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Anzeigen zu Kindeswohlgefährdungen in Leipziger Kindertagesstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01988
Datum: 2025-11-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01988 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01988 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Anzeigen zu Kindeswohlgefährdungen in Leipziger Kindertagesstätten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Unter der Überschrift „Vorwürfe wegen Kindeswohlgefährdung gegen Kita in Leipzig: 
Was ist Erziehung - was nicht mehr?“ berichtete die LVZ online am 21.12.2024 über 
Vorwürfe der Kindeswohlgefährdung in Leipziger Kindertageseinrichtungen. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdung gab es gegen Leipziger 
Kindertagesstätten (Krippe und Kita) sowie Horten in den Jahren 2024 und 
2025 (bitte darstellen wer die KWG angezeigt hat – Eltern, Fachkräfte oder 
Dritte), wie viele Kinder waren betroffen und was war jeweils der konkrete 
Grund? 
2. Welche Kita-Träger betrafen die Meldungen?   
3. Welche Verfahren greifen infolge der Meldung von Kindeswohlgefährdungen 
in bzw. durch Kita, welche Maßnahmen wurden in den Fällen nach 1. mit 
welchen Folgen eingeleitet?  
4. Wie wird die Sicherung des Kindeswohls in den kommunalen Kita kontrolliert, 
welche Fortbildungs- und Supervisionsmöglichkeiten stehen den 
Einrichtungen zum Thema Kinderschutz zur Verfügung? Wie oft haben die 
Beschäftigten der kommunalen Kita in den Jahren 2024 und 2025 
entsprechende Fortbildungsmöglichkeiten und Supervisionen innerhalb des 
Kita-Teams wahrgenommen? 
5. Wie viele Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdungen gab es in 2024 und 2025 
in Leipzig insgesamt und wie viele Kinder und Jugendliche waren davon 
betroffen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohnungen in Sporthallen, Schulen, ehemaligen Rathäusern der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01989
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01989 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01989 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wohnungen in Sporthallen, Schulen, ehemaligen Rathäusern der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In einigen Sporthallen der Stadt Leipzig befinden sich auch Wohnungen, die nach unseren 
Informationen teilweise vermietet, teilweise leer stehen. Insbesondere der fehlende 
Brandschutz ist offensichtlich ein Hemmnis für die Vermietung.  
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Wohnungen in Schulen (Hausmeisterwohnungen) und 
ehemaligen Rathäusern (Aufzählung nicht abschließend).   
  
  
Wir fragen an:   
1. In wie vielen Sporthallen der Stadt Leipzig befinden sich Wohnungen (bitte mit 
Übersicht der Standorte)?  
2. In wie vielen Schulen der Stadt Leipzig befinden sich Hausmeisterwohnungen (bitte 
mit Übersicht der Standorte)?  
3. In welchen ehemaligen Rathäusern befinden sich Wohnungen (bitte mit Übersicht der 
Standorte)?  
4. Wie viele Wohnungen sind aktuell vermietet/belegt, wie viele stehen leer?  
5. Was sind die Gründe für den Leerstand (bitte Angabe je Standort)?  
6. Welche Pläne gibt es für die leerstehenden Wohnungen (bitte Angabe je Standort)?  
7. Welches Amt ist für die Wohnungen in den Sporthallen, Schulen bzw. ehemaligen 
Rathäusern zuständig?   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Das neue Corporate Design der Stadt Leipzig – Nachfrage zu Anfrage VII-F-10137
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01990
Datum: 2025-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01990 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01990 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Das neue Corporate Design der Stadt Leipzig – Nachfrage zu Anfrage 
VII-F-10137 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bereits im vergangenen Jahr hat der Fragesteller zur damaligen Ausschreibung zur 
Erstellung und Implementierung eines neuen Corporate Design (CD) angefragt (Antwort 
dazu VII-F-10137-AW-01). Nunmehr ist dieses erstellt, der Öffentlichkeit bekannt gemacht 
und verwaltungsseitig eingeführt worden. 
 
Deshalb frage ich nach: 
 
1. Wann und an welchen Dienstleister ist der Auftrag vergeben worden? 
2. Welchen Leistungsumfang zu welchem Gesamtpreis hatte zum Vergabezeitpunkt der 
Auftrag? 
3. Zu welchem Gesamtpreis ist nun der Auftrag erfüllt worden und welche Mehrkosten 
hat der Auftragnehmer geltend gemacht bzw. sind entstanden? 
4. Sind mit dem neuen CD und der verwaltungsseitigen Implementierung alle 
Zielsetzung erfüllt worden? 
5. Wie läßt sich in Bezug auf die Aussage „Ein zu entwickelndes Corporate Design soll 
die Vielfalt der städtischen Aufgabenfelder widerspiegeln und dass Selbstverständnis 
der Gemeinwohlorientierung deutlich sichtbar nach außen transportieren“ (vgl. VII-F-
10137-AW-01) der Unterschied zwischen dem alten CD und der alten Homepage und 
dem neuen CD sowie der neuen Homepage konkret bewerten und welche 
diesbezüglichen, gravierenden Defizite wies insbesondere die alte Homepage auf? 
(Hier insbesondere Vielfalt der Aufgabenfelder und das Selbstverständnis der 
Gemeinwohlorientierung darstellen.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Investitions- und Pflegeaufwand für unterschiedliche Wege im Grünen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01991
Datum: 2025-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01991 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01991 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Investitions- und Pflegeaufwand für unterschiedliche Wege im Grünen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die SPD-Fraktion hat in zwei Nachfragen (VIII-F-01604 und VIII-F-01714) zu 
wassergebundenen (Schotter)Decken in Erfahrung bringen können, dass “vorsorgliche 
Instandhaltungsmaßnahmen [von wassergebundenen Wegedecken] nicht flächendeckend 
geleistet werden” können. Und obwohl bekannt ist, dass durch Beregnung die Staubbildung 
und Abnutzung bei längeren Trocknungszeiten vermieden werden kann, erfolgt auch diese 
regelmäßig nicht. Zunehmende Extremwetterereignisse werden die wassergebundenen 
Wegedecken weiter stark beanspruchen, während das Budget für die Pflege dem bisher 
keine Rechnung trägt.  
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir die vorhandenen Wege in Park- und 
Grünanlagen auf Verschleiß fahren und sich die Probleme mit der Beschaffenheit der Wege 
in Zukunft eher noch vergrößern werden. Vielleicht ist es Zeit, hier im Grundsatz 
umzusteuern und die langfristigen Instandsetzungskosten sinnvoll zu reduzieren.  
Mit diesem Hintergrund fragen wir an:   
1)    Was kostet es, 1.000 Meter Weg im Grünen (bei 4m Breite) sachgerecht mit 
wassergebundener Deckschicht herzustellen?  
2)    Was kostet es, 1.000 Meter Weg im Grünen (bei 4m Breite) sachgerecht mit einer 
Asphaltdeckschicht herzustellen?  
3)    Welche Kosten müssen für 1.000 Meter wassergebundener Deckschicht im Grünen (bei 
4m Breite) realistisch zur Pflege in einem Zeitraum von 10 Jahren eingeplant werden?  
4)    Welche Kosten müssen für 1.000 Meter Weg mit Asphaltdeckschicht im Grünen (bei 4m 
Breite) realistisch zur Pflege in einem Zeitraum von 10 Jahren eingeplant werden?  
5)    Wie viele Kilometer Wegenetz liegen im Stadtgebiet Leipzig in Parks und Grünanlagen 
unter der Verantwortung des Amts für Stadtgrün und Gewässer?  
6)    Wie viele Kilometer dieses Wegenetzes sind Bestandteil des Hauptnetz Rad in der 
Kategorie IR IV, IR III und IR II?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
7)    Wie viel Haushaltsmittel sind direkt oder indirekt (z.B. auf Basis einer 
Leistungsvereinbarung mit dem EB Stadtreinigung) für die Instandhaltung von Wegen in 
Parks und Grünanlagen jeweils für 2025 und 2026 eingestellt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipziger Stadtwappen: Änderung zur Unkenntlichkeit im Auftrag der Stadtverwaltung- Fragen zu Legitimierung und Kosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01992
Datum: 2025-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01992 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Rieger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01992 Stefan Rieger 
 
