Stand der Umsetzung bei Verkürzung der Verfahrensdauer bei Einbürgerungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08606-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08606-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung bei Verkürzung der Verfahrensdauer bei 
Einbürgerungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Es sollte geprüft werden, innerhalb der Ausländerbehörde eine Organisationseinheit 
zu schaffen, die sich speziell um die Einbürgerungsverfahren kümmert  
1. Ist diese Organisationseinheit geschaffen worden?  
Zum 01.01.2023 wurde innerhalb der Ausländerbehörde das Sachgebiet Einbürgerung 
eingerichtet. Es steht damit eine Organisationseinheit zur Verfügung, die sich auch in 
organisatorischer Hinsicht auf das Einbürgerungsverfahren spezialisieren kann. 
 
 
2. Wenn nein: Was sind die Gründe, die gegen ein auf Einbürgerungen 
spezialisiertes Sachgebiet oder Team sprechen?  
entfällt 
 
3. Wenn ja, wie viele Mitarbeitende (VZÄ) sind dieser Organisationseinheit aktuell 
zugeordnet und wie viele Mitarbeitende werden es nach Genehmigung des 
Haushalts sein?  
Das Sachgebiet Einbürgerung umfasst derzeit 10 VzÄ. Im Sachgebiet arbeiten                      
10 Beschäftigte, davon eine Unterstützungskraft. Eine Krankheitsvertretung und die letzte 
unbefristete (verfügbare) Stelle befinden sich im Besetzungsverfahren. Nach der Bestätigung 
des Haushalts wird das Sachgebiet über 15 VzÄ verfügen. 
 
 
 
 
 
 
 
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Gemäß dem Beschluss sollte neben der Schaffung von fünf VZÄ zur Bearbeitung von 
Altfällen auch bis Ende Januar 2023  ein Zeitplan vorgelegt werden, in welcher Frist 
Altfälle abgearbeitet werden können, ohne dass hierdurch bei neu hinzu-
gekommenden Einbürgerungsgesuchen kein erneuter Bearbeitungsstau entsteht.  
4. Ist dieser Zeitplan erarbeitet worden?  
Der Zeitplan befindet sich in Erarbeitung. 
 
5. Wenn ja: In welcher Frist sollen die Altfälle abgearbeitet werden? 
entfällt  
 
6. Wenn nein: Welche Gründe haben die Aufstellung dieses Zeitplans verzögert 
und wann wir er vorliegen?  
Bei der Erarbeitung des Zeitplans wurde festgestellt, dass einige Rahmenumstände näherer 
Betrachtung bedürfen. So plant die Bundesregierung derzeit eine Reform des Staatsange-
hörigkeitsrechts, welche sich auf die Arbeitsprozesse und das Antragsaufkommen auswirken 
wird. Auch die stellenmäßige Ausstattung der Einbürgerung bedarf dahingehend einer 
erneuten Überprüfung. Maßgeblich für den Zeitplan ist zudem, wie schnell die geschaffenen 
Stellen mit geeigneten Bewerbern besetzt werden können und wie schnell die jeweilige 
Einarbeitung erfolgt. Ein valider Zeitplan wird daher erst im Laufe der kommenden Monate 
vorgelegt werden können. 
 
 
Bis 31. März 2023 sollte ein Konzept erarbeitet werden, wie die Personalintensität pro 
Einbürgerungsfall gesenkt werden kann, um damit auch die Bearbeitungszeit von 
Anträgen zu senken. Dabei sollte auch geprüft werden, wie Beratungsgespräche und 
Informationsangebote der Stadtverwaltung neu strukturiert werden können.  
7. Wie ist der Arbeitsstand beim Konzept und was sind die wichtigsten Elemente, 
die eine zügigere Antragsbearbeitung und Fallentscheidung ermöglichen 
sollen?  
Bei der Betrachtung der Prozesse in der Einbürgerung ist es der Stadt Leipzig wichtig, auf 
die Erfahrungen in anderen großen Einbürgerungsbehörden zurückzugreifen. Zur 
Erarbeitung des Konzepts wurde daher seitens der Ausländerbehörde in Zusammenarbeit 
mit dem Hauptamt eine Umfrage zum interkommunalen Erfahrungsaustausch erarbeitet und 
an Einbürgerungsbehörden im Bundesgebiet verschickt. Seit kurzem liegt eine 
nennenswerte Zahl von Rückläufern vor, so dass Ausländerbehörde und Hauptamt derzeit 
mit der Aus- und Bewertung der Ergebnisse beschäftigt sind. 
 
Parallel dazu wurde ein Grobkonzept erarbeitet, welches im Wesentlichen folgende Punkte 
vorsieht: 
 
• Aufwertung der Internetpräsenz 
o Ausweitung des Informationsangebots 
o Bereitstellung eines Online-Antrages mit vorgeschaltetem Quick-Check 
• Einsatz von Unterstützungskräften 
o Hier befindet sich das Ordnungsamt im Austausch mit dem Personalamt, um 
mit geeigneten Instrumenten zu unterstützen (z. B. bezahlte Praktika, Einsatz 
von Auszubildenden und Personalüberhängen)  
 
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• Wartelistenmanagement – transparent und smart 
o Bei Registrierung auf Warteliste verbindliche Information über 
voraussichtlichen Zeitpunkt der Antragsbearbeitung 
o Hinweis auf kommende Beschleunigung und ggf. offizielle Information zu 
früherem Zeitpunkt 
o Ziel: Sicherheit und Perspektive für Einbürgerungsbewerber 
• Effizienzsteigerung 
o Einrichtung eines spezialisierten Sachgebietes (erfolgte zum 01.01.23) 
o Beschleunigung des Onboardings neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
durch spezialisierte Führungskraft 
o Auf- und Ausbau einer strukturierten Wissensdatenbank 
o fortlaufende Prozessanalyse und -optimierung 
o Entwicklung von Standardvorlagen 
o Professionalisierung der Einbürgerungsbehörde  
o positive Wahrnehmung und effizientere Prozesse 
• Prüfung eines Einbürgerungslotsensystems 
o Prüfung eines Einbürgerungslotsensystems (= ehrenamtlich engagierte 
Berater/-innen für Einbürgerungsinteressenten mit Anbindung an 
Einbürgerungsbehörde) 
o Einbeziehung der Erfahrungswerte anderer Einbürgerungsbehörde 
o Abwägung zwischen Aufwand, Effizienzgewinn und Alternativen 
(z.B. [Online-]Informationsveranstaltungen in Kooperation mit dem 
Willkommenszentrum Leipzig) 
 
 
8. Gibt es inzwischen ein transparentes Verfahren, in dem die Antragstellerinnen 
und Antragsteller informiert werden, wo sie sich auf der Warteliste befinden 
und wann sie etwa einen Termin erhalten?  
Entscheidend für die Einführung ist, mit welcher monatlichen Bearbeitungskapazität 
innerhalb der Einbürgerungsbehörde gerechnet werden kann. Diese befindet sich derzeit 
stark im Wandel, weil die neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bald in die 
Bearbeitung einsteigen können. Aus diesem Grund wurde die Einführung noch 
zurückgestellt, wird aber umgesetzt, wenn eine über längere Strecken stabile Prognose zur 
Bearbeitungskapazität abgegeben werden kann (siehe Konzept). 
 
 
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