Sicherheitspaket Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00341
Datum: 2024-10-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00341 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00341 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Sicherheitspaket Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.11.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.11.2024 1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum II. Quartal 2025 folgende Maßnahmen 
umzusetzen:  
1. Ausarbeitung eines Sicherheitskonzeptes Hauptbahnhof/Nordöstlicher 
Promenadenring. Dieses soll beinhalten:  
a. Verbesserung der Sauberkeit.  
b. Bekämpfung von Drogenkonsum und -handel.  
c. Intensivierung der Bestreifung durch den Stadtordnungsdienst.  
d. Beseitigung von Angsträumen durch Beleuchtung und Anpassung der Vegetation  
2. Einfriedung des Areales am Schwanenteich  
a. Hierbei ist ein historisches Zaunmodel zu wählen.  
b. Die Öffnungszeiten sollen sich nach den Jahreszeiten und in etwa nach 
Sonnenaufgang und -untergang richten.  
3. Bessere Ausleuchtung sowie Videoüberwachung des Bürgermeister-Müller-Parkes.  
 
Sachverhalt 
Der Schwanenteich, Bürgermeister-Müller-Park und der Hauptbahnhof gehören ohne Frage 
zu den unsichersten Orten in der Stadt Leipzig. Die Zahlen des letzten Jahres sprechen 
dabei für sich selbst: Allein durch die Streifentätigkeit der Bundespolizei und den Polizisten 
des Revieres Leipzig-Mitte wurde im Jahr 2023 5.100 Personen kontrolliert und 2.500 
durchsucht. Der dabei erzielte Erfolg beläuft sich auf 230 Platzverweise, 68 vorläufige 
Festnahmen und knapp zwei Kilogramm an Betäubungsmitteln beschlagnahmt. Dazu kommt 
noch eine Vielzahl an Diebstählen (1.367 2023, Zentrum, Anstieg von 74%) und 353 
Rauschgiftdelikte, diese konzentrieren sich hauptsächlich auf die Parkanlagen 
Bürgermeister-Müller-Park und den Schwanenteich. Auch mit der Legalisierung des 
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Cannabiskonsums ist auch im Bereich der Drogenkriminalität wenig Entspannung zu 
erwarten, da der Handel verboten bleibt. In dem jährlichen Bericht der “GEG BaZe” wird die 
Anzahl der Gewaltdelikte mit 922 beziffert.  
Diese Zahlen sorgen für Verunsicherung, einer merklich geringen Nutzung der Parkanlagen 
und einer deutlichen Verschlechterung der Aufenthaltsqualität.  
Der Hauptbahnhofvorplatz, Ostseite und Wintergartenstraße sind das Drehkreuz des ÖPNV 
und Verbindung zwischen Fern- und Nahverkehr. Auch für die Nutzbarkeit des ÖPNV zu 
jeder Tages- und Jahreszeit ist es erforderlich, dass sich jeder und jede sicher fühlt. Dazu 
darf nicht der Hauptbahnhof allein betrachtet werden, sondern viel mehr auch sein Umfeld. 
Dazu bedarf der Abstimmung des Ordnungsamtes und der Polizei mit der Gemeinsamen 
Einsatzgruppe Bahnhof-Zentrum, auch um den gestiegenen Anforderungen an die 
Gemeinsame Einsatzgruppe im Bereich der Drogenproblematik gerecht zu werden und 
bestenfalls schnellere Versorgung durch psycho-soziale Dienste zu gewährleisten.  
Sauberkeit und Sichtbarkeit sind Voraussetzung für ein besseres Sicherheitsgefühl. Neben 
Papierkörben und deren häufigerer Leerung und ggf. erforderlicher dichterer 
Reinigungsintervalle der Straße braucht es auch gut beleuchteter Fußwege und die 
Gestaltung der Vegetation, die zahlreiche Sichtachsen ermöglicht.  
Der Schwanenteich-Park soll endlich wieder ein Erholungsort für alle sein. Dazu muss er 
sauber und sicher sein. Damit nicht über Nacht durch zweckentfremdete Nutzung der Park 
vermüllt, die Sitzmöbel verdreckt, das Gebüsch als Toilette und Drogenumschlagsort 
missbraucht wird, ist nach dem Vorbild französischer und englischer Stadtteilparks der Park 
einzufrieden. Zwei Beispiel aus Deutschland für eine erfolgreiche Umsetzung der 
Umzäunung von Parks wären der Westfalen Park in Dortmund und der Görlitzer Park in 
Berlin. Dazu ist eine attraktive und dem Ort angepasste Form zu finden, die einlädt und nicht 
abweist sowie die aktuellen Wegebeziehungen weiterhin ermöglicht. Zusätzlicher Effekt 
wäre, dass kleine Kinder sicherer auf den Wiesen spielen könnten und / oder auch Hunde 
freilaufen könnten.  
Auch wenn es ggf. nur eine Verdrängung des Drogenhandels und -konsums sein wird, 
dennoch könnte man erwarten, dass dadurch die Wirtschaftlichkeit dessen verschlechtert 
wird und dadurch zusätzlich ein Beitrag zur Minimierung dessen geleistet werden kann.  
Die Sicherheit vieler muss letztlich mehr wiegen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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