Wiederaufnahme der regulären Müll- und Abfallentsorgung im Walter-Günther-Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08574-VSP-03
Datum: 2026-04-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08574-VSP-
03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08574 Anwohnerinnen und Anwohner 
des Walter-Günther-Weges 
 
 
VII-P-08574-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-08574-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petenten: Anwohnerinnen und Anwohner des 
Walter-Günther-Weges 
 
 
VII-P-08574-VSP-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wiederaufnahme der regulären Müll- und Abfallentsorgung im Walter-
Günther-Weg 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung und Abhilfe 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Petition wird abgeholfen. 
 
Räumlicher Bezug 
Ost 
 
Zusammenfassung 
 
Dem Anliegen der Petition soll entsprochen werden, wobei die aktuelle Haushaltslage derzeit 
keine Aussage zum Realisierungszeitpunkt der Wendeanlage zulässt.  
Eine Wiederaufnahme der bis 31.03.2023 praktizierten Verfahrensweise verstößt gegen 
gültiges Satzungsrecht sowie gültige Arbeitsschutzvorschriften. 
Mit Herstellung der Wendeanlage wird eine Wiederaufnahme der regulären Müll- und 
Abfallentsorgung im Walter-Günther-Weg stattfinden. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die lichte Durchfahrtsbreite von 3,55 Meter ist im Abschnitt des Walter-Günther-Weges 
zwischen der Hausnummer 8 bis zur Einmündung Am Hohen Graben nicht durchgängig 
gegeben. Das weitere Befahren des genannten Straßenabschnittes mit den vorhandenen 
Abfallsammelfahrzeugen ist somit unzulässig (siehe § 2 Abs. 10 AWS). 
 
Die lichte Breite des Walter-Günther-Weges von Zum Alten Wasserwerk aus ist zwar bis auf 
Höhe der Hausnummer 8 ausreichend gegeben, jedoch müsste dieser Abschnitt (ca. 350 
Meter lang) mangels einer Wendemöglichkeit auf Höhe der Hausnummer 8 auf dem Hin- 
oder Rückweg in Rückwärtsfahrt befahren werden. 
 
Auf Grund des gültigen Satzungsrechtes sowie gültiger Arbeitsschutzvorschriften kann somit 
eine sichere Befahrung des Walter-Günther-Weges nicht gewährleistet werden (siehe VII-P-
08574-VSP-01). Der Beschlussvorschlag 1 der Petition wäre damit rechtswidrig. 
 
Eine Prüfung ergab, jedoch auch, dass im Walter-Günther-Weg eine Wendeanlage, 
gegenüber der Hausnummer 8 und 10, verortet und somit eine sichere Befahrbarkeit 
gewährleistet werden kann, um die reguläre Müll- und Abfallentsorgung wieder aufnehmen 
zu können. 
 
Jedoch wird der Abschnitt zwischen der Hausnummer 8 bis zur Einmündung Am Hohen 
Graben, weiterhin nicht befahren werden können. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Durch das Mobilitäts- und Tiefbauamt wurde die Machbarkeit einer Wendeanlage untersucht 
und der Vorschlag an das Liegenschaftsamt weitergegeben, das mit den Eigentümern in 
Kontakt und in Vertragsverhandlungen steht. Hierzu fand Ende 2025 ein Ortstermin mit den 
Grundstückseigentümern statt, in den auch alle Fachansprechpartner der Verwaltung 
(Liegenschaftsamt, MTA, Stadtreinigung) eingebunden waren.  
 
3.  Zeitplan 
 
Da die Maßnahme bisher kein Bestandteil des Rahmenplanes zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie ist und entsprechend nicht im Haushalt eingeordnet, kann noch kein 
Termin zur Umsetzung benannt werden. Das Mobilitäts- und Tiefbauamt prüft derzeit die 
Umsetzungsmöglichkeiten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung