Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10013-NF-01-ÄA-01
Datum: 2025-05-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10013-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10013 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10013-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-10013-NF-01-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Die als Anlage 1 und 2 beigefügte Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht 
(Stellplatzsatzung) wird beschlossen. 
 
2. Die als Anlage 5 beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Leipzig über 
die Stellplatzpflicht vom 19.11.2019, bekanntgemacht am 7.12.2019, wird beschlossen.  
 
Es gelten fortan die Regelungen nach § 49 der Sächsischen Bauordnung i. V. m. der 
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur 
Sächsischen Bauordnung (Punkt 49). 
 
Sachverhalt 
Die Stellplatzsatzung hat die Aufgabe, Schaden von der Stadt abzuwenden. Dabei handelt 
es sich um die Nachteile, die entstehen, wenn die Nutzer von Wohn- und 
Gewerbeimmobilien ihre Kraftfahrzeuge im öffentlichen Raum abstellen müssen, weil auf 
den Wohn- oder Gewerbeflächen nicht ausreichend Kfz.-Stellflächen bereitgestellt werden 
können. Dabei ist die juristische Grundlage dafür auch in der Sächsischen Bauordnung 
(SächsBO) in Verbindung mit der zugehörigen Verwaltungsvorschrift (VwV) und der 
zugehörigen Richtzahlentabelle gelegt. 
 
Die Stadt Leipzig ist als Großstadt mit ihrer entsprechenden Einwohnerdichte, mit 
ausgeprägtem Wirtschaftsverkehr sowie mit einer hohen Zahl an Berufspendlern stärker 
durch Kfz. im öffentlichen Raum beansprucht als andere Gebiete und Kleinstädte mit 
geringerer Wirtschaftskraft. Praktisch herrscht in den innerstädtischen Bereichen ein großer 
Druck auf Flächen des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Raum. 
 
Die gezielte Übernahme der Minimalwerte für die Kfz.-Stellplätze und der Maximalwerte für 
Fahrradstellplätze aus der Richtzahltabelle des Landes in die Richtzahltabelle der Leipziger 
Satzung steht strukturell der Realität entgegen. 
 
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Die Möglichkeit der Stellplatz-Reduktion bemessen anhand der örtlichen ÖPNV-Anbindung 
oder entsprechend der Gestaltung der Mietverträge ist nur scheinbar plausibel. In Anbetracht 
vieler zu erwartender Baustellen in der Stadt (Netzausbau, Energiewende) ist das eine 
unsichere Orientierung. Und die jedem Bauantrag weit vorausgreifende Betrachtung von 
Mietverträgen und Nutzungsweisen kreiert ein hohes Maß an Bürokratie. 
 
Die Regelungen nach § 49 der Sächsischen Bauordnung sind in Verbindung mit der 
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministerium des Inneren zur Sächsischen 
Bauordnung (Punkt 49) vollkommen ausreichend. Die Anzahl erforderlicher Stellplätze, wie 
in der Verwaltungsvorschrift festgelegt, ist angemessener für das Ballungszentrum Leipzig. 
Und die Aufhebung einer Satzung, die etwas regelt, das woanders bereits geregelt ist, ist ein 
Beitrag zum Bürokratieabbau.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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