Abschluss eines Mietvertrages für die Rettungswache Süd-Interim am Standort Alte Messe 7
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01959
Datum: 2021-03-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01959 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für die Rettungswache Süd-Interim am Standort Alte 
Messe 7 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.03.2021 Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  12.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Grundstücksverkehrsausschuss beauftragt den Oberbürgermeister mit dem 
Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Branddirektion und der LEVG zur 
Anmietung der Rettungswache Süd – Interim. 
 
2. Die Jahresmiete für die Rettungswache Süd – Interim beträgt 62.924 EUR.  
Die benötigten Haushaltsmittel sind im Budget der Branddirektion im PSP-Element 
1.100.127001 enthalten. Die Betriebskosten werden gemäß Durchführungsvertrag 
durch den Betreiber der Rettungswache getragen. 
 
3. Die für den Container und die Errichtung von 4 Carports sowie einer Garage am 
Interimsstandort benötigten Mittel in Höhe von 187.231,63 EUR werden aus dem 
Budget der Branddirektion im PSP-Element 7.000.2199700 (Rettungswache Süd - 
Interim) bereitgestellt. 
 
4. Die kalkulatorischen Kosten und die Mietkosten sind Kosten des Rettungsdienstes und 
werden über Benutzungsentgelte refinanziert. Durch die Branddirektion ist auf eine 
vollständige Refinanzierung dieser Kosten im Rahmen der Entgeltverhandlung nach      
§ 32 SächsBRKG hinzuwirken.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig, Bereich Leipzig-Süd 
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Wegen Eigenbedarf kam es am 31.01.2020 zur Kündigung des Mietvertrages für die 
Rettungswache Süd durch die Stadtwerke Leipzig GmbH. Eine Weiternutzung der 
Rettungswache an diesem Standort ist längstens bis zum 31.03.2021 möglich. Zur Versorgung 
der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung ist ein geeignetes Ersatzobjekt als Interim 
in Standortnähe alternativlos.  
 
Mit der LEVG Leipziger Entwicklungs- u. Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-
KG konnte ein externer Kooperationspartner gefunden werden, der kurzfristig die Errichtung 
einer Rettungswache in einer bereits durch die Branddirektion angemieteten Liegenschaft 
plant und umsetzt. Mietbeginn für die Rettungswache Süd – Interim soll ab 01.04.2021 sein. 
 
Von Seiten des Eigentümers wurde der Branddirektion jedoch versichert, dass der Einzug 
des rettungsdienstlichen Leistungserbringers fristgerecht realisiert werden und der 
Mietvertrag nach Beschlussfassung im Grundstücksverkehrsausschuss rückwirkend zum 01. 
April 2021 unterzeichnet werden kann. Die Baumaßnahmen werden zu diesem Zeitpunkt auf 
Grund der engen Zeitplanung noch nicht zu 100 % abgeschlossen sein, aber zur 
Sicherstellung des Betriebes der Rettungswache Süd ist diese Vorgehensweise alternativlos. 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 04/2021 
2022  
12/2021 
2030 
 
47.193 
62.924 p.a. 
 
  
1.100.127001  
SK 34619130  
 
 Aufwendungen 04/2021 
2022  
 
12/2021 
2030 
 
47.193 
62.924 p.a. 
 
1.100.127001  
SK 42319150  
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 
 
2021 
 
  187.240 7.0002199.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Auf dem Gelände der Stadtwerke ließ sich keine Lösung zur Fortführung des Betriebs der 
Rettungswache Süd realisieren. Alternative Standorte stehen im einsatztaktisch relevanten 
Bereich nicht zur Verfügung.  
 
Durch die LEVG soll kurzfristig auf Mietbasis in einer bereits durch die Branddirektion 
angemieteten Liegenschaft in der ehemaligen Messehalle 13, Alte Messe 7, 04103 Leipzig, 
die Rettungswache Süd – Interim geplant und umgesetzt werden. Die LEVG ist Eigentümer 
und in der Lage, mit vertretbarem Aufwand den Betrieb einer Rettungswache zeitnah zu 
realisieren.   
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Aufgrund der Pandemie gestalteten sich die Abstimmungen zwischen der LEVG sowie der 
Branddirektion zu den Ausbaudetails der MH 13 im Jahr 2020 sehr langwierig. Aufgrund der 
Kündigung des Bestandsobjektes auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig ist die 
Inbetriebnahme der Rettungswache in der Messehalle 13 zum 1. April 2021 mit einem 
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vorgelagerten Umzug der Rettungswache alternativlos. Dies begründet die Eilbedürftigkeit der 
Vorlage. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile. Dabei handelt es sich um den Mietvertrag 
Nr. ND 631/01/20“ und dessen Anlagen 1 bis 9.  
 
Diese Dokumente enthalten bilaterale Festlegungen zwischen zwei Vertragspartnern, die u. 
a. zur Wahrung eigener Rechte nicht zur Veröffentlichung geeignet sind. Insofern weichen 
sie damit vom Grundsatz der Öffentlichkeit ab.  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Erfordernis der Anmietung oder des Baus von Rettungswachen ist Bestandteil des INSEK 
2030 „Leipzig schafft soziale Stabilität“, Schwerpunkt „Sichere Stadt“ sowie des „Masterplans 
Gefahrenabwehr“ des Arbeitsprogramms OBM 2023 und ist Pflichtaufgabe nach § 34 Abs. 3 
SächsBRKG. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Stadt Leipzig ist Träger für den bodengebundenen Rettungsdienst im 
Rettungsdienstbereich Leipzig und nach § 34 Abs. 3 SächsBRKG für die zur Durchführung 
von Notfallrettung und Krankentransport (Rettungsdienst) benötigten baulichen Anlagen 
(Rettungswachen) zuständig. Es handelt sich hierbei um eine Pflichtaufgabe.  
 
Für die Rettungswache Süd wurden im Oktober 2010 Räume und Flächen auf dem Gelände 
der Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) angemietet (Mietvertrag GMV 0012/10). Die SWL hat 
mit Schreiben vom 31.01.2020 den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs fristgemäß zum 
14.11.2020 gekündigt. Die Kündigung war nicht vorhersehbar.  
 
Auf Antrag der Branddirektion vom 23.04.2020 konnte eine Weiternutzung der Rettungswache 
Süd am jetzigen Standort bis zum 31.03.2021 vereinbart werden. Bis zur Fertigstellung 
avisierter Rettungswachen zur Versorgung des Bereiches Leipzig-Süd und mangels anderer 
geeigneter Alternativen musste eine schnell zu realisierende Interimslösung in Standortnähe 
gefunden werden.  
 
Als einsatztaktisch geeignet stellte sich die bereits durch die Branddirektion angemietete 
Liegenschaft Alte Messe 7 in 04103 Leipzig (ehemals Messehalle 13) heraus. Vermieter ist 
die LEVG Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-AG 
(im Weiteren LEVG bezeichnet). In der Folge wurden Maßnahmen zur Realisierung einer 
Rettungswache Süd – Interim mit der LEVG und dem gegenwärtigen Leistungserbringer 
(Malteser Hilfsdienst gGmbH) abgestimmt, mit dem Ziel, den Bereich Leipzig Süd und Südost, 
das betrifft die Ortsteile Connewitz, Südvorstadt, Marienbrunn und Teile von Probstheida, auch 
nach dem 31.03.2021 mit Leistungen der Notfallrettung versorgen zu können.  
 
Parallel wurde für den Bereich Süd/Südost eine Bedarfsprüfung für ein Grundstück zur 
Errichtung einer Rettungswache vorgenommen. Am 24.09.2020 teilte das Liegenschaftsamt 
mit, dass keine Grundstücke in der erforderlichen Größe und Qualität im Eigentum der Stadt 
Leipzig zur Verfügung stehen und die Flächenverfügbarkeit auf dem freien Markt auf Grund 
der Verdichtung in diesem Bereich als sehr problematisch eingeschätzt wird.  
 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Damit die Errichtung der Rettungswache Süd – Interim für den Versorgungsbereich Süd und 
Südost bis zum Liegenschaftswechsel durch die LEVG umgesetzt werden kann, bedarf es 
zwingend der Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages. Vertragsbeginn soll der 
01.04.2021, Vertragsende der 31.12.2030 sein.  
 
Nach Fertigstellung des Rettungszentrums Süd (Herzzentrum) werden Teile der Fahrzeuge 
aus dem Interim in das neue Rettungszentrum verlegt. Die Interimsrettungswache wurde mit 
einem langjährigen Mietvertrag bis zum 31.12.2030 angemietet, um im Kontext der 
umfangreichen infrastrukturellen Bauvorhaben für den Rettungsdienst bis Vertragsende als 
Ausweichstandort auch für die restlichen Bestandsrettungswachen dienen zu können (z.B. für 
Fahrzeuge aus dem schließungsbedrohten Standort Zschochersche Str.). 
 
Die Bereitstellung der für die Durchführung des Rettungsdienstbetriebes geeigneten 
Räumlichkeiten innerhalb der Liegenschaft obliegt per Mietvertrag der LEVG. Für die 
Unterbringung der Rettungsmittel wird außerdem eine ausreichend große Fläche im 
Außenbereich angemietet.  
 
Zum Schutz und zur Werterhaltung der Rettungsmittel werden auf der Außenbereichsfläche 
Unterstellmöglichkeiten und eine Garage mit Desinfektionsbereich errichtet. Die Kosten hierfür 
betragen voraussichtlich 187.231,63 € und werden der LEVG einmalig erstattet. Sie sind nicht 
Bestandteil der vereinbarten monatlichen Mietzahlungen. 50 % dieser Kosten werden vorab 
zur Sicherstellung der zeitnahen Umsetzung nach erfolgreichem Abschluss des Mietvertrages 
an die LEVG geleistet. Ein entsprechender Auftrag ist im PSP-Element 7.000174.710.020.020 
gebucht. Mit Inbetriebnahme der Rettungswache Süd – Interim erfolgt die Aktivierung der in 
der Tabelle 5 dargestellten Anlagegüter.  
 
Die kalkulatorischen Kosten und die Mietkosten sind Kosten des Rettungsdienstes und 
refinanzieren sich über Benutzungsentgelte gemäß § 32 SächsBRKG. Die Kostenträger im 
Rettungsdienst wurden über die geplante Vorgehensweise informiert. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Baubeginn erfolgte im Februar 2021. Der Innenausbau wird rechtzeitig zum Umzug der 
Rettungswache am 26. März 2021 fertig. Die Außenanlagen werden voraussichtlich zum 
Ende des zweiten Quartals 2021 fertig gestellt.   
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Rettungswache Süd – Interim wird der Branddirektion als Mietobjekt durch die LEVG zur 
Verfügung gestellt. Die monatliche Gesamtmiete beträgt 5.244,00 € kalt und ist im PSP 
Element 1.100.127001 geplant. Sie setzt sich zusammen aus der Basismiete und einem 
Baukostenzuschlag. Die Betriebskosten werden gemäß Durchführungsvertrag vom Betreiber 
der Rettungswache getragen. 
Die Investitionskosten für die Außenanlagen (Garage, Container, etc.) in Höhe von 187.240 
EUR sind im PSP Element 7.0002199.700 geplant.  
 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ohne die zeitnahe Bereitstellung eines Interims für die Rettungswache Süd ist die Versorgung 
der Bevölkerung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung für den Bereich Süd und 
Südost im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Hilfsfrist nicht mehr gewährleistet. 
 
 
 
Anlagen: 
 
- alle Anlagen nichtöffentlich - 
Mietvertrag   
Anlage 1 – Rettungswache 
Anlage 2 – Lageplan 
Anlage 3 – BetrKV 
Anlage 4 – sonstig. BetrKV 
Anlage 5 – Baubeschreibung 
Anlage 6 – Mietkalkulation 
Anlage 7 – Rettungswache Lageplan 
Anlage 8 - Datenschutzhinweise 
Anlage 9 – Zusammensetzung des Mietpreises