Unterstützung der Standortsuche für Horst Bendix' Höhenwindrad in der Wirtschaftspolitischen Stunde am 10. März 2022 (Nachfrage zur Anfrage VII-F-07190)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09049-AW-01
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09049-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Unterstützung der Standortsuche für Horst Bendix' Höhenwindrad in der 
Wirtschaftspolitischen Stunde am 10. März 2022 (Nachfrage zur Anfrage 
VII-F-07190) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie stellt sich der aktuelle Verfahrensstand in Umsetzung der Zusagen und 
Ausführungen des Oberbürgermeisters vom 10. März und 19. Mai 2022 sowie zum 
Beschluss der Ratsversammlung vom 15. September 2022 dar? 
Der Stadtrat hat am 14.09.2022 sein Interesse für Leipzig als Standort für ein Höhenwindrad 
mit einem Beschluss mit großer Mehrheit gezeigt. 
Die Stadt Leipzig hat am 18.10.2022 gegenüber der Beventum GmbH, Tochtergesellschaft 
der Bundesagentur für Sprunginnovation, in einem Letter of Intent das Interesse der Stadt 
erklärt und drei unverbindliche Standortvorschläge übermittelt. Die Stadt Leipzig trat mit dem 
durch Beventum für den Bau eines Windrads bezuschlagten Unternehmen über die 
Standorte in den Austausch. Die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, einen Standort im Leipziger 
Stadtgebiet für ein Höhenwindrad zur Genehmigungsreife zu entwickeln. Allerdings sind 
hierbei zwingend sowohl die aktuelle Gesetzeslage (siehe Antwort zu Frage 2) als auch die 
Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen.  
 
2: Welche Prüfergebnisse haben sich aus den zugesagten bzw. beauftragten 
Prüfungen – siehe Vorbemerkungen – ergeben? 
Aktuell sind Windkraftanlagen ausschließlich in Vorrang- und Eignungsgebieten, festgelegt 
im Regionalplan Westsachsen, zulässig. Im Stadtgebiet von Leipzig gibt es bisher ein 
Vorrang- und Eignungsgebiet, in welchem derzeit 7 Windkraftanlagen betrieben werden. Der 
Betreiber strebt das Repowering, also die Leistungssteigerung der Anlagen, aktiv an. Die 
Vorbereitungen des dafür notwendigen Genehmigungsverfahrens sind bereits weit 
fortgeschritten. 
Aktuell wird für das Stadtgebiet von Leipzig die Rahmenkonzeption "Flächen für erneuerbare 
Energien" bis Anfang 2024 erarbeitet (siehe VII-Ifo-07998 Auftaktvorlage Fachplanung – 
Rahmenkonzeption für die planerische Steuerung von Flächenbedarfen für die Gewinnung 
von erneuerbaren Energien). Ziel der Konzeption ist es u.a., weitere mögliche Vorrang- und 
Eignungsgebiete für Windenergie im Stadtgebiet zu ermitteln, die dann in den Regionalplan 
einfließen können (= in Aussicht genommene Vorrang- und Eignungsgebiete). 
Für die Beurteilung von Windkraftanlagen in den in Aussicht genommenen Vorrang- und 
Eignungsgebieten bedarf es der Anwendung des § 20 Abs. 3 Satz 1 Landesplanungsgesetz. 
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Demzufolge können im Benehmen mit der Raumordnungsbehörde Abweichungen von den 
Festlegungen des Ziels 5.1.3 des Landesentwicklungsplans 2013 und den entsprechenden 
Festlegungen in den Regionalplänen im jeweiligen Zulassungsverfahren von der zuständigen 
Zulassungsbehörde genehmigt, wenn die Abweichung unter raumordnerischen 
Gesichtspunkten vertretbar ist. Die Zulassung erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen 
Gemeinden und im Benehmen mit dem Regionalen Planungsverband, in dessen Plangebiet 
sich das Vorhaben befindet. Für das Höhenwindrad kann eine Prüfung in Zusammenarbeit 
mit dem Regionalen Planungsverband erfolgen.  
Alternativ könnte die Anlage als Forschungsvorhaben genehmigt werden (nach § 35 (1) Nr. 5 
BauGB). Allerdings wurde bisher kein Nachweis von der Beventum GmbH erbracht, dass es 
sich um eine Anlage zur Erforschung der Windenergie handelt. Darüber hinaus wird durch 
das Unternehmen nicht mehr die ursprünglich von Herrn Bendix entwickelte Idee verfolgt.  
 
3. Liegt bereits ein Bauantrag bzw. eine Bauvoranfrage vor und wie steht die Stadt 
Leipzig dazu? 
Derzeit liegt keine Bauvoranfrage oder ein Antrag auf Baugenehmigung vor.  
 
4. Wann rechnet der Oberbürgermeister mit der Realisierung des Vorhabens? 
Mit den Ergebnissen der Rahmenkonzeption „Flächen für erneuerbare Energien“ ist Anfang 
2024 zu rechnen. Somit ist dann eine Aussage über einen potenziellen Standort im Leipziger 
Gebiet für ein Höhenwindrad möglich (siehe Antwort zu 2.). Im Anschluss obliegt es den 
Unternehmen, Flächen zu sichern und in den Bau eines Windrads zu realisieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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