Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03578-NF-02
Datum: 2017-06-01
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-03578-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig wird dahingehend ergänzt, dass im Punkt 2.1 
„Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Sicherheitsbehörde zu beantragen sind“ das 
Aufstellen von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern ausgeschlossen wird.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt: 
Die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig regelt Nutzungen des öffentlichen 
Straßenraums über den Gemeingebrauch hinaus. Für Freisitze sind Tische, Stühle, 
Stehtische, Eistheken, Imbisswagen, Zelte, Pavillons als Sondernutzung definiert. 
Wärmestrahler sind nicht vorgesehen, d. h. gegenwärtig werden sie ohne rechtliche 
Grundlage aufgestellt. Hier sollte eine Klarstellung erfolgen. Man geht davon aus, dass für 
eine Außenbestuhlung auf einer öffentlichen Straße vor einem gastronomischen Betrieb 
stets eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, weil der Gemeingebrauch beeinträchtigt 
ist. Beispiele aus der Rechtsprechung stützen die Position, dass das erforderliche 
überwiegende öffentliche Interesse nicht straßenbezogen zu sein braucht (VG Berlin, 2010, 
OVG Berlin-Brandenburg, 2011). Entgegenstehende öffentliche Belange können auch die 
Beeinträchtigung städtebaulicher Belange sowie schädliche Umwelteinwirkungen, die von 
der Sondernutzung ausgehen, sein. Dass Wärmestrahler umweltschädliche Wirkungen 
entfalten und durch ihren CO2-Ausstoß andere mit Steuermitteln finanzierte Maßnahmen zur 
Luftreinhaltung konterkarieren, ist unbestritten. Die 500 Leipziger Heizstrahler kosten die 
Allgemeinheit  jährlich ca. 207.000 Euro jährlich (s. Pressemitteilung des Ökolöwen vom 
Dezember 2016). Den Belangen des Umweltschutzes und der Luftreinhaltung für die 
Allgemeinheit sollte eine höhere Priorität eingeräumt werden als der künstlichen Erweiterung 
gastronomisch genutzter Flächen und gewinnmaximierender Belange.
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Anlagen: