Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sanierung Ratskeller Schönefeld und Wahren (HH-Antrag 0016/19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07017
Datum: 2019-04-09
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07017 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Sanierung Ratskeller Schönefeld und Wahren (HH-Antrag 0016/19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratskeller im Rathaus Schönefeld und Rathaus Wahren werden in einen Zustand 
versetzt, der eine Verpachtung zu gastronomischen Zwecken ermöglicht. 
Die dafür erforderlichen Mittel werden in den Doppelhaushalt eingestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Beide Ratskeller können wegen ihres Bauzustandes seit Jahren nicht mehr gastronomisch 
betrieben werden. 
Eine Betreibung wäre jedoch in beiden Fällen ein sehr wünschenswerter Beitrag zur 
Aufwertung der jeweiligen Ortsteile, was eine derartige Investition durchaus rechtfertigt.
Komplexmaßnahme Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße endlich umsetzen (HH-A. 0173/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07018
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07018 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR St. Wehmann, SR A. Maciejewski, SR Glöckner, SR K. Krefft 
 
 
 
Betreff: 
Komplexmaßnahme Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße endlich umsetzen (HH-A. 
0173/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
  
 
Die Umsetzung der Komplexmaßnahme (Antrag HP-02675) „Ausbau Haltestelle Gorki-
/Löbauer Str.“ wird im Jahr 2019 (statt 2021) begonnen. Die entsprechenden finanziellen 
Mitteln in Höhe von 1,255 Mio. EUR sind entsprechend in den HHP 2019 mit 255 TEUR und 
2020 mit 1,0 Mio.EUR einzustellen. Um die Baumaßnahme in 2020 umzusetzen und in 2019 
vollständig zu beauftragen können, wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,0 
Mio. EUR in 2019 für 2020 gebildet.  
 
Begründung:  
 
In der damaligen Begründung zum Antrag (A 52/15 - HP 02675) für den Haushaltspan 2015 
hieß es von den vier Antragstellern u. a.: 
Zum Gesamtvorgang: Wie schon erwähnt, wurde die Maßnahme für den Haushaltsplan 2015 
beantragt. In der entsprechenden Stadtratssitzung einigten sich Antragsteller und Verwaltung 
„die Komplexmaßnahme mit der LVB im Jahr 2017 durchzuführen“. (siehe Wortprotokoll 
Sitzung des Stadtrates vom 18. März 2015) 
Diese wurde zwei Jahre später entsprechend des Stadtratsbeschlusses mit 1,11 Mio. EUR in 
den Haushaltsplan 2017 ff. (2018: 0,25 Mio. EUR, 2019: 0,15 Mio. EUR, siehe Vorbericht 
zum HHP 2017/18, S. 110) eingestellt. Mit Bericht vom 03.11.2017 teilte man uns nun mit, 
dass „eine Umsetzung des Vorhabens im Jahr 2017 entsprechend Beschluss des 
Stadtrates“  nicht möglich sei, da „Planfeststellungsverfahren“ und   „Bürgerbeteiligung“ 
durch die Erweiterung der Maßnahme vergessen wurde. “Ein Beginn der Maßnahme sei nun 
frühestens Ende 2019...“ vorgesehen (siehe auch Anfrage F-5126 vom 13.12.2017).  
Im Doppelhaushalt 2019/2020 vermisst man allerdings die Umsetzung des Beschlusses zum 
Haushaltsplan aus 2015. Hier findet man die „Komplexmaßnahme“ in der Mittelfristplanung 
2021 (siehe Vorbericht zum HHP 2019/20, S. 129) mit einem Betrag von 1,255 Mio. EUR 
(2018: 245 TEUR Planungsmittel) wieder. 
Grundsätzlich stellt sich an dieser Stelle die Frage: Wie geht die Verwaltung mit 
Stadtratsbeschlüssen um ? Hier fordern wir ein dringendes Umdenken, um eine 
2/2
vertrauensvolle Zusammenarbeit zu ermöglichen. Daher fordern wir den Beginn dieser 
konkreten Maßnahme für 2019 ein, damit u. a. das Anliegen der damaligen Antragsteller für 
mehr Verkehrssicherheit u. a. für die Schüler von drei Schulen umgesetzt wird. Nicht weniger 
wichtig ist aber auch, dass die Kosten für das Vorhaben nicht dem Planansatz völlig enteilen.
Fertigstellung der Turnhalle am Goethegymnasium, Gorkistraße 15, 04347 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07021
Datum: 2019-02-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07021 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Birgit Simmank 
 
 
 
Betreff: 
Fertigstellung der Turnhalle am Goethegymnasium, Gorkistraße 15, 04347 Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019  
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich habe die folgende Einwohneranfrage betreffend die Fertigstellung der Turnhalle am 
Goethegymnasium, Gorkistraße 15, 04347 Leipzig. 
 
1.  Wird die Turnhalle am Goethegymnasium wie angestrebt zum Schuljahresbeginn des 
Schuljahres 2019/2020 am 19.08.2019 fertig gestellt sein? 
2.  Wird die o.g. Turnhalle zum Schuljahresbeginn am 19.08.2019 vollständig nutzbar sein? 
3.  Wenn nein, welche Planung hinsichtlich der Belegung der Turnhalle an der Löbauer 
Straße bestehen, damit der praktische Sportunterricht des Goethegymnasiums, der 
Astrid-Lindgren-Schule und der Außenstelle Ihmelsstraße mit den dann höheren 
Schülerzahlen abgesichert werden kann? 
 
mit freundlichen Grüßen
Nachfrage zur Anfrage VI-F-04963 Neubau einer Grundschule in Leipzig-Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07023
Datum: 2019-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07023 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Maciejewski, Ansbert 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage VI-F-04963 Neubau einer Grundschule in Leipzig-Schönefeld 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Stadtverwaltung hat auf meine im Betreff genannte Anfrage 
(https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=10080509 am 15.11.2017 geantwortet 
(https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008179), dass der Standort der geschlossenen 
Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen an der Braunstraße mit in die Flächenprüfung für 
einen neuen Grundschulstandort in Schönefeld aufgenommen wird und dass man sich nach Klärung 
aller offenen Punkte zu dieser Fläche als Schulstandort positionieren wird. 
Darüber hinaus antwortete die Stadtverwaltung, dass eine Klärung zu geeigneteren Standorten noch 
nicht erfolgt sei. 
 
Ich frage an: 
1. Wurde die Prüfung zum Standort der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung mittlerweile 
abgeschlossen? 
 
2. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 
 
3. Falls nein, welcher Klärungsbedarf besteht noch und wann wird die Prüfung abgeschlossen sein? 
 
4. Ist es richtig, das die Fläche des Garagenhofes Max-Lingner-Straße/Bästleinstraße für einen 
Grundschulneubau in Erwägung gezogen wird?  
 
5. Falls ja, welche Vorteile hat dieser Standort aus Sicht der Stadtverwaltung gegenüber dem 
erstgenannten? 
 
6. Welche weiteren Standorte wurden geprüft und mit welchem Ergebnis?
Benennung eines Ortes im Stadtbild nach Niels Gormsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06941-VSP-01
Datum: 2019-03-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06941-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Benennung eines Ortes im Stadtbild nach Niels Gormsen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung prüft die Benennung eines Ortes/einer Straße nach Niels Gormsen und 
wird im Ergebnis dessen der Ratsversammlung eine entsprechende Vorlage zur 
Beschlussfassung vorlegen. 
 
Begründung: 
 
Die Witwe von Niels Gormsen, Frau Hella Gormsen, hat im eigenen und auch im Namen der 
in dem vorliegenden Antrag benannten Vereine bereits einen gleichlautenden Antrag an die 
Stadtratsfraktionen und an die Stadtverwaltung übergeben.  
 
Das Amt für Statistik und Wahlen bearbeitet den Antrag von Frau Gormsen federführend 
gemäß der Dienstanweisung „Verfahrensweg Straßenbenennung“ und wird im Ergebnis der 
Beratung in der verwaltungsinternen AG Straßenbenennung und mit den Ansprechpartnern 
der Fraktionen für Straßenbenennung der Ratsversammlung eine entsprechende 
Beschlussvorlage vorlegen. 
Insofern wird dem Anliegen des vorliegenden Ratsantrages bereits entsprochen. 
2/4
 
 
 
 
 
  
3/4
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
Recycling-Anlage im Wohngebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07039
Datum: 2019-02-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07039 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Konrad Sommer 
 
 
 
Betreff: 
Recycling-Anlage im Wohngebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
wie Ihnen bekannt sein sollte, betreibt die Firma 
 
