Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung des Wohnens und der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgrund extrem ansteigender Fallzahlen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02188
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02188 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Vorberatung 
Ratsversammlung 16.12.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Stadtrat Siegfried Schlegel 
 
 
Betreff 
Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung des Wohnens und der Integration von 
Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgrund extrem ansteigender Fallzahlen 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Sozialamt der Stadt Leipzig werden mindestens 3 weitere Planstellen zur Koordinierung des 
Wohnens von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufgrund extrem ansteigender Fallzahlen geschaffen 
mit dem Ziel, die Einrichtung von Sammelunterkünften durch zeitnahe Vermittlung in eigene 
Wohnungen einzudämmen und damit auch die Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften nicht 
unnötig zu verlängern. Außerdem müssen Betroffene mit Bleibestatus in die vorhandenen 
Sozialsysteme wie für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB IV integriert  und die 
Gesundheitsbetreuung organisiert sowie die Schulpflicht durchgesetzt werden. Dazu wird der 
ständige Kontakt zu den Vermietern gepflegt. Unterstützung soll bei der Qualifikation von Initiativen, 
gemeinnützigen Organisationen und Netzwerken gegeben werden, welche bei der Organisation des 
Zusammenleben sowie Fragen rund um das Wohnen Unterstützung geben wollen sowie 
Übersetzungshilfen bei der Suche von Wohnungen und Abschluss von Mietverträgen geben wollen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Sachverhalt: 
 
 Die Zahl der auch in Deutschland angekommenen Asylbewerber und Flüchtlinge aus einer Vielzahl 
von Herkunftsländern hat in diesem Jahr einen Spitzenwert erreicht. Allein in Deutschland werden 
2015 nunmehr sogar über 850.000 Asylsuchende erwartet. Das bedeutet, dass in Leipzig mit 
mindestens 5.000 Menschen gerechnet werden muss. Während die Bundesländer mit der 
befristeten Unterbringung in Erstaufnahmeunterkünften zunehmend die Lage in den Griff 
bekommen, stehen vor den Kommunen noch viel größere Herausforderungen. Sind doch neben der 
Einrichtung und in den Sammelunterkünften die Flüchtlinge und  Asylbewerber nicht nur 
unterzubringen, zu beköstigen und zu bekleiden, sondern diejenigen mit Bleibestatus dauerhaft in 
die Kommunen zu integrieren. Dabei ist eine dezentrale Unterbringung in eigene Wohnungen eine 
wichtige Voraussetzung. 
 
Die Stadt Leipzig hat mit dem Beschluss des Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach 
Asylbewerberleistungsgesetz“ 2012 einen Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Unterbringung 
von Geflüchteten eingeleitet. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, verstärkt auf kleinteilige 
Wohnhäuser für gemeinschaftliches Wohnen im Stadtgebiet sowie dezentrale Unterkünfte – im 
Sinne von selbstbestimmtem Wohnen in eigenen Wohnungen – zu setzen. Bereits Anfang des 
Jahres war absehbar, dass auf Grund der extrem wachsenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen  
Unterbringungsstandorte mit weniger als 100 Plätzen 2015 nicht in ausreichender Anzahl zur 
Verfügung stehen und deshalb Sammelunterkünfte wie Torgauer Straße vorzuziehen sind, wenn die 
Unterbringung in Hallen, Zelten und Containern vermieden werden kann. Seit Sommer musste 
selbst auf Notlösungen wie Container, Sport- und Messehallen oder Zelte zurück gegriffen werden. 
Deshalb ist es um so wichtiger, Notlösungen wie Hallen oder Zelte zeitnah wieder abzulösen. 
Anlagen: