Kita- und Schulfinanzierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02427-AW-01
Datum: 2026-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02427-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02427 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02427-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Kita- und Schulfinanzierung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Der Freistaat hat die Finanzierung von Schul- und Kitaneubauten eingestellt und 
verweist auf Förderprogramme des Bundes. Welche Kriterien sind dort anders als bei 
der Freistaatsfinanzierung? Welche Unsicherheiten ergeben sich dadurch für die Stadt 
Leipzig? Wie kann dem entgegengewirkt werden? 
 
Unabhängig davon, ob es sich im Ursprung um Bundes- oder Landesmittel handelt, erfolgt 
die Abwicklung der Fördermittel im Bereich Schulbau über den Freistaat Sachsen. Die Mittel 
werden meist über Förderverordnungen an die Kommunen weitergereicht. Aufgrund der zu 
schließenden Bund-Länder-Vereinbarungen und der Umsetzung durch den Freistaat zieht 
sich das Verfahren bis zur tatsächlichen Bereitstellung des Budgets an die Kommunen in die 
Länge. Eine Planbarkeit der Fördermittelhöhe war lange nicht gegeben. Daneben rechnet die 
Stadt Leipzig mit insgesamt deutlich weniger Fördermitteln, als bisher durch den Freistaat 
Sachsen bereitgestellt wurden bzw. bedarfsseitig benötigt werden.  
 
Des Weiteren erschweren komplexe Fördervoraussetzungen die Mittelverwendung und es 
besteht ein gewisses Risiko bzgl. eines Fördermittelverlustes. Die Beschränkung vieler 
Förderprogramme auf Neubauten bzw. Investitionen erschwert zudem einen zielgerichteten 
Einsatz der Fördermittel, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Maßnahmen im konsumtiven 
Bereich, v.a. im Rahmen der baulichen Unterhaltung, die bei fehlenden Investitionen immer 
wichtiger werden, werden nicht gefördert. Entgegengewirkt werden könnte hierbei 
beispielsweise durch eine pauschale Mittelzuweisung für schulische Maßnahmen, um eine 
Flexibilisierung zu erreichen. 
 
Derzeit gibt es kein Förderprogramm für Kitabaumaßnahmen für die Stadt Leipzig. Auch aus 
den Bundesmitteln ist aktuell keinerlei Kitaförderung vorgesehen. Grundsätzlich wird 
Bundesförderung im Freistaat Sachsen gemäß Förderrichtlinien des Landes umgesetzt. Es 
ergaben sich daraus im Kitabereich bisher in der Vergangenheit bei Bundesförderungen fast 
keine Unterschiede. Ein Kitafördertopf für Investitionsmaßnahmen vor allem im Bereich der 
Kitasanierungen ist dringend erforderlich. Ohne Fördermittel sind die dringend erforderlichen 
Sanierungen in den Kitagebäuden aufgrund der finanziellen Situation nicht bedarfsgerecht 
umzusetzen. 
 
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2. In welchem Mittelumfang müsste der Freistaat die Schul- und Kitabauten sowie -
sanierungen mitfinanzieren, um die Bedarfe der Stadt Leipzig zu decken? 
 
Für den Bereich Schule besteht ein Förderbedarf mindestens in Höhe der Mittel aus dem 
Stadtbudget 2023/24 (53,75 Mio EUR p.a. für die kreisfreien Städte, davon ca. 21,5 Mio EUR 
für Stadt Leipzig). Das Sondervermögen des Bundes sollte nicht als Ersatz angesehen 
werden, sondern gemäß seinem ursprünglichen Zweck eingesetzt werden, einen 
zusätzlichen Investitionsschub herbeizuführen und dadurch zusätzliche Maßnahmen 
anzuschieben.  
 
Laut aktuellen Hochrechnungen der Stadt werden zukünftig aus dem Sondervermögen nur 
ca. 5,4 Mio. EUR über die Fachförderung zur Untersetzung von Schulbau-
/Sanierungsmaßnahmen zu Verfügung stehen. Dies bedeutet eine Differenz von ca. 10,2 – 
13,5 Mio EUR zum bisherigen Stadtbudget (in Abhängigkeit der Verteilung des 
Sondervermögens des kommunalen Arms).  
 
 
 
Für den Kitabereich wäre es bereits ein wesentlicher Fortschritt, wenn – wie in den Vorjahren 
– ein jährliches Fördervolumen von rund 5 Mio. € zur Verfügung gestellt würde. Auf dieser 
Grundlage könnten voraussichtlich etwa zwei Kitabaumaßnahmen pro Jahr in die Förderung 
aufgenommen werden. 
 
 
3. Gibt es neue Erkenntnisse in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung, die 
Neubauten und Sanieren in dem Bereich weniger drängend macht? Welche 
ursprünglich geplanten Neubauten und Sanierungen betrifft das? 
 
In der Fortschreibung der Schulbaustrategie war auch bisher geplant, weniger auf 
Kapazitätsaufbau und stärker in den Kapazitätserhalt zu investieren. Dies wurde bereits im 
Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2024 mit Blick auf perspektivisch 
rückläufige Schülerzahlen ausgeführt. Ein großer Teil der Projekte, die sich 
kapazitätserhöhend ausgewirkt hätten, wurde nach Analyse der zu erwartenden Bedarfe an 
Schulplätzen sowie im Zusammenhang mit der angespannten Haushaltslage bereits 
gestrichen. Die geänderten Planungen sind in die Aktualisierung der Maßnahmeliste für die 
kommenden Jahre eingeflossen. 
 
