Hilfe für Hebamme Adelina
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02149-VSP-01
Datum: 2021-01-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02149-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Hilfe für Hebamme Adelina 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug:  
 
Bundesgebiet, hier: Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition Nr. VII-P-02149 
Mit der o. g. Petition begehrt die Petentin, dass der Oberbürgermeister sich im Rahmen 
seiner Möglichkeiten beim Bundesinnenministerium sowie dem Sächsischen 
Staatsministerium des Innern dafür einsetzt, dass die Wiedereinreise sowie die 
Arbeitsaufnahme der abgeschobenen und bisher in Leipzig arbeitenden Adelina Ajeti 
ermöglicht wird. 
 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind auch im Rahmen von Petitionsverfahren 
Auskünfte zu Drittpersonen nicht möglich. 
 
Ohnehin liegt der angefragte Sachverhalt weder im Zuständigkeitsbereich des 
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat noch in dem des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern. 
 
Dennoch können einige grundsätzliche Hinweise gegeben werden. Sofern Personen von 
einer Wiedereinreisesperre betroffen sind, kann ein Antrag auf Verkürzung des Einreise- und 
Aufenthaltsverbotes gem. § 11 Abs. 4 AufenthG bei der Ausländerbehörde Leipzig gestellt 
werden. 
 
Sollte diesem Antrag entsprochen werden, kann nach Ablauf der Frist ein entsprechendes 
Einreisevisum bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragt werden. An 
dieser Stelle kann auf die vorherige Durchführung eines beschleunigten 
Fachkräfteverfahrens nach § 81a AufenthG verwiesen werden, mit dem Ziel der Ausstellung 
einer Vorabzustimmung, welche die Bearbeitungszeiten hinsichtlich des Visumverfahrens 
deutlich verkürzt. Im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens wäre für die spätere 
Beschäftigung zu prüfen, ob die im Ausland erworbene Qualifikation einem deutschen 
Berufsabschluss gleichwertig ist. Im Falle einer Gleichwertigkeit des ausländischen 
Berufsabschlusses könnte die Prüfung hinsichtlich einer entsprechenden Beschäftigung 
erfolgen. Werden Unterschiede in der Berufsqualifikation festgestellt, müssten diese durch 
Qualifizierungsmaßnahmen ausgeglichen werden. Dies kann durch einen entsprechenden 
Anpassungslehrgang oder eine Prüfung geschehen. In beiden Fallvarianten wäre die 
Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels möglich, sofern auch die sonstigen 
aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.