Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz –  Auch bei der Fernwärme!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04105-VSP-01
Datum: 2017-09-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04105-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Oberbürgermeister
Betreff:
Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz –  Auch bei der Fernwärme!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 19.09.2017 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 04.10.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich grundsätzlich zum schrittweisen Ausstieg aus der 
Braunkohleverstromung. Sie ergreift in ihrem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen, die 
diesem Ziel unter den Aspekten der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit 
förderlich sind.
2. Dem Verwaltungsausschuss und dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung sind 
bis Ende 2018 die Prüfergebnisse hinsichtlich einer Exit-Strategie zum Ausstieg aus 
dem Fernwärmebezug des Kraftwerks Lippendorf vorzulegen. Die Exit-Strategie umfasst 
Szenarien zum Ausstieg im Jahr 2023 und 2030. Die Szenarien beinhalten vor allem die 
technische Machbarkeit, die ökonomischen Folgen für die Stadtwerke bzw. den LVV-
Konzern sowie den Haushalt der Stadt Leipzig, weiterhin lokale, nachhaltige, 
erneuerbare und regionale Wertschöpfungsmodelle, Berechnungen des aktuellen und 
zukünftigen Wärmeverbrauchs unter Bezugnahme der Einwohnerentwicklung, 
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Effizienzverbesserung und energetischer Gebäudesanierung und der finanziellen und 
sozialen Auswirkung auf den Endkunden
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
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Begründung: 
Zu Beschlusspunkt 1
Der Antrag ist in Punkt 1 in der vorliegenden allgemeinen Formulierung aus rechtlichen 
Gründen unzulässig und daher abzulehnen, da eine Entscheidung über den Ausstieg aus 
der Braunkohleverstromung nicht in die Zuständigkeit der Ratsversammlung fällt. 
Folgt man der Intention des Antrages, dann wäre für dessen Aufgreifen zumindest eine 
Konkretisierung im Hinblick auf den beschränkten städtischen Zuständigkeitsbereich unter 
gleichzeitigem Verweis auf hier grundsätzlich bestehende Vorbehalte bzgl. 
Regelungskompetenzen auf Bundes- bzw. Landesebene, den Primat der 
Versorgungssicherheit und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit erforderlich. 
Ein Alternativvorschlag zu BPkt.1, der dem Rechnung tragen würde, könnte etwa wie folgt 
lauten:
„Die Stadt Leipzig bekennt sich grundsätzlich zum schrittweisen Ausstieg aus der 
Braunkohleverstromung. Sie ergreift in ihrem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen, die 
diesem Ziel unter den Aspekten der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit 
förderlich sind.“
Zu Beschlusspunkt 2
Hiermit soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, ein Strategiekonzept zur mittel- bis 
langfristigen Beendigung des Fernwärmebezugs aus der Abwärme des 
Braunkohlekraftwerks Lippendorf zu erarbeiten. Angestrebt werden soll stattdessen eine 
kleinteilige, dezentrale, auf erneuerbare Energien gestützte Erzeugungsstruktur im 
Stadtgebiet (v. a. Biomasse, Solar- und Geothermie). 
Der Antrag ist als Prüfauftrag grundsätzlich zulässig, jedoch kann dieser nur gemeinsam mit 
den Stadtwerken Leipzig bzw. dem LVV-Konzern umgesetzt werden und bedarf aufgrund 
komplexer Zusammenhänge hinsichtlich damit verbundener Prüfungen mehr Zeit als im 
Antrag vorgegeben. Darüber hinaus sind unter den aktuell gegebenen rechtlichen und 
politischen Rahmenbedingungen lediglich die Entwicklung bzw. Abschätzung von zwei 
Szenarien für einen etwaigen Exit in 2023 und 2030 sinnvoll. Abschließend sei darauf 
verwiesen, dass Teilaspekte der mit dem Antrag geforderten Strategie wettbewerbsrelevante 
Bestandteile der Unternehmensstrategie der Stadtwerke sind und eine etwaige öffentliche 
Debatte im Stadtrat darüber, ungeachtet anderer diesbezüglicher Gremienzuständigkeiten, 
für die Stadtwerke von Nachteil sein könnte. 
Ein Alternativvorschlag zu BPkt.2, der dem Rechnung tragen würde, könnte dann etwa 
wie folgt lauten:
„Dem Verwaltungsausschuss und dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung sind bis 
Ende 2018 die Prüfergebnisse hinsichtlich einer Exit-Strategie zum Ausstieg aus dem 
Fernwärmebezug des Kraftwerks Lippendorf vorzulegen. Die Exit-Strategie umfasst 
Szenarien zum Ausstieg im Jahr 2023 und 2030. Die Szenarien beinhalten vor allem die 
technische Machbarkeit, die ökonomischen Folgen für die Stadtwerke bzw. den LVV-
Konzern sowie den Haushalt der Stadt Leipzig, weiterhin lokale, nachhaltige, erneuerbare 
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und regionale Wertschöpfungsmodelle, Berechnungen des aktuellen und zukünftigen 
Wärmeverbrauchs unter Bezugnahme der Einwohnerentwicklung, Effizienzverbesserung und 
energetischer Gebäudesanierung und der finanziellen und sozialen Auswirkung auf den 
Endkunden.“
Antragsbezogene Grundlagen und Rahmenbedingungen 
Einleitend sei darauf verwiesen, dass die Leipziger Stadtwerke, in Erfüllung ihres öffentlichen 
Auftrages, bereits seit Längerem die im Antrag angeführten Prüfungen hinsichtlich denkbarer 
Szenarien im Rahmen der Neuausrichtung ihrer Unternehmensstrategie angestoßen haben 
bzw. diese hinsichtlich damit verbundener Folgen auf die technische Machbarkeit und 
Wettbewerbsfähigkeit hin analysieren. Dabei wird auch dem Anliegen des Antrages, die 
Abhängigkeit der Stadt Leipzig von der Abwärmenutzung des Braunkohlenkraftwerks 
Lippendorf schrittweise und ggf. auch auf null zu reduzieren und einen mittel- bis 
langfristigen Umstieg auf andere, vorrangig erneuerbare Formen der Fernwärmeerzeugung 
fachkundig und systematisch vorzubereiten, im Rahmen von Szenario-Betrachtungen 
Rechnung getragen. Insofern kann diesbezüglich auch von Unternehmenshandeln 
gesprochen werden.
Klimapolitische Zielstellungen
Die Stadt Leipzig hat sich in ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm ambitionierte Ziele im 
Klimaschutz gesetzt und diese durch zahlreiche Maßnahmen untersetzt, die mit den 
nationalen Klimaschutzbemühungen einhergehen. Vor dem Hintergrund der globalen 
Auswirkungen des Klimawandels verfolgt die Stadt Leipzig entsprechend geltender 
Beschlusslagen der Ratsversammlung das übergeordnete Ziel, den CO2-pro-Kopf-Ausstoß 
auf ein verträgliches Maß von 2,5 Tonnen pro Jahr zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, 
soll der Ausstoß alle 5 Jahre um 10 % gesenkt werden. Eine schrittweise Ablösung von 
fossilen Energien durch den Ansatz einer ganzheitlichen Energiewende in den Bereichen 
Strom, Mobilität und Wärme ist hierfür unabdingbar. Nachdem sich die CO2-Emissionen 
durch verbesserte Energieeffizienz lange Zeit reduzieren ließen, verharrt der spezifische 
CO2-Ausstoß inzwischen seit einigen Jahren auf einem relativ konstanten Niveau.
Als zentrale Maßnahmen im Bereich der Wärmeversorgung wurde der Ausbau der Fern- und 
Nahwärme bei gleichzeitiger Einbindung erneuerbarer Energien in die vorhandenen und 
geplanten Wärmenetze im Energie- und Klimaschutzprogramm verankert (Maßnahme 3.1: 
Fernwärmeausbau und -verdichtung/Nahwärmeausbau und Maßnahme 3.3.: Konzept zur 
zukünftigen Einbindung erneuerbarer Wärme in Wärmenetze) sowie die hierfür strategischen 
Weichenstellungen in den Fachkonzepten des Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo) und des 
derzeit weiterentwickelten Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) festgehalten. 
Die Transformation der Fernwärme, deren Anteil an der Wärmeversorgung aktuell bei ca. 
34 % liegt und die zu 99,6 % auf Basis von Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird, spielt eine 
entscheidende Rolle bei der Erreichung der gesteckten Zielstellungen. Auf diesem Weg 
wurden bereits einige Projekte angestoßen und befinden sich aktuell in Umsetzung (u. a. 
Einbindung von Abwasserwärme und Großsolarthermieanlagen). Insbesondere im Zuge des 
Bevölkerungswachstums rückt die Erschließung von derzeitigen Brachflächen durch 
energieeffiziente, netzgekoppelte Wärmeversorgungslösungen in den Fokus. Das 
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Fernwärmesystem in Leipzig bietet für die Zukunft den Vorteil, über die Wahl der Erzeuger 
bzw. Technologien flexibel entscheiden und eine schrittweise Einbindung erneuerbarer 
Energien vornehmen zu können.
Die städtische Fernwärmeversorgung wird derzeit insbesondere durch das hocheffiziente 
Gas- und Dampfkraftwerk (GuD) Zentrum-Nord der Leipziger Stadtwerke mit etwa 540 GWh 
sichergestellt. Der Großteil der Fernwärmeversorgung erfolgt dabei durch den Bezug von 
Abwärme aus dem Braunkohlenkraftwerk Lippendorf (ca. 1.195 GWh). Letztere beziehen die 
Stadtwerke im Rahmen eines Fernwärmeliefervertrages mit der Vattenfall Europe 
Generation AG, Cottbus (Laufzeit bis 31.12.2023). Nachdem in früheren Jahren vor allem 
das GuD-Kraftwerk den Hauptteil der Fernwärme erzeugte, hat sich der Anteil zuletzt stetig 
zugunsten des Braunkohlekraftwerks verschoben. Maßgebliche Ursache hierfür war und ist 
die erhöhte Einspeisung erneuerbarer Energien in das Stromnetz, welche den Strompreis an 
der Börse senkt. In der Folge werden u. a. teurere Kraftwerke, wie z. B. flexible 
Gaskraftwerke, durch günstigere Braunkohlekraftwerke verdrängt („Merit-Order-Effekt“). 
Ein einseitiger bzw. alleiniger Rückzug Leipzigs aus der Abwärmenutzung des Kraftwerks 
Lippendorf wäre jedoch zur Erreichung der angestrebten Treibhausgasreduzierung ohnehin 
nur bedingt geeignet. Die Abwärme des Braunkohlekraftwerks Lippendorf steht als 
Nebenprodukt der Braunkohleverstromung zur Verfügung. Da das Kraftwerk primär der 
Stromerzeugung dient, würde im Falle des Nichtbezugs der Fernwärme die kontinuierlich 
anfallende Abwärme ungenutzt in die Atmosphäre abgegeben. In der Treibhausgas-
Bilanzierung werden deshalb die bei der Kohleverbrennung anfallenden CO2-Emissionen 
maßgeblich der Stromproduktion zugerechnet, sodass die Fernwärme mit einem geringen 
CO2-Ausstoß bewertet wird. Dieser Tatsache sowie der effizienten Erzeugung der 
verbleibenden Fernwärmeeinspeisung im GuD-Kraftwerk der Leipziger Stadtwerke ist es zu 
verdanken, dass die Stadt Leipzig im bundesweiten Vergleich der spezifischen CO2-
Emissionen bis dato sehr gut abschneidet. 
Die komplexen Herausforderungen beim Aufbau eines etwaigen dezentralen, auf erneuer-
bare Energien gestützten Wärmesystems einmal außen vor gelassen, wäre ein einseitiger 
Ausstieg Leipzigs bzw. seiner Stadtwerke aus dem Fernwärmebezug bei gleichzeitigem 
Weiterbetrieb des Kraftwerks in Lippendorf, zumindest unter den derzeitigen Rahmen-
bedingungen, klima- und energiepolitisch widersinnig. Ein vollständiger Ausstieg aus dem 
Fernwärmebezug wäre insofern nur dann eine auch für den Klimaschutz förderliche 
Maßnahme, wenn in Folge dessen oder parallel auch der Betrieb des Kraftwerks Lippendorf 
grundsätzlich eingestellt würde. Die dafür ggf. relevanten Entscheidungen werden jedoch an 
anderer Stelle getroffen. Auf diese Entwicklungen hat die Stadt Leipzig direkt keinen 
Einfluss. 
Primat der Versorgungssicherheit und wirtschaftlichen Tragfähigkeit
Die Wärmeversorgung im Stadtgebiet gehört zum Kernbereich der öffentlichen 
Daseinsvorsorge als einer Hauptaufgabe der Stadt Leipzig. Jede Veränderung in diesem 
Bereich steht daher zunächst unter dem Vorbehalt, dass die kontinuierliche Versorgung mit 
Wärme zu marktgerechten und bezahlbaren Preisen keinesfalls gefährdet oder beeinträchtigt 
werden darf. Das Geschäftsfeld Fernwärme ist von entscheidender wirtschaftlicher 
Bedeutung, nicht nur für die Stadtwerke, sondern für die gesamte Leipziger Gruppe. In 
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diesem Bereich werden bisher nachhaltig wesentliche Erträge erwirtschaftet, die für den 
jährlichen Defizitausgleich der Leipziger Verkehrsbetriebe im Rahmen des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages unverzichtbar sind. Bereits die öffentliche politische 
Diskussion über Ausstiegsszenarien verschlechtert tendenziell die vertriebliche 
Verhandlungsposition der Stadtwerke im Fernwärmebereich. Politische Eingriffe in die 
Kostenstruktur der Fernwärmelieferungen sind somit dadurch limitiert, dass sie der Leipziger 
Gruppe ein vergleichbares Wertschöpfungspotenzial auch zur zukünftigen Sicherung ihrer 
finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit eröffnen müssen. Anderenfalls wäre die 
aktuelle Finanzierungssystematik des öffentlichen Personennahverkehrs in Leipzig als 
Ganzes in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang müssen daher auch mögliche Folgen 
auf den städtischen Haushalt im Rahmen etwaiger Szenarien mit betrachtet werden.
Mit Blick auf die bis dato mehrfach kommunizierten bundespolitischen Zielstellungen ist 
damit zu rechnen, dass auch ein schrittweiser und langfristiger Ausstieg aus der 
Braunkohleverstromung in Deutschland und damit auch eine schrittweise Substitution der 
damit verbundenen Erzeugerkapazitäten ein übergeordnetes klimapolitisches Ziel ist. Der 
Antrag, der primär darauf abzielt, zeitnah für die Stadt Leipzig bzw. ihre Stadtwerke eine 
Ausstiegsstrategie für braunkohlenbasierte Fernwärme zu erarbeiten, kann daher dem 
Grunde nach befürwortet werden, da dieses Szenario mittel- bis langfristig voraussichtlich 
ohnehin Realität wird. 
Bewertung sonstiger antragsbezogener Sachverhalte 
Grundsätzlich stellt ein ökologischer Umbau des Fernwärmesystems unter perspektivisch 
vollständigem Verzicht auf die Abwärme des Kraftwerks Lippendorf die Stadt Leipzig und 
ihre Beteiligungsunternehmen, insbesondere hier die Stadtwerke, vor erhebliche 
technologische und finanzielle Herausforderungen. 
Die Begründung des Antrages beinhaltet Aussagen bzw. Verweise, welche Aspekte bzw. 
Lösungsansätze bei einer Szenariobetrachtung im Rahmen einer Exit-Strategie zu 
berücksichtigen wären. Angesichts der Komplexität der Aufgabe wäre der in der Begründung 
des Antrages grob skizzierte Lösungsansatz in mehrerlei Hinsicht zu erweitern bzw. zu 
hinterfragen. Zu den Punkten im Einzelnen:
Einbettung in stadtstrategische Zielstellungen
Aus Verwaltungssicht maßgeblich ist die Einbettung eines solchen Ausstiegsplans in eine 
gesamtstädtische Energie- und Klimaschutzstrategie. Deshalb ist eine Verzahnung des hier 
beantragten Transformationskonzepts mit der voraussichtlich gegen Ende 2017 
beginnenden Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms unabdingbar. 
Vor dem Hintergrund der energiepolitischen Diskussion um einen nationalen Ausstieg aus 
der energetischen Braunkohlenutzung beschäftigen sich auch die Stadtwerke schon seit 
geraumer Zeit mit der Substitution des Wärmebezugs aus dem Kraftwerk Lippendorf. Diese 
Überlegungen wurden unter dem Eindruck des Pariser Klimaschutzabkommens und auf 
Initiative des Gesellschafters im vergangenen Jahr weiter verstärkt. Gegenüber den 
Unternehmensgremien, Stadtverwaltung und Stadtrat wurde in einem Impulspapier mit dem 
Titel „leipzig.leben.morgen“ dazu unter den Kapitel „Grüne Fernwärme“ zumindest im Ansatz 
schon informiert. Die Entwicklung und Bewertung von Szenarien zur Substitution des 
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Wärmebezugs aus dem Kraftwerk Lippendorf erfolgt dabei in unternehmerischer 
Verantwortung der Stadtwerke. Für spezifische Themen wird bereits externe Expertise 
genutzt. Aufgrund der wirtschaftlichen Relevanz sowie den weitreichenden strategischen und 
politischen Implikationen wirkt die Leipziger Stadtholding in dieser Initiative direkt mit.
Einbettung in (über-)regionalen Ansatz
Das beantragte Fernwärme-Konzept sollte nicht isoliert von dem absehbaren Strukturwandel 
in der gesamten Region Mitteldeutschland infolge eines Braunkohleausstiegs insgesamt 
bearbeitet bzw. betrachtet werden. 
Die gegenwärtigen energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung führen 
perspektivisch auch zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und damit zu einem 
Ende der Braunkohlenförderung. Dies wird voraussichtlich mit einem gravierenden 
Strukturwandel bzw. Strukturbruch mit Folgen für Beschäftigung und Kaufkraft in den davon 
betroffenen Regionen einhergehen. Um diesen Strukturwandel in den vier deutschen 
Braunkohlenrevieren abzufedern bzw. aktiv zu gestalten, plant die Bundesregierung in ihrem 
Klimaschutzplan 2050 eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und 
Regionalentwicklung“ sowie ein spezielles Förderprogramm. Zudem können über die 
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) geeignete 
Maßnahmen in den betroffenen Regionen gefördert werden.
Zur Begleitung des anstehenden Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlenrevier hat 
sich bereits im Juni 2016 unter dem Dach des Europäische Metropolregion Mitteldeutschland 
e. V. eine Projektgruppe „Innovation im Revier“ gegründet. In dieser Projektgruppe sind 
relevante Akteure aus Gebietskörperschaften, Unternehmen und Sozialpartnern der Region 
vertreten. Die Projektgruppe soll künftig als Beirat die Arbeit im Zusammenhang mit der 
GRW-Förderung begleiten. Zur organisatorischen Abwicklung der GRW-Förderung sollen 
Zweckvereinbarungen zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften und dem 
federführenden Burgenlandkreis geschlossen werden. Die Strukturen und damit 
verbundenen Verfahren befinden sich aktuell in der Aufbau- bzw. Anlaufphase. Ggf. können 
im Zuge dessen auch für ein zukunftsfähiges Alternativ-Konzept Fördermittel akquiriert 
werden.
Technologische Offenheit erforderlich
Die im Antrag näher geschilderten technischen Lösungsstrategien sind teilweise nur bedingt 
für eine Umsetzung geeignet. Zunächst ist unklar, weshalb bzw. auf welcher Grundlage 
Biomasse als geeigneter Energieträger eingestuft wird. Nach derzeitigem Stand der 
Wissenschaft gibt es keine größeren Potenziale, die einen flächendeckenden und zudem 
noch wirtschaftlichen Einsatz erlauben. Im Allgemeinen wird dieser Technologie nur in 
ländlichen Regionen eine Zukunft bescheinigt. Unter ökologischen Gesichtspunkten ist ein 
verstärkter Einsatz von Biomasse überdies nur dann sinnvoll, wenn hierfür vornehmlich 
Reststoffe eingesetzt werden, die allerdings nur begrenzt zur Verfügung stehen.
Auch wäre eine Installation von Niedrigtemperatur-Wärmenetzen nur bedingt umsetzbar und 
sinnvoll. So ist es technisch und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten oftmals nicht 
möglich, die bestehenden Netze umzurüsten. Der Aufbau von Niedertemperaturnetzen ist 
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deshalb nur bei Netzerweiterungen, wie sie aktuell bei der Entwicklung von Brachflächen 
entstehen, eine sinnvolle Option. Dabei muss es sich um Netze handeln, die nahezu 
abgekoppelt und nur durch wenige Stränge mit dem Bestandsnetz verbunden sind. Es ist 
allerdings auch zu konstatieren, dass die Einspeisung von Solar- und Geothermie nicht allein 
an das Vorhandensein eines Niedrigtemperaturnetzes gekoppelt ist. Mittels Wärmepumpen 
lassen sich die erzeugten Wärmemengen auch auf andere Temperaturniveaus heben und in 
höher temperierten Netzen nutzen. Der diesbezügliche Verweis auf Fernwärme-Strukturen in 
Dänemark ist im vorliegenden Fall nicht hilfreich, da diese dort vorwiegend in ländlich 
geprägten Regionen zum Einsatz kommen und sich diese vorteilhaften Bedingungen objektiv 
so nicht auf Leipzig übertragen lassen.
Verwaltung und Leipziger Gruppe sehen die Zukunft der Leipziger Wärmeversorgung daher 
in einer schrittweisen Integration dezentraler Erzeugungsanlagen in das bewährte inner-
städtische Erzeugungs- und Verteilungssystem der Stadtwerke. Die zunehmende 
Digitalisierung des Fernwärmesystems in Kombination mit Elementen der 
Wärmespeicherung erlaubt einen ressourceneffizienten Ausgleich von stärker 
schwankendem Angebot und Nachfrage. Dieser Transformationsprozess muss jedoch 
technologieoffen erfolgen. Eine vorschnelle Vorfestlegung auf einzelne Technologieoptionen 
zum jetzigen Zeitpunkt wäre daher weder sinnvoll noch sachgerecht.
Interne Erarbeitung des Fernwärme-Konzepts 
Eine Prüfung von Szenarien und Handlungsmöglichkeiten wird seitens der Leipziger 
Stadtwerke bereits im Rahmen ihrer strategischen Neuausrichtung vorgenommen. Als 
Ergebnis der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Leipziger-Gruppe in 
diesem Zusammenhang zeigte sich, dass derartige Herausforderungen nur in Kooperation 
und auf Basis einer gemeinsamen, abgestimmten und fundierten Strategie bewältigt werden 
können. Hierzu werden sowohl in der Stadtverwaltung als auch bei den Leipziger 
Stadtwerken integrierte Koordinierungsstellen erforderlich, die in gemeinsamen Strategie- 
und Arbeitsgruppen arbeiten, wie es bereits im Entwurf des Fachkonzeptes Energie und 
Klimaschutz des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) verankert ist. Nur unter 
dieser Voraussetzung kann eine zielorientierte, koordinierte technische 
Infrastrukturentwicklung (klimaangepasst, effizient, resilient und finanzierbar) und die 
Entwicklung einer zukunftsfähigen Versorgungsstruktur unter steigendem Anteil von Kraft-
Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien sowie der Nutzung von Energiespeichern 
gelingen. 
Die Integration von erneuerbaren Energien ist grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet 
möglich, wie erste Potenzialanalysen hinsichtlich der Nutzung von Solarthermie, 
Photovoltaik, Geothermie und, mit noch einigen Abstrichen, auch im Ansatz bei der 
Windenergie bereits gezeigt haben. Hiermit wird eine zunehmende Digitalisierung und 
Kopplung mit dem Stromsektor erforderlich, um die Versorgungssicherheit und Netzstabilität 
zu gewährleisten. 
Ein generelles Outsourcing der Erstellung von Machbarkeitsstudien zum geplanten 
Fernwärme-Transformationsprozess wird seitens Verwaltung und Unternehmen weder für 
sachgerecht noch für zielführend angesehen. Ein Beiziehen externer Expertise im jeweiligen 
Einzelfall erfolgt bereits bzw. wird auch weiterhin aufgrund komplexer Einzelthemen 
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notwendig werden. Dabei werden selbstverständlich auch Ergebnisse von Studien von 
Institutionen bzw. wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen in die einschlägigen 
Abwägungen einbezogen und unter den spezifischen Bedingungen vor Ort zu bewerten sein.
Längerer Zeitraum für eine sachgerechte Szenarienbetrachtung
Der im Antrag in BPkt. 2 vorgesehene Zeitpunkt für die Vorlage bzw. womöglich auch noch 
Veröffentlichung von Ergebnissen ist vor dem Hintergrund der zu beachtenden komplexen 
Themenstellungen und Zusammenhänge zu knapp bemessen. Bis zum 4. Quartal 2017 kann 
eine derart komplexe Studie in Abstimmung und Beteiligung zahlreicher Akteure unter 
Beantwortung einer Vielzahl an bisher ungeklärten Fragestellungen nicht zielführend 
erarbeitet werden. Der diesbezügliche Alternativvorschlag zu BPkt. 2 sieht daher eine 
Erarbeitung der Ausstiegsszenarien bis frühestens Ende 2018 vor.
Maximal zwei Szenarien
Die eng gestaffelten Zeitpunkte für die im Antrag geforderten drei Szenarien sind unter 
Kosten-Nutzen-Aspekten nicht sinnvoll, insbes. da vor allem das Jahr 2026 gegenüber den 
beiden anderen Szenarien nach aktueller Einschätzung seitens der Unternehmen keinen 
Mehrwert darstellen würde. Der Alternativvorschlag sieht daher einen Verzicht auf ein 
zusätzliches Ausstiegsszenario für das Jahr 2026 vor. 
Zusammenfassung
Ein Votum über den Antrag in der vorliegenden Form kann vor dem Hintergrund der 
dargelegten Implikationen nicht empfohlen werden. Der Alternativvorschlag zum Antrag 
würde aus Sicht von Verwaltung und Unternehmen den rechtlichen und zum jetzigen 
Zeitpunkt abschätzbaren Entwicklungen sowie den rechtlichen bzw. wirtschaftlichen 
Erfordernissen zielorientiert Rechnung tragen.