Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kitabaustrategie - 1. Fortschreibung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-04
Datum: 2025-02-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07361 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07361-NF-04 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-01-ÄA-01 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-01-ÄA-04 Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-01-ÄA-05 
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
VII-DS-07361-DS-01-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-02 
Stadtbezirksbeirat Nord 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-DS-02-NF-02 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-03 Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-04 Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-06 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
Betreff: 
Kitabaustrategie - 1. Fortschreibung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Ergänzungen: fett):  
   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
1. Die fortgeschriebene Maßnahmeplanung für den Kitabau wird in ihrer Art und 
Umfang unter der Maßgabe einer Erhöhung der Mittel für Sanierung (2025/26 
2,0/ 5,0 Mio. EUR) und Planung (2025/26 1,0/1,0 Mio. EUR Mio. EUR) für das 
Haushaltsjahr 2025 um insgesamt 3,0 Mio. EUR und für 2026 um 6,0 Mio. 
EUR bestätigt. Dabei wird der Maßnahmeplan bis zum 31.01.2025 angepasst. 
Die zusätzlichen Projekte werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.    
2. Die Maßnahmeplanung für den Kitabau ist Grundlage der Haushalts- und 
Investplanung 2025/2026 ff.  
3. Im dritten Quartal 2026 erfolgt eine Evaluierung und Fortschreibung der 
Kitabaustrategie in Form einer Informationsvorlage an den Stadtrat. 
 
Sachverhalt 
Es handelt sich um eine Korrektur im Beschlusspunkt 3 „Kitabaustrategie“ zu VII-DS-07361-
NF-04-DS-02-ÄA-03. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10027-NF-02
Datum: 2025-02-12
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10027-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10026 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10027 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10027-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10027-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10027-NF-02-VSP-01  
 
 
VIII-HP-10026-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / 
Anfangsmiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt den städtischen Zuschuss zur Anfangsmiete soweit 
zu erhöhen, dass bei gleicher Anzahl an Wohnungen, wie in der Vorlage beschrieben, ein 
Mietpreis von 6,50 EUR realisiert werden kann. Die Fachförderrichtlinie Angleichung 
Bewilligungsmiete/ Anfangsmiete wird entsprechend angepasst. 
 
 
Begründung 
 
Die Mietkosten sind für viele Leipziger Haushalte eine große finanzielle Belastung bishin zum 
Armutsrisiko, weshalb wir keine Preissteigerungen in der Anfangsmiete zulassen können. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Steigerung der Anfangsmiete bedeutet außerdem den Antrieb der Preisspirale des 
gesamten Mietniveaus – eine Entwicklung, die wir als Stadt Leipzig nicht antreiben dürfen. 
Laut VSP zur Ursprungfassung beträgt der finanzielle Aufwand 4,5 Mio Euro pro 
Programmjahr.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erinnerungs- und Demokratiearbeit der Stiftung Friedliche Revolution in Leipzig stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10252-NF-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10252-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10252 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10252-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10252-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Erinnerungs- und Demokratiearbeit der Stiftung Friedliche Revolution in 
Leipzig stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 50.000 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Zur institutionellen Förderung der Stiftung Friedliche Revolution wird das Budget der 
„Fachförderrichtlinie zur Stärkung demokratischer Bildung, Förderung zivilgesellschaftlicher 
Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ in den Haushaltsjahren 2025 um 
50.000 EUR und in 2026 um 100.000 EUR erhöht. 
 
Begründung 
In den vergangenen 15 Jahren ihres Bestehens hat die Stiftung Friedliche Revolution in 
vielfältiger und herausragender Weise zur Erinnerung und Würdigung des Leipziger Herbst 
‘89 beigetragen. Diese Erinnerungsarbeit an einen aus heutiger Sicht besonders glücklichen 
Moment deutscher Geschichte, wird in den kommenden Jahren immer wichtiger werden, um 
die Ereignisse und ihre Bedeutung den kommenden Generationen zu vermitteln, die nicht 
Zeitzeug*innen der Ereignisse sind. Neben der Erinnerungsarbeit ist es wichtig, die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bürgerrechts- und Menschenrechtsarbeit der Bürgerrechtsbewegung in die Zukunft 
weiterzutragen, um das Erbe der Friedlichen Revolution lebendig zu halten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Unfallgeschehen an der Kreuzung Pfaffendorfer Straße/Uferstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00707-AW-01
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00707-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00707 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-00707-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Unfallgeschehen an der Kreuzung Pfaffendorfer Straße/Uferstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie beurteilt die Verwaltung das Unfallgeschehen an der Kreuzung Pfaffendorfer 
Straße/Uferstraße? Ist die Kreuzung ein Unfallschwerpunkt? 
 
Im vorliegenden Bericht der Verkehrsunfallkommission wird die Kreuzung Pfaffendorfer 
Straße/ Uferstraße nicht erwähnt. Die Kreuzung ist kein Unfallschwerpunkt. Der 
Polizeidirektion Leipzig liegen ebenfalls keine Meldungen über eine Unfallhäufung vor. 
 
2. Welche Maßnahmen der Verkehrsüberwachung - insbesondere 
Geschwindigkeitskontrollen - erfolgen an dieser Stelle? 
 
Die Voraussetzungen für mobile Geschwindigkeitsmessungen oder die Installation von 
stationärer Überwachungstechnik sind in diesem Bereich nicht gegeben. Die baulichen 
Gegebenheiten vor Ort stehen den Vorgaben der zur Verfügung stehenden Messverfahren 
entgegen.  
 
3. Welche verkehrlichen Maßnahmen prüft bzw. plant die Verwaltung, um hier künftig 
schwere Unfälle zu verhindern? Sind vor dem Ladengeschäft Poller oder ein 
Schutzgitter hier eine Möglichkeit? 
4. Inwieweit können die aktuell geplanten Umbaumaßnahmen in der Pfaffendorfer 
Straße dafür genutzt werden, dort kurzfristig Sicherungsmaßnahmen aufzunehmen? 
 
Da die Kreuzung kein Unfallschwerpunkt ist, wird derzeit keine Veranlassung für die Prüfung 
verkehrlicher Maßnahmen gesehen. Eine Diskussion über die Notwendigkeit von 
Sicherungsmaßnahmen kann erst nach Vorlage des abschließenden Unfallberichts der 
Polizei erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verbesserung baulicher Unterhalt von Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10415
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10415 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE, CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10415 SPD-Fraktion, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, 
CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Verbesserung baulicher Unterhalt von Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 1.250.000 
Betrag (in EUR) 2026 1.250.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Schulen werden für 2025 und 2026 um je 
1,25 Millionen € erhöht. Die Mittel stehen insbesondere zur Instandhaltung von 
Schulgebäuden und Mensen bereit. 
 
2. Bei der Verteilung der Mittel wird der Oberbürgermeister beauftragt bis Ende II. Quartal 
2025 eine Prioritätenliste zu erstellen, die besonders die Bedarfe jener Schulen 
berücksichtigt, bei denen der Beginn der Sanierungsmaßnahmen erheblich in die Folgejahre 
verschoben wurde (Vergleichsgröße Schulbaustrategie 2022 zu 2024). 
Der Priorisierung sollen die Ergebnisse der Brandverhütungsschauen und 
Gefahrenbeurteilungen sowie dringliche Gefährdungsmeldungen der Schulen zugrunde 
liegen. Darüber hinaus sollen alle betroffenen Schulen dringend zu behebende Mängel 
melden können, um diese auf der Prioritätenliste erfassen und gewichten zu können. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Begründung 
Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren mit dem Schulentwicklungsplan und der 
Schulbaustrategie gute Instrumente vorgelegt, um den enormen Aufgabe von Schulbau und 
Schulsanierung gerecht zu werden. Aufgrund bekannter Faktoren (Haushaltsituation, 
fehlende Auslagerungsmöglichkeiten für zu sanierende Schulen) müssen nun 
Schulbausanierungen, die notwendig sind, in der Zeitschiene erheblich nach hinten 
verschoben werden.  
 
Auch wenn für diese Schulen langfristig Komplexsanierungen vorgesehen sind, müssen die 
gemeldeten Mängel, die den Schul- und Lernalltag von Schülerinnen und Schülern sowie 
Lehrkräften immens beeinträchtigen, behoben oder mindestens gemildert werden. 
 
Mit diesem neuen Antrag werden die ursprünglichen Haushaltsanträge VIII-HP-10201, VIII-
HP-10236, VIII-HP-10281 und VIII-HP-10305 geeint und diese können als erledigt betrachtet 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verbesserung baulicher Unterhalt von Kindertagesstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10416
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10416 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, 
Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN, CDU-
Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10416 Fraktion DIE LINKE, SPD-
Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN, 
CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Verbesserung baulicher Unterhalt von Kindertagesstätten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 1.250.000 
Betrag (in EUR) 2026 1.250.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten werden für 2025 und 2026 
um je 1,25 Millionen € erhöht. 
 
 
Begründung 
Kindertagesstätten, die sanierungsbedürftig sind und bei denen der Beginn einer Sanierung 
nicht innerhalb der kommenden zwei Jahre aufgrund der Priorisierung der Kitabaustrategie 
(2024) erfolgen kann, müssen auch kurzfristig in einem soliden baulichen Zustand gehalten 
werden. Dazu zählen werteerhaltende Maßnahmen, um unnötige erhöhte Folgekosten für 
die Stadt Leipzig abzuwenden (z.B. Auslagerungen im Falle von Havarien, steigende 
Sanierungskosten bei Nicht-Umsetzung werteerhaltender Maßnahmen).  
 
Im September 2024 beschloss der Stadtrat überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
in Höhe von 1,335 Mio. EUR (VII-DS-10438-DS-01) um die Betreibung u. a. der Kitas weiter 
zu gewährleisten. 
Der Planansatz von 4,3 Mio. EUR (2024) sowie 4,80 Mio. EUR bzw. 5,25 Mio. EUR für die 
Haushalts-Jahre 2025 und 2026 waren bzw. sind zu gering, um seriös die Instandhaltung u. 
a. der Kitas auf einem durchschnittlichen Niveau zu gewährleisten. Hier besteht daher 
dringender Handlungsbedarf, damit auf mittlere Sicht der Sanierungsbedarf nicht zusätzlich 
weiter ansteigt und damit unwirtschaftlich gehandelt wird. 
 
Mit diesem neuen Antrag werden die ursprünglichen Haushaltsanträge VIII-HP-10236 und 
VIII-HP-10274 geeint und diese können als erledigt betrachtet werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mieter*innenberatung stärken - Angebot des LEZ ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10316-NF-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10316-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10316 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10316-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-HP-10316-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Mieter*innenberatung stärken - Angebot des LEZ ausbauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 75.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Für die Erweiterung der Informationsstelle für Mieterinnen und Mieter werden im 
Doppelhaushalt zusätzliche Mittel von 75.000 EUR eingestellt. Mit den Mitteln sollen 
Räumlichkeiten gesucht und angemietet sowie ab 2026 eine weitere Stelle beim 
Erwerbslosenzentrum e.V. (LEZ) eingerichtet werden. 
 
 
Begründung 
 
Siehe VIII-HP-10316  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verhalten und Management von Bürgerbeschwerden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00762
Datum: 2025-02-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00762 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stephanie Fromme 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00762 Stephanie Fromme 
 
Betreff: 
Verhalten und Management von Bürgerbeschwerden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich frage Im Namen der meisten Anwohner der Frommannstr. in Reudnitz.  
 
Welche Handhabe ist bei Untätigkeit des Amtes gegeben?  
Welche Maßnahmen sind denkbar um das Beschwerdemanagement der einzelnen Ämter 
hinzubekommen bzw. Eine Zusammenarbeit dieser Ämter abzustreben?  
 
Dies brennt uns stark unter den Nägeln, da wir seit 4 Jahren einer Baustelle nur 2 Meter vor 
unseren Fenstern ausgesetzt sind, in einer sehr engen Straße, keine Rettungswege mehr, 
Lärmpegelüberschreitungen, Immissionsschutz nicht gewährleisten. 
 
Jedoch wird von Ämtern oftmals abgewiegelt obwohl unzählige Nachweise dazu vorliegen, 
kommt immer nur als Antwort, dass der Bauleiter telefonisch noch einmal sensibilisiert wurde 
oder in dem Moment wo man vor Ort war es nicht so war.  
 
4 Jahre nur sensibilisieren? Wo ist der Schutz der Anwohner? Was ist mit uns?  
Warum darf genau diese Baustelle machen was sie will? (Unrechtmäßige Straßennutzung 
und Blockierung von Anwohner, Nutzung sehr lauter Baumaschinen in gesetzlich 
GEREGELTER Verbotszeit, arbeiten an Feiertagen, Lärmbelästigung in der Nachtruhe oder 
Sonntagsruhe, Vermüllung der Baustelle, nicht ausreichende Sicherung der Baustelle, 
Anfeindungen, Beleidigungen, Spanner, fehlender Staub- und Schallschutz etc. etc. etc.  
Und die Ämter schieben es hin, bis die Baustelle fertig ist. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Widersprüchliche Beschlussvorlage Straßenbenennung 2/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00750-AW-01
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00750-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00750 Roland Hahn 
 
 
VIII-EF-00750-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Widersprüchliche Beschlussvorlage Straßenbenennung 2/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Einwohneranfrage VIII-EF-00750-AW-01 beinhaltet zahlreiche Ausführungen und 
Nachfragen zu früheren Benennungsvorgängen und Anfragen. Die Einwohneranfrage 
schließt mit drei konkreten Fragen.  
 
Die vom Fragesteller in Absatz zwei erwähnte Einwohneranfrage wurde schriftlich mit der 
Antwort VII-EF-0940-AW-01 beantwortet. Die detaillierte Replik des Fragenstellers wurde 
ebenfalls ausführlich beantwortet (VII-EF-0940-AW-02).  
 
Der Fragesteller hat neben der Darstellung einer breiten Gemengelage unterschiedlicher 
Themen mit der vorliegenden Anfrage drei konkrete Fragen benannt (Absätze 9 bis 11). Laut 
§ 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig ist je Fragesteller 
eine Einwohneranfrage zulässig. Diese darf nicht mehr als drei Unterfragen enthalten. Im 
vorliegenden Fall erfolgt daher die Eingrenzung auf die Beantwortung der Frage 2. 
 
Frage 2: Wann erhält der südliche Abschnitt des Marienwegs mit der Beschlussvorlage 
einen rechtskonformen verwechslungsfreien Straßennamen? 
 
Antwort zu Frage 2: Die Teilumbenennung des Marienwegs ist enthalten in der Vorlage 
VIII-DS-00427. Die Benennungsvorlage wird dem Stadtrat in der Ratsversammlung am 
12.02.2025 vorgelegt. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats Leipzig tritt der 
Straßenname nach Ende der Rechtsbehelfsfrist in Kraft.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierungsgebiete für die Wärmewende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10724-NF-02
Datum: 2025-02-04
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-DS-00764 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10724 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10724-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-00764 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Sanierungsgebiete für die Wärmewende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
1. bis zum 2. Quartal 2025 zu prüfen, inwiefern die Ausweisung von 
Sanierungsgebieten ein geeignetes Instrument ist, um Eigentümer/-innen bei den 
bevorstehenden Herausforderungen der Wärmewendeumsetzung und energetischen 
Sanierung von Gebäuden zu unterstützen und dem Stadtrat einen Prüfbericht 
vorzulegen. Im Prüfbericht wird auch dargestellt, für welche Gebiete 
Sanierungssatzungen potenziell sinnvoll erscheinen. 
2. für potenziell geeignete Gebiete den Erlass von Sanierungssatzungen einzuleiten 
und dem Stadtrat möglichst bis zum 1. Quartal 2026 die Satzungsvorlagen zum 
Beschluss vorzulegen. 
3. in Gebieten, die im kommunalen Wärmeplan voraussichtlich als dezentrale 
Versorgungsgebiete dargestellt werden, frühzeitig und noch vor dem Beschluss des 
Wärmeplans die Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit den Ortsvorsteher/-innen oder 
zuständigen Vertreter/-innen zu informieren.  
 
Sachverhalt 
Siehe Ursprungsantrag VII-A-10724 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bauarbeiten/Wegezustand Richard-Wagner-Hain
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00764
Datum: 2025-02-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00764 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Heitmüller 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00764 Stefan Heitmüller 
 
Betreff: 
Bauarbeiten/Wegezustand Richard-Wagner-Hain 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Angesichts der aktuell stattfindenden Baumaßnahmen an der Ostseite des Richard-Wagner-
Hains sowohl im Bereich des Wehrs als auch der Zeppelinbrücke stelle ich eine weitere Ver-
schlimmerung des Wegezustandes fest. Dieser befand sich vorher bereits in einem schlech-
ten Zustand, vor allem bei Regen (siehe Anhang). Dies betrifft auch den oberen südlichen 
Teil bis zur Brücke an der Mainzer Straße.  
 
Mir stellt sich daher die Frage, ob eine ordentliche Instandsetzung nach Abschluss der Bau-
arbeiten im gesamten Bereich geplant ist. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung