Bau- und Finanzierungsbeschluss und Grunderwerb Radverkehrsanlage östlich der Baalsdorfer Straße zwischen Baalsdorf und Holzhausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06299
Datum: 2022-09-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06299
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss und Grunderwerb Radverkehrsanlage 
östlich der Baalsdorfer Straße zwischen Baalsdorf und Holzhausen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Engelsdorf Anhörung
OR Holzhausen Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 04.10.2022 1. Lesung
FA Finanzen Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 18.10.2022 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 26.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Baumaßnahme Radverkehrsanlage Baalsdorfer Straße zwischen Baalsdorf und 
Holzhausen wird realisiert. (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der 
Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung)
 
2. Die Gesamtkosten betragen 1.918.500 € (brutto). Der städtische Anteil beträgt 973.500 € 
(brutto). Darin enthalten sind 130.000 € (brutto) für die Stadtbeleuchtungsanlagen, 
welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.
 
3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Radverkehr“ (7.0000572.700.300.340.13) in 
den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 
2023: 1.309.300 € (brutto)
2024:    479.200 € (brutto)
 
4. Die Einzahlungen werden im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten“ 
(7.0000572.705.200.340.13) wie folgt geplant: 
2023: 728.700 € (brutto)
2024: 216.300 € (brutto)
 
5. Die Auszahlungen sind im Innenauftrag „Stadtbeleuchtung-investiv“ (106654100010) in 
den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 
2023: 115.000 € (brutto)
2024: 15.000 € (brutto)
 
6. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 anfallenden Folgekosten werden zunächst innerhalb der 
Budgets des VTA sowie des ASG gedeckt.
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7. Die Grunderwerbskosten betragen ca. 114.000 € und sind für 2023 i. H. v. 64.000 € 
sowie für 2024 i. H. v. 50.000 € im PSP-Element "GE Radverkehrswege OE 66" 
(7.0000785.700) geplant. 
 
Räumlicher Bezug
 
Stadtbezirk Leipzig-Ost/Ortsteile Baalsdorf und Holzhausen
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Mit der Umsetzung der Maßnahme sollen innerhalb der Ortslage Baalsdorf sowie zwischen 
den Ortslagen Baalsdorf und Holzhausen separate Anlagen für den Rad- und Fußverkehr 
und damit eine verkehrssichere Verbindung geschaffen werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023
2024
2023
2024
115.000 €
15.000 €
106654100010
106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen 2023
2024
2023
2024
728.700 €
216.300 €
7.0000572.705.200.340.13
7.0000572.705.200.340.13
 Auszahlungen
2023
2023
2024
2023
2024
2024
1.309.300 €
114.000 €
479.200 €
7.0000572.700.300.340.13
7.0000785.700
7.0000572.700.300.340.13
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
ab 2027
ab 2027
ab 2024
ab 2024
ab 2024
 
7.280
2.352
2.106
4.257 
3.960 
1.100.55.1.0.01
1.100.54.3.0.01.04
1.100.54.3.0.01.04
1.100.54.1.0.01.01
1.100.54.1.0.01.09
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: 
x Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich x ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
 x ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 x liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ___________2 d_____________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Entwurfsplanung der Maßnahme S 78, Radverkehrsanlage östlich der Baalsdorfer 
Straße zwischen Baalsdorf und Holzhausen wurde mit Datum vom 23.08.2021 durch die 
Landesdirektion Sachsen planfestgestellt. 
 
Im Zuge der nachfolgenden Planungsphase wurde die Maßnahme in Hinblick auf den 
Rahmenplan zur Mobilitätstrategie 2030 (Vorlage VII-DS-00547) und der damit verbundenen 
klimapolitischen Ziele, insbesondere der stärkeren Förderung nachhaltiger Mobilität seitens 
des Radverkehrs, nochmals geprüft. 
 
Der Feststellungsentwurf sieht innerhalb der Ortslage Baalsdorf den Bau eines 2,50 m 
breiten Gehweges auf der östlichen Fahrbahnseite sowie den Erhalt des im Bestand 
vorhandenen schmalen Gehweges einschließlich Versickerungsmulde auf der Westseite vor. 
Im Ergebnis der Prüfung wurde festgelegt, dass beide Fahrbahnseiten einen 2,50 m breiten 
Gehweg erhalten, welcher für die Nutzung der Radfahrer freigegeben wird. Im Knotenpunkt 
selbst wird in der nördlichen und südlichen Knotenpunktzufahrt eine Aufstellfläche für 
Radfahrer geschaffen, in der sich der Radfahrer vor dem Kfz-Verkehr einordnen kann. 
 
Die Planungsänderungen in der Ortslage Baalsdorf bedingen die Aufteilung der Maßnahme 
in zwei Bauabschnitte. 
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Der 1. Bauabschnitt verläuft zwischen Ortsausgang Baalsdorf und Ortsausgang Holzhausen, 
bleibt von den Planänderungen unberührt und kann wie im Planfeststellungsverfahren 
beschlossen umgesetzt werden.
 
Der 2. Bauabschnitt erschließt sich vom Knotenpunkt Brandiser Straße bis zum Ortsausgang 
Baalsdorf. Die Planungsänderungen werden in Form einer 3. Tekturplanung zur 
Planfeststellung bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht. Die Umsetzung des 2. 
Bauabschnittes erfolgt mit Vorliegen der bestätigten 3. Tekturplanung durch die 
Planfeststellungsbehörde.
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nichtzutreffend
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nichtzutreffend
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Schaffung einer Geh- und Radwegverbindung zwischen Baalsdorf und 
Holzhausen werden die Bedingungen für den nichtmotorisierten Verkehr verbessert und 
damit die nachhaltige Mobilität gefördert. 
 
Mit der Pflanzung von 91 Bäumen als Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahme wird die 
Umweltqualität nachhaltig erhöht. 
 
Grundlagen
 
- Haushaltsplan 2023/2024 
- Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig (Vorlage VII-DS-00547-NF-01) Rahmenplan zur 
Umsetzung Maßnahmenliste II-b17 
- Planfeststellungsbeschluss vom 23.08.2021
- Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung AKVS vom 18.05.2022
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Baalsdorfer Straße bildet einen Abschnitt der S 78 und ist als Staatsstraße Bestandteil 
des Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig. Prognoseberechnung für 2025 ergaben 
Verkehrsbelegungen von 6910 - 7680 Kfz/24 h. Gleichzeitig ist der betrachtete Abschnitt Teil 
des Radverkehr-Hauptnetzes für Alltagsradverkehr in der Kategorie IR III. 
 
Anlagen für den Fuß- und Radverkehr sind im Bestand mit Ausnahme eines kurzen Gehweg-
abschnittes am Knoten Brandiser Straße/Baalsdorfer Straße nicht vorhanden. Aufgrund der 
Bedeutung des Straßenabschnittes und der derzeitigen gemeinsamen Nutzung der 
Fahrbahn durch Kfz- und Radverkehr gibt es gegenseitige Behinderungen und 
Sicherheitsdefizite, welche durch den Bau separater Geh- und Radverkehrsanlagen behoben 
werden sollen.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Straßenbaumaßnahme
 
Die Baulänge beträgt ca. 1.200 m und gliedert sich in 2 Bauabschnitte. 
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1. Bauabschnitt Ortsausgang Baalsdorf bis Ortsausgang Holzhausen 
 
Der erste Bauabschnitt beginnt in Höhe der Feldzufahrt am Ortsausgang Baalsdorf und 
endet am bereits ausgebauten Geh-/Radweg am Ortsausgang Holzhausen. Der Querschnitt 
besteht aus einem 2,50 m breiten asphaltierten Geh-/Radweg, einem 0,50 m breiten Bankett 
auf der Außenseite sowie von Bau-km 0 + 120 bis 0 + 880 einem Trennstreifen zwischen 
Fahrbahn und Radweg. Im Anschluss wird der Geh-/Radweg direkt an der Fahrbahn geführt, 
abgesetzt durch eine Entwässerungsrinne und einen Bord.
 
Die Entwässerung erfolgt bis Bau-km 0 + 875 m über Längs- und Quergefälle der Verkehrs-
anlage in Versickerungsgräben und Mulden. Ab Bau-km 0 + 875 m wird das Oberflächen-
wasser durch Straßenabläufe aufgefangen, über Absetzschächte gereinigt und dem Pappel-
graben zugeführt.  
 
In Höhe des westlich einmündenden Kurt-Hänselmann-Weges ist der Bau einer Mittelinsel 
einschließlich der damit einhergehenden Fahrbahnaufweitung geplant. 
 
2. Bauabschnitt Ortslage Baalsdorf
 
Zwischen dem Ortsausgang Baalsdorf und dem Knoten Brandiser Straße/Baalsdorfer Straße 
besitzt die Baalsdorfer Straße eine beidseitige Bebauung. Dementsprechend ist die Anlage 
beidseitiger Gehwege, sowie der grundhafte Ausbau der Fahrbahn in einer Regelbreite von 
6,50 m, vorgesehen. Die 2,50 m breiten Gehwege erhalten bis zur Feldzufahrt am 
Ortsausgang eine Befestigung in Betonsteinpflaster. Die Fahrbahn erhält einen 
Asphaltoberbau.
 
Die Entwässerung erfolgt über Straßenabläufe in eine Sedimentationsanlage. Dort wird das 
Niederschlagswasser von Feinbestandteilen gereinigt und einem Rigolkörper unterhalb der 
Fahrbahn zur Versickerung zugeführt. 
 
Eine weitere Mittelinsel zur Verbesserung der Querungsbedingungen soll am Ortsausgang 
Baalsdorf entstehen. 
 
Die nördliche und südliche Knotenpunktzufahrt der Baalsdorfer Straße erhält eine dem Kfz-
Verkehr vorgestellte Aufstellfläche für den Radverkehr. Dies bedingt die Anpassung der 
Lichtsignalanlagentechnik als auch das Versetzen eines Lichtsignalanlagenmastes im 
Knotenpunkt. Zudem wird der komplette Knotenpunkt durch ein Blindenleitsystem 
ausgestattet.  
 
2.2 Landschaftspflegerische Maßnahmen
 
In Folge der Errichtung des Radweges sind 2 Baumfällungen sowie die Rodung einer Hecke 
nicht zu vermeiden. Die Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Boden, Wasser, 
Luft, Klima und Landschaft wurden in einem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag 
ausführlich betrachtet. Es ist von keiner nennenswerten Auswirkung auf die genannten 
Schutzgüter auszugehen. Die temporäre Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist durch 
geplante Ausgleichsmaßnahmen vollständig kompensierbar.
 
Zu den Ausgleichmaßnahmen gehören neben der Entsieglung von nicht mehr benötigter 
Straßenfläche und Ansaat von Ruderalflur, die Pflanzung einer 880 m langen 
straßenbegleitenden Baumreihe (91 Bäume) sowie die Wiederherstellung von 
Straßenbegleitgrün. 
 
2.3 Beleuchtung
 
Die im Bestand vorhandene Beleuchtungsanlage innerhalb der Ortslage Baalsdorf wird im 
Zuge der Baumaßnahme erneuert. Zwischen den Ortslagen Baalsdorf und Holzhausen 
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erfolgt der Neubau einer Beleuchtungsanlage. 
 
2.4 Versorgungsleitungen
 
Mit der Errichtung des Radweges sind Leitungsbauarbeiten der Telekom, der Envia TEL, der 
MitNetz Strom, des AZV Parthe und der MitNetzGas geplant. Es erfolgt ein koordinierter 
Leitungsbau.
 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Die Realisierung des ersten Bauabschnittes zwischen den Ortslagen Baalsdorf und Holzhau-
sen erfolgt ab Februar 2023 mit umfangreichen Leitungsarbeiten der Versorgungsträger und 
dem daran anschließenden Radwegbau. 
 
Die Umsetzung des 2. Bauabschnittes erfolgt im Anschluss an die bestätigte Tekturplanung 
zur Planfeststellung von September bis Oktober 2023.
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Straßenausbaubeiträge
 
Am 23.01.2019 hat die Ratsversammlung die Satzung zur Aufhebung der 
Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig beschlossen. Daher besteht zum jetzigen 
Zeitpunkt keine satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für 
Maßnahmen, deren sachliche Beitragspflichten nach dem 30.06.2018 entstanden sind bzw. 
entstehen.
 
4.2 Fördermittel
 
Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit 
und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler 
Baulastträger vom 10.12.2019 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die Förderquote 
beträgt 90 % der zuwendungsfähigen Kosten für den Radwegbau sowie 50 % für den 
Gehwegbau. 
 
Die Fördermittelanträge werden auf die ermittelten Einnahmen von 728.700 € für den 1. 
Bauabschnitt und 216.300 € für den 2. Bauabschnitt gestellt. Unabhängig davon kann es bei 
der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen kommen, wenn die zuwendungsfähigen 
Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht in der beantragten Höhe 
festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil verändern.
 
4.3 Finanzierungsübersicht
 
Die Baukosten (ohne Grunderwerb) wurden mit der Kostenberechnung vom 18.05.2022 
ermittelt und betragen 1.918.500 € (brutto).
 
Die Planungskosten für die Leistungsphasen 3 - 6 wurden bzw. werden aus Planungsmitteln 
des Verkehrs- und Tiefbauamtes geleistet. Die Planungskosten für die Leistungsphasen 7 - 9 
wurden den Baunebenkosten zugeschlagen.
 
