Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umbau der Gleisanlagen der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01143-AW-01
Datum: 2025-05-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01143-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01143 Uwe Bärwinkel 
 
 
VIII-EF-01143-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umbau der Gleisanlagen der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Mich interessiert, warum für die Stadt Leipzig neue Straßenbahnen angeschafft 
wurden, die nicht auf den bestehenden Gleisanlagen der LVB einsetzbar sind. 
Hat dieser Fehlkauf personelle oder finanzielle Konsequenzen für die 
Verantwortlichen? 
 
Die Antwort wurde mit einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) erstellt. 
 
Die ab 2026 zur Verfügung stehenden breiteren Straßenbahnen sind kein Fehlkauf, sondern 
gehen auf eine Grundsatzentscheidung aus den 1990er Jahren zurück, in Leipzig breitere 
Straßenbahnen einzusetzen und dafür den Gleismittenabstand, welcher den Abstand 
zwischen den Gleisen der beiden Fahrtrichtungen beschreibt, zu verbreitern. Deshalb wird 
seit vielen Jahren das Straßenbahnnetz für diese breiteren Fahrzeuge vorbereitet. Auf den 
Linien 15 und 16 wird der Einsatz jetzt als erstes möglich. 
 
Mit dem Abschluss der aktuell laufenden Baumaßnahmen Prager Straße und 
Zeppelinbrücke sind die Linien 15 und 16 vollständig ausgebaut – inkl. ausgewählter 
Umleitungsstrecken. Auf diesen Linien wird mit den neuen Straßenbahnen vom Typ NGT 
Plus, den ersten Fahrzeugen mit einer Wagenkastenbreite von 2,40 m, der Fahrgasteinsatz 
im Jahr 2026 beginnen und perspektivisch auf weitere Linien ausgedehnt. Mit dem Einsatz 
der breiteren Straßenbahnfahrzeuge gelingt es, mehr Fahrgäste zu befördern und damit 
einen nachhaltigen Beitrag zur Mobilitätswende der Stadt Leipzig zu leisten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VIII-DS-00701; Flächentausch mit der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01111-AW-01
Datum: 2025-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01111-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01111 Gaston Lubetzki 
 
 
VIII-EF-01111-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Beschlussvorlage VIII-DS-00701; Flächentausch mit der LWB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zu 1.: Warum kommt in o.g. Beschlussvorlage für die Positionen 6 und 8 
(Kleingartenflächen) der BRW vom 01.01.2024 und nicht der aktuelle vom 01.01.2025 
zur Anwendung kommt? 
Die Bestätigung des Grundstücksmarktberichtes 2025 durch den Gutachterausschuss 
erfolgte am 27.02.2025. Die Einreichung der Flächentausch-Vorlage in die stadtinternen 
Mitzeichnungsrunden und Gremien erfolgte bereits im Januar 2025. Auf Grund der zeitlichen 
Diskrepanzen und bereits abgeschlossenen Verhandlungen wurde von einer nachträglichen 
Anpassung der Verkehrswerte auf beiden Seiten abgesehen. 
 
Zu 2.: Mindereinnahmen für die LWB nur aus diesen beiden Positionen i.H.v. 
ca. 30.000 € machen sich mittelbar bei der Investitions- bzw. Mietenpolitik der LWB 
bemerkbar, indem sie die Liquidität, resp. das Investitionsvolumen schmälern und die 
Notwendigkeit der Erhöhung von Mieten für eine ausgeglichene Bilanz erhöhen.   
 
Grundsätzlich gilt für Ausgaben der LWB, dass diese über Mieteinnahmen oder andere 
Aufwendungen finanziert werden müssen. In diesem konkreten Fall kann nicht von 
Mindereinnahmen oder Mehrausgaben gesprochen werden, sondern nur über die zum 
Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen gültigen Verkehrswerte. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unzumutbare Praxis der Kfz-Zulassungsbehörde – Terminbindung und Ausschluss bei geringer Verspätung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01106-AW-01
Datum: 2025-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01106-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01106 Aaron Opitz 
 
 
VIII-EF-01106-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Unzumutbare Praxis der Kfz-Zulassungsbehörde – Terminbindung und 
Ausschluss bei geringer Verspätung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Buchungstermine in der Kfz-Zulassung sind kurz getaktet, um eine hohe Anzahl an 
Terminen durchführen zu können. Verspätungen sind daher im Regelbetrieb kaum 
ausgleichbar.   
 
Soweit Verspätungen per E-Mail unter Nennung des Termins/der Terminnummer angezeigt 
werden, wird dies durch die Kfz-Zulassungsbehörde im System vermerkt und im Rahmen 
des Möglichen berücksichtigt. Für verspätet ankommende Terminkunden ist im Termin/-
Aufrufsystem der Kfz-Zulassung eine Karenzzeit eingegeben. Mit Ablauf dieser Karenzzeit 
verfällt der Termin. Für Notfälle werden durch die Kfz-Zulassungsbehörde Möglichkeiten der 
Erledigung gefunden. Dazu ist das Kontaktformular zu nutzen und darin der 
zugrundeliegende Sachverhalt zu beschreiben. Über diese Notfälle entscheidet die Kfz-
Zulassungsbehörde und stellt bei Notwendigkeit auch einen kurzfristigen Termin zur 
Verfügung. 
 
Vor diesem Hintergrund sind mit dem aktuellen Terminsystem auch Beschwerden von 
Terminkunden zu verzeichnen, die trotz einer Terminbuchung Wartezeiten hinnehmen 
müssen. 
 
In Anbetracht der aktuellen Verkehrslage rund um das Technische Rathaus und den 
organisatorischen Rahmenbedingungen, u. a. mit einer größeren Anzahl an Stakeholdern 
wird unter Hinnahme von Wartezeiten bei Terminkunden die Karenzzeit für verspätete 
Terminkunden nunmehr erhöht und auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert. Die durchschnittliche 
Wartezeit 2025 liegt bei 17 Minuten. 
 
Seit längerer Zeit (Beginn i-Kfz Stufe 1 im Jahr 2015) ist ein Termin in der Kfz-
Zulassungsbehörde nicht mehr zwingend notwendig, da nunmehr 91 % der 
Zulassungsvorgänge über i-Kfz online möglich sind. Auch können kontaktlose Anträge in die 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Briefkästen in den Bürgerbüros bzw. direkt im Technischen Rathaus oder auch per Post 
eingereicht werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nötige Vergabe einer logischen Adresse im Stadtbezirk West
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01181-AW-01
Datum: 2025-05-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01181-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01181 Roland Hahn 
 
 
VIII-EF-01181-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Nötige Vergabe einer logischen Adresse im Stadtbezirk West 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Frage 1: Sind Ihnen als Oberbürgermeister die Adressprobleme in der Grünauer Allee 
samt deren notwendigen umfassenden Beseitigung bewusst? 
 
Die Sachverhalte wurden bereits vor Ort geprüft und werden vom Amt für Statistik und 
Wahlen bearbeitet. 
 
Zu Frage 2: Welche Adresse hat der geplante Neubau der Gemeinschaftsunterkunft im 
Rahmen des Bauantrags bereits bekommen bzw. welche Adresse wird er bekommen. 
 
Die geplante Gemeinschaftsunterkunft befindet sich noch in der Planung, daher wurde noch 
kein Bauantrag gestellt und keine Hausnummer vergeben. Die Adresse wird erst nach 
Vorlage eines Lageplans zugewiesen. Dieser wird im Zuge der Planung erst erstellt. Zur 
Gewährleistung einer klaren Lagezuordnung des geplanten Neubaus – insbesondere für die 
Anwohnerinnen und Anwohner in Grünau – greifen das Sozialamt und die LWB in der 
öffentlichen Kommunikation vorläufig auf die ursprüngliche Adresse des vormals am 
Standort befindlichen Gebäudes zurück. 
 
 
Zu Frage 3: (sofern keine Zuordnung zur Dahlienstraße erfolgte): Warum wurde der 
geplante Neubau adressmäßig nicht der Dahlienstraße zugeordnet und wann wird er 
dies? 
Siehe Antwort zu Frage 2. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Überlastungsanzeigen – Erfassung und Umgang – Nachfrage zu VIII-F-00999-AW-01 und VIII-F-00522-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01207-AW-01
Datum: 2025-05-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01207-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01207 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01207-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Überlastungsanzeigen – Erfassung und Umgang – Nachfrage zu VIII-F-
00999-AW-01 und VIII-F-00522-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Zu 1. und 2.  
 
Der im Rahmen der Beantwortung der Anfrage VIII-F-00999 kommunizierte Verweis auf die 
bereits gegebene Antwort zur Anfrage VIII-F-00522 vom 18.12.2024 und auf § 24 Abs. 7 GO 
RV bleibt korrekt. In der Vorlage VIII-F-00522-AW-01 heißt es unter Vorbemerkungen 
wortwörtlich: 
 
„Derzeit wird ein Handlungsleitfaden zum Umgang mit Überlastungsanzeigen in der 
Stadtverwaltung Leipzig erarbeitet, um die Thematik und den Prozess für 
Führungskräfte und Beschäftigte transparent zu machen und zu einem einheitlichen 
Vorgehen in allen Bereichen zu kommen. […]“ 
 
Dieser Prozess und die Abstimmung mit der Personalvertretung sind bereits sehr weit 
fortgeschritten, mit einer Veröffentlichung ist noch im Q2/2025 zu rechnen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung der Nutzung von I-Kfz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01110-AW-01
Datum: 2025-05-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01110-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01110 Felix Uhlmann 
 
 
VIII-EF-01110-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Förderung der Nutzung von I-Kfz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Das Ordnungsamt bedankt sich für die berechtigte Anmerkung. 
 
Auf den Dienstleistungsseiten der Kfz-Zulassungsbehörde finden sich derzeit keine 
detaillierten Gebührenübersichten. Stattdessen wird auf die gesetzliche Grundlage, die 
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) verwiesen. Der Hauptgrund 
dafür ist, dass sich die tatsächlichen Zulassungsgebühren jeweils aus mehreren 
Einzelfaktoren zusammensetzen (z.  B. zusätzliche Dokumentenausfertigungen, 
Technikänderungen, Wunschkennzeichen, KBA-Gebühr etc.) und daher im Voraus kein 
pauschaler Betrag angegeben werden kann. Die konkrete Gebührenhöhe wird erst nach 
Prüfung der jeweiligen Unterlagen und Amtshandlungen festgesetzt.  
 
Der Hinweis steht im Einklang mit den Werbekampagnen für die Nutzung von i-Kfz, jedoch 
hat die Behörde im Sinne der Daseinsvorsorge und auch Gleichbehandlung für alle 
Bürgerinnen und Bürger entsprechend passende Dienstleistungen gleichrangig anzubieten, 
anders als bei einem reinen privaten Onlineshop.  
 
Natürlich gibt es gerade im Fall der Online-Zulassung über das i-Kfz-Portal eindeutige 
Vorteile für die Nutzenden, hinsichtlich des Aufwandes jedoch leider nicht für die Behörde. 
Hier ist der Gesetzgeber gefragt, den Prozess zu entbürokratisieren und zu verschlanken. 
Als Alternative zur persönlichen Vorsprache bewirbt die Stadt Leipzig i-Kfz, u. a. durch 
Informationsveranstaltungen, als Mail-Abbinder und im Internet im Rahmen ihrer 
Möglichkeiten. Ein entsprechender Hinweis ist schon jetzt auf der Seite zur 
Terminvereinbarung der Kfz-Zulassungsbehörde zu finden. Diese Maßnahmen zeigen Erfolg 
– im Freistaat Sachsen ist die Stadt Leipzig führend bei den Nutzerzahlen i-Kfz und auch 
bundesweit sind wir aktuell bei der Digitalisierungsquote an dritter Stelle zu finden (Quelle:     
i-Kfz-Dashboard des BMV). 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Das Ordnungsamt wird das wertvolle Feedback aufnehmen und im Sinne einer 
bürgerfreundlichen Kommunikation versuchen, den Gebührenvorteil auf der Internetseite der 
Kfz-Zulassungsbehörde klarer herauszustellen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bedingungen zur Verbreitung von Informationen über die Arbeit der Stadträte durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01212-AW-01
Datum: 2025-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01212-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01212 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-01212-AW-01  
 
Betreff: 
Bedingungen zur Verbreitung von Informationen über die Arbeit der 
Stadträte durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Am 24. April 2025 repostete die Stadt Leipzig erstmalig auf ihrem offiziellen Instagram-
Account eine Story einer Stadträtin (siehe Anhang). Dass die Stadt Leipzig neuerdings über 
die Arbeit der Stadträte berichtet ist grundsätzlich positiv zu bewerten.   
Dazu haben wir folgende Fragen:  
 
1. Nach welchen inhaltlichen Kriterien wird durch offizielle Social-Media-Accounts der 
Stadt Leipzig über die Arbeit einzelner Stadträte berichtet?  
 
Die Stadt Leipzig berichtet auf ihren Social-Media-Accounts nicht über die Arbeit einzelner 
Stadträte. Der Repost vom 24. April 2025 hatte eine Veranstaltung des TdJW, nicht die 
Arbeit einer Stadträtin zum Inhalt.  
 
Aufgrund des am gleichen Tag stattfindenden Pressetermins „Sanierung des soziokulturellen 
Zentrums naTo gestartet“ stand nur die Wahl, die Denkmalsenthüllung entweder 
unberücksichtigt zu lassen oder einen Beitrag zu teilen. Vor dem Hintergrund der 
Stadtratsentscheidung zum Jugendparlamentsantrag für das „Meuten Memorial“ sollte diese 
Einweihung auch auf den städtischen Kanälen gewürdigt werden. Da das TdJW den Beitrag 
der Stadträtin repostet hat, erscheint beim Repost dieser TdjW-Story auf dem Kanal der 
Stadtverwaltung ebenfalls das Profilbild der Ursprungsquelle. 
 
2. Welcher konkrete Ablauf ist hierfür vorgesehen?  
 
Entfällt. 
 
3. Unter welchen Umständen werden in den sozialen Medien überhaupt die Inhalte 
externer Personen bzw. Organisationen geteilt?  
 
Grundsätzlich werden Beiträge Dritter eher sparsam geteilt. Wesentliche Voraussetzung 
dafür ist die städtische Beteiligung. Neben Posts städtischer Institutionen oder städtischer 
Kooperationspartner werden im Rahmen von städtischen Aktionen, Kampagnen oder 
Veranstaltungen auch Posts von Projektpartnern oder teilnehmenden Unternehmen (z.B. bei 
der Nacht der Ausbildung) geteilt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
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Nutzungsabsichten für das Grundstück Ecke Straße des 17. Juni/Harkortstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01196-AW-01
Datum: 2025-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01196-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01196 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01196-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nutzungsabsichten für das Grundstück Ecke Straße des 17. 
Juni/Harkortstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche konkreten Nutzungskonzepte verfolgt die Stadtverwaltung für das genannte 
Grundstück und in welchem Planungsstadium befinden sich diese? 
Die Stadt Leipzig hat die Grundstücke an der Ecke Harkortstraße/Straße des 17. Juni für 
strategische Zwecke erworben. Ziel ist es, diese zentral gelegenen Flurstücke für Vorhaben 
von besonderer Bedeutung vorzuhalten. Beispielsweise für die Ansiedlung eines 
Unternehmens, die Erweiterung des Standorts des Bundesverwaltungsgerichts oder die 
Errichtung einer wissenschaftlichen oder universitären Einrichtung. Der Standort ist aufgrund 
der Immissionssituation an der Harkortstraße weniger gut geeignet für Wohnnutzungen.  
Aktuell gibt es kein konkretes Nutzungskonzept für den Standort. Die zuletzt aufgebrachten 
Nutzungsideen durch das Studentenwerk Leipzig ruhen aufgrund der unsicheren 
Finanzierungsperspektiven des Landes Sachsens. 
2. Welche Schritte wären notwendig, um auf diesem Grundstück – vorzugsweise in 
Cluster-Bauweise – eine Wohnbebauung im günstigen Mietpreissegment zu 
realisieren? 
3. Inwiefern könnte dieses Grundstück für ein Modellprojekt des sozialen 
Wohnungsbaus genutzt werden, das kostengünstige, aber architektonisch 
hochwertige Wohnraumlösungen entwickelt? 
4. Welche Fördermittel auf Bundes- und Landesebene könnten für ein solches 
Vorhaben in Anspruch genommen werden? 
5. Mit welchem Zeitplan wäre bei einer Umsetzung eines solchen Wohnbauprojekts zu 
rechnen, und welche Kapazitäten an bezahlbarem Wohnraum könnten geschaffen 
werden? 
Wohnungsbau wird seitens der Stadtverwaltung aufgrund der vorgenannten anderen Ziele 
für diesen zentralen Standort derzeit nicht angestrebt.  
Es handelt sich um ein städtisches Grundstück. Deshalb wäre eine Konzeptvergabe 
grundsätzlich das geeignete Vergabeinstrument. 
Prinzipiell könnten Wohnungsbaufördermittel für die Errichtung von Wohnraum beantragt 
werden. Weiteres wurde zum Thema Wohnungsbau nicht recherchiert oder ermittelt. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Müllablagerungen um Altkleidercontainer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01210-AW-01
Datum: 2025-05-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01210-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01210 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-01210-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Müllablagerungen um Altkleidercontainer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Immer häufiger gehen Beschwerden aus der Bürgerschaft bezüglich der 
Verschmutzung in direkter Nähe zu Kleidercontainern ein, zuletzt berichtete auch der 
MDR von der Problematik. 
1. Wie viele Mängelanzeigen gab es diesbezüglich bei der Stadt? Wenn erhoben: gibt 
es eine Steigerung? 
Die Anzahl der Mängelanzeigen wird nicht erfasst, daher kann auch die Frage nach einer 
Steigerung nicht mit Zahlen beantwortet werden. 
2. In wessen Verantwortung liegt die Reinigung dieser Standorte?  
Auf den von der Stadt vergebenen Standorten auf öffentlichen Flächen ist der Betreiber 
des jeweiligen Standortes für die Sauberkeit verantwortlich. Dieser ist per Auflagen der 
Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, die Umgebung in einem Umkreis von 5 m sowie 
die Alttextilcontainer selbst sauber zu halten. Nebenablagerungen aller Abfallfraktionen 
sind regelmäßig (spätestens 48 Stunden nach Kenntniserlangung) zu entfernen. An 
gemischten Standorten (Glas- und Alttextilcontainer) endet der Umkreis zu den 
Glascontainern hin an der Außenkante der Glascontainer, auch wenn der Abstand 5 m 
unterschreitet. Für Textilabfälle verbleibt es auch bei diesen Standorten bei einem 
Umkreis von 5 m. 
3. Gibt es Bestrebungen bzw. Gespräche mit den Betreibern über den Zustand von 
und um Alttextilcontainern? 
Es werden regelmäßig Gespräche mit den Betreibern geführt. Diese melden einen 
vermehrten Anfall von Alttextilien sowie Vandalismus an den Standorten (Aufbrechen der 
Container, Anzünden von Containern, illegale Ablagerung von Müll).  
Der vermehrte Anfall ist zum einen auf die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 
zum 01.01.2025 und die damit einhergehende Pflicht des öffentlich-rechtlichen 
Entsorgungsträgers zur Getrenntsammlung von Alttextilien zurückzuführen (Alttextilien 
dürfen seitdem nicht mehr im Restabfall entsorgt werden). Außerdem haben sich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
aufgrund der Insolvenz und damit dem Wegfall eines der größten Abnehmer von 
Alttextilien in Deutschland (Textilrecycling Firma Soex) viele Sammler von Alttextilien, die 
Alttextilcontainer auf Privatflächen bewirtschaftet haben, zurückgezogen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kinder an den Ball! Errichtung eines Ballspielsportplatzes für Fußball und Streetball im Leipziger Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10361-DS-03-ÄA-01
Datum: 2025-05-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-10361-DS-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10361 Jana Plewka 
 
