Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09169-AW-01
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09169-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie schätzt die Verwaltung den Mehraufwand für das Ausstellen von 
Behandlungsscheinen für Geflüchtete im Bezug § 3 Asylbewerberleistungsgesetz ein? 
Wie werden die Behandlungsscheine derzeit ausgereicht (für einen bestimmten 
Zeitraum, für bestimmte Fachärzt*innen etc.)? 
 
Behandlungsscheine für Personen mit Leistungsansprüchen nach dem § 4 AsylbLG werden 
standardmäßig quartalsweise für allgemeinärztliche bzw. kinderärztliche Behandlungen 
sowie für Zahnbehandlungen und bei Frauen für die Gynäkologie automatisch erstellt und 
den leistungsberechtigten Personen zugesandt. Behandlungsscheine für Fachärzte werden 
nach Vorlage einer Überweisung behandlungsbezogen gemäß den geltenden Regelungen 
des Freistaates Sachsen in der Interpretationshilfe zur Gesundheitsversorgung nach 
Asylbewerberleistungsgesetz ausgestellt. 
Eine Aufwandserfassung liegt für diese Teilleistung der Sachbearbeitung nach dem AsylbLG 
nicht vor.  
 
 
2. Welche Gründe führen zum weiteren Verzögern der Einführung der eGk in Leipzig 
auch vor dem Hintergrund, dass die Landeshauptstadt Dresden die dortige Einführung 
ab 2020 als erfolgreich resümiert hat? Welchen Aspekt der „finanziellen 
Konsequenzen“ braucht die Stadt Leipzig, um daraus Schlüsse zu ziehen? Wurden 
diese Informationen von der Stadt Dresden angefordert? 
 
Die Stadt Leipzig plant die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, wenn die 
Finanzierung geklärt ist. Bisher liegen keine vollständigen Informationen der 
Landeshauptstadt Dresden bezüglich der Erstattung der Krankenhilfekosten nach § 10a Abs. 
5 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) für das Jahr 2020 durch die 
Landesdirektion Sachsen vor. Nach Vorlage dieser Ergebnisse aus Dresden kann eine 
abschließende Beurteilung der mit der Einführung verbundenen finanziellen Auswirkungen 
erfolgen.  
 
Die Einführung der eGK in Leipzig kann auf den Weg gebracht werden, sobald Klarheit 
darüber besteht, dass die Landesdirektion die Krankenhilfekosten, die nach der Einführung 
der Karte abgerechnet und gegenüber der LDS geltend gemacht wurden, erstattet. Hierfür 
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wären dann Verhandlungen mit den Krankenkassen aufzunehmen, um eine Vereinbarung zu 
erzielen und der Ratsversammlung zur Entscheidung vorzulegen. 
 
Das Sozialamt der Stadt Leipzig tauscht sich regelmäßig mit dem Sozialamt der Stadt 
Dresden bezüglich der Kostenerstattung durch die Landesdirektion aus. 
 
 
3. Falls die Daten aus Dresden für eine Entscheidungsfindung nicht eingeholt werden 
können: Was hindert die Stadt daran, ggf. Erfahrungen anderer Städte bzw. 
Bundesländer zu Rate zu ziehen? 
 
Die Stadt Dresden ist innerhalb Sachsens die einzige Stadt, die eine elektronische 
Gesundheitskarte für leistungsberechtigte Personen nach § 4 AsylbLG eingeführt hat. Eine 
Bezugnahme auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern ist nicht möglich, da die 
Regelungen zur Gesundheitsversorgung sowie zur Kostenerstattung zwischen den 
leistungserbringenden Stellen nach AsylbLG und den Bundesländern verschieden sind. 
Beispielsweise erfolgt die komplette Finanzierung und Abwicklung der Krankenhilfe nach 
dem AsylbLG in Thüringen durch den Freistaat Thüringen in eigener Zuständigkeit und 
Verantwortung.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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