Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parkplatzsituation Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00073
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00073 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dr. med. Johannes Wilde 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00073 Dr. med. Johannes Wilde 
 
Betreff: 
Parkplatzsituation Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die ehemals vorhandenen Parkplatzmöglichkeiten im Bereich der Karl-Heine-Str. sind aus 
unerklärlichen Gründen weggenommen worden. 
Es sind Parkmöglichkeiten, die bei einem 10 m breiten betonierten Fußweg niemanden irgendwie 
gestört oder behindert haben. 
Ich bin aus dienstlichen und ehrenamtlichen Gründen in der Karl-Heine-Str. sehr viel unterwegs. 
(mehrmals in der Woche) 
Soll jetzt in den Nebenstraßen eine unnötige, sinnlos und alle belastende Parkplatzsuche initiiert 
werden? 
Wo sollen die vielen Kirchenbesucher am Wochenende die PKW parken? 
Wofür sonst sollte der überbreite Fußweg auf der Karl-Heine-Str. genutzt werden? 
Hat die Stadt nicht auch die Fürsorgepflicht, geeignete Parkplätze den Leipzigern zur Verfügung zu 
stellen!? 
  
Ich bitte sehr, um Korrektur einer solchen Fehlentscheidung! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parkmöglichkeiten auf der Karl Heine Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00074
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00074 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Holger Brosig 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00074 Holger Brosig 
 
Betreff: 
Parkmöglichkeiten auf der Karl Heine Str. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Leider wieder sehr kurzfristig die seit 50 Jahren bestehenden Parkmöglichkeiten auf der Karl 
Heine Str. zur Parkverbots Zone erklärt. Davon abgesehen dass der 10 m Breite Fußweg zu 
nichts anderen verwendet werden kann, stehen den Anwohner keine zumutbaren Alternati-
ven zur Verfügung. 
 
Durch Stadion und Arena Besucher werden die Anwohner zusätzlich unter Bedrängnis ge-
setzt. Adäquate Möglichkeiten sind nicht vorhanden. 
 
Ich bitte zu prüfen ob unter den gegebenen Umständen den Anwohnern ausreichend Park-
möglichkeiten die gesetzlich zur Verfügung stehen müssen nun auch noch angeboten wer-
den und wenn ja, wo diese sich bitte befinden?  
 
Die momentane Situation ist nach meiner Auffassung ohne dringende Notwendigkeit sehr 
verschärft worden. Die Anwohner bewegen nun kaum noch ihre Fahrzeuge und der „natürli-
che“ Verkehrsfluss ist künstlich eingeschränkt. Spät von der Arbeit kommende Anwohner 
finden keine Parkplätze mehr und müssen bis in entferntere Straßen ausweichen. Da wie-
derum werden aber auch nur die Parkplätze besetzt von den direkten Anwohner. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parken in der Karl Heine Strasse
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00075
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00075 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Nicole Neumann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00075 Nicole Neumann 
 
Betreff: 
Parken in der Karl Heine Strasse 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ein aktuelles Anliegen zu erörtern, das viele 
Anwohner der Karl-Heine-Straße betrifft. Wie Sie vielleicht wissen, wurde kürzlich der 
Parkraum zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee in einen Gehweg umgewandelt. 
Diese Entscheidung hat für erhebliche Irritationen und Unverständnis unter den Anwohnern 
gesorgt. 
Aus Sicht der Stadtverwaltung war diese Fläche bereits ein Gehweg, was jedoch bei vielen 
Betroffenen aufgrund der bisherigen Nutzung als Parkraum Fragen aufwirft. In der 
Vergangenheit wurden die Parkmarkierungen von der Stadt selbst angebracht und auch in 
Umbaumaßnahmen investiert, die den Parkraum klar definierten. Diese abrupte Änderung, 
ohne eine vorherige, ausführliche Kommunikation mit den Anwohnern, hat zu einer 
erheblichen Verunsicherung geführt. 
Die Motivation hinter dieser Entscheidung, hervorgerufen durch Beschwerden eines Vereins 
zur Verkehrswende, ist nachvollziehbar, insbesondere der Wunsch, die Sicherheit auf den 
Gehwegen zu erhöhen. Wir erkennen die Notwendigkeit, Konflikte zwischen Fußgängern 
und parkenden Autos zu vermeiden. Dennoch stellt die aktuelle Situation eine große 
Herausforderung für die Anwohner dar, da kein alternativer Parkraum zur Verfügung steht 
und das umliegende Wohngebiet die zusätzliche Parklast kaum bewältigen kann. 
Ich möchte betonen, dass wir als Anwohner offen und bereit sind, an einer konstruktiven 
Lösung mitzuarbeiten, die sowohl die Sicherheitsbedenken als auch die Bedürfnisse der 
Anwohner berücksichtigt. Wir schlagen vor, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung 
zusammenzukommen, um gemeinsam eine nachhaltige Lösung zu entwickeln, die alle 
Perspektiven einbezieht. 
Als vorübergehende Maßnahme würden wir darum bitten, die Nutzung der umgewandelten 
Flächen als Parkraum zumindest vorläufig zu dulden, bis eine endgültige Lösung gefunden 
ist. Dies würde helfen, das derzeitige Chaos zu lindern und die Sicherheit für alle 
Verkehrsteilnehmer zu verbessern. 
Wir sind überzeugt, dass durch Dialog und Kooperation eine Lösung gefunden werden kann, 
die das Wohlbefinden und die Zufriedenheit aller Betroffenen fördert. Ich freue mich darauf, 
1 von 2 in Zusammenstellung
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von Ihnen zu hören und stehe für Rückfragen oder einen persönlichen Austausch jederzeit 
zur Verfügung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parken in der Karl Heine Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00077
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00077 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Christian Hetke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00077 Christian Hetke 
 
Betreff: 
Parken in der Karl Heine Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine dringende Angelegenheit in der Karl-Heine-Straße 
lenken, wo kürzlich Parkflächen in Gehwege umgewandelt wurden – eine Entscheidung, die 
uns Anwohner stark betrifft und über die wir gern diskutieren würden. 
Die Stadtverwaltung betrachtet diese Flächen als bereits bestehende Gehwege, doch die 
Situation vor Ort spricht eine andere Sprache. Parkmarkierungen wurden entfernt und der 
Radweg durch eine gestrichelte Linie klar von der Parkfläche abgegrenzt, was üblicherweise 
auf Parkraum hinweist. Hinzu kommt, dass die Stadt in der Vergangenheit Parktaschen 
eingerichtet hat, was die plötzliche Umwidmung noch fragwürdiger macht. 
Die Umgestaltung basiert auf einer Beschwerde eines Verkehrsvereins und führt nun dazu, 
dass etwa 50 Parkplätze ohne Ersatz gestrichen wurden. Dies stellt für uns Anwohner eine 
erhebliche Belastung dar, da kein alternativer Parkraum zur Verfügung steht. Das 
angrenzende Wohngebiet ist bereits jetzt überlastet, und der zusätzliche Parkverkehr erhöht 
das Unfallrisiko erheblich. Zudem wird der neu geschaffene breite Gehweg fälschlicherweise 
von Fahrradfahrern genutzt, was weitere Gefahren birgt. 
Wir verstehen die Bedeutung von Fußgängerschutz und sind bereit, an Lösungen 
mitzuwirken. Allerdings muss eine Lösung gefunden werden, die auch die Bedürfnisse der 
Anwohner berücksichtigt. Die derzeitige Situation führt nicht zu mehr Umweltschutz oder 
einer erhöhten Nutzung des ÖPNV, sondern nur zu mehr Verkehr und längeren 
Parkplatzsuchen. 
Vorschläge unsererseits umfassen: 
• Sofortige Markierung der dringend benötigten Parkplätze. 
• Nutzung der Flächen hinter den Bäumen für Fahrradstellplätze oder als Sperrflächen. 
Wir bitten darum, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung eine für alle Seiten tragbare Lösung zu 
finden und die Parkraumnutzung bis dahin vorläufig wieder zu gestatten, um das derzeitige 
Chaos zu beenden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parksituation Karl Heine Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00078
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00078 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marcel Vollroth 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00078 Marcel Vollroth 
 
Betreff: 
Parksituation Karl Heine Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Hinblick auf das kürzlich durchgesetzte Parkverbot in der KHS möchte ich folgende 
Fragen stellen: 
 
1. Wieso wurden die Anwohner nicht über das anstehende Verbot informiert? 
2. Welche Ersatzparkplätze kann die Stadt Leipzig anbieten? 
3. Gibt es ein Parkkraumkonzept? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parksituation in der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00079
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00079 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Roland Morgenroth 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00079 Roland Morgenroth 
 
Betreff: 
Parksituation in der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im südlichen Bereich der Karl-Heine-Straße zwischen Plagwitzer Brücke und Erich-Zeigner-
Allee wird nun nach über zwei Jahrzehnten ab 12.08.2024 das Parken auf der befestigten 
Fläche neben der Straße nicht mehr geduldet und geahndet. Damit verschärft sich der 
Parkdruck im Viertel nach ähnlicher Maßnahme in der Erich-Zeigner-Allee weiter drastisch, 
da mehrere Dutzend Fahrzeuge mehr täglich einen Stellplatz suchen müssen, obwohl ein 
extrem breiter Bereich neben der Straße dafür nutzbar wäre, ohne Fussgänger zu 
beeinträchtigen. 
So nachvollziehbar und regelkonform die Erläuterung seitens der Verwaltung ist, so 
lebensfremd erscheint diese in der tatsächlichen Betrachtung der riesigen nun ungenutzten 
öffentlichen Flächen. 
 
Deshalb frage ich an: 
 
1. Ist es seitens der Stadtverwaltung geplant, im benannten Bereich legale bzw. StVO-
konforme öffentliche Stellplätze zu schaffen? Wenn ja, mit welchem zeitlichen Horizont? 
Wenn nein, warum nicht und was soll alternativ mit dieser Fläche geschehen? 
 
2. Wurde im Zuge des Baus der Plagwitzer Brücke bereits über die Möglichkeit der 
Schaffung von legalen bzw. StVO-konformen Stellplätzen im benannten Straßenbereich 
abgewogen? Weshalb wurde hier nicht die Chance ergriffen regelkonforme bauliche 
Situationen zu schaffen? 
 
3. Ist es seitens der Stadtverwaltung geplant, im benannten Bereich und/oder in Teilen von 
Plagwitz Anwohnerparken einzuführen? Was spricht dagegen und was dafür? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parkverbot Karl-Heine-Str. zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00080
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00080 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Andreas Schlüter 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00080 Andreas Schlüter 
 
Betreff: 
Parkverbot Karl-Heine-Str. zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-
Allee 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit Montag 12.08.2024 wird auf dem Gehweg zwischen Erich-Zeigner-Allee und 
Kolbestraße ein Parkverbot durchgesetzt. 
Über Jahrzehnte gab es an dieser Stelle ein friedliches Nebeneinander von geparkten Autos 
und über den Gehweg laufenden Fußgängern, da das Gelände so angelegt ist, dass 
Kraftfahrzeuge dort abgestellt werden können - sogar mit Parkmarkierungen - ohne 
Fußgänger zu behindern. Es ist schlicht und einfach genügend Platz vorhanden. 
Die Durchsetzung des Parkverbots ist verwunderlich, da gerade in diesem Teil und in den 
Seitenstraßen in Plagwitz ein enormer Mangel an Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge 
besteht. In den letzten Jahren wurde ständig die Anzahl von Parkplätzen verringert, ohne 
Alternativen zu schaffen. 
Wenn man abends mit dem KFZ nach Hause kommt, ist es mitunter gar nicht mehr möglich, 
einen legalen Parkplatz im Umkreis von 1 km zu finden. Das heißt, ich muss am nächsten 
Tag morgens das eigene Auto von wer weiß wo holen in der Hoffnung, einen freien Parkplatz 
nahe der eigenen Wohnung zu bekommen. Der unnötige CO2-Ausstoß, der durch diese 
Situation entsteht, beunruhigt mich zudem auch noch. Ich selbst habe ein Deutschland-
Ticket, bin auch gerne mit dem Fahrrad und zu Fuß unterwegs, gleichzeitig aber auch auf 
das private KFZ dringend angewiesen. 
 
Welche Vorteile bzw. welchen Mehrwert verspricht sich die Stadt Leipzig von der 
Durchsetzung des Parkverbots in dem genannten Bereich?  
Welches Nutzungskonzept für den jetzt leeren Asphaltstreifen ist vorgesehen? 
Welche Alternativen gibt es für Anwohner, die keinen eigenen PKW-Stellplatz haben? 
 
Es wäre zu hoffen, dass zumindest bis auf weiteres das Parkverbot nicht weiter durchgesetzt 
wird und die verschiedenen Interessengruppen ins Gespräch kommen, um eine Lösung zu 
finden. 
Ich kenne allerdings niemanden in meiner Umgebung, der einen wie auch immer gearteten 
Vorteil (ökologisch, stadtplanerisch, wirtschaftlich) aus den jetzt geschaffenen „Fakten“ 
erkennen kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parksituation Karl-Heine-Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00082
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00082 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Bert Mittenzwei 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00082 Bert Mittenzwei 
 
Betreff: 
Parksituation Karl-Heine-Str. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Unsere Anfrage betrifft die Parkplätze auf dem "Fussweg" der Karl Heine Str.-zwischen 
E.Zeigner Allee und Kolbestr. 
 
Wir wohnen seit 2012 in diesem Viertel und schon diese gesamte Zeit war das Parken dort 
möglich und es gab auch keine Probleme mit Fussgängern und Radfahrern. Leider hat sich 
nun auf Grund von Beschwerden einzelner Bürger, dass Ordnungsamt gezwungen gefühlt 
einzuschreiten. 
 
Für viele Anwohner dieses Viertels stellt das allerdings eine große Belastung dar, da die 
Parksituation als Solches schon sehr schwierig bis katastrophal ist. In allen angrenzenden 
Straßen sieht es keinesfalls besser aus, heißt auch dort gibt es keine freien Parkflächen, die 
von den Betroffenen genutzt werden können. Wir befürchten, dass es in Zukunft für Ret-
tungsfahrzeuge, Polizei, Feuerwehr und natürlich auch für die Müllentsorgung es nahezu 
unmöglich wird, die Strassen zu befahren, wenn Einmündungen und Kreuzungsbereiche aus 
Mangel an Alternativen, zugeparkt sind. 
 
Unsere Argumentation dazu: 
 
Der Fussweg ist in diesem Bereich ja gute 10 Meter breit, wovon mind.5 Meter, durch das 
Parken nicht beeinträchtigt werden. 
 
Ein Befahren ist durch abgesenkte Bordsteine auch von der Strasse aus gut möglich und 
durch die gestrichelte Linie am Fahrradweg auch so gekennzeichnet. Durch Kennzeichnung 
und Beschilderung der entsprechenden Bereiche kann es relativ einfach für alle, verkehrs-
rechtlich umgesetzt werden. 
 
 
Unsere Anfrage richtet sich an Sie Herr Jung und den Stadtrat, 
 
um die gesamte Situation noch einmal zu prüfen und eine Lösung zu erarbeiten, die die In-
teressen aller Anwohner und Gewerbetreibenden, ob Fussgänger oder Autofahrer, berück-
sichtigt. Bis eine endgültige Lösung gefunden und umgesetzt ist, bitten wir um die Ausset-
zung der Sanktionierung durch das Ordnungsamt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Uns sind seit wir hier wohnen auch keine Unfälle bekannt, die durch dort parkende Autos 
(bzw. ihrer Fahrer) entstanden sind. 
 
Wir sind zum Beispiel auf Parkplätze für´s Auto angewiesen, da ich als Servicetechniker mit 
Bereitschaftsdienst auch für große Leipziger Unternehmen und meine Frau als Hebamme im 
3-Schichtsystem tätig sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parksituation Karl-Heine-Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00083
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00083 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Maren Janke Kuttruff 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00083 Maren Janke Kuttruff 
 
Betreff: 
Parksituation Karl-Heine-Str. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Als Anwohner und Fahrzeugbesitzer der Karl-Heine-Straße möchte ich meine Besorgnis 
über die seit Montag, den 12.08.24 geltende Beendigung der Duldung des Parkens auf nicht 
separat ausgewiesenen Parkflächen in unserer Straße zum Ausdruck bringen. 
 
Diese Maßnahme hat zur Folge, dass es für Fahrzeughalter sehr schwierig wird, einen 
Parkplatz zu finden, da im Umkreis von mindestens 2 km in den angrenzenden Straßen 
keine freien Parkplätze vorhanden sind. Dies führt zu einer erhöhten Belastung der 
umliegenden Nebenstraßen und birgt zusätzliche Risiken sowie eine höhere 
Umweltbelastung durch Suchverkehr. Für die Bewohner der Karl-Heine-Straße und die 
Mitarbeiter sowie Kunden der ansässigen Gewerbebetriebe stellt dies ein erhebliches 
Problem dar. 
 
Ich hätte mir gewünscht, dass seitens der Verwaltung ein Dialog initiiert worden wäre, um die 
Interessen aller Beteiligten, einschließlich Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer und Anwohner, 
besser abwägen zu können. Auf einem mehr als 11 Meter breiten Gehweg sollte es möglich 
sein, eine Reihe sinnvoller und angemessener Maßnahmen zu ergreifen, die den 
Bedürfnissen aller gerecht werden. 
 
Ich bitte Sie, dieses Thema in der nächsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen 
und einen konstruktiven Dialog zwischen den Interessengruppen zu beginnen. Die 
Wiederherstellung der bisherigen Parkregelung, gerne unter Berücksichtigung der 
Bedürfnisse aller Interessengruppen, würde ich als ein angemessenes Ergebnis ansehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parkplatzsituation für Fahrzeuge in der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00084
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00084 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jörg Wagner 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00084 Jörg Wagner 
 
Betreff: 
Parkplatzsituation für Fahrzeuge in der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit der 37.KW wird in der Karl-Heine-Straße ein Parkverbot durchgesetzt. 
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die derzeitige Parkplatzsituation in der 
Karl-Heine-Straße zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee katastrophal ist. 
Das tägliche Suchen nach Parkmöglichkeiten von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Kunden 
und Touristen im umliegenden Wohngebiet ist schon ausgereizt. 
Der Gehweg in der Karl-Heine-Straße ist über 10 Meter breit, so dass sich Fußgänger und 
parkende Autos sehr viel Platz lassen und sich nicht gegenseitig behindern. 
Wieso installiert man nicht zwischen Erich-Zeigner-Allee und Kolbestraße das 
Verkehrszeichen 315-85 und bringt wieder neue Parkmarkierungen im Parkplatzbereich auf, 
um ein ordnungsgemäßes Parken zu garantieren? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parken in der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00086
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00086 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jacqueline Eichler 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00086 Jacqueline Eichler 
 
Betreff: 
Parken in der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich wohne seit 18 Monaten in der Karl-Heine-Str. und hatte mich für diese Wohnung ent-
schieden, da die Parkplatzsituation recht entspannt war. 
 
Bitte nennen Sie mir stichhaltige Gründe, warum das Parken am Rand des Fußweges nicht 
mehr erlaubt wird. Passanten wurde zu keiner Zeit (zumindest aus meiner Sicht) verletzt und 
gegenseitig wurde von allen Rücksicht genommen.  
 
Jetzt ist die Parkplatzsituation extrem schwierig, wie soll Abhilfe aus Ihrer Sicht geschaffen 
werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parksituation Karl-Heine-Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00087
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00087 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Silke Volkhardt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00087 Silke Volkhardt 
 
Betreff: 
Parksituation Karl-Heine-Str. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich möchte die derzeitige Parksituation, welche das Parken auf dem Gehweg der Karl-Heine-
Str. verbietet, zum Anlass meiner Einwohneranfrage nehmen. Wie Ihnen sicherlich bekannt 
ist, wurde das Parken über viele Jahre gewährt. Dies zeigen die noch vorhandenen Parklini-
en, als auch die Breite des Gehweges, welcher ausreichend genug ist, um niemanden zu 
beinträchtigen. Zum Ärger der betroffenen Anwohner gibt es keinerlei Veranlassung, dass 
der Platz anderweitig benötigt wird. Darüber hinaus wird keine Alternative geboten, auf wel-
che man ausweichen könnte. Die Entscheidung wurde aus unsere Sicht willkürlich ohne 
Weitsicht und gegenseitigen Verständnis getroffen. 
 
Wir bitten Sie umgehend um eine Stellungnahme, wie die Stadt Leipzig eine Einigung, wel-
che sinnvoll und fair ist, anstrebt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parkverbot in der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00090
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00090 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Michael Faupel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00090 Michael Faupel 
 
Betreff: 
Parkverbot in der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das Thema des Parkverbots in der Karl-Heine-Straße, welches gerade rigoros über das 
Ordnungsamt mittels Verteilung von Strafzetteln durchgesetzt wird, ist sicherlich mittlerweile 
allen bekannt. 
 
Natürlich ist mir bewusst, dass unser gesellschaftliches Zusammenleben nur dann funktio-
niert, wenn Recht auch vollzogen wird. Ich zweifele aktuell also nicht an der Rechtmäßigkeit 
dieser Maßnahme. Dies wird wohl ohnehin gerade von anderen Bürgern geprüft. Wenn die 
Umsetzung dieses Rechts jedoch sozialen Unfrieden schürt, zur gesellschaftlichen Spaltung 
beiträgt und den Anschein hat, dass es nicht darum geht, was richtig ist, sondern wer Recht 
hat, ist dies meines Erachtens nicht zielführend. 
 
Ich bitte in diesem Zusammenhang um Beantwortung der Frage, ob es Bereiche in dieser 
Stadt gibt, wo das Gehwegparken von Seiten des Ordnungsamtes toleriert und nicht, wie in 
der Karl-Heine-Straße, sanktioniert wird? 
 
Hierbei geht es mir um die Gleichbehandlung aller Bürger. 
 
Was trägt die Stadt kurzfristig zur Deeskalation der Situation beitragen möchte? 
 
Zudem möchte ich in diesem Zusammenhang gerne wissen, warum im weiteren Verlauf der 
Karl-Heine-Straße stadteinwärts ab dem Club International bis zum Stadthafen das Geh-
wegparken nicht ebenfalls untersagt wird? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung