Aufwertung des Bayrischen Platzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00443-VSP-01
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00443-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Aufwertung des Bayrischen Platzes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  11.02.2020 Vorberatung 
SBB Mitte  13.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Unebene und gebrochene Gehwegplatten werden im Rahmen der laufenden 
Straßenunterhaltung begradigt, bzw. durch Asphalt ersetzt. Zudem werden die asphaltierten 
Geh- und Radwegbereiche instandgesetzt. Die Umsetzung erfolgt 2020 im Rahmen der 
laufenden Straßenunterhaltung. 
 
Räumlicher Bezug: 
Bayrischer Platz, Stadtbezirk Mitte 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 

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Der Bayrische Platz ist zweifellos in keinem wünschenswerten Zustand. Der nicht zuletzt aus 
finanziellen Gründen in der Vergangenheit notwendigen Verschiebung eines Umbaus und 
Sanierung des gesamten Knotens kann nur bedingt durch Interimsmaßnahmen begegnet 
werden. Es werden auch weiterhin die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit im Rahmen der laufenden Unterhaltung durchgeführt.  
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020 2020 25.000,00 1.100.54.1.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Bayrische Platz befindet sich gegenwärtig in keinem wünschenswerten Zustand. Sowohl 
die Verkehrsanlagen, als auch die auf dem Platz befindlichen Grünanlagen sind überaltert 
und verschlissen.  
 
Durch die Verwaltung wurde daher in der Vergangenheit eine Vorplanung zum Vorhaben 
Umgestaltung Bayrischer Platz, Straßenzug Windmühlenstraße/Grünewaldstraße 
(Komplexbaumaßnahme) erarbeitet, die am 16.12.2015 in der Ratsversammlung bestätigt 
wurde (VI-DS-01740). 
 
Da die Realisierung des Vorhabens verschoben werden musste, ist die Weiterplanung noch 
nicht erfolgt. Gegenwärtig ist die Realisierung der Gesamtbaumaßnahme ab 2026 
eingeordnet.  
 
Der Antrag beinhaltet die Aufwertung des Bayrischen Platzes bis 2020, indem folgende 
Maßnahmen realisiert werden sollen, auf die nachfolgend im Einzelnen eingegangen wird.  
 
•  Instandsetzung der Blumenbeete/Pflanzfassungen 
Eine Instandsetzung oder Umgestaltung der Hochbeete ist nur im Zusammenhang mit der 
Umgestaltung der Platzflächen auf Grundlage einer konkreten Planung wirtschaftlich 
sinnvoll. Deshalb wurde auch darauf verzichtet, die Hochbeete grundlegend neu zu 
bepflanzen. Stattdessen wurde zwischen den lückenhaften Rosenbeständen eine Ansaat mit 
der Leipziger Blumenmischung realisiert, um die Lücken zu füllen und einen Blühaspekt zu 
erzielen. Für die Verkehrssicherheit wird gesorgt. 
 
•  Begradigung der Gehwegplatten  
Der nordöstliche und der südöstliche Gehwegbereich befinden sich in einen guten baulichen 
Zustand. In diesen Bereichen besteht gegenwärtig kein Handlungsbedarf. Die Oberflächen 
des nordwestlichen und des südwestlichen Bereiches sind überaltert und verschlissen. 
Insbesondere betrifft dies die südwestliche Platzfläche. 
 
Die westlichen Bereiche des Bayrischen Platzes weisen diverse Schadstellen auf. Eine 
generelle Regulierung bzw. ein Austausch gebrochener Gehwegplatten ist vor dem 
Hintergrund der geplanten Umgestaltung des Platzes nicht vorgesehen und wäre nicht 
verhältnismäßig. Wesentliche Schadstellen werden jedoch im Rahmen der laufenden 
Straßenunterhaltung im Jahr 2020 instandgesetzt. Dabei werden unebene oder beschädigte 
Gehwegplatten durch eine bituminöse Oberflächenbefestigung ersetzt. Zudem ist die 
Instandsetzung der vorhandenen umliegenden Geh- und Radwegbereiche in bituminöser 
Bauweise vorgesehen. Dabei sollen Teilbereiche dieser bituminösen Befestigung ersetzt 
werden. 
 
•  Entlang der nordwestlichen Seite der Windmühlenstraße sollen mittig im 
Gehwegbereich weitere Bäume parallel zur Baumreihe vor dem Wohnblock 
gepflanzt werden. 
Um Baumstandorte genau bestimmen zu können, wird zumindest eine Entwurfsplanung für 
den Bayrischen Platz benötigt, die noch nicht vorliegt. Baumstandorte könnten so im 
Widerspruch zur künftigen Planung stehen. Daher sind zum jetzigen Zeitpunkt keine 
Baumpflanzungen sinnvoll. 
 
 
 
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•  Die Asphaltdecke im Kreuzungs- und im Querungsbereich soll erneuert werden. 
Im Bereich der Windmühlen- und der Grünewaldstraße wurde in der Vergangenheit bereits 
ein Dünnschichtbelag zur provisorischen Zustandsverbesserung bis zur Umsetzung des 
geplanten Umbaus hergestellt. In diesem Zusammenhang wurde auch geprüft, ob auch die 
Herstellung des Dünnschichtbelages im Bereich des Bayrischen Platzes möglich ist. 
Aufgrund der bestehenden Höhenverhältnisse, welche sich auch wegen vorhandener 
technischer Anlagen (z. B. Gleisanlagen) nicht ohne umfangreiche Umbaumaßnahmen 
verändern lassen, ist die Herstellung eines Dünnschichtbelages auf der vorhandenen 
Fahrbahn dort aber nicht möglich.  
 
•  Der Radweg auf der südwestlichen Seite der Windmühlenstraße wird aus dem 
Gehwegbereich herausgenommen und ab Emilienstraße als Fahrradspur im 
Straßenbereich der Windmühlenstraße fortgesetzt. Die PKW-Kurzpark-Stellflächen 
bleiben davon unberührt. 
Die gewünschte Veränderung der Radverkehrsführung erfordert den Wegfall einer Kfz-
Fahrspur in der Windmühlenstraße. Aus Gründen der Leistungsfähigkeit ist dies mit der 
vorhandenen Steuerung der Lichtsignalanlage nicht umsetzbar. Eine Überarbeitung der 
Steuerung ist nur zusammen mit dem Umbau des Knotenpunktes zielführend. 
 
Aufgrund des zu erwartenden Umfanges der Veränderungen können die Untersuchungen 
sowie eine eventuelle Umsetzung dazu erst im Rahmen der geplanten Umgestaltung des 
Knotens sinnvoll eingeordnet werden.