Schiffspatenschaft wiederbeleben! Appell an die Stadt Leipzig zur aktiven Unterstützung ziviler Seenotrettung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02586-ÄA-03
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-P-02586-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02586 Jonas Perkuhn 
 
 
VIII-P-02586-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-P-02586-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-P-02586-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Schiffspatenschaft wiederbeleben! Appell an die Stadt Leipzig zur 
aktiven Unterstützung ziviler Seenotrettung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
1. Die Stadt Leipzig tritt unverzüglich aus dem kommunalen Bündnis 
„Städte Sicherer Häfen“ aus (vgl. VII-DS-01138, beschlossen in der 
Ratsversammlung am 14.10.2020). 
 
2. Die Stadt Leipzig tritt unverzüglich aus dem Netzwerk „Internationale Allianz 
Städte Sicherer Häfen“ (International Alliance of Safe Harbours) aus. 
 
3. Die Stadt Leipzig beendet unverzüglich die ideelle Patenschaft für das außer Betrieb 
genommene Seenotrettungsschiff "Rise above" der Mission Lifeline (vgl. VII-DS-
01138, beschlossen in der Ratsversammlung am 14.10.2020). Die Stadt Leipzig wird 
zukünftig keine ideellen Patenschaften für Seenotrettungsschiffe übernehmen. 
 
4. Die Stadt Leipzig nimmt keine Asylbewerber über den gesetzlichen 
Verteilungsschlüssel hinaus auf und wird sich auch nicht bei Land und Bund dafür 
einsetzen (vgl. VI-A-06212, beschlossen in der Ratsversammlung am 13.03.2019). 
 
Sachverhalt 
 
Der vorliegende Änderungsantrag soll die migrationspolitischen Aktivitäten der Stadt Leipzig 
auf den verfassungsrechtlich vorgesehenen Aufgabenbereich einer Kommune zurückführen. 
Die Stadtverwaltung hat in erster Linie die Pflicht, die kommunale Daseinsvorsorge 
sicherzustellen und die Funktionsfähigkeit der städtischen Infrastruktur zu gewährleisten. 
Der Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ sowie zur „Internationalen Allianz Städte 
Sicherer Häfen“ war eine freiwillige politische Entscheidung, die über die gesetzlichen 
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Aufgaben der Stadt hinausgeht. Kommunale Einrichtungen und Ressourcen dürfen jedoch 
nicht zum Austragungsort bundespolitischer Debatten werden. Fragen der Asyl- und 
Migrationspolitik werden auf europäischer, Bundes- und Landesebene entschieden und 
können nicht durch freiwillige kommunale Sonderwege ersetzt werden. 
Die Stadt Leipzig erfüllt bereits heute ihre gesetzlichen Verpflichtungen bei der Aufnahme 
und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Eine darüberhinausgehende 
Aufnahmebereitschaft sowie politische Forderungen nach zusätzlichen Kontingenten führen 
zu einer weiteren Belastung kommunaler Strukturen – insbesondere bei Wohnraum, 
Schulen, Kindertagesstätten, sozialer Infrastruktur und Verwaltung. Angesichts begrenzter 
Kapazitäten muss die Stadt Leipzig Prioritäten setzen und darf ihre Möglichkeiten nicht 
dauerhaft überschätzen. 
Die Übernahme ideeller Patenschaften für Seenotrettungsschiffe stellt zudem eine politische 
Positionierung dar, die nicht Bestandteil kommunaler Aufgaben ist. Eine Stadtverwaltung 
sollte sich auf konkrete lokale Herausforderungen konzentrieren, anstatt durch symbolische 
Maßnahmen außen- und migrationspolitische Signale zu senden. 
Mit dem Austritt aus den genannten Bündnissen und Netzwerken sowie dem Verzicht auf 
freiwillige Sonderregelungen wird ein klares Signal für eine realistische, 
verantwortungsbewusste Kommunalpolitik gesetzt. Leipzig soll weiterhin eine 
handlungsfähige Stadt bleiben, die ihre Verpflichtungen erfüllt, aber ihre Entscheidungen an 
den tatsächlichen Möglichkeiten der Kommune und den Bedürfnissen der eigenen 
Bevölkerung ausrichtet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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