Sicherstellung und Optimierung des Rückgriffs nach § 7 UVG – Bestätigung Mehrkosten gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06394
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06394
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Sicherstellung und Optimierung des Rückgriffs nach § 7 UVG – 
Bestätigung Mehrkosten gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 18.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Jugendhilfeausschuss 14.03.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.03.2022:
1. In den Stellenplan des Amtes für Jugend und Familie werden über § 77 Abs. 3 Nr. 4 
SächsGemO ab sofort 2,0 VzÄ als Sachbearbeiter/in (EG 6 TVöD) befristet für 2 Jahre 
aufgenommen.
2. Die überplanmäßigen Personalaufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushalts-
jahr 2022 in Höhe von voraussichtlich 103.170 € im PSP-Element 
„Unterhaltsvorschussleistungen“ (1.100.34.1.0.01) werden bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus der Kostenstelle „unterj. Finan. o.D.EH“ (1098600000). Eine entsprechende 
Bereitstellung im Budget 11_PA_ZW erfolgt in Abhängigkeit des tatsächlichen Bedarfes.
3. Die in 2022 im Finanzhaushalt notwendigen Mittel für Fachanwendungen i.H.v. 4.000,00 
€ im PSP-Element „VI Förd. d. Erziehung in der Familie“ (7.0001434.701) stehen in 
2021 zur Verfügung. Der Ansatz ist im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 nach 
2022 zu übertragen.
4. Die notwendigen Mittel für die Computerarbeitsplätze i.H.v. 5.720,00 € werden innerhalb 
des Budgets 10_DV finanziert. 
5. Die zusätzlich notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 
SächsGemO für das Jahr 2022 i.H.v. 3.400,00 € für Sachkosten im PSP-Element „Hilfe 
zur Erziehung“ (1.100.36.3.3.01) werden wie folgt bestätigt. 
Gegenstand Ergebnishaushalt 2022
Fachanwendung 800,00 €
Büromaterial, Porto, Fachlektüre, Telefon 600,00 €
Fachspezifische Zusatzqualifizierungen 2.000,00 €
Summe 3.400,00 €
Die Deckung der Sachkosten erfolgt vorerst aus der Kostenstelle „unterj. Finan. o. D. 
EH“ (1098600000). Eine Deckung innerhalb des Eckwertes des AJF kann derzeit nicht 
aufgezeigt werden.
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6. Im kommenden Haushalt ab 2023 sind die Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung 
entsprechend anzumelden. 
 
Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Um den richtlinienkonformen Vollzug des UVG in höherem Maße sicherzustellen, sind im SG 
51.23 insgesamt 2,00 VzÄ in der EG 6 zunächst befristet für 2 Jahre im Rahmen einer 
Testphase erforderlich.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022ff.  103.170,00 € 1.100.34.1.0.01 PK
    5.720,00 € 10_DV
    3.400,00 € 1.100.36.3.3.01 SK
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen   4.000 € 7.0001434.701
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
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Beantragte Stellenerweiterung: 6,0 VzÄ Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele:  
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
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Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Das UVG soll als staatliches Sicherungssystem Alleinerziehende und deren Kinder 
unterstützen. Die privatrechtlichen Unterhaltsansprüche sind durch die UV-Stellen im 
Wege des Rückgriffs durchzusetzen. Ein effektives Rückgriffverfahren scheitert oftmals an 
der rechtzeitigen Ermittlung der Wohnanschrift, Einkünften, Arbeitgeber etc. des 
Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt. Die Maßnahmen zur Geltendmachung und 
Durchsetzung des auf das Land übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes sind 
daher zeitnah zur Bewilligung/Zahlung der UV-Leistungen zu veranlassen.
Um die Pflichtaufgaben in höhere Maße sicherzustellen, sind zusätzliche 2,0 VzÄ 
erforderlich.
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Notwendigkeit der Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Vorlage ist nicht gegeben.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Trifft nicht zu.
 
IV. Sachverhalt 
 
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1. Anlass und Beschreibung der Maßnahme
 
1.1 Derzeitige Situation
 
1.1.1 Aufgaben
 
Das SG Unterhaltsvorschuss Rückgriff (51.23) ist für den Rückgriff nach § 7 des Gesetzes 
zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch 
Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (UVG) mit den Aufgabenkomplexen 
Feststellung der Leistungsfähigkeit, außergerichtliche und unstreitige gerichtliche 
Geltendmachung übergegangener Unterhaltsforderungen sowie Vollstreckung 
übergegangener Unterhaltsforderungen zuständig. Im Freistaat Sachsen wurde den 
Landkreisen und kreisfreien Städten die Durchführung des UVG einschließlich des Rückgriffs 
nach § 7 UVG als Weisungsaufgabe übertragen.
 
 
 
1.1.2 Organisation
 
In den Vollzug des UVG sind innerhalb der Stadtverwaltung eingebunden:
 
das SG 51.42 mit den Aufgabenkomplexen Leistungsgewährung und Rückforderung 
nach § 5 UVG, 
das SG 51.23 für den Rückgriff nach § 7 UVG mit den oben beschriebenen Aufgaben 
und
das Rechtsamt zur streitigen gerichtlichen Geltendmachung übergegangener 
Unterhaltsforderungen sowie zur Beratung vollstreckungsrechtlicher Klagen und 
hinsichtlich Verwaltungsstreitsachen im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung 
sowie
der Beigeordnete II für die Zustimmung zu unbefristeten Niederschlagungen von 
übergegangenen Unterhaltsforderungen ab 10.000,00 €.
 
Des Weiteren ist die Landesdirektion zuständig für
 
Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung und der 
Rückforderung nach § 5 UVG und
die Zustimmung zu unbefristeten Niederschlagungen von übergegangenen 
Unterhaltsforderungen ab 5.000,00 €.
 
Die strukturelle und damit auch personelle Entkopplung der Leistungsgewährung 
einschließlich der Rückforderung nach § 5 UVG und des Rückgriffs nach § 7 UVG erfolgte 
Anfang 2018 als Reaktion auf die Reform des UVG. Sie führt zu einer klaren Trennung 
zwischen öffentlich-rechtlicher (Leistungsgewährung) und privat-rechtlicher (Rückgriff) 
Tätigkeit. Mit ihr konnten folgende Vorteile realisiert werden:
 
Vermeidung von Prioritätsverschiebungen zulasten des Rückgriffs,
höhere Fachkompetenz durch Spezialisierung auf Unterhalts-, Mahn- und 
Familienverfahrens-, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht,
engere Auftragslage und klarere „Mentalität“ in beiden Bereichen,
im Ergebnis einen höheren Verfolgungsdruck im Rückgriff.
 Das SG 51.23 gliedert sich in die Sachgebietsleitung, ein Geschäftszimmer, die 
Sachbearbeitung zum Rückgriff und ein Altenaktenprojekt. Nach Beanstandungen durch 
SRH und RPA im Jahr 2012 sowie der Feststellung von Mängeln beim Rückgriff auf die 
Unterhaltsverpflichteten ergab sich aus der DB OBM der Auftrag zur Entwicklung einer 
Projektgruppe. Dem Projekt zugeordnet wurden Akten ohne laufende Zahlung mit 
Einstellungsdatum bis 31.12.2013. Zur Einschätzung der Grundgesamtheit sowie von 
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Erfolgsaussichten bezüglich der Forderungsdurchsetzung wurde ein Teil des 
Aktenbestandes kategorisiert. Im Übrigen ist dieser Aktenbestand sowohl unterhaltsrechtlich 
als auch haushaltsrechtlich noch abschließend zu bearbeiten. Die Bearbeitung dauert 
weiterhin an. 
 
Ende 2020 startete ein Projekt zur weiteren Optimierung der Binnenstruktur des SG 51.23. 
Es wurden klar abgrenzbare (Teil-)aufgaben im Bereich der unterhaltsrechtlichen Prüfung 
sowie der Titulierung und Durchsetzung von übergegangenen Forderungen nach § 7 UVG 
an separate Rückgriffssachbearbeiter abgegeben. Damit wird einerseits das Ziel verfolgt, 
mehr zeitliche Ressourcen für die Prüfung der komplexeren unterhaltsrechtlichen 
Leistungsfähigkeit zu generieren. Andererseits sollen die wiederkehrenden Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Titulierung und Vollstreckung von Forderungen, die im Wesentlichen 
einem Formularzwang unterliegen, eine weitere Spezialisierung ermöglichen.
 
 
1.1.3 Personalausstattung
 
In den letzten Jahren mussten im Rückgriff zahlreiche personelle Wechsel und unbesetzte 
Stellen kompensiert werden. Zusätzlich konnten eigene freie Stellenanteile im Jahr 2020 erst 
zu November ausgeschrieben und besetzt werden. Unbesetzte Stellen im laufenden 
Rückgriff wurden daher zu Lasten des Altaktenprojekts besetzt. 
 
Der Personalbestand stellte sich seit Anfang 2020 wie folgt dar:
 
Juni 2020 Dezember 2020 Juli 2021 Dezember 2021
VzÄ entspr. HH-
Plan 25,500 25,500 25,500 25,500
VzÄ Ist 22,175 27,000 22,97501 25,200
 
1.2 Rückgriffsbearbeitung im Kernsachgebiet
 
1.2.1 Arbeitsablauf
 
Der unterhaltspflichtige Elternteil wird zur Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit aufgefordert, 
seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse z. B. anhand von Verdienstnachweisen 
und Sozialleistungsbescheiden nachzuweisen. Häufig gehen Unterlagen der 
Unterhaltsverpflichteten unvollständig ein und müssen nachgefordert werden. Anschließend 
wird die Leistungsfähigkeit geprüft. Dieses Vorgehen ist während des bis zu 18-jährigen 
Auszahlzeitraums in regelmäßigen (grundsätzlich jährlichen) Abständen zu wiederholen.
 
Verfügt der Unterhaltsverpflichtete über ausreichend Einkommen zur Unterhaltszahlung (ggf. 
auch anteilig) erfolgt eine Rückforderung, die zunächst außergerichtlich und bei Bedarf auch 
gerichtlich geltend gemacht wird. Gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine 
gesteigerte Verpflichtung, alle verfügbaren Mittel zur Sicherung des Kindesunterhalts 
einzusetzen. Wirkt der unterhaltspflichtige Elternteil nicht mit, ist ihm regelmäßig ein fiktives 
Einkommen in Höhe des Unterhaltsvorschussbetrages zu unterstellen und zurückzufordern. 
 
Ist kein leistungsfähiger Unterhaltsverpflichteter vorhanden, wird eine Ausfallleistung 
festgestellt. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn dieser verstorben ist oder bei 
Bezug von Arbeitslosengeld II, wenn trotz aller zumutbaren Anstrengungen keine 
Verbesserung der Einkommenssituation erzielt werden kann. Das Gleiche trifft zu, wenn ein 
Kind keinen rechtlichen Vater hat (bei ungeklärter/unbekannter Vaterschaft). Gleichwohl sind 
diese Vorgänge mit nicht unerheblichem Aufwand unterhaltsrechtlich zu bearbeiten und die 
Entscheidung aktenkundig zu dokumentieren, ohne das Einnahmen erzielt werden.
1 1,950 VzÄ unbesetzt wegen Personalabgängen und 1,000 VzÄ unbesetzt wegen 
Langzeiterkrankung
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Die Beitreibung der übergegangenen Unterhaltsansprüche zieht sich häufig über sehr lange 
Zeiträume hin. Gründe hierfür sind z.B. Ratenzahlungen oder die zwangsweise 
Durchsetzung von Forderungen, sofern der Unterhaltsverpflichtete nicht freiwillig zahlt. In der 
Regel wird über die offene Forderung ein Unterhaltstitel erwirkt, mit dem die Vollstreckung 
möglich ist. Diese erstreckt sich mindestens auf das Arbeitseinkommen und Konten des 
Schuldners. Hieraus ergeben sich wiederum zahlreichen Kontakte mit den einzelnen 
Vollstreckungsorganen. Die Verjährungsfrist für titulierte rückständige Unterhaltsforderungen 
beträgt regelmäßig 30 Jahre.
 
  
1.3 Entwicklung der Einnahmen
 
Kennzahlen des Rückgriffs sind die absoluten Einnahmen nach § 7 UVG und die 
Rückholquote.
 
1.3.1 1.3.1  Absolute Einnahmen
 
 
Während sich die Leistungsausgaben von Januar 2016 bis Dezember 2021 um den Faktor 
2,30 erhöht haben, konnten die Einnahmen aus dem Rückgriff im selben Zeitraum um den 
Faktor 3,58 gesteigert werden. Das verdeutlicht, dass die ergriffenen Maßnahmen der 
Organisations- und Personalentwicklung zu einer Stärkung des Rückgriffs geführt haben.
 
1.4 Rückholquote
 
1.4.1 Entwicklung
 
Die Rückholquote wird durch eine Gegenüberstellung der Auszahlungen und Einzahlungen 
desselben Zeitraums berechnet.
 
Der reformbedingte Rückgang der Quote seit dem Jahr 2017 konnte kompensiert werden. 
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2017 2018 2019 2020 2021
bereinigte Auszahlungen 
in Mio. EUR 11,13 19,08 24,08 23,24 23,26
Einnahmen nach § 7 UVG 
in Mio. EUR 0,89 1,09 1,77 2,17 2,63
Rückholquote in % 8,0 5,7 7,37 9,33 11,3
Für das Jahr 2021 konnte eine Rückholquote von 11,3 % erreicht werden. Sie war damit 
erstmals wieder zweistellig.
 
  
1.4.2 Aussagekraft
 
Bei der Ermittlung der Rückholquote werden Beträge nicht berücksichtigt, die 
unterhaltsrechtlich als Ausfallleistung gewährt werden, weil ein leistungsfähiger 
Unterhaltsverpflichteter fehlt. Die Auswertung einer Stichprobe von rd. 660 Akten ergab 
Folgendes:
 
davon Zahlungsaufforderung wegen
Leistungsvolumen 
der Stichprobe
davon 
Ausfall
tatsächlicher 
Leistungsfähigkeit 
(LFK)
Vorliegen eines 
Unterhaltstitels
fiktiver 
LFK
4.025,42 T€ 2.814,57 T€ 279,8 T€ 282,5 T€ 645,5 T€
entspricht
100,00% 69,99% 30,01%
 
Es wird deutlich, dass rd. 70% der ausgezahlten Unterhaltsvorschusszahlung als sog. 
Ausfallleistung erbracht werden. Dieser Betrag ist von vornherein nicht rückholbar. 
 
Lediglich rd. 30% der ausgezahlten Leistung werden gegenüber den unterhaltsverpflichteten 
Elternteilen nach unterhaltsrechtlicher Bewertung überhaupt geltend gemacht. Die 
Werthaltigkeit und Durchsetzbarkeit der Forderungen ergibt sich anschließend aus den 
aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen der Unterhaltsschuldner. Dies hat zur Folge, dass 
nicht in jedem Fall die gesamte geltend gemachte Forderung auch vereinnahmt wird.
 
Das verdeutlicht die geringe Aussagekraft der Rückholquote. Sie wird durch die fehlende 
Berücksichtigung von sozialräumlichen Faktoren wie Lohnniveau oder dem Anteil der 
Empfänger von sozialen Mindestleistungen noch verstärkt.
 
1.5 Grenzen
 
Trotz der positiven Entwicklung der absoluten Einnahmen nach § 7 UVG und der 
Rückholquote muss festgestellt werden, dass eine vollumfängliche Aktenbearbeitung nach 
den einzuhaltenden Standards, die sich aus den Richtlinien zur Durchführung des UVG 
ergeben, nicht möglich ist.
 
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Folgende Schwerpunkte sind hierfür u. a. ursächlich:
 
Anwachsen des Aktenbestandes auf rd. 14.600 Vorgänge (Fälle mit noch laufender 
Zahlung und bereits eingestellte Fälle, ohne Projektakten),
höhere Komplexität der Fälle bedingt durch längere Laufzeiten, Berücksichtigung der 
3. Altersstufe, Volljährigenunterhalt und eigenes Einkommen der Jugendlichen bei 
der unterhaltsrechtlichen Prüfung, 
zeitintensive Unterhaltsberechnungen in sog. Mangelfällen 2 bei Schuldnern mit 
mehreren Kindern über längere Zeiträume,
steigende Forderungshöhe mit andauernder Auszahlung von Unterhaltsvorschuss, 
wodurch häufig mehrere Forderungen parallel zu verfolgen sind, was zu wiederholten 
umfangreichen Kontakten zum Schuldner und zu Vollstreckungsorganen führt, 
deutliche Zunahme des Postrücklaufs durch eine intensivere Rückgriffsbearbeitung.
 
Das führt u. a. dazu, dass
 
Wiedervorlagen, Fristen und Zahlungseingänge nicht regelmäßig nachgehalten 
werden können,
die Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Unterhaltsverpflichteten (siehe 
1.2.1) häufig nicht jährlich vorgenommen werden,
dadurch mögliche Einnahmen aus dem Rückgriff nicht erzielt werden,
mögliche Ansprüche verjähren und verwirken,
Titulierungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen teilweise nicht mit der 
gebotenen Zeitnähe durchgeführt werden können und
langjährige, erfahrene Mitarbeiter das Sachgebiet verlassen und die 
Personalabgänge zu kompensieren sind. 
 
Darüber hinaus haben die Mitarbeiter/innen im Juli 2017, Dezember 2019, Juli 2020 sowie 
Juni 2021 ihre Überlastung angezeigt. Die personelle Ausstattung des Sachgebietes ist nicht 
ausreichend, um alle erforderlichen Tätigkeiten überhaupt und zeitnah ausführen zu können. 
Eine personelle Verstärkung des Rückgriffs konnte im Zusammenhang mit den 
Haushaltsverhandlungen jedoch bisher nicht erreicht werden. 
 
Zusätzlich stehen einer vollumfänglichen Forderungsdurchsetzung rechtliche Hindernisse 
(z. B. insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbote) und tatsächliche Hindernisse (z. B. 
Einkünfte nur unterhalb der Pfändungsfreigrenzen) entgegen.
 
1.6 Reflexion im Sachgebiet
 
Trotz hoher Aufgabendichte und steigenden fachlichen Anforderungen reflektiert sich der 
Fachbereich kontinuierlich selbst und sucht nach zielorientierten Problemlösungen. 
 
Auf Initiative der Leipziger UV-Stelle wurde 2018 ein überregionaler Arbeitskreis initiiert, 
dessen Teilnehmerkreis seither kontinuierlich wächst. Hier erfolgt ein Austausch der 
Sachbearbeiter/-innen und Sachgebietsleitungen zu Themen und Fragestellungen des 
Arbeitsalltags. 
 
Im Oktober 2019 ging das Sachgebiet einen Tag in Klausur. Dabei wurden u. a. interne und 
externe Prozesse und Schnittstellen auf der Suche nach weiterem möglichen 
Optimierungspotenzial beleuchtet. An der Umsetzung erarbeiteter Ideen wird seither 
gearbeitet.
 
Ein weiterer Erfahrungsaustausch erfolgte bei einem Arbeitsbesuch in Zwickau, wobei bis 
auf die Art der Titelschaffung im vereinfachten Unterhaltsverfahren keine gravierenden 
Unterschiede in der Bearbeitung festgestellt werden konnten.
2 Das Einkommen des Unterhaltspflichtigen reicht nicht zur Befriedigung der Ansprüche aller 
gleichrangigen Unterhaltsberechtigten (hier minderjährige und gleichgestellte volljährige Kinder).
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Das Konzept zum Rückgriff wird regelmäßig aktualisiert und dient als Leitfaden für die 
Vollstreckung und Pfändung von Forderungen. 
 
Darüber hinaus wurde geklärt, wie laufende Ratenzahlungen von Schuldnern und laufende 
Zahlungen von Drittschuldnern (insbesondere Arbeitgebern) mit möglichst wenig 
händischem Aufwand überwacht werden können. Eine automatisierte Überwachung durch 
die Buchhaltung in der Stadtkasse ist nicht möglich. Es wurde daher ein teilautomatisiertes 
Verfahren entwickelt, bei dem eine von der Stadtkasse monatlich zur Verfügung gestellte 
eine Liste mit allem Vertragsgegenständen, zu denen Zahlungseingänge zu verzeichnen 
waren, übermittelt und abgeglichen wird.
 
Um die vorhandenen Ressourcen zielgerichtet einzusetzen, wurde in rd. 100 Fällen im 
zweiten Halbjahr 2018 untersucht, inwieweit bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II 
nach § 7 UVG übergegangene Forderung zwangsweise durchgesetzt werden können. Im 
Ergebnis war dies in wenigen Fällen möglich, wobei Einnahmen nur in Höhe eines 
marginalen Teils der insgesamt gepfändeten Forderungsbeträge erzielt werden konnten. 
Zahlungseingänge resultierten überwiegend aus nach der Pfändung eingeräumten 
Ratenzahlungsvereinbarungen 
oder der zwischenzeitlichen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Schuldner/-innen.
 
Mit Blick auf den Bearbeitungsaufwand und weitüberwiegend fehlenden Erträgen wird seither 
von § 7a UVG Gebrauch gemacht und der Anspruch nicht weiterverfolgt. Davon 
ausgenommen sind lediglich SGB-II-Empfänger mit Vermögenswerten, die im SGB II 
geschützt sind, in der Vollstreckung aber für einen Zugriff zur Verfügung stehen (z. B. 
Immobiliareigentum, Genossenschaftsanteile, anrechnungsfreier Zuverdienst). 
 
Vor demselben Hintergrund wurden Sachverhalte mit Auslandsbezug ausgewertet und 
priorisiert. Zur Beurteilung eines möglichen Erfolgs bei der Durchsetzung von Forderungen 
erfolgte der Vergleich mehrerer Kriterien (Ländergruppeneinteilung aufgrund wirtschaftlicher 
Verhältnisse, Korruptionsindex und Durchschnittseinkommen). Aus der Gesamtbetrachtung 
ergab sich eine abgestufte Übersicht zu den Erfolgsaussichten für die 
Auslandsvollstreckung. Spätestens wenn keine Adresse des unterhaltspflichtigen Elternteils 
im Ausland bekannt ist, sind die Chancen für einen erfolgreichen Rückgriff nahe Null. Daher 
wird der Fokus auf die Titulierung und Durchsetzung von Forderungen gelegt, bei denen der 
Schuldner seinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union oder im 
Europäischen Wirtschaftsraum hat. Dazu wird das Bundesamt für Justiz mit einbezogen. 
Wohnt der Schuldner in Österreich oder der Schweiz erfolgt die Vollstreckung durch den 
Fachbereich eigenständig. Hierfür fallen regelmäßig Kosten an.
 
Zur Sicherstellung der Fachaufsicht wird durch die Sachgebietsleitung vierteljährlich eine 
festgelegte Quote je Mitarbeiter im Wege einer Stichprobenkontrolle geprüft. Damit soll die 
einheitliche Umsetzung der vorgegebenen Standards sichergestellt und notwendiger 
Handlungsbedarf erkannt werden. Ein weiterer Teil des Aktenbestandes wird über die 
Zeichnungsvorbehalte durch die Sachgebietsleitung kontrolliert
 
1.7 Neuausrichtung Binnenstruktur
 
1.7.1 Zielsetzung UVG
 
Das UVG soll als staatliches Sicherungssystem Alleinerziehende und deren Kinder 
unterstützen. Die privatrechtlichen Unterhaltsansprüche sind durch die UV-Stellen im Wege 
des Rückgriffs durchzusetzen. Ein effektives Rückgriffsverfahren scheitert oftmals an der 
nicht rechtzeitigen Ermittlung von Wohnanschrift, Einkünften, Arbeitgeber etc. des Elternteils, 
bei dem das Kind nicht lebt. Die Maßnahmen zur Geltendmachung und Durchsetzung des 
auf das Land übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes sind daher zeitnah zur 
Bewilligung/Zahlung der UV-Leistungen zu veranlassen. Wirtschaftlichkeitserwägungen 
dahingehend, ob sich der Rückgriff bei einem Vergleich der voraussichtlichen Einnahmen mit 
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den voraussichtlichen Verwaltungskosten „lohnt“, sind grundsätzlich unerheblich.
 
1.7.2 Fallzahlen und Personalbedarf
 
Verschiedene Untersuchungen, zuletzt die Messung des Erfüllungsaufwandes durch das 
Statistische Bundesamt (2016) 3, ergaben, dass bis zum Ausbau des UV über 70 % des 
Vollzugsaufwandes mit dem Rückgriff zusammenhingen. Auch wenn die Prüfung der 
Anspruchsvoraussetzungen der über 12-jährigen sowie die Einkommensanrechnung den 
Bewilligungsvorgang seit 1. Juli 2017 komplexer gemacht haben, bleibt wesentliches 
Merkmal des Unterhaltsvorschusses ein funktionierender Rückgriff. Dies gilt es neben 
Standards und ggf. auch organisatorischen Maßnahmen mittels einer auskömmlichen 
Personalausstattung abzusichern.
Die Optimierungspotenziale im Rückgriff sind inzwischen ausgeschöpft, so dass eine 
richtlinienkonforme Bearbeitung und eine weitere Steigerung der Einnahmen nur durch eine 
personelle Verstärkung möglich sind. 
Einheitliche und verbindliche Fallzahlen je VzÄ geben aktuell weder der Bund noch das Land 
mit Verweis auf kommunale Selbstverwaltung und unterschiedliche Ablauf- und 
Aufbauorganisation vor.
Im Dezember 2020 ergab sich im Rückgriff folgender Aktenbestand:
rd. 8.610 laufende Rückgriffsfälle
rd. 6.370 Akten ohne laufende Unterhaltsvorschusszahlung, die hinsichtlich des 
Rückgriffs noch nicht abschließend bearbeitet sind (in unterschiedlichen 
Bearbeitungsständen)
rd. 6.560 Fälle im Altaktenprojekt
Das entsprach in Summe rd. 21.540 Akten und einer Fallzahl von 825 je 1,0 VzÄ (ohne 
Sachgebietsleitung). Ursache für den weiteren Aufwuchs des Aktenbestandes ist u. a., dass 
mehr Vorgänge durch Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen hinsichtlich Rückgriff 
in Bearbeitung zu nehmen sind, als im gleichen Zeitraum abschließend bearbeitet werden 
können. Dies liegt in der häufig fehlenden Mitwirkung der Unterhaltsverpflichteten, langen 
Laufzeiten bei Ratenzahlungen und der notwendigen Titulierung von Forderungen vor einer 
zwangsweisen Durchsetzung. Zusätzlich hat sich der maximal mögliche Leistungszeitraum 
verdreifacht, was den Rückgriff weiter erschwert, da inzwischen häufig mehrere Forderungen 
parallel zu verfolgen sind. Ebenso sind Verjährungsfristen von bis zu 30 Jahren zu beachten.
Ein VzÄ-Soll von 18 in der Leistungsgewährung würde nach den oben beschriebenen 
Verhältnissen ein Soll von 42 VzÄ (+ 17 VzÄ) im Rückgriff bedeuten. Eine Verstärkung des 
Rückgriffs um 2,000 VzÄ würde zu einem zumindest geringen Ausgleich führen. 
 
1.7.3 Organisation und Arbeitsablauf
 
Die im November 2020 erfolgte Abtrennung von (Teil-)aufgaben insbesondere bei der 
Titulierung und Durchsetzung von übergegangenen Ansprüchen nach § 7 UVG hat sich 
bewährt und soll verstetigt sowie ausgebaut werden.
 
Folgende Aufgaben werden u. a. bereits jetzt von den betreffenden Sachbearbeiterinnen 
wahrgenommen:
 
Aktenanlage, Abforderung fehlender Unterlagen, Einholen von Drittauskünften 
Vorbereitung von Zahlungsaufforderungen und Ratenzahlungen
3 Vgl. Statistisches Bundesamt, Neuordnung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu 
denen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand durch eine 
mögliche Regelungsänderung
11 von 34 in Zusammenstellung
12/15
Beantragung von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden
Beauftragung des Gerichtsvollziehers
Beantragung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen
 
Damit verbleibt den Rückgriffsachbearbeiter/innen mehr Zeit für die komplexe Prüfung der 
unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit. Zugleich wird eine Spezialisierung bei der 
Titulierung und Durchsetzung von Forderungen erreicht. Hierfür ist eine dauerhafte 
personelle Verstärkung notwendig, die zunächst im Rahmen einer zweijährigen Testphase 
geprüft werden soll.
 
1.7.4 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
 
Wie bereits erwähnt, sind finanzielle Aspekte bei der Rückgriffbearbeitung außer Betracht zu 
lassen. Ungeachtet dessen, würde es sich für die Stadt Leipzig um eine wirtschaftliche 
Entscheidung handeln, da sich die Stellen durch die zu erwartenden Einnahmen tragen. So 
ist bei einer anzunehmenden Einnahmensteigerung um weitere 10% und einem personellen 
Ausbau um 2,000 VzÄ im Bereich EG 6 mit jährlichen Mehreinnahmen für die Stadt Leipzig 
von rd. 274.000 € (Monatsprognose Einnahmen der Stadt bei personellem Aufbau abzüglich 
Durchschnitt 1. HJ. 2021 hochgerechnet auf ein Jahr) zu rechnen. Dazu wird auf die Anlagen 
verwiesen. 
Die Prognose für eine Steigerung der Einnahmen um weitere 10 % ist nach der Entwicklung 
der vergangenen Jahre realistisch, wie die folgende Übersicht darstellt:
2017 2018 2019 2020 2021
Einnahmen nach § 7 UVG 
in Mio. EUR 0,89 1,09 1,77 2,17 2,63
Steigerung der Einnahmen 
zum Vorjahr um 22,47 % 62,39 % 22,6 % 21,2 %
Seit 2018 konnten die Einnahmen kontinuierlich jährlich um mehr als 20 % erhöht werden.
Hinzu kommen weitere Mehreinnahmen für den Bund von rd. 182.000 € jährlich 
(Mehreinnahmen der Stadt von 0,6 x 0,4). 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
ie Stellen sind umgehend befristet für zwei Jahre einzurichten und zu besetzen.
 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
 
3.1 Personal- und Sachkosten
 
Die Mitarbeiter können unter der Voraussetzung von mobilem Arbeiten und Nutzung 
vorhandener Arbeitsplätze im Bereich des Sachgebietes am Standort Messehalle 12 
untergebracht werden. In diesem Fall ist keine zusätzliche Anmietung von Räumlichkeiten 
sowie keine zusätzliche Anschaffung von Büromöbeln notwendig. Die Ausstattung mit 
zusätzlicher, mobiler Technik ist allerdings erforderlich. Auf der Basis von 2022 ergeben sich 
demnach jährliche Personal- und Sachkosten wie folgt:
12 von 34 in Zusammenstellung
13/15
Gegenstand bei 1,00 VzÄ bei 2,0 VzÄ4
Personalaufwand 51.585,00 € 103.170,00 €
Computerarbeitsplätze5 2.800,00 € 5.600,00 €
Fachanwendung (Betrieb/ Wartung) 400,00 € 800,00 €
Büromaterial, Porto, Fachlektüre, Telefon 300,00 € 600,00 €
Summen 55.085,00 € 110.170,00 €
Grundlage für die Berechnung des Personalaufwands sind die vom Personalamt bekanntge-
gebenen durchschnittlichen Personalausgaben pro VzÄ für das Haushaltsjahr 2022 in der 
vorgesehenen Eingruppierung (Entgeltgruppe 6).
Hinzu kommen einmalige Sachkosten6:
Gegenstand bei 1 Arbeitsplatz bei 2 Arbeitsplätzen
Fachspezifische Zusatzqualifizierungen 1.000,00 € 2.000,00 €
Computerarbeitsplätze (Einrichtung 
Videokonferenz-Tool) 60,00 €                 120,00 €
Fachanwendung (Lizenzerwerb) 2.000,00 € 4.000,00 €
Summen 3.060,00 € 6.120,00 €
Über die dargestellten Positionen hinaus ist die Bereitstellung von zwei zusätzlichen SAP-
Lizenzen erforderlich.
 
 
 
 
 
3.2 Auswirkungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt
 
Zuordnung des Mittelbedarfs zum Finanz- und Ergebnishaushalt für 2022 ff.:
Gegenstand Finanzhaushalt 
2022
Ergebnishaushalt 
2022 ff.
Personalaufwand (11_PA_ZW) - 103.170,00 €7
Computerarbeitsplätze (Leasingverträge) 
(10_DV) - 5.720,00 €
Fachanwendung 4.000,00 € 800,00 €
Büromaterial, Porto, Fachlektüre, Telefon - 600,00 €
Fachspezifische Zusatzqualifizierungen - 2.000,00 €
Summen 100.000,00 € 3.001.410,00 €
Der Personalaufwand von 103.170,00 € für 2022 kann gemäß Abstimmung nicht innerhalb 
4 Es wird mit der Einrichtung und Besetzung von zwei Stellen/ Arbeitsplätzen gerechnet.
5 Berücksichtigt Mehrpreis mobiler Arbeitsplatz ggü. Standard-PC sowie Lizenz Videokonferenz-Tool.
6 Regelmäßiger Ersatz ist in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen und der Eckwert des Amtes 
entsprechend zu erhöhen.
7 Durchschnittliche Personalausgaben pro VzÄ für das Haushaltsjahr 2022; ab 2023 sind jährliche Anpassung der 
Personalkosten zu berücksichtigen.
13 von 34 in Zusammenstellung
14/15
des Budgets 11_PA_ZW finanziert werden. Die Kostenplanung basiert auf dem im 
Doppelhaushalt 2021/2022 festgelegten Stellenplan und ist insgesamt für den laufenden 
Doppelhaushalt eng geknüpft. Ob und in welcher Höhe in 2022 Personalkosten nicht 
ausgeschöpft werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden. 
Aus dem Eckwert des AJF kann hierzu keine Deckung bereitgestellt werden. 
Die Aufwendungen für die Computerarbeitsplätze inkl. monatlicher Lizenzkosten für ein 
Videokonferenz-Tool werden innerhalb des Budgets 10_DV zur Verfügung gestellt. Die 
Finanzierung kann aus dem zentralen Budget 10_DV gemäß Abstimmung sichergestellt 
werden. 
Daraus ergeben sich folgende Mittelbedarfe im Jahr 2022:
Finanzhaushalt:
Die Finanzierung der Kosten für die Fachanwendung von 4.000,00 € erfolgt innerhalb des 
PSP-Elementes 7.0001434.701 „VI Förd. d. Erziehung in der Familie“ aus dem Ansatz 2021. 
Dazu ist die Übertragung der Mittel im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 notwendig. 
Ergebnishaushalt:
Personalkosten im Budget 11_PA_ZW von 103.170,00 €
Die Mittel sind vorerst aus der Kostenstelle „unterj. Finan. o.D.EH“ (1098600000) 
bereitzustellen. 
Computerarbeitsplätze im Budget 10_DV 5.720,00 € (die Mittel werden innerhalb des 
Budgets 10_DV zur Verfügung gestellt)
Sachkosten von 3.400,00 € im PSP-Element „Hilfen zur Erziehung“ (1.100.36.3.3.01) 
Die Deckung der Sachkosten erfolgt formal aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung 
formale Deckung im Ergebnishaushalt „(109820000). Eine Deckung innerhalb des Eckwertes 
des AJF kann derzeit nicht aufgezeigt werden.
Im kommenden Haushalt ab 2023 sind die Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung 
zusätzlich anzumelden. 
 
4. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht nötig, da es sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung 
handelt.
 
5. Besonderheiten  
 
keine
 
6. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der Vollzug des UVG ist eine Pflichtaufgabe nach Weisung. 
Selbst mit dem geltend gemachten Mehrbedarf kann die Pflichtaufgabe nicht im gesetzlichen 
Umfang erfüllt werden. Die Maßnahmen zur Geltendmachung und Durchsetzung des auf das 
Land übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes sind zeitnah zur 
14 von 34 in Zusammenstellung
15/15
Bewilligung/Zahlung der UV-Leistungen zu veranlassen. Der Rückgriff dient auch der 
langfristigen Sicherung des Kindesunterhalts. Zudem sind gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 UVG 
die Landeshaushaltsordnungen zu beachten.
Die Konsequenzen sind: 
Termine, Fristen und Zahlungseingänge können nicht nachgehalten werden,
die Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Unterhaltsverpflichteten erfolgt 
nicht regelmäßig,
unterhaltsrechtliche Entscheidungen werden nicht getroffen,
mögliche Einnahmen aus dem Rückgriff können nicht erzielt werden,
mögliche Ansprüche verjähren und verwirken,
Titulierungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen nicht mit der 
gebotenen Zeitnähe,
langjährige, erfahrene Mitarbeiter verlassen das Sachgebiet. 
Die geltend machten zusätzlichen 2,0 VzÄ können zumindest das Ausmaß dieser 
Konsequenzen verringern. 
Die Ausstattung mit mobilen Endgeräten der zwei neuen Stellen, einhergehend mit 
Regelungen zur Nutzung von Homeoffice und mobilem Arbeiten, ist essentiell für die 
Umsetzung unter den aktuellen Bedingungen.
 
Anlage/n
1 Anlage_Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (öffentlich)
4 Anlage 1_20211129_Wirtschaftlichkeitsbetrachtung_14.12.21 (öffentlich)
5 Anlage 2_APB _51.23.005 u.a (öffentlich)
6 Anlage 2_APB_51.23.014 u.a (öffentlich)
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Einnahmen
Monat Gesamteinnahmen Abführung an das Land* Einnahmen der Stadt VzÄ
01/2021 194.452,22 € 77.780,89 € 116.671,33 € 25,700
02/2021 202.888,43 € 81.155,37 € 121.733,06 € 25,700
03/2021 218.159,79 € 87.263,92 € 130.895,87 € 25,700
04/2021 186.842,67 € 74.737,07 € 112.105,60 € 25,700
05/2021 214.596,65 € 85.838,66 € 128.757,99 € 25,700
06/2021 212.669,38 € 85.067,75 € 127.601,63 € 25,925
Durchschnitt 1. HJ. 2021 204.934,86 € 81.973,94 € 122.960,91 € 25,738
Prognose Einnahmensteigerung um 10% 225.428,34 € 90.171,34 € 135.257,01 € 25,738
Monatsprognose bei personellem Aufbau 277.980,85 € 111.192,34 € 166.788,51 € 31,738
Hochrechnung Mehreinnahmen auf ein Jahr 350.620,75 € 525.931,12 €
* Die an  das Land abgeführten Beträge werden komplett an den Bund weitergeleitet.
16 von 34 in Zusammenstellung
Personalkosten
Entgeltgruppe Personalkosten Sachkosten* Gesamtkosten VzÄ Ist 01.07.2021 Gesamtkosten
EG 9b 4.952,92 € 58,00 € 5.010,92 € 22,225 111.367,70 €
EG 5 3.868,67 € 58,00 € 3.926,67 € 1,000 3.926,67 €
EG 11 6.137,67 € 58,00 € 6.195,67 € 0,925 5.730,99 €
EG 6 4.298,75 € 58,00 € 4.356,75 € 1,775 7.733,23 €
Entgeltgruppe Personalkosten Sachkosten Gesamtkosten VzÄ Ist Zuführung Gesamtkosten
EG 6 4.298,75 € 292,00 € 4.590,75 € 6,000 27.544,50 €
* SK entsprechend Ziff. 3.1 der Vorlage. Mehrkosten für Computerarbeitsplätze betreffen lediglich die zuätzlichen 
Stellen EG 6.
17 von 34 in Zusammenstellung
Gesamtbetrachtung
Einnahmen der Stadt 122.960,91 €
Personalkosten 128.758,59 €
Differenz pro Monat -5.797,68 €
Differenz pro Jahr -69.572,15 €
hochgerechnete Einnahmen der Stadt 166.788,51 €
Personalkosten nach Zuführung 156.303,09 €
Differenz pro Monat 10.485,41 €
Differenz pro Jahr 125.824,97 €
Effizienssteigerung 195.397,12 €
18 von 34 in Zusammenstellung
Monat Gesamteinnahmen Abführung an das Land* Einnahmen der Stadt VzÄ
01/2021 194.452,22 € 77.780,89 € 116.671,33 € 25,700
02/2021 202.888,43 € 81.155,37 € 121.733,06 € 25,700
03/2021 218.159,79 € 87.263,92 € 130.895,87 € 25,700
04/2021 186.842,67 € 74.737,07 € 112.105,60 € 25,700
05/2021 214.596,65 € 85.838,66 € 128.757,99 € 25,700
06/2021 212.669,38 € 85.067,75 € 127.601,63 € 25,925
Durchschnitt 1. HJ. 2021 204.934,86 € 81.973,94 € 122.960,91 € 25,738
Prognose Einnahmensteigerung um 10% ** 225.428,34 € 90.171,34 € 135.257,01 € 25,738
Monatsprognose bei personellem Aufbau *** 277.980,85 € 111.192,34 € 166.788,51 € 31,738
Hochrechnung Mehreinnahmen auf ein Jahr 350.620,75 € 525.931,12 €
* Die an  das Land abgeführten Beträge werden komplett an den Bund weitergeleitet.
** Annahme einer Steigerung um weitere 10 % anhand der Entwicklung der Einnahmen seit 2017. 
*** Hochrechnung der Einnahmen bei Personalzuführung der beantragten 6 Stellen.
19 von 34 in Zusammenstellung
Entgeltgruppe Personalkosten Sachkosten* Gesamtkosten VzÄ Ist 01.07.2021 Gesamtkosten
EG 9b 4.952,92 € 58,00 € 5.010,92 € 22,225 111.367,70 €
EG 5 3.868,67 € 58,00 € 3.926,67 € 1,000 3.926,67 €
EG 11 6.137,67 € 58,00 € 6.195,67 € 0,925 5.730,99 €
EG 6 4.298,75 € 58,00 € 4.356,75 € 1,775 7.733,23 €
Entgeltgruppe Personalkosten Sachkosten Gesamtkosten VzÄ Ist Zuführung Gesamtkosten
EG 6 4.298,75 € 292,00 € 4.590,75 € 6,000 27.544,50 €
* SK entsprechend Ziff. 3.1 der Vorlage. Mehrkosten für Computerarbeitsplätze betreffen lediglich die zuätzlichen
Stellen EG 6.
20 von 34 in Zusammenstellung
Einnahmen der Stadt 122.960,91 €
Personalkosten 128.758,59 €
Differenz pro Monat -5.797,68 €
Differenz pro Jahr -69.572,15 €
hochgerechnete Einnahmen der Stadt 166.788,51 €
Personalkosten nach Zuführung 156.303,09 €
Differenz pro Monat 10.485,41 €
Differenz pro Jahr 125.824,97 €
Effizienssteigerung 195.397,12 €
21 von 34 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Arbeitsplatzbeschreibung gültig ab: 01.11.2017
Funktionsbezeichnung
Sachbearbeiter/-in Unterhaltsvorschuss - Rückgriff
Stellenplannummer
51.23.005 – 017, 019 - 021, 024 – 025, 027, 030, 036
Organisationseinheit Bewertungsergebnis
51.23 EG 9b FG 2 Teil A I.3. / A 9 g.D.
Allgemeines Arbeitsziel
Rückgriff gegen den Unterhaltspflichtigen
1. Tätigkeitsbeschreibung:
lfd. 
Nr. Tätigkeiten Zeitlicher
Anteil in %
Anzuwendende 
Rechtsvorschriften* 1 2 3
1  1 Ermittlung der Ansprüche nach §7 UVG
 1.1 Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des 
Unterhaltspflichtigen für den Bezugszeitraum der Unterhaltsvorschussleistung
 1.2 Einholen von Drittauskünften (z.B. bei Arbeitgebern, anderen 
Leistungsträgern)
 1.3 Feststellung der Höhe der nach § 7 UVG auf den Freistaat Sachsen 
übergegangenen Ansprüche (Mangelfall- und Leistungsfähigkeits-
berechnungen oder nach vorhandenem Unterhaltstitel)
 1.4 Abstimmung mit dem SG UVG Leistung zu Dauer und Höhe der bewilligten 
Unterhaltsvorschussleistungen einschließlich leistungserheblicher 
Änderungen und Rückforderungen (z.B. auch Information über 
Rechtswahrungsanzeige und Inverzugsetzung an den Unterhaltspflichtigen; 
Zahlungseingänge im Wege der Zwangsvollstreckung durch den betreuenden 
50 siehe Anlage  x
22 von 34 in Zusammenstellung
lfd. 
Nr. Tätigkeiten Zeitlicher
Anteil in %
Anzuwendende 
Rechtsvorschriften* 1 2 3
Elternteil oder Beistand) und dem SG Unterhalt/ Beurkundung
 1.5 Feststellung von Ausfallleistungen nach § 7 UVG
 1.6 Erstellen von Zahlungsaufforderungen nach § 7 UVG
 1.7 Prüfung und Entscheidung über Einwendungen des Unterhaltsverpflichteten
 1.8 persönliche und telefonische Beratung von Bürger/-innen und Dritten
2  2 Titulierung der Ansprüche
 2.1 Beantragung der Umschreibung bestehender Unterhaltstitel des/der 
Unterhaltsberechtigten zugunsten des Freistaates Sachsen
 2.2 Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens als Antragstellervertreter 
 2.3 Durchführung des vereinfachten Unterhaltsverfahrens als 
Antragstellervertreter 
 2.4 Entscheidung über die Weitergabe von Vorgängen an den/ die Justiziar/-in 
zur Einleitung des streitigen Verfahrens über die Sachgebietsleitung
 2.5 Ansprechpartner für Bürger/-innen und andere Institutionen
20
siehe Anlage  x
3  3 Durchsetzung der Forderungen
 3.1 Überwachung und Bearbeitung der Zahlungseingänge zu Forderungen nach § 
7 UVG
 3.2 Prüfung der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur 
Feststellung der Zahlungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
 3.3 Prüfung und Bearbeitung von Ratenzahlungsanträgen und Anträgen auf 
Vollstreckungsschutz (inkl. Entscheidung zur Verzinsung)
 3.4 Auswahl und Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen als 
Antragstellervertreter, insbesondere Vollstreckung in Forderungen und andere 
Rechte, in körperliche Sachen und unbewegliches Vermögen sowie 
Sachaufklärung einschließlich Verfahren zur Abnahme der Vermögens-
auskunft
22 siehe Anlage  x
23 von 34 in Zusammenstellung
lfd. 
Nr. Tätigkeiten Zeitlicher
Anteil in %
Anzuwendende 
Rechtsvorschriften* 1 2 3
 3.5 Beantragung der Abzweigung nach §48 SGB I z.B. bei der Agentur für Arbeit, 
Krankenkasse oder Rentenversicherungsträger
 3.6 Aufrechnungsersuchen gegenüber dem Finanzamt, Abtretung
 3.7 Erbenermittlung, Rückgriffnahme beim Nachlassempfänger
 3.8 Entscheidung über das (zeitweise) Absehen von der Durchsetzung des 
Anspruchs/des Titels (Stundung, Niederschlagung und Erlass; 
Vollstreckungsverzicht; Vorrang des laufenden Unterhalts; § 7a UVG)
 3.9 Anmeldung der Forderungen nach § 7 UVG im Insolvenzverfahren und im 
außergerichtlichen Einigungsversuch nach der Insolvenzordnung; 
regelmäßige Überprüfung des Sachstandes für die Dauer der 
Wohlverhaltensphase sowie Prüfung und Entscheidung über Beantragung der 
Versagung der Restschuldbefreiung
 3.10 Anregung zur Prüfung von Strafanzeigen (z.B. wegen Unterhaltspflicht-
verletzung) und Ordnungswidrigkeitsverfahren
4  4 Haushalt
 4.1 Umsetzung haushälterischer Maßnahmen (Sollstellungen, Sollabgänge, un- 
/befristete Niederschlagungen)
 4.2 Anordnungs- und Feststellungsbefugnisse in der jeweils gültigen Fassung
5 siehe Anlage              x
5  5 Sonstige Aufgaben
 5.1 Teilnahme an Dienstberatungen, eigene Weiterbildung sowie Anleitung neuer 
Mitarbeiter/-innen
 5.2 Pflege und Weiterentwicklung interner Formulare und Textvorlagen
 5.3 Zuarbeiten zum Berichtswesen des Sachgebietes
3 siehe Anlage    x
*möglichst exakte Nennung der § bzw.- §§-Gruppen mit Wichtung:1 = wichtig, 2 = sehr wichtig, 3 = unabdingbar (Wichtung bitte ankreuzen!)
24 von 34 in Zusammenstellung
2. Befugnisse:
Entscheidungsbefugnisse: (Bitte nennen!) • Entscheidungen über die Rückforderungen nach §7 UVG und deren Durchsetzung
• Feststellungsbefugnisse gemäß Erteilung in der jeweils gültigen Fassung
Unterschriftsbefugnis:
  
        Nein
    X Ja, in folgenden Angelegenheiten
• Ziffer 1.1 bis 1.4
• Ziffer 1.5 – Ausfallentscheidungen für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten
• Ziffer 1.6 – 1.7
• Ziffer 2.1 bis 2.3
• Ziffer 3.1 bis 3.2
• Ziffer 3.3 – bis zu einer Wertgrenze von 3.000 EUR
• Ziffer 3.5 bis 3.7
• Ziffer 3.8 – bis zu einer Wertgrenze von 3.000 EUR
• Ziffer 3.9
• Ziffer 4 - gemäß Erteilung in der jeweils gültigen Fassung
• Ziffer 5 – Entscheidungen im Rahmen der Fachaufgaben
3. Vertretungsregelungen
vorgesetzte Stelle (Stellenplannummer): 51.23.001
Weisungsbefugnis für (Stellenplannummer): Nicht relevant
Aufsichtsbefugnis für (Stellenplannummer): Nicht relevant
Vertretung von (Stellenplannummer): Sachbearbeiter/-innen gegenseitig
Wird vertreten von (Stellenplannummer): Sachbearbeiter/-innen gegenseitig
25 von 34 in Zusammenstellung
4. Dienstliche Beziehungen:
zur lfd. Nr. Zusammengefasste Darstellung der wesentlichen dienstlichen Beziehungen unter Angabe von Zielsetzungen, von 
erläuterungsbedürftigen oder strittigen Themen und von Gesprächspartnern
1 bis 5 Im Rahmen der Einzelfallbearbeitung hat der Mitarbeiter mündliche, fernmündliche sowie schriftliche Kontakte innerhalb und außerhalb 
der Verwaltung zu führen. Bei den auszutauschenden Informationen handelt es sich um erläuterungsbedürftige Inhalte, die zwischen 
den Partnern durch unterschiedliche Interessenlagen zu einvernehmlichen Ergebnissen zu führen bzw. auf den bestehenden 
Rechtsgrundlagen zeitnah durchzusetzen sind. Bei der Bearbeitung ergeben sich in großem Ausmaß dienstliche Beziehungen zu 
verschiedenen Behörden im In- und Ausland. Es handelt sich hierbei u.a. um folgende Auswahl: Sächsische Staatsministerium für 
Soziales, Gesundheit und Familie, Ämter der Stadtverwaltung, Polizei und Ermittlungsbehörden, Gerichte, Rechtsanwälte, Notare, 
Steuerberater, Freie Träger, Schuldnerberatung etc., Arbeitsämter, Finanzämter, Kraftfahrtbundesamt Flensburg, Sozialleistungsträger, 
Versicherungsunternehmen , Bundeszentralamt für Steuern, Arbeitgeber, Renten- und Versicherungsträger, Gerichtsvollzieher, 
Bundeszentralregister, Ausländerzentralregister, Landeskriminalamt und Justizvollzugsanstalten.
5. Handlungsspielraum:
zur lfd. Nr. Bei welchen Arbeiten ist der Handlungsspielraum am größten?
1 bis 5 Die genannten Tätigkeiten sind durch eigenen Antrieb aufzugreifen und zu einem, mit hohem eigenverantwortlichem Ermessensanteil, 
selbständigen ausgereiften Ergebnis zu führen (umfassende und vielseitige sowie tiefgründige Rechtskenntnisse sind erforderlich). Für 
die zu treffenden Entscheidungen hat der Mitarbeiter die unter Ziffer 2 aufgeführten Zeichnungsbefugnisse; alle weiteren Vorgänge 
ohne eigene Unterschriftsbefugnis sind unterschriftsreif vorzubereiten und der Sachgebietsleitung vorzulegen. Der Mitarbeiter unterliegt 
insbesondere der Haftung im vermögensrechtlichen, disziplinarischen oder strafrechtlichen Bereich. Die Entscheidungen wirken sich 
auf die finanziellen Lebensverhältnisse minderjähriger Kinder und Dritter aus (Ausfallentscheidungen oder die Forderung von 
übergegangenen Ansprüchen im Einzelfall bis zu einer Höhe von über 10.000 € für den gesamten Zeitraum) und verlangen eine 
besonders verantwortungsvolle Verwaltung von Steuergeldern bei Ausgaben und Einnahmen; hier hat der Sachbearbeiter eine 
besonders hervorzuhebende Entscheidungsbefugnis. Vor allem bei der unterhaltsrechtlichen Prüfung und Beurteilung der 
Leistungsfähigkeit der familienfernen Elternteile ist keine pauschalierte Bearbeitung möglich, sondern stets der konkrete Einzelfall, 
auch im Rahmen der Ermessensausübung, zu betrachten.
6. Reichweite und Auswirkungen des Arbeitsverhaltens:
zur lfd. Nr. 
unter 1.
Aufzählung der Bereiche oder Personenkreise - ohne Leitungs- und Aufsichtsbereich -, auf die sich das Arbeitsverhalten in der Regel 
auswirkt bei Führungskräften: Angabe der Zielgruppe und Größe dieser; Größe des zu bewirtschaftenden Budget
1 bis 5 • Minderjährige als Unterhaltsberechtigte
26 von 34 in Zusammenstellung
zur lfd. Nr. 
unter 1.
Aufzählung der Bereiche oder Personenkreise - ohne Leitungs- und Aufsichtsbereich -, auf die sich das Arbeitsverhalten in der Regel 
auswirkt bei Führungskräften: Angabe der Zielgruppe und Größe dieser; Größe des zu bewirtschaftenden Budget
• Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt
• unterhaltsverpflichteter Elternteil
• Sachgebiet UVG Leistung
• Sozialleistungsträger, die subsidär Unterhalt bzw. vergleichbare Leistungen zahlen, z.B. Kindergeldkasse, Wohngeldstelle, 
Unterhaltssicherungsbehörde, Sozialamt, Jobcenter, Wirtschaftliche Jugendhilfe
• Zusammenarbeit mit anderen Jugendämtern und den Ausländerbehörden
• Finanzkraft des Bundes, des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig
7. Besonderheiten des Arbeitsplatzes (z. B. ständiger Publikumsverkehr, Sonderaufgaben usw.):
• ständiger Publikumsverkehr an den Sprechtagen und außerhalb der Sprechtage, soweit die Antragsteller/-innen das Amt aufsuchen
• starker Telefonverkehr
• buchhalterische Aufgaben und SAP- Kenntnisse
• weitreichender Eingriff in die Vermögensverhältnisse der Unterhaltsverpflichteten mit erheblichem Konfliktpotenzial
8. prozentuale Produktzuordnung (PSP-Element):
PSP-Element %
1.100.34.1.0.01 100
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben: zur Kenntnis genommen:
Datum, Unterschrift Amtsleiterin/Amtsleiter Datum, Unterschrift Stelleninhaberin/Stelleninhaber
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Anlage
 
vornehmlich anzuwendende Rechtsvorschriften[1] (neben Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) und Richtlinien zur Durchführung des
Unterhaltsvorschussgesetzes des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
• Grundgesetz (GG)
• Bürgerliches Gesetz (BGB)
• Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern 
alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse 
oder -ausfalleistungen (UVG)
• Zivilprozessordnung (ZPO)
• Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den 
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
• Grundbuchordnung (GBO)
• Gesetz über die Zwangsversteigerung und die 
Zwangsverwaltung
• Insolvenzordnung (InsO)
• Auslandsunterhaltsgesetz (AUG)
• Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I)
• Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
• Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)
• Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
• Sächsische Haushaltsordnung
• Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung Doppik 
(KomHVO Doppik)
• Sächsisches Meldegesetz (SächsMG)
• Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung 
(ZVFV)
• Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag 
an den Gerichtsvollzieher (GVFV)
• Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Dresden
• Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Verbraucherschutz zur Durchführung des 
Unterhaltsvorschussgesetzes
• Dienstanweisung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig – 
Regelungen zu Rechtsgeschäften und zum Anordnungswesen
• Dienstanweisung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig – 
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, 
Vergleiche sowie Aussetzung der Vollziehung
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• Unterhaltssicherungsgesetz (USG)
• Abgabenordnung (AO)
• Einkommenssteuergesetz (EStG)
• Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
• Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Melderechtsrahmengesetz (MRRG)
• Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
 
 
 
[1] In der jeweils gültigen Fassung.
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Stadt Leipzig
Arbeitsplatzbeschreibung gültig ab: 01.09.2020
 
Funktionsbezeichnung
Sachbearbeiter/-in Unterhaltsvorschuss - Rückgriff
Stellenplannummer
51.23.014, 035, 037
Organisationseinheit Bewertungsergebnis
51.23 EG 6 EGO Teil A, Abschnitt I, Nr. 3
Allgemeines Arbeitsziel
Bearbeitung von Forderungen nach § 7 UVG sowie Titulierung und Durchsetzung übergegangener Forderungen
1. Tätigkeitsbeschreibung:
lfd. Nr. Tätigkeiten Zeitlicher
Anteil in %
Anzuwendende 
Rechtsvorschriften* 1 2 3
1 1. Allgemeine Querschnittsaufgaben für das Sachgebiet
1.1. Aktenanlage, Zuordnung von Unterlagen
1.2. Archivierung von Akten oder Teilbänden 
1.3. Ablage
20 s. Anlage                
2 2. Weiterbearbeitung von Vorgangsakten für die Sachbearbeiter/-innen hinsichtlich Rückgriff 
nach § 7 UVG
2.1. übergegangene Ansprüche nach § 7 UVG
- Abforderung fehlender Unterlagen 
- Einholen von Drittauskünften (z. B. bei Arbeitgebern, anderen Leistungsträgern) 
- Erstellen von Zahlungsaufforderungen nach § 7 UVG 
- Erstellen von Anschreiben (z. B. Aufrechnungsersuchen gegenüber dem Finanzamt)
- Terminierung von Wiedervorlagen
2.2. außergerichtliche Durchsetzung übergegangener Ansprüche nach § 7 UVG
- Kontrolle von Zahlungseingängen bei Ratenzahlungen
60 s. Anlage                
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lfd. Nr. Tätigkeiten Zeitlicher
Anteil in %
Anzuwendende 
Rechtsvorschriften* 1 2 3
- Erstellen von Erinnerungsschreiben
- Erstellen von Ratenzahlungsvereinbarungen 
- Terminierung von Wiedervorlagen
2.3. Titulierung übergegangener Ansprüche nach § 7 UVG
- Beantragung von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden zugunsten des Freistaates 
Sachsen 
- Erstellen von Anträgen auf Festsetzung des Unterhalts im Vereinfachten Verfahren
2.4. gerichtliche Durchsetzung übergegangener Ansprüche nach § 7 UVG
- Erstellen von Aufträgen an die Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft, 
Sachpfändung, Einholen von Drittauskünften oder Zustellung
- Erstellen von Anträgen auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen
3 3. Haushalterische Aufgaben
- Umsetzung haushalterischer Maßnahmen (Erfassung und Buchung von Sollstellungen, 
Sollabgänge, un- /befristete Niederschlagungen im Fachverfahren Prosoz14plus und über 
ELFI)
10 s. Anlage                
4 4. persönliche und telefonische Beratung der Bürger/-innen und anderer Institutionen 5 s. Anlage                
5 5. sonstige Aufgaben 
5.1. Teilnahme an Dienstberatungen, eigene Weiterbildung sowie Anleitung neuer Mitarbeiter/-
innen und Praktikant/-innen
5.2. Pflege und Weiterentwicklung interner Formulare und Textvorlagen
5.3. Zuarbeiten zum Berichtswesen des Sachgebietes
5 s. Anlage                
*möglichst exakte Nennung der § bzw.- §§-Gruppen mit Wichtung:1 = wichtig, 2 = sehr wichtig, 3 = unabdingbar (Wichtung bitte ankreuzen!)
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2. Befugnisse:
Entscheidungsbefugnisse: (Bitte nennen!) - Entscheidungen im Rahmen der Sachbearbeitung nach § 7 UVG, sofern Unterschriftsbefugnisse   bestehen
- Feststellungsbefugnisse gem. Erteilung in der jeweils gültigen Fassung 
Unterschriftsbefugnis:
    Nein
    Ja, in folgenden Angelegenheiten
- Ziff. 1.2
- Ziff. 2.1 (außer bei Zahlungsaufforderungen)
- Ziff. 2.2 (außer bei Ratenzahlungsvereinbarungen)
- Ziff. 2.3
- Ziff. 2.4
- Ziff. 3 - Feststellungsbefugnisse gem. Erteilung in der jeweils gültigen Fassung
3. Vertretungsregelungen
vorgesetzte Stelle (Stellenplannummer): 51.23.001
Weisungsbefugnis für (Stellenplannummer): 
Aufsichtsbefugnis für (Stellenplannummer):
Vertretung von (Stellenplannummer): 51.23.003 (nur hinsichtlich Ziffer 3)
Wird vertreten von (Stellenplannummer): Sachbearbeiter/-innen gegenseitig
4. Dienstliche Beziehungen:
zur lfd. Nr. 
unter 1.
Zusammengefasste Darstellung der wesentlichen dienstlichen Beziehungen unter Angabe von Zielsetzungen, von 
erläuterungsbedürftigen oder strittigen Themen und von Gesprächspartnern 
2, 4 - Schnittstellen innerhalb der Stadt Leipzig zum Sachgebiet Unterhaltsvorschuss – Leistung, dem Sachgebiet Unterhalt und Beurkundung, dem 
Sachgebiet Allgemeine Verwaltung und der Stadtkasse 
- externe dienstliche Beziehungen zu Vollstreckungsbehörden  (u. a. Gerichte, Gerichtsvollzieher/-innen) und anderen Behörden (u.a. 
Sozialleistungsträger, Finanz-, Melde-, Ausländerbehörden) im Wesentlichen zur Klärung von Forderungshöhen und Vollstreckungsmodalitäten
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5. Handlungsspielraum:
zur lfd. Nr. 
unter 1. Bei welchen Arbeiten ist der Handlungsspielraum am größten?
2 Entscheidung über das Vorgehen bei der Titulierung und Vollstreckung im Einzelfall, d.h. über die jeweils sachgerechte Maßnahme, im Rahmen der 
bestehenden Vorgaben
4 Entscheidung über den Inhalt, den Umfang und die Tiefe der Beratungsleistung im Rahmen der bestehenden Vorgaben
6. Reichweite und Auswirkungen des Arbeitsverhaltens:
zur lfd. Nr. 
unter 1.
Aufzählung der Bereiche oder Personenkreise - ohne Leitungs- und Aufsichtsbereich -, auf die sich das Arbeitsverhalten in der Regel 
auswirkt bei Führungskräften: Angabe der Zielgruppe und Größe dieser; Größe des zu bewirtschaftenden Budget
- auf Minderjährige als Unterhaltsberechtigte
- Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt
- unterhaltsverpflichtete Elternteile
- Sachgebiet UVG Leistung
- Sozialleistungsträger, die subsidär Unterhalt bzw. vergleichbare Leistungen zahlen, z.B. Kindergeldkasse, Wohngeldstelle, Unterhalts-
sicherungsbehörde, Sozialamt, Jobcenter, Wirtschaftliche Jugendhilfe
- Zusammenarbeit mit anderen Jugendämtern und den Ausländerbehörden
- Finanzkraft des Bundes, des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig
7. Besonderheiten des Arbeitsplatzes (z. B. ständiger Publikumsverkehr, Sonderaufgaben usw.):
- Publikumsverkehr an den Sprechtagen und außerhalb der Sprechtage, soweit die Unterhaltsverpflichteten das Amt aufsuchen
- starker Telefonverkehr
- buchhalterische Aufgaben
- weitreichender Eingriff in die Vermögensverhältnisse der Unterhaltsverpflichteten mit erheblichem Konfliktpotenzial
8. prozentuale Produktzuordnung (PSP-Element):
PSP-Element %
1.100.34.1001 100
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Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben: zur Kenntnis genommen:
Datum, Unterschrift Amtsleiterin/Amtsleiter Datum, Unterschrift Stelleninhaberin/Stelleninhaber
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