 
VII-P-10361-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-10361-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-10361-DS-03 Jana Plewka 
 
 
VII-P-10361-DS-03-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Kinder an den Ball! Errichtung eines Ballspielsportplatzes für Fußball 
und Streetball im Leipziger Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt drei wird wie folgt ersetzt: 
 
3. Die Ratsversammlung beschließt die Errichtung eines Streetballfeldes im Bereich der 
entstehenden Dreifeld-Sport-Halle in der Pestalozzistraße 74 (ehem. Schönauer 
Landstraße).  
 
Sachverhalt 
Die Ratsversammlung hatte zum Baubeschluss der Dreifeld-Sporthalle (VII-DS-09339) 
gemäß Änderungsantrag des Ortschaftsrats Böhlitz-Ehrenberg die Prüfung beauftragt, ob die 
Streetballanlage am Standort mit integriert werden kann.  
Mit dem aktuellen Baubeginn der Halle sollte die Auskunft vorliegen. 
  
Die schriftliche Antwort zur Anfrage VIII-F-00737-AW-01 besagt: „Aus dem 
Verwaltungsstandpunkt VII-P-10361-VSP-02 geht hervor, dass die im Doppelhaushalt 
2023/2024 eingestellten Mittel für die Instandsetzung der Streetballanlage im Bielagarten in 
Höhe von 10.000 Euro gemäß VII-DS-09339 „Baubeschluss - Neubau Dreifeldsporthalle mit 
500 Zuschauerplätzen, Pestalozzistraße 74 (ehem. Schönauer Landstraße)“ für die 
Errichtung eines Streetballfeldes im Bereich der zu errichtenden Dreifeldsporthalle 
verwendet werden sollen.“ 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung