Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00648-VSP-01
Datum: 2025-03-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00648-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00648 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00648-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.03.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.04.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag wird abgelehnt, es soll die Möglichkeit offengehalten werden, eine Anpassung 
der Bewohnerparkgebühren vorzunehmen. Diese soll erfolgen, sobald eine Anpassung 
gemeinwohlorientiert möglich ist. Beteiligungen zu Belangen des ruhenden Verkehrs werden 
im Zuge der Erstellung des Langfristkonzepts ruhender Verkehr erfolgen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Antrag wurde bereits im Oktober 2023 gestellt und nun erneut eingereicht. 
Der Verwaltungsstandpunkt (VII-A-08983-VSP-01) hat sich zum Sachverhalt nicht geändert. 
In den letzten Jahren wurden zudem entlang zahlreichen Anträge und Vorlagen Fragen zum 
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ruhenden Verkehr diskutiert und ein Konzept für den ruhenden Verkehr beauftragt. Mit der 
Vorlage des Langfristkonzepts ruhender Verkehr im laufenden Jahr 2025 kann auf 
Grundlage von Analysen die Diskussion fortgeführt werden. Zudem kann an dieser Stelle 
auch auf die jüngste Beantwortung einer Einwohneranfrage zum Anwohnerparken (VIII-EF-
00641) verwiesen werden, die in der Ratsversammlung am 12.02.2025 beantwortet wurde. 
 
Folgender Verwaltungsstandpunkt wurde am 30.11.23 vom Stadtrat zur Kenntnis 
genommen: 
 
Zum Beschlusspunkt 1 des Antrags: 
Mit Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bund die Landesregierungen 
ermächtigt, Gebührenverordnungen zur Erhebung von Gebühren für das Ausstellen von 
Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohner selbst zu erlassen oder diese 
Ermächtigung nach § 6a Absatz 5a Satz 5 StVG in Form einer Delegationsverordnung auf 
die Kommunen zu übertragen. Letzteres hat der Freistaat Sachsen getan, womit es den 
Kommunen in Sachsen nun möglich ist, die Gebühren für das Bewohnerparken selbst 
anzupassen. Eine solche Anpassung bedarf eines Ratsbeschlusses – bereits insofern ist der 
mit dem Antrag angestrebte „Moratoriumsbeschluss“ nicht notwendig, da der Stadtrat frei ist, 
bei Vorlage einer Gebührenverordnung durch die Verwaltung diese abzuändern oder 
abzulehnen. 
 
Von der Möglichkeit zur Anpassung der Bewohnerparkgebühren haben bereits diverse 
Kommunen Gebrauch gemacht. Im Anschluss daran gab es dazu auch Rechtsprechungen, 
die das Anwenden dieser neuen Möglichkeit schärfen und eingrenzen. So ist es bspw. 
derzeit nicht möglich, eine finanziell verträgliche Reduzierung der Gebühr für Bedürftige zu 
integrieren. Auch eine Staffelung nach Fahrzeuggröße würde der aktuellen Rechtsprechung 
entgegenstehen. 
 
Eine Anpassung der gegenwärtig nur rd. 30,- €/a betragenden Gebühren ist auch in Leipzig 
grundsätzlich nötig. Zum einen, um die Kosten für den Erhalt der Parkmöglichkeiten und den 
Verwaltungsaufwand zu decken. Darüber hinaus trägt eine angemessene Gebühr für das 
Bewohnerparken auch dazu bei, Infrastrukturkosten zu decken. Mit einer Anpassung wird 
auch ein Anreiz gegeben, ganz auf einen eigenen Pkw zu verzichten und damit den 
öffentlichen Raum von ruhendem Verkehr zu entlasten. Dadurch kann sich auch die 
Verfügbarkeit der im öffentlichen Raum nur begrenzt vorhandenen Stellplätze erhöhen und 
Parkplatzsuchverkehr verringern. Es werden mit einer Anpassung Anreize geschaffen, vom 
privaten Fahrzeug als Verkehrsmittel der Wahl auf die Verkehrsarten des Umweltverbunds 
umzusteigen. Mit den aus der Anpassung resultierenden Mehreinnahmen können neben der 
Kostendeckung die Verkehrsarten des Umweltverbundes unterstützt und weiter als 
funktionierende Alternative zum (eigenen) Kfz ausgebaut werden. 
 
Gleichwohl kann eine Anpassung der Bewohnerparkgebühren nach derzeitiger 
Rechtsprechung und gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung aktuell noch nicht empfohlen 
werden. Es sollte zunächst sichergestellt werden, dass die Gebühr verträglich und für alle 
Anwohnenden bezahlbar ist. Dies könnte zum Beispiel über eine Reduzierung der Gebühr 
für Besitzende des Leipzig Passes erfolgen, wenn dies rechtlich sicher möglich ist. Dafür 
setzt sich die Stadt Leipzig im Rahmen der Initiative des Deutsches Städtetages weiterhin 
ein. Mit Blick auf diese Bewegung sollte sich Leipzig die Möglichkeiten zur Anpassung der 
Bewohnerparkgebühren weiterhin offenhalten. 
 
Zum Beschlusspunkt 2 des Antrags: 
Das Bewohnerparken ist eine Regelung der StVO, dessen Anordnung nur dort zulässig ist, 
wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks 
die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, 
in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr 
Kraftfahrzeug zu finden. Nur wenn diese und die übrigen Voraussetzungen der VwV-StVO 
nachgewiesen sind, kann Bewohnerparken angeordnet werden. Der Nachweis erfolgt über 
Parkraumanalysen. 
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Aktuell werden Parkraumanalysen im Zentrum-West (Gebiet südlich der Jahnallee), 
Zentrum-Süd (Erweiterung Bewohnerparken Musikviertel), im Seeburgviertel, im 
Graphischen Viertel und im Bachstraßenviertel durchgeführt, deren Ergebnisse noch in 
diesem Jahr erwartet und anschließend hinsichtlich der Voraussetzungen für das 
Bewohnerparken bewertet werden. Erst nach positivem Prüfergebnis können die 
Vorbereitungen zum Anordnen von Bewohnerparken getroffen werden. 
 
Die zu untersuchenden Gebiete ergeben sich sowohl aus fachlichen Einschätzungen, aber 
vor allem aus einer Beschwerdelage aus der Bevölkerung heraus. Besonders in den 
genannten Gebieten wird ein hoher Parkdruck moniert und immer wieder darauf aufmerksam 
gemacht, dass es gerade dort für Anwohnende schwierig ist, einen Parkplatz zu finden. 
 
Bei Verkehrsregelungen nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind keine Beteiligung bzw. 
Anhörung der betroffenen Verkehrsteilnehmer vorgesehen. Der Verordnungsgeber hat 
bestimmt, dass die zuständigen Straßenverkehrsbehörden befugt sind, Regelungen nach 
StVO zu treffen. Diese Entscheidungen beinhalten natürlich auch einen Abwägungsprozess, 
bei dem aber die Ordnung und Sicherheit des Verkehrs vorrangig zu betrachten sind. 
 
Es sind jedoch Beteiligungsprozesse im Zuge der Erstellung des Langfristkonzeptes 
ruhender Verkehr vorgesehen. Im Zuge der Maßnahmenerarbeitung sollen Bürgerdialoge zu 
einzelnen Maßnahmenvorschlägen und deren konkreten Ausgestaltung stattfinden. Zudem 
werden in einzelnen Gebieten mit besonders hoch erscheinendem Konfliktpotential zwischen 
ruhendem & fließendem Verkehr sowie öffentlichen Räumen mit Aufenthaltsqualität und 
Grün mit Beteiligung der Bevölkerung an konkreten Lösungen gearbeitet. Eine 
Parkraumanalyse als Grundlage für das Anordnen eines Bewohnerparkgebietes kann dabei 
eine solche Lösung sein, die mit der Bevölkerung erarbeitet wird. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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