Abwassersatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00400/14
Datum: 2015-06-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00400/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Abwassersatzung der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Leipzig für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung und für die Grundstücksentwässerung (Abwassersatzung-AbwS) gemäß 
Anlage.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 
 
Begründung für die Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig für die öffentliche  
Abwasserbeseitigung und für die Grundstücksentwässerung (Abwassersatzung – AbwS)
Präambel:
Nach § 2 der Sächsischen Gemeindeordnung wurde die Stadt durch das Sächsische  Wassergesetz 
(SächsWG) zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung verpflichtet.
Als Ermächtigungsgrundlage für die Wahrnehmung dieser Pflichtaufgabe nach dem SächsWG 
wurde die erste Abwassersatzung 1993 beschlossen. Es gab in den vergangenen Jahren mehrere 
Anpassungen, letztmalig wurde sie in 2010 geändert und am 16.06.2010 vom Stadtrat beschlossen 
(Beschluss Nr. RBV-427/10).
In einigen Gebietsteilen des Stadtgebietes ist als Folge von Eingemeindungen neben anderen 
Zweckverbänden auch der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-
Land (ZVWALL) Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung. Der vorliegende Satzungstext wurde mit 
dem ZVWALL abgestimmt, damit für die Teile der städtischen, zu entsorgenden Gebiete, für welche 
die Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) als Aufgabenerfüller zur Abwasserbeseitigung 
für die Stadt Leipzig und den ZVWALL verantwortlich ist, ein einheitliches Satzungsrecht geschaffen 
wird.
Anlass für die Neufassung:
Nach der umfassenden Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) im Jahr 2010 und nach 
der „Großen Novelle“ des SächsWG, die am 08.08.2013 in Kraft getreten ist, war eine redaktionelle 
Anpassung der Abwassersatzung an die jetzt geltenden Gesetzesgrundlagen erforderlich.
Der ZVWALL hat seine Abwassersatzung neu gefasst und am 19.06.2014 in der Verbandsver-
sammlung beschlossen.
Zur Schaffung des einheitlichen Satzungsrechts wurde der Satzungstext der Stadt Leipzig 
angepasst und mit dem ZVWALL abgestimmt.
Die einzelnen Änderungen sind in der Anlage grau hinterlegt und werden nachfolgend begründet.
 
Begründung für die Änderungen bzw. Ergänzungen :
Präambel: Anpassung an aktuelle Gesetze ist erfolgt.
im § 1
Abs. 2
Der Begriff „Überlassungspflichtiger“ wurde neu aufgenommen entsprechend Sächs. WG
Abs. 5
Anpassung an SächsWG §50 Abs.3 Nr.1 vom 12.Juli 2013.
„(3) Die Pflichten zur Beseitigung und zur Überlassung von Abwasser nach den Absätzen 1 und 2 
entfallen
1.für Niederschlagswasser, das von öffentlichen Verkehrsflächen abfließt,…“
im § 2
Abs. 1
Die Definition Abwasser wurde nach dem Wasserhaushaltsgesetz übernommen.
Abs. 9 (neu eingefügt)
Die Definition der Art der Entsorgung wurde nach der Mustersatzung des Sächsischen Städte- und 
Gemeindetages aufgrund der aktuellen Rechtsprechung übernommen, um einen klaren Bezug zur 
Kostenbeteiligung beim erstmaligen Anschluss an eine zentrale Abwasserbehandlungsanlage 
herzustellen.
Alle folgenden Abs. werden neu nummeriert.
im § 3
Abs. 2
Dieser Absatz wurde zur Klarstellung neu formuliert. Die KWL handelt im Auftrag der Stadt.
im § 7
Abs. 2
Die Verpflichtung zur Behandlung des Abwassers nach dem Stand der Technik, bzw. der 
Herstellung einer Anlage, welche die entsprechenden Ablaufwerte einhält, besteht nach § 57 WHG. 
In diesem sind nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik, sondern der Stand der Technik 
für Abwassereinleitungen in ein Gewässer festgesetzt. Daran wurde die Abwassersatzung 
angepasst.
Die Stadt ist berechtigt, an der Einleitstelle in das Gewässer die geforderten Einleitwerte an die 
Nutzer des öffentlichen Abwassernetzes weiterzugeben.
im § 8
Abs.6 und Abs. 7
Die Möglichkeit der Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlage dient, im Einzelfall bzw. bei 
besonderen Anforderungen, der Kontrolle der Einhaltung von Auflagen aus der Genehmigung für die 
Grundstücksentwässerung.
 
im § 9
Abs. 2, 5, 6 und 7
Die gesetzgeberische Standartformulierung für eine Entscheidung der Verwaltung nach 
pflichtgemäßen Ermessen, also mit Wahlmöglichkeit, ist die „Kann-Bestimmung“. Sofern der 
Satzungsgeber für den Regelfall eine Bestimmung treffen will, von dem nur im Ausnahmefall 
abgesehen werden soll und kann, ist die Satzungsbestimmung anstatt mit „kann“ mit „soll“ zu 
formulieren. Diese Variante ist schärfer als das ungebundene Ermessen.
(Die Hinweise des Rechtsamtes wurden in diesen vorgenannten Absätzen berichtigt.)
Abs. 3
nur Berichtigung
im § 10
Abs.1
Anpassung der Formulierung auf „Stand der Technik“ entsprechend der Begründung zu § 7
Abs. 2 Satz 1.
Die ehemals angeführte Beantragung und Genehmigung ist schon im § 8 Abs. 1 (AbwS) geregelt 
und kann deshalb entfallen.
Abs.2, 4. Anstrich
Die Möglichkeit für die Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer Abwassersammelgrube wurde 
um einen Ausnahmefall ergänzt, wenn der ordnungsgemäße Betrieb einer Kleinkläranlage nicht 
gewährleistet ist.
Abs. 3
Neuformulierung zum besseren Verständnis.
Abs. 6, 1. Anstrich
Zusammenfassung der beiden ehemaligen Begrifflichkeiten „ Wartung entsprechend des 
Anlagentyps“ und „Betriebsanleitung“. Die Bauartzulassung umfasst beide Anforderungen.
Abs. 7
Nach SächsWG § 48 ist die Stadt zur Kontrolle verpflichtet. Bei der digitalen Übermittlung der 
Wartungsprotokolle wird vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft die 
DiWa-Schnittstelle empfohlen.
im § 11
Abs. 1
Redaktionelle Änderung gemäß der Abstimmung mit dem Zweckverband für Wasserversorgung und 
Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZVWALL)
im § 17
Entsprechend der ergänzten bzw. aktualisierten Satzungsänderungen wurden die einzelnen 
Tatbestände angepasst.
im § 19
Satz 1
Redaktionelle Änderung gemäß der Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und 
Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZVWALL)
 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.05.2015 
zu 18.1. Abwassersatzung der Stadt Leipzig 
Vorlage: DS-00400/14 
Beschluss: 
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Leipzig für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung und für die Grundstücksentwässerung (Abwassersatzung-AbwS) gemäß 
Anlage. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 64 
Nein - Stimmen: 0 
Enthaltungen: 0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 21. Mai 2015 
Seite: 1/1 
Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\00\41\40-
Anlagen\01\AbwS-Formatiert-150114.pdf nicht gefunden
Satzung 
für die öffentliche Abwasserbeseitigung und für die 
Grundstücksentwässerung 
(Abwassersatzung – AbwS) 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am tt.mm.jjjj auf der Grundlage der §§ 4, 14 und 124 
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 03.03.2014 (SächsGV -
Bl. S. 146) i.d.F. vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234) und des Sächsischen Kommunal-
abgabengesetzes (SächsKAG) vom 26.08.2004 i.d.F. vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 
822) in Verbindung mit den §§ 54 bis 61 des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 
31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) i.d.F. vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154) und den §§ 48 bis 
54 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 12.07.2013 (SächsGVBl. S. 503) 
i.d.F. vom 02.03.2014 (SächsGVBl. S. 234) folgende Satzung für die öffentliche Abwasser-
beseitigung und für die Grundstücksentwässerung beschlossen 
(Beschluss Nr. RBV…..). 
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt auf dem Gebiet der Stadt Leipzig mit Ausnahme nachfolgender  
Ortsteile:
1. Althen, Baalsdorf, Hirschfeld, Holzhausen, Kleinpösna (hier gilt die Satzung des  
Abwasserzweckverbandes zur Reinhaltung der Parthe)
2. Böhlitz-Ehrenberg,  Burghausen,  Knautnaundorf,  Liebertwolkwitz,  Lindenthal, 
Lützschena, Stahmeln, Miltitz, Mölkau, Radefeld-Süd, Rehbach, Rückmarsdorf,  
Wiederitzsch, (hier gilt die Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung  
und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land)
3. Podelwitz-Süd (hier gilt die Satzung des Abwasserzweckverbandes Oberer Lo -
ber)
(2) Die in dieser Satzung enthaltenen Rechte und Pflichten gelten  für Überlassungs -
pflichtige im Sinne des § 50 des SächsWG, das sind insbesondere Grundstücks-
eigentümer, Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks ding -
lich Berechtigte (nachfolgend „Grundstückseigentümer“ genannt). Von mehreren  
dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamt -
schuldner.
(3) Die in dieser Satzung enthaltenen Pflichten gelten auch für die sonst zur Nutzung  
eines  Grundstückes  oder  einer  Wohnung  berechtigten  Personen  (nachfolgend 
„Nutzer“ genannt), soweit sie ausdrücklich benannt werden.
(4) Diese Satzung gilt für die Beseitigung des auf Grundstücken anfallenden Abwas -
sers, das
1. über eine Grundstücksentwässerungsanlage in die öffentlichen Abwasseranla -
gen gelangt oder
2. in Abwassersammelgruben oder Kleinkläranlagen gesammelt wird und für das  
Entsorgungsgut,  das  zu  einer  öffentlichen  Abwasserbehandlungsanlage  ge-
bracht wird.
(5) Diese Satzung gilt nicht:
1. für Niederschlagswasser, das von öffentlichen Verkehrsflächen abfließt
2. für das in land-, forstwirtschaftlichen Betrieben oder Gärtnereibetrieben an -
fallende Abwasser, soweit es nicht als häusliches Abwasser anfällt
3. für das auf Grundstücken anfallende Abwasser, die dem Bundeskleingartenge -
setz unterstehen
4. für das anfallende Abwasser aus Wärmerückgewinnungsanlagen
5. für Ableitung von Grund-, Quell- und Dränagewasser
6. für das in Baugruben anfallende Wasser
§ 2 
Begriffe
Im Sinne dieser Satzung gelten nachstehende Begriffe
(1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sons -
tigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trocken -
wetter damit zusammen  abfließende  Wasser (Schmutzwasser)  sowie  das  von 
Niederschlägen  aus  dem  Bereich  von  bebauten  oder  befestigten  Flächen  
gesammelt  abfließende  Wasser  (Niederschlagswasser).  Als  Schmutzwasser  
gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ab lagern von Abfällen  
austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.
(2) Abwasseranlage, öffentliche umfasst das öffentliche Abwassernetz und die öf -
fentlichen Abwasserbehandlungsanlagen.
(3) Abwassernetz, öffentliches (Kanalnetz) leitungsgebundene Anlage zur Aufnah -
me und zum Transport von Abwasser ab Grundstücksgrenze bzw. ab Übergabe -
schacht auf dem Grundstück bis zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanla -
ge oder einem Vorfluter (Gewässer). Das öffentliche Abwassernetz umfasst die  
Abwasserkanäle und Anschlusskanäle.
(4) Abwasserbehandlungsanlage, öffentliche  Anlage zur Behandlung des gesam -
melten Abwassers bzw. Abwasserschlamms einschließlich der Ableitung zum Ge -
wässer.
(5) Abwasserkanal, öffentlicher Teil des öffentlichen Abwassernetzes, dient der Ab -
leitung von Schmutzwasser, Niederschlagswasser oder Mischwasser.
(6) Abwassersammelgrube, stationärer wasserundurchlässiger Behälter ohne Ab -
lauf zur Sammlung von häuslichem Schmutzwasser und für Fäkalien aus Trocken -
toiletten auf dem Grundstück. 
(7) Abwasserschlamm (Klärschlamm)  in Abwasserbehandlungsanlagen aus dem  
Abwasser abgetrennte bzw. abtrennbare und eingedickte bzw. eindickbare was -
serhaltige Stoffe mit organischen und mineralischen Komponenten.
(8) Anschlusskanal (Grundstücksanschluss), öffentlicher Teil des öffentlichen Ab-
wassernetzes, Rohrleitung vom Abwasserkanal bis zur Grundstücksgrenze bzw.  
bis zur straßenseitigen Außenkante des Übergabeschachtes, wenn dieser nicht  
mehr als zwei Meter von der Grundstücksgrenze entfernt ist. 
(9) Art  der  Entsorgung Grundstücke,  für  die  weder  eine  leitungsgebundene  An-
schlussmöglichkeit noch ein tatsächlicher leitungsgebundener Anschluss über öf -
fentliche  Abwasserkanäle  an  eine  öffentliche  Abwasserbehandlungsanlage  be-
steht und deren Abwasser in einer privaten Kleinkläranlage behandelt oder in ei -
ner privaten Abwassersammelgrube gesammelt und jeweils abgefahren wird, sind  
dezentral entsorgte Grundstücke. Die nicht unter Satz 1 fallenden Grundstücke  
gelten als zentral entsorgt.
(10) Entsorgungsgut Abwasserschlamm aus Kleinkläranlagen, Fäkalien aus Trocken -
toiletten und Gesamtinhalt aus Abwassersammelgruben.
(11) Fäkalien vom menschlichen Organismus nicht weiter verwertbare, ausgeschiede -
ne Stoffe.
(12) Grundstück räumlich zusammenhängendes und einem gemeinsamen Zweck die -
nendes Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaft -
liche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von  
Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts handelt.
(13) Grundstücksentwässerungsanlage Gesamtheit  der  Anlagen  eines  Grund -
stückes innerhalb und außerhalb des Gebäudes, die der Ableitung (z.B. Abwas -
serleitungen, Schächte, Inspektionsöffnungen, Hebeanlagen, Einrichtungen zum  
Rückstauschutz, Geruchsverschlüsse) und der Sammlung (z.B. Abwassersammel-
grube, Anlagen zur Regenwasserrückhaltung), der Vorbehandlung (z.B. Abschei -
deranlagen) und der Behandlung (z.B. Kleinkläranlagen) des auf dem Grundstück  
anfallenden Abwassers dienen. 
(14) Kleinkläranlage (Grundstückskläranlage)  Abwasserbehandlungsanlage mit ei -
nem Zufluss häuslichen Schmutzwassers von maximal 8 m 3/d bzw. 50 Einwoh -
nerwerten, die auf einem Grundstück betrieben wird.
(15) Schmutzwasser, häusliches  das durch den Gebrauch in seinen Eigenschaften  
veränderte Wasser aus Küchen, Waschküchen, Waschräumen, Baderäumen und  
Spültoiletten sowie Wasser anderer Herkunft, das in seiner Beschaffenheit dem  
häuslichen Schmutzwasser vergleichbar ist.
(16) Übergabeschacht  (Kontrollschacht)  Bestandteil  der  Grundstücksentwässe -
rungsanlage, der sich in der Regel am Ende der Grundstücksentwässerungsanla -
ge in Richtung öffentlicher Abwasserkanal befindet. Er dient dem Zugang des An -
schlusskanals und der Grundstücksentwässerungsanlage zur Kontrolle und Reini -
gung vom Grundstück aus.
§ 3 
Organisation, Umfang und Bedingungen der
Abwasserbeseitigung
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend „Stadt“ genannt) ist Aufgabenträger der Abwasser -
beseitigung auf ihrem Gebiet. Die Beseitigung des Abwassers erfolgt in einer öf -
fentlichen Einrichtung. Diese umfasst die Ableitung und die Behandlung des Ab -
wassers in einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage. Die öffentliche Ein -
richtung umfasst auch die Entnahme, den Transport des Entsorgungsgutes aus  
Kleinkläranlagen oder Abwassersammelgruben mit Spezialfahrzeugen sowie die  
Behandlung  des  Entsorgungsgutes  in  einer  öffentlichen  
Abwasserbehandlungsanlage, wenn das Grundstück nicht an eine öffentliche Ab -
wasseranlage angeschlossen ist.
(2) Die Stadt bedient sich der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (nachfol -
gend „Gesellschaft“ genannt) zum Betrieb der öffentlichen Einrichtung.
(3) Der Anschluss an das öffentliche Abwassernetz und die Entsorgung des auf den  
Grundstücken anfallenden Abwassers bestimmen sich nach den Allgemeinen Ent -
sorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A), dem Preisblatt und der Regelung  
der Kostenerstattung durch Anschlussnehmer für Abwasser der Gesellschaft in  
den jeweils gültigen Fassungen.
(4) Die Entsorgung des Abwasserschlammes aus Kleinkläranlagen und des Inhaltes  
aus Abwassersammelgruben bestimmen sich nach den Allgemeinen Entsorgungs-
bedingungen für Kleinkläranlagen und Abwassersammelgruben (AEB-K) und dem  
Preisblatt der Gesellschaft in den jeweils gültigen Fassungen.
(5) Die Stadt entscheidet über den Anschluss- und Benutzungszwang (§§ 5 und 6)  
und über die Grundstücksentwässerungsanlage (§§ 8, 9, 10, 11 und 14). Die Ge -
sellschaft arbeitet der Stadt die erforderlichen Grundlagen für die Entscheidung  
zu.
§ 4 
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Grundstückseigentümer ist nach Maßgabe dieser Satzung zum Anschluss  
seines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage bzw. an die öffentliche Ein-
richtung zur Entnahme und des Transportes des Entsorgungsgutes aus Kleinklär -
anlagen und Abwassersammelgruben und zur Benutzung derselben berechtigt. 
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht an die öffentliche Abwasseranlage erstreckt  
sich nur auf solche Grundstücke, die durch einen öffentlichen Abwasserkanal er -
schlossen worden sind.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen  
Abwasseranlagen besteht nicht.
(4) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht,
1. wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht ohne weiteres von der  
öffentlichen Abwasseranlage übernommen werden kann und von demjenigen  
behandelt und beseitigt werden kann, bei dem es anfällt;
2. solange eine Übernahme des Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage we-
gen der Lage des Grundstücks, wegen technischer Gründe oder wegen unver -
hältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist.
(5) Das Anschluss- und Benutzungsrecht besteht auch in den Fällen der Absätze 2  
und 3 Nr. 2, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau  
und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen  
Sicherheiten zu leisten.
(6) Niederschlagswasser  ist vom  Anschluss-  und  Benutzungsrecht ausgenommen, 
soweit es ohne Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit auf dem Grund -
stück versickert oder unmittelbar in ein Gewässer schadlos eingeleitet werden  
kann. Die Stadt kann hiervon Ausnahmen bestimmen.
§ 5 
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Die zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage Berechtigten (§ 4) sind ver -
pflichtet, bebaute und auch unbebaute Grundstücke, wenn dort Abwasser anfällt,  
an die für das Grundstück betriebsfertig hergestellte öffentliche Abwasseranlage  
anzuschließen (Anschlusszwang). Ein Grundstück gilt als bebaut, wenn auf ihm  
bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser anfallen kann, dauernd oder  
vorübergehend  vorhanden  sind.  Ein  Anschlusszwang  besteht  nicht,  wenn  der 
Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.
(2) Die zum Anschluss an die öffentliche Einrichtung zur Entnahme und zum Trans -
port  des  Entsorgungsgutes  aus  Kleinkläranlagen  und  Abwassersammelgruben 
Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, das Entsorgungsgut der Gesellschaft zu über -
lassen. (Benutzungszwang). 
(3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn kein Schmutzwasser  
anfällt und eine ordnungsgemäße Beseitigung von Niederschlagswasser erfolgt.
(4) Von Grundstücken, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind, ist  
im Umfang des Benutzungsrechtes alles Abwasser in die öffentliche Abwasseran -
lage einzuleiten. Auf Grundstücken mit Kleinkläranlagen oder Abwassersammel -
gruben ist das gesamte häusliche Schmutzwasser in die Kleinkläranlage oder Ab -
wassersammelgrube einzuleiten (Benutzungszwang). Fäkalien aus Trockentoilet -
ten sind einer Abwassersammelgrube zuzuführen.
(5) Ist ein öffentlicher Abwasserkanal geplant, kann die Stadt verlangen, dass bei der  
Herstellung oder der Erneuerung der Grundstücksentwässerungsanlage ein spä -
terer Anschluss an diesen möglich ist.
§ 6 
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann auf Antrag oder von  
Amts wegen ausgesprochen werden, soweit die Stadt von der Pflicht zur Abwas -
serbeseitigung freigestellt ist.
(2) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz  
oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen  
Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht  
zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei  
der Stadt einzureichen.
(3) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und mit Widerrufsvor -
behalt erteilt werden.
§ 7 
Einleitungsbeschränkungen
(1) Die Stadt kann die Vorbehandlung, die Drosselung und Rückhaltung des Abwas -
sers auf dem Grundstück verlangen, wenn die Einleitgrenzwerte nach den Allge -
meinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) der Gesellschaft oder  
Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasser -
anlage oder auf sonstige Belange erfordert.
(2) Abwasser darf nur dann in das öffentliche Abwassernetz, welches nicht an eine öf-
fentliche  Abwasserbehandlungsanlage  angeschlossen  ist,  eingeleitet  werden, 
wenn dieses zuvor dem Stand der Technik entsprechend behandelt worden ist.  
Die Stadt kann in diesem Fall Einleitwerte für das eingeleitete Abwasser festset -
zen und den Überlassungspflichtigen/ Eigentümer zu deren Einhaltung verpflich -
ten, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte, die der Gesellschaft für die Einlei -
tung des Abwassers aus der öffentlichen Abwasseranlage in das Gewässer vorge-
geben sind, nicht überschritten werden.
(3) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von  
sonstigem Wasser in die öffentliche Abwasseranlage bedarf einer gesonderten  
Vereinbarung mit der Gesellschaft.
§ 8 
Genehmigungsverfahren für Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) (1) Der Bau (die Herstellung, Änderung, Sanierung und Erneuerung) der Grund -
stücksentwässerungsanlage ist genehmigungspflichtig und bei der Stadt zu bean -
tragen.
(2) (2) Der Antrag ist schriftlich mit prüffähigen Unterlagen in einfacher Ausfertigung  
bei der Stadt zu stellen. Dazu gehören ein Lageplan mit der zeichnerischen Dar -
stellung der Grundstücksentwässerungsanlage innerhalb und außerhalb des Ge -
bäudes, ein Strangschema sowie eine Beschreibung der Entwässerung. Die Stadt  
hat das Recht weitere Unterlagen nachzufordern.
(3) (3) Die Stadt entscheidet, in welcher Weise das Grundstück an die öffentliche Ab -
wasseranlage anzuschließen ist.
(4) (4) Mit dem Bau der Grundstücksentwässerungsanlage darf erst begonnen wer -
den, wenn die Stadt zuvor ihre Genehmigung erteilt hat. Die Genehmigung kann  
befristet, unter Bedingungen, Auflagen und mit Widerrufsvorbehalt erteilt werden. 
(5) (5) Die Genehmigung wird ungeachtet privater Rechte erteilt und lässt diese unbe -
rührt. Sie gilt auch für und gegen die Rechtsnachfolger des Grundstückseigentü -
mers bzw. des Inhabers der Genehmigung. Sie ersetzt nicht Erlaubnisse und Ge -
nehmigungen, die für den Bau oder Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage  
nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind.
(6) Die Stadt kann die Grundstücksentwässerungsanlagen vor Inbetriebnahme über -
prüfen.
(7) Die Genehmigung und Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlage befreit  
den Grundstückseigentümer sowie die am Bau Beteiligten (Bauherr, Planfertiger,  
ausführendes Unternehmen) nicht von ihrer Verantwortung für die vorschriftsmäßi-
ge und fehlerfreie Planung, Ausführung und Betrieb der Anlage.
§ 9 
Abscheideranlagen, Hebeanlagen, Pumpanlagen,
Zerkleinerungsgeräte; Toiletten mit Wasserspülung
(1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Öle, Stärke oder Leichtflüssigkeiten in das  
Abwasser gelangen können, sind Anlagen zum Abscheiden dieser Stoffe aus dem  
Abwasser einzubauen. 
(2) Die Stadt soll gegenüber dem Grundstückseigentümer oder Nutzer den nachträgli -
chen Einbau einer Abscheideranlage auf dem Grundstück verlangen, wenn die  
Einleitbedingungen in die öffentliche Abwasseranlage nicht eingehalten werden.
(3) Die Fettabscheideranlagen und Stärkeabscheideranlagen sind vom Grundstücks -
eigentümer oder Nutzer mindestens einmal im Monat durch ein fachkundiges Un -
ternehmen  entleeren  und  reinigen  zu  lassen.  Bei  hoher  Belastung  der  
Abscheideranlage  ist  die  Entsorgung  zu  einem  kürzeren  Zeitintervall  zu  
veranlassen.  Die  Stadt  kann  auf  schriftlichen  Antrag  einen  abweichenden  
Entsorgungszeitpunkt festlegen. 
(4) Der Grundstückseigentümer oder Nutzer hat die Abscheideranlage jährlich ent -
sprechend der Vorgaben des Herstellers durch einen Sachkundigen warten und in  
regelmäßigen Abständen von nicht länger als 5 Jahren durch einen Fachkundigen  
prüfen zu lassen (Generalinspektion).
(5) Zerkleinerungsgeräte  für  Küchenabfälle,  Müll,  Papier  und  dergleichen  sowie 
Handtuchspender mit Einrichtungen zum Einleiten in die öffentliche Abwasseran -
lage dürfen nicht an die Grundstücksentwässerungsanlage angeschlossen wer -
den. Die Stadt kann vom Grundstückseigentümer oder Nutzer verlangen, den An -
schluss zurückzubauen.
(6) Auf Grundstücken, die an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind,  
sind in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen nur Toiletten mit Wasserspülung zuläs -
sig. Die Stadt soll gegenüber dem Grundstückseigentümer oder Nutzer den Ein -
bau von Toiletten mit Wasserspülung verlangen.
(7) Die Stadt verlangt vom Grundstückseigentümer oder Nutzer den Einbau und den  
Betrieb einer Abwasserhebeanlage, wenn diese für die Ableitung des Abwassers  
notwendig ist, dasselbe gilt für Pumpanlagen bei Grundstücken, die an Abwasser -
druckleitungen angeschlossen werden.
§ 10 
Kleinkläranlagen und Abwassersammelgruben
(1) Kann das häusliche Schmutzwasser keiner öffentlichen Abwasseranlage zuge -
führt werden, ist eine Kleinkläranlage zu errichten, die das Abwasser so behan -
delt, dass die Einleitwerte dem Stand der Technik entsprechen. 
(2) Die Stadt kann im Ausnahmefall oder als Übergangslösung die Errichtung einer  
Abwassersammelgrube genehmigen , wenn
‒ keine Möglichkeit zur Ableitung oder Versickerung des Abwassers gegeben ist
‒ das Grundstück in einer Trinkwasserschutzzone liegt 
‒ eine abwasserseitige Erschließung in den nächsten 5 Jahren erfolgt
‒ der ordnungsgemäße Betrieb einer Kleinkläranlage technisch nicht möglich ist.
(3) Die Abwassersammelgrube für ein Wohngrundstück soll ein ausreichendes Spei -
chervolumen, mindestens aber eines von 6 m3, haben.
(4) Der Grundstückseigentümer oder Nutzer muss die Entnahme des Entsorgungsgu -
tes aus der Abwassersammelgrube zu dem von der Gesellschaft festgelegten  
Zeitpunkt vornehmen lassen.
(5) Der Grundstückseigentümer oder Nutzer muss die Entnahme des Entsorgungsgu -
tes aus der Kleinkläranlage zu dem von der Gesellschaft unter Berücksichtigung  
der anerkannten Regeln der Technik, der Herstellerhinweise und der Bestimmun -
gen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung festgelegten Zeitpunkt vorneh -
men lassen.
(6) Der Grundstückseigentümer und Nutzer ist für den störungsfreien Betrieb und die  
Wartung der auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage verpflichtet. Dazu  
hat er:
‒ die Wartung der Anlage durch ein zertifiziertes Unternehmen entsprechend  der 
Bauartzulassung zu gewährleisten
‒ in regelmäßigen Abständen die Kleinkläranlage zu kontrollieren (Eigenkontrolle)
‒ die Beseitigung von Betriebsstörungen und Schäden zu veranlassen
‒ ein Betriebsbuch zu führen
‒ die  Entsorgungsnachweise, das  Betriebsbuch  und  die  Wartungsprotokolle  5 
Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Stadt vorzulegen
(7) Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Überwachungsaufgaben sind der Stadt die  
Wartungsprotokolle vom Grundstückseigentümer oder einem von ihm vertraglich  
gebundenen Wartungsunternehmen zu übermitteln. Sie können schriftlich oder di -
gital übergeben werden. Die digitale Übermittlung soll vorzugsweise im Format der 
DiWa-Schnittstelle erfolgen.
(8) Die Zufahrt und der Zugang zur Kleinkläranlage und Abwassersammelgrube sind  
vom Grundstückseigentümer zu gewährleisten und instand zu halten.
§ 11 
Pflichten des Grundstückseigentümers
(1) Jeder Grundstückseigentümer hat seine Grundstücksentwässerungsanlage nach  
den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik herzustel -
len, zu betreiben, instand zu halten , zu reinigen  und ggf. zu ändern. Er hat dafür  
zu sorgen, dass von seiner Grundstücksentwässerungsanlage keine Gefährdung  
der Gewässer sowie keine Beeinträchtigung der angrenzenden Grundstücke, der  
öffentlichen Abwasseranlage und der Wasserversorgung ausgehen.
(2) Befinden sich Teile der Grundstücksentwässerungsanlage außerhalb des Grund -
stückes in öffentlichen Flächen, ist der Grundstückseigentümer für deren Unter -
halt, Betrieb und Instandhaltung nach den anerkannten Regeln der Technik ver -
antwortlich.
(3) Ist für ein Grundstück, auf dem Abwasser anfällt, die öffentliche Abwasseranlage  
hergestellt, so ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, innerhalb von 6 Mona -
ten seine Grundstücksentwässerungsanlage zu ändern, an die öffentliche Abwas -
seranlage anzuschließen und diese zu benutzen. Abwassersammelgruben oder  
Kleinkläranlagen sind außer Betrieb zu nehmen und durch einen Fachbetrieb zu  
reinigen.
(4) Der Bau der Grundstücksentwässerungsanlage muss entsprechend der nach § 8  
erteilten  Genehmigung  unter  Einhaltung  der  anerkannten  Regeln  der  Technik 
durch einen Fachbetrieb erfolgen.
(5) Der Grundstückseigentümer und Nutzer hat die Dichtheit der Grundstücksentwäs -
serungsanlage zu gewährleisten. Die Erstprüfung und die Wiederholungsprüfung  
vorhandener Grundleitungen und Schächte sind nach den anerkannten Regeln  
der Technik durchzuführen. Auf Verlangen der Stadt ist das Protokoll der Dicht -
heitsprüfung oder der Zustandserfassung zu übergeben.
(6) Auf Forderung der Stadt hat der Grundstückseigentümer festgestellte Mängel an  
der Grundstücksentwässerungsanlage in einer festgesetzten Frist zu beheben.
§12 
Rückstauschutz
(1) Die  Rückstauebene  ist  die  Straßenoberkante  an  der  Einbindestelle  des  An-
schlusskanals in den öffentlichen Abwasserkanal.
(2) Der Grundstückseigentümer hat für den rückstaufreien Abfluss des Abwassers auf  
seinem Grundstück zu sorgen.
(3) Entwässerungsgegenstände, die unterhalb der Rückstauebene liegen, sind wir -
kungsvoll und dauerhaft durch den Grundstückseigentümer gegen schädliche Fol -
gen von Rückstau aus der öffentlichen Abwasseranlage zu sichern.
§13
Eigentum am Abwasser und am Entsorgungsgut
Das Abwasser wird mit der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage und das  
Entsorgungsgut mit seiner Entnahme Eigentum der Gesellschaft. Darin vorgefun -
dene Wertgegenstände werden als Fundsache behandelt.
§14
Überwachung
(1) Die Stadt und die Gesellschaft bzw. von Ihnen beauftragte Dritte sind zur Überwa -
chung der Grundstücksentwässerungsanlagen und der Abwasserbeschaffenheit  
und -menge befugt. Die Überwachung umfasst das Einholen von Auskünften und  
Unterlagen sowie die Kontrolle der Grundstücksentwässerungsanlagen vor Ort  
einschließlich der Entnahme von Abwasserproben und der Messung der Abwas -
sermenge.
(2) Die Stadt und die Gesellschaft können über die Art und Menge des in die öffentli -
che  Abwasseranlage,  Kleinkläranlage  und  Abwassersammelgrube  eingeleiteten 
oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmalig Abwasser  
eingeleitet oder wenn Art oder Menge des eingeleiteten Abwassers geändert wer -
den, ist auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe enthält, die  
gemäß der Einschränkungen des Benutzungsrechtes der Gesellschaft von der  
Einleitung ausgeschlossen sind.
(3) Die Stadt und die Gesellschaft sind berechtigt, jederzeit, auch periodisch, Abwas -
ser  zu  untersuchen.  Die  eingebauten  Kontrolleinrichtungen  sind  vom  Grund-
stückseigentümer und Nutzer ordnungsgemäß zu betreiben. Die Messergebnisse  
sind auf Verlangen vorzulegen.
(4) Die Stadt bzw. beauftragte Dritte sind zur Überwachung der Eigenkontrolle und  
der Wartung der Kleinkläranlagen durch den Grundstückseigentümer und Nutzer  
berechtigt.
(5) Zum Zweck der Überwachung hat der Grundstückseigentümer oder Nutzer den  
Mitarbeitern der Stadt, der Gesellschaft oder des beauftragten Dritten ungehinder -
ter Zugang zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlage zu gewähren,  
die notwendigen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen zur Verfügung  
zu stellen. Die Mitarbeiter haben sich auszuweisen.
(6) Von einer Kontrolle vor Ort sind die Grundstückseigentümer und Nutzer im Voraus  
schriftlich durch die Stadt oder die Gesellschaft zu informieren. Diese Regelung  
gilt jedoch nicht für Probeentnahmen und Messungen bei einem hinreichenden  
Verdacht auf eine nach Art oder Menge unzulässige Einleitung von Abwasser in  
die öffentliche Abwasseranlage, Kleinkläranlage und Abwassersammelgrube.
§15
Haftung
(1) Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch Betriebsstörungen der öffentlichen  
Abwasseranlage, durch Rückstau oder infolge von unabwendbaren Naturereignis -
sen, insbesondere Hochwasser, sowie von ihr nicht vorhersehbaren Ereignissen,  
deren Eintritt sie nicht zu vertreten hat, hervorgerufen werden. Kann die Entsor -
gung infolge behördlicher Verfügung vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt  
oder verspätet durchgeführt werden, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz  
gegenüber der Stadt.
(2)  Der Grundstückseigentümer haftet für schuldhaft verursachte Schäden, infolge  
unzureichenden Zustandes oder unsachgemäßen bzw. satzungswidrigen Betrie -
bes seiner Grundstücksentwässerungsanlage. Er hat die Stadt und die Gesell -
schaft von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden gel -
tend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 16
Kosten
(1) Die Stadt erhebt für Tätigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechend dieser  
Satzung Verwaltungsgebühren und Auslagen (Kosten).
(2) Kosten, die der Stadt oder der Gesellschaft bei der Überwachung und Kontrolle  
nach § 14 (1) und (3) entstehen, hat der Grundstückseigentümer oder Nutzer zu  
tragen, sofern sich der hinreichende Verdacht auf Störung anderer Einleiter oder  
der Beeinträchtigung der öffentlichen Abwasseranlage oder der Gewässer bestä -
tigt.
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt nach § 124 (1) SächsGemO, wer vorsätzlich oder fahrläs -
sig
1. entgegen § 5 (1) sein Grundstück nicht an die öffentliche Abwasseranlage an -
schließt,
2. entgegen § 5 (2) das Entsorgungsgut der Gesellschaft nicht überlässt,
3. entgegen § 5 (4) nicht alles Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einlei -
tet oder nicht das gesamte häusliche Schmutzwasser in die Kleinkläranlage  
bzw. Abwassersammelgrube einleitet, oder nicht die Fäkalien aus Trockentoilet-
ten der Abwassersammelgrube zuführt,
4. entgegen § 7 (1) keine Vorbehandlung, Drosselung oder Rückhaltung des Ab -
wassers auf dem Grundstück vorsieht,
5. entgegen § 7 (2) keine Behandlung des Abwassers auf dem Grundstück nach  
dem Stand der Technik oder diese nicht in der gesetzten Frist vornimmt oder  
die von der Stadt festgesetzten Einleitwerte für das eingeleitete Abwasser nicht  
einhält,
6. entgegen § 8 (4) mit dem Bau der Grundstücksentwässerungsanlage vor der  
Erteilung der Genehmigung beginnt oder einer Auflage der Genehmigung nicht  
nachkommt,
7. entgegen § 9 (1) keine Anlagen zum Abscheiden von Stoffen aus dem Abwas -
ser einbaut,
8. entgegen  §  9  (2)  dem  nachträglichen  Einbau  einer  Abscheideranlage  nicht 
nachkommt 
9. entgegen § 9 (3) die Abscheideranlage nicht zum festgelegten Zeitpunkt ent -
leert und reinigt,
10. entgegen § 9 (4) die Abscheideranlage nicht einmal in Jahr wartet oder die  
Überprüfung durch einen Fachkundigen nicht durchführen lässt,
11. entgegen § 9 (5) Zerkleinerungsgeräte sowie Handtuchspender angeschlossen  
hat oder nach Aufforderung nicht zurückbaut,
12. entgegen § 9 (6) in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen nicht ausschließlich Toi -
letten mit Wasserspülung betreibt,
13. entgegen § 10 (1) keine Kleinkläranlage errichtet, die das Abwasser so behan -
delt, dass die Einleitwerte dem Stand der Technik entsprechen,
14. entgegen § 10 (3) kein ausreichendes Speichervolumen der Abwassersammel -
grube garantiert,
15. entgegen § 10 (4) die Entnahme des Entsorgungsgutes aus der Abwassersam -
melgrube nicht zum festgelegten Zeitpunkt vornehmen lässt,
16. entgegen § 10 (5) die Entnahme des Entsorgungsgutes aus der Kleinkläranla -
ge nicht zum festgelegten Zeitpunkt vornehmen lässt,
17. entgegen § 10 (6) seinen Pflichten für den störungsfreien Betrieb und die War -
tung der auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage nicht nachkommt,
18. entgegen § 10 (7) die Wartungsprotokolle nicht übermittelt,
19. entgegen § 10 (8) die Zufahrt und den Zugang zur Kleinkläranlage oder Abwas -
sersammelgrube nicht gewährleistet und nicht instand hält,
20. entgegen § 11 (1) seine Grundstücksentwässerung nicht nach den gesetzlichen 
Vorschriften oder den anerkannten Regeln der Technik herstellt, betreibt und in-
stand hält, reinigt und ggf. ändert,
21. entgegen § 11 (2) Teile der Grundstücksentwässerungsanlage außerhalb des  
Grundstückes nicht nach den anerkannten Regeln der Technik unterhält, be -
treibt, instand hält,
22. entgegen § 11 (3) Satz 1 innerhalb von 6 Monaten seiner Anschlusspflicht nicht  
nachkommt,
23. entgegen § 11 (3) Satz 2 die Abwassersammelgrube oder Kleinkläranlage nicht  
außer Betrieb nimmt, 
24. entgegen §11 (5) keine Prüfung der Grundleitungen und Schächte durchführen  
lässt,
25. entgegen § 11 (6) festgestellte Mängel nicht in der festgesetzten Frist behebt.
(2) Ordnungswidrigkeiten nach § 17 (1) können nach § 124 (2) SächsGemO i.V. mit §  
17 (1), (2) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße  
bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
§ 18
Anordnungen für den Einzelfall und Zwangsmittel
(1) Die Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtun -
gen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
(2) Für die Erzwingung einer nach dieser Satzung vorgeschriebenen Handlung, Dul -
dung oder Unterlassung gelten die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsge -
setzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG).
§ 19
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Mit Inkraft -
treten dieser Satzung tritt die Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung und für die  
Grundstücksentwässerung der Stadt Leipzig (RBV-427/10) vom 17.06.2010 außer Kraft.
Leipzig,                                                                                                                                    
                                                                                                                                                
                                                                                                                                        
               
Stadt Leipzig 
Der Oberbürgermeister