Für die geplante finanzielle Umsetzung in 2023 bzw. 2024 wird unter Berücksichtigung der 
Preisentwicklungen für Leistungen und Materialien ein Index von 10 % berücksichtigt.
 
Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:
 
 Gesamt 1. BA 2023 2. BA 2024 
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Baukosten (nach Kostenberechnung vom 
18.05.2022 einschließlich Index von 10 % 
Preiserhöhung) 1.820.500 € 1.350.800 € 469.700 €
Baunebenkosten 98.000 € 73.500 € 24.500 €
Gesamtkosten für den Bau 1.918.500 € 1.424.300 € 494.200 €
davon nicht zuwendungsfähige Kosten 469.500 € 383.300 € 86.200 €
davon zuwendungsfähige Kosten 1.449.100 € 1.041.000 € 408.100 €
Fördermittel insgesamt 945.000 € 728.700 € 216.300 €
Stadtanteil 973.500 € 695.600 € 277.900 €
 
 PSP-Element Gesamt 1. BA 2023 2. BA 2024
Gesamt  1.918.500 € 1.424.300 € 494.200 €
     
davon     
Aufwand     
Beleuchtung 106654100010 130.000 € 115.000 € 15.000 €
     
Auszahlungen 7.0000572.700.300.340.13 1.788.500 € 1.309.300 € 479.200 €
Straßenbau/LSA     
     
Einzahlungen 7.0000572.705.200.340.13 945.000 € 728.700 € 216.300 €
     
Stadtanteil  973.500 € 695.600 € 277.900 €
     
 
Aufgrund der jeweils nach Baufortschritt zu erfolgenden Rechnungslegung wird 
haushalterisch davon ausgegangen, dass die bauliche Umsetzung von der finanziellen 
Umsetzung des Vorhabens zeitlich abweichen wird. Deshalb wurde der 2. BA erst in die 
finanzielle Haushaltsplanung des Jahres 2024 eingeordnet. 
 
4.4 Folgekosten
 
Es werden 91 Bäume gepflanzt und 2 Bäume gefällt. Zwischen den Bäumen werden in 
Abschnitten Strauchflächen auf einer Länge von insgesamt 280 m angelegt. Für die 89 
zusätzlichen Straßenbäume, die auf einer Länge von 280 m angelegten Strauchpflanzungen 
sowie 3510 m² Rasenflächen fallen die nachfolgend dargestellten Folgekosten pro Jahr an. 
 
Gegenüber der bestehenden Verkehrsanlage entstehen 3.870 m² neue Verkehrsflächen die 
unterhalten werden müssen.
 
Die vorhandene Beleuchtungsanlage innerhalb der Ortslage Baalsdorf wird erneuert. 
Zwischen den Ortslagen Baalsdorf und Holzhausen werden 33 Lichtpunkte neu errichtet.
 
Bezeichnung Menge PSP-Element Kosten/ 
Einheit 
und Jahr
Beschreibung Kosten/  
Jahr
Straßenbäume 91 Stk 1.100.55.1.0.01 80,00 €/Stk Unterhaltung 7.280 €
Kleinstrauch-
pflanzungen
840 m² 1.100.54.3.0.01.04 2,80 €/m² Unterhaltung 2.352 €
Rasenflächen 3510 m² 1.100.54.3.0.01.04 0,60 €/m² Unterhaltung 2.106 €
Verkehrsflächen 3870 m² 1.100.54.1.0.01.01 1,10 €/m² Unterhaltung 4.257 €
Beleuchtung 
Stromkosten 
33 Stk 1.100.54.1.0.01.09 70 €/LP Stromkosten 2.310 €
Beleuchtung 
Unterhaltung 
33 Stk 1.100.54.1.0.01.09 50 €/LP Unterhaltung 1.650 €
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4.5 Grunderwerb
 
Für die Baumaßnahme ist Grunderwerb an folgenden Flurstücken der Gemarkung Baalsdorf 
erforderlich: 
 
355, 268, 95f, 95e, 95d, 95c, 95b, 95a, 95, 91L
 
In der Gemarkung Holzhausen sind folgende Flurstücke vom Grunderwerb betroffen: 
 
963, 608, 171a, 985, 174, 182, 182/2 
 
Dies betrifft zum Teil neue Verkehrsflächen der Baumaßnahme sowie temporär während der 
Bauzeit benötigte Flächen. Die Gesamtkosten für Grunderwerb in Höhe von 
 
Kosten Erwerb der Grundstücke 22.000 €
Entschädigung vorübergehende Inanspruchnahme 34.000 €
Pachtaufhebungsentschädigung 13.000 €
Grunderwerbsnebenkosten 45.000 €
Gesamtkosten Grunderwerb 114.000 €
 
Die finanziellen Mittel sind in Höhe von 114.000 € im PSP-Element 7.0000785.700 "GE 
Radverkehrsanlagen OE66" in den Jahren 2023 und 2024 eingeplant.
 
Mit der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens liegt Baurecht für die Maßnahme vor. 
Auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses können gegebenenfalls 
Besitzeinweisungsverfahren und Enteignungsverfahren durchgeführt werden.
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
x  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
Das Baurecht wird über den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss vom 23.08.2021 
gewährleistet. Im Zuge der öffentlichen Auslegung der Planfeststellungsunterlagen konnten 
sich Betroffene zur Maßnahme informieren sowie Einwendungen erheben.
 
Im Zuge des Bau- und Finanzierungsbeschluss ist eine Vorstellung der Maßnahme im 
Ortschaftsrat Engelsdorf sowie im Ortschaftsrat Holzhausen vorgesehen. Vor Baubeginn 
erfolgt eine Information durch die beauftragte Baufirma.
 
 
7. Besonderheiten  
 
Umleitungsführung: 
 
Der Bau der Radverkehrsanlage wird in 2 Bauabschnitten realisiert. Während der Bauzeit 
des 1. Bauabschnittes erfolgt eine halbseitige Sperrung der Baalsdorfer Straße. Die 
Realisierung des 2. Bauabschnittes in der Ortslage Baalsdorf ist unter Vollsperrung geplant. 
 
Eine separate Umleitungskonzeption wird erarbeitet und rechtzeitig in der Presse 
veröffentlicht. 
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Kinderfreundlichkeit/ Barrierefreiheit: 
 
Die Querung der Baalsdorfer Straße erfolgt am Ortsausgang Baalsdorf sowie in Höhe Kurt-
Hänselmann-Weg über einen Fahrbahnteiler in zwei Zügen. Die Querungsstellen erhalten 
taktil erfassbare Bordabsenkungen. 
 
Der Knotenpunkt Baalsdorfer Straße/Brandiser Straße wird durch ein Blindenleitsystem 
ausgestattet. 
 
Archäologie: 
 
Bereiche des Planungsgebietes befinden sich in einem archäologischen Relevanzbereich. 
Der Oberbodenabtrag erfolgt daher in archäologiegerechter Form mit Hilfe eines 
Hydraulikbaggers unter baubegleitender Betreuung des Landesamtes für Archäologie.  
 
Kampfmittel: 
 
Die Kampfmittelbelastung des Baubereiches wurde im Vorfeld erkundet. Im Ergebnis der 
Luftbildauswertung wurden Stellungen der Luftverteidigung, Deckungsgräben sowie 
Deckungslöcher ausfindig gemacht. Im Zuge weiterer technischer Untersuchungen konnte 
eingeschätzt werden, dass keine gesonderten Maßnahmen der Kampfmittelsondierung und 
Räumung erforderlich werden. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Durch Nichtbeschluss müssen sich Radfahrer und Fußgänger die stark befahrene Fahrbahn 
der Staatsstraße 78 mit dem Kfz-Verkehr teilen. Die Verbindung zwischen den Ortsteilen 
Baalsdorf und Holzhausen bleibt für den nichtmotorisierten Verkehr unattraktiv und mit 
mangelnder Verkehrssicherheit bestehen.
 
 
Anlage/n
1 Anlage 1_Fotodokumentation_Radverkehrsanlage Baalsdorfer Straße 
(öffentlich)
2 Anlage 2_Übersichtslageplan beide Abschnitte (öffentlich)
3 Anlage 3_5.1-1 Lageplan (öffentlich)
4 Anlage 3_5.1-2 Lageplan (öffentlich)
5 Anlage 3_5.1-3 Lageplan (öffentlich)
6 Anlage 3_5.1-4 Lageplan (öffentlich)
7 Anlage 3_5.1-5  Lageplan (öffentlich)
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Bau- und Finanzierungsbeschluss und Grunderwerb 
Radverkehrsanlage östlich der Baalsdorfer Straße zwischen Baalsdorf und Holzhausen
  
Baalsdorfer Straße in der Ortslage Baalsdorf: Fußgänger und Radfahrer sind gezwungen sich die 
Fahrbahn mit den Kfz-Verkehr zu teilen oder den Grünstreifen nutzen
 
Baalsdorfer Straße zwischen den Ortlsagen Baalsdorf und Holzhausen: Fußgänger und Radfahrer 
sind gezwungen sich die Fahrbahn mit den Kfz-Verkehr zu teilen oder den Grünstreifen nutzen
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