Erhöhung des Umlagebeitrages der Stadt Leipzig für das konsolidierte 
Aufgabenfeld „Regionalentwicklung“ des Zweckverbandes Parthenaue
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10122
Datum: 2024-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10122 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10122 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erhöhung des Umlagebeitrages der Stadt Leipzig für das konsolidierte  
Aufgabenfeld „Regionalentwicklung“ des Zweckverbandes Parthenaue 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 23.08.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 03.09.2024 Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt – zur nachhaltigen Sicherung der 
Aufgabenwahrnehmung– die Umlageerhöhung im konsolidierten Aufgabenfeld 
„Regionalentwicklung“ des Zweckverbandes Parthenaue ab dem Jahr 2025 um 36.306,22 
EUR von bisher 111.693,78 EUR auf 148.000 EUR.  
 
2. Die Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2025 i.H.v. 36.306,22 € und das Haushaltsjahr 
2026 i.H.v.  36.306,22 € werden im PSP-Element „Regionale Entwicklung und 
Zusammenarbeit“ (1.100.56.1.0.06) bestätigt. Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2025 
i.H.v. 36.306,22 € und im Haushaltsjahr 2026 i.H.v.  36.306,22 € aus dem PSP-
Element „Ausbau/Unterhaltung Gewässer II.Ordnung“ (1.100.55.2.0.01). 
 
3. Die Aufwendungen für die Haushaltsjahre 2027 ff. sind innerhalb des gesamtstädtischen 
Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2027/2028 zu entscheiden. 
 
 
 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Zweckverband Parthenaue übernimmt in den Gemeinden Großpösna und Borsdorf 
sowie den Städten Taucha und Leipzig zwei Aufgaben. Er ist zum einen für die Unterhaltung 
der Gewässer im Bereich der Kommunen Taucha, Borsdorf und Großpösna zuständig und 
zum anderen für regionalentwicklerische Belange in allen vier Mitgliedskommunen. Hierzu 
gehören die Unterhaltung der Naturschutzstation Partheland sowie die landschaftliche 
Bildung im Verbandsgebiet, die Landschaftspflege und -entwicklung und die Förderung von 
Landschaftserleben und naturnaher Erholung. Um die Aufgaben im Rahmen der 
Regionalentwicklung weiterhin bedarfsgerecht abdecken zu können, benötigt es eine 
Erhöhung der entsprechenden Umlage.  
 
Es ist beabsichtigt, dass auch die übrigen Zweckverbandsmitglieder ihren Stadt- und 
Gemeinderäten eine Erhöhung des Umlagebeitrages zum Jahr 2025 zum Beschluss 
vorlegen. 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Zur angestrebten Erhöhung des Umlagebetrages sind keine gegensätzlichen Positionen 
innerhalb der Stadtverwaltung bekannt. Die Beschlussvorlage steht nicht im Zielkonflikt zu 
den aktuellen energie- und klimapolitischen Beschlusslagen. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
Im Handlungsfeld „Lebensqualität 
steigern“ wird vorrangig das 
Strategische Ziel 5 „Erhalt und 
Verbesserung der Umweltqualität“ 
verfolgt. 
 
Bereits seit 1993 engagiert sich der 
Zweckverband Parthenaue für das 
Partheland. Mitglieder dieses 
Zweckverbandes (ZV) sind die 
Gemeinden Borsdorf und Großpösna 
sowie die Städte Taucha und Leipzig.   
Die Aufgaben des Zweckverbands 
Parthenaue sind folgende:  
• Regionalentwicklung 
(Unterhaltung und Betrieb der 
Naturschutzstation Partheland 
sowie landschaftliche Bildung im Verbandsgebiet, Landschaftspflege und -
entwicklung, Förderung von Landschaftserleben und naturnaher Erholung) 
• Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Zuständigkeitsbereich der Kommunen 
Taucha, Borsdorf und Großpösna  
Unterhaltung und Betrieb der Naturschutzstation Partheland sowie landschaftliche 
Bildung im Verbandsgebiet 
Seit 1993 wird die Naturschutzstation Partheland im Leipziger Stadtteil Mölkau vom 
Zweckverband Parthenaue betrieben. Im Mittelpunkt stehen Bildungsaktivitäten, die 
Förderung des Ehrenamts und aktiver Naturschutz. Im Rahmen dessen wird die theoretische 
Arbeit von Pädagogen in den Kindergärten und Schulen unterstützt und es werden Bezüge 
zur Praxis hergestellt. Inhalte aus dem Lehrstoff und der Naturschutzarbeit werden 
gegenständlich vermittelt, das Interesse an Themen der Natur und Umwelt auf diesem Wege 
geweckt. Angeboten werden unter anderem:  
- Lehrpfadführungen auf den bewirtschafteten Lehrpfaden in und um Leipzig 
- Workshops mit verschiedenen Stationen zu unterschiedlichen Themenfeldern 
naturräumlicher Landschaftselemente  
- Thematische Veranstaltungen und Projekttage 
Die Naturschutzstation kann somit als umweltpädagogischer Informations- und Lernort sowie 
als Ort des Austausches und des Wissenstransfers für regionale Akteure verstanden 
werden. Sie fungiert als Beratungsstelle für engagierte Akteure im Bereich der 
Kulturlandschaftspflege. Ein wesentlicher Schwerpunkt in den Aufgaben der 
Naturschutzstation ist die umweltpädagogische Arbeit. Sie wird in ihren Themen und in der 
Darbietung beständig qualitativ und zielgruppenorientiert weiterentwickelt.  
 
Im Einzelnen umfasst die umweltpädagogische Tätigkeit insbesondere die Bereiche:  
 
- Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit  
- Vermittlung von kulturlandschaftsrelevanten Fragestellungen sowie 
landschaftspflegerischen Grundlagen vor dem Hintergrund des Natur- und 
Artenschutzes. 
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Um zusätzlich mit den Angeboten zur Umweltbildung mobil zu sein und weitere Zielgruppen 
zu erreichen, gibt es seit 2019 das Parthelandmobil.  Dieses dient dem Zweckverband vor 
allem als wichtige Plattform für Bildungsarbeit vor Ort in der Landschaft, sowie an Schulen 
und in Kindergärten. Darüber hinaus können auf diesem Wege bei Festen, Veranstaltungen 
usw. die Bürger für die Besonderheiten und die Schutzbedürftigkeit des Parthelandes 
sensibilisiert werden. So ist das Parthelandmobil beispielsweise regelmäßiger Gast auf dem 
jährlichen Abtnaundorfer Parkfest oder der Leipziger Ökofete.  
Das Parthelandmobil wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen 
des Forschungsvorhabens stadtPARTHEland finanziert. 
Landschaftspflege und Entwicklung (Auswahl) 
Im Rahmen der Biotoppflege betreut der Zweckverband Parthenaue insbesondere im 
Stadtgebiet Leipzigs mehrere Biotoppflegeflächen nach Naturschutzgesichtspunkten. Hierbei 
handelt es sich unter anderem um die Auenwiesen im Leipziger Raum. Die Pflege erfolgt mit 
schonender Spezialtechnik und geschultem Personal. So werden beispielsweise die Flächen 
entlang der Parthe im Mariannenpark sowie im Abtnaundorfer Park gepflegt und 
bewirtschaftet.  
Im Rahmen der Mitgliedschaft im Biotopverbund Nord engagiert sich der Zweckverband in 
der Koordination und Pflege von Biotop- und Grünverbünden im Nordraum Leipzigs. Gerade 
in den besonders von großflächigen Versiegelungsaktivitäten betroffenen Arealen des 
Industrieparks Nord wirkt der Zweckverband als Bewirtschafter von Grünflächen. Diese 
Pflege umfasst unter anderem d ie Mahd der Schotterrasenflächen sowie die Entfernung von 
etwaigem Müll, die Kontrollen bestehender Vegetationsstrukturen, Abstimmungen und 
Austausch mit weiteren flächenwirksamen Akteuren, die Vermittlung von 
Beweidungsflächen, die Koordination und Begleitung von Flächenumnutzungen sowie die 
Unterhaltung von Ausstattungsgegenständen (bspw. von Bänken).  
Förderung von Landschaftserleben und naturnaher Erholung 
Der Zweckverband Parthenaue kümmert sich seit vielen Jahren um den Erhalt und den 
Ausbau der Erholungsinfrastruktur. Hierzu gehört die Überprüfung der Wegemarkierungen 
wie auch die Unterhaltung der Ausstattungselemente wie Schutzhütten und 
Informationstafeln. Die auf diese Weise betreuten Routen sind ein beliebtes Ziel für Ausflüge 
der Leipziger, gerade die Bewohner der östlichen Ortsteile zieht es an Wochenenden und 
Feiertagen hinaus in die Erholungsräume entlang der Parthe.  
Beispielhaft ist hier der Parthe-Wanderweg zu erwähnen, an welchem entlang man den 
Nordosten Leipzigs erkunden kann. Durch den Zweckverband betreute Lehrpfade befinden 
sich unter anderem im Mölkauer Wäldchen oder im Stadtteil Plaußig.  
Bei den überdies vom Zweckverband Parthenaue angelegten und unterhaltenen 
Wasserplätzen handelt es sich um Rastplätze entlang der Parthe. Jeder Wasserplatz ist u.a. 
mit einer Bank und einer Infotafel ausgestattet. 
Seit 2011 koordiniert der Zweckverband Parthenaue zudem den “Tag der Offenen 
Gartenpforte“ im Partheland. An diesem können Gartenbesitzer ihre Gärten für einen Tag 
den Besuchern der Region öffnen, ihr Wissen teilen und miteinander ins Gespräch kommen.  
Unterstützung von engagierten Personen und Vereinen bei der Landschaftspflege 
 
Der Zweckverband unterstützt durch Austausch und enge Kooperationen Akteure, die sich 
zum Wohle der Kulturlandschaft engagieren. Hierzu gehören insbesondere ehrenamtlich 
tätige Vereine des Naturschutzes sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Der 
Zweckverband strebt stets eine enge Zusammenarbeit mit Landnutzern, Landeigentümern 
und bürgerschaftlichen Initiativen an, um sie unter Beachtung des Landschafts- und 
Naturschutzes bei der Erreichung seiner Ziele einzubeziehen. 
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Forschungsprojekt Stadt PARTHE Land 
Von 2014 bis 2019 engagierte sich der Zweckverband im Forschungsvorhaben 
StadtPARTHELand. Im Zuge der Fördermaßnahme “Förderung von transdisziplinären 
Innovationsgruppen zur Entwicklung und Umsetzung neuer Systemlösungen im 
Nachhaltigen Landmanagement” des Bundesministerium für Bildung und Forschung bestand 
im Rahmen des Projekts das Ziel, die Kulturlandschaft des Parthelandes durch den Aufbau 
neuer Wertschöpfungs- und Wertschätzungsbeziehungen zwischen Leipzig und Umland zu 
fördern. In einem partizipativen, ergebnisoffenen Arbeits- und Kommunikationsprozess 
wurden nachhaltige Lösungen für die Erhaltung wertvoller Landschaftsstrukturen erarbeitet 
und Akteure bei deren Umsetzung unterstützt.  
Im Zuge des Projekts wurde ein Innovationskonzept erstellt, das Ergebnis dieses Konzepts 
war der Aktionsplan für das Partheland, in welchem eine Reihe von Aufgaben aufgeführt und 
beschrieben wurden.  
 
Einige Aufgaben wurden bereits im Rahmen des Wirkens des Zweckverbandes Parthenaue 
umgesetzt, wie beispielsweise das beschriebene Parthelandinfomobil oder auch eine 
Website, auf der die Inhalte der Naturschutzstation zugänglich gemacht werden. Bei anderen 
Aufgaben wie beispielsweise beim Parthe-GIS oder einem detaillierten 
Kulturlandschaftkonzept für das Partheland besteht noch Handlungspotential, nicht zuletzt 
aufgrund bislang fehlender finanzieller Mittel.  
 
Zusammenfassung 
In der Betrachtung der regionalentwicklerischen Maßnahmen des Zweckverbandes 
Parthenaue wird deutlich, dass durch die Mitgliedschaft im Verband eindeutige Mehrwerte für 
die Stadt Leipzig und ihre Bewohner geschaffen werden. Die Qualität von Freiraum und 
Landschaft ist heute ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen 
Metropolregionen. Durch die Anziehungskraft, die das Umland ausstrahlt, kann nicht zuletzt 
die Stadt Leipzig einen erheblichen Nutzen für sich ziehen. Die Erholungsinfrastruktur sowie 
gesetzlich geschützte Biotope laden Einheimische und Touristen gleichermaßen dazu ein, 
die Region zu erkunden und kennenzulernen.  
Überdies ist ein stadträumlicher INSEK-Bezug über die Kategorie „Schwerpunktgebiete mit 
stadtweiter und regionaler Ausstrahlung“ gegeben. Im Feld „Grünräume und 
Gewässerverbund“ sind die Bereiche 
- Ausgleich Naturschutz und Erholung,  
- enge Kooperation mit den Umlandgemeinden, Landkreisen und regionalen Akteuren 
zur Weiterentwicklung von Gewässerverbund, Auwald und Parthe sowie 
- Flächenbewirtschaftung an der Parthe zwischen Naturschutz und landwirtschaftlichen 
Interessen gestalten 
im Kontext dieser Beschlussvorlage maßgeblich.  
 
  
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IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Die Ausgaben des ZV Parthenaue sind in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen 
gestiegen und mussten durch Einsparungen kompensiert werden.   
Zur Sicherung der Aufgabenwahrnehmung des Zweckverbandes Parthenaue im Bereich der 
Regionalentwicklung ist eine Erhöhung notwendig. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Finanzierung des Zweckverbandes Parthenaue 
  
Der Zweckverband Parthenaue finanziert sich durch Umlagen und situativ und 
projektbezogen durch Fördermittel. Die Umlage „Regionalentwicklung“ wird durch sämtliche 
Mitgliedskommunen des Verbandes erbracht. Die Umlage „Gewässerunterhaltung“ wird 
lediglich durch die Mitgliedskommunen Borsdorf, Taucha und Großpösna erbracht. 
Die Stadt Leipzig unterhält die Gewässer II. Ordnung selbst und lässt diese nicht durch den 
Zweckverband unterhalten, zahlt entsprechend hierfür auch keine Umlage an den 
Zweckverband.  
 
Der Zweckverband unterhält von dem ihm zu Verfügung stehenden finanziellen Mitteln 
folgende Stellen: 
 
- Verwaltung  
o 1,0 Geschäftsstellenleiterin (0,9 Gewässer, 0,1 Regionalentwicklung) 
o 1,0 SGL Finanzen (0,9 Gewässer, 0,1 Regionalentwicklung) 
- Gewässerunterhaltung 
o 0,6 Sachbearbeitung Gewässerunterhaltung 
o 1,0 SB Gewässerunterhaltungsabgabe 
o 3,0 MA Bauhof 
- Regionalentwicklung  
o 0,6 Regionalentwicklung 
o 1,5 Umweltbildung und Junge Naturwächter Sachsen (JuNa)  
o 1,0 MA Bauhof 
o Minijobs Wegewart (2 x 12h/Monat) 
 
2.2 Ausgabenerhöhung und Notwendigkeit der Erhöhung der Umlage für den 
Arbeitsbereich „Regionalentwicklung“ des Zweckverband Parthenaue 
 
Die Ausgaben des ZV Parthenaue sind in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen 
gestiegen und mussten durch Einsparungen kompensiert werden.   
So heizten u.a. die inflationäre Geldentwicklung, u. a. durch Krisen, Kriege, Pandemien und 
die Erhöhung der Baupreisindizes die Haushaltslage des Zweckverbandes an. Jedoch sind 
es in erster Linie die Lohnsteigerungen im Zuge der Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst 
die Hauptursache für die gestiegenen Kosten des Zweckverbandes Parthenaue.   
 
Die letzte Erhöhung des Umlagebeitrages „Regionalentwicklung“ fand im Jahr 2015 statt, 
seitdem wurde der Umlagebeitrag nicht mehr angepasst. Zur Sicherung der 
Aufgabenwahrnehmung des Zweckverbandes Parthenaue im Bereich der 
Regionalentwicklung ist eine neuerliche Erhöhung notwendig. 
 
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Es ist beabsichtigt, dass auch die übrigen Zweckverbandsmitglieder ihren Stadt- und 
Gemeinderäten eine Erhöhung des Umlagebeitrages zum Jahr 2025 zum Beschluss 
vorlegen. 
 
Nach erfolgtem Beschluss sowie den Beschlüssen in den übrigen Mitgliedskommunen muss 
seitens der Geschäftsstelle des Zweckverbands Parthenaue die Satzung des 
Zweckverbandes (§9, Absatz (2), siehe Anlage) angepasst werden und anschließend durch 
die Zweckverbandsmitglieder beschlossen werden.  
 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Erhöhung des Umlagebetrages ist ab dem Jahr 2025 vorgesehen. 
 
 
4.  Finanzen und Personal 
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 ff. 36.306,22 1.100.56.1.0.06 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Die Deckung erfolgt in 2025 und 2026 innerhalb des Budgets des Amtes für Stadtgrün und 
Gewässer. Die Aufwendungen für die Haushaltsjahre 2027 ff. sind innerhalb des 
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets 
des Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2027/2028 zu entscheiden. 
 
 
5.  Klimawirkung 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
X
X
X
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6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen  
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine Besonderheiten 
 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss wäre die Aufgabenwahrnehmung durch den Zweckverband Parthenaue 
im Bereich der Regionalentwicklung nicht mehr vollumfänglich möglich. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 2021_08_18_Satzung-ZVP (öffentlich) 
 
 
X
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Satzung 
des Zweckverbandes Parthenaue 
 
Neufassung der Verbandssatzung vom 18.08.2021 
 
Auf der Grundlage der §§ 61, 26 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenar-
beit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. 
S. 270) und der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes 
vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, hat der Zweckverband 
Parthenaue am 18.08.2021 folgende Satzung zur Änderung der Verbandssatzung vom 
28.08.2002 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 22.01.2016 beschlossen: 
 
§ 1 
Name - Sitz – Mitglieder - Zweck 
 
(1) Der Zweckverband führt den Namen „Parthenaue“ und hat seinen Sitz in der Stadt 
Leipzig, Sommerfelder Straße 71, 04316 Leipzig. 
 
(2) Mitglieder des Zweckverbandes sind die Städte und Gemeinden Leipzig, Taucha, Bors-
dorf und Großpösna. 
 
(3) Der Zweckverband Parthenaue nimmt für die Mitgliedskommunen die Aufgaben der Regi-
onalentwicklung (§ 2) und der Gewässerunterhaltung (§ 3) wahr. Zum Vollzug dieser vonei-
nander getrennten Aufgabengebiete teilt sich die Organisation des Zweckverbandes in zwei 
Sparten. 
 
§ 2 
Aufgaben der Regionalentwicklung 
 
(1) (Ziel) Hauptziel des Zweckverbandes sind der Erhalt, die Entwicklung und die Inwertset-
zung der Kulturlandschaft Parthenaue und anschließender Territorien durch Schutz der na-
türlichen Potentiale und des kulturellen Erbes sowie deren Erschließung für die Naherholung. 
Teilbereiche mit wertvoller Naturausstattung sind entsprechend Landesnaturschutz-Gesetz-
gebung gesondert zu schützen, zu entwickeln und zu pflegen. Die Mitglieder Leipzig, 
Taucha, Borsdorf und Großpösna übertragen dem Zweckverband Aufgaben zur Pflege, Ent-
wicklung und Inwertsetzung der Kulturlandschaft gemäß den Absätzen 2 bis 9. 
 
(2) (Konzept) Als Grundlage für die Umsetzung seiner Aufgaben erarbeitet der Zweckver-
band ein Konzept als Leitlinie zur Entwicklung der Kulturlandschaft mit entsprechenden Maß-
nahmenplänen/ Pflegerichtlinien und schreibt dieses kontinuierlich fort. Die Erarbeitung er-
folgt in enger Abstimmung mit den Verbandsmitgliedern und unter Einbeziehung weiterer re-
levanter Akteure des Parthelandes. Das Konzept fußt auf den Zielsetzungen der regionalen 
und kommunalen Landschaftsplanungen. 
 
(3) Umsetzung der Maßnahmenpläne bzw. Unterstützung Dritter (Ehrenämtler, Initiativen 
etc.) bei der Umsetzung 
Bewirtschaften Durchführung landschaftspflegerischer Maßnahmen zum Schutz der Kultur-
landschaftselemente und der vorhandenen Naturpotentiale (Biotoppflege, Bewirtschaftung 
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konkreter Flächen). Teilbereiche mit wertvoller Naturausstattung sind entsprechend Lan-
desnaturschutz-Gesetzgebung gesondert zu schützen, zu entwickeln und zu pflegen.  
Der Zweckverband kann als Träger von Maßnahmen und Vorhaben fungieren sowie Aufga-
ben der Biotopgestaltung und –pflege auf der Grundlage vertraglich vereinbarter landschafts-
pflegerischer Leistungen Dritter übernehmen. Hierzu zählen u. a. die Wegeerhaltung, Lehr-
pfad- und Wegeausstattung. 
 
(Makeln) Unterstützung in Form fachlicher Beratung Dritter bei der Planung und Umsetzung 
von Maßnahmen zur Pflege und Entwicklung der Kulturlandschaft, inkl. von Maßnahmen zur 
Steigerung der Wertschätzung.  
Der Zweckverband unterstützt durch Austausch und enge Kooperationen Akteure, die sich 
zum Wohle der Kulturlandschaft engagieren. Hierzu gehören insbesondere ehrenamtlich tä-
tige Vereine des Naturschutzes, engagierte Akteure sowie Betriebe der Land- und Forstwirt-
schaft. Der Zweckverband strebt eine enge Zusammenarbeit mit Landnutzern, Landeigentü-
mern und bürgerschaftlichen Initiativen an, um sie unter Beachtung des Landschafts- und 
Naturschutzes zur Erreichung seiner Ziele einzubeziehen. 
 
(4) (Landschaftserleben/Zeigen) Der Zweckverband verfolgt das Ziel der schrittweisen Er-
schließung und Entwicklung der Kulturlandschaft im Verbandsgebiet für das Landschaftserle-
ben auf der Grundlage des Konzeptes des Zweckverbandes. 
 
(5) (Naturschutzstation) Der Zweckverband unterhält und betreibt eine Naturschutzstation als 
umweltpädagogischen Informations- und Lernort sowie als Ort des Austausches und des 
Wissenstransfers für regionale Akteure. Die Naturschutzstation fungiert als Beratungsstelle 
für engagierte Akteure im Bereich der Kulturlandschaftspflege. Thematisch orientiert sich die 
Naturschutzstation an den folgenden drei Besonderheiten des Parthelandes: 
• Kleinteiligkeit der Landschaft aufgrund eiszeitlicher Prägung 
• ausgeprägtes zusammenhängendes Flussbegleitendes Grünland 
• Flurgehölze 
 
(6) (Weiterbildung) Ein wesentlicher Schwerpunkt in den Aufgaben der Naturschutzstation ist 
die umweltpädagogische Arbeit. Sie soll in ihren Themen und in der Darbietung ständig qua-
litativ und zielgruppenorientiert weiterentwickelt werden. 
Im Einzelnen umfasst die umweltpädagogische Tätigkeit die Bereiche: 
• Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit 
• Landschaftsinformationen (Flyer) zur Vermittlung von kulturlandschaftsrelevanten 
Fragestellungen sowie landschaftspflegerischen Grundlagen vor dem Hintergrund des Natur- 
und Artenschutzes. 
 
(7) (Öffentlichkeitsarbeit) Der Zweckverband macht die Ziele und Ergebnisse seiner Tätigkeit 
der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Zu diesem Zweck werden die Aktivitäten des Zweckver-
bandes jährlich in einem Jahresbericht zusammengefasst und veröffentlicht. 
 
(8) Die Mitglieder verpflichten sich, den Zweckverband bei der Wahrnehmung der ihm über-
tragenen Aufgaben und im Interesse der Erreichung seiner Ziele zu unterstützen. 
 
(9) Der räumliche Wirkungsbereich umfasst die Verwaltungsgebiete der Mitgliedskommunen. 
Im Falle der Stadt Leipzig begrenzt sich der Wirkungsbereich auf Ortsteile, die an die Parthe 
oder eine weitere Mitgliedskommune angrenzen. 
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§ 3 
Aufgabe der Gewässerunterhaltung und Maßnahmen des Gewässerausbaus 
 
(1) Die Mitglieder Taucha, Borsdorf und Großpösna übertragen die Aufgabe der Gewäs-
serunterhaltung nach § 32 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) auf den 
Zweckverband. 
 
(2) Der räumliche Wirkungsbereich umfasst die Verwaltungsgebiete der Mitgliedskommunen. 
 
(3) Die Mitglieder können den Zweckverband im Einzelfall mit der Durchführung von Maß-
nahmen des Gewässerausbaus im Sinne von §§ 67, 68 WHG beauftragen. 
 
§ 4 
Organe 
 
Die Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung, der Verwaltungsrat und der Ver-
bandsvorsitzende. 
 
§ 5 
Verbandsversammlung 
 
(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Willens- und Beschlussorgan des Verbandes. 
Sie legt die Grundsätze für die Tätigkeit des Verbandes fest, erlässt eine Geschäftsordnung 
und ist im Rahmen dieser Satzung für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, so-
weit nicht dem Verbandsvorsitzenden durch Gesetz oder Beschluss der Verbandsversamm-
lung bestimmte Angelegenheiten übertragen sind. Die Verbandsversammlung überwacht die 
Ausführung ihrer Beschlüsse. 
 
(2) Die Verbandsversammlung beschließt insbesondere über: 
a) den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen und Verordnungen, 
b) die Aufnahme oder das Ausscheiden von Mitgliedern, 
c) die Vergabe von Aufträgen und Zustimmung zu Verträgen ab einem Geschäftswert von 
mehr als 150.000 €, 
d) die Wahl des stellvertretenden Verbandsvorsitzenden, 
e) die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers, 
f) die Haushaltssatzung mit dem Wirtschaftsplan, 
g) die Festsetzung der Verbandsumlage, 
h) Bestellung und Abberufung des örtlichen Rechnungsprüfers, 
i) die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Verbandsvorsitzenden 
und 
j) die Auflösung des Verbandes. 
 
(3) Die Verbandsversammlung besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. Die 
Städte und Gemeinden des Verbandes werden in der Verbandsversammlung durch ihre 
(Ober-)Bürgermeister vertreten, sofern nicht auf deren Vorschlag das Hauptorgan des Ver-
bandsmitgliedes einen anderen leitenden Bediensteten zum Vertreter wählt.  
Jedes Verbandsmitglied entsendet einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung. 
Diese weiteren Vertreter sowie deren Stellvertreter sind vom Gemeinderat für die Dauer 
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seiner Wahlperiode aus seiner Mitte zu wählen. Nach Ablauf der Wahlperiode führen sie die 
Geschäfte bis zur Neuwahl der weiteren Vertreter. 
 
(4) Die Vertreter der Verbandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Verbandsmitglieder 
können ihren Vertretern Weisungen erteilen. 
 
(5) Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme. Die Stimme eines Verbandsmitgliedes wird 
durch deren Vertreter nach Abs. 3 Satz 2 abgegeben. Bei Entscheidungen, die eine Aufgabe 
betreffen, die ein Mitglied dem Zweckverband nicht übertragen hat, sind dessen Vertreter 
nicht stimmberechtigt. Die Feststellung, in welchen Aufgabenbereich eine Entscheidung fällt, 
ist durch gesonderten Beschluss der Verbandsversammlung zu treffen. Beschlüsse werden 
mit einfacher Mehrheit der Stimmberechtigten gefasst, soweit nichts anderes bestimmt ist. 
Bei Stimmengleichheit gilt der Beschlussantrag als abgelehnt. 
 
(6) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Verbands-
mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. 
 
(7) Beschlüsse, die 
a) die Aufnahme neuer Mitglieder und die Änderung dieser Satzung betreffen, bedürfen 
einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmen aller Ver-
treter in der Verbandsversammlung. 
b) die Auflösung des Verbandes oder das Ausscheiden einzelner Mitglieder betreffen, be-
dürfen einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl. 
 
(8) Zu den Verbandsversammlungen können je nach Erfordernis sach- und fachkundige Per-
sonen sowie Betroffene, deren Interessen berührt sind, eingeladen werden. 
 
(9) Die Verbandsversammlung wird durch den Verbandsvorsitzenden durch schriftliche oder 
elektronische Einladungen unter Angabe von Ort, Zeit und Beratungsgegenstand spätestens 
eine Woche vor dem Termin einberufen. 
 
(10) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche 
Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Sie sind mindestens zweimal 
jährlich durchzuführen. 
 
§ 6 
Verwaltungsrat 
 
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder nach § 5 Abs. 3 
Satz 2. 
 
(2) Der Verwaltungsrat berät die Angelegenheiten vor, die der Beschlussfassung der Ver-
bandsversammlung unterliegen. 
 
(3) Der Verwaltungsrat beschließt über 
a) die Vergabe von Aufträgen und Zustimmung zu Verträgen ab einem Geschäftswert von 
mehr als 80.000 Euro bis zu 150.000 Euro. 
b) den Verzicht oder die Niederschlagung von Ansprüchen des Verbandes mit einem 
Wertumfang von mehr als 5.000 Euro, aber nicht mehr als 10.000 Euro im Einzelfall, 
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c) Bestellung und Abberufung des stellvertretenden Geschäftsführers und 
d) alle übrigen Angelegenheiten, für die nicht die Verbandsversammlung zuständig ist. 
Die Vorschriften über die Beschlussfassung in der Verbandsversammlung gelten sinngemäß 
mit Ausnahme der Öffentlichkeit der Sitzung. 
 
§ 7 
Verbandsvorsitzender und Stellvertreter 
 
(1) Der Verbandsvorsitzende und ein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung 
aus der Mitte ihrer gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 entsendeten Vertreter gewählt. Sie sollen Bür-
germeister oder leitender Bediensteter einer Mitgliedskommune sein. Verbandsvorsitzender 
soll ein Bürgermeister einer Gemeinde sein, welche dem Zweckverband angehört. Der Ver-
bandsvorsitzende und sein Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. Sie werden für die Dauer 
von fünf Jahren, sind sie Inhaber eines kommunalen Wahlamtes eines Verbandsmitgliedes, 
für die Dauer dieses Amtes gewählt. 
 
(2) Der Verbandsvorsitzende vertritt den Verband. Er bereitet die Beratungsgegenstände der 
Verbandsversammlung vor. Er führt den Vorsitz in der Verbandsversammlung. 
Der Verbandsvorsitzende vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung und erledigt in 
eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nach der Sächsischen Gemeindeordnung 
dem Bürgermeister zukommen. 
 
(3) Der Vorsitzende entscheidet im Rahmen seines Geschäftskreises und im Rahmen der 
Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan über: 
a) Vergabe von Aufträgen und Zustimmung zu Verträgen ab einem Geschäftswert von bis 
zu 80.000 Euro. 
b) den Verzicht auf Ansprüche des Verbandes oder die Niederschlagung von Ansprüchen 
des Verbandes mit einem Wertumfang von bis zu 5.000 Euro im Einzelfall und  
c) Einstellung und Kündigung von Bediensteten des Verbandes. 
Diesbezügliche Entscheidungen sind der Verbandsversammlung spätestens in seiner über-
nächsten Sitzung bekanntzugeben. 
 
(4) In dringenden Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann der Verbandsvorsit-
zende anstelle der Verbandsversammlung entscheiden. In einem solchen Fall hat der Ver-
bandsvorsitzende den Mitgliedern der Verbandsversammlung die Gründe für die Eilentschei-
dung und die Art der Erledigung unverzüglich mitzuteilen. 
 
  
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§ 8 
Geschäftsstelle und Geschäftsstellenleiter 
 
(1) Der Zweckverband betreibt an seinem Sitz eine Geschäftsstelle. Zur Erfüllung seiner Auf-
gaben beschäftigt er hauptamtliche Bedienstete. 
 
(2) Der Geschäftsstellenleiter leitet die Geschäftsstelle und erledigt die laufenden Verwal-
tungsangelegenheiten des Zweckverbandes, soweit sie nicht dem Verbandsvorsitzenden, 
dem Verwaltungsrat oder der Verbandsversammlung vorbehalten sind. Darüber hinaus un-
terstützt er den Verbandsvorsitzenden nach dessen Weisungen. Das Nähere regelt die Ge-
schäftsstellenleiterordnung (GLO). 
 
§ 9 
Deckung des Finanzbedarfs 
 
(1) Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, soweit seine sons-
tigen Einnahmen nicht ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Der Finanzbedarf und 
die Höhe der Umlage werden für die Aufgaben nach § 2 und § 3 Abs. 1 jeweils getrennt er-
mittelt. 
 
(2) Mit der Umlage für die Aufgabe der Landschaftsplanung und -entwicklung nach § 2 wer-
den nur die Mitglieder belastet, die die Aufgabe auf den Zweckverband übertragen haben. 
Die Beteiligungsquote des einzelnen Mitglieds ergibt sich aus dem Verhältnis seiner Einwoh-
nerzahl zu der Gesamteinwohnerzahl aller Verbandsmitglieder, die dem Zweckverband die 
Aufgabe nach § 2 übertragen haben. Für die Stadt Leipzig wird ein Festbetrag in Höhe von 
111.693,78 Euro festgesetzt. Für die Stadt Taucha, die Gemeinden Borsdorf und Großpösna 
gilt die jeweilige aktuelle Einwohnerzahl. Maßgeblich für die Einwohnerzahlen sind die vom 
Statistischen Landesamt zum 30. Juni des Vorjahres fortgeschriebenen Einwohnerzahlen. 
 
(3) Mit der Umlage für die Aufgabe der Gewässerunterhaltung nach § 3 Abs. 1 werden nur 
die Mitglieder belastet, die die Aufgabe auf den Zweckverband übertragen haben. Die Beteili-
gungsquote der Mitglieder ermittelt sich, außer für die Maßnahmen des Gewässerausbaus 
(§ 8 Abs. 4), nach dem Verhältnis der zu bewirtschaftenden Gewässerlänge im Hoheitsge-
biet des einzelnen Mitglieds zu der Gesamtlänge der zu bewirtschaftenden Gewässer im Ho-
heitsgebiet aller Verbandsmitglieder, die dem Zweckverband die Aufgabe nach § 3 Abs. 1 
übertragen haben. 
 
(4) Aufwendungen für Maßnahmen des Gewässerausbaus gemäß § 4 Abs. 3 werden durch 
das beauftragende Mitglied getragen, in dessen Gebiet die Maßnahme realisiert wird.  
 
Die Höhe bemisst sich nach den tatsächlichen Aufwendungen. Hierzu zählt auch der Wert 
der Leistungen, die durch Mitarbeiter des Zweckverbands erbracht werden. 
 
(5) Die Höhe der Umlagen ist getrennt nach den Aufgaben des § 2 und § 3 Abs. 1 in der 
Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzusetzen. Die Umlagebeträge werden einmal 
jährlich am 15. Februar fällig. 
 
(6) Der Zweckverband ist berechtigt, zur Erfüllung der Aufgabe der Gewässerunterhaltung 
gemäß § 37 Abs. 1 SächsWG Abgaben zu erheben. 
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§ 10 
Prüfungswesen 
 
Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist jährlich durchzuführen. Für die Prüfung des 
Jahresabschlusses ist vor der Vorlage zur Feststellung durch die Verbandsversammlung ein 
kommunales Rechnungsprüfungsamt, ein anerkannter und unabhängiger Wirtschaftsprüfer 
oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bestellen. Das Ergebnis der Prüfung wird in ei-
nem Prüfungsbericht festgehalten. 
 
§ 11 
Bekanntmachungen 
 
(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen durch Abdruck in dem als 
Beilage zum Sächsischen Amtsblatt erscheinenden Amtlichen Anzeiger. 
 
(2) Stattdessen können Bekanntmachungen auch in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) erfol-
gen. 
 
(3) Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag des Erscheinens des Bekanntmachungsor-
gans. Der Tag der Veröffentlichung ist auf dem Original der jeweiligen Bekanntmachung zu 
vermerken. 
 
(4) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteil einer 
Satzung, werden diese dadurch öffentlich bekannt gemacht, dass 
1. ihr wesentlicher Inhalt in der Satzung umschrieben wird,  
2. sie in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes, Sommerfelder Straße 71, 04316 
Leipzig 
zur kostenlosen Einsicht durch jedermann wöchentlich mindestens zwanzig Stunden wäh-
rend der Dienstzeiten für die Dauer von mindestens zwei Wochen niedergelegt werden und  
3. hierauf bei der Bekanntmachung der Satzung hingewiesen wird. 
 
§ 12 
Auflösung 
 
(1) Der Zweckverband kann aus Gründen des öffentlichen Wohls mit Genehmigung der obe-
ren Rechtsaufsichtsbehörde aufgelöst werden. Der Beschluss über die Auflösung bedarf ei-
ner Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen aller Vertreter in der Verbandsver-
sammlung. 
 
(2) Im Falle der Auflösung des Zweckverbandes werden verbleibende Verbindlichkeiten und 
vorhandenes Vermögen auf die Mitglieder, getrennt für die Aufgabenbereiche des § 2 und § 
3 Abs. 1, aufgeteilt.  
Die Aufteilung erfolgt gemäß dem Umlagemaßstab des § 9 Abs. 2 für den Aufgabenbereich 
des § 2 und gemäß § 9 Abs. 3 für den Aufgabenbereich des § 3 Abs. 1, jeweils zwischen den 
Mitgliedern, die die Aufgabe auf den Zweckverband übertragen haben. 
 
  
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§ 13 
In-Kraft-Treten 
 
(1) Der mit dieser Satzung gebildete Zweckverband übernimmt die Rechte, Pflichten sowie 
das Vermögen des aufgelösten bisherigen Zweckverbandes „Parthenaue“ und die Rechte, 
Pflichten und das Vermögen, die im Namen des bisherigen Zweckverbandes „Parthenaue“ 
begründet wurden. Die Verbandsmitglieder treten ihre Ansprüche aus der Auseinanderset-
zung des bisherigen Zweckverbandes Parthenaue an den neu gegründeten Zweckverband 
ab. Dies gilt unabhängig davon, welcher Rechtsstatus dem bisherigen Zweckverband 
Parthenaue zukommt. 
(2) Die Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung und der öf-
fentlichen Bekanntmachung ihrer Genehmigung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. 
 
 
Leipzig, den 18.08.2021 
 
 
 
 
Dr. Gabriela Lantzsch 
Verbandsvorsitzende 
 
 
Hinweis 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 47 Absatz 2 Satz 1, § 5 Absatz 3 des Sächsi-
schen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 4 Absatz 4 der Säch-
sischen Gemeindeordnung Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-
schriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gül-
tig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn: 
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekannt-
machung der Satzung verletzt worden sind, 
3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 56 Absatz 3, § 21 Absatz 3 des Säch-
sischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit, § 52 Absatz 2 der Sächsischen 
Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 
4. vor Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung genannten 
Frist 
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder 
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Zweckverband 
unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich 
geltend gemacht worden ist. 
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 und 4 SächsGemO geltend gemacht wor-
den, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jeder-
mann diese Verletzung geltend machen. 
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