Betreff: 
Leipziger Stadtwappen: Änderung zur Unkenntlichkeit im Auftrag der 
Stadtverwaltung- Fragen zu Legitimierung und Kosten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit 5. November nutzt die Stadtverwaltung für ihre Auftritte ein neues, von 
einer Berliner Firma erdachtes Wappen/Logo der Stadt Leipzig. 
Vom bisher genutzten Stadtwappen blieben nur 2 blaue Striche übrig und 
das Wappentiers ist nun eine Strichfigur. 
Lt. Medieninformation der Stadt erklärt OBM Jung, dass „Verwaltung und Ämter 
bis hin zu den vielen Eigenbetrieben der Stadt“ dieses neue Logo nutzen werden 
(müssen). 
Da hiermit die Stadt Leipzig regional und überregional repräsentiert wird, 
stellt die Änderung des Wappens bzw des Logos der Stadt einen sehr 
tiefen Eingriff dar, von dem alle Leipziger betroffen sind. 
Zusammen mit der Erneuerung der Internetseite der Stadtverwaltung ergab 
dies lt. Medienberichten enorme Kosten von 700000 Euro. 
 
Fragen: 
 
1 - Wer hat entschieden, das Wappen/Logo zu ändern, mit welcher 
Legitimation? 
 
2 - Wie schlüsseln sich die Kosten konkret auf (verausgabendes 
Amt/Betrag/Zweck/Empfänger)? 
 
3 - Warum wurde zur Entscheidung Austausch des bisherigen gegen das 
seit 5.11.2025 verwendeten Logos (Entscheidung ja/nein) nicht Stadtrat 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
und Bevölkerung Mitentscheidungsmöglichkeit gegeben? 
 
4 - Angesichts der extrem ablehnenden Resonanz in der gesamten 
Stadtgesellschaft auf die Änderung: Wird es eine Rücknahme der Änderung 
und eine Weiterverwendung des allgemein akzeptierten Wappens/Logos 
geben, das bis 5.11.2025 verwendet wurde? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nutzung des Gebäudes Johannes R. Becher Straße 12 in Leipzig-Lössnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01995
Datum: 2025-11-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01995 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01995 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Nutzung des Gebäudes Johannes R. Becher Straße 12 in Leipzig-
Lössnig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit dem Sommer steht das Gebäude in der Johannes-R.-Becher-Straße 12 in Leipzig-Lössnig leer, sowohl 
Blumenladen als auch Frisör sind ausgezogen. Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig, ein 
baugleiches beherbergt das Tanztheater und die Streetwork Südpol des Jugendhaus e.V.  
 
In Lößnig mangelt es an Räumen für nicht-kommerzielle Nutzungen für alle Generationen, für Kulturveranstaltungen 
oder nachbarschaftliche Begegnungen. Seit Etablierung des Stadtteilzentrums in Trägerschaft des DRK wird über 
dessen Ergänzung für weitere Zielgruppen diskutiert.  
 
 
Es ergeben sich folgende Fragen:  
 
1) Welche Nutzungen sind für das Gebäude geplant?  
 
2) Welchen Investitionsbedarf weist das Gebäude auf? Welche Pläne zur Instandsetzung oder Sanierung liegen seitens 
der Stadt vor?  
 
3) Inwiefern ist eine Weiternutzung des Gebäudes durch das erfolgreich arbeitende Stadtteilzentrum des DRK (bisher im 
Moritzhof) oder eine Erweiterung des Stadtteilzentrums denkbar und wird dies erwogen und mit Akteuren aus dem 
Ortsteil diskutiert?  
 
4) Welche Möglichkeiten der Zwischennutzung sieht die Stadtverwaltung vor allem vor dem Hintergrund des mangels an 
Räumen für Veranstaltungen, Begegnungen etc, im Ortsteil?  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Personalangelegenheit nach § 6 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 Nr. 20 Hauptsatzung – Beförderung der Leiterin des Personalamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01996
Datum: 2026-01-08
Vorlagenart: Personalangelegenheit

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Personalangelegenheit-Nr. VIII-DS-01996 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01996 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 6 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 Nr. 20 
Hauptsatzung – Beförderung der Leiterin des Personalamtes 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.12.2025 Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 14.01.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen Haushalt  
und Stellenplan 
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Leiterin des Personalamtes, Frau Dr. Christina Ada Anders, wird zum nächstmöglichen 
Zeitpunkt zur Verwaltungsdirektorin (A 15 SächsBesG) befördert.  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Nicht gegeben 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
  
Nicht gegeben 
  
III. Strategische Ziele 
  
Nicht gegeben 
 
IV. Sachverhalt 
 
Im Ergebnis eines Auswahlverfahrens wurden mit Wirkung vom 1. September 2024 Frau 
Dr. Christina Ada Anders die höherbewerteten Aufgaben als Leiterin des Personalamtes 
übertragen. Dieser Dienstposten ist mit der Besoldungsgruppe B 2 Sächsisches 
Besoldungsgesetz (SächsBesG) bewertet und im Stellenplan mit der Besoldungsgruppe B 2 
ausgewiesen.  
 
Nach Ablauf einer mindestens sechsmonatigen Erprobungszeit zur Feststellung der Eignung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
für das höhere Amt gemäß § 27 Abs. 3 Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) ist im 
Ergebnis der beamtenrechtlichen Beurteilung eine Beförderung zur Verwaltungsdirektorin 
(A 15 SächsBesG) möglich.  
 
Es wird daher vorgeschlagen, Frau Dr. Christina Ada Anders zum nächstmöglichen Zeitpunkt 
zur Verwaltungsdirektorin (A 15 SächsBesG) zu befördern. Die Bewertung und der 
Beförderungsvorschlag entsprechen der bisher geübten personalwirtschaftlichen Praxis in 
der Stadtverwaltung Leipzig.   
 
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 
Nummer 20 Hauptsatzung. 
 
Die Personalaufwendungen werden auf der Basis der Dienstpostenbewertung geplant und 
kalkuliert. Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsansatz geplant und vorhanden. 
 
  
Steuerrechtliche Prüfung x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG   nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja   nein, siehe Anlage zur Begründung 
  
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
  
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Personalangelegenheit nach § 6 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 Nr. 20 Hauptsatzung – Beförderung der Leiterin des Rechtsamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01997
Datum: 2026-01-06
Vorlagenart: Personalangelegenheit

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Personalangelegenheit-Nr. VIII-DS-01997 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01997 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 6 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 Nr. 20 
Hauptsatzung – Beförderung der Leiterin des Rechtsamtes 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.12.2025 Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 14.01.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen Haushalt  
und Stellenplan 
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Leiterin des Rechtsamtes, Frau Sandra Schlegel, wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt 
zur Leitenden Stadtdirektorin (B 2 SächsBesG) befördert. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Nicht gegeben 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
  
Nicht gegeben 
  
III. Strategische Ziele 
  
Nicht gegeben 
 
IV Sachverhalt 
 
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 wurden Frau Sandra Schlegel die höherbewerteten 
Aufgaben als Amtsleiterin Rechtsamt übertragen. Dieser Dienstposten ist mit der 
Besoldungsgruppe B 2 SächsBesG bewertet und im Stellenplan mit der Besoldungsgruppe B 
2 ausgewiesen. Die letzte Beförderung von Frau Schlegel zur Leitenden 
Verwaltungsdirektorin (A 16 SächsBesG) erfolgte am 21. März 2022.   
 
Nach den beamtenrechtlichen Regelungen ist im Ergebnis der aktuellen beamtenrechtlichen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Beurteilung eine Beförderung zur Leitenden Stadtdirektorin (B 2 SächsBesG) möglich.   
 
Es wird daher vorgeschlagen, Frau Sandra Schlegel entsprechend der bisherigen 
Verwaltungspraxis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Leitenden Stadtdirektorin (B 2 
SächsBesG) zu befördern.   
 
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 
Nummer 20 Hauptsatzung. 
 
Die Personalaufwendungen werden auf der Basis der Dienstpostenbewertung geplant und 
kalkuliert. Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsansatz geplant und vorhanden. 
 
  
Steuerrechtliche Prüfung x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG   nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja   nein, siehe Anlage zur Begründung 
  
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
  
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neues Logo der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01999
Datum: 2025-11-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01999 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01999  
 
Betreff: 
Neues Logo der Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am heutigen 06.11.2025 wurde in der LVZ veröffentlicht, dass sich die Stadt Leipzig für ein 
neues Logo entschieden hat, welches angeblich „viel besser zu sehen“ sein soll. 
 
Ich persönlich kann diesem Logo nicht im Ansatz irgendetwas Positives abgewinnen. Viel-
mehr erinnert es mich an irgendein Gekritzel aus der kleinen Gruppe eines Kindergartens. 
 
Dies vorausgeschickt stelle ich folgende Fragen: 
 
Wer konkret hat diese Änderung (Verunstaltung) des bisherigen Logos zu verantworten? 
Wurde der Stadtrat bei der Entscheidung einbezogen und wie hat dieser abgestimmt und 
wann? 
Wie verteilen sich die Kosten von ca. 700.000,-- € auf die beteiligte Agentur und evtl. sonsti-
ge Beteiligte? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Seeterrasse Am Bagger
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02000
Datum: 2025-11-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02000 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02000  
 
Betreff: 
Seeterrasse Am Bagger 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Gaststätte „Seeterrasse Am Bagger“ ist seit Frühjahr 2025 geschlossen. Der Grund hier-
für ist, dass der Eigentümer, mithin also die Stadt Leipzig, seit Jahren notwendige Sanierun-
gen verschleppt hat und mittlerweile ein Zustand eingetreten ist, welcher die Zwangssch-
ließung nach sich zog. 
 
Da diese Gaststätte immer von vielen Senioren u.a. für Ihre Mittagsmahlzeit genutzt wurde 
und auch durch die Mitglieder des benachbarten Kleingartenvereins gern besucht wurde, ist 
hier ein schwerwiegender Engpass eingetreten. 
 
Nicht zuletzt war diese Gaststätte immer auch fester Bestandteil im Rahmend es Wasserfes-
tes Thekla. 
 
Dies vorausgeschickt, stelle ich folgende Fragen: 
 
Gibt es bereits eine Ausschreibung für eine Sanierung und in welcher Höhe werden die Kos-
ten hierfür eingeschätzt? 
Sind entsprechende finanzielle Mittel vorhanden und eingeplant und wenn nein, warum 
nicht? 
Plant die Stadt Leipzig eine Neuausschreibung der Betreibung der Gaststätte oder soll dies 
der bisherige Pächter weiterhin betreiben? 
Zu welchem Zeitpunkt soll eine Wiedereröffnung erfolgen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwickung der Milieuschutzgebiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02001
Datum: 2025-11-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02001 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02001  
 
Betreff: 
Entwickung der Milieuschutzgebiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wie ist die aktuelle Entwickung bezüglich der Milieuschutzgebiete in Leipzig? 
  
Meiner Kenntnis nach müssen die Voraussetzungen einer sozialen Erhaltungssatzung aller 5 
Jahre evaluiert werden. Ist dies richtig? Falls ja wurde dies bereits für die im Jahr 2020 be-
schlossenen Gebiete getan? Ist das Ergebnis der Evalutaion irgendwo einsehbar?  
  
Ist Ihnen bekannt ob die Einschränkungen in Milieuschutzgebieten auch Selbstnutzer tref-
fen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neues Corporate Design der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-AS-02002
Datum: 2025-11-10
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Aktuelle Stunde-Nr. VIII-AS-02002 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-AS-02002 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Neues Corporate Design der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die AfD-Fraktion Leipzig beantragt nach § 26 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig zur kommenden Ratssitzung am 26. November 2025 eine „Aktuelle 
Stunde“ zu im Betreff genannten Thema. 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadt Leipzig hat seit dem 4. November 2025 ein neues Corporate Design. Neues Logo, 
eigene Schriftart, andere Farben zieren die Webseite der Stadt Leipzig und bald auch 
Druckerzeugnisse, Dienstwagen und Dienstkleidung. 
 
Die Freude der Stadtspitze über das neue Design wird innerhalb der Stadtbevölkerung kaum 
geteilt. Gerade das neue Marketinglogo stößt bisweilen auf starke Ablehnung bei den 
Leipzigern! Ist man doch seit Jahrzehnten an das historische Stadtwappen gewöhnt. Und 
auch die Gesamtkosten für das Corporate Design in Höhe von knapp 700.000 Euro und 
dessen Umsetzung auf allen städtischen Ebenen sorgt bei vielen Leipziger Bürgern für 
Stirnrunzeln oder wirft die ein oder andere Frage nach Transparenz und Verhältnismäßigkeit 
auf.  
 
Im Übrigen fragen auch wir uns, warum beispielsweise die Entscheidung zu einem neuen 
Corporate Design nicht in der Ratsversammlung, sondern offensichtlich durch den 
Oberbürgermeister getroffen worden ist? Ebenso sei die Frage gestattet, ob das neue 
Marketinglogo, welches nunmehr auch als Erkennungszeichen der Stadt Leipzig fungiert, 
eventuell die Regelungen aus §2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig untergräbt? 
In Anbetracht der Diskussionen um das neue Corporate Design der Stadt Leipzig innerhalb 
der Stadtbevölkerung und zahlreicher ungeklärter Fragen ist eine „Aktuelle Stunde“ geboten! 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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