Bestandsschutz und Ausnahmegenehmigungen nach Zweckentfremdungsverbotssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02581-AW-01
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02581-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02581 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-02581-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bestandsschutz und Ausnahmegenehmigungen nach 
Zweckentfremdungsverbotssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Zu Frage 1: Wie viele Wohnungen in Leipzig stehen derzeit unter Bestandsschutz bzw. 
Übergangsschutz? 
Bis zum 01.09.2026 fallen 750 Wohnungen unter die Ausnahme vom 
Zweckentfremdungsverbot nach § 4 Abs. 2 S. 1 ZwEVS – den sogenannten 
Übergangschutz. 
  
Zu Frage 2: Für wie viele dieser Wohnungen endet der Bestands- bzw. 
Übergangsschutz im Kalenderjahr 2026 (insbesondere zum 01.09.2026) und für wann 
wird mit einem Ende des Bestandsschutzes der restlichen betreffenden 
Ferienwohnungen gerechnet?   
Der Übergangschutz gilt grundsätzlich nur für eine Dauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten 
der Satzung, also bis zum 01.09.2026. Bis zu diesem Zeitpunkt sind alle nicht genehmigten 
Zweckentfremdungen zu beenden, die nach dieser Reglung, bis dahin gestattet waren. Ab 
dem Zeitpunkt würde eine Weiterführung unmittelbar gegen die Satzung verstoßen und vom 
zuständigen Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung geahndet werden. 
 
Zu Frage 3: Für wie viele Ferienwohnungen besteht derzeit jeweils eine Genehmigung 
aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen (hier bitte differenzieren nach 
sozialen Einrichtungen, für Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs- oder 
gesundheitliche Zweck), schutzwürdigen private Interessen (hier bitte differenzieren 
nach Hauptwohnsitz, Amortisierung von Investitionen und anderen Gründen), 
Schaffung Ersatzwohnraum bzw. Ausgleichszahlung, wie viele sind jeweils befristet 
und wenn ja bis wann?   
Es können auf Grundlage des sächsischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes keine 
Genehmigungen für überwiegende öffentliche Interessen erteilt werden. Das Sächsische 
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Gesetz hat diesen Passus aus anderen Landesgesetzen übernommen, die wiederum nicht 
nur Leerstand und Kurzzeitvermietung als Zweckentfremdung definieren, sondern u.a. auch 
generell gewerbliche Nutzungen wie z.B. Praxen, Büros etc. In diesem Zusammenhang wäre 
eine Genehmigung aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen, für z.B. eine 
Kinderbetreuung oder Praxis möglich. Da diese Nutzungen nach dem Sächsischen Gesetz 
keine Zweckentfremdung darstellen, läuft auch der Genehmigungsgrund ins Leere.  
Zum Stand 16.03.2026 sind 225 Anträge eingegangen, davon sind 62 Anträge derzeit in 
Bearbeitung und insgesamt 97 abgeschlossen. Davon wurden 63 Anträge positiv beschieden 
und 22 negativ, weitere 12 Anträge wurden zurückgezogen oder zurückgewiesen. 66 
Anträge sind derzeit unbearbeitet. Folgend die bisher erteilten Genehmigungen.   
15 Hauptwohnsitz, 0 Amortisierung, 0 Ersatzwohnraum, 0 Ausgleichszahlung. 
Weiterhin wurde in 44 Fällen ein Antrag zur Feststellung der Genehmigungsfreiheit einer 
Kurzzeitvermietung positiv beschieden, durch Ausstellung eines Negativattestes. Dies ist 
z.B. der Fall, wenn kein Wohnraum im Sinne der Satzung besteht (Gewerbe, Bauantrag auf 
Nutzungsänderung vor dem 01.09.24 genehmigt…) oder keine Zweckentfremdung besteht 
(Gartenlaube, Bungalow, nur ein Zimmer einer Wohnung wird vermietet). In 4 Fällen wurde 
nachträglich ein Übergangsschutz gewährt, da die Anträge auf Genehmigung innerhalb der 3 
Monate nach Inkrafttreten gestellt wurden.  
Es wurde in 8 Fällen Widerspruch gegen ablehnende Bescheide eingelegt. Davon wurden 2 
zurückgewiesen, die restlichen befinden sich in Bearbeitung. Bisher wurde keine Klage 
erhoben.  
 
Zu Frage 4: Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um sicherzustellen, dass 
diese Ferienwohnungen nach Ablauf des Bestandsschutzes wieder der Wohnnutzung 
zugeführt werden?   
Die Verfügungsberechtigten müssen nach Ablauf des Übergangschutzes glaubhaft 
nachweisen, dass die Wohnung wieder einer Wohnnutzung zugeführt wurde. Bei Nicht-
mitwirkung können Zwangsgelder im Verwaltungsverfahren angedroht werden, um zum 
Handeln zu bewegen und der Verstoß gegen die Satzung, welcher eine Ordnungswidrigkeit 
darstellt mit einem Bußgeld geahndet werden. Dazu reicht in den meisten Fällen das 
Einfordern von Nachweisen und die Erkenntnisse aus Inseraten und Hinweisen aus. In 
Einzelfällen ist eine Vorortkontrolle nötig.  
 
Zu Frage 5: Wie viele Hinweise auf eine zweckentfremdete Nutzung sind seit 
02.09.2025 eingegangen und wie wurde mit Ihnen umgegangen?   
Seit dem 02.09.2025 sind weitere 428 Hinweise eingegangen, davon 346 Hinweise auf 
Ferienwohnungen/ Kurzzeitvermietung. Damit liegt die Gesamtzahl der eingegangenen 
Hinweise bei 1137.  
Seit Jahresbeginn werden Anträge auf Genehmigung und auf Feststellung der 
Genehmigungsfreiheit gegenüber den eingehenden Hinweisen auf mögliche Verstöße einer 
Zweckentfremdung priorisiert. Dies begründet sich durch die Verordnung (EU) 2024/1028 
über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen 
der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 
2018/1724. Durch diese EU-Verordnung wird eine verlässliche Datengrundlage über die 
Nutzung von Ferienwohnungen ab dem 20. Mai 2026 direkt über die Daten der Plattformen 
wie AirBnB in allen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Damit einhergehen wird eine 
Registrierungspflicht bei der Stadt Leipzig von jeder Kurzzeitvermietung. Die so erhaltene 
Registrierungsnummer wird plattformseitig kontrolliert. Nach jetzigem Stand bedarf es zur 
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Anwendung der EU-Verordnung einer Änderung des Sächsischen 
Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, die möglicherweise im III./IV. Quartal 2026 vollzogen 
sein kann. Die Stadtverwaltung steht zur Umsetzung im engen Austausch mit dem 
Sächsisches Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL).  
 
Zu Frage 6: Konnte zwischenzeitlich die Abstimmung zu Ausgestaltung und 
Etablierung von Bußgeldern abgeschlossen werden und zu welchem Ergebnis sind 
diese gekommen?  
Es wurden bereits erste Vorgänge als Ordnungswidrigkeiten bei der Zentralen 
Bußgeldbehörde angezeigt. Weitere Angaben können mit Blick auf die Wahrung der 
Persönlichkeitsrechte, aus verfahrensrechtlichen Gründen und den hiermit verbundenen 
datenschutzrechtlichen Belangen nicht getroffen werden. 
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren wird stets im konkreten Einzelfall geprüft. Von Bedeutung 
sind neben den verschiedenen möglichen Ordnungswidrigkeitentatbeständen auch Faktoren, 
wie die Frage des Verschuldens des Verursachers (vorsätzliche oder fahrlässige Begehung, 
Einzeltäter oder gemeinsame Begehung von mehreren Personen, etc.), ob ggf. eine 
Wiederholungstat vorliegt usw.. Nach Abwägung aller einzubeziehenden Kriterien kann bei 
Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit ggf. eine entsprechende Geldbuße im jeweiligen 
Einzelfall festgesetzt werden. Für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der 
Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft, zu berücksichtigen. 
 
Zu Frage 7: Konnten zwischenzeitlich Wohnnutzungs- und Räumungsgebote gemäß § 
10 Zweckentfremdungsverbotssatzung ausgesprochen werden, und wenn ja wie viele 
und mit welchem Ergebnis?   
Aufgrund der eingegangenen Hinweise und durch ablehnende Bescheide im 
Antragsverfahren konnten 51 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zurückgeführt 
werden. Hierbei war nur in 6 Fällen ein Wohnnutzungsgebot nach § 10 ZwEVS erforderlich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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