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Lebendig grüne Stadt am Wasser - Freiraumstrategie der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02442-ÄA-03
Datum: 2017-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02442-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Lebendig grüne Stadt am Wasser - Freiraumstrategie der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat ein Beteiligungskonzept zur Erarbeitung 
des Masterplanes „Grün Leipzig 2030“ bis spätestens zum Ende des VI. Quartals  2017 zur 
Beschlussfassung vorzulegen. Der Masterplan ist dem Stadtrat bis spätestens zum Ende 
des III. Quartals 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Der Masterplan ist in Bezug auf die jeweiligen Handlungsmaßnahmen mit einer 
Kostenplanung und mit entsprechenden Haushaltsaussagen zu untersetzen.
4. Der Masterplan wird durch die Stadtverwaltung fünf Jahre nach Beschluss evaluiert.  Der 
Evaluationsbericht  wird dem Stadtrat als Informationsvorlage vorgelegt. Er soll Aussagen 
insbesondere zum Umsetzungsstand und zu Veränderungsbedarfen enthalten.
Sachverhalt: 
In der wachsenden Stadt Leipzig ist der zu erarbeitende Masterplan „Grün Leipzig 2030“
auf Grundlage der Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ ein wesentlicher 
Baustein, um der Bevölkerung auch weiterhin ein adäquates Angebot für Freizeit und 
Erholung vorzuhalten. Zugleich ist diese Freiraumstrategie aber auch ein bindendes 
Bekenntnis der Stadt Leipzig für die Bewahrung, den Schutz und den Wert von natürlichen, 
sensiblen Flora-Fauna-Bereichen.  
Bei der Maßnahmenentwicklung und –steuerung hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die 
Grünen es deshalb für geboten, eine Bürger- und Akteursbeteiligung durchzuführen, weil 
unter anderem auch ein zunehmender Teil der Bevölkerung den allgemein verfügbaren 
Freiraum in der wachsenden Stadt als gefährdet wahrnimmt. Verschiedene und ggf. 
unterschiedliche Nutzungsinteressen sind deshalb in diesem Beteiligungsprozess zu 
2/2
benennen und zu verhandeln, um so zu einem gemeinsamen Grundverständnis hinsichtlich 
gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen zu gelangen.  
Da Handlungsmaßnahmen ohne Aussagen zu den Kosten keinen Wert haben, sind im 
Masterplan Angaben dazu unabdingbar. Trotz Strategie sind regelmäßige, kritische 
Betrachtungen und Abgleiche der Ziele und deren Erfüllungsstand ein Planungsinstrument, 
welches auch interne und externe Kontrolle ermöglicht. Fünf Jahre sollte ein Zeitraum sein, 
nach welchem Ergebnisse ablesbar sind.
Anlagen:
Bauliche Entwicklung der bereits planerisch ausgewiesenen Baufelder 3 und 4 am Standort Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04477
Datum: 2018-02-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04477 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bauliche Entwicklung der bereits planerisch ausgewiesenen Baufelder 3 und 4 am 
Standort Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
SBB Ost   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.06.2017 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die bereits in den 1980er Jahren mit Baurecht versehenen Baufelder 3 und 4 im 
Wohnkomplex Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick werden baulich vorrangig mit 
mehrgeschossigem  Wohnungsbau aufgrund der stadttechnischen und der 
schienengebundenen ÖPNV-Erschließung weiterentwickelt. Die erforderlichen 
Ausgleichsmaßnahmen werden in Erweiterung des Grünareals Paunsdorfer Wäldchen auf 
dem Standort realisiert. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Bereits in den 1980er Jahren wurde die Großwohnsiedlung Paunsdorf mit den 
Wohnkomplexen Paunsdorf-Heiterblick und Paunsdorf-Kiebitzmark geplant. Der 
Wohnkomplex Paunsdorf-Heiterblick wurde zwischen 1987 und 1990 mit Schulen, Kitas 
sowie weiteren Einrichtungen des Gemeinbedarfs errichtet. In Kiebitzmark begann ab März 
1989 der Bau von Wohnungen, einer Schule und einer Kita sowie weiterer Einrichtungen des 
Gemeinbedarfs. Nach 1990 wurden Wohngebäude mit Mietwohnungen und selbstgenutztem 
Wohneigentum durch die WBG Kontakt e. G. sowie durch die LWB einige der wenigen 
Wohnungen mit zeitlich befristeter Sozialbindung gebaut. 1991/92 entstanden auf diesem 
Standort bereits 6-geschossige Wohngebäude ohne 3-Schichten-Außenwand in 
Systembauweise. Auf die selbsttragende 1-Schicht-Außenwand wurde nachträglich ein 
Wärmedämmvebundsystem mit asbestfreien Faserzementplatten als Wetterschale montiert. 
Danach entstanden im nördlichen Baufeld 2 niedriggeschossige Wohngebäude und vor 
allem Eigenheime. Die südöstlichen Baufelder 3 und 4 wurden bisher nicht begonnen. Der 
ursprünglich angedachte dritte Wohnkomplex Paunsdorf Lehdenweg wurde Anfang der 
1990er Jahre mit einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan als Gewerbegebiet förmlich 
ausgewiesen, als solcher entwickelt und mit den dafür vorgesehenen Nutzungsarten bebaut. 
Westlich des Wohnkomplexes Paunsdorf-Heiterblick sowie nördlich von Sommerfeld 
entstanden bereits weitere Quartiere mit Eigenheimen und altengerechten Wohnungen.     
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Änderung des B-Planes 170
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04481
Datum: 2018-02-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04481 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Lange, Carola 
Lehmann, Jens 
 
 
 
Betreff: 
Änderung des B-Planes 170 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.06.2017 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der OBM wird beauftragt, einen kleinen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 170 der 
Stadt Leipzig “Schongauer Straße“, Leipzig Ost, Ortsteil Paunsdorf – das Sondergebiet SO 1 
“Beherbergungsgewerbe und Sport“ - im Zuge eines Änderungsverfahrens gemäß §§1 VIII, 2 
I 2,8 ff. BauGB zu ändern. Ziel soll sein, dass von der Zweckbestimmung des 
Sondergebietes auch die gegenwärtig vorhandene betreute Service–Wohnanlage für 
Senioren umfasst wird. Der räumliche Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplanes 
ergibt sich aus der Planzeichnung (Anlage 1 des B-Planes 170). Das Änderungsverfahren 
wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt. 
2. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens trägt der Eigentümer der Grundstücke. Hierzu 
wird von der Verwaltung ein städtebaulicher Vertrag nach §11 BauGB erstellt. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Am 03. Juni 2015 wurde ein Bauantrag zur Legalisierung der Nutzungsänderung –von 
Boardinghouse zu einer betreuten Servicewohnanlage ‑ eingereicht, der umfangreich 
begründet worden ist.  
Eine Änderung des B-Planes ist danach ohne Weiteres städtebaulich vertretbar, da die 
anderen Bauflächen bzw. Nutzungen –sowohl des Bebauungsplanes Nr. 170 als auch des 
Bebauungsplanes Nr. 268 „Möbelmarkt Paunsdorf“ ‑ in keiner Weise durch die Änderung des 
Sondergebietes 1 eingeschränkt werden. 
Die seit ca. 19 Jahren real genutzte „Seniorenwohnanlage Amalie“ befindet sich im 
Geltungsbereich des B-Planes Nr. 170 mit einer Gesamtgröße von 48,5 ha am Rande des 
Gebietes. Der zu ändernde Bereich umfasst nur ca. 3 % der Fläche.  
Um nun die Rechtssicherheit für die 130 Bewohner ‑viele sind bereits hochbetagt - zu 
erreichen, fordern wir erneut die Änderung des B-Planes Nr. 170. Den hochbetagten 
Bewohnern ist es nicht zuzumuten, sich eine neue Bleibe zu suchen  
2/2
Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Standort auf Grund seiner guten ÖPNV-Anbindung 
sowie der unmittelbaren Nachbarschaft zum Paunsdorf-Center sowie zu den zahlreichen 
Freizeitmöglichkeiten optimal für eine derartig betreute Seniorenwohnanlage ist.  
Der Vorhabenträger wird die Kosten des Bebauungsplanverfahrens übernehmen. Details 
werden in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 I 2 Nr. 1 und 3 BauGB geregelt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  

Istzustand 
 
 
  

Sollzustand 
 
 Wohngebiet  Gemischte Baufläche 
 
 
  

 
Quelle: Bing Maps (https://binged.it/2g7LKqx)
Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Stadt: leipzig
Drucksache: -03578-NF-02-ÄA-002
Datum: 2017-06-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -03578-NF-02-ÄA-002
Status: öffentlich
Eingereicht von 
SPD-Fraktion
Betreff:
Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Beschlussvorschlag des Antrag VI-A-03578 wird wie folgt ersetzt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Gastronomen bzw. deren Verbänden eine 
freiwillige Selbstverpflichtung auszuhandeln, dass die Gastronomen für jeden auf öffentlich 
gewidmeten Flächen im Einsatz befindlichen Wärmestrahler  jährlich einen Baum pflanzen. 
Zum Ende des Jahres 2018 wird die Umsetzung der Selbstverpflichtung evaluiert. Sollten die 
Vereinbarungen nicht eingehalten werden, prüft die Stadtverwaltung eine Anpassung der 
Sondernutzungssatzung, um eine Gebührenpflicht für das Aufstellen und den Betrieb von 
Wärmestrahlern einzuführen. 
2. Um eine größere Verbindlichkeit der Selbstverpflichtung zu erreichen, wird dem Stadtrat 
regelmäßig über die Umsetzung der Maßnahmen, hierbei besonders in Bezug auf die 
Baumpflanzungen, berichtet.
Sachverhalt: 
Ein generelles Verbot von Wärmestrahlern in der Gastronomie ist ein schlechtes Signal für die 
Leipziger Wirtschaft und würde unweigerlich auch zu einem Attraktivitätsverlust der Leipziger 
Innenstadt führen. Leider waren bislang von den Gastronomen zugesagte freiwillige Maßnahmen zur 
Reduktion der Heizstrahler nur wenig erfolgreich, sodass hier verbindlichere Regelungen dazu 
notwendig werden, wie zumindest ein Ausgleich gefunden werden kann. Deshalb schlagen wir vor, 
dass die Gastronomen für jeden gewerblich auf öffentlich gewidmeten Flächen genutzten 
2/2
Wärmestrahler jährlich einen Baum pflanzen.  Das soll in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung 
der Gastronomen aufgegriffen und durch die Verwaltung Ende 2018 evaluiert werden. Sollte die 
Selbstverpflichtung keine Wirkung zeigen soll die Verwaltung eine Änderung der 
Sondernutzungssatzung prüfen, um eine Gebührenpflicht für Wärmestrahler einzuführen.
Anlagen:
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03631-ÄA-01
Datum: 2017-06-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03631-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln im Zeitraum von 
2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, damit die 
Ersatzbeschaffung der Rettungsmittel (1 NEF, 3 RTW, 3 KTW und 1 ÜKTW)) unmittelbar 
nach  Ende ihrer Nutzungsdauer erfolgt und nicht, wie in der Anlage 3 dargestellt, 2018 oder 
später. Die entsprechenden Mittel sind in den Doppelhaushalt 2019/2020 einzustellen. 
Sachverhalt: 
Insgesamt erfolgt keine Erweiterung des Bestandes der vorhandenen Rettungsmittel, und es 
wird auch nicht den Anforderungen aus dem Wachstum der Stadt Rechnung getragen.
Bei einigen Fahrzeugen gibt es sogar eine zeitliche Differenz zwischen Ende der 
Nutzungsdauer und deren Ersatz von 2 bis 3 Jahren. Da nicht davon auszugehen ist, dass 
die Fahrzeuge nach Ablauf der Nutzungsdauer weiterbetrieben werden, fehlen sie 
offensichtlich. Damit müsste es Einschränkungen im Rettungsdienst geben, was nicht 
akzeptabel ist.
Anlagen:
Nachfrage zur Synopse zum Schulentwicklungsplan (SEP) vom Mai 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04419-AW-01
Datum: 2017-06-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-04419-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Nachfrage zur Synopse zum Schulentwicklungsplan (SEP) vom Mai 2017
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort:
1. Wann ist die Raumprogrammrichtlinie für die Leipziger Schulen einsehbar? (Seite 2 
der Synopse)
Die Raumprogrammrichtlinie für die Leipziger Schulen wird nach der Beschlussfassung 
durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig veröffentlicht. Dies wird voraussichtlich gegen 
Ende des Jahres 2017 erfolgen.
2. Was ist zeitlich konkret unter „Prüfung erfolgt“ zu verstehen? (Seiten 7, 10, 11, 28, 
29  der Synopse)
Die zeitliche Dimension der Prüfung der betreffenden Maßnahmen hängt von verschiedenen 
Aspekten ab. So müssen beispielsweise sicherheitsrelevante Bedingungen geprüft werden. 
Des Weiteren muss geprüft werden, ob die Maßnahmen auf der Grundlage festgestellter 
Bedarfe und Prioritäten berücksichtig werden kann. Die Prüfung ist in allen Fällen 
angelaufen.
3. Was ist konkret unter „wird zur Kenntnis genommen“ zu verstehen? (Seiten 27, 29 
der Synopse)
Das heißt, dass die vorgebrachten Sachverhalte nicht den Bereich der Schulentwicklungs-
planung betreffen (S. 27, S. 29) und keine diesbezügliche konkrete Maßnahme gefordert ist 
(S. 29).
2/2
Änderung der "Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schule", Beschluss DS-00226/14
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03933-ÄA-02
Datum: 2017-07-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-03933-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
AfD-Fraktion
Betreff:
Änderung der "Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schule", Beschluss DS-
00226/14
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag: 
…
Änderungen zum Originalantrag (kursiv):
Folgende Namensformen sind zulässig:
Punkt a) entfällt
Punkt b) wird wie folgt geändert:
b) Integration der Schulart in den Schulnamen und ergänzende Hinzufügung der 
Schulträgerschaft wird als einheitliche Namensgebungsform in der Stadt Leipzig 
verwendet.
Beispiele:
Katharina-von-Bora-Oberschule
der Stadt Leipzig
Wilhelm-Hauff-Grundschule
der Stadt Leipzig
Goethe-Gymnasium
der Stadt Leipzig
Die festgelegte Namensform ist Teil des Namensantrages der Schulkonferenz.
Der Satz „Anträge auf nachträgliche Änderung der Namensform sind zulässig“ 
entfällt.
2/2
Sachverhalt: 
Durch die Integration der Schulart in den Schulnamen und die ergänzende Hinzufügung der 
Schulträgerschaft ist eine eindeutige Zuordnung des Schulnamens zur Schulart in einem 
Schriftzug gegeben. 
Da diese Praxis bereits für das neue Goethe-Gymnasium der Stadt Leipzig umgesetzt 
wurde, ist die beantragte Änderung eine Fortsetzung einer schon aktuell erfolgten 
Namensgebung. 
Durch unseren Änderungsantrag wird eine Einheitlichkeit der Namensform von Schulen in 
Leipzig erreicht.  
Anlagen:
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung 
hier: Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Str. 2, Bestätigung der Nachträge zum Mietvertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: -01611-DS-04-ÄA-02
Datum: 2017-06-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -01611-DS-04-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Stadträtin M. Hollick
Stadtrat S. Pellmann
Stadtrat S. Wehmann
Betreff:
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung 
hier: Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Str. 2, Bestätigung der Nachträge zum 
Mietvertrag
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird um folgenden Punkt 4 ergänzt.
4. Die Nachträge des Mietvertrages werden nur auf 10 Jahre verhandelt.
Sachverhalt: 
Es handelt sich um eine Ergänzung des Mietvertrages vom März 2016, die eine 
Beschlussfassung des Stadtrates benötigt. Das muss auch dem Vermieter klar gewesen 
sein.
Wir wissen nicht, welcher Eigentümer in den folgenden Jahren unser Geschäftspartner ist.
Wir wissen nicht, welche Strukturbereiche in 10 oder 20 Jahren durch die Verwaltung 
ergänzt oder geändert werden müssen.
Wir wissen nicht, ob das Gebäude den Anforderungen der Betriebsstättenverordnung auf 
Dauer gerecht wird.
Deshalb stellen wir den Antrag, die heute neu zu beschließende Ergänzung mit einer 
Kündigungsmöglichkeit durch die Stadtverwaltung nach 10 Jahren Mietzeit zu versehen.
Anlagen:
Satzung über eine Veränderungssperre
für den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" Teilbereich westlich der Markthallenstraße;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: -03995-NF-01-ÄA-01
Datum: 2017-06-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -03995-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff:
Satzung über eine Veränderungssperre
für den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" Teilbereich westlich 
der Markthallenstraße;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Satzungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Ergänze Beschlussvorschlag: Die Veränderungssperre bezieht das gesamte
Bebauungsplangebiet ein.
Sachverhalt: 
Die Ausweitung der Veränderungssperre auf das gesamte Plangebiet verhindert
eine Bevorteilung bzw. Benachteiligung einzelner Interessen.
Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03968-ÄA-03
Datum: 2017-06-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03968-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff:
Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des 
Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Bestätigung
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 3 wird ergänzt: Die Fläche wird als Außenbereich gemäß §
34 BauGB entwickelt. Der Stadtrat beschließt dazu eine Ergänzungssatzung nach § 
34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB.
Sachverhalt: 
Mit dem Beschlussvorschlag soll eine rechtssichere Bauplanung gewährleistet
werden.
Auszug aus § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der
im Zusammenhang bebauten Ortsteile):
"(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
1. die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, 2. bebaute
Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile
einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des
angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind."
2/2
Nachfrage zu VI-F-04131 "Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04431-AW-02
Datum: 2017-06-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04431-AW-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Nachfrage zu VI-F-04131 "Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für 
Geflüchtete"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Antwort
1. Mit welchen Krankenkassen wurde verhandelt? Warum wurde nur mit acht von 
insgesamt zehn verhandelt?
Über die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in Leipzig hat das Sozialamt mit 
Vertretern folgender Institutionen gesprochen:
AOK Plus,
Bahn-BKK,
DAK-Gesundheit,
IKK classic,
Kaufmännische Krankenkasse,
Knappschaft Bahn See,
Siemens BKK,
BKK Landesverband Mitte.
Das Gespräch fand gemeinsam mit Vertretern aller Krankenkassen und Verbänden statt, die 
Interesse bekundet hatten und der Einladung des Sozialamtes gefolgt sind.
2. Welche Kommunen, auf deren Erfahrungen die Stadt Leipzig zurückgriff, haben 
bereits – unabhängig von der Entscheidung des Bundeslandes – eine kommunale eGk 
für Geflüchtete eingeführt? Wie konnte die Lösung der in der Antwort auf die o.g. 
Anfrage aufgeführten Probleme („z.B. die Einschränkung des Leistungsumfangs für 
Personen mit gekürzten Leistungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz oder die 
Prüfung des Leistungsumfangs nach den §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz“) 
dort gelöst werden? 
Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg haben eine kommunale elektronische 
Gesundheitskarte eingeführt. Darüber hinaus ist dem Sozialamt keine Kommune bekannt, 
welche ohne Rahmenvereinbarung auf Landesebene, eine kommunale elektronische 
Gesundheitskarte eingeführt hat. Die dem Sozialamt der Stadt Leipzig bekannten 
Vereinbarungen wurden vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes abgeschlossen. 
Regelungen zum Umgang mit eingeschränkt leistungsberechtigten Personen nach § 1a 
AsylbLG enthalten die Vereinbarungen deshalb nicht. Eine Prüfung des Leistungsumfangs 
2/2
nach den §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz erfolgt nur eingeschränkt. In der Regel 
erfolgt eine Gesundheitsversorgung nach den Vorschriften für die Gesetzliche 
Krankenversicherung (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V). Eine Prüfung des 
Kriteriums der Aufschiebbarkeit wird durch die Krankenkassen in der Regel ausgeschlossen. 
Diese Prüfung ist für Leipzig aber dringend notwendig, da nur in diesen Fällen die 
Krankenhilfekosten vom Freistaat Sachsen erstattet werden. In den Bundesländern, die eine 
Vereinbarung mit den Krankenkassen geschlossen haben (z.B. Thüringen), werden die 
Kosten unabhängig vom Kriterium der Aufschiebbarkeit übernommen oder erstattet.
Einstellung der Fördergelder für den Roten Stern Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-04519
Datum: 2017-09-21
Vorlagenart: Petition

VI-P-04519 
Einreicherin: Frau Kunze 
Einstellung der Fördergelder für den Roten Stern Leipzig 
Schon mehrfach ist der Rote Stern nun durch seine aggressiven Fans negativ in die Presse 
geraten. Leider bekommt der Verein sein Problem mit den militanten Fans nicht in den Griff, 
welches nichts mehr mit Fußball zu tun hat, da die Opfer meist vermeintlich Rechtsradikale 
Personen in ihren Vereinsumfeld haben sollen. 
In Leipzig leben nun mal nicht nur linksalternative Dauerstudenten die sich mehr und mehr 
radikalisieren. Um genau zu sein bilden diese noch eine Minderheit und genau so muss das auch 
bleiben. 
Leider fördert die Stadt Leipzig solche Verhalten gegenüber Dritter immer wieder mit, wenn Sie an 
Vereine wie den Roten Stern Fördermittel zur Verfügung stellt. Die Stadt Leipzig ist hier in der 
Pflicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu wahren und für den Schutz dieser zu sorgen. 
Daher sollte die Stadt Leipzig die Fördermittel für den Roten Stern Leipzig solange einstellen, wie 
der Verein das Problem mit seinen aggressiven Fans nicht in den Griff bekommen hat.