Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Institutioneller Kinderschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02437
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02437 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02437 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Institutioneller Kinderschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Beim Kinderschutz wird gerade an der Einführung institutioneller Kinderschutzkonzepte 
gearbeitet. Einrichtungen/Institutionen in denen Kinder leben, spielen, lernen und arbeiten 
sollen ein Kinderschutzkonzept vorhalten, das genau für diese Einrichtung zugeschnitten ist.  
 
1. Was passiert langfristig mit Trägern/Anbietern/Vereinen, die dies nicht leisten können oder 
wollen? (Verlust Betriebserlaubnis/Förderung/etc.) 
 
2. Welche Möglichkeiten bietet die Stadt an, Träger/Vereine/etc. bei der Erstellung von 
Konzepten zu unterstützen? 
 
3. Ist die Stadt in der Lage, Träger/Vereine/etc. bei der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu 
unterstützen? 
 
4. In wie weit stellt die Stadt sicher, dass das Jugendamt genügend Kapazitäten hat, um den 
zu erwartender Mehraufwand durch vermehrte Meldungen, Prüfungen oder 
Beratungsverpflichtungen zu bewältigen? 
 
5. Ist in dem Zusammenhang damit zu rechnen, dass es einen Mehrbedarf an 
Hilfsangeboten und Schutzeinrichtungen benötigt? Wenn ja welche Möglichkeiten und 
Planungen stehen der Stadt dafür zur Verfügung? Wei realistisch ist die Finanzierung eines 
Aufwuchses in diesem Gebiet?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellung von Schneefangzäunen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02438
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02438 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02438 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Aufstellung von Schneefangzäunen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Schneefangzäune sind spezielle Zäune oder Barrieren, die verhindern, dass Schnee 
unkontrolliert verweht. Sie bremsen den Wind und sorgen dafür, dass sich Schnee 
kontrolliert an bestimmten Stellen ablagert – bevor er Straßen oder Gleise blockiert. 
Auch im Leipziger Stadtgebiet – allen voran in den ländlich geprägten Ortschaften – 
kommen Schneefangzäune zum Einsatz. Die Schneefangzäune befinden sich im 
Eigentum des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig und werden jährlich von 
Fremdfirmen an exponierten Stellen (Straßen entlang von landwirtschaftlichen 
Nutzflächen) aufgestellt. 
Die winterliche Wetterlage im Januar 2026 verdeutlichte, wie wichtig es ist, dass 
Schneefangzäune in ausreichender Menge und an den richtigen Stellen aufgebaut 
werden. So musste mehrfach festgestellt werden, dass an wichtigen 
Ortsverbindungen Schneefangzäune, welche Schnee und Wind aus östlichen 
Richtungen hätten abhalten können, gänzlich fehlten. Infolgedessen wurden 
beispielsweise Teile des Kirchwegs, der Baalsdorfer Straße und der Seifertshainer 
Straße stark vom Schnee verweht. Räumfahrzeuge waren im Dauereinsatz, es 
stellten sich brenzlige Verkehrssituationen ein. 
Wir fragen an: 
1. Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob eine Straße mit Schneefangzäunen 
ausgestattet wird bzw. auf welcher Straßenseite die Aufstellung erfolgt? 
 
2. Wie viele Kilometer Straße können aus dem städtischen Bestand an 
Schneefangzäunen vor Schneeverwehungen geschützt werden? 
 
3. An welchen Straßen werden regulär Schneefangzäune aufgestellt? Bitte 
ortskonkret aufführen, ob eine einseitige oder beidseitige Aufstellung erfolgt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten zur Aufstellung der Schneefangzäune? 
 
5. Wurde im Winter 2025/2026 das gesamte städtische Kontigent an 
Schneefangzäunen aufgestellt? Wenn nein, warum nicht? 
 
6. Ist die Anpflanzung von Straßenbegleitgrün bzw. das Anlegen und Bepflanzen 
von Feldrainen geplant, um u.a. auch Schneefangzäune überflüssig zu 
machen? Wenn ja, an welchen Stellen? Wenn nein, warum nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parkplatzsituation und -kontrollen im Leipziger Südosten, schwerpunktmäßig Reudnitz und Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02440
Datum: 2026-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02440 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Lucas Schopphoven 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02440 Stadtrat Lucas Schopphoven 
 
Betreff: 
Parkplatzsituation und -kontrollen im Leipziger Südosten, 
schwerpunktmäßig Reudnitz und Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Leipziger Südosten, insbesondere Reudnitz und Stötteritz haben aktuell mit 
Parkplatzknappheit bzw. Verknappung zu kämpfen. Darüber hinaus ist durch die 
Baumaßnahme Stötteritzer Straße mit einer weiteren Verknappung zu rechnen. Gleichzeitig 
berichten Anwohner von immer öfteren und intensiveren Kontrollen seitens des 
Ordnungsamtes. Ich möchte zu bedenken geben, dass gerade für im Schichtdienst tätige 
Anwohner oft das Auto von Nöten ist und durch die im Vergleich zur "Normalbevölkerung" oft 
anders gelagerten Zeiten die Parkplatzsuche zum Abenteuer wird.  
Daher meine Fragen:  
 
1.Werden die Gebiete Reudnitz und Stötteritz öfter kontrolliert als andere Stadtteile? Wenn 
ja, seit wann und mit welcher Begründung? 
2.Sieht die Stadt Leipzig in der Parkplatzknappheit Möglichkeiten zur "Einnahmensteigerung" 
durch gesteigerte Kontrollen? 
3.Wie und wo sollen rechtschaffende Bürger in den betroffenden Gegenden ihre Autos 
parken, um nicht der Gefahr zu begegnen, ständig Strafzettel zu erhalten? 
4. Ist im Zuge der Baumaßmnahme Stötteritzer Straße und damit verbundener Verknappung 
eine noch stärkere Bestreifung geplant bzw ist mit einer gewissen Kulanz seitens des 
Ordnungsamtes zu rechnen? 
5.Wie bewertet die Stadt Leipzig die Parkplatzsituation in den benannten Gebieten? 
6. Werden (wenn ja, wann, wie und wie viele) Ausweichmöglichkeiten für die geplante 
Baumaßnahme Stötteritzer Straße geschaffen? 
7.Wie sieht es mit der Umsetzung des Prüfbeschlusses des Stadtrats zur Schaffung weiterer 
Parkplätze im Rahmen des Baubeschlusses hinsichtlich der Stötteritzer Straße aus? Wenn 
kein Ergebnis vorliegt, bis wann ist damit zu rechnen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) (3. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00212-Ifo-03
Datum: 2026-02-25
Vorlagenart: Aufsichtsratsbesetzung

1/2 
 
 
 
 
 
 
Aufsichtsratsbesetzung-Nr. VIII-Ifo-00212-Ifo-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00212 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00212-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00212-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00212-Ifo-03 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger 
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) (3. 
Änderung der Besetzung vom 23.10.2024) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 8 des 
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH 
(LEVG mbH), aufgrund des Widerrufs der Benennung, folgende Person aus dem 
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG 
mbH) abberuft: 
Herrn Tobias Keller. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs- 
und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) folgende Person widerruflich in den 
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG 
mbH) entsendet: 
Frau Sylvia Deubel. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der 
Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) durch die 
Stadt Leipzig. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) 
(3. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024 gemäß VIII-Ifo-00212): 
Herr Thomas Dienberg, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Herr Clemens Schülke, 
Frau Marsha Richarz, 
Frau Dr. Olga Naumov, 
Herr Thomas Kumbernuß, 
Frau Saskia Beuchel, 
Frau Antje Stolz, 
Herr Udo Bütow, 
Frau Sylvia Deubel, 
Herr Karsten Albrecht, 
Herr Vasileios Bouloumpasis, 
Herr Andreas Geisler, 
Herr Jörg Milker, 
Herr Oliver Gaber, 
Herr Dr. Marc Struhalla. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und 
Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) (3. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leinenpflicht für Hunde und deren Durchsetzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02442
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02442 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02442 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Leinenpflicht für Hunde und deren Durchsetzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In Leipzig gilt eine generelle Leinenpflicht für Hunde im öffentlichen Raum. Verstöße 
werden vom Ordnungsamt kontrolliert. Freilauf ist nur auf ausgewiesenen 
Hundewiesen mit ca. 50 Standorten in Leipzig erlaubt. Dabei ist das Für und Wider 
einer Leinenpflicht für Hunde umstritten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob eine 
Leinenpflicht mit einer sachgerechten Hundehaltung und dem Tierschutz vereinbar 
ist. Andererseits gibt es Einwohner, für die unangeleinte Hunde eine Zumutung sind 
und zu einer zusätzlichen Verängstigung führen. 
 
Dazu ergeben sich folgende Fragen: 
 
1. Wie wird die Leinenpflicht in Leipzig aktiv kontrolliert? 
 
2. Wird Beschwerden von Einwohnern beim Verstoß gegen die Leinenpflicht 
nachgegangen? 
 
3. Mit welchen Konsequenzen ist bei einer Kontrolle zu rechnen, wenn gegen die 
Leinenpflicht verstoßen wird? 
 
4. Wie hoch sind die Einnahmen durch Verwarnungs- und Bußgelder im 
Zusammenhang mit dem Verstoß gegen die Leinenpflicht in den Jahren 2023, 
2024 und 2025? 
 
5. Wie hoch ist der Anteil von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide im 
Zusammenhang mit dem Verstoß gegen die Leinenpflicht in den Jahren 2023, 
2024 und 2025? 
 
6. Ist bekannt, wie die gerichtlichen Entscheide dazu ausgegangen sind und 
wenn ja, wie der Anteil von Verurteilungen, Freisprüchen und Einstellungen 
sind? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
7. Ist die Leinenpflicht für Hunde mit einer sachgerechten Hundehaltung und 
dem Tierschutz vereinbar? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Besetzung und Ausgestaltung der Stelle zur Unterstützung des Seniorinnen- und Seniorenbeirates
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02443
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02443 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02443 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Besetzung und Ausgestaltung der Stelle zur Unterstützung des 
Seniorinnen- und Seniorenbeirates 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Dezember 2025 ging die zuständige Mitarbeiterin für die Unterstützung des 
Seniorinnen- und Seniorenbeirates in den wohlverdienten Ruhestand. Dieser planmäßige 
Übergang in die Rente war der Verwaltung langfristig bekannt. Nach vorliegenden 
Informationen ist die Stelle noch nicht ausgeschrieben, die Unterstützung des 
Seniorinnen- und Seniorenbeirates erfolgt derzeit aus anderen Strukturen der 
Verwaltung.              
 
1. Warum erfolgte ab Januar 2026 keine Anschlussbesetzung? 
 
2. Warum ist die Stelle noch nicht ausgeschrieben und wann soll die Ausschreibung 
erfolgen?  
 
3. Welches inhaltlichen Aufgabenprofil erhält die Stelle und wie ist sie dotiert? 
 
4. Ist vorgesehen, die Funktion der Büroassistenz mit einer funktionalen 
Gremienbetreuung zu verbinden? 
 
5. Falls nein: Aus welchen Gründen wurde eine rein administrative Ausgestaltung 
gewählt? 
 
6. Wie soll in diesem Fall dann die kontinuierliche Nachverfolgung von Beschlüssen, 
Arbeitskreisen und Schnittstellen zwischen Verwaltung und Beirat künftig 
strukturell sichergestellt werden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fortgang des Leipziger Toilettenkonzeptes in Anbetracht aktueller Berichterstattung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02444
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02444 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Falk Dossin, Lucas Schopphoven 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02444 Falk Dossin, Lucas 
Schopphoven 
 
Betreff: 
Fortgang des Leipziger Toilettenkonzeptes in Anbetracht aktueller 
Berichterstattung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nachdem bereits 2018 vom Stadtrat die Erstellung eines Toilettenkonzeptes beschlossen 
wurde, dauerte es bis November 2024, bis den Stadtrat ein solches Konzept überhaupt 
erreichte. Dies nach jahrelanger Verschiebung und der gesonderten Einrichtung eines 
Toilettenkoordinators. Die Umsetzung scheint aktuell ebenfalls problembehaftet.   
Aus diesem Grund stellen wir folgende Fragen:   
1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des vom Stadtrat beschlossenen 
Toilettenkonzepts?  
2. Wann ist mit einer Umsetzung der als prioritär geplanten Standorte zu rechnen?  
3. Warum wurden bisher keine Kooperationsvereinbarungen mit Restaurants und 
Einzelhandel abgeschlossen? Wann sollen diesbezüglich konkrete Fortschritte 
stehen  
4. Welche konkrete Funktion erfüllt der Toilettenkoordinator in einem seit Jahren 
verzögerten Projekt?  
5. Welche Kosten sind bisher für die Position des Toilettenkoordinators angefallen?  
6. Ist geplant, die Position des Toilettenkoordinators im Rahmen des ASK (Aufgaben- 
und Strukturkritik) und/oder eines zu erstellenden HSK (Haushaltssicherungskonzept) 
in andere Bereiche der Stadtverwaltung zu verschieben?  
7. Wie erklärt sich die Stadtverwaltung das langsame Vorgehen in mittlerweile knapp 9 
Jahren?  
8. Wie denkt die Stadtverwaltung in Zukunft bei Projekten dieser Art schneller zu sein?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lärmbelastung durch die Schießsportanlage Schützenhof in Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02446
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02446 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02446 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Lärmbelastung durch die Schießsportanlage Schützenhof in Leutzsch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Den SBB Alt-West erreichten in den letzten Jahren mehrere Anfragen zur Schießsportanlage 
Schützenhof. Immer wieder ging es um die langanhaltende Lärmbelastung durch die 
Aktivitäten auf dem Gelände des Schützenhofes und die erheblichen Auswirkungen auf 
Menschen und Tiere. Für Personen aus Kriegsgebieten, für Anwohnerinnen, für Haustiere in 
den Straßen, die an den Auwald angrenzen und für Wildtiere ist das in der Tat seit Jahren 
eine besonders starke Belastung. 
 
Sowohl Anwohnende und Haustiere als auch Wildtiere im Auwald sind der Lärmbelastung 
permanent ausgesetzt. Aufgrund der Nutzung durch die Landes- und die Bundespolizei auf 
dem Schützenhof sei eine Einschränkung der Intensität und der Dauer der Schießtrainings 
angeblich nicht möglich, war bisher aus der Stadtverwaltung zu hören.  Zudem würden alle 
Lärmemissionswerte eingehalten. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Gibt es amtliche Überprüfungen/Messungen, ob die Höchstwerte für den gesetzlichen 
Emissionsschutz eingehalten werden?  
2. Sind die Höchstwerte für den Lärm der Schüsse gleich hoch wie bei Anlagen, die von 
Wohngebieten entfernt liegen? Gibt es spezielle Höchstwerte für Schießanlagen 
innerhalb von Städten? 
3. Wenn ja: Wie hoch sind die entsprechenden Grenzwerte? Gibt es eine Statistik, wie 
oft die Höchstwerte erreicht/überschritten werden? 
4. Ist der Schallschutz an der Schießanlage auf einem aktuell angemessenen 
technischen Stand und wie wird dieser gesetzlich definiert? 
5. Sind zusätzliche Maßnahmen möglich, auch wenn sie nicht zwingend vorgeschrieben 
sind, um Anwohnerinnen und Tiere im Umfeld künftig besser zu schützen? 
6. Gibt es eine Statistik, an wie vielen Tagen a) pro Jahr b) pro Woche wie viele 
Stunden hintereinander auf der Anlage geschossen wird? 
7. Gibt es Häufungen an bestimmten Tagen/in bestimmten Wochen/Monaten? 
8. Hat die Anzahl von Stunden mit Schießbetrieb in den letzten Jahren zugenommen? 
9. Trainieren Bundes- und Landespolizei aktuell und in Zukunft weiterhin auf der 
Schießanlage? Müssten dann etwaige weiteren Maßnahmen zum Schallschutz daher 
nicht von Bund und Land bezahlt werden?  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Engstellen in der Lauchstädter Straße und Forststraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02445
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02445 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02445  
 
Betreff: 
Engstellen in der Lauchstädter Straße und Forststraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Lauchstädter Straße und der Forststraße im Stadtteil Plagwitz sinkt die nutzbare 
Fahrbahnbreite durch am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeuge regelmäßig auf unter 2,50 m.  
 
1. Welche verbindliche Mindestbreite (in Metern) ist aus Sicht der Branddirektion Leipzig 
technisch zwingend erforderlich, damit Großfahrzeuge wie die Drehleiter (DLK 23/12) 
diese Straßen im Einsatzfall ohne Verzögerung passieren können? 
 
2. Wie bewertet die Stadt Leipzig die systematisch auftretenden Engstellen in der 
Lauchstädter Straße und der Forststraße im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen 
Hilfsfristen, wenn die reale Durchfahrbreite die technischen Anforderungen der 
Feuerwehr wiederholt massiv unterschreitet? 
 
3. Aus welchen Gründen wurde die seit Langem bestehende Gefährdungslage durch die 
Stadtverwaltung bisher hingenommen, ohne durchgreifende Maßnahmen (wie 
konsequentes Abschleppen oder bauliche Barrieren) einzuleiten, und ab wann wird hier 
die Priorität auf die Sicherheit der Anwohner statt auf den Erhalt von Parkmöglichkeiten 
gelegt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Besetzung und Ausgestaltung der Stelle zur Unterstützung des Seniorinnen- und Seniorenbeirates
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02443-AW-01
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02443-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02443 SR Dr. Volker Külow 
 
 
VIII-F-02443-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Besetzung und Ausgestaltung der Stelle zur Unterstützung des 
Seniorinnen- und Seniorenbeirates 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Warum erfolgte ab Januar 2026 keine Anschlussbesetzung? 
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gilt für alle neu zu besetzenden Stellen 
grundsätzlich eine dreimonatige Stellenbesetzungssperre. 
 
2. Warum ist die Stelle noch nicht ausgeschrieben und wann soll die 
Ausschreibung erfolgen? 
Die verwaltungsinterne Abstimmung (Stellenfreigabe, Stellenbeschreibung, Stellenbewertung 
etc.) zur Stelle „Büroassistenz im Referat Beauftragte“ ist abgeschlossen. Die Stelle wird 
zeitnah zunächst verwaltungsintern und bei Bedarf anschließend extern ausgeschrieben. 
 
3. Welches inhaltlichen Aufgabenprofil erhält die Stelle und wie ist sie dotiert? 
Der Stelle „Büroassistenz im Referat Beauftragte“ sind Aufgaben zur Unterstützung der 
Beauftragten für Seniorinnen und Senioren sowie der Beauftragten für Menschen mit 
Behinderung zugeordnet. Dazu gehören u.a. die Postbearbeitung, das Terminmanagement 
im Referat und die Bewirtschaftung des Referatshaushaltes. Darüber hinaus ist der Stelle die 
Organisation der Sitzungen des Beirates für Seniorinnen und Senioren und des Beirates für 
Menschen mit Behinderung zugeordnet. Die Stelle ist nach Entgeltgruppe 6 TVöD-VKA 
bewertet. 
 
4. Ist vorgesehen, die Funktion der Büroassistenz mit einer funktionalen 
Gremienbetreuung zu verbinden? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der Stelle ist die Organisation der Sitzungen des Beirates für Seniorinnen und Senioren und 
des Beirates für Menschen mit Behinderung zugeordnet. Das umfasst u.a. die Koordination 
von Sitzungsterminen, Erstellung von Tagesordnungen und Einladungen in Abstimmung mit 
den Beiratsvorsitzenden und Beauftragten über ALLRIS, den Versand von Unterlagen, die 
Protokollführung und die Terminkontrolle von Festlegungen der Beiräte. 
 
5. Falls nein: Aus welchen Gründen wurde eine rein administrative Ausgestaltung 
gewählt? 
Entfällt. 
 
6. Wie soll in diesem Fall dann die kontinuierliche Nachverfolgung von 
Beschlüssen, Arbeitskreisen und Schnittstellen zwischen Verwaltung und 
Beirat künftig strukturell sichergestellt werden? 
Entfällt. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung