Betreibung und Finanzierung kommunaler Impfstellen ab Herbst 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07654
Datum: 2022-10-14
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07654
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Betreibung und Finanzierung kommunaler Impfstellen ab Herbst 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 30.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.10.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 07.11.2022 Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 09.11.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Leipzig ab Herbst 2022 kommunale 
Impfstellen als zusätzliches Angebot für Coronaschutzimpfungen betreibt und deren 
Finanzierung aus den bereitgestellten finanziellen Mittel entsprechend des Beschlusses der 
Vorlage VII-DS-06541 sichergestellt ist.
 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
 
In Ergänzung zum Regelsystem der „Nationalen Impfstrategie COVID-19“ sollen auf der 
Grundlage der „Zweiten Verwaltungsvereinbarung zur Organisation, Finanzierung und 
Abrechnung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in eigenen 
kommunalen Impfstellen“ in der Stadt Leipzig ab 01.10.2022 wieder kommunale 
Impfstellen errichtet und bis zum 31.12.2022 betrieben werden. Hierfür anfallende Kosten 
werden vom Freistaat Sachsen i. H. v. bis zu 1,23 Millionen Euro erstattet. 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 01.11.22 
01.01.23
31.12.22 
31.05.23
410.000,00 
820.000,00
1.100.74.1.0.53.01 
1.100.74.1.0.53.01
  Aufwendungen 01.10.22 31.12.22 1.230.000,00 1.100.74.1.0.53.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen        
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
 Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
X Sonstige Ziele
Bekämpfung der Corona-Pandemie
Trifft nicht zu
Klimawirkung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Mit Blick auf die voraussichtliche pandemische Situation im Herbst 2022 und die zur 
Verfügung stehenden angepassten Impfstoffe ist mit einem erhöhten Impfbedarf zu rechnen. 
Für die die weitere Eindämmung der immer noch anhaltenden Coronasituation müssen 
erneut rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere, um der 
Überlastungssituation in medizinischen Einrichtungen vorzubeugen. Die Steigerung der 
Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ist dabei von entscheidender 
Bedeutung. Mit der Errichtung von kommunalen Impfstellen sollen niedrigschwellige und 
bürgernahe Impfangebote für die Bevölkerung geschaffen werden. Im Fokus stehen vor 
allem die schwer erreichbaren und vulnerablen Gruppen, für die eine gezielte Impfstrategie 
erforderlich ist.  
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit    
entfällt
  
III.  Strategische Ziele 
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist maßgeblich für alle Bereiche des privaten und 
öffentlichen Lebens. 
  
IV. Sachverhalt 
  
1. Anlass 
  
Der Ausbreitung der Corona-Pandemie muss weiterhin mit verschiedenen 
Schutzmaßnahmen entgegengewirkt werden, um die zu erwartenden, steigenden 
Infektionszahlen einzudämmen. Eine der wichtigsten, und die wahrscheinlich wirkungsvollste 
Maßnahme, ist die flächendeckende Impfung der Bevölkerung. Allerdings konnte nach wie 
vor in Sachsen keine ausreichende Impfquote erreicht werden. Daher soll das Regelsystem 
der „Nationalen Impfstrategie COVID-19“, bestehend aus niedergelassenen Ärztinnen und 
Ärzten, im Auftrag des Freistaates Sachsen vom Deutschen Roten Kreuz organisierte 
Impfteams, Betriebsärzten und Krankenhäuser nun um kommunale Impfstellen ergänzt 
werden. Für deren Aufbau und Organisation erstattet der Freistaat Sachsen die finanziellen 
Aufwendungen. Durch kommunale, niedrigschwellige und bürgernahe Strukturen soll die 
Impfrate in der Bevölkerung verbessert werden.    
