Alles-Rot-/Sofort-Grün-Schaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06423-VSP-01
Datum: 2022-01-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06423-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Alles-Rot-/Sofort-Grün-Schaltung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Jugendparlament Vorberatung
Jugendbeirat Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Antrag
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der Leistungsfähige technische 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Umweltqualität Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
III. Strategische Ziele
Entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Im Stadtgebiet wird eine Lichtsignalanlage mit einer Alles-Rot-/Sofort-Grün-Schaltung 
betrieben. Diese befindet sich an der Kreuzung Muldentalstraße/Störmthaler Straße in 
Liebertwolkwitz. Für diese Anlage wurde diese Schaltung gewählt, um den sogenannten 
Durchflusswiderstand des Ortsteils für den Kfz-Verkehr zu erhöhen. Damit soll der 
Durchgangsverkehr auf die Umgehungsstraße orientiert werden.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass eine Alles-Rot-/Sofort-Grün-Schaltung vor allem für 
Kreuzungen und Einmündungen geeignet ist, die sowohl in der Haupt- als auch in der 
Nebenrichtung im Tagesverlauf ein relativ geringes Verkehrsaufkommen aufweisen. 
Die Verkehrsbelastungen des Kfz- und Radverkehrs sowie das Fußgängeraufkommen sind 
im Stadtgebiet jedoch als nicht gering einzustufen, so dass die Situation, dass tatsächlich die 
Anlage für einen gewissen Zeitraum für alle Verkehrsströme Rot zeigt, nicht oder nur sehr 
selten auftreten würde. 
An Knotenpunkten, bei denen die Nebenrichtung nur ein sehr geringes Verkehrsaufkommen 
aufweist, wird in der Regel die Nebenrichtung nur auf Anforderung freigegeben, während die 
Hauptrichtung ein Dauergrün erhält. Der Wechsel zu einer Alles-Rot-/Sofort-Grün-Schaltung 
würde dazu führen, dass bei einer zu großen Zeitlücke zwischen zwei Fahrzeugen die 
Freigabe der Hauptrichtung abgebrochen wird, um unmittelbar anschließend aufgrund des 
Folgefahrzeugs und fehlender Anforderung der Nebenrichtung wieder eine Freigabe für die 
Hauptrichtung zu senden. Dieser häufige kurze Wechsel zwischen Grün und kurz Rot führt 
zu einer Verunsicherheit der Verkehrsteilnehmer und zu vermehrten Brems- und 
Beschleunigungsvorgängen. 
Weiterhin ist festzustellen, dass die Mehrheit der Lichtsignalanlagen auf den 
Hauptverkehrsstraßen koordiniert betrieben werden. Eine Alles-Rot-/Sofort-Grün-Schaltung 
kann nicht in Verbindung mit einer Koordinierung betrieben werden, da bei einer 
Koordinierung der Zeitraum für Beginn und Ende der Grünzeit der einzelnen Zufahrten 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
festgelegt sein muss. Dies ist bei einer Alles-Rot-/Sofort-Grün-Schaltung jedoch nicht 
möglich.
In den Nachtstunden werden eine Vielzahl von Lichtsignalanlagen, die keinen 
Straßenbahnbetrieb und eine geringe Verkehrsbelastung aufweisen, in der Regel 
ausgeschaltet, so dass auch hier keine Alles-Rot-/Sofort-Grün-Schaltung zum Einsatz 
kommen könnte. 
Das Fehlen aller Grundfreigaben einschließlich für den ÖPNV führt außerdem dazu, dass für 
alle Verkehrsarten eine Vielzahl von Erfassungseinrichtungen (Induktionsschleifen, 
Handtaster, Oberleitungskontakte, Radardetektoren u.s.w.) erforderlich werden. Diese sind 
sehr kosten- und wartungsintensiv. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass Alles-Rot-/Sofort-Grün-Schaltungen für die 
Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet aufgrund der Vielzahl von Anforderungen, die an die 
Lichtsignalanlagen gestellt werden, nicht geeignet sind. 
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung