Verkehr neu denken - Verkehrsszenarien neu bewerten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07656-VSP-01
Datum: 2022-11-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07656-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07656 CDU-Fraktion
VII-A-07656-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Verkehr neu denken - Verkehrsszenarien neu bewerten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 17.11.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 29.11.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Antrag zur Aussetzung des Beschlusses zur Mobilitätsstrategie wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Gesamtes Stadtgebiet
 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges: Antrag
 
Die Aussetzung des Beschlusses zur Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 wird abgelehnt, da die 
Zielstellungen des Nachhaltigkeitsszenarios trotz geänderter Rahmenbedingungen für eine 
zukunftsgerechte Verkehrsplanung richtig und wichtig sind.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
III. Strategische Ziele
 
Die das Nachhaltigkeitsszenario verfolgende Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig ist 
Grundlage der Nachhaltigen Mobilität.
 
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IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Die Mobilitätsszenarien wurden vor dem Hintergrund des prognostizierten 
Bevölkerungswachstums und der erwarteten anhaltenden wirtschaftlichen Dynamik der Stadt 
Leipzig erarbeitet, um einen für die zukünftigen Anforderungen städtischer Mobilität 
passenden und stringenten Entwicklungsweg auszuwählen. Mit dem einstimmigen 
Beschluss zum Nachhaltigkeitsszenario als Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig (VI-DS-
03902-NF-02) wurde dann 2018 vom Stadtrat die verkehrspolitische Zielrichtung für die 
kommenden Jahre vorgegeben. Mit dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
(VII-DS-00547-NF-01) und dem Start der Netzerweiterungen Straßenbahn (VII-DS-00547-
NF-01-DS-01) wurden weitere zentrale Bausteine beschlossen, um die Inhalte des 
Nachhaltigkeitsszenarios mit konkreten Handlungsfeldern und Maßnahmen zu unterfüttern.
 
Seit dem Beschluss der Mobilitätsstrategie haben sich, wie im Antrag festgestellt, einige 
Rahmenbedingungen und Annahmen, insbesondere Kennzahlen, die sich auf die Kosten 
und Finanzierung auswirken, geändert bzw. sind nicht in der erwarteten zeitlichen Schiene 
eingetreten. Vor allem die 2018 nicht vorhersehbare Coronapandemie hat den Öffentlichen 
Personennahverkehr (ÖPNV) hinsichtlich der Entwicklung der Fahrgastzahlen und der 
Fahrgeldeinnahmen getroffen und die aktuelle Situation des Angriffskriegs gegen die Ukraine 
und die hohe Inflation (starke Preissteigerungen bei Personal, Energie, Diesel) wirken sich 
stark auf die Kosten im ÖPNV aus.
 
Am Nachhaltigkeitsszenario sowie dessen Inhalten und Zielen kann danach trotz geänderter 
Rahmenbedingungen festgehalten werden, eine Anpassung der Mobilitätsstrategie oder die 
Aussetzung des 2018 gefassten Stadtratsbeschlusses ist nicht notwendig und hinterließe in 
Zeiten großer Veränderungen noch mehr Unsicherheiten und würde die Abkehr von 
zentralen städtischen Ziele bedeuten. Nur mit Beibehaltung der verkehrspolitischen 
Ausrichtung des Nachhaltigkeitssenarios kann die Mobilitätswende erreicht und Mobilität für 
alle Leipziger/-innen sicher, zuverlässig, sauber, bezahlbar und als Möglichkeit der Teilhabe 
für alle Bevölkerungsgruppen gestaltet werden.
 
Die Mobilitätsstrategie ist auch weiterhin geeignet den Rahmen der Gestaltung der Mobilität 
in Leipzig zu bilden. Die Klimaziele und zunehmende Erfordernisse der Energieeffizienz im 
Verkehr verlangen u.a. die darin vorgesehene deutliche Stärkung des Umweltverbundes. 
Trotz coronabedingt gesunkener Fahrgastzahlen im ÖPNV hat dieser in den vergangenen 
zwei Jahren strukturell nicht an Attraktivität und Zuspruch verloren, so dass seine Rolle in 
der Mobilitätsstrategie auch nicht angepasst werden muss. Der pandemiebedingt 
festzustellende Trend hin zu mehr individueller Mobilität war spätestens mit dem Wegfall 
nahezu aller Einschränkungen im aktuellen Sommer 2022 nicht mehr erkennbar. Bei der 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) konnten die Fahrgastzahlen das Vor-Corona-Niveau in den 
Sommermonaten wieder erreichen und sogar übertreffen. Das bundesweite 9 €-Ticket hat 
Fahrgäste entlastet und den ÖPNV als Verkehrsmittel der Wahl in den Fokus gerückt. Mit 
öffentlicher Mobilität können viele Menschen mit vergleichsweise wenig Energie auf deutlich 
weniger Raum als bspw. mit dem Motorisierten Individualverkehr befördert werden.
 
Zukünftig gilt es, die geänderten Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen für die 
weitere (vor allem zeitliche sowie finanzielle) Planung und Umsetzung zu beachten und den 
avisierten Wachstumskurs langsamer und mit Augenmaß zu verfolgen sowie Maßnahmen 
entsprechend zeitlich zu strecken. Die Ziele der Mobilitätsstrategie 2030 zu erreichen ist 
ambitioniert, jedoch auch weiterhin der richtige Weg, um letztlich einen Anteil von 70 % des 
Umweltverbundes an den Wegen der Leipziger als wichtigen Baustein zum Erreichen der 
Klimaziele und Basis für den nachhaltigen Stadtumbau zu erzielen. 
 
Eine umfassendere Evaluation der Mobilitätsstrategie entsprechend des 
Stadtratsbeschlusses ist für 2023 vorgesehen, um auch die weiteren Annahmen, 
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Bewertungen und Schlussfolgerungen bei der Erarbeitung der Mobilitätsstrategie zu prüfen. 
Eine Neuentwicklung von Szenarien ist daher sowie aufgrund o.g. Ausführungen ebenfalls 
nicht notwendig. Einer gründlichen Evaluation der Rahmenbedingungen wird auch der 
Strategieprozess im Konzern der Leipziger Gruppe umfassend Raum geben, um die weitere 
Strategie auf ein sicheres Fundament zu stellen.
Anlage/n
Keine
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