Institutionelle Förderung der Leipziger Kleingärtnerverbände für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung) - EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01943
Datum: 2016-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01943
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Institutionelle Förderung der Leipziger Kleingärtnerverbände für die Haushaltsjahre 
2015 und 2016 (überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 Sächsische 
Gemeindeordnung) - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt dem Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur 
institutionellen Förderung der Leipziger Kleingärtnerverbände für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 
in Höhe eines jährlichen Gesamtbetrages von 98.000,00 € zu.
2. Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 werden jeweils 31.231,47 € überplanmäßige 
Aufwendungen/Auszahlungen im PSP-Element Förderung öffentlicher Bereiche 
(1.100.55.1.0.01.07.02), Kostenart – Zuschüsse an übrige Bereiche (4318 0000), gemäß § 79 Abs. 1 
Sächsische Gemeindeordnung bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
Kleingartenanlagen/Kleingartenwesen (1.100.55.1.0.01.07), Kostenart – Erträge aus Mieten und 
Pachten – (3411 0000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Sachverhalt und Begründung:
Das Leipziger Kleingärtnerwesen wird auf dem Gebiet der Stadt Leipzig durch zwei Kleingärtner-
verbände repräsentiert. Beim Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. handelt es sich um den 
Zusammenschluss von Kleingärtnervereinen im Stadtgebiet. Dem Kreisverband Leipzig der Klein-
gärtner Westsachsen e.V.  gehören neben den Leipziger Vereinen, welche in den Ende 1990 
eingemeindeten Stadt- und Ortsteilen ansässig sind, zudem Kleingärtnervereine aus den Land-
kreisen Nordsachsen und Leipziger Land an.
Die Stadt Leipzig verpachtet als Generalverpächter ca. 800 Hektar zur kleingärtnerischen Nutzung 
im Sinne des Bundeskleingartengesetzes an die vorgenannten Kleingärtnerverbände. Die Erträge 
aus der Verpachtung von Kleingartenflächen belaufen sich hierbei auf rund 975.000,00 € jährlich.
Sowohl die Kleingärtnervereine als auch die Kleingärtnerverbände verfolgen gemeinnützige Zwecke 
im Sinne der Abgabenordnung und des Bundeskleingartengesetzes, indem sie als Idealverein das 
Kleingartenwesen in der Stadt Leipzig tragen und fördern sowie ihre Mitglieder in ihrer kleingärtne-
rischen Tätigkeit unterstützen. Dies wird zunehmend unter Berücksichtigung der steigenden Be-
lastung ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger sowie für das gesellschaftliche Zusammen-
leben erforderliche Engagement seitens der Mitglieder auch benötigt und eingefordert. Hierdurch 
steigen die fachlichen und finanziellen Anforderungen an die Kleingärtnerverbände als tragende, 
fördernde und unterstützende Vereine des Leipziger Kleingartenwesens. Diese laufenden Kosten 
vermögen sie jedoch nach gegenwärtigem Stand nicht vollständig aus eigenen Mitteln zu tragen, 
ohne die Kleingärtnervereine und Kleingärtner über das erträgliche Maß mit erforderlichen Bei-
trägen, Umlagen und sonstigen Verbandsforderungen zu belasten. Der sozialpolitische Zweck des 
Kleingartenwesens, insbesondere die Bereitstellung von bezahlbaren Pachtgärten für eine  gesun-
de, ökologisch wertvolle Ernährung sowie Freizeitgestaltung und ihre städtebauliche Relevanz als 
Grünanlagen, muss hierbei eine angemessene Berücksichtigung finden.
Die Förderung des Kleingartenwesens auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegt gemäß Sachverhalts-
darstellung im öffentlichen und städtischen Interesse entsprechend der Rahmenrichtlinien zur 
Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
(Beschluss Nr. III-1173/02 der Ratsversammlung vom 13.11.2002, veröffentlicht im Leipziger Amts-
Blatt Nr. 24 vom 30.11.2002). Ohne diese Zuwendungen können die Kleingärtnerverbände zum 
gegenwärtigen Zeitraum nicht die vorgenannte Unterstützung der Kleingärtnervereine und Klein-
gärtner im notwendigen Umfang aufrechterhalten.
Den Kleingärtnerverbänden soll somit aus diesen Gründen jeweils in den Kalenderjahren 2015 und 
2016 eine Zuwendung zur institutionellen Förderung als Festbetragsfinanzierung in Höhe von ins-
gesamt 98.000,00 € gewährt werden. Die  Zuwendungsbeträge orientieren sich hierbei an einen 
zehnprozentigen Anteil des gemäß der bestehenden Generalpachtverträge an die Stadt Leipzig zu 
entrichtenden Pachtzinses. Dem flächenmäßigen Anteil der Kleingärtnervereine im Gebiet der Stadt 
Leipzig wird hierdurch entsprechend Rechnung getragen. Dem Stadtverband Leipzig der Klein-
gärtner e.V. würde demgemäß eine jährliche Zuwendung in Höhe von 80.000,00 €  und dem Kreis-
verband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.V. in Höhe von 18.000,00 € gewährt werden. Sie 
dienen der jährlichen Deckung nicht abgrenzbarer Teile der Ausgaben der Zuwendungsempfänger, 
nämlich der laufenden Kosten der Kleingärtnerverbände zur Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeiten, 
insbesondere der Dienstleistungen zur fachlichen, rechtlichen und organisatorischen Unterstützung 
sowie Entlastung der Kleingärtnervereine und Kleingärtner.
Entsprechend den Bestimmungen der o.g. Rahmenrichtlinien soll den Kleingärtnerverbänden (Stadt-
verband Leipzig der Kleingärtner e.V. und Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.V.) 
jeweils ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Abschluss angetragen werden. Die öffentlich-recht-
lichen Verträge würden hierbei  im Leistungszeitraum die  Zuwendungsbescheide entsprechend der 
gesetzlichen und städtischen Vorgaben übergangsweise ersetzen. Die Vertragsdauer umfasst je-
weils die Kalenderjahre 2015 und 2016 mit ordentlichem Vertragsende zum 28.02.2017.
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Die Umstellung des Verfahrens entsprechend den haushaltsrechtlichen und städtischen Vorgaben  
wird zudem für die Haushaltsjahre ab 2017 erstrebt und berücksichtigt.
Finanzierung:
Die Deckung der Zuwendungen in Höhe von jährlich 98.000,00 €  soll in den Haushaltsjahren 2015 
und 2016 aus den PSP-Element 1.100.55.1.0.01.07.02, Kostenart 4318 0000 erfolgen. Hierfür sind 
überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 31.231,47 € gemäß tabellarischer Übersicht 
erforderlich.
Kostena
rt
Kostenart 
Bezeichnun
g
PSP-Element Bezeichnun
g PSP-
Element
Plan 2015 Ist Beschluss Saldo
4318 
0000
Zuschüsse 
an übrige 
Bereiche
1.100.55.1.0.01.07.02 Förderung 
öffentlicher 
Bereiche 
KGA
169.600,00 € -102.831,47 
€
66.768,53 €
4318 
0000
Zuschüsse 
an übrige 
Bereiche
1.100.55.1.0.01.07.02 Förderung 
öffentlicher 
Bereiche 
KGA
-98.000,00 € -98.000,00 €
Überplanmäßige Aufwendungen -31.231,47 €
3411 
0000
Erträge 
Mieten und 
Pachten
1.100.55.1.0.01.07 Kleingarten-
anlagen/Klei
ngarten-
wesen
-941.500,00 € 972.731,47 € 31.231,47 €
Ergebnis 0,00 €
Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 sind jeweils 31.231,47 € als überplanmäßige Aufwendungen 
(PSP-Element 1.100.55.1.0.01.07.02, Kostenart 4318 0000) gemäß § 79 Abs. 1 Sächsische 
Gemeindeordnung zu berücksichtigen und vom Stadtrat zu bestätigen.
Die überplanmäßigen Aufwendungen werden hierbei durch Mehrerträge aus der Verpachtung von 
Flächen zur kleingärtnerischen Nutzung gedeckt (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.07, Kostenart 3411 
0000), sodass sich die Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 
Sächsische Gemeindeordnung haushaltsneutral auswirkt.
Anlage:
Vertragsmuster
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 
18.22
Institutionelle Förderung der Leipziger Kleingärtnerverbände für die 
Haushaltsjahre 2015 und 2016 (überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 
79 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung) - EILBEDÜRFTIG
Vorlage: VI-DS-01943
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung stimmt dem Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur 
institutionellen Förderung der Leipziger Kleingärtnerverbände für die Haushaltsjahre 2015 
und 2016 in Höhe eines jährlichen Gesamtbetrages von 98.000,00 € zu.
2. Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 werden jeweils 31.231,47 € überplanmäßige 
Aufwendungen/Auszahlungen im PSP-Element Förderung öffentlicher Bereiche 
(1.100.55.1.0.01.07.02), Kostenart – Zuschüsse an übrige Bereiche (4318 0000), gemäß § 
79 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element Kleingartenanlagen/Kleingartenwesen (1.100.55.1.0.01.07), Kostenart – Erträge 
aus Mieten und Pachten – (3411 0000).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
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Öffentlich-rechtlicher Vertrag 
Zwischen der 
Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkhard Jung , dieser vertreten 
durch den Bürgermeister für Ordnung, Umwelt und Sport, Herr n Heiko Rosenthal, Neues 
Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6, 04092 Leipzig, 
 – Stadt Leipzig – 
und dem 
...verband Leipzig der Kleingärtner ... e.V. , ...-Straße, … Leipzig, vertreten durch den 
Vorsitzenden ..., ebenda, 
 – ...verband – 
wird folgender öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. 
Präambel 
Der ...verband ist der Zusammenschluss der Kleingärtnerve reine auf dem Gebiet der Stadt Leip -
zig, ... als eingetragener Verein. Er verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung 
und des Bundeskleingartengesetzes, indem er als Idealvere in das Kleingartenwesen in der Stadt 
Leipzig trägt und fördert sowie seine Mitgliedsvereine in i hrer kleingärtnerischen Tätigkeit unter -
stützt. 
Die Förderung der Kleingärtner auf dem Gebiet der Stadt Leip zig liegt im öffentlichen und städti -
schen Interesse. Ohne die Zuwendung kann der Geschäftsbetrieb des ...verbandes im gegenwär -
tigen Zeitraum  nicht im notwendigen Umfang aufrechterhalten werden. 
Die Kosten des Geschäftsbetriebes des ...verbandes, insbesondere die Einrichtung und Unterhal -
tung seiner Geschäftsstelle sind angemessen. Sie entsprec hen den Grundsätzen der Wirtschaft -
lichkeit und Sparsamkeit. 
Die Gesamtfinanzierung des ...verbandes ist im Übrigen ges ichert und durch die regelmäßige 
Prüfung der Geschäftsführung im Rahmen der Aufsicht zur kle ingärtnerischen Gemeinnützigkeit 
im Sinne des Bundeskleingartengesetzes nachgewiesen, ebe nso wie die ordnungsgemäße Ge -
schäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel st eht und der Nachweis über die Mit -
telverwendung gesichert erscheint. 
Die voraussichtlichen zahlungswirksamen Einnahmen und Au sgaben des ...verbandes im Haus -
haltsjahr 2015 sind Grundlage dieser Vereinbarung. Der ... verband vermag seine laufenden Kos -
ten derzeit nicht vollständig aus eigenen Mitteln tragen, o hne die Kleingärtnervereine und Klein -
gärtner über das erträgliche Maß mit erforderlichen Mitgli edsbeiträgen, Umlagen und sonstigen 
Verbandsforderungen zu belasten. Der sozialpolitische Zweck, Kleingärten als bezahlbare Pacht -
gärten für eine gesunde Ernährung und Erholung im Grünen vor zuhalten, soll eine angemessene 
Berücksichtigung finden. 
Der ...verband ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt.
Der Vertrag soll die Zuwendungsbescheide für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 der Stadt Leip -
zig übergangsweise ersetzen. Der Vertrag übernimmt daher d ie Vorgaben der durch den Stadtrat 
...2
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beschlossenen Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb 
der Stadtverwaltung stehende Stellen, Beschluss Nr. III-1 173/02 der Ratsversammlung vom 
13.11.2002 (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 24 vom 30.11.2002) 
Daraufhin schließen die Vertragsparteien gemäß §§ 54 ff. VwVfG folgenden 
ö f f e n t l i c h  -  r e c h t l i c h e n    V e r t r a g : 
§ 1 Vertragsgegenstand 
(1) Die Stadt Leipzig gewährt dem ...verband freiwillig auf Grundlage der haushaltsrechtlichen 
Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO - Säc hsGVBl. 18/93), der 
Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Le ipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen, Beschluss Nr. III-1173 /02 der Ratsversammlung vom 
13.11.2002 (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 24 vom 30.11.2002) und in Anleh -
nung an die “Vorläufige Verwaltungsvorschrift für die Bewilligung staatlicher Zuwendungen 
nach § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung” eine jährliche Zuwendung für die Kalen -
derjahre 2015 und 2016. 
(2) Die Höhe der Zuwendung beträgt 18.000,00 € jährlich. Sie wird als Festbetragsfinanzie -
rung gewährt. 
(3) Die Zuwendung der Stadt Leipzig gemäß § 1 Abs. 2 dient der j ährlichen Deckung eines 
nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfä ngers, nämlich der laufen -
den Kosten des ...verbandes zur Aufrechterhaltung seiner T ätigkeit, insbesondere seiner 
Geschäftsstelle (institutionelle Förderung). 
(4) Ein Rechtsanspruch des ...verband auf die Gewährung ein er Zuwendung außerhalb die -
ses Vertrags besteht nicht. 
§ 2 Leistung der Stadt Leipzig 
(1) Die Stadt Leipzig wendet dem ...verband die Zuwendung fü r das Haushaltsjahr 2015 bis 
zum 31.01.2016 zu. 
(2) Im Haushaltsjahr 2016 leistet die Stadt Leipzig die Zuwe ndung in vier Teilen jeweils zur 
Quartalsmitte am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2016. 
§ 3 Prüfrechte der Stadt Leipzig 
(1) Die Stadt Leipzig überwacht, dass die ordnungsgemäße Ve rwendung der zugewendeten 
Mittel durch den ...verband gesichert und gewährleistet is t. Dies umfasst auch die haus -
haltsrechtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig. 
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und son stige Geschäftsunterlagen, soweit 
sie nicht mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen sind, anz ufordern sowie die Verwen -
dung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen 
zu lassen. 
(3) Der ...verband hat die erforderlichen Unterlagen berei tzuhalten und die notwendigen Aus -
künfte zu erteilen. 
...3
6 von 23 in Zusammenstellung
§ 4 Pflichten des ...verbandes 
(1)  Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. 
(2) Die Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen aus der Zu wendung ist grundsätzlich un -
zulässig. Dies steht der Bildung von Rücklagen aus Eigenmitteln nicht entgegen. 
(3) Die Bewilligung richtet sich im übrigen nach den Allgeme inen Nebenbestimmungen der 
Stadt Leipzig. Diese sind als Anlage 1 Bestandteil dieses Vertrages. Soweit sie darauf Be -
zug nehmen, Nebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes zu sein, gelten sie sinngemäß 
für die Bestimmungen dieses Vertrages, soweit dieser Vertr ag nicht etwas anderes regelt 
oder die Nebenbestimmung auf den Vertrag nicht angewandt werden kann. 
(4) Der ...verband legt der Stadt Leipzig für die Haushaltsj ahre 2015 und 2016 seinen Haus -
halts- oder Wirtschaftsplan und ggf. eine Überleitungsrec hnung mit Angabe aller Einnah -
men und Ausgaben, mit Organisations- und Stellenplan und vo llständigen Angaben über 
das Vermögen und die Schulden  bis zum 31. Januar 2016 vor. 
(5) Der ...verband legt jeweils bis zum 28. Februar eine für d ie Haushaltsjahre 2015 und 2016 
aufgestellte Einnahmeüberschussrechnung entsprechend d en steuerrechtlichen Anforde -
rungen für Vereine vor. Sofern die Stadt Leipzig besondere U mstände glaubhaft macht, 
die eine vertiefte Prüfung der Verwendung nach diesem Vertr ag erfordert, legt der ...ver -
band auch seine Aufzeichnungen zu laufenden Geschäftsvorf ällen (Journal) und Belege 
vor.  Solche Umstände sind insbesondere 
– Einnahmeüberschüsse aus dem idellen Geschäftsbetrieb u. Vermögensbereich in Höhe 
von 25 von Hundert der jährlichen Ausgaben, 
– die Aberkennung der steuerrechtlichen oder kleingärtner ischen Gemeinnützigkeit 
des ...verband; die Vollziehbarkeit des Aberkennungsbescheides ist unbeachtlich. 
– Eine wesentliche Reduzierung der Vollzeitstellen der beim ...verband Beschäftigten. 
(6) Der ...verband hat die Belege fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises auf -
zubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder ande ren Vorschriften eine längere 
Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. 
§ 5 Besondere Mitteilungspflichen des ...verbandes 
Der ...verband zeigt der Stadt Leipzig unverzüglich und schriftlich insbesondere an, wenn 
– der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung de r Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
– sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mi t der bewilligten Zuwendung 
nicht zu erreichen ist, 
– die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht nach Ausz ahlung verbraucht werden 
können, 
– der Zuwendungsempfänger seine Organisationsstruktur än dert, z.B. Vereinsfusionen, 
Auflösung des Vereins, Statutenänderung, 
–  ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wurde. 
...4
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§ 6 Vorzeitige Beendigung des Vertrages 
(1) Der Vertrag endet durch außerordentliche, fristlose Kü ndigung der Stadt Leipzig, wenn die 
Zuwendung durch unrichtige oder wesentlich unvollständige Angaben erwirkt worden ist. 
(2) Die Stadt Leipzig kann den Vertrag auch außerordentlich und fristlos kündigen, wenn 
der ...verband trotz schriftlicher Abmahnung und Setzung einer angemessenen Frist 
a) den gemäß § 4 Abs. 4 dieses Vertrages erforderlic hen Nachweis nicht erbringt, 
b) den gemäß § 4 Abs. 5 dieses Vertrages erforderlichen Verwe ndungsnachweis nicht er -
bringt, 
c) die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorge sehenen Zweck verwendet wird, 
d) die Zuwendung nach der Auszahlung nicht bald für fällige Zahlungen verwendet, 
e) die Nebenpflichten des ...verband nach diesem Vertrag ni cht oder nicht innerhalb einer 
festgelegten Frist erfüllt, insbesondere wenn der vorgesc hriebene Verwendungsnach -
weis nicht rechtzeitig vorgelegt wird, wenn gegen das Gebot der sparsamen und wirt -
schaftlichen Verwendung der Zuwendung verstoßen wird oder Mitteilungspflichten 
nicht beachtet werden. 
§ 7 Rückforderung der Zuwendung 
(1) Endet der Vertrag gemäß § 6 vorzeitig, so kann die Stadt Le ipzig im Falle des Abs. 1 die 
Zuwendung auch für die Vergangenheit zurückfordern. Das gi lt nicht, wenn der ...verband 
die vertragsgemäße Verwendung der Zuwendung in der Vergangenheit nachweist. 
(2) Endet der Vertrag gemäß § 8 mit Zeitablauf, so kann die Sta dt Leipzig die Zuwendung 
auch für die Vergangenheit zurückfordern, wenn 
a) die Zuwendung durch unrichtige oder wesentlich unvollst ändige Angaben erwirkt wor -
den ist, 
b) den gemäß § 4 Abs. 5 dieses Vertrages erforderlichen Verwe ndungsnachweis nicht er -
bringt, 
c) die Nebenpflichten des ...verbandes nach diesem Vertrag nicht oder nicht innerhalb ei -
ner festgelegten Frist erfüllt, insbesondere wenn der vorg eschriebene Verwendungs -
nachweis nicht rechtzeitig vorgelegt wird, wenn gegen das G ebot der sparsamen und 
wirtschaftlichen Verwendung der Zuwendung verstoßen wird oder Mitteilungspflichten 
nicht beachtet werden. 
(3) Im Übrigen stellt die Stadt Leipzig die Zuwendung ab Bedi ngungseintritt bzw. Wirksamkeit 
der Kündigung ein. 
(4) Der Erstattungsanspruch ist vom Zeitpunkt seines Entst ehens an mit 3 von Hundert über 
dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verzinsen. 
...5
8 von 23 in Zusammenstellung
§ 8 Vertragsdauer 
Der Vertrag wird für die Haushaltsjahre 2015/2016 geschlos sen. Das Haushaltsjahr beginnt am 
01. Januar und endet am 31. Dezember eines jeden Kalenderjah res. Der Vertrag endet mit dem 
31.12.2016. 
§ 9 Salvatorische Klausel 
Die Unwirksamkeit eines Teils des Vertrages lässt die Wirks amkeit des übrigen Vertrages unbe -
rührt. Soweit möglich, sind unwirksame Vertragsbestimmungen in wirksame umzudeuten, die dem 
ursprünglich rechtlich und tatsächlich gewollten möglichst nahe kommen. 
§ 10 Ausfertigungen und Anlagen 
(1) Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Vertrages. 
(2) Dem Vertrag sind folgende Anlagen beigefügt: 
a) Anlage 1: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig (AN -
Best) 
b) Anlage 2: Muster des Verwendungsnachweises 
Leipzig, den Leipzig, den 
Stadt Leipzig ...verband Leipzig der Kleingärtner 
Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport 
Vorstand 
...6
9 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 1 
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig (ANBest) 
Die ANBest enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und A uflagen) im Sinne von § 36 Ver -
waltungsverfahrensgesetz sowie notwendige Erläuterunge n. Die Nebenbestimmungen sind als 
Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, sowei t dort nicht ausdrücklich etwas ande -
res bestimmt ist. 
INHALT 
Anlage 1 
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung 
2. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
3. Vergabe von Aufträgen, Baumaßnahmen 
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände 
5. Buchführung, Belege 
6. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
7. Nachweis der Verwendung 
8. Prüfung der Verwendung 
9. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung 
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbe scheid bestimmten Zwecks ver -
wendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. 
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnah men (Zuwendungen, Leistun -
gen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit 
dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzuset zen. Der Finanzierungsplan 
(aufgegliederte Berechnungen der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben 
mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) i st hinsichtlich des Gesamtergebnisses 
verbindlich. 
1.3 Folgende Zuwendungsarten werden unterschieden: 
- Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfä ngers für einzelne abge -
grenzte Vorhaben (Projektförderung). 
- Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines n icht abgegrenzten Teils der 
Ausgaben des Zuwendungsempfängers (institutionelle Förderung). 
1.4 Bei Projektförderung ist der Finanzierungsplan hinsic htlich des Gesamtergebnisses verbind -
lich. Die einzelnen Ausgabegruppen dürfen um bis zu 20 v.H. ü berschritten werden, soweit die 
Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei ande ren Ausgabeansätzen ausgeglichen 
...7
10 von 23 in Zusammenstellung
werden kann. Bei institutioneller Förderung ist der Hausha lts- oder Wirtschaftsplan einschließlich 
Organisations- und Stellenplan verbindlich, soweit bei de r Bewilligung nicht etwas anderes be -
stimmt worden ist. 
1.5 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben geleist et werden, so darf der Zuwen -
dungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht bess er stellen als vergleichbare städtische 
Bedienstete. Bemessungsgrundlage ist der BAT-O. 
1.6 Rücklagen und Rückstellungen dürfen grundsätzlich nic ht aus Zuwendungen der Stadt Leip -
zig gebildet werden. Risiken für Schäden an Personen, Sache n und Vermögen dürfen nur versi -
chert werden, soweit eine Versicherung gesetzlich vorgesc hrieben ist. In Ausnahmefällen können 
im ideellen Bereich und im Zweckbetrieb unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände frei -
willige Versicherungen förderfähig sein. Es gilt das Besse rstellungsverbot der Beschäftigten des 
Zuwendungsempfängers. Ausgaben im Zusammenhang mit einer Kreditbeschaffung, Zinsen, 
Kontoführungsgebühren, Kosten der Abschreibung sowie kal kulatorische Kosten sind nicht för -
derfähig. Gleichfalls nicht förderfähig sind Leasingkosten für Fahrzeuge. 
1.7 Die Zuwendungen dürfen erst dann ausgezahlt werden, wen n der Zuwendungsempfänger 
den Empfang des Zuwendungsbescheides bestätigt hat und der Zuwendungsbescheid durch Ab -
lauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig geworden ist . Der Zuwendungsempfänger kann die 
Bestandskraft des Zuwendungsbescheides früher herbeifüh ren und damit die Auszahlung be -
schleunigen, wenn er auf einen Rechtsbehelf verzichtet. 
1.8 Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausge zahlt werden, als sie voraussicht -
lich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwen -
dungszwecks benötigt werden. In diesem Rahmen können bei Zu wendungen zur institutionellen 
Förderung und in vergleichbaren Fällen für die Auszahlung i m Voraus feste Termine vorgesehen 
werden. Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetra ges muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Ausz ahlung erfolgt anteilig mit den vorgese -
henen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. 
In geeigneten Fällen kann die Auszahlung der Zuwendung im Be willigungsbescheid nach folgen -
den Möglichkeiten bestimmt werden: 
- ohne Anforderung zum 1. Mai und 1. Oktober des laufenden Jah res je zur Hälfte - ohne Anfor -
derung in voller Höhe zu einem im Zuwendungsbescheid festzusetzenden Zeitpunkt 
- nach Vorlage des Verwendungsnachweises. 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für dem Haus -
haltsjahr vorangegangene Zuwendungen der Stadtverwaltun g vorher zugegangen sind, es sei 
denn, im Bewilligungsbescheid wurde eine andere Regelung getroffen. 
2. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die im Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben 
für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Einnahmen oder tr eten neue Einnahmen hinzu, so 
ermäßigt sich die Zuwendung 
2.1 bei Anteilsfinanzierung anteilig mit den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zu -
wendungsempfängers, 
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag. 
...8
11 von 23 in Zusammenstellung
3. Vergabe von Aufträgen, Baumaßnahmen 
Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Z uwendungsgeber der Gesamtbe -
trag mehr als 25.000,-- Euro sind bei Abschluss von Verträge n über Lieferungen und Leistungen 
zur Erfüllung des Zuwendungszwecks sind insbesondere folgende Vorschriften zu beachten: 
- die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), 
- die Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – (VOL), 
- Vergabevorschriften nach EG-Recht. 
4. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände 
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks er worben oder hergestellt werden, 
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungs -
empfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbeschei d festgelegten zeitlichen Bindung 
nicht verfügen. 
4.2 Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwen dungszwecks beschafften Ge -
genstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 ,-- Euro, zzgl. Ust. übersteigt, zu in -
ventarisieren. 
5. Buchführung, Belege 
Die Kassen- und Buchführung des Zuwendungsempfängers sowi e die Ausgestaltung der Belege 
sind entsprechend den Regeln der kaufmännischen Buchführu ng oder des kommunalen Haus -
haltsrechts einzurichten. 
6. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich d er bewilligenden Stelle anzuzeigen, 
wenn 
6.1 er nach Vorlage des Finanzierungsplans oder des Haushal ts- oder Wirtschaftsplans weitere 
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen er -
hält oder wenn sich sonstige Änderungen der Finanzierung od er der zuwendungsfähigen Ausga -
ben von mehr als 10 % jedoch mindestens 1.000 Euro ergeben. 
6.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Um -
stände sich ändern oder wegfallen, 
6.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht 
zu erreichen ist. 
6.4 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge aus unvorher gesehenen Gründen nicht unmittel -
bar nach dem Eingang bei ihm verbraucht werden können, soweit die Zuwendung nicht nach fes -
ten Auszahlungszeitpunkten ausgezahlt wurde. 
6.5 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird, 
6.6 der Zuwendungsempfänger seine Organisationsstruktur ändert, z.B. Vereinsfusionen, Auflö -
sung des Vereins, Statutenänderungen. 
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12 von 23 in Zusammenstellung
7. Nachweis der Verwendung 
7.1 Die Verwendung der Zuwendung ist, wenn im Einzelfall nic ht etwas anderes bestimmt ist, in -
nerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwec ks, spätestens jedoch mit Ablauf 
des dritten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats , der bewilligenden Stelle nachzuwei -
sen. Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Hausha ltsjahres erfüllt, ist binnen zweier 
Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Ja hr erhaltenden Mittel ein Zwi -
schennachweis zu führen. 
7.2 Der Verwendungsnachweis, der in einfacher Ausfertigung einzureichen ist, besteht aus einem 
Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. 
7.3 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sow ie der erzielte Erfolg und seine 
Auswirkungen darzustellen und im einzelnen zu erläutern. War die Zuwendung zur institutionellen 
Förderung bestimmt, hat der Zuwendungsempfänger seine ges amte Tätigkeit darzulegen. Tätig -
keits-, Geschäfts- und Prüfungsberichte, etwaige Veröffe ntlichungen und dergleichen sind beizu -
fügen. 
7.4 Der zahlenmäßige Nachweis muss insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen: 
Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorste uerabzug nach § 15 des Umsatz -
steuergesetzes hat, sind nur die Entgelte (Preise ohne Umsa tzsteuer) nachzuweisen. Mit dem 
Nachweis sind der bewilligenden Stelle die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über 
die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Au fträgen vorzulegen. Bucht der Zu -
wendungsempfänger nach den Regeln der kaufmännischen Buch führung, sind auf Anforderung 
Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen – unter Umständ en auch Kostenrechnungen - bei -
zufügen. Der Zuwendungsempfänger hat die Belege fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungs -
nachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen Vorschriften eine längere Aufbe -
wahrungsfrist bestimmt ist. Bei einem Zwischennachweis ge nügt eine nach Einnahme- und Aus -
gabearten gegliederte summarische Zusammenstellung. Der Nachweis muss sämtliche Einnah -
men (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel und Ei nnahmen) und Ausgaben des Zu -
wendungsempfängers enthalten. Bei institutioneller Förd erung, sowie in den Fällen, in denen die 
Vorlage eines vereinfachten Verwendungsnachweises zugel assen wird, genügt als zahlenmäßi -
ger Nachweis eine summarische Zusammenstellung, gegliede rt nach den Einnahme- und Ausga -
bearten entsprechend dem Finanzierungsplan, ohne Bücher und Belege. 
Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungsei nrichtung oder sind satzungsge -
mäßKassenprüfer zu bestellen, ist der Verwendungsnachweis vorzuprüfen und die Prüfung unter 
Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen. 
Bei Baumaßnahmen hat der Zuwendungsempfänger eine Baurech nung zu führen. Die Baurech -
nung besteht aus dem Bauausgabebuch, den hiernach gegliederten Rechnungsbelegen, den Ab -
rechnungszeichnungen und Bestandsplänen, den Verträgen ü ber Lieferungen und Leistungen, 
den bauaufsichtlichen Genehmigungen, den Prüfungs- und Ab nahmebescheinigungen, den ge -
prüften und der Bewilligung zugrunde gelegten Bauunterlagen, der Berechnung der ausgeführten 
Flächen und des Rauminhalts nach DIN 276, bei Wohnbauten der Wohn- und Nutzflächenbe -
rechnung nach DIN 283 sowie dem Bautagebuch. 
7.5 Sind gleichzeitig mehrere Zuwendungen bewilligt worde n, so ist jede Zuwendung getrennt 
nachzuweisen. 
8. Prüfung der Verwendung 
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13 von 23 in Zusammenstellung
8.1 Die bewilligende Stelle, das Rechnungsprüfungsamt und die überörtliche Prüfung sind be -
rechtigt, die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in di e Bücher, Belege und sonstige Ge -
schäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebungen zu prüfen. 
8.2 Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterl agen bereitzuhalten und die notwen -
digen Auskünfte zu erteilen. Hierzu können Bücher und Belege angefordert oder eingesehen wer -
den. 
9. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
9.1 Die Zuwendung ist unverzüglich zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwal -
tungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 und 49a VwVfG ) oder anderen Rechtsvorschriften 
unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wird. 
9.2 Der Erstattungsanspruch wird insbesondere festgestellt und geltend gemacht, wenn 
9.2.1 eine auflösende Bedingung z.B. durch eine Verringeru ng der Ausgaben und/oder eine Er -
höhung der Einnahmen eingetreten ist, 
9.2.2 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist, 
9.2.3 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird. 
9.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der 
Zuwendungsempfänger 
9.3.1 die Zuwendung nicht alsbald nach der Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder 
9.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer festgelegt en Frist erfüllt, insbesondere den vorge -
schriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorle gt, gegen das Gebot der sparsamen 
und wirtschaftlichen Verwendung der Zuwendung verstößt so wie Mitteilungspflichten nicht recht -
zeitig nachkommt. 
9.4 Der Erstattungsanspruch ist mit 3 v.H. über dem jeweilig en Basiszinssatz nach § 1 EuroEin -
führungsgesetz zu verzinsen. 
9.5 Werden Zuwendungen nicht bald nach der Auszahlung zur Er füllung des Verwendungs -
zwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zur ückgenommen oder widerrufen, 
können für die Zeit von der Auszahlung an bis zur zweckentspr echenden Verwendung Zinsen in 
Höhe von 3. v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 Eu roEinführungsgesetz verlangt 
werden. Dies gilt nicht, soweit für die Auszahlung der Zuwen dung feste Auszahlungszeitpunkte 
festgesetzt wurden. 
...11 
14 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 2 
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institu tionellen/ Projektförderung im 
Wege der Festbetragsfinanzierung 
Die ANBest enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und A uflagen) im Sinne von § 36 Ver -
waltungsverfahrensgesetz sowie notwendige Erläuterunge n. Die Nebenbestimmungen sind als 
Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, sowei t dort nicht ausdrücklich etwas ande -
res bestimmt ist. 
INHALT 
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institu tionellen/Projektförderung im Wege 
der Festbetragsfinanzierung 
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung 
2. Nachträgliche Ermäßigung der Bemessungsgrundlagen 
3. Vergabe von Aufträgen 
4. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände 
5. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
6. Nachweis der Verwendung 
7. Prüfung der Verwendung 
8. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
Prämisse 
Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle Förderungen, die im Wege der Festbetragsfinan -
zierung gewährt wurden. Festbetragsfinanzierung soll dann vorrangig erfolgen, wenn verlässliche 
Angaben über die voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen vorliegen, die eine Definition der 
Bemessungskriterien ermöglichen. Ein weiterer Zuschuss d er Stadt Leipzig ist ausgeschlossen. 
Veränderungen der Ausgaben und Einnahmen wirken ausschlie ßlich auf den Zuwendungsemp -
fänger selbst. Für das gesamte Fördermittelverfahren, von der Antragstellung bis zur Kontrolle/ 
Prüfung der Zuwendung greift in der Regel ein vereinfachtes Verfahren. Die nachfolgenden Allge -
meinen Nebenbestimmungen gelten ausschließlich für Förde rungen der Stadt Leipzig im Wege 
der Festbetragsfinanzierung. 
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung 
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbe scheides bestimmten Zwecks 
verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. 1.2 Alle mit dem 
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendung en, Leistungen Dritter) und 
der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckung smittel für alle mit dem Zuwen -
dungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan (aufgeglieder -
te Berechnungen der mit dem Zuwendungszweck zusammenhänge nden Ausgaben mit einer 
Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) ist hinsic htlich des Gesamtergebnisses verbind -
...12 
15 von 23 in Zusammenstellung
lich. Ausgabenüberschreitungen sind zulässig, wenn sie de r Zuwendungsempfänger voll aus ei -
genen Mitteln trägt. 
1.3 Die Zuwendung wird ohne Anforderung zum 01. Mai und 01. Ok tober des laufenden Haus -
haltsjahres je zur Hälfte gezahlt.
2. Nachträgliche Ermäßigung der Bemessungsgrundlagen 
2.1 Ermäßigen sich nach der Einwilligung die in dem Finanzie rungsplan vorgesehenen Bemes -
sungsgrundlagen, so ermäßigt sich die Zuwendung entsprechend und wird zurückgefordert. 
2.2 Eine Rückforderung kommt auch in betracht, wenn die Höhe der endgültigen Ausgabe die 
Höhe der Zuwendung unterschreitet. 
2.3 Die Zuwendung ermäßigt sich entsprechend, wenn sich der Vervielfältiger zur Berechnung 
der Zuwendungshöhe (z.B. Teilnehmerzahl) gegenüber dem Bewilligungsbescheid verringert hat. 
3. Vergabe von Aufträgen 
Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreib ung vorausgehen, sofern nicht die 
Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine beschränk te Ausschreibung oder freihändi -
ge Vergabe rechtfertigen. 
Falls die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Zuw endungsgeber der Gesamtbetrag 
der Zuwendungen mehr als 25.000 Euro beträgt, sind die folgenden Vorschriften zu beachten: 
- bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen die Verdin gungsordnung für Bauleistungen 
(VOB). 
- bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistung en die Verdingungsordnung von 
Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – (VOL) – zusätzlich das Europäische Vergaberecht. 
4. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände 
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks er worben oder hergestellt werden, 
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungs -
empfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbeschei d festgelegten zeitlichen Bedin -
gung nicht verfügen. Die Stadt Leipzig behält sich vor, mit s tädtischen Mitteln erworbene Gegen -
stände nach Beendigung der Maßnahme zurückzufordern. 
4.2 Der Zuwendungsempfänger hat ganz oder überwiegend zu La sten nicht rückzahlbarer Zu -
wendungen beschaffte Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 Euro über -
steigt, zu inventarisieren. 
5. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich d er Stadt Leipzig schriftlich anzuzeigen, 
wenn 
5.1 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Um -
stände sich ändern oder wegfallen, 
5.2 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht 
zu erreichen ist, 
...13 
16 von 23 in Zusammenstellung
5.3 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht nach Au szahlung verbraucht werden kön -
nen, 
5.4 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitli chen Bindung nicht mehr entsprechend 
dem Zuwendungszweck oder nicht mehr benötigt werden, 
5.5 der Zuwendungsempfänger seine Organisationsstruktur ändert, z.B. Vereinsfusionen, Auflö -
sung des Vereins, Statutenänderung, 
5.6 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wurde. 
6. Nachweis der Verwendung 
6.1 Über die Verwendung der Zuwendungen hat der Zuwendungse mpfänger spätestens 3 Mona -
te nach Beendigung des Bewilligungszeitraums den geforder ten Verwendungsnachweis zu er -
bringen. Anderenfalls behält sich die Stadt vor, keine weit eren Mittel zu bewilligen bzw. eine be -
reits erfolgte Bewilligung aufzuheben und ausgereichte Mi ttel zurückzufordern. Der Nachweis be -
steht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachwe is entsprechend dem beiliegen -
den Muster für den Verwendungsnachweis. Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird in der 
Regel verzichtet. Im Verwendungsnachweis ist – ggf. durch e inen bestellten Kassenprüfer – zu 
bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren wor -
den ist und dass die Ausgaben mit den Büchern und Belegen über einstimmen. Unterhält der Zu -
wendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, ist v on dieser der Verwendungsnachweis 
vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen. 
6.2 Der Zuwendungsempfänger hat die Belege fünf Jahre nach V orlage des Verwendungsnach -
weises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtliche n oder anderen Vorschriften eine län -
gere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. 
7. Prüfung der Verwendung 
7.1 Die Stadt ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Ge schäftsunterlagen, soweit sie nicht 
mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen sind, anzufordern sowie die Verwendung der Zuwen -
dung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftrage prüfen zu lassen. 
Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlage n bereitzuhalten und die notwendi -
gen Auskünfte zu erteilen. 
7.2 Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger zu prüfen. 
8. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbe scheid nach Verwaltungsverfah -
rensrecht (insbesondere §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Recht svorschriften unwirksam ist oder 
mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder wide rrufen wird. Die Erstattung der Zu -
wendung sowie deren Verzinsung richtet sich nach § 49 a VwVfG. 
8.2 Der Erstattungsanspruch wird festgestellt und geltend gemacht wenn, 
8.2.1 eine auflösende Bedingung insbesondere durch eine Ve rringerung der zuwendungsfähigen 
Ausgaben eingetreten ist, 
8.2.2 die Zuwendung durch unrichtige oder wesentlich unvollständige Angaben erwirkt worden ist, 
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17 von 23 in Zusammenstellung
8.2.3 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird. 
8.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der 
Zuwendungsempfänger 
- die Zuwendung nach der Auszahlung nicht bald für fällige Zahlungen verwendet 
oder 
- Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer festgelegten Fr ist erfüllt, insbesondere wenn der vor -
geschriebene Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorgelegt wird, wenn gegen das Gebot der 
sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Zuwendung v erstoßen wird oder Mitteilungs -
pflichten nicht beachtet werden. 
8.4 Der Erstattungsanspruch ist vom Zeitpunkt seines Entst ehens an mit 3 v.H. über dem jeweili -
gen Basiszinssatz nach § 1 EuroEinführungsgesetz zu verzinsen. 
