Mayors for Peace
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00344
Datum: 2024-10-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00344 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00344 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Mayors for Peace 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 06.11.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat unterstützt den Aufruf der Oberbürgermeister von Hiroshima und 
Nagasaki, Vorsitzende von „Mayors for Peace“, vom Februar 2024 für einen 
sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und für diplomatische Bemühungen in 
diese Richtung. 
2. Er fordert den Oberbürgermeister als Mitglied der „Mayors for Peace“ auf, in den 
kommenden Monaten auch auf der Ebene der internationalen Kontakte zwischen 
Kommunen in Gesprächen und Auftritten in diesem Sinne zu werben und 
insbesondere Gespräche v.a. mit der Partnerstadt Kiew und mit Moskau oder einer 
anderen russischen Großstadt (etwa Saratow, mit dem bereits eine 
Städtepartnerschaft erwogen wurde) zu führen. Dies sollte nach Möglichkeit 
gemeinsam mit anderen Bürgermeistern der „Mayors for Peace“ erfolgen. 
3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im März 2025 über seine Aktivitäten im 
Hinblick auf die Zielsetzung des Aufrufs der „Mayors for Peace“. 
 
Sachverhalt 
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die beiden 
Vorsitzenden der internationalen Organisation „Mayors for Peace“, die Oberbürgermeister 
von Hiroshima und Nagasaki, in einem Appell dazu aufgerufen, sich für einen 
Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg 
einzusetzen.1 Begründet wird das auch mit dem Risiko einer nuklearen Eskalation dieses 
Konflikts. Schon zu Beginn des Krieges hat sich der grüne Oberbürgermeister von Hannover, 
der deutschen Lead-Stadt der „Mayors for Peace“, für Kontakte zu russischen Kommunen 
ausgesprochen.2 
Durch seine Geschichte hat Leipzig vielfältige Verbindungen zu beiden Seiten im Ukraine-
Krieg. Unsere Stadt ist von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in vielfältiger Weise 
betroffen, zuvörderst durch die Aufnahme von ukrainischen Bürgern, die vor dem Krieg 
flüchten, aber auch durch wirtschaftliche Härten. Die Möglichkeit einer Beteiligung der NATO 
und damit Deutschlands an diesem Krieg steigert auch das Risiko für die Stadt Leipzig, bei 
 
1 https://www.mayorsforpeace.org/wp-content/uploads/2024/file-2402-
MfP_Joint_Appeal_Feb_2024_E.pdf  
2 https://www.fr.de/politik/die-mayors-for-peace-sind-aktiver-denn-je-91713553.html 
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einer nuklearen Eskalation zum Ziel zu werden. Daher ist die anhaltende Sprachlosigkeit 
zwischen Russland und dem Westen auch für unsere Stadt eine fortwährende Gefahr. 
Der Bürgermeister sollte dem Appell der Vorsitzenden der Organisation „Mayors for Peace“ 
folgen und seinen Beitrag leisten, um auch kommunalpolitisch ein Zeichen für Dialog und 
Entspannung zu setzen, wenn andere politische Ebenen dazu (noch) nicht in der Lage sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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