Satzung zur Fraktionsfinanzierung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10639
Datum: 2024-09-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10639 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10639 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Satzung zur Fraktionsfinanzierung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sonstige Ziele 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Satzung zur Fraktionsfinanzierung der Stadt Leipzig gemäß Anlage 1 wird 
beschlossen. 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 8.361 EUR für Sachkosten sowie 101.984 EUR 
für Personalkosten werden bestätigt. Die Deckung erfolgt jeweils aus dem PSP-
Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01), 
Sachkonto „Gewerbesteuer“ (30130000).  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Gemäß § 35a Abs. 3 Satz 2 SächsGemO sind den Fraktionen Mittel für deren angemessene 
sächliche Mindestausstattung zu gewähren. Auch für die personelle Mindestausstattung 
sollen Mittel gewährt werden.  
Die für die letzte Wahlperiode 2019 bis 2024 geltende Vereinbarung ist ausgelaufen. 
Aufgrund einer Änderung des § 35 a Sächsische Gemeindeordnung sind die Fraktionsmittel 
nunmehr per Satzung festzulegen. 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Mit dem Vorliegen des Bescheides zur Prüfung der Stadtratswahlen am 22.08.2024 wurde 
die konstituierende Sitzung für die VIII. Wahlperiode für den 18.09.2024 geplant. Die 
Beschlussfassung in der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung für die Wahlperiode 
2024 bis 2029 ist notwendig, damit die unmittelbare Arbeitsfähigkeit der Fraktionen 
gewährleistet werden kann. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Leipzig-Strategie 2035 zeigt die 
Stadt Leipzig ihre strategischen 
Schwerpunkte für die nächsten zehn 
Jahre. Diese sind handlungsleitend für 
die Stadtverwaltung. Gleichzeitig geben 
die strategischen Ziele die Richtung für 
strategische Konzepte, Programme und 
Planungen. Wesentlicher Akteur bei der 
Umsetzung der strategischen Ziele und 
der darauf aufbauenden Konzepte und 
Planungen ist der Stadtrat.  
 
Stadträtinnen und Stadträte können sich 
zu Fraktionen zusammenschließen. 
Diese wirken bei der Willensbildung und 
Entscheidungsfindung der 
Ratsversammlung mit, indem Sie unter 
anderem den Ablauf der 
Meinungsbildung und Beschlussfassung 
vorbereiten, steuern, strukturieren und 
effektiv gestalten. 
  
Die Fraktionsfinanzierungsmittel dienen der Erfüllung der Aufgaben der Fraktionen 
(vergleiche auch § 35a SächsGemO). 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Mit Ablauf der Wahlperiode 2019 – 2024 sind die bestehenden Fraktionen erloschen und die 
mit diesen geschlossene Vereinbarung zur Fraktionsfinanzierung ausgelaufen. Für die 
Wahlperiode 2024 – 2029 ist eine neue Grundlage für die Gewährung einer angemessenen 
sächlichen und personellen Mindestausstattung der sich neu bildenden Fraktionen zu 
schaffen. Dies erfolgt gemäß des neugefassten § 35 a Abs. 2 SächsGemO durch Satzung 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die Satzung regelt den Umfang der den Fraktionen aus dem städtischen Haushalt zur 
Verfügung zu stellenden Sach- und Geldleistungen, die Auswirkungen bei Änderung der 
Fraktionsstärke oder deren Auflösung sowie die Grundsätze der Mittelbewirtschaftung und 
Abrechnung. 
 
3.  Zeitplan 
Die den Fraktionen zu gewährenden Mittel sollen ab dem Tag der Konstituierung zur 
Verfügung stehen. Aus diesem Grund ist das In – Kraft – Treten der Satzung für den 
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18.09.2024, den Tag der Konstituierung, vorgesehen.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Im Vergleich zur vorangegangenen Wahlperiode werden die Mittel für Sachkosten, die sich 
aus einem Grundbetrag je Fraktion und einem zusätzlichen Betrag für jede 
fraktionsangehörige Stadträtin oder jeden fraktionsangehörigen Stadtrat zusammensetzt, an 
den gestiegenen Verbraucherpreisindex angepasst. Die Berechnung der Mehrkosten erfolgt 
auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung bekannten 
Fraktionszusammensetzungen. Hinsichtlich der Personalkosten ist künftig die Stelle einer 
Büroleitung in der Entgeltgruppe 9a TVÖD vorgesehen (bislang EG 8). Die Kosten sind 
höher, weil eine weitere Fraktion im Stadtrat vertreten sein wird. Wie auch in der 
zurückliegenden Wahlperiode ist die Finanzierung von Praktika oder Freiwilligendiensten aus 
dem Personalbudget möglich. Dafür wird jeder Fraktion zweckgebunden ein Betrag von 
zusätzlich bis zu 10.000 EUR jährlich zur Verfügung gestellt.  
 
Für das Haushaltsjahr 2024 entstehen überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) 
SächsGemO in Höhe von 8.361 EUR für Sachkosten sowie 101.984 EUR für Personalkosten 
werden bestätigt. Die Deckung soll jeweils aus dem PSP-Element „Steuern, allg. 
Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto „Gewerbesteuer“ (30130000) 
erfolgen. 
 
Für die Jahre 2025/2026 wurden die notwendigen Mehraufwendungen in Höhe von 34.950 
EUR für Sachkosten, 412.250 EUR für Personalkosten und 17.800 EUR für IT-
Arbeitsplatzausstattung im HH-Planentwurf aufgenommen.  
 
Für die Jahre 2027ff erfolgt die Anmeldung der Haushaltsmittel zur Umsetzung der Satzung 
zur Fraktionsfinanzierung im Rahmen der regulären Haushaltsplanung durch das Büro für 
Ratsangelegenheiten.  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 
Aufwendungen 
Personalkosten 
Sachkosten 
 
Personalkosten 
 
Sachkosten 
IT-Arbeitsplatzausst. 
 
Personalkosten 
 
Sachkosten 
IT-Arbeitsplatzausst. 
 
09/2024 
09/2024 
 
01/2025 
 
01/2025 
01/2025 
 
01/2026 
 
01/2026 
01/2026 
 
12/2024 
12/2024 
 
12/2025 
 
12/2025 
12/2025 
 
12/2026 
 
12/2026 
12/2026 
 
 
101.984 
8.361 
 
412.250 
70.000 
34.950 
17.800 
 
412.250 
70.000 
34.950 
17.800 
 
 
 
1.100.61.1.0.01.01/30130000 
1.100.61.1.0.01.01/30130000 
 
1.100.11.1.1.03.01-11/44313000 
 
1.100.11.1.1.03.01-11/44313100 
10_DV/44231000 
 
1.100.11.1.1.03.01-11/44313000 
 
1.100.11.1.1.03.01-11/44313100 
10_DV/44231000 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Es bestehen keine Auswirkungen auf den Stellenplan, da es sich bei den Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen nicht um Angestellte der Stadt Leipzig 
handelt, sondern vielmehr die Fraktionen selbst Arbeitgeber sind. 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
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Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Die Zurverfügungstellung der Mittel für die Fraktionen hat keine Steuerrelevanz. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Satzung zur Fraktionsfinanzierung bildet eine wesentliche Grundlage für die Arbeit der 
Fraktionen. Bei Nichtbeschluss können die Fraktionsgeschäftsstellen ihre Arbeit nicht 
aufnehmen. Gemäß § 6 Satz 2 Sächsische Fraktionsfinanzierungsverordnung ist die 
Satzung spätestens bis zum 21.12.2024 zu erlassen. 
 
 
Anlage/n 
1 Satzung zur Fraktionsfinanzierung (öffentlich) 
 
 
x
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SATZUNG ZUR FRAKTIONSFINANZIERUNG DER STADT LEIPZIG 
 
 
Aufgrund von § 4 Abs. 1 und § 35a der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018  (SächsGVBl. S. 62), zuletzt 
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500), hat die 
Ratsversammlung am XX.XX.2024 die folgende Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 Bereitstellung von Haushaltsmitteln 
 
(1) Den Fraktionen werden nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen im Rahmen 
des jährlichen Haushaltsplans Haushaltsmittel zur Finanzierung des sächlich und 
personell notwendigen Aufwandes sowie Geschäftsräume zur Verfügung gestellt. Die 
Haushaltsmittel werden in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan dargestellt. 
 
(2) Diese Mittel sind von den Fraktionen unter Einhaltung der nachstehend 
aufgeführten Vorgaben und Rahmenbedingungen zu verwalten. Bei der Verwendung 
der Mittel sind die Regelungen dieser Satzung und die Grundsätze einer spars amen 
und wirtschaftlichen Haushaltsführung einzuhalten.  
 
(3) Die Mittelanmeldung für die städtische Haushaltsplanung erfolgt durch das Büro für 
Ratsangelegenheiten. 
 
 
§ 2 Grundsätze der Verwendung der Haushaltsmittel 
 
(1) Die Sachleistungen und Geldleistungen dürfen nur für die Wahrnehmung der 
teilorganschaftlichen Aufgaben der Fraktionen verwendet werden. Die Verwendung ist 
auf die den Fraktionen kommunalverfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben der 
Steuerung und der Erleichterung des Ablaufs d er Meinungsbildung und 
Beschlussfassung i n der Ratsversammlung  und den dafür erforderlichen 
Geschäftsbetrieb zu beschränken. Die Mittel dürfen insbesondere zur Finanzierung 
folgender Zwecke verwendet werden: 
 
a) die Durchführung von Fraktions - und Arbeitskreissitzungen oder sonstige 
Fraktionsarbeit, 
 
b) Vergütung von voll - oder teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern in 
den Fraktionsgeschäftsstellen unter Beachtung des Besserstellungsverbotes, 
 
c) Anschaffung und laufende Unterhaltun g der für die Räume der 
Fraktionsgeschäftsstellen benötigten Betriebs- und Geschäftsausstattung. Dabei sind 
die Grenzen bis 800 EUR brutto Ergebnishaushalt, ab 800 ,01 EUR br utto 
Finanzhaushalt zu beachten, 
 
d) Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetri ebes, insbesondere Bürobedarf, 
Bücher und Zeitschriften,  
 
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e) Fortbildung der Stadtratsmitglieder und Fraktionsmitarbeiterinnen und 
Fraktionsmitarbeiter bezogen auf die Aufgaben de r Ratsversammlung  und der 
Mandatsausübung, 
 
f) Reisekosten der Stadtratsmitglieder im Zusammenhang mit ihrer Mandatsausübung 
in der Ratsversammlung unter Einhaltung der Entschädigungs- und Hauptsatzung, 
 
g) Öffentlichkeitsarbeit einschl ießlich Repräsentationen und Sitzungen nach den 
Maßgaben des § 35a Abs. 2 SächsGemO und der dazu von der Rechtsprechung und 
Rechtspraxis entwickelten Grundsätze. Aufwendungen für Zwecke der 
Öffentlichkeitsarbeit (eigene Publikationen, Pressearbeit) können nur getätigt werden, 
soweit sie im sachlichen Zusammenhang zu den Tagesordnungspunkten der 
Sitzungen der Ratsversammlung und/oder der Fraktionstätigkeit stehen. 
 
h) Beiträge an kommunalpolitische Vereinigungen, sofern diese satzungsgemäß oder 
tatsächlich eine nicht nur untergeordnete Beratung der Fraktion anbietet bzw. leistet, 
 
(2) Kommunale Haushaltsmittel dürfen insbesondere nicht verwendet werden für: 
 
a) Finanzierung von Parteien und Wählergruppen, 
b) Finanzierung des Wahlkampfes und der Wahlwerbung, 
c) Verfügungsmittel des Fraktionsvorsitzenden, 
d) Aufwandsentschädigungen der Fraktionsmitglieder für die Teilnahme an 
Fraktionssitzungen,  
e) Bewirtung der Fraktionsmitglieder, 
f) Teilnahme an Bildungsveranstaltungen von Parteigliederungen, die nicht 
regelmäßig Fortbildung betreiben, 
g) Finanzierung geselliger Veranstaltungen oder allgemeiner Bildungsreisen der 
Fraktionen, 
h) Spenden. 
 
 
§ 3 Geldleistungen für Sachkosten  
 
(1) Die Fraktionen erhalten Geldleistungen für Sachkosten.  Diese setzen  sich 
zusammen aus einem Grundbetrag in Höhe von 10.200 EUR jährlich für jede Fraktion 
und einem Betrag von 1.380 EUR jährlich pro Fraktionsmitglied. Die Mittel werden auf 
Abforderung und im Rahmen der Haushaltsfreigaben ausgezahlt.  
 
(2) Eine Fraktion erhält Geldleistungen nach Abs. 1 ab dem Tag, an dem sie die 
Rechtsstellung einer Fraktion hat,  frühestens jedoch ab dem Tag der Konstituierung 
der neu gewählten Ratsversammlung  und letztmals bis zu dem Tag vor der 
Konstituierung der nächsten neu gewählten Ratsversammlung.  
 
(3) Ändert sich im Verlauf der Wahlperiode die Mitgliederzahl einer Fraktion  oder 
entfällt ihre Rechtsstellung, so werden die Geldleistungen in der bisherigen Höhe bis 
zum Ende des Monats weiter gewährt, in dem die Änderung eintrat. 
 
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(4) Die Fraktionen sind berechtigt, die in einem Haushaltsjahr nicht verausgabten 
Geldleistungen in das auf das jeweilige Haushaltsjahr folgende Haushaltsjahr zu 
übertragen, soweit diese nicht 10  von Hundert der jährlichen Mittelzuweisung 
überschreiten.   
 
 
§ 4 Räume 
 
(1) Den Fraktionen werden im Neuen Rathaus kostenfrei Räume zur Einrichtung von 
Geschäftsstellen zur Verfügung gestellt. Über die Verteilung der Räume entscheidet 
der Oberbürgermeister in Rücksprache mit den Fraktionen und unter Berücksichtigung 
der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder.  Die Hausordnung d er Stadt Leipzig in 
der jeweils geltenden Fassung gilt für alle Beschäftigten, Mitglieder und Besucherinnen 
und Besucher der Fraktionen sowie deren zugeordnete Räume. 
 
(2) Für die Durchführung von Arbeitsberatungen, insbesondere Fraktionssitzungen 
können d ie Fraktionen die Beratungsräume der Verwaltung abhängig von der 
Verfügbarkeit kostenfrei nutzen. Die Buchung erfolgt über die Veranstaltungsdienste.  
 
 
§ 5 Personal 
 
(1) Als notwendig anerkannt wird folgender Personalbedarf: 
 
Je Fraktion: 
- 1 Geschäftsführer/in; 1,0 VzÄ; max. nach EG 14 TVöD vergütet 
- 1 Büroleiter/in; 1,0 VzÄ; max. nach EG 9 a TVöD vergütet 
Zusätzlich in Abhängigkeit von der Fraktionsgröße: 
- Je 0,25 VzÄ Stellenanteile für Fraktionsassistenten//innen pro Fraktionsmitglied 
ab dem fünften Mitglied; max. nach EG 11 TVöD vergütet 
Die Entgeltgruppen stellen den jeweiligen Maximalwert dar. Sie setzen eine  
tarifgerechte Bewertung voraus.  Anhand des nach diesen Vorgaben ermittelten 
Personalbedarfs wird ein Budget berechnet, das den Fraktionen für die 
Personalausstattung ihrer Geschäftsstellen zur Verfügung steht. 
 
Bei der Bemessung dieses Budgets wird bei der jeweiligen Eingruppierung der Wert 
der Stufe 6 angesetzt. Im Rahmen dieses Budgets kann die Fraktion flexibel agieren 
und z. B. eine größere Mitarbeiteranzahl durch Teilzeitverträge bzw. Nichtausschöpfen 
der M aximalvergütung erreichen. Die Finanzierung von Praktika oder 
Freiwilligendiensten aus dem Personalbudget ist möglich. Dafür wird jeder Fraktion 
zweckgebunden ein Betrag von  zusätzlich bis zu 10.000 EUR jährlich zur Verfügung 
gestellt. Das Personalbudget darf durch nach Tarif eintretende Stufenerhöhungen 
nicht überschritten werden . Die für personelle Aufwendungen bereitgestellten Mittel 
dürfen nicht für Sachkosten verwendet werden. 
 
(2) Die Fraktionen sind eigenständige Arbeitgeber . S ie entscheiden über die 
Ausgestaltung der Anstellungsverhältnisse der Beschäftigten der 
Fraktionsgeschäftsstellen und sonstige Personalangelegenheiten im Rahmen der 
nachstehenden Vorgaben in eigen er Verantwortung und im Rahmen des 
vorgegebenen Budgets. 
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(3) In Bezug auf den Abschluss von Arbeitsverträgen sollen folgende Vorgaben 
eingehalten werden: 
 
a) Arbeitsverträge unterliegen der Schrif tform und sind längstens bis zum  Ende des 
Monats, in dem di e Konstituierung der folgenden Wahlperiode stattfindet , befristet 
abzuschließen. Honorar verträge, Werkverträge oder ähnliche Instrumente zur 
Beschäftigung fre ier Mitarbeiter innen und Mitarbeiter  dürfen nicht aus dem zur 
Verfügung gestellten Personalbudget finanziert werden. 
 
b) Den Beschäftigten der Fraktionsgeschäftsstellen dürfen grundsätzlich keine 
höheren Vergütungen zugesagt und gezahlt werden, als sie Beschäftigten der 
Stadtverwaltung mit vergleichbarer  Tätigkeit in Anwendung des TVöD zustehen 
würden (Besserstellungsverbot). 
 
c) Neu abzuschließende Arbeitsverträge sowie Änderungsverträge sind dem 
Personalamt rechtzeitig vorab zur Prüfung vorzulegen. Das Personalamt prüft die 
Verträge insbesondere unter rechtlichen Aspekten und im Hinblick auf die Einhaltung 
des Personalbudgets und berät zu Vertragsinhalten. Mindestinhalte werden bei Bedarf 
in Form eines Mustervertrags vorgeschlagen. 
 
(4) Leistungen für die Fraktionen in ihrer Rolle als Arbeitgeber werden vom 
Personalamt der Stadt Leipzig kostenfrei erbracht (insbesondere 
personalwirtschaftliche, arbeitsmedizinische und -sicherheitstechnische Betreuung 
der Fraktionsmitarbeiter, Gehaltsabrechnung, Bewirtschaftung der Personalkosten). 
 
(5) Über die Anwendung städtischer Regelungen in Personalangelegenheiten 
(Geltung einzelner Dienstanweisungen/Dienstvereinbarungen oder sonstiger 
Regelungen wie z. B. die Nutzung des Fortbildungsangebotes de r Stadtverwaltung, 
des Jobtickets, die Durchführung von BEM-Verfahren u. ä.) entscheidet jede Fraktion 
eigenständig in Abstimmung mit dem Personalamt. 
 
(6) Für Dienstreisen der Angestellten der Fraktion gilt das Sächsische 
Reisekostengesetz. Die Genehmigun g erteilt der Fraktionsvorsitzende. Die 
Dienstreisekosten sind aus den Geldleistungen für Sachkosten der Fraktionen zu 
tragen. 
 
(7) Ändert sich im Verlauf der Wahlperiode die Mitgliederzahl einer Fraktion, so werden 
die Haushaltsmittel für den Personalbedarf erst bei einer Verringerung oder Erhöhung 
der Mitgliederzahl einer Fraktion um mehr als 20 v. H. gegenüber dem Zeitpunkt der 
letzten Neuberechnung des Personalbedarfs angepasst. Eine gegebenenfalls 
notwendige Anpassung erfolgt ab dem auf den Eintritt der Änderung folgenden Monat.  
 
 
§ 6 Informations- und Telekommunikationstechnik 
 
Hardware und Software (Standardsoftware) und Dienstleistungen (entsprechend dem 
Dienstleistungsvertrag der Stadt Leipzig mit der Lecos GmbH)  für die Informations - 
und Kommunikationstechnik werden durch den IT -Dienstleister der Stadt Leipzig 
bereitgestellt. Bei tatsächlicher Stellenbesetzung wird für  jede Fraktion gemäß dem 
ermittelten Personalbedarf pro angefangene 0,75 VzÄ jeweils ein vollstä ndig 
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ausgestatteter mobiler Standardarbeitsplatz, wie er in der Verwaltung eingesetzt wird, 
zur Verfügung gestellt, sowie ein weiterer z. B. für Praktikant innen bzw. Praktikanten. 
Für die Nutzung der Informations- und Telekommunikationstechnik sind die jeweils für 
städtische Bedienstete geltenden Sicherheitsvorschriften zu beachten.  
 
 
§ 7 Ende der Rechtsstellung als Fraktion und Liquidation 
 
 (1) Bei Wegfall der Rechtsstellung einer Fraktion  findet eine Liquidation statt.  Die 
Fraktion gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck 
der Liquidation es erfordert. Die Liquidation erfolgt durch einen von der Fraktion 
bestellten Li quidator. Der Anspruch auf Personalkosten besteht für maximal drei 
Monate fort. Eine Liquidation  liegt nicht vor, wenn sich die Fraktion zu Beginn der 
neuen Wahlperiode aus Mandatsträgern desselben Wahlvorschlagsträgers erneut  
bildet. 
 
(2) Der Liquidator hat die laufenden Geschäfte zu beenden. Er kann im Rahmen der 
Liquidation neue Geschäfte eingehen, wenn der Zweck der Liquidation dies erfordert. 
Räume und im Bestandsverzeichnis der Stadt erfasstes Inventar der Fraktion sind an 
die Stadt zurückzugeben. Aus den Mitteln der Fraktion sind zunächst Ansprüche aus 
vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. 
 
 
§ 8 Rückgewähr 
 
(1) Haushaltsmittel und sonstige Leistungen, die nicht bestimmungsgemäß verwendet 
wurden, sind rückzubuchen bzw. zurückzugewähren. Entsprechendes gilt für aus 
Haushaltsmitteln beschaffte bewegliche Sachen im Wert von über 50 € brutto, die 
durch eine Neuanschaffung ersetzt oder nicht mehr benötigt werden. Die Kontrolle 
einer eventuellen Rückgewähr liegt beim Büro für Ratsangelegenheiten. 
 
(2) Besteht eine Fraktion bis zum Ende der Wahlperiode de s Stadtrats und bildet sie 
sich zu Beginn der neuen Wahlperiode aus Mandatsträgern desselben 
Wahlvorschlagsträgers erneut, so gehen das Vermögen einschließlich der 
Forderungen und Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften der früheren Fraktion sowie 
das Inventar auf die neue Fraktion über. Nicht verwendete Geldleistungen der alten 
Fraktion sind innerhalb von drei  Monaten nach der konstituierenden Sitzung de r 
Ratsversammlung zurückzugewähren bzw. mit den Mitteln, die der neugebildeten 
Fraktion für das laufende Haushaltsjahr zustehen, zu verrechnen. 
 
(3) Ist eine Fraktion im neuen Stadtrat nicht mehr vertreten oder löst sich in der 
laufenden Wahlperiode auf, so hat sie binnen einer Frist von drei Monaten nach 
Konstituierung der neuen Ratsversammlung bzw. nach ihrer Auflösung Rechnung zu 
legen und die noch nicht bestimmungsgemäß verwendeten Mittel zurückzuzahlen. Sie 
hat außerdem die ihr von der Stadt zur Verfügung gestellten Vermögensgegenstände 
und die mit Haushaltsmitteln beschafften beweglichen Sa chen, welche gemäß dieser 
Satzung in das Inventarverzeichnis der Stadt aufzunehmen sind, der Stadt Leipzig zu 
übergeben. 
 
 
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§ 9 Mittelbewirtschaftung, Buchführung und Inventarisierung  
 
(1) Die Geldleistungen für Sachkosten werden durch die Fraktionen selbs t verwaltet. 
Die Fraktionen sollen dafür ein separates Bankkonto einrichten.  
 
(2) Gemäß § 35a Abs. 3 Satz 5 SächsGemO ist über die Verwendung der 
Geldleistungen ein Nachweis in einfacher Form zu führen. 
 
(3) Aus den Haushaltsmitteln beschaffte bewegliche Sachen sind durch die Fraktionen 
entsprechend den geltenden städtischen Regelungen zu inventarisieren und zu 
verwalten. 
 
(4) Die Buchung  der Geldleistungen für Sachkosten in der städtischen 
Haushaltssoftware ( SAP) und die stichprobenhafte Prüfung der Verwe ndung der 
Sachkosten für die Fraktionen erfolgt durch das Büro für Ratsangelegenheiten und die 
der Personalkosten für die Fraktionen durch das Personalamt. 
 
(5) Die Fraktionen erhalten monatlich eine Information über die Inanspruchnahme der 
Haushaltsmittel in ihrem Budget, ansonsten auf Anfrage. 
 
(6) Die jährliche Abrechnung der Haushaltsmittel hat jeweils bis zum 31.03. des 
Folgejahres unaufgefordert gegenüber dem Büro für Ratsangelegenheiten zu 
erfolgen. Binnen dieser Frist sind nicht verwendete Mittel zurückzuzahlen. Die 
Abrechnung erfolgt anhand des vom Büro für Ratsangelegenheiten zur Verfügung 
gestellten Musters.  
 
(7) Die Abrechnung ist von der bzw. dem Fraktionsvorsitzenden zu unterzeichnen. Mit 
der Unterschrift wird bestätigt, dass die Fraktionsmi ttel ordnungsgemäß nur für die 
Geschäftsbedürfnisse der Fraktion verwendet worden sind.  
 
8) Die Bücher und die der Abrechnung zugrundeliegenden  Nachweise sind 
entsprechend § 34 Abs. 2 SächsKomKBVO zehn Jahre auf zubewahren. Im Falle der 
Liquidation der Fraktion sind die Belege an das Büro für Ratsangelegenheiten zu 
übergeben. 
 
 
§ 10 Rechnungsprüfung 
 
(1) Die Verwendung der den Fraktionen zur Verfügung gestellten Sachleistungen und 
Geldleistungen unterliegt sowohl der örtlichen als auch der überörtlichen Prüfung. Im 
Rahmen der örtlichen und überörtlichen Prüfung ist auf Verlangen der Prüfer von den 
Fraktionen Einsicht in die Belege über die Mittelverwendung zu gewähren.  
 
 
§ 11 Inkrafttreten 
 
Die Satzung tritt am 18.09.2024 in Kraft.  
 
Leipzig, den 
 
 
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Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
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