Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verkehrsbedingte Schäden in Grundstücken Demmeringstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10684-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10684-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10684 SR Dr. Volker Külow 
 
 
VII-F-10684-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkehrsbedingte Schäden in Grundstücken Demmeringstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Fragen werden mit einer Zuarbeit der LVB beantwortet.  
 
1. Ist der Stadtverwaltung die o.g. Problemlage bekannt?  
2. Wenn ja, gibt es Überlegungen dazu, kurzfristig Maßnahmen zu einer Verbesserung 
der Situation zu ergreifen, z.B. den Einsatz anderer Straßenbahnen bzw. die bessere 
Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen? Wenn nein, warum nicht?  
Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse zur Nichteinhaltung der 
Geschwindigkeitsbegrenzungen im genannten Streckenabschnitt vor, der Hinweis wird 
jedoch bei den nächsten Geschwindigkeitskontrollen berücksichtigt. 
Grundsätzlich gilt, dass die LVB bereits selbst zur Sicherung ihrer Qualitäts- und 
Servicestandards und eines ordnungsgemäßen Betriebs regelmäßig auch die Einhaltung der 
zulässigen Geschwindigkeiten im gesamten Liniennetz überprüfen. Das Fahrpersonal muss 
sich streng an die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und gegebene Tempolimits 
halten. Alle Fahrer sind zur regelmäßigen Teilnahme an Schulungen verpflichtet, in denen 
auch die Einhaltung von Tempolimits wiederkehrend thematisiert wird. 
 
3. Kann ggf. der Streifen links und rechts der äußeren Schiene und der 
Schienenmittelbereich erneuert werden bzw. sind in absehbarer Zeit Maßnahmen zur 
Sanierung des Gleiskörpers der Linie 7 auf dem Abschnitt zwischen Odermannstraße 
und Merseburger Straße geplant?  
Der Abschnitt unterliegt, wie das gesamte Leipziger Straßenbahnnetz, dem Infrastruktur-
Monitoring der LVB. Hierbei werden nach gesetzlichen und LVB-internen Richtlinien einzelne 
Bestandteile der Gleise auf Betriebssicherheit überprüft und der Zustand erhoben. Der 
Abschnitt erfüllt aktuell alle sicherheitsrelevanten Aspekte. Eine Wirkung des 
Straßenbahnbetriebs auf Bodenerschütterungen und ggf. vorhandene Gebäuderisse ist nicht 
unmittelbar herzustellen, da es für Gebäuderisse zahlreiche Faktoren gibt, die unter anderem 
von den Bodenverhältnissen, den Gebäudegründungen, der Gebäudesubstanz und der 
Gebäudeinstandhaltung beeinflusst werden.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der benannte Straßenraum soll gemäß Stadtratsbeschluss zur Terminlichen Einordnung der 
Maßnahmen des Basismodul Hauptachsen (Vorlage VII-DS-07679-DS-01-NF-04) 
umfangreich durch die Stadt Leipzig, LVB, Leipziger Wasserwerke und Stadtwerke Leipzig, 
im Jahr 2033 erneuert werden. Für das Jahr 2026 planen die LVB eine Sanierung des 
Straßenbelages im unmittelbaren Gleisbereich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09923-ÄA-02
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09923-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09923 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09923-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09923-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von 
Wohnraum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt erweitert: 
 
3. Mit Erlassen der Satzung wird auf der Homepage der Stadt ein Meldeformular 
eingerichtet, mit dem Hinweise auf Zweckentfremdung direkt an die Stadtverwaltung 
übermittelt werden können.  
 
4. Die Verwaltungsvorschrift wird nach Evaluation und bei Bedarf wie folgt angepasst: 
5.2. Wohnraum länger als 12 Monate leer steht, weil er trotz geeigneter Bemühungen 
über längere Zeit nicht wieder vermietet werden konnte. Dabei muss der infrage 
stehende Wohnraum in zeitlichem Abstand von mindestens drei Monaten wenigstens 
dreimal in lokalen oder überregionalen Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen oder 
auf einschlägigen Online-Plattformen zur Vermietung angeboten werden und für 
mindestens 10 Tage auf der Plattform sichtbar bleiben und Interessent*innen 
zur Besichtigung angeboten werden. Der Eigentümer muss begründen, 
weshalb potentielle Mieter*innen nicht infrage kommen. Der Wohnraum muss 
dabei den Vorgaben der §§ 556d ff BGB (Mietpreisbremse) entsprechen. 
 
Sachverhalt 
 
erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parkraumbewirtschaftung für alle!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09893-NF-02
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09893-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Marcus Weiss 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09893 Marcus Weiss 
 
 
VII-A-09893-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09893-NF-02 SR Marcus Weiss 
 
Betreff: 
Parkraumbewirtschaftung für alle! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Rahmen des Langfristkonzepts Ruhender Verkehr prüft der Oberbürgermeister, für 
welche Wohngebiete und Straßen des Stadtgebiets Leipzig eine Parkraumbewirtschaftung 
erfolgen kann. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat das Prüfergebnis bis zum 3. Quartal 
2025 vor. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Neufassung übernimmt den Verwaltungsstandpunkt und setzt für die Prüfung eine 
angemessene Frist. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherung des Unterrichtsangebotes der Musikschule „Neue Musik Leipzig“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10238-ÄA-02
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-10238-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10238 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-10238-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-10238-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Sicherung des Unterrichtsangebotes der Musikschule „Neue Musik 
Leipzig“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:  
Die Stadt Leipzig richtet einen Fördertopf über 250.000 Euro p.a. ein. Die Mittel sind 
zweckgebunden für die Umsetzung und Finanzierung von Projekten. Hieraus sollen die 
nicht-kommunalen Musikschulen Fördermittel beantragen.  
Die Mittel wird für das Jahr 2024, rückwirkend zum 1. März 2024, sowie vorbehaltlich der 
Beschlussfassung des Stadtrates zum Doppelhaushalt 2025/26 für die Haushaltsjahre 2025 
und 2026 beschlossen.  
Die Finanzierung dieser Mittel für 2024 erfolgt ohne Eckwerterhöhung aus dem 
beschlossenen Haushaltsplan.  
 
Sachverhalt 
Die von den anderen Fraktionen beantragten 230.00 Euro zur Absicherung der “Neue Musik 
Leipzig” scheinen unterstützenswert, aber die Antragssteller benachteiligen so deutlich 
andere Musikschulen in Leipzig und betreiben aktiv Wettbewerbsverzerrung. Die CDU-
Fraktion beantragt deshalb, dass zur Sicherstellung aller Musikschulen in Leipzig 250.000 
Euro als Fördermittel für Projekte und Ähnliches an nicht-kommunalen Musikschulen 
bereitgestellt werden.       
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderpraxis bei der Ukrainehilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10736
Datum: 2024-08-21
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10736 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10736 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Förderpraxis bei der Ukrainehilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bei dem Bericht zum Stand der Ukrainehilfe im Themenfeld A “Hilfe in Leipzig, 
Projektförderung Initiativen” vom 31. Mai 2024 wird unter anderem angegeben, dass die 
Refugee Law Clinic Leipzig e.V. gefördert wird. Diese arbeitet nach Selbstverständnis an 
Rechtsberatungen für Asylbewerber, Asylsuchende und Personen mit Duldung.  
 
1. Inwiefern treffen die Bezeichnungen “Asylbewerber, Asylsuchende und Personen mit 
Duldung” auf Ukrainer zu?  
a. Warum wird diese Beratung trotz mangelnder Relevanz für Ukrainer gefördert?  
b. Wie lautet die Begründung für die ausgestellte Förderung? 
 
Außerdem wird eine Reihe an Projekten und Initiativen gefördert, die entweder bereits 
etabliert sind oder einen eher allgemeinen Anspruch haben.  
 
1. Wie wird der Zugang von Ukrainern für diese Angebote sichergestellt?  
a. Wie hoch ist die Gesamtsumme an beantragten Mitteln für 
Dolmetscherleistungen?  
b. Wie allgemeingültig darf ein Förderantrag sein, um noch als Ukrainehilfe zu 
gelten? Ist der Titel “Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der 
Leipziger Stadtgesellschaft sowie Projekte zur Stärkung von 
Demokratieverständnis und politischer Bildung” da schon ausreichend?  
2. Wie wird insbesondere die Mittelverwendung aber auch der Zugang zu Angeboten 
seitens der Verwaltung kontrolliert?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Eingabe zum Gebiet Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10681-VSP-01
Datum: 2024-09-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10681-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10681 Petra Blume 
 
 
VII-P-10681-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Eingabe zum Gebiet Anger-Crottendorf 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Errichtung eines Quartiers-Hub und die Prüfung eines Interimsstellplatzes in der Hanns-
Eisler-Straße in Anger-Crottendorf haben Vorrang gegenüber der Errichtung eines mobilen 
Parkdecks im Sinne der eingereichten Petition. 
 
Räumlicher Bezug 
Ost 
 
Zusammenfassung 
 
In der Ratsversammlung am 19.09.2024 stehen nach Stand 06.09.2024 die beiden Anträge 
VII-A-0960 „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-
Crottendorf“ sowie VII-A-1034 „Einrichtung Interimsparkplatz auf dem LWB-Grundstück in 
Anger-Crottendorf“ mit den dazugehörigen Verwaltungsstandpunkten auf der Tagesordnung. 
 
Der Verwaltungsstandpunkt ist als Alternativvorschlag gekennzeichnet, weil die Umsetzung 
der beiden genannten Ratsbeschlüsse inhaltlich als Alternative zum Vorschlag der Petition 
anzusehen ist. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Stadtverwaltung ist zur Parkplatzsituation bereits aktiv und vielfach im Austausch mit der 
Bevölkerung vor Ort. Dem Stadtrat liegen hierzu bereits zwei Anträge zur Beschlussfassung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
vor.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Die Themen und Verbesserungsvorschläge sind bekannt und werden wiederholt von 
verschiedenen Seiten an die Verwaltung herangetragen. Aufgrund der o.g. Anträge gibt es 
bereits ein Verwaltungshandeln, dass verschiedene Ansätze zur Verbesserung der 
Stellplatzsituation in Anger-Crottendorf verfolgt, auch wenn die Versorgung mit Stellplätzen 
nicht Teil der Daseinsvorsorge und somit keine Aufgabe der Stadt ist. Es wird ein 
Interimsstellplatz in der Hanns-Eisler-Straße geprüft. Hierzu soll im 4. Quartal 2024 eine 
Mietinteresse-Abfrage durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung prüft außerdem die 
Herstellung eines Quartiers-Hub in Verbindung mit der Errichtung der Feuerwache Ost am 
Polygraphplatz und befindet sich hierzu im Austausch mit einem möglichen Investor. 
 
3.  Zeitplan 
 
IV. Quartal 2024: Abfrage Mietinteresse an Stellplatz in der Hanns-Eisler-Straße 
IV. Quartal 2024: Vorstellung Zwischenergebnis zur Prüfung eines Quartiers-Hubs am 
Polygraphplatz im Stadtbezirksbeirat Ost  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kreislaufwirtschaft statt Kiesabbau in Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10097-NF-01-ÄA-01
Datum: 2024-08-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10097-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10097 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10097-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-10097-NF-01-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Kreislaufwirtschaft statt Kiesabbau in Rückmarsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt: 
… 
 
3. die erforderlichen Grundstückstauschgeschäfte zu verhandeln, um die 
eigentumsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der angestrebten Anlagen zur 
Nutzung erneuerbarer Energien zu schaffen. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen 
nordwestlich der Eisenbahn-Strecke und südlich der Bebauung der 
Rückmarsdorfer Straße An der Vogelweide soll dabei unverändert als 
landwirtschaftliche Nutzfläche gemäß Flächennutzungsplan der Stadt erhalten 
bleiben.   
 
Sachverhalt 
 
Begründung: mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Finanzierung von städtischen Maßnahmen zur Förderung des Tourismus im Haushaltsjahr 2024 (Bestätigung gem. § 79 SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10220-NF-01-ÄA-01
Datum: 2024-08-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10220-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10220 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10220-NF-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10220-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10220-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
Nord-West 
 
Betreff: 
Finanzierung von städtischen Maßnahmen zur Förderung des 
Tourismus im Haushaltsjahr 2024 (Bestätigung gem. § 79 SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird wie folgt geändert: 
 
2. Der noch nicht untersetzte Betrag zur Tourismusförderung i. H. v. 2.127.065,18 EUR wird zur 
Deckung von voraussichtlichen Mehraufwendungen für die UEFA Euro 2024 
vorgehalten. Sollte er nicht in vollständiger Höhe benötigt werden, erfolgt eine 
Übertragung der verbleibenden Restmittel nach 2025. 
 
3. Die laufenden Nummern 15 und 16 (Robert-Koch-Park Sitzgelegenheiten und Leitsystem) 
der Anlage werden bestätigt. 
 
4. Ldf. Nr. 89 (mehrsprachige Audioguides in städt. Museen) wird erneut als Maßnahme im 
Umfang von 100 TEuro für 2025 für alle städt. Museen geprüft. 
 
5. Lfd. Nr. 90 (Leih-Rollstühle und tragbare Sitzgelegenheiten in Museen) wird erneut in Höhe 
von 100 TEuro für 2025 geprüft und die Stadtverwaltung mit der zwischenzeitlichen 
Umsetzung und Auswertung des Pilotprojektes beauftragt. 
 
