Bebauungsplan Nr. 239 "Neue Brückenstraße"
Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Großzschocher
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.11.2002 (eRis: V/3857)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00156/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00156/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 239 "Neue Brückenstraße"
Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Großzschocher
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.11.2002 (eRis: V/3857)
Beschluss: Der Aufstellungsbeschluss Nr. RBIV-1166/02 vom 13.11.2002 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
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Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt: siehe Anlagen
Anlagen: Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Auszug aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (FNP)
Auszug aus dem Entwurf der Fortschreibung des FNP
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 
19.25 
Bebauungsplan Nr. 239 "Neue Brückenstraße" 
Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Großzschocher
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.11.2002 (eRis: V/3857) 
Vorlage: DS-00156/14 
Beschluss :
Der Aufstellungsbeschluss Nr. RBIV-1166/02 vom 13.11.2002 wird aufgehoben. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom      
 Austauschblatt vom      
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3857
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Leipzig-Südwest
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
RBIV-1166/02     
Bebauungsplan Nr. 239 "Neue Brückenstraße"
Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Großzschocher
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.11.2002
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Der Aufstellungsbeschluss Nr. RBIV-1166/02 vom 13.11.2002 wird aufgehoben.
Begründung der Vorlage Seite 1 von 2
Bebauungsplan Nr. 239 „Neue Brückenstraße“ 
Aufhebung des Aufstellungsbeschluss 
Begründung der Vorlage 
Aufhebung Aufstellungsbeschluss 
Mit dieser Vorlage soll die Aufhebung des Aufstellungsbesc hlusses zum B-Plan Nr. 239 
„Neue Brückenstraße“ für das in den Anlagen 1 und 2 kenntlich gemachte Gebiet voll- 
zogen werden. 
Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan Nr. 2 39 „Neue Brückenstraße“ 
(RB III – 1166/02) im Jahr 2002 war im Leipziger Südwesten zur Verbesserung der 
Leistungsfähigkeit der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur geplant, zwischen dem Straßen- 
abschnitt Dieskaustraße/Gerhard-Ellrodt-Straße einen L ückenschluss zur Brückenstraße 
im Bereich der Ortslage Großzschocher zu schaffen. Das Plan aufstellungsverfahren 
wurde seit dem aus verschiedenen Gründen bis heute nicht zum Abschluss gebracht. Aus- 
schlaggebend hierfür war insbesondere der Umstand, dass di e Verkehrsbaumaßnahme 
längere Zeit keine Priorität besaß und die Verkehrsabwickl ung auch auf der bestehenden 
Trasse mit derzeit ca. 9.700 KFZ/Tag verkehrsfunktional als vertretbar scheint. 
Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich in der Ortslage Gr oßzschocher vollzogenen 
aktuellen und weiter absehbaren Sanierungs- und Neubaumaß nahmen im unmittelbaren 
Umfeld des Plangeltungsbereiches entstand in den letzten J ahren eine räumlich kon- 
kurrierende Nutzungssituation, die eine Entscheidung übe r die Aufrechterhaltung des ver- 
kehrlichen Planungsziel notwendig machte. 
In der zweiten Jahreshälfte 2013 wurde ein Antrag auf Erteil ung eines Bauvorbescheides 
für zwei Einfamilienhäuser auf dem Flurstück Nr. 5/2 der Gem arkung Großzschocher, Zur 
Alten Bäckerei 2, gestellt. Dieses Grundstück grenzt unmit telbar an den Plangeltungs- 
bereich des Aufstellungsbeschluss Nr. 239 an, liegt aber se lbst außerhalb diese Plangel- 
tungsbereiches, so dass rechtlich keine Grundlage zur Ausü bung des kommunalen Vor- 
kaufsrechts bestand. Des weiteren bestand nach derzeitige r Rechtslage auch für den 
beantragten Bauvorbescheid keine Möglichkeit zur Ablehnung des Vorhabens. 
Da sich im Zuge der Konkretisierung denkbarer Trassenverlä ufe zwischenzeitlich ergeben 
hat, dass sowohl unter verkehrlichen als auch städtebaulic hen Gesichtspunkten eine sinn- 
volle Trassen-Variante der „Neuen Brückenstraße“ nur über dieses Grundstück geführt 
werden kann, war eine Entscheidung notwendig. 
Die Verwaltung hat sich vor diesem Hintergrund noch einmal u mfassend mit den Vor- und 
Nachteilen einer möglichen Trassenführung eingehend ause inandergesetzt. Im Ergebnis 
wurde die Ratsversammlung am 22.01.2014 informiert, dass d ie Verwaltung beabsichtigt, 
das Planverfahren nicht weiter zu führen. Die diesen Verzic ht wesentlich tragenden 
Gründe wurden bereits ausführlich in der zur Ratsversammlu ng entsprechenden Druck- 
sache Nr. V/3513 „Information des Stadtrates über die Gründ e des Verzichtes auf eine 
Trassensicherung für die Verlegung der Brückenstraße im OT Großzschocher“ dargelegt. 
06.03.2014 
Begründung der Vorlage Seite 2 von 2
Bebauungsplan Nr. 239 „Neue Brückenstraße“ 
Aufhebung des Aufstellungsbeschluss 
Mit dieser Vorlage soll die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vollzogen werden. 
Nach Inkrafttreten des derzeit in Aufstellung befindliche n Flächennutzungsplanverfahren 
soll die Änderung des Flächennutzungsplan erfolgen, indem die Trassendarstellung 
herausgenommen werden soll. Hierzu wird zu gegebener Zeit e ine entsprechende Infor- 
mation erfolgen. 
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das B üro für Ratsangelegen- 
heiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
Anlagen:  1 Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
2 Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsber eiches 
3.1 Auszug aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (FN P) 
3.2 Auszug aus dem Entwurf der Fortschreibung des FN P 
06.03.2014