Punkwerxxkammer sichern - selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02226-VSP-01
Datum: 2021-02-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02226-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Punkwerxxkammer sichern - selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  09.02.2021 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  15.02.2021 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  01.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Stadt Leipzig verpflichtet sich, dem Punkwerkskammer e.V. ab dem 01.04.2021 die 
städtische Liegenschaft in der Zschortauer Straße 40 zu einer ortsüblichen Miete zu 
überlassen. Voraussetzung dafür ist, dass der Punkwerkskammer e.V. und die Nutzer/-
innen des Objektes Berliner Str. 66 die gegenwärtige Nutzung der Liegenschaft 
Berliner Str. 66 bis zum 31.03.2021 aufgeben. 
2. Die Aufgabe der Nutzung über den 31.03.2021 hinaus wird durch den Vorstand der 
Punkwerkskammer e.V. und die Nutzer/-innen des Objektes Berliner Str. 66 gegenüber 
dem Eigentümer und der Stadt Leipzig bis zum 28.02.2021 schriftlich erklärt. 
3. Die Mietvertragsverhandlungen werden durch das Liegenschaftsamt nach Eingang der 
schriftlichen Erklärung über die Nutzungsaufgabe geführt. 
4. Das Projekt Punkwerkskammer kann in den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 bis 
2027 aufgenommen werden, wenn bis zur 31. Dezember 2021 durch den 
Punkwerkskammer e.V. ein Konzept vorgelegt wird, aus dem dessen Arbeit und die 
Gemeinwohlorientierung des Projektes hervorgehen. 

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Räumlicher Bezug: 
Das Objekt Zschortauer Straße 40 befindet sich im Stadtbezirk Nord, Ortsteil Eutritzsch. 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-02226 der Fraktion die Linke 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
5/6
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Eine der Unterstützung des Vereins Punkwerkskammer e.V. durch das Bereitstellen und die 
Vermietung einer städtischen Liegenschaft bezieht ich auf den Handlungsschwerpunkt 
„Bezahlbares Wohnen“. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
Das Grundstück Berliner Str. 66, das derzeit von dem Verein Punkwerkskammer e.V. 
genutzt wird, wird durch den Eigentümer ab dem 01.04.2021 einer anderen Nutzung 
zugeführt. Der Eigentümer hat seit Beginn der Nutzung durch den Punkwerkskammer e.V. 
darauf hingewiesen, dass die Nutzung der auf dem Grundstück befindlichen Immobilie nur 
befristet ist. Eine dauerhafte Nutzung durch die Mitglieder des Punkwerkskammer e.V. ist 
ausgeschlossen. Die Nutzer/-innen wurden im Herbst 2020 aufgefordert, das Objekt zum 
31.12.2020 zu räumen. 
Das im Antrag als Alternativstandort vorgeschlagene Gebäude „Stellwerkhäuschen“ 
(Flurstück 2733 in der Gemarkung Leipzig, die Anschrift Roscherstraße 37 ist unzutreffend) 
befindet sich ebenso wie die Berliner Straße 66 in Privatbesitz und ist in einem desolaten 
Zustand. Außerdem liegt das Grundstück im Bereich des Aufstellungsbeschlusses zum 
Bebauungsplan 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße /Delitzscher Straße“. Eine 
Überplanung der Immobilie sieht der Masterplan jedoch nicht vor.  
Weitere konkrete Standortalternativen im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofs sind der 
Stadt Leipzig nicht bekannt. In dem Gebiet verfügbare Immobilien werden aufgrund der 
zentralen Lage und der möglichen hohen Bebauungsdichte zu besonders hohen Preisen am 
Markt gehandelt. 
Der Erhalt und die Schaffung von Wohnraum für alle Leipziger/-innen, für 
einkommensschwache Haushalte sowie für besondere Bedarfsgruppen sind erklärte Ziele 
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der Stadt Leipzig im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts. Diese Ziele implizieren 
jedoch nicht die Übernahme von Miet- oder Pachtverträgen bzw. den Ankauf von 
Wohnungen / Räumlichkeiten durch die Stadt, um diese unentgeltlich für eine überwiegend 
private Nutzung zur Verfügung zu stellen. 
Die Stadt Leipzig hat daher den eigenen Immobilienbestand auf aktuell ungenutzte 
Liegenschaften geprüft, die für eine Nutzung durch die Mitglieder des Punkwerkskammer 
e.V. zu Wohnzwecken geeignet erscheinen. Als Alternative zu der derzeitig genutzten 
Immobilie Berliner Str. 66 und dem im Antrag benannten „Stellwerkhäuschen“ kann das im 
Eigentum der Stadt Leipzig befindliche Objekt Zschortauer Str. 40 in 04129 Leipzig 
angeboten werden. 
Bei der Liegenschaft Zschortauer Straße 40 handelt es sich um ein großes Einfamilienhaus 
mit Garten. Das Gebäude wurde vor ca. 100 Jahren errichtet und Ende der 1990er-Jahre 
teilsaniert. Es verfügt über eine zeitgemäße Anlage zur Heizung- und 
Warmwassererzeugung. Die letzte Nutzung wurde im Jahr 2018 beendet. Seitdem steht das 
Gebäude leer und kann in Eigeninitiative mit überschaubarem Aufwand wieder für eine 
Wohnnutzung hergerichtet werden. 
Eine Vermietung der Liegenschaft ist bei Interesses des Vereins Punkwerkskammer e.V. 
kurzfristig möglich. 
Der zweite Teil des Antrages sieht eine Aufnahme des Projektes Punkwerkskammer in den 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe vor. Bislang haben die Mitglieder des Vereins keine Initiative 
zur Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig gezeigt. Der Stadt Leipzig sind die handelnden 
Akteure oder die Vorsitzenden des Vereins auch nicht bekannt. Versuche des Sozialamtes, 
mit den Nutzer/-innen der Berliner Str. 66 ins Gespräch zu kommen, waren bisher erfolglos. 
Informationen über die Nutzer/-innen erhält das Sozialamt ausschließlich über die 
Streetworker/-innen eines freien Trägers, die die Berliner Str. 66 gelegentlich aufsuchen. 
Das wiederholte Angebot des Sozialamtes, die Nutzer/-innen der Liegenschaft Berliner Str. 
66 in Wohnraum zu vermitteln, wurde von zwei Mitgliedern des Punkwerkskammer e.V. 
angenommen. Beide konnten in eine eigene Wohnung vermittelt werden. 
Vor Aufnahme des Projektes bei der Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe ist 
durch den Punkwerkskammer e.V. ein Konzept vorzulegen, aus dem die Arbeit und die 
Gemeinwohlorientierung des Projektes hervorgehen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Entfällt.