Petition wegen falscher Ratsbeschlüsse
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01647
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: Petition

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Petition-Nr. VIII-P-01647 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Roland Hahn 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01647 Roland Hahn 
 
Betreff: 
Petition wegen falscher Ratsbeschlüsse 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Verlegung der Markthallenstraße ist rückgängig zu machen. 
2. Die teilweise Umbenennung des Marienweges ist aufzuheben. 
 
Sachverhalt 
1.    Markthallenstraße 
 
Die Benennung, Umbenennung und Aufhebung von Straßennamen setzt die Beteiligung der 
Ortschaftsräte bzw. Stadtbezirksbeiräte voraus und endet nachfolgend durch Beschlüsse der 
Ratsversammlung. Das ist eigentlich eine allgemein bekannte Verfahrensweise, wird aber 
von der Leipziger Stadtverwaltung immer wieder umgangen und führt dann langzeitig zu 
kartografischen Fehlern, bei denen teilweise erst Jahrzehnte später ungeahnte Ausmaße 
von Adressproblemen entstehen. Ohne Ratsbeschluss erfahren analoge und digitale 
Kartenanbieter „nichts“ über Straßennamen. Beispiele dafür gibt es zur Genüge. 
 
Beispiele für Aufhebungen von Straßennamen durch die Stadtverwaltung ohne (!) 
Ratsbeschluss: 
 
-   Die Curschmannstraße wurde teilweise in Gildemeisterring umbenannt. 
-   Die Dübener Landstraße verschwand heimlich in Leipzig-Seehausen im Bereich zwischen 
Maximilianallee und nördlicher Stadtgrenze (Bundestraße B 2). Das gezielt entfernte 
Straßennamenschild stellte sich bekanntlich nicht von allein auf. 
-   Der Engelsdorfer Weg verschwand östlich der Eisenbahnstrecke. 
-   Die Keplerstraße verschwand westlich der Louise-Otto-Peters-Allee. 
-   Der Kömmlitzer Weg verschwand im Bereich zwischen Autobahn A 14 und nördlicher 
Stadtgrenze. Laut Straßennamenverzeichnis des Jahres 2001 ging die Benennung bis zur 
Stadtgrenze nördlich der A 14. 
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-   Die Miltitzer Allee verschwand partiell nördlich der Lützner Straße. 
-   Der Schlehenweg verschwand östlich von „Zum Wäldchen“. 
-   Die Stuttgarter Allee verschwand partiell nördlich der Lützner Straße. 
-   Der Wiederitzscher Weg verschwand südwestlich an der Landsberger Straße. 
 
In der 17-seitigen Beschlussvorlage „Straßenbenennung 2/2024“ (die PDF-Datei ist Ihnen 
bekannt), Ratsbeschluss am 12.2.2025, ist auf Seite 13  der nächste Fall dokumentiert. Dort 
steht beiläufig: 
 
        Information zur veränderten Straßenführung der „Markthallenstraße“ 
        Der Straßenname „Markthallenstraße“ wurde mit Beschluss 1783 vom 27.12.1890 
vergeben. Der Bebauungsplan 392 sieht         nun eine geänderte Straßenführung vor. An 
der Markthallenstraße liegen keine Adressen an. Aus diesem Grund kann der         1890 
beschlossene Straßenname bestehen bleiben und wie im Lageplan erkenntlich, räumlich 
dem Bebauungsplan         entsprechend, neu zugeordnet werden. 
 
 
Aus 12 (!) exakt nachweisbaren formalen Gründen wurde die Markthallenstraße definitiv 
nicht verlegt: 
-   in der Beschlussvorlage steht in der Tabelle auf den Seiten 1 & 2 diesbezüglich nichts 
-   die Straße ist auf den Seiten 12 & 13 der Beschlussvorlage nicht mittels separatem 
Gliederungspunkt erwähnt 
-   für die Straße existiert in der Beschlussvorlage weder eine Erläuterung noch eine 
Begründung, sondern lediglich eine nicht (!) als Beschlussvorlage zu wertende Information 
-   im Sitzungsprotokoll des Stadtbezirksbeirats Mitte vom 9.1.2025 ist nichts vermerkt 
-   gemäß Protokoll der Ratsversammlung vom 12.2.2025 wurde darüber nicht abgestimmt 
-   in der Leipziger Volkszeitung vom 19.2.2025, Seite 17, steht nichts 
-   im elektronischen Amtsblatt vom 22.2.2025, Seite 11, steht nichts 
-   im gedruckten Amtsblatt vom 1.3.2025, Seite 8, steht nichts 
-   im elektronischen Amtsblatt vom 5.4.2025, Seite 7, steht nichts 
-   im gedruckten Amtsblatt vom 12.4.2025, Seite 10, steht nichts 
-   im elektronischen Amtsblatt vom 3.5.2025, Seite 2, steht nichts 
-   im gedruckten Amtsblatt vom 10.5.2025, Seite 13, steht nichts 
 
 
Am 1.7.2025 teilte mir das für Straßennamen zuständige Amt für Statistik und Wahlen im 
Zusammenhang mit meinen Bürgerhinweisen (Widerspruch gegen die Umbenennung ohne 
Ratsbeschluss) fingiert mit: „Mit Beschluss Nr. VIII-DS-00427 der Leipziger 
Ratsversammlung am 12.2.2025 wurde … die Markthallenstraße verlegt. …“ (Textstelle als 
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PDF-Datei anbei) Dieser Satz widerspricht den amtlichen Regularien, gemäß denen für 
Straßennamen Ratsbeschlüsse nötig sind! Er ist zu korrigieren! 
 
Durch dieses aktuelle amtliche Schriftstück lassen sich auch viele andere eigenartige Dinge 
in Verbindung mit Straßennamen erklären. Der kommunale Bearbeiter ist bereits mehrfach 
negativ aufgefallen. … 
 
Gegenwärtig gibt es für die westliche Hälfte des Wilhelm-Leuschner-Platzes keinen 
rechtsgültigen Bebauungsplan. Auch fordert die Branddirektion Aufstellflächen für Notfälle im 
City-Tunnel, womit über den Verbleib der bisherigen Markthallenstraße noch gar nicht 
endgültig entschieden ist. Somit macht die gegenwärtige heimliche Verlegung des 
Straßenamens keinen Sinn! Auch sind in der Begründung zum am 5.7.2023 beschlossenen 
B-Plan 392 eindeutige Hinweise enthalten: 
-   laut Seite 82 bleibt die bisherige Markthallenstraße erhalten 
-   laut Seite 85 wurde über die bisherige Markthallenstr. noch nicht abschließend 
entschieden 
-   laut Seite 191 bleibt die bisherige Markthallenstr. erhalten 
 
Zur Vermeidung weiterer solcher und ähnlicher Vorkommnisse sind sowohl für die 
Markthallenstraße als auch für die neun oben genannten ohne Ratsbeschluss geänderten 
Straßennamen zeitnah Ratsbeschlüsse nachträglich zu veranlassen und das Fachamt 
ausdrücklich auf korrekte Verwaltungsverfahren hinzuweisen! 
 
 
2.    Marienweg 
 
Ebenfalls mittels Beschlussvorlage Straßenbenennung 2/2024 erfolgt am 12.2.2025 der 
Ratsbeschluss zur teilweisen Umbenennung des Marienwegs. Hier hatte ich die Kommune 
mehr als 20 (in Worten: zwanzig) Jahre lang immer wieder auf diese Notwendigkeit 
hingewiesen und bekam als Antwort permanent eine Absage. Erst nach unzähligen 
Falschfahrten von Lieferfahrzeugen während der Deichsanierung der Luppe, dem Brand 
mehrerer Baufahrzeuge, einem Verkehrsunfall mit totem LKW-Fahrer, einem umgestürzten 
Baum quer über den ganzen Marienweg, einer Leiche am Wehr des Elsterbeckens (Zufahrt 
über den Marienweg), einer Petition (Geschäftszeichen 489/22), diversen Einwohnerfragen 
in Beiratssitzungen sowie in Ratsversammlungen und unzähligen weiteren Sachverhalten … 
realisierte auch die Amtsleitung der Branddirektion (den Einsatzkräften war das deutlich eher 
bewusst) die Notwendigkeit der teilweisen Umbenennung. 
 
Die Sächsische Gemeindeordnung, Paragraf 5 Absatz 4 Satz 2, legt fest: „Gleichlautende 
Benennungen innerhalb desselben Gemeindeteils sind unzulässig.“ Der Ratsbeschluss III-
176/00 verbietet das in ganz Leipzig (nicht nur im selben Gemeindeteil). Bei solchen 
Doppelungen kommt es immer wieder zu Verwechslungen mit teilweise tödlichen Folgen. Ein 
Beispiel: Am 30.3.2025 gab es in der Rettungsleitstelle Chemnitz eine Verwechslung der 
Orte Clausnitz und Claußnitz. Der richtige Feuerwehr-Alarm für den Wohnhausbrand wurde 
erst mit sechs Minuten Verspätung ausgelöst. Das kostete zwei Menschleben. … 
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Von amtlicher Seite gab es den Vorschlag „Wackelturmweg“, der rechtswidrig optische & 
akustische Ähnlichkeit mit dem bereits existierenden „Wasserturmweg“ hat und somit 
abzulehnen war. 
 
Der Stadtbezirksbeirat Mitte beschloss mehrheitlich „spontan“ (offensichtlich ohne Prüfung 
des amtlichen Straßennamenverzeichnisses und ohne Beachtung der rechtlichen Vorgaben) 
den Namen „Zum Wackelturm“, was rechtswidrig mit „Zum Wasserturm“ korreliert, 
insbesondere bei telefonischen Notrufmeldungen verwechselt werden kann und so weiterhin 
ständig wichtige Zeit wegen exakter Abklärung der Schreibweise kostet (die Umbenennung 
ist sinnlos)! 
 
Der Petent erfuhr von der vorgenannten Beiratssitzung mit dem Tagesordnungspunkt und 
vom ausgewählten Namen nichts. Nur durch Zufall gelangte der Petent an diese 
Informationen. Resultierend informierte ich seit dem 28.4.2024 (letztes Jahr) mehrfach die 
Beiratsvorsitzende über diverse Widersprüche in Vorbereitung des Ratsbeschlusses und 
bekam trotz mündlicher & schriftlicher Erinnerungen bis heute keine Antwort. Dadurch 
erfolgte sowohl im Stadtbezirksbeirat Mitte als auch in der Ratsversammlung eine formal 
rechtswidrige Abstimmung zum neuen Straßennamen (rechtzeitig eingereichte wichtige 
Hinweise blieben unberücksichtigt auf der Strecke). 
 
Besonders pikant dabei ist das Selbsteingeständnis der Kommune, welches sie in 
Vorbereitung der am 24.1.2024 (letztes Jahr) erfolgten teilweisen Umbenennung der 
Portitzer Straße veröffentliche. Das zuständige Amt für Statistik und Wahlen übergab dem 
Stadtbezirksbeirat Ost eine auf den 1.8.2022 (vor drei Jahren) datierte Liste mit möglichen 
Straßennamen. Die nachfolgenden Daten stammen von dieser Liste (Namensvorschlag ↔ 
zu große Ähnlichkeit mit bestehenden Straßennamen gemäß Fachamt): 
-   Dahlner Straße ↔ Dahlienstraße 
-   Trebsner Straße ↔ Dresdner Straße 
-   Mockrehnaer Straße ↔ Mockauer Straße / Mockauer Ring / Macherner Straße 
-   Zur Rietzschke ↔ An der Rietzschke / Rietzschkebogen / Rietzschkegrund / 
Rietzschkeweg / Rietzschkewiesen 
Die aus Sicht des Fachamtes genannten ähnlichen Straßennamen sind alle besser zu 
unterscheiden als „Wackelturmweg versus Wasserturmweg“ und „Zum Wackelturm versus 
Zum Wasserturm“! 
 
Als kleinstmögliche sinnvolle Namensänderung zur Vermeidung einer neuen dauerhaften 
(durchaus Jahrhunderte bestehenden) Verwechslungsgefahr schlug ich allen Beteiligten statt 
der geplanten Benennung „Zum Wackelturm“ einen der Namen „An dem Wackelturm“, „Beim 
Wackelturm“ oder „Zu dem Wackelturm“ vor. 
 
Auch die nachfolgenden Fragen sind seit dem 29.12.2024 trotz expliziter Thematisierung im 
Beirat Mitte samt dessen Protokollierung unbeantwortet: 
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-   Warum wird der rund 250 Meter lange Abschnitt südlich entlang der Eisenbahn zwischen 
dem ehemaligen Bahnübergang am Marienweg und der Luppe nicht gleich mit benannt? 
-   Erhält die Adresse „Waldstraße 175“, deren Zufahrt vom südlichen Abschnitt des 
Marienwegs erfolgt (nicht von der Walstraße) und vor Ort auch so ausgeschildert ist, 
(hoffentlich) eine Adresse des neuen Straßennamens? 
-   Erhält der westlich der Weißen Elster gelegene „Betriebsteil“ der Kläranlage (hoffentlich) 
endlich eine Adresse, um im Notfall eindeutige Ortsangaben machen zu können und so 
riesige Umwege samt Zeitverlust zu vermeiden? 
-   Wann werden meine anderen Anliegen vom 28.4.2024 in Ihrem Beirat thematisiert? In der 
aktuellen Beschlussvorlage „Straßenbenennung 2/2024“ wird diese Thematik angesprochen! 
 
Objektiv scheint man sich der Bedeutung dieser Fragen in der Kommune gar nicht bewusst 
zu sein oder ignoriert sie gezielt. Speziell für die neue Adresse der ehemaligen Blockstelle 
Elsteraue ist die erste Frage aber äußerst relevant! Schließich geht es um die Vergabe einer 
geraden oder einer ungeraden Hausnummer! 
 
Ein weiteres Malheur im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss vom 12.2.2025 war die 
wegen schwerer Formfehler nötig gewordene erneute Bekanntmachung in den gedruckten 
und elektronischen Amtsblättern. Selbst solche einfachen Dinge werden nicht zuverlässig 
beherrscht! 
 
Der Ratsbeschluss der teilweisen Umbenennung des Marienwegs hat noch keine 
Rechtskraft erlangt. Auch bearbeitet die Sächsische Staatsregierung die Thematik seit 
Monaten. In dem Zusammenhang muss seitens der Ratsfraktionen korrigierend ein 
gesetzeskonformer (verwechslungsfreier) und zukunftstauglicher Straßenname beschlossen 
werden. Meinerseits wird „Beim Wackelturm“ favorisiert. Der Oberbürgermeister verweigert 
seit Februar 2025 diesbezüglich Antworten. Das ist nicht im Sinn und zum Wohl von Stadt & 
Bürgern! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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