Bau- und Finanzierungsbeschluss Riebeckstraße von Eilenburger Straße bis Täubchenweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05071
Datum: 2018-03-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05071 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Riebeckstraße von Eilenburger Straße bis 
Täubchenweg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Finanzen  19.02.2018 Information zur Kenntnis 
SBB Südost  20.02.2018 Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  27.02.2018 Information zur Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.02.2018: 
 
1. Die Baumaßnahme Riebeckstraße von Eilenburger Straße bis Täubchenweg wird 
realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit 
gültigen Fassung). 
 
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 653.000 € (brutto) bei einem Stadtanteil 
von 653.000 € (brutto). Darin enthalten sind 66.045 € (brutto) für die 
Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 
 
3. Die Auszahlungen in Höhe von 586.955 € (brutto) werden im PSP-Element 
"Deckenbauprogramm" (7.0000639.700) in 2018 bereitgestellt. 
 
Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2018 im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-
investiv" (106654100010) in Höhe von 66.045 € zu finanzieren. 
 
4. Die überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO im Haushaltjahr 2018 in 
Höhe von 66.045 € im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) wird 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, 
allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 – investive 
Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element „Deckenbauprogramm" (7.0000639.700) werden 
in 2018 Mittel in gleicher Höhe gesperrt. 
 
5. Die im Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis 
genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 
2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und 
Tiefbauamt angemeldet. 
 
6. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, eine Kostenteilungs- und 
Leistungsabgrenzungsvereinbarung mit der LVB GmbH abzuschließen.  
2/9
 
 
 
  
3/9
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2018 
 
2018 
 
66.045,00 € 
 
1066541000010/ 
42211000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2018 
 
2018 
 
586.955,00 €   
 
7.0000639.700 
7851 2000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
ab 2019 
 
Jährlich 
 
450 
630 
1.100.54.1.0.01.09 
1.100.54.1.0.01 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
4/9
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
1. Grundlagen 
 
- Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ (STEP) mit Beschluss 
Ratsversammlung am 25.02.2015 (DS-00523/14-DS-008) 
 
- Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“ mit 
Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 3/Nummer 91 
 
- „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020“ (SEKo), (RB IV-1595/09 vom 
20.05.2009) 
 
- „Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig 2012“ (RB V-1914/13 vom 11.12.2013) 
 
- Petition Lärmschutz für die Anwohner der Riebeckbrücke (Beschluss P-00675/14-VSP-
001 vom 08.07.2015) 
 
- Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der „Anweisung zur 
Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS), 
Stand 30.10.2017 
 
- Haushaltssatzung 2017/2018 vom 01.02.2017 
 
 
2. Veranlassung und Zielstellung 
 
Derzeitige Situation 
 
Die Riebeckstraße gehört gegenwärtig und in der perspektivischen Entwicklung als Nord-
Süd-Achse zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstraße) und ist eine 
wichtige Nahverkehrstrasse. 
 
Im Baubereich verkehrt die Straßenbahnlinie 4. Im geplanten Baubereich ist keine bauliche 
Trennung der Gleisanlagen zur Fahrbahn vorhanden. 
 
Die Riebeckstraße kreuzt im Planungsbereich die Flächen der ehemaligen Bahnlagen zum 
„Eilenburger Bahnhof“. Nach der aufgegebenen Bahnnutzung erfolgten die Beräumung des 
Bahnhofsgeländes und die Umgestaltung zum heutigen Lene-Voigt-Park. Direkt neben der 
vorhandenen Brücke  Riebeckstraße (IV/R01)über die ehemaligen Bahnanlagen bildet ein 
zweites Brückenbauwerk (Gewölbebrücke) eine Straßenverbindung zwischen der 
Reichpietschstraße und der Tiefen Straße. Vom Knotenpunkt am Täubchenweg steigt die 
Riebeckstraße auf einem Straßendamm bis zur Brückenhöhe an. Beidseitig sind 
straßenbegleitende Gehwege vorhanden. 
 
Zählungen im Jahr 2012 ergaben für den anstehenden Baubereich eine Verkehrsbelegung 
von 21.077 Kfz/24 h im Querschnitt; nach der Prognoseberechnung für 2030 gibt es nur 
unwesentliche Änderungen (22.460 Kfz/24 h). Das Radverkehrsaufkommen im Querschnitt 
beträgt rund 850 Rad/24 Std. 
 
Die vorhandene Fahrbahndecke ist stark wellig und weist Spurrinnen sowie lokale 
Aufgrabungen mit Asphaltdeckenschluss auf. Die vorhandenen Bordeinfassungen sind zum 
Teil abgekippt. Die Riebeckstraße befindet sich in einem baulich schlechten Straßenzustand 
mit der Straßenzustandsnote 4 („ausreichend“ – von 1 - 6). In Verbindung mit dem hohen 
5/9
Verkehrsaufkommen führen die Rollgeräusche auf der unebenen Pflasterdecke zu einer 
erheblichen Lärmbelastung für die angrenzenden Wohngebäude in der Köbisstraße und in 
der Tiefen Straße. Durch die Dammlage wird diese Belastung noch zusätzlich verstärkt. 
 
Die vorhandenen Anlagen der Straßenbeleuchtung sind veraltet und in erheblichem Maße 
erneuerungsbedürftig. 
 
Zielstellung 
 
Die Notwendigkeit des Bauvorhabens ergibt sich vorrangig aus den Erfordernissen zur 
Erhöhung der Verkehrssicherheit mit folgenden Zielen: 
 
- Verbesserung des baulichen Zustandes der Verkehrsanlage 
 
- Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr 
 
- Verminderung der Belastung durch Verkehrslärm für die angrenzenden Wohngebäude 
in der Köbisstraße und der Tiefen Straße 
 
2.1  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme  
 
Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes mit 
den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen und umweltrelevanten Mängeln. 
 
 
3.  Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung 
 
3.1  Allgemeines 
 
Die Baumaßnahme beinhaltet die Deckenerneuerung der Fahrbahn und der Gehwege in 
ihren bestehenden Grenzen zwischen Eilenburger Straße und Täubchenweg. Der 
Baubereich umfasst einen geradlinigen Streckenabschnitt zwischen zwei vorhandenen 
Knotenpunkten mit zwei kleinen Einmündungen. 
 
Der vorhandene, mittig eingeordnete Gleiskörper der Straßenbahn trennt die Fahrtrichtungen 
auf der Straße ohne bauliche Abgrenzungen. 
 
3.2  Fahrbahn 
 
Die Fahrbahnen werden mit Bodenaustausch grundhaft ausgebaut. 
 
Es entsteht pro Richtung ein Fahrstreifen auf dem Gleis (Mischnutzung durch Kraftfahrzeuge 
und Straßenbahn) in einer Breite von mindestens 3,25 m. 
 
Außen angelagert werden jeweils 1,85 m breite Radfahrstreifen. 
 
Im Rahmen des Straßenausbaus werden neue Straßenabläufe gesetzt und über die 
vorhandenen Anschlussleitungen der alten Straßenabläufe an die vorhandenen 
Mischwasserkanäle angeschlossen. 
 
3.3  Knotenpunkte 
 
Im Baubereich sind keine Knotenpunkte vorhanden. Der Knotenpunktanschluss am 
Täubchenweg wird in der baulichen Gestaltung nicht verändert. 
 
Grundstückszufahrten sind im Baubereich nicht vorhanden. 
 
 
6/9
 
3.4  Radverkehr/Fußgängerverkehr  
 
Im Zuge der Baumaßnahme ist keine bauliche Änderung der Aufteilung des 
Straßenquerschnittes vorgesehen. Durch Änderung der Art des Fahrbahnbelages und die 
Einordnung von beidseitigen Radfahrstreifen wird die Verkehrssicherheit für Radfahrer 
erheblich verbessert. 
 
Für Fußgänger sind an beiden Seiten der Riebeckstraße straßenbegleitende Gehwege 
vorhanden. Die Gehwegbreiten orientieren sich an den Bestandsbreiten und sind ca. 2,20 m 
breit (Ostseite im Bereich Knoten Täubchenweg nur 1,60 m). Sie erhalten einen Belag aus 
diagonal verlegten Betonplatten 25 cm x 25 cm mit einseitiger Einfassung aus 
Mosaikpflaster. 
 
Für die Überquerung der Riebeckstraße stehen an den mit Lichtsignalanlagen geregelten 
Knotenpunkten (Täubchenweg und Oststraße sichere Querungsmöglichkeiten zur 
Verfügung. 
 
3.5  ÖPNV-Anlagen (Maßnahme der LVB GmbH) 
 
Die LVB GmbH sanieren eigenständig im gesamten Baubereich den Deckenschluss im 
Gleisbereich auf ca. 285 m Länge zwischen Riedelstraße und Täubchenweg. Weiterhin wird 
die vorhandene Gleisbauweise mit Pflasterdeckenschluss (ca.10m, nahe Kreuzungsbereich 
Täubchenweg) festgelegt und der umgebenden Gleisbauweise angepasst (einschließlich 
Deckenschluss in Gussasphalt). 
 
Eine Gleisaufweitung und ein Neubau der Straßenbahnhaltestelle erfolgen nicht. 
 
3.6  Straßenbeleuchtung 
 
Es ist eine Erneuerung der Beleuchtungsanlage in der Riebeckstraße vorgesehen. Dafür 
wird die vorhandene Anlage verändert und ergänzt (zweiseitige Beleuchtungsanlage in den 
Gehwegen der Riebeckstraße in Fortführung der bestehenden Anlagen).  Als Straßenleuchte 
kommt die LED-Leuchte „Luma 1“ des Herstellers Philips zum Einsatz. Für die Lichtpunkte 
sind Stahlmaste mit einer Lichtpunkthöhe von 10 m, mit einer Auslegerlänge von 1,35 m 
vorgesehen. 
 
3.7  Versorgungsleitungen 
 
Sämtliche Versorgungsunternehmen wurden im Verlauf der Planung auch zu eigenen 
Bauabsichten befragt, so dass im Zuge des Straßenbaus ein koordinierter Leitungsbau 
erfolgen wird. 
 
Durch die Baumaßnahme sind keine Umverlegungen erforderlich. Für die neue 
Beleuchtungsanlage müssen neue Kabel verlegt werden. Die Schutzrohrtrasse zur LSA-
Koordinierung wird ebenfalls neu verlegt. 
 
3.8  Ingenieurbauwerke 
 
Im Baubereich sind zwei Brückenbauwerke vorhanden. Die Tragkonstruktionen der beiden 
Bauwerke werden durch die geplante Deckenbaumaßnahme nicht berührt. Beide Bauwerke 
erhalten einen neuen Brückenbelag mit Asphaltschichten. 
 
Im Rahmen der Straßenbaumaßnahme werden bei der Brücke Riebeckstraße 
(Brückenkonstruktion aus Stahlträgern mit Füllbeton) Leistungen zur Erneuerung der 
Brückenabdichtung unter dem neuen Brückenbelag vorgesehen. 
 
7/9
Für die vorhandene Stützwand zur Tiefen Straße sind Unterhaltungsmaßnahmen zur 
Erhöhung der Standsicherheit als gesondertes Projekt und mit separater Finanzierung vor 
der Straßenbaumaßnahme geplant. In die Bauleistungen der Stützwandsicherung wird die 
Errichtung neuer Geländer auf der Stützwand und auf den Böschungsoberkanten des 
Straßendammes aufgenommen. Es erfolgt eine zeitliche Koordinierung mit der 
Straßenbaumaßnahme Riebeckstraße. 
 
4. Finanzierung 
 
4.1 Grundlagen 
 
Kostenträger der Baumaßnahme ist die Stadt Leipzig. Für die Baumaßnahme sollen 
Fördermittel beantragt werden. 
 
4.2  Bau- und Planungskosten 
 
Die vorliegende Kostenberechnung beinhaltet die Gesamtbaukosten nach Anweisung zur 
Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AKVS) vom 
30.10.2017 und wurde von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt 
vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich auskömmlich anerkannt. 
 
Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):  
 
 Baukosten: 
 
593.000 € 
 Planungskosten (Ansatz rund 10 % der Baukosten)   
(Leistungsphasen 7 - 9, Bauüberwachung, Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlichkeitsarbeit)   
 
60.000 € 
 
 Gesamtkosten Planung und Bau 653.000 € 
 
Die Leistungsphasen 3 bis 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-
Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch für die noch 
zu erbringenden Leistungsphasen (5 - 6 HOAI). 
 
4.3  Kosten zu Ausstattung und Interim 
 
Kosten für Umzug/Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht relevant. 
 
4.4  Straßenausbaubeiträge 
 
Der grundhafte Ausbau der Riebeckstraße erfolgt lediglich im anbaufreien Bereich der 
Riebeckbrücke bzw. –brückenrampe. Entlang dieser dient die Riebeckstraße nicht der 
Erschließung von Grundstücken. Der grundhafte Ausbau der Einmündungsbereiche ist 
aufgrund des geringen Umfangs der beitragsfreien Instandsetzung zuzuordnen.  
 
Eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Maßnahme ist nicht möglich. 
 
4.5  Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben 
 
Für dieses Vorhaben werden beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr Fördermittel 
nach der Richtlinie KStB, Teil A, in Höhe von 80% der zuwendungsfähigen Kosten (ca. 
484.000 €) beantragt. 
 
Da jedoch aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation im Rahmen des Programms 
„Kommunaler Straßen-und Brückenbau“ nicht mit einer zeitnahen Bestätigung von 
diesbezüglichen Zuwendungen gerechnet werden kann, das Vorhaben jedoch im 
8/9
Zusammenhang mit der stetigen Gewährleistung der Verkehrssicherheit und der erheblichen 
Lärmbelästigung für die Anwohner eine hohe bauliche Priorität besitzt, geht der vorliegende 
Beschluss von einer vollständigen städtischen Eigenfinanzierung aus. 
 
Sofern es zu einer Förderung kommt, führt dies zu einer Entlastung des städtischen 
Haushaltes. 
 
Damit entsteht folgender Ansatz im Finanzhaushalt: 
 
in EURO Gesamt 2018 
Deckenbauprogramm 
7.0000639.700 (Auszahlung Finanzhaushalt) 
 
106654100010 (Aufwand) 
586.955 €* 
 
 
66.045 € 
586.955 €* 
 
 
66.045 € 
*davon Planung 60.000 € 60.000 € 
Stadtanteil insgesamt 653.000 € 653.000 € 
 
Ein vorzeitiger Baubeginn wird beim Zuwendungsgeber (im Zusammenhang mit der 
Beantragung der Fördermittel) beantragt. Die Maßnahme wird erst nach Erteilung des 
förderunschädlichen Baubeginns realisiert. 
 
4.6  Folgekosten 
 
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen 
Verkehrsanlage. Für gegenüber dem Bestand zusätzliche bzw. neu hinzukommende 
Anlagen (9 zusätzliche Lichtpunkte) entstehen diese Folgekosten: 
 
Folgekosten pro Jahr 
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit 
und Jahr 
Beschreibung Kosten pro 
Jahr in Euro 
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01.09 
(Konto 42211000) 
ca. 50 
€/Lichtpunkt 
Unterhaltung 450 € 
 
1.100.54.1.0.01 
(Konto 42711200) 
ca. 70 
€/Lichtpunkt 
Stromkosten 630 € 
 
 
5.  Grunderwerb 
 
Für die Realisierung der Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. 
 
 
6.  Kinderfreundlichkeit 
 
Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschließlich Bordabsenkungen 
wird auch den Belangen von Kindern entsprochen. 
 
 
7.  Barrierefreiheit 
 
Fußgängerquerungsstellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm versehen. 
 
