Mögliche Auswirkungen der neuen sächsischen Krankenhausplanung auf Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09455-AW-01
Datum: 2023-12-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09455-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Mögliche Auswirkungen der neuen sächsischen Krankenhausplanung 
auf Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Auswirkungen hat die neue Krankenhausplanung für Sachsen auf die 
Krankenhäuser in Leipzig allgemein? 
 
Die aktuelle sächsische Krankenhausplanung erfolgte noch weitestgehend nach dem 
etablierten Modell der Betten- und Fachrichtungsplanung. Hier sind für die Leipziger 
Krankenhäuser keine signifikanten Abweichungen zur Ausgangslage zu erwarten. Neue, für 
Leipziger Krankenhäuser relevante planerische Ansätze gab es im Bereich der 
Zentrumsausweisung. Die Ausweisung von medizinischen Zentren, bspw. einem 
„Onkologischen Zentrum“ kann zukünftig zur Umverteilung von Patientenströmen führen. 
Eine Übersicht zu ausgewiesenen Zentren der Leipziger Krankenhäuser liegt noch nicht vor, 
mögliche Auswirkungen können noch nicht bewertet werden. 
 
Die sächsische Krankenhausplanung wird aktuell von einer bundesweiten Novellierung der 
für die Bundesländer maßgeblichen Gesetze überlagert. Das für 2024 geplante 
„Krankenhaus-reformgesetz“ könnte weitaus größere Auswirkungen auf die Größe und 
Finanzierung der Leipziger Krankenhäuser haben, als die jetzige Landesplanung. Große 
Krankenhäuser, wie das Universitätsklinikum und die Klinikum St. Georg gGmbH, werden 
zukünftig eher komplexere und schwer erkrankte Patienten versorgen müssen. Eine 
deutliche Verschiebung der Patientenströme ist zu erwarten. 
 
2. Ist Leipzig von der dreiprozentigen Kürzung der Bettenzahl, der Erhöhung der 
Klinikbetten im psychologischen Bereich bzw. von anderen Festlegungen konkret 
betroffen? 
 
Eine Plangröße der sächsischen Krankenhausplanung ist die Bevölkerungsentwicklung. Die 
Stadt Leipzig hat eine positive Entwicklung der Einwohnerzahl. Es ist davon auszugehen, 
dass die Bettenzahlen der Leipziger Krankenhäuser für die Behandlung somatischer 
Erkrankungen auf jetzigen Niveau verbleiben. Geringfügige Abweichungen der Leipziger 
Krankenhäuser untereinander sind möglich. 
 
Genaue Aussagen können erst nach Vorliegen des Krankenhausplans getroffen werden. 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
3. Wie schätzt die Verwaltung die Auswirkungen der demografischen Entwicklung der 
Stadt auf die weitere Zukunft der Leipziger Krankenhauslandschaft ein? 
 
Die demografischen Tendenzen in Leipzig (wie etwa wachsende Bevölkerungszahlen, 
höherer Altersdurchschnitt usw.) werden zwangsläufig zu einem Ausbau der Leipziger 
Krankenhauslandschaft führen müssen. Problematisch dabei ist, dass Kapazitätsplanung 
und Finanzierung der Krankenhäuser keine kommunalen Aufgaben sind, die Auswirkungen 
möglicher Fehlentwicklungen jedoch von der Kommune getragen werden müssen. Die 
Leipziger Stadtverwaltung ist darum bemüht, ihre Interessen in Landes- und Bundespolitik 
einzubringen. 
 
4. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Anregungen des UKL zur stärkeren 
Zusammenarbeit mit den anderen Leipziger Krankenhäusern und sieht sie eigene 
Möglichkeiten, diese zu befördern? Gibt es ein Format der gemeinsamen Beratung 
jenseits von Krisenstäben bei gesellschaftlichen Notlagen (z.B. Corona)? Wenn 
nicht, ist etwas Derartiges geplant? 
 
Die Stadtverwaltung begrüßt ausdrücklich eine stärkere Zusammenarbeit der Leipziger 
Krankenhäuser und bringt sich hierzu im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein. 
 
Die Leipziger Krankenhäuser kooperieren bereits in Eigenregie miteinander. Die aktuelle 
sächsische Krankenhausplanung setzt zudem weitere Anreize zu mehr Zusammenarbeit 
über die sogenannten Regionalkonferenzen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Stadt 
Leipzig zukünftig über dieses planerische Instrument noch stärker einbringen kann. Sofern 
die Stadt Leipzig bereits direkt die Möglichkeit hat, die Kooperation zu forcieren, wird dies im 
operativen Handeln bereits umgesetzt. Ein Beispiel ist die Einbeziehung und Abstimmung 
der Leipziger Krankenhäuser im Katastrophenschutz, moderiert durch Gesundheitsamt und 
Branddirektion. 
 
5. Wie wird der Stand der Kooperation zwischen dem UKL und dem Städtischen 
Klinikum St. Georg und die jüngsten, teils kritischen Äußerungen der UKL-Leitung 
zu diesem Thema (Stichwort Notfallversorgung, siehe LVZ vom 1. Dezember 2023, 
Seite 18) eingeschätzt und gibt es seitens der Verwaltung Aktivitäten, diese ggf. 
weiter zu vertiefen? 
 
Die Klinikum St. Georg gGmbH und das Universitätsklinikum sind eigenständige 
Unternehmen in unterschiedlicher Trägerschaft. Insofern ist ein direktes Interagieren in die 
Geschäftsprozesse nicht möglich. Unabhängig davon gibt es regelmäßige Treffen der 
Geschäftsführungen beider Kliniken. Zudem steht die Stadtverwaltung mit beiden 
Klinikenleitungen in regelmäßigem und konstruktivem Austausch. 
 
6. Gab es seitens des St. Georg konkrete Anfragen gegenüber dem UKL zur vertieften 
Zusammenarbeit und wie wurden diese vom UKL beantwortet? 
 
Diese Frage ist mit den vorherigen Ausführungen beantwortet. 
 
7. Teilt die Verwaltung die in der LVZ kolportierte Einschätzung von Mitarbeitenden im 
St. Georg, dass sich die Unternehmenskultur und innere Kommunikation im St. 
Georg „in den vergangenen Monaten nicht wesentlich verbessert“ habe (LVZ vom 
1.Dezember 2023, Seite 18)? 
 
Die Einschätzung wird nicht geteilt. Die Kommunikation stellt eine zentrale Aufgabe dar, die 
von allen Verantwortlichen sehr ernst genommen wird. Die Klinikum St. Georg gGmbH 
befindet sich hier in einem kontinuierlichen Entwicklungsprozess, bei dem auch neue 
Formate etabliert werden. Eine gute interne und externe Kommunikation sowie eine 
respektvolle Unternehmenskultur sind uns sehr wichtig. Im Aufsichtsrat lassen wir uns hierzu 
regelmäßig berichten.   
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
8. Gibt es Aktivitäten der Verwaltung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung 
Sachsen (KVS), die unbefriedigende Situation beim kinderärztlichen 
Bereitschaftsdienst in Leipzig zu verbessern und wie wird die Anregung des UKL 
bewertet, am UKL eine zweite und zentrale kinderärztliche Bereitschaftspraxis 
einzurichten? 
 
Die Bedarfsplanung der vertragsärztlichen Versorgung obliegt der KVS. Die Stadtverwaltung 
ist jedoch im regelmäßigen Austausch mit den verschiedenen Akteuren im medizinischen 
Versorgungssystem, wie der KVS aber auch dem Kinderärzte-Netz Leipzig e.V. und den 
Kliniken und unterstützt insbesondere durch die Netzwerkfunktion des Gesundheitsamtes. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung