Fahrscheinkontrollen bei der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01705-AW-01
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01705-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fahrscheinkontrollen bei der LVB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Antwort wurde unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der LVB erarbeitet. 
 
1. Wie hoch ist der Anteil festgestellter Schwarzfahrer, die sich der Feststellung 
ihrer Personalien durch Flucht bzw. durch aggressiv-renitentes Verhalten ent-
ziehen? 
 
Arbeitstäglich führen die Fahrausweisprüfer aktuell im Mittel zwischen 5.000 und 6.000 Kon-
trollen durch. Der Anteil von renitenten Fahrgästen bzw. Fahrgästen, die sich dem Kontroll-
vorgang aktiv durch Flucht entziehen liegt bei höchstens 1-3 Fahrgästen täglich. Nicht be-
trachtet sind dabei Fahrgäste, die bei Erkennen der Fahrausweisprüfer das Fahrzeug verlas-
sen bzw. gar nicht erst einsteigen. 
 
2. Wurden die hausinternen Leitlinien im besagten LVZ-Bericht korrekt zitiert? 
 
Der LVZ-Beitrag vom 20.08.2020 stellt in dem benannten Zitat Ausschnitte der Schulungs-
unterlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für Fahrausweisprüfer korrekt dar. 
Schulungsunterlagen spiegeln dabei immer die (oben beschriebene) aktuelle Situation. Da 
aktuell eine sehr geringe Fallzahl vorliegt, hält die LVB an dieser Regelung auch zum Schutz 
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis auf Weiteres fest. 
 
3. Wenn den Kontrolleuren tatsächlich verfolgen und festhalten untersagt sind: 
welche anderen Möglichkeiten haben die Kontrolleure, um die notwendigen 
Sanktionen auch gegenüber kooperationsunwilligen Schwarzfahrern durchzu-
setzen? 
 
Die Fahrausweisprüfer werden mindestens zweimal jährlich in deeskalierendem Verhalten 
geschult. Wesentliche Bestandteile sind das Erkennen von potentiell kritischen Situationen 
und die entsprechende verbale und nonverbale Kommunikation. Damit gelingt es, in einer 
großen Zahl kritischer Situationen die Diskussion wieder auf die Sachebene zurück zu holen 
und die für die Erhebung des erhöhten Beförderungsentgeltes notwendigen Informationen 
vom Fahrgast zu erhalten. Fahrgäste, die unter keinen Umständen bereit sind, die entspre-
chenden Informationen mitzuteilen, werden aufgefordert, sich bis zum Eintreffen der Polizei 
nicht zu entfernen. Für das Einhalten der Forderung werden geeignete Maßnahmen wie z. B. 
die richtige Positionierung der Prüfer (Aufstellung im Raum) ergriffen. Sollten diese Maß-
nahmen nicht zum Erfolg führen, sind die Fahrausweisprüfer angewiesen, fliehende Fahr-
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gäste zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten nicht zu verfolgen Diese Regelung trägt 
der Fürsorgepflicht des Unternehmens gegenüber seinen Mitarbeitern Rechnung und dient 
der Vermeidung von Unfällen. Grundsätzlich ist bei Beachtung der Verhältnismäßigkeit – 
Forderung von 60,00 € ggü. dem Fahrgast einerseits und dem erhöhten Risiko der Verlet-
zung aller anderer möglicher Vorfallbeteiligter andererseits – die Verfolgung von Fahrgästen 
abzulehnen. Die durch die LVB befürworteten Mittel zur Durchsetzung von Forderungen im 
Prüfablauf liegen in der Deeskalation und der situationsangepassten Kommunikation. 
 
4. Beabsichtigt die LVB eine Modifizierung der besagten hausinternen Leitlinien, 
um ihren Kontrolleuren mehr Ermessenspielraum zur situationsgerechten Re-
aktion in verschiedensten Konfliktfällen zu gewähren? Wenn Ja: Wann ist damit 
zu rechnen? Wenn Nein: warum nicht? 
 
Sowohl Leitlinien der LVB als auch Verhaltensregeln und Schulungsinhalte beschreiben die 
Anforderungen und Pflichten eines Fahrausweisprüfers sowie die Vorgehensweisen während 
des Prüfvorganges ausführlich. Darüber hinaus sind in dieser Anweisung rechtliche Grund-
lagen und Befugnisse bei der Fahrausweiskontrolle festgehalten, die uneingeschränkt gelten. 
Diese Regelungen geben einen Handlungsrahmen für das Verhalten der Prüfer. Die Erfah-
rungen aus dem Vorfall am 16.07.2020 sind aber Anlass, alle Unterlagen kritisch zu überprü-
fen. Gegebenenfalls notwendige Anpassungen werden voraussichtlich bis Ende des Jahres 
abgeschlossen sein. Schriftlich fixierte Regelungen können aber nicht alle konkreten Situati-
onen im Prüfalltag abbilden. Hier ist das sensible und der jeweiligen Situation angepasste 
Vorgehen der Prüfer gefragt. Um die Prüfer auf verschiedenartige Situationen vorzubereiten, 
dienen die Deeskalationstrainings, die weiterhin verbindlich für alle durchgeführt werden. 
Auch die inhaltlichen Aspekte dieser Trainings werden aktuell nochmals überprüft und ggf. 
angepasst. Dazu arbeiten wir mit ausgebildeten externen Deeskalationstrainern zusammen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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