Beauftragung Schulneubau Barnet-Licht-Platz
Finanzierung der Sofortmaßnahmen in 2018 
sowie Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen nach § 79 (1) bzw. 81 (5) SächsGemO
(Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05899-NF-21)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06478
Datum: 2018-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06478 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Finanzen 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
Betreff: 
Beauftragung Schulneubau Barnet-Licht-Platz 
Finanzierung der Sofortmaßnahmen in 2018  
sowie Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen und 
Verpflichtungsermächtigungen nach § 79 (1) bzw. 81 (5) SächsGemO 
(Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05899-NF-21) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
  
I. Beauftragung Schulneubau Barnet-Licht-Platz 
 
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zur Auslösung der 
Generalübernehmer-Leistungen zur Errichtung der Oberschule am Barnet-Licht-Platz 
auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. 
Die Auftragssumme auf die Generalübernehmerleistung beträgt betragen 24,3 Mio. € 
(höhere Kosten gegenüber dem Beschluss VI-DS-05899-NF-21 in Höhe von 6,3 Mio. 
€). 
 
2. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 4,475 Mio. € (zusätzlich zu bestätigten 3 Mio. € lt. VI-DS-
05899-NF-21) im PSP-Element „OS Barnet-Licht-Platz“ (7.0001896) werden 
bestätigt. Die Deckung erfolgt entsprechend Anlage 2 der Vorlage, die darin zur 
Deckung benannten Ansätze werden zur Auszahlung für das Haushaltsjahr 2018 
gesperrt.  
 
3. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81 SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2018 kassenwirksam in 2019 / 2020 i.H.v. 3.000.000 € (zusätzlich zu 
bestätigten 15 Mio. € lt. VI-DS-05899-NF-21) im PSP-Element „OS Barnet-Licht-
Platz“ (7.0001896) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element  
„Komplettsanierung Hw-Budget Sachsen“ (7.0001675.700) in Höhe von 3 Mio. € und 
Kassenwirksamkeit in 2020.  
 
 
 
 
2/9
II. Finanzierung der Sofortmaßnahmen in 2018  
 
1. Bezugnehmend auf Beschlusspunkt 5 der Drucksache VI-DS-05899-NF-21 werden 
die Auszahlungsansätze entsprechend des Begründungstextes (Punkt 5.1) zur 
Auszahlung in 2018 gesperrt. Damit können die bereits prinzipiell bestätigten über- 
und außerplanmäßigen Auszahlungen für die Sofort-Schulen in Höhe von bis zu 9,2 
Mio. € in 2018 freigegeben werden. 
 
2. Die mit Stadtratsbeschluss VI-DS-05899-NF-21 bestätigten zusätzlichen Finanzmittel 
für 2018 in Höhe von in Summe maximal 9,2 Mio. € werden entsprechend Anlage 1 
neu auf die einzelnen Projekte aufgeteilt. Die damit einhergehenden außer- und 
überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO werden bestätigt. 
 
3. Die mit Stadtratsbeschluss VI-DS-05899-NF-21 bestätigten zusätzlichen 
Verpflichtungsermächtigungen für 2018 in Höhe von in Summe maximal 31,9 Mio. € 
werden entsprechend Anlage 1 neu auf die einzelnen Projekte aufgeteilt. Die damit 
einhergehenden außer- und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen nach § 
81 (5) SächsGemO werden bestätigt.  
  
Zusammenfassung:  
  
Anlass der Vorlage:   
  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   x
 Sonstiges:  
  
Mit dem Beschluss des Stadtrates VI-DS-05899-NF-21 vom 27.06.2018 wurde die 
Verwaltung beauftragt, am Standort Barnet-Licht-Platz den Neubau einer 4-zügigen 
Oberschule mit dem Ziel einer Inbetriebnahme noch zum Schuljahresbeginn 2019 
voranzutreiben. Entsprechend Anlage vorgenannter Drucksache wurden zum Zeitpunkt der 
Beschlussfassung die Maßnahmekosten mit einer Gesamthöhe von 18 Mio. € prognostiziert. 
Nach Durchführung des europaweiten Teilnahmewettbewerbes und des anschließenden 
wettbewerblichen Dialoges sind am 15.10.2018 die Angebote für die Generalübernehmer-
Leistungen zur Errichtung der Schule eingegangen. Nach Prüfung der Angebote (Stand 
17.10.2018) muss ein Angebot auf Grund unvollständiger Angebotsunterlagen 
ausgeschlossen werden. Das verbleibende Angebot schließt mit einer deutlich höheren 
Angebotssumme, als bisher vom Stadtrat legitimiert, ab. Da die aktuell zu erwartenden 
Projektkosten durch den Stadtratsbeschluss vom Juni 2018 nicht gedeckt sind, ist eine 
erneute Bestätigung des Stadtrates erforderlich. 
Darüber hinaus ist eine Anpassung für weitere Sofort-Maßnahmen hinsichtlich der in 2018 
bereits benötigten Mittelansätze erforderlich. 
  
