Wahlteilnahme von Menschen ohne festen Wohnsitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10166-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10166-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10166 Fraktion Die Linke 
 
 
VII-F-10166-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Wahlteilnahme von Menschen ohne festen Wohnsitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Grundsätzliches:  
Der Stadt Leipzig, insbesondere dem Amt für Statistik und Wahlen, ist ein gleichberechtigter 
Zugang aller wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger zu den Wahlen ein großes Anliegen. 
Entsprechend wird auch die Befähigung wohnungsloser Personen zur Wahlteilnahme 
bestmöglich angestrebt. Dabei sind diese aufgrund des Wohnsitzerfordernisses in §§ 15 und 
16 SächsGemO jedoch für die Kommunalwahl grundsätzlich nicht wahlberechtigt. Im 
Rahmen der Europa- und Landtagswahl kann aber eine Eintragung ins Wählerverzeichnis 
auf Antrag stattfinden. Ziel ist es, über geeignete Maßnahmen diese Information an 
entsprechende Bevölkerungsgruppen zu übermitteln. 
 
Frage 1 Bis wann müssen sich Menschen ohne festen Wohnsitz ins Wahlregister 
eintragen? 
Antwort: Die Eintragung ins Wählerregister für die Europawahl muss bis zum 19.05.2024 
stattgefunden haben. Die persönliche Antragstellung kann bis zum 17.05.2024 in der 
Briefwahlstelle in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses, Martin-Luther-Ring 4-6, 
stattfinden. 
Frage 2 Wie wird insbesondere die Zielgruppe der wohnungs- bzw. obdachlosen 
Menschen auf die Möglichkeit der Wahlbeteiligung hingewiesen? 
Die Gruppe der wohnungs- bzw. obdachlosen Menschen wird im Zuge von 
Veröffentlichungen der Stadt Leipzig und mit direkter Ansprache auf die Möglichkeit zur 
Beteiligung an der Europawahl hingewiesen. Zudem werden die folgenden zentralen 
Leipziger Übernachtungshäuser und Notschlafstellen informiert und mit 
Informationsmaterialien ausgestattet: Übernachtungshaus für wohnungslose Männer 
"Rücke", Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen (Scharnhorststraße 27), Alternative I 
(Notunterbringung wohnungsloser drogenabhängiger Personen), Alternative III 
(Notunterbringung wohnungsloser drogenabhängiger Personen), Übernachtungshaus für 
wohnungslose Männer „Helene“, Bahnhofsmission Leipzig.   
Frage 3 Welche konkreten Informationsangebote und Infomaterialien gibt es, um diese 
Zielgruppen auf die Möglichkeiten der Wahlteilnahme aufmerksam zu machen? 
 
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Das Amt für Statistik und Wahlen hat ein Informationsblatt (siehe Anlage) erstellt, das alle 
zentralen Informationen in gebündelter Form umfasst. Dieses wird in Kombination mit einem 
Antragsvordruck wie oben beschrieben verteilt.  
 
Anlage/n 
1 Wahl zum Europäischen Parlament am 09. Juni 2024 - Hinweise für 
Wohnungslose - (öffentlich) 
 
 
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Wahl zum Europäischen Parlament am 
09. Juni 2024 
- Hinweise für Wohnungslose - 
 
Wahlen sind die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen 
Grundordnung. Auch wohnungslose Personen, die sich seit 
mindestens 3 Monaten gewöhnlich in der Bundesrepublik 
Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen 
Union aufhalten, sind wahlberechtigt. Wählen kann jedoch nur, wer 
in das Wählerverzeichnis seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes 
eingetragen ist. 
Um ihr Wahlrecht ausüben zu können, müssen wohnungslose 
Menschen einen entsprechenden Antrag stellen (Frist: 19.5.20241). 
Das Formular finden Sie auf der Rückseite des Antrages oder 
erhalten es in der Briefwahlstelle, Untere Wandelhalle im Neuen 
Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 -6. Eine persönliche Antrag-
stellung in der Briefwahlstelle ist bis spätestens Freitag, 
17. Mai  2024, 14 Uhr dort möglich. Die Briefwahlstelle  hat 
Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr, Mittwoch von 9 bis 16 
Uhr und Freitag, von 9 bis 14 Uhr geöffnet.  Montags ist die 
Briefwahlstelle geschlossen.  
                                                        
1 Bitte nutzen Sie ggf. den Fristenbriefkasten am Neuen Rathaus. Er befindet sich am Personaleingang 
Ecke Martin-Luther-Ring/Lotterstraße und ist auch als Fristenbriefkasten beschriftet. 
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Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Leipzig 
(für Personen, die sich im Wahlgebiet gewöhnlich aufhalten, ohne eine Wohnung innezuhaben) 
 
für die Wahl zum Europäischen Parlament am 09. Juni 2024 
 
 
       
 
 
 An       Achtung! 
 Stadt Leipzig      Aufnahme in das Wählerverzeichnis  
 Wahlamt      ist nur möglich, wenn der Antrag 
 04092 Leipzig      spätestens am 19.05.20242 beim 
        Wahlamt vorliegt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ich        Angaben bitte in Druckschrift! 
Familienname - gegebenenfalls auch Geburtsname – Vorname: 
 
 
 Tag Monat Jahr  
     
Geburtstag:        
Gewöhnlicher Aufenthaltsort:  
 
 
 
beantrage die Eintragung in das Wählerverzeichnis, weil 
ich mich, ohne eine Wohnung innezuhaben, im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalte. 
 
Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt hingeweisen, versichere ich an 
Eides statt, dass ich keinen anderen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum  
Europäischen Parlament gestellt habe. 
Mir ist bekannt, dass sich nach § 107 b des Strafgesetzbuches strafbar macht, wer durch falsche Angaben 
die Eintragung in das Wählerverzeichnis erwirkt und dass sich nach § 107 a des Strafgesetzbuches straf-  
bar macht, wer unbefugt wählt oder dies versucht. 
 
 
 
  
Ort, Datum, Unterschrift der antragstellenden Person  
Für amtliche Vermerke: 
Eingegangen am: 
 Antragsvoraussetzungen nachgewiesen durch:  
  
  
 
 Antragsvoraussetzungen nicht erfüllt, weil:  
  
  
 
 Im Wählerverzeichnis eingetragen   
   
 am:  WV-Nr.    
   
Datum, Unterschrift  
 
 
                                                        
2 Bitte nutzen Sie ggf. den Fristenbriefkasten am Neuen Rathaus. Er befindet sich am Personaleingang 
Ecke Martin-Luther-Ring/Lotterstraße und ist auch als Fristenbriefkasten beschriftet. 
 
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