Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2022 einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2023 bis 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06426-ÄA-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06426-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06426 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie
VII-DS-06426-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den 
Planungszeitraum Januar bis Dezember 2022 einschließlich 
Fortschreibung für die Jahre 2023 bis 2025
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag der Vorlage VII-DS-06426 wird wie folgt neugefasst:
1. Die Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum 
Januar bis Dezember 2022 einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2023 bis 2025 
(Anlage) wird unter Aufnahme der folgenden Änderungen zur Anlage II (Kita-Bauprogramm 
nach Jahren) bestätigt.
Die Anlage II (Kita-Bauprogramm nach Jahren) wird wie folgt geändert:
a. In Zeile 69, Stadtbezirk Nord, lfd. Nr. 187, Einrichtung Heinrothstr., wird als Träger die 
Stadt Leipzig aufgenommen.
b. In Zeile 71, Stadtbezirk Südwest, lfd. Nr. ‚ohne‘, Einrichtung B-Plan Gut 
Kleinzschocher 318 / Bauernwinkel, wird als Träger die Stadt Leipzig aufgenommen.
c. In Zeile 72, Stadtbezirk Mitte. Lfd. Nr. ‚ohne‘, Einrichtung Freiladebahnhof Eutritzsch, 
wird als Träger die Stadt Leipzig aufgenommen.
d. In Zeile 73, Stadtbezirk Mitte, lfd. Nr. ‚ohne‘, Einrichtung Freiladebahnhof Eutritzsch, 
wird als Träger die Stadt Leipzig aufgenommen.
e. In Zeile 52, Stadtbezirk Mitte, lfd. Nr. 246, Einrichtung Cermaks Garten 2- 4, soll als 
Träger die Stadt Leipzig – nach Verhandlungen mit der Baugenossenschaft Leipzig – 
aufgenommen werden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Aus dem Zahlenmaterial der Anlage II können sich die Leser der Vorlage informieren und 
herleiten, dass in 2023 ff. (bis 2028 (??)) insgesamt 4.289 neue Plätze entstehen könnten. 
Davon sollen durch die Stadt 1.033 Plätze voraussichtlich betraut werden (24,1 %). Damit 
könnte man den Beschluss des Stadtrates (vom 28.04.2021, DS 1767) - Langfristiges 
Entwicklungskonzept Kita… - welche „mindestens 25 % (März 2020/ Dez-.2021: 20,7%) der 
Plätze für Kinder von ein bis sieben Jahren in kommunaler Trägerschaft bis 2030“ verbindlich 
vorsieht - voraussichtlich nicht erfüllen.
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Mit einem vorausgesetzt positiven Votum des Stadtrates zum o. g. Änderungsantrag - die 
Betrauung zumindest der Einrichtungen unter den Nr. 69/71/72/73 (Investoren: Stadt und 
LWB) mit 615 Plätzen würden in die Verantwortung des kommunalen Trägers übertragen - 
stünde ein voraussichtlicher Neuanteil mit 38,2 % zu Buche. 
Dies würde insgesamt der Stadt Leipzig helfen, die Steuerung im Kitabereich erheblich (auch 
unter sozialen Gesichtspunkten) zu verbessern. 
An dieser Stelle verweisen wir auf die Antwort zur Anfrage der SPD-Fraktion Nr. VII-F-2640-
AW-01 vom 21.04.2021, aus der hervorgeht, dass der Anteil der so genannten „Freiplätze“ in 
kommunalen Kitas (Stand: 31.12.2020) ca.  50 % höher ist als bei den „Freien Trägern“.
Insgesamt sehe die Entwicklung des Anteils der kommunalen Kitas an der Gesamtzahl nach 
dem Zahlenwerk der vorliegenden Vorlage wie folgt aus: 
-Stand zum 31.12.2021 (S.7 der aktuellen Bedarfsplanung):           20,7 %
                            
-Aktueller Stand unter Bezugnahme der Anlage II (2023 ff):                           21,4 %
-Aktueller Stand unter Bezugnahme der Anlage II plus vorliegender ÄÄ:    23,2 % 
Hierbei ist ersichtlich, dass das o.g. 25-Prozent-Ziel nur dann umgesetzt werden kann, wenn 
die Verwaltung ab 2023 u. a. die Bedarfsplanung ab 2023 dringend anpasst!
Dies fordern wir hiermit ein.
Anlage/n
Keine
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