Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Leipzig auf dem Weg zur "Wasserstoffstadt"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01499-ÄA-02
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01499-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig auf dem Weg zur "Wasserstoffstadt" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Stadt Leipzig profiliert sich mit Hilfe von technologischen Schaufenstern und neuen 
Klimaschutztechnologien in den nächsten Jahren als „klimaneutrale Wasserstoffstadt“. 
Im Rahmen der im Juni 2020 veröffentlichten Nationalen Wasserstoffstrategie des 
Bundes und des am 30. Oktober 2019 ausgerufenen Klimanotstandes der Stadt Leipzig 
werden bis zum I. Quartal 2021 auf der Grundlage eines Runden Tisches 
„klimaneutrale Wasserstoffstadt“ erste konkrete Maßnahmen zu Erzeugung und 
Nutzung von Wasserstoff auf Basis von erneuerbaren Energien, Wasserstoff- 
Versorgungsstrukturen sowie von entsprechenden Forschungs- und 
Entwicklungsergebnissen ausgearbeitet. 
 
Für die Bildung des Runden Tisches „klimaneutrale Wasserstoffstadt“ werden lokale 
Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, kommunalen Unternehmen, Fachpolitik und 
Umweltverbänden im IV. Quartal 2020 zusammengebracht. Die Stadt Leipzig fördert mit 
diesen Aktivitäten zugleich den weiteren Ausbau der Wasserstoff-Modellregion 
Mitteldeutschland. 
 
Begründung: 
 
Eine Fokussierung auf Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien ist im Kontext des 
beschlossenen Klimanotstandes und den daraus folgenden klimapolitischen Zielen für 
den Energiesektor in Leipzig unabdingbar. Andere Arten von Wasserstoff (Grau, Blau, 
Türkis)* basieren auf dem Verbrennen von fossilen Brennstoffen mit entsprechenden 
umwelt- und klimaschädlichen Emissionen. Das Abscheiden und Speichern von CO2 
(Carbon Capture and Storage, CCS) bei sogenanntem blauen oder türkisen Wasserstoff 
ist technologisch ungelöst und langfristig teurer als grüner Wasserstoff. 
 
* Definitionen hierzu vom Bundesministerium für Bildung und Forschung: 
https://www.bmbf.de/de/eine-kleine-wasserstoff-farbenlehre-10879.html 
 
 
2/2
Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V. m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00234-ÄA-01
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00234-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V. 
m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:  
  
1. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen 
Nutzungskonzeptes (WTNK) wird beschlossen. Dabei wird das WTNK an 
folgenden Zielsetzungen ausgerichtet: 
a. Entwicklung von wassertouristischen Nutzungsangeboten im 
Einklang mit den Anforderungen von Naturschutz und 
Gewässerökologie unter besonderer Berücksichtigung des 
Auenentwicklungskonzepts  
b. Begrenzung des Gewässerausbaus und Beförderung einer 
natürlichen Gewässerentwicklung mit dem Ziel eines guten 
ökologischen Zustands gemäß Wasserrahmenrichtlinie 
  
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 121.754,91 € im PSP-Element 1.100.56.1.0.06 
(Grüner Ring Leipzig) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element 1.100.55.2.0.01 (Ausbau/ Unterhaltung Gewässer II. Ordnung). 
  
3. Im Rahmen der im Verfahren durchzuführenden strategischen Umweltprüfung des 
WTNK werden die Belange des gesamträumlichen, integrierten 
Auenentwicklungskonzeptes einschließlich möglicher Gewässerrenaturierungen 
beachtet. Dabei sind die ökologischen Auswirkungen eines schiffbaren 
Gewässerzustandes einschließlich Gewässerneubau oder -ausbau unter 
Beachtung des Verbesserungsgebots der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu 
betrachten. WTNK Maßnahmen dürfen dementsprechend nicht zu einer 
faktischen oder theoretiscshen Vereitelung der Maßnahmen führen, die zur 
Erreichung eines guten Zustands notwendig sind. Die Vereinbarkeit ist in 
allen Punkten einzeln darzulegen. Das WTNK steht insoweit dem zukünftigen 
Auenentwicklungskonzept nicht entgegen. 
 
2/2
4. Das Verfahren zur Aufstellung des WTNK ist zeitlich so auszurichten, dass 
die Ergebnisse der Prozesse gemäß Pt. 1 und 3 nicht präjudiziert werden. 
Davon unberührt sind Einzelmaßnahmen, deren zeitnahe Umsetzung 
geboten ist, um Verschlechterungen aus naturschutzfachlicher und 
gewässerökologischer Sicht zu vermeiden.   
 
5. Alle aus dem WTNK abzuleitenden Maßnahmen werden dem Stadtrat 
gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08098-ÄA-01
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08098-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über 
die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Die im Sachverhalt erläuterte geplante Baumaßnahme und Vorzugsvariante 1a 5 der 
Verkehrsanlage wird als Grundlage für die Weiterführung der Planung bestätigt 
(Variantenentscheid). Die Anlage des Radweges unter der Brücke sowie eine 
etwaige Vergrößerung der Brückenöffnung erfolgen in Abstimmung mit den 
Ergebnissen des Auenentwicklungskonzeptes. 
2. Die Planungskosten in Höhe von ca. 685.000,00 € brutto sind im PSP-Element 
7.0000.582.700 in den Haushaltsjahren 2021/2022/2023 je zu einem Drittel geplant.  
 
Begründung: 
 
Zu den strategischen Zielen dieser Maßnahme gehört das Offenhalten der 
Randbedingungen für das Auenentwicklungskonzept (Beschluss VII-A-00516-ÄA-02-NF-01). 
Dies ist im Beschluss zu berücksichtigen.
Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01171-NF-01
Datum: 2022-07-05
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-01171-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 15.09.2020 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Grünsatzung gemäß § 89 der 
Sächsischen Bauordnung zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2021 
zum Beschluss vorzulegen. 
2. Die Satzung gilt im gesamten Stadtgebiet für die unbebauten Flächen der bebauten 
Grundstücke und die äußere Gestaltung baulicher Anlagen. 
3. Ziel der Leipziger Grünsatzung ist die Sicherstellung und Förderung einer intensiven 
Durchgrünung zur grünen Gestaltung der Stadt.
4. Im Rahmen der Erarbeitung einer Leipziger Grünsatzung nach § 89 SächsBO ist zu 
prüfen, ob und wie folgende Punkte festgesetzt werden können:
a. Die Bestimmungen der Vorgartensatzung sollen in die Grünsatzung integriert und 
durch diese abgelöst werden. Das Verbot von Schottergärten ist explizit festzusetzen.
b. Mindestfläche von sowie Anforderungen an die Gestaltung von Fassadenbegrünung 
und Dachbegrünung an baulichen Anlagen
c. Dachbegrünung an baulichen Anlagen soll so festgesetzt werden, dass die 
kombinierte Nutzung von Dachbegrünung und Photovoltaik bzw. Solarthermie 
möglich ist .
d. Mindestquote an Hecken, Bäumen und Blühflächen für die Begrünung von 
unbebauten Flächen
e. Begrünte Einfriedungen in offener, tierfreundlicher Gestaltung
f. Animal Aided Design als Gestaltungselemente an baulichen Anlagen 
g. Prüfung und nach Möglichkeit Festsetzung eines Mindestflächenanteils von 
Grünflächen bzw. gärtnerisch genutzten Flächen an der Gesamtgrundstücksfläche 
5. Wird im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung ein Bebauungsplan aufgestellt, 
ist er an den Zielen dieser Satzung zu orientieren.
6. Der Finanzbedarf für eine angemessene Kontrolle der Bestimmungen der 
Grünsatzung (und bis zu ihrem Inkrafttreten, die der Vorgartensatzung) wird im 
Haushalt nach Möglichkeit berücksichtigt.
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Begründung: erfolgt mündlich
Finanzielle Auswirkungen
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
 
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung
Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt:  
 
1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig eine ideelle Patenschaft für das 
neue Boot "Rise above" der Mission Lifeline übernimmt. Diese ideelle Patenschaft 
beinhaltet ein öffentliches Bekenntnis zur Unterstützung der Seenotrettung. Die Stadt 
Leipzig ruft die Leipziger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Arbeit des Vereins durch 
direkte Spenden zu unterstützen (Kontonummer: MISSION LIFELINE e. V. 
IBAN: [IBAN ENTFERNT], BIC: GENODEF1DRS, Volksbank Dresden e. G) 
 
2. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber der Bundesregierung und im Deutschen Städtetag 
weiterhin für eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und deren aktive 
Unterstützung sowie die Schaffung legaler Fluchtwege ein. 
 
Begründung: 
Mit Beschluss des Stadtrates vom März 2019 ist Leipzig zum „Sicheren Hafen“ für aus Seenot 
gerettete Geflüchtete geworden. Seitdem ist wenig passiert, denn die Aufnahme von 
Geflüchteten obliegt im Wesentlichen Bund und Ländern.  
Die Linksfraktion begrüßt den Beitritt der Stadt Leipzig zum Städtebündnis Sichere Häfen und 
macht darüber hinaus weitere Vorschläge, um das Selbstverständnis als „Sicherer Hafen“ mit 
Leben zu erfüllen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/5
  
3/5
 
  
4/5
 
 
 
 
 
  
5/5
Planung und Projektentwicklung zur Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01775
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01775 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Planung und Projektentwicklung zur Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020  
 
 
 
Im Mai 2019 hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit 
beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Entwicklung der Baufelder 
Kiebitzmark 3 und 4 unter dem Arbeitstitel "Heiterblick Süd" planerisch vorzubereiten.  
Nach Erarbeitung einer groben Kostenermittlung als Grundlage der Abschätzung der 
Wirtschaftlichkeit, sollte dem Stadtrat im 1. Halbjahr 2020 eine Vorlage zur Entscheidung 
über eine Gebietsentwicklung vorgelegt werden.   
 
Vor diesem Hintergrund möchten wir anfragen: 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik? 
2. Wann kann dem Stadtrat die benannte Vorlage zur Entscheidung übergeben 
werden?
Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01296-ÄA-02
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01296-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
4. Die LVB ist verpflichtet, die Stadt Leipzig und den FA Stadtentwicklung und Bau mit einem 
monatlichen Bericht über die aufgrund der Corona-Pandemie-Situation vorgenommenen 
Angebotsveränderungen zu informieren und diese zu begründen.  
 
 
Begründung: 
 
Der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig wurde durch den Stadtrat beschlossen. In diesem 
wurde die Berichtspflicht an den Stadtrat aufgenommen. Wir halten es daher für sinnvoll, 
wenn der monatliche Bericht nicht nur der Stadtverwaltung, sondern auch den zuständigen 
Stadträtinnen und Stadträten zur Information gegeben wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
.
Barrierefreien Zugang zum Livestream der Ratsversammlung ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01776
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01776 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreien Zugang zum Livestream der Ratsversammlung ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Behindertenbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister prüft, die Übertragung des Stadtrates im Livestream durch einen 
Gebärdensprachdolmetscher und/oder mit Untertiteln so zu ergänzen, dass ein barrierefreier Zugang 
für Menschen mit (Hör-)Behinderung möglich ist.   
Zur Umsetzung des barrierefreien Zugangs legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis zum Ende 
des III. Quartals 2020 ein Konzept vor.   
  
Begründung:   
 
Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung, die Deutschland 2009 ratifiziert hat, schreibt die 
Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben und zum Zugang zu öffentlichen 
Informationen für Menschen mit Behinderung fest.   
Das Angebot des Livestreams der Ratsversammlung ist eine solche öffentliche Information; es gilt 
daher, sie möglichst barrierefrei zu gestalten. Die Ergänzung des bestehenden Videostreams um 
Gebärdensprache und/oder Untertitel ist ein wichtiger Schritt zur sprachlichen Barrierefreiheit, den 
es zeitnah umzusetzen gilt. Andere Städte wie beispielsweise Dresden gehen diesen Weg bereits. 
Leipzig sollte hier dringend nachziehen.    
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04669-ÄA-01
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04669-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren 
(Parkgebührenverordnung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Punkt 1 wird wie folgt neu gefasst:  
 
Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung 
von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1 mit folgender Änderung:  
Die Gebührensätze in § 5 (1) bis (3) gemäß Verordnung vom 21.4.2011 bleiben bis mindestens 
31.12.2022 unverändert.   
Beschlossen werden somit nur § 5 (4) bis (6) als Neuregelung für Carsharing.  
  
Begründung  
 
Die neue Verordnung bedeutet eine drastische Erhöhung der Parkgebühren, je nach bisheriger Zone 
zwischen 50% und 114%.  
 
Gerade in der derzeitigen Situation ist eine solche Erhöhung der völlig falsche Weg. Die Folgen des 
Corona-Lockdowns für Handel und Gewerbe in der Innenstadt und den Stadtteilen sind derzeit völlig 
unabsehbar, viele Geschäfte kämpfen momentan um ihr Überleben.  
Mit einer solchen drastischen Gebührenerhöhung verliert das Einkaufen vor allem in der Innenstadt 
deutlich an Attraktivität für all diejenigen Bürger, die auf ihr eigenes Auto angewiesen sind.  
Mindestens für die Laufzeit des nächsten Doppelhaushaltes 2021/22 sollten deshalb die 
Parkgebühren in der derzeitigen Höhe eingefroren werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01491-ÄA-04
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01491-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft 
übertragen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:   
Der Träger, der die Gestaltung der Graffitifläche betreut, hat darauf zu achten, dass keine 
diskriminierenden Aussagen gegen Menschen oder Berufsstände Inhalt der Graffitis sind.  
 
Begründung:  
 
“Diskriminierung gehört zur Lebensrealität vieler Leipzigerinnen und Leipziger. 
Diskriminierungen finden in gesellschaftlich relevanten Lebensbereichen statt wie auf der 
Arbeit, bei der Wohnungssuche, im Geschäft oder in einer Behörde sowie in öffentlichen 
Verkehrsmitteln.” (Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Leipzig aktiv gegen 
Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer 
Antidiskriminierungsbeauftragte/n, VII-A-01507)   
“Leipzig ist eine weltoffene, bunte und freundliche Stadt. Die Menschen, ob hier geboren, vor 
längerer Zeit oder erst vor kurzem hierhergezogen, begegnen sich mit Respekt.” (Quelle: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und 
Demokratiefeinde, VII-A-00618)  
In einem bunten Stadtteil wie Connewitz gehören keine diskriminierenden Aussagen in das 
öffentliche Straßenbild. Weder Menschen mit anderer Hautfarbe, Einstellung oder Religion noch 
Berufsstände, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, dürfen hier ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit 
gezogen werden.  
Dies gilt auch und insbesondere für die Leipziger Polizeibeamten, die rund um die Uhr für Recht und 
Ordnung im Stadtgebiet einstehen.   
“Die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat eine grundlegende 
Bedeutung für das Wohlbefinden der Leipzigerinnen und Leipziger und übt einen 
wesentlichen Einfluss auf das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt aus. (…)  
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wie auch die objektive 
Sicherheitslage sind daher wichtige Indikatoren der Lebens- und auch Standortqualität der 
Kommune. Eine möglichst sichere Kommune für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die 
Gäste Leipzigs ist eine Daueraufgabe für unsere Stadt, aber auch für die Bürgerschaft, die 
aktiv daran mitwirken und einbezogen werden muss.” (Quelle: Fraktion Die Linke, Leipzig 
unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers, VI-A-06218)  
2/2
Sanierung von zwei Fußwegen im Stadtbezirk Nordost / Schönefeld zur Herstellung der barrierefreien Nutzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01778
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01778 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung von zwei Fußwegen im Stadtbezirk Nordost / Schönefeld zur Herstellung 
der barrierefreien Nutzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Behindertenbeirat   Vorberatung 
SBB Nordost   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig verbessert durch die Schaffung einer durchgängig ebenen Asphaltdecke 
die Begehbarkeit der Fußwege beidseitig der Volbedingstraße ab dem Bereich Schönefelder 
Schloss bzw. Hausmeisterstützpunkt der LWB bis zur Parthenbrücke. 
 
 
 
 
Begründung: 
Die derzeitig gegebene Beschaffenheit der Fußwege schließt ein sicheres Passieren der 
genannten Bereiche durch Rollstuhlfahrer/innen und Bürger/innen mit einer Seh- oder 
Gehbehinderung aus.  
 
Sie widerspricht damit einer barrierefreien Nutzung dieses öffentlichen Raumes, der durch 
die Nähe zur Förderschule Schloss Schönefeld besonders häufig auch von Menschen mit 
verschiedensten Handycaps genutzt werden muss. Die räumliche Nähe zum Schönefelder 
Freibad erzeugt ebenfalls einen hohen Nutzungsdruck, da sich beiderseits der 
Volbedingstraße Haltestellen des ÖPNV befinden.  
Ebenfalls befinden sich auf den angezeigten Wegen Abschnitte des Parthewanderweges 
und des europäischen Jacobsweges 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bereitstellung einer "Leipzig-App"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01367-NF-02
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01367-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung einer "Leipzig-App" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Zuge der Digitalisierung ihrer Angebote sowie der Beachtung der Vorgaben des Online-
Zugangsgesetzes legt die Stadtverwaltung ein Konzept zur technischen Entwicklung und Realisierung 
einer Leipzig-App vor, die den Bürger unserer Stadt sowie Gästen die niedrigschwellige, barrierefreie 
und nutzerorientierte Anwendung auf mobilen Endgeräten erlaubt.   
 
Hierzu ist zunächst ein Konzept zur Klärung der zu integrierenden Inhalte und Funktionen sowie der 
technischen, organisatorischen und rechtlichen Umsetzbarkeit zu erarbeiten. Dieses Konzept legt die 
Stadtverwaltung bis zum Ende des I. Quartals 2021 vor.   
 
In Zusammenarbeit mit den städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen koordiniert 
die Stadtverwaltung schließlich die Realisierung dieser App gegebenenfalls unter Einbeziehung von 
Anwendungsbausteinen aus bisherigen Apps.    
Die hierbei zu erwartenden Kosten zur Konzepterstellung und Realisierung soll die Stadtverwaltung in 
den HH-Jahren 2021/22 im Budget Digitale Stadt bereitstellen.   
  
Begründung:   
Siehe Ursprungsantrag  
  

2/2