Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02373
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02373 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung 
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung 
Fachausschuss Finanzen  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
CDU-Fraktion 
 
 
Betreff 
Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften 
für Asylbewerber 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in 
Gemeinschaftsunterkünften deren notwendigen Bedarf vorrangig in Form von Sachleistungen zu 
decken. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Begründung: 
 
Ein wesentliches Ziel bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ist eine gerechte 
und gleichmäßige Lastenverteilung auf die Kreise und kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen. 
In der Lebenspraxis ist jedoch die Anziehungskraft einer Großstadt wie Leipzig erheblich höher als 
die des ländlichen Raumes, was zu einer vom geltenden Verteilungsschlüssel abweichenden 
Eigendynamik führt. 
Die hohe Anziehungskraft Leipzigs resultiert teils aus der natürlichen Attraktivität und Lebensqualität 
unserer Stadt, teils aber auch aus den im sachsenweiten Vergleich großzügigeren Standards bei der 
Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. 
Hinzu kommt weiterhin die weitgehende Deckung des notwendigen Bedarfs durch Geld- statt 
Sachleistungen, und dies auch in Gemeinschaftsunterkünften. 
 
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gewährt den Kommunen in § 3, Absatz (2) erhebliche 
Entscheidungsspielräume bei der Deckung des notwendigen Bedarfs von Asylbewerbern, von 
Sachleistungen über Wertgutscheine und unbare Abrechnungen bis zu Geldleistungen. Dabei kann 
auch nach der Unterbringungsform, d.h. dezentralem Wohnen und Gemeinschaftsunterkünften, 
differenziert werden. 
So heißt es in § 3, Absatz (2), Satz 6 AsylbLG: „In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 
des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch 
Sachleistungen gedeckt werden.“ 
 
In diesem Sinne sollte die Stadt Leipzig zu einem Vorrang des Sachleistungsprinzips zurückkehren. 
Dies verringert den Anreiz zu einem überdurchschnittlichem Zuzug nach Leipzig und erleichtert es, 
das Ziel eines gerechten und gleichmäßigen Lastenausgleichs innerhalb des Freistaates Sachsen 
zu erreichen. 
 
Nach vorherrschender Meinung ist die Gewährung von Sachleistungen mit einem vergleichsweise 
höheren Verwaltungsaufwand verbunden. Diesen nehmen wir in Kauf. Zu bedenken ist dabei aber 
auch, dass sich die Zahl der zu versorgenden Asylbewerber seit Übergang zum Geldleistungsprinzip 
(2009) um ein Vielfaches erhöht hat. Von daher ist hier mit Skaleneffekten und Mengenrabatten zu 
rechnen, die den Verwaltungsmehraufwand zumindest teilweise kompensieren. 
 
 
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