Erhöhungsverlangen der RBL Media GmbH (seit 31.10.2024 Ströer SE & Co. KGaA)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06280-Ifo-02
Datum: 2026-01-21
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VI-DS-06280-Ifo-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-DS-06280 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau 
 
 
VI-DS-06280-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VI-DS-06280-Ifo-02 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erhöhungsverlangen der RBL Media GmbH (seit 31.10.2024 Ströer SE & 
Co. KGaA) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 05.12.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.12.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Das Erhöhungsverlangen der RBL Media GmbH (seit 31.10.2024 Ströer SE & Co. KGaA) 
wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Berechtigtes Erhöhungsverlangen gemäß Vertragsgrundlage des „Vertrags über die 
Errichtung und den Betrieb von City-Toiletten in der Stadt Leipzig“ (VI-DS-06280). 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
  
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Eilbedürftigkeit liegt nicht vor. 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
„Lebensqualität steigern: Qualität im 
öffentlichen Raum und in der 
Baukultur“ 
Die öffentliche Sanitärversorgung sollte als 
Bestandteil der kommunalen 
Daseinsvorsorge verstanden werden. Ein 
Nichtvorhandensein dieser wichtigen 
Infrastruktur führt im öffentlichen Raum zu 
Diskriminierung, sozialer Ungerechtigkeit, 
Umweltverschmutzung, negativen 
gesundheitlichen Auswirkungen für 
Menschen und beeinflusst hierdurch 
maßgeblich das öffentliche Leben sowie 
Stadtbild. Durch die Bereitstellung dieser 
Infrastruktur wird die Qualität des Leipziger 
Stadtbildes bewahrt und öffentliche Räume 
für alle Personen nutzbar gemacht. 
  
„Stadtgesellschaft zusammenhalten: 
Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ 
Der Zugang zu öffentlichen Sanitäranlagen ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis, 
um angemessen und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. 
Besonders Personengruppen wie ältere Menschen, menstruierende Personen, Menschen 
mit Behinderung sowie gesundheitlichen Einschränkungen sind direkt auf diese Infrastruktur 
angewiesen. 
 
„Internationalität stärken: Attraktiver Messe-, Kongress- und Tourismusstandort, 
international erreichbar“ 
Die Geschichte und die vielfältigen kulturellen Angebote locken jährlich unzählige Menschen 
in die Stadt Leipzig. Sowohl Individualreisende als auch Reisegruppen sind dabei auf eine 
ausreichende Toiletteninfrastruktur angewiesen, die unabhängig von Gruppengrößen und 
Öffnungszeiten verfügbar sein sollte. Öffentliche Sanitäranlagen gehören zu den 
Grundvoraussetzungen, um die Ziele des Touristischen Entwicklungsplanes der Stadt 
Leipzig (TEP) bei möglichst vielen Zielgruppen auch zukünftig ausschöpfen zu können. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Im Zeitraum Juli 2019 bis Juli 2023 verzeichneten die Nominallöhne in Deutschland eine 
Steigerung um 11,34 %. Im Detail errechnet sich diese Steigerung wie folgt: 
 
Entwicklung der Nominallöhne [Quelle Statistisches Bundesamt]: 
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Jahr Steigerung FaktorJahreswachstum
Veränderung Nominallohn Kumuliert
Prozentuale Differenz zum Jahr 2019
[-] [-] [-] [%] [%]2019 100,00 -2020 -0,7 0,993 99,30 -0,702021 3,1 1,031 102,38 2,382022 2,6 1,026 105,04 5,042023 6 1,060 111,34 11,34
 
Gemäß Ziffer 7.2 des Vertrags über die Errichtung und den Betrieb von City-Toiletten in der 
Stadt Leipzig (VI-DS-06280) ist der Betreiber RBL Media GmbH (seit 31.10.2024 Ströer SE 
& Co. KGaA) berechtigt, eine Anpassung des festen Betrages zu verlangen, wenn sich der 
Index der nominalen Lohnkosten in der Bundesrepublik Deutschland um jeweils 10 % 
gegenüber der letzten Festsetzung des festgelegten Betrags erhöht hat.  
  
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Das durch die RBL Media GmbH schriftlich mitgeteilte Erhöhungsverlangen wurde sowohl 
sachlich als auch rechnerisch geprüft und für korrekt erklärt. Gemäß geltendem Vertrag ist 
die Stadt Leipzig daher zur Zahlung verpflichtet.  
 
Der Netto-Festbetrag, den die Stadt Leipzig je Standort und Jahr zu zahlen hat, erhöht sich 
somit von 25.832,04 € auf 28.761,35 €. 
Dementsprechend erhöht sich die zu zahlende Vertragssumme auf: 
28.761,35 € x 20 Standorte = 575.227 € (netto) zzgl. MwSt. = 684.520,13 € (brutto) 
 
Die resultierenden Mehrkosten sind bereits im aktuellen Doppelhaushalt 2025/26 wirksam. 
So entstehen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 folgende zusätzliche Kosten. 
Mehraufwendungen je Haushaltsjahr: 
Jährliche Kosten Alt  615.000 € (brutto) 
Jährliche Kosten Neu 685.000 € (brutto) 
Jährliche Differenz  70.000 € 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 
2026 
2025 
2026 
70.000 
70.000 192311110001 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2027 2035 685.000 192311110001 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Deckung des Mehrbedarfes im Haushaltsjahr 2025 und 2026 innerhalb des Eckwertes 
im Dezernat für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport ist sichergestellt. 
 
Die im Haushaltsjahr 2027 ff. anfallenden jährlichen Kosten in Höhe von 685.000 € werden 
zukünftig innerhalb des Budgets des Dezernates III geplant und entsprechend bei der 
Haushaltsplanung berücksichtigt. 
  
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Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Das Erhöhungsverlangen basiert auf der vertraglichen Grundlage. Sollte die Stadt Leipzig 
den vertraglich festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommen, sind rechtliche Schritte 
seitens des Vertragspartners RBL Media GmbH (seit 31.10.2024 Ströer SE & Co. KGaA) zu 
erwarten. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Erhöhungsverlangen RBL Media GmbH (nichtöffentlich) 
 
 
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