Erhöhung des Höchstbetrags der Kassenkredite aus der Haushaltssatzung 2026 der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02330
Datum: 2026-05-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02330 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02330 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Erhöhung des Höchstbetrags der Kassenkredite aus der 
Haushaltssatzung 2026 der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 15.06.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 29.06.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite aus der Haushaltssatzung 2026 der Stadt 
Leipzig für das Haushaltsjahr 2026 wird von 600 Mio. EUR um 200 Mio. EUR auf 
800 Mio. EUR erhöht, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig sicherzustellen. 
 
2. Die Erhöhung des Höchstbetrags der Kassenkredite steht unter dem Vorbehalt der 
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Um die Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig sicherzustellen, muss der Höchstbetrag der 
Kassenkredite aus der Haushaltssatzung 2026 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2026 
von 600 Mio. EUR um 200 Mio. EUR auf 800 Mio. EUR erhöht werden. 
 
Aufgrund der Heranziehung des Erlasses des SMI vom 21.07.2025 wird für die Erhöhung 
des Höchstbetrages der Kassenkredite aus der genehmigten Haushaltssatzung 2026 keine 
Nachtragssatzung notwendig. Ein Beschluss durch den Stadtrat der Stadt Leipzig und die 
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Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde sind mithin ausreichend. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt, keine Zielkonflikte 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite der Haushaltssatzung 2026 der Stadt Leipzig für das 
Haushaltsjahr 2026 beträgt 600 Mio. EUR. Per 31.12.2025 betrug der Kassenkreditbestand 
bereits 482 Mio. EUR. Nach aktueller Prognose wird der Kassenkreditbestand bereits Ende 
Juli 2026 auf über 600 Mio. EUR steigen. In der weiteren Vorausschau wird von einem 
Kassenkreditvolumen von über 800 Mio. EUR bis zum 31.12.2026 ausgegangen, um die 
Zahlungsverpflichtungen der Stadt Leipzig zu erfüllen. 
 
Um die Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig sicherzustellen, muss der Höchstbetrag der 
Kassenkredite der Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2026 von 
600 Mio. EUR um 200 Mio. EUR auf 800 Mio. EUR erhöht werden.  
 
Aufgrund der Heranziehung des Erlasses des SMI vom 21.07.2025 wird für die Erhöhung 
des Höchstbetrages der Kassenkredite aus der genehmigten Haushaltssatzung 2026 keine 
Nachtragssatzung notwendig. Ein Beschluss durch den Stadtrat der Stadt Leipzig und die 
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde sind mithin ausreichend. 
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2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Ausgangssituation 
 
In den letzten Jahren ist bei den Auszahlungen der Kommunen, auch der Stadt Leipzig, ein 
deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Ursächlich hierfür sind insbesondere steigende 
Sozialausgaben infolge wachsender Fallzahlen sowie zusätzlicher Anforderungen in 
verschiedenen Leistungsbereichen (insb. aufgrund der Übertragung und Erweiterung von 
Aufgaben vom Bund und Land an die Kommunen). Zudem wirken die finanziellen 
Nachwirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine Krieges weiterhin belastend auf die 
kommunalen Haushalte.  
 
Gleichzeitig entwickeln sich die kommunalen Erträge rückläufig. Insbesondere bei den 
Gewerbesteuereinnahmen ist infolge der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung ein 
erheblicher Rückgang zu verzeichnen. Aufgrund der starken Prägung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur durch die Automobilindustrie ist die Stadt Leipzig hiervon in besonderem 
Maße betroffen. 
 
Hieraus resultiert eine zunehmende Finanzierungslücke im Haushalt. Zur Sicherstellung der 
laufenden Zahlungsverpflichtungen ist daher die Inanspruchnahme von Kassenkrediten 
erforderlich, um die Liquidität der Stadt Leipzig weiterhin gewährleisten zu können. 
 
Die Stadt Leipzig verfügt über eine einzige Geldanlage i.H.v. 127,2 Mio. EUR per 
31.03.2026, welche in Form eines Spezialfonds angelegt ist. Eine Auflösung dieser 
Geldanlage ist nicht wirtschaftlich, da die Rendite des Spezialfonds über den Zinssätzen von 
Kassen- bzw. Investitionskrediten liegt. 
 
 
 
Die rechtskonforme Nutzung des Spezialfonds unterliegt einem laufenden Kontrollprozess. 
Dabei wird wöchentlich die Entwicklung des Fonds bewertet. Darüber hinaus erfolgt eine 
vergleichende Betrachtung bei jeder Kreditausschreibung der Stadt Leipzig. Da hier der 
Spezialfonds eine bessere Entwicklung als der Kreditzins generiert, wird am Fortbestand des 
Spezialfonds festgehalten. 
 
 
 
 
2.2 Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 21. Juli 2025 zur 
Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage 
 
Mit Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 21. Juli 2025 wurden 
Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage getroffen. Die 
Handlungs- und Investitionsfähigkeit der kommunalen Verwaltung muss in einem Maße 
gewährleistet sein, welches es gestattet, den besonderen Anforderungen unverzüglich und 
rechtssicher gerecht zu werden, weshalb die im Erlass enthaltenen Erleichterungen die 
akuten Auswirkungen abmildern und die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiterhin 
sicherstellen sollen.  
 
2023 2024 2025 2026
Spezialfonds *7,06% 4,42% 3,71% 1,45%**ca. 4,0 % p.a.***
Kassenkredit3,70% 3,80% 2,40% 2,20%
Investkredit3,20%  (5 Jahre)2,98% (25 Jahre)2,97% (10 Jahre) bis 3,94 (50 Jahre) 2,81% (5 Jahre) - 3,82% (25 Jahre)
* nach jährl. Kosten (rd. 0,2%)** Wertentwicklung 01.01.2026 - 03.03.2026*** erwartete jährliche Rendite 2026
Zinsvergleich 
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Der Erlass wurde durch die Landesdirektion Sachsen in Abstimmung mit der Stadt Leipzig 
aufgrund der defizitären Haushaltslage als Grundlage für die Genehmigung vom 22.09.2025 
für den Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig herangezogen. Danach entfällt die 
Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung gemäß § 77 Absatz 2 SächsGemO, soweit 
diese durch die finanziellen Auswirkungen der außergewöhnlichen Haushaltslage verursacht 
ist.  
 
Dies gilt für das Erfordernis von Nachtragssatzungen im Zusammenhang mit 
Kreditaufnahmen gemäß §§ 82 und 84 SächsGemO nach den Ziffern I und II entsprechend. 
Ersatzweise ist für die notwendigen Änderungen ein Beschluss des nach Maßgabe der 
Hauptsatzung zuständigen Organs herbeizuführen. Der Beschluss ist der 
Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis und – soweit erforderlich - zur Prüfung der 
Genehmigungsfähigkeit vorzulegen. 
 
 
2.3 Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage 
 
Die Haushaltslage der Stadt Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren erheblich und in 
kurzer Zeit dynamisch verschlechtert. Während die Stadt bis einschließlich 2024 steigende 
Belastungen – insbesondere im Bereich der Sozialausgaben – noch weitgehend 
kompensieren konnte, ist dies vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen 
Entwicklung ab dem Jahr 2025 nicht mehr möglich. 
 
Bereits im Jahr 2024 zeichnete sich eine Verschlechterung der finanziellen Situation ab. 
Zwar konnte noch ein positiver Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 
22 Mio. EUR erzielt werden, dieser reichte jedoch nicht mehr aus, um die ordentliche Tilgung 
zu erwirtschaften. 
 
Im Jahr 2025 hat sich die Lage deutlich zugespitzt. Zum Stand 31.12.2025 weist der Cash-
Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Defizit in Höhe von -235 Mio. EUR aus. Damit 
konnte die ordentliche Tilgung in Höhe von 44 Mio. EUR nicht mehr aus laufenden Mitteln 
gedeckt werden. Insgesamt mussten Auszahlungen in Höhe von rund 280 Mio. EUR über 
Kassenkredite finanziert werden. 
 
Ursächlich für diese Entwicklung sind insbesondere erhebliche Mindereinzahlungen bei der 
Gewerbesteuer. Nachdem im Jahr 2024 noch Einzahlungen in Höhe von über 640 Mio. EUR 
erzielt werden konnten, sind diese im Jahr 2025 deutlich auf ca. 486 Mio. EUR 
zurückgegangen. Dies entspricht einem Rückgang von rd. 154 Mio. EUR innerhalb eines 
Jahres. 
 
Parallel dazu steigen die Sozialausgaben seit Jahren erheblich an. Während der jährliche 
Anstieg des städtischen Zuschusses für soziale Leistungen bis 2021 bei rund 30 Mio. EUR 
lag, beträgt dieser seit 2022 etwa 100 Mio. EUR pro Jahr und hat sich damit mehr als 
verdreifacht. Gleichzeitig erfolgt keine ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und 
Land. So musste die Stadt im Jahr 2015 bei Gesamtaufwendungen von 624 Mio. EUR noch 
einen Zuschuss von 461 Mio. EUR leisten, während dieser im Jahr 2024 bei 
Gesamtaufwendungen von 1.252 Mio. EUR bereits auf 945 Mio. EUR angestiegen ist. 
 
Die Stadt Leipzig hat auf diese Entwicklung frühzeitig und im Rahmen ihrer Möglichkeiten 
reagiert. Im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 78 SächsGemO bis Oktober 
2025 waren Auszahlungen bereits auf rechtlich verpflichtende oder unabweisbare 
Maßnahmen beschränkt. Nach Genehmigung des Doppelhaushaltes 2025/2026 durch die 
Landesdirektion Sachsen wurde zusätzlich eine Haushaltssperre verhängt, um eine 
restriktive und disziplinierte Mittelbewirtschaftung für 2025 sicherzustellen. 
 
Darüber hinaus wurde ein freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2025 und 2026 
erarbeitet. Hierdurch konnten bereits Konsolidierungsbeiträge durch die Fachdezernate in 
Höhe von insgesamt 27,5 Mio. EUR sowie durch die städtischen Beteiligungen i.H. von ca. 
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21 Mio. EUR erbracht werden. Ergänzend wurde ein Moratorium für investive 
Neumaßnahmen beschlossen, um die Priorisierung laufender Maßnahmen sicherzustellen 
und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. 
 
Auch im Jahr 2026 wird die restriktive Haushaltsbewirtschaftung fortgeführt. Im Rahmen der 
Jahresanfangsverfügung gelten weiterhin strenge Maßstäbe hinsichtlich der 
Unabweisbarkeit und Notwendigkeit von Ausgaben. Neue freiwillige Leistungen sowie 
freiwillige Erweiterungen von Pflichtaufgaben werden nicht umgesetzt. Ausgaben erfolgen 
grundsätzlich nur nach gesonderter Einzelfreigabe unter Nachweis der Einhaltung der 
vorgegebenen Restriktionen. 
 
Trotz dieser umfassenden und konsequent umgesetzten Maßnahmen ist festzustellen, dass 
die eingeleiteten Konsolidierungsschritte nicht ausreichen, um die strukturelle 
Verschlechterung der Haushaltslage aufzuhalten oder eine weitere Ausweitung des 
Kassenkreditrahmens zu verhindern. 
 
2.4 Entwicklung der Kassenkredite 
 
Mit dem Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22.09.2025 für den 
Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig wurde ein Höchstbetrag für Kassenkredite i.H. 
von 600 Mio. EUR genehmigt. Trotz der restriktiven Haushaltsführung wird aufgrund der 
derzeit vorliegenden Annahmen der gegenwärtig genehmigte Höchstbetrag der 
Kassenkredite für das Jahr 2026 nicht ausreichen. 
 
Per 31.12.2025 betrug der Kassenkreditbestand bereits 482 Mio. EUR. 
 
Dem Kassenkreditbestand von 482 Mio. EUR liegen u.a. folgende Sachverhalte zugrunde: 
 
80 Mio. EUR  Vorfinanzierung von Investitionen aufgrund noch nicht freigegebener  
Kreditermächtigungen 
 
80 Mio. EUR über Kassenkredit zu finanzierender Gesellschafterkredit für das 
Klinikum St. Georg gGmbH gem. Beschlussvorlage Nr. VII-DS-09851-
NF-01 vom 25.04.2024 
 
280 Mio. EUR Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit des Jahres 2025:  
darunter Cash Flow lfd. Verwaltungstätigkeit -235 Mio. EUR zzgl. 
Nicht-Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung von 44 Mio. EUR. 
 
 
Per 25.03.2026 erfolgte eine Kreditaufnahme i.H. von 177 Mio. EUR auf die von der 
Landesdirektion freigegebene Summe der Kreditermächtigung 2025. Damit wurde die 
bestehende Vorfinanzierung aus 2025 zunächst ausgeglichen.  
 
Aktuell erfolgen weitere Abstimmungen mit der Rechtsaufsichtsbehörde zur weiteren 
Freigabe der noch offenen Kreditermächtigung 2025 sowie 2026. Zielstellung ist, die 
Vorfinanzierung der Investitionen aus dem Kassenkredit auf ein Minimum zu begrenzen. 
 
Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung wird für das Haushaltsjahr 2026 ein Defizit im 
Cash-Flow laufende Verwaltungstätigkeit in vergleichbarer Größenordnung erwartet.  
 
In der aktuellen Hochrechnung zur Höhe des Kassenkredites sind für die zu finanzierenden 
Gesellschafterkredite folgende Annahmen berücksichtigt:  
 
115 Mio. EUR  über Kassenkredit zu finanzierender Gesellschafterkredit für das 
Klinikum St. Georg gGmbH gem. Beschlussvorlage Nr. VII-DS-09851-
NF-01 vom 25.04.2024 bis zum Gesamtbetrag von 200 Mio. EUR 
 
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30 Mio. EUR über Kassenkredit zu finanzierender Gesellschafterkredit für die 
LEVG mbH gem. Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08215 vom 23.05.2024 
 
Im worst-case können diese Beträge jedoch gemäß Beschlusslage auf bis zu 230 Mio. EUR  
ansteigen, was zu einer weiteren Erhöhung der Kassenkreditlinie führen würde.  
 
Des Weiteren besteht das erhebliche Risiko, dass die beantragte Erhöhung des 
Kassenkreditrahmens von 800 Mio. EUR im weiteren Haushaltsvollzug ggf. nicht 
auskömmlich sein wird. Dies gilt insbesondere für den Fall einer weiteren Eintrübung der 
gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. 
 
In einem solchen Szenario ist davon auszugehen, dass sich die bereits zu verzeichnenden 
Mindereinzahlungen bei der Gewerbesteuer weiter verstärken. Gleichzeitig ist nicht 
auszuschließen, dass es zu zusätzlichen Mehrbelastungen im Bereich der Sozialausgaben 
kommt, die in den aktuellen Prognosen noch nicht bzw. nicht vollständig berücksichtigt sind. 
 
Vor dem Hintergrund der bestehenden strukturellen Unterdeckung des Ergebnishaushaltes 
und der bereits erheblichen Inanspruchnahme von Kassenkrediten würde eine derartige 
Entwicklung zu einem weiteren Anstieg des Liquiditätsbedarfs und einer weiteren 
Beschlussvorlage zu Erhöhung des Kassenkredits führen, um die jederzeitige 
Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. 
 
3.  Zeitplan 
 
Gemäß des tatsächlichen Liquiditätsbedarfes werden die zusätzlich erforderlichen 
Kassenkredite in entsprechender Höhe aufgenommen. Die erste Überschreitung des 
Höchstbetrages von 600 Mio. EUR wird in Anbetracht der im März 2026 erfolgten 
Investitionskreditaufnahme für Ende Juli 2026 prognostiziert. 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die Erhöhung des Höchstbetrages des Kassenkredites nach der Haushaltssatzung 2026 der 
Stadt Leipzig hat selbst keine finanziellen Auswirkungen, sondern stellt sicher, dass die Stadt 
Leipzig bestehende Zahlungsverpflichtungen auch weiterhin nachgehen kann. 
 
Für weitere 200 Mio.€ Kassenkredit betragen die möglichen Zinsaufwendungen für dieses 
Jahr bis zu weitere 2,5 Mio.€. Dieser Zinsaufwand stellt jedoch einen Maximalwert dar. Die 
tatsächliche Höhe der Zinszahlungen ist abhängig vom Umfang der Inanspruchnahme des 
Kassenkredites. Für das laufende Jahr wurden aufgrund des geplanten Darlehensabrufs des 
St. Georg in Höhe von 200 Mio.€ zusätzlich entsprechende Zinsaufwendungen eingeplant. 
Dieser Abruf ist bisher jedoch nicht in voller Höhe erfolgt. Die daraus resultierende Differenz 
wird jedoch ferner für die Kernverwaltung benötigt, zusätzlich zu den bereits geplanten Mittel 
und der benötigten Erhöhung. Inwieweit das eingangs dargestellte Risiko von Mehrausgaben 
bei den Zinsen i.H. von bis zu 2,5 Mio. € eintritt, kann zum heutigen Stand nicht 
abschließend bestimmt werden. Dies ist abhängig vom weiteren tatsächliche Abruf, sowie 
der am Markt realisierten Zinssätze, die ggf. gegenüber den Planungsannahmen dämpfend 
wirken können. 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
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7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
entfällt 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss ist die Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig nicht mehr sichergestellt und 
die Stadt Leipzig ist nicht mehr handlungsfähig. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
7 von 7 in Zusammenstellung