Mehr Grün in die Quartiere - Fassadenbegrünung fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09345-VSP-01
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09345-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09345 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09345-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Mehr Grün in die Quartiere - Fassadenbegrünung fördern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 21.12.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.01.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Gründachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz wird im I. Quartal 2024 um den 
Fördertatbestand der Fassadenbegrünung erweitert und so zu einer 
Gebäudebegrünungsrichtlinie weiterentwickelt. Fassadenbegrünungsprojekte können dann 
auf der Grundlage der dann novellierten Richtlinie gefördert werden. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges:  Antrag VII-A-09345 
 
Die Fassadenbegrünung wird mit der Gründachförderung zusammengefasst. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
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entfällt 
  
5 von 6 in Zusammenstellung
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Eine Übertragung von 50.000 € im Jahr 2024 aus der Gründachförderung des AfU ist nach 
derzeitigem Stand nicht möglich. Es liegen bereits jetzt Anträge zur Förderung von langfristig 
geplanten Gründachprojekten im Jahr 2024 mit einem Fördervolumen von 360.000 € vor. 
 
In den zurückliegenden Jahren war zu erkennen, dass das Fördervolumen für kurzfristig 
gestellte Anträge stetig zugenommen hat. Dieser Effekt, der offensichtlich auf eine 
zunehmende Bekanntheit der Förderrichtlinie zurückzuführen ist, war auch in anderen 
Großstädten, die eine Gründachförderung aufgelegt haben, zu beobachten. Die jüngste 
Novellierung der Gründachförderung hat das ihre dazu beigetragen. 
 
Im laufenden Jahr entfiel ein Fördervolumen von ca. 200.000 € auf kurzfristig beantragte 
Projekte. Vor diesem Hintergrund geht die Verwaltung derzeit davon aus, dass die für 
kurzfristige Beantragungen verbleibende Mittel in Höhe von 140.000 € nicht ausreichen 
werden. 
 
Um dennoch die Option auf eine Förderung von Fassadenbegrünung im Jahr 2024 offen zu 
halten schlägt die Verwaltung abweichend von den Ausführungen in VII-A-08846-VSP-01 
vor, die Gründachförderrichtlinie um den Fördertatbestand der Fassadenbegrünung zu 
erweitern. Eine entsprechend novellierte Fassung kann im 1. Quartal 2024 vorgelegt werden. 
Nach einer solchen Änderung können die Fördergelder extrem flexibel entweder für 
Dachbegrünung oder Fassadenbegrünung eingesetzt werden. Dies ist auch eine gute 
Perspektive für den Fall, dass die kurzfristige Nachfrage nach der Förderung von 
Dachbegrünungen sich nicht in dem Maße einstellt, wie angenommen. 
 
Ein nicht zu unterschätzender positiver Effekt ist die Bürgerfreundlichkeit des Verfahrens. 
Den interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird die Förderung von 
Gebäudebegrünungsmaßnahmen aus einer Hand angeboten. Sie müssen sich nur mit einer 
Förderrichtlinie befassen. 
 
Die Verwaltung prüft im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/26 inwieweit 
50.000 € für die Fassadenbegrünung bereitgestellt werden können. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
2024 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung