Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08311
Datum: 2023-07-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08311 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  1. Lesung 
Petitionsausschuss  2. Lesung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt die „Geschäftsordnung des Petitionsausschusses 
der Stadt Leipzig“ gemäß Anlage 1. 
 
2. Der Beschluss Nr. VI-DS-01205 der Ratsversammlung vom 28.10.2015 
„Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig“ wird aufgehoben. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit Beschluss VII-P-06756-DS-02 vom 15.06.2022 hat die Ratsversammlung den 
Oberbürgermeister beauftragt, eine überarbeitete Geschäftsordnung des 
Petitionsausschusses vorzulegen. Diese soll mit der gegenständlichen Vorlage beschlossen 
werden. Die überarbeitete Geschäftsordnung berücksichtigt neuere Rechtsentwicklungen im 
Petitionsrecht und nimmt Vorschläge auf, die von Petentinnen und Petenten sowie den 
Ausschussmitgliedern im Umgang mit der bisherigen Geschäftsordnung angebracht worden 
sind. Ferner werden sowohl das Anhörungsrecht überarbeitet als auch die 
Onlinepetitionsplattform rechtlich und technisch neu aufgestellt. 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen x Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Nach § 17 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022 erlässt die 
Ratsversammlung eine Geschäftsordnung des Petitionsausschusses. Sie ist ein 
wesentlicher Bestandteil des Petitionsbehandlungsprozesses. Ihre Verfahrens- und 
Organisationsbestimmungen regeln im Rahmen des geltenden Rechts sowohl die 
Befugnisse des Petitionsausschusses als auch etwaige weitere Beteiligungsmöglichkeiten 
für Petentinnen und Petenten wie z. B. die Anhörung oder die Onlinepetitionsplattform. Die 
von der Geschäftsordnung getroffenen Regelungen wirken sich damit auf die am 
Petitionsbehandlungsverfahren beteiligten Personengruppen (Bürgerinnen und Bürger, 
Ratsversammlung sowie Verwaltung) gleichermaßen aus. 
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Insbesondere durch die benutzerfreundliche Umstrukturierung der Onlinepetitionsplattform 
und deren rechtliche Abbildung in der Geschäftsordnung des Petitionsausschusses soll die 
Bedeutsamkeit des Petitionsrechts als niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeit der 
Bürgerinnen und Bürger verdeutlicht werden. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Mit dem Punkt 2 des Beschlusses VII-P-06756-DS-02 der Ratsversammlung vom 
15.06.2022 ist der Oberbürgermeister beauftragt worden, die Geschäftsordnung des 
Petitionsausschusses zu überarbeiteten und einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Überarbeitung der Geschäftsordnung hat sich von den Erfahrungen aus der praktischen 
Anwendung der alten Geschäftsordnung in Verbindung mit dem gremien- und 
verwaltungsinternen Verfahren leiten lassen. Dabei wurden sowohl Hinweise von 
Ausschussmitgliedern als auch von Petentinnen und Petenten aufgenommen und versucht, 
diese im Rahmen des rechtlich Möglichen entsprechend zu einzuarbeiten.  
 
Folgende wesentliche Neuerungen/Überarbeitungen sind in den Geschäftsordnungsentwurf 
eingegangen: 
 
 Voranstellen einer Gliederung und Neustrukturierung des Geschäftsordnungstextes 
 Textform entsprechend § 126b BGB als zusätzliche rechtssichere Formanforderung 
an Petitionen (§ 2 Abs. 3) 
 Überarbeitung und Präzisierung der Ausschlusstatbestände (§ 5 Abs. 2 Satz 3) 
 Überarbeitung des Beschlussvorschlags „Berücksichtigung“ in „Abwägungsmaterial“ 
(§ 5 Abs. 6 Nr. 3 und Abs. 8) 
 Obligatorische Beratung des Petitionsausschusses, ob eine Petentin bzw. ein Petent 
angehört wird, wenn die Petition in Form von Mitzeichnungen/Unterschriften von 
mehr als 1.000 Personen unterstützt wird (§ 6 Abs. 2 Satz 2 und 3) 
 Mitzeichnungsfrist bei Onlinepetitionen von sechs Wochen (§ 7 Abs. 5) 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Aufgrund der am 15.12.2022 beschlossenen Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie der 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig, die beide die vorliegende 
Geschäftsordnung des Petitionsausschusses entsprechend flankieren und ergänzen, ist eine 
schnellstmögliche Beschlussfassung vorgesehen. Die Geschäftsordnung des 
Petitionsausschusses tritt am Tage nach ihrer Beschlussfassung in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
bisherige Geschäftsordnung des Petitionsausschusses vom 28.10.2015 außer Kraft. Ab 
diesem Zeitpunkt müssen die Petitionsverfahren, soweit noch nicht geschehen, den 
Vorschriften dieser Geschäftsordnung des Petitionsausschusses folgen. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. 
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5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Stellenplan. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
 
Keine. 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die bisherige Geschäftsordnung des Petitionsausschusses mit Beschluss VI-DS-01205 vom 
28.10.2015 gilt fort. Die überarbeitete Petitionsplattform hätte keine ausreichende rechtliche 
Grundlage. Die obligatorische Beratung im Petitionsausschuss, ob Petentinnen und Petenten 
angehört werden, wenn ihre Petition eine bestimmte Zahl an Mitzeichnungen/Unterschriften 
erreicht hat, würde unterbleiben. 
 
Anlage/n 
1 Geschäftsordnung des Petitionsausschusses (öffentlich) 
 
2 Synope zum Geschäftsordnungstext (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1 zu VII-DS-08311 
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Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig 
 
Auf Grundlage des § 12 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) i. V. 
m. § 17 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. VII-DS-06361-NF-04 
der Ratsversammlung vom 15.12.2022 (veröffentlicht im Elektronischen Amtsblatt der Stadt 
Leipzig 01/2023 vom 07.01.2023)) hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in ihrer Sit-
zung am XX.XX.2023 folgende Geschäftsordnung des Petitionsausschusses beschlossen: 
 
Inhaltsübersicht: 
 
§ 1 Petitionsrecht 
§ 2 Form und Inhalt der Petition, Sammel- und Massenpetitionen 
§ 3 Bildung, Besetzung und Vorsitz des Petitionsausschusses, Geschäftsstelle, Daten-
 verarbeitung 
§ 4 Aufgaben und Zuständigkeit 
§ 5 Verfahren zur Behandlung von Petitionen; Beschlussvorschlag des Petitionsaus-
 schusses  
§ 6 Anhörung, Ortsbesichtigung, Beteiligung der Gremien der Ratsversammlung sowie 
 der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte 
§ 7 Onlinepetitionen 
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
§ 1 
Petitionsrecht 
 
(1) Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Ge-
meindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Bitten und Beschwerden (Petitionen) an 
die Stadt Leipzig zu wenden. 
 
(2) Juristische Personen des Privatrechts sind petitionsberechtigt. 
 
§ 2 
Form und Inhalt einer Petition, Sammel- und Massenpetitionen 
 
(1) 1Eine Petition enthält einen Vorschlag, eine Bitte oder eine Beschwerde. 2Ein Vor-
schlag und eine Bitte sind Forderungen, die auf ein Handeln oder Unterlassen der 
Stadt Leipzig sowie der für sie handelnden Organe gerichtet sind. 3Eine Beschwerde 
ist eine Beanstandung, die sich missbilligend gegen ein Handeln oder Unterlassen 
der Stadt Leipzig sowie der für sie handelnden Organe wendet und die eine andere 
Behandlung des vorgetragenen Sachverhalts fordert. 
 
(2) Eine Petition kann in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse ein-
gereicht werden. 
 
(3) 1Eine Petition ist in Schrift- oder Textform an die Stadt Leipzig, Geschäftsstelle des 
Petitionsausschusses, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig zu richten und muss 
die einreichende Person erkennen lassen. 2Das Formerfordernis erfüllt auch 
 
1. eine über die Onlinepetitionsplattform der Stadt Leipzig (§ 7 dieser Geschäfts-
ordnung) eingereichte Petition; 
 
2. eine per E-Mail an [E-MAIL ENTFERNT] übermittelte Petition, die den Namen und 
eine gültige E-Mailadresse der Einsenderin bzw. des Einsenders enthält. 
 
3Behelfsweise kann eine Petition in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses 
zur Niederschrift gegeben werden. 
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(4) Eine Petition kann als Sammelpetition oder Mehrfachpetition eingereicht werden.  
 
1. 1Eine Sammelpetition liegt vor, wenn sich zwei oder mehr Personen mit einem 
wortgleichen oder im Wesentlichen wortgleichen Petitum an die Stadt Leipzig 
wenden und eine Person oder Personengemeinschaft als Initiatorin bzw. Initiator 
der Petition handelt. 2Es ist mindestens eine Kontaktperson anzugeben. 
 
2. Eine Mehrfachpetition liegt vor, wenn sich zwei oder mehr Personen mit einem 
wortgleichen oder im Wesentlichen wortgleichen Petitum an die Stadt Leipzig 
wenden, ohne dass eine Person oder Personengemeinschaft als Initiatorin bzw. 
Initiator der Petition handelt. 
 
Sammelpetitionen und Mehrfachpetitionen werden als eine Petition geführt.  
 
§ 3 
Bildung, Besetzung und Vorsitz des Petitionsausschusses, Geschäftsgang und Ge-
schäftsstelle, Datenverarbeitung 
 
(1) 1Die Ratsversammlung bildet gemäß § 12 Absatz 2 SächsGemO i. V. m. § 15 Absatz 
1 Nummer 11 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig einen Petitionsausschuss. 2Er ist 
ein beratender Ausschuss nach § 43 SächsGemO. 
 
(2) 1Die Besetzung des Petitionsausschusses erfolgt nach § 15 Absatz 2 der Hauptsat-
zung der Stadt Leipzig. 2Für die Wahl des Ausschussvorsitzes gilt § 15 Absatz 3 der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig entsprechend. 
 
(3) Soweit diese Geschäftsordnung nichts Abweichendes regelt, gilt die Geschäftsord-
nung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig entsprechend. 
 
(4) 1Die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses unterstützt den Ausschuss in der 
Vor- und Nachbereitung seiner Sitzungen. 2§ 53 Absatz 1 und 4 SächsGemO bleiben 
unberührt. 
 
(5) Der Petitionsausschuss und die Geschäftsstelle können zur Ausübung ihrer Befug-
nisse Daten zur Person der Petentin bzw. des Petenten und zum Gegenstand der 
Petition verarbeiten, wenn das Einverständnis der Petentin bzw. des Petenten vo-
rausgesetzt werden kann und keine überwiegenden schutzwürdigen Interesse der 
Personen, deren Daten verarbeitet werden, entgegenstehen. 
 
§ 4 
Aufgaben und Zuständigkeit 
 
(1) Dem Petitionsausschuss obliegt gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig die Vorberatung der Petitionen, die in die Zuständigkeit der Ratsver-
sammlung fallen.  
 
(2) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister leitet Petitionen, die in die 
Zuständigkeit eines anderen Hoheitsträgers fallen, entsprechend an die zuständige 
Stelle weiter. 2Der Petitionsausschuss wird hierüber informiert. 
 
(3) Die Zuständigkeiten der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters bleiben 
unberührt. 
 
 
 
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§ 5 
Verfahren zur Behandlung von Petitionen; Beschlussvorschlag des Petitionsaus-
schusses 
 
(1) 1Personen, die eine Petition nach § 2 dieser Geschäftsordnung eingereicht haben, 
erhalten von der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses eine Eingangsbestäti-
gung. 2Dabei ist über die Beratungsfolge, in der die Petition voraussichtlich zur Be-
handlung im Petitionsausschuss vorgesehen ist, zu informieren. 3Bei Sammelpetiti-
onen nach § 2 Absatz 4 Nummer 1 dieser Geschäftsordnung erhält die Kontaktper-
son eine Eingangsbestätigung. 4Bei Mehrfachpetitionen nach § 2 Absatz 4 Nummer 
2 dieser Geschäftsordnung erhält jede Person eine Eingangsbestätigung, sofern die 
Mehrfachpetition maximal aus zehn Petitionen besteht. 5Besteht eine Mehrfachpeti-
tion aus elf Petitionen oder mehr, kann abweichend von Satz 4 die Eingangsbestäti-
gung im Amtsblatt der Stadt Leipzig sowie auf der Internetseite der Stadt Leipzig 
bekanntgegeben werden. 
 
(2) 1Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Petitionsausschusses nimmt eingegan-
gene Petitionen nach § 5 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung entsprechend der Zu-
ständigkeit nach § 4 Absatz 1 Satz 1 dieser Geschäftsordnung in die Tagesordnung 
der nächsten Sitzung auf. 2In dieser Sitzung entscheidet der Petitionsausschuss 
über die Zulässigkeit der Petitionen. 3Unzulässig sind folgende Anliegen: 
 
1. Bloße Meinungsäußerungen, Belehrungen, Vorwürfe und Anmerkungen ohne 
materielles Verlangen, 
2. Ersuchen um Auskunft oder Akteneinsichtnahme, 
3. Förmliche Rechtsbehelfe (Widerspruch, Einspruch), 
4. Dienstaufsichtsbeschwerden, 
5. Rechtsauskünfte, 
6. Schreiben, deren Inhalt einen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand erfül-
len, 
7. Schreiben mit überwiegend beleidigendem Inhalt, 
8. Schreiben mit unverständlichem Inhalt, 
9. Anregungen oder Beschwerden von städtischen Bediensteten, die sich aus dem 
Beamten-, Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis ergeben. 
 
4Die Einreicherin bzw. der Einreicher wird über die Unzulässigkeit des Anliegens so-
wie über die Gründe informiert. 
 
(3) 1Wurde eine Petition bereits ordnungsgemäß behandelt und beschieden, so wird 
eine zweite oder weitere Petition, die den gleichen Inhalt aufweist und an die gleiche 
Stelle gerichtet ist (wiederholte Petition), nicht erneut behandelt, sofern sie kein 
neues Sachvorbringen beinhaltet oder sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert 
hat. 2Die Einreicherin bzw. der Einreicher wird hierüber informiert und über das Er-
gebnis der vorangegangenen Behandlung unterrichtet. 
 
(4) 1Betrifft eine Petition Angelegenheiten der unmittelbaren oder mittelbaren Unterneh-
men der Stadt Leipzig, wird sie an die jeweiligen Unternehmen zur eigenständigen 
Beantwortung weitergeleitet, sofern dort eine eigene Entscheidungskompetenz be-
steht. 2Die Einreicherin bzw. der Einreicher erhält eine Abgabenachricht. 
 
(5) 1Der Petitionsausschuss prüft eine zulässige Petition, für die die Ratsversammlung 
zuständig ist. 2Hierzu soll der Petitionsausschuss einen Verwaltungsstandpunkt ein-
holen. 3Der Petitionsausschuss kann beschließen, dass der Verwaltungsstandpunkt 
durch die Verwaltung in einer Ausschusssitzung eingebracht wird. 
 
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(6) 1Nach abschließender Beratung legt der Petitionsausschuss der Ratsversammlung 
unter Einhaltung der Ladungsfrist gemäß § 36 Absatz 3 Sächsische Gemeindeord-
nung i. V. m. § 7 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig einen Beschlussvorschlag zur Petition vor. 2Weicht der Beschlussvor-
schlag vom Verwaltungsstandpunkt ab, so hat der Petitionsausschuss dies zu be-
gründen. 3Die Beschlussvorschläge des Petitionsausschusses lauten: 
 
1. Zustimmung und Abhilfe: Die Petition wird durch entsprechende Maßnahmen 
umgesetzt. 
 
2. Alternativvorschlag: Die Petition wird durch alternative Maßnahmen umgesetzt 
oder teilweise umgesetzt. 
 
3. Abwägungsmaterial: 1Die Petition berührt oder betrifft einen Verhandlungsge-
genstand (Antrag oder Beschlussvorlage) der Ratsversammlung und ihrer Aus-
schüsse. 2Sie wird bei der Beratung und Beschlussfassung über den betreffen-
den Verhandlungsgegenstand als Abwägungsmaterial berücksichtigt. 
 
4. Erledigt: Der Petition wurde bereits durch bestimmte Maßnahmen entsprochen, 
die ein weiteres Tätigwerden der Stadt Leipzig nicht notwendig machen oder sie 
sich aus sonstigen Gründen erledigt hat. 
 
5. Ablehnung: Der Petition ist nicht abzuhelfen, da zwingende rechtliche, sachliche 
oder finanzielle Gründe dem entgegenstehen oder sie auf etwas sachlich und 
rechtlich Unmögliches ausgerichtet ist. 
 
(7) 1Nach der Beschlussfassung der Ratsversammlung über den Beschlussvorschlag 
des Petitionsausschusses erteilt die Geschäftsstelle der Petentin bzw. dem Petenten 
einen begründeten Bescheid (Abschlussbericht) in angemessener Frist, spätestens 
aber sechs Wochen nach Eingang der Petition. 2Ist innerhalb von sechs Wochen ein 
begründeter Bescheid (Abschlussbericht) nicht möglich, ist ein Zwischenbescheid zu 
erteilen. 3Für die Erteilung der Zwischenbescheide sowie der Abschlussberichte gilt 
§ 5 Absatz 1 Sätze 3 bis 5 dieser Geschäftsordnung entsprechend. 
 
(8) Beschließt der Petitionsausschuss oder die Ratsversammlung, eine Petition als Ab-
wägungsmaterial bei der Beratung und Beschlussfassung eines Verhandlungsge-
genstandes zu berücksichtigen (§ 5 Absatz 6 Nummer 3 dieser Geschäftsordnung), 
unterrichtet die Geschäftsstelle die Petentin bzw. den Petenten über die Beschluss-
fassung zum betreffenden Verhandlungsgegenstand. 
 
§ 6 
Anhörung, Ortsbesichtigung, Beteiligung der Gremien der Ratsversammlung sowie 
der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte 
 
(1) Zur Vorbereitung seiner Beschlussvorschläge nach § 5 Absatz 6 dieser Geschäfts-
ordnung kann der Petitionsausschuss 
 
1. eine Anhörung durchführen (Absatz 2), 
 
2. eine Ortsbesichtigung anberaumen (Absatz 3), 
 
3. eine Stellungnahme eines Gremiums der Ratsversammlung einholen (Absatz 
4), 
 
4. eine Stellungnahme eines Ortschaftsrates einholen (Absatz 5), 
 
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5. eine Stellungnahme eines Stadtbezirksbeirates einholen (Absatz 6). 
 
(2) 1Der Petitionsausschuss kann beschließen, die Petentin bzw. den Petenten, Sach-
verständige oder Bedienstete der Stadtverwaltung, die mit dem Anliegen der Petition 
befasst sind, anzuhören. 2Der Petitionsausschuss berät über die Durchführung einer 
Anhörung der Petentin bzw. des Petenten, wenn eine Petition durch Unterschriften 
oder Mitzeichnungen von mindestens 1.000 Personen unterstützt wird. 3Maßgeblich 
hierfür ist die Anzahl der Unterschriften oder Mitzeichnungen am Tag vor der ersten 
Lesung des Verwaltungsstandpunkts im Petitionsausschuss. 4Ein Rechtsanspruch 
auf Anhörung besteht nicht. 5Der Petitionsausschuss fasst den Beschluss über eine 
Anhörung mindestens eine planmäßige Sitzung vor der geplanten Anhörung.  
 
(3) 1Der Petitionsausschuss kann beschließen, eine Ortsbesichtigung anzuberaumen, 
sofern dies für die konkrete Petition sachdienlich ist. 2Die Petentin bzw. der Petent 
sowie das mit der Erstellung des Verwaltungsstandpunkts befasste Dezernat werden 
zur Ortsbesichtigung eingeladen. 3Soweit die Petition auch eine Angelegenheit eines 
Stadtbezirksbeirats oder eines Ortschaftsrats berührt, werden die vorgenannten 
Gremien über Ort und Zeit der Ortsbesichtigung informiert. 4Der Petitionsausschuss 
fasst den Beschluss über eine Ortsbesichtigung mindestens eine planmäßige Sit-
zung vor der geplanten Ortsbesichtigung. 
 
(4) 1Der Petitionsausschuss kann beschließen, zu einer Petition die Stellungnahme ei-
nes sachlich zuständigen Gremiums der Ratsversammlung einzuholen. 2Hierzu zäh-
len insbesondere beschließende Ausschüsse, sofern sie vorberatend tätig werden, 
beratende Ausschüsse und Beiräte nach § 47 SächsGemO. 
 
(5) Der Petitionsausschuss kann beschließen, zu einer Petition die Stellungnahme eines 
Ortschaftsrates einzuholen, soweit die Petition Angelegenheiten der Ortschaft betrifft 
oder die Petition von unmittelbarer Bedeutung für die Ortschaft ist.  
 
(6) Der Petitionsausschuss kann beschließen, zu einer Petition die Stellungnahme eines 
Stadtbezirksbeirates einzuholen, soweit die Petition wichtige Angelegenheiten des 
Stadtbezirks betrifft.  
 
§ 7 
Onlinepetitionen, Onlinepetitionsplattform 
 
(1) 1Onlinepetitionen sind Vorschläge, Bitten oder Beschwerden von allgemeinem Inte-
resse, für die die Ratsversammlung zuständig ist. 2Sie können auf Antrag der Peten-
tin bzw. des Petenten auf der Onlinepetitionsplattform der Stadt Leipzig zur Mitzeich-
nung veröffentlicht werden. 3Zur Einreichung einer Onlinepetition ist das Formular 
auf der Onlinepetitionsplattform zu nutzen. 4Die sachliche Bearbeitung einer Online-
petition richtet sich nach den §§ 5 und 6 dieser Geschäftsordnung. 5Ein Rechtsan-
spruch auf Veröffentlichung einer Onlinepetition auf der Onlinepetitionsplattform be-
steht nicht. 
 
(2) 1Die Petition oder Teile der Petition dürfen sich nicht erkennbar auf Personen bezie-
hen. 2Die Petentin bzw. der Petent hat bei der Beantragung der Veröffentlichung auf 
der Onlinepetitionsplattform Name und Wohnort anzugeben. 
 
(3) 1Vor Annahme einer Onlinepetition und deren Veröffentlichung prüft die Geschäfts-
stelle, ob die Voraussetzungen nach den §§ 2 und 7 Absätze 1 und 2 dieser Ge-
schäftsordnung erfüllt sind. 2Die Entscheidung über die Annahme einer Petition als 
Onlinepetition und über deren Veröffentlichung trifft der Petitionsausschuss. 3Spricht 
sich der Petitionsausschuss gegen die Veröffentlichung aus, erfolgt die weitere Be-
handlung entsprechend den §§ 5 und 6 dieser Geschäftsordnung. 
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(4) Eine Onlinepetition wird nicht auf der Onlinepetitionsplattform veröffentlicht, wenn 
sie 
 
1. den Anforderungen der §§ 2 und 7 Absätze 1 und 2 dieser Geschäftsordnung 
nicht entspricht oder bereits nach § 5 Absatz 2 Satz 3 dieser Geschäftsordnung 
unzulässig ist, 
 
2. geschützte Informationen wie berechtigte Interessen Einzelner, personenbezo-
gene Daten (insbesondere Namensnennung), Betriebs- oder Geschäftsgeheim-
nisse enthält, 
 
3. offensichtlich unsachlich ist oder die petitionseinreichende Person von falschen 
Voraussetzungen ausgeht, 
 
4. kommerzielle Produkte oder Verfahren bewirbt oder anderweitige Werbung ent-
hält, 
 
5. Links auf andere Web-Seiten enthält, 
 
6. nicht in deutscher Sprache abgefasst ist, 
 
7. die Ratsversammlung bereits in der laufenden Wahlperiode in einer im Wesent-
lichen sachgleichen Angelegenheit eine Entscheidung getroffen hat und keine 
entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden, 
 
8. sich bereits eine sachgleiche Petition in der Prüfung befindet oder 
 
9. die Petition geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Bezie-
hungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten. 
 
(5) 1Die Mitzeichnungsfrist einer Onlinepetition beträgt sechs Wochen, sofern die Rats-
versammlung nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die Onlinepetition in der 
Sache abschließend beschließt. 2Nach Fristablauf wird die Onlinepetition zur Mit-
zeichnung geschlossen. 
 
(6) Die Öffentlichkeit wird auf der Onlinepetitionsplattform über die wesentlichen Ver-
fahrensschritte der Behandlung einer Onlinepetition sowie über das Ergebnis des 
Onlinepetitionsverfahrens in geeigneter Weise unterrichtet. 
 
§ 8 
Inkrafttreten, Außerkraftteten 
 
1Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch die Ratsversamm-
lung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt 
Leipzig (Beschluss VI-DS-01205) vom 28.10.2015 außer Kraft. 
 
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Stand: 08.06.2023 
Anlage 2 zu VII-DS-08311 
Synopse der Geschäftsordnung des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig (Diese Synopse ist eine Arbeitshilfe. Bei Abweichungen gilt 
der Fließtext in Anlage 1 der Vorlage.) 
 
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Geschäftsordnung von 2015 Geschäftsordnung von 2023 (Entwurf) Erläuterungen 
Geschäftsordnung des Petitionsausschusses 
der Stadt Leipzig 
 
Auf Grundlage des § 12 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. 
§ 15 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in 
der jeweils gültigen Fassung hat der Stadtrat in 
seiner Sitzung am 28.10.2015 folgende Geschäfts-
ordnung des Petitionsausschusses beschlossen. 
Geschäftsordnung des Petitionsausschusses 
der Stadt Leipzig 
 
Auf Grundlage des § 12 Absatz 2 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) i. V. m. § 17 Ab-
satz 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (Be-
schluss Nr. VII-DS-06361-NF-04 der Ratsver-
sammlung vom 15.12.2022 (veröffentlicht im Elekt-
ronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig 01/2023 vom 
07.01.2023)) hat die Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig in ihrer Sitzung am XX.XX.2023 folgende 
Geschäftsordnung des Petitionsausschusses be-
schlossen: 
 
Allgemein: Insofern der Entwurf der Geschäftsord-
nung von 2022 sich auf die Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig oder die Geschäftsordnung der Rats-
versammlung der Stadt Leipzig bezieht, so gelten 
bereits die Neufassungen (Hauptsatzung: VII-DS-
06361-NF-04; Geschäftsordnung: VII-DS-7020-NF-
01). 
 Inhaltsübersicht 
 
§ 1 Petitionsrecht 
§ 2 Form und Inhalt der Petition, Sammel- 
 und Massenpetitionen 
§ 3 Bildung, Besetzung und Vorsitz des 
 Petitionsausschusses, Geschäftsstelle, 
 Datenverarbeitung 
§ 4 Aufgaben und Zuständigkeit 
§ 5 Verfahren zur Behandlung von Petitionen; 
 Beschlussvorschlag des Petitionsaus-
 schusses  
§ 6 Anhörung, Ortsbesichtigung, Beteiligung 
 der Gremien der Ratsversammlung sowie 
 der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte 
§ 7 Onlinepetitionen 
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
 
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§ 2 Petitionen, Mehrfachpetitionen, Sammelpe-
titionen 
 
(1) Jeder/jede kann sich mit einer Petition an den 
Petitionsausschuss des Stadtrates wenden. Es 
besteht auch die Möglichkeit, sein/ihr Anliegen 
in der Geschäftsstelle des Petitionsausschus-
ses zu Protokoll zu geben. 
 
(2) Petitionen sind Anliegen, die Vorschläge, Bit-
ten oder Beschwerden in eigener Sache, für 
andere oder im allgemeinen Interesse zum In-
halt haben. 
 
(3) Vorschläge sind an die Stadt Leipzig gerichtete 
Empfehlungen, künftig etwas zu tun oder zu 
unterlassen. Bitten sind Forderungen und Vor-
schläge, die in persönlich verbindlicher Weise 
auf ein Handeln oder Unterlassen von Ämtern 
oder öffentlichen Einrichtungen zielen. Be-
schwerden sind Beanstandungen, die sich ge-
gen ein vergangenes Verhalten von Ämtern o-
der öffentlichen Einrichtungen richten. Sie ver-
langen eine Missbilligung des Verhaltens und, 
sofern möglich, seine Korrektur. 
 
(4) Mehrfachpetitionen sind Petitionen die indivi-
duell abgefasst wurden, aber das gleiche An-
liegen zum Inhalt haben. Sammelpetitionen 
sind Petitionen, bei denen mehrere Personen 
als gemeinsam Absendende eine Petition vor-
legen. Bei Sammelpetitionen ist von den Ein-
reichenden eine Kontaktperson zu benennen. 
 
(5) Keine Petitionen sind Anliegen, die keine Vor-
schläge, Bitten oder Beschwerden enthalten. 
Das können insbesondere sein 
 
§ 1 Petitionsrecht 
 
(1) Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in 
Gemeinschaft mit anderen in Gemeindeangele-
genheiten mit Vorschlägen, Bitten und Be-
schwerden (Petitionen) an die Stadt Leipzig zu 
wenden. 
 
(2) Juristische Personen des Privatrechts sind peti-
tionsberechtigt. 
 
Allgemein: Die Ausschlusstatbestände aus § 2 
Abs. 5 der Geschäftsordnung 2015 werden im § 5 
Abs. 2 der Geschäftsordnung 2023 geregelt. 
§ 2 Form und Inhalt einer Petition, Sammel- und 
Massenpetitionen 
 
(1) 1Eine Petition enthält einen Vorschlag, eine 
Bitte oder eine Beschwerde. 2Ein Vorschlag und 
eine Bitte sind Forderungen, die auf ein Han-
deln oder Unterlassen der Stadt Leipzig sowie 
der für sie handelnden Organe gerichtet sind. 
3Eine Beschwerde ist eine Beanstandung, die 
sich missbilligend gegen ein Handeln oder Un-
terlassen der Stadt Leipzig sowie der für sie 
handelnden Organe wendet und die eine an-
dere Behandlung des vorgetragenen Sachver-
halts fordert. 
 
(2) Eine Petition kann in eigener Sache, für andere 
oder im allgemeinen Interesse eingereicht wer-
den. 
 
(3) 1Eine Petition ist in Schrift- oder Textform an die 
Stadt Leipzig, Geschäftsstelle des Petitionsaus-
schusses, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 
Leipzig zu richten und muss die einreichende 
Person erkennen lassen. 2Das Formerfordernis 
erfüllt auch 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu Absatz 3: § 12 der Sächsischen Gemeindeord-
nung stellt keine Formanforderungen an Petitionen. 
Im Rahmen des geltenden Rechts steht es der Stadt 
Leipzig somit frei, die Formanforderungen zu kon-
kretisieren. Die Schriftform (entsprechend § 126 
BGB, Namensunterschrift) und die Textform (ent-
sprechend § 126b BGB) werden als Regelformate 
normiert. 
 
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- bloße Meinungsäußerungen, Belehrungen 
- Ersuchen um Auskunft oder Einsichtnahme 
- förmliche Rechtsbehelfe (Widersprüche, Ein-
sprüche) 
- Rechtsauskünfte 
- Schreiben, deren Inhalt einen Straftatbestand 
erfüllen 
- Schreiben mit verletzendem, verworrenem o-
der unverständlichem Inhalt 
- Anregungen oder Beschwerden von städti-
schen Bediensteten, die sich aus dem Dienst- 
bzw. Arbeitsverhältnis ergeben. 
 
1. eine über die Onlinepetitionsplattform 
der Stadt Leipzig (§ 7 dieser Geschäfts-
ordnung) eingereichte Petition; 
 
2. eine per E-Mail an [E-MAIL ENTFERNT] 
übermittelte Petition, die den Namen 
und eine gültige E-Mailadresse der Ein-
senderin bzw. des Einsenders enthält. 
 
3Behelfsweise kann eine Petition in der Ge-
schäftsstelle des Petitionsausschusses zur Nie-
derschrift gegeben werden. 
 
(4) Eine Petition kann als Sammelpetition oder 
Mehrfachpetition eingereicht werden.  
 
1. 1Eine Sammelpetition liegt vor, wenn 
sich zwei oder mehr Personen mit ei-
nem wortgleichen oder im Wesentli-
chen wortgleichen Petitum an die Stadt 
Leipzig wenden und eine Person oder 
Personengemeinschaft als Initiatorin 
bzw. Initiator der Petition handelt. 2Es 
ist mindestens eine Kontaktperson an-
zugeben. 
 
2. Eine Mehrfachpetition liegt vor, wenn 
sich zwei oder mehr Personen mit ei-
nem wortgleichen oder im Wesentli-
chen wortgleichen Petitum an die Stadt 
Leipzig wenden, ohne dass eine Per-
son oder Personengemeinschaft als 
Initiatorin bzw. Initiator der Petition han-
delt. 
 
Sammelpetitionen und Mehrfachpetitionen wer-
den als eine Petition geführt. 
 
 
Mit der Textform nach entsprechender Anwendung 
des § 126b BGB wird ein weiterer Schritt in Richtung 
Beteiligungsfreundlichkeit unternommen, da ent-
sprechende Schriftstücke nicht den vergleichsweise 
höheren Anforderungen der Schriftlichkeit nach § 
126 BGB erfüllen müssen. Mit der Anwendung der 
Textform ist nicht nur eine papiergebundene Über-
mittlung eines Schriftstückes möglich, sondern auch 
seine Übermittlung via E-Mail (Wendtland, in: 
Hau/Poseck, BeckOK BGB, § 126b Rn. 8). Auch 
eine Webseite – wie z. B. die Petitionsplattform 
nach § 7 dieser Geschäftsordnung – erfüllt die Text-
form nach § 126b BGB, wenn sichergestellt ist, dass 
die Stadt Leipzig als Empfängerin die Petition der-
gestalt erhält, dass sie sie für sich eigenverantwort-
lich durch Ausdrucken oder Speicherung (z. B. auf 
der Festplatte der betreffenden verantwortlichen 
Sachbearbeitung) aufbewahren kann (Wendtland, 
in: a.a.O., Rn. 9). 
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§ 1 Bildung, Zusammensetzung und Zuständig-
keit 
 
 
(1) Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat auf Grund-
lage des § 12 Abs.2 SächsGemO einen Petiti-
onsausschuss als beratenden Ausschuss gebil-
det. 
 
(2) Der Petitionsausschuss setzt sich gemäß § 15 
Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig zu-
sammen. Für die Einberufung/Ladung gilt eine 
verkürzte Frist von 5 Tagen. Für das Verfahren 
gelten die Regelungen der Geschäftsordnung 
des Stadtrates und seiner Ausschüsse entspre-
chend, soweit diese Geschäftsordnung nichts 
anderes regelt. 
 
(3) Dem Petitionsausschuss wird die Vorberatung 
von Petitionen übertragen, die in den Zustän-
digkeitsbereich des Stadtrates fallen. Der Petiti-
onsausschuss berät die Petitionen vor und legt 
diese mit einer entsprechenden Empfehlung 
gemäß § 3 Abs. 7 dieser Geschäftsordnung 
dem Stadtrat zur Entscheidung vor. 
 
(4) Der Petitionsausschuss kann den Petenten/die 
Petentin oder die Kontaktperson oder Sachkun-
dige anhören. Ein Rechtsanspruch der Peten-
ten/Petentinnen oder der Kontaktpersonen auf 
Anhörung besteht nicht. Der Petitionsaus-
schuss kann im Rahmen der Bearbeitung von 
Petitionen Ortsbesichtigungen durchführen. Auf 
Verlangen des Petitionsausschusses hat die 
Stadtverwaltung durch eine/-n Vertreter/-in vor 
dem Ausschuss auch mündlich Auskunft über 
das Anliegen der Petition zu geben. Der Petiti-
onsausschuss hat die Möglichkeit, sofern die 
§ 3 Bildung, Besetzung und Vorsitz des Petiti-
onsausschusses, Geschäftsgang und Ge-
schäftsstelle, Datenverarbeitung 
 
(1) 1Die Ratsversammlung bildet gemäß § 12 Ab-
satz 2 SächsGemO i. V. m. § 15 Absatz 1 Num-
mer 11 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ei-
nen Petitionsausschuss. 2Er ist ein beratender 
Ausschuss nach § 43 SächsGemO. 
 
(2) 1Die Besetzung des Petitionsausschusses er-
folgt nach § 15 Absatz 2 der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig. 2Für die Wahl des Ausschussvor-
sitzes gilt § 15 Absatz 3 der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig entsprechend. 
 
(3) Soweit diese Geschäftsordnung nichts Abwei-
chendes regelt, gilt die Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig entspre-
chend. 
 
(4) 1Die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses 
unterstützt den Ausschuss in der Vor- und 
Nachbereitung seiner Sitzungen. 2§ 53 Absatz 
1 und 4 SächsGemO bleiben unberührt. 
 
(5) Der Petitionsausschuss und die Geschäftsstelle 
können zur Ausübung ihrer Befugnisse Daten 
zur Person der Petentin bzw. des Petenten und 
zum Gegenstand der Petition verarbeiten, wenn 
das Einverständnis der Petentin bzw. des Pe-
tenten vorausgesetzt werden kann und keine 
überwiegenden schutzwürdigen Interesse der 
Personen, deren Daten verarbeitet werden, ent-
gegenstehen. 
 
Allgemein:  
 
 Die Zuständigkeitsregelung des Petitionsaus-
schusses aus § 1 Abs. 3 der Geschäftsord-
nung 2015 findet sich nun im § 4 Abs. 1 der 
Geschäftsordnung 2023. 
 
 Die Befugnisse des Petitionsausschusses aus 
§ 1 Abs. 4 der Geschäftsordnung 2015 haben 
mit § 6 der Geschäftsordnung 2023 einen eige-
nen Paragraphen erhalten.  
 
 
 
 
 
Zu § 3 Abs. 3: Die Ladungsfrist für den Petitions-
ausschuss beläuft sich nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 
Geschäftsordnung 2015 auf 5 Tage. Mit der neu-
gefassten Geschäftsordnung 2022 wird aus Grün-
den der Einheitlichkeit der städtischen Rechtsord-
nung auf eine gesonderte Ladungsfrist des Petiti-
onsausschusses verzichtet. Es gilt die Ladungsfrist 
für die beratenden Ausschüsse nach § 34 Abs. 4 
Satz 2 der Geschäftsordnung der Ratsversamm-
lung (Ladungsfrist: eine Woche). 
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Anliegen Angelegenheiten der Ortschaften be-
treffen, den Ortschaftsrat einzubeziehen bzw. 
wenn sie in ihren eigenen Zuständigkeitsbe-
reich fallen, diese dem Ortschaftsrat zur ab-
schließenden Entscheidung zu übergeben. Die 
Wahrnehmung dieser Befugnisse erfolgt auf 
Beschluss des Petitionsausschusses. 
 
 
 § 4 Aufgaben und Zuständigkeit 
 
(1) 1Dem Petitionsausschuss obliegt gemäß § 17 
Absatz 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig die Vorberatung der Petitionen, die in 
die Zuständigkeit der Ratsversammlung fallen. 
 
(2) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürger-
meister leitet Petitionen, die in die Zuständigkeit 
eines anderen Hoheitsträgers fallen, entspre-
chend an die zuständige Stelle weiter. 2Der Pe-
titionsausschuss wird hierüber informiert. 
 
(3) Die Zuständigkeiten der Oberbürgermeisterin 
bzw. des Oberbürgermeisters bleiben unbe-
rührt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu Absatz 2: Als „andere Hoheitsträger“ kommen 
dabei insbesondere andere Gemeinden, Städte, 
Landkreise, der Freistaat oder der Bund infrage.  
 
 
 
Zu Absatz 3: Hier kommen vorrangig die Zuständig-
keiten nach § 53 Abs. 2 und 3 SächsGemO in Be-
tracht. 
§ 3 Verfahren der Behandlung von Petitionen 
 
 
(1) Eingehende Petitionen (postalisch, elektronisch 
oder zur Niederschrift), die in die Zuständigkeit 
des Stadtrates fallen, werden in der Geschäfts-
stelle des Petitionsausschusses registriert und 
der/die Einsender/-in erhält einen Zwischenbe-
scheid. Bei Mehrfachpetitionen/Sammelpetitio-
nen wird eine Petition als Leitpetition geführt. 
Bei Mehrfachpetitionen, die aus mindestens 
zehn Petitionen bestehen, erhält nicht jede/-r 
§ 5 Verfahren zur Behandlung von Petitionen; 
Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses 
 
(1) 1Personen, die eine Petition nach § 2 dieser Ge-
schäftsordnung eingereicht haben, erhalten von 
der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses 
eine Eingangsbestätigung. 2Dabei ist über die 
Beratungsfolge, in der die Petition voraussicht-
lich zur Behandlung im Petitionsausschuss vor-
gesehen ist, zu informieren. 3Bei Sammelpetiti-
onen nach § 2 Absatz 4 Nummer 1 dieser Ge-
schäftsordnung erhält die Kontaktperson eine 
Eingangsbestätigung. 4Bei Mehrfachpetitionen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Petent/-in einen gesonderten Zwischenbe-
scheid, vielmehr werden der Eingang dieser Pe-
tition sowie der Beschluss des Stadtrates dazu 
im Amtsblatt sowie auf der Internetseite der 
Stadt Leipzig bekanntgegeben, sofern dies 
zweckmäßig erscheint. 
 
(2) Ein Petitionsverfahren wird nicht eröffnet, wenn 
der Petition bereits in der Sache eine begrün-
dete Entscheidung erteilt wurde (wiederholte 
Petitionen) und das erneute Anliegen kein 
neues Sachvorbringen beinhaltet oder die 
Sach- und Rechtslage sich nicht geändert hat. 
Dies ist dem Petenten/der Petentin mitzuteilen. 
Des Weiteren werden Schreiben mit fehlender 
Namens- und/oder Anschriftenangabe nicht be-
arbeitet. 
 
(3) Die Behandlung von Petitionen, die in die Zu-
ständigkeit des Stadtrates fallen, erfolgt in der 
Regel durch die Einholung von Verwaltungs-
standpunkten. 
 
(4) Betrifft eine Petition den Gegenstand eines Gre-
miums der Stadt Leipzig, können von diesem 
Stellungnahmen eingeholt werden. 
 
(5) Sofern Petitionen Angelegenheiten der unmit-
telbaren oder der mittelbaren Unternehmen der 
Stadt Leipzig zum Inhalt haben, sind diese an 
die entsprechenden Organe der Gesellschaft 
und an die Vertreter/-innen des Stadtrates in 
den Unternehmen weiterzuleiten. 
 
(6) Nach abschließender Beratung der Petition im 
Petitionsausschuss wird dem Stadtrat eine Be-
schlussempfehlung vorgelegt. 
 
nach § 2 Absatz 4 Nummer 2 dieser Geschäfts-
ordnung erhält jede Person eine Eingangsbe-
stätigung, sofern die Mehrfachpetition maximal 
aus zehn Petitionen besteht. 5Besteht eine 
Mehrfachpetition aus elf Petitionen oder mehr, 
kann abweichend von Satz 4 die Eingangsbe-
stätigung im Amtsblatt der Stadt Leipzig sowie 
auf der Internetseite der Stadt Leipzig bekannt-
gegeben werden. 
 
(2) 1Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Pe-
titionsausschusses nimmt eingegangene Petiti-
onen nach § 5 Absatz 1 dieser Geschäftsord-
nung entsprechend der Zuständigkeit nach § 4 
Absatz 1 Satz 1 dieser Geschäftsordnung in die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung auf. 2In 
dieser Sitzung entscheidet der Petitionsaus-
schuss über die Zulässigkeit der Petitionen. 
3Unzulässig sind folgende Anliegen: 
 
1. Bloße Meinungsäußerungen, Belehrungen, 
Vorwürfe und Anmerkungen ohne materiel-
les Verlangen, 
2. Ersuchen um Auskunft oder Akteneinsicht-
nahme, 
3. Förmliche Rechtsbehelfe (Widerspruch, 
Einspruch), 
4. Dienstaufsichtsbeschwerden, 
5. Rechtsauskünfte, 
6. Schreiben, deren Inhalt einen Straf- oder 
Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllen, 
7. Schreiben mit überwiegend beleidigendem 
Inhalt, 
8. Schreiben mit unverständlichem Inhalt, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu Absatz 2, Nummer 2: Insoweit ein Auskunftsbe-
gehren vorliegt, ist zu unterscheiden, ob es noch un-
ter den Petitionsbegriff aus § 12 Abs. 1 Satz 1 Säch-
sischer Gemeindeordnung fällt oder ob das Anlie-
gen als Einwohneranfrage nach § 44 Abs. 3 der 
Sächsischen Gemeindeordnung zu behandeln ist o-
der ob eine Anfrage nach der Informationsfreiheits-
satzung der Stadt Leipzig vorliegt.  
 
Zu Absatz 2, Nummer 4: Mit Dienstaufsichtsbe-
schwerden wird das persönliche Fehlverhalten von 
Behördenmitarbeitenden während der Dienstaus-
übung gerügt. Dienstaufsichtsbeschwerden werden 
von den Verwaltungsgerichten als „Verwaltungspe-
titionen“ gewertet, für deren Erledigung gegenüber 
der einreichenden Person die gleichen Verfahrens-
gewährleistungen gelten wie für „Parlaments-
/Stadtratspetitionen“ (Entgegennahme, sachliche 
Prüfung und Information über Abschluss des Ver-
fahrens) (OVG Bautzen, Beschl. v. 27.11.2020 – 5 
D 59/20, LKV 2021, S. 175 (176)). Allerdings ist die 
Zuständigkeit zur Bearbeitung/Erledigung von 
Dienstaufsichtsbeschwerden ausdrücklich dem 
Dienstvorgesetzten zugeordnet. Nach § 53 Abs. 4 
SächsGemO ist der Oberbürgermeister Vorgesetz-
ter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde 
der Gemeindebediensteten. In diesen Angelegen-
heiten entscheidet der Oberbürgermeister ohne Be-
teiligung des Stadtrates (Vinke, in: Quecke/Schmid, 
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(7) Die Beschlussempfehlung kann folgende Ent-
scheidungen beinhalten und ist entsprechend 
zu begründen: 
 
Ablehnung - Die Petition enthält ein Verlangen, 
welchem zwingende rechtliche oder tatsächli-
che Gründe entgegenstehen oder die Haus-
haltslage lässt eine Realisierung der Forderun-
gen bzw. Vorschläge nicht oder in nicht abseh-
barer Zeit zu. Der Petition kann ebenfalls nicht 
abgeholfen werden, wenn diese auf etwas Un-
mögliches ausgerichtet ist. 
 
Alternativvorschlag - Das Anliegen der Petition 
wird durch alternative Maßnahmen umgesetzt 
oder zumindest teilweise umgesetzt. 
 
Berücksichtigung - Die Petition beinhaltet Vor-
schläge, deren Entscheidungen sich noch im 
Beratungsprozess im Stadtrat oder in dessen 
Ausschüssen befindet. Diese Vorschläge wer-
den zur Beachtung als Material an die entspre-
chenden Gremien weitergeleitet. 
 
Erledigt - Die Petition wird als erledigt angese-
hen, wenn ihr bereits durch bestimmte Maßnah-
men entsprochen wurde oder sie sich aus sons-
tigen Gründen erledigt hat. 
 
Zustimmung und Abhilfe - Durch entsprechende 
Maßnahmen wird das Anliegen der Petition um-
gesetzt. 
 
(8) Der Petent/die Petentin wird über die Entschei-
dung des Stadtrates mit einem Abschlussbe-
richt informiert. 
 
9. Anregungen oder Beschwerden von städti-
schen Bediensteten, die sich aus dem Be-
amten-, Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis er-
geben. 
 
4Die Einreicherin bzw. der Einreicher wird über 
die Unzulässigkeit des Anliegens sowie über 
die Gründe informiert. 
 
(3) 1Wurde eine Petition bereits ordnungsgemäß 
behandelt und beschieden, so wird eine zweite 
oder weitere Petition, die den gleichen Inhalt 
aufweist und an die gleiche Stelle gerichtet ist 
(wiederholte Petition), nicht erneut behandelt, 
sofern sie kein neues Sachvorbringen beinhal-
tet oder sich die Sach- und Rechtslage nicht ge-
ändert hat. 2Die Einreicherin bzw. der Einreicher 
wird hierüber informiert und über das Ergebnis 
der vorangegangenen Behandlung unterrichtet. 
 
(4) 1Betrifft eine Petition Angelegenheiten der un-
mittelbaren oder mittelbaren Unternehmen der 
Stadt Leipzig, wird sie an die jeweiligen Unter-
nehmen zur eigenständigen Beantwortung wei-
tergeleitet, sofern dort eine eigene Entschei-
dungskompetenz besteht. 2Die Einreicherin 
bzw. der Einreicher erhält eine Abgabenach-
richt.  
 
(5) 1Der Petitionsausschuss prüft eine zulässige 
Petition, für die die Ratsversammlung zuständig 
ist. 2Hierzu soll der Petitionsausschuss einen 
Verwaltungsstandpunkt einholen. 3Der Petiti-
onsausschuss kann beschließen, dass der Ver-
waltungsstandpunkt durch die Verwaltung in ei-
ner Ausschusssitzung eingebracht wird. 
 
SächsGemO, § 53 Rn. 97). Die Zuständigkeiten des 
Oberbürgermeisters können in den Geschäftskreis 
eines Beigeordneten übergehen (Vinke, a.a.O., Rn. 
53). 
 
Zu Absatz 2, Nummer 7: Ein beleidigendes An-
schreiben disqualifiziert sich nach der Rechtspre-
chung erst dann als Petition und ist unzulässig, 
wenn nach der Auslegung des Wortlauts Beleidi-
gungen und Ehrverletzungen gegenüber sachli-
chen, lösungsorientierten Begehren überwiegen 
und damit im Vordergrund stehen (OLG Düsseldorf, 
Urt. v. 19.08.1971 – 1 Ss 187/71, NJW 1972, S. 650 
(651). Ferner sind Anschreiben als Petitionen unzu-
lässig, wenn die schlichte Beleidigungsabsicht 
Handlungsantrieb der Einreicherin / des Einreichers 
ist und die Eingabe nur zum Schein formal als Peti-
tion verkleidet worden ist (OLG Düsseldorf, a.a.O.; 
OVG Münster, Beschl. v. 22.06.2012 – 15 B 621/12, 
BeckRS 2012, 53005). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu Absatz 5, Satz 2: Die „Soll“-Vorschrift verdeut-
licht, dass der Petitionsausschuss zur Prüfung einer 
Petition im Regelfall an den Abruf eines Verwal-
tungsstandpunkts gebunden ist. Nur aus wichtigem 
Grund oder in atypischen Fällen kann der Petitions-
ausschuss nach seinem insoweit eröffneten Ermes-
sen von der für den Normalfall vorgesehenen 
Rechtsfolge abweichen und beispielsweise ohne 
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(9) Eingehende Schreiben, die keine Petitionen 
sind oder Petitionen, die nicht in die Zuständig-
keit des Stadtrates fallen werden von der Ge-
schäftsstelle des Petitionsausschusses soweit 
wie möglich durch eine Mitteilung an den Ab-
sender/die Absenderin, insbesondere durch ei-
nen Rat oder Hinweis oder durch Weiterleitung 
erledigt. Der Petitionsausschuss wird zur da-
rauffolgenden Sitzung über diese Schreiben in-
formiert. 
 
(6) 1Nach abschließender Beratung legt der Petiti-
onsausschuss der Ratsversammlung unter Ein-
haltung der Ladungsfrist gemäß § 36 Absatz 3 
Sächsische Gemeindeordnung i. V. m. § 7 Ab-
satz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der Rats-
versammlung der Stadt Leipzig einen Be-
schlussvorschlag zur Petition vor. 2Weicht der 
Beschlussvorschlag vom Verwaltungsstand-
punkt ab, so hat der Petitionsausschuss dies zu 
begründen. 3Die Beschlussvorschläge des Pe-
titionsausschusses lauten: 
 
1. Zustimmung und Abhilfe: Die Petition 
wird durch entsprechende Maßnahmen 
umgesetzt. 
 
2. Alternativvorschlag: Die Petition wird 
durch alternative Maßnahmen umge-
setzt oder teilweise umgesetzt. 
 
3. Abwägungsmaterial: 1Die Petition be-
rührt oder betrifft einen Verhandlungs-
gegenstand (Antrag oder Beschluss-
vorlage) der Ratsversammlung und sei-
ner Ausschüsse. 2Sie wird bei der Be-
ratung und Beschlussfassung über den 
betreffenden Verhandlungsgegenstand 
als Abwägungsmaterial berücksichtigt. 
 
4. Erledigt: Der Petition wurde bereits 
durch bestimmte Maßnahmen entspro-
chen, die ein weiteres Tätigwerden der 
Stadt Leipzig nicht notwendig machen 
oder sie sich aus sonstigen Gründen 
erledigt hat. 
 
5. Ablehnung: Der Petition ist nicht abzu-
helfen, da zwingende rechtliche, sach-
Einholung eines Verwaltungsstandpunkts der Rats-
versammlung einen eigenen Beschlussvorschlag 
zu einer Petition unterbreiten. Die Vorbereitungs-
pflicht der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbür-
germeisters nach § 52 Abs. 1 SächsGemO bleibt 
unberührt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu Absatz 6 Satz 3 Nummer 3: Der Beschlussvor-
schlag „Berücksichtigung“ (§ 3 Abs. 7, dritter An-
strich der Geschäftsordnung 2015) rief in seiner 
praktischen Anwendung Unklarheiten auf allen Sei-
ten auf. So wurde „Berücksichtigung“ sowohl von 
Petentinnen und Petenten als auch Stadtratsmit-
gliedern teils als „Erledigung“ (im Sinne von: bereits 
Gegenstand des Verwaltungshandelns) oder als 
„Zustimmung und Abhilfe“ gewertet. Eine Überar-
beitung und Klarstellung war damit angezeigt. Eine 
ersatzlose Streichung erschien nicht zweckmäßig, 
da sonst im Einzelfall nur schwer begründbare Pa-
rallelverfahren hätten eingeleitet werden müssen. 
Zur Klarstellung schlägt die Geschäftsordnung 2022 
daher vor, den Beschlussvorschlag „Berücksichti-
gung“ zukünftig so zu nennen, wie er intendiert ist: 
„Abwägungsmaterial“.  
 
 
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liche oder finanzielle Gründe dem ent-
gegenstehen oder sie auf etwas sach-
lich und rechtlich Unmögliches ausge-
richtet ist. 
 
(7) 1Nach der Beschlussfassung der Ratsver-
sammlung über den Beschlussvorschlag des 
Petitionsausschusses erteilt die Geschäftsstelle 
der Petentin bzw. dem Petenten einen begrün-
deten Bescheid (Abschlussbericht) in angemes-
sener Frist, spätestens aber sechs Wochen 
nach Eingang der Petition. 2Ist innerhalb von 
sechs Wochen ein begründeter Bescheid (Ab-
schlussbericht) nicht möglich, ist ein Zwischen-
bescheid zu erteilen. 3Für die Erteilung der Zwi-
schenbescheide sowie der Abschlussberichte 
gilt § 5 Absatz 1 Sätze 3 bis 5 dieser Geschäfts-
ordnung entsprechend. 
 
(8) Beschließt der Petitionsausschuss oder die 
Ratsversammlung, eine Petition als Abwä-
gungsmaterial bei der Beratung und Beschluss-
fassung eines Verhandlungsgegenstandes zu 
berücksichtigen (§ 5 Absatz 6 Nummer 3 dieser 
Geschäftsordnung), unterrichtet die Geschäfts-
stelle die Petentin bzw. den Petenten über die 
Beschlussfassung zum betreffenden Verhand-
lungsgegenstand. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu Absatz 8: Zwar ist die Entscheidung über eine 
Petition, sie als Abwägungsmaterial bei der Bera-
tung und Beschlussfassung zu einem Verhand-
lungsgegenstand zu berücksichtigen, ein statthafter 
Weg zur abschließenden Behandlung einer Peti-
tion, allerdings dürfte damit der Petentin bzw. dem 
Petenten in der Sache zunächst nicht weitergehol-
fen sein. Mit der Petition wurde ein konkretes Sach-
anliegen verfolgt, der Beschluss „Abwägungsmate-
rial“ ist jedoch keine Sach-, sondern eine Verfah-
rensentscheidung. Aufgrund von Erwägungen der 
Bürger/-innenfreundlichkeit unterrichtet die Ge-
schäftsstelle zukünftig Petentinnen und Petenten 
über das sachliche Beschlussfassungsergebnis zu 
dem Verhandlungsgegenstand, bei dem die Petition 
als Abwägungsmaterial berücksichtigt worden ist. 
 
 § 6 Anhörung, Ortsbesichtigung, Beteiligung 
der Gremien der Ratsversammlung sowie der 
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte 
 
 
 
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(1) Zur Vorbereitung seiner Beschlussvorschläge 
nach § 5 Absatz 6 dieser Geschäftsordnung 
kann der Petitionsausschuss 
 
1. eine Anhörung durchführen (Absatz 2), 
 
2. eine Ortsbesichtigung anberaumen (Ab-
satz 3), 
 
3. eine Stellungnahme eines Gremiums der 
Ratsversammlung einholen (Absatz 4), 
 
4. eine Stellungnahme eines Ortschaftsrates 
einholen (Absatz 5), 
 
5. eine Stellungnahme eines Stadtbezirksbei-
rates einholen (Absatz 6). 
 
(2) 1Der Petitionsausschuss kann beschließen, die 
Petentin bzw. den Petenten, Sachverständige 
oder Bedienstete der Stadtverwaltung, die mit 
dem Anliegen der Petition befasst sind, anzuhö-
ren. 2Der Petitionsausschuss berät über die 
Durchführung einer Anhörung der Petentin bzw. 
des Petenten, wenn eine Petition durch Unter-
schriften oder Mitzeichnungen von mindestens 
1.000 Personen unterstützt wird. 3Maßgeblich 
hierfür ist die Anzahl der Unterschriften oder 
Mitzeichnungen am Tag vor der ersten Lesung 
des Verwaltungsstandpunkts im Petitionsaus-
schuss. 4Ein Rechtsanspruch auf Anhörung be-
steht nicht. 5Der Petitionsausschuss fasst den 
Beschluss über eine Anhörung mindestens eine 
planmäßige Sitzung vor der geplanten Anhö-
rung.  
 
(3) 1Der Petitionsausschuss kann beschließen, 
eine Ortsbesichtigung anzuberaumen, sofern 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu Absatz 2, Satz 2: Die Anhörung einer Petentin / 
eines Petenten stellt die stärkste Befugnis des nicht-
öffentlich tagenden Petitionsausschusses dar. Da-
mit gibt der Petitionsausschuss der Petentin / dem 
Petenten die Möglichkeit, das Anliegen in eigenen 
Worten im direkten Kontakt mit den Ausschussmit-
gliedern vorzutragen. Ferner haben die Ausschuss-
mitglieder die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen 
und somit zur Sachverhaltsaufklärung sowie einer 
etwaigen Lösungsfindung beizutragen. Um diese 
Befugnis stärker in den Fokus treten zu lassen, be-
rät der Petitionsausschuss zukünftig darüber, ob 
eine Anhörung stattfindet, wenn eine Sammel-, 
Massen oder Onlinepetition in Form entsprechen-
der Unterschriften oder Mitzeichnungen von min-
destens 1.000 Personen unterstützt wird. Ob dann 
eine Anhörung zu einer Petition tatsächlich auch be-
schlossen und durchgeführt wird, liegt im Ermessen 
des Petitionsausschusses. Ein Anspruch auf Anhö-
rung besteht nicht. 
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dies für die konkrete Petition sachdienlich ist. 
2Die Petentin bzw. der Petent sowie das mit der 
Erstellung des Verwaltungsstandpunkts be-
fasste Dezernat werden zur Ortsbesichtigung 
eingeladen. 3Soweit die Petition auch eine An-
gelegenheit eines Stadtbezirksbeirats oder ei-
nes Ortschaftsrats berührt, werden die vorge-
nannten Gremien über Ort und Zeit der Ortsbe-
sichtigung informiert. 4Der Petitionsausschuss 
fasst den Beschluss über eine Ortsbesichtigung 
mindestens eine planmäßige Sitzung vor der 
geplanten Ortsbesichtigung. 
 
(4) 1Der Petitionsausschuss kann beschließen, zu 
einer Petition die Stellungnahme eines sachlich 
zuständigen Gremiums der Ratsversammlung 
einzuholen. 2Hierzu zählen insbesondere be-
schließende Ausschüsse, soweit sie vorbera-
tend tätig werden, beratende Ausschüsse und 
Beiräte nach § 47 SächsGemO. 
 
(5) Der Petitionsausschuss kann beschließen, zu 
einer Petition die Stellungnahme eines Ort-
schaftsrates einzuholen, soweit die Petition An-
gelegenheiten der Ortschaft betrifft oder die Pe-
tition von unmittelbarer Bedeutung für die Ort-
schaft ist. 
 
(6) Der Petitionsausschuss kann beschließen, zu 
einer Petition die Stellungnahme eines Stadtbe-
zirksbeirates einzuholen, soweit die Petition 
wichtige Angelegenheiten des Stadtbezirks be-
trifft. 
 
§ 4 Verfahren der Behandlung der Online-Petiti-
onen 
 
(1) Online-Petitionen können auch über die Inter-
netseite der Stadt eingereicht werden. 
§ 7 Onlinepetitionen, Onlinepetitionsplattform 
 
 
(1) 1Onlinepetitionen sind Vorschläge, Bitten oder 
Beschwerden von allgemeinem Interesse, für 
 
 
 
 
 
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(2) Eine Online-Petition wird auf der Plattform nicht 
veröffentlicht, wenn sie 
 
a) nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates 
fällt 
 
b) persönliche Bitten oder Beschwerden zum 
Inhalt hat; 
 
c) nicht in deutscher Sprache abgefasst ist; 
 
d) gegen die Menschenwürde verstößt; 
 
e) offensichtlich falsche, entstellende oder be-
leidigende Meinungsäußerungen enthält; 
 
f) offensichtlich unsachlich ist oder der Ver-
fasser offensichtlich von falschen Voraus-
setzungen ausgeht; 
 
g) zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten 
auffordert oder Maßnahmen verlangt wer-
den, die gegen die verfassungsmäßige 
Ordnung oder gegen das Sittengesetz ver-
stoßen; 
 
h) geschützte Informationen enthält, in Per-
sönlichkeitsrechte von Personen (z.B. 
durch Namensnennung) eingreift, kommer-
zielle Produkte oder Verfahren bewirbt oder 
anderweitige Werbung enthält; 
 
i) Links auf andere Web-Seiten enthält; 
j) sich einer der Würde des Stadtrates nicht 
angemessenen Sprache bedient. 
 
k) sich gegen Einzelpersonen richtet 
 
die die Ratsversammlung zuständig ist. 2Sie 
können auf Antrag der Petentin bzw. des Peten-
ten auf der Onlinepetitionsplattform der Stadt 
Leipzig zur Mitzeichnung veröffentlicht werden. 
3Zur Einreichung einer Onlinepetition ist das 
Formular auf der Onlinepetitionsplattform zu 
nutzen. 4Die sachliche Behandlung einer On-
linepetition richtet sich nach den §§ 5 und 6 die-
ser Geschäftsordnung. 5Ein Rechtsanspruch 
auf Veröffentlichung einer Onlinepetition auf der 
Onlinepetitionsplattform besteht nicht. 
 
(2) 1Die Petition oder Teile der Petition dürfen sich 
nicht erkennbar auf Personen beziehen. 2Die 
Petentin bzw. der Petent hat bei der Beantra-
gung der Veröffentlichung auf der Onlinepetiti-
onsplattform Name und Wohnort anzugeben. 
 
(3) 1Vor Annahme einer Onlinepetition und deren 
Veröffentlichung prüft die Geschäftsstelle, ob 
die Voraussetzungen nach den §§ 2 und 7 Ab-
satz 1 und 2 dieser Geschäftsordnung erfüllt 
sind. 2Die Entscheidung über die Annahme ei-
ner Petition als Onlinepetition und über deren 
Veröffentlichung trifft der Petitionsausschuss. 
3Spricht sich der Petitionsausschuss gegen die 
Veröffentlichung aus, erfolgt die weitere Be-
handlung entsprechend den §§ 5 und 6 dieser 
Geschäftsordnung. 
 
(4) Eine Onlinepetition wird nicht auf der Onlinepe-
titionsplattform veröffentlicht, wenn sie 
 
1. den Anforderungen der §§ 2 und 7 Absätze 
1 und 2 dieser Geschäftsordnung nicht ent-
spricht oder bereits nach § 5 Absatz 2 Satz 
3 dieser Geschäftsordnung unzulässig ist, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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(3) Von einer Veröffentlichung kann abgesehen 
werden, insbesondere wenn 
 
a) sich bereits eine sachgleiche Petition im Ver-
fahren befindet; 
 
b) sie geeignet erscheint, den sozialen Frieden 
oder der den interkulturellen Dialog zu belas-
ten; 
 
c) die technischen oder personellen Kapazitä-
ten für eine angemessene öffentliche Prä-
sentation nicht gewährleistet sind. 
 
(4) Die Verwaltung und der Petitionsausschuss 
prüfen die Voraussetzungen. Sind die Voraus-
setzungen für eine Veröffentlichung nicht gege-
ben, erfolgt die weitere Behandlung der Petition 
ohne Veröffentlichung auf der Plattform gemäß 
§ 3 dieser Geschäftsordnung. 
 
(5) Veröffentlichte Online-Petitionen können bis 
zur Beschlussfassung des Stadtrates mitge-
zeichnet werden. 
 
(6) Die Bearbeitung der Online-Petitionen erfolgt 
darüber hinaus gemäß § 3 dieser Geschäfts-
ordnung. 
 
 
 
 
2. geschützte Informationen wie berechtigte 
Interessen Einzelner, personenbezogene 
Daten (insbesondere Namensnennung), 
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ent-
hält, 
 
3. offensichtlich unsachlich ist oder die petiti-
onseinreichende Person von falschen Vo-
raussetzungen ausgeht, 
 
4. kommerzielle Produkte oder Verfahren be-
wirbt oder anderweitige Werbung enthält, 
 
5. Links auf andere Web-Seiten enthält, 
 
6. nicht in deutscher Sprache abgefasst ist, 
 
7. die Ratsversammlung bereits in der laufen-
den Wahlperiode in einer im Wesentlichen 
sachgleichen Angelegenheit eine Entschei-
dung getroffen hat und keine entschei-
dungserheblichen neuen Gesichtspunkte 
vorgetragen werden, 
 
8. sich bereits eine sachgleiche Petition in der 
Prüfung befindet oder 
 
9. die Petition geeignet erscheint, den sozia-
len Frieden, die internationalen Beziehun-
gen oder den interkulturellen Dialog zu be-
lasten. 
 
(5) 1Die Mitzeichnungsfrist einer Onlinepetition be-
trägt sechs Wochen, sofern die Ratsversamm-
lung nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt 
über die Onlinepetition in der Sache abschlie-
ßend beschließt. 2Nach Fristablauf wird die On-
linepetition zur Mitzeichnung geschlossen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu Absatz 5: Die Einführung einer Mitzeichnungs-
frist soll einen Mobilisierungseffekt auslösen. Zum 
einen auf Seite der Petent/-innen, um für ihr Anlie-
gen zu werben. Zum anderen auf der Seite der Ver-
waltung zur Erarbeitung des Verwaltungsstand-
punkts. Der verfolgte Mobilisierungseffekt zur 
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(6) Die Öffentlichkeit wird auf der Onlinepetitions-
plattform über die wesentlichen Verfahrens-
schritte der Behandlung einer Onlinepetition so-
wie über das Ergebnis des Onlinepetitionsver-
fahrens in geeigneter Weise unterrichtet. 
 
Sammlung von Mitzeichnungen ist auch im Zusam-
menhang mit § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 dieser Ge-
schäftsordnung zu lesen. 
 
Zu Absatz 6: Die Information der Öffentlichkeit zum 
Verlauf und Abschluss der Onlinepetitionsverfahren 
soll entsprechend der Maßnahmen des Beschlus-
ses VII-P-06756-DS-02 vom 15.06.2022 erfolgen. 
Es wurde der unbestimmte Rechtsbegriff „auf geeig-
neter Weise“ gewählt und auf die Aufzählung be-
stimmter Maßnahmen verzichtet, um eine flexible 
Handhabung der Onlinepetitionsplattform zu er-
möglichen. Damit lassen sich – insofern im Einzel-
fall gewünscht oder angezeigt – technische Neue-
rungen und Informationsmöglichkeiten kurzfristig 
auf Arbeitsebene implementieren. 
 
§ 5 In-Kraft-Treten 
 
Die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses 
tritt nach der Beschlussfassung durch den Stadtrat 
in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des 
Petitionsausschusses der Stadt Leipzig (Beschluss 
Nr. RBV-821/11) vom 18.05.2011 außer Kraft. 
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Be-
schlussfassung durch die Ratsversammlung in 
Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des 
Petitionsausschusses der Stadt Leipzig (Beschluss 
VI-DS-01205) vom 28.10.2015 außer Kraft. 
 
 
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