Hilfen zur Erziehung und dessen Entwicklung in Leipzig - Personelles, strukturelles und prozessuales Entwicklungskonzept erarbeiten und Veränderungsprozesse einleiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02166
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02166 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Hilfen zur Erziehung und dessen Entwicklung in Leipzig - Personelles, strukturelles 
und prozessuales Entwicklungskonzept erarbeiten und Veränderungsprozesse 
einleiten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie  07.01.2021 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss  11.01.2021 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Jugendamt zur kritischen 
Auseinandersetzung mit der quantitativen und qualitativen Entwicklung der Hilfen zur 
Erziehung (HzE) aufzufordern, dies als zentralen Schwerpunkt der künftigen Arbeit zu 
erklären und daraus – unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure - entsprechende 
notwendige Veränderungsprozesse zu erarbeiten und einzuleiten. Hierzu werden 
folgende Maßnahmen ergriffen: 
a. Analyse sämtlicher relevanter Prozesse im Allgemeinen Sozialdienst und den 
weiteren an Hilfen zur Erziehung beteiligten Organisationsstrukturen des 
Jugendamtes und der erweiterten Verwaltung,  
b. Institutionalisierung eines prozesswirksamen Rückführungsmanagements bei 
den Hilfen zur Erziehung 
c. Erarbeitung eines zeitlich unterlegten Bedarfs- und Maßnahmeplanes im 
Bereich ambulanter und stationärer Hilfen 
d. Erarbeitung verbindlicher Fachstandards bei Hilfen zur Erziehung sowie 
Prozesse zur Analyse und Sicherstellung deren Einhaltung 
2. Der Oberbürgermeister wird mit der Einrichtung einer personell ausreichend 
ausgestatteten Stabsstelle im Rahmen des Stellenplans 2021/22 beauftragt. Der 
Stabsstelle werden insbesondere folgende Aufgaben zugeordnet: 
a. Erarbeitung, Einleitung und Begleitung aus der Analyse hervorgehender 
optimierender Veränderungsprozesse, 
b. Erarbeitung und Implementierung eines umfassenden Fachkräfte-
Entwicklungspapiers im ASD mit dem Ziel der stetigen Qualifizierung und 
Vernetzung aller Mitarbeitenden sowie der Förderung von Teamstrukturen 
und prozessnotwendigen Netzwerken, 
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3. Der Oberbürgermeister engagiert sich als Präsident des Deutschen Städtetages im 
Rahmen  der Reform des SGB VIII für eine stärkeren Kostenbeteiligung von Bund 
und Ländern. 
 
Begründung: 
 
Zu 1.)  
 
Die Entwicklung der vergangenen Jahre im Bereich der Hilfen zur Erziehung stellt für die 
Stadt Leipzig als auch für Teile der Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar. Nicht nur 
die dramatisch angestiegenen Fallzahlen, gerade im Bereich der stationären 
Heimunterbringung, sondern auch die damit verbundenen immensen finanziellen Kosten 
verlangen längst ein deutliches Gegensteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der 
Stadt nicht zu gefährden.  Eine dahingehend erwartbare Strategie und Problemanalyse ist 
jedoch nicht erkennbar. Die künftige strukturelle Trennung des Amtes für Jugend, Familie 
und Bildung in ein daraus erwachsenden klassisches Jugendamt geht mit der Verpflichtung 
einher, die Entwicklung der Hilfen zur Erziehung verstärkt in den Fokus zu nehmen und als 
zentrale Herausforderung anzunehmen. 
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon überzeugt, dass den seit Jahren immer weiter 
ansteigenden Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung, den anwachsenden Fallzahlen, der 
vergleichsweise hohe Anteil an stationären Hilfen sowie der anhaltend niedrigen 
Rückführungsquote nicht ausschließlich mit einem weiteren Stellenaufwuchs im ASD und 
neuen präventiven Hilfen begegnet werden sollte. Schließlich konnte der in den vergangenen 
Jahren forcierte Ausbau stationärer Angebote, der erfolgte Stellenaufwuchs im ASD und 
auch die Implementierung eines Controllings bislang keine durchschlagenden positiven 
Effekte erwirken.  
 
Zweifelsohne sind vor allem präventive Hilfen von großer Bedeutung, ebenso wie ein 
händelbarer Betreuungsschnitt im ASD. Dennoch sind es vor allem interne Strukturen und 
Prozesse, die auf den Prüfstand gestellt werden müssen, da ohne dass diese ausreichend 
qualifiziert und wirksam sind, alle anderen Instrumente ihre Wirkung weitestgehend verfehlen 
würden. 
 
Zu 2.) 
 
Der Allgemeine Sozialdienst leistet ohne Zweifel eine unschätzbar wichtige Arbeit für die 
Stadt Leipzig, für die Kinder- und Jugendlichen und ihre Familien. Um dieser Aufgabe und 
der daraus hervorgehenden Erwartungshaltung gerecht zu werden, braucht es nicht nur 
exzellent ausgebildete Mitarbeitende verbunden mit einer positiven Arbeitskultur, 
Leidenschaft, Engagement und Teamwork, sondern auch Strukturen, Prozesse und 
Netzwerke, die die betreuten Familien optimal unterstützen und Hilfen an die Hand geben, 
um ihren Erziehungsaufgaben bestmöglich nachzukommen.  
 
Die hohe personelle Fluktuation der vergangenen Jahre sowie der hohe Anteil junger 
Mitarbeitenden und Berufseinsteiger verlangt zudem ein hohes Maß an Führungskultur, 
Begleitung und Weiterbildungs- und Qualitätsmanagement.  
 
Eine weisungsfreie Stabsstelle, die unabhängig einer ASD- und Amtsleitung nach 
entsprechender Analyse von Strukturen und Prozessen wichtige Veränderungsprozesse 
anschiebt und begleitet, wäre eine große Chance, mittelfristig Verbesserungen in der 
Arbeitsweise  des ASD und den daraus folgenden Wirkmechanismen zu erzielen.  
 
Zu 3.) 
 
Die aktuelle Reform des SGB VIII bietet die Gelegenheit, die bundesweite Problematik um 
die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung zu überarbeiten und Bund und Länder stärker in 
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die Mitverantwortung zu nehmen. Hier erhoffen wir uns positive Impulse über den Deutschen 
Städtetag für eine finanzielle Entlastung der Kommunen.