Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung B-Plan zur Erweiterung Kiebitzmark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02052-VSP-01
Datum: 2021-01-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02052-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung B-Plan zur Erweiterung Kiebitzmark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Ost  03.02.2021 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  09.02.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung x Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag VII-A-02052 der Stadträte wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Paunsdorf, Heiterblick Süd 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln x Sonstiges: 
 
Der Antrag Nr. VI-A-02052 hat zum Inhalt, den Flächennutzungsplan derart zu ändern, dass 

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die Wohnbaufläche für das Entwicklungsgebiet Kiebitzmark durch Verringerung der 
Ausmaße des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes deutlich vergrößert werden kann. 
Im Anschluss soll ein Bebauungsplan über die entsprechend größere Fläche aufgestellt 
werden. 
Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag Nr. VII-A-02052 der Stadträte nicht zu folgen. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
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2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
x trifft nicht zu  
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht erforderlich. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
VII-A-02052 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Antrag VII-A-02052 hat zum Inhalt, den Flächennutzungsplan derart zu ändern, dass die 
Wohnbaufläche für das Entwicklungsgebiet Kiebitzmark durch Verringerung der Ausmaße 
des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes deutlich vergrößert werden kann. Im 
Anschluss soll ein Bebauungsplan über die entsprechend größere Fläche aufgestellt werden. 
Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag Nr. VII-A-02052 der Stadträte nicht zu folgen. 
 
Begründung:   
 
Mit Ratsbeschluss vom 17.03.2004 wurde das Landschaftsschutzgebiet „Paunsdorfer 
Wäldchen - Heiterblick“ neu festgesetzt. Dieses umschließt die im Flächennutzungsplan 
(FNP) festgesetzten Wohnbauflächen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO, sodass sich allein 
daraus grundsätzlich eine Erweiterung des zu entwickelnden Gebietes sowohl nach Norden, 
Osten und Westen verbietet. Das ausgewiesene Schutzgebiet dient zum einen dem Erhalt, 
der Sicherung und Entwicklung eines naturnahen Landschaftsausschnittes mit besonderer 
Bedeutung für die Naherholung, den Arten- und Biotopschutz sowie ganz besonders auch 
stadtklimatischer Funktionen angrenzender Stadtgebiete und für Leipzig insgesamt und 
verbietet zum anderen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern und den 
Naturhaushalt schädigen, das Landschaftsbild, den Naturgenuss oder den besonderen 
Erholungswert beeinträchtigen.  
 
Im Umkehrschluss spricht das Landschaftsschutzgebiet für den Mehrwert des zu 
entwickelnden Gebietes. Zudem dient dem insbesondere in Richtung Nordosten und Osten 
ausgerichtete Schutzgürtel u.a. durch mögliche Aufforstungen der Reduzierung von 
Schallimmissionen, die der Verlauf der Bundesautobahn (BAB) A14 mit sich bringt. 
 
Unter dem Arbeitstitel Projekt Heiterblick-Süd wurde für das Entwicklungsgebiet 2019 ein 
Leitbildworkshop unter Beteiligung verschiedener Ämter, benachbarter Eigentümer und 
externer Planer durchgeführt. In diesem Workshop wurden erste städtebauliche 
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Zielvorstellungen erarbeitet und Leitbilder u.a. bzgl. Wohnen, Mobilität und Freiraum für den 
Standort formuliert. Im Ergebnis des Workshops wurde ersichtlich, dass auf der im 
Flächennutzungsplan für den Quartierstandort vorbehaltenen Entwicklungsflächen 
Spielräume für die Differenzierung unterschiedlicher Bebauungstypologien geschaffen und in 
das angrenzende Landschaftschutzgebiet eingebettet werden können. Dabei konnten 
Bebauungspotentiale städtischer bis hin zu ländlicher Typologie/Bebauungsdichte ermittelt 
werden, ohne dass eine Erfordernis zur Erweiterung des Gebietsumgriffs zur Disposition 
stand.  
 
Desweiteren wird im Antrag Bezug genommen auf die aktuelle Leerstandsentwicklung und 
das fehlende Angebot im niedrig preisigen Wohnungsmarktsegment, welche für eine 
Erweiterung der bisher im FNP dargestellten Wohnbauflächen sprächen. Grundlage für eine 
potentielle Erweiterung der Wohnbauflächenkulisse im FNP ist der Stadtentwicklungsplan 
Wohnbauflächen. Dieser wurde fortgeschrieben und wird Anfang 2021 in das politische 
Verfahren eingebracht. Der jetzt vorliegende Vorentwurf enthält auf der Grundlage der 
aktuellen Bevölkerungsprognose 2019 in einem ersten Schritt den Abgleich des bis 2030 
ermittelten Wohnbauflächenbedarfs mit dem Wohnbauflächenpotenzial in der aktuellen 
Bauflächenkulisse des FNP. Der Standort Heiterblick ist dabei in vollem Umfang der im jetzt 
wirksamen FNP dargestellten Wohnbaufläche als Potentialfläche eingeflossen, da er als 
einer der größten Standorte unverzichtbar für die Bedarfsdeckung ist. Im Ergebnis zeigt sich, 
dass der Bedarf für den Geschosswohnungsbau in der aktuellen Bauflächenkulisse des 
FNP, inclusive des Standortes Heiterblick, bis 2030 gedeckt werden kann. Ein 
Erweiterungsbedarf des FNP für dieses explizit in diesem Antrag zu Grunde gelegte 
Segment Geschosswohnungsbau besteht bis 2030 demzufolge nicht. Erst die 
Betrachtungsweise in einem zweiten Schritt über den Zeitraum 2040 hinaus kommt zu einem 
Flächendefizit im wirksamen FNP auch für den Geschosswohnungsbau. Im Zuge der 
Diskussion des Stadtentwicklungsplanes soll dann auch diskutiert werden, wie dieses Defizit 
gedeckt werden könnte. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Vorgriff auf diese 
Diskussion ist nicht sinnvoll, da hierzu der gesamtstädtische Diskussionszusammenhang 
fehlen würde. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Wie im Verwaltungsstandpunkt VI-F-01775-AW-01 vom 14.10.2020 angekündigt, wird 
derzeit durch das Stadtplanungsamt geprüft, in welcher Dichte eine mögliche 
Gebietsentwicklung erfolgen sollte und welche Entwicklungskosten die jeweilige Variante 
(von rd. 1.000 - 3.600 Wohnungen, davon etwa 30 % sozial gefördert bei 1.800 - 5.600 
Einwohnern unter Beachtung sozialer Infrastrukturen und einem standortgeeigneten 
Nutzungsmix) pro künftiger Mietfläche zur Folge hat, um eine wirtschaftliche 
Gebietsentwicklung zu ermöglichen. Das Ergebnis bzw. eine entsprechende 
Entscheidungsgrundlage ist, wie angekündigt, für das 3. Quartal 2021 avisiert. Für eine 
Erweiterung des Quartiers über die jetzigen Grenzen hinaus oder anders ausgedrückt, für 
eine Erweiterung der Wohnbauflächen zu Lasten des Landschaftsschutzgebietes sieht die 
Verwaltung daher aus oben genannten Gründen keine Veranlassung.  
 
Die Bauleitplanung mit dem Beginn eines Bebauungsplanverfahrens ist für das Jahr 2022/23 
avisiert.