GMR Gesellschaft für Metallrecycling mbH 
Naumburger Straße 24 
D - 04229 Leipzig 
 
mitten in einem Mischgebiet mit direkt angrenzender Wohnbebauung eine Recycling-Anlage 
für hochgiftiges Quecksilber. 
Neben der Anlage selbst, die sich in geschlossenen Hallen befindet, gibt es ein Außenlager, 
in dem das für die Verarbeitung vorgesehene Rohmaterial in geschlossenen Fässern unter 
freiem Himmel gelagert wird. Das Lager ist lediglich durch einen blickdichten Zaun gesichert, 
der leicht überwunden werden kann. Eine Genehmigung der Anlage wäre in Hinblick auf die 
benachbarten Wohngebäude aus heutiger Sicht undenkbar. Als Rechtsgrundlage für den 
Betrieb der Anlage dient eine Altanlagenanzeige aus dem Jahr 1991. 
 
Meine Fragen: 
 
- Was ist der Wortlaut dieser Altanlagenanzeige? 
 
- Wie ist die Altanlagenanzeige vor dem Hintergrund der veränderten Nutzung der 
benachbarten Grundstücke, die allesamt von der Stadt im Wissen um das Gefahrenpotential, 
das von der GmR ausgeht, genehmigt wurden, zu bewerten? 
 
- Welche Kostenforderungen in welcher Höhe erwartet die Stadt Leipzig von der GmR für 
den Fall, dass die Betriebsgenehmigung im Zuge einer Neubewertung aufgrund der 
veränderten Situation entzogen wird?
Wiederherstellung der Kegelbahn auf dem Baalsdorfer Dorfanger
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06939-NF-01
Datum: 2019-02-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-06939-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR C. Lange, SR J. Lehmann 
 
 
 
Betreff: 
Wiederherstellung der Kegelbahn auf dem Baalsdorfer Dorfanger 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung    
FA Allgemeine Verwaltung    
OR Engelsdorf    
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem OR Engelsdorf sofort zusätzliche finanzielle Mittel 
für die Wiederherstellung der Kegelbahn auf dem Baalsdorfer Dorfanger zur Verfügung zu 
stellen. 
 
Begründung: 
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben Anfang Februar 2019 die Kegelbahn auf dem 
Baalsdorfer Dorfanger abgerissen. .Weder das zuständige Fachamt - Amt für Stadtgrün und 
Gewässer - noch der OR Engelsdorf sind über diese Maßnahme informiert worden. Dies 
stellt einen Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung dar. Über die 
Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Baalsdorfer Dorfanger gab es auch keine aktive 
Bürgerbeteiligung. Deshalb fordern wir die Wiederherstellung der Kegelbahn. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
Schiedsstellen Leipzig gemäß Sächsischem Schieds- und Gütestellengesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07044
Datum: 2019-02-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07044 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Beate Ehms 
 
 
 
Betreff: 
Schiedsstellen Leipzig gemäß Sächsischem Schieds- und Gütestellengesetz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Anrufung einer Schiedsstelle im Rahmen eines Schiedsverfahrens hat eine wichtige 
Funktion für die Klärung offener Rechtsfragen und die Wahrung des Rechtsfriedens in der 
Stadtgesellschaft. Zur aktuellen Arbeit der Schiedsstellen in Leipzig habe ich folgende 
Fragen: 
 
1. Wie viele Schlichtungsverfahren und wie viele Sühneverfahren wurden in den letzten 4 
Jahren an den 5 Schiedsstellen Leipzigs durchgeführt? 
2. In wie vielen Fällen konnte eine gütliche Einigung erzielt werden? 
3. Was sind die Kriterien für die Benennung als Friedensrichter*in, und gibt es 
Weiterbildungen? 
4. Laut § 2 Abs. 3 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz soll der Bezirk einer 
Schiedsstelle nicht mehr als 50 000 Einwohner*innen umfassen. Plant die Stadtverwaltung 
unter diesem Aspekt die Einrichtung einer sechsten Schiedsstelle? 
5. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Häufigkeit der Inanspruchnahme der Schiedsstellen 
durch die Bürger*innen? 
6. Plant die Stadtverwaltung besondere Maßnahmen zur Bewerbung der Schiedsstellen?
Überklebte und beschmierte Verkehrsschilder
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07045
Datum: 2019-02-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07045 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Überklebte und beschmierte Verkehrsschilder 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Eine Form des alltäglichen Vandalismus sind überklebte und beschmierte Verkehrsschilder. 
Hierbei handelt es sich nicht nur um Sachbeschädigung an kommunalem Eigentum, sondern 
auch um einen gefährlichen Eingriff in den Verkehr, da Verkehrsteilnehmer vielfach die 
Aussage des Verkehrsschildes nicht mehr nachvollziehen können. 
Nach unserem Eindruck hat diese Form des Vandalismus in letzter Zeit zugenommen. 
Auffällig sind dabei viele Aufkleber mit Fußballbezug („Lok“, „Chemie“, „Diablos Ultras“ 
usw.). Exemplarisch dafür die 4 Anlagen. 
Wir fragen an: 
1. Wie viele Fälle von beschmierten und überklebten Verkehrsschildern hat die 
Stadtverwaltung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 registriert ? (Bitte nach Jahren 
aufgeschlüsselt) 
2. Wie viele Schadensfälle wurden dabei durch Bürgerhinweise, z.B. über das 
Ordnungstelefon, bekannt ? 
3. Wie hoch war in diesen 3 Jahren jeweils der Personal- und Sachaufwand zur 
Beseitigung dieser Schäden ? 
4. In welchem zeitlichen Turnus werden die Verkehrsschilder in der Stadt Leipzig auf 
Schäden kontrolliert ? 
5. In welcher Frist nach Schadensentdeckung werden diese Schäden beseitigt ? 
6. Ruft die Stadtverwaltung die Bürger Leipzigs regelmäßig auf, beschädigte (aber auch 
gestohlene) Verkehrsschilder über das Ordnungstelefon zu melden ? Wenn nein: 
warum nicht ? 
7. Welche Möglichkeiten der Prävention gibt es auf dem Markt, insbesondere bei der 
Neubeschaffung, etwa in Form einer Schutzbeschichtung vergleichbar einer Anti-
Graffiti-Beschichtung ? 
Wie hoch sind die Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Verkehrsschild ? 
 
2/2
8. Bei Aufklebern mit klar erkennbaren Verursachern, wie z.B. die o.g. Fußballvereine 
und Fangruppierungen: 
-Wie viele Anzeigen wegen Sachbeschädigung und gefährlichem Eingriff in den 
Verkehr wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 gegen offensichtliche 
Verursacher gestellt, und mit welchem Ergebnis ? 
-Wie viele Bußgeldverfahren wurden in diesen 3 Jahren gegen offensichtliche 
Verursacher eingeleitet, und mit welchem Ergebnis ? 
9. Wie bewertet die Stadtverwaltung die rechtlichen Möglichkeiten, dieser Form des 
Vandalismus entgegenzuwirken ?  
Gibt es Handlungsbedarf für den Gesetzgeber ? Wenn Ja: wie bringt sich die Stadt 
Leipzig zum Beispiel über den Deutschen Städtetag ein, um diesen Handlungsbedarf 
einzufordern ?
Eigenheimstraße Dölitz - Kulturdenkmal, historischer Spielplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07046
Datum: 2019-02-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07046 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Eigenheimstraße Dölitz - Kulturdenkmal, historischer Spielplatz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Anfrage: 
 
1. Entspricht es den Tatsachen, dass auf der Freifläche Eigenheimstraße, Flurstück Nr. 
87, ein historischer Spielplatz mit Sandkasten und Bänken angelegt war ? 
 
2. Gibt es Bestrebungen, diese Fläche als Kulturdenkmal im Sinne von § 2 und § 10 
Abs.2 SächsDSchG auszuweisen ? Wenn ja, wie wurde der Stadtrat davon 
informiert?  
 
3. Hält die Stadtverwaltung weiter daran fest, auf dieser Fläche eine Kindertagesstätte 
zu errichten ? 
 
4. Wie ordnet die Stadtverwaltung die Stadtratsbeschlüsse und die ablehnende Haltung 
des Rates zu diesem Thema ein ? 
 
5. Hat die Baubürgermeisterin gegenüber dem Landesamt für Denkmalpflege Sachsen 
eine Haltung eingenommen, die den Ratsbeschlüssen entgegen steht ?
Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06946-ÄA-01
Datum: 2019-03-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06946-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide 
im Leipziger Stadtgebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlusspunkte 1 und 2 werden wie folgt neu gefasst: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesamt 
alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die Messstation Leipzig-Mitte baldmöglichst an einen 
vollständig rechtskonformen Standort umgesetzt wird, der die notwendige Repräsentativität 
der Messwerte gewährleistet. 
Begründung 
Mit diesem ÄA wird das Anliegen des Antrags A-06946 präzisiert. 
Grundsätzlich ist festzustellen: 
Schon lange ist bekannt, dass der jetzige Standort seit Inkrafttreten der 39. BimSchV nicht 
mehr den Vorgaben für die Erhebung wirklich repräsentativer Messwerte entspricht. Gerade 
in den letzten Wochen wurde dieser Sachverhalt in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert. 
Der Luftreinhalteplan basiert jedoch auf diesen Messwerten, die Grundlage der nachfolgenden 
hochkomplexen Rechenmodelle sind. Ein falscher Standort der Messstation ist ein 
schwerwiegender Grundlagenfehler, der die öffentliche Akzeptanz des Luftreinhalteplanes 
gefährdet und der im Extremfall dazu führen kann, dass der neue Luftreinhalteplan 
(Fortschreibung 2018) einer gerichtlichen Nachprüfung nicht standhält. 
 
Seit 2010 suchen Stadtverwaltung und das zuständige Landesamt nach einem vollständig 
rechtskonformen neuen Standort, zuerst auf der Westseite des Willy-Brand-Platzes, dann vor 
dem Hotel Astoria. 
2/2
Diese Suche ist dokumentiert in den Drucksachen V/2337 und V/3381. 
Beide Standorte kamen letztendlich nicht zur Realisierung. 
Damit bestätigte sich die in der DS V/3381 dargelegte Negativprognose (S. 5, Folgen bei 
Ablehnung): 
„Die andere Option wäre, die Messstation am aktuellen Standort zu belassen. Dabei muss in 
Kauf genommen werden, dass der nach Anlage 3 der 39. BimSchV vorgegebene 
Mindestabstand von 25 Meter zum Rand verkehrsreicher Kreuzungen nicht eingehalten ist 
und dadurch bedingt die Messergebnisse tendenziell zu höheren Werten neigen als bei 
rechtskonformer Positionierung.“ 
Genau dieser Zustand sollte im Interesse der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz 
des neuen Luftreinhalteplanes NICHT mehr in Kauf genommen werden !
Gewachsene Herausforderungen an den Stadtordnungsdienst
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07048
Datum: 2019-02-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07048 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Gewachsene Herausforderungen an den Stadtordnungsdienst 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit nunmehr über 600.000 Einwohnern ist Leipzig weiterhin eine der am stärksten 
wachsenden deutschen Großstädte. Dies zieht zwangsläufig große Herausforderungen nach 
sich, auf welche die Stadtverwaltung in den letzten Jahren entsprechend reagiert hat. So 
wurde im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit einer personellen Aufstockung 
des Stadtordnungsdienstes und einer verbesserten Ausstattung reagiert 
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche präventiven Konzepte hat die Stadtverwaltung als Reaktion auf die oben 
beschriebene Entwicklung geschaffen? 
2. Wie hat sich die personelle Situation im Bereich des Stadtordnungsdienstes 
(einschließlich OP-Gruppe) seit 2015 verändert, und wie wird sich diese bis zum Jahr 
2020 weiter entwickeln?  
3. Welche zusätzlichen Aufgaben konnte der Stadtordnungsdienst dadurch 
übernehmen?  
4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Entwicklung bei der Begehung "allgemeiner" 
Ordnungswidrigkeiten? 
5. In welchen konkreten Bereichen sieht die Stadtverwaltung die größten 
ordnungspolitischen Herausforderungen in den nächsten Jahren?  
.
Nachfragen zur schriftlichen Antwort Nr. VI-F 06835 -AW -01 "Entwicklung des realen Haushaltsnettoeinkommens in Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07049
Datum: 2019-02-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07049 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Steffen Wehmann 
 
 
 
Betreff: 
Nachfragen zur schriftlichen Antwort Nr. VI-F 06835 -AW -01 "Entwicklung des realen 
Haushaltsnettoeinkommens in Leipzig" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Bezüglich der Antwort vom Februar 2019 zur  Anfrage Nr. VI-F 06835 bitte ich um 
Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Welche Ergebnisse zeigen die Tabelle und Abb. 5.1. sowie Abb. 5.2. des 
Sozialreportes 2018 (siehe S.35/36 /DS 6569 ) unter Berücksichtigung des 
Verbraucherpreisindexes (2000 – 2017) für die Jahre 2005 – 2017 ? 
2. Welche realen Haushaltseinkommen in Euro sind in den Grafiken der Abb.2 (S.3) und  
Abb. 3 (S.4) für die Jahre 2000 und 2017 der Antwort auf meine Anfrage hinterlegt?