Werbung für Petitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09811-AW-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09811-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Werbung für Petitionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Warum ist eine Sondernutzungserlaubnis für Petitionen erforderlich, obwohl 
bekannt ist, dass diese sich im Ämterumlauf befindet? 
 
Für eine Petition an sich ist keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Eine 
Sondernutzungserlaubnis ist erst erforderlich, wenn die Nutzung der öffentlichen Straße über 
den Gemeingebrauch hinausgeht. Dies ist der Fall, wenn Gegenstände auf einer öffentlichen 
Straße, beispielsweise ein Informationsstand, aufgestellt werden und somit gemäß § 7 Abs. 
3 g) Sondernutzungssatzung eine erlaubnispflichtige aber gebührenfreie Sondernutzung 
vorliegt. In diesem Fall muss die Sondernutzungserlaubnis beantragt werden und es fallen 
lediglich die Verwaltungsgebühren an. Dagegen gehört die Unterschriftensammlung mittels 
Klemmbrett ohne zusätzliche Aufstellung von Gegenständen auf der öffentlichen Straße zum 
kommunikativen Gemeingebrauch und bedarf keiner Sondernutzungserlaubnis. 
Die Erlaubnisprüfung ist notwendig, weil die Sondernutzung den Gemeingebrauch als 
Hauptwidmungszweck nicht unverhältnismäßig einschränken darf und die Sondernutzungs-
satzung derzeit kein anderes Verfahren vorsieht, um diese Prüfung sicherzustellen (z. B. 
Anzeigeverfahren). So werden bestimmte Sondernutzungen der Fußgängerzonen in der 
Innenstadt aus diesem Grund nur an bestimmten Orten zugelassen. 
Die in der Sondernutzungssatzung getroffenen Regelungen der Stadt auch zur 
Genehmigungs- und Gebührenfreiheit werden analog im Bereich öffentlicher Grünanlagen 
angewendet. Eine Erlaubnisfreiheit für die Nutzung von öffentliche Flächen zur Bewerbung 
einer Petition besteht nicht. 
 
 
2. Warum sind Gebühren welcher Art auch immer für derartige Erlaubnisse 
erforderlich? 
 
Die Aufstellung eines Informationsstandes ist gemäß § 7 Abs. 3 g) der aktuellen 
Sondernutzungssatzung erlaubnispflichtig, aber sondernutzungsgebührenfrei. Hingegen 
sieht das Verwaltungskostenrecht keine allgemeine Möglichkeit vor, von der Erhebung einer 
Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis abzusehen.  
 
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Es fallen somit lediglich Verwaltungsgebühren gemäß §§ 1 und 2 der Satzung über die 
Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten    
i. V. m. Tarifstelle 1 und 8.17 des Kommunalen Kostenverzeichnisses sowie                           
§ 13 SächsVwKG in der jeweils gültigen Fassung für die Erstellung des Bescheides in Höhe 
von 20,00 EUR sowie die Zustellgebühr in Höhe von 2,61 EUR an. 
 
 
3. Welche Tatbestände sind innerhalb der Ratsversammlung zusätzlich erlaubnisfrei 
gestellt worden? 
 
Dies ist in § 5 der Sondernutzungssatzung geregelt. Danach sind der Losverkauf und die 
Straßenmusik nicht ortsgebunden bzw. die Musik an einem Ort ausdrücklich nur ohne 
längeren Verbleib zulässig. Die übrigen erlaubnisfreien Sondernutzungen, Bereitstellen von 
Sammelgut auf den Gehwegen („Sperrmüll“), Abfallbehälter/Aschebehälter mit 
Eigenwerbung während der Geschäftszeit, Versorgungsgüter und Sachen zur Entsorgung 
ohne Baumaterial bis zu 24 Stunden sind eng an den Anliegergebrauch des öffentlichen 
Verkehrsraums gebunden. 
Im letzten Jahr wurde diese Regelung um den erlaubnisfreien Tatbestand Nr. 6 ergänzt. 
Danach bedürfen Blumenkübel, Blumenwagen und andere temporäre und mobile 
Grünelemente sowie Bänke bis max. 0,60 m Gesamttiefe der Bank vor Geschäften ohne 
Werbung keiner Erlaubnis, wenn der Fußgängerverkehr mindestens mit einer Breite von 1,50 
m aufrechterhalten bleibt sowie links und rechts vom Blindenleitsystem je 0,60 m Abstand 
gehalten wird. 
Weitere Änderungen bzw. Ergänzungen der erlaubnisfreien Sondernutzungen sind nicht 
geplant. 
Der Vergleich mit o. g. erlaubnisfreien Sondernutzungen der Gemeingebrauchsflächen mit 
einem Info-Stand ergibt, dass diese Art von Sondernutzung, die überall auf allen 
Gemeingebrauchsflächen im Bereich des Fußgängerverkehrs und grundsätzlich auch 
tageweise in Betracht kommt, durch Änderung der Satzung nicht in gleicher Weise 
freigestellt werden kann. Im Übrigen bestünde für eine Satzungsänderung kein Bedarf, 
insbesondere nicht, um die Sondernutzungserlaubnis auch von den Verwaltungsgebühren zu 
befreien. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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