Sicherheit für Eutritzsch – Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10682-VSP-01
Datum: 2024-11-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10682-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10682 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-10682-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Sicherheit für Eutritzsch – Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 13.09.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.11.2024 Vorberatung 
SBB Nord 05.12.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag ist abzulehnen. Es besteht keine rechtliche und fachliche Handlungsgrundlage für 
eine Zustimmung zu diesem Antrag. 
 
Räumlicher Bezug 
Nord 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag erhebt die Forderung, dass der Oberbürgermeister sich bei der Landesdirektion 
Sachsen für einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig einsetzen möge, um die 
Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in der Hohmannstraße zu vermeiden. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Asylbewerbern nach dem Asylgesetz ist im 
Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) geregelt. Gemäß § 2 Absatz 2 
SächsFlüAG sind für den Vollzug dieses Gesetzes die unteren Unterbringungsbehörden 
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zuständig, soweit durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nichts anderes 
bestimmt ist. Nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 SächsFlüAG agieren die Landkreise und 
Kreisfreien Städte als untere Unterberingungsbehörden. Die Aufgaben der unteren 
Unterbringungsbehörden werden wiederum als Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen; 
das Weisungsrecht ist unbeschränkt (§ 2 Absatz 3 SächsFlüAG). Insofern stellt die 
Unterbringung geflüchteter Personen eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar.  
 
§ 53 Absatz 3 SächsGemO regelt, dass der Oberbürgermeister Weisungsaufgaben in 
eigener Zuständigkeit erledigt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.  
 
Sofern die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters zur Erledigung der Weisungsaufgaben 
gegeben ist, kann sie ihm weder durch die Hauptsatzung, noch durch eine sonstige Satzung 
oder die Geschäftsordnung, noch durch einen Beschluss des Stadtrates im Einzelfall 
entzogen werden (Vinke in Quecke/Schmidt, SächsGemO, Rdn. 88 zu § 53). 
 
Der Antrag begehrt die Intervention des Oberbürgermeisters gegen eine Weisungsaufgabe, 
um einen konkreten Standort einer Gemeinschaftsunterkunft zu verhindern. Mit Verweis auf 
die vorangegangenen Ausführungen liegt dem Stadtrat jedoch keine Zuständigkeit für die 
Anwendungen des SächsFlüAG vor. 
 
Der Beschluss wäre daher rechtswidrig und ist insgesamt abzulehnen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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