössteigerungen ergaben sich aus 
– einer erhöhten Zahl von bewilligten Fachleistungen im Kinder - und Jugendbereich in Aner-
kenntnis der Sonderaufwendungen der Corona-Situation sowie
– Erstattungen für Kauf und Durchführung der Tests
Auf
 der Kostenseite sind die Corona-Auswirkungen sehr differenziert. 
Di
e hygienischen/organisatorischen Anforderungen zur Bewältigung der Pandemie führten zu Mehr-
kosten durch: 
- zusätzliches Hygienematerial/höheren Verbrauch an Schutzkleidung 
- zusätzliche Kosten für Schnelltests (nicht voll refinanziert) 
- zeitweise dramatische Kostensteigerungen für verschiedene Produkte aus dem Bereich Hy-
giene/Desinfektion 
- allgemeine überproportionale Preissteigerungen für Material und Leistungen  
- zusätzliche Personalkosten für den Ausgleich von Personalausfällen/Sicherung von Quaran-
tänemaßnahmen 
- Personalkostenerhöhungen durch nicht kostenorientierte Dienstplanung (höhere Zuschläge) 
Cor
onabedingte Minderkosten ergaben sich durch die zeitweise Schließung von Leistungsangebo-
ten/Einschränkung von Leistungen. Es wurden folgende Minderkosten wirksam: 
- r eduzierter Lebensmitteleinsatz durch eine verringerte Essensproduktion 
- verringerte Betriebskosten (Wasser, Strom, Heizkosten) im Kita- und Hortbereich 
- verringerte Fortbildungskosten durch Ausfall von Fortbildungsangeboten.  
31 von 55 in Zusammenstellung
 
Seite 7 
2. E rtrags -, Finanz- und Vermögenslage
2.1 Ertragslage 
Veränderung
T€ % T€ % T€
Umsatzerlöse 35.066 93,3 32.625 86,8 2.441
Andere aktivierte 
Eigenleistungen 47 0,1 43 0,1 4
sonstige Erträge 2.484 6,6 2.298 6,1 186
Gesamtleistung 37.597 100,0 34.966 100,0 2.631
Materialaufwand -4.375 -11,6 -4.475 -12 ,8 100
Rohergebnis 33.222 88,4 30.491 87,2 2.731
Personalaufwand -27.910 -74,2 -26 .103 -74,7 -1.807
Abschreibungen -1.772 -4,7 -1.624 -4,6 -14 8
sonstige Aufwendungen -3.083 -8,2 -2.807 -8,0 -276
Betriebsergebnis 457 1,2 -43 -0,1 500
Finanzergebnis -39 -0,1 -39 -0,1 0
Ergebnis vor Steuern 418 1,1 -82 -0,2 500
sonstige Steuern -4 0,0 -6 0,0 2
Jahresüberschuss/
-fehlbetrag 414 1,1 -88 -0,2 502
2021 2020
Die
 Umsatzerlöse (finanzieller Leistungsindikator) von T€ 35.066 erhöhten sich gegenüber dem Jahr 
2020 um 7,5 % und lagen um 1,9 % über dem Planansatz. Die Steigerungen gegenüber dem Vorjahr 
resultierten aus 
- dem ganzjährigen Betrieb des Kita-Bereichs der Komplexkita „DschungelBande“, 
- der Neuverhandlung von Leistungsentgelten im SGB V-, SGB VIII- und SGB IX-Bereich, 
- der Gewährung zusätzlicher (pandemiebedingter) Fachleistungsstunden, 
- der guten Auslastung unserer Einrichtungen sowie  
- der Vereinnahmung von Mieterlösen. 
D
ie Planüberschreitung (auf Umsatzerlös- wie auch nachfolgend auf Personalkostenseite) resul-
tierte aus einer vorsichtigen Erlösveranschlagung. Die erwarteten pandemiebedingten Umsatzaus-
fälle sind nicht in dem Umfang eingetreten, wie bei der Planung veranschlagt wurde.  
D
ie aktivierten Eigenleistungen in Höhe von T€ 47 betreffen im Wesentlichen Planungs- und Bau-
überwachungstätigkeiten für die Baumaßnahmen am Gebäudekomplex Riebeckstraße, Bened-
dixstraße und Friedrichshafner Straße.  
Die
 Erhöhung der sonstigen Erträge um T€ 186 entspricht einer Steigerung von 8,1 % gegenüber 
dem Vorjahr und resultiert insbesondere aus  
• Zuschüssen für diverse Projekte sowie
32 von 55 in Zusammenstellung
 
S eite 8 
• erhöhten Erstattungen für Beschäftigungsverbote (bspw. für Mitarbeiterinnen im Mutter-
schutz).
D
ie sonstigen betrieblichen Erträge liegen um T€ 353 über dem Planwert, da die Erstattungen aus 
Beschäftigungsverboten sowie Zuschüsse für diverse Projekte im Vorfeld kaum planbar waren. 
Da
s Rohergebnis in Höhe von T€ 33.222 stieg gegenüber dem Jahr 2020 um 9,0 %. Darin enthalten 
sind T€ 1.017 für Zeitarbeit, die inhaltlich dem Personalaufwand zuzurechnen sind (2020: T€ 1.539). 
Der Umfang der Zeitarbeit konnte durch Personaleinstellungen reduziert werden.  
D
er Personalaufwand in Höhe von T€ 27.910 stieg um 6,9 % gegenüber dem Jahr 2020 (T€ 26.103). 
Der Anteil des Personalaufwandes am Gesamtumsatz liegt bei ca. 74,2 % und ist damit in einem 
hohen Maße prägend für den Gesamtaufwand.  
Ei
n wichtiger Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung des SEB ist das Verhältnis vom Zuwachs 
der Personalkosten (+  6,9 % gegenüber dem Jahr  2020) zum Zuwachs der  Gesamtleistung 
(+ 7,5 % gegenüber dem Jahr 2020) zugunsten der Leistung. Auch unter Einbeziehung von Zeitar-
beit liegt der Zuwachs mit 4,6 % unter dem Zuwachs der Leistungen – dies lässt auch für 2022 eine 
stabile wirtschaftliche Entwicklung erwarten.  
D
er Anstieg der sonstigen Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr ist überwiegend auf gestiegene 
Instandhaltungsaufwendungen (+T€ 226), gestiegene Erbbauzinsen (+T€ 38) und gestiegene sons-
tige Verwaltungsaufwendungen (+T€ 85) zurückzuführen. 
33 von 55 in Zusammenstellung
Seite 9 
2.2 Finanzlage 
2021 2020
T€ T€
Laufende Geschäftstätigkeit
Jahresüberschuss/-fehlbetrag 414 -88
+/- Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 1.773 1.624
+/- Zunahme / Abnahme der Rückstellungen 384 131
+/- Zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge aus der
Investitionsfinanzierung -945 -906
-/+ Gewinn/Verlust aus dem Abgang von Anlagevermögen -15 0
-/+
Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus 
Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der 
Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
343 218
+/-
Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 
Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- 
oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
-53 -10
+/- Zinsaufwendungen/Zinserträge 39 39
Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 1.940 1.008
Investitionstätigkeit
- Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle
Anlagevermögen 0 -3
- Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögens -2.800 -3.654
Cashflow aus Investitionstätigkeit -2.800 -3.657
Finanzierungstätigkeit
+
Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und der Aufnahme 
von (Finanz-)Krediten 2.438 739
- Auszahlungen aus der Tilgung von Krediten -451 -378
+ Einzahlungen aus erhaltenen Zuschüssen/Zuwendungen 583 972
- gezahlte Zinsen -38 -38
Cashflow aus Finanzierungstätigkeit 2.532 1.295
Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds 1.672 -1.354
Finanzmittelfonds am Anfang der Periode -1.182 172
Finanzmittelfonds am Ende der Periode 490 -1.182
D
ie Liquidität war im Wirtschaftsjahr 2021 unter Inanspruchnahme des Kassenkredits jederzeit ge-
sichert.  
D
urch die Auszahlung von Fördermitteln bzw. die durch Beschlusslage gegebene Möglichkeit inves-
tiver Kreditaufnahmen führten im IV. Quartal 2021 zu einer signifikanten und voraussichtlich nach-
haltigen Liquiditätsverbesserung. 
34 von 55 in Zusammenstellung
 
S eite 10 
Für 2022 sind neue Investitionsprojekte geplant bzw. werden begonnene Maßnahmen fortgesetzt. 
Die entsprechenden Liquiditätsauswirkungen sind gemäß den veranschlagten Investitionskosten li-
quiditätsseitig vollständig durch Fördermittel bzw. Kreditaufnahmen refinanziert.  
2
.3 Vermögenslage
Veränderung
T€ % T€ % T€
Anlagevermögen = langfristig 
gebundenes Vermögen 35.228 82,8 33.810 89,5 1.418
• aus Lieferungen und Leistungen 3.187 7,5 3.465 9,2 -278
• übrige 3.658 8,6 475 1,3 3.183
Rechnungsabgrenzungsposten 6 0,0 11 0,0 -5
liquide Mittel 490 1,2 20 0,1 470
kurzfristig gebundenes Vermögen 7.341 17,2 3. 971 10,5 3.370
42.569 100,0 37.781 100,0 4.788
Eigenkapital 6.009 14,1 5.595 14,8 414
Sonderposten 20.529 48,2 21. 399 56,6 -870
Rückstellungen 1.457 3,4 1.072 2,8 385
langfristige Verbindlichkeiten 7.986 18,8 6.124 16,2 1.862
kurzfristige Verbindlichkeiten
• aus Lieferungen  und Leistungen 991 2,3 671 1,8 320
• übrige 5.582 13,1 2.886 7,6 2.696
Rechnungsabgrenzungsposten 15 0,0 34 0,1 -19
kurz- und mittelfristiges Fremdkapital 6.588 15,5 3. 591 9,5 2.997
42.569 100,0 37.781 100,0 4.788
Kapitalstruktur
31.12.2021 31.12.2020Vermögensstruktur
Forderungen und sonstige 
Vermögensgegenstände
Da
s Anlagevermögen hat sich infolge von umfangreichen Investitionen um T€ 1.418 auf 
T€ 35.228 erhöht (gegenüber dem Jahr 2020: T€ 33.810 = 4,2 %). Im Wirtschaftsjahr 2021 wurde 
insbesondere in den Gebäudekomplex Riebeckstraße 63 (T€ 1.453) und die Neubauprojekte Bene-
dixstraße (T€ 1.165) und Friedrichshafner Straße (T€ 181) investiert.  
Das k
urzfristig gebundene Vermögen hat sich um T€ 3.370 erhöht. Dies resultiert im Wesentlichen 
aus dem Zuwachs an Forderungen aus dem Anspruch auf bewilligte Fördermittel.  
35 von 55 in Zusammenstellung
 
Seite 11 
Kassenbestände und Bankguthaben haben sich um T€ 470 auf T€ 490 erhöht. 
D
er Abbau des Sonderpostens in Höhe von T€ 870 ist auf Zugänge in Höhe von T€ 90, Abgänge in 
Höhe von T€ 15 und die Auflösung in Höhe von T€ 945 zurückzuführen.  
Die
 Rückstellungen haben sich von T€ 1.072 für 2020 um T€ 385 auf T€ 1.457 für 2021 erhöht. Der 
Anstieg resultiert im Wesentlichen aus einem größeren notwendigen Umfang von Personalrückstel-
lungen. Die Ursachen dafür liegen allgemein in einer weiter steigenden Beschäftigtenzahl, ergänzt 
um überwiegend objektiv gegebene Resturlaubstage (Beschäftigungsverbote, Erziehungsurlaub, 
Langzeiterkrankungen, Corona) oder Mehrstunden (Krankheitsvertretung) sowie einer geplanten 
Corona-Sonderzahlung an die Mitarbeiter.  
Der
 Anstieg der l angfristigen Verbindlichkeiten ist im Wesentlichen auf Kreditaufnahmen im Wirt-
schaftsjahr zurückzuführen. Im Wirtschaftsjahr 2021 wurden Bankdarlehen in Höhe von T€ 2.438 
aufgenommen.  
H
auptursächlich für die Veränderung der kurzfristigen Verbindlichkeiten ist eine Erhöhung der Ver-
bindlichkeiten aus Fördermitteln (T€ +3.735) durch eine noch nicht zweckentsprechende Nutzung 
der Fördermittel. Darüber hinaus wurde der Kassenkredit zum 31. Dezember 2021 nicht in Anspruch 
genommen (Veränderung gegenüber Vorjahr T€ -1.202). Aufgrund umfangreicher Investitionstätig-
keiten sind die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen um T€ 320 auf T€ 991 gestiegen. 
Die
 Bilanzsumme erhöhte sich gegenüber dem Jahr 2020 um T€ 4.788 auf T€ 42.569 (+12,7 %). 
36 von 55 in Zusammenstellung
 
S eite 12 
2.4 Plan-Ist-Vergleich für das Wirtschaftsjahr 2021 
Der Wirtschaftsplan 2021 wurde mit Ratsbeschluss VII-DS-01597 am 25. März 2021 von der Rats-
versammlung der Stadt Leipzig bestätigt. Nachfolgend werden die Istwerte der Gewinn- und Ver-
lustrechnung 2021 den Planwerten des am 14. Oktober 2021 von der Ratsversammlung beschlos-
senen Nachtragsplans 2021 (VII-DS-06066) gegenübergestellt.  
Plan - anteilig Ist Abweichung Abweichung
2021 2021
T€ T€ T€ in %
1. Umsatzerlöse 34.424 35.066 642 1,9
2. Aktivierte Eigenleistungen 50 47 -3 -6,0
3. Sonstige betriebliche Erträge 2.131 2.484 353 16,6
36.605 37.597 992 2,7
4. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und 1.480 1.509 29 2,0
Betriebsstoffe und für bezogene Waren
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 2.930 2.867 -63 -2,2
4.410 4.376 -34 -0,8
5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 22.113 22.462 349 1,6
b) Soziale Abgabe n 5
.187 5.448 261 5,0
27.300 27.910 610 2,2
6. Abschreibungen
auf immaterielle Vermögensgegenstände 1.731 1.772 41 2,4
des Anlagevermögens und Sachanlagen
7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.915 3.082 167 5,7
4.646 4.854 208 4,5
8. Zinsen und ähnliche Aufwendunge n 4
3 39 -4 -9,3
9. Ergebnis nach Steuern 206 418 212 102,9
10. Sonstige Steuern 6 4 -2 -33,3
11. Jahresüberschuss 200 414 214 107,0
37 von 55 in Zusammenstellung
  
Seite 13 
Signifikante Abweichungen 
Um
satzerlöse T€ 35.066 (P lan T€ 34.424) = 101,9 % 
Die Umsatzerlöse wurden aufgrund der erwarteten Pandemieauswirkungen sehr vorsichtig ange-
setzt (erwartete Erlösausfälle aufgrund fehlender Nachbelegung und Nicht-Anwesenheit von betreu-
ten Personen). Zudem war das in 2021 bewilligte Maß an Fachleistungen durch das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung der Stadt Leipzig (SGB VIII und SGB IX) nicht zu erwarten.  
S
onstige betriebliche Erträge T€ 2.484 (Plan T€ 2.131) = 116 ,6 % 
Die sonstigen betrieblichen Erträge liegen um T€ 353 über dem Planwert, da Zuschüsse für diverse 
Projekte sowie Erstattungen für Beschäftigungsverbote im Vorfeld nur sehr schwer planbar sind.  
M
aterialaufwand T€ 4.376 (Plan T € 4.410) = 99,2 % 
Bei Energie- und Betriebskosten wurden die Planansätze unterschritten, was zum Teil an den milden 
Temperaturen im Winter sowie der Schließung von Einrichtungen im Lock down und damit einher-
gehenden Minderaufwendungen liegt. Dem gegenüber stehen massive Mehraufwendungen für 
Schutzausrüstung, Hygienematerialien (Desinfektionsmittel) sowie Corona-Schnelltests.  
P
ersonalaufwand T€ 27.910 (Plan T€  27.300) = 102,2 % 
Die Überschreitung beim Personalaufwand resultiert aus 
• dem hohen Maß an bewilligten und realisierten Fachleistungsstunden/entsprechend höheren
Umsatzerlösen,
• dem Abbau von Zeitarbeit (einhergehend mit einem höheren Maß an Stellenbesetzungen)
sowie
• den Rückstellungen infolge von Resturlaub bzw. der geplanten Zahlung einer Corona-Son-
derzahlung an die Mitarbeiter.
S
onstiger betrieblicher Aufwand T€ 3.082 (Pl an T€ 2.915) = 105,7 % 
In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ist der Aufwand für die Rückzahlung des in 2020 ge-
zahlten pandemiebedingten Verlustausgleichs der Stadt Leipzig in Höhe von T€ 97 enthalten, wel-
cher im Vorjahr ergebniswirksam vereinnahmt wurde.  
2.5
  Entwicklung der offenen Forderungen 
D
ie offenen Forderungen haben sich gegenüber dem 31. Dezember 2020 um T€ 17 auf T€ 3.448 
reduziert. 
38 von 55 in Zusammenstellung
 
S eite 14 
2.6 Plan-Ist-Vergleich Stellen-/Stellenbesetzungsplan 
(nichtfinanzielle Leistungsindikatoren) 
W
esentliche Abweichungen: 
Frühförderstelle/Logopädie 
Eine Nachbesetzung mit 0,875 VzÄ befindet sich gerade im Einstellungsverfahren, die angestrebte 
Leistungsausweitung kann erst mit Umzug in die Riebeckstraße 63 erfolgen. 
W
irtschaft/Hauswirtschaft 
Die Geringfügigen-Stellen im Bistro sind im Dezember 2021 ausgelaufen und werden erst im März 
2022 erneut besetzt. 
B
etreuungsbereich Erwachsene 
Per 31. Dezember 2021 sind zwei Plätze in der Wohnstätte Losinskiweg nachzubelegen und eben-
falls zwei Plätze in der Wohnstätte Breunsdorffstraße, daher ist das Personalsoll abgesenkt, mit der 
Platzbelegung werden die Personalressourcen entsprechend aufgestockt. 
P
flegedienst 
Der Anteil von Behandlungspflegekindern in der Dahlienstraße ist mit 16 (Vorjahr 18) unter der Plan-
erwartung – entsprechend sind die Personalressourcen abgesenkt. Mit der Verhandlung verbesser-
ter Personalschlüssel mit den Krankenkassen (wirksam zum 1. Januar 2022) wurde vorerst Zeitar-
beit gebunden (Suche nach Pflegefachpersonal läuft). 
B
etreuungsbereich SG B VIII stationär 
Die genehmigten Fachleistungsstunden sind Ursache der Abweichung. 
Bereich Vollkräfte Ist 2020 Vollkräfte Plan 2021 Vollkräfte Ist 2021
Betriebsleitung/Verwaltung Einrichtungen 28,33 29,20 29,05
Frühförderstelle/Logopädie 13,50 14,40 12,93
Wirtschaft/Hauswirtschaft 31,93 36,95 34,18
Betreuungsbereich Erw. ohne Beh.pflege 118,78 125,55 121,10
Gemeindezentrum 2,59 2,83 2,80
Betreuungsbereich Kinder Heime/Kita/GTB 200,95 200,21 202,27
Pflegedienst (Behandlungspflege) 50,80 53,48 46,95
Betreuung SGB VIII 27,40 24,00 27,76
Tagesstruktur für nicht Werkstattfähige 2,45 2,45 2,85
Gesamt 476,73 489,07 479,89
39 von 55 in Zusammenstellung
 
Seite 15 
3. Angabe zu den Finanzbeziehungen zur Stadt Leipzig gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1
SächsEigBVO
3
.1  Veränderungen des Eigenkapitals 
Im Jahr 2021 wurde der Verlustvortrag aus dem Jahr 2020 in Höhe von T€ 88 mit dem Gewinnvor-
trag aus dem Jahr 2019 in Höhe von T€ 5 verrechnet. 
3
.2  Verbind
lichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig 
Die Stadt Leipzig hat in 2014 dem SEB einen Dauerabschlag in Höhe von T€ 231 zur Finanzierung 
der laufenden Aufwendungen bis zur Rechnungsstellung gegenüber der Stadt Leipzig gewährt. Die-
ser Dauerabschlag wird als kurzfristige Verbindlichkeit gegenüber der Stadt Leipzig geführt. Zusätz-
lich wird in dieser Position der in 2020 gezahlte pandemiebedingte Verlustausgleich in Höhe von 
T€ 97 ausgewiesen.  
3
.3  Zuweisungen im Sinne von § 27 SächsEigBVO im Jahr 2021 
1. Z
uweisungen für Investitionen
Im Jahr 2021 sind folgende Zuweisungen für Investitionen von der Stadt Leipzig geflossen: 
- T€ 52 Zuwendung der Stadt Leipzig für das Objekt Riebeckstraße 63 zur Nutzung als Asyl-
bewerberunterkunft sowie 
- T€ 25 Zuwendung der Stadt Leipzig für die Anschaffung eines Rollstuhl-Karussells in der 
Friedrich-Dittes-Straße. 
2. Z
uweisungen der Stadt für die laufende Betriebsführung
- T€ 186 Zuwendung der Stadt Leipzig zum Betrieb des Psychosozialen Gemeindezentrums,
welche ertragswirksam vereinnahmt wurden 
- T€ 179 Zuwendung der Stadt Leipzig zur Sicherstellung der Leistungen zur Grundpflege der 
Kinder und Jugendlichen der Albert-Schweitzer-Schule, welche ertragswirksam vereinnahmt 
wurden 
- T€ 16 Zuwendung der Stadt Leipzig als anteilige städtische Beteiligung an den Kosten für 
das Kinder- und Familienzentrum in der Plovdiver Straße, welche ertragswirksam verein-
nahmt wurde 
- T€ 10 Zuwendung der Stadt Leipzig als anteilige städtische Beteiligung an den Instandhal-
tungskosten des Kids Campus-Spielplatzes, welche ertragswirksam vereinnahmt wurde 
- T€ 7 Zuwendung der Stadt Leipzig für das Zuverdienstp rojekt, welche ertragswirksam ver-
einnahmt wurde. 
40 von 55 in Zusammenstellung
 
S eite 16 
4. W ic htige Ereignisse des Jahres 2021
N
eben den in Punkt 1 dargestellten Corona- Auswirkungen waren für das Jahr 20 21 folgende Ent-
wicklungen/Ereignisse prägend: 
-
 Projekt Komplexkita „Naturwerkstatt“ Benedixstraße/behindertengerechte Wohnungen 
Am 24. Februar 2021 wurde das Projekt in der Ratsversammlung (VII-DS-02251) bestätigt. 
Am 25. Februar 2021 wurde der Erbbaurechtsvertrag unterzeichnet. Am 16. April 2021 wurde 
die Baugenehmigung erteilt. Parallel wurde das Vergabeverfahren veranlasst (Teilnahme-
wettbewerb mit nachfolgender GU -Vergabe). Im Oktober 2021 erging der Fördermittelbe-
scheid seitens der SAB und der Auftrag konnte noch im Oktober dem Unternehmen Wolff & 
Müller, Hoch- und Industriebau GmbH und Co. KG erteilt werden. Baustart war der 29. No-
vember 2021. Mit der baulichen Fertigstellung wird im II. Quartal 2023 gerechnet. 
-
 Integrativkita St. Georg 
Der Außenspielbereich der Krippe wurde bis März 2021 grundlegend erneuert und entspre-
chend der eigenen Kita-Philosophie neu kindgerecht gestaltet. 
-
 Projekt Sprachkitas 
Nach der erfolgreichen Etablierung als „Sprachkita“ haben sich auch die Kitas „Um die Welt“ 
und „DschungelBande“ um das Projekt beworben und den Zuschlag erhalten. Die entspre-
chenden Stellen wurden im II. Quartal 2021 eingerichtet und besetzt. 
-
 Erweiterung Kids Campus-Spiel platz 
Im Rahmen des Förderprogramms „Lieblingsplätze“ erhielt der SEB im April 2021 den Zu-
schlag für ein Karussell, das von Rolli-Kindern und Läufern gleichzeitig benutzt werden kann, 
damit Inklusion noch besser gelingen kann. Bis Dezember 2021 wurde der Einbau realisiert. 
-
 Neubau Gemeindezentrum Nordost Friedrichshafner Straße 
Nach mehrjährigen Auseinandersetzungen mit SAB und Sächsisches Staatsministerium für 
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt konnte auf Grundlage der Planung bis Leis-
tungsphase 3/4 im Januar parallel zum Bauantrag endlich auch der Fördermittelantrag ge-
stellt werden. Die aus der Umgebungsbebauung resultierenden Denkmalschutzauflagen 
konnten noch mit in das Förderantragsverfahren einbezogen werden. Abweichend vom ur-
sprünglichen Förderantrag in Höhe von 2,7 Mio. € wurde als Ergebnis der baufachlichen 
Prüfung ein Budget in Höhe von 2,96 Mio. € festgestellt und von der SAB als Grundlage des 
Förderbescheides genommen, 56 T€ Kürzungen sind trotzdem noch strittig, so dass Wider-
spruch eingelegt wurde. 
41 von 55 in Zusammenstellung
  
Seite 17 
Das Vergabeverfahren wird im März 2022 begonnen, der Baustart wird im III. Quartal 2022 
erwartet (Fertigstellung III. Quartal 2023). 
-
 Sanierung von 2 Sanitäreinheiten in 2 Wohngruppen des Wohnheimes Dahlienstraße 
Im Herbst 2020 wurde der Förderantrag für die Sanierung gestellt, verbunden mit dem 
dadurch möglichen vorzeitigen Maßnahmen beginn. Von Dezember 2020 bis März 2021 
wurde die Badsanierung/ -erweiterung realisiert (Lieferung einer Spezialwanne steht noch 
aus). Klarheit zur Förderung besteht trotzdem nicht, weil die SAB auf die Anrechnung von 
Vorförderungen aus dem Neubau 2006 besteht. Eine Entscheidung und ggf. Teilbewilligung 
ist noch immer nicht erfolgt. Die Sanierung weiterer Sanitäreinheiten wird ausgesetzt, bis die 
Streitpunkte zur Förderung ausgeräumt sind. 
-
 Sanierung der Flüchtlingsunterkunft Riebeckstraße 63, Haus 4 
Von April bis August 2021 erfolgte der Umbau der Flüchtlingsunterkunft zu Flüchtlingswoh-
nungen, verbunden mit dem Abschluss einer 10-Jahres-Nutzungsvereinbarung mit dem So-
zialamt zur Refinanzierung der Sanierungsaufwendungen. Im September erfolgte der Wie-
derbezug. 
-
 Strategisches Unternehmenskonzept des SEB 
In der Ratsversammlung am 19.  Mai 2021 wurde das auf den am 11. Dezember 2019 be-
schlossenen städtischen Eigentümerzielen (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08203) beruhende 
strategische Unternehmenskonzept 2020 bis 2024 beschlossen (Beschlussvorlage Nr. VII-
DS-02197). 
-
 Umstellung auf Elektromobilität 
Der SEB hat im März 2021 einen Antrag auf Förderung der Umstellung auf Elektromobilität 
für 23 Fahrzeuge des Betriebs gestellt (Ablösung von 21 Bestandsfahrzeugen, 2 Neuan-
schaffungen), ergänzt um entsprechende Ladeinfrastruktur. Im Juli 2021 hat der S EB den 
Zuschlag erhalten und wird bis Ende 2022 einen Großteil seines Fahrzeugparks auf E-Fahr-
zeuge umstellen. Das Vorhaben wird mit ca. 300 T€ gefördert. 
-
 Stark für dich 
Gemeinsam mit dem Bildungsträger Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) gemeinnüt-
zige Gesellschaft mbH  wurde ein Konzept erarbeitet, um förderbedürftigen Familien in 
Grünau ein verzahntes Angebot unterbreiten zu können, das eine gemeinsame Förderung 
von Eltern und Kindern Grünauer Kitas ermöglicht. Seitens des Jobcenters wurde das Kon-
zept im Juli 2021 sofort aufgegriffen und nach einer Vorprojektphase beginnend im Septem-
ber wurde das Förderkonzept im Dezember ausgeschrieben und im Januar 2021 FAW (in 
42 von 55 in Zusammenstellung
 
S eite 
Verbindung mit dem SEB) unter dem Titel „Stark für dich“ bewilligt. Die von der Stadt in der 
Plovdiver Straße 40 vom SEB angemieteten und umgebauten Räumlichkeiten sind für vor-
erst 2 Jahre die Basis des Projektes. 
-
 Sanierung der Riebeckstraße 63, Haus 1 als künftigen Sitz der Betriebsleitung sowie der 
Frühförderstelle und Logo-Praxis 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Sanierung Riebeckstraße 63, Haus 1 wurde im 
Betriebsausschuss Jugend/Soziales/Gesundheit (BAJSG) am 1. September 2021 bestätigt 
(Beschluss Nr.: VII-DS-02479). 
Im September begann die Sanierung mit der Entkernung, gefolgt von der Sanierung der Ge-
bäudehülle, dies wurde Anfang Januar 2022 abgeschlossen. Bis zum Juni 2022 folg en die 
innere Sanierung sowie der Ausbau des Parkplatzes. Gemäß des aktuellen Baustandes ist 
der Umzug für Ende August/Anfang September 2022 geplant. Die Kündigung des Mietver-
trags der Räumlichkeiten der Betriebsleitung in der Rosa-Luxemburg-Straße 30 erfolgt zum 
30. September 2022.
-
 Personalratswahlen zum ÖPR 
Vom 6. Oktober - 8. Oktober 2021 fanden im SEB Personalratswahlen für den Örtlichen Per-
sonalrat statt. Das Wahlergebnis wurde mit 2 Wahlanfechtungsklagen angegriffen. Eine dies-
bezügliche Entscheidung ist nicht vor 2023 zu erwarten. 
-
 Nachtragswirtschaftsplan 2021 
Am 14. Oktober 2021 wurde von der Ratsversammlung mit Beschluss Nr. VII-DS-06066 der 
Nachtragswirtschaftsplan des SEB für 2021 bestätigt. 
-
 Zuverdienst für Menschen mit psychischen Erkrankungen 
Das Zuverdienstprojekt für nicht arbeitsfähige Menschen mit psychischen Erkrankungen 
wurde um eine Fahrradwerkstatt in Paunsdorf erweitert. Gemeinsam mit einem Fahrradme-
chanikermeister haben 4-5 Teilnehmer im Zuverdienst die Möglichkeit zu einer sinnstiftenden 
Tagesstruktur. Die Leistungen werden zu mark tüblichen Preisen gewerblich erbracht. Die 
Teilnehmerzahl ist bis Ende 2021 auf 31 Zuverdienstteilnehmer gewachsen. 
-
 Erweiterung des Außenspielbereiches des Wohnheimes Am Kirschberg 
Die Entwicklung der Bewohnerschaft des Wohnheimes hin zu Kindern und Jugendlichen mit 
immer stärkeren Behinderungen/Einschränkungen hat zur Folge, dass der vorhandene, in 
den letzten Jahren nur für kleine Rolli -Fahrer/Kinderfahrzeuge ergänzte Außenbereich 
grundlegend zu erweitern war. Ziel war, anspruchsvolle, für diese Kinder geeignete 
18
43 von 55 in Zusammenstellung
 
Seite 19 
Spielmöglichkeiten und Erholungselemente zu schaffen. Der Einbau erfolgte im November 
2021. 
-
 Leistungs- und Ent geltverhandlungen 
Zum 1. November 2021 wurden neue Leistungsentgelte für die stationären Angebote SGB 
VIII verhandelt. Für SGB V konnten zum 1. Januar 2022 verbesserte Personalschlüssel und 
verbesserte Entgelte verhandelt werden. Für den Bereich der SGB -IX-Einrichtungen (Er-
wachsene) wurde vom SEB letztmalig für 2022 einer proportionalen Fortschreibung von Per-
sonal- und Sachkosten zugestimmt. Offen ist noch die Verhandlung der stationären und am-
bulanten SGB-IX-Angebote für Kinder und Jugendliche zum 1. März 2022. 
- Stadt-Umland-Projekt „Inklusiver Campingplatz am Störmthaler See“ 
In Kooperation mit der Gemeinde Großpösna hat sich der SEB im Rahmen der Projekte 
des Strukturwandels mit dem o.g. Projekt beworben, das neben dem Campingplatz 
o ein Angebot der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit besonderen Be-
treuungsbedarfen (12 Plätze),
o ein tiertherapeutisches Angebot,
o ein Urlaubsangebot für Menschen mit schweren und schwersten Behinderungen/Er-
krankungen, auch mit Pflege-/Intensivpflegebedarf,
o Gastronomie und
o einen Abenteuerspielplatz
beinhaltet. 
D
as Projekt mit einem Budget von 22 Mio. € wurde vom Freistaat Sachsen in Verbindung mit 
dem Bundesministerium für Digitales und Ver kehr im November 2021 bestätigt. Dies bildet 
die Grundlage für den Flächenerwerb sowie die Planung bis Leistungsphase 4. Bis Januar 
2023 soll der Förderantrag gestellt werden. Der SEB ist Bauherr und wird einen Teil der 
Leistungen selbst erbringen. Der Campingplatz/die Gastronomie werden von einem Inklusi-
onsunternehmen erbracht – das Vergabeverfahren ist für 2023 veranschlagt. 
- Abschluss des Bauvorhabens Komplexkita „DschungelBande“ 
Im Dezember 2022 wurde von SAB/Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanage-
ment die Verwendungsnachweisprüfung für den Regelbereich und für den heilpädagogi-
schen Bereich der Komplexkita „DschungelBande“ abgeschlossen und die letzte Rate der 
Fördermittel ausgekehrt und damit die Liquidität des SEB signifikant entlastet. 
44 von 55 in Zusammenstellung
  
S eite 20 
- Gedenkort Riebeckstraße 63 
Der technische Umbau des Pförtnerhauses in der Riebeckstraße 63 als künftigen Gedenk-
ort für die ehemalige Nutzung des Areals bis 1989 wurde im Dezember 2021 abgeschlos-
sen. Der Initiativkreis Riebeckstraße 63 ist nun gefragt, den Raum entsprechend auszuge-
stalten. Der SEB wird dies auch im laufenden Betrieb unterstützen. 
5. M
ittelfristige Unternehmensziele
M
it Ratsbeschluss vom Dezember 2019 wurden die Eigentümerziele der Stadt Leipzig gegenüber 
dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig definiert. Es wurde ein umfassendes, be-
triebliches auf drei bis fünf Jahre ausgerichtetes strategisches Unternehmenskonzept erarbeitet, das 
im Mai 2021 für den Zeitraum 2020 – 2024 von der Ratsversammlung bestätigt wurde. 
Fa
chinhaltliche Schwerpunkte sind: 
E
rwachsenenbereich SGB IX 
Die im Betrieb geschaffene Angebotsbasis stellt grundsätzlich eine gute Voraussetzung für einen 
stabilen Geschäftsbetrieb in den Folgejahren  dar. Für alle Unternehmensbereiche bestehen gute 
Grundlagen, um die Leistungen kostendeckend erbringen zu können. 
Die Gestaltung einer personenzentrierten Leistungserbringung/Individualisierung von Leistungsan-
geboten auf der Grundlage der Umsetzung des BTHG ist in Sachsen ein überaus langwieriger Pro-
zess. Vom KSV als Kostenträger sind noch keine hinreichenden Grundlagen geschaffen worden, 
um den Hilfebedarf individuell zu ermitteln und nachfolgend zu bepreisen. Den Rechten von Men-
schen mit Behinderungen oder chronisch ps ychischen Erkrankungen wird damit unverändert nicht 
entsprochen.  
U
nabhängig von diesen Hemmnissen entwickelt der SEB Angebote die neben Wohnen und Be-
treuen zunehmend auf individuelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Form von 
- ambulanter Tagesstruktur und Beschäftigung, 
- Teilhabe am 1. oder 2. Arbeitsmarkt und 
- i ndividueller aktiver Freizeitgestaltung  
richtet. 
F
ür 2023 wird der SEB auf Vollverhandlung aller Leistungen mit dem KSV drängen, um den indivi-
duellen Rechten der betreuten Menschen besser zu entsprechen. 
45 von 55 in Zusammenstellung
 
Seite 21 
Kinder- und Jugendbereich SGB IX/SGB VIII 
Mit den 24 zusätzlichen heilpädagogischen Kita-Plätzen in der Benedixstraße wird ab Mitte 2023 der 
Bedarf nach heilpädagogischen Plätzen deutlich besser gedeckt. Bis dahin bemüht sich der SEB 
um individuelle Lösungen im Integrationsbereich (Einzelvereinbarungen). Mit dem Umzug in die 
Riebeckstraße wird die interdisziplinäre Frühförderstelle um Ergotherapie und Physiotherapie erwei-
tert, um ganzheitliche Therapien aus einer Hand anbieten zu können. 
F
ür den stationären SGB-VIII-Bereich wird das Angebot um ambulante Leistungen erweitert, um die 
Rückkehr in den Familienbezug bzw. den Übergang in ein selbständiges Erwachsenenleben besser 
unterstützen zu können. 
Per
sonalwirtschaftliche Zielstellungen sind: 
-
 Ausbau des SEB als Ausbildungsunternehmen mit dem Ziel der Gewinnung motivierter und 
geeigneter Fachkräfte  
- Verstärktes Personalmarketing zur Gewinnung von Fachkräften 
- Mitarbeiterbindungsmaßnahmen 
- Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements 
Wi
rtschaftliche Zielstellungen sind: 
G
rundlegend sollen alle Geschäftsbereiche für sich jeweils kostendeckend wirtschaften. Die Etab-
lierung neuer Leistungsangebote sowie Bedarfsschwankungen können durch die Unternehmens-
breite aufgefangen werden.  
A
nhand erkannter Bedarfe/Erfordernisse initiiert der Betrieb in Abstimmung mit der Stadt Leipzig 
Pilotprojekte, um neue Perspektiven für die betreuten Menschen zu ermöglichen. 
E
ntwicklungen unterliegen einem permanenten Controllingprozess zur  
- engen Verzahnung von verhandelten Personal- und Sachressourcen, 
- deren Abbildung im Dienstbetrieb in Verbindung mit der konkreten Platzbelegung, bestätigten 
Zuordnungen zu Leistungsangeboten und Bewohneranwesenheiten sowie 
- d er daraus abzuleitenden Personalvorhaltung. 
S
icherung von Unternehmenswerten: 
Neben der Neuschaffung von Leistungsangeboten stehen immer mehr auch 
- die zielgerichtete Verbesserung bestehender Angebote, 
46 von 55 in Zusammenstellung
 
S eite 22 
- die regelmäßige, wertsichernde Instandhaltung, 
- gemäß den Zielen der Stadt Leipzig die ökologische Ausrichtung 
im Blickpunkt. 
M
it den Maßnahmen zum Objekt Riebeckstraße 63 (Haus 4 und Haus  1) wurde der letzte große 
Handlungsbedarf im Unternehmen in Angriff genommen. Vorbehaltlich der Förderung durch den 
Denkmalschutz wird der SEB entsprechende Eigenanteile aufbringen, um auch die Fassaden von 
Haus 3 und Haus 4 denkmalgerecht zu sanieren. Für den Bereich „Heizhaus“ (Anbau Haus 3) wird 
durch Dacherneuerung/Kesselausbau zumindest eine Bestandssicherung erfolgen. 
F
ür die Wohnstätte Breunsdorffst raße wird zwischen den Wohngruppen 3 und 4 (1. OG) für die 
schwerstbehinderten Menschen ein großer Balkon geschaffen, um deren Lebensqualität zu verbes-
sern. 
6. C
hancen- und Risikobericht
A
uswirkungen der Pandemie 
D
as prägende Risiko der  Wirtschaftsjahre 2020, 2021 und wahrscheinlich auch 2022 sind  die 
coronabedingten Anforderungen. Bestehende Szenarien aus aufgestellten Pandemieplänen wurden 
in vielen fachlichen Punkten einer neuen Bewertung zugeführt, so dass aus den Erfahrungen der 
einzelnen Pandemiewellen zusätzliche betriebliche Anforderungen generiert wurden. Diese betref-
fen insbesondere 
- Sicherstellung materieller Voraussetzungen (Schutzausrüstung, Desinfektion, Medika-
mente/Testmaterial), 
- Drängen auf Impfschutz/a usgeklügelte Testszenarien, um Infektionsübertragungen in den 
Einrichtungen weitgehend zu vermeiden, 
- Ersatz ausstehender/verspäteter behördlicher Entscheidungen durch eigenes betriebliches, 
konsequentes Handeln und 
- p ersonelle Sicherstellung der Leistungserbringung/Schutz von Leben und Gesundheit be-
treuter Menschen durch frühzeitige Durchsetzung von Krisenszenarien. 
Hilfreich für den SEB waren im vorliegenden Pandemiefall das breite Leistungsspektrum des SEB 
und eine daraus mögliche gegenseitige Unterstützung einzelner Geschäftsfelder. Die Fachkompe-
tenz des eigenen Intensivpflegedienstes half bei der Bewältigung einzelner Infektionsherde und bei 
der Vermeidung von Infektionsübertragungen.  
47 von 55 in Zusammenstellung
  
Seite 23 
Erwartungen/Leitlinien für 2022: 
F
ür das Frühjahr 2022 wird nach Überwindung der Omikronwelle eine weitgehende Normalisierung 
der gesellschaftlichen Lebensumstände auf alle n Gebieten erwartet. Diese Erwartung ist zum ge-
genwärtigen Zeitpunkt wissenschaftlich nicht hinreichend untersetzt. Im Rahmen der Risikovorsorge 
hat der Betrieb auch langanhaltende pandemische Auswirkungen mit ggf. weitgehenderen gesetzli-
chen Normen oder fachlichen Erfordernissen in Erwägung zu ziehen. Es ist dafür Sorge zu tragen, 
dass neben der fachlichen-organisatorischen Vorsorge auch die wirtschaftliche Basis besteht, ent-
sprechende Aufwände zu bewältigen. Dies muss sich in den Leistungs- und Entgeltvereinbarungen 
in Form einer angemessenen Risikoverteilung zwischen Kostenträger und Leistungserbringer abbil-
den. 
De
s Weiteren ist infolge der Pandemieerfahrungen 2020 weiter an der Digitalisierung von Prozessen 
zu arbeiten, um künftig vermehrt Möglichkeiten zur mobilen Arbeit wahrnehmen zu können. Hierzu 
zählt auch die Klärung zur Verwendung von Softwareprodukten in Bezug auf Datenschutz, wo di-
vergierende Anforderungen letztlich den Umgang mit Pandemiemaßnahmen behindern. 
W
eitere Risiken: 
A
useinandersetzungen um Förderrichtlinien/Förderprojekte im investiven Bereich 
D
urch die Vielzahl von geförderten Bauprojekten und die Nutzung unterschiedlicher Förderinstru-
mente ergeben sich immer wieder neue Konstellationen zu den konkret förderfähigen Projekttei-
len/Projektkosten, die u. U. zu gravierenden Auswirkungen für den Eigenbetrieb führen, wenn  
- Entscheidungen der Fördermittelgeber nicht rechtzeitig getroffen werden, 
- Entscheidungen eine andersgeartete Umsetzung des Projektes erfordern, 
- Eigenanteile größer als ursprünglich veranschlagt sind oder 
- a ufgrund von Zeitläufen Zwischen- oder Alternativlösungen notwendig werden.  
Als Eigenbetrieb ist der SEB verpflichtet, Fördermöglichkeiten umfänglich auszuschöpfen – dies 
wirkt sich nachteilig auf d en Zeitlauf von Investitionen und teils auch auf Kost en/Verwaltungsauf-
wände bei der Umsetzung aus.  
Durch eine enge Projektbegleitung ist der SEB bemüht, die nachteiligen Auswirkungen einzudäm-
men. Bei besonderen Anforderungen erfolgt zur Risikoreduzierung die Einbindung externer Fac h-
kompetenz. Der interne Realisierungsprozess ist durch ein geeignetes Prozesscontrolling zu unter-
stützen. 
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Verfügbarkeit von Fachkräften/Betreuungskräften 
Die
ses Risiko wird seit Jahren be nannt. Bei allen negativen Folgen von Corona ist der Wert eines 
Arbeitsplatzes bei einem soliden kommunalen Unternehmen in der öffentlichen Wahrnehmung ge-
stiegen. Die Besetzung von Stellen gelang in allen Bereichen im notwendigen Maß, so dass Zeitar-
beit tatsächlich dem zeitweisen Ersatz im Fall von Krankheit, Beschäftigungsverbot u. ä. vorbehalten 
war. Die Entwicklung der Zeitarbeit in 2021 ist Ergebnis dieser Anstrengungen. 
T
rotzdem ist zu unterstellen, dass die Nachfrage nach Fachkräften in den nächsten Jahren unge-
brochen sein wird und in bestimmten Berufsgruppen die Nachfrage nach Arbeitskräften gesamtge-
sellschaftlich nicht gedeckt werden kann. 
D
ie Gegensteuerungsmaßnahmen umfassen 
- Eigeninvestitionen in Ausbildung (generalistische Pflegeausbildung, Erzieher, Heilerziehungs-
pfleger), 
- e nger Kontakt zu Ausbildungsträgern als Praxispartner, frühzeitige Bindung von Azubis im drit-
ten Ausbildungsjahr, 
- Einführung eines Ankommensmanagements (Aufgabenstellung aus 2020/2021, die coronabe-
dingt nicht umgesetzt werden konnte), 
-  Erneuerung des Webauftritts verbunden mit einem durchgehenden Corporate Design, um po-
tentielle Bewerber*innen für den SEB zu interessieren und 
- Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung.  
Bu
ndesteilhabegesetz – Bewertung von Hilfebedarfen 
D
er Übergang in die zweite Stufe des BTHG führt im Zusammenhang mit der Individualisierung und 
Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung zu einem veränderten System der Bedarfsermitt-
lung (ITP). Zwei Jahre nach Einführung der zweiten Stufe ist unverändert offen, wie aus dem aus-
gewiesenen Hilfebedarf/den daraus abzuleitenden Unterstützungsleistungen ein Ressourcenbezug 
hergestellt werden kann und wie dieser bewertet werden kann. Entsprechende Verhandlungen zwi-
schen dem KSV als Kostenträger und de n Spitzenverbänden der Leistungserbringer sind geschei-
tert, so dass aktuell unverändert der Kostenträger nach Methoden der Zuordnung zu Leistungsan-
geboten Ressourcen und Leistungspreise bemisst.  
Der SEB hat mit eigener Kompetenz die personenbezogene Leist ungserbringung zu entwickeln 
(Qualitätsmanagement) und sich über Leistungsdefinition, Ergebniswirksamkeit und Dokumentation 
notwendiger und erbrachter Leistungen auf zu erwartende Auseinandersetzungen mit dem Kosten-
träger vorzubereiten. 
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Auswirkungen des Ukrainekrieges 
Aufgrund des Einmarschs der russischen Streitkräfte in die Ukraine am 24. Februar 2022 werden 
globale wirtschaftliche Auswirkungen wie Lieferengpässe, Preissteigerungen insbesondere im Be-
reich Energie und Lebensmittel erwartet. Weitere Risiken könnten sich aus den Reaktionen auf das 
Kriegsgeschehen in Form von Sanktionen und Maßnahmen ergeben . Bisher sind keine Auswirkun-
gen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des SEB zu verzeichnen. 
7. Prognosebericht 
Die Pandemiemaßnahmen und -auswirkungen werden auch das Wirtschaftsjahr 2022 wesentlich 
beeinflussen. Die Lockdownmaßnahmen führen wieder zu Leistungseinschränkungen, die nicht voll-
ständig durch Kostenträger/politische Entscheidungen refinanziert werden. 
Für das Wirtschaftsjahr 2022 plant der Eigenbetrieb unter der Prämisse eines normalen Geschäfts-
verlaufs , eines gleichbleibenden Leistungsangebots und der aktuellen Belegung ein positives Er-
gebnis in Höhe von T€ 5 bei Umsatzerlösen in Höhe von T€ 36.255. 
Peter Böhmer 
Betriebsleiter 
       
