BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH Finanzierung 2015-2016 und Anteilsübernahme (eRIS: V/4023)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00188/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
     
Beschlussvorlage Nr. DS-00188/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 16.09.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 30.09.2014 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
Betreff 
BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH Finanzierung 2015-2016 und 
Anteilsübernahme (eRIS: V/4023) 
 
 
Beschluss: 
 
1. Zur nachhaltigen Unterstützung der Clusteraktivitäten der BIO-NET LEIPZIG 
Technologietransfergesellschaft mbH im Bereich Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie und zur 
Stärkung des Standortes Leipzig wird in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ein Zuschuss i.H.v. 
120.000 Euro gewährt. Diese Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt. 
 
2. Die Finanzierung der 120.000 € auf dem PSP Element 1.100.57.1.0.01.05(Cluster Gesundheit & 
Biotechnologie) setzt sich wie folgt zusammen: 
• 80.000 Euro werden als zusätzliche Haushaltsmittel in 2015 und 2016 bereitgestellt 
• 40.000 Euro werden aus Mitteln des Amtes für Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt (vom 
PSP Element 1.100.57.1.0.01.05 Cluster Gesundheit & Biotechnologie). 
 
3. Ende 2015 wird eine Evaluation der Aktivitäten/Erfolge der BIO-NET LEIPZIG 
Technologietransfergesellschaft mbH durchgeführt und entschieden, ob eine weitere Unterstützung 
notwendig ist. 
 
4. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt 
Leipzig in der Gesellschafterversammlung der LGH Service GmbH, den Ankauf der angebotenen 
Anteile der SBF Sächsische Beteiligungsfonds GmbH an der BIO-NET LEIPZIG 
Technologietransfergesellschaft mbH mit Wirkung zum 31.12.2014 zum Nominalwert in Höhe von 
4.750 Euro (19 %) zu beschließen. 
Stand: 30.07.2014 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
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 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
  (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.15 
01.01.16 
31.12.15 
31.12.16 
120.000,00 
120.000,00 
 
1.100.57.1.0.01.05 
1.100.57.1.0.01.05 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach 
Durchführun
g 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 siehe Anlage 
Anlagen: 
 
Prüfkatalog 
Begründung/Sachverhalt 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.10.2014 
zu 
20.15 
BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH Finanzierung 
2015-2016 und Anteilsübernahme (eRIS: V/4023) 
Vorlage: DS-00188/14 
Beschluss :
1. Zur nachhaltigen Unterstützung der Clusteraktivit äten der BIO-NET LEIPZIG 
Technologietransfergesellschaft mbH im Bereich Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie 
und zur Stärkung des Standortes Leipzig wird in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ein 
Zuschuss i.H.v. 120.000 Euro gewährt. Diese Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt. 
2. Die Finanzierung der 120.000 € auf dem PSP Element 1.100.57.1.0.01.05(Cluster 
Gesundheit & Biotechnologie) setzt sich wie folgt zusammen: 
• 80.000 Euro werden als zusätzliche Haushaltsmittel in 2015 und 2016 bereitgestellt 
• 40.000 Euro werden aus Mitteln des Amtes für Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt 
(vom PSP Element 1.100.57.1.0.01.05 Cluster Gesundheit & Biotechnologie). 
3 . Ende 2015 wird eine Evaluation der Aktivitäten/Erfolge der BIO-NET LEIPZIG 
Technologietransfergesellschaft mbH durchgeführt und entschieden, ob eine weitere 
Unterstützung notwendig ist. 
4. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeis ter als Vertreter der Gesellschafterin 
Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der LGH Service GmbH, den Ankauf der 
angebotenen Anteile der SBF Sächsische Beteiligungsfonds GmbH an der BIO-NET 
LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH mit Wirkung zum 31.12.2014 zum 
Nominalwert in Höhe von 4.750 Euro (19 %) zu beschließen. 
Stand: 30.07.2014 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen 
Leipzig, den 20. Oktober 2014 
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Fassung vom: 30.07.2014 
Begründung 
Schwerpunktaufgaben der BIO-NET LEIPZIG Technologietran sfergesellschaft 
mbH 
1. Einordnung des Clusters Gesundheitswirtschaft und Biot echnologie in die Leipziger 
Wirtschaft 
Der Schwerpunkt der Cluster-Entwicklung ist aufgrund der v orhandenen Akteursstruktur auf 
die Schnittstellen der („roten“) medizinischen Biotechno logie mit der Gesundheitswirtschaft 
sowie der Verfahren und Prozesse der Medizintechnik und des Gesundheitshandwerks rund 
um die gesundheitliche Versorgung ausgerichtet - ein Zukun ftsthema weit über die 
Wirtschaftsregion hinaus. 
Für die neu definierte "Wirtschaftsregion“ der Stadt mit ih ren Umlandkreisen konnten für das 
Jahr 2012 in den dargestellten Bereichen 56.488 sozialvers icherungspflichtig Beschäftigte in 
4.042 Betrieben mit einem Gewerbesteueraufkommen von über 8 Mio. € ausgemacht werden. 
Die nachfolgende Tabelle bietet eine Übersicht der ausgewä hlten Schlüsselinformationen zum 
Clusterstatus: 
                                                                                   Quelle: HHL Leipzig Graduate School of Management 2013 
Es ist bezüglich der Erhöhung der sozialversicherten Besch äftigten das wachstumsstärkste 
Cluster mit sehr hohem Potential für die wirtschaftliche En twicklung bis 2020 in Leipzig und 
Region. Damit profiliert sich Leipzig als Oberzentrum in diesem Cluster. 
2. BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH in der BIO CITY LEIPZIG 
Seit 11 Jahren erfüllt die BIO CITY LEIPZIG alle wichtigen Vo raussetzungen eines Inkubators 
für junge Biotechnologieunternehmen. Sie bietet durch die BIO-NET LEIPZIG Technologie- 
transfergesellschaft mbH (im folgenden als BIO-NET bezeic hnet) als Technologie- und 
Gründerzentrum effektive Unterstützung bei der Entwicklu ng von neuen Ideen und Produkten 
der Biotechnologie sowie beim Eintritt in ein anspruchsvolles Marktumfeld. 
Als zentraler Ansprechpartner in der BIO CITY LEIPZIG und in nerhalb des Clusters Gesund- 
heitswirtschaft und Biotechnologie in der Region Leipzig s teht die BIO-NET den Akteuren mit 
Rat und Tat zur Seite. Hierbei agiert die BIO-NET auch als Die nstleister für den Verein zur 
Förderung der Gesundheitswirtschaft in der Region Leipzig e. V. (VFG). 
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Das Miteinander von Kliniken, Forschungsinstituten und Un ternehmen ist für die Entwicklung 
des Clusters unabdingbar. Durch die Vernetzung erhalten Kr eativität und Innovationswirtschaft 
neue Impulse. Die Netzwerkarbeit, maßgeblich getragen dur ch die BIO-NET, trägt dazu bei 
wissenschaftliche Projekte und Synergien in wirtschaftli che Erfolge umzusetzen. Wie z. B. die 
BIO CITY LEIPZIG auf einen Blick zeigt: 
Eröffnung: 2003 
Nutzfläche: 20.000 m² 
Unternehmen:   38 
Arbeitsplätze: über 600 
Branchen: Nano-Biotechnologie, Biomedizin, Proteint echnologie, 
regenerative Medizin, Biologistik, Bioökonomie 
Wissenschaft: Sitz des Biotechnologisch-Biomedizinis chen Zentrums (BBZ) 
der Universität Leipzig; 
enge Zusammenarbeit u. a. mit Fraunhofer-Institut für 
Zelltherapie und Immunologie, Max-Planck-Institut für 
evolutionäre Anthropologie und 
sechs beteiligten Fakultäten der Universität Leipzig
Internet: www.bio-city-leipzig.de; www.bbz.uni-leipz ig.de 
Die BIO-NET wird gegenwärtig von folgenden Gesellschaftern getragen: 
– LGH Service GmbH 59 % 
Die Stadt Leipzig ist zu 100% Gesellschafter der LGH Service GmbH. 
– SBF Sächsische Beteiligungsfonds GmbH 19 % 
(Übernahme dieser Anteile ist geplant) 
– Leipziger Initiative für Biotechnologie e. V. 11 % 
– Stadt- und Kreissparkasse Leipzig 11 % 
Die LGH Service GmbH hat im Jahre 10/2012 die bisher von der BI C Leipzig GmbH 
gehaltenen Gesellschafteranteile zum Nominalwert in Höhe von 14.700 Euro wirksam 
erworben und hält damit gegenwärtig 59 % der Gesellschafter anteile. Der Gesellschafter SBF 
Sächsische Beteiligungsfonds GmbH hat den Gesellschafter vertrag der Bio-Net zum 
31.12.2014 gekündigt. Vor dem Hintergrund, welche Bedeutu ng die BIO-NET für die 
Entwicklung des Gesundheits- und Biotechnologiestandort es Leipzig hat, hat in der 23. 
Aufsichtsratssitzung der LGH Service GmbH der Aufsichtsra t mit Beschluss Nr. 150 die 
Empfehlung an die Gesellschafterversammlung der LGH Servi ce GmbH gegeben, die Anteile 
der SBF zum Nominalwert von 4.750 Euro (19% vom Stammkapital 25.000 Euro) zu erwerben. 
Die anderen Mitgesellschafter, Sparkasse Leipzig und Leip ziger Initiative für Biotechnologie e. 
V., sind ebenfalls angefragt worden, lehnten aber eine Über nahme oder auch Teilübernahme 
der Anteile ab. Insofern steht für die Übernahme der Gesellschafteranteile nur die LGH Service 
GmbH als Mehrheitsgesellschafter zur Verfügung. Die Satzu ng der BIO-NET enthält keine 
Regelung, was im Falle der Kündigung mit den Gesellschafter anteilen geschehen soll. Damit 
kommt sowohl die Einziehung des betreffenden Gesellschafteranteils als auch die Übertragung 
auf die Gesellschaft in Betracht mit der Konsequenz, eine Be wertung für die Höhe der 
Abfindung zu berechnen und ein Auseinandersetzungsgutach ten zu erstellen. Gleichzeitig 
wäre damit das Risiko eines zusätzlichen Finanzmittelabfl usses verbunden, wenn der 
Kaufpreis über dem Nominalwert liegen sollte. Mit dem Erwer b dieser Anteile würde die LGH 
Service Gesellschaft dann insgesamt 78% der Gesellschafteranteile halten. 
Aufgaben und Ziele der BIO-NET: 
Ziel der Gesellschaft ist die Etablierung einer zentralen N etzwerkmanagementorganisation mit 
den typischen Aufgaben eines Clustermanagements für den Wi rtschaftsraum Leipzig im 
Bereich Biotechnologie, Lebenswissenschaften und der Ges undheitswirtschaft an der Schnitt- 
stelle von Wirtschaft und Wissenschaft. Der Fokus liegt auf der Unterstützung von Ansied- 
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Fassung vom: 30.07.2014 
lungen, Unternehmensneugründungen und von bestehenden Un ternehmen sowie der laufen- 
den Ansprache potenzieller Investoren. 
Die BIO-NET bietet typische Beratungs- und Unterstützungs leistungen an, die in vergleich- 
baren Clustern in Deutschland branchentypisch sind. Sie pf legt ein regionales und 
überregionales Kontaktnetzwerk und präsentiert den Life S cience Standort Leipzig 
fachbezogen national wie international. Dabei agiert sie i n einem Bereich, der von der Invest 
Region Leipzig GmbH (IRL) nicht bedient wird. Die IRL agiert nur auf Märkten die für alle 
Gesellschafter der IRL von Interesse sind, hierzu zählen nicht clustersprezifische Aktivitäten im 
Gesundheits- und Biotechnologiecluster. 
Die BIO-NET generiert keine eigenen Einnahmen, die Leistun gen der BIO-NET werden in der 
Regel als Maßnahmen der Wirtschaftsförderung kostenfrei e rbracht. Dadurch ist sie auf die 
Unterstützung Dritter angewiesen. Eine Förderung durch den Freistaat Sachsen erfolgte in den 
letzten Jahren nicht und wird nach erneuter Rücksprache mit dem potenziellen 
Fördermittelgeber auch künftig nicht erfolgen, weil nur die sächsische Initiative gefördert wird. 
Die Gesellschafter der BIO-NET, Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und der Verein "Leipziger 
Initiative für Biotechnologie", der keine Mitgliedsbeitr äge erhebt und nicht über 
Vereinsvermögen verfügt, werden laut aktueller Aussage ke ine finanziellen Zuschüsse an die 
BIO-NET geben. 
Damit befindet sich die BIO-NET in einer kritischen wirtsch aftlichen Situation. Bislang waren 
neben der Geschäftsführung zwei halbe Stellen für die Clusteraktivitäten und eine Stelle für die 
Mieterbetreuung BIO CITY verfügbar. Finanziert wurde dies durch die LGH Service GmbH in 
Höhe von 120.000 Euro und projektgebundene Mittel der Stadt in Höhe von ca. 50.000 Euro 
aufgrund von Dienstleistungsverträgen. Das Jahresergebn isse der BIO-NET betrug 2012: 
-17.000 Euro und 2013: -47.000 Euro. 
Im Jahr 2014 wird die BIO-NET einen Zuschuss vom Amt für Wirts chaftsförderung in Höhe 
von 80.000 Euro erhalten. Im Wirtschaftsplan der LGH Servic e GmbH sind bis 2017 jährlich 
120.000 Euro für die BIO-NET eingestellt und vertraglich in einer Dienstleistungsvereinbarung 
gebunden. 
3. Insofern wird die für 2014 bereitgestellte Unterstützun g durch die Stadt Leipzig, Amt 
für Wirtschaftsförderung - Zuschuss i.H.v. 80.000 Euro - fü r folgende Aktivitäten genutzt 
und soll für weitere zwei Jahre, 2015 und 2016, in einem Umfan g von jeweils 120.000 
Euro durch diese Vorlage gesichert werden: 
– nationale und internationale Präsentation des Standortes (Messen, Veranstaltungen, 
Kongresse - z. B. die BIO International Convention)
– Hilfe bei der Beantragung von Förderprojekten für Unternehmen 
– Zusammenarbeit mit Förder- und Beratungsinstitutionen 
(insbesondere Venture Capital) 
– fachliche Beratung der Unternehmen vor Ort in Leipzig 
– Analyse der Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie in der Region 
(Entwicklung von Leitprojekten) 
– Hilfe bei Wachstum der Bestandsunternehmen 
– Erstellung eines Branchenführers 
– Akquisition von weiteren Firmen (Erstellung von maßgeschneiderten Angeboten) 
– enge Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförd erung 
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Fassung vom: 30.07.2014 
Der Zuschuss ist auf Personal- und Projektmittel ausgereicht. 
In den Jahren 2015 und 2016 werden für die Leistungen der BIO- NET jeweils 80.000 Euro 
zusätzliche Mittel aus dem Haushalt der Stadt Leipzig berei tgestellt sowie jeweils 40.000 Euro 
aus dem Budget des Amts für Wirtschaftsförderung. 
Mit Auflage im Zuwendungsbescheid wird ausdrücklich ausge schlossen, dass die 
Mitgesellschafter von den Zuwendungen profitieren können. 
3.1 BioCity Campus - neues Aufgabengebiet der BIO-NET 
Im Umfeld der BIO CITY LEIPZIG entwickelt die Stadt Leipzig i n Übereinstimmung mit den 
wichtigsten Akteuren am Standort: 
– Stadt Leipzig 
– LEVG 
– LGH Service GmbH 
– BIO-NET 
– Universität Leipzig 
– Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie 
– Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie 
einen BioCity Campus. 
Die BIO-NET fungiert hierbei als Ansprechpartner vor Ort fü r potenzielle Investoren und für die 
an einer Ansiedlung auf dem BioCity Campus interessierten U nternehmen und Einrichtungen 
aus den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Biotechnologie und Lebenswissenschaften. Sie 
nimmt eine wichtige Managementfunktion wahr. 
Für diese Aufgabe benötigt die BIO-NET weitere Ressourcen, da diese der 
Hauptgesellschafter und Vermieter der BIO CITY LEIPZIG, di e LGH Service GmbH, allein 
nicht bereitstellen kann. 
BioCity Campus Modellsimulation 
                                                                        
Modellsimulation I UrbanPlan        
   weiße Flächen      Entwicklungsflächen des BioCity Campus im Gebiet der Alten Messe Leipzig 
1 BIO CITY LEIPZIG 
2 BioCube 
3 Biotechnologisch-Biomedizinisches Zentrum der Univ ersität Leipzig (BBZ) 
4 Deutsche Nationalbibliothek 
5 Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) 
6 Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunolog ie mit zwei Erweiterungen (IZI) 
7 Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie
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Der BioCity Campus auf einen Blick: 
  2010: Konzeptstudie „BioCity Campus Leipzig“ und 
  Modellsimulation  zur  städtebaulichen Entwicklun gsvision 
   Nutzfläche: 15 ha der Alten Messe 
           (das sind ca. 28 % des ca. 50 ha großen Areals) 
einschließlich der alten Messehalle 12 
  Arbeitsplätze: über 1.500 
  Internet: www.biocity-campus.de  
3.2 Biotechnologie als Impulsgeber für Gesundheitswirtschaft und weitere Bereiche - 
die wachsenden Aufgaben der BIO-NET 
Als Schlüsseltechnologie ist die Biotechnologie für viele Wirtschaftszweige inzwischen zu 
einem wesentlichen Innovationstreiber geworden. Ob Mediz in, Industrie, Ernährung, Energie 
oder Landwirtschaft – die Nachfrage nach biobasierten Inno vationen ist groß. Vor dem Hinter- 
grund des Marktes/des Kunden in Deutschland und dem zunehme nden Kostendruck der 
öffentlichen Gesundheitssysteme sind neuartige Lösungen gefragter denn je. Die Produkte, 
Verfahren und Dienstleistungen aus den Laboren der Biotech nologie-Unternehmen werden 
deshalb immer aufmerksamer registriert. Ein wichtiges Anw endungsgebiet der Biotechnologie 
ist derzeit die Medizin. Große Hoffnungen setzen die Untern ehmen, Ärzte und Patienten auf 
die personalisierte Medizin mit maßgeschneiderten Behandlungsstrategien. 
In der Region Leipzig sind verschiedene Bausteine vorhande n, die weiter entwickelt und noch 
besser vernetzt werden müssen: 
Um das große Potenzial der Biotechnologie in der Region Leip zig zu heben und den medizini- 
schen Fortschritt sicherzustellen, braucht die Branche st abile und innovationsfördernde 
Rahmenbedingungen, wie z. B. branchenspezifisches Know-h ow und kontinuierliche 
Netzwerkarbeit. Dies wird durch die BIO-NET in fachmännisc her und engagierter Weise 
angeboten und realisiert. 
4. Fazit 
Um im Bereich der Biotechnologie und Gesundheitswirtschaf t die erfolgreiche 
Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und d ie genannten Aktivitäten 
fortzusetzen, ist die BIO-NET mit ihrem fachlichen und natu rwissenschaftlichem Know-how 
sowie ihren speziellen Clusteraktivitäten unverzichtbar und benötigt deshalb die Unterstützung 
durch die Stadt Leipzig. 
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Fassung vom: 30.07.2014 
Unser Ziel ist es, die BIO-NET (unabhängig von öffentlichen Fördermitteln) am Standort 
Leipzig so zu stärken, dass sie sich als Hauptakteur platzie ren kann und - mittelfristig - eine 
Zusammenführung mit der sächsischen Initiative biosaxony e. V. am Standort Leipzig möglich 
bleibt. Als erster Schritt wurde der Geschäftsführer des bo saxony e.V. auch als 
Geschäftsführer der BIO-NET ab 01.07.2014 bestellt.
11 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
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Fassung vom: 30.07.2014 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
hoch mittel niedrig 
      
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
ja  nein ja nein ja 
  nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher f reigestellt. 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
      
3
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
12 von 14 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zur Vorlage Nr. DS-00188/14 
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014 
Beschluss- Nr. RBV-1007                   
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH
Finanzierung 2015 - 2016 und Anteilsübernahme 
Stand vom 01.04.2015 zu den 
einzelnen Beschlusspunkten 
  1 Punkt noch nicht begonnen 
  2 Punkte umgesetzt 
  aufgehoben 
  1 Punkt in Arbeit 
  geändert 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
Beschluss und Sachstand: 
1. 
Zur nachhaltigen Unterstützung der Clusteraktivitäten der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfer- 
gesellschaft mbH im Bereich Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie und zur Stärkung des Standortes 
Leipzig wird in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ein Zuschuss i.H.v. 120.000 Euro gewährt. 
Diese Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt. 
Sachstand: 
Die BIO-NET hat den Zuschuss i.H.v. 120.000 Euro für 2015 beim Amt für Wirtschaftsförderung beantragt. 
Der Zuwendungsbescheid befindet sich in der Phase der Bearbeitung, wozu durch die BIO-NET LEIPZIG 
Technologietransfergesellschaft mbH noch Dokumente nachzureichen sind. 
2. 
Die Finanzierung der 120.000 Euro auf dem PSP Element 1.100.57.1.0.01.05 (Cluster Gesundheit & 
Biotechnologie) setzt sich wie folgt zusammen: 
. 80.000 Euro werden als zusätzliche Haushaltsmittel in 2015 und 2016 bereitgestellt 
. 40.000 Euro werden aus Mitteln des Amtes für Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt 
(vom PSP Element 1.100.57.1.0.01.05 Cluster Gesundheit & Biotechnologie). 
Sachstand: 
Die Mittel für 2015 und 2016 stehen bereit. Sie wurden wie beschlossen in den Haushaltsplan 2015 / 2016 
der Stadt Leipzig eingestellt, der vom Stadtrat beschlossen wurde. 
Dieser Beschlusspunkt ist erfüllt. 
3. 
Ende 2015 wird eine Evaluation der Aktivitäten/Erfolge der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfer- 
gesellschaft mbH durchgeführt und entschieden, ob eine weitere Unterstützung notwendig ist. 
Sachstand: 
Die Evaluation der Aktivitäten/Erfolge der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH erfolgt 
im 4. Quartal 2015. Mit der Umsetzung diese Beschlusspunktes wurde noch nicht begonnen. 
13 von 14 in Zusammenstellung
- 2 - 
4. 
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Leipzig in 
der Gesellschafterversammlung der LGH Service GmbH, den Ankauf der angebotenen Anteile der SBF 
Sächsische Beteiligungsfonds GmbH an der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH mit 
Wirkung zum 31.12.2014 zum Nominalwert in Höhe von 4.750 Euro (19%) zu beschließen. 
Sachstand: 
Die LGH Service GmbH hat die zum Kauf angebotenen Gesellschafteranteile, wie beschlossen, per 
31.12.2014 zum Nominalwert übernommen. 
Dieser Beschlusspunkt ist erfüllt. 
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