 
9/9
 
8.  Bauzeiten und Umleitungsführungen 
 
Es ist geplant, die Baumaßnahme im Zeitraum vom 02.07.2018 bis 28.09.2018 zu 
realisieren. Die Verkehrsführung während der Bauzeit erfolgt auf Basis einer 
Umleitungskonzeption. 
 
Die großräumige Verkehrsführung erfolgt stadtwärts über Riebeckstraße/Stötteritzer Straße/ 
Holsteinstraße/Martinstraße/Zweinaundorfer Straße und landwärts über Breite Straße/Täub-
chenweg/Gerichtsweg/Prager Straße/Oststraße. Es ist geplant Radfahrer über die 
Köbisstraße/Geh-Radweg in der Parkanlage/ Eilenburger Straße und Fußgänger einseitig 
durch das Baufeld zu führen. 
 
Für den Straßenbau ist eine Vollsperrung für den Kraftverkehr über die gesamte Bau-zeit 
und eine Sperrung für die Straßenbahn während der Sommerferien (6 Wochen zu 
Baubeginn) vorgesehen. Die Umleitungsplanung und Umleitungseinrichtung erfolgt 
koordiniert für mehrere zeitgleiche und zeitversetzte Baumaßnahmen im Umfeld. 
 
 
9.  Sonstiges 
 
Kampfmittel 
 
Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten 
zu beachten ist, eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist notwendig. 
 
Nachweis Vorstellung in AG Rad 
 
Die Planung wurde am 13.11.2017 in der AG Rad mit dem Resümee, dass für den 
Radverkehr eine einvernehmliche und praktikable Lösung gefunden wurde, vorgestellt. Die 
gegebenen Hinweise (2 m breiter Radfahrstreifen landwärts, Entfall der Linksabbiegespur zu 
Gunsten von Radverkehrsanlagen in der westlichen Knotenpunktzufahrt Täubchenweg, 
durchgängiger Radfahrstreifen in Richtung Breite Straße) werden im Zuge der 
verkehrsrechtlichen Anordnung geprüft. 
 
Anliegerinformation (Öffentlichkeitsarbeit) 
 
Eine Information zur Baumaßnahme erfolgt im Stadtbezirksbeirat Südost. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 – Prüfkatalog  
Anlage 2 – Zusammenfassung  
Anlage 3 – Fotodokumentation  
Anlage 4 – Übersichtsplan  
Anlage 5 – Lageplan -  M 1:750 Blatt 1 
Anlage 6  - Lageplan -  M 1:750 Blatt 2 
 
 
 
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.  
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
 verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1 
      
1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☒   
      
      
2 Ausbildungsplatz-
situation 
☐ ☐ ☐ ☒  
      
      
 
 
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom) 
☐ ☐ ☐ ☒ 
 
      
      
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung  4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☒  
       
       
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung  
5 Finanzierung 
☐ ja ☒ nein ☒ ja ☐ nein ☒ ja ☐  nein ☐   
         
 
 
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit 
Kindern aus. 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau  
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 1 
      
  
  
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
☐ ☐ ☐ ☒ 
  
       
  
  
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
☐ ☐ ☐ ☒ 
  
      
  
  
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
☒ ☐ ☐ ☐ 
  
      
     
  
  
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
☐ ☐ ☐ ☒ 
 
 
      
  
  
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
☒ ☐ ☐ ☐ 
  
      
  
  
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
☐ ☐ ☐ ☒ 
  
      
  
  
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
☐ ☐ ☐ ☒ 
 
      
 Indikator hat stattge-
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1 
       
       
  
  
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
☐  ☐ ☒ 
  
       
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
 
 
 
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                     20.11.2017 
Bau- und Finanzierungsbeschluss 
Riebeckstraße von Eilenburger Straße bis Täubchenweg 
 
Zusammenfassende Erläuterung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Rie-
beckstraße von Eilenburger Straße bis Täubchenweg 
 
Die Riebeckstraße gehört gegenwärtig und in der perspektivischen Entwicklung als 
Nord-Süd-Achse zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstraße) 
und ist eine wichtige Nahverkehrstrasse. Die vorhandene Fahrbahndecke ist stark 
wellig und weist Spurrinnen sowie lokale Aufgrabungen mit Asphaltdeckenschluss 
auf. Die vorhandenen Bordeinfassungen sind zum Teil abgekippt. Die Riebeckstraße 
befindet sich in einem baulich schlechten Straßenzustand mit der Straßenzustands-
note 4. In Verbindung mit dem hohen Verkehrsaufkommen führen die Rollgeräusche 
auf der unebenen Pflasterdecke zu einer erheblichen Lärmbelastung für die angren-
zenden Wohngebäude in der Köbisstraße und in der Tiefen Straße. Durch die 
Dammlage wird diese Belastung noch zusätzlich verstärkt. 
 
Die Baumaßnahme beinhaltet die Deckenerneuerung der Fahrbahn und der Gehwe-
ge in ihren bestehenden Grenzen zwischen Eilenburger Straße und Täubchenweg. 
Der Baubereich umfasst einen geradlinigen Streckenabschnitt zwischen zwei vorhan-
denen Knotenpunkten mit zwei kleinen Einmündungen. Durch Änderung der Art des 
Fahrbahnbelages und die Einordnung von beidseitigen Radfahrstreifen wird die Ver-
kehrssicherheit für Radfahrer erheblich verbessert. Die LVB GmbH sanieren eigen-
ständig im gesamten Baubereich den Deckenschluss im Gleisbereich. Es ist eine 
zweiseitige Beleuchtungsanlage in den Gehwegen der Riebeckstraße in Fortführung 
der bestehenden Anlagen geplant. Im Baubereich sind zwei Brückenbauwerke vor-
handen. Die Tragkonstruktionen der beiden Bauwerke werden durch die geplante 
Deckenbaumaßnahme nicht berührt. Beide Bauwerke erhalten einen neuen Brücken-
belag mit Asphaltschichten. 
 
Für die Stadt Leipzig wurden Kosten für Planung und Bau in Höhe von 653.000 € 
brutto berechnet. Für die Baumaßnahme sollen Fördermittel beantragt werden. 
 
Für die Baumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. 
 
Einordnung in den Finanzhaushalt (Bau- und Planungskosten): 
 
in EURO Gesamt 2018 
Deckenbauprogramm 
7.0000639.700 (Auszahlung Finanzhaushalt) 
 
106654100010 (Aufwand) 
586.955 €* 
 
 
66.045 € 
586.955 €* 
 
 
66.045 € 
*davon Planung 60.000 € 60.000 € 
Stadtanteil insgesamt 653.000 € 653.000 € 
 
Für die Erneuerung der Beleuchtung entstehen Folgekosten (zusätzliche 
Lichtpunkte). 
 
Das Bauvorhaben soll vom 02.07.2018 bis 28.09.2018  realisiert werden.
Bau- und Finanzierungsbeschluss Riebeckstraße 
 von Eilenburger Straße bis Täubchenweg 
 
Bild 1: stadteinwärts 
 
Bild 2: landwärts
Übersichtsplan
Riebeckstraße
von Eilenburger Straße bis 
Täubchenweg
Anlage 1
Baubereich
LI LI LI LI 
LI LI LI LI 
LI 
LI 
LI 
LI 
LI 
LI 
LI 
LI 
LI 
W
erbetafel 
W
erbetafel 
W
erbetafel 
Werbetafel 
Rabatte 
W
eg unbef. 
17 Stufen 17 Stufen 
LVB/RV 462 
Podest 
Unterführung 
LI 
Garage 
BUS 
W
W
W
Bauanfang 
Ausbau Riebeckstraße 
RQ 1 
RQ 2 
RQ 3 
B
BB 
SD 
SD 
SD 
SD 
SD 
MAPF 
BB 
MAPF 
MAPF 
MAPF 
MAPF 
Anordnungsgrenze 
LSA Riebeckstraße / Oststraße 
Stand vom 02.08.2016 
Charlottenstraße 
6
5
7
7a 
26 
33 
Kö
bisstra
ße 
4
3
4
5
2
13
65 63 
2
1
67 
Reichpietschstraße 
31 
8
9. 
Tiefe Straße 
10 
10a 
2 4
1a 
Riebeckstraße 
Riedelstraße 
6. 
8
Eilenburger Straße 
31 29 
1
27 25 
22 
21a 
Eilenburger Straße 
3
53b 
51c 51b 
21 
Riebeckstraße 
53a 
5
24 26 
28 
2
14 
22 
24 
Schirmerstraße 
29 
27 
24 
Köbisstraße 
BUS 
BUS 
Zeichenerklärung : 
Rinnenpflaster neu setzen, einzeilig 
Erneuerung Deckschicht im Anschlussbereich 
vorh. Anschlussleitung Straßenablauf 
Ausbau Fahrbahn mit vollgebundenem Asphaltoberbau 
Bord neu setzen bzw. regulieren 
Umbau Einmündung mit Asphaltdecke 
Ausbau Gehweg, Plattenbelag mit Mosaik-Randstreifen
Straßenentwässerung 
Neubau Straßenablauf mit  Anschlussleitung 
Gradientenbrechpunkt 
mit Steigung (+) und Gelälle (-) 
Gradientenhochpunkt 
Erneuerung Brückenbelag mit Asphaltdecke 
Erneuerung Deckschicht Gleisbereich (Leistung LVB) 
neuer Lichtmast, LPH 10,0 m 
Straßenbeleuchtung 
Anschluss Blatt 2 
Gesehen: 
aufgestellt: 
Maßstab: 
Leipzig, den 
1 : 750 
17.11.2017 
Blatt: 1
Riebeckstraße 
von Eilenburger Straße bis Täubchenweg 
Anlage zum Bau- 
und Finanzierungsbeschluss 
W
erbetafel 
W
eg unbef. 
Werbetafel 
H
Haltestelle 
Bauende 
Ausbau Riebeckstraße 
RQ 3 
RQ 4 
Täubchenweg 
90 
83 
88 
Wittstockstraße 
Kö
bisstra
ße 
10 
9
8
54 2
7
13
6
5
6. 
Tiefe Straße 
Riebeckstraße 
7
7a 
26 
33 
4
4 2 31 
5
3
Breite Straße 
1
Beuchaer Straße 
7
6. 
4
2
3
1
5
Zweinaundorfer Straße 
2
2
1
2a 
7
3a 
3
4
Cichoriusstraße 
6. 
5
78
24 
1
2
3
4
10 
12 
14 
22 
24 
Schirmerstraße 
29 
27 
22 19 
17 
Kö
bisstra
ße 
Zeichenerklärung : 
Rinnenpflaster neu setzen, einzeilig 
Erneuerung Deckschicht im Anschlussbereich 
vorh. Anschlussleitung Straßenablauf 
Ausbau Fahrbahn mit vollgebundenem Asphaltoberbau 
Bord neu setzen bzw. regulieren 
Umbau Einmündung mit Asphaltdecke 
Ausbau Gehweg, Plattenbelag mit Mosaik-Randstreifen
Straßenentwässerung 
Neubau Straßenablauf mit  Anschlussleitung 
Gradientenbrechpunkt 
mit Steigung (+) und Gelälle (-) 
Gradientenhochpunkt 
Erneuerung Brückenbelag mit Asphaltdecke 
Erneuerung Deckschicht Gleisbereich (Leistung LVB) 
neuer Lichtmast, LPH 10,0 m 
Straßenbeleuchtung 
Anschluss Blatt 1 
Gesehen: 
aufgestellt: 
Maßstab: 
Leipzig, den 
1 : 750 
17.11.2017 
Blatt: 2
Riebeckstraße 
von Eilenburger Straße bis Täubchenweg 
Anlage zum Bau- 
und Finanzierungsbeschluss