Zweckgebundene Zuwendung an die Stadt Leipzig aus Vermögen der Parteien und Massenorganisation der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) zur Umsetzung der Maßnahme „Sanierung und Umbau Die naTo Leipzig“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00355
Datum: 2024-12-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00355 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00355 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Zweckgebundene Zuwendung an die Stadt Leipzig aus Vermögen der 
Parteien und Massenorganisation der ehemaligen DDR (PMO-
Vermögen) zur Umsetzung der Maßnahme „Sanierung und Umbau Die 
naTo Leipzig“ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Kultur 10.01.2025 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.12.2024: 
 
1. Die Annahme der Zuwendung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, 
Kultur und Tourismus (SMWK) an die Stadt Leipzig aus Vermögen der Parteien und 
Massenorganisation der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) zur Umsetzung der Maßnahme 
„Sanierung und Umbau Die naTo Leipzig“ in Höhe von 1.006.000,00 € wird bestätigt. 
 
2. Die Mittel werden im Rahmen einer Projektförderung nach Rahmenrichtlinie an den Verein 
Kultur- und Kommunikationszentrum naTo e. V. zur Umsetzung der Sanierung und des 
Umbaus des Kultur- und Kommunikationszentrums naTo e.V. weitergereicht. 
 
3. Die Gesamtkosten betragen 1.056.000 €. Davon sind 1.006.000 € Fördermittel des 
SMWK. Der städtische Anteil beträgt 50.000 €.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Die Stadt Leipzig erhält gemäß dem Antrag der Stadt Leipzig vom 25.06.2024 und dem 
Nachtrag vom 15.07.2024 eine Zuwendung aus dem Vermögen der Parteien und 
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Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) zur Umsetzung der 
Baumaßnahme am soziokulturellen Zentrum die naTo. Die Stadt Leipzig als 
Zuwendungsempfänger ist gemäß Zuwendungsbescheid des SMWK vom 07.08.2024 
ermächtigt, die Zuwendung zur Erfüllung des Zuwendungszweckes an den Kultur- und 
Kommunikationszentrum naTo e.V. als Letztempfänger weiterzuleiten. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses   entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung    entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Lebensqualität steigern - Quartiersnahe Kultur-, Sport- und 
Freiraumangebote 
 
Internationalität stärken - Leipzig als global verantwortliche, 
europäische Kultur-, Sport-  und Wissenschaftsstadt 
positionieren 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Der Kultur- und Kommunikationszentrum naTo e. V. ist Mieter in der Liegenschaft des 
Kulturamtes in der Karl-Liebknecht-Straße 46-48 in 04275 Leipzig. Darin betreibt der Verein 
das Soziokulturelle Zentrum naTo. 
 
Das Kulturamt ist als Eigentümerin der Liegenschaft und als Bauherrin verpflichtet das 
Gebäude baulich instand zu halten. Aufgrund dessen wurden Fördermittel akquiriert und 
stehen 2024/2025 über eine Zuwendung aus Vermögen der Parteien und 
Massenorganisation der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen), 6. Tranche, durch das 
Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) zur 
Verfügung. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit der Förderung sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Wärmedämmung, der 
Schalldämmung und der Barrierefreiheit durchgeführt werden. Außerdem sollen Teile der 
Veranstaltungstechnik und die Zuschauerpodesterie erneuert werden. 
Die Zuwendung ist zweckgebunden und ergeht an die Stadt Leipzig als 
Fördermittelempfängerin mit der Ermächtigung, die Zuwendung zur Erfüllung des 
Zuwendungszweckes „Sanierung und Umbau Die naTo Leipzig e.V.“ an den Kultur- und 
Kommunikationszentrum naTo e.V. als Letztempfänger und im Rahmen einer 
Projektförderung weiterzuleiten. Der Verein hat hierzu bei der Stadt Leipzig einen 
Projektfördermittelantrag eingereicht, auf dessen Grundlage die Förderung weitergeleitet 
werden soll. Die Eigenmittel der Stadt Leipzig belaufen sich auf 50.000 €. Hiervon wurden 
bereits 20.000 € für Planungsleistungen ausgezahlt, weitere 30.000 € folgen bis Ende des 
Jahres 2024. 
 
3.  Zeitplan 
 
Bewilligungszeitraum 01.08.2024 bis 31.12.2025 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
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Finanzhaushalt Einzahlungen 2024 2025 1.006.000,00 7.0002739.705, SK 
68110000 
 Auszahlungen 
2024 
 
2025 
2024 
 
2025 
   
     50.000,00 
 
1.006.000,00 
 
 
7.0002186.700, 
SK 78513000 
7.0002739.740, 
SK 7818000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Mit der Baumaßnahme soll die Wärmedämmung des Gebäudes verbessert werden. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten  keine 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Im Falle eines Nichtbeschlusses kann die Zuwendung nicht für die geplanten und 
notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Kultur- und 
Kommunikationszentrums naTo e.V. Leipzig eingesetzt und weitergeleitet werden. Eine 
Umwidmung der PMO-Mittel ist nicht möglich. Bei Nichtumsetzung verfällt die Zuwendung 
ersatzlos.  
 
Anlage/n 
1 VIII-DS-00355_anlage 1 (öffentlich) 
 
 
x
3 von 9 in Zusammenstellung
 
 
   
 
Umsatzsteuer-IDNr:   DE315826327 
Leitweg-ID für E-Rechnung :  14-1201003SMWK01-52  
STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, KULTUR UND TOURISMUS 
Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden 
 
Stadt Leipzig 
Dezernat Kultur 
 
Neues Rathaus  
04092 Leipzig  
nachrichtlich  
Sächsischer Rechnungshof  
Theodor -Kunzemann-Straße 10 und 10b 
04720 Döbeln  
 
 
 
 
Zuwendung aus Vermögen der Parteien und Massenorganisation der 
ehemaligen DDR (PMO-Vermögen), 6. Tranche; 
Maßnahme: Sanierung und Umbau Die naTo Leipzig 
Antrag der Stadt Leipzig vom 25.06.2024, Nachtrag vom 15.07.2024 
 
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus 
(SMWK) erlässt auf der Grundlage des Gesetzes über die Feststellung des 
Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 
2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/2024) vom 20. Dezember 2022 
sowie den §§ 23, 44 und 44a der Sächsische Haushaltsordnung (SäHO) fol- 
genden  
 
Zuwendungsbescheid 
 
1. Die Stadt Leipzig erhält auf Grundlage des Antrages vom 25.06.2024 
eine zweckgebundene, nicht rückzahlbare Zuwendung i. H. v. bis zu 
 
1.006.000,00 EUR  
 
(in Worten: eine Million sechstausend). 
 
Diese Steuermittel werden auf der Grundlage des vom Sächsischen 
Landtag beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt. 
 
2. Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Festbetrags finan- 
zierung gewährt. Aus der gewährten Zuwendung kann nicht auf eine 
künftige Förderung geschlossen werden.  
 
3. Die Mittel werden aus dem treuhänderisch verwalteten Vermögen der 
Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR gemäß § 20b 
des Parteiengesetzes (DDR) i. V. m. Anlage II Kapitel II Sachgebiet A 
 
 
Ihre Ansprechperson 
Manuela 
 Trautmann 
 
Durchwahl 
 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 
[E-MAIL ENTFERNT]  
 
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Ihre Nachricht vom 
 
06.08.2024  
 
Aktenzeichen 
 
(bitte bei Antwort angeben) 
2-1134/1/41 
-2024/52176 
 
Dresden, 
 
7. August 2024  
 
  
Besuchsadressen: 
Staatsministerium für 
 
Wissenschaft, Kultur  
und Tourismus  
Wigardstraße 17  
01097 Dresden  
(Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13) 
 
Parkplätze für Personen mit Be- 
einträchtigungen finden Sie am 
barrierefreien hinteren Eingang, 
Zufahrt über Archivstraße. 
 
 
Staatsministerin für 
 
Kultur und Tourismus  
St. Petersburger Straße 2  
01069 Dresden  
(Straßenbahnlinien 3, 7)  
 
www.smwk.sachsen.de 
 
 
Informationen zum Datenschutz sowie 
zum Empfang elektronisch signierter 
und verschlüsselter Nachrichten finden 
Sie auf unserer Website. 
 
4 von 9 in Zusammenstellung
 
 
   
 
Seite 2 von 6 
4. Abschnitt III Buchstabe d) Satz 1 des Einigungsvertrages auf Grundlage  eines Be- 
schlusses der Sächsischen Staatsregierung bereitgestellt. Bei der Verwendung der 
PMO-Mittel gelten folgende Prämissen: Verwendung für gemeinnützige Zwecke im 
Beitrittsgebiet, Unmittelbarkeit der Förderung (keine nach- oder zwi schengeschal- 
tete Wirksamkeit), investive und investitionsfördernde Maßnahmen (kumulativ zu er- 
füllen) sowie Verwendung für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke.  
Die Mittel sind zwingend bis zum 31.12.2025 der Verwendung zuzuführen. 
 
5. Die Zuwendung ist zweckgebunden zur Finanzierung der Sanierung und des Um- 
baus des Kultur- und Kommunikationszentrums naTo e.V. in Leipzig zu verwenden. 
Der Antrag vom 25.06.2024 mit ergänzenden Unterlagen vom 15.07.2024 wird hin- 
sichtlich der Projektbeschreibung für verbindlich erklärt.  
 
6. Die Verwendung der Zuwendung ist auf den Zeitraum vom 01.08.2024 bis 
31.12.2025 (Bewilligungszeitraum)  beschränkt.  
 
7. Zum Bestandteil des Bescheides werden folgende Nebenbestimmungen für 
verbindlich erklärt:  
 
7.1 Bestandteil dieses Bescheides sind die beigefügten Allgemeinen Nebenbestim- 
mungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften 
(ANBest-K).  
 
7.2 Die baurechtliche Genehmigung für die Sanierung und den Umbau des Kultur- 
und Kommunikationszentrums naTo e.V. (soweit erforderlich) ist dem SMWK bis 
zum Baubeginn vorzulegen. 
 
7.3 Bewilligungsgrundlage ist der mit Schreiben vom 25.06.2024 vorgelegte Antrag 
mit Ergänzung vom 15.07.2024. Die sich daraus ergebene Kostengliederung und 
Finanzierung wird gem. Nr. 1.2 ANBest-K in folgender Form für verbindlich erklärt:  
 
Einnahmen 
Zuwendung des SMWK/PMO-Mittel   1.006.000,00 EUR 
Eigenmittel Stadt Leipzig          50.000,00 EUR 
Gesamteinnahmen:     1.056.000,00 EUR 
 
Ausgaben 
 
Kostengruppe nach DIN 276 Gesamtkosten brutto 
KG 100 Grundstück 0,00 €  
KG 200 Herrichten und Erschließen 5.000,00 €  
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktion 666.000,00 €  
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen 110.000,00 €  
KG 500 Außenanlagen 25.000,00 €  
KG 600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 €  
KG 700 Baunebenkosten 250.000,00 €  
Ausgaben gesamt:  1.056.000,00 €  
 
Die Zuwendungsfähigen Ausgaben betragen 1.056.000,00 EUR. 
 
5 von 9 in Zusammenstellung
 
 
   
 
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Umsatzsteuer, die nach § 15 Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist, 
gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. 
 
Maßgebliche Änderungen in der Finanzierung der Maßnahme im Sinne von  
Nr. 2 und 5 ANBest-K sind dem SMWK unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Über- 
schreitungen der Ausgabeansätze sind nur zulässig, soweit sie die Stadt Leipzig 
voll aus eigenen Mitteln trägt.  
 
7.4 Die Zuwendung wird erst ausgezahlt, wenn dieser Bescheid bestandskräftig ge-
worden ist. Die Bestandskraft dieses Bescheides kann vorzeitig herbeigeführt 
werden, wenn der Zuwendungsempfänger erklärt, dass er auf einen Rechtsbehelf 
verzichtet. In diesem Fall ist die beigefügte Erklärung ausgefüllt und unterschrie- 
ben an das SMWK zurückzusenden. 
 
7.5 Für die Auszahlung wird abweichend von Nr. 7.1 der VwV für Zuwendungen des 
Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK) folgendes Verfahren 
festgelegt: Die Auszahlungen sind schriftlich zu beantragen. Für die Abforderung 
bzw. Auszahlung der Teilbeträge gilt eine Untergrenze von 1.000 Euro. Bei der  
Abforderung der Auszahlungen ist zu beachten, dass die Zuwendungen innerhalb 
von sechs Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zu- 
wendungszwecks verwendet werden müssen (alsbaldige Verwendungsfrist).  
 
7.6 Der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung ist abweichend von den 
ANBest-K gem. Vereinbarung zur Abrechnung und Verteilung des PMO-Vermö- 
gens bis zum 30.6.2026 dem SMWK vorzulegen.  
 
Der Sächsische Rechnungshof hat gemäß § 91 SäHO das Recht zur Nachprü- 
fung der ordnungsgemäßen Verwendung der Zuwendung. 
 
7.7 Bei der Bewirtschaftung der Zuwendung gelten die haushalts- und zuwendung s- 
rechtlichen Vorschriften des Freistaates Sachsen entsprechend. Gemäß § 7 
SäHO sind die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 
einzusetzen. Skontierungen sind in Anspruch zu nehmen und Ausgaben erst mit 
Eintritt der Fälligkeit zu leisten. 
 
7.8 Das Sächsische Reisekostengesetz (SächsRKG) sowie die hierzu erlassenen 
Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung 
sind zu beachten. 
 
7.9 Die mit Hilfe der Zuwendung erworbenen oder hergestellten Gegenstände unt er- 
liegen der Zweckbindungsfrist. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung des 
SMWK weder veräußert noch anderweitig als für den beantragten und bewilligten 
Zweck verwendet werden. Die zeitliche Bindung beträgt für:  
- Infrastruktur und Bauinvestitionen 12 Jahre,  
- IT, Kommunikationstechnik und im Innovationsbereich drei Jahre, 
- alle übrigen Fälle fünf Jahre,  
jeweils gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anschaffung. Nach Ablauf der Bindefrist 
wird der Zuwendungsempfänger in der Verfügung über die beschafften oder her- 
gestellten Gegenstände frei.  
 
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Seite 4 von 6 
7.10 In allen Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit der geförderten M aß- 
nahme stehen, ist an geeigneter Stelle sichtbar über die Mittelherkunft mit folgen- 
dem Text zu informieren: „Diese Baumaßnahme wird mitfinanziert durch Steuer- 
mittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushal- 
tes“. Neben dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzie- 
ren. Für die Gestaltung des Landessignets ist die Wappenverordnung vom 
04.03.2005 (SächsGVBl. S. 40), in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten. 
Soweit bei Gegenständen, die nach Art und Größe für das Anbringen von  Hin- 
weisen ungeeignet sind, auf den Förderhinweis verzichtet wird, ist dies dem 
SMWK anzuzeigen. 
 
Nach § 44a SäHO ist das SMWK angehalten, die Informationspflicht zu überprü- 
fen und über das Ergebnis dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen zu 
berichten. Aus diesem Grund sind entsprechende Belege vorzulegen, in welcher 
Form jeweils die Öffentlichkeit über die Mittelherkunft informiert wurde (z.B. Infor- 
mationen auf der Internetseite, Hinweise in Flyern, Borschüren).  
 
Hinweis: 
Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass bei Verletzung der Informationspflicht  
Rückforderungen von mindestens 5 v.H. und höchstens 15 v.H. der eingesetzten 
Landesmittel geltend gemacht werden sollen. 
 
8. Die Stadt Leipzig als Zuwendungsempfänger wird ermächtigt, die Zuwendung zur 
Erfüllung des Zuwendungszwecks an den Kultur- und Kommunikationszentrum 
naTo e.V. (naTo e.V.) als Letztempfänger weiterzuleiten.  
 
Für die Weitergabe wird folgendes verbindlich festgelegt:  
 
8.1 Gemäß Nr. 12.2 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates an 
kommunale Körperschaften (WK) sind die Mittel vom Zuwendungsempfänger in öf-
fentlich-rechtlicher Form unter entsprechender Anwendung der WK weiterzuleiten.  
 
8.2 Die Mittel dürfen von der Stadt Leipzig nur im Rahmen einer Projektfö rderung wei- 
tergeleitet werden.  
 
8.3 Gegenüber dem Letztempfänger (naTo e.V.) sind bei der Weitergabe die Allgemei- 
nen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) un- 
verändert zum Bestandteil der Bewilligung zu erklären. 
 
8.4 Bei der Weitergabe der Zuwendung sind darüber hinaus der Zuwendungszweck 
und die zu fördernde Maßnahme sowie der Bewilligungszeitraum dieses Beschei- 
des unverändert als verbindlich zu erklären. Die Regelungen nach Ziff. 2 dieses 
Bescheides über die Zuwendungsart und die Finanzierungsform sowie nach Ziff. 
7.3 über die in Betracht kommenden zuwendungsfähigen Ausgaben sind ebenfalls 
unverändert gegenüber dem naTo e.V. für verbindlich zu erklären. Für die Dauer 
und den Umfang der Zweckbindefristen sind gegenüber dem naTo e.V. die Rege- 
lungen nach Ziff. 7.9 dieses Bescheides ebenfalls unverändert für verbindlich zu 
erklären. 
 
7 von 9 in Zusammenstellung
 
 
   
 
Seite 5 von 6 
8.5 Die Stadt Leipzig hat die Weitergabe davon abhängig zu machen, dass der  
naTo e.V. ihr gegenüber den Verwendungsnachweis entsprechend den beigefüg- 
ten Allgemeinen Nebenstimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN- 
Best-P) erbringt. 
 
8.6 Gegenüber dem Letztempfänger ist ein Prüfungsrecht für das SMWK sowie für den 
Rechnungshof vorzusehen.  
 
8.7 Dem SWMK sind auf Verlangen etwaige Erstattungsansprüche gegen den Letzt- 
empfänger abzutreten. 
 
9. Das SMWK behält sich vor, diesen Bescheid aus zwingenden Gründen zu ändern  
oder zu widerrufen, falls dies durch Vorgaben des Gesetzgebers oder sonstige Vor- 
gaben für die Haushalts und Wirtschaftsführung erforderlich wird (Widerru fsvorbe- 
halt gemäß § 36 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Nr . 1 Verwal- 
tungsverfahrensgesetz).  
 
10. Verwaltungskosten werden nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 Sächsisches Verwaltungskosten- 
gesetz nicht erhoben. Der Bescheid ergeht kostenfrei. 
 
 
Rechtsbehelfsbelehrung 
 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim 
Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig schriftlich oder zur Nie-
derschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form über das 
Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (www.egvp.de) unter Nutzung des dort 
bereitgestellten Programms EGVP und der qualifizierten elektronischen Signa tur erho- 
ben werden. 
 
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Geg enstand 
des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.  Die zur 
Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der an- 
gefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage nebst Anlagen sollen 
so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhal ten 
können. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gordian Meyer-Plath 
Leiter des Referates Strukturwandel und 
Industriekultur, Europa und Internationales  
Ko-Finanzierung v. ausgew. Bauvorhaben 
 
 
Anlagen:  
1. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommu-
nale Körperschaften (ANBest-K) 
8 von 9 in Zusammenstellung
 
 
   
 
Seite 6 von 6 
2. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) 
3. Vordruck Rechtsbehelfsverzichtserklärung 
 
 
 
9 von 9 in Zusammenstellung