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Anlage 4
51 von 55 in Zusammenstellung
WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS 
S eite 2 von 19 
B. WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS 
Wir haben zu dem Jahresabschluss und dem Lagebericht des Städtischer Eigenbetrieb Behinder-
tenhilfe, Leipzig, für das Wirtschaftsjahr vom  1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 in den 
diesem Bericht als Anlage  I (Jahresabschluss) und Anlage II (Lagebericht) beigefügten Fassungen 
aufschiebend bedingt den am 29. April 2022 in Leipzig unterzeichneten uneingeschränkten Bestä-
tigungsvermerk wie folgt erteilt: 
„Unter der Bedingung, dass der Jahresabschluss des Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, 
Leipzig, für das Wirtschaftsjahr v om 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 in der Fassung 
festgestellt wird, die diesem Jahresabschluss zugrunde gelegt worden ist, erteilen wir den nach-
stehenden Bestätigungsvermerk:  
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS 
An den Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig 
PRÜFUNGSURTEILE 
Wir haben den Jahresabschluss des Städtischer 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig, — be-
stehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2021 
und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr vom  1. Januar 2021  bis zum 
31. Dezember 2021 sowie dem Anhang, ein -
schließlich der Darstellung der Bilanzierun gs- 
und Bewertungsmethoden — geprüft.  
Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des 
Städtischer Eigen betrieb Behin dertenhilfe für 
das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2021 bis zum 
31. Dezember 2021 geprüft.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der 
Prüfung gewonnenen Erkenntnisse 
• entspricht der beigefügte Jahres ab-
schluss in allen wesentlichen Belangen
den Vorschriften des § 31 Abs. 1 Satz 
2
S
ächsEigBVO i. V. m. den einschlägigen
deutschen für Kapitalgesellschafte n
g
eltenden handelsrechtlichen Vor-
schriften und vermittelt unter Beach-
tung der deutschen Grundsätze ord-
nungsmäßiger Buchführung ein den tat-
sächlichen Verhältnissen entsprechen-
des Bild der Vermögens - und Finanz-
lage des Eigenbetriebs zum 31. Dezem-
ber 2021 sowie seiner Ertragslage für
das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2021
bis zum 31. Dezember 2021 und
• vermittelt der beigefügte Lagebericht
insgesamt ein zutreffendes Bild von der
Lage des Eigenbetriebs . In allen we-
sentlichen Belangen steht dieser Lage-
bericht in Einklang mit dem Jah resab-
schluss, entspricht den Vorschrif te
n
de
s § 31 Abs. 1 Satz 2 SächsEigBVO und
stellt die Chancen und Risiken der zu-
künftigen Entwicklung zutreffend dar.
Gemäß § 322 Abs.  3 Satz  1 HGB i.  V. m. § 33 
Abs. 1 SächsEigBVO erklä ren wir, dass unsere 
Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die 
Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und 
des Lageberichts geführt hat. 
GRUNDLAGE FÜR DIE PRÜFUNGSURTEILE 
Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlus -
ses und des Lageberichts in Übereinstimmung 
mit § 317 HGB i. V. m. § 32 Abs. 2 SächsEigBVO 
unter Beachtung der vom Institut der Wirt -
schaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen 
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung 
durchgeführt. Unsere Verantwortung nach die-
sen Vorschriften und Grundsätzen ist im Ab-
schnitt „VERANTWORTUNG DES AB SCHLUSS-
PRÜFERS FÜR DIE PRÜFUNG DES JAHRES -
ABSCHLUSSES UND DES LAGEBERICHTS“ unseres 
Bestätigungsvermerks weitergehend beschrie -
ben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig 
in Übereinstimmung mit den deutschen han -
delsrechtlichen und berufsrechtlichen Vor -
schriften und haben unsere sonstigen deutschen 
52 von 55 in Zusammenstellung
WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS 
Seite 3 von 19 
Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen 
Anforderungen erfüllt.  
Wir sind der Auffassung, dass die von uns er-
langten Prüfungsnachweise ausreichend und ge-
eignet sind, um als Grundlage für unsere Prü -
fungsurteile zum Jahresabschluss und zum La-
gebericht zu dienen. 
VERANTWORTUNG DER GESETZLICHEN 
VERTRETER UND DES 
BETRIEBSAUSSCHUSSES FÜR DEN 
JAHRESABSCHLUSS UND DEN LAGEBERICHT 
Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich 
für die Aufstellung des Jahresabschl usses, der 
den Vorschriften des § 31 Abs.  1 
Satz 2 SächsEigBVO in allen wesentlichen Be-
langen entspricht, und dafür, dass der Jah res-
abschluss unter Beachtung der deutschen 
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein 
den tatsächlichen Verhältnissen entsprec hen-
des Bild der Vermögens -, Finanz- und Ertrags-
lage des Eigenbetriebs  vermittelt. Ferner sind 
die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für 
die internen Kontrollen, die sie in Übereinstim-
mung mit den deutschen Grundsätzen ord -
nungsmäßiger Buchführung al s notwendig be-
stimmt haben, um die Aufstellung eines Jahres-
abschlusses zu ermöglichen, der frei von we-
sentlichen — beabsichtigten oder unbeab sich-
tigten — falschen Darstellungen ist. 
Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind 
die gesetzlichen Vertreter dafür verantwort -
lich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs  zur Fort-
führung der Unternehmenstätigkeit zu beurtei-
len. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, 
Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fort -
führung der Unternehmenstätigkeit, sofern ein-
schlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie 
dafür verantwortlich, auf der Grundlage des 
Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung 
der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, so-
fern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Ge-
gebenheiten entgegenstehen. 
Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter ver-
antwortlich für die Aufstellung des Lagebe-
richts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von 
der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in 
allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresab-
schluss in Einklang steht, den Vor schriften des 
§ 31 Abs. 1 Satz 2 SächsEigBVO entspricht und
die Chancen und Risiken der zukünftigen Ent-
wicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die 
gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die 
Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die 
sie als notwendig erachtet haben, um die Auf-
stellung eines Lageberichts in Übereinstimmung 
mit den anzuwendenden Vorschriften des § 31 
Abs. 1 Satz 2 SächsEigBVO zu ermöglichen, und 
um ausreichende geeignete Nachweise für die 
Aussagen im Lagebericht erbringen zu können. 
Der Betriebsausschuss ist verantwortlich für die 
Überwachung des Rechnungslegungsprozesses 
des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresab-
schlusses und des Lageberichts.  
VERANTWORTUNG DES 
ABSCHLUSSPRÜFERS FÜR DIE PRÜFUNG 
DES JAHRESABSCHLUSSES UND DES 
LAGEBERICHTS 
Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit 
darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als 
Ganzes frei von wesentlichen — beabsichtigten 
oder unbeabsichtigten — falschen Darstellun -
gen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein 
zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbe-
triebs vermittelt sowie in allen wesentlichen 
Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit 
den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen 
in Einklang steht, den Vorschriften des § 31 
Abs. 1 Satz  2 SächsEigBVO entspricht und die 
Chancen und Risiken der zukünftigen Entwick-
lung zutreffend darstellt, sowie einen Bestäti -
gungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungs-
urteile zum Jahresabschluss und zum Lagebe-
richt beinhaltet. 
Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Si-
cherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine 
in Übereinstimmung mit § 317 HGB i. V. m. § 32 
Abs. 2 SächsEigBVO unter Beachtung der vom 
Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestell-
ten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Ab-
schlussprüfung durchgeführte Prüfung eine we-
sentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. 
Falsche Darstellungen können aus Verstößen 
oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als 
wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise 
erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder 
insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahres-
abschlusses und Lageberichts getroffenen wirt-
schaftlichen Entscheidungen von Adressaten 
beeinflussen. 
53 von 55 in Zusammenstellung
WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS 
S eite 4 von 19 
Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes 
Ermessen aus und bewahren eine kritische 
Grundhaltung. Darüber hinaus 
• identifizieren und beurte ilen wir die
Risiken wesentlicher — beabsichtigter
oder unbeabsichtigter — falscher Dar-
stellungen im Jahresabschluss und im
Lagebericht, planen und führen Prü -
fungshandlungen als Reaktion auf diese
Risiken durch sowie erlangen Prüfungs-
nachweise, die ausreichend und geeig-
net sind, um als Grundlage für unsere
Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko,
dass wesentliche falsche Darstellungen
nicht aufgedeckt werden, ist bei Ver -
stößen höher als bei Unrichtigkeiten,
da Verstöße betrügerisches Zusammen-
wirken, Fäl schungen, beabsichtigte
Unvollständigkeiten, irreführende Dar-
stellungen bzw. das Außerkraftsetzen
interner Kontrollen beinhalten können.
• gewinnen wir ein Verständnis von dem
für die Prüfung des Jahresabschlusses
relevanten internen Kontrollsystem
und den für die Prüfung des Lagebe-
richts relevanten Vorkehrungen und
Maßnahmen, um Prüfungshandlungen
zu planen, die unter den gegebenen
Umständen angemessen sind, jedoch
nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil
zur Wirksamkeit dieser Systeme des  Ei-
genbetriebs abzugeben.
• beurteilen wir die Angemessenheit der
von den gesetzlichen Vertretern ange-
wandten Rechnungslegungsmethoden
sowie die Vertretbarkeit der von den
gesetzlichen Vertretern dargestellten
geschätzten Werte und damit zusam -
menhängenden Angaben.
• ziehen wir Schlussfolgerungen über die
Angemessenheit des von den gesetz li-
chen Vertretern angewandten Rech -
nungslegungsgrundsatzes der Fortfüh -
rung der Unternehmenstätigkeit sowie,
auf der Grundlage der erlangten Prü -
fungsnachweise, ob eine wesentliche
Unsicherheit im Zusammenhang mit Er-
eignissen oder Gegebenheiten besteht,
die bedeutsame Zweifel an der Fähig-
keit des Eigenbetriebs zur Fortführung
der Unternehmenstätigkeit aufwerfen
können. Falls wir zu dem Schluss kom-
men, dass eine wesent liche Unsicher-
heit besteht, sind wir ver pflichtet, im
Bestätigungsvermerk auf die dazugehö-
rigen Angaben im Jahresabschluss und 
im Lagebericht aufmerksam zu machen 
oder, falls diese Angaben unangemes-
sen sind, unser je weiliges Prüfungsur-
teil zu modifizieren. Wir ziehen unsere 
Schlussfolgerungen auf der Grundlage 
der bis zum Datum unseres Bestäti -
gungsvermerks erlangten Prüfungs -
nachweise. Zukünftige Ereignisse oder 
Gegebenheiten können jedoch dazu 
führen, dass der Eigenbetrieb seine Un-
ternehmenstätigkeit nicht mehr fort-
führen kann. 
• beurteilen wir die Gesamtdarstellung,
den Aufbau und den Inhalt des Jahres-
abschlusses einschließlich der Angaben
sowie ob der Jahresabschluss die zu -
grunde liegenden Geschäftsvorfälle
und Ereignisse so darstellt, dass der
Jahresabschluss unter Beachtung der
deutschen Grundsätze ordnungsmäßi -
ger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Finanz - und Ertragslage
des Eigenbetriebs vermittelt.
• beurteilen wir den Einklang des Lage -
berichts mit dem J ahresabschluss,
seine Gesetzesentsprechung und das
von ihm vermittelte Bild von der Lage
des Eigenbetriebs.
• führen wir Prüfungshandlungen zu den
von den gesetzlichen Vertretern darge-
stellten zukunftsorientierten Angaben
im Lagebericht durch. Auf Basis ausrei-
chender geeigneter Prüfungsnachweise
vollziehen wir dabei insbesondere di
e
d
en zukunftsorientierten Angaben von
den gesetzlichen Vertretern zugrunde
gelegten bedeutsamen Annahmen nach
und beurteilen die sachgerechte Ablei-
tung der zukunftsorientierten Angabe
n
a
us diesen Annahmen. Ein eigenständi-
ges Prüfungsurteil zu den zukunfts ori-
entierten Angaben sowie zu den zu -
grunde liegenden Annahmen geben wir
nicht ab. Es besteht ein erhebliches un-
vermeidbares Risiko, dass künftige Er -
eignisse wesentlich von de n zukunfts-
orientierten Angaben abweichen.
54 von 55 in Zusammenstellung
WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS 
 
 
Seite 5 von 19  
Wir erörtern mit den für die Überwachung Ver-
antwortlichen unter anderem den geplanten 
Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie 
bedeutsame Prüfungsfeststellungen, ein -
schließlich etwaiger Mängel im internen Kon -
trollsystem, die wir während unserer Prüfung 
feststellen.“
 
55 von 55 in Zusammenstellung