Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig – Auskunftsrechte und Zuständigkeiten nach Hauptsatzung - Nachfrage zu VIII-F-02421-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02555
Datum: 2026-03-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02555 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02555 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig – Auskunftsrechte und 
Zuständigkeiten nach Hauptsatzung - Nachfrage zu VIII-F-02421-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Antwort auf die Anfrage „Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig – Auskunftsrechte und 
Zuständigkeiten nach Hauptsatzung“ (VIII-F-02421-AW-01) beinhaltet nachfragebedürftige 
Darstellungen. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Wie begründete der Stadtrat im Beschluss RB V-519/10 vom 15. September 2010 
bzw. im Ergänzungsantrag, der damals zu dem Beschluss führte, die Ergänzung zur 
Berichtspflicht über erhebliche Rechtsstreite? 
2. Welche Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen fasste der 
Akteneinsichtsausschuss zum Rechtsstreit S.L ./. Stadt Leipzig im Bericht des 
Akteneinsichtsausschusses zusammen? 
3. Auf welcher Basis entscheiden der Oberbürgermeister, die Beigeordneten oder 
beauftragte bzw. bevollmächtigte Bedienstete über das Fortführen von 
Rechtsstreitigkeiten gem. § 21 Abs. 2 Nr. 5 der Hauptsatzung, obwohl über derartige 
Verfahren keine Berichterstattung durch das Rechtsamt erfolgt? 
4. Wie ist die Beauftragung bzw. rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung (§ 59 
SächsGemO) in der Stadt Leipzig geregelt, wer ist durch den Oberbürgermeister in 
Bezug auf Sachverhalte gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 5 der Hauptsatzung (Verzicht, 
Niederschlagung, Führung von Rechtsstreitigkeiten bis zu 100.000 Euro) beauftragt 
bzw. rechtsgeschäftlich bevollmächtigt und wie werden diese Beauftragungen bzw. 
Bevollmächtigungen gerichtsfest dokumentiert? 
5. Hat der Oberbürgermeister den Beigeordneten gem. § 59 Abs. 1 S. 2 SächsGemO 
die Befugnis übertragen, Bedienstete ihres Geschäftsbereichs mit der Entscheidung 
über Sachverhalte gem. § 21 Abs. 2 Nr. 5 der Hauptsatzung zu beauftragen bzw. zu 
bevollmächtigen und inwieweit wurde durch die Beigeordneten hiervon Gebrauch 
gemacht? Wie wurden die Beauftragungen bzw. Bevollmächtigungen dokumentiert? 
Nach welchen Kriterien wird in den jeweiligen Dezernaten unterschieden, ob eine 
Beauftragung oder eine Bevollmächtigung erteilt wird? Welche Wertgrenzen wurden 
hier für welche Bediensteten vorgesehen. Welche Berichtspflichten wurden hierfür 
eingeführt und umgesetzt? 
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6. Wer ist durch den Oberbürgermeister in Bezug auf Sachverhalte gemäß § 21 Abs. 2 
Nr. 6 der Hauptsatzung (Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert des 
Zugeständnisses der Stadt im Einzelfall bis zu 75.000 Euro beträgt) beauftragt bzw. 
rechtsgeschäftlich bevollmächtigt und wie werden diese Beauftragungen bzw. 
Bevollmächtigungen gerichtsfest dokumentiert? 
7. Hat der Oberbürgermeister den Beigeordneten gem. § 59 Abs. 1 S. 2 SächsGemO 
die Befugnis übertragen, Bedienstete ihres Geschäftsbereichs mit der Entscheidung 
über Sachverhalte gem. § 21 Abs. 2 Nr. 5 der Hauptsatzung zu beauftragen bzw. zu 
bevollmächtigen und inwieweit wurde durch die Beigeordneten hiervon Gebrauch 
gemacht? Wie wurden die Beauftragungen bzw. Bevollmächtigungen dokumentiert? 
Nach welchen Kriterien wird in den jeweiligen Dezernaten unterschieden, ob eine 
Beauftragung oder eine Bevollmächtigung erteilt wird? Welche Wertgrenzen wurden 
hier für welche Bediensteten vorgesehen. Welche Berichtspflichten wurden hierfür 
eingeführt und umgesetzt? 
8. Mit welchen Maßnahmen wird gewährleistet, dass Entscheidungen gem. § 21 Abs. 2 
Nr. 5 und 6 der Hauptsatzung durch den Beigeordneten getroffen werden, dessen 
Budget die betreffende Entscheidung belastet, wenn die Vorbereitung der 
Entscheidung aufgrund von Aufgabenzuweisungen in einem anderen Dezernat 
getroffen wird? (Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Genehmigung eines 
durch das Rechtsamt für ein anderes Fachamt abgeschlossenen gerichtlichen 
Vergleichs erfolgen soll.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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