Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für Vermietung von Räumen des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01402
Datum: 2025-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01402 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01402 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für Vermietung von 
Räumen des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 01.12.2025 1. Lesung 
FA Kultur 05.12.2025 1. Lesung 
FA Kultur 12.12.2025 2. Lesung 
FA Finanzen 15.12.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur, Chancengerechtigkeit und 
gemeinschaftliche Quartiersentwicklung, Attraktiver Messe-, Kongress- und 
Tourismusstandort, international erreichbar 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Vermietung von Räumen 
des Stadtgeschichtlichen Museums gemäß ANLAGE 1 - einschließlich des 
Entgeltverzeichnisses wird beschlossen. 
2. Die Entgeltordnung tritt zum 01.01.2026 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2030 oder bis 
zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung. 
3. Die bestehende Entgeltordnung des Stadtgeschichtlichen Museums mit Beschluss 
vom 11.12.2002 (RBIII-1193/02) wird mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung 
aufgehoben. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Die Stadt Leipzig erlässt für die Vermietung der Räume und Flächen des 
Stadtgeschichtlichen Museums, auf der Grundlage der §§ 28 Abs.1,2 Nr. 19, 41 Abs. 2 und 
73 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit den §§ 9 bis 
16 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der zurzeit geltenden 
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Fassung, eine Privatrechtliche Entgeltordnung. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses  entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel dieser Entgeltordnung ist die Aktualisierung der Höhe der Entgelte für die Vermietung 
von Veranstaltungsräume im Stadtgeschichtlichen Museum der Stadt Leipzig durch 
Einführung einer privatrechtlichen Entgeltordnung für die Einhaltung des 
Kostendeckungsprinzips. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit der Vorlage soll die bestehende 
Entgeltordnung des Stadtgeschichtlichen 
Museums (SGM) von 2002 aktualisiert 
und ersetzt werden. Dafür wurden die 
aktuelle Marktlage und die seit 2002 
ebenfalls deutlich gestiegenen 
Nebenkosten für die Kalkulation 
zugrunde gelegt. 
  
An der bestehenden Tarifstruktur (1-3) 
mit mehreren nutzerbezogenen Stufen 
wird festgehalten. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dieser Vorlage wird die in der ANLAGE 1 beigefügte Entgeltordnung für die Nutzung von  
Veranstaltungsstätten des Stadtgeschichtlichen Museums der Stadt Leipzig dem Stadtrat zur  
Beschlussfassung vorgelegt.  In dieser Ordnung werden auch jene Räume und Flächen 
berücksichtigt, die neben der musealen Nutzung zusätzlichen Dritten zur Verfügung gestellt 
werden. Die Inanspruchnahme der nachfolgend aufgeführten Leistungen des 
Stadtgeschichtlichen Museums ist entgeltpflichtig: 
 
 
 Zu den Veranstaltungsstätten zählen folgende Orte: 
 
• Alte Börse (Naschmarkt 2, 04109 Leipzig) 
• Festsaal Altes Rathaus (Markt 1, 04109 Leipzig) 
• Ratsstube Altes Rathaus (Markt 1, 04109 Leipzig) 
• Grüner Salon Altes Rathaus (Markt 1, 04109 Leipzig) 
• Außengelände Schillerhaus (Menckestraße 42, 04155 Leipzig) 
 
Neben der zeitgemäßen Aktualisierung der Tarife I-III wird auch eine Erweiterung der 
Entgeltordnung vorgenommen. Diese berücksichtigt neben Technik- und Inventarnutzung 
auch Personalkosten. Insbesondere für die Alte Börse, deren Infrastruktur (Strom, 
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Barrierefreiheit, etc.) seit Bestehen nicht modernisiert wurde, trägt eine Erweiterung des 
Angebotes zu einer verbesserten Auslastung bei. 
Zudem werden hiermit weitere im Bestand des Stadtgeschichtlichen Museums vorhandene 
Veranstaltungsstätten (Grüner Salon, Außengelände Schillerhaus) in die Entgeltordnung mit 
aufgenommen. 
 
Bei der Vermietung der aufgeführten Räume und Flächen im Stadtgeschichtlichen Museum 
hat die Verwaltung Leipzig Vorrang. Die Begründung eines Wohnsitzes, eines 
Gewerbesitzes oder einer sonstigen Anschrift infolge der Nutzung der angemieteten Räume 
ist nicht zulässig. 
 
Die neuen Entgelte treten zum 01.01.2026 in Kraft und gelten bis zum 31.12.2030. bzw. bis 
zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung. Gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 SächsKAG ist eine 
Vorkalkulation von 5 Jahren der längstmögliche Zeitraum, der auch bei der Stadt Leipzig 
vorrangig angewandt wird. Die Kalkulation erfolgt auf der Grundlage der im BAB 
abgebildeten tatsächlich entstandenen Kosten. Das Entgelt setzt sich zusammen aus: 
 
• dem Nutzungsentgelt gemäß der Kalkulation der leeren Räume, 
• Grundausstattung der Räume und Flächen sowie die Kosten für zusätzlich genutzte, 
flexible Technik oder Mobiliar  
• ggf. angefallenen direkten Personal- und/oder Bewachungskosten. 
 
Die erste Berechnung umfasst die Vermietung der leeren Räume/Flächen für  
• Altes Rathaus (Festsaal, Ratsstube, Grüner Salon) 
• Alte Börse (Saal) 
• Schillerhaus Garten  
Für die Kalkulation der Räume und Flächen wurden sämtliche Kosten der PSP-Elemente 
1.100.25.2.0.03.03.01 Altes Rathaus, 1.100.25.2.0.03.02.02 Schillerhaus und 
1.100.25.2.0.03.04 sonst.  Alte Börse ermittelt. Grundlage hierfür waren: 
• die Nachkalkulation aus den Betriebsabrechnungsbögen der Jahre 2023 bis 2024, 
• die Vorkalkulation basierend auf den Planungen für die Jahre 2026 bis 2030. 
Die ermittelten durchschnittlichen Kosten wurden in Relation zur zeitlichen Nutzung sowie 
zur anrechenbaren, direkten und indirekten Raumgröße der Veranstaltungsstätte gesetzt. 
Im Rahmen der Vorkalkulation beziehen sich die Personalkosten der Jahre 2026 – 2030 auf 
die durchschnittlichen Verdienste des Amtes 41 gem. der Vorlage zur Entgeltfreiheit.  
 
Zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages i. H. v. 20 %.  Hierbei sind Gemeinkosten all jene 
in Geld bewerteten Aufwendungen in der Kalkulationsperiode zu verstehen, die durch die 
Geschäftsprozesse im Bereich der Direktion, Verwaltung (Funktionsbereiche 
Personalverwaltung, Rechnungswesen, u. a.)  verursacht wurden bzw. werden. Grundlage 
für ermittelten Sachkosten der Jahre 2026-2030 war das Jahr 2024.  Alle weiteren Jahre 
wurden mit dem pauschalen Anstieg i. H. v. 2,1% einberechnet (Inflationsrate). 
   
Für die Berechnung der Kosten für die zusätzlich genutzte, flexible Technik bzw.  Mobiliar 
wurde die Grundausstattung herangezogen. Das Inventar gemäß linearer Abschreibung 
weist größtenteils nur noch einen Erinnerungswert von 1€ auf. Würde das Inventar zu den 
tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten in die Kalkulation eingehen, müsste 
dieses kostenlos angeboten werden und würde das Risiko eines Missbrauchs oder falsche 
Anreize bei den Nutzungsnehmern mit sich ziehen können. Aufgrund dessen wurde das 
gesamte Inventar anhand der Wiederbeschaffungszeitwert-Methode evaluiert. Bei einer 
Anmietung der Veranstaltungsräume besteht außerdem die Möglichkeit, zusätzliches 
Mobiliar in Form von Tischen, Stühlen, Flipcharts oder auch zusätzliche Bild und 
Audiotechnik zu nutzen. Diese Entgelte wurden ebenfalls mithilfe der 
Wiederbeschaffungszeitwert-Methode berechnet. Überwiegend werden die 
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Veranstaltungsräume für einen Zeitraum von 1 Stunde genutzt. Demzufolge wird eine 
durchschnittliche Veranstaltungsdauer von 1 Stunden für die Berechnung dieser Entgelte 
unterstellt. Die aus diesen Berechnungen resultierenden, neuen Tarife werden in der   
Anlage 1 Entgeltordnung aufgezeigt. Es wird gem. der Entgeltordnung § 3 III Tarifgruppen 
geben. 
 
Die angefallenen direkten Personal- und/oder Bewachungskosten werden über den 
tatsächlichen Stundenaufwand separat abgerechnet. Sollte eine extra Reinigung notwendig 
werden, wird eine entsprechende Firma zu Lasten des Mieters beauftragt. 
 
 
Die mit dieser Entgeltordnung vorgelegten Neuerungen und Anpassungen sollen zu einer 
erheblichen Verbesserung der Einnahmen führen und eine kostendeckende 
Wirtschaftlichkeit gewährleisten. 
 
 
2.1. Rechtliche Grundlagen   
Die Entgeltordnung wird auf der Grundlage der §§ 28 Abs. 1, 2 Nr. 19, 41 Abs. 2 und 73 Abs. 
2 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit den §§ 9 bis 16 des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der zurzeit geltenden Fassung 
beschlossen. 
. 
  
2.2. Entgeltbemessung  
In sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG kann das Entgelt entweder 
nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) oder nach den durch die Benutzung 
durchschnittlich verursachten Kosten bemessen werden. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 
SächsKAG können auch beide Kriterien miteinander verbunden werden. Die Kalkulation 
erfolgt auf Grundlage der im BAB abgebildeten tatsächlich entstandenen Kosten. 
Das zu zahlende Entgelt bemisst sich an sämtlichen anfallenden Personal-, Reinigungs-, 
Energie-, Bewachungs- und auch Baukosten und wurde auf volle 10 Cent abgerundet. 
 
2.3. Entgeltschuldner  
Der Entgeltschuldner ist der oder die im Nutzungsvertrag der vorliegenden Entgeltordnung 
ausgewiesene Nutzer/-in. Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner. 
  
2.4. Ermäßigungen bzw. Entgeltbefreiungen  
Entgeltbefreiungen kommen nach § 4 Abs. 1-3 der Entgeltordnung in Betracht. 
 
2.5. Steuerliche Beurteilung 
Die kurzfristige Vermietung von Grundstücken ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. A UStG steuer-
befreit. Subsumierend ist bei der steuerlichen Beurteilung der Vermietung der Räume 
zwischen dem Entgelt für den leeren Raum und dem Entgelt für die Grundausstattung zu 
unterscheiden. Die leeren Räume sind umsatzsteuerbefreit.  Zusätzlich angemietetes 
Mobiliar oder Technik, oder zusätzlich notwendiges Personal unterliegen der Umsatzsteuer. 
Alle kalkulierten Preise verstehen sich als Nettopreise. Eventuell anfallende Umsatzsteuer 
muss zu den berechneten Entgelten hinzuaddiert werden. 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Entgeltordnung soll zum 01.01.2026 in Kraft treten und zunächst bis zum 31.12.2030 
gelten bzw. bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung auf Beschluss des Stadtrates. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die Kalkulation führt zu den höheren, aufgeführten Entgelten (s. ANLAGE 2). 
 
 
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
2026 
2027 
2028 
2029 
2030 
 
124.600 
143.290 
157.619 
161.559 
165.598 
1.100.25.2.0.03.04.01 
Sachkonto: 34119900 
 
Sachkosten ohne Personal 
Anteilig für 
Vermietungsbereiche 
Aufwendungen 
2026 
2027 
2028 
2029 
2030 
 
397.312 
425.702 
455.109 
485.544 
517.057 
1.100.25.2.0.03 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten  keine 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Wenn die neue Entgeltordnung zur Vermietung nicht beschlossen wird, wird das 
Stadtgeschichtliche Museum nicht in die Lage versetzt, notwendige Mehreinnahmen durch 
Vermietung zu generieren. Zudem ist dann eine kostendeckende Bewirtschaftung nicht 
möglich.  Bei Nichtbeschluss würden die Entgelte weiterhin auf Basis der veralteten 
Entgeltordnung abgerechnet werden. 
 
Anlage/n 
1 VIII-DS-01402_anlage 1 Entgeltordnung (öffentlich) 
 
2 VIII-DS-01402_anlage 2 Entgeltkalkulation (nichtöffentlich) 
 
3 VIII-DS-01402_anlage 3_Statistik (nichtöffentlich) 
 
 
x
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Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen und Flächen des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig                              1 von 6 
 
Entgeltordnung        ANLAGE 1 
für die Nutzung von Räumen und Flächen  
des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig 
 
 
Die Stadt Leipzig erlässt für die Nutzung des Festsaals und des Grünen Salon im Alten 
Rathaus sowie der Alten Börse und dem Schillerhaus auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 
SächsGemO sowie §§ 9 bis 16 SächsKAG folgende Entgeltordnung. 
 
§ 1 Geltungsbereich  
Diese Entgeltordnung gilt für die Nutzung der oben aufgeführten Gebäude und Säle 
innerhalb des Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig.  
 
§ 2 Entgeltpflicht 
Alte Börse (Naschmarkt 2, 04109 Leipzig),  
Festsaal Altes Rathaus (Markt 1, 04109 Leipzig),  
Grüner Salon Altes Rathaus (Markt 1, 04109 Leipzig),  
Außengelände Schillerhaus (Menckestraße 42, 04155 Leipzig) 
1.) Für die Nutzung wird ein privatrechtliches Entgelt erhoben.  
2.) Die Zulassung zur Benutzung von o.g. Räumen begründet einen privatrechtlichen 
Nutzungsvertrag zwischen dem oder der Antragssteller/-in (Nutzer/-in) und der Stadt 
Leipzig, dessen Inhalt die Bestimmungen dieser Entgeltordnung umfasst.  
3.) Der Festsaal im Alten Rathaus mit anschließender Ratsstube ist jedoch 
repräsentativen und kulturellen Veranstaltungen im Interesse der Stadt Leipzig 
vorbehalten. Die Entscheidung über die Nutzung liegt beim Oberbürgermeister in 
Absprache mit der Direktion des Stadtgeschichtlichen Museums. 
4.) Das Entgelt wird entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer einschließlich 
der Zeiten für Proben, Vorbereitungen, Aufräumarbeiten u. ä. festgesetzt. Bei 
Überschreitung der ursprünglich angenommenen Nutzungsdauer erfolgt eine 
Nachberechnung.  
5.) Das Entgelt setzt sich zusammen aus: 
a) den Nutzungsentgelt der jeweiligen Tarifeinstufung, 
b) den Zuschlägen für Schließung des Museums, 
c) den Kosten für zusätzliche genutzte Technik oder Mobiliar, 
d) den Kosten für Herrichtung der Räumlichkeiten, 
e) den Kosten, die der Stadt Leipzig bei der Durchführung der Veranstaltung in 
Rechnung gestellt werden, u.a. Öffnung und Bewachung der Gebäude, 
Garderobendienst, Sonderreinigungen sowie sonstige anfallende Kosten.
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Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen und Flächen des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig                              2 von 6 
 
 
6.) Zuschläge und sonstige Leistungen:  
 
 
Raum  Größe  
in qm Tarif I  Tarif II  Tarif III  
Alte Börse 201,59    
Alte Börse bis 4 Stunden  260,00 € 520,00 € 780,00 € 
jede weitere Stunde  65,00 € 130,00 € 195,00 € 
Anmietung 1 Woche (7 Tage 
am Stück)  3.640,00 € 7.280,00 € 10.920,00 € 
Anmietung 1 Monate   15.600,00 € 31.200,00 € 46.800,00 € 
Altes Rathaus     
Festsaal 
bis 4 Stunden 561 303,20 € 606,80 € 910,00 € 
jede weitere Stunde  75,80 € 151,70 € 227,50 € 
Ratsstube 
bis 4 Stunden 
(gekoppelt an die Nutzung 
des Festsaals) 
173 80,00 € 160,00 € 240,00 € 
jede weitere Stunde  20,00 € 40,00 € 60,00 € 
Grüner Salon 
bis 4 Stunden 
(inklusive Leinwand und 
Beamer) 
78,19 182,00 € 273,00 € 364,00 € 
jede weitere Stunde  45,50 € 68,25 € 91,00 € 
Schillerhaus     
Außengelände // Garten inkl. 
Toilette, zulässiger 
Nutzungszeitraum 10 - 21 Uhr 
126 350,00 € 
pauschal n/a n/a 
Museumsschließung Tarif I Tarif II Tarif III 
Altes Rathaus 1. Etage  
(Dienstag - Sonntag 10:00 - 18:00 Uhr)    
Museumsschließung bis 4 Stunden  80,00 €  160,00 €  240,00 €  
für jede weitere Stunde  20,00 €  40,00 €  60,00 €  
Altes Rathaus 2. Etage 
(Dienstag - Sonntag 10:00 - 18:00 Uhr)       
Museumsschließung bis 4 Stunden  80,00 €  160,00 €  240,00 €  
für jede weitere Stunde  20,00 €  40,00 €  60,00 €  
Schillerhaus  
(Dienstag - Sonntag 10:00 - 18:00 Uhr)    
Museumsschließung bis 4 Stunden 60,00 € n/a n/a 
für jede weitere Stunde 15,00 € n/a n/a 
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Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen und Flächen des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig                              3 von 6 
 
Technik  
Preis pro Tag, ohne technische 
Betreuung, nur Auf- und Abbau Mo - Fr) 
Tarif I Tarif II Tarif III 
Leinwand (Auf- und Rückprojektion) 125,00 € 150,00 € 175,00 € 
Beamer Epson Laserbeamer 100,00 € 150,00 € 200,00 € 
Nahfeldbeamer Epson 50,00 €  100,00 € 150,00 € 
Uplights je Stück  13,00 € 13,00 € 13,00 € 
Tonanlage mit 4 Mikros  200,00 € 400,00 € 600,00 € 
Rednerpult mit eingebauten Mikro 50,00 € 100,00 € 150,00 € 
Flügel (exkl. Kosten der Stimmung)  52,00 € 104,00 € 156,00 € 
Spülmaschine 35,00 € 35,00 € 35,00 € 
Stehtisch (Preis pro Stück) 10,00 € 10,00 € 10,00 € 
Konferenztisch (Preis pro Stück) 15,00 € 15,00 € 15,00 € 
LD Roadbuddy 10 25,00 € 25,00 € 25,00 € 
Flipchart (ohne Papier) 10,00 € 10,00 € 10,00 € 
sonstige Technik, je nach Art und 
Aufwand der Technik   bis 600,00 € bis 600,00 € bis 600,00 € 
Techniker, pro h, Montag – Freitag, 
zzgl. etwaiger Zuschläge, u.a. Auf-und 
Abbau 
53,95 € 53,95 € 53,95 € 
 
Stuhlberäumung  
falls die Standardreihenbestuhlung nicht 
gewünscht ist 
Tarif I Tarif II Tarif III 
Alte Börse Grundbetrag  
(zzgl. Kosten der Beräumung durch den 
von der Stadt Leipzig gelisteten 
Dienstleister) 
100,00 € 100,00 € 100,00 € 
Festsaal Altes Rathaus Grundbetrag 
(zzgl. Kosten der Beräumung durch den 
von der Stadt Leipzig gelisteten 
Dienstleister) 
200,00 € 200,00 € 200,00 € 
 
§ 3 Tarife  
 
Tarif I  Tarif II Tarif III 
Vereinigungen ausländischer 
Einwohner, die vom Sozial-
oder Jugendamt als 
förderwürdig anerkannt 
werden 
Parteien im Sinne des 
Parteiengesetzes sowie 
Wählervereinigungen und 
deren Jugendorganisationen 
Kommerzielle Nutzer, 
Firmen, Privatpersonen und 
alle nicht unter Tarif I und II 
aufgeführte Nutzer 
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Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen und Flächen des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig                              4 von 6 
 
Veranstaltungen von 
gemeinnützigen Vereinen 
(Gemeinnützigkeit ist 
nachzuweisen), Träger der 
freien Wohlfahrtspflege, 
öffentlich anerkannte Träger 
der Jugendhilfe, vom 
Sozialamt anerkannte 
Selbsthilfegruppen 
Körperschaften, Stiftungen 
und Anstalten des öffentlichen 
Rechts 
- 
Bürgervereine und 
Bürgerinitiativen deren 
Gemeinnützigkeit vom 
Finanzamt anerkannt wurde 
Eigenbetriebe und 
Gesellschaften der Stadt 
Leipzig 
- 
Durch das Kulturamt als 
förderungswürdige Nutzer 
anerkannt, Ämter und 
Referate Stadt Leipzig 
- - 
 
§ 4 Entgeltfreiheit 
1.) Festsaal Altes Rathaus und Grüner Salon im Alten Rathaus 
Für städtische Protokollveranstaltungen im Auftrag des OBM und Veranstaltungen 
des Fördervereins des Stadtgeschichtlichen Museums wird kein Nutzungsentgelt 
gemäß §2 Nr. 5 a) erhoben. Unabhängig davon erfolgt eine separate Berechnung 
der unter §2 Nr. 6 und § 5 aufgeführten Nebenkosten und sonstigen Leistungen. 
2.) Alte Börse 
a) Für städtische Protokollveranstaltungen im Auftrag des OBM und 
Veranstaltungen des Fördervereins des Stadtgeschichtlichen Museums wird 
kein Nutzungsentgelt gemäß §2 Nr. 5 a) erhoben. Unabhängig davon erfolgt 
eine separate Berechnung der unter §2 Nr. 6 und § 5 aufgeführten 
Nebenkosten und sonstigen Leistungen 
b) Für Veranstaltungen im Saal der Alten Börse, die vom Kulturamt bzw. mit 
Zustimmung des Kulturamtes von freien Veranstaltern durchgeführt werden, 
wird im Umfang von insgesamt 5000,00 € pro Jahr kein Entgelt gemäß §2 Nr. 
5 a) erhoben. Unabhängig davon erfolgt eine separate Berechnung der unter 
§2 Nr. 6 und § 5 aufgeführten Nebenkosten und sonstigen Leistungen. 
3.) Schillerhaus 
Für städtische Protokollveranstaltungen im Auftrag des OBM und Veranstaltungen 
des Fördervereins des Stadtgeschichtlichen Museums wird kein Nutzungsentgelt 
gemäß §2 Nr. 5 a) erhoben. Unabhängig davon erfolgt eine separate Berechnung 
der unter §2 Nr. 6 und § 5 aufgeführten Nebenkosten und sonstigen Leistungen 
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Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen und Flächen des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig                              5 von 6 
 
 
§ 5 Nebenkosten bei Entgeltfreiheit 
Für den Fall, dass dem Nutzer gemäß § 4 Entgeltfreiheit für das Grundentgelt nach § 2 Nr. 5 
a) zu gewähren ist, hat er zusätzlich zu den in § 2 Nr. 5 b) - e) aufgeführten 
Entgeltbestandteilen folgende Pauschalsätze zu zahlen. Eine jährliche Überprüfung und 
Anpassung der Nebenkosten durch die Verwaltung des Stadtgeschichtlichen Museums ist 
möglich.  
 
Raum Nebenkostensatz 
Alte Börse  
Saal + Toiletten + Vorplatz (bis 8 h) 180,00 € 
jede weitere Stunde 22,50 € 
Altes Rathaus  
Festsaal (bis 8 h) 265,00 € 
jede weitere Stunde 33,13 € 
Ratsstube (bis 8 h) 68,00 € 
jede weitere Stunde 8,50 € 
Grüner Salon (inklusive Leinwand und Beamer, bis 8 h) 265,00 € 
jede weitere Stunde 33,13 € 
Schillerhaus  
Außengelände Schillerhaus + Toiletten, 10:00 – 21:00 Uhr 180,00 € 
§ 6 Grundsatz für Vermietung 
Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat bei der Vermietung Vorrang. 
 
§ 7 Entgeltschuldner 
Schuldner des Entgeltes ist der oder die im Nutzungsvertrag ausgewiesene Nutzer/-in. 
Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner. 
 
§ 8 Entgeltbemessung 
Die Bemessung des Entgeltes erfolgt nach dem Ausmaß (Leistung) und nach den 
durchschnittlich verursachten Kosten der Benutzung. 
 
§ 9 Höhe des Entgeltes  
Für die Benutzung der unter §2 genannten Räume und Grundstücke des 
Stadtgeschichtlichen Museums ist ein Nutzungsentgelt entsprechend der Entgelttarife zu 
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Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen und Flächen des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig                              6 von 6 
 
zahlen. In der Entgeltordnung sind Nettobeträge ausgewiesen. Die umsatzsteuerliche 
Behandlung des Entgeltes wird im Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem/der 
Nutzer/-in geregelt. 
 
§ 10 Inkrafttreten  
 Die Entgeltordnung tritt am 01.01.2026 in Kraft.  
 
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