Übersicht Fördermittelbeantragung und -bescheidung im Ratsinformationssystem
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00549/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00549/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Bestätigung 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  2. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Übersicht Fördermittelbeantragung und -bescheidung im Ratsinformationssystem 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
Bis zum 15.03.2015 wird dezernatsübergreifend eine Übersicht erarbeitet und ins Ratsinformations-
system eingestellt, in der alle Ratsbeschlüsse, deren Finanzierung auch mit Fördermitteln 
sichergestellt werden soll, erfasst werden und welche den Stand der Fördermittelbeschaffung 
öffentlich darstellt.   
Dazu gehören die lt. Ratsbeschluss erforderlichen Fördermittel, der Stand der Antragsstellung, 
eventuelle Zwischeninformationen sowie der Bescheid des Fördermittelgebers, einschließlich Datum 
der Änderung und des zuständigen Dezernates. 
Diese Übersicht ist ständig zu pflegen. Aktuelle Veränderungen des Sachstandes sind unverzüglich 
einzuarbeiten. 
 
Begründung: 
Für die Stadträte ist es heute nicht möglich,  Aussagen zum Stand einer Fördermittelbeantragung 
bzw. Zuweisung zu treffen. Es bedarf dafür immer einer konkreten Nachfrage im Stadtrat bzw. in den 
jeweils zuständigen Ausschüssen. Dieses Verfahren ist an Intransparenz fast nicht zu überbieten. 
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Leider lag auf die Anfrage F 276/14 „Übersicht Fördermittelbescheide“ in der Ratsversammlung am 
17.09.2014 auch nach Ablauf der Beantwortungsfrist keine Antwort vor. 
 
Zur Beschleunigung des Verfahrens und im Sinne der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der 
Stadträte sollte daher eine solche Übersicht verfügbar sein. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach 
Durchführun
g 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
Anlagen: 
 
 
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