Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen und besser steuern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08012-VSP-01
Datum: 2023-01-31
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08012-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08012 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08012-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen 
und besser steuern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 20.01.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 31.01.2023 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.02.2023 Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 09.03.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
x  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. Es besteht keine rechtliche Grundlage für eine Zustimmung. 
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag VII-A-08012 
 
Der Antrag ist rechtswidrig und ist insgesamt abzulehnen. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
Die Unterbringung geflüchteter Personen stellt eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar. Das 
Weisungsrecht ist gemäß § 2 Abs. 3 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) 
unbeschränkt. Sonderrechte für den Stadtrat wurden nicht eingeräumt. Gemäß § 53 Abs. 3 
Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) erledigt der Oberbürgermeister 
Weisungsaufgaben in eigener Zuständigkeit. Soweit innerhalb der Weisungsaufgabe ein 
Ermessensspielraum insbesondere in der Art und Weise der Durchführung der Aufgabe 
besteht, ist auch für diese Umsetzung allein der Oberbürgermeister zuständig. 
Hintergrund ist, dass bei einer Weisungsaufgabe die Kommune lediglich ausführendes 
Organ ist, wobei die weisungsberechtigte Behörde, hier der Freistaat Sachsen, die 
Kommune zu einzelnen Anweisungen zwingen kann. Es besteht damit ein Über- / 
Unterordnungsverhältnis. Um diesem Charakter Rechnung zu tragen, besteht keine 
Zuständigkeit des Stadtrates. Alle mit der Erfüllung der Aufgaben notwendigen 
Entscheidungen und Vertragsabschlüsse obliegen allein dem Oberbürgermeister.  
Eine Zuständigkeit des Stadtrates besteht ausschließlich für die Beschlussfassung über die 
Satzung über die Benutzung von Gemeinschaftsunterkünften oder sonstige Unterkünften    
(§ 3 Abs. 4 SächsFlüAG). 
 
Zu Beschlusspunkt 1  
Die Unterbringung Geflüchteter stellt eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar. Gemäß § 2 
Abs. 1 Nr. 3 SächsFlüAG ist die Stadt Leipzig untere Unterbringungsbehörde. Aufgabe der 
unteren Unterbringungsbehörde ist die Schaffung und Bereitstellung von Unterkünften sowie 
die Aufnahme der zur Unterbringung zugewiesenen Personen. Die Stadt Leipzig ist 
verpflichtet, die ihr zugeteilten Geflüchteten aufzunehmen (§ 6 Abs. 3 SächsFlüAG). Ein 
Stopp der Zuweisungen Geflüchteter an die Stadt Leipzig ist rechtlich nicht zulässig.  
 
Zu Beschlusspunkt 2 
Die Unterbringung Geflüchteter stellt eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar. Die Stadt 
Leipzig muss geeignete Unterbringungsobjekte bereitstellen (§ 3 Abs. 3 SächsFlüAG). Ziel 
ist die Bereitstellung menschenwürdiger und auf einen längeren Nutzungszeitraum 
ausgelegter Unterkünfte. 
 
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Sport- und Turnhallen können ausschließlich als temporäre Notunterbringung genutzt 
werden, bis geeignete Unterkünfte zur Verfügung stehen. Insofern ist die Unterbringung von 
Geflüchteten in Sport- und Turnhallen nicht geplant, kann aber bei unabweisbaren 
Unterbringungsbedarfen nicht völlig ausgeschlossen werden.  
 
Zu Beschlusspunkt 3 
Die Unterbringung geflüchteter Personen stellt eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar. Das 
Weisungsrecht ist unbeschränkt. Der Oberbürgermeister erledigt die Aufgabe in eigener 
Zuständigkeit (§ 53 Abs. 3 SächsGemO i.V.m. § 2 Abs. 3 SächsFlüAG). Sonderrechte für 
den Stadtrat wurden nicht eingeräumt. Alle mit der Erfüllung der Aufgaben notwendigen 
Entscheidungen und Vertragsabschlüsse obliegen allein dem Oberbürgermeister. Um 
diesem Charakter Rechnung zu tragen, besteht keine Zuständigkeit des Stadtrates. Eine 
Übertragung der Aufgabe auf den Stadtrat würde den Regelungen der Sächsischen 
Gemeindeordnung widersprechen und ist nicht zulässig. 
 
Zu Beschlusspunkt 4 
Die Unterbringung geflüchteter Personen stellt eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar. Das 
Weisungsrecht ist unbeschränkt. Der Oberbürgermeister erledigt die Aufgabe in eigener 
Zuständigkeit und unbeschränkt. Er entscheidet dabei auch über die Art und Weise der 
Durchführung der Aufgabe.  
Aktuell muss kurzfristig eine Vielzahl neuer Unterkünfte bereitgestellt werden. 
Bürgerbeteiligungsformate sind kein geeignetes Instrument, um kurzfristig notwendige 
Entscheidungen zu neuen Unterkünften zu treffen.  
Über Entscheidungen des Oberbürgermeisters zu neuen Standorten für die Unterbringung 
von Geflüchteten werden regelmäßig die zuständigen Stadtbezirksbeiräte informiert. Zudem 
werden die Entscheidungsvorlagen dem Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
zur Kenntnis gegeben. Im monatlichen Sachstandsbericht zur Unterbringung von 
Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig wird über vom Oberbürgermeister 
bestätigte Standorte informiert. Die Sachstandsberichte, wie auch Standortentscheidungen 
des Oberbürgermeisters, sind im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig 
einsehbar.  
Auf leipzig.de (https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/auslaender-und-
migranten/fluechtlinge-in-leipzig/fluechtlingsunterkuenfte-in-leipzig) sind die Kontaktdaten 
aller Gemeinschaftsunterkünfte veröffentlicht. Anwohnerinnen und Anwohner können bei 
Bedarf direkt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unterkünften Kontakt 
aufnehmen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Entfällt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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