Ausgleichszahlungen für Dienstreisen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01474-AW-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01474-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausgleichszahlungen für Dienstreisen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Frage 1:  
Warum werden für Flugreisen andere Werte pro Tonne CO2 angewendet als für 
Dienstreisen mit Verbrennungsmotoren? 
 
Antwort:  
Oberstes Ziel der Beaufschlagung von Dienstreisen mit fossilen Verkehrsmitteln mit einem 
CO2-Preis ist es, neben der Kompensationswirkung eine monetäre Lenkungswirkung zu 
entfalten, um den Einsatz alternativer Verkehrsmittel zu fördern. 
 
Die Vermeidung von Inlandsflugreisen ist mit dem vorhandenen Alternativangebot an 
Verkehrsmitteln wesentlich einfacher zu gestalten als es zum Teil für Dienstreisen mit 
Verbrennungsmotoren der Fall ist. Für Inlandsflugreisen wird mit dem deutlich höheren CO2-
Preis ein monetäres Entscheidungskriterium gesetzt, dass die Inanspruchnahme 
klimafreundlicher Angebote unterstützt. Insbesondere bei Einsatzfahrzeugen und Reisen in 
ländliche Regionen ohne Bahnanschluss und Lademöglichkeit für E-Autos ist der Umstieg 
auf Alternativen jedoch nur schwer möglich. In diesen Fällen würde mit einem höheren CO2-
Preis eine finanzielle Mehrbelastung entstehen, die jedoch nicht vermieden werden kann. 
 
Hinweis: Der CO2-Preis für Dienstreisen mit Verbrennungsmotoren orientiert sich fortlaufend 
an den nationalen Bestimmungen des CO2-Preises und wird sich deshalb schrittweise 
erhöhen.  
 
 
Frage 2:  
Wird die Dienstanweisung bereits in allen Ämtern, Eigen- und 
Beteiligungsunternehmen angewendet? 
 
Antwort:  
Die Dienstanweisung gilt für alle Bediensteten der Stadtverwaltung und wird somit auch 
entsprechend angewendet. Allen Eigenbetrieben der Stadt Leipzig wird empfohlen, die 
Regelungen analog zu übernehmen. Die Dienstanweisung besitzt grundsätzlich keine 
unmittelbare Bindungswirkung für städtische Beteiligungsunternehmen in einer Rechtsform 
des Privatrechts. Eine Abfrage bei den städtischen Beteiligungsunternehmen, ob diese 
freiwillig die Reglungen anwenden, ist in der Kürze der Zeit bis zur Beantwortung der 
Anfrage in der Ratsversammlung nicht möglich gewesen. 
 
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Frage 3:  
Welche Summen wurden durch Ausgleichszahlungen für Dienstreisen bisher in den 
„Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ eingezahlt? 
 
Antwort:  
Seit Januar 2020 werden Dienstreisen mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor erfasst. 
Hierzu erfolgte auch die Abfrage zu CO2-Werten bei Dienstreisen mit Privat-PKW. Die 
Abrechnung der Dienstreisen und die Berechnung der erforderlichen Ausgleichzahlungen bei 
den betreffenden Ämtern erfolgt jedoch erst zum Jahresende (vrs. Oktober 2020). Bei 
Zugrundelegung des Dienstreiseaufkommens der letzten Jahre, wurde zur Erstabschätzung 
für die Höhe der Ausgleichzahlung eine Gesamtsumme von etwa 50.000 € kalkuliert. 
Aufgrund des Wegfalls von Dienstreisen aufgrund der Corona-Pandemie und der 
schrittweisen Entfaltung der monetären Lenkungswirkung ist für dieses Jahr jedoch mit einer 
geringeren Summe zu rechnen. 
 
 
Frage 4:  
Welche Projekte wurden seit dem Erlassen der Dienstanweisung aus dem 
Klimaschutzfonds finanziert? 
 
Antwort:  
Die Ausgleichszahlungen wurden noch nicht verbucht, sodass auch noch keine Projekte 
finanziert werden konnten. 
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