Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kita- und Schulessen: Entwicklungen Inanspruchnahme und Preise – Nachfrage zur Anfrage VII-F-09286 und zur Beantwortung VII-F-09286-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-09486
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-09486 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kita- und Schulessen: Entwicklungen Inanspruchnahme und Preise – 
Nachfrage zur Anfrage VII-F-09286 und zur Beantwortung VII-F-09286-
AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1. Wie viele Kinder in Schulen und Kitas haben in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 
2022 sowie von Januar bis einschließlich Oktober 2023 an der Kita- bzw. 
Schulspeisenversorgung teilgenommen? (Bitte angeben nominal und in Prozent! Für die 
Jahre 2020 und 2021 die Zeiten regulären Betriebs berücksichtigen!) 
2. Gab es in den in Frage 1 in Bezug genommenen Jahren hinsichtlich der Teilnahme an der 
Kita- und Schulspeisenversorgung Zeiten mit deutlichen Abweichungen? 
3. Wie haben sich die Preise für die Teilnahme an der Kita- bzw. Schulspeisenversorgung in den 
in Frage 1 in Bezug genommenen Jahren entwickelt? (Bitte nach Jahren und monatlichen 
Kosten pro Kind nach Altersgruppen, Anbietern und Einrichtungen – Kitas und Schulen – 
angeben!) 
4. Welche Preisanhebungen wurden durch welche Anbieter in welcher Höhe zum 1. Januar 
2024 angezeigt und deren Anträge ggf. bereits genehmigt? (Bitte aufstellen nach 
Einrichtungen, Altersgruppen und Anbietern und Differenzbetrag sowie neuen Preisen!) 
5. Welche Preise je Portion wären unter Berücksichtigung der Preise nach Fragen 4 und 5 sowie 
einer Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Kita- und Schulessen von 7 auf 19 Prozent ab 
Wiederanhebung zu zahlen? (Bitte aufstellen nach Einrichtungen, Altersgruppen und 
Anbietern sowie Preisen unter Berücksichtigung einer Wiederanhebung der 
Mehrwertsteuer!) 
6. Wie schlüsseln sich für die Jahre 2022 und 2023 die Zahlen nach Altersgruppen – Kita, 
Schulen, höhere Altersgruppen – hinsichtlich der potenziell Leistungsberechtigten für Bildung 
und Teilhabe sowie der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die gemeinschaftliche 
Mittagsverpflegung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe erhielten, auf? (Bitte 
aufstellen nach Altersgruppen und Anzahl, vgl. Antwort zu Frage 6 VII-F-09286!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Liniennetz der Zukunft – Zentraler Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans - Ergänzung Ortsteile Althen, Hirschfeld und Kleinpösna
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08860-ÄA-01
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08860-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08860 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08860-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
Betreff: 
Liniennetz der Zukunft – Zentraler Baustein zur Umsetzung des 
Nahverkehrsplans - Ergänzung Ortsteile Althen, Hirschfeld und 
Kleinpösna 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Die geplante Flexa-Erweiterung „Südost“ (Engelsdorf und Sommerfeld) als Teil der 
Umsetzungsstufe 2 des Liniennetzes der Zukunft (Dezember 2025) wird um die Ortsteile 
Althen, Hirschfeld und Kleinpösna ergänzt.  
Sachverhalt 
In der wachsenden Großstadt Leipzig sind leider noch nicht alle Orts- und Stadtteile gleich 
gut verkehrstechnisch und infrastrukturell erschlossen. Als Negativbeispiele seien hier die 
Ortslagen Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld und Althen genannt, welche neben einem 
unzureichend ausgebauten Nahverkehrsangebot noch nicht einmal 
Nahversorgungseinrichtungen vorweisen können! 
Eine oder zwei Buslinien, welche teilweise im Stundentakt verkehren, stellen kein adäquates 
Mobilitätsangebot dar! Umso wichtiger ist es, den Bürgern, welche kein Kraftfahrzeug 
besitzen, ein flexibel nutzbares Mobilitätsangebot zu unterbreiten. 
Egal, ob es der Senior ist, der beispielsweise aus Hirschfeld zum nächstgelegenen 
Lebensmittelmarkt möchte oder die junge Mutter, welche mit ihrem Sprössling von Althen 
nach Mölkau zum Arzt muss – das Mobilitätsprojekt „Flexa“ könnte diese Wege erleichtern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage Inklusionsarbeitsplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-09495
Datum: 2023-12-08
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-09495 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage Inklusionsarbeitsplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
In der Ratsversammlung vom Oktober 2023 wurde die Anfrage unserer Fraktion VII-F-09028  
schriftlich beantwortet.  
 
Unter 3a) schreiben Sie, dass innerhalb der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem  
Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) sowie externen Trägern von Behinderten-
werkstätten Menschen mit Behinderung im Rahmen sog. Außenarbeitsplätze im Bereich der 
Stadt Leipzig eingesetzt werden. Unter anderem wird hier das Amt für Stadtgrün und Ge-
wässer (Abteilung Friedhöfe) in Kooperation mit dem Christlichen Sozialwerk (CSW gGmbH) 
für einen Außenarbeitsplatz bis November 2023 genannt.  
 
Uns ist bekannt, dass die zum CSW gGmbH gehörige Werkstatt für Menschen mit Behinde-
rungen St. Michael, einen Menschen mit Behinderung im Rahmen eines Praktikums auf dem 
Südfriedhof beschäftigt. Allerdings scheint es sich als schwierig zu gestalten, dass von Sei-
ten der der Stadt dieses Beschäftigungsverhältnis im Rahmen eines Praktikums in ein dau-
erhaftes Beschäftigungsverhältnis (Inklusionsarbeitsplatz) umgewandelt wird. Von Seiten der 
Behindertenwerkstatt und der genannten Person scheint es aber ein ernsthaftes Interesse an 
einer Umwandlung der Stelle zu geben. 
  
Dazu haben wir folgende Nachfragen:  
 
- Wie ist der aktuelle Sachstand? Ist eine zeitnahe Umwandlung der zeitlich befristeten  
Praktikantenstelle in einen Inklusionsarbeitsplatz möglich? 
- Sollte eine Umwandlung der Praktikantenstelle in eine Inklusionsarbeitsstelle nicht  
möglich sein – was wären die Gründe?  
- Sollte eine Umwandlung der Praktikantenstelle in eine Inklusionsarbeitsstelle nicht  
möglich sein – wie könnten die Ursachen für diese Gründe zeitnah behoben werden,  
so dass die entsprechende Person einen Inklusionsarbeitsplatz auf dem Südfriedhof  
erhalten kann?  
- Sollte eine Umwandlung der Praktikantenstelle in eine Inklusionsarbeitsstelle möglich  
sein – wie wäre der Zeitplan bei dieser Umsetzung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09496
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09496 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09496 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 15.01.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 15.01.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt Leipzig führt zum schnellstmöglichen Zeitpunkt in Abstimmung mit der Staatsregierung eine 
Bezahlkarte für Asylsuchende ein.   
 
 
Sachverhalt 
 
Der Beschluss der Bund-Länderkonferenz gibt den Kommunen endlich die Möglichkeit, eine 
unbürokratische und sichere Auszahlung für Leistungen aus dem 
Asylbewerberleistungsgesetz durchzusetzen.  
Der Freistaat Sachsen kündigte die Einführung der von Bezahlkarten bereits an – die 
Thüringer Landkreise Greiz und Eichsfeld gehen bereits mit gutem Beispiel im 
bundesdeutschen Vergleich voran.  
Leipzig sollte nun folgen und ebenfalls eine solche Prepaid-Geldkarte mit Funktionssperrung 
für Geldabhebungen und Überweisungen einführen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zur Änderung des B-Plans Nr. 102 Crottendorfer Plan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09021-DS-02-ÄA-01
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-09021-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-09021 BUND Regionalgruppe Leipzig; 
AK Natur- und Artenschutz 
 
 
VII-P-09021-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-09021-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent/-innen: BUND Regionalgruppe 
Leipzig; AK Natur- und Artenschutz 
 
 
VII-P-09021-DS-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Petition zur Änderung des B-Plans Nr. 102 Crottendorfer Plan 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der ersten Jahreshälfte 2024 eine Änderung des 
Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 102 Crottendorfer Plan einzuleiten 
und die bestehende Planung in der Folge zu überarbeiten. Unter Beachtung und Abwägung 
der übergeordneten Konzepte und Beschlüsse soll die grundlegende Zielsetzung darin 
bestehen,  
   
• den Bereich zwischen Theodor-Neubauer-Straße und Zweinaundorfer Straße – 
westlich der gegenwärtigen Planstraße A (Bühringstraße) – entsprechend der 
gebietsbezogenen Anforderungen an ein zukunftsfähiges Quartier anzupassen und 
Baurecht für Wohnungsbau und ergänzende Nutzungen zu schaffen  
   
• den Bereich zwischen Theodor-Neubauer-Straße und Zweinaundorfer Straße – östlich 
der gegenwärtigen Planstraße A (Bühringstraße) – als Grün-, Erholungs- und 
Aufenthaltsfläche urbanen Wald planungsrechtlich zu sichern  
   
Der Beschlussvorschlag steht unter dem Vorbehalt einer tiefgreifenden Prüfung der 
juristischen Rahmenbedingungen für die angestrebten Änderungen, insbesondere 
hinsichtlich Bauplanungsrecht, Insolvenzrecht und Umwelt-/Naturschutzrecht. Auch das 
Bauleitplanverfahren ist ergebnisoffen, da die öffentlichen und privaten Belange unter- und 
gegeneinander gerecht abgewogen werden müssen.  
 
Sachverhalt 
 
Die angestrebte und im Jahr 2022 vom Stadtrat beschlossene Waldmehrung (VII-A-06955-
NF-03 „Lasst Bäume wachsen - Wald mehren und Biotopverbund stärken“) kann durch den 
Erhalt von bereits gewachsenem Wald an geeigneter Stelle am besten erreicht werden. Hier 
bietet sich eine hervorragende Gelegenheit zur Umsetzung des Stadtratbeschlusses zur 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Waldmehrung. Verwiesen sei auch auf die Freiraumstrategie der Stadt, in welcher urbanen 
Wäldern und Waldinseln ein hoher Wert für die Erholungsvorsorge, für das Klima und die 
Biodiversität zugeordnet wird. Besonders aus stadtklimatischen Gründen und als 
Biotopverbundselement ist der Erhalt des Wäldchens einer Festsetzung der Fläche östlich 
der Planstraße A als 'Erholungs- und Aufenthaltsfläche' vorzuziehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
ÖPNV-Finanzierung: Anhebung Gesamtfinanzierungsbeitrag gem. VLFV für 2023 und städt. Ausgleich zum "ÖPNV-Rettungsschirm" für 2022 (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08894-ÄA-01
Datum: 2023-12-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08894-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08894 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08894-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
ÖPNV-Finanzierung: Anhebung Gesamtfinanzierungsbeitrag gem. VLFV 
für 2023 und städt. Ausgleich zum "ÖPNV-Rettungsschirm" für 2022 
(Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.12.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlusspunkt 4 wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Umgang mit dem 4. Satz im Beschlusspunkt 2 sowie dem Beschlusspunkt 8 des 
Stadtratsbeschlusses Nr. VII-DS-07344 vom 20.04.2023 in Bezug auf die Inanspruchnahme 
haushaltswirksamer Zuschüsse durch die LVB wird zur Kenntnis genommen (vgl. Kap. IV, 
2.3). Über die geplante Umsetzung des Beschlusspunktes 8 der VII-DS-07344 vom 
20.04.2023 für das Jahr 2024 wird die Verwaltung dem Stadtrat bis spätestens zum 
30.09.2024 per Informationsvorlage berichten.  
 
Sachverhalt 
 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09123-ÄA-01
Datum: 2023-12-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09123-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09123 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-09123-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann 
Sebastian Bach" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Musikschule 
Leipzig "Johann Sebastian Bach" für das Wirtschaftsjahr 2024 mit folgenden Eckwerten:  
• Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 11.991.000 €  
• Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 11.871.000 €  
• Jahresergebnis als Endergebnis des Erfolgsplanes: 120.000 €  
• Summe des Mittelzu-/abflusses aus laufender Geschäftstätigkeit aus dem 
Liquiditätsplan: ‐8.425.000 €  
• Summe des Mittelzu-/abflusses aus Investitionstätigkeit aus dem Liquiditätsplan: 
‐115.000 €  
• Summe des Mittelzu-/abflusses aus Finanzierungstätigkeit aus dem Liquiditätsplan:  
+7.515.000 €  
• Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen: 0 €  
• Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen: 0 €  
• Höchstbetrag der Kassenkredite: 0 € 
2. Die Verwaltung legt mit dem kommenden Wirtschaftsplan eine konkrete 
mittelfristige Planung dem Stadtrat vor, die einen realistischen monetären 
Instandhaltungs – und Investitionsansatz ab 2025 im Wirtschaftsplan zum Erhalt des 
Gebäudes abbildet. Damit soll abgesichert werden, dass die Einrichtung - bis zum 
eventuellen Umzug auf den Leuschnerplatz in mehr als 10 Jahren - dauerhaft und 
weites gehend uneingeschränkt nutzbar und betriebssicher bleibt.   
 
Sachverhalt 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kein Verkauf der kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09499
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09499 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09499 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kein Verkauf der kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 10.01.2024 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Teil- bzw. Komplettverkauf der im LVV Konzern (Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH) eingebundenen Unternehmen Leipziger Stadtwerke, Kommunale 
Wasserwerke (KWL), Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sowie der Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH (LWB) und des Krankenhauses St. Georg gGmbH (inkl. des 
Eigenbetriebs) sowie deren Tochterunternehmen wird bis 31.12.2033 ausgeschlossen. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
 
Die o. g. Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge sind für die Bürgerinnen und 
Bürger sowie für die weitere Entwicklung unserer Stadt unverzichtbar und daher auch 
weiterhin unverkäuflich. Daher stehen ggf. kurzfristig erzielbare Erlöse im erheblichen 
Widerspruch zu den mittel- und langfristigen Folgen, durch die nicht nur finanzieller, sondern 
auch generell Gestaltungsspielraum verloren ginge.  
Bei der aktuellen, überaus schwierigen Situation u. a. der Krankenhäuser sowie im 
grundsätzlich unterfinanzierten ÖPNV – nicht nur in Leipzig, sondern in der gesamten 
Bundesrepublik – kann der Ausweg nicht in der Privatisierung dieser Sektoren liegen, 
sondern in der dringend notwenigen Übernahme auch der finanziellen Verantwortung durch 
Bund und Land, um dauerhaft Schaden nicht nur von den genannten Branchen, sondern 
auch von unserer demokratischen Gesellschaft abzuwenden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bildliche Standortausweisung für das städtische Sitzbankkonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09500
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09500 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09500 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bildliche Standortausweisung für das städtische Sitzbankkonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 02.01.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.01.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 15.01.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung prüft bei der weiteren Bearbeitung des gesamtstädtischen 
Sitzbankkonzeptes eine bildliche Darstellung von Fußwegtrassen sowie Flächenarealen von 
Parks und Grünanlagen. Darin soll eine tabellarische Angabe enthalten sein, aus der 
Gesamtanzahl jeweils pro Trasse bzw. Grünfläche und jeweilige Vorschläge zur zeitlichen 
baulichen Umsetzung für die aufzustellenden Sitzbänke hervorgehen. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung des Antrags 
Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates befindet sich derzeit zum bereits 
beschlossenen und in Umsetzung befindlichen Sitzbankkonzept für die Leipziger Innenstadt 
ein ergänzendes gesamtstädtisches Konzept in Arbeit. Dieses soll auch eine Grundlage für 
die Bürgerbeteiligung in den Stadtbezirken und Ortsteilen sein. Das betrifft auch die zeitliche 
Umsetzung.  
Debatten in den Stadtbezirks- und Ortschaftsräten zeigen immer wieder, dass bei einer 
fehlenden detaillierten Straßen- oder Freiflächenplanung eine präzise Standortausweisung 
kaum möglich ist, da immer auch vorhandenes Großgrün oder die unterirdische Stadttechnik 
sowie Wegbeziehungen oder Haus- bzw. Grundstückszugänge unmittelbar vor Ort geprüft 
werden müssen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohnportal einrichten - digitale Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08650-NF-02
Datum: 2024-01-16
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08650-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08650 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08650-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08650-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Wohnportal einrichten - digitale Informations- und 
Mitwirkungsmöglichkeiten stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob Informations- und 
Mitwirkungsangebote zu wohnungspolitischen Instrumenten einschließlich des 
Mieterschutzes im Rahmen von Baumaßnahmen als Wohnportal in laufende oder geplante 
digitale Angebote wie die Leipzig-App integriert werden können. Das Prüfergebnis ist bis 
zum 1. Quartal 2024 vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung entspricht dem VSP mit zwei Ergänzungen. Im Ursprungsantrag wurden eher 
pauschal bauordnungsrechtliche Maßnahmen als Teil des Wohnportal benannt. Eigentliches 
Ziel ist, dass das Thema Mieterschutz während Baumaßnahmen auf geeignete Weise 
berücksichtigt wird, zu dem immer wieder Klagen aufkommen. Auf diesen Kern würde sich 
die Informations- und Meldefunktion beschränken. Desweiteren wurde eine Frist für das 
Prüfergebnis ergänzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Liniennetz der Zukunft – Zentraler Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08860-ÄA-02
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08860-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08860 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08860-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VII-DS-08860-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat Süd 
 
Betreff: 
Liniennetz der Zukunft – Zentraler Baustein zur Umsetzung des 
Nahverkehrsplans 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Es wird vorgeschlagen, die Buslinie 89 von der Anfangshaltestelle mit Ladestation am 
Connewitzer Kreuz (Scheffelstraße)  über die Wolfgang-Heinze-Straße bis Einmündung 
Brandstraße und weiterführend über Brand-, August-Bebel-, Wundtstraße über das 
Musikviertel bis zum Neuen Rathaus zu führen. Statt Richtung Osten und Südosten, wo 
bereits zahlreiche Straßenbahnlinien gebündelt geführt werden, soll die Buslinie 89 westlich 
und nördlich des Zentrumsring über Martin-Luther-, Dittrich-, Goerdeler- und Tröndlinring  bis 
zum Willi-Brand-Platz, weiterführend über die Goethestraße bis zum Augustusplatz und den 
östlichen Zentrumsring kreuzend über den Grimmaischen Steinweg auf der angedachten 
Strecke weiter nach Anger-Crottendorf geführt werden. 
(Betrifft Seite 36 - Verlängerung Linie 89: Connewitzer Kreuz – Neues Rathaus – Anger-
Crottendorf) 
 
Sachverhalt 
Mit der neu vorgeschlagenen Linienführung im Leipziger Süden und im Bereich Zentrum 
bleibt die direkte bzw. kurze Erreichbarkeit des Marktes, Brühl und Hauptbahnhof erhalten 
und werden die Stadtquartiere westlich der Wolfgang-Heinze-Str. sowie beidseits des 
westlichen Zentrumsring mit direkter Erreichbarkeit der Südvorstadt und Connewitz sowie 
dem nördlichen Stadtzentrum mit Hauptbahnhof besser erschlossen, als mit der 
vorgeschlagenen Linienführung auf dem Südlichen und dem südöstlichen Zentrumsring. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Die Stadt Leipzig beteiligt sich am Girls'Day
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08763-ÄA-03
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08763-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08763 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08763-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08763-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08763-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Die Stadt Leipzig beteiligt sich am Girls'Day 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag des Verwaltungsstandpunktes wird mit folgender Änderung 
übernommen:  
1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich seit 2002 am jährlich einmal stattfindenden Girls'Day 
und soll dies auch weiterhin sowie dem mittlerweile parallel dazu stattfindenden 
Boys’Day tun. Alle Angebote gelten auch für nicht-binäre Interessierte.  
2. Der Oberbürgermeister prüft, welche Ämter im MINT-Bereich tätig sind, welche 
technischen Ausbildungsberufe die Stadt Leipzig anbietet und in welchen Bereichen 
Frauen unter den Beschäftigten unterrepräsentiert sind. Diese Ämter werden explizit 
aufgefordert, entsprechende Angebote nach den erforderlichen Kriterien (siehe: 
www.girls-day.de) zum Aktionstag vorzuhalten.  
3. Die Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen werden aufgefordert, sich mit 
Angeboten an diesem Tag zu beteiligen und werden ebenfalls dabei unterstützt.  
 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung