Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Leipzig
Hier: Information gem. § 109 (4) SächsGemO - Endfassung des Prüfberichtes des Sächsischen Rechnungshofes zur kommunalen Baumaßnahme Neubau Gymnasium Telemannstraße - Gerda-Taro-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00980
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00980 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Leipzig 
Hier: Information gem. § 109 (4) SächsGemO - Endfassung des Prüfberichtes des 
Sächsischen Rechnungshofes zur kommunalen Baumaßnahme Neubau Gymnasium 
Telemannstraße - Gerda-Taro-Schule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis 
Rechnungsprüfungsausschuss   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  20.05.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Der Stadtrat nimmt die Information über die Endfassung des Prüfungsberichtes des 
Sächsischen Rechnungshofes zur kommunalen Baumaßnahme Neubau Gymnasium 
Telemannstraße - Gerda-Taro-Schule zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtteil Zentrum-Süd, Telemannstraße 9, 04107 Leipzig, Ligis-ID 010972 g 002 
 
Zusammenfassung: 
Mit Schreiben des Sächischen Rechnungshofes (SRH) vom 08.08.2018 wurde die Stadt 
Leipzig über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Leipzig 
bei der Umsetzung der Baumaßnahme „Neubau Gymnasium Telemannstraße“ durch den 
SRH in Kenntnis gesetzt. Die Prüfung fand im Zeitraum August 2018 bis Oktober 2019 statt. 
Die Prüfung betraf Aufgaben im Verantwortungsbereich des Amtes für Jugend, Familie und 
Bildung und des Amtes für Gebäudemanagement. 
Mit Schreiben des SRH vom 05.07.2019 wurde der Stadt Leipzig ein vorläufiger Prüfbericht 
mit Bitte um Stellungnahme übermittelt. Dies erfolgte seitens der Stadt Leipzig mit Schreiben 
vom 21.08.2019. Bei einem Abschlussgespräch im Amt für Gebäudemanagement (AGM) am 
06.09.2019 wurden die Feststellungen nochmals intensiv erörtert. Die Übergabe des 
abschließenden Prüfberichtes erfolgte mit Schreiben vom 27.11.2019, auf welches das Dez. 
Stadtentwicklung und Bau mit Schreiben vom 22.01.2020 nochmals Stellung genommen hat. 
Gem. § 109 SächsGemO ist der Prüfbericht innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt dem Stadtrat 
vorzulegen. Diese gesetzliche Forderung wird mit dieser Informationsvorlage erfüllt. 
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Informationsvorlage gem. § 109 (4) SächsGemO 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht relevant 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Anlagen zur Vorlage ist gegeben.  
Begründung der Nichtöffentlichkeit gemäß § 37 (1) Satz 1, 2. Halbsatz SächsGemO: Eine 
Einzelfallprüfung hat ergeben, dass berechtigte Interessen Einzelner eine Nichtöffentlichkeit 
der Vorlage und der Beratung in den Ratsgremien erfordern. 
Zu den rechtlich geschützten und anerkannten Interessen Einzelner gehören persönliche 
Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und Fragen der Eignung. Aus dem Inhalt der 
Vorlage sind unter Umständen Rückschlüsse auf einzelne Firmen oder Personen möglich, so 
dass die Vorlage nicht öffentlich gemacht werden kann. 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
Nicht relevant 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
In Erfüllung der gesetzlich normierten Informationspflicht gem. § 109 (4) SächsGemO wird 
dem Stadtrat die Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben. 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
In Erfüllung der gesetzlich normierten Pflicht gem. § 109 (5) SächsGemO wurden die 
Nummerierungen der wesentlichen Beanstandungen der Rechtsaufsichtsbehörde (Anlage 
1) in der Stellungnahme (Anlage 2) aufgegriffen und so verwendet. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Nicht relevant 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Nicht relevant 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Nicht relevant 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Nicht relevant 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Nicht relevant 
 
Anlagen:   
Anlage 1 – Endfassung des Prüfungsberichtes des Sächsischen Rechnungshofes vom 
Oktober 2019 (nö) 
Anlage 2 – Stellungnahme des Amtes für Gebäudemanagement vom 22.01.2020 zur 
Endfassung des Prüfungsberichtes des Sächsischen Rechnungshofes. Die 
Nummerierung der einzelnen Feststellungen entspricht dabei der des 
Prüfungsberichtes (nö)