Kommunale Mitglieder in der Trägerversammlung Jobcenter Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09154
Datum: 2023-12-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09154 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Kommunale Mitglieder in der Trägerversammlung Jobcenter Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beruft Herrn Thomas Baumann, Referent im Referat für 
Beschäftigungspolitik als stellvertretendes Mitglied aus der Trägerversammlung des 
Jobcenters Leipzig zum 31.01.2024 ab. 
 
2. Die Ratsversammlung beruft Frau Anja Soisson, amtierende Hauptamtsleiterin und 
Herrn Silko Holger Kamphausen, Betriebsleiter Kommunaler Eigenbetrieb 
Leipzig/Engelsdorf (KEE) zum 01.02.2024 als neue stellvertretende Mitglieder in die 
Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig. Herr Matthias Wichelhaus, 
Abteilungsleiter Grundsatz und Personalrecht im Personalamt und bisher 
stellvertretendes Mitglied, wird als ordentliches Mitglied zum 01.02.2024 in die 
Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig berufen. 
 
3. Damit wird die Drucksache VII-DS-7692 vom 09.11.2022 geändert.  
 
Räumlicher Bezug 
Nicht erforderlich.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der  Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Nicht erforderlich. 
  
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Nicht erforderlich.   
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Das Jobcenter hat gemäß § 44c SGB II eine Trägerversammlung. In der 
Trägerversammlung sind die Träger des Jobcenters, Agentur für Arbeit Leipzig und Stadt 
Leipzig, je zur Hälfte und im Falle des Jobcenters Leipzig mit insgesamt 8 Mitgliedern 
vertreten. 
Die Trägerversammlung entscheidet insbesondere über organisatorische, 
personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche   
Angelegenheiten des Jobcenters. Die Trägerversammlung berät die Geschäftsführung u. a. 
bei den Betreuungsschlüsseln und stimmt das örtliche Arbeitsmarkt- und 
Integrationsprogramm ab. Die Trägerversammlung bestellt den/die Geschäftsführer/-in und  
beruft die Mitglieder des Beirates Jobcenter. 
 
Die kommunalen Mitglieder und Stellvertreter/-innen werden mit der Möglichkeit des 
Widerrufs durch die Ratsversammlung in die Trägerversammlung zur Wahrnahme dieser  
Aufgaben berufen.   
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Kommunale stimmberechtigte Mitglieder und Stellvertreter/-innen ab 01.02.2024  
Mitglieder Stellvertreter/-in 
Herr Clemens Schülke* 
Bürgermeister und Beigeordneter für 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
Frau Vicki Felthaus* 
Bürgermeisterin und Beigeordnete für 
Jugend, Schule und Demokratie 
Herr Matthias Wichelhaus 
Abteilungsleiter Personalamt 
Frau Anja Soisson 
amt. Leiterin Hauptamt 
Frau Martina Kador-Probst* 
Amtsleiterin Sozialamt 
Herr Tom Hübner* 
Abteilungsleiter Soziale Wohnhilfen 
Frau Dr. Heike von der Bruck* 
Leiterin des Referates Beschäftigungspolitik 
Herr Silko Holger Kamphausen 
Betriebsleiter Kommunaler Eigenbetrieb 
Leipzig/Engelsdorf (KEE) 
*unveränderte Mitglieder und Stellvertreter/-innen 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die unter beschriebenen Berufungen sollen bis zur ersten Sitzung der Trägerversammlung 
2024 berufen werden. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Nicht erforderlich.   
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine   
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
keine  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung