Grundsatzbeschluss: Keine Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel zur Ausweisung eigener Windenergiegebiete in Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01342
Datum: 2025-06-16
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01342 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01342 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss: Keine Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel 
zur Ausweisung eigener Windenergiegebiete in Leipzig! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.08.2025 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.08.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt Leipzig verzichtet auf die Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel nach § 245e 
Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) zur Ausweisung eigener Windenergiegebiete. 
 
Sachverhalt 
Infolge der Einführung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) werden derzeit 
bundesweit zahlreiche Regionalpläne geändert oder neu aufgestellt. Denn bis 2027 bzw. 
2032 müssen die Länder nachweisen, dass sie den im WindBG vorgesehenen 
Flächenbeitragswert erreicht haben. Für die Übergangszeit stattet § 245e Abs. 5 
Baugesetzbuch (BauGB) die Gemeinden seit dem 14. Januar 2024 mit der Befugnis aus, 
selbst (zusätzliche) Windenergiegebiete auszuweisen. Ausdrücklich gilt dies für den Fall, 
dass die Kommunen nicht selbst Planungsträger i. S. d. WindBG sind, und ausdrücklich 
gelten diese Gebiete dann als Windenergiegebiete i. S. d. § 2 Nr. 1 WindBG und werden auf 
das Flächenziel des jeweiligen Bundeslandes angerechnet. 
 
Anders als Ausweisungen vor in Kraft treten des WindBG, können Ausweisungen auf 
Grundlage der Gemeindeöffnungsklausel – nach in Kraft treten des WindBG -  also nicht 
durch die Träger der Regionalplanung übersteuert werden. 
 
§ 245e Abs. 5 BauGB lautet in der seit 14. Januar 2024 geltenden Fassung: 
 
„Plant eine Gemeinde, die nicht zuständige Planungsträgerin nach § 249 Absatz 5 in 
Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes ist, 
vor dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt ein Windenergiegebiet gemäß § 2 Nummer 
1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes auszuweisen, das mit einem Ziel der 
Raumordnung nicht vereinbar ist, soll ihrem Antrag auf Abweichung von diesem Ziel 
abweichend von § 6 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes stattgegeben werden, wenn der 
Raumordnungsplan an der von der Gemeinde für Windenergie geplanten Stelle kein Gebiet 
für mit der Windenergie unvereinbare Nutzungen oder Funktionen festlegt.“ 
 
Aus Sicht der AfD-Fraktion Leipzig birgt die Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel die 
Gefahr, dass zusätzlich zu möglichen Windvorranggebieten des Regionalplans eigene 
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kommunale Gebiete zum Windkraftausbau ausgewiesen werden und sich dadurch die 
Flächenkulisse für potentielle Windkraftanlagen im Stadtgebiet drastisch erhöht. Das 
Landschaftsbild der eher dörflich geprägten Ortsteile dürfte bei Nutzung der nach § 245e 
Abs. 5 BauGB ausgewiesenen Windenergiegebiete nachhaltig negativ beeinflusst werden; 
Widerstände aus der örtlichen Bürgerschaft, wie wir sie aktuell bereits in Knautnaundorf und 
Baalsdorf zum Entwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans 
Leipzig-Westsachsen erleben, dürften dann sogar noch zunehmen. 
 
Insofern ist die Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel nach § 245e Abs. 5 
Baugesetzbuch (BauGB) zur Ausweisung kommunaler Windenergiegebiete abzulehnen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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