Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08529-VSP-01
Datum: 2023-06-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08529-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08529 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08529-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 26.06.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt Leipzig plant die Einrichtung eines dauerhaften Lastenradmietsystems, das u.a. 
auch zwei E-Rollstuhlfahrräder bereitstellt. Ziel ist es, dass sich Leipzigerinnen und Leipziger 
bzw. Vereine und Verbände die Rollstuhlfahrräder gegen eine Gebühr ausleihen können, um 
damit individuell, inklusiv und nachhaltig unterwegs zu sein.  
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtweit  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
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Im derzeit in Bearbeitung befindlichen Transportradsharingsystem als Weiterführung des 
Pilotprojektes „TINK“ aus 2022 sollen auch die zwei beantragten E-Rollstuhlfahrrädern/ 
Inklusionsräder berücksichtigt werden. Die finanziellen Auswirkungen sollen insgesamt mit 
der Vorlage zum Transportradausleihsystem beschlossen werden und sind derzeit mit ca. 
15.000 € Beschaffungskosten für zwei dieser Räder anzunehmen.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 
 Vielfältige und stabile 
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Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Aufbau eines Transportradsharingsystems erfüllt grundsätzlich die Ziele der 
Fachkonzeption Nachhaltige Mobilität des INSEK sowie die Ziele der Mobilitätsstrategie 
2030 sowie die Ziele des Energie- und Klimaschutzes. Durch die Integration zweier E-
Rollstuhlfahrräder/Inklusionsräder wird darüber hinaus die Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt erhöht.   
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Derzeit konzipiert die Verwaltung als Nachfolge des Pilotprojekts „TINK“ (Sommer – Winter 
2022) ein Transportradsharingsystem für Leipzig. In dieses soll das Anliegen, d.h. die 
Beschaffung und der Verleih von zwei Inklusionsrädern integriert werden.  
 
Bereits in der ersten Phase des Pilotprojekts „TINK“ wurde ein „Inklusionsfahrrad“ getestet 
und das Interesse der Bürgerschaft daran war gegeben. Basierend auf den Erfahrungen 
anderer Kommunen wurden zwar schon vor Beginn des Pilotbetriebs Paten gesucht, die ein 
besonderes Auge auf das Rad haben und es über Nacht sicher unterstellen. Die Aufgabe 
erwies sich jedoch im vergangenen Jahr als kurzfristig nicht lösbar, so dass das 
Inklusionsrad letztendlich an der LVB-Servicezentrale als einem überdurchschnittlich 
belebten Ort mit gelegentlichem Blick des LVB-Personals auf das Rad, abgestellt wurde. 
Trotzdem musste das besonders hochwertige Spezialrad mehrfach aus dem Betrieb 
genommen werden, da es daran leider immer wieder zu Vandalismusschäden kam.  
 
Für eine längerfristige Konzeptionierung muss der Einsatz von Inklusionsrädern daher gut 
vorbereitet sein. Auf der Grundlage der Beschaffung im Rahmen des TINK-Projekts muss 
unter Berücksichtigung von Preissteigerungen für zwei Inklusionsräder mit insgesamt 
15.000€ kalkuliert werden, auch die Versicherung muss dann um diese Räder erweitert 
werden.  
 
Die Konzipierung des neuen Verleihsystems und die Schaffung der Grundlagen ist eine 
Zusatzaufgabe für die bereits hochgradig ausgelasteten Mitarbeitenden des Bereichs, 
weshalb eine Einführung nur sukzessive erfolgen kann. Es ist zudem mit längeren 
Lieferzeiten zu rechnen.  
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In Abwägung dieser Umstände sollen die beiden Inklusionsräder erst als Bestandteil des 
neuen Transportradverleihsystems konzipiert werden, das derzeit in Erarbeitung ist. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
2024   
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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