Verwaltungsrichtlinie zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06091
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06091
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Verwaltungsrichtlinie zur Festsetzung von 
Mindestbeförderungsentgelten im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen 
und im gebündelten Bedarfsverkehr in der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 10.09.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.09.2021 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Information zur 
Kenntnis
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
1.Die Verwaltungsrichtlinie zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im 
Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr in der Stadt 
Leipzig wird beschlossen.
2.Diese Verwaltungsrichtlinie tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft. 
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 hat 
der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates Änderungen des Personenbeförderungs-
gesetzes (PBefG) beschlossen.
Demnach muss die Genehmigungsbehörde nach § 51a Abs. 2 PBefG für den gebündelten 
Bedarfsverkehr Regelungen über Mindestbeförderungsentgelte festsetzen und kann nach      
§ 51a Abs. 1 PBefG Mindestentgelte für den Verkehr mit Mietwagen vorsehen.
Die Beförderungsentgelte für Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr werden in 
einer Verwaltungsrichtlinie zusammengefasst. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat X nein ja
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt X Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: ► Siehe Ausführungen zu III. Strategische Ziele ◄
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Modernisierung des Personenbeförderungsrechts wurde nach Beschluss des 
Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates zum 16.04.2021 beschlossen und am 
27.04.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Schon vor der Verkündung des Gesetzes wurde durch die Genehmigungsbehörde mit dem 
Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr Kontakt aufgenommen, um sich 
über Möglichkeiten zu verständigen, wie für die neu geschaffene Verkehrsform des 
gebündelten Bedarfsverkehrs das gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeförderungsentgelt 
einheitlich für die Stadt Leipzig festgesetzt werden könnte. 
In diesem Prozess wurde festgestellt, dass mangels einer Verordnungsermächtigung des 
Gesetzgebers dies nur über eine Selbstbindung der Verwaltung erfolgen kann und die 
Mindestbeförderungsentgelte nur über Auflagen in den jeweiligen Genehmigungsbescheiden 
verpflichtend und ahndbar festgesetzt werden können.
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In dieser Abstimmung wurde sich auch darauf geeinigt, dass die Möglichkeit der Festsetzung 
eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen erfolgen muss, um die anderen 
Verkehrsformen zu schützen. 
Aktuell liegen Anträge von drei Unternehmen mit insgesamt 80 Mietwagen vor, denen zu 
Beginn des vierten Quartals die Genehmigungen erteilt werden müssen. 
Sollte die Vorlage nicht als Eilvorlage weiter behandelt werden und bis zum 
Erteilungszeitpunkt der oben genannten Genehmigungen die Verwaltungsrichtlinie zur 
Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im gebündelten Bedarfsverkehr und im 
Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen in der Stadt Leipzig nicht als einheitliche Grundlage für 
die Selbstbindung der Verwaltung vorliegen, fehlt ein klarer und abgestimmter Standpunkt 
der Stadt Leipzig zu diesen Entgelten. Dementsprechend könnten Auflagen zum 
Mindestbeförderungsentgelt nicht rechtssicher erteilt werden. Die oben genannten 
Unternehmen könnten ohne diese Auflagen mit Dumpingpreisen das öffentliche 
Verkehrsinteresse gefährden sowie die bestehenden gewerblichen Verkehrsstrukturen 
torpedieren und Fahrgäste des ÖPNV abwerben.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten wird der Mobilitätsstrategie und 
des in diesem Zusammenhang als Planungsgrundlage beschlossenen 
Nachhaltigkeitsszenario Rechnung getragen. Mit diesen Entgelten, die über dem MDV-Tarif 
des Linienverkehrs und des Angebots FLEXA der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) als 
zukünftiger Linienbedarfsverkehr nach § 42 PBefG liegen, wird ein hinreichender Abstand 
zum Tarif des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gewährleistet. Weiterhin wird eine 
Kannibalisierung des Taxiverkehrs als Ergänzung des ÖPNV verhindert bzw. begrenzt. 
Insofern werden mit der Vorlage insbesondere die Ziele „Nachhaltige Mobilität“ und 
„Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln” verfolgt.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wurde die Pflicht zur Festsetzung von 
Mindestbeförderungsentgelten im gebündelten Bedarfsverkehr und die Möglichkeit der 
Festsetzung im Mietwagenverkehr eingeführt. Um diese Möglichkeit bzw. Verpflichtung 
auszugestalten, muss die Genehmigungsbehörde entsprechende Regularien schaffen, die 
eine einheitliche Anwendung für alle betroffenen Unternehmen in Anbetracht des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie die Ahndung der Nichteinhaltung der 
Beförderungsentgelte gestattet. 
Mit der Zusammenfassung der Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen 
und im gebündelten Bedarfsverkehr in einer Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig wird eine 
übersichtliche und einfache Regelung geschaffen, die eine Gleichbehandlung aller 
Unternehmen in diesem Tätigkeitsbereich gewährleistet. 
Die LVB GmbH als Träger des ÖPNV und auch das Taxengewerbe der Stadt Leipzig als 
Ergänzung des ÖPNV stellten die Forderung nach Festsetzung von 
Mindestbeförderungsentgelten.
 
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2. Beschreibung der Maßnahme
A) Rechtsgrundlage
Gemäß § 21 Abs. 1 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz ist die Stadt Leipzig als 
kreisfreie Stadt für den Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zuständig.
Im Gegensatz zu den Regelungen für den Taxenverkehr ist durch den Gesetzgeber keine 
Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung auf das Land bzw. bei 
Übertragungszustimmung im Weiteren auf die Genehmigungsbehörden für die Festlegung 
von Mindestbeförderungsentgelten erteilt worden. In § 51a PBefG werden die 
Genehmigungsbehörden lediglich ermächtigt, zum Schutz der öffentlichen 
Verkehrsinteressen für den Verkehr mit Mietwagen, tarifbezogene Regelungen, 
insbesondere Mindestbeförderungsentgelte festzulegen. Im Sinne der Gleichbehandlung 
aller Unternehmen und der Bindung der Verwaltung nach innen wird deshalb auf der 
Grundlage der Bestätigung dieser Vorlage eine Verwaltungsrichtlinie zur Festsetzung von 
Mindestbeförderungsentgelten im gebündelten Bedarfsverkehr und im Gelegenheitsverkehr 
mit Mietwagen in der Stadt Leipzig (VwRiLi Mindestbeförderungsentgelte) erlassen.
Gemäß § 51a Abs. 2 PBefG muss die Genehmigungsbehörde für den gebündelten 
Bedarfsverkehr Regelungen über Mindestbeförderungsentgelte vorsehen, die einen 
hinreichenden Abstand zu den Beförderungsentgelten des ÖPNV sicherstellen. Sie kann 
Höchstbeförderungsentgelte festlegen.
Gemäß § 51 Abs. 1 PBefG können Beförderungsentgelte und -bedingungen für den 
Taxenverkehr festgesetzt werden. Mit dem ab dem 02.08.2021 geltenden PBefG wurde 
diese Vorschrift dahingehend erweitert, dass Regelungen zu Festpreisen für bestimmte 
Wegstrecken, zu Festpreisen bei vorheriger Bestellung und über Mindest- und Höchstpreise, 
innerhalb derer das Beförderungsentgelt vor Fahrtantritt frei zu vereinbaren ist, getroffen 
werden können. 
Hier bedarf es keiner Änderung der am 21.01.2021 beschlossenen Verordnung über 
Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im 
Pflichtfahrbereich Leipzig, da sich die Vertreter des Leipziger Taxengewerbes in einer 
gemeinsamen Stellungnahme zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Nutzung der neuen 
Regelungen ausgesprochen haben. 
B) Allgemeine Basis für die Festlegung der Mindestbeförderungsentgelte
Der Unternehmer bildet die Beförderungsentgelte einschließlich Sonder- und 
Ermäßigungstarife nach den Erfordernissen des Verkehrs und seines Betriebes selbst. 
Allerdings ist der Unternehmer in seiner Tarifgestaltung nur insoweit frei, dass der von ihm 
aufgestellte Tarif sich im Rahmen der von der Genehmigungsbehörde zu prüfenden 
Voraussetzungen hält. Diese müssen mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem 
Gemeinwohl in Einklang stehen. Die Beförderungsentgelte sind so festzusetzen, dass nicht 
nur Kostendeckung, sondern u. a. ein weiterer finanzieller Rahmen für vor allem aus 
Verkehrssicherheits- und Umweltgründen notwendige Investitionen vorzusehen ist. 
Es soll nicht nur die Leistungsfähigkeit der Unternehmen gesichert, sondern 
Gemeinwohlinteressen berücksichtigt werden, wozu auch die übrigen gewerblichen 
Verkehrsstrukturen, z. B. Taxenverkehr, gehören. Die Beförderungsentgelte sollten in einem 
hinreichend großen Abstand über den Entgelten des ÖPNV liegen, um diesen als Bestandteil 
der Daseinsvorsorge nicht in seinem Bestand zu gefährden. Die Möglichkeit von Rabatt, 
Cashback- oder anderen Preisaktionen ist zu unterbinden, damit das 
Mindestbeförderungsentgelt nicht unterlaufen wird.
C) Mindestbeförderungsentgelte
Die festzulegenden Mindestbeförderungsentgelte sollen die Möglichkeit eines ruinösen 
Wettbewerbs zwischen den Mobilitätsanbietern der verschiedenen Verkehrsformen 
ausschließen. Beförderungsentgelte müssen für alle Verkehrsformen der wirtschaftlichen 
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Entwicklung angemessen sein. Zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen soll das 
Mindestentgelt einen hinreichenden Abstand zu den Tarifen des ÖPNV haben. 
Ein grundsätzliches Problem bei der Festsetzung des Mindestbeförderungsentgeltes für die 
Gelegenheitsverkehre in Abgrenzung zum ÖPNV sind die unterschiedlichen Berechnungs-
grundlagen. So berechnet sich der MDV-Tarif hauptsächlich an Beförderungszeiten und -
gebieten (Zonen). Dagegen erfolgt die Abrechnung und Kontrolle (Taxameter, Wegstrecken-
zähler) im Gelegenheitsverkehr anhand von Streckentarifen.
Eine Vergleichbarkeit lässt sich nur durch eine Kombination beider Berechnungsgrundlagen 
erreichen. Damit werden auch zukünftige Veränderungen im MDV-Tarif berücksichtigt und 
ein gleichbleibender Abstand zwischen den Fahrpreisen des ÖPNV und dem Gelegenheits-
verkehr beibehalten.
 
Bei der Festsetzung des Mindestbeförderungsentgeltes für den Mietwagen- und gebündelten 
Bedarfsverkehr wird auf eine Unterscheidung zwischen Tag-, Nacht-, Wochenend- und 
Feiertagstarif verzichtet. Sollten die einzelnen Anbieter zu bestimmten Zeiten höhere 
Entgelte verlangen, so liegt das in ihrem Ermessen. 
Als grundlegende Basis für die Berechnung der Entgelte wird eine Fahrstrecke von 5 km 
angenommen, da dies laut Gutachten zum Taxiverkehr in der Stadt Leipzig aus dem Jahr 
2009 die durchschnittliche Beförderungsstrecke pro Fahrt war. Aufbauend auf dieser 
Berechnung wurden verschiedene Strecken verglichen und die unterschiedlichen Anbieter 
zur Verdeutlichung der Unterscheidung der Mindestbeförderungsentgelte gegenübergestellt. 
Diese Tabelle ist als Anlage 1 beigefügt.
I – Verkehr mit Mietwagen
Die Möglichkeit der Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgeltes im Verkehr mit 
Mietwagen wird wahrgenommen, um die öffentlichen Verkehrsinteressen im Bereich der 
Genehmigungsbehörde der Stadt Leipzig zu schützen. Damit sollen Dumpingangebote von 
Mietwagenunternehmen unterbunden werden, die zu einer Verdrängung anderer 
Verkehrsformen führen könnten.
Das Mindestbeförderungsentgelt muss unter Berücksichtigung des vorhandenen Service im 
Mietwagenverkehr (Exklusive Beförderung mit Chauffeur, direkte „Tür zu Tür-Beförderung“, 
individuelle zeitliche Bestellung) und der absehbar höheren Kosten durch Rückkehrpflicht 
zum Betriebssitz festgesetzt werden.
Das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen wird wie folgt festgesetzt:
Grundlage Preis
je Buchung 3 MDV-Tickets Erwachsener/ 1 h / Tarifzone 110 9 €1
und je gefahrenem km 100% des Tagtarifes 3. – 10. km für Taxen 2 €/km
Sondervereinbarungen, also Fahrpreise unter dem festgelegten Mindestbeförderungsentgelt, 
können zugelassen werden, um z. B. spezielle Verträge mit Krankenkassen für 
Dialysefahrten abschließen zu können oder Fahrten zu besonderen Veranstaltungen 
durchführen zu können. Sondervereinbarungen sind jeweils durch das Ordnungsamt, 
Sachgebiet Genehmigung genehmigen zu lassen.
Eine Festsetzung der Taxitarife als Höchstentgelte erfolgt nicht. Mietwagen stellen 
gegenüber Taxen das exklusivere Beförderungsangebot dar und die 
Mindestbeförderungsentgelte sollten folglich über den Taxitarifen liegen. Von der 
Festsetzung von Höchstentgelten nimmt die Behörde Abstand. Hier erfolgt die Regulierung 
1 aktueller MDV-Tarif (gültig seit dem 01.08.2021)
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durch den Markt. 
II – gebündelter Bedarfsverkehr
Die Genehmigungsbehörde muss für den gebündelten Bedarfsverkehr Regelungen über 
Mindestbeförderungsentgelte vorsehen, die einen hinreichenden Abstand zu den 
Beförderungsentgelten des ÖPNV sicherstellen. Gleichzeitig soll ein Anreiz für das Angebot 
von gebündelten Bedarfsverkehr bestehen. Bei der Nutzung des gebündelten 
Bedarfsverkehrs, auch bei einer gleichzeitigen Bestellung eines Fahrzeuges mit vier 
Personen, ist ein höheres Entgelt als im MDV-Tarif zu zahlen. Mit zunehmender Fahrstrecke 
verringert sich das Entgelt, so dass der Anreiz zur Bedienung der Randbereiche der Stadt 
geschaffen wird. In Abstimmung mit dem Aufgabenträger soll dieser Anreiz bei Fahrstrecken 
ab 10 km noch verstärkt werden. Um beim Pooling einerseits auch die weiteren Mitfahrer an 
der Leistungserbringung zu beteiligen, andererseits die Mindestbeförderungsentgelte 
entsprechend der Beförderungsqualität gestalten zu können, wurde für weitere Mitfahrer ein 
degressiver Entgeltanteil veranschlagt.
Die Höhe des Mindestbeförderungsentgeltes wurde in Anlehnung an die 
betriebswirtschaftlichen Berechnungen des Taxigewerbes für die Beantragung der letzten 
Tariferhöhung unter Beachtung der höheren Quantität der Beförderung durch den 
gebündelten Bedarfsverkehr festgesetzt. Dabei wurde u. a. berücksichtigt, dass Taxen eine 
bessere Beförderungsqualität durch gesetzlich festgelegte Normen, z. B. Vorschriften zum 
Gepäcktransport, bieten, Umwege bei der „Tür zu Tür-Beförderung“ aufgrund des Poolings 
absehbar sind und eine individuelle Nutzung des Fahrzeugs nicht garantiert ist. Mit dem 
Entgelt dürfte eine betriebswirtschaftliche Kalkulation möglich sein, mit der ein Unternehmen 
ohne Subventionen Dritter wirtschaftlich betrieben werden kann.
Das Mindestbeförderungsentgelt für den gebündelten Bedarfsverkehr wird wie folgt 
festgesetzt:
Grundlage Preis
je Buchung durch 1 Person 2 MDV-Tickets Erwachsener/ 1 h / Tarifzone 110 6 EUR 2
Jede/-r weitere Mitfahrer/-in 
im gleichen Fahrzeug bei 
gemeinsamer Buchung
1/3 (Degression3) von 1 MDV-Ticket Erwachse-
ner /1 h / Tarifzone 110
1 EUR
und je gefahrenem km 50% des Tagtarifes 3. – 10. km für Taxen 4 1 EUR 
/km
Das Mindestbeförderungsentgelt verringert sich um 3 EUR, wenn eine Fahrstrecke von über 
10 km gebucht wird und Start oder Ziel in dem im Nahverkehrsplan definierten 
Stadtrandbereich liegen. Von der Festsetzung von Höchstentgelten nimmt die Behörde 
Abstand. Hier erfolgt die Regulierung durch den Markt. 
D) Anhörungsverfahren
Gemäß § 51a Abs. 3 PBefG wurden für die Mindestbeförderungsentgelte im gebündelten 
Bedarfsverkehr
- das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig als Aufgabenträger
- die IHK zu Leipzig
- das Unternehmen CleverShuttle Leipzig GmbH als der derzeit einzige Anbieter des 
gebündelten Bedarfsverkehrs in der Stadt Leipzig
und in Analogie zu § 51 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 2 PBefG für die Mindestbeförderungs-
entgelte im Verkehr mit Mietwagen
2 aktueller MDV-Tarif (gültig seit dem 01.08.2021)
3 relative Kostenabnahme bei steigender Produktionsmenge bzw. hier der beförderten Personen
4 gerundeter durchschnittlicher Tarif der derzeitig geltenden Beförderungsentgeltverordnung für Taxen
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- das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig als Aufgabenträger
- die IHK zu Leipzig
- der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V.
gutachterlich angehört.
Die Antworten auf die Anhörungen sind in der Anlage 2 zusammengefasst. Die 
berücksichtigten Einlassungen finden sich in der VwRiLi Mindestbeförderungsentgelte 
wieder.
E) Inkrafttreten
Das Inkrafttreten der Verwaltungsrichtlinie für den Verkehr mit Mietwagen und den 
gebündelten Bedarfsverkehr richtet sich nach § 51a Abs. 2 Nr. 2 PBefG, wonach die 
Genehmigungsbehörde den Zeitpunkt, zu dem die behördlich festgelegten Entgelte zur 
Anwendung kommen sollen, festlegen kann. 
Diese Verwaltungsrichtlinie findet im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen nicht für 
Genehmigungen Anwendung, die vor dem 01.08.2021 genehmigt wurden. Damit wird der 
Bestandsschutz geltender Genehmigungen gewahrt und eine Übergangsfrist gewährleistet.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Verwaltungsrichtlinie tritt am Tag nach der Kenntnisnahme durch die Ratsversammlung 
in Kraft, spätestens jedoch am 14.10.2021.
4. Finanzielle Auswirkungen 
keine
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7.     Folgen bei Nichtbeschluss
Der in § 51a Abs. 2 PBefG zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers, die 
öffentlichen Verkehrsinteressen durch die einheitliche Festlegung von Mindestbeförderungs-
entgelten zu schützen, wäre nicht umsetzbar. Ein Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass es in 
der Stadt Leipzig keine einheitlichen Vorgaben für die Unternehmen gibt, die im Rahmen des 
gebündelten Bedarfsverkehrs und des Mietwagenverkehrs tätig werden wollen bzw. schon 
sind. 
Anlage/n
1 Gegenüberstellung der Mindestbeförderungsentgelte (öffentlich)
2 Abwägung Anhörung Mindestbeförderungsentgelte (öffentlich)
3 Verwaltungsrichtlinie Mindestbeförderungsentgelte (VwRiLi MBE) (öffentlich)
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Anlage 1 
 
Gegenüberstellung der Mindestbeförderungsentgelte für verschiedene Strecken 
 
 Strecke ab Hauptbahnhof Entfernung   Mindestbeförderungsentgelte     feststehende Vergleichswerte 
  
gB Mw   Taxi LVB 
    1 Person 4 Personen     Tagtarif Nachttarif 1 h / EW MDV 
Clara-Zetkin-Park 
(Glashaus) bzw. Red Bull 
Arena 
3 km 9 € 12 € 15 €   11,30 € 11,90 €  
 
 
 
 
 
 
 
3 bzw.  
12 €  
(4 Personen) 
Völkerschlachtdenkmal 6 km 12 € 15 € 21 €   17,30 € 18,50 € 
Auensee 7 km 13 € 16 € 23 €   19,30 € 20,70 € 
Neues Messegelände 8 km 14 € 17 € 25 €   21,30 € 22,90 € 
Markkleeberg (Tarifgrenze) 9 km 15 € 18 € 27 €   23,30 € 25,10 € 
Taucha (Tarifgrenze) 10 km 13 € 16 € 29 €   25,30 € 27,30 € 
Schkeuditz (Tarifgrenze) 11 km 14 € 17 € 31 €   27,00 € 29,10 € 
Belantis 22 km 25 € 28 € 53 €   45,70 € 48,90 € 
Durchschnittliche 
Fahrtstrecke im Stadtgebiet  
(entspricht in etwa der 
Fahrstrecke vom 
Hauptbahnhof zum Asisi-
Panometer) 
5 km 11 € 14 € 19 €   15,30 € 16,30 € 
 
 
 
gB  – gebündelter Bedarfsverkehr 
Mw – Mietwagen 
 
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Anlage 2 
Seite 1 von 3 
 
Stadt Leipzig                  12.08.2021 
Ordnungsamt 
SG Genehmigungen 
 
Zusammenfassung der Anhörung zur Festsetzung des Mindestbeförderungsentgeltes (MBE) für Mietwagen- und gebündelten Be-
darfsverkehr 
 
Anhörpartner Einlassungen Beachtung Bemerkung 
VTA 
Grundsätzlich gewollte örtlich und zeitlich 
differenzierte MBE gemäß Nahverkehrsplan 
(NVP) 
nein Im NVP werden diese Vorgaben für den ÖPNV 
gemacht; der gebündelter Bedarfsverkehr (gB) ist im 
Gegensatz zum Taxi oder Mietwagen lt. PBefG 
grundsätzlich keine Ergänzung des ÖPNV 
Unterscheidung zwischen Kern- und 
Randbereich zur Verhinderung von 
Parallelverkehr und Abwanderung 
notwendig 
teilweise Das wird durch die MBE oberhalb der MDV-Tarife 
und der zusätzlichen Reduzierung des MBE für den 
gB ab dem 10. km erreicht. Aktuell ist aber eine 
detaillierte Überwachung der unterschiedlichen MBE 
nicht leistbar. 
Wegfall des km-Entgelts im Randbereich als 
Anreiz für Bedienung dieser Gebiete 
ja Randbereiche werden zum Teil schon von Flexa 
bedient. Der Wegfall des km-Entgelts wird für den 
gB aufgenommen. Inwieweit dies dann von den 
Unternehmen ausgenutzt wird, bleibt abzuwarten. 
Hinsichtlich der Überwachung siehe oben. 
Zeitliche Differenzierung der Mindest-
beförderungsentgelte in Abhängigkeit der 
Bedienhäufigkeit durch den ÖPNV 
 
nein Eine zeitliche Staffelung der Tarife des MBE wird 
derzeit nicht als notwendig erachtet. Nach dem 
Vorliegen von Beförderungsdaten wird bei der 
Evaluierung der VwRiLi eine Unterscheidung 
zwischen Haupt- und Schwachverkehrszeiten erneut 
geprüft. Auch liegt im Ermessen des Unternehmers, 
die Preise so zu gestalten, damit er Fahrgäste ak-
quiriert. Verhältnis gB zum ÖPNV siehe oben, 
ebenso wäre eine Überwachung dieser Regelung 
nicht möglich. 
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Anlage 2 
Seite 2 von 3 
 
Nachweis durch CleverShuttle Leipzig 
GmbH als absehbarer Anbieter des gB, 
dass Beförderungsentgelte eingehalten 
werden 
ja Eine detaillierte Überwachung ist mit 
entsprechender Manpower oder Software erst mit 
der in § 3a PBefG vorgeschriebenen Lieferung 
dynamischer Unternehmensdaten ab dem 
01.07.2022 möglich. Hinsichtlich der 
Unterscheidung Kern- und Randbereich siehe oben 
Anhebung der Degression um das 3-fache, 
um einen hinreichenden Abstand zum 
ÖPNV sicherzustellen 
 
nein Zum einen ist der Abstand zum ÖPNV (12 € für 4 
MDV-Tickets) durch Grund- und km-Preis schon 
gegeben, zum anderen besteht die Gefahr, das 
durch zu hohe Preise die Fahrgäste zu 
komfortableren Verkehrsformen wechseln bzw. der 
vom Gesetzgeber gewollte Poolingeffekt beim gB 
nicht greift. 
IHK 
Die angegebenen Preise sollen im Bestell-
gebiet „Stadt Leipzig“ gelten, unabhängig 
vom Sitz des jeweiligen Unternehmens bzw. 
der Behörde, die die Betriebsgenehmigung 
erteilt hat. 
nein Die MBE können nur im Genehmigungsbescheid 
rechtsverbindlich und ahndbar vorgegeben werden. 
Gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ist bei einem Gele-
genheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen nur die Geneh-
migungsbehörde für die Erteilung der Genehmigun-
gen zuständig, in deren Bezirk der Unternehmer sei-
nen Sitz oder seine Niederlassung im Sinne des 
Handelsrechts hat. 
Der Sachverhalt der „besonderen Veranstal-
tung“ muss genauer definiert werden. In je-
dem Fall sollen Sondertarife im Einzelfall 
der Genehmigungspflicht durch die Geneh-
migungsbehörde unterliegen. 
teilweise Eine genauere Definition ist nicht möglich, da nicht 
alle möglichen Veranstaltungen vorhersehbar sind. 
Es wurde jedoch die Definition des Erlasses des 
SMWA vom 30.07.2018 zu Eventverkehren in die 
Verwaltungsrichtlinie aufgenommen. 
Die Sondertarife unterliegen immer den Genehmi-
gungsvorbehalt durch die Genehmigungsbehörde. 
Fahrten zwischen dem Bestellgebiet „Stadt 
Leipzig“ und dem Flughafen Leipzig/Halle 
sollen in den Tarif einbezogen werden. 
 
teilweise Flughafenfahrten von Unternehmen, die ihren Be-
triebssitz in der Stadt Leipzig haben, unterliegen den 
festgelegten MBE. 
12 von 19 in Zusammenstellung
Anlage 2 
Seite 3 von 3 
 
Der gB darf gemäß § 50 Abs. 2 PBefG Personen 
nur in der Gemeinde befördern, in der das 
Unternehmen seinen Betriebssitz hat. Sollte der gB 
eine Beförderung zum und vom Flughafen 
beantragen, kann dies nur im Einvernehmen mit 
dem Landkreis Nordsachsen und dem Auf-
gabenträger gestattet werden. In einem solchen Fall 
würden unser MBE gelten. 
Landesverband Sächsi-
scher Taxi- und Mietwa-
genunternehmer e. V. 
keine   
CleverShuttle Leipzig 
GmbH als absehbarer 
Anbieter des gB 
Forderung der Einführung eines MBE für 
den Mietwagenverkehr, um einen 
Verdrängungswettbewerb zu vermeiden 
ja Erfolgt aus eben diesen Grund 
 
 
 
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Verwaltungsrichtlinie 
zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im ge-
bündelten Bedarfsverkehr und im Gelegenheitsverkehr mit 
Mietwagen in der Stadt Leipzig 
(VwRiLi Mindestbeförderungsentgelte) 
 
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Titel: Verwaltungsrichtlinie für die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im 
Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr in der 
Stadt Leipzig 
Bearbeitung durch: Stadt Leipzig 
Der Oberbürgermeister 
Ordnungsamt  
Abteilung Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde  
Sachgebiet Genehmigungen 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Abbildungen: Stadt Leipzig 
Datum: 00.00.0000 
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Inhalt 
Allgemeine Erläuterungen ............................................................................................................................... 1 
1 Vorgaben zu Mindestbeförderungsentgelten ............................................................................ 1 
1.1 Grundsätzliches ............................................................................................................................. 1 
1.2 Vergleichbarkeit der Verkehre ........................................................................................................ 1 
2 Mindestbeförderungsentgelt für den gebündelten Bedarfsverkehr ....................................... 2 
3 Mindestbeförderungsentgelt für den Mietwagenverkehr ......................................................... 3 
4 Verfahren zur Umsetzung der Einhaltung der Mindestbeförderungsentgelte ....................... 3 
 
 
 
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Allgemeine Erläuterungen 
Mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wurde die Pflicht zur Festsetzung 
von Mindestbeförderungsentgelten im gebündelten Bedarfsverkehr und die Möglichkeit der Festset-
zung im Mietwagenverkehr eingeführt.  
So muss gemäß § 51a Abs. 2 PBefG die Genehmigungsbehörde für den gebündelten Bedarfsver-
kehr Regelungen über Mindestbeförderungsentgelte vorsehen, die einen hinreichenden Abstand zu 
den Beförderungsentgelten des jeweiligen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sicherstellen. 
Sie kann Höchstbeförderungsentgelte festlegen. 
Gemäß § 51a Abs. 1 PBefG kann die Genehmigungsbehörde zum Schutz der öffentlichen Verkehrs-
interessen für den Verkehr mit Mietwagen Mindestbeförderungsentgelte festlegen. 
 
Mit der Selbstbindung der Verwaltung durch diese Verwaltungsrichtlinie zur Festsetzung von Min-
destbeförderungsentgelten im gebündelten Bedarfsverkehr und im Gelegenheitsverkehr mit Miet-
wagen wird eine einheitliche Regelung geschaffen, die bei allen Unternehmen angewandt wird, de-
nen diese Verkehre durch die Stadt Leipzig genehmigt werden.  
 
