Evaluation und Aktualisierung des lokalen Kinderschutzkonzeptes - Berücksichtigung des Schutzes vor und Intervention gegen sexualisierte Gewalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01628-VSP-01
Datum: 2025-10-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01628-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01628 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-01628-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Evaluation und Aktualisierung des lokalen Kinderschutzkonzeptes - 
Berücksichtigung des Schutzes vor und Intervention gegen 
sexualisierte Gewalt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 16.10.2025 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 20.10.2025 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 20.10.2025 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 21.10.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Antragstellerin begehrt eine wissenschaftlich begleitete Evaluation des 
Kinderschutzkonzeptes der Stadt Leipzig „Leipziger Leitfaden für Kinderschutz“ unter 
Beteiligung des Netzwerkes für Kinderschutz sowie Vorlage eines Evaluationsberichtes bis 
zum 3. Quartal 2026. Angesichts von Haushaltssicherung und Aufgabenkritik ist eine 
Evaluation unter wissenschaftlicher Begleitung durch die Stadtverwaltung nicht leistbar.  
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich.  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
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III.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die im Antrag formulierten Beschlussvorschläge sind im Zusammenhang mit der 
Kinderschutzgesetzgebung Bundessache und keine Zuständigkeit des Stadtrates bzw. 
bereits Verwaltungshandeln. Zur Verbesserung des präventiven Schutzes von Kindern und 
Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung entwickelt die Bundeszentrale für 
gesundheitliche Aufklärung zudem in Zusammenarbeit mit den Ländern wissenschaftlich 
abgesicherte und bundeseinheitliche Angebote, Materialien und Medien. Bei deren 
Entwicklung ist die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte einzubeziehen. Diese 
Materialien werden dann genutzt. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Das Konzept der Stadt Leipzig „Leipziger Leitfaden für Kinderschutz und Frühe Hilfen“, unter 
Beteiligung der interdisziplinären Projektgruppe für Kinderschutz und Frühe Hilfen wird 
fortlaufend, in seinen inhaltlichen Teilabschnitten fortgeschrieben und aktualisiert, bzw. in 
individuelle institutionelle Kinderschutzkonzepte übersetzt.  
Eine wissenschaftliche Evaluierung ist mit einem personellen und finanziellen Aufwand 
verbunden und angesichts der gegenwärtig vorhandenen Haushaltsmittel nicht abbildbar.  
Die Stadtverwaltung trägt dafür Sorge, dass der ASD seinem gesetzlichen Auftrag 
nachkommt, Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen und 
entsprechend Präventions- und Interventionsangebote vorzuhalten. Dabei sind besonders 
vulnerable Gruppen, z. B. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder aus belasteten 
Familienstrukturen, explizit mitzudenken. In diesen Prozess wird die Expertise spezialisierter 
Fachdienste einbezogen. In den Fachstandards für die Hilfen zur Erziehung wird hierauf 
nochmals gesondert verwiesen. 
Die Stadtverwaltung sichert zu, dass auf Prävention und Intervention bei sexualisierter 
Gewalt spezialisierte Angebote bedarfsgerecht angeboten werden. Im Jugendhilfeausschuss 
wurden unter anderem zu spezifischen stationären Angeboten, welche derzeit konzipiert 
werden, verwiesen. Es wird dafür Sorge getragen, dass mögliche finanzielle Zuwendungen 
von Bund oder Land zukünftig konkret in Maßnahmen des Kinderschutzes fließen. 
Alle weiteren Maßnahmen sind im Haushalt der Stadt Leipzig ohne Deckungsquelle oder 
Reduktion an anderer Stelle nicht darstellbar.  
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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