Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Terminfreier Zugang zu den Dienstleistungen der Bürgerservicebüros
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08849-ÄA-03
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08849-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08849 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08849-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08849-ÄA-02 Sascha Matzke 
 
 
VII-A-08849-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Terminfreier Zugang zu den Dienstleistungen der Bürgerservicebüros 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag des ursprünglichen Antrags soll durch folgenden Satz 2 ergänzt 
werden: 
 
Zu diesem Zwecke wird der Oberbürgermeister sämtliche im letzten Jahr geschaffenen Stel-
len zur Bearbeitung von Anliegen von Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig 
sind, dem allgemeinen Bürgerservice zur Verfügung stellen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Der durchaus lobenswerte Antrag der Linksfraktion krankt daran, dass er zur Zeit nicht um-
setzbar ist. Er bedarf daher einer Ergänzung. Seit ca. einem Jahr, verstärkt in 2023, wird 
Personal aus den Bürgerserviceämtern abgezogen, um die speziellen Anliegen von Damen 
und Herren zu bearbeiten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Für diese Arbeiten 
wird etwa das Doppelte an Zeit benötigt, weil stets jedes Wort in die eine oder andere 
Richtung durch einen Dolmetscher übersetzt werden muss. Typischerweise sind auch die 
Anliegen in rechtlicher Hinsicht bei diesem Personenkreis komplizierter.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipziger Friedhöfe erhalten und aufwerten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08928-ÄA-01
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08928-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08928 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08928-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Leipziger Friedhöfe erhalten und aufwerten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:  
1. Streichung des letzten Absatzes.  
2. Einsetzung eines neuen letzten Absatzes:  
Die Verwaltung wird beauftragt, mit nicht-städtischen Betreibern von Friedhöfen im 
Stadtgebiet ähnliche Einzelpläne zu erarbeiten. Die Verwaltung wird beauftragt die 
Finanzierung der Einzelpläne mit nicht-städtischen Betreibern sicherzustellen. 
 
Sachverhalt 
Aus dem Originalantrag gehen bereits eine Vielzahl an Argumenten hervor, welche den 
besonderen Stellenwert von Friedhöfen im Stadtbild hervorheben.  Die Vielzahl an nicht-
städtischer Friedhöfe spricht hierbei für eine Nachjustierung des Originalantrages, um die 
tatsächliche Wirkungsweite des Anliegens zu entfalten.   
In der Landeshauptstadt Dresden ist man schon vor einiger Zeit zu dem Entschluss 
gekommen, dass auch christliche, jüdische und perspektivisch auch muslimische Friedhöfe 
eine Aufwertung erfahren sollten. Dies kann vor allem dadurch erfolgen, dass die Stadt 
Leipzig sich zukünftig bei der Pflege und dem Ausbau der sekundären Funktionen von 
Friedhöfen beteiligt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lautsprecherverstärkte islamische Ausrufe zwischen Hauptbahnhof und Nikolaistraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09216
Datum: 2023-10-19
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09216 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Lautsprecherverstärkte islamische Ausrufe zwischen Hauptbahnhof und 
Nikolaistraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am Wochenende des 7./8. Oktobers 2023 wurden zahlreiche Leipziger und Gäste unserer 
Heimatstadt durch ohrenbetäubenden Lärm zwischen Hauptbahnhof und Nikolaistraße beim 
Stadtbummel gestört.  
 
Eine augenscheinlich islamische Religionsgemeinde belagerte mindestens über 2 Tage den 
Zugang zwischen Hauptbahnhof und Nikolaistraße zur Leipziger Innenstadt mit einem 
übergroßen Modell einer Moschee („Prophetenmoschee“). Unmittelbar angrenzend wurden 
an/in einem Informationszelt islamische Ausrufe – eventuell sogar Gebetsrufe – über 
Lautsprecher in die Umgebung ausgesendet. Es darf davon ausgegangen werden, dass die 
augenscheinlich islamische Gemeinde mit der lautsprecherverstärkten Aussendung 
islamischer Rufe einen missionarischen Anspruch formuliert hat.  
 
