Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01502-VSP-01
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01502-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  04.09.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  15.09.2020 Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit  21.09.2020 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  22.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01502 der SPD-Fraktion 
 
Mit dem obengenannten Antrag schlägt die SPD-Fraktion eine Prüfung durch den 
Oberbürgermeister vor, wie Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte im Leipziger 
Stadtgebiet realisiert werden können, insbesondere wie kostenfreie Parkmöglichkeiten in 
Gebieten mit Parkgebührenpflicht gewährt werden können. Sie verweist in diesem 
Zusammenhang auf eine Regelung der Stadt Chemnitz, die Pflegedienste während des 
Ausführens von Pflegeleistungen von Gebühren an Parkuhren und Parkscheinautomaten 
befreit. Im Folgenden werden die rechtlichen und tatsächlichen Gründe dargelegt, aus denen 
die vom Antragsteller begehrte Privilegierung von ambulanten Pflegediensten bzw. eine 
Übernahme des Chemnitzer Modells nicht möglich ist. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
a) aktuelle Rechtslage 
 
Eine Parkraumbewirtschaftung ist überall dort erforderlich und sinnvoll, wo der Parkraum 
besonders knapp und damit auch wertvoll ist. Das trifft für die Innenstadt und einige weitere 
Quartiere im Stadtzentrum zu. 
 
Ziel der Gebührenpflicht und einer begrenzten Höchstparkdauer ist es, Dauerparker zu 
motivieren, die Parkhäuser zu nutzen und so möglichst vielen die Nutzung der Parkflächen 
zu ermöglichen Mit der Bewirtschaftung erhöht sich somit auch für die Mitarbeiter der 
Pflegedienste die Chance, überhaupt einen freien Parkplatz in der Innenstadt und im 
Stadtzentrum zu finden. 
 
Neben diesem Vorteil bringt die Gebührenpflicht den Nachteil zusätzlicher Kosten. Eine 
Beschilderung mit z. B. „Pflegedienste frei“ oder die Reservierung von Stellplätzen für 
Pflegedienste ist leider nicht möglich. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) lässt dies wegen 
des öffentlichen Charakters von Straßen, dem so genannten Gemeingebrauch, nur für 
Schwerbehinderte und unter besonderen Voraussetzungen für Bewohner zu. 
 
Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist ebenfalls ausgeschlossen. Das 
Verkehrsrecht ist im Interesse der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und des 
Gemeingebrauchs am öffentlichen Grundeigentum privilegienfeindlich ausgestaltet. Die 
Behörden und Institutionen, die hier Vorrechte geltend machen können, hat der Gesetzgeber 
abschließend in § 35 StVO aufgeführt. Eine Ausnahme vom verkehrsbezogenen Verbot darf 
daher nur in besonderen Fällen und nur sehr restriktiv erteilt werden. Insofern muss immer 
ein ganz besonderer Einzelfall vorliegen, der sich von den Situationen anderer 
Verkehrsteilnehmer deutlich unterscheidet und dazu führt, dass es gerade im Einzelfall für 
diesen Antragsteller eine besondere Härte wäre, sich an die Vorschrift der Straßenverkehrs-
Ordnung zu halten. 
 
Auch mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 
20.04.2020 hat der Gesetzgeber kein Erfordernis gesehen, Pflegediensten oder anderen 
Gruppen von Dienstleistern bestimmte Sonderrechte einzuräumen. 
 
b) Stellungnahme zum Chemnitzer Modell 
 
Der Gesetzgeber hat das Straßenverkehrsrecht privilegienfrei gestaltet und nur 
Sonderrechte für konkrete Sachverhalte in § 35 StVO vorgegeben. 
  
Aktuell wurde durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr des Freistaates Sachsen 
angefragt, inwieweit es eine sachsenweite Regelung für Pflegedienste geben sollte. Dem 
Erlass einer solchen Regelung für den Freistaat Sachsen wurde mit dem Hinweis auf bereits 
in anderen Bundesländern existierende Erlasslagen und dem schon erfolgten, aber leider 
fruchtlosen Vorstoß der Stadtverwaltung Leipzig im Juli 2019 zugestimmt. Gleichzeitig wurde 
aber auch auf die Mitnahme- bzw. Nachahmungseffekte zu Parkerleichterungen bei anderen 
Dienstleistern (bspw. Handwerker, Ärzte, Freiberufler) hingewiesen. 
 
Letztendlich wird auf die in gleicher Sache schon erfolgte Stellungnahme der Verwaltung mit 
Schreiben der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau vom 16.07.2020 an die SPD-
Fraktion verwiesen.