Verlängerter Kündigungsschutz für Mieter*innen umgewandelter Wohnungen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09440-AW-01
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09440-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Verlängerter Kündigungsschutz für Mieter*innen umgewandelter 
Wohnungen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1.) Wann hat die Verwaltung beim Land den Erlass der Rechtsverordnung 
beantragt? Welche Belege für die Notwendigkeit dieser Verordnung müssen 
dem Land beigebracht werden? 
Das Ersuchen zum Erlass einer Rechtsverordnung zum erweiterten Kündigungsschutz bei 
Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (nach § 577a Absatz 2 Satz 2 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) wurde schriftlich seitens der Verwaltung am 25.07.2023 an 
das zuständige Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) gesandt. 
Zwingende Voraussetzung ist der Nachweis, dass in der Kommune die ausreichende 
Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen 
besonders gefährdet ist. 
2.) Gibt es bereits eine Reaktion des Landes? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann 
ist damit zu rechnen? 
Ein ablehnendes Schreiben des SMR vom 27.10.2023 ist zunächst die Antwort auf das 
Ersuchen der Stadt Leipzig zum Erlass einer mietrechtlichen Rechtsverordnung für einen 
verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine 
Eigentumswohnung (nach § 577a BGB Absatz 2 Satz 2; Umsetzung des Ratsbeschlusses 
vom 14.06.2023). 
Im Schreiben aufgegriffen wird auch das Ersuchen der Stadt Leipzig vom Oktober 2022 zum 
Erlass einer Rechtsverordnung zur Umwandlungsverordnung (nach § 250 Baugesetzbuch 
(BauGB)) i. V. m. einer Rechtsverordnung zum angespannten Wohnungsmarkt (nach § 201a 
BauGB) sowie das abschlägige Schreiben des SMR vom 17.07.2023. 
Laut SMR ist für beide Rechtsverordnungen die zwingende Voraussetzung nicht erfüllt. Eine 
Änderung der Situation und damit auch der Datenlage sei seit dem Schreiben im Juli 2023 
nicht erkennbar. Dies wird in diesem Schreiben nicht weiter begründet. 
Dies ist für die Verwaltung nicht nachvollziehbar, da der Nachweis eines angespannten 
Wohnungsmarktes für die Stadt Leipzig landesseitig bereits zur Mietpreisbegrenzungs-
verordnung (nach § 556d Absatz 2 BGB) und zur Kappungsgrenze (nach § 558 Absatz 3 
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Satz 2 und 3 BGB) festgestellt wurde. 
Auch über das detaillierte Gutachten der Stadt Leipzig zum Umwandlungsgeschehen wurde 
erneut im Zuge des Ersuchens einer Umwandlungsverordnung nachgewiesen, dass die 
ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen 
Bedingungen in Leipzig besonders gefährdet ist. 
Beide Instrumente – der erweiterte Kündigungsschutz und die Umwandlungsverordnung – 
zielen auf den Erhalt des Bestandswohnraums. Daher ist folgende Begründung des SMR 
ebenfalls nicht nachvollziehbar, „dass weitere Hemmnisse in Form von Einschränkungen für 
Vermieter nicht zum Bau von Wohnungen beitragen“. Eine Umwandlungsverordnung ist 
jedoch nicht wirksam für den Neubau. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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