Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umsetzung von Ratsbeschlüssen im Leipziger Südwesten - Bike&Ride-Station und Elsterradweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00860-AW-01
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00860-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung von Ratsbeschlüssen im Leipziger Südwesten - Bike&Ride-Station und 
Elsterradweg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
1. Wie ist der Sachstand zur Errichtung der Bike&Ride-
Anlage an der Haltestelle Albersdorfer Straße? Und bis 
wann ist mit der Realisierung zu rechnen? 
 
Zur Errichtung der Bike&Ride-Anlage an der Haltestelle 
Albersdorfer Straße sind Abstimmungen mit dem Amt für Sport 
erfolgt. In diesem Jahr soll die Vorplanung erfolgen, die 
Realisierung ist für 2021 vorgesehen. 
 
2. Welche Gründe haben für die jahrelange Verzögerung der 
Umsetzung dieses für die Bewohner der nahegelegenen 
Siedlung seit vielen Jahren so wichtigen Anliegens 
gesorgt? 
 
Die personelle Situation und Aufgabenfülle im VTA ermöglichte 
bisher  keine Vorplanung für diese Bike&Ride-Anlage. 
 
3. Welche Bike&Ride-Angebote konnten allgemein seit dem 
01.02.2017 realisiert werden? 
 
Es wurden seither an sechs Standorten neun Bike&Ride-Anlagen, 
mit einer Kapazität von 45 Fahrradbügeln realisiert: 
  
2/2
- Schönauer Ring, Straßenbahnendhaltestelle/Wendeschleife 
- Böhlitz-Ehrenberg, Straßenbahnendhaltestelle/Wendeschleife 
- Ratzelstraße, Haltestelle Ratzelbogen 
- Ratzelstraße, Haltestelle Stuttgarter Allee 
- Lützower Straße, S-Bahnhaltepunkt Gohlis 
- Landsberger Straße, Straßenbahnendhaltestelle/Wendeschleife 
 
 
4. Wie ist der Sachstand zur Sanierung des Elsterradweges 
und wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung 
zu rechnen? 
 
Der Wegabschnitt ist Bestandteil eines Gestattungsvertrages mit 
der Landestalsperrenverwaltung zum Betrieb von Freizeit und 
Erholungswegen im Bereich öffentlicher Hochwasserschutzan-
lagen im Stadtgebiet Leipzig. 
 
Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer stehen seit 2019 Mittel für 
die Unterhaltung dieser Freizeit- und Erholungswege zur 
Verfügung. Eine Nutzung durch den Radverkehr kann für den 
Abschnitt zwischen Schleußiger Weg und dem Teilungswehr 
Großzschocher somit gewährleistet werden. 
 
 Bereits im Herbst 2018 erfolgte die Wiederherstellung des 
Teilabschnittes zwischen Teilungswehr Großzschocher und 
Anschluss Pistorisstraße nach Beendigung einer Baumaßnahme 
(Verlegung von Elt-Leitungen). Der Baubeginn und die 
Fertigstellung des Teilabschnittes vom Schleußiger Weg bis zur 
Anbindung Pistorisstraße ist im Jahr 2021 geplant.
Fachkräfteoffensive für soziale Berufe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00433-NF-02
Datum: 2020-02-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00433-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fachkräfteoffensive für soziale Berufe in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig erstellt auf Basis einer Personalbedarfsprognose für die kommenden 
zehn Jahre ein Positionspapier für die Staatsregierung, um die Probleme aufzuzeigen, die 
auf Ebene des Freistaates gelöst werden müssen. Das Positionspapier wird gemeinsam 
mit Freien Träger erarbeitet. Das abgestimmte, gemeinsame Positionspapier der Stadt 
Leipzig mit den Freien Trägern wird der Staatsregierung übergeben. 
2. Die Stadt prüft die Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Arbeitsbedingungen von Fachkräften sozialer Berufe (z. B. Refinanzierung 
Jobticket, Bereitstellung von Kitaplätzen für Beschäftigte, Förderung Fort- und 
Weiterbildung) und die Etablierung einer Förderrichtlinie für berufsbegleitende 
Ausbildung im Bereich der sozialen Arbeit nach Vorbild der Regelung in der 
Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kita in freier Trägerschaft. 
3. Die Stadt Leipzig entwickelt eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften in den 
sozialen Berufen. 
 
Begründung:  
 
Die Stadtverwaltung übernimmt in ihrem Verwaltungsstandpunkt weitestgehend den Antrag 
der Linksfraktion.  
 
Der Antragsstellerin ist wichtig, dass bei der Formulierung des Forderungskataloges an die 
Landesregierung die Gremien der Freien Träger intensiv mit einbezogen werden. Zudem 
sollen mit dm Punkt 2 Maßnahmen angeregt werden, die die Kommune zur Verbesserung der 
Attraktivität sozialer Beruf selbst ergreifen kann.
SPD-Wahlkampf an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00914
Datum: 2020-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00914 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
SPD-Wahlkampf an Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Im laufenden OBM-Wahlkampf verteilte die SPD laut Presseberichten 
(https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Illegale-Wahlwerbung-fuer-OBM-Jung-an-Leipziger-
Schulen) an diversen Leipziger Schulen Wahlkampfmaterial. Dazu fragen wir die 
Stadtverwaltung:  
 
1. Hat die Stadt Leipzig Kenntnis von diesem Vorgang? Wenn ja, wie hat die 
Stadtverwaltung diese Kenntnis erlangt?  
 
2. Wie viele Schulen waren nach Kenntnis der Stadtverwaltung von der Wahlwerbung 
der SPD betroffen?  
 
3. Welche Schulen im Leipziger Stadtgebiet waren betroffen?  
 
4. Wie lange hingen die Plakate bzw. lagen die Postkarten der SPD in den bekannten 
Schulen aus?  
 
5. Mit welchen Konsequenzen hat die Leipziger SPD zu rechnen, da die Wahlwerbung 
an Leipziger Schulen gegen die Wahlwerbesatzung der Stadt Leipzig verstößt?
Mischbetriebe aus Einzelhandel und Gaststättenbetrieb in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00915
Datum: 2020-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00915 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Mischbetriebe aus Einzelhandel und Gaststättenbetrieb in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 21. 
Januar 2020 unterliegt ein aus Einzelhandel und Gaststättenbetrieb zusammengesetzter 
Betrieb (Mischbetrieb) nicht dem Berliner Ladenöffnungsgesetz, sondern dem 
Gaststättengesetz (GastG).  
Im Freistaat Sachsen sind sog. Mischbetriebe weder im Sächsischen Ladenöffnungsgesetz 
(SächsLadÖffG) noch im Sächsischen Gaststättengesetz (SächsGastG) geregelt. Daher fragen 
wir: 
1. Wie viele sog. Mischbetriebe aus Einzelhandel und Gaststättenbetrieb sind der Stadt 
Leipzig angezeigt?  
2. Wie werden diese durch die Stadt behandelt?  
3. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die bisherige Behandlung der Mischbetriebe vor dem 
Hintergrund der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg und der Rechtslage im 
Freistaat Sachsen? 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00916
Datum: 2020-02-13
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00916 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Stadtverwaltung erarbeitet bis spätestens sechs Wochen vor dem Mitte September 2020 
in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfeltreffen eine Ratgeberbroschüre, welche den 
Leipziger Bürgern Informationen rund um das geplante Gipfeltreffen gibt sowie konkrete 
Präventionsmaßnahmen vorschlägt, die durch mögliche Proteste und Gegendemon-
strationen notwendig erscheinen. Die Broschüre wird an alle Haushalte der Stadt Leipzig 
verteilt und online auf der Webseite www.leipzig.de veröffentlicht.  
 
 
Begründung:  
 
Die Erfahrungen vergangener weltpolitischer Großereignisse haben gezeigt, dass es bei 
diesen leider in der Regel zu gewaltsamen Ausschreitungen durch vorwiegend Gipfelgegner 
kommt. Ein in ganz Deutschland noch sehr präsentes Beispiel hierfür sind die Ausschrei-
tungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017. Erhebliche Sachschäden können 
deshalb als Folge auch in Leipzig leider nicht ausgeschlossen werden. In Hamburg wurden 
z. B. Autos angezündet und demoliert, Gebäude beschmiert und Fensterscheiben mutwillig 
zerstört. Für Inhaber von Geschäften, aber auch für Privatleute ist mit häufig erheblichen, 
sogar existenzbedrohenden Schäden zu rechnen. Noch schlimmer ist die potentielle 
Bedrohung unbeteiligter Bürger durch körperliche Gewalt.  
 
Daher erscheint es notwendig, dass die Stadtverwaltung den Leipziger Bürgern präventiv 
Ratschläge gibt, damit diese sich selbst und ihr Eigentum bestmöglich schützen können. Die 
Leipziger Bürger sollten wissen, an wen sie sich bei möglichen Fragen vorab wenden 
können, ohne sich erst um bürokratische Zuständigkeiten kümmern zu müssen. Wichtig ist, 
dass die Information frühzeitig geschieht und möglichst alle Bürger der Stadt erreicht, damit 
diese sich umfassend auf mögliche Einschränkungen vorbereiten können. 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
.
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00899-AW-01
Datum: 2020-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00899-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem 
Brühl 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die CDU-Fraktion fragt mit Bezug auf die Informationsvorlage VI-A-
08008-Ifo-03, die zum Thema Fußgängerzone Katharinenstraße 
informierte, und mit der Annahme, dass sich die Verwaltung mit dem 
Hauptanliegen des Ratsantrages, der Verbesserung der Aufenthalts-
qualität auf dem Brühl, anscheinend noch nicht befasst hat, an: 
 
1. Wie ist der Umsetzungsstand zum Hauptanliegen des 
Antrages VI-A-08008? 
2. Wie werden Anlieger und City-Gemeinschaft dabei beteiligt ? 
3. Was ist die weitere Zeitschiene ? 
 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:  
 
Da der zusätzlich beschlossene Punkt einer Fußgängerzone in der 
Katharinenstraße zum einen auf eine Umsetzung bereits zum 
Weihnachtsmarkt abzielte und zum anderen auch unzulässig war, hat 
die Verwaltung den Stadtrat mit der genannten Informationsvorlage 
zeitnah über den Sachverhalt und das weitere Vorgehen in dieser 
speziellen Frage informiert.  
 
Zum weiteren Antrag besteht der Auftrag des Stadtrates, „bis 2. Quartal 
2020 ein Konzept für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu 
erstellen“. Die Verwaltung wird dies entsprechend im 2. Quartal 
2/2
vorlegen. Ein Gesprächstermin mit den insbesondere tangierten Höfen 
am Brühl ist für Anfang März in Abstimmung.
Arndt bleibt Leipziger - Keine Umbenennung der Arndtstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00918
Datum: 2020-06-22
Vorlagenart: Petition

VII-P-00918 
 
Arndt bleibt Leipziger - Keine Umbenennung der Arndtstraße 
 
 
Seit über 150 Jahren gibt es die Arndtstraße in Leipzig. 
Weder in der Kaiserzeit, der NS-Zeit oder in der DDR stand sein Name jemals zur Debatte. 
Auch 30 Jahre deutsche Einheit änderten daran nichts.  
Als furchtloser Kämpfer gegen die Leibeigenschaft, gegen Krieg und Tyrannei, als Dichter 
der Befreiungskriege war sein Andenken bis heute geachtet. Das muss so bleiben! 
Ernst Moritz Arndt war der Ideengeber zum Bau des Völkerschlachtdenkmals:?Das Denkmal 
muss draußen stehen, wo so viel Blut floß; es muss so stehen, daß es ringsum von allen 
Straßen gesehen werden kann [...]. Soll es gesehen werden, so muss es groß und herrlich 
seyn, wie ein Koloß, eine Pyramide, ein Dom zu Köln?, schrieb Arndt. Arndt war gegen 
Gewalt und Krieg: 
„Denn der Krieg ist ein Übel und die Gewalt ist das größte Übel.“ 
Arndt war gegen Tyrannei: 
„Es sind oft blutige Tyrannen gewesen, welche Freiheit und Gerechtigkeit zu vertilgen 
ausstanden...“ 
Er verachtete Terror und Ausschreitungen:“Ein solcher Soldat, der räuberisch, hartherzig und 
grausam ist, heißt mit Recht viel schlechter als ein Straßenräuber und sollte wie andere 
Schandebuben mit Galgen und Rad bestraft werden." 
Vor diesem Hintergrund äußerte er sich gegen die französischen Besatzungstruppen und trat 
für einen Nationalstaat ein. Seine Äußerungen sind entsprechend seiner Erlebnisse und des 
Zeitgeistes zu werten. 
In Deutschland wurde keine Arndtstraße aus politischen Gründen umbenannt. 
Die Universität Greifswald hat auch den Namen von Arndt nicht abgelegt; zu besonderen 
Anlässen kann dieser weiter verwendet werden. 
Eine Umbenennung der Arndtstraße würde auch die Namen der Körnerstraße, Gustav-
Freytag-Straße, Lützowstraße, Fichtestraße, Friesenstraße, der Jahnallee u.a.  in Frage 
stellen. 
Arndt gehört zur Geschichte Deutschlands und zu  Leipzig. 
 
Dabei muss es bleiben.
Petition  zur  Renovierung  des  Beruflichen  Schulzentrum  7   der  Stadt  Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08263-DS-02
Datum: 2020-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-08263-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition  zur  Renovierung  des  Beruflichen  Schulzentrum  7   der  Stadt  Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition wird abgeholfen. 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
Der Schulstandort befindet sich im Ortsteil Eutritzsch. Das Schulgebäude wurde in 
Plattenbauweise im Jahr 1982 errichtet und wird seit 1992 als Hauptstandort für das Berufliche 
Schulzentrum 7 für Elektrotechnik der Stadt Leipzig genutzt. Der Standort soll laut 
Schulentwicklungsplanung zukünftig weiterhin als solches betrieben werden. 
  
Das Gebäude ist im Wesentlichen unsaniert. Kleinere werterhaltende Maßnahmen 
(Ausstattung FUR, teilweises Einbringen von Rollläden, teilweises Erneuern von Fußböden, 
Sanierung der Toiletten im C-Strang) sowie eine Brandschutzsanierung wurden in den 
vergangenen Jahren ausgeführt. 
  
Im Rahmen der baulichen Unterhaltung sollen die Toilettenstränge A und B kurzfristig saniert 
und betroffene Fenster tischler- und malermäßig überarbeitet werden. Eine energetische 
Sanierung der Gebäudehülle ist mittelfristig vorzunehmen. 
  
Die Sanierung der beiden Toilettenstränge A und B soll über die bauliche Unterhaltung 2020 
geplant und dann jeweils in den Sommerferien 2021 (Strang A) bzw. 2022 (Strang B) 
ausgeführt werden. Eine Instandsetzung der betroffenen Fenster soll über die bauliche 
Unterhaltung 2020 erfolgen. Die Planung der Sanierung der Gebäudehülle kann ab 2022 
bzw. 2023 erfolgen. Eine Umsetzung der Maßnahme wird für die Folgejahre in den Haushalt 
eingeordnet. 
 
Anlage: - Petition 
 
 
 
VI-P-08263 
 
Petition zur Renovierung des Beruflichen Schulzentrum 7 
der Stadt Leipzig 
 
Ich absolviere mit meinen Kollegen den theoretischen Teil meiner Ausbildung im 
Beruflichen Schulzentrum 7 der Stadt Leipzig. 
In meiner Funktion als gewählter Vertreter, sehe ich mich in der Pflicht auf folgende 
Missstände aufmerksam zu machen und zur Verbesserung beizutragen. 
Das Gebäude befindet sich in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand. Fenster 
lassen sich nur teilweise öffnen und eine Isolierung dieser ist nicht vorhanden. 
Daraus resultieren im Sommer hohe Temperaturen in den Unterrichtsräumen und im 
Winter sehr niedrige. Diese Umstände lassen es nur sehr schwer zu, sich auf den 
Unterricht zu konzentrieren. 
Die Sanitäranlagen sind entweder defekt oder nicht sauber, ein beißender 
Uringestank macht jeden Gang zu einer Herausforderung. 
Dadurch ist eine Renovierung des Gebäudes mindestens jedoch der Sanitäranlagen 
unabdingbar.
Beleuchtung der Kirche am Opferberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00919
Datum: 2020-02-14
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00919 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Beleuchtung der Kirche am Opferberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Fraktion Freibeuter wurde von Anwohnern in Leipzig Wahren, Opferweg, um Hilfe 
gebeten. Grund des Anliegens ist die Illumination der Kirche Opferberg 
(Sophienkirchgemeinde). Die Anwohner fühlen sich durch die Illumination belästigt und 
beklagen die Abwanderung der dortigen Vogelwelt seit Bestehen dieser.  
Vor diesem Hintergund fragen wir: 
 
1. Steht diese Illumination im Zusammenhang mit dem „Lichtmasterplan für den öffentlichen 
Raum der Stadt Leipzig“, besonders mit Anlage 4 „Teilkonzept Lichtinszenierung“ und der 
dort getroffenen Festlegung „Illumination von Kirchen und Brücken ist anzustreben“? 
 
Im Schreiben des VTA vom 01.02.2020 werden Maßnahmen benannt, allerdings wurde nur mit der 
Sophienkirchgemeinde Leipzig-Wahren über die Wahrnehmumg der gefundenen Lösung gesprochen. 
Die Vertreter der Gemeinde sind keine Anwohner und somit nicht betroffen. 
 
2. Wie ernst nimmt das VTA Beschwerden der BürgerInnen?  
 
3. Werden für Maßnahmen der Illumination (vgl. 1.) zukünftig Befragungen der Anwohner 
durchgeführt? 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Beleuchtung Friedenspark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00506-NF-02-ÄA-01
Datum: 2020-02-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00506-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Beleuchtung Friedenspark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob und wie eine 
Leuchtmarkierung der Hauptwege im Friedenspark eingerichtet werden kann und diese, 
wenn sie rechtlich und finanziell möglich ist, zu verwirklichen. In diese Prüfung werden auch 
Möglichkeiten einer temporären Leuchtmarkierung mit Konzentration auf wichtige Rad-
Gehweg-Beziehungen einbezogen. 
 
 
Begründung: 
 
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Zunahme von Lichtverschmutzung könnte eine 
Leuchtmarkierung der Wege zur Orientierung im Friedenspark ein geeigneteres Mittel sein. 
 
 
  
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
.
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00236-NF-01-ÄA-01
Datum: 2020-02-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00236-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ersetzt: 
Die Museumskonzeption wird im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsplan festgelegten 
Zuschüsse umgesetzt. 
 
 
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des II. Quartals 2020 mit den durch 
den Stadtrat zu beschließenden Entgeltordnungen für die Museen die Kosten für die 
angestrebte Entgeltfreiheit für die Dauerausstellungen in den städtischen Museen 
gegenüber dem Stadtrat darzustellen und in den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 
aufzunehmen.  
Die Kostendarstellung umfasst die direkten Einnahmeausfälle, mögliche Mehraufwendungen 
in den Bereichen Vermittlung, Marketing, Bewachung, Reinigung, Personal etc. sowie die 
Maßnahmen der Häuser zur Generierung von Mehreinnahmen z.B. durch Merchandising 
und anderes.  
Über die Entgeltfreiheit entscheidet der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung der 
jeweiligen Entgeltordnungen. 
2/2
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Umsetzung Ratsbeschluss VI-A-04884-NF-02 "Öffentlich geförderte Beschäftigung dem Leipziger Arbeitsmarkt anpassen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00920
Datum: 2020-02-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00920 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Bär, Heiko 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Ratsbeschluss VI-A-04884-NF-02 "Öffentlich geförderte Beschäftigung 
dem Leipziger Arbeitsmarkt anpassen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im Bericht zum Umsetzungsstand des Beschlusses vom 19.10.2018 wurden Ankündigungen 
für das Jahr 2019 getroffen. Außerdem haben einige Arbeitsgruppensitzungen zum damali-
gen Berichtszeitpunkt noch nicht stattgefunden. Diesbezüglich frage ich nach: 
 
1. Wie ist der Sachstand bei der Erarbeitung der Darstellung der Zielstellungen öffent-
lich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen? Insbesondere war die Berücksichtigung 
neuer Instrumente ab 2019 noch offen. 
 
2. Wie ist der Stand der Umsetzung der Veröffentlichung der geförderten Träger zur 
Transparenz der Fördermittelvergabe, welche ab 2019 erfolgen sollte? 
 
3. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Prüfung der Ermöglichung einer Rabattsystem-
regelung? Liegt hierzu bereits ein Abschluss der Prüfung nach den noch offenen Ar-
beitsgruppensitzungen vor? Mit welchem Ergebnis? 
 
4. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Aufhebung aller Vorgaben, die in die betriebs-
wirtschaftlichen Prozesse oder innerbetriebliche Organisation der Träger eingreifen? 
Insbesondere sollte ein Folgetermin im Zusammenhang mit der Einführung der neuen 
Förderinstrumente im SGB II ab 2019 stattfinden.