Schongauer Straße 41
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01258-ÄA-003
Datum: 2015-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-A-01258-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Schongauer Straße 41
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Alternativvorschlag im Sinne des VSP:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit dem Eigentümer die Verhandlungen weiterzuführen, um 
zu versuchen, eine möglichst einvernehmliche Lösung herbeizuführen, welche einerseits die 
Belastungen für die Senioren den Umständen entsprechend so gering als möglich hält und die 
andererseits den planungs- und baurechtlich anzuwendenden Rechtsvorschriften genügt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Vorauszuschicken ist:
Die Verwaltung bedauert die Problemlage um die Wohnanlage Schongauer Straße 41 und die 
Auswirkungen auf die dort wohnenden Senioren außerordentlich. Im Wissen um die mit einem 
Wohnsitzwechsel gerade für alte Menschen verbundenen Belastungen hat die Verwaltung in der 
Vergangenheit intensive Bemühungen unternommen, um mit dem Eigentümer und Betreiber eine für 
alle Betroffenen und Beteiligten bestmögliche Lösung zu befördern. Leider blieb dies vor allem auf 
Grund der ausgebliebenen Mitwirkung des ehemaligen Eigentümers ohne Erfolg.
In Kenntnis der Problemlage wurde auch eine entsprechend groß bemessene Duldungszeit für die 
Nutzungsaufgabe bemessen, um den bestmöglich Übergang für die einzelnen Mieter zu erreichen.
Aktuell gibt es neue Kontakte auch mit dem jetzigen Eigentümer und dessen Rechtsvertretern, in 
denen die unterschiedlichen Sichtweisen und die Möglichkeit einer Lösung erörtet werden.
Anfang März dieses Jahres wurde den Bewohnern der Amalie Wohnanlage in der Schongauer 
Straße 41 eine Duldungsverfügung zugestellt, die zum Inhalt hat, dass die rechtswidrig zum 
dauerhaften Wohnen genutzten Räumlichkeiten im Objekt bis zum 01.04.2016 aufzugeben und die 
Nutzungsuntersagung für dauerhaftes Wohnen an den Eigentümer zu dulden sind.
Mit dem Antrag soll nun die Verwaltung beauftragt werden eine Lösung zu finden, die einerseits den 
derzeitigen Bewohnern den dauerhaften Verbleib in diesem Objekt ermöglicht und die andererseits 
ausschließt, dass weitere Neuvermietungen vorgenommen und eine Präzedenzfallwirkung für 
gleichgeartete Sachverhalte geschaffen wird.
Für die Stadtverwaltung ist eine solche Lösung nicht erkennbar und der Antrag muss daher 
abgelehnt werden. Zur Begründung wie folgt:
Ein dauerhafter Verbleib der derzeitigen Mieter im Objekt ist zeitlich nicht einzugrenzen, da das zu 
erwartende Lebensalter der Bewohner natürlicherweise nicht zu bestimmen ist. Eine Wohndauer von 
weiteren 10, 20 oder mehr Jahren muss erwartet werden und käme keiner temporären Duldung, 
sondern einer faktischen Genehmigung dauerhaften Wohnens gleich.
Eine solche Duldung würde dem Vermieter einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil 
verschaffen. Aus dem verfassungsrechtlich manifestierten Grundsatz der Gleichbehandlung 
resultierend, kann seitens der zum Handeln nach dem Gesetz verpflichteten Verwaltung nicht 
hingenommen werden, dass man demjenigen ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem 
rechtstreuen Bürger belässt, der ohne die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu erfüllen, eine 
Nutzung vornimmt und damit die vorgeschriebene präventive Kontrolle der Bauaufsicht unterläuft. 
Die mögliche und in diesem Fall gegebene Betroffenheit Dritter vom notwendigen Handeln der 
Verwaltung gegen den Rechtsverletzer, kann ggf. zivilrechtliche Ansprüche der im Vertrauen auf das 
rechtskonforme Handeln des Rechtsverletzers einen Vertrag mit ihm eingegangenen Dritten gegen 
ihn begründen, jedoch keine dauerhafte Duldung der Rechtsverletzung durch die Verwaltung.
Die auf die Lebenszeit der derzeitigen Bewohner beschränkte Duldung wäre auch im Hinblick auf 
den Kontrollaufwand nicht praktikabel. Auch das Verhalten des Vermieters war bisher gegenläufig, 
der zudem keine Duldung der derzeitigen Mieter, sondern eine generelle Zulässigkeit des Objektes 
für dauerhaftes Wohnen anstrebt. Auch nach Zustellung der Nutzungsuntersagung wurden bis in die 
allerjüngste Zeit eine ganze Reihe weiterer Mietverträge abgeschlossen, die bereits Mitte 2014 
vereinbarte Übergabe eine vollständigen Mieterverzeichnisses an die Verwaltung hat es durch den 
Vermieter bisher nicht gegeben. Eine ernsthafte und wirksame Kontrolle, dass keine neuen Mieter 
hinzukommen, ist so nicht möglich.
Auch für den Eigentümer dürfte dies keine anstrebenswerte Lösung sein, da eine Duldung der 
aktuellen Bewohner auf Lebenszeit ohne Zuzug neuer Bewohner beim Freiwerden von 
Appartements, die Gesamtkonstruktion aus Betreutem Wohnen und Pflegeangeboten ab einem 
bestimmten Punkt als wohl nicht mehr darstellbar erscheinen lässt.
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Eine „Humanitäre Einzelfalllösung“ ist keine im Baurecht gegebene Kategorie. Der hier gegebene 
Sachverhalt kann nicht von möglichen anderen, gleichartigen Sachverhalten abgegrenzt, eine 
Präzedenzfallwirkung somit nicht vermieden werden. Dies gilt, soweit man nicht auf das 
verfassungsrechtliche Gebot zurückgreift, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt, mithin einem 
Dritten nicht ebenfalls gestattet werden müsste, was jemand anderem unrechtmäßigerweise 
zugestanden wurde. Allerdings kann daraus nicht geschlussfolgert werden, dass es möglich wäre, 
im Einzelfall wissentlich einer unrechtmäßigen Nutzung zuzustimmen, da dies dem Willkürverbot 
staatlichem Handelns widerspräche.
Darüber hinaus ist anzumerken, dass das Baurecht unterschiedliche Baugebietskategorien definiert, 
aus denen sich unterschiedliche rechtliche Schutzansprüche generieren. So entstehen aus 
Wohnungen z. B. auch Abwehransprüche gegen gewerbegebietstypische Belastungen. Umgekehrt  
haben Eigentümer und Nutzer einer Baugebietskategorie, so auch von Gewerbegebieten, einen 
Gebietserhaltungsanspruch, d. h. darauf, dass die ihnen dort baurechtlich zustehenden 
Gestaltungsmöglichkeiten nicht durch die Genehmigung in dieser Baugebietskategorie unzulässiger 
Nutzungen beschnitten werden. Daraus könnten wiederum Schadenersatzansprüche entstehen. 
Konkret hieße das: Wenn sich beispielsweise ein Ballsportverein in der Nachbarschaft ansiedeln 
wollte, könnten sich aus der (noch) vorhandenen Dauerwohnnutzung in der Amalie Wohnanlage 
Abwehransprüche gegen diese Ansiedlung (z. B aus Gründen der Lärmbelästigung) ergeben, 
obwohl die Sportnutzung den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 170 entspricht. Die 
unrechtmäßige Nutzung würde somit einer rechtmäßigen Nutzung den Zugang zur Umgebung des 
Standortes verwehren. Das Auftreten derartiger Disparitäten sollte unbedingt vermieden werden, da 
damit dem Unrecht Recht verliehen, dem rechtskonform handelnden Bürger und in der Folge einer 
planerisch gewollten, geordneten Entwicklung des Areals der Boden entzogen würde.
Anlagen:
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