  
2. Ausführliche Darstellung der Information
  
Die Stadt Leipzig richtet kommunale Impfstellen ein. Impfstellen sind Orte, an denen mobile 
Teams eingesetzt werden. Aus der Erfahrung der Impfstellen aus 12/21 bis 03/22  werden 
bestehende Konzepte adaptiert und Umsetzungspläne angepasst. Es soll sowohl feste 
Impforte (z.B. in den Standorten des Gesundheitsamtes) geben als auch den flexiblen 
Einsatz von Impfteams an Orten, an denen bestimmte Zielgruppen besser erreicht werden 
können, die das bereits bestehende Angebot des Regelsystems nicht nutzen. Insbesondere 
sollen damit besonders schwer erreichbare oder vulnerable Personen ein Impfangebot 
erhalten. 
 
Die Einrichtung kommunaler Impfstellen soll ab 01.10.2022 erfolgen. Ein Betrieb der 
Impfstellen ist laut Entwurf der diesbezüglichen Verwaltungsvereinbarung zwischen dem 
Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig bis zum 31.12.2022 vorgesehen. 
Das Gesundheitsamt wird medizinisches Fachpersonal für den Zeitraum einstellen, welches 
in den kommunalen Impfstellen eingesetzt werden kann und wird die erforderliche Zulassung 
zur Bestellung der Impfstoffe einholen. Die technischen Voraussetzungen sind 
vorzubereiten. Organisatorische Abläufe und Standortfragen sind zu klären. 
 
Für die Errichtung und den Betrieb der kommunalen Impfstellen werden vom Freistaat 
Sachsen entsprechend der im Entwurf vorliegenden „Zweiten Verwaltungsvereinbarung zur 
Organisation, Finanzierung und Abrechnung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus 
SARS-CoV-2 in kommunalen Impfstellen“ die Kosten bis zu einer Höhe von 1,23 Mio Euro 
erstattet. Die Kostenerstattung erfolgt nach Abrechnung der Leistungen, Stichtag für die 
Abrechnung ist laut Entwurf der Verwaltungsvereinbarung der 15.02.2023. Zur Finanzierung 
der zunächst bei der Stadt Leipzig anfallenden Aufwendungen können die auf der Grundlage 
der Beschlussvorlage VII-DS-06541 in das Jahr 2022 übertragenen und nicht in Anspruch 
genommenen Mittel verwendet werden.   
Anlage/n
1 Zweite Verwaltungsvereinbarung Kommunales Impfen (öffentlich)
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STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES 
UND GESELLSCHAFTLICHEN 
ZUSAMMENHALT
Freistaat
SACHSEN
Der Staatssekretär
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UNO GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT 
Albertstraßa 10101097 Dresden
Oberbürgermeister 
der Stadt Leipzig 
Herrn Burkhard Jung 
Amt 53 
04092 Leipzig
Zweite Verwaltungsvereinbarung zur Organisation, Finanzierung und 
Abrechnung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 
in eigenen kommunalen Impfstellen
Durchwahl
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Ihr Zeichen 
53-an-za
Ihre Nachricht vom
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
21 -0512/35/7-2022/170576
Dresden,
28, September 2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, I
vielen Dank für die übersandte und von Ihnen Unterzeichnete Venwaltungs- 
vereinbarung im Original. Anbei erhalten Sie zum Verbleib ein Exemplar der 
von mir ebenfalls Unterzeichneten Vereinbarung im Original zurück.
Ich danke Ihnen, dass Sie das Angebot des Abschlusses einer zweiten Ver­
waltungsvereinbarung nutzen. Ich gehe davon aus, dass die von der Stadt 
Leipzig geplanten eigenen kommunalen Impfstellen die bereits bestehenden 
Impfstrukturen wieder ergänzen und so einen wichtigen Beitrag zur Bekämp­
fung der Pandemie leisten.
Hinsichtlich der Abrechnungsmodalitäten bitte ich um Beachtung folgender 
Hinweise:
Seit dem Zeitraum der ersten Verwaltungsvereinbarung hat der Bund seine 
Anforderungen an die Rechnungslegung bzw. -darstellung konkretisiert. Die 
Kosten sind zwar weiterhin monatlich darzustellen, allerdings ist nicht mehr 
das Rechnungsdatum maßgeblich. Maßgeblich ist nunmehr der Entstehungs­
zeitpunkt der Kosten. Alle ab dem Unterzeichnungsdatum der Verwaltungs­
vereinbarung entstandenen Kosten des Monats September müssen bis zum
31.10.2022 abgerechnet werden. Bitte berücksichtigen Sie dies; ggf. sind Ihre 
Lieferanten bzw. Geschäftspartner anzuhalten, die Rechnungen zeitnah zu 
stellen.
