Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00822
Datum: 2020-01-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00822 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Erik Butter 
 
 
 
Betreff: 
Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
angesichts fortschreitender Umweltprobleme muss sich jede*r fragen, was er*sie selbst zum 
Umwelt- und Klimaschutz beiträgt. So fordern einige Akteur*innen die Bevölkerung häufiger 
dazu auf, doch erstmal bei sich selbst mit Nachhaltigkeit anzufangen. Genau diese Frage 
sollten sich jedoch nicht nur die Bürger*innen sondern ebenso die Verwaltungen, Kommunen 
und Länder sowie jedes privatwirtschaftliche Unternehmen stellen. Daher möchte ich die 
folgende Einwohneranfrage stellen: 
  
Vorbemerkungen: 
  
Grünes öffentliches Beschaffungswesen (GPP) wird in der Mitteilung (KOM (2008) 400) 
"Öffentliches Beschaffungswesen für eine bessere Umwelt" als "ein Prozess definiert, bei 
dem die Behörden versuchen, Waren, Dienstleistungen zu beschaffen und während ihres 
gesamten Lebenszyklus umweltschonend zu arbeiten im Vergleich zu Waren, 
Dienstleistungen und Arbeiten mit der gleichen Hauptfunktion, die sonst beschafft würde. " 
  
Behörden sind die wichtigsten Verbraucher in Europa: Sie geben jährlich rund 1,8 Billionen 
Euro aus, was rund 14% des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht. Indem sie ihre 
Kaufkraft nutzen, um Waren und Dienstleistungen mit geringeren Auswirkungen auf die 
Umwelt auszuwählen, können sie einen wichtigen Beitrag zu nachhaltigem Verbrauch und 
nachhaltiger Produktion leisten. 
  
Beim grünen Einkauf geht es auch darum, den Markt zu beeinflussen. Durch die Förderung 
und Nutzung von GPP können Behörden der Industrie echte Anreize für die Entwicklung 
umweltfreundlicher Technologien und Produkte bieten. In einigen Sektoren haben öffentliche 
Auftraggeber einen erheblichen Marktanteil (z. B. öffentlicher Verkehr und Bauwesen, 
Gesundheitswesen und Bildung), so dass ihre Entscheidungen erhebliche Auswirkungen 
haben. 
(Für weitere Informationen: https://ec.europa.eu/environment/gpp/index_en.htm) 
  
Fragestellung: 
  
2/2
In welchen Bereichen legt die Stadt Leipzig beziehungsweise kommunale Unternehmen bei 
Beschaffungsentscheidungen Nachhaltigkeitskriterien wie die GPP-Kriterien der EU 
(https://ec.europa.eu/environment/gpp/eu_gpp_criteria_en.htm) zu Grunde und wie lauten 
diese?  
Bitte orientieren Sie sich in der Antwort etwa an den Bereichen, in die die EU-GPP-Kriterien 
gegliedert sind. Bitte begründen Sie gegebenenfalls, warum in bestimmten Bereichen keine 
Kriterien für eine nachhaltige Beschaffung genutzt werden oder warum bestimmte 
Kriteriensysteme ausgewählt wurden.  
 
Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Institution (z.B. Stadtverwaltung, falls möglich nach 
Dezernat; z.B. Stadtwerke; z.B. Stadtreinigung; z.B. Kindertagesstätte) sowie nach Kategorie 
der Beschaffung (z.B. Reinigungsprodukte und -dienstleistungen; EDV-Hardware; 
Papiererzeugnisse; Elektrizität; Cateringdienstleistungen und Verkaufsautomaten usw.) auf. 
  
Seit wann werden (bitte nach Bereich und Betrieb aufgeschlüsselt, falls erforderlich) 
Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung genutzt bzw. ab wann wird die Nutzung 
geplant? 
  
Ich möchte zudem anregen, Kriterien zur nachhaltigen Beschaffung zu nutzen, sollte dies 
noch nicht (vollumfänglich) geschehen. 
  
Ich würde eine schriftliche Antwort begrüßen, die auch der Öffentlichkeit zur Verfügung 
gestellt wird (z.B. durch ein herunterladbares PDF zu diesem Tagesordnungspunkt im 
Ratsinformationssystem), möchte in einem solchen Fall jedoch auch um eine mündliche 
Beantwortung in kurz gefasster Form in der Stadtratssitzung bitten.