Satzung zur Fraktionsfinanzierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02470
Datum: 2026-02-27
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02470 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02470 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Satzung zur Fraktionsfinanzierung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 10.03.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Satzung zur Fraktionsfinanzierung der Stadt Leipzig, beschlossen in der 
Ratsversammlung vom 18.09.2024, wird bezüglich § 5 Absatz 7 wie folgt geändert: 
 
Ändert sich im Verlauf der Wahlperiode die Mitgliederzahl einer Fraktion, ist die Anpassung 
der Haushaltsmittel für den Personalbedarf ab dem auf den Eintritt der Änderung folgenden 
Monat vorzunehmen. 
 
Sachverhalt 
 
Die antragstellende Fraktion begehrt die Änderung des § 5 Absatz 7 der Satzung zur 
Fraktionsfinanzierung, der zurzeit lautet: 
 
„Ändert sich im Verlauf der Wahlperiode die Mitgliederzahl einer Fraktion, so werden die 
Haushaltsmittel für den Personalbedarf erst bei einer Verringerung oder Erhöhung der 
Mitgliederzahl um mehr als 20 v. H. gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Neuberechnung 
des Personalbedarfs angepasst. Eine gegebenenfalls notwendige Anpassung erfolgt ab dem 
auf den Eintritt der Änderung folgenden Monat.“ 
 
Diese Regelung ist nicht sachgerecht, weshalb die beantragte Novelle erforderlich ist. Es ist 
unter keinem sachlichen Gesichtspunkt erkennbar, warum die Anpassung des 
Personalschlüssels für die Mitarbeiter der Fraktionen durch die genannte Prozentzahl (hier: 
20 v. H.) bedingt sein soll. Die Größe der Fraktion spielt ja bereits bei der Anzahl der 
Mitarbeiterstellen eine Rolle, sie darf aber keine Rolle spielen bei der Erhöhung oder 
Verringerung der Mitglieder einer Fraktion. Dies wird durch folgendes Beispiel deutlich: 
 
Wenn eine vierköpfige Fraktion um ein weiteres Mitglied erhöht wird, beträgt die Steigerung 
25 %. Dann findet eine Angleichung auf den der Eintritt der Änderung folgenden Monats 
statt. Wenn dagegen bei einer 20-köpfigen Fraktion 4 neue Mitglieder beitreten (= genau 20 
%) findet eine Anpassung des Mitarbeiterschlüssels nicht statt. Ein sachlicher Grund ist nicht 
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ersichtlich. Hier würde aber die größere Fraktion unangemessen benachteiligt. 
 
Noch einschneidender dürfte der Fall der Verringerung der Mitgliederzahlen einer Fraktion zu 
betrachten sein: Wenn bei einer sechsköpfigen Fraktion 2 Mitglieder ausscheiden (1/3), 
findet bei der nunmehr auf die Mindestzahl gesunkenen Fraktion unverzüglich eine 
Anpassung des Mindestpersonalschlüssels statt. Dies dürfte gerade eine so kleine Fraktion 
hart treffen, wäre aber durchaus gerecht. Betrachtet man nun eine 30-köpfige – also eine 
sehr große – Fraktion bei folgendem Geschehnis: Treten von den 30 Mitgliedern 6 aus 
(genau 20 %), die Fraktionsgröße verringert sich also auf 24, dann findet keine Anpassung 
des Personalschlüssels statt. Ein Grund ist nicht ersichtlich. 
 
Durch die beantragte Neufassung des § 5 Absatz 7 der Satzung wird gewährleistet, dass 
eine zügige Anpassung an die tatsächliche Fraktionsgröße gewährleistet ist. In 
haushalterischer Hinsicht dürfte Aufkommensneutralität vorliegen: Es sind Haushaltsmittel 
vorzuhalten für die Fraktionen, wobei davon auszugehen ist, dass sämtliche Stadträte einer 
Fraktion angehören. Sofern dürften sich Erhöhungen und Verringerungen der 
Mitgliederzahlen von Fraktionen insgesamt in etwa ausgleichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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