Rechtswidrige Stadtratsanträge in der laufenden Wahlperiode
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01755-AW-01
Datum: 2025-09-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01755-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01755 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-01755-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Rechtswidrige Stadtratsanträge in der laufenden Wahlperiode 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Anträge wurden in der laufenden Wahlperiode bereits durch 
Fraktionen eingebracht, die im Verwaltungsstandpunkt als rechtswidrig 
eingestuft wurden? Bitte nach Fraktionen aufschlüsseln. 
 
Die Liste ist als Anlage beigefügt. Es sind auch Anträge aufgeführt, bei denen einzelne 
Beschlusspunkte als rechtswidrig eingeschätzt werden.  
 
 
2. Wie viele Anträge wurden in dieser Wahlperiode nicht ins Verfahren verwiesen, 
weil sie bereits vorher als rechtswidrig oder nicht zulässig eingestuft wurden? 
Bitte nach Fraktionen aufschlüsseln. 
Bislang wurden zwei Anträge nicht ins Verfahren verwiesen. Dies betraf den VIII-A-01083 
von Einzelstadträten und den Antrag VIII-A-01627 der Fraktion Die Linke. 
 
3. Welche Anträge wurden trotzdem mit einer Stadtratsmehrheit positiv votiert? 
Kein Antrag wurde unverändert positiv votiert. 
 
4. Ist unter den rechtswidrig eingestuften Anträgen ein oder mehrere 
Themenbereiche häufiger betroffen? 
Überwiegend betreffen die als rechtswidrig eingestuften Anträge einen Eingriff in die dem 
Oberbürgermeister zur alleinigen Erledigung übertragenen Pflichtaufgaben nach Weisung 
(z.B. Straßenverkehrsordnung, Asylrecht) sowie einer Beschlussfassung entgegenstehende 
Gesetze (Wahlrecht, Ordnungsrecht)  
 
 
5. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um ggf. Politikverdrossenheit und 
Populismus vorzubeugen, wenn rechtswidrige Anträge trotzdem eine Mehrheit 
im Rat erlangt haben, diese aber aus juristischen Gründen gar nicht umgesetzt 
werden können? 
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Entfällt, siehe Antwort zu 3. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 VIII F 1755 (öffentlich) 
 
 
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Nummer Einreicher Betreff
VIII-A-00137 Fraktion DIE LINKE Flächen zurück in städtisches Eigentum   
VIII-A-00471 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Einführung und Einrichtung einer Online-
Plattform für nachhaltiges 
VIII-A-00566 CDU-Fraktion Umgestaltung Hauptbahnhofsumfeld   
VIII-A-00567 CDU-Fraktion Der Ring ist für alle da!   
VIII-A-00572 Stadtbezirksbeirat Nord-West
Huygensplatz und Huygensstraße aufwerten 
und sicher machen   
VIII-A-00643 CDU-Fraktion
Sicherung von Kindertageseinrichtungen in 
kirchlicher Trägerschaft   
VIII-A-00645 SR Andreas Geisler
Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz 
von Igeln und Kleintieren   
VIII-A-00770 CDU-Fraktion
Kostensenkung durch Digitalisierung für 
Handwerkerparkhefte erreichen!   
VIII-A-00771 AfD-Fraktion
Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der 
Asylpolitik begrenzen und besser steuern!   
VIII-A-00774 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Susanne ScheidereiterWeniger Böller – mehr Silvester für alle   
VIII-A-00953 BSW-Fraktion Wahlwerbung begrenzen   
VIII-A-01082 Die Freie Fraktion Flächenangebote für strategische Investitionen   
VIII-A-01086 SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE
Gelebte Inklusion – Mehr Parkausweise für 
Menschen mit Gehbeeinträchtigung   
VIII-A-01112 CDU-Fraktion
Reibungsloser und leichtgängiger Verkehr in 
Leipzig   
VIII-A-01345 Katharina Subat, Thomas Kumbernuß
Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis 
Ausreisestopp   
VIII-A-01405 Fraktion Die Linke
Verbesserung der demokratischen Teilhabe 
von wohnungslosen Menschen in Leipzig   
VIII-A-01414 CDU-Fraktion
Angepasste Radwegeführung um den Leipziger 
Innenstadtring   
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