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Aufnahme geflüchteter Ortskräfte und anderer Personen aus Afghanistan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06304
Datum: 2021-09-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06304
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Aufnahme geflüchteter Ortskräfte und anderer Personen aus 
Afghanistan
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Seit Mitte August befindet sich Afghanistan in der Hand der islamistischen Taliban. Nicht nur 
Ortskräfte, sondern zahlreiche Menschen, die sich in den vergangenen Jahren für eine 
Demokratisierung des Landes engagierten, sind nun akut in ihrer Existenz bedroht. 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Geflüchtete aus Afghanistan sind seit Mitte August 2021 aufgrund der aktuellen 
Ereignisse vor Ort in der Stadt Leipzig angekommen (bitte dabei auch Geschlecht, Alter, 
Familienzusammenhang, Ortskraft oder andere gefährdete Personen angeben)?
2. Wie viele weitere gefährdete Afghan:innen sollen in den kommenden Wochen und 
Monaten laut Ankündigung von Bundes- und Landesregierung in Leipzig ankommen?
3. Was hat die Stadt Leipzig unternommen, um in Land und Bund für eine weitere 
Aufnahme gefährdeter Personen zu werben?
4. Welche neuen Verfahrensweisen gibt es in der Ausländerbehörde Leipzig zum Umgang 
mit aufenthaltsrechtlichen Anliegen von afghanischen Geflüchteten (§§ 25 Abs. 1 - 3 
AufenthaltsG) z. B. in Bezug auf Identitätsnachweise, Mitwirkungspflichten, 
Passbeschaffung?
5. Wie viele Anträge auf Aufenthaltserlaubnisse im Zusammenhang mit Familiennachzügen 
von afghanischen Staatsbürger:innen (Ehepartner:innen, Eltern, Kinder) werden durch 
die Ausländerbehörde derzeit bearbeitet? Wie viele der Anträge wurden seit dem 
15.08.2021 gestellt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Schwimmhallenstandort Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06305
Datum: 2021-09-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06305
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Schwimmhallenstandort Süd
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 21.9.2021 fand das Richtfest für das neue Gaskraftwerk in Lößnig statt. Vor diesem und 
dem Hintergrund der im Stadtrat beschlossenen Standortprüfung für die geplante 
Schwimmhalle im Leipziger Süden (Standort am Kraftwerk Süd und in der Arno-Nitzsche-
Straße), die, wie beschlossen, Ende des 2. Quartals 2020 erfolgt sein sollte, fragen wir:
1. Ist die Standortprüfung erfolgt? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Prüfung 
gekommen?
2. Wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis der Standortprüfung zu rechnen?
3. Falls die Entscheidung auf den Standort am neuen Kraftwerk gefallen ist: Werden im 
Zuge des Bau des Kraftwerks notwendige Anschlüsse zur Nutzung der Abwärme des 
Kraftwerks zum Beheizen der Schwimmhalle vorbereitet?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mobilitätsstrategie 2030 - Umsetzung Beschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06306
Datum: 2021-09-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06306
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Mobilitätsstrategie 2030 - Umsetzung Beschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit der Entscheidung zur Mobilitätsstrategie 2030 sowie nachfolgender Beschlüsse (Start der 
Netzerweiterungen Straßenbahn und Rahmenplan zur Umsetzung) wurden eine Vielzahl von 
Arbeitsaufträgen, u. a. zu Untersuchungen von Streckenerweiterungen bzw. 
Trassenfreihaltungen und Beteiligungskonzepten auf den Weg gebracht. So wurde für die 
Neubaumaßnahmen „Südsehne“, „Wahren4Link“ und „Verlängerung Thekla Süd“ im 
September 2019 der sofortige Planungsbeginn beschlossen.
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sieht nach einem Jahr der Arbeitsstand bezüglich der o. g. drei Projekte aus?
2. Wann ist zur Umsetzung der entsprechenden Beschlusslage bis 2022 mit einer 
entscheidungsreifen Vorlage zur prioritären Einordnung der erforderlichen 
Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen Straßenbahn zu rechnen?
3. Die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplanes hat extrem lange, mehr als zehn 
Jahre, gedauert. Was wird getan, um die nächste Fortschreibung in einer 
angemessenen Frist, bis etwa 2024 oder 2025, vorzulegen? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Investitionsstau bei städtischen Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06308
Datum: 2021-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06308
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Investitionsstau bei städtischen Bauvorhaben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Anfrage
In einem Bericht am 10.09.2021 berichtete die LVZ über den aktuellen Investitionsstau bei 
städtischen Bauprojekten. Prognostiziert wird, dass bis zum Jahresende über 300 Mio. € 
eingeplanter Haushaltsmittel nicht verbaut werden können.
Wir fragen an:
1) Welche konkreten Projekte sind derzeit vom Investitionsstau betroffen? Welche 
Verzögerung wird erwartet?
2) Bei welchen Projekten sieht die Stadtverwaltung die Gefahr einer Verzögerung?
3) Welche Gründe sieht die Stadtverwaltung für die zurückhaltenden Reaktionen der 
Baufirmen? 
4) Sieht die Stadtverwaltung Spielraum für ein Entgegenkommen? Wenn ja, welche 
Maßnahmen sind im Blick? 
5) In welchem Stadium befinden sich die Gespräche mit der Sächsischen Landesdirektion? 
     Dazu: 
A) Welchen Bauvorhaben droht die Streichung?
B) Gibt es Überlegungen oder schon konkrete Pläne für eine Priorisierung?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft der Grundschule Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06309
Datum: 2021-09-24
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06309
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR O. Gebhardt
Betreff:
Zukunft der Grundschule Seehausen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Vor Kurzem erreichten mich Anfragen von Betroffenen aus dem direkten Umfeld der 
Grundschule Seehausen, die sich um die Entwicklung am Standort sorgen. Der Ortschaftsrat 
Seehausen teilt diese Sorgen ebenso. 
 
In den letzten Jahren stieg die Anzahl der Schulanfänger deutlich, was selbstverständlich 
auch mit einer höheren Raumauslastung bei Lernenden und Lehrenden verbunden ist. 
Künftig stellt sich die Frage, inwiefern dieser Standort noch ausreicht, um das 
Schüleraufkommen auch in den Folgejahren entsprechend abdecken zu können.
 
Daher frage ich:
 
1. Wie entwickelte sich die Anzahl der Schulanfänger/-innen nach Kenntnis des 
Oberbürgermeisters seit 2015?
2. Welche Zahlen von Schulanfänger/-innen erwartet der Oberbürgermeister bis 2030 
am Standort? 
3. Welche Kapazitätsgrenzen existieren nach Kenntnis des Oberbürgermeisters 
aufgrund der aktuellen Gegebenheiten am Standort für den Schul-/und Hortbetrieb? 
Inwiefern sind diese Kapazitäten ausreichend?
 
Darüber hinaus wurde angemerkt, dass die notwendige Ausstattung, beispielsweise an 
Toiletten oder Garderoben, am Standort für die dort erwarteten Schülerzahlen unzureichend 
sei. Gleiches gilt für Möglichkeiten zur Ablagerung von Unterrichtsmaterialien innerhalb der 
Einrichtung. Deshalb frage ich weiter:
 
4. Welche Anpassungen werden nach Kenntnis des Oberbürgermeisters wann am 
Standort für das Aufkommen von Schulanfängern/-innen kurzfristig in den nächsten 
zwei Jahren vorgenommen? 
5. Welche mittel- und langfristige räumliche Entwicklungsperspektive sieht der 
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig für den Standort Grundschule Seehausen vor? 
Ist hierbei mit einer räumlichen Erweiterung am Standort oder an anderen 
Standorten zu rechnen? Wenn ja, wann?
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Jobticket bei der Leipziger Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06315
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06315
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Jobticket bei der Leipziger Stadtverwaltung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit dem Sofortprogramm für den Klimaschutz wurde auch ein Zuschuss zum Jobticket für städtische 
Angestellte beschlossen, der sich aktuell auf 15,01 Euro pro Monat beläuft. Damit macht die 
Stadtverwaltung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein konkretes Angebot zum Umstieg auf den 
ÖPNV. Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Wie haben sich die Zahlen der Jobticket-Nutzer innerhalb der Stadtverwaltung seit 
Einführung des Tickets im Jahr 2010 entwickelt (jeweils zum Stichtag 30.6.)?
2. Ist ein Effekt bei den Nutzerzahlen zu erkennen, der mit der Einführung des städtischen 
Zuschusses im Zusammenhang steht?
3. Wie wirbt die Stadtverwaltung für das Jobticket unter den städtischen Angestellten und 
welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Zahl der Jobticket-Nutzer weiter zu 
erhöhen?
4. Wird der Zuschuss direkt an die LVB/MDV gezahlt oder an die betreffenden Mitarbeiter?
a. Falls der Zuschuss direkt an die Mitarbeiter ausgezahlt wird: Ab wann erfolgte die 
Auszahlung?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Initiativen der SWL zum Ausbau der Elektromobilität
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06316
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06316
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Initiativen der SWL zum Ausbau der Elektromobilität
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Viele Energiedienstleister, aber auch einige bekannte Automobilhersteller, bieten Ladelösungen für 
Haushalte (bspw. Wallboxes) an, die in den meisten Fällen neben Technik und Installation auch einen 
Stromliefervertrag umfassen.  Aktuell unterstützt die KfW den Bau von Lademöglichkeiten an 
Wohngebäuden mit 900 Euro pro Ladepunkt. Haus- und Wohnungseigentümer sowie Vermieter und 
Mieter können diesen Zuschuss für privat genutzte Stellplätze von Gebäuden beantragen. Bedingung 
ist dabei auch der Bezug von Ökostrom. Durch diese Förderung ist die Investition für die Eigentümer, 
Vermieter und Mieter überschaubar. Die Stadtwerke könnten über ähnliche Angebote die 
Kundenbindung erhöhen und ihre Position als wichtiger kommunaler Partner in Sachen 
Elektromobilität weiter stärken.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. In welcher Weise unterstützen die Stadtwerke Leipzig den Ausbau der Elektromobilität 
insbesondere mit Blick auf private Haushalte?
2. Bieten die Stadtwerke ähnliche Paketlösungen, bestehend aus Technik, Installation und 
Stromliefervertrag, wie andere Marktteilnehmer auch im Privatkundenbereich an?
a. Wenn nein: Gibt es hierzu entsprechende Planungen?
b. Wenn ja: Seit wann bieten die Stadtwerke dies an und gibt es bereits erste 
Erfahrungen zur Resonanz dieses Angebots?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Radwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06314
Datum: 2021-09-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06314
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Johannes Bredemeyer
Betreff:
Radwege
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Lässt sich auf den bestehenden wichtigen Radwegverbindungen durch den Auwald und am 
Elsterflutbett ein Asphaltband für komfortables Radfahren verlegen?
 
In Leipzig gibt es viele Kilometer Radwege, die auf Deichen, durch Wälder und Parks führen. 
Die weitaus meisten dieser Radwege sind nicht asphaltiert. Ihre Oberflächenbeschaffenheit 
führt beim Fahren also zu dauerndem Geruckel durch den verwendeten Schotter, was die 
Attraktivität massiv mindert.
 
Besonders in Wäldern führen diese unbefestigten Wege zudem zu einem dauerhaften 
Schlammproblem: Jahr für Jahr bilden sich nach jedem Regen große Pfützen und hunderte 
Meter weit muss wie selbstverständlich durch Schlammpisten gefahren werden, da die 
Radverbindungen zudem nicht von Laub geräumt werden. Die Waldradwege werden so zum 
Teil unpassierbar, zum Teil werden sie von den Nutzenden zu bis zu 7 Meter breiten Pisten 
ausgetreten, weil versucht wird dem Schlamm auszuweichen. So kommt es zu sichtlichen 
Schäden an der Vegetation und zu unnötiger Bodenverdichtung, so etwa im Küchenholz, wo 
eine Hauptverbindung in den Leipziger Südwesten besteht.
 
Wenn der Radverkehr in Leipzig gefördert werden soll müssen diese langen 
Radverbindungen dringend ertüchtigt werden, da sie sonst durch ihre eingeschränkte 
Nutzbarkeit kaum als Radinfrastruktur gezählt werden können.
 
Asphaltbänder von 2-3 Metern Breite haben für den Radverkehr eine ganz andere Qualität. 
Sie wurden in den letzten Jahren für die Radwege etwa im Leipziger Westen (Gleis-Grün-
Zug), Nordwesten (Heuweg) oder Norden (Mariannenpark) gebaut und machen eine 
Radverbindung tatsächlich zu einer attraktiven Alternative. Das beste Beispiel wäre hier 
die "Fahrradstraße" Nonnenweg im Osten von Schleußig, die sich durch ihre Asphaltdecke 
einer enormen Popularität erfreut.
 
Wenn die Verkehrswende gelingen soll, wird ein solches Bauvorhaben unverzichtbar sein.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zu VII-F-06202 "Katastrophenwarnung in Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06317
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06317
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Nachfrage zu VII-F-06202 "Katastrophenwarnung in Leipzig"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Laut Antwort zur Anfrage an den Oberbürgermeister VII-F-06202 „Katastrophenwarnung in 
Leipzig“ setzt die Stadt Leipzig auf das modulare Warnsystem des Bundes (Warn-App NINA 
und Rundfunk). Zusätzlich wird nach eigenen Aussagen der Branddirektion in kleinräumigen 
Gefahrenlagen über mit Lautsprechern ausgestattete Fahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei 
und des Technischen Hilfswerkes gewarnt. Hierzu fragen wir an:
Wie lange dauert es bei einem großflächigen Stromausfall im Leipziger Stadtgebiet, 
von der Entscheidung, die Leipziger Bevölkerung zu alarmieren, ggf. über mit 
Lautsprechern ausgestattete Fahrzeuge, bis diese vollständig alarmiert ist?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mietspiegel 2020 und Soziale Erhaltungssatzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06318
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06318
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Mietspiegel 2020 und Soziale Erhaltungssatzungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Laut qualifiziertem Mietspiegel 2020 wirken sich weder eine amerikanische Küche noch eine 
Videofreisprechanlage oder ein Gäste-WC mietpreiserhöhend aus. Mit Blick auf die Sozialen 
Erhaltungssatzungen verwundert jedoch, dass der Einbau einer amerikanischen Küche sowie 
einer Videofreisprechanlage oder eines Gäste-WCs in Gebieten mit Sozialen 
Erhaltungssatzungen gemäß der Stadt Leipzig geeignet sein sollen, den Mietpreis zu erhöhen 
und „Entwicklungen in Gang zu setzen, die tendenziell eine überdurchschnittlich hohe 
Verdrängungsgefahr für die im Erhaltungsgebiet vorhandene Wohnbevölkerung nach sich 
ziehen“.
Hierzu fragen wir an:
1. Wie wirkt sich der qualifizierte Mietspiegel der Stadt Leipzig auf die Sozialen 
Erhaltungssatzungen aus?
2. Verfügt der Oberbürgermeister über Informationen über den Mietspiegel 2020 
hinaus, wonach sich eine amerikanische Küche, eine Videofreisprechanlage und ein 
Gäste-WC mietpreiserhöhend auswirken?
3. Wenn Frage 2 bejaht: Bis wann werden diese dem Stadtrat zur Verfügung gestellt?
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Zwischenstand zur Prüfung eines Duschbusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06319
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06319
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Zwischenstand zur Prüfung eines Duschbusses
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratsversammlung am 09. Juli 2020 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion 
Freibeuter die Prüfung der Inbetriebnahme eines Duschbusses für Leipziger Obdachlose.
Seit dem Beschluss hatte der Verein GoBanyo, der den Duschbus in Hamburg erstmals 
erfolgreich ins Leben gerufen hatte, Interesse an einem Informations- sowie 
Erfahrungsaustausch mit Leipzig geäußert. Darüber wurden die Mitarbeiter des Sozialamtes 
informiert.
Ob die Stadt Leipzig dieses freundliche Angebot, das bereits bei der Prüfung des Projekts der 
Vermeidung von Fehlern, die man in Hamburg bereits ausschließen könne, dienen sollte,  ist 
bisher unklar.
Daher fragen wir an:
1. Wie ist der Stand der Prüfung zur Einführung eines Duschbusses in Leipzig?
2. Hat die Stadt Leipzig Kontakt mit dem duschbusbetreibenden Verein GoBanyo in 
Hamburg aufgenommen?
3. Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit dem Ergebnis der Prüfung zur Einführung eines 
Duschbusses zu rechnen?
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehr im Johannapark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06320
Datum: 2021-10-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06320
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Christiane Gaida
Betreff:
Verkehr im Johannapark
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Regelmäßig fahre ich im Rollstuhl im Johannapark spazieren. Mein ständiger Begleiter ist 
dabei mein Dackel Jack, der gerade zunehmend blind wird. Als ich letztens meinen Hund im 
Park neben mir an der Leine auf dem Weg laufen ließ, musste ein Radfahrer abbremsen, um 
mich und meinen Dackel nicht über den Haufen zu fahren. Er beschimpfte mich wüst. Es war 
nicht das einzige Mal.
Deswegen meine Anfrage an Sie:
Was gedenken die Stadt Leipzig und der Fußgängerbeauftragte  Herr Göbel zu tun, damit 
mein Aufenthalt in Johannapark als Fußgängerin und Rollstuhlfahrerin gefährdungsfrei und 
erholsam sein kann?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausbau der Photovoltaik in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02703-NF-01
Datum: 2021-09-29
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02703-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06055 SPD-Fraktion
VII-VSP-06064 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-A-02703-NF-01 SPD-Fraktion
Betreff:
Ausbau der Photovoltaik in Leipzig - Neufassung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Verwaltungsausschuss 29.09.2021 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 05.10.2021 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.10.2021 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 05.10.2021 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Die Änderungen zum Ursprungsantrag sind fett gedruckt.
1.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Leipzig und deren
Tochterunternehmen, der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE), ab 2022 eine
jährliche Zielvereinbarung abzuschließen, die regelt, in welchem Umfang neue 
Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen installiert werden. Anschließend ist eine 
Fortführung unter Beachtung der aktuellen Rahmenbedingungen zu prüfen. Zielgröße für 
die ersten Jahre sollte hierbei sein, dass Anlagen im Umfang von 1 – 1,5 MW peak (entspricht 
bis zu 25 Photovoltaikanlagen á 60 Kilowatt) pro Jahr neu errichtet werden. Darüber hinaus 
soll Stadtverwaltung Leipzig das Gesamtpotential für den Ausbau von Photovoltaik auf 
kommunalen Liegenschaften ausweisen und daraus abgeleitet mit der LKE einen 
Ausbaupfad für Photovoltaik auf den kommunalen Liegenschaften mit konkreten zeitlichen 
Angaben für die einzelnen Jahre bis 2030 erarbeiten.
 
2.       Sollte die Zielmarke nicht erreicht werden können, werden der Fachausschuss Umwelt, 
Klima und Ordnung, der Verwaltungsausschuss über die Gründe und Handlungsoptionen 
informiert sowie im Rahmen des Forums Nachhaltiges Leipzig dazu berichtet. Darüber hinaus 
wird jährlich im Rahmen des Energieberichts über den Fortschritt sowie etwaige 
Rückstände beim Ausbaupfad informiert.
Sachverhalt
Der Ausbau erneuerbarer Energien leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende 
und damit zum Klimaschutz. Bundesweit nehmen insbesondere Stadtwerke sehr oft 
hierbei eine Vorreiterrolle ein. Mit Blick auf unsere Stadt ist ein weiterer Ausbau der 
Solarenergieerzeugung ein Tätigkeitsfeld mit viel Potenzial für die dezentrale 
Versorgung mit sauberem Strom.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Die Stadt, ihre Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen verfügen über zahlreiche 
Gebäude, auf denen Photovoltaikanlagen sinnvoll und gewinnbringend betrieben 
werden können. Um diese Gebäude für die Stromerzeugung nutzen zu können, sind 
zusätzliche Anstrengungen notwendig. Die Stadt soll deshalb mit den Stadtwerken 
und der Stadtwerke-Tochter LKE eine Zielvereinbarung darüber treffen, in welchem 
Umfang neue Solaranlagen errichtet werden sollen. Bereits im Rahmen der 
Haushaltsverhandlungen wurden hierfür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, die 
auch dafür genutzt werden sollen
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Kaufverhandlungen der Stadt Leipzig mit der Deutschen Bahn bezüglich der Bahnkonversationsflächen Bayrischer Bahnhof sowie Eutritzscher Freiladebahnhof in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06323
Datum: 2021-09-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06323
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dieter Krause
Betreff:
Kaufverhandlungen der Stadt Leipzig mit der Deutschen Bahn bezüglich 
der Bahnkonversationsflächen Bayrischer Bahnhof sowie Eutritzscher 
Freiladebahnhof in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
siehe Anlage
Anlage/n
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