Derzeitige Genehmigungslage sowie weitere Planungen für die Leipziger Gewässer - Antwort
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06758-AW-01
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06758-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Derzeitige Genehmigungslage sowie weitere Planungen für die 
Leipziger Gewässer - Antwort
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
zu 1) Wie viele muskelbetriebene Boote sowie Motorboote der gewerblichen 
Bootsverleiher und private Motorboote sind auf den Leipziger Gewässern derzeit 
zugelassen bzw. sollen zusätzlich mit der Fertigstellung des Stadthafens zugelassen 
werden?
Die Beantwortung der Frage bitten wir wie folgt pro Standort des Verleihers 
aufzugliedern:
Elektro oder Verbrennungsmotor bei Motorbooten; Ruderboot; Tretboot; 
Canadier 2er, 3er, 4er, 5er o. größer (Drachenboote); Kajak 1er, 2er; SUP
Fahrgastboot/Charterboot, Trainer-/Rettungsboot, 
Fischereiaufsichts-/Gewässerunterhaltungsboot, private Motorboote
Bootsgröße (Breite, Länge) mit amtlicher Bootskennzeichnung
Gewässerabschnitte: Weiße Elster vom Ruderverein Triton bis 
Palmengartenwehr, Karl-Heine-Kanal, Lindenauer Hafen, Elsterflutbett, 
Elsterbecken, Pleißeflutbett, Pleiße vom Connewitzer Wehr bis 
Floßgraben/Wildpark, Pleiße vom Wildpark bis AGRA-Wehr, Floßgraben, Weiße 
Elster zwischen Gefällestufe Hartmannsdorf und LKC, Untere Weiße Elster
Zulassungszeitraum bzw. Befristung
Eine Beantwortung der von Ihnen begehrten detaillierten Auskünfte betrifft den Vollzug des 
Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG). Eine behördliche Auskunftspflicht besteht 
insbesondere aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht. Eine detaillierte 
Beantwortung wäre rechtswidrig und kann von der Behörde nicht gegeben werden.
Eine verleihergenaue Auflistung mit Angaben zu den Bootstypen, Bootsgrößen, 
Bootskennzeichen und zu Befristungen ist daher nicht möglich.
Unabhängig davon bedarf jedes gewerbliche Boot einer wasserrechtlichen Gestattung. Dies 
gilt auch für alle Motorboote.
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Es bestehen wasserrechtliche Gestattungen zum Befahren der Leipziger Fließgewässer für 
insgesamt 20 Fahrgastschiffe, 26 Trainer-/Rettungsboote, 3 Gewässerunterhaltungsboote 
sowie 156 private Motorboote (kleine Paddelboote mit Elektromotor). Für gewerbliche 
Verleihboote bestehen Gestattungen zum Befahren der Leipziger Fließgewässer für 
insgesamt 455 Boote ohne Motor (muskelbetriebene Boote). Die Gesamtanzahl ist begrenzt.
In den Gestattungen ist das Befahren bestimmter Gewässerstrecken erfasst, wobei nicht mit 
jeder Gestattung/jedem Boot alle aufgeführten Gewässer befahren werden dürfen. Über die 
jeweils zu befahrenden Gewässerabschnitte entscheidet die untere Wasserbehörde im 
Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde im Amt für Umweltschutz.
Am Stadthafen Leipzig werden Liegeplätze für Fahrgastschiffe, E-Motorboote und 
Lagerflächen für Verleihboote entstehen. Eine Erhöhung der Anzahl von wasserrechtlichen 
Gestattungen wird damit nicht forciert, vielmehr wird die erforderliche Infrastruktur für die 
Bootsnutzung geschaffen.
zu 2) Verschiedene Bootsverleiher bieten sog. Gruppenangebote wie Drachenboot, 
10er Canadier, Floßbau und geführte Touren an – teilweise auch in vom WTNK 
Befahrungsgeregelten Gewässerabschnitten. Da es sich auch hier um gewerbliche 
Gewässerbenutzungen handelt und nicht um Gemeingebrauch, müssten auch hier 
wasserrechtliche Genehmigungen vorliegen.
Wenn ja, bitten wir um eine Antwortaufgliederung wie unter Frage 1.
Wenn nein, dann bitten wir um eine Erläuterung, warum hier noch keine 
Genehmigungen vorliegen oder ob es sich hier um Ordnungswidrigkeiten handelt?
Für jedwedes Befahren der Leipziger Gewässer mit gewerblichen Booten ist eine 
wasserrechtliche Gestattung erforderlich. Werden Gruppenangebote mit Booten 
durchgeführt, für die bereits wasserrechtliche Gestattungen vorliegen, ist für die 
Durchführung des Gruppenangebotes keine gesonderte Gestattung erforderlich, wenn 
hierdurch der Gemeingebrauch und die sonstigen Gewässernutzungen nicht eingeschränkt 
werden.
Auf den Leipziger Gewässern wird durch die Wasserschutzpolizei des Freistaates Sachsen 
regelmäßig die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert. Bei Verstößen werden entsprechende 
Ordnungswidrigkeitsverfahren durch die Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig eingeleitet. 
Anlage/n
Keine
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