Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
OpenAir-Tanzfläche für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06370-ÄA-02
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06370-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06370 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06370-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06370-ÄA-02 CDU-Fraktion
Betreff:
OpenAir-Tanzfläche für Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Neufassung Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung stellt der Leipziger Tanzszene den Rathausvorplatz als Open Air 
Tanzboden zur Verfügung und kommuniziert aktiv dieses Angebot.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Aktion der Leipziger Tanzszene auf dem Rathausvorplatz während der Ratssitzung am 
13.Oktober hat gezeigt, dass diese Fläche ideal geeignet ist: Der Rathausvorplatz ist bereits 
versiegelt und befestigt, er ist zentral gelegen und optimal per ÖPNV erreichbar und er wird 
eher spärlich genutzt. Von daher erübrigt sich eine weitere Standortsuche.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Betreff alt: Beseitigung von Winterschäden auf Leipziger Haupt- und Nebenstraßen
Betreff neu: Aufnahme einer speziellen Meldefunktion für Gehweg-, Radweg- und Straßenschäden in den Mängelmelder der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05507-ÄA-01
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-05507-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-05507 AfD-Fraktion
VII-A-05507-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-05507-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Betreff alt: Beseitigung von Winterschäden auf Leipziger Haupt- und 
Nebenstraßen
Betreff neu: Aufnahme einer speziellen Meldefunktion für Gehweg-, 
Radweg- und Straßenschäden in den Mängelmelder der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Mängelmelder der Stadt Leipzig wird um eine Funktion zur Meldung von Schäden auf 
Gehwegen, Radwegen und Straßen ergänzt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Erfassung von Schäden im öffentlichen Verkehrsraum ist eine dauerhafte 
Aufgabenstellung für die Verwaltung. Dabei sind nicht allein Winterschäden an Straßen, 
sondern generell jegliche Schäden, auch an Fuß- und Radwegen zu erfassen, um diese 
planmäßig beseitigen zu können.
Durch eine entsprechende Funktion im Mängelmelder wäre hier eine vereinfachte Meldung 
derartiger Schäden für die Bürger möglich. Die Verwaltung wird zudem bei der Erfassung der 
Schäden entlastet.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Radweg Baalsdorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05371-NF-02
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-HP-05371-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-HP-05371 Fraktion CDU
VII-HP-05371-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-HP-05371-NF-02 CDU-Fraktion
Betreff:
Radweg Baalsdorfer Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Planungen für den Radweg Baalsdorfer Straße zwischen Ampelkreuzung und Mühle 
werden so forciert, dass für die Realisierung eine Einordnung in den Doppelhaushalt 
2025/2026 erfolgen kann
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Dieser Streckenabschnitt wurde bereits vor Jahren geprüft, aus nicht nachvollziehbaren 
Gründen aber nicht weiter verfolgt.
Es handelt sich hierbei um einen Lückenschluss zwischen Holzhausen und Engelsdorf sowie 
Mölkau und Engelsdorf. 
Die AG „Sicherer Schulweg“ hat diese Strecke als empfohlenen Schulweg für die 
Grundschüler von Baalsdorf nach Engelsdorf, die Gymnasiasten von Baalsdorf, Holzhausen 
und Mölkau nach Engelsdorf, die Oberschüler nach Mölkau und nicht zuletzt alle Schüler und 
Schülerinnen von Kleinpösna nach Engelsdorf festgelegt.
Versuche, den „sicheren Schulweg“ wegen seiner Gefährlichkeit umzulegen – z. B. in den 
Kirchweg zusammen mit der Gestaltung des Althener Kreisels - wurden abgelehnt und auf 
dieser Strecke bestanden.
Daher sind wir es unseren Verkehrsteilnehmern schuldig, auch für die nötige Sicherheit zu 
sorgen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Lösung der Nahversorgungsproblematik in den Ortslagen Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld, Althen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06373-ÄA-02
Datum: 2021-12-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06373-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06373 Stadtrat Marius Beyer
VII-A-06373-VSP-01 
VII-A-06373-ÄA-02 CDU-Fraktion
Betreff:
Lösung der Nahversorgungsproblematik in den Ortslagen Baalsdorf, 
Kleinpösna, Hirschfeld, Althen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der OBM wird beauftragt, mit der LVB ein zusätzliches Nahverkehrsangebot für den 
Einkaufsverkehr aus den Ortslagen Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld und Althen 
auszuhandeln, wie z.B. die Aufnahme dieser Ortslagen in die nächste Ausbaustufe von 
„Flexa“.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der Ursprungsantrag fordert Baurecht für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in 
Baalsdorf, ohne dass für uns erkennbar ist, ob es überhaupt ansiedlungswillige 
Interessenten gibt.
Zielführender und deutlich schneller umsetzbar ist aus unserer Sicht ein zusätzliches 
Nahverkehrsangebot, das die 4 genannten Ortslagen gezielt mit vorhandenen 
Einkaufsmärkten verbindet.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Betreff alt: Mehr Einwohnerinnenanfragen wagen!
Betreff neu: Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern - 11.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06478-ÄA-01
Datum: 2021-12-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06478-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06478 Stadtrat Th. Kumbernuß
VII-A-06478-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Betreff alt: Mehr Einwohnerinnenanfragen wagen!
Betreff neu: Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern - 
11.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Betreff des Antrags wird wie folgt neu gefasst:
Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern - 11. Satzung zur Änderung der 
Hauptsatzung 
Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst:
Der § 6 der Hauptsatzung “Einwohneranfragen” wird geändert in “Anfragen von 
Einwohnerinnen und Einwohnern”
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Entsprechend der kürzlich verschickten Festlegung des Oberbürgermeisters ist für 
die Stadtverwaltung Leipzig das offizielle Regelwerk der deutschen Sprache, 
basierend auf den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung, 
maßgeblich. 
In einer Mitteilung im Intranet der Stadtverwaltung wird hierzu am 19.10.2021 
ausgeführt: 
“Weil gute Lesbarkeit und Verständlichkeit von Texten im Vordergrund stehen, 
sollten wir wann immer möglich, auf die ausgeschriebene Form wie beispielsweise 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter achten. Dies gilt bei offiziellen Schriftstücken 
genauso wie in der Onlinekommunikation auf leipzig.de. Sollte das nicht möglich 
sein, dann können wir die Formulierung Mitarbeiter/-innen nutzen. Diese 
Formulierung wird empfohlen, da sie beide Geschlechter in kürzester Form 
berücksichtigt.”
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Richtlinie zur Namensgebung für Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06249-ÄA-01
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06249-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordwest
Stammbaum:
VII-DS-06249 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie
VII-DS-06249-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat 
Nordwest
VII-DS-06249-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
Nordwest
Betreff:
Neufassung der Richtlinie zur Namensgebung für Schulen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der unter Punkt 3. Realisierungs- / Zeithorizont wird wie folgt geändert:
„Die Schulen, die derzeit noch eine Schulnummer tragen, sollen innerhalb der nächsten fünf 
drei Jahre einen Prozess der Schulnamensgebung begonnen haben. Das Amt für Schule 
wird diese Schulen entsprechend beraten und begleiten.“
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Richtlinie zur Namensgebung für Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06249-ÄA-02
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06249-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordwest
Stammbaum:
VII-DS-06249 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie
VII-DS-06249-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat 
Nordwest
VII-DS-06249-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
Nordwest
Betreff:
Neufassung der Richtlinie zur Namensgebung für Schulen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Folgende Ergänzung wird im Punkt 2.1 „Grundsätze für die Namenswahl“ vorgenommen und 
hervorgehoben:
„Im Namensfindungsprozess sollte besonders geprüft werden, inwieweit weibliche 
Namensgeberinnen in Betracht kommen.“
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Inklusive Spielplätze und Spielplatzkarte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06577-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06577-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Umsetzung Inklusive Spielplätze und Spielplatzkarte
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Umsetzung?
Die Mittelübertragung erfolgte aufgrund der späten Bestätigung des Haushalts erst Mitte des 
2. Halbjahres 2021. Insofern konnte noch kein Projekt realisiert werden. 
2. Für welche Spielplätze konnten die HH-Mittel verwendet werden bzw. für welche 
Maßnahmen sind sie geplant?
Für folgende inklusive Spielplätze wurde die Planung begonnen:
Spielplatz Schönauer Park, Schönau - geplante Realisierung Anfang 2022
Spielplatz auf dem Martinsplatz - geplante Realisierung Anfang 2022
Spielplatz Dammstraße, Schleußig-Süd - geplante Realisierung Mitte 2022
Spielplatz im Schillerhain, Gohlis-Süd - geplante Realisierung Mitte 2022
Spielplatz auf dem Herderplatz, Connewitz - geplante Realisierung Mitte 2022
Spielplatz „Am Rehbacher Anger“, Rehbach - geplante Realisierung Ende 2022
3. Wie ist der Stand hinsichtlich einer Übersichts-Spielplatzkarte für Familien?
Eine Spielplatzkarte für Familien wurde nicht begonnen. 
Nahezu alle Spielplätze sind jedoch mit einzelnen Spielgeräten auf der Internetseite der 
Stadt Leipzig einsehbar. Da die Nutzung der einzelnen Geräte sehr vom Grad und der Art 
der Behinderung abhängig ist, kann mit der Einsicht auf die Internetseite am besten die 
Einschätzung individuell vorgenommen werden. 
Eine zusätzliche Karte als Printmedium ist schon deshalb nicht praktikabel, weil mit jedem 
Spielplatzersatzneubau neue, inklusive Spielgeräte hinzukommen und die Karte fortlaufend 
zu aktualisieren wäre.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Im Übrigen gibt es für einige Stadtteile bereits Kinderstadtpläne vom Deutschen 
Kinderschutzbund OV Leipzig (Kinderbüro Leipzig), die neben anderen vielfältigen 
Angeboten für Kinder und Jugendliche auch Spielplätze abbilden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Tunnellösung für die agra-Park-Querung der B2
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06511-AW-01
Datum: 2021-12-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06511-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Tunnellösung für die agra-Park-Querung der B2
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Presse konnte man am 30.8.2021 entnehmen: "Nach dem Beschluss des Bund-Länder-
Koordinierungsgremiums ist das Projekt nicht mehr Bestandteil der Maßnahmenliste, 
gegenwärtig ist hierfür keine Finanzierung aus Mitteln des Investitionsgesetzes 
Kohleregionen vorgesehen, heißt es aus dem sächsischen Verkehrsministerium. Insofern sei 
die Finanzierung des Bauvorhabens gegenwärtig nicht gesichert und es müssten 
Abstimmungen mit dem Bund zum weiteren Vorgehen erfolgen." 
Weiter hieß es im September, der Ministerpräsident werde sich für die Tunnellösung 
verwenden.
Das Projekt betrifft Markkleeberg und Leipzig gleichermaßen. Wie ist der Sachstand 
derzeit? Was unternimmt die Stadt Leipzig pro Tunnellösung dem Bund und dem Land 
gegenüber, ggf. gemeinsam mit der Stadt Markkleeberg?
Das Verkehrs- und Tiefbauamt steht zu diesem Projekt im Kontakt mit dem zuständigen 
Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Das LASUV hat mittgeteilt, dass sich das Projekt 
noch in der Bearbeitung der zuständigen Niederlassung befindet. Zur Finanzierung liegen 
sowohl dem LASUV als auch der Stadt noch keine über die zitierte Pressinformation 
hinausgehenden Informationen vor. Die Stadt Leipzig wird sich weiterhin gegenüber dem 
Freistaat und dem Bund für eine Einordnung zur Finanzierung einsetzen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Eine zukünftig frühzeitliche Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte an Bauordnungsverfahren mit erheblicher Auswirkung auf Stadtbezirke und Ortschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06608
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06608
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Lindenthal
Stammbaum:
VII-A-06608 Ortschaftsrat Lindenthal
Betreff:
Eine zukünftig frühzeitliche Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte an Bauordnungsverfahren mit erheblicher Auswirkung 
auf Stadtbezirke und Ortschaften
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 11.01.2022 1. Lesung
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
OR Burghausen Vorberatung
OR Engelsdorf Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
OR Holzhausen Vorberatung
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
OR Lindenthal Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
OR Miltitz Vorberatung
OR Mölkau Vorberatung
OR Plaußig Vorberatung
OR Rückmarsdorf Vorberatung
OR Seehausen Vorberatung
OR Wiederitzsch Vorberatung
SBB Mitte Anhörung
SBB Nordost Anhörung
SBB Ost Anhörung
SBB Südost Anhörung
SBB Süd Anhörung
SBB Südwest Anhörung
SBB West Anhörung
SBB Alt-West Anhörung
SBB Nordwest Anhörung
SBB Nord Anhörung
Beschlussvorschlag
Der OBM wird beauftragt zu prüfen, in wie weit eine frühzeitliche Beteiligung der 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte an Bauordnungsverfahren ermöglicht werden kann. 
Dabei geht es um Bauordnungsverfahren, die erhebliche Auswirkungen auf Flora und Fauna, 
sowie das gemeinschaftliche Leben in dem Stadtbezirk bzw. der Ortschaft haben.
