Übergangslösung für Mittel des ÖPNV/SPNV bzw. Übergangslösung kostenfreier ÖPNV/SPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07060-VSP-01
Datum: 2022-06-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07060-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-P-07060 Daniel und Ronny Würfel
VII-P-07060-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Übergangslösung für Mittel des ÖPNV/SPNV bzw. Übergangslösung 
kostenfreier ÖPNV/SPNV
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
 
 Zustimmung und Abhilfe  Alternativvorschlag
 
 Berücksichtigung  erledigt
 
X Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag
Der eingereichten Petition kann nicht abgeholfen werden.
Räumlicher Bezug
Gesamtes Stadtgebiet.
 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges: Petition
 
Die Petitionseinreicher ersuchen den Stadtrat, die für August 2022 vorgesehene 
Tarifanpassung im MDV aufgrund der aktuellen Preissteigerungen auszusetzen und beim 
BMDV anzufragen, das Geld für kostenfreien ÖPNV und SPNV für sozial schwache 
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Menschen zur Verfügung zu stellen. Es wird die Ablehnung der Petition empfohlen, da ein 
Bündel an Maßnahmen und Tarifangeboten besteht, die es sozial schwächer gestellten 
Menschen ermöglicht, den ÖPNV in Leipzig in Anspruch zu nehmen.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt. 
III. Strategische Ziele
 
Die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie Tickets und Tarife sind Teil 
der Nachhaltigen Mobilität. 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten für die Bürgerinnen und 
Bürger sowie die Wirtschaft abzumildern, hat die Bundesregierung mit zwei 
Entlastungspaketen bereits umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und sozialen 
Unterstützung auf den Weg gebracht. Darüber hinaus soll ein weiteres Maßnahmenpaket zur 
Unterstützung der von Sanktionen bzw. dem Kriegsgeschehen betroffenen Unternehmen 
verabschiedet werden.
 
Das „Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ beinhaltet umfassende 
Maßnahmen zur schnellen und unbürokratischen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern 
sowie Familien. Darin inbegriffen ist auch das „9 Euro-Ticket“, welches im Zeitraum vom 1. 
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Juni bis zum 31. August 2022 für 9 Euro pro Kalendermonat zur Fahrt in Bussen und Bahnen 
im Nah- und Regionalverkehr berechtigt.
 
Mit dem „9 Euro-Ticket“ wird demnach ein sehr stark verbilligtes ÖPNV-Ticket 
angeboten und damit die gewünschte finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und 
Bürger im ÖPNV erreicht. Die Verwaltung empfiehlt deshalb die Ablehnung der 
Petition. 
 
Darüber hinaus besteht mit der Leipzig-Pass-Mobilcard und dem ABO Leipzig-Pass-
Mobilcard ein attraktives Tarifangebot für sozial schwächere Menschen in der Tarifzone 110 
(Stadt Leipzig). Vergünstigte Angebote stehen auch den Studierenden, den Schülerinnen 
und Schülern sowie den Auszubildenden zur Verfügung.
 
Hinsichtlich der Einführung von ÖPNV-Produkten im MDV-Tarif (dies betrifft auch die 
Preisabsenkung von Tarifprodukten bis hin zum kostenlosen ÖPNV) bedarf es grundsätzlich 
der mehrheitlichen Zustimmung der Aufsichtsräte der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mbH 
und des MDV – umfangreiche, mehrmonatige Abstimmungen in den MDV-Gremien 
vorausgesetzt. Dies gilt auch für Produkte, die ausschließlich in Leipzig angeboten werden 
und betrifft auch den Einführungszeitpunkt. Der Tarifantrag für den Tarif ab August 2022 
wurde bereits bei der Genehmigungsbehörde eingereicht. Auf Basis des nötigen 
Abstimmungsbedarfes, der Gremienvorläufe sowie der sich anschließenden 
Bearbeitungsfrist der Genehmigungsbehörde wäre die Einführung neuer Tickets bzw. Tarife 
im Übrigen frühestens sechs Monate nach einer grundsätzlichen Entscheidung des 
Stadtrates möglich.
 
An dieser Stelle sei zudem noch darauf hingewiesen, dass die derzeitigen 
Kostenentwicklungen (insbesondere die Steigerung der Energiepreise sowie der Personal- 
und Sachkosten) auch die Nahverkehrsunternehmen in Mitteldeutschland massiv unter 
Druck setzen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Verkehrsunternehmen 
im MDV-Gebiet im Jahr 2023 gegenüber der mittelfristigen Kostenplanung 
Mehraufwendungen in Höhe von mindestens 50 Mio. € pro Jahr haben werden. Anteilig wirkt 
dies bereits im aktuellen Wirtschaftsjahr 2022. 
 
Anlage/n
Keine
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