Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Einheitliche Bezahlseite einrichten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07463
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07463
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07463 CDU-Fraktion
Betreff:
Einheitliche Bezahlseite einrichten!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 27.09.2022 1. Lesung
FA Finanzen 19.09.2022 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 20.09.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer zentralen und einheitlichen virtuellen 
Bezahloberfläche analog der Stadt München für alle Angebote, Dienstleistungen und Forderungen 
der Kernverwaltung sowie für städtische Eigenbetriebe zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist 
dem Rat bis zum Ende des I. Quartal 2023 ein Ergebnis.  
In diesem Zuge prüft die Verwaltung außerdem, bargeldlose Mindestbezahlstandards in allen Ämtern 
und Einrichtungen zu ermöglichen.  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Um das Bezahlen von Rechnungen oder Bußgeldern künftig einfacher, moderner und 
bürgerfreundlicher zu gestalten, richtet die Stadtverwaltung eine zentrale Anlaufstelle für E-
Payments (Kreditkarte, Paypal, Giropay usw.) ein. Die hierzu nötigen Prozesse wie auch der Aufbau 
der benötigten Schnittstellen sind zu planen und in einer Gesamtkonzeption dem Stadtrat 
vorzulegen.  
Neben der Kernverwaltung sollen mittelfristig auch Angebote etwa im Kulturbereich auf 
elektronischem Weg bezahlbar sein und sich damit an den Gewohnheiten der Bürgerinnen und 
Bürger, die zunehmend auf die Bezahlweisen zurückgreifen, orientieren.  
Mit der Umsetzung des Vorhabens geht die Verwaltung einen großen Schritt im Bereich der 
Digitalisierung und Online-Verfügbarmachung im Sinne des OZG. 
Bargeld- und kontaktloses Bezahlen in den städtischen Ämtern und Einrichtungen vor Ort ist bereits 
heute weitgehend möglich. (Vgl. https://www.leipzig.de/kontakt/bargeldloser-zahlungsverkehr) 
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2/2
Um auch die wenigen verbliebenen Dienststellen, in denen die Bezahlung noch per Bargeld erfolgen 
muss, mit bargeld- und kontaktlosem Bezahlen zu ergänzen, schafft die Verwaltung auch dort Abhilfe
Anlage/n
Keine
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Sachstand: Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07464
Datum: 2022-07-19
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07464
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Konrad Riedel
Betreff:
Sachstand: Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 15. Mai 2019 hat der Stadtrat mit Beschluss des Antrags VI-A-06598-NF-03 die Verwaltung 
beauftragt, Barrierefreiheit in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig herzustellen.   
Dazu frage ich an: 
1. Wie steht die Stadtverwaltung Leipzig heute, gut drei Jahre nach Beschlussfassung, zu dem 
grundsätzlichen Ziel, Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden zu schaffen? 
2. Wann wurden die unter Punkt 2 a-c benannten Maßnahmen umgesetzt bzw. wann ist mit der 
Umsetzung zu rechnen bzw. wieso wurde die Umsetzung noch nicht vollzogen? Ich bitte um 
Darlegung zum jeweiligen Sachstand der einzelnen Maßnahmen.  
3. In der Sitzung des Behindertenbeirates am 27. Juni wurde durch einen Vertreter des Referates für 
Verwaltungsunterbringung erklärt, dass die Treppenmarkierung Aufgabe des Freistaates läge.  
1. Zunächst wurde erklärt, eine Markierung sei nicht möglich, da die Treppen am 
Haupteingang zur Protokollstrecke der Stadt gehören. Wie kam es zum Umdenken? 
2. Wieso konnten Handläufe errichtet werden, farbliche Markierung sind aber nicht 
möglich? 
3. In welchem Stadium befinden sich die Gespräche mit dem Freistaat und in welcher 
Zuständigkeit liegen diese auf Seiten der Stadt Leipzig? 
4. In welchem Umfang wurden bisher für die Umsetzung der Barrierefreiheit akquiriert?  
5. Wann rechnet die Stadtverwaltung mit der vollständigen Barrierefreiheit für die öffentlichen 
Gebäude? Ich bitte um Benennung des jeweiligen Gebäudes mit Zielmarke. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Seniorenbeirat (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00358-DS-06
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00358-DS-06
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00358 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-NF-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-04 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-05 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-06 Oberbürgermeister
Betreff:
Seniorenbeirat (5. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00358 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft 
  
Herrn Martin Gey (AG der Spitzenverbände in der Stadt Leipzig) als Mitglied
  
aus dem Seniorenbeirat ab. 
  
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
  
Herr Frank Weise (AG der Spitzenverbände in der Stadt Leipzig)  als Mitglied 
  
in den Seniorenbeirat. 
  
   
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.
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2/2
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Marianne Küng-Vildebrand 
Bündnis 90/Die Grünen  Kristina Kasek*  Katharina Krefft 
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht 
AfD  Falk-Gert Pasemann  Karl-Heinz Obser 
SPD  Doris Krieg*  Erika Friedrichs* 
Freibeuter  Karl-Heinz Seidel  n.n.b. 
Eva Maria März Susann Merkel Vertreter/innen für die 
Wohlfahrtspflege 
Elfriede Schlott Steffen Schott
Vertreter/in für die Arbeits- 
gemeinschaft der Spitzen- 
verbände in der Stadt 
Leipzig Frank Weise Doreen Voigt
Angelika Hoffmann Maria Heitmüller 
Prof. Dr. Gothild Lieber Karla Töpfer Vertreter/innen der 
Seniorenvereine 
Annelies Reinke Irmhild Kemser 
Vertreter/in der 
Bürgervereine Monika Güldner Hanna Schlegel 
Vertreterin der Kranken- 
kasse/Pflegekasse n.n.b. n.n.b. 
Vertreter der ambulanten / 
stationären Pflege Andreas Märten Steven Kloß 
Vertreter der Stadtteil- 
kultur/Soziokultur 
Thomas Farken Ulrike Bernard 
Vertreter/in der 
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach 
Deutscher 
Gewerkschaftsbund (DGB) Klaus Künzelmann n.n.b. 
berufene Bürgerin Marion Kunz Renate Conrad 
Universität Leipzig Heidrun Eger Daniela Rütz 
Vertreter/in des Sports Katja Pausch Michael Mamzed 
 * vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Auswirkungen des Auslaufens der Sprach-Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07467
Datum: 2022-07-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07467
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Auswirkungen des Auslaufens der Sprach-Kitas
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung der Ampel-Koalition die Förderung der 
sogenannten Sprach-Kitas, die Kinder mit Schwierigkeiten bei der Sprachentwicklung gezielt 
fördern, nicht fortzuführen. Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
 
1. Wie viele Kitas werden in Leipzig im Rahmen des Programms Sprach-Kita bislang in 
welcher finanziellen Höhe gefördert und wie viele Kinder wären von einem Ende des 
Programms betroffen?
2. Wie schätzt die Stadtverwaltung den Erfolg der Sprach-Kitas in der Stadt Leipzig ein?
 
Dem Vernehmen nach geht die Bundesregierung von einer Fortführung des 
Programms aus Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes aus. Diese sind jedoch begrenzt, 
laufen ebenso in näherer Zukunft aus und werden von den Ländern vergeben. Ob der 
Freistaat bereit ist, dies so umzusetzen ist fraglich. Dazu fragen wir weiter:
3. Welche Möglichkeiten der Anschlussfinanzierung, insbesondere mit Drittmitteln, sieht 
die Stadt Leipzig und gibt es bereits eine Auskunft des Landes, ob eine Finanzierung 
mit Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes möglich sein wird?
4. Inwiefern setzen sich der Oberbürgermeister und die Stadt Leipzig gegenüber Bund 
und Land für eine Fortführung des Programms bzw. eine anderweitige Finanzierung 
der Sprach-Kitas ein?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Kreisverkehr Industriestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07468
Datum: 2022-07-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07468
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Kreisverkehr Industriestraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Juni 2022 wurde in Teilen der Erich-Zeigner-Allee, insbesondere in Höhe des Kreisverkehrs Industriestraße die 
Straßendecke erneuert. Dabei wurde im Kreisverkehr der innere Ring des Straßenraumes, der mit Kopfsteinpflaster 
gedeckt war, entfernt und die Fläche komplett asphaltiert und versiegelt. Das führt leider zu in mehrfacher Hinsicht 
nachteiligen Entwicklungen.
Es wurde mehr Straßenfläche dicht versiegelt.
Der Platz mitten in einem belebten Wohngebiet ist gestalterisch deutlich abgewertet.
Der asphaltierte Straßenraum im Kreisverkehr wurde deutlich erweitert. Vorher war der asphaltierte Straßenraum 
begrenzt auf eine Spur und größere Fahrzeuge konnten langsam den Kopfsteinpflasterring mitnutzen. Dies führte zu 
einer deutlichen Verkehrsberuhigung und machte im Kreisverkehr das gefährliche Überholen von Radfahrenden durch 
KFZ unmöglich. Mit dem nun deutlich erweiterten Straßenraum hat die Durchfahrtsgeschwindigkeit von KFZ deutlich 
zugenommen – der Kreisverkehr kann fast geradlinig durchfahren werden – die verkehrsberuhigende Komponente 
entfällt nahezu komplett. Außerdem führt es dazu, dass nun Radfahrende regelmäßig von KFZ überholt werden. 
Insgesamt ist die Maßnahme verkehrspolitisch und für die Qualität im Quartier deutlich nachteilig.
Die Mobilitätswende in Leipzig braucht neben vielen großen Maßnahmen auch kleinteiliges Gestalten im Verkehrsraum, 
um nachhaltige Mobilität zu ermöglichen und die Stadt lebenswerter für die Menschen zu gestalten. 
Daher fragen wir an:
1. Warum wurde der Kopfsteinpflasterring im Kreisverkehr entfernt? 
2. Welches verkehrspolitische Ziel wird damit verfolgt?
3. Welches gestalterische und stadtentwicklungspolitische Ziel wird mit dieser 
Verkehrsraumausweitung mitten in einem Wohngebiet verfolgt?
Anlage/n
1 Anlage_Anfrage_Kreisverkehr Industriestraße (öffentlich)
1 von 2 in Zusammenstellung
VORHER: Kreisverkehr vor Deckensanierung
 
NACHHER: Kreisverkehr nach Deckensanierung
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung Verbindungsweg im Waldgebiet Nonne
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07469
Datum: 2022-07-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07469
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Sanierung Verbindungsweg im Waldgebiet Nonne
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Mai/Juni 2022 wurde in Umsetzung einer beschlossenen Petition der Überweg von der Industriestraße 
(Fahrradstraße) zum Nonnenweg mit dreijähriger Verspätung saniert. Ziel war es, diesen wichtigen und 
überdurchschnittlich intensiv genutzten Verbindungsweg für Radfahrende nutzbar zu machen. Regen und intensive 
Nutzung hatten diesen Wegabschnitt für Radfahrende – insbesondere bei Regen – schwer passierbar werden lassen. 
Der Weg war geprägt von tiefen Unebenheiten und ausgewaschenen Spurrinnen. Die Fahrradstraße endete an den 
meisten Tagen des Jahres in einer unebenen Schlamm- oder Staubfläche.
Leider wurde bei der Sanierung nur ein kurzer Abschnitt auf der abschüssigen Schräge zum Nonnenweg gepflastert. 
Vor und hinter dem gepflasterten Abschnitt wurde nur die feuchtigkeitsgebundene Decke erneuert. Der Weg ist bereits 
nach wenigen Tagen wieder ausgewaschen und mit Spurrinnen belegt.
Regenwasser trägt die Schotterdecke (da der Weg bergab verläuft) auf die die neu gepflasterte Fläche auf und die 
gepflasterte Fläche wird mit dem aufgetragenen Split und Sanden (und absehbar Schlamm) zur Rutschpartie für 
Radfahrende. 
Am Anfang und Ende der gepflasterten Fläche bilden sich bereits jetzt nach wenigen Tagen und ersten Regenschauern 
ausgespülte Rinnen und Absätze.
Insgesamt hat die Maßnahme keine nennenswerte Verbesserung in der Nutzung gebracht, im Gegenteil, die Sande und 
der Split auf der gepflasterten Fläche lassen den Wegabschnitt zur gefährlichen Rutschpartie werden. 
Wir fragen an:
1. Warum wurde nicht bedacht, dass Wasser bergab fließt, die feuchtigkeitsgebundene Fläche auswäscht und massiv 
Verunreinigungen auf die gepflasterte Fläche aufträgt?
2. Warum wurde die Lücke zwischen der asphaltierten Fahrradstraße Industriestraße (Fahrradstraße) und dem 
asphaltierten Nonnenweg auf den wenigen Metern keine vollwertige asphaltierte sicher nutzbare Wegeverbindung 
geschaffen?
3. Wann ist mit einer Sanierung der Sanierung zu rechnen? Welche Maßnahmen sind wann geplant, um den Weg 
nutzbar zu gestalten?
Anlage/n
1 Anlage_Anfrage_Sanierung Verbindungsweg im Waldgebiet Nonne (öffentlich)
1 von 3 in Zusammenstellung
Sanierung Verbindungsweg im Waldgebiet Nonne
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Hygieneartikel in Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07474
Datum: 2022-08-26
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07474
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-07474 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Hygieneartikel in Schulen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Jugend, Schule und Demokratie 15.09.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Zeitrahmen, beschrieben im Ratsbeschluss VII-A-
06243 Punkt 3, für weiterführende Schulen auf zwei Jahre zu verkürzen.
Sachverhalt
Da Hygieneartikel sehr viel kosten und sich nicht jeder diese leisten kann, sollten sie in 
Schulen bereitgestellt werden. Das Bereitstellen der Hygieneartikel auf den Mädchen–
Toiletten würde unter anderem auch unangenehme und peinliche Situation vermeiden, denn 
bei vielen Frauen/Mädchen ist die Periode eine unangenehme Sache. Außerdem könnte 
man sich dann sicher sein, dass immer Hygieneartikel vorhanden sind, falls man selber 
nichts dabeihaben sollte.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Baumstark durch Kinder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07080-NF-02
Datum: 2022-08-24
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07080-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-07080 Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-07080-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-07080-NF-02 
Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Baumstark durch Kinder
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat möge beschließen: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für jeden Geburtenjahrgang, der ab 2021 in 
Leipzig geborenen Kinder, einen Baum in öffentlichen Park- und Grünanlagen und auf 
öffentlichen Spielplätzen zu pflanzen und mit einer entsprechenden Beschilderung zu 
versehen.
2. Nach dem Schlüssel “Ein Baum für alle 100 Geburten” werden zusätzliche Bäume 
entweder in den im oberen Teil genannten Lokalitäten oder als Teil des Forstbestandes 
gepflanzt. Eine Kennzeichnung wird hier nicht angestrebt. 
3. Die Verwaltung bewirbt Baumpatenschaften im Rahmen des Starterpakets für Familien als 
Möglichkeit für eine grüne und lebenswerte Stadt, für ihren Nachwuchs.
Sachverhalt
Der VSP zum originalen Antrag ist für das Jugendparlament in dieser Form nicht tragbar. Der 
symbolische Akt, gepaart mit dem Nutzen für unsere Umwelt wird durch diesen pulverisiert. 
Aus diesem Grund bieten wir dieses Entgegenkommen unsererseits an. Die Begründung des 
ursprünglichen Antrags bleibt aktuell.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-03
Datum: 2022-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-07020 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 -  
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig – beschlossen:
1. Änderung § 13 Absatz (1)
In § 13 Absatz (1) wird Satz 3 gestrichen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die ursprüngliche Regelung aus der SächsGemO ist überwiegend an kleine Gemeinden 
ohne Beigeordnete oder mit nur einer bzw. einem Beigeordneten adressiert.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-04
Datum: 2022-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-07020 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 – 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig – beschlossen:
1. Änderung § 18 Absatz (1)
In § 18 Absatz (1) wird Satz 2 wie folgt gefasst: „Über sie ist gesondert und vor dem 
Fortgang der Verhandlungen zu entscheiden.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Hier handelt es sich um eine Klarstellung.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-05
Datum: 2022-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-05
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-07020 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 – 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig – beschlossen:
 
1. Änderung § 19 Absatz (2)
In § 19 Absatz (2) Satz 1 wird die Angabe „in der Regel eine Woche vor der Sitzung“ durch 
die Angabe „in der Regel bis zum zweiten Werktag vor der Sitzung“ ersetzt.
 
2. Änderung § 19 Absatz (2)
In § 19 Absatz (2) wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
„Änderungsanträge sollen nach Einstellung im Ratsinformationssystem in den 
Beratungen der Fachausschüsse gemäß dem Verfahren nach § 32 Absatz (8) dieser 
Geschäftsordnung zur Behandlung aufgerufen werden.“
 
3. Änderung § 19 Absatz (4)
In § 19 Absatz (4) wird das Wort „müssen“ durch „sollen“ ersetzt.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zu 1. Mit dieser Regelfrist soll den Ausschussvorsitzenden sowie Ausschussmitgliedern die 
Chance gegeben werden, Änderungsanträge formal und inhaltlich zur Kenntnis nehmen und 
bewerten zu können.
Zu 2. Hier wird die Befassung der Änderungsanträge in den Fachausschüssen regelhaft 
verankert. Damit wird eine sachgerechte Ausschussbefassung ermöglicht.
Zu 3. redaktionell
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-06
Datum: 2022-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-06
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-07020 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 – 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig – beschlossen:
Änderung § 20 Absatz (7)
In § 20 Absatz (7) werden die Wörter „Bemerkungen und“ gestrichen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Redaktionell, Klarstellung.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung