Offensive gegen Vandalismus starten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00216-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00216-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00216 MZ 
 
 
VII-HP-BH-00216-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Offensive gegen Vandalismus starten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag VII-HP-BH-00216 wird abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln zu 
diesem Sachverhalt besteht. 
  
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
In Bezug auf Graffiti ist die Stadt Leipzig bereits seit 2015 vermehrt präventiv tätig. So 
wurden seither u. a. ein Präventionskonzepts „Graffiti“ verabschiedet, eine Koordinierungs-
stelle Graffiti in freier Trägerschaft eingerichtet und eine verwaltungsinterne Fachstelle 
Graffitiprävention im Amt für Jugend und Familie geschaffen.  
 
 
Zu den wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich zählt die Präventionsarbeit an Schulen 
und in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, aber auch die Informations- und 
Aufklärungsarbeit, legale Graffitiprojekte, die Schaffung zusätzlicher legaler Flächen für 
Graffiti sowie die Ergänzung, Bündelung und Koordinierung der bestehenden 
Präventionsarbeit. Im Rahmen dieser Aktivitäten werden die Kinder und Jugendlichen auch 
über Recht, Gesetz und die Konsequenzen von gesetzeswidrigem Verhalten aufgeklärt und 
entsprechend belehrt. 
 
Schulsozialarbeit arbeitet aktiv am Thema Verbesserung des Schul- und Klassenklimas. 
Dies ist gemäß Fachempfehlung des Freistaates Sachsen auch ihre Aufgabe. Oft sind dabei 
auch die Themen Vandalismus auf den Schultoiletten, im Treppenhaus der Schule oder auf 
dem Schulhof Inhalt der Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern. Dies zeigt sich in 
Einzelgesprächen und in Gruppenangeboten in Bereichen wie Mülltrennung, Putzaktionen, 
Prämierung von sauberen Garderoben, Fensterpatenschaften, Sensibilisierung zum Umgang 
mit den Toiletten. Hier arbeitet Schulsozialarbeit z. B. auch mit den Schülerräten aktiv 
zusammen, um die Schülerinnen und Schüler aktiv zu beteiligen und ihre Ideen zur 
Verbesserung des Schulklimas aufzugreifen. Indirekt wirkt sich dies auch auf den Umgang 
der jungen Menschen mit dem öffentlichen Raum aus. Lernen Schülerinnen und Schüler 
einen achtsamen Umgang mit dem Schuleigentum und dem Eigentum ihrer Mitschülerinnen 
und Mitschüler, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch mit Eigentum im 
öffentlichen Raum respektvoller umgehen. In der Gemeinwesenarbeit ist Schulsozialarbeit 
vernetzt zu anderen Akteuren im Sozialraum und beteiligt sich an Stadtteilaktionen. 
 
Weiter werden seit 2020 alle neuen Verkehrszeichen im Stadtgebiet mit einer Anti-Haft-
Schutzfolie versehen. Seit 2021 werden auch Straßennamenstafeln mit einer solchen Folie 
zusätzlich ausgestattet. Der Einsatz hat sich bewährt. Die neuen Verkehrszeichen sind 
weniger von Vandalismus betroffen und müssen seltener gereinigt werden, da Sticker und 
Aufkleber nicht mehr haften oder zumindest leicht zu entfernen sind. 
 
Darüber hinaus werden Präventionsversuche im Sinne von Aufklärungsarbeit durch die 
Vereine/Verbände zur Sensibilisierung der Zuschauer/Fans befürwortet, jedoch eine 
Sanktionierung der Vereine/Verbände, aufgrund des Fehlverhaltens von einigen 
Zuschauern/Fans, als nicht zielführend erachtet und aus diesem Grund abgelehnt. 
Zuschauer/Fans sind oft nur zu einem geringen Anteil Vereinsmitglieder. Sämtliche 
verbotene Handlungen von Nichtvereinsmitgliedern – aber auch von Vereinsmitgliedern – 
haben nichts mit den Vereinszwecken gemäß Vereinssatzung zu tun. Eine Sanktionierung 
führt viel mehr dazu, dass die ohnehin schon finanziell angespannte Situation der 
gemeinnützigen Vereine/Verbände sich zunehmend verschärft und würde, weil weder 
steuer- noch kontrollierbar, das Fortbestehen der für die Stadt Leipzig so wichtigen Vereins- 
und Sportkultur bedrohen. 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
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