Parkraumüberwachung ermöglichen: Unklare Parkraumsituationen erkennen und lösen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08320-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08320-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Parkraumüberwachung ermöglichen: Unklare Parkraumsituationen 
erkennen und lösen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Für welche Straßen ist der Stadtverwaltung seit 2020 bis heute bekannt, dass 
aufgrund von fehlerhaften Anordnungen, Markierungen, baulichen Mängeln etc. 
keine Maßnahmen gegen Falschparker ergriffen werden können bzw. konnten? 
2. Welche konkreten Mängel führten bei den unter 1. genannten Straßen dazu, 
dass bestehende Verstöße nicht geahndet werden konnten? 
 
Eine straßenkonkrete Auflistung ist mit vertretbarem Aufwand und in Anbetracht der 
dynamischen Entwicklungen im Stadtgebiet nicht zu leisten. Es gibt unterschiedliche 
Problemkomplexe, denen unterschiedlich begegnet werden muss und kann. Diese 
Problemkomplexe sind vorrangig: 
unkenntliche Verkehrszeichen, fehlende/abgenutzte Markierungen, fehlende/nicht 
funktionsfähige Poller, grundsätzliche Probleme bei der Ahndung von Verstößen 
gegen das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ und bei Parken auf unbefestigtem 
Seitenstreifen sowie bei der Parkordnung in schmalen Straßen (bei zulässigem 
einseitigen Parken). 
 
3. Inwieweit wurden die bekannten Mängel der unter 1. gemeldeten Straßen durch 
das Verkehrs- und Tiefbauamt geprüft ergeben. Welche Maßnahmen wurden 
diesbezüglich ergriffen und umgesetzt? Wann erfolgte dies (bitte jeweils 
Prüfergebnis, Maßnahme und Behebungszeitpunkt einzeln auflisten)? 
 
Eine Antwort in der gewünschten Form ist nicht mit vertretbarem Aufwand möglich, 
daher wird nach Problemkomplexen statt Straßenzügen geantwortet.  
 
Bei unkenntlichen Verkehrszeichen sorgt die Verwaltung unter Einsatz der 
verfügbaren Ressourcen für Ersatz bzw. schwerpunktmäßig für die Anschaffung von 
speziellen Verkehrszeichen, die ein Verschmutzen, Bekleben oder Übersprühen 
erschweren. 
Fehlende/abgenutzte Markierungen wie auch fehlende/nicht funktionsfähige Poller 
werden nach Problemmeldung geprüft und in die Prioritäten der Straßenunterhaltung 
eingeordnet.  
Bei Verstößen gegen das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ erschwert die weite 
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gesetzliche Auslegung des Anliegerbegriffs die Durchsetzung durch die kommunale 
Verkehrsüberwachung. 
Beim Parken auf unbefestigten Seitenstreifen können die örtlichen Gegebenheiten 
einen Seitenstreifen implizieren, obwohl das Parken dort nicht erwünscht ist. 
Erschwerend kommt hinzu, dass der Gesetzgeber keinen Tatbestand bei nicht 
ausreichend befestigtem Seitenstreifen formuliert hat. 
 
Die Fahrbahnbreiten in engen Wohngebietsstraßen erlauben nur das einseitige 
Parken am rechten Fahrbahnrand. Der Verordnungsgeber schreibt allerdings keine 
Parkordnung für diese Fälle vor, das heißt, es dürfte auch auf beiden Seiten 
alternierend so geparkt werden, dass dennoch eine Restfahrbahnbreite von 3,05 
Metern verbleibt. Diese dann zulässige Parkweise würde aller Erfahrung nach das 
Befahren mit Entsorgungs- und Rettungsfahrzeugen erschweren, wobei die 
kommunale Verkehrsüberwachung in der Praxis keine Sanktionsmöglichkeiten hätte. 
Zur Vollzugssicherung und Klarstellung vor Ort werden entsprechend dem 
Modellversuch (VI-A-06568) einseitige Parkstreifen, die die Parkordnung vorgeben, 
angeordnet. Die Parkstreifen sind u.a. bereits in der Bothestraße und der 
Wustmannstraße vorhanden. Angeordnet sind sie u.a. in der Heinrichstraße, im 
Schillerweg, der Leisniger Straße, der Pohlentzstraße, der Röthischen Straße, der 
Zehmischstraße, der Teichgräberstraße, der Weinbergstraße, der Kindstraße usw. Die 
Umsetzung der Markierung ist im II. Quartal 2023 vorgesehen. Weitere Straßen sind 
in enger Abstimmung mit dem Ordnungsamt und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig geplant. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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