Konzeption Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig - Fortschreibung des zweckgebundenen Zusatzbudgets (RBV-1423/12 vom 22.11.2012 - DS -Nr. V/2459)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02869
Datum: 2016-10-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02869
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Umwelt und Ordnung  
FA Finanzen  
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Konzeption Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig - Fortschreibung des 
zweckgebundenen Zusatzbudgets (RBV-1423/12 vom 22.11.2012 - DS -Nr. V/2459)
Beschlussvorschlag:
1.Die Bewirtschaftung der für das Jahr 2016 im Haushaltsplan eingestellten Mittel in Höhe von 
100.000 EUR wird bestätigt.
2.Für die Jahre 2017 bis 2018 werden jährlich 100.000 EUR zur weiteren Umsetzung der 
Konzeption im Haushaltsplan in die jeweiligen Haushaltspläne bzw. die mittelfristige 
Finanzplanung eingestellt. Die Bestätigung gilt unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung und 
Genehmigung der Haushaltssatzungen zum Doppelhaus   halt 2017/2018
3.Im Jahr 2018 ist eine Evaluierung der erreichten Ziele für weitere Finanzierungs-
entscheidungen durch die Branddirektion im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 
2019/2020 vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Am 24. Januar 2004 beschloss die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Brandschutzbe   
darfsplan, dass auch nach der Gemeindegebietsreform der abwehrende Brandschutz durch die Be-   
rufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr gemeinsam sichergestellt wird.
1 von 5 in Zusammenstellung
 
Damit stellen die einzelnen  Ortsfeuerwehren in den Gebieten, die sie innerhalb der Eingreifzeit er-   
reichen können, entweder den Ersteinsatz oder den Ergänzungseinsatz sicher, wobei die Wirksam-   
keit wesentlich von der Personalverfügbarkeit und der Ausrückezeit beeinflusst wird.
Die Wirksamkeit der Freiwilligen Feuerwehr und damit der einzelnen Ortsfeuerwehren ist in sehr ho-
hem Maße vom ehrenamtlichen Engagement abhängig, aber auch vom arbeitspolitischen Struktur-   
wandel.
In Anbetracht dieses Wandels und der demografischen Entwicklung wurde im Jahr 2011  unter
aktiver Beteiligung des Stadtfeuerwehrausschusses eine Konzeption zur Entwicklung der 
Freiwilligen Feuerwehr Leipzig erarbeitet und am 22.11.2012 in der Ratsversammlung beschlossen 
(RBV-1423/12 vom 22.11.2012 – DS - Nr. V/2459).
Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen dazu beitragen neue Mitglieder für die Freiwillige Feuer-   
wehr zu gewinnen, das ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden zu erhalten 
und weiter zu fördern, aber auch zur Stabilisierung der Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehren bei   
tragen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wurde im Punkt 2 für die Jahre 2013 – 2015  ein Zusatz-
budget von jährlich 100.000 EUR im Ergebnishaushalt der Branddirektion bestätigt.
Die Verwendung dieser Mittel wurde im Stadtfeuerwehrausschusses beraten und erfolgte dann ent- 
sprechend der gemeinsam festgestellten Dringlichkeit.
Die Priorität wurde dabei auf
– Unterhaltung der baulichen und technischen Anlagen in den Gerätehäusern
– Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für die Einsatzkräfte sowie von Bekleidung 
für die Jugendfeuerwehren
– Maßnahmen der Jugendfeuerwehr und der Öffentlichkeitsarbeit
gelegt.
Mit den Mitteln wurden bisher in 8 der 22 Gerätehäuser Maßnahmen der baulichen und technischen 
Unterhaltung realisiert , alle aktiven Angehörigen der Ortsfeuerwehren mit einer neuen leichten Ja-   
cke für die technische Hilfeleistung ausgestattet und Maßnahmen der Jugendfeuerwehr, wie Ju-   
gendzeltlager unterstützt.
Aufstellung der Maßnahmen die gemäß der Konzeption in den vergangenen 3 Jahren durch diese 
Zuwendung realisiert werden konnten.
2013
Maßnahme verwendete Mittel
Reparatur Dach FF Hartmannsdorf 15.910,00 €
Errichtung Sanitärcontainer FF Knautnaundorf 29.481,00 €
Errichtung Umkleidecontainer FF NO Hohenheida 12.947,00 €
Herstellung Einbruchsicherheit FF NO Seehausen 11.388,00 €
Dachreparatur FF Lausen 5.287,31 €
Risssanierung/Entwässerungsrinne FF Engelsdorf 4.753,91 €
80 Schutzhelme und 337 Überjacken für die Jugendfeuerwehr 21.098,70 €
Instandsetzung Infomobil für die Jugendfeuerwehr 1.467,00 €
Unterstützung des zentralen Sommerlagers der Jugendfeuerwehr 1.500,00 €
2014
Maßnahme verwendete Mittel
Austausch defekter Grundleitungen FF Lindenthal 49.200,00 €
100 Schutzhelme und 8 Überjacken Jugendfeuerwehr 1.785,00 €
2 von 5 in Zusammenstellung
 
87 Einsatzbundjacken mit Reflexstreifen für FF techn. Hilfeleistung 46.088,81 €
Unterhaltung Infomobil für die Jugendfeuerwehr 600,00 €
Unterstützung des zentralen Sommerlagers der Jugendfeuerwehr 1.500,00 €
2015
Maßnahme verwendete Mittel
Instandsetzung Sanitärräume FF Baalsdorf 32.600,00 €
Instandsetzung Boden/Wände/Elektrik FF Kleinpösna 9.300,00 €
Beseitigung Feuchteschäden FF Wiederitzsch 20.610,00 €
250 Schutzhelme und 9 Überjacken Jugendfeuerwehr DIN EN 397 3.808,00 €
50 Rundbundhosen mit Reflexstreifen und 368 Dienstjacke mit Reflex   
streifen für FF
63.620,52 €
Die Gesamtvorhaben lassen sich nicht exakt trennen. Es wurden mit Unterstützung der Zuwendung 
von 100.000,00 EUR die o.g. Maßnahmen initiiert.
Im Produkt Abwehrender Brandschutz ist diese Summe von 100.000,00 € bereits jährlich veran-   
schlagt. Die verbindliche Verwendung wird durch die Vorschläge des Stadtfeuerwehrausschuss er   
arbeitet und danach in der Branddirektion entsprechend präzisiert.
Eine Fortschreibung des Zusatzbudgets ist erforderlich um weitere Maßnahmen der baulichen und 
technischen Unterhaltung ( z.B. Reparatur der Hofbefestigung in Liebertwolkwitz, Instandsetzung der 
Dacheindeckung in Wiederitzsch, Instandsetzung der Abgasabsaugung in Hartmannsdorf), die 
Beschaffung von Feuerwehrstiefeln für Einsatzkräfte oder Maßnahmen der Jugendfeuerwehr und 
der Kameradschaftspflege fortführen zu können.
Im Haushaltsplan 2016 wurden dazu bereits 100.000 EUR veranschlagt, hier ist eine Bestätigung 
zur Bewirtschaftung erforderlich.
Für die Jahre 2017 – 2018 sind weiterhin zusätzlich 100.000 EUR jährlich im Ergebnishaushalt der 
Branddirektion, zweckgebunden für die Freiwillige Feuerwehr unter dem Vorbehalt der 
Beschlussfassung und Genehmigung der Haushaltsatzungen einzustellen.
Der weiter bestehende Bedarf ergibt sich aus der Konzeption „Entwicklung der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig“. Die bestätigte Konzeption (RBV-1423/12 vom 22.11.2012 – DS - Nr. 
V/2459) hat weiterhin Bestand und wird dieser Vorlage nicht nochmals beigefügt.
Kostengünstigere Alternativen
Das duale System des Zusammenwirkens von Berufs-und Freiwilliger Feuerwehr zur Erfüllung der 
gesetzlichen Pflichtaufgaben der brandschutz- und hilfeleistungstechnischen Gefahrenabwehr stellt 
eindeutig die kostengünstigste Variante dar.
Folgen bei Ablehnung
Die Gefährdung der weiteren positiven Entwicklung und damit des Erhalts der Freiwilligen Feuer   
wehr hat zur Folge, dass zur flächendeckenden und hilfsfristgerechten Sicherstellung der brand-   
schutz- und hilfeleistungstechnischen Gefahrenabwehr als gesetzliche Pflichtaufgabe der Stadt 
Leipzig die Funktionen im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr zwingend aufgestockt werden müssen. 
Der damit verbundene, erhebliche finanzielle Mehrbedarf für die entsprechenden feuerwehrtechni-   
3 von 5 in Zusammenstellung
 
schen Personalstellen liegt um ein  Vielfaches höher, als die für die Freiwillige Feuerwehr vorgese-   
henen Finanzmittel.
4 von 5 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 2018 100.000 1.100.126.002
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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