Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Beschluss der Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01829-VSP-01
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01829-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Beschluss der 
Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird mit Verweis auf den Beschluss zum Klimanotstand sowie das 
Sofortmaßnahmenprogramm abgelehnt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Die Petition fordert den Stadtrat auf, bis Ende 2020 einen Beschluss über die 
Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035 zu fassen und dafür eine 
ingenieurtechnische Machbarkeitsstudie in Auftrag zu gegeben, welche die zu erwartende 
Teuerung fossiler Brennstoffe durch eine signifikant höhere CO2 Steuer antizipiert und neue 
Geschäftsmodelle für die Leipziger Stadtwerke in den Bereichen Energiecontracting sowie 
den Bau und Betrieb großer Solar- und Solarthermieanlagen entwickelt. 
  
Die Stadt Leipzig hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands (VI-A-07961) der 
Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet und möchte diese Zielstellung im Bereich der Strom und 
Wärmeversorgung bereits bis 2040 umsetzen. Diese Zielmarken bedingen einen 
umfassenden Anpassungsprozess in der energie- und klimapolitischen Ausrichtung unserer 
Stadt, welcher durch das Konzept zur nachhaltigen Transformation des Fernwärmesystems 
als auch das jüngst beschlossene Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 
eingeleitet wurde. 
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Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
 
 
  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Petent fordert die Erreichung des Klimaneutralitätsziels bereits bis zum Jahr 2035 mit 
Unterlegung durch eine ingenieurtechnische Machbarkeitsstudie.    
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Stadt Leipzig bekennt sich nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstands zu einem 
verantwortungsvollen Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende 
Erderwärmung mit ihren globalen Auswirkungen. Mit der Ausrufung des Klimanotstands 
wurde die langjährige Zielstellung des Klima-Bündnisses von jährlich 2,5 t CO2 je Einwohner 
auf den Zustand der Klimaneutralität bis 2050 verschärft. Die kommunale Verwaltung möchte 
dieses Ziel bereits bis 2035 erreichen, um ihrer Vorreiterrolle gerecht zu werden.  
 
Auch die Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig soll möglichst bis 2040 
klimaneutral bereitgestellt werden, wobei ein Großteil der gesamtstädtischen Nachfrage im 
Jahresverlauf durch regenerative Energieträger zu decken ist. Hierfür wurde seitens der 
Leipziger Stadtwerke ein umfangreiches Konzept zur nachhaltigen Transformation des 
Fernwärmesystems unter Einbindung regenerativer Energiequellen erarbeitet. Unter den 
Rahmenbedingungen einer wachsenden Stadt mit sich verschärfenden Flächennutzungs-
konkurrenzen ist allein die erfolgreiche Dekarbonisierung des Strom- und Wärmesektors eine 
sehr ambitionierte Zielstellung für die kommenden 20 Jahre.  
 
Eine Stadt wie Leipzig kann die globale Erderwärmung jedoch nicht im Alleingang aufhalten, 
sodass lokale Klimaanpassungsmaßnahmen stets mitgedacht werden müssen. Gründächer 
sind in stark verdichteten Stadtlagen ein Teil der Lösung, indem sie während saisonaler 
Hitzeperioden zur Kühlung von Gebäudeoberflächen und somit zu einer erhöhten 
Aufenthaltsqualität beitragen. Gleichsam ist die Erhaltung und Weiterentwicklung des 
Leipziger Straßenbaumbestandes ausdrücklich im Sofortmaßnahmenprogramm zum 
Klimanotstand verankert.