Erhöhung der Brauchtumsmittel für die gesetzlich eingegliederten Ortsteile
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00757/14
Datum: 2015-04-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00757/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Miltitz Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.02.2015 1. Lesung
Ortschaftsrat Mölkau 10.02.2015 Vorberatung
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 10.02.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 16.02.2015 2. Lesung
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 19.02.2015 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 24.02.2015 2. Lesung
Ortschaftsrat Burghausen 24.02.2015 Vorberatung
Ortschaftsrat Holzhausen 24.02.2015 Vorberatung
Ortschaftsrat Engelsdorf 02.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Erhöhung der Brauchtumsmittel für die gesetzlich eingegliederten Ortsteile
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Erhöhung der Brauchtumsmittel für die sechs gesetzlich 
eingegliederten Ortsteile Burghausen, Engelsdorf, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Mölkau und 
Rückmarsdorf sowie für das vertraglich eingegliederte Miltitz gemäß Anlage I, Spalte VI.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen
x
wenn ja,
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
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Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 ff. 46.778.00 
(bereits geplant)
1.100.11.1.101
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
1. Auftrag
Die Ratsversammlung hat auf Antrag des Ortschaftsrates Engelsdorf beschlossen (RBV-
2133/14):„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, 2014 einen soliden, plausiblen und gerechteren 
Verteilerschlüssel für die ortsteilbezogenen Mittel zur Pflege des Brauchtums für die Ortsteile der 
vier ehemaligen B-Gemeinden aufzustellen, der ab 2015 umzusetzen ist.“
Der Oberbürgermeister hat zu gesagt, auch die Ortsteile Burghausen und Rückmarsdorf in die 
Prüfung einzubeziehen.
2. Rechtsgrundlage für Brauchtumsmittel
Die Stadtverwaltung unterscheidet ganz grundsätzlich in vertraglich und gesetzlich eingegliederte 
Gemeinden – nicht in A- und B-Gemeinden.
Gegenstand sind die Brauchtumsmittel der Ortschaftsräte gemäß § 67 Abs. 1 Ziffer 4 und 5 
SächsGemO. Der Ortschaftsrat erhält Brauchtumsmittel, über die er selbstständig verfügt, zur 
Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft sowie zur 
Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der 
Ortschaft. Stadtbezirksbeiräte verfügen nicht über Brauchtumsmittel.
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Eine weitere Förderung der Vereine in den Ortschaften auch aus anderen städtischen Fördertöpfen 
ist möglich. Insoweit sind die Vereine in den Ortschaften mit denen in den Stadtbezirken der 
ehemaligen Kernstadt gleichgestellt. Den Vereinen in den Stadtbezirken der ehemaligen Kernstadt 
stehen allerdings keine Brauchtumsmittel zur Verfügung. Hier sind die Vereine in den Ortschaften im 
Vorteil. Die Brauchtumsmittel für die Vereine in den Ortschaften sind insoweit „zusätzliche 
Förderung“.
Die Brauchtumsmittel der Ortschaftsräte unterliegen hinsichtlich ihrer Höhe keinen speziellen 
gesetzlichen Regelung. Die Höhe der Brauchtumsmittel legt der Stadtrat zu Leipzig jährlich in der 
Haushaltssatzung fest. Bei der Höhe der Brauchtumsmittel in den Ortschaften mit 
Eingliederungsvertrag ist der Stadtrat nicht frei in seiner Entscheidung sondern an seine 
vertraglichen Zusagen – die Eingliederungsverträge sind alle vom Stadtrat beschlossen – gebunden.
3. Historie der Brauchtumsmittel
Die Basis für die Höhe der Planansätze in den Ortschaften ohne Eingliederungsvertrag bildeten die 
Haushaltspläne von 1999 der Ortschaften, die entweder von den damaligen Gemeinderäten noch 
beschlossen oder lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen wurden. Da diese Gemeinden 
gegen ihre Eingliederung beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage erhoben haben, erfolgte 
in 1999 die Haushaltsführung in diesen Ortschaften zunächst weitgehend eigenständig. Die 
Haushaltsansätze dieser vier Ortschaften wurden jeweils in einer Summe einnahme- und 
ausgabeseitig getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt im Haushalt der Stadt Leipzig im 
Unterabschnitt 070 eingestellt. Die Haushaltspläne der vier Ortschaften wurden als Band IV dem 
Haushaltsplan der Stadt Leipzig beigefügt. Die sogenannten Brauchtumsmittel wurden anhand der 
Haushaltsansätze 1999 der jeweiligen Ortschaften für Zuschüsse an Vereine und Verbände – sofern 
diese nicht bestimmten Fachämtern zuzuordnen waren – ermittelt und im Haushaltsplan der Stadt 
Leipzig je Ortschaft veranschlagt. Dies erfolgte in Abstimmung mit den damaligen Kämmerern/- 
innen der Ortschaften, da aus den Bezeichnungen der einzelnen Haushaltsstellen nicht immer 
eindeutig erkennbar war, ob es sich um derartige Ausgaben handelte oder nicht.
4. Höhe der Brauchtumsmittel
Im Auftrag der als Ratsbeschluss (RBV-2133/14 vom 16.07.2014) auf einem Antrag des 
Ortschaftsrates Engelsdorf beruht, wurde eine Erhöhung der Brauchtumsmittel gefordert. Eine 
Deckungsquelle für die aus dem Antrag resultierenden Mehrausgaben wurde nicht genannt.
Die Eingliederungsverträge (bis auf Böhlitz-Ehrenberg) sind unbefristet gültig, schon weil sie die 
Rechtsnachfolge der eingegliederten Ortschaften regeln. Alle Zusagen in den Verträgen sind 
ebenfalls unbefristet, es sei denn, sie sind explizit befristet oder verstoßen gegen geltendes Recht.
Alle Eingliederungsverträge sind von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt, sind demzufolge gültig 
und binden die Stadtverwaltung und den Stadtrat. Das gilt auch für die zugesagten 
Brauchtumsmittel.
Um die Brauchtumsmittel anzugleichen, bleibt nur eine Erhöhung derselben für den Antragsteller 
oder die Umverteilung. Eine Umverteilung der Brauchtumsmittel hat der Stadtrat bereits mit 
Ablehnung des Alternativvorschlags des Oberbürgermeisters abgelehnt.
Die Verwaltung schlägt deshalb einen festen Betrag pro Einwohner für jede gesetzlich 
eingegliederte Ortschaft vor. Betrachtet man die bisherigen Höhen der Brauchtumsmittel dieser 
sechs Ortsteile, liegen derzeit die Beträge pro Einwohner im Durchschnitt zwischen 0,33 €/EW und 
2,17 €/EW.
Im Rahmen des im HH-Planentwurfs 2015/16 eingestellten Mehrbedarfs zur Umsetzung des o. g. 
Stadtratsbeschlusses ist eine Anpassung auf rechnerisch 2 €/EW mit fixem Stand der 
Einwohnerzahl zum 30.06.2014 je Ortschaft umsetzbar. Die Übersicht über die neuen 
Brauchtumsmittelhöhen ist als Anlage beigefügt. Somit sind insgesamt 46.778,00 € mehr für 
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Brauchtumsmittel eingestellt. Die Ortsteile mit den bisher niedrigsten Beträgen pro Einwohner 
bekommen nun das Drei- oder sogar Vierfache.
Die Ortschaft Burghausen hat bereits als Einzige einen Schnitt über 2 €/EW (s. o. 2,17 €). Aus 
diesem Grund bleibt die Höhe der Brauchtumsmittel in Burghausen wie bisher. In der vertraglich 
eingeliederten Ortschaft Miltitz wird die bislang unter dem o. g. Betrag liegende Summe ebenfalls 
aus Gleichbehandlungsgründen erhöht.
Anlage:
Übersicht Höhe der Brauchtumsmittel
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.03.2015 
zu 18.9. Erhöhung der Brauchtumsmittel für die geset zlich eingegliederten 
Ortsteile 
Vorlage: DS-00757/14 
Beschluss: 
Die Ratsversammlung beschließt die Erhöhung der Brauchtumsmittel für die sechs gesetzlich 
eingegliederten Ortsteile Burghausen, Engelsdorf, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Mölkau und 
Rückmarsdorf sowie für das vertraglich eingegliederte Miltitz gemäß Anlage I, Spalte VI. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 26. März 2015 
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Anlage 
Seite 1
I. Ortschaft 
vertraglich 10.126 51.100,00 € 20.252,00 € 51.100,00 € 
vertraglich 1326 4.100,00 € 2.652,00 € 4.100,00 € 
Lindenthal vertraglich 6327 20.500,00 € 12.654,00 € 20.500,00 € 
vertraglich 3933 18.400,00 € 7.866,00 € 18.400,00 € 
vertraglich 1883 3.050,00 € 3.766,00 € 3.766,00 € 
vertraglich 669 3.600,00 € 1.338,00 € 3.600,00 € 
vertraglich 2.224 6.150,00 € 4.448,00 € 6.150,00 € 
vertraglich 8.406 23.000,00 € 16.812,00 € 23.000,00 € 
Burghausen gesetzlich 1.613 3.500,00 € 3.226,00 € 3.500,00 € 
Engelsdorf gesetzlich 12.759 4.200,00 € 25.518,00 € 25.518,00 € 
Holzhausen gesetzlich 6.222 5.800,00 € 12.444,00 € 12.444,00 € 
gesetzlich 5.231 3.600,00 € 10.462,00 € 10.462,00 € 
gesetzlich 5.852 2.600,00 € 11.704,00 € 11.704,00 € 
gesetzlich 3.142 4.150,00 € 6.284,00 € 6.284,00 € 
Gesamt: 153.750,00 € 200.528,00 € 
Mehrbedarf 46.778,00 € 
II. vertraglich/gesetzlich 
eingegliedert 
III. Einwohner-
zahl (30.06.2014) 
IV. Höhe Brauch-
tumsmittel bis 
31.12.2014 
V. 2 €/Einwohner 
(zum Stand 
30.06.2014) 
VI. Höhe 
Brauchtumsmittel 
ab 01.01.2015 
Böhlitz-Ehrenberg 
Hartmannsdorf- 
Knautnaundorf 
Lützschena-Stahmeln 
Miltitz 
Plaußig 
Seehausen 
Wiederitzsch 
Liebertwolkwitz 
Mölkau 
Rückmarsdorf