Petition zur "Großen Eiche"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08532-DS-02
Datum: 2023-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08532-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentin: Kathleen Mehrfert 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur "Großen Eiche" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Eine künftige Nutzung des Objektes in der Leipziger Str. 83 in 04178 Leipzig als 
Mehrgenerationenhaus ist mit Blick auf bestehende kommunale Nutzungsbedarfe im Objekt 
sowie die bereits vorhandenen Angebote im angrenzenden Neubau „Leipziger Str. 81“ 
abzulehnen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08532 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
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Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
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 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die inhaltliche Ausrichtung des vorhandenen soziokulturellen Zentrums weist bereits eine 
Vielzahl von Schnittmengen mit den von der Petentin gewünschten Eigenschaften und 
Angeboten eines Mehrgenerationenhauses auf. Die in der Petition aufgeführten 
Forderungen, wie die Stärkung des Gemeinwesens und des Zusammenhalts zwischen Jung 
und Alt sowie die Förderung des Engagements für das Ehrenamt, werden in vielen Aspekten 
bereits durch etablierte Veranstaltung- und Raumangebote gedeckt.  
 
Im Altbau Leipziger Str. 83 sollen zusätzliche wichtige Bedarfe berücksichtigt werden.   
 
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Bereits seit 2021/2022 untersucht die Stadtverwaltung die Nutzungspotentiale der genannten 
Immobilie. Im Zuge dessen erfolgte im Jahr 2022 eine baufachliche Stellungnahme bzw. eine 
bautechnische Einschätzung zu dem Objekt.  
 
Wie in der Ortschaftsratssitzung am 09.03.2023 berichtet, wird derzeit die Umnutzung des 
Gebäudes zu einem Wohnhaus und die dafür notwendige Sanierung geprüft.  
 
Damit würde die Leipziger Str. 83 als ortsbildprägendes Eckgebäude positiv auf das gesamte 
Wohnumfeld abstrahlen. Mit der Wiederbelebung des Altbaus erfolgt eine Aufwertung des 
Nachbargebäudes Leipziger Str. 81 sowie der Magistrale Leipziger Straße.  
 
Darüber hinaus erfolgt aktuell verwaltungsintern die Abwägung, ob die entstehenden 
Wohnungen zur Erfüllung sozialer Pflichtaufgaben herangezogen werden und somit eine 
derartige Nutzung in besonderem Maße zu priorisieren wäre. Die Unterbringung von 
Geflüchteten ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Eine selbstbestimmte Lebensweise in 
dezentralen Wohnhäusern stellt ein Leitbild unserer Willkommenskultur dar und ist ein 
elementarer Beitrag für eine gelungene Integration.  
     
Wie anhand der INSEK-Zielstellung bereits verdeutlicht, geht es um die bauliche 
Instandsetzung eines stadtteilprägenden Gebäudes. Darüber hinaus wird zusätzlicher 
Wohnraum geschaffen, der (zumindest temporär) anschließend auch zur Unterbringung 
geflüchteter Familien genutzt werden kann. Somit dient die Maßnahme ebenfalls der 
Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben.  
   
Das Objekt „Große Eiche“ in Böhlitz-Ehrenberg besteht aus einem Neubau (Leipziger Str. 
81) und dem in der Petition zur Rede stehenden Altbau (Leipziger Str. 83).  
   
Während sich der Neubau – Leipziger Str. 81 mit dem Charakter und den Angeboten eines 
soziokulturellen Zentrums etablierte, steht der Altbau – Leipziger Str. 83 seit nunmehr ca. 
15 Jahren überwiegend leer. In dieser Zeit wurden keine konkreten Nutzungsbedarfe aus der 
Bürgerschaft für den Altbau signalisiert.  
   
Das soziokulturelle Zentrum Leipziger Str. 81 umfasst großzügige, temporär nutzbare 
Veranstaltungs- und Beratungsräume. Neben den Sitzungen und Veranstaltungen des 
Ortschaftsrates finden Kleinkunstveranstaltungen, Tanz- und Sportkurse für Jung und Alt 
sowie Seminare ortsansässiger Akteure, Vereine und Unternehmen statt.  
   
Darüber hinaus stehen die Räumlichkeiten allen voran der Böhlitz-Ehrenberger 
Bürgerschaft – und grundlegend allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern – für private 
Festlichkeiten zur Verfügung und können angemietet werden.  
   
Ebenfalls befindet sich mit der Bibliothek Böhlitz-Ehrenberg eine Außenstelle der Städtischen 
Bibliotheken sowie ein Seniorenclub im Objekt.  
   
Im Dachgeschoss beherbergt das Gebäude eine kleine Gewerbeeinheit und eine Wohnung.  
   
Am Standort „Große Eiche“ sind wie dargelegt bereits jetzt vielfältige, 
generationenübergreifende Angebote für den Stadtteil etabliert. Weitere könnten dort künftig 
noch zusätzlich etabliert werden. Dafür braucht es kein zusätzliches Objekt, für das 
außerdem andere drängende Nutzungsbedarfe bestehen.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08532 (öffentlich) 
 
 
4 von 6 in Zusammenstellung
Petition VII-P-08532 
 
Einreicherin:  Kathleen Mehrfert 
 
Betreff:  Petition zur „Großen Eiche“ 
 
 
Nutzung des Objektes in der Leipziger Str. 83, 04178 Leipzig als Mehrgenerationenhaus. 
 
Wir schaffen damit: 
 
soziale Stabilität/Stärkung des Gemeindewesens/Nutzung des vorhandenen Wohnraumes/Le-
bensqualität/Ausbau der kulturellen und sozialen Infrastruktur/Ausbau der Präventionsange-
bote/Nachbarschaftshilfe/Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Einwohner/Förderung des En-
gagements für das Ehrenamt /Angebote für Kinder, Jugendliche, Eltern, Senioren, pflegende 
Angehörige/gastronomische Einheit/Steigerung der Attraktivität der Gemeinde durch quartier-
nahe, fußläufig erreichbare Angebote. 
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Petition: „Große Eiche“  
Einreicher: K.Mehrfert, J.Lorenz, B.Lorenz, M.Metzner,E.Wust, M.Trillitzsch, 
M.Trillitzsch,A.Benz,J.Benz 
Betreff: Zur Nutzung des Objektes Leipziger Str. 83 in 04178 Leipzig 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung, 
Am 09.03.2023 fand in Böhlitz - Ehrenberg die Ortschaftsrats Sitzung statt. 
In dieser erhielten die Anwesenden die Erstinformation zu einer möglichen Nutzung des Objektes, 
Leipziger Str. 83 04178 Leipzig, für eine eventuelle Asylunterkunft. 
Im Haushaltsplan 2023/2024 wurden insgesamt 1,8 Millionen Euro verankert für das Objekt in der 
Leipziger Str. 83. 
Wir fordern: 
Zur Erreichung und Sicherstellung des vorliegenden Stadtentwicklungskonzeptes 2030 ist die 
Nutzung des Objektes Leipziger Str. 83 als Mehrgenerationenhaus ein unabdingbarer Schritt. 
Deshalb Sanierung für Böhlitz-Ehrenberger jetzt! 
Wir schaffen damit: 
-Lebensqualität 
-soziale Stabilität 
-Nutzung des vorhandenen Wohnraum (behindertengerecht/barrierefrei) 
-Stärkung des Gemeindewesen 
-Zusammenhalt zwischen Jung und Alt 
-Ausbau der kulturellen und sozialen Infrastruktur 
-Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Einwohner 
-Förderung des Engagements für das Ehrenamt 
-Ausbau der Präventionsangeboten 
-Steigerung der Attraktivität der Gemeinde durch quartiernahe, fußläufige erreichbare        
Angebote 
-Nachbarschaftshilfe 
-Unterstützungsangebote/Beratungsstellen 
-   Angebote für Kinder/Jugendliche/Eltern/Senioren/pflegende Angehörige 
-   Kleine Gastronomische Einheit 
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