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Besetzung der Stelle "Amtsleiter/-in Verkehrs- und Tiefbauamt"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00957
Datum: 2015-03-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00957
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.01.2015 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 04.02.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Besetzung der Stelle "Amtsleiter/-in Verkehrs- und Tiefbauamt"
Beschlussvorschlag:
Die Stelle „Amtsleiter/-in Verkehrs- und Tiefbauamt“ wird zum 1. März 2015 mit Herrn Michael Jana 
besetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Anlage:
Lebenslauf
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 19.1. Besetzung der Stelle "Amtsleiter/-in Verkeh rs- und Tiefbauamt" 
Vorlage: VI-DS-00957 
Beschluss: 
Die Stelle „Amtsleiter/-in Verkehrs- und Tiefbauamt" wird zum 1. März 2015 mit Herrn Michael 
Jana besetzt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
Seite: 1/1 
Lebenslauf
Name: Jana
Vorname: Michael
geboren: 1970/44 Jahre
 
Ausbildung: 08/1987 51. Polytechnische Oberschule in Leipzig
Abschluss 10. Klasse
 08/1990 Abitur
 09/1987 - 08/1990 Berufsausbildung mit Abitur zum Facharbeiter für 
Datenverarbeitung
Datenverarbeitungszentrum Leipzig/Magdeburg
 09/1990 - 09/1995 Diplom-Ingenieur 
Studiengang Bauingenieurwesen
TU Dresden
 
Berufliche Tätigkeit: 01/1996 - 06/1999 berufliche Selbständigkeit
 07/1999 - 12/2001 Planungsingenieur, ICL Ingenieur Consult 
Dr.-Ing. A. Kolbmüller
 01/2002 - 04/2003 Planungsingenieur Straßen und ÖPNV-Netze, 
Stadt Leipzig, Amt für Verkehrsplanung
 05/2003 - 10/2006 Koordinator City-Tunnel, Stadt Leipzig,
Amt für Verkehrsplanung
 11/2006 - 06/2009 Fachbereichsleiter City-Tunnel, 
Stadt Leipzig, Amt für Verkehrsplanung/
Verkehrs- und Tiefbauamt
 07/2009 – 05/2014 Abteilungsleiter 
Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsmanagement, 
Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt
seit 06/2014 amtierender Amtsleiter des 
Verkehrs- und Tiefbauamtes 
 
Begründung:
Zur Besetzung der Stelle „Leiter/-in des Verkehrs- und Tiefbauamtes“ erfolgte die Stellenausschrei-
bung im November 2014.
Auf die Stellenausschreibung sind zwei Bewerbungen eingegangen.
Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates und  
Vertretern der Verwaltung:
• Frau Dr. Heymann CDU-Fraktion
• Herr Schlegel Fraktion DIE LINKE.
• Herr Weber SPD-Fraktion
• Herr Elschner Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
• Herr Kühne AfD-Fraktion
• Herr Müller Erster Bürgermeister/Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung
• Frau Dubrau Bürgermeisterin/Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
• Frau Saenger Sachgebietsleiterin Personalamt
• Frau Lapön Frauenbeauftragte
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission dem Stadtrat
Herr Michael Jana
zur Wahl als Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes vor.
Herr Jana ist zurzeit als amtierender Amtsleiter im Verkehrs- und Tiefbauamt tätig.
Anlagen:
- Lebenslauf
Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala (V/A 509)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00215/14-NF-002
Datum: 2015-03-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/1
Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00215/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala (V/A 
509)
Beschluss:
1. Das Grundstück Gottschedstraße 16 (ehemalige Spielstätte Skala) wird einer dauerhaften 
kulturellen Nutzung zugeführt. Die Stadtverwaltung bietet diese potenziellen Nutzern aus der 
Freien Szene gezielt für Erbbaurecht oder Kauf an.
2. Eine Wiedereröffnung wird von der Stadtverwaltung unterstützt.
Begründung:
Das Schauspiel Leipzig hat viele Jahre die Zweitspielstätte Skala in der Gottschedstraße genutzt. 
2013 wurde diese Spielstätte vom Schauspiel dauerhaft freigegeben.
Die Art und Struktur des Hauses bietet sich für die Weiternutzung als Kulturzentrum geradezu an. 
Dieses Objekt jetzt einer anderen als einer kulturellen Nutzung zuzuführen, würde einen weiteren 
Substanzverlust an kultureller Vielfalt in unserer Stadt bedeuten.
Insofern sollte engagiert versucht werden, für das Haus einen neuen Betreiber und Nutzer möglichst 
aus der Freien Szene der Kultur zu finden.
Sachverhalt:
Seite 2/3
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 15.7. Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehe maligen Theater-Spielstätte 
Skala 
Vorlage: A-00215/14-NF-002 
Beschluss :
1. Das Grundstück Gottschedstraße 16 (ehemalige Spie lstätte Skala) wird einer dauerhaften 
kulturellen Nutzung zugeführt. Die Stadtverwaltung bietet diese potenziellen Nutzern aus der 
Freien Szene gezielt für Erbbaurecht oder Kauf an. 
2. Eine Wiedereröffnung wird von der Stadtverwaltung  unterstützt. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
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Offenen Freizeittreff in Plagwitz erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: WA-00707/14-VSP-002
Datum: 2015-02-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. WA-00707/14-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Offenen Freizeittreff in Plagwitz erhalten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachstand:
Die Kosten für die Liegenschaft in der Erich-Zeigner-Allee 64 wurden durch den Träger des OFT 
Adler, den RAA Leipzig e. V., im Förderantrag 2015 ausgewiesen. In seiner Sitzung vom 19. Januar 
2015 hat der Jugendhilfeausschuss die Erhöhung der Abschlagszahlung für den OFT Adler um 
monatlich 2.020, 62 € ab 01.02.2015 zugestimmt. Damit kann ein Umzug in die neuen Räumlich-
keiten voraussichtlich in den Winterferien 2015 (09.-22.02.) erfolgen. Bis zum Umzug verbleibt der 
OFT Adler in der "Schule am Adler".
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Mangelhafte Beratung von Asylsuchenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00925-AW-001
Datum: 2015-01-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00925-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Mangelhafte Beratung von Asylsuchenden
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Welche Handlungsleitlinie besteht bei der Beratung von Asylsuchenden in einem solchen 
Fall der Änderung einer Eigenschaft beim Asylgesuch?
Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Gemeinschaftsunterkünften weisen Flüchtlinge 
innerhalb der ersten zwei Wochen nach ihrer Ankunft darauf hin, dass sie keine Verfahrens- und 
Rechtsberatung anbieten, dass sie aber, wenn die Flüchtlinge einen diesbezüglichen Bedarf 
anzeigen, an entsprechende Stellen vermitteln, die dies tun. Die betreffende Familie war anwaltlich 
vertreten.
2. Hat die Stadt Leipzig Hinderungsgründe für die Abschiebung geltend gemacht?
In diesem Fall handelte es sich nicht um eine Abschiebung, sondern um eine Überstellung in einen 
anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in welchem der Asylantrag erstmals gestellt wurde. 
Die Stadt Leipzig konnte gegenüber der Landesdirektion Sachsen beziehungsweise der Zentralen 
Ausländerbehörde keine Hinderungsgründe geltend machen, da sie darüber nicht vorab informiert 
wurde.
3. Welche Pläne hat die Stadt Leipzig als Unterbringungsbehörde, die Hilfe für Asylsuchende 
zukünftig besser zu koordinieren, insbesondere die Beratung über den Aufenthaltsstatus?
Es wird geprüft, in welcher Hinsicht die Beratungs- und Unterstützungsangebote noch besser 
verknüpft und gegebenenfalls ergänzt werden sollen.
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Nachfrage zur Anfrage F-00824/14 - "Agieren der Stadtverwaltung in Gremien des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG)"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00962
Datum: 2015-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00962
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Ansbert Maciejewski
Betreff
Nachfrage zur Anfrage F-00824/14 - "Agieren der Stadtverwaltung in Gremien des 
Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG)"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Gemäß Antwort des Oberbürgermeisters auf meine Anfrage Nr. F-00824/14, Frage 3, sind 
Mitarbeiter aus Fachämtern in Arbeitsgruppen des SSG gehalten, bei Themen, die fachlich 
oder politisch besondere Aufmerksamkeit erfordern, inhaltliche Stellungnahmen und 
Anregungen im Vorfeld mit ihrem jeweiligen Vorgesetzten abzustimmen.
Ich frage nach:
1. Hält der Oberbürgermeister den Vorschlag einer Vertreterin der Stadtverwaltung Leipzig 
in einer Arbeitsgruppe des SSG, den Passus christliche Tradition im europäischen 
Kulturkreis als Grundlage für das zu vermittelnde Wertesystem aus §1(2) des 
Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen zu streichen für ein Thema, das fachlich und 
politisch besondere Aufmerksamkeit erfordert?
2. Falls ja, wurde die vorgetragene inhaltliche Stellungnahme im Namen der Stadt Leipzig 
mit dem Vorgesetzten abgestimmt?
3. Teilt der Oberbürgermeister die von der Vertreterin eines Fachamtes der Stadt Leipzig in 
einer Arbeitsgruppe des SSG vertretene Auffassung?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
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Nutzbarmachung des Bowlingtreffs
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00702/14-VSP-001
Datum: 2015-10-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00702/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Fachausschuss Kultur 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Nutzbarmachung des Bowlingtreffs
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Die Verwaltung hat den Vorschlag zur Vermarktung des ehemaligen Bowlingtreffs auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz geprüft.
In Abstimmung zwischen den Dezernaten VI und VII besteht inhaltlich Konsens, den Bowlingtreffs 
durch eine öffentliche Ausschreibung zu vermarkten. Die Ausschreibung ist für das II. Halbjahr 2015 
geplant.
Aufgrund der Nutzungsaufgabe ist für die Reaktivierung des Bowlingtreffs ein Baugenehmigungs-
verfahren zwingend erforderlich. Das Gebäude ist ein Kulturdenkmal. Die Denkmaleigenschaft sowie 
das öffentliche Erhaltungsinteresse wurden vom Landesamt für Denkmalpflege Sachsen festgestellt.
Vom künftigen Erwerber wird eine weitgehende Erhaltung der Bausubstanz im überirdischen Bereich 
erwartet.
Aktueller Sachstand zum Bauvorhaben Moschee in Gohlis
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00980
Datum: 2015-02-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00980
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Aktueller Sachstand zum Bauvorhaben Moschee in Gohlis
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Mit Pressemeldung vom 04.09.2014 informierte die Stadtverwaltung, dass für das Bauvorhaben 
Moschee in Gohlis der Bauvorbescheid erteilt worden sei.
Seitdem gab es kaum Veröffentlichungen, so dass wir einen aktuellen Sachstandsbericht für 
angebracht halten.
Wir fragen an:
1. Gab es gegen den Bauvorbescheid Widersprüche von Nachbareigentümern ?
Wenn ja: wie viele, wie wurden diese beschieden, und sind in Folge dessen Klagen anhängig ?
2. Wurde der von der Stadtverwaltung angekündigte Architekturwettbewerb durchgeführt ?
Wenn ja: mit welchem Ergebnis ?
Wenn nein: wann findet er statt ?
Welche Rolle spielt in der Aufgabenstellung des Wettbewerbs das gestalterische Einfügen des 
Bauwerks in den baulichen Charakter der Umgebung ?
3. Wenn wurde, bzw. wird voraussichtlich, das Bauantragsverfahren begonnen, und mit welcher 
Zeitdauer ist zu rechnen ?
4. Welche Möglichkeiten der Mitsprache haben, unabhängig von den engen rechtlichen 
Vorgaben eines Baugenehmigungsverfahrens, die Anwohner und Bürger ?
Was unternimmt nach Kenntnis der Stadtverwaltung insbesondere der Bauherr in diesem Sinne ?
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Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" TTIP (eRIS: V/A 555)
Stadt: leipzig
Drucksache: 73/14-NF-003-VSP-001
Datum: 2015-02-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 73/14-NF-003-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" 
TTIP (eRIS: V/A 555)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die im Antrag vorgeschlagene Leipziger Resolution entspricht den Positionen des Deutschen 
Städtetages zum TTIP, welche die Stadt Leipzig als Mitglied des Städtetages unterstützt. Insofern 
können die Forderungen in der Resolution durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit einer 
eigenen Resolution unterstützt werden. Eine besondere politische Wirkung sollte allerdings nicht 
erwartet werden.
Die Stadtverwaltung kann über die Folgen des Freihandelsabkommens für die kommunale Ebene 
informieren, wenn die Verhandlungen einen für die Berichterstattung ausreichenden Stand erreicht 
haben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Seite 2/4
2 von 2 in Zusammenstellung
Evaluierung Strategische Ziele der Kommunalpolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-00986
Datum: 2018-06-22
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-00986 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 25.03.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 31.03.2015 1. Lesung 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 07.04.2015 1. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 09.04.2015 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 13.04.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Evaluierung Strategische Ziele der Kommunalpolitik 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Strategische Ziele der Kommunalpolitik gem. Ratsbeschluss RB IV-1157/08 vom 16.4.2008 
(basierend auf RB IV-392/05 vom 12.10.2005) werden bis zur Einbringung des Doppelhaushalts 
2017/18 evaluiert. 
 
2. Der Evaluierungsprozess erfolgt öffentlich im Rahmen „Leipzig weiter Denken“ oder in einem 
anderen geeigneten Format. 
Begründung: 
Seit Beschlussfassung der Strategische Ziele der Kommunalpolitik haben sich wesentliche 
Parameter des demografischen und wirtschaftlichen Umfeldes, in denen Kommunalpolitik in unserer 
Stadt stattfindet, verändert. Das betrifft sowohl die Stadt Leipzig, als auch Sachsen, Deutschland 
und Europa. Diese, sich in einem ständigen Veränderungsprozess befindlichen Einflussfaktoren auf 
die Stadt Leipzig und damit auf die Kommunalpolitik sind deshalb in Kongruenz zu den aktuell 
gültigen Strategischen Ziele der Kommunalpolitik zu bringen und diese gegebenenfalls neu zu 
formulieren. Im Evaluierungsprozess ist auch zu klären, ob die insgesamt als positiv 
einzuschätzende demografische und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ursächlich mit der 
strategischen Zielstellung zusammenhängt oder ob überwiegend äußere Einflussfaktoren 
maßgeblich waren und sind.
Konsequenzen des Verzichtes auf die beschlossene Brückenlösung für das Gymnasium Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00988
Datum: 2015-02-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-00988
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Konsequenzen des Verzichtes auf die beschlossene Brückenlösung für das 
Gymnasium Schönefeld
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage:
Wie in der Ratssitzung am 20.11.2014 bekannt wurde, soll die Sanierung des Gymnasiums 
Schönefeld nunmehr ohne die vom Rat beschlossene Brückenlösung erfolgen.
Stattdessen sollen im Schulalltag die notwendigen Wege beim Wechsel zwischen beiden Gebäuden 
ebenerdig zurückgelegt werden.
Wir fragen an:
1. Welche versicherungsrechtlichen Folgen hätte die tägliche ebenerdige Querung durch eine 
Vielzahl von Schüler (die jeweils ein kurzzeitiges Verlassen des Schulgeländes bedeutet) ?
2. Hat der Friedhofsträger der ebenerdigen Querung zugestimmt ?
Wenn er nicht zustimmt: Welche Folgen hätte dies ?
3. Wie hoch ist das Einsparpotenzial durch Wegfall der Brückenlösung, in absoluten Zahlen und 
in Relation zu den Gesamtbaukosten ?
4. Nach bisherigem Bekunden des OBM hält dieser den Wegfall der Brückenlösung für keine 
wesentliche Veränderung gegenüber dem Baubeschluss, so das auch kein Änderungsbeschluss 
des Rates erforderlich sei.
Wie begründet der OBM diese Rechtsauffassung ?
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Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Umweltbibliothek Leipzig – Fortbestand sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00425/14-ÄA-002
Datum: 2015-05-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. A-00425/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Umweltbibliothek Leipzig – Fortbestand sichern
Beschluss:
Die Beschlusspunkte 1 und 2 werden durch folgenden neuen Beschlussvorschlag ersetzt:
Die Stadtverwaltung verhandelt mit dem Trägerverein „Ökolöwe- Umweltbund Leipzig e.v.“ über eine 
Eingliederung der Umweltbibliothek als Umweltbildungseinrichtung in das 
Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig.
Das entsprechende Verhandlungsergebnis ist, da es sich um eine Ausweitung der freiwilligen 
Aufgabe Umweltbildung handelt, dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der Verwaltungsstandpunkt zeigt überzeugend, dass eine Aufnahme der Umweltbibliothek in die 
institutionelle Förderung, zudem mit einem Betrag von 75.000 € p.a., weder sachgerecht noch 
wirtschaftlich ist. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund der doch recht spärlichen Nutzerzahlen:
ca. 300 Nutzer jährlich bei durchschnittlich 8 Nutzungsfällen täglich.
Die Umweltbibliothek in ihrer gegenwärtigen Struktur schöpft ganz offensichtlich ihre aus der 
Geschichte und den Buchbeständen resultierenden Potenziale ungenügend aus und hat eine zu 
geringe Reichweite in die Stadtgesellschaft hinein.
Die Bündelung von Umweltbildungseinrichtungen kann dieser Situation abhelfen, indem so 
Synergien erschlossen werden und die Reichweite auch der Umweltbibliothek erhöht wird.
Der geeignetste Partner für eine solche Bündelung ist das Umweltinformationszentrum.
Diese Einrichtung der Stadt Leipzig leistet anerkannt gute und zuverlässige Arbeit und ist gleichzeitig 
über ihren Förderverein breit in der Stadtgesellschaft verankert und vernetzt.
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Städtische Beleuchtung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00991
Datum: 2015-01-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00991
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Städtische Beleuchtung
Sachverhalt:
Sehr geehrter Herr Jung,
in Hinblick auf einen ökonomischeren Haushalt bitte ich um Beantwortung folgender Fragen.
1. Wie viele Laternen liegen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig?
2. Wie hoch ist sind die jährlichen Stromkosten?
3. Wie hoch ist der jährliche Verbrauch?
4. Wie viele Leuchtmittel mussten 2014 gewechselt werden?
5. Welche Art der Leuchtmittel werden verwendet? (Bitte nach Typ sortieren)
6. Was kostet die Umrüstung auf LED Licht?
7. Nach wie vielen Monaten würde sich ein Wechsel amortisieren?
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Aktivitäten zum Protest in Leipzig gegen LEGIDA
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00992
Datum: 2015-01-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00992
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Aktivitäten zum Protest in Leipzig gegen LEGIDA
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Jung,
im Zuge Ihrer Aktivitäten zum Gegenprotest in Leipzig gegen LEGIDA, soll es von Ihnen einen 
massiven Eingriff in die freie Meinungsäußerung und Einschüchterungsversuche gegeben haben.
1. Entspricht es der Wahrheit, daß städtische Mitarbeiter durch Sie eingeschüchtert wurden, indem 
sie androhten, daß sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie auf der 
falschen (gemeint ist die LEGIDA Demo) dabei sind?
2. Wenn ja, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen sind damit gemeint und wie mag man die 
Einschränkung in der freien Meinungsäußerung begründen?
3. Gab es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen auf Grundlage einer Teilnahme bei der LEGIDA 
Demo?
4. Geben Sie eine Erklärung ab, daß jeder städtische Mitarbeiter ohne Angst vor Konsequenzen 
seine freie Meinung in Form einer Teilnahme ausleben darf?
5. Wenn Nein, warum nicht?
1 von 1 in Zusammenstellung
Straftaten im Zuge des Protestes zu den LEGIDA Demos
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00993
Datum: 2015-01-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00993
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Straftaten im Zuge des Protestes zu den LEGIDA Demos
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Sehr geehrter Herr Jung,
im Zuge des Gegenprotestes bei den LEGIDA Demos kam es durch Linke Täter zu schwere 
Straftaten. Ich möchte daher wissen.
1. Wie viele Polizeibeamte sind verletzt wurden? (Sortiert nach Datum, Schwere der Verletzung)
2. Wie groß ist der Sachschaden am Polizei Eigentum? (Sortiert nach Datum und Art)
3. Wie viele linke Straftäter konnten festgenommen werden? ( Sortiert nach Datum)
4. Welche Art der Straftat konnten dem linken Spektrum zugerechnet werden? (Sortiert nach Datum, 
Art und Häufigkeit)
5. Wie groß ist der gesamte Sachschaden, der durch den linken Gegenprotest entstanden ist? (Bitte 
alle einzeln auflisten)
6. Wie viele Strafanzeigen wurden durch zivile Personen gestellt, die als Grundlage linke Straftaten 
hatten? (Sortiert nach Datum, Art und Häufigkeit)
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