Mangelnde Ordnung und Sicherheit an den beiden Grundstücken Bienitzstraße 16 und 18 im Ortsteil Burghausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08053-AW-01
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08053-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mangelnde Ordnung und Sicherheit an den beiden Grundstücken 
Bienitzstraße 16 und 18 im Ortsteil Burghausen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
Die Stadtverwaltung Leipzig steht im Zusammenhang mit den gegenständlichen 
Grundstücken bereits mit dem Insolvenzverwalter in enger Abstimmung und hat Maßnahmen 
durchgeführt bzw. beauftragt.  
  
 
1. Findet das durch den Ortschafsrat Burghausen erbetene Gespräch statt? Wenn ja, 
zu welchem Termin? Wenn nein, warum nicht? 
Der persönliche Austausch mit dem Ortschaftsrat Burghausen zum Sachverhalt hat bereits 
stattgefunden. Der Abteilungsleiter des Stadtordnungsdienstes, Herr Wehrmann, hat in der 
Sitzung des Ortschaftsrates am 30.03.2021 Rede und Antwort gestanden. 
  
 
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, den Eigentümer zu seinen rechtlichen 
Sicherungspflichten zu zwingen und was ist diesbezüglich bisher seitens der 
Stadtverwaltung geschehen? Was passiert, wenn diesbezüglich keine Reaktion 
erfolgt? 
Eine Ortsbegehung am 13.01.2023 auf den Grundstücken Bienitzstraße 16 und 18 durch 
den zuständigen Baukontrolleur des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege hat ergeben, 
dass keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch das unbewohnte 
Wohnhaus auf dem Fl.-Nr. 60c, Bienitzstraße 16 vorliegt. Die Öffnungen des Gebäudes sind 
verschlossen, so dass Unbefugten der Zutritt zum Gebäude nicht möglich ist.     
  
  
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3. Wer trägt letztendlich die Kosten, die bisher durch die Gefahrenabwehr vor Ort 
entstanden sind? 
In der 48. KW und 49. KW 2020 wurden durch das VTA Instandsetzungsarbeiten an der 
Wendeanlage in der Bienitzstraße vorgenommen. Dazu wurden das Schnittgerinne sowie die 
Bordsteine am Ende der Bienitzstraße bis zum Straßenablauf in der Bienitzstraße 16 
reguliert, um ein durchgehendes Gefälle bis zum Straßenablauf vor dem Haus Nr. 16 
herzustellen.  
 
Im Rahmen dieser Instandsetzungsarbeiten musste ein Teil des Gehweges aufgenommen 
werden. In diesem Zusammenhang wurde der verunkrautete Gehweg im Bereich der 
Bienitzstraße 16 und 18 zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Rahmen der 
laufenden Straßenunterhaltung instandgesetzt, da zum einen ohnehin ein Teil des 
Gehweges aufgenommen werden musste und zum anderen ein Bauunternehmen vor Ort 
war und somit für die Instandsetzung des übrigen Gehwegbereiches nur geringe Kosten 
angefallen sind. 
  
Entsteht durch eine bauliche Anlage eine Gefahr für die Öffentlichkeit, trägt der Eigentümer 
des Grundstückes die Kosten für die Instandsetzung bzw. für die Beseitigung der Gefahr. 
Vom Grundstück selbst geht aktuell keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder 
Ordnung aus. Gefahrenabwehrmaßnahmen durch das Ordnungsamt sind daher nicht 
angezeigt. Dies wurde zuletzt am 01.12.2022 durch die Sicherheitsbehörde und am 
16.01.2023 durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (siehe Frage 2) nach 
jeweiliger Inaugenscheinnahme des Grundstückes bestätigt. 
  
 
4. Prüft die Stadt derzeit eine Ersatzvornahme der Grundstücke bzw. die Ausübung 
des Vorkaufsrechtes? Wenn ja, durch welche Stelle in der Verwaltung konkret? Wenn 
nein, warum nicht? 
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpfleg prüft derzeit nicht die Ersatzvornahme, da 
hierfür keine Handlungs- und Rechtsgrundlage durch die Sächsische Bauordnung gegeben 
ist. 
  
  
 
 
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