Finanzbericht der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.09.2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00450
Datum: 2024-11-25
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00450 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00450 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Finanzbericht der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.09.2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 06.12.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 16.12.2024 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 15.01.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Finanzbericht der Stadt Leipzig zum 30.09.2024 wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Sachverhalt 
 
Mit dem Finanzbericht zum 30.09.2024 informiert das Dezernat Finanzen über die 
Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum 30.09.2024. Nach aktueller Hochrechnung wird 
eingeschätzt, dass im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 22,3 Mio. EUR 
entsteht. Im Finanzhaushalt wird ein Überschuss an Zahlungsmitteln in Höhe von 15,2 
Mio. EUR  im Jahr 2024 prognostiziert. 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
Die ausführliche Darstellung des Finanzberichtes ist den Anlagen zu entnehmen. 
 
Anlage/n 
1 A0 Finanzbericht der Stad Leipzig zum 30.09.2024. (öffentlich) 
 
2 A1 Querübersicht Ergebnishaushalt 30.09.2024 (öffentlich) 
 
3 A2 Querübersicht Finanzhaushalt 30.09.2024 (öffentlich) 
 
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4 A3 Übersicht Vorplanungsmittel 30.09.2024 (öffentlich) 
 
 
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STADT LEIPZIG 
DEZERNAT FINANZEN 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
FINANZBERICHT 2024 
ZUM 
STICHTAG 30.09.2024 
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Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
2 
Inhaltsverzeichnis 
Begriffsübersicht                  4 
Abkürzungsverzeichnis                        5 
1 SACHSTAND DER HAUSHALTSDURCHFÜHRUNG 2024 ZUM STICHTAG 30.09.2024 7 
1.1 Vorbemerkung 7  
1.2 Verfahren zum Berichtswesen 2024 7  
2 ERGEBNISHAUSHALT 2024 8  
2.1 Gesamteinschätzung 8  
2.2 Aktuelle Haushaltslage 8  
2.3 Veränderungen im Ergebnishaushalt 10  
2.3.1 Prognose der Erträge 10 
2.3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 10 
2.3.1.2 Zuweisungen, Umlagen und aufgelöste Sonderposten 12 
2.3.1.3 Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleich (FAG) 12 
2.3.1.4 Weitere Zuweisungen und Umlagen 13 
2.3.1.5 Sonstige Transfererträge 13 
2.3.1.6 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 14 
2.3.1.7 Privatrechtliche Leistungsentgelte 14 
2.3.1.8 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 14 
2.3.1.9 Sonstige ordentliche Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit 15 
2.3.1.10 Zinsen und sonstige Finanzerträge 15 
2.3.2 Prognose der Aufwendungen 15 
2.3.2.1 Personalaufwendungen 15 
2.3.2.2 Sach- und Dienstleistungen 16 
2.3.2.3 Transferaufwendungen 17 
2.3.2.4 Sonstige ordentliche Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 18 
2.3.2.5 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 19 
2.3.2.6 Abschreibungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete 
Investitionszuwendungen im ordentlichen Ergebnis 19 
2.4 Information zur Untersetzung und zum Abruf der Vor-/Planungsmittel 19 
2.5 Finanzanlagevermögen der Stadt Leipzig 20  
2.5.1 Zuschreibungen 21 
2.5.2 Abschreibungen (+ Verschlechterung; - Verbesserung) 21 
3 FINANZHAUSHALT 2024 23  
3.1 Gesamteinschätzung 23  
3.2 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 24  
3.2.1 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 25 
3.2.2 Privatrechtliche Leistungsentgelte 25 
3.2.3 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 25 
3.2.4 Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 25 
3.2.5 Personalauszahlungen 26 
3.2.6 Sach- und Dienstleistungen 26 
3.2.7 Transferauszahlungen 26 
3.3 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 27  
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Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
3 
3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 29  
3.4.1 Kreditneuaufnahmen 29 
3.4.2 Tilgung 30 
3.4.3 Umschuldungen 30 
3.4.4 Information zu Kassenkrediten 30 
4 KREDITVERBINDLICHKEITEN UND BÜRGSCHAFTEN 31  
4.1 Kreditverbindlichkeiten 31  
4.2 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios 31  
4.2.1 Zinsstruktur 31 
4.2.2 Zinsänderungsrisikovolumen 32 
4.3 Bürgschaften 32  
5 FAZIT FÜR DIE WEITERE BEWIRTSCHAFTUNG 2024 32  
 
  
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Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
4 
Begriffsübersicht 
Plan    beschlossener Haushaltsplan 2023/2024 
aktueller Plan beschlossener Haushaltsplan 2023/2024 einschließlich Übertrag 
aus Ermächtigungen der Vorjahre 
fortgeschriebener Plan aktueller Plan zzgl. über-/außerplanmäßige Erträge/Einzahlun-
gen und Aufwendungen/Auszahlungen, sowie Deckungsfähig-
keit 
VIST Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses zum Jahres-
ende 
VIST liqui. Einschätzung des voraussichtlichen liquditätswirskamen Ergeb-
nisses zum Jahresende, d. h. tatsächliche Kassenwirksamkeit im 
Haushaltsjahr 2024 
VIST – VIST liqui. Abweichung des voraussichtlichen Ergebnisses im zahlungs-
wirksamen Budget (Ergebnishaushalt) von der liquiditätswirksa-
men Einschätzung 
Verfügt   Ist zzgl. gebundener Mittel 
  
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Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
5 
Abkürzungsverzeichnis  
Apl.   Außerplanmäßig 
AsylbLG  Asylbewerberleistungsgesetz 
BG   Bedarfsgemeinschaft 
CF   Cash-Flow 
EFRE   Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
EH   Ergebnishaushalt 
ESF   Europäischer Sozialfonds 
FAG   Finanzausgleichsgesetz 
FAV   Finanzanlagevermögen 
FH   Finanzhaushalt 
HzE   Hilfen zur Erziehung 
IRLS   Integrierte Regionalleitstelle 
KdU   Kosten der Unterkunft 
Kita   Kindertageseinrichtung 
KSV   Kommunaler Sozialverband Sachsen 
LASuV   Landesamt für Straßenbau und Verkehr 
LVB   Leipziger Verkehrsbetriebe 
LVV   Leipziger Versorgungs und Verkehrsgesellschaft 
OBM   Oberbürgermeister 
ÖPNV   Öffentlicher Personennahverkehr 
SächsGemO  Sächsische Gemeindeordnung 
SächsKAG  Sächsisches Kommunalabgabengesetz 
SächsKitaG  Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen  
SächsKomHVO Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung 
SGB   Sozialgesetzbuch 
SMF   Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 
SMS   Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 
SMVO   Schlüsselmassenaufteilungsverordnung 
SSG   Sächsischer Städte- und Gemeindetag 
TVöD   Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst 
Üpl.   Überplanmäßig 
UHV   Unterhaltsvorschuss 
umA   unbegleitete minderjährige Ausländer 
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Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
6 
VKA   Verbund kommunaler Arbeitgeber 
VwV KomHSys Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik 
  
  
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Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
7 
1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2024 zum Stichtag 30.09.2024 
1.1 Vorbemerkung 
Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen entsprechend der bestehenden Be-
richtspflichten gem. § 75 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) den Stadtrat 
sowie die Rechtsaufsichtsbehörde über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum 
Stichtag 30.09.2024. 
Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2024 
(Doppelhaushalt 2023/2024) am 08.02.2023 mit Fehlbeträgen in Höhe von rund 12,5 Mio. EUR 
im Ergebnishaushalt sowie 21,1 Mio. EUR im Finanzhaushalt beschlossen (VII-DS-07673). 
Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzungen 2023 und 2024 wurden mit 
Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 18. Juli 2023 bestätigt. Die Genehmigungsfähig-
keit konnte nur aufgrund der Ausnahmeregelungen im Rahmen der Corona-Pandemie und der 
Energiekrise des sächsischen Haushaltsrechtes für 2023/2024 erzielt werden. Der Stadtrat 
wurde in der Ratsversammlung über die wesentlichen Auflagen dieses Bescheides informiert.  
Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig wurde durch die Rechtsauf-
sichtbehörde im Betrachtungszeitrum bis 2027 hinterfragt, und so wurden im Genehmigungs-
bescheid Auflagen bezüglich der Haushaltsjahre 2023/2024 erlassen (VII-DS-08974). 
Die vorliegende Vorlage informiert über die Haushaltsdurchführung in Bezug auf die Haus-
haltsplanung 2024. Hierbei liegt, neben den Entwicklungen im Ergebnishaushalt, ein beson-
derer Fokus auf den Veränderungen im Finanzhaushalt (Cash-Flow) der Stadt Leipzig. 
 
1.2 Verfahren zum Berichtswesen 2024 
Der durch die Ratsversammlung beschlossene Haushalt stellt das Gesamtbudget dar, welches 
nicht überschritten werden darf. Das Gesamtbudget unterteilt sich in die Budgets des Ergeb-
nishaushaltes und die Investitionsbudgets des Finanzhaushaltes. 
Die Verantwortung für die Einhaltung der Budgetansätze obliegt den jeweiligen Amtsleiterin-
nen und Amtsleitern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Entwicklungen, die zu einer mög-
lichen Überschreitung des Budgetansatzes führen können, rechtzeitig analysiert und 
Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet werden.  
Mit dieser Vorlage erfolgt für das Haushaltsjahr 2024 u. a. eine Einschätzung des voraussicht-
lichen IST (VIST) im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt (Teilbereiche lfd. Verwal-
tungs-tätigkeit, Investitionstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit). Soweit zur besseren 
Nachvollzieh-barkeit Kontengruppen angegeben wurden, entsprechen diese dem Kontenplan 
der Stadt Leipzig gemäß VwV KomHSys.  
Die Erhebung der Daten für das VIST wurde erneut mittels des vollautomatisierten Software-
verfahrens „Ämterframework“ durchgeführt. Hierbei wurde den Ämtern eine Erfassungsmaske 
zur Verfügung gestellt, in die die Daten pro Budgeteinheit einzutragen waren. Neben der Mel-
dung der Daten erhielten die Fachämter zusätzliche Informationen zu ihren Budgets und wur-
den bei erheblichen Abweichungen automatisch zur Abgabe einer Stellungnahme 
aufgefordert. Aufgrund umfangreicher organisatorischer Veränderungen in den Organisations-
einheiten (v. a. Amt für Schule und Amt für Jugend und Familie und Ausgliederung der Bauhöfe 
in den Eigen-betrieb Stadtreinigung) ist die Vergleichbarkeit der Planansätze und VIST-Daten 
in den einzelnen Budgets teilweise stark eingeschränkt. Um Irritationen und Fehler zu vermei-
den, verzichtet das Dezernat Finanzen in dem vorliegenden Finanzbericht auf die Darstellung 
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Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
8 
der einzelnen Budgets. Darüber hinaus werden die Abweichungen ausführlich in der Vorlage 
auf Ebene der Kontengruppen erläutert. 
Aufgrund der besonderen Bedeutung der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen wurde die 
Prognose hinsichtlich einer realistischen Einschätzung gesondert durch die jeweiligen Budget-
verantwortlichen geprüft und bestätigt. Dies erfolgte ebenfalls digital über die Erfassungssoft-
ware. 
Die Abweichungen begründende Angaben basieren auf den Stellungnahmen der Fachämter. 
Sachverhalte, die zu wesentlichen Veränderungen führen, sind im hier vorliegenden Finanz-
bericht im Folgenden näher erläutert. 
  
