Gebt die Dächer frei!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08079-VSP-01
Datum: 2023-04-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08079-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08079 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08079-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Gebt die Dächer frei! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.04.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
1. bis Ende 2023 eine Übersicht über den Stand der bis dahin erfolgten Flächenprüfung mit 
Details zu dem Prüfumfang und den Prüfergebnissen zu erstellen. Dabei wird dargelegt, 
wie auf dem ermittelten Flächenpotenzial Photovoltaikanlagen errichtet werden,  
 
2. über Prozessoptimierungen zu informieren. Ebenso wird über Prozessoptimierungen 
informiert. Hierzu wird dem Stadtrat eine Informationsvorlage vorgelegt, 
 
3. über den Umsetzungsstand jährlich im Energiebericht zu informieren; 
 
4. in Baubeschlüssen transparent zu machen, ob die LKE oder Dritte mit der 
Solarbestückung beauftragt werden. 
 
 
Räumlicher Bezug 
stadtweit 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Mit dem Antrag soll der Photovoltaikausbau auf kommunalen Dächern und versiegelten 
Freiflächen beschleunigt werden. Hierzu sollen auch Dritte beteiligt werden, sofern die LKE 
nicht auf allen möglichen Flächen Photovoltaikanlagen errichtet. Hierfür soll eine 
Bestandsanalyse aller Flächen als Grundlage durchgeführt werden. Die Verwaltung hat 
einen Alternativvorschlag erarbeitet, der den Antrag präzisiert. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
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Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Das Anliegen des Antrages wird grundsätzlich unterstützt. Aus den bisherigen Erfahrungen 
heraus schlägt die Verwaltung einen alternativen Beschlusspunkt zu 1. und 2. vor. Die 
Verwaltung arbeitet an der Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zum PV-Ausbau. Bisher 
erfolgte bei allen Dächern, welche der LKE angeboten wurden, die Errichtung von PV-
Anlagen durch die LKE bzw. die vorbereitende Projektierung. Eine Beschleunigung durch 
Einbeziehung externer Vorhabenträger/-innen wird kritisch gesehen. Hierzu folgende 
Ausführungen zu den einzelnen Beschlusspunkten.  
Zu 1. das Gesamtpotential aller Dächer und versiegelter Flächen kommunaler 
Liegenschaften in Hinblick auf die Eignung für Solaranlagen (Statik, Größe, 
Ausrichtung, Verschattung) bis zum 4. Quartal 2023 zu ermitteln 
 
Bezüglich der Dachflächen kommunaler Gebäude (ohne Eigenbetriebe) fand auf Basis der 
CAFM-Daten eine Vorprüfung der Dachflächen statt.  
 
Nach erster Vorauswahl folgte eine detailliertere Analyse von 722 Dächern anhand von 37 
Prüfpunkten. Bei der Vorauswahl wurden Kleinstdächer unter 150 m² Fläche aussortiert, da 
es sich hierbei in der Regel um Garagen, Spielgerätehäuser und Ähnliches handelt.  
 
Daraus ergaben sich wiederum 335 Dächer, die für eine Detailprüfung mit Vorortbegehungen 
hinsichtlich Bauzustand, Ausrichtung, Standortsicherheit etc. geeignet erscheinen. Pro 
Prüfung inkl. Begehung ist mit einem zeitlichen Aufwand von ca. 3 Stunden zu rechnen. 
 
Bei diesen 335 Dächern sind bereits ca. 50 Objekte enthalten, bei denen die LKE derzeit PV-
Anlagen errichtet oder die Planungen laufen.   
 
In den 722 Dächern sind noch 241 Objekte enthalten, welche dem Denkmalschutz 
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unterliegen. Hierbei sind besondere Prüfungen und Abstimmungen hinsichtlich der 
Vereinbarkeit von Photovoltaik und Denkmalschutz notwendig.  
 
Da die personellen Ressourcen seitens LKE und der Stadt, wie auch die Marktkapazitäten 
begrenzt sind, mussten und müssen diese für die folgenden notwendigen Leistungen zur 
Beschleunigung des PV-Ausbaus eingesetzt werden:  
 
- Potenzialermittlung inkl. Begehungen 
- Planung und Bau der Photovoltaikanlagen 
- Berichterstattung 
 
Aus diesem Grund ist eine Detailprüfung mit Vorortbegehungen für alle der 335 
grundsätzlich in Frage kommenden Dächer sowie die Prüfung der 241 Dächer mit 
Denkmalschutz innerhalb weniger Monate nicht leistbar. Auch bei der Einbeziehung von 
externen Vorhabenträger/-innen sind die wesentlichen Schritte, Koordinierung, 
Aktenrecherche und Aktenbereitstellung seitens der städtischen Mitarbeitenden zu 
gewährleisten. Da sich der bauliche Zustand innerhalb von einigen Jahren ändern kann 
(Dachschäden durch Umwelteinflüsse, Alterung) ist eine Bewertung nicht sinnvoll, wenn die 
betreffenden Dächer nicht im selben oder darauffolgenden Jahr mit PV belegt werden 
können. 
 
Aus den vorgenannten Kapazitätsgründen werden pro Jahr ca. 60 Dächer einer 
Detailprüfung unterzogen. Damit können für die jeweils folgenden Jahre ausreichend Dächer 
für die Zielerreichung von 1.000 bis 1.500 kWp/Jahr, entsprechend bisheriger Beschlusslage, 
bereitgestellt werden. In der Realisierung soll dies einer Zielgröße von ca. 30 Anlagen pro 
Jahr entsprechen. 
 
Somit kann der Beschlusspunkt 1 in der Fassung des Antrags mit den derzeitigen 
personellen Ressourcen hinsichtlich der kommunalen Dachflächen nicht umgesetzt werden.  
 
Hinsichtlich der im Antrag VII-A-08079 formulierten Prüfung „versiegelter Flächen wie 
Parkplätze“ können zwei Kategorien unterschieden werden: 
 
1. Parkplatzflächen auf kommunalen Liegenschaften, die den dortigen Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeitern sowie Besuchern zur Verfügung stehen bzw. für Dienst-/ 
Technikfahrzeuge vorgehalten werden. Aufgrund des Prinzips der Fachliegen-
schaften sind die Flächen einer ganzen Reihe verschiedener Ämter zugeordnet. 
2. Parkplatzflächen auf kommunalen Grundstücken zur öffentlichen Nutzung, das 
dürften vor allem die P+R Plätze sein.  
 
Eine Betrachtung des Themas der Überdachung mit PV-Technik stand bisher nicht im Fokus 
der Verwaltung. Eine Überdachung von Flächen mit PV-Anlagen ist sicher grundsätzlich 
möglich, wenn die unterschiedlichen Anforderungen in Übereinstimmung gebracht werden 
können. Diese Anforderungen müssten dazu zuerst definiert und letztlich für jeden konkreten 
Standort abgeglichen werden. Neben Prüfungen der Rechtslage auf öffentlich gewidmeten 
Flächen und anderen Flächen sind auch technische Fragen zu prüfen, so z.B.:  
 
- die sich aus der bestimmungsgemäßen Flächennutzung ergebenden Anforderungen 
müssen ermittelt werden (Fahrgassen, Schleppkurven, Seitenräume zum Öffnen der 
Fahrzeugtüren, Gehwege, die nicht durch Konstruktionselemente der PV-
Aufständerung belegt werden dürfen; Mindesthöhe der Aufständerung in 
Abhängigkeit der maximalen Fahrzeughöhe, die auf den Plätzen verkehren 
kann/muss, das können auch Busse und Lkw sein; …) 
- Anforderungen und Gegebenheiten der Platzausstattung müssen berücksichtigt 
werden (insbesondere Begrünung, Bäume, Regenwasserabführung, vorhandene 
Beleuchtung; …) 
- Anforderungen der Feuerwehr und ggf. weiterer Stellen 
- Anforderungen aus der spezifischen Situation (PV-Module sind sehr oft nicht als 
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Baumittel für die Überkopf-Verglasung zugelassen, dann müssen solche Bauten 
aufwändig und teuer von Sachverständigen abgenommen werden; es müssen daher 
Module mit einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung eingesetzt werden; es 
müssen Fragen geklärt werden, wie die, was sich aus der PV-Anlagen-Unterhaltung 
für den Parkplatzbetrieb ergibt; …) 
- Anforderungen des potenziellen Investors und Betreibers der PV-Anlage (Wert der 
Solareinstrahlung auf der konkreten Fläche, benötigte Mindestvertragslaufzeit, 
Flächengröße und Wirtschaftlichkeit bei Berücksichtigung der zuvor genannten 
Anforderungen aus der bestehenden Nutzung; …) 
 
Sicher wäre es in einem Projektablauf zielführend, zuerst die potenziellen Flächen zu 
ermitteln und dann das Solareinstrahlungspotential für die konkreten Flächen und 
anschließend für vielleicht zwei konkrete Flächen unterschiedlicher Gegebenheiten 
(Liegenschaftsparkplatz und P&R Platz) die Umsetzbarkeit modellhaft zu prüfen.  
 
Der im Antrag genannte Zeitraum ist vor diesem Hintergrund für solche Flächen nicht 
umsetzbar.Eine Überdachung insbesondere dauerhaft bei der Stadt angesiedelter P+R 
Flächen mit PV-Anlagen wird aber vorbehaltlich noch durchzuführender Prüfungen 
grundsätzlich und ausdrücklich begrüßt und befürwortet. 
 Zu 2. kommunale Dächer oder versiegelte Flächen, die die Leipziger Kommunale 
Energieeffizienz GmbH (LKE) nicht zeitnah selbst mit Solaranlagen beplant, für 
externe Vorhabenträger*innen freizugeben und eine entsprechende Liste bis zum 2. 
Quartal 2023 auf der Webseite der Stadt zu veröffentlichen. Sobald das Leipziger 
Solardachkataster überarbeitet ist, sollen die freigegebenen Dachflächen dort 
entsprechend kenntlich gemacht und fortlaufend aktualisiert werden. Ferner informiert 
die Stadt, welche Vertragsoptionen für potentielle Vorhabenträger*innen bestehen, 
Bisher wurden alle der LKE angebotenen Dachflächen von der LKE angenommen und die 
Umsetzung mit einem realistischen Zeitrahmen (für Statikberechnung, Planung der Anlagen, 
Beauftragung der Anlagenerrichter etc.) zugesagt. Dies betrifft sowohl die Neubau- und 
Sanierungsvorhaben als auch die Bestandsflächen.  
 
Gemeinsam mit der LKE arbeitet das AGM hinsichtlich der kommunalen Dachflächen an 
einer Standardisierung der Prozesse. Hierzu wurden die Anforderungen an die Errichtung 
beiderseits geklärt. Hierbei ist zu beachten, dass eine Vielzahl der Objekte für Zwecke der 
Bildung und Erziehung genutzt werden und diese durch bauliche Tätigkeiten nicht gestört 
werden dürfen. Bei der Prozessabstimmung wurde auch bereits das Amt für Bauordnung 
und Denkmalpflege einbezogen, da eine Vielzahl der infrage kommenden Dächer dem 
Denkmalschutz unterliegt. An einer weiteren Optimierung der Prozesse wird gearbeitet, um 
den Ausbau zu beschleunigen. 
 
Wie unter 1. aufgeführt, sind die Arbeitsschritte bei der Einbeziehung externer 
Vorhabenträger/-innen die gleichen wie bei der LKE. Auch hier wird die Verwaltung gefordert 
sein, bezüglich der Dachflächenvergabe sowie der zugehörigen Veröffentlichung der 
Dachflächen. Hierzu müssen vergaberechtliche Aspekte berücksichtigt und die notwendigen 
Vertragsschließungen organisiert werden. Da die Ressourcen der Verwaltung begrenzt sind, 
wird eine Prioritätensetzung zugunsten der LKE-Projekt erforderlich sein. 
 
Neben diesen Aspekten sind auch wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Durch 
den größeren Anlagenpool der LKE und der vereinbarten Mischpreiskalkulation kann die 
LKE auch Dächer mit PV-Anlagen belegen, die einzeln betrachtet unwirtschaftlich sind. 
Gründe für eine Unwirtschaftlichkeit sind geringer Eigenverbrauch, hoher Einspeiseanteil bei 
geringer Vergütung oder hoher Fixkostenanteil bei kleinen Dächern. Dritte mit Einzelanlagen 
würden diese Dächer aus wirtschaftlichen Gründen wahrscheinlich ablehnen.  
 
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Beschlusspunkte 1 und 2 ohne die genannten 
Fristen bereits grundhaft der Beschlusslage der Stadt (EKSP, Sofortmaßnahmenprogramm 
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und Vorlage: VII-A-02703-NF-01) entsprechen.  
Zu 3. in Baubeschlüssen transparent zu machen, ob Dritte mit der Solarbestückung 
beauftragt werden. 
 
Wird befürwortet und in Zukunft berücksichtigt.  
 
Zu den Beschlusspunkten schlägt die Verwaltung auf Grund der beschriebenen Sachlage 
folgende Alternative vor:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
1. bis Ende 2023 eine Übersicht über den Stand der bis dahin erfolgten Flächenprüfung 
mit Details zu dem Prüfumfang und den Prüfergebnissen zu erstellen. Dabei wird 
dargelegt, wie auf dem ermittelten Flächenpotenzial Photovoltaikanlagen errichtet 
werden. Ebenso wird über Prozessoptimierungen informiert. Hierzu wird dem Stadtrat 
eine Informationsvorlage vorgelegt. Darüber hinaus wird über den Umsetzungsstand 
jährlich im Energiebericht informiert.  
2. in Baubeschlüssen transparent zu machen, ob die LKE oder Dritte mit der 
Solarbestückung beauftragt werden. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Siehe Beschlusspunkt 1, Erstellung der Übersicht bis Ende 2023 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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