Umgang der LVB mit Streiks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10188-AW-01
Datum: 2024-04-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10188-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10188 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10188-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Umgang der LVB mit Streiks 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Fragen 1. bis 4. werden zusammenhängend auf Grundlage einer 
entsprechenden Stellungnahme des Unternehmens LVB beantwortet: 
Das selbstbestimmte Aushandeln von Vereinbarungen über Lohn- und 
Arbeitsbedingungen, insbesondere von Tarifverträgen, ist originäre Aufgabe der 
Tarifparteien. Die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) 
garantiert den Tarifparteien dabei die Freiheit von staatlicher Einflussnahme. Zu den 
verfassungsrechtlich geschützten Mitteln zählen auch rechtmäßige 
Arbeitskampfmaßnahmen von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite.  
Die LVB-Geschäftsführung handelt gemeinsam, abgestimmt und eigenverantwortlich 
gemäß Unternehmensstrategie und Wirtschaftsplan. Die einschlägigen im 
Gesamtzusammenhang seitens des Unternehmens zu berücksichtigenden 
Gesellschaftervorgaben sind insbesondere der Öffentliche Dienstleistungsauftrag 
und der Nahverkehrsplan. Diese seitens der Ratsversammlung beschlossenen und 
durch Gesellschafterbeschluss rechtlich verbindlichen Grundlagen gelten für alle 
Unternehmensorgane und sind als oberste Eigentümerziele verbindlich für alle 
unternehmensbezogenen Vertragsverhandlungen, so auch für Tarifverhandlungen. 
Die LVB ist neben anderen Unternehmen im sächsischen kommunalen 
Arbeitgeberverband (KAV) vertreten. Als Tarifparteien verhandeln KAV und 
Gewerkschaft autonom mit rechtlich zulässigen Instrumenten über Entgelt- und 
Arbeitsbedingungen des TV-N. Die LVB respektieren die Tarifautonomie und stehen 
für eine konstruktive Sozial- und Tarifpartnerschaft. Dabei agiert die LVB-
Geschäftsführung grundsätzlich gemeinschaftlich und trägt Verantwortung, die 
Unternehmensinteressen auf Basis der Eigentümerzielvorgaben bestmöglich 
wahrzunehmen.  
Angesichts der Risiken zur Leistungserbringung und Kostenwirkung von Streiks sind 
dabei u.a. in Einzelfällen auch offene Rechtsfragen, z. B. zur Zulässigkeit von 
Streiks, im Zweifelsfall gerichtlich zu klären, damit die Organe der Gesellschaft LVB 
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ihren übertragenen Aufgaben auch gerecht werden können. Grundsätzliche 
Rechtstreitigkeiten und eilbedürftige Verfahren werden im operativen Geschäft dabei 
üblicherweise durch externe Rechtsanwaltskanzleien begleitet. Dies ist Teil der 
einheitlichen Unternehmensführung mit dem Ziel, Schaden vom Unternehmen und 
den Fahrgästen soweit möglich abzuwenden. Der Personaleinsatz der LVB im 
Rahmen des Notdienstes war zulässig und im Interesse von Kundschaft und Stadt 
als Grundangebot der Daseinsvorsorge geboten. Bei einem Notfahrplan besteht kein 
Mitbestimmungsrecht.  
Die aktuellen, hauptsächlich vom Personalaufwand geprägten Kostensteigerungen 
ohne Preiserhöhungen oder Angebotskürzungen zu schultern, stellt nicht nur für die 
LVB, sondern für alle Nahverkehrsunternehmen in Deutschland eine kaum zu 
bewältigende Aufgabe dar. Eine Finanzierung durch Bund und Länder in 
erforderlicher Höhe ist nicht ansatzweise in Sicht; selbst das Deutschlandticket ist 
bisher nicht nachhaltig finanziert. Der Erfolg der angestrebten Mobilitätswende hängt 
vorrangig von den damit verbundenen finanziellen Rahmensetzungen ab. 
Die Leipziger Gruppe erbringt in ihren Kerngeschäftsfeldern Wasser, Energie und 
Mobilität wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge für die Menschen in Leipzig. Sie 
investiert in den kommenden Jahren in die Infrastruktur der wachsenden Stadt und 
treibt drei wesentliche Transformationen voran: die Energie- und Wärmewende durch 
Dekarbonisierung des Energiesystems, die Wasserwende durch Anpassung der 
städtischen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung an den Klimawandel sowie 
die Mobilitätswende durch den bedarfsgerechten sowie ökonomisch vertretbaren 
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Diese Investitionsoffensive ist ein Kraftakt 
hinsichtlich Finanzierung und Umsetzung.  
Zu in der Anfrage angesprochenen Sachverhalten, Unterstellungen und Wertungen 
im Detail, sowie den damit verbundenen rechtlich, wirtschaftlichen, finanziellen und 
verfahrensseitigen Aspekten, wurde bereits in den Gremien intern vor Wochen 
ausführlich ausgeführt. Dies gilt insbesondere auch für die Kostenthematik. Diese hat 
bei rein sachgerechter Betrachtung allerdings auch mehrere Dimensionen: Einerseits 
die Verfahrenskosten von Rechtsmitteln, andererseits unternehmensbezogene 
Kosten infolge der Streiktage, sowie stadtgesellschaftliche Kosten zu Lasten 
Leipzigs, infolge von Streiks zu Zeitpunkten herausragender internationaler 
Veranstaltungen, wie der Buchmesse. 
Als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Aufsichtsrates der L-Gruppe habe ich 
bereits in der Vergangenheit mehrfach auch öffentlich klar zum Ausdruck gebracht, 
dass hier eine tragfähige, für beide Tarifpartner am Ende in der Sache, aber auch in 
finanzieller Hinsicht vertretbare (Kompromiss-)Lösung am Verhandlungstisch erzielt 
werden muss. Diese sollte den Interessen der Beschäftigten einerseits, aber eben 
auch der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens LVB bzw. der L-Gruppe 
insgesamt, angemessen Rechnung tragen. Wer wann was wie gesagt oder gemeint 
hat und wer dies wie glaubt werten zu müssen, all das sind Fragestellungen, die sich 
einer objektivierbaren Sachwertung entziehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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