Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Lichtenbergweg 3
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02427
Datum: 2016-09-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02427
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Grundstücksverkehrsausschuss 17.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Lichtenbergweg 3
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz – 
Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer 
Kindertagesstätte, abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/16
ff
12/16
ff
63.622,80
63.622,80
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Aufwendungen
01/16
ff
12/16
ff
63.622,80
63.622,80
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Begründung: 
Die Kindertageseinrichtung Lichtenbergweg 3 befindet sich im Stadtbezirk Südost, Ortsteil 
Stötteritz und wird unter Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuz - Akademischer Kreis-
verband Leipzig e.V. geführt. Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapa-
zität von 163 Plätzen, davon 50 für Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kinder-
tagesstätten. Für die Einrichtung wurde 2012 ein Ersatzneubau errichtet. Die Kita wird 
langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab 
vollendetem ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Innerer Osten umsetzen zu können. 
Nach gegenwärtigem Kenntnisstand wird die Zahl wohnhafter Kinder im Ortsteil Stötteritz 
bis voraussichtlich 2025 weiter steigen. 
Dem Deutschen Roten Kreuz – Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. wurde die 
Liegenschaft Lichtenbergweg 3 durch die Stadt Leipzig zur Nutzung und Betreibung als 
Kindertageseinrichtung mit Mietvertrag vom 30.12.1994 zum 01.01.1995 mit einer Fest-
laufzeit von 10 Jahren und einem Optionsrecht von 5 Jahren überlassen. 
Von seinem Optionsrecht machte der Träger zum 01.01.2005 Gebrauch. Das Mietverhält-
nis endete somit zum 31.12.2009.  
Dem Antrag des Trägers zur Fortführung des Mietverhältnisses für weitere 5 Jahre wurde 
stattgegeben und das Mietverhältnis verlängerte sich bis zum 31.12.2014. 
Bedingt durch die fehlende Legitimation der Mietpreise in den bisher durch das Amt für 
Jugend, Familie und Bildung abgeschlossenen Mietverträgen konnte zum 01.01.2015 kein 
neuer Mietvertragsabschluss erfolgen. In Abstimmung mit dem Rechtsamt verständigte 
man sich, in Anbetracht der sich noch hierzu im Bearbeitungsprozess befindlichen Vorlage 
des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und dem Erfordernis zur Auf-
rechterhaltung der Betriebserlaubnis der Kindertageseinrichtung, auf eine befristete Ver-
längerung des Mietverhältnisses bis zum 30.06.2015. 
In Folge der sich noch in der Endabstimmung seitens des Amtes für Jugend, Familie und 
Bildung befindlichen Vorlage „Festlegung der Höhe des Mietzinses bei Vermietungen von 
städtischen Liegenschaften an Träger der freien Jugendhilfe zur Betreibung einer Kinder-
tageseinrichtung (Bruttomieten) und bei der Förderung nach §§ 11 – 14; 16 SGB VIII“ (VI- 
DS-01565) konnte auch bis zum 30.06.2015 kein neuer Mietvertrag abgeschlossen wer-
den. Es bestand somit die Notwendigkeit der erneuten Verlängerung des Mietverhält-
nisses, unter Berücksichtigung der jährlichen Wertgrenze von 50 T€, bis zum 31.12.2015. 
Entsprechend der Beschlussausfertigung des Oberbürgermeisters vom 25.08.2015 zu 
der in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 21.07.2015 behandelten Vorlage 
VI-DS-01565 „ Festlegung der Höhe des Mietzinses bei Vermietungen von städtischen 
Liegenschaften an Träger der freien Jugendhilfe zur Betreibung einer Kindertagesein- 
richtung (Bruttomieten) und bei der Förderung nach §§ 11 – 14; 16 SGB VIII“ 
erfolgte die Legitimierung der Mietpreise. 
Im Zusammenhang mit der Bestätigung der Vorlage „Abschluss eines Mietvertrages 
für das Objekt Tarostraße 17/19“, VI-DS-01802, in der Dienstberatung des Oberbürger-
meisters vom 21.09.2015 und anschließender Behandlung im Grundstücksverkehrsaus-
schuss am 14.12.2015 wurde vorgenannter Vorlage unter der Bedingung zugestimmt, 
dass im Zuge des Haushaltplanes für 2017/2018 eine Überprüfung der Miete durchgeführt 
und eine entsprechende Anpassung vorgenommen werde. 
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Diese benannte Überprüfung der Miete konnte im Rahmen der Haushaltsplanung 
2017/2018 auf Grund einer bisher für diesen Bereich  derzeit nicht vorliegenden 
Kostenrechnung noch nicht realisiert werden. 
In der o.g. Vorlage VI-DS-01565 wurde der Zusammenhang zwischen Mietzins bei 
Kindertageseinrichtungen und dem städtischen Haushalt wie folgt dargestellt: 
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter 
die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach 
§ 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines 
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszu-
schusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht. 
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trä-
gers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, 
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, 
Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der 
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert wer-
den müssen. 
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern ist, 
dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch 
keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine interne Verrechnung im Sin-
ne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung. 
Insofern die Mieten auf ein ortsübliches Niveau angehoben werden, ist im Umkehrschluss 
aufgrund der dargelegten Defizitfinanzierung eine Erhöhung der Aufwendungen für die 
Stadt Leipzig hinsichtlich des Gemeindeanteils an den Betriebskosten einer Kindertages-
einrichtung um den gleichen Betrag unumgänglich. 
Dies würde eine Erhöhung des städtischen Ergebnishaushaltes bedeuten, auch wenn 
diese sich als haushaltsneutral darstellt. 
Im Ergebnis der Abstimmung zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung, dem 
Amt für Gebäudemanagement und der Stadtkämmerei, hi nsichtlich der Überprüfung der 
Miete, ist ein entsprechendes Anpassungsrecht im beiliegendem Mietvertrag unter 
dem § 7 eingefügt.  Dies gilt sowohl im Rahmen der Haushaltsplanung als auch im Zuge 
von Anpassungen auf das ortsübliche Niveau. 
Der Mietvertrag soll nunmehr rückwirkend zum 01.01.2016 mit dem Deutschen Roten 
Kreuz – Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. zu den nachstehend aufgeführten Ver-
tragskonditionen  abgeschlossen werden. 
Nach Überprüfung des Mietzinses und auf der Grundlage der vorgenannten Erläuterungen 
erfolgte vorerst der Ansatz des Mietzinses zu den nachfolgenden Konditionen: 
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Eckpunkte des Mietvertrages: 
Laufzeit: 10 Jahre 
Option: 2 x 5 Jahre 
Mietbeginn: 01.01.2016 
Mietende: 31.12.2025 
Mietfläche (Haupträume / Nebenräume): 1.567,31 m² 
Freifläche: 5.982,00 m² 
Mietzins: Haupträume 2,00 €/m² 
Nebenräume 1,00 €/m² 
Freifläche 0,50 €/m² 
Miete / monatlich: 5.301,90 € 
Miete / jährlich:            63.622,80 € 
Betriebs- u. Nebenkostenvorauszahlung / monatlich:    300,00 € 
Finanzielle Auswirkungen: 
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den 
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklu-
sive des Landeszuschusses zu decken. 
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4 318 9040 zu finanzieren. 
Bei dem Lichtenbergweg 3 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine 
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen 
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung 
von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 
Folgen bei Ablehnung: 
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Lich-
tenbergweg 3 vom derzeitigen Träger, Deutsches Rotes Kreuz – Akademischer Kreisver-
band Leipzig e.V., nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt erforderlichen 
163 Plätze (davon 50 Krippenplätze) nicht abgesichert.  
Nichtöffentliche Anlage: Mietvertrag 
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