Sauberkeit und Ordnung am Parkplatz Zschopauer Straße sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01649-VSP-01
Datum: 2026-01-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01649-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01649 SR Falk Dossin 
 
 
VIII-A-01649-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sauberkeit und Ordnung am Parkplatz Zschopauer Straße sichern 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.02.2026 Vorberatung 
SBB Nordost 11.02.2026 Anhörung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Das Anliegen wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Nordost 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Das Anliegen wird bereits, soweit dies aktuell personell und finanziell möglich ist, 
berücksichtigt. Reinigungsleistungen müssen separat beauftragt und finanziert werden. Dies 
erfolgt bereits anlassbezogen. Auch Streifen der Bürgerpolizisten sind bereits Praxis. Der 
Sachstand dazu wird dargestellt. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Reinigung von Parkplätzen ist gegenwärtig nicht Teil der über Gebühren finanzierten 
satzungsgemäßen Leistung zur Straßenreinigung. Eine Reinigung durch den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig ist grundsätzlich möglich, derartige Reinigungsleistungen müssen 
aber jeweils nach Feststellung der Notwendigkeit im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten 
vom liegenschaftsverwaltenden Amt separat beauftragt und finanziert werden. Dies erfolgt 
bereits anlassbezogen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Bei der gegenständlichen Fläche handelt es sich um einen Parkplatz. Dem 
Stadtordnungsdienst liegen zahlreiche Hinweise vor und der Außendienst reagiert 
regelmäßig darauf. Bußgeldanzeigen und entsprechende Aufträge zur Müllbeseitigung 
ergehen regelmäßig an die Bußgeldstelle und die Stadtreinigung. Schrottfahrzeuge werden 
der Sicherheitsbehörde gemeldet und von dieser im umfangreichen Verwaltungsverfahren 
bearbeitet. 
 
Eine intensivere Bestreifung im Rahmen der Prävention ist auf Grund der 
Personalauslastung nicht möglich. Gemeinsame Streifen mit dem Polizeivollzugsdienst 
(Bürgerpolizisten) sind bereits gängige Praxis. Bauliche Maßnahmen zur Beschränkung der 
Zufahrt zum Parkplatz sind seitens des Mobilitäts- und Tiefbauamtes nicht möglich, da es 
sich um einen öffentlich gewidmeten Parkplatz handelt. Dieser muss dem öffentlichen 
Verkehr frei zugänglich sein. 
 
Die aktuelle Müllablagerung wurde zwischenzeitlich entfernt. Darüber hinaus kann der 
Verwaltungsstandpunkt im Stadtbezirksbeirat Nordost vorgestellt werden, um Wege der 
Förderung der zivilgesellschaftlichen Eigenverantwortung zu beraten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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