Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01611-ÄA-02
Datum: 2025-10-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01611-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01611 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-01611-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01611-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Es wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem finanziellen 
Aufwand einzelne Papierkorbstandorte im Stadtgebiet mit Beutelspendern zur 
Entsorgung von Hundekot nachgerüstet werden können.  
 
2. Es wird ein Patenschaftsprogramm zur Aufwertung von Papierkorbstandorten mit 
Beutelspendern unter Beteiligung der Bürgerschaft, der Vereinslandschaft und der 
Lokalpolitik (Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte) initiiert. 
 
Sachverhalt 
Berechtigterweise regen sich viele Hundehalter über die geplante Erhöhung der 
Hundesteuer für den ersten Hund auf und fragen sich, welcher Vorteil ihnen durch diese 
Anpassung entsteht. Die Stadt Leipzig verweist auf ihre (gepflegten) Hundewiesen, welche 
durchaus gut besucht werden, aber nur zum Teil eingezäunt sind. Mehr kann oder will die 
Stadt Leipzig ihren Hundehaltern aber aktuell auch nicht anbieten.  
 
Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion soll die berechtigten Fragen nach Nutzen und 
Mehrwert der Leipziger Hundesteuersatzung mithin der geplanten Erhöhung berücksichtigen. 
Zwar kann die Stadt Leipzig ihre Einnahmen aus der Hundesteuer nicht zweckgebunden 
verwenden, dennoch könnte eine Finanzierung bspw. von Papierkörben mit Beutelspendern 
zur Entsorgung von Hundekot aus dem Haushalt erfolgen. Auch die Initialzündung für ein 
Patenschaftsprogramm zur Ausstattung einzelner Papierkorbstandorte mit Beutelspendern 
kann von der Stadt Leipzig ausgehen und wäre ein wichtiges Signal für mehr Sauberkeit im 
Stadtgebiet. 
 
Die Kosten für einen Beutelspender betragen ca. 150 – 300 Euro.i Für einen Papierkorb 
inklusive Beutelspender sollten 350 – 550 Euro eingeplant werden.ii Und Hundekotbeutel 
(1000 Stück) schlagen mit knapp 40 Euro zu Buche.iii 
 
In unserer Nachbargemeinde Borsdorf schafft es die Stadtverwaltung eigenständig 
Papierkörbe mit Beutelspendern zur Entsorgung von Hundekot aufzustellen. Daran sollte 
sich Leipzig durchaus ein Beispiel nehmen! 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
i https://kommunalbeschaffung.de/detail/index/sArticle/1023036 
ii https://kommunalbeschaffung.de/detail/index/sArticle/1152394/sCategory/2147341251 
iii https://kommunalbeschaffung.de/detail/index/sArticle/1023045 
2 von 2 in Zusammenstellung
Handlungskonzept Mitarbeiterwohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01099-ÄA-03
Datum: 2025-10-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01099-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01099 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01099-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-01099-ÄA-02 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01099-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Handlungskonzept Mitarbeiterwohnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 28.10.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.10.2025 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 28.10.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Titel der Vorlage wird geändert von „Handlungskonzept 
Mitarbeiterwohnen“ in „Sachstandsbericht Mitarbeiterwohnen“. 
2. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
Beschlussvorschlag 
1. Der Sachstandsbericht Mitarbeiterwohnen wird zur Kenntnis genommen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Sachstandsbericht 
Mitarbeiterwohnen beschriebenen kommunalen Instrumente und Maßnahmen 
(Anlage 1, Kapitel 4) als geeignete Verwaltungsvorschläge dem Stadtrat zur 
Beratung zu übergeben. 
3. Die Umsetzung dieser Verwaltungsvorschläge sind im Rahmen der Evaluierung 
des Wohnungspolitischen Konzepts (2029) zu untersuchen und die Ergebnisse bei 
der Fortschreibung (2030) zu berücksichtigen. 
4. Der Stadtrat begrüßt ausdrücklich, dass die Verwaltung sich mit dem Thema 
beschäftigt und mit allen Betroffenen in dem Bereich in den weiteren Austausch tritt 
und dieses Thema eine wichtige Bedeutung für die Entwicklung unserer Stadt 
bekommt. 
 
Sachverhalt 
 
Ein wirklich schlüssiges Handlungskonzept können wir nicht erkennen und würden 
es deshalb nur als aktuellen Sachstand zur Kenntnis nehmen! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erfahrungen mit der Argo-Unternehmensgruppe und finanzielle Angebote an die Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01951
Datum: 2025-10-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01951 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01951 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Erfahrungen mit der Argo-Unternehmensgruppe und finanzielle 
Angebote an die Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der jüngeren Vergangenheit rückte die Argo-Unternehmensgruppe als Wohnungseigentümer, -vermieter und -
verwalter mehrfach negativ in den Fokus. Der Fragestellerin wurden wiederholt Erfahrungen mit widerrechtlichen 
Kündigungen, Androhungen von Eigenbedarfskündigungen, falschen Betriebskostenabrechnungen und der kompletten 
Nicht-Erreichbarkeit des Firmengeflechts für ihre Mieter*innen bekannt. 
Bekannt geworden ist das Beispiel von Senior*innen aus der Schnorrstraße in Schleußig, die aufgrund des dreisten 
Vorgehens von Argo an die Öffentlichkeit gegangen sind. In einem Artikel in der LVZ heißt es, dassRene Deschner, 
Geschäftsführer der Argo Residential GmbH,der Leipziger Feuerwehr 500.000 Euro für die Anschaffung eines 
kompakten Feuerwehrfahrzeugangeboten hat (www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-senioren-aus-schleussig-haben-angst-
ihre-wohnungen-zu-verlieren-XM7BAPDR2RGBDGOLMH7LR6KMSI.html). 
 
Es ergeben sich folgende Fragen:  
 
1) Über wie viele Wohneinheiten verfügt das Firmengeflecht (Argo Residential, Zinshaus B.V.-en, Crown-GmbH-en) 
nach Kenntnis der Stadtverwaltung in Leipzig? 
 
2) Sind der Stadt Leipzig Fälle von  Entmietungsversuchen, Umwandlung von Mietwohnungen, überhöhten Mieten und 
Betriebskostenabrechnungen durch o.g. Firmen bekannt? Haben die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang bereits 
Beschwerden oder Problemanzeigen erreicht? 
 
3)  Für wie viele und welche Gebäude im Eigentum der o.g. Firmen gibt es Bauanträge wegen 
(genehmigungspflichtiger) Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder Verfahren im Rahmen der Sozialen 
Erhaltungssatzungen? 
 
4) Welche Angebote für Sponsoring, Spenden, Schenkungen o.a. gab es seitens der Firmen bzw. des benannten 
Geschäftsführers und wie wurde seitens der Stadt mit diesen Angeboten verfahren? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jugendbeirat (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00262-DS-04
Datum: 2025-11-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00262-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00262 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00262-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00262-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00262-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00262-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Jugendbeirat (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VIII-DS-00262 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Tom Richter als Mitglied  
sowie 
Till Neumann als Stellvertretung  
 
aus dem Jugendbeirat ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Till Neumann als Mitglied  
   
in den Jugendbeirat.  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Oskar Teufert *  Lucas Schopphoven 
DIE LINKE  Juliane Nagel  Elisa Gerbsch 
AfD  Marius Beyer  Udo Bütow 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt *  Marsha Richarz 
SPD  Marius Wittwer Christina März 
BSW  Erwin von Mildisch *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Jan-Paul Helbig  Katharina Subat 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Hinzu kommen die Vertreterinnen des Jugendparlaments: 
 
Mitglied  Stellvertreterpool  
Till Neumann 
Flavio Kleinwächter 
Shawq Aldaoseri 
Paul Anton Laier 
Felix Schönherr 
Martha Brockel 
Moris Klinger 
Jakob Brodowski 
Alma Catalina Berceruelo Worschech 
Cosma Heckel 
Lilly Köhler 
Tim Koschinsky 
Robin Langer 
Angelina Lutz 
Clara Johanna Stark 
Julia von Oertzen Becker 
Constantin Konrad Zorn 
Ben Schneemann 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Den Opfern ein Gesicht geben – Ausstellung zur Stasi-Inhaftierung im Neuen Rathauses zeigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01775-VSP-01
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01775-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01775 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01775-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Den Opfern ein Gesicht geben – Ausstellung zur Stasi-Inhaftierung im 
Neuen Rathauses zeigen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 02.12.2025 Vorberatung 
FA Kultur 05.12.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen ist bereits berücksichtig 
 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Stadt Leipzig plant bereits, die Ausstellung „Staatssicherheitsinhaftierung / 100 
Portraitaufnahmen 2023–2024“ von André Wagenzik in Leipzig zu zeigen.  
Nach Rücksprache mit dem Künstler ist die Ausstellung jedoch nicht mehr wie im Antrag 
beschrieben vorhanden. Der Künstler möchte sie allerdings mit weniger Bildern und anderer 
Rahmung erneut präsentieren. Die Planungen hierfür befinden sich bereits in Abstimmung, 
insbesondere hinsichtlich der geeigneten Ausstellungsfläche, des Zeitrahmens und der 
Finanzierung. 
Sollten die vorabgeschilderten Rahmenbedingungen vorhanden sein, soll die Ausstellung 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
voraussichtlich im Jahr 2028 – anlässlich des 75. Jahrestags des Volksaufstands vom 17. 
Juni 1953 – in Leipzig gezeigt werden. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorgehensvorschlag Mieterrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01191-ÄA-01-NF-01
Datum: 2025-10-29
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-DS-01191-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01191 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01191-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-01191-ÄA-01-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-01191-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Vorgehensvorschlag Mieterrat der Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH (LWB) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorgehensvorschlag zur Entsendung eines 
vom dem Mieterrat angehörenden bestellten stimmberechtigten Mitglieds im in den 
Aufsichtsrat der LWB zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2026 zur Abstimmung 
vorzulegen. Die LWB wird beauftragt, bis Ende 2026 das Wahlverfahren zum Mieterbeirat 
mit dem Ziel einer stadträumlich ausgewogeneren Verteilung seiner Mitglieder 
weiterzuentwickeln. 
 
 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung des Änderungsantrages nimmt Hinweise der Verwaltung auf. Im 
Vorgehensvorschlag ist ggf. in verschiedenen Varianten darzulegen, auf welche Weise im 
Rahmen der Sächsischen Gemeindeordnung ein dem Mieterrat angehörendes Mitglied in 
den Aufsichtsrat der LWB entsandt werden kann. Die Umsetzung kann ggf. mit Beginn der 
neuen Wahlperiode in 2029 erfolgen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01249-NF-05-ÄA-01
Datum: 2025-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01249-NF-05-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Franziska Riekewald & SR Dr. Sabine 
Heymann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01249 Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
VIII-A-01249-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-02-NF-01 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-02-NF-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-03-NF-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-04 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-NF-05 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
 
VIII-A-01249-NF-05-ÄA-01 SR Franziska 
Riekewald & SR Dr. Sabine Heymann 
 
Betreff: 
Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der OBM wird beauftragt, mit der Netz Leipzig GmbH grünordnerische und 
gestalterische Maßnahmen zu entwickeln, die bei Errichtung des Umspannwerkes die 
Auswirkungen auf die Lindenallee und die naturschutz- und umweltbezogenen 
Gegebenheiten des Standortes minimieren. 
2. Der Stadtbezirksbeirat Südost und FA Stadtentwicklung und Bau werden quartalsweise 
über den aktuellen Stand informiert. 
3. Der OBM wird beauftragt, die stadteigenen Versorgungsunternehmen mit der 
Erarbeitung eines Konzeptes zu betrauen, dass die Einbeziehung der Stadtbezirksbeiräte 
oder Ortschaftsräte und der Öffentlichkeit bei der geplanten Errichtung von der Versorgung 
dienenden Infrastrukturvorhaben durch das verantwortliche Versorgungsunternehmen 
sicherstellt. 
 
Sachverhalt 
Begründung: erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zusammen Wohnen – Gemeinsam weniger einsam, günstiger und besser leben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01356-NF-02-ÄA-01
Datum: 2025-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01356-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01356 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01356-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-A-01356-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01356-NF-02-ÄA-01 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Zusammen Wohnen – Gemeinsam weniger einsam, günstiger und 
besser leben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Folgende Beschlusspunkte werden ergänzt: 
 
6. Im Zuge der Befragung zu „Älter werden in Leipzig“ wird in diesem 
Zusammenhang erhoben, welche gewerblichen Serviceleistungen (wie Einkauf, 
Pflege, Betreuung usw.) im näheren Umfeld gewünscht sind, differenziert nach 
dem eigenen Wohnhaus und der Nachbarschaft. 
 
7. Im Rahmen des Erfahrungsaustauschs und auch der späteren Konzepte wird 
ergänzend zur angestrebten reinen Wohnnutzung auch die optionale Integration 
gewerblicher Nutzungen berücksichtigt und mitgedacht. 
 
Sachverhalt 
Neben dem Fokus auf die reine Wohnform muss ein zeitgemäßes Angebot auch 
die erweiterten Bedürfnisse berücksichtigen. So kann die Möglichkeit direkt 
angeschlossener gewerblicher Nutzungen die Wirtschaftlichkeit des Gebäudes 
erhöhen, energetische und gebäudetechnische Aspekte erweitern und 
insbesondere auch den Bedürfnissen der Bewohner umfassender Rechnung 
tragen. Beispiele aus Frankreich oder der Schweiz zeigen dies bereits heute. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01249-NF-05-ÄA-02
Datum: 2025-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01249-NF-05-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01249 Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
VIII-A-01249-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-02-NF-01 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-02-NF-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-03-NF-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-04 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-NF-05 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
 
VIII-A-01249-NF-05-ÄA-01 SR Franziska 
Riekewald & SR Dr. Sabine Heymann 
 
 
VIII-A-01249-NF-05-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:  
   
1. Der OBM wird beauftragt, mit der Netz Leipzig GmbH grünordnerische und 
gestalterische Maßnahmen zu entwickeln, die bei Errichtung des Umspannwerkes die 
Auswirkungen auf die Lindenallee und die naturschutz- und umweltbezogenen 
Gegebenheiten des Standortes minimieren. Außerdem sollen Bäume, welche im 
Rahmen der Baumaßnahmen entnommen werden müssen, im Rahmen des 
Möglichen erhalten und mittels Umpflanzung nach Errichtung des 
Umspannwerks an ihren alten Standort zurückkehren. 
2. Seitens der Verwaltung ist dabei auch die Fläche des bestehenden 
Garagenkomplexes in die Standortprüfung einzubeziehen.  
3. Der Stadtbezirksbeirat Südost und FA Stadtentwicklung und Bau werden 
quartalsweise über den aktuellen Stand informiert.  
4. Der OBM wird beauftragt, die stadteigenen Versorgungsunternehmen mit der 
Erarbeitung eines Konzeptes zu betrauen, dass die Einbeziehung der 
Stadtbezirksbeiräte oder Ortschaftsräte und der Öffentlichkeit bei der geplanten 
Errichtung von der Versorgung dienenden Infrastrukturvorhaben durch das 
verantwortliche Versorgungsunternehmen sicherstellt.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wahlwerbung begrenzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00953-ÄA-02
Datum: 2025-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00953-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00953 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-00953-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00953-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Wahlwerbung begrenzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aufbauend auf dem ersten gemeinsamen 
Arbeitstermin mit den Fraktionen vom 4. September 2025, zeitnah weitere Verhandlungen zu 
führen. Ziel ist es, eine gemeinsame Überarbeitung der Wahlwerbesatzung zu erarbeiten, 
die   
• eine spürbare Reduzierung der Plakatierung im öffentlichen Raum während 
Wahlkampfzeiten vorsieht,  
• nach den unterschiedlichen Wahlen differenziert und damit passgenau gestaltet ist,  
• eine umweltfreundlichere und ressourcenschonendere Wahlwerbung ermöglicht,  
• unter Wahrung der rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere der durch das 
Bundesverfassungsgericht geschützten Meinungs- und Wahlkampfrechte steht.  
Dabei sind die vom Verwaltungsstandpunkt formulierten rechtlichen Grenzen zu beachten 
und ist gleichzeitig den Wunsch nach einer pragmatischen Lösung zur Minimierung der 
Plakatflut und zur Schonung städtischer Ressourcen gemeinschaftlich zu verfolgen.  
 
 
Sachverhalt 
Seit einigen Monaten, noch vor Einreichung des Antrages VIII-A-00953 fanden erste 
Austauschgespräche zur Thematik und Zielstellung zwischen einzelnen Fraktionen statt.  
Beim dann ersten offiziellen und fraktionsübergreifenden Arbeitstermin, initiiert durch die 
Stadtverwaltung auf Bitten der Fraktionen, am 4. September 2025 zur Änderung der 
Wahlwerbesatzung wurde deutlich, dass die Mehrheit der Fraktionen einer Begrenzung der 
Wahlplakatierung grundsätzlich offen gegenübersteht, sofern rechtliche Vorgaben 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
eingehalten und die Gleichbehandlung der Parteien gewahrt bleibt.  
Eine differenzierte Plakatbegrenzung, abgestimmt auf die jeweilige Wahl und unter 
Berücksichtigung der Stadtgebiete, kann zur Müllvermeidung, Wiederverwendung von 
Materialien und Verbesserung des Stadtbildes beitragen.  
Die Einführung umweltfreundlicherer und ressourcenschonenderer Wahlwerbeformen 
entspricht den Zielen nachhaltiger Stadtentwicklung und dem Anspruch vieler Fraktionen, 
das öffentliche Interesse an einer verantwortungsvollen Wahlkampfgestaltung umzusetzen.  
Der Beschluss soll den begonnenen Dialog institutionalisieren, die Zielsetzung einer 
konstruktiven und verbindlichen Lösung aller Fraktionen stärken und die Verwaltung in ihrer 
Moderationsrolle unterstützen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung