Anforderung finanzielle Mehrbedarfe Rettungsdienst 2021 der Branddirektion Leipzig - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06428
Datum: 2022-01-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06428
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Anforderung finanzielle Mehrbedarfe Rettungsdienst 2021 der 
Branddirektion Leipzig - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 17.12.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.01.2022 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2021 voraussichtlich in Höhe von 1.134.150,42 EUR, kassenwirksam 
in 2021 im PSP-Element „Rettungsdienst“ (1.100.127.001 - SK 44570000 und
SK 44580000) werden bestätigt. Die Deckung in Höhe von 554.150,42 EUR erfolgt 
als Vorfinanzierung formal über die Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung – Ergebnishaushalt“ (1098600000). Die Deckung der restlichen 580.000 € 
erfolgt mit 200.000 € aus dem Budget 37_UH (Bauchliche/techn. UH der Gebäude 
und Liegenschaften, PSP: 1.100.126002/SK 42111000), mit 300.000 € aus dem 
Budget 37_126_2ZW (Abwehrender Brandschutz, PSP: 1.100.126002/SK 44319200) 
und mit 80.000 € aus dem Budget 37_126_1ZW (Vorbeugender Brandschutz,
PSP: 1.100.126001/SK 44319200).
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass infolge des neuen Entgeltes für das 
Haushaltsjahr 2021 Erträge in Höhe von ca. 29.976.000,00 EUR erwartet werden. 
Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz in Höhe von 31.669.783,00 EUR 
wird ein Minderertrag von ca. minus 1.693.783,00 EUR prognostiziert. 
 
 
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Räumlicher Bezug
 
keiner
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage: 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Der Rettungsdienst der Stadt Leipzig wird bis auf einen städtischen Anteil durch öffentlich-
rechtlichen Vertrag auf private Hilfsorganisationen und andere Unternehmer (Leistungs-
erbringer) übertragen. Damit verbunden ist deren Anspruch auf Leistungsvergütung. Der 
finanzielle Bedarf hat sich insbesondere wegen höherem Einsatzaufkommen in der Not-
fallrettung, der Corona-Pandemie, der deutlichen Zunahme der durchschnittlichen Einsatz-
dauer im Rettungsdienst und der sich daraus veränderten Rahmenbedingungen und damit 
einhergehenden Preisanpassungen bei den Leistungserbringern erhöht. Die für den Doppel-
haushalt 2021/2022 geplanten Ansätze zur Leistungsvergütung für die Leistungserbringer im 
Rettungsdienst genügen nicht, um den laufenden Bedarf im vollen Umfang decken zu 
können. Im Weiteren wird auf die Begründung der Vorlage (Anlage) verwiesen.
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/21 12/21
554.150,42
200.000
300.000
80.000
1.1000.127.001
1.100.126002/42111000
1.100.126002/44319200
1.100.126001/44319200
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
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Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht erforderlich
 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Auf Grund der Wertgrenze gemäß der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist eine Beschluss-
fassung der Vorlage in der Ratsversammlung notwendig. Unter Berücksichtigung, dass es 
sich hierbei um überplanmäßige Aufwendungen für 2021 handelt, ist eine Eilbedürfdigkeit 
gegeben um die Ratsversammlung am 09.02.2022 zu erreichen.  Zur formellen Recht-
mäßigkeit ist es daher notwendig, dass die Beschlussvorlage die Ratsversammlung am 
09.02.2022 erreicht. Die Einhaltung dieses Termins ist hinsichtlich der Vertragserfüllung 
durch die Stadt Leipzig unverzichtbar. Sollten im Januar 2022 schon Ansprüche durch die 
vertraglich gebundenen Leistungserbringer gestellt werden, können diese aktuell nicht 
bedient werden.  Aus diesem Grund ergibt sich die Eilbedürftigkeit der Beschlussvorlage.
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Bereitstellung der Betriebsmittel für den Rettungsdienst (Notfallrettung und Kranken-
transport) stellt die Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes der vertraglich gebundenen 
Leistungserbringer sicher.
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Gemäß § 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Kata-
strophenschutz (SächsBRKG) ist die Stadt Leipzig Aufgabenträger des bodengebundenen 
Rettungsdienstes. Er umfasst Notfallrettung und Krankentransport. Die Durchführung des 
Rettungsdienstes wurde bis auf einen städtischen Anteil (Rettungsdienst der Berufs-
feuerwehr) im Rahmen einer Ausschreibung nach § 31 SächsBRKG durch öffentlich-
rechtlichen Vertrag auf private Hilfsorganisationen und andere Unternehmer (Leistungs-
erbringer) übertragen. Dieses Verfahren begann formell am 30.11.2012, führte zu ersten 
Verträgen mit Beginn zum 01.07.2015 und wurde mit der Übertragung des letzten Loses zum 
02.01.2016 abgeschlossen. Die Durchführungsverträge haben eine einheitliche Laufzeit bis 
zum 30.06.2022. Sie beinhalten Regelungen zur Vergütung der Leistungen. Entsprechende 
Vorsorge zur Leistungsvergütung erfolgt im Zuge der Haushaltsplanung. Im Planungs-
verfahren für den Doppelhaushalt 2021/22 wurden die Ansätze zur Leistungsvergütung 
sorgfältig ermittelt. Der bestätigte Planansatz genügt jedoch voraussichtlich nicht, um den 
zwischenzeitlich vorliegenden Bedarf im vollen Umfang decken zu können (Mehrbedarf).
 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Mehrbedarf gegenüber der Haushaltsplanung für das Jahr 2021 ergibt sich aus den 
folgenden Einzelpositionen, vorbehaltlich dem Ergebnis der Entgeltverhandlungen für den 
Rettungsdienst für das Jahr 2021, welche im Jahr 2022 verhandelt werden.
 
• Zusatzvergütung Notfallsanitäter*innen - Ausbildungen / Qualifikationen 2021
• Zu erwartender Mehrbedarf Preisanpassungen
• Ausgleichszahlungen Mehrbedarf KLN
• Auslagenerstattung MDE 
• Sonstiges (u. a. Mehrbedarf "Corona", Mehrbedarf Erweiterung RW Ost, Betrag 
geschätzt)
• Differenz ursprünglicher Planansatz PSP-Element 1.100.127.00
Sachkonten 4457 0000 und 4458 0000 der Haushaltsplanung 21/22 und den dann 
verfügbaren Mitteln im PSP- Element 1.100.127.00, Sachkonten 4457 0000 und
4458 0000.
 
Im Weiteren wird auf die Begründung der Vorlage (Anlage) verwiesen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die für den Doppelhaushalt 2021/2022 geplanten Ansätze zur Leistungsvergütung für die 
Leistungserbringer im Rettungsdienst genügen nicht, um den laufenden Bedarf im vollen 
Umfang decken zu können. Im Weiteren wird auf die Begründung der Vorlage (Anlage) 
verwiesen 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine
 
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Bereitstellung der Betriebsmittel für den Rettungsdienst (Notfallrettung und Kranken-
transport) ist für 2021 nicht in voller Höhe sichergestellt. Neben möglichen erheblichen 
Leistungsstörungen würden dadurch der gesetzliche Auftrag gefährdet und vertragliche 
Verpflichtungen nicht erfüllt.
 
 
Anlage/n
1 Vorlage_finanzielle Mehrbedarfe Rettungsdienst (öffentlich)
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Anlage  
 
Begründung der Vorlage Mehrbedarf RD 2021 Branddirektion Leipzig,  
Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO     
 
1. Präambel 
 
Der Tenor der Vorlage bezieht sich auf überplanmäßige Ausgaben nach § 79 der Sächsischen 
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO). Es handelt sich einerseits um einen 
Liquiditätsvorgriff, da die im Rettungsdienst zu realisierenden Erträge durch Entgeltvereinbarun-
gen mit den Kostenträgern gesichert sind. Andererseits ist vorsorglich darauf hinzuweisen, dass 
sich die Kassenwirksamkeit verzögert, sobald Mehrbedarf oder Minderertrag nicht sofort über Ent- 
gelte ausgeglichen werden können. Ein Ausfallrisiko besteht weder formell noch materiell. Ebenso 
scheiden Verfristungen oder Verjährungen aus. 
 
2. Grundlagen 
 
Gemäß § 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und  
Katastrophenschutz (SächsBRKG) ist die Stadt Leipzig Aufgabenträg er des bodengebundenen 
Rettungsdienstes. Er umfasst Notfallrettung und Krankentransport. Die  Durchführung des 
Rettungsdienstes wurde bis auf einen städtischen Anteil (Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr) im 
Rahmen einer Ausschreibung nach § 31 SächsBRKG dur ch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf 
private Hilfsorganisationen und andere Unternehmer  (Leistungserbringer) übertragen. Dieses 
Verfahren begann formell am 30.11.2012, führte zu ersten Verträgen mit Beginn zum 01.07.2015 
und wurde mit der Übertragung des letzten Loses zum 02.01.2016 abgeschlossen.  Die Durch-
führungsverträge haben eine einheitliche Laufzeit bis zum 30.06.2022. Sie beinhalten Regelungen 
zur Vergütung der Leistungen. Entsprechende Vorsorge zur  Leistungsvergütung erfolgt im Zuge 
der Haushaltsplanung. Im Planungsverfahren für den Doppelhaushalt 2021/22 wurden die Ansätze 
zur Leistungs vergütung sorgfältig ermittelt. Der bestätigte Planansatz genügt jedoch 
voraussichtlich nicht, um den zwischenzeitlich vorliegenden Bedarf im vollen Umfan g decken zu 
können (Mehrbedarf).  Eine Refinanzierung des Mehrbedarfs erfolgt über die in den 
Entgeltverhandlungen vereinbarten neuen Benu tzungsentgelte. Weitere Ausführ ungen dazu in 
Punkt 5. 
 
Durch den Anspruch aus der Wirksamkeit der öffentlich-rechtlichen Verträge ergibt sich das Recht 
auf Vergütung. Diese Ansprüche an die Stadt Leipzig können nicht unter Verweis auf  den 
Haushaltsplan der Sta dt Leipzig aufgehoben werden (§  75 Absatz 4 der Sächsischen  
Gemeindeordnung). 
 
3.   Mehrbedarf für die Leistungsvergütung 2021 in der Übersicht  
PSP-Element 1.100.127.001 
Sachkonto 4457 0000 6.770.000,00 € 
Sachkonto 4458 0000 12.966.750,00 € 
   
Summe 19.736.750,00 € 
 
Haushaltsjahr 2021      
vorläufiger errechneter Betriebsmittelbedarf 2021(Hochrechnung)  20.905.750,42 € 
Planansatz Betriebsmittel 2021      19.771.600,00 € 
Bedarf an noch zusätzlichen Betriebsmitteln     1.134.150,42 € 
  
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4. Zusammensetzung des Mehrbedarfs 
Der Mehrbedarf gegenüber der Haushaltsplanung für das Jahr 2021 ergibt sich aus den folgenden 
Einzelpositionen, vorbehaltlich dem Ergebnis der Entgeltverhandlungen für den Rettungsdienst für 
das Jahr 2021, welche im Jahr 2022 verhandelt werden.  Die tatsächlichen Mehrbedarfe für 2021 
ergeben sich erst in der Ist-Kostenabrechnung der Leistungserbringer im Laufe des Jahres 2022.  
Die Grundlage bildet der Jahresabschluss 2021, der laut Durchführungsvertrag der Branddirektion 
bis zum 30.06.2022 vorgelegt werden muss. Einige Bestandteile wie Mehrbedarf – Corona, sowie 
die Abschlagszahlungen sind schon in 2021 fällig. Eine abschließende Beurteilung der 
Mehrbedarfshöhe ist erst zu diesem Zeitpunkt möglich. 
 
 Zusatzvergütung Notfallsanitäter*innen - Ausbildungen / Qualifikationen 2021 
 Zu erwartender Mehrbedarf Preisanpassungen 
 Ausgleichszahlungen Mehrbedarf KLN 
 Auslagenerstattung MDE  
 Sonstiges (u. a. Mehrbedarf "Corona", Mehrbedarf Erweiterung RW Ost, Betrag 
geschätzt) 
 
Mit den folgenden Ausführungen sollen die Einzelpositionen des Mehrbedarfs kurz  beschrieben 
werden. 
 
4.1 Positionen des Mehrbedarfs 
 
4.1.1 Zusatzvergütung Notfallsanitäter*innen -Ausbildungen / Qualifikationen 2021 
 
Für die geplante Bereichsplananpassung entsteht ein personeller Mehrbed arf zur Besetzung der 
primären Rettungsmittel . Im Rahmen einer „Ausbildungsoffensive“ wurden die Kontingente an 
Ausbildungsleistungen erhöht. Diese Kontingente betreffen vor Allem die vertraglich gebundenen 
Leistungserbringer so, dass, städtische Qualifizierungsprogramme nicht greifen, deshalb hat keine 
Abstimmung mit dem Personalamt stattgefunden. Die Ausbildungsoffensive wurde notwendig, da 
sich der Fachkräftemangel des Gesundheitswesens im Rettungsdienst ebenfalls stark manifestiert 
hat. Die erhöhten Ausbildungskontingente bei den vertraglich gebundenen Leitungserbringern 
waren Bestandteil der Verhandlungen mit den Kostenträgern und wurden im Oktober 2021 final 
bestätigt. Durch diese Bestätigung, ist eine 100 % Refinanzierung gegeben. 
 
Annahme für die Planung  des 
Haushaltsjahres 2021 
Prognose per 
23.09.2021 
vor. Mehrbedarf 2021 
1.536.299,43 € 1.730.449,85 €* 194.150,42 €* 
Quelle: Branddirektion Abteilung Rettungsdienst Sachgebiet 37.51: Mehrbedarfe 2021*incl. Rundungsausgleich 
4.1.2 Preisanpassungen für das Jahr 2021 
 
Der Leistungserbringer kann bei Änderung wesentlicher, außerhalb seines Einflussbereichs lie- 
gender Umstände, ein Preisanpassungsbegehren nach § 12 des Durchführungsvertrages bean- 
tragen. Eine Preisanpassung erfolgt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und es zu  einer 
Steigerung der Jahresgesamtkosten von mehr als 10 % kommt. Kostenmehrungen von bis zu  
10 % werden bei der Berechnung des Anpassungsbetrages nicht berücksichtigt. 
 
Der Mehrbedarf für die Preisanpassungen resultieren aus einem zu geringen Haushaltsansatz, da 
zum Zeitpunkt der Kalkulation der Haushaltsplanung 21/22 die Planansätze noch nicht sicher 
ermittelt werden konnten. Ein genauerer Pl anansatz konnte zum Planungszeitpunkt nicht  
abgebildet werden . Die inzwischen vorliegenden Kostenleistungsnachweise  für das Jahr 2020  
ermöglichen eine detailliertere Betrachtung der Planung des Jahres 2021. 
 
Vorsorglich müssen die Beträge als Mehrbedarf betrachtet werden.  
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Leistungserbringer Annahme für die 
Planung des 
Haushaltsjahres 2021 
Prognose per 
23.09.2021 
voraussichtlicher 
Mehrbedarf 2021 
Preisanpassung 
Malteser 
350.000 € 640.000 € 290.000 € 
Preisanpassung 
Falck 
200.000 € 500.000 € 300.000 € 
Preisanpassung 
ASB 
200.000 € 250.000 € 50.000 € 
Preisanpassung 
DRK (entfällt) 
200.000 € 0 € - 200.000 € 
Gesamtsumme 
Mehrbedarf  
  440.000 € 
Quelle: Branddirektion Abteilung Rettungsdienst Sachgebiet 37.51: Mehrbedarfe 2021 
4.1.3 Als vorsorgliche Aufwendungen zur Risikominimierung müssen Mehraufwendungen für 
folgende Positionen in 2021 zusätzlich eingeplant werden: 
 
 Ausgleichszahlungen Mehrbedarf KLN (Kosten -Leistungsnachweis) > Sind 
Zahlungen für unvorhersehbare Aufwendungen , z. B. Ausgaben/Aufwendungen der 
Leistungserbringer, die geltend gemacht werden können. Darunter zählen die Übernahme 
von zusätzlichen außerplanmäßigen Transporten.  
 
 Auslagenerstattung MDE (mobile Datenerfassung)  > Die Datenerfassung = 
Protokollierung der Rettungsdiensteinsätze, Regelung durch § 9 Abs. 2 de r Sächsischen 
Landesrettungsdienstplanverordnung. Die Aufwendungen, welche durch die Einsatz -
protokollierung bei den Leistungserbringern entstehen, werden gegenüber der Stadt 
Leipzig abgerechnet. Dazu zählen z.  B. die Aufwendungen für Druckerpapier, Drucker-
patronen und den Einbau  der mobilen Datenerfassung . Da zur P lanung des Haushaltes 
21/22 dieser Bedarf noch nicht abzusehen war, blieb eine Kostenbetrachtung in dem 
betreffenden Haushaltsjahr unberücksichtigt. 
 
 Sonstiges (u. a. Mehrbedarf "Corona" ) Betrag geschätzt)  > Durch die Corona -
Pandemie entstanden den Leistungserbringern e in zusätzlicher Mehraufwand an 
medizinischen Verbrauchsmaterialien, welche in diesem Ausmaß nicht als Grundlage ihrer 
vertraglichen Leistung zu verstehen ist. Die zusätzlichen Mengen an Materialen waren nicht 
abzusehen und konnten somit im Rahmen der Kalkulation der vertraglichen Leistung nicht 
berücksichtigt werden.  In Absprache mit den Kostenträgern  sind diese zusätzlichen 
Aufwendungen als Ko sten des Rettungsdienstes anzusehen und somit grundsätzlich 
erstattungsfähig. Das Ausmaß dieser pandemischen Lage war zur Planung des Haushaltes 
21/22 nicht vorhersehbar.  
  
Bezeichnung /Grund Annahme  für die 
Planung d. 
Haushaltsjahres 
2021 
Prognose per 
23.09.2021 
Mehrbedarf 
2021 
Ausgleichszahlungen 
Mehrkosten KLN 
0 € 250.000 € 250.000 € 
Auslagenerstattung MDE 0 € 50.000 € 50.000 € 
Mehrbedarf Corona 0 € 200.000 € 200.000 € 
Gesamtsumme   500.000 € 
Quelle: Branddirektion Abteilung Rettungsdienst Sachgebiet 37.51: Mehrbedarfe 2021 
 
 
 
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4.2.4 Zusammenfassung der voraussichtlichen Mehrbedarfe 2021 
 
Grund Mehrbedarf Mehrbedarf 
voraussichtliche Ausgleichszahlungen 
Mehrkosten KLN, Auslagenerstattung MDE, 
Mehrbedarf Corona 2021 
500.000 € 
voraussichtliche Preisanpassungen 2021 440.000 € 
voraussichtliche Zusatzvergütung 
Notfallsanitäterausbildungen / 
Qualifikationen 2021 
194.150,42 € 
  
Gesamtsumme: 1.134.150,42€ 
Quelle: Branddirektion Abteilung Rettungsdienst Sachgebiet 37.51: Zusammenfassung der voraussichtlichen Mehrbedarfe 2021 
 
Quelle: Branddirektion Abteilung Rettungsdienst Sachgebiet 37.51: Prognose Betriebsmittelbedarf zur Planung des     
Haushaltsjahres 2021 mit einem errechneten Planansatz von 19.771.600,00 € 
 
Quelle: Branddirektion Sachgebiet 37.51: Hochrechnung Betriebsmittelbedarf Stand Haushaltsjahrplanung 2021 mit einem    
Planansatz von 19.771.600,00 € 
 
Rettungsdienst - SK 44570000 und 44580000 - Prognose zur Höhe der Betriebsmittel 2021
aktuell - Stand 23.09.2021
15.175.434,98 €                
1.703.707,48 €                  
1.730.487,96 €                  
6.120,00 €                          
640.000,00 €                      
500.000,00 €                      
250.000,00 €                      
-  €                                     
250.000,00 €                      
400.000,00 €                      
50.000,00 €                        
200.000,00 €                      
19.771.600,00 €                    20.905.750,42 €                    Zusatzvergütung NotSan
   Zusatzvergütung Miete
   Anteile Betriebsmittelzahlung Planansatz 2021 V-Ist 2021   Vertragsleistung
u. a. Mehrbedarf "Corona", Mehrbedarf Erweiterung RW Ost, Betrag geschätzt
nach Verhandlung, Betrag geschätzt
nach Kostenstellenabschluss, Betrag geschätzt
   Option Rettungsmittel/Medizintechnik
   Preisanpassung MHD
   Preisanpassung Falck 
   Preisanpassung ASB
   Preisanpassung DRK 
   Ausgleichszahlungen Mehrbedarf KLN
   Ausgleich Preisanpassung Ist-Kosten
   Auslagenerstattung MDE und weitere
   sonstiges
2. Abweichung zum Plan 1.134.150,42 €-                   
Hochrechnung Betriebsmittelbedarf 2021 
1.  Vertragskosten
Angebotspreis Rettungsmittel* Summe Kosten lt. KLN Abweichung
  Los 1 - Bereich Mitte - DRK 3.258.771,70 €             246.847,59 €                 3.505.619,29 €             
  Los 2 - Bereich Nordost - KTOW 3.234.464,50 €             423.091,44 €                 3.657.555,94 €             
  Los 3 - Bereich Ost - ASB 2.777.040,18 €             319.235,68 €                 3.096.275,86 €             
  Los 4 - Bereich Süd - MHD 2.585.221,68 €             340.655,16 €                 2.925.876,84 €             
  Los 5 - Bereich West - Falck 3.319.936,92 €             373.877,61 €                 3.693.814,53 €             
15.175.434,98 €           1.703.707,48 €             16.879.142,46 €           -  €                                -  €                                
2.  Zusatzkosten
NotSan * Miete ** Preisanpassung *** Bereichsplan **** Summe
  Los 1 - Bereich Mitte - DRK 389.292,65 €                 -  €                                200.000,00 €                 -  €                                589.292,65 €                 
  Los 2 - Bereich Nordost - KTOW 250.964,85 €                 6.120,00 €                      -  €                                -  €                                257.084,85 €                 
  Los 3 - Bereich Ost - ASB 368.933,40 €                 -  €                                200.000,00 €                 -  €                                568.933,40 €                 
  Los 4 - Bereich Süd - MHD 139.404,16 €                 -  €                                350.000,00 €                 -  €                                489.404,16 €                 
  Los 5 - Bereich West - Falck 387.704,38 €                 -  €                                200.000,00 €                 400.000,00 €                 987.704,38 €                 
1.536.299,43 €             6.120,00 €                      950.000,00 €                 400.000,00 €                 2.892.419,43 €             
 * beinhaltet voraussichtliche Kosten der Ausbildung, Ergänzungsqualifizierung und Vergütungsausgleich NotSan zu RA
 ** beinhaltet Kostenerstattung für Stellfläche der Rettungsmittel RW Nordost (gedeckt in Position 4.12 KLN Stadt, Nr. 12)
 *** beinhaltet voraussichtliche Summe an Preisanpassungsbegehren (neu: DRK und Falck) 
 **** beinhaltet Umsetzung von 3 KTW Mo-Fr zu je 6 Stdunden
3. Zusammenfassung
Sachkonto 4457 0000
Sachkonto 4458 0000
Planansatz aus 2020 19.784.000,00 €           
Summe Abweichung 12.400,00 €                   
voraussichtlicher BM-Bedarf 
8.596.159,69 €                                                           
11.175.402,20 €                                                         
19.771.600,00 €                                                         
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5. Angenommener Deckungsverlauf 
 
Der voraussichtliche Mehrbedarf für die Leistungsvergütung 2021 beträgt 1.134.150,42 € 
Die vollständige Refinanzierung dieser Kosten wird im Rahmen der Entgeltverhandlung für das 
Jahr 2021  angestrebt. Die Entgeltverhandlu ngen wurden am 11.11.2021 abgeschlossen. Es 
wurden neue höhere Entgelte vereinbart welche die vorangegangenen finanziellen Defizite seit 
2017 ausgleichen.  
 
 
 
Durch die angepassten Entgelte entwickelt sich die Kosten und Erlössituation des 
Rettungsdienstes voraussichtlich wie folgt: 
 
 
6. Kostengünstigere Alternativen 
 
Es handelt sich um eine vertragserfüllende Angelegenheit. Die Aufwendungen werden in der Ent-
geltverhandlung im Rahmen der Ist-Abrechnung 2021 im Jahr 2022 behandelt. Kostengünstigere 
Alternativen sind nicht absehbar. 
 
7. Folgen bei Ablehnung 
 
Die Bereitstellung der Betriebsmittel für den Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport) 
ist für 2021 nicht in voller Höhe sichergestellt. Neben möglichen erheblichen Leistungsstörungen 
würden dadurch der gesetzliche Auftrag gefährdet und vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt. 
 
8. Ertragssituation 
Hochrechnung der Erträge 2021 
Die Höhe der Erträge ist im Wesentlichen abhängig vom Einsatzaufkommen. Durch die Corona- 
Pandemie gab es zuletzt vermehrt Einsätze ohne Transpor tleistungen. Da aber ein großer Anteil 
der Erträge im RTW -Bereich (Rettungswagenbereich) (Notfallrettung) generiert werden, sanken 
die entgeltrelevanten Einsätze mit dem Beginn der Pandemie. Dieser Trend  der steigenden 
Einsätze ohne letztliche Transportleistung , wenn  auch mit leicht steigenden entgeltrelevanten 
Einsätzen, hält aktuell weiterhin an.  
In der Hochrechnung vom 23.09.2021 ist eine voraussichtliche Planabweichung bei den Erträgen 
2021 von 1.693.783,00 € zu verzeichnen.  
 Fortschreibung der Kosten und Erlöse für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig 11. November 2021
Jahr Erlös lt. Abrechnung bestätigte ansatzfähige Kosten Gewinn / - Verlust uneinbringliche Fortschreibung
IST - Kosten lt. KLN Forderungen
1 2 3 4 6 7 8
Spalte 2 - Spalte 4 kumulativ
2017 19.523.565,00 €   23.472.554,84 €    23.472.554,84 €    3.948.989,84 €-   17.651,67 €     6.573.388,20 €-     
2018 23.541.288,50 €   24.702.420,88 €    24.702.420,88 €    1.161.132,38 €-   22.205,66 €     7.756.726,24 €-     
2019 27.685.835,00 €   25.957.422,23 €    25.957.422,23 €    1.728.412,77 €   37.771,90 €     6.066.085,37 €-     
2020 29.461.290,00 €   28.296.753,54 €    28.296.753,54 €    1.164.536,46 €   38.174,02 €     4.939.722,93 €-     
2021 * 30.133.366,48 €   28.768.081,07 €    28.768.081,07 €    1.365.285,41 €   30.000,00 €     3.604.437,52 €-     
2022 * 39.527.169,27 €   35.922.731,76 €    35.922.731,76 €    3.604.437,51 €   30.000,00 €     30.000,01 €-         
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Die zugrundeliegenden Mengeneinheiten (entgeltrelevante Einsätze) und Benutzungsentgelte 
können der Anlage – Prognose zur Höhe der Erträge 2021 auf Grundlage der Leistung sstatistik 
Januar – Juli 2021 (Stand 23.09.2021) entnommen werden. 
 
Quelle: Branddirektion Sachgebiet 37.51: Prognose zur Höhe der Erträge 2021 auf Grundlage der Leistungsstatistik Januar – Juli 
2021 – Stand 23.09.2021 
 
Branddirektion
Abteilung Rettungsdienst, Sachgebiet Organisation und Planung
Rettungsdienst - SK 34619130 - Prognose zur Höhe der Erträge 2021 auf Grundlage der Leistungsstatistik Januar bis Juli 2021 - Stand 23.09.2021
Datensätze geschätzter
Einsatzart 31. Jul 31. Jul V-Ist 2021 2021 Jahresertrag
KTW 31.739           30.875               53.160                            189,92 €      10.096.147,20 €                
RTW 42.144           30.339               52.230                            285,50 €      14.911.665,00 €                
NEF 15.436           14.976               25.780                            192,70 €      4.967.806,00 €                  
89.319           76.190               -               131.170                          
1. Abweichung zum Plan 1.693.783,00 €-                   
Rettungsdienst - SK 44570000 und 44580000 - Prognose zur Höhe der Betriebsmittel 2021
aktuell - Stand 23.09.2021
15.175.434,98 €                
1.703.707,48 €                  
1.730.487,96 €                  
6.120,00 €                          
640.000,00 €                      
500.000,00 €                      
250.000,00 €                      
-  €                                     
250.000,00 €                      
400.000,00 €                      
50.000,00 €                        
200.000,00 €                      Gesamtabweichung: 2.862.783,42 €-                   
19.736.750,00 €                    20.905.750,42 €                    Zusatzvergütung NotSan
   Zusatzvergütung Miete
23.09.2021
   Anteile Betriebsmittelzahlung Planansatz 2021 V-Ist 2021   Vertragsleistung
Planansatz 2021 V-Ist 2021
31.669.783,00 €                    29.976.000,00 €                 
Benutzungsentgelt
u. a. Mehrbedarf "Corona", Mehrbedarf Erweiterung RW Ost, Betrag geschätzt
nach Verhandlung, Betrag geschätzt
nach Kostenstellenabschluss, Betrag geschätzt
davon voraussichtlich entgeltrelevant
   Option Rettungsmittel/Medizintechnik
   Preisanpassung MHD
   Preisanpassung Falck 
   Preisanpassung ASB
   Preisanpassung DRK 
   Ausgleichszahlungen Mehrbedarf KLN
   Ausgleich Preisanpassung Ist-Kosten
   Auslagenerstattung MDE und weitere
   sonstiges
2. Abweichung zum Plan 1.169.000,42 €-                   
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