Prüfbericht zur Möglichkeit einer Entschädigung von ehrenamtlichen Einsatzkräften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02562
Datum: 2021-07-07
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02562 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Prüfbericht zur Möglichkeit einer Entschädigung von ehrenamtlichen Einsatzkräften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  15.09.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat mit Beschluss Nr. VII-DS-00982 vom 14.10.2020 
die Satzung der Feuerwehr Leipzig (Feuerwehrsatzung) beschlossen. Im Rahmen dieses 
Beschlusses wurde der Änderungsantrag Nr. VII-DS-00982-AÄ-01 der Fraktion DIE LINKE 
eingereicht und von der Ratsversammlung beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde 
beauftragt, im Rahmen der Feuerwehrsatzung zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Zahlung 
von Aufwandsentschädigung aller Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren in Leipzig 
besteht. Entsprechend des Beschlusses legt die Verwaltung nun den gewünschten Prüfbericht 
vor. 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht zutreffend 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht zutreffend 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht zutreffend 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Strategische Ziel „Sichere Stadt“ kann nur mit einer aktiven und leistungsstarken 
Feuerwehr effektiv erreicht werden. Die Branddirektion hat sich zur Aufgabe gemacht, eine 
gemeinsame Feuerwehr Leipzig zu bilden und das Gemeinschaftsgefühl aller Kameradinnen 
und Kameraden weiter zu stärken. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat mit Beschluss Nr. VII-DS-00982 vom 14.10.2020 
die Satzung der Feuerwehr Leipzig (Feuerwehrsatzung) und den dazugehörigen 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00982-ÄA-01 der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Der 
Satzungsänderung ging eine circa zweijährige Evaluierungs- und Erörterungsphase voraus, 
an der die zuständigen Stellen in der Branddirektion, die Ortswehrleiter der 22 
Ortsfeuerwehren sowie der Leipziger Feuerwehrverband als Interessenvertreter der 
ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen intensiv beteiligt waren. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig regelt im Vergleich zu anderen Städten sehr detailliert 
die Gliederung der Feuerwehr Leipzig, die Aufgaben der ehrenamtlichen Funktionsträger 
sowie Entschädigungen für besondere Dienstleistungen von Feuerwehrangehörigen. 
 
Die in Deutschland übliche und angewandte Regelung, dass Feuerwehrangehörige, die 
ständig besondere Aufgaben übernehmen, eine Aufwandsentschädigung aus öffentlichen 
Kassen erhalten, wurde auch in die Satzung der Feuerwehr Leipzig übernommen. Konkret 
betrifft dies folgende Funktionen: 
 
 Ortswehrleiter 
 Stv. Ortswehrleiter 
 Gerätewarte 
 Stv. Gerätewart 
 Jugendfeuerwehrwart 
 Stv. Jugendfeuerwehrwart  
 Stadtjugendfeuerwehrwart 
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 Stv. Stadtjugendfeuerwehrwart 
 Leiter musiktreibende Züge 
 Führer Katastrophenschutzeinheiten und -modulen 
 Stellvertreter der Katastrophenschutzeinheiten 
 Leiter der Führungsgruppe Brandschutz 
 Leiter Brandsicherheitswachbereiche und deren Stellvertreter 
Lohnfortzahlung: 
 
Jeder Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, der während der Arbeitszeit aufgrund eines 
Einsatzes oder einer Übung seine Arbeit unterbrechen muss, wird weiter entlohnt oder bezahlt. 
Im Ergebnis erfährt der Angehörige einer Freiwilligen Feuerwehr keine Lohnkürzung durch 
sein ehrenamtliches Engagement. Der Träger der Freiwilligen Feuerwehr, die Branddirektion, 
erstattet dem Arbeitgeber sogenannte Lohnausfallkosten. 
 
Damit werden schon jetzt die rechtlichen Vorgaben erfüllt und günstige Rahmenbedingungen 
für ehrenamtliches Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr in Leipzig geschaffen. 
 
Sachverhalt: 
 
Im Rahmen des Änderungsantrages wurde geprüft, ob eine Entschädigung aus dem Haushalt 
der Stadt für alle aktiv Feuerwehrdienstleistenden erfolgen kann. Grundsätzlich ist eine solche 
Zahlung möglich, wenngleich der Vorschriftengeber, hier das Sächsische Staatsministerium 
des Innern, mit der Sächsischen Feuerwehrverordnung nur die maximal möglichen Höhen von 
o. g. Funktionsträgern beschreibt (vergl. §13 SächFWVO vom 21.10.2005). 
 
Im Vorfeld der Erarbeitung der aktuellen Feuerwehrsatzung wurde auch dieses Thema mit den 
Ortswehrleitern diskutiert, wobei sich ein differenziertes Bild ergab. Die Mehrheit der 
Führungskräfte hielt eine Zahlung an alle Einsatzkräfte für nicht zielführend. Diese Meinung 
spiegelt auch den aktuellen Trend bei Umfragen wieder, in denen Menschen, die sich 
ehrenamtlich engagieren, nach ihrer Motivation befragt wurden. 
 
Prüfung: 
 
Derzeitige Instrumente zur Förderung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig: 
 
1. Förderung über die Ehrenamtspauschale des SMI: Jede/r aktive Kameradin/Kamerad 
erhält 50 EUR/Kalenderjahr aus Mitteln des Freistaates Sachsen. 
2. Förderung über die Ehrenamtspauschale des SMI: Jeder Angehörige der Jugend-
feuerwehr erhält 25 EUR/Kalenderjahr aus Mitteln des Freistaates Sachsen. 
3. Kameradschaftsförderung: Jede Ortsfeuerwehr erhält pro aktiver/aktiven 
Kameradin/Kameraden und Kameradin/Kamerad der Alters- und Ehrenabteilung 
15 EUR/Kalenderjahr aus dem Haushalt der Stadt Leipzig. 
4. Kameradschaftsförderung: Jede Ortsfeuerwehr erhält pro Mitglied der 
Jugendfeuerwehr 10 EUR/Kalenderjahr aus dem Haushalt der Stadt Leipzig. 
5. Auszeichnung und Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft im Rahmen einer 
„Auszeichnungs- und Dankeschönveranstaltung“ aus dem Haushalt der Stadt Leipzig 
im Wert von rund 15.000 EUR. 
6. Ehrungen durch den Leipziger Feuerwehverband. 
7. Ehrungen durch den Landesfeuerwehrverband Sachsen. 
8. Ehrungen durch den Deutschen Feuerwehrverband. 
9. Finanzielle Zuwendung für 10, 25, 40, 50, 60 und 70-jährige Mitgliedschaft in der 
Freiwilligen Feuerwehr aus dem Haushalt der Stadt Leipzig. 
10. Mittelbindung im Festlegungsbudget der Branddirektion in Höhe von jährlich 
100.000 EUR zur zusätzlichen Verwendung ausschließlich für Belange der Freiwilligen 
Feuerwehr. 
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Vergleich mit anderen Städten: 
 
Im Rahmen einer Abfrage über die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungs-
management (KGSt) wurden die Branddirektionen in Städten über 200.000 Einwohner zur 
Entschädigungspraxis im Ehrenamt Feuerwehr abgefragt.  
 
 Entschädigung 
für Funktionsträger 
Entschädigung 
für 
alle 
Einsatzkräfte 
Bemerkung 
Dresden x x Pauschale pro EK, 200 EUR im 
Jahr 
Hannover x   
Essen x   
Dortmund x   
Gelsenkirchen x   
München x   
Frankfurt a.M. x   
Berlin x x 3,50 EUR / Stunde Einsatz + 
Übung 
Hamburg x x Pauschale pro EK, 96 EUR im 
Jahr 
Leipzig x (x) siehe vorgenannte Punkte 1-8 
 
 
 
 
Abwägung: 
 
Im Vergleich unterschiedlich ehrenamtlich engagierter Menschen in Deutschland sind die 
Einsatzkräfte der Feuerwehr Leipzig finanziell relativ gut ausgestattet. Selbstverständlich 
muss dabei beachtet werden, dass Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten pflichtige 
Aufgaben der Kommunen erfüllen und einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherstellung der 
nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr leisten. Allerdings werden auch in Bereichen der Kinder- 
und Jugendförderung, des Breitensports, in Selbsthilfegruppen und unzähligen weiteren 
Vereinen und Verbänden durch Ehrenamtliche wichtige, durch staatliche Akteure nicht zu 
leistende Arbeitsleistungen erbracht.  
 
Beispielhaft soll trotzdem eine Schätzung der benötigten Mittel für alle aktiven 
Feuerwehrangehörigen der Stadt (ohne Helfer im Katastrophenschutz) dargestellt werden: 
 

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Pauschale Zahlung pro Kalenderjahr (Monat) + Einsatzkraft 
 
Pauschale Zahlung pro Kalenderjahr (Monat) + Einsatzkraft 
Anzahl Aktive 
2020 
Höhe/Jahr Benötigte Mittel Bemerkung 
643 240 EUR 154.320 EUR Annahme: 20 EUR/Monat 
 
 
Vorteil dieses Erstattungsmodelles: 
 
 Relativ gute Planbarkeit der Finanzbedarfe anhand der Personalstärken der 
Freiwilligen Feuerwehren. 
Nachteil dieses Erstattungsmodelles: 
 
 In Abhängigkeit des Ausrückebereiches, der Sonderaufgaben, der zu besetzenden 
Einsatztechnik und der Tagesverfügbarkeit (24 h versus 12 h/Wochentag) schwankt 
die Einsatzhäufigkeit je nach Ortsfeuerwehr von 20 bis 400 Einsätze pro Jahr. Damit 
würde die Pauschale sehr unterschiedliche Einsatzbelastungen gleich honorieren, was 
zu Ungerechtigkeiten führt.  
 Die Mitgliederstärken der Freiwilligen Feuerwehren dürfen keinen gravierenden 
Schwankungen unterliegen, im ungünstigsten Fall müssten Neumitglieder abgelehnt 
werden. 
Eine solche Zahlung unterläge der Steuer- und damit auch der Sozialversicherungsfreiheit im 
Rahmen der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a soweit der Freibetrag nicht bereits 
anderweitig verbraucht ist. Der Verbrauch muss jährlich überprüft werden. 
 
Pauschale Zahlung pro Einsatzstunde + Einsatzkraft 
 
Pauschale Zahlung pro Einsatzstunde + Einsatzkraft 
Anzahl Einsätze / 
Stunden in 2020 
x EK 
Höhe / 
Stunde 
Benötigte Mittel 
/a 
Bemerkung 
2120 Einsätze der 
FF mit 2300 
geleisteten 
Stunden x Ø 6 EK 
(Besatzung 
Standardfahrzeug) 
9,35 EUR 129.030 EUR Annahme: gesetzlicher Mindestlohn, 
Schätzung: keine genaue statistische 
Erfassung möglich, da die jeweilige 
Stärke der Fahrzeugbesetzung und 
nicht benötigte Personaldecke im 
Feuerwehrhaus unbekannt ist.  
0,75 VzÄ zur 
Abrechnung in EG 
8 St. 1 
 33.000 EUR erheblicher Verwaltungsaufwand  
Summe:   ca. 162.000 EUR  
 
 
Vorteil dieses Erstattungsmodelles: 
 
 Theoretisch ist eine dem Engagement angepasste Aufwandsentschädigung möglich.  
 
Nachteil dieses Erstattungsmodelles: 
 
 Der Finanzbedarf steht in Abhängigkeit der Einsatzhäufigkeit, Mitgliederstärke der 
Freiwilligen Feuerwehren, Änderungen der Alarm- und Ausrückordnung und Änder-
ungen in der Tagesverfügbarkeit der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr. Alle Faktoren 
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unterliegen unvorhersehbaren Schwankungen. Im Ergebnis ist der Finanzbedarf nicht 
valide zu ermitteln.  
 
 Außerdem müssten unterschiedliche Aufwendungen erstattet werden, je nachdem, ob 
ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr nur das Feuerwehrhaus angefahren hat 
oder tatsächlich mit in den Einsatz gefahren ist und damit auch länger gebunden war. 
 
 Da die Einsatzbeteiligung durch die Angehörigen ohnehin angestrebt wird, würden die 
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die nicht am Einsatz teilnehmen können/ 
dürfen (Fahrzeuge war voll besetzt) zusätzlich durch eine geringere Aufwands-
pauschale „bestraft“.  
 
 Umfangreiche Dokumentation und Prüfung der differenzierten Einsatzbeteiligungen 
durch 
 
1. den ehrenamtlichen Einheitsführer (sachliche Richtigkeit und Einsatzbericht) 
 
2. die BD mit ca. 13.800 Vorgängen, u. a.  
 
o während der Arbeitszeit (Lohnfortzahlung) 
o Zeit in Bereitschaft im Feuerwehrgerätehaus,  
o Zeit im Einsatz, 
o Zeit für Einsatznachbereitung   
 
 Notwendigkeit einer Verwaltungskraft mit mind. 0,75 VZÄ 
Soweit hier ein Zeitaufwand abgegolten wird, ist ggf. ein „Arbeitslohn“ zu unterstellen. 
Infolgedessen bestünde für eine derartige Aufwandsentschädigung Lohnsteuer- und                 
SV-Pflicht und es ist eine Entgeltabrechnung durchzuführen. Hinzuweisen ist in diesem 
Zusammenhang auf den hohen Aufwand (analog Brandsicherheitswachen), den die 
Einzelabrechnungen mit sich bringen würden. Besondere (steuerrechtliche) Regelungen 
bestehen in den Fällen, in denen Feuerwehrleute einer Hauptbeschäftigung bei der Stadt 
Leipzig nachgehen. 
 
 
Alternativer Vorschlag der Branddirektion: 
 
Im Ergebnis schlägt die Branddirektion die Beibehaltung der jetzigen, von den Mitgliedern der 
Freiwilligen Feuerwehren akzeptierten Entschädigungspraxis vor. Zur Unterstützung der 
Motivation für die Unwägbarkeiten und Risiken, welche der Feuerwehrdienst gegenüber 
anderen Ehrenämtern beinhaltet, wird die Prüfung folgender Vergünstigungen für nachweislich 
aktiv dienstleistende Feuerwehrangehörige vorgeschlagen: 
 
 Ermäßigter Eintritt in städtische Einrichtungen wie Zoo, Messen, Museen, Sportbäder 
 Vergünstigte Nutzung des ÖPNV 
 Bevorzugung bei der Zuteilung von Plätzen zur Kinderbetreuung 
 Bevorzugung bei Vergabe von städtischem Bauland für junge Familien in der Nähe der 
Feuerwehrhäuser 
 
Im Falle von ermäßigten Eintrittspreisen hat bei Stadtbediensteten eine steuerrechtliche 
Würdigung (geldwerter Vorteil) zu erfolgen.