Starke öffentliche Gesundheitssorge durch unser Gesundheitsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02163-AW-01
Datum: 2020-12-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02163-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Starke öffentliche Gesundheitssorge durch unser Gesundheitsamt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wie viele Stellen hat das Gesundheitsamt für die Pandemie zur Verfügung? Wie 
viele Verwaltungsmitarbeitende und Honorarkräfte wurden zu welchen Zeitpunkten 
der Infektionssituation neu hinzugezogen?  
 
Von den insgesamt 160 Beschäftigten des Gesundheitsamtes sind derzeit 125 Beschäftige 
aller Abteilungen im Rahmen der Pandemiebewältigung tätig. Aus anderen Bereichen der 
Stadtverwaltung wurden im Jahr 2020 im Gesundheitsamt Mitarbeiter/-innen in folgendem 
Umfang eingesetzt: 
27.-31. März:   27 Mitarbeiter/-innen 
April:    zwischen 19 und 39 Mitarbeiter/-innen 
September:   23 Mitarbeiter/-innen 
Oktober:   24 Mitarbeiter/-innen 
November:   zwischen 27 und 43 Mitarbeiter/-innen 
 
Folgendes zusätzliche Personal hat darüber hinaus unterstützt: 
 
 März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. 
Studierende Hoch-
schule Meißen 
        14 
Containment-
Scouts RKI 
  2 2 2 2 2 2 2 
Bundeswehr       8 8 21 
Med. Dienst der 
Krankenkassen 
 6 6 4 2 2 2  13 
Medizinstudenten 
auf Honorarbasis1 
30 32 34 30 26 21 15 15 15 
 
Somit unterstützen derzeit insgesamt 65 zusätzliche Kräfte die Arbeit des 
Gesundheitsamtes.  Hinzu kommen seit Dezember 2020 fünf Ehrenamtliche (Stand 
10.12.2020), die in der Regel 2 x 6 Stunden pro Woche tätig sind.  
 
1 Der Einsatz der Honorarkräfte erfolgt in unterschiedlichem Umfang, in der Regel für 5 bis 20 Stunden pro 
Woche. Täglich kommen meist drei bis vier Honorarkräfte zum Einsatz. 
 
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2. Wurden die Angebote von personeller Unterstützung zum Beispiel aus den 
Landesämtern angenommen? 
Aus Bundes- und Landesbehörden sind seit November 2020 insgesamt 6 Mitarbeiter/-innen 
tätig (Bundesverwaltungsgericht, Deutsche Nationalbibliothek, Bundesamt für Zentrale 
Dienste, Hauptzollamt Dresden, AOK Plus). 
3. Welche Software-Unterstützung nutzt das Gesundheitsamt? Wieso beteiligt sich 
Leipzig nicht an der SORMAS-ÖGD – COVID-19-Fall- und Kontaktpersonen-
Management für deutsche Gesundheitsämter?  
 
Das digitale Programm SORMAS-ÖGD ist ein Zusatz, kein Ersatz für bestehende 
Programme zum Fall- und Kontaktpersonenmanagement. Für meldepflichtige 
Infektionskrankheiten müssen Gesundheitsämter weiterhin andere Programme nutzen. 
Das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig nutzt wie alle sächsischen Gesundheitsämter das 
Fachverfahren OctowareTN auch für den Bereich Infektionsschutz. Zusätzlich wird im 
Gesundheitsamt eine Eigenentwicklung im Lotus Notes genutzt, die sehr dynamisch an die 
jeweilig geltenden Verordnungen und Anforderungen angepasst wurde. 
 
4. Wieso können Testergebnisse des Gesundheitsamtes nicht in die Corona-Warn-
APP des Bundes übernommen werden? 
 
Die Rückinformation zu Testergebnissen erfolgt immer durch die Labore, nicht durch die 
Gesundheitsämter. Das Gesundheitsamt Leipzig hat kein eigenes Labor. Es nutzt (wie 
vorgeschrieben) die ÖGD-Scheine mit QR-Code zur Laborbeauftragung. Dies ist  
die technische Voraussetzung für die Datenübermittlung durch die Labore an die Warn-App. 
Darüber hinaus ist die Zustimmung der getesteten Bürgerin, des getesteten Bürgers  
erforderlich.  
 
5. Wie sichert der Oberbürgermeister die personelle, sächliche und räumliche 
Ausstattung des Gesundheitsamtes im aktuellen Haushalts- und Stellenplanverfahren 
ab? 
 
In die Stellenplanung 2021/2022 wurden zusätzlich aufgenommen: 1 Arztstelle Hygiene, 
3 Stellen für Hygieneinspektoren sowie 3 Arztstellen und 3 Stellen Sozialmedizinische 
Assistenten (diese sollen zunächst ebenfalls im Rahmen der Pandemie tätig werden). 
Darüber hinaus wurden im Stellenplan 2021/2022 für das Gesundheitsamt Mehrbedarfe 
eingeordnet, die aus Bundesmitteln im Rahmen des "Paktes für den öffentlichen 
Gesundheitsdienst" finanziert werden sollen. Für die Stadt Leipzig bedeutet dies 
voraussichtlich 33 zusätzliche Stellen: 18 Stellen im Jahr 2021 und 15 Stellen im Jahr in 
2022, jeweils zweckgebunden für Ärzte sowie sonstiges Fach- und Verwaltungspersonal. 
 
6. Wie kann die Stadt Arztpraxen entlasten und gewährleisten, dass alle Menschen 
Zugang zu einem Test erhalten - auch bei nur leichten Symptomen und ohne andere 
zu gefährden, z.B. durch eine zentrale Teststelle? 
 
Es gibt einen Versorgungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen. Demgemäß 
hat die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen gemeinsam mit der Ärztekammer alle 
ambulant tätigen Ärzte aufgefordert, diesbezüglich ihren Beitrag zu leisten. Zudem hat die 
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen Schwerpunktpraxen eingerichtet. 
 
7. Was tut die Stadt Leipzig, um Schulen in der aktuellen Situation zu unterstützen,  
sind alle Schulleitungen eingeladen worden, um Unterstützung in der Kommunikation 
zu geben?  
 
Im Gesundheitsamt wurde ein Team für die Bereiche Schule/Hort/Kita gebildet.  
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7 a.  Wird beim Gesundheitsamt eine zentrale Servicenummer für Schulen einge-
richtet? 
 
Nein, das Team Schule/Kita/Hort ist über eine separate E-Mail-Adresse erreichbar.