1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung zur Sicherung der Errichtung von Solaranlagen auf geeigneten Stellplatzflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08205-VSP-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08205-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08205 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08205-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08205-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung zur Sicherung der 
Errichtung von Solaranlagen auf geeigneten Stellplatzflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 20.06.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 27.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
x  Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung   Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
   Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag in ursprünglicher Fassung wird abgelehnt, dem Antrag in Fassung des ÄA-02 
wird zugestimmt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x 
 Sonstiges: Antrag VII-A-08205 
Der Originalantrag ist abzulehnen, da er rechtswidrig ist. 
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Dem unter VII-A-08205-ÄA-02 eingereichten Änderungsantrag könnte zugestimmt werden. 
 
Der Antrag bezieht sich auf die Änderung der kommunalen Stellplatzsatzung zur 
Festsetzung der Verpflichtung, Solardächer für Parkplätze vorzusehen. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
entfällt 
   
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
  
entfällt 
  
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
A  Ursprungsantrag 
Dem Antrag liegt zugrunde, der bestehenden kommunalen Stellplatzsatzung einen neuen 
Paragraphen hinzuzufügen, um damit die Verpflichtung von PV-Anlagen für Stellplätze sowie 
deren Eignung im Stadtgebiet Leipzig zu regeln. 
  
Gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Sächsische Bauordnung (SächsBO) kann die 
Gemeinde durch Satzungen örtliche Bauvorschriften  zu Zahl, Größe und Beschaffenheit der 
Stellplätze und Garagen, Fahrradabstellplätze sowie Gebäude für Fahrradabstellplätze 
erlassen.  
  
Bei der beabsichtigten Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen handelt es sich jedoch 
bereits begrifflich nicht um die Gestaltung einer Anlage. Aus der Begründung des Antrags 
ergibt sich, dass Ziel und Zweck des Antrags nicht die optische Gestaltung von Anlagen ist, 
sondern klimapolitische Ziele verfolgt werden. Die Gestaltungsvorschriften der SächsBO 
ermächtigen allerdings nur zur Festsetzung von rein gestalterischen Regeln.  
Diese Thematik war bereits im Rahmen der Festsetzungsmöglichkeiten einer 
Begrünungssatzung diskutiert worden und war Gegenstand des Verwaltungsstandpunkts - 
VII-A-01171-NF-01-VSP-01, der vom Stadtrat beschlossen wurde: 
  
"Die vorgeschlagenen Regelungen wurden bereits einer grundsätzlichen 
Rechtsprüfung unterzogen. Im Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, dass 
naturschutzrechtlich und klimapolitisch motivierte Festsetzungen nicht auf Grundlage 
des § 89 SächsBO getroffen werden können, da dieser lediglich zu Festsetzungen 
aufgrund gestalterischer Gründe ermächtigt. Die unter der Ziffer 4 e (Einfriedungen in 
offener tierfreundlicher Gestaltung) und f (Animal Aided Design) vorgeschlagenen 
Regelungen können daher nicht getroffen werden." 
  
Der Antrag geht somit über den Regelungsgehalt des § 89 SächsBO hinaus und ist daher 
rechtswidrig.  
Es handelt sich auch der Wortbedeutung nach bei der Errichtung von Solaranlagen nicht um 
ein Merkmal der Beschaffenheit von Stellplätzen, sondern um eigenständige Anlagen im 
bauordnungsrechtlichen Sinne. 
  
B Änderungsantrag VII-A-08205-ÄA-02 
  
Dem Antrag stehen keine der o.g. rechtlichen Bedenken entgegen. Derzeit wird durch die 
Stadtverwaltung  eine Rahmenkonzeption für Flächenpotenziale zur Gewinnung von 
erneuerbaren Energien (VII-Ifo-07998) erarbeitet. Eine Verknüpfung dieser übergeordneten 
Suche nach Potenzialräumen mit den technischen Möglichkeiten der vorhandenen 
Infrastruktur der Stadtwerke wird empfohlen. Weiterhin prüft die Leipziger Kommunale 
Energieeffizienz GmbH (LKE) als Tochtergesellschaft der Leipziger Stadtwerke bereits 
folgende Park & Ride – Flächen  
 
Bierweg, Schkeuditz, 
Bahnhofstraße, Schkeuditz, 
Leipziger Messe, Georg-Herwegh-Straße 4, Leipzig, 
Weststraße, Taucha, 
Engelsdorf, Hans-Weigel-Straße, Leipzig, 
Völkerschlachtdenkmal, Friedhofsweg 3, Leipzig, 
Markkleeberg – Großstädteln, über Hauptstraße/Alte Straße, 
Schönauer Ring, Leipzig, Einfahrt Jenaer Str., 
Plovdiver Straße, Miltitzer Allee 42e, Leipzig, 
Krakauer Str. 2, Leipzig, 
Lausen, Strasse am See 1, Leipzig, 
Eisenbahnstraße, Markranstädt, 
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hinsichtlich Eignung, Genehmigungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und mögliche kommunale 
Direktnutzer als Alternative zur Volleinspeisung ins Netz. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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