Verkauf des Stadtbades stoppen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05871-VSP-01
Datum: 2018-08-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05871-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
Betreff: 
Verkauf des Stadtbades stoppen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  03.09.2018 Vorberatung 
SBB Mitte  06.09.2018 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  11.09.2018 Vorberatung 
FA Sport  11.09.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ 
Ablehnung 
Beschlusspunkt 2 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ 
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
Beschlusspunkt 1, 3 tlw., 4 tlw., 5 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
 
 
  
2/5
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/5
 
 
 
 
Mit dem Antrag wurden folgende Beschlusspunkte vorgeschlagen: 
 
1. Das Ausschreibungsverfahren zum Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 wird 
aufgehoben und ohne vorherige Zuschlagserteilung beendet. 
 
2. Das Stadtbad verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt.   
 
3. Die Stadtverwaltung wird unter Einbeziehung insbesondere der Sportbäder GmbH 
und anderer kommunaler Unternehmen sowie in Abstimmung mit möglichen 
Fördermittelgebern zu nachfolgenden Aufgaben beauftragt: 
 
a) Wiederherstellung des öffentlichen Badbetriebes sowie Berücksichtigung von 
weiteren insbesondere sportlichen und (sozio-)kulturellen Zwecken, Wellness 
und Wohnen; 
 
b) die mittelfristige Sanierung des Stadtbades unter Berücksichtigung des 
Denkmalschutzes; 
 
 c)  Gewährleistung einer weitgehenden öffentlichen Zugänglichkeit des 
Stadtbades. 
 
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem benachbarten Grundstück 
(Ecke Eutritzscher-/Roscherstraße) das Stadtbad insbesondere in Bezug auf Sport- 
und Schulschwimmen durch einen Ergänzungsbau erweitert werden kann. 
Dahingehend ist ein Flächenankauf oder Flächentausch mit dem Eigentümer 
(Freistaat Sachsen) zu verhandeln.  
 
5.  Die Förderstiftung ist in die Planungen miteinzubeziehen. 
 
 
Begründung 
 
Das Leipziger Stadtbad wurde in den Jahren 1913 bis 1916 im Stil des Historismus errichtet 
und am 15.07.1916 eröffnet. Aufgrund seiner kulturhistorischen Bedeutung ist das Objekt als 
Denkmal geschützt. Im Jahr 2004 wurde das Stadtbad aufgrund bauordnungsrechtlicher 
Mängel geschlossen und dem Liegenschaftsamt zur Vermarktung übergeben. 
 
Gegenwärtig befindet sich eine GVA-Informationsvorlage im Umlauf, die über die aktuelle 
Gesamtsituation zum Leipziger Stadtbad informiert. Die Inhalte dieses 
Verwaltungsstandpunktes entsprechen den Angaben der Informationsvorlage.     
 
zu 1. 
Ist bereits Verwaltungshandeln.  
 
Im Ergebnis der Ausschreibung musste festgestellt werden, dass die eingereichten Konzepte 
neben wirtschaftlichen Kritikpunkten insbesondere nicht den Anforderungen der 
denkmalpflegerischen und städtebaulichen gestellten Vorgaben entsprachen. Die geplanten 
Umnutzungen z.B. für Wohnen, Büro- oder Einzelhandelsnutzungen wurden vom 
Denkmalschutz jeweils kritisch beurteilt, da die damit verbunden Ein- und Umbauten jeweils 
einen Eingriff in die die Gebäudesubstanz bedeutet hätten. Die Umnutzung der 
entsprechenden Teilbereiche ist nach Angaben der Investoren jedoch zwingend notwendig, 
um den geplanten Investitionsaufwand sowie das Zuschussgeschäft aus der laufenden 
Badbetreibung zu finanzieren.    
 
Die Diskrepanzen wurden jeweils als so hoch eingeschätzt, dass eine Justierung und 
Nachbesserung nicht ausgereicht hätte, um allen Belangen gerecht zu werden. 
 
4/5
Das aktuelle Ausschreibungsverfahren ist beendet.   
 
zu 2. 
Wird abgelehnt.  
 
In einer im Jahr 2011 angefertigten Machbarkeitsstudie durch die Kannewischer 
Ingenieurgesellschaft mbH wurden für eine Reaktivierung als Stadtbad und die erweiterte 
Nutzung als einzigartige „Wellness-Mall“ Investitionskosten i.H.v. ca. 30,0 Mio. Euro 
veranschlagt. Als Einzugsgebiet wurden das Stadtgebiet von Leipzig sowie die nähere 
Umgebung (ca. 50 km) angesetzt. In der Studie wurde darauf hingewiesen, dass die 
denkmalpflegerischen Anforderungen zu erhöhten Investitions- und Unterhaltungskosten 
führen können. Die kalkulierte Finanzierungslücke entsprach zum damaligen Zeitpunkt 
bereits 1,0 Mio. Euro / Jahr. 
 
Die Baukosten sind auf Grund der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen 
Jahren deutlich gestiegen, so dass aktuell mit einem Investitionsvolumen von 40,0 Mio. Euro 
bis 45,0 Mio. Euro gerechnet werden sollte. Darüber hinaus sind auch die laufenden, 
Unterhaltungskosten, insbesondere für Energie und Personal, erheblich gestiegen. Trotz 
günstigerer Marktzinsen ist somit davon auszugehen, dass sich die Finanzierungslücke 
weiter vergrößert hat. 
 
Die Nutzung als weiteres, quartiernahes Schwimmhallenflächenangebot wäre auf Grund des 
notwendigen Sanierungsaufwandes sowie der hohen jährlichen Unterhaltskosten 
vergleichsweise höher als bei modernen Schwimmhallen.  
 
Das Stadtbad soll mit dem Ergänzungsgrundstück (vgl. Punkt 4), unter Berücksichtigung der 
erwarteten Dynamik aus der stadträumlichen Entwicklung auf dem benachbarten Areal des 
Freiladebahnhofs, neu ausgeschrieben werden. Ziel ist der Abschluss eines Erbbaurechts-
vertrages über die Gesamtflächen zur Umsetzung des Vermarktungsauftrages und der 
festgelegten Ziele gemäß Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1975/14 vom 
19.03.2014 (Das Gebäude ist umfassend zu sanieren und ein öffentlich zugänglicher Ort zu 
schaffen, der die Stadt kulturell und sportlich bereichert. Dazu gehören 
Gesundheitsführsorge, Wellness, Bildungs- und Kulturangebote). 
zu 3.      
Wird teilweise abgelehnt. Ist teilweise bereits Verwaltungshandeln.  
Es besteht grundsätzlich Neubaubedarf für den Schul-, Freizeit- und Vereinssport. Kurz- 
und mittelfristig hat das „Sportprogramm 2024“ diesen Bedarf auf ca. 1.000 m² festgesetzt 
und in den Stadtbezirken Ost und Süd verortet. 
 
Laut Einschätzung des Schwimmsport-Verbandes Leipzig e.V. sollten 25-Meter 
Schwimmhallen mit Flachwasserbecken errichtet werden, um möglichst viele Bedarfe 
abzudecken. Die Formen und Größe der Becken im Stadtbad entsprechen in keiner Weise 
mehr den aktuellen Anforderungen und erfüllen nicht die heutigen Normen für 
Vereinswettkämpfe. Jedoch könnte nach einer Sanierung das Stadtbad für alle anderen 
Nutzungsarten als ein weiteres, quartiernahes Schwimmhallenflächenangebot dienen. 
 
Nach Errichtung der beiden geplanten neuen 25-Meter-Schwimmhallen in den 
Stadtbezirken Süd und Ost bis zum Jahr 2024 könnte in Erarbeitung des nachfolgenden 
Sportprogramms geprüft werden, ob eine Reaktivierung des Leipziger Stadtbades auch 
unter Wirtschaftlichkeitsprämissen Ziel im Sportstättenentwicklungskonzept ab 2025 
werden sollte. Mit Bezug auf die Erläuterungen im Punkt 2 ist dies jedoch entbehrlich.  
 
Die Punkte 3a bis 3c werden gemäß Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1975/14 als 
Grundlage der geplanten Neuausschreibung entsprechend berücksichtigt. Hierzu ist im 
Vorfeld einer Ausschreibung der vorhandene Zielkonflikt zwischen den hohen 
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denkmalpflegerischen Vorgaben und einer wirtschaftlich tragfähigen Nutzungsmischung 
(Wellness, Wohnen, Büro, Gastronomie, kleinteiliger Einzelhandel, etc.) zu lösen. 
 
Die Sportbäder Leipzig GmbH ist mit ihrer derzeitigen Struktur (Personal, Ausstattungen etc.) 
und ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage, das Stadtbad zu übernehmen, zu 
sanieren und dauerhaft zu betreiben. 
 
 
zu 4. 
Wird teilweise abgelehnt. Ist teilweise bereits Verwaltungshandeln.   
 
Die Bemühungen über den Ankauf einer Teilfläche des Nachbargrundstücks ist bereits 
Verwaltungshandeln. Es ist zwingend notwendig zusätzliche Stellplatz- und Nutzflächen in 
unmittelbarer Nachbarschaft dauerhaft zu sichern. Der Ankauf ist für die erfolgreiche 
Weiterentwicklung des Leipziger Stadtbades somit unabdingbar. Ein Neubau wird zur 
Verbesserung einer wirtschaftlich tragfähigen Gesamtkalkulation beitragen und das 
Finanzierungsdefizit aus dem Zuschussgeschäft einer Badbetreibung abmildern. Der 
Freistaat Sachsen verknüpft an den geplanten Verkauf jedoch ausdrücklich die Bedingung 
einer Zweckbindung für PKW-Stellplätze und ggf. Nutzung von Büroflächen.   
 
Mit Bezug auf die Erläuterungen in den Punkten 2 und 3 ist dies Prüfung eines 
Ergänzungsbaus für Sport- und Schulschwimmen entbehrlich und auf Grund einer 
geforderten Zweckbindung durch den Freistaat Sachsen nicht möglich. 
zu 5. 
Ist bereits Verwaltungshandeln. 
Es besteht regelmäßiger Kontakt zur Förderstiftung. Diese wird in die Vorgänge 
eingebunden und regelmäßig über aktuelle Stände informiert.