Ausgleichsflächen zügig umsetzen - auch bei Erbpacht!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07282-VSP-01
Datum: 2022-09-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07282-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Stammbaum:
VII-A-07282 SPD-Fraktion
VII-A-07282-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
Betreff:
Ausgleichsflächen zügig umsetzen - auch bei Erbpacht!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 12.09.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.09.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 20.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Antrag entspricht bereits Verwaltungshandeln.
Räumlicher Bezug
Vorrangig Gewerbegebiet „IP Nord“, sowie zukünftig weitere Entwicklungsgebiete im 
Stadtgebiet
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges:
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Die Stadtverwaltung kann dem Ansinnen des Antragstellers folgen: Die Ausgleichsflächen 
aus den ersten Einnahmen zu finanzieren und dem Fachamt zu übertragen oder 
gegebenenfalls aus dem Haushalt über das reguläre Haushaltsverfahren vorzufinanzieren.  
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
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 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Ein Abwägungsprozess ist nicht notwendig.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
nicht gegeben 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
nicht gegeben
 
III. Strategische Ziele
 
Über ein vorausschauendes Flächenmanagement für Gewerbeflächen nebst 
Ausgleichsflächen werden Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze und die Erhöhung 
der Bruttowertschöpfung geschaffen. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung
 
Der Antragsteller möchte sicherstellen, dass der Ausgleich bei Inanspruchnahme von 
Gewerbeflächen zeitnah erfolgt und finanziell gesichert ist. Dieses Anliegen unterstützt die 
Verwaltung und beachtet es bereits im Verwaltungshandeln. 
 
Vergibt die Stadt Erbbaurechte, erzielt sie keine sofort fälligen Verkaufserlöse, sondern 
regelmäßige Zinsen über die Laufzeit des Rechts. Damit stellt sich die Frage nach der 
Finanzierung der Ausgleichsflächen, soweit diese noch nicht erstellt wurden (z.B. IP Nord).
 
In der Regel werden solche Ausgleichsflächen von Landwirten genutzt. Daher strebt die 
Stadt an, die Ausgleichsmaßnahmen erst mit Aufnahme der gewerblichen Nutzung 
umzusetzen. 
 
Die Finanzierung der Ausgleichsmaßnahmen wird durch Erbbaurecht jedoch nicht 
gefährdet. Im Austausch mit dem Stadtrat wurde am Beispiel Green Viking folgendes 
Verfahren entwickelt: Die Ausgleichsflächen werden aus den ersten Einnahmen zu finanziert 
und dem Fachamt übertragen. Sofern dies nicht genügt, kann über den Haushalt 
vorfinanziert werden.  Diese Mittel werden später durch die eingenommenen 
Erbbauzinszahlungen refinanziert. 
 
In der Regel laufen schon erste Zahlungen auf, denn zwischen Abschluss des 
Erbbaurechtsvertrages und der Aufnahme der gewerblichen Nutzung vergehen oftmals zwei 
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Jahre (Planung, Genehmigung, Ausschreibung Bau) vergehen. Auch die Planung, 
Ausschreibung und Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen erfordert weitere Zeit.
 
Verzögerungen können bei (Ausgleichs-)Flächen auftreten, die sich noch nicht im Eigentum 
der Stadt Leipzig befinden. Hier ist die Stadt auf die Verkaufsbereitschaft der jeweiligen 
Eigentümer angewiesen. Die Verwaltung strebt hierbei einvernehmliche Lösungen an. Dabei 
werden auch Alternativen zum Ankauf geprüft, wie beispielsweise Umsetzung des 
Ausgleichs auf den im B-Plan festgeschriebenen Flächen und Bewirtschaftung durch die 
jeweiligen Eigentümer und ansässigen Landwirte.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Nicht zutreffend 
Anlage/n
Keine
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