Die zweite Änderung betrifft die Abrechnungsdarstellung des Monats Novem­
ber. Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 3 der Venvaltungsvereinbarung werden die 
Abrechnungsmodalitäten zu Gunsten der Landeshauptstadt Dresden dahin­
gehend geändert, dass § 4 Absatz 2 Satz 2 keine Anwendung findet. D. h. 
der Monat November kann insgesamt dargestellt werden (keine separate 
Darstellung des Zeitraums 26. bis 30. 11.2022 mehr notwendig). Dies ist auf 
Grund der Verlängerung der Coronavirus-Impfverordnung über den
25.11.2022 hinaus bis zum 31.12.2022 möglich.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziaies und Geseiischaft- 
lichen Zusammenhalt 
Albertstraiie 10 
01097 Dresden
www.sms.sachsen de
Leitweg-ID 14-0801001SMS01-02
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STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES 
UND GESELLSCHAFTLICHEN 
ZUSAMMENHALT
Freistaat
SACHSEN
Schlussendlich möchte ich noch auf eine redaktionelle Ungenauigkeit hinweisen:
In § 5 der Venwaltungsvereinbarung wurde der Platzhalter für die Landkreise/Kreisfreien 
Städte nicht durch die konkrete Angabe „Stadt Leipzig“ ersetzt. Ich halte dies für un­
schädlich, da es sich erkenntlich um die zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt 
Leipzig geschlossene Verwaltungsvereinbarung handelt.
Mit freundlichen Grüßen
eba Vogel
Anlage
Exemplar der Unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung im Original
Seite 2 von 2
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7 3- 2Z,-,
M
Zweite Verwaltungsvereinbarung
zur Organisation, Finanzierung und Abrechnung von Schutzimpfungen 
gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 
in eigenen kommunalen Impfstellen
zwischen
dem Freistaat Sachsen
vertreten durch das
Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Albertstraße 10, 01097 Dresden
- dieses vertreten durch den Staatssekretär Sebastian Vogel - 
(im Folgenden: Freistaat Sachsen)
und
der Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung - 
(im Folgenden: Stadt Leipzig)
8 von 13 in Zusammenstellung
Vorbemerkung
Die „Nationale Impfstrategie COVID-19'' wird im Regelsystem durch die niedergelassenen Ärz­
tinnen und Arzte umgesetzt. Ergänzt wird das Regelsystem bis zum 31. Dezember 2022 durch 
Impfteams, organisiert durch das Deutsche Rote Kreuz im Auftrag des Freistaates Sachsen. 
Bereits im Zeitraum Dezember 2021 bis Ende März 2022 hat der Freistaat Sachsen die Land­
kreise und Kreisfreien Städte beim Aufbau eigener niedrigschwelliger und bCirgernaher Struk­
turen zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 unter­
stützt. Dies war eine sinnvolle Ergänzung der bereits bestehenden Strukturen. Es ist auf diese 
Weise zum einen gelungen, temporär erhöhte Bedarfe abzudecken. Zum anderen konnte fle­
xibel auf die besonderen Bedingungen vor Ort reagiert werden. Mit Blick auf die voraussichtli­
che pandemische Situation im Herbst 2022 und die zur Verfügung stehenden angepassten 
Impfstoffe ist erneut mit einem erhöhten Bedarf zu rechnen. Deshalb sollen die Landkreise und 
Kreisfreien Städte nochmals vom Freistaat Sachsen dabei unterstützt werden, derartige zu­
sätzliche eigene niedrigschwellige und bürgernahe Strukturen zur Durchführung von Schutz­
impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorzuhalten.
§1
Betrieb von eigenen kommunalen Impfstellen
(1) Die Stadt Leipzig betreibt ab 1. Oktober 2022 bis einschließlich 31. Dezember 2022 
zusätzlich eigene, vom staatlichen System unabhängige, kommunale Impfstellen nach Maß­
gabe dieser Verwaltungsvereinbarung in einem angemessenen und für die Stadt Leipzig be­
darfsgerechten Umfang. Bereits bestehende Strukturen dürfen davon nicht beeinträchtigt wer­
den. im Rahmen dieser Vereinbarung ist für den Bereich der Alten- und Pflegeheime das Imp­
fen durch eigene kommunale Impfstellen nur nach Abstimmung der Stadt Leipzig mit den 
Heimleitungen zulässig.
(2) Eigene kommunale Impfstellen im Sinne dieser Verwaltungsvereinbarung sind Impf­
zentren und/oder mobile Impfteams der Stadt Leipzig gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 
Coronavirus-Impfverordnung (CoronalmpfV).
(3) Die Stadt Leipzig führt in den eigenen kommunalen Impfstellen Schutzimpfungen ge­
gen das Coronavirus SARS-CoV-2 auf der Grundlage der CoronalmpfV durch.
§2
Leistungsumfang
(1) Die Stadt Leipzig obliegt die organisatorische Leitung und Durchführung aller notwen­
digen und erforderlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb 
und der Beendigung des Betriebs eigener kommunaler Impfstellen unter den Bedingungen der 
CoronalmpfV. Dies betrifft insbesondere auch die Meldepflicht an das Digitale Impfquotenmo­
nitoring zur COViD-19-lmpfung,
(2) Sämtliche notwendige Beschaffungen zur Umsetzung dieser Verwaltungsvereinba­
rung erfolgen durch die Stadt Leipzig. Die Beschaffung des Impfstoffes, Impfbestecks und 
Impfzubehörs erfolgt durch die Stadt Leipzig gemäß der Allgemeinverfügung des Bundesmi- 
nisteriums für Gesundheit zur Sicherstellung der flächendeckenden Verteilung von Impfstoffen 
gegen COVID-19 vom 25. Mai 2022.
(3) Die Stadt Leipzig meldet dem Freistaat Sachsen wöchentlich jeweils bis Mittwoch, 12 
Uhr, die Anzahl der errichteten eigenen kommunalen Impfstellen und die Anzahl der jeweils 
bis einschließlich Dienstag durchgeführten Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-
2
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CoV-2, aufgeteilt nach Impfstoff und Art der Impfung (Erst-, Zweit-, jeweilige Boosterimpfun­
gen). Der Freistaat Sachsen behält sich vor, die Art und den Umfang der zu meldenden Daten 
weiter zu konkretisieren und bei Bedarf anzupassen.
(4) Die Stadt Leipzig darf sich zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Absatz 1 bis 3 Dritter 
bedienen, zum Beispiel durch Abschluss von Honorarverträgen. In ihren vertraglichen Verein­
barungen mit Dritten stellt die Stadt Leipzig sicher, dass die Bindung des Personals bedarfs­
gerecht reduziert wird.
§3
Kostentragung
(1) Entstehende Kosten sind zunächst durch die Stadt Leipzig zu begleichen. Der Frei­
staat Sachsen erstattet ausschließlich die notwendigen Kosten für die Erfüllung der Pflichten 
nach dieser Venwaltungsvereinbarung, insbesondere nach den §§ 1 und 2, wie in den nach­
folgenden Absätzen 2 bis 6 konkretisiert. Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, die Grundsätze der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Dabei sind die eigenen kommunalen Impf­
stellen wirtschaftlich zu betreiben, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung mit Personal- und 
Sachmitteln, der genutzten Räumlichkeiten sowie der Dauer des Betriebs (siehe § 7 Absatz 1 
Satz 2 CoronalmpfV).
