Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00567-AW-01
Datum: 2019-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00567-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr gehrte Stadträtinnen und Stadträte, 
 
bevor ich auf die konkreten Fragen eingehe, einige einführende Erläuterungen: 
Der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung zu 
entrichten. In Böhlitz-Ehrenberg ist die Aufhebung der Satzung (=Abschluss der Sanierung) 
für den November 2020 geplant. Folglich hat bislang noch kein/-e Eigentümer/-in einen 
Bescheid zur Erhebung des Ausgleichsbetrages erhalten. Beitragspflichtig gemäß § 154 
BauGB sind die Eigentümer, nicht die Anwohner. 
 
Gemäß §154 Absatz 3 kann die Gemeinde die Ablösung bereits vor Abschluss der 
Sanierung zulassen. Diese Möglichkeit ist für das Sanierungsgebiet Ortsmitte Böhlitz-
Ehrenberg gegeben. Über 200 Eigentümer-/innen in Böhlitz-Ehrenberg haben auch bislang 
bereits über die sogenannte freiwillige vorzeitige Ablösung den Ausgleichsbetrag abgelöst. 
Wird der Ausgleichsbetrag bis zu einem Jahr vor der geplanten Aufhebung der Satzung 
freiwillig abgelöst, gewährt die Stadt gemäß Beschluss des Stadtrates von 2010 einen 
Verfahrensnachlass von 20 %. D.h. in Böhlitz-Ehrenberg war dies bei Antragstellung bis zum 
30.11.2019.  
 
Die Verwaltung hat die Eigentümer-/innen mit Schreiben vom 17. Mai 2019 über die oben 
beschriebenen Zusammenhänge informiert. Ziel des Schreibens war insbesondere, die 
Eigentümer/-innen auf die Möglichkeit der freiwilligen Ablösung hinzuweisen. Das Schreiben 
hatte keinen Bescheidcharakter. 
 
1. Wann fand die letzte Baumaßnahme im Rahmen dieser Sanierungssatzung statt? 
Warum wurde das Sanierungsgebiet nicht unmittelbar nach Beendigung dieser 
Baumaßnahme geschlossen?  
Die letzte öffentliche Baumaßnahme ist die Gestaltung der Bielagärten ab 9/2019 bis Anfang 
2020, die aus Ausgleichsbeträgen finanziert wird. Aufgrund fehlender Fördermittel ab 2010 
fanden davor über einen langen Zeitraum keine öffentlichen Investitionen statt. 
Private Sanierungsmaßnahmen fanden bis in die jüngste Vergangenheit statt. Für eine 
Investitionssumme von insgesamt knapp 10 Mio. EUR wurden bzw. werden hierbei durch die 
Stadt Leipzig besondere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bestätigt (7 h EStG), die 
nur in Sanierungsgebieten möglich sind. Die steuerlichen Anreize wirkten auch in den letzten 
Jahren noch positiv auf die Sanierungstätigkeit. Dies war ein Grund, die Satzungsaufhebung 
erst für 2020 vorzusehen.  
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2. Auf welcher Grundlage sind die aktuellen Ablösebescheide berechnet?  
Es handelt sich wie oben dargestellt nicht um Ablösebescheide, sondern um Vereinbarungen 
zur freiwilligen vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages. Grundlage für die 
Vereinbarungen / Ablösungsangebote sind auf das jeweilige Grundstück bezogene 
Wertermittlungen des Gutachterausschusses der Stadt Leipzig. 
 
3. Gab es in den vergangenen Jahren (ab 2010) die Möglichkeit seitens der 
betroffenen Anwohner die Ablösebeiträge zu entrichten? 
Ja. Eigentümer-/innen (nicht Anwohner) konnten auch in der Vergangenheit den 
Ausgleichsbetrag freiwillig vorzeitig ablösen. Entsprechende detaillierte Informationen sind 
z.B. auf der Webpräsenz der Stadt Leipzig abrufbar.