Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Trinkhydranten für die Wasserstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07075
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07075
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-07075 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Trinkhydranten für die Wasserstadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 19.04.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.04.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird bis zum IV. Quartal 2022 beauftragt, in Zusammenarbeit mit den 
Leipziger Wasserwerken eine Umrüstung bzw. Ergänzung der städtischen Überflurhydranten 
zu sogenannten „Trinkhydranten“ nach Wiener Vorbild mit entsprechenden Aufsätzen zur 
Trinkwassergewinnung zu prüfen. Ebenfalls soll eine Installation an öffentlichen Plätzen wie 
bspw. Spielplätzen und Sportanlagen realisiert werden.
Sachverhalt
Die Stadt Wien betreibt zur Wasserversorgung aller Einwohner seit über einem Jahrzehnt 
erfolgreich neben Trinkbrunnen auch die sogenannten „Trinkhydranten“. Diese 
Neuentwicklung ermöglicht es bei den entsprechenden Typen ohne aufwendige 
Grabungsarbeiten einen entsprechenden Wasserentnahmeaufsatz zu installieren und damit 
die Frischwasserentnahme an zahlreichen Punkten der Stadt zu verbessern. Das 
Trinkwasser kann an den Anlagen bequem per Hebelbedienung entnommen werden. 
Schon in der Vergangenheit setzte sich das Jugendparlament für eine bessere 
Trinkwasserversorgung in der Stadt Leipzig ein. Daraufhin wurden in der Innenstadt einige 
Trinkbrunnen aufgestellt. Dieser erste Schritt kann durch Trinkhydranten sinnvoll und ggf. 
kostengünstig ergänzt werden – da es an vielen Stellen der Stadt an Hitzetagen noch keinen 
Trinkwasserzugang gibt. Diesem Umstand muss die Stadt auch im Hinblick auf den Anstieg 
der Hitzetage in der Stadt entschlossen begegnen. Der Zugang zu Trinkwasser kann 
beispielsweise im Notfall auch lebensrettend sein. 
Darüber hinaus gilt der Zugang zu sauberem Wasser seit einer UN-Resolution von 2010 
auch formal als universelles Menschenrecht und sollte auch außerhalb der sommerlichen 
Hitzewellen Gehör finden. Die Installation von Trinkhydranten ist aus diesen Gründen an 
entsprechenden Stellen, wie öffentlichen (Spiel-, Sport-) Plätzen oder Parks sinnvoll und 
dringend geboten um die Versorgung auch außerhalb der eigenen vier Wände zu 
gewährleisten und zu verbessern.
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Anlage/n
Keine
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Rasengleise ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07076
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07076
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-07076 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Rasengleise ausbauen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 19.04.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird bis zum IV. Quartal 2022 beauftragt, auf entsprechenden 
besonderen Baukörpern des Straßenbahnverkehrs auf der Karl-Liebknecht-Straße, Georg-
Schumann-Straße und Prager Straße die Realisierung von Rasengleisen zu prüfen. 
Insbesondere sollte der erneuerungsbedürftige Abschnitt zwischen der Kurt-Eisner-Straße 
und der Haltestelle "Südplatz" bevorzugt berücksichtigt werden.
Sachverhalt
Die Vorteile der Rasengleise gegenüber anderen Gleisformen sind vielschichtig. Neben der 
ästhetischen Komponente, haben sie auch einen akustischen Vorteil, da sie weit weniger 
Schall ausstrahlen und tragen zu einem verbesserten Mikroklima bei. Insbesondere die 
schallmindernden Eigenschaften sind auf der Karl-Liebknecht-Straße für die gefragte 
Außengastronomie ein Zugewinn. Die dadurch verminderten Lärmemissionen sind auch für 
die Anwohnerinnen und Anwohner an allen genannten Abschnitten des Streckennetzes und 
im Besonderen in der dicht besiedelten Südvorstadt von zentralem Vorteil und nehmen der 
“Bimmel” ein Stück weit ihre berüchtigte Lautstärke. An Hitzetagen tragen Rasengleise auch 
zu einem verbesserten städtischen Klima bei, da sie weit weniger Wärme abstrahlen wie ein 
Schotterbett oder eine Beton- bzw. Asphaltschicht. 
Derzeit gibt es ein Rasengleis zwischen der Kurt-Eisner-Straße und der Haltestelle „Richard-
Lehmann-Straße/HTWK“, das diese Effekte in den vergangenen Jahren eindrucksvoll zeigte. 
Der darauffolgende sanierungsbedürftige nördliche Gleisabschnitt bis zur 
Schenkendorfstraße, könnte sich hervorragend für eine Erweiterung der Rasengleise eignen. 
Und mittelfristig betrifft das auch die weiteren besonderen Bahnkörper vor dem Volkshaus 
oder zwischen der HTWK. Die Abstrahlungsminderung des Schalls ist in der Karl-
Liebknecht-Straße besonders sinnvoll, da sich hier neben Wohnbebauung, auch 
Hochschulbetrieb und vor allem wie oben genannt unzählige gastronomische Betriebe 
befinden. 
Durch die in den vergangenen Jahren erhöhte Bautätigkeit in der Stadt entstanden 
außerdem höhe “Flächenverluste” und Rasengleise können auf besonderen Bahnkörpern 
1 von 2 in Zusammenstellung
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einen kleinen Ausgleich dafür schaffen. Zumal in den vergangenen Jahren durch die 
Aufstellung von Wartehäuschen mit Moosdach den Bestrebungen für zusätzliche 
Mikroklimata in der Stadt Rechnung getragen wurde.
Die Vorteile der Rasengleise gegenüber klassischen Gleisformen überwiegen deutlich und 
können in Leipzig ebenfalls einen kleinen Beitrag zur u.a. von der Stadtverwaltung 
angestrebten Klimaneutralität beitragen.
Anlage/n
Keine
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Klubkultur fördern – Neubau ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07077
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07077
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-07077 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Klubkultur fördern – Neubau ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 19.04.2022 1. Lesung
FA Kultur 13.05.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadt Leipzig wird beauftragt bis zum 4. Quartal 2022 zu prüfen, an welchen Standorten 
sich neue Kultur- und Klubbetriebe ermöglichen lassen. Dieses Ersuchen schließt auch 
Grundstücke der kommunalen Eigenbetriebe mit ein. Zudem soll sich die Stadt hier als 
„Ermöglicher“ einer lebendigen Unterhaltungsszene verstehen.
Sachverhalt
Die Einschränkungen der Corona-Pandemie haben die Kultur- und Klubszene stark belastet 
und einigen Kultstädten „das Genick gebrochen“. An ihrer Stelle sollen neue Einrichtungen 
entstehen, die das kulturelle und vielfältige Nachtleben Leipzigs in Gänze abbilden. 
Eine florierende Unterhaltungsszene stärkt die Attraktivität unserer Stadt und erhöht deren 
Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Großstädten. Auch ökonomisch überzeugen 
Klubs hier mit einer Wirtschaftlichkeit, die sich öffentlich geförderte „klassische“ Kultur nur 
wüschen kann. Mit der Entscheidung des Bundestages Klubs und Livemusikspielstätten mit 
nachweisbarem kulturellem Bezug als „Kulturorte“ zu definieren, fand ein wichtiger Schritt in 
die richtige Richtung statt. Nun ist es an der Stadt Leipzig dem Unternehmergeist und der 
Kreativität Leipziger Kulturschaffender den Weg zu ebenen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachhaltigkeit – auch an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07078
Datum: 2023-10-13
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-07078 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07078 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-07078-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nachhaltigkeit – auch an Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 28.04.2022 1. Lesung 
Jugendparlament 12.06.2023 Vorberatung 
Jugendbeirat 22.06.2023 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 31.08.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Bei der Auftragsvergabe an Reinigungsfirmen, insbesondere für Schulen der Stadt Leipzig, 
soll ein besonderes Augenmerk auf die Möglichkeit zur Mülltrennung gelegt werden. Damit 
die Möglichkeit hierzu besteht, sollen die Schulen in angemessener Frist mit, die Trennung 
ermöglichenden, Papierkörben nachgerüstet werden. 
 
Sachverhalt 
Leipzigs Anspruch eine ökologisch nachhaltige Stadt zu sein, steht in direktem Konflikt zur 
nicht existenten Möglichkeit der Mülltrennung in kommunalen Schulgebäuden. Hier muss 
seitens der Stadt die Möglichkeit geschaffen werden. 
Das Trennen des Abfalls ist allerdings wirkungslos, wenn bei dem Abtransport über den 
Dienstleister der Stadt der getrennte Müll wieder zusammengeschüttet wird. Daher ist es 
essentiell das hierauf bei der Neuvergabe des Auftrags geachtet wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Trinkwasserspender für Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07079
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07079
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-07079 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Trinkwasserspender für Leipziger Schulen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Jugend, Schule und Demokratie 28.04.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum 4. Quartal 2022 ein Konzept für die Ausrüstung 
kommunaler Schulen mit Trinkwasserspendern/Trinkwasserbrunnen vorzulegen.
Sachverhalt
Ähnlich der Ausstattung vieler öffentlicher amerikanischer Gebäude sollen auch Leipzigs 
Schulen Trinkwasserspender/-brunnen anbieten. Dort können Schülerinnen und Schüler 
sowie Lehrkräfte und sonstige Anwesende einfach und unentgeltlich Leipziger 
Leitungswasser trinken. Dies stellt eine gesunde Alternative zu zuckerhaltigen Getränken 
dar, die üblicherweise in Schulen konsumiert werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Baumstark durch Kinder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07080
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07080
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-07080 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Baumstark durch Kinder
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.04.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, welches eine 
Baumpflanzung (sowie passende Flächen) für jedes in Leipzig geborene und nach der 
Geburt wohnhafte Kind vorsieht.
Sachverhalt
Für junge Familien ist die Geburt eines Kindes häufig die Erfüllung eines lang gehegten 
Wunsches. Eine Baumpflanzung, als symbolischer Akt, ist ein Zeichen des Willkommens und 
der Aufnahme in die Mitte und den Schutz unserer Stadt. Junge Familien bekommen hier 
einen ersten Eindruck von Leipzig als Ort, um Kinder aufzuziehen (zusätzlich zum 
Starterpaket). Die Geste kann dem Trend von Familien entgegenwirken, die nach der Geburt 
eines Kindes in ländlichere Gegenden ziehen. Denn letztendlich ist es nicht nur Baum, 
sondern auch ein Beitrag zum Stadtklima und -bild. Eltern könnte eine Übernahme der 
Patenschaft für den Baum angetörnterem werden. Die damit einhergehende Widmung kann 
ein Anreiz sein und würde die finanzielle Last der Stadt schmälern.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ein Höhenwindrad für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07082
Datum: 2026-04-07
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-07082 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07082 Fraktion Freibeuter, SPD-
Fraktion 
 
 
VII-A-07082-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ein Höhenwindrad für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.09.2022 Vorberatung 
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2022 zu prüfen, ob 
sich in Leipzig Standorte befinden, die für den Bau von „Höhenwindanlagen“ nach Modell 
des Leipziger Windrades von Horst Bendix grundsätzlich geeignet sein könnten. 
 
Sachverhalt 
Deutschland gilt in Europa als eins der innovativsten Länder der Welt. Ob sich die 
innovativen Erfindungen, die aus Deutschland stammen, auch in unserem Land 
gewinnbringend vermarkten lassen, steht auf einem anderen Blatt. 
 
Zudem hat Deutschland bekanntermaßen das Problem der Energieversorgung. Erneuerbare 
Energien sind nicht nur für das Klima gut - sie machen uns auch unabhängig von 
diktatorischen Regimes. 
 
Der Leipziger Bendix, der die Idee der Höhenwindanlage im Binnenland (auch Leipziger 
Windrad genannt) hatte, kann somit zum Sprunginnovator für Leipzig werden, der 
gleichzeitig die Energieversorgung unabhängiger macht. 
 
Leipzig könnte der Ort sein, an dem innovative Ideen nicht nur geboren, sondern auch 
umgesetzt werden. Mit dem Antrag soll geprüft werden, ob eine Umsetzung dieser Idee 
innerhalb des Leipziger Stadtgebiets grundsätzlich möglich ist. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukünftige themenbezogene Einbeziehung von Vertretern der Leipziger Wirtschaft bei Stadtratssitzungen zur "Wirtschaftspolitischen Stunde"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07087
Datum: 2022-04-07
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07087
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07087 AfD-Fraktion
Betreff:
Zukünftige themenbezogene Einbeziehung von Vertretern der Leipziger 
Wirtschaft bei Stadtratssitzungen zur "Wirtschaftspolitischen Stunde"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt - unter Einbeziehung der Vorschläge des Stadtrates - 
bei allen zukünftigen „Wirtschaftspolitischen Stunden“ der Ratsversammlung die Kompetenz 
der Leipziger Wirtschaft zu nutzen, einen ausgewählten Personenkreis von 
Wirtschaftsvertretern einzuladen und diesen durch eigene Wort- und sonstige Beiträge in die 
Fachdiskussionen einzubeziehen.
Sachverhalt
In Auswertung der „Wirtschaftspolitischen Stunde“ zur Stadtratssitzung vom 10.03.2022
stellte die AfD-Fraktion fest, dass die anwesenden Vertreter der Leipziger Wirtschaft wie IHK 
und Handwerkskammer leider nicht zu Wort kamen. Zwar wurden diese als Teilnehmer 
durch die Stadtverwaltung eingeladen, jedoch waren offensichtlich keine Wortbeiträge 
vonseiten der IHK und der Handwerkskammer zur gegenwärtigen Situation der Leipziger 
Wirtschaft vorgesehen. 
Und dies, obwohl eine effiziente und abgestimmte Wirtschaftspolitik die städtischen 
Einnahmen entscheidend mitbestimmt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ein Unding, da Defizite 
einvernehmlicher Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig von verschiedenen Leipziger 
Unternehmern immer wieder öffentlich angezeigt wurden! Die effektive Einbeziehung von 
Vertretern der Leipziger Wirtschaft in die „Wirtschaftspolitischen Stunden“ soll deren 
Interessenlage sowie deren Positionen zur aktuellen Stadtpolitik verdeutlichen und den 
Vorschlägen der Wirtschaft den notwendigen Stellenwert bei Entscheidungen des Stadtrates 
vermitteln.
 
     
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
GleisGrünZug Plagwitz/Kleinzschocher - Überarbeitung B-Plan 380.1
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06731-ÄA-02
Datum: 2022-04-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06731-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Michael Neuhaus
Stammbaum:
VII-A-06731 SR Mathias Weber
VII-A-06731-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06731-ÄA-02 SR Michael Neuhaus
Betreff:
GleisGrünZug Plagwitz/Kleinzschocher - Überarbeitung B-Plan 380.1
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Es wird folgender Beschlusspunkt eingefügt:
Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages wird ergänzend zum Grünordnungsplan und zum 
Umweltbericht ein Artenschutzkonzept, basierend auf dem Planungsansatz Animal Aided 
Design, festgeschrieben.
Sachverhalt
Bei der Parkstadt Dösen wurde ein zusätzliches Artenschutzkonzept, basierend auf dem 
Animal Aided Design (AAD), im Rahmen des städtebaulichen Vertrages vereinbart. 
Der Planungsansatz AAD ermittelt die Bedürfnisse von Wildtieren und entwirft für das 
Planungsgebiet entsprechende Maßnahmen mit dem Ziel, funktionierende Habitatsstrukturen 
zu errichten.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Auwald stärken, MC Post Leipzig e.V. zur Entwicklung verhelfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06638-NF-03
Datum: 2022-04-07
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06638-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06638 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06638-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06638-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-A-06638-ÄA-02 SR Jens Lehmann, SR 
Christopher Zenker, SR Sven Morlok, SR Dr. 
Adam Bednarsky
VII-A-06638-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Auwald stärken, MC Post Leipzig e.V. zur Entwicklung verhelfen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.04.2022 2. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, ein Ende der Motodrom-Nutzung im Leipziger Auwald 
zu finden, um das Gelände 
anschließend zurück zu bauen, zu renaturieren und so dem Auwald 
zurückzuführen. Hierfür werden entsprechende Gespräche mit allen Leipziger Vereinen und Einzelakteuren 
des Motorsports, sowie mit den Landes- und Bundesfachverbänden des Motorsports aufgenommen und 
städtebauliche Rahmenbedingungen für eine alternative Potentialfläche Motorrennsport außerhalb des 
Leipziger Auwaldes und fernab anderer Schutzzonen geprüft.
2. Die Fachausschüsse Sport sowie Umwelt/Klima/Ordnung sind zur weiteren Entwicklung halbjährlich zu 
informieren.
3. Im Falle eines Scheiterns der Suche nach alternativen Potentialflächen werden dem Stadtrat bis Ende 1. 
Quartal 2024 weitere Handlungsoptionen unter der genannten Zielstellung der Beendigung der Nutzung des 
Motodroms und Renaturierung des Geländes unterbreitet.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
erfolgt mündlich
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung von FabLabs und Beitritt zum FabCity – Network
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07092
Datum: 2022-04-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07092
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Förderung von FabLabs und Beitritt zum FabCity – Network
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Fab Labs (fabrication laboratories), d.h. offene Werkstätten, in denen mit modernen, digitalen Fertigungstechnologien 
wie 3D-Druckern und CNC-Fräsen nahezu alles hergestellt werden kann, vom Auto übers Handy bis zum Haus führen 
dazu, dass Produkte global entworfen und lokal gefertigt werden können, um die ökologischen und sozialen 
Auswirkungen zu reduzieren. Eine Stadt wird zur Fab City, wenn sie systematisch einen möglichst flächendeckenden 
und niedrigschwelligen Zugang zu Fab Labs schaffen will.
In der Stadt Leipzig existieren mehrere dezentrale Maker Spaces und FabLabs sowie weitere offene Werkstattprojekte 
im Verbund offene Werkstätten. Dabei verändert sich die Szene stetig und sind einzelne Projekte durch mangelnde 
Unterstützung gefährdet.
Auf Antrag der Grünen Ratsfraktion hat sich der Stadtrat mit Beschluss vom (bitte Datum einsetzen und prüfen, ob VSP 
beschlossen wurde) „für eine Förderung der Entstehung und Entwicklung von Fab Labs in der Stadt Leipzig 
ausgesprochen. Sollten mehrere Fab Lab Akteure den Wunsch äußern, dem Fab City Network beizutreten, wird die 
Stadt dies durch Abgabe einer politischen Absichtserklärung unterstützen.“ 
Wir fragen an, wie der Ratsbeschluss seither umgesetzt wurde:
1. Welche FabLabs, Maker Spaces, offene Werkstattprojekte und mit deren Arbeitsweisen und Zielsetzungen 
verwandte Innovationsorte existieren derzeit in Leipzig?
2. Ist die Verwaltung auf die vorhandenen Projekte hinsichtlich eines möglichen Beitritts zum Fab City Network 
zugegangen?
3. Wann, in welcher Form und in welchem Umfang ist mit einer Förderung der Entstehung und Entwicklung von 
FabLabs in Leipzig, z.B. durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Gründungsunterstützung für Leipziger 
Fab Labs durch die Wirtschaftsförderung auf Basis der Fachförderrichtlinie und des Technologietransfers zu 
rechnen?
4. Welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten, z.B. hinsichtlich Information, Vernetzung, Begleitung in 
Verwaltungs- und Genehmigungsprozessen werden seitens der Stadtverwaltung umgesetzt bzw. sind geplant?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie unterstützt die Stadtverwaltung Leipziger Nahversorger?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06977-AW-01
Datum: 2022-04-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06977-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Wie unterstützt die Stadtverwaltung Leipziger Nahversorger?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Zu welchem Ergebnis ist die Prüfung gekommen?
Antwort:
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) hat zur Ermittlung der finanziellen 
Auswirkungen die Gebührenlast der betroffenen Grundstückseigentümer ermittelt. Alternativ 
wurde ermittelt, welche Straßenreinigungsgebühren verhältnismäßig wären.
Die Ergebnisse sind in der Beschlussvorlage VII-A-02610-DS-02 Straßenreinigung an 
landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgeführt, die sich derzeit im Verwaltungsverfahren 
befindet und hiernach der Ratsversammlung vorgelegt wird.
2. Zu welchem Ergebnis ist die Prüfung hinsichtlich der explizit benannten 
Straßenreinigungssatzung gekommen?
Antwort:
Die aktuell bis 31.12.2022 gültige Straßenreinigungsatzung sowie die dazugehörige 
Straßenreinigungsgebührensatzung befindet sich derzeit in Überarbeitung durch den EB 
SRL.
3. Sind anhand der Prüfung bereits konkrete Maßnahmen ins Auge gefasst oder gar 
auf den Weg gebracht worden? Falls ja: Welche?
Antwort:
Eine Umsetzung der Prüfergebnisse kann erst nach Bestätigung der Beschlussvorlage VII-A-
02610-DS-02 Straßenreinigung an landwirtschaftlich genutzten Flächen durch die 
Ratsversammlung erfolgen. Aktuell kann dem Anliegen wohl nur durch Verweis auf die 
gesetzlich bestehende Möglichkeit, eine Minderung oder Erlass aufgrund unbilliger Härte zu 
beantragen, begegnet werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
4. Falls die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist: Wieso nicht? Wann wird das 
Prüfergebnis, dessen Vorliegen für das IV. Quartal 2021 beschlossen wurde, 
vorgelegt? 
Antwort:
Die Prüfung ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird mit Beschlussvorlage VII-A-02610-DS-02 
Straßenreinigung an landwirtschaftlich genutzten Flächen nach Abschluss des 
Verwaltungsverfahrens der Ratsversammlung vorgelegt.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung