Leipzig-Strategie 2035 - Leitbild und strategische Ziele
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08349-ÄA-02
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-08349-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
  
 
 
VII-Ifo-08349 Oberbürgermeister 
 
 
VII-Ifo-08349-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-Ifo-08349-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Leipzig-Strategie 2035 - Leitbild und strategische Ziele 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wiefolgt geändert: 
 
Die Ratsversammlung nimmt die folgenden Beschlüsse des Oberbürgermeisters zur 
Kenntnis:  
1. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2030) wird als Leipzig-Strategie 2035 
weiterentwickelt. „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ ersetzt den Leitsatz 
„Leipzig wächst nachhaltig“. 
2. Im Ergebnis der Evaluation des INSEK 2030 (Anlage 1) und der erfolgten Anpassung des 
Zielbildes (Anlage 2) wird die Leipzig-Strategie 2035 fortgeschrieben. In Anlage 2 wird im 
Handlungsfeld „Internationalität stärken“ in der Zielbeschreibung des strategischen 
Ziels „Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur“ die interkulturelle Öffnung 
der Verwaltung aufgenommen. Im Handlungsfeld „Stadtgesellschaft zusammen 
halten“ wird aus dem strategischen Ziel „Chancengerechtigkeit und 
gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ die „Chancengerechtigkeit“ herausgelöst 
und als eigenes strategisches Ziel mit Zielbeschreibung definiert. Hier finden die 
Bereiche Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion sowie 
Antidiskriminierung Platz in der Zielbeschreibung. In Anlage 1 werden folgende 
Hinweise geprüft: 
a. Fachkonzept Freiraum und Umwelt 
i. Es ist fraglich, inwiefern die Kampagne „Unser Park“ tatsächlich 
Strahlungskraft über den Johanna- und Clarapark hinaus entfaltet hat 
und wie sich dieser Einfluss bemerkbar macht bzw. machen wird. Das 
sollte hier noch einmal herausgearbeitet werden.  
ii. Die Aussage, dass Umsetzungsinstrumente für die doppelte 
Innenentwicklung fehlen, ist in der Pauschalität falsch und muss 
dringend konkretisiert werden.  
iii. Das Fachkonzept wird erweitert um  
• das Thema Gesamtkonzept Klimawandelanpassung sowie des 
entsprechenden Maßnahmenplans 
• die Netto-Null-Strategie und Regenwasserkonzeption 
(Schwammstadt)  
• Die Anforderungen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie  
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iv. Ergänzungen unter Relevante Fachplanungen/Strategien sowie weitere 
Stadtratsbeschlüsse 
• Leipzig auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune (A-00146/14) 
• Blühwiesen statt Steppenlandschaft (VII-A-04435) 
• Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig (VI-DS-04570) 
• Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in 
Leipzig (VI-A-05301-NF-03-DS-01) 
• Von der Baumscheibe zum Biodiversitätshotspot (VII-A-02788-NF-02) 
b. Fachkonzept Soziale Teilhabe 
i. In der Evaluation fehlen Ausführungen zur strategischen Sozialplanung 
und zur gemeinwesenorientierten Sozialarbeit. Der Themenkomplex 
Gesundheit als Teil sozialer Teilhabe fehlt. Dies muss konkretisiert 
werden. 
c. Fachkonzept Kultur 
i. In der Evaluation von Ziel 1 sollte stärker herausgestellt werden, in 
welchen Stadtteilen weiterer Bedarf an der Entwicklung der 
soziokulturellen Infrastruktur besteht (z.B. Lindenau, Alt-Lindenau, 
Leutzsch). 
d. Fachkonzept Nachhaltige Mobilität 
i. Im Punkt Besondere Hemmnisse/Herausforderungen werden 
Ausführungen und Beispiele für „Sonderprojekte“ angefügt. 
ii. Im Rahmen der Evaluierung wird die Priorisierung der Erreichung von 
Klimaneutralität betont und die konzeptionelle Implementierung von 
Klimaschutz nicht nur geprüft, sondern priorisiert. 
e. Fachkonzept Klimaschutz und technische Infrastruktur 
i. Eine Evaluation der Wirksamkeit der Förderprogramme im Bereich des 
Fachkonzeptes und die Darstellung des sich daraus ergebenden 
Nachsteuerungsbedarfs wird ergänzt. 
ii. Ergänzungen unter Relevante Fachplanungen/Strategien sowie weitere 
Stadtratsbeschlüsse 
• Konzeption zur Implementierung einer Zero Waste Strategie für die 
Stadt Leipzig (VII-DS-06745) 
f. Fachkonzept Sport 
i. Die Betrachtung der Frage des Personalmangels im Trainer*innen-
/Anleiter*innenbereich im Gesamtkomplex Sport und sich daraus 
ergebende Entwicklungsfragen sollten ergänzt werden. 
g. Fachkonzept Hochschulen und Forschung 
i. Die Würdigung und Auswertung der Mitgliedschaft im Leipzig Science 
Network wird ergänzt 
h. Fachkonzept Ordnung und kommunale Sicherheit 
i. Die Evaluation bedarf einer Betrachtung im Rahmen eines umfassenden 
Sicherheitsbegriffes. So soll im Rahmen der Bewertung Sicherheit in 
vielen Kontexten analysiert werden (Sicherheitsempfinden vs. 
Quantitative Daten, Sicherheit betrachtet nach Bevölkerungsgruppen 
etc.).  
i. Querschnittsthema Inklusion und Chancengerechtigkeit 
i. In den Ausführungen wird die Betrachtung des Themas 
Antidiskriminierung inkl. Auswertung der Arbeit des Runden Tisches 
ergänzt.  
ii. Ergänzungen unter Relevante Fachplanungen/Strategien sowie weitere 
Stadtratsbeschlüsse 
• Konzept zu Einfacher und Leichter Sprache in der Stadtverwaltung 
(VII-A-07180-NF-04) 
j. Querschnittsthema Gesundheit 
i. In der Evaluation wird eine Auswertung der Arbeit im Gesunde Städte-
Netzwerk ergänzt. 
k. Fächerübergreifende Schwerpunktgebiete 
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i. Im Fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Nordraum sollte im Anstrich 
Mobilität und technische Infrastruktur beim Masterplan Mobilität 
Nordraum deutlich werden, dass der Masterplan umgesetzt wird und 
bereits vorliegt.  
l. Umsetzungsbausteine 
i. In den Ausführungen zum Umsetzungsbaustein Strategische Steuerung 
fehlen Ausführungen zum „Leipziger Steuerungsmodell“. Die 
Umsetzung und das Nachhalten von Ratsbeschlüssen ist deutlich 
unzureichend, ebenso die ämter- und dezernatsübergreifende 
projektorientierte Zusammenarbeit - beides muss grundsätzlich auf den 
Prüfstand.  
ii. Im Umsetzungsbaustein Moderne Verwaltung werden die Themen 
wertschätzende Führung, Implementierung von Führungsleitlinien, mehr 
Selbstständigkeit für Mitarbeitende in ihrem Arbeitsgebiet und 
Förderung dezernatsübergreifender Kommunikation erörtert. Zudem 
wird die drängende Auseinandersetzung mit der Frage, wie die Stadt auf 
die mangelhafte Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) und 
damit fehlenden Onlinedienstleistungen reagiert, ergänzt. 
 
3. Ein erster Schritt ist die Ausformulierung und Untersetzung des „Strategischen Zielbildes“ 
(Teil A der Leipzig-Strategie 2035), welcher der Ratsversammlung im 3. Quartal 2024 zur 
Beschlussfassung gegeben wird.  
4. Die Fachkonzepte und Querschnittsthemen (Teil C) sowie die Grundlagen (Teil D) werden 
auf Basis des angepassten Zielbildes und der Evaluation des INSEK weiterentwickelt und 
dem Stadtrat im 3. Quartal 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt. Dabei werden folgende 
Hinweise zu den Fachkonzepten und Querschnittsthemen geprüft: 
a. Fachkonzept Wohnen 
i. Es ist dringend geboten, Strategien und Instrumente zu entwickeln, um 
die Schaffung von sozialem Wohnraum besonders in den Stadtvierteln 
zu priorisieren, in denen es kaum (noch) bezahlbare Wohnungen gibt, 
um eine soziale Durchmischung (wieder-)herzustellen.  
ii. Für besondere Zielgruppen (Ziel 3) sollte der Ausbau der Kapazitäten an 
geeigneten Stellen der Verwaltung vorangetrieben werden, um die 
Zielerreichung sicherzustellen. Auch die Umsetzung von Maßnahmen 
zur Steigerung der Energieeffizienz, die "nicht im erforderlichen Umfang 
umgesetzt" wurden, sollte dringend priorisiert werden.  
iii. Insgesamt sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, die 
Bewältigung von Klimakrise sowie der dadurch notwendigen 
Wärmewende und der (sozialen) Wohnraumschaffung gemeinsam zu 
denken.  
b. Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit 
i. Die Themen Flächenkonkurrenz und Netto-Null-Versiegelung sind 
stärker als Herausforderungen herauszuarbeiten.  
ii. Die nachhaltige Flächenvergabe (STEP Wirtschaftsflächen) muss als 
Strategie benannt werden.  
iii. Aufgrund der hohen Flächenkonkurrenz muss die Stadt 
Kommunikationsstrategien und Ansiedlungsziele klar definieren.  
iv. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Stadt des Fairen Handels muss 
in der Weiterentwicklung erfolgen. 
c. Fachkonzept Freiraum und Umwelt 
i. Als Fachkonzept-Ziele sind zu ergänzen: 
• Klimawandelanpassung 
• Stärkung der Biodiversität 
• Stadtgrün stärken und schützen 
ii. Für die Weiterentwicklung des Fachkonzepts sind zu berücksichtigen: 
• strategische Grünflächenentstehung anhand der Stadtklimaanalyse 
(z.B. entsiegelte Pocketparks etc.) 
• Flächenfindung für Waldmehrung im Stadtgebiet 
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• Lösungen zur Umsetzung der beschlossenen Straßenbaumstrategie, 
um die selbst gesteckten Ziele von Baumpflanzungen zu erreichen 
d. Fachkonzept Soziale Teilhabe 
i. Die Verwaltung führt aus: "In der Seniorenarbeit wurden Offenheit und 
Niedrigschwelligkeit als grundlegende Handlungsprinzipien verankert." 
Im Hinblick auf Seniorenarbeit für Migrant*innen müssen größere 
Anstrengungen unternommen werden, auch um Wissen und Ressourcen 
zu teilen. Beim Patenschaftsprogramm für Geflüchtete ist zu evaluieren, 
ob die Kapazitäten ausreichen, um die hohen Bedarfe zu decken. 
ii. Die Stärkung mobiler Drogen- und Suchtarbeit sowie die Durchführung 
eines Pilotprojektes zu Drogenkonsumräumen soll als strategische 
Maßnahme ergänzt werden. 
e. Fachkonzept Kultur 
i. Das Ziel 4 sollte schärfer gefasst werden: Statt Ermöglichung kultureller 
Teilhabe muss die Sicherung der kulturellen Teilhabe und Bildung 
Zielsetzung sein. Wir fördern kulturelle Vielfalt, was insbesondere 
bedeutet, die Freie Szene in ihrer Breite zu unterstützen. 
ii. Die im konzeptionellen Aufbau befindliche Freiraumagentur sollte in das 
Fachkonzept eingearbeitet werden. 
f. Fachkonzept Nachhaltige Mobilität 
i. Es werden nötige Voraussetzungen für die Verlagerung vom MIV auf 
Umweltverbund ergänzt. 
ii. In der Auseinandersetzung mit Zielkonflikten werden Lösungsstrategien 
entwickelt und dargelegt sowie der Rahmen gesteckt und Prioritäten 
gesetzt. 
iii. Die strategische Auseinandersetzung mit dem Fachkräftemangel, 
welcher auch die Mobilitätswende betrifft, wird untersetzt. 
iv. Die Umsetzung von Lärmreduktionsmaßnahmen (auch im 
Zusammenhang der Hemmnisse bei der Einführung von Tempo 30 und 
der entsprechenden Städteinitiative) sowie Maßnahmen für sicherere 
Schulwege werden ergänzt.  
g. Fachkonzept Klimaschutz und technische Infrastruktur 
i. Als Fachkonzept-Ziele zu ergänzen: 
• Leipziger Klimaziele: klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2035, 
klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2035/38, klimaneutrale Stadt bis 
2040 
ii. Die Themen Wärmewende, Wärme- und Stromnetzausbau und die Zero-
Waste-Strategie sollten dringend stärker in die Betrachtung 
aufgenommen werden.  
h. Fachkonzept Sport 
i. Das Fachkonzept soll durch Umwelt- und Klimaanpassungsstrategien im 
Sportbereich (nachhaltige Funktionsgebäude, Blühstreifen, nachhaltiges 
Wassermanagement etc.) ergänzt werden. 
i. Fachkonzept Ordnung und kommunale Sicherheit 
i. Die beauftragte Strategie gegen sexuelle Übergriffe im öffentlichen 
Raum wird in der Weiterentwicklung des Fachkonzeptes berücksichtigt. 
j. Querschnittsthema Inklusion und Chancengerechtigkeit 
i. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in der 
Stadtverwaltung wird forciert und mit Maßnahmen untersetzt, z.B. durch 
Kooperationen mit Schwerpunktschulen. 
ii. Queere Perspektiven werden in Leipzig zwar durch ein eigenes 
Berichtswesen untersucht und zu einem gewissen Grad dargelegt, sie 
fehlen allerdings in der Betrachtung der Verwaltung, wenn es um 
Geschlechtergerechtigkeit geht. Hier sollten Maßnahmen definiert 
werden, um diese Perspektiven von Mitarbeitenden und 
Kooperationspartner*innen einfließen zu lassen. 
k. Querschnittsthema Integration und Vielfalt 
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i. Der Aufbau effektiver Verwaltungsstrukturen in der Ausländerbehörde 
wird mit konkreten Ausführungen ergänzt. 
ii. Im Rahmen von Beteiligungsprozessen werden Migrant*innen und 
insbesondere muslimische Communities zu häufig nicht mitgedacht. 
Hier braucht es eine Auseinandersetzung und Maßnahmendefinition. 
l. Querschnittsthema Gesundheit 
i. Neben der Betrachtung der Lufthygiene wird die äußerst wichtige 
Auseinandersetzung mit dem Thema Lärmbelastung (u.a. 
Straßenverkehr, Schienen- und Flugverkehr, Gewerbe, Gastronomie) als 
großes Gesundheitsrisiko in einer Großstadt ergänzt. 
ii. Eine umfassende kommunale Gesundheitsplanung wird als Zielstellung 
(Kindergesundheitsbericht, Altengesundheitsbericht, 
Zielgruppengenauigkeit) aufgenommen. 
m. Querschnittsthema Baukultur und Öffentlicher Raum 
i. Das Querschnittsthema sollte um die Herausforderungen von 
Klimawandel und Klimaanpassung, der Stärkung der Aufenthaltsqualität 
und der sich daraus ergebende konzeptionelle Aufgaben ergänzt 
werden.  
ii. Bei der Betrachtung besonderer Hemmnisse/Herausforderungen sollte 
klargestellt werden, wie bei strategischer Flächenbevorratung mit den 
Nutzungskonflikten umgegangen werden soll (Stichwort Doppelte 
Innenentwicklung. 
n. Querschnittsthema Brachenrevitalisierung 
i. Es sollten auch die Themen Biotopsicherung, Revitalisierung von 
Brachen als Grünflächen und Biotope sowie 
Ausgleichsflächenpotenziale für Entsiegelungen im Rahmen der Netto-
Null-Versiegelungsstrategie berücksichtigt werden. 
o. Fächerübergreifende Schwerpunktgebiete 
i. Im Anstrich Fachübergreifendes Flächenmanagement und Gestaltung 
einer klimagerechten Stadtentwicklung im Kapitel Fachübergreifende 
Zusammenarbeit / Wechselwirkungen sollte ein gemeinsames und 
verbindliches Verständnis zum Thema Doppelte Innenentwicklung 
hergestellt werden und welche Schlüsse sich darauf für Leipzig 
weiterhin ergeben. In Bezug auf angesprochene Nutzungskonflikte sollte 
hier die Chance genutzt werden und die Prioritäten gesetzt werden.  
ii. Das Kapitel Fachübergreifendes Schwerpunktgebiet Osten sollte das 
Areal der Gasanstalt Ost in Sellerhausen als Gestaltungsraum aufgreifen 
und Entwicklungsperspektiven aufzeigen.  
iii. Im Fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Mockau fehlt im Anstrich 
Mobilität und technische Infrastruktur die Umsetzung der neuen 
Gleistrasse und der dabei als Ziel gesetzte Grünerhalt. 
iv. Im Kapitel Entwicklungsgebiete muss man die Ausweisung neuer 
Entwicklungsgebiete bzw. Stadtquartiere angesichts des beschlossenen 
Netto-Null-Ziels grundsätzlich hinterfragen.  
p. Umsetzungsbausteine 
i. Im Umsetzungsbaustein Moderne Verwaltung wird die Betrachtung einer 
modernen Diversitätsstrategie der Verwaltung zur Personalentwicklung 
ergänzt. 
ii. Im Umsetzungsbaustein Stadtteilorientiertes Arbeiten ergibt sich ein 
Anpassungsbedarf beim Thema Sichtbarmachung und Wertschätzung 
von Ortschaften (Evaluation der Eingemeindungsverträge, Stärkung von 
Identitäten, Weiterentwicklung der Ortschaften). Auch eine Evaluation 
und Anpassung der Stadtbezirksbudgets erfolgen. 
iii. Auch im Umsetzungsbaustein Bürger- und Akteursbeteiligung fehlt die 
Betrachtung und Maßnahmendefinition zur Stärkung der Beteiligung von 
Migrant*innen. 
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iv. Im Kapitel Flächenmanagement, Strategisches 
Liegenschaftsmanagement und ganzheitliches Gebäudemanagement 
fehlt die Definition der Netto-Null-Versiegelung als Leitziel. 
 
5. Die Stadtentwicklungsstrategie wird auf der Basis der Punkte 3 und 4 weiterentwickelt.  
 
 
Sachverhalt 
Zu Beschlusspunkt 1: Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das 
Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst 
nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Statt Wachstum 
braucht es eine Stadtentwicklung, die sich am Wohl der hier lebenden Menschen orientiert. 
Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ wird verdeutlicht, dass es um die Menschen 
in unserer Stadt geht. Die Einwohner*innen haben ein Recht auf gesunde 
Lebensverhältnisse, auf eine Vision Zero in der Mobilität, auf Schutz vor Lärm, vor 
Schadstoffen in der Luft, vor Klimafolgen. Die gesunde und gerechte Stadt achtet auf 
Naherholung für ihre Einwohner*innen – hier ist die blaugrüne Stadt eine konkrete 
Maßnahme. Die gerechte Stadt achtet die Bedürfnisse der vielen verschiedenen, der jungen 
und der alten Menschen, sie schafft Ressourcen für Prävention und sorgt für ein langes 
zufriedenes Leben. Die gerechte Stadt achtet gleichwertige Lebensverhältnisse in der 
ganzen Stadt. Als European Capital of Democracy wollen wir die gerechte Stadt mit Leben 
füllen. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: In der Evaluierung des INSEK wurde die Integration der Themenfelder 
Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung in das 
Handlungsfeld „Stadtgesellschaft zusammen halten“ als Aktualisierungs- bzw. 
Anpassungsbedarf festgehalten. Leider wurde dies in der Anpassung des Zielbildes nicht 
umgesetzt. Auch die Notwendigkeit der interkulturellen Öffnung der Verwaltung wurde in der 
Evaluierung des INSEK herausgearbeitet, jedoch nicht in die neuen strategischen Ziele 
übernommen. 
 
Die Begründung der Prüfaufträge in den Beschlusspunkten 2 und 4 erfolgt bei Bedarf 
mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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