Die Stadt Leipzig erhebt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion zum Ausbau des Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00426
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00426 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00426 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Die Stadt Leipzig erhebt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss 
der Landesdirektion zum Ausbau des Flughafen Leipzig/Halle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister, erhebt Klage beim Sächsischen 
Oberverwaltungsgericht gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss der 
Landesdirektion Sachsen vom 12. September 2024 in der Fassung der Öffentlichen 
Bekanntmachung vom 17. Oktober 2024 auf der Internetpräsenz der Landesdirektion zur 15. 
Planänderung zum „Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit 
Vorfeld“. 
 
Sachverhalt 
1. Zuständigkeit 
Gemäß § 6 Abs. (1) i. V. m. 21 Abs. (19) Buchstabe e der Hauptsatzung ist die 
Ratsversammlung für die Abgabe von Stellungnahmen zu Planfeststellungsverfahren gemäß 
§§ 72 ff. VwVfG mit erheblicher Bedeutung für die Stadt Leipzig zuständig. Dies ist 
vorliegend der Fall. Damit fällt der Ratsversammlung ebenso das Recht zu, in Würdigung 
des Planfeststellungsbeschlusses erforderlichenfalls über die Klageerhebung zu 
entscheiden. 
 
2. Eilbedürftigkeit 
Der Antrag ist besonders eilbedürftig und verlangt eine Beratung und Beschlussfassung in 
der Ratsversammlung am 21. November 2024. Dies ergibt sich aus der 
Rechtsbehelfsbelehrung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses der Landesdirektion 
Sachsen vom 12. September 2024. Darin ist bestimmt, dass der Planfeststellungsbeschluss 
mit Ablauf des 4. November 2024 als zugestellt gilt. Die Klagefrist beträgt gemäß 
Rechtsbehelfsbelehrung einen Monat. Mit Fristablauf des 4. Dezember 2024 muss beim 
Sächsischen Oberverwaltungsgericht Klage erhoben werden. 
 
Um diese Klagefrist zu wahren, muss der Antrag in der Ratsversammlung am 21. November 
2024 beraten und beschlossen werden. Eine ordentliche Beratungsfolge gemäß § 9 Abs. (2) 
der Geschäftsordnung kann die Frist- und Interessenwahrung nicht sichern. 
 
3. Inhaltliche Begründung 
Mit dem Beschluss zur „Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Planfeststellungsverfahren für 
das Vorhaben „Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ 
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15. Planänderung – 1. Tektur“ (VII-DS-08777) durch den Stadtrat zu Leipzig am 5. Juli 2023 
hat die Stadt Stellung genommen zum Vorhaben des Ausbaus. Die wesentlichen Hinweise 
und Änderungsbegehren aus der Stellungnahme fanden im 
Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 12. September 2024 nicht hinreichend 
Berücksichtigung. Um den Planfeststellungsbeschluss angreifen zu können, ist 
Klageerhebung angezeigt. Bis zum 4. Dezember 2024 (Fristablauf) besteht die Möglichkeit 
zur Klageerhebung. Zur Wahrung der Interessen und zum Schutze der Stadt und der durch 
den Flughafenbetrieb und den Ausbau unmittelbar betroffenen Einwohnerinnen und 
Einwohner der Stadt Leipzig bzw. der betroffenen Ortsteile ist Klageerhebung geboten. 
 
(Quelle zum Änderungsplanfeststellungsbeschluss: 
https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/index.asp?ID=21918&art_param=612, letzter 
Aufruf 5. November 2024, 13.07 Uhr) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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