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Skater-Anlagen in Leipzig Süd- bzw. Altwest
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01428
Datum: 2015-05-19
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01428
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Skater-Anlagen in Leipzig Süd- bzw. Altwest
Sachverhalt:
Am 13. April wurde die Skater-Anlage im Henriettenpark abgebaut. Eine weitere Anlage im
Stadtbezirk Südwest – Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße – ist einerseits desolat und wird laut
Bebauungsplan Nr. 380, Grüner Plagwitzer Bahnhof, ebenfalls verschwinden, da der Standort für
eine Schule genutzt werden soll.
Laut Beschluss RBV-2128/14 sollen die bestehenden Angebote nutzungsfähig gehalten werden.
Zudem soll die Erweiterung der bestehenden Angebote geprüft werden.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wurde die Skater-Anlage im Henriettenpark abgebaut, und welchen Ersatzstandort
wird es geben?
2. Wann wird die Skater-Anlage in der Rolf-Axen/Baumannstraße abgebaut, und welchen
Ersatzstandort wird es geben?
3. Inwieweit wurden und werden Träger der Jugend- und Kulturarbeit in die Entscheidung zum
Abbau der Anlagen und zur Schaffung möglicher neuer Anlagen einbezogen?
4. Welche weiteren nutzbaren Skater-Anlagen gibt es aus Sicht der Verwaltung in den
Stadtbezirken Süd- und Altwest?
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfragen zur Anfrage VI-F-01079 "Beschäftigung von Honorarkräften durch die Stadt Leipzig, ihre Eigenbetriebe und Beteiligungen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01430
Datum: 2015-05-19
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01430
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Nachfragen zur Anfrage VI-F-01079 "Beschäftigung von Honorarkräften durch die 
Stadt Leipzig, ihre Eigenbetriebe und Beteiligungen"
Sachverhalt und Anfragen:
Die Antworten auf die o. g. Anfrage sind unvollständig. Gefragt wurde nach den Honorarsätzen bei
Auftragsvergabe durch die Stadt Leipzig (aufgelistet nach Dezernaten, Ämtern, Eigenbetrieben und
Beteiligungen). Die Antwort bezieht sich zunächst auf die Auftragsvergabe durch die
Stadtverwaltung, listet jedoch ausschließlich Teilbereiche der Dezernate Soziales (Amt für Jugend,
Familie und Bildung, Gesundheitsamt), Dezernat Kultur (Städtische Museen, Thomanerchor,
Volkshochschule und Eigenbetriebe), Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport (Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsamt) , Dezernat Allgemeine Verwaltung ( Referat für Migration und Integration,
Referat für Gleichstellung von Frau und Mann) sowie Geschäftsbereich OBM (Büro für
Ratsangelegenheiten) auf.
Es ist davon auszugehen, dass diese Auflistung keinesfalls alle Honoraraufträge der aufgeführten
Ämter und Eigenbetriebe umfasst. Die Dezernate Stadtentwicklung und Bau, Finanzen, Allgemeine
Verwaltung sowie Wirtschaft fehlen gänzlich, die aufgeführten Dezernate berücksichtigen nur
ausgewählte Ämter. Die Angaben zu den Eigenbetrieben bleiben allgemein und beantworten die
gestellten Fragen nicht gemäß der Fragestellung.
Wir fragen daher nach und bitten um vollständige schriftliche Antwort in einer tabellarischen
Übersicht:
1. Für welche Leistungen werden durch die Stadt Leipzig und ihre Beteiligungen Honorarkräfte
beschäftigt (bitte auflisten nach Dezernaten, Ämtern, Betrieben, Beteiligungen, Art und
Umfang der Leistung, Honorarsatz je Stunde sowie Grundlage der Höhe des
Honorarsatzes)?
2. Welche der aufgelisteten Honorartätigkeiten werden für einen dauerhaften Zeitraum (länger
1 von 2 in Zusammenstellung
 
als sechs Wochen) beauftragt und umfassen regelmäßig wiederkehrende Leistungen (bitte
auflisten nach Dezernaten, Ämtern, Betrieben, Beteiligungen, Art und Umfang der Leistung,
Art und Umfang der Wiederkehr (wöchentlich, monatlich, jährlich))?
3. Wie lang ist die Dauer der Honorarverträge, die wiederkehrende Leistungen umfassen
(gemäß Frage 2.))?
4. Bei welchen Honorarbeschäftigungen werden parallel vergleichbare Leistungen im selben
Verwaltungsbereich von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgeübt?
2 von 2 in Zusammenstellung
Handhabung zu Regelungen der Entlohnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und in den kommunalen Beteiligungen nach Mindeslohngesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01431
Datum: 2015-05-19
Vorlagenart: Anfrage

Ratsvers
Anfrage Nr. VI-F-01431
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Handhabung zu Regelungen der Entlohnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
der Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und in den kommunalen Beteiligungen nach 
Mindeslohngesetz
Sachverhalt und Anfragen:
Seit 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
(Mindestlohngesetz - MiLoG) in Kraft. Immer wieder liest man in der Presse, dass es unter den
Unternehmen „schwarze Schafe“ gibt, die mit Tricksereien höhere Lohnkosten, die durch die
Zahlung des Mindestlohnes entstehen, zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer vermeiden
wollen. Da werden beispielsweise Sonn- und Feiertagszuschläge gestrichen, offiziell Arbeitsstunden
reduziert, aber der Leistungsumfang in der Aufgaben- oder Stellenbeschreibung beibehalten und so
weiter. Kommunale Unternehmen, Eigenbetriebe und natürlich auch die Stadtverwaltung haben hier
eine besondere Verantwortung und müssen beispielgebend für die Wirtschaft sein.
Deshalb fragen wir:
1. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten mit dem Inkrafttreten des
Mindestlohngesetzes (MiLoG) seit 1. Januar 2015 Mindestlohn in/bei der
• Stadtverwaltung,
• LVV, LVB, KWL, SWL (einschließlich der Tochter- und Enkelunternehmen),
• Leipziger Messe GmbH,
• LWB GmbH?
2. Wie wird sichergestellt, dass in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben und in den
kommunalen Beteiligungen (LVV-Konzern, Leipziger Messe GmbH, LWB und andere ...)
betroffene Arbeitnehmer korrekt nach MiLoG behandelt und nicht schlechter gestellt werden
als vor der Einführung des Mindestlohnes?
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Erfüllung der Standortvereinbarung zwischen Pepcom und der LVV bezüglich des Verkaufs der HL komm im Jahr 2012
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01432
Datum: 2015-05-26
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01432
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Erfüllung der Standortvereinbarung zwischen Pepcom und der LVV bezüglich des 
Verkaufs der HL komm im Jahr 2012
 
Sachstand und Anfragen:
Im Jahre 2012 verkaufte die Stadt Leipzig, respektive die LVV GmbH den Telekommunikationsdienstleister 
HL komm an den Münchner Kabelnetzbetreiber Pepcom. In diesem Zusammenhang wurde eine 
Standortvereinbarung zwischen LVV und Pepcom abgeschlossen, in der auch Arbeitnehmerrechte bis Juni 
2020 zugesichert werden. So heißt es dort, dass sich die Käuferin (Pepcom) verpflichtet „in Ihrer Rolle als 
Gesellschafterin der Gesellschaft (HL komm) während der Laufzeit des Tarifvertrages insbesondere jegliche 
Maßnahmen zu unterlassen, die dem Tarifvertrag widersprechen und nötigenfalls gegenüber der 
Geschäftsführung der Gesellschaft (HL komm) auf
die Durchsetzung der darin beschriebenen Rechte und Pflichten hinzuwirken". Weiterhin ist für den
Fall, dass die Käuferin eine ihrer Verpflichtungen nicht umsetzt, eine Vertragsstrafe in Höhe von
100 T€ fällig.
Die Arbeitnehmervertretung ver.di bemüht sich schon seit geraumer Zeit um Tarifverhandlungen. Die 
Geschäftsführung der HL komm verweigert leider diese erforderlichen Tarifverhandlungen, weil sie – nach 
unserer Kenntnis – meinen, dazu rechtlich nicht verpflichtet zu sein.
Deshalb fragen wir Sie:
1. Hat der Oberbürgermeister von diesem Vorgang Kenntnis und wenn ja, seit wann?
2. Hat der Oberbürgermeister als Gesellschaftsvertreter die Geschäftsführung der LVV GmbH
angewiesen, im Sinne der Standortvereinbarung aus 2012 zu handeln? (z. B. Gespräch mit
pepcom, Mahnung, Schiedsstelle ...)
3. Wenn ja, ist die Geschäftsführung der LVV in diesem Sinne tätig geworden, und welches
Ergebnis wurde erzielt?
4. Wenn nein, warum wurde die Geschäftsführung der LVV bislang nicht angewiesen?
1 von 2 in Zusammenstellung
 
5. Wann soll dies nachgeholt werden?
2 von 2 in Zusammenstellung
Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig &#8194;&#8194;&#8194;
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00610/14-ÄA-002
Datum: 2015-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00610/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Lehmann
Betreff
Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig 
&#8194;&#8194;&#8194;
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 1 wird geändert in : "Sie tritt mit Wirksamkeit ab 01.01.2016 in Kraft."
 
Der neue Beschlusspunkt 3 lautet: "Die Mehrerträge werden zweckgebunden für Investitionen in den 
Sportstätten verwendet."
Migration von eRIS – Übernahme der bestehenden Altdaten in die neue Sitzungsdienstsoftware ALLRIS
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01372-AW-001
Datum: 2015-05-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01372-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Migration von eRIS – Übernahme der bestehenden Altdaten in die neue 
Sitzungsdienstsoftware ALLRIS
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Wurde bereits mit der Übernahme von Altdaten aus den Wahlperioden IV und V in ALLRIS
begonnen?
Ja.  
2. Wenn nein,
a. welche Hinderungsgründe liegen vor?
b. wann soll der Prozess der Übernahme voraussichtlich abgeschlossen sein und eRIS vom
Netz gehen?
Zu b. Das kann zum heutigen Zeitpunkt nicht genau gesagt werden, unser Dienstleister rechnet ab 
Mitte des Jahres mit ersten Ergebnissen.
3. Wird die Übernahme von Altdaten lückenlos erfolgen?
Eine "lückenlose" Übernahme ist nicht zu erwarten. Die Kerndaten, also die Dokumente an sich, 
werden wahrscheinlich übernommen, die Informationen zum Prozess, wie er im Vorgängersystem  
abgebildet war, sicher nicht.
4. Fallen für die Bereitstellung von eRIS noch Kosten an? Wenn ja, in welcher Höhe?
Ja, in monatlicher Höhe von 1.029,35 EUR.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhalt des Beachclubs "La Playa" auf dem Gelände der "Alten Messe"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01435
Datum: 2015-05-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01435
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Erhalt des Beachclubs "La Playa" auf dem Gelände der "Alten Messe"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Auf dem Gelände der „Alten Messe“ in der Puschstr. 1 besteht bereits seit 11 Jahren der Beach- 
Club „LA PLAYA“. Dieser saisonal betriebene Club ist in seiner Form einmalig in Leipzig und 
Anziehungs- und Erholungsort für alle Altersklassen mit und ohne Kinder. Im Zuge der 
Weiterentwicklung des Areals „Alte Messe“, im Besonderen mit dem geplanten Bau des Zentrums 
für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), ist der Standort für das La Playa nicht mehr gesichert.
Wir fragen an:
1. Welche Pläne gibt es für das Areal an der Puschstraße?
2. Wurden mit dem Betreiber der Strandbar bereits über mögliche alternative Standorte 
Gespräche geführt?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00832/14-ÄA-002
Datum: 2015-05-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. DS-00832/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Als neue Absätze werden eingefügt und in der Ratsversammlung getrennt abgestimmt:
(I) Der Stadtrat und die Stadträte werden bereits auf Arbeits- und Steuerungsebene vollständig 
eingebunden. (Anhang 1 -  Anhang_Vorlage_Fortschreibung nach DB OBM, Seite 4)
(II) Der Schwerpunkt der Beteiligung liegt gleichwertig auf Bürgern, Multiplikatoren und Akteuren. 
Es wird keine Beteiligungsgruppe bevorzugt.
Begründung:
Die Einbeziehung der Stadträte erst auf Entscheidungsebene ist suboptimal, wie sich aktuell an 
vielen "Großprojekten" aus dem Bereich der Stadtentwicklung zeigt (Skala, Stadtbad, 
Leuschnerplatz, agra-Gelände, Naturkundemuseum etc.). Um hier eine bessere Verzahnung 
zwischen Verwaltung und gewählten Vertretern der Leipziger zu erreichen und breite Unterstützung 
für ggf. erarbeitete Vorschläge zu erreichen, ist eine Berücksichtigung des Stadtrates auf 
Arbeitsebene sinnvoll. Der Arbeitsprozess wird so erheblich verkürzt, da Vorschläge nicht noch 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
einmal an die Fachämter zur Überarbeitung bzw. kompletten Neuerarbeitung zurückgereicht werden 
müssen. Zudem können Vorstellungen und Leitlinien der Fraktionen und deren Stadtentwicklungs-
Fachgruppen bereits von Beginn an berücksichtigt werden.
Der gesamte Prozess wird stringenter und kompakter, was zu einer sparsameren und besseren 
Nutzung der Ressourcen führt.
Ebenfalls erscheint es nicht sinnvoll, den Schwerpunkt der Beteiligung der Öffentlichkeit aufgrund 
eines vermuteten "Abstraktionsgrades" auf Multiplikatoren und Akteure zu legen. Sollte die Materie 
wider Erwarten sehr kompliziert sein, ist es Aufgabe der Fachämter, dies entsprechend für die 
Öffentlichkeit aufzubereiten.
Eine Bevorzugung von Multiplikatoren und Akteuren, welche oft ohnehin schon in Interessengruppen 
professionell organisiert sind, würde diese Ungleichheit noch verstärken. Es ist im Gegenteil zu 
überlegen, ob diese Ungleichheit nicht durch eine Schwerpunktsetzung auf Bürger in der Beteiligung 
ausgeglichen werden sollte.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand Tourismuskonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01439
Datum: 2015-05-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01439
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sachstand Tourismuskonzept
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Februar 2012 hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, den 
Oberbürgermeister zu beauftragen, einen Touristischen Entwicklungsplan für die Stadt Leipzig 
vorzulegen. Im Sinne des Verwaltungsstandpunkts hat unsere Fraktion den Antrag abstimmen 
lassen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 20.9.2012 beschlossen, dass "unter organisatorischer 
und inhaltlicher Führung der LTM GmbH ein entsprechender Touristischer Entwicklungsplan nach 
der Sommerpause 2013 vorgelegt werden soll". Die Vorlage zu LTM aus dem Jahr 2013 beinhaltet 
lediglich die finanzielle Beteiligung der Stadt Leipzig an der regionalen Tourismusförderung.
 Das Tourismuskonzept wurde bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt.
Im Verwaltungsstandpunkt vom 5.6.2012 wurde ausgeführt, dass vor dem Hintergrund des  
wichtigen Wirtschaftsfaktors Tourismus die Intention unseres Antrag begrüßt und der damit
verbundene Ansatz, insbesondere touristische Ziele, Nachhaltigkeit (sanfter Tourismus) und 
strategische Handlungsfelder stärker im politischen Entscheidungsprozess zu verankern, 
ausdrücklich unterstützt wird.
Wir fragen:
1. Weshalb wurde der Entwurf des Touristischen Entwicklungsplanes für die Stadt Leipzig 
vom federführenden Dezernat Wirtschaft und Arbeit bis heute nicht dem Stadtrat 
vorgelegt?
2. Wann soll das Tourismuskonzept im Entwurf dem Stadtrat als Beschlussvorlage vorgelegt 
werden?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
3. Welche Aussagen können zum aktuellen Bearbeitungsstand gemacht werden?
     
4. Auf welche Art und Weise wurde in den zurückliegenden drei Jahren im Sinne des
o. g.Verwaltungsstandpunktes, den Ansatz Strategie und Ziele der Tourismusentwicklung 
stärker im politischen Entscheidungsprozess zu verankern, Rechnung getragen und wie 
soll dies künftig geschehen? Oder: An welchen Stellen wurde dem Stadtrat und externen 
regionalen Akteuren bisher die Gelegenheit gegeben, sich einzubringen? Wie soll dies 
zukünftig geschehen?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipziger Jubiläen des Jahres 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: 01028-NF-001-ÄA-001
Datum: 2015-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/1
Änderungsantrag Nr. 01028-NF-001-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Stadträtin Mandy Gehrt
Betreff
Leipziger Jubiläen des Jahres 2016
Beschluss:
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
nach
300. Todestag Gottfried Wilhelm Leibniz:
Davon werden 30.000 EUR für die Einbindung der Freien Szene zur Verfügung gestellt.
Sachverhalt:
Mit dem Konzept zu den Jubiläumsfeierlichkeiten zum 300. Todestag Gottfried Wilhelm Leibniz soll 
durch eine Arbeit eines international renommierten Künstlers im öffentlichen Raum und 
wissenschaftliche Fachkonferenzen vor allem internationale touristische Aufmerksamkeit erregt und 
internationales Fachpublikum erreicht werden. Eine Einbindung der Leipziger Stadtgesellschaft 
geschieht nur durch die Öffnung von akademischen Sammlungen zur "Langen Nacht der 
Wissenschaften".
Es fehlt die Vermittlung der Bedeutung von Leibniz und seines Schaffens in die Stadtgesellschaft 
hinein. Hierzu sollte die Stadt Leipzig mit Akteuren der Freien Szene zusammenarbeiten und diese 
von vornherein als zivilgesellschaftliche Partner und erfahrene Multiplikatoren in das Konzept 
einbinden, denn nur so können städtische Jubiläen von der Stadtgesellschaft „miterlebt“ werden.
1 von 1 in Zusammenstellung
Charta Leipziger Neuseenland 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01162-ÄA-001
Datum: 2015-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01162-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Charta Leipziger Neuseenland 2030
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlusspunkt 2 wird folgendermaßen ergänzt (fett):
2. Sie wird als Handlungsrahmen für die Umsetzung der Projekte der Stadt Leipzig zur 
Gestaltung des Leipziger Neuseenlandes festgelegt. Das Verwaltungshandeln hat sich an 
der Charta Leipziger Neuseenland 2030 zu orientieren.
Dabei sind alle Einzelprojekte, die sich nach den Zielen der Charta richten und auf 
diese beziehen, an den Erfordernissen der Raumordnung und des Naturschutzes 
auszurichten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Für die Seen liegen Braunkohlenpläne als Sanierungsrahmenpläne vor. Diese sind Teil des aktuellen 
Regionalplans. Die Sanierungsrahmenpläne wurden aufgestellt, um Schäden, die der 
Braunkohlebergbau Natur und Landschaft zugefügt hat, auszugleichen. Diese Verpflichtungen sind 
einzuhalten und nicht der Verwertungslogik zu opfern. Daher sind ihre Ziele sind zu beachten und 
dürfen nicht bei der Gesamtfortschreibung des Regionalplans geändert werden, um 
Entwicklungsziele der Charta zu erfüllen.
 
Weiterhin soll die Charta, wie in der Präambel beschrieben, in die Gesamtfortschreibung des 
Regionalplan Westsachsen eingebunden werden. Auch hierbei ist zu beachten, dass der RP 
gleichzeitig als Landschaftsrahmenplan gilt und damit die besondere Aufgabe hat, die Erfordernisse 
zur nachhaltigen Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, der Nutzungsfähigkeit der 
Naturgüter, der Pflanzen- und Tierwelt sowie der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und 
Landschaft für die Planungsregion aufzuzeigen und zu schützen. Zumal sich die Charta über 
verschieden Natura 2000 und FFH-Schutzgebiete erstreckt. Die 9 Thesen der Charta können damit 
nicht pauschal für jeden See und jeden Wasserweg der Region in den RP einfließen, sie müssen im 
Rahmen strategischer Umweltprüfungen für jeden See und Wasserweg einzeln abgewogen und 
entschieden werden.
Anlagen:
Wie weiter nach 2015 mit dem Projekt Familienhebammen in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01444
Datum: 2015-05-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01444
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Wie weiter nach 2015 mit dem Projekt Familienhebammen in Leipzig?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit 2013 gibt es mit dem Beschluss des Stadtrats vom 18.12.2012 auch in Leipzig die 
Familienhebammen. Sie arbeiten in und mit Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf schon 
in der Schwangerschaft bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes bei gesundheitlichen 
und sozialen Belangen zur Umsetzung des Kinderschutzgesetzes zusammen.
In Leipzig wurden beim Gesundheitsamt 5 Vollzeitstellen eingerichtet, auf denen 7 Mitarbeiterinnen 
arbeiten. Die Familienhebammen werden tätig bei:
„
• mit Unsicherheit dem Kind gegenüber bzw. bei deutlichen Zeichen der Überforderung,
• mit frühgeborenen Kindern,
• mit chronisch kranken Kindern,
• ohne soziale Einbindung,
• mit eigener Behinderung (körperlich, geistig),
• mit eigener chronischer Erkrankung,
• unter 18 Jahren,
• mit Gewalterfahrung körperlicher und seelischer Art,
• mit sozialer Benachteiligung.
Sie übernehmen eine Brückenfunktion zwischen
• unterstützungsbedürftigen Schwangeren bzw. jungen Familien
• und bestehenden Hilfs- und Behandlungsangeboten.
• Familienhebammen arbeiten aufsuchend.
• Sie sind mit eng mit dem bestehenden Hilfesystem vernetzt.“1
1  entnommen der Präsentation des Leipziger  Gesundheitsamtes: 
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Diese Präsentation beinhaltet den Projektstand zum Oktober 2013 und benennt die Fallzahl nach 10 
Monaten Projektlaufzeit bei 51 Betreuungen.
Die Förderung des Bundesministeriums für Familien, Frauen, Senioren und Jugend für die 
Personalkosten des  "Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" ist vorgesehen bis Ende 
2015.
Wir fragen an:
1. Wird das Projekt „Frühe Hilfen und Familienhebammen“ in Leipzig evaluiert? Wenn ja, liegen 
dazu Ergebnisse vor? Wie hat sich die Nachfrage im Jahr 2014 bis heute entwickelt?
2. Bitte schätzen Sie fachlich kurz ein: Hat sich das Projekt beim Kinderschutz im ersten 
Lebensjahr bewährt und wie begründen Sie Ihre Einschätzung?
3. Wurde eine Weiterführung der Projektförderung seitens des Bundesministeriums für Familie, 
Frauen, Senioren und Jugend angekündigt? Oder, wenn nicht: Welche Lösungen bereitet die 
Stadtverwaltung Leipzig alternativ bei einem Auslaufen der Projektförderung für „Frühe Hilfen und 
Familienhebammen“ vor?
12._NKW_Praesentation_Familienhebammen.pdf
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung