Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00700/14-NF-002
Datum: 2014-12-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Neufassung Nr. A-00700/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Änderung der Hauptsatzung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
§ 8 (17) RV b)  (Ergänzung, bisheriger 1. Teil unter a)):
„Die Ratsversammlung entscheidet über Mietverträge (o. ä.) ab einer Vertragslaufzeit
von 10 Jahren.“
Begründung:
Beispielsweise beim Kitainvestitionsprogramm werden entsprechende „Mietverträge“ o. ä (!) u. a. 
über ca. 25 Jahre abgeschlossen. Da es sich um „überlange“ Vertragslaufzeiten und entsprechende 
Bindungen der Verwaltung handelt, ist zwingend der Stadtrat in mindestens der o. g. Form 
einzubeziehen.
Im o. g. Beispiel handelt es sich um „verdeckte“ Investitionsförderungen im mehrstelligen 
Millionenbereich, die nicht durch einen Ausschuss, sondern im Sinne des § 28 Absatz 2 Ziffer 1 
(Stadtrat entscheidet über Grundsätze der Verwaltung) der Sächsischen Gemeindeordnung durch 
den Stadtrat zu entscheiden sind. In jedem Fall  handelt es sich nicht um einen „normalen 
Verwaltungsakt“ .
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Im Übrigen, würde die Stadt Leipzig selbst investieren und bauen , würde der Stadtrat i. d. R. über 
den Planungs- und Baubeschluss befinden.
Folgende Regelung wird als neue Nr. 21 in § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung eingefügt:
„(3) Die Ratsversammlung entscheidet insbesondere über:
…
21. die Eigentümerziele für die Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig gemäß den 
Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodex,“
…
Alle weiteren Ziffern verschieben sich nach unten.
Begründung:
Der vom Stadtrat am 13.12.2013 beschlossene Leipziger Corporate Governance Kodex ist die Basis 
für die transparente Steuerung der Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig. In diesem Sinn soll 
er auch als verbindliches Regelwerk in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Als wesentlicher 
Bestandteil der Steuerung fungieren die Eigentümerziele, die der kommunale Gesellschafter Stadt 
Leipzig seinen Beteiligungen vorgibt. Sie festzulegen und fortzuschreiben ist aus Sicht der Fraktion 
DIE LINKE Aufgabe des Stadtrates.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
Ergeb. HH Erträge
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zu erwarten
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
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