Delegationsreise des Oberbürgermeisters mit Mitgliedern des Stadtrates nach Jerewan zur Unterzeichnung des Vertrages zum Abschluss einer Städtepartnerschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-03011
Datum: 2026-06-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-03011 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-03011 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Delegationsreise des Oberbürgermeisters mit Mitgliedern des Stadtrates 
nach Jerewan zur Unterzeichnung des Vertrages zum Abschluss einer 
Städtepartnerschaft 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 19.08.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Motor im Netzwerk europäischer Städte und wertebasierter Partnerschaften 
weltweit 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise folgender Vertreter/-innen der Stad-
tratsfraktionen vom 4. bis 9. Oktober 2026 nach Jerewan im Rahmen der Delegations-
reise des Oberbürgermeisters zu. Die Reisekosten werden bis zur vereinbarten Höhe 
(max. 500 Euro für Hin- und Rückflug) von der Stadt Leipzig getragen. 
 
a. Mandy Gehrt, Fraktion Die Linke 
b. Pia Heine, SPD-Fraktion 
c. Katharina Krefft, Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNE 
d. Thomas Kumbernuß, Freie Fraktion 
e. Christoph Neumann, AfD-Fraktion 
f. Michael Weickert, CDU-Fraktion 
 
2. Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise folgender Stadträtinnen und Stadträte 
vom 4. bis 9. Oktober 2026 auf Selbstkostenbasis zu. 
 
a. Christian Kriegel, AfD-Fraktion 
b. Dr. Gesine Märtens, Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNE 
c. Susanne Scheidereiter, Fraktion Die Linke 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
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x  Sonstiges: Abschluss einer Städtepartnerschaft mit Jerewan 
 
Im Rahmen der Delegationsreise nach Jerewan ist am 6. Oktober 2026 die Unterzeichnung 
des städtepartnerschaftlichen Vertrages zwischen Leipzig und Jerewan anlässlich des Tages 
der Deutschen Einheit geplant. Am 27. Mai hat der Stadtrat den Abschluss der Städtepart-
nerschaft einstimmig beschlossen. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Keine. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Delegationsreise des Oberbürgermeisters nach Jerewan leistet im Handlungsfeld 
„Internationalität stärken“ einen konkreten Beitrag zur Umsetzung des strategischen Ziels 
„Motor im Netzwerk europäischer Städte und wertebasierter Partnerschaften weltweit“.  
Mit der neu zu begründenden Städtepartnerschaft mit Jerewan baut die Stadt Leipzig ihre 
internationalen Beziehungen strategisch in den geopolitisch relevanten südkaukasischen 
Raum aus. Die Delegationsreise setzt den Meilenstein, um kommunale Themen dort 
produktiv zu vertreten und den internationalen Austausch zur Förderung von Kompetenzen 
in Verwaltung und Stadtgesellschaft nutzen zu können. Die direkte Beteiligung der 
Stadträtinnen und Stadträte ist dafür essentiell, um eine breite politische und demokratische 
Verankerung zu ermöglichen. Sie stärkt den politischen Austausch vor Ort und schafft die 
Grundlage für eine dauerhaft tragfähige Zusammenarbeit zwischen beiden Städten.  
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
Am 27. Mai 2026 wurde von der Rats-
versammlung der Abschluss einer 
Städtepartnerschaft zwischen Leipzig 
und Jerewan beschlossen. Anlässlich 
des Tages der Deutschen Einheit ist in 
Jerewan am 6. Oktober die Unterzeich-
nung des städtepartnerschaftlichen 
Vertrages geplant. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die Reise dient der Vertiefung der kul-
turellen Zusammenarbeit mit der Stadt 
Jerewan und markiert den feierlichen 
Abschluss des Kulturjahres Jerewan-
Leipzig 2026, welches unter der Schirm-
herrschaft des Bundespräsidenten 
Frank-Walter Steinmeier und des armenischen Staatspräsidenten Wahagn Chatschaturjan 
steht. Im Mittelpunkt der Reise stehen der fachliche Austausch zu kulturpolitisch relevanten 
Themen sowie die Pflege der partnerschaftlichen Beziehungen. Das Programm bietet zudem 
Einblicke in die Geschichte, Kultur und aktuellen Entwicklungen der Stadt und des Landes. 
Alle Stadtratsfraktionen erhielten eine Einladung zur Entsendung von maximal zwei Frak-
tionsmitgliedern, wobei die Reise des zweiten Fraktionsmitgliedes auf eigene Kosten erfolgt. 
Von Seiten der BSW-Fraktion wurde kein/-e Vertreter/-in benannt. 
 
Nach dem offiziellen Abschluss der Städtepartnerschaft werden die Stadt Leipzig, Akteure 
der Diaspora, die Zivilgesellschaft sowie das Honorarkonsulat der Republik Armenien in 
Sachsen die Aktivitäten intensivieren. Zukünftig sollen der direkte Zugang und Austausch mit 
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der Partnerstadt Jerewan, der lokalen Zivilgesellschaft sowie den wissenschaftlichen und 
kulturellen Institutionen gestärkt werden, Netzwerke aufgebaut werden. Durch Wissens-
transfer und Austausch soll ein gegenseitiges Verständnis und Bedarfe ermittelt werden. 
 
3.  Zeitplan 
Die Delegationsreise findet vom 4. bis zum 9. Oktober statt. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Die Finanzierung der Reise erfolgt aus Haushaltsmitteln des Referates Internationale Zu-
sammenarbeit (Erstattung Flugkosten bis max. 500 Euro) und wird unterstützt durch die 
Stadtverwaltung Jerewan (Hotelübernachtungen). 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2026 2026 3.500 EUR 1.100.11.1.1.04.02  
42711200  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben): Nein. 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die An- und Abreise der Delegation muss aufgrund der Entfernung mit dem Flugzeug 
erfolgen.  
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die beabsichtigte direkte Beteiligung der Stadtratsmitglieder an der Delegationsreise und 
deren Mitwirken beim Aufbau städtepartnerschaftlicher Beziehungen wäre nicht möglich.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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