Ausführungsbeschluss zur Ausschreibung und Beauftragung von Fahrdienstleistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09082
Datum: 2023-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Jugend, Soziales, Gesundheit 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09082 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zur Ausschreibung und Beauftragung von 
Fahrdienstleistungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 08.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 
wird ermächtigt, die Beauftragung von Fahrdienstleistungen an einen externen 
Dienstleister zu vergeben.  
2. Der VKKJ wird im Betriebsausschuss über die Bezuschlagung des Vergabeverfahrens 
informieren.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Die Wohngruppen des VKKJ sind im gesamten Stadtgebiet verteilt. Es erfolgt eine 
Beförderung von Kindern von der Wohngruppe zur jeweiligen Schule/Kita, welche das Kind 
besucht. Zudem werden Kurierfahrten zwischen der Geschäftsstelle und den Einrichtungen 
des VKKJ durchgeführt. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Sofern ein Kind den Weg zur Kita oder Schule noch nicht allein und selbstständig 
zurücklegen kann, ist ein Fahrdienst für die Beförderung notwendig. Ebenso sind 
Kurierfahrten zwischen der Geschäftsstelle und den Einrichtungen des VKKJ erforderlich. 
Diese Leistung soll im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgeschrieben werden und an 
einen externen Dienstleister vergeben werden. 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Aus wirtschaftlichen Gründen ist diese Leistung an einen externen Partner zu vergeben. 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Eilbedürftig 
 
Da der Vertrag mit dem derzeitigen Fahrdienstleister zum 31.07.2024 ausläuft, muss der 
VKKJ noch vor Jahresende ein neues Vergabeverfahren mit einer europaweiten 
Ausschreibung starten. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Der Beschluss fördert die „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“, da jedes Kind, 
welches in einer Wohngruppe des VKKJ lebt, somit dennoch seine bisherige Kita bzw. 
Schule besuchen kann und damit nicht völlig aus dem gewohnten Umfeld gerissen wird. Der 
Beschluss trägt zur „nachhaltigen Mobilität“ bei, indem der Anbieter nachweislich E-Autos in 
seinem Fahrzeugpool vorhalten muss. 
  
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Der Vertrag mit dem bisherigen Fahrdienst läuft zum 31.07.2024 aus. Um jedem Kind, 
welches in einer Wohngruppe des VKKJ lebt, weiterhin den Besuch der bisherigen Kita bzw. 
Schule innerhalb des Stadtgebiets zu ermöglichen, ist die erneute Ausschreibung der 
Fahrdienstleistung und entsprechende Beauftragung eines externen Dienstleisters 
notwendig. Ebenso sind Kurierfahrten zwischen der Geschäftsstelle und den Einrichtungen 
des VKKJ notwendig. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Der Fahrdienst befördert Kinder, welche stationär im VKKJ untergebracht sind, zu ihrer 
Schule bzw. Kita, sofern diese den Weg noch nicht eigenständig zurücklegen können. Diese 
Fahrdienstleistung wird für jedes Kind nach pädagogischem Bedarf vorab beim Amt für 
Jugend und Familie beantragt und mittels Kostenübernahmeerklärung bestätigt. Die 
entstehenden Kosten werden dem VKKJ durch das Amt für Jugend und Familie im Rahmen 
der jeweils aktuell gültigen “Richtlinie zur Gewährung von Annexleistungen und Krankenhilfe 
bei (teil-) stationärer Jugendhilfe“ erstattet. Des Weiteren führt der Fahrdienstleister 
regelmäßige Kurierfahrten zwischen der Geschäftsstelle und den Einrichtungen des VKKJ 
aus, die für den laufenden Geschäftsbetrieb unerlässlich sind. 
 
Da der Vertrag mit dem derzeitigen Fahrdienstleister zum 31.07.2024 ausläuft, muss der 
VKKJ noch vor Jahresende ein neues Vergabeverfahren mit einer europaweiten 
Ausschreibung starten. In Zuge dessen wird als Kriterium festgelegt, dass der 
Fahrdienstleister nachweislich über E-Autos in seinem Fahrzeugpool verfügt. 
 
Im Vergabeverfahren werden alle laut der Vergabeverordnung der Stadt Leipzig 
hinzuzuziehenden Gremien beteiligt. 
Nach erfolgreichem Vergabeverfahren soll dann eine Beauftragung eines externen 
Dienstleisters durch die Betriebsleitung des VKKJ erfolgen. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Es wird mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren sowie mit der Option, den Vertrag auf 
insgesamt 4 Jahr zu verlängern, geplant. Um nahtlos an den derzeitigen Vertrag 
anzuknüpfen, ist der Beginn der europaweiten Ausschreibung noch vor Jahresende 
notwendig. 
  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Der Bedarf der Leistung wird analog wie in den vergangen 4 Jahren geschätzt. Es wird von 
einer Preissteigerung von 25 % ausgegangen (Anstieg durch Erhöhung Energiekosten, 
Anpassung Mindestlohn, steigende Fahrzeuganschaffungs-/Unterhaltungskosten). 
 
Auftragsvolumen 08.2024 – 07.2028  774.739,16 € 
Preissteigerung 25 %    193.684,79 €      
       
geschätztes Auftragsvolumen  968.423,95 €  
 
Da der VKKJ keinen Vorsteuerabzug vornehmen kann, handelt es sich bei den 
angegebenen Beträgen um Bruttobeträge. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
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6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Wird die Betriebsleitung nicht zur Beauftragung eines Fahrdienstes ermächtigt, kann keine 
Beförderung für die entsprechenden Kinder erfolgen. Der Besuch der bisherigen Schule bzw. 
Kita kann damit nicht sichergestellt werden, wodurch das Kind -zusätzlich dazu, dass es 
nicht zu Hause leben kann- aus dem gewohnten Schul-/Kita-Umfeld gerissen wird. Des 
Weiteren ist der laufende Geschäftsbetrieb gefährdet, wenn notwendige Kurierfahrten nicht 
stattfinden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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