Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig – Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB II, Eingliederungshilfe nach SGB IX sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. BKGG – Nachfrage zu Anfrage VIII-F-01551
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01855-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/4 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01855-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01855 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01855-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den 
Haushalt der Stadt Leipzig – Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, 
Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB II, Eingliederungshilfe 
nach SGB IX sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger 
WOGG bzw. BKGG – Nachfrage zu Anfrage VIII-F-01551 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welches „Ist“ wurde jeweils zum 31.12.2024 und zum 30.06.2025 hierbei 
erreicht, welches „Ist“ wurde ggf. zum 30.09.2025 errechnet und welches „V-
Ist“ wird entsprechend der hier in Bezug genommenen Vorlage zum 31.12.2025 
erwartet und welche Einzahlungen aus Zuweisungen von Bund und Land sind 
hierfür in 2025 zu erwarten? (Bitte aufstellen nach Leistungsbereichen 
„Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII“, „Grundversorgung für 
Arbeitssuchende nach SGB II“, „Eingliederungshilfe nach dem SGB IX“, 
„Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG und BKGG“ und 
„Hilfen für Asylbewerber“!) 
Im Finanzbericht sowie in Vorlagen zur Bestätigung von über- oder außerplanmäßigen 
Aufwendungen werden grundsätzlich die ganzjährig zu erwartenden Erträge und 
Aufwendungen zu einem bestimmten Zeitpunkt prognostiziert. Das sogenannte 
"Voraussichtliche Ist" zum Jahresende (V-Ist) basiert dabei jeweils auf den bis zu diesem 
Zeitpunkt (z. B. 30.06. oder 30.09.) gebuchten Erträgen und Aufwendungen und ist eine 
Hochrechnung bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres. Aus Gründen der Vergleichbarkeit ist 
diese Verfahrensweise sinnvoll.  
Daher wird bei der Beantwortung von der Fragestellung insofern abgewichen, als dass das 
"V-Ist" zum 30.06.2025 und 30.09.2025 und nicht das "Ist“ in der nachfolgenden Tabelle 
ausgewiesen wird. 
Anmerkung: Die Nettoaufwendungen des V-Ist per 30.09.2025 steigen gegenüber dem V-Ist 
per 30.06.2025 um 13 Mio. €. Dies begründet sich zum einen aus einer höheren Umlage an 
den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) entsprechend des Nachtragshaushalts des 
KSV 2025, wozu der Ratsversammlung zeitnah eine Mehrbedarfsvorlage zur 
Beschlussfassung vorgelegt wird. Zum anderen ergeben sich Mindererträge aus 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
Zuweisungen vom Freistaat. Diese werden im Finanzbericht zum 30.09.2025 näher erläutert. 
 
 
  
31.12.2024Plan 2025 Meldung V-Ist per 30.06.2025
Meldung V-Ist per 30.09.2025
Differenz V-Ist per 30.09.2025 zum Plan 2025
Vorlage VII-DS-01428Differenz PlanV-Ist 31.12.2025
288.583.463328.993.600296.314.936286.820.608
612.286.624638.490.590649.124.118651.879.991
323.703.161 €309.496.990 €352.809.182 €365.059.383 €55.562.393 €
Grundsicherung SGB XII(ohne Grundsicherung im Alter, da 100%  Finanzierung vom Bund)60.794.702 €55.263.300 €67.475.568 €67.198.948 €11.935.648 €13.637.700 €
Grundsicherung für Arbeitssuchende  nach SGB II57.216.940 €47.677.650 €52.895.706 €51.867.942 €4.190.292 €5.111.400 €
Eingliederungshilfe SGB IX51.747.595 €53.172.250 €60.457.502 €63.205.943 €10.033.693 €6.381.100 €
Bildungs- und Teilhabeleistungen WOGG und BKGG 5.209.479 €5.304.800 €6.402.410 €6.396.880 €1.092.080 €1.105.700 €
Hilfen für Asylbewerber10.439.356 €585.100 €16.505.267 €12.508.276 €11.923.176 €
Summe 185.408.071 €162.003.100 €203.736.453 €201.177.989 €39.174.889 €26.235.900 €
V-Ist 31.12.2025
0 €
110.896.022 €
0 €
57.443.550 €
1.283.019 €
169.622.591 €
Erträge Sozialamt gesamt
Aufwendungen Sozialamt gesamt
Grundsicherung SGB II
Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SGB II in Höhe von 74,1 % an den bundesweiten Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1.
davon:- 27,6 % landesspezifische Beteiligungsquote Sachsen- 35,2 % allgemeiner Entlastungsbetrag durch GG-Änderung- 11,3 % Bildung und Teilhabe
--> prognostizierte Aufwendungen zum 31.12.2025:       149.657.250 €Hinweis: Es werden nur Aufwendungen für die laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung zu 74,1 % vom Bund refinanziert; nicht die einmaligen Leistungen sowie der Kommunale Finanzierungsanteil (KFA).
Eingliederungshilfe SGB IX keine Finanzierungsbeteiligung von Bund oder Land
Bildungs- und Teilhabeleistungen WOGG und BKGG
Ein Teil der Aufwendungen wird über der Bundesbeteiligung KdU nach § 46 SGB II (11,3 % von lfd. KdU) finanziert. Betrag ist nicht konkret bezifferbar, da auch BuT für SGB II darüber finanziert wird.
Hilfen für Asylbewerber
Erstattungpauschale nach § 10a Absatz 2 Satz 2 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Höhe von 14.908,33 EUR pro Jahr/Person (FlüAErstVO 2024) und zusätzlich Erstattung Krankenkosten über 7.669,38 € Asylbewerber gem. § 3 für Akut- und Schmerzbehandlungen jeweils vom Vorjahr
--> prognostizierte Aufwendungen zum 31.12.2025:      90.090.000 €
Zuwendung an die Stadt Leipzig zur Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen gem. KomIntAVO
Summe
Nettoaufwendungen Sozialamt gesamt davon
Erwartete Erträge von Bund und Land ausgewählte Leistungsbereiche Erläuterung
Grundsicherung SGB XII(ohne Grundsicherung im Alter, da 100%  Finanzierung vom Bund)keine Finanzierungsbeteiligung von Bund oder Land
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
 
2. Wie ordnen sich die Aufstellungen aus der hier in Bezug genommenen Vorlage 
in die Anfrage bzw. Beantwortung zur Anfrage VIII-F-01551-AW-01 und -AW-02 
ein? 
Die Fragestellung aus der Anfrage VIII-F-01551 bezog sich auf die Darstellung von 
Aufwendungen und Erträgen für Aufgaben, die vom Bund und Land auf die Stadt Leipzig 
übertragen wurden. Für die Aufgabenübertragung vom Bund wurde ein Zeithorizont ab 
Dezember 2013, für Aufgabenübertragungen vom Land wurde ein Zeithorizont ab November 
2014 vereinbart. 
In diesem Zeitraum wurden im Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes die Aufgaben der 
Mietspiegelerstellung und der Wohnungslosenberichterstattung auf die Stadt Leipzig 
übertragen. Weitere Aufgabenübertragungen gab es nicht. Jedoch fanden in diesem 
Zeitraum drei wesentliche Gesetzesreformen im Wohngeld, im Betreuungsrecht und in der 
Eingliederungshilfe statt. Diese führten zu einer Aufgabenerweiterung für die Stadt Leipzig 
und wurden daher in der Beantwortung zur Anfrage VIII-F-01551-AW-02 ergänzend 
aufgenommen.    
Die Vorlage VIII-DS-01428 („Überplanmäßige Aufwendungen 2025 …in der 
Grundversorgung und Hilfen nach SGXII, Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB 
II, Eingliederungshilfe nach SGB IX sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger 
WOGGG bzw. BKGG“) weist die Mehrbedarfe des Jahres 2025 in verschiedenen 
Leistungsbereichen des Sozialamtes aus. Dies erfolgt unabhängig von der Frage, ob eine 
Aufgabe neu übertragen wurde oder nicht. Für die (in den Jahren 2021 und 2022 
übertragenen) Aufgaben der Mietspiegelerstellung und der Wohnungslosenbericht-erstattung 
ergeben sich im Jahr 2025 keine überplanmäßigen Aufwendungen. Eine Einordnung der 
Vorlage VIII-DS-01428 in die Beantwortung der Anfrage VIII-F-01551-AW-02 erübrigt sich 
damit.  
  
3. Welche Personalaufwendungen sind mit den in der in Bezug genommenen 
Vorlage genannten Leistungsbereichen verbunden? (Bitte aufstellen nach 
Leistungsbereichen und Personalaufwand in VzÄ sowie Einzahlungen für 
Personal aus Bundes- und Landesmitteln für 2024 und 2025!) 
 
 
Stellen in VzÄ zum Stichtag 31.12.2024 (Stand 20.10.2025)
Bereich Stellen in VzÄPersonalaufwand 2024
Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII 77,42 6.000.254 €Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB II229,00 17.303.849 €Eingliederungshilfe nach dem SGB IX 26,51 1.981.283 €Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG und BKGG9,90 585.425 €Hilfen für Asylbewerber 60,40 4.144.635 €
Stellen in VzÄ zum Stichtag 31.12.2025 (Stand 20.10.2025)
Bereich Stellen in VzÄPersonalaufwand 2025
Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII 85,34 6.752.304 €Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB II229,00 17.605.868 €Eingliederungshilfe nach dem SGB IX 35,24 2.708.305 €Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG und BKGG9,90 590.537 €Hilfen für Asylbewerber 59,78 4.439.802 €
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
 
Hinweis: Die Personalaufwendungen sind mit Durchschnittswerten je Entgelt-
/Besoldungsgruppen für das gesamte Kalenderjahr kalkuliert. Es wurden die 
Personalaufwendungen für alle Stellen ausgewiesen - unabhängig davon, ob die Stellen 
besetzt waren oder nicht. Eine dezidierte Berücksichtigung der Besetzungszeiträume und 
der damit verbundenen tatsächlichen Personalaufwendungen war in der kurzen Frist nicht 
umsetzbar. 
 
4. Welche Kostenentwicklung wird für die genannten Leistungsbereiche für das 
Jahr 2026 prognostiziert? 
Zum aktuellen Zeitpunkt kann keine fundierte Aussage zur Entwicklung der Aufwendungen in 
den genannten Leistungsbereichen für das Jahr 2026 erfolgen. Hierzu wird auf die 
regelmäßigen Finanzberichterstattungen im Jahr 2026 verwiesen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
4 von 4 in Zusammenstellung