Superblocks STOPPEN
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09872-DS-02
Datum: 2024-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09872-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentin: Stefanie 
Kinting 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-09872 Stefanie Kinting 
 
 
VII-P-09872-VSP-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
 
VII-P-09872-DS-02 Petitionsausschuss / Pe-
tentin: Stefanie Kinting 
 
Betreff: 
Superblocks STOPPEN 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Belange der Petition werden bei der Beratung und Beschlussfassung des Stadtrates 
über die Vorlage VII-DS-09329 „Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neu-
stadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße“ als Abwägungsmaterial berücksichtigt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09872 
 
 
Begründung: 
 
Die Petition wendet sich gegen ein Vorhaben, das dem Stadtrat parallel qua Verwaltungsvor -
lage zur Entscheidung zugeleitet wird.  
 
Das Vorhaben einschließlich der relevanten Verkehrserhebungen, Analysen, Daten und Be -
teiligungsschritte wird dem Stadtrat mit der Vorlage VII-DS-09329 Konzept zur Verkehrsbe -
ruhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße aus -
führlich vorgestellt und unterliegt dem Beschluss des Stadtrates.  
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Die Verwaltungsvorlage ist die weitergehende Vorlage, weswegen bei deren Beratung und 
Beschlussfassung die Belange der Petition als Abwägungsmaterial berücksichtigt werden. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09782 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-09872 
 
Einreicherin: Kinting, Stefanie 
 
Betreff: Superblocks STOPPEN 
 
 
Wohnviertel für alle! 
"Superblock" stoppen! 
 
Eine kleine Gruppe von Aktivisten, ausgestattet mit satter Finanzierung aus öffentlichen 
Mitteln, versucht unser Viertel unter dem Begriff "Superblocks" zum verkehrstechnischen 
Versuchslabor umzugestalten. Durch die Schaffung von Fahrradstraßen und Straßensperren 
zwischen Eisenbahnstraße und Schulze -Delitzsch-Straße (hier ist dpeziell die Ludwigstraße 
im Gespräch) soll der Verkehr für Autos unattraktiv gestaltet werden. Das Pilotprojekt in der 
Hildegardstraße gibt einen Vorgeschmack, was in dem genannten Be reich bezweckt werden 
soll: Massiver Wegfall von Parkplätzen, welche ohnehin schon rar sind. Dafür subventioniertes 
Straßenmobiliar, das sich architektonisch nicht einfügt und von der Bevölkerung nicht 
angenommen wird. Dazu kommen unsinnige Straßensperren die den Verkehr umständlich 
kanalisieren.  
 
Die ganze Aktion wird als demokratischer Beteiligungsprozess verkauft und sie können sich 
selbst fragen, inwieweit Sie als Bewohner "demokratisch einbezogen“ waren. 
 
Das Konzept steht im Februar/März im Stadtrat zur Abstimmung. Es ist also die letzte 
Gelegenheit das Vorhaben zu stoppen. 
 
Wir, die Initiatoren der Petition, haben nichts gegen eine positive Veränderung im Viertel, aber 
nicht in dieser Form und auf diese Weise. Eine einseitig ideologisch ausgerichtete  
Verkehrspolitik, die den Bewohner das Auto abgewöhnen soll, lehnen wir ab.  
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