Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07582-ÄA-01
Datum: 2023-01-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07582-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07582 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07582-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der 
ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlusspunkte zur Vorlage werden wie folgt neu gefasst: 
 
1. Das Konzept zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen 
Gremienarbeit für die Stadt Leipzig wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1). 
2. Die Fachausschüsse überprüfen und beraten ihre Sitzungszeiten, insbesondere Anfangs- 
und Endzeiten mit Rücksicht auf die familiären und beruflichen Belange der Mitglieder. 
3. Die Maßnahmen im Ältestenrat zur Effizienzverbesserung der Ratsarbeit werden 
fortgeführt. Diese umfassen insbesondere die Straffung der Ratsversammlung und den 
Aspekt des Sitzungsrhythmus, Gremienanzahl und Anzahl der Mitglieder, 
Zuständigkeiten und Wertgrenzen.  
4. Für alle gewählten Vorsitzenden der städtischen Gremien wird einmalig pro Wahlperiode 
eine Qualifizierung zum Thema Sitzungsleitung angeboten. 
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine Anpassung der 
Entschädigungssatzung zum Beschluss vorzulegen, die den Mitgliedern von 
Ratsversammlung, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten eine Erstattung von Kosten 
für eine Kinderbetreuung ermöglicht.  
6. Während der Ratsversammlung und der Ausschusssitzungen werden ab dem I. 
Quartal 2023 Aufenthaltsräume als Still- und Ruheraum sowie für Spiel und 
Beschäftigung für Kinder sowie für die Zeit der Ratsversammlung eine 
Betreuungsperson kostenfrei zur Verfügung gestellt.  
 
Sachverhalt 
Die Vorlage ist parallel zur mehrmonatigen Befassung und Neufassung von Hauptsatzung 
und Geschäftsordnung entstanden. Mittlerweile hat die Ratsversammlung zentrale 
Fragestellungen in den neugefassten Dokumenten zur Hauptsatzung und Geschäftsordnung 
beschlossen und geregelt. 
 
Zur Änderung BP 3: 
Die Hauptsatzung hat die Wertgrenzen, Zuständigkeiten und Gremienanzahl und -zuschnitte 
abschließend geregelt. Die Vorlage ist zeitlich vor bzw. parallel zur Beschlussfassung der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Hauptsatzung und Geschäftsordnung entstanden. Deshalb entzieht sich die Diskussion zu 
Wertgrenzen, Zuständigkeiten und Gremienanzahl und -zuschnitten nunmehr der Diskussion 
des Ältestenrates. Es kann ihm jedoch zufallen, die Ratsversammlung im Rahmen dieser 
Hauptsatzung und Geschäftsordnung straffen zu wollen und dazu mit der Hauptsatzung und 
Geschäftsordnung konforme Vorschläge zu unterbreiten. Die über die Ratsversammlung 
hinausgehenden Gremien sind vielfach Ergebnis von Beschlüssen der Ratsversammlung. 
Das Portfolio an Beiräten entspringt im Wesentlichen der historisch gewachsenen Struktur 
und Beschlusslagen der letzten Jahre. Sie sind aber mit der Beschlussfassung zur 
Hauptsatzung und Geschäftsordnung nunmehr nochmals bestätigt. Die Überprüfung des 
Fortdauerns der zeitweilig beratenden Ausschüsse sollte bereits mit dem 
Einsetzungsbeschluss festgeschrieben werden. 
 
Änderung zum BP 6: 
Sofern der Bedarf besteht, sollten entsprechende Räumlichkeiten vorgehalten werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung