Winterdienst auf Gehwegen – Barrierefreiheit und Gleichstellung im Fußverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02250-AW-01
Datum: 2026-01-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02250-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02250  
 
 
VIII-EF-02250-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Winterdienst auf Gehwegen – Barrierefreiheit und Gleichstellung im 
Fußverkehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: Welche Priorisierung sieht der Winterdienst der Stadt Leipzig für Rad- und 
Fußverkehrsflächen aktuell vor? 
 
Antwort: 
Der Winterdienst auf Gehwegen ist in der Stadt Leipzig per Winterdienstsatzung an die 
Anlieger übertragen. Die Anlieger sind damit selbst, laut Maßgaben der gültigen 
Winterdienstsatzung, für die Beräumung von Schnee und die Bekämpfung von Eisglätte 
verantwortlich. 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) übernimmt den kommunalen Winterdienst 
auf Brücken, Querungshilfen, Fußgängerüberwegen usw. sowie auf städtischen 
Anliegerflächen, unter Zuhilfenahme von externen Dienstleistern. 
 
Für den Winterdienst auf Radwegen ist durch das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) ein 
winterdienstlich zu betreuendes Radwegenetz zu erarbeiten. Langfristig wird angestrebt, 
Winterdienst auf verkehrswichtigen Radverkehrsverbindungen der Stadt zu erbringen, d. h. 
mit Räumung und dem Ausbringen von Salzlösung. Hierfür muss eine Analyse und 
Bestandsaufnahme der entsprechenden Verbindungen erfolgen, um das Winterdienstnetz für 
den Radverkehr zu fixieren, ggf. auch auf parallelen Wegen. Die Wege müssen für den 
erforderlichen Einsatz von Salzlösung geeignet sein. Darüber hinaus müssen die Flächen 
durchgängig maschinell befahrbar sein (Breite und Tragfähigkeit sind zu beachten) und 
durchgängig bedient werden. 
 
Bei separaten Radwegen (einschließlich getrennter Rad- und Gehwege) ist jeweils zu 
überprüfen, ob die Breiten und Tragfähigkeiten den maschinellen Winterdienst zulassen, 
ansonsten wären Alternativen zu suchen. Zudem muss überprüft werden, ob Hindernisse die 
Einfahrt oder Durchfahrt durch die Radwege behindern oder sogar verhindern, auch dann 
wäre Abhilfe zu schaffen. Der EB SRL leistet hierfür erforderliche Zuarbeiten.  
 
Fahrradstraßen und Radwege die direkt auf der Straße aufgezeichnet sind, sogenannte 
Radfahrstreifen, werden im Rahmen der Möglichkeiten durch die Großtechnik des EB SRL 
mit betreut und so gut es geht von Schnee freigehalten.  
 
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Beim Einsatz von Schnee-Räumtechnik auf Fahrbahnen ist es allerdings notwendig, den 
Schnee am äußersten Fahrbahnrand abzulagern. Dadurch werden auch die auf der 
Fahrbahn eingerichteten Fahrradstreifen ganz oder teilweise genutzt, um den Schnee 
abzulagern. Sind benutzungspflichtige Radwege nicht geräumt bzw. gestreut, dürfen 
Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen. 
 
Anlieger müssen gemeinsame Geh-/Radwege mindestens in einer Breite von 1,20 Meter 
räumen und streuen. Radfahrer dürfen diesen geräumten Bereich benutzen, allerdings 
haben die Fußgänger Vorrang. Gegebenenfalls müssen die Radfahrer dann absteigen und 
das Fahrrad schieben. 
 
 
Frage 2: Wie wird sichergestellt, dass auch Fußwege barrierefrei und sicher nutzbar 
bleiben, insbesondere im Hinblick auf Menschen mit Mobilitätseinschränkungen? 
 
Antwort: 
Laut Winterdienstsatzung § 3 Abs. 5 sind Gehwege in einer Breite von mindestens 1,20 m zu 
räumen und zu bestreuen. An gekennzeichneten Fußgängerüberwegen, Kreuzungen und 
Einmündungen ist der Winterdienst so durchzuführen, dass über den Gehweg ein 
gefahrloser Zugang zur Fahrbahn möglich ist. Dazu gehört das Schaffen von 
entsprechenden Durchgängen in den Schneewällen. Taktile Leitstreifen (Blindenleitsysteme) 
sind freizuhalten, sodass diese für Blinde und Sehbehinderte erfassbar sind. 
Die genannten Parameter gelten sowohl für den EB SRL als auch für die eingesetzten 
Dienstleister und alle privaten Anlieger.  
Grundsätzlich wird aber darauf hingewiesen, dass im Winter ggf. mit Einschränkungen zu 
rechnen ist. Gerade bei anhaltenden Schneefällen und damit einhergehenden Schneehöhen 
muss davon ausgegangen werden, dass die Verkehrsflächen nicht gleichermaßen, wie 
beispielsweise im Sommer, genutzt werden können. 
 
 
Frage 3: Aus welchen Gründen erfolgt hier keine Gleichstellung von Fuß- und 
Radverkehr im Winterdienst, obwohl der Fußverkehr laut Mobilitätsstrategie einen 
hohen Stellenwert einnimmt? 
 
Antwort: 
An benanntem Beispiel wurde auf der Verkehrsfläche versucht eine Spur bestmöglich 
freizumachen. Es handelt sich hierbei nicht um ein absichtliches Beräumen des Radweges 
und eine dadurch bedingte Missachtung des Gehweges. 
 
 
Frage 4: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um derartige Barrieren zukünftig zu 
vermeiden und die Nutzbarkeit des öffentlichen Raums im Winter zu gewährleisten? 
 
Antwort: 
In den Vorbereitungen auf den Winter und den damit einhergehenden Schulungen werden 
die Beschäftigten des EB SRL noch einmal zu dem Thema sensibilisiert. Seitens des EB 
SRL wurde zudem ein Flyer erstellt, der über die Pflichten der Anlieger informiert (siehe 
https://stadtreinigung-leipzig.de/upload/files/2023/2023-flyer-winterdienst-2023-online.pdf) 
 
Eine Schwarzräumung von Gehwegen ist durch die eingeschränkte Nutzung von 
auftauenden Streumitteln nahezu unmöglich. Auch muss der Schnee ab einer gewissen 
Höhe irgendwo abgelagert werden. Eine Verladung und der Abtransport von Schnee auf 
allen Gehwegen ist wirtschaftlich nicht sinnvoll/möglich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
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