Unfallschwerpunkte Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10573-AW-01
Datum: 2024-08-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10573-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10573 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10573-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Unfallschwerpunkte Radverkehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Maßnahmen wurden für die jeweiligen Unfallschwerpunkte des 
Radverkehrs bisher ergriffen oder befinden sich derzeit in der Planung? 
 
Hermann-Liebmann-/Schulze-Delitzsch-/Wittenberger/Dessauer Straße 
Roteinfärbung der Radfurten in 2023 erfolgt. In 2025 wird eine Wirkungskontrolle 
durchgeführt, ob die Maßnahme erfolgreich und ausreichend war oder ob weitere 
Maßnahmen erforderlich sind. 
 
BMW-Allee/FERAG 
Erneuerung der Markierung in 2023; 2025 Wirkungskontrolle. Langfristig wurde der 
Umbau des Knotenpunktes von der Verkehrsunfallkommission beschlossen. 
 
Bornaische Straße/Liechtensteinstraße 
Roteinfärbung der Radfurten in 2024; 2026 Wirkungskontrolle. 
 
Peterssteinweg/Härtelstraße 
Roteinfärbung der östlichen Radfurt in 2024 erfolgt, Roteinfärbung und Verlängerung der 
westlichen Radfurt voraussichtlich ebenfalls noch in 2024. In 2026 Wirkungskontrolle. 
 
Lützner Straße/Saarländer Straße 
Die Roteinfärbung der Radfurt wird nach Abschluss der Deckensanierung Ende 
2024/Anfang 2025 erfolgen. In 2026/2027 Wirkungskontrolle. 
 
Wolfgang-Heinze-Straße/Selneckerstraße 
Die Erneuerung der Markierung ist in 2024 erfolgt. In 2026 Wirkungskontrolle. 
 
Gohliser Straße/Nordplatz 
Zur Behebung der Unfalllage wurde die Radfurt rot eingefärbt und die Zufahrt 
Roscherstraße optisch durch Markierung eingeengt. Die Maßnahmen waren jedoch 
nicht ausreichend, um die Unfalllage zwischen Abbiegern aus der Roscherstraße und 
dem Radverkehr im Zuge der Gohliser Straße zu beheben. Es wurden daher von der 
Verkehrsunfallkommission weitere Maßnahmen wie z. B. die bauliche Abgrenzung der 
Sperrflächen sowie langfristig der Bau einer stationären Ampelanlage beschlossen. 
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Paunsdorfer Allee/Am Sommerfeld 
Zur Behebung der Unfalllage wurde die Radfurt rot eingefärbt. Die Maßnahme war 
jedoch nicht ausreichend, um die Unfalllage zwischen Abbiegern aus der Straße Am 
Sommerfeld und dem Radverkehr im Zuge der Paunsdorfer Allee zu beheben. Daher 
wurden zusätzlich das Stoppschild in Richtung Fahrbahn sowie die Haltlinie verlegt und 
Markierungsergänzungen vorgenommen. In 2025 wird eine Wirkungskontrolle 
durchgeführt. 
 
Lyoner Straße/Schönauer Straße 
Roteinfärbung der Radfurt war bereits vorhanden; in 2023 wurde eine Plantafel mit 
einem Hinweis auf den zu beachtenden Radverkehr ergänzt. In 2025 Wirkungskontrolle. 
Langfristig wurde der Rückbau der Dreiecksinsel beschlossen. 
 
Miltitzer Straße/Ausfahrt Löwen-Center 
Es wurden die Fahrspuraufteilung in der Miltitzer Straße und in der Zufahrt des Löwen-
Center geändert, eine Haltlinie in der Zufahrt markiert sowie eine Roteinfärbung der 
Radfurt vorgenommen. Die Wirkungskontrolle hat gezeigt, dass die Maßnahmen 
erfolgreich waren, um die bis dahin aufgetretenen Unfälle zwischen Fahrzeugen aus der 
Zufahrt und dem Radverkehr im Zuge der Miltitzer Straße zu verhindern.  
 
Brandenburger Straße/Mecklenburger Straße 
Die Radfurt wurde rot eingefärbt, Stoppschild und Haltlinie wurden ergänzt. Die 
Maßnahmen waren jedoch nicht ausreichend, um die Unfalllage zwischen in die 
Brandenburger Straße abbiegenden Fahrzeugen und dem Radverkehr im Zuge der 
Brandenburger Straße zu beheben. Langfristig wurde der Umbau der Zufahrt 
Mecklenburger Straße beschlossen. 
 
Windmühlenstraße/Emilienstraße 
Die Unfälle treten mit links fahrenden Radfahrern auf (nicht zugelassen). Geprüft wird 
daher eine Ergänzung der Beschilderung. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 
Langfristig (ab 2035) ist der Umbau der Windmühlenstraße geplant. 
 
Ossietzkystraße/Zeumerstraße 
Zur Behebung der Unfalllage wird in 2026 eine Ampelanlage an dieser Kreuzung 
errichtet. Die Planungen wurden bereits begonnen. 
 
Bornaische Straße/Prinz-Eugen-Straße 
Aufgrund von Gleisstürzen des Radverkehrs wurde der Deckenschluss beschlossen. Die 
Umsetzung der Maßnahme steht noch aus. 
 
Täubchenweg/Gutenbergplatz 
Das Verkehrszeichen „Vorfahrt beachten“ wurde durch ein Stoppschild ausgetauscht. 
Die Maßnahme war jedoch nicht ausreichend, um die Unfalllage zwischen in den 
Täubchenweg abbiegenden Fahrzeugen und dem von links kommenden Radverkehr im 
Täubchenweg zu beheben. Es wurde daher beschlossen, das Stoppschild und die 
Hauptstraßenbeschilderung zu versetzen sowie die Roteinfärbung zu erneuern. 
Langfristig sind bauliche Anpassungen wie die Einordnung einer Mittelinsel geplant. Mit 
den Planungen wurde bereits begonnen. Die Erneuerung der Roteinfärbung ist für 2024 
vorgesehen. 
 
Lützner Straße/Endersstraße 
In 2023 wurden Markierungen in der Lützner Straße und Endersstraße ergänzt; in 2025 
Wirkungskontrolle. 
 
Nürnberger Straße/Brüderstraße 
Es wurde die Radfurt rot eingefärbt. Die Maßnahme war jedoch nicht ausreichend, um 
die Unfalllage zwischen in die Brüderstraße abbiegenden Fahrzeugen und dem 
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Radverkehr im Zuge der Brüderstraße zu beheben. Von der Verkehrsunfallkommission 
wurden daher Beschilderungsänderungen sowie eine Roteinfärbung des 
Radfahrstreifens ab der Liebigstraße beschlossen. Die Beschilderungsänderung ist 
erfolgt. Die Verlängerung der Roteinfärbung erfolgt voraussichtlich noch in 2024. In 2026 
Wirkungskontrolle. 
 
Koburger Straße/Abfahrt B2 
Es wurde die Radfurt rot eingefärbt sowie ein Stoppschild mit einem Hinweis auf den zu 
beachtenden Radverkehr ergänzt. Die Maßnahmen waren jedoch nicht ausreichend, um 
die Unfalllage zwischen in die Koburger Straße abbiegenden Fahrzeugen und dem 
Radverkehr im Zuge der Koburger Straße zu beheben. Von der 
Verkehrsunfallkommission wurden daher weitere Markierungsergänzungen 
beschlossen. Deren Anordnung und Umsetzung ist noch offen, werden aber spätestens 
in 2025 erfolgen. 
 
2. Wie groß ist der personelle und finanzielle Bedarf die bereits ausgewiesenen 
Unfallschwerpunkte für den Radverkehr in den nächsten zwei Jahren aufzulösen, 
bzw. wie viele Mittel (finanziell und personell) müssten dafür im nächsten 
Doppelhaushalt 2025/26 eingestellt werden? 
 
Die Änderungen und Ergänzungen von Markierungen und Beschilderungen sind 
Bestandteil des Verwaltungshandelns und werden in das „Tagesgeschäft“ und die 
entsprechenden Budgets eingeordnet. 
Sind umfassende bauliche Änderungen erforderlich, um die Unfalllage beheben zu 
können, ist eine Umsetzung der Maßnahme innerhalb von zwei Jahren nicht möglich. Es 
sind deutlich längere Planungszeiträume bis zur Umsetzung notwendig. Kosten lassen 
sich auch erst mit einer entsprechenden Planung beziffern. 
 
