Sicheres digitales Arbeiten im Ehrenamt und Grundsatzbeschluss zur Beschaffung mobiler Endgeräte für die Ratsarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00237
Datum: 2022-02-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00237 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Sicheres digitales Arbeiten im Ehrenamt und Grundsatzbeschluss zur Beschaffung 
mobiler Endgeräte für die Ratsarbeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  26.05.2020 1. Lesung 
FA Finanzen  08.06.2020 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  09.06.2020 2. Lesung 
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Das Prüfergebnis zum Beschluss VI-A-05500 „Sicheres digitales Arbeiten im 
Ehrenamt“ (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die Ratsversammlung beschließt die Beschaffung mobiler Technik für die digitale 
Ratsarbeit der Stadträtinnen und Stadträte. Bei der Beschaffung werden die 
Anforderungen berücksichtigt, die für die moderne digitale Arbeitsweise identifiziert 
wurden. 
 
Die mobilen Endgeräte werden den Stadträtinnen und Stadträten für die digitale 
Ratsarbeit zur Verfügung gestellt. Voraussetzung hierfür ist der Abschluss einer 
Nutzervereinbarung für die digitale Ratsarbeit zwischen dem jeweiligen Stadtrat bzw. 
der jeweiligen Stadträtin und der Stadt Leipzig. Die Nutzung der Endgeräte für private 
Zwecke soll in dem in der Nutzungsvereinbarung vorgegebenen Rahmen möglich sein. 
 
3. Der Entwurf für die Nutzungsvereinbarung zur digitalen Ratsarbeit (Anlage 2) wird 
bestätigt. Diese wird durch den Oberbürgermeister abschließend ausgearbeitet. Der 
Oberbürgermeister schließt die Nutzungsvereinbarung mit allen Stadträtinnen und 
Stadträten ab, denen ein mobiles Endgerät zur Verfügung gestellt wird. 
 
4. Die unterjährige Finanzierung der Maßnahme ist gesamtstädtisch gesichert. 
 
5. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. anfallenden Kosten sind (entsprechend Pkt. 4 der 
Vorlage) sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine 
Aufstockung des vorhandenen Budgets ist im Rahmen der Haushaltsplanung 
2021/2022 zu entscheiden. 

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Räumlicher Bezug: 
 
Nicht relevant 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Es soll die Beschaffung mobiler Technik für die digitale Ratsarbeit beschlossen werden. Die 
Lecos GmbH stellt mobile Endgeräte im Mobile Device Management (MDM) mit 
eingeschränkter privater Nutzung bereit. 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2020 
2021 
 
2024 
 
80.298 €  
14.994 € p.a. 
 
1.100.11.1.1.01/ 
SK 42552100 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
Nicht relevant 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Auf Grund der aktuellen Situation ist es dringlich die digitale Ratsarbeit und deren 
Entscheidungs- und Beratungsprozesse zu verbessern. Um auch diesen Anforderungen 
gewachsen zu sein ist es nötig die Stadträte technisch besser auszustatten. Durch diese 
mobilen Endgeräte können auch weiterhin alle demokratischen Prozesse ermöglicht werden. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. Die Anlage Variantenvergleich ist nichtöffentlich, weil sie 
Kalkulationsgrundlagen und Angebotspreise des Vertragspartners enthält. 
 
 
5/8
III.  Strategische Ziele 
 
In Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts soll Leipzig eine Stadt sein, die 
imstande ist, intelligente und zukunftsweisende Konzepte zum Nutzen der Gemeinschaft zu 
finden und umzusetzen. Ein wesentlicher Akteur bei der Umsetzung dieses Zieles ist die 
Ratsversammlung.  
 
Mit der Ausstattung der Stadträtinnen und Stadträte mit mobilen Endgeräten werden die 
Möglichkeiten der digitalen Gremienarbeit weiter ausgebaut. Weiterhin werden durch den 
Verzicht auf Papierdokumente natürliche Ressourcen geschont. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit Beschluss VI-A-05500 „Sicheres digitales Arbeiten im Ehrenamt“ wurde der 
Oberbürgermeister beauftragt, verschiedene Szenarien für die elektronische Ratsarbeit zu 
prüfen und das Prüfergebnis innerhalb eines Jahres vorzulegen. Detaillierte Ausführungen 
zum Prüfergebnis sind in der Anlage 1 aufgeführt. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
  
Für die moderne digitale Arbeitsweise wurden die folgenden Anforderungen identifiziert: 
 
Technik 
 
- Mindestens 10“ Bildschirmdiagonale 
- Tastatur muss vorhanden sein 
- Anschlussmöglichkeiten in Sitzungsräumen berücksichtigen, notwendige Adapter 
bereitstellen 
- Zugriff auf 
o Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (Web und/oder APP) 
o städtische E-Mail-Konten der Mandatsträger, Termine, und Kontakte 
(@stadtrat.leipzig.de, @or.leipzig.de, @sbb.leipzig.de) 
o Internetdienste für Webrecherchen 
o Videokonferenzen (z.B. MS Teams) 
o ggf. LDRive 
- kein Zugriff auf Stadtnetz, d.h. kein VPN erforderlich 
- sichere und einfache Verbindung - Datenschutz-, Integrität – und Sicherheit müssen 
gewährleistet sein (Einhaltung Datenschutz und Informationssicherheit) – per Mobile 
Device Management (MDM) – s.u. 
- Nutzbarkeit von zu Hause 
- Container-Lösung für dienstliche Daten 
 
Mobile Device Management 
- Umsetzung definierter Sicherheitsrichtlinien nach BSI-Konformität (PIN, Schutz vor 
Kompromittierung, automatische Sperrung des Endgerätes bei Nichtnutzung) 
- Verschlüsselung der Endgeräte 
- Fernlöschung (umfasst Zugänge als auch lokale Daten) möglich 
- Software- und Patchstände sollen ohne großen Aufwand aktuell gehalten werden 
6/8
- Geräteregistrierung inkl. Bereitstellungsprogramm der jeweiligen Hardwarehersteller 
(eine Neueinrichtung ist ohne Techniker nicht möglich, Gerät kann nicht verwendet 
werden) 
 
WLAN/Mobilfunk 
- die Nutzung der Endgeräte erfolgt hauptsächlich im Neuen Rathaus, die 
Sitzungsräume sind bereits mit WLAN ausgestattet 
- keine Anbindung per Mobilfunk, privates WLAN kann verwendet werden 
 
Empfängerkreis/Zielgruppe 
- zunächst 70 Stadträte 
- perspektivisch: zusätzlich 210 Mitglieder des SBB/OR 
 
Laufzeit 
- VII. Wahlperiode (bis 2024) 
- Kauf oder Miete: es sollen sowohl der Kauf/Mietkauf als auch die Miete der Endgeräte 
wurden geprüft 
 
Support 
- Unterstützung durch die Lecos GmbH nach Betriebsleistungsvertrag von 07:00 bis 
17:00 Uhr, örtlich wird der Standort Neues Rathaus abgedeckt 
 
Nutzungsvereinbarung 
- Überlassung der Endgeräte nur nach Abschluss einer Nutzungsvereinbarung 
- Separate Freigabe der Stadt, wenn die Endgeräte mit ins EU/Ausland genommen 
werden 
 
Eine Ausschreibung durch die Stadt Leipzig ist nicht notwendig. Die Beschaffung der mobilen 
Endgeräte erfolgt über die Lecos GmbH per Inhouse-Vergabe. 
 
2.1 Begründung der Notwendigkeit 
 
In Auswertung des Prüfergebnisses wird empfohlen, die Stadträtinnen und Stadträte mit 
mobilen Endgeräten für die digitale Ratsarbeit auszustatten. Eine Nutzung der Endgeräte für 
private Zwecke soll innerhalb eines vorgegebenen Rahmens zulässig sein. Zusätzlich soll die 
digitale Ratsarbeit in einer Nutzungsvereinbarung (Anlage 2) verbindlich geregelt werden.  
 
Dies führt zu einer klaren Regelung, um eine klare Trennung der dienstlichen Tätigkeiten im 
Ehrenamt und der privaten Tätigkeiten zu ermöglichen. Außerdem wird damit erreicht, dass 
die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen besser eingehalten werden. 
 
Zu Beginn der VII. Wahlperiode erklärten sich bereits 38 Stadträtinnen und Stadträte zum 
Verzicht auf die Bereitstellung von Papierunterlagen bereit. Es wird davon ausgegangen, dass 
sich weitere Mandatsträgerinnen/Mandatsträger anschließen. 
 
Durch die zentrale Bereitstellung einheitlicher Endgeräte wird eine Standardisierung der 
Endgerätelandschaft erreicht. Der Betreuungsaufwand, den das Büro für 
Ratsangelegenheiten (BfR) im Fehlerfall abfangen muss, kann durch die Lecos GmbH als 
städtischen Dienstleister im Rahmen des Betreuungsleistungsvertrages erbracht werden.  
 
 
 
7/8
2.2 Variantenvergleich 
 
Für die Ausstattung der Stadträtinnen und Stadträte wurden die Endgeräte von Windows, 
Samsung und Apple miteinander verglichen. 
 
Die Windows-Endgeräte stellen die teuerste Variante (siehe Variantenvergleich Anlage) dar. 
Außerdem sind diese auch deutlich schwerer und größer. Leider gestalten sich bei diesen 
Endgeräten auch die Wartungs- und Updateprozesse deutlich aufwändiger. Aus diesen 
Gründen kommen die Windows-Endgeräte nicht in Frage und werden nicht weiter betrachtet. 
Eine Ausstattung der Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte würde sich, auch 
aus Kostengründen, deutlich schwieriger gestalten. 
 
Eine günstigere Variante (siehe Variantenvergleich Anlage) wären die Samsung Endgeräte, 
allerdings haben diese nicht alle eine Möglichkeit für die Nutzung von biometrischen 
Merkmalen. Diese Merkmale sind jedoch ein wichtiger Baustein zum Aufbau einer sichereren 
Arbeitsweise. Auch die Leistung ist im Vergleich zu den Apple-Endgeräten deutlich niedriger. 
 
Daher schlägt die Stadt Leipzig die Anschaffung von Apple-Endgeräten vor. Diese besitzen 
alle Möglichkeiten, um biometrische Merkmale zu nutzen. Sie sind leistungsstärker und durch 
die gute Bedienbarkeit genießen sie auch bei den Nutzern eine hohe Akzeptanz. Der 
geringfügig höhere Anschaffungspreis wird durch eine längere Nutzungsdauer kompensiert.  
  
Nach Rücksprache mit dem Hersteller von ALLRIS wird die Verwendung von Apple- 
Endgeräten (iPads) empfohlen, da sich die Probleme bei der Nutzung der ALLRIS-App auf 
Android-Betriebssystemen mehren. Dies ist auch auf die geringere Leistung der Endgeräte 
zurückzuführen. 
 
2.3 Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
 
Eine erste Kostenschätzung erfolgte auf Grundlage des von der Lecos GmbH vorgelegten 
Konzeptes. 
 
Auf die Ertüchtigung der Endgeräte mit Mobilfunkkarten soll verzichtet werden, da die Räume 
des Neuen Rathauses bereits vollständig mit WLAN ausgestattet sind, so dass die Nutzbarkeit 
des Ratsinformationssystems sowohl in den Sitzungsräumen als auch auf der Fraktionsebene 
gegeben ist. 
  
Außerdem wird der Ausbau des WLAN in öffentlichen Einrichtungen der Stadt weiter 
vorangetrieben, wodurch sich keine Notwendigkeit zur Ausstattung der Endgeräte mit 
Mobilfunkkarten ergibt. Für die Gremienarbeit werden Dokumente und Anhänge 
heruntergeladen, dabei wird ein großes Datenvolumen benötigt. Dieses wäre nicht durch einen 
wirtschaftlichen Mobilfunkvertrag abdeckbar. Bei Bedarf ist eine nachträgliche Erweiterung 
durch mobile WLAN Hotspots möglich, was eine deutlich kostengünstigere Variante im 
Vergleich zu Mobilfunkkarten darstellt. 
 
Der Kauf von Endgeräten wird bevorzugt, da dieser eine kostengünstigere Variante darstellt. 
Diese ermöglicht es eine Ausweitung auf Mitglieder des Stadtbezirksbeirats und Ortschaftsrats 
durchzuführen. Um die Wartung und den Support aus einer Hand zu erhalten, werden die 
Geräte durch die Lecos angeschafft und betreut. Auch der Ersatz der Endgeräte, kann im 
Garantiefall durch die geringeren Kosten kompensiert werden. Hierzu werden 5 Ersatzgeräte 
einkalkuliert. 
 
 
3. Realisierung-/Zeithorizont 
 
Nach Beschluss der Vorlage wird der Kaufvertrag mit der Lecos abgeschlossen. Das Ziel ist 
es, die mobilen Endgeräte im Sommer 2020 auszurollen. 
8/8
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
PSP-Element 2020 2021 2022 2023 2024 
1.100.11.1.1.01 80.298 € 14.994 € 14.994 € 14.994 € 14.994 € 
 
Eine Deckung z.B. durch Einsparungen bei den Druckkosten für Vorlagen scheidet aus, da 
durch diese Einsparungen in der Regel die Erhöhung des Speicherplatzes für das 
Ratsinformationssystem finanziert wird. Zudem zeigt sich in der Druckkostenentwicklung der 
vergangenen Jahre, dass sich diese trotz zunehmenden Anteils auf Papier verzichtender 
Stadträtinnen und Stadträte auf einem gleich bleibenden Niveau bewegt. Dies ist einerseits 
begründet in der Zunahme der Anzahl der Vorlagen sowie andererseits in der Zunahme des 
Umfangs vieler Vorlagen. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
Nicht nötig. 
 
 
7. Besonderheiten 
 
Mit der Anschaffung der mobilen Endgeräte betreten die Akteure Neuland in Leipzig. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte der Beschluss durch die Ratsversammlung nicht gefasst werden, so können die 
städtischen Mandatsträger nicht in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit besser unterstützt werden. 
Es würden auch keine Erleichterungen der stadträtlichen Arbeit in den Gremien, vor allem 
außerhalb des Neuen Rathauses, erfolgen können. 
 
 
Anlagen: 
 
- Prüfergebnis zum Beschluss VI-A-05500 
- Nutzungsvereinbarung zur digitalen Gremienarbeit (Entwurf) 
- Variantenvergleich (nichtöffentlich) 
 
 
 
Beschluss VI-A-05500 „Sicheres digitales Arbeiten im Ehrenamt“ 
vom 22.08.2019 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und binnen eines Jahres der 
Ratsversammlung die Ergebnisse vorzulegen: 
 
1. In welchem Rahmen die Nutzung von privaten PCs für die elektronische Arbeit mit 
nichtöffentlichen Vorlagen oder nichtöffentlichen Bestandteilen dieser geregelt ist. 
 
Den Rahmen für die Arbeit mit nichtöffentlichen Vorlagen, sowohl in digitaler als auch in 
Papierform, bilden die gesetzlichen Regelungen zur Verschwiegenheit nach Sächsischer 
Gemeindeordnung und die Datenschutzgrundverordnung. 
 
Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) regelt allgemein die 
Verschwiegenheitspflichten ehrenamtlich Tätiger Stadt- bzw. Gemeinderäte (§§ 19 Abs. 2, 35 
Abs. 1 SächsGe mO). Weitere daten schutzrechtlich relevante Regelungen der SächsGemO 
betreffen unter anderem die Öffentlichkeit bzw. Nicht -Öffentlichkeit von Sitzungen (§ 37 
SächsGemO), die Abfassung der Tagesordnung von Sitzungen (§ 36 SächsGemO) sowie 
Inhalt und Zugang  zur Niederschriften von Sitzungen der Gemeindevertretung (§ 40 
SächsGemO)1. 
 
Den datenschutzrechtlichen Rahmen für die Arbeit mit Daten aus dem 
Ratsinformationssystem bilden die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die diese 
präzisierenden europäischen und nationalen Rechtsvorschriften. 
Verantwortlich für die Verarbeitung von Daten im Ratsinformationssystem im Sinne der 
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zunächst die Stadt Leipzig, im weiteren Verlauf 
des parlamentarischen Verfahrens geht diese Verantwortung dann auf die Mandatsträger 
über2.Insofern treffen die Regelungen der DSGVO, insbesondere hinsichtlich der zu treffenden 
Maßnahmen zum Schutz vor unbefugter Kenntnisnahme und unbefugtem Zugriff (Art. 24, 32 
DSGVO) hier auch auf die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Ratsversammlung zu. 
Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist „der Verantwortliche“ für die Einhaltung der Grundsätze der 
Datenverarbeitung verantwortlich und muss ihre Einhaltung nachweisen können 
(„Rechenschaftspflicht“). Nach Art. 24 Ab s. 1 DSGVO setzt der Verantwortliche „unter 
Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung 
sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die 
Rechte und Freiheiten natürlicher Person en geeignete technische und organisatorische 
Maßnahmen um, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die 
Verarbeitung gemäß dieser Verordnung erfolgt“. 
 
2. Welche Möglichkeiten es gibt, die Nichtöffentlichkeit von Vorlagen sicher zu stellen. 
 
Um die Nichtöffentlichkeit von Vorlagen zu gewährleisten, wird, angelehnt an die 
datenschutzrechtlichen Regelungen, ein Paket aus technischen und organisatorischen 
Maßnahmen umgesetzt. 
 
                                                           
1 aus „Merkblatt zum Datenschutz und zur Informationssicherheit“, Stadt Leipzig, Stand 26.08.2019  
2 Vgl. „Ratsinformationssysteme und mobile Datenverarbeitung durch kommunale Mandatsträgerinnen und 
Mandatsträger“, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), 2018 
 Diese Maßnahmen umfassen bislang: 
- Verpflichtung der Stad trätinnen und Stadträte auf Einhaltung der Gesetze dazu 
gehören die oben unter 1. genannten 
- Ausreichung eines Merkblattes zum Datenschutz und zur Informationssicherheit an die 
Stadträtinnen und Stadträte 
bei elektronischer Arbeitsweise zusätzlich: 
- Zugangsschutz zum Ratsinformationssystem (Name, Passwort) 
- Personalisierte Wasserzeichen für nichtöffentliche Dokumente 
Darüber hinaus sind folgende zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der 
Nichtöffentlichkeit von Vorlagen sinnvoll: 
- Richtlinie zur mobil en Gremienarbeit /Vereinbarung zur gemeinsamen 
Verantwortlichkeit 
- Bereitstellung mobiler Endgeräte und somit die  Umsetzung weiterer technischer 
Maßnahmen, u.a.: 
o Nutzung von Administratorrechten nur zur Administration (Rollentrennung) 
o Zugangsschutz für Endgeräte und Anwendungen 
o Speicherverschlüsselung auf dem Endgerät 
o Einbindung in eine zentrale Verwaltungsplattform (Mobile Device Management, 
MDM) 
o regelmäßige Aktualisierung des Betriebssystems und der verwendeten 
Anwendungen 
o Einsatz einer Firewall 
o Einsatz von aktuellen Virenschutzprogrammen 
- Nutzungsvereinbarung für bereitgestellte mobile Endgeräte 
 
3. Welche Mittel nötig wären, um allen Mitgliedern der Ratsversammlung, der Ortschaftsräte 
und Stadtbezirksbeiräte die notwendige Technik zur Gewährleistung der Tr ennung von 
Ehrenamt und privaten Daten zu ermöglichen. 
 
Protokollnotiz: Die finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen der Prüfung vorgelegt. Es 
wird berücksichtigt, dass einige Stadträte nicht elektronisch arbeiten möchten. 
Eine klare Reglung und Trennung zwischen der Mandatstätigkeit und der privaten Tätigkeiten 
sind nur gewährleistet, wenn nur eine ausschließliche dienstliche Nutzung zugelassen wird.  
Aus Sicht der Verwaltung ist eine private Nutzung möglich, wenn eine Nutzervereinbarung 
abgeschlossen wird und Sicherheitsmaßnahmen seitens der Verwaltung getroffen werden. 
  
Aus diesem Grund wurde die Lecos GmbH mit der Erstellung eines Konzeptes zur 
Ausstattung, Service und Wartung aller Mitglieder der Ratsversammlung mit mobilen 
Endgeräten beauftragt. N ach Prüfung der vorgeschlagenen Varianten und erster 
Kostenkalkulation ergibt sich in der bevorzugten Variante für die gesamte Wahlperiode ein 
voraussichtlicher Aufwand i. H. v.  140.274 € (für 70 Endgeräte + 5 Ersatzgeräte ). Für die 
Ausstattung der  Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte  belaufen sich die Kosten  
voraussichtlich auf insgesamt 557.181 € (für 278 Endgeräte + 20 Ersatzgeräte). 
 
Sofern sich die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nicht zur Verwendung eines zur 
Verfügung gestellten Endgerätes ber eit erklären, wäre zu erwägen, ihnen den Zugang zum 
Ratsinformationssystem und der Mandats -Emailadressen zu entziehen, um das Risiko von 
Datenschutz- und Informationssicherheitsverletzungen zu minimieren. 
 
  
Variantenvergleich mobile Endgeräte 
 
Variante Vorteile Nachteile 
Kosten 
(Nutzungsdauer 5 Jahre, 
 70 Stadträte + 
 5 Ersatzgeräte) 
Fazit / Beurteilung 
1 bereitgestelltes Endgerät, 
keine private Nutzung 
 Einheitliche und zuverlässige Technik 
 Service und Wartung vertraglich geregelt und 
standardisiert 
 Mehr und leichtere Verwaltung 
(z.B. Fernlöschung, Sperre des Endgeräts) 
 Verbesserung des Datenschutzes und der 
Informationssicherheit 
 Reduzierung der Servicekosten 
 Anschaffungs- und 
Wartungskosten 
 Keine freie Auswahl des 
gewünschten Endgeräts 
 Nur dienstliche Nutzung 
 ca. 74.970€  
Service und Verwaltung 
durch Lecos 
 ca.65.304€ 
Anschaffungskosten 
der Endgeräte 
 Gute Lösung aus 
Verwaltungssicht 
 Verbesserter Datenschutz 
und Informationssicherheit 
 Verwaltungsmöglichkeiten 
2 bereitgestelltes Endgerät, 
private Nutzung erlaubt 
 Einheitliche und zuverlässige Technik 
 Service und Wartung vertraglich geregelt und 
standardisiert 
 Mehr und leichter Verwaltung 
(z.B. Fernlöschung, Sperre des Endgeräts) 
 Verbesserung des Datenschutzes und der 
Informationssicherheit 
 Reduzierung der Servicekosten 
 Höhere Akzeptanz 
 Anschaffungs- und 
Wartungskosten 
 Keine freie Auswahl des 
gewünschten Endgeräts 
 Mehr Aufwand zur 
Sicherstellung des 
Datenschutz und der 
Informationssicherheit 
(Nutzervereinbarung) 
 ca. 74.970€  
Service und Verwaltung 
durch Lecos 
 ca. 65.304€ 
Anschaffungskosten 
der Endgeräte 
 Beste Lösung für 
Verwaltung und Benutzer 
 Hohe Akzeptanz, wegen 
privater Nutzung 
 Verbesserter Datenschutz 
und Informationssicherheit 
 Verwaltungsmöglichkeiten 
3 privates Endgerät wird für die 
Gremienarbeit zugelassen 
 freie Auswahl des Endgeräts 
 keine Anschaffungs- und Wartungskosten 
 keine Verwaltung 
(z.B. Fernlöschung, Sperre 
des Endgeräts) 
 keine Kontrolle über 
Einhaltung des Datenschutzes 
und der Informationssicherheit 
 Höhere Servicekosten 
(unterschiedlicher Endgeräte) 
 Fehlende Kompatibilität zur 
Software 
Keine Direkten Kosten, 
aber indirekt über 
Service und 
Anpassungen 
 Gute Lösung aus 
Benutzersicht 
 Verwaltung hat keinerlei 
Kontrollmöglichkeiten 
 Fehlende Standardisierung 
für Software 
 
 
1 
 
Nutzungsvereinbarung 
 
 
zwischen der Stadt Leipzig, 
Martin-Luther-Ring 4-6, 04103 Leipzig, 
 
dieses vertreten durch den Oberbürgermeister, 
 
dieser vertreten durch Herrn Bert Leube, 
Leiter des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Stadtrates 
 
dieser vertreten durch Herrn Michael Leisner, 
Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten, 
 
- nachfolgend „Stadt Leipzig“ - 
 
und 
 
 
Vorname: ___________________________________________ 
Nachname: __________________________________________ 
Straße, Hausnummer: _________________________________ 
PLZ _____ Leipzig 
 
 
- nachfolgend „der Benutzer/die Benutzerin“ - 
 
wird folgende Nutzungsvereinbarung geschlossen. 
 
 
 
1. Zweck/Ziel 
 
(1) Die Stadt Leipzig stellt dem o. g. Benutzer/der o. g. Benutzerin zeitlich befristet ein 
 
[Gerätebezeichnung mit Benennung Zubehör] 
 
Seriennummer: _________________________________ 
 
nachfolgend als „Endgerät“ bezeichnet 
 
unentgeltlich leihweise als Arbeitsmittel zur Verfügung. Das Endgerät wird den 
Benutzern/Benutzerinnen vorkonfiguriert übergeben. 
 
(2) Über das Endgerät wird es dem Benutzer/der Benutzerin ermöglicht, das städtische 
Ratsinformationssystem für den Sitzungsdienst der städtischen Gremien zu nutzen.  
 
(3) Mit der Unterzeichnung dieser Nutzervereinbarung stimmt der Benutzer/die Benutzerin 
der digitalen Gremienarbeit zu. Verbunden damit ist die elektronische Ladung zu den 
Sitzungen, welche über das Ratsinformationssystem umgesetzt wird. 
 
(4) Ansprechpartner für die digitale Gremienarbeit ist das Büro für Ratsangelegenheiten. 
2 
 
(5) Sich aus der Überlassung gegebenenfalls ergebende steuerliche Fragen hat der 
Benutzer/die Benutzerin mit dem zuständigen Finanzamt selbst zu regeln. 
 
2. Reichweite des Nutzungsrechts und Haftung für Schäden aus der Nutzung 
 
(1) Das Endgerät wird dem Benutzer/ der Benutzerin hauptsächlich zur Nutzung als 
Arbeitsmittel im Rahmen der digitalen Gremienarbeit zur Verfügung gestellt. 
 
(2) Die Stadt Leipzig gestattet die private Mitnutzung des Endgeräts auf eigenes Risiko des 
Benutzers/der Benutzerin. Die Nutzung des städtischen E-Mail Accounts zu privaten 
Zwecken ist nicht zulässig. 
 
(3) Der Umfang der zulässigen Nutzung ergibt sich aus den Bestimmungen dieser 
Nutzungsvereinbarung und der Bedienungsanleitung des Gerätes bzw. des Zubehörs. 
 
(4) Unzulässig ist jede Nutzung des Endgerätes und/oder Internet-Nutzung über das 
Endgerät, die geeignet ist, der Stadt Leipzig oder deren Ansehen in der Öffentlichkeit zu 
schaden und/ oder die gegen geltende Gesetze und Verordnungen, insbesondere gegen 
datenschutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, urheberrechtliche oder strafrechtliche 
Bestimmungen verstößt (z. B. beleidigende, verleumderische, verfassungsfeindliche, 
rassistische, sexistische oder pornografische Äußerungen oder Abbildungen) oder eine 
Beeinträchtigung der Sicherheit und/oder Vertraulichkeit des Kommunikationsnetzes der 
Stadt Leipzig darstellt oder eine solche verursachen kann. 
 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die nach Satz 1 unzulässigen Nutzungen 
nicht vom Recht der freien Mandatsausübung gedeckt wären. 
 
(5) Die Weitergabe des Endgeräts an Dritte sowie die Nutzung durch Dritte ist unzulässig. 
 
(6) Der Benutzer/die Benutzerin akzeptiert die notwendigen technischen 
Sicherheitseinschränkungen, die von der Lecos GmbH für den laufenden Betrieb 
vorgenommen werden (siehe Nr. 5). 
 
(7) Sollte der Benutzer/die Benutzerin für die private Nutzung kostenpflichtige Apps 
herunterladen und installieren wollen, ist dies nur mit privater Identifikation möglich. 
 
(8) Außer dem unter Nr. 1 Abs. 1 genannten Zubehör wird kein weiteres Zubehör zur 
Verfügung gestellt. Es steht dem Benutzer/ der Benutzerin frei, weiteres Zubehör selbst zu 
erwerben und mit dem überlassenen Endgerät zu nutzen, sofern es mit dem Endgerät 
kompatibel ist (laut Garantiebedingungen des Herstellers), am Endgerät selbst keine 
Schäden verursacht und bei Beendigung dieser Nutzungsvereinbarung schadlos vom 
Endgerät entfernt werden kann. 
 
(9) Die Integration des Endgeräts in ein WLAN-Netz ist nur gemäß Nr. 5 Abs. 6 dieser 
Vereinbarung zulässig. Eine Nutzung des Endgerätes im Ausland ist nur mit schriftlicher 
Zustimmung der Stadt Leipzig, Büro für Ratsangelegenheiten, zulässig. 
 
(10) Für Schäden der Stadt Leipzig oder eines Dritten, die durch die unerlaubte private 
Nutzung des Endgerätes entstanden sind, haftet der Benutzer/die Benutzerin soweit er/sie 
diese in vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise herbeigeführt hat. Soweit die Stadt Leipzig für 
solche Schäden gegenüber Dritten schadenersatzpflichtig ist, kann sie den Benutzer/die 
Benutzerin in Regress nehmen soweit er/sie diese in vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise 
verursacht hat. 
 
(11) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. 
 
3 
 
 
 
3. Datenschutz und Verschwiegenheit 
 
(1) Bei der Nutzung des Endgeräts sind die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen 
Vorschriften zu beachten und einzuhalten. 
 
(2) Bei der Nutzung des Endgeräts sind die jeweils geltenden Vorschriften zur 
Verschwiegenheit für ehrenamtlich Tätige zu beachten und einzuhalten. 
 
(3) Es wird ausdrücklich auf die Regelungen zur Verschwiegenheit, bzw. Geheimhaltung und 
dem Datenschutz in der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt 
Leipzig und ihrer Ausschüsse in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen. 
Auf die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses unter Bezugnahme auf Artikel 5 Abs. 2, 
Artikel 24, 29 sowie Artikel 32 Abs. 4 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-
DSGVO) wird verwiesen. Die Mitglieder des Stadtrates werden bei Aufnahme ihrer Tätigkeit 
von der Oberbürgermeisterin/ dem Oberbürgermeister über ihre Pflichten und die sonstigen 
bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über den Datenschutz unterrichtet und auf 
deren Einhaltung verpflichtet. 
 
(4) Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis sowie die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht 
auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit bzw. nach Beendigung der 
Mitgliedschaft in der Fraktion fort.“ 
 
 
4. Sorgfaltspflicht, Schäden/Verlust  
 
(1) Der Benutzer/die Benutzerin verpflichtet sich zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit dem 
Endgerät. 
 
(2) Jede Beschädigung, der Diebstahl oder Verlust des Endgeräts oder des Zubehörs sowie 
technische Defekte am Endgerät sind dem Büro für Ratsangelegenheiten und der Lecos 
GmbH unter Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder per Mail an [E-MAIL ENTFERNT] unverzüglich 
mitzuteilen. Der Benutzer/Die Benutzerin erhält in diesem Fall ein Ersatzgerät, sofern eines 
verfügbar ist. 
 
(3) Sollte das Endgerät und/ oder Zubehör verloren gehen oder durch eine Handlung des 
Benutzers/ der Benutzerin beschädigt werden, die nicht dem bestimmungsgemäßen 
Gebrauch entspricht, hat der Benutzer/ die Benutzerin der Stadt Leipzig den entstandenen 
Schaden zu ersetzen soweit er/ sie diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. 
Im Schadensfall hat der Benutzer/die Benutzerin den bestimmungsgemäßen Gebrauch 
nachzuweisen.  
 
(4) Bei Verlust des Endgeräts ist dem Büro für Ratsangelegenheiten eine schriftliche 
Hergangsbeschreibung zu übergeben. 
 
(5) Bei Diebstahl ist dem Büro für Ratsangelegenheiten die Kopie der polizeilichen Anzeige 
zu übergeben. 
 
 
5. IT-Service und Sicherheit  
 
(1) Den Service für das überlassene Endgerät übernimmt der städtische IT-Dienstleister 
Lecos GmbH innerhalb der Servicezeiten von Montag bis Freitag jeweils von 7:00 bis 17:00 
Uhr. Der Benutzer/die Benutzerin darf Wartungs- oder Reparaturarbeiten weder selbst 
vornehmen noch bei Dritten in Auftrag geben. 
4 
 
 
(2) Das Endgerät wird über ein zentrales „Mobile Device Management“ (MDM) administriert. 
Über das MDM werden u. a. Voreinstellungen durchgeführt, die die Daten vor unbefugtem 
Zugriff z. B. bei Diebstahl schützen (Kennwortschutz) sowie Sperrung und Fernlöschung des 
Endgeräts. Der Nutzer ist verpflichtet, die regelmäßige Aktualisierung des Systems 
vorzunehmen.  
 
(3) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, im Rahmen von Arbeiten zur Wartung, zum Datenschutz 
und zur Datensicherheit im Beisein des Benutzers/der Benutzerin Zugriff auf alle dafür 
technisch notwendigen Daten zu nehmen. In begründeten Ausnahmefällen (z. B. bei Verlust) 
kann das komplette Endgerät durch die Lecos GmbH auf den Auslieferungsstand 
zurückgesetzt werden. Dies führt zum Verlust aller vorhandenen Daten. 
 
(4) Der Benutzer/die Benutzerin ist verpflichtet, das Endgerät mit PIN und die dazugehörige 
Software für die digitale Gremienarbeit mit sicherem Passwort vor dem Zugriff Dritter zu 
schützen. Die Geräte sind so eingestellt, dass alle gespeicherten Informationen automatisch 
nach 8 fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen gelöscht werden. Passworte gelten als sicher, 
wenn sie in Anlehnung an den Maßnahmenkatalog Hardware und Software - IT-
Grundschutz-Kompendium des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 
vergeben werden. Zusätzlich kann ein biometrisches Zugangsmerkmal (z.B. Fingerabdruck) 
zum Schutz des Endgerätes verwendet werden. 
 
(5) Neben der Nutzung der WLAN-Access-Points in den Räumlichkeiten des neuen 
Rathauses ist eine Integration des Endgeräts ausschließlich in verschlüsselte 
(passwortgeschützte) WLAN-Netze zulässig. Dies sicherzustellen, obliegt allein dem 
Benutzer/der Benutzerin. 
 
(6) Mit der Gewährung des WLAN-Zugangs in den Räumen der Stadtverwaltung (LPZ-
Stadtrat) ist die Lecos GmbH verpflichtet, die Nutzung des Internets zu protokollieren. Als 
Protokolldaten werden erfasst und gespeichert:  
- IP-Adresse der aufgerufenen Internetseite,  
- Datum und Uhrzeit des Aufrufes,  
- IP-Adresse des Aufrufers  
Diese Protokolldaten unterliegen dem Fernmeldegeheimnis nach § 88 TK-Gesetz und 
werden nur im Rahmen der geschäftsmäßigen Erbringung der TK-Dienste einschließlich des 
Schutzes der technischen Systeme genutzt. Der Benutzer/die Benutzerin stimmt mit dieser 
Nutzungsvereinbarung dieser Protokollierung zu. Die Einwilligung ist Voraussetzung für die 
private Nutzung des Endgeräts. Die Einwilligung erfolgt auf freiwilliger Basis und kann 
jederzeit widerrufen werden. 
 
(7) Alle Daten und Unterlagen sind jederzeit nur in dem dafür vorgesehenen und gesicherten 
Bereich zu benutzen. 
 
 
6. Beendigung der Nutzung  
 
(1) Die Nutzungsvereinbarung endet mit Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit als 
Mitglied des Stadtrates. Das Endgerät sowie das Zubehör sind spätestens mit dem Tag des 
Ausscheidens aus dem Stadtrat an die Stadt Leipzig, Büro für Ratsangelegenheiten, 
zurückzugeben.  
 
(2) Im Fall einer Verletzung dieser Vereinbarung für überlassene Endgeräte hat die Stadt 
Leipzig das Recht, diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die 
Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und gilt am dritten Tag nach Versand als zugegangen. 
Das Endgerät sowie das Zubehör dürfen ab Zugang der Kündigung nur noch zur Sicherung 
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eventueller persönlicher Daten genutzt werden und sind spätestens 10 Tage nach Zugang 
der Kündigung an das Büro für Ratsangelegenheiten zurückzugeben.  
 
(3) Für die Kündigung der Vereinbarung durch die Stadt Leipzig aus einem sonstigen 
wichtigen Grund (z.B. Widerruf der Einverständniserklärung zur elektronischen Ladung) gilt 
Absatz 2 entsprechend.  
 
(4) Die Sicherung und die Löschung der Daten vor Rückgabe des Endgeräts obliegt dem 
Benutzer/der Benutzerin. Nach der Übergabe werden alle noch auf dem Endgerät 
gespeicherten Daten (ggf. einschließlich persönlicher Daten) gelöscht. Auf die Regelungen 
der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre 
Ausschüsse zur Vernichtung bzw. Löschung vertraulicher Daten wird ausdrücklich 
hingewiesen.  
 
(5) Bei nicht fristgerechter Rückgabe des Endgeräts behält sich die Stadt Leipzig das Recht 
vor, das komplette Endgerät zu sperren und auf den Auslieferungsstand zurückzusetzen. 
Dies führt zum Verlust aller vorhandenen Daten. Rechtliche Schritte zur Durchsetzung der 
Rückgabepflicht oder Erlangung von Schadenersatz bleiben ausdrücklich vorbehalten.  
 
 
 
Leipzig,_            
Ort, Datum      Unterschrift Benutzer/Benutzerin  
 
 
 
Leipzig,_            
Ort, Datum       Unterschrift Stadt Leipzig  
       Michael Leisner 
Büro für Ratsangelegenheiten