Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08251-ÄA-06-NF-01
Datum: 2020-06-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08251-ÄA-06-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Sven Morlok 
Franziska Rudolph 
Dr. Klaus-Peter Reinhold 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Lindenau" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den 
Stadtrat mit der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu 
ändernder Form, wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung 
des Stadtrates bedarf: 
 
d. In Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur 
Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung 
unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird 
erhaltungsrechtlich eine Genehmigung bzw. Zustimmung erteilt" wird der vierte Anstrich wie 
folgt ergänzt: 
 
- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio und Video) 
  
d. Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung 
nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" wird wie folgt ergänzt: 
  
- Einbau einer Gegensprechanlage mit Videoübertragung 
 
 

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Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich 
keine Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer Gegensprechanlage mit 
Videoübertragung“ gestrichen. 
  
 
e. Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird wie folgt ergänzt: 
 
Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt, ausgenommen 
sind nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche Veränderungen. 
 
 
 
f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine 
Genehmigung erteilt" wird geändert: 
 
- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben 
(separate Küchen werden nicht als Zimmer gezählt) 
 
Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich 
eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert: 
 
- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl 
der Zimmer nicht verringert wird 
 
7. Betrifft: Anlage 1 der Vorlage VII-DS-08248 
 
Beschreibung des Standards für Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer Erhal- 
tungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevo¨lkerung nach § 172 
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches  
 
Die Regelung Nummer 3.3., Punkt 2 wird wie folgt gefasst: 
 
„Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Erdgeschosslage in Gewerbe sowie 
einzelnem Wohnraum in kulturelle oder soziale Nutzung, wenn damit die 
Stadtteilentwicklung gemäß städtischer Ziele oder die Wiederbelebung in Magistralen erfolgen 
kann“ 
 
 
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8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigungskriterien, wie in der 
Vorlage VI-DS-08248 beschrieben, zu konkretisieren und dem Stadtrat bis zum 
31.08.2020 31.07.2020 zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Um den städtischen Zielen „Stadt der kurzen Wege“ und nutzungsgemischten 
Wohnquartieren Rechnung zu tragen, sollen Nutzungsänderungen und bauliche 
Maßnahmen, die eine Umwandlung von Gewerberäumen, insbesondere in der 
Erdgeschosszone in Wohnungen, zur Folge haben, einer  Einzelfallprüfung unterzogen 
werden.  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat sowie die betreffenden 
Stadtbezirksbeiräte halbjährlich durch einen Sachstandsbericht über den aktuellen 
Stand der abgelehnten Genehmigungen, Einzelfallentscheidungen und 
genehmigungsfreien Bauvorhaben sowie Nutzungsänderungen zu informieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.