Petition für regelmäßige autofreie Sonntage auf dem Innenstadtring
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07682-DS-02
Datum: 2022-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07682-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent/-innen: Greenpeace Leipzig, Verkehrswende Leipzig 
 
 
 
Betreff: 
Petition für regelmäßige autofreie Sonntage auf dem Innenstadtring 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
1. Es wird zu Kenntnis genommen, dass die Verwaltung das beschlossene Konzept zur 
Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche gemäß VII-DS-02247 ab 2023 
umsetzt.  
 
2. Aus den Erfahrungen der folgenden Europäischen Mobilitätswoche und nach 
Verstetigung werden ab 2024 Empfehlungen gegeben, wie autofreie Tage mit 
zunehmender Häufigkeit durchgeführt werden können.  
 
3. Der Oberbürgermeister stellt in einer Vorlage den aktuellen Sachstand des 
Stadtraumkonzeptes erweiterte Innenstadt vor.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-07682 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
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Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
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 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung:   
 
Die Petition würdigt die Zielsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 mit dem Nachhaltigkeits-
Szenario und den „Rahmenplan zur Umsetzung“ der Mobilitätsstrategie. Darin wird eine 
klima- und umweltfreundliche Mobilität angestrebt, die auf einer stärkeren Nutzung der 
Verkehrsträger des Umweltverbundes fußt. Diese wird u.a. mit dem Querschnittsthema 
Aufteilung des Verkehrsraums bearbeitet, an welches die Petition inhaltlich anknüpft.  
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Das Anliegen der Petition ist zudem im Kontext der im EKSP 2030 formulierten Maßnahmen 
IV.15 "Konzeption und Umsetzung von Planungsstufen Stadtraumkonzept" und VI.7 
„Europäische Mobilitätswoche und autofreier Tag“ zu betrachten und auch konzeptionell 
einzuordnen.  
   
Der globale Klimawandel erfordert überall - auch in Leipzig - ein beherztes Handeln. 
Klimaschutz im Verkehrssektor heißt die Mobilitätswende einzuleiten und den Öffentlichen 
Personennahverkehr, den Rad- und den Fußverkehr zu fördern. Eine klimagerechte 
Verkehrsmittelwahl erfordert aber auch eine andere Flächenaufteilung. Eine zusätzliche 
Herausforderung stellt die als Folge des Klimawandels erforderliche Anpassung des 
öffentlichen Verkehrsraums dar. So braucht der öffentliche Raum im innerstädtischen 
Bereich mehr blaugrün Infrastrukturen für die Zwischenspeicherung von Regenwasser und 
die Reduktion von Belastungen durch sommerliche Hitze. Durch die massiven 
Verkehrsanlagen und verkehrsbedingten Emissionen wird der Stadtraum in seiner heutigen 
Form diesen Anforderungen nicht gerecht. Dieses komplexe Handlungsfeld wird bereits seit 
einiger Zeit im „Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt“ durch eine integrierte Planung 
bearbeitet.  
   
Zu 1.:  
 
Der autofreie Tag ist ein zentraler Bestandteil des Stadtratsbeschlusses zur Neukonzipierung 
der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig (VII-DS-02247; EKSP 2030 Maßnahme Nr. 
VI.7). Mit dem Beschluss über den Zweijahreshaushalt 2023/2024 und der Besetzung der im 
Konzept vorgesehenen Stellen wird 2023 erstmals wieder nach 2021 der autofreie Tag der 
Europäischen Mobilitätswoche durchgeführt werden können. Teil der Neukonzeption der 
EMW ist auch ein Berichtswesen, das auf eine sukzessive Verbesserung und Optimierung 
abzielt.  
   
Zu 2.:  
 
Das Rahmenprogramm des autofreien Rings zur EMW im Jahr 2021 steht stellvertretend für 
die großen Potentiale, wie der Innenstadtring zukünftig auch mehrmals jährlich genutzt 
werden könnte. Die EMW 2021 wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gut 
angenommen. Dabei war es möglich, den vom MIV dominierten Ring aus einer anderen 
Perspektive zu sehen und die Potentiale einer Neuaufteilung des öffentlichen Raumes zu 
erleben.  
   
Ausschlaggebend für den Erfolg eines temporären, autofreien Promenadenrings ist das 
Engagement der Zivilgesellschaft, d.h. von Vereinen, Verbänden und einzelnen Bürger/-
innen. Diese Kreativität und Vielfalt kann die Stadtverwaltung nicht planen. Aufgabe der 
Stadtverwaltung ist vielmehr das Begleiten und Ermöglichen von konkreten Projektideen. Die 
Umsetzung des Beschlusses zur Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche ab 
2023 wird darauf hinarbeiten, die bestehenden Kooperation zu verstetigen und für 
verkehrsplanerische und ordnungsrechtliche Sachverhalte zu sensibilisieren.  
   
Eine regelmäßige, mehrfache Wiederholung von autofreien Tagen auf dem Ring in einem 
Jahr, bedarf einer Verstetigung der Organisation u.a. hinsichtlich der kosten- und 
abstimmungsintensiven Sperrung des Rings und kann gegenwärtig bereits kapazitär nicht 
geleistet werden.  
   
Im Rahmen der Umsetzung der EMW ab 2023 wird gezielt darauf abgestellt, wie autofreie 
Sonntage z.B. auf dem Promenadenring, aber auch wie in der Petition gefordert in anderen 
Stadtteilen, mehrmals im Jahr, d.h. auch außerhalb der europäischen Mobilitätswoche 
durchgeführt werden können. Die Beteiligung der nicht-städtischen Akteure wird dabei 
ebenso betrachtet, wie die gezielte Erstellung von Absperrkonzepten, 
Verkehrszeichenplänen etc., die ohne konkreten Bezug zu einer bestimmten Veranstaltung 
wiederholt für Sperrungen des Rings bzw. von Teilflächen Verwendung finden können. 
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Entsprechend der Ergebnisse wird das Berichtswesen im Jahr 2024 Empfehlungen für 
häufiger durchgeführte autofreie Tage z.B. auf dem Promenadenring geben.  
   
Zu 3.:  
 
Das in Bearbeitung befindliche Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt befasst sich mit allen 
Aspekten der Petition. Das Stadtraumkonzept dient den INSEK-Zielen Qualität im 
öffentlichen Raum und in der Baukultur, Balance zwischen Verdichtung und Freiraum sowie 
Nachhaltige Mobilität. Es ist als Maßnahme im Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie, im Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters und als Maßnahme 
IV.15 im EKSP 2030 enthalten.  
   
Das im bisherigen Prozess erarbeitete Positionspapier zur Umgestaltung des 
Promenadenrings und die weitere Bearbeitung werden aktuell für eine Stadtratsvorlage 
aufbereitet.  
   
Weitere Informationen sind zum Stadtraumkonzept sind auf 
www.leipzig.de/stadtraumkonzept einsehbar.  
 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07682 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-07682 
 
Einreichende: Greenpeace Leipzig / Verkehrswende Leipzig 
 
Betreff:  Petition für regelmäßige autofreie Sonntage auf dem Innenstadt-
ring 
 
 
Kurzfassung der Petition: 
 
Der Leipziger Promenadenring (Innenstadtring) soll wieder seinem Namen gerecht werden 
und dazu einladen, dass man gerne und in Ruhe dort spazieren gehen kann. Im Moment stö-
ren jedoch Lärm und Abgase der Autos auf dem Ring. Um den Leipzigern zu ve ranschauli-
chen, wie man die Lebensqualität vor Ort steigern kann, sehen wir autofreie Sonntage als ein 
passendes Mittel an. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf: 
 
1. Auf dem Innenstadtring sollen mit zunehmender Häufigkeit regelmäßig autofreie Sonn-
tage veranstaltet werden. 
 
2. Dabei sollen alternative Nutzungen für den Innenstadtring erarbeitet und ausprobiert 
werden. 
 
3. Langfristig soll der Autoverkehr auf dem Innenstadtring soweit reduziert werden, dass 
der Verkehrsraum zugunsten von Parkanlagen und shared-space-Lösungen umgestal-
tet werden kann. 
 
Langfassung der Petition: 
 
Der Leipziger Promenadenring (Innenstadtring) soll wieder seinem Namen gerecht werden 
und dazu einladen, dass man gerne und in Ruhe dort spazieren gehen kann. Im Moment stö-
ren jedoch Lärm und Abgase der Autos auf dem Ring. Um den Leipzigern zu veranschauli-
chen, wie man die Lebensqualität vor Ort steigern kann, sehen wir autofreie Sonntage als ein 
passendes Mittel an. 
 
Der Leipziger Innenstadtring stellt nicht nur eine Umfahrung der Innenstadt dar, sondern quer 
dazu auch das Bindeglied zwischen Innenstadt und den anderen Stadtteilen. Im Moment ist er 
jedoch eher eine Grenze. Dies wird deutlich, wenn die Stadt vom sogenannten „Sprung über 
den Ring“ spricht, wenn es darum geht, die Ge biete innerhalb des Promenadenrings mit den 
Gebieten in direkter Umgebung zu verbinden. In der Tat braucht es oftmals einen großen 
Sprung, die vielspurigen Straßen des Rings in nur einer Ampelphase zu überqueren. Dabei 
kommt der Name Promenadenring nicht v on ungefähr. Er leitet sich davon ab, dass einmal 
eine große zusammenhängende Parkanlage die Innenstadt umschlossen hat. Damit war es 
möglich, im gemütlichen Spaziergang das schlagende Herz Leipzigs zu umrunden. 
 
Durch das Primat der „autogerechten Stadt“  aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts 
wurde diese Lebensqualität jedoch durch Beton und Bitumen ersetzt, nur um Raum für Blech-
karren zu schaffen, die in letzter Zeit immer bulliger werden. Damit gehen mindestens zwei 
Probleme einher, die sich zum Te il auch gegenseitig bedingen. Zunächst ruft ein mehr an 
Raum für eine Verkehrsart, hier den motorisierten Individualverkehr, eine Erhöhung der Nach-
frage nach dieser Verkehrsart hervor. Der vielspurig ausgebaute Innenstadtring zieht also Au-
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tos nahezu genauso an, wie seine Laternen die Motten. Wobei dies schon ein Problem andeu-
tet, auf das ich später noch hinweisen will. Da dieses Prinzip, induced demand genannt, aller-
dings für alle Verkehrsarten gilt, lässt es sich auch umkehren. 
 
Das zweite Problem folgt au s dem ersten. Da die Menschen an das Auto gewöhnt wurden, 
wurde es selbstverständlich, an Orte zu fahren. Dies begünstigte einerseits eine Suburbani-
sierung, die den Aufbau und Betrieb eines kosteneffizienten, flächendeckenden öffentlichen 
Nahverkehrs erschwert und andererseits die Entstehung von Einkaufszentren auf der grünen 
Wiese. Und hier ist der Punkt erreicht, an dem die Innenstadt stirbt, denn sie zeigt nur noch 
eine geringe Lebensqualität, Autos und die damit verbundenen Gefahren (Lärm, Luftschad-
stoffe, Unfallgefahr) stören den entspannten Einkaufsbummel oder Cafébesuch. 
 
Mit der autoarmen Innenstadt in den 1990ern ist Leipzig bereits einen ersten Schritt gegangen, 
heute sehen wir eine mit Menschen belebte Innenstadt. Aber sie trifft an eine Grenze, dort wo 
im Mittelalter die Stadtmauer stand, die Leipzig von seinen Vororten trennte, nur an bestimm-
ten Stellen und zu bestimmten Zeiten das Passieren ermöglichte.  
 
Die Stadtmauer wurde nun aber eingerissen, um an ihrer Stelle eine zusammenhängende 
Parkanlage zu schaffen, die allen und jederzeit den „Gang in die Stadt“ ermöglichte. Die neue 
Mauer ist die vielspurige Straße, ihre Tore sind die Ampeln. Lasst uns diese „Mauer“ einreißen 
und den Promenadenring so zu gestalten, dass er seinen Namen verdient. 
 
Die Umgestaltung des Innenstadtrings kann daher ein großer Sprung für Leipzig sein, der es 
den Menschen ermöglicht, die Innenstadt wieder in kleinen, gemütlichen Schritten zu errei-
chen. 
 
Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf: 
 
1. Auf dem Innenstadtring sollen mit zunehmender Häufigkeit regelmäßig autofreie Sonntage 
veranstaltet werden. 
 
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, wie mit zunehmen-
der Häufigkeit (z.B. einer in 2022 und 2023, halbjährlic h in 2024, quartalsweise in 2025 ff.) 
regelmäßige autofreie Sonntage auf dem Innenstadtring durchgeführt werden können. Ein da-
rauf basierendes Konzept zur Ermöglichung solcher autofreie n Sonntage wird dem Stadtrat 
zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
2. Dabei sollen alternative Nutzungen für den Innenstadtring erarbeitet und ausprobiert wer-
den. 
 
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, wie die Fahrbahnen 
für Kraftfahrzeuge des Promenadenrings, insbesondere an autofreien Sonntagen oder in Zu-
sammenhang mit Baumaßnahmen, die zu einer (abschnittsweisen) Sperrung des Innenstadt-
rings führen, für Ausstellungen, Messen, Sportveranstaltungen o.ä. genutzt werden. Diese 
Nutzungen werden im oben genannten Konzept nach Dialogen mit den betreffenden Akteuren 
der Zivilgesellschaft festgelegt. 
 
3. Langfristig soll der Autoverkehr auf dem Innenstadtring so weit reduziert werden, dass der 
Verkehrsraum zugunsten von Parkanlagen und shared-space-Lösungen umgestaltet werden 
kann. 
 
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Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, kurz - und mittelfristige Maß-
nahmen zu prüfen, mit denen die Anzahl der Kraftfahrzeuge im motorisierten Individualverkehr 
und im nicht-lokalen Frachtverkehr auf dem Innenstadtring soweit reduziert werden kann, dass 
eine Umwandlung der Fahrbahnen desselben in Grünanlagen und Erholungsflächen sowie die 
gemeinsame Führung aller verbleibenden Verkehrsarten auf einer Fahrbahn mit je einem 
Richtungsfahrstreifen (zB als Fahrradstraße) neben einem separaten Gleisbett für die Stra-
ßenbahn und einer Ausweitung der Fuß - und Radwege in einer parkartigen Anlage möglich 
ist.Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Umwandlung der Fahrbahnen nach den oben 
genannten Kriterien, auch nach Kriterien der Steigerung der Aufenthaltsqualität, des Klima-
schutzes und der stadtklimatischen Bedingungen zu prüfen und dem Stadtrat ein entsprechen-
des Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen. 
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