Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01169
Datum: 2020-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01169 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 
für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der Fassung vom 22.03.2019 (Anlage 2) wird  
festgestellt. 
 
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 45.136,65 wird gemäß § 12 (3) SächsEigBVO 
zur Teiltilgung des bestehenden Verlustvortrages aus dem Wirtschaftsjahr 2017 
verwendet.  
 
3. Der verbleibende Verlustvortrag aus dem Wirtschaftsjahr 2017 beträgt EUR 
408.225,18 und wird gemäß SächsEigBVO § 12 (4) mit  der Gewinnrücklage (Stand 
31.12.2018: EUR 1.096.450,19) verrechnet.  
 
4. Die dem Eigenbetrieb in 2018 seitens der Stadt Leipzig gewährte Liquiditätshilfe in 
Höhe von EUR 835.000,00 wird in gleicher Höhe der Kapitalrücklage des 
Eigenbetriebes zugeführt. Die Zuführung dient der Stärkung des bilanziellen 
Eigenkapitals des Eigenbetriebes. 
 
5. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 Entlastung 
erteilt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 

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Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der 
Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei 
über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes  des 
Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung 
des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
und der Bericht der örtlichen Prüfung. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2018 2018 45.136,65 1.100.11.1.1.02.25 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von Euro 29.456,46 zur 
Bildung einer zweckgebundenen Rücklage für eine in 2018 erhaltene Erbschaft sowie in 
Höhe von Euro 15.680,19 zur Teiltilgung des bestehenden Verlustvortrages aus 2017 zu 
verwenden.  
Der Vorschlag zur teilweisen Bildung einer zweckgebundenen Rücklage resultiert aus der 
durch die Eigenbetriebe anzuwendenden Bilanzierungsrichtlinie (siehe VI-DS-02515-NF-02 - 
hier Pkt. 10.3.1. „Erbschaften sind in der Gewinn‐ und Verlustrechnung auszuweisen. Im 
Vorschlag zur Behandlung des Jahresergebnisses ist dafür eine zweckgebundene Rücklage 
zu berücksichtigen.“). Die Bilanzierungsrichtlinie widerspricht an dieser Stelle dem 
höherrangigen Recht der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (hier § 12 (3) „ Ein im 
Jahresabschluss festgestellter Jahresverlust kann bis zu drei Jahre vorgetragen werden. 
Gewinne sind während dieser Zeit vollständig zur Verlusttilgung zu verwenden“.) 
Daher beinhaltet der Ergebnisverwendungsvorschlag an den Stadtrat im Umsetzung der 
SächsEigBVO die Verwendung des Jahresüberschusses in voller Höhe zur Teiltilgung des 
Verlustvortrages aus 2017. Die Bilanzierungsrichtlinie bedarf an dieser Stelle einer Korrektur. 
 
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Daneben wird dem Stadtrat empfohlen, in Höhe des verbleibenden Verlustvortrages aus 
dem Wirtschaftsjahr 2017 eine Verrechnung mit der Gewinnrücklage gemäß SächsEigBVO  
§ 12 (4) zu beschließen. Die Empfehlung erfolgt unter Berücksichtigung der gleichzeitigen 
Beschlussempfehlung zur Wandlung der in 2018 gewährten Liquiditätshilfe in Eigenkapital.  
 
Die Beschlussvorschläge  berücksichtigen unter Beachtung der aktuellen Situation in Folge 
der Corona-Pandemie die Belange der gesamten Gemeinde (SächsEigBVO § 11 (1) Satz 2), 
dabei führt der Verlustausgleich durch Verrechnung mit dem Eigenkapital unter 
Berücksichtigung der gleichzeitigen Zuführung der Liquiditätshilfe zum Eigenkapital nicht zu 
einer dauerhaften Gefährdung der Aufgabenerfüllung des Eigenbetriebs (SächsEigBVO § 12 
(2) Satz 1). 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
- siehe Zusammenfassung – 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Allgemeines 
  
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem 
Jahr 1999. 
  
