Quartiersgarage im alten Kaufhaus Held
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01636-VSP-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01636-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01636 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01636-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Quartiersgarage im alten Kaufhaus Held 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 11.11.2025 Vorberatung 
SBB Alt-West 12.11.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister setzt sich mit dem Eigentümer des ehemaligen Kaufhaus 
Held (zuvor Kaufhaus Max Sachse, später Firma Hollenkamp & Co.) in der Lützner 
Straße 45-47/Ecke Merseburger Straße in Verbindung und wirkt darauf hin, dass die 
Tiefgarage dieses Objektes wieder öffentlich nutzbar gemacht wird. Das Ziel dieser 
Gespräche ist die Entwicklung einer Quartiersgarage an der Schnittstelle von 
Lindenau/Alt-Lindenau.  
 
2. Über den Stand der Gespräche wird der zuständige Fachausschuss 
(Stadtentwicklung und Bau) spätestens im 2. Quartal 2026 informiert.  
 
Räumlicher Bezug 
Alt-West 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Das Kaufhaus Held in Lindenau steht seit Jahren leer. Insbesondere enthält es rund 200 
ungenutzte Stellplätze in der Tiefgarage. Frühere Bürgerinitiativen zur Zwischennutzung 
scheiterten am Eigentümer. Die Antragstellerin fordert nun, die Tiefgarage als 
Quartiersgarage zu reaktivieren und rechtliche Schritte gegen spekulativen Leerstand zu 
prüfen, um das Viertel städtebaulich zu beleben. 
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Bereits im Jahr 2022 erfolgten Gespräche mit einem Eigentümervertreter über einen 
möglichen Erwerb der Liegenschaft durch die Stadt Leipzig. Reaktivierung und Ankauf der 
Immobilie wurden durch die Stadt Leipzig geprüft. Für das Objekt konnten allerdings keine 
wirtschaftlich realisierbaren Nutzungsansätze identifiziert werden. 
 
Grundsätzlich spricht aus verkehrsplanerischer Sicht nichts gegen den Antrag, Gespräche 
mit dem Eigentümer zur Nutzung der Tiefgarage durch die Öffentlichkeit zu suchen.  
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
Der Stadtrat wird über das Ergebnis der Gespräche mit dem Eigentümervertreter informiert, 
sobald dieses vorliegt. 
 
Die weitere Forderung des Antrags, rechtliche Schritte gegen spekulativen Leerstand zu 
prüfen, ist inhaltlich nachvollziehbar, jedoch in der praktischen Umsetzung mit erheblichen 
Schwierigkeiten verbunden. Gewerbliche Immobilien unterliegen nicht denselben 
gesetzlichen Regelungen wie Wohnraum, so dass eine direkte Einflussnahme durch die 
Kommune stark eingeschränkt ist. Zwar verweist Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes auf 
die Sozialbindung des Eigentums, doch bietet dieser Grundsatz keine konkrete rechtliche 
Grundlage für eine verpflichtende Nutzung gewerblicher Objekte. Der Stadt Leipzig stehen 
derzeit keine wirksamen rechtlichen Instrumente zur Verfügung, um gegen gewerblichen 
Leerstand vorzugehen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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