Grundstücksmarktbericht
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02468-VSP-01
Datum: 2016-05-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02468-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Grundstücksmarktbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt "Ablehnung"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begrün          
dung
Folgen bei Ablehnung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be          
gründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be          
gründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu er          
warten
Ergeb. HH Erträge
2017 ff
ca. -10 000
(Verlust Ein          
nahmen)
62_512_ZW
33119900
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Begründung:
Der jährlich vom Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig herausgegebene 
Grundstücksmarktbericht (§ 12 Abs. 2 Sächsische Gutachterausschussverordnung) trägt wesentlich 
zur Schaffung von Markttransparenz auf dem Leipziger Immobilienmarkt bei.  
Der Grundstücksmarktbericht dient den professionellen Akteuren am Immobilienmarkt 
(Sachverständige, Immobilienunternehmen, Makler, Kreditinstitute etc.) und Privatpersonen 
gleichermaßen als wichtige Informationsquelle, die einen aktuellen Überblick über die 
Grundstücksmarktdaten und für die Wertermittlung erforderliche Daten bereitstellt.
Mit der kostenlosen Bereitstellung des Grundstücksmarktberichtes als PDF-Dokument im Internet, 
würde sicherlich ein größerer Interessentenkreis von den Informationen zum Immobilienmarkt 
profitieren, wodurch mittelfristig eine größere Markttransparenz erreicht werden könnte.
Der aktuelle Grundstücksmarktbericht kostet 50 Euro. Derzeit hat das Amt 62 den Auftrag, die 
Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Verwaltungskosten und Auslagen für Leistungen 
des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle in der Stadt Leipzig aufgrund von 
Kostensteigerungen bei Personal- und Sachkosten hinsichtlich des Kostendeckungsgrundsatzes (§ 
10 SächsKAG) zu prüfen. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in anderen Landkreisen bzw. 
kreisfreien Städten in Sachsen. Um eine weitgehende Einheitlichkeit bei den Kostensatzungen 
innerhalb Sachsens zu haben, wird aktuell ein Vorschlag vom Arbeitskreis der Geschäftsstellen der 
Gutachterausschüsse erarbeitet. Im Arbeitsentwurf wird von einer Preisspanne von 60 bis 140 € für 
einen Marktbericht ausgegangen.
Professionellen Marktteilnehmern (s. o.) würden sicherlich die kostenfreie Abgabe bevorzugen, aber 
für sie stellen die Kosten für den Grundstücksmarktbericht keine Hürde dar und werden akzeptiert. 
Auch für private Interessenten oder Eigentümer, die in der Regel nur beim An- bzw. Verkauf einer 
Immobilie genauere Informationen zum Immobilienmarkt benötigen, sollte die Gebühr im Verhältnis 
zum Kaufpreis einer Immobilie bzw. dem Erlös aus einem Verkauf einer solchen keine wesentliche 
Hürde darstellen. Zudem haben Interessierte zu den Sprechzeiten die Möglichkeit, den Marktbericht 
kostenfrei einzusehen.
Zur Zeit werden jährlich ca. 250 Grundstücksmarktberichte als Broschüre bzw. PDF-Datei verkauft, 
was einer jährlichen Einnahme von 12.500 Euro entspricht.
Somit wäre bei Annahme des Antrages ein Einnahmeverlust in Größenordnungen zu erwarten. Dies 
wäre ein Verstoß gegen § 73 Grundsätze der Einnahmebeschaffung Sächsische Gemeindeordnung.
Rechtliche Konsequenzen:
Sollte der Beschluss trotz ablehnender Empfehlung der Verwaltung so wie im Antrag gefasst 
werden, liegt ein Verstoß gegen § 73 SächsGemO auf der Hand. Der Oberbürgermeister wäre 
verpflichtet, diesen Beschluss zu beanstanden.
Fassung vom: 29.03.2016
Thema ► Grundstücksmarktbericht
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine 
Verwaltung
          
II Finanzen           
III Umwelt, Ordnung, 
Sport
          
IV Kultur           
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und 
Schule
          
VI Stadtentwicklung 
und Bau
          
VII Wirtschaft           
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und 
des Stadtrates
          
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtschaft
          
01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r
          
14 Rechnungs-
prüfungsamt
          
                  
                  
Rechtsprüfung
     
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/07.
14