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Barrierefreiheit zu bevorstehenden Wahlen in Leipzig – Nachfrage und Aktualisierung zur Anfrage VII-F-10336
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01753
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01753 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01753 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit zu bevorstehenden Wahlen in Leipzig – Nachfrage und 
Aktualisierung zur Anfrage VII-F-10336 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Februar 2027 stehen die Oberbürgermeisterwahlen Leipzig an. Viele Menschen mit Behinderung 
werden durch die Bundesgesetzgebung von den Wahlen ausgeschlossen. 
Andere sind wahlberechtigt, aber werden durch fehlende Barrierefreiheit de facto vom Gang zur 
Wahlurne ausgeschlossen. Die Briefwahl stellt keinen Ersatz für Barrierefreiheit in den Wahllokalen 
dar. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche Wahllokale sind in der Stadt Leipzig aktuell barrierefrei und welche darunter sind für 
die Oberbürgermeisterwahl 2027 vorgesehen? (Bitte aufstellen aktualisiert zur Anfrage VII-F-
10336 nach Wahlkreisen, Wahllokalen, Wahlräumen und Anteil an der Gesamtzahl der 
Wahllokale und Wahlräume!) 
2. Welche der zu den Europa- und Kommunalwahlen und Landtagswahlen 2024 sowie zur 
Bundestagswahl 2025 genutzten Wahllokale und Wahlräume sind aktuell nicht barrierefrei 
und welche darunter sind für die Oberbürgermeisterwahl 2027 vorgesehen? (Bitte aufstellen 
aktualisiert zur Anfrage VII-F-10336 nach Wahlkreisen, Wahllokalen, Wahlräumen und Anteil 
an der Gesamtzahl der Wahllokale und Wahlräume!) 
3. Welche Instrumente werden zur Oberbürgermeisterwahl 2027 bereitgestellt, um 
barrierefreies Wählen zu ermöglichen und wie wird bis dahin der barrierefreie Zugang zum 
Wahllokal inklusive des barrierefreien ÖPNV sichergestellt? 
4. Wie können Wahlberechtigte Personen mit Behinderung Ihr Wahlrecht in einem tatsächlich 
barrierefreien Wahllokal sowie barrierefreien Wahlraum am Wahltage zur 
Oberbürgermeisterwahl wahrnehmen und wie werden sie auf die Möglichkeit und 
Vorgehensweise hingewiesen? 
5. Wie viele Hilfspersonen nach § 57 (BWO) werden zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig im 
Einsatz sein? Bietet die Stadt den Einsatz von Hilfspersonen aus dem Wahlvorstand an? 
6. Wann und wie geht die Stadt aktiv auf Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu, 
um Wahlberechtigte über ihre Möglichkeiten zur Stimmabgaben zu informieren oder gibt es 
Kooperationen mit entsprechenden Trägern in Bezug auf die kommenden 
Oberbürgermeisterwahlen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorgehensvorschlag Mieterrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01191-ÄA-01
Datum: 2025-09-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01191-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01191 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01191-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Vorgehensvorschlag Mieterrat der Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH (LWB) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 16.09.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorgehensvorschlag zur Entsendung 
eines vom Mieterrat bestellten stimmberechtigten Mitglieds im Aufsichtsrat der LWB 
zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2026 zur Abstimmung vorzulegen. Die LWB 
wird beauftragt, bis Ende 2026 das Wahlverfahren zum Mieterbeirat mit dem Ziel einer 
stadträumlich ausgewogeneren Verteilung seiner Mitglieder weiterzuentwickeln. 
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH - (1.Änderung der Besetzung vom 23.10.2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00202-Ifo-01
Datum: 2025-09-17
Vorlagenart: Aufsichtsratsbesetzung

1/2 
 
 
 
 
 
 
Aufsichtsratsbesetzung-Nr. VIII-Ifo-00202-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00202 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00202-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH - (1.Änderung der Besetzung vom 23.10.2024) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 9 Abs. 7 des 
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH, aufgrund des Widerrufs 
der Benennung, folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen 
GmbH abberuft: 
Frau Mandy Gehrt. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH entsendet: 
Frau Beate Ehms. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der 
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH durch die Stadt Leipzig.  
 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 
23.10.2024 gemäß VIII-Ifo-00202): 
Frau Dr. Skadi Jennicke, 
Frau Marsha Richarz, 
Frau Beate Ehms, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Herrn Roland Ulbrich, 
Herrn Prof. Dr. Markus Heinker, 
Frau Prof. Dr. Kerry Brauer, 
Herrn Dirk Panter. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH  
(1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024) 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kommunale Standards bei Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01756
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01756 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01756 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Kommunale Standards bei Bauvorhaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vor dem Hintergrund der Sorge, dass kommunale Standards zwar wichtige Ziele wie 
Klimaschutz und Stadtentwicklung unterstützen, gleichzeitig jedoch Baukosten erhöhen und 
Innovationen hemmen können, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:  
  
1. Welche zusätzlichen kommunalen Baustandards, Satzungen und Vorschriften gelten 
derzeit in Leipzig?  
2. Welche dieser Standards wurden seit 2020 neu eingeführt oder verschärft?  
3. Welche Standards betreffen private Bauherren und Investoren, welche gelten 
ausschließlich für kommunale Gebäude?  
4. Welche konkreten Mehrkosten entstehen Bauherren durch Gründachpflichten, Kita-
Standards, Begrünungsauflagen, Stellplatzablöse und die Baumschutzsatzung?  
5. Wurden zu den eingeführten Standards Kosten-Nutzen-Analysen erstellt und die 
Auswirkungen auf Baukosten, Mieten und Wohnraumschaffung untersucht?  
6. Welche kommunalen Baustandards wurden in den letzten zehn Jahren abgeschafft 
oder vereinfacht?  
7. Wie stellt die Stadt sicher, dass Standards verhältnismäßig sind und keine 
Wettbewerbsverzerrungen entstehen? Welche Beschwerden von Bauherren, 
Architekten oder Investoren sind eingegangen? Erfolgt ein Vergleich mit anderen 
Kommunen ähnlicher Größe?  
8. Für welche Standards werden regelmäßig Ausnahmegenehmigungen erteilt, und 
welche erweisen sich in der Praxis als besonders schwer durchsetzbar oder 
streitanfällig?  
9. Plant die Stadt eine umfassende Überprüfung aller Standards auf 
Vereinfachungspotenzial sowie die Einführung eines One-in-one-out-Prinzips?  
10. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Bürokratiebelastung für Bauherren zu 
verringern?  
11. Wie stellt die Stadt sicher, dass Bauherren frühzeitig und transparent über alle 
relevanten Auflagen und die daraus resultierenden Gesamtkosten informiert werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hunde in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01757
Datum: 2025-09-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01757 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Hans-Jürgen Raqué 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01757 Stadtrat Hans-Jürgen Raqué 
 
Betreff: 
Hunde in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der LVZ vom 11. September 2025 (Seite 17) wird über eine Zunahme schwerer 
Verletzungen durch Hundebisse in Leipzig berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich an: 
 
1. Kontrollen 
Wie viele Hundehalter wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 durch die Stadt Leipzig 
kontrolliert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 
 
2. Verstöße 
Wie hoch war in den genannten Jahren jeweils die Zahl der festgestellten Verstöße gegen 
a) Leinenpflicht, 
b) Maulkorbpflicht, 
c) nicht entfernten Tierkot, 
d) fehlende Registriermarke? 
 
3. Hundebisse 
Wie viele Fälle von Hundebissen wurden dem Ordnungsamt in den Jahren 2023, 2024 und 
2025 angezeigt? 
 
4. Betroffene Personen 
a) Welche Altersgruppen waren von Hundebissen besonders betroffen? 
b) In wie vielen Fällen handelte es sich um Kinder unter 14 Jahren? 
 
5. Prävention und Angebote 
a) Gibt es aus Sicht der Verwaltung in Leipzig ausreichend Angebote für Hundetraining, 
Verhaltenstherapie und Halterschulungen? 
b) Falls ja, wie wird deren Qualität und Wirksamkeit überprüft? 
c) Plant die Verwaltung, verpflichtende Schulungen für Hundehalter (z. B. bei auffälligen 
Hunden) einzuführen oder vorzuschreiben? 
 
6. Statistische Erfassung 
Werden alle angezeigten Hundebissfälle zentral erfasst und nach Schweregrad 
ausgewertet? 
 
7. Zusammenarbeit mit Kliniken 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Besteht eine systematische Zusammenarbeit mit den Leipziger Kliniken (z. B. Uniklinikum, 
St. Georg) zur Erfassung von Hundebissverletzungen, insbesondere bei Kindern? 
 
8. Maßnahmen nach Vorfällen 
Welche Maßnahmen werden durch das Ordnungsamt oder die Veterinärbehörde nach einem 
angezeigten Hundebiss ergriffen (z. B. Auflagen, Wesenstest, Haltungsbeschränkungen)? 
 
9. Öffentlichkeitsarbeit 
Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt, um Bürgerinnen und Bürger für den sicheren 
Umgang mit Hunden und den Schutz von Kindern zu sensibilisieren (z. B. 
Informationskampagnen, Kooperation mit Kitas/Schulen)? 
 
10. Hunde-Bestand 
a) Wie viele Hunde sind aktuell im Stadtgebiet Leipzig registriert, und wie hat sich diese Zahl 
in den letzten zehn Jahren entwickelt? 
b) Wie viele als „Listenhunde“ eingestufte Tiere sind derzeit registriert? 
c) Wie hat sich deren Zahl in den letzten Jahren entwickelt? 
d) Wie bewertet die Verwaltung die Problematik, dass Listenhunde (z. B. Pitbull-Mischlinge) 
bei der Anmeldung als andere Rassen (z. B. Doggen-Mischlinge) angegeben werden, um 
Auflagen zu umgehen? 
e) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um dieser möglichen Dunkelziffer Herr zu 
werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand Entscheidung Umweltzone
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01749-AW-01
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01749-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01749 Stadtrat Falk Dossin 
 
 
VIII-F-01749-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Stand Entscheidung Umweltzone 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: 
Wann werden dem Stadtrat das Prüfergebnis samt Vorschlag zum Umgang mit der 
Umweltzone vorgelegt? 
Antwort: 
Die Ergebnisse der Wirkungsuntersuchungen zur Umweltzone liegen vor und werden nach 
Abschluss verwaltungsinterner Abstimmungen dem Stadtrat voraussichtlich im Herbst 2025 
zur Information gegeben. 
 
 
Frage 2: 
Weshalb lagen den Stadträten das Ergebnis und der Vorschlag Ende Juni nicht vor? 
Antwort: 
Die vorgenannten verwaltungsinternen Abstimmungen konnten bis Ende Juni nicht zum 
Abschluss gebracht werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Letzte Stadtratssitzung - Delegation aus Kiew
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01724-AW-01
Datum: 2025-09-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01724-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01724  
 
 
VIII-EF-01724-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Letzte Stadtratssitzung - Delegation aus Kiew 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Dem Beginn der Stadtratssitzung am 27. August 2025 haben vier Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter der Kyjiwer Stadtverwaltung auf der Besuchertribüne beigewohnt. Dort wurden 
sie in Vertretung des Oberbürgermeisters vom Ersten Bürgermeister begrüßt. Die Gäste 
wurden von zwei Mitarbeiterinnen des Referates Internationale Zusammenarbeit und einer 
Dolmetscherin begleitet. Es handelte sich um einen Fachaustausch zu vielfältigen Themen 
der Stadtentwicklung. Dieser Austausch wird seit Kriegsbeginn kontinuierlich geführt und 
durch das Förderinstrument des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung (BMZ) „Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik“ finanziert.  
 
Die bearbeiteten Themen wie Krisenresilienz, Kommunikation in Konfliktfällen, Katastrophen-
schutz, Inklusion versehrter Menschen etc. dienen nicht nur der kriegsgebeutelten Partner-
stadt, sondern unterstützen auch notwendige Entwicklungen in der Stadt Leipzig. Aufgrund 
des sehr vollen Fachprogramms während des kurzen Besuchs konnte die Teilnahme im Rat 
nicht länger andauern. Der Besuch im Stadtrat war nur als kurze Begrüßung geplant, im 
Anschluss fanden weitere Fachgespräche statt. Ein anderes offizielles Zeitfenster für eine 
Begegnung mit den politischen Vertretern der Stadt Leipzig konnte nicht gefunden werden. 
Es wurden vorsorglich für anwesende Personen, die in die nachfolgenden fachlichen Ter-
mine mit involviert waren, neben dem federführenden Referat Internationale Zusammen-
arbeit, mehr Plätze reserviert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fehlende Verkehrssicherheit und erhöhte Unfallgefahr Bayrischer Platz (Fußgänger-/Wochenmarktbereich)
Nachfrage
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01761
Datum: 2025-10-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01761 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Rieger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01761 Stefan Rieger 
 
 
VIII-F-01761-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fehlende Verkehrssicherheit und erhöhte Unfallgefahr Bayrischer Platz 
(Fußgänger-/Wochenmarktbereich) 
Nachfrage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nachfrage zur Antwort der Stadtverwaltung VIII-F-01555-AW-01 auf die Anfrage VIII-F-01555 
 
1 Welche Reparaturen wurden im genannten Bereich seit inkl. 2020 durchgeführt? 
2 Welche finanzielle Aufwendungen fielen für die (falls durchgeführten) Reparaturen im genannten Bereich an? 
 
Anlage/n 
1 Bayrischer Platz Fotos 2. Teil (öffentlich) 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
Freiluftpuzzlespiel: kaputte lose Fußwegplatten auf dem Bayrischen Platz
2 von 4 in Zusammenstellung
weitere Beispiele für kaputte lose Fußwegplatten auf dem Bayrischen Platz
einige von vielen kaputten Beeteinfassungen mit losen Plattenbruchstücken 
3 von 4 in Zusammenstellung
Bayrischer Platz kaputte Treppenstufen mit hohem Unfallpotential
Bayrischer Platz Loch im Fußweg
Alle hier aufgezeigten Mängel bestehen auch schon seit Jahren, wurden wie ersichtlich nie 
beseitigt und weiten sich immer weiter aus. Auch in Jahren mit guter Haushaltslage wurde 
hier wie zu sehen nicht repariert und instandgehalten.
4 von 4 in Zusammenstellung
Umsetzung Bauvorhaben Fußgängerüberweg Theklaer Bahnhof und Sanierung Abtnaundorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01617-AW-01
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01617-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01617 SR Falk Dossin 
 
 
VIII-F-01617-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umsetzung Bauvorhaben Fußgängerüberweg Theklaer Bahnhof und 
Sanierung Abtnaundorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann ist mit dem Bau bzw. der Fertigstellung des Fußgängerüberwegs am Theklaer 
Bahnhof zu rechnen? 
 
Die Vorplanung wurde abgeschlossen. Dabei wurde deutlich, dass der Wunschstandort unter 
dem Brückenbauwerk nicht realisierbar ist. Stattdessen wird in der weiteren Planung die 
Realisierung eines FGÜ mit Verschiebung in südliche Richtung forciert. Die Entwurfsplanung 
wird aktuell erarbeitet. Auf Grund personeller Engpässe hat sich die weitere Bearbeitung 
leider verzögert. Die bauliche Realisierung wird vorbehaltlich der weiteren Entwicklung 
personeller und finanzieller Ressourcen für Herbst 2026 avisiert und dafür das Budget des 
Doppelhaushaltes 2025/26 genutzt. 
 
 
2. Wann ist die Sanierung des zweiten Bauabschnitts der Abtnaundorfer Straße geplant und 
wann wird mit der Umsetzung begonnen?  
 
Die Maßnahme ist Bestandteil des Rahmenplanes Mobilität mit der Nr. Mobi2030_II-
10_S_67 in der Anlage I und besitzt somit eine hohe Priorität. 
Der Ämterumlauf zur Vorplanung des Bauvorhabens „Sanierung/Instandsetzung der 
nördlichen Abtnaundorfer Straße, zwischen Sportschule und Heiterblickstraße in Leipzig“ ist 
durchgeführt. Der Abwägungsprozess und die Fertigstellung der Vorzugsvariante der 
Vorplanung (Leistungsphase 2) stehen noch aus.  
Im Anschluss kann mit der Bearbeitung der weiteren Planungsphasen gestartet werden. 
Voraussetzung ist die Bestätigung für den Beginn der nächsten Leistungsphasen angesichts 
der vorläufigen Haushaltsführung bzw. der erwarteten Haushaltssperre.  
Zusätzlich zur Verkehrsanlagenplanung müssen im Rahmen der Entwurfsphase noch eine 
Landschaftsplanerische Begleitplanung, die FFH-Vorprüfung und ein Artenschutzfachbeitrag 
erstellt werden. Hierfür sind noch keine finanziellen Mittel und kein Ingenieurbüro gebunden. 
Sofern das Projekt fortgesetzt werden kann, könnte die Ausführungsplanung und die 
Vorbereitung der Vergabe bis Ende 2026 abgeschlossen werden. 
Die Baudurchführung könnte dann ab 2027 erfolgen, wenn im Haushaltsplan 2027/28 die 
erforderlichen Mittel sichergestellt werden können. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Problematisch für die Einhaltung der geplanten Zeitschiene sind, unabhängig der 
Finanzmittel, die personellen Ressourcen, die derzeit mit anderen priorisierten Planungen, 
insbesondere dem Stadtplatzprogramm, gebunden sind. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wirre Adressen in der Potschkaustraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01688-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01688-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01688  
 
 
VIII-EF-01688-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Wirre Adressen in der Potschkaustraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Warum erhielt nicht jeder der drei Eingänge der in Umbau befindlichen 
ehemaligen Kita „Potschkaustraße 50“ eine separate Hausnummer? 
Das benannte Gebäude in der Potschkaustraße soll laut Bauantrag beim Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege als Kita und Mütterzentrum genutzt werden. Der westliche 
Zugang ist der Kita zugeordnet und der mittlere sowie östliche Zugang gehört jeweils dem 
Mütterzentrum an. Eine weitere Hausnummer ist nicht notwendig. 
Zu Frage 2: Wann erhält jeder der drei Eingänge eine separate Hausnummer? 
(siehe Antwort zu Frage 1) 
Zu Frage 3: Wann wird der Wohnblock „Karlsruher Straße 19-21-23-25“ gemäß der 
rechtlichen Vorgaben postalisch der Potschkaustraße zugeordnet? 
Bei den Hausnummern im Stadtbezirk West handelt es sich vorwiegend um historisch 
zugeordnete Adressen. Die Karlsruher Straße verläuft als Fußweg östlich von dem 
angesprochenen Wohnblock, der auf beiden Seiten Zugänge besitzt, wie es generell bei 
vielen Wohnblöcken in Grünau der Fall ist und die auch jeweils durch die entsprechende 
Hausnummer gekennzeichnet sind.  
Die Zuordnung des Wohnblocks zur Potschkaustraße würde zahlreiche Anwohner betreffen. 
Seitens der Anwohner gab es noch keine Beschwerden bzgl. einer verminderten 
Auffindbarkeit, daher wurde bis jetzt von einer Änderung der Adressen abgesehen. Zudem 
findet man die Adressen über die herkömmlichen Navigationssysteme problemlos. 
Gleichwohl wird sich die Stadt Leipzig mit dem Eigentümer bzgl. der Adressen austauschen, 
um die Notwendigkeit und Bereitschaft der Anwohner hinsichtlich einer Adressänderung zu 
prüfen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung