Etablierung eines Verfügungsfonds im Rahmen der Stadterneuerung in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05802
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-05802 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträte F. Dossin, I. Glöckner, W. Grosser, G. Heinrich, H.Hentschel, A. Maciejewski, 
A. Niermann, S. Wehmann, C. Müller 
 
 
 
Betreff: 
Etablierung eines Verfügungsfonds im Rahmen der Stadterneuerung in Mockau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Nordost   Anhörung 
FA Finanzen  07.05.2018 1. Lesung 
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  22.05.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Verfügungsfonds in Höhe von 20.000 EUR  
pro Jahr während des Projektes der INTIGRA der Stadterneuerung oder für ein ähnliches 
weiteres Projekt ab 2019 für den Stadtteil Mockau zur Verfügung zu stellen. Die Mittel 
können sowohl für nicht investive als auch investive Stadtteilprojekte verwendet werden. Die 
Abwicklung, Beantragung soll ähnlich wie beim Verfügungsfond in Schönefeld über das Amt 
für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung erfolgen.  
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
Nach Erfahrungen aus Schönefeld wurde dort eine AG Schönefeld gegründet aus den 
Akteuren des Stadtteiles. Durch das Zusammenfinden dieser Akteure und der Diskussion 
über diverse Projekte konnte der Zusammenhalt und die Verbesserung des Netzwerkes 
untereinander extrem erhöht werden. Außerdem war und ist es möglich dadurch 
Kleinprojekte, die die Entwicklung des Stadtteils unterstützen, zu fördern.  
 
Verfügungsfonds 
Verfügungsfonds sind Finanzierungsinstrumente, die typischerweise in den 
Schwerpunkträumen der Stadterneuerung zur Verfügung stehen. Grundsätzlich dienen diese 
Fonds der flexiblen, unbürokratischen Finanzierung kleinerer, aus dem lokalen Engagement 
heraus entwickelten Projekte oder Aktionen. Diese sollen in abgeschlossenen Zeiträumen 
(ohne Folgekosten) und innerhalb kurzer Zeit umsetzbar sein sowie durch die lokalen 
Akteure selbst ausgewählt, mitgestaltet und teils mitfinanziert werden. 
 
Was wird gefördert? (Auszug aus anderen Verfügungsfonds) 
Aus den Fonds können Zuschüsse an Vereine, Initiativen, Institutionen und Einzelpersonen 
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vergeben werden. Prinzipiell sind alle Projekte förderfähig, die zur Aufwertung und Belebung 
des Stadtteils beitragen. Beispiele dafür sind u.a.: Bepflanzung und Begrünung, 
Ausstattungsgegenstände im öffentlichen Raum (z. B. Sitzgelegenheiten, Fahrradständer, 
Abfallbehälter, Hinweisschilder, Wegweiser), Spielgeräte, Kunst im öffentlichen Raum, 
Beleuchtung, Verschönerungsarbeiten in und an bestehenden Gebäuden (Malerarbeiten), 
Maßnahmen, die der Zwischennutzung von Brach-/ Freiflächen oder Gebäuden dienen.  
Dabei ist die Kooperation mehrerer Projektpartner wünschenswert. Die maximale Förderung 
beträgt in der Regel bis zu 5.000€ je Projekt. Das Gesamtbudget für ein Kalenderjahr wird 
jährlich neu ermittelt und beträgt üblicherweise ca. 20.000€. Der/Die Antragsteller/in sollte 
prinzipiell Eigenmittel in gleicher Höhe der Förderung bereitstellen. Anträge können jederzeit 
gestellt werden. 
 
Wer entscheidet?  
Die formale und inhaltliche Prüfung der Anträge hinsichtlich fördertechnischer 
Voraussetzungen erfolgt durch das ASW. Eine Förderfähigkeit ist nur gegeben, wenn eine 
Finanzierung aus anderen Programmen nicht erfolgen kann. Nach formaler Prüfung wird der 
Antrag an das lokales Entscheidungsgremium übergeben, das u.a. aus  lokal verankerten 
Initiativen und Vereinen, aber auch aktiven Eigentümern, Mietern und Einzelpersonen 
bestehen kann. Das Gremium berät inhaltlich über den Antrag und erarbeitet einen 
Entscheidungsvorschlag, ggf. unter Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Ablehnungen. 
Das ASW erteilt auf Empfehlung des lokalen Gremiums einen Zuwendungs- bzw. 
Ablehnungsbescheid. 
  
Wie werden Verfügungsfonds üblicherweise finanziert?  
Die Fonds finanzieren sich üblicherweise zu 2/3 aus Mitteln der Städtebauförderung von 
Bund, Ländern und Gemeinden und zu  1/3 aus Haushaltsmitteln der Stadt. Da das Gebiet 
aber noch nicht der Städtebauförderung unterliegt muss der Komplettbeitrag aus 
Haushaltsmitteln der Stadt erfolgen.