Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04522-VSP-01
Datum: 2017-11-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04522-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Beirat für Gleichstellung Vorberatung
Beirat für Tierschutz Vorberatung
Kinder- und Familienbeirat Vorberatung
Kleingartenbeirat 30.11.2017 Vorberatung
Jugendbeirat 06.12.2017 Vorberatung
Beirat für Psychiatrie 06.12.2017 Vorberatung
Migrantenbeirat 07.12.2017 Vorberatung
Seniorenbeirat 14.12.2017 Vorberatung
Drogenbeirat 17.01.2018 Vorberatung
Behindertenbeirat 22.01.2018 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 23.01.2018 Vorberatung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
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Sachverhalt: 
Mit dem Beschluss wünscht der Migrantenbeirat einen Bericht über die Potenziale und 
Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte und beauftragt den Oberbürgermeister ein 
umfassendes Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte der Stadt Leipzig zu 
entwickeln.
Die Beiräte sind ein wichtiges Element zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der 
Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung. Ihre Arbeit ist ein wesentlicher Bestandteil der 
demokratischen Beteiligung und der direkten Demokratie. Sie sollen und können die 
Verwaltung und den Stadtrat beraten und begleiten und Impulse aus den besonderen 
Kenntnissen und Fähigkeiten ihrer Mitglieder in die Verwaltung einbringen. 
Die Beiräte werden gemäß § 47 GemO gebildet. Nach der Intention der Gemeindeordnung 
sind die Beiräte rein beratend tätig und ein internes Gremium innerhalb der Verwaltung. Ihre 
Aufgabe ist die Unterstützung des Stadtrates und der Verwaltung. Sie sind ausschließlich 
gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung tätig (Vergleiche Quecke/Schmid GemO § 
47 RN 1ff). Im Ergebnis ist es ihre Aufgabe, durch die Einbeziehung von sachkundigen 
Einwohnern eine besondere Fachkompetenz in den Stadtrat einzubringen und dort diese 
Fachkompetenz beratend auszuüben. Dem widerspricht das Ziel des Antrags, eine offensive 
eigenständige Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen. Der Beirat ist nur ein Teil des Stadtrates 
ohne eigene Kompetenzen. Würde er eine Öffentlichkeitsarbeit aktiv wahrnehmen - über die 
Einbindung der sachkundigen Einwohner hinaus -, könnte dies dazu führen, dass 
widerstreitende Aussagen entstehen. Bei dem Beirat als Teil des Stadtrates ist für die 
Öffentlichkeitsarbeit allein der Stadtrat zuständig. Es gibt in diesem Fall keinen eigenen 
Bereich, den ein Beirat erfüllen kann, vor allem da er eben nur Fachkompetenz in den 
Stadtrat und in die Verwaltung einbringen soll und nur beratend tätig sein soll. Eine 
eigenständige Öffentlichkeitsarbeit widerspricht diesem Prinzip. Die Stadtverwaltung und der 
Stadtrat haben eine einheitliche Öffentlichkeitsarbeit zu gewährleisten. Soweit jeder einzelne 
Beirat eigenständig eine Öffentlichkeitsarbeit durchführt, wird es eine einheitliche 
Auffassung, eine einheitliche Darstellung der Auffassung des Stadtrates und der Verwaltung 
kaum noch geben. Dem widerspricht, dass die Beiräte nur ein Teil des Stadtrates sind und 
eben auch nur beratend tätig werden sollen. Insofern ist der Antrag abzulehnen. Er 
widerspricht der gesetzlichen Einordnung der Beiräte nach § 47 GemO. Der Beirat ist ein 
rein internes Gremium. Der Gesetzgeber hat dies gerade nicht als eigenständiges Gremium 
mit eigener fachlicher Kompetenz nach außen ausgesteuert. 
Soweit eine Öffentlichkeitsarbeit und vor allem ein öffentlicher Dialog bezüglich der eigenen 
Arbeit gewünscht ist, kann und wird dies über die Geschäftsstelle des Migrantenbeirats - das 
Referat für Migration und Integration - organisiert und begleitet. Wesentlich ist dabei, dass 
die Art und Weise der Kommunikation und auch ihre Inhalte mit der Verwaltung abgestimmt 
werden und eine enge Verzahnung mit den Mitarbeitern erfolgt. Dies ist bei der 
Öffentlichkeitsarbeit über das Referat gewährleistet. Eine weitergehende Begleitung ist nicht 
angezeigt.
Des Weiteren kann und wird über den Stadtrat das Ergebnis der Arbeit der Beiräte 
kommuniziert und es obliegt auch dem Stadtrat, in welchem Umfang die beratenden 
Aufgaben eines Beirates öffentlichkeitswirksam gewürdigt werden.
Soweit im Antrag darauf verwiesen wird, dass die Fachbeiräte in der Stadtgesellschaft wenig 
bekannt sind, sind die Beiräte nicht dafür gedacht, die Stadt nach außen zu vertreten und 
damit eine eigenständige Bekanntheit zu erlangen, sondern sie sind besetzt mit Fachleuten, 
die ihr Wissen und ihre Erfahrung in den Stadtrat und in die Verwaltung einbringen, um dort 
diese Kenntnisse verwenden zu können. Ziel eines Beirates ist gerade nicht die Bekanntheit 
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nach außen, sondern die Bündelung von ausgewählten Fachkenntnissen nach innen in die 
Verwaltung hinein.
Insofern geht die Stadt Leipzig mit den Angeboten für die Beiräte zur Öffentlichkeitsarbeit 
bereits über die gesetzliche Intention der Errichtung von Beiräten hinaus. 
Der Antrag ist daher abzulehnen. Er widerspricht der Gemeindeordnung.