Berichten zufolge soll es an mindestens einem Tag zu Vorkommnissen im Umfeld des 
Informationsstandes der augenscheinlich islamischen Gemeinde gekommen sein, weil sich 
Bürger von diesen kulturfremden Ausrufen belästigt fühlten.  
 
 
Daher fragen wir an:  
 
1. Wurde der Informationsstand der augenscheinlich islamischen Gemeinde, die 
Ausstellung des Modells einer Moschee sowie die lautsprecherverstärkte Aussendung 
von islamischen Ausrufen von der Stadtverwaltung genehmigt?  
 
a. Wenn ja, um wen handelte es sich beim Anmelder?  
b. Wenn ja, für welchen Zeitraum?  
c. Wenn ja, mit welchem Wert wurde der Lärmpegel für die lautsprecherverstärkten 
Ausrufe festgesetzt? Wie wurde die Einhaltung des Lärmpegels überprüft? 
d. Wenn ja, wurden die Veranstalter hinsichtlich des Inhaltes der islamischen Ausrufe – 
auch unter Berücksichtigung der negativen Religionsfreiheit - beauflagt (z. b. Verbot 
verhetzender Inhalte)? Wie wurde dies kontrolliert?  
e. Wenn ja, warum wurden Aussendungen in ausländischer Sprache genehmigt?  
f. Wenn ja, welche weiteren Auflagen gab es? 
g. Wenn nein, warum konnte die Veranstaltung ungestört an mehreren Tagen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
durchgeführt werden? 
 
2. Sind der Stadtverwaltung Vorkommnisse (auch in 
strafrechtlicher/ordnungswidrigkeitenrechtlicher Hinsicht) in der Kalenderwoche 40 
bekannt, welche in Verbindung zu den Veranstaltungen der höchstwahrscheinlich 
islamischen Religionsgemeinde stehen? Wir bitten um separate Aufführung.  
 
3. Bezugnehmend auf die Ziele des INSEK 2030 der Stadt Leipzig: Wie beurteilt die 
Stadtverwaltung eine derartige Veranstaltung an öffentlichkeitswirksamer Stelle im 
Hinblick auf den intoleranten Alleinvertretungsanspruch des Islam gegenüber anderen 
Weltanschauungen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Teilschulnetzplan Gemeinschaftsschule "Schule am Dösner Weg" der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08747-ÄA-03
Datum: 2023-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08747-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08747 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-08747-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-08747-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Teilschulnetzplan Gemeinschaftsschule "Schule am Dösner Weg" der 
Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Teilschulnetzplan Gemeinschaftsschule “Schule am Dösener Weg” der Stadt Leipzig wird 
unter dem Punkt 5 ergänzt:  
• Es erfolgt eine vorherige Messung der Lärmbelastung.  
  
 
 
Sachverhalt 
Aufgrund des Musterraumkonzeptes ist die Lärmbelastung für die Schüler und Lehrkräfte 
nicht vorhersagbar. Eine detaillierte Betrachtung der möglicherweise eintretenden 
Problematik kann dafür sorgen, dass noch vor der Inbetriebnahme der Schule am Dösener 
Weg mögliche Nachrüsten im Bereich Lärmschutz erfolgen – so könnte eine ggf. 
kostspieligere und ggf. mit kurzzeitiger Schließung verbundene Nachrüstung im Schulbetrieb 
verhindert werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Patriotismus an Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig fördern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08808-ÄA-02
Datum: 2023-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08808-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08808 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08808-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08808-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Patriotismus an Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig fördern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, in welchem rechtlichen und finanziellen 
Rahmen eine Beflaggung städtischer Liegenschaften möglich ist. Die Ratsversammlung wird 
bis Ende des 1. Quartals 2024 über die Prüfung informiert.  
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellungsort für Stein zum Gedenken an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkriegs zur Verfügung stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09217
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09217 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09217 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Aufstellungsort für Stein zum Gedenken an die Opfer von Flucht, 
Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkriegs zur 
Verfügung stellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig stellt eine geeignete, von der Öffentlichkeit wahrnehmbare Fläche zur 
Aufstellung eines vom Aussiedlerverband Sachsen e.V. und vom Regionalverband der 
Heimatvertriebenen und Spätaussiedler Leipzig/ Nordsachsen e.V. gestifteten Steins zum 
Gedenken an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten 
Weltkrieges kostenfrei zur Verfügung.  
 
Sachverhalt 
Infolge des Zweiten Weltkrieges wurden allein 12 bis 14 Millionen deutsche Staatsbürger aus 
ihrer Heimat vertrieben, an andere Orte oder zur Zwangsarbeit deportiert oder mussten ihre 
Heimat ohne Chance auf Wiederkehr fluchtartig verlassen. Gleiches traf Angehörige der seit 
Jahrhunderten in Ost- und Südosteuropa lebenden, deutschen Minderheiten.   
Vorausgegangen war dem bekanntlich der von deutscher Seite mit nie gekannter Brutalität 
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbundene Zweite Weltkrieg.  
Mehrer Zehntausend Flüchtlinge und Vertriebene fanden in Leipzig eine neue Heimat und 
leisteten ihren Beitrag zu Wiederaufbau und Fortentwicklung unserer Heimatstadt. Bis in die 
Gegenwart finden Betroffene und Nachfahren der von Deportationen in Ost- und 
Südosteuropa in Leipzig eine neue Heimat und integrieren sich erfolgreich in unsere 
Gesellschaft. Die Erfahrungen von Flucht und Vertreibung sind Teil der Geschichte eines 
Großteils der in Leipzig lebenden Familien.  
Ein Ort, der an das Leid und die Leistung dieses großen Personenkreises erinnert, aber auch 
assoziiert, dass Flucht, Vertreibung und Deportation leider auch Themen der Gegenwart 
sind, wie uns der Konflikt im Kaukasus zwischen Armenien und Aserbaidschan, aber auch 
zahllose, andere Konflikte in aller Welt vor Augen führen, ist in Leipzigs breiter Erinnerungs- 
und Gedenkstättenlandschaft noch nicht vorhanden  
Aus diesem Grunde ist es angemessen und wichtig das Anliegen des Aussiedlerverbandes 
Sachsen e.V. und des Regionalverbandes der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler 
Leipzig/ Nordsachsen e.V. durch Zuweisung einer geeigneten Fläche zur Aufstellung eines 
von den Vorgenannten gestifteten Gedenksteines zu unterstützen. In zahlreichen anderen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sächsischen Kommunen bieten ähnliche Steine würdige Orte des Gedenkens und der 
Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart.  
Der Stein soll folgende Aufschrift tragen: "In Gedenken an die Opfer von Flucht, Vertreibung 
und Deportation"   Aussiedlerverband Sachsen e.V.    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kleine Luppe - Nahle Rundtour
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09218
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09218 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09218 Stadtbezirksbeirat Alt-West 
 
Betreff: 
Kleine Luppe - Nahle Rundtour 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
SBB Alt-West  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ein Rundkurs für Kanus auf den 
artenschutzrechtlich hochsensiblen Gewässern Kleine Luppe und Nahle eingerichtet werden 
kann. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Antrag des SBB Alt-West geht auf eine Anregung mehrerer Einwohnerinnen und 
Einwohner Leipzigs zurück, die im Kanu– und Freizeitzentrum Leipzig Süd West e.V. aktiv 
und erfahrene Wasserwanderinnen und Wasserwanderer sind. Die Einbringung der Idee zur 
"Kleine Luppe-Nahle-Rundtour" durch sie erfolgte in Absprache mit dem Ressortleiter für den 
Sächsischen Kanu-Verband e.V., Ressortleiter für Umwelt, Gewässerschutz und Wasserbau. 
Die 7 km lange "Kleine Luppe-Nahle-Rundtour" soll der Entlastung der Stadtelster und der 
anderen Stadtgewässer dienen. Besonders an sommerlichen Spitzentagen sind die 
bisherigen Touren und Gewässer überfüllt bzw. übernutzt, besonders durch Leihboote. Wie 
eine Rückfrage ergab, favorisieren die Anregenden auch nach den beiden Unfällen mit 
Leihbooten nach wie vor die genannte Route. Die Personen, auf welche die Anregung zum 
Antrag zurückgeht, haben die im Anhang 1 und 2 vorgestellte Rundtour schon öfter 
abgefahren, aber immer mit den ebenfalls im Anhang 2 benannten Schwierigkeiten zu 
kämpfen gehabt. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Kartenskizze Rundkurs (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Beschreibung Rundkurs (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Entgeltordnung für die Vermietung von Sitzungs- und Beratungsräumen
im Neuen Rathaus Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08799-ÄA-01
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08799-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08799 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08799-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Entgeltordnung für die Vermietung von Sitzungs- und Beratungsräumen 
im Neuen Rathaus Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
1. Die in der Anlage 1 „Entgeltordnung“ beigefügte Entgeltordnung für die Nutzung von 
Sitzungs- und Beratungsräumen im Neuen Rathaus der Stadt Leipzig einschließlich 
des Entgeltverzeichnisses aus der Anlage 2 „Entgeltverzeichnis“ sowie die 
Verwendung des in der Anlage 3 „Nutzungsvertrag“ aufgeführten Muster-
Nutzungsvertrags für die Nutzung von Sitzungs- und Beratungsräumen im Neuen 
Rathaus werden beschlossen. Die Entgeltanstiege in Anlage 2 sind gegenüber 
der derzeit geltenden Preisstaffel gemäß Benutzerordnung für die Zentralen 
Beratungsräume nach Dienstanweisung des OBM Nr. 19/2000 vom 06.11.2000 
auf maximal 50 Prozent zu begrenzen.  
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Das Neue Rathaus soll als Haus der Bürgerinnen und Bürger auch Vereinigungen und 
Institutionen außerhalb der Stadtverwaltung offenstehen. Insbesondere kleinere Vereine und 
Personengruppen werden mit einem Entgeltanstieg von bis zu 400 Prozent deutlich 
überfordert und von der möglichen Nutzung bereits von vornherein durch finanzielle 
Schranken ausgeschlossen. Zu den Preisanstiegen kommen weitere, früher nicht angesetzte 
Kosten, wie Kosten für zusätzliche Ausstattung, Hausmeister etc., die die beschriebene 
Situation zunehmend erschweren. Deshalb soll wenigsten in den vergleichbaren 
Kostenanstiegen der allgemeine Preissteigerungsindex von 2 Prozent pro Jahr angesetzt 
werden, jedoch im Ergebnis gedeckelt auf maximal 50 Prozent. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Richtlinie über Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend zu Zwecken des Geschosswohnungsbaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08001-ÄA-01
Datum: 2023-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08001-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08001 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08001-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Richtlinie über Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an 
Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend zu Zwecken des 
Geschosswohnungsbaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:  
3. Im Rahmen von Konzeptverfahren für Erbbaurechtsbestellungen an kommunalen 
Grundstücken zu Zwecken außerhalb von Wohnnutzungen wie soziale, soziokulturelle o.ä. 
Nutzungen wird die Gewährung von Ermäßigungen gemäß den Möglichkeiten des § 90 
Sächs. GO vorhabensbezogen angewendet.  
 
