Neuerliche Geltendmachung der Umsatzsteuer für Einnahmen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07973-AW-01
Datum: 2023-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07973-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Neuerliche Geltendmachung der Umsatzsteuer für Einnahmen der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Information zur 
Kenntnis 
 
Sachverhalt 
Frage: 
Wieviel Eurocent aus einem Euro eingenommener und abgeführter Umsatzsteuer über den 
vertikalen Länderfinanzausgleich, den Bundesergänzungszuweisungen und 
Sonderbedarfzuweisungen oder sonstigen Geldzuflüssen direkt oder mittelbar und wann an 
den Stadthaushalt zurückfließt? 
Antwort: 
Seit 1998 werden die Gemeinden als Ersatz für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer am 
Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligt. Sie erhalten rd. 2 % des Gesamtaufkommens als 
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zugewiesen. Darüber hinaus beinhaltet der 
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Anteile an Bundesmitteln (Festbeträge), die der Bund 
den Kommunen über den Transferweg des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer 
zukommen lässt, z.B. zur allgemeinen Entlastung der Gemeinden oder zur 
Flüchtlingsfinanzierung. Diese Anteile können grundsätzlich sowie der Höhe nach zeitlich 
befristet sein. Die zur Verteilung auf die einzelnen Gemeinden relevanten Schlüsselzahlen 
werden im Rhythmus von drei Jahren in Auswertung von statistischen Daten aktualisiert und 
angepasst. Basis bilden dabei die Summen des Gewerbesteueraufkommens, die Anzahl der 
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die Summen der 
sozialversicherungspflichtigen Entgelte. Die Schlüsselzahlen berücksichtigten damit orts- 
und wirtschaftsbezogene Merkmale. 
 
Neben den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils an der 
Einkommensteuer und der Grundsteuer ist der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer die 
vierte große Säule der  Steuereinnahmen im Haushalt der Stadt Leipzig: 
 
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(Stand: Haushaltsplanentwurf 2023/2024 Stadt Leipzig) 
 
Darüber hinaus berücksichtigt der kommunale Finanzausgleich in Sachsen im weiteren 
Sinne die Landeseinnahmen an der Umsatzsteuer, um die Finanzkraftentwicklung des 
Freistaates Sachsen im Verhältnis zu seinen Kommunen zu beachten. Die sächsischen 
Kommunen erhalten aus dem kommunalen Finanzausgleich insbesondere allgemeine und 
investive Schlüsselzuweisungen als finanzielle Grundausstattung, die insbesondere der 
Sicherung der Aufgabenerfüllung dient. Dabei gibt es aber keine direkte Beziehung bzw. ein 
Verhältnis zwischen den Landeseinnahmen aus der Umsatzsteuer und den 
Schlüsselzuweisungen der Kommunen, so das eine betragsmäßige Ableitung nicht möglich 
ist. 
 
An dem in der Einwohneranfrage angesprochenen vertikalen Länderfinanzausgleich sind die 
sächsischen Kommunen nicht beteiligt. Es bestehen keine direkten Finanzbeziehungen 
zum  Haushalt der Stadt Leipzig. Auch hier, sowie bei den Bundesergänzungszuweisungen 
an den Freistaat Sachsen, ist eine betragsmäßige Ableitung nicht möglich. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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