Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Grüne Abbiegepfeile an Ampeln in Leipzig, Verkehrszeichen 720
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06174
Datum: 2021-08-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06174
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Tobias Keller
Betreff:
Grüne Abbiegepfeile an Ampeln in Leipzig, Verkehrszeichen 720
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Grüne Pfeile wurden als positives Element aus der Straßenverkehrsordnung der ehemaligen 
DDR in die Straßenverkehrsordnung der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Sie 
stehen für Sicherheit, Verantwortungsbewusstsein, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz. 
Grüne Pfeile an Ampeln sollen den Straßenverkehr verflüssigen und längere Standzeiten mit 
hohem Abgasausstoß verringern. Sie wurden nach 1990 auch in den alten Bundesländern 
eingesetzt.
Die Stadt Essen hat im Juli 2021 an acht Kreuzungen die grünen Pfeile an den Ampeln 
abmontiert. Auch in Berlin werden seit dem vergangenen Jahr mehr und mehr grüne Pfeile 
abgenommen. 
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie viele grüne Pfeile gibt es derzeit in Leipzig und wo sind diese zu finden? Bitte 
Aufschlüsselung nach Stadtbezirken und Ortschaften. 
2. Wurden auch in Leipzig seit Anfang 2020 grüne Pfeile demontiert?
3. Wenn ja, an welchen Orten wurden grüne Pfeile demontiert und welche Gründe gab es 
im Einzelnen dafür? 
4. Gibt es Pläne, weitere grüne Pfeile in Leipzig zu beseitigen?  
5.Wenn ja, wie viele grüne Pfeile sollen in den nächsten Jahren entfernt werden? Bitte 
Aufschlüsselung nach Anzahl und Jahr. 
6. Welche Begründungen werden für diese künftigen Maßnahmen angeführt?
7. Welche Kosten sind mit der Abnahme der grünen Pfeile verbunden? (Demontage und 
Entsorgung sowie Verwaltungsaufwand)
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Städtische Rahmenbedingungen der Terminplanung bis zur geforderten Räumung und Rückgabe von 137 Objekten der Bungalowsiedlung im Erholungsgebiet Kulkwitzer See und danach
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06175
Datum: 2021-08-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06175
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Karl-Heinz Obser
Betreff:
Städtische Rahmenbedingungen der Terminplanung bis zur geforderten 
Räumung und Rückgabe von 137 Objekten der Bungalowsiedlung im 
Erholungsgebiet Kulkwitzer See und danach
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Zusammenhang mit der seitens der Verwaltung geplanten Umsetzung des 
Bebauungsplanes 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ wurde die LeipzigSeen 
Projektmanagement GmbH als bisheriger Geschäftsbesorger von der Stadt Leipzig 
beauftragt, die Nutzungsverträge für o.a.137 Bungalows zum 31.12.2022 zu kündigen. Dies 
ist inzwischen erfolgt. Eine eindeutige Übersicht über die konkreten Pacht- oder Mietverträge 
etc. liegt aufgrund vager Formulierungen der Verwaltung offenbar immer noch nicht vor. 
Abgesehen davon, dass die Vertragsverhältnisse durch Fristablauf beendet werden, führt die 
Umsetzung der Rechtslage jedoch zu einer unverhältnismäßigen, auch sozialen Schieflage 
für die betreffenden Nutzer, die sich zumeist im vorgerückten Alter befinden. Dem ist nicht 
nur hinsichtlich eines fairen Entgegenkommens seitens der Verwaltung durch 
Anschlussverträge entgegenzuwirken, sondern aus meiner Sicht auch eine Neubewertung 
der Abläufe von Inkrafttreten des Bebauungsplanes bis hin zur Festlegung des Fristablaufes 
der Verträge vorzunehmen.
Ich frage an:
1. Wurden die Nutzer der 137 Objekte der Bungalowsiedlung seitens der 
Verwaltung im Vorfeld der Erstellung des Bebauungsplanes bzw. nach dessen 
Inkrafttreten rechtzeitig und ausreichend über die Konsequenzen z.B. durch 
gesonderte Informationsveranstaltungen in Kenntnis gesetzt? Wie wurde die 
Teilhabe der Nutzer an den städtischen Planungen und Entscheidungen 
verwirklicht? 
2. Ist die Aussage des Umweltdezernates “Wir werden uns mit den Leuten ins 
Benehmen setzen!“ zutreffend? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
3. Ist der 31.12.2022 als Fristablauf der Verträge wirklich ein unabdingbarer 
Termin für Folgetermine wie Planung und Finanzierung der Bauleistungen, 
welche sachlich ja noch völlig offen sind oder tragen angemessene 
Fristverlängerungen der Verträge bzw. Anschlussverträge zur 
zufriedenstellenden Lösung für die Nutzer und die Stadt Leipzig bei?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau der S-Bahn-Verbindung Leipzig-Gera
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06179
Datum: 2021-08-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06179
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Daniel Bergelt
Betreff:
Ausbau der S-Bahn-Verbindung Leipzig-Gera
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Juni 2021 wurde bekannt, dass eine S-Bahn Verbindung von Leipzig nach Gera ausge-
baut werden soll und für diese Maßnahme Fördermittel zur Verfügung stehen. Dazu hätte ich 
folgende Fragen:
1. Inwiefern ist die Stadt Leipzig an den Planungen des Ausbaus der Strecke beteiligt und 
wie sehen konkrete Einflussmöglichkeiten aus? 
2. Ist aufgrund der vorgesehenen Investitionen eine Reaktivierung von ehemaligen Halte-
punkten (Großzschocher, Kleinßzschocher) und/oder die Schaffung neuer Haltepunkte auf 
dem Leipziger Stadtgebiet vorgesehen?
3. Wird es bei der Planung zu möglichen Haltepunkten und zum Bauablauf Partizipations-
möglichkeiten für die Leipziger Bürger*innenschaft geben?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Hundewiese im Palmengarten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06180
Datum: 2021-08-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06180
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Britta Ehrhardt
Betreff:
Hundewiese im Palmengarten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrte Damen und Herren, 
seit drei Jahren durchzieht ein Trampelpfad die Hundewiese im Palmengarten, dadurch 
kommt es immer wieder zu Konflikten mit Radfahrern und Spaziergängern und den 
Hundebesitzern.
Auch eine Gefährdung der Hunde ist dadurch oft gegeben, da die Rücksichtnahme der 
anderen Bürger sehr zu wünschen lässt. Da der Palmengarten eigentlich unter 
Denkmalschutz steht, ist es unfassbar warum hier Trampelpfade so hingenommen werden.
WANN wird die Situation auf der Hundewiese entschärft, das man wieder ohne Angst diese 
Wiese mit dem Hund betreten kann, ohne beleidigt oder bedroht zu werden, nur weil der 
Hund diesen Trampelpfad kreuzt.
Auch im Volkspark gibt es einen im Enstehen befindlichen Trampelpfad auf der Hundewiese.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Lieferverträge für das neue Gaskraftwerk
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06181
Datum: 2021-08-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06181
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Max Heeke
Betreff:
Lieferverträge für das neue Gaskraftwerk
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Stadt Leipzig baut ein neues Gaskraftwerk im Leipziger Süden, um sich aus der Versor-
gung mit Braunkohle vom Kraftwerk Lippendorf zu lösen.Allerdings zeigen (neue) Studien 
und Berichte, bspw. ein diesjähriger Bericht der UNO zu den Auswirkungen von Methan auf 
den Klimawandel, dass auch (Erd-) gasbetriebene Kraftwerke nicht die Lösung für die Ener-
giewende sein können. Daher habe ich folgende Fragen an die Stadtverwaltung:
Gibt es für das neu entstehende Gaskraftwerk in Leipzig bereits Lieferverträge mit Gas-
Produzent:innen? Wenn ja, woher soll das Gas bezogen werden?
Gibt es bestimmte (Umweltschutz-)Kriterien, die die Lieferverträge erfüllen müssen, bspw. 
eine Quote für regionales Biogas? 
Oder wird der Bezug des Brennstoffs rein abhängig von den Marktkosten sein, sodass aller 
Voraussicht nach russisches Erdgas zum Zuge kommen wird?
Ab welchem Zeitpunkt soll das Gaskraftwerk mit regionalem Wasserstoff betrieben werden 
und gibt es eine Verpflichtung zur Nutzung von “grünem” Wasserstoff?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Gemeinsame Bewerbung der Städte Leipzig und Halle (Saale) als Austragungsorte der Olympischen Sommerspiele
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-04889-DS-02
Datum: 2021-08-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-04889-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss
Betreff:
Gemeinsame Bewerbung der Städte Leipzig und Halle (Saale) als 
Austragungsorte der Olympischen Sommerspiele
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Finanzielle Auswirkungen
entfällt
Ziele
entfällt
Klimawirkung
entfällt
Sachverhalt
Begründung:
Die Stadt Leipzig und auch die Region Mitteldeutschland verfügen in Bezug auf Sportstätten 
und komplementäre Infrastruktur nicht über die erforderlichen Kapazitäten zur Ausrichtung 
der Olympischen Sommerspiele.
Das wurde bereits im Bewerbungsverfahren der Stadt Leipzig und ihrer Partnerstädte um die 
Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 deutlich.
Anlage/n
1 Petition VII-P-04889 (öffentlich) (öffentlich)
1 von 2 in Zusammenstellung
Petition VII-P-04889 
Einreicher: Herr Haase 
 
Anträge der Städte Leipzig und Halle auf Initiative des Herren Burkhard Jung (SPD) und des 
Herren M. Nietzke (Thomaskantor) und eines Freundes (Thomas Lange studierte in Leipzig 
vor der Wende internationale Politikver strickung. Viele meiner Freunde arbeiten in Halle an 
der Saale). 
 
Unser gemeinsames Anliegen ist es, deshalb eine erneute Bewerbung, um die Olympisc hen 
Sommerspiele. Nach gemeinsamen Beratungen kamen wir zum Schluß: mit Halle zusammen 
gibt es Synergie. Ich, T . Haase, und ein langwieriger Freund (M . Nietzke  Leipziger und 
Graffiti Künstler) würden uns gern, wenn man uns finanziert, um die Um setzung der 
Bewerbung kümmern. Ich und er haben ein schwieriges Vorleben, wünschen aber wie die 
Meisten ein besseres Leben. Mein Name T . Haase. Streben nach mehr. Leipzig und Halle 
come now Bronze Silber und Gold.  
 
Diese Petition soll als Kopie an die Leipziger Volkszeitung gehen, sozusagen, als offener Brief 
und einer Tageszeitung in Halle (z.B. Mitteldeutsche Zeitung). Ich fordere einen Beschluss von 
den Stadträten Halle/Saale und Leipzig. Ziel: eine Unterschriftensammlung, Gründung eines 
Kommitees. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-05523-AW-01
Datum: 2021-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-05523-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für das geplante Bildungs- und Bürgerzentrum 
Grünau?
Im Rahmen der Variantenuntersuchung kristallisierte sich eine Vorzugsvariante der Nutzer 
heraus, die den Erwerb von Flächen notwendig machte. Die dafür notwendigen Ankäufe 
werden seit Mitte 2020 geführt und sind zum Teil erfolgreich abgeschlossen. Die letzten 
Verhandlungen sind noch nicht zum Abschluss gebracht. Die Ergebnisse dieser 
Verhandlungen entscheiden darüber, welche Varianten umgesetzt werden können. Somit 
kann eine finale Fertigstellung des überarbeiteten Grundsatzbeschlusses zu den Standorten 
in der Stuttgarter Allee und der Lützner Straße erst nach Beendigung der Verhandlungen 
erfolgen. 
2. Wann ist konkret mit einem Planungsbeschluss zur Umsetzung des Bildungs- und 
Bürgerzentrums Grünau zu rechnen?
Durch den nachträglichen Einbezug des Standortes Stuttgarter Allee 9 und dem 
Flächenerwerb ergeben sich Änderungen in der Aufgabenstellung, im Finanzierungsbedarf 
und der Planung des BBZ Grünau. Eine Neufassung des Grundsatzbeschlusses aufgrund 
der geänderten Rahmenbedingungen ist somit notwendig. Um den zeitlichen Ablauf nicht zu 
gefährden, wird parallel zu den laufenden Ankaufsverhandlungen der Grundsatzbeschluss 
erarbeitet. Dieser soll dem Stadtrat zur Abstimmung zum Ende des Jahres 2021 vorgelegt 
werden.
Die Ergebnisse der geänderten Aufgabenstellung und der Ankaufsverhandlungen werden in 
diesen Grundsatzbeschluss einfließen.
Der Planungsbeschluss wird voraussichtlich im Jahr 2022 folgen.
3. Für welches Jahr plant die Stadt Leipzig die Eröffnung des Bildungs- und Bürgerzentrums 
Grünau?
Nach zeitnaher Klärung der Finanzierung erscheint die Fertigstellung des Bildungs- und 
Bürgerzentrums Grünau für 2027 realisierbar. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kfz und Parkplätze in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06188
Datum: 2021-08-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06188
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Kfz und Parkplätze in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Sommermonate haben mit unzähligen Staus gezeigt, dass unsere Verkehrsinfrastruktur 
nicht mehr den Bedarf der Bürger der Stadt Leipzig decken kann und dass gerade die 
Wirtschaftszweige, die “beim Kunden vor Ort” arbeiten, weniger Menschen an einem Tag 
helfen können. Auch die Pünktlichkeit / Verlässlichkeit im ÖPNV wurde beeinträchtigt.
Wir fragen an:
1) Wie viele Kraftfahrzeuge waren in den letzten 5 Jahren jeweils zum Stichtag 30.06. 
bei der KFZ-Stelle angemeldet? Bitte um Angabe in absoluten Zahlen und relativ zur 
Zahl der Einwohner. 
2) Wie viele Parkplätze für Kraftfahrzeuge waren in den letzten 5 Jahren jeweils zum 
Stichtag 30.06. auf öffentlichen Flächen der Stadt Leipzig vorhanden?
Bitte getrennt in bewirtschaftete und unbewirtschaftete Flächen ausweisen.
3) Wie viele für den Kraftfahrzeugverkehr vorgesehene Fahrspuren wurden in den letzten 5 
Jahren zur Verkehrsberuhigung, zur Schaffung von Radfahrstreifen o.ä. dem Kfz-Verkehr 
entzogen? Angaben bitte in Meter
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nordost (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00341-DS-03
Datum: 2021-09-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00341-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00341 Oberbürgermeister
VII-DS-00341-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00341-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00341-DS-03 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat Nordost (3. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00341 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung
Frau Jenny Leschke (DIE LINKE)
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nordost ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Nordost zum 15.09.2021:
Herrn René Golke (DIE LINKE) 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nordost:
 
 
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Boris Eggers
DIE LINKE Petra Ertel
DIE LINKE René Golke
Bündnis 90/Die Grünen Stephan Paar
CDU Uwe Bittner
CDU Ansbert Maciejewski
CDU Tina Trompter
AfD Udo Hagen
AfD n.n.b.
AfD Jutta Sienko
SPD Jonas Flegel
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat West (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00346-DS-03
Datum: 2021-09-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00346-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00346 Oberbürgermeister
VII-DS-00346-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00346-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00346-DS-03 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat West (3. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00346 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung
Herrn Herbert Adrians (Bündnis 90/Die Grünen)
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat West ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadt-  
bezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadt-
bezirksbeirat West zum 15.09.2021:
Frau Claudette Mercedes Ocando Röhricht (Bündnis 90/Die Grünen)
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates West:
 
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Lars Hartmann
DIE LINKE Sigrid Juhran
DIE LINKE Anja Pellmann
Bündnis 90/Die Grünen Claudette Mercedes Ocando Röhricht
CDU Marc Püschel
CDU Tom Strempel
AfD Matthias Bernhard
AfD Petra Böhme
AfD Ole Schaarschmidt
SPD Ariane Zimmer
SPD Steffen Franzeck
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Ost (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00342-DS-02
Datum: 2021-09-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00342-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00342 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-02 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat Ost (2. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den Stadtbezirksbeirat 
Ost zum 15.09.2021:
Herrn Hans-Georg Pförtsch (AfD)
  
 
 
 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Ost:
 
 
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Susan Flach
DIE LINKE Elisa Gerbsch
DIE LINKE Lothar Tippach
Bündnis 90/Die Grünen Amal El Abd
Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Gebhardt
Bündnis 90/Die Grünen Marcel Pruß
CDU Silvio Heldt
CDU Kerstin Schmidt
AfD Berthold Richter
AfD Hans-Georg Pförtsch
SPD Sabine Ernst
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung öffentlicher Toiletten in den städtischen Parkanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06190
Datum: 2021-10-12
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
VII-P-06190 
Einreicher: Herr Gaier 
Betreff: Errichtung öffentlicher Toiletten in den städtischen Parkanlagen 
 
Leipzig kann zu Recht stolz auf seine Parks se in. Die weitläufigen Anlagen bieten zahlreiche 
Möglichkeiten, Freizeit zu verbringen. Ob Spaziergänge, Sport, den-Hund-ausführen, Grillen: 
die Parks bilden für alle Bürger ein attraktives Angebot zur Freizeitgestaltung. Gerade während 
des coronabedingten Lockdowns waren die Parks mit Abstand die beliebteste Art, mit Abstand 
im Freien unterwegs zu sein.  
 
Während die Parks also die menschlichen B edürfnisse nach Natur , Bewegung und frischer 
Luft zweifellos gut abdecken bieten sie bisher leider keinerlei Infrastruktur um ein bestimmtes 
menschliches Bedürfnis zu befriedigen: die kleine oder große Notdurft zu verrichten.  
 
Das mindert die Attraktivität der P arks, denn es lässt seinen akut bedürftigen Besuchern nur 
zwei Möglichkeiten: sich "in die Büsche schlagen" oder den Besuch des Parks beenden oder 
zumindest unterbrechen. Ersteres bedeutet unschöne Hinterlassenschaften in den Büschen, 
ist unter Umständen für die Vegetation schädlich und man setzt sich vielleicht dem V orwurf 
der Erregung öffentlichen Ärgernisses aus oder sorgt selbst unfreiwillig für öffentliche Erregung 
auf einschlägigen Videoplattformen. Zweiteres bedeutet schlicht und ergreifend das Ende des 
schönen Tags im Park, obwohl Wetter und Stimmung vielleicht zu länger em Verweilen 
eingeladen hätten.  
 
Durch die Errichtung barrierefreier Toilet ten würde die Attraktivität der Parks auch für 
mobilitätseingeschränkte Personen deutlich gesteigert werden, wodurch auch eine Forderung 
der UN-Behindertenrechtskonvention besser umgesetzt würde, die bereits 2009 von der 
Bundesrepublik D eutschland ratifiziert wurde. Bisher schrecken mo bilitätseingeschränkte 
Personen vielleicht noch von einem Grillabend mi t Freunden im Park zurück – die fehlende 
Infrastruktur verhindert hier also echte Inklusion. Familien mit kleinen Kindern bilden zweifellos 
eine große Nutzergruppe der Leipziger Parks. Während die Kleinen naturgemäß nichts dabei 
finden, ihr Geschäft jederzeit und überall zu verrichten werden die Eltern sich sicher über eine 
Wickelmöglichkeit mit fließendem Wasser und Seife freuen.  
 
Aus diesen Gründen soll die Stadt Leipzig öffentliche Toiletten in ihrenParks errichten. 
1 von 1 in Zusammenstellung