3. Welche Maßnahmen werden drüber hinaus von der Verwaltung ergriffen, um 
präventiv die Verkehrsorganisation so anzupassen, damit gar nicht erst 
Unfallschwerpunkte entstehen müssen, um aktive Veränderungen für den 
Umweltverbund und die schwächsten Verkehrsteilnehmer einzuleiten? 
 
Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ist eine der 
wichtigsten Prämissen bei der Planung des öffentlichen Verkehrsraums. Trotz 
entsprechender Sorgfalt kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass z. B. aufgrund 
sich ändernder Rahmenbedingungen (z. B. höheres Verkehrsaufkommen, neue Ziele, 
abgenutzte Infrastruktur) Örtlichkeiten mit einer erhöhten Unfalllage oder leider sogar 
Unfallhäufungsstellen entstehen.  
Grundsätzlich muss aber davon ausgegangen werden, dass bei fehlender Unfalllage die 
Verkehrssituation für jeden durchschnittlich aufmerksamen Verkehrsteilnehmer 
überschaubar ist. Liegen trotz fehlender Unfalllage jedoch Bürgerhinweise zu einer 
konkreten Örtlichkeit vor, werden der Sachverhalt geprüft, Verkehrsbeobachtungen 
durchgeführt und wenn erforderlich, geeignete verkehrsregelnde Maßnahmen ergriffen. 
 
4. Welche erweiterten Handlungsmöglichkeiten sieht die Straßenverkehrsbehörde 
durch die am 05.06.2024 vom Bundesrat novellierte StVO zum Erreichen der 
„Vision Zero“ (null Todesopfer und Schwerverletzte im Straßenverkehr)? 
 
Durch die Novellierung der StVO wird es den Straßenverkehrsbehörden in Zukunft u.a. 
erleichtert, Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 30) anzuordnen, insbesondere in 
Bezug auf Vorfahrtsstraßen, Spielplätze und viel genutzte Schulwege. Daneben wurde 
der Abstand zwischen zwei bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen, der für eine 
Harmonisierung der Geschwindigkeitsregelung und zur Verbesserung des 
Verkehrsflusses erforderlich ist, von höchstens 300 m auf nun 500 m verlängert. Zudem 
soll es dem Kommunen erleichtert werden, angemessene Flächen für den Rad- und 
Fußverkehr bereitzustellen.  
Um die neue StVO in der Praxis einheitlich umsetzen zu können, bedarf es jedoch der 
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Überarbeitung der bestehenden Verwaltungsvorschrift zur StVO. Welche konkreten 
Möglichkeiten durch die Anpassung der StVO vorab in Leipzig bestehen, wird derzeit 
geprüft. 
 
5. Welche Anordnungen zur Temporeduzierung an Hauptverkehrsstraßen (Tempo 30 
Strecken) werden noch in diesem Jahr umgesetzt? 
 
Dort, wo Geschwindigkeitsbeschränkungen an Hauptverkehrsstraßen geboten sind 
(Unfallhäufungsstellen, andere qualifizierte Gefahrenlage, im direkten Bereich von 
Schulen, Kitas, Krankenhäusern usw.) wurden diese bereits angeordnet und umgesetzt. 
 
Offen sind noch einzelne Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig. Die 
darin beschlossenen Maßnahmen können aufgrund begrenzter Kapazitäten nur 
sukzessive abgearbeitet werden. Ziel ist es, die Maßnahmen so schnell wie möglich 
umzusetzen. Für dieses Jahr ist die Umsetzung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen 
u.a. für folgende Abschnitte vorgesehen: 
- Nürnberger Straße zwischen An der Verfassungslinde und Goldschmidtstraße 
- Riebeckstraße zwischen Oststraße und Witzgallstraße 
- Schnorrstraße zwischen Könneritzstraße und Rödelstraße 
- Industriestraße zwischen Könneritzstraße und Holbeinstraße 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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