Sachverhalt 
Neben der Konzeptvergabe für Wohnen werden auch auf soziale, soziokulturelle o.ä. 
Nutzungen Erbbaurechtsbestellungen vorgenommen, für die eine Ermäßigung gemäß § 90 
der Gemeindeordnung zulässig ist. Dem ursprünglichen Ratsauftrag entsprechend soll 
deshalb hiermit ergänzt werden, dass für die Fälle eine Ermäßigung vorgenommen wird. 
Angesichts der Unterschiedlichkeit und eher geringen Zahl von Fällen ist dies 
vorhabenbezogen auszugestalten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
1928-2028: 100 Jahre Eitingon-Krankenhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09223
Datum: 2023-10-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09223 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
1928-2028: 100 Jahre Eitingon-Krankenhaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Jahr 1928 wurde das Eitingon-Krankenhaus von der Familie Eitingon als Israelitisches 
Krankenhaus gestiftet. Es war das erste jüdische Krankenhaus Sachsens und für alle 
damaligen Kassen offen. Im Dezember 1939 musste das Krankenhaus innerhalb von vier 
Stunden von jüdischen Patientinnen und Patienten geräumt werden.  
Von 1951 bis 1991 arbeitete das Eitingon-Krankenhaus als Städtische Frauenklinik. Ab 1. 
Januar 1992 gehört es zum Klinikum St. Georg gGmbH und beherbergt nach einem Umbau 
seit 2006 die Sozialtherapeutische Wohnstätte Eitingon-Haus, die jedoch zum Städtischen 
Eigenbetrieb Klinikum „St. Georg“ Leipzig gehört. Im Haus befindet sich auch der Verbund 
Gemeindenahe Psychiatrie (Tageskliniken, SpDi, Institutsambulanz), der wiederum zum 
Klinikum St. Georg gGmbH gehört.  
Im Gebäude existiert auch ein kleines Museum, das an die bewegte Geschichte der 
Einrichtung erinnert.     
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
• Gibt es bereits Überlegungen, wie der 100. Jahrestag der Einweihung des Eitingon-
Krankenhauses im Jahr 2028 angemessen begangen werden soll?  
 
• Wie schätzt die Stadt den derzeitigen baulichen Zustand des Hauses und Gartens 
ein? 
 
• Gibt es im Falle von Sanierungsbedarf mit Blick auf den 100. Jahrestag der Stiftung 
des Krankenhauses im Jahr 2028 bereits konkrete Überlegungen bzw. 
Finanzplanungen für deren Realisierung?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sustainable Finance – Europäische Vorgaben und lokales Handeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-09223
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-09223 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Sustainable Finance – Europäische Vorgaben und lokales Handeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Die EU versucht mit mehreren Verordnungen und Richtlinien, die Wirtschaft in Europa auf dem Weg 
des „Green Deal“ nachhaltig zu entwickeln. Dabei sollen Nachhaltigkeitsaspekte zu einem integralen 
Bestandteil ihrer Finanzpolitik und der Finanzwirtschaft werden. Mit dem EU-Aktionsplan zu 
Sustainable Finance hat die EU weitreichende Regulierungen in die Wege geleitet: 1) EU-Taxonomie-
Verordnung, 2) die Offenlegungsverordnung (SFDR) und 3) die Richtlinie zur 
Nachhaltigkeitsberichter-stattung von Unternehmen (CSRD). 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche Kriterien geben die genannten Vorschriften der EU-Taxonomie-Verordnung, der 
Offenlegungsverordnung (SFDR) und der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von 
Unternehmen (CSRD) für die Unternehmen beispielsweise für Produkte, Produktion und 
Ressourcen vor und welche Eigenbetriebe, Beteiligungsunternehmen und andere 
Unternehmen der freien Wirtschaft in Leipzig sind davon betroffen? 
 
2. Wie wirken sich die Vorgaben der genannten Verordnungen und Richtlinien auf die 
Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig sowie die Unternehmen der 
freien Wirtschaft aus, insbesondere mit Blick auf die Bilanzierung, die Kredit- und 
Finanzierungsversorgung und die Entwicklung von Produktionsprozessen und Produkten? 
 
3. Wie könnte ein neues Kompetenzcluster „Sustainable Finance“ die Unternehmen der freien 
Wirtschaft in Leipzig und der Region bei der Anpassung an die Vorgaben der genannten 
Verordnungen und Richtlinien insbesondere mit Blick auf finanzierungs- und 
Bilanzierungsvorgaben unterstützen und welche Akteure sind aus Sicht der Stadt Leipzig für 
ein solches Kompetenzcluster geeignet? 
 
4. Erwachsen aus den Vorgaben/Kriterien der genannten Verordnungen und Richtlinien 
Anforderungen bei der Weiterentwicklung des Mittelstandsförderprogramms der Stadt 
Leipzig und welche Förderschwerpunkte könnten hierzu sachgerecht sein? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung