Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01379-NF-01-VSP-01
Datum: 2020-08-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01379-NF-01-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
SBB Mitte   Anhörung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Unterbringung von Teilen der Verwaltung am Wilhelm-Leuschner-Platz 
entsprechend dem Konzept zur Verwaltungsunterbringung wird weiter untersucht. 
 
2. Der Matthäikirchhof wird angesichts der zeitlichen und städtebaulichen 
Beschränkungen nicht als zentraler Standort für Verwaltungsunterbringung 
untersucht. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge des anstehenden 
Beteiligungsprozesses (VII-DS-01214) Nutzungsoptionen für die Unterbringung von 
Verwaltungseinheiten / städtischen Einrichtungen zu klären. Dabei sollte eine 
Präferenz auf Verwaltungseinheiten / städtischen Einrichtungen liegen, deren 
Anliegen im Kontext zur Entwicklung des geplanten „Forums für Freiheit und 
Bürgerrechte“ stehen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtzentrum 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
Mit dem Antrag soll eine mögliche Verwaltungsunterbringung am Wilhelm-Leuschner-Platz 
verworfen werden und dafür am Matthäikirchhof erfolgen. Der Alternativvorschlag regt an, 
die Verwaltungsunterbringung am Wilhelm-Leuschner-Platz weiter zu verfolgen und mit dem 
Thema Wohnraum zu vertiefen. Im Gegenzug sollen für den Matthäikirchhof im Zuge des 
anstehenden Beteiligungsprozesses Nutzungsoptionen für die Unterbringung von kleineren 
Verwaltungseinheiten / städtischen Einrichtungen untersucht werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam Von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam Von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UstG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
entfällt  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Antrag der Fraktion Freibeuter, das Areal des Matthäikirchhofs statt des Wilhelm-Leuschner-
Platzes für die Verwaltungsunterbringung zu prüfen. 
   
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zum Beschlusspunkt 1 des Antrags 
In der Begründung wird dargelegt, dass für eine Verwaltungsunterbringung auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz, aufgrund der Unterbringung von Wohnungen, keine ausreichenden 
Flächen für die Verwaltungsunterbringung zur Verfügung stünden und der Standort daher 
nicht weiter in die langfristige Konzeption der Verwaltungsunterbringung einbezogen werden 
könne.  
Diese Aussage ist nicht richtig: 
 Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 26.10.2016 zu VI-A-02467 wurde der 
Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen des „Konzeptes zur mittel- und 
langfristigen Verwaltungsunterbringung" eine Bestandsaufnahme der 
Verwaltungsliegenschaften vorzunehmen und Optionen für ein modernes 
gemeinsames Verwaltungs- und Bürgerzentrum von Stadtverwaltung und 
kommunalen Unternehmen - Neues Stadthaus -  zu prüfen. Dieser Verpflichtung ist 
die Verwaltung nachgekommen. 
 Die Grundlagen zum Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunter-
bringung werden unter https://www.leipzig.de/news/news/konzept-zur-
verwaltungsunterbringung-entsteht/ ausführlich beschrieben. Es soll eine effiziente 
und effektive Verwaltungsunterbringung ermöglichen, indem systematisch ein 
ganzheitliches Konzept mit einem klaren Fokus auf die Unterbringung im Eigentum 
verfolgt wird. Es ist vorgesehen, die Standorte zu so genannten Verwaltungszentren 
zu bündeln, damit Ämter übergreifend zusammenarbeiten und Dienstleistungen 
thematisch konzentriert angeboten werden können. Zudem sollen Bürgerinnen und 
Bürger möglichst kurze Wege haben. 
 Aus der Strategie der Verwaltungsunterbringung in Standortkombinationen folgt eine 
gewisse Flexibilität bezüglich der zu realisierenden Flächen je Standort. Die 
Integration von Wohnungen am Verwaltungsstandort Wilhelm-Leuschner-Platz führt 
daher nicht dazu, dass der Standort Wilhelm-Leuschner-Platz aus der langfristigen 
Konzeption der Verwaltungsunterbringung gestrichen werden muss. Vielmehr ist im 
weiteren Verfahren zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung auf diese 
Änderung zu reagieren. 
Aufgrund der beschriebenen Möglichkeit, die Verwaltungsunterbringung in einer Standort-
Kombination mit den räulichen Schwerpunkten Zentrum und Umfeld Alte Messe auch mit 
Wohnanteil auf dem mittleren Baufeld des Wilhelm-Leuschner-Platzes zu verwirklichen, 
sollte der Wilhelm-Leuschner-Platz weiterhin für die Verwaltungsunterbringung betrachtet 
werden. Die genaue Beschreibung der baulichen Möglichkeiten erfolgt mit der Vorlage VII-
DS-00208, Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-LeuschnerPlatz".  
 
Zu Beschlusspunkt 2 des Antrags 
Der Matthäikirchhof ist vor dem Hintergrund der vorgesehenen kulturellen Nutzung für die 
Verwaltungsunterbringung bisher nicht näher untersucht worden. 
Mit Beschlussfassung des Stadtrats VI-DS-04384 NF-05 „Entwicklungsoption Areal 
Matthäikirchhof - Etablierung eines Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ wurde sowohl der 
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Auftrag erteilt, sich mit einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ auf dem Areal 
Matthäikirchhof als auch mit der städtebaulichen Struktur des Gesamtareals 
auseinanderzusetzen. Mit dem Beschluss VI-A-04478 „Multifunktionales vitales 
Zentrumsquartier "Matthäikirchhof" mit breiter Bürgerbeteiligung entwickeln“ wurde zudem 
eine breit angelegte Bürgerbeteiligung beschlossen. Mit der Vorlage VI-DS-06745 „Nationale 
Projekte des Städtebaus – Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und 
Projektstruktur“ wurde darüber hinaus ein detaillierterer Projektablauf beschlossen. Dem 
Beschluss zu VI-DS-06745 wurde zudem als Protokollnotiz zugefügt: „Die Stadtverwaltung 
strebt an, nicht mehr als 30 % Wohnanteil und maximal ein Drittel für das Forum planerisch 
vorzubereiten.“ Die o.g. Beschlüsse sind grundlegende Voraussetzung für eine koordinierte 
Planung im Bereich des Matthäikirchhofs.  
Auf Grundlage der benannten Beschlüsse soll versucht werden, die zukünftigen Nutzungen 
des Matthäikirchhofs zu definieren. Um Flächenansprüche für öffentliche Nutzungen zu 
definieren, wurden bereits im April 2020 verwaltungsintern mögliche Nutzungsbedarfe 
seitens der Verwaltung auf dem Matthäikirchhof abgefragt. Parallel soll eine 
verwaltungsinterne Meinung zum weiteren Umgang  mit dem Matthäikirchhof erarbeitet und 
dem Stadtrat zur Beschlussfassung als Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt 
werden. 
Mögliche Raumkapazitäten für eine Verwaltungsunterbringung auf dem Areal des 
Matthäikirchhofs sind aktuell noch nicht ausreichend exakt zu benennen, da die notwendigen 
planerischen Grundlagen noch nicht erarbeitet sind. 
Aktuell kann lediglich eine grobe Abschätzung der möglicherweise BGF erfolgen. Die 
angegebenen Größenordnungen basieren auf verschiedenen Varianten einer 
unabgestimmten städtebaulichen Konzeptstudie von 2017 und berücksichtigen verschiedene 
Arten des Umgangs mit der bestehenden Bausubstanz der ehemaligen Stasizentrale und der 
Volkspolizei aus den 1980er Jahren. Es muss betont werden, dass weder der Umgang mit 
dieser Bausubstanz noch die städtebaulichen Varianten aus der Konzeptstudie abgestimmt 
sind.  
Dies vorausgeschickt, kann grob geschätzt von folgendem Spektrum möglicher neu zu 
errichtender BGF auf dem Areal, jeweils unter der Annahme eines Neubaus für ein „Forum 
für Freiheit du Bürgerrechte“, ausgegangen werden: 
 Varianten „vollständiger Abriss der Gebäudesubstanz Stasizentrale und Volkspolizei“ 
zwischen 18.000 und 52.000 m2. Abzüglich 30% Wohnfläche ergäbe sich eine 
mögliche BGF im Bereich von ca. 12.000 bis 36.000 m2 BGF für ergänzende 
Nutzungen.  
 Aus den Varianten „vollständiger oder teilweise Erhalt der Stasizentrale/Volkspolizei“ 
ergeben sich mögliche Nutzflächen von 20.000 m2 Neubau plus 10.000 m2 im 
Bestand (gesamt 30.000 m2) bis zu 30.000 m2 Neubau plus 5.000 m2 im Bestand 
(gesamt 35.000 m2). Abzüglich 30% Wohnfläche ergäbe sich eine mögliche BGF im 
Bereich von 20.000 bis 24.000 m2 BGF für ergänzende Nutzungen. 
Welchen Anteil Verwaltungsunterbringung an den ergänzenden Nutzungen ausmachen 
könnte, soll als ein inhaltlicher Bestandteil im anstehenden Beteiligungsverfahren diskutiert 
werden. 
Geht man davon aus, dass es auch sinnvoll sein könnte, an diesem Standort auch 
Unternehmensansiedlungen, Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur etc. zu realisieren, so 
verringert sich der Flächenansatz für Verwaltungsunterbringung / städtische Einrichtungen 
weiter. Bei einem Anteil von 50 % an den ergänzenden Nutzungen ergäbe sich hier eine 
Entwicklungsspanne von 6.000 – 18.000 m2 BGF für Verwaltungsunterbringung.  
Aufgrund der bisher vorliegenden Ergebnisse lässt sich aus Sicht der Verwaltung nicht 
ableiten, dass eine Verwaltungsunterbringung auf dem Matthäikirchhof zielführender sein 
könnte als auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Das schließt jedoch keineswegs vollständig 
die Unterbringung städtischer Einrichtungen auf dem Areal aus. Nach einer Konkretisierung 
der Planungsansätze für den Matthäikirchhof kann bei Bedarf über eine Berücksichtigung im 
Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung nachgedacht werden. 
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Diese Unsicherheit über möglicherweise realisierbare Nutzflächen in Verbindung mit der 
vorgesehenen umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung, die den hohen 
Transparenzforderungen der Politik und den Zwecken der Förderung aus dem 
Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ entspricht, lässt es aus Sicht der 
Verwaltung derzeit nicht ratsam erscheinen, den Matthäikirchhof als Ersatz-
Verwaltungsstandort für den Wilhelm-Leuschner-Platz zu beschließen. 
Die Diskussionsprozesse sowohl für das „Forum für Freiheit und Bürgerechte“ als auch für 
das Gesamtareal Matthäikirchhof haben begonnen. Wie bereits oben beschrieben, sollen in 
diesem Zusammenhang auch Flächenansprüche für öffentliche Nutzungen erfasst werden. 
Die verwaltungsinterne Anfrage nach Nutzungsbedarfen soll ein Anstoß für eine intensive 
Beschäftigung der Verwaltung mit dem Matthäikirchhof sein und eine wesentliche Grundlage 
einer Sammlung von Nutzungsoptionen des Areals bilden. Darauf aufbauend soll eine 
Verwaltungsmeinung zu Nutzungszielen für den Matthäikirchhof erarbeitet werden.  
Die Verwaltung schlägt daher vor, das in VII-DS-01214 „Beteiligungskonzept und 
Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts 
Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)“ vorgeschlagene Vorgehen 
durchzuführen und in diesem Rahmen die mögliche Unterbringung von städtischen 
Einrichtungen auf dem Matthäikirchhof zu präzisieren. 
 
Zu Beschlusspunkt 3 des Antrags 
Dieser Beschlusspunkt schwächt die mögliche Verhandlungsposition der Stadtverwaltung. 
Darüber hinaus hat der Oberbürgermeister laut SächsGemO die Verpflichtung, die laufende 
Verwaltung zu organisieren, dazu gehört auch die Unterbringung der Verwaltung. Es bedarf 
daher keines gesonderten Beschlusses, den Oberbürgermeister hierzu aufzufordern, zumal 
der Stadtrat umfassend informiert wurde. 
Die Dauer des Mietvertrages für das Technische Rathaus sollte nicht von einer ungewissen 
Vorstellung eines Technischen Rathauses auf dem Matthäikirchhof abhängig gemacht 
werden. 
Die Verwaltung empfiehlt, diesem Beschlusspunkt nicht zuzustimmen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
entfällt 
4. Finanzielle Auswirkungen 
entfällt 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
entfällt 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
Für das Planungsvorhaben Matthäikirchhof ist eine umfassende Beteiligung vorgesehen. 
7. Besonderheiten  
entfällt 
8. Folgen bei Nichtbeschluss