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Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00525/14-ÄA-005
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00525/14-ÄA-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, 
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig
Beschluss:
Die Vorlage wird um einen Beschlusspunkt 8 wie folgt ergänzt:
8. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den genehmigten Baumaßnahmen die Möglichkeit 
späterer Nachnutzung als Wohnheim für Studierende oder Obdachlose oder zur allgemeinen 
Wohnnutzung zu beachten und alle Maßnahmen so zu planen und auszuführen, dass die benannten 
Nachnutzungen ohne weiteren erheblichen Kostenaufwand nach weiterhin angestrebter 
mittelfristiger Schließung der Asylbewerberunterkunft möglich sind.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00308/14-ÄA-001
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00308/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
Leipzig
Beschluss:
Im § 14 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23 
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das 
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem 
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der 
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von 
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu 
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur 
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über 
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses 
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu 
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00321/14-ÄA-003
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00321/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig
Beschluss:
Im § 13 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23 
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das 
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem 
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der 
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von 
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu 
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur 
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über 
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses 
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu 
beschließen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00317/14-ÄA-001
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00317/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. 
Georg" Leipzig
Beschluss:
Im § 14 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23 
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das 
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem 
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der 
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von 
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu 
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur 
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über 
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses 
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu 
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00320/14-ÄA-001
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00320/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Verbund 
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss:
Im § 14 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23 
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das 
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem 
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der 
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von 
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu 
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur 
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über 
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses 
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu 
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00322/14-ÄA-001
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00322/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / 
Engelsdorf
Beschluss:
Im § 13 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23 
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das 
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem 
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der 
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von 
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu 
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur 
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über 
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses 
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu 
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Verordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2015 aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00445/14-ÄA-001
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00445/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Verordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im 
Jahr 2015 aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
In § 1 der Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an 
Sonntagen im Jahr 2015 aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse wird der Satz
„Verkaufsstellen der Alten Messe (begrenzt durch Zwickauer Straße, Prager Straße, 
Deutscher Platz und Wilhelm-Külz-Park) dürfen am Sonntag, den 18.10.2015 in der Zeit von 12 
bis 18 Uhr anlässlich des Leipziger Oktoberfestes geöffnet sein.“ gestrichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Begründung:
Das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen bietet die Möglichkeit, aus 
Anlass besonderer regionaler Ereignisse, insbesondere von traditionellen Straßenfesten, 
Weihnachtsmärkten und örtlich bedeutenden Jubiläen eine Sonntagsöffnung zu gestatten. 
Das Leipziger Oktoberfest ist eine rein kommerzielle Veranstaltung, die 2015 zum zweiten mal 
stattfindet. Nach Angaben der Veranstalter wurde das 1. Oktoberfest 2014 an zehn Tagen von 
lediglich 15.000 Menschen besucht. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das Leipziger Oktoberfest 
weder ein traditionelles, noch ein besonderes regionales Ereignis. Insofern sind die 
Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung nicht gegeben.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00334/14-ÄA-001
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00334/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu 
Leipzig
Beschluss:
Im § 15 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23 
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das 
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem 
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der 
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von 
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu 
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur 
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über 
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses 
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu 
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00336/14-ÄA-001
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00336/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Schauspiel 
Leipzig
Beschluss:
Im § 14 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23 
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das 
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem 
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der 
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von 
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu 
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur 
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über 
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses 
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu 
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00338/14-ÄA-001
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00338/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Theater der 
Jungen Welt
Beschluss:
Im § 14 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23 
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das 
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem 
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der 
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von 
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu 
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur 
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über 
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses 
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu 
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach"
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00339/14-ÄA-001
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00339/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Musikschule 
Leipzig "Johann Sebastian Bach"
Beschluss:
Im § 15 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23 
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das 
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem 
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der 
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von 
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu 
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur 
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über 
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses 
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu 
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig und Widmung Grundvermögen als Sondervermögen
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00341/14-ÄA-001
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00341/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig und 
Widmung Grundvermögen als Sondervermögen
Beschluss:
Im § 14 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23 
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das 
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem 
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der 
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von 
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu 
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur 
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über 
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses 
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu 
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit Fundkatzen in Leipzig und Notdienst des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01010-AW-001
Datum: 2015-02-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01010-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Betreff
Umgang mit Fundkatzen in Leipzig und Notdienst des Veterinär- und 
Lebensmittelaufsichtsamtes
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 zu 1.
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 177 gefundene Katzen durch das Veterinär- und 
Lebensmittelaufsichtsamt Leipzig als Fundkatzen anerkannt und dem Tierheim zur Aufbewahrung 
übergeben.
zu 2.
Auf Grund konkreter Umstände ist im Einzelfall über den Fundstatus zu entscheiden (Auffinde-
Situation, Kennzeichnung des Tieres, Zutraulichkeit gegenüber Menschen, Pflege- und 
Ernährungszustand des Tieres).
zu 3.
Außerhalb der regulären Dienstzeiten werden innerhalb des Amtstierärztlichen Bereitschaftsdienstes 
entsprechend des öffentlich-rechtlichen Auftrags Fundtierfälle bearbeitet, bei denen eine Gefahr für 
das Überleben des Tieres besteht (Unfälle, lebensbedrohliche akute Erkrankungen und 
Verletzungen).
Diese Tiere werden umgehend in die Tierklinik bzw. zu diensthabenden Tierarztpraxen zur 
Behandlung verbracht.
zu 4.
Die Fälle von Fundkatzen nehmen dabei einen geringen Anteil unter allen Fallkonstellationen ein.
Die angefragten Zahlen werden statistisch nicht erfasst. Die Anzahl aus den Einzelaufzeichnungen 
zu ermitteln, ist sehr aufwendig, was in der Kürze der Zeit nicht geleistet werden konnte.
Seite 2/3
Anlagen:
Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01085
Datum: 2018-06-22
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-01085 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost  Anhörung 
 
Eingereicht von 
Stadträtin I. Glöckner 
 
 
Betreff 
Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Für die Krätzbergstraße zwischen Cradefelder Straße und Tauchaer Straße wird eine Beschränkung 
der zulässigen Fahrzeuglasten (zulässige Gesamtmasse) geprüft. Die Umsetzung der 
Beschränkung wird nach 6 Monaten insbesondere hinsichtlich der Verbesserungen in der 
Krätzbergstraße und der Verlagerungen in die Göteborger Straße und Stralsunder Straße evaluiert. 
Über das Ergebnis der Evaluierung und die Schlussfolgerungen und Anpassungsvorschläge der 
Verwaltung wird der zuständige Fachausschuss zeitnah informiert und die Anpassungen 
vorgenommen. 
 
 
 
Begründung: 
Durch den LKW-Verkehr, insbesondere bei Begegnungen von Fahrzeugen, wurden in der 
Krätzbergstraße Bordsteine beschädigt, Straßeneinläufe und Kanaldeckel versenkt und Fußwege 
zerfahren. Die Sicherheit für Fußgänger ist dadurch nicht mehr gegeben, der 
Instandhaltungsaufwand steigt enorm. Eine Beschränkung der Fahrzeuglasten könnte hier Abhilfe 
schaffen. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aktueller Sachstand zum Bauvorhaben Moschee in Gohlis
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00980-AW-001
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00980-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Aktueller Sachstand zum Bauvorhaben Moschee in Gohlis
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1:
Es liegen drei Nachbarwidersprüche vor. Zu zwei Widersprüchen befindet sich die kürzlich 
eingegangene Widerspruchsbegründung im Stadtplanungsamt zur Stellungnahme. Zum 3. 
Widerspruch ist die Begründung für die 7./8. KW angekündigt. Nach Vorlage der 
Stellungnahme des SPA  zu allen drei Widersprüchen erfolgt Abgabe an die 
Widerspruchsbehörde.
Klagen sind nicht anhängig.
Frage 2:
Der angekündigte Architekturwettbewerb wird derzeit aktuell zwischen dem Auslober, der 
Ahamadiyya Muslim Jarnaat KdbR, und der Stadt Leipzig, Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau vorbereitet.
Der Rahmenterminplan für den Architekturwettbewerb ist noch offen. Sobald dieser 
feststeht, wird die Öffentlichkeit entsprechend informiert.
Das geplante Bauvorhaben, der Neubau einer Moschee, auf dem Grundstück: Georg- 
Schumann-  Straße 27 ist nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) planungsrechtlich zulässig.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Der Architekturwettbewerb soll und wird der Findung und Sicherung einer qualitätvollen 
Architektur für ein solches besonderes Bauwerk, dem Neubau einer Moschee, dienen.
Frage 3:
Das Bauantragsverfahren beginnt mit Eingang des Antrages, bisher liegt kein Antrag vor. 
Die Zeitdauer des Bauantragsverfahrens hängt wesentlich von der Qualität der 
Bauvorlagen, der Dauer bis zur Vervollständigung der Unterlagen durch den Antragsteller 
und den sich in der Bearbeitung ergebenden Problemstellungen ab, weswegen seitens des 
Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) dazu keine Aussage getroffen werden 
kann.
Frage 4:
Die Beteiligung der Nachbarn ist in der Sächsischen Bauordnung § 70 geregelt. Eine 
darüber hinausgehende Mitsprache von Anwohnern und Bürgern kann daher grundsätzlich 
bei einem privaten Bauvorhaben erst einmal nicht erwartet und von der Verwaltung nicht 
veranlasst werden. Die Gemeinde als Bauherr hat sich aber vielfach dazu geäußert, ihr 
Bauvorhaben weiterhin transparent zu kommunizieren und insbesondere mit der 
Nachbarschaft den Kontakt und Austausch zu suchen, wie es bereits in der Vergangenheit 
z.B. mit der öffentlichen Veranstaltung in der Kirche am Nordplatz und der Busfahrt zu 
Moscheen in Berlin praktiziert wurde. Die Verwaltung wird die Gemeinde dabei auch 
weiterhin unterstützen. Eine Konkretisierung ist im Zusammenhang mit dem 
Architekturwettbewerb zu erwarten.
2 von 2 in Zusammenstellung