Sachverhalt
Zwei in der nahen Vergangenheit durchgeführte Bauordnungsverfahren sorgten in ihren 
Auswirkungen für dauerhafte erhebliche Probleme im gemeinschaftlichen Leben der 
Ortschaft Lindenthal.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Durch ein frühzeitiges Einbeziehen gewählter Gremien in den Verwaltungsvorgang, hätte 
man Bedenken eher prüfen, möglicherweise gezielt gegensteuern und somit besonders den 
bereits stark lärmgeplagten Leipziger Norden entlasten können.
Für die Erteilung der Genehmigungen hätte ein informelles Gespräch mit dem OR Lindenthal 
andere Aspekte aufgezeigt, die nur durch Kenntnis komplexer örtlicher Strukturen zu sehen 
waren. Durch den anderen Blickwinkel und offene Gespräche hätten viele nachfolgende 
Probleme vermieden werden können.
Zum Einen handelte es sich um die erteilte Baugenehmigung in der Straße zum Wald. Hier 
häufen sich nach wie vor Beschwerden der Anwohner zum Parken und der Müllbeseitigung.
Und zum Anderen sorgte die Erteilung einer Genehmigung des Amtes für Bauordnung und 
Denkmalpflege zur Umnutzung der ehemaligen Pittlerwerke in Leipzig-Wahren in einen 
Versammlungsort dafür, dass eine regelmäßige Musik- und Schallbelastung insbesondere 
an Wochenenden unzumutbar wurde. Dabei wurde gezielt nach Beendigung der 
Lärmmessungen durch das Ordnungsamt die Lautstärkepegel erhöht, so dass die Bässe bis 
Gohlis- Nord und Breitenfeld zu hören waren.
2 von 2 in Zusammenstellung
2. Nachfrage zur VII-EF-06141 Eigentum verpflichtet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06553-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06553-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
2. Nachfrage zur VII-EF-06141 Eigentum verpflichtet
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Antwort
 
1. Sie führten aus, dass eine Wiederverwendung z.B. der historischen Ziegel nicht möglich 
sein soll, da diese nicht der aktuellen DIN-Norm entsprechen. Gestatten Sie mir den Hinweis, 
dass historische Ziegel z.B. bei dieser Firma gehandelt werden….
Frage: 
Warum ist es nicht möglich, z.B. über ein Integrationsprojekt diese Wertschöpfung zu 
realisieren und diese bei der weiteren Realisierung des Denkmalschutzprojektes mit 
einzusetzen.
 
Antwort:
Nach dem Teileinsturz des besagten Gebäudes wurde bergungsfähiges Baumaterial 
geborgen und eingelagert. Somit ist dessen Wiederverwendung nicht ausgeschlossen.
Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Leipzig, speziell das 
Liegenschaftsamt, keinen Handel mit Baustoffen vornimmt. Des Weiteren bestehen derzeit 
keine Integrationsprojekte, in welchem die Ziegel wiederverwendet werden könnten. 
 
2. Leider konnten Sie zu der zukünftigen Ringwasserleitung u.a. Diskussionsbeitrag SPD zur 
Ratsversammlung vom 23.06.2021 keine Angaben machen und haben mich an die KWL 
verwiesen. 
Frage: 
Ist in diesem Vorhaben der KWL die Verwaltung nicht mit eingebunden?
 
Antwort: 
Für die Ringwasserleitung besteht eine grundsätzliche Zuständigkeit der KWL. 
Sofern weiterführende Planungen zu der Leitungsverlegung seitens der KWL existieren, 
werden erst dann die Grundstückseigentümer, auch die Stadt Leipzig, in die Planung und 
Umsetzung involviert. 
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Baubeschluss: Sanierung und Umgestaltung der Cöthner Straße und der Mottelerstraße im Abschnitt nördlich der Georg-Schumann-Straße (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06363-ÄA-01
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06363-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06363 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06363-ÄA-01 AfD-Fraktion
Betreff:
Baubeschluss: Sanierung und Umgestaltung der Cöthner Straße und 
der Mottelerstraße im Abschnitt nördlich der Georg-Schumann-Straße 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der vorliegende Beschlussvorschlag wird durch einen Punkt 6 ergänzt:
6. Für die entfallenden Stellplätze in dem betreffenden Straßenraum prüft die Stadt Leipzig 
Akquisition und Bereitstellung ersatzweiser Abstellmöglichkeiten für den ruhenden Verkehr. 
Bei erfolgreicher Prüfung werden die Maßnahmen ergriffen, die dazu dienen sollen, die 
angespannte Parkraumsituation im Gebiet nicht noch weiter zu verschärfen
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Sanierung der genannten Straßen sind zu begrüßen unter dem Hinweis, dass vor allem 
mit Hinblick auf aktivitätseingeschränkte Bürger die Gehweg- und Straßenqualität vielerorts 
verbessert werden muss.
Im hier vorliegenden Fall hat die Umgestaltung des Straßenraumes die Reduktion der 
ohnehin knappen Parkräume für den ruhenden Verkehr zur Folge. Die Anzahl der 
entfallenden Stellplätze wurde nicht benannt; sie dürfte hier, überschlägig berechnet, bei 70 
– 80 Stellplätzen liegen.
Ein erweitertes Angebot an Parkmöglichkeiten ist insbesondere erforderlich, weil durch das 
dann häufig praktizierte, regellose Parken Menschen z. B. mit Rollator, Kinderwagen, Kinder 
auf Fahrrädern usw., aber auch Einsatz-Rettungsfahrzeuge nach wie vor in inakzeptabler 
Weise behindert werden. Ein Ignorieren dieser Realität wäre unverantwortlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
„Energieberg" - Deponie Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06540-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06540-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
„Energieberg" - Deponie Seehausen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Der Beantwortung der Einwohneranfrage muss folgender Sachverhalt vorangestellt werden:
Allgemeine Hinweise zum Bebauungsplanverfahren und dem abfallrechtlichen Verfahren
Zur Umsetzung der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Deponie 
Seehausen sind zwei unterschiedliche Verfahren durchzuführen. Für den Bereich auf dem 
Deponiekörper ist ein abfallrechtliches Verfahren erforderlich. Dieses wird durch die 
Landesdirektion Sachsen durchgeführt. Zusätzlich soll zur Schaffung von Baurecht auf den 
nördlich und südlich angrenzenden Erweiterungsflächen der Bebauungsplan Nr. 454 
„Energieberg Leipzig-Seehausen“ aufgestellt werden. Nach Abschluss des abfallrechtlichen 
Genehmigungsverfahrens soll diese Planung nachrichtliche in den Bebauungsplan 
übernommen werden, um eine ganzheitliche Betrachtungsweise des Gesamtvorhabens zu 
ermöglichen.
Dementsprechend kann das Stadtplanungsamt derzeit nur Aussagen zu den 
Erweiterungsflächen treffen. Zum abfallrechtlichen Verfahren gibt die Westsächsische 
Erneuerbare Energien GmbH & Co KG (WEE) Auskunft. Die WEE ist eine 
Beteiligungsgesellschaft der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft 
mbH (WEV) und der Stadtwerke Leipzig GmbH zu je 50 %. 
Die Beantwortung der Einwohneranfrage erfolgt durch das Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung.
Fragen:
Da der Grund und Boden der ehemaligen Mülldeponie im Eigentum der Stadt steht, sind die 
aktuell bestehenden Verträge dahingehend zu prüfen.
Es ist zu prüfen, ob es zulässig ist, dass die Stadtwerke Leipzig, als 100 prozentige Tochter 
der Stadt, als zukünftiger Solarparkbetreiber über einen dritten Beteiligten, den Golfpark 
Leipzig, ihr eigenen Grund und Boden wieder zurück mietet!! Wäre es nicht besser den 
Vertrag mit den Golfpark rückabzuwickeln?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Der Grundstückseigentümer der Flurstücke der Deponie Seehausen ist der Zweckverband 
Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und nicht die Stadt Leipzig.
Der GolfPark Leipzig hat die Rückabwicklung des mit dem ZAW abgeschlossenen 
Erbbaupachtvertrages beantragt und bereits die golfsportlichen Aktivitäten auf der Deponie 
beendet.
Es erweckt den Anschein, dass der Golfclub seine Fehlinvestition durch Mieteinnahmen vom 
zukünftigen Solarfeld-Betreiber ausgleichen will um damit einen eigenen möglichen Konkurs 
abzuwehren.
Wo können die Verträge eingesehen werden?
Der GolfPark Leipzig würde nach Rückabwicklung des Erbbaupachtvertrages keine 
Mieteinnahmen generieren. Verträge zu Grundstücksangelegenheiten können nicht 
eingesehen werden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung