Umgang mit verhängten Bußgeldern im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) und anderen coronabezogenen Rechtsvorschriften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08964-AW-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08964-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Umgang mit verhängten Bußgeldern im Zusammenhang mit der 
Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) und 
anderen coronabezogenen Rechtsvorschriften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten- und sonstige Verfahren wurden in Leipzig auf 
Basis der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und anderer coronabezogener 
Rechtsvorschriften seit 2020 eingeleitet? 
Seit Beginn der Pandemie 2020 bis zur 32. KW 2023 gingen in der zentralen 
Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig 12.471 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen 
gegen das Infektionsschutzgesetz bzw. gegen die aufgrund dieses Gesetztes erlassenen 
Normen ein. 
Aufgrund dieser Anzeigen wurden 5.724 Bußgeldbescheide erlassen. 
Insgesamt wurden bisher 11.957 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. 
 
2. Wie viele der in Frage 1 genannten Verfahren endeten mit einer Einstellung? Wir 
bitten auch um Angabe der Gründe für die Einstellung. 
Die vorgenannten Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurde durch die zentrale Bußgeldbehörde 
unter Berücksichtigung des einschlägigen Prozessrechts (OWiG, StPO etc.) bearbeitet. 
Dabei wurden auch die Entwicklungen in der Rechtsprechung kontinuierlich verfolgt und 
regelmäßig in die Entscheidungsfindung einbezogen. 
Soweit die zentrale Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig zuständig war (§ 69 Abs. 4 OWiG), 
wurden 4.336 Verfahren eingestellt. 
Diese Entscheidungen waren immer anhand des Einzelfalls zu treffen und lassen sich daher 
nicht schematisch darstellen und statistisch auswerten. Zudem besteht nach Erledigung 
eines Verfahrens kein Rechtsgrund für eine unbefristete Aufbewahrung der Akten. 
Somit kann zu den Einstellungsgründen keine abschließende Antwort erfolgen.  
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3. In welcher Höhe wurden seitens der Stadt Leipzig Bußgelder aufgrund der 
genannten Rechtsvorschriften verhängt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den 
jeweiligen Tatbeständen, die zur Verhängung führten. 
Die Höhe der insgesamt verfügten Bußgelder beträgt 1.094.395 EUR.. Eine statistische 
Aufschlüsselung nach einzelnen Tatbestände wurde nicht vorgenommen, weshalb auch 
insoweit keine Antwort möglich ist. 
Davon abgesehen hat der Landesverordnungsgeber zu den Corona-Schutzverordnungen 
Bußgeldkataloge erlassen, welche Regelsätze für einzelne Tatbestände festlegen. Diese 
wurden bei der Bußgeldfestsetzung herangezogen und können unter folgendem Link         
eingesehen werden:  
https://www.coronavirus.sachsen.de/archiv-der-abgelaufenen-amtlichen-bekanntmachungen-
7295.html 
 
4. In welcher Höhe wurden die seitens der Stadt Leipzig verhängten Bußgelder 
aufgrund der SächsCoronaSchVO und anderer coronabezogener Rechtsvorschriften 
bisher von den Zahlungspflichtigen entrichtet? 
Es erfolgte zu vorgenannten Rechtsvorschriften keine Differenzierung von 
Zahlungseingängen, die statistisch zu einzelnen Tatbeständen bzw. Rechtsgebieten 
ausgewertet werden könnten. Es müssten daher alle Anzeigen - sofern nicht schon 
datenschutzkonform gelöscht und vernichtet - manuell ausgewertet werden. Dieser Aufwand 
steht in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Zweck und ist nicht leistbar. Aus diesem 
Grund kann die Frage nicht beantwortet werden. 
Ergänzend wird noch darauf hingewiesen, dass, wenn der Betroffene nach Einspruch gegen 
den Bußgeldbescheid gerichtlich verurteilt wird, die dabei entstehenden Forderungen der 
Landesjustizkasse Sachsen zufließen. Über die tatsächlichen Einnahmen der 
Landesjustizkasse erhält die zentrale Bußgeldbehörde keine Informationen. 
 
5. Plant die Stadt Leipzig für noch ausstehende Zahlungen von Bußgeldern aufgrund 
der SächsCoronaSchVO und anderer coronabezogener Rechtsvorschriften ein 
Moratorium? 
Soweit unter einem Moratorium ein befristeter Zahlungsaufschub verstanden wird, sieht das 
einschlägige Prozessrecht entsprechende Regelungen vor. Ist dem Betroffenen nach seinen 
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm 
eine Zahlungsfrist bewilligt (§ 18 S. 1 OWiG); diese Entscheidung kann auch im 
Vollstreckungsverfahren getroffenen werden (§ 93 OWiG). 
Folglich kann nur im jeweiligen Einzelfall über eine Zahlungserleichterung entschieden 
werden. Eine grundsätzliche Entscheidung der Stadt Leipzig ist aufgrund der 
abschließenden Regelung im Prozessrecht nicht zu treffen. 
  
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6. Wurden unrechtmäßig erhobene Bußgelder aufgrund der SächsCoronaSchVO und 
anderer coronabezogener Rechtsvorschriften zurückgezahlt? Wenn ja, in welcher 
Höhegeschah das bisher? Wenn nein, warum nicht? 
Bereits im Rahmen der Bearbeitung der Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden 
entsprechend des Opportunitätsprinzips die sich ändernde Gefährdungseinschätzung zu 
COVID 19 sowie die darauf fußende Änderung der Rechtslage bewertet. Berücksichtigung 
fanden hierbei auch z. B. obergerichtliche Entscheidungen Sachsens sowie anderer 
Bundesländer, welche u. U. auch auf vorliegende Verfahren inhaltlich angewandt werden 
konnten. 
Wird im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Bußgeldbescheid nicht 
frist- und formgerecht Einspruch eingelegt (§ 67 OWiG), erwächst dieser in Rechtskraft. Die 
Verwaltungsbehörde ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Rücknahme der 
Bußgeldbescheide befugt. Ist der Bußgeldbescheid fehlerhaft so steht dies der Rechtskraft 
nicht ohne Weiteres entgegen. Nur nichtige Bußgeldbescheide können nicht vollstreckt 
werden und sind durch die Verwaltungsbehörde zurückzunehmen. 
Weder die Nichtigkeit von Bußgeldbescheiden noch die Rückzahlung der insoweit 
unrechtmäßig vereinnahmten Bußgelder wird statistisch erfasst, weshalb auf diese Frage 
keine abschließende Antwort gegeben werden kann. 
 
7. Plant die Stadt Leipzig sich zum Zwecke der gesellschaftlichen Befriedung beim 
Freistaat Sachsen für eine generelle Amnestie für Betroffene der staatlichen 
Maßnahmen im Rahmen der SächsCoronaSchVO und anderer coronabezogener 
Rechtsvorschriften sowie ggf. sogar für Kompensationszahlungen an Opfer der 
entsprechenden staatlichen Willkürmaßnahmen einzusetzen? 
In Beachtung der Antworten zu den Nachfragen 1. - 6. kann die Stadtverwaltung dem 
Vorwurf von „staatlichen Willkürmaßnahmen“ nicht nachvollziehen und tritt diesem auch 
ausdrücklich entgegen. 
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