Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-08
Datum: 2018-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-08 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Öffnungszeiten des Übernachtungshauses für Frauen werden an die des 
Übernachtungshauses für Männer angeglichen. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu den Standorten der Übernachtungshäuser 
und für die Tagestreffs ergänzende Angebote insbesondere für Paare und 
Wohnungslose mit Hunden an neuen Standorten im Stadtgebiet zu erarbeiten. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Es ist nicht darstellbar, wieso Frauen auch am Samstag tagsüber des Übernachtungshauses 
verwiesen werden und auf die Straße geschickt werden und Männer nicht. 
 
Die Standorte der Übernachtungshäuser und Tagestreffs sind teilweise ungünstig gelegen, 
die Wegebeziehungen sind schlecht und müssen überdacht werden. Das Angebot für 
spezielle Gruppen, die bisher vom Angebot der Notübernachtung ausgeschlossen sind, 
muss im Fachplan dargestellt und untersetzt werden. Wir fordern den Ausbau der Angebote 
entsprechend des Bedarfs im gesamten Stadtgebiet und für verschiedene 
Bedürfnisse/Gruppen.  
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
 
 
2/2
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-09
Datum: 2018-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-09 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zur Prävention vor drohendem Wohnungsverlust erstellt die Stadtverwaltung ein 
interdisziplinäres Präventionskonzept zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit mit 
definierten Leistungen und beauftragt freie Träger mit deren Erbringung. 
Entsprechende finanzielle Bedarfe sind aufzuzeigen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Prävention von Wohnungsverlust und dauerhafter Obdachlosigkeit muss unabhängig von 
allen vorhandenen guten Hilfeangeboten das oberste Ziel sein. Dazu ist ein eigenes Konzept 
notwendig, welches mit allen Akteuren (u.a. auch Wohnungswirtschaft) abzustimmen ist, 
damit es Wirkung entfalten kann.  
 
 
 
 
 
Anlagen:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-10
Datum: 2018-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-10 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung trifft im Fachplan Aussagen zum Umgang und zur Stellung von 
bestehenden oder zukünftigen freiwilligen, ehrenamtlichen Hilfen und Initiativen im 
Hilfesystem. Es wird eine Ansprechstelle innerhalb der Stadtverwaltung benannt und 
öffentlich bekannt gemacht, die ehrenamtliche Initiativen berät. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Häufig sind ehrenamtliche Hilfen ein Indiz für Fehlstellen im Hilfesystem. 
Zugleich ist die Gesellschaft Stadt zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in  
unserer Stadt auf vielfältiges freiwilliges Engagement wie z. B. Punkwerkskammer oder 
privater Kältebus angewiesen. Diese Initiativen verdienen Beachtung und 
Anerkennung/Würdigung.  
Die Stadt sollte darauf nicht verzichten, sondern eine*n Ansprechpartner*in benennen, der/ 
die diese Angebote kennt und koordiniert. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-11
Datum: 2018-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-11 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung nimmt in die aktuell geführte Statistik auch eine jährliche 
Stichtagserhebung zu auf der Straße lebenden Menschen ohne regelmäßige Anbindung an 
das Hilfesystem und ohne Obdach auf.  
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Aussagen zu Zahlen von Obdachlosigkeit sind weiterhin nicht realitätsabbildend. Das 
Angebot des Hilfebusses ist aber nur zu begründen, wenn die tatsächliche Zahl der bisher 
ungezählten, auf der Straßen lebender Menschen in etwa bekannt ist, die bisher in der 
Statistik keine Erwähnung finden. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Auflegung eines Ausstiegprogrammes aus der linksextremistischen Szene in Leipzig sowie eines Programmes zur Aufklärung über die Gefahren des Linksextremismus an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06714-VSP-01
Datum: 2019-01-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06714-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Auflegung eines Ausstiegprogrammes aus der linksextremistischen Szene in 
Leipzig sowie eines Programmes zur Aufklärung über die Gefahren des 
Linksextremismus an Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Petitionsausschuss  01.02.2019  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Begründung:  
Aussteigerprogramme für Linksextremisten haben sich bislang als wenig erfolgreich 
erwiesen und werden in Deutschland auf kommunaler Ebene nicht durchgeführt. Aus Grund 
der bisherigen Erfahrungen sowie der erheblichen finanziellen und logistischen 
Anforderungen bei der Etablierung eines Aussteigerprogrammes wird dieser Ansatz als nicht 
zielführend bewertet (siehe dazu auch VI-A-01916-VSP-01 und VI-A-05689-VSP-01). Im 
Jahr 2014 erweiterte der Landespräventionsrat Sachsen sein Aussteigerprogramm für 
Rechtsextremisten auf weitere Phänomenbereiche, insbesondere dem religiös motivierten 
Extremismus und den Linksextremismus, so dass in Sachsen bereits ein Angebot zu 
Verfügung steht. Ein spezielles Programm zur Aufklärung über die Gefahren des 
Linksextremismus an Leipziger Schulen ist nicht erforderlich, da alle schulischen und 
außerschulischen Angebote der politischen Bildung und der Gewaltprävention grundsätzlich 
gegen alle Formen des Extremismus bzw. der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit 
ausgerichtet sind. Mit Ratsbeschluss vom 22.06.2016 (VI-A-01916) wurde der Kommunale 
Präventionsrat Leipzig (KPR) beauftragt, ein Forschungsvorhaben zu den Ursachen urbaner 
Gewalt zu initiieren, um auf der Grundlage dieser Forschungsergebnisse die 
Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventionsmaßnahmen im Bereich der 
Extremismusprävention zu prüfen. Die mit der Untersuchung betraute Universität Leipzig 
plant, den Forschungsbericht termingemäß gegen Januar/Februar 2019 zur Verfügung zu 
stellen. 
 
 
 
  
2/2
Fahrradunfälle in der Rubensstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-06762
Datum: 2018-12-11
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

1/4
 
 
 
 
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-06762 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Südost 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradunfälle in der Rubensstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Mitglieder der Stadtbezirksbeirates Südost fordern die Verwaltung auf, wegen der 
Häufung von Fahrradunfällen in der Rubensstraße schnellstmöglich Handlungsoptionen zu 
prüfen und Abhilfe zu schaffen. 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mitglieder einer Hausgemeinschaft in der Rubensstraße wandten sich mit der Bitte um 
Unterstützung an den Stadtbezirksbeirat Südost:  
 
Das Viertel ist von Studierenden und jungen Familien geprägt. Es weist eine hohe Rate an 
Fahrradfahrern auf, die täglich auch die Rubensstraße durchqueren. Regelmäßig mit 
Herbstbeginn beobachten die Anwohnerinnen und Anwohner, dass es mehrmals wöchentlich 
vor dem Haus zu Unfällen kommt. Ursache sind ins Kopfsteinpflaster eingebettete 
Schienenreste: Fahrradfahrer stürzen, weil sie in die Schienen geraten oder darauf 
ausrutschen.  
 
Der letzte schwere Unfall an dieser Stelle ereignete sich am 03.12.18 (s.a. LVZ-online).  
In einigen der Fälle riefen die Anwohner einen Krankenwagen, bei anderen, weniger 
gravierenden Fällen kam es vor, dass sie den Unfall bemerkten und zur Hilfe eilten.  
Diese Serialität ist den Hausmitbewohnern eher bewusst als den gestürzten Fahrradfahrern. 
Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Südost können aus eigener Erfahrung die Gefährlichkeit 
bestätigen. Sie machen sich das Bürgeranliegen als "Wichtige Angelegenheit" zu eigen. 
 
Anlage: 
Fotos 
 
 
2/4
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
 
Anlage:
Mehr Mülleimer für den Auenwald - den Müll aus dem Stadtwald verbannen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06715-VSP-01
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06715-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Mülleimer für den Auenwald - den Müll aus dem Stadtwald verbannen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  15.02.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird als unbegründet abgelehnt.  
 
 
 
 
 
  
2/2
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Das Aufstellen von mehr Papierkörben auf den öffentlichen Grünflächen und im 
Stadtwald wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach geprüft. Eine Erweiterung 
des derzeitigen Bestandes an Papierkörben im Rosental ist aus fachlicher Sicht nicht 
angezeigt.  
 
Die aktuell im Rosental vorhandenen 31 Papierkörbe haben ein Fassungsvolumen 
von 1.350 Litern. In der warmen Jahreszeit, vor allem während der „Grillsaison“ stellt 
der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig dort zusätzlich drei orangefarbene Container 
mit einem Volumen von jeweils 1.100 Litern für die Erfassung sogenannter Unter-
wegsabfälle auf. Dazu kommen noch insgesamt 80 Standorte mit Abfallbehältern in 
den Stadtforsten Leipzigs.  
 
Damit ist ausreichend Volumen für die Entsorgung von Unterwegsabfällen im 
Rosental vorhanden, welches bei einem besonnenen Abfallverhalten der Besucher 
und Nutzer der Grünanlagen und Stadtforste eine gute Sauberkeit und Ordnung 
unterstützen kann.  
 
Die Besucher und Nutzer sind jedoch ebenfalls in der Verantwortung, für die Abfälle 
die Entsorgungsangebote zu nutzen. Insoweit können auch die heimischen Abfall-
behälter genutzt werden, woran stets appelliert wird.   
 
Jede Sitzbank mit einem Papierkorb auszustatten, trägt nach den Erfahrungen nicht 
immer zur Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung gerade in Grünanlagen oder 
Stadtforsten bei. So ist auch feststellbar, dass meistens durch Abfallbehälter das 
vermehrte Ablagern von Abfällen zusätzlich provoziert wird, weil es als Angebot zur 
Entsorgung von Privatmüll falsch verstanden wird.     
 
Schließlich sind die Aufwände im Zusammenhang mit der Papierkorbbewirtschaftung 
hoch und insbesondere in den Stadtforsten nicht zu leisten. Dort kommt zudem die 
Problematik der Einwirkungen von Tieren zusätzlich zum Tragen. So plündern 
beispielsweise Waschbären und Krähen Papierkörbe auf der Suche nach etwas 
Fressbarem. 
 
Verantwortungsbewusstsein eines jeden Leipzigers und jeden Besuchers der Stadt 
ist wichtiger und effektiver gegenüber einer kaum eingrenzbaren Installation von 
Papierkörben im Stadtgebiet.  
 
Initiativen, wie die von der Petentin durchgeführte Abfallsammelaktion, sind 
besonders hervorzuhebende und wichtige Zeichen eines bürgerschaftlichen 
Engagements, welche durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig und das  
Amt für Stadtgrün und Gewässer sehr wertgeschätzt werden.  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06216-ÄA-04-NF-01
Datum: 2018-12-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-06216-ÄA-04-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
René Hobusch 
Naomi-Pia Witte 
Sven Morlok 
 
Betreff: 
Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in 
Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
  
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Jazzclub Leipzig e. V. Verhandlungen 
über den Abschluss eines Mietverhältnisses zur Liegenschaft Gottschedstraße 16, 
Erdgeschoss (Spielstätte und Gastronomie, Büroräume im 1. Obergeschoss des 
Hinterhauses), aufzunehmen und diese bis spätestens 30.09.2019 durch einen 
entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. 
  
2. Die Liegenschaft Gottschedstraße 16 wird mit der Bindung an diesen Mietvertrag sowie 
unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) 
zur dauerhaften kulturellen Nutzung erneut zwecks Veräußerung (Verkauf oder 
Erbbaurecht) ausgeschrieben. 
  
3. Soweit ein Mietvertrag mit dem Jazzclub Leipzig e.V. nach Maßgabe der Ziffer 1. nicht 
zustande kommt, wird die Liegenschaft Gottschedstraße 16 unter Berücksichtigung 
des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) zur dauerhaften 
kulturellen Nutzung neu zwecks Veräußerung (Verkauf oder Erbbaurecht) 
ausgeschrieben. 
  
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
2/4
 
 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Nutzbarmachung des Objektes Lindenthaler Straße 61 - 65 für die Kultur- und Kreativwirtschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05365-NF-02-ÄA-01-NF-01
Datum: 2018-12-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05365-NF-02-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Nutzbarmachung des Objektes Lindenthaler Straße 61 - 65 für die Kultur- und 
Kreativwirtschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um Beschlusspunkt 7 ergänzt: 
  
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis 2022 ein Konzept vor, welches beschreibt, ob 
und wenn ja, in welcher Form das Angebot für Kultur- und Kreativschaffende nach dem 
Auslaufen des Mietvertrages für das Objekt im Jahr 2030 fortgeführt wird. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-06-ÄA-01
Datum: 2018-12-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-06-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1 ("Das Angebot Streetwork für Alkohol- oder andere Drogen 
konsumierende und -kranke Erwachsene wird durch die Stadt Leipzig mit 5 Stellen 
ausgebaut und durch Regelfinanzierung durch die bisherigen Träger fortgeführt.") wird in das 
Verfahren zum HHP-Entwurf 2019/2020 verwiesen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-15
Datum: 2018-12-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-15 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Punkt 2.3. „Operative Umsetzung“ wird im Unterpunkt „Handlungsfeld 
Notversorgung/Krisenintervention“ der Aufzählungspunkt 3 wie folgt geändert: 
Die Stadt Leipzig organisiert eine medizinische Grundversorgung für obdachlose 
Menschen in den Übernachtungshäusern/ Tagestreffs und nach Möglichkeit im „Kältebus“. 
Dabei ist vorrangig zu versuchen, auf die ehrenamtliche Tätigkeit von Ärzten und 
medizinischem Personal zurückzugreifen, wie sie in anderen Städten, z.B. Stuttgart gut 
funktioniert. 
Sollte bis Ende 2019 die Implantierung der Versorgung über das Ehrenamt nicht 
funktionieren, übernimmt die Stadt Leipzig die Einrichtung und die Finanzierung dieser 
Grundversorgung. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Unzureichend medizinische Versorgung und mangelnde Hygiene können für Obdachlose 
fatale Folgen haben.  
Unbehandelte „kleine“ Beschwerden, u.U. einhergehend mit mangelnder Hygiene können 
sich zu massiven gesundheitlichen Beschwerden entwickeln. 
Alleine zu versuchen die Obdachlosen über das SGB II wieder in eine Krankenversicherung 
zu bringen löst das Problem der medizinischen Grundversorgung leider nicht, da viele 
Obdachlose Aufgrund Ihres Habitus keine Chance haben in „normalen“ Arztpraxen als 
Patienten Zugang zu finden. Eine Grundversorgung „vor Ort“ ist dagegen geeignet, zu 
mündest eine Grundversorgung sicherzustellen.
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-16
Datum: 2018-12-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-16 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Punkt 2.3. „Operative Umsetzung“ wird im Unterpunkt „Handlungsfeld 
Notversorgung/Krisenintervention“ eingefügt: 
Die Stadt Leipzig erarbeitet in Zusammenarbeit mit den freien Trägern eine Konzeption, wie 
der Ansatz housing first in Leipzig in einem Modellversuch umgesetzt werden kann. 
Die Stadtverwaltung legt im IV. Quartal 2019 dem Stadtrat eine Vorlage zur Umsetzung des 
Modellversuches vor. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
Sachverhalt:  
 
Genau so wie ein zweiter Arbeitsmarkt nur sehr unzureichend dazu geeignet ist, 
Langzeiterwerbslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren ist ein zweiter 
Wohnungsmarkt auch nur bedingt geeignet, obdachlose Menschen im ersten 
Wohnungsmarkt zu etablieren. 
Während der bisherige Ansatz in Deutschland in dem erlernen der „Wohnfähigkeit“ bei 
obdachlos gewordenen Menschen, und damit eher auf eine Bevormundung setzt, kommt der 
Ansatz des housing first einem Ansatz von Eigenverantwortung, auch bei Obdachlosen 
nahe. 
Dieser Ansatz der Selbstverantwortung kommt dem Menschenbild des Grundgesetzes als 
selbst bestimmter Bürger näher als der Ansatz der Bevormundung eines zweiten 
Wohnungsmarktes.
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-17
Datum: 2018-12-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-17 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Punkt 2.3. „Operative Umsetzung “ wird im Unterpunkt „Qualitätssicherung“ eingefügt: 
Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass in allen Übernachtungshäusern die gleichen 
Bedingungen und die gleichen Hausordnungen gelten. 
Die notwendigen Angleichungen sollen bis zum Ende des II. Quartals 2019 vollzogen sein. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
Es ist nicht nachvollziehbar, dass im Jahre 2018 obdachlose Frauen schlechtere 
Bedingungen im Übernachtungshaus vorfinden als obdachlose Männer, und damit eine 
Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechtes erfahren.