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Finanzierung Umweltbibliothek Ökolöwe (ÄA 2 zum A 108/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02823
Datum: 2016-05-04
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02823
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadträtin M Gerth, J. Nagel
Betreff
Finanzierung Umweltbibliothek Ökolöwe (ÄA 2 zum A 108/15/16)
Beschlussvorschlag:
Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zum Fortbestehen der Umweltbibliothek Leipzig in Trägerschaft (seit 1990) 
des Ökolöwen - Umweltbund Leipzig e.V. und beschließt im 25. Jahr ihres Bestehens die dauerhafte und 
kontinuierliche Förderung als kommunales Projekt. Der Zuschuss an die Vereine und Verbände im Dezernat 
Umwelt, Ordnung und Sport wird ab 2015 um 35.000 Euro erhöht.
Protokollnotizen: 1. Diese Zuschusserhöhung soll für die Umweltbibliothek Ökolöwe zweckgebunden 
verwendet werden, soweit dies gemäß Rahmenrichtlinie und nach Prüfung durch die Verwaltung zulässig ist.
2. Es wird geprüft, ob eine stärkere Zusammenarbeit, gegebenenfalls Eingliederung, in das 
Umweltinformationszentrum eine strategische Perspektive für die Umweltbibliothek ist.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02825
Datum: 2016-05-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02825
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit etwa fünf Jahren existiert in Deutschland das „Bildungs- und Teilhabe Paket (BuT)“. Es soll die 
Teilhabe bedürftiger Kinder an Bildung, Sport, Kultur und Gesellschaft mit den Kindern gleichstellen, 
die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Dazu stellen wir folgende Fragen:
1. Wie viele Kinder waren für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) jeweils 
anspruchsberechtigt? Wie viele davon nahmen die Leistungen in Anspruch? (Bitte in 
Jahresscheiben die absoluten Zahlen sowie prozentual bezogen auf alle Kinder angeben.)
2. Wie viele Anträge davon entfielen jeweils auf das Sozialamt bzw. auf das Jobcenter?
3. Welche Maßnahmen und Angebote wurden dabei nachgefragt? (Bitte in Jahresscheiben die 
absoluten Zahlen angeben.)
4. Welche Maßnahmen wurden durch die Stadtverwaltung ergriffen, um das Bildungs- und 
Teilhabepaket (BuT) dem anspruchsberechtigten Personenkreis bekannt zu machen?
5. Wie hoch ist derzeit der prozentuale Anteil der BuT-leistungsbeziehenden Kinder nach dem 
AsylbLG bezogen auf alle Kinder, die BuT-Leistungen erhalten?
6. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung im Hinblick auf die gestiegenen Zahlen 
von Geflüchteten für das BuT, welche Änderungen und neuen Schwerpunkte sind ggf. von 
der Stadtverwaltung für diesen Personenkreis geplant?
7. Wie hoch waren die Aufwendungen für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) nach 
Haushaltsjahren aufgeschlüsselt bisher? Wie hoch war dabei der Anteil etwaiger eigener 
Anteile oder zusätzlicher freiwilliger Leistungen der Stadtverwaltung?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung von LWB-Objekten in Leipzig-Connewitz und in der Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02826
Datum: 2016-05-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02826
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Sanierung von LWB-Objekten in Leipzig-Connewitz und in der Südvorstadt
Sachverhalt:
 Laut Medienberichten will die LWB im Stadtbezirk Süd, konkret in den Ortsteilen Connewitz und 
Südvorstadt, diverse Bestandsobjekte sanieren. Konkret geht es um 340 Wohneinheiten, die zum 
Teil noch bewohnt sind. Leer gezogene Wohnungen werden nicht mehr vermietet. Nach den 
Sanierungen ist von einem Anstieg der bisher günstigen Mieten auszugehen.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der Zeitplan der Sanierungsmaßnahmen? (bitte unter Angabe der einzelnen Objekte 
auflisten)
2. Werden die Sanierungen ausschließlich im unbewohnten Zustand vorgenommen und wenn 
ja, wie wird mit verbliebenen MieterInnen umgegangen?
3. Wie werden die MieterInnen über die Sanierungsvorhaben informiert, und wie werden sie in 
die Pläne einbezogen?
4. Welche Lösungen werden für die MieterInnen angestrebt, die sich eine ggf. gestiegene Miete 
nach der Sanierung nicht mehr leisten können?
5. Inwiefern ist vorstellbar, dass Landesmittel für soziale Wohnraumförderung in die 
Sanierung/Modernisierung der in Rede stehenden Wohnhäuser fließen, um bezahlbaren 
Wohnraum für BestandsmieterInnen zu erhalten?
Leipzig Schule 2.0
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02828
Datum: 2016-05-17
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02828
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Leipzig Schule 2.0
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung entwickelt bis Ende des IV. Quartals 2016 einen für verschiedene Standorte 
entsprechend flexibel geeigneten Typenbau (sowohl Grundschulen als auch weiterführende Schulen).   
Ergebnisse bereits realisierter Schulbauprojekte können in diesen Typenbau mit einbezogen werden.
2. Die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau sowie Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule werden 
im Laufe des Erarbeitungsprozesses regelmäßig informiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Bereits im Jahr 2012 beschloss der Stadtrat, Schulgebäude zukünftig stärker zu standardisieren.
Angesichts der Bevölkerungsprognose 2030 muss an Geschwindigkeit im Schulbau zugelegt 
werden. Die Synergieeffekte eines einheitlichen Typenbaus bzgl. Verkürzung von Planungszeiten 
und Reduzierung von Planungskosten liegen auf der Hand und wurden in Workshops bereits 
entsprechend herausgearbeitet.
1 von 2 in Zusammenstellung
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3. Änderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02829
Datum: 2016-06-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02829
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Grundstücksverkehrsausschuss  
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
3. Änderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb 
Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH
Beschlussvorschlag:
Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg” und der 
Klinikum St. Georg gGmbH, welcher mit Wirkung zum 01.01.2006 (RB IV-887/07) geschlossen und 
mit Wirkung zum 01.01.2015 (DS-00422/14) geändert wurde, wird gemäß Anlage 2 dahingehend 
geändert, dass sich die Pacht ab 01.01.2017 um 60.000 Euro auf 1,26 Millionen Euro p.a. verringert. 
Die Direktorin des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum St. Georg wird beauftragt, diese Änderung 
umzusetzen.  
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
Mit Ratsbeschluss DS-00422/14 wurde im Zuge der 2. Änderung des Pachtvertrages zwischen der 
Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georg und dem Klinikum St. Georg gGmbH die 
Höhe des Pachtzinses ab 01.01.2015 mit 1,32 Mio. Euro jährlich festgelegt. Der Pachtzins sollte 
„mindestens der Höhe der Abschreibungen, die nicht durch die Auflösung von Sonderposten neutra       
lisiert werden (eigenmittelfinanzierte Abschreibungen)“, entsprechen. "Die Höhe des Pachtzinses ist 
jährlich daraufhin zu prüfen, ob die Refinanzierung der eigenmittelfinanzierten Abschreibungen gesi       
chert ist."
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Die Überprüfung im Rahmen einer Abschreibungsvorschau hat ergeben, dass die Pacht im Zeit       
raum 2017 bis 2021 die ergebniswirksamen Abschreibungen deutlich überdeckt. Die Pachthöhe ist 
daher ab 2017 um 60 TEUR auf 1,26 Mio. EU'R p.a. zu vermindern.  Der Pachtvertrag ist deshalb in 
Punkt 4.1. entsprechend anzupassen (s. Anl. 2).         
Anlagen:
Afa-Vorschau
3. Änderung Pachtvertrag
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3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
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Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis April 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02831
Datum: 2016-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02831
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis April 2016
Beschlussvorschlag:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das 
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine 
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis April 2016.
Spenden für Asylbewerber sind nicht zu verzeichnen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden bis April 2016 für den 
Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues 
Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten 
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
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Anlagen:
Übersicht Spenden bis April 2016 für den Stadtrat
2 von 2 in Zusammenstellung
Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02703-ÄA-01
Datum: 2016-05-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-02703-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat Kultur
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Zu den zur Wahl zur/zum Beigeordneten für Kultur vorgeschlagenen Kandidaten wird hinzugefügt:
Thomas Kumbernuss
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung eines Pflegekoordinators für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02234-ÄA-02
Datum: 2016-05-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02234-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Einrichtung eines Pflegekoordinators für die Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Neufassung Beschlusspunkt 1:
Die Ratsversammlung beschließt die Einrichtung eines Pflegekoordinators für die Stadt Leipzig aus 
dem vorhandenen Stellenbestand bzw. in einer vorhandenen Einrichtung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung
Künftige Nutzung des Grundstückes Heiterblickallee/Wiesenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02727-AW-01
Datum: 2016-05-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02727-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Künftige Nutzung des Grundstückes Heiterblickallee/Wiesenstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe Antwortschreiben (Anlage)
Anlagen: 1
1 von 2 in Zusammenstellung
Postanschrift:  Stadt Leipzig  04092 Leipzig Beigeordneter für 
Umwelt, Ordnung, Sport 
Herrn 
Leipzig 
                                                  
                                                  
                                                  
                                                  
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Telefon/Telefax E-Mail Datum 
                                           02.3 / 6 7   0341 309410/  138        
              
[E-MAIL ENTFERNT]          
              
                         
Vorlage: VI-EF- 02727 – Künftige Nutzung des Grundstückes Heiterblickallee / Wiesenstraße 
Sehr geehrter Herr , 
die Möglichkeiten der zukünftigen Bewirtschaftung der von Ihnen angesprochenen Fläche wurden  
im Kontext der zwischenzeitlich erfolgten Bewirtschaftungsmaßnahmen am Paunsdorfer 
Wäldchen nochmals geprüft. Wegen der Lage mitten in einem Neubaugebiet, größtenteils 
fehlenden umliegenden Offenlandbereichen und aufgrund der starken Frequentierung mussten 
wir ursprünglich davon ausgehen, dass die Nutzung der angefragten Fläche nicht nur sinnvoll, 
sondern betriebswirtschaftlich notwendig sein würde. 
Auf Grund verschiedener Nachfragen, die auf eine anderweitige Nutzung der Fläche im 
öffentlichen Interesse zielten, wurde von der Abteilung Stadtforsten im Winter 2015/16 bzw. im 
Frühjahr 2016 geprüft, ob andere Flächen zur Verfügung stehen, die entsprechend großflächige 
Bewirtschaftungsmaßnahmen auch ohne Nutzung dieser Fläche ermöglichen. Eine solche 
alternative Fläche konnte am Eichhörnchenweg gefunden und genutzt werden. 
Die bei der erstmaligen großflächigen Bewirtschaftung des „Paunsdorfer Wäldchens“ durch die 
Stadtforstverwaltung gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass die Nutzung der angefragten Fläche 
durch die Stadtforstverwaltung weiterhin denkbar wäre, aber nicht zwingend erforderlich ist. Die 
Verwendung im Sinne der Anfrage vom April wird daher gegenwärtig im Amt für Stadtgrün und 
Gewässer geprüft, gleichzeitig wird das Liegenschaftsamt hinsichtlich möglicher anderer 
Nutzungsansprüche hinzugezogen. Über das Ergebnis und das weitere Vorgehen werden wir Sie 
unaufgefordert informieren. 
Mit freundlichen Grüßen 
in Vertretung 
Rosenthal 
Bürgermeister 
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring  4 - 6  –  04109 Leipzig 
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] · Internet: www.leipzig.de 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ab 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02846
Datum: 2017-03-03
Vorlagenart: Antrag

Seite 1
Antrag Nr. VI-A-02846
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ab 2017
Beschlussvorschlag:
Vor dem Hintergrund des anhaltend extremen Bevölkerungswachstums beginnt die Stadtverwaltung 
nach Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Wohnbauflächen im Jahr 2017 ab Januar 2018 
erneut mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Leipzig. Zielstellung sollte die 
Fertigstellung innerhalb von zwei Jahren sein. Die Ziele und Maßgaben des in Bearbeitung 
befindlichen Regionalplanes sollten dabei mit berücksichtigt werden.
Sachverhalt:
In den zurückliegenden Jahren mussten jährlich die Prognosen des Landes und der Stadt bei der 
Bevölkerungsentwicklung überarbeitet werden, weil selbst die optimistischsten Annahmen 
übertroffen wurden. Damit verändern sich die soziodemografischen Rahmenbedingungen stark, weil 
auch zahlreiche neue und attraktive Arbeitsplätze hinzugekommen sind. Im Wechselspiel müssen 
sich auch die Infrastrukturen der „weichen“ Standortfaktoren wie Kultur, Bildung, Kitas, Erholung und 
Sport, eine attraktive Stadtentwicklung und bedarfsgerechte Wohnungsangebote, aber auch eine 
zukunftsgerichtete Allgemein-, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie universitäre und 
Hochschulausbildung fortentwickeln.
Mit der Beschlussfassung des Schulnetzplanes im April 2016 wurde seine unverzügliche 
Fortschreibung auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungszahlen notwendig. Das 
Wohnungspolitische Konzept stellt inhaltlich die Weichen für die Sanierung und die 
Wiederherstellung nicht vermietungsfähiger Wohnungen und die Steigerung des Neubaus. Neben 
der Verbesserung des Wohnumfeldes und der Schwerpunktsetzung auf Lückenschließungen in der 
inneren Stadt sowie den urbanen Kernen an den Rändern müssen über ausgewiesene 
Wohnbauflächen hinaus bedarfsweise auch neue Standorte mit entsprechender Infrastruktur 
entwickelt werden.  
Seite 2
Am 18. Juni 2015 beschloss der Stadtrat die Fortschreibung des Fachkonzeptes Wirtschaft und 
Beschäftigung sowie des Stadtentwicklungsplanes (STEP) Gewerbliche Bauflächen. Damit besitzt 
Leipzig eine weitere Strategie, welche ebenso stadträumlich fortzuschreiben ist.
Steuermessbeträge in den eingemeindeten Ortsteilen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02847
Datum: 2016-05-12
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-02847
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
Betreff
Steuermessbeträge in den eingemeindeten Ortsteilen
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln bittet für seine Einwohner um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Ist es richtig, dass die Steuermessbeträge zwischen den eingemeindeten Ortsteilen 1999 und der 
Kernstadt Leipzig für vergleichbare bebaute Grundstücke differieren?
2. Kommt es dadurch zu einer Höherbelastung der Grundstückeigentümer der eingemeindeten 
Ortsteile als in der Kernstadt Leipzig bei der Zahlung der Grundsteuer und wenn ja, wie hoch ist 
diese?
3. Ist es richtig, dass es durch die Beibehaltung der Einheitswerte von 1935 und der Einordnung der 
Grundstücke in die damaligen Gemeindegruppen zu unterschiedlichen steuerlichen Bewertung 
vergleichbarer bebauter Grundstücke für Altbauten (bis zum 31.03.1934 bezugsfertig) und 
Neubauten (nach dem 31.03. 1934 bezugsfertig) kommt?
5. Ist beabsichtigt hier eine Änderung vorzunehmen?
6. Können die betroffenen Grundstückseigentümer einen Antrag auf Teilerlass der Grundsteuer 
stellen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Umweltqualitätsziele
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02848
Datum: 2016-05-13
Vorlagenart: Antrag

Seite 1
Antrag Nr. VI-A-02848
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umweltqualitätsziele
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, die mit dem Ratsbeschluss Nr. III-1356/03 
beschlossenen Umweltqualitätsziele und -standards auf ihre Erreichung bzw. Einhaltung zu 
evaluieren. Daraus abgeleitet wird die Stadtverwaltung Leipzig beauftragt, die Umweltqualitätsziele 
und -standards gegebenenfalls zu aktualisieren, zu konkretisieren bzw. zu ergänzen. Das Ergebnis 
ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung bis zum Ende des Jahres 2016 vorzulegen.
Sachverhalt:
 Am 20.06.1996 wurden vom Stadtrat die Umweltqualitätsziele und -standards für die Stadt Leipzig 
(UQZ) beschlossen (Beschluss Nr. II-561/96). Nachdem sich gesetzliche Vorgaben geändert hatten 
(z. B. Verschärfung verschiedener Grenz- und Vorsorgewerte im nationalen wie auch im EU-
Bereich), zum 01.01.1999 das Stadtgebiet erheblich erweitert worden war, neue wissenschaftliche 
Erkenntnisse entstanden waren, erste Erfahrungen mit der Umsetzung der UQZ vorlagen und eine 
Anpassung an den Prozess der Leipziger Lokalen Agenda 21 sich als erforderlich erwiesen hatte, 
wurden die Umweltqualitätsziele überarbeitet und die überarbeitete Fassung am 8.06.2003 durch 
den Stadtrat beschlossen (Beschluss Nr. III-1356/03).
Nach zwölf Jahren ist nun erneut ein Punkt erreicht, an dem die Umweltqualitätsziele in ihrer 
bestehenden Fassung einer kritischen Prüfung unterzogen und ggf. überarbeitet werden sollten. 
Seite 2
Zunächst einmal gibt es Ziele und Standards, bei denen zu diskutieren ist, ob sie heute noch 
zeitgemäß sind. Sodann gibt es Ziele und Standards, die nur bis zum Jahr 2015 festgelegt worden 
sind und fortgeschrieben werden müssten. Andere Ziele und Standards sind durch weitergehende 
gesetzliche Regelungen oder andere Standards inzwischen überholt. Letzten Endes gibt es neuere 
Entwicklungen wie zum Beispiel die Bemühungen um Klimaschutz und Energieeinsparung oder aber 
die Bestrebungen, sich dem Klimawandel anzupassen, die durch neue Ziele und Standards 
abgebildet werden müssen.
Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02703-NF-02
Datum: 2016-06-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/3
Neufassung Nr. VI-DS-02703-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat Kultur
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß der §§ 55 und 56 SächsGemO aus den folgenden 
aufgeführten Bewerber/innen
Frau Dr. Skadi Jennicke
Herr Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt
die/den Beigeordnete/n für das Dezernat Kultur zum 2. Juni 2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Begründung
Mit Ablauf der Amtszeit des bisherigen Beigeordneten für Kultur am 1. Juni 2016 ist es erforderlich, 
diese Stelle erneut zu besetzen.
Die Ausschreibung der Stelle Beigeordnete/r für Kultur erfolgte ab 22. Dezember 2015 in folgenden 
Medien:
• Amtsblatt
• Deutscher Städtetag
• Internet
• Die Zeit
• FAZ
Zum Ausschreibungsende am 25. Januar 2016 lagen insgesamt 92 Bewerbungen vor.
Durch die Auswahlkommission, bestehend aus je einem Vertreter jeder Fraktion und dem 
Oberbürgermeister, wurden Gespräche mit insgesamt 6 Bewerbern/innen geführt.
Im Ergebnis schlägt die Auswahlkommission vor,
Frau Dr. Jennicke,
Herrn Könneke und
Herrn Prof. Dr. Vogt
als die geeignetsten Bewerber/innen zur Ratsversammlung am 18. Mai 2016 zur Wahl zu stellen.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2016 teilte der Bewerber Herr Achim Könneke mit, dass er seine
Bewerbung als Beigeordneter für Kultur zurückzieht.
Somit entfällt die Anlage 2 (Lebenslauf Herr Könneke) und es sind nur noch die Lebensläufe der
2 verbliebenen Bewerber/innen  als Anlagen 1 und 3 beigefügt.
Die Auswahlkommission hat sich verständigt, nach dieser Entscheidung alle Bewerber/innen 
darüber zu informieren und abzufragen, ob sie im Zusammenhang mit dieser Entscheidung ihre 
Bewerbung aufrecht erhalten.
Durch die Verwaltung wurde allen Stadträtinnen und Stadträten ab 8. April 2016 eine Einsichtnahme 
in alle Bewerbungsunterlagen der noch im Verfahren befindlichen Bewerber/innen angeboten, um 
eine umfassende Information über alle Bewerberinnen und Bewerber im Zusammenhang mit den 
Wahlvorschlägen zu ermöglichen.
Die im Verfahren verbliebenen Bewerber/innen sind namentlich in Anlage 4 aufgelistet. Alle Anlagen 
sind nichtöffentlich, weil sie personenbezogene Daten enthalten.
Anlagen (nichtöffentlich):
Anlage 1 Lebenslauf Frau Dr. Jennicke
Anlage 3 Lebenslauf Herr Prof. Dr. Vogt
Anlage 4 Namentliche Auflistung der Bewerber/innen (nicht öffentlich)
2 von 2 in Zusammenstellung