Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinators für das Berichtsjahr 2013
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00729/14
Datum: 2014-12-11
Vorlagenart: Informationsvorlage

Informationsvorlage
Informationsvorlage Nr. DS-00729/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.12.2014 Information zur Kenntnis
Rechnungsprüfungsausschuss 11.12.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 21.01.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinators für das Berichtsjahr 2013
Der Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinators für das Berichtsjahr 2013 wird zur Kenntnis 
genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Tätigkeitsbericht
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Begründung
Gemäß der Dienstanweisung Nr. 38/2012 „Anti-Korruptions-Konzept“ erstellt der Anti-Korruptions-
Koordinator einen jährlichen Tätigkeitsbericht.
Dieser Tätigkeitsbericht bezieht sich auf das Berichtsjahr 2013. Er wurde den Amtsleitungen von 
Hauptamt, Rechnungsprüfungsamt, Personalamt, Stadtkämmerei, Rechtsamt, Ordnungsamt und  
dem Vertreter des Dezernates Stadtentwicklung und Bau sowie dem Sonderprojekt Gesetzliche 
Vertretung vorab zur Stellungnahme zugeleitet. Entsprechend der hohen Priorität von 
Korruptionsprävention und -bekämpfung fungiert dieser Personenkreis nach der neuen 
Dienstanweisung als allgemeiner Ansprechpartner.
Die daraufhin ergangenen Empfehlungen, Hinweise etc. wurden berücksichtigt. Der vorliegende 
Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2013 ist mit dem genannten Personenkreis abgestimmt.
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Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinators
Zeitraum: 01.01.2013 bis 31.12.2013 
Berichtsstand: 31.08.2014 
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Inhaltsverzeichnis 
 1 Aufgaben des Anti-Korruptions-Koordinators..................................................................................................4
 2 Begriff der Korruption......................................................................................................................................4
 2.1 Überblick.................................................................................................................................................4
 2.2 Korruption im engeren Sinne...................................................................................................................5
 2.3 Korruption im weiteren Sinne..................................................................................................................5
 3 Anti-Korruption als Kontaktstelle / Hinweisbearbeitung...................................................................................6
 3.1 Stellung des Anti-Korruptions-Koordinators............................................................................................6
 3.2 Statistik....................................................................................................................................................7
 3.3 Entwicklung der offenen Hinweise aus 2013 und früher.........................................................................9
 3.4 Vorgang der gesetzlichen Vertretung....................................................................................................10 
 3.5 Einige Ausführungen zu Hinweisen.......................................................................................................11 
 4 Fortbildung/ Prävention.................................................................................................................................12 
 5 Regelungen mit Korruptionsrelevanz............................................................................................................12 
 5.1 Dienstanweisung Sponsoring................................................................................................................12 
 5.2 Anti-Korruptions-Konzept......................................................................................................................13 
 6 Mitarbeit bei Transparency International Deutschland e.V............................................................................13 
 6.1 Allgemeines...........................................................................................................................................13 
 6.2 Veranstaltungen von TID und Arbeitsgruppe Kommunen.....................................................................14 
 6.3 Regionalgruppe Sachsen .....................................................................................................................15 
 6.4 Informationsfreiheitssatzung.................................................................................................................15 
 7 Ehrenkodex für Mandatsträger......................................................................................................................16 
 8 Prüfung von Sponsoringverträgen.................................................................................................................17 
 9 Presse/ Öffentlichkeitsarbeit..........................................................................................................................19 
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Einleitung 
Die Stadt Leipzig hat sich neben verschiedenen verwaltungs internen Vorschriften mit der 
Beschlusslage zur Einführung eines Ehrenkodex für Mandats träger frühzeitig zu mehr Transparenz 
bekannt. Mit dem Beitritt zu Transparency International De utschland e. V. ist sie Mitglied einer 
Nichtregierungsorganisation geworden, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat. Dass 
Korruptionsprävention wichtig ist und ein zunehmend höher es Augenmerk erhält, zeigen die 
nachfolgenden Beispiele. In Hamburg wird die Einführung ei ner Karenzzeit von zwei Jahren für 
ausscheidende Senatoren für geplante Tätigkeiten mit Inte ressenskonflikten diskutiert. Gemäß dem 
Vorstoß einer Landtagsfraktion von Baden-Württemberg sol l für die dortigen Abgeordneten eine 
weitreichende Transparenzregelung für Nebeneinkünfte ge lten, die in der Bundesrepublik 
ihresgleichen sucht. Die Bundesrepublik Deutschland will einer internationalen Allianz beitreten, die 
sich gegen Korruption beim Handel mit Rohstoffen einsetzt. Der Bundestag verabschiedete im Februar 
2014 mit breiter Mehrheit die Erweiterung des Straftatbest ands der Abgeordnetenbestechung. Nach 
dem Willen der Justizminister der Bundesländer sollen korr upte Unternehmen künftig in einem 
bundesweiten Register aufgelistet werden. Der für die Über wachung der Zusammenarbeit zwischen 
Pharmaunternehmen und den Angehörigen der medizinischen F achkreise sowie der Organisationen 
der Patientenselbshilfe zuständige Verein „Freiwillige S elbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie“ legt 
in seinem Kodex fest, die Annahme jeglicher Geschenke sei unzulässig. 
Die Aufzählung ließe sich problemlos weiter fortführen. De utlich wird, in Deutschland wird der Kampf 
gegen Korruption für mehr Transparenz immer weiter ausgede hnt. Alle Bereiche werden von 
Präventionsmaßnahmen einbezogen. Sie haben nationale, te ils internationale Auswirkungen. Wichtige 
Initiativen sind oft überparteilich bzw. stoßen auf breite Mehrheiten, egal ob sie von Seiten des Bundes, 
der Bundesländer, von Industrie und Handwerk, von gemeinnü tzigen Organisationen oder auch von 
Privatpersonen ausgehen. 
Transparenz soll Entscheidungen nachvollziehbar machen. Die Akteure, die Verfahren werden 
bekannt. Mögliche Abhängigkeiten und Interessenskonflik te werden verstärkt offenkundig. Mit 
allgemeinen Informationsrechten und -pflichten kann eine m Machtmissbrauch wirksamer begegnet 
werden. Je weiter der potenzielle Kreis derjenigen ist, für die Informationen zugänglich sind, desto 
transparenter werden getroffene Entscheidungen. Einwohn er können in ganz anderer Qualität an den 
Meinungsbildungsprozessen teilhaben. Das führt zu Verstä ndnis und Akzeptanz, anderenfalls werden 
sich die Entscheidungsträger mit Fragen konfrontiert sehe n, müssen die Entscheidungen erklären und 
Rechenschaft ablegen. Mit Transparenz steigt das Entdecku ngsrisiko für mögliche korruptive 
Handlungen. 
Diese wichtige Transparenz wird bspw. durch die Gewährung v on Informationszugang und Open Data 
gefördert. Im Gegensatz zum Freistaat Sachsen, bei dem die V erabschiedung einer entsprechenden 
Regelung weiterhin aussteht, hat die Stadt Leipzig im Jahr 2 012 eine Informationsfreiheitssatzung 
beschlossen. Mittlerweile liegt ein erster Erfahrungsber icht zur Nutzung der kommunalen 
Informationsfreiheitssatzung vor. Die Inanspruchnahme i st dabei noch als zurückhaltend 
einzuschätzen. Gemäß den Ergebnissen bei anderen vergleic hbaren Informationsfreiheitsregelungen 
stellt dies jedoch keine Besonderheit dar. 
Auf den folgenden Seiten finden Sie den Tätigkeitsbericht d es Anti-Korruptions-Koordinators der Stadt 
Leipzig für das Jahr 2013. Soweit in diesem Tätigkeitsberei cht die männliche Sprachform verwendet 
wird, gilt sie gleichermaßen für Frauen in der weiblichen Sp rachform. Für Fragen, Anregungen, Kritik 
etc. stehe ich gern zur Verfügung. 
gez. 
Sven Aust 
Anti-Korruptions-Koordinator 
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 1 Aufgaben des Anti-Korruptions-Koordinators 
Mit Beschluss des Stadtrates RBIII-212/00 vom 16.02.2000 w urde die Korruptionsbekämpfung als 
eigene Aufgabe im Bereich der Stadtverwaltung Leipzig erst mals förmlich festgeschrieben. Die 
Zuständigkeit für diese Aufgabe liegt gemäß der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Leipzig 
beim Rechnungsprüfungsamt. Eine verwaltungsinterne Dienstanweisung Anti-Korruptions-Konzept 
(DA Nr. 38/2012 vom 18.12.2012) enthält weitere Einzelheit en zur Art und Weise der Betätigung 
des Anti-Korruptions-Koordinators. Nach dieser Vorschri ft sind dem Anti-Korruptions-Koordinator 
folgende Aufgaben zugewiesen: 
• Kontaktstelle für Bürger, Firmen, Mitarbeiter und andere Kommunen bei allen Fragen der 
Korruptionsbekämpfung 
• Vertretung der Stadt Leipzig in der Organisation Transparency International 
Deutschland e.V. 
• Teilnahme an den Sitzungen des Ehrenrates des Stadtrates (mit beratender Stimme) 
• Aufklärung und Beratung bei allen Fragen der Korruption 
• Einleitung und Koordinierung der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen (einschließlich 
Verfolgung anonymer Hinweise) 
• Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden 
• Umsetzung des Anti-Korruptions-Konzeptes und Erstellung eines jährlichen 
Tätigkeitsberichtes 
• Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Korruption 
• Überprüfung der Regelungen bezüglich der Belange der Korruption 
• Mitwirkung beim Aufbau und Überwachung interner Kontrollmechanismen 
• Fachliche Auswahl von Qualifizierungsmaßnahmen zum Thema Korruption 
• Auswertung abgeschlossener Korruptionsfälle in den betroffenen und gleichgelagerten 
Ämtern 
• Verallgemeinerung von Korruptionsursachen und Einbindung in 
Qualifizierungsmaßnahmen 
Die Erledigung der vorgenannten Aufgaben wird in einem Täti gkeitsbericht festgehalten. Der 
vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum des Kalen derjahres 2013. Angesichts des 
Zeitfortschrittes (Berichtsstand 31.08.2014) erfolgen g egebenenfalls Ausführungen zur weiteren 
Entwicklung im Jahr 2014. 
 2 Begriff der Korruption 
 2.1 Überblick 
Eine formaljuristische Definition von Korruption ist in de r bundesdeutschen Gesetzgebung nicht 
vorhanden. Von daher wird Korruption je nach Standpunkt und Organisation unterschiedlich weit 
gefasst und bewertet. Allgemein wird Korruption als der Mis sbrauch einer Vertrauensstellung in 
einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen 
Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftung en) verstanden, um einen materiellen 
oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf welchen kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. 
Ausgehend von der strafrechtlichen Bestimmung unterschei det die Stadt Leipzig bei Korruption 
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zwischen Korruption im engeren Sinne und Korruption im weiteren Sinne. 
 2.2 Korruption im engeren Sinne 
Die Korruption im engeren Sinn bezieht sich auf die klassisc he strafrechtliche Betrachtung. Die 
zentralen strafrechtlich relevanten Tatbestände sind Bestechung und Bestechlichkeit ,
Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (vgl. §§ 331 ff. StGB). Sie sind können mit weiteren 
unerlaubten Handlungen, wie Betrug und Untreue, verbunden sein. 
Nachfolgend werden die strafrechtlich relevanten Definit ionen – in etwas redaktionell 
überarbeiteter Form - wiedergegeben: 
− Vorteilsannahme (§ 331 StGB) liegt vor, wenn ein Amtsträger (= städtischer Be diensteter) 
für die Dienstausübung (rechtmäßige Diensthandlung) einen Vorteil für sich oder einen 
Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. 
− Bestechlichkeit (§ 332 StGB) liegt vor, wenn ein Amtsträger (= städtischer Be diensteter) 
für die Ausübung einer Diensthandlung mit der er Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen  
wird , einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. 
− Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) liegt vor, wenn einem Amtsträger für die (rechtm äßige) 
Dienstausübung ein Vorteil für diesen oder einen Dritten an geboten, versprochen oder 
gewährt wird. 
− Bestechung (§ 334 StGB) bedeutet, dass einem Amtsträger für Diensthand lungen, die 
unter Verletzung von Dienstpflichten zustande kommen oder zustande gekommen sind, ein 
Vorteil für diesen oder einen Dritten angeboten, versprochen oder gewährt wird. 
Ein Dritter im Sinne des Strafgesetzbuches kann beispielsw eise auch ein Verwandter, Bekannter, 
Verein und sogar der Arbeitgeber, also die Stadt sein. So kann deshalb bspw. bei Sponsoring eine 
strafrechtliche Relevanz auftreten. Klare Regelungen und transparente Verfahrensabläufe sind 
auch zum Schutz der städtischen Mitarbeiter zur Korruption sprävention äußerst wichtig. Nähere 
Bestimmungen sind in einer separaten, kürzlich aktualisie rten Dienstanweisung des Oberbürger-
meisters enthalten (aktuell DA Nr. 13/2013 „Behandlung von Sponsoring in der Stadt Leipzig“). 
 2.3 Korruption im weiteren Sinne 
Als Korruption im weiteren Sinne wird die nicht genehmigte A nnahme von Belohnungen und 
Geschenken sowie die Nutzung von Vergünstigungen in Bezug a uf das Amt/die Funktion des 
Mitarbeiters, ohne dass eine konkrete Diensthandlung hier mit verbunden ist bzw. hierzu den 
Anlass gibt, gesehen. Werden diese durch Dritte gewährt, be absichtigen die Geber mit derartigen 
„Aufmerksamkeiten“ ein angenehmes Arbeits-/ Verhandlung sklima zu schaffen und eine gute 
Zusammenarbeit für die Zukunft zu erreichen. Dieses als „An füttern“ oder „Klimapflege“ 
bezeichnetes Verhalten geht häufig korruptiven Handlunge n im engeren Sinne voraus bzw. kann 
sogar für sich genommen bereits strafrechtlich relevant se in. Es handelt sich oftmals um einen 
schleichenden Prozess, bei welchem im fortschreitenden Ma ße ein Abhängigkeitsverhältnis 
entsteht. Umso wichtiger ist es, die Beschäftigten der Stadt entsprechend zu sensibilisieren. 
Näheres zur Annahme von Belohnungen und Geschenken wird in e iner Dienstanweisung des 
Oberbürgermeisters geregelt. Hierbei handelt es sich derz eit um die DA Nr. 19/2002, „Verbot der 
Annahme von Belohnungen und Geschenken“. Diese wurde in den Jahren 2013/2014 in enger 
Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt und dem Anti-Korr uptions-Koordinator neu 
überarbeitet. Ihre Bestätigung erfolgte in der Dienstbera tung des Oberbürgermeisters am 
29.07.2014. Da sie beteiligungspflichtig ist, bedarf sie n och der Zustimmung des Personalrates, 
die mittlerweile vorliegt. 
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 3 Anti-Korruption als Kontaktstelle / Hinweisbearb eitung 
 3.1 Stellung des Anti-Korruptions-Koordinators 
Eine zentrale Aufgabe des Anti-Korruptions-Koordinators besteht in der Koordinierung der 
Bearbeitung von Verdachtshinweisen auf vermutete korrupt ive Handlungen. Jedermann kann sich 
– ausdrücklich auch anonym – an die Stadt wenden und Hinweise auf konkrete oder vermutete 
korruptionsrelevante Handlungen geben. Dieser Weg steht n icht nur natürlichen Personen offen, 
auch Vereine, Unternehmen und andere Institutionen können sich an den Anti-Korruptions- 
Koordinator wenden. 
Der Anti-Korruptions-Koordinator arbeitet unabhängig. E r ist also fachlich nicht 
weisungsgebunden. Seine Stellung ist mit der des Rechnungs prüfungsamtes vergleichbar, 
welches von der klassischen Verwaltungshierarchie losgel öst ist. Nach der Gemeindeordnung für 
den Freistaat Sachsen ist das Rechnungsprüfungsamt ein bes onderes Amt, welches bei der 
Erfüllung der ihm zugewiesenen Prüfungsaufgaben unabhäng ig arbeitet und an Weisungen nicht 
gebunden ist. Es ist direkt dem (Ober-)Bürgermeister zugeo rdnet, weshalb es nahe lag, den 
gleichfalls unabhängig agierenden Anti-Korruptions-Koo rdinator organisatorisch dem 
Rechnungsprüfungsamt - dem Amtsleiter - zuzuordnen. Es ent stehen auch arbeitsmäßig 
Synergieeffekte, so ist der Anti-Korruptions-Koordinato r zu einem geringerem Zeitanteil noch 
Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes. Er ist beispielsweise für Sponsoring zuständig, wirkt aber 
auch bei anderen Prüfungen, wie der Prüfung der Eröffnungsb ilanz mit. Aus der Arbeit des Anti- 
Korruptions-Koordinators können Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes folgen. Umgekehrt gilt 
das auch für Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamt es, die möglicherweise weitere 
Aktivitäten des Anti-Korruptions-Koordinators nach sich ziehen. 
Mit der Einrichtung der unabhängigen, von der klassischen V erwaltung losgelösten Funktion eines 
Anti-Korruptions-Koordinators wird unterstrichen, welc h hohen Stellenwert die Stadtverwaltung 
einer unvoreingenommenen und unabhängigen Hinweisaufklä rung beimisst. An dieser Stelle soll 
nochmals darauf hingewiesen werden, dass die bereits im Jah r 2001 vorgenommene Installation 
einer derartigen Funktion ohne rechtliches Erfordernis er folgte. Es gab auch keinen Vorfall, wie 
das Aufdecken korruptiver Handlungen, die oft zum Anlass we rden, korruptionspräventive 
Maßnahmen einzuführen bzw. zu intensivieren. Die Stadt Leipzig nimmt eine Vorreiterrolle ein. 
Die Hinweise auf mögliche korrupte Handlungen gelangen auf unterschiedlichste Art zum Anti- 
Korruptions-Koordinator. Vorgaben zur Form der eingehend en Hinweise gibt es nicht. Teilweise 
wird der Anti-Korruptions-Koordinator direkt angeschrie ben, in anderen Fällen ist der 
Oberbürgermeister, der Stadtrat oder ein Amt/Referat der A dressat. Es erfolgen Hinweise in 
schriftlicher Form, als Hausmitteilung von städtischen Mi tarbeitern, als Brief oder E-Mail. Andere 
Hinweisgeber entschließen sich für eine mündliche oder tel efonische Übermittlung ihrer Hinweise. 
Teilweise wird die Offenheit, in nicht wenigen Fällen aber a uch die Anonymität gewählt. Die 
Hinweisgeber stammen sowohl aus der Stadtverwaltung selbs t, als auch von außerhalb. In 
Einzelfällen kommt es zu „Selbstanzeigen“, um bestehenden Gerüchten entgegentreten zu 
können. Auch „Vorgespräche“, insbesondere von potenziellen internen Hinweisgebern sind nicht 
unüblich. Die Hinweisgeber wollen so ein Gespür entwickeln , ob eine Hinweisgebung aus ihrer 
Sicht tatsächlich Sinn macht. In diesen Gesprächen ist es Zi el des Anti-Korruptions-Koordinators, 
ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Persönliche Gesprä che dienen weiterhin dem Zweck, 
herauszufinden, ob die Einschätzung des potenziellen Hinw eisgebers zu vermuteten korrupten 
Handlungen plausibel erscheint. Besonders positiv bei Ges prächen ist, dass hieraus resultierende 
Hinweise keine „Einbahnstraße“ bleiben. Ein gegenseitige r Kontakt, der für etwaig auftretende 
Rückfragen/einen Austausch sehr wichtig sein kann, bleibt bestehen. Wie bereits in einem 
vorangegangenen Tätigkeitsbericht ausgeführt wurde, ist eine aus Mitarbeitersicht unzureichende 
Einbindung in Entscheidungsfindungen häufiger die Ursach e für Unzufriedenheit. Intransparenz 
kann zu Klärungsbedarf führen, was für sich betrachtet noch längst nicht mit korrupten 
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Handlungen gleichzusetzen ist. In diesen Fällen nimmt der Anti-Korruptions-Koordinator eine Rolle 
ähnlich der eines Mediators ein. Häufiger beziehen sich die Hinweise auf kritikwürdige Zustände, 
die ihre Ursache in der mangelhaften Beachtung von Vorschriften haben. 
 3.2 Statistik 
Im betrachteten Berichtszeitraum 2013 gingen 11 neue Hinweise auf Korruptionsverdacht beim 
Anti-Korruptions-Koordinator ein. Im Vergleich zum Vorjahr reduzierte sich damit die Anzahl. 
Erstmals seit 2010 sinkt die Anzahl der vorgebrachten Hinwe ise. Mit Interpretationen dieser 
Statistik muss jedoch angesichts der geringen Zahlenhöhe s ehr vorsichtig umgegangen werden. 
Ob sich ein Hinweisgeber zu einer Aktivität entscheidet, hä ngt in vielen Fällen von Kleinigkeiten 
ab. So führte beispielsweise eine öffentliche Berichterst attung, in der sich kritisch mit einem 
bestimmten Thema auseinandergesetzt wurde, in mehreren Fällen zu Hinweisen. Zwischen diesen 
hieraus folgenden Hinweisen und den Themen der öffentliche n Berichterstattung waren dabei 
keine fachlichen oder personellen Berührungspunkte vorha nden. Aus dem dargestellten Überblick 
allgemeine Trends abzuleiten, ist nach Ansicht des Anti-Korruptions-Koordinators nicht zielführend 
und nicht seriös belastbar. Die geringen absoluten Verände rungen sollten nicht überinterpretiert 
werden. 
Generell ist eine Wandlung der öffentliche Wahrnehmung von bestimmten Handlungen 
festzustellen. Mittlerweile werden strengere Maßstäbe an das Verhalten der Führungskräfte von 
der Gesellschaft angelegt. Fordern Führungskräfte aus Pol itik, Verwaltung und Wirtschaft von der 
Bürgerschaft korrekte Verhaltensweisen, muss sie dies ers t recht für sich selbst gelten lassen. 
Gerade Personen in Leitungsfunktionen haben eine Vorbildf unktion und stehen im öffentlichen 
Blickfeld, sie nutzen die öffentlichen Kommunikationsmit tel und müssen sich ihrerseits der 
medialen Berichterstattung stellen. Keine öffentliche St elle der Bundesrepublik ist davon 
ausgenommen. Über die Art und Weise mancher medialer Aufbereitung und deren Methoden mag 
man geteilter Meinung sein. Natürlich hat auch die sogenann te vierte Gewalt eine Verantwortung 
in Bezug auf eine angemessene und ausgewogene Berichtersta ttung. Gleichwohl spiegelt sich 
darin das öffentliche Interesse an derartigen Themen wider , auf Verstöße wird empfindlicher 
reagiert, die Sensibilität der Allgemeinheit hat zugenommen. 
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Hinweise an den Anti-Korruptions-Koordinator können sich speziell auf eine Person, auf eine mehr 
oder weniger große Gruppe, allgemein auf ein Amt oder sogar p auschal auf ein Dezernat oder gar 
die Stadt selbst beziehen. Je unschärfer die Eingrenzung vo n Seiten der Hinweisgebung 
vorgenommen wird, desto schwieriger wird es, dem Hinweis na chzugehen. In der Vergangenheit 
wurden sogar ganze Dezernate pauschal und ohne weitere Eing renzung unter Generalverdacht 
gestellt. Regelmäßig handelt es sich in solchen Fällen um an onyme Hinweise, zu deren 
Verfassern keinerlei Kontaktmöglichkeit besteht. Aufgru nd fehlender Anhaltspunkte kann deshalb 
in diesen Fällen eine Hinweisbearbeitung nur eingeschränk t erfolgten. Sofern keine 
Konkretisierung des Hinweises vorgenommen werden kann, wi rd die weitere Bearbeitung 
eingestellt. Für das Jahr 2013 wurde allerdings kein Hinwei s bekannt, der in diese Gruppe 
einzuordnen wäre. 
In einigen wenigen Fällen werden vermutete korrupte Handlu ngen angezeigt, die sich auf Dritte, 
auf außerhalb der Stadtverwaltung stehende Personen oder I nstitutionen beziehen. Hier wird von 
der Stadt erwartet, dass sie im Rahmen ihrer ordnungspoliti schen Funktion aktiv wird und 
dagegen vorgeht (z. B. vermutete Schwarzarbeit). Gehen der artige Anzeigen beim Anti- 
Korruptions-Koordinator ein, so werden diese Fälle zur Bea rbeitung an die entsprechend 
zuständigen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung oder auch an externe Stellen, wie dem 
Sächsischen Rechnungshof, weitergeleitet. 
Neben der Herkunft und der Form ist weiterhin die Qualität de r vorgebrachten Hinweise 
unterschiedlich. So sind die Hinweise in den letzten Jahren vergleichsweise komplexer geworden. 
Sie führen oft zu einer intensiven und arbeitsaufwändigen E inarbeitung, die schon bei der 
Bewertung der nicht selten umfangreichen Unterlagen begin nt, die bereits vom Hinweisgeber 
übergeben werden. Dabei wird unter Umständen die Einbezieh ung von weiteren 
Querschnittsämtern, wie Rechtsamt, Stadtkämmerei, Perso nalamt, aber natürlich auch von 
Fachämtern notwendig. Neben der Recherche in übergebenen, allgemein zugänglichen und 
stadtinternen Medien finden diverse Gespräche statt. Auch die Erstellung von Gutachten und die 
Einbeziehung von externem Sachverstand kann erforderlich sein. 
Eine andere Kategorie bilden Hinweise, die in offensichtli ch ehrverletzender, beleidigender Art 
vorgebracht werden. Natürlich werden alle Hinweise auf ihre Plausibilität geprüft. Geht es aber der 
Hinweisgebung vordergründig darum, andere zu schädigen, e ntscheidet der Anti-Korruptions- 
Koordinator über die Einstellung der weiteren Bearbeitung . Für eine Bearbeitung müssen 
hinreichende Angaben mit einer gewissen Qualität vorliege n. Schon allein aus dem 
Fürsorgeprinzip der Stadt gegenüber ihren Beschäftigten m uss eine Abwägung erfolgen, ob die 
vorliegenden Informationen eine u. U. mit weitreichenden K onsequenzen verbundene 
Untersuchung rechtfertigen. Die Stadt hat auch die Pflicht , ihre Mitarbeiter vor Diffamierungen zu 
schützen. In einem derartigen Fall ist die Stadt deshalb ber eits gegenüber einer anonym 
gebliebenen Hinweisgebung aktiv geworden und hat eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. 
