Leipziger Kleider-Tauschladen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07423-VSP-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/7
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07423-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-A-07423 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-07423-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
Betreff:
Leipziger Kleider-Tauschladen ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 02.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.09.2022 Bestätigung
BA Stadtreinigung 21.09.2022 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.09.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung X  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:   Antrag VII-A-07423
Mit dem Antrag wird die Etablierung eines Tauschladens für Bekleidung in zentraler Lage der 
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Stadt Leipzig verfolgt, wie es bereits im Konzept der Einführung einer Zero Waste Strategie 
für Leipzig sowie dem Teilprojekt Warenhaus „Zweite Liebe“ berücksichtigt ist. 
Der Verwaltungsstandpunkt berücksichtigt das insoweit bestehende Verwaltungshandeln 
und die Zeitschienen der beiden Projekte.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
III. Strategische Ziele
Die mit dem Antrag verbundenen Ziele decken sich mit jenen der avisierten städtischen Zero 
Waste Strategie (VII-DS-06745 „Konzeption zur Implementierung einer Zero Waste Strategie 
für die Stadt Leipzig“). Alle hierzu zu erarbeitenden Maßnahmen zur Reduzierung der Abfälle 
in der Stadt Leipzig tragen unmittelbar zum Ressourcenschutz bei. 
Darüber hinaus erfolgen auch mittelbare Einsparungen im CO2-Ausstoß. So sorgt auch ein 
„Secondhand-Warenhaus“ für eine Verbesserung des Klimas und trägt erheblich zum Erhalt 
und der Verbesserung der Umweltqualität bei, da der Ressourceneinsatz für die Herstellung 
neuer Produkte vermieden wird.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der mit dem Antrag verfolgte Ansatz, mit einem kommunalen Angebot der Vermeidung von 
Textilabfällen (Alttextilien) zu begegnen, wird grundsätzlich begrüßt (siehe 1.1). 
Die konkret vorgeschlagene Umsetzung wird jedoch abgelehnt, da sowohl Angebote Dritter 
bestehen (siehe 1.2) und die Aspekte der Alttextilvermeidung im Zero Waste Ansatz der 
Stadt Leipzig und im geplanten Teilprojekt Warenhaus „Zweite Liebe“ für das 
Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte, Stadtteilzentren und Magistralen" (VII-
DS-06347) eingebunden werden (siehe 1.3 / 1.4). Insoweit wird der Sachverhalt bereits 
berücksichtigt. 
Es wird auf die Zeitschiene gemäß Ratsbeschluss VII-DS-06745 vom 19.05.2022 verwiesen.
1.1 Vermeidung von Alttextilien
Die aktuellen Entwicklungen im Textilsektor (steigende Produktions- und Verbrauchsmengen 
bei tendenziell abnehmender Qualität bzw. Langlebigkeit) zeigen einen deutlichen 
Handlungsbedarf auf, der mit kommunalen Maßnahmen die europäischen und deutschen 
Aktivitäten unterstützen kann. Insoweit wird mit der Wiederverwendung von Textilien die 
Abfalleigenschaft derselben vermieden und damit die höchste Stufe der Abfallhierarchie 
nach § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eingehalten. Maßnahmen, welche die 
Wiederverwendung von Textilien bezwecken, können daher als 
Abfallvermeidungsmaßnahmen bezeichnet werden. 
Eine Verringerung der Produktion und des Konsumverhaltens trägt sicherlich am effektivsten 
zur Vermeidung von Alttextilien (= nicht unmittelbar wiederverwendbare Textilien, derer sich 
ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss) bei. Deshalb ist die Beratung und 
Öffentlichkeitsarbeit, zu einem nachhaltigen Konsum zu sensibilisieren und über die 
Wichtigkeit der Vermeidung von Alttextilien, z. B. durch den Kauf von Secondhandkleidung 
oder hochwertiger Textilstücke, aufzuklären, ein wesentlicher Beitrag, der durch das 
Serviceteam des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) bereits geleistet wird. 
Ebenso wird durch den EB SRL über Möglichkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung 
und des Recyclings aber auch über die Produktverantwortung aufgeklärt. Letztere sind als 
Maßnahmen der Abfallentsorgung dann erforderlich, wenn bspw. Alttextilien in 
Alttextilcontainer abgegeben werden. 
Angebote der Wiederverwendung von Textilien unterliegen jedoch weiteren Anforderungen, 
die für ein Gelingen der Wiederverwendung entscheidend sind. So müssen abgegebene 
Textilien einer Zustandskontrolle unterzogen werden, um die hiernach beabsichtigte 
Wiederverwendung zu gewährleisten. Auch der hygienische Zustand der Textilien ist nicht 
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
außer Acht zu lassen und zu bewerten bzw. ein einwandfreier hygienischer Zustand 
herzustellen. Insoweit unterscheiden sich Secondhandläden, welche diese Kriterien 
einhalten von sogenannten Indoor-Sammlungen von Modeunternehmen, welche in ihren 
Filialen Textilien aus privaten Haushaltungen annehmen.
Ebenfalls sind für aussortierte Textilien die weiteren Schritte für eine Wiederverwendung 
oder deren abfallwirtschaftliche Behandlung sicherzustellen. In allen Prozessen ist dabei ein 
materialschonender Umgang einzuhalten, um die bestmögliche Nutzung der Textilien zu 
gewährleisten. 
1.2 Aktuelle Tauschangebote in Leipzig 
Die Secondhand- oder Tauschläden können bei Einhaltung o. a. Kriterien einen weiteren 
Beitrag zur Vermeidung von Alttextilien leisten. Sie sind die zu bevorzugende Maßnahme vor 
der Sammlung von Alttextilien im öffentlichen Raum. 
 
Solche Angebote, gebrauchte Kleidung zu spenden und günstig zu erwerben, werden 
entgegen dem Antragsbegehren jedoch in der Stadt Leipzig in einer Vielzahl vorgehalten. 
Private An- und Verkaufsstellen sowie Geschäfte für Secondhandkleidung gibt es im 
gesamten Stadtgebiet und auch im Zentrum bspw. am Roßplatz, in der Hainstraße und am 
Ranstädter Steinweg. Auch der „Tauscho“-Schrank im Lene-Voigt-Park in Reudnitz kann 
zum kostenfreien Tauschen von Textilien genutzt werden, gleichwohl die o. a. Kontrolle nicht 
gewährleistet wird. Daneben bieten bundesweite Online-Kleidertauschbörsen die 
Möglichkeit, Kleidung anzubieten, zu tauschen oder zu verschenken (kleiderkreisel.de, 
tauschticket.de usw.). Ebenso werden diverse online Kleinanzeigen-Angebote für den 
Tausch oder das Verschenken von Kleidung genutzt (z.B. ebay-kleinanzeigen.de).
Umfassend sind die Angebote sogenannter gemeinnütziger Sammlungen, die von Trägern 
der Wohlfahrtspflege und Vereinen betrieben werden und ebenfalls über das Stadtgebiet 
verteilt sind: z. B. verschiedene Kleiderkammern (DRK, Heilsarmee, Diakonie, usw.), 
Tauschladen Leipzig der „inab“ Ausbildungsgesellschaft in der Weißenfelser Straße und 
viele mehr. In diesen Kleiderkammern können einkommensschwache Personen gut 
erhaltene Kleidung und Schuhe für Erwachsene und Kinder zu einem geringen Preis ab 1 
Euro erwerben. Sachspenden werden vor Ort entgegengenommen. 
Diese vorhandenen Angebote sind flächendeckend und bedienen einen breiten Bedarf.
Für die Implementierung eines weiteren kommunalen Angebotes zur Abgabe und dem 
Tausch von Textilien sind diese Angebote zu berücksichtigen und zeigen derzeit keinen 
erhöhten Handlungsbedarf auf, der über die aktuellen Vorhabenansätze der Verwaltung im 
Rahmen der Zero Waste Strategie hinausgeht. 
1.3 Secondlife-Warenhaus „Zweite Liebe“
Der mit dem Antrag begehrten Einrichtung eines kommunalen Tauschangebotes wird bereits 
im Zero-Waste-Ansatz und dem Fördervorhaben „zukunftsfähige Innenstädte“ des 
Bundesministeriums des Inneren begegnet. Vorbehaltlich einer derzeit noch offenen 
Förderzusage sind unter Beteiligung verschiedener Akteure Ansätze entwickelt worden, die 
Wiederverwendung von Textilien in der Stadt Leipzig zu verbessern. Mit einer geeigneten 
Immobilie soll den Leipzigerinnen und Leipzigern ein weiteres Angebot für die Abgabe von 
gebrauchsfähigen Textilien zur Wiederverwendung angeboten werden, das die 
vorgenannten Prüfkriterien erfüllt. Darüber hinaus sollen jedoch auch Textilien, die nicht 
direkt wiederverwendet werden können, einer unmittelbaren Vorbereitung zur 
Wiederverwendung zugeführt oder recycelt werden. Quasi als Komplettangebot mit vielen 
weiteren Begleitserviceleistungen an einer zentralen Anlaufstelle ist die vom Antrag begehrte 
Einrichtung im geplanten Zero Waste Projekt Warenhaus „Zweite Liebe“ bereits vorgesehen. 
Mit den einzubindenden Akteuren soll dabei auch die Finanzierung geprüft und realisiert 
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
werden. Dabei ist unter Einhaltung der vorgenannten Kontrollen und Hygienemaßnahmen 
grundsätzlich eine sozialverträgliche Kaufpreisgestaltung erforderlich. 
Im Rahmen der vorgenannten Konzeption werden zudem auch die für einen 
materialschonenden Umgang einzuhaltenden Anforderungen geprüft und nach Möglichkeit 
realisiert. Dabei werden auch die Erfahrungen aus den Fehlentwicklungen anderer 
Textilsammlungen (fehlende Sortierung in marktfähige und tragbare Ware; keine stoffliche 
Verwertung von Materialien, die nicht zur Wiederverwendung vorbereitet werden können, 
etc.) berücksichtigt und möglichst vermieden. 
1.4 Finanzierung
Der im Antrag zur Finanzierung benannte Stadtratsbeschluss stellt nur eine Förderung von 
Sachkosten für Stellen bei „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ für Vereine oder Verbände in Aussicht 
(50 EUR pro Monat und Stelle). Eine kommunale Lohnkostenförderung i. S. d. §16 i SGB II 
erfolgt nur für Stellen die in kommunaler Trägerschaft realisiert werden. Bei Umsetzung 
eines zentralen Tauschladens in städtischer Trägerschaft wäre eine Kofinanzierung der 
Lohnkosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel möglich. Voraussetzungen sind 
aber, dass entsprechende Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die benötigten 
Haushaltsmittel durch das Jobcenter Leipzig zur Verfügung gestellt werden können. 
Vor diesem Hintergrund wird die Einbindung dieser Finanzierungsleistungen im Zero Waste 
Projekt Warenhaus „Zweite Liebe“ geprüft. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
entfällt
Anlage/n
Keine
7 von 7 in Zusammenstellung