Aufwertung des Mariannenparks- NEUFASSUNG (ehem. Antrag V/A 350)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01341-VSP-001
Datum: 2015-06-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01341-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 30.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 02.09.2015 Anhörung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Aufwertung des Mariannenparks- NEUFASSUNG (ehem. Antrag V/A 350)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Verbesserung der gastronomischen Versorgung im Mariannenpark ist grundsätzlich 
wünschenswert, jedoch unter Berücksichtigung der vom Antrag dargestellten Lösungsansätze und 
örtlichen Gegebenheiten nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen realisierbar.
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Für den Betriebshof des Eigenbetriebes Stadtreinigung müsste ein geeigneter Alternativstandort 
einschließlich der Finanzierung nachgewiesen werden.
Vorhandene gastronomische Angebote und das Nachfragepotenzial blieben unberücksichtigt.
Beim zur Umnutzung avisierten Gebäudekomplex handelt es sich nicht um das Gewerbeobjekt eines 
Entsorgungsbetriebes, sondern um einen Wirtschaftshof für die städtische Grünpflege, der zu 
diesem Zweck bereits 1928 durch die Stadt Leipzig errichtet und in den darauf folgenden Jahren 
mehrfach erweitert wurde, um das Personal und die Technik zur Pflege des Parks sowie der ständig 
wachsenden Zahl der umliegenden städtischen Grünanlagen unterbringen zu können. Er wird 
seitdem durchgehend von den städtischen Gärtnern genutzt. Der Mariannenpark wurde in seinen 
wesentlichen Teilen ebenfalls 1928 fertig gestellt.
Es wird üblicherweise angestrebt, dass Wirtschaftshöfe zur Grün-, Landschafts- und Waldpflege in 
den zu betreuenden Arealen errichtet und unterhalten werden, um eine kostengünstige 
Bewirtschaftung zu ermöglichen. Im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig ist der Hof der 
Grünpflege als städtischer Betriebshof ausgewiesen.
Mit der Schließung des Betriebshofes in der Hinrichsstraße im Jahre 2002, an dessen Stelle Spiel- 
und Sportmöglichkeiten für Neuschönefeld geschaffen wurden, mussten dessen Arbeitskräfte und 
die erforderliche Technik zusätzlich im Mariannenpark untergebracht werden. Dieser Stützpunkt 
entwickelte sich damit zum zentralen Anlaufpunkt für die Bewirtschaftung der Park- und 
Grünanlagen fast des gesamten nordöstlichen Stadtgebietes.
Neben Büro, Umkleide-, Sanitär- und Aufenthaltsräumen für 35 bis 40 Arbeitskräfte und 
landschaftsgärtnerische Auszubildende der Stadt befinden sich hier Garagen und 
Unterstellmöglichkeiten für die Pflegetechnik des Bereiches (Transportfahrzeuge, Gießhänger, 
Winterdiensttechnik, Groß- und Kleinflächenmäher, umfangreicher Bestand an Kleintechnik) sowie 
Werkstatt und Lagerräume für defekte Ausstattungen, Spielgeräte, Bänke usw.
Im Objekt sind sämtliche Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft; weitere räumliche Kapazitäten 
existieren nicht.
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung bewirtschaftet gemäß RB/III-1239/03 u. a. die öffentlichen 
Grünanlagen. Das im Betriebshof stationierte Personal betreut insgesamt 143 ha öffentliches Grün 
(1,43 Mio. m²) mit 150 Grünflächen und Stadtplätzen sowie 48 Spielplätzen, verteilt in einem Areal, 
das folgende Stadtteile umfasst:
Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Anger-Crottendorf, Sellerhausen-Stünz, Paunsdorf, 
Heiterblick, Schönefeld, Abtnaundorf, Mockau-Süd, Thekla sowie Plaußig-Portitz.
Darunter befinden sich folgende markante, stark genutzte Grünanlagen:
Ramdohrscher Park (an der Grünen Schänke), Freizeitpark Rabet in der Ostvorstadt, Volkshain 
Stünz, Volksgarten Schönefeld, Mariannenpark, Abtnaundorfer Park, Naturbad Nordost (Bagger), 
Grüner Bogen Paunsdorf und die gerade neu aufgebauten Anlagen Stöckelplatz und 
Stannebeinplatz an der Gorkistraße
Der Standort des Betriebshofes ist logistisch gut gelegen; eine Verlagerung würde zu 
Verzögerungen in den Betriebsabläufen, nicht zuletzt auch bei der Absicherung der Anliegerpflichten 
im Winterdienst (26,83 lfd. km entlang der Grünanlagen), führen.
In den Jahren 2009 bis 2015 wurden rd. 65.000 € vom Eigenbetrieb Stadtreinigung für die 
Instandsetzung des Betriebsobjektes aufgewendet. So wurden die historischen Holzzäune nach 
einem Vandalismusschaden neu aufgebaut, Fenster und Fensterläden erneuert, das Dach des unter 
Denkmalschutz stehenden Hauptgebäudes komplett neu gedeckt u. a. m.
Aus Sicht der Verwaltung sollte zur Verbesserung der gastronomischen Angebote im 
Mariannenpark, als Ergänzung der vorhandenen Standorte der Gaststätten am Sportplatz 
Rohrteichstraße ("Sportbar am Mariannenpark") und im angrenzenden Kleingartenverein 
("Parthenklause"), die bereits beide von Parkbesuchern genutzt werden, keine Nutzungsänderung 
des städtischen Betriebshofes Grünpflege erfolgen, da
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1. wie bereits dargestellt die Kapazität des Betriebshofes voll ausgelastet, keinerlei räumlicher
Spielraum gegeben ist und kein geeignetes alternatives Objekt zur Verfügung steht.
2. eine Mischnutzung von Publikumsverkehr und betrieblichen Abläufen aus sicherheitsrechtlichen
Gründen (ständiger Fahrverkehr, Einsatz von Maschinen und Geräten) nicht erfolgen kann und
3. eine ganzjährige Nutzung der Gebäude im Mariannenpark mit Ausflugsgastronomie, welcher
nicht die zentrale Bedeutung und Frequentierung z. B. des Clara-Zetkin-Parks besitzt, nicht zu
erwarten ist. Eine teilweise saisonale Stilllegung der Anlagen würde nach allen bisherigen
Erfahrungen wieder zu erheblichen Vandalismusschäden führen.
Aktuell können mobile Anbieter, auch zur Evaluierung des Speise- und Getränkebedarfs der 
Parkbesucher, die Attraktivität des Parks erhöhen. Es wurde durch das Amt für Stadtgrün und 
Gewässer (ASG) bereits mit einem mobilen Anbieter ein Vertrag zum Verkauf von Speiseeis 
abgeschlossen. Interessenten für darüber hinausgehende gastronomische Versorgung sind der 
Verwaltung, trotz wiederholter Angebote gegenüber Antragstellern für andere Grünanlagen, nicht 
bekannt.
Die Entscheidung für eine gastronomische Nutzung des Betriebshofes hätte zwingend eine 
Verlagerung der Unterbringung für Personal und Technik zur Folge. In der Konsequenz muss, als 
adäquater Ersatz und unter Beachtung der notwendigen Betriebsabläufe, ein Grundstück aus 
städtischem Besitz einschließlich der erforderlichen technischen und Sozialräume bereitgestellt bzw. 
ein solches angekauft werden, um die Pflege der städtischen Grünanlagen auch künftig absichern 
zu können. Die dafür benötigten Finanzmittel können erst ermittelt werden, wenn neben den Kosten 
für den Bau bzw. die Herrichtung der erforderlichen Gebäude und Flächen Details zum Grunderwerb 
vorliegen.
Das im Antrag als Vergleich zitierte Glashaus im Clara-Zetkin-Park wurde von vornherein als 
gastronomische Einrichtung konzipiert und bewusst auch räumlich getrennt vom Betriebshof an der 
Dahlienterrasse eingeordnet, ebenso der Musikpavillon und der Kiosk am Spielplatz Rennbahnweg.
Auch im Clara-Zetkin-Park wurde bereits Anfang des letzten Jahrhunderts der Betriebshof speziell - 
und ausschließlich - für die Bewirtschaftung der Grünflächen errichtet.