Standort des Internats Hüfferstraße langfristig sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09477-VSP-01
Datum: 2024-04-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09477-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09477 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09477-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Standort des Internats Hüfferstraße langfristig sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 16.04.2024 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Internat für Auszubildende in der 
Hüfferstraße in der Stadt Leipzig zu sichern. Dabei soll das Hauptgebäude saniert 
und dessen Dach ausgebaut werden, um die Aufnahmekapazitäten zu vergrößern. 
2. Sanierung und Ausbau stehen unter der Bedingung, dass Fördermittel mit einer 
Förderquote von ca. 60 % gewährt werden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
dazu Fördermittel beim Freistaat Sachsen aus dem Programm „Junges Wohnen“ zu 
beantragen. 
3. Fördermittel und kommunaler Eigenanteil für Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten 
werden für den Investitionshaushalt 2025/2026 des Referates für 
Beschäftigungspolitik angemeldet.  
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt der Ratsversammlung für Sanierung und 
Ausbau einen gesonderten Baubeschluss vorzulegen. 
 
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Räumlicher Bezug 
Gesamtstädtisch  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Verwaltungsstandpunkt informiert über die bereits laufenden Aktivitäten der 
Stadtverwaltung im Zusammenhang mit Sicherung des Internats am Standort Hüfferstraße. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2025 
2026 
2025 
2026 
-1,32 Mio. EUR 
-2,40 Mio. EUR 
PSP noch nicht bekannt 
PSP noch nicht bekannt 
 Auszahlungen 2025 
2026 
2025 
2026 
2,20 Mio. EUR 
4,00 Mio. EUR 
PSP noch nicht bekannt  
PSP noch nicht bekannt 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  x ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
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Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
x Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Übernachtungsplätze sollen weiterhin für auswärtige Berufsschüler verfügbar sein, um die in 
Leipzig etablierte Berufsschul-Fachklassen weiterhin auszulasten. Eine Verlagerung dieser 
Fachklassen soll verhindert werden und Leipziger Unternehmen bei der Besetzung ihrer 
Ausbildungsplätze unterstützt werden. 
IV. Sachverhalt 
1.1 Ausgangssituation  
 
Das Objekt Hüfferstraße 74/75 wurde Anfang der 1950er Jahre errichtet und schon 
damals als Internat genutzt und kommunal betrieben. Nach der Wiedervereinigung 
übernahm die Stadt Leipzig die Trägerschaft für das Internat und führte die Einrichtung unter 
der Bezeichnung "Kommunales Lehrlingswohnheim 4" weiter. Im Jahr 1996 wurde die 
Trägerschaft beendet und das Objekt an die „Internat des Deutschen Buchhandels Leipzig 
GmbH“ verpachtet. Das Unternehmen firmiert heute unter dem Namen mediacampus 
frankfurt GmbH (nachfolgend mediacampus genannt). 
 
Der Pachtvertrag wurde auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen (Pachtbeginn 
01.01.1997). Die Optionen zur Verlängerung um 2 x zehn Jahre wurde durch mediacampus 
ausgeübt, sodass der Vertrag im Jahr 2027 enden würde.  
 
Das Internat hat derzeit 117 Plätze in Zimmern mit zwei oder drei Betten. Davon befinden 
sich  
 
• 100 Plätze im Internatsgebäude sowie  
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• 17 Plätze in einem ehemaligen Wohnhaus (Villa / Hüfferstraße 74).  
 
Die betreffenden Flurstücke 307/f, 307/o und 307/p der Gemarkung Schleußig befinden sich 
im Eigentum der Stadt Leipzig. 
 
Circa 90 % der untergebrachten Auszubildenden lernen in den Beruflichen Schulzentren der 
Stadt Leipzig, insbesondere Gutenbergschule, BSZ 7, Ruth-Pfau-Schule und Karl-Heine-
Schule. Vorrangig werden, erwachsend aus der Geschichte des Standorts sowie der 
Festlegungen des Pachtvertrages, Übernachtungsplätze für Auszubildende der 
Buchbranche (Buchhändler, Medienkaufleute, Fachangestellte für Medien- und 
Informationsdienste, Mediengestalter) bereitgestellt. Nach Angabe der mediacampus 
werden auch Auszubildende anderer Bereiche aufgenommen, die für die Stadt Leipzig 
ebenfalls von Bedeutung sind (z. B. Deutsche Bahn, Siemens, Elektrotechnik, KFZ-Technik, 
Zweiradtechnik, Tiermedizin, Baugewerbe). Die Auslastung des Internates nahm in den 
vergangenen Jahren deutlich zu. In den vergangenen Jahren hat der Betreiber mehr als 80 
Anfragen von Auszubildenden ablehnen müssen. 
Dabei sind sowohl minderjährige Auszubildenden, für die eine Unterbringung mit 
pädagogischer Betreuung erforderlich ist, als auch volljährige Auszubildende untergebracht. 
Die mediacampus GmbH deckt die erforderliche pädagogische Betreuung ab und 
besitzt eine entsprechende Betriebsgenehmigung.  
 
1.2  Baulicher Zustand 
 
In den zurückliegenden Jahren wurden durch mediacampus bereits bauliche Maßnahmen 
am Gebäude umgesetzt (Heizung, Fenster). Als zwingende Sofortmaßnahme wurden 2020 
Fluchttreppen am Hauptgebäude angebracht. Darüber hinaus erhielt das Gebäude im letzten 
Jahr eine neue Heizungsanlage. Mittlerweile sind aus Sicht des Betreibers folgende 
dringliche Baumaßnahmen zur Erhaltung des Gebäudes bzw. dem Betrieb als Internat 
erforderlich: 
 
• Dachsanierung mit Erneuerung der Blitzschutzanlage 
• Dachrinnen  
• Erneuerung der Kanalisation auf dem gesamten Grundstück  
• Umbau oder Sanierung der Gemeinschaftsbäder zwecks besserem Klimakonzept  
• Einbau einer Variante für eine begrenzte Duschdauer (energetische Ressourcen-
einsparung) 
• Erneuerung der teilweise noch alten Elektroinstallation & Einbau neuer Unterverteiler 
auf den Etagen, im Wirtschaftsbereich & im Technikbereich 
• Einbau von neuen Fenstern in den Bereichen wo noch alte Fenster vorhanden sind 
• Dämmung der Fassaden und Fensterbänke 
• Erneuerung der horizontalen und vertikalen Sperre im Sockel- und Kellerbereich 
• Rückbau des Kohlebunkers und des Versorgungsschachtes 
• Umbau des Fettabscheiders zur Einhaltung gesetzl. Vorschriften und DIN 
• Renovierung der Zimmer mit diffusionsoffenen Materialien zur Verbesserung des 
Raumklimas 
• Beseitigung von Nässeschäden (innen) im Bereich des Erdgeschoßes z.B. 
Speiseraum, Wirtschafts- und Technikbereich 
 
Darüber hinaus hat eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2014 - in Auftrag gegeben vom 
Liegenschaftsamt - gezeigt, dass durch einen Ausbau des sanierungsbedürftigen 
Dachgeschosses, ca. 45 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen werden könnten.  
 
 
1.3 Handlungsoption 
Der Standort Hüfferstraße hat gute Voraussetzungen um dauerhaft Internatskapazitäten 
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zu sichern und auch zu erweitern: 
Unter Berücksichtigung des mittel- bis langfristigen Bedarfes sowie eines auch über das Jahr 
2027 hinaus gesicherten Betreiberkonzeptes wird im Rahmen einer Entwurfsplanung (LP 3) 
ein schrittweiser Ausbau des Bestandsgebäudes geprüft. Dabei ist insbesondere der 
Ausbau des Dachgeschosses (Vertiefung der Untersuchungen aus dem Jahr 2014) und 
eine erforderliche Komplexsanierung des Gebäudes einzubeziehen. 
Im Gegenzug könnte die Villa / Hüfferstraße 74 freigezogen werden, die aufgrund ihres 
Zuschnittes, Gebäudestruktur sowie ihrer Lage als separates Objekt nur ineffizient in den 
Betrieb der Einrichtung integriert werden kann.  
Es ist geplant, diese Maßnahmen mit Fördermitteln aus dem Förderprogramm „Junges 
Wohnen“ (60 % Zuschuss) zu finanzieren ( BMWSB - Startseite - "Junges Wohnen" 
(bund.de)1). Das Land Sachsen plant diese Bundesfördermittel zzgl. der Landesmittel 
voraussichtlich über die Sächsische Schulinfrastrukturverordnung auszureichen ( REVOSax 
Landesrecht Sachsen - Schulinfrastrukturverordnung – SchulInfraVO)2. 
Für den Fördermittelantrag (Angabe gemäß einzureichen bis 31.07.2024) ist eine 
Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 nach HOAI) erforderlich. 
Der aktuelle Betreiber hat ein großes Interesse daran signalisiert, die Einrichtung nach einem 
Ausbau weiterhin zu betreiben. Dies beinhaltet die pädagogische Betreuung der 
minderjährigen Auszubildenden. Die Pachtkonditionen sind neu zu verhandeln. 
1.4. Aktueller Sachstand 
Der Freistaat Sachsen (SMK - Staatsministerium für Kultus) hatte die Städte und Gemeinden 
am 1.12.2023 aufgefordert, für das Jahr 2024 ff. beabsichtigte Bau- und 
Sanierungsvorhaben anzuzeigen, die aus dem Förderprogramm "Junges Wohnen“ gefördert 
werden sollen. Hierauf hatte das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales nach Rücksprache 
mit mediacampus gegenüber dem SMK einen Bedarf von zunächst 4,5 Mio. EUR für 
Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten am Objekt Hüfferstraße angezeigt.  
Bislang hat der Freistaat die erforderliche Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zur 
Bewirtschaftung der Fördermittel für „Junges Wohnen“ noch nicht abgeschlossen. Ebenso 
fehlt es an der Förderrichtlinie. Trotzdem muss nach Aussage des SMK (aus dem Schreiben 
vom 01.12.2023) ein Förderantrag mit einer Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 nach 
HOAI) bis zum 31.07.2024 eingereicht werden, um noch im Jahr 2024 bewilligt zu werden. 
Unter Federführung des Referates für Beschäftigungspolitik fanden Gespräche mit der 
mediacampus und dem Liegenschaftsamt statt, ob und zu welchen Kosten eine förderfähige 
Entwurfsplanung bis 31.07.2024 realisiert werden kann. Im Ergebnis wird das 
Liegenschaftsamt aufbauend auf die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2014 eine 
Entwurfsplanung als Grundlage für einen Fördermittelantrag in der Frist erstellen. 
1.5 Finanzielle Auswirkungen 
Ausgehend von der Machbarkeitsuntersuchung zum Ausbau des Dachgeschosses aus dem 
Jahr 2014 und den unter Pkt. 1.2 angezeigten Maßnahmen für die Komplexsanierung, hat 
eine aktuelle Kostenschätzung vom 27.02.2024 Kosten in Höhe von rund 6,2 Mio. EUR 
für die Komplexsanierung veranschlagt. Ausgehend von einer angekündigten Förderung 
aus dem Programm „Junges Wohnen“ in Höhe von 60 Prozent des Investitionsvolumens 
 
1 https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2023/04/junges-
wohnen.html 
 
2 https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18584-Schulinfrastrukturverordnung 
 
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(3,72 Mio. EUR von 6,2 Mio. EUR), werden die verbleibenden 40 Prozent, d. h. 2,48 Mio. 
EUR zunächst für den Investitionshaushalt 2025/2026 des Referats für 
Beschäftigungspolitik angemeldet. 
Die weitere Entwurfsplanung wird in Federführung des Liegenschaftsamts erstellt. Die 
Kosten hierfür werden aus dem Haushalt 2024 des Liegenschaftsamts zur Verfügung 
gestellt.   
Die Einnahmen aus einer möglichen alternativen Verwendung der Villa (Hüfferstraße 74) 
könnten eine mögliche Gegenfinanzierung der Sanierungskosten des Hauptgebäudes 
darstellen. 
 
Aktuell stehen keine planbaren Interimslösungen, bspw. in Form von Ersatzgebäuden oder 
Containerlösungen zur Verfügung. Um eine komplette Schließung des Gebäudes und damit 
des Internatsbetriebes zu vermeiden, müssten die Sanierungsarbeiten während des 
zumindest teilweise eingeschränkten Internatsbetriebs durchgeführt werden. Hierdurch dann 
es zu einer verlängerten Bauzeit und zu einer entsprechenden Erhöhung der Baukosten 
kommen. Detailplanungen hierzu werden im Baubeschluss dargestellt. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Ende Februar 2024:  Kostenschätzung  
März 2024:    Klärung, wer ausführender Bauherr ist  
Juli 2024:   Antragstellung beim Fördermittelgeber 
Nach Fördermittelbescheid:  Baubeschluss 
 
3. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ohne das dieser Beschluss gefasst wird, können die o. g. Fördermittel aus der Richtlinie 
„Junges Wohnen“ beim Freistaat Sachsen für 2025 ff. nicht beantragt werden. Es besteht 
damit das hohe Risiko, dass es für einen späteren Zeitraum vergleichbare Fördermittel 
verloren gehen. Dementsprechend müsste das sanierungsbedürftige Objekt Hüfferstraße 
zu einem späteren Zeitpunkt hundertprozentig aus städtischen Mitteln in Stand gesetzt 
werden. Darüber hinaus würde eine Beendigung des Internatsbetriebs eine Schwächung 
des Ausbildungsstandortes Leipzig bedeuten. Ohne ausreichende Anzahl an 
Übernachtungsmöglichkeiten für Berufsschüler/-innen besteht die Gefahr, dass die o. g. 
Berufsschulen die entsprechenden Ausbildungsrichtungen verlieren. Dies würde nicht nur die 
auswärtigen Ausbildungsunternehmen, sondern auch die in Leipzig ansässigen deutlich 
treffen.  
 
Anlage/n 
1 Baulicher Zustand Internat Hüfferstraße (öffentlich) 
 
 
 
 
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Stadt Leipzig 
Internat Hüfferstraße – Baulicher Zustand Januar 2024
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales Anlage zu VII-A-09477-VSP-01 
Dachgeschoss Außenansicht mit Brandschutztreppe 
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