(2) Es werden die nach der CoronalmpfV erstattungsfähigen Kosten übernommen (siehe 
§ 7 Absatz 2 und 3 CoronalmpfV). Zu den notwendigen Kosten gehören;
1. Kosten für die Errichtung und den Abbau von Impfzentren,
2. Miete für Liegenschaften/Räumlichkeiten nach Maßgabe des Absatzes 5,
3. Betriebsmittel und Nebenkosten,
4. Miete für Gerätschaften,
5. Fahrzeugmieten und Leasingkosten,
6. Instandsetzungs- und Wartungskosten für Räumlichkeiten und Gerätschaften, 
ohne Fahrzeuge,
7. Fahrtkosten pauschal 0,35 Euro pro zurückgelegtem und nachgewiesenem Kilo­
meter mit Dienstfahrzeugen oder bei dienstlicher Veranlassung mit privaten Fahr­
zeugen der Beschäftigten, einschließlich der Fahrten der Mobilen Teams; gegen 
Nachweis oder Begründung auch gegebenenfalls höhere tatsächlich angefallene 
Kosten,
8. Verbrauchsmaterialien, ausgenommen Impfbesteck und Impfzubehör gemäß § 7 
Absatz 3 Nummer 5 CoronalmpfV,
9. Hard- und Software, EDV-Dienstleistungen,
10. Kosten für Öffentlichkeitsarbeit,
11. Kosten für den Einsatz von eigenem Personal der Stadt Leipzig, soweit dieses in 
den Impfzentren und den mobilen Impfteams (eigene kommunale Impfstellen) so­
wie zur Koordinierung der mobilen Impfteams eingesetzt wurde (§ 7 Absatz 3 
Nummer 1 CoronalmpfV),
12. Kosten für die Beauftragung und den Einsatz von nicht kommunalem Personal, 
einschließlich Kosten für Sicherheitsdienst und Sicherheitsmaßnahmen in den ei­
genen kommunalen Impfstellen,
13. Kosten für die Beauftragung externer Dienstleister und
14. Kosten für die erstmalige oder nachträgliche Erstellung von COVID-19-lmpfzertifi- 
katen im Sinne des § 22a Absatz 5 Infektionsschutzgesetz.
3
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(3) Notwendige Kosten für nicht kommunales medizinisches Fachpersonal und nicht 
kommunales ärztliches Personal im Sinne des Absatzes 2 werden maximal in folgender Höhe, 
inklusive etwaiger Zulagen, Zuschläge, Jahressonderzahlungen und Kosten für die Beauftra­
gung eines externen Dienstleisters, erstattet:
1. für medizinisches Fachpersonal (MFA, PTA u. Ä.) maximal 40 Euro pro Stunde,
2. für ärztliches Persona! maximal 80 Euro pro Stunde.
Dies gilt auch dann, wenn das Personal über einen externen Dienstleister gebunden wird.
(4) Notwendige Kosten für die Beauftragung sonstigen Personals und sonstiger Dienst­
leister im Sinne des Absatzes 2 werden nur erstattet, wenn sie ortsüblich und angemessen 
sind. Die Stadt Leipzig hat dies gegenüber dem Freistaat Sachsen plausibel darzulegen.
(5) Die Miete für Liegenschaften/Räumlichkeiten ist grundsätzlich nur erstattungsfähig, 
sofern keine eigenen kommunalen Liegenschaften/Räumlichkeiten der Stadt Leipzig genutzt 
werden können. Die unvermeidbare Nutzung von Liegenschaften/Räumlichkeiten Dritter zur 
Miete ist von der Stadt Leipzig gegenüber dem Freistaat Sachsen plausibel darzulegen. Er­
stattet werden der Stadt Leipzig grundsätzlich die Kosten, die eine ortsübliche Miete nicht 
überschreiten.
(6) Die in den Absätzen 1 bis 5 getroffenen Regelungen zur Kostenerstattung gelten mit 
der Maßgabe, dass die Stadt Leipzig für die während des gesamten Zeitraums zur Errichtung, 
des Betriebs und zur Beendigung des Betriebs eigener kommunaler Impfstellen anfallenden 
Kosten maximal 1,23 Millionen Euro erstattet bekommt.
§4
Abrechnungsverfahren
(1) Die Stadt Leipzig rechnet die Leistungen gemäß den §§ 1 und 2 dieser Verwaltungs­
vereinbarung,
1. die vor dem 1. Oktober 2022 entstanden sind, abschließend zum 31. Oktober 2022 
und
2. die vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 entstanden sind, abschlie­
ßend zum 15. Februar 2023
gegenüber dem Freistaat Sachsen ab. Diese Abrechnungsfristen sind Ausschlussfristen.
jeweils nachträglich eingereichte Rechnungen werden durch den Freistaat Sachsen nicht
mehr anerkannt.
(2) Die Abrechnung erfolgt unter monatlicher Darstellung je eingerichteter eigener kom­
munaler Impfstelle unter Vorlage der zahlungsbegründenden Unterlagen und Zahlungsnach­
weise bezüglich der nach § 3 eingereichten Kosten. Abweichend von Satz 1 sind die Kosten 
für den Monat November 2022 in der monatlichen Darstellung für die Zeiträume 1. November 
bis 25. November und 26. November bis 30. November getrennt auszuweisen. Zur Abrech­
nung sämtlicher Personalkosten ist die Erfassung der Dienstzeiten mittels personenbezogener 
wöchentlicher Stundenblätter für alle Kategorien (§ 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 11 bis 13) not­
wendig. Die Stundennachweise sind durch die Leitung der jeweiligen Impfstelle gegenzuzeich­
nen. Dieser Absatz gilt auch dann, wenn das Personal über einen externen Dienstleister ge­
bunden wird.
(3) Für die Abrechnung der Sachkosten sind Angebote und Aufträge ab einem Beschaf­
fungswert von 500 Euro vorzulegen. Bei der Anmietung von Liegenschaften/Räumlichkeiten 
Dritter sind die abgeschlossenen Mietverträge vorzutegen.
(4) Der Freistaat Sachsen behält sich vor, die Vorgaben zur Abrechnung weiter zu kon­
kretisieren, insbesondere durch die Bereitstellung von frequently asked questions (FAQ).
4
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(5) Die Stadt Leipzig hat die zahlungsbegründenden Unterlagen und Nachweise über die 
SIDAS-Plattform einzureichen Maßgeblich für den fristgerechten Eingang sind Datum und Uhr­
zeit des Uploads auf der SIDAS-Plattform. Der Freistaat Sachsen stellt die Zugangsdaten für 
die SIDAS-Plattform zur Verfügung.
§5
Laufzeit
Diese Venwaltungsvereinbarung gilt mit ihrer Unterzeichnung und endet am 31. Dezember 
2022. Unbeschadet dessen kann [Zutreffendes eintragen: der Landkreis/die Kreisfreie Stadt] 
den Betrieb eigener kommunaler Impfstellen bedarfsgerecht vorzeitig beenden.
§6
Sonstiges
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Verwaltungsvereinbarung bedürfen der Schrift­
form. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses nach Satz 1. Änderungen 
an dieser Venwaltungsvereinbarung zugunsten der Stadt Leipzig können vom Freistaat Sach­
sen einseitig in Schriftform vorgenommen werden.
(2) Bei Änderung der Bestimmungen der CoronalmpfV und anderer rechtlichen Grundla­
gen zur Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus verpflichten sich die Parteien, diese 
Vereinbarung unverzüglich anzupassen.
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Venwaltungsvereinbarung unwirk­
sam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Statt 
der unwirksamen Vereinbarungsteile gilt in diesem Fall das nach Sinn und Zweck der Verwal­
tungsvereinbarung diesen Teilen nächstkommende als vereinbart, soweit dies gesetzlich zu­
lässig ist.
5
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Für den Freistaat Sachsen:
Dresden, den . 'LaLl.
Sächsisches StaatSfrunisterium für Soziales und Ge­
sellschaftlichen ^^ammenhalt 
Sebastian Vogel
Staatssekretär
Für die Stadt Leipzig:
Leipzig, den 07.09.2022 I
Stadt Leipzig
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister
6
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