 
 
  
3/9
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur.  
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. 
(siehe Anlage Prüfkatalog)  
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
4/9
 
 
1. Beauftragung Schulneubau Barnet-Licht-Platz     5  
1.1. Sachverhalt         5 
1.1.1. Anlass         5 
1.1.2. Strategische Ziele       5 
1.1.3. Operative Umsetzung      6 
1.1.4. Realisierungs-/Zeithorizont      6 
1.2. Finanzielle Auswirkungen       6 
1.3. Folgen bei Nichtbeschluss       8 
2. Finanzierung der Sofortmaßnahmen in 2018     8 
2.1. Sachverhalt         8 
2.1.1. Anlass         8 
2.1.2. Strategische Ziele       8 
2.2. Finanzielle Auswirkungen       9 
 
2.2.1   Konkretisierung Beschlusspunkt 5 der Drucksache    9 
                       VI-DS-05899-NF-21 
 
 2.2.2   Anpassung der unterjährigen Finanzierung in 2018   9 
2.3. Folgen bei Nichtbeschluss       9 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5/9
 
Beauftragung Schulneubau Barnet-Licht-Platz und Finanzierung der  
Sofortmaßnahme(n) in 2018 
 
Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Die Umsetzung des Vorhabens zum Neubau der Oberschule am Barnet-Licht-Platz stand 
von Beginn an unter einem enormen Zeitdruck und ist mit deutlichen zeitlichen Risiken 
behaftet. Eine europaweite Ausschreibung und die Durchführung des wettbewerblichen 
Dialoges konnten bisher im Rahmen des geplanten Terminplanes durchgeführt werden, auch 
die Angebotsabgabe seitens der Bieter erfolgte fristgemäß. Auf Grund des sich aus dem 
Fertigstellungstermin ergebenden Zeitdruckes war zwischen Angebotsabgabe und 
Beauftragung schon mit der Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbes nur ein Zeitraum 
von ca. 3 Wochen (bis 05.11.18) vorgesehen. Die Beauftragung der Leistungen muss 
zwingend am 05.11.2018 erfolgen, da andernfalls sämtliche bisher mit den Bietern 
kommunizierten Fristen für die Umsetzung des Vorhabens hinfällig wären. Mit 
Angebotseröffnung am 15.10.2018 musste festgestellt werden, dass die erteilte Legitimation 
des Stadtrates lt. Ratsbeschluss VI-DS-05899-NF-21 für die Beauftragung der Leistungen 
nicht ausreichend ist (Beschlusspunkte 1 bis 3). 
 
In gleichem Maße dringlich ist die Bestätigung der angepassten Finanzierung der 
Sofortmaßnahmen nach VI-DS-05899-NF-21. Die Angaben entsprechend Anlage 1 dieser 
Vorlage entsprachen der Prognose zum Zeitpunkt Juni 2018. Mittelweile wurden die 
Verfahren für die Ausschreibung der Schulen präzisiert, woraus sich neue Erkenntnisse 
ergeben. Auch muss vor der weiteren Bindung von Aufträgen eine Forderung der 
Rechtsaufsicht zum genannten Beschluss umgesetzt werden (Beschlusspunkte 4 bis 6). 
 
1. BEAUFTRAGUNG SCHULNEUBAU BARNET-LICHT-PLATZ 
 
1.1 Sachverhalt 
 
1.1.1 Anlass  
 
Mit dem Beschluss des Stadtrates VI-DS-05899-NF-21 vom 27.06.2018 wurde die 
Verwaltung beauftragt, am Standort Barnet-Licht-Platz den Neubau einer 4-zügigen 
Oberschule mit dem Ziel einer Inbetriebnahme noch zum Schuljahresbeginn 2019 
voranzutreiben. Entsprechend Anlage vorgenannter Drucksache wurden zum Zeitpunkt der 
Beschlussfassung die Kosten der Bauleistungen in einer Höhe von ca. 18 Mio. € 
prognostiziert. 
 
Nach Durchführung des europaweiten Teilnahmewettbewerbes und des anschließenden 
wettbewerblichen Dialoges sind am 15.10.2018 die Angebote für die generalübernehmer-
Leistungen zur Errichtung der Schule eingegangen. Nach Prüfung der beiden 
eingegangenen Angebote (Stand 17.10.2018) muss ein Angebot auf Grund unvollständiger 
Angebotsunterlagen ausgeschlossen werden. Das verbleibende Angebot schließt mit einer 
deutlich höheren Angebotssumme, als bisher vom Stadtrat legitimiert, ab. Da die aktuell zu 
erwartenden Projektkosten durch den Stadtratsbeschluss vom Juni 2018 nicht gedeckt sind, 
ist eine erneute Bestätigung des Stadtrates erforderlich. 
 
1.1.2  Strategische Ziele  
 
Der Neubau der Oberschule am Barnet-Licht-Platz ist zur Abdeckung der mittel- und 
langfristigen Bedarfe an Kapazitäten in weiterführenden Schulen zwingend erforderlich. 
Entsprechend der gemeinsamen Prognose des Amtes für Jugend, Familie und Bildung mit 
der Rechtsaufsicht vom April 2018 ist auf Grund der Entwicklung der Anmeldezahlen aber 
6/9
auch davon auszugehen, dass die Schule am Barnet-Licht-Platz zumindest in Teilen bereits 
für den Schuljahresbeginn 2019/2020 benötigt wird (Teilinbetriebnahme mit 8 Klassen). 
 
1.1.3 Operative Umsetzung  
 
Die Vergabe der Planungs- und Bauleistungen für den Schulneubau wurde im Rahmen eines 
„Wettbewerblichen Dialoges“ nach vorgeschaltetem europaweitem Teilnahmeverfahren 
vorbereitet. Die Auftragserteilung soll am 05.11.2018 erfolgen. 
 
1.1.4 Realisierungs-/ Zeithorizont  
 
  Beauftragung nach Beschluss des Stadtrates   05.11.2018 
  Baubeginn (Erdarbeiten)        IV. Quartal 2018 
  Bauende (Teilinbetriebnahme)        07/2019 
  Bauende (Gesamtfertigstellung)    II. Quartal 2020 
 
Nach der Beauftragung am 05.11.2019 ist es Ziel, die Baugenehmigung noch in 2018 zu 
erteilen, Baubeginn für die gründungsvorbereitenden Arbeiten ist ebenfalls noch für 2018 
geplant. 
 
Eine Innutzungnahme des ersten Bauabschnittes (8 Klassenräume einschl. notwendiger 
Funktions- und Nebenräume) zum Schuljahresbeginn ist stark risikobehaftet. Insbesondere 
Witterungsbedingungen in den nächsten Monaten, aber auch die Gründungsarbeiten werden 
hier einen erheblichen Einfluss haben. Allerdings ist die Aufrechterhaltung des Termins der 
Teilinbetriebnahme überhaupt nur dann möglich, wenn die Beauftragung der 
Generalübernehmer-Leistungen am 05.11.2018 erfolgen kann. 
 
1.2. Finanzielle Auswirkungen  
 
Nach Vorliegen und Auswertung der Angebote für die Generalübernehmer-Leistungen soll 
das vorliegende wertbare Angebot für die Generalübernehmerleistung (GÜ) mit einer 
Angebotssumme von 24,3 Mio. € bezuschlagt werden. Damit werden die Kosten für die GÜ-
Leistungen gegenüber dem Ratsbeschluss mit 6,3 Mio. € überschritten. 
Für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme einschl. der durch die Stadt zu beauftragenden 
Leistungen (ohne bewegliche Ausstattung) ergeben sich voraussichtliche 
Gesamtprojektkosten wie folgt (in Klammern Bedarf 2018): 
 
GÜ-Leistungen 24.300.000 € (24.300.000 €) 
 
Nebenkosten (Beratung, Gutachten etc.) 910.000 € (500.000 €) 
Abbrucharbeiten (Gründung, Brandwände Asyl) 275.000 € (275.000 €) 
vorbereitende Erdarbeiten 300.000 € (300.000 €) 
Freianlagen 1.400.000 € (0 €) 
Sonstiges 150.000 € (100.000 €) 
SUMME 27.335.000 € (25.475.000 €) 
 
Nach BKI-Kennwerten 2018 war für den Neubau von Allgemeinbildenden Schulen ein 
Kostenkennwert für die KG 300+400 von 1.360 €/m² BGF BKI unten und 1.990 €/m² BGF 
BKI oben hinterlegt. Als Grundlage der Grobkostenannahme wurden 8.000 m² BGF und 
1.526 EUR /m² BGF = Wert zwischen BKI unten und BKI Mitte angenommen. 
 
KG 300+400: 1.526 x 8.000 12.208.000 € für BGF 
+ 27 % für KG 200,500,600/700 3.296.160 € 
Zwischensumme 15.504.160 € 
+ Berater GU/Marktentwicklung Zuschläge 2.500.000 € 
Summe gerundet 18.000.000 € 
 
7/9
Diese Maßnahmen haben sich im Ergebnis des Vergabeverfahrens nicht bestätigt. Grund 
dafür ist der enorme Zeitdruck der auf diesem Vorhaben lastet. Es blieb letztlich nur ein 
Bieter übrig. Der GÜ Zuschlag liegt bei ca. 19 %.  
 
Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist für den Neubau einer vergleichbaren Schule von 
Gesamtkosten (KG 200-700) von ca. 20 bis 22 Mio. € mit 19% GU Zuschlag(ohne 
Sporthalle, mit Freianlagen) auszugehen. Es zeigt sich, dass die notwendige kurzfristige 
Umsetzung mit einer einhergehenden relativ geringen Marktattraktivität auf Grund der hohen 
Auslastung der Bauunternehmen, die allgemeine Preis- und Marktsituation der Baubranche, 
Besonderheiten der modularen Bauweise, wahrscheinlich aber auch eingepreiste 
Risikozuschläge zu deutlich höheren Projektkosten führen.  
 
Trotz dieser hohen Kosten ist vor dem Hintergrund der zu schaffenden Schulplätze zur 
Abdeckung der Kapazitäten die Beauftragung der Leistungen erforderlich – dies trotz des 
Risikos, dass eine Teilinbetriebnahme zum Schuljahresbeginn 2019/2020 angesichts des 
Termindrucks (Winterbaurisiken) nicht endgültig gesichert ist. 
 
Zur Umsetzung des Vorhabens sind somit Mehrkosten für die GÜ-Leistungen gegenüber 
dem Beschluss vom 27.06.2018 VI-DS-05899-NF-21 in Höhe von 6,3 Mio. € zu bestätigen. 
Weiterhin werden in 2018 Mittel in Höhe von 1,175 Mio. € für separat durch die Stadt zu 
beauftragende Leistungen (s.o.) vergeben.  
 
Zur Beauftragung der Leistungen müssen in 2018 somit Haushaltsmittel bzw. 
Verpflichtungsermächtigungen von in Summe 25,475 Mio. € bereitgestellt werden. Mit der 
Drucksache VI-DS-05899-NF-21 wurden für das Vorhaben in 2018 3 Mio. € bestätigt, im 
Haushaltsplanentwurf sind für 2019 18 Mio. € geplant.  
 
Als Grundlage der Beauftragung der GÜ-Leistungen werden in 2018 nochmals ein 
zusätzlicher Auszahlungsansatz von 4.475.000 € und Verpflichtungsermächtigungen in 
Höhe von 3 Mio. € zusätzlich zum Beschluss VI-DS-05899-NF-21 bestätigt werden. 
 
Gesamt
Auszahlungen VE Auszahlungen VE Auszahlungen
Mittelbereitstellung lt. VI-DS-05899-NF-21 3.000.000 15.000.000 15.000.000 18.000.000 
außerpl. Ausz. 2018 bzw. HH-Entwurf 2019 3.000.000 18.000.000 21.000.000 
Bedarf lt. Angebot / aktueller Prognose 7.475.000 18.000.000 18.000.000 25.475.000 
2018 2019
 
 
Weitere Mittel in Höhe von 1,86 Mio. € (insbesondere für Freianlagen) müssen in 2019 bzw. 
nach Erfordernis bereitgestellt werden. 
 
Im Rahmen der Vorbereitung des Vorhabens parallel zum wettbewerblichen Dialog wurde 
durch die Verwaltung auch ein Schadstoff- und Bodengutachten beauftragt. Im Ergebnis 
dieser Gutachten musste zu einem relativ späten Zeitpunkt im Vergabeverfahren festgestellt 
werden, dass auf dem Baugrundstück ein außergewöhnlich inhomogener Baugrund 
vorgefunden wird: auf dem Grundstück wurde ursprünglich Ton abgebaut, die Grube wurde 
im bzw. nach dem 2. Weltkrieg in sehr unterschiedlichen Schichten mit Trümmer- und 
Bauschutt, Asche und Hausmüll aufgefüllt. Vor diesem Hintergrund wurde mit den Bietern 
vereinbart, dass zu den Erdarbeiten durch die Bieter kein pauschaliertes Angebot 
abgegeben werden kann. Insofern ergibt sich diesbezüglich ein nicht abschließend finanziell 
bezifferbares Kostenrisiko, welches allerdings auch bei einer konventionellen Realisierung 
des Vorhabens zu berücksichtigen wäre.  
 
Da seitens des Bieters noch keine Zahlpläne im Detail vereinbart wurde, müssen ggf. 
zwischen den Jahresscheiben 2018 und 2019 innerhalb des Gesamtbudgets noch 
8/9
Verschiebungen vorgenommen werden. Über diesbezügliche Umwidmungen nach § 79 
SächsGemO wird der Stadtrat bei Erfordernis umgehend informiert. 
 
3. Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschlussfassung kann der Auftrag zum Neubau der Oberschule nicht erteilt 
werden, die notwendigen Kapazitäten an weiterführenden Schulen fehlen dann kurz-, mittel- 
und auch langfristig. Darüber hinaus sind die bisher erbrachten Leistungen in einer 
Größenordnung von ca. 700.000 € für andere Maßnahmen nicht verwendbar und auch nicht 
aktivierbar. 
Die Folgen einer späteren Beschlussfassung (also nach dem 05.11.2018) können nicht 
abschließend bewertet werden. Es ist jedoch zwingend davon auszugehen, dass die bisher 
angestrebten Vertragsfristen nicht eingehalten werden können, ggf. ist auch die Aufhebung 
des Vergabeverfahrens notwendig. 
Der Neustart eines Vergabeverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt würde die Teil-Inbetriebnahme 
der Schule 2019/2020 und die Gesamtfertigstellung zum Schuljahresbeginn 2020/2021 mit 
hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr gewährleisten. Zudem wäre fraglich, ob überhaupt noch 
Angebote eingehen. 
 
2. FINANZIERUNG DER SOFORTMAßNAHMEN IN 2018 
 
2.1. Sachverhalt  
 
2.1.1 Anlass  
 
Nach Bestätigung des Stadtrates zur Drucksache VI-DS-05899-NF-21 „Sammelplanungs- 
und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung 
zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 
(1) SächsGemO“ wurde der Beschluss durch die Landesdirektion Sachsen als 
Rechtsaufsicht geprüft. Mit Schreiben vom 10.09.2018 wurde die Verwaltung darauf 
hingewiesen, dass bezugnehmend auf den Beschlusspunkt 5 und die dort bestätigten über- 
und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von bis zu 9,2 Mio. € (8 Mio. € Sofort-
Maßnahmen zzgl. 1,2 Mio. € für Vorhaben Prager Dreieck) „eine Beschlussfassung über die 
geänderte Verwendung der veranschlagten Haushaltsmittel durch den Gemeinderat 
unabdingbar ist.“ 
Damit ist implementiert, dass der Beschlusspunkt 5 mit der allgemeinen Aussage, dass die 
Deckung „…  im Rahmen der im Haushaltsplan 2018 genehmigten Gesamtermächtigungen 
…[erfolgt]“  zwar prinzipiell mit dem Haushaltsrecht in Übereinstimmung steht, allerdings noch 
durch einen Beschluss des Stadtrates zu den konkret zu sperrenden Maßnahmen ergänzt 
werden muss. 
 
2.1.2 Strategische Ziele  
 
Der Neubau Sofort-Schulen entsprechend des Beschlusses VI-DS-05899-NF-21 ist zur 
Abdeckung der kurz-, mittel- und langfristigen Bedarfe an Kapazitäten insbesondere in 
weiterführenden Schulen zwingend erforderlich. Um die Maßnahmen umzusetzen, ist die 
Absicherung der Finanzierung sowohl der Vorbereitungs- und Planungsleistungen, als auch 
der Beauftragung von Bauleistungen abzusichern. 
 
2.2 Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Beschlussfassung der Beschlusspunkte 4 bis 6 hat nicht unmittelbar finanzielle 
Auswirkungen, da die Bereitstellung der Auszahlungsansätze bereits mit der 
Beschlussfassung zur Drucksache VI-DS-05899-NF-21 erfolgte. Vielmehr wird mit 
9/9
Bestätigung der Vorlage der Forderung der Rechtsaufsicht zur haushaltsrechtlich korrekten 
Umsetzung des Ratsbeschlusses gefolgt und die benötigten Mittel für 2018 konkretisiert. 
 
2.2.1 Konkretisierung Beschlusspunkt 5 der Drucksache VI-DS-05899-NF-21 
 
Nachfolgend werden die regulär im Haushaltsplan 2018 veranschlagten Maßnahmen 
benannt, für welche die in 2018 veranschlagten Auszahlungsansätze auf Grund von der 
Finanzplanung abweichender Baufortschritte nicht benötigt und somit gesperrt werden, um 
die o.g. Forderung der Rechtsaufsicht zu erfüllen.  
 
 Amt PSP Bezeichnung zu sperrende 
Ansätze 
Liegenschaftsamt 7.0001698 Strategischer GE „Wachsende 
Stadt“ 
6.000.000 € 
Branddirektion 7.0001695 Neubau Fw.-gerätehaus FF 
Nordost 
500.000 € 
Kulturamt 7.0000736 Naturkundemuseum 700.000 € 
Leipziger Städtische 
Bibliotheken 
7.0000754 Stadtteilbibliothek Südvorstadt 307.000 € 
Amt für Sport 7.0001036 Grundsanierung Radrennbahn 250.000 € 
AGM 7.0001449 Modernisierung Sitzungssaal 1.000.000 € 
AfJFB 7.0001666 An der Kotsche, 78. Schule  443.000 € 
Summe   9.200.000 € 
 
 
2.2.2 Anpassung der unterjährigen Finanzierung in 2018 
 
Seit Beschlussfassung der Sofort-Maßnahmen mit dem Beschluss VI-DS-05899-NF-21 
haben sich zu den im Juni 2018 prognostizierten Mittelbedarfen in 2018 Änderungen 
ergeben. Diese resultieren insbesondere daraus, dass einzelne Vorhaben schon in 2018 in 
größerem Umfang vorbereitet werden können als ursprünglich geplant (z.B. Schraderhaus), 
für die Prager Spitze hingegen nicht der gesamte Ansatz benötigt wird. 
In der Anlage 1 werden die aktuellen Erkenntnisse zu den Finanzierungsbedarfen in 2018 
der Grundlage der Bedarfsermittlung für die Drucksache VI-DS-05899-NF-21 (siehe dort 
Anlage 1) gegenübergestellt. Mit der Vorlage sollen darauf bezugnehmend die 
entsprechenden überplanmäßigen Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen nach § 
79 (1) bzw. § 81 SächsGemO bestätigt werden. 
 
2.3. Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschlussfassung des Beschlusspunktes 1 werden die Forderungen der 
Rechtsaufsicht nicht umgesetzt. 
Die Nichtbeschlussfassung der Punkte 2 und 3 würde zu einer unzureichenden 
Mittelbereitstellung für die einzelnen Vorhaben führen. Damit könnten keine weiteren 
Beauftragungen erfolgen und die angestrebten Umsetzungstermine für die dringend 
benötigten Schulkapazitäten könnten nicht eingehalten werden. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 Übersicht Finanzmittelbedarf 2018 für Sofort-Maßnahmen 
Anlage 2        vorgeschlagene Deckung Mehrkosten 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher SchulkapazitätenAnlage 1
Übersicht Finanzmittelbedarf 2018
Kapazitätserweiterungen Prognostizierten 
Maßnahmekosten
ErgHH FinHH VE ErgHH FinHH VE
Barnet-Licht-Platz (4-zügige OS) 18.000.000
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - 100.000 - - 50.000 -
Projektsteuerung - 400.000 - - 100.000 200.000
Ausschreibung / Beauftragung in 2018 - 3.000.000 15.000.000 - 3.000.000 15.000.000 *1)
Schulbaufläche Leipziger Norden - Oberschule (5-
zügige OS) 20.000.000
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - 100.000 - - 10.000
Projektsteuerung - 400.000 - - 25.000 100.000
Gutachten / Planung - - - - 400.000 -
Schulbaufläche Leipziger Norden - Gymnasium (5-
zügiges Gym.) 20.000.000 - 100.000 - - 160.000 -
ehem. Lichtenberg Gymnasium (4-zügiges Gym.)16.000.000
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - 100.000 - - 100.000
Ausschreibung / Beauftragung in 2018 - - 16.000.000 - 1.000.000 450.000
Sonstiges - 500.000 - - - -
Schraderhaus / Heinrichstraße (4-zügige OS)12.000.000
Gutachten - 100.000 - - 100.000 -
Planung - - 900.000 - 900.000 630.000
A.-v.-Wiedebach (Systemanbau 6 AUR, z.Z. bereits 
4) 4.500.000
LESG-Maßnahme - 450.000 - - 450.000 -
Planung und Umsetzung Brandschutz am Bestand - 100.000 - - 100.000 -
Schule am Adler (z.Z. 2,5 + 1 Zug neu) 8.000.000 - - - - - -
Hainbuchenstraße (3-zügige OS) 9.500.000
Georg-Schumann-Schule (zusätzl. 2,5 Züge)13.000.000 - - - - - -
Container Telemann 8 AUR 5.000.000 - - - - 100.000 25.000
Erweiterung Kepler (5.500.000) - 250.000 - - 250.000 -
Eutritzscher Straße 17/19 - Mietobjekt  (2-zügige OS)
Torgauer Straße 114 - Mietobjekt  (2-zügige OS)
Goyastraße (8 AUR) (3.000.000)
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - (100.000) - - 100.000 - *3)
Projektsteuerung - (400.000) - - - -
Ausschreibung / Beauftragung in 2018 - - - - - -
Prager Dreieck - zusätzlich - 1.200.000 - - 75.000 290.000 *4)
Grundschule Böhlitz-Ehrenberg (neue Mensa)5.900.000 - 590.000 - - 590.000 -
91. Schule, Grundschule, Grünau (7AUR+Mensa)4.500.000 - 450.000 - - 450.000 -
Alfred-Kästner-Schule, Lindenthal (4 AUR+mensa)3.500.000 - 700.000 - - 700.000 -
172. Schule, Leutzsch (10AUR+Mensa) 5.500.000 - 550.000 - - 550.000 -
SUMME 145.400.000 100.000 9.090.000 31.900.000 0 9.110.000 16.695.000
*1) Der darüber hinaus gehende Mehrbedarf 2ß18 wird mit den Beschlusspunkten 1 bis 3 der Vorlage geregelt.
*2) Mittel werden voraussichtlich 2018 nicht benötigt.
*3) Aktuell wird davon ausgegangen, dass diese Vorhaben nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden, so dass eine Bereitsstellung in 2018 nicht mehr erforderlich ist.
*4) Für Vorbereitung des Wettbewerbsverfahresn sind die angegebenen Mittel für 2018 ausreichend.
Grundschulen (entsprechend Beschlusspunkt 4)
100.000 - - 100.000 - - *2)
Finanzmittelbedarf 2018
lt. Beschluss VI-DS-05899-NF-21
weiterführende Schulen (entsprechend Beschlusspunkte 1 bis 3)
Finanzmittelbedarf 2018
aktuell Stand 10.10.2018
Anlage 2
Deckungsansätze zur Sperrung Mehrbedarf Vorhaben Barnet-Licht-Platz 2018
VTA 
7.0000554 K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Wundtstr.) 550.083                            
7.0000584 Brücken Autobahn A14 456.781                            
7.0000560 S1, Anbindg. Slevogtstr. (Diderot- b. Sc 1.300.000                         
7.0000581 Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße 190.000                            
7.0000559 Miltitzer Str. v. Saturn- b. Alte Dorfst 78.314                              
7.0000642 G.-Schumann-Str. v. Delitzscher b.Stahmeln 27.000                              
7.0000528 TV Nord zw. Leibniz- u. Löhrstr. 74.597                              
Liegenschaftsamt 
7.000619 strategischer Grunderwerb 1.000.000                         
AfSG 
7.0000279 Wiederherstellung ehem. Flussläufe Luppe 405.000                            
AfJFB 
7.0001666 An der Kotsche,78.Sch.Martinsch.InnereSa 393.225                            
4.475.000                         
Projekt-Definition Bezeichnung Projekt zu sperrende Ansätze 
2018