Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Dresden wirbt für Remigration nach Syrien! Wann folgt Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00922
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00922 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00922 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Dresden wirbt für Remigration nach Syrien! Wann folgt Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Landeshauptstadt Dresden informierte in einer Pressemitteilung Mitte Januar 2025 über 
die finanzielle und organisatorische Unterstützung für Rückkehrwillige nach Syrien 
(https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/01/pm_061.php). Das 
Dresdner Sozialamt bietet dazu umfangreiche Rückkehrberatung und Unterstützung an. So 
werden unter anderem Flug- oder Bustickets, Reisebeihilfen und medizinische Unterstützung 
gefördert. Zudem ist eine einmalige Förderung von 1.000 Euro pro Person bzw. maximal 
4.000 Euro pro Familie über das REAG/GARP 2.0-Programm möglich. Anlass dafür ist, dass 
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Arabische Republik Syrien zum 13. 
Januar 2025 hin wieder in das Bund-Länder-Rückführungsprogramm aufgenommen hat.  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig begrüßt diesen Schritt der Landeshauptstadt Dresden ausdrücklich 
und fordert seit jeher eine Intensivierung der Rückkehrberatung auch in Leipzig!  
 
Asyl ist ein Schutzrecht auf Zeit. Wenn der Fluchtgrund, wie beispielsweise die Verfolgung 
durch das Assad-Regime in Syrien, entfällt, endet das Aufenthaltsrecht und die Menschen 
sind angehalten, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Solidarität der Bundesrepublik 
Deutschland war seit 2015 sprichwörtlich grenzenlos. Nun gilt es anzuerkennen, dass unsere 
Kapazitäten erschöpft sind und Remigration dringend notwendig ist, um die Kommunen 
hinsichtlich Finanzen, Unterbringung und sozialer Betreuung spürbar zu entlasten. 
 
 
Wir fragen deshalb an:  
 
1. Ist die Stadt Leipzig gewillt, auf ihrer Webpräsenz und ihren Social-Media-Kanälen, 
ähnlich dem Beispiel der Landeshauptstadt Dresden, ebenfalls auf die Entscheidung des 
BAMF vom 13. Januar 2025 aufmerksam zu machen und ggf. die freiwillige Rückkehr 
von Syrern proaktiv zu unterstützen?  
 
2. Welche Bemühungen unternimmt die Stadt Leipzig, um Asylbewerber und Geduldete zu 
einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen?  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Wie viele Asylbewerber/Geduldete verließen die Stadt Leipzig im Jahr 2024 freiwillig 
wieder in Richtung ihrer Heimatländer? Wir bitten um Aufschlüsselung nach 
Staatsangehörigkeit.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung Budget Erneuerung Straßendeckschicht von Haupt- und Nebenstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10304-ÄA-02
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Änderungsantrag zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag zum Haushaltsantrag VIII-HP-10304-ÄA-
02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10304 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10304-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10304-ÄA-02 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Erhöhung Budget Erneuerung Straßendeckschicht von Haupt- und 
Nebenstraßen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation:  
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 2.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 4.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
Das Budget zur Erneuerung von Straßendeckschichten in den Leipziger Haupt- und 
Nebenstraßen wird in 2025 um 2 Mio. € und 2026 um jeweils 4 Mio. € erhöht. Im Jahr 2025 
werden die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2026 und im Jahr 2026 zu Lasten 
2027 in Höhe von jeweils 3 Mio. € erhöht. 
 
Begründung 
Erfolgt mündlich. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung des Budgets für die Ausweisung von Eigenheimflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10294-NF-02-ÄA-01
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Änderungsantrag zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag zum Haushaltsantrag VIII-HP-10294-NF-
02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10294 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10294-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10294-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10294-NF-02-ÄA-01 Die Freie 
Fraktion 
 
Betreff: 
Erhöhung des Budgets für die Ausweisung von Eigenheimflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation:  
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 4.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
Das PSP-Element 7.0001900 wird 2025 um 2,3 Mio. EUR und 2026 um 4 Mio. EUR erhöht. 
Im Jahr 2025 werden die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2026 um 2,3 Mio. 
EUR und im Jahr 2026 zu Lasten 2027 um 2,5 Mio. EUR erhöht. 
 
Begründung 
Erfolgt mündlich. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulsozialarbeit in Leipzig sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10433
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10433 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10433 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Schulsozialarbeit in Leipzig sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation:  
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 300.000 
Betrag (in EUR) 2026 500.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
In den Haushalt werden für das Jahr 2025 Mittel i.H. von 300.000 EUR und für das Jahr 
2026 Mittel i.H. von 500.000 EUR eingestellt um die Schulsozialarbeit fortsetzen zu können. 
 
Begründung 
Siehe Antrag VIII-HP-10247 „Schulsozialarbeit an allen bisher in Leipzig bestehenden 
Standorten sichern“. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und Verbände der Kinder- und Jugendförderung zur Sicherung der Angebote und Projekte in der Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10434
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10434 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10434 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und Verbände der 
Kinder- und Jugendförderung zur Sicherung der Angebote und Projekte 
in der Jugendhilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation:  
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 500.000 
Betrag (in EUR) 2026 1.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Absicherung sowie der schrittweisen Umsetzung der Integrierten Kinder- und 
Jugendhilfeplanung für die Kinder- und Jugendförderung wird das Budget für das Jahr 2025 
um 500.000 EUR und im Jahr 2026 um 1.000.000 EUR erhöht. 
 
Begründung 
Siehe Antrag VIII-HP-10210 „Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und 
Verbände der Kinder- und Jugendförderung zur Sicherung der Angebote und Projekte in der 
Jugendhilfe“. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bauzustand des Betonskeletts des ehemaligen Technischen Rathauses, Prager Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00923
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00923 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00923 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
 
Bauzustand des Betonskeletts des ehemaligen 
Technischen Rathauses, Prager Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Haushalt der Stadt Leipzig ist ein Aufbau des Technischen Rathauses momentan nicht 
vorgesehen. Damit rückt der Start der Maßnahme in den nächsten Doppelhaushalt.  
 
Wir fragen an: 
1. Wie hoch sind die laufenden Kosten für das Betonskelett des ehemaligen 
Technischen Rathauses im Jahr? 
2. Wie wird die Betonqualität durch die Witterung negativ beeinflusst? 
3. Wurde die Betonqualität und die Carbonisierung geprüft? Falls nicht warum 
wurde die HTWK noch nicht dazu beauftragt, die Betonqualität und Traglasten zu 
prüfen? 
4. Ist sichergestellt, dass die Betondecken den Forderungen des Brandschutzes F90 
genügen? 
5. Gibt es statischen Berechnungen, die belegen, dass eine weitere Nutzung des 
Hauses möglich ist? 
6. Kann unter Nutzung des ehemaligen Technischen Rathauses tatsächlich der 
aktuelle und der prognostizierte Bedarf für die Verwaltungsunterbringung 
gedeckt werden? 
7. Liegt ein positiver Bescheid der Landesdirektion zur Nutzung der Gebäudestruktur 
als Bürogebäude im Ausnahmefall vor? 
8. Wenn ja, ist das Gebäude nach einer möglichen Sanierung, bei Nichtbedarf, noch 
verwertbar und für andere als Bürogebäude nachnutzbar? 
9. Welche Unterlagen gibt es im Stadtarchiv zur Statik des DDR-Baus und welche 
Rückschlüsse lassen sich dabei auf den heutigen Rohbau ziehen?  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
  
  
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baalsdorfer Straße in Baalsdorf - Dringlicher Lückenschluss der Radverkehrsanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10184-NF-02
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-OR-10184-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10184 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10184-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10184-NF-02 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
Betreff: 
Baalsdorfer Straße in Baalsdorf - Dringlicher Lückenschluss der 
Radverkehrsanlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation:  
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Radweg Baalsdorfer Straße (Ampel bis zur Mühle) wird im Rahmenplan zur Umsetzung 
der Mobilitätsstrategie (Anlage 1 - Mobi2023 II-10 R 81) für den Haushalt 27/28 priorisiert 
und umgesetzt. 
 
Begründung 
Die Neufassung nimmt die im erw. Finanzausschuss festgehaltene Protokollnotiz auf. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rechtsgutachten Schulstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00926
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00926 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00926 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Rechtsgutachten Schulstraßen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.04.2025 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 20.03.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein verkehrsrechtliches Gutachten zur 
Prüfung der Vereinbarkeit des Konzepts Schulstraße in Leipzig - temporäre Sperrung 
von Straßenabschnitten vor Schulzugängen zu Schulbeginn und Schulende - mit 
dem deutschen Straßenverkehrsrecht erstellen zu lassen.  
Mit dem Gutachten sollen  
◦ die grundsätzliche verkehrsrechtliche Zulässigkeit des Konzepts untersucht,  
◦ Möglichkeiten der verkehrsrechtlichen Anordnung aufgezeigt sowie  
◦ Umsetzungsmöglichkeiten für temporäre Absperrungen der Straßen dargestellt 
werden.  
Außerdem sollen allgemeine Rahmenbedingungen von Schulstandorten aufgezeigt 
werden, die eine verkehrsrechtliche Zulässigkeit des Konzepts darlegen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Sogenannte „Schulstraßen“ werden aktuell durch einige deutsche Kommunen als 
Instrument zur Entschärfung des Bring- und Holverkehrs im Sinne der 
Schulwegsicherheit und zur Förderung des aktiven Schulwegs erprobt.  
Als Schulstraßen werden im derzeitigen Sprachgebrauch Straßenabschnitte im 
unmittelbaren Einzugsbereich von Zugängen zu Schulen bezeichnet, die zeitlich 
beschränkt vor Schulbeginn für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden. Die 
Sperrungen können auch bei Schulschluss erfolgen. Ziel ist die Förderung der 
selbstständigen und sicheren Teilnahme von Kindern am Straßenverkehr auf ihrem 
Schulweg. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Stadt Wien hat das Konzept Schulstraße bereits in Piloten erprobt und evaluiert 
und richtet seitdem Schritt für Schritt weitere Schulstraßen ein. In Frankfurt am Main 
wird derzeit eine Schulstraße in einem Verkehrsversuch erprobt. München hat aktuell 
die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen geprüft, unter denen erste 
Schulstraßen erprobt werden können. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wildvogelhilfe dauerhaft sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10222-NF-02
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10222-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Susanne 
Scheidereiter 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10222 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10222-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-10222-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Susanne Scheidereiter 
 
Betreff: 
Wildvogelhilfe dauerhaft sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation:  
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 60.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Ab dem Haushaltsjahr 2026ff. werden zusätzlich 60.000 EUR zur Unterstützung 
der Wildvogel- und Wildtierhilfe in den Haushalt eingestellt. 
2. Die Mittel sollen in den kommenden Jahren in den Haushaltsansätzen dynamisiert 
werden. 
 
Begründung 
Die Wildvogelhilfe des NABU Leipzig e.V. ist in Leipzig in den meisten Vogelnotfällen die 
einzig erreichbare Anlaufstelle für Menschen, die verletzten oder (vermeintlich) 
hilfebedürftigen Tieren helfen wollen. Die Möglichkeiten dessen, was im Ehrenamt zu leisten 
ist, stoßen immer mehr an die Grenzen, sodass bei weitem nicht alle per Telefon 
Hilfesuchenden beraten und viele Tiere nicht aufgenommen werden können. 
Die Versorgung verletzter oder kranker Tiere ist eine Daueraufgabe und darf nicht von Jahr 
zu Jahr vor einer Finanzierungsfrage stehen, sondern erfordert ein dauerhaftes Engagement. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Dafür sollen ab dem Jahr 2026ff. 60.000 EUR zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden. 
Da es unterschiedliche Lösungsvorschläge für einen verbesserten Wildvogel- und 
Wildtierschutz gibt, soll es nach Beschlussfassung des Antrags einen Runden Tisch mit 
Akteur*innen des Wildtierschutzes geben, um sich über die Ansiedelung und Verteilung der 
Gelder und das Vorgehen zu beraten und zu einigen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition für den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern incl. 
Umweltschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00657-DS-02
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00657-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jürgen Preschke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00657 Jürgen Preschke 
 
 
VIII-P-00657-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-P-00657-DS-02 Jürgen Preschke 
 
Betreff: 
Petition für den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern incl.  
Umweltschutz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition VIII-P-00657 „Petition für den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern incl. 
Umweltschutz“ wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Der Antragsteller fordert zum Schutz von Nichtrauchern, dass das Rauchen auch unter  
freiem Himmel an ÖPNV-Haltestellen im Umkreis von zehn Metern und in Grünanlagen/  
Stadtparks außerhalb von ausgewiesenen Raucherzonen verboten werden soll. 
Außerdem soll eine Regelung in die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig aufgenommen  
werden, wonach Raucher einen portablen Aschenbecher mitzuführen und zu benutzen  
haben. 
 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-00657 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Skandalöse Entscheidung: Die Stadt schließt kurzfristig die Kita Auenzwerge - es kann auch EURE treffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00928
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-00928 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ludwig, Sebastian 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00928 Ludwig, Sebastian 
 
 
VIII-P-00928-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Skandalöse Entscheidung: Die Stadt schließt kurzfristig die Kita 
Auenzwerge - es kann auch EURE treffen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition fordert: 
1. Rücknahme der Schließungsentscheidung und fest halten am ursprünglichen 
Restrukturierungskonzept (Quelle: Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg/November 2024) 
 
2. Ein schlüssiges und sozialgerechtes Schließungskonzept für zukünftige Kita 
Schließungen, in Zusammenarbeit aller Interessengruppen.  
 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-00928 (öffentlich) 
 
2 Unterschriftenliste (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Bezeichnung: Skandalöse Entscheidung: Die Stadt schließt kurzfristig die Kita Auenzwerge - es kann 
auch EURE treffen! 
 
Inhalt: Liebe Eltern, liebe Familien, liebe Mitmenschen,  
 
die plötzliche Ankündigung zur Schließung der Kita Auenzwerge in Leipzig, zum 31. Dezember 2025, 
ist ein unfassbarer Skandal - und ein enormer Einschnitt in die frühkindliche Entwicklung unserer 
Kinder. Diese Entscheidung ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die 
an die Zukunft unserer Kinder glauben. Eine Umgewöhnung ist nicht nur eine zeitliche Belastung, 
sondern hat auch erhebliche berufliche und finanzielle Einschnitte zur Folge. Kinder, Familien und 
päthagogisches Personal dürfen nicht unter den finanziellen und wirtschaftlichen Problemen der 
Stadt Leipzig leiden. Diese Entscheidung geht viel zu weit und ist eine Fehlplanung im Bereich Bildung 
und Familie. Wir fordern mit aller Entschiedenheit:  
 
1. Rücknahme der Schließungsentscheidung und fest halten am ursprünglichen 
Restrukturierungskonzept (Quelle: Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg/November 2024) 
2. Ein schlüssiges und sozialgerechtes Schließungskonzept für zukünftige Kita Schließungen, in 
Zusammenarbeit aller Interessengruppen.  
 
Mit entschlossenen Grüßen, Die Elterninitiative und der Elternrat der Kita „Auenzwerge" 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00343-ÄA-02
Datum: 2025-03-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00343-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00343 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00343-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00343-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei 
sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 11.03.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag für 
eine bundesweite Reform des Paragraphen 265a StGB einzusetzen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Wir denken, dass der veraltete Paragraph §265a StGB aus dem Jahr 1935 endlich 
gestrichen werden sollte. Unter der Drucksache 20/14257 wurde im Dezember 2024 
u.a. dazu ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafrechts in den Bundestag 
eingebracht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und Verbände der Kinder- und Jugendförderung zur Sicherung der Angebote und Projekte in der Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10436
Datum: 2025-03-12
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10436 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion B90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10436 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
B90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und Verbände der 
Kinder- und Jugendförderung zur Sicherung der Angebote und Projekte 
in der Jugendhilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation:  
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 1.600.000 
Betrag (in EUR) 2026 2.110.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Absicherung des Status quo sowie zur Umsetzung der Integrierten Kinder- und 
Jugendhilfeplanung für die Kinder- und Jugendförderung wird das Budget für das Jahr 2025 
um 1.600.000,00 EUR und für das Jahr 2026 um 2.110.000,00 EUR entsprechend der 
geprüften Antragssummen erhöht. 
Für beide Haushaltsjahre werden aus den v. g. Beträgen jeweils 400.000 EUR u.a. für die 
Umsetzung der entsprechenden Tarifabschlüsse der Freien Träger vorgehalten. 
 
HH-Jahr 2025  1.600.000 Euro (Ergebnishaushalt) 
HH-Jahr 2026  2.110.000 Euro (Ergebnishaushalt) 
 
VzÄ 2025  0 
VzÄ 2026  0 
 
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Kategorie  Kinder, Jugend, Familie 
 
Begründung 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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