Eine Besonderheit unter den Hinweisen stellen die als polit isch motiviert zu bezeichnenden 
Hinweise dar. Die betreffenden Hinweisgeber machen einmal überhaupt keinen Hehl aus ihrer 
Identität. Sie prangern herausragende Persönlichkeiten a us Kommunal-, Landes- und 
Bundespolitik an und geben Hinweise auf vermutete systemha fte und flächendeckende korruptive 
Verbindungen. Der Anti-Korruptions-Koordinator ist hier bei nur eine von vielen Anlaufpunkten, bei 
denen die Hinweisgeber vorstellig werden. Teilweise finde n wiederholte und intensive Gespräche 
statt, eine tatsächliche inhaltliche Bearbeitung ist dem A nti-Korruptions-Koordinator im Sinne des 
städtischen Anti-Korruptions-Konzeptes dennoch oft nicht möglich. 
Bei einer weiteren Gruppe, die allerdings nicht als förmlic he Hinweisgeber im Sinne der 
Dienstanweisung zu verstehen sind, wird der Anti-Korrupti ons-Koordinator als Vermittler tätig. Sie 
setzen sich kritisch mit bestimmten Sachverhalten auseina nder, die in keinem örtlichen und 
sachlichen Zusammenhang zur Stadt Leipzig stehen. Wahrsch einlich über überregionale Medien 
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oder das Internet werden sie bei der Recherche nach Ansprech personen für ihre Problemlage auf 
den Anti-Korruptions-Koordinator der Stadt Leipzig aufme rksam und nehmen Kontakt auf. In den 
meist auf telefonischer Basis stattfindenden Konsultatio nen setzt der Anti-Korruptions-Koordinator 
den Betreffenden seine Nichtzuständigkeit auseinander, vermittelt jedoch nach Möglichkeit andere 
Ansprechpartner. Gleichwohl werden auch trotz des ausdrüc klichen Hinweises, dass der 
städtische Anti-Korruptions-Koordinator nicht für die Lö sung zuständig sei, teilweise nicht 
unerhebliche Entfernungen für eine persönliche Vorsprach e überwunden. Wird an einem 
derartiger Entschluss festgehalten, verschließt sich Ant i-Korruptions-Koordinator einem 
gewünschten Gespräch nicht. Nach dem Anspruch des Anti-Kor ruptions-Koordinators steht 
grundsätzlich jeder Person seine Tür offen. Wie bereits obe n aufgeführt, stellen derartige 
Problemanzeigen keine Hinweise im Sinne des Anti-Korrupti ons-Konzeptes der Stadt Leipzig dar. 
Eine Einbeziehung in die oben dargelegte Statistik erfolgt e mangels Zuständigkeit nicht. Dennoch 
zeigen auch diese Mitteilungen, dass die Installierung der Funktion eines Anti-Korruptions- 
Koordinators über das eigentliche Leipziger Gebiet weit hinaus strahlt. 
Die Bearbeitung der Hinweise stellt eine anspruchsvolle un d interessante, oft komplexe Tätigkeit 
dar, für die auch ein gewisses Einfühlungsvermögen notwendig ist. 
 3.3 Entwicklung der offenen Hinweise aus 2013 und früher 
Zum Zeitraum 31.12.2012/ 01.01.2013 war die Bearbeitung be i 9 Fällen noch nicht 
abgeschlossen. Die Bearbeitung dieser sogenannten Altfälle konnte im Laufe des Jahres 2013 für 
5 Fälle abgeschlossen werden. Anhaltspunkte für korruptive Handlungen wurden nicht festgestellt. 
Aus dem Zeitraum vor 2013 sind damit noch 4 Fälle offen. 
Im Zeitraum 2013 wurden 11 Hinweise neu registriert. Hiervo n konnte die Bearbeitung von 10 
Hinweisen noch im Jahr 2013 abgeschlossen werden, ohne dass Korruption festgestellt worden 
wäre. In einem vom Anti-Korruptions-Koordinator bereits a bgeschlossenem Fall erstattete die 
Hinweisgebung später eine Strafanzeige bei der Staatsanwa ltschaft. Infolgedessen wurde der 
gesamte Vorgang des Anti-Korruptions-Koordinators von de r Staatsanwaltschaft eingefordert und 
nach Erteilung der hierfür erforderlichen Aussagegenehmi gung auch übergeben. Eine persönliche 
Befragung des Anti-Korruptions-Koordinators ist zu diese r Strafanzeige nicht erfolgt. Über den 
aktuellen Verfahrensstand liegen dem Anti-Korruptions-K oordinator keine Erkenntnisse vor. Zum 
01.01.2014 war damit die Bearbeitung von 5 Hinweisen noch offen. 
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Beim Vergleich 01.01.2013 zu 31.12.2013 zeigt sich ein Abba u der offenen Bearbeitungsfälle. Sie 
reduzieren sich von 9 auf 5 Vorgänge. Wie bereits in den Vorja hresberichten ausgeführt wurde, 
liegt eine längere Bearbeitungsdauer in der Komplexität ve rschiedener Vorgänge, aber auch in 
anhängigen Strafverfahren begründet. Der Anti-Korruptio ns-Koordinator begleitet die Verfahren in 
der Regel bis zum Abschluss und hält, sofern möglich und gewü nscht, die Verbindung zum 
Hinweisgeber.
Bis zum Stichtag 31.08.2014 wurde ein weiterer Fall abgesch lossen. Zum 01.09.2014 sind damit 
insgesamt 4 Fälle aus dem Zeitraum vor dem 01.01.2014 offen. Bei einem dieser offenen 
Hinweise handelt es sich um den Vorgang der gesetzlichen Vertretung. 
 3.4 Vorgang der gesetzlichen Vertretung 
In den Vorjahresberichten wurde bereits mehrfach und ausfü hrlich über diesen Punkt berichtet, 
von einer erneuten Darstellung innerhalb dieses Berichtes wird deshalb abgesehen. Zu näheren 
Einzelheiten der Entwicklung bis Ende 2012 wird auf die Ausf ührungen in den Tätigkeitsberichten 
für 2011 und 2012 verwiesen. 
Die Aufarbeitung der Thematik ist auch im Jahr 2013 fortgesc hritten. Im Vorgriff auf die 
Berichterstattung für das Jahr 2014 soll jedoch bereits an d ieser Stelle darüber informiert werden, 
dass Anfang April 2014 ein Ergebnisbericht des Sonderproje ktes „Gesetzliche Vertretung“ 
vorgelegt wurde. Das Team mit 15 Mitarbeiterinnen und Mitar beitern hatte seit Sommer 2012 
insgesamt 784 Grundstücksakten ausgewertet und diese vor a llem unter den Gesichtspunkten 
Eigentümerermittlung, Kaufpreisüberprüfung und Anwalts vergütung untersucht. Wie bereits die 
Staatsanwaltschaft kommt auch das Sonderprojekt zu dem Erg ebnis, dass es keinen Hinweis auf 
korruptes Verhalten von Verwaltungsmitarbeitern gab und g ibt. Auch gibt es keine Anhaltspunkte 
dafür, dass Verwaltungsmitarbeiter Teil krimineller Netz werke rund um diese Grundstücksfragen 
waren. 
Vielmehr wurde festgestellt, dass das Grundproblem darin l ag, dass das Rechtsinstrument der 
gesetzlichen Vertretung fehlerhaft angewendet worden war . Die Einsetzung eines gesetzlichen 
Vertreters für Grundstücke, deren Eigentümer nicht bekann t oder erreichbar sind, war nach der 
Wiedervereinigung zur Ankurbelung der der Wirtschaft und f ür den „Aufbau Ost“ geschaffen 
worden, um die sonst üblichen, aber sehr aufwändigen Verfah ren bei den Registergerichten, 
insbesondere bei den Nachlassgerichten, zu vermeiden. Die hierfür erforderliche 
Eigentümerrecherche durch die Behörde selbst war in Leipzig lückenhaft. 
Verständlicherweise nimmt auch Transparency internation al Deutschland e. V. (TID) erheblichen 
Anteil an den Aufklärungsbemühungen der Stadt, ist Leipzig seit 2011 doch selbst korporatives 
Mitglied dieser Organisation. Bindeglied zwischen TID und der Stadt ist der Anti-Korruptions- 
Koordinator, er vertritt die Stadt Leipzig bei TID. In diese r Eigenschaft hat er TID über die 
Entwicklung der Aufarbeitung der sogenannten „herrenlose n Grundstücke“ informiert. TID gilt 
schlechthin als die Organisation, die gegen Korruption käm pft und sich für Korrutionsprävention 
engagiert. Insofern werden alle Berichte über mögliche Kor ruptionsrelevanz sorgfältig 
ausgewertet. Dies gilt verständlicherweise erstrecht für Mitglieder des Vereins, deshalb hat sich 
TID frühzeitig in die Aufklärung eingebracht. Es gab versch iedene Gespräche, so auch ein 
Spitzengespräch mit Vertretern des Vereinsvorstandes am T isch des Oberbürgermeisters. TID 
wurde in die Aufarbeitung mit einbezogen und über wesentliche Entwicklungen informiert. Mit dem 
Ergebnisbericht des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertre tung“ hat sich der geschäftsführende 
Vorstand von TID auseinandergesetzt und mitgeteilt, dass v on Seiten TID in der Sache nichts 
weiter veranlasst würde. Weitere, zusätzliche Maßnahmen d er Stadt sind danach aus Sicht von 
TID aktuell nicht notwendig. 
