Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 
Nr. 341 "Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten";
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Möckern;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07121
Datum: 2022-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07121
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 
Nr. 341 "Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten";
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Möckern;
Satzungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Nordwest Anhörung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
2. Die zum Entwurf der Satzung zur Aufhebung vorgebrachten Stellungnahmen werden 
mit dem Ergebnis geprüft, wie es in der Begründung der Satzung unter 
„Durchführung des Aufhebungsverfahrens“ angegeben ist.
3. Die Satzung zur Aufhebung wird beschlossen.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Nordwest 
Ortsteil: Möckern 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Aufgrund von Veränderungen der Rahmenbedingungen besteht für den Bebauungsplan Nr. 
341 keine Notwendigkeit der Aufrechterhaltung mehr. Er soll deshalb aufgehoben werden. 
Mit dieser Vorlage soll die Aufhebung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen 
werden.
1 von 15 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 15 in Zusammenstellung
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität X Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Vorbemerkung:
Durch den Beschluss der Vorlage – wie auch durch die Aufhebung des Bebauungsplanes 
insgesamt – sind direkte und/oder abschätzbare Klimawirkungen nicht zu erwarten. 
Der aufzuhebende Bebauungsplan enthält lediglich Festsetzungen, die die bauplanungsrechtliche 
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten einschränken. 
Abschätzbare Klimawirkungen, die diesen Festsetzungen zuzuschreiben wären, ergeben sich 
daraus nicht. Dementsprechend ergeben sich auch aus der Aufhebung des Bebauungsplanes 
und aus dem Beschluss der damit in Verbindung stehenden Vorlagen keine Klimawirkungen.
Weitere Ermittlungen und Darlegungen dazu sowie Angaben in der nachfolgenden Tabelle sind 
deshalb nicht erforderlich.
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich  
4 von 15 in Zusammenstellung
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III.  Strategische Ziele 
Die Aufhebung des Bebauungsplanes zielt auf die Sicherung und Stärkung einer räumlich 
ausgewogenen wohnortnahen Grundversorgung. Es soll eine Verbesserung der fußläufigen 
Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs und die Ansiedlung von strukturprägenden 
Lebensmittelmärkten in dem Plangebiet (ohne bestandsgefährdende 
Umsatzumverteilungseffekte zentraler Versorgungsbereiche) ermöglichen. 
Damit werden das strategische Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ im Allgemeinen und 
durch die Schaffung quartiersnaher wirtschaftsstruktureller Angebote die Umsetzung des 
Handlungsschwerpunktes „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ im Besonderen 
unterstützt.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Hintergrund für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 341 im Jahre 2011 waren vor allem 
Bestrebungen privater Investoren, im Plangebiet Einzelhandelsbetriebe mit 
zentrenrelevanten Hauptsortimenten anzusiedeln. Dies hätte damals städtebaulich negative 
oder sogar schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche nach sich ziehen 
können. 
Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Aufgrund der Einwohnerentwicklung 
im Stadtgebiet und der weiteren Verdichtung von Wohnnutzungen in den Stadtteilen, 
bestehen nun geänderte Anforderungen auch hinsichtlich der Nahversorgung der 
Bevölkerung. In Folge dessen besteht für den Bebauungsplan Nr. 341 keine städtebauliche 
Notwendigkeit der Aufrechterhaltung mehr. Er soll deshalb – auch im Interesse der unter III. 
Strategische Ziele genannten Zielsetzung – aufgehoben werden. 
Näheres siehe Anlage „Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 
341 ‘Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten‘“.
2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird die Aufhebung des Bebauungsplanes als Satzung 
beschlossen (§ 10 Abs. 1 BauGB).
3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen.
4. Finanzielle Auswirkungen
Keine
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
X  bereits erfolgt  geplant  nicht nötig
5 von 15 in Zusammenstellung
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Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen 
des BauGB. 
Der Entwurf der Aufhebungssatzung und seine Begründung wurden gemäß § 3 Abs. 2 
BauGB öffentlich ausgelegt. Es ging lediglich eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit bzw. 
von einer Naturschutzvereinigung ein. Darin wurde der Aufhebung zugestimmt. 
Näheres zu den Beteiligungen siehe in der Begründung der Satzung unter „Durchführung 
des Aufhebungsverfahrens“.
7. Besonderheiten
Im Rahmen der zu dieser Aufhebung durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit und der 
Träger öffentlicher Belange wurden Aspekte, die gegen die Aufhebung sprechen würden 
oder in sonstiger Weise abwägungserheblich wären, nicht vorgebracht. Der ansonsten in 
Bauleitplan-Verfahren in den Vorlagen „Satzungsbeschluss“ übliche Abwägungsvorschlag ist 
deshalb nicht erforderlich und nicht Bestandteil dieser Vorlage. 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage würde das Verfahren zur Aufhebung des 
Bebauungsplanes nicht zum Abschluss gebracht werden. Der städtebaulich nicht mehr 
erforderliche Bebauungsplan würde bestehen bleiben und aktuell sinnvollen Entwicklungen 
im Plangebiet entgegenstehen. 
Anlage/n
1 Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes (öffentlich)
2 Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes (öffentlich)
6 von 15 in Zusammenstellung
Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes  
Nr. 341 "Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten"  
 
 
Der Bebauungsplan Nr. 341 "Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten", der am 
19.01.2011 von der Ratsversammlung beschlossen wurde (Beschluss-Nr. RBV-665/11) und mit 
Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. 3/2011 am 12.02.2011 in Kraft getreten ist, wird in 
seinem gesamten räumlichen Geltungsbereich vollständig aufgehoben.  
 
 
Ausfertigung  
Die Ratsversammlung hat die Aufhebung des Bebauungsplanes am ........................... als Satzung 
beschlossen (Beschluss-Nr. ...........................).  
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 1 Abs. 8 und § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) 
sowie § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung.  
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.  
 
Leipzig, den  
 
 
         (Siegel)  
 
    Burkhard Jung  
    Oberbürgermeister  
 
 
 
Hinweis:  
Die Aufhebungssatzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in 
Kraft getreten.  
7 von 15 in Zusammenstellung
 
 
 
Begründung der Satzung zur 
Aufhebung des Bebauungsplanes  
Nr. 341 "Seelenbinderstraße, südlicher Teil 
– Nutzungsarten" 
 
 Stadtbezirk: Nordwest 
 Ortsteil: Möckern 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 14.04.2022 
 
 
8 von 15 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes  
Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“  
 Seite 1 
 
14.04.2022 
Gegenstand des Verfahrens ist die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 341, der mit Bekanntma-
chung im Leipziger Amtsblatt Nr. 3/2011 am 12.02.2011 in Kraft getreten ist1.  
Das Plangebiet des aufzuhebenden Bebauungsplanes befindet sich im Ortsteil Möckern zwi-
schen der Georg-Schumann-Straße, der Laubestraße, der Kirschbergstraße und der Faradaystraße 
(siehe auch die Abbildung auf dem Deckblatt sowie Anhang II). 
Wesentliche Planinhalte des aufzuhebenden Bebauungsplanes sind Festsetzungen zur Beschrän-
kung der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten. Da der 
aufzuhebende Bebauungsplan ausschließlich Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung trifft, 
handelt es sich um einen „einfachen Bebauungsplan“ im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB, in dessen 
räumlichem Geltungsbereich sich die Zulässigkeit von V orhaben im Übrigen nach § 34 BauGB 
richtet.  
Anlass für die Aufhebung des Bebauungsplanes sind geänderte Rahmenbedingungen. In Folge der 
Einwohnerentwicklung im Stadtgebiet und der weiteren Verdichtung von Wohnnutzungen in den 
Stadtteilen haben sich auch die Anforderungen hinsichtlich der Nahversorgung der Bevölkerung ge-
ändert2. V or diesem Hintergrund ist im Monitoringbericht Einzelhandel 20193 (S. 8) als Handlungs-
erfordernis u.a. angegeben, dass die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 341 erforderlich ist, um 
eine Etablierung von Lebensmittelmärkten und die damit verbundene Schließung von Versorgungs-
lücken zu ermöglichen.  
Das Erfordernis für die Aufhebung des Bebauungsplanes ist aus bauplanungsrechtlicher Sicht ge-
geben, da seine Beibehaltung vor dem Hintergrund der geänderten Rahmenbedingungen sowie zur 
bauplanungsrechtlichen Umsetzung der aktuellen Ziele der Stadt (siehe nachfolgend) nicht mehr 
erforderlich ist. 
Als Ziele und Zwecke der Aufhebung liegen insbesondere zugrunde: 
a) Die sich aus dem Bebauungsplan ergebenden bauplanungsrechtlichen Beschränkungen für V or-
haben des Einzelhandels sollen entfallen. Derartige V orhaben sollen bauplanungsrechtlich zuläs-
sig sein, soweit sie auf der Grundlage des § 34 BauGB zugelassen werden können. 
b) Die Etablierung von Lebensmittelmärkten soll ermöglicht werden, um auf die damit verbundene 
Schließung von Versorgungslücken hinzuwirken, wie dies im Monitoringbericht Einzelhandel 
2019 angesprochen ist. 
c) Es soll auf die Umsetzung des STEP Zentren 20164 und des INSEK 20305 hingewirkt werden.  
Den Zielen der Raumordnung ist die Aufhebung des Bebauungsplanes gem. § 1 Abs. 4 BauGB 
angepasst. Im Landesentwicklungsplan Sachsen und im Regionalplan Westsachsen sind Aussagen, 
die gegen die Aufhebung des Bebauungsplanes sprechen würden, nicht enthalten. Die Aufhebung 
                                                
1 Satzungsbeschluss vom 19.01.2011 (RBV-665/11) 
2 Im Umfeld des aufzuhebenden Bebauungsplanes blieb die Entwicklung der Verkaufsflächen 2013 bis 2019 im C-
Zentrum Gohlis (+1.300m² VKF = +14%) und im D-Zentrum Möckern (+100m² VKF = +4%) hinter der 
Einwohnerentwicklung 2010 bis 20202 in den Ortsteilen Gohlis-Süd (+16%) und Möckern (+34%) zurück; Angaben lt. 
laufender Raumbeobachtung der Stadt Leipzig – Einzelhandelsbestandserhebungen 2012/13 und 2018/19 und lt. 
Ordnungsamt Leipzig (Einwohnerregister), Stand: jeweils 31.12. 
3 Monitoringbericht Einzelhandel 2019 – Kleinräumiges Monitoring der Stadtentwicklung; Kenntnisnahme durch die 
Ratsversammlung am 14.10.2020 (VII-Ifo-012227) 
4 Stadtentwicklungsplan Zentren – Zentren- und Einzelhandelskonzept, Fortschreibung 2016; Ratsbeschluss vom 
20.09.2017 (VI-DS-04512) 
5 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030; Ratsbeschluss vom 31.05.2018 (VI-DS-04159-NF-01) 
9 von 15 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes  
Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“  
 Seite 2 
 
14.04.2022 
steht im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung6. Aus regionalplanerischer Sicht beste-
hen keine Bedenken7. 
Im Flächennutzungsplan (FNP) ist für das Plangebiet des aufzuhebenden Bebauungsplanes die 
allgemeine Art der baulichen Nutzung mit „Wohnbaufläche“ dargestellt. Dem wird die nach Aufhe-
bung des Bebauungsplanes zulässige Art der baulichen Nutzung entsprechen. Damit ist die Aufhe-
bung des Bebauungsplanes in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem 
FNP entwickelt. 
Aus dem INSEK 2030 sind für die Aufhebung des Bebauungsplanes insbesondere das strategische 
Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ im Allgemeinen und der Handlungsschwerpunkt „Vielfältige 
und stabile Wirtschaftsstruktur“ im Besonderen von Bedeutung. Deren Umsetzung wird durch die 
Aufhebung des Bebauungsplanes und die dadurch ermöglichte Schaffung quartiersnaher wirt-
schaftsstruktureller Angebote unterstützt.  
Aus dem STEP Zentren 2016 ist das dort im Kap. 4.1 genannte Leitziel „Sicherung und Stärkung 
einer räumlich ausgewogenen wohnortnahen Grundversorgung“, welches auf eine möglichst flä-
chendeckende fußläufige Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs abzielt, von Bedeutung. 
Darauf wird mit der Aufhebung des Bebauungsplanes hingewirkt.  
Für die Durchführung des Aufhebungsverfahrens ist von Bedeutung: 
 Es kommt das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zur Anwendung. Die im § 13a Abs. 
1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB8 genannten V oraussetzungen sind erfüllt. 
 Zur Prüfung des V orliegens der V oraussetzungen wurde auch eine V orprüfung des Einzelfalles9 
durchgeführt. Im Ergebnis der V orprüfung wurde die Einschätzung erlangt, dass die Aufhebung 
des Bebauungsplanes voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat. Näheres 
siehe Anhang I dieser Begründung. 
 An der V orprüfung wurden auch die berührten Träger öffentlicher Belange, örtlichen Umwelt-
verbände/Bürgervereine sowie landesweit anerkannten Naturschutzvereinigungen10 mit Schrei-
ben vom 08.09.2021 beteiligt. In den eingegangenen Stellungnahmen wurde die Aufhebung be-
fürwortet bzw. ihr zugestimmt oder es wurden keine Hinweise oder Bedenken dazu geäußert. 
Hinweise zur V orprüfung bzw. auf mögliche erhebliche Umweltauswirkungen wurden nicht 
vorgetragen.  
 Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgehoben wird, sind die Durchführung 
einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes nicht erforderlich. Die im § 
13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen – die gemäß § 13a Abs. 4 auch 
entsprechend für die Aufhebung eines Bebauungsplanes gelten – sind erfüllt. Näheres siehe An-
hang I dieser Begründung, dort vor allem auch die V orprüfung des Einzelfalles. 
 Der Aufstellungsbeschluss wurde am 14.10.2021 gefasst (Beschluss Nr. VII-DS-06025) und im 
Elektronischen Amtsblatt Nr. 14/2021 der Stadt Leipzig am 30.10.2021 bekannt gemacht. 
 Die Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren (§ 13a Abs. 3 BauGB) erfolgte verbunden 
mit der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses. 
                                                
6 Vgl. Landesdirektion Sachsen als Raumordnungsbehörde, raumordnerische Stellungnahmen vom 06.10.2021 und vom 
15.03.2022 
7 Vgl. Regionaler Planungsverband Westsachsen, Regionale Planungsstelle, Stellungnahmen vom 05.10.2021 und vom 
11.03.2022 
8 In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) 
9 Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB 
10 Rechtsgrundlage für die Benachrichtigung der Naturschutzvereinigungen ist § 63 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz 
i.V.m. §§ 32 und 33 Abs. 2 Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG). 
10 von 15 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes  
Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“  
 Seite 3 
 
14.04.2022 
 Im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf sind Stellungnahmen sowohl aus der Öffentlichkeit 
bzw. von einer Naturschutzvereinigung11 als auch von Trägern öffentlicher Belange eingegan-
gen. Darin wurden Aspekte, die gegen die Aufhebung sprechen würden oder in sonstiger Weise 
abwägungserheblich wären, nicht vorgebracht. 
Auf die Umweltbelange12 sind aus der Aufhebung des Bebauungsplanes keine Auswirkungen zu 
erwarten. Die Aufhebung des Bebauungsplanes führt nicht zu solchen Änderungen des baupla-
nungsrechtlichen Rahmens für die Zulässigkeit von Bauvorhaben, aus denen Änderungen des tat-
sächlichen Umweltzustandes und damit verbundene (erhebliche) Umweltauswirkungen zu erwarten 
sind. Der Bebauungsplan schränkt lediglich die Art der Nutzung hinsichtlich der Zulässigkeit be-
stimmter Unterarten von Einzelhandelsbetrieben, die die im Bebauungsplan genannten zentrenrele-
vanten Sortimente als Hauptsortiment führen, ein („einfacher Bebauungsplan“ im Sinne des § 30 
Abs. 3 BauGB); im Übrigen richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von V orhaben nach 
§ 34 BauGB13. Folglich sind infolge der Aufhebung des Bebauungsplanes keine Auswirkungen auf 
Umweltzustand und Umweltbelange zu erwarten, die nicht auch schon mit dem Bebauungsplan zu-
lässig und zu erwarten wären. Weiterer Ermittlungen und Darlegungen zu den Umweltbelangen be-
darf es deshalb nicht.  
Wesentliche Auswirkung der Aufhebung ist, dass die sich aus dem Bebauungsplan (siehe Anhang 
II) ergebenden Beschränkungen für die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben, die die im Bebau-
ungsplan genannten zentrenrelevanten Sortimente als Hauptsortiment führen, entfallen. Derartige 
V orhaben werden damit bauplanungsrechtlich zulässig, soweit sich dies aus dem § 34 BauGB ergibt 
und § 11 Abs. 3 BauNVO dem nicht entgegensteht.  
Mit der Aufhebung wird zum Erreichen der oben genannten Ziele und Zwecke beigetragen.  
Einschränkungen für Eigentümer oder Rechteinhaber ergeben sich aus der Aufhebung nicht. 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
 
Anhang: I:  Prüfung der Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB 
 II:  Bebauungsplan Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“
                                                
11 Stellungnahme einer nach § 32 SächsNatSchG anerkannten landesweit tätigen Naturschutzvereinigung vom 
09.03.2022 
12 Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgehoben wird, ist die Durchführung einer 
Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes nicht erforderlich. Näheres siehe unter „Durchführung des 
Aufhebungsverfahrens“. 
13 Dies gilt für die Zulässigkeit aller anderen Arten und Unterarten von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Nutzungen 
sowie auch hinsichtlich der Zulässigkeit von z.B. Baukörpern und Versiegelungen (Maß der baulichen Nutzung, 
Bauweise, Grundstücksfläche, die überbaut werden soll) und der Anforderungen an gesunde Wohn- und 
Arbeitsverhältnisse (Emissionen, Immissionen) sowie jeglicher sonstiger Aspekte, die für Umweltzustand und 
Umweltbelange von Bedeutung sind. Auch Belange des Landschaftsplanes oder der Grünordnung werden nicht berührt. 
11 von 15 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes  
Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“ 
 Anhang I: Prüfung der Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB, Seite 1 
14.04.2022 
Anhang I:  
Prüfung der Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB 
Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen – die gemäß § 13a Abs. 4 
auch entsprechend für die Aufhebung eines Bebauungsplanes gelten – sind wie folgt erfüllt: 
 Es handelt sich um eine Bebauungsplan-Aufhebung für andere Maßnahmen der Innenentwick-
lung. Mit der Aufhebung wird dazu beigetragen, das im Kap. 4.1 des STEP Zentren 2016 hin-
terlegte Leitziel „Sicherung und Stärkung einer räumlich ausgewogenen wohnortnahen Grund-
versorgung“ umzusetzen und auf eine möglichst flächendeckende fußläufige Nahversorgung 
mit Waren des täglichen Bedarfs im Stadtgebiet hinzuwirken. 
 Inwieweit mit der Aufhebung einem Bedarf an Investitionen Rechnung getragen wird, bleibt 
abzuwarten. Mit der Aufhebung des Bebauungsplanes entfallen Einschränkungen der baupla-
nungsrechtlichen Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben, die zentrenrelevante Sortimente als 
Hauptsortiment führen. Einem eventuellen Bedarf nach entsprechenden Investitionen – vor al-
lem im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels – wird mit der Aufhebung Rechnung getragen. 
 Der zulässige Größenwert von 20.000 m² zulässiger Grundfläche ist ohne Bedeutung, da in 
dem aufzuhebenden Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der 
Grundfläche festgesetzt ist. Deshalb ist die Fläche maßgeblich, die nach Aufhebung des Bebau-
ungsplans voraussichtlich versiegelt wird. Dass diese Fläche den zulässigen Größenwert von 
20.000 m² nicht überschreiten wird, ist nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten. Deshalb 
wurde eine V orprüfung des Einzelfalles nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt. 
Im Ergebnis der V orprüfung wurde die Einschätzung erlangt, dass der Bebauungsplan voraus-
sichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die in der Abwägung zu berücksichtigen 
wären. Näheres zu der V orprüfung siehe weiter unten. 
 Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht 
(UVP-Pflicht) unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Aus den Festsetzungen des 
aufzuhebenden Bebauungsplanes ergibt sich die Zulässigkeit derartiger V orhaben nicht. Auch 
durch die Aufhebung des Bebauungsplanes wird eine solche Zulässigkeit nicht vorbereitet oder 
begründet. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich nach der Auf-
hebung des Bebauungsplanes nach § 34 BauGB sowie hinsichtlich Einzelhandelsbetrieben auch 
nach § 11 Abs. 3 BauNVO. Damit sind UVP-pflichtige Bauvorhaben des Einzelhandels auch 
nach Aufhebung des Bebauungsplanes nicht im Plangebiet zulässig. 
 Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten 
Schutzgüter bestehen nicht. Der aus der Aufhebung des Bebauungsplanes folgende Entfall von 
Beschränkungen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben, die zen-
trenrelevante Sortimente als Hauptsortiment führen, ist für die genannten Schutzgüter ohne Be-
deutung. 
 Anhaltspunkte dafür, dass bei der Aufhebung des Bebauungsplanes Pflichten zur Vermeidung 
oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Im-
missionsschutzgesetzes zu beachten sind, bestehen nicht. Dass die im räumlichen Geltungsbe-
reich des Bebauungsplanes vorhandenen oder die nach dessen Aufhebung auf der Grundlage 
des § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässigen V orhaben besondere Anfälligkeit für schwere 
Unfälle oder Katastrophen im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB aufweisen könnten, 
ist absehbar nicht zu erwarten. Hinreichend konkretisierte V orhaben sind derzeit nicht bekannt. 
Außerhalb des Plangebietes gelegene Betriebsbereiche von Störfallbetrieben liegen zwar mit 
dem Klärwerk Rosenthal der Kommunalen Wasserwerke Leipzig vor. Das Plangebiet befindet 
sich jedoch in einem deutlichen Abstand (über 900 m vom Anlagenstandort) davon, mit dazwi-
schenliegender Bebauung an der Kirschbergstraße sowie großflächigen Kleingartenanlagen. 
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes  
Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“ 
 Anhang I: Prüfung der Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB, Seite 2 
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Folglich sind auch bei schweren Unfällen keine für die Abwägung erheblichen Auswirkungen 
auf die im Plangebiet nach der Aufhebung des Bebauungsplanes zulässigen Nutzungen zu er-
warten. Katastrophen aufgrund Gefährdungen durch Hochwasser oder Überflutungen können 
ausgeschlossen werden. Der aufzuhebende Bebauungsplan liegt weder in einem Überschwem-
mungsgebiet noch in einem Bereich, der in der Vergangenheit von Überflutungen betroffen war 
bzw. für den es Hinweise auf eine derartige Gefährdung gibt. 
Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB 
Auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der nachfolgend genannten Krite-
rien sowie der Ergebnisse der Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange, örtlichen Um-
weltverbände/Bürgervereine sowie landesweit anerkannten Naturschutzvereinigungen wurde die 
Einschätzung erlangt, dass die Aufhebung des Bebauungsplanes voraussichtlich keine erheblichen 
Umweltauswirkungen hat. 
1. Merkmale des Bebauungsplans, insbesondere in Bezug auf 
1.1 das Ausmaß, in dem der Bebauungsplan einen Rahmen im Sinne des § 35 Absatz 3 des Ge-
setzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) setzt 
Die Aufhebung des Bebauungsplanes setzt keinen Rahmen im Sinne des § 35 Abs. 3 UVPG für die 
Entscheidung über die Zulässigkeit von V orhaben. Es werden keine Festlegungen mit Bedeutung für 
spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Be-
schaffenheit, zu Betriebsbedingungen von V orhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, 
getroffen. Die Zulassungsentscheidung hinsichtlich der vorgenannten Aspekte beruhte mit dem Be-
bauungsplan – als „einfachem Bebauungsplan“ im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB – auf § 34 BauGB 
und wird auch nach Aufhebung des Bebauungsplanes auf § 34 BauGB beruhen. Der aufzuhebende 
Bebauungsplan enthält lediglich Festsetzungen, die die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Ein-
zelhandelsbetrieben, die zentrenrelevante Sortimente als Hauptsortiment führen, einschränken. 
1.2 das Ausmaß, in dem der Bebauungsplan andere Pläne und Programme beeinflusst 
Andere Pläne oder Programme werden von der Aufhebung des Bebauungsplanes nicht bzw. nur in-
sofern beeinflusst, dass mit der Aufhebung bauplanungsrechtliche Beschränkungen entfallen, die 
der Umsetzung des im Kap. 4.1 des STEP Zentren 2016 hinterlegten Leitziels „Sicherung und Stär-
kung einer räumlich ausgewogenen wohnortnahen Grundversorgung“ und damit einer möglichst 
flächendeckenden fußläufigen Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im Stadtgebiet ent-
gegenstehen könnten. 
1.3 die Bedeutung des Bebauungsplans für die Einbeziehung umweltbezogener, einschließlich 
gesundheitsbezogener Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nach-
haltigen Entwicklung 
Auf die genannten Aspekte hat die Aufhebung des Bebauungsplanes keine bzw. nur untergeordnete 
Bedeutung insofern, dass mit der Aufhebung bauplanungsrechtliche Beschränkungen entfallen, die 
der Umsetzung des o.g., im Kap. 4.1 des STEP Zentren 2016 hinterlegten, Leitziels entgegenstehen 
könnten. Eine fußläufige Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs auch im Plangebiet des 
aufzuhebenden Bebauungsplanes kann dazu beitragen, motorisierten Individualverkehr und die dar-
aus resultierenden umweltbezogenen und gesundheitsbezogenen Auswirkungen zu vermindern und 
dadurch eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. 
1.4 die für den Bebauungsplan relevanten umweltbezogenen, einschließlich gesundheitsbezoge-
ner Probleme 
Für den Bebauungsplan und auch in Bezug auf seine Aufhebung liegen keine Anhaltspunkte für das 
V orliegen derartiger Probleme vor. 
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes  
Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“ 
 Anhang I: Prüfung der Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB, Seite 3 
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1.5 die Bedeutung des Bebauungsplans für die Durchführung nationaler und europäischer Um-
weltvorschriften. 
Der Bebauungsplan und auch seine Aufhebung haben keine Bedeutung im o.g. Sinne. 
2. Merkmale der möglichen Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete, 
insbesondere in Bezug auf 
2.1 die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen 
2.2 den kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen 
2.3 die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit (zum Beispiel bei 
Unfällen), 
2.4 den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen 
2.5 die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets auf Grund der be-
sonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen Erbes, der Intensität der Bodennutzung des 
Gebiets jeweils unter Berücksichtigung der Überschreitung von Umweltqualitätsnormen und 
Grenzwerten 
Die vorgenannten Aspekte 2.1 bis 2.5 sind für die Aufhebung dieses Bebauungsplanes nicht von Be-
deutung. Der aufzuhebende Bebauungsplan enthält lediglich Festsetzungen, die die bauplanungs-
rechtliche Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben, die zentrenrelevante Sortimente als Hauptsorti-
ment führen, einschränken. Im Übrigen richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von 
Bauvorhaben nach § 34 BauGB. Mit der Aufhebung des Bebauungsplanes entfallen die Beschrän-
kungen. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich dann allein nach § 34 
BauGB. Daraus sind keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.  
2.6 folgende Gebiete: 
2.6.1 Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes, 
2.6.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von 
Nummer 2.6.1 erfasst, 
2.6.3 Nationalparke gemäß § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Num-
mer 2.6.1 erfasst, 
2.6.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des Bun-
desnaturschutzgesetzes, 
2.6.5 gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, 
2.6.6 Wasserschutzgebiete gemäß § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete 
gemäß § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete ge-
mäß § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes, 
2.6.7 Gebiete, in denen die in Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitäts-
normen bereits überschritten sind, 
2.6.8 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Absatz 
2 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes, 
2.6.9 in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenk-
mäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als 
archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind. 
Da aus der Aufhebung des Bebauungsplanes keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten 
sind, ist auch eine Betroffenheit der genannten Gebiete, soweit sie überhaupt im Plangebiet oder 
seinem relevanten Umfeld vorhanden sind, nicht zu erwarten. Näherer Darlegungen dazu bedarf es 
folglich nicht. 
 
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