Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-05
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01304 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-03 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-04 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-05 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister im Ergebnis der 
Prüfung des Haushaltsantrages VIII-HP-10214 vorschlägt 
a. auf die Einführung der kommunalen Take-Away-Steuer 
(Verpackungssteuer) zunächst zu verzichten, 
und stattdessen 
b. eine Mehrwegoffensive mit der Leipziger Wirtschaft (siehe Anlage 2) zu starten, mit 
dem Ziel das Verpackungsmüllaufkommen in der Innenstadt und am Hauptbahnhof 
zu senken 
und 
c. hierfür den Haushaltsantrag VIII-HP-10217 (Förderung der Umstellung auf 
Mehrweglösungen) im Umfang von 139.000 € umzusetzen. 
2. Der Stadtrat nimmt hierfür die Übertragung der Mittel für das Projekt „Förderung von 
nachhaltigem Tourismus in Leipzig“ i. H. v. 139.000 € (Vorlage VIII-DS-00753-NF-01) in das 
Folgejahr 2026 zur Kenntnis. 
 
Sachverhalt 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Einführung einer Verpackungssteuer ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Zusätzliche 
kommunale Abgaben belasten vor allem Gastronomiebetriebe, Bäckereien, Imbisse und 
kleine Händler, die bereits heute unter hohen Energie-, Personal- und Betriebskosten leiden. 
Die Verpackungssteuer führt zu mehr Bürokratie, zusätzlichem Verwaltungsaufwand und 
letztlich auch zu höheren Preisen für die Bürger. 
Dabei wird häufig übersehen, dass bereits seit dem 01.01.2023 eine bundesweite 
Mehrwegpflicht gilt. Gastronomiebetriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen 
anbieten, müssen seitdem grundsätzlich auch eine Mehrwegverpackung als Alternative zur 
Einwegverpackung anbieten. Damit existiert bereits ein gesetzlicher Rahmen, um 
Verpackungsmüll zu reduzieren und nachhaltigere Lösungen zu fördern. Eine zusätzliche 
kommunale Verpackungssteuer würde daher vor allem eine weitere finanzielle Belastung 
darstellen, ohne einen erkennbaren zusätzlichen Nutzen zu schaffen. 
Besonders kritisch zu beurteilen ist, dass die Steuer häufig als vermeintlich einfache Lösung 
für Umweltprobleme dargestellt wird, ihre tatsächliche Wirkung jedoch fraglich bleibt. 
Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass eine Verpackungssteuer keineswegs 
automatisch zu weniger Müll oder einem nachhaltig veränderten Konsumverhalten führt. 
Stattdessen entstehen neue Kontroll- und Verwaltungsstrukturen, die wiederum Kosten 
verursachen. 
Auch ein bloßer „Aufschub“ der Einführung ist aus unserer Sicht nicht zielführend. 
Ein zunächst erklärter Verzicht auf die Verpackungssteuer schafft keine dauerhafte 
Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger, wenn gleichzeitig die spätere Einführung 
weiterhin im Raum steht. Gastronomie und Einzelhandel brauchen verlässliche 
Rahmenbedingungen statt permanenter Unsicherheit über neue Abgaben und zusätzliche 
Belastungen. 
Statt auf Zwang und neue Steuern zu setzen, sollte der Fokus auf freiwilligen und 
praktikablen Lösungen liegen. Positiv bewerten wir deshalb die Förderung freiwilliger 
Mehrwegsysteme im Rahmen einer sogenannten Mehrwegoffensive. Mehrwegangebote 
können helfen, Verpackungsmüll sinnvoll zu reduzieren, ohne Bürger und Unternehmen 
zusätzlich finanziell zu belasten. Entscheidend ist dabei, dass solche Systeme einfach 
nutzbar, wirtschaftlich tragfähig und alltagstauglich ausgestaltet werden. 
Freiwillige Mehrwegmodelle schaffen Akzeptanz, fördern Eigenverantwortung und 
ermöglichen nachhaltiges Handeln ohne zusätzlichen Steuerdruck. Umweltpolitik sollte auf 
Kooperation und Innovation setzen – nicht auf immer neue kommunale Belastungssteuern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung