Aktueller Stand der Mittelbeantragung und Bauplanung für das Mitteldeutsche Infektionsschutzzentrum am Klinikum St. Georg sowie zur Sicherung der Bundesmittel für 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01591-AW-01
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01591-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Viel-
falt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01591 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01591-AW-01 Dezernat Soziales, Ge-
sundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Aktueller Stand der Mittelbeantragung und Bauplanung für das Mittel-
deutsche Infektionsschutzzentrum am Klinikum St. Georg sowie zur 
Sicherung der Bundesmittel für 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Antwort 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Bauplanung und des Genehmigungsverfahrens 
für das Mitteldeutsche Infektionsschutzzentrum am Klinikum St. Georg? Falls 
noch keine vorliegt: Wann wird die Baugenehmigung erwartet? Welche Pro-
bleme bestehen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren, die zu 
den Verzögerungen führen? 
Das Projekt des Infektionsschutzzentrums erfordert das gut abgestimmte Zusammenwirken 
des Klinikums St. Georg als Bauherren und mehrerer Genehmigungsbehörden.  
Konkret sind für den Bau des Infektionsschutzzentrums drei Verfahren - Beschluss der In-
nenbereichssatzung, Genehmigung zur Gewässerverlegung „Rietzschke“ und das Bauge-
nehmigungsverfahren - erforderlich. Das Baugenehmigungsverfahren „ruht“ momentan und 
wird wieder begonnen, wenn die beiden anderen Verfahren positiv abgeschlossen sind. 
Alle Verfahren werden bei Ämtern der Stadt Leipzig geführt.  
• Die Innenbereichssatzung, welche auch die Ausgliederung der betroffenen Baufläche 
aus dem Landschaftsschutzgebiet beinhaltet, liegt in der Bearbeitungszuständigkeit 
des Stadtplanungsamtes und es wird angestrebt, das Verfahren noch in diesem Jahr 
zum Abschluss zu bringen.  
• Das Gewässerverlegungsverfahren „Rietzschke“ wird bei der unteren Wasserbehör-
de der Stadt Leipzig geführt. Das Klinikum geht für das Verfahren von folgender Zeit-
planung aus: 
▪ Erstellung, Einreichung von Unterlagen: bis September 2025 
▪ Nachforderungen bis zur Vollständigkeit: bis November 2025 
▪ Bearbeitung des Antrags, Abschluss: bis Februar 2026. 
Nach Erteilung der Genehmigung zur Gewässerverlegung im Februar 2026 soll sofort 
mit den Gewässerarbeiten begonnen und diese, nach derzeitigem Stand geplant, im 
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Herbst 2026 abgeschlossen werden (Baumfällungen, Gewässerverlegung, Aus-
gleichsmaßnahmen).  
• Das Baugenehmigungsverfahren beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege kann 
erst nach positivem Abschluss der beiden vorgenannten Verfahren begonnen wer-
den, demnach frühestens im Februar 2026. Die interne Bearbeitungszeit beträgt drei 
Monate nach Einreichung vollständiger (größtenteils vorliegender) Unterlagen. Mit 
der Baugenehmigung kann somit im Juni 2026 gerechnet werden. 
Gründe für die sich ergebende längere Genehmigungsphase sind: 
• die Komplexität der örtlichen Situation (alternativloser Standort im Sinne der Entwick-
lungsstrategie des Klinikums St. Georg, Außenbereich im baurechtlichen Sinn, Land-
schaftsschutzgebiet, Gartendenkmal, Gewässerquerung) und damit zusammenhän-
gend 
• die voneinander unabhängigen, parallel zu führenden Verfahren bei der Landesdirek-
tion Sachsen und den Ämtern (Stadt- und Landesebene) unter Beteiligung der Öffent-
lichkeit. 
 
2. Welche konkreten Schritte wurden seit Oktober 2024 unternommen, um die 
vermutlich noch ausstehende Baugenehmigung zu erlangen? 
Die besondere Bedeutung des Vorhabens ist allen Mitwirkenden bewusst. Alle Beschluss- 
und Genehmigungsverfahren werden vom Oberbürgermeister, den zuständigen Fachbür-
germeistern und Ämtern mit hoher Priorität begleitet.  
Im Januar 2025 fand unter Moderation des Oberbürgermeisters ein Treffen zwischen den 
zuständigen Fachbürgermeistern sowie dem Aufsichtsratsvorsitzenden und der Geschäfts-
führung des Klinikums St. Georg statt. In diesem wurden die Genehmigungsverfahren, deren 
Abhängigkeiten sowie die Zeitplanung thematisiert und Möglichkeiten besprochen, inwieweit 
die Verfahren im Rahmen der behördlichen Vorgaben unterstützt werden können. 
Für den Zeitplan wichtig war die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen im Mai 2025, 
dass für die Gewässerverlegung der „Rietzschke“ ein Planfeststellungsverfahren entbehrlich 
ist und ein demgegenüber beschleunigtes Plangenehmigungsverfahren in Zuständigkeit der 
unteren Wasserbehörde der Stadt Leipzig durchgeführt werden kann. Das Verfahren bei der 
Landesdirektion Sachsen wurde im August 2024 begonnen, diesem gingen monatelange 
Vorabstimmungen und Planungen voraus. Die Entscheidung konnte die Landesdirektion 
Sachsen auf Grundlage der umfangreichen Unterlagen des Klinikums treffen, welche maß-
geblich durch die städtischen Ämter mitbearbeitet und getragen wurden. Der Oberbürger-
meister thematisierte den Sachverhalt zudem persönlich bei seinen Regelterminen mit der 
Führung der Landesdirektion Sachsen. 
Alle Beschluss- und Genehmigungsverfahren liegen nach der Entscheidung der Landesdi-
rektion Sachsen nunmehr in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Das eigentliche Bauge-
nehmigungsverfahren kann voraussichtlich im Februar 2026 aufgenommen werden, sofern 
die Innenbereichssatzung beschlossen und die Genehmigung zur Gewässerverlegung erteilt 
wurde (siehe im Detail Frage 1). Die beiden Verfahren sind im Rahmen der notwendigen 
behördlichen Fristen hinsichtlich ihrer Zeitdauer optimiert. So kommen beispielsweise für die 
Innenbereichssatzung mit dem vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB sowie in Bezug 
auf die Gremienbeteiligung die zügigsten Prozesse zur Anwendung.  
Insgesamt haben die in der Stadtverwaltung beteiligten Ämter und das Klinikum St. Georg 
alle Möglichkeiten genutzt, das Baugenehmigungsverfahren zum frühesten möglichen Zeit-
punkt abschließen zu können und arbeiten in diesem Sinne weiterhin sehr eng zusammen. 
 
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3. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um sicherzustellen, dass die für 
2025 veranschlagten 600.000 Euro sowie die ggf. übertragenen Mittel aus 2024 
nicht verfallen? 
Bundesmittel standen für die Haushalte 2024 und 2025 in Höhe von insgesamt 1,7 Mio. € zur 
Verfügung. Eine Bedingung für eine Auszahlung ist neben der notwendigen Baugenehmi-
gung auch der Baubeginn. Dem Bundesministerium für Gesundheit wurde durch das Klini-
kum im November 2024 angezeigt, dass diese Bedingungen erst 2026 erfüllt werden kön-
nen. In dem Zusammenhang wurde darum gebeten, die bestehenden Verpflichtungsermäch-
tigungen in den Bundeshaushalt 2026 vorzutragen. Das Bundesministerium für Gesundheit 
bestätigte im Dezember 2024 die Anzeige und wollte diese in ihren Haushaltberatungen 
2025/2026 berücksichtigen. Der konkrete Sachstand zum Vortrag der Mittel nach 2026 liegt 
aktuell noch nicht vor.  
Zum jetzigen Zeitpunkt geht das Klinikum unabhängig von möglichen Bundesmitteln davon 
aus, dass das Infektionsschutzzentrum vollständig aus Landesmitteln finanziert wird, die dem 
Freistaat Sachsen aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ zufließen. 
Eine Beantragung von Fördermitteln zur Finanzierung des Infektionsschutzzentrums beim 
Freistaat Sachsen wird vorrausichtlich Ende 2025 möglich sein, ein Förderbescheid könnte 
damit im 1. Quartal 2026 erteilt werden. Die Geschäftsführung steht dazu mit dem zuständi-
gen Sozialministerium im engen Kontakt.  
Anliegen der Stadtverwaltung und des Klinikums ist es, alle Prozesse und Verfahren zu op-
timieren und zu beschleunigen, um die zeitnahe Erteilung der Baugenehmigung und einen 
Baubeginn als wesentliche Förderbedingung zu erreichen.  
Weiterhin laufen Vorbereitungen, um finanzielle Grundlagen für weitere Förderbedingungen 
des Freistaates, welche die Verlegung der Rietzschke aus dem Baufeld sowie die Bauaus-
führungsplanung (HOAI5) betreffen, sicherzustellen.  
Bezügliche ersterer erfolgt derzeit die Erstellung eines Bau- und Finanzierungsbeschlusses 
(Kosten ca. 4 Mio. EUR) durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig als 
Grundstückseigentümer für den „zweiten Projektschritt der Infrastrukturmaßnahmen auf dem 
Gelände in der Delitzscher Straße“, welcher auch die Verlegung der Rietzschke aus dem 
Baufeld des Infektionsschutzzentrums beinhaltet.  
Die Beauftragung der Bauausführungsplanung durch das Klinikum konnte bisher aufgrund 
der angespannten finanziellen Rahmenbedingungen nicht beauftragt werden. Die Geschäfts-
führung will hierzu mit dem Sozialministerium zu Möglichkeiten einer Zwischenfinanzierung 
seitens des Freistaates in Höhe von 4,4 Mio. EUR ins Benehmen gehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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