1. Bebauungsplan Nr. 429 "Wohngebiet Ziegelstraße", Aufstellungsbeschluss;
2. Bebauungsplan Nr. E-184 "Ziegeleiweg", Einstellung des Verfahrens;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Baalsdorf;
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05702
Datum: 2018-07-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05702 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Bebauungsplan Nr. 429 "Wohngebiet Ziegelstraße", Aufstellungsbeschluss; 
2. Bebauungsplan Nr. E-184 "Ziegeleiweg", Einstellung des Verfahrens; 
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Baalsdorf; 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
OR Engelsdorf    
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 429 wird gebilligt. 
 
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 429 gemäß § 2 
Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen. 
 
3. Die Einstellung des Planverfahrens für den Bebauungsplan Nr. E-184 „Ziegeleiweg“ wird 
beschlossen. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. 
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern 
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 
429 „Wohngebiet Ziegelstraße“ förmlich eingeleitet und das Verfahren zur Aufstellung des B-
Planes Nr. E-184 „Ziegeleiweg“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan 
kenntlich gemachte Gebiet eingestellt werden. 
Das Verfahren zur Aufstellung des B-Planes Nr. E-184 wurde nach Beschluss der Satzung 
durch die Gemeinde Engelsdorf am 21.09.1998 nicht bekannt gemacht, da die Planung nicht 
den Zielen der Raumordnung entsprach und daher durch das Regierungspräsidium Leipzig 
nicht genehmigt werden konnte. Auch wurden nach der Eingemeindung zum 01.01.1999 
durch die Stadt Leipzig geänderte städtebauliche Entwicklungsziele für diesen Standort am 
Siedlungsrand verfolgt. 
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt 
gegeben: 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von 
Arbeitsplätzen 
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.  
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur 
Das Planziel zur Errichtung des Einfamilienhausstandortes richtet sich insbesondere auch an 
junge Familien. In Folge der Aufstellung des B-Planes ist daher von positiven Auswirkungen 
auf die Altersstruktur des Ortsteiles Baalsdorf auszugehen.  
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.  
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung betroffen. Näheres siehe Kap. 3 und 4 
der Begründung zum B-Plan.  
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine 
Veränderungen der bestehenden Verhältnisse statt.  
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der 
Aufstellung  des B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich 
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet, 
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von 
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder 
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt, 
können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.  
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Dem Ortschaftsrat Engelsdorf wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
1 Prüfkatalog 
2 Übersichtskarte 
3 Übersichtsplan B-Plan Nr. 429 
4 Übersichtsplan B-Plan Nr. E-184 
5 Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
6 Begründung zum Bebauungsplan 
 
 
 
 
 
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau  
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 1 
      
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
       
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
☒ ☐ ☐ ☐   
  
  
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
     
☐ ☐ ☐ ☒   
  
 
 
      
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
 
      
 Indikator hat stattge-
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1 
       
       
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
☐  ☐ ☐   
  
  
       
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
 
 
Bebauungsplan Nr. 429 „Wohngebiet Ziegelstraße“ 
Bebauungsplan Nr. E-184 „Ziegeleiweg“ 
 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 15000, Stand: 2016 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 Fläche des Plangebietes B-Plan Nr. 429 
 
 
 
Fläche des Plangebietes B-Plan Nr. E-184 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 429 „Wohngebiet Ziegelstraße“ 
 
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 3500, Stand: 2016 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. E-184 „Ziegeleiweg“ 
 
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 3500, Stand: 2016 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 429 „Wohngebiet Ziegelstraße“ 
 
Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 10000, Stand: 2015 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
 
Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 429 
„Wohngebiet Ziegelstraße“ 
(Aufstellungsbeschluss)
 
 Stadtbezirk: Ost 
 Ortsteil: Baalsdorf 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 07.06.2018  
 
 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 429 „Wohngebiet Ziegelstraße“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 1 
07.06.2018 
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes 
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes (B-Planes) be findet sich im Stadtbezirk Ost und dort im 
Ortsteil Baalsdorf. 
Es umfasst eine Fläche von ca. 6,5 ha und wird umgrenzt von 
• der Brandiser Straße sowie den südlich direkt daran angrenzenden Grundstücken im Norden, 
• den auf der Westseite des Christian-Wille-Weges gel egenen Siedlungsgrundstücken im Os- 
ten, 
• den nördlich der Straße Im Grunde gelegenen Wochene nd- und Erholungsgrundstücken im 
Süden sowie 
• der Ziegelstraße im Westen. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebie tes sind aus der Abbildung auf dem Deck- 
blatt zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis 
Ausgangslage   
Die Fläche des Plangebietes wurde bis Anfang der 90 -iger Jahre mit Ausnahme des südlichen Be- 
reiches durch eine ehemalige Geflügelzucht-/Mastanlage genutzt. Seit Einstellung der gewerblichen 
Nutzung vor mehr als 20 Jahren liegt diese Fläche b rach, die Gebäude verfielen und wurden in den 
letzten Jahren bis auf die Fundamente abgebrochen. Die Vegetation hat sich inzwischen Teile der 
nicht versiegelten Flächen mit entsprechendem Gehöl zaufwuchs erschlossen. Der südliche Bereich 
(ca. 2,1 ha) des Plangebietes wird landwirtschaftli ch genutzt. Die Fläche des Plangebietes ist mit 
Ausnahme der Ziegelstraße und eines nordöstlich dar an angrenzenden Grundstückes in privatem 
Eigentum eines Eigentümers. Die Ziegelstraße dient als befahrbarer Weg zwar der Erschließung der 
angrenzenden wohn-, wochenend- und gewerblich genut zten Grundstücke. Sie ist jedoch bezüglich 
des vorhandenen Herstellungs- und Ausbauzustandes n icht für die Erschließung eines neuen Plan- 
gebietes geeignet.  
Beabsichtigt ist, die Fläche mit der Gewerbebrache und die landwirtschaftlich genutzte Fläche künf- 
tig individuell mit Einfamilienhäusern zu bebauen. Aufgrund der Größe des Gebietes soll die Reali- 
sierung in Bauabschnitten erfolgen.  
Planungsrechtlich ist die Fläche derzeit mit Ausnah me des landwirtschaftlich genutzten Bereiches 
dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zuzuordnen, da die Fläche im Norden, Osten und Westen von 
Siedlungsbereichen umgeben ist. Allerdings können entsprechend der locker bebauten Umgebungs- 
struktur derzeit auf dieser planungsrechtlichen Grundlage V orhaben in dem Plangebiet lediglich ent- 
lang der Ziegelstraße und nur dann zugelassen werden, wenn die gesicherte Erschließung hergestellt 
bzw. nachgewiesen werden kann. Die Entwicklung eine s Einfamilienhausstandortes in dem Flä- 
chenumfang des oben beschriebenen Plangebietes ist auf der derzeitigen planungsrechtlichen 
Grundlage nach § 34 BauGB hingegen nicht zulässig, da die dazu erforderliche Erschließung nicht 
gesichert ist und eine geordnete städtebauliche Ent wicklung des Areals auf dieser planungsrechtli- 
chen Grundlage nicht steuerbar ist. Der landwirtsch aftlich genutzte südliche Bereich ist zudem der- 
zeit planungsrechtlich dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen.    
Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist der Antrag des Eigentümers, die Fläche der 
Gewerbebrache und der landwirtschaftlich genutzten Fläche als Wohnbaustandort für Einfamilien- 
häuser in individueller Bauweise zu entwickeln. Die  Absicht steht im Einklang mit den in Überar- 
beitung befindlichen städtebaulichen Entwicklungszi elen (STEP Wohnbauflächen) der seit Jahren 
wachsenden Stadt, in welcher insbesondere im Segmen t Einfamilienhausbau für eine weitere Ent- 
wicklung Flächenreserven nicht mehr bzw. nicht ausr eichend zur Verfügung stehen. Unabhängig 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 429 „Wohngebiet Ziegelstraße“ (Aufstellungsbeschluss) 
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07.06.2018 
vom letztendlichen Ergebnis des neuaufgestellten ST EP ist bezüglich der hier gegenständlichen 
Flächen unzweifelhaft erkennbar, dass diese zur Dec kung des entsprechenden Baulandbedarfes ge- 
eignet sind, da es sich um die Wiedernutzung einer überwiegend bisher bereits baulich (gewerblich) 
genutzten Fläche handelt und die Aktivierung zu ein er Beseitigung eines städtebaulichen Missstan- 
des im Ortsteil beiträgt.  
Das Erfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass 
die planungsrechtlichen V oraussetzungen für eine ge ordnete Entwicklung des Plangebietes zu ei- 
nem größeren Standort des individuellen Einfamilien hausbaus nur auf der planungsrechtlichen 
Grundlage eines Bebauungsplanes geschaffen werden k önnen. Die Aufstellung des B-Planes ist zu- 
dem geboten, um öffentliche und private Belange der  Nutzung der Flächen, insbesondere durch die 
geplante Inanspruchnahme einer landwirtschaftlich g enutzten Fläche für das V orhaben, sachgerecht 
abwägen zu können und auf dieser Grundlage eine Rec htssicherheit für die Entwicklung des Gebie- 
tes zu schaffen. 
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Aufstellung Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt werden: 
• Schaffung der planungsrechtlichen V oraussetzungen zur Errichtung von Einfamilienhäusern,  
• Gewährleistung einer aus städtebaulicher und funkti onaler Sicht geordneten Entwicklung auf 
Grundlage eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes mit  Einfamilienhäusern in unterschiedlicher 
typologischer Ausprägung, 
• Beitrag zur städtebaulichen Neuordnung des Gebietes  unter Berücksichtigung der Auswirkun- 
gen auf die bauliche Umgebung und die Umwelt, 
• Sicherung des noch zu ermittelnden zusätzlichen Bed arfes an Flächen und Einrichtungen der 
sozialen Infrastruktur.    
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung  
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:  
• Festsetzungen zur Größe und zu baulichen Nutzungsmö glichkeiten der Baugrundstücke (Art 
und Maß der baulichen Nutzung),   
• Festsetzungen zur Bauweise,  
• Festsetzung von grundlegenden Gestaltungsanforderungen, 
• Festsetzungen zur Durchgrünung des Gebietes und der  einzelnen Grundstücke (bspw. V orgar- 
tenbereiche), 
• Festsetzungen und Maßnahmen zur Verkehrserschließun g: Anbindung des Gebietes an die 
überörtliche öffentliche Verkehrserschließung; Herstellung der inneren Erschließung; Absiche- 
rung des ruhenden Verkehrs; Schaffung fußläufiger Q uerungs- und Anbindungsmöglichkeiten 
von/zu angrenzenden Siedlungsbereichen,  
• Festsetzung erforderlicher Flächen und Maßnahmen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich,   
• Schaffung von Möglichkeiten und Festsetzungen von M aßnahmen zur Anwendung erneuerba- 
rer Energien nach Maßgaben des Klimaschutzprogrammes (EKSP) der Stadt Leipzig: bspw. so- 
laroptimierte Ausrichtung von Gebäuden, Nutzung der  Dachflächen zur Gewinnung von Solar- 
energie, Möglichkeit der Errichtung von geothermischen Anlagen etc.  
 
 
 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 429 „Wohngebiet Ziegelstraße“ (Aufstellungsbeschluss) 
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07.06.2018 
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten: 
Inanspruchnahme Fläche für Landwirtschaft  
Durch die Planung werden voraussichtlich ca. 2,1 ha  Fläche für die Landwirtschaft für die Bebau- 
ung in Anspruch genommen werden. Die Belange der La ndwirtschaft sind im Rahmen des Planver- 
fahrens zu bewerten und mit den privaten und öffentlichen Belangen der Entwicklung als Wohnbau- 
fläche für Einfamilienhäuser sachgerecht abzuwägen.  Zudem sind mit der Inanspruchnahme der 
Fläche für Landwirtschaft für die geplante bauliche  Nutzung, insbesondere durch die Versiegelung 
von Flächen, Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarte n, die im weiteren Planungsprozess zu er- 
mitteln, zu bewerten und soweit erforderlich durch geeignete Maßnahmen vor Ort zu minimieren 
bzw. auszugleichen sind.    
Anpassung des Flächennutzungsplanes 
Der B-Plan wird voraussichtlich von der Darstellung  des wirksamen Flächennutzungsplanes (FNP) 
abweichen.  
Für das Plangebiet des B-Planes ist im FNP als allgemeine Art der baulichen Nutzung dargestellt:  
• Wohnbaufläche  
• Fläche für Landwirtschaft. 
Abweichend davon wird der B-Plan die besondere Art der baulichen Nutzung voraussichtlich wie 
folgt festsetzen:  
• Wohnbaufläche.  
Der FNP soll im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) geändert werden.  
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Bete iligungen (§ 3Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so- 
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.   
Das weitere Verfahren soll nach den frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) 
so gestaltet werden, dass auf Grundlage eines städt ebaulichen Gesamtkonzeptes auch eine Planung 
und Entwicklung des Gebietes in Abschnitten möglich ist.    
 
Leipzig, 
 
 
 
Stefan Heinig 
amt. Amtsleiter