Efeubeseitigung Wolfgang-Heinze-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00392-AW-01
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00392-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00392 Tony Kremser 
 
 
VIII-EF-00392-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Efeubeseitigung Wolfgang-Heinze-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Genehmigung zur Beseitigung des in 
Rede stehenden Efeu (bitte unter Nennung der Normenkette) und mit welcher 
Argumentation wurde der Geltungsbereich der Baumschutzsatzung ausgeschlossen? 
 
Die in Rede stehende Efeupflanzung ist wie andere Bauteile fest mit den Gebäudefassaden 
der Wolfgang-Heinze-Straße 17 verbunden und beeinflusst deren Substanz und 
Erscheinungsbild maßgeblich. Wie andere Bauteile ist sie damit Bestandteil des 
Baudenkmals.  
 
Als Teil des Kulturdenkmals unterliegt sie daher nicht der Baumschutzsatzung der Stadt 
Leipzig. Es gilt vielmehr § 2 (2) der Baumschutzsatzung: "Die Satzung findet keine 
Anwendung bei Bäumen, die unter Schutzvorschriften anderer Gesetze stehen, z.B. Natur- 
und Denkmalschutzobjekte".  Dabei umfasst der Baumschutz per Definition "Geschützte 
Bäume" der Satzung auch Klettergehölze ab einer Wuchshöhe ab 3 Metern. 
 
Der Efeu war denkmalrechtlich zu beurteilender, jedoch nicht denkmalkonstituierender 
Bestandteil des Gebäudes, welches Baudenkmal gem. § 2 SächsDSchG ist. 
  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
2. Erfolgen regelmäßige interne Absprachen zwischen dem Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege, und der unteren Naturschutzbehörde, bei denkmalschutzrechtlichen 
Anträgen, die die Beeinträchtigung/Beseitigung von Gehölzen bzw. Lebensräumen zur 
Folge haben, gibt es Regelaustauschtermine zur Darstellung vom Umfang der 
Zugriffsverbote bei denkmalschutzrechtlichen Maßnahmen und wie wird 
gewährleistet, dass bei entsprechenden denkmalschutzrechtlichen Maßnahmen auch 
artenschutzrechtliche Belange durch die die Maßnahme durchführenden Personen 
Berücksichtigung finden und in welcher Form fand die Abwägung aller Belange 
(Klimaschutz, Artenschutz, örtliche Begebenheit einer baumlosen Straße, durch die 
Entfernung des Efeus einhergehende Konflikte wie Spechtlöcher mit Folge von 
Brutplätzen Haussperling und Graffiti) statt oder werden aus dem vorliegenden 
Beispiel Rückschlüsse gezogen und zur Anwendung gebracht für zukünftige 
Vorgehen? 
 
Abstimmungen hinsichtlich naturschutzfachlicher und darunter artenschutzrechtlicher 
Belange finden zwischen Naturschutz- und Denkmalschutzbehörde regelmäßig statt. Auf 
Grundlage von § 13 SächsDSchG fordert die Denkmalschutzbehörde Stellungnahmen der 
Naturschutzbehörde an und bittet um deren Einvernehmen im Rahmen 
denkmalschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren.  
Etwa bei gegebenem doppelten Schutz (Landschaftsschutzgebiet und Gartendenkmal) 
werden die naturschutzrechtlichen Auflagen 1:1 in die denkmalschutzrechtlichen 
Genehmigungen übernommen. In Genehmigungen zum Denkmalschutz unterliegenden 
Gehölzbeständen wird grundsätzlich der Hinweis einer zusätzlichen naturschutzrechtlichen 
Genehmigungsbedürftigkeit bei Durchführung innerhalb der Monate März bis September 
eines Jahres aufgenommen.  
Dies war auch bei der Genehmigung zur Entnahme des angesprochenen Efeus der Fall. Bei 
dessen Entfernung waren im vorliegenden Fall primär denkmalschutzrechtliche Belange zu 
berücksichtigen. Da der Efeu kein historischer bzw. denkmalkonstituierender Bestandteil des 
Gebäudes war, konnte die Entnahme nicht sachlich begründet versagt werden.  
Es wurde in Anbetracht des städtebaulichen Umfeldes jedoch explizit die Empfehlung 
ausgesprochen, die Brandwand mit Wildem Wein zu begrünen, da dieser in weitaus 
geringerem Maße zu Bauschäden führt. Eine rechtsverbindliche Beauflagung dazu wäre 
nicht möglich gewesen, da auch Wilder Wein als historischer Bestandteil der 
Fassadengestaltung hier nicht bekannt ist. 
 
Nein, Regelaustauschtermine zur Darstellung vom Umfang der Zugriffsverbote bei 
denkmalschutzrechtlichen Maßnahmen gibt es nicht. 
 
Ja, es werden aus dem vorliegenden Beispiel Rückschlüsse gezogen und zur Anwendung 
gebracht für zukünftige Vorgehen. 
 
  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
3. Erscheint es in Anbetracht der dargestellten Fakten und getroffenen behördlichen 
Aussagen eher opportun, bei annehmbar geeigneten Lebensräumen (wie bspw. einem 
entsprechenden Efeu-Bewuchs) davon auszugehen, dass diese auch vor Eingriffen 
explizit artenschutzfachlich untersucht werden müssen, bevor ein Verbotstatbestand 
realisiert wird, da mit hoher Wahrscheinlichkeit eine entsprechende Nutzung durch 
geschützte Tierarten bzw. das Vorhandensein geschützter Lebensstätten gegeben ist?  
 
Um eine artenschutzfachliche Untersuchung anordnen zu können, ist ein gerichtsfester 
Nachweis notwendig, dass tatsächlich Niststätten betroffen sind. Es gab zwar den Hinweis, 
dass die Sperlinge den Efeu als Ansitz nutzen, wozu die mit Efeu und Wildem Wein 
bewachsene Mauer, die das betreffende Grundstück umgrenzt ebenfalls geeignet schien. 
Konkrete Niststätten, waren aber nicht sichtbar oder bekannt, eine Brut um diese Jahreszeit 
war nicht zu erwarten und auch nicht typisch für Haussperlinge, da sie vorzugsweise in 
Nischen und Höhlen von Gebäuden nisten. Hinzu kommt, dass das BNatschG § 44 Nr. 5 
Abs. 3 besagt, dass nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe 
in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer 
Behörde durchgeführt werden [..], ein Verstoß gegen das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 
nicht vorliegt, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben 
betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt 
wird. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung