Verkehrssicherheit in der hinteren Holbeinstraße erhöhen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07217-VSP-01
Datum: 2022-07-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07217-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07217 Stadtrat M. Weber
VII-A-07217-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Verkehrssicherheit in der hinteren Holbeinstraße erhöhen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Südwest 05.09.2022 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 06.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
1. Durch die Verwaltung wird geprüft, in welcher Priorität die Holbeinstraße in die 
Prioritätenlisten des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
aufgenommen werden kann.
2. Der Stadtrat wird mit der Fortschreibung des Rahmenplans im Jahr 2023 über die 
Einordnung informiert. 
Räumlicher Bezug
 
Leipzig Südwest, Stadtteil Schleußig
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
1 von 6 in Zusammenstellung
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x  Sonstiges: Antrag
 
Der im Antrag benannte Abschnitt der Holbeinstraße zwischen der Schnorr- und der 
Oeserstraße ist rd. 265 m lang. Der nördlich befindliche rd. 135 m lange Abschnitt der 
Holbeinstraße zwischen der Rochlitz- und der Holbeinstraße entspricht baulich dem 
vorgenannten Abschnitt. Daher werden die beiden Abschnitte gemeinsam betrachtet.  
 
Die Holbeinstraße besitzt auf den rd. 400 m zwischen Rochlitz- und Oeserstraße eine 
Oberflächenbefestigung aus Naturstein- bzw. Kupferschlackepflaster. Derartige 
Oberflächenbefestigungen sind insbesondere für Radfahrer nicht mit dem gewünschten 
Komfort nutzbar. Eine wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung ist nur durch den 
Ausbau der Straße erreichbar. Dabei könnte auch der westliche, derzeit unbefestigte 
Gehweg ausgebaut werden. Beide Maßnahmen sind bisher nicht in Maßnahmeprogramme 
eingeordnet; der Kita-Neubau läßt dies aber zweckmäßig erscheinen. Es wird daher die 
Einordnung der Holbeinstraße in die Prioritätenlisten des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie geprüft.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
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Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige 
technische Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
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Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage 
nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht 
möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht 
möglich  ja  x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht 
möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
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III. Strategische Ziele
 
Der Ausbau von Fahrbahn und Gehweg der Holbeinstraße dient der Verbesserung der 
Mobilitätsbedingungen insbesondere für den Rad- und Fußverkehr und damit dem Ziel 
nachhaltiger Mobilität.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Holbeinstraße besitzt derzeit unterschiedliche Oberflächenbeläge. Der Abschnitt von der 
Könneritzstraße bis zur Holbeinstraße Nr. 35 A (die Nr. 35 A befindet sich zwischen der 
Stieglitzstraße und der Rochlitzstraße) besitzt eine Oberflächenbefestigung aus Wildpflaster. 
Das Wildpflaster wurde in der Vergangenheit bereits mit einer bituminösen Deckschicht 
überzogen. Diese bituminöse Deckschicht war völlig überaltert und verschlissen. Daher 
platzten immer wieder Teile der bituminösen Befestigung ab, so dass wiederkehrend 
Schadstellen entstanden. Diese Schadstellen wurden dann im Rahmen der laufenden 
Straßenunterhaltung punktuell beseitigt. Die regelmäßigen punktuellen 
Instandsetzungsmaßnahmen verursachten erhebliche Kosten. Zudem gab es zahlreiche 
Bürgerbeschwerden aufgrund des Fahrbahnzustandes.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Könneritzstraße wurde die Holbeinstraße als 
Umleitungstrasse genutzt. Es wurde bereits in der Planungsphase eine erheblich höhere 
Verkehrsbelastung durch den Umleitungsverkehr in der Holbeinstraße prognostiziert. 
Aufgrund des Straßenzustandes wurde zudem erwartet, dass die verschlissene 
Fahrbahndecke dieser erhöhten Belastung nicht standhält. Weiterhin wurde eine erhebliche 
Lärmbelästigung aufgrund der vorhandenen Unebenheiten erwartet. Daher wurde 
entschieden, zumindest im Bereich der Fahrspur eine neue Asphaltdecke herzustellen. Bei 
dieser im Jahr 2016 umgesetzten Maßnahme handelte es sich lediglich um ein Provisorium. 
Das Provisorium bringt auch erhebliche Nachteile mit sich. In den Randbereichen sind zum 
Teil erhebliche Höhenunterschiede entstanden, welche insbesondere für den Radverkehr 
ungünstig sind.
Im sich anschließenden Abschnitt zwischen der Holbeinstraße Nr. 35 A und der 
Rochlitzstraße gab es im Jahr 2016 eine Havarie am Leitungsbestand der Leipziger 
Wasserwerke. Zur Schadensbeseitigung mussten große Bereiche der Fahrbahn 
aufgenommen werden. Im Rahmen der Wiederherstellung der Verkehrsfläche wurde 
entschieden, nahezu die gesamte Fahrbahn in bituminöser Bauweise wiederherzustellen.
Der Abschnitt zwischen der Rochlitzstraße und der Oeserstraße (südlicher Teil der 
Holbeinstraße) besitzt eine Oberflächenbefestigung aus Natursteinpflaster bzw. 
Kupferschlackepflaster. Die Fahrbahn ist in diesem Bereich relativ eben und weist keine 
wesentlichen Schadstellen auf. Die Situation stellt sich daher anders als in den übrigen 
Abschnitten der Holbeinstraße dar.
Dennoch sind derartige Oberflächenbefestigung insbesondere für Radfahrer nicht mit dem 
gewünschten Komfort nutzbar. Der Gehweg ist auf der westlichen Seite in unbefestigter 
Bauweise ausgeführt, was insbesondere bei Regen ebenfalls den Nutzungskomfort stark 
einschränkt. Zudem wird der Gehweg in der Tat aufgrund des mäßigen Fahrbahnzustandes 
auch regelmäßig von Radfahrenden mitbenutzt. Durch den Kitaneubau am südlichen Ende 
der Holbeinstraße ist mit einer Erhöhung des Verkehrs, insbesondere des Fuß- und 
Radverkehrs zu rechnen. Eine Verbesserung von Geh- und Fahrbahnoberflächen ist daher 
grundsätzlich anzustreben. Allerdings sind sowohl die Geh- als auch die Fahrbahn bisher 
nicht in Maßnahmeprogrammen verankert.
Es wurden zunächst verschiedene Varianten einer bituminösen Befestigung im Fahrbereich 
geprüft; konkret der Einbau eines Asphaltbandes im Hocheinbau sowie alternativ im 
Tiefeinbau. Beide Varianten sind keine Regelbauweisen.
Der Einbau eines Asphaltbandes im Hocheinbau hätte auf der Fahrbahn einen Höhensprung 
von min. 2,5 cm zur Folge. Dies ist insbesondere für den Rad- und Kradverkehr ungünstig. 
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Im Zuge der Herstellung des Asphaltbandes müssten alle im Fahrbahnbereich befindlichen 
Einbauten (Schächte, Schieberkappen) höhenmäßig angepasst werden. Zudem wäre bei 
einem späteren Ausbau der Straße die Wiederverwendbarkeit des hochwertigen Pflasters 
durch bituminöse Anhaftungen nicht mehr gegeben. Die bituminöse Deckschicht könnte 
dann auch nicht bzw. nur anteilig recycelt werden.
Beim Tiefeinbau müsste das vorhandene Großpflaster aufgenommen und durch ein 
Asphaltband ersetzt werden. Bei einer vorhandenen Fahrbahnbreite von ca. 12 m, davon 
2,00 m für Längsparker und 4,3 m für Senkrechtparker, verbleibt eine durch das Asphaltband 
zu ersetzende Fahrbahnbreite von ca. 5,70 m für den fließenden Verkehr. Die beidseitig 
verbleibenden Pflasterstreifen wären hier nicht mehr “eingespannt” und einseitig nicht mehr 
gefasst. Das heißt, der Pflasterverband würde seine seitliche Abstützung verlieren. Diese hat 
zur Folge, dass sich die Festigkeit des verbleibenden Pflasters reduziert. Damit wären die 
Pflasterflächen in ihrer Konstruktion dauerhaft geschädigt. Hinzu kommt, dass durch den 
vorhandenen Versatz des Pflasterverbandes ohne erheblichen zusätzlichen baulichen 
Aufwand kein geradliniger Anschluss des Asphaltbandes an das vorhandene Pflaster 
möglich ist. Die erforderliche Verdichtung des Asphaltbandes wäre in den Randbereichen 
somit nicht möglich.  
Im Ergebnis sind beide Varianten aus technischen Gründen nicht zielführend. Somit ist für 
eine wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung der Ausbau der Straße erforderlich. 
In diesem Zusammenhang könnte auch der westliche Gehweg, der nur eine 
Oberflächenbefestigung in ungebundener Bauweise besitzt, ausgebaut werden.
Die Verwaltung prüft, wie die Holbeinstraße in die Prioritätenlisten der Fortschreibung des 
Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie aufgenommen werden kann und 
informiert mit deren Vorlage.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Entsprechend der Einordnung in den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie.
Anlage/n
Keine
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