Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Blockierung von Rettungswegen im Arminiushof (Marienbrunn)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02183
Datum: 2025-12-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02183 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02183  
 
Betreff: 
Blockierung von Rettungswegen im Arminiushof (Marienbrunn) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 8. Dezember 2025 kam es im Arminiushof zu einem Brand, bei dem ein 73-jähriger Be-
wohner unter erschwerten Bedingungen aus einem brennenden Reihenhaus gerettet werden 
musste. Dieses Ereignis hat erneut deutlich gemacht, dass dort seit Jahren eine sicherheits-
relevante Fehlentwicklung besteht. Bereits ein einziges geparktes Fahrzeug unterschreitet im 
Arminiushof die vorgeschriebene Rettungswegbreite. Parken ist dort vollständig unzulässig 
und lässt keinerlei Ermessensspielraum zu. 
 
Trotz klarer Rechtslage wurde der unzulässige Zustand über Jahre nicht behoben. Die si-
cherheitsrelevante Problematik war im Verantwortungsbereich von Bürgermeister Heiko Ro-
senthal und dem Ordnungsamt seit Langem bekannt. Medienberichte zum Brand halten 
ausdrücklich fest, dass der Bereich beim Eintreffen der Feuerwehr vollständig zugeparkt war. 
Auch Bürgerbeschwerden über gefährliche Parksituationen, in denen auf notwendige Ab-
schleppmaßnahmen hingewiesen wurde, führen regelmäßig zu standardisierten Antwortbau-
steinen des Ordnungsamtes. Diese entlasten intern, beseitigen jedoch keine einzige Gefahr. 
Der Arminiushof verdeutlicht damit ein grundlegendes Vollzugsproblem der Stadt Leipzig: 
Nicht die Gefahr wird beseitigt, sondern das Unterlassen von Maßnahmen wird verwaltungs-
intern gerechtfertigt. 
 
Ich stelle daher folgende Fragen: 
 
1. Seit wann genau (bitte mit Monat und Jahr) ist der Stadtverwaltung und dem Ord-
nungsamt bekannt, dass im Arminiushof bereits ein einziges geparktes Fahrzeug die 
vorgeschriebene Rettungswegbreite unterschreitet und damit ein vollumfängliches 
Parkverbot besteht? 
2. Aus welchen Gründen wurde dieser unzulässige und sicherheitsrelevante Zustand 
trotz dieser Kenntnis über Jahre hinweg geduldet oder nicht konsequent unterbun-
den, insbesondere im Hinblick auf Beschwerden und Presseberichterstattung, in de-
nen der Arminiushof ausdrücklich als Problemfall benannt wurde? 
3. Welche konkreten Maßnahmen werden nun unverzüglich ergriffen, um die rechtswid-
rige Blockierung des Rettungswegs dauerhaft zu beenden und eine erneute Behinde-
rung von Einsatzkräften auszuschließen? 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorschlag zur Änderung der Taxenverordnung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02184
Datum: 2026-01-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02184 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02184  
 
Betreff: 
Vorschlag zur Änderung der Taxenverordnung in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Diese Woche hatten wir daheim eine Idee, die ich gerne mit Ihnen teilen möchte. 
 
Ich rege an, die Taxenordnung der Stadt Leipzig so zu ändern, dass künftig nur noch voll-
elektrische Fahrzeuge (keine Hybridfahrzeuge) als neue Taxen zugelassen werden. Dadurch 
ließen sich die Lärmemissionen und der Ausstoß von Schadstoffen in der Stadt langfristig 
deutlich reduzieren. Der Wechsel würde dadurch nicht auf einmal, sondern schrittweise er-
folgen. 
 
Ich würde mich freuen, wenn dieser Vorschlag positiv aufgenommen wird und einen Beitrag 
zur Bekämpfung des Klimanotstands in Leipzig leisten kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrsführung auf dem Dittrichring und Martin-Luther-Ring
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02185
Datum: 2026-01-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02185 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Steffen Voigt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02185 Steffen Voigt 
 
 
VIII-EF-02185-AW-01  
 
Betreff: 
Verkehrsführung auf dem Dittrichring und Martin-Luther-Ring 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit Einrichtung der beiden Fahrradspuren auf dem Dittrichring und Martin-Luther-Ring sind 
die Fahrspuren für den Kraftverkehr auf jeweils ein Stück je Fahrtrichtung Süden und Norden 
reduziert worden. 
 
Meine Fragestellung bezieht sich ausnahmslos auf den Straßenabschnitt zwischen der 
Gottschedtstraße/Thomasgasse und der Karl-Tauchnitz-Straße: 
 
1. Werden die Nutzerzahlen für Kraftverkehr und Radwegnutzer regelmäßig durch die 
Stadt Leipzig erfasst?  
 
1. Welche jeweiligen Nutzerzahlen für die Fahrradspur auf der Westseite, auf 
der Ostseite sowie die direkt am Bürgerhaus verlaufende gleichnamige 
Fahrradstraße sind durch die Stadt Leipzig für die Zeit seit der Einrichtung der 
Fahrradspuren erhoben worden (Bezugswert Anzahl pro Tag und/oder pro 
Jahr)? 
2. Welche Veränderung der Nutzerzahl für Kraftfahrzeuge ist festgestellt 
worden? (Bezugswert analog zur vorherigen Unterfrage)? 
3. Wird auf Basis dieser Werte das Verkehrskonzept der Stadt Leipzig 
regelmäßig (jährlich) evaluiert und sollen daraus Änderungen für die 
Verkehrsführung abgeleitet werden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrzeuge von Mietwagenunternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02194
Datum: 2026-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02194 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02194  
 
Betreff: 
Fahrzeuge von Mietwagenunternehmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
> In Leipzig sieht man neben normalen Taxis auch immer mehr Mietwagenunternehmen, die 
Ihre Dienstleistung z.B. durch eine App -Buchung anbieten. Wenn man sich die 
Apps anschaut, findet man öfters mal Autos in der Nähe oder an großen Taxistationen, wie 
z.B. am Bahnhof. Deswegen fragen wir an:  
  
1. Wurden in Leipzig Kontrollen der Einhaltung der Rückkehrpflicht gemäß Paragraph 49 
Absatz 4 des PBefG bei den Mietwagenunternehmen durchgeführt? Wenn ja, wann und mit 
welchem Ergebnis?  
  
2. Wenn nein, ist beabsichtigt, solche Kontrollen durchzuführen?  
  
3. Wie viele Fahrzeuge haben bisher, für welchen Anbieter, eine Mietwagenkonzession 
erhalten?  
  
4. Liegt der Stadtverwaltung ein Gutachten vor, das über die Gefährdung und den 
wirtschaftlichen Schaden Auskunft gibt, den zusätzliche Fahrdienste dem ÖPNV und dem 
Taxigewerbe zufügen können? Wenn ja, wann wird dies dem Stadtrat vorgestellt?  
  
5. Wann wird dem Stadtrat eine überarbeitete Allgemeinverfügung vorgelegt, die die 
Mindestfahrpreise für Mietwagen reguliert?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Versorgung der Ortschaften und Außenbereiche mit bürgernahen Dienstleistungen – Nachfrage zur Anfrage VIII-F-02113
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02199
Datum: 2026-01-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02199 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02199 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Versorgung der Ortschaften und Außenbereiche mit bürgernahen 
Dienstleistungen – Nachfrage zur Anfrage VIII-F-02113 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit der Beantwortung der Anfrage VIII-F-02113 „Schließung der Bürgerbüros Südwest-
Zentrum und Böhlitz-Ehrenberg – und nun die Stötteritzer Straße? Wie wird der 
Bürgerservice zuverlässig organisiert?“ hat der Oberbürgermeister auf die weitere 
Ausgestaltung der digitalen Angebote sowie den mobilen Bürgerservice verwiesen. 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Nachfragen: 
1. Kann und will der Oberbürgermeister die Schließung weiterer Bürgerservicebüro-
Standorte für die mittelfristige Planung ausschließen und welche Parameter könnten 
ggf. dennoch zu weiteren Schließungen führen? (Bezug zu Frage 2 aus VIII-F-02113) 
2. Ist der mobile Bürgerservice nach erfolgter Stellenumlenkung bzw. -sperre wieder voll 
einsatzfähig und seit wann und wie viele Stellen bzw. Beschäftigte wurden diesem 
Bereich zugeführt? 
3. Ist generell zur besseren Aussteuerung für den mobilen Bürgerservice eine 
Aufrufanlage zur statistischen Erfassung der Anforderungen geplant und wie will der 
Oberbürgermeister eine Wiederholung der fast einjährigen Einschränkung des 
mobilen Service vermeiden? 
4. Ist die Einsatzplanung des mobilen Bürgerservice nunmehr (inkl. Bürgerservicekoffer, 
Bürgerservicebus) abgeschlossen und seit wann ist der Bürgerservicebus im Einsatz 
und auf Grundlage welcher Routenplanung? (Bitte angeben Einsatzgebiete und 
Beschreibung Aufrufvorgang für Bürgerservicekoffer sowie Routenplan mit 
Haltestandorten und -terminen für den Bürgerservicebus.) 
5. Wie schlüsseln sich die in Antwort 5 zu Anfrage VIII-F-02113 ausgewiesenen Kosten 
in Höhe von 4.878,02 € auf die einzelnen Kostenpunkte auf? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Krankenstand in den Leipziger Kita, Betreuungsangeboten und Horten und Gegenmaßnahmen 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02200
Datum: 2026-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02200 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02200 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Krankenstand in den Leipziger Kita, Betreuungsangeboten und Horten 
und Gegenmaßnahmen 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zur Erfassung des aktuellen Standes fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie ist der Krankenstand der Erzieher*innen in den kommunalen Kinderkrippen, 
Kindergärten, Horten und Betreuungsangeboten der Förderzentren (bitte inklusive 
Eigenbetrieben angeben) und in den Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Jahr 
2025 (bitte pro Monat z. B. mit Stichtag angeben) und fällt dieser höher aus als in 
anderen Bereichen der Verwaltung und in den Vergleichsjahren vorher?  
2. Wurde im Jahr 2025 aufgrund des Krankenstandes der Betreuungsschlüssel in den 
kommunalen Kinderkrippen, Kindergärten und Horten sowie Betreuungsangeboten 
der Lernförderschulen unterschritten, wenn ja, wie oft? Welche Kenntnisse hat die 
Stadt über die diesbezügliche Situation bei freien Trägern?  
3. Kam es aufgrund des Krankenstandes zu Schließungen, Einschränkung der 
Öffnungszeiten oder anderen Maßnahmen? Wenn ja, welche Maßnahmen gab es, 
wie oft und wie lange?  
4. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es in den kommunalen Krippen, Kindergärten, 
Horten und Betreuungsangeboten an Förderzentren seit Jahresbeginn (bitte je 
Betreuungsart angeben) und wie ist diesen abgeholfen worden?  
5. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um hohe Krankenstände und 
Personalmangel zu kompensieren, ohne dass der Kita- und Hortbetrieb zu drastisch 
eingeschränkt wird? 
6. Wie hat sich der Bedarf und Bestand an Erzieher*innen beim kommunalen Träger im 
Vergleich zum Vorjahr verändert? (bitte in Krippe, Kindergarten und Hort 
unterscheiden) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung der Energiekosten für Heizung und Warmwasser in Leipzig im Jahr 2025 – Aktualisierung zu Anfrage VIII-F-01581
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02201
Datum: 2026-01-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02201 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02201 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Entwicklung der Energiekosten für Heizung und Warmwasser in Leipzig 
im Jahr 2025 – Aktualisierung zu Anfrage VIII-F-01581 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Entwicklung der Heizkosten ist ein wesentlicher Teil der Entwicklung der Wohnkosten 
und der Inflationsentwicklung. 
 
Wir bitten den Oberbürgermeister gemäß Beantwortung zu VIII-F-01581-AW-01 um die 
Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie haben sich die Verbraucherpreise (Privatkunden) für Elektroenergie im Jahr 
2025 in Leipzig in den Grundersorgungstarifen sowie in den Bestpreis- / 
Kundenbindungstarifen entwickelt? (Bitte angeben für große regionale Versorger wie 
Stadtwerke Leipzig, enviaM, nach Quartalen und Jahren, Tarifen, Preis je kWh – ggf. 
Grundpreis und Arbeitspreis!) 
2. Wie haben sich die Verbraucherpreise (Privatkunden) für Fernwärmeversorgung im 
Jahr 2025 in Leipzig in den Grundversorgungstarifen sowie den Bestpreis- / 
Kundenbindungstarifen entwickelt? (Bitte angeben für große regionale Versorger wie 
u. a. Stadtwerke Leipzig, FIBA, enviaM, nach Quartalen und Jahren, Tarifen, Preis je 
kWh, ggf. Grundpreis und Arbeitspreis!) 
3. Wie haben sich die Verbraucherpreise (Privatkunden) für Heizenergie Gas im Jahr 
2025 in Leipzig in den Grundversorgungstarifen sowie Bestpreis- / 
Kundenbindungstarifen entwickelt? (Bitte angeben für große regionale Versorger wie 
u. a. Stadtwerke Leipzig, FIBA, enviaM, nach Quartalen und Jahren, Tarifen, Preis je 
kWh, ggf. Grundpreis und Arbeitspreis!) 
4. Wie haben sich die Verbraucherpreise (Privatkunden) für Heizöl im Jahr 2025 in 
Leipzig entwickelt? (Bitte angeben für große regionale Versorger nach Quartalen und 
Jahren, Tarifen, Preis je kWh bzw. Verrechnungseinheit!) 
5. Wie verteilt sich die Wärmeversorgung sowie Warmwasserbereitung in Leipzig in 
Bezug zu den Energieträgern? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Die Entwicklung der gemeldeten offenen Stellen bei der Arbeitsagentur Leipzig – Nachfrage zu VIII-F-02127 und VIII-F-01823
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02202
Datum: 2026-01-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02202 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02202 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Die Entwicklung der gemeldeten offenen Stellen bei der Arbeitsagentur 
Leipzig – Nachfrage zu VIII-F-02127 und VIII-F-01823 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Um die Arbeitslosigkeit in den Rechtskreisen SGB III und SGB II sachgerecht einschätzen zu 
können, ist ein Überblick über die offenen und somit verfügbaren Stellen am Arbeitsmarkt 
erforderlich. 
 
Deshalb fragen wir: 
 
1. Wie hat sich die Zahl der bei der Arbeitsagentur Leipzig gemeldeten offenen Stellen 
im Jahr 2025 entwickelt? (Bitte aufstellen in Aktualisierung gemäß Anlage zu VIII-F-
01823-AW-01 einschließlich Dezember 2025!) 
2. Wie viele nicht sozialversicherungspflichtigen Stellen waren in 2025 als offen 
gemeldet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung der Insolvenzen und Einordnung der wirtschaftlichen Lage in Leipzig – Nachfrage zu Anfrage VIII-F-01880
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02204
Datum: 2026-01-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02204 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02204 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Entwicklung der Insolvenzen und Einordnung der wirtschaftlichen Lage 
in Leipzig – Nachfrage zu Anfrage VIII-F-01880 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs steht derzeit vor großen Herausforderungen: 
Steigende Zinsen und Konsumzurückhaltung belasten insbesondere kleine und mittlere 
Unternehmen. Diese Anfrage soll einen Überblick über Insolvenzen in Leipzig liefern und 
aufzeigen, welche wirtschaftlichen Indikatoren die Stadtverwaltung zur Bewertung der Lage 
heranzieht.  
   
Daher bitten wir den Oberbürgermeister analog zu Anfrage VIII-F-01880 um die 
Beantwortung folgender Fragen:  
   
Unternehmens- und Privatinsolvenzen:  
1. Wie viele Unternehmens- bzw. Gewerbeinsolvenzen und wie viele 
Privatinsolvenzen wurden in Leipzig im Jahr 2025 registriert, und wie hat sich 
deren Zahl im Vergleich zu Sachsen und vergleichbaren Großstädten entwickelt?  
2. Wie hoch ist die Anzahl der Verfahren im Abfragezeitraum, die mangels Masse 
abgewiesen wurden?  
3. Wie hoch sind die Überschuldungsquoten bei Privatinsolvenzen?  
Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen:  
4. Wie viele Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen wurden in Leipzig im 
Jahr 2025 verzeichnet und welche Branchen sind besonders von Zu- oder 
Abnahmen betroffen?  
Einordnung der wirtschaftlichen Lage:  
5. Welche wirtschaftlichen Frühindikatoren (z. B. IHK-Konjunkturindex, DIW-
Städtevergleich, regionale Insolvenzanalyse) sowie Best Practices aus anderen 
Städten zieht die Stadtverwaltung heran, um die wirtschaftliche Entwicklung 
Leipzigs einzuschätzen und geeignete Maßnahmen zur Stabilisierung von 
Unternehmen und Arbeitsplätzen abzuleiten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mietspiegel-Mieterhöhungen und Zwangsräumungen bei der LWB in 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02205
Datum: 2026-01-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02205 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02205 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Mietspiegel-Mieterhöhungen und Zwangsräumungen bei der LWB in 
2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im Jahr 2025 in welcher Höhe (absolut und prozentual) 
Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen (wenn möglich auch nach Stadtbezirken/ Ortsteilen 
aufgliedern) und bei wie vielen Wohneinheiten ist dies im Jahr 2026 beabsichtigt?  
2. Wie oft wurde im Jahr 2025 die Zustimmung zur Mieterhöhung versagt und wie oft wurde durch die LWB Klage 
eingereicht und wie ist der Status der Verfahren? 
3. Wie viele Mieterinnen und Mieter, die von Mieterhöhungsverlangen betroffen waren, haben von der 
Härtefallregelung Gebrauch gemacht? 
4. Welche Kosten würde der Verzicht auf Mieterhöhungen gemäß § 558 § BGB in den Jahren 2025 und 2026 der 
LWB verursachen? 
5. Wie viele Zwangsräumungen gab es bei der LWB jeweils in den Jahren 2024 und 2025, welche konkrete Gründe 
führten dazu? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mülleimer im Volkspark Kleinzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02206
Datum: 2026-01-07
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-02206 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Mülleimer im Volkspark Kleinzschocher 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südwest 19.01.2026 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Papierkörbe 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
aus gegebenem Anlass möchte ich im Namen vieler Hundebesitzer höflich anfragen, ob das 
Aufstellen eines zusätzlichen Mülleimers im Volkspark Kleinzschocher (Standort siehe 
Anlage) möglich wäre. 
Mir (bzw. uns) ist bewusst, dass bereits viele Mülleimer aufgestellt wurden, dafür sind wir 
Ihnen sehr dankbar. Der Standort in der Anlage ist jedoch momentan Brennpunkt eines 
verärgerten Bürgers. Die Verärgerung ist nachvollziehbar, da es sich um gefüllte 
Hundekotbeutel handelt, welche von unverantwortlichen Hundehaltern einfach in die Natur 
geworfen werden. Die Verärgerung des Bürgers ist anonym, es handelt sich um einen am 
Baum befestigen Zettel mit einer eindringlichen Warnung an alle Hundebesitzer. 
Mir persönlich sowie allen verantwortlichen Hundehaltern ist dieses Anliegen sehr wichtig, da 
uns bewusst ist, dass verärgerte Mitbürger auch zu sehr drastischen Maßnahmen greifen 
und im schlimmsten Fall Giftköder auslegen. 
Aus diesem Grund möchten wir einer Diskussion bzw. Konfrontation mit dem Mitbürger aus 
dem Wege gehen und das Problem mit Hilfe eines Mülleimers lösen. Am Standort biegen 
viele Hundebesitzer (von der Radrennbahn kommend) in den Wald ab und somit besteht 
keine baldige Möglichkeit, den Hundekotbeutel ordnungsgemäß zu entsorgen. 
Für eine positive Rückmeldung Ihrerseits wären wir Ihnen sehr dankbar. 
 
Anlage/n 
1 Standortvorschlag (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Überlastungsanzeigen – Erfassung und Umgang – Nachfrage zu VIII-F-00999 und VIII-F-01207
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02212
Datum: 2026-01-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02212 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02212 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Überlastungsanzeigen – Erfassung und Umgang – Nachfrage zu VIII-F-
00999 und VIII-F-01207 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In Folge der Anfragen der Frage stellenden Fraktion sowie des Beschlusses zum Antrag VIII-
A-01219-NF-02 in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes VIII-A-01219-NF-01-VSP-01 
hat die Verwaltung ausgeführt: „Nicht zuletzt aufgrund der Anfragenpraxis der 
Ratsversammlung zur Gewinnung zentraler Daten zu Überlastungsanzeigen (vgl. nur jüngst 
VIII-F-01207, VIII-F-00999 oder VIII-F-00522), den Wünschen von Bediensteten sowie der 
Bitten des Personalrates hat sich die Stadtverwaltung bereits 2024 entschlossen, einen 
ergänzenden zentralen Prozess zur Thematik zu gestalten. In Abstimmung mit der 
Personalvertretung wurden bereits weitreichende Planungen unternommen, um zukünftig 
auch zentral eine Erfassung von Überlastungsanzeigen ermöglichen zu können.“ (vgl. VIII-A-
01219-NF-01-VSP-01) 
 
Die Verwaltung hat die Umsetzung zum 1. Oktober 2025 im Allris signalisiert. 
   
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
 
1. Wie viele Überlastungsanzeigen sind im Jahr 2025 durch die Beschäftigten an  
• die die Beschäftigten führenden Fachbereiche  
• die Personalstellen (Abteilung Personalbetreuung)  
• das Team des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (ehemals ASiD)  
• den Personalrat  
gerichtet bzw. wurden diese Stellen durch die beschäftigten zu Überlastungsanzeigen 
informiert? 
2. Wie viele Schulungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen zum Umgang mit und zur 
Bearbeitung von Überlastungsanzeigen sind im Jahr 2025 in oder für die 
Stadtverwaltung Leipzig durchgeführt worden und wie viele Führungskräfte haben 
daran teilgenommen? (Bitte aufstellen nach Datum, Veranstaltung, Bildner, 
Teilnehmerzahl!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung