Verwendung der Mittel für das Pflegebudget
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08721-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08721-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Verwendung der Mittel für das Pflegebudget 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Gibt es vom zuständigen Ministerium Vorgaben und Empfehlungen für die 
Verwendung der Mittel für das Pflegebudget? 
Im Begründungstext zur Fortführung der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung vom 
07.10.2021 ist ausgeführt: 
Die Ausstattung der Landkreise und Kreisfreien Städte mit Pflegebudgets soll zu einer 
weiteren Verbesserung der Versorgung und Teilhabe Pflegebedürftiger und deren 
Angehörigen vor Ort führen. Darüber hinaus soll die regionale Infrastruktur in der Pflege 
gestärkt werden. Ergänzend zur Tätigkeit der Pflegekoordinatoren sollen die Landkreise und 
Kreisfreien Städte die Möglichkeit haben, weitere eigene Maßnahmen zu ergreifen. Die Mittel 
können auch zur Bildung von regionalen Netzwerken gemäß § 45c Absatz 9 des Elfen 
Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – […] verwendet werden. 
Ergänzend dazu hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt Fachempfehlungen zur Verwendung der Mittel des Pflegebudgets formuliert. 
Dort heißt es: 
Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung und Teilhabe 
pflegebedürftiger Menschen durch regional abgestimmte Konzepte sowie Projekte zur 
eigenverantwortlichen Umsetzung vor Ort. Die Projekte knüpfen an bestehende Aktivitäten 
und Konzepte, wie die vernetze Pflegeberatung sowie die Aufgaben der Pflegekoordinatoren 
an. Die Mittel können beispielsweise für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, für Studien 
beziehungsweise Umfragen zur Vorbereitung künftiger Maßnahmen im Bereich der Pflege, 
für (Weiterbildungs-) Veranstaltungen, für finanzielle Unterstützung von kulturellen 
Angeboten für Menschen mit Unterstützungsbedarf oder Personal- und Sachausgaben für 
eine/n zusätzliche/n Pflegekoordinator/in eingesetzt werden. 
  
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2. Wie wurden die Mittel bisher verwendet, konkret nach Jahresscheiben und 
konkretem Verwendungszweck (z. B. Werbematerial, Druckkosten, Demenzwoche, 
Anschaffung Rikschas, Pflegeplatzbörse, Fortbildungen für Pflegehelfer, jährliche 
Netzwerkkonferenzen usw.)? 
Im Mai 2018 wurde das Pflegebudget in Sachsen mit einer Höhe von 50.000 Euro je 
kreisfreie Stadt bzw. Landkreis eingeführt. Das Verfahren war zunächst an Förderanträge 
und die Bewilligung durch die Landesdirektion Sachsen gebunden, was aufwändig und 
zeitintensiv war. Die Anträge wurden im November 2018 in Höhe von 9.750 Euro bewilligt, 
davon wurden 9.684,82 Euro in Anspruch genommen. Die Projekte Demenzwegweiser 
Leipzig und eine Imagekampagne konnten noch im Jahr 2018 umgesetzt werden. 
Ab dem Jahr 2019 wurde an die Stadt Leipzig eine Pauschale in Höhe von 75.000 Euro 
ausgereicht, die im Jahr 2023 auf 100.000 Euro erhöht wurde. Im Jahr 2019 konnte nach 
personellen Veränderungen die Stelle der Pflegekoordination erst im Laufe des Jahres 
wieder neu besetzt werden. Eine intensive Arbeit im Pflegenetzwerk war nicht möglich, was 
Auswirkungen auf die Initiierung und Planung von Projekten hatte und sich in einer geringen 
Inanspruchnahme des Pflegebudgets 2019 widerspiegelte. 
In den Jahren 2018 bis 2022 wurden die Mittel wie folgt verwendet:  
2018 
Maßnahmen Summe 
Demenzwegweiser 4.032,32 € 
Imagekampagne 5.652,50 € 
Summe 9.684,82 € 
  
2019 
Maßnahmen Summe 
Werbematerial 7.190,14 € 
Vorbereitung 2. Pflegemesse 346,95 € 
Tag der Seniorinnen und Senioren  5.077,68 €   
Hands-on-Dementia 2.451,00 € 
Summe 15.065,77 € 
  
2020 
Maßnahmen Summe 
Pflegemesse 2020 311,48 € 
Treffen Pflegekoordinatoren 191,71 € 
Netzwerkkonferenz  421,30 € 
Woche Welt-Alzheimertag 2.464,50 € 
Demenzberatungsstelle 126,68 € 
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Ausstellung Wohnberatungsstelle 2.029,72 € 
Stadtbibliothek Demenzboxen 1.271,68 € 
Werbematerial 10.218,96 € 
Öffentlichkeitsarbeit (Roll-up, Flyer) 891,52 € 
Demenzwegweiser (technische Nacharbeiten, 
redaktionelle Nacharbeiten) 9.720,21 € 
Notfalldosen 42.975,12 € 
Weiterbildung / Fachliteratur 134,95 € 
Summe 70.757,83 € 
  
2021 
Maßnahmen  Ausgaben   
Hands on Dementia Stadtbibliothek 2.916,69 € 
Literatur Demenzberatungsstelle 629,56 €  
Woche Welt-Alzheimertag 11.050,96 € 
Öffentlichkeitsarbeit Demenzberatungsstelle (Roll-
up) 856,80 € 
Wohnberatung Ausstellung 5.146,91 € 
Virtual-Realtiy-Set 13.135,21 € 
Rufbereitschaft Corona  2.229,11 €  
Druckkosten (z.B. Notfallordner des 
Seniorenbeirates) 11.309,49 € 
E-Rikscha Radeln ohne Alter  13.526,45 €  
Portokosten 1.732,99 € 
Summe  62.534,17 €  
  
2022 
Maßnahmen  Ausgaben   
Pflegeplatzbörse 11.536,67 €  
Virtual-Realtiy-Set 7.140,00 €  
Radeln ohne Alter 27.599,90 €  
Netzwerktreffen 446,98 €  
Woche Welt-Alzheimertag 815,68 € 
Koordination Ehrenamtliche in Pflegeein-richtungen 
(Corona) Freiwilligenagentur Leipzig 2.220,00 €  
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Notebook 1.344,70 €  
Rufbereitschaft Corona 10.788,36 €  
Literatur  538,50 €  
Druckkosten 1.324,28 € 
Summe  63.755,07 €   
  
3. Bei Nichtausgabe der Mittel mussten die Gelder an das zuständige Ministerium 
zurückgegeben werden? Wieviel Mittel wurden jährlich zurückgegeben? 
Im Jahr 2018 wurden keine Mittel zurückgegeben, da in diesem Jahr einzelne Projekte 
beantragt werden mussten. Das Pflegebudget wurde 2018 in Höhe von 40.315,18 Euro nicht 
in Anspruch genommen. 
Seit 2019 müssen die nicht verbrauchten Gelder jährlich zurückgegeben werden. Die 
Rückzahlungen betrugen für 
2019  59.934,23 Euro, 
2020 4.242,17 Euro, 
2021 12.465,83 Euro und 
2022 11.244,93 Euro. 
  
