Allgemeines Vorkaufsrecht im Bereich Sozialer Erhaltungssatzungen zugunsten Dritter (Nacherfassung zu VII-DS-02690)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06145
Datum: 2021-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06145
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Allgemeines Vorkaufsrecht im Bereich Sozialer Erhaltungssatzungen 
zugunsten Dritter (Nacherfassung zu VII-DS-02690)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Das Verfahren zur Gewinnung vorkaufsbegünstigter Dritter für die Ausübung des 
Allgemeinen Vorkaufsrechtes in Sozialen Erhaltungssatzungen der Stadt Leipzig nach 
§ 24 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 27a BauGB und in dessen Ergebnis die 
Bestimmung eines Pools möglicher vorkaufsbegünstigter Dritter mit zunächst 12 
Teilnehmern wird bestätigt. 
2. Künftig soll das Vorkaufsrecht in den Sozialen Erhaltungsgebieten der Stadt Leipzig zur 
Sicherung des Satzungsziels zur Erhaltung der Zusammensetzung der 
Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen und zur Wahrung des 
Allgemeinwohlinteresses vorrangig zugunsten Dritter ausgeübt werden. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den zum Pool zählenden Dritten einen 
Rahmenvertrag zur Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter in den Sozialen 
Erhaltungsgebieten der Stadt Leipzig abzuschließen. Die Ausübung zugunsten eines am 
Verfahren nicht beteiligten aber geeigneten Dritten im Einzelfall wird dadurch nicht 
ausgeschlossen. 
4. Im Falle, dass für keinen Dritten aus dem Pool ein Erwerb im Vorkaufsfall infrage kommt 
und die Stadt das Vorkaufsrecht ausführt, sind die Mittel in den Haushaltsjahren 2021 
und 2022 im PSP-Element „7.0001864.700“ (Vorkaufrecht OE 23) i.H.v. jeweils bis zu 
4 Mio. € veranschlagt.
5. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird über die Umsetzung alle 3 Jahre 
informiert.
Räumlicher Bezug
Die Vorlage bezieht sich räumlich auf die gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB 
rechtskräftigen Sozialen Erhaltungsgebiete der Stadt Leipzig.
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Stadt steht nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ein Allgemeines Vorkaufsrecht beim Kauf von 
Grundstücken im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungssatzung zu. Relevanz haben 
aufgrund des Satzungsziels jedoch nur mit Wohngebäuden bebaute Grundstücke. Aktuell 
bestehen in der Stadt Leipzig für 6 Gebiete: Alt-Lindenau, Lindenau, Connewitz, Am Lene-
Voigt-Park, Eisenbahnstraße sowie Eutritzsch Soziale Erhaltungssatzungen.
Nach § 27a BauGB besteht die Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten 
Dritter. Infolgedessen beabsichtigt die Stadt Leipzig das Vorkaufsrecht in den o.g. 
Satzungsgebieten zukünftig vorrangig zugunsten Dritter auszuüben. Um im konkreten 
Vorkaufsfall innerhalb der gemäß BauGB zur Verfügung stehenden Frist von 3 Monaten 
handlungsfähig zu sein, wird deshalb ein Pool vorkaufsbegünstigter Dritter eingerichtet. Die 
Gewinnung geeigneter Akteure wurde mittels eines Interessenbekundungsverfahrens 
herbeigeführt. Prozess und Entscheidung werden im Folgenden dargelegt.
Anlass dieser Beschlussvorlage sind die Beschlüsse der Ratsversammlung zu den Sozialen 
Erhaltungssatzungen vom 17.06.2020 für die Gebiete Alt-Lindenau (VI-DS-08252-NF-01), 
Lindenau (VI-DS-08251-NF-01), Connewitz (VI-DS-08250), Am Lene-Voigt-Park (VI-DS- 
08258), Eisenbahnstraße (VI-DS-08221) sowie Eutritzsch (VI-DS08253).
Mit dieser Vorlage wird jeweils der Beschlusspunkt 7 der o.g. Beschlüsse für die Gebiete Alt- 
Lindenau, Lindenau, Am Lene-Voigt-Park, Eisenbahnstraße und Eutritzsch sowie der 
Beschlusspunkt 6 für das Gebiet Connewitz umgesetzt.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2021 2022
Abhängig von 
konkreten 
Vorkaufsrechts-
fällen (jeweils 
max. insgesamt 
4 Mio. €)
7.0001864.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
X Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Im Ergebnis des verwaltungsinternen Gesprächs entstand eine gemeinsam getragene 
Vorlage.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
nicht relevant
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die genauen Angaben der Interessenten nur in 
der nichtöffentlichen Anlage 4 genannt.
III. Strategische Ziele 
Die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen ist ein Baustein zur Umsetzung des 
INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares 
Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem 
hohen Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch 
einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll 
mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der 
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Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten 
bleiben.
Das Allgemeine Vorkaufsrecht der Stadt in Sozialen Erhaltungsgebieten unterstützt als 
zusätzliches Instrument des Allgemeinen Städtebaurechts die Wirksamkeit einer Sozialen 
Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus 
besonderen städtebaulichen Gründen.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Prüfung und Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in Sozialen 
Erhaltungsgebieten ist als Aufgabe der laufenden Verwaltung zu betrachten und fügt sich in 
bereits bestehende interne Verwaltungsprozesse zum gemeindlichen Vorkaufsrecht nach §§ 
24, 25 BauGB ein, die den Aufgaben des Liegenschaftsamtes zugeordnet sind. Das 
Vorkaufsrecht in den Sozialen Erhaltungsgebieten soll nach § 27a BauGB vorrangig 
zugunsten Dritter ausgeübt werden.
Bislang gibt es in der Stadt Leipzig kein etabliertes Verfahren, zur Auswahl eines Dritten, zu 
dessen Gunsten ein gemeindliches Vorkaufsrecht gemäß § 27a BauGB ausgeübt werden 
kann. Insofern handelt es sich gegenwärtig nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung 
und erfordert daher einen Stadtratsbeschluss.
Im Folgenden wird das durchgeführte Verfahren zur Gewinnung möglicher Dritter und im 
Ergebnis die Bildung eines Pools möglicher vorkaufsbegünstigter Dritter beschrieben.
2. Beschreibung der Maßnahme 
2.1 Allgemeine Einführung zum Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsgebieten 
Ab Vorlage des vollständigen, rechtswirksamen Kaufvertrages steht der Stadt die gesetzliche 
Frist nach § 28 Abs. 2 BauGB zur Prüfung und Ausübung des Vorkaufsrechts zur Verfügung. 
Mit der Novellierung des Baugesetzbuches durch das Baulandmobilisierungsgesetz, welches 
am 23.06.2021 in Kraft getreten ist, wurde diese Frist von zwei auf drei Monate verlängert. 
Innerhalb dieser Zeit prüft die Verwaltung, ob sie zur Durchsetzung der städtebaulichen 
Maßnahme – hier zur Sicherung der Erhaltungsziele – das Vorkaufsrecht ausüben will, sowie 
gegebenenfalls ob sie es zum Kaufpreis oder zum Verkehrswert ausüben möchte. Das als 
Anlage 1 beigefügte „Ablaufschema Prüfung und Ausübung Vorkaufsrecht“ zeigt eine 
schematische Darstellung der in diesem Zeitraum erforderlichen Verfahrensschritte. Die 
Ausübung des Vorkaufsrechts in Sozialen Erhaltungsgebieten kommt nur unter bestimmten 
rechtlichen Voraussetzungen in Betracht. Diese Voraussetzungen sind im Einzelnen: 
- Es bestehen keine Ausschlusstatbestände, wie z.B. Veräußerungen unter engen 
Verwandten (§ 26 BauGB). 
- Die Ausübung des Vorkaufsrechts muss durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt 
sein (§ 24 Abs. 3 BauGB), das heißt, das Vorkaufsrecht muss den städtebaulichen 
Zielen der Erhaltungssatzung in einer Weise dienen, dass mit diesem Instrument 
überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden 
(Ermessensentscheidung).
Gemäß den Zielen der Satzung kann das Vorkaufsrecht nur für überwiegend zu 
Wohnzwecken genutzte Gebäude ausgeübt werden. Eine Verpflichtung zur Ausübung, auch 
bei Vorliegen der Ausübungsvoraussetzungen, besteht nicht. Es bedarf jedoch einer 
sorgfältigen Prüfung im konkreten Einzelfall. 
Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt und die Stadt beabsichtigt von dem ihr 
eingeräumten Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, dann erfolgt die Anhörung von Käufer 
und Verkäufer.
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Der Käufer hat nach § 27 Abs. 1 BauGB die Möglichkeit die Ausübung des Vorkaufsrechtes 
innerhalb der 3-Monatsfrist abzuwenden. Dabei verpflichtet er sich vertraglich zur Einhaltung 
der Ziele und Zwecke der Sozialen Erhaltungssatzung. Dies beinhaltet insbesondere die 
Verpflichtung, auf die Bildung von Teileigentum zu verzichten und bestimmte bauliche 
Maßnahmen zu unterlassen, die geeignet sind, die Zusammensetzung der 
Wohnbevölkerung im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung zu beeinträchtigen. Eine in 
diesem Sinne abzuschließende Abwendungsvereinbarung könnte das Verfahren innerhalb 
der 3-Monatsfrist jederzeit beenden. 
Der Abschluss von Abwendungsvereinbarungen und die damit verbundene Sicherstellung 
der Satzungsziele bei der zukünftigen Verwendung ist als milderes Mittel gegenüber der 
Ausübung eines Vorkaufsrechts anzustreben.
2.2 Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter 
Kommt jedoch keine Abwendung des Vorkaufsrechts mit dem Erstkäufer zu Stande, kann 
die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben. Allerdings muss sie die durch Ausübung des 
Vorkaufsrechts erlangten Grundstücke weiter veräußern (§ 89 Abs. 1 Nr. 1 BauGB 
„Veräußerungspflicht“), um keine Grundstücksbevorratung zu betreiben. Die Stadt hat jedoch 
bei der Vorkaufsrechtsausübung auch die Möglichkeit, dieses nach § 27a Abs. 1 Nr. 1 
BauGB zugunsten geeigneter Dritter auszuüben. Durch dieses Vorgehen können die bei 
einem Wiederverkauf doppelt entstehende Grunderwerbsnebenkosten (z. B. für 
Grunderwerbssteuer, Notarkosten, Grundbuchkosten) vermieden werden. Vorrangig soll 
deshalb die Ausübung des Vorkaufsrechts in den Sozialen Erhaltungsgebieten der Stadt 
Leipzig zugunsten eines geeigneten Dritten erfolgen. Die Stadt behält sich jedoch vor, das 
Vorkaufsrecht in Einzelfällen auch ohne die Beteiligung von vorkaufbegünstigten Dritten 
auszuüben.
Da die Ausübung innerhalb der 3-Monatsfrist erfolgen muss, ist es wichtig schon im Vorfeld 
geeignete Partner zu gewinnen, um im konkreten Vorkaufsfall zeitnah agieren zu können. 
Dafür hat die Stadt ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, in dessen Ergebnis ein 
Pool von vorkaufsbegünstigten Dritten entstehen soll.
Die Aufnahme in diesen Pool erfolgt durch Abschluss eines Rahmenvertrages zwischen 
Stadt und dem jeweiligen Dritten (siehe Anlage 2: Muster Rahmenvertrag). Eine 
Verpflichtung für einen Kauf im Einzelfall entsteht dem Dritten mit dem Abschluss des 
Vertrages nicht. Ebenso wird damit keine Verpflichtung für die Stadt begründet, ein 
Vorkaufsrecht zu Gunsten des Dritten auszuüben.
Der vorkaufsbegünstigte Dritte muss zu der mit der Ausübung des Vorkaufsrechts 
bezweckten Verwendung des Grundstücks in der Lage sein und sich hierzu verpflichten. 
Dafür ist im konkreten Vorkaufsrechtsfall eine Verpflichtungsvereinbarung abzugeben, das 
Objekt ausschließlich im Sinne der Ziele der Sozialen Erhaltungssatzung zu nutzen (siehe 
Anlage 3: Muster Verpflichtungsvereinbarung). Dazu gehört der Verzicht auf die Bildung von 
Teileigentum, sowie auf energetische Sanierungsmaßnahmen die über den 
Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bzw. 
Modernisierungsmaßnahmen die über den zeitgemäßen Wohn- und Ausstattungsstandard 
einer Wohnung in den Sozialen Erhaltungsgebieten der Stadt Leipzig hinausgehen. Der 
Orientierungsrahmen dazu ist im Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
vom 05.05.2020 zu VI-DS-08248 „Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur 
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 
Nummer 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Stadt Leipzig“ beschrieben. Dies entspricht 
inhaltlich den Unterlassungsverpflichtungen der Abwendungsvereinbarung mit dem 
Erstkäufer. In beiden Fällen werden die Verpflichtungen durch Eintragung entsprechender 
Dienstbarkeiten im Grundbuch zusätzlich dinglich gesichert. 
Mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes kommt ein Kaufvertrag zwischen dem 
vorkaufsbegünstigten Dritten und dem Verkäufer zustande. Dieser entspricht inhaltlich dem 
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Vertrag, inklusive der darin getroffenen Regelungen (ausgenommen mögliche 
Verpflichtungen des Käufers, die den Zielen der Sozialen Erhaltungssatzung widersprechen), 
zwischen dem Verkäufer und dem Erstkäufer, ggf. unter Berücksichtigung einer möglichen 
Reduzierung des Kaufpreises auf den Verkehrswert gemäß § 28 Abs. 3 BauGB. 
Das Vorkaufsrecht wird durch Zustellung eines Verwaltungsaktes der Stadt an den Verkäufer 
innerhalb der Frist wahrgenommen.
 
Aufgrund des Kaufpreises erforderliche Gremienbeschlüsse der Stadt (z. B. 
Grundstücksverkehrsausschuss) müssen auch beim Vorkauf zugunsten Dritter vorab durch 
die Verwaltung eingeholt werden.
2.3 Gewinnung von vorkaufsbegünstigten Dritten mittels eines 
Interessenbekundungsverfahren 
Die Veröffentlichung des Interessenbekundungsverfahrens zur Auswahl 
vorkaufsbegünstigter Dritter im Rahmen der Ausübung des Allgemeinen Vorkaufsrechtes in 
Sozialen Erhaltungsgebieten der Stadt Leipzig erfolgte am 31.Oktober 2020 im Amtsblatt Nr. 
20 der Stadt Leipzig. Ziel des Verfahrens war es Interessenten zu finden, die im Rahmen 
einer Vorkaufsrechtsausübung nach § 27a BauGB bereit und nachweislich wirtschaftlich in 
der Lage sind, vom Vorkaufsrecht betroffene, mit Wohngebäuden bebaute Grundstücke zu 
erwerben und diese im Sinne der Ziele und Zwecke der Erhaltungssatzung zu verwenden. 
Dabei bestanden folgende Anforderungen an Dritte: 
- zuverlässiger und sozialer Wohnungsmarktakteur, 
- Bereitschaft zu bestandsmietenorientierter Modernisierungspolitik, 
- finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit. 
Teilnehmen konnten interessierte Unternehmen, Stiftungen, Genossenschaften oder 
sonstige Organisationen sowie natürliche Personen. Die Bildung von Konsortien war 
ebenfalls zulässig. 
Ein Interessenbekundungsverfahren bietet die Möglichkeit, vor einer grundsätzlichen 
Entscheidung über eine private Aufgabenwahrnehmung, umfassend den Markt zu erkunden. 
Es dient vorrangig der Feststellung 
- ob es Interessenten für die Übernahme der Aufgabe gibt, 
- welche Vorstellungen der Markt zur Art der Aufgabenerfüllung entwickelt und 
- ggf. welche Preisvorstellungen zu diesen Leistungen existieren. 
Ein Interessenbekundungsverfahren nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Bundeshaushaltsordnung stellt 
ein in sich abgeschlossenes Verfahren dar, dessen Ergebnis keine Vorfestlegung für ggf. 
sich anschließende Vergabeverfahren darstellt. 
 
Von den Bewerbern wurden im Rahmen des Verfahrens Unterlagen bzw. Aussagen zu 
folgenden Punkten abgefordert: 
- wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Nachweis: Geschäftsbericht, Bankbestätigung o.ä.), 
- organisatorische Leistungsfähigkeit (Erläuterung des zeitlichen Ablaufs zum Kauf im 
Unternehmen), 
- Nachweis sozialer Partner (Nachweis: Satzungsziele, Erklärung zur Unternehmenspolitik, 
Engagement o.ä.), 
- Bereitschaft zur Unterhaltung im Sinne der Sozialen Erhaltungsatzungen (Nachweis: 
Erklärung o.ä.). 
Innerhalb des Bewerbungszeitraum bis zum 30. November 2020 sind 12 
Interessenbekundungen bei der Stadt Leipzig eingegangen. Im Ergebnis einer ersten 
Prüfung wurden alle eingegangenen Interessensbekundungen als fristgemäß eingegangen 
und aufgrund der vorgelegten Unterlagen bzw. gemachten Angaben grundsätzlich als 
geeignete Interessenten zur Ausübung des Vorkaufsrechts bewertet. 
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Mit allen Interessenten wurden einzeln in der 8. -10. Kalenderwoche 2021 mittels 
Videokonferenzen ergänzende Gespräche geführt, um die Angaben gleichwertig und 
vergleichbar auswerten zu können. 
Im Ergebnis wurden alle 12 Bewerber als im Grundsatz geeignet beurteilt. Im Einzelnen sind 
dies: 
- 1 Wohnungsbaugesellschaft 
- 4 Genossenschaften 
- 2 Kleinstgenossenschaften/Vereine 
- 3 Unternehmen (GmbH) 
- 2 Privatpersonen 
Aufgrund möglicher datenschutzrechtlicher Belange erfolgt die genaue Bezeichnung der 
Dritten in der nichtöffentlichen Anlage 4. 
Gemäß Beschlusspunkt 3 soll mit den 12 Bewerbern nach Beschlussfassung ein 
Rahmenvertrag abgeschlossen werden. 
Der Pool vorkaufsbegünstigter Dritter soll künftig offen sein für weitere mögliche Dritte. Eine 
Aufnahme zusätzlicher Teilnehmer kann durch Abgabe von Unterlagen, aus denen 
hervorgeht, dass der Dritte die o. g. Anforderungen erfüllt, erfolgen. Eine entsprechende 
Ankündigung wird auf der Internetseite zu den Sozialen Erhaltungssatzungen der Stadt 
Leipzig ergänzt. In der Regel werden zunächst die 12 Bewerber aus dem 
Interessenbekundungsverfahren beteiligt.
2.4 Verfahren im Vorkaufsfall mit Hilfe vorkaufsbegünstigter Dritter 
a. Vorauswahl der Teilnehmer des Pools 
Der Prozess zur Auswahl eines Dritten und die Entscheidungsfindung im konkreten 
Vorkaufsfall wird offen, transparent und diskriminierungsfrei und somit beihilfekonform 
gestaltet. Parallel zur LWB sollen weitere Dritte frühzeitig einbezogen werden. Zur zeitlichen 
Straffung des anschließenden Auswahlprozesses sollen jedoch nicht alle infrage 
kommenden Dritten einbezogen werden. Vielmehr ist deren Anzahl auf maximal drei weitere 
potentielle Interessenten aus dem Pool der Rahmenvertragspartner zu begrenzen. Bei der 
Auswahl der einzubeziehenden Interessenten ist im konkreten Einzelfall neben einem 
anzustrebenden Rotationsprinzip durch Aufnahme von Interessenten aus allen Segmenten 
(Genossenschaften, Vereine und Private) eine Heterogenität innerhalb der Gruppe 
sicherzustellen. Wirtschaftlich verbundene Unternehmen und/oder Privatpersonen sind dabei 
nicht doppelt zu berücksichtigen. Zum Rotationsprinzip und der angestrebten Heterogenität 
können weitere Kriterien wie zum Beispiel lokale Präferenzen oder Synergien aus 
benachbartem Eigentum berücksichtigt werden. 
b. Bereitstellung von Daten 
Die Weitergabe aller der Stadt vorliegenden Unterlagen zum Objekt (Kaufvertrag, Bauakten, 
Fotos, Gutachten u. a.) erfolgt datenschutzkonform anonymisiert (geschwärzt) an die 
ausgewählten Teilnehmer des Pools. Soweit vorhanden können auch Angaben zum 
baulichen Zustand, Modernisierungszustand, zu Ausstattung und Bestandsmieten von der 
Verwaltung der Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der zu erwartend 
geringen Kooperationsbereitschaft des Verkäufers bzw. Erstkäufers können jedoch in der 
Kürze der Zeit nicht alle für eine tiefgehende Due Diligence benötigen Daten zur Verfügung 
gestellt werden. Auch kann eine umfassende Besichtigung der Immobilie nicht in jedem Fall 
gewährleistet werden. Die daraus resultierenden Unsicherheiten liegen im wirtschaftlichem 
Risiko der Teilnehmer des Pools und finden ggf. ihren Niederschlag in der erforderlichen 
Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die Dritten erhalten somit die Gelegenheit innerhalb einer 
Frist von 3 - 4 Wochen zu prüfen, ob ein Erwerb des Objekts für sie wirtschaftlich in Betracht 
gezogen werden soll.
c. Auswahl eines Bewerbers 
Sind mehrere Dritte bereit, das betreffende Objekt zu erwerben, so erfolgt die Auswahl in 
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erster Linie anhand der für die Mieter günstigsten Prognose zur Mietenentwicklung bei 
gleichzeitiger Sicherung bestehender Bestandsmietverhältnisse. Dabei erfolgt die 
Priorisierung u.a. nachfolgenden Kriterien: 
- nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ableitung einer Eigenkapitalrendite 
unter Berücksichtigung der Mietentwicklung und notwendiger werthaltender 
Instandsetzungen im zulässigen Standard unter Angabe der Zeitschiene, 
- verbale Beschreibung der Bewirtschaftungsstrategie der Immobilie, 
- fristgerechte Zuarbeit (Prüfergebnis des Dritten), 
- Nachweis über gesicherte Finanzierung (z. B. Bankbestätigung). 
Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist darauf abzuzielen, dass es dem Interessenten 
gelingt, nachvollziehbar darzustellen, dass trotz ggf. erforderlicher Instandsetzungen und 
moderater Mietenentwicklung eine positive Eigenkapitalverzinsung erzielt werden kann. 
Denn nur mit der Möglichkeit, die Immobilie rentabel zu bewirtschaften, können auch die 
Zielstellungen der Sozialen Erhaltungssatzung umgesetzt werden. 
Weitere Kriterien wie lokale Präferenzen oder Synergien aus der Nachbarschaft sowie ein 
besonderer Bezug zur Immobilie können ebenfalls zur Auswahl herangezogen werden. Die 
Auswahl des Dritten durch die Stadt muss sorgfältig und nachvollziehbar erfolgen. 
Für den Fall, dass sich die Mieter des Objektes, z. B. mit Hilfe einer Stiftung, organisieren, 
um das Objekt selbst zu übernehmen, kann diesen ein Vorrang für die Vorkaufsausübung 
auch außerhalb bestehender Rahmenverträge eingeräumt werden, sofern ein tragfähiges 
Konzept zum gemeinschaftlichen Wohnen vorliegt und die finanzielle Leistungsfähigkeit 
nachgewiesen wurde. Auch in diesen Fällen ist jedoch die gesetzliche 3-Monatsfrist 
zwingend einzuhalten 
Sollte weder für die LWB noch für die ausgewählten Interessenten aus dem Pool ein Erwerb 
infrage kommen, prüft die Stadt, ob dennoch das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. 
Dieser Fall soll jedoch regelmäßig die Ausnahme darstellen. Aufgrund des 
Weiterveräußerungsgebotes müsste dann die erworbene Immobilie etwa im Rahmen eines 
Konzeptverfahrens unter Berücksichtigung der Zielstellungen der Sozialen 
Erhaltungssatzung ausgeschrieben werden. In aller Regel werden dann jedoch die 
potentiellen Interessen auch nicht in der Lage sein, die entsprechend beauflagte Immobilie 
dauerhaft kostendeckend zu bewirtschaften. Eine Alternative zum Konzeptverfahren wäre 
die Einlage der Immobilie nach erfolgtem Erwerb in die LWB. Hierbei wirken jedoch die 
begrenzten finanziellen Mittel der Stadt Leipzig restriktiv.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Ausübung des Allgemeinen Vorkaufsrecht in den derzeit 6 Sozialen Erhaltungsgebieten 
der Stadt Leipzig besteht seit dem 05.07.2020 und wird bis zur Aufhebung der jeweiligen 
Erhaltungssatzung angewendet.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Im konkreten Einzelfall führt die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten 
Dritter zu einer - temporären (Zeitraum: Beurkundung bis Eigentumsüberschreibung) - 
Mithaftung der Stadt im Außenverhältnis gegenüber Verkäufern für den Kaufpreis und 
Erwerbsnebenkosten sowie eventuell Erstkäufern zu erstattende Kosten bis begünstigte 
Dritte diese Verpflichtungen erfüllt haben. 
Die Mithaftung ergibt sich aus der gesetzlichen Bestimmung des § 27a Abs.2 Satz 2 
Baugesetzbuch. Die Gemeinde haftet für die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag neben dem 
Begünstigten als Gesamtschuldnerin. Zur Minimierung des Risikos wird für den konkreten 
Vorkaufsrechtsfall zugunsten eines Dritten dessen finanzielle Leistungsfähigkeit entlang von 
Nachweisen geprüft.
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Im Falle, dass für keinen Dritten aus dem Pool ein Erwerb im Vorkaufsfall infrage kommt, 
prüft die Stadt, ob dennoch das Vorkaufsrecht ausgeführt werden kann. Hierbei werden ggf. 
die Mittel aus dem PSP-Element „7.0001864.700“ (Vorkaufrecht OE 23) entnommen. In den 
Haushaltsjahren 2021 und 2021 stehen hier jeweils bis zu 4 Mio. € zur Verfügung. 
Entsprechend werden dann die finanziellen Auswirkungen in der für den Einzelfall 
notwendigen Beschlussvorlage dargestellt.
Das o.g. Budget ist für den Ankauf von Liegenschaften über die Ausübung des 
Vorkaufsrechtes durch die Stadt selbst vorgesehen. Die Möglichkeit der Gewährung eines 
Zuschusses an den Dritten bzw. einer Eigenkapitalzuführung an die LWB aus diesem 
Budget für den jeweiligen konkreten Vorkaufsfall ist nicht Bestandteil dieser Vorlage und wird 
aufgrund der komplexen Beihilferelevanz separat rechtlich geprüft. Prüfgegenstand 
außerhalb der Vorlage ist, ob durch die Verwendung der hier gebundenen Mittel im 
konkreten Vorkaufsrechtsfall auch für Zuschüsse an Dritte oder eine Eigenkapitalzuführung 
an die LWB unter Berücksichtigung aller beihilferelevanten Aspekte entsprechend mehr 
Immobilien im Sinne der Sozialen Erhaltungssatzungen gesichert werden könnten, was 
wiederum dem Grundgedanken der Budgetbeantragung entsprechend dürfte.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
X  bereits erfolgt  geplant  nicht nötig
Die breite Information von Mieter/-innen und Eigentümer/-innen zur Umsetzung von Sozialen 
Erhaltungssatzungen ist Bestandteil des Konzeptes zur begleitenden Öffentlichkeitsarbeit. 
Auf der Internetseite der Stadt Leipzig ist eine Unterseite zum Allgemeinen Vorkaufsrecht in 
Erhaltungsgebieten eingerichtet (s. https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/ 
stadterneuerung-in-leipzig/soziale-erhaltungssatzungen/allgemeines-vorkaufsrecht/).
 
7. Besonderheiten  
Nicht relevant
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Im Falle einer Entscheidung gegen die Anwendung des Allgemeinen Vorkaufsrechtes 
zugunsten Dritter in Sozialen Erhaltungsgebieten würde die Steuerungsmöglichkeit mit 
Unterstützung geeigneter Wohnungsmarktakteure nicht voll ausgeschöpft werden.
Anlage/n
1 Anlage 1 Schema Verfahrensablauf (öffentlich)
2 Anlage 2 Muster Rahmenvertrag (öffentlich)
3 Anlage 3 Muster Verpflichtungsvereinbarung (öffentlich)
4 Anlage 4 nichtöffentlich Übersicht vorkaufsbegünstigte Dritte (nichtöffentlich)
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1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 5 6 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 
1.Woche 2.Woche 3.Woche 4.Woche 5.Woche 6.Woche 7.W oche 8.Woche 9.Woche 10.Woche 11.Woche 12.Woche 
1. Monat 2.Monat 3.Monat 
Schematische Darstellung des Verfahrensablaufs zur Ausübung des Vorkaufsrechtes in Sozialen Erhaltungsgebieten 
Frist beträgt gem. § 28 Abs. 2 BauGB 3 Monate ( somit 89 bis 92 Tage Bearbeitungstage) 
(hier beispielhaft 89 Tage mit Posteingang: 31. Januar, somit Fristbeginn: 01. 02., d.h. 1.Monat: 01.-28.02., 2.Monat: 01.-31.03 und 3.Monat: 01.-30.04) 
Anlage 1 zur Beschlussvorlage VII-DS-06145 (Nacherfassung zu VII-DS-02690) 
Fristbeginn 
Ergebnis Prüfung: 
VKR besteht nicht oder 
VKR soll nicht ausgeübt werden 
Erstellung Negativzeugnis 
Ergebnis 
Kaufpreis-
prüfung 
Kaufpreis-
prüfung 
in Abhängigkeit vom Kaufpreis: 
Erstellung Beschlussvorlage 
(ggf. für GVA) 
Ergebnis Anhörung: 
keine Ausübung VKR, 
Erstellung Negativzeugnis 
nein 
Unterbreitung 
Abwendungsvereinbarung 
(an Käufer) 
Rücklauf Ausübung VKR zugunsten Dritter 
(bei mehreren Bewerbern Auswahl treffen)
Unterbreitung Verpflichtungsvereinbarung 
Ausübung VKR 
zugunsten 
Dritter 
Abgabe an Dritte zur Prüfung der Ausübung des VKR 
(Prüfzeitraum ca. 4 Wochen) 
Abwendungsvereinbarung 
abgeschlossen, 
Erstellung Negativzeugnis 
ja 
Durchführung Anhörung 
(Frist ca. 2,5 Wochen) 
Beschluss zur Ausübung VKR 
ggf. im GVA 
(auch beim Kauf  zugunsten Dritter) 
Ende 
Anhörungsfrist 
Abschluss Verpflichtungs-
vereinbarung 
Zustandekommen eines 
Kaufvertrages 
(Verkäufer mit Dritten) 
Erlass Ausübungs-
bescheid und 
Zustellung 
Abschluss 
Abwendungsvereinbarung 
Prüfung: 
• Lage im Sozialen 
Erhaltungsgebiet, 
• Ausschlussgründe 
nach  § 26 BauGB 
• Rechtfertigung des Wohl 
der Allgemeinheit 
(Ermessen) 
nein 
Ja, VKR 
soll 
ausgeübt 
werden 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) 
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Anlage 2 zur Beschlussvorlage VII-DS-06145 (Nacherfassung zu VII-DS-02690) 
 
- Muster - Rahmenvertrag 
über die Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten Dritter 
in Sozialen Erhaltungsgebieten (nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) der 
Stadt Leipzig 
 
 
Zwischen 
der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau 
[Straße, Hausnummer, PLZ, Ort ] 
 
- nachfolgend „Stadt Leipzig“ genannt -  
und  
[Name]  
[Straße, Hausnummer, PLZ, Ort] 
vertreten durch [Name] 
 
- nachfolgend „der Dritte“ genannt -  
 
wird Folgendes vereinbart: 
 
§ 1  Verfahren, Kostenübernahme 
Der Dritte verpflichtet sich für Fälle, in denen die Stadt Leipzig die Ausübung ihres Vorkaufs- 
rechts nach § 24 Abs. 1 Nr. 4, 2. Alt. BauGB an bebauten Grundstücken im Geltungsbereich 
einer sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Betracht zieht, 
innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Kenntnisnahme des Kaufvertrags über den Er- 
werb zu entscheiden. Nach Ablauf dieser Frist wird unter allen vorkaufsinteressierten Dritten 
der Drittbegünstigte für eine Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 27a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 
BauGB nach dem Kriterium der für die Mieter günstigsten Mietenentwicklung ermittelt. Der 
Dritte stimmt dieser Vorgehensweise zu und trägt die ihm entstehenden Kosten für den Ent- 
scheidungsprozess auch dann selbst, wenn er im Auswahlverfahren unberücksichtigt bleibt. 
Vorherige Absprachen des Dritten mit anderen Dritten sind zulässig. 
 
§ 2 Grundsätzliche Pflichten des Dritten im Vorkaufsfall 
Der Dritte erklärt, dass er das Objekt im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechtes zu seinen 
Gunsten im Sinne der Erhaltungsziele des Gebietes bewirtschaften wird. Hierfür ist in jedem 
einzelnen Vorkaufsfall eine Verpflichtungserklärung gem. § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 
abzugeben. 
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Im Einzelnen erklärt sich der Dritte bereit, auf die Begründung von Wohn- und Teileigentum 
sowie auf bauliche Maßnahmen, die das Ziel der Erhaltung der Zusammensetzung der 
Wohnbevölkerung gefährden können, grundsätzlich solange zu verzichten, wie die Erhal- 
tungssatzung in Kraft ist. Hierbei kann er sich auch nicht auf Ausnahmetatbestände gem. 
§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2, 3 BauGB berufen. 
Der Dritte erklärt sich ferner bereit, auf folgende Modernisierungsmaßnahmen für die Gel- 
tungsdauer der Erhaltungssatzung des jeweiligen Erhaltungsgebietes grundsätzlich zu ver- 
zichten: 
• energetische Sanierungsmaßnahmen, sofern keine Pfl icht zur Durchführung gem. 
Gebäudeenergiegesetzes (GEG) oder der Energieeinsparverordnung (EnEV), wenn 
diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist,  be- 
steht. Falls Maßnahmen notwendig sind, dürfen die Mindestanforderungen nach der 
EnEV / dem GEG nicht überschritten werden. Beim Nachweis der Inanspruchnahme 
von Förderkrediten und/oder Zuschüssen für eine energieeffiziente Sanierung sind im 
Einzelfall Ausnahmen möglich, 
• keine Grundrissänderungen und Modernisierungen der  Wohnungen durchzuführen 
oder durchführen zu lassen, die über die Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungs- 
zustandes einer durchschnittlichen Wohnung im Gebiet der Sozialen Erhaltungssat- 
zung „ (Name) “ unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforde- 
rungen hinausgehen. 
 
§ 3  Abwendungsvereinbarung, Rechtschutz gegen die Vorkaufsrechtsausübung 
Der Dritte nimmt zur Kenntnis, dass ein Recht des Erstkäufers jedes einzelnen Vorkaufsfalls, 
die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 27 BauGB gegebenenfalls auch nach entsprechen- 
dem Bescheiderlass abzuwenden sowie gegen die Vorkaufsrechtsausübung den Rechtsweg 
in Anspruch zu nehmen, von dieser Vereinbarung und seiner Verpflichtungserklärung nach 
§ 2 unberührt bleiben. 
Der Dritte trägt die ihm entstandenen Kosten für die Entscheidungsfindung über den Erwerb 
auch dann, wenn der Erstkäufer den Vorkauf erfolgreich abwendet oder anficht. 
 
§ 4 Datenschutz 
 
Der Dritte verpflichtet sich, datenschutzrechtliche Pflichten zu erfüllen, insbesondere 
 
• ihm übermittelte personenbezogene Daten nur weisun gsgebunden und zur Prüfung 
des Vorkaufsfalls bzw. im Fall der Ausübung zu seinen Gunsten für den weiteren Ver- 
tragsvollzug zu verarbeiten, 
 
• alle erforderlichen personellen, technischen und o rganisatorischen Maßnahmen 
(TOM) zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen sowie den 
nötigen Nachweis für die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen zu erbringen, 
 
• nur zur Vertraulichkeit verpflichtete Personen ode r Personen, die einer angemesse- 
nen gesetzlichen Geheimhaltung unterliegen, bei der Verarbeitung personenbezoge- 
ner Daten einzusetzen. 
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§ 5 Beendigung des Vertrags  
Dieser Vertrag endet nach Ablauf von 3 Jahren nach Vertragsschluss, ohne dass es einer 
Aufhebung oder Kündigung bedarf. Der Vertrag kann ungeachtet dessen in beiderseitigem 
Einvernehmen einmalig um 2 Jahre verlängert werden. Das beiderseitige Einvernehmen 
muss spätestens 3 Monate vor Vertragsende vorliegen. 
Dieser Vertrag kann in beiderseitigem Einvernehmen aufgehoben werden. Er kann darüber 
hinaus von der Stadt Leipzig fristlos gekündigt werden, wenn sich der Dritte als nicht geeig- 
net erweist. Dies ist insbesondere der Fall, 
• wenn das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden kann,  weil der Dritte als Vorkaufsbe- 
günstigter eine für die Ausübung relevante Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig er- 
greift, sich nach Auswahl gegen den Kauf entscheidet oder ihm zum Vorkauf die wirt- 
schaftliche Leistungsfähigkeit fehlt oder diese nachträglich entfällt. 
 
§ 6 Kein Rechtsanspruch auf Ausübung des Vorkaufsrechts, Schlussbestimmungen 
Aufgrund Abschlusses dieses Vertrags entsteht dem Dritten kein Anspruch auf die Ausübung 
eines Vorkaufsrechts zu seinen Gunsten. 
Änderungen und Ergänzungen dieses Rahmenvertrages sowie andere Vereinbarungen, die 
den Inhalt dieses Rahmenvertrages berühren, bedürfen der Schriftform und müssen von bei- 
den Vertragspartnern unterschrieben sein. Sollten ergänzende Bestimmungen bei der Durch- 
führung des Vertrages notwendig werden, sind die Vertragspartner bestrebt, etwa erforderli- 
che zusätzliche Vereinbarungen zu treffen und schließen diese schriftlich. 
Sollte eine Bestimmung in diesem Rahmenvertrag unwirksam sein oder werden, berührt dies 
die Wirksamkeit des Rahmenvertrages nicht. Die Vertragsparteien werden die ungültige 
Klausel durch eine Klausel ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. 
Die Parteien sind verpflichtet, an einer entsprechenden Klarstellung des Vertragstextes mit- 
zuwirken. 
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dritten gelten als nicht vereinbart. 
Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar 
ergebenden Streitigkeiten ist Leipzig. 
 
Leipzig, den …………………….    Leipzig, den ……………………. 
   
Stadt Leipzig       Der Dritte  
 
vertreten durch:      vertreten durch: 
 
 
 
…………………….        …………………….   
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Anlage 3 zur Beschlussvorlage VII-DS-06145 (Nacherfassung zu VII-DS-02690) 
 
- Muster - 
Vereinbarung über die Verpflichtung des vorkaufsbegünstigten Dritten 
gemäß §§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 
im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung „ (Name) “ 
(nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) 
 
 
Zwischen 
[Name]  
[Straße, Hausnummer, PLZ, Ort] 
vertreten durch [Name] 
 
- nachfolgend „Begünstigte“ genannt -  
 
und 
der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau 
[Straße, Hausnummer, PLZ, Ort ] 
 
- nachfolgend „Stadt Leipzig“ genannt -  
 
 
Vorbemerkung 
 
Mit Kaufvertrag des Notars / der Notarin … mit Amts sitz … vom …, UR-Nr.: … hat … (Ver- 
käufer/-in) das Grundstück Flurstück/e…. der Gemark ung mit der postalischen Anschrift … 
mit einer Größe von … m², eingetragen im Grundbuch von … des Amtsgerichtes ..., Blatt-Nr. 
…. 
 
- nachfolgend „Grundstück“ genannt – 
  
bebaut mit einem Wohnhaus / Wohn- und Geschäftshaus mit insgesamt …. Wohneinheiten 
und … Gewerbeeinheiten an … (Erstkäufer) verkauft. 
 
Das Grundstück befindet sich im räumlichen Geltungsbereich der Erhaltungssatzung gemäß 
§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB „(Name) “ vom ………….  
Die Satzung dient dem Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonde- 
ren städtebaulichen Gründen. 
 
 
§ 1 Anlass der Vereinbarung  
 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt, gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 
Baugesetzbuch (BauGB) das Vorkaufsrecht am Grundstück zugunsten der/des Begünstigten 
auszuüben. Der/Die Begünstigte ist bereit, das Kaufgrundstück auf diesem Weg zu erwer- 
ben.  
 
 
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Die Ausübung des Vorkaufsrechts setzt voraus, dass der/die Begünstigte innerhalb ange- 
messener Frist zur mit der Ausübung des Vorkaufsrechts bezweckten Verwendung des 
Grundstücks in der Lage ist, also das Grundstück entsprechend dem Ziel der Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu nutzen, und sich hierzu vor Ausübung des Vor- 
kaufsrechts verpflichtet. Zu diesem Zweck schließen der/die Begünstigte und die Stadt 
Leipzig diese Vereinbarung. 
 
 
§ 2 Unterlassungsverpflichtung  
 
(1) Die/der Begünstigte verpflichtet sich, 
1. auf einen Rückbau einschließlich eines teilweise n Rückbaus der baulichen Anlage 
zu verzichten,  
2. auf energetische Modernisierungen zu verzichten,  sofern keiner Rechtspflicht zu 
ihrer Durchführung besteht, 
3. bauliche Änderungen auf dem Grundstück zu unterl assen, d.h. keine Grundriss- 
änderungen und Modernisierungen der Wohnungen durchzuführen oder durch- 
führen zu lassen, die über die Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustan- 
des einer durchschnittlichen Wohnung im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung 
„(Name) “ unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderun- 
gen hinausgehen, 
4. auf die Begründung von Wohnungseigentum oder Tei leigentum sowie, 
5. auf Anträge zum Erhalt einer Abgeschlossenheitsb escheinigung für das Gebäude 
auf dem Grundstück zu verzichten. 
 
(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 gelten, solange die Erhaltungssatzung „(Name) “ in 
Kraft ist, längstens jedoch für 20 Jahre ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.  
 
(3) Die Verpflichtungen nach den vorstehenden Absätzen bestehen auch in Bezug auf 
derzeit oder später nicht vermietete bzw. leerstehende Wohnungen. 
 
(4) Diese Vereinbarung entbindet den/die Begünstigte/n nicht von dem Genehmigungs- 
erfordernis für Maßnahmen der in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB bezeichneten Art.  
 
(5) Der/die Begünstigte verpflichtet sich darüber hinaus, das Grundstück nur so zu nut- 
zen und zu unterhalten, dass es mit dem Ziel der Sozialen Erhaltungssatzung – dem 
Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung – im  Einklang steht und keiner- 
lei Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, die diesem Zweck zuwider- 
laufen. 
 
(6) Stellen die Verpflichtungen nach Abs. 1 im Einzelfall eine unbillige Härte für die/den 
Begünstigte/n dar, kann die Stadt Leipzig einen Antrag der/des Begünstigten auf Er- 
teilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung ausnahmsweise genehmigen. 
 
 
§ 3 Dingliche Sicherung 
 
(1) Der/die Begünstigte verpflichtet sich, innerhalb von 4 Wochen nach Eigentumsüber- 
gang die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Lasten des 
Grundstücks und zugunsten der Stadt Leipzig mit dem in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 fest- 
gelegten Inhalt in das Grundbuch des Grundstücks zu bewilligen und zu beantragen. 
Die Dienstbarkeit muss Eintragungen in Abteilung II des Grundbuchs im Rang stets 
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vorgehen. Sofern die beschränkt persönliche Dienstbarkeit nicht sofort an der vorste- 
hend ausbedungenen Rangstelle in das Grundbuch eingetragen werden kann, wird 
der Vollzug an nächstoffener Rangstelle beantragt. 
 
(2) Die Eintragung ist der Stadt Leipzig unverzüglich durch Vorlage des Grundbuchaus- 
zuges nachzuweisen. 
 
(3) Die Kosten der Eintragung trägt der/die Begünstigte. Dies gilt auch für die Löschung 
der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Ablauf der Frist gem. § 2 Abs.2 
dieser Vereinbarung.  
 
§ 4  Vertragsstrafe, Unterwerfung  
 
(1) Verstößt der/die Begünstigte gegen Verpflichtungen aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 ( Abbruch) 
oder Nr. 4 (Teileigentum)  dieser Vereinbarung, hat er/sie der Stadt Leipzig eine ange- 
messene Vertragsstrafe in Höhe bis zu ………. € (in Wo rten: …......... Euro) zu zah- 
len.  
 
(2) Verstößt der/die Begünstigte gegen Verpflichtungen aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr.3 
oder Nr. 5 dieser Vereinbarung, beträgt die zu zahlende angemessene Vertragsstrafe 
für jeden Fall des Verstoßes bis zu ………. € (in Wort en: …......... Euro). 
 
(3) Verstößt der/die Begünstigte gegen seine/ihre Verpflichtung aus § 3 (Dingliche Siche- 
rung) beträgt die zu zahlende angemessene Vertragss trafe für jeden Fall des Versto- 
ßes bis zu………. € (in Worten: …......... Euro). 
 
(4) Die Vertragsstrafe ist jeweils sofort mit Eintritt eines Verstoßes zur Zahlung fällig. 
 
(5) Der/die Begünstigte verpflichtet sich dazu, sich in notarieller Urkunde nach §794 Abs. 
1 Nr. 5 ZPO wegen der Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe nach den vorste- 
henden Absätzen der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein/ihr gesamtes Vermögen 
zu unterwerfen. 
 
 
§ 5  Weitere vertragliche Regelungen  
 
(1) Der/dem Begünstigen ist bekannt, dass bei Vorkaufsrechtsausübung zu ihren/seinen 
Gunsten ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und ihr/ihm mit sämtlichen Rechten 
und Pflichten aus dem Erstkaufvertrag zustande kommt. Die Stadt Leipzig beteiligt 
sich im Innenverhältnis zur Begünstigten weder an der Zahlung des Kaufpreises noch 
an weiteren von der Begünstigten aus dem Vertrag zu erbringenden Leistungen. 
 
(2) Im Falle eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung oder im Falle einer verwaltungs- 
gerichtlichen Klage gegen die Ausübung des Vorkaufsrechtes führt die Stadt Leipzig 
den Prozess auf eigene Kosten. Sofern der/die Begünstigte zum Prozess beigeladen 
wird, trägt sie ggf. anfallende gerichtliche und außergerichtliche Kosten selbst. 
 
(3) Wenn sich im gerichtlichen Verfahren herausstellen sollte, dass eine eventuelle Be- 
stimmung des Kaufpreises auf den Verkehrswert rechtswidrig war und der Kaufpreis 
deshalb in Höhe nach dem Erstkaufvertrag bestimmt werden sollte, trägt der/die Be- 
günstigte auch den Differenzbetrag. Die Stadt Leipzig übernimmt insoweit keine Haf- 
tung. 
 
 
 
 
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§ 6  Schlussbestimmungen 
 
(1) Der/dem Begünstigten ist bekannt, dass die Stadt Leipzig in entsprechender Anwen- 
dung des § 102 BauGB die Übertragung des Grundstücks zu ihren Gunsten oder zu- 
gunsten eines Übernahmewilligen verlangen soll (§ 27a Abs. 3 Satz 2 BauGB), wenn 
der/die Begünstigte seiner/ihrer Verpflichtung zu der mit der Ausübung des Vorkaufs- 
rechts bezweckten Verwendung des Grundstücks nicht nachkommt. 
 
(2) Vertragsänderungen bzw. Vertragsergänzungen einschließlich der Änderungen die- 
ser Bestimmung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Auf die Schrift- 
form kann nicht verzichtet werden. Nebenabreden bestehen nicht. 
 
(3) Die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages be- 
rührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen oder Regelungslücken durch solche Regelungen zu 
ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich am 
nächsten kommen und rechtlich zulässig sind.  
 
(4) Der Rücktritt von dieser Vereinbarung ist ausgeschlossen. 
 
 
 
Leipzig, den …………………….    Leipzig, den ……………………. 
   
Stadt Leipzig       Begünstigte: 
 
vertreten durch:      vertreten durch: 
….        …. 
 
 
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