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12 von 21 in Zusammenstellung
 3.5 Einige Ausführungen zu Hinweisen 
Bei der Vorstellung des vergangenen Tätigkeitsberichts wu rden verschiedentlich die Möglichkeit 
diskutiert, eingegangene Hinweis inhaltlich kurz und präg nant darzustellen. Die Ziele, einerseits 
komplexe, anspruchsvolle Sachverhalte so zu verkürzen und zu verfremden, dass Personen und 
Bereiche nicht mehr erkennbar sind und dennoch eine verstän dliche, aussagefähige Form zu 
wahren, stehen jedoch zueinander im Konflikt. Nach Auffassung des Anti-Korruptions-Koordinators 
führt eine anonymisierte Darstellung eher zu mehr Fragen, a ls dass sie einen hohen Nutzen hätte. 
Überdies sind auch rechtliche Aspekte zu bedenken. So hande lt es sich bei den 
Persönlichkeitsrechten der von Hinweisen auf vermutete ko rruptive Handlungen betroffenen 
Personen, die sich oft noch als unzutreffend erweisen, um hohe Rechtsgüter. Die Stadt Leipzig hat 
im Sinne des Fürsorgeprinzips die Rechtsgüter ihrer Beschä ftigten zu schützen. Eine 
Erkennbarkeit muss vermieden werden. Umgekehrt verlassen sich auch viele Hinweisgeber auf 
die gewünschte und vom Anti-Korruptions-Koordinator zuge sicherten Anonymität, die allerdings 
bei etwaigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kein en Bestand hat. In nicht wenigen Fällen 
sind die Hinweisgeber sogenannte Insider. Lässt sich der vo m Hinweis betroffene Bereich 
eingrenzen, so erlaubt dies möglicherweise Rückschlüsse a uf Personen des betreffenden 
Bereiches und auch auf eventuelle Hinweisgeber. Denkbar sind auch falsche Rückschlüsse, die zu 
völlig unbeteiligten Personen führen. Im Sinne des Schutze s aller Beteiligten ist eine inhaltliche 
Darstellung problematisch. 
Naturgemäß sind publikumsintensive Bereiche, in denen Bes cheide für Genehmigungen, 
Versagungen usw. erfolgen, als besonders sensible Bereich e zu betrachten. Bei den Adressaten 
besteht ein entsprechend hohes Interesse am Erlass/Unterl assen bestimmter Bescheide. Aus 
diesem Miteinander resultiert eine höhere Korruptionsgef ährdung. Insofern liegt es auf der Hand, 
dass für diese Bereiche eine höhere Fallzahl an Hinweisen au ftreten kann, als für Bereiche, die 
primär intern ausgerichtete Aufgaben wahrnehmen. Gleichw ohl dürfen diese Aspekte nicht zu der 
Annahme führen wären korrupter oder es würde dort schlechte r gearbeitet werden als in anderen 
Bereichen. 
Generell wird festgestellt, Bereiche in denen keine Korrup tion auftreten kann, gibt es nicht. In der 
bisherigen Praxis des Anti-Korruptions-Koordinators gab es für jedes Dezernat Hinweise auf 
vermutete korrupte Handlungen. 
 4 Fortbildung/ Prävention 
Mittlerweile einer guten Praxis entsprechend, fand auch im Mai 2013 das verwaltungsinterne 
Seminar zum Thema Korruptionsprävention statt. Dieses Sem inar steht allen städtischen 
Beschäftigten offen. Es ist ausdrücklich nicht auf ein best immtes Amt zugeschnitten. Gleichwohl 
bietet sich in Abhängigkeit der von den Teilnehmern angespr ochenen Problemlagen häufig die 
Gelegenheit, spezielle Gegebenheiten ämterübergreifend zu diskutieren. Die Organisation und 
Durchführung liegt in der Zuständigkeit des Personalamtes und der Verwaltungs- und Wirtschafts- 
Akademie Leipzig GmbH. Die Bindung von externem Sachversta nd hat sich dabei bewährt. Der 
Hauptreferent wurde dabei in gewohnter Weise vom Anti-Korr uptions-Koordinator der Stadt 
unterstützt. Gemäß der vorliegenden Auswertungsbögen hab en die Seminarteilnehmer das 
Seminar als sehr erfolgreich und nützlich eingeschätzt. 
Zusätzlich zum allgemein zugänglichen Angebot sind im Rahm en der Korruptionsvorbeugung 
auch besondere Verwaltungsbereiche zu berücksichtigen. N eben einer nachträglichen, 
anlassbedingten Untersuchung und Auswertung ist auch eine vorausschauende Schulung wichtig. 
Korruptionsgefährdende Umstände müssen zu ihrer Beseitig ung zunächst erst einmal erkannt 
werden. Die betreffenden Mitarbeiter sind für die Entstehu ngsursachen von Korruption, wie 
„Klimapflege“ und „Anfütterung“, zu sensibilisieren. So k önnen über kleine Gefälligkeiten 
Abhängigkeitsverhältnisse entstehen, die möglicherweis e Verantwortliche nicht mehr frei und 
unparteiisch ihre Entscheidungen treffen lassen.
11 
13 von 21 in Zusammenstellung
Auch im Jahr 2013 führte der Anti-Korruptions-Koordinator fachamtsspezifische 
Fortbildungsveranstaltungen in bestimmten Ämtern und Ber eichen durch. So fanden zum Thema 
Korruptionsprävention verschiedene Vorträge und Diskuss ionsrunden im Rechnungsprüfungsamt 
und im Ordnungsamt statt. Darüber hinaus setzte das Ordnung samt im Jahr 2013 eigene 
Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, durch Ver öffentlichungen in der amtsinternen 
Mitarbeiterzeitung, um. 
 5 Regelungen mit Korruptionsrelevanz 
 5.1 Dienstanweisung Sponsoring 
Nachdem im Jahr 2012 im Ergebnis intensiver fachlicher Ause inandersetzungen die 
Dienstanweisung zum Thema Sponsoring überarbeitet wurde, erfolgte im Jahr 2013 eine weitere 
Anpassung. Hierbei wurden allerdings primär steuerrechtl ich relevante Gesichtspunkte, die sich 
aufgrund aktueller Regelungen ergaben, eingearbeitet. 
Bei Sponsoring kann eine gewisse strafrechtliche Nähe auft reten. Dem ist durch die Geltung 
eindeutiger und transparenter Regelungen entgegenzuwirk en. Vorteilsannahme im Sinne des 
§ 331 StGB umfasst danach auch die Annahme von Vorteilen für Dritte, z.B. für die Stadt. Über die 
Unterstützung beispielsweise einer städtischen Veransta ltung durch einen Sponsor fließen der 
Stadt Vorteile zu. Daraus kann sich „theoretisch“, so die Au sführungen in der Dienstanweisung, 
der Straftatbestand der Vorteilsannahme ergeben. Dem soll und muss im Interesse der Stadt, 
aber natürlich erst recht im Interesse der die Verträge absc hließenden Mitarbeiter, 
entgegengewirkt werden. Gemäß der Dienstanweisung zu Spon soringverträgen werden die 
Sponsoringverträge vor ihrem Abschluss von Stadtkämmerei , Rechtsamt und Anti-Korruptions- 
Koordinator geprüft und bedürfen deren Zustimmung. Dieses Verfahren ist auch Ausdruck der 
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Es dient dem Schutz der M itarbeiter und ist nicht als Gängelei 
zu verstehen. 
In der Praxis hat sich die neue Dienstanweisung bewährt. So w erden empfangene 
Sponsoringleistungen des Vorjahres, sofern die Zustimmun g des Sponsors vorliegt, in einem 
sogenannten Sponsoringbericht veröffentlicht. Die Spons oren stimmen überwiegend der 
Veröffentlichung zu. Transparenz wird allgemein ein hoher Stellenwert für eine wirksame und 
erfolgreiche Korruptionsvorbeugung eingeräumt. Sponsor ing wird transparent. Analog zum 
Beispiel des Bundes, des Freistaates Sachsen und vieler wei terer öffentlich-rechtlicher 
Institutionen werden der Sponsor, die Art der Leistung, der Wert der Leistung nach bestimmten 
Kategorien und der Verwendungszweck veröffentlicht. 
Weitere Ausführungen sind unter Punkt 8 zu finden. 
 5.2 Anti-Korruptions-Konzept 
Im Jahr 2012 wurde eine Neufassung des Anti-Korruptions-Konzeptes erarbeitet und Ende 2012 in 
der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Sie trat am 18. Dezember 2012 mit 
sofortiger Wirkung in Kraft. Aufgrund der Aktualität für 20 13 werden die herausragenden 
Änderungen nochmals kurz dargelegt: 
► Die Gliederung wurde verändert. Die Definitionen von Korru ption und zur 
strafrechtlichen Relevanz von Vorteilsannahme, -gewähru ng, Bestechung und 
Bestechlichkeit (§§ 331 ff. StGB) wurden überarbeitet. 
12 
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► Die Vorschrift wurde insgesamt stilistisch und redaktionell überarbeitet. 
► Es wurden die neu hinzugekommenen Aufgaben des Anti-Korrup tions- 
Koordinators, städtischer Vertreter bei Transparency Int ernational Deutschland 
e.V. und beratende Stimme im Ehrenausschuss, integriert. 
► Der nach bisheriger Regelung vorgesehene Arbeitskreis „An tikorruption“ ist 
mangels praktischer Relevanz entfallen. Bestimmte Belang e werden aktuell mit 
den benannten Ansprechpartnern bilateral und ohne formell e Einberufung des 
Arbeitskreises geklärt. Innerhalb vorangehender Tätigke itsberichte wurde diese 
Absicht bereits kommuniziert. Bei der Einbeziehung der Que rschnittsämter liegt 
die Zuständigkeit jedoch nunmehr bei der Amts-/ Referatsle itung. Künftig wird die 
Leitung im Bedarfsfall vom Anti-Korruptions-Koordinator eingebunden. Dies ist der 
Verantwortung der Leitung und der hohen Priorität für Korru ptionsprävention 
geschuldet. 
► Die bislang enthaltenen - teilweise detaillierten - Ausfüh rungen zu bestimmten 
Bereichen wurden gestrafft. Hier gelten mittlerweile eige ne Dienstanweisungen 
(z. B. Sponsoring). Zwischenzeitlich überholte Ausführu ngen wurden gestrichen. 
Das vorliegende Konzept verweist explizit auf die vorhandenen Spezialvorschriften 
und gibt darüber hinausgehende, allgemeine Verhaltensregelungen. 
Seit 2013 wird nach dieser Dienstanweisung gearbeitet. 
 6 Mitarbeit bei Transparency International Deutsch land e.V. 
 6.1 Allgemeines 
Das Jahr 2013 war das dritte Jahr der Mitgliedschaft der Stad t Leipzig bei Transparency 
International Deutschland e.V. (TID). Die Zusammenarbeit mit TID wird zunehmend intensiver. Die 
Stadt Leipzig wirkt dabei insbesondere im sächsischen Maßstab als Multiplikator. 
TID erwartet naturgemäß von seinen Mitgliedern bei der Korr uptionseindämmung und 
Korruptionsprävention eine Vorbildfunktion. So hat sich d ie Stadt Leipzig im Rahmen einer 
Selbstverpflichtungserklärung zur Einhaltung bestimmte r Standards bekannt. Inhalt dieser 
Erklärung ist: 
• die Ablehnung von Korruption in jeder Form, 
• Korruption darf weder selbst angewendet noch geduldet werden, 
• die Sensibilisierung/Schulung der Beschäftigten für die Gefahren von Korruption, 
• aktiver Einsatz zur Korruptionsbekämpfung in den jeweiligen Interessenverbänden. 
Diese Zielsetzungen werden von der Stadt Leipzig durch eine Reihe verwaltungsinterner 
Vorschriften berücksichtigt (z.B. Anti-Korruptions-Konzept, Verbot der Annahme von Belohnungen 
und Geschenken, Nicht zweckgebundene Ausgaben im Dienstge schehen u.a.). Daneben erwartet 
TID weiterhin ein breites Bekenntnis des Hauptorgans, des Stadtrates, zu einem Ehrenkodex. 
Diesem Ehrenkodex, bestehend aus Ehrenordnung und Ehrener klärung, wurde durch die 
Ratsversammlung in der Sitzung vom 18. November 2010 mit gro ßer Mehrheit bei einigen 
Stimmenthaltungen zugestimmt. Zu weiteren Einzelpunkten wird auf die detaillierten Ausführungen 
in den Vorjahresberichten verwiesen. Die Beschlussvorlag e selbst (RBV-569/10) kann über das 
13 
15 von 21 in Zusammenstellung
elektronische Ratsinformationssystem (eRIS) der Stadt Le ipzig abgerufen werden. Weitere 
Ausführungen zum Ehrenkodex für Mandatsträger folgen in einem separaten Gliederungspunkt. 
Über den Problemkreis der „gesetzlichen Vertretung“ wurde wiederholt auch überregional 
berichtet. TID selbst hat die Berichterstattung und die Ans trengungen der Stadt Leipzig zur 
Aufklärung aufmerksam verfolgt. Dabei hat die Stadt Leipzi g aktiv TID eingebunden. Es erfolgte 
und erfolgt ein Informationsaustausch. TID ist und bleibt ü ber den Themenkomplex informiert. Auf 
die Ausführungen unter Punkt 3.4 wird ergänzend verwiesen. 
 6.2 Veranstaltungen von TID und Arbeitsgruppe Kommunen 
In seiner Eigenschaft als Vertreter der Stadt bei TID hat der Anti-Korruptions-Koordinator an 
verschiedenen Veranstaltungen von TID teilgenommen. So fa nd im Januar 2013 eine ganztägige 
Tagung der kommunalen korporativen Mitglieder mit dem Vors tand von TID in Berlin statt. Hierbei 
wurde über aktuelle Probleme und Projekte informiert und di skutiert. Alle Beteiligten haben diese 
Tagung als gelungene Veranstaltung eingeschätzt, sie ist m ittlerweile als Auftaktveranstaltung für 
eine alljährlich wiederkehrende Veranstaltung anzusehen . So fand im Jahr 2014 eine weitere 
Veranstaltung statt, Gastgeber war diesmal der zuständige Beigeordnete der Bundesstadt Bonn. 
Für 2015 ist bereits ebenfalls ein fester Termin vereinbart , dann wird die Stadt Leipzig als 
Gastgeber fungieren. 
Am Rande der Mitgliederversammlung im Juni 2013, in der auch die Vorstandswahl von TID und 
die Jubiläumsfeier zum 10 jährigen Bestehen von TID erfolgt e, fanden eine Reihe weiterer Treffen 
statt. So nahm der Anti-Korruptions-Koordinator am Treffe n der Arbeitsgruppe Kommunen teil. 
Hier erfolgte ein intensiver Gedankenaustausch zu bestimm ten aus Sicht von TID notwendigen 
Regelungen, wie bspw. zu Sponsoring und Annahme von Geschenken . Eine wesentliche 
Festlegung aus dieser Gruppe war, allen interessierten Kom munen einen Pool an guten 
Beispielen für verschiedene Regelungen, wie Sponsoring, B elohnung und Geschenke und 
Ehrenkodex auf der Internetpräsentation von TID anzubiete n. Auf das Anti-Korruptions-Konzept 
der Stadt Leipzig und die Dienstanweisung Sponsoring wird m ittlerweile von TID als gute 
Grundlage hingewiesen. 
 6.3 Regionalgruppe Sachsen 
Neben der Zentrale von TID in Berlin bestehen weiterhin eine Reihe sogenannter 
Regionalgruppen. Diese Regionalgruppen setzen sich vor Or t für mehr Transparenz in der 
jeweiligen Landespolitik sowie auf kommunaler Ebene ein. S ie bilden lokale Koalitionen und 
entwickeln ihrerseits Maßnahmen der Korruptionsprävention und -bekämpfung. 
Wie in den Jahren zuvor nahm der Anti-Korruptions-Koordina tor als Vertreter der Stadt Leipzig an 
den Sitzungen der Regionalgruppe Sachsen von TID teil. Dane ben finden Tagungen der 
sächsischen Anti-Korruptions-Koordinatoren/-Beauftra gten zu jeweils unterschiedlichen 
Fragestellungen statt. 
Das jährliche Treffen der sächsischen Anti-Korruptions-K oordinatoren/-Beauftragten fand im Jahr 
2013 im Technischen Rathaus der Stadt Leipzig statt. Teilne hmer waren die Vertreter der 
sächsischen Großstädte; Chemnitz, Dresden und Leipzig, so wie aus Görlitz und Zwickau. 
Weiterhin war als korporatives TID-Mitglied die Landeshau ptstadt Potsdam vertreten. Die 
organisatorische und inhaltliche Vorbereitung erfolgte i n enger Zusammenarbeit mit der 
Regionalgruppe von TID durch den Leipziger Anti-Korruptions-Koordinator. Als ein Referent konnte 
ein Vertreter des Leipziger Rechnungsprüfungsamtes gewon nen werden, welcher über aktuelle 
gesetzlichen Regelungen zum Vergaberecht und deren konkre te Umsetzung in Leipzig 
informierte. 
14 
16 von 21 in Zusammenstellung
 6.4 Informationsfreiheitssatzung 
Mit RBV-1456/12 vom 12.12.2012 wurde die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig mit 
großer Mehrheit in der Ratsversammlung bestätigt. Diesem B eschluss ging ein längerer und 
intensiver Abstimmungsprozess voraus. Entsprechend des m öglichen Geltungsbereiches waren 
praktisch alle Bereiche der Stadtverwaltung tangiert. Wie bereits im Vorjahr berichtet, waren auch 
das Rechnungsprüfungsamt und der Anti-Korruptions-Koord inator am internen 
Verwaltungsverfahren beteiligt und haben sich wiederholt ausführlich geäußert. 
Im Rahmen des verwaltungsinternen Abstimmungsverfahrens hat sich auch TID eingebracht. 
Neben einer schriftlichen Stellungnahme fand weiterhin ein Gespräch am Tisch des Ersten 
Bürgermeisters und Beigeordneten unter Beteiligung des Rechtsamtes statt. 
Die sich für die Leipziger Bürgerschaft eröffnende Möglich keit des Informationszugangs ist im 
Bereich des Freistaates Sachsen keine Selbstverständlich keit. Im Gegensatz zu den meisten 
Bundesländern verfügt der Freistaat bislang nicht über ein e vergleichbare landesgesetzliche 
Regelung, auf deren Grundlage ein Zugang auf bestimmte Info rmationen gewährt wird, ohne dass 
ein berechtigtes Interesse oder ein subjektiver Rechtsans pruch nachzuweisen ist. Zu den 
innerhalb der zugrundeliegenden Regelung definierten Inf ormationen wird ein Zugang gewährt, 
ohne dass hierfür Gründe angegeben werden müssen oder eine b estimmte verfahrenstechnische 
Stellung notwendig wäre. Der bis Mitte 2014 von der Verwaltu ng auftragsgemäß vorzulegende 
Erfahrungsbericht zum Vollzug der Leipziger Informations freiheitssatzung ist mittlerweile erstellt. 
Er befindet sich gegenwärtig im Verfahren (Stand: August 20 14). Ohne der Berichterstattung im 
Detail vorgreifen zu wollen, sei bereits an dieser Stelle da rauf hingewiesen, dass es 
verhältnismäßig wenige Anfragen gab. Dies deckt sich jedoc h mit den Erfahrungen anderer 
Kommunen. Nicht desto trotz soll Leipzig im Freistaat ein gu tes Beispiel sein und hoffentlich viele 
Nachahmer finden. 
In diesem Zusammenhang soll nochmals darauf hingewiesen we rden, dass die Stadt Leipzig 
unabhängig von der Informationsfreiheitssatzung und bere its seit geraumer Zeit eine Vielzahl von 
Informationen bereitstellt. So kann über das elektronisch e Ratsinformationssystem eine 
zielgerichtete Recherche nach Beschlüssen der Ratsversam mlung, Sitzungsprotokollen, 
Tagesordnungen, Vorlagen, Anfragen usw. betrieben werden. Diese Informationen sind allgemein 
unter Leipzig.de zugänglich. Sie dienen der Transparenz un d sollen auch das Interesse an 
Kommunalarbeit fördern. Auch seitens der politischen Entscheidungsträger, den Stadträtinnen und 
Stadträten, greifen verschiedene Transparenzregelungen . So erfolgt beispielsweise eine 
Information vom Rechnungsprüfungsamt an die Ausschussmit glieder über relevante Themen, wie 
die Mitzeichnung von Vorlagen. Über die Quartalsberichte e rhält der Stadtrat Einblick über 
durchgeführte Prüfungen und deren Ergebnisse, mit denen er sich dann näher auseinandersetzen 
kann. Der Stadtrat wird über den Rechnungsprüfungsausschu ss intensiv eingebunden. Dieses 
Verfahren ist im Freistaat Sachsen beispielhaft. 
 7 Ehrenkodex für Mandatsträger 
Wie bereits an anderer Stelle dargelegt wurde, hat die Ratsversammlung im Zusammenhang mit 
dem Beitritt zu TID einen Ehrenkodex für Mandatsträger verabschiedet. Bestandteil des 
Ehrenkodexes ist eine „Freiwillige Selbstauskunft gemäß Ehrenordnung für Mandatsträger der 
Stadt Leipzig“. Für die vorgesehene Verarbeitung und Veröffentlichung dieser Selbstauskunft ist 
eine schriftliche Einverständniserklärung notwendig. Sie kann jederzeit ohne Angabe von Gründen 
widerrufen werden. In der Selbstauskunft sind Angaben zu folgenden Schwerpunkten zu finden: 
• Name, Vorname, Kontaktmöglichkeit 
• gegenwärtig ausgeübter Beruf, 
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• Funktionen in Vereinen, Verbänden oder ähnlichen Organisationen, soweit Beziehungen 
zur Stadt bestehen oder Interessenskollisionen anzunehmen sind, 
• Beraterverträge, insbesondere über die entgeltliche Beratung, Vertretung fremder 
Interessen oder der Erstellung von Gutachten, soweit diese Tätigkeiten des gegenwärtig 
ausgeübten Berufs erfolgen 
• Mitgliedschaften in Ausschüssen der Ratsversammlung und Organen wirtschaftlicher 
Unternehmen und Zweckverbänden, als Vertreter der Stadt Leipzig 
Über das elektronische Ratsinformationssystem werden die se Auskünfte veröffentlicht. Die 
Aktualisierung erfolgt in eigener Zuständigkeit der Stadt rätinnen und Stadträte. Seitens der 
Stadtverwaltung werden die Selbstauskünfte lediglich mit tels Scanner elektronisch verarbeitet und 
als PDF-Dokument in das Ratsinformationssystem eingepfle gt. Gegenwärtig liegen 
Selbstauskünfte von 46 Stadträtinnen und Stadträten vor (S tand: August 2014). Die 
Ratsversammlung besteht aus insgesamt 70 Personen. Danach ergibt sich eine Quote von 66%. 
Diese „Zwei-Drittel-Mehrheit“ wird dem von TID erwarteten breiten Bekenntnis gerecht. Hierbei ist 
auch zu bedenken, dass der Verabschiedung des Ehrenkodex, h ierbei gerade auch zur Art und 
Umfang der Selbstauskünfte, ein intensiver Abstimmungspr ozess vorausgegangen ist. Im 
Freistaat Sachsen ist keine landesrechtliche Verpflichtu ng für die Veröffentlichung von eigenen 
persönlichen Angaben der Mandatsträger vorgesehen. Es gel ten demnach uneingeschränkt die 
Regelungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes. Gemäß de m Recht auf informelle 
Selbstbestimmung ist die Erhebung, Verarbeitung und Veröf fentlichung von personenbezogenen 
Daten an strenge Kriterien geknüpft. Sie darf nur auf Grundl age einer gesetzlichen Ermächtigung 
oder mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden. Der Umfang der Auskünfte könnte 
aus Sicht mancher Beteiligter durchaus umfassender sein. H auptziel war es jedoch bei diesem 
erstmaligen Ehrenkodex des Leipziger Stadtrates, einen mö glichst breiten Konsens über alle 
Fraktionsgrenzen hinweg, bei allen Stadträtinnen und Stad träten zu erreichen. Die derzeit 
bestehenden Selbstauskünfte stellen eine gute Basis dar. S icherlich bestehen noch Potenziale für 
eine Erweiterung. Es wird jedoch erwartet, dass die entspre chenden Impulse aus den Reihen der 
Ratsversammlung selbst kommen. 
Die gute Praxis der Veröffentlichung der Selbstauskünfte h at von Anfang an Schule gemacht. So 
wurden auch weitere Gremienvertreter, Sachverständige un d sachkundige Einwohner über die 
Möglichkeit einer Selbstauskunft informiert. Auch aus die sen Reihen liegen entsprechende 
Erklärungen vor, die gleichfalls über eRIS einsehbar sind. 
 8 Prüfung von Sponsoringverträgen 
Neben der eigentlichen Tätigkeit des Anti-Korruptions-Ko ordinators wurden weitere Aufgaben 
innerhalb des Rechnungsprüfungsamtes wahrgenommen. So is t der Funktion des Anti- 
Korruptions-Koordinators die Prüfungszuständigkeit für Sponsoring generell zugeordnet. 
Außerdem erfolgte eine Einbindung in verschiedene Prüfung en, u. a. in die Prüfung der 
Eröffnungsbilanz. Von einer Darstellung der einzelnen Prüfungen wird an dieser Stelle abgesehen. 
Nachfolgend wird näher auf den Bereich des Sponsorings eingegangen. 
Entsprechend der Dienstanweisung „Behandlung von Sponsor ing in der Stadt Leipzig“ werden 
Entwürfe von Sponsoringverträgen vor ihrem Abschluss der S tadtkämmerei, dem Rechtsamt und 
dem Rechnungsprüfungsamt zur Begutachtung vorgelegt. Auf Seiten des Rechnungs- 
prüfungsamtes wird, wie erwähnt, die Bearbeitung vom Anti- Korruptions-Koordinator 
wahrgenommen. 
Im Berichtsjahr 2013 wurde die bestehende Dienstanweisung 12/2012 durch die Dienstanweisung 
13/2013 ersetzt. Wie unter Punkt 5.1 ausgeführt wurde, spie lten bei der Überarbeitung der 
Vorschrift hauptsächlich steuerrechtliche Aspekte eine R olle. Von Seiten des Rechnungs- 
16 
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prüfungsamtes / des Anti-Korruptions-Koordinators wurde die Vorlage mitgezeichnet. 
Gleichwohl wird nach wie vor an der Auffassung festgehalten, dass bei Sponsoring eine generelle 
und ausnahmslose Veröffentlichung des Sponsorings im Sponsoringbericht der Stadt Leipzig 
erfolgen sollte. Mit Transparenz soll gerade die Unabhängi gkeit, die Integrität der Stadt 
dokumentiert werden. Es soll dem Eindruck entgegengetrete n werden, es würden Abhängigkeiten 
entstehen und Sponsoren könnten gewisse Entscheidungen beeinflussen. Vor diesem Hintergrund 
wird eine vertrauliche Behandlung von Sponsoring als probl ematisch angesehen. Nach der 
aktuellen Dienstanweisung kann dann von einer Veröffentli chung abgewichen werden, wenn der 
Sponsor eine vertrauliche Behandlung seines Engagements w ünscht und deshalb der Stadt ein 
eventueller Verlust der Unterstützung droht. Diese Ausnah men bedürfen einer Entscheidung des 
Oberbürgermeisters. 
Im Vorgriff auf die Berichterstattung für 2014 soll bereits an dieser Stelle auf Änderungen der 
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen hingewiesen wer den. Mit dem Gesetz zur 
Fortentwicklung des Kommunalrechts (hier §§ 73 Abs. 5, 28 Ab s. 2 Nr. 11 SächsGemO) wurden 
Verfahrensregelungen zum Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 
erlassen. Seit Anfang 2014 obliegt danach die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots 
derartiger Zuwendungen ausschließlich dem (Ober)-Bürger meisters sowie den Beigeordneten. 
Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinde rat in öffentlicher Sitzung. Eine 
Übertragung dieser Zuständigkeit des Gemeinderates wird ü ber § 28 SächsGemO 
ausgeschlossen. Im Zuge der Umsetzung der gemeinderechtli chen Vorschriften wurde intensiv 
verwaltungsintern diskutiert, ob Sponsoring von der Regel ung eingeschlossen sei oder nicht. Aus 
den Unterlagen zur Anhörung des „Gesetzes zur Fortentwickl ung des Kommunalrechts“ wird 
deutlich, dass die Problematik von Sponsoring sogar der Aus löser für diese, erst im Laufe des 
Anhörungsverfahrens in das Gesetz integrierte Vorschrift des § 73 Abs. 5 SächsGemO war. So 
wurde von Seiten der teilnehmenden Experten auf die Frage ei ner Landtagsabgeordneten zur 
Problematik von Sponsoring ausgeführt, dass Sponsoring nicht auf die leichte Schulter genommen 
werden dürfe. Die Rechtsprechung sei in den letzten Jahren s chärfer geworden. In der Folge 
wurde die bekannte Formulierung des § 73 Abs. 5 SächsGemO int egriert. Die hierfür als Vorbild 
dienende Regelung aus Baden-Württemberg enthält jedoch ge rade Sponsoring nicht. Hieraus 
resultierten die entsprechenden Diskussionen. Nach Argum entation des 
Rechnungsprüfungsamtes und des Anti-Korruptions-Koordi nators war Sponsoring von der 
Gesetzesregelung mit eingeschlossen. Nach anderer Argume ntation, speziell aufgrund des 
Fehlens in der Aufzählung nicht. Letztlich wurde entschied en, Sponsoring nicht dem Stadtrat zur 
Entscheidung vorzulegen. Der Anti-Korruptions-Koordina tor bedauert diese Entscheidung, hätte 
sie doch trotz fehlenden ausdrücklichen Nennung im Gesetz, mit einer öffentlichen 
Beschlussfassung dem Transparenzprinzip entsprochen. Es ist jedenfalls schwer einzusehen, 
wenn einerseits jede Kleinstspende – eine Bagatellegrenze hat der Gesetzgeber nicht zugelassen 
– vom Stadtrat angenommen werden muss, andererseits Sponso ring bei einer Beschlussfassung 
völlig außen vor bleibt. 
Im Jahr 2013 wurden dem Anti-Korruptions-Koordinator 36 En twürfe zur Begutachtung vorgelegt. 
Diese Menge fällt geringer als der Vorjahreswert aus. Aller dings lassen sich aus der verringerten 
Anzahl keine Aussagen zur Entwicklung der tatsächlichen Sp onsorengelder ableiten. Zur Anzahl 
der tatsächlich zum Abschluss gekommenen Verträge sowie au f das Sponsoringaufkommen 
insgesamt wird auf den zu erstellenden Sponsoringbericht d er Stadt Leipzig für das Jahr 2013 
verwiesen. 
17 
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Im Jahr 2013 konnte überwiegend den vorgelegten Entwürfen v on Sponsoringverträgen 
zugestimmt werden. 
Trotz der zahlenmäßigen Verringerung von 48 auf 36 Vorgänge bleibt Sponsoring auch im 
Berichtsjahr 2013 auf vergleichsweise hohem Niveau. Nicht wenige Sponsoren engagieren sich 
mittlerweile zum wiederholten Male. Dies zeigt, beide Part ner - Sponsor und Gesponserte -
profitieren von der vertraglichen Beziehung und den darin v ereinbarten Leistungen und 
Gegenleistungen. Die finanzielle Bandbreite von Sponsori ng ist dabei sehr unterschiedlich. Sie 
reicht von einigen hundert Euro bis zu fünfstelligen, in Aus nahmefällen sogar sechsstelligen 
Beträgen. In Zeiten der bestehenden Finanznot ist Sponsori ng eine wichtige Stütze zur 
Realisierung wünschenswerter Projekte und Maßnahmen. Ohn e diese ergänzenden Mittel könnte 
manches nicht durchgeführt werden. Der Sponsoringbericht für 2013 liegt noch nicht bestätigt vor. 
Für das Jahr 2012 konnten 233.829,02 EUR an Geld- und Sachmit telsponsoring vereinnahmt 
werden. 
 9 Presse/ Öffentlichkeitsarbeit 
Im Jahr 2013 gab es keine unmittelbaren Anfragen seitens der Presse. Hinsichtlich der weiterhin 
aktuellen Thematik der „gesetzlichen Vertretung“ wurde die Kommunikation durch das Referat 
Kommunikation wahrgenommen. Daneben erfolgte die politische Auseinandersetzung. 
Abschließend soll nochmals auf die mit dem Beitritt zu TID einhergehende Veröffentlichung der 
Selbstauskünfte entsprechend des Ehrenkodexes für Mandatsträger hingewiesen werden. In 
diesem Zusammenhang wird an dieser Stelle weiterhin auf die gleichfalls freiwillige 
Veröffentlichung des Oberbürgermeisters „Übersicht Einkünfte und Nebentätigkeiten“ ausdrücklich 
hingewiesen. 
Am 11. Dezember 2013 hat der Leipziger Stadtrat den Leipziger Corporate Governance Kodex –
Richtlinie guter Unternehmensführung und Unternehmensst euerung für Beteiligungen an 
privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Leipzig beschlossen. Unter Maßgabe der 
grundsätzlichen Zielstellungen von Allgemeinverbindlic hkeit, Transparenz und Integrität der 
jeweiligen Akteure wurde ein für die Stadt Leipzig maßgesch neidertes Regelwerk verabschiedet, 
dass in Anlehnung an den Deutschen Corporate Governance Kod ex für börsenorientierte 
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Unternehmen und den Public Corporate Governance Kodex für B eteiligungsunternehmen des 
Bundes sowie Empfehlungen des Präsidiums des Deutschen Städtetages erarbeitet wurde. 
Für den Bereich der privatrechtlichen Unternehmen der Stad t Leipzig ist der Anti-Korruptions- 
Koordinator nicht zuständig. Dennoch soll in diesem Berich t darauf aufmerksam gemacht werden, 
dass sich aus der Verabschiedung des Leipziger Corporate Go vernance Kodex weitreichenden 
Transparenzregelungen ableiten lassen. So soll im Rahmen d er rechtlichen Möglichkeiten die 
Gesamtvergütung eines jeden Mitglieds der Geschäftsführu ng individualisiert und aufgeteilt nach 
fixen und variablen Vergütungsbestandteilen unter Namens nennung im Anhang zum 
Jahresabschluss offengelegt werden. Bei der Neuanstellung von Mitgliedern der Geschäftsführung 
hat der Aufsichtsrat für eine vertragliche Zustimmungserk lärung dieser Mitglieder zur Offenlegung 
Sorge zu tragen. Bei Mitgliedern der Geschäftsführung mit b estehenden Anstellungsverträgen 
ohne eine solche Erklärung hat der Aufsichtsrat bei Vertrag sänderungen jeglicher Art für eine 
vertragliche Zustimmungserklärung dieser Mitglieder zur Offenlegung zu sorgen. 
Der Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinator s für das Berichtsjahr 2012 wurde in der 
Ratsversammlung vom 22.01.2014 als Informationsvorlage z ur Kenntnis genommen. Er ist unter 
leipzig.de vollständig veröffentlicht. 
Dieser vorliegende Tätigkeitsbericht für das Berichtsjah r 2013 ist gleichfalls zur Veröffentlichung 
vorgesehen. 
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