Streichung der Gleichstellungsbeauftragten aus der Gemeindeordnung - Position der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01313-AW-01
Datum: 2025-06-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01313-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01313 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01313-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Streichung der Gleichstellungsbeauftragten aus der Gemeindeordnung - 
Position der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Inwiefern ist die Stadt Leipzig in die Erarbeitung des Kommunalen Freiheitsgesetzes 
involviert?  
 
Die Stadt Leipzig ist über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) in das 
Verfahren eingebunden.  
 
2. Ist der Stadt Leipzig o. g. Vorschlag zur Streichung bzw. Reduzierung der Pflicht zur 
Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten in der Gemeinde- bzw. Landkreisordnung 
bekannt und wie positioniert sich die Stadt Leipzig dazu?  
 
Die Mitglieder des SSG wurden im April um Stellungnahme zu einer ersten Liste von Vor-
schlägen für eine Modernisierung des Landesrechts gebeten. In der Liste, die das Sächsi-
sche Innenministerium zusammengestellt hatte, war auch der Vorschlag enthalten, dass die 
Kommunen wieder ohne gesetzliche Vorgaben selbst entscheiden können, ob sie für be-
stimmte Aufgabenbereiche Beauftragte bestellen. Auch wenn die Abschaffung der landes-
gesetzlichen Pflicht nicht gleichzusetzen ist mit einer Streichung von Beauftragten, hat sich 
die Stadt Leipzig kritisch zu diesem Vorschlag positioniert. Eine Schwächung der Beauf-
tragten in den Bereichen Gleichstellung und Integration wird ausdrücklich abgelehnt.  
 
Gleichstellungsbeauftragte und Integrationsbeauftragte sichern die Wahrnehmung von 
Grundrechten im Alltag und leisten gerade auf kommunaler Ebene wichtige Arbeit. Sie 
setzen Impulse in Verwaltung und Gesellschaft, stärken Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und 
Demokratie und tragen durch ihren Querschnittsauftrag zur kommunalen Handlungsfähigkeit 
in Krisen und Transformationsprozessen bei. Die landesgesetzliche Vorgabe zur Einrichtung 
von Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragen gewährleistet die institutionelle Absiche-
rung dieser wichtigen Aufgaben.  
 
3. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über den Fortgang der Verhandlungen über das 
Gesetzesvorhaben?  
 
Für das „Kommunale Freiheitsgesetz“ gibt es nach Kenntnis der Stadt Leipzig noch keinen 
klaren Zeitplan. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Landesebene ist festgehalten, 
dass unter Beteiligung der kommunalen Ebene eine Reformkommission eingesetzt werden 
soll, deren Ergebnisse dann in ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Ver-
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antwortung einfließen soll. Außerdem wurde eine Novellierung der Gemeindeordnung ver-
einbart. Es wird davon ausgegangen, dass die Arbeit der Reformkommission nicht mehr in 
diesem Jahr abgeschlossen wird. 
  
4. Was wird die Stadt Leipzig ggf. unternehmen, um die Errungenschaft der Pflicht zur 
Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten zu verteidigen?  
 
Im Rahmen der oben genannten Prozesse wird sich die Stadt Leipzig weiter für eine starke 
Verankerung von Gleichstellungsbeauftragten einsetzen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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