Grünauer Allee 84: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02529
Datum: 2026-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02529 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02529 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Grünauer Allee 84: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages 
sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Bewachung und 
soziale Betreuung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 17.04.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.04.2026 Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur Kenntnis 
SBB West  Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug West 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.04.2026: 
 
1. Das Objekt Grünauer Allee 84 in 04209 Leipzig wird zur Unterbringung von    
Geflüchteten und Menschen mit dringendem Wohnbedarf für 25 Jahre durch die 
Stadt Leipzig von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) 
angemietet. 
 
2. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie I. 
 
3. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Mietvertrag für das Objekt Grünauer Allee 84 abzuschließen. 
 
4. Die Bewirtschaftung, der Sicherheitsdienst und die soziale Betreuung werden an 
einen externen Partner vergeben. 
 
5. Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen im PSP-Element „Grünauer Allee 84“ 
(1.100.31.3.0.01.86), die ab dem Haushaltsjahr 2028 zur Unterbringung der 
Geflüchteten anfallen, erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2027/2028. Über die 
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Deckung wird im Planungsverfahren entschieden. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Zwischen der Stadt Leipzig und der LWB wurde für den Standort Grünauer Allee 84 (Vorlage 
VIII-DS-00127 vom 23.09.2024) eine Absichtserklärung (Letter of Intent) geschlossen. Ziel 
dieser Vereinbarung ist es, die bislang unbebaute Liegenschaft zur Unterbringung von 
Geflüchteten sowie perspektivisch auch weiteren Personen mit dringendem 
Wohnraumbedarf mit einer Unterkunft für soziale Zwecke zu bebauen und langfristig an die 
Stadt Leipzig zu vermieten. Die Verhandlungen über einen Mietvertrag mit der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) sind abgeschlossen und die LWB hat das 
Vergabeverfahren begonnen. Es soll ein Mietvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren und 
einer Verlängerungsoption von 5 Jahren abgeschlossen werden. Mit der Vorlage soll die 
Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt ermächtigt werden, 
den Mietvertrag zu unterzeichnen. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Die Ratsversammlung hat am 25.02.2026 die Beschlusspunkte 1 und 2 des Antrags VIII-A-
01627-NF-02 bestätigt. Mit dem Beschluss wurde der Oberbürgermeister ersucht, den 
Neubau Grünauer Allee 84 nicht als Gemeinschafsunterkunft zur Unterbringung Geflüchteter 
zu nutzen, sondern einer sozialen Wohnnutzung zuzuführen. Die Beschlusspunkte betreffen 
die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und die Nutzung von 
Gemeinschaftsunterkünften. Diese Aufgaben sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach 
Weisung gemäß §§ 2 Abs. 3 SächsGemO, 2 Abs. 3 SächsFlüAG. Entscheidungen hierzu 
liegen grundsätzlich in der ausschließlichen Zuständigkeit des Oberbürgermeisters gemäß 
§ 53 Abs. 3 SächsGemO.  
 
Der Beschluss VIII-A-01627-NF-02 wurde als Meinungsäußerung und Prüfersuchen 
bewertet. Dem Ersuchen gemäß Beschlusspunkt 1 wurde mit einer erneuten Prüfung der 
Standortentscheidung zum Neubau in der Grünauer Allee 84 begegnet. Mit dem 
Prüfergebnis ist festzuhalten, dass die Stadt Leipzig an der Standortentscheidung festhält.  
 
Die Umsetzung des Beschlusspunktes 1 der Vorlage VIII-A-01627-NF-01 ist aus 
wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Der Neubau ist für die Erstnutzung als Einrichtung zur 
Sicherstellung der weisungsgebundenen Pflichtaufgabe Unterbringung von Geflüchteten 
konzipiert. Die Nutzung basiert nicht auf freiwilligen Einzelmietverhältnissen, sondern auf 
einer behördlichen Zuweisung mit entsprechender Betreiberstruktur und sozialer Betreuung. 
Eine sofortige Nutzung als klassischer Wohnraum würde die zugrunde liegende Betriebs- 
und Nutzungsstruktur obsolet machen und eine Anpassung des Vertrages zwischen der 
LWB und der Stadt Leipzig erfordern. Das bereits laufende Vergabeverfahren lässt derartige 
Nachverhandlungen nicht zu, ohne dass erhebliche Schadensersatzzahlungen fällig werden.  
 
Zudem orientiert sich die vereinbarte Miete an einer definierten Eigenkapitalverzinsung und 
dem Ausschluss einer Quersubventionierung aus Bestands-Mietobjekten der LWB. Sie liegt 
oberhalb der im sozialen Wohnungsbau gesetzten Miethöhen. Eine Weitervermietung an 
berechtigte Haushalte im Sinne des geförderten Wohnungsbaus ist finanziell nicht darstellbar 
und steht nicht im Einklang mit dem Letter of Intent (vgl. § 8 Abs. 2).  
 
Vor dem Hintergrund der mit dem Antrag VIII-A-01627-NF-01 vorgebrachten Argumentation 
und der Kritik zu den Standortentscheidungen für die Gemeinschaftsunterkünfte in der 
Plovdiver Straße 52 (240 Plätze) und der Grünauer Allee 84 (200 Plätze) wurden 
Alternativen geprüft.  
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Im Ergebnis dieser Prüfung wird der Beschlussfassung des Stadtrats Rechnung getragen, 
indem die seit Anfang der 1990er Jahre betriebene Gemeinschaftsunterkunft in der 
Liliensteinstraße 15 A (Objekt der LWB mit 225 Plätzen) über den 31.12.2027 hinaus nicht 
länger zur Unterbringung Geflüchteter genutzt wird. Vor diesem Hintergrund wurde die LWB 
in einem Schreiben des Oberbürgermeisters vom 23.03.2026 aufgefordert, eine Sanierung 
und Entwicklung des Standorts für den sozialen Wohnungsbau zur Schaffung 
mietpreisgebundenen Wohnraums zu prüfen.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Das Vergabeverfahren für die Planungs- und Bauleistungen ist noch nicht abgeschlossen. 
Bestandteil des gegenständlichen Mietvertrags ist unter anderem die zur Zuschlagserteilung 
vorgesehene Bebauungskonzeption. Darüber hinaus enthält der Vertrag wirtschaftlich 
sensible Regelungen, deren Veröffentlichung die Verhandlungspositionen der 
Vertragsparteien bei künftigen Vorhaben beeinträchtigen könnte. Der Mietvertrag (Anlage 1) 
und die Erläuterungen zu Ermittlung der Miethöhe (Anlage 2) sind deshalb als 
nichtöffentliche Anlage deklariert. 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung 
von Sozialarbeiter/-innen in den 
Unterkünften wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft, das 
gelingende Zusammenleben in den 
Unterkünften und ein gutes Miteinander 
in der Nachbarschaft befördert. Dies 
alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“ und 
„Lebensqualität steigern“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Unterbringung von Geflüchteten und 
die Gewährung von Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für 
die Stadt Leipzig eine 
weisungsgebundene Pflichtaufgabe. Mit 
dem Neubau werden notwendige Platzkapazitäten geschaffen, um die 
Unterbringungsverpflichtung langfristig abzusichern. Die Maßnahme dient daher der 
Umsetzung dieser Pflichtaufgabe. 
 
Auch im Jahr 2025 war ein Rückgang der Asylzahlen zu verzeichnen. So wurden im 
Dezember 2025 10.625 Asylanträge in Deutschland gestellt und damit 3.091 Anträge 
weniger als im Dezember 2024. In Leipzig ging die Zahl der Zuweisungen im selben 
Zeitraum von 2.380 auf 1.308 Personen zurück. Darauf reagierte die Verwaltung mit der 
Beendigung von Verträgen über Notunterkünfte, Hotels und Pensionen. Die Anzahl der 
Plätze reduzierte sich dadurch im Dezember 2025 im Vergleich zum Monat des Vorjahres 
um 1.143 auf 4.593 Plätze. Somit standen Ende des Jahres 2025 deutlich weniger Plätze zur 
Verfügung. Künftig sollen teure Notunterkünfte nicht mehr notwendig sein. Dafür ist trotz 
rückläufiger Zuweisungszahlen der Bedarf an geeigneten, langfristig nutzbaren 
Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete in Leipzig abzusichern.  
 
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Für die langfristige Planung sind dabei verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Einerseits 
werden in den nächsten Jahren zahlreiche Plätze durch anstehende Umnutzungen 
bestehender Unterkünfte (z. B. Schulnutzung) sowie durch alters- und standortbedingte 
Aufgabe temporärer Unterbringungskapazitäten in Containern entfallen. Diese Plätze sind zu 
kompensieren. Andererseits sollen bestehende Mietverhältnisse mit unwirtschaftlichen oder 
qualitativ ungeeigneten Objekten perspektivisch beendet bzw. nicht verlängert werden. Die 
wirtschaftlich sinnvollste Lösung ist der Betrieb weiterer Gemeinschaftsunterkünfte im 
kommunalen Eigentum bzw. im Eigentum kommunaler Unternehmen, um langfristige 
Planungssicherheit zu gewährleisten und die Abhängigkeit von Mietverhältnissen mit Dritten 
zu reduzieren. 
 
Eigene Liegenschaften versetzen die Stadt Leipzig in die Lage, bedarfsgerecht auf 
Veränderungen bei den Zuweisungen von Geflüchteten zu reagieren – unabhängig von 
langfristigen Vertragsbindungen mit privaten Vermietern. In den letzten 10 Jahren waren die 
Zuweisungszahlen äußerst volatil. Aufgrund fehlender Reserven war es mehrfach notwendig, 
Sofortlösungen mit hohen finanziellen Aufwendungen umzusetzen, um die Erfüllung der 
Pflichtaufgabe abzusichern. 
 
Langfristig soll der als Unterkunft für soziale Zwecke konzipierte Neubau auch zur 
Unterbringung anderer Bedarfsgruppen, für die die Stadt Leipzig rechtlich zur Unterbringung 
verpflichtet ist, genutzt werden können. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die LWB soll die Stadt Leipzig bei der Unterbringung Geflüchteter unterstützen. Neben 
einem weiteren Neubau in der Plovdiver Straße 52 (Vorlagen-Nr. VIII-DS-01443) sowie der 
Sanierung und Vermietung einer Bestandsimmobilie in der Mariannenstraße 98 (Vorlagen-
Nr. VIII-DS-01068) ist auch ein Neubau in der Grünauer Allee 84 vorgesehen. 
 
Das Baufeld und die Lage des Standortes sind in der nachfolgenden Grafik dargestellt: 
 
 
 
Das Baugrundstück war bis 2004 im nördlichen Bereich mit einem Punkthochhaus bebaut. 
Der Neubau ist aufgrund planungsrechtlicher Auflagen im südlichen Bereich des 
Grundstücks vorgesehen.  
 
Der geplante fünfgeschossige Neubau soll durch Vorfertigung der Module/Bauteile und 
mithilfe moderner industrieller Bauweisen Kosten- und Zeitvorteile erzielen. Die LWB greift 
dabei auf die GdW-Rahmenvereinbarung für das serielle und modulare Bauen 2.0 zurück, 
wodurch der regelhafte Ausschreibungsprozess verkürzt wird.  
 
Die Größe des Baugrundstücks beträgt 3.964 m². Es wird mit einer Bruttogeschossfläche 
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von etwa 3.205 – 3.500 m² (Flächenvorgabe im Vergabeverfahren) und einer Wohnfläche 
von mind. 2.405 m² kalkuliert. Ursprünglich war eine Wohnfläche von 5.481 m² mit 84 
Wohneinheiten vorgesehen. Aufgrund planungsrechtlicher Vorgaben, die eine Bebauung des 
nördlichen Grundstücksbereichs ausschließen, musste das Konzept bereits im Zuge der 
Vorbereitung der Vergabeunterlagen sowie der weiteren Qualifizierung des 
Bebauungskonzeptes in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt deutlich auf die nunmehr 
vorgesehene Mindestgröße reduziert werden. Entsprechend des vorgesehene 
Bebauungsentwurfes entstehen nun circa 36 Wohneinheiten1 (1-Raum- bis 5-Raum-
Wohnungen) nach einem avisierten Wohnungsmix, der auch eine spätere Weiternutzung als 
reguläres Wohnhaus berücksichtigt. Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt etwa 69 
m². Die Werte basieren auf einer Bebauungskonzeption der LWB und können je nach 
eingereichten Bebauungsentwurf geringfügig abweichen.  
 
Es gelten weitere Rahmenbedingen für den Neubau: 
• Errichtung von mindestens 25 % barrierefreien Wohnungen, davon mindestens 5 
Wohnungen zur Rollstuhlnutzung geeignet 
• Funktionserdgeschoss: Büros für soziale Betreuung, Gemeinschafts- und 
Wirtschaftsflächen (Wäscheraum, Hausmeister- und Lagerflächen) 
• Zentraler Zufahrts- und Eingangsbereich (Pforte mit 24h-Wachdienst) zur 
Zutrittssteuerung 
• Freianlagen mit Spielplatz (teilweise öffentliche Nutzung) 
• Einfriedung des Geländes mit Stabmattenzaun, Außenbeleuchtung, 
Videoüberwachung nach Bedarf 
• Größtmöglicher Erhalt des Baumbestandes 
• Berücksichtigung des stadträumlich und städtebaulich dominierenden Charakters der 
Grünauer Allee 
 
Das geplante Gebäude soll Platz für etwa 200 Personen bieten. Die endgültige Kapazität 
kann sich verändern, da sie vom Bebauungskonzept abhängt, das im Rahmen der Aus-
schreibung festgelegt wird. Die tatsächlich belegbaren Plätze unterliegen natürlichen 
Schwankungen, da sie von der künftigen Zusammensetzung der Bewohnerinnen und 
Bewohner abhängen – etwa hinsichtlich Haushaltsgröße oder Nationalitäten. Es wird davon 
ausgegangen, dass im Regelbetrieb etwa 85 - 90 % der theoretischen Gesamtkapazität 
tatsächlich genutzt werden können. 
 
Der Standort liegt verkehrsgünstig in einer Großwohnsiedlung mit guter Anbindung. 
Einkaufsmöglichkeiten sowie der öffentliche Personennahverkehr befinden sich in 
unmittelbarer Nähe. Kindertagesstätten und Schulen sind fußläufig erreichbar. 
 
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in größeren  
Gemeinschaftsunterkünften mit befristeter Aufenthaltsdauer“ eingeordnet. Hinsichtlich der 
Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen Maßnahmen der 
Kategorie I angewendet. 
 
2.1 Eckpunkte des Mietvertrages  
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren. Er beginnt voraussichtlich am 28.02.2028 und 
endet am 27.02.2053 Es besteht eine Verlängerungsoption für 5 Jahre. 
 
Die Vertragskonditionen entsprechend den Regelungen des Letter of Intent, der für die 
Neubaustandorte Plovdiver Str. 52 und Grünauer Allee 84 zwischen der Stadt Leipzig und 
der LWB abgeschlossen wurde (vgl. Beschlussvorlage VIII-DS-00127). Dabei ergibt sich die 
zu zahlende Miete aus der Kalkulation der sogenannten Kostenmiete, wodurch sichergestellt 
 
1 Die Anzahl der Wohneinheiten basiert auf dem im Vergabeverfahren eingereichten und zur 
Zuschlagserteilung vorgesehenen Konzept. Im Zuge der weiteren Planungs- und Ausführungsphase 
können sich geringfügige Anpassungen ergeben; eine wesentliche Veränderung der Gesamtzahl ist 
nicht zu erwarten. Abweichungen im Umfang von ein bis zwei Wohneinheiten liegen im üblichen 
Rahmen. 
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ist, dass jede der Maßnahmen aus sich selbst heraus wirtschaftlich tragfähig ist.  
 
2.2. Vergabe der Leistungen zur Bewirtschaftung, Bewachung 
und sozialen Betreuung 
Die Leistungen zur Bewirtschaftung, Bewachung und sozialen Betreuung des Objektes 
sollen extern vergeben werden. 
 
Die Erstausstattung der Unterkunft beinhaltet: 
• Ausstattung der Unterkunft mit Mobiliar für die Wohn- und Schlafräume, Küchen, 
Bäder sowie die Gemeinschaftsräume, 
• Erstausstattung der Bewohner (Küchenutensilien, Bettwäsche, Handtücher, 
Reinigungsgeräte, Mülleimer etc.). 
 
Die Bewirtschaftung und Sicherheitsdienst beinhalten: 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, 
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.). 
• Sicherheitsdienst Rund-um-die Uhr 
• Zugangssteuerung und Zutrittskontrolle 
• Rundgänge auf dem Gelände 
 
Die soziale Betreuung beinhaltet: 
• Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,  
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
 
3.  Zeitplan 
• November 2025: Beginn Vergabeverfahren  
• April 2026: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Mietvertrages 
• Mai 2026: Vergabe der Planungs- und Bauleistung durch die LWB 
• August 2026: Bauantrag  
• November 2026: Baugenehmigung 
• Dezember 2026 - Februar 2028: Herstellung der Nutzungsfähigkeit des Objektes 
durch die LWB 
• 1. Quartal 2028: Belegung des Objektes 
  
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2028 
2029ff.  1.587.300 
1.904.700 1.100.31.3.0.01.86 
 Aufwendungen 2028 
2029ff.  2.624.300 
2.885.950 1.100.31.3.0.01.86 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung wurden 
Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen zu Objekten mit vergleichbarer 
Kapazität herangezogen.  
 
Die Erträge und Aufwendungen im PSP-Element „Grünauer Allee 84“ (1.100.31.3.0.01.86) 
setzen sich wie folgt zusammen: 
 
  2028 
10 Monate 
ab 2029 
12 Monate 
(nachrichtlich) 
Erträge 1.587.300 1.904.700 
davon:     
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 1.192.700 1.431.200 
Benutzergebühren 394.600 473.500 
Aufwendungen 2.624.300 2.885.950 
Miete einschl. Betriebskosten1 566.650 680.000 
Sicherheitsdienst 571.300 685.600 
Betreibung 305.900 367.100 
Erstausstattung bzw. Ersatzbeschaffung 250.000 42.000 
soziale Betreuung 167.200 200.600 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 576.350 688.450 
Sonstige Bewirtschaftungskosten 186.900 222.200 
Zuschuss 1.037.000 981.250 
 
1Grundlage dieser Kalkulation ist ein vorläufiger Mietpreis, siehe Anlage 2 zur Vorlage. Die 
endgültige Miethöhe bestimmt sich entsprechend den Regelungen des Letter of Intent auf 
Basis der tatsächlich angefallenen Baukosten. 
Die finale Miethöhe wird daher erst nach Fertigstellung des Bauvorhabens unter 
Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Kosten sowie der realisierten Wohn- und 
Nutzfläche ermittelt. Letztere kann sich in Abhängigkeit vom im Vergabeverfahren 
bezuschlagten Bauentwurf verändern. 
Im Rahmen des Vergabeverfahrens wurde ein verbindlicher Kostenrahmen vorgegeben. 
Aufgrund der vorgesehenen modularen Bauweise sowie der klar definierten Anforderungen 
an Gebäude und Ausstattung besteht eine vergleichsweise hohe Kostensicherheit. 
 
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Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen, die ab dem Haushaltsjahr 2028 zur 
Unterbringung der Geflüchteten anfallen, erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 
2027/2028. Über die Deckung wird im Planungsverfahren entschieden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
Vorgesehen ist eine PV-Anlage auf dem Dach und erdgebundene Begrünung der Fassade.  
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
Mietspiegel: Gemeinschaftsunterkünfte sind grundsätzlich vom Mietspeigel ausgeschlossen 
und haben in dieser Hinsicht keinen Effekt für die Zahlen des örtlichen Mietspiegels. 
 
Das Gebäude würde bei Aufgabe der Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft nach 
Mietvertragsende als reguläres Wohnhaus zur potentiellen Vermietung durch die LWB zur 
Verfügung stehen.  
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-West wird über das 
geplante Vorhaben informiert. 
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht bereitgestellt werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich. Des Weiteren können bei einem Nichtbeschluss 
Schadensersatzansprüche der am Vergabeverfahren beteiligten Bieter entstehen, die gemäß 
den Vereinbarungen im Letter of Intent von der Stadt Leipzig zu zahlen sind. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Mietvertragsentwurf (nichtöffentlich) (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Erläuterung zum Mietpreis (nichtöffentlich) (nichtöffentlich) 
 
 
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