Mieterstrom - Projekte zügig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04650-VSP-01
Datum: 2018-01-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04650-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Mieterstrom - Projekte zügig umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.01.2018 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  17.01.2018 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  23.01.2018 Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit  30.01.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung zu 1., da bereits 
Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag zu 2. ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Alternativer Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister beauftragt die städtischen Unternehmen LWB und Leipziger 
Stadtwerke mit der Berichterstattung über die Realisierung von Mieterstromprojekten auf 
geeigneten Liegenschaften im Jahr 2018 in den jeweiligen Gremien in geeigneter Form. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Antrag bezieht sich generell auf kooperative Errichtung von Mieterstrom-Pilotprojekten 
auf geeigneten Liegenschaften und macht dafür konkrete Vorgaben.  
 
Das Mieterstromgesetz, welches am 25.07.2017 in Kraft getreten ist und am 20.11.2017 von 
der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt wurde, zielt mit einer neuen 
staatlichen Förderung auf eine lokale Stromerzeugung in Mehrparteienhäusern in 
Großstädten ab, die über bislang ungenutzte Dachflächen verfügen und setzt als eine 
wesentliche Leitplanke die Sicherstellung der wirtschaftlichen Teilhabe der Mieter fest. So 
muss z.B. der Strompreis 10 Prozent unter dem Preis des örtlichen Grundversorgers liegen. 
Gegebenenfalls entstehen hierbei wirtschaftliche Risiken für Mieterstromanbieter bei 
fehlender Wechselbereitschaft von Mietern, denn bereits heute können Mieter über diverse 
Onlineportale etc. eine Strompreisoptimierung im Vergleich zur Grundversorgung realisieren. 
Hauptziel des Gesetzes ist eine deutliche Verbesserung der bisher kaum wirtschaftlich 
attraktiven Versorgungskomponente. 
  
Hinsichtlich der beiden vom Antrag direkt betroffenen kommunalen Unternehmen LWB und 
Leipziger Stadtwerke ist festzuhalten, dass dort bereits Vorbereitungen für Pilotprojekte 
laufen. Insbesondere werden derzeit technische und bauliche Realisierungsaspekte sowie 
Erkenntnisse aus Sicht von Mietern gesammelt, um die wirtschaftliche Attraktivität und 
kundenseitige Akzeptanz zu bewerten. Inwieweit daraus am Ende ein wirtschaftlich 
tragfähiges Geschäftsmodell für den Leipziger Markt entwickelt werden kann, ist aktuell noch 
nicht einschätzbar. Die Stadtwerke Leipzig und die LWB stehen zum Thema Mieterstrom 
auch direkt im Austausch. 
 
LWB: Als kommunales Unternehmen der Stadt Leipzig betreibt der LWB-Konzern bereits 49 
Solarstromanlagen im Stadtgebiet von Leipzig. Mit einer installierten Anschlussleistung von 
1,43 MW und einem jährlichen Solarstromertrag von 1,405 MWh ist die LWB schon heute 
einer der größten Solarstromproduzenten auf Wohnimmobilien in Sachsen. Eine Vielzahl 
dieser Solarstromanlagen nutzt die Regelungen zur Eigenversorgung nach dem 
Erneuerbare-Energien-Gesetz mit dem Ziel, für die Mieter eine Betriebskostenstabilisierung 
zu erreichen. Mit der Novellierung der Eigentümerziele im April 2017 (VI-DS-03397) 
bestätigte die Ratsversammlung das LWB-Engagement für Solarstromanlagen. Bei den 
anstehenden Neubau- und Sanierungsaktivitäten werden Solarstromanlagen als 
betriebskostenstabilisierende Maßnahmen bei technischer und wirtschaftlicher Darstellung 
einbezogen. In diesem Zusammenhang prüft die LWB derzeit den weiteren Ausbau der 
Geschäftsaktivitäten für Mieterstrommodelle. Dabei werden insbesondere die technischen 
Bedingungen der Potentialflächen, wie Elektrohausanschlüsse und Bauqualität von 
Flachdächern, bewertet. Aufgrund der komplexen energiewirtschaftlichen Prozesse sollen für 
die LWB realisierbare Wertschöpfungen ermittelt werden. Insbesondere in den 
Plattenbaugebieten werden technische Aufwertungen (z.B. durch DIN-Vorschriften etc.) 
notwendig, die im Rahmen von Modernisierungen der Plattenbaugebiete bis 2027 geplant 
sind. 
 
Stadtwerke: Auch mittels eines durch die Leipziger Stadtwerke initiierten Pilotprojekts soll 
Mietparteien, vorbehaltlich einer rechtssicheren und wirtschaftlich vertretbaren Umsetzung, 
eine Mieterstromlösung angeboten werden. Derzeit laufen die technischen Vorbereitungen 
für die Installation der Anlagen und die erforderlichen Eingriffe in die objektinterne Verteilung.  
 
Für die Umsetzung von Mieterstromprojekten bedarf es keinen besonderen Auftrag des 
Oberbürgermeisters an die Unternehmen mehr, denn die Unternehmen sind bereits tätig. 
Detaillierte Vorgaben im Sinne des Antrages sind in beiden Unternehmen deshalb nicht 
erforderlich. Geschäftsmodellentwicklung und -ausprägung liegen in der originären 
unternehmerischen Verantwortung beider Unternehmen im Wettbewerb. Beide sind dabei an 
die für öffentliche Auftraggeber geltenden Ausschreibungsbedingungen gebunden, so dass 
Vorgaben – wie im Antrag vorgesehen – ggf. nicht rechtskonform umgesetzt werden können. 
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Hinsichtlich der Umsetzung von Pilotprojekten und deren weiteren Entwicklung werden die 
Unternehmen in den Aufsichtsgremien berichten.  
 
Hinsichtlich der Liegenschaften im Eigentum der Stadt Leipzig ist festzuhalten, dass es bei 
einer Vielzahl der im Liegenschaftsamt vorgehaltenen bebauten fiskalischen Grundstücken 
aufgrund des zum Teil erheblichen Sanierungsstaus an den technischen Voraussetzungen 
für die Installation von Solaranlagen auf den Hausdächern mangelt. Die intakten städtischen 
Wohnimmobilien sollen mit Wirkung zum 01.01.2019 voraussichtlich der LWB zur 
Verwaltung übergeben werden. Aufgrund des laufenden Verfahrens zur Übertragung sollten 
keine Verträge zur Umsetzung der Mieterstrom-Projekte mehr abgeschlossen werden. Bei 
verwaltungsgenutzten Liegenschaften dürfte dieses Modell nicht anwendbar sein, da die 
Förderung auf Wohngebäude begrenzt ist, d. h. mindestens 40 % der Gebäudefläche 
müssen Wohnfläche sein.