Netzwerk zur Bewältigung der Klimakatastrophe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00991-VSP-01
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00991-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Netzwerk zur Bewältigung der Klimakatastrophe in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  21.04.2020 Bestätigung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird mit Verweis auf den Beschluss des Stadtrates zum Klimanotstand (VI-A-
07961) abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Kommunikation und Beteiligung im gesamtstädtischen Energie- und Klimaschutzprozess. 
 
Zusammenfassung: 
Mit dem Ratsbeschluss zur Ausrufung des Klimanotstands wird der bestehende Beirat des 
Forums Nachhaltiges Leipzig im erweiterten Rahmen beratend in den städtischen Energie- 
und Klimaschutzprozess einbezogen.  
 
Anlass der Vorlage:  
 

2/5
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:    Antrag des Jugendparlamentes/Jugendbeirates 
 
 
 
  
3/5
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
 
  
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
4/5
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Beratungsleistung des erweiterten Beirats des Forums Nachhaltiges Leipzig ist für die 
Konzeption und Akzeptanz einer wirksamen Klima- und Energiestrategie in der Stadt Leipzig 
unerlässlich. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Antrag des Jugendparlaments zur Einrichtung eines Netzwerks zur Bewältigung der 
Klimakatastrophe in Leipzig. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Gemäß Beschlusspunkt 4 des Ratsbeschlusses zur Ausrufung des Klimanotstands vom 
30.10.2019 wird der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig beratend in den 
städtischen Energie- und Klimaschutzprozess einbezogen. Auf dieser Grundlage werden 
derzeit bereits neben FraktionsvertreterInnen und Mitgliedern des Jugendparlaments 
verschiedene externe Fachleute aus Umweltverbänden und -vereinen bezüglich ihres 
Interesses an einer Mitwirkung im erweiterten Beirats des Forums Nachhaltiges Leipzig 
angefragt. Hierzu zählen auch verschiedene Akteure, welche im Antrag bereits benannt sind. 
 
5/5
Eine Vorfestlegung auf bestimmte Akteure, wie es der Antrag vorsieht, ist wenig zielführend, 
da die Mitwirkung im Beirat auf freiwilligem Engagement der Akteure beruht. Darüber würde 
die Einberufung sämtlicher aufgezählter Akteure zwar den potentiellen „Wissensschatz“ 
erweitern, eine zielgerichtete Diskussion im Beirat jedoch erschweren. Eine weitere 
Vergrößerung würde vermutlich dazu führen, dass in ein reines Präsentationsformat 
übergegangen werden muss.  
 
Die Einberufung des Beirats nach sächsischer Gemeindeordnung, die mit finanziellen 
Auswirkungen verbunden wäre und zudem zusätzliche Personalressourcen beansprucht, 
lässt keinen substanziellen Mehrwert zur jetzigen Beiratsform erkennen. Bereits jetzt werden 
regelmäßige Sitzungen durchgeführt, deren Ergebnisse protokolliert und zur weiteren 
Analyse und Anpassung der operativen Handlungsweisen sowie strategischen Zielsetzungen 
verwendet werden. 
 
Aus kommunalrechtlicher Sicht ist zudem darauf hinzuweisen, dass Beiräte nach § 47 
SächsGemO aus Stadtratsmitgliedern und sachkundigen Einwohnern bestehen dürfen. 
Lediglich beratende Beiratsmitglieder sind dabei also nicht vorgesehen. Zudem können 
Bedienstete der Stadtverwaltung gemäß § 44 Abs. 2 S. 4 SächsGemO nicht als sachkundige 
Einwohner berufen werden, was die Arbeit im Beirat erschweren würde. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die bereits für den 9. April 2020 anberaumte Sonderbeiratssitzung zum Klimaschutz musste 
aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage abgesagt werden, sodass eine Neuterminierung für 
den Sommer 2020 avisiert wird. 
 
 
4. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig