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Verkauf - Ausbau A 14 zwischen AS Leipzig-Messegelände und AS Leipzig-Ost 
(5. Bauabschnitt)
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02942
Datum: 2016-08-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02942
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Grundstücksverkehrsausschuss 22.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf - Ausbau A 14 zwischen AS Leipzig-Messegelände und AS Leipzig-Ost
 (5. Bauabschnitt)
- Erst- und Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Verkauf der Flurstücke 73/1, 74/1, 
75/1, 72/1, 71/1, 43/24, 44e der Gemarkung Portitz, Flurstücke 951/5, 948/20, 950/1, 948/41, 851/3, 
892/3 der Gemarkung Paunsdorf, Flurstück 44/1 der Gemarkung Plaußig, Flurstücke 900/14, 900/16 
der Gemarkung Taucha und Flurstücke 313/24, 301/101, 315b, 317/8, 318/5 der Gemarkung Thekla 
mit dem Bund zu einem Kaufpreis in Höhe von 345.094,64 € nebst Zahlung einer 
Nutzungsentschädigung für die Dauer der Besitzüberlassung ab 01.11.2006 bis zur 
Zahlungsanweisung des Kaufpreises in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 
Grundlage des Kaufpreises beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 3 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 345.094,64 1.100111305
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen + 338.379,14
-       6.715,50
7.0000051770
8002
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 siehe beiliegende Begründung
Anlagen:
Anlage 1 - Übersicht Nutzungsentschädigung
Anlage 2 - Lagepläne
Anlage 3 - Auszug aus Stadtkarte
3 von 3 in Zusammenstellung
Kampagne "Wir sind Leipziger"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02944
Datum: 2016-06-09
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-02944
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat René Hobusch
Betreff
Kampagne "Wir sind Leipziger"
 
Sachverhalt:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat vorgeschlagen, den von der Leipziger 
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft sowie ihren Töchtern genutzten Claim "Wir sind Leipziger" 
zu ändern in "Wir sind Leipziger*innen".
Hierzu gab es offenbar auch eine engagierte Debatte im Gleichstellungsbeirat.
Um den Vorschlag beurteilen zu können, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Kosten würden der Leipziger Gruppe entstehen, wenn der Claim entsprechend dem 
Vorschlag der Grünen geändert werden würde? (Keine Aufführung von Einzelpositionen wie 
"Austausch Kugelschreiber" oder "Änderung Straßenbahnbeklebung", sondern sinnvoll 
geschätzter/gerundeter Gesamtbetrag)
2. Da sich der Claim von der Bezeichnung "Leipziger Gruppe" sowie den Firmenbezeichnungen 
"Leipziger Stadtwerke", "Leipziger Wasserwerke", "Leipziger Verkehrsbetriebe", "Leipziger 
Sportbäder" etc. ableitet ("Wir sind die Leipziger Gruppe", verkürzt in "Wir sind Leipziger"): Hält der 
Oberbürgermeister eine Änderung der genannten Firmenbezeichnungen in "Leipziger*innen 
Gruppe", "Leipziger*innen Stadtwerke", "Leipziger*innen Wasserwerke", "Leipziger*innen 
Sportbäder" etc. für sinnvoll?
2a. Wenn ja: Plant der Oberbürgermeister weitere Namensänderung nach genanntem Vorbild -
bspw. "Leipziger*innen Amtsblatt"?
 
2b. Wenn nein: Warum nicht?
 
Offenbar war auch das (zahlenmäßige) Verhältnis der im Magazin der Leipziger Gruppe 
abgebildeten Männer und Frauen Thema der Debatte im Gleichstellungsbeirat, da deutlich mehr 
Männer als Frauen abgebildet wurden. Daher frage ich weiter:
3. Kann sich der Oberbürgermeister eine regelmäßige statistische Auswertung aller Publikationen 
der Stadt Leipzig und ihrer verbundenen Unternehmen hinsichtlich der Anzahl der abgebildeten 
Männer und Frauen vorstellen? Welche Veröffentlichungswege wären aus Sicht des 
Oberbürgermeisters geeignet, um den Informationsinteresse der geneigten Öffentlichkeit Rechnung 
zu tragen? Mit welchem Aufwand wäre Auswertung und Information (geschätzt) verbunden?
4. Kann sich der Oberbürgermeister vorstellen, über den sächsischen Städte-und Gemeindetag 
sowie den Deutschen Städtetag eine vergleichende Erhebung zur Auswertung des Verhältnisses 
von abgebildeten Männern und Frauen in Publikationen von Städten und Gemeinden,sowie 
öffentlichen Unternehmen in Sachsen und Deutschland zu initiieren?
Es wird um Beantwortung der Fragen in der Ratsversammlung durch den Oberbürgermeister 
gebeten.
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00913-DS-02
Datum: 2016-06-20
Vorlagenart: Informationsvorlage

Seite 1/4
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00913-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (2. Änderung der 
Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913)
Beschlussvorschlag:
1.    Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des 
Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung, die 
folgenden Personen aus dem Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH abberuft:
Herrn Michael Faber,
Frau Dr. Skadi Jennicke.
2.    Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4    ff. 
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH folgende 
Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH entsendet:
Frau Dr. Skadi Jennicke.
Herrn Steffen Wehmann.
3.    Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur Entsendung 
eines neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der 
Zoo Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913)
Frau Dr. Skadi Jennicke
Herrn Torsten Bonew
Herrn Gerhard Pötzsch
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Herrn Steffen Wehmann
Herrn Claus-Uwe Rothkegel
Herrn Konrad Riedel
Frau Alrun Tauché
Herrn Jörg Kühne
Herrn Prof. Dr. Martin Schlegel
Herrn Andreas Koch
Herrn Michael Weichert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Information zur Besetzung des zeitweise beratenden Ausschusses (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01537-DS-02
Datum: 2016-06-20
Vorlagenart: Informationsvorlage

Informationsvorlage Nr. VI-DS-01537-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Information zur Besetzung des zeitweise beratenden Ausschusses (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des zeitweise beratenden 
Ausschusses “Wirtschaftsführung von Eigenbetrieben; Prüfbericht 14/2/0051 des 
Rechnungsprüfungsamtes“ zur Kenntnis:
Fraktion / Funktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Dr. Ilse Lauter Marco Götze
CDU Andreas Habicht Stefan Georgi
SPD Heiko Bär Ute Elisabeth Gabelmann
Bündnis 90/Die Grünen Dieter Deissler Annette Körner
AfD Holger Hentschel Jörg Kühne
Vorsitzender des 
Rechnungsprüfungsausschusses
Steffen Wehmann  -
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Aufwertung des Mariannenparks- NEUFASSUNG (ehem. Antrag V/A 350)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01341-ÄA-02
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

Änderungsantrag Nr. VI-A-01341-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Aufwertung des Mariannenparks- NEUFASSUNG (ehem. Antrag V/A 350)
Beschlussvorschlag:
Auf Grundlage der Verwaltungsmeinung mit Ergänzung (fett) wird der Antrag wie folgt ersetzt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Kulturdenkmal "Mariannenpark" die vorliegende 
Konzeption aus dem Jahre 1994 zu aktualisieren. Dabei sind im Rahmen der Nutzungsanalyse auch 
die gastronomischen Anforderungen und Möglichkeiten im Park und im Umfeld des Parks besonders 
zu betrachten.
2. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren ist durchzuführen. Die Verwaltung wird dazu vorab 
beauftragt, ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten, das dem Stadtrat als Informationsvorlage 
vorzulegen ist.
3. Die Planungsmittel in Höhe von 35.000 € zur Beauftragung dieser Planungsleistungen 
werden in das PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01 - Öffentliche Park- und Grünanlagen, Kostenart: 
42112000, Unterhaltung baulicher Außenanlagen - des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im Jahr 
2017 zusätzlich eingestellt.
4. Für die Durchführung des Bürgerbeteiligungsverfahrens werden im Jahr 2017 
zusätzlich 15.000 € in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt.  
Sachverhalt:
 Der Verwaltungsstandpunkt lässt greifbare Aussagen zu einer Bürgerbeteiligung vermissen.
Wir sind der Auffassung, dass analog der für den Clara-Zetkin-Park durchgeführten 
Bürgerbeteiligung und den dort gemachten positiven Erfahrungen auch ein 
Bürgerbeteiligungsverfahren für den „Mariannenpark“ durchzuführen ist.
Deshalb ist vorab von der Verwaltung ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten, das die wesentlichen 
Gestaltung des Bürgerbeteiligungsverfahren festlegt und damit so eine einheitliche Arbeitsgrundlage 
für alle zu beteiligenden Akteure geschaffen wird.
Im Beteiligungskonzept sind insbesondere Aussagen über folgende Punkte zu treffen:  
- den Beteiligungsgegenstand und die Zielsetzungen
- die Festlegung einer/s Projektbeauftragten
- die Prozessplanung
- die zu Beteiligenden
- die Beteiligungsmethoden
- das Rückkopplungsverfahren
- den Zeitplan und die voraussichtlichen Kosten
- das weitere Verfahren nach der Bürgerbeteiligung
Wichtig ist uns, dass vor Erarbeitung der Aktualisierung des Konzeptes eine frühzeitige 
Bürgerbeteiligung zu den relevanten und im Verwaltungsstandpunktes genannten Schwerpunkten 
stattfindet. Und des Weiteren der Konzeptentwurf im weiteren Verlauf der Bürgerbeteiligung 
rückgekoppelt wird.
Für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens sind neben den Planungskosten weitere Kosten in 
Höhe von 15.000,00 € im Jahr 2017 zusätzlich in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen. Diese 
Kosten erscheinen in Anbetracht gemachter Erfahrungen  notwendig, sind aber auch angemessen.
Weitere Mobilitätsstationen in der Könneritzstraße?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02950
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02950
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Weitere Mobilitätsstationen in der Könneritzstraße?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Februar 2015 wurde die Errichtung und der Betrieb von Mobilitätsstationen durch die LVB 
beschlossen. In der Liste als Anlage zur entsprechenden Vorlage wurde die Errichtung und die 
Inbetriebnahme von zwei Mobilitätsstationen im Zusammenhang mit der Sanierung der 
Könneritzstraße in Aussicht gestellt. Die Mobilitätsstationen sind eine Möglichkeit für die Einrichtung 
von Stellplätzen für Carsharing-Unternehmen im öffentlichen Raum. Da auch das Gutachten zum 
Parkraumkonzept Leipzig Schleußig zu dem Schluss kommt, das die höchsten Potentiale zur 
Lösung der Parkprobleme „in einer Änderung des Verkehrsverhaltens der Bewohner vor allem in 
Hinblick auf die Nutzung alternativer Mobilitätsarten wie Carsharing [...]“ liegen, sind gerade diese 
Mobilitätsstationen sehr wichtig. Da die Könneritzstraße dieses Jahr fertiggestellt wird, fragen wir an:
1. Werden die Mobilitätsstationen Könneritzstraße/Holbeinstraße und 
Könneritzstraße/Stieglitzstraße wie geplant in diesem Jahr im Zusammenhang mit der 
Fertigstellung der Sanierung Könneritzstraße errichtet und in Betrieb genommen?
Falls nein:
2. Werden zumindest die baulichen Voraussetzungen für eine baldige Inbetriebnahme 
geschaffen?
3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Bedeutung gerade dieser zwei Mobilitätsstationen in 
Schleußig ein und was wurde unternommen, um Errichtung und Inbetriebnahme zu 
ermöglichen bzw. warum werden sie nicht in Betrieb genommen?
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Welche weiteren Maßnahmen werden von der Stadtverwaltung geplant, um Stellplätze im 
öffentlichen Raum für Carsharing-Unternehmen einzurichten? Warum scheint es z. B. in 
Berlin soviel einfacher, Parkplätze für Carsharing-Unternehmen vorzuhalten?
Anlagen:
Berlin, Prenzlauer Berg
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Kulturbürgermeisterwahl, Ratsversammlung vom 18.Mai 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02952
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02952
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Kulturbürgermeisterwahl, Ratsversammlung vom 18.Mai 2016
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Im Nachgang zur Ratsversammlung vom 18.05. berichteten unterschiedliche Medien 
übereinstimmend, dass der Linksfraktion auf Nachfrage von der Stadtverwaltung die Auskunft erteilt 
worden wäre, dass Stadträtin Jennicke an der Wahl des Kulturbürgermeisters mitwirken dürfe.
Ich frage an:
1. Kann der Oberbürgermeister bestätigen, dass es eine Anfrage der Linksfraktion an die 
Verwaltung bzgl. möglicher Befangenheit in dieser Angelegenheit gab ?
Falls ja:
2. Wann und an welches Amt/Referat erging diese Anfrage ?
3. Wer erteilte welche Auskunft, und erfolgte dies schriftlich ?
Falls nein:
4. Warum tritt der Oberbürgermeister nicht offensichtlichen Falschaussagen aus der 
Linksfraktion entgegen, die die Stadtverwaltung in ein schlechtes Licht rücken ?
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Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzigs zum 31.12.2012 (Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung einschließlich Teilrechnungen, Anhang) und Rechenschaftsbericht sowie Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02540-ÄA-01
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02540-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Rechnungsprüfungsausschuss
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzigs zum 31.12.2012 
(Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung einschließlich 
Teilrechnungen, Anhang) und Rechenschaftsbericht sowie Schlussbericht des 
Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat über die Prüfung des Jahresabschlusses 
der Stadt Leipzig zum 31.12.2012
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
5.
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 30.9.2016 einen Maßnahmen – und Zeitplan vor, der die 
Abstellung bzw. Korrektur der Mängel vorsieht, die im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum 
Jahresabschluss 20121 festgestellt wurden.
1  vgl. DS VI-2540, Schlussbericht des RPA über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 
31.12.2012, Prüfungsvermerk, S. 228- 231.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig 
zum 31.12.2012 werden eine Vielzahl von offenen Punkten und erheblichen Mängeln aufgeführt. Unter 
anderem wurden „fehlende gesetzeskonforme Inventuren … von insgesamt 1,9 Mrd. EURO“ kritisiert.
Daher konnte das Rechnungsprüfungsamt dem Jahresabschluss 2012 keinen uneingeschränkten 
Prüfungsvermerk erteilen.
Vergleichbare Kritiken gab es schon im Zusammenhang mit der Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt 
Leipzig.
Diese zum Teil seit langem vorliegenden Kritikpunkte sind dringend abzustellen, um die Grundlage für 
rechtssichere Jahresabschlüsse in den Folgejahren zu schaffen. Maßstab dafür ist der „uneingeschränkte 
Prüfungsvermerk“ durch das Rechnungsprüfungsamt. Dafür ist ein Maßnahmen– und damit 
korrespondierender Zeitplan erforderlich.
Papierkörbe für "Alexis-Schumann-Platz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02954
Datum: 2016-06-13
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02954
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Jugendbeirat 13.06.2016 Bestätigung
Ratsversammlung 22.06.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff
Papierkörbe für "Alexis-Schumann-Platz"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Grünanlage auf dem „Alexis-Schumann-Platz“ bis zum 
Beginn des Jahres 2017 mit weiteren Mülleimern auszustatten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 Die Grünanlage „Exilpark“, auf dem Alexis-Schumann-Platz“ Karli/Hardenbergstraße, ist ein 
beliebter Treffpunkt für Jugendliche in der Südvorstadt, vor allem aber für Schülerinnen und Schüler 
des Kantgymnasiums. Das Problem ist aber, dass dieser Platz nur wenige Mülleimer hat, eine Ecke 
mit fünf Sitzbänken hat keinen einzigen Mülleimer! Dementsprechend ist der Platz meist verdreckt 
und vermüllt, was weder für Anwohner*innen und die Besucher*innen des Parks schön ist und keine 
angenehme Atmosphäre bietet. Wir fordern daher, dass bis zum Beginn des Jahres 2017 in diesem 
Park Mülleimer aufgestellt werden und der Platz dadurch aufgewertet wird!
2 von 2 in Zusammenstellung
Wiederanlage der Streuobstwiese "Prager Straße" als Ersatzvornahme
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02966
Datum: 2016-06-15
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02966
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.08.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Stadträtin N. Wohlfarth, Stadträtin M. Hollick
Stadtrat N. Volger
Betreff
Wiederanlage der Streuobstwiese "Prager Straße" als Ersatzvornahme
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bepflanzt die Flurstücke 164i und 164 c Gemarkung Probstheida mit Beginn der 
nächsten Pflanzperiode vollständig wieder auf und nimmt zum Ausgleich des Schadens durch 
widerrechtliche Abholzung eine adäquate Bepflanzung einer Ausgleichsfläche vor.
2. Die Kosten dieser Ersatzvornahme werden dem Eigentümer in Rechnung gestellt.
Sachverhalt:
Der alte Pflanzenbestand der oben genannten Flurstücke ist lt. §  21 Gesetzlich geschützte Biotope
 (zu §  30 BNatSchG) bei der Stadt Leipzig als besonders geschütztes Biotop mit der Kennziffer 
3203.S mit der Bezeichnung „Streuobstwiese Prager Straße“ geführt (vgl. S 8 Verzeichnis der 
gesetzlich geschützten Biotope). Der Eigentümer der Flurstücke hat im Oktober 2015 den dortigen 
Pflanzenbestand ohne Genehmigung gem. §30 Abs 3 i.V.m. Abs. 4 BNatSchG abgeholzt.   Daher ist 
eine Wiederherstellung der Fläche gem. §21 Abs. 4 gemäß SächsNatSchutzG erforderlich.   Da der 
Eigentümer bereits zwei von Seiten der Stadt gesetzte Fristen (12. Januar 2016, 07. März 2016) zur 
Wiederherstellung hat verstreichen lassen, ist eine Wiederanpflanzung durch den Eigentümer nicht 
zu erwarten.
Gemäß Auskunft des Stadtplanungsamtes ist auf dem angrenzenden Flurstück 60x eine 
grundsätzliche Bebaubarkeit gemäß Flächennutzungsplan in erster Reihe gegeben. Dieser 
Grundeinschätzung widerspricht der Grundbuchauszug, der "ein Wasserleitungsrecht als beschränkt 
persönliche Dienstbarkeit dergestalt, dass ein Streifen von 5m neben der Rohrachse nicht 
überbaubar ist" auf dem Grundstück zugunsten der Stadtwerke Leipzig aufweist. Damit ergibt ein 
Streifen entlang der Gleise, der auf einer Breite von ca. 7m nicht überbaubar ist. Gemäß der 
Flächenabstandsregelung für Gebäude bleibt zur Nachbarbebauung des Flurstücks 60t ein 
bebaubarer Abstand von ca. 1m. Laut §6 Abstandsflächen, Abstände Abs. 5 SächsBO ist zwischen 
Wohngebäuden ein Abstand von 3m einzuhalten.
Desweiteren ist eine gem. §4 Abs. 1 SächsBO vorgeschrieben Zuwegung nicht gesichert, da eine 
Zufahrt zu den Grundstücken über das Gleisbett der LVB erfolgen müsste und eine Anfahrt über die 
1 von 2 in Zusammenstellung
parallel verlaufende Anliegerstraße „Monarchenhügel“ durch Bebauung und private 
Grundstücksverhältnisse nicht gegeben ist.
2 von 2 in Zusammenstellung
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Mai 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02971
Datum: 2016-06-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02971
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Mai 2016
Beschlussvorschlag:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbügermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das 
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine 
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis Mai 2016.
Spenden für Asylbewerber sind nicht zu verzeichnen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden bis Mai 2016 für den 
Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues 
Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten 
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden bis Mai 2016 für den Stadtrat
2 von 2 in Zusammenstellung