Konsequenzen der Haushaltssperre auf pflichtige Aufgaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02386-AW-01
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02386-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Konsequenzen der Haushaltssperre auf pflichtige Aufgaben
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Allgemein:
Zur Beantwortung der Anfrage seien vorab folgende allgemeingültigen Bemerkungen gestellt:
 
Gemäß § 30 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (SächsKomHVO-Doppik) ist es zwingend, die 
Inanspruchnahme von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen und 
Verpflichtungsermächtigungen durch den Fachbediensteten für das Finanzwesen zu sperren, soweit 
und solange es die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und 
Auszahlungen erfordern. Die Wirkung einer Haushaltssperre durch Einzelfreigaben des 
Beigeordneten für Finanzen zeigt sich anhand einer verbesserten Liquiditätssituation, kann aber 
auch zu einer Ergebnisverbesserung beitragen.
Grundsätzlich dürfen während einer Haushaltssperre nur Aufwendungen und Auszahlungen 
geleistet werden, wenn die Gemeinde dazu rechtlich verpflichtet ist oder diese für die Weiterführung 
der Aufgaben unaufschiebbar sind. Im investiven Bereich sind alle Fortsetzungs- und 
Zuwendungsmaßnahmen von der Sperre ausgenommen. Die Anwendung der Haushaltssperre gilt 
insbesondere für alle Bereiche der laufenden Verwaltungstätigkeit. Demgegenüber sind bspw. 
Zuschüsse für Vereine und Verbände von der Haushaltssperre nicht betroffen.
Die Notwendigkeit der vom Beigeordneten für Finanzen mit den Schreiben vom 8.12.2015 bzw. 
13.01.2016 verhängten Haushaltsperre in Bezug auf die Haushaltsdurchführung 2016 ergab sich 
zum genannten Zeitpunkt vor dem Hintergrund einer Kombination verschiedener Risiken wie 
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Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Schlüsselzuweisungen aus dem 
FAG, Mehrbedarfe bei den Hilfen zu Erziehung sowie der noch nicht geklärten Frage der 
Refinanzierung der Aufwendungen für Asylbewerber sowie erhöhten Personalaufwendungen aus 
dem Tarifabschluss bei Erziehern und Sozialarbeitern.
zu Frage 1:
Ein genereller „Stopp“ von geplanten Maßnahmen bzw. Maßnahmen für die eine vertragliche 
Verpflichtung eingegangen wurde, ist auch durch Einzelfreigaben nicht möglich.
Wie im Schreiben vom 13.01.2016 verdeutlicht, ist ein Sperre in Höhe von 50% der Planansätze in 
diversen Sachkonten erfolgt, die aber vor allem verwaltungsintern ausgerichtet sind und keine große 
Außenwirkung haben, wie bspw. Geschäftsaufwendungen (Sachverständigenkosten, Bürobedarf, 
Sachkonto 4431).
Alle Produktgruppenbudgets sind außer den angeführten Sachkonten (siehe Hausmitteilung vom 
13.01.2016, die auch allen Stadträten zugegangen ist) zu 100% freigegeben, somit können alle für 
das Haushaltsjahr 2016 geplanten Maßnahmen bzw. Leistungen, die vertraglich vereinbart wurden 
umgesetzt werden.
zu Frage 2:
keine
zu Frage 3a:
keine
zu Frage 3b:
Die haushaltswirtschaftliche Sperre schließt den Vollzug des Stellenplanes 2016 sowie die damit in 
Zusammenhang stehenden Erträge und Aufwendungen mit ein. Ausgenommen sind die bis zum 
Zeitpunkt der Haushaltssperre bereits ausgeschriebene Stellen. Über die tatsächliche
Besetzung von Stellen entscheidet der Beigeordnete für Finanzen im Einvernehmen mit dem 
Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung.
Im Ergebnis der bisherigen Prüfung sind bisher keine Stellenausschreibungs- und 
besetzungsverfahren gestoppt worden.
Fazit:
Die vom Fragesteller angedeuteten Hinweise, dass die Haushaltssperre Einfluss auf sogenannte 
pflichtige Leistungen der Stadt Leipzig nimmt und zahlreiche, auch dringlichste Aufgaben gestoppt 
sind können im Rahmen der Beantwortung der Anfrage ohne Angabe von Sachverhalten durch das 
Dezernat Finanzen nicht beantwortet werden. Dieses würde aber bei entsprechender Benennung 
von konkreten Beispielen unter Berücksichtigung der vorab genannten Rahmenbedingungen 
nachgeholt.
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Anlagen:
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