2 Ergebnishaushalt 2024 
2.1 Gesamteinschätzung  
Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2023 und 2024 wurden zwei separate Haus-
haltssatzungen bestätigt. Mit -18,7 Mio. EUR und -12,5 Mio. EUR weisen beide Jahre im Rah-
men der Haushaltsplanung ein negatives Gesamtergebnis aus. 
2.2 Aktuelle Haushaltslage  
Mit dem Haushaltsplan 2023/2024 wurde für das Haushaltsjahr 2024 ein Ergebnishaushalt mit 
einem Volumen von rd. 2,440 Mrd. EUR bei einem Fehlbetrag von rd. 12,5 Mio. EUR be-
schlossen.  
Zum Stichtag 30.09.2024 wurden rund 51,7 Mio. EUR Aufwandsermächtigungen aus den Vor-
jahren übertragen, weshalb nunmehr ein aktueller Fehlbetrag von 64,2 Mio. EUR (vgl. Anlage 
1, Spalte „akt. Plan“) zu verzeichnen ist. 
Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stellt die Verwaltungstätigkeit der Gemein-
den über Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung dar. Dabei können Erträge und 
Aufwendungen zahlungswirksam sein (Mieten, Steuern, Sach- und Dienstleistungen etc.), 
aber auch nicht-zahlungswirksam (Zu- und Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten, 
Rückstellungen etc.). 
Dies bedeutet, dass die Erfassung der Daten in der Ergebnisrechnung nicht nur für zahlungs-
wirksame Positionen, sondern auch unabhängig von der Kassenwirksamkeit erfolgt. Die Ge-
genüberstellung der tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen wird in der Finanzrechnung 
vorgenommen (vgl. Punkt 3).  
Das Gesamtergebnis enthält sowohl das ordentliche Ergebnis als auch das Sonderergebnis.  
Im ordentlichen Ergebnis finden sich alle ordentlichen Erträge und Aufwendungen. Dazu zäh-
len regelmäßig wiederkehrende, planbare Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen der 
Verwaltungstätigkeit entstehen. Im Sonderergebnis werden alle außerordentlichen Erträge 
und Aufwendungen verbucht. Diese Positionen sind in der Regel nicht planbar und kehren 
auch nicht regelmäßig wieder. 
Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes in Bezug auf das Gesamtergebnis ist in der nachfol-
genden Abbildung dargestellt. 
10 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
9 
 
Abbildung 1: Ergebnisveränderungen zum Planansatz & Plan mit Übertragungen aus dem Vorjahr (aktueller 
Plan) 
Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.09.2024 wird ein Fehlbetrag im Ergeb-
nishaushalt von rd. 22,3 Mio. EUR eingeschätzt. 
Die aus der Haushaltsdurchführung resultierende Verschlechterung in Höhe von insgesamt 
9,8 Mio. EUR (22,3 Mio. EUR Fehlbetrag lt. VIST abzgl. 12,5 Mio. EUR Fehlbetrag lt. Plan) 
ergibt sich aus  
 
 Veränderung zum Plan 
Fehlbetrag lt. beschlossenem Haushaltsplan -12,5 Mio. EUR  
Fehlbetrag lt. akt. Haushaltsplan 
(einschließlich Ermächtigungsübertrag per 30.9.24) -64,2 Mio. EUR 
prognostizierter Fehlbetrag ErgHH -22,3 Mio. EUR 
Tabelle 1: Ergebnisveränderungen 
Daneben ergibt sich im Vergleich zur aktuellen Planung (sowie zu der Einschätzung zum 
31.03.) eine Verbesserung aus der Haushaltsdurchführung in Höhe von 41,9 Mio. EUR. 
Gleichwohl werden voraussichtlich nicht alle übertragenen Ermächtigungen aus 2023 im 
Haushaltsjahr 2024 in Anspruch genommen. 
Eine Übersicht über die Ergebnisrechnung zum Stand 30.09.2024, sortiert nach Kontengrup-
pen, kann der Anlage 1 entnommen werden. Die Analyse zur Haushaltsdurchführung 2024 
zum Stand 30.09.2024 ist eine stichtagsbezogene Darstellung der Haushaltssituation. Die 
-12.507.275-64.163.921-77.923.127-13.517.549-22.260.074-90.000.000-80.000.000-70.000.000-60.000.000-50.000.000-40.000.000-30.000.000-20.000.000-10.000.0000GesamtergebnisPlan Ergebnishaushalt 2024Aktueller Plan 2024VIST 31.03.2024VIST 30.06.2024VIST 30.09.2024
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Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
10 
künftige „tatsächliche“ Entwicklung ist von einer Vielzahl noch nicht abschätzbarer Rahmen-
bedingungen und Einflussfaktoren abhängig. 
2.3 Veränderungen im Ergebnishaushalt  
Die unter Punkt 2.2 genannten Veränderungen ergeben sich aus verschiedenen Mehr- und 
Mindererträgen sowie Mehr- und Minderaufwendungen. Die wesentlichen Abweichungen zum 
beschlossenen und aktuellen Planansatz in den einzelnen Kontengruppen werden nachfol-
gend erläutert. 
2.3.1 Prognose der Erträge 
Im Ergebnishaushalt wurden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2023/2024 ordentliche Er-
träge in Höhe von 2.425,2 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2024 geplant. Aktuell geht die Stadt 
Leipzig davon aus, dass Mehrerträge von 335,6 Mio. EUR generiert werden können, womit 
Erträge in Höhe von insgesamt 2.760,8 Mio. EUR zu verzeichnen wären. 
Daneben wurden außerordentliche Erträge im Sonderergebnis mit 2,0 Mio. EUR geplant, wel-
che grundsätzlich nur schwer prognostizierbar sind. Derzeitig zeichnen sich im Rahmen des 
Sonderergebnisses nur geringfügige Veränderungen ab, womit hierauf in dem vorliegenden 
Finanzbericht nicht näher eingegangen wird. 
Im Folgenden sind die einzelnen Ertragsarten sowie deren Veränderungen zum beschlosse-
nen Haushaltsplan dargestellt. Bei den Erträgen sind keine Übertragungen aus Vorjahren zu 
verzeichnen, womit eine Erläuterung zum aktuellen Planansatz entfällt. 
2.3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 
Der bisherige unterjährige Verlauf in 2024 stellt sich insgesamt nach wie vor positiv dar. Gleich-
wohl bestehen fortlaufend erhebliche Risiken zum weiteren tatsächlichen Verlauf. Insbeson-
dere bei der Gewerbesteuer zeigt sich eine dynamische Entwicklung in den Zu- und Abgängen 
sowie auch in den Einmaleffekten. 
Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand folgendes Bild für die Steuern: 
  
Tabelle 2: Plan-VIST-Abweichung der Steuern 2024 
 
in Mio. EURHH-Plan2024VIST 30.09.24AbweichungHH-Plan/VISTGrundsteuer A 0,25 0,250,00Grundsteuer B 102,00 102,000,00Gewerbesteuer brutto 495,00 650,00155,00GA Einkommensteuer 247,00 244,00-3,00GA Umsatzsteuer 77,00 69,00-8,00Vergnügungsteuer 2,00 3,001,00Hundesteuer 2,50 2,550,05Zweitwohnungsteuer 1,60 1,650,05Beherbergungssteuer 9,63 14,004,37Steuern brutto 936,98 1.086,45149,47Gewerbesteuerumlage -37,66 -49,46-11,79Steuern netto 899,32 1.036,99137,67
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Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
11 
Zu den Steuerarten im Einzelnen werden folgende Informationen gegeben: 
Die Gewerbesteuer zeigt bisher nach wie vor eine positive Entwicklung. Der Start der Jahres-
veranlagungen 2024 lag deutlich über dem Niveau 2023. Von Januar und bis März stiegen die 
Soll-Zugänge im Saldo mit einem Plus von insgesamt 88 Mio. EUR weiter an. Im April wiede-
rum mussten Abgänge von insgesamt rund 22 Mio. EUR verzeichnet werden. Auch das Niveau 
der Vorauszahlungen für das laufende Jahr 2024 reduzierte sich. Gleich ab Mai erholte sich 
die Entwicklung und die Anordnungen stiegen kontinuierlich an, wobei die laufenden Voraus-
zahlungen für das Jahr 2024 nicht in dem Maße stiegen, da die Entwicklung auch von Einmal-
effekten, die insbesondere Vorjahre betreffen, geprägt ist. Insgesamt wird die Entwicklung von 
größeren Einzelfällen aber genauso vom sogenannten „Massengeschäft“ der kleineren Steu-
erzahler bestimmt. Im Zeitraum nach dem 30.09.2024 bis zur Fertigstellung dieser Vorlage 
gab es erhebliche Abgänge aus Einzelfällen, aber auch einen hohen Zugang. Die Dynamik 
der Entwicklungen ist derzeit besonders hoch. Das VIST zum 31.12.2024 wird dennoch in 
Höhe von 650 Mio. EUR eingeschätzt. Auf Basis der bisher vorliegenden Informationen scheint 
das Erreichen durchaus realistisch, die Risiken bleiben dennoch bestehen. Hingewiesen sei, 
dass sich die Gewerbesteuerumlage entsprechend der Mehreinnahmen aus der Gewerbe-
steuer erhöht. 
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und beim Gemeindeanteil an der Umsatz-
steuer wird auf Basis der bisher vorliegenden Abschlagsbescheide davon ausgegangen, dass 
die Planansätze nicht erreicht werden. Es wird bisher von Mindereinnahmen in Höhe von 3 
Mio. EUR und 8 Mio. EUR ausgegangen. Hintergründe für die aktuellen Mindereinnahmen 
liegen beim GA Einkommensteuer u. a. in den Steuerrechtsänderungen (wie Inflationsaus-
gleichsgesetz). Wiederum stabilisieren die hohen Tarifabschlüsse das Steueraufkommen. 
Beim GA Umsatzsteuer war die Prognose in den vergangenen Jahren besonders schwierig, 
da dieser zusätzlich als Transferweg für Finanzmittel des Bundes zugunsten der Kommunen 
genutzt wird (wie 5 Mrd. EUR-Entlastungspaket, Flüchtlingsfinanzierung). Diese Transfermittel 
waren teilweise zeitlich befristet oder die Beträge änderten sich auch erheblich. Damit zeigt 
sich insgesamt ein unsteter Verlauf. 
Per 30.06. wurden für die Grundsteuer B leichte Mindereinnahmen eingeschätzt. Nach aktu-
eller Analyse und Auswertung wird davon ausgegangen, dass der Planansatz erreicht wird. 
Für die örtlichen Aufwandsteuern wird bei allen Steuerarten von Mehreinnahmen ausgegan-
gen.  
Bei der Vergnügungssteuer sei darauf hingewiesen, dass die Aufarbeitung der umfänglichen 
Widerspruchsverfahren vor dem Hintergrund der langjährigen Klageverfahren seit 2006 in gro-
ßen Teilen abgeschlossen ist. Zudem wird davon ausgegangen, dass die vergangenen 
Rechtsunsicherheiten mit der seit Mai 2020 erlassenen Satzung zur Vergnügungssteuer auf-
gelöst werden konnten und nunmehr tendenziell mit stabilen Steuereinnahmen zu rechnen ist. 
Gleichwohl besteht fortlaufend ein gewisses Risiko aus Einzelfällen. 
Bei der Zweitwohnung- und Hundesteuer sind die Mehreinnahmen geringfügig und entspre-
chen weitestgehend den Planungsannahmen. 
Die Beherbergungssteuer wird gemäß Satzung seit 01.04.2023 auf alle entgeltlichen Über-
nachtungsleistungen erhoben. Die Steuer beträgt 5 % des Übernachtungsentgeltes. Die Plan-
ansätze im Haushaltsplan 2023/2024 basierten noch auf den Erfahrungen mit der Gästetaxe. 
Für 2024 wird nunmehr mit Mehreinnahmen von rund 4,4 Mio. EUR gerechnet. Die Übernach-
tungszahlen liegen leicht über dem Niveau aus 2019 (vor Pandemie). Im Vergleich 2023 sind 
keine erheblichen Steigerungen zu verzeichnen.  
Hinweis zu Aufwand aus Abschreibungen durch Erlasse, Niederschlagungen oder Aus-
setzungen der Vollziehung bei den Steuererträgen (nicht zahlungswirksam):  
13 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
12 
Hier besteht grundsätzlich eine Unsicherheit hinsichtlich eventueller Mehr- oder Minderauf-
wendungen, da die tatsächliche Höhe von unterjährig vorzunehmenden Erlassen, Nieder-
schlagungen und Aussetzungen der Vollziehung nicht verlässlich prognostiziert werden kann. 
Eine konkrete Untersetzung / Analyse kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da 
die Buchungen in Teilen erst im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgen. 
2.3.1.2 Zuweisungen, Umlagen und aufgelöste Sonderposten 
Neben den Steuern und ähnlichen Abgaben sind die Zuweisungen die größte Ertragsquelle 
der Stadt Leipzig. Hierin enthalten sind v. a. die Schlüsselzuweisungen des Landes Sachsen 
nach dem Finanzausgleichsgesetz, aber auch weitere Bedarfszuweisungen, sonstige allge-
meine Zuweisungen sowie Umlagen und aufgelöste Sonderposten. Letztere Position ist im 
jeweiligen Berichtsjahr nicht zahlungswirksam. 
Die Position wurde mit 1.035,9 Mio. EUR geplant. Mittlerweile geht die Stadt Leipzig von einem 
voraussichtlichen Ist in Höhe von 1.149,1 Mio. EUR aus, womit Mehrerträge von 
113,2 Mio. EUR zu verzeichnen wären. 
2.3.1.3 Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleich (FAG)  
Die Planansätze für die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Sach-
sen werden im Haushaltsjahr 2024 erfüllt. Mit dem FAG-Bescheid vom 02.07.2024 sind die 
Erträge aus dem Finanzausgleich grundsätzlich gesichert – dies ist aufgrund der Größenord-
nung der Zuweisungen ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des Haushaltsplanes. Gleich-
wohl sei auf eine Unsicherheit hinsichtlich der Berücksichtigung der aktuell bekannt 
gemachten Zensus-Ergebnisse hingewiesen. Der FAG-Bescheid beruht noch auf Einwohner-
zahlen ohne Zensus. Es ist bekannt, dass vereinzelt von Seiten der kommunalen Ebene da-
gegen Widerspruch eingelegt wurde. Ob hier unter Umständen Folgen für die Stadt Leipzig 
eintreten können, wird derzeit rechtlich unterschiedlich bewertet. Im Worst-Case wird ein Ri-
siko von 8 Mio. EUR eingeschätzt. 
Die Planansätze der Schlüsselzuweisungen basieren auf den Berechnungen des FAG-Prog-
nosemodells, welches die Daten gemeindescharf sehr verlässlich prognostiziert.  
Wesentliche Einflüsse auf die Zuweisungen aus dem FAG 2024 waren: 
 einerseits die hohe Steuerkraft der Stadt Leipzig, die sinkende Schlüsselzuweisungen 
bewirkt 
 andererseits eine Umschichtung von Schlüsselmassen im FAG-System zugunsten der 
kreisfreien Städte (GMG II – Ausgleich durch Schlüsselmassenaufteilungsverordnung). 
Im Einzelnen stellen sich die Zuweisungen 2024 wie folgt dar: 
 
Tabelle 3: Plan-VIST-Abweichung Schlüsselzuweisungen nach dem FAG 
-in €-HH-Plan2024FAG-BescheidAbweichungHH-Plan/FAG-Bescheidallgemeine Schlüsselzuweisungen 595.000.000 596.734.3941.734.394investive Schlüsselzuweisungen 105.000.000 105.306.069306.069davon:     Anteil ErgHH 19.015.000Anteil InvestHH 85.985.000Zuweisungen für übertragene Aufgaben 29.221.500 29.794.257572.757GESAMT: 729.221.500 731.834.7202.613.220
14 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
13 
2.3.1.4 Weitere Zuweisungen und Umlagen 
Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende rechnet das Sozialamt mit Mehrerträgen 
aus der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) von 50,7 Mio. EUR gemäß 
dem Entwurf zur Anpassung der entsprechenden Verordnung. Gleichzeitig sind bei den KdU 
Mehraufwendungen von 79,5 Mio. EUR zu verzeichnen (siehe Punkt 2.3.2 – sonstige ordent-
liche Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit). 
Bei den Hilfen für Asylbewerbern sind ebenfalls im Sozialamt Mehrerträge von insgesamt 
9,6 Mio. EUR zu verzeichnen. Hiervon entfallen 6,2 Mio. EUR auf den Ausgleich höherer Aus-
gaben für die Flüchtlingsunterbringung (Erlass vom 07.06.2023) und 3,3 Mio. EUR auf den 
Härtefallausgleich für Ukraine-Flüchtlinge. Im Budget sind derzeit weitere Mehrerträge, aber 
auch Mehraufwendungen zu verzeichnen. Daneben wurden aus dem Vorjahr 34,4 Mio. EUR 
Ermächtigungen für die Bewirtschaftung von Asylunterkünften übertragen (siehe Punkt 2.3.2.2 
Sach- und Dienstleistungen), welche voraussichtlich nicht in voller Höhe benötigt werden.  
Das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) plant gegenwärtig den Erlass zur Fest-
setzung der Erstattungspauschale 2023 nach § 10a Abs. 2 Satz 1 SächsFlüAG 
(FlüAErstVO2023). Mit der derzeit geplanten Erhöhung der Flüchtlingserstattung, würde sich 
für die Stadt Leipzig eine Nachzahlung für 2023 und 2024 von rund 21,4 Mio. EUR ergeben. 
Aktuell wird davon ausgegangen, dass die Zahlung noch in diesem Jahr erfolgt, ggf. könnte 
jedoch der Zahlungseingang erst 2025 liquiditätswirksam werden. Mit dem aktuellen Berech-
nungsmodell wird hingegen unter anderem die Stadt Leipzig stark benachteiligt. Aus diesem 
Grund gibt es starke Kritik an dem aktuellen Entwurf der FlüAErstVO2023. Eine Aufarbeitung 
der Berechnung durch das SMI hätte eine Veränderung der erwarteten Höhe zur Folge.  
Der aktuell geplante Zuschussbedarf in Höhe von 50,3 Mio. EUR verringert sich mit der vor-
liegenden Prognose auf 3,1 Mio. EUR, womit im Budget derzeit eine Verbesserung von 
46,0 Mio. EUR zu verzeichnen ist. 
Daneben kommt es im Sozialamt zu höheren Bedarfszuweisungen von 4,6 Mio. EUR im Rah-
men der Wohngeldreform sowie in Höhe von 4,6 Mio. EUR im Rahmen der Bundesbeteiligung 
KdU für Ukraine-Flüchtlinge. 
Weiterhin werden folgende Mehrerträge erwartet, denen ebenfalls entsprechende Aufwendun-
gen entgegenstehen: 
 26,1 Mio. EUR Verkehrsplanung im Mobilitäts- und Tiefbauamt (Bildungsticket, Plus-
Bus; entsprechend höhere Transferaufwendungen), 
 6,1 Mio. EUR für Personalschlüsselanpassung in Kitas und Horten (Amt für Jugend 
und Familie und Amt für Schule; entsprechend höhere Transferaufwendungen), 
 3,1 Mio. EUR für Projekte in Kitas (Amt für Jugend und Familie), 
 3,2 Mio. EUR für Kulturraumgelder 
 1,9 Mio. EUR Bundes- und Landesförderung Projekt "Wettbewerbsverfahren zum 
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal" (Referat Kulturpolitik; entsprechend höhere 
Sach- und Dienstleistungen). 
2.3.1.5 Sonstige Transfererträge 
Zu den sonstigen Transfererträgen gehören sämtlicher Kosten- und Aufwendungsersatz bzw. 
auch Rückzahlungen, die vom Hilfeempfänger oder anderen privaten Personen stammen. 
Die Position ist mit 16,9 Mio. EUR geplant und macht damit nur einen geringen Teil der Ge-
samterträge aus. Da auch im VIST von Erträgen in Höhe von 17 Mio. EUR ausgegangen wird, 
wird hier auf eine Erläuterung der Abweichungen verzichtet. 
15 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
14 
2.3.1.6 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 
Bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten sind sämtliche Verwaltungs- und Benut-
zungsgebühren und ähnliche Entgelte sowie das Schülerbeförderungsentgelt und sonstige 
zweckgebundene Abgaben zu erfassen. 
Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte waren für 2024 mit 60,6 Mio. EUR geplant. Mit der 
Prognose zum 30.06.2024 werden Erträge in Höhe von insgesamt 119,4 Mio. EUR erwartet. 
Die damit zu verzeichnenden Mehrerträge von 58,8 Mio. EUR resultieren jedoch mit ca. 
36,0 Mio. EUR aus einer Verschiebung der Kostenarten zwischen öffentlich-rechtlichen und 
privatrechtlichen Leistungsentgelten im Rettungsdienst (Branddirektion). Entsprechend sind 
Mindererträge bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten zu erwarten. Neben dieser haus-
haltsneutralen Verschiebung von 36,0 Mio. EUR werden im Rettungsdienst echte Mehrerträge 
in Höhe von 14,7 Mio. EUR erwartet. Zum Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage VII-DS-
10023 „Vertragserfüllung der Stadt Leipzig gegenüber Leistungserbringern im Rettungsdienst“ 
verwiesen. 
Die weiteren Mehrerträge entfallen mit 6,9 Mio. EUR auf Benutzungsgebühren für Asylunter-
künfte (für untergebrachte Personen ohne Ansprüche nach dem AsylbLG) sowie mit 
3,0 Mio. EUR auf Verwaltungsgebühren im Bürgerserviceamt (Reisepassausstellung – ent-
sprechende Mehraufwendungen). Weiterhin wird mit 1,0 Mio. Mindererträgen bei den Aus-
gleichsbeträgen gerechnet. 
2.3.1.7 Privatrechtliche Leistungsentgelte 
Privatrechtliche Leistungsentgelte entstehen bspw. aus Mieten und Pachten, aus dem Verkauf 
und aus Benutzungsentgelten. Die Stadt Leipzig plante hieraus Erträge in Höhe von 
99,4 Mio. EUR zu generieren. Der Anlage 1 ist zu entnehmen, dass mittlerweile Erträge von 
65,0 Mio. EUR in der Position erwartet werden. Da Mindererträge in Höhe von 36,0 Mio. EUR 
haushaltsneutral sind (siehe öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte), ergeben sich voraus-
sichtlich Mehrerträge von 1,6 Mio. EUR. 
In Horten und Kitas (Amt für Schule sowie Amt für Jugend und Familie) werden weniger El-
ternbeiträge in Höhe von insgesamt 0,8 Mio. EUR erwartet. 
Des Weiteren verzeichnet das Referat Verwaltungsunterbringung Mehrerträge von 
2,0 Mio. EUR aus Mietverträgen für die Prager Str. 8 und 21. Die Objekte wurden zwischen-
zeitlich von der Stadt Leipzig erworben und die Mietverträge somit übernommen. 
In der Wirtschaftsförderung werden Mehrerträge von 0,5 Mio. EUR erwartet. 
2.3.1.8 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 
Erstattungen sind Ersatz für die Aufwendungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, die 
eine Stelle für eine andere erbracht hat. Diese können in verschiedensten Themenbereichen 
anfallen. 
Kostenerstattungen und -umlagen wurden für 2024 mit 162,2 Mio. EUR geplant. Derzeit wird 
insgesamt von Mehrerträgen in Höhe von 23,7 Mio. EUR ausgegangen, die sich aus verschie-
denen Mehr- und Mindererträgen ergeben: 
 +4,7 Mio. EUR Bundeserstattung Grundsicherung im Alter (Sozialamt), 
 +2,7 Mio. EUR Umlagen vom Land/anderen Gemeinden für kommunale Kitas (Amt für 
Jugend und Familie), 
 -2,3 Mio. EUR Kostenerstattung vom Land für Hilfen zur Erziehung unbegleiteter, min-
derjähriger Asylsuchender (Amt für Jugend und Familie; Abrechnung erfolgt zeitver-
setzt) und 
16 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
15 
 18,9 Mio. EUR Kostenerstattung vom Land für Hilfen für Asylbewerber (Sozialamt). 
2.3.1.9 Sonstige ordentliche Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Unter den sonstigen ordentlichen Erträgen sind unter anderem Konzessionsabgaben, Buß- 
und Verwarngelder, Säumniszuschläge und nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge, wie 
Zuschreibungen zu verbuchen. Im Haushaltsplan 2024 ist diese Position mit 98,9 Mio. EUR 
veranschlagt. Mit einem voraussichtlichen Ist von 120,1 Mio. EUR geht die Stadt Leipzig der-
zeit von Mehrerträgen in Höhe von 21,2 Mio. EUR aus.  
Neben Mindererträgen in Höhe von 1,8 Mio. EUR bei den Buß- und Verwarngeldern des Ord-
nungsamtes, werden vor allem höhere Zuschreibungen auf das Finanzanlagevermögen (FAV) 
der Stadt Leipzig von 21,3 Mio. EUR prognostiziert. Die Entwicklung des Finanzanlagevermö-
gens für das Haushaltsjahr 2024 kann dem Punkt 2.5 entnommen werden. 
2.3.1.10 Zinsen und sonstige Finanzerträge 
Hierunter fallen neben den Zinserträgen auf Darlehen, Geldanlagen, Einlagen usw. auch Er-
träge aus Gewinnanteilen verbundener Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen so-
wie Erträge aus der Verzinsung von bspw. Steuernachforderungen. 
Die Zinsen und sonstigen Finanzerträge wurden in Höhe von 2,7 Mio. EUR geplant. Derzeit 
geht die Stadt Leipzig von Mehrerträgen in Höhe von 7,8 Mio. EUR aus. Zum einen sind hierin 
4,7 Mio. EUR Zinserträge, unter anderem für den Gesellschafterkredit an das Klinikum St. 
Georg enthalten (haushaltsneutral – entsprechende Zinsmehraufwendungen) und zum ande-
ren 3,2 Mio. EUR Gewinnausschüttung aus den kommunalen Anteilen der Sparkasse Leipzig. 
2.3.2 Prognose der Aufwendungen 
Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2023/2024 wurden ordentliche Aufwendungen in Höhe von 
2.439,7 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2024 geplant. Dieser Planansatz wurde durch über-
tragene Ermächtigungen aus dem Vorjahr um 51,7 Mio. EUR erhöht, womit ein aktueller Plan-
ansatz von 2.491,4 Mio. EUR zu verzeichnen ist. Mit dem Stand zum 30.09.2024 geht die 
Stadt Leipzig davon aus, dass es zu ordentlichen Aufwendungen von insgesamt 
2.777,5 Mio. EUR kommen wird. Im Vergleich zum beschlossenen Haushaltsplan würde diese 
Prognose Mehraufwendungen von 337,7 Mio. EUR bedeuten und im Vergleich zum aktuellen 
Planansatz 286,1 Mio. EUR. 
Die Planung von Aufwendungen im Sonderergebnis erfolgte im Haushaltsjahr 2024 nicht, da 
diese grundsätzlich nur schwer prognostizierbar sind. Derzeitig zeichnen sich im Rahmen des 
Sonderergebnisses Aufwendungen von 7,0 Mio. EUR ab. 
Im Folgenden sind die einzelnen Aufwandsarten sowie deren Veränderungen zum beschlos-
senen und, falls vorhanden, zum aktuellen Haushaltsplan (inklusive Ermächtigungsübertra-
gungen aus dem Vorjahr) dargestellt. 
2.3.2.1 Personalaufwendungen 
Dem Personalamt sind die zentralen Personalaufwendungen zugeordnet, bei denen von ei-
nem Mehraufwand in Höhe von 44,9 Mio. EUR ausgegangen wird. Dieser resultiert vor allem 
aus den folgenden Sachverhalten, die zum Zeitpunkt der Planung des Doppelhaushaltes in 
dieser Größenordnung noch nicht bekannt waren: 
 +34,2 Mio. EUR gemäß Tarifabschluss TVöD VKA in 2023  
(Steigerung wirksam ab 01.03.2024), 
 +10,1 Mio. EUR höhere Besetzungsquote bzw. geringere Ausfallquote als geplant, 
17 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
16 
 +3,6 Mio. EUR durch das 4. & 5. Dienstrechtsänderungsgesetz, 
 +0,7 Mio. EUR Höhergruppierung von Erzieherinnen und Erziehern und Anpassung 
der Stufenlaufzeiten (Tarifabschluss 2022), 
 -1,4 Mio. EUR durch Besetzung von Beamtenstellen mit Tarifbeschäftigten, 
 -2,0 Mio. EUR für Umwidmung von Personalkosten aufgrund der Ausgliederung der 
Bauhöfe in den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, 
 -0,8 Mio. EUR unbesetzte Ausbildungsplätze. 
2.3.2.2 Sach- und Dienstleistungen 
Unter die Sach- und Dienstleistungen fallen u. a. sämtliche Unterhaltungs- und Bewirtschaf-
tungsaufwendungen unbeweglichen und beweglichen Vermögens aber auch Mieten, Pachten, 
Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, wie Schülerbeförderung, Lern- und Lehrmittel. 
Die Sach- und Dienstleistungen wurden im Haushaltsjahr 2024 mit einem Ansatz von 
331,5 Mio. EUR geplant. Daneben wurden insgesamt 46,7 Mio. EUR Ermächtigungen aus 
dem Vorjahr übertragen, womit sich ein aktueller Planansatz in Höhe von 378,3 Mio. EUR 
ergibt. Mit dem vorliegenden Finanzbericht zum 30.09.2024 geht die Stadt Leipzig davon aus, 
dass diese Ansätze um 61,4 Mio. EUR bzw. 14,7 Mio. EUR überschritten werden und somit 
Aufwendungen von 393,0 Mio. EUR zu verzeichnen sein werden.  
Die Ermächtigungsübertragungen resultieren maßgeblich aus: 
 34,4 Mio. EUR Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten für Asylunterkünfte (Sozi-
alamt), 
 5,3 Mio. EUR zentralen Vor-/Planungsmitteln (vgl. Punkt 2.4), 
 2,9 Mio. EUR Aufwendungen für die UEFA 2024 (Amt für Sport) und 
 1,0 Mio. EUR Unterhaltungsaufwand der Zeppelinbrücke im Mobilitäts- und Tiefbau-
amt. 
Vor allem im Budget des Sozialamtes „Hilfen für Asylbewerber“ kommt es im Rahmen der 
Sach- und Dienstleistungen voraussichtlich zu Mehraufwendungen in Höhe von 31,4 Mio. EUR 
im Vergleich zum beschlossenen Planansatz. Damit werden die übertragenen Ermächtigun-
gen aus 2023 voraussichtlich nicht in voller Höhe in Anspruch genommen und es kommt zu 
einer Unterschreitung von 3,0 Mio. EUR des aktuellen Planansatzes. Wie bereits unter Punkt 
2.3.1 „Zuweisungen (…)“ erläutert, verringert sich der aktuell geplante Zuschussbedarf des 
Budgets in Höhe von 50,3 Mio. EUR demnach auf 3,1 Mio. EUR, womit derzeit eine Verbes-
serung von insgesamt 46,2 Mio. EUR zu verzeichnen ist. 
Ebenfalls im Sozialamt kommt es bei den sozialen Einrichtungen zu einer Budgetüberschrei-
tung von insgesamt 2,7 Mio. EUR, welche mit 1,2 Mio. EUR aus höheren Sach- und Dienst-
leistungen für Notunterkünfte Wohnungsloser resultiert.  
Im Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) werden 8,4 Mio. EUR höhere Aufwendungen für die 
Oberflächenwasserbeseitigung erwartet. Im Rahmen von Neuverhandlungen des Vertrages 
mit den Leipziger Wasserwerken ergeben sich entsprechende. Die Deckung erfolgt mit 2,8 
Mio. EUR aus Minderaufwendungen bei der städtebaulichen Planung sowie Wohnungsbauför-
derung des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung. Insgesamt werden im Budget 
räumliche Planung und Entwicklung 2,4 Mio. EUR Mehraufwendungen prognostiziert. Gründe 
hierfür sind Umverteilungen für diverse Planungsaufwendungen, wie Südsehne, ÖPNV-Be-
schleunigung oder strategische Radverkehrsplanung. 
Weitere Mehr- und Minderaufwendungen im Vergleich zum beschlossenen Planansatz in den 
Sach- und Dienstleistungen ergeben sich voraussichtlich aus folgenden Sachverhalten: 
18 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
17 
 +1,7 Mio. EUR Sonderbudget Ukraine-Hilfe (inkl. 0,4 Mio. EUR Ermächtigungsübertra-
gung aus 2023), 
 +5,0 Mio. EUR Museen (Kulturamt, teilweise Sperrung im investiven Bereich, Referat 
Kulturpolitik), 
 +1,6 Mio. EUR Schülerbeförderung (Amt für Schule, vgl. VII-DS-10071, Sperrung im 
investiven Bereich), 
 +0,8 Mio. EUR im Rahmen der Jugendhilfe aufgrund der Fachförderrichtlinie soziale 
Arbeit und Ausbildung beim Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (Amt für 
Jugend und Familie, vgl. VII-DS-08293, Deckung im eigenen Amt aus den HzE), 
 +1,0 Mio. EUR Verkehrsplanung im MTA (Deckung aus Vor-/Planungsmitteln, vgl. 
Punkt 2.4), 
 -0,7 Mio. EUR bei der Unterhaltung selbstverwalteter Wirtschaftseinheiten des Liegen-
schaftsamtes (ggf. für Deckung der Baustellenabsicherung Prager Straße). 
2.3.2.3 Transferaufwendungen 
Neben sämtlichen Sozialtransferaufwendungen gehören zu den Transferaufwendungen Zu-
weisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, die Gewerbesteuerumlage, allgemeine Zu-
weisungen und Umlagen. Die Transferaufwendungen sind mit einem beschlossenen 
Planansatz von 1.152,9 Mio. EUR die größte Aufwandsposition im städtischen Haushalt. Aus 
dem Jahr 2023 wurden zusätzlich 4,3 Mio. EUR Aufwandsermächtigungen nach 2024 über-
tragen, womit der aktuelle Plan in dieser Position 1.157,2 Mio. EUR beträgt.  
Die Ermächtigungsübertragungen resultieren maßgeblich aus: 
 2,9 Mio. EUR nicht verbrauchte Kulturraummittel nach dem Sächsischen Kulturraum-
gesetz im Dezernat Kultur, 
 1,3 Mio. EUR Zuschüsse zum Deutschland-Ticket für Leipzig-Pass-Inhaber (Sozial-
amt) und 
 0,1 Mio. EUR Zuschüsse im Rahmen der UEFA 2024. 
Zum 30.09.2024 geht die Stadt Leipzig von zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 
113,7 Mio. EUR (im Vergleich zum beschlossenen Plan) bzw. 109,5 Mio. EUR aus, womit ins-
gesamt 1.266,7 Mio. EUR Transferaufwendungen zu verzeichnen wären. Die maßgeblichen 
Abweichungen werden im Folgenden erläutert. 
Im Amt für Jugend und Familie sowie im Amt für Schule wird es aufgrund von Tarifsteigerungen 
und Personalschlüsselanpassungen sowie erhöhten Sach- und Betriebskosten zu Mehrauf-
wendungen in Höhe von 16,75 Mio. EUR bzw. 1,35 Mio. EUR kommen. Diese werden voraus-
sichtlich nicht mehr vollständig in 2024 liquiditätswirksam, womit Rückstellungen zu bilden 
sind. Die Mehraufwendungen aus der Personalschlüsselanpassung werden über entspre-
chende Mehrerträge aus den Landeszuschüssen zum Großteil gedeckt (vgl. Punkt 2.3.1.2 – 
Zuweisungen, Umlagen und aufgelöste Sonderposten). Die verbleibenden Mehraufwendun-
gen werden im Amt für Jugend und Familie aus dem Minderaufwendungen im Bereich der 
Kindertagespflege von rd. 6 Mio. EUR und aus den Minderaufwendungen im Bereich der Hilfen 
zur Erziehung gedeckt (vgl. VII-DS-10602). Im Amt für Schule erfolgt die Deckung der verblei-
benden Mehraufwendungen aus den Mehrerträgen im Bereich Gewerbesteuer (vgl. VII-DS-
10277).  
Ebenfalls im Amt für Jugend und Familie werden bei den unbegleiteten minderjährigen Asyl-
suchenden (umA) 15,2 Mio. EUR höhere Hilfen zur Erziehung und Inobhutnahme prognosti-
ziert. Teilweise erfolgt die Deckung aus dem Budget der Hilfen zur Erziehung, welches derzeit 
Minderaufwendungen von 12,3 Mio. EUR ausweist. Entsprechende Vorlagen sind aktuell im 
Gremienlauf. 
19 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
18 
Um 5,7 Mio. EUR höhere Aufwendungen werden im Sozialamt im Rahmen der Grundsiche-
rung im Alter erwartet. Diese sind im Budget haushaltsneutral, da entsprechende Erträge ent-
gegenstehen (vgl. Punkt 2.3.1.5 Sonstige Transfererträge und Kostenerstattungen/-umlagen). 
Bei den Sozialen Hilfen nach SGB XII/Grundversorgung wird durch das Dezernat Finanzen 
aufgrund des derzeitigen Ist sowie aufgrund der Ergebnisentwicklung in den Vorjahren eine 
Budgetüberschreitung von 3,0 Mio. EUR aus den Transferaufwendungen prognostiziert  
Ebenfalls im Sozialamt werden derzeit weitere Mehraufwendungen in Höhe von 3,4 Mio. EUR 
im Rahmen der Bildung und Teilhabe erwartet. Durch die Ausweitung des anspruchsberech-
tigten Personenkreises im Wohngeldgesetz werden entsprechend höhere Antragszahlen er-
wartet. Die Mehraufwendungen wurden mit Vorlage VII-DS-10174 bereits bestätigt. 
Minderaufwendungen in Höhe von aktuell 7,2 Mio. EUR bei den Sozialleistungen Asyl sowie 
6,3 Mio. EUR bei der Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) die-
nen zur Deckung o. g. Sachverhalte. 
Das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) prognostiziert Im Budget „Räumliche Planung und Ent-
wicklungsmaßnahmen“ höhere Transferaufwendungen von insgesamt 39,9 Mio. EUR. Diese 
resultieren zum einen aus höheren Ausgleichszahlungen an die LVB, welche bereits mit der 
Vorlage VII-DS-07604-DS-04 bestätigt wurden. In gleicher Höhe erfolgt eine Sperrung der   
Kapitaleinlage an die LVV im investiven Bereich. Zum anderen sind Mehraufwendungen beim 
Bildungsticket in Höhe von 7,1 Mio. EUR sowie beim Deutschlandticket in Höhe von 
9,0 Mio. EUR zu verzeichnen, welche haushaltsneutral sind, da entsprechende Mehrerträge 
entgegenstehen (vgl. Punkt 2.3.1.2 Zuweisungen, Umlagen und aufgelöste Sonderposten). 
Im Dezernat Stadtentwicklung und Bau ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 
11,5 Mio. EUR für die ÖPNV Finanzierung. Gemäß VII-DS-07344 „Aktuelle Herausforderun-
gen der ÖPNV-Finanzierung unter dem Nachhaltigkeits-Szenario“ wurde bereits in 2023 ein 
weiterer Zuschuss an die LVB bestätigt. 
Durch die höheren Gewerbesteuererträge (vgl. Punkt 2.3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben) 
erhöht sich ebenfalls die Gewerbesteuerumlage um 11,8 Mio. EUR. 
Im Kulturamt und -dezernat werden Mehraufwendungen in Höhe von 5,5 Mio. EUR für den 
Tarifausgleich der Oper und des Theaters der Jungen Welt zu verzeichnen sein. Daneben 
kommt es im Rahmen des Kreislaufmodells der Eigenbetriebe Kultur für die Jahre 2022 bis 
2024 zu 3,9 Mio. EUR höheren Transferaufwendungen.  
2.3.2.4 Sonstige ordentliche Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, ehrenamtliche Tätigkeit, Datenverarbei-
tung, Geschäftsaufwendungen und Steuern, Versicherungen, Schadensfälle sind u. a. in die-
ser Position zu verbuchen. 
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen waren mit 250,0 Mio. EUR geplant. Durch Ermäch-
tigungsübertragungen aus 2023 von 0,6 Mio. EUR (340 TEUR UEFA 2024 und 290 TEUR 
langfristige Verwaltungsunterbringung) beläuft sich der aktuelle Planansatz auf 
250,6 Mio. EUR. Mit dem Finanzbericht zum 30.09.2024 geht die Stadt Leipzig von Mehrauf-
wendungen in Höhe von 91,5 Mio. EUR im Vergleich zum beschlossenen Planansatz (bzw. 
90,8 Mio. EUR zum aktuellen Planansatz) aus, womit ein voraussichtliches Ist von 
341,5 Mio. EUR zu verzeichnen wäre. 
Davon fallen 79,5 Mio. EUR auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 
(Sozialamt). Allein bei den Kosten der Unterkunft sind 71,3 Mio. EUR Mehraufwendungen zu 
verzeichnen, welche durch 50,7 Mio. EUR höhere Bundeszuweisungen gedeckt werden (vgl. 
Punkt 2.3.1.2 Zuweisungen, Umlagen und aufgelöste Sonderposten). Der Mehrbedarf wurde 
bereits mit der Vorlage VII-DS-10174 am 20.06.2024 beschlossen. 
20 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
19 
Mehraufwendungen im Rettungsdienst der Branddirektion in Höhe von 3,5 Mio. EUR für die 
Vertragserfüllung gegenüber anderen Leistungserbringern sind vollständig haushaltsneutral 
(vgl. Punkt 2.3.1.6 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte). 
Der für die Bauhöfe ausgewiesene Mehraufwand in Höhe von 2,7 Mio. EUR ergibt sich auf-
grund der Erstattung an den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig aufgrund der Eingliederung 
der Bauhöfe in ebendiesen. 
Weitere Mehraufwendungen sind in folgenden Sachverhalten zu verzeichnen: 
 +1,0 Mio. EUR Verwaltungssteuerung und –service (Amt für Digitalisierung und Orga-
nisation – verschiedene Projekte: OZG, E-Akte, Bestandsaktenscan), 
 +1,2 Mio. EUR Bürgerserviceamt bzgl. Umstellung Reisepass für Kinder (haushalts-
neutral – vgl. 2.3.1.6 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte) 
2.3.2.5 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 
Neben den Zinsaufwendungen für aufgenommene Kredite und ähnliche Verbindlichkeiten sind 
in der Position Kreditbeschaffungskosten und die Verzinsung von Steuernachzahlungen zu 
verbuchen.  
Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen wurden mit 7,5 Mio. EUR geplant. Aufgrund 
der steigenden Zinsentwicklung am Markt, weiterer aufgenommener Investitions- und Kassen-
kredite (in diesem Zusammenhang auch bzgl. des Gesellschafterkredites an das St. Georg) 
wird derzeit davon ausgegangen, dass Aufwendungen in Höhe von mindestens 29,3 Mio. EUR 
benötigt werden. Dies würde Mehraufwendungen von 21,8 Mio. EUR bedeuten. 
Davon fallen gem. Vorlage VII-DS-09744 auf 
 die Investitionskredite: +15,1 Mio. EUR (Best Case; Worst Case = +18,7 Mio. EUR), 
 die Kassenkredite: +6,0 Mio. EUR (Worst Case = +6,6 Mio. EUR) und 
 Gesellschafterkredit St. Georg: +0,6 Mio. EUR (haushaltsneutral, vgl. Punkt 2.3.1.10 
Zinsen und sonstige Finanzerträge. 
Die Deckung der echten Mehraufwendungen erfolgt aus den Mehrerträgen der Gewerbe-
steuer. 
Auf die Entwicklung der Kreditverbindlichkeiten wird im Punkt 4 näher eingegangen. 
2.3.2.6 Abschreibungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investi-
tionszuwendungen im ordentlichen Ergebnis 
Neben den Abschreibungen auf Sachanlagevermögen und Sonderposten sind hier die Ab-
schreibungen auf Sonderposten sowie auf Finanz(anlage)vermögen zu erfassen. Die Position 
ist im Haushaltsjahr gänzlich zahlungsunwirksam und stellt Belastungen künftiger Jahre dar. 
Für das Haushaltsjahr 2024 wurden insgesamt 143,4 Mio. EUR Abschreibungen geplant. Mit 
einem voraussichtlichen Ergebnis von 147,9 Mio. EUR werden derzeit Mehraufwendungen in 
Höhe von 4,5 Mio. EUR prognostiziert, welche mit 5,3 Mio. EUR auf höhere Abschreibungen 
im Finanzanlagevermögen (vgl. Punkt 2.5) fallen. 
2.4 Information zur Untersetzung und zum Abruf der Vor-/Planungsmittel 
Die Ratsversammlung hat am 09.07.2020 die Vorlage VII-DS-01404-NF-01 „Bereitstellung 
zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von In-
vestitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO“ 
beschlossen. Damit hat der Stadtrat im Haushaltsjahr 2020 verwaltungsübergreifend Mittel in 
21 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
20 
Höhe von 15 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen insbesondere in den Berei-
chen Digitalisierung und Klimaschutz planerisch vorzubereiten und so zu qualifizieren, dass 
auf Besonderheiten und Bestimmungen konkreter Konjunkturprogramme sowie deren Aus-
richtung und Bedingungen flexibel und schnell reagiert werden kann. Die im Haushaltsjahr 
nicht verbrauchten Mittel werden jeweils in das Folgejahr übertragen. 
Mit der Informationsvorlage VII-Ifo-01734 wurde im Jahr 2020 erstmalig über die Verteilung 
der Mittel informiert. Mit dem Finanzbericht zum 30.09.2024 wird der aktuelle Stand der Mittel-
verteilung zur Kenntnis gegeben. Die inhaltliche Untersetzung der Vor-/Planungsmittel gemäß 
Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 wird in Anlage 3 dargestellt. 
Der Abruf der beantragten Mittel und deren tatsächliche Verausgabung erfolgt durch die be-
treffenden Fachämter je nach Fortschritt der einzelnen Planungsvorhaben. Die Spalte „aktuel-
ler Stand“ weist aus, ob die benötigten Mittel bereits in voller Höhe oder nur anteilig abgerufen 
bzw. bisher lediglich angezeigt wurden. Bei nicht abgerufenen Mitteln können sich noch Ver-
schiebungen innerhalb des zur Verfügung gestellten Gesamtbudgets ergeben. 
Zum 30.09.2024 wurden durch die betreffenden Fachämter bereits Mittel in voller Höhe des 
Gesamtbudgets zur Inanspruchnahme beantragt. Davon sind in den Haushaltsjahren 2020 bis 
2024 folgende Mittel tatsächlich abgerufen und den jeweiligen Fachämtern auf eigenen Kon-
tierungen zur Verfügung gestellt worden: 
 Haushaltsjahr 2020 = 1,7 Mio. EUR 
 Haushaltsjahr 2021 = 4,0 Mio. EUR 
 Haushaltsjahr 2022 = 2,9 Mio. EUR 
 Haushaltsjahr 2023 = 1,1 Mio. EUR 
 Haushaltsjahr 2024 = 1,8 Mio. EUR 
Bis zum 30.09.2024 beträgt der Stand der konkreten Kontierungen zugeordneten Mittel nun-
mehr insgesamt ca. 11,6 Mio. Euro. 
2.5 Finanzanlagevermögen der Stadt Leipzig 
Der Berichterstattung zur Entwicklung des Finanzanlagevermögens (FAV) der Stadt Leipzig 
liegt die Eigenkapitalspiegelmethode zugrunde. Bei den Beteiligungen der Stadt Leipzig wurde 
für alle betrachteten Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen, Zweckverbände und Son-
dervermögen einheitlich auf eine Berichterstattung der zu erwartenden Eigenkapitalverände-
rung abgestellt. Dabei werden in der Berechnungsmethodik nunmehr nur noch die 
Veränderungsgrößen des Eigenkapitals (Jahresergebniserwartung, Einlagen, Entnahmen) be-
trachtet: 
+/- Jahresergebnis 2024 (Basis: Wirtschaftsplan 2024/Prognose Quartals-/Halbjahresbe-
richt 2024) 
+/- Einlagen (z. B. in Kapitalrücklage, Stamm-, Grund-, Kommanditkapital- Erhöhung etc.) 
+/- Entnahmen (z. B. Mittelweiterleitung, Gewinnabführung, aus Rücklagen, Stamm-, 
Grund-, Kommanditkapital-Herabsetzung etc.) 
Während bei der Haushaltsplanung insgesamt von Zuschreibungen auf das FAV in Höhe von 
31,4 Mio. EUR auszugehen war, wird zum Stichtag 30.09.2024 (basierend auf der Einschät-
zung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH – bbvl) in Summe mit 
Zuschreibungen von ca. 47,4 Mio. EUR gerechnet. Diese ergeben sich aus dem Saldo von 
Zuschreibungen in Höhe von 60,5 Mio. EUR und Abschreibungen in Höhe von 13,1 Mio. EUR. 
Aufgrund der Berichtspflichten der Unternehmen spiegelt dieses Ergebnis größtenteils den 
Berichtsstand zum 30.06.2024 wider. Die weitere Entwicklung im Jahresverlauf wird zeigen, 
22 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
21 
ob sich dieses Ergebnis verstetigt. Wesentliche Entwicklungen werden im Folgenden kurz er-
läutert. 
Die tatsächliche Entwicklung der Zu-/Abschreibungen aus Finanzanlagevermögen ist in Ab-
hängigkeit der Wirtschaftsplanerfüllung der Beteiligungsunternehmen zu sehen. Vor diesem 
Hintergrund handelt es sich hierbei um eine entsprechende Risikoposition zum 31.12.2024. 
Die Verbesserung von 16,0 Mio. EUR ist zum einen auf höhere Zuschreibungen von 
21,3 Mio. EUR und zum anderen auf höhere Abschreibungen von 5,3 Mio. EUR zurückzufüh-
ren. Die wesentlichen Abweichungen verteilen sich auf die folgenden Eigenbetriebe/-gesell-
schaften, Beteiligungen und Sondervermögen: 
2.5.1 Zuschreibungen 
2.5.2 Abschreibungen (+ Verschlechterung; - Verbesserung) 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) +14,1 Mio. EUR 
Im Vergleich zum Planungsstand 2023/2024 wird zum jetzigen Stand (Planwert Wirtschafts-
plan 2024) ein um ca. 14,1 Mio. EUR höheres Jahresergebnis bei der LWB erwartet. 
LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH +5,4 Mio. EUR 
Im Vergleich zum Planungsstand 2023/2024 wird zum jetzigen Stand (lt. Quartalsbericht 
30.06.2024) ein um ca. 5,4 Mio. EUR höheres Jahresergebnis bei der LVV erwartet. 
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH +1,5 Mio. EUR 
Im Vergleich zum Planungsstand 2023/2024 wird zum jetzigen Stand ( Planwert Wirtschafts-
plan 2024) ein um ca. 1,5 Mio. EUR höheres Jahresergebnis bei der Saatzucht Plaußig er-
wartet. 
Zoo Leipzig GmbH +0,8 Mio. EUR 
Im Vergleich zum Planungsstand 2023/2024 wird zum jetzigen Stand (lt. Quartalsbericht 
31.03.2024) ein um ca. 0,8 Mio. EUR höheres Jahresergebnis beim Zoo erwartet. 
Oper Leipzig +2,5 Mio. EUR 
Das Jahresergebnis wird gem. Quartalsbericht zum 30.06.2024 schlechter ausfallen, womit 
es zu erhöhten Abschreibungen von 2,5 Mio. EUR kommt. 
Leipziger Messe GmbH +1,6 Mio. EUR 
 
Die Leipziger Messe GmbH geht aufgrund der fortlaufenden wirtschaftlichen Einschränkun-
gen von einem Jahresergebnis in Höhe von -10,8 Mio. EUR aus. Für die Stadt Leipzig sind 
in diesem Zusammenhang anteilig Abschreibungen auf das FAV zu erwarten, welche sich 
voraussichtlich um 1,6 Mio. EUR gegenüber dem Planansatz 2024 verschlechtern werden.  
23 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
22 
 
  
Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) +0,8 Mio. EUR 
Im Vergleich zum Planungsstand 2023/2024 wird zum jetzigen Stand (Planwert Wirtschafts-
plan 2024) ein um ca. 0,8 Mio. EUR geringeres Jahresergebnis bei der MFAG erwartet. 
24 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
23 
3 Finanzhaushalt 2024 
3.1 Gesamteinschätzung 
Die Finanzrechnung erbringt mit der Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen den 
Nachweis, ob die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinde erfüllt werden bzw. wie 
die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde selbst gegenüber Dritten erfolgen. Es handelt sich 
um tatsächliche Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr unabhängig von der Sollstellung. 
Die Finanzrechnung besteht aus drei Teilen: 
1. Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit 
(Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit) 
2. Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit  
(Cash-Flow aus Investitionstätigkeit)  
3. Ein- und Auszahlungen im Rahmen der Finanzierungstätigkeit  
(Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit) 
Die Summe der drei Cash-Flows ergibt die Änderung des Finanzmittelbestandes im Haus-
haltsjahr.  
Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Bedarf an Finanzmitteln aus Veranschlagun-
gen des Haushaltsjahres in Höhe von 21,1 Mio. EUR ausgewiesen (vgl. Anlage 2, Zeile „Än-
derung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr“).  
Unter Berücksichtigung der tatsächlich übertragenen Ansätze aus Vorjahren und bei vollstän-
diger Inanspruchnahme dieser finanziellen Mittel würde sich der Finanzmittelbestand im Haus-
haltsjahr 2024 nochmals um 243,8 Mio. EUR verringern (vgl. Anlage 2, Differenz Spalte „akt. 
Plan“ und „Plan 2024“, Zeile „Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr“). Dies 
würde voraussetzen, dass in 2024 ein vollständiger Abbau der Haushaltsreste erfolgt, was 
auch in diesem Haushaltsjahr unrealistisch ist. 
Zum erläuterten Bedarf an Finanzmitteln im Haushaltsjahr werden die Einzahlungen aus der 
Rückzahlung von Geldanlagen, aus Darlehensrückflüssen und aus Liquiditätskrediten hinzu-
gerechnet und die Auszahlungen für Geldanlagen, für die Gewährung von Darlehen und für 
die Tilgung von Liquiditätskrediten abgezogen, um den Überschuss bzw. Bedarf an Zahlungs-
mitteln im Haushaltsjahr zu ermitteln. 
Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.09.2024 wird seitens des Dezernates Fi-
nanzen eingeschätzt, dass sich der im Finanzhaushalt geplante Fehlbetrag von 21,1 Mio. EUR 
(ohne Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr; ohne Gewährung von Darlehen; ohne 
Kassenkreditaufnahmen) zu einem Überschuss von 252 Mio. EUR entwickeln wird. Werden 
die Kassenkredite und Darlehensgewährungen in die Betrachtung einbezogen, ergibt sich zum 
Jahresende voraussichtlich ein Bedarf an Finanzmitteln von 53,9 Mio. EUR (ohne fremde Fi-
nanzmittel). Voraussetzung für die positive Entwicklung des Zahlungsmittelsaldos ist auch die 
entsprechende Aufnahme von Investitionskrediten gemäß den Ermächtigungen, um die Finan-
zierung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen. Die Entwicklung der einzelnen Cash-
Flows ist in den nachfolgenden Punkten dargestellt. 
  
25 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
24 
Die Entwicklung im Finanzhaushalt stellt sich zum jetzigen Stand wie folgt dar: 
 
Abbildung 4: Cash-Flows Finanzhaushalt 
Die Gesamtfinanzrechnung ist in der Anlage 2 dargestellt.  
3.2 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Die Stadt Leipzig hat für 2024 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 
2.304 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit Einzahlungen in Höhe von 
2.611 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von ca. 307 Mio. EUR.  
Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe 
von 2.273 Mio. EUR, welche im Rahmen der Fortschreibung der Planansätze (Ermächtigungs-
übertrag aus dem Vorjahr) zum jetzigen Zeitpunkt auf rund 2.324 Mio. EUR erhöht wurden. 
Dieser Gesamtansatz wird voraussichtlich in voller Höhe in Anspruch genommen und über-
schreitet diesen darüber hinaus um rund 244 Mio. EUR. Somit werden Auszahlungen in Höhe 
von rund 2.568 Mio. EUR prognostiziert. 
Treten die Annahmen in dem Maße ein, verbessert sich der aktuell geplante Cash Flow aus 
laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von -20,0 Mio. EUR (unter Berücksichtigung der bereits 
übertragenen Ermächtigungen aus dem Vorjahr) um 62,5 Mio. EUR auf rd. 42,5 Mio. EUR.  
In diesem Kontext ist bezüglich des Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Folgendes 
darzulegen: 
Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus lau-
fender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche 
Tilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsge-
schäften erwirtschaftet werden. Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, muss auf freie 
Liquidität zurückgegriffen, müssen Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt werden. 
Daneben erleichtert der Freistaat Sachsen mit dem „Erlass (…) zur Anwendung des Gemein-
dewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen“ 
-20.075.850-525.111.202225.318.800-319.868.25244.354.632-317.099.711267.828.807-4.916.27242.455.346-350.080.128361.524.58353.899.801Cash-Flow laufendeVerwaltungstätigkeitCash-FlowInvestitionstätigkeitCash-FlowFinanzierungstätigkeit (inkl.Kassenkredite &Ausleihungen)ÄnderungZahlungsmittelbestand(ohne durchlaufendeGelder)
aktueller Plan Finanzhaushalt 2024VIST Finanzhaushalt 30.06.2024
VIST Finanzhaushalt 30.09.2024
26 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
25 
vom 04.10.2022 das Erreichen der Gesetzmäßigkeit des Haushaltsausgleiches für 2024 bei 
Vorliegen eines Doppelhaushaltes 2023/2024. Demnach können Überschüsse im Cash-Flow 
aus Finanzierungstätigkeit sowie Kassenkredite und Kontokorrentverbindlichkeiten zum Aus-
gleich des Finanzhaushaltes verwendet werden. 
Die zur ordentlichen Tilgung notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 
2023/2024 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2024 mit 40,5 Mio. EUR veranschlagt. 
Der Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haus-
haltsjahr 2024 mit einem Überschuss in Höhe von 31,6 Mio. EUR geplant, welcher sich auf-
grund der Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr auf -20,1 Mio. EUR reduziert. Mit 
Prognose zum 30.09.2024 wird von einem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwal-
tungstätigkeit in Höhe von 42,5 Mio. EUR ausgegangen. Damit ist nach vorliegender Prognose 
der Ausgleich im Finanzhaushalt nach § 72 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO erreicht. 
Im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Ergebnishaushalt (Punkt 2) ist auf Folgendes 
hinzuweisen: 
Im Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit wird eine Verbesserung um 62,5 Mio. EUR 
prognostiziert, während im Ergebnishaushalt eine Verschlechterung in Höhe von 9,8 Mio. EUR 
(vgl. Punkt 2.2) erwartet wird. Die wesentlichen Sachverhalte, die zu diesen Differenzen zwi-
schen Ergebnis- und Finanzhaushalt führen, werden in den folgenden Unterpunkten auf Ebene 
der jeweiligen Kontengruppen erläutert.  
3.2.1 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 
In dieser Position werden 58,8 Mio. EUR Mehrerträge, aber nur 52,3 Mio. EUR Mehreinzah-
lungen erwartet, was zum einen daraus resultiert, dass 5,7 Mio. EUR der Erträge im Rettungs-
dienst durch Abrechnungsmodalitäten erst in den Folgejahren realisiert werden können. Zum 
anderen erfolgt die Abgrenzung von bereits eingezahlten Ausgleichsbeträgen im Bereich Woh-
nungsbau und Stadterneuerung. 0,6 Mio. EUR der Einzahlungen werden durch die Verwen-
dung erst in Folgejahren ertragswirksam. 
3.2.2 Privatrechtliche Leistungsentgelte 
Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten werden um 2,2 Mio. EUR geringere Minderer-
träge als Mindereinzahlungen generiert. Im Finanzhaushalt werden unter dieser Position größ-
tenteils die außerordentlichen Erträge verbucht, welche aktuell mit Mindererträgen in Höhe 
von 1,3 Mio. EUR zu verzeichnen sein werden. 
3.2.3 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 
Im Finanzhaushalt werden 5,2 Mio. EUR niedrigere Mehreinzahlungen aus Kostenerstattun-
gen generiert als Mehrerträge im Ergebnishaushalt. Dies resultiert aus Bundeserstattungen 
für Kosten aus 2023, die erst im Folgejahr 2024 tatsächlich abgerechnet und durch den Bund 
ausgezahlt wurden. Konkret betrifft es in 2024 die Bereiche Grundsicherung im Alter 
(6,3 Mio. EUR) sowie höhere Einzahlungen der Kostenerstattungen für Asyl (1,1 Mio. EUR). 
3.2.4 Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Da bei den sonstigen Einzahlungen u. a. nicht zahlungswirksame Zuschreibungen auf das 
FAV verbucht werden, werden hier 18,6 Mio. EUR geringere Mehreinzahlungen generiert als 
Mehrerträge. Daneben kommt es zu 2,0 Mio. EUR höheren Mehreinzahlungen durch die nach-
gelagerte Abrechnung von Konzessionsabgaben, Gemeinderabatt und Gestattungsentgelt im 
Rahmen der Wasser- und Fernwärmeversorgung. 
27 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
26 
3.2.5 Personalauszahlungen 
Bei den Personalauszahlungen werden Mehrauszahlungen von 53,5 Mio. EUR erwartet, wäh-
rend im Ergebnishaushalt lediglich 44,9 Mio. EUR Mehraufwendungen ausgewiesen sind. In 
beiden Haushaltsteilen werden jedoch voraussichtliche Ausgaben von rd. 600 Mio. EUR zu 
verzeichnen sein. Die Differenz beruht somit maßgeblich auf dem um 7,6 Mio. EUR geringeren 
Planansatz im Finanzhaushalt für 2024. 
Für die Inanspruchnahme von Rückstellungen wurden 3,6 Mio. EUR geplant, die lediglich zah-
lungswirksam in 2024 werden und daher keine Aufwendungen im Haushaltsjahr darstellen. 
Für die Rückstellungsbildung hingegen wurden 4,7 Mio. EUR für 2024 geplant, die sich nicht 
im Finanzhaushalt widerspiegeln. Daneben wurde aufgrund der Erfahrungen in den vergan-
genen Jahren (Minderauszahlungen im Vergleich zum Planansatz) ein um 6,6 Mio. EUR ver-
ringerter Planansatz im Finanzhaushalt angenommen. Dieser Trend hat sich in 2024 jedoch 
nicht fortgesetzt. 
3.2.6 Sach- und Dienstleistungen 
Bei den Sach- und Dienstleistungen beträgt die Differenz zwischen Mehraufwendungen im 
Ergebnishaushalt und Mehrauszahlungen im Finanzhaushalt 29,5 Mio. EUR. Dabei werden 
geringere Auszahlungen prognostiziert als Aufwendungen entstehen. 
Auch in dieser Position wurden aufgrund der Vorjahresentwicklungen bereits 3,3 Mio. EUR 
geringere Auszahlungen als Aufwendungen geplant. Im erwarteten Ist setzt sich diese Ent-
wicklung fort, sodass bei Aufwendungen von 393,0 Mio. EUR Auszahlungen in 2024 von 
360,2 Mio. EUR durch das Dezernat Finanzen prognostiziert werden.  
Vor allem im Bereich Asyl geht das Dezernat aufgrund der Ist-Entwicklung davon aus, dass 
gegenüber dem Ergebnishaushalt geringere Auszahlungen zu verzeichnen sein werden. 
Gleichzeitig verschieben sich die Belastungen teilweise in die Folgejahre, womit es zu ent-
sprechenden Rückstellungsbildungen kommen wird. 
Generell gibt es in dieser Position zahlreiche Sachverhalte, bei denen Aufwendungen und 
Auszahlungen zeitlich auseinanderfallen, sodass es zu Rückstellungsbildungen, -auflösungen 
und weiteren periodengerechten Abgrenzungen kommt. Dabei wird der Aufwand, der in 2024 
entsteht, zahlungsseitig in ein vergangenes oder folgendes Haushaltsjahr verschoben bzw. 
abgegrenzt.  
3.2.7 Transferauszahlungen 
Auch bei den Transferauszahlungen werden im Finanzhaushalt geringere Mehrauszahlungen 
zu verzeichnen sein als Mehraufwendungen. Die Differenz beträgt in dieser Position 
16,3 Mio. EUR. 
Bereits im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 wurden Minderauszahlungen von 
10,0 Mio. EUR im Finanzhaushalt gegenüber dem Ergebnishaushalt angenommen. Diese An-
nahme wird durch die Ist-Entwicklung bestätigt. Es kommt voraussichtlich zu weiteren Minder-
auszahlungen infolge von Rückstellungsbildungen. Derzeit geht das Dezernat Finanzen von 
folgenden Sachverhalten aus: 
 -3,9 Mio. EUR Auszahlungen für Kitas freier Träger, 
 -4,2 Mio. EUR Auszahlungen Hilfen zur Erziehung umA und 
 -3,1 Mio. EUR Auszahlungen Horte freier Träger. 
28 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
27 
3.3 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 
Mit der Meldung zum VIST liquiditätswirksam (Stichtag 30.09.2024) wurde durch alle Fachäm-
ter prognostiziert, wie die einzelnen Investitionsprojekte im Verlauf des Jahres umgesetzt wer-
den können. Die eingeschätzten Prognosen für die Investitionsmaßnahmen sind durch die 
Budgetverantwortlichen explizit bestätigt worden. 
Entsprechend den vorgenommenen Angaben der Fachämter wird bei einem Planansatz von 
503,7 Mio. EUR und übertragenen Ansätzen aus Vorjahren von 209,5 Mio. EUR eingeschätzt, 
dass von diesen Auszahlungsansätzen (in Summe 713,2 Mio. EUR) in 2024 zum Jahresende 
Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 508,2 Mio. EUR umgesetzt werden.  Bei prog-
nostizierten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 158,1 Mio. EUR würde die Li-
quidität zum Ende des Jahres um 350,1 Mio. EUR geschmälert werden. Auf Basis der 
Fachamtsprognosen stellt sich der Cash-Flow aus Investitionstätigkeit in 2024 wie folgt dar: 
 
Tabelle 4: Übersicht VIST Investitionsprogramm 
 
Entwicklungen der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der für Investitionen zur 
Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel in der durch die Fachämter, Dezernate, Bereiche 
eingeschätzten Größenordnung schwer möglich sein wird. Durchschnittlich sind in den letzten 
Jahren 66 % der Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr zum Stichtag 30.09. des 
jeweiligen Jahres geflossen. 
In der nachfolgenden Grafik sind die Investitionsauszahlungen pro Quartal dargestellt. Bei ku-
mulierten Investitionsauszahlungen der ersten drei Quartale 2024 in Höhe von insgesamt 
327,0 Mio. EUR wird vom Dezernat Finanzen eingeschätzt, dass in etwa 35 % der Gesamt-
auszahlungen im letzten Quartal 2024 noch fließen werden. 
 
106.147.709136.436.69184.458.206181.163.241IST 1. QUARTAL 2024IST 2. QUARTAL 2024IST 3. QUARTAL 2024VIST LIQUI4. QUARTAL 2024Investitionsauszahlungen pro QuartalStand: 30.09.2024
29 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
28 
Abbildung 5: Investitionsauszahlungen (Mittelabfluss) pro Quartal 
Zum 3. Quartal ist ein ansteigender Trend bei den Auszahlungen für Investitionen zu beobach-
ten. Eine Abfinanzierung in der Größenordnung des Planansatzes zzgl. der aus Vorjahren 
übertragenen Reste (akt. Plan) zur Verfügung stehenden Mittel wird aber auch in 2024 trotz 
erfahrungsgemäß erhöhter Auszahlungen im 4. Quartal nicht möglich sein. Die folgende Grafik 
zeigt die derzeitigen Investitionsauszahlungen in Bezug auf den aktuellen Plan (Zusammen-
setzung aus beschlossener Plan und Überträge aus Vorjahr): 
 
Abbildung 6: Investitionsauszahlungen 2024 
Infolge der neuen Methodik der Haushaltsplanung im Investitionsbereich (Zero-Base-Budget) 
ist wiederum von 2024 nach 2025 eine restriktive Übertragung der Investitionsbudgets unter 
Berücksichtigung des tatsächlichen Mittelabflusses vorgesehen. Daneben ist die Vorgabe ei-
ner Budgetobergrenze vorgesehen (vgl. Methodikvorlage Doppelhaushalt 2025/2026 VII-DS-
09409). Ziel des Zero-Base-Budgeting ist, die Planungsbasis auf „null“ zu setzen, um einer-
seits die bestehenden Reste zu hinterfragen und andererseits neu entstehende Reste zu ver-
hindern. Die stetig gestiegenen Reste der Vorjahre sowie ggf. Reste, die aus dem Jahr 2024 
resultieren, sollten in der neuen Haushaltsplanung berücksichtigt, aber auch grundlegend eva-
luiert werden. In der nachfolgenden Tabelle wird deutlich, dass Investitionsauszahlungen von 
maximal 432,3 Mio. EUR, meist aber deutlich darunter, realisierbar waren. 
Tabelle 5: Übersicht der aus Planansätzen und übertragenen Mitteln in Anspruch genommenen Mittel zum 
Jahresen-de; vorläufiges Ergebnis 2022 und 2023; 2019 ohne Anlage Kapitalmarktpapiere lt. Liquiditäts-
konzept; IST/VIST 2024 zum Stand 30.09.2024 
Dargestellt ist der aktuelle Stand der übertragenen Auszahlungsreste aus Vorjahren. Bisher 
wurden 16,7 Mio. EUR Einzahlungen sowie 209,5 Mio. EUR Auszahlungen von 2023 nach 
2024 übertragen. Dies bedeutet eine zum Planansatz zusätzliche finanzielle Belastung für 
209.532.450106.147.709242.584.400327.042.606 508.205.847503.709.863AKTUELLER PLAN 2024 IST 31.03.2024IST30.06.2024IST30.09.2024VIST LIQUI30.06.2024Investitionsauszahlungenkumulativ
in Mio. EUR 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 
Plan 148,4 231,4 296,0 327,0 311,7 256,4 295,8 464,1 503,7 
übertragene Ansätze aus dem Vor-
jahr 191,9 222,6 309,3 329,7 425,0 405,8 396,3 348,8 209,5 
aktueller Plan (Plan + Übertrag VJ) 340,3 454,0 605,3 656,7 736,7 662,2 692,1 812,9 713,2 
tatsächl. in Anspruch genommene 
Mittel 182,2 176,1 196,8 262,5 330,7 251,8 316,0 432,3 508,2 
30 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
29 
2024 in Höhe von 192,8 Mio. EUR. In Tabelle 5 sind lediglich die Auszahlungen aus Investiti-
onstätigkeit, nicht aber die Einzahlungen dargestellt. 
Mit der Einschätzung der Fachämter, -dezernate und -referate würde sich mit der vorliegenden 
Prognose in 2024 ein rechnerischer Abbau der investiven Auszahlungsreste in Höhe von ca. 
4,5 Mio. EUR ergeben (VIST 2024 Investitionstätigkeit abzgl. Planansatz 2024). 
3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 
Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 
280,3 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen der 
Aufnahme von Krediten und Umschuldungen in Höhe von 322,8 Mio. EUR und einer geplanten 
Tilgung von Krediten und für Umschuldungen in Höhe von 42,5 Mio. EUR. 
 - in Mio. EUR - 2024 2024 2024 2024 
  Akt. Plan IST  VIST VIST-Akt. 
Plan 
Aufnahme von Krediten für Investitionen 320,8 338,7 600,1 279,3 
Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 2,0 0,0 0 -2,0 
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 322,8 338,7 600,1 277,3 
ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 40,5 25,3 38,5 -2,0 
außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0,0 0,0 2,0 2,0 
Tilgung von Krediten für Umschuldungen 2,0 0,0 0 -2,0 
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 42,5 25,3 40,5 -2,0 
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 280,3 313,4 559,6 279,3 
Tabelle 3: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 
 
3.4.1 Kreditneuaufnahmen 
Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaß-
nahmen betrug für das Haushaltsjahr 2023 338,7 Mio. EUR, welche in 2023 noch nicht für 
Kreditneuaufnahmen in Anspruch genommen worden sind. 
Zum 29.02.2024 erfolgte eine Kreditneuaufnahme auf die Kreditermächtigung 2023 in Höhe 
von 250,0 Mio. EUR und diente der Finanzierung des aus Kassenmitteln zwischenfinanzierten 
Investitionsbedarfes.  
Per Valuta 16.09.2024 ist ein Kreditbetrag von insgesamt 88,7 Mio. EUR aufgenommen und 
mit dieser Kreditaufnahme die verfügbare Kreditermächtigung 2023 vollständig in Anspruch 
genommen worden. 
Planansatz Kreditermächtigungen 2023: 338,70 Mio. EUR 
VIST Kreditneuaufnahme auf KER 2023 338,70 Mio. EUR 
noch verfügbar:        0,00 Mio. EUR 
Für das Haushaltsjahr 2024 stehen noch Kreditermächtigungen für Investitionen in Höhe von 
320,82 Mio. EUR zur Verfügung, welche nur mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde 
zum Ausgleich des investiven Cash-Flow in Anspruch genommen werden können. 
Aus dem Cash-Flow Investitionstätigkeit ergibt sich für 2024 ein Finanzmittelbedarf von 
350,1 Mio. EUR. Dieser wurde durch die Kreditaufnahme am 16.09.2024 in Höhe von 
88,7 Mio. EUR auf 261,4 Mio. EUR reduziert. Zur Deckung dieses Finanzmittelbedarfs sind 
zwingend die Kreditermächtigungen 2024 notwendig. 
31 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
30 
3.4.2 Tilgung 
Für die ordentliche Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden 
im Haushaltjahr 2024 40,5 Mio. EUR veranschlagt. Im Rahmen der planmäßigen Tilgung wer-
den auch Tilgungen für das variable Portfolio vorgenommen. Die variable Tilgung erfolgt zu-
gunsten des variablen Kredits und indem u. a. die zur Umschuldung anstehenden Darlehen in 
Höhe von 2,0 Mio. EUR getilgt statt umgeschuldet werden. 
3.4.3 Umschuldungen 
Die planmäßigen Umschuldungen betragen 2,0 Mio. EUR. Das Darlehen in Höhe von 
2,0 Mio. EUR wird im Oktober 2024 ersatzweise getilgt, so dass keine Umschuldung erfolgen 
wird.  
Sofern es nicht aufgrund der jeweiligen Lage am Zinsmarkt zu weiteren ungeplanten Umschul-
dungen kommt, betragen die Umschuldungen im Jahr 2024 voraussichtlich 0 EUR. 
3.4.4 Information zu Kassenkrediten 
Generell werden Investitionskredite nach dem Haushaltsgrundsatz des Gesamtdeckungsprin-
zips entsprechend der Umsetzung der Investitionen und dem damit verbundenen Abfluss der 
Mittel aufgenommen. Im April 2023 erfolgte zunächst eine Kreditneuaufnahme in Höhe von 
100 Mio. EUR auf die Kreditermächtigung 2021. Im weiteren Verlauf des Jahres 2023 verzö-
gerte sich die investive Kreditneuaufnahme zu Lasten der Liquidität, so dass Kassenkredite in 
Anspruch genommen wurden. Grund für die verzögerte Kreditneuaufnahme war die umfang-
reiche Recherche zur Auflage einer grünen, ökologischen, sozialen Anleihe der Stadt Leipzig. 
Im Sinne der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung werden die zukünftigen Kre-
ditaufnahmen als Investitionskredite und Schuldscheindarlehen aufgenommen. Von der Auf-
lage einer Anleihe wird aktuell abgesehen. Die Ergebnisse dieser Recherche wurden vom 
Stadtrat mit der Informationsvorlage VII-Ifo-09239 am 24.01.2024 zur Kenntnis genommen. 
Entsprechend des Ergebnisses ist umgehend eine klassische Kreditaufnahme ausgeschrie-
ben worden, um die aufgelaufene Inanspruchnahme der Kassenliquidität zu reduzieren. Mit 
Entscheidung vom 19.02.2024 wurden 250 Mio. EUR per Valuta 28.02.2024 aufgenommen, 
um die durch Kassenkredite zwischenfinanzierten Investitionsmaßnahmen des Jahres 2023 
zu finanzieren. Der Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 2023 betrug -248,5 Mio. EUR. 
Daneben kann die Stadt Leipzig zur Einräumung von zweckgebundenen rückzahlbaren Ge-
sellschafterkreditlinien Kassenkredite von bis zu 400 Mio. EUR aufnehmen (davon bis zu 
200 Mio. EUR für das Klinikum St. Georg gGmbH).  
Per 30.09.2024 beträgt der Bestand an Kassenkrediten 158,6 Mio. EUR. Neben dem negati-
ven Cash-Flow aus Investitionstätigkeit von -223 Mio. EUR tragen gegenwärtig auch die Aus-
zahlungen an das Klinikum St. Georg gGmbH durch Inanspruchnahme der 
kassenkreditfinanzierten Gesellschafterkreditlinie von aktuell 40 Mio. EUR zur Erhöhung des 
Kassenkreditvolumens bei.  
Um den investiv bedingten Mittelabfluss (zumindest teilweise) auszugleichen, erfolgte zum ei-
nen die bereits erwähnte Kreditneuaufnahme im September. Darüber hinaus ist die Inan-
spruchnahme der Kreditermächtigungen 2024 erforderlich. 
32 von 40 in Zusammenstellung
Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
31 
4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften 
4.1 Kreditverbindlichkeiten 
Haushaltsdurchführung 2024 31.12.2023 Prognose 
31.12.2024 Differenz 
Kreditverbindlichkeiten 524,3 Mio. EUR  1.083,9 Mio. EUR +559,6 Mio. EUR 
Einwohner mit Hauptwohnsitz1 619.879Fehler! Text-
marke nicht definiert. 620.6722 +793 
Pro-Kopf-Verschuldung 846 EUR  1.746 EUR +900 EUR 
nachrichtlich: Einwohner lt. 
Leipziger Melderegister 628.718 630.4563 +1.738 
nachrichtlich: Pro-Kopf-Verschul-
dung nach Einwohnern lt. Leipzi-
ger Melderegister 
834 EUR 1.719 EUR +885 EUR 
Tabelle 4: Kreditverbindlichkeiten 
Gemäß der vorliegenden Prognose steigt der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen 
von 524,3 Mio. EUR per 31.12.2023 um 559,6 Mio. EUR auf 1.083,9 Mio. EUR per 31.12.2024. 
Die Pro-Kopf-Verschuldung würde damit um 900 EUR von 846 EUR auf 1.746 EUR steigen. 
4.2 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios 
4.2.1 Zinsstruktur 
Die Zinsstruktur beinhaltet die Quote zwischen festen und variablen Finanzierungen. Als Richt-
wert werden maximal 40% variable Finanzierungen und mindestens ca. 60% festverzinsliche 
Finanzierungen angestrebt. 
Bestand    Volumen   Quote 
Schuldenstand per 30.09.2024: 837,8 Mio. EUR 100,0 % 
Variable Finanzierungen  138,6 Mio. EUR 16,5 % 
Festverzinsliche Finanzierungen: 699,2 Mio. EUR 83,5 % 
Die aktuelle Quote liegt bei 16,5 % variabel und 83,5 % festverzinslich. Die festverzinslichen 
Positionen setzen sich aus 630,1 Mio. EUR Kommunalkrediten, 59,5 Mio. EUR Schuldschein-
darlehen und 9,6 Mio. EUR für ein variables Darlehen mit einem Payer Swap zusammen. Die 
hohe Festzinsbindung liegt in der langfristigen Sicherung des aktuellen Niedrigzinsumfeldes 
begründet. 
                                                
1 Amtliche Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen zum 31.12.2023 
2 Die Prognose zum 31.12.2024 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 30.06.2024. Aktuellere Daten liegen beim 
Statistischen Landesamt bisher noch nicht vor. 
3 Einwohnerzahl zum Stand 30.06.2024 des Leipziger Melderegisters 
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Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
32 
4.2.2 Zinsänderungsrisikovolumen 
Das Zinsänderungsrisikovolumen beschreibt das im aktuellen Jahr noch bestehende Zinsan-
passungsvolumen und die variablen Darlehen, da diese auch dem Zinsänderungsrisiko unter-
liegen. 
Stand per 30.09.2024: Neuaufnahmen: 261,4 Mio. EUR 
Umschuldungen:     0,0 Mio. EUR 
Variable Darlehen: 138,6 Mio. EUR 
insgesamt:  400,0 Mio. EUR 
In Bezug auf den voraussichtlichen Schuldenstand per 31.12.2024 von 1.083,9 Mio. EUR ent-
sprechen die 400,0 Mio. EUR ca. 36,9 %. Demnach unterliegt gut ein Drittel des Portfolios 
dem Zinsänderungsrisiko. 
4.3 Bürgschaften 
 31.12.2022  31.12.2023 Änderung 
Bürgschaften 226,1 Mio. EUR 229,8 Mio. EUR +3,7 Mio. EUR 
Tabelle 5: Bürgschaftsvolumen 
Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen stieg im Jahr 2023 weiter 
um 3,7 Mio. EUR von 226,1 Mio. EUR auf 229,8 Mio. EUR. Der ordentlichen Tilgung der ver-
bürgten Darlehen in Höhe von 8,3 Mio. EUR steht ein weiterer Abruf von 12 Mio. EUR eines 
verbürgten Darlehens entgegen, so dass das Volumen insgesamt um 3,7 Mio. EUR steigt. 
Neben den verbürgten Krediten besteht zudem eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 
63,1 Mio. EUR für die Einräumung einer Kontokorrentkreditlinie der Leipziger Entwicklungs- 
und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG) und der Klinikum St. Georg gGmbH, welche je-
doch aktuell mit 0 EUR valutieren. Im Bürgschaftsnachweis werden diese Bürgschaft aufgrund 
der fehlenden Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie mit 0 EUR ausgewiesen. 
Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betrugen im Jahr 2024 0,77 Mio. EUR. 
5 Fazit für die weitere Bewirtschaftung 2024 
Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes steht neben dem des Finanzhaushaltes. Demzufolge 
ist der Haushalt nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der 
Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen […] er-
reicht oder übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
(…) ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsan-
teils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften gedeckt werden 
kann.“ 
Des Weiteren hat das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) mit dem „Erlass (…) 
zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Ener-
giekrise im Freistaat Sachsen“ vom 04.10.2022 Erleichterungen zur Anwendung des kommu-
nalen Haushaltsrechts geschaffen. Gemäß Ziffer V ebendessen entfällt „die Verpflichtung nach 
§ 72 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO, wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen 
sein muss, […] insoweit, wie die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch die unmittelbar oder 
mittelbar krisenbedingten finanziellen Auswirkungen verursacht sind.“ Dies gilt gemäß Ziffer 
XVI im Falle von Doppelhaushalten 2023/2024 auch für den Haushaltsvollzug 2024. 
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Dienstanweisung Kosten- und Leistungsrechnung 
33 
Mit dem vorliegenden Finanzbericht wird ein voraussichtliches Gesamtergebnis zum 
31.12.2024 in Höhe von rund -22,3 Mio. EUR prognostiziert. Im Verlauf der Haushaltsbewirt-
schaftung wird damit im Vergleich zur aktuellen Haushaltsplanung insgesamt eine Ergebnis-
verbesserung von 41,9 Mio. EUR prognostiziert.  
Der prognostizierte Fehlbetrag im Gesamtergebnis kann in voller Höhe durch die Inanspruch-
nahme von Ergebnisrücklagen der Vorjahre gedeckt werden. Daneben besteht die Möglich-
keit, einen aus der Abschreibung von Altvermögen entstehenden Fehlbetrag nach § 72 Abs. 
3 Satz 3 SächsGemO gegen das Basiskapital zu verrechnen. Der Ausgleich des Ergebnis-
haushaltes 2024 kann somit nach § 72 Abs. 3 SächsGemO nur durch den Verzehr von Basis-
kapital und damit einem Substanzverlust erreicht werden. 
Im Finanzhaushalt verbessert sich der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
nach aktueller Einschätzung von aktuell geplanten -20,1 Mio. EUR auf 42,5 Mio. EUR. Dieser 
Überschuss würde ausreichen, um die ordentliche Kredittilgung sowie die Zahlungsverpflich-
tungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in Höhe von 40,5 Mio. EUR zu decken. Das 
Dezernat Finanzen geht weiterhin davon aus, dass die Entwicklung des CF laufende Verwal-
tungstätigkeit deutlich positiver verlaufen wird, als von den Fachämtern prognostiziert. Erfah-
rungsgemäß sind u. a. höhere Rückstellungsbildungen und somit geringere Auszahlungen im 
laufenden Haushaltsjahr zu verzeichnen. 
Darüber hinaus wird im Finanzhaushalt zum 31.12.2024 ein voraussichtlicher Finanzmittel-
überschuss in Höhe von insgesamt 252 Mio. EUR ohne Ausleihungen ausgewiesen. Dieser 
Überschuss resultiert aus 42,5 Mio. EUR für die laufende Verwaltungstätigkeit, -
350,1 Mio. EUR für die Investitionstätigkeit sowie 559,6 Mio. EUR für die Finanzierungstätig-
keit (Netto-kreditneuaufnahmen). Voraussetzung für die Deckung des Investitionsbedarfes 
über die Finanzierungstätigkeit ist zwingend die Freigabe der Kreditermächtigungen 2024. 
Ohne diese verschlechtert sich der Finanzmittelüberschuss um 261,4 Mio. EUR. Eine Deckung 
kann dann nur durch Kassenkredite in selber Höhe erreicht werden.  Daneben wird durch die 
Kreditlinie für das Klinikum St. Georg mit der Gewährung von Darlehen in Höhe von knapp 45 
Mio. EUR gerechnet, welche gemäß der entsprechenden Beschlussvorlage durch die Auf-
nahme von Kassenkrediten finanziert wird. Der Zahlungsmittelüberschuss zum 31.12.2024 
beträgt voraussichtlich 15,2 Mio. EUR (Voraussetzung Freigabe Kreditermächtigung 2024). 
Sich andeutende Liquiditätsrisiken für die Stadt Leipzig werden vor allem vor dem Hintergrund 
des Ukraine-Krieges, der Energiekrise sowie der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung 
derzeit stetig betrachtet und entsprechende Handlungsbedarfe abgeleitet. 
 
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Untersetzung der 15 Mio. Euro Vor-/Planungsmittel gem. Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 
Dez. OE Amt Thema Beantragung 
Planungsmittel EUR aktueller Stand  tatsächliche 
Inanspruchnahme EUR
16 Referat Verwaltungs-
unterbringung
Modernisierung Verwaltungsunterbringung
(Vorplanungsleistungen, Machbarkeitsstudien)                     500.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 500.000,00
16 Referat Verwaltungs-
unterbringung "Investprogramm Ortsteilrathäuser"                      350.000 Übertragung vom AGM an Ref. 16 für Ortsteilsrathaus Liebertwolkwitz 350.000,00
16 Referat Verwaltungs-
unterbringung
Modernisierung Verwaltungsunterbringung
(Vorplanungsleistungen, Machbarkeitsstudien)                       99.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 99.000,00
                     949.000 949.000,00
III 37 Branddirektion Erweiterung IRLS (Umbau)                      200.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
67 ASG Grüne Infrastruktur                      780.000 dem Fachamt anteilig auf eigenen Kontierungen zur Verfügung gestellt 724.500,00
                     980.000 724.500,00
45 LSB Stadtteilbibliothek Otto-Runki-Platz                      400.000 dem Fachamt anteilig auf eigenen Kontierungen zur Verfügung gestellt 400.000,00
45 LSB Stadtbibliothek W.-Leuschner-Platz                      100.000 vom Fachdezernat Kultur angezeigt
41 Kulturamt "Festivalhaus" Gottschedtraße 16                      250.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 250.000,00
                     750.000 650.000,00
53 Gesundheitsamt Investiver Zuschuss St.Georg gGmbH zur Errichtung 
Infektionsschutzzentrum                      800.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 800.000,00
                     800.000 800.000,00
23 LSA Planungsmittel für Sanierung AGRA                   1.780.000 
vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt; 
Vorlage VII-DS-00442 (Grundsatz- und Planungsbeschluss) befindet sich im 
verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren
23 LSA Leipziger Stadtbad                      250.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 250.000,00
61 Stadtplanungsamt Planungsvorläufe 
(Aussetzung HH-Antrag A 0256/19/20 für 21/22)                     500.000 dem Fachamt anteilig auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 827.368,44
64 AWS SSP Leipziger Osten                          3.200 SSP Leipziger Osten 3.200,00
65 AGM Neubau BBZ Grünau                      600.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 600.000,00
65 AGM "Investprogramm Ortsteilrathäuser"                      350.000 
dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt; Sanierung Rathaus 
Liebertwolkwitz auf späteren Zeitpunkt verschoben, daher Reduzierung der Mittel 
in diesem Bereich auf 700.000 Euro
Übertragung 350 TEUR an Ref. Verwaltungsunterbringung
350.000,00
65 AGM  Rahmenverträge Betreuung VgV-Verfahren                        70.000  Rahmenverträge Betreuung VgV-Verfahren                               70.000 
66 VTA Verkehrsplanung Mobilitätsstrategie                   3.335.000 dem Fachamt anteilig auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 3.090.633,10
66 VTA Planungsmittel Verkehrsplanung (Aussetzung HH-
Antrag A 0066/19/20 für 21/22)                      220.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt 0,00
66 VTA Planung investiver Vorhaben / Brückenplanung
(z.B. Klingerbrücke, LVB-Vorhaben)                   2.845.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 2.845.000,00
66 VTA Verkehrsmanagement und Beleuchtungszentrale                   1.000.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
I
IV
V
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39 von 40 in Zusammenstellung
Untersetzung der 15 Mio. Euro Vor-/Planungsmittel gem. Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 
Dez. OE Amt Thema Beantragung 
Planungsmittel EUR aktueller Stand  tatsächliche 
Inanspruchnahme EUR
66 VTA ErgHH 2023/2024: Stadtplatzprogramm (250.000 €), 
Vorplanung W.-Leuschner-Platz (70.000 €)                     320.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
8.173.200                  8.036.201,54
80 WiFö Transformationszentrum für Energiesysteme (90/10 
Förderung) 300.000                     dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 300.000,00
80 WiFö Sanierung/Neubau Wittestr./Fraunhofer Str. 100.000                      dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 100.000,00
400.000                     400.000,00
            12.052.200              11.559.701,54 Gesamtuntersetzung
VIII
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