Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2016 aus besonderem Anlass
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01793
Datum: 2015-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01793
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an 
Sonntagen im Jahr 2016 aus besonderem Anlass
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2016 aus besonderem Anlass.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
Sachverhalt:
1. Grundlagen
Gemäß § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010, geändert am 27.01.2012, dürfen 
Verkaufsstellen abweichend von § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG an jährlich bis zu vier Sonntagen aus 
besonderem Anlass in der Zeit von 12 bis 18 Uhr geöffnet sein. Die Gemeinden werden ermächtigt, 
diese Tage durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der Ostersonntag, der 
Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der 24. Dezember, soweit er auf einen 
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Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage im Freistaat 
Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von Verkaufsstellen freigegeben werden.
2. Anlass und Entscheidungsvorbereitung
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen. In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte 
angehört: Vertreter des Evangelisch-Lutherischen Regionalkirchenamtes Leipzig, Vertreter des 
Handelsverbandes Sachsen, Vertreter der IHK, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di/Allianz für einen 
freien Sonntag, Vertreter des Marktamtes, Vertreter des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit, 
Vertreter der Landesdirektion Sachsen, Abt. Arbeitsschutz, Vertreter der CDU-Fraktion, Vertreter der 
Händlergemeinschaften sowie der Einkaufszentren und der Leipziger City Marketing e. V.
Das katholische Probsteipfarramt Leipzig, das Löwen Center und die Konsumgenossenschaft 
Leipzig e.G waren in das Entscheidungsfindungsverfahren ebenfalls eingebunden. Die Einladung 
zur Teilnahme an dem Anhörungsverfahren konnte von der Konsumgenossenschaft Leipzig e.G 
nicht wahrgenommen werden. Das katholischen Probsteipfarramt Leipzig  und Löwen Center folgten 
der Einladung zur Anhörung nicht. Eine schriftliche Stellungnahme zur Anhörung erfolgte nicht. In 
der Beratung am 20.08.2015 wurden die vorgeschlagenen Termine und Begründungen besprochen.
Bei der Auswahl der Termine ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 
sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes berücksichtigt worden.
3. Verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Leipzig
Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe von 
jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich geschützten 
Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen verboten.
Die Mehrheit der Beteiligten sprach sich für die folgenden anlassbezogenen vier verkaufsoffenen 
Sonntage für das gesamte Stadtgebiet aus:
Anlass Datum
1. Sonntag Leipziger Markttage 02.10.2016
2. Sonntag 59. Internationales Festival für Dokumentar- 
und Animationsfilm
06.11.2016
3. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 04.12.2016
4. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 18.12.2016
Die vorgeschlagenen Termine erfüllen die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere 
werden mit dieser Rechtsverordnung keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben. Zur 
Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine Blocklösung 
(aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet.
In einem Gespräch zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und dem Sächsischen 
Städte- und Gemeindetag am 12.01.2011 legte der Landesbischof, Herr Bohl, die Auffassung der 
Landeskirche zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen wie folgt dar: Die Evangelisch-Lutherische 
Landeskirche wird eine Sonntagsöffnung im Advent nur an maximal zwei nicht aufeinanderfolgenden 
Sonntagen dulden.
Die Leipziger Markttage werden 2016 zum 40. Mal veranstaltet und sind damit ein fester Bestandteil 
des Leipziger Veranstaltungskalenders. Auch in früheren Jahren waren aus diesem Anlass die 
Geschäfte an Sonntagen geöffnet. Die Leipziger Markttage ziehen jedes Jahr über 
fünfhunderttausend Besucher an. Wie schon in den letzten Jahren wird das Thema Erntedank eine 
Rolle spielen. Es werden sich 130 Händler und Gastronomen daran beteiligen. Das Marktamt der 
Stadt Leipzig als Veranstalter begrüßt diesen verkaufsoffenen Sonntag.
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Die Sonntagsfnung am 06.11.2016 soll aus Anlass des an diesem Tag mit der Preisverleihung 
endenden Internationalen Festivals f Dokumentar- und Animationsfilm erfolgen. Das Festival f 
Dokumentar- und Animationsfilme begeht im Jahr 2016 sein 59. Jubil舫m. Es ist damit das weltweit 
舁teste Kurzfilmfestival und nach dem International Documentary Film Festival Amsterdam das 
zweitgrte DOK-Filmfestival Europas.
Das Internationale Festival für Dokumentar- und Animationsfilm in Leipzig ist eines der 
bedeutendsten seiner Art. Weit über 42.000 Zuschauer, mehr als im Jahr 2013, strömten zum 
Festival 2014 in die Leipziger Kinos, 80 Vorstellungen waren ausverkauft. Damit begrüßten die 
Organisatoren so viele Zuschauer wie nie zuvor in der Geschichte des 1955 gegründeten Festivals. 
Auch seine Position als internationaler Branchentreff baute das Filmfestival aus, mit 1750 erreichte 
die Zahl der Fachbesucher erneut einen Rekordwert. Insgesamt wurden 368 Filme aus 62 Ländern 
gezeigt, darunter 41 Weltpremieren. Eingereicht wurden 2.350 Werke aus 119 Ländern, so viele 
Nationen wie nie zuvor. In diesem Jahr werden abermals steigende Besucherzahlen erwartet. Die 
jährliche Entwicklung zeigt, dass 2016 mit noch mehr Besuchern zu rechnen ist. Händler und 
Gastronomen der Stadt werden dieses Festival von internationalem Rang mit Aktionen, die sich um 
die Themen Film, Dokumentation und Animation drehen, begleiten und ihm in der gesamten Stadt 
eine erhöhte Präsenz verleihen. Den internationalen und nationalen Besuchern präsentiert sich 
Leipzig ein weiteres Mal als weltoffene und attraktive Stadt.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt gehört mit jährlich über zwei Millionen Besuchern zu einer der 
bedeutendsten Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. Seine Tradition reicht bis in das 15. 
Jahrhundert zurück. Die erste Erwähnung des Leipziger Weihnachtsmarktes erfolgte bereits 1458. 
Damit zählt er zu den ältesten Weihnachtsmärkten Deutschlands. Mit über 250 originell 
geschmückten Ständen gehört er zu den größten und schönsten Weihnachtsmärkten in 
Deutschland. Als weitere Attraktionen und Besuchermagnete zählen der Märchenwald an der 
Opernseite sowie das Finnische Dorf und das Riesenrad auf dem Augustusplatz. Die Besucher 
schätzen besonders die Kinderfreundlichkeit des Leipziger Weihnachtsmarktes. Während des 
Leipziger Weihnachtsmarktes wird mit täglich mehreren zehntausend Gästen, wie schon in den 
Vorjahren, gerechnet. Die Besucher reisen aus dem ganzen mitteldeutschen Raum an. Weitere 
Besuchergruppen aus weiten Teilen Deutschlands werden mit Bussen und Sonderzügen nach 
Leipzig gebracht. Verstärkt ist in den letzten Jahren eine zunehmende internationale Resonanz zu 
verzeichnen. Reiseunternehmen organisieren Sonderbusse u. a. aus Polen, Tschechien, Frankreich 
und den skandinavischen Ländern. Wie jedes Jahr wird mit über 400 Bussen mit Besuchern des 
Leipziger Weihnachtsmarktes gerechnet. Im Dezember steigen die Übernachtungszahlen in Leipzig 
auf knapp über 220.000, während es im Jahr 2004 noch rund 130.000 Übernachtungen waren. Im 
Jahr 2013 fielen allein 120 962 Übernachtungen in den Dezember. Dies ist eine Steigerung um 5,8 
Prozent gegenüber 2012. Diese Übernachtungszahlen sind auch dem Erfolg des Leipziger 
Weihnachtsmarktes zu verdanken. Durch diesen Besucheransturm besteht ein außergewöhnlicher 
Bedarf an einem zusätzlichen Offenhalten der Verkaufsstellen, um die Bedürfnisse der Einwohner 
von Leipzig und Besucher des Leipziger Weihnachtsmarktes zu befriedigen und die Möglichkeit zu 
deren Versorgung zu gewährleisten. Die zusätzliche Öffnung der Verkaufsstellen an den 
verkaufsoffenen Sonntagen wird dem Versorgungsinteresse der Besucher des Leipziger 
Weihnachtsmarktes Rechnung tragen. Mit einem Offenhalten der Verkaufsstellen kann sich Leipzig 
allen seinen Gästen als moderne, weltoffene und gastfreundliche Stadt präsentieren.
Bei den zwei verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Weihnachtsmarktes bedarf es keiner 
Festlegung gemäß § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG, da es sich nicht um einen örtlich begrenzten 
Weihnachtsmarkt handelt. Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist damit kein, wie im Gesetz aufgeführtes 
traditionelles Straßenfest, welches in einem örtlich sehr begrenzten Gebiet stattfindet und ein viel 
geringeres Besucheraufkommen aufweist. Die räumliche Begrenzung auf einen Straßenzug oder 
einzelne Verkaufsstellen nach § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG ist hier nicht möglich. Von dem Ereignis 
des Leipziger Weihnachtsmarktes ist ein Großteil der Stadt Leipzig betroffen und eine Beschränkung 
auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht erfolgen. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sollen alle 
Verkaufsstellen an der Möglichkeit eines verkaufsoffenen Sonntages partizipieren. Somit sind nicht 
nur die Händler des Weihnachtsmarktes (als festgesetzter Markt, der nicht dem SächsLadÖffG 
unterliegt) von der Sonntagsöffnung privilegiert. Der Leipziger Weihnachtsmarkt erfüllt den im § 8 
Absatz 1 SächsLadÖffG geforderten „besonderen Anlass“ (Sachgrund). Das sächsische 
Oberverwaltungsgericht rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine 
Sonntagsöffnung, sondern die aufeinanderfolgenden verkaufsoffenen Sonntage.
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Seitens der Gewerbetreibenden und deren Interessenvertreter wird das Ermöglichen von 
Ladenöffnungen an Sonntagen sehr begrüßt, weil durch die verkaufsoffenen Sonntage die 
Abwanderung von Kaufkraft in andere Regionen vermieden und der Leipziger Wirtschaftsraum 
gestärkt werden kann.
Die Abwanderung der Kaufkraft gefährdet zum einen eine nicht unbedeutende Anzahl von 
Arbeitsplätzen und hat zum anderen eine Verminderung der Steuereinnahmen für die Stadt Leipzig 
zur Folge. Zusätzlich verliert die Leipziger City an Attraktivität gegenüber der „grünen Wiese“. Dieses 
Abfließen der Kaufkraft aus der Stadt Leipzig ist an sächsischen Feiertagen besonders stark 
bemerkbar, an denen in den umliegenden Bundesländern die Einkaufscenter (z. B. Nova-Eventis in 
Sachsen-Anhalt) geöffnet sind und dadurch einen gewaltigen Kundenzulauf verzeichnen.
Die zur Öffnung vorgesehenen Sonntage sind keine geschützten oder religiösen Feiertage im Sinne 
des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen sowie des § 8 Abs. 3 
SächsLadÖffG und stellen keine Hochfeste im Sinne der kirchlichen Begrifflichkeit dar. Die Öffnung 
der Verkaufsstellen entspricht der gesetzlichen Regelung und liegt außerhalb der Zeiten des 
Hauptgottesdienstes, so dass die Beschäftigten in ihrer Religionsausübung nicht gehindert sind und 
Störungen der Hauptgottesdienste vermieden werden. Letztlich ist zu erwarten, dass die 
sonntäglichen Gäste der Leipziger Innenstadt und des Leipziger Weihnachtsmarktes sowie in den 
Ortsteilen ihren Einkaufsbummel mit einem Besuch der Kirchen für eine innere Einkehr nutzen und 
somit die Besucherzahlen der Gotteshäuser erhöhen.
4. Pflichtgemäße Ermessensausübung
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar zum 
Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über das „Ob“ 
und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH Mannheim GewArch 
1981, 204). Bei der Ermessensausübung sind die einzelnen Interessen, die für oder gegen eine 
Freigabe sprechen, sorgfältig gegeneinander abzuwägen und insbesondere die Probleme zu 
berücksichtigen, die von einer Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal 
ausgehen können. Der Gedanke des Versorgungsbedürfnisses der Besucher ist ebenfalls zu 
beachten (vgl. Stober, a.a.O.). Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach 
§ 14 Ladenschlussgesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar.
Die bisherige Rechtsprechung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen wurde in die 
Ermessensausübung mit einbezogen. Bei der Ermessensausübung ist die Gleichbehandlung der 
Händler des zur gleichen Zeit stattfindenden Weihnachtsmarktes mit den Gewerbetreibenden der 
Stadt Leipzig zu beachten. Für die Händler des Weihnachtsmarktes, als festgesetzter Markt, gelten 
gemäß § 1 Absatz 2 SächsLadÖffG nicht die Regelungen zum Verkaufsverbot an Sonntagen.
Im konkreten Fall wurde das Ermessen unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß ausgeübt.
5. Beschränkung der Öffnungszeiten
Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr hat ihre 
gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG.
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung für die 
betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 12 Uhr ermöglicht 
allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten und Störungen der religiösen 
Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit 
wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung besonderer Wert gelegt.
Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung nicht über 
Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die einschlägigen Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten.
6. Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten
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Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.
Die Rechtsverordnung soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Stadt macht die 
Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss des Stadtrates Nr.III-
233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, bekannt.
Anlage
Rechtsverordnung
5 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 19.11.2015 
zu 
19.16 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen 
an Sonntagen im Jahr 2016 aus besonderem Anlass 
Vorlage: VI-DS-01793 
Beschluss: 
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2016 aus besonderem Anlass. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 20. November 2015 
Seite: 1/1 
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
     
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig      
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
7 von 9 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
       
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
     
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
     
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
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Verordnung  der  Stadt Leipzig  über  das  Offenhalten von  Verkaufsstellen an 
Sonntagen im Jahr 2016 aus besonderem Anlass
Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 01.12.2010  
(SächsGVBl. Nr. 14 vom 20.12.2010 S. 338),  geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom  
27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 146),  wird abweichend von den Verbotsvorschriften  
des § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG verordnet:
§ 1 Verkaufsoffene Sonntage
Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig dürfen aus besonderem Anlass an folgenden  
Sonntagen in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein:
Anlass Datum
1. Sonntag Leipziger Markttage 02.10.2016
2. Sonntag 59. Internationales Festival für 
Dokumentar- und Animationsfilm
06.11.2016
3. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 04.12.2016
4. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 18.12.2016
§ 2 Arbeitnehmerschutz
Aus  dieser  Verordnung  ergibt  sich  keine  Verpflichtung  für  die  Arbeitnehmer  des  
Einzelhandels, während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei  
Inanspruchnahme der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden  
die  geltenden  Arbeitnehmerschutzvorschriften  (ArbZG,  MuSchG  und  JArbSchG)  zu  
beachten. Insbesondere sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und  
2  des SächsLadÖffG einzuhalten.
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person  
vorsätzlich  oder  fahrlässig  entgegen  der  Bestimmung  in  §  1  dieser  Verordnung  
Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des  
§ 11 Absatz 1 Zi. 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2  
SächsLadÖffG mit einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
9 von 9 in Zusammenstellung