4. Erhebliche Mittel aus dem Pflegebudget wurden/werden für den Ausbau der 
Pflegeplatzbörse ausgegeben. Wie stellt sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis dar, zumal 
der Anteil aus dem Pflegebudget nur 50% beträgt (siehe VII-DS-06093-DS-01, 
Maßnahme 52)? 
Im Jahr 2022 wurden 11.536,67 Euro für die Pflegeplatzbörse aufgewendet. Die im Entwurf 
des Fachplans „Älter werden in Leipzig“ angegebene Kalkulation beruht auf einer geplanten 
Erweiterung, mit der neben den stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen auch die 
ambulanten Pflegedienste in die Übersicht aufgenommen werden können. Die mit der 
vorgeschlagenen Maßnahme der Erweiterung der Pflegeplatzbörse im Entwurf des 
Fachplans verbundenen Kosten sind aus Sicht der Stadtverwaltung gerechtfertigt; es gibt 
derzeit kein anderes Angebot in Leipzig, das Angehörigen von Pflegebedürftigen und 
professionellen Diensten einen vergleichbaren Zugriff auf aktuelle Kapazitäten von 
Pflegeeinrichtungen gewährt. Die Entscheidung über Maßnahmen im Fachplan „Älter werden 
in Leipzig“ trifft jedoch der Stadtrat. 
Inzwischen gibt es auch anderweitige Aktivitäten zu Kapazitätsdatenbanken. So sind die 
Krankenhäuser nach dem Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre 
Krankenhausleistungen gehalten, zum 01.01.2025 ein digitales Entlassmanagement 
einzurichten, andernfalls ist ein Abschlag in Höhe von bis zu 2 Prozent des 
Rechnungsbetrags für jeden voll- und teilstationären Fall vorgesehen. Mit dem im Entwurf 
vorliegenden Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz ist die Einrichtung eines 
Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege beim Spitzenverband Bund der Pflegekassen 
vorgesehen. Zu den Aufgaben des Kompetenzzentrums soll u.a. die Prüfung und Nutzung 
von Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Vermittlung von Plätzen und Angeboten im 
Bereich der ambulanten und stationären Langzeitpflege und die Erarbeitung von 
Empfehlungen gehören. 
Wie die zu schaffenden digitalen Angebote aussehen werden, ist unklar. Ungeachtet ihres 
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Engagements zum Ausbau der Pflegeplatzbörse beobachtet die Stadtverwaltung die 
Entwicklung, um sich eventuell ergebende Synergien und Einsparpotenziale des 
Pflegebudgets zu identifizieren. 
  
5. Welche Überlegungen zur noch sachgerechteren Verwendung der Mittel hat die 
Stadt? Wird erwogen, ein regional abgestimmtes Konzept unter Einbeziehung der 
Fachpersonen, u. a. der Beauftragten für Seniorinnen und Senioren, Leiterinnen und 
Leiter von Seniorenbüros, Führungskräften aus der Pflege, zu erarbeiten? 
Projekte und Maßnahmen, die aus dem Pflegebudget finanziert werden können, werden im 
kommunalen Netzwerk Leipziger Kooperation Pflege entwickelt und gemeinsam umgesetzt. 
Viele Maßnahmen kommen direkt aus den Arbeitsgruppen des Netzwerkes (z.B. die 
Schülerpflegemesse der AG Fachkräftesicherung). In den Arbeitsgruppen sind Vertreter von 
Leistungsanbietern der ambulanten und stationären Pflege, Pflegekassen, Krankhäusern, 
Einrichtungen der Seniorenarbeit sowie die Beauftragte für Seniorinnen und Senioren 
beteiligt. 
  
6. Gibt es Überlegungen in der Verwaltung, wie die Verantwortung der Kommunen im 
Bereich der Pflege besser wahrgenommen werden (siehe das aktuelle Positionspapier 
der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, BAGSO „Sorge und 
Pflege: Neue Strukturen in kommunaler Verantwortung“)? 
Im Positionspapier „Sorge und Pflege: Neue Strukturen in kommunaler Verantwortung“ legt 
die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen BAGSO dar, dass die 
kommunalen Steuerungskompetenzen aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben stark 
eingeschränkt sind. Nach § 9 SGB XI sind die Länder dafür verantwortlich, eine 
leistungsfähige und zahlenmäßig ausreichende pflegerische Versorgungsstruktur 
vorzuhalten. Zwar gab es in den vergangenen Jahren Bestrebungen auf Bundesebene (z.B. 
durch das Pflegestärkungsgesetz III) und auch auf Landesebene (z.B. durch Förderung der 
Pflegekoordinatoren), die kommunale Ebene wieder stärker in die Pflegepolitik einzubinden, 
doch wurde den Kommunen dabei keine aktive, d.h. gestaltende und steuernde Kompetenz 
für die lokalen Sorge- und Pflegestrukturen zugewiesen. 
Die BAGSO fordert, die Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung auf die Kommunen zu 
übertragen. Auch der Oberbürgermeister hat sich dafür wiederholt eingesetzt und die 
Einführung eines Landespflegegesetzes gefordert, das den Kommunen größere 
Handlungsmöglichkeiten einräumt. Voraussetzung ist die Beachtung des 
Konnexitätsprinzips, nach dem die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Kommunen 
auskömmlich zu finanzieren ist. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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