Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Erarbeitung eines Konzeptes zu einer „Europastadt Leipzig“ sowie Bewerbung der Stadt Leipzig um den „Europapreis“ des Europarates
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09033-VSP-01
Datum: 2024-01-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09033-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09033 Dieter Krause 
 
 
VII-P-09033-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Erarbeitung eines Konzeptes 
zu einer „Europastadt Leipzig“ sowie Bewerbung der Stadt Leipzig um 
den „Europapreis“ des Europarates 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Abwägungsmaterial   erledigt 
    
x  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister prüft eine Teilnahme am Wettbewerb für den Europapreis des 
Europarates.  
2. In diesem Rahmen wird auch die Möglichkeit einer zusätzlichen Bezeichnung der Stadt 
Leipzig als Europastadt geprüft. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
 Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Bürgerstadt 
Mit der Bewerbung um den Europapreis des Europarates würden die Beziehungen zu 
Leipzigs europäischen Partnerstädten gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern gestärkt und 
europäische Werte öffentlichkeitswirksam in den Vordergrund gestellt. Dies wirkt sich positiv 
auf das europäische Engagement der Stadtgesellschaft aus und stärkt den Zusammenhalt 
sowie das Verständnis demokratischer, europäischer Werte und Institutionen. 
 
Weltoffene Stadt  
Eine Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht es der Stadt Leipzig, ihre Bekanntheit und ihr 
europapolitisches Engagement weiter zu steigern.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Der Europapreis des Europarates zeichnet Städte und Gemeinden aus, die sich besonders 
für die Förderung der europäischen Werte einsetzen. Dazu gehören europäisches 
Engagement, Tätigkeiten im Rahmen von Städtepartnerschaften, Austausch in den 
Bereichen Bildung, Kultur und Sport sowie die Organisation europäischer Veranstaltungen. 
Auch Mitgliedschaften und Aktivitäten in Kommunalverbänden auf europäischer Ebene und 
Solidaritätsaktionen zählen dazu. Der Europarat ist eine Institution, die sich dem Schutz der 
Menschenrechte und der Völkerverständigung widmet. 
 
Die Stadt Leipzig engagiert sich bereits in vielfältiger Hinsicht in allen genannten Kategorien. 
So unterhält sie viele aktive Städtepartnerschaften in europäische Städte und richtet 
regelmäßig Veranstaltungen mit europäischem Bezug aus. Der Oberbürgermeister ist 
darüber hinaus derzeit Präsident des europäischen Städtenetzwerkes Eurocities.  
 
Der Oberbürgermeister positioniert sich regelmäßig öffentlich für Europa und gegen 
politische Bestrebungen, die die europäischen Grundwerte wie z. B. die Achtung der 
Menschenwürde, die Demokratie, die Gleichheit oder die Rechtsstaatlichkeit angreifen.  
 
Leipzig agiert international anerkannt und historisch verortet u. a. als Musikstadt, Bachstadt 
und als Stadt der Friedlichen Revolution. Um Leipzigs europäisches und demokratisches 
Engagement in den Vordergrund zu rücken, hat sich Leipzig im 2. Halbjahr 2023 um die 
Auszeichnung als European Capital of Democracy beworben. Mitte Dezember wurde 
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verkündet, dass die diesjährige Bewerbung keinen Erfolg hatte. Leipzig ist der Gewinnerstadt 
Wien in der finalen Auswahlrunde unterlegen.  
 
Die Bewerbung um den Europapreis ist ein langfristiges Projekt. Sie umfasst einen 
mehrjährigen Prozess mit vier Stufen. Alle Städte und Gemeinden müssen zuerst folgende 
Auszeichnungen in aufsteigender Reihenfolge erlangen: 1. Europadiplom, 2. Ehrenfahne, 3. 
Ehrenplakette und 4. Europapreis. Das Auswahlverfahren findet jährlich statt. Bewerbungen 
müssen bis zum 15. Januar eingereicht werden.  
 
Im Rahmen der Prüfung einer Teilnahme am Wettbewerb um den Europapreis wird auch die 
Möglichkeit der zusätzlichen Bezeichnung der Stadt Leipzig als Europastadt geprüft. Dieser 
Prozess wird mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Im Falle eines positiven 
Ergebnisses wird dem Stadtrat eine Beschlussvorlage unterbreitet. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
2. Halbjahr 2024 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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