 
Sachverhalt 
zu 2.: Die Ergänzung aus dem Text der Erläuterung zur Vorlage wird zum Beschluss erhoben. 
 
zu 3.: Das Gesamtkonzept liegt inzwischen vor. Der Park wird im Zuge dessen zu einem 
tagestouristisch interessanten und anziehenden Ort weiterentwickelt. 
 
zu 4.: Im Rahmen der Vorlage wird ein mehrsprachiger Audioguide im Alten Rathaus (lfd. Nr. 38) 
realisiert. Das Angebot in den anderen Museen ist dem gegenüber noch offen, wird aber für sinnvoll 
erachtet. 
 
zu 5.: Nach dem Pilotprojekt sollen Mittel bereitstehen, um dieses ggf. ausweiten zu können.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Strategische Priorisierung von Investitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09653-NF-02-ÄA-01
Datum: 2024-08-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09653-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09653 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09653-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-09653-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09653-NF-02-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Strategische Priorisierung von Investitionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt gefasst: 
 
„Im jeweiligen Haushaltsplanverfahren wird u.a. auf der Basis der Leipzig Strategie 2035 und 
der Mittelfristprogramme dem Stadtrat eine entsprechende detaillierte Investitionsplanung 
über die nächsten 5 Jahre (einschließlich der beiden konkreten Haushaltplanjahre) vorgelegt. 
Dabei werden auch die Abweichungen u.a. von den beschlossenen Mittelfristprogrammen im 
Band I des Haushaltsplanentwurfes dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben.“ 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Cannabisgesetz - Jugendschutz verbessern, legalen Konsum ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10227-ÄA-02
Datum: 2024-08-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-10227-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10227 SR Michael Neuhaus & SR 
Juliane Nagel 
 
 
VII-A-10227-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-A-10227-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Cannabisgesetz - Jugendschutz verbessern, legalen Konsum 
ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
>> Bsp.2 neu:  
Bei allen neu zu bauenden oder zu sanierenden Spielplätzen ist durch Beschilderung darauf 
hinzuweisen, dass der Konsum von Cannabis im Umkreis von 100 Metern verboten ist. 
Ebenso ist auf dem Schild darauf hinzuweisen, dass auf dem Spielplatz der Konsum von 
Drogen (Alkohol, Tabak und alle Drogen entsprechend der Satzung der Stadt Leipzig) 
verboten ist. 
 
 
Sachverhalt 
>> erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vergabegremium VOB - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertretungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00003
Datum: 2024-09-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00003 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00003 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vergabegremium VOB - Bestellung der Mitglieder und deren 
Stellvertretungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
1. Der Beschluss VII-DS-00019 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung wird 
aufgehoben. 
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gemäß Punkt 8.1 der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig 
zur Vergabe von Leistungen i.d.F. vom 12.10.2022 (Vorlage VII-DS-07139) die Mitglieder 
und Stellvertreter für das Vergabegremium „Bauleistungen“ entsprechend dem Ergebnis aus 
den eingereichten Vorschlägen. 
  
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU   Karsten Albrecht  Lucas Schopphoven 
DIE LINKE   Franziska Riekewald  Enrico Stange 
AfD   Sylvia Deubel  Jörg Kühne 
Bündnis 90/Die Grünen  Sylvia Herbst-Weckel  Dr. Nicole Schreyer 
  
   
1Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt 
werden. 
 
 
 
. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vergabegremium "Architekten- und Ingenieurleistungen" - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertretungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00004
Datum: 2024-09-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00004 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00004 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vergabegremium "Architekten- und Ingenieurleistungen" - Bestellung 
der Mitglieder und deren Stellvertretungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Beschluss VII-DS-00020-NF-01 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung 
wird aufgehoben.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß Punkt 8.1 der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig 
zur Vergabe von Leistungen i.d.F. vom 12.10.2022 (Vorlage VII-DS-07139) die Mitglieder 
und Stellvertreter für das Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen“: 
 
Fraktion  Mitglied  Stellvertretung  
CDU   Falk Dossin   Stefan Artmann   
DIE LINKE   Franziska Riekewald  Enrico Stange 
AfD   Sylvia Deubel  Jörg Kühne 
Bündnis 90/Die Grünen   Kristina Weyh  Dr. Tobias Peter 
 
1Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.  
 
 
. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vergabegremium Lieferungen und Dienstleistungen - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertretungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00005
Datum: 2024-09-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00005 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00005 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vergabegremium Lieferungen und Dienstleistungen - Bestellung der 
Mitglieder und deren Stellvertretungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Beschluss VII-DS-00020-NF-01 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung 
wird aufgehoben. 
  
2. Die Ratsversammlung bestellt 1 gemäß Punkt 8.1 der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig 
zur Vergabe von Leistungen i.d.F. vom 12.10.2022 (Vorlage VII-DS-07139) die Mitglieder 
und Stellvertreter für das Vergabegremium Lieferungen und Dienstleistungen entsprechend 
dem Ergebnis aus den eingereichten Vorschlägen. 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Lucas Schopphoven  André Möllmer 
DIE LINKE  Enrico Stange  Franziska Riekewald 
AfD  Sylvia Deubel  Jörg Kühne 
Bündnis 90/Die Grünen  Marvin Frommhold  Katharina Krefft 
  
1
Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt 
werden. 
 
 
 
. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung