Projekt "Hundestaffel" stoppen und etablierte Systeme stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07302-VSP-01
Datum: 2022-10-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07302-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-A-07302 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-07302-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
Betreff:
Projekt "Hundestaffel" stoppen und etablierte Systeme stärken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 23.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.10.2022 Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 25.10.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
 
 
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt. 
Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig
 
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 Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges:
 
Antrag VII-A-07302 der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Unterschiedliche fachliche Beurteilungen liegen nicht vor.
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
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III. Strategische Ziele
 
Der Stadtordnungsdienst erfüllt hoheitliche Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und 
Ordnung. Die Etablierung einer Diensthundestaffel im Stadtordnungsdienst trägt zu einer 
sicheren Stadt bei.
 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung
 
Wie der Antrag zutreffend darstellt, gab u. a. eine Initiative des Stadtrates selbst den Anstoß 
für die Bemühungen der Stadtverwaltung zur Einrichtung einer Diensthundestaffel: Mit 
Beschluss der Vorlage „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum 
wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ (VI-A-04658-NF-03) 
am 13.12.2017 wurde der Oberbürgermeister mit explizit benannten „notwendigen 
Maßnahmen“ beauftragt, zu denen beispielsweise gehörte, dass im Jahr 2018 die 
Anschaffung von Diensthunden zu prüfen ist und im Ergebnis die Einführung einer 
Diensthundestaffel ab dem Jahr 2019 erfolgen kann.
 
In Umsetzung dieses Beschlusses und des Beschlusses VI-DS-03229-DS-01 der DB OBM 
wurde die Einrichtung einer Diensthundestaffel im Ordnungsamt am 13.08.2019 durch die 
DB OBM beschlossen. In der entsprechenden Vorlage VI-DS-06431 „Einrichtung einer 
Diensthundestaffel im Ordnungsamt“ und dem beigefügten Konzept wurden Einsatzzweck, 
finanzielle Auswirkungen und Folgekosten umfassend dargestellt. Über den 
Umsetzungsstand wurde erst vor einigen Monaten in der Stellungnahme zur Anfrage VII-F-
07180 „Aktueller Stand des Projekts Hundestaffel“ ausführlich gegenüber dem Stadtrat 
berichtet. 
 
Die Aufgabe der Diensthundestaffel wird es sein, die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes 
bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu unterstützen und insbesondere vor Übergriffen zu 
schützen. In Anbetracht der gehäuften verbalen und körperlichen Angriffe auf die 
gemeindlichen Vollzugsbediensteten ist die erwartete präventive Wirkung des Einsatzes von 
Diensthunden weiterhin hervorzuheben. Allein 2021 wurden 51 strafrechtlich relevante 
Delikte gegen die Inspektoren (Beleidigungen, Bedrohungen, Widerstandshandlungen bis 
hin zu Körperverletzungen) zur Anzeige gebracht. In diesem Jahr sind es bereits 40 
Sachverhalte (Stand: 08.08.2022). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder Vorfall 
dieser Art an die Staatsanwaltschaft weitergereicht wird.
 
Überdies erhöhen Diensthunde das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Sie 
steigern außerdem die Effektivität des Außendienstes, da sie u. a. als Hilfsmittel zur 
Anwendung unmittelbaren Zwangs – unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen, 
insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – fungieren können. Sie können 
stadtweit sowohl als eigene Dienstgruppe als auch zur Unterstützung der anderen 
Inspektionen eingesetzt werden.
 
Das im Antrag zitierte Befragungsergebnis „Sozialwissenschaftliche Begleitung der 
Umgestaltung des Stadtordnungsdienstes und der Operativgruppe in eine Polizeibehörde“ in 
Bezug auf die Einführung einer Diensthundestaffel sollte nicht isoliert betrachtet werden. 
 
Es wurde einerseits abgefragt, wie bedeutsam anstehende Änderungen für die 
Umgestaltung des Stadtordnungsdienstes gehalten werden. Die Einführung der Hundestaffel 
wurde mit 3,64 auf einer sechsstufigen Skala (1: völlig unbedeutend, 6: sehr bedeutsam) 
bewertet, was leicht über dem Mittelwert liegt. 
 
 
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Andererseits wurden im zweiten Schritt mehrere Merkmale gemeinsam statistisch 
ausgewertet (bivariate Analyse). Dabei weisen die Korrelationskoeffizienten deutliche 
positive Zusammenhänge zwischen der Einführung einer Hundestaffel und dem beruflichen 
Selbstbild als Polizist und schwache/mäßige negative Zusammenhänge mit der Dauer der 
Tätigkeit im Außendienst (i. d. R. ältere Bedienstete) auf.
 
Infolge des Umsetzungsprozesses präzisierten sich die zu prognostizierenden Kosten. Um 
größtmögliche Transparenz herzustellen, soll der aktuelle Stand nachfolgend in einer 
Gegenüberstellung mit der früheren Prognose wiedergegeben werden:
 
Geplante Auszahlungen für die Einrichtung der Diensthundestaffel
Kostenpositionen (brutto) Aktuelle 
Prognose
Ursprüngliche 
Prognose
(VI-DS-06431)
einmalige Kosten
Ankauf der vier Hunde 19.040 € 12.000 €
Grundausbildung Diensthundeführer und Hunde 40.460 € 20.000 €
Intensivtraining im Folgejahr 28.560 €   5.000 €
Zwingeranlage (4x dienstlich) 12.700 €   5.600 €
Hundebox Privatfahrzeug k. A. möglich   8.000 €
Hundezwinger (4x häuslich und 1x Quarantäne) k. A. möglich   7.000 €
laufende Kosten pro Jahr
Unterhaltung, Pflege, Futter, Tierarzt etc. 30.840 € 31.140 €
 
Daneben sind – ohne Berücksichtigung der Ausgaben für den Bauhof Mölkau, der auch von 
der Fahrradstaffel genutzt wird – bereits folgende Kosten entstanden:
 
Bereits erfolgte Auszahlungen für die Einrichtung der Diensthundestaffel 
Kostenpositionen Kosten 
brutto
Ursprüngliche 
Prognose
(VI-DS-06431)
2 E-Fahrzeuge mit Fahrzeugeinbau (Hundetransportboxen) 91.266 € 54.000 €
Ladeinfrastruktur 13.090 € -
Erstausstattung Arbeitsplatz 12.500 € 11.320 €
spezielle Ausstattungen nur für Hundestaffel, z. B. 
Industriewaschmaschine, Hochdruckreiniger   5.500 € -
Beratervertrag in Vorbereitung der Leistungsbeschreibung 2.064 € -
 
Beide E-Fahrzeuge könnten (ohne die eingebauten Hundetransportboxen) vom Außendienst 
des Ordnungsamtes an anderen Außenstellen weiter genutzt werden, allerdings würden für 
die Umsetzung der Ladeinfrastruktur zusätzliche Kosten anfallen. Die Erstausstattungen für 
die Arbeitsplätze der vier Diensthundeführer könnten aufgrund der Standardisierung 
innerhalb des Ordnungsamtes für andere Arbeitsplätze genutzt werden. Eine anderweitige 
Verwendungsmöglichkeit der speziellen Ausstattungen ist momentan nicht gegeben und 
müsste eruiert werden. Die Beraterleistungen wurden erbracht und bezahlt.
 
Überdies wurde bislang ein erheblicher Arbeitsaufwand zur Umsetzung der Beschlüsse 
erbracht. Allein in der Abteilung Stadtordnungsdienst waren und sind insgesamt neun, zuletzt 
vier Mitarbeiter (Abteilungsleiter, SGL, Dienstgruppenleiter, Sachbearbeiter und Inspektoren) 
mehr oder weniger stark in diesen Prozess eingebunden. Die Beteiligten verfügten vorher 
nicht über das erforderliche Fachwissen zur Thematik und mussten sich erst in die Materie 
einlesen und die notwendige Expertise einholen. 
 
Die Einführung der Diensthundestaffel und die Regelungen zur praktischen Umsetzung des 
Projekts unterliegen teilweise der Beteiligung des Personalrates. Im Ergebnis des förmlichen 
Beteiligungsverfahrens hat der Personalrat der Maßnahme seine Zustimmung verweigert.  
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Derzeit bereitet die Dienststelle die Befassung der Einigungsstelle mit diesem Thema vor.
 
 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
entfällt
 
 
 
 
Anlage/n
Keine
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