Volksbefragung für eine autofreie Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00517-DS-02
Datum: 2025-03-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00517-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00517 Natürliche Person 
 
 
VIII-P-00517-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-P-00517-DS-02  
 
Betreff: 
Volksbefragung für eine autofreie Innenstadt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
Der Petent begehrt eine „Volksbefragung“ oder andere Form der Bürgerbeteiligung mit dem 
Ziel eines autofreien Innenstadtrings in Leipzig (ähnlich wie in Berlin). Eine isolierte 
Betrachtung ist mit der vom Stadtrat beschlossenen Mobilitätsstrategie 2030 unvereinbar. 
Die sächsische Gemeindeordnung kennt zwar Einwohnerantrag, Bürgerbescheid und 
Bürgerbegehren, weder sind dafür aber die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, noch 
gibt die Petition dafür hinreichend Anlass. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Petition VIII-P-00517 (öffentlich) 
 
2 2024-11-09 Mirle, Richard an PA (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Petition VIII-P-00517 
 
Einreicher: Natürliche Person 
 
Betreff:  Volksbefragung für eine autofreie Innenstadt 
 
 
Werte Mitglieder des Stadrats, 
 
bitte sehen Sie sich den Film https://www.zdf.de/dokumentation/37 -grad-leben/risse-in-
unserer-gesellschaft---der-kampf-ums-auto-102.html an, in welchem Anna Baatz ein 
sinnvolles Konzept für Berlin vorstellt (Berliner Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei"). 
 
Mit der Petition wird gefordert, dass die Stadt Leipzig ebenfalls Möglichkeiten der Autofreiheit 
nach dem Vorbild, den Forderungen der Berliner Initiative "Volks entscheid Berlin autofrei" 
umsetzt, denn die bisherigen Ziele einer Reduzierung des Autoverkehrs bis 2030 um gerade 
mal 6% sind viel zu wenig ambitioniert. 
 
Es sollte eine Volksbefragung für einen autofreien Innenstadtring (wie in Berlin) auch in Leipzig 
abgehalten werden, im betroffenen Bereich der Innenstadt. 
 
In Leipzig gibt es leider nur selten einen autofreien Innenstadtring, was aber sehr gut 
angenommen wird. 
 
"Die Belastungen für Mensch und Umwelt durch Lärm und Schadstoffe sowie den 
Flächenverbrauch wollen wir spürbar verringern." - das steht unter 
https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/Koalitionsvertrag_2019-2024-2.pdf, hat 
jedoch bisher leider keine Relevanz, die Belastungen haben sogar zugenommen durch weitere 
Versiegelung. 
 
Die bisherige Verkehrsraumaufteilung ist sozial extrem ungerecht, weil die Menschen, die mit 
ihren großen Autos durch die Stadt fahren und Feinstaub, Lärm und Tod bringen, dies letztlich 
vor allem den Personen bringen, die sich selber kein Auto leisten können oder wollen, um 
unsere Erde noch etwas länger lebenswert zu erhalten. 
Natürlich bleibt die Stadt für Rettungs - und Lieferdienste weiter geöffnet, aber der 
Privatverkehr muss nicht durch Städte laufen. Dafür muss es einen guten ÖPNV geben. 
 
Ein kostengünstiger und bessere Nahverkehr landet auch regelmäßig auf Platz 1 der 
Wunschliste der Menschen in Leipzig bezüglich der Ausgabenverteilung im Haushalt. 
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