1 Vorgaben zu Mindestbeförderungsentgelten  
1.1 Grundsätzliches 
Die Unternehmer, die gebündelten Bedarfsverkehr oder Mietwagenverkehr durchführen, bilden die 
Beförderungsentgelte nach den Erfordernissen des Verkehrs und seines Betriebes selbst. Allerdings 
sind die Unternehmer in ihrer Tarifgestaltung nur insoweit frei, dass der aufgestellte Tarif sich im 
Rahmen der von der Genehmigungsbehörde zu prüfenden Voraussetzungen befindet. Diese müs-
sen mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl in Einklang stehen. Es soll nicht 
nur die Leistungsfähigkeit der Unternehmen gesichert, sondern die Gemeinwohlinteressen berück-
sichtigt werden, wozu ebenfalls  die übrigen gewerblichen Verkehrsstrukturen, beispielsweise der 
Taxenverkehr, gehören. 
Die Beförderungsentgelte müssen in einem hinreichend großen Abstand über den Entgelten des 
ÖPNV liegen, um diesen als Bestandteil der Daseinsvorsorge nicht in seinem Bestand zu gefährden. 
So sind Abgrenzungen zu den Tarifen des Taxigewerbes als Ergänzung des ÖPNV festzulegen, 
welche die unterschiedlichen Beförderungsformen des Gelegenheitsverkehrs berücksichtigen und 
einen wirtschaftlichen Betrieb der einzelnen Unternehmen ermöglicht. Ebenso tragen die Mindest-
beförderungsentgelte dazu bei, die Möglichkeit e ines ruinösen Wettbewerbs zwischen den Mobili-
tätsanbietern der verschiedenen Verkehrsformen auszuschließen.  
Rabatt, Cashback- oder andere Preisaktionen sind nicht gestattet. Diese sind geeignet, die hier ge-
troffenen Festlegungen zum Mindestbeförderungsentgelt zu unterlaufen.  
Mit der Festlegung zu Mindestbeförderungsentgelten für die beiden Formen des Gelegenheitsver-
kehrs werden letztendlich auch die Forderungen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH als 
Träger und des Taxengewerbes der Stadt Leipzig als Ergänzung des ÖPNV umgesetzt.  
1.2 Vergleichbarkeit der Verkehre 
Um die Abgrenzung des gebündelten Bedarfsverkehrs und des Mietwagenverkehrs zum ÖPNV dar-
zustellen, muss eine vergleichbare Basis hergestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass sich der 
ÖPNV-Tarif, hier konkret der Tarif des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV-Tarif), hauptsäch-
lich über Beförderungszeiten und -gebieten (Zonen) berechnet. I m Gegensatz dazu sind für den 
Gelegenheitsverkehr vom Gesetzgeber hauptsächlich Streckentarife vorgesehen. Die Berechnung 
des Fahrpreises erfolgt hier über die per Taxameter und Wegstreckenzähler ermittelten Fahrtstre-
cken. 
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Eine Vergleichbarkeit lässt sich nur durch eine Kombination beider Berechnungsgrundlagen errei-
chen. Damit werden auch zukünftige Veränderungen im MDV -Tarife berücksichtigt und ein gleich-
bleibender Abstand zwischen den Fahrpreisen des ÖPNV und dem Gelegenheitsverkehr beibehal-
ten.  
Bei der Festsetzung des Mindestbeförderungsentgeltes für den Mietwagen-  und gebündelten Be-
darfsverkehr wird ebenso wie beim ÖPNV auf eine Unterscheidung zwischen Tag-, Nacht-, Woche-
nend- und Feiertagstarif verzichtet. Sollten die einzelnen Anbieter zu bestimmten Zeiten höhere Ent-
gelte verlangen, so liegt das in ihrem Ermessen.  
Als Basis für die Vergleichsberechnung der Entgelte der einzelnen Verkehre wird auf eine Fahrstre-
cke von 5 km abgestellt, da dies laut Gutachten zum Taxiverkehr in der Stadt Leipzig aus dem Jahr 
2009 die durchschnittliche Beförderungsstrecke pro Fahrt war. 
2 Mindestbeförderungsentgelt für den gebündelten Bedarfsverkehr 
Die Genehmigungsbehörde muss für den gebündelten Bedarfsverkehr Regelungen über Mindest-
beförderungsentgelte vorsehen, die einen hinreichenden Abstand zu den Beförderungsentgelten 
des ÖPNV sicherstellen. Gleichzeitig soll ein Anreiz für das Angebot von gebündelten Bedarfsver-
kehr bestehen. Bei der Nutzung des gebündelten Bedarfsverkehrs, auch bei einer gleichzeitigen 
Bestellung eines Fahrzeuges mit 4 Personen, ist somit ein höheres Entgelt als im MDV-Tarif zu zah-
len. Mit zunehmender Fahrstrecke verringert sich das Entgelt, so dass der Anreiz zur Bedienung der 
Randbereiche der Stadt geschaffen wird. 
Weiterhin ist das Mindestbefö rderungsentgelt unterhalb der Beförderungsentgelte im Verkehr mit 
Taxen anzusiedeln, da sich hier mehrere Fahrgäste die Fahrt teilen und in Anbetracht der Bündelung 
nicht immer der direkte Weg zum Fahrziel genommen wird. Ebenso bieten Taxen im Gegensatz zum 
gebündelten Bedarfsverkehr einen höheren Service an. Die Beförderungsentgelte sind so festzuset-
zen, dass nicht nur Kostendeckung, sondern auch ein weiterer finanzieller Rahmen für vor allem aus 
Verkehrssicherheits- und Umweltgründen notwendige Investitionen vorzusehen ist. 
 
Die Höhe des Mindestbeförderungsentgeltes wurde in Anlehnung an die betriebswirtschaftlichen Be-
rechnungen des Taxigewerbes für die Beantragung der letzten Tariferhöhung unter Beachtung der 
höheren Quantität der Beförderung durch den gebündelten Bedarfsverkehr festgesetzt. Dabei wurde 
u. a. berücksichtigt, dass Taxen eine bessere Beförderungsqualität durch gesetzlich festgelegte Nor-
men, wie beispielsweise durch die Vorschriften zum Gepäcktransport oder der Nutzung des kürzes-
ten Fahrweges, bieten. Im gebündelten Bedarfsverkehr sind dagegen Umwege bei der Tür zu Tür – 
Beförderung aufgrund des Poolings absehbar und damit eine individuelle Nutzung des Fahrzeugs 
nicht garantiert. Mit dem Entgelt ist eine betriebswirtschaftliche Kalkulation möglich, mit der ein Un-
ternehmen ohne Subventionen Dritter wirtschaftlich betrieben werden kann. 
Das Mindestbeförderungsentgelt für den gebündelten Bedarfsverkehr wird unter Berücksichtigung 
der obigen Darstellungen wie folgt festgesetzt: 
je Buchung durch 1 Person   2 facher Preis MDV-Ticket Erwachsener / 
        1 h / Tarifzone 110 
 
  jeder weitere Mitfahrer im   1/3 Preis MDV-Ticket Erwachsener / 1 h / 
 gleichen Fahrzeug bei ge-   Erwachsener / Tarifzone 110 
  meinsamer Buchung  
und je gefahrenem Kilometer    
 
  km-Tarif      1,00 € 
Das Mindestbeförderungsentgelt verringert sich um 3 €, wenn eine Fahrstrecke von über 10 km 
gebucht wird und Start oder Ziel in dem im Nahverkehrsplan definierten Stadtrandbereich liegen.  
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Von der Festsetzung von Höchstentgelten nimmt die Behörde Abstand. Hier erfolgt die Regulierung 
durch den Markt.  
3  Mindestbeförderungsentgelt für den Mietwagenverkehr 
Die Möglichkeit der Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgeltes im Verkehr mit Mietwag en 
wird wahrgenommen, um die öffentlichen Verkehrsinteressen im Bereich der Genehmigungsbe-
hörde der Stadt Leipzig zu schützen. Damit sollen Dumpingangebote von Mietwagenunternehmen 
ausgeschlossen und eine Kannibalisierung anderer Verkehrsformen verhindert werden. 
 
Das Mindestbeförderungsentgelt muss unter Berücksichtigung des vorhandenen Service im Miet-
wagenverkehr (Exklusive Beförderung mit Chauffeur, direkte Tür zu Tür – Beförderung, individuelle 
zeitliche Bestellung) und der absehbar höheren Kosten durch Rückkehrpflicht zum Betriebssitz fest-
gesetzt werden. 
 
Das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen wird unter Berücksichtigung der obigen Darstellun-
gen wie folgt festgesetzt: 
 
je Buchung     3 facher Preis MDV-Ticket Erwachsener / 
        1 h / Tarifzone 110 
 und je gefahrenem Kilometer 
  km-Tarif     2,00 € 
Sondervereinbarungen können zugelassen werden, um beispielsweise spezielle Verträge mit Kran-
kenkassen für Dialysefahrten abschließen oder Fahrten zu besonderen Veranstaltungen, die im Er-
lass des SMWA vom 30.07.2018 zu Eventverkehren definiert werden, durchführen zu können. Diese 
Sondervereinbarungen sind vom Ordnungsamt, SG Genehmigung genehmigen zu lassen. 
4 Verfahren zur Umsetzung der Einhaltung der Mindestbeförderungs-
entgelte 
Der Gesetzgeber hat keine Ahndungsmöglichkeit bei Verstößen gegen die nach § 51a PBefG fest-
gesetzten Mindestbeförderungsentgelte vorgegeben. Grundsätzlich ist jedoch das Ziel, einen hinrei-
chenden Abstand zu den Beförderungsentgelten des jeweiligen öffentlichen Personennahverk ehrs 
sicherzustellen. Diese Sicherstellung kann nur erreicht werden, wenn Verstöße gegen die festge-
setzten Mindestbeförderungsentgelte auch verfolgt werden können. 
Demzufolge werden die hier getroffenen Regelungen zu den Mindestbeförderungsentgelten in die  
jeweiligen Genehmigungsbescheide als Auflage aufgenommen. Damit fallen Verstöße gegen die 
Mindestbeförderungsentgelte als Verstöße gegen Auflagen einer Genehmigung unter den Tatbe-
stand des § 61 Abs. 1 Ziff. 1 PBefG und können gemäß § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis 
zu zwanzigtausend Euro geahndet werden. 
 
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