Verbesserung des Wohnungstausch-Angebotes innerhalb der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02060-VSP-01
Datum: 2026-01-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02060-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02060 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02060-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verbesserung des Wohnungstausch-Angebotes innerhalb der LWB 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 02.02.2026 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 03.02.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.02.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag zielt nicht auf den klassischen Wohnungstausch zweier Haushalte innerhalb der 
LWB ab, sondern fordert eine Bevorzugung von LWB-Bestandsmieter-Haushalten bei der 
klassischen Wohnungsneuvermietung gegenüber Haushalten, die noch keine Wohnung der 
LWB mieten. Dieses Vorgehen widerspricht den Eigentümerzielen der LWB und es ist 
diskriminierend und unwirtschaftlich, weshalb der Antrag abgelehnt wird.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Antrag suggeriert durch den formulierten Betreff, dass Instrument des 
Wohnungstausches innerhalb der LWB zu verbessern. Das Instrument des 
Wohnungstausches basiert dabei auf dem Tausch von bewohntem Wohnraum zweier oder 
mehrerer Haushalte. Damit sollen u.a. Flächensuffizienz und der Ausgleich unterschiedlicher 
x
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Wohnbedarfe gefördert werden.  
Die LWB bietet ihren Mietern hierzu die Möglichkeit, innerhalb des LWB Portfolios zu 
tauschen. Dabei bleiben die Kaltmieten unverändert. Voraussetzung für einen erfolgreichen 
Wechsel ist neben einem ungekündigten Mietvertrag, dass es genau zwei Mietparteien 
innerhalb der LWB geben muss, bei denen die Konstellation genau passt. Die LWB 
informiert bzgl. dieses Angebots u.a. auf ihrer Webseite und bietet auf Wunsch der 
Mieterschaft hierzu auch Beratungen an. 
 
Seit Bestehen des Angebotes 2022 gab es einen realisierten Wohnungstausch. 
  
Der Antragsteller versteht unter dem im Betreff formulierten „Wohnungstausch“ jedoch eine 
Art der Wiedervermietung bereits leer gezogener LWB-Wohnungen durch die Bevorzugung 
von LWB-Bestandsmietern. Vor diesem Hintergrund teilt die Verwaltung die Einschätzung 
der LWB, dass der vorgebrachte Beschlussvorschlag nicht umsetzbar ist: 
 
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), § 2 Abs. 1 Nr. 8, verlangt von der LWB 
eine faire Zugangsmöglichkeit zum Wohnungsmarkt bzw. zu den freiwerdenden Wohnungen 
der LWB, welche mit dem im Beschlussvorschlag beschriebenen Prozedere nicht mehr 
gegeben wäre und eine Gefahr der „Schließung des Wohnungsmarktes“ darstellen würde. 
Speziell für ein kommunales Wohnungsunternehmen wie die LWB, kann dies als 
Benachteiligung von externen Mietinteressenten ausgelegt werden, da voraussichtlich 
bestimmte Bevölkerungsgruppen kaum bzw. keine Chancen auf eine kurzfristige Anmietung 
von Wohnraum mehr hätten und deshalb eine mittelbare Benachteiligung nach dem 
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen könnten. LWB-
Bestandsmieter dagegen würden – ohne dass hierfür ein sachlich überzeugender Grund 
ersichtlich ist –, anders bzw. besser behandelt als alle anderen Mietinteressenten auf dem 
freien Wohnungsmarkt. 
 
Der Kreis potenzieller Wohnungsinteressenten wird eingeschränkt, da alle verfügbaren 
Wohnungen zuerst den Bestandsmietern der LWB angeboten werden müssten. Dies würde 
zwangsläufig auch zu längeren Leerstandszeiten führen, da der angepasste 
Mieterwechselprozess eine Verzögerung im Anmietungsprozess nach sich ziehen wird. 
Daraus resultierend werden direkte wirtschaftliche Verluste erkennbar sein, da neben 
entgangenen Mieteinnahmen auch zusätzliche Verwaltungskosten (Personalkosten und 
Organisationsaufwand für die Erstellung eines privilegierten internen 
Wohnungsvergabeprozesses an Bestandsmieter der LWB) entstehen würden.  
 
Des Weiteren widerspricht der Inhalt des Beschlussvorschlags einer wirtschaftlich effizienten 
Handlungsweise im Kontext der wirtschaftlichen Betriebsführung und muss durch die 
Bevorzugung einer bestimmten Gruppe, der LWB-Bestandsmieter, als unwirtschaftlich 
bewertet werden. 
 
Der aktuelle Wohnungsvergabeprozess der LWB wurde im März 2022 nach sorgfältiger 
interner und externer juristischer Prüfung eingeführt. Der Prozess wurde diversen externen 
Interessenvertretern und internen Gremien vorgestellt (Sozialamt Leipzig, 
Antidiskriminierungsbüro, Migrationsbeirat, Aufsichtsrat LWB) und als AGG-konform und 
diskriminierungsfrei eingestuft. Der Wohnungsvergabeprozess unterliegt einer ständigen 
Evaluation und ist dynamisch. 
 
Eine Anpassung des bestehenden und praktikablen Vermietungsprozesses würde zur Folge 
haben, dass die dadurch bereits erreichte Gleichbehandlung aller Wohnungsuchenden 
aufgrund der Bevorzugung einer bestimmten Gruppe, Bestandsmieter der LWB, nicht mehr 
gegeben wäre.  
 
Weiterhin würde ein neues internes Vorzugswohnungsvergabeverfahren die Anforderung an 
Dokumentation und Nachvollziehbarkeit im Kontext von Transparenz- und Compliance-
Pflichten stark erhöhen. Die fehlende Transparenz kann durch die Ungleichverteilung von 
Informationen zu einer Steigerung von Compliance-Vorwürfen führen, was in Bezug auf 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Korruptionsprävention bei Wohnungsvergaben kontraproduktiv wäre. 
 
Auch besteht die Gefahr, dass eine „Inhouse-Vererbung“ von Wohnungen entstehen könnte, 
bei der  
• allein Mieter der LWB systematisch bevorzugt Wohnungen mit hoher Nachfrage 
erhalten, 
• Wohnungsinteressenten am freien Markt erst später bzw. keine Chance auf 
Wohnungen erhalten würden, 
• die Markttransparenz bzw. ein fairer Umgang in Frage gestellt werden könnten. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
3.  Zeitplan 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung