Stand der Umsetzung der Beschlussfassung zum Jahrtausendfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07981-AW-01
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07981-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung der Beschlussfassung zum Jahrtausendfeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1. Wurde im Jahr 2022 ein Dialogverfahren durchgeführt und – wie von der 
Verwaltung im Januar 2022 angekündigt – im 4. Quartal 2022 abgeschlossen? 
Nein. 
Frage 2. Wenn nicht, warum nicht und wann und auf welche Weise sollen Nachbarschaft und 
Stadtteilakteurinnen und -akteure künftig in das der B-Plan-Aufstellung vorgelagerte 
dialogische Verfahren eingebunden werden? 
Die Voraussetzungen zur Durchführung eines Dialogverfahrens am Standort Jahrtausendfeld 
lagen nicht vor. Insbesondere der Bedarf für eine weiterführende Schule auf dem 
Jahrtausendfeld konnte bislang noch nicht abschließend geklärt werden. 
Sobald alle stadtseitigen Bedarfslagen geklärt sind, wird mit der Grundstückseigentümerin 
erneut das Gespräch gesucht, um ein dem B-Plan-Verfahren vorgeschaltetes Dialog- und 
Beteiligungsverfahren abzustimmen. Dabei soll auch besprochen werden, wann und auf 
welche Weise Stadtteilakteur/-innen in das Verfahren eingebunden werden können. 
Frage 3. Welche weiteren Maßnahmen wurden im Verlauf des Jahres 2022 seitens der 
Stadtverwaltung durchgeführt, um den o.g. Beschluss umzusetzen? 
Die Ausübung des städtischen Vorkaufrechts wurde noch einmal geprüft mit dem Ergebnis, 
dass dies rechtlich nicht mehr möglich ist. Im Anschluss an diese Prüfung wurde am 
20.06.2022 das Negativzeugnis gem. § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB erteilt und damit das 
Widerspruchsverfahren beendet. Hierdurch wurde der Grundstückseigentümerin der 
Eigentumsübergang im Grundbuch ermöglicht. 
Weiterhin wurden durch die Stadtverwaltung mögliche Flächen für eine weiterführende 
Schule im Bedarfsraum gesucht. Die identifizierten Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig 
weisen dabei unterschiedliche Schwierigkeiten und Abhängigkeiten auf, weshalb bisher 
keiner der Alternativstandorte zum Jahrtausendfeld bestätigt werden konnte.  
Frage 4. Wann ist mit der Vorlage für einen Aufstellungsbeschluss für den B-Plan zu 
rechnen? 
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Einem Aufstellungsbeschluss sollte das Dialogverfahren vorgeschaltet sein (vgl. VII-A-
01781), um entsprechend konkrete Planungsziele formulieren zu können. Eine 
entsprechende Vorlage wird daher erst nach oder im Zusammenhang mit der Durchführung 
des Dialogverfahrens eingebracht. Bei Erfordernis oder bei Nichtzustandekommen eines 
Dialogverfahrens kann ansonsten jeder Zeit ein Aufstellungsbeschluss getroffen werden. 
Frage 5. Angesichts widersprüchlicher Informationen der für die Schulnetzplanung 
zuständigen Bürgermeisterin bitten wir um Antwort, wann mit einer endgültigen Entscheidung 
für oder gegen einen Schulstandort auf dem Jahrtausendfeld zu rechnen ist? 
Sofern keine abschließende Entscheidung über die Verfügbarkeit von Alternativstandorten 
im Leipziger Westen getroffen werden kann, ist der Standort am Jahrtausendfeld weiterhin 
notwendig. 
Frage 6. Welche sonstigen Ziele verfolgt die Stadtverwaltung für die Entwicklung des 
Jahrtausendfeldes, z. B. im Masterplan Grün und ggf. anderen Planungsinstrumenten?  
Was den "Masterplan Grün - Leipzig grün-blau 2030" betrifft, so wurde in den angrenzenden 
Quartieren eine defizitäre Grün- und Freiraumversorgung identifiziert und die Quartiere 
wurden in diesem Kontext auch zusammen mit der stadtklimatischen Situation als 
Schwerpunktraum der "Doppelten Innenentwicklung" ausgewiesen, in dem der Balance 
zwischen Verdichtung und Freiraum in Zukunft ein besonderes Gewicht beizumessen ist. 
Unter diesem Gesichtspunkt stellt das Jahrtausendfeld als bisher unbebaute und 
unversiegelte Fläche natürlich ein Potenzial dar, die Situation zu verbessern, indem hier 
zumindest Teilflächen für eine zukünftige Freiraumentwicklung (Stadtteilpark, urbane Gärten 
etc.) genutzt werden sollten. Auch aus der 2. Onlineumfrage zum Masterplan kommt das 
Jahrestausendfeld als ein Meldeschwerpunkt bezüglich Anregungen und Ideen aus der 
Bürgerschaft heraus, mit einer Entwicklungsperspektive als "Grüne Begegnungsfläche", 
"Urbanem Garten", aber auch mit dem Erhalt und der Entwicklung der Biodiversität. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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