Ergänzende Maßnahmen für den Ausgleich von Schäden der LVB im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01688
Datum: 2020-08-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01688 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ergänzende Maßnahmen für den Ausgleich von Schäden der LVB im Zusammenhang 
mit der COVID-19 Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO zur 
Unterrichtung der Ratsversammlung 
 
1. In Ergänzung der bestehenden Betrauung vom 28.10.2009 wird die Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH mit der Durchführung und Umsetzung der 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (insb. Hygienemaßnahmen und 
Aufrechterhaltung des Verkehrs) und perspektivisch denjenigen Maßnahmen betraut, 
die zusätzlich erforderlich werden, um den ÖPNV im Stadtgebiet Leipzig sowie auf 
ausbrechenden Linien auch unter den neuen Anforderungen und Auswirkungen der 
COVID-19 Pandemie möglichst unverändert entsprechend der Verkehrsbedienung 
und den Planungen vor dem Ausbruch der COVID-19 Pandemie Anfang 2020 
sicherzustellen. Die Ergänzung tritt zum 01.09.2020 in Kraft und hat eine maximale 
Laufzeit von 2 Jahren. 
 
2. Der OBM wird beauftragt und ermächtigt alle mit der Durchführung verbundenen 
Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der 
Gesellschafterversammlung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft 
(LVV) mbH zu fassen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Die Vorlage betrifft das gesamte Gebiet der Stadt Leipzig. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
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Durch die COVID-19 Pandemie sind die Fahrgastzahlen seit Mitte März 2020 deutlich 
zurückgegangen. Zum Ausgleich hat die Bundesregierung über den „ÖPNV-Rettungsschirm“ 
den Ländern Hilfen von insgesamt 2,5 Milliarden € zugebilligt. Die Umsetzung des „ÖPNV-
Rettungsschirm“ gliedert sich dabei in zwei Phasen: In Phase 1 (von 01.03. bis 31.08.2020) 
können Beihilfen unmittelbar an die Verkehrsunternehmen gezahlt werden. In Phase 2 (ab 
dem 01.09.2020) kann der Schadenausgleich nur durch die Aufgabenträger erfolgen. Die 
Ausreichung der Mittel aus dem „ÖPNV-Rettungsschirm“ erfolgt somit über die 
Aufgabenträger. Die erforderlichen Rechtsgrundlagen für den entsprechenden 
Schadensausgleich und die Weiterleitung der Ausgleichsmittel an die Verkehrsunternehmen 
sind durch die Aufgabenträger zu schaffen. Ziel der Vorlage ist es daher, die rechtssicheren 
Voraussetzungen durch eine ergänzende Betrauung zu schaffen, um die beantragten Mittel 
der Phase 2 von der Stadt Leipzig an die LVB weiterleiten zu können. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Da die ergänzende Betrauung der LVB ab dem 01.09.2020 wirksam werden soll, um ab 
diesem Zeitpunkt einen Corona-Ausgleich und eine Weiterleitung der Mittel des Freistaates 
Sachsen an die LVB gewähren zu können, muss der hier vorgelegte Beschluss spätestens 
am 31.08.2020 gefasst werden. Sollte der Beschluss und damit die ergänzende Betrauung 
erst später erfolgen, besteht die Gefahr, dass für den fehlenden Zeitraum keine 
Ausgleichsmittel von der Stadt Leipzig an die LVB gegeben werden dürfen und diese Gelder 
stattdessen an den Freistaat Sachsen zurückgezahlt werden müssen. 
 
Die Beschlussvorlage konnte nicht eher vorgelegt werden, da sich erst am 07.08.2020 mit 
dem Abschlussverfahren der Bundesregierung bei der EU ergeben hat, dass eine derartige 
Beschlussfassung bei der Stadt Leipzig erforderlich ist. Die für die Vorlage erforderliche 
Abstimmung wurde auf dem schnellsten Weg durchgeführt.   
 
 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs hat eine herausragende Bedeutung für die 
Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Die Sicherung der finanziellen 
Leistungsfähigkeit der Leipziger Verkehrsbetriebe ist dafür wesentliche Voraussetzung. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Stadt Leipzig ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG Sachsen in ihrem Hoheitsgebiet 
Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs.  
Zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit öffentlichen 
Personenverkehrsdiensten hat die Stadt Leipzig im Jahre 2009 auf Basis des vom Stadtrat 
beschlossenen „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung 
der LVB“ den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit der LVV und der LVB auf der 
Grundlage der Altmark-Trans Rechtsprechung des EuGH1 und unter Beachtung der 
Anforderungen der Verordnung (EG) 1370/20072 angepasst. Auf dieser Basis erbringt die LVB 
als Inhaberin der personenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen derzeit den ÖPNV 
im Stadtgebiet Leipzig sowie auf ausbrechenden Gebieten.   
Durch die COVID-19 Pandemie sind die Fahrgastzahlen seit Mitte März 2020 infolge der infek-
tionsschutzrechtlichen Maßnahmen wie Schließung der Schulen und Geschäfte, Abstandsge-
bot und Kontaktsperre deutlich zurückgegangen. Die Pandemie hat bei den Verkehrsunter-
nehmen bereits zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt und wird auch in den Folgejahren 
zu weiteren Einnahmeverlusten führen, da zum einen Verkehrsleistungen den veränderten 
Verkehsrbedürfnissen angepasst wurden und zum anderen fortlaufende Kosten und 
Zusatzkosten anfallen und weiterhin anfallen werden.  
Die Bundesregierung ist bestrebt, Grundlagen zu schaffen, um Unternehmen und Aufgaben-
trägern die pandemiebedingten Schäden zu erstatten. Zu diesem Zweck stellt die Bundes- 
regierung insgesamt 2,5 Milliarden Euro für den Zeitraum bis zum 31.12.2020 zur Verfügung, 
die von den Ländern noch aufgestockt werden können („ÖPNV-Rettungsschirm“). Um die 
Ausreichung der Mittel beihilferechtlich abzusichern, hat die Bundesregierung eine 
„Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr“ erarbeitet und 
diese bei der EU-Kommission notifiziert. Das Notifizierungsverfahren wurde am 07.08.2020 
abgeschlossen. Der notifizierte Zeitraum erstreckt sich allerdings lediglich vom 01.03.2020 bis 
zum 31.08.2020. Die Bundesrahmenregelung wird Leistungen als Beihilfen an 
Verkehrsunternehmen daher nur bis 31.08.2020 ermöglichen (Phase 1). 
Für den Zeitraum vom 01.09.2020 bis zum 31.12.2020 muss die Ausreichung der Mittel aus 
dem „ÖPNV-Rettungsschirm“ über die Aufgabenträger erfolgen (Phase 2). Diese können 
Ausgleichsmittel über die „Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen 
Personennahverkehr“ beantragen und an die Verkehrsunternehmen weiterleiten. Sie müssen 
hierbei allerdings für die beihilferechtliche Absicherung außerhalb der Bundesrahmenregelung 
Sorge tragen. Ab dem 01.09.2020 dürfen daher finanzielle Ausgleichsmittel an 
Verkehrsunternehmen nur gewährt werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht. Hierbei 
können sie sich der bestehenden Regelungen oder der Instrumente der VO 1370/07 bzw. des 
GWB bedienen. 
 
1 Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24. Juli 2003, C-280/00 
2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23.20.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und 
Straße und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates in der 
Fassung der Verordnung (EU) Nr.  2016/2338 vom 14.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 
1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
Um die von der Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen beantragten und zu erhaltenden 
Ausgleichmittel ab dem 01.09.2020 beihilfenkonform an die LVB weiterleiten zu können, 
ergänzt die Stadt Leipzig  aus den zwingenden o. g. Gründen die bestehende Betrauung der 
LVB vom 28.10.2009 nachfolgend um spezifische gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (insb. 
Hygienemaßnahmen, Aufrechterhaltung des Verkehrs trotz Mindereinnahmen etc.) und den 
diesbezüglichen Schadensausgleich entsprechend der „Bundesrahmenregelung Beihilfen für 
den öffentlichen Personennahverkehr“ vom 07.08.2020. Im Übrigen bestätigt und bekräftigt 
die Stadt Leipzig trotz der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf den ÖPNV die 
uneingeschränkte Gültigkeit der bestehenden Betrauung der LVB vom 28.10.2009. Da der 
grundsätzliche Versorgungsauftrag gemäß der bestehenden Betrauung vom 28.10.2009 nicht 
geändert wird, verändert sich deren Gesamtcharakter durch die ergänzende Maßnahme nicht. 
Diese Maßnahme dient der Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung 
mit ÖPNV-Leistungen unter Beachtung der besonderen Anforderungen an den ÖPNV im 
Zusammenhang mit COVID-19.  
Unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde eine Musterrichtline zum 
Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem 
Ausbruch von COVID-19 vom 19.08.2020 erarbeitet, im Vorgriff auf eine noch zu 
verabschiedende landesspezifische Finanzierungsrichtlinie des zuständigen Ministeriums in 
Sachsen in der die nähreren rechtlichen Einzelheiten sowie die Verfahrensweise bei der 
Auskehrung der finanziellen Kompensation geregelt werden.  
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die ergänzende Betrauung beginnt am 01.09.2020. Die ergänzende Betrauung ist auf die 
Maximallaufzeit von 2 Jahren angelegt. Hintergrund ist, dass für den Fall einer weiteren 
Welle in 2021 bereits eine Grundlage für die Kompensation weiterer Ausgleichsleistungen 
besteht und keine erneute Betrauung erlassen werden muss. Die Stadt Leipzig ist aber auch 
jederzeit berechtigt, diese Betrauung wegen nicht mehr bestehender Notwendigkeit 
aufzuheben. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Für die Stadt Leipzig entstehen durch den Beschluss keine finanziellen Auswirkungen. Die 
konkreten finanziellen Auswirkungen für die LVB sind derzeit noch nicht bekannt, da die 
Höhe der durch den Freistaat Sachsen den Aufgabenträgern zur Verfügung gestellten 
Ausgleichsmittel bislang nicht bekannt ist. Ein Anspruch auf den Erhalt von Ausgleichsmitteln 
wird durch die ergänzende Maßnahme nicht unmittelbar begründet. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Es bestehen keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss entsteht das Risiko, dass keine Ausgleichsmittel vom Bund bzw. dem 
Freistaat Sachsen in Anspruch genommen werden können. 
 
 
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