Nachfrage zu Superblocks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09917-AW-01
Datum: 2024-03-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09917-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu Superblocks 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Auf unsere Anfrage zu Superblocks in Leipzig erhielten wir die Antwort VII-F-09784-
AW-01. Diese wirft erneut Fragen auf, die wir hier nun stellen möchten:  
1. Was ist der Unterschied (baulich, verkehrlich) zwischen – wie der Antwort zu 
entnehmen - „Vermeidung von Durchgangsverkehr in den Quartieren nördlich der 
Eisenbahnstraße“ und dem aktuellen bestehenden „Superblock“?  
Der aktuelle Verkehrsversuch beschränkt sich auf den Bereich Hildegardstraße zwischen 
Eisenbahnstraße und Ludwigstraße. Baulich handelt es sich um Diagonalsperren 
(Pollerreihe über Kreuzung), um einzelne Verkehrsbeziehungen für den Kfz-Verkehr zu 
unterbinden. Auf der Hildegardstraße wurden Möblierung aufgestellt, um 
Sitzmöglichkeiten und zusätzlichen Grün in den Straßenraum zu bringen. Verkehrlich ist 
dieser Abschnitt der Hildegardstraße ein verkehrsberuhigter Bereich (Verkehrszeichen 
325).   
Zur Vermeidung von Durchgangsverkehr in den Quartieren nördlich der Eisenbahnstraße 
werden zusätzliche Diagonalsperren im Quartier aufgestellt, sodass der 
Durchgangsverkehr durch das Quartier für den Kfz-Verkehr nicht mehr attraktiv ist. In 
einzelnen Straßenabschnitten ist des Weiteren geplant weitere Möblierung für mehr Grün 
und Sitzgelegenheiten aufzustellen. Die Gestaltung soll im weiteren Verfahren unter 
Beteiligung der Wohnbevölkerung erfolgen.  
2. Der Antwort auf unsere Anfrage, wann die direkten Anwohner des „Superblocks 
befragt werden, entnehmen wir, dass dies nie erfolgt ist. Ist das richtig? Wenn 
nicht: Wann wurden die direkten Anwohner des aktuellen Blocks befragt?  (Im 
Übrigen stehen in der Antwort falsche Daten.) 
Der Verein hat u.a. vom 23.8.-26.10.23 eine vom Department Stadt- und 
Umweltsoziologie im Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ und dem 
Wissenschaftsladen Leipzig e.V. begleitete Online-Umfrage für das Testgebiet 
Hildegardstraße durchgeführt, an der sich 461 Personen beteiligt haben. Die Umfrage 
war sowohl in deutscher, englischer, spanischer, russischer, arabischer und drei 
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kurdischen Sprachen verfügbar. Die Auswertung soll bis April 2024 vom Verein 
veröffentlicht werden. 
 
Darüber hinaus fand am 26.10.2023 das Forum Leipziger Ost mit Vertretern von 
Verwaltung und Planungsbüro sowie Anwohnenden und einen Teil der anliegenden 
Gewerbetreibenden und weiteren Akteuren im Quartier statt. Über 100 Personen nahmen 
an dieser Veranstaltung teil. Neben Ideen und Hinweisen zum laufenden 
Verkehrsversuch in der Hildegardstraße konnten ebenso Kritik und Wünsche zum 
Entwurf der verkehrsplanerischen Konzeption gegeben werden. 
3. Weshalb sind Protokolle eines durch die Stadt Leipzig geförderten Projekt nicht 
öffentlich? Welche anderen durch die Stadt Leipzig geförderten Vereine und 
Projekte müssen ihre Protokolle auch nicht offenlegen?  
Der Beirat ist ein Arbeitsgremium des projektdurchführenden Vereins. Die 
Projektförderung erfolgt nicht über die Stadt, sondern vom Nationalen 
Stadtentwicklungsfonds des Bundes. Unabhängig davon gibt es keine Pflichten 
geförderter Vereine, die Protokolle von Arbeitsgremien anderen als den 
Gremienbeteiligten zugänglich zu machen.  
Die Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung des Vereins zum Projekt erfolgt u.a. über 
öffentliche Veranstaltungen und die Homepage des Vereins.  
4. Aus dem Fonds “Post Corona Stadt” des Bundesministeriums für Wohnen, 
Stadtentwicklung und Bauwesen hat Superblocks Leipzig e.V. circa 340.000 EUR 
Förderung bekommen. Aus welchem Dezernat kam das Referenzschreiben/Letter 
of Intent dafür und wann wurde dies/-er durch wen beschlossen?  
Der Letter of Intent wurde am 12.11.2021 vom Bürgermeister und Beigeordneten für 
Stadtentwicklung und Bau unterzeichnet. 
5. Gibt es eine städtische Kontrollinstanz, die den Verein prüft? Wenn ja, welche?  
Vereine, die eine Förderung der Stadt erhalten, erhalten mit dem Zuwendungsbescheid 
auch die damit verbundenen Bestimmungen über die zu erbringenden Nachweise der 
Mittelverwendung. Die sachgerechte Mittelverwendung wird anhand der Nachweise vom 
fördermittelausreichenden Amt geprüft. Da der Verein keine Fördermittel der Stadt 
erhalten hat, ist dies gegenstandslos. 
6. Hat Superblocks Leipzig e.V. bisher Gelder/Förderungen von der Stadt Leipzig 
bekommen? Wenn ja welche Summe und wofür? Wer hat die Förderung 
befürwortet?  
Der Verein hat keine Fördergelder der Stadt enthalten. 
 
Aktuell liegt ein Antrag des Vereins für das Programm „Leipzig. Ort der Vielfalt“ vor. Ein 
abschließender Förderbescheid steht aus. 
7. Welche Zusagen gibt es von der Stadt Leipzig gegenüber dem Verein oder dem 
Fördermittelgeber Bund?  
Die Zusagen sind im Letter of Intent enthalten und betreffen 
- Die Kooperation 
Es ist zugesagt, dass die Stadt den Verein in der Durchführung des Projektes 
unterstützt, insbesondere durch regelmäßige Projekttreffen und die Teilnahme am 
Projektbeirat. 
- Die Planung und Genehmigung 
Es ist zugesagt, dass die Stadt den Verein mit der Fachexpertise der Verwaltung bei 
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der Bewertung insbesondere verkehrlicher Handlungsoptionen und die Bearbeitung 
möglicher verkehrsrechtlicher Anordnungen unterstützt. 
- Die finanzielle und personelle Unterstützung 
Es ist zugesagt, dass die Stadt die Ko-Finanzierung des für die Bundesförderung 
nötigen Eigenanteils sicherstellt. Diese Ko-Finanzierung setzt sich aus dem Wert 
personeller Aufwendungen der Stadt, dem Wert der Zurverfügungstellung von 
Veranstaltungsräumen und Kosten in der Umsetzung verkehrsrechtlicher 
Anordnungen (Poller, Schilder) zusammen. 
- Die Kommunikation 
Es ist zugesagt, dass die Stadt den Verein bei der Kommunikation des Projektes im 
Stadtteil unterstützt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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