Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05378-VSP-01
Datum: 2018-04-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05378-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Wirtschaft und Arbeit  10.04.2018 Vorberatung 
FA Finanzen  16.04.2018 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  17.04.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister innerhalb von 6 Monaten zu 
prüfen,  
- in welchem Maß die Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen in der 
Straßenausbaubeitragssatzung unter Berücksichtigung des allgemein erhöhten 
Verkehrsaufkommens in der wachsenden Stadt aus rechtlicher und finanzieller Sicht 
unbedenklich wäre. Hierzu sind eine rechtlich vertiefte Prüfung und eine Beteiligung 
des Rechnungsprüfungsamtes erforderlich. 
- welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Absenkung der Anteile der 
Beitragspflichtigen für die Stadt Leipzig? 
- welche Auswirkungen hätte eine Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen auf 
die Gewährung von Fördermitteln für den Straßenbau?  
- welche Auswirkungen hätte eine Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen auf 
die Realisierung erforderlicher Straßenbaumaßnahmen, insbesondere auf den 
Umfang des Ausbaus sanierungsbedürftiger Anliegerstraßen?  
- ob die gültigen Beitragssätze von 75 % auf 60 % für Anliegerstraßen, von 50 % auf  
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40 % für Haupterschließungsstraßen und von 25 % auf 20 % für 
Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden sollten 
- ist die Kategorisierung der Straßen im Netz (Anliegerstraße / Haupterschließungs-
straße / Hauptverkehrsstraße) bei den einzelnen Straßen noch zutreffend 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Begründung:  
 
Im Stadtrat werden derzeit mehrere Themen mit erheblicher finanzieller Auswirkung 
diskutiert. Dazu zählen nicht nur die hier behandelten Anträge zur Aufhebung der 
Straßenausbaubeitragssatzung, sondern insbesondere auch Überlegungen zu einem 
Verzicht auf die Erhöhung von Elternbeiträgen für Kita-Plätze oder die Erhöhung von 
Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Alle diese Themen sind 
relevant für die Haushaltsplanung für 2019 und die Folgejahre. Mehrbedarfe in dieser Höhe 
überschreiten in ihrer Gesamtheit auf jeden Fall die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. 
 
Dieses vorausgeschickt, ist zu den Anträgen zur Aufhebung der 
Straßenausbaubeitragssatzung folgendes auszuführen: 
  
Im Zusammenhang mit der beantragten Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung 
wurde die Landesdirektion Sachsen um ihren Standpunkt gebeten. Dieser liegt nun vor. 
Danach steht ein Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter dem 
Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Auch nach einem Verzicht auf die Einnahmen aus 
Straßenausbaubeiträgen hat die Stadt Leipzig sicherzustellen, dass hierdurch die 
Finanzierung der Erledigung von Aufgaben des Straßenbaus nicht gefährdet wird. Nach 
Einschätzung der Landesdirektion Sachsen verfügt die Stadt Leipzig voraussichtlich bis zum 
Jahr 2021 über eine ausreichende dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit, um die 
erforderlichen Mittel für den Straßenbau entweder aus der vorhandenen Liquidität oder 
wenigstens aus Kreditaufnahmen aufzubringen.  Angesichts der momentan von der Stadt 
Leipzig zu bewältigenden großen Investitionsaufgaben vor allem im Schul- und Kitabereich 
regt die Landesdirektion Sachsen jedoch vor einer diesbezüglichen Entscheidung eine 
genaue Prüfung darüber an, ob die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung 
einhergehenden Mindereinnahmen auch tatsächlich keinen Einfluss auf die finanzielle 
Leistungsfähigkeit haben. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob der Verzicht auf die 
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Auswirkungen auf die Förderfähigkeit von 
Straßenausbaumaßnahmen hat. 
 
Aufgrund der Zunahme des allgemeinen Verkehrsaufkommens in der wachsenden Stadt 
Leipzig und der damit verbundenen erhöhten Nutzung der öffentlichen Verkehrsanlagen 
durch die Allgemeinheit wäre es sinnvoll, zu prüfen, in welchem Maß eine Absenkung der 
gegenwärtig in der Straßenausbaubeitragssatzung festgesetzten Anteile der 
Beitragspflichtigen unter Beachtung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Erfüllbarkeit der 
Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig vertretbar und geboten ist. Eine Satzungsänderung mit 
ihren Auswirkungen sollte daher wohl überlegt und rechtlich abgesichert sein, die 
Auswirkungen in der Zukunft sollten ebenso bedacht werden.  
 
Eine vertiefte rechtliche Prüfung ist erforderlich, um insbesondere auch die folgenden Punkte 
rechtssicher abzuprüfen: 
 
Es sind die Grundsätze der Einnahmenbeschaffung gemäß § 73 SächsGemO zu beachten, 
wonach die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen erstrangig 
soweit vertretbar und geboten, aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von ihr 
erbrachten Leistungen und erst im Übrigen aus Steuern zu beschaffen hat. Die Gemeinde 
hat bei der Einnahmenbeschaffung auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen 
Rücksicht zu nehmen. Dies betrifft alle Abgabepflichtigen, nicht ausschließlich die 
beitragspflichtigen Grundstückseigentümer.  
 
Bei einer Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen ohne vorausschauende Prüfung der 
Folgen ist nicht abzuschätzen, welche Auswirkungen diese Entscheidung langfristig haben 
wird. Kann die Stadt z. B. ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen, weil dringend 
sanierungsbedürftige Verkehrsanlagen dadurch nicht ausgebaut werden können, dass die 
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Eigenmittel nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, würde die Aufhebung der 
Satzung dazu führen, dass die Stadt diese Pflichtaufgabe nicht erfüllen kann. Es wäre mit 
Schadenersatzforderungen zu rechnen, nicht zuletzt könnte die Stadt dadurch auch 
politischen Schaden erleiden. 
 
In der Antwort zur Anfrage VI-A-05595, "Mit welchen Fördermitteln rechnet die 
Stadtverwaltung in den Jahren 2018/2019/2020 für den kommunalen Straßenbau?" ist 
ersichtlich, dass die Fördermittel voraussichtlich rückläufig sein werden. 
 
Zur Fördermittelanmeldung ist ein bestimmter Planungsstand erforderlich. Dieser unterliegt 
vielen Einflüssen. Daraus ergibt sich, dass nicht alle förderfähigen Maßnahmen bei der 
Vergabe der Fördermittel berücksichtigt werden können. Die Entwicklung der zur Verfügung 
stehenden Fördermittel ist rückläufig. Es ist daher zu erwarten, dass die Stadt Leipzig 
zukünftig mehr Eigenmittel zur Verfügung stellen muss, um notwendige 
Straßenbaumaßnahmen realisieren zu können. Mit den Einnahmen aus 
Straßenausbaubeiträgen stehen regelmäßig zu erwartende Eigenmittel zur Verfügung, um 
weitere dringend erforderliche Straßenbaumaßnahmen zu realisieren. Ohne entsprechende 
Eigenanteile können keine Fördermittel gewährt werden. Bei dem bekannten desolaten 
Zustand des Leipziger Straßennetzes ist daher sehr genau abzuwägen, ob man auf diese 
Einnahmequelle verzichten will. Auch wenn die Landesdirektion davon ausgeht, dass die 
finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt bis zum Jahr 2021 ausreichend ist, um die 
erforderlichen Mittel für den Straßenbau aufzubringen, sind Einschätzungen für den Zeitraum 
danach gegenwärtig nicht bekannt. Bereits jetzt können dringend erforderliche 
Straßenbaumaßnahmen, insbesondere in Anliegerstraßen, wegen fehlender finanzieller 
Eigenmittel nicht realisiert werden. Die Finanzausstattung für den Straßen- und Brückenbau 
wird sich lt. Haushaltplanentwurf 2019/2020 in den Folgejahren drastisch verschlechtern. Der 
Haushalt ist weiterhin kreditfinanziert. Für die Jahre 2022/2023 ist nach gegenwärtigem 
Stand lediglich ein Eckwert von 2,9 Mio. € Eigenanteil pro Jahr für Investitionen im Brücken- 
und Straßenbau vorgesehen. 
 
Anhand der in den vergangenen fünf Jahren abgerechneten Straßenbaumaßnahmen wurde  
die finanzielle Auswirkung einer Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen auf 60 % /  
40 % / 20 % beispielhaft ermittelt. In diesem Zeitraum wurden Beiträge in Höhe von ca. 10,6 
Mio € erhoben. Eine Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen in der genannten Höhe 
hätte diese Einnahmen um ca. 2,1 Mio € minimiert. 
 
Eine Absenkung oder ein Verzicht auf Straßenausbeiträge hat insbesondere Auswirkungen 
auf Maßnahmen in den Nebenstraßen, da hier die Straßenausbaubeiträge prozentual am 
höchsten sind. Zum Zustand der Nebenstraßen hat die Leipziger Volkszeitung aktuell unter 
Beteiligung ihrer Leser die 25 "schlimmsten Straßen" bzw. umgangssprachlich 
"Buckelpisten" ausgewählt. Eine Sanierung auch nur dieser Straßen, die einen 
verschwindend kleinen Teil am Straßennetz der Stadt Leipzig mit seinem immensen 
Erneuerungsbedarf ausmachen, ist finanziell derzeit nicht gesichert. Dies gilt erst recht, 
wenn keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden können. 
 
In der Vergangenheit wurden die meisten Straßenausbaumaßnahmen von Nebenstraßen 
aus Städtebaufördermitteln in festgelegten Sanierungs- und Stadterneuerungsgebieten 
finanziert. Dafür werden dann von den begünstigten Grundstückseigentümern 
Ausgleichsbeträge und keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Da die Sanierungsgebiete bis 
2020 schlussabgerechnet werden, wird diese Variante der Finanzierung von Maßnahmen bei 
Nebenstraßen künftig nicht mehr möglich sein. 
 
Ausbaumaßnahmen bei Nebenstraßen werden, auch wenn der o.g. Eckwert für Investitionen 
im Straßen- und Brückenbau ab 2022/2023 noch in Größenordnungen erhöht werden sollte, 
weitgehend unterbleiben müssen. 
 
Mit der Erhebung der Beiträge sollen die Sondervorteile für die Grundstückseigentümer 
abgeschöpft werden, die sich aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlage 
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von den jeweiligen Grundstücken aus ergeben. Die ausgebaute Verkehrsanlage ist 
Voraussetzung für die Nutzbarkeit der betroffenen Grundstücke. Derartige Sondervorteile 
entstehen für die Allgemeinheit nicht, so dass abzuwägen ist, bis zu welchem Maß die 
entsprechenden Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen. Hierzu wird 
nochmals auf das Urteil des VGH München vom 09.11.2016 - 6 B 15.2732 verwiesen: "Es ist 
kein tragfähiger sozialer oder finanzwirtschaftlicher Grund ersichtlich, aus dem eine 
Gemeinde zugunsten der Eigentümer und Erbbauberechtigten der von beitragsfähigen 
Straßenbaumaßnahmen bevorteilten Grundstücke auf die Erhebung von 
Straßenausbaubeiträgen mit der Folge verzichten darf, dass die in Rede stehenden Mittel 
von anderen aufgebracht werden müssen oder zur Erfüllung anderer gemeindlicher 
Aufgaben fehlen. (amtlicher Leitsatz)." Es wäre daher nicht nachvollziehbar und anderen 
Abgabepflichtigen schwer zu vermitteln, wenn die Stadt Kredite aufnehmen würde, um 
bevorteilte Grundstückseigentümer zu begünstigen. 
 
Artikel 14 (2) des Grundgesetztes ist ebenfalls zu berücksichtigen: "Eigentum verpflichtet. 
Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Die Abschöpfung des 
Sondervorteils, der den anliegenden Grundstücken durch den Straßenausbau gegenüber der 
Allgemeinheit entsteht, ist auf dieser Grundlage nur folgerichtig. 
 
Der geäußerten Befürchtung, dass Mieter letztlich auch die Kosten der 
Straßenausbaubeiträge tragen müssten, da diese in die Mieten einfließen, kann folgendes 
entgegen gehalten werden: Bei Straßenausbaubeiträgen handelt es sich nicht um laufende 
öffentliche Lasten des Grundstücks und auch nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne § 2 
der Betriebskostenverordnung. Sie sind daher nicht auf die Mieten umlegbar. Eine 
Mieterhöhung bei Modernisierung nach § 559 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht. 
 
Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig wurde von der Ratsversammlung am 
23.10.1996 beschlossen (Beschluss Nr. 628/96). Sie gilt in der Fassung der 3. Änderung 
vom 17.11.2011 für das gesamte Gebiet der Stadt Leipzig. 
 
Im Eingemeindungsvertrag der Gemeinde Lützschena-Stahmeln mit der Stadt Leipzig ist 
unter § 4 (1) geregelt, dass die Bürger und Einwohner der bisherigen Gemeinde Lützschena-
Stahmeln mit dieser Eingliederung gleichberechtigte Bürger und Einwohner der Stadt 
werden. Ihre Pflichten und Rechte sind die gleichen wie die der Bürger und Einwohner der 
Stadt Leipzig, soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. 
 
Unter § 8 (3) des Eingemeindungsvertrages findet sich eine Regelung bezüglich der 
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Danach werden Straßenausbaubeiträge nicht 
rückwirkend erhoben. Dies gilt auch für Straßenbaumaßnahmen, die im Jahr 1998 begonnen 
wurden. Speziell für die Stahmelner Straße heißt dies, dass die Kosten der ehemaligen 
Gemeinde Lützschena-Stahmeln für den 1994 erfolgten Straßenausbau zwischen 
Mühlenstraße und Sorbenstraße nicht Bestandteil der beitragsfähigen Kosten sind. Lediglich 
die für die damalige Baumaßnahme im Bereich der Gemarkung Wahren anteilig durch die 
Stadt Leipzig getragenen Kosten sind mit dem aktuell geplanten Ausbau der Stahmelner 
Straße beitragsfähig. Dies ergibt sich daraus, dass die Stahmelner Straße erst mit dem 
aktuell geplanten Ausbau fertiggestellt wird und in diesem Zusammenhang alle für den 
Ausbau der Verkehrsanlage angefallenen städtischen Kosten zur Beitragserhebung 
zugrunde zu legen sind. Hierbei handelt es sich somit nicht um eine rückwirkende Erhebung 
von Beiträgen, denn die sachlichen Beitragspflichten entstehen für die Stahmelner Straße 
erst mit Fertigstellung der Verkehrsanlage und Eingang der letzten Unternehmerrechnung. 
 
Die Straßenausbaubeitragssatzung gilt für das gesamte Stadtgebiet. Die Aussetzung der 
Anwendung dieser Satzung im Bereich der Ortschaft Lützschena-Stahmeln wäre eine 
willkürliche Festlegung ohne jegliche rechtliche Grundlage. Der Grundsatz der 
Gleichbehandlung wäre nicht mehr gewahrt. 
 
Die Satzung wurde durch die Ratsversammlung beschlossen und ist somit anzuwenden. Für 
die Aussetzung der Anwendung dieser Satzung besteht keine rechtliche Grundlage. Sie 
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hätte zudem zur Folge, dass für einzelne Straßenbaumaßnahmen die Verjährung hinsichtlich 
der Erhebung von Beiträgen eintreten würde. Damit würde die Stadt Leipzig bewusst auf 
Einnahmen verzichten, die sie jedoch aufgrund der rechtskräftigen Satzung erheben muss. 
Ein solcher Verzicht wäre unzulässig sowie von strafrechtlicher Relevanz und ist daher 
abzulehnen. 
 
Zu den Ausführungen im Sachverhalt zum Antrag VI-A-05613 wird zudem auf Folgendes 
hingewiesen: 
 
- Die Straßenausbaubeitragssatzung ist seit ihrem Beschluss rechtskräftig und in ihrer 
aktuellen Fassung innerhalb des Gebietes der Stadt Leipzig gültig. Es wird keine 
gesonderte Straßenausbaubeitragssatzung für die Stahmelner Straße erarbeitet. 
 
- Das ehemalige Gebiet der Gemeinde Lützschena-Stahmeln ist für die aktuelle 
Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung aufgrund des 
Eingemeindungsvertrages nicht mehr relevant. Für die Bestimmung der 
beitragsfähigen Verkehrsanlage ist das Stadtgebiet Leipzig in seinen aktuellen 
Grenzen maßgeblich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 
 
 
LANDESDIREKTION 
SACHSEN 
Freistaat 
SACHSEN 
LANDESDIREKTION SACHSEN 09105 Chemnitz 
Stadt Leipzig 
Rechtsamt 
-im Postaustausch- 
^-*^-28.03.2018 
lhr/-e Ansprechpartner/-in 
Jan-Henrik Harder 
Durchwahl 
Telefon[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
jan-henrik.harder® 
lds.sachsen.de* 
Geschäftszelchen 
(bitte bei Antwort angeben) 
L21-2211/31/10 
Leipzig, 
26. März 2018 
Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig 
Schreiben vom 8. Februar 2018 
Sehr geehrter Herr Kube, 
mit oben genanntem Schreiben baten Sie um Mitteilung des Standpunktes 
der Landesdirektion Sachsen zu der Frage, ob die Stadt Leipzig von ihrem 
Ermessen Gebrauch machen und die Straßenausbaubeitragssatzung aufhe- 
ben sollte. Dieser Bitte komme ich gerne wie folgt nach. 
Nach § 26 Abs. 1 SächsKAG können Gemeinden zur Deckung ihres baube- 
dingten Aufwandes für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen Beiträ- 
ge für Grundstücke erheben, denen durch die auszubauende Verkehrsanla- 
ge Vorteile Zuwachsen. Das SächsKAG räumt den Gemeinden damit ein 
umfangreiches Ermessen ein, ob sie überhaupt Beiträge für den Ausbau von 
Verkehrsanlagen erheben wollen. 
Nach der im Jahre 2007 geänderten Rechtsprechung des Sächsischen 
Oberverwaltungsgerichts wird dieses Ermessen der Gemeinden auch nicht 
von den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung aus § 73 SächsGemO be- 
grenzt. Die den Gemeinden in § 73 Abs. 2 und Abs. 4 SächsGemO aufgege- 
bene Reihenfolge der Deckungsmittel (1. Spezielle Entgelte, 2. Steuern, 3. 
Kredite) sei auf Straßenausbaubeiträge nicht anwendbar, so dass die Ge- 
meinden grundsätzlich frei entscheiden könnten, wie sie ihre Straßenaus- 
baumaßnahmen finanzieren (SächsOVG, Urteil vom 31. Januar 2007 - Az. 5 
B 522/06). Da die Gemeinden nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO ihre 
Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen haben, dass eine stetige 
Aufgabenerfüllung sichergestellt ist, steht ein Verzicht auf die Erhebung von 
Straßenausbaubeiträgen jedoch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. 
Sollte die Stadt Leipzig somit im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens 
entscheiden, ihre Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft zu setzen, hat 
sie sicherzustellen, dass hierdurch die Finanzierung der Erledigung von Auf- 
gaben des Straßenbaus nicht gefährdet wird. Eine entsprechende Gefähr- 
dung würde in jedem Fall dann anzunehmen sein, wenn die Stadt Leipzig zur 
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Postanschrift: Landesdirektion Sachsen 09105 Chemnitz 
Besucheranschrift: Landesdirektion Sachsen 
Braustraße 2 
04107 Leipzig 
www.lds.sachsen.de 
Bankverbindung: IBAN 
[IBAN ENTFERNT] BIC MARK DEF1 860 
Deutsche Bundesbank 
Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit der 
Buslinie 89 
Für Besucher mit Behinderungen 
befindet sich ein gekennzeichneter 
Parkplatz in der Braustraße. 
•Informationen zum Zugang für ver- schlüssalte / sigrüerte E-Mails I elektro- nische Dokumente sowie elektronische Zugangswege finden Sie unter www.lds.sachsen.de/kontakt. 
LANDESDIREKTION 
SACHSEN 
Deckung der Straßenbaukosten nicht einmal mehr Mittel aus Kreditaufnahmen zur Ver- 
fügung hätte. 
Nach Einschätzung der Landesdirektion Sachsen verfügt die Stadt Leipzig sowohl ak- 
tuell als auch voraussichtlich im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2021 über eine 
ausreichende dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit, um die erforderlichen Mittel für 
den Straßenausbau entweder aus der vorhandenen Liquidität oder wenigstens aus 
Kreditaufnahmen aufzubringen. Die Landesdirektion Sachsen kann der Entscheidung 
der Stadt Leipzig über die Aufhebung ihrer Straßenausbaubeitragssatzung mit Rück- 
sicht auf das Gebot der kommunalen Selbstverwaltungshoheit somit (derzeit) keine 
durchgreifenden rechtsaufsichtlichen Bedenken entgegenstellen. 
Angesichts der momentan von der Stadt Leipzig zu bewältigenden großen Investitions- 
aufgaben vor allem im Schul- und Kitabereich regt die Landesdirektion Sachsen jedoch 
vor einer diesbezüglichen Entscheidung eine genaue Prüfung darüber an, ob die mit 
der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung einhergehenden Mindereinnah- 
men auch tatsächlich keinen Einfluss auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt 
Leipzig haben. Darüber hinaus sollte die Stadt Leipzig prüfen, ob der Verzicht auf 
die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Auswirkungen auf die Förderfähig- 
keit von Straßenausbaumaßnahmen hat. 
Mit freundlichen Grüßen 
Dominik Oberhettinger 
Referatsleiter Kommunalwesen 
Freistaat 
SACHSEN 
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