Auswirkungen der Migrationskrise eindämmen - gesellschaftlichen Frieden in Leipzig wahren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06726
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06726
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06726 AfD-Fraktion
Betreff:
Auswirkungen der Migrationskrise eindämmen - gesellschaftlichen 
Frieden in Leipzig wahren!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Verweisung in die 
Gremien
Migrantenbeirat 03.02.2022 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 24.01.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung stellt fest, dass die kommunalen Kapazitäten zur 
Unterbringung von Flüchtlingen ausgeschöpft sind, eine Überlastung der 
Unterbringungsobjekte droht und die städtische Handlungsfähigkeit diesbezüglich in 
Gefahr ist.
2. Der Oberbürgermeister (untere Unterbringungsbehörde) wird beauftragt, bei der 
Landesdirektion Sachsen (höhere Unterbringungsbehörde) die Überlastung der 
Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig und eine damit 
verbundene drohende Handlungsunfähigkeit anzuzeigen.
3. Der Oberbürgermeister wird im Falle nicht erfolgter Abhilfe beauftragt, gleichzeitig 
gegenüber der Landesdirektion Sachsen auf eine Kommunale 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 90 der Verfassung des Freistaates Sachsen 
hinzuweisen, da die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung nicht zuverlässig und 
zweckmäßig im Sinne des Art. 85 Abs. 1 S. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen 
erfüllt werden kann.
Sachverhalt
In der Bedarfsplanung für Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten 2021 bis 2022 
(vgl. VII-DS-02769) wurde davon ausgegangen, dass im Jahr 2021 ein Unterbringungsbedarf 
für 2.156 Personen und für das Jahr 2022 für 2.416 Personen besteht. Dieser Planung 
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zugrunde lag die Annahme, dass die Zuweisungszahlen für Flüchtlinge - wie in den 
vergangenen Monaten - zwischen 40 und 70 Personen pro Monat liegen wird.
Im November 2021 zeichnete sich nunmehr ab, dass in den folgenden Monaten im Schnitt 
160-180 Personen der Stadt Leipzig zur Aufnahme zugewiesen werden und somit der 
Unterbringungsbedarf für 2022 wesentlich höher ausfallen wird als ursprünglich geplant. 
Folglich werden Reservekapazitäten der bereits betriebenen Objekte bis voraussichtlich 
Februar 2022 vollständig ausgeschöpft. Die Inbetriebnahme der Objekte „An den Tierkliniken 
48“ und „Helenenstraße 26“ zum März 2022 schafft zwar weitere ca. 280 Plätze, verschiebt 
aber die Voll-/Überbelegung an Aufnahmekapazitäten nur um zwei Monate. Ab April/Mai 
2022 dürfte die Stadt Leipzig kaum mehr in der Lage sein, Flüchtlinge in kommunalen 
Objekten unterzubringen! Es droht die Handlungsunfähigkeit!
Der Oberbürgermeister ist unserer Ansicht nach nun in der Pflicht, die drohende Aus-
/Überlastung der Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig gegenüber der 
höheren Unterbringungsbehörde anzuzeigen und einen zeitlich begrenzten kommunalen 
Aufnahmestopp für Flüchtlinge, welche der Stadt Leipzig zur Unterbringung zugewiesen 
werden sollen, zu verhandeln. 
Sollte das Hilfeersuchen der Stadt Leipzig seitens der Landesdirektion unbeantwortet bleiben 
oder gar abgelehnt werden, so ist auf die Möglichkeit der Einreichung einer Kommunalen 
Verfassungsbeschwerde nach Artikel 90 der Verfassung des Freistaates Sachsen 
hinzuweisen. Im Sinne des Art. 85 Abs. 1 S. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann 
die Unterbringung von Flüchtlingen (Pflichtaufgabe nach Weisung) nicht zuverlässig und 
zweckmäßig erfüllt werden. 
Anlage/n
Keine
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