Für den Bereich Kita sind Erkenntnisse in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung in die 
Aufstellung des Investhaushalts für die kommenden Jahre eingeflossen und es wurde eine 
starke Priorisierung auf zentrale Sanierungsmaßnahmen und Ersatzneubauten 
vorgenommen.  In diesem Zug wird auch die Kitabaustrategie fortgeschrieben. 
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Neue Erkenntnisse und Ableitungen können sich im Abgleich mit der Fertigstellung der 
neuen Bevölkerungsvorausschätzung im 2. Quartal 2026 ergeben.  
 
 
4. Werden nach Einschätzung der Stadt die Kinder und Jugendlichen an den nicht 
sanierten Standorten durch die beschädigte Gebäudesubstanz und -ausstattung in 
ihren Lernmöglichkeiten behindert? 
 
Der bauliche Zustand der schulischen Infrastruktur ist ein wesentlicher Faktor für ein gutes 
Lernumfeld von Schülerinnen und Schülern. Defekte und unsanierte Sanitärbereiche können 
dazu führen, dass Kinder und Jugendliche nicht oder nicht ausreichend trinken. Undichte 
Fenster oder unzuverlässige Heizungsanlagen beeinträchtigen das Wohlbefinden der 
Lernenden und Lehrenden und können unter Umständen zu Unterrichtsausfall führen. Im 
Rahmen von Sanierungen werden beispielsweise Fenster, Heizung und Lüftung erneuert 
und die Voraussetzungen für gute digitale Ausstattung geschaffen. Damit werden moderne 
Unterrichtsbedingungen hergestellt und Sicherheit und Gesunderhaltung der Schülerinnen 
und Schüler angestrebt.  
 
 
5. Inwieweit kommt der Freistaat vor diesem Hintergrund durch die mangelnde 
Finanzierung seiner Verantwortung im Rahmen der Kulturhoheit nach Bewertung der 
Stadt nicht mehr nach? Was sind Handlungsmöglichkeiten der Stadt - auch in 
Zusammenschluss mit anderen Kommunen - dies zu ändern? 
 
Grundsätzlich ist der Schulträger nach sächsischem Schulgesetz §23 für die Finanzierung 
der Schulinfrastruktur sowie die Ausstattung zuständig. Die Stadt Leipzig erhebt dennoch 
stets den Anspruch auf eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung gegenüber dem 
Freistaat.  
 
Die Gesetzgebungskompetenz für den frühkindlichen Bildungsbereich liegt im Rahmen der 
Kulturhoheit bei den Ländern. Der Freistaat Sachsen setzt diese über das Sächsische Kita-
Gesetz um und beteiligt sich an der Finanzierung der Betriebskosten von 
Kindertageseinrichtungen. 
Unabhängig davon ist festzustellen, dass der Anteil der kommunalen Finanzierung, sowohl 
bei den Investitionskosten als auch bei den laufenden Betriebskosten in den vergangenen 
Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Insbesondere bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen 
besteht derzeit eine deutliche Finanzierungslücke, da investive Förderprogramme des 
Freistaates entfallen sind und stattdessen auf Bundesprogramme verwiesen wird, deren 
Zugangsvoraussetzungen, Laufzeiten und Förderlogiken teilweise andere Schwerpunkte 
setzen. 
 
Aus Sicht der Stadt Leipzig führt dies zu erhöhten Planungs- und Finanzierungsrisiken. 
Investitionsentscheidungen im Kita-Bereich sind langfristig angelegt und erfordern 
verlässliche Förderkulissen. Eine Verschiebung auf wechselnde oder befristete Programme 
erschwert die strategische Infrastrukturplanung erheblich. 
 
Die Stadt Leipzig bewertet die Situation daher nicht als grundsätzliche Aufgabe der 
Verantwortung, wohl aber als eine strukturelle Verschiebung von Finanzierungsanteilen 
zulasten der Kommunen. 
 
Handlungsmöglichkeiten (welche bereits durchgeführt werden) bestehen insbesondere in: 
• der fortgesetzten politischen und fachlichen Einbringung über kommunale 
Spitzenverbände (z. B. SSG, Deutscher Städtetag), 
• interkommunalen Abstimmungen zur Bündelung von Positionen, 
• der aktiven Mitwirkung an Landes- und Bundesprogrammen, 
• sowie der transparenten Darstellung der tatsächlichen Bedarfe und 
Finanzierungswirkungen gegenüber Land und Bund. 
 
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Die Stadt Leipzig setzt sich einzeln und gemeinsam mit den Städten Chemnitz und Dresden 
für eine Förderung durch den Freistaat bei SMK und LASUB sowie bei 
Landtagsabgeordneten ein. Regelmäßig werden die Bedarfe auch mit entsprechenden 
Projektlisten und bspw. der Schulbaustrategie untersetzt. 
 
Ziel bleibt eine verlässliche, auskömmliche und planbare Mitfinanzierung der frühkindlichen 
Infrastruktur durch das Land im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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