Gegenstand des Eigenbetriebes 
  
(1)   Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit 
Behinderungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. 
Aufgabe des Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von: 
  
1.      Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für 
behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige, 
2.      Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und 
Nichtbehinderten, 
3.     präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw.    
Reduzierung deren Folgen, 
4.      Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen 
in die Gesellschaft. 
  
 Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung 
 anderer sozialer Zwecke. 
  
(2)   Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über: 
  
1.      Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche mit 
-          geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch 
psychischen Erkrankungen 
-          geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und  
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Sprachbehinderungen, 
2.      eine Kontakt- und Beratungsstelle, 
3.      Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen zur 
heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und  
Frühberatungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie 
4.     einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen  
Versorgung von Betreuten gemäß Absatz 1. 
  
  
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung 
  
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 
  
Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit des Buchführungsverfahrens insgesamt und 
dessen praktischer Handhabung überzeugt. Die Belege sind ordnungsmäßig und zeitnah 
erfasst, ausreichend erläutert und übersichtlich abgelegt. Buchführung und Belegwesen 
entsprechen nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen 
Vorschriften. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind beachtet. Vermögens- und 
Schuldposten sind ordnungsgemäß nachgewiesen. 
  
Auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von 
Informationstechnologie sind nach unseren Prüfungsfeststellungen beachtet. Verständliche 
Verfahrensdokumentationen liegen grundsätzlich vor. Datenverarbeitungsanlagen und 
Anwendungsprogramme arbeiten nach unseren Feststellungen zuverlässig.* 
  
Jahresabschluss 
  
Der Jahresabschluss schließt an den Vorjahresabschluss an. Der Jahresabschluss zum 31. 
Dezember 2017 wurde von uns geprüft und am 4. Mai 2018 mit einem uneingeschränkten 
Bestätigungsvermerk versehen, der unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass der 
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 in der Fassung festgestellt wird, welche dem 
Jahresabschluss 2017 zu Grunde gelegt worden ist. Die Feststellung des Jahresabschlusses 
zum 31. Dezember 2016 ist in der Ratsversammlung am 23. Januar 2019 erfolgt. 
  
Der Vorjahresabschluss wurde noch nicht festgestellt. Die ortsübliche Bekanntgabe konnte 
folglich auch noch nicht erfolgen. 
  
Der Jahresabschluss des SEB wurde entsprechend § 31 Abs. 1 SächsEigBVO zutreffend 
unter sinngemäßer Anwendung der §§ 242 bis 287 und 289 HGB sowie unter Beachtung  
der Bilanzierungsrichtlinie für Eigenbetriebe der Stadt Leipzig aufgestellt. 
 
Die Bilanz zum 31. Dezember 2018 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO 
entsprechend der §§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde 
gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach 
dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt. 
  
Der Ansatz und die Bewertung der Vermögenswerte und Schulden erfolgten nach den 
Vorschriften des Handelsgesetzbuches. 
  
Der Anhang entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Anforderungen 
gemäß § 29 SächsEigBVO. Er enthält alle erforderlichen Angaben, Darstellungen, 
Aufgliederungen, Erläuterungen und Begründungen hinsichtlich des Ausweises, der 
Bilanzierung und der Bewertung der einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und 
Verlustrechnung sowie die notwendigen sonstigen Angaben. Vorgänge von besonderer 
Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, lagen laut Anhang 
und dem Ergebnis unserer Prüfung nicht vor.*  
  
7/9
Lagebericht 
  
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Geschäftsjahr 01. Januar bis zum 31. Dezember 
2018 entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.* 
   
  
Gesamtaussage des Jahresabschlusses 
  
Nach dem Ergebnis unserer Prüfung vermittelt der Jahresabschluss insgesamt unter 
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen 
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des 
Eigenbetriebs.* 
  
  
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des  
  Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 10-12 
  
  
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz HGrG 
  
Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 
HGrG und den IDW-Prüfungsstandard 720 „Berichterstattung über die Erweiterung der 
Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ beachtet. 
  
Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der 
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen 
Vorschriften, den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für 
die Betriebsleitung geführt worden sind. 
  
Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu 
Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.** 
  
  
  **Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des  
     Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 24 
  
  
Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes 
  
  
Gem. § 105 SächsGemO hat das Rechnungsprüfungsamt zur Vorbereitung der 
Beschlussfassung des Gemeinderats über den Jahresabschluss nach der Sächsischen 
Eigenbetriebsverordnung zu prüfen, ob  
  
1. die für die Verwaltung der Gemeinde geltenden gesetzlichen Vorschriften und 
die Beschlüsse des Gemeinderats sowie die Anordnungen des Bürgermeisters 
eingehalten worden sind,  
2. die Vergütung der Leistungen, Lieferungen und Leihgelder der Gemeinde für die 
Betriebe, der Betriebe für die Gemeinde und der Betriebe untereinander angemessen 
ist und  
3. das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst 
wird.  
Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, nach Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des 
Jahresabschlusses im begrenzten Umfang der im § 105 SächsGemO genannten 
Tatbestände, den Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Eigenbetriebs festzustellen und die 
Betriebsleitung zu entlasten.*** 
  
   ***Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018, Seite 25 
8/9
 3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- entfällt - 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Jahresüberschuss 2018 des Eigenbetriebs schlägt sich in Form der Zuschreibung auf 
Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt ergebniswirksam nieder.   
 
Auswirkungen aus Wandlung Liquiditätshilfe in Eigenkapital: 
 
- Ergebnis-/Finanzhaushalt: 
 
Keine Auswirkungen, da keine Einnahmen/Ausgaben bzw. Einzahlungen/Auszahlungen im 
Haushalt geplant. 
 
- Bilanzielle Darstellung:   
 
Städtische Bilanz:  
  
Die Behandlung der Ausleihung  in Höhe von EUR 835.000,00 als Eigenkapitalzuführung 
erfolgt als erfolgsneutraler Aktivtausch (Minderung der Ausleihung gegenüber dem 
Eigenbetrieb und Erhöhung des Finanzanlagevermögens in gleicher Höhe). Die bilanzielle 
Abbildung erfolgt im städtischen Jahresabschluss 2020. 
 
Bilanz des Eigenbetriebs: 
  
Die Wandlung erfolgt als erfolgsneutraler Passivtausch (Minderung der Verbindlichkeit 
gegenüber der Stadt und Erhöhung der Kapitakrücklage in gleicher Höhe). Die bilanzielle 
Abbildung erfolgt im Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs. 
 
  
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
- entfällt - 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: 
 
1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2018 
2. Jahresabschluss zum 31.12.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und 
Verlustrechnung sowie Anhang   
3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 
9/9
4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung 
des  Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes für das 
Wirtschaftsjahr 2018 
5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 
31.12.2018 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen sowie des Eigenbetriebes 
zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich) 
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem  
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur 
      Verfügung gestellt.) 
6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2018 und zum 
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 (nichtöffentlich) 
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem  
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur 
            Verfügung gestellt.) 
 
 
 
 
          Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2018 
 
 
31.12.2018 
in € 
 Bilanzsumme                 35.245.515,33 
 davon entfallen: 
 
 Aktiva 
Anlagevermögen                 29.110.744,18 
Umlaufvermögen        6.127.010,47 
Rechnungsabgrenzungsposten             7.760,68 
 
 Passiva 
 Eigenkapital 
Gezeichnetes Kapital          511.290,00 
Kapitalrücklage       3.644.237,45 
Gewinnrücklagen                  1.096.450,19 
Verlustvortrag Vorjahre                         453.361,83 
Jahresüberschuss              45.136,65 
Sonderposten für Investitionszuschüsse             19.654.754,27 
Rückstellungen          872.290,00 
Verbindlichkeiten                 9.713.995,80 
Rechnungsabgrenzungsposten       160.722,80 
 
Summer der Erträge                28.964.827,37 
Summe der Aufwendungen               28.919.690,72  
Jahresüberschuss             45.136,65 
 















Anlage 3



















Anlage 4