Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Stadtreinigung Leipzig - (Nacherfassung VII-DS-05509)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06122
Datum: 2021-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06122
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des 
Jahresabschlusses zum 31.12.2021 für den Eigenbetrieb der Stadt 
Leipzig - Stadtreinigung Leipzig - (Nacherfassung VII-DS-05509)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
BA Stadtreinigung Vorberatung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2021 bis 31.12.2021 im Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig wird die Mazars GmbH & Co.KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
bestellt.
Räumlicher Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom 
22. September 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch 
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu 
bestellen sind.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
siehe Pkt. 2. Beschreibung der Maßnahme
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- entfällt -
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- entfällt -
 
III.  Strategische Ziele 
 
- entfällt -
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 
des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom 
22. September 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch 
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu 
bestellen sind.
Die Jahresabschlussprüfungen im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig für die 
Wirtschaftsjahre 2016 bis 2020 sind durch die  Ebner Stolz GmbH & Co. KG 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt wurden.
 
Zur Vermeidung eines routinemäßigen Vorgehens bei Prüfungen und zur Stärkung der 
Unabhängigkeit der mit der Abschlussprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer bzw. 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird empfohlen, diese in regelmäßigen Abständen, z.B. in 
einem Turnus von drei bis fünf Jahren, zu wechseln. 
 
Um dem externen Rotationsprinzip zu entsprechen, wurden vom Dezernat Finanzen vier 
Angebote diverser Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingeholt. 
 
In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität des Angebotes incl. 
Honorarvorschlag der Mazars GmbH & Co.KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
Veranlassung, diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2021 als Abschlussprüfer zur 
Bestellung vorzuschlagen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- entfällt -
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Kosten der Jahresabschlussprüfung sind in der Wirtschaftsplanung des Eigenbetriebs 
enthalten.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
- keine -
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
 
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7. Besonderheiten  
 
- keine -
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 -  Verstoß gegen gesetzliche Regelung -
Anlage/n
Keine
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