Kulturstiftung Leipzig - Institutionelle Förderung ab 2019 und Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Alte Nikolaischule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05610-NF-02-ÄA-01
Datum: 2018-10-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05610-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kulturstiftung Leipzig - Institutionelle Förderung ab 2019 und Zuschuss für 
Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Alte Nikolaischule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt neugefasst: 
 
 
1. Die Kulturstiftung Leipzig wird ab 2019 in die institutionelle Förderung 
nach Fachförderrichtlinie Kultur (VI-DS-03996) aufgenommen. 
  
1.1. Es werden Mittel in Höhe der Mietnebenkosten für die Nutzung ihres 
Büros und der Räumlichkeiten des Wagner Museums in Höhe von 
max. 12 TEUR pro Jahr zur Verfügung gestellt, die zweckgebunden 
für die o.g. Ausgaben zu nutzen sind.   
  
1.2. Darüberhinaus werden der Kulturstiftung Leipzig Mittel in Höhe von bis zu 
35.000,00 EUR für die Erfüllung des Stiftungszweckes, hier Förderung der 
Kultur, gewährt. Über die Förderhöhe wird auf der Grundlage des 
Antrages im Rahmen des Kulturförderverfahrens entschieden. Die Mittel 
sind bis zur Entscheidung über die Vergabe der Kulturfördermittel im 
Rahmen des Kulturförderverfahrens 2019 gesperrt. 
  
       1.3. Die Deckung der institutionellen Förderung erfolgt aus dem PSP- Element  
1.100.25.4.0.01.01.01.sonstige Sparten und regionsübergreifende 
Förderung im Ergebnishaushalt des Kulturamtes. Die Mittel werden ab 
2019 planmäßig, d.h. zusätzlich, zur Verfügung gestellt. 
  
2.        Der Oberbürgermeister wird ermächtigt  den Pachtvertrag mit der 
Stiftung einvernehmlich mit dieser zu beenden und einen neuen 
Mietvertrag/Nutzungsvertrag mit der Stiftung zu schließen. Dieser 
soll eine Laufzeit von mind. 25 Jahren haben und die kostenfreie 
Überlassung der Büroräume  + Raum Wagner Museum (+ evtl. 
baulich notwendiger Räume)  beinhalten. Außerdem darf die Stiftung 
2/2
5 kostenfreie eigene Veranstaltungen im Versammlungsraum im OG 
pro Jahr durchführen. 
 
3.        Für das Gebäude Alte Nikolaischule werden im Haushalt 2019/2020 in 
zwei Jahresscheiben insgesamt 350.000,00 EUR eingestellt, die zur 
dringenden Sanierung des Objektes genutzt werden sollen. 
 
3.1 Die Deckung erfolgt aus dem laufenden Haushalt des Liegenschaftsamtes 
PSP-Element 1.100.11.1.3.05.Liegenschaftsmanagement, in dem das 
Objekt dann später komplett betreut wird. 
  
 4. Der Beschluss gilt unter Vorbehalt der Beschlussfassung zu den    
Haushaltsplänen der jeweiligen Haushaltsjahre.     
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Kulturstiftung ist eine besondere Stiftung in Leipzig, deren Arbeit für das 
Allgemeinwohl der Bürger von Leipzig eine bedeutende Rolle spielt. Da die Stiftung 
sich gem. eigenem Haushalt sehr erheblich in wirtschaftlichem und im zeitlichen 
Sinne mit der Bewirtschaftung der Alten Nikolaischule  beschäftigen muss, macht es 
Sinn, dies zu entkoppeln. Das Liegenschaftsamt kann die Bewirtschaftung 
übernehmen, die Mietverträge koordinieren und Neuanmietungen durchführen. Mit 
der Trennung der Stiftung zum Objekt kann die Stiftung sich mehr um die eigene 
Stiftungsarbeit kümmern und trägt auch keine wirtschaftlichen Risiken aus dem 
Objekt mehr. 
 
Um die Arbeit der Stiftung zu fördern soll die Stiftung Ihr Büro und die Räume des 
Wagner Museums kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen mit einem separaten 
Nutzungsvertrag. Dazu kommen noch Räumlichkeiten, die sich baulich nicht 
abtrennen lassen oder die zur Nutzung des Büro’s und des Museums notwendig 
erscheinen. Hier kann auch eine Mitnutzung vereinbart werden. Die anfallenden 
Mietnebenkosten werden mit bis zu 12 TEUR pro Jahr als freiwillige Ausgabe im 
Rahmen einer institutionellen Förderung bereitgestellt. Die Verwaltung der Stadt 
Leipzig wird diesen Betrag während der Dauer des Nutzungsvertrages im jeweiligen 
Haushalt der Stadt dem Stadtrat mit vorschlagen. 
 
Auch kann die Stiftung Kulturmittel für die Stiftungsarbeit beantragen. 
Damit hat die Stiftung Planungssicherheit für die nächsten 25 Jahre, da der jetzige 
Pachtvertrag  nur bis 2033 laufen würde. 
Die Stadt wird im Gegenzug die notwendigen Sanierungen durchführen, um die Alte 
Nikolaischule in einem ordentlichen Zustand zu halten.