Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO; Grundsatzbeschluss für die Nutzung eines Bürogebäudes als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete im Hochhaus Brühl, Brühl 34-50; Ausführungsbeschluss für die Anmietung, Ausstattung, Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01903
Datum: 2015-10-20
Vorlagenart: Eilentscheidung

Ratsversammlung
Eilentscheidung Nr. VI-DS-01903
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Mitteilung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO; Grundsatzbeschluss 
für die Nutzung eines Bürogebäudes als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und 
Geduldete im Hochhaus Brühl, Brühl 34-50; Ausführungsbeschluss für die 
Anmietung, Ausstattung, Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung
Beschluss:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der 
Ratsversammlung am 28.10.2015
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für 2015 für die 
Herrichtung der Unterkunft (Duschcontainer) in Höhe von 110.000 € im zentralen Budget „Amt 50 – 
Bauliche und technische Unterhaltung (50_UH) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt Asyl (1098300000).
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 
1.100.313.001.27 (GU Asyl Notunterbringung) für 2015 in Höhe von 1.965.350 € bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ 
(1098300000).
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 
1.100.313.001.27(GU Asyl Notunterbringung) für 2016 in Höhe von 1.683.400 € bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ 
(1098300000).
4. Die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und die Leistungen der sozialen Betreuung in der 
Notunterkunft werden an externe Partner vergeben.
ausgefertigt: 30.09.2015
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2015
2016
1.855.350
110.000
1.683.400
1.100.313.001.27
50_UH
1.100.313001.27
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Begründung Eilfallkompetenz:
               
Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine 
rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann.
Nahezu alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten 
in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in 
Pensionen sind derzeit ausgelastet. Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, wöchentlich 200 
Flüchtlinge an die Stadt zu übergeben. Um auch in der kalten Jahreszeit die Unterbringung in 
beheizten Räumlichkeiten gewährleisten zu können, ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben.                
Das Hochhaus Bühl kann kurzfristig hergerichtet werden für eine von Oktober 2015 - April 2016 
befristete wohnartige Unterbringung von ca. 522 Asylbewerber/-innen. Vertragsabschluß und 
Auftragserteilung für die notwendigen baulichen Ergänzungen duldeten keinen Aufschub.               
Es gab keine andere Möglichkeit, so kurzfristig den bestehenden Bedarf an Plätzen zu decken. Eine 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters war unumgänglich, da es nicht möglich war, in der Kürze 
der zur Verfügung stehenden Zeit auch unter Außerachtlassung der Ladungsfristen eine 
Stadtratssitzung einzuberufen, in welcher der Stadtrat beschlussfähig gewesen wäre.
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1. Ausgangssituation/ Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden 
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die 
Prognose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 
5.402 erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 
Folgeantragsstellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen bei der 
Unterbringung von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und 
Geduldeten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -
wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten 
reichen nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu 
können. Insofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine 
vergleichbar schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten 
Platzkapazitäten zumindest teilweise untersetzen können. Derzeit ist zudem nicht 
vorhersehbar, wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahren weiter gestaltet. 
Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig 
zugewiesenen werden, deutlich abnehmen wird. Weitere Unterkünfte müssen deshalb für 
eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der 
bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen.
2. Beschreibung des Vorhabens
Zur weiteren Untersetzung des Kapazitätsbedarfes wird das Hochhaus am Brühl. Brühl 
34-50, für eine kurzfristige und befristete wohnartige Unterbringung von ca. 522 
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vorgeschlagen.
Nach einer erfolgten Vorprüfung durch das Sozialamt hinsichtlich der Eignung des 
Objektes aus fachamtlicher Sicht (Größe, innerer und äußerer Zuschnitt, Lage im 
Stadtgebiet, Infrastruktur im Umfeld, Verfügbarkeit) wurde der Standort auch von der 
Polizei (?) sowie weiteren beteiligten Fachämtern  und Mitgliedern der Projektgruppe Asyl 
auf seine Eignung hin überprüft und befürwortet.
2.1 Lage des Objektes und bauliche Voraussetzungen
Bei dem Hochhaus am Brühl handelt es sich um ein Bürohaus mit einer Fläche von ca 
9.000 qm.
Das Objekt kann mit wenigen Maßnahmen (kein raumbildender Umbau, keine neuen 
Bodenbeläge, Teeküchen in den Etagen, insgesamt gepflegter Eindruck, im Erdgeschoss 
Anschaffung und Einbau von ca. 50 Duschen, einzelnen Reparatur- und 
Reinigunsleistungen) sofort einer Nutzung zugeführt werden. Da ein Brandschutzkonzept 
noch nicht vorliegt wird sicherheitshalber ein personellen Brandschutzaufwand 
berücksichtigt.
Die Gesamtkapazität liegt bei ca. 522 Plätzen. Die Zimmer werden von 2 – 6 Personen 
genutzt werden. Kochgelegenheiten (Herde) werden im Erdgeschoss konzentriert und dies 
wird als Kommunikationszentrum verstanden (Tische, Bänke, Fernsehgelegenheiten). Ein 
Wachdienst kann im Erdgeschoss untergebracht werden.
Als Aufenthaltsfläche im Freien ist eine Teilfläche des städtischen Grundstücks 362/3 
denkbar.
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Das Haus befindet sich in privatem Besitz. Es soll für den Zeitraum von Oktober 2015 – 
April 2016 angemietet werden.
2.2 Eckpunkte des Mietvertrages/Nutzungsvereinbarung: Verhandlungsergebnisse
Der Vermieter ist bereit, das Gebäude mietfrei zur Nutzung zu überlassen. Der Vermieter 
verlangt lediglich die Erstattung der ihm entstehenden Aufwendungen für die Herstellung 
der sofortigen Nutzungsfähigkeit (s.o. für Anschaffung und Montage ca. 50 Duschen, 
Reinigung, u.ä.)
Der aktuelle Verhandlungsstand zum 25.09.2015 mit dem Vermieter wird nachfolgend kurz 
zusammengefasst:  
• Laufzeit: bis April 2016
• Nutzungsbeginn: sehr kurzfristige Realisierung (1-2 Wochen)
• Mietzins: 0 €/m²
• Erstattung von für die Nutzungsfähigkeit notwendigem Aufwand in Höhe von ca. 
110.000 €
Legt man eine Nutzfläche von ca. 9.ooo qm und 6 Monate Nutzungszeit zugrunde ergäbe 
das eine Kaltmiete von um die 2 €/qm. Die Anschaffung und der Anschluss von 50 
Einzelduschen ist darin enthalten.
Ein Mietvertrag auf Basis dieser Konditionen/eine Vereinbarung über eine Einmalzahlung 
erfolgt kurzfristig.
•
2.3 Bewirtschaftung und Soziale Betreuung in der Einrichtung
Neben der reinen Anmietung des Objektes bedarf es eines Angebotes an sozialer Betreu-
ung sowie einer Bewirtschaftung des Hauses. Auf Grund der gesammelten positiven Er-
fahrungen bei der Bewirtschaftung und Betreuung aus einer Hand in bestehenden Einrich-
tungen der Stadt Leipzig wird bei der Vergabe der Leistungen ein vergleichbarer Ansatz 
verfolgt.
Die Leistungen zur sozialen Betreuung und Bewirtschaftung des Objektes Hochhaus am 
Brühl sind Gegenstand einer Ausschreibung.
Die Bewirtschaftung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der 
Gemeinschaftsflächen,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
pflichtschäden usw.).
Das ebenso im Objekt vorzuhaltende Angebot an Betreuungsleistungen (soziale Betreu-
ung) soll sich an den individuellen Problemlagen der Bewohner/-innen orientieren.
 
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2.4 Sicherheitskonzept
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, den für die in RBV-1825/13 
gesetzten Standard der Kategorie I zur Anwendung zu bringen.  
3. Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Bewirtschaftung als auch die soziale Betreuung im Objekt Hochhaus am Brühl 
soll durch externe Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses 
Objekt durch die Stadt Leipzig selbst zu betreiben.
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass 
sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit externen Partnern 
günstiger gestaltet werden kann.
Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung wurden 
Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich 
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR je 
VZÄ (Bruttopersonalkosten) an.
Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt Leipzig ist von davon auszugehen,
dass ab 2014 für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonalkosten in Höhe von          
38,7 TEUR1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden, für Betreuungsleistungen sind ca.
50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen2.
4. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
• 28.09.2015 Beschlussfassung der Dienstberatung Oberbürgermeister zum 
Standort und Verhandlungsauftrag für Mietvertrag
• KW 40/2015 Herstellung der Bezugsfähigkeit des Objektes
• KW 41/2015 Objektübergabe und Nutzungsbeginn
• April 2016 voraussichtliches Nutzungsende
5. Finanzielle Auswirkungen
5.1 Aufwendungen und Erträge für das Objekt Brühl 34-50
Eine Kaltmiete fällt nicht an. Über eine Nebenkostenpauschale ist noch keine 
Verständigung erfolgt. Generell werden nur diejenigen Betriebs- und Nebenkosten gezahlt, 
die dem Vermieter auch tatsächlich entstehen. Für die Berechnung der 
Haushaltsauswirkungen wurden sie bisher noch nicht berücksichtigt.
Die Bestimmung der voraussichtlichen Aufwendungen für die Erstausstattung, Ersatz-
ausstattung, die Bewirtschaftung des Hauses und die soziale Betreuung der 
1Annahme: Entgeltgruppe E 4
2variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
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Bewohner erfolgt grundsätzlich anhand von Erfahrungswerten bzw. bisherigen 
Ausschreibungsergebnissen und dem gemäß RBV-1825/13 und RBV-1826/13 vom 
21.11.2013 festgelegten Personalschlüssel.
Haushalt 2015
Hochhaus Brühl
522 Plätze
3 Monate
Haushalt 2016
 Hochhaus Brühl
522 Plätze
4 Monate
Aufwendungen 1.965.350 1.683.400
dav. Miete 0 0
dav. Ausstattung/Inventar 626.400 62.650
dav. Bewirtschaftung 156.600 208.800
dav. Betreuung 156.600 208.800
dav. Brandschutzmaßnahmen 42.000 56.000
Bewachung 127.500 170.000
dav. Leistungen AsylbLG 746250 977150
Duschcontainer (50_UH) 110.000 0
Es wird davon ausgegangen, dass die Aufwendungen und Auszahlungen zur 
Unterbringung der Asylbewerber in voller Höhe vom Bund sowie vom Freistaat Sachsen 
erstattet werden.
Für das Jahr 2015 sind überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.965.350 € 
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
Für das Jahr 2016 sind überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.683.400 € 
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
6. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu- 
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
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