Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen - CO₂-Steuer aussetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07321-NF-02
Datum: 2022-10-06
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07321-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07321 AfD-Fraktion
VII-A-07321-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
VII-A-07321-NF-02 AfD-Fraktion
Betreff:
Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen - CO₂-Steuer 
aussetzen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister unverzüglich Vertragsverhandlungen mit 
dem Betreiber des Kraftwerks Lippendorf aufzunehmen, damit Leipzig bis mindestens 
2030 mit günstiger Fernwärme aus heimischen Energieträgern beliefert wird.  
2. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Funktion als Vizepräsident 
des Deutschen Städtetags und als Oberhaupt der achtgrößten Stadt Deutschlands bei der 
Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die CO₂-Steuer bis auf Weiteres ausgesetzt 
wird. 
Sachverhalt
Die Energiepreise haben derzeit bisher nicht gekannte Höhen erreicht. Für viele gerade 
sozial schwächer gestellte Bürger, aber auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, 
stellt dies eine existenzbedrohende Belastung dar. Es droht die Gefahr sozialen Unfriedens 
in unserer Gesellschaft und wir als kommunale Entscheidungsträger sind daher in der Pflicht 
zu handeln! 
  
Die antragstellende Fraktion hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die 
Fernwärmeversorgung Leipzigs aus dem Kraftwerk Lippendorf nicht einseitig von der Stadt 
Leipzig gekappt wird. Es ist nun offensichtlich, dass dieser ideologisch motivierte und nicht 
mit den Umlandgemeinden abgesprochene Schritt ein Fehler war! 
  
Dieser Fehler muss nun im Interesse der Leipziger Bürger korrigiert werden. Gerade auch im 
Angesicht der nicht unwahrscheinlichen Gefahr, dass in naher Zukunft eine Knappheit an 
Erdgas und Heizöl herrschen wird, müssen wir als Leipziger Stadträte Versorgungssicherheit 
mit heimischer Energie gewährleisten. Der Oberbürgermeister muss daher unverzüglich 
Vertragsverhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, eine Belieferung Leipzigs mit günstiger 
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Fernwärme aus Lippendorf bis mindestens 2030 sicherzustellen. 
  
Damit die Fernwärme aus heimischer Energie aus Lippendorf günstig sein kann, müssen 
ideologisch motivierte Preistreiber entfallen. Ein solcher überflüssiger Preistreiber ist die 
sogenannte CO₂-Steuer. Im Interesse der Leipziger Bürger sollte der Oberbürgermeister, der 
ja in seiner Funktion beim Deutschen Städtetag bestens in der Bundespolitik vernetzt ist, 
sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese für die Bürger derzeit 
existenzbedrohende Steuer abgeschafft oder zumindest für die Dauer der massiv erhöhten 
Energiekosten ausgesetzt wird. 
  
Oberste Priorität für die Leipziger Bürger und unsere heimische Wirtschaft müssen absolute 
Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise haben. Die Sicherstellung der 
Weiterversorgung unserer Stadt mit Fernwärme aus dem Kraftwerk Lippendorf und eine 
Aussetzung der CO₂-Steuer wären ein erster Schritt dahin. 
Anlage/n
Keine
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