Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00993-NF-04
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00993-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im I. Quartal 2021 einen Workshop zur Analyse 
und Weiterentwicklung der Ausgestaltung der Wahlmodalitäten der Stadtbezirksbeiräte 
und Stadtratswahlkreise mit Vertretern aus dem Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten, 
den Ortschaftsräten und den Jugendparlament zu organisieren. Die Ergebnisse des 
Workshops werden der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.  
 
2. Das weitere Anliegen des Antrages, die Übertragung der Aufgaben nach SächsGemO 
§ 67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und 7 auf die Stadtbezirksbeiräte, wird bereits 
berücksichtigt. Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, in Vorbereitung auf den im VSP 
genannten Workshop zur Analyse und Weiterentwicklung der Ausgestaltung der 
Wahlmodalitäten der Stadtbezirksbeiräte und Stadtratswahlkreise durch das Amt für 
Statistik und Wahlen in Zusammenarbeit mit dem Büro für Ratsangelegenheiten eine 
Sachstandsanalyse zur aktuellen Situation der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte 
zu erarbeiten und veröffentlichen, die mindestens folgendes umfasst: 
 
a. Bewohner*innen im Einzugsgebiet sowie Verhältnis ebenjener zur Zahl der 
Vertretenden, 
 
b. rechtlicher Rahmen für die Direktwahl des SBBs, 
 
c. unterschiedliche Verwendungsrahmen von Brauchtumsmitteln und 
Stadtbezirksbudgets sowie deren rechtliche und sachliche Grundlage, 
 
4. Zuletzt werden die Ergebnisse des Workshops der Ratsversammlung, dem 
Jugendparlament und allen SBBs und ORs zur kenntnis gegeben.  
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01372-NF-07-ÄA-01
Datum: 2021-01-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01372-NF-07-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt unter Punkt 4 ersetzt: 
4. Jeder Stadtbezirk, für den die Stadtbezirksverfassung gemäß § 27 Abs. 1 der 
Hauptsatzung eingeführt ist, erhält ein pauschales Budget i. H. v. jeweils 
50.000 EUR in den Haushaltsjahren 2021 und 2022.  
Ausgehend von einem Mittel in Höhe von 50.000 EUR pro 
Stadtbezirksbeirat und einer Gesamtsumme von 500.000 EUR (entspricht 
10 Stadtbezirken) wird die Höhe des zur Verfügung gestellten 
Stadtteilbudgets jedes einzelnen Stadtbezirkes aufgrund der 
Einwohner*innenzahl festgelegt. Zum jeweiligen Geltungsbereich der 
Stadtbezirksverfassung gehören alle Ortsteile des Stadtbezirkes gemäß 
§ 26 der Hauptsatzung, ausgenommen diejenigen, in denen gemäß § 29 
der Hauptsatzung eine Ortschaftsverfassung gilt. 
Begründung: 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Vergangenheit sich immer wieder auf 
die Ausdehnung der Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet 
ausgesprochen. Die jeweiligen Ortschaften bekamen und bekommen noch heute 
anteilig der Einwohner*innenzahl ihre Brauchtumsmittel. Eine Ungleichbehandlung 
der Stadtbezirksbeiräte durch die Vereinheitlich eines Stadtteilbudgets von je 50.000 
EUR widerspricht einer weiteren Annäherung und Gleichbehandlung der 
Stadtbezirkseiräte und Ortschaftsräte und ist deshalb abzulehnen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
. 
 
 
 
 
 
2/2
Fernwärmelieferung aus Lippendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02318
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02318 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fernwärmelieferung aus Lippendorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
In der Ratsversammlung vom 30.10.2019, in welcher auch der Leipziger Klimanotstand 
ausgerufen wurde, wurde der Beschluss zum „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus 
Lippendorf“ verabschiedet. Der Beschluss besagte, dass ein frühestmöglicher vollständiger 
Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme möglichst 
schon bis 2023, jedoch bei unvorhergesehenen Verzögerungen bis spätestens 2025 
umzusetzen ist.  
 
Diesbezüglich fragen wir an: 
 
1. Ab wann wird Leipzig keine Fernwärme mehr aus dem Braunkohlekraftwerk 
Lippendorf geliefert bekommen? 
2. Gibt es unvorhergesehene Verzögerungen, weshalb eine Lieferung bis 2025 
notwendig wird? 
3. Was ist der Grund für etwaige unvorhergesehene Verzögerungen? 
. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei LWB-Wohnungen 2020/21 und während der Corona-Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02320
Datum: 2021-01-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02320 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei LWB-Wohnungen 2020/21 und während der Corona-
Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Laut Antwort auf die Anfrage VII-F-00700 hat die LWB im Jahr 2019 6.250 Mieterhöhungen 
vorgenommen. Auch im Jahr 2020/21 sind Mieterhöhungen beabsichtigt.  
 
1. In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im vergangenen Jahr (2020) in welcher 
Höhe (absolut und prozentual) Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen und 
bei wie vielen Wohneinheiten ist dies im Jahr 2021 beabsichtigt? Wie oft wurde im Jahr 2020 
die Zustimmung zur Mieterhöhung versagt? Kam es durch diese Mieterhöhungen auch zu 
(wie vielen) Aus- und Umzügen von Mieter*innen? 
2. Wurde und wird seitens der LWB in Erwägung gezogen oder gar entschieden 
Mieterhöhungen auch aufgrund der Corona-Pandemie auszusetzen? Wenn ja, wie viele 
Wohneinheiten betraf bzw. betrifft dies und für welchen Zeitraum? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01914-ÄA-02
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01914-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen 
Konzepts einzuleiten. Auf Grundlage einer Evaluierung im Jahr 2021 erfolgt die 
Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes unter Beteiligung relevanter 
Akteure bis zum 4.Quartal 2022. 
Die geplante Zeitschiene und das gewählte Beteiligungsverfahren werden im zeitweilig 
beratenden Ausschuss Wohnen vorgestellt. 
 
Folgende Instrumente sind dabei insbesondere in ihrer Wirkung und Durchsetzbarkeit 
sowie hinsichtlich ökologischer/ökonomischer Relevanz zu bewerten 
 
Zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens: 
 Soziale Wohnungsbauförderung 
 Mietpreisbremse 
 Zweckentfremdungsatzung 
 Instandsetzungs- und Modernisierungsgebot 
 Soziale Erhaltungssatzungen 
 Leipziger Housing First 
 Kooperative Baulandentwicklung 
 Erhaltung und Schaffung von Wohnungen in Höhe der Kosten der Unterkunft 
Zur Sicherung eines vielfältigen Wohnungsangebotes: 
 Förderung genossenschaftlichen Bauens 
 Unterstützung der Wohneigentumsbildung für junge Familien 
 weiterer Ausbau der Bauberatung für eine Beschleunigung der 
Genehmigungsverfahren 
 Aufwertung der Großwohnsiedlungen zur besseren Verteilung der 
Wohnungsnachfrage in allen Leipziger Quartieren 
2/2
 
 
 
Begründung: 
 
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept sowie das Wohnungspolitische Konzept stellen 
darauf ab, allen Nachfragegruppen am Leipziger Wohnungsmarkt gerecht zu werden und 
entsprechende Angebote zu schaffen bzw. über rechtliche Instrumente sichern.  
 
In Leipzig hat man das Bündnis für bezahlbares Wohnen gebildet. Die dort agierenden 
Wohnungsmarktakteure, insbesondere, die dort engagierten Bauherren und -träger, sollten 
nicht eine Wopoko-Fortschreibung erwarten, die ihren Aktionskreis einschränkt. Ihre 
Leistungsfähigkeit, auch die der LWB, steht und fällt mit der Möglichkeit der 
Querfinanzierung des Engagements für bezahlbares Wohnen, durch ein vielfältiges 
Wohnungsangebot für alle Nachfragegruppen. Damit kann und sollte auch die Aufwertung 
der Großwohnsiedlungen verbunden sein, um auch dort eine soziale Durchmischung zu 
ermöglichen. 
 
Mit Blick auf die Sicherung der Altersvorsorge sollte man es heute schon jungen Familien 
erleichtern Wohneigentum zu bilden. Dazu sind durchaus unterschiedliche Eigentumsformen 
vorstellbar. 
 
Die Liste der zu bewertenden / aufzunehmenden Instrumente sollte hierbei nicht als 
abschließend verstanden werden. Es sollte Gegenstand des Beteiligungsverfahrens sein, 
weitere Instrument aufzunehmen, die allen Nachfragegruppen dienen.
Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01730-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-01-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01730-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Der Antrag wird wie folgt gefasst: 
 
1. Die Stadt Leipzig spricht sich im Rahmen des Evaluierungsprozesses für die 
Abschaffung der Waffenverbotszone aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren, die Meinung der Stadt Leipzig zur 
Waffenverbotszone im laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Freistaat Sachsen auf eine 
Aufhebung der Waffenverbotszone hinzuwirken, wenn bis zum 15. März 2021 
keine Evaluierungsergebnisse vorgelegt werden. Im Falle eines Vorliegens der 
Evaluationsergebnisse ist auf eine Entscheidung zur Aufhebung der 
Waffenverbotszone bis zum 30. Juni 2021 im Einvernehmen mit der Stadt 
Leipzig hinzuwirken. 
 
Begründung: 
 
Unabhängig von dem im Antrag der Freibeuter aufgestellten fraglichen 
Zusammenhang zwischen dem Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung und dem 
Bestehen einer Waffenverbotszone im Gebiet um die Eisenbahnstraße, weisen die 
Erfahrungen seit Bestehen nicht darauf hin, dass eine Waffenverbotszone 
hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Akzeptanz und Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. 
Die Ratsversammlung sollte hier im Sinne des Antrags der Freibeuter eine Position 
beziehen, die in das Evaluationsverfahren eingeht. Gemäß Art. 3 der 
entsprechenden Verordnung des Sächsischen Innenministeriums ist nach Ablauf 
eines Jahres nach Inkrafttreten eine Evaluation der Waffenverbotszone 
vorzunehmen. Diese Frist ist seit dem 5.11.2019 verstrichen. Sinn der Evaluation ist 
es, eine sachlich fundierte Begründung der Waffenverbotszone herbeizuführen, da 
deren Einführung lediglich auf Annahmen zur ihrer Wirksamkeit beruht und mithin nur 
vorläufig gerechtfertigt sein kann. Da nur ein entsprechendes Evaluationsergebnis 
eine sachliche Grundlage für die weitere Aufrechterhaltung der Waffenverbotszone 
herstellen kann, ist das Fortbestehen der Verordnung zwingend daran zu binden. 
Demnach ist die Waffenverbotszone aufzuheben, wenn die Evaluationsergebnisse 
2/2
nicht zeitnah vorliegen. Bei rechtzeitigem Vorliegen ist eine zügige Entscheidung 
herbeizuführen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01622-ÄA-01
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01622-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Behindertenbeirat Leipzig 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird unter 2. wie folgt ergänzt:  
 
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das „Netzwerk Leipziger Freiheit“ sowie die 
Beratungs- und Koordinierungsstelle für barrierefreies Bauen und die AG 
Barrierefreies Wohnen verstärkt bei der Beratung sowie Stärkung und Vernetzung 
der Aktivitäten zur Initiierung und Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit 
Behinderungen einzubeziehen.“  
 
Die Anlage 1 (Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen) 
wird wie folgt ergänzt: 
 
- unter Punkt 5 (Zuwendungsvoraussetzungen):[…]  Förderfähig sollten bauliche 
Maßnahmen sein, die den normierten Standards der Barrierefreiheit 
entsprechen, wobei zielgruppenspezifische Abweichungen in Absprache 
mit der Beratungs- und Koordinierungsstelle für barrierefreies Bauen 
möglich sind,  
 
- unter Punkt 7.1 (Antragstellung): […] Bei Antragstellung nach dieser 
Fachförderrichtlinie sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen: 
Nachweis der Einhaltung der Vorschriften zur baulichen Barrierefreiheit 
Räumlicher Bezug: 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Begründung:  
2/2
Gefördert werden sollten aus Sicht des Behindertenbeirates nur solche Projekte, die 
die normierten Standards des barrierefreien Bauens erfüllen. Ausnahmen sind dann 
möglich, wenn die Zielgruppe (die zukünftigen Bewohner/innen) Behinderungen hat, 
die diese Standards nicht erfordern. Hierzu bedarf es einer kompetenten Beratung 
durch die entsprechenden Stellen mit Expertenwissen. Der Aspekt der baulichen 
Barrierefreiheit sowie die entsprechenden Beratungsstellen werden im bisherigen 
Beschlussvorschlag nicht berücksichtigt.
Schließung des Wertstoffhofes Stöhrerstraße in 04347 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01884-DS-02-ÄA-02
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-P-01884-DS-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Schließung des Wertstoffhofes Stöhrerstraße in 04347 Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob im Bereich des Gewerbegebietes Nordost 
(Schönefeld-Ost) eine temporäre Annahmestelle (z.B. für die Laubabgabe in den Herbstmonaten 
und/oder den Grünschnitt im Frühjahr und Herbst) für die Bürgerinnen und Bürger angeboten 
werden kann. Dabei soll an vorher festgelegen Standorten und Tagen Grünschnitt und Laub mit 
Pressfahrzeugen zu den gleichen Bedingungen wie im Wertstoffhof angenommen werden. Die 
Standorte könnten mit dem SBBR transparent festgelegt werden. Wir verweisen hierbei auf erste 
Erfahrungen dazu aus der Ortslage Lindenthal. 
Damit soll kein vollständiger Ersatz, wohl aber eine barrierearme Abgabe vor Ort ermöglicht werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Der neu eröffnete Wertstoffhof in der Geithainer Straße ist für viele Menschen nur mit einem Kfz 
erreichbar. Damit für die Bevölkerung im Leipziger Nordosten eine örtliche Annahmestelle zumindest 
temporär angeboten werden kann, soll die Verwaltung - in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb 
Stadtreinigung - diese Möglichkeit noch einmal prüfen. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01730-NF-02-ÄA-02
Datum: 2021-01-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01730-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Waffenverbotszone wird ausgeweitet. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich.
Erweiterung des Richard-Wagner-Hain
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02024-ÄA-01
Datum: 2021-01-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02024-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Erweiterung des Richard-Wagner-Hain 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In die Prüfung einbezogen wird die Frage ob der Status alls Kulturdenkmal eine Umbennenung des 
"Richard-Wagner-Hains" zuließe. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich
Systematische Berücksichtigung der behinderungsbedingten Mobilitätseinschränkung von Eltern bei der Kitaplatzvergabe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02325
Datum: 2021-01-26
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02325 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Behindertenbeirat Leipzig 
 
 
 
Betreff: 
Systematische Berücksichtigung der behinderungsbedingten Mobilitätseinschrän-
kung von Eltern bei der Kitaplatzvergabe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie  04.03.2021 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  29.03.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung erarbeitet gemeinsam mit dem Behindertenbeirat sowie dem Verein 
Leben mit Handicaps e.V. bis zum Ende des III. Quartals 2021 ein Verfahren, durch das der 
Bedarf eines wohnortnahen Kitaplatzes aufgrund einer Mobilitätseinschränkung von Eltern 
mit Behinderung systematisch erfasst und bei der Kitaplatzvergabe berücksichtigt wird.  
 
Bis zum Ende des III. Quartals 2021 wird eine barrierefreie Übersicht der barrierefreien Kitas 
zentral auf den Seiten der Stadt Leipzig bereitgestellt. Zur Anzeige der Barrierefreiheit wer-
den die von der AG Gebäudenavigator erarbeiteten Piktogramme verwendet, die Richtigkeit 
der Angaben wird überprüft. Die Angaben werden in regelmäßigen Abständen kontrolliert 
und gegebenenfalls aktualisiert.  
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Mobilitätseingeschränkte Eltern mit Behinderung, zu denen beispielsweise rollstuhlnutzende 
sowie blinde und sehbehinderte Eltern gehören, benötigen mehr Zeit für das Zurücklegen 
von Wegstrecken (zu Fuß oder mit dem ÖPNV) und können oftmals auch keinen Pkw fah-
ren. Sie sind daher besonders auf einen wohnortnahen und oftmals auch barrierefreien Kita-
platz angewiesen. Dies sollte bei der Vergabe von Kitaplätzen berücksichtigt werden, um 
Benachteiligungen aufgrund einer Behinderung zu vermeiden. Bisher gibt es hierfür kein 
reguläres Verfahren, vielmehr werden derzeit auf Nachfrage im Einzelfall individuelle Lösun-
gen gesucht. Dies widerspricht dem Gedanken der Inklusion: Statt aufwendiger Einzelfalllö-
sungen sind inklusive Strukturen zu schaffen. Dies bedeutet, dass die Bedarfe von mobili-
tätseingeschränkten Eltern mit Behinderung bezüglich eines wohnortnahen Kitaplatzes sys-
tematisch erfasst und automatisch berücksichtigt werden.  
 
Eltern mit behinderungsbedingter Mobilitätseinschränkung benötigen Informationen zur Bar-
rierefreiheit der Kindertagesstätten. Eine solche vollständige und für alle Bürgerinnen und 
2/2
Bürger barrierefrei zugängliche Übersicht existiert derzeit nicht.
Regional, saisonal, gesund für Kind und Klima: Quartiersküchen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00780-NF-02
Datum: 2021-01-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00780-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Regional, saisonal, gesund für Kind und Klima: Quartiersküchen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Antrag wird unter Berücksichtigung des Alternativvorschlages der Verwaltung wie folgt 
neu gefasst: 
 
1. Die Verwaltung prüft im Zuge der Ausschreibungen für die Speiseversorgung 
im Schulzentrum Grünau und in der Quartiersschule Ihmelsstraße, wie im 
Rahmen der vergaberechtlichen Möglichkeiten die Kriterien Nachhaltigkeit und 
Regionalität besondere Berücksichtigung finden können. 
 
2. Die Stadt Leipzig erarbeitet ein Konzept für Quartierküchen 
(Anforderungen/Ausstattung/Vertragsgrundlagen) in Abstimmung mit dem 
Ernährungsrat und beteiligt weitere Quartiers- und Schul-/Heimakteure aller 
Altersgruppen bei Standortplanung und Umsetzung. Die Quartiersküchen 
sollen Schulen, Kitas und Altenheime im Quartier mit frischer gesunder 
regionaler Küche versorgen und idealer Weise als Mietküchen für weitere 
Küchennutzungen auch der Öffentlichkeit und Firmen zur Untermiete zur 
Verfügung stehen. 
 
3. Bei Neubauten oder der Sanierung von Bestandsbauten wird die Einrichtung 
einer Quartiersküche geprüft. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 

2/2
"Bitte füttern Sie nicht die Enten!"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02331
Datum: 2021-01-21
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02331 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Dr. A. Bednarsky 
 
 
 
Betreff: 
"Bitte füttern Sie nicht die Enten!" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Stadt Leipzig informiert beispielsweise auf ihrer Internetseite über das „Fütterungsverbot 
für wild lebende Wasservögel“. Dieses inhaltlich nachvollziehbare Verbot scheint noch kein 
Allgemeingut, im Bewusstsein der Leipzigerinnen und Leipziger zu sein.  
 
Daher stellt sich die Frage, wie dieses Bewusstsein geschaffen werden kann. 
 
1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig getroffen, um die Bürger*nnen  
über das „Fütterungsverbot für wild lebende Wasservögel“ zu informieren? 
2. Plant die Stadt Leipzig das Aufstellen von Informationsschildern zum Thema an Leipziger 
Gewässern? 
3. Am Silbersee waren zur behandelten Thematik Informationsschilder aufgestellt, die 
mittlerweile nicht mehr vorhanden sind. Ist die Errichtung an diesem Gewässer wieder 
geplant? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung