Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht;
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06116
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06116 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht; 
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz; 
Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
SBB Südost    
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen. 
 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Vorkaufsrechtsatzung zum Gebiet „Stadtquartier an der Kolmstraße“ 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier an der Kolmstraße“ herbeigeführt 
werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der 
Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen. 
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 
des Baugesetzbuches. Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist 
den entsprechenden Anlagen zu entnehmen. 
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät-
zen 
und 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur 
sind für die Satzung nicht relevant.  
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der 
Aufstellung der Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursächlich 
nicht zu erwarten. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber keine 
Vorkaufspflicht.  
Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der Stadt und 
Kosten mit sich. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, 
ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand weiterer 
Vorlagen sein. 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt 
bekanntmachen. 
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.  
Dem Stadtbezirksbeirat Südost wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
 
 
 
 
Anlagen: 
1 Übersichtskarte 
2 Satzung 
3 Begründung zur Satzung 
 
 
 
 
 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet  
„Stadtquartier an der Kolmstraße“ 
 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15000, Stand: 2016 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet „Stadtquartier an der Kolmstraße“ 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (ALK), M 1 : 2000, Stand: 08/2017  
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung  
 
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes 
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche 
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein 
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.  
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
  
 Satzung über ein  
besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet 
 „Stadtquartier an der Kolmstraße“ 
  
 Stadtbezirk: Südost 
 Ortsteil: Stötteritz 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
     Amtsleiter  
10.07.2018  
 
 

 
 
 
 
Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet 
 
„Stadtquartier an der Kolmstraße“ 
 
 Stadtbezirk: Südost 
 Ortsteil: Stötteritz 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt         10.07.2018  
 
 

Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet „Stadtquartier an der Kolmstraße“ 
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10.07.2018 
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes 
Das ca. 4,5 ha große Gebiet befindet sich im Stadtbezirk Südost und dort im Ortsteil Stötteritz. 
Es liegt zwischen der Straßenverkehrsfläche der Holzhäuser Straße, östlich der Grundstücke mit der 
weitgehend denkmalgeschützten Bebauung an der Kolmstraße und den in städtischem Eigentum be- 
findlichen Flächen zwischen der Kolm- und Holzhäuser Straße.  
Der Geltungsbereich der V orkaufsrechtsatzung korrespondiert mit dem in V orbereitung befindlichen 
Bebauungsplan Nr. 444 „Stadtquartier an der Kolmstr aße“ (V orlage zum Aufstellungsbeschluss 
zeitlich parallel), umfasst jedoch nur die in priva tem Eigentum befindlichen Flächen. Flächen im 
Eigentum der Stadt Leipzig sind nicht Bestandteil dieser V orkaufsrechtsatzung. 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft 
• im Norden und Nordosten auf der nördlichen Grenze der Flurstücke Nr. 127/18 bis 127/21,  
• im Süd/Südosten auf der südöstlichen Grenze der Flurstücke Nr. 127/21, 127/22  
• im Westen auf der westlichen Grenze des Flurstücks Nr. 127/22 bis zum Ausgangspunkt. 
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Nr. 127/ 18 bis 127/22. Alle benannten Flurstücke be- 
finden sich in der Gemarkung Stötteritz. 
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisiert e Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand 
vom 08/2017. Die genaue Lage und die Abgrenzung des  Gebietes sind dem Deckblatt und der Sat- 
zung zu entnehmen. 
Das Satzungsgebiet wird von folgenden, angrenzenden Nutzungen umgeben: 
• im Norden befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite der Holzhäuser Straße gründer- 
zeitliche Blockrandbebauung in Form von 4-geschossi gem Wohnungsbau, im Nordosten 
schließt sich der Kleingartenverein „Am Kärrnerweg“ an,  
• im Südosten grenzen die Straßenbahnwendeschleife de r Linie 4 sowie brach gefallene, städ- 
tischen Flächen an,   
• im Süden befindet sich als Teil der Brachfläche ein e eingeschossige Baracke, die durch den 
Zaubergarten e.V . genutzt wird; südlich der Baracke liegt die Schwimmhalle Südost, 
• und im Westen grenzen die Grundstücke der gründerze itlichen Wohnbebauung entlang der 
Kolmstraße sowie der Ansatz der Schlesierstraße an den Geltungsbereich des Satzungsge- 
bietes.  
In der weiteren westlichen Umgebung befinden sich d as Stadtteilzentrum (D-Zentrum) 
Holzhäuser Straße/ Kolmstraße mit Nahversorgungsfun ktion (5 V ollgeschosse), eine öffent- 
liche Grünanlage und das Gelände der Franz-Mehring-Grundschule. 
 
2. Anlass und Erfordernis der Satzung 
Anlass für die Aufstellung der V orkaufsrechtsatzung ist die Sicherung von Flächen für die kommu- 
nale Daseinsvorsorge. Es wurde für den Bereich Stöt teritz ein Bedarf zur Errichtung einer Ober- 
schule ermittelt. Darüber hinaus sind weitere Bedar fe, wie die für eine Kita sowie Jugendeinrich- 
tungen, Vereine und öffentliche Spiel- und Freizeitflächen in Stötteritz erkennbar. Diese sind jedoch 
noch nicht abschließend qualifiziert. Welcher Nutzu ngsmix im Spektrum des Gemeinbedarfs 
schlussendlich auf dem Areal realisiert werden soll und kann, ist im Rahmen des Bauleitplanverfah- 
rens zum neuen Stadtquartier an der Kolmstraße zu klären. 
 
 
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet „Stadtquartier an der Kolmstraße“ 
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10.07.2018 
Im Ergebnis des städtebaulichen Entwurfes und einer  eventuell notwendig werdenden Flächenneu- 
ordnung kann es erforderlich werden, auf private Fl ächen im Zuge von Grundstücksverkäufen, z.B. 
zur Deckung der notwendigen Flächenbedarfe oder zur Realisierung der verkehrlichen Erschließung 
wie einer Anbindung an die Holzhäuser Straße, zugreifen zu müssen.  
Aus diesem Umstand, ergibt sich das Erfordernis für  den Erlass der Satzung über ein besonderes 
V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB). Nur mit der V orkaufsrechtssatzung 
kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwend igen Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung 
von der Stadt vorrangig erworben werden können. Dam it dient die Satzung der Sicherung einer ge- 
ordneten städtebaulichen Entwicklung und leistet ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge. 
 
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung 
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. 
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltung sbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach 
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu. 
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in d er Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die 
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Da mit kann sie zur Sicherung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung beitragen.  
 
Leipzig, 
 
 
 
 
Stefan Heinig 
amt. Leiter des  
Stadtplanungsamtes