2. Änderung zum Baubeschluss Neubau Jugendhilfeeinrichtung, Leipziger Straße 165
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06522-DS-03
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06522-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06522 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-06522-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-06522-DS-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-06522-DS-02-Ifo-01  
 
 
VII-DS-06522-DS-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-06522-DS-03-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
2. Änderung zum Baubeschluss Neubau Jugendhilfeeinrichtung, 
Leipziger Straße 165 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Alt-West, Böhlitz-Ehrenberg 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die 2. Änderung zum Baubeschluss „Neubau Jugendhilfeeinrichtung, Leipziger 
Straße 165“ wird beschlossen. 
 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 5.512.607 € um 720.000€ auf 
6.232.607 €. 
Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 720.000 €. 
 
3. Die Mittel i.H.v. 720.000 € sind im PSP-Element „JHE VKKJ Böhlitz-Ehrenberg“ 
(7.0002313) wie folgt vorgesehen: 
Ansatz 2025: 720.000 € 
zzgl. bereits bestätigt 1.026.086 € 
Damit ergibt sich ein Gesamtansatz 2025 von 1.746.086 € 
 
1 von 6 in Zusammenstellung
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4. Die Einordnung der Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2025 erfolgt im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2025/2026. 
 
Für das Haushaltsjahr 2024 ist folgende zusätzliche Verpflichtungsermächtigung 
vorgesehen: 
kassenwirksam 2025: 720.000 €  
zzgl. bereits bestätigt 1.023.043 €  
Damit ergibt sich eine VE mit Kassenwirksamkeit 2024 von insgesamt 1.743.043 €. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
 
 Rechtliche Vorschriften 
x 
 Stadtratsbeschluss 
VII-DS-06522 vom 10.11.2022 & 
VII-DS-06522-DS-02 v. 26.02.2024 
 
 Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Baumaßnahme wurde von der Planungsphase LP1 bis zur LP4 durch den (VKKJ) 
realisiert. Ab LP 5 hat das Amt für Schule die Bauherrenfunktion übernommen. 
 
Es ergeben sich aktuell Mehrkosten aufgrund von Ausschreibungsergebnissen vor dem 
Hintergrund marktgetriebener Ursachen für Baupreissteigerung. Es wird auf die unter Pkt.4.2 
vorgenommenen Ausführungen verwiesen. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Es handelt sich nicht um eine eilbedürftige Vorlage. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Da es sich um Mehrkosten soe um 
Darstellung der Deckung handelt, liegt keine 
Zielverschiebung gegenüber Baubeschluss 
VII-DS-06522 vor. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse 
- § 27 SGB VIII, Rechtsanspruch auf 
personenbezogene Hilfen zur Erziehung 
- Teilfachplanung Hilfen zur Erziehung, 
Beschluss Nr. RBIV-1611/09 vom 
20.05.2009 
- Strategiekonzept zur Steuerung der 
Hilfen zur Erziehung DS Nr. 00264/14 
- Planungsbeschluss VI-DS-04973-NF-01 vom 12.12.2017 
2 von 6 in Zusammenstellung
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- Stadtratsbeschluss vom 01.02.2017 (Änderungsantrag-Nr. A0003/17/18) 
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 
(VII-DS-06148 vom 14.10.2021) 
- Baubeschluss Neubau Jugendhilfeeinrichtung, Leipziger Straße 165 (VII-DS-06522 v. 
10.11.2022) 
- 1. Änderung zum Baubeschluss (VII-DS-06522-DS-02 v. 26.02.2024) 
 
1.2 Planungs- und Bautenstand 
Die Ausführungsplanung ist zu 95% abgeschlossen. Die Erschließung begann planmäßig in 
07/2023. Das Baufeld wurde beräumt (Abbruch, Mutterbodenabtrag). Die Tief- und 
Rohbauabreiten begannen in 12/2023 und sollen planmäßig in 07/2024 fertiggestellt werden. 
Das Los Zimmerer und Holbauarbeiten und das Los Dachabdichtungsarbeiten wurden 
beauftragt und beginnen nacheinander im Anschluss an die Fertigstellung des Rohbaus 
07/2024. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Während der Projektdurchführung ergaben sich weitere Mehrkosten im Rahmen der 
Vergabe im Los Abbrucharbeiten und in den Losen Fenster, Metall- und Putzarbeiten, Maler-
und Tischlerarbeiten u.a. Im Übrigen wird auf den Baubeschluss VII-DS-06522 sowie die 1. 
Änderung VII-DS-06522-DS-02 verwiesen. 
 
 
3.  Zeitplan 
 Baubeschluss 
VII-DS-06522  
v. 10.11.2022 
1. Änderung zum 
Baubeschluss 
VII-DS-06522-DS-02 
v. 26.02.2024 
Nach Änderung 
erwartet 
Vorbereitende 
Maßnahmen 
10/2022 07/2023 07/2023 
Baubeginn 03/2023 10/2023 10/2023 
Fertigstellung 10/2024 07/2025 09/2025 
Nutzungsbeginn 11/2024 08/2025 10/2025 
 
Begründung Verzögerungen:  
Aufgrund einer Insolvenz-Anmeldung der Firma, die für das Los 306 Fenster und Außentüren 
beauftragt wurde, musste das Unternehmen gekündigt werden und die Leistung neu 
ausgeschrieben werden. Dies führte zu einer zweimonatigen Verzögerung im Bauablauf. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2025 2025 720.000 7.0002313.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
 
 
4.1  Kosten nach Kostengruppen 
 
VII-DS-06522 
v. 10.11.2022
VII-DS-06522-DS-02 
v. 26.02.2024
zusätzliche 
Kosten 
aktuell
Gesamt-
kosten 
aktuell
100Grundstück 0 0 0 0
200Herrichten und Erschließung 445.865 -48.509 223.084 620.440
300Bauwerk - Baukonstruktionen 1.869.461 623.033 496.916 2.989.410
400Bauwerk - Technische Anlagen 664.633 261.365 0 925.998
500Außenanlagen 523.937 315.297 0 839.234
600Ausstattung und Kunstwerke 0 0 0 0
700Baunebenkosten 760.228 96.421 0 856.649Rundung 876 0 876Summe DIN276 / 
Summe Mehrkosten4.265.000 1.247.607720.0006.232.607
Preissteigerungsindex / Gegenrechnung 242.407 -242.407 0 0
Summe Mehrkosten 1.005.200720.000 6.232.607
4.507.407 5.512.607 6.232.607Gesamt:
Kostengruppe
 
 
4.2  Begründung der Zusatzkosten 
Bezeichnung Kostengruppe
Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen100Grundstück 0,00 0,00 0,00200Herrichten und Erschließen 397.356,00 0,00
200Los Nr. 201 Abbrucharbeiten / Vorbereitung Baugelände
Mehrkosten Entsorgung kontaminierter Bauschutt und Auffüllung 239.568,26
200Los Nr.202 äußere medientechn. Erschließung Kosteneinsparung nach Fertigstellung der Leistung -16.483,95
200 Zwischensumme Mehrkosten 223.084,31620.440,31
300Bauwerk- Baukonstruktionen 2.492.494,00
300Los Nr. 306 Fenster und Außentüren
Planungsänderung (Dreifachverglasung, Holz-Aluminiumverbundkonstruktion)85.080,50
300Los Nr. 307 Putzarbeiten 112.304,53
300Los Nr. 308 Metallbauarbeiten 79.647,21
300Los Nr.312 Innentüren 123.158,53300Los Nr.310 Estricharbeiten 27.892,76300Los Nr. 314 Malerarbeiten 26.814,73300Los Nr.315 Tischlerarbeiten 42.017,43
300 Zwischensumme Mehrkosten 496.915,692.989.409,69
400Bauwerk- Technische Anlagen 925.998,00 0,00 925.998,00
500Außenanlagen 839.234,00 0,00 839.234,00600Ausstattung und Kunstwerke 0,00 0,00 0,00700Baunebenkosten 856.649,00 0,00 856.649,00Rundung 876,00 876,00200-700Gesamt - DIN 276 5.512.607,00720.000,006.232.607,00
Zusätzliche Kosten und geplante LV lt. KB [EUR]
DIN 276 Gesamtkosten neu [EUR]KG Begründung
DIN276 gem. BB VII-DS-06522-DS-02 v. 24.02.2024
Ausschreibungsbedingte Mehrkosten
 
 
 
 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
4.3  Fördermittel 
Die Maßnahme ist grundsätzlich förderfähig. Allerdings steht derzeit kein entsprechendes 
Förderprogramm für diese Maßnahme zur Verfügung. 
 
4.4  Übersicht Kosten und Haushaltseinordnung 
 
 
PSP-Element “JHE Böhlitz-Ehrenberg VKKJ, Neubau“ (7.0002313) 
  IST Vorjahre Übertrag 
aus 2023 2024 2025 Gesamt 
veranschlagte Auszahlungen  899.679* 1.993.775 1.559.000 0 4.452.454 
Veränderung Auszahlungen (VII-DS-
06522-DS-02)     357.111 703.043 1.060.154 
Summe nach 1. ÄBB  889.679** 1.993.775 1.916.111 703.043 5.512.608 
Veränderung Auszahlungen* 2.ÄBB 
aktuell     -323.043 1.043.043 720.000 
Summe AZ neu 899.679* 1.993.775 1.593.068 1.746.086 6.232.608 
veranschlagte Einzahlungen  665.431       665.431 
Veränderung Einzahlungen         0 
Summe EZ neu 665.431 0 0 0 665.431 
Veranschlagte Eigenmittel 234.247 1.993.775 1.559.000 1.746.086 5.533.108 
Eigenmittel neu 234.247 1.993.775 1.593.068 1.746.086 5.567.176 
*davon 388.407 € nicht im städt. HH 
** JS 2024 Mehrkosten ggü. Plan 34.068 € und JS 2025 inkl. Verschiebung aus 2024 
 
Mit der Beschlussvorlage VII-DS-06522-DS-02 vom 26.02.2024 wurden die Mehrkosten in 
2024 i.H.v. 34.068 € bereits zur Verfügung gestellt und die Mehrkosten i.H.v.1.026.086 € in 
2025 bestätigt. Aufgrund der Verschiebung der Jahresscheiben ergeben sich die oben 
dargestellten Änderungen auf die Jahre.   
  
Verpflichtungsermächtigungen 2024 2025 Gesamt 
veranschlagte VE 2024   0 0 
Veränderung Auszahlungen (VII-DS-06522-DS-02)   1.023.043 1.023.043 
Veränderung VE 2024 2.ÄBB aktuell   720.000 720.000 
Summe VE 2024 neu    1.743.043 1.743.043 
 
 
Mit der Beschlussvorlage VII-DS-06522-DS-02 vom 26.02.2024 wurden zusätzliche VE 2024 
kw 2025 i.H.v. 1.023.043 € bestätigt.  
 
Deckung des Mehrbedarfs VE  
Bezeichnung  Projektdefinition 2024 2025 Gesamt 
Haushaltsjahr 2024       
Kita Kantatenweg, Komplexsanierung 7.0002216   720.000 720.000 
 
Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2024 kassenwirksam 2025 i.H.v. 
720.000 € im PSP-Element “JHE Böhlitz-Ehrenberg VKKJ, Neubau“ (7.0002313) wird unter 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 20 SächsKomHVO aus dem 
PSP-Element „Kita Kantatenweg, Komplexsanierung“ (7.0002216)  
zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung der Deckungsquelle: 
„Kita Kantatenweg, Komplexsanierung“ (7.0002216)  
Es wurden umfangreiche Vorprüfungen notwendig, sodass sich die Erstellung des 
Planungsbeschlusses verzögert hat und die ursprünglich geplante VE 2024 KW 2025 nicht 
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6/6 
 
vollumfänglich benötigt wird. Es wird auf den Planungsbeschluss VII-DS-08599 verwiesen. 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Veränderung der Klimawirkung der Baumaßnahme ist nicht zu erwarten. Es wird auf 
den Baubeschluss VII-DS-06522 verwiesen. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
Es wird auf den Baubeschluss VII-DS-06522 verwiesen. 
 
8.  Besonderheiten 
Keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ein Nichtbeschluss würde die Baudurchführung unterbrochen und damit den aktuellen Zeit-
/Realisierungshorizont gefährden. Daraus würden sich weitere Mehrkosten ergeben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
6 von 6 in Zusammenstellung