...15 
18 von 23 in Zusammenstellung
Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen 
Beschluss Nr. III-1173/02 der Ratsversammlung vom 13.11.2002 
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 24 vom 30.11.2002) 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschloss in ihrer 41. Sitzung am 13.11.2002 die 
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwal -
tung stehende Stellen. 
Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien sind freiwillige Leistungen der Stadt Leipzig an 
Stellen außerhalb der Stadtverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke, die nach Maßgabe 
der bereitgestellten Mittel des jeweiligen Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt werden. Als 
Zuwendungen zählen alle sonstigen, unbedingt oder bedingt rückzahlbaren Leistungen. 
Keine Zuwendungen sind insbesondere Sachleistungen, Leistungen, auf die der Empfänger 
einen dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvo rschriften begründeten An -
spruch 
hat, Entgelte auf Grund von Verträgen (z.B. Kauf-, Miet-, Pachtverträge), Ersatz von 
Aufwendungen, satzungsgemäße Mitgliedsbeiträge, Pflichtumlagen. 
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. 
...16 
19 von 23 in Zusammenstellung
2.3 
2.4 Welche konkreten Einzelaufgaben/-leistungen in welcher Art und in welchem Umfang 
gefördert werden, entscheidet der Stadtrat oder ein beschließende Fachausschuss im Rahmen 
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 
2.8 Unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten ist zu unterscheiden zwischen Zuwendungen 
aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes und des Vermögensha ushaltes (Investitionsförderungs -
maßnahmen). 
Die Zuordnung richtet sich nach den haushaltsrechtlichen V orschriften über die Gliederung und 
Gruppierung des Haushaltsplans. 
2.11 Die Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung einer Maßnahme bewilligt und 
zwar als prozentuale Anteilfinanzierung, als Fehlbetrags finanzierung oder als Festbetragsfinan -
zierung, in Ausnahmefällen als Vollfinanzierung. Der Fest betragsfinanzierung soll aus Gründen 
der Verwaltungsvereinfachung der Vorrang eingeräumt werden. 
2.11.1 Bei prozentualer Anteilfinanzierung ist die Bewill igung auf einen Höchstbetrag zu begren -
zen. 
2.11.2 Die Zuwendung kann ferner zur Deckung eines Fehlbeda rfs verwendet werden, der inso -
weit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwendung sfähigen Ausgaben nicht durch ei -
gene oder fremde Mittel zu decken vermag (Fehlbedarfsfinan zierung). Die Zuwendung ist bei der 
Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen. 
2.11.3 In geeigneten Fällen kann die Zuwendung mit einem festen Betrag an den zuwendungsfä -
higen Aufwendungen gewährt werden (Festbetragsfinanzier ung). Dabei kann die Zuwendung 
auch mit dem Vielfachen eines Betrages festgesetzt werden, der sich für eine bestimmte förder -
fähige Einheit ergibt. Eine Festbetragsfinanzierung ist a uch bei institutioneller Förderung möglich, 
wenn der Zuwendungsempfänger: 
- den Nachweis der Einnahmen- und Ausgabenstruktur der drei zurückliegenden Bewilligungs -
zeiträume erbringt und diese vergleichbar sind 
- erklärt, dass die Aufgabenerfüllung und der Zweck der Zuwendung unverändert fortbesteht 
- die Förderungskriterien ausreichend definiert. 
Eine Kontrolle des Zuwendungsempfänger durch das bewillig ende Fachamt hat spätestens im 3. 
Jahr der Festbetragsfinanzierung zu erfolgen. 
2.12 Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar 
ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. 
...17 
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... 
21 von 23 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VI-DS-01943 „Institutionelle Förderung der Leipziger Kleingärtnerve rbände für die 
Haushaltsjahre 2015 und 2016 (überplanmäßige Aufwendunge n gemäß §79 Abs. 1 Sächsische 
Gemeindeordnung)“ 
Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Erarbeitung der vorgelegten Lösung für ein rechtssiche res Verfahren erfolgte vor dem 
Hintergrund, dass die Fragestellung bundesweit offen ist u nd keine einheitlichen Empfehlungen 
existieren. Daher bedurfte die Erarbeitung und laufende Kommunikation der Verfahrensvorschläge 
mit den Kleingärtnerverbänden eines nicht unerheblichen Zeitraumes. 
Die Beschlussvorlage wurde mit dem Ziel der Einbringungen i n die Ratsversammlung am 
16.12.2015, in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 10.11.2015 vorgelegt. Nach 1. 
Lesung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 10. 11.15 erfolgte die Bestätigung am 
17.11.2015. 
Die Einbringung in die Stadtratssitzung am 16.12.2015 ist z wingend erforderlich. Entsprechend 
Beschlussvorschlag ist eine institutionelle Förderung de r Leipziger Kleingartenverbände für die 
Haushaltsjahre 2015 und 2016 vorgesehen. Ohne diese Zuwend ungen können die 
Kleingärtnerverbände zum gegenwärtigen Zeitpunkt ihre Un terstützung der Kleingärtnervereine 
und Kleingärtner im notwendigen Umfang nicht aufrechterhalten. 
Da das Haushaltsjahr der Kleingärtnerverbände dem Kalende rjahr entspricht, ist eine Auszahlung 
der Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2015 auch in diesem Ka lenderjahr erforderlich. Dies trifft 
ebenso für den städtischen Haushalt zu. 
Eine Auszahlung der Fördersumme für das Kalenderjahr 2015 m uss bis 31.01.2016 erfolgen, um 
für das Haushaltsjahr 2015 wirksam zu sein. Nur bei einer Bes chlussfassung in der 
Ratsversammlung am 16.12.2015 können die Verträge abgesch lossen, und erst danach die 
Zuwendungen noch rechtzeitig ausgezahlt werden. Dies wäre bei einer späteren 
Beschlussfassung am 20.01.2016, unter Berücksichtigung d es notwendigen zeitlichen Vorlaufes 
für die Vertragsabschlüsse etc., nicht mehr möglich. 
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.15 31.12.16 196.000,00 € PSP 1.100.55.1.0.01.07.02 
Kostenart 4318 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
23 von 23 in Zusammenstellung