Schulpflichtüberwachung als Baustein zur Sicherung von Schulerfolg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-07986
Datum: 2019-11-26
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-07986 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Schulpflichtüberwachung als Baustein zur Sicherung von Schulerfolg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  22.01.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
In Leipzig verlässt jedes Jahr eine viel zu hohe Zahl Jugendlicher die Schule ohne 
mindestens einen Hauptschulabschluss. Zur Sicherung von Schulerfolg bestehen 
unterschiedliche Möglichkeiten bzw. Maßnahmen. In der Vorlage dargestellt sind speziell 
Ordnungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherung von Schulerfolg. In den 
nächsten Jahren sollen im Amt für Jugend, Familie und Bildung bereits begonnene 
Optimierungen von Verfahrensabläufen fortgesetzt und weiterentwickelt werden.  
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht erforderlich.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
2 Sachverhalt 
2.1   Anlass 
Die Sicherung von Schulerfolg und damit die Verringerung der Anzahl von Jugendlichen, die 
die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlassen, ist ein wichtiges 
bildungspolitisches Ziel der Stadt Leipzig. Angesichts der Tatsache, dass jährlich eine hohe 
Zahl Jugendlicher die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlässt, besteht 
in Bezug auf die Sicherung von Schulerfolg Handlungsbedarf. Die folgenden Übersichten 
zeigen zur Einordnung der Gesamtsituation einige statistische Daten.  
Tab. 1: Schulabgänger/-innen ohne mindestens einen Hauptschulabschluss 2013 bis 2017 
Jahr  Abgänger 
insg. 
Gesamt  
ohne mind. HSA: 
Anzahl und  % 
Davon                 
von Oberschulen 
2013  2.699 412 / 15,3 % 154 
2014  2.965 367 / 12,4 % 158 
2015  3.284 373 / 11,4 % 155 
2016  3.483 392 / 11,3 % 167 
2017  3.801 386 / 10,2% 175 
Für das Jahr 2018 liegen noch keine Zahlen des Statistischen Landesamtes vor.  
Im Rahmen der Schulpflichtüberwachung durch den Schulträger und die Schulen wurden 
Schulpflichtverletzungen nach § 61 SächsSchulG an das Ordnungsamt gemeldet, die für das 
Kalenderjahr 2018 in der folgenden Tabelle aufgeführt sind.  
 
Tab. 2: Schulpflichtverletzungen nach Schularten 2018 
Schulart Anzahl 
Anzeigen 
Anzahl 
Bußgeldbescheide 
Anzahl 
Abgaben an 
das 
Amtsgericht 
Anzahl 
Einstellungen 
durch das  
Amtsgericht oder 
die Staatsan-
waltschaft 
Grundschule 191 120 6 0* 
Oberschule 1.190 741 2 1* 
Förderschule 141 76 1 0* 
Gymnasium 45 24 0 0* 
BSZ 711 442 1 0* 
AfJFB 202 103 10 0* 
Gesamt 2.483 1.506 20 1* 
*Teils noch offene Verfahren 
Die Ursachen für das Verlassen der Schule ohne Abschluss sind vielfältig und können nicht 
mit einem standardisierten pädagogischen oder ordnungsrechtlichen Ansatz begegnet 
werden.  
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Zentral ist jedoch bei jeder Form von Schulverweigerung oder Schulabsentismus neben der 
Analyse individueller Ursachen ein schnelles Handeln in pädagogischer und 
ordnungsrechtlicher Sicht seitens Schule bzw. des Schulträgers Stadt Leipzig. Während 
pädagogische Schritte der Schule bzw. den an Schule tätigen pädagogischen Fachkräften wie 
beispielsweise Lehrkräften oder Schulsozialarbeiter/-innen vorbehalten sind, liegt die 
Zuständigkeit für das Einleiten ordnungsrechtlicher Schritte je nach Fall bei der Schule oder 
beim Schulträger. Grundlage sind jeweils die Regelungen des Sächsischen Schulgesetzes, 
der Schulordnungen für die einzelnen Schularten und der Verwaltungsvorschrift (VwV) 
Schulverweigerer. Die Schulpflichtüberwachung durch die Stadt Leipzig ist ein Baustein in 
einem komplexen System, das an der Sicherung von Schulerfolg arbeitet. Die Tätigkeit der 
Schulpflichtüberwachung erfolgte bisher weitgehend abgekoppelt von inhaltlichen bzw. 
pädagogischen Ansätzen. Hier wird seit Herbst 2018 durch die Einrichtung der Stelle 
„Sicherung von Schul- und Bildungserfolg“ sukzessive eine Verzahnung beider 
Arbeitsbereiche umgesetzt. Dazu gehört auch, Verfahrensabläufe im Bereich der 
Schulpflichtüberwachung umzusteuern: erhöhte Transparenz von Prozessen u. a. gegenüber 
Schulen trägt zu besser abgestimmten Verfahren in Bezug auf den/die einzelne/n Schüler/-in 
bei, effizientere Verfahrensabläufe wirken in Verwaltung und Schule hinein und geben 
Ressourcen für die Beratung von Schulen und für Verfahrensabstimmungen frei.  
 
2.2 Strategische Ziele 
Maßnahmen zur Sicherung von Schulerfolg tragen dazu bei, dass mehr Kinder und 
Jugendliche die Schullaufbahn erfolgreich durchlaufen, zu einem Abschluss kommen und 
idealerweise den Übergang in die Ausbildung problemlos gestalten können. Die Vorlage zielt 
damit im Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes auf „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ sowie 
„Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“. 
 
2.3 Operative Umsetzung 
Zur Sicherung von Schul- und Bildungserfolg ist grundsätzlich ein ganzheitlicher und 
institutionenübergreifender Ansatz unerlässlich. Ordnungs- und pädagogische Maßnahmen 
bzw. das Einschalten des Allgemeinen Sozialdienstes und/oder des Gesundheitsamtes laufen 
idealerweise aufeinander abgestimmt und auf einheitlichen, transparenten Grundlagen. Im 
Folgenden werden Maßnahmen und Handlungsansätze beschrieben, die das abgestimmte 
Handeln der beteiligten Akteure verbessern, die Transparenz von Verfahren erhöhen und 
damit das gemeinsame, ganzheitliche Handeln im Sinne der betroffenen Schüler/-innen und 
Familien verbessern.  
Durch den Wechsel der Schulpflichtüberwachung aus der Abteilung Jugendhilfe in die 
Abteilung Bildung, Sachgebiet Bildungsmanagement des Amtes für Jugend, Familie und 
Bildung im Jahr 2018 konnten Schnittstellen zu den Aufgabenfeldern Sicherung von Schul- 
und Bildungserfolg (Personalstelle besetzt seit 01.11.2018) und zur Schulsozialarbeit optimiert 
werden. Synergien können in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden. Institutionen- 
und ämterübergreifend wurden die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit dem 
Gesundheitsamt, dem Hauptamt/Bürgertelefon und dem Landesamt für Schule und Bildung 
intensiviert.  
Grundlage für die ausgearbeiteten und nachfolgend dargestellten Maßnahmen sind Prüfungen 
der Verfahrensabläufe innerhalb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Meldungen von 
Schulleitungen zu Problemen in Verfahrensabläufen, regelmäßiger Austausch mit dem 
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Ordnungs- und dem Gesundheitsamt sowie ein 2018 durch das Hauptamt der Stadt Leipzig 
durchgeführter interkommunaler Erfahrungsaustausch (IKEA). Gute Beispiele aus anderen 
Bundesländern können jedoch aufgrund der jeweils unterschiedlichen Schulgesetzgebung 
und teils gänzlich anderen Zuständigkeiten für die Schulpflichtüberwachung nur sehr begrenzt 
nach Leipzig transferiert werden.  
2.3.1 Begriffsklärung 
Im Folgenden werden zunächst einige Begrifflichkeiten definiert, die in der Vorlage in dem 
dargestellten Sinn verwendet werden.  
Schulabsentismus 
Der Begriff des Schulabsentismus beschreibt allgemein das Fernbleiben vom Unterricht und 
von der Schule und lässt sich hinsichtlich in drei Formgruppen - das Schulschwänzen, die 
Schulverweigerung und das Zurückhalten - untergliedern, wobei Mischformen möglich sind. 
Unterschieden wird zwischen aktivem und passivem Schulabsentismus.  
Aktiver Schulabsentismus umfasst das Schulschwänzen/das Schulverweigern als vom 
Schüler aktiv entschiedenes Fernbleiben, das angstindizierte Fernbleiben (z. B. Schulangst 
oder Schulphobie) sowie das Zurückhalten des Schülers vom Unterricht durch die Eltern.  
Der Begriff des passiven Schulabsentismus beschreibt das Phänomen, dass Schüler/-innen 
zwar physisch anwesend sind, sich aber gar nicht oder nur bedingt am Unterrichtsgeschehen 
beteiligen.  
Schulabbruch 
Vom Schulabbruch spricht man erst dann, wenn Jugendliche die Schule gar nicht mehr 
besuchen. Der Begriff des Schulabbrechers wird nicht pauschal auf diejenigen Jugendlichen 
angewendet, die die Schule ohne Abschluss verlassen, da ein Schulabbruch nicht 
zwangsläufig der Grund dafür sein muss, dass kein Schulabschluss erreicht wird. Verwendet 
wird für diese Gruppe der Begriff der „Schüler/-innen, die die Schule ohne mindestens einen 
Hauptschulabschluss verlassen“. Auch der Terminus „Schulabbrecherquote“ sollte vermieden 
werden.  
Schulpflichtüberwachung 
Die Überwachung der Schulpflicht ist Aufgabe des Schulträgers. Zu diesem Aufgabenfeld 
gehört die Anmeldepflichtüberwachung bei Einschulungen und Zuzügen, die Überwachung 
der Schulpflicht von im Ausland lebenden Kindern und Jugendlichen sowie die Überwachung 
der gesamten Schullaufbahn, insbesondere an Übergängen zwischen den einzelnen 
Schularten, bis zur Vollendung der Schulpflicht. Bei Verstößen werden die notwendigen 
Schritte nach vordefinierten und teils gesetzlich geregelten Verfahrensabläufen eingeleitet. Im 
Folgenden werden beispielhaft Prozesse in der Schulpflichtüberwachung dargestellt.  
 
Fallbeispiel 1: Verletzung der Anmeldepflicht für die 1. Klasse 
Die Schulanmeldung muss laut Schulordnung Grundschulen bis zum 15. September eines 
Kalenderjahres erfolgt sein. Ist ein Kind bis dahin nicht angemeldet, werden die Eltern – bei 
Bedarf zweimal – vom Amt für Jugend, Familie und Bildung angeschrieben und gebeten, die 
Anmeldung innerhalb einer bestimmten Frist nachzuholen. Ist nach zweimaligem Anschreiben 
noch keine Schulanmeldung erfolgt, wird durch die Schulpflichtüberwachung der Fall an den 
Allgemeinen Sozialdienst zur Überprüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung 
übergeben. Sollte bis zum jeweiligen Schuljahresbeginn am 01.08. eines Kalenderjahres 
immer noch keine Anmeldung erfolgt sein, wird der Fall an das Ordnungsamt weitergegeben. 
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Hier erfolgt eine Überprüfung der Meldung und weitere Bearbeitung (z. B. Einleitung 
Ordnungswidrigkeitsverfahren). 
 
Fallbeispiel 2: Übergang allgemeinbildende – berufsbildende Schule 
Am Übergang von der allgemeinbildende zur berufsbildende Schule prüfen derzeit sowohl die 
abgebenden allgemeinbildenden Schulen als auch das Amt für Jugend, Familie und Bildung, 
ob ein/e Schüler/-in zur Erfüllung seiner Schulpflicht an einer berufsbildenden Schule 
angemeldet ist. Liegt keine Anmeldung vor und wird auch nicht innerhalb bestimmter Fristen 
nachgeholt, erfolgt eine Meldung an das Ordnungsamt. Dieses Verfahren soll künftig verändert 
werden, siehe dazu 2.3.4. 
 
Fallbeispiel 3: Zuzug nach Leipzig 
Ziehen Familien nach Leipzig zu, muss das Amt für Jugend, Familie und Bildung im Rahmen 
der Schulpflichtüberwachung sicherstellen, dass Kinder aus diesen Familien die Schule 
besuchen. Erfolgt auch nach Rücksprachen, Anschreiben etc. keine Schulanmeldung, wird 
auch ein solcher Fall an das Ordnungsamt gemeldet.  
 
Fallbeispiel 4: Verletzung der Schulbesuchspflicht 
Bei Verletzungen der Schulbesuchspflicht wenden Schulen in Sachsen die VwV 
Schulverweigerer an. Diese regelt genau, welche Schritte bei welchen Verletzungen der 
Schulbesuchspflicht gegangen werden müssen: beispielsweise die Kontaktaufnahme mit 
Erziehungsberechtigten, Einberufung von Klassenkonferenzen sowie auch hier die Meldung 
an das Ordnungsamt. Über eine gleichzeitige Information an das zuständige Jugendamt 
entscheidet die Schulleitung im Einzelfall.  
 
2.3.2 Unterstützung für Schulen und transparente Verfahrensabläufe 
Schulleitungen und Lehrer/-innen haben bei ständig steigenden Schülerzahlen neben der 
pädagogischen Arbeit eine Vielzahl organisatorischer Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehört 
auch die Überwachung der Schulbesuchspflicht und bei Verletzungen die Einleitung 
entsprechender Maßnahmen. Wichtig ist hierbei Sicherheit in Bezug auf die Verfahrensabläufe 
sowie die Frage, wann welche Maßnahme eingeleitet wird. Nicht nur vor dem Hintergrund 
eines Generationenwechsels auf der Ebene der Schulleitungen und vieler Quereinsteiger in 
den Lehrerberuf sind aus Sicht von Schulen und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung 
hier Hilfestellungen notwendig und nützlich. Hierzu werden 2019 folgende Maßnahmen 
umgesetzt:  
Handlungsleitfaden zur Sicherung von Schulerfolg 
Im Amt für Jugend, Familie und Bildung wird ein Handlungsleitfaden für Schulen zum Thema 
Sicherung von Schulerfolg erstellt und mit dem Landesamt für Schule und Bildung abgestimmt. 
Im Sinne des Transfers guter Praxis wird eine Handreichung der Stadt Braunschweig als 
Grundlage für Leipzig verwendet. Der Leitfaden wird anhand verschiedener Praxisbeispiele 
Handlungsoptionen im Falle von Schulmüdigkeit bzw. Schulverweigerung aufzeigen, 
Ansprechpartner/-innen benennen und Verfahrensabläufe, beispielsweise von 
Ordnungswidrigkeitsverfahren, darstellen. Aufbau, Inhalt und Praxisbezug des Leitfadens 
werden zwei Jahre nach der Veröffentlichung und Etablierung evaluiert.  
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Pilotprojekt: Schulkonkretes Gesamtkonzept zur Sicherung von Schulerfolg 
An mindestens zwei Oberschulen und einer Grundschule in Leipzig wird beispielhaft ein 
ganzheitliches, auf den Schulstandort ausgerichtetes Gesamtkonzept zur Sicherung von 
Schulerfolg, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Initiative „Schule mit Zukunft Leipzig 
Ost“ erarbeitet. Ziel ist, nach Durchführung und Evaluation des Pilotprojektes eine Ausweitung 
auf weitere Oberschulen in öffentlicher Trägerschaft der Stadt Leipzig. Grundschulen folgen 
im nächsten Schritt.  
 
Öffentlichkeitsarbeit für die Angebote des Gesundheitsamtes zum Thema Schulverweigerung 
Das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig, Abteilung Soziale Kinder- und Jugendmedizin, bietet 
im Fall von Schulverweigerung Beratungs- bzw. Untersuchungstermine durch die Abteilung 
Soziale Kinder- und Jugendmedizin an. Schulleitungen können diese Art der amtsärztlichen 
Beratung oder Untersuchung beispielsweise dann einfordern, wenn Schüler/-innen besonders 
häufig und/oder von verschiedenen Ärzten krankgeschrieben werden oder der Eindruck 
besteht, dass das Fernbleiben von der Schule medizinische Ursachen hat, die einer Abklärung 
durch die Jugendmediziner des Gesundheitsamtes bedürfen.  Dieses Angebot des 
Gesundheitsamtes wird bisher verhältnismäßig wenig genutzt. Gründe hierfür können sein, 
dass das Einschalten eines Amtsarztes weniger als unterstützender denn als bedrohlicher Akt 
gesehen wird und/oder, dass das Angebot bei den Schulen schlichtweg zu wenig bekannt ist. 
Um die Möglichkeiten, die eine Beratung durch die Kinder- und Jugendmediziner des 
Gesundheitsamtes im Falle von Schulverweigerung bietet, aufzuzeigen, wird das Thema in 
den nächsten Schulleiterberatungen der Stadt Leipzig sowie in Einzelkontakten mit Schulen 
aufgegriffen.  
 
Verstärkter Austausch mit Schulen zum Thema  
Nicht nur das vorgenannte Angebot des Gesundheitsamtes, sondern auch andere relevante 
Themen im Feld der Sicherung von Schulerfolg sollen regelmäßig Thema der 
Schulleiterberatungen sein. Es ist nicht Ziel, in jeder Schulleiterberatung umfassende 
Präsentationen zur Sicherung von Schulerfolg zu halten, sondern gezielt diejenigen Punkte 
aufzugreifen, die für die jeweilige Schulart zum betreffenden Zeitpunkt relevant sind. Für die 
Grundschulen ist dies im ersten Halbjahr 2019 beispielsweise die Schulanmeldung zur 
Grundschule und Änderungen, die sich aus der Novellierung der Schulordnung Grundschulen 
in Bezug auf das Anmeldeverfahren ergeben haben.  
 
2.3.3 Ordnungswidrigkeitsverfahren: Rückmeldungen zum Verfahren an 
Schulen und Amt für Jugend, Familie und Bildung 
Bei Schulbesuchspflichtverletzungen sind Schulen gemäß VwV Schulverweigerer verpflichtet, 
diese dem Ordnungsamt schriftlich zur Kenntnis zu geben. Das Ordnungsamt als die für 
Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde prüft die Einleitung eines 
Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Wird dieses eingeleitet, erfolgt die Bearbeitung gemäß den 
geltenden gesetzlichen Vorschriften. Diese Vorschriften beinhalten auch Fristen zur Anhörung 
bzw. Begleichung des Bußgeldbetrages und können in Zeitdauer und Ablauf nicht beeinflusst 
werden. Rückinformationen an die Schulen zum Verlauf und Ausgang des Verfahrens erfolgen 
derzeit nicht. Das heißt, dass den Schulen keinerlei Informationen darüber vorliegen, ob ein 
Verfahren rechtskräftig ist oder eingestellt wurde oder ob eine Umwandlung des 
Ordnungsgeldes in Sozialstunden erfolgt ist. 
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Der interkommunale Erfahrungsaustausch hat gezeigt, dass in verschiedenen Kommunen 
außerhalb Sachsens (München, Mönchengladbach, Düsseldorf) Rückinformationen an die 
anzeigenden Schulen zum Verfahren erfolgen, beispielsweise in Form von Kopien der 
Bußgeldbescheide.  
Schulen haben die Aufgabe, Schulpflichtverletzungen wirksam vorzubeugen und ihnen 
entgegenzuwirken. Schulpflichtüberwachung ist nach § 31, Abs. 3 SächsSchulG auch Aufgabe 
der Schule. Zeigt eine Schule eine Schulpflichtverletzung an, so ist sie als erstanzeigende 
Stelle auch als Beteiligte im Ordungswidrigkeitsverfahren zu sehen. Daraus ergibt sich, dass 
das Ordnungsamt Schulen über den Ausgang von Verfahren informieren kann. Im Rahmen 
von §§ 46 und 49 a OwiG ist diese Information rechtssicher möglich. 
Informationen über den Ausgang von Ordnungswidrigkeitsverfahren sind deswegen für 
Schulen so wichtig, weil ihnen diese Information einen ganzheitlichen Blick auf den 
vorliegenden Fall von Schulabsentismus/Schulpflichtverletzungen ermöglicht und ein 
zielorientierter Diskurs mit Schüler/-innen und Personensorgeberechtigten nur bei 
vollumfänglicher Kenntnis zum Fall geführt werden kann. Beispielsweise kann die Schule bei 
einer Einstellung des Verfahrens davon ausgehen, dass ggf. Entschuldigungsgründe 
vorlagen, bei einer Bußgeldfestsetzung kann von einer vorsätzlichen Schulpflichtverletzung 
ausgegangen werden. Weiterhin kann die Höhe des Bußgeldes ein Indiz für eine 
Wiederholungsgefahr sein.  
Nach Prüfung wird das Ordnungsamt, sofern der Schutz der Persönlichkeitsrechte der 
Betroffenen dies erlaubt sowie entsprechende Rechtfertigungsgründe vorliegen, die 
abschließende Entscheidung (Rechtskraft des Bescheides/Verfahrenseinstellung) dem 
Anzeigeerstatter übermitteln. 
Ergänzend wird dafür Sorge getragen, die Schulen regelmäßig zentral zum zeitlichen und 
organisatorischen Ablauf von Ordnungswidrigkeitsverfahren zu informieren. Hierfür bieten 
erstmalig die Schulleiterberatungen der Stadt Leipzig im 2. Halbjahr 2019 einen Rahmen. 
Nachfolgend wird mindestens einmal jährlich eine Veranstaltung zum Thema angeboten, um 
neue Schulleiter/-innen und Lehrer/-innen über die Abläufe zu informieren und 
Handlungssicherheit für das Verfahren zu geben. 
 
2.3.4 Überwachung der Übergänge allgemeinbildende Schule – Berufliches 
Schulzentrum 
Für den vorgenannten Bildungsübergang ist in Abstimmung mit dem Landesamt für Schule 
und Bildung die Pilotierung eines geänderten Verfahrensablaufs für den Schuljahreswechsel 
2019/20 vorgesehen.  
Bisher prüfen sowohl Schulen als auch Amt für Jugend, Familie und Bildung anhand des 
jeweils vorliegenden Datenbestandes, ob alle Abgänger/-innen von Oberschulen an einer 
Berufsbildenden Schule angemeldet sind und leiten im Bedarfsfall die jeweils notwendigen 
Schritte ein. Im Rahmen des bisherigen Verfahrens ist es möglich, dass sowohl seitens der 
Schule als auch seitens des Amt für Jugend, Familie und Bildung ein 
Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. Diese Fälle binden aufgrund möglicher 
Dopplungen bei allen Beteiligten unnötig Ressourcen. 
Daher wird mit zwei Oberschulen und einer Berufsbildenden Schule das folgende Verfahren 
getestet und ausgewertet: Die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgt nur noch 
durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung nach vorheriger Meldung der entsprechenden 
Schülerdaten durch die Schulen auf datenschutzrechtlich sicherem Weg. Die zugehörigen 
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Fristen werden mit den Pilotschulen im Vorfeld abgesprochen. Greift die Verfahrensänderung 
im erwarteten positiven Sinne, so  
 entlastet sie die Schulen, die für die vorgenannten Fälle keine Verfahren mehr einleiten 
müssen, 
 verhindert sie Doppelanzeigen beim Ordnungsamt und ermöglicht auch hier eine 
Entlastung von zusätzlich notwendigen Prüfungen oder das Einstellen doppelt eingeleiteter 
Verfahren, 
 sichert sie die Herstellung eines ordentlichen Tatbestandes und stellt Rechtssicherheit her, 
 sorgt sie für eine effektivere Verfolgung von Anmeldepflichtverletzungen verbunden mit der 
Chance, die betreffenden Jugendlichen zeitnah nach Schuljahresbeginn einem 
Schulbesuch zuführen zu können. 
 
Da Verfahrensabläufe dieser Art reibungslos funktionieren müssen, wird das neue Verfahren 
nicht sofort auf alle Oberschulen der Stadt Leipzig angewandt, sondern zunächst wie oben 
beschrieben pilotiert und anschließend mit den beteiligten Schulen und dem Landesamt für 
Schule und Bildung ausgewertet. Es muss in diesem Kontext beachtet werden, dass die 
vorgeschlagene Verfahrensänderung einen erheblichen Mehraufwand im Arbeitsbereich der 
Schulpflichtüberwachung mit sich bringt. Eine Pilotierung des Verfahrens macht es möglich, 
diesen Mehraufwand präzise einzuschätzen und beurteilen zu können, ob er mit den 
vorhandenen Personalressourcen zu bewältigen ist.  
 
2.3.5 Verbesserung statistischer Daten 
Sowohl zur gezielten Implementierung als auch zur Messung von Wirkungen und Erfolgen von 
Maßnahmen zur Sicherung von Schulerfolg sind statistische Daten unerlässlich. Daten wie die 
Anzahl der Klassenwiederholer/-innen, Schüler/-innen ohne Abschluss oder die Anzahl der 
Bildungsempfehlungen für die Oberschule werden vom Statistischen Landesamt über die 
amtliche Schulstatistik zur Verfügung gestellt. Andere Daten, die für das Themenfeld 
Steuerungsrelevanz haben, werden derzeit gar nicht oder mit zu geringem Detaillierungsgrad 
erhoben. An einigen Stellen ist also eine Verbesserung der Datenlage dringend notwendig.  
Innerhalb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung/Schulpflichtüberwachung wird ab sofort 
die Zahl derjenigen Kinder fortlaufend dokumentiert, deren Eltern trotz Versand des Info-Briefs 
zur Schulanmeldung und nachfolgender zweimaliger Aufforderung durch das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung der Pflicht zur Schulanmeldung ihres Kindes nicht nachgekommen sind. 
Die Entwicklung der Fallzahlen wird in den nächsten Jahren beobachtet werden, bei 
steigender Tendenz folgt die Entwicklung von Gegenmaßnahmen. Diese Form der 
Dokumentation war bisher nicht notwendig, weil bis zum Jahresanfang 2018 im Falle nicht 
erfolgter Schulanmeldung Ordnungswidrigkeitsverfahren angedroht und teils auch eingeleitet 
wurden. Diese Verfahren führten in allen Fällen zur Schulanmeldung des Kindes. Die 
Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgt aber seit der Anmeldung für das Schuljahr 
2019/20 nicht mehr. Grund hierfür ist die Rechtsauffassung, dass ein Rechtsverstoß erst mit 
Beginn des Schuljahres, in dem das Kind schulpflichtig wird, vorliegt und nicht schon mit der 
Anmeldung zur Schule. Für das Schuljahr 2019/20 waren im Dezember 2018 von 6.024 
schulpflichtig werdenden Kinder 51 noch nicht zur Schule angemeldet, im April 2019 waren es 
noch zwei. Es bleibt anhand der statistischen Erfassung zu beobachten, ob die vorgenannte 
Rechtsauffassung Einfluss für das Schulanmeldeverhalten hat.  
Die bereits bestehende Statistik zum Ruhen der Schulpflicht wird fortgeführt; bei steigenden 
Fallzahlen werden die Ursachen ermittelt und ggf. Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.  
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Seitens des Ordnungsamtes wird jeweils im ersten Quartal eines Kalenderjahres die Zahl der 
Anzeigen aufgrund von Schulpflichtverletzungen sowie die daraus folgenden 
Bußgeldbescheide, Abgaben an das Amtsgericht und Verfahrenseinstellungen durch 
Amtsgericht oder Staatsanwaltschaft des vorangegangenen Kalenderjahres zur Verfügung 
gestellt. Die Statistik unterscheidet zwischen Anzeigen durch das Amt für Jugend, Familie und 
Bildung sowie Anzeigen der Schulen. Innerhalb der Schulen erfolgt eine Unterscheidung nach 
Schularten. Notwendig für die Steuerung pädagogischer Maßnahmen ist jedoch eine 
tiefergehende Aufgliederung der Anzeigen bereits bei der Erfassung. Steuerungsrelevant sind 
die folgenden Informationen: Anzahl der Verfahren je Schulart insgesamt, davon Verfahren an 
Schulen in öffentlicher sowie freier Trägerschaft, Anzahl Verfahren je Schule, Anzahl der 
eingeleiteten und Anzahl der rechtskräftigen Verfahren. Für eine gezielte Zusteuerung von 
Maßnahmen zur Sicherung von Schulerfolg – beispielsweise Projekte und/oder 
Jugendhilfeangebote an der Schule oder im umgebenden Sozialraum – ist es unabdingbar, 
dass diese Informationen unkompliziert und digital zur Verfügung gestellt werden. Eine 
Zurverfügungstellung der gewünschten Daten erfolgt derzeit durch das Ordnungsamt nicht, 
weil die dort genutzte Software ein Auslesen der für das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
notwendigen und wichtigen Daten nicht zulässt und eine händische Auszählung notwendig 
wäre. Im Ordnungsamt wird – nach jetzigem Stand zum Jahresende 2022 – eine neue 
Software eingeführt. Ziel ist es, dass diese ein Auslesen der Statistik in der oben dargelegten 
Form ermöglicht. Beide Ämter bleiben hierzu im Austausch. 
 
Im Rahmen der Schulpflichtüberwachung bzw. der Umsetzung der VwV Schulverweigerer 
werden durch die Schulen Fehlzeiten einzelner Schüler/-innen erhoben. Diese Erhebung findet 
mit unterschiedlichen Methoden, meist jedoch analog, statt. Im Kontext der Erstellung 
schulkonkreter Gesamtkonzepte zur Sicherung von Schulerfolg wird geprüft, ob 
Veränderungen/Vereinheitlichungen mit Blick auf die Sicherung von Schulerfolg zielführend 
sein können.  
 
2.3.6 Ressourcenorientierte Veränderung von internen 
Verfahrensabläufen/Digitalisierung 
Innerhalb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung werden die Abläufe innerhalb der 
Schulpflichtüberwachung regelmäßig auf den Prüfstand gestellt. Soweit möglich werden 
Vorgänge und Daten digitalisiert. Dafür wird im Wesentlichen die Schülerverwaltung im 
stadtinternen Ämterframework genutzt. Schülerakten sind hier elektronisch abrufbar, 
Dokumente zu Schüler/-innen werden digital abgelegt.  
Für die Überwachung von Beschulungen im Ausland wurden passende Datenbanken 
angelegt.  
Für das Jahr 2019 sind weitere Schritte zur Optimierung der Arbeitsabläufe geplant:  
 Ermöglichung eines Zugriffs auf die Archivfunktion in der Schülerdatenbank SaxSVS des 
Freistaates Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Schule und Bildung bzw. 
dem Kultusministerium, 
 Digitalisierung der Schulbezirke bzw. Schulbezirksgrenzen, um Veränderungen von 
Schulbezirksgrenzen nicht mehr händisch in das System einspielen zu müssen, in 
Zusammenarbeit mit den Abteilungen Infrastruktur und Jugendhilfe des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung,  
 Druck von Briefen über den Dienstleister Lecos zur Vermeidung des zusätzlichen Transfers 
an die und von der Hausdruckerei an die Lecos zum Versand,  
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 Entwicklung einer Speichermöglichkeit für das jeweils personenbezogene Exemplar eines 
Serienbriefs in der Schülerdatenbank (bisher Speicherung aller Briefen in jedem 
Schülerdatensatz) in Zusammenarbeit mit der Lecos, 
 Transfer der elektronischen Schulpostfächer von einem Server des Medienpädagogischen 
Zentrums Leipzig in das Intranet der Stadt Leipzig mit Neueinrichtung von Schulpostfächern 
für Schulen in freier Trägerschaft zum digitalen und datenschutzrechtlich sicheren 
Datentausch. 
 
Die Umsetzung der vorgenannten Schritte zur weiteren Digitalisierung ermöglicht im 
Arbeitsbereich der Schulpflichtüberwachung, in dem jährlich mehr Kinder und Jugendliche zu 
betreuen sind, eine Konzentration auf die Fälle von Anmelde- und Schulpflichtverletzungen. 
Es werden Ressourcen für fachlichen Austausch und eine weitere Qualifizierung des 
Arbeitsbereichs freigelenkt. 
 
2.3.7 Exkurs: Freilerner in Leipzig 
In Leipzig lebt eine wachsende Zahl von Familien, die sich als so genannte Freilerner 
bezeichnen und deren Kinder keine Schule besuchen. Das Thema als solches ist in vielfacher 
Hinsicht diffizil, es haben bereits diverse Abstimmungen dazu mit dem Allgemeinen 
Sozialdienst, dem Rechtsamt, dem Landesamt für Schule und Bildung stattgefunden.  
Die Beweggründe für das Freilernen sind unterschiedlich und können nicht generalisiert 
werden. Aus Gesprächen mit Freilerner-Familien und Internet-Recherchen – die Freilerner-
Szene organisiert sich weitgehend über Facebook – können jedoch die folgenden 
Beweggründe für das Freilernen abgeleitet werden:  
 Der Besuch einer Schule wird als einengend und starr empfunden, gewünscht wird für die 
Kinder ein selbstbestimmter Tagesablauf. 
 Der Lehrplan für alle Schularten wird als zu lebensfern eingeschätzt, statt des 
Schulbesuchs sollen die Kinder und Jugendlichen selbstbestimmt lernen – ob Zuhause, auf 
einem Segelboot oder in einem anderen europäischen Land ist dabei irrelevant. 
 Es besteht ein generelles Misstrauen gegenüber vom Freistaat Sachsen „bestimmten“ 
Lerninhalten. Dieses Misstrauen gilt nicht nur für Lehrpläne, sondern auch für den 
Sächsischen Bildungsplan, sodass Kinder aus Freilerner-Familien häufig auch keine 
Kindertageseinrichtung besuchen. 
 
Die Ahndung des Freilernens und die Einleitung wirksamer Maßnahmen erweisen sich als 
zunehmend schwierig. Grundsätzlich stehen alle im Falle von Anmelde- und 
Schulbesuchspflichtverletzungen möglichen (Ordnungs-)Maßnahmen zur Verfügung. Bleiben 
diese erfolglos, wird durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung ein Zwangsgeld in Höhe 
von 1.000 € verhängt. Die Wirksamkeit der Zwangsgeldbescheide hält sich jedoch in Grenzen. 
Sofern die Bezahlung des Zwangsgeldes aufgrund der finanziellen Situation einer Familie nicht 
möglich ist, wird die Summe beispielsweise über die Einwerbung von Spenden oder 
Crowdfunding bereitgestellt. Andere Verfahren werden bei Zahlungsunfähigkeit der Familien 
eingestellt, da eine Erzwingungshaft für Personensorgeberechtigte als Ersatz für das Zahlen 
des Zwangsgeldes als nicht zielführend betrachtet wird.  
Derzeit ist vor dem Amtsgericht Leipzig ein Verfahren gegen die Stadt Leipzig anhängig, von 
dessen Ausgang die weiteren Handlungsoptionen in Bezug auf das Freilernen abhängig 
gemacht werden müssen. 
  
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2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont 
 
Die vorgenannten Maßnahmen sollen im Kalenderjahr 2019 realisiert werden. Wo notwendig, 
ist der Zeitpunkt der Evaluation bei der jeweiligen Maßnahme benannt. 
 
3   Finanzielle Auswirkungen 
Keine. 
4   Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
 
5  Bürgerbeteiligung 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht notwendig, da es sich bei den geschilderten Maßnahmen 
weitgehend um die Veränderung von Abläufen und Prozessen innerhalb der Stadtverwaltung 
Leipzig handelt.  
 
6  Besonderheiten der Vorlage 
Keine.