Gastronomische Nutzflächen kostenfrei um 20% erweitern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01251-VSP-01
Datum: 2020-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01251-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Gastronomische Nutzflächen kostenfrei um 20% erweitern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  02.06.2020 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  30.06.2020 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  30.06.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Alternativvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass Gastronomiebetrieben mit 
Freisitzflächen auf Antrag hin eine Erweiterung von Freisitzflächen genehmigt wird, was 
im Einzelfall auch über 20% mehr Fläche bedeuten kann, wenn dies unter Einhaltung der 
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der damit verbundenen Gewährleistung von 
Flucht- und Rettungswegen möglich ist. Der Antrag ist innerhalb von 14 Tagen zu 
bearbeiten. Die Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren entfallen bis zum 
31.12.2020; dies gilt im Übrigen auch für alle im bzw. am öffentlichen Grün/Blau 
ansässigen Gewerbetreibenden – auch die per Vertrag gebundenen – denen ebenfalls 
nach erfolgreicher Einzelfallprüfung damit einhergehendem Abwägungsprozess eine 
Erweiterung von Freisitzflächen zu genehmigen ist. 
 
2. Einzelfallentscheidungen zur Nutzung von Parkflächen und Stichstraßen werden 
temporär bis Ende 2020 begrenzt. 
 
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3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass das erste Pilotprojekt der Maßnahme 22 des 
Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand 2020 [Gottschedstraße zwischen 
Dittrichring und Schauspiel Leipzig (Bosestraße)] nach erfolgreicher Prüfung zunächst 
temporär bis zum 31.12.2020 umgesetzt wird.  
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01251 der CDU-Fraktion 
Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Erlaubnis zur Sondernutzung öffentlicher Straßen und 
Plätze der Stadt Leipzig im Kalenderjahr 2020 dahingehend angepasst wird, dass 
Gastronomiebetriebe und Cafés bis zu 20% mehr Fläche zur Unterhaltung von Freisitzen 
vereinnahmen können. Dabei soll die Beantragung zusätzlicher Nutzungsflächen formlos per 
Anfrage ermöglicht werden und zu keinen Kosten für die Bertriebe führen. 
  
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten; es wurde insbesondere die Stellungnahme des Verkehrs- und Tiefbauamtes in 
die fachliche Würdigung des Antrages mit einbezogen. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
a) Erweiterung von Freisitzflächen 
 
Vorangestellt wird die Feststellung, dass der Stadtverwaltung die gravierende und in vielen 
Fällen auch existenziell gefährdende Situation der Gastronomie bekannt ist und gemeinsam 
alle Anstrengungen unternommen werden, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. 
Insofern wird die Stadtverwaltung die entsprechenden Anträge auf Erweiterung der 
Freisitzflächen innerhalb von 14 Tagen bearbeiten. 
 
Gemäß § 3 Absatz 1 Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) ist 
für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ein schriftlicher Antrag unabdingbar. Er ist die 
Grundlage für alle mit der Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsräumen durch den 
Antragsteller einzugehenden Verpflichtungen (Zuständigkeitsübergang). 
 
Der Einzelantrag ermöglicht die zielgenaue Prüfung und Bearbeitung im Interesse des 
Antragstellers. 
In diesem Zusammenhang erfolgt eine Vor-Ort-Überprüfung der aktuellen Situation in Bezug 
auf die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Sächsischen Straßengesetz. Ein 
besonderes Augenmerk wird bei dieser Überprüfung auf die Einhaltung der Sicherheit und 
Leichtigkeit des Verkehrs, den Baumaßnahmen und der Einhaltung von Flucht- und 
Rettungswegen in Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt und Stadtplanungsamt 
gelegt. 
 
Deshalb ist eine pauschale, generelle Erweiterung von Freisitzflächen nicht möglich und 
auch nicht zielführend. Bei einer generellen Erweiterung aller Freisitze um 20 % kann - 
aufgrund der fehlenden Einzelfallprüfung - die zwingend erforderliche Einhaltung des 
Sächsischen Straßengesetzes in Bezug auf die Einhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit 
des Verkehrs und den damit verbundenen Flucht- und Rettungswegen nicht gewährleistet 
werden. 
 
Es ist bereits Verwaltungshandeln, den Gastronomiebetrieben die beantragten 
Freisitzflächen im maximal möglichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit 
eines Erweiterungsantrages (zum Beispiel für angrenzende Nachbargrundstücke mittels 
Zustimmungen der Eigentümer und angrenzenden Gewerbeobjekten) bleibt unberührt.  
Es erfolgt auch hier in jedem einzelnen Fall eine Überprüfung der vorortbefindlichen Lage. 
Dies schließt theoretisch und praktisch auch eine Erweiterung um mehr als 20% ein. 
 
Abschließend ist festzustellen, dass die Sondernutzungsgebühren und die 
Verwaltungsgebühren für die Sondernutzungen vom 01.01. bis 31.12.2020 bereits mit null 
Euro festgeschrieben und gezahlte Gebühren zurückerstattet wurden. 
 
b) Umsetzung des ersten Pilotprojektes der Maßnahme 22 des Sofortmaßnahmenpro-
gramms zum Klimanotstand 2020 („Nutzung des öffentlichen Straßenraums für 
Anpassungsmaßnahmen“) 
 
 
 
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Es wird geprüft in einem ersten Pilotprojekt die Gottschedstraße zwischen Dittrichring und 
Schauspiel (Bosestraße) für den Verkehr zu sperren. Hierdurch würde eine typische 
„Kneipenmeile“ umgestaltet, um sie im Rahmen des Corona-Krisenmanagements temporär 
als „Freisitzstraße“ zu nutzen und damit bereits kurzfristig in ihren Funktionen grundlegend 
zu verändern. Vorab werden Anwohnerinnen und Anwohner sowie anliegende 
Gewebetreibende beteiligt und deren Anliegen berücksichtigt. Ziel ist es, weitere Straßen als 
dauerhafte grüne Begegnungsräume auszubauen. Durch die intelligente Gestaltung mit 
Grünflächen und großkronigen Bäumen sowie einem Wasserspielplatz und 
Sitzgelegenheiten gewährleisten diese Räume auch in stetig zunehmenden Hitzeperioden 
einen angenehmen Aufenthalt im Freien. Bepflanzte Flächen und gegebenenfalls 
abgesenkte Teilflächen dienen bei Starkregenereignissen als Retentionsräume und entlasten 
damit aktiv das Kanalnetz. Diese Räume dienen beispielgebend als Impuls an die 
Stadtgesellschaft, die zunehmend erforderliche Multifunktionalität von öffentlichen Räumen 
zu erkennen und deren Vorzüge anzuerkennen. Sie können zudem ein Motor für anliegende 
Gewerbetreibende sein. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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