Umgang mit Ortsbild prägenden Bäumen im Innenbereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10615-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10615-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10615 Elke Thiess, BUND 
Regionalgruppe Leipzig 
 
 
VII-EF-10615-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Umgang mit Ortsbild prägenden Bäumen im Innenbereich 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Frage 1: Im Rahmen der Vor-Ort-Prüfung durch die UNB (Datum fehlt leider im VSP) 
wurde festgestellt, dass der Baum unter die Regelungen der Leipziger 
Baumschutzsatzung fällt und kein Biotopbaum ist – so weit, so bekannt. Darüber 
hinaus wurde aber sicherlich bemerkt, dass dieser Baum durch Größe und Habitus 
das Erscheinungsbild der Umgebung signifikant prägt. §34 (1) BauGB sagt dazu aus 
„… das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden“. 
Wäre es hinsichtlich der ortsbildprägenden Eigenschaft des Baumes auf der 
Grundlage des §34 (1) möglich, vertretbar und zumutbar gewesen, vom Bauherrn eine 
Planänderung mit Verzicht auf die Tiefgarage zu verlangen? Hätte es für den Nachweis 
der nötigen Anzahl Stellplätze Alternativen gegeben, bspw. durch Integration im 
Erdgeschoss des Neubaus, und wurde der Bauherr hierzu beraten? Bitte begründen 
Sie Ihre Antworten. 
 
Im Baugenehmigungsverfahren werden allgemeinhin Gesetze aus verschiedenen 
Fachbereichen des öffentlichen Rechts geprüft. Das Bauvorhaben, in dessen 
Genehmigungsverfahren die Fällgenehmigung ergangen ist, unterliegt damit den 
verschiedenen Fachbereichen des öffentlichen Rechts. Das von Ihnen angesprochene 
Tatbestandsmerkmal, dass das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden darf (§ 34 Abs.  1 
BauGB), ist ein bauplanungsrechtlicher Prüfungspunkt und wird im Stadtgebiet durch das 
Stadtplanungsamt und das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege geprüft. Das  
Planungsrecht regelt insoweit, ob ein Bauvorhaben städtebaulich umgesetzt werden darf.  
Bei der Frage, ob ein Vorhaben im Innenbereich planungsrechtlich zulässig ist, ist auch als 
sog. negativer Tatbestand zu beachten, dass dieses das Ortsbild nicht beeinträchtigen darf. 
Schutzzweck ist das Ortsbild. Um schützenswert zu sein, muss dieses eine Wertigkeit für die 
Allgemeinheit besitzen, d. h. einen besonderen Charakter und eine Eigenheit haben, die dem 
Ort eine aus dem Üblichen herausragende Prägung verleihen (VGH München Urt. v. 
8.5.2008 – 2 B 08.212). Hierbei ist für den Begriff des Ortsbildes als Zulässigkeitsmerkmal 
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auf einen größeren maßstabbildenden Bereich abzustellen als auch auf die für das 
Einfügungsgebot maßgebliche nähere Umgebung (BVerwG Urt. v. 11.5.2000 – 4 C 14.98).  
Dieser Tatbestand ist daher in der Weise zu prüfen, dass das Vorhaben in den Blick zu 
nehmen und ins Verhältnis zu dem maßstabsbildenden Bereich (weitere Umgebung) zu 
setzen ist. Es kommt also darauf an, dass das beantragte Vorhaben als solches das Ortsbild 
nicht beeinträchtigen darf, also nicht z. B. als grob unangemessen innerhalb einer 
schützenswerten Umgebung wahrgenommen wird.  
Aus diesem Grund kann aus dem Umstand, dass einem Baum ortsbildprägende Wirkung 
zukommt, nicht geschlossen werden, dass mit dessen Fällung im Zuge einer Bebauung eine 
Beeinträchtigung des Ortsbildes verbunden wäre. 
Die Frage, ob ein geschützter Baum vorliegt und hierzu eine Fällgenehmigung erteilt werden 
kann, ist hingegen als aufgedrängtes Fachrecht im Stadtgebiet durch das Amt für Stadtgrün 
und Gewässer anhand der Kommunalen Baumschutzschutzsatzung zu prüfen. Insoweit wird 
schon verfahrensrechtlich die Frage, ob die Baumfällung naturschutzrechtlich zulässig ist, 
nicht nach dem o. g. Kriterium der Ortsbildbeeinträchtigung nach dem BauGB bemessen. 
Daneben richtet sich die Prüfung der Stellplätze nach der Kommunalen Stellplatzsatzung. 
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege prüfte im zugrundeliegenden Fall im 
Genehmigungsverfahren, ob der Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen entsprochen worden 
ist und ob eine Stellplatzablöse in Betracht kam. Vorliegend ist mit der Vorlage des 
Stellplatznachweises dem vorgenannten Erfordernis Rechnung getragen. 
Mit der Entscheidung den Schutz des Baumes aufzuheben, geht die Forderung nach 
Ersatzpflanzungen gemäß Baumschutzsatzung einher. Diese sind zum Zwecke des 
Ausgleichs vorrangig auf dem Baugrundstück zu erbringen. 
 
 
Frage 2 Auch für Bauvorhaben im Innenbereich gilt, dass die Fällung eines Baumes 
nicht alternativlos ist und immer die letzte Maßnahme sein sollte. Selbst wenn der 
Baum zum Bsp. durch den Bau einer Tiefgarage im Wurzelbereich verletzt und 
eingekürzt würde, heißt das nicht, dass er zwangsläufig gefällt werden muss. Der 
Kronenbereich kann an neue Gegebenheiten angepasst werden, zusätzliche 
Abstützungen oder Absperrungen ggf. zum Erhalt der Verkehrssicherheit sind 
möglich. Wurden solche Maßnahmen im vorliegenden Fall geprüft? Wenn ja, mit 
welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 
 
Die Zulässigkeit einer Baumfällung richtet sich ausschließlich nach der Kommunalen 
Baumschutzsatzung. Die ausnahmsweise zu erteilende Fällgenehmigung ist also insoweit 
umfänglich durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer als beteiligte Fachbehörde geprüft 
worden. Die inhaltlichen Voraussetzungen der Fällgenehmigung sowie die 
Abwägungsgrundlagen sind im Verwaltungsstandpunkt VII-P-10058-VSP-01 ausführlich 
dargelegt. Wie dort beschrieben, sind Alternativen zur Baumfällung geprüft worden. Aufgrund 
des tiefgreifenden Eingriffs in die Standhaftigkeit des Baumes durch den Bau der Tiefgarage 
konnte keine andere Modifikation den Erhalt des Baumes gewährleisten. Da durch den Bau 
der Tiefgarage vor allem der Wurzelbereich beschädigt bzw. beeinträchtig wird, sind 
Anpassungen des Kronenbereichs ungeeignet, um den Baum standhaft zu halten. Ein 
weiterer Aspekt, der zur Entscheidung beitrug, war die Ausbreitung der Rußrindenkrankheit 
an Berg-Ahornen im Stadtgebiet. Die extreme Hitze und Trockenheit führten fast zum 
vollständigen Ausfall dieser Bestände in Leipzig. Aus diesem Grund erschien es nach 
sorgfältiger Prüfung nicht sinnvoll, einen Baum zu erhalten, der durch Eingriffe im 
Wurzelbereich und Kronenmodifikationen zusätzlich geschwächt worden wäre. 
  
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Frage 3: Bei innerstädtischen Bauvorhaben ist der Erhalt von Bestandsbäumen 
technisch nicht immer möglich, in vielen Fällen aber durchaus. 
Meistens wird trotzdem gefällt, weil dies einfacher und billiger ist. Auf der anderen 
Seite zahlt die Allgemeinheit hohe Summen für die Anpflanzung und Pflege von 
Straßenbäumen um die Stadt klimaresilient zu machen. 
Wäre es da nicht sinnvoll, z.B. mit einem „Förderprogramm zum Erhalt 
ortsbildprägender Bäume“ mögliche Nutzungseinschränkungen durch Zuschüsse an 
Bauherren zu kompensieren? Gefördert würden große und vitale Bäume langlebiger 
Arten mit Erhaltungsperspektive. Kriterium für die Ortsbildprägung wäre 
insbesondere die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum. Wurde Vergleichbares schon mal 
geprüft? Falls ja, mit welchem Ergebnis? 
Nach der Baumschutzsatzung ist die Fällung eines Baumes nur nach Genehmigung zulässig 
und stellt sonst eine verbotene Handlung dar. Unter dieser Maßgabe erfolgen keine 
Fällungen nur aus Kostengründen oder der Praktikabilität. Dieser Regel-Ausnahme-
Grundsatz gewährleistet im Kern den Baumschutz, so dass sich der Schutz und der Erhalt 
des Baumes bereits aus der Baumschutzsatzung ergibt. Überdies ist zu beachten, dass 
durch die Sächsische Bauordnung der Prüfumfang im Baugenehmigungsverfahren für das 
jeweilige Bauvorhaben vorgeschrieben ist und die städtische Baumschutzsatzung im Falle 
der Anwendbarkeit per Gesetz Voraussetzungen zur Baumfällung normiert.  
Programme, Konzepte sowie auch das Bereitstellen von Fördermitteln können dieses 
Verfahren nicht ersetzen, wohl aber eine sinnvolle Unterstützung dabei darstellen. Die 
Einführung solcher Programme müssten sorgfältig abgewogen werden, um sicherzustellen, 
dass diese effektiv und finanziell tragbar sind.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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