Aufstellungsort für Stein zum Gedenken an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkriegs zur Verfügung stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09217-VSP-01
Datum: 2023-12-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09217-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09217 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09217-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Aufstellungsort für Stein zum Gedenken an die Opfer von Flucht, 
Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkriegs zur 
Verfügung stellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur 12.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein wissenschaftliches Gutachten erstellen zu 
lassen, das untersucht, wie an das Thema „Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ 
von deutschstämmigen Bürger/-innen nach dem Zweiten Weltkrieg in Leipzig erinnert 
werden könnte. Um dies zu gewährleisten, soll die Erinnerungspraxis verschiedener 
Kommunen als Vergleichsrahmen Eingang in die wissenschaftliche Betrachtung finden.    
Das Gutachten soll auf die Geschichte der Flüchtlinge und Vertriebenen eingehen, die nach 
dem Zweiten Weltkrieg in Leipzig ansässig wurden. Die Ergebnisse werden zusammen mit 
einem Entscheidungsvorschlag zur Aufstellung des Steines dem Stadtrat vorgelegt.  
 
Räumlicher Bezug 
Entfällt.  
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-09217 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Aufstellung eines Steins zum Gedenken an die 
Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkrieges. Dafür soll 
von der Stadtverwaltung ein geeigneter Ort zur Verfügung gestellt werden. Der Stein wird 
vom Aussiedlerverband Sachsen e.V. sowie vom Regionalverband der Heimatvertriebenen 
und Spätaussiedler Leipzig / Nordsachsen e.V. gestiftet. Mit dem Gedenkstein soll 
vornehmlich deutscher Bürger/-innen gedacht werden, die infolge des Zweiten Weltkrieges 
und mit Beschluss der Potsdamer Konferenz 1945 die „früheren deutschen Ostgebiete“ 
verlassen mussten. Vorausgegangen war, so der Antrag, bekanntlich der von deutscher 
Seite mit nie gekannter Brutalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbundene 
Zweite Weltkrieg.    
 
Zwar räumt der Antrag ein, dass der Stein vor dem Hintergrund aktueller Kriege und 
Flüchtlingskrisen weltweit eine allgemeine Relevanz und Dringlichkeit besitzt. Allerdings soll 
der Stein laut Antrag folgende Aufschrift tragen: „In Gedenken an die Opfer von Flucht, 
Vertreibung und Deportation“ Aussiedlerverband Sachsen e.V. Damit wird der Stein primär 
mit einer singulären Opfergruppe assoziiert.   
 
Bereits in der Ratsversammlung vom November 2022 setzte sich die Stadtverwaltung mit 
dem Antrag der AfD-Fraktion „Gegen das Vergessen – Die deutschen Heimatvertriebenen in 
Leipzig“ (VII-F-07839) auseinander. Die schriftliche Antwort zum Antrag verdeutlichte, dass 
sich die Stadtverwaltung Leipzig in der Vergangenheit auf verschiedene Weise mit 
vielfältigen Formaten mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, auch in Kooperation mit 
Vertriebenenverbänden sowie deutschen bzw. deutschstämmigen Minderheiten im Ausland.  
 
So gibt es beispielsweise in der Dauerausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums (SGM) 
im Alten Rathaus einzelne sehr aussagekräftige Objekte zum Thema (etwa ein zur Flucht im 
Winter 1944/45 genutztes Fahrrad), wobei das SGM immer auch den ursächlichen 
Zusammenhang zum deutschen Angriffskrieg ab 1939 herstellt, ohne das Leid der 
Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu relativieren. Auch das Referat für Internationale 
Zusammenarbeit (RIZ) der Stadt Leipzig ist mit dem Thema befasst. Das RIZ hat seit den 
2000er bei der Vorbereitung und Durchführung des „Tags der Heimat“, beispielsweise im 
Festsaal und der Oberen Wandelhalle des Neuen Rathauses, unterstützt und vereinzelt mit 
Grußworten teilgenommen. Auch bestanden in der Vergangenheit eine gute 
Zusammenarbeit mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) – Kreisverband Leipzig und eine 
daraus resultierende trilaterale Kooperation u. a. mit dem Polnischen Institut in Leipzig. 
 
Darüber hinaus pflegt das RIZ umfangreiche Kontakte nach Mittel- und Osteuropa. Dazu 
gehören auch Gebiete, die früher Teil des deutschen Staatsgebietes waren oder in denen es 
deutsche und deutschstämmige Minderheiten gab oder gibt. Exemplarisch lassen sich 
Projekte in Brno, Kraków oder Timișoara anführen. Erst jüngst, im Juni 2023, reiste eine 
Leipziger Delegation anlässlich des 50. Jubiläumsjahres der Städtepartnerschaft unter der 
Leitung der Leipziger Kulturbürgermeisterin nach Brno. Vertreter/-innen der Delegation 
nahmen am „Marsch der Versöhnung“ teil, der an die Vertreibung von deutschen Bürger/-
innen nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Zu diesem Anlass hielt Frau Dr. Jennicke eine 
Rede, u. a. mit folgenden Worten: „Lange wurde über diese gewaltsame Vergangenheit 
kaum gesprochen. Den Zorn und die Wut der Tschechen auf Deutsche nach dem Zweiten 
Weltkrieg kann ich verstehen. Es berührt mich deshalb besonders, dass der Riss nicht 
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geblieben ist und wir in diesem Jahr das stolze Jubiläum einer 50-jährigen Partnerschaft 
zwischen Tschechen und Deutschen, zwischen den Städten Brno und Leipzig begehen 
dürfen. Unsere Partnerschaft ist ein Zeugnis dafür, dass Begegnung und Austausch stärker 
sind als Abschottung und Ausgrenzung.“ 
 
Aus Sicht der Stadtverwaltung wird bisher angemessen an Flucht, Vertreibung und 
Deportation der deutschen Bevölkerung in Folge des Zweiten Weltkrieges erinnert. Die 
Aufstellung eines Gedenksteins wird vor diesem Hintergrund sowie der bereits hohen 
Inanspruchnahme des öffentlichen Raums mit erinnerungskulturellen Zeichen kritisch 
gesehen. Auch sollte es für ein örtliches Gedenken nach Möglichkeit einen authentischen Ort 
geben, den man in Leipzig jedoch schwer bestimmen kann. Zudem greift eine singuläre 
Betrachtung einer bestimmten Opfergruppe gerade in Bezug auf aktuelle Kriege sowie 
Krisen mit Millionen Flüchtlingen weltweit für eine Würdigung im öffentlichen Raum zu kurz. 
 
In Bezug auf die kommunale Erinnerungskultur ist aber eine Betrachtung der Opfer von 
Flucht, Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkrieges wichtig. Deshalb wird 
von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, ein wissenschaftliches Gutachten zu beauftragen, 
das u. a. untersucht, wie andere (sächsische) Kommunen mit dem Thema auch vor dem 
Hintergrund der aktuellen Kriege und Fluchtbewegungen umgehen, welche Gedenkpraxen 
oder Gedenkorte es dort gibt bzw. wie diese gestaltet sind. Es soll auch darauf eingehen, 
dass sich unterschiedliche Gedenkpraxen in der DDR und BRD zu diesem Thema entwickelt 
haben. Die Ergebnisse des Gutachtens werden aufzeigen, ob und in welcher Form die 
Gestaltung der Erinnerungspraxis der Stadt Leipzig in diesem Bereich anzupassen ist. Mit 
der Beauftragung eines wissenschaftlichen Gutachtens setzt die Stadtverwaltung zudem 
eine Maßnahme des Konzeptes Erinnerungskultur der Stadt Leipzig um.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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