Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00621/14-DS-002
Datum: 2015-07-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung HH 2015/16 vom 18.03.2015 
zu 6.4 Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2016 
Vorlage: DS-00621/14-DS-002 
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird in der vorgelegten Form unter 
Berücksichtigung der heute beschlossenen Änderungen beschlossen. 
Abstimmungsergebnis:  64/3/0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 3. Juli 2015 
Seite: 1/1 
Doppelhaushalt 2015/2016 
Haushaltssatzung der Stadt Leipzig  
für das Haushaltsjahr 2016 
Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 hat die Ratsversammlung am 18.03.2015  
folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen: 
§ 1 
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 201 6, der die für die Erfüllung der Aufgaben der 
Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie 
eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird: 
im Ergebnishaushalt mit dem 
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf  1.484.942.794 EUR 
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.478.854.235 EUR 
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen  
(ordentliches Ergebnis) auf   6.088.560 EUR 
 
+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen 
 
 
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen 
     des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf                                  0 EUR 
- Saldo aus ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschl.  
Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses  
 aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf  6.088.560 EUR 
 
+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen 
 
 
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 2.000.000 EUR 
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR 
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen  
(Sonderergebnis) auf 2.000.000 EUR 
 
+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen 
 
 
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen 
     des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf                                  0 EUR 
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschl.  
Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses  
 aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf 2.000.000 EUR 
 
+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen 
 
 
- Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf 6.088.560 EUR 
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 2.000.000 EUR 
- Gesamtergebnis auf 8.088.560 EUR 
 
+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen 
 
 
im Finanzhaushalt mit dem 
-  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender  
Verwaltungstätigkeit  1.412.862.270 EUR 
-  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender 
Verwaltungstätigkeit 1.368.418.153 EUR 
-  Zahlungsmittelüberschuss laufender Verwaltungstätigkeit 
als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und  
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 44.444.117 EUR 
 
+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen 
 
 
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 116.074.077 EUR 
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 138.351.717 EUR 
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus  
Investitionstätigkeit - 22.277.640 EUR 
 
+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen 
 
 
- Finanzierungsmittelüberschuss/-mittelfehlbetrag als Saldo aus  
Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 
und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und  
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  22.166.477 EUR 
 
+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen 
 
 
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus  
Finanzierungstätigkeit auf 25.300.000 EUR 
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus  
Finanzierungstätigkeit auf 53.500.000 EUR 
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus  
Finanzierungstätigkeit auf - 28.200.00 EUR 
 
+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen 
 
 
- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss und  
Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus  
Finanzierungstätigkeit als Änderung des  
Finanzierungsmittelbestandes auf   - 6.033.523 EUR 
 
festgesetzt. 
 
+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen 
 
 
§ 2 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für  
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 25.300.000 EUR 
festgesetzt. 
 
+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen 
 
 
 
 
 
 
 
§ 3 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur  
Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,  
der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 166.737.965 EUR 
festgesetzt. 
 
+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen 
 
 
§ 4 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung  
von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird  
- für die Stadtkasse auf 200.000.000 EUR 
- für das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig auf 2.773.000 EUR 
- für den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf auf 500.000 EUR 
- für den städt. Eigenbetrieb Behindertenhilfe 800.000 EUR 
festgesetzt. 
 
+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen 
 
 
 
§ 5 
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt: 
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf  350 v.H. 
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 650 v.H. 
Gewerbesteuer auf 460 v.H. 
 
 
§ 6 
Die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen von Budgets im Ergebnishaushalt 2016 
werden für übertragbar erklärt, sofern das geplante Gesamterg ebnis sowie die Liquidität  2016 
nicht gefährdet sind. Eine Übertragung erfolgt nur auf Antrag der jeweiligen 
Budgetverantwortlichen bei managementbedingten Einsparungen. Die Ratsversammlung 
entscheidet, ob und in welcher Höhe Budgets nach 2017 übertragen werden. 
 
 
 
 
 
§ 7 
In 2016  nicht in Anspruch genommene Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige 
Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförd erungsmaßnahmen 
werden nach 2017 übertragen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das für 2016 
geplante Gesamtergebnis nicht gefährdet ist und die Liquiditätssituation diese Übertragung 
rechtfertigt. 
 
Die Information des Stadtrates über die Höhe der übertragenen Ansätze bzw. im Einzelfall nicht 
übertragener Ansätze wird im Rahmen der Vorlage zu m Jahresabschluss 2016 entsprechend § 
88 (2) Nr. 4 sichergestellt. 
 
 
Leipzig, den  
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Doppelhaushalt 2015/2016 
Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 
für das Haushaltsjahr 2016 
Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freis taat Sachsen (SächsGemO) in der 
Fassung  der  Bekanntmachung  vom  03.03.2014  hat  die  R atsversammlung  am  18.03.2015 
folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen: 
§ 1 
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr  2016, der d ie für die Erfüllung der Aufgaben der 
Gemeinden  voraussichtlich  anfallenden  Erträge  und  e ntstehenden  Aufwendungen  sowie 
eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird: 
im Ergebnishaushalt mit dem 
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.480.53 7.974 EUR 
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.49 5.865.665 EUR 
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendung en 
(ordentliches Ergebnis) auf  - 15.327.690 EUR 
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträg en 
     des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf                                 0 EUR 
- Saldo aus ordentlichen Erträgen und Aufwendungen e inschl. 
Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses 
aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf - 15.327.690 EUR 
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 2.00 0.000 EUR 
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen au f 0 EUR 
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwe ndungen 
(Sonderergebnis) auf 2.000.000 EUR 
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträg en 
     des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf                                 0 EUR 
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwe ndungen einschl. 
Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses 
aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf 2.000.000 EUR 
- Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf - 15. 327.690 EUR 
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 2.000.000 EU R 
- Gesamtergebnis auf - 13.327.690 EUR 
im Finanzhaushalt mit dem 
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender 
Verwaltungstätigkeit  1.408.457.450 EUR 
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender 
Verwaltungstätigkeit 1.385.429.583 EUR 
- Zahlungsmittelüberschuss laufender Verwaltungstät igkeit 
als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und 
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 23.027.86 7 EUR 
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstäti gkeit auf 118.263.627 EUR 
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstäti gkeit auf 148.367.467 EUR 
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit - 30.103.840 EUR 
- Finanzierungsmittelüberschuss/-mittelfehlbetrag al s Saldo aus 
Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 
und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und 
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 7.075. 973 EUR 
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit auf 25.300.000 EUR 
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit auf 48.500.000 EUR 
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit auf - 23.200.00 EUR 
- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss und 
Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit als Änderung des 
Finanzierungsmittelbestandes auf  - 30.275.973 EUR 
festgesetzt. 
§ 2 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für 
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 25.300.000 EUR 
festgesetzt. 
§ 3 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur 
Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, 
der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 1 68.011.745 EUR 
festgesetzt. 
§ 4 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung 
von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird 
- für die Stadtkasse auf 200.000.000 EUR 
- für das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig au f 2.773.000 EUR 
- für den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf auf 500. 000 EUR 
- für den städt. Eigenbetrieb Behindertenhilfe 800.00 0 EUR 
festgesetzt. 
§ 5 
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt: 
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v.H. 
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 650 v.H. 
Gewerbesteuer auf 460 v.H. 
§ 6 
Die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen von B udgets im Ergebnishaushalt 2016 
werden für übertragbar erklärt, sofern das geplante  Gesamtergebnis sowie die Liquidität 2016 
nicht  gefährdet  sind.  Eine  Übertragung  erfolgt  nur  auf  Antrag  der  jeweiligen 
Budgetverantwortlichen  bei  managementbedingten  Eins parungen.  Die  Ratsversammlung 
entscheidet, ob und in welcher Höhe Budgets nach 2017 übertragen werden. 
§ 7 
In  2016  nicht  in  Anspruch  genommene  Ansätze  für  pla nmäßige  und  außerplanmäßige 
Auszahlungen  und  Einzahlungen  für  Investitionen  und  Investitionsförderungsmaßnahmen 
werden nach 2017 übertragen. Dieser Beschluss steht  unter dem Vorbehalt, dass das für 2016 
geplante Gesamtergebnis nicht gefährdet ist und die  Liquiditätssituation diese Übertragung 
rechtfertigt. 
Die Information des Stadtrates über die Höhe der übertragenen Ansätze bzw. im Einzelfall nicht 
übertragener Ansätze wird im Rahmen der Vorlage zum  Jahresabschluss 2016 entsprechend § 
88 (2) Nr. 4 sichergestellt. 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 3. Juli 2015