Durchsagen in den ÖPNV-Fahrzeugen der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06797-AW-01
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06797-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Durchsagen in den ÖPNV-Fahrzeugen der LVB
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wer ist verantwortlich für die Benennung der Haltestellen im Streckennetz der LVB?
Verantwortlich für die Benennung der Haltestellen sind die Leipziger Verkehrsbetriebe.
2. Was sind die Voraussetzungen für die Benennung von Haltestellen?
Haltestellen werden bevorzugt nach der amtlichen Straßen- und Platzbezeichnung im 
Umfeld benannt, die auch in Stadtplänen und Online-Kartendiensten auffindbar sind. Damit 
wird Ortsunkundigen die Orientierung im Netz erleichtert. In der Regel erfolgt die Benennung 
nach der nächstgelegenen Seitenstraße, mitunter auch nach Straßenkreuzungen, falls die 
Benennung nach einer einzelnen Straße nicht eindeutig genug ist (z. B. Karl-Liebknecht-
/Kurt-Eisner-Straße). Wenn es im Umfeld der Haltestelle eine wichtige Einrichtung gibt, die 
von gesamtstädtischer oder sogar überregionaler Bedeutung ist und daher häufig von 
Besuchern aus einem größeren Einzugsbereich, bspw. Touristen, aufgesucht wird, kann eine 
Haltestelle auch nach einer solchen Einrichtung benannt werden. Beispiele hierfür sind die 
Haltestellen Messegelände, Technisches Rathaus, HTWK, Völkerschlachtdenkmal, Zoo, St. 
Georg, Diakonissenhaus oder Thomaskirche. Weiterhin können wichtige 
Verknüpfungspunkte innerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs namensgebend sein, 
z. B. der Hauptbahnhof oder die verschiedenen S-Bahnhöfe. Daneben gibt es noch 
Bezeichnungen für Örtlichkeiten (wie Adler, Chausseehaus oder Connewitzer Kreuz), die 
zwar nicht amtlich sind, sich aber so stark „eingebürgert“ haben, dass (fast) jede/r 
Leipziger/in einen örtlichen Bezug dazu herstellen kann und es somit sinnvoll ist, eine 
Haltestelle danach zu benennen.
3. Werden Einnahmen für die Benennung der Haltestellen erzielt (beispielsweise bei 
"Münzgasse/LVZ")?
Nein. Hier greift die Regelung zu überregionaler Bedeutung und Info-Relevanz als 
Veranstaltungsort.
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4. Wenn ja, in welcher Höhe, wenn nicht, warum nicht?
Haltestellenbezeichnungen werden grundsätzlich nicht vermarket, da sie der 
Fahrgastinformation dienen.
5. Können Haltestellen zur Benennung gemietet/erkauft werden? Wenn ja, zu welchem 
Preis?
Nein.
6. Wer ist verantwortlich für die Durchsagen in den in den ÖPNV-Fahrzeugen der LVB?
Die LVB ist verantwortlich für Durchsagen in den Fahrzeugen der LVB. Der LE Medien 
GmbH wurde das ausschließliche Recht eingeräumt, Zusatzansagen zu vermarkten.
7. Werden Einnahmen für Durchsagen in den Fahrzeugen der LVB erzielt?
Ja, durch die Vermarktung von Zusatzansagen werden Einnahmen generiert.
8. Wenn ja, wie sieht die vertragliche Regelung aus? (Laufzeit des Vertrages, 
gegebenenfalls Abstufung nach Häufigkeit des Nennens der Haltestelle, 
"konkurrierende" Ansagen...)
Der Vertrag läuft bis Ende 2023. 
9. Gibt es ein Limit bei den Nennungen an den Haltestellen (Anzahl, Zeitlimit...)?
Die Fahrzeit zwischen zwei Haltestellen ist das Maximum der zur Verfügung stehenden Zeit. 
Oberste Priorität haben die betrieblichen Ansagen. Die restliche Fahrzeit kann für 
Zusatzansagen genutzt werden. Je Haltestelle darf eine maximale Anzahl von 3 
Zusatzansagen nicht überschritten werden.
10. Ist die zusätzliche Nennung städtischer Gebäude (Opernhaus, Gewandhaus zu 
Leipzig) kostenfrei?
Die Nennung städtischer Gebäude sind Teil von Vertriebskooperationen zur gegenseitigen 
Attraktivitätssteigerung des jeweiligen Angebots und werden in einem separaten Vertrag 
geregelt. 
11. Kann anhand der geschilderten Durchsagen benannt werden, warum welche 
Durchsagen kostenfrei sind und welche Durchsagen Einnahmen bringen? (Sollten 
vertragliche Regelungen das verbieten, bitte die benennen, die es gestatten.)
Haltestellenbezeichnungen werden nicht vermarktet und erzielen somit keine Einnahmen.
12. Wo liegen die (moralischen) Grenzen bei den Durchsagen in den Fahrzeugen der 
LVB (siehe Anfrage VII-F-06760)?
Nachfolgend formulierte Grundsätze gelten für die Auswahl von Werbekunden. Die 
Grundsätze beziehen
sich auf die Tätigkeit sowie die öffentliche Wahrnehmung der Werbekunden.
1. Kein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften
2. Ausschluss nicht jugendfreier Inhalte
3. Ausschluss von Parteiwerbung
4. Ausschluss von Werbung mit religiöser Ausrichtung
5. Ausschluss des Verstoßes gegen die guten Sitten
6. Ausschluss des Verstoßes gegen die Grundsätze des Deutschen Werberates gegen 
Herabwürdigung
und Diskriminierung von Personen
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7. Ausschluss einer Diskriminierung wegen Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder 
Religion
8. Ausschluss sexistischer Wort- und Bildsprache
9. Ausschluss der Werbung für Prostitution und der Darstellung des Menschen als 
käufliche Ware
10. Ausschluss der Verherrlichung von Krieg und Gewalt
11. Ausschluss der Verherrlichung der Zeiten und Taten des Nationalsozialismus
12. Ausschluss der Werbung für Tabakwaren
13. Ausschluss von Inhalten, welche den wirtschaftlichen Interessen der LVB-Gruppe 
zuwiderlaufen
13. Welche Voraussetzungen müssen für eine Änderung der Durchsagen in den 
Fahrzeugen der LVB gegeben sein?
Umbenennung von Haltestellen oder das Auslaufen der Verträge. Dies findet meist zum 
Fahrplanwechsel im Herbst statt.
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