Grundsatzbeschluss: Keine Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel zur Ausweisung eigener Windenergiegebiete in Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01342-VSP-01
Datum: 2025-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01342-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01342 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01342-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss: Keine Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel 
zur Ausweisung eigener Windenergiegebiete in Leipzig! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.08.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.09.2025 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 02.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Rechtlich gesehen wäre es möglich, von der gesetzlich eingeräumten Option zur Anwendung 
der Gemeindeöffnungsklausel nicht Gebrauch zu machen. Da es jedoch vermehrt externe 
Anfragen zur Errichtung von Windenergieanlagen, insbesondere aus der Wirtschaft 
(Selbstversorgung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit) gibt, sollte die Stadt Leipzig sich 
die Flexibilität der Anwendung des § 245e BauGB bzw. der Möglichkeit Windenergieflächen 
über die im Regionalplan (Beschlussfassung 2020) festgelegten Windvorranggebieten 
ausweisen zu können, im Einzelfall erhalten.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Mit dem § 245e BauGB hat der Bundesgesetzgeber eine befristete Übergangsregelung in 
das Baugesetzbuch aufgenommen, mit der Gemeinden die Möglichkeit erhalten, 
eigenständig Windenergiegebiete auszuweisen, die über die im gültigen Raumordnungsplan 
ausgewiesenen Windvorranggebiete hinaus gehen. Dies ist unter bestimmten Bedingungen 
möglich, bis der für die Umsetzung des Windflächenbedarfsgesetz (WindBG) verantwortliche 
Träger der Planung, den Flächenbeitragswerts bzw. das daraus abgeleitete Teilflächenziel 
nachgewiesen hat oder die gesetzliche Frist für die Erreichung des Ziels verstrichen ist. Für 
die Region Leipzig-Westsachsen bedeutet dies, dass die Gemeinden weitere 
Windenergiegebiete ausweisen dürfen, welche außerhalb der Vorrang- und Eignungsgebiete 
zur Nutzung der Windenergie im Regionalplan Leipzig-Westsachsen (Beschlussfassung 
2020) liegen. Dies ist nach § 245e BauGB so lange nur möglich, bis für die Region Leipzig-
Westsachsen mit Ablauf des Stichtags das Erreichen des Flächenbeitragswerts von derzeit 
2% gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz festgestellt wurde.  
Da der im Entwurf vorliegende Regionalplan Leipzig-Westsachsen, Teilfortschreibung 
Erneuerbare Energien, jedoch auch keine Ausschlussplanung darstellt, wird auch danach 
noch eine Ausweisung von weiteren Windenergiegebieten im unbeplanten Außenbereich 
und unabhängig davon auch unter bestimmten Bedingungen im beplanten Innenbereich (z.B. 
durch Änderung von bestehenden Bebauungsplänen für Gewerbe- oder Industriegebiete) 
möglich sein.  
 
Da es zunehmend Anfragen zur Errichtung von Windenergieanlagen, insbesondere aus der 
Wirtschaft (Selbstversorgung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit) aber auch von 
Bürgerseite (Bürgerenergiegenossenschaften) gibt, sollte die Stadt Leipzig sich die 
Flexibilität der Anwendung des § 245 e BauGB bzw. der Möglichkeit Windenergiegebiete 
über die im Regionalplan Leipzig Westsachsen (i. d. Beschlussfassung 2020) festgelegten 
Windvorranggebiete ausweisen zu können, erhalten, um Vorhaben die u.a. einem resilienten 
Wirtschafts- und Produktionsstandort dienen zu ermöglichen. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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