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Speiseabfälle reduzieren - Nachhaltigkeit und Achtsamkeit bereits im Kindes- und Jugendalter fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02924
Datum: 2026-05-18
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02924 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02924 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Speiseabfälle reduzieren - Nachhaltigkeit und Achtsamkeit bereits im 
Kindes- und Jugendalter fördern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 11.06.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen und bis Ende des III. Quartals 2026 in den 
entsprechenden Fachausschüssen zu berichten:  
1. An welchen fünf Schulen das Projekt „Küchenmonitor“ 2027 als Pilotprojekt umgesetzt 
werden kann. Die Schulen sollten idealerweise für alle Schularten stehen.   
2. Welcher zeitliche Rahmen für die Umsetzung des Pilotprojektes benötigt wird.  
3. Mit welchen Kosten bei der Umsetzung des Pilotprojektes zu rechnen ist.   
4. Welche Möglichkeiten es gibt, das Pilotprojekt in den ausgewählten Schulen so zu bewerben, 
dass auch Schülerinnen und Schüler zu einem bewussteren Umgang mit Lebensmitteln 
geschult und das Pilotprojekt mit den Themen Nachhaltigkeit und Achtsamkeit verbunden 
werden kann.  
5. Wie eine effiziente Kommunikation mit allen Beteiligten beim 
Thema kostenfreies Mittagessen nach Bildung und Teilhabe (BuT) erfolgen kann.   
6. Wie das Projekt bei zukünftigen Ausschreibungen zur Schulverpflegung integriert werden 
kann.  
7. Ob nach Abschluss des Projektes eine Evaluierung stattfinden und ggf. eine Ausweitung des 
Projektes erfolgen kann.  
 
Sachverhalt 
Jeden Werktag fallen mehrere Kilogramm Speiseabfälle in Leipziger Schulen an. Sowohl aus 
nachhaltiger als auch finanzieller Sicht ist eine Reduzierung der Speiseabfälle dringend 
notwendig. Das Projekt „Küchenmonitor“ der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat 
dieses Verfahren bereits in NRW erfolgreich erprobt:   
„Die produzierten Speisemengen werden erhoben, genauso wie die „Tellerreste“ und 
„Ausgabereste“. So können die Ursachen von Speiseabfällen nach Speisekomponenten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
genau analysiert werden. Die Auswertung übernimmt der Küchenmonitor dabei automatisch; 
die Ergebnisse werden grafisch aufbereitet. Diese Analyse ist ein wertvoller Schritt, um im 
Anschluss passgenaue Lösungen zu finden.“   
Die für das Pilotprojekt ausgewählten Schulen sollten die Bandbreite der Leipziger 
Bildungslandschaft widerspiegeln.   
Die Minimierung der Speiseabfälle, gerade auch beim kostenfreien Mittagessen nach BuT, 
kann langfristig auch die Ausgaben der Stadt minimieren.  Deshalb sollte geprüft werden, wie 
das Projekt in den ausgewählten Schulen inhaltlich auch im Unterricht aufbereitet werden 
kann.  Schülerinnen und Schüler können so zu einem nachhaltigeren und achtsameren 
Umgang mit Lebensmitteln befähigt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wann kommen Schülerinnen und Schüler der Johanna-Magdalena-Beyer-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, endlich sicher in ihre Schule?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02925
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02925 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02925 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wann kommen Schülerinnen und Schüler der Johanna-Magdalena-
Beyer-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, endlich sicher in ihre 
Schule? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit dem 01.01.2022 befindet sich in der Aurelienstraße gegenüber des Jahrtausendfeldes 
eine Baustelle mit dem Namen „Millenium Palais“. Die Absperrung der Baustelle 
blockiert einen Teil des Gehweges. Dadurch müssen Kinder, die die Aurelienstraße als 
Schulweg benutzen, die Fahrbahn überqueren, um auf die Seite des Jahrtausendfeldes zu 
kommen. Auf dem Jahrtausendfeld wartet dann ein Fußweg, der holprig und uneben ist und 
dringend einer Asphaltierung bedarf. Der Fußweg auf der Aurelienstraße wäre dagegen, so 
er durchgängig begehbar wäre, ein idealer Schulweg.   
Auch der Elternrat der Johanna-Magdalena-Beyer-Grundschule setzt sich seit Eröffnung der 
Grundschule für einen durchgängig begehbaren Schulweg auf der Aurelienstraße ein und 
hatte dazu mehrfach Kontakt mit dem Amt für Schule.   
Aus dem Mobilitäts- und Tiefbauamt war zu erfahren, dass die Sondernutzungsgenehmigung 
der Baustelle fristgemäß immer wieder verlängert wurde, zuletzt im April 2026. Seit 
Jahren ist aber kein Baufortschritt am „Millenium Palais“ zu erkennen.  
Auch auf der Markranstädter Straße ist der Gehweg aufgrund eines unfertigen Hochbaus 
gesperrt, ein Baufortgang nicht erkennbar. Dadurch ist ein weiterer Schulweg für die Kinder 
der Johanna-Magdalena-Beyer-Schule nicht durchgängig passierbar.  
  
 Wir fragen an:  
1. Welche Begründungen gibt es, dass eine Sondernutzungsgenehmigung immer 
wieder verlängert werden kann, wenn kein Baufortschritt an der Baustelle erkennbar 
ist und der Gehweg, der nachweislich als sicherer Schulweg dient, dadurch 
grundsätzlich blockiert wird?  
2. Wie viele Gehwegsperrungen durch Baumaßnahmen sind in Leipzig genehmigt?  
3. Welche Grundschulen der Stadt Leipzig sind derzeit von nicht durchgängig 
begehbareren Schulwegen aufgrund von baustellenbedingten 
Gehwegsperrungen betroffen?  
4. Welche konkreten Lösungsansätze können für den Schulweg in der Aurelienstraße 
sowie zukünftige vergleichbare Situationen genannt werden?   
5. Welche Möglichkeiten gibt es von städtischer Seite, Gehwegsperrungen bei 
vorhandenen Baustellen zeitnah zu beräumen, wenn der Bauträger Insolvenz 
anmelden muss und der Gehweg aber als Schulweg zeitnah wieder begehbar sein 
muss?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
6. Welche weiteren Leitfäden gibt es in der Stadt Leipzig neben dem Baustellen-
Leitfaden für Fahrbahnbaustellen (z.B. einen Leitfaden für Einschränkungen durch 
Hochbauten)?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parkbogenpoesie - Fünfhundertfünfundfünfzig Fünfzeiler für den Parkbogen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02927
Datum: 2026-05-11
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Ost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-02927 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Parkbogenpoesie - Fünfhundertfünfundfünfzig Fünfzeiler für den 
Parkbogen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 17.06.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 865 € 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Sonstiges 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Gemeinsam mit der Bevölkerung gestalte ich ein Plakat aus 555 Fünfzeilern zum Parkbogen, 
das ich den Stadtteilhäusern und soziokulturellen Zentren zur Verfügung stelle. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Musik-, Kultur- und Veranstaltungswerbung im Stadtbild und Vorgehen gegen Werbepappen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02929
Datum: 2026-05-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02929 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02929 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Musik-, Kultur- und Veranstaltungswerbung im Stadtbild und Vorgehen 
gegen Werbepappen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bisher wurden in der Stadt Leipzig z. B. an Bauzäunen Werbepappen erfahrungsgemäß in 
der Stadt geduldet bzw. nicht beanstandet. Seit Beginn des Jahres 2026 wendet sich das 
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege verstärkt gegen Werbepappen für Kultur- und 
Musikveranstaltungen und leitet Anhörungsverfahren einschließlich der Untersagung des 
Anbringens solcher Werbepappen sowie der Aufforderung zur Entfernung angebrachter 
Werbepappen gegen Werbeagenturen, Veranstalter und Kultureinrichtungen ein. Die Stadt 
stuft solche Werbeplakate nunmehr als „bauliche Anlage“ ein und behauptet, „dass an (Bau)-
Zäunen angebrachte Werbepappen den Tatbestand der störenden Häufung erfüllen“.  
 
Ich frage den Oberbürgermeister: 
1. Auf welcher Rechtsgrundlage stuft die Stadt Leipzig Werbepappen nunmehr als 
„bauliche Anlage“ ein und seit wann besteht seitens des Amtes für Bauordnung und 
Denkmalpflege bzw. der Stadtverwaltung diese Rechtsauffassung? 
2. Welche Werbeagenturen, Veranstalter und Kultureinrichtungen haben bislang eine 
entsprechende Aufforderung zum Entfernen der Werbepappen erhalten und welche 
Geldbußen wurden deswegen ggf. schon ausgesprochen? (Bitte jeweils konkret 
auflisten)  
3. Wie wurde bislang mit solchen Werbepappen in der Stadt umgegangen und erfolgte 
der veränderte Umgang aufgrund einer geänderten Rechtslage? 
4. Wie, wo und in welchem Umfang ist Werbung mit Werbepappen für Kultur- und 
Musikveranstaltungen usw. nach Rechtsauffassung der Stadtverwaltung möglich und 
unter welchen Bedingungen und Umständen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Interne Haushaltssperre Mobilitäts- und Tiefbauamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02931
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02931 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02931 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Interne Haushaltssperre Mobilitäts- und Tiefbauamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das Mobilitäts- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig steht aktuell vor erheblichen finanziellen 
Herausforderungen. Grund dafür sind unerwartete Ausgaben, welche aus dem Ersatzneubau 
der Georg-Schwarz-Brücken zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg resultieren. Durch 
Änderungen im Bauablauf fallen die Abschlagszahlungen an das Bauunternehmen schneller 
und in höherem Umfang an als ursprünglich geplant. Statt der vorgesehenen 12,6 Millionen 
Euro werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 28 Millionen Euro benötigt – ein 
zusätzlicher Bedarf von etwa 16 Millionen Euro. 
Obwohl sich die Gesamtkosten des Großprojekts von knapp 100 Millionen Euro nach 
aktuellem Stand nicht erhöhen, führt die Verschiebung der Zahlungsströme zu erheblichen 
Problemen im laufenden Haushalt. Vor dem Hintergrund der ohnehin angespannten 
Finanzlage der Stadt Leipzig hat das Mobilitäts- und Tiefbauamt deshalb eine weitreichende 
interne Haushaltssperre verhängt. Nicht zwingend notwendige Ausgaben werden vorerst 
gestoppt, während gesetzliche Pflichtaufgaben und vertragliche Verpflichtungen weiterhin 
erfüllt werden. 
Wir fragen an: 
 
1. Wie soll der zusätzliche Bedarf in Höhe von 16 Millionen Euro, welcher in 2026 für 
das Großprojekt „Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken“ fällig wird, im 
Liquiditätshaushalt der Stadt Leipzig abgebildet werden? 
 
2. Welche Aufgaben und Projekte des Mobilitäts- und Tiefbauamtes sind von der 
internen Haushaltssperre betroffen? Bitte Wertumfang angeben. 
 
3. Müssen Großprojekte des Mobilitäts- und Tiefbauamtes möglichweise gestrichen 
oder verschoben werden? 
 
a. Wenn ja, welche Projekte werden gestrichen? 
b. Wenn ja, welche Projekte werden verschoben? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition zur finanziellen Unterstützung einer Internationalen Friedenstagung sowie einer „Woche für Frieden und Freiheit“ im Oktober 2026 in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02776-VSP-01
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-02776-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02776 Dieter Krause 
 
 
VIII-P-02776-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Petition zur finanziellen Unterstützung einer Internationalen 
Friedenstagung sowie einer „Woche für Frieden und Freiheit“ im 
Oktober 2026 in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 19.06.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
Vorschlag der Verwaltung: erledigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Dem Anliegen der Petition wird bereits entsprochen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
Im Rahmen des Veranstaltungskonzeptes zum 9. Oktober finden jährlich Feierlichkeiten 
statt. In deren Rahmen wird die Leipziger Demokratiegeschichte in vielfältigen Veranstal-
tungsformaten, auch mit internationalen Gästen, behandelt. Die Ziele und Inhalte dieser 
bereits stattfindenden Veranstaltungen entsprechen dem Anliegen der Petition.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
In Leipzig wird der Friedlichen Revolution am 9. Oktober als einem der wichtigsten Daten der 
jüngeren deutschen Geschichte und Erinnerungskultur der Stadt Leipzig und des Freistaates 
Sachsen gedacht. Der 9. Oktober 1989 gilt als Voraussetzung für den Fall der Mauer am 
9. November 1989 und die deutsche Wiedervereinigung in einem friedlich vereinten Europa. 
Der Mut der Demonstrierenden ist in die Geschichte eingegangen. Im Jahr 2009 wurde der 
9. Oktober durch eine Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig zum städtischen, nicht 
arbeitsfreien Gedenktag zur Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 bestimmt. 
 
Gerade aufgrund des Schwerpunktes des 9. Oktobers auf die Friedliche Revolution von 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
1989, ist eine Überlagerung mit anderen Großveranstaltungen, wie vom Petenten 
vorgeschlagen, nicht angebracht. Die Singularität der Ereignisse von 1989, die Besonderheit 
des friedlichen Aufbegehrens der Zivilgesellschaft soll Zeichen innenpolitischer Stärke und 
Macht der Bürgergesellschaft ohne Parallelveranstaltungen mit ähnlichem Inhalt im 
Vordergrund bleiben. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beratungen der DB OBM – Dienstberatung des Oberbürgermeisters in anderen Objekten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02933
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02933 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02933 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Beratungen der DB OBM – Dienstberatung des Oberbürgermeisters in 
anderen Objekten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadtspitze führt regelmäßig Dienstberatungen des OBM durch. Daneben finden in 
unregelmäßigen Abständen Klausurberatungen des OBM mit seinen Beigeordneten statt. 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Wann wurden welche Dienstberatungen des Oberbürgermeisters inklusive 
Klausurberatungen des OBM mit den Beigeordneten in den Jahren 2023, 2024, 2025 
und 2026 nicht in Räumlichkeiten/Liegenschaften der Stadt Leipzig durchgeführt? 
2. Wie lange dauerten diese Beratungen/Klausuren gemäß Frage 1 jeweils und wie 
viele Teilnehmerinnen/Teilnehmer waren jeweils dabei? 
3. In welchen Objekten wurden die Beratungen/Klausuren gemäß Frage 1 durchgeführt 
und welche Kosten fielen dabei für die Stadt für Tagungskosten, Reisekosten, 
Tagegeld, Übernachtungskosten und Versorgung abzgl. Eigenbeiträgen an? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Pakt ÖGD
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02934
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02934 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02934 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Pakt ÖGD 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Stellenwert des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Leipzig: 
 
Frage 1: Wie viele Vollzeitstellen im Gesundheitsamt wurden durch den Pakt für den 
Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) geschaffen? 
 
Frage 2: Wie viele davon sind befristet und unbefristet? 
 
Frage 3: In welchem Ausmaß konnten durch den Pakt ÖGD die Qualifizierung von 
Fachkräften und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen erzielt werden? 
 
Frage 4: Für welche Aufgaben wurden durch den Pakt ÖGD neue Fachkräfte eingestellt? 
 
Frage 5: In welchem Ausmaß und mit welcher Höhe der finanziellen Förderung durch den 
Bund konnte die Digitalisierung des Gesundheitsamtes umgesetzt werden? 
 
Frage 6: In welchem Ausmaß konnte der Ausbau des Deutschen Elektronischen Melde- und 
Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) in Leipzig umgesetzt werden? 
 
Frage 7: In welchem Ausmaß konnten die medizinischen und psychosozialen 
Dienstleistungen des Gesundheitsamtes durch den Pakt ÖGD verbessert und erweitert 
werden? 
 
Frage 8: Mit dem Ende des Jahres 2026 soll die Finanzierung des Bundes im Rahmen des 
Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auslaufen. Mit welchen Folgen muss 
durch dieses Auslaufen der finanziellen Mittel bezüglich Personals, Dienstleistungen und 
Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Nutzung von DEMIS gerechnet 
werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Status der Einbürgerungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02935
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02935 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02935 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Status der Einbürgerungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Wartezeiten für Einbürgerungen in Leipzig sind weiterhin immens hoch. Derzeit 
werden Anfragen und Anträge aus dem Jahr 2023 bearbeitet.  
 
Wir fragen daher die Stadtverwaltung:  
 
1. Wie hoch ist mittlerweile die Personalintensität pro Einbürgerungsfall? 
2. Welche Maßnahmen wurden zur Beschleunigung der Verfahren ergriffen? 
3. Gibt es innerhalb der Bearbeitungskette Priorisierung von Antragssteller*innen 
z.B. im Hinblick auf die Ausübung von Erwerbstätigkeit oder sonstigen 
Härtefällen? 
4. Wie viele Mitarbeitende (VzÄ) arbeiten aktuell in der Organisationseinheit 
Einbürgerungsverfahren, warum sind Stellen ggf. unbesetzt und was wird 
unternommen um zur Besetzung zu kommen? 
5. Mit welchem Ergebnis wurden die Gespräche mit der Projektgruppe Online-
Einbürgerung Nordrhein-Westfalen geführt, um bei der Digitalisierung der 
Einbürgerung voran zu kommen (siehe Aussagen in Antwort zur Anfrage – 
VIII-F-00900-AW-01)? 
6. Wie viele Untätigkeitsklagen laufen wegen der langen Bearbeitungszeiten, wie 
viele und welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Stadtverwaltung aus 
2025 bekannt? 
7. Wie viele Personen stehen derzeit auf der Warteliste, wie viele konkrete 
Anträge werden bearbeitet (bitte mit Jahr des Eingangs des Antrages 
angeben) und wie oft wurden im Jahren 2025 die deutsche 
Staatsangehörigkeit erteilt? 
8. Wie stellt sich der Stellenplan für die Ausländerbehörde derzeit insgesamt dar 
(bitte nach Sachgebieten bzw. Bearbeitungsschwerpunkten aufschlüsseln) 
und welche Stellenbedarfe werden für den kommenden Doppelhaushalt 
gesehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lage von syrischen Geflüchteten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02937
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02937 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02937 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Lage von syrischen Geflüchteten in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nach dem Sturz des Assad-Regimes warten in Deutschland viele Syrer*innen auf 
Entscheidungen über ihre Asylanträge. Wenige sind in das Land zurückgekehrt, in 
dem die Lage weiterhin äußerst instabil ist. Bei hier lebenden Syer*innen ohne 
unbefristeten Aufenthaltstitel gibt es zum Teil weiterhin Unsicherheiten über die 
Zukunft. Seit September 2025 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 
(BAMF) wieder angefangen, inhaltlich über Asylanträge von Syrer*innen zu 
entscheiden, zudem drohen Widerrufsverfahren. Auch über die Wiederaufnahme von 
Abschiebungen wird diskutiert.  
 
Wir fragen die Stadtverwaltung:  
 
1. Wie viele aus Syrien geflüchtete Menschen leben derzeit in der Stadt Leipzig? 
(bitte nach Aufenthaltstitel aufschlüsseln: Menschen im Asylverfahren, 
Menschen mit Schutzstatus, Geduldete und weitere vollziehbar 
Ausreisepflichtige beziehungsweise Menschen mit einem Fantasiepapier 
(„Bescheinigung über den Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“), 
Niederlassungserlaubnis u.a.)? 
2. Hat sich bei der Ausländerbehörde die Verfahrensweise mit den unter 1. 
benannten Personengruppen geändert auch vor dem Hintergrund der 
Wiederaufnahme der Bearbeitung von Anträgen? 
3. Welche Anweisungen, Verfahrenshinweise o.a. gibt es seitens des BMI/ 
BAMF oder SMI/ Landesdirektion in Bezug auf die Aufenthaltsgewährung bzw. 
den Umgang mit den betreffenden Personengruppen? 
4. Waren in Leipzig lebende Syrer*innen seit dem Sturz des Assad-Regimes im 
Dezember 2024 von Abschiebungen nach Syrien betroffen? 
5. Sind der Stadtverwaltung freiwillige Ausreisen von in Leipzig wohnhaften 
syrischen Geflüchteten bekannt? 
6. Wie viele syrische Staatsbürger*innen wurden in Leipzig seit 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2015 eingebürgert?) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherheit der Leipziger Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02938
Datum: 2026-05-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02938 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02938 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Sicherheit der Leipziger Innenstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung inzwischen über die Sicherheitslücke 
an der Zufahrt Grimmaische Straße / Augustusplatz, durch die der Täter vom 4.5. 
ungehindert in die Fußgängerzone einfahren konnte, gesammelt und warum wurde diese 
Stelle nicht vorher mit Pollern oder anderen Barrieren gesichert? 
 
Frage 2: Die Stadt hat als Sofortmaßnahme Oktablöcke an der betroffenen Zufahrt 
aufgestellt. Wie lange wird diese provisorische Lösung bestehen bleiben, und bis wann liegt 
ein Zeitplan für eine dauerhafte technische Sicherung der Zufahrten zur Fußgängerzone vor? 
 
Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen werden bei der Erstellung des neuen 
Sicherheitskonzeptes Innenstadt außerhalb der Poller-Thematik überprüft und wann ist mit 
ersten Ergebnissen zu rechnen? 
 
Frage 4: Wie bewertet die Stadt das konkrete Risiko ähnlicher Taten in Leipzig und welche 
Priorität räumt sie der Absicherung publikumsintensiver Bereiche (etwa Weihnachtsmarkt, 
Sportveranstaltungen, Messen) im Vergleich zu anderen Haushaltsposten ein? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung