Erfolg von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07081-AW-01
Datum: 2019-03-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07081-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Erfolg von Videoüberwachung im öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Videoüberwachung muss gesetzeskonform installiert und betrieben werden. Dies gilt 
insbesondere für den öffentlichen Raum, hier soll und muss mit gutem Beispiel 
vorangegangen werden. Als allgemeinverbindliche Kriterien gelten Verhältnismäßigkeit (d. h. 
die Überwachung muss den beabsichtigten Zweck bewirken oder zumindest fördern, es 
dürfen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen, welche den gleichen Zweck 
erfüllen können und die Nachteile, die mit der Videoüberwachung verbunden sind, dürfen 
nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt), Kenntlichmachung und 
Zweckbindung (d. h. die Daten dürfen nur zu dem Zweck, zu dem sie erhoben wurden, 
genutzt werden und sind danach zu löschen). 
 
Ich frage daher an: 
 
1. Wieviel Standorte der durch Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe und 
Tochtergesellschaften betriebene Kameras gibt es aktuell noch, die den öffentlichen 
Raum überwachen? An welchen Standorten sind diese? Wieviel Kameras überwachen 
speziell den Einzugsbereich der LVB und deren Fahrzeuge? 
 
Im Zuständigkeitsbereich des Dezernates VI ist die Kameraüberwachung an zwei Standorten 
zu 1) Innenhof Rathaus Leutzsch – Überwachung der Stellplätze der Dienst-KfZ und zu 2) 
Neues Rathaus Personaleingang – Zufahrt und Stellplätze etabliert. 
 
Im Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes werden keine Kamerastandorte betrieben, die den 
öffentlichen Raum überwachen. Kameras werden lediglich eingesetzt, um Gebäude- oder 
Grundstücksgrenzen bzw. Eingangsbereiche von Objekten (= innerhalb von Objekten und 
damit nicht öffentlicher Bereich) zu bewachen. 
 
Auf jenen städtischen Grundstücken, deren Fachzuständigkeit dem Liegenschaftsamt 
obliegt, sind keine Kameras im öffentlichen Raum installiert.  
 
Aus Sicherheitsgründen und zur Gefahrenabwehr (Einbrüche und Diebstähle) wird der 
Betriebshof in der Holzhäuser Straße 72 (KFZ Parkplatz) des Kommunalen Eigenbetriebes 
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Leipzig/Engelsdorf via Video überwacht. Die Aufzeichnung erfolgt täglich außerhalb der 
Dienstzeit, aufgezeichnet wird ausschließlich der Betriebshof (außerhalb des Gebäudes).  
 
Von den Tochtergesellschaften der Stadt Leipzig einschließlich der LVV-
Tochterunternehmen SWL, KWL und LVB haben folgende Unternehmen eine öffentliche 
Videoüberwachung, die insbesondere zum Schutz der Fahrgäste (bei LVB), zum Schutz von 
Betriebsobjekten vor Vandalismus sowie zur Aufklärung von Kriminalität eingesetzt werden: 
 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
 
- Sicherung des Außenbereiches von einem Vermietungsobjekt 
 
Zoo Leipzig GmbH 
 
- Sicherung von Bereichen an den Außengrenzen des Leipziger Zoos 
 
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) 
 
- Sicherung von zwei Betriebsstandorten 
 
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) 
 
- Sicherung eines Betriebsstandortes sowie von vier Haltestellenbereichen 
- Videoüberwachung aller Bahnen und Busse der LVB 
 
Auf konkrete Standortangaben wurde verzichtet, da dies dem Schutzinteresse der 
Unternehmen und deren Anlagen entgegenstehen würde. 
 
Im Gewandhaus zu Leipzig gibt es drei öffentliche Bereiche, in denen Videoüberwachungen 
installiert sind bzw. zurzeit installiert werden. 
 
1. Einfahrt zum Gewandhaus 
 
Die an der Einfahrtsschranke positionierte Kamera zum Personaleingang/Empfang dient der 
Zutrittskontrolle. Es erfolgen keine Aufzeichnungen und auf die Videobeobachtung wird 
hingewiesen. 
 
2. Gewandhauskasse im Mendelssohn-Foyer 
 
Die Kamera (Webcam) am Verkaufstresen des Gewandhauses dient der Steuerung des 
Kassenkräfteeinsatzes. Die Daten werden für einen Tag aufgezeichnet und am 
darauffolgenden Wochentag automatisch gelöscht. Bei strafbewehrten Vorkommnissen (z.B. 
Überfall) kann die Aufzeichnung durch den Systemadministrator auf Anforderung der Leitung 
des Gewandhauses ausgelesen werden. Der Personalrat und der Datenschutzkoordinator 
des Gewandhauses sind bei der Auswertung hinzuzuziehen. Auf die Videobeobachtung wird 
hingewiesen. 
 
3. Fahrradabstellfläche unter der Südarkade des Gewandhauses 
 
Im Bereich der Südarkaden des Gewandhauses wird aufgrund von Sachbeschädigungen 
und häufig vorkommenden Diebstählen von Fahrrädern eine Videoüberwachung installiert. 
Es erfolgt keine Videobeobachtung, sondern nur eine Aufzeichnung. Die Daten werden nach 
zwei Wochen gelöscht. Eine längere Speicherung der Daten erfolgt nur auf Veranlassung 
des Datenschutzkoordinators des Gewandhauses, sollte es zu Diebstählen und 
Sachbeschädigungen kommen. Die Aufzeichnungen werden nur den 
Strafverfolgungsbehörden nach Aufforderung vorgelegt. Auf die Videobeobachtung wird 
hingewiesen. 
  
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Entsprechend der Dokumentationen zu den verschiedenen Videoüberwachungen wird 
einmal jährlich der Grund für das weitere Betreiben der Videoüberwachung durch die Leitung 
und dem Datenschutzkoordinator des Gewandhauses geprüft. 
Die Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ betreibt für den öffentlichen Raum keine 
Videoüberwachung in eigener Verantwortung. In einer angemieteten Räumlichkeit zum 
Betrieb einer Zweigstelle wurde seitens des Vermieters eine Kamera zur Überwachung des 
Eingangsbereiches installiert, diese wird jedoch ebenfalls nicht durch den Eigenbetrieb 
betrieben.  
 
Weitere Kultureinrichtungen (Theater der jungen Welt, Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig) 
führen keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch. 
 
 
2. Ein milderes Mittel zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit statt des ständigen 
Grundrechtseingriffs per Videoüberwachung, welches denselben Zweck erfüllt, ist das 
Bestreifen von Kriminalitätsschwerpunkten. Wurde dieser mildere Grundrechtseingriff 
vor Installation der Kameras geprüft? Falls ja: Warum steht das mildere Mittel nicht 
zur Verfügung? Falls nein: Warum nicht? 
 
An den genannten Standorten des Dezernates VI, zu 1) ist eine dauerhafte Überwachung in 
den Abend- und Nachtstunden erforderlich, um Ereignisse (Brandschäden 2016) zu 
verhindern. Eine personelle Absicherung ist quantitativ bzw. finanziell nicht darstellbar. Es 
wird darauf hingewiesen, dass hier ausschließlich die Stellplätze bzw. die Fahrzeuge 
beobachtet werden. Weitere Flächen werden ausgeblendet. Zu 2) hier ist eine permanente 
Sichtkontrolle zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit erforderlich, welche wie 
bereits beschrieben nicht mit Bestreifungen sondern nur mit Standposten abbildbar sind. 
 
Das Instrument der Bestreifung ist im Vergleich zur Videoüberwachung differenziert zu 
betrachten. Eine Bestreifung erbringt auf Grund der geringen Kontrolldichte und der hohen 
Kosten selten angemessene Ergebnisse zur Verminderung von Vandalismus und ggf. 
anderen Verbrechen. 
 
Darüber hinaus fallen insbesondere KWL und LVB unter den Geltungsbereich der KRITIS-
Verordnung und sind zum dauerhaften und herausgehobenen Schutz der Anlagen und 
Infrastrukturen verpflichtet. Kritische Infrastrukturen stellen Dienstleistungen zur Versorgung 
der Allgemeinheit bereit, deren Ausfall oder Beeinträchtigungen zu erheblichen 
Versorgungsengpässen oder zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen würde. 
Hierzu zählt u. a. auch die Erbringung von Beförderungsleistungen im ÖPNV. 
 
Weiterhin wird auf § 4 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verwiesen, in dem 
ausdrücklich betont wird, dass bei der Videoüberwachung von Fahrzeugen und öffentlich 
zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen- und Busverkehrs der 
Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein 
besonders wichtiges Interesse gilt. 
 
 
3. Wieviele Verbrechen wurden durch die Videoüberwachung im Zeitraum seit 2015 
konkret verhindert? Wieviele Verbrechen wurden im Zeitraum seit 2015 durch 
ausschließlich Videoüberwachung aufgeklärt, welche sich NICHT durch andere 
Maßnahmen haben aufklären lassen? 
 
Straftaten wurden in Bezug auf die genannten Standorte des Dezernates VI seit 2015 nicht 
aufgezeichnet. Es sind klärungsbedürftige Sachverhalte (bspw. nicht mutwillige 
Sachbeschädigung) durch die Videoüberwachung nicht bekannt geworden (i. d. R. Standort 
zu 2), welche im Fortgang zum Vorteil der Stadtverwaltung aufgeklärt werden konnten. 
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Wie viele Verbrechen seit 2015 durch die Videoüberwachungen verhindert wurden, kann 
seitens der betreffenden Tochterunternehmen nicht beantwortet werden, da nicht 
stattgefundene Ereignisse nicht ausgewertet werden können.  
 
 
4. In welchem zeitlichen Abstand wird pro Standort geprüft, ob das Mittel der 
Videoüberwachung noch verhältnismäßig und angemessen ist? 
 
Eine zeitlich verortete Überprüfung wird nicht regelmäßig durchgeführt, jedoch werden die 
Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriften aufbewahrt, gelöscht bzw. 
nicht aufgezeichnet. 
 
Seitens der Tochterunternehmen erfolgt eine Überprüfung des Anlagenschutzes bspw. im 
Rahmen von Zertifizierungsmaßnahmen nach ISO 270001 sowie durch regelmäßige 
betriebliche Bewertungen. 
 
 
5. Wie wird die Videoüberwachung für sehbehinderte Bürger und Fahrgäste kenntlich 
gemacht? Falls diese nicht in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird: wie werden 
die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Rechts auf 
informationelle Selbstbestimmung (beides Rechte mit Verfassungsrang) gegenüber 
diesen Menschen abgesichert? 
 
Dem Amt für Gebäudemanagement sind, auch nach Rückfrage beim Datenschutz-
beauftragten, keine Methodiken bekannt, welche in diesen Fällen zielführend zur Anwendung 
gebracht werden können. 
 
Besondere Hinweise für Blinde und Sehschwache wurden von den Tochterunternehmen 
nicht aufgezeigt. Seitens der LVB besteht ein ständiger Austausch mit dem Behinderten- und 
Sehschwachen-Verband, bei dem auch solche Themen erörtert werden. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: