Überplanmäßige Aufwendungen 2023 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Bewirtschaftung kommunaler Liegenschaften in Verantwortung des Amtes für Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09470
Datum: 2024-01-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09470 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen 2023 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der 
Bewirtschaftung kommunaler Liegenschaften in Verantwortung des 
Amtes für Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.01.2024: 
 
1. Zur Erfüllung der Pflichtaufgabe der Bewirtschaftung kommunaler Liegenschaften in 
Verantwortung des Amtes für Schule, werden die überplanmäßigen Aufwendungen gem. 
§ 79 (1) SächsGemO für das Haushaltjahr 2023 in Höhe von 499.000 Euro in der 
Budgeteinheit „40_BW Amt 40 Bewirtschaftung zw“ bestätigt. 
 
2. Die Deckung in Höhe von 499.000 Euro erfolgt aus dem Budget 40_UH2 aus noch 
freigebbaren Mitteln der Maßnahmen: 
Geschwister-Scholl-Schule (OS)  PSP 1.100.21.5.1.01.21  i. H. v. 120.000 € 
Robert-Schumann-Schule  PSP 1.100.21.7.1.01.05  i. H. v.   85.000 € 
Albert -Schweitzer- Schule  PSP 1.100.22.1.4.01.01  i. H. v.   60.000 € 
BSZ 7 Elektrotechnik   PSP 1.100.23.1.1.01.05  i. H. v. 234.000 € 
 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Bereits im V-IST per 30.06. und 30.09. wurden Mehrbedarfe prognostiziert und angezeigt. 
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Durch Gegensteuerungsmaßnahmen konnten die zunächst angezeigten Mehrbedarfe auf 
499.000 Euro reduziert werden. Der Mehrbedarf begründet sich in den Bereichen Öffnung 
von Schulhöfen, Bewirtschaftung baulicher Anlagen insb. Reinigung, Bereitstellung von 
Hygienematerial, Bereitstellung Sportflächen gegenüber dem bestätigten Haushaltplan 2023. 
Dies führt zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 499.000 Euro in der 
Budgeteinheit „40_BW Amt 40 Bewirtschaftung zw“. 
Nach Bereitstellung der Haushaltmittel für die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 
(1) SächsGemO in Höhe von 499.000 Euro ist sichergestellt, dass die Pflichtaufgaben aus 
dem Sächsischen Schulgesetz erfüllt werden können 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2023 499.000 40_BW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
 
 Positive 
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Verdichtung und Freiraum Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Nicht erforderlich.    
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt.   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt.   
  
III.   Strategische Ziele  
Die Stadt Leipzig ist Schulträger für kommunale Schulen und Horte. Sie errichtet und betreibt 
als Pflichtaufgabe Gebäudeinfrastruktur und trägt Sachaufwendungen.   
  
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
Auf Basis des V-IST per 30.06.2023 und 30.09.2023 entstehen Mehrbedarfe in den 
Bereichen Öffnung von Schulhöfen, Bewirtschaftung baulicher Anlagen insbesondere 
Reinigung, Bereitstellung von Hygienematerial, Bereitstellung Sportflächen gegenüber dem 
bestätigten Haushaltplan 2023. Dies führt zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 
insgesamt 499.000 Euro in der Budgeteinheit „40_BW Amt 40 Bewirtschaftung zw“. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Wie bereits im Anlass beschrieben, wurde im VIST festgestellt, dass Mehrbedarfe im Budget 
„40_BW Amt 40 Bewirtschaftung zw“. anfallen werden, die zur Erfüllung der Pflichtaufgabe 
der Bewirtschaftung kommunaler Liegenschaften in Verantwortung des Amtes für Schule, 
benötigt werden. Die überplanmäßigen Aufwendungen werden gem. § 79 (1) SächsGemO 
für das Haushaltjahr 2023 in Höhe von 499.000 Euro in der Budgeteinheit „40_BW Amt 40 
Bewirtschaftung zw“ benötigt. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 499.000 
Euro müssen bis spätestens 19.01.2024 zur Verfügung gestellt werden. 
  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
Folgende überplanmäßige Aufwendungen ergeben sich im Haushaltjahr 2023: 
• Budgeteinheit „40_BW Amt 40 Bewirtschaftung zw“: 499.000 Euro 
Die Deckung in Höhe von 499.000 Euro erfolgt aus dem Budget 40_UH2 aus den 
Maßnahmen: 
Geschwister-Scholl-Schule (OS)  PSP 1.100.21.5.1.01.21  i. H. v. 120.000 € 
Robert-Schumann-Schule   PSP 1.100.21.7.1.01.05  i. H. v.   85.000 € 
Albert -Schweitzer- Schule   PSP 1.100.22.1.4.01.01  i. H. v.   60.000 € 
BSZ 7 Elektrotechnik    PSP 1.100.23.1.1.01.05  i. H. v. 234.000 € 
 
In der folgenden Tabelle werden die Mehr-/Minderbedarfe aufgelistet. Dabei stellen die 
negativen Werte eine Unterdeckung/Mehrbedarf dar und die positiven Differenzen einen 
Minderbedarf. Eine kurze Erläuterung zu einzelnen Punkten ist unter der Tabelle beigefügt. 
 
 
 
Nr. 1 Unterhaltsreinigung 
1. Tarifentwicklung: Mit der HH-Planung 2023/2024 wurden 3 % Tarifsteigerung 
angenommen. Die Tarifsteigerung wurden angemeldet und bestätigt. Nach Abschluss der 
Planung wurde jedoch ein Tarifvertrag mit einer Steigerung von 12,55 % unterzeichnet. 
Nr Bezeichnung Sachkonto Plan 2023 VIST 2023 Differenz
1Unterhaltsreinigung 4241 9410 9.128.750,00 9.533.190,00 -404.440,00 
2Grundreinigung 4241 9162 2.209.150,00 2.550.000,00 -340.850,00 
3Hygieneartikel, Reinigungsmaterial 4241 9201 199.650,00 399.650,00 -200.000,00 
4Sonstige Bewirtschaftung / Entsorgungsleistungen 4241 9910 198.700,00 393.460,00 -194.760,00 
5Bewirtschaftung Grdst./ baul.Anl. zentr. 4241 1000 10.000,00 105.700,00 -95.700,00 
6Bewachungsschutz, Schließdienste 4241 9420 264.250,00 320.000,00 -55.750,00 
7Sonderreinigung 4241 9412 228.800,00 281.000,00 -52.200,00 
8Sanitärservice zentral 4241 9415 15.350,00 57.100,00 -41.750,00 
9Bewirtschaft.Grdst./baul.Anl. zentr.Asyl 4241 1031 0,00 11.000,00 -11.000,00 
10Notrufserviceverträge 4241 9291 50.100,00 60.800,00 -10.700,00 
11Sand, Fallschutz, Polytan 4211 3110 262.650,00 262.650,00 0,00
12Reinigung Amt für Stadtgrün und Gewässer 4241 9223 344.100,00 344.100,00 0,00
13UH Geräte Ausstattung 4241 9225 0,00 0,00 0,00
14Schädlingsbekämpfung zentral 4241 9413 21.000,00 21.000,00 0,00
15turnusmäßige Müllentsorgung zentral 4241 9417 785.800,00 785.800,00 0,00
16Straßenreinigung zentral 4241 9419 286.600,00 286.600,00 0,00
17Schornsteinfegerleistungen zentral 4241 9414 3.800,00 3.000,00 800,00
18Bodenpolster, Matratzen 4241 9192 1.100,00 0,00 1.100,00
19Öl- und Fettabscheider 4241 9310 82.850,00 81.000,00 1.850,00
20Hallenwartdienste 4241 9163 104.200,00 101.600,00 2.600,00
21Reinigung Schmutzfangmatten 4241 9191 12.650,00 8.500,00 4.150,00
22Reinigung Gardinen, Lamellen 4241 9300 39.500,00 30.000,00 9.500,00
23Prüfung Feuerlöscher 4255 2010 60.800,00 50.000,00 10.800,00
24Wäscherei 4241 9411 32.650,00 20.000,00 12.650,00
25Sonstige Entsorgung zentral 4241 9418 198.550,00 150.000,00 48.550,00
26Glasreinigung 4241 9161 404.550,00 350.000,00 54.550,00
27Wirtschaftsdienste, Tee 4241 9164 110.700,00 50.000,00 60.700,00
28Reinigung Eigenbetrieb / Stadtreinigung 4241 9221 797.600,00 647.000,00 150.600,00
29Pflege Freiflächen 4211 3100 665.300,00 115.000,00 550.300,00
Summe 16.519.150,00 17.018.150,00 -499.000,00 
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2. Tageskräfte: Mit der Haushaltplanung 2021/2022 wurde dem Antrag des Stadtelternrates 
(SER) BE-Nr. 128 / 2021/22 gefolgt und Mittel in Höhe 810.000 € zur 2. Toilettenreinigung 
(Tageskräften) in kommunalen Schulen bereitgestellt.  
Mit der Haushaltsplanung 2023/2024 wurde der Antrag nicht fortgeführt. Aufgrund der 
aktuellen Bedarfsentwicklung, vorrangig im Bereich der Grundschulen ist es nicht angezeigt 
die Maßnahmen zu beenden. Die erfolgreich eingeführte Tagreinigung wird derzeit (2023, 
150T€) auf Anforderung in 24 Schulen darunter Grund- und Oberschulen sowie an der 
Quartiersschule durchgeführt. Grundsätzlich besteht der Bedarf an allen Schulen, vorrangig 
an Grundschulen, da damit der hochfrequenten Nutzung Rechnung getragen wird.  
Leistungsschwerpunkte liegen in der 2. Toilettenreinigung, Reinigung der Flure und 
Eingangszonen, Hortflächen (nach dem Frühhort) und sonstigen Aufgaben welche konkret 
durch die Schulleitung initiiert werden.  
 
Nr. 2 Grundreinigung 
Tarifentwicklung: Mit der HH-Planung 2023/2024 wurden 3 % Tarifsteigerung angenommen. 
Die Tarifsteigerung wurden angemeldet und bestätigt. Nach Abschluss der Planung wurde 
jedoch ein Tarifvertrag mit einer Steigerung von 12,55 % unterzeichnet. 
Die Neuausschreibung des LOS 8 war erforderlich und geboten. Vorausgehend wurde der 
Dienstleister gekündigt. Die mit der Neuausschreibung entstehenden finanziellen 
Mehrbedarfe belaufen sich auf ca. 95 T€. Diese beinhalten zahlreiche Aufarbeitungen der 
vorangegangenen Schlechtleistung. 
 
Nr. 3 Hygieneartikel, Reinigungsmaterial  
Der dargestellte Mehrbedarf entspricht dem notwendigen Bedarf der kommunalen Schulen 
und Horten. Die in der Haushaltplanung übertragenen/bereitgestellten Mittel entsprechen 
dem im Schulbudget abgebildeten Ansatz/Schüler, der aus den vorherigen 
Haushaltsplanungen immer fortgeschrieben wurde. Die jährlich angemeldeten Mehrbedarfe 
wurden innerhalb des Gesamtbudgets aus anderen Kostenarten bzw. von den Schulen 
selbst durch „Einsparmaßnahmen“ gedeckt. Die bloßen HH-Ansätze entsprechen jedoch 
nicht dem realen Bedarf. Im Rahmen der Aufgabenübertragung wurde die Konsolidierung 
der Kosten vereinbart.  
Die Aufgabenübernahme erfolgte zum 01.01.2023. Dazu wurden die Bestellungen für 2022 
als Revisionsunterlage von den Schulen abgefordert, sowie eine aktualisierte Schülerzahl. 
Auf dieser Grundlage wurden die Bedarfe in 2023 erneut an die Schulen ausgereicht. 
Evaluiert wurden die vorhandenen Spendersysteme sowie die Preisspannen der 
zugehörigen Materialien sowie die Sonstigen Artikel des Sortimentes. Ziel ist es, einen 
einheitlichen, kontrolliert bedarfsgerechten Warenkorb zur Verfügung zu stellen sowie die 
vorhandenen Spendersysteme zu vereinheitlichen. Die zentralisierte Beschaffung bietet die 
Möglichkeit, Abnahmemengen zu bestimmen, Unstimmigkeiten aufzuklären und ggf. auf 
verändernde Lagen zu reagieren. Einsparungen werden direkt in die Umrüstung der 
Spendersysteme investiert. Es ist davon auszugehen, dass auf diesem Niveau eine 
vollständige Umrüstung nicht vor Ende 2028 erfolgen kann.  
 
Bedarf pro Schüler 
2022* 2023 
6,89 Euro 6,34 Euro 
* mit Anteil Corona-Budget 
 
Nr. 4 Sonstige Bewirtschaftung / Entsorgungsleistungen  
Aufgrund steigender Schülerzahlen in den Objekten OS Barnet-Licht-Platz (120 Schüler-
/innen/2023/24: 22 T€), Schule Höltystraße (240 Schüler-/innen/2023/24: 35 T€) - keine 
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eigene Sporthalle, Marienbrunner Schule (480 Schüler-/innen), Schule 5 (120 Schüler-
/innen/2023/24: 5 T€) - keine eigene Sporthalle, BSZ 1 (120 Schüler-/innen/2023/24: 35 T€) -
vorhandene Kapazitäten reichen nicht aus – Sporthallen zu klein, Max-Klinger-Schule (200 
Schüler-/innen/2023/24: 27,5 T€) - vorhandene Kapazitäten reichen nicht aus, Sporthallen zu 
klein, Robert-Schumann-Schule (120 Schüler-/innen/2023/24: 5 T€) - vorhandene Sporthalle 
zu klein, Verzug im Bau neue Sporthalle Lützner Straße 112 zum Schuljahr 2023/2024 
mussten weitere Kapazitäten und somit zusätzliche finanzielle Mittel zur bedarfsgerechten 
Bereitstellung von Sportzeiten bzw. -flächen aufgewendet werden.  
Insgesamt sind ca. 1.400 Schüler betroffen.  
 
Nr. 5 Bewirtschaftung Grdst./ baul.Anl. zentr.  
In der Haushaltplanung wurden die Kosten für die Öffnung von Schulhöfen zum damaligen 
Projektstand mit 10.000 Euro veranschlagt. Der Mehrbedarf bildet die tatsächlichen Kosten 
für Reinigung und Schließdienste bzw. Notrufbereitschaft ab.  
 
Nachfolgend werden die Kosten je PSP-Element/Sachkonto dargestellt: 
PSP-
Element/-
Sachkonto 
1.100.21.1.1.01.06 
A.-Bebel-Schule 
1.100.21.1.1.01.67 
Schule Gießer-
straße 
1.100.22.1.1.01.01 
W.-Filatow-Schule 
1.100.21.5.1.01.20 
OS Wiederitzsch 
1.100.21.7.1.01.17 
G.-Taro-Schule 
4241 1000 8.772,16 € 8.019,17 € 11.044,82 € 17.822,04 € 7.374,44 € 
4241 9420 8.829,15 € 8.896,80 € 15.436,32 € 8.829,15 € 8.896,80 € 
4241 9910 5.343,16 Euro 
 
Nr. 6 Bewachungsschutz, Schließdienste  
Tarifentwicklung: Mit der HH-Planung 2023/2024 wurden 3% Tarifsteigerung angenommen. 
Die Tarifsteigerung wurden angemeldet und bestätigt. Nach Abschluss der Planung wurde 
jedoch ein Tarifvertrag mit einer Steigerung von 16,59 % unterzeichnet. 
Die Komplexität ent- und bestehender Einrichtungen erfordert eine Abkehr der bisherigen 
Sicherungsmechanismen (Schließung durch Reinigungsfirma). Dies begründet sich durch 
eine Vielzahl von Vorfällen (Überforderung/Unzuverlässigkeit). Daher wurde die Schließung 
in einzelnen Einrichtungen (Schließrunde) an die vertraglich gebundenen Dienstleister 
vergeben. Dies sichert die in den Einrichtungen vorhandenen Werte bzw. die 
Gebäudesubstanz. Folgekosten sind nur für Neueinrichtungen möglich, der Sachverhalt 
erstreckt sich jedoch auf Bestandseinrichtungen. 
Zusätzlich gab es an der Schule am Addis-Abeba-Platz eine Bedrohungslage, in der 
städtisches Personal (Schulsachbearbeiterin, Horterzieherinnen und Schulhausmeister) 
während des Einrichtungsbetriebs, zeitweise durch einen Sicherheitsdienst, geschützt 
werden mussten. 
 
Nr. 7 Sonderreinigung  
Tarifentwicklung: Mit der HH-Planung 2023/2024 wurden 3 % Tarifsteigerung angenommen. 
Die Tarifsteigerung wurden angemeldet und bestätigt. Nach Abschluss der Planung wurde 
jedoch ein Tarifvertrag mit einer Steigerung von 12,55 % unterzeichnet. 
 
Nr. 8 Sanitärservice zentral  
Grundsätzlich wird der Bedarf an Hygienematerial über die Rahmenausschreibung des 
Hauptamtes gedeckt. Neben diesem Beschaffungsweg bestehen jedoch auch langjährige 
Vertragslagen in Schulen, welche die Lieferung mit anderen Herstellern zum Inhalt haben. 
Diese Verträge sind nicht grundsätzlich unwirtschaftlich. Zur besseren Abgrenzung wurden 
diese mit Aufgabenübernahme in diesem Sachkonto abgebildet. Die Vertragslagen wurden 
auf Wirtschaftlichkeit geprüft und ggf. abgekündigt. Die Kosten wurden ebenfalls aus dem 
Schulbudget finanziert. 
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Nr. 9 Bewirtschaft.Grdst./baul.Anl. zentr.Asyl  
Für die Unterrichtung zusätzlicher Klassen für die Beschulung von ukrainischen Kindern 
wurden Leerstandsflächen in folgenden Schulen genutzt: Schule Wiederitzsch, Schule 5, 
Anna-Magdalena-von-Bach-Schule. Diese Nutzung steht nicht im Zusammenhang mit DAZ-
Klassen. 
 
Nr. 10 Notrufserviceverträge  
Die Vertragslagen unterliegen marktgängigen Preissteigerungen. Die Verträge sind im 
Regelfall an die Errichterfirmen gebunden und damit nicht flexibel verhandelbar bzw. 
wechselbar. 
 
Nr. 18 Bodenpolster, Matratzen  
Die Dienstleistung erfolgt auf Abruf in Horten. Zur Kompensation von Mehrbedarfen in 
anderen Sachkonten wurde die Leistung in diesem Jahr versagt. 
 
Nr. 19 Öl- und Fettabscheider  
Die Minderkosten entstehen aus den vereinzelt getroffenen Absprachen, abweichend des 
Entsorgungsrhythmus ggü. Hersteller- bzw. Errichtervorgaben, um diese, nicht in diesem 
Ausmaß, in den Folgekosten berücksichtigten Kosten auszugleichen. Die Erhöhung der 
Schülerzahlen führt eigentlich zu einem erhöhten Entsorgungsrhythmus und wird in 
kommenden Jahren zu Mehrbedarfen führen. 
 
Nr. 21 Reinigung Schmutzfangmatten  
Der Minderbedarf ergibt sich aus der Kündigung von Verträgen zur Kompensation von 
Mehrbedarfen in anderen Sachkonten. 
 
Nr. 22 Reinigung Gardinen, Lamellen  
Der Minderbedarf ergibt sich aus der Kündigung von Verträgen zur Kompensation von 
Mehrbedarfen in anderen Sachkonten. 
 
Nr. 23 Prüfung Feuerlöscher  
Der Minderbedarf ergibt sich aus weniger Havarie- oder Zusatzleistungen, die in diesem Jahr 
abgerufen werden mussten. 
 
Nr. 25 Sonstige Entsorgung zentral  
Der Minderbedarf ergibt sich aus der Kündigung von Verträgen zur Kompensation von 
Mehrbedarfen in anderen Sachkonten. 
 
Nr. 26 Glasreinigung  
Der Minderbedarf ergibt sich aus Versagung von Leistungen zur Kompensation von 
Mehrbedarfen in anderen Sachkonten. 
 
Nr. 27 Wirtschaftsdienste, Tee  
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Die Minderleistungen ergeben sich aus dem tatsächlich vor Ort befindlichen Bedarf für das 
Schuljahr 2023/2024. 
 
Nr. 28 Reinigung Eigenbetrieb / Stadtreinigung  
Der Minderbedarf ergibt sich aus fehlenden Arbeitskräften, einem hohen Auftragsaufkommen 
der Dienstleister und dem Wegfall von Leistungen aufgrund der klimatischen Veränderungen 
(bspw. Einschränkungen von Intervallen in der Rasen- & Rabattenpflege). Diese Leistung 
muss jedoch jährlich konkret betrachtet werden und kann keinen Ausblick für die 
nachfolgenden Haushaltsjahre geben. 
 
Nr. 29 Pflege Freiflächen  
Der in Sachkonto gesetzte Jahresvorhabenplan wurde aufgrund der vorläufigen HH-Führung 
zu Beginn des Jahres nicht begonnen umzusetzen. Aufgrund der Mehrbedarfe in anderen 
Sachkonten wurden die Maßnahmen auf ein Minimum reduziert. 
 
Trotz aufgezeigter größter Bemühungen Einsparpotentiale zu finden, kann ein Fehlbetrag 
i.H.v. 499.000 EUR nicht aus dem Budget „40_BW Amt 40 Bewirtschaftung zw“. gedeckt 
werden. Die Deckung erfolgt aus dem Budget „40_UH2 Amt 40 baul. u. techn. Unterhaltung 
2“. 
 
Fazit/Ausblick auf 2024 ff.: 
Die auf die Budgeteinheit bzw. auf die schulischen Einrichtungen wirkenden Heraus-
forderungen werden auch 2024 ff. dynamisch bleiben. Ein verantwortungsvoller 
partnerschaftlicher Umgang innerhalb der entscheidungstragenden Organisationseinheiten 
wird entscheidend für das Ergebnis sein. Notwendige Instrumente / Priorisierung bzw. 
Einsparungen von Kosten werden zwischen 40 / 65 festgelegt und zyklisch evaluiert.  
 
Begründung 
Geschwister-Scholl-Schule (OS) PSP 1.100.21.5.1.01.21 i. H. v. 120.000 €: 
Im HHJ 2023 sind für die Erneuerung der Fenster mit Verschattungsmöglichkeit 230.000 € 
eingeplant. Davon werden im HHJ 2023 Mittel i. H. v. 70.000 € benötigt. Im HHJ 2024 sind 
900.000 € veranschlagt. Ein Teilbetrag des Planansatzes 2023 i. H. v. 40.000 € wurde 
umgewidmet für die Modernisierung der elektrischen Anlage (Planung) im BSZ 1, Dachsstr. 
1. Die Mittel i. H. v. 120.000 € können als Deckung des Mehrbedarfes im 40_BW 
herangezogen werden. 
 
Robert-Schumann-Schule PSP 1.100.21.7.1.01.05 i. H. v. 85.000 €: 
Die Mittel sind für den Umbau der Hausmeisterwohnung als Erweiterung der Mensa 
eingeplant. Der Maßnahmebeginn verschiebt sich in das HHJ 2024. Im HHJ 2024 erfolgt die 
Deckung innerhalb des Budgets 40_UH2. Die Mittel i. H. v. 85.000 € können als Deckung 
des Mehrbedarfes im 40_BW herangezogen werden. 
 
Albert -Schweitzer- Schule PSP 1.100.22.1.4.01.01 i. H. v. 60.000 €: 
Die Mittel sind im HHJ 2023 eingeplant für den Prallschutz der Sporthalle. Der 
Maßnahmebeginn verschiebt sich in das HHJ 2024. Für die Umsetzung der Maßnahme im 
HHJ 2024 stehen Mittel i. H. v. 100.000 € zur Verfügung.  Die Mittel i. H. v. 60.000 € können 
als Deckung des Mehrbedarfes im 40_BW herangezogen werden. 
 
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BSZ 7 Elektrotechnik PSP 1.100.23.1.1.01.05 i. H. v. 234.000 €: 
Für die energetische Sanierung und Strangsanierung Sanitär BSZ 7, An der Querbreite 8 
liegt ein Planungsbeschluss vom 18.01.2023 vor (VII-DS-07893). Dieser sieht Planungsmittel 
im HHJ 2023 i. H. v. 450.000 € vor. Der Planansatz für das HHJ 2023 ist veranschlagt i. H. v.  
850.000 €. 
Ein Teilbetrag i. H. v. 15.000 € der Restmittel ist für die Erneuerung der Brandmeldeanlage 
(BMA) in der Lessingschule vorgesehen.  
Die Mittel i. H. v. 234.000 € können als Deckung des Mehrbedarfes im 40_BW 
herangezogen werden. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss können die Pflichtleistungen nach dem Sächsischem SchulG nicht erfüllt 
werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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