Euro-Scene 2024 "And here I am"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00384
Datum: 2024-11-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00384 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dr. Ronny Valdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00384 Dr. Ronny Valdorf 
 
Betreff: 
Euro-Scene 2024 "And here I am" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit Verwunderung nehme ich als Leipziger Bürger die Entwicklungen zur Kenntnis, die zur 
Ausladung des Theaterstückes „And Here I Am“ zur Euro-Scene im November 2024 geführt 
haben. 
 
In Medienberichten wie z.B. in der Leipziger Internetzeitung l-iz1 wird auf zwei 
Argumentationsmuster Bezug genommen. Zum einen wird eine Stellungnahme der Gruppe 
Artists against Antisemitism ins Feld geführt, welche wiederum den Bundestagsbeschluss 
19/10191 als Begründung für den Widerstand gegen „And Here I Am“ anführt. 
 
In der Berichterstattung wird zum anderen der Leiter der Euro-Scene, Christian Watty so 
zitiert, dass die Absage der Aufführung von „And Here I Am“ im Zusammenhang mit dem 
Leipziger Stadtratsbeschluss VIA-06623-NF-02 stehe. 
 
In beiden Dokumenten (19/10191 und VI-A-06623-NF-02) geht es, wie in der Diskussion um 
„And Here I Am“, unter anderem um die Frage, wie Äußerungen aus dem Spektrum des 
sogenannten BDS zu bewerten sind. 
 
Das Leipziger Stadtmagazin Kreuzer spricht in seiner aktuellen Ausgabe von 
Zuwendungsrückforderungen der Stadt Leipzig an die Euro-Scene und von einer Androhung 
einer Raumkündigung durch das Schauspiel Leipzig, wäre das Stück durch die Euro-Scene 
zur Aufführung gebracht worden.2 
 
Die Begriffe „Judentum“, „Israel“ und „Zionismus“ sind nicht auswechselbar und/oder 
deckungsgleich, denn: nicht alle Juden sind Zionisten; nicht alle Zionisten sind Israelis; nicht 
alle Israelis sind Juden. Wenn diese einfache Tatsache und deren Konsequenzen bewußt 
würden, könnte endlich sachlich über „Nahost“ und Israels Rolle als Besatzungsmacht 
gesprochen werden und man würde nicht sofort bei jeder Form von Kritik am 
Regierungshandeln Israels reflexhaft die im deutschen Kontext argumentative „nukleare 
Option“ des 
 
1 https://www.l-iz.de/kultur/theater/2024/10/euro-scene-leipzig-zieht-die-notbremse-gastspiel-and-here-i-am-
freedomtheatre- 
abgesagt-605995 
2 Kreuzer, 11/24, S.59. 
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„Antisemitismus-Vorwurfs“ ziehen. 
 
Eine Diskussion über und das Vertreten von BDS-Positionen (was auch immer einzelne 
Akteur*innen darunter verstehen mögen) ist in Deutschland durch das Recht auf 
Meinungsfreiheit durch das GG geschützt, wie das Bundesverwaltungsgericht 2022 in 
Leipzig in dritter Instanz geurteilt hat. Sanktionen gegen und Abzug von Investitionen aus 
Israel, sofern sie die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete (z.B. Westjordanland) betreffen, 
sind nicht nur legitim diskutabel und moralisch vertretbar, sondern rechtlich geboten, wie der 
ICJ (International Court of Justice) erst vor wenigen Wochen festgestellt, und allen 
Vertragsstaaten ins Stammbuch geschrieben hat3. Deutschland ist Vertragsstaat. Leipzig 
liegt in Deutschland. 
 
Was die palästinensischen Kunstschaffenden aus ebendiesen völkerrechtswidrig besetzten 
Gebieten genau an „B“, „D“, oder „S“ gefordert hätten, wäre es wert gewesen, in Leipzig zu 
hören und zu sehen. Allein, man hat die dringend gebotene Auseinandersetzung – 
zumindest öffentlich – nicht zugelassen, was mich besonders in Leipzig im 35. Jahr des 
Mauerfalls zwar nicht verwundert, aber dennoch sprachlos macht. 
 
Anfragen: 
 
1. Ist den Vertreterinnen und Vertretern des Leipziger Stadtrats und/oder den 
Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung (besonders Dezernat Kultur und 
Oberbürgermeister) bekannt, wie viele und welche Künstlerinnen und Künstler sich 
hinter der Stellungnahme von Artists against Antisemitism verbergen? 
2. Kennen die Vertreterinnen und Vertreter des Leipziger Stadtrats und/oder die 
Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung (besonders Dezernat Kultur und 
Oberbürgermeister) das wissenschaftliche Gutachten4, welches Felix Klein nach dem 
Bundestagsbeschluss 19/10191 beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen 
Bundestags in Auftrag gegeben hatte und welches sowohl feststellt, dass es sich bei 
dem vom Bundestag gefassten Beschluss um einen schlichten Beschluss ohne jede 
Rechtsverbindlichkeit handelt, als auch darauf verweist, dass ein Überführen des 
Bundestagsbeschlusses 19/10191 in ein Gesetz mit größter Wahrscheinlichkeit 
grundgesetzwidrig wäre, und welche Rolle spielt diese Einschätzung des 
wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags im Leipziger Stadtrat und in 
der Leipziger Stadtverwaltung, wenn es um Bewertungen von Kulturveranstaltungen 
wie „And Here I Am“ geht? 
3. Ist den Vertreterinnen und Vertretern des Leipziger Stadtrats und/oder den 
Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung (besonders Dezernat Kultur und 
Oberbürgermeister) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bekannt5, 
nach dem das Nicht-Zulassen von Diskussionen über BDS-Positionen auch und 
gerade in kommunalen Liegenschaften und Kultureinrichtungen „[...]rechtswidrig und 
unwirksam (ist), weil sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 
GG) verletzt“6, und welche Schlüsse ziehen die Vertreterinnen und Vertreter aus dem 
Urteil bei Beurteilungen von Kulturveranstaltungen wie „And Here I Am“? 
 
 
 
Anlage/n 
1 VerwaltungsgerichtLeipzig_Urteil (öffentlich) 
 
2 Urteil_Pressemitteilung (öffentlich) 
 
3 BeschlussBDS_Gutachten (öffentlich) 
 
 
3 ICJ Advisory Opinion, LEGAL CONSEQUENCES ARISING FROM THE POLICIES AND PRACTICES OF 
ISRAEL IN 
THE OCCUPIED PALESTINIAN TERRITORY, INCLUDING EAST JERUSALEM, Abschnitt 278, 19. Juli 2024. 
4 Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: WD 3 - 3000 - 288/20 
5 BVerwG 8 C 35.20 – 20. Januar 2022 
6 https://www.bverwg.de/de/pm/2022/6 
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Sachgebiet: 
 
Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts 
BVerwGE: ja 
Übersetzung: nein 
 
 
 
Rechtsquelle/n: 
 
GG Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 
und Abs. 2 Satz 1 
StGB §§ 130, 185 
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 
 
 
Titelzeile: 
 
Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrich-
tung 
 
 
Leitsatz: 
 
Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrich-
tung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema 
ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. 
 
 
Urteil des 8. Senats vom 20. Januar 2022 - BVerwG 8 C 35.20 
 
 
I. VG München vom 12. Dezember 2018 
 Az: M 7 K 18.3672 
II. VGH München vom 17. November 2020 
 Az: 4 B 19.1358 
 
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5 von 24 in Zusammenstellung
 
 
 
IM NAMEN DES VOLKES 
URTEIL 
 
BVerwG 8 C 35.20 
4 B 19.1358 
 
 Verkündet 
 am 20. Januar 2022 
 … 
 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 
 
 
 
In der Verwaltungsstreitsache 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ECLI:DE:BVerwG:2022:200122U8C35.20.0
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hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts  
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2022 
durch  
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab,  
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock,  
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller,  
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublack und  
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller 
 
 
für Recht erkannt: 
 
 
Die Revision wird zurückgewiesen. 
 
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 
 
 
 
G r ü n d e : 
 
I 
 
Der Kläger begehrt die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung der Beklag-
ten für eine Diskussionsveranstaltung, die einen von deren Stadtrat am 13. De-
zember 2017 gefassten Beschluss zum Gegenstand haben soll. Dieser Beschluss 
hat u.a. folgenden Inhalt: 
 
"3. Für Raumvergaben bzw. Vermietung oder Zuschüsse 
wird Folgendes festgelegt 
 
a) Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in 
städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche 
1 
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Seite 3 von 11 
sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-
Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen 
oder für diese werben, werden von der Raumüberlassung 
bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen. 
Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe. 
 
b) Organisationen und Personen (Rednerinnen und Red-
ner, Künstlerinnen und Künstler, Veranstalterinnen und 
Veranstalter), die sich in der Vergangenheit positiv zur 
BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen, 
können nur dann durch die Überlassung bzw. Vermietung 
von Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterstützt wer-
den, sofern diese sich nicht mit den Inhalten, Themen und 
Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, 
diese verfolgen oder für diese werben. Dies gilt entspre-
chend auch für die Zuschussvergabe." 
 
Im April 2018 bat der Kläger das Stadtmuseum der Beklagten um Überlassung 
eines Saales für eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wie sehr schränkt 
M. die Meinungsfreiheit ein? - Der Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine 
Folgen". Das Stadtmuseum lehnte die Vermietung seiner Räumlichkeiten für die 
geplante Veranstaltung unter Hinweis auf den Beschluss des Stadtrats ab.  
 
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflich-
ten, dem Kläger im M. Stadtmuseum, hilfsweise in einem anderen städtischen 
Raum, einen Saal für die geplante Diskussionsveranstaltung zu vermieten, abge-
wiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger seinen Hilfsantrag präzisiert und 
neben dem Stadtmuseum sieben weitere städtische Veranstaltungsorte konkret 
benannt, darunter den Bürgersaal F. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Be-
klagte verpflichtet, dem Kläger für die geplante Diskussionsveranstaltung den 
Zugang zum Bürgersaal F. im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten durch Ein-
wirkung auf den Trägerverein Bürgersaal F. e.V. zu verschaffen; im Übrigen hat 
er die Berufung zurückgewiesen. Allein der Hilfsantrag auf Verpflichtung der 
Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages für den Bürgersaal F. sei zulässig 
und begründet. Bei der genannten Veranstaltungsstätte handele es sich um eine 
öffentliche Einrichtung im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für 
den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - BayGO). Deren Widmungszweck 
umfasse auch privat organisierte Veranstaltungen zu kommunalpolitischen The-
men. Da die Beklagte den laufenden Betrieb der Einrichtung und die Entschei-
dung über die Nutzungsvergabe dem Trägerverein Bürgersaal F. e.V. überlassen 
2 
3 
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habe, wandele sich der kommunalrechtliche Zulassungsanspruch in einen Ver-
schaffungsanspruch, den die beklagte Kommune durch Einwirkung auf den Trä-
gerverein zu erfüllen habe.  
 
