Temporäre Spielstraßen in der Stadt Leipzig für Kinder und Jugendliche einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06732-VSP-01
Datum: 2022-07-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06732-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Stammbaum:
VII-A-06732 SPD-Fraktion
VII-A-06732-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Temporäre Spielstraßen in der Stadt Leipzig für Kinder und Jugendliche 
einrichten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 23.08.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.08.2022 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie 01.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Handlungsleitfaden zur temporären 
Genehmigung von öffentlichen Bereichen im Straßenraum zuerstellen.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
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x  Sonstiges: Antrag
Der Antragsteller beantragt, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, gemeinsam mit 
Partnern und Trägern der Kinder- und Jugendarbeit ein leicht umsetzbares Konzept zu 
entwickeln, Straßen kurzzeitig zu sperren, um dort ein Spieleangebot zu unterbreiten. Im 
Verwaltungsstandpunkt wird dargestellt, dass derartige Aktivitäten grundsätzlich möglich 
sind, dass die Konzepte aber von den zivilgesellschaftlichen Initiativen und Trägern 
entwickelt und im Rahmen der Zuständigkeiten in der Verwaltung genehmigt werden können. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
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Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
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Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Leipzig setzt auf Lebensqualität:
Quartiersnahe Kultur- Sport- und Freiraumangebote
Ziel ist, das Netz der Kultur-, Sport- und Freiraumangebote bedarfsorientiert zu ergänzen 
und damit die Attraktivität der Wohnviertel durch quartiersnahe, fußläufig erreichbare 
Angebote weiterzuentwickeln.
Leipzig schafft soziale Stabilität
Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung
Ziel ist, Stadträume so zu entwickeln, dass Menschen verschiedener sozialer Gruppen und 
unterschiedlicher Prägung Leipzig als ihre gemeinsame Heimat erleben.
Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote
Ziel ist, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstätten und Schulen zu schaffen, das 
sich an den Bedürfnissen der Familien orientiert, aber auch zur Verbesserung der 
Chancengerechtigkeit beiträgt. 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Das Anliegen des Antrags ist es, ein Konzept für das gesamte Leipziger Stadtgebiet zu 
entwickeln, welches vorsieht, dass aktive Elterninitiativen, interessierte Hausgemeinschaften, 
Jugendzentren oder KITAs, eine Spielstraßenpatenschaft in ihrem jeweiligen Viertel 
übernehmen. 
Grundsätzlich wird die Idee befürwortet.
Damit Straßen temporär als Spielstraßen genutzt werden können, ist für jede einzelne 
temporäre Nutzung eine Antragstellung, verbunden mit einem Genehmigungsverfahren, 
notwendig. Nach Erteilung der Genehmigung ergeben sich u.a. Kosten für die zusätzliche 
Beschilderung des Straßenraums sowie ggf. weitere Kosten.
Damit das Anliegen für Akteure transparent, im Hinblick auf die erforderlichen Arbeitsschritte 
und entstehenden Kosten, wird, dokumentiert das AWS im Rahmen seiner Projekte der 
Stadterneuerung das Verfahren und legt im IV. Quartal eine Dokumentation dazu vor. 
Entsprechende Handlungsempfehlungen für Akteure sowie die Ansprechpartner/innen in den 
Ämtern werden ebenfalls benannt.
Straßenverkehrsrechtliche Beurteilung
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Eine eindeutige Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gibt es dafür nicht, 
jedoch wäre die Beschilderung der betroffenen Anliegerstraße mit VZ 250 (Verbot für 
Fahrzeuge aller Art) mit den Zusatzzeichen 1010-10 (erlaubt Kindern auch auf der Fahrbahn 
und dem Seitenstreifen zu spielen) und 1042 (zeitliche Beschränkung) muss als fest 
installierte Beschilderung umgesetzt werden.
Mit den o.g. Verkehrszeichen können dann ausgewählte Straßenabschnitte zu gewählten 
Zeiträumen (bspw. April bis Oktober immer donnerstags 15 - 18 Uhr) als Spielstraße gelten.
Im Antrag wird ausgeführt, dass in Leipzig mitunter bestimmte Straßen für festliche 
Aktivitäten und Spielaktionen gesperrt und von Kindern, Jugendlichen sowie Familien als 
Aufenthalts- und Spielraum genutzt werden. Dabei werden üblicherweise auch Spielgeräte, 
Tische und Sitzgelegenheiten aufgestellt. Es handelt sich um von Privaten oder von 
Vereinen organisierte Initiativen. 
Es handelt sich bei der Einrichtung von „Spielstraßen“ (verkehrsberuhigter Bereich) für einen 
Zeitraum von April bis Oktober, wenn auch beispielsweise nur jeweils für einen Wochentag, 
nicht um Veranstaltungen im Sinne des §29 StVO. 
Weiteres Angebot des Amtes für Schule
Für die Bereitstellung von mehr Spiel- und Bewegungsflächen im öffentlichen Raum 
erarbeitet das Amt für Schule in Zusammenarbeit mit dem Amt für Jugend und Familie und 
dem Amt für Gebäudemanagement derzeit ein Konzept zur Öffnung und Nutzung von 
Schulhöfen. Die vorhandenen Ressourcen in den Ämtern werden auf diese Flächen und eine 
sichere Nutzung dieses öffentlichen, aber dennoch gewissermaßen geschützten Raumes 
konzentriert. Neben einer zeitlich begrenzten Öffnung zum freien Spiel ist auch die Nutzung 
von Schulhöfen durch Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder andere 
Einrichtungen mitgedacht und wird standortkonkret geprüft bzw. ermöglicht. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Anträge dazu können ab sofort gestellt werden 
Anlage/n
Keine
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