Geschäftsordnung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01613
Datum: 2015-10-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Betriebsausschuss Jugend, Soziales, 
Gesundheit
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01613
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.07.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Geschäftsordnung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler 
Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss:
Die Geschäftsordnung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und 
Jugendhilfe wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Geschäftsordnung
VKKJ - Geschäftsordnung der Betriebsleitung
§1
Grundlagen
Die Geschäftsordnung beruht auf  § 6 Abs. 3 der Satzung des Eigenbetriebes.
§ 2
Leitung des Betriebes
(1) Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe wird durch eine/-n 
vom Stadtrat gewählte/-n geschäftsführende/-n Betriebsleiter/-in geleitet.
(2) Zum erweiterten Kreis der Betriebsleitung gehören mit beratender Stimme:
a) Der/die Pädagogische Leiter/-in,
b) der/die Verwaltungsleiter/-in.
§ 3
Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Aufgaben ergeben sich aus der Sächsischen Gemeindeordnung, der 
Eigenbetriebsverordnung und der Satzung des Eigenbetriebes.
§ 4
Verhinderungsstellvertreter
(1)
(2) Als Verhinderungsstellvertreter entsprechend des § 9 Abs. 3 der Satzung des VKKJ 
werden der/die Verwaltungsleiter/-in sowie der/die Pädagogische Leiter/-in bestimmt. 
Sie nehmen im Vertretungsfall die Aufgaben des Betriebsleiters/der Betriebsleiterin 
im vollen Umfang wahr und zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5 
SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“.
(3) Wenn die Vertretung durch diesen Personenkreis nicht abgesichert werden kann, 
entscheiden über fachliche/inhaltliche Fragen der/die stellvertretende Pädagogische 
Leiter/-in und über betriebswirtschaftliche Fragen der/die stellvertretende 
Verwaltungsleiter/-in.
(4) Die Mitglieder des erweiterten Kreises der Betriebsleitung werden im Einzelnen wie 
folgt vertreten:
 
a. Der/die Pädagogische Leiter/-in durch den/die stellvertretende/-n 
Pädagogische/-n Leiter/-in,
b. der/die Verwaltungsleiter/-in durch den/die stellvertretende Verwaltungsleiter/-
in.
§ 5
Siegelrecht
Der/die geschäftsführende Betriebsleiter/-in ist berechtigt das Siegel der Stadt Leipzig im 
dienstlichen Gebrauch unter Beachtung der Dienstanweisung „Verwendung von 
Dienstsiegeln in der Stadtverwaltung Leipzig“ zu führen.
§ 6
In-Kraft-Treten
Die Geschäftsordnung tritt am … in Kraft. Damit tritt die bisherige Geschäftsordnung für die 
Betriebsleitung des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe vom 
22.09.2003 außer Kraft.
Begründung
Auf der Grundlage der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Verbund Kommunaler 
Kinder- und Jugendhilfe (DS-00320/14 vom 25.02.2015) ist die Überarbeitung der 
Geschäftsordnung erforderlich. Im § 6 Betriebsleitung Absatz 3 der neuen Betriebssatzung ist 
festgelegt: "Einzelheiten der Geschäftsführung sowie der Vertretung bestimmt eine zu erlassende 
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt und 
bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses."