Modernisierung der Bürgerbüros sinnvoll planen – bürgernahen Dienstleistungen der Verwaltung dauerhaft sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02033-NF-02
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02033-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02033 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02033-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02033-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
 
VIII-A-02033-NF-01-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-A-02033-NF-01-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
VIII-A-02033-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Modernisierung der Bürgerbüros sinnvoll planen – bürgernahen 
Dienstleistungen der Verwaltung dauerhaft sichern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 24.03.2026 Vorberatung 
SBB Südwest 16.03.2026 2. Lesung 
OR Böhlitz-Ehrenberg 19.03.2026 Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf 16.03.2026 Vorberatung 
OR Rückmarsdorf 17.03.2026 Vorberatung 
SBB Alt-West 18.03.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im dritten Quartal 2026 eine 
integrierte Konzeption zur Fortentwicklung des stationären und mobilen 
Bürgerservice unter folgenden Maßgaben vor: 
a. Die Konzeption beinhaltet einen aktualisierten, objektkonkreten Bericht 
über die in den Bürgerservicebüros sowie im mobilen Bürgerservice 
angebotenen Dienstleistungen sowie die Mängel in allen aktuell 
betriebenen Bürgerservicebüros und im mobilen Bürgerservice, die in 
den Vorlagen VIII-DS-01774 „Umsetzung Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Südwest-
Zentrum“ und VIII-DS-01769 „Umsetzung Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Böhlitz-
Ehrenberg“ dargestellt wurden, unter besonderer Beachtung der 
rechtlichen Anforderungen der Barrierefreiheit. 
b. Der Oberbürgermeister legt mit der integrierten Konzeption gemäß 
Beschlusspunkt 1 einen objektkonkreten Maßnahmen-, Zeit- und Finanzplan 
zur Modernisierung der einzelnen Bürgerbürostandorte vor. 
c. Die integrierte Konzeption zur Fortentwicklung des stationären und 
mobilen Bürgerservice zeigt für alle Stadtbezirke und peripheren 
Ortsteile auf, ab wann im Rahmen der Modernisierung an welchen 
Standorten welche bürgernahen Dienstleistungen in den stationären 
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Bürgerbüros und bei Nutzung des mobilen Bürgerservice einschließlich 
Bürgerservicebus erreichbar und barrierefrei zugänglich sind. 
d. Die integrierte Konzeption stellt nachvollziehbar dar, ab wann welche 
Ortsteile an welchen Haltepunkten periodisch durch den 
Bürgerservicebus zur Nutzung bürgernaher Dienstleistungen 
erschlossen werden. Hierbei sollen temporäre Parkmöglichkeiten für 
den Bürgerservicebus geschaffen werden, die ggf. in unmittelbarer Nähe 
zu städtischen, für den mobilen Bürgerservice nutzbaren Liegenschaften 
gelegen sind. Die entsprechenden Haltepunkte sind durch eine 
Beschilderung kenntlich zu machen. 
2. Die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und die Beauftragte für 
Seniorinnen und Senioren sind dauerhaft in die Erarbeitung und Umsetzung 
der Konzeption zur Fortentwicklung des stationären und mobilen Bürgerservice 
sowie die Modernisierung der konkreten Bürgerservicestandorte und Mittel des 
mobilen Bürgerservice einzubeziehen. 
3. Der Oberbürgermeister informiert zugleich über getroffene und beabsichtigte 
personalwirtschaftliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates 
zu Antrag VIII-HP-10289-NF-03 „Bürgernahe Dienstleistungen stärken, 
Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan 
schaffen!“, insbesondere zu Beschlusspunkt 3. 
4. Der Oberbürgermeister informiert jeweils im ersten Quartal der Folgejahre über 
die Umsetzung der integrierten Konzeption zur Fortentwicklung des stationären 
und mobilen Bürgerservice gemäß Beschlusspunkt 1. 
5. Der Oberbürgermeister prüft bis zum zweiten Quartal 2027, wie hoch der Bedarf 
für die Anschaffung eines weiteren, barrierefreien Bürgerservicebusses zur 
Herstellung der Zugänglichkeit zu bürgernahen Dienstleistungen in den 
peripheren Ortsteilen ist, ob und in welchem Umfang dieser zusätzliche, 
barrierefreie Bürgerservicebus die Versorgungssicherheit mit Bürgernahen 
Dienstleistungen in den peripheren Ortsteilen erhöhen würde und welche 
finanziellen und personellen Ressourcen zur Anschaffung und für den 
Regelbetrieb erforderlich wären und legt einen Prüfbericht mit entsprechenden 
Optionen – Anschaffung weiterer Bürgerservicebus/Umrüstung des 
vorhandenen Bürgerservicebusses – vor. 
 
 
Sachverhalt 
Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Bürgerservicebüros der unmittelbare und 
wohnortnahe Zugang zu vielen städtischen Dienstleistungen. Deshalb hatte auch der 
Stadtrat am 12.03.2025 beschlossen, 280 für Umlenkungen vorgesehene Stellen in 
bürgernahe Dienstleistungen, einschließlich des Bürgerservice und der Bürgerbüros zu 
führen. (vgl. VIII-HP-10289-NF-03 „Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit 
der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen!“ unter Beschlusspunkt 3) 
 
Ausgehend von den Darstellungen der Stadtverwaltung in den Vorlagen VIII-DS-01774 
„Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro 
Südwest-Zentrum“ und VIII-DS-01769 „Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 
2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Böhlitz-Ehrenberg“ sind Arbeitssicherheit, Brandschutz 
und der sichere Umgang mit Bargeld und hoheitlichen Dokumenten in den Bürgerbüros 
sicherzustellen. Vor dem Hintergrund des ungebrochenen Vertrauens in die 
Leistungsfähigkeit und Zugänglichkeit der Bürgerbüros müssen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter sowie Bürgerinnen und Bürger bzw. Einwohnerinnen und Einwohner in den 
Bürgerbüros sicher sein und einen kundenfreundlichen Aufenthalt erwarten dürfen. 
Mit der Neufassung passt den Antrag stellende Fraktion den Beschlussvorschlag an 
die realen Verhältnisse an und versucht, die Antragsbegehren der Ortschaftsräte 
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Böhlitz-Ehrenberg und Rückmarsdorf systematisch aufzugreifen. Der stationäre und 
der mobile Bürgerservice sind das Rathaus vor Ort. Die Bürgerservicebüros und der 
Bürgerservicebus müssen für alle Einwohnerinnen und Einwohner erreichbar, 
barrierefrei zugänglich und barrierefrei nutzbar sein. Dies ist vor allem zur stabilen 
Anbindung der peripheren Ortsteile als Baustein einer integrierenden 
Stadtentwicklung erforderlich. 
Der Bürgerservice braucht selbstverständlich eine gesicherte Personalplanung. Der 
Stadtrat hatte mit dem Beschluss zu VIII-HP-10289-NF-03 „Bürgernahe 
Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und 
Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen!“ in Beschlusspunkt 3 vorgesorgt. Nun muss 
dieser Beschluss auch umgesetzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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