Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sachstand Übernahme der Bochumer Straße 26 in die Liegenschaftsverwaltung der Stadtverwaltung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00998
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00998 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00998 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Sachstand Übernahme der Bochumer Straße 26 in die 
Liegenschaftsverwaltung der Stadtverwaltung Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 19. Juni 2024 wurde mit dem Antrag VII-DS-09457-ÄA-03 „Neue Chancen für die Leipziger 
Sozialpolitik“ in Beschlusspunkt 3 folgendes beschlossen. 
„Der Beschluss zur Vorlage, Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26‘ 
(VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-04) wird in den Punkten 3 und 4 aufgehoben. Stattdessen wird das Objekt 
Bochumer Straße 26 dem Zweck des Kommunalen JugendWohnens zugeführt.“  
Der erste Umsetzungsbericht machte deutlich, dass dieses Projekt erfolgreich angelaufen ist. 
Dennoch ergeben sich offene Themenstellungen.   
 
Wir fragen den Oberbürgermeister daher an: 
 
1. Wie ist der Sachstand zur Umwidmungssatzung des Objektes vom Betriebsvermögen des 
SEB in den städtischen Haushalt? Welches Amt/Dezernat ist federführend hierfür zuständig? 
2. Warum hat diese Vorlage nach über neun Monaten den Stadtrat noch nicht erreicht bzw. 
wann ist die Vorlage geplant? 
3. Hat der SEB die veranschlagten Mittel in Höhe von 635 T€ wie durch den Stadtratsbeschluss 
vorgesehen durch die Stadtverwaltung bereits erhalten? Wenn nein, warum nicht und wann 
wird das passieren? 
4. Haben die Instandsetzungsmaßnahmen durch den KEE bereits begonnen? 
5. Wie viele Jugendliche/junge Menschen haben Interesse für das Projekt „Kommunales 
JugendWohnen“ signalisiert, wie viele Vereinbarungen wurden oder werden bis wann noch für 
das Projekt geschlossen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parksituation Riemannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00972-AW-01
Datum: 2025-04-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00972-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00972 Lukas Kranz 
 
 
VIII-EF-00972-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parksituation Riemannstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Mein Name ist Lukas Kranz und ich wohne in der Riemannstraße. Vor unserer Haustür 
gab es früher Parkplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen. Diese wurden 
ersatzlos gestrichen. Wieso gilt in dieser Straße - Abschnitt Karl-Liebknecht-Straße 
bis Harkortstraße - ein Parkverbot? 
 
Sehr geehrter Herr Kranz, 
durch das ausgewiesene eingeschränkte Haltverbot soll zum einen das Abbiegen größerer 
Fahrzeuge an der Ampel Karl-Liebknecht-/Riemannstraße gewährleistet werden. Und zum 
anderen handelt es sich bei dieser Regelung um Ladebereiche (Zeichen 286 StVO), die von 
jedermann (nur) zu diesem Zweck genutzt werden können, da hier der entsprechende 
Bedarf vorhanden ist. In der Karl-Liebknecht- sowie der Riemannstraße sind eine Vielzahl 
von Geschäften ansässig und die Regelung soll zur Andienung oder von Kunden der 
verschiedenen Einrichtungen genutzt werden können.  
Bei den angesprochenen einzelnen Stellplätzen handelte es sich um konkret 
personengebundene Behindertenstellplätze, die auf Antrag der jeweiligen Betroffenen 
entfernt wurden. Die notwendigen Voraussetzungen für die Anordnung personengebundener 
Behindertenparkplätze waren in diesen Fällen nicht mehr gegeben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Überlastungsanzeigen – Erfassung und Umgang – Nachfrage zu VIII-F-00522-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00999
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00999 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00999 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Überlastungsanzeigen – Erfassung und Umgang – Nachfrage zu VIII-F-
00522-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In Auswertung der Antwort VIII-F-00522-AW-01 stellen sich weitere Fragen, um den Komplex besser 
durchdringen zu können. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Überlastungsanzeigen sind in den Jahren 2022, 2023 und 2024 durch die 
Beschäftigten an 
• die die Beschäftigten führenden Fachbereiche 
• die Personalstellen (Abteilung Personalbetreuung) 
• das Team des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (ehemals ASiD) 
• den Personalrat 
gerichtet bzw. wurden diese Stellen durch die beschäftigten zu Überlastungsanzeigen 
informiert? 
2. Ist in der Stadtverwaltung seitens des Personalamtes bzw. des Dezernats Allgemeine 
Verwaltung die Gestaltung eines einheitlichen Prozesses zur Erfassung und Bearbeitung von 
Überlastungsanzeigen geplant? Wenn ja, bis wann und wie? Wenn nein, warum nicht? 
3. Wie werden Führungskräfte im Umgang mit Überlastungsanzeigen und zu deren Bearbeitung 
informiert und geschult bzw. weitergebildet und welche Maßnahmen sind in der 
Stadtverwaltung dafür vorgesehen? 
4. Wie viele Schulungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen zum Umgang mit und zur Bearbeitung 
von Überlastungsanzeigen sind in den Jahren 2023 und 2024 in oder für die Stadtverwaltung 
Leipzig durchgeführt worden und wie viele Führungskräfte haben daran teilgenommen? 
(Bitte aufstellen nach Datum, Veranstaltung, Bildner, Teilnehmerzahl!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Photovoltaik alte Mülldeponie Leipzig Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00587-DS-02
Datum: 2025-09-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00587-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Jeanette Hirsekorn 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00587 Jeanette Hirsekorn 
 
 
VIII-P-00587-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-P-00587-DS-02 Petitionsausschuss / 
Jeanette Hirsekorn 
 
Betreff: 
Photovoltaik alte Mülldeponie Leipzig Seehausen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nord, Seehausen 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird als Abwägungsmaterial in das Verfahren zur Aufstellung des 
Bebauungsplanes Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ eingestellt.  
 
Zusammenfassung 
entfällt 
 
 
I. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt  
II. Sachverhalt  
1. Begründung des Vorschlags  
 
Der Stadtrat hat am 28.04.2021 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan 
gefasst. Der nächste Schritt ist der Offenlegungs- und Billigungsbeschluss durch den 
Stadtrat. Die Verwaltung arbeitet noch an der Vorlage. Im weiteren Verfahren sind die 
verschiedenen Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (vgl. § 1 
Baugesetzbuch), darunter auch der in der Petition genannte Belang. Über die Abwägung 
wird ein Protokoll erstellt, das dem Stadtrat am Ende des Verfahrens mit der Vorlage zum 
Satzungsbeschluss zur Entscheidung vorgelegt wird. „Zur Abwägung eingestellt“ soll heißen, 
dass am Ende dem Abwägungsprotokoll zu entnehmen ist, wie der Inhalt der Petition in der 
Planung berücksichtigt wird.  
 
Die Nachnutzung des Deponiekörpers selbst ist nicht Gegenstand des 
Bebauungsplanverfahrens. Dazu führt die Landesdirektion Sachsen ein eigenes 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
abfallwirtschaftliches Verfahren durch.  
 
2. Sachstandsbericht  
entfällt  
 
3. Zeitplan  
Maßgebend für die zeitliche Einordnung ist das laufende Bebauungsplanverfahren.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zügige Umsetzung des Schulbaus in der Katzmannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00787-DS-02
Datum: 2025-03-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00787-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00787 Großert, Gesine 
 
 
VIII-P-00787-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-P-00787-DS-02 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Zügige Umsetzung des Schulbaus in der Katzmannstraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition hat sich erledigt. 
 
Zusammenfassung 
 
Mit der Petition wird der Leipziger Stadtrat aufgefordert, die Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-
00336: Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am 
Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig schnellstmöglich zu beschließen und 
anzunehmen, so dass bei den davon abhängigen Schulbauvorhaben weiterer unnötiger 
Verzug vermieden werden kann. 
 
Der begehrte Beschluss wurde von der Ratsversammlung am 19.03.2025 gefasst. Die 
Petition kann daher nach § 5 Abs. 6 Ziffer 4 der Geschäftsordnung des Petitionsausschusses 
für erledigt erklärt werden.  
 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00171-DS-03
Datum: 2025-04-02
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00171-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00171 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00171-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00171-NF-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00171-DS-03 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, 
Schule und Demokratie (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beruft  
   
Felix Schönherr (Stadtschülerrat Leipzig) 
   
als sachkundigen Einwohner zur Beratung einzelner Angelegenheiten aus dem 
Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie ab.  
   
2. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Jugend, Schule und Demokratie folgende sachkundige 
Einwohnerin widerruflich für die VIII. Wahlperiode als beratendes Mitglied in den 
Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie:  
   
Rebecca Theer (Stadtschülerrat Leipzig)  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00002-DS-03
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00002-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00002 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00002-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00002-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00002-DS-03 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (3. 
Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des 
Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis: 
   
Fraktion Mitglied  Stellvertretung  
CDU  Karsten Albrecht   Oskar Teufert  
DIE LINKE  Steffen Wehmann   William Rambow  
DIE LINKE  Juliane Nagel   William Rambow  
AfD  Christian Kriegel   Rocco Farkas  
Bündnis 90/Die 
Grünen 
 Marsha Richarz   Michael Schmidt  
SPD Frank Franke Anja Feichtinger, Ute Köhler-Siegel, 
Christina März  
BSW  Marco Zscherny   Bernd Bahr, Thomas Kachel  
Die Freie Fraktion  Jan-Paul Helbig   Katharina Subat  
   
Hinzu kommen die von den Freien Trägern vorgeschlagene Mitglieder:  
   
Organisation  Mitglied  Stellvertretung  
 Ulrike Bernard   Thomas Farken  Arbeitsgemeinschaft der 
Freien Träger 
der Jugendhilfe     Christina Kretzschmar   Ulrike Hänisch  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
(AGFT)  
 
 Thomas Theuring   Tobias Schmidt  Liga der Spitzenverbände 
der Stadt Leipzig   
(AGW)  
 Kristin Drechsler   Cornelia Gräser  
 
 Tom Pannwitt   Sven Bielig  
Stadtjugendring  
 Matthias Stock   Magdalena Mayer  
  
 
 
Die Umbesetzung erfolgt auf Wunsch der BSW-Fraktion. Stellvertreter Ringo Haustein 
verlässt das Gremium, an seiner Stelle übernehmen Bernd Bahr und Thomas Kachel die 
Stellvertertung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kinder- und Familienbeirat (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00263-DS-03
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00263-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00263 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00263-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00263-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00263-DS-03 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Kinder- und Familienbeirat (3. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.  Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00263 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft   
   
Felix Schönherr (StadtSchülerRat) als Stellvertretung  
   
aus dem Kinder- und Familienbeirat ab.  
   
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Rebecca Theer (StadtSchülerRat) als Stellvertretung  
   
in den Kinder- und Familienbeirat.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Susann Dux *  Julian Schröder 
DIE LINKE  William Rambow *  Juliane Nagel 
AfD  CHristoph Neumann  Marius Beyer 
Bündnis 90/Die Grünen  Sylvia Herbst-Weckel  Chantal Schneiß 
SPD  Frank Franke  Ute Köhler-Siegel 
BSW  Brunhild Fischer *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Shehzad Shaikh *  Jan-Paul Helbig 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
 Elternvertretung der Kitas Karen Rabe Juliane Armbrust 
Elternvertretung der Schulen Silke Strümpfel n.n.b. 
 Leipziger Kinderbüro  
 Kinderschutzbund Anais Kramer Tommy Reichel 
Stadtjugendring Christin Mühle Dorith Roth 
AG freie Träger und 
Der PARITÄTISCHE Sachsen 
e.V 
Jana Teschner Oliver Blumenthal 
HTWK Leipzig Prof. Grit Behse-Bartels Gesine Becher-Brösdorf 
Universität Leipzig Manuela Neue Carolin Demus 
Landesbeirat für die Belange 
von Familien in Sachsen Andreas Reinke n.n.b. 
Wirtschaftsjunioren Leipzig 
e.V. n.n.b. n.n.b. 
Stadtschülerrat Leipzig Gesine Großert Rebecca Theer 
Sachkundige Einwohnerin Ines Hagenloch - 
Sachkundige Einwohnerin Christina Creutz - 
Sachkundige Einwohnerin Kathy Dreißigacker - 
Sachkundige Einwohnerin Theresa Kirschner  Oliver Ritthaler 
Sachkundige Einwohnerin Ulrike Bohnau Wenke Greiling 
Sachkundige Einwohnerin Ursula Marleen Kruse - 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00026-DS-01
Datum: 2025-04-02
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00026-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00026 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-00026-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 
32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen 
wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter 
Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) 
(1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung stellt gemäß § 18 Abs. 1 SächsGemO das Vorliegen eines wichtigen 
Grundes von  
 
Ringo Haustein (BSW)  
 
zur Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat zum 16.04.2025 fest.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 SächsGemO wird damit 
begründet, dass Herr Haustein gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO durch die 
Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der 
Fürsorge für seine Familie erheblich behindert wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bayrischen Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00780-VSP-01
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00780-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00780 Anja Feichtinger, Frank Franke, 
Sascha Jecht, Ralf Pannowitsch, Franziska 
Riekewald 
 
 
VIII-A-00780-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bayrischen Platz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.04.2025 Vorberatung 
SBB Mitte 15.05.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Derzeit finden zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Bayrischen Platz 
Markierungsarbeiten und die Einfärbung der Radverkehrsführungen statt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Verkehrsknoten Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße ist im 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 als Komplexmaßnahme des MTA 
und der L-Gruppe erst ab 2035 vorgesehen. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit bis 
dahin wird die Markierung einschließlich Rotmarkierung der Radwegführung erneuert. In den 
Bereichen, in denen die Markierung wiederhergestellt werden muss, erfolgt eine 
Oberflächenbehandlung zur Reparatur von Rissen und Schlaglöchern mit einem speziellen 
Rissfüllmaterial. Damit wird eine längere Haltbarkeit der anschließend aufzubringenden 
dauerhaften Markierung auf der vorhandenen Fahrbahndecke erreicht. Das eingesetzte 
bituminöse Material gewährleistet eine ebene und dauerhafte Oberfläche, die eine gute 
Haftung und Sichtbarkeit von Markierungen ermöglicht.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Arbeiten haben bereits begonnen und werden etwa Mitte/Ende April 2025 beendet sein.    
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bedarf für 24h-Kita in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01009
Datum: 2025-03-31
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01009 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01009 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Bedarf für 24h-Kita in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In vielen Großstädten gibt es mittlerweile das Angebot einer 24-Stunden-Kita, um auf die 
sich verändernden Lebens- und Arbeitsbedingungen zu reagieren. Ob für Alleinerziehende, 
Beschäftigte im Rettungsdienst, in Krankenhäusern oder im Schichtdienst in Unternehmen, 
für viele Eltern reichen die klassischen Öffnungszeiten einer Kita nicht aus. 24-Stunden-Kitas 
bieten in der Regel eine längere Betreuungszeit z.B. bis 20 Uhr und bei Bedarf auch eine 
Betreuung in der Nacht an.  
  
Dazu fragen wir an:  
  
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung den Bedarf für eine 24-Stunden-Kita in Leipzig ein? 
In welchem Umfang wurde dieser bisher erhoben bzw. Geprüft?  
2. Falls der Bedarf vorhanden ist: Aus welchen Gründen gibt es bisher noch keine 24-
Stunden-Kita in der Stadt Leipzig?  
3. Welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, um eine städtische Kita zu 
einer 24-Stunden-Kita weiterzuentwickeln?  
4. Inwieweit unterscheiden sich die notwendigen Schritte bei der Realisierung durch 
einen freien bzw. privaten Träger?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Digitalisierung von Massenprozessen der Verwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01010
Datum: 2025-04-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01010 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01010 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Digitalisierung von Massenprozessen der Verwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche sind die fünf größten Massenprozesse in der städtischen Verwaltung 
hinsichtlich des Antragsvolumens und der Bearbeitungszeit?  
2. Wie hoch ist der Digitalisierungsgrad dieser fünf Massenprozesse jeweils? Bitte 
geben Sie an: 
a. Ob eine vollständige Online-Antragstellung möglich ist  
b. Ob eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung vom Antrag bis zum Bescheid umgesetzt 
wurde  
c. Den Anteil der digital bearbeiteten Anträge im Verhältnis zur Gesamtzahl  
3. Welche konkreten Maßnahmen wurden in den letzten 12 Monaten ergriffen, um diese 
Massenprozesse zu digitalisieren und zu vereinfachen?  
4. Wie viele Verwaltungsleistungen können Bürgerinnen und Bürger sowie 
Unternehmen derzeit vollständig online beantragen und abwickeln?  
5. Welche Pläne gibt es, um den Digitalisierungsgrad der Verwaltung bis Ende 2025 zu 
erhöhen? Bitte nennen Sie konkrete Ziele und Maßnahmen.  
6. Inwiefern werden Praxis-Checks eingesetzt, um bürokratische Hemmnisse in 
Verwaltungsprozessen zu identifizieren und abzubauen?  
7. Welche Schritte wurden unternommen, um die Kommunikation zwischen 
verschiedenen Behörden zu verbessern und das Once-Only-Prinzip umzusetzen?  
8. Wie wird sichergestellt, dass bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auch 
tatsächlich Bürokratie abgebaut und nicht nur verlagert wird?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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