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Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-15-ÄA-01-NF-01
Datum: 2019-12-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-15-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Änderungsantrag ÄA 15 wird wie folgt ersetzt: 
 
Bei der Umsetzung des Programms zur Aufwertung von Bushaltestellen geht es vor allem 
um die Herstellung der Barrierefreiheit und um die Ausstattung mit Fahrgastunterständen. 
Nach Möglichkeit werden beide Maßnahmen kombiniert. Für die Herstellung der 
Barrierefreiheit nach Maßgabe der in Kapitel 5.11 festgelegten Mindeststandards wurde 
unter Berücksichtigung der o. g. Kriterien eine Prioritätenliste aufgestellt, die mit dem Ziel 
eines Umbaus von 30 Richtungshaltestellen im Jahr 2020 umgesetzt werden soll. Die 
Vorplanungen werden 2020 verstärkt, um für die Folgejahre einen Vorlauf zu haben. Ziel soll 
es ab 2021 sein, 40 Haltestellen pro Jahr umzubauen. Der Oberbürgermeister nimmt mit 
dem ZVNL Verhandlungen auf, mit dem Ziel, den Umbau von jährlich 40 Haltestellen 
finanziell mit Fördermitteln zu untersetzen. Über das Ergebnis wird der Stadtrat bis Juni 2020 
informiert. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Sanierung/Umbau der Dieskaustraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00666
Datum: 2019-12-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00666 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Max Heeke 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung/Umbau der Dieskaustraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich richte eine Frage an die Stadt Leipzig/den Stadtrat Leipzig, die sich auf die Sanierung 
bzw. den Umbau der Dieskaustraße bezieht. 
 
Ich habe selbst zwei Jahre in der Dieskaustraße gewohnt und lebe jetzt in der 
Baumannstraße. Täglich verkehre ich an der Dieskaustraße, entweder beginnend an der 
Creuziger Straße Richtung Adler oder die Dieskaustraße querend durch den Volkspark 
Richtung Südvorstadt. Ich bin in der Regel mit dem Fahrrad unterwegs und die 
Straßenqualität ist, gelinde gesagt, miserabel. Außerdem fehlen über weite Strecken sichere 
Querungsmöglichkeiten (eine Ampel am Adler, die nächste Ampel ist erst hinter dem 
Johannes-Kepler-Gymnasium, sprich mehrere Kilometer ohne sichere 
Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer).  
 
Ich würde gerne folgende Fragen von der Stadt Leipzig beantworten lassen: 
 
1. Wann soll der geplante Umbau der Dieskaustraße beginnen?  
2. Wird es mehr Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer geben – etwa an 
der Schluppe Höhe Creuziger Straße – und wenn ja, wo?  
3. Inwieweit spielt auch die Einführung einer Tempo 30-Zone eine Rolle in den 
Überlegungen der Stadt – vor allem im Hinblick darauf, dass die neue Grundschule in 
Kleinzschocher neue Bewegungsmuster besonders schützenswerter Kleinkinder 
befördern wird? 
 
Ich bitte Sie, die Fragen mündlich zu beantworten.
Orientierungshinweis im Livestream der Ratsversammlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00667
Datum: 2019-12-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00667 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Annegret Hänsel 
 
 
 
Betreff: 
Orientierungshinweis im Livestream der Ratsversammlungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
der Livestream der Ratsversammlung bietet im Zusammenhang mit den veröffentlichten Ta-
gesordnungen über den Sitzungskalender des Ratsinformationssystems eine wunderbare 
Möglichkeit, sich über die Arbeit des Stadtrates zu informieren. 
 
Es ist jedoch schwierig, bestimmte Tagesordnungspunkte in der mehr als 6-stündigen Video-
dokumentation gezielt aufzufinden. 
 
Vermutlich werden die Votingergebnisse aller Abstimmungen der Ratsversammlung visuell 
im Sitzungssaal über einen Screen präsentiert. Von diesem Screen ist offenbar nur der unte-
re Rand im Kameraausschnitt des Livestreams sichtbar. 
 
Frage: Ist es möglich, auf dem Screen im Sitzungsaal die Nummer des gerade verhandelten 
Tagesordnungspunktes (z. B. Ö17.2.22) so als Kürzel einzublenden, dass es im Livestream 
sichtbar wird?  
 
Zusatz: Es wäre wünschenswert, den gesamten Screen im Livestream erkennen zu können, 
um auch die einzelnen Votingergebnisse – welche Fraktion stimmt wofür/wogegen – nach-
vollziehen zu können. 
 
Vielen Dank!
Chaos Communication Congress in Leipzig unterstützen und dauerhafte Ausrichtung in der Messestadt Leipzig sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00668
Datum: 2019-12-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00668 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Chaos Communication Congress in Leipzig unterstützen und dauerhafte Ausrichtung 
in der Messestadt Leipzig sichern! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Jugendbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig prüft Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten, um die Durchführung des 
Chaos Communication Congress durch den Chaos Computer Club (CCC) dauerhaft auf dem 
Messestandort Leipzig zu sichern. 
 
Begründung: 
 
Im Dezember 2019 richtet der Chaos Computer Club (CCC) seinen Chaos Communication 
Congress (36C3) nun schon zum dritten Mal (vorher von 1984 bis 2016 in Hamburg bzw. 
Berlin) in der Messestadt Leipzig aus. Auf der Leipziger Messe findet dann die größte 
Hacker-Konferenz in Europa statt, zu der rund 17.000 TeilnehmerInnen erwartet werden. 
Seit 2017 tagt diese jährlich stattfindende Konferenz in Leipzig. Sie fügt sich als ein 
wesentlicher Baustein unserer Stadt auf dem Weg in das digitale Zeitalter ein. Weitere 
Bausteine sind die Ansiedlungen der Agentur für Sprunginnovation und der neuen 
Bundesbehörde für Innovation in der Cybersicherheit am Leipziger Flughafen im Jahr 2022. 
Eingerahmt wird diese positive Entwicklung durch die entsprechende Hochschul- und 
Wissenschaftslandschaft sowie eine aktive Startup-Szene. 
 
Aus diesen genannten Gründen hat Leipzig ein sehr hohes Interesse, auch zukünftig den 
Chaos Computer Club (CCC) und seinen jährlichen Kongress in Leipzig ausrichten zu 
lassen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Flächenversiegelung, -kontamination und -verbrauch in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00669
Datum: 2019-12-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00669 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Erik Butter 
 
 
 
Betreff: 
Flächenversiegelung, -kontamination und -verbrauch in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Ein Boden, der vielfältigen Anforderungen, wie als Wasserspeicher und -filter, Kohlenstoff-
senke, Grundlage der Nahrungsmittelerzeugung, gerecht werden muss, die über eine reine 
Nutzung als Baugrund hinausgehen. Daher möchte ich fragen: 
  
Wie groß ist die versiegelte Bodenfläche in Leipzig, seinen Stadtbezirken und Ortsteilen? 
(bitte nach jeweiliger Gebietsgliederung und mehrheitlich wohnlich, gewerblich, verkehrlich 
oder sonstiger Nutzung aufgeschlüsselt) 
Wie groß ist die kontaminierte Bodenfläche (in einem Maße kontaminiert, die den Anbau 
gesunder Nahrungsmittel auf dieser Fläche ausschließt oder Wasserspeicher- und reini-
gungsfunktion beeinträchtigt) in Leipzig, seinen Stadtbezirken und Ortsteilen? (bitte nach 
jeweiliger Gebietsgliederung aufgeschlüsselt; bitte für die jeweils entsprechende Gebietsglie-
derung die häufigste Ursache der Kontamination angeben) 
Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig, um den Flächenverbrauch einzuschränken 
bzw. flächenverbrauchsneutral zu werden? 
  
Sollten diese Daten nicht bekannt sein, möchte ich anregen, sie zu erheben und in künftige 
stadtplanerische Entscheidungen mit einfließen zu lassen. 
Ich möchte darum bitten, dass, sollte eine schriftliche Antwort vorliegen, diese im Ratsinfor-
mationssystem hochgeladen wird oder anderweitig als Dokument zur Verfügung gestellt 
wird.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-15-ÄA-01-NF-02
Datum: 2019-12-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-15-ÄA-01-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.12.2019  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Änderungen zur Neufassung 01 sind fett gedruckt. 
 
Der Änderungsantrag ÄA 15 wird wie folgt ersetzt: 
 
Bei der Umsetzung des Programms zur Aufwertung von Bushaltestellen geht es vor allem um die 
Herstellung der Barrierefreiheit und um die Ausstattung mit Fahrgastunterständen. Nach Möglichkeit 
werden beide Maßnahmen kombiniert. Für die Herstellung der Barrierefreiheit nach Maßgabe der in 
Kapitel 5.11 festgelegten Mindeststandards wurde unter Berücksichtigung der o. g. Kriterien eine 
Prioritätenliste aufgestellt, die mit dem Ziel eines Umbaus von 30 Richtungshaltestellen im Jahr 2020 
umgesetzt werden soll. Die Vorplanungen werden 2020 verstärkt, um für die Folgejahre einen 
Vorlauf zu haben. Ziel soll es ab 2021 sein, 40 Haltestellen pro Jahr umzubauen. Der OBM nimmt mit 
dem Freistaat Sachsen Verhandlungen mit dem Ziel auf, jährlich 40 Bushaltestellen mit 
Fördermitteln zu untersetzen. Über das Ergebnis wird der Stadtrat bis Juni 2020 informiert. Diese 
Zielstellung erfordert mindestens 2 zusätzliche Personalstellen für Planung, Ausschreibung und 
Bauüberwachung bei der Stadtverwaltung. Zudem wären dafür auch die Mittel für Planung und 
Bau von Bushaltestellen im städtischen Haushalt um vorauss. 200 T€ zu erhöhen, um den 
Eigenanteil bei Fördermaßnahmen finanzieren zu können. 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Geithainer Straße umweltverträglich entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00682
Datum: 2019-12-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00682 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Geithainer Straße umweltverträglich entwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau     
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität     
Ratsversammlung   22.01.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Geithainer Straße als 
Fahrradstraße genutzt werden kann. Bis zum 4. Quartal 2020 soll ein Vorschlag zur weiteren 
Nutzung der Geithainer Straße vorgelegt werden. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Seit Anfang 2017 ist die Eisenbahnbrücke in der Geithainer Straße aufgrund der nicht mehr 
gegebenen Standhaftigkeit für den Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt. Nutzbar ist die Brücke 
derzeit noch für Rad- und Fußverkehr. 
Gerade im Sinne des Handlungskonzepts Radverkehr bietet sich die Geithainer Straße für 
eine schnelle und zügige Verbindung des Radverkehrs in der West/Ost Relation an. 
 
Die Brücke ist ein Bauwerk, das im Rahmen der Ausbaustrecke Leipzig-Bad Lausick-
Chemnitz neu errichtet werden muss. Die Elektrifizierung sowie Herstellung der 
Zweigleisigkeit der Bahnstrecke wurde durch den Deutschen Bundestag im 
Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft und als Bestandteil ins 
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 
aufgenommen. Die DB Netz AG ist bereits mit der Vorplanung befasst. Damit ist 
gewährleistet, dass die bautechnischen Anforderungen an eine Brücke klar formuliert und im 
Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Stadtverwaltung Leipzig zugearbeitet werden 
können. 
  
Gerade im Sinne des Handlungskonzepts Radverkehr bietet sich die Geithainer Straße für 
eine schnelle und zügige Verbindung des Radverkehrs in der West/ Ost Relation an, auch 
über die Stadtgrenze hinaus (vgl. Radschnellwegekonzeption des Landes für den Korridor 
Leipzig-Naunhof) 
 
2/2
Bericht zum Listenverfahren bei der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00683
Datum: 2019-12-19
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00683 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bericht zum Listenverfahren bei der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   22.01.2020  
 
 
 
Mit dem Beschluss des Stadtrats zur Transparenz des Listenverfahrens (VI-A-6331) zur 
Vergabe von Mietverträgen für LWB-Wohnungen für Menschen mit Zugangshindernissen 
zum Wohnungsmarkt wurde festgelegt, dass mit dem „Sachstand [und weitere Planungen] 
für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig über die 
Unterbringung von geflüchteten Menschen“ auch über das Listenverfahren und seine 
Wirksamkeit berichtet werden soll. Der Beschluss wurde im Januar 2019 gefasst, im 
September 2019 steht diese Erweiterung im Sachstandsbericht aus, obwohl der Stadtrat der 
Empfehlung der Verwaltung hierbei gefolgt ist. Da sehr viele Menschen auf eine Wohnung 
warten und dafür das Listenverfahren ein Instrument werden sollte, ist nun zu fragen, 
weswegen darüber nicht öffentlich berichtet wird – um aufgrund des Berichtes reagieren zu 
können. 
Folgende Informationen sollen durch den Bericht zum Listenverfahren zugänglich und 
transparent werden: 
- Nennung der Kriterien, die die LWB für die Wohnungsauswahl für Mietinteressenten 
nach dem Listenverfahren zu Grunde legt; 
- Anzahl der Nachfragen pro Quartal nach Wohnungsgrößen über das Listenverfahren; 
- Wohnungsgröße nach Anzahl der Räume, die nachgefragt werden; 
- Anzahl der Wohnungen, die über das Listenverfahren im jeweiligen Berichtszeitraum 
vergeben wurden; 
- Verteilung der vergebenen Wohnungen nach dem Listenverfahren im Stadtgebiet; 
 
Wir fragen an:  
 
1. Sofern die Stadtverwaltung zwischenzeitlich eine Zuarbeit erhalten hat: Wie schätzt 
sie das Listenverfahren hinsichtlich der Transparenz und Wirksamkeit anhand der 
vom Stadtrat beschlossenen Berichtsinformationen ein? 
2. Wird es eine Evaluation des Listenverfahrens geben, wenn ja und wann ist die 
Vorstellung der Ergebnisse dem Stadtrat gegenüber geplant? 
3. Werden neben Menschen mit Fluchthintergrund auch andere Personengruppen mit 
Zugangshindernissen zum Wohnungsmarkt beim Listenverfahren berücksichtigt, 
wenn ja, welche? 
2/2
Auszahlung von Sachmitteln der Schulhaushalte und aus dem Ganztagsprogramm für Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00684
Datum: 2020-01-23
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00684 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Auszahlung von Sachmitteln der Schulhaushalte und aus dem Ganztagsprogramm für 
Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   22.01.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Die Verwaltung und Abrechnung von Sachmitteln im Rahmen der Schulhaushalte erfolgt in 
Leipzig über den Schulträger. Zudem werden Mittel gemäß der Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Kultus über Zuweisungen an allgemeinbildende Schulen mit 
Ganztagsangeboten (SächsGTAVO) durch die Stadt verwaltet, sofern dies kein Förderverein 
übernimmt.  
 
Zuständig ist das Amt für Jugend, Familie und Bildung. Bereits bei der Aufnahme der 
eingehenden Rechnungen in das zentrale Rechnungswesen und der Erstellung einer 
elektronischen Rechnung und auch im zweiten Schritt, der tatsächlichen Auszahlung der 
Gelder, kommt es zunehmend zu Verzögerungen und Problemen. Ausgelegte Beträge 
werden den Lehrkräften erst sehr spät erstattet, Honorarmittel zeitverzögert ausgezahlt und 
Rechnungen nicht pünktlich beglichen, was im Extremfall zu Mahn- und Inkassomaßnahmen 
gegen die Schule, die Schulleiter*innen und Lehrkräfte führt. 
 
Mit der Erhöhung der Budgets für die Ganztagsangebote sind nun noch neue Angebote, 
folglich mehr Rechnungen und ein erhöhter Aufwand für die Bearbeitung entstanden. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie viele Stellen sind im Amt für Jugend, Familie und Bildung für die Abwicklung der 
Schulhaushalte sowie der Ganztagsangebote vorgesehen? 
2. Wie viele Schulen in Leipzig nutzen die Möglichkeit der Verwaltung und Abrechnung 
der Ganztagsmittel durch die Stadt? 
3. Hat die Anzahl der Schulen, die Ganztagsangebote anbieten und die Gelder über die 
Stadt verwalten lassen, in den vergangenen fünf Jahren zugenommen? Wenn ja, um 
wie viele? 
4. Wurde die Anzahl der Stellen für die Bearbeitung der Rechnungen in Anbetracht der 
Erhöhung der Mittel und des damit einhergehenden erhöhten Aufwands in den letzten 
zwei Jahren aufgestockt? 
5. Wie entstehen teilweise mehrmonatige Verzögerungen und wie kann die Bearbeitung 
der Rechnungen im Rahmen des bisherigen Verfahrens vereinfacht und beschleunigt 
werden? 
. 
2/2
Umsetzung der Aufstellungsbeschlüsse von sozialen Erhaltungssatzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00685
Datum: 2019-12-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00685 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Aufstellungsbeschlüsse von sozialen Erhaltungssatzungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Mit Ratsbeschluss vom 25. Juni 2019 wurden Beschlüsse zur Aufstellung von sozialen 
Erhaltungssatzungen getroffen. Die Satzungen sollten bis zum 16. Oktober 2019 vorgelegt 
werden. Dies ist bisher nicht erfolgt. Zwischenzeitlich wurde seitens der Stadtverwaltung 
Zahlen zur Prüfung, Zurückstellung und Genehmigung von Bauvorhaben veröffentlicht. Von 
Interesse ist, aus welchen Gründen die Satzungen dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt 
wurden. 
 
Wir fragen an:  
 
1. Wie viele Bauvorhaben wurden seit Veröffentlichung der Aufstellungsbeschlüsse im 
Amtsblatt mit welchem Ergebnis geprüft, zurückgestellt und genehmigt? 
2. In welchem Umfang wurden bei der Erarbeitung der statischen Grundlagen der 
Erhaltungssatzungen Nacherhebungen, z. B. durch zusätzliche 
Haushaltsbefragungen durchgeführt? 
3. Für welche Gebiete wurden mittlerweile soziale Erhaltungssatzungen durch die 
Stadtverwaltung erarbeitet? 
4. Aus welchen Gründen wurden dem Stadtrat die bereits erarbeiteten sozialen 
Erhaltungssatzungen noch nicht zum Beschluss vorgelegt und bis wann ist eine 
Vorlage geplant?  
5. Bis wann legt die Stadtverwaltung ein Konzept zur Kommunikation und Beratung von 
Mietern und Vermietern im Rahmen der Umsetzung der sozialen 
Erhaltungssatzungen vor? 
6. In welchem Umfang werden dabei bestehende Beratungsstrukturen genutzt?
Umsetzung von Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00686
Datum: 2019-12-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00686 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung von Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Mit Ratsbeschluss vom 20. Juni 2018 (VI-A-05427) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, 
sich bei der sächsischen Staatsregierung für eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung 
einzusetzen, eine entsprechende Datengrundlage zu schaffen und die Immobilienwirtschaft 
in Gesprächen zu sensibilisieren. Infolgedessen wurde von der Stadt Leipzig ein 
Fachgutachten zum Themenfeld Zweckentfremdung beauftragt und mit Mitteln des 
Wohnungspolitischen Konzepts finanziert. Dem Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und 
SPD zufolge wird der Freistaat "die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die 
Kommunen lokalspezifisch Wohnraumzweckentfremdung eindämmen können." 
Dementsprechend ist von Interesse, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergriffen hat, 
um den Stadtratsbeschluss umzusetzen und auf die veränderten Rahmenbedingungen im 
Freistaat zu reagieren. 
 
Wir fragen an:  
 
 
1. Welche Daten zur Zweckentfremdung von privatem Wohnraum liegen der 
Stadtverwaltung vor? 
2. Wann wurde das Fachgutachten fertiggestellt und zu welchen Ergebnissen 
kommt es? 
3. Durch wen und mit welchen Wohnungsmarktakteuren wurden Gespräche zum 
Thema Zweckentfremdung durchgeführt und zu welchem Ergebnis kamen diese? 
4. Wurde seitens der Stadtverwaltung der Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung 
erarbeitet und wann wird dieser dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt? 
 
.