Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06212-VSP-01
Datum: 2019-02-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06212-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  29.01.2019 Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  05.03.2019 Bestätigung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Alternativvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der sächsischen Landesregierung dafür 
einzusetzen, die Bundesregierung aufzufordern, eine Selbsteintrittserklärung nach der 
Dublin III-Verordnung zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten 
abzugeben.  
2. Der Oberbürgermeister erklärt sowohl gegenüber dem Freistaat Sachsen als auch dem 
Bundesministerium des Inneren die Bereitschaft der Stadt Leipzig, bis zu 100 aus dem 
Mittelmeer gerettete Geflüchtete jährlich zusätzlich zu den Verteilungen nach § 6 Abs. 3 
SächsFlüAG mittels weiterer Zuweisung aufzunehmen.  
 
  
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Begründung:  
 
1. Ausgangspunkt 
 
Im Jahr 2018 sind nach Informationen des UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten 
Nationen) im Mittelmeer auf der Flucht nach Europa insgesamt 2.275 Menschen gestorben. 
Über das Mittelmeer haben im Jahr 2018 insgesamt 116.647 Personen Europa erreicht, jede 
51. Person ist auf dem Seeweg verstorben (2017: 172.324 angekommene Personen in 
Europa, jede 55. Person ist auf dem Weg über das Mittelmeer verstorben). 1 
 
Seit 2015 erhöht sich der Anteil der Menschen, die ihre Flucht über das Mittelmeer nicht 
überleben, stetig. Durch die Abweisung von Booten mit Geflüchteten an Bord in einigen 
Häfen der Mittelmeerregion wird die Hilfe von Rettungsschiffen derzeit stark eingeschränkt. 
Die humanitäre Lage verschärft sich dadurch zunehmend. Diese Praxis der Abschottung 
widerspricht der europäischen Idee, die auf Humanismus, Aufklärung und Menschenrechten 
basiert. Die Stadt Leipzig steht zu diesen europäischen Werten und möchte sich für die 
Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme von Geflüchteten, die aus 
dem Mittelmeer gerettet wurden, einsetzen.  
 
Im Juli 2018 wandten sich die Städte Köln, Bonn und Düsseldorf in einem offenen Brief an 
die Bundeskanzlerin und erklärten ihre Bereitschaft, aus dem Mittelmeer gerettete 
Geflüchtete direkt aufzunehmen. Dieses Angebot orientierte auf einen Übergangszeitraum 
bis zu einer Einigung über ein neues europäisches Verteilsystem.  
 
Eine Beantwortung des offenen Briefes an die genannten Kommunen erfolgte durch das 
Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat. Darin wird zuerst auf die bestehenden 
europäischen Regelungen zur Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern in Europa 
verwiesen (u.a. Dublin-Verordnung). Daneben wird aufgrund der aktuellen Entwicklungen in 
Italien die Notwendigkeit einer neuen gesamteuropäischen Einigung zur Verteilung der 
Asylsuchenden hervorgehoben.  
 
Der vorliegende Antrag ist darauf gerichtet, dass sich die Stadt Leipzig gegenüber dem 
Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat bereit erklärt, Personen, die aus dem 
Mittelmeer gerettet wurden, aufzunehmen. Für eine Aufnahme in der Stadt Leipzig ohne eine 
bundesgesetzliche Regelung und direkt aus den Ländern der Mittelmeerregion besteht 
derzeit aber weder eine rechtliche Grundlage noch ein festgelegtes Verfahren. Kommunale 
Aufnahmeprogramme für Personen aus Nicht-EU-Staaten sind rechtlich nicht möglich. 
 
2. Lösungsoption 
 
Neben der Aufnahme von Personen im Rahmen der klassischen Asylverfahren und deren 
Verteilung auf die Bundesländer und Landkreise sowie kreisfreien Städte gibt es auf 
Bundesebene die Optionen zur Vereinbarung von Sonderaufnahmeprogrammen für 
besonders schutzbedürftige Personen (Resettlement-Programm) oder zur Vereinbarungen 
zu Relocation-Programmen.  
 
Bei Resettlement-Programmen erfolgt unter Einbindung des Hochkommissariats der 
Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) eine dauerhafte Aufnahme von Personen aus 
Drittstaaten, die in ihren bisherigen Zufluchtsländern nicht verbleiben können, aber auch 
keine Option auf eine Rückkehr in ihre Heimatländer haben. Derzeit gibt es entsprechende 
Vereinbarungen mit der Türkei zur Aufnahme insbesondere von Geflüchteten aus Syrien.  
 
Daneben zielen Relocation-Programme auf eine Verteilung von Geflüchteten aus anderen 
europäischen Staaten nach Deutschland zur Durchführung ihrer Asylverfahren, wenn die  
zuständigen EU-Staaten beispielsweise aufgrund hoher Zuwanderungszahlen mit der 
 
1 https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean#_ga=2.174141665.231579665.1548838239-
1287928857.1548838239 ; 30.1.19. 
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Aufnahme überlastet sind. Hierzu gab es Vereinbarungen in den Jahren 2016 und 2017 mit 
Italien und Griechenland. 
 
Die Aufnahme von Geflüchteten ist in Form zusätzlicher Vereinbarungen möglich:  
 
- Resettlementverfahren, um die Personen vor einer Flucht über das Mittelmeer 
auszuwählen und deren legale und geordnete Einreise nach Deutschland zu 
ermöglichen oder 
- Relocationverfahren, um Geflüchtete, die über das Mittelmeer gekommen sind und 
gerettet wurden, aus den europäischen Mittelmeeranrainerstaaten aufzunehmen.  
 
Diese beiden Aufnahmeverfahren beruhen auf europäischen Vereinbarungen zur 
Verringerung der Gefahren auf der Flucht von schutzbedürftigen Personen (Resettlement) 
oder zu einer gerechteren Verteilung in der Asylverfahrensbearbeitung zwischen den 
europäischen Staaten (Relocation). Beide Verfahren können jedoch für die zusätzliche 
Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Personen keine Anwendung finden. 
 
Der Antrag zielt auf die Aufnahme von Personen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden 
und ohne eine Asylantragstellung im Mittelmeeranrainerland eine Aufnahme in Deutschland 
bzw. Leipzig finden sollen.  
 
Diese Möglichkeit besteht nur auf Grundlage einer Erklärung der Bundesrepublik 
Deutschland, aus dem Mittelmeer gerettete Personen nach dem Selbsteintrittsrecht gemäß 
Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung2  in Deutschland zur Durchführung des Asylverfahrens 
aufzunehmen. D.h., in diesen Fällen würde die Bundesrepublik eine Aufnahme dieser 
Personen zur Durchführung der Asylverfahren erklären und im Fall einer positiven 
Asylentscheidung könnten diese Personen asylberechtigt in Deutschland sein und 
verbleiben. Bei einer Ablehnung des individuellen Asylantrages müsste eine freiwillige 
Rückreise erfolgen oder durch die zuständigen Landesbehörden würde die Abschiebung 
veranlasst.  
 
Zur Aufnahme dieser Personen ist eine Erklärung durch die Bundesrepublik Deutschland 
erforderlich. Diese könnte der Freistaat Sachsen gegenüber der Bundesrepublik 
Deutschland fordern (siehe Beschlussvorschlag Punkt 1). Weitere Bundesländer könnten 
sich der Forderung anschließen. Wenn die Bundesregierung eine solche Erklärung abgeben 
würde, kämen diese geretteten Personen zusätzlich nach Deutschland und würden auf die 
entsprechenden Bundesländer oder alleinig nach Sachsen verteilt werden.  
 
Für das Asylverfahren, die Aufnahme und Erstunterbringung dieser aufgenommenen 
Personen wäre wie bei allen anderen Asylbewerbern zuerst das Sächsische 
Staatsministerium des Inneren als obere Unterbringungsbehörde und danach die 
Landesdirektion als höhere Unterbringungsbehörde zuständig. Gemäß den geltenden 
Regelungen zu Aufenthaltsdauern in den Erstaufnahmeeinrichtungen nach dem 
Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz erfolgt die Verteilung dieser Personen auf die 
unteren Unterbringungsbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte) nach Quote. Die Stadt 
Leipzig erhält nach dem für 2019 geltendem Verteilungsschlüssel einen Anteil von 14,3 % 
aller in Sachsen zu verteilenden Asylbewerber/-innen. Darüber hinaus erklärt sich die Stadt 
Leipzig bereit, zusätzlich zu den nach Verteilschlüssel zugewiesenen Geflüchteten weitere 
bis zu 100 aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete mit Zuweisung aufzunehmen (siehe 
Beschlussvorschlag Punkt 2).  
 
 
 
 
 
 
2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
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3. Finanzielle Rahmenbedingungen  
 
Bei der Aufnahme von Personen nach einer Selbsteintrittserklärung der Bundesrepublik 
Deutschland, einer Verteilung und Aufnahme nach Sachsen und Zuweisung nach Leipzig 
greift für die Stadt Leipzig die Refinanzierung gemäß den Vorgaben des Sächsischen 
Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Diese Personen werden in der Regel zuerst Ansprüche nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz haben und zunächst in Gemeinschaftsunterkünften 
wohnen. Die dadurch der Stadt Leipzig entstehenden Kosten werden anteilig durch die 
Pauschalerstattung nach § 10 a (3) SächsFlüAG refinanziert. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, Erläuterungen im 
Begründungstext 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
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