Mehrbedarf für Ausbau Halle 7 der Baumwollspinnerei durch die LGH - Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06352-DS-04-DS-05
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-06352-DS-04-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-DS-06352 Dezernat Kultur 
 
 
VI-DS-06352-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VI-DS-06352-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VI-DS-06352-ÄA-03 Stadtrat S. Schlegel, 
Stadträtin F. Riekewald 
 
 
VI-DS-06352-DS-04 Dezernat Kultur 
 
 
VI-DS-06352-DS-04-DS-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VI-DS-06352-DS-04-DS-04 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VI-DS-06352-DS-04-DS-04-ÄA-01 Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VI-DS-06352-DS-04-DS-05 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VI-DS-06352-DS-04-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VI-DS-06352-DS-04-ÄA-03 Fraktion 
Freibeuter 
 
Betreff: 
Mehrbedarf für Ausbau Halle 7 der Baumwollspinnerei durch die LGH - 
Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Wirtschaft diversifizieren, Mittelstand stärken, Technologieforschung fördern, nah 
an der Leipziger Wirtschaft 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Finanzierung der gestiegenen 
Sanierungskosten in die LGH eine Bareinlage in Höhe von 3.000.000 EUR in die 
Kapitalrücklage der Gesellschaft einzulegen.  
 
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2. Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 
i. H. v. 3.000.000 EUR im PSP-Element "Erwerb Finanzanlagen LGH" (7.0002363.730) 
wird bestätigt.  
 
 
3. Die Deckung erfolgt i. H. v. 
▪ 250.000 EUR aus dem Innenauftrag „Linkelstraße 54 Abriss/Sicherung“ 
(108000000052)  
▪ 389.000 EUR aus dem PSP-Element „G.-Ellrodt-Str. B-Plan“ (7.0001925.700), 
▪ 273.000 EUR aus dem PSP-Element „Sanierung/Neubau Wittestr./Fraunhofer Str.“ 
(7.0002192.700) 
▪ 2.088.000 EUR aus der formalen Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale 
Deckung Finanzhaushalt“ (1098720000) mit gleichzeitiger Sperrung von  
- 1.751.000 EUR im PSP-Element „Transformationszentrum f. Energiesysteme“ 
(7.0002200.700) und 
- 337.000 EUR im PSP-Element „Sanierung und Erschließung Linkelstraße“ 
(7.0002187.700)  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Leipziger Gewerbehof GmbH & Co KG (LGH) verzeichnet eine Kostensteigerung von ca. 
6,3 Mio. EUR bei Bauleistungen. Diese resultiert aus gestiegenen Baupreisen, unerwartet 
maroder Gebäudesubstanz und zusätzlichen Anforderungen an Barrierefreiheit und 
Brandschutz. Die Kostensteigerung wird teils durch Bareinlagen, Steigerung Mieterlöse, 
Eigenmittel der Gesellschaft und Fremdkapital ausgeglichen.   
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung 
Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
Mit der Einrichtung des Digital Hub, als 
ein Gründer- und Technologiezentrum, 
werden die Ziele:    
• attraktives Umfeld für 
Innovationen, Gründer und 
Fachkräfte und  
• Vernetzung von Bildung, 
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Forschung und Wirtschaft direkt und unmittelbar verfolgt.  
Das Digital Hub sieht vor, eine Begegnungsstätte zu schaffen, an dem sich Gründer, 
Forschung und Wissenschaft und etablierte Unternehmen zusammenfinden. Dabei sollen 
neue Technologien und Geschäftsfelder in den Themen Smart City, Energie und E-Health für 
die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Leipzig entwickelt werden.   
   
Die Vorlage setzt einen Auftrag des Stadtrates um, an dieser Stelle kommunales Eigentum 
zu bilden.  
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
Mit der Vorlage VI-DS-06352-DS-04-DS-04 Ankauf der Halle 7 der Baumwollspinnerei durch 
die LGH - Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
wurde beschlossen, dass die Leipziger Gewerbehof GmbH & Co KG („LGH“) die Halle 7 auf 
dem Gelände der Baumwollspinnerei, Flurstück 771/16, Gemarkung Leipzig-Lindenau von 
der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH (BWS) erwirbt und 
anschließend die noch ungenutzten Flächen zu einem Innovationszentrum (Digital Hub) 
ausbaut und betreibt. Zur Finanzierung der Gesamtinvestition von Erwerb, Ausbau und 
Betrieb in die LGH sollte eine einmalige Bareinlage in Höhe von 11.200.000 EUR in die 
Kapitalrücklage der Gesellschaft eingelegt werden. 
 
Die Leipziger Gewerbehof GmbH & Co KG („LGH“) hat Teile der Bauleistungen veröffentlicht 
und ausgeschrieben. Für die noch nicht ausgeschriebenen Bauleistungen erfolgte eine 
Fortschreibung der Kostenberechnung. Im Ergebnis übersteigt die aktuelle 
Kostenfortschreibung die Kostenberechnung im Bereich der Baukosten um 6.332.934 EUR 
(brutto).  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Kostenentwicklung 
 
Die Ursache für die Kostensteigerung muss zum einen mit der aktuellen Marktsituation 
begründet werden. Aufgrund der momentanen geopolitischen Lage, den resultierenden 
Lieferproblemen wegen der Verknappung der Baumaterialien, Zinsanstieg, der Energiekrise 
und der allgemeinen Inflation kommt es zu überdurchschnittlichen Preissteigerungen.  
Die Kostenschätzung stammt aus dem Jahr 2022. Die Preisentwicklung war nicht absehbar. 
Neben der konjunkturellen Entwicklung verursacht aber auch die vorgefundene 
Bausubstanz deutliche Kostensteigerungen. Dies betrifft insbesondere die Betonsanierung 
der Decken, deren Zustand und die Erstellung eines detaillierten 
Betonsanierungskonzeptes konnten erst im Zuge der Planung erhärtet und verifiziert 
werden. Weiterhin tragen auch Anforderungen wie die zusätzliche ungeplante Maßnahmen 
zur Barrierefreiheit zu höheren Kosten bei.  
 
Im Einzelnen: 
 
a) Baupreisentwicklung 
Nicht zuletzt wirken sich die erheblich gestiegenen Baupreise und damit auch der 
Baunebenkosten deutlich aus (Baupreisindex Bürogebäude Juni 21 = 125,4; November 2023 
164,0). Dies entspricht einer Indexveränderung von 38,6 Punkten (30,8 %).  
 
b) Gebäudesubstanz 
Die Gebäudesubstanz in Form der Geschossdecken befindet sich nach Bewertung eines 
hinzugezogenen spezialisierten Ingenieurbüros für Bauwesen in einem deutlich schlechteren 
Zustand als angenommen. Als Grundlage für die weiteren Sanierungsarbeiten wurde ein 
detailliertes Betonsanierungskonzept für die Stahlbetondecken und -stützen erstellt. Im 
Ergebnis wurde unter anderem festgestellt, dass mehr Deckenfelder getauscht werden 
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müssen, als angenommen. Weiterhin kamen einige Herausforderungen im Zusammenhang 
mit der bestehenden Bausubstanz und Statik zutage. Insbesondere die Befestigung der 
Medien (Sprinkler, Lüftung, Elektro, Daten, Heizung) an den Bestandsdecken stellt sich 
aufgrund der Deckengeometrie und -beschaffenheit als technisch deutlich aufwendiger dar. 
Weiterhin war die jetzt notwendige Abdichtung des Untergeschosses in der 
Grobkostenschätzung nicht enthalten. Weiterhin sind nicht geplante Anpassungsarbeiten am 
Dach nach der Konkretisierung des Haustechnikkonzeptes notwendig. 
 
Allein im Bereich der Betonsanierung der Decken entstehen nach aktueller 
Kostenberechnung Mehrkosten in Höhe von über 1,0 Mio. EUR. 
 
 
c) Anforderungen aus Arbeits- und Brandschutz 
Die Grundrisse erfordern in Verbindung mit der Gebäudetiefe einen höheren Anteil an 
mechanischer Belüftung und mehr Glaselemente als in der ursprünglichen Kostenschätzung 
eingestellt. Für das 2. OG muss für einen barrierefreien Zugang ein weiterer Aufzug 
eingeplant werden, da der zukünftig für das SMILE Center der Universität Leipzig geplante 
Bereich sonst nicht für Rollstuhlfahrer zugänglich ist (der zur Mitnutzung verfügbare 
Lastenaufzug in der Halle 6 ist nicht barrierefrei erreichbar und müsste umfangreich 
ertüchtigt werden). Mit dem zweiten Aufzug auf der Südseite des Gebäudes kann das 
behindertengerechte Erreichen aller Bereiche der Ausbaugeschosse im Zuge „Digital Hub“ – 
Herstellung gewährleistet werden. Weiterhin muss aus Brandschutzgründen der als Büro 
genutzte Bereich des Untergeschosses einen weiteren Ausgang zur Entfluchtung 
erhalten. 
 
d) Anforderungen der Nutzer und des Bauherrn sowie behördliche Anforderungen 
Im Rahmen der Abstimmungen mit den Nutzern und den Anforderungen des Brandschutzes 
mussten Veränderungen am Raumprogramm vorgenommen werden. Diese Anpassungen 
führten zu deutlichen Änderungen im Trockenbau, insbesondere bei den Akustik- und 
Belichtungsanforderungen. Zusätzlich entstanden weitere Kosten durch bislang nicht 
geplante, aber notwendige Schallschutzmaßnahmen für den Betrieb des Digital Hubs und 
des Theaters. 
 
Wegen der besonderen Raumstruktur, die flexible Nutzungsmöglichkeiten in 
Großraumbüros bietet, war eine aufwendigere Installation der Elektro- und Datentechnik 
erforderlich. Diese Maßnahmen waren in der ursprünglichen Kostenschätzung nicht 
berücksichtigt. Zudem mussten in der Elektrotechnik eine Umplanung und der Einbau einer 
digitalen Schließanlage vorgenommen werden, um den Anforderungen moderner 
Arbeitswelten im Digital Hub gerecht zu werden. 
 
Während der Entwurfsplanung wurde der Außenbereich in enger Zusammenarbeit mit den 
aktuellen und zukünftigen Nutzern intensiv gestaltet. Dieser bietet nun mehr Funktionen 
und eine höhere Aufenthaltsqualität. Dabei wurden auch die Anforderungen 
verschiedener Ämter berücksichtigt. So wurden zusätzliche Flächen für Fahrradabstellräume 
geschaffen und durch den Bau einer Terrasse das Erscheinungsbild und die 
Nutzerfreundlichkeit erheblich verbessert. 
 
2.2 Kostenveränderungen 
 
Der ursprünglichen Vorlage lag eine Kostenschätzung zu Grunde. Der in den berechneten 
Gesamtkosten inkludierte Baukostenanteil lag bei ca. 7,4 Mio. EUR (brutto). Dieser 
Baukostenanteil erhöht sich im Ergebnis der Kostenfortschreibung und bereits erfolgter 
Ausschreibungen auf ca. 13,7 Mio. EUR.  
 
Die aktuelle Kostenberechnung, gemäß Eßmann/Gärtner/Nieper Architekten GbR, 
gliedert sich dabei folgendermaßen: 
 
 Bezeichnung der 2022 2024 
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Kostengruppe Kostengruppe netto (EUR) brutto  
(EUR) 
netto  (EUR) brutto  (EUR) 
200 Herrichten und 
Erschließen 
24.750,00 29.452,50 0,00 0,00 
300 Bauwerk, 
Baukonstruktionen 
2.696.095,00  3.208.353,05 5.530.649,32 6.581472,69 
400 Bauwerk - 
Technische 
Anlagen 
2.255.142,50 2.683.619,58 3.351.197,29 3.987.924,78 
500 Außenanlagen 175.125,50 208.399,35 149.573,40 177.992,35 
700 Baunebenkosten 1.079.414,00 1.284.502,66 2.520.900,00 2.999.871,00 
Gesamtkosten 6.230.527,00 7.414.327,13 11.552.320,01 13.747.260,81 
Kostenberechnung, Stand 20.02.2024 
 
Dabei sind 67 % des Bauvolumens bereits ausgeschrieben, vergeben und damit preislich 
fixiert. Für die noch zu vergebenden Positionen (4,5 Mio. EUR) wurde planerisch vorgesorgt 
mit der Kostenberechnung vom Februar 2024. 
 
Seit Februar ist der Baukostenindex um weitere 0,7 %-Punkte angestiegen. Sollte sich 
dieser Index in den Ausschreibungen widerspiegeln, würden weitere Preissteigerung i. H. v. 
rechnerisch 32.000 EUR zu Buche schlagen. Diese Mehrkosten könnte die Gesellschaft 
verkraften, ohne erneute Kapitalmaßnahmen des Gesellschafters. 
 
Die Gesellschaft erwartet eine überplanmäßige Kostenerhöhung von 6.332.934 EUR 
(brutto), die refinanziert werden sollen über  
 
a) Bareinlage  
b) Aufnahme von Fremdmitteln  
c) Erhöhung ihres Eigenanteils sowie 
d) Moderate Steigerung der Mieterlöse 
e) Vorsteuereffekt auf gewerblich tätige Mieter 
 
Zur Gegenfinanzierung werden die Mieterlöse im Digital Hub um durchschnittlich etwa 
2,50 EUR/qm moderat gesteigert, ohne den Fördereffekt für Gründer zu gefährden.  
 
2.2 Kompensationsmaßnahmen 
 
Im Zuge der Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie der im Bauprozess vorgefundenen 
Gebäudesubstanz des Bestandes wurden stets kostenoptimierende Ausführungen geprüft. 
Nicht immer konnten diese umgesetzt werden. Anbei eine Auswahl (keine vollumfängliche 
Auflistung), sortiert nach Bereichen: 
 
Außenraum:  
- Mit Mobilitätskonzept deutliche Absenkung der Anzahl der notwendigen und 
herzustellenden PKW-Stellplätze  
- Reduzierung/ Optimierung der ursprünglich geplanten Beleuchtung im 
Außenbereich 
- Teilweise Herstellung/ Kostenübernahme einzelner Elemente im Außenbereich 
durch zukünftige Mieter 
 
Komfort: 
• Verzicht auf Erweiterung der bestehenden Einbruchmeldeanlage der Theater 
(Einbruchmeldeanalgen jeweils nur für die Mietbereiche, wenn gewünscht – keine 
Umsetzung durch LGH) 
• Standardausstattung der Sanitärräume bis auf EG (Veranstaltungsfläche) 
• Glaselemente in Trockenbauwänden für Sichtbeziehungen, Raumwirkung und 
Tageslicht notwendig. Intensive Prüfung und Abwägung zur individuellen 
Notwendigkeit, Planung unterschiedlicher Qualitäten (Schallschutz) 
• Entfall mobiler Trennwand 
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• Verzicht Klimaanlage, nur notwendige Lüftung (natürliche Belüftung/ 
Fensterbelüftung aufgrund Gebäudetiefe nicht ausreichend), Verzicht auf individuelle 
Reguliermöglichkeiten 
• Vergleich verschiedener Bodenbeläge, Entscheidung zugunsten preiswerterem 
Linoleum und gegen geschliffenen Gussasphalt (optisch eigentlich passender durch 
industriellen Look)  Vereinfachung und Beschleunigung Bauaublauf 
 
Bausubstanz: 
• Prüfung und Abwägung Sanierung von Deckenfeldern vs. Abriss/ Neubau, da 
Sanierung kostengünstiger als Abbruch/ Neubau, dafür zusätzliche Probeöffnungen 
zur Bewertung der Bewehrung. Aber, Abbruch meist unumgänglich aufgrund des 
schlechten Zustands der Randdeckenfelder 
• Prüfung Aufbeton, aber in allen Geschossen aufgrund statischer Anforderung, 
notwendig (aufgrund der stark beschädigten Decken durch Abbruch des 
Steinholzestriches im Zuge der bereits vor Erwerb erfolgten Abbrucharbeiten) 
• Innenwände mit Dämmputz, nicht mit Schaumglas (wie ursprünglich geplant und 
empfohlen) 
• Minimalistische Sanierung der denkmalgeschützten Außenmauer zum 
Erhalt/Ertüchtigung  
• Abwendung von höheren Entsorgungskosten durch mehrfache Beprobung des 
Entsorgungsmaterials vom Abbruch der Deckenfelder beim Entsorger  Ergebnis 
zeigte weniger belastetes Material als bei der Beprobung durch den Entsorger 
 
2.3 Bareinlage in die LGH 
Die Bareinlage erfolgt in Form einer Einlage in die Kapitalrücklage an die LGH Leipziger 
Gewerbehof GmbH & Co. KG. 
 
An der LGH GmbH & Co. KG sind drei Kommanditisten beteiligt: 
• Die Stadt Leipzig hält 80,6 Prozent der Anteile. 
• Der zweite Gesellschafter (Kommanditist) ist die Handwerkskammer zu Leipzig 
(18,52 Prozent). Finanziell ist die Beteiligung auf die Höhe der Einlage (5.000 EUR) 
beschränkt. 
• Der dritte Kommanditist mit 0,93 Prozent der Anteile ist der Geschäftsführer der LGH 
GmbH & Co. KG, Herr Kai Thalmann. Auch er kann bei Ausscheiden aus der 
Gesellschaft nur die Rückzahlung seiner Einlage (250 EUR) beanspruchen. 
 
Die Mitgesellschafter der Stadt Leipzig nehmen an Wertsteigerungen der LGH – etwa durch 
Einlagen oder Zuschüsse – daher nicht teil. 
 
Komplementärin ist die LGH Service GmbH, als 100-prozentige Tochtergesellschaft der 
Stadt und ohne Anteile an der LGH GMBH & Co. KG. 
 
 
2.4 Finanzierung der Bareinlage 
 
Die Deckung erfolgt entsprechend dem Planungsstand gem. VII-Ifo-10087 (Sachstand zur 
Umsetzung der Mittelfristigen Investitionsprogramme) aus folgenden Quellen:  
 
- 250.000 EUR aus dem Innenauftrag „Linkelstraße 54 Abriss/Sicherung“ 
(108000000052). Der vorgesehene Abriss wird derzeit über ein Gutachten geprüft. Die 
Maßnahme findet in 2024 nicht in dem geplanten Umfang statt. Die Fertigstellung des 
Gutachtens erfolgt voraussichtlich Mitte 2025. Im Rahmen der Haushaltsplanung 
2025/2026 wurden Mittel innerhalb des Budgets der Wirtschaftsförderung für das Projekt 
eingeplant. 
 
- 389.000 EUR aus dem PSP-Element „G.-Ellrodt-Str. B-Plan“ (7.0001925.700). Das 
Projekt ruht, da eine Schlüsselfläche bisher nicht erworben werden konnten. Es erfolgt 
somit keine Ausgabe zum Projekt in 2024. Für die Planung sind in 2027 Mittel i. H. v. 50 
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TEUR vorgesehen. Für die Umsetzung werden im Rahmen der Haushaltsplanung 
2027/2028 die notwendigen Mittel angemeldet. 
 
- 273.000 EUR aus dem PSP-Element „Sanierung/Neubau Wittestr./Fraunhofer Str.“ 
(7.0002192.700). In 2024 wurde mit der Planung der Maßnahme begonnen. Zur 
Finanzierung werden in 2024 nur Mittel i. H. v. 27 TEUR benötigt. Für die Umsetzung 
wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 Mittel innerhalb des Budgets der 
Wirtschaftsförderung für das Projekt eingeplant. 
 
- 2.088.000 EUR aus der formalen Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale 
Deckung Finanzhaushalt“ (1098720000) mit gleichzeitiger Sperrung von  
• 1.751.000 EUR im PSP-Element „Transformationszentrum f. Energiesysteme“ 
(7.0002200.700). Das Projekt „Transformationszentrum f. Energiesysteme“ ruht, da 
keine Fördermittel im Rahmen des Strukturwandels derzeit zur Verfügung stehen. 
Eine Neuanmeldung erfolgt gegf. in der zweiten Förderperiode 2027. 
• 337.000 EUR im PSP-Element „Sanierung und Erschließung Linkelstraße“ 
(7.0002187.700). Laut Sanierungsplan ist zuvor eine Dauermessung zur Eingrenzung 
des Umweltschadens vorzunehmen. Zur Finanzierung von Messstellen werden in 
2024 von den verfügbaren Mitteln nur 100 TEUR benötigt. Die weitere Finanzierung 
des Projektes erfolgt 2025. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 wurden 
bereits neue Mittel für das Projekt i.H.v. 3,3 Mio. EUR eingeplant. 
 
 
2.5 Beihilferechtliche Prüfung Bareinlage LGH 
 
Die Maßnahme ist beihilferechtlich zulässig, weil sie die Voraussetzungen eines Private-
Investor-Tests (PIT) erfüllt. Mithilfe eines PIT konnte nachgewiesen werden, dass ein 
privater Investor von vergleichbarer Größe wie der öffentliche Mittelgeber unter den gleichen 
Umständen veranlasst wäre, Kapitalhilfen in einem entsprechenden Umfang zu gewähren. 
Eine entsprechende Bewertung wurde extern eingeholt und der PIT durchgeführt. 
 
3.  Zeitplan 
Nach fortgeschriebenen Bauzeitenplan werden die Arbeiten zur Betonsanierung bis Oktober 
dieses Jahres beendet. Im Anschluss sollen die Rohbauarbeiten an der Westfassade und 
der westlichen Terrasse inkl. Fahrradkeller beginnen. Aktuell erfolgt die Erstellung der 
Leistungsverzeichnisse für den Innenausbau, welcher ebenso im Anschluss an die 
Sanierung der Betondecken vergeben und ausgeführt werden soll. Die Fertigstellung der 
Gesamtmaßnahme ist für das zweite Quartal 2026 vorgesehen.   
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024 2024 3.000.000 7.0002363.730 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
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Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss ist die Finanzierung der Gesamtmaßnahme Halle 7 für die LGH 
gefährdet. Aufgrund der strukturell fehlenden Mieteinnahmen im Bereich der Theater besteht 
für die LGH bereits aktuell die Notwendigkeit der „Quersubventionierung“ durch die 
Mieteinnahmen anderer Objekte für die Halle 7. Dieser Betrag würde sich ohne eine weitere 
Unterstützung noch weiter erhöhen und die zukünftigen Möglichkeiten weiterer Projekte im 
Bereich der Wirtschaftsförderung stark einschränken. 
 
Bei der im Rahmen des Bund-Länder-Programmes "Stadtumbau, Programmteil 
Aufwertungsgebiet Leipzig West" geförderten Einzelmaßnahme erfolgte bereits die 
Sanierung der Gebäudehülle, die brandschutztechnische Ertüchtigung sowie die 
Vorbereitung der Nutzflachen der Halle 7 für die Unterbringung der Endnutzer. Nachdem die 
Unterbringung des Naturkundemuseums verworfen wurde und die Nutzung der freien 
Flächen als „Digital Hub“ geplant wurden, hat die Stadt die 
Kostenerstattungsbetragsberechnung (KEB) fortgeschrieben. Die Anpassung der Miethöhe 
für die künftigen Nutzer darf nicht zu einer Unterschreitung der von der SAB geprüften 
unrentierlichen Kosten für die Maßnahme führen. 
 
Im Zusammenhang mit dem Prüfbericht zum Verwendungsnachweis zur Maßnahme 
„Spinnereistr. 7 - Baumwollspinnerei, Halle 7 — Schaffung einer kulturellen 
Gemeinbedarfseinrichtung” wurde eine jährliche Sachstandsmeldung zum Baufortschritt der 
Folgebaumaßnahmen gefordert. Spätestens bis zum Zeitpunkt der Einreichung der 
Gebietsabrechnung (ein Jahr nach Durchführungszeitraum - derzeit - 31. Dezember 2027) 
muss der Förderzweck, die nachhaltige Nutzung der momentan noch leerstehenden Flachen 
in der Halle 7, erreicht sein, um eine Rückzahlung der bereits an die Stadt Leipzig 
ausgezahlten Fördermittel in Hohe von 7.219.766 € zu vermeiden. 
 
     
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
8 von 8 in Zusammenstellung