Der Verschaffungsanspruch scheitere nicht an dem Beschluss des Stadtrats der 
Beklagten. Dieser verletze das Grundrecht der Meinungsfreiheit und den 
Gleichbehandlungsgrundsatz und sei daher unwirksam. Der Stadtratsbeschluss 
schränke den Widmungsumfang städtischer Räumlichkeiten ein, indem er Ver-
anstaltungen, die sich mit der gegen den Staat Israel gerichteten BDS-
Kampagne befassten, von der Nutzung generell ausschließe. Der damit verbun-
dene Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit sei nicht gerechtfertigt. 
Der widmungsbeschränkende Stadtratsbeschluss stelle kein allgemeines Gesetz 
im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG dar, weil er keine Rechtsnormqualität besitze. 
Darüber hinaus lasse sich auch nicht feststellen, dass der generelle Ausschluss 
von Veranstaltungen zur BDS-Kampagne dem Schutz eines unabhängig von be-
stimmten Meinungsinhalten zu schützenden Rechtsguts diene. Dass die Durch-
führung von Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema regelmäßig mit der 
Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen verbunden wäre, sei nicht erkenn-
bar. Auch könne im Zusammenhang mit der BDS-Kampagne von einer sich ab-
zeichnenden konkreten Rechtsgutgefährdung, die eine staatliche Schutzpflicht 
auslösen würde, nach den gegenwärtig erkennbaren Umständen nicht gespro-
chen werden. Unabhängig davon verstoße der Stadtratsbeschluss gegen den 
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.   
 
Die Beklagte trägt zur Begründung der Revision vor, das Berufungsurteil ver-
letze § 86 VwGO und dehne den Schutzbereich der Meinungsfreiheit unzulässig 
zu Lasten des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus. Es ordne den Stadt-
ratsbeschluss unzutreffend als zielgerichteten regulativen Eingriff in das Grund-
recht der Meinungsfreiheit ein. Die Beklagte entnehme Art. 1 Abs. 1 Satz 2, 
Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG eine sie treffende Schutzpflicht, gruppenbe-
zogene Menschenfeindlichkeit nicht zu fördern. Sie wolle Veranstaltungen zu 
der von ihr für antisemitisch gehaltenen BDS-Kampagne keine Bühne durch 
Überlassung städtischer Räume geben. Der Stadtratsbeschluss verstoße auch 
nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn die darin getroffene Regelung der Widmung 
sei nicht willkürlich.  
4 
5 
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Seite 5 von 11 
 
Die Beklagte beantragt, 
 
das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 
17. November 2020 zu ändern und die Berufung insgesamt 
zurückzuweisen. 
 
Der Kläger beantragt, 
 
die Revision zurückzuweisen. 
 
Er verteidigt das Berufungsurteil und macht darüber hinaus geltend, der Stadtrats-
beschluss verstoße auch gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ver-
letze das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. 
 
II 
 
Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsurteil verletzt kein Bundesrecht 
(§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). 
 
1. Zutreffend hat das Berufungsgericht den vom Kläger im Laufe des Berufungs-
verfahrens nachträglich präzisierten Hilfsantrag auf Verpflichtung der Beklag-
ten zum Abschluss eines Mietvertrages für den Bürgersaal F. als Klageänderung 
eingeordnet, die sich gemäß § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO als sachdienlich erweist. 
Das Rechtsschutzbedürfnis für die geänderte Klage ist nicht dadurch entfallen, 
dass bereits im Juni 2019 von anderen Organisatoren eine thematisch vergleich-
bare Veranstaltung in einer privat betriebenen Räumlichkeit durchgeführt wor-
den ist. Die Klage erweist sich für den Kläger nicht als nutzlos, weil sein Klage-
begehren erkennbar darauf gerichtet ist, eine von ihm veranstaltete Diskussion 
über den Stadtratsbeschluss in städtischen Räumen stattfinden zu lassen. 
 
2. Das Berufungsurteil leidet nicht unter dem gerügten Verstoß gegen § 86 
Abs. 1 VwGO. Mit dem Vortrag, das Berufungsgericht habe ohne entsprechende 
Sachaufklärung das Ergebnis seines Urteils, die Beklagte wolle die Meinungs-
freiheit des Klägers zielgerichtet beschränken, als Sachverhalt unterstellt, hat 
die Beklagte einen solchen Verstoß nicht prozessordnungsgemäß dargetan. 
Dazu wäre die Darlegung erforderlich gewesen, welche Aufklärungsmaßnahmen 
6 
7 
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sich dem Berufungsgericht auch ohne förmlichen Beweisantrag hätten aufdrän-
gen müssen, welches Ergebnis sie gehabt hätten und inwieweit dies zu einer für 
die Beklagte günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. nur 
BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 
<n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14). Daran fehlt es hier. Die sinngemäße Rüge, das ange-
griffene Urteil verletze den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO), weil 
es der Beklagten die Absicht zur gezielten Beschränkung der Meinungsfreiheit 
unterstelle, ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat keine unzulässige Tatsa-
chenfeststellung "ins Blaue hinein" getroffen, sondern das Regelungsziel durch 
eine Auslegung des Stadtratsbeschlusses entsprechend §§ 133 und 157 BGB er-
mittelt. Sie ist dem materiellen Recht zuzuordnen und kann nicht mit Verfah-
rensrügen angegriffen werden. 
 
3. Das Berufungsurteil verletzt kein materielles revisibles Recht. Der Verwal-
tungsgerichtshof hat dem Kläger revisionsrechtlich fehlerfrei einen Anspruch 
auf Zugang zum Bürgersaal F. zugesprochen. Seine Annahme, der Stadtratsbe-
schluss stehe diesem Anspruch nicht entgegen, weil die darin vorgenommene 
Widmungsbeschränkung das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 
GG) verletze, ist nicht zu beanstanden.  
 
a) Gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Ge-
meindeordnung - BayGO) sind alle Gemeindeangehörigen nach den bestehen-
den allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Ge-
meinde zu benutzen. Da die Vorschrift zum irrevisiblen Recht gehört, hat das 
Revisionsgericht nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO von der vorinstanzli-
chen Auslegung und Anwendung der Vorschrift auszugehen und nur deren Ver-
einbarkeit mit revisiblem Recht zu beurteilen. Die vom Berufungsgericht vorge-
nommene Auslegung und Anwendung des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayGO steht mit 
diesem Recht im Einklang.  
 
Danach begründet die Bestimmung einen Anspruch auf die Nutzung öffentli-
cher Einrichtungen im Rahmen des Widmungszwecks und der Kapazität der 
Einrichtung. Wird die öffentliche Einrichtung - wie hier - von einem privaten 
Trägerverein betrieben, der über die Nutzungsvergabe entscheidet, wandelt sich 
der kommunalrechtliche Zulassungsanspruch in einen Verschaffungsanspruch, 
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den die Kommune durch Einwirken auf den Trägerverein zu erfüllen hat (vgl. 
auch BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 7 B 184.88 - Buchholz 415.1 
AllgKommR Nr. 91 S. 47 f.). Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht ei-
nen Verschaffungsanspruch des Klägers nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayGO revisi-
onsrechtlich fehlerfrei bejaht. Nach den bindenden Feststellungen des Beru-
fungsurteils handelt es sich bei dem Bürgersaal F. um eine öffentliche Einrich-
tung im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayGO, deren Widmungszweck auch pri-
vat organisierte Veranstaltungen zu kommunalpolitischen Themen umfasst.  
 
b) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Verschaffungsanspruch des Klägers 
scheitere nicht an dem Stadtratsbeschluss, weil die dadurch vorgenommene 
Einschränkung des Nutzungsrechts öffentlicher Einrichtungen das Grundrecht 
der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) verletze, ist revisionsrechtlich 
nicht zu beanstanden. 
 
aa) Das Berufungsgericht hat den Stadtratsbeschluss als eine nachträgliche Be-
schränkung des Widmungsumfangs öffentlicher Einrichtungen der Beklagten 
verstanden. Es ist davon ausgegangen, dass der Beschluss die Zulassung zu sol-
chen Einrichtungen für Veranstaltungen ausschließt, die sich mit der BDS-
Kampagne oder deren Themen befassen. Dieses Verständnis des Stadtratsbe-
schlusses verletzt keine revisiblen Auslegungsgrundsätze (§§ 133 und 157 BGB). 
 
bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die durch den Stadt-
ratsbeschluss vorgenommene Widmungsbeschränkung kommunaler öffentli-
cher Einrichtungen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) ver-
letzt.  
 
(1) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung 
frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind durch die subjektive Bezie-
hung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Für sie ist das Element 
der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend. Insofern lassen sie 
sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des 
Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder 
grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder 
harmlos eingeschätzt wird. Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, 
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die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das 
Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen 
Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyali-
tät aber nicht. Es vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirk-
samste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachten-
der Ideologien (BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - 
BVerfGE 124, 300 <320>). Die Meinungsfreiheit ist nicht erst dann berührt, 
wenn das grundrechtlich geschützte Verhalten selbst eingeschränkt oder unter-
sagt wird. Es genügt, dass nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft werden 
(BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 126/85 - BVerfGE 86, 122 Rn. 20 
und vom 27. August 2019 - 1 BvR 811/17 - juris Rn. 18). 
 
Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit ist von der Widmungseinschränkung 
des Stadtratsbeschlusses betroffen, weil der Ausschluss von der Nutzung öffent-
licher Einrichtungen der Beklagten an absehbare Meinungsäußerungen zur 
BDS-Kampagne gleich welcher Richtung anknüpft. Der Stadtratsbeschluss un-
terbindet Meinungsäußerungen zur BDS-Kampagne zwar nicht unmittelbar. Er 
greift jedoch mittelbar in die Meinungsfreiheit ein, weil er mit dem Ausschluss 
von der Benutzung öffentlicher Einrichtungen eine nachteilige Rechtsfolge an 
die zu erwartende Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne oder zu deren 
Inhalten, Zielen oder Themen knüpft und damit eine meinungsbildende Aus-
einandersetzung zu diesem Thema behindert. 
 
(2) Dieser Grundrechtseingriff ist nicht gerechtfertigt. Nach Art. 5 Abs. 2 GG 
findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen 
Gesetze. Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche 
verbieten und sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, 
sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Mei-
nung zu schützenden Rechtsguts dienen. Dieses Rechtsgut muss in der Rechts-
ordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch 
Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann. Ausgangs-
punkt für die Prüfung, ob ein Gesetz ein allgemeines ist, ist zunächst die Frage, 
ob eine Norm an Meinungsinhalte anknüpft. Erfasst sie das fragliche Verhalten 
völlig unabhängig von dem Inhalt einer Meinungsäußerung, bestehen hinsicht-
19 
20 
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lich der Allgemeinheit keine Zweifel. Knüpft sie demgegenüber an den Inhalt ei-
ner Meinungsäußerung an, kommt es darauf an, ob die Norm dem Schutz eines 
auch sonst in der Rechtsordnung geschützten Rechtsguts dient. Ist dies der Fall, 
ist in der Regel zu vermuten, dass das Gesetz nicht gegen eine bestimmte Mei-
nung gerichtet ist, sondern meinungsneutral allgemein auf die Abwehr von 
Rechtsgutverletzungen zielt. Insoweit nimmt nicht schon jede Anknüpfung an 
den Inhalt von Meinungen als solche einem Gesetz den Charakter als allgemei-
nes Gesetz. Vielmehr sind auch inhaltsanknüpfende Normen dann als allge-
meine Gesetze zu beurteilen, wenn sie erkennbar auf den Schutz bestimmter 
Rechtsgüter und nicht gegen eine bestimmte Meinung gerichtet sind (BVerfG, 
Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300 
<321 f.>). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Freiheit 
der Meinung als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ih-
rer Richtigkeit oder Gefährlichkeit gewährleistet. Er erlaubt nicht den staatli-
chen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, 
wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens 
verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen 
umschlagen. Dies ist der Fall, wenn sie den öffentlichen Frieden als Friedlich-
keit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu 
Aggression oder Rechtsbruch markieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. No-
vember 2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300 <335>, vom 22. Juni 2018 
- 1 BvR 673/18 - juris Rn. 24 und vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20 - juris 
Rn. 14).  
 
Danach stellt der Stadtratsbeschluss kein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 
Abs. 2 GG dar. Ihm fehlt schon die hierfür erforderliche Rechtssatzqualität. Zu-
dem trifft er keine allgemeine Regelung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG. Er ist 
nicht meinungsneutral, sondern richtet sich gegen jedwede Meinung zum 
Thema BDS-Kampagne und schließt damit alle Meinungsäußerungen zu einem 
bestimmten Thema aus. Der Grundrechtseingriff ist auch nicht gerechtfertigt, 
weil er dem Schutz eines auch sonst in der Rechtsordnung geschützten Rechts-
guts diente. Nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts beste-
hen keine Anhaltspunkte, dass die Durchführung von Diskussionsveranstaltun-
gen, die sich mit der BDS-Kampagne befassen, regelmäßig mit der Gefahr straf-
barer Handlungen, etwa von Äußerungsdelikten nach § 130 oder § 185 StGB, 
21 
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verbunden wäre. Solches hat auch die Beklagte nicht geltend gemacht. Ebenso 
wenig liegen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gegenwärtig An-
haltspunkte vor, dass die im Bundesgebiet entfalteten Aktivitäten der auf den 
Staat Israel zielenden Boykottbewegung eine die Friedlichkeitsgrenze über-
schreitende gezielte Stimmungsmache gegen die jüdische Bevölkerung in 
Deutschland oder gar ein Aufstacheln zum Hass gegen diese Personengruppe 
umfassen könnten. An diese tatsächlichen Feststellungen ist der Senat gemäß 
§ 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil sie von der Revisionsführerin nicht mit wirk-
samen Verfahrensrügen angegriffen wurden.  
 
cc) Soweit der Kläger einen Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungs-
freiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) geltend macht, tritt dieses Grundrecht hinter das spe-
ziellere Grundrecht der Meinungsfreiheit zurück. Der Stadtratsbeschluss unter-
bindet die Nutzung öffentlicher Einrichtungen nicht für die Veranstaltungsform 
der Versammlung, sondern nur für solche Veranstaltungen, bei denen Mei-
nungsäußerungen zum Thema der BDS-Kampagne zu erwarten sind. Damit 
richtet sich der Eingriff zuvörderst gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. 
 
Eine etwaige Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) 
tritt ebenfalls hinter Art. 5 Abs. 1 GG zurück, weil sich die unterschiedliche Be-
handlung von Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen 
der BDS-Kampagne befassen, und sonstigen Veranstaltungen zu kommunalpo-
litischen Themen in der Differenzierung wegen zu erwartender Meinungsäuße-
rungen erschöpft. 
 
Schließlich kommt eine Verletzung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht in Be-
tracht. Das Grundgesetz garantiert das kommunale Selbstverwaltungsrecht nur 
im Rahmen der Gesetze und entlässt die Kommunen nicht aus der Bindung an 
die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG). 
  
22 
23 
24 
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Seite 11 von 11 
 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 
 
 
Dr. Held-Daab  Hoock  Dr. Keller 
 
 Dr. Rublack  Dr. Seegmüller 
 
 
 
 
B e s c h l u s s 
 
 
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € 
festgesetzt. 
 
 
Dr. Held-Daab  Hoock  Dr. Keller 
 
 Dr. Rublack  Dr. Seegmüller 
25 
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https://www.bverwg.de/de/pm/2022/6 (aufgerufen am 16.10.24, 8:14 Uhr)
Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der 
Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das hat das 
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Der Kläger beantragte die Überlassung eines städtischen Veranstaltungssaales um dort eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wie 
sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? - Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen" 
durchzuführen. Nach diesem Beschluss dürfen für Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der sogenannten 
BDS-Kampagne ("Boycott, Divestment and Sanctions") befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, keine 
städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Der Begründung zufolge sollen städtische Räume nicht für eine 
Unterstützung der Kampagne genutzt werden; schon die Befassung mit ihr wird ausgeschlossen um Umgehungen zu verhindern. Der 
Antrag des Klägers wurde unter Bezugnahme hierauf abgelehnt. Seine daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht 
abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Antrag des 
Klägers zu entsprechen.
Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der kommunalrechtliche Anspruch der Gemeindeangehörigen, die öffentlichen 
Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen, besteht nur im Rahmen der von der Gemeinde für die jeweilige öffentliche Einrichtung 
festgelegten Widmung. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts schloss die Widmung des Saals kommunalpolitische 
Diskussionsveranstaltungen ein. Den Stadtratsbeschluss der Beklagten hat das Berufungsgericht revisionsrechtlich fehlerfrei als 
nachträgliche Beschränkung des Widmungsumfangs eingeordnet. Diese ist rechtswidrig und unwirksam, weil sie das Grundrecht der 
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) verletzt.
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Der Stadtratsbeschluss 
greift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein, weil er eine nachteilige Rechtsfolge - den Ausschluss von der Benutzung 
öffentlicher Einrichtungen - an die zu erwartende Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne oder zu deren Inhalten, Zielen und 
Themen knüpft. Die darin liegende Beschränkung der Meinungsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das Grundrecht 
der Meinungsfreiheit unterliegt den Grenzen der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Der Stadtratsbeschluss ist schon kein 
Rechtssatz. Er trifft auch keine in diesem Sinne allgemeine Regelung. Der Beschluss ist nicht meinungsneutral. Er ist auch nicht mit 
dem Schutz von Rechtsgütern zu rechtfertigen, die schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützen sind. Das ist
der Fall, wenn Meinungsäußerungen die geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder 
erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen, weil sie die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den 
Übergang zu Aggression und Rechtsbruch markieren. Nach den Tatsachenfeststellungen des Berufungsurteils ist dies bei der vom 
Kläger geplanten Veranstaltung nicht zu erwarten.
BVerwG 8 C 35.20 - Urteil vom 20. Januar 2022 
Vorinstanzen:
VGH München, VGH 4 B 19.1358 - Urteil vom 17. November 2020 - 
VG München, VG M 7 K 18.3672 - Urteil vom 12. Dezember 2018 -
Pressemitteilung Nr. 6/2022 vom 
20.01.2022
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© 2020 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 288/20 
 
BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191) 
 
 
Ausarbeitung 
Wissenschaftliche Dienste 
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Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen 
und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des 
Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere 
nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist 
vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung 
WD 3 - 3000 - 288/20 
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BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191)) 
 
Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 288/20 
Abschluss der Arbeit: 21. Dezember 2020 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 
 
  
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1. Fragestellung 
Der Bundestag hat am 17. Mai 2019 einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und  
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antise-
mitismus bekämpfen“ (BT-Drucksache 19/10191) angenommen.1 Der Bundestag tritt damit jeder 
Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegen und verurteilt die BDS -
Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren, Unternehmen, Wissenschaftlern, 
Künstlern und Sportlern. Es sollen keine Organisationen finanziell gefördert werden, die das  
Existenzrecht Israels in Frage stellen. Länder, Städte und Gemeinde n werden aufgerufen, sich  
dieser Haltung anzuschließen. 
Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es qualitative Vorgaben für Äußerungen durch die Mitglieder 
der Bundesregierung, ihre Beauftragten und die nachgeordneten Behörden gebe, wenn durch diese 
Äußerungen Personen oder Gruppierungen als antisemitisch, rassistisch oder extremistisch bewer-
tet werden. 
Außerdem wurden die Fragen aufgeworfen, ob Bundestagsbeschlüsse Auswirkungen auf die Ver-
waltungspraxis haben können, ob der BDS-Beschluss eine Rechtsgrundlage für Verwaltungshan-
deln darstellen kann, wie ein Gesetz verfassungs rechtlich zu bewerten wäre, das Auftritte oder 
Veranstaltungen BDS-naher Personen untersagt und ob Gemeinden BDS-nahen Personen den Ge-
brauch von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen untersagen können. 
2. Äußerungen der Bundesregierung 
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts folgt die Äußerungsbefugnis von Hoheitsträgern 
aus dem einem Amt oder Organ zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich im Rahmen 
der erforderlichen Informations - und Öffentlichkeitsarbeit. 2 Wie jedes Staatshandeln unterliegt 
auch die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung dem Sachlichkeitsgebot. 3 
Bei Äußerungen von Hoheitsträgern in Bezug auf Gruppen und Personen können deren  Grund-
rechte der staatlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Grenzen setzen.4 Dabei kommt ins-
besondere die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) in Betracht, wenn Äußerungen von Gruppen 
oder Personen als antisemitisch, rassistisch oder extremistisch bewertet werden. Hier kann es zu 
mittelbar-faktischen Grundrechtseingriffen kommen, wenn das staatliche Informationshandeln das 
grundrechtlich geschützte Verhalten hinreichend gewichtig oder final beeinträchtigt.5 
                                     
1 Bundestag-Plenarprotokoll vom 17.05.2019, 19/102, S. 12489. 
2 BVerfG, Urteil vom 27.02.2018, 2 BvE 1/16, Rn. 51. 
3 BVerfG (Fn. 2), Rn. 59. 
4 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.09.2017, 10 C 6/16, Rn. 27. 
5 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Politische Äußerungen von Hoheitsträgern, Ausarbeitung 
vom 19.03.2018, WD 3 - 3000 - 074/18, S. 6. 
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Bei entsprechenden Äußerungen sind daher die Grundrechte der Betroffenen und das alle Staats-
organe bindende Sachlichkeitsgebot zu beachten. Aus dem Sachlichkeitsgebot in der Ausprägung 
des Willkürverbots6 ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen 
dürfen, d. h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest 
sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich 
gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen.7 
3. Rechtswirkung des Bundestagsbeschlusses 
Bei den Beschlüssen des Deutschen Bundestages wird zwischen den „echten“ und den „schlichten“ 
Parlamentsbeschlüssen unterschieden.8 Echte Beschlüsse sind solche mit rechtlicher Verbindlich-
keit für den Adressaten.9 Diese verbindlichen Beschlüsse sind im Wesentlichen im GG selbst ge-
nannt. Dazu gehören aus dem inneren Bereich des Bundestages z. B. die Einsetzung von Untersu-
chungsausschüssen (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG), aus dem Verhältnis zu anderen Verfassungsorganen 
z. B. das Herbeirufen von Mitgliedern der Bundesregierung (Art. 43 Abs. 1 GG) oder aus dem Be-
reich der besonderen Staatsangelegenheiten z. B. die Feststellung des Verteidigungsfalls (Art. 115a 
Abs. 1 GG).10 
Demgegenüber geht von schlichten Parlamentsbeschlüssen keine (rechtliche) Verbindlichkeit aus. 
Es handelt sich dabei oft um Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen, politische Absichtserklä-
rungen, Ersuchen an die Regierung oder andere Entschließungen, denen (ggf. noch) keine Regu-
lierungsabsicht zu Grunde liegt.11 Diese Beschlüsse müssen sich nicht an ein anderes Staatsorgan 
wie z. B. die Regierung richten,12 sie können auch als Absichtserklärung für das zukünftige Handeln 
des Bundestages selbst zu sehen sein. Trotz der fehlenden Verbindlichkeit wird diesen Beschlüs-
sen eine nicht unerhebliche politische Bedeutung zugemessen.13 
Der hier betrachtete Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ist als schlichter Parlamentsbe-
schluss zu bewerten. Er ist nicht auf der Basis einer spezifischen rechtlichen Regelung ergangen 
                                     
6 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.03.1981, 2 BvE 1/79, Rn. 24. 
7 BVerwG (Fn. 4), Rn. 27. 
8 Die folgenden Ausführungen entstammen dem Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundes-
tages, Frage zur Wirkung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 - 143/16, S. 3 f. 
9 Luch, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht, 1. Auflage 2016, § 10 Handlungsformen, Rn. 14. 
10 Siehe dazu ausführlich Luch (Fn. 9), § 10 Handlungsformen, Rn. 15 ff. 
11 Kluth, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, Grundgesetz Kommentar, 14. Auflage 2017, Art. 40 Rn. 34.   
12 Luch (Fn. 9), § 10 Handlungsformen, Rn. 29. 
13 Klein, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band III, 3. Auflage 2005, § 50 Stellung und Aufgaben 
des Bundestages, Rn. 14; Holter, Völkermord im Parlament – Der schlichte Parlamentsbeschluss des Deutschen 
Bundestages zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern als Problem zwischen Verfassung und Politik, 
2019, S. 173. 
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und hat daher keine rechtliche Bindungswirkung für andere Staatsorgane. Der Beschluss stellt eine 
politische Meinungsäußerung im Rahmen einer kontroversen Debatte dar.14 
Durch den Beschluss werden daher Kommunen nicht verpflichtet, Einzelpersonen oder Organisa-
tionen, die der BDS-Bewegung nahestehen und diese unterstützen, die Nutzung öffentlicher Räume 
zu untersagen. Der Beschluss des Deutschen Bundestages stellt keine Rechtsgrundlage für Entschei-
dungen dar, durch die Auftritte von Einzelpersonen in öffentlichen Räumen oder mit öffentlichen 
Mitteln geförderte Veranstaltungen untersagt werden können. Solche Entscheidungen bedürfen 
stets einer Rechtsgrundlage im Einzelfall. 
Sofern bei Verwaltungsentscheidungen ein Ermessen eingeräumt wird, kann der Beschluss bei der 
Ermessenausübung im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden. Es ist daher möglich, dass 
der Beschluss insofern Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis haben kann. Schlichte Parlaments-
beschlüsse allein können keine Rechtsgrundlage für grundrechtseinschränkende Entscheidungen 
darstellen. 
4. Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Einschränkung der Nutzung öffentlicher Räume 
Ein Gesetz, das die Nutzung öffentlicher Räume oder Auftritte in mit öffentlichen Mitteln geför-
derten Veranstaltungen für Personen untersagen würde , denen eine Verfolg ung von Zielen der 
BDS-Bewegung vorgeworfen wird, könnte in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG 
eingreifen. Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild  
frei zu äußern und zu verbreiten. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der all-
gemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). 
Unter allgemeinen Gesetzen i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG sind solche Gesetze zu verstehen, die nicht 
eine Meinung als solche verbieten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine 
bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen. Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsord-
nung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen 
oder auf andere Weise verletzt werden kann. 15 Ist eine inhaltsbezogene Meinungsbeschränkung 
nicht hinreichend offen gefasst und richtet sie sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeu-
gungen, Handlungen oder Ideologien, so fehlt es an der Allgemeinheit des Gesetzes.16 
Ein Gesetz, das lediglich das Ziel hat, die Nutzung von öffentlichen Räumen für Personen zu un-
terbinden, denen eine Verfolgung von Zielen der BDS -Bewegung vorgeworfen wird, knüpft an 
eine bestimmte Meinung an und wäre daher kein allgemeines Gesetz i. S. d. Art. 5 Abs. 2 GG. Die 
Meinungsfreiheit ist nicht erst dann berührt, wenn das grundrechtlich geschützte Verhalten selber 
eingeschränkt oder untersagt wird. Es genügt, dass nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft wer-
den.17 Mit einem solchen Gesetz würde zwar nicht die Meinung als solche verboten, Personen oder 
                                     
14 Siehe auch Steinke, Zur Freiheit der Debatte, in: Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2020, S. 13. 
15 BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, Rn. 54. 
16 BVerfG (Fn. 15), Rn. 57. 
17 BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992, 1 BvR 126/85, Rn. 20. 
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Gruppen, die mit dieser Meinung sympathisieren, würden aber beim Zugang zu öffentlichen 
Räumen benachteiligt. 
Es ist nicht ersichtlich, welches unabhängig von bestimmten Meinungsinhalten zu schützende 
Rechtsgut ein derartiges Gesetz schützen würde, da es explizit auf eine bestimmte Meinung abzielen 
und diese Meinung durch einen Nutzungsausschluss öffentlicher Räume sanktionieren würde. 
Allein die Äußerung dieser Meinung gefährdet noch nicht die öffentliche Ordnung als Friedlich-
keit der öffentlichen Auseinandersetzung.18 Ein derartiges Gesetz wäre nicht mit dem Grundrecht 
auf Meinungsfreiheit zu vereinbaren und daher verfassungswidrig. 
5. Einschränkungen des Gebrauchs öffentlich-rechtlicher Einrichtungen 
Die Gemeindeordnungen der Bundesländer bestimmen, dass alle Einwohner einer Gemeinde unter 
bestimmten Voraussetzungen berechtigt sind, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu be-
nutzen.19 Dieser grundsätzliche Anspruch besteht, wenn die Nutzung im Rahmen der Widmung20 
und nach Maßgabe der bestehenden allgemeinen Vorschriften erfolgt. 
Soll eine Nutzung im Rahmen der Widmung erfolgen, kann diese nur verweigert werden, wenn sie 
nicht im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen würde. Eine Grenze für die zulässige Nutzung im 
Rahmen des geltenden Rechts ist dort zu ziehen, wo die Gemeinden darlegen und beweisen, dass 
durch die Nutzung etwa die Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen (z. B. §§ 130, 185 Strafge-
setzbuch) besteht.21 
Zwar verstoßen auf antisemitischen Vorstellun gen beruhende politische Konzepte wegen ihrer  
zweifelsfrei bestehenden Unvereinbarkeit mit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) gegen die  
freiheitliche demokratische Grundordnung.22 Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst aber 
auch Äußerungen, die extremistisch, rassistisch oder antisemitisch sind.23 In das Grundrecht der 
Meinungsfreiheit darf erst eingegriffen werden, wenn die betreffenden Meinungsäußerungen die 
rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkenn-
bar in Gefährdungslagen umschlagen.24 
                                     
18 VGH München, Urteil vom 17.11.2020, 4 B 19.1358, Rn. 58 f. 
19 Schulz, Die Anti-BDS-Beschlüsse im Lichte des kommunalrechtlichen Anspruchs auf Nutzung öffentlicher Ein-
richtungen der Gemeinde, KommJur 2020, S. 245 f. mit weiteren Nachweisen. 
20 Siehe dazu Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausschluss politischer Veranstaltungen in 
öffentlichen Einrichtungen, Sachstand vom 13.11.2018, WD 3 - 3000 - 393/18. 
21 VGH München (Fn. 18), Rn. 55. 
22 BVerfG, Urteil vom 17.01.2017, 2 BvB 1/13, Rn. 541. 
23 BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 26.01.2006, 1 BvQ 3/06, Rn. 14; Grabenwarter in: Maunz/Dürig, Grundge-
setz-Kommentar, 91. EL April 2020, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2, Rn. 73. 
24 BVerfG (Fn. 15), Rn. 67. 
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Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes München ist die Feststellung, dass eine Person oder 
Gruppe durch antisemitische Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 
verstößt, für sich genommen nicht ausreichend, um entsprechende Meinungsäußerungen auch im 
Rahmen politischer Informations- oder Diskussionsveranstaltungen behördlicherseits von vorn-
herein zu untersagen oder darauf einen Nutzungsausschluss zu stützen. 25 Eine Rechtsgutverlet-
zung oder Gefährdungslage durch Meinungsäußerungen ist erst dann anzunehmen, wenn sie „den 
öffentlichen Frieden als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den 
Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren“.26 
In den bisher von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen konnten zudem die Gemeinden einen 
Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung BDS-naher Personen und Gruppen 
nicht darlegen, insbesondere da die BDS-Bewegung weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch 
eine verfestigte, rechtsförmige Organisationsstruktur besitzt27, von der eine hinreichende Gefähr-
dung der öffentlichen Ordnung ausgehen könnte. 
Ein Nutzungsausschluss von BDS -nahen Personen oder Gruppen  allein wegen zu erwartender  
unerwünschter Meinungsäußerungen ist daher mit Art. 5 Abs. 1 GG unvereinbar.28 Insbesondere 
stellt auch der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 – wie oben dargelegt – 
keine Grundlage dar, die eine solche Einschränkung rechtfertigen könnte. 
*** 
                                     
25 VGH München (Fn. 18), Rn. 56; siehe aber Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2019, 10 ME 48/19, 
Rn. 4. 
26 VGH München (Fn. 18), Rn. 58. 
27 VerfGH NRW, Beschluss vom 22.09.2020, 49/19.VB-2, Rn. 19; VGH München (Fn. 18), Rn. 55; VG Köln,  
Beschluss vom 12.09.2019, 14 L 1765/19, Rn. 15. 
28 VGH München (Fn. 18), Rn. 48 ff.; VG Köln (Fn. 27), Rn. 26. 
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