Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, Erhaltungssatzung voranbringen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05926-VSP-01
Datum: 2018-09-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05926-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, 
Erhaltungssatzung voranbringen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  25.09.2018 Vorberatung 
SBB Ost  10.10.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
x Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Sozialen 
Erhaltungssatzung im Leipziger Osten.  
 
Dieser Antrag wird abgelehnt, weil er in direktem Bezug zu der sich im Verfahren 
befindlichen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum 
Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ steht. 
 
Sollte die Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05896 nicht beschlossen werden, ist der o.g. Antrag 
rechtswidrig, da mangels konkreter Voruntersuchungen mögliche Soziale 
Erhaltungssatzungen nach §172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB rechtlich zu unbestimmt 
wären und damit unwirksam. Sollte die sich im Verfahren befindliche Beschlussvorlage Nr. 
VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen 
Erhaltungssatzungen“ beschlossen werden, geht der Antrag Nr. VI-A-05926 „Milieuschutz im 
Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, Erhaltungssatzung 
voranbringen!“ in die Phase der Detailuntersuchung bis Anfang 2019 ein.  
 
Hintergrund ist, dass sich die Vorlage "Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von 
Sozialen Erhaltungssatzungen“ als Entscheidungspapier und gesamtstädtische Betrachtung 
der Relevanz des Themas für Leipzig aktuell im Verfahren befindet und dem Stadtrat 
schnellstmöglich zum Beschluss vorgelegt werden soll. In dieser Vorlage werden auch 
Aussagen zum weiteren Vorgehen mit Umwandlungsverordnungen, die im Zusammenhang 
mit Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom Freistaat 
Sachsen erlassen werden können, getroffen. 
 
Es werden mit dieser Vorlage folgende Beschlussvorschläge vorgelegt: 
 Unter 1. sollen im Ergebnis der Voruntersuchung (Grobscreening) vier Stadträume in 
Leipzig mit Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung bestätigt werden. 
 Unter 2. sollen für diese Stadträume eine vertiefende Detailuntersuchung 
(Detailscreening) durchgeführt werden bis Anfang 2019, um die Grundlagen für den 
Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen zu erhalten. 
 Unter 3. erfolgt die Finanzierung der Detailuntersuchung. 
 
Die Detailuntersuchungen sind erforderlich, um die darauf fußende Soziale 
Erhaltungssatzung rechtlich bestimmbar und dann auch vollziehbar zu machen. Das erfolgte 
Grobscreening ist dafür nicht ausreichend. 
 
Ferner ist die Veränderungssperre gem. § 14 BauGB kein Instrument in Sozialen 
Erhaltungssatzungsgebieten. Zur Sicherstellung der Erhaltungsziele können aber gemäß § 
172 Abs. 2 vor Inkrafttreten der besonderen Sozialen Erhaltungssatzung Anträge auf die von 
§ 172 Abs. 1 erfassten Vorhaben unter Anwendung des § 15 Abs. 1 BauGB für einen 
Zeitraum bis zu 12 Monaten befristet zurückgestellt werden. Voraussetzung ist, dass ein 
Aufstellungsbeschluss gefasst und ortsüblich bekannt gemacht worden ist. 
 
Federführung für das Thema Soziale Erhaltungssatzungen hat im Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung.