Für mehr Sicherheit und Lebensqualität: Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06499-VSP-01
Datum: 2022-01-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06499-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Für mehr Sicherheit und Lebensqualität: Tempo 30 in der Wolfgang-
Heinze-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.12.2021 Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Süd 02.02.2022 Anhörung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.  
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Süd, Stadtteil Connewitz 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
2 von 5 in Zusammenstellung
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Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Im Antrag wird eine Prüfung der Anordnung von Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße 
zwischen Connewitzer Kreuz und Koburger Straße begehrt. Diese Prüfung ist bereits erfolgt; 
eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h kann danach nicht 
angeordnet werden.
Das Anliegen selbst ist insbesondere in Bereichen von Geschäftslagen, mit erhöhter 
Fußgängerfrequentierung und Querungsbedarfen, sowie aus Gründen des Lärmschutzes 
nachvollziehbar und wird von Seiten der Stadtverwaltung Leipzig begrüßt und unterstützt. 
Aufgrund der aktuellen Rechtslage ist es in diesem Fall jedoch nicht möglich, Tempo 30 als 
zulässige Höchstgeschwindigkeit anzuordnen, da dies gegen die Bestimmungen der 
Straßenverkehrsordnung verstoßen würde. Wir setzen uns jedoch auf allen Ebenen 
nachdrücklich dafür ein, dass die Gesetzeslage auf Bundesebene geändert wird, damit die 
Kommunen in Fällen wie diesem perspektivisch einen größeren Handlungsspielraum 
bekommen (siehe den Stadtratsbeschluss zum Modellvorhaben sowie das Positionspapier 
der Städteinitiative Tempo 30 unter VII-A-02284-NF-03 und VII-A-02284-Ifo-04).
Bei der Wolfgang-Heinze-Straße handelt es sich um eine Vorfahrtsstraße mit einer 
erheblichen Verkehrsbedeutung im Straßennetz der Stadt Leipzig. Um dieser Bedeutung 
gerecht zu werden, müssen solche Hauptnetzstraßen in der Regel mit der innerorts üblichen 
zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h befahren werden können. 
Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs, wozu auch Geschwindigkeits-
begrenzungen zählen, dürfen nach den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 
39 Abs. 1, § 45 Abs. 9 nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen 
örtlichen Verhältnisse zwingend erforderlich ist und zusätzlich eine qualifizierte Gefahrenlage 
nachgewiesen werden kann. 
Solch eine besondere Gefahrenlage würde z.B. bestehen, wenn Unfalluntersuchungen 
ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind oder 
aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten bzw. gefahrenträchtiger Streckenführungen 
besondere Gefahrensituationen entstehen. Ob solche Beschränkungen in Form der 
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Einzelfall angeordnet werden, 
entscheidet regelmäßig die Verkehrsunfallkommission.  
Eine erhöhte Unfallrate ist in der Wolfgang-Heinze-Straße diesbezüglich nicht bekannt. 
Zum Queren stehen zwei Lichtsignalanlagen an der Prinz-Eugen-Straße und der 
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Herderstraße zur Verfügung. Wenn es die Verkehrslage erfordert, ist nach § 25 StVO nur an 
Kreuzungen oder Einmündungen zu queren. Dort sind die Sichtverhältnisse besser und die 
Fahrzeugführer müssen mit querenden Fußgängern rechnen. Auch wenn das Überqueren 
der Fahrbahn mitunter subjektiv als unsicher empfunden wird und länger – wie an 
Hautnetzstraßen üblich und notwendig – gewartet werden muss, gibt es ebenfalls keine 
besondere Unfalllage bei querenden Fußgängern.  
Das gilt auch für das das Überholen von Radfahrenden. Für das Verhalten beim Überholen 
sind die Regelungen des § 5 Abs. 4 einschlägig, nach denen ein Mindestüberholabstand von 
1,5 m innerorts und von 2 m außerorts durch Kraftfahrzeuge festgeschrieben ist.  
Im Einzelfall kann dies bedeuten, dass es auf bestimmten Straßen oder Abschnitten nicht 
mehr ohne Weiteres möglich ist, Radfahrende zu überholen. Wichtig ist auch hier ein gutes 
Einschätzungsvermögen der aktuellen Situation. Die Erfahrung zeigt: Ein 
Mindestüberholabstand von 1,5 m beziehungsweise 2 m erfordert in der Regel einen 
kurzzeitigen Fahrstreifenwechsel. Somit kann ein Radfahrer im betreffenden Abschnitt der 
Wolfgang-Heinze-Straße bei Gegenverkehr in der Regel nicht überholt werden. 
Das Fehlverhalten von einzelnen Personen kann jedoch nicht die Grundlage für die 
Anordnung von Verkehrsregelung sein. Es sind keine Umstände erkennbar, dass die 
Kraftfahrer ihren Pflichten entsprechend der o.g. Regel nicht eigenverantwortlich 
nachkommen und sich StVO-konform verhalten könnten.  
Wenn Radfahrende von Kraftfahrzeugen überholt werden, ist das Unfallrisiko in Leipzig sehr 
gering. Nach den vorliegenden Untersuchungen der Polizei sind lediglich 0.9% aller Unfälle 
mit einer Beteiligung von Radfahrenden auf einen zu geringen Überholabstand 
zurückzuführen. 
Des Weiteren können Beschränkungen des fließenden Verkehrs zum Schutz vor Lärm und 
Abgasen angeordnet werden. Grundlagen für diese Anordnungen sind u.a. der 
Lärmaktionsplan und der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig. 
Im gültigen Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig, sowie im Zuge der 2. Fortschreibung des 
Lärmaktionsplanes, sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach im betroffenen 
Abschnitt der Wolfgang-Heinze-Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung zur 
Lärmminderung nach § 45 Abs.1 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zum Schutz der 
Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen erforderlich ist.
Aufgrund der örtlichen Verhältnisse ist daher keine Gefahrenlage zu erkennen, die das 
allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Gesundheit durch Kfz-bedingten Verkehrslärm 
überschreitet. Aus den genannten Gründen sind Maßnahmen zur Lärm- und 
Luftschadstoffminderung für den betreffenden Abschnitt der Wolfgang-Heinze-Straße nicht 
erforderlich und können von der Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet werden.
Dessen ungeachtet sind die angeführten Probleme auch Themen, die bei der 
Stadtverwaltung im Fokus stehen und es ist auch unser Ziel, die verkehrsbedingte Lärm-und 
Luftschadstoffbelastung für die Menschen in ganz Leipzig deutlich zu verringern. Letztlich 
kann nur auf Grundlage eines ganzheitlichen Konzepts das Ziel erreicht werden, mit 
intelligenter Mobilität den Verkehr in der gesamten Stadt optimal zu führen ums so die 
Belastungen zu minimieren. Möglich ist dies nur in einem permanenten Prozess der 
ständigen Verbesserung der seinen Ausdruck z.B. bei dem derzeit erarbeiteten Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität sowie in der Fortschreibung 
des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanes findet.
Anlage/n
Keine
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