Anteilige Kofinanzierung des Fördermittelprojekts "Fair Play im Sport und in Kommunen" des Eine Welt e.V. Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02086-DS-01
Datum: 2023-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02086-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Anteilige Kofinanzierung des Fördermittelprojekts "Fair Play im Sport 
und in Kommunen" des Eine Welt e.V. Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 27.10.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.11.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Kofinanzierung des Fördermittelprojekts „Fair Play im Sport und in Kommunen“ des 
Eine Welt e.V. Leipzig (Zuwendungsempfänger) im Jahr 2023 wird beschlossen. 
2. Die Zuwendung beträgt einmalig 4.000 EUR für das HHJ 2023 aus dem planmäßigen 
Budget des Referates Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz (PSP-Element 
1.100.56.1.1.01). 
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtstädtische Wirkung 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss x   Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
              
  
Die Vorlage behandelt die anteilige Kofinanzierung des Fördermittelprojekts „Fair Play im 
Sport und in Kommunen“ des Eine Welt e.V. Leipzig. Dadurch stärkt die Stadt Leipzig die 
Arbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure im Bereich des fairen Handels und der fairen 
Beschaffung, ermöglicht dem Verein die Akquise von Fördermitteln des Bundes und gewinnt 
selbst wichtige Kooperationspartner und Multiplikatoren insbesondere in der 
Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden im Bereich des Sports. 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein  x  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen   1.1.2023   31.12.2023   4.000 1.100.56.1.1.01 
SK 43180000 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen  
        
        
Steuerrechtliche Prüfung     x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 
und 2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan   x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
                    
  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 x Bürgerstadt  x Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt      x Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  x keine / Aussage nicht 
möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
                      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Mit der Vorlage werden in geplanter Weise klare Vorteile für die Stadt Leipzig ermöglicht. 
Insofern gibt es keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen.   
  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Die Vorlage ist nicht eilbedürftig. 
  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es liegen keine Gründe für eine Nichtöffentlichkeit vor. 
  
  
  
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III.  Strategische Ziele  
 
Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln und Weltoffene Stadt 
Mit der anteiligen Kofinanzierung des Fördermittelprojekts „Fair Play im Sport und in 
Kommunen“ betont Leipzig seine globale Verantwortung und richtet das Augenmerk des 
Verwaltungshandelns ausdrücklich auf das Ziel des Gemeinwohls. Der Faire Handel ist das 
beste Beispiel, dass beide Prinzipien sich gegenseitig ergänzen, stärken und darüber hinaus 
einen deutlichen Nutzen für die Stadt hervorbringen. 
  
Die Reduzierung von globalen Fluchtursachen hat nach wie vor hohe Priorität. Auch wenn im 
Umfeld zahlreicher Krisen die globalen Migrationsbewegungen in der Wahrnehmung 
zurückgetreten sind, sind sie deswegen nicht weniger drängend und müssen, parallel zu den 
anderen Herausforderungen, beantwortet werden. Darüber hinaus ist deutlich geworden, 
dass funktionierende globale Handelsbeziehungen auf stabile gesellschaftliche 
Rahmenbedingungen angewiesen sind, und zwar in möglichst großer Breite, um punktuelle 
Abhängigkeiten zu vermeiden, und stattdessen ein breites Netz potentieller Partner 
aufzubauen. 
 
Der Faire Handel fördert auskömmliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den 
Herkunftsländern von Rohstoffen und Produkten weltweit und stabilisiert die lokalen 
Ökonomien in den Partnerländern. Damit ist dieses globale Nachhaltigkeitsziel nicht nur eine 
direkt wirkende Strategie zum Abbau von Fluchtursachen, sondern darüber hinaus auch ein 
Instrument zur Stabilisierung des kulturellen und wirtschaftlichen Austausches. 
 
 
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, ist seit 
2017 Fördermittelgeber für Projektstellen sowohl in der Verwaltung (Stelle "Koordinator/-in 
Kommunale Entwicklungspolitik" in den Jahren 2018 bis 2023) als auch bei 
zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie dem Eine Welt e.V. Leipzig.  
Dabei ist es das erklärte Anliegen der Förderung, dass auch die Kommune von der Tätigkeit 
der Förderstellen bei den zivilgesellschaftlichen Akteuren profitiert, was durch die 
Einbringung einer symbolischen anteiligen Finanzierung zum Ausdruck gebracht werden soll.  
Zwischen der Stadt Leipzig und dem Eine Welt e.V. besteht seit langer Zeit eine sehr gute 
Kooperation, die im Jahr 2011 zur Verleihung des Titels "Fairtrade Town" führte und in den 
Jahren 2015, 2019 und 2021 erfolgreiche Teilnahmen am bundesweiten Wettbewerb 
"Hauptstadt des fairen Handels" ermöglichte. Um die langjährig erfolgreiche 
Zusammenarbeit weiterhin zu gewährleisten, ist auch in diesem Jahr diese anteilige Zahlung 
zu leisten und zu dokumentieren.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Leipzig ist seit 2011 Fairtrade Town und seitdem durchgehend alle zwei Jahre wieder als 
solche ausgezeichnet worden. 2015 und 2019 konnte sich Leipzig jeweils von ca. 100 
Teilnehmerstädten unter den 5 dotierten Siegerplätzen beim Wettbewerb „Hauptstadt des 
fairen Handels“ mit 12.500 und 20.000 Euro Preisgeld platzieren. 2021 bekam Leipzig einen 
Sonderpreis für das Projekt „Fairtrade-Straßenbahn zwischen Leipzig und Markkleeberg“. 
Aufgrund der ertragreichen Bilanz der in Leipzig von Stadt und Zivilgesellschaft gemeinsam 
geleisteten Arbeit zum Fairen Handel soll diese Zusammenarbeit weitergeführt werden. 
Der Eine Welt e.V. Leipzig ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig unter der Nr. 
VR 929 eingetragener Verein. Er verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51ff. der 
Abgabenordnung und ist daher nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG mit Steuerbescheid vom 
14.12.2016 von der Körperschaftssteuer befreit. Der Eine Welt e.V. Leipzig verfolgt unter 
anderem folgende gemeinnützige Zwecke: 
  
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"Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und 
des Völkerverständigungsgedankens, Förderung der Entwicklungszusammenarbeit."  
 
Die Förderung auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegt im öffentlichen und städtischen 
Interesse. Die Mitarbeiter/-innen der Projektstelle arbeiten aktiv im Netzwerk “Leipzig handelt 
fair” koordinativ mit. Die dort entwickelten Ideen werden inhaltlich und organisatorisch 
unterstützt. So wurde beispielsweise ein Vernetzungstreffen mit sächsischen Fairtrade-
Towns organisiert. Dieses bot eine gute Gelegenheit von anderen Kommunen zu lernen und 
gemeinsam neue Ideen zu entwickeln, die den Fairen Handel noch weiter in die 
Öffentlichkeit tragen.  
Durch fortlaufende Netzwerk- und Beratungsarbeit werden Kontakte vertieft und neue 
Kommunen angesprochen. Auch Mitarbeitende von kommunalen Unternehmen in Sachsen 
und Mitteldeutschland werden für sozialverantwortliche Beschaffung sensibilisiert und es 
werden Informations- und Vernetzungsangebote gemacht. Dabei liegt ein Fokus auf der 
Arbeit in der Stadt Leipzig, um das Engagement der Kommune weiter zu unterstützen. Mit 
Netzwerk- und Beratungsarbeit, sowie Veranstaltungen mit Kommunalvertreter/-innen und 
Multiplikator/-innen wurden so neue Projekte zum Thema Fairer Handel und Faire 
Beschaffung in der Stadt Leipzig angestoßen und teilweise begleitet. Dabei wurde im 
bisherigen Projektzeitraum eine Schulung zur sozial verantwortlichen Beschaffung mit einem 
juristischen Input für Mitarbeitende des Leipziger Ordnungsamtes und des 
Polizeiverwaltungsamtes organisiert, da diese beiden Institutionen bereits bei der 
Beschaffung von Uniformen zusammenarbeiten. Ebenso gab es für Mitarbeitende des 
städtischen IT-Dienstleisters einen Austausch zu Möglichkeiten, sozial verantwortliche 
Kriterien in die Beschaffung von IT-Hardware einfließen zu lassen. 
Die Projektstelle unterstützt die Stadt Leipzig bei ihrem Projekt, alle 
Fußballnachwuchsmannschaften, sowie alle Schulen mit fairen Fußbällen auszustatten. 
Dieser Prozess soll weiterhin begleitet und vorangetrieben werden, in Abstimmung mit dem 
Schulamt und dem Sportamt u.a. durch die Ausweitung auf weitere Ballsportarten sowie 
Bildungsangebote für Schulen, um Schüler/-innen und Kindern die globalen 
Zusammenhänge der Produktion von Sportbällen und deren Beschaffung und Nutzung hier 
vor Ort Nahe zu bringen. 
Darüber hinaus übernahm die Projektstelle Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung 
der bundesweiten Konferenz „Sport handelt fair“ für eine sozial verantwortliche Beschaffung 
von Sportartikeln und einer nachhaltigen Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen. Die 
Umsetzung des Nachhaltigkeitsschwerpunkts der Leipziger Mit der Ausrichtung der Fußball 
Europameisterschaft 2024 (EM 24) hat sich die Stadt Leipzig für eine nachhaltige 
Umsetzung dieser Sportgroßveranstaltung ausgesprochen. Der Eine Welt e.V. unterstützt 
hier u.a. mit Veranstaltungen, wie die Bundeskonferenz oder den Aktionstag im Zoo zum 
SommerFAIRienstart. Dabei werden der städtischen Nachhaltigkeits-AG zur Vorbereitung 
der EM 24 in Leipzig Impulse gegeben und das Thema sozial verantwortliche Beschaffung 
und nachhaltige Austragung von Großveranstaltung begleitet. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Das seit dem 1.1.2022 laufende Projekt schließt an zwei Vorläuferprojekte an, die in gleicher 
Weise eine Ko-Finanzierung von der Stadt Leipzig erhalten haben, ergänzt die langjährigen 
Aktivitäten des „Eine Welt e.V. Leipzig“ und sichert die Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation 
und Vernetzung zur Förderung des fairen Handels bis zum Laufzeitende des Projektes am 
31.12.2023 ab.   
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Bei Gesamtkosten von 129.403,82 EUR im Jahr 2023 stellt die Fördersumme durch die 
Stadt Leipzig mit 4.000 EUR nur einen minimalen Anteil am Gesamtprojekt dar. Der 
Projektträger Eine Welt e.V. Leipzig konnte weitere Drittmittel von der Stadt Dresden sowie 
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vom Katholischen Fonds einwerben, so dass insgesamt Drittmittel in Höhe von 9.700 Euro in 
das Projekt eingebracht werden. Den größten Förderbetrag mit 90% trägt wie zuvor die 
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) der Engagement Global gGmbH aus 
Mitteln des BMZ.  
 
Der Fördermittelgeber legt unverändert ausdrücklichen Wert auf eine explizite Beteiligung 
der Kommune, auch wenn diese in der Summe keinen maßgeblichen Anteil darstellt. 
  
Die städtischen Zuwendungen stehen im planmäßigen Budget des Referates Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz (PSP-Element 1.100.56.1.1.01, "Nachhaltige Entwicklung") 
bereit und werden auf einfache Anforderung hin im Jahr 2023 ausgezahlt. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine.  
 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x   nicht nötig 
  
  
7.  Besonderheiten   
 
Diese Einzelvorlage für die Förderung des „Eine Welt e.V. Leipzig“ erfolgt in Ermangelung 
einer spezifischen Fachförderrichtlinie. Mit der Kofinanzierung der Fördermittelstellen des 
Vereins wird eine kontinuierliche Kommunikation und Beratung zur Stärkung des fairen 
Handels sowie die aktive Unterstützung anderer zivilgesellschaftlicher Akteure wie auch 
Wirtschaftsunternehmen ermöglicht, was von Seiten der Verwaltung nicht abgesichert 
werden könnte. 
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Im Falle einer Ablehnung könnte der Verein die geforderte Ko-Finanzierung nicht 
nachweisen. Ein Nachweis des Interesses der Kommune an dem Förderprojekt auf anderem 
Wege wird seitens des Fördermittelgebers nicht eingeräumt. Die langjährige Informations- 
und Aufklärungsarbeit des Vereins könnte ohne diesen Beleg des kommunalen Interesses 
nicht fortgeführt, seitens der Verwaltung aber auch nicht ersetzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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