Georg-Schumann-Straße 268: Planungsbeschluss zur Sanierung des Objektes und Schaffung von Plätzen zur Unterbringung obdachloser Frauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00159-NF-01
Datum: 2024-11-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00159-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00159 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-DS-00159-NF-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Georg-Schumann-Straße 268: Planungsbeschluss zur Sanierung des 
Objektes und Schaffung von Plätzen zur Unterbringung obdachloser 
Frauen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
FA Finanzen 04.11.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.11.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.11.2024 2. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  2. Lesung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Beschlussvorschlag 
1.  Der Planungsbeschluss für die Sanierung des Objektes zur Unterbringung obdachloser   
     Frauen wird gefasst. 
2.  Die Planungs- und Steuerungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses    
     (Leistungsphase 1 bis 4) betragen bis zu 520.000 EUR 
3.  Die benötigten Planungsmittel werden nach Bedarf in Höhe von insgesamt bis zu 520.000  
     EUR im PSP-Element „Notunterkunft G.-Schumann-Str. 268“ (7.0002643.700)  
     bereitgestellt. Die Deckung erfolgt unterjährig in Abhängigkeit des V-IST über die  
     gegenseitige Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO innerhalb des Sozialamtes    
     und der nach Planungsleistung tatsächlich erforderlichen Höhe. 
4.  Die Aufwendungen im PSP-Element „Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen“    
     (1.100.31.5.4.01.27) wie folgt geplant: 
  
     2025: 2.239.700 EUR 
     2026: 2.344.950 EUR 
 
     Die teilweise Deckung in Höhe von 896.500 EUR erfolgt in 2025 und 2026 aus dem PSP-      
     Element „Notunterbringung Scharnhorststraße“ (1.100.31.5.4.01.03). Die übrigen Mittel  
     sind im PSP-Element „Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen“  
     (1.100.31.5.4.01.27) planmäßig veranschlagt. 
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Zusammenfassung 
Mit Beschluss des Stadtrates VII-DS-08981 vom 13.12.2023 wurde das Objekt angekauft. Es 
soll zur Unterbringung wohnungsloser Frauen genutzt werden. Um eine 
Nutzungsgenehmigung zu erreichen, sind Sanierungsarbeiten mit Umsetzung aller 
Brandschutz- und sicherheitstechnischen Maßnahmen notwendig. Mit diesem Beschluss soll 
die Planung der notwendig durchzuführenden Sanierungen gefasst werden. 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Schaffung der 
Unterbringungskapazitäten für 
obdachlose Frauen kann eine 
Maßnahme aus dem Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 
2026 (VII-DS-07533) erfüllt und 
langfristig bestehender Bedarf gedeckt 
werden. Diese Aufgabe ist eine 
Pflichtaufgabe gem. § 2 des 
Sächsischen Polizeibehördengesetzes 
und dient der Erreichung des 
strategischen Ziels die 
„Chancengerechtigkeit und 
gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ 
zu steigern. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Bedarfe zur Unterbringung wohnungsloser Personen steigen kontinuierlich an. Die 
Unterbringung dieses Personenkreises dient der Gefahrenabwehr nach dem Sächsischen 
Polizeibehördengesetz und ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. 
 
Mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in der Stadt Leipzig 2023 bis 2026 (VII-DS-07533) 
wurde mit Maßnahme Nr. 17 die Erweiterung der Kapazität zur Notunterbringung 
wohnungsloser Frauen inkl. eines Angebots einer kostenfreien Notschlafstelle beschlossen. 
Da die 24 Plätze in der bestehenden Einrichtung am Standort Scharnhorststraße 27 in der 
Südvorstadt vor allem in der kalten Jahreszeit vollständig ausgelastet sind und eine 
Erweiterung des Objektes nicht möglich ist, wurde ein geeigneter alternativer Standort 
gesucht. 
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Das Objekt in der Georg-Schumann-Straße 268 bietet bis zu 50 wohnungslosen Frauen 
Platz, befindet sich in zentraler Lage und ist aufgrund seiner Vornutzung als Hotel besonders 
für die Umsetzung der Maßnahme als Erweiterung der Kapazität geeignet. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
2.1  Eigentumsverhältnisse 
Gemarkung Möckern 
Flurstücksnummer 322/k 
Flurstücksgröße in m² 440 m²  
Eigentümer Stadt Leipzig  
 
2.2  Beschreibung des Objektes 
Das Objekt wurde im Jahr 2023 zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben nach dem 
Polizeibehördengesetz und in Umsetzung des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe in der Stadt 
Leipzig 2023-2026 gekauft. 
Das Objekt wurde vormals als Hotel genutzt und letztmalig in den Jahren 1993 bis 1995 
saniert. Seit dem Ankauf steht das Gebäude leer. Es handelt sich um ein Gebäude mit 4 
Etagen sowie Dach- und Kellergeschoss mit einer Nutzfläche von insgesamt 1.377 m². 
Die vorhandene Raumstruktur soll weitgehend erhalten bleiben und zur Unterbringung 
dienen. 
2.3 Planung 
Für das Vorhaben ist eine genehmigungsreife Planung herzustellen, um durch eine 
Nutzungsänderung das Objekt langfristig zur Unterbringung wohnungsloser Personen nutzen 
zu können. Mit Vorliegen eines Planungsbeschlusses und Beginn konkreter Planungen zur 
Erreichung der dauerhaften Genehmigungsfähigkeit wurde eine Zustimmung zur 
Interimsnutzung durch die Untere Bauaufsicht in Aussicht gestellt, was eine 
Nutzungsmöglichkeit des Objektes bereits im Winter 2024/2025 möglich machen könnte.  
Während der Interimsnutzung wird mit einer Kapazität von 50 Plätzen gerechnet. Das bisher 
genutzte Objekt in der Scharnhorststraße 27 ist mit 24 Plätzen zu klein, sodass das 
Gebäude bereits jetzt und damit vor dem Winter überbelegt ist. Das Gebäude 
Scharnhorststraße soll künftig für eine andere Maßnahme aus dem beschlossenen Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe genutzt werden. Hierfür wird eine gesonderte Vorlage ins Verfahren 
gegeben. 
Bei der Planung der Sanierung des Gebäudes Georg-Schumann-Straße ist sicherzustellen, 
dass der laufende Betrieb so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Hierzu sind Maßnahmen 
zur Lärmminderung, zur Sicherheit und zur logistischen Planung (z. B. Materiallagerung, 
Koordination der Bauarbeiten und Zugänglichkeit) zu ergreifen. Notwendige Bauabschnitte 
sind zeitlich und räumlich so zu koordinieren, dass die Abläufe der Einrichtung nicht im 
erheblichen Maße beeinträchtigt werden.  
Im Rahmen der Baumaßnahme sollen ein barrierefreier Zugang und barrierefreie 
Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Hierfür ist die Eingangssituation 
anzupassen. Zudem sind weitere Umbaumaßnahmen notwendig, um das Gebäude dem 
Zwecke dienlich für die Funktionsabläufe zu gestalten. Im Zuge der Baumaßnahme ist eine 
Trockenlegung des Kellergeschosses notwendig. 
Eine energetische Sanierung der Gebäudehülle und des Daches ist nicht vorgesehen. Die 
Modernisierungsmaßnahmen sollen sich im Wesentlichen auf den Innenbereich des 
Gebäudes konzentrieren und sich auf den für die geplante Nutzung notwendigen Umfang 
beschränken, wobei gesetzliche Bestimmungen umzusetzen sind. Die Möglichkeit der 
Weiterverwendung verbauter Fenster und Türen wird geprüft.  
Das Brandschutzkonzept muss grundlegend neu aufgestellt und die derzeitigen brandschutz- 
und sicherheitstechnischen Mängel behoben werden. Neben der notwendigen Errichtung 
eines unabhängigen 2. baulichen Rettungsweges, müssen ebenfalls die betriebstechnischen 
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Anlagen vollständig erneuert werden. 
 
3.  Zeitplan 
 
Vorgang Fristen  
Planungsbeschluss 11/2024 
Projektstart  12/2024 
Abschluss VgV-Verfahren 08/2025 
Planung LP 1-3 05/2026 
Genehmigung LP 4 und Baubeschluss 01/2027 
Baubeginn 06/2028 
Baufertigstellung 01/2030 
 
4. Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 
2026  2.239.700 
2.344.950 1.100.31.5.4.01.27 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2025 
2026  240.000 
280.000  7.0002643.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge   erfolgt i.R. 
Baubeschluss  
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)   erfolgt i.R. 
Baubeschluss  
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
4.1  Investitionsaufwand  
Mit dieser Vorlage werden lediglich die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 4  
HOAI - Genehmigungsplanung in Höhe von 520.000 EUR brutto beschlossen.  
 
Kostenermittlung nach DIN 276 -  Bruttokosten in EUR 
Mehrwertsteuersatz:   19 Prozent 
Kostenermittlungsstufe  Kostenrahmen vom 23.05.2024 
 
Die prognostizierten Baukosten belaufen sich aufgrund der notwendigen Nutzungsänderung 
auf rd. 6,3 Mio. EUR und setzen sich wie folgt zusammen: 
 
KG Kostengruppe Kosten 
100 Grundstück 0 
200 Herrichten und Erschließen 90.000 
300 Bauwerk- Baukonstruktion 3.410.000 
400 Bauwerk- Technische Anlagen 1.325.000 
500 Außenanlagen 25.000 
600 Ausstattung und Kunstwerk 0 
 davon Kunst am Bau 0 
700 Baunebenkosten 1.450.000 
 runden  
 Summe 6.300.000 
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Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu bemessenden 
Flächenannahmen gemäß den Raumprogrammen und vorhandener BGF, sowie auf den 
Kostenkennwerten des BKI 2023 in Verbindung mit dem abgerechneten Vergleichsobjekt 
Übernachtungshaus für wohnungslose Männer. Im Rahmen der Planungsphase werden 
gezielt Einsparpotenziale identifiziert, um den anfänglich pauschal ermittelten Kostenrahmen 
zu reduzieren.  
 
Für das Jahr 2025 ist die externe Verfahrensbetreuung für das VgV-Verfahren zur Vergabe 
der Planungsleistungen vorgesehen sowie erste Gutachten zur Bestandserfassung. 
 
Mit der Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Baukosten auf 
Grundlage der Kostenberechnung aus der Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung) 
präzisiert.  
 
4.2 Fördermittel 
Die Maßnahme ist nicht förderfähig. 
 
4.3 Finanzierungsplan und Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung 
Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens, Planungen 
bis einschließlich zur Leistungsphase 4 HOAI inklusive planungsbegleitender Gutachten 
betragen ca. 520.000 EUR.  
 
Die Auszahlungen der Planungsleistungen sind im PSP-Element „Notunterkunft G.-
Schumann-Str. 268“ (7.0002643.700) in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen: 
 
• 2025: 240.000 € 
• 2026: 280.000 € 
 
Die Deckung erfolgt unterjährig in Abhängigkeit des V-IST über die gegenseitige 
Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO innerhalb des Sozialamtes und der nach 
Planungsleistung tatsächlich erforderlichen Höhe. 
 
Eine genauere Einplanung von Bauabläufen und den benötigten Finanzmitteln kann erst mit 
Vorliegen der LP3 konkretisiert werden. Die Darstellung der Finanzierung der 
Gesamtmaßnahme erfolgt mit Baubeschluss.  
 
4.4. Ergebnishaushalt  
Im Ergebnishaushalt ergeben sich im PSP-Element „Übernachtungshaus für wohnungslose 
Frauen Georg-Schumann-Straße 268“ (1.100.31.5.4.01.27) folgende Aufwendungen für die 
Jahre 2025 und 2026: 
 
          -in EUR- 
 2025  
(12 Monate) 
2026  
(12 Monate) 
Soziale Betreuung 1.106.800 1.172.700 
Sicherheitsdienst 720.000 768.000 
Bewirtschaftung/Verbrauchskosten 412.900 404.250 
Summe 2.239.700 2.344.950 
 
Mit der Kapazitätserweiterung von aktuell 24 auf 50 Plätze geht ein Mehrbedarf an Personal- 
sowie Sachkosten einher. Die Aufwendungen basieren auf der aktuellen Berechnung des 
freien Trägers der Einrichtung Scharnhorststraße 27 und berücksichtigen bereits die 
Tarifsteigerungen 2025/2026 
 
Die geplante Betreuung am Standort Georg-Schumann-Straße zielt darauf ab, die 
Obdachlosigkeit der Klientinnen langfristig zu beenden. Diese haben meist multiple und 
chronische Problemlagen. Daher soll die soziale Betreuung gezielt auf die individuellen 
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Bedürfnisse und Problagen der Bewohnerinnen eingehen und ist daher insgesamt 
ausgeprägter. Vorgesehen sind neben einer Hausleitung und einer Wirtschaftskraft etwa 
zwölf pädagogische Fachkräfte, die je zur Hälfte aus Sozialpädagog/-innen und 
Mitarbeitenden mit pädagogischer Qualifikation bestehen. Im Vergleich zu Einrichtungen, die 
vordergründig dem Kälteschutz dienen, ergeben sich dadurch höhere Aufwendigen für die 
soziale Betreuung.  
Die Aufwendungen, die für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 2.239.700 EUR und im 
Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 2.344.950 EUR im PSP-Element „Übernachtungshaus für 
wohnungslose Frauen“ (1.100.31.5.4.01.27) anfallen, werden planmäßig im Doppelhaushalt 
2025/2026 bereitgestellt.  
Die teilweise Deckung in Höhe von 896.500 EUR erfolgt in 2025 und 2026 aus dem PSP-
Element „Notunterbringung Scharnhorststraße“ (1.100.31.5.4.01.03). Die übrigen Mittel sind 
im PSP-Element „Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen (1.100.31.5.4.01.27) 
planmäßig veranschlagt. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine.  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschlussfassung können die dringend benötigten Kapazitäten am Standort nicht 
abgedeckt und die Bereitstellung der räumlichen Bedarfe für die Unterbringung von 
obdachlosen Frauen nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden. Die Stadt Leipzig kann 
ihre Pflichtaufgabe nicht mehr umfassend erbringen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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