Carsharing in Leipzig effektiv voranbringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01416-VSP-01
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01416-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01416 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01416-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Carsharing in Leipzig effektiv voranbringen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Mit der nächsten Änderung der Sondernutzungssatzung legt die Verwaltung in 2025 einen 
Vorschlag vor, wie die Gebühren für nicht in LeipzigMove integrierte Carsharing-Stationen 
entsprechend des Urteils des VG Leipzig deutlich vermindert werden. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Dem Ziel des Antrags, Carsharing in Leipzig effektiv voranbringen, wird grundsätzlich 
zugestimmt. Der Alternativvorschlag verweist entsprechend auf die bereits in Umsetzung des 
Urteils des VG Leipzig notwendige und vorgesehene Anpassung der Gebühren in 2025 als 
Verwaltungshandeln. Zudem wird dargelegt, warum die konkreten Beschlusspunkte des 
Antrags ungeeignet und nachteilig für die Zielerreichung des Antrags sind.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
 
X
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Stadt fördert im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten den Ausbau 
verschiedener Sharingssysteme, so auch des Carsharings. Übergeordnetes Ziel ist es, 
verschiedene und verknüpfte Sharingangebote gesamtstädtisch und flächendeckend zu 
entwickeln (vgl. u.a. VII-A-09060-VSP-01 und VIII-F-01227-AW-01).  
 
Der Ausbau der bestehenden Mobilitätsstationen und Mobilpunkte sowie der Neubau 
weiterer Stationen erfolgt fortlaufend, aktuell entsprechend des Beschlusses zum EKSP bis 
2030. Ende 2024 bestanden so in Leipzig 51 komplexe Mobilitätsstationen, 77 Mobilpunkte 
und 70 Solostationen (Sharingangebote/E-Ladestationen). In 2025 errichtet die LVB 
mindestens 16 weitere Mobilitätsstationen und 29 Mobilpunkte/Solostationen. Die Besetzung 
dieser Stationen durch Carsharing ist gesichert. 
 
Jeder Carsharinganbieter kann sich darüber hinaus frei von jeglichen Vorgaben seine 
Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum selbst auswählen. Es werden dabei keine Vorgaben 
zu Stückzahlen, konkreten Standorten o. Ä. seitens der Verwaltung gemacht.  
 
Solange der Anbieter Bestandteil der städtischen Mobilitätsplattform LeipzigMOVE ist, 
werden auch keine Sondernutzungsgebühren fällig. Nur wenn dies nicht der Fall ist, werden 
Gebühren je nach Zone fällig. Das Vorgehen, zwischen Integration in die Mobilitätsplattform 
oder nicht, zu unterscheiden, bestätigte das VG Leipzig in seinem Urteil vom 12.02.2025 
grundsätzlich. Die Höhe der Gebühren muss jedoch reduziert werden.  
 
Die im Falle der Nichtintegration in LeipzigMOVE vorgesehenen Sondernutzungsgebühren 
werden nach Maßgabe des o.g. Urteils überarbeitet. Eine deutliche Senkung der Gebühren 
ist noch in diesem Jahr vorgesehen. Ungeachtet dessen besteht als Bestandteil von 
LeipzigMOVE aber immer die Option der Gebührenfreiheit. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Zu den Beschlusspunkten des Antrags wird noch wie folgt ausgeführt. 
 
Zu 1.: 
 
Die Umsetzung würde stark in die unternehmerische Freiheit der Carsharingbetreiber 
eingreifen und städtische Planungsziele könnten zudem nur zum Teil berücksichtigt werden. 
Bisher wurde bewusst ein Modell gewählt, wonach Carsharinganbieter zunächst selbst über 
die genauen Standorte von Stationen im Stadtgebiet entscheiden und diese beantragen 
können. Hierbei wird sich auf das Wissen, die Kompetenz und Einschätzung der Anbieter 
verlassen, wo im Stadtgebiet und in den einzelnen Bezirken die größte Nachfrage für 
Carsharing besteht, um so einen möglichst effezienten Einsatz der Ressourcen zu erreichen.  
 
Dem übergeordnet wird aus städtischer Sicht die Strategie verfolgt, Carsharingstationen im 
Rahmen des Gesamtkonzeptes der Planung von Mobilitätsstationen, E-Ladestationen und 
weiterer Sharingangebote gesamtstädtisch und in der Fläche auszubauen und zu entwickeln 
(s.a. Fortschreibung MaaS-Konzept). Bei der Standortauswahl und -verteilung sind da vor 
allem stadt- und verkehrsplanerische sowie verkehrspolitische Kriterien ausschlaggebend.  
 
Im dem BP werden zudem Kriterien aus Sondernutzungssatzung und Stellplatzsatzung in 
einen Zusammenhang gebracht und sollen als Planungsinstrument verwendet werden. Allein 
deren Gültigkeit lässt dies jedoch nicht zu und zwischen beiden Satzungen ist grundsätzlich 
zu unterscheiden.  
 
Die Stellplatzsatzung gilt grundsätzlich nur für Neubauten auf dem Baugrundstück, also 
abseits des öffentlichen Raums und kann nicht auf das Prüf- und Genehmigungsverfahren 
der Sondernutzung übertragen werden, die sich auf den Entzug des Gemeingebrauchs von 
öffentlich gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen bezieht.  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
Anwendung im öffentlichen Raum findet die Sondernutzungssatzung, welche die Grundlage 
der Nutzung des Leipziger Straßennetzes über den Gemeingebrauch hinaus darstellt. So 
gibt die Sondernutzungssatzung in der aktuellen Fassung die Einteilung in Benutzungszonen 
je nach Verkehrsbedeutung und Frequentierung vor. Diese bildet allein die Grundlage für die 
Gebührenberechnung (vgl. VG Leipzig, Urteil vom 26.02.2014, 1 K 960/13).  
 
Die Einteilung der Zonen 1 bis 3 erfolgt dabei nicht kreisförmig vom Zentrum aus, sondern 
richtet sich jeweils nach der Art einer Straße, von einer Hauptverkehrsstraße bis hin zu einer 
Anliegerstraße. Das bedeutet z.B., dass es in Grünau, Paunsdorf oder Holzhausen genauso 
Straßen der Zone 1 gibt wie es im Zentrum auch Straßen der Zone 3 gibt (Beispiel 
Mobilitätsstation am Hauptbahnhof ist Zone 3). Die Umsetzung einer Quotenregelung (ein 
Stellplatz in Zone 3 je fünf beantragter/genehmigter Stellplätze in den Zonen 1 oder 2) würde 
so eher ins Leere laufen anstatt die gewünschte Verteilung in der Fläche und insbesondere 
im äußeren Stadtgebiet ausreichend voran zu bringen. 
 
Im Weitern findet keine aktive finanzielle Förderung aus dem städtischen Haushalt statt, an 
die man eine Standortvorgabe knüpfen könnte. Daher wurden bisher bewusst keine 
konkreten Standortvorgaben für Carsharingstellplätze gemacht. Der erforderliche zusätzliche 
Verwaltungsaufwand, für den keine Kapazitäten zur Verfügung stehen, steht zudem in 
keinem Verhältnis zu den erwartbaren Effekten. Städtische Ansätze sind vielmehr z.B. die 
Verknüpfung mit anderen Angeboten und die Unterstützung privatwirtschaftlicher Initiativen. 
 
Zu 2.: 
 
Grundsätzlich findet die Berechnung der Sondernutzungsgebühren nur dann Anwendung, 
wenn Carsharinganbieter aus unterschiedlichen Gründen ihr Angebot nicht digital und nicht 
physisch als Bestandteil der Mobilitätsplattform der Stadt LeipzigMOVE anbieten. Mit der 
nächsten Änderung der Sondernutzungssatzung soll der Gebührentarif dafür bereits deutlich 
vermindert werden. Damit soll den ökologischen und klimapolitischen Aspekten sowohl der 
Leipziger Mobilitätsstrategie als auch der Verkehrswende insgesamt Rechnung getragen und 
das Urteil des VG Leipzig vom 12.02.2025 – 1 K 2286/24 umgesetzt werden 
 
Zu 3.: 
 
In verschiedenen Stadtratsbeschlüssen ist festgeschrieben, dass jeder Carsharinganbieter 
das Umweltzeichen „Blauer Engel“ haben soll, beziehungsweise dessen Kriterien erfüllen 
muss. Das heißt, dass bereits jeder momentan in Leipzig aktive Carsharingbetreiber die 
Kriterien erfüllt. Insofern besteht hier weder ein Handlungsspielraum noch -notwendigkeit.  
 
3.  Zeitplan 
 
Vorlage der Änderung der Sondernutzungssatzung in 2025. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung