Sichere Querung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße für künftige Grundschüler*innen neue Grundschule Baumannstraße einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00951-VSP-01
Datum: 2020-05-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00951-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Sichere Querung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße für künftige 
Grundschüler*innen neue Grundschule Baumannstraße einrichten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Südwest  11.05.2020 Anhörung 
FA Jugend und Schule  14.05.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  19.05.2020 Vorberatung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Aufgrund der aus Windorfer Straße und Kantatenweg vorhandenen Wegebeziehungen und -
verbindungen zur neuen Grundschule in der Baumannstraße, wird am Knotenpunkt Dieskau-
/Creuziger Straße bis Herbst 2020 eine dauerhafte Fußgängersignalanlage errichtet. 
 
Räumlicher Bezug: 
Leipzig-Südwest 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen   60.000 7.0000645.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2021  1.500 1.100.54.1.0.01 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Errichtung einer Fußgängersignalanlage sollen die Bedingungen für den 
Fußgängerverkehr vor allem in Hinblick auf die Schulwegsicherheit deutlich verbessert 
werden. 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag, bis zur Eröffnung der Grundschule Baumannstraße eine temporäre Lichtsignalanlage 
an der Kreuzung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße einzurichten. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Aufgrund der Verlagerung der Grundschule vom Adler an den neuen Grundschulstandort in 
der Baumannstraße werden sich die Wegebeziehungen für die Kinder des gemeinsamen 
Schulbezirks SW2 (Schule am Adler und 120. Schule) verändern. Den größten Anteil an 
Veränderungen der Wegebeziehungen werden die Wohnbereiche südlich vom Adler und 
entlang der Windorfer Straße bzw. des Kantatenwegs erfahren. Für diese Bereiche stand 
bisher mit der Lichtsignalanlage am Adler eine sichere Querungsmöglichkeit zur Verfügung. 
 
Nunmehr werden sich diese Kinder auf den neuen und weiter südlich gelegenen Standort 
orientieren müssen. Eine sichere Querung der Dieskaustraße an den vorhandenen 
Lichtsignalanlagen Adler und Windorfer Straße würde dabei übermäßige Umwege zum 
Erreichen des neuen Schulstandortes nach sich ziehen. 
 
Aus diesem Grund wurden gemeinsam mit der AG Schulwegsicherheit geeignete Standorte 
für die Schaffung einer sicheren Querungshilfe unter Berücksichtigung aller potentiellen 
Wegebeziehungen geprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Schüler aus Richtung 
Kantatenweg bzw. Windorfer Straße unter Nutzung des vorhandenen Geh- und Radwegs 
zwischen Kantatenweg und Windorfer Straße bzw. der fußläufigen Verbindung zwischen 
Windorfer Straße und Dieskaustraße die Dieskaustraße in Höhe Creuziger Straße queren 
werden. In Verlängerung der Creuziger Straße befindet sich der neue Schulstandort in der 
Baumannstraße.  
 
Aus Gründen der Schulwegsicherheit ist damit die Errichtung einer Fußgängersignalanlage 
nördlich der Creuziger Straße bis zum Schuljahresbeginn 2020/2021 zwingend erforderlich. 
Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Planung, so dass momentan davon ausgegangen 
werden kann, dass bis September 2020 die Fußgängersignalanlage in Betrieb genommen 
wird.  
 
Aufgrund der direkten Wegeverbindungen in Höhe Creuziger Straße ist nicht zu erwarten, 
dass am Knotenpunkt Dieskaustraße/Schwartzestraße/Rolf-Axen-Straße Grundschüler die 
Dieskaustraße queren. Eine Fußgängeranlage an dieser Stelle würde zu Umwegen für die 
Grundschüler aus den nördlichen Bereichen führen, wodurch die Akzeptanz und Nutzung 
einer solchen Anlage deutlich verringert werden würde. Ungeachtet dessen wird jedoch im 
Rahmen der Planungen für den Umbau der Dieskaustraße an diesem Knotenpunkt weiterhin 
eine Fußgängersignalanlage aufgrund der Wegebeziehungen z. B. in Richtung Küchenholz 
berücksichtigt. Die zusätzliche Fußgängersignalanlage in Höhe Creuziger Straße wird 
ebenfalls Bestandteil der weiteren Planungen zur Dieskaustraße werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
August/September 2020 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die für die Realisierung der Maßnahme notwendigen Mittel in Höhe von ca. 60.000 Euro 
werden vom VTA über das PSP-Element 7.0000645.700 (Neubau LSA) finanziert. 
Die Folgekosten ab 2021 in Höhe von ca. 1.500 Euro werden über die Kostenstelle 
1.100.54.1.0.01 finanziert. 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der empfohlene Schulweg würde für die Grundschüler eine ungesicherte Querung über die 
Dieskaustraße beinhalten.