Gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und Autoverkehr am Connewitzer Kreuz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00640-VSP-01
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00640-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und Autoverkehr am 
Connewitzer Kreuz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Süd   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern an der Engstelle vor dem Super-
markt und an der Einmündung Scheffelstraße zu vermeiden, wird zunächst in einem 
ersten Schritt der Rückbau des nichtbenutzungspflichtigen Radweges (Asphaltband) 
und der Gehwegnase an der Scheffelstraße in 2020 geplant. Im Ergebnis dazu wird 
je nach Wertgrenze ein gesonderter Bau- und Finanzierungsbeschluss erarbeitet.  
 
2. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, bis zum Ende des 2. Halbjahres 2020 die 
Einordnung von Radverkehrsanlagen in der Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt 
zwischen Connewitzer Kreuz und Scheffelstraße zu prüfen. Die Umsetzung des 
Prüfergebnisses soll nach Möglichkeit mit der baulichen Umsetzung entsprechend 
Beschlusspunkt 1 realisiert werden. 
 
 
 

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Räumlicher Bezug: 
 
Connewitz 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020  ca. 8.000 € 1.100.51.1.1.06 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Qualität im öffentlichen Raum: Mit der Umgestaltung als reiner Gehweg wird ein Beitrag 
geleistet, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. 
Stadtentwicklungsstrategie BZ, Raumstrategie, Handlungsfeld Stadtbild und öffentlicher 
Raum. 
Nachhaltige Mobilität: Mit der Anordnung von Radfahrstreifen werden die Bedingungen für 
den Radverkehr verbessert. Der Radverkehr wird als wesentlicher Teil der Förderung der 
nachhaltigen Mobilität gefördert, Fachkonzept nachhaltige Mobilität, Maßnahme M 2.2. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag Nr. VII-A-00640 „Gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und 
Autoverkehr am Connewitzer Kreuz“. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der ursprüngliche Beschlußantrag wäre rechtswidrig: Die Anordnung von 
Radfahrstreifen erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO). Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den Straßenverkehrsbehörden 
als Pflichtaufgabe nach Weisung im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der 
Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde. Somit ist die StVO kein Mittel der 
kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer Entscheidungskompetenz 
eingeschränkt. Eine Anweisung des Amtes durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht 
möglich und wäre rechtswidrig. Deshalb wird vorgeschlagen, einen Prüfauftrag an die 
Verwaltung zu beschließen. 
 
Bei der Prüfung der Anlage von Radfahrstreifen im betroffenen Abschnitt der Karl-
Liebknecht-Straße sind komplexe Umfeldbedingungen zu beachten und umfangreiche 
Abstimmungen zu führen. Sie kann deshalb erst Ende des 2.Halbjahres abgeschlossen 
werden. 
 
Die Lichtsignalanlage Connewitzer Kreuz signalisiert einen dreiarmigen Knotenpunkt, der ein 
hohes Aufkommen aller Verkehrsarten aufweist. Neben einem hohem Kfz-, Fußgänger- und 
Radverkehrsaufkommen verkehren am Knotenpunkt zusätzlich noch drei Straßenbahn- und 
drei Buslinien.  
 
In der südlichen Zufahrt Karl-Liebknecht-Straße sind eine Geradeaus-/Rechtsabbiegespur, 
eine Geradeausspur und ein Radfahrstreifen angeordnet. In der nördlichen Abfahrt der Karl-
Liebknecht-Straße zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Scheffelstraße verflechten die beiden 
Fahrspuren auf eine Fahrspur, während der Radverkehr auf den nicht benutzungspflichtigen 
Radweg geführt wird. Alternativ hat der Radverkehr die Möglichkeit sich unter Beachtung des 
Kfz-Verkehrs in den fließenden Verkehr einzuordnen und auf der Fahrbahn zu verbleiben. 
Nördlich der Scheffelstraße ist ebenfalls ein nicht benutzungspflichtiger Radweg vorhanden, 
der in einen Radfahrstreifen übergeht. 
 
Die Defizite an der Radverkehrsanlage zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Scheffelstraße 
bezüglich zu geringer Breite und der Konflikte mit den Fußgängern sind der Verwaltung 
bekannt. Zur Lösung des Problems wurden bereits mehrere Planungsansätze (u. a. auch die 
Reduzierung auf eine Geradeausspur und die Anlage eines Radfahrstreifens) geprüft. Die 
Reduzierung auf eine Geradeausspur ist aus Gründen der Leistungsfähigkeit nicht möglich 
(über 600 Kfz/h in den Spitzenstunden). Bereits jetzt ist häufig eine Überstauung der 
Einmündung der Bornaischen Straße zu beobachten. Dies führt bereits zu erheblichen 
Konflikten sowie einer Reduzierung der Verkehrssicherheit. Die Geradeaus-
/Rechtsabbiegespur wird insbesondere von den Fahrzeugführern aus der Bornaischen 
Straße zur Einordnung in den Verkehr im Zuge der Karl-Liebknecht-Straße benötigt. Bei nur 
einer Geradeausspur würde sich sowohl der Rückstau in der Bornaischen Straße als auch in 
der Wolfgang-Heinze-Straße stark erhöhen. 
 
Die Einordnung von Radverkehrsanlagen im Bestand ist somit nicht möglich.  
 
Dessen ungeachtet wurde schon vor einigen Jahren durch die Straßenverkehrsbehörde die 
Radwegbenutzungspflicht vor dem Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz aufgehoben. 
Allerdings ergeben sich für die ab der Arno-Nitzsche-Straße im Mischverkehr fahrenden 
Radfahrer auf Grund der baulichen Engstelle in Höhe der Scheffelstraße Konflikte mit dem 
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Kfz-Verkehr. Bereits 2017 wurde mit der Antwort zur Anfrage VI-EF-04392-VSP-01 eine 
bauliche Änderung der Radverkehrsführung in Aussicht gestellt.  
 
Zunächst soll als notwendige Maßnahme nördlich der Scheffelstraße ein Radfahrstreifen 
angeordnet werden. Hierfür muss die Gehwegnase zurückgebaut und die Litfaßsäule 
versetzt werden. Weiterhin wird der vorhandene nicht mehr benutzungspflichtige Radweg vor 
dem Einkaufsmarkt zurückgebaut und damit der Bestandsgehweg verbreitert.  
 
Mit der Vorplanung wird in 2020 begonnen. Die Kosten sind erst im Laufe der Planung zu 
ermitteln. Ein entsprechender Bau- und Finanzierungsbeschluss wird zu gegebener Zeit 
gestellt. In diesen Zusammenhang soll auch geprüft werden, welche Maßnahmen 
erforderlich sind, um eine durchgängige Radverkehrsführung mittels Radfahrstreifen 
einordnen zu können.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Mit der Vorplanung wird in 2020 begonnen. Ein Realisierungszeitpunkt der Maßnahmen 
kann derzeit noch nicht benannt werden.   
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die für die Planung (inklusive Vermessung) notwendigen Mittel in Höhe von ca. 8.000 Euro 
werden vom VTA über das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 (Kostenart 427 19 120) finanziert. 
Für die Folgekosten wird je nach Wertgrenze ein gesonderter Bau- und 
Finanzierungsbeschluss erarbeitet.   
 
5.      Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6.      Bürgerbeteiligung 
 
nicht nötig 
 
7.      Besonderheiten 
 
entfällt 
 
8.      Folgen bei Nichtbeschluss