Vorgehen gegen überhöhte Mieten – Mietwucher in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00619-AW-01
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00619-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00619 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00619-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Vorgehen gegen überhöhte Mieten – Mietwucher in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort  
1.Wie viele Anzeigen aufgrund überhöhter Mieten nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz sind 
im Jahr 2024 bei der Stadt eingegangen? Um wie viel Prozent sind die Mieten in 
diesen Fällen überhöht? 
Zugang über die Zentrale Bußgeldbehörde 
Im Jahr 2024 ist hierzu in der Zentralen Bußgeldbehörde eine Privatanzeige eingegangen. 
Diese wird derzeit vom Sozialamt geprüft. Sofern sich hierbei ergibt, dass ein Verstoß nach § 
5 Wirtschaftsstrafgesetz vorliegt, kann eine Entscheidung über die Einleitung eines 
Ordnungswidrigkeitsverfahrens getroffen werden. 
Zugang über die Online-Anwendung der Bundestagsgruppe Die Linke (Mietwucher-App) 
Im Jahr 2024 sind 236 Verdachtsanzeigen auf Mietpreisüberhöhung bzw. Mietwucher im 
Sozialamt eingegangen. Die Fälle wurden bisher eingangserfasst und die Mieter/-innen 
haben eine Eingangsbestätigung erhalten. Die tatsächliche Mietpreisüberhöhung kann erst 
nach der Sachverhaltsermittlung festgestellt werden.  
Im Jahr 2025 sind bis zum 07.01.2025 weitere 33 Verdachtsanzeigen eingegangen. 
Bei den über die Mietwucher-App übermittelten Verdachtsanzeigen haben die Mieter/-innen 
Mietpreisüberhöhungen zwischen 20,19 % und 652,10 % angegeben. Im weiteren Verfahren 
werden die Angaben der Mieter/-innen überprüft. 
 
2. Wie geht die Stadt bei den vorliegenden Fällen konkret vor? In wie vielen Fällen 
wurden bisher Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, in wie vielen Fällen wurde 
von Amts wegen Anzeige erstattet und die Sachverhalte an die Staatsanwaltschaft zur 
Strafverfolgung abgegeben? 
Die im Sozialamt eingehenden Informationen sind als Meldung auf den Verdacht einer 
Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat zu werten. Durch den im Sozialamt zuständigen 
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Fachbereich werden die Hinweise bewertet und - soweit erforderlich – weitere 
Sachverhaltsermittlungen veranlasst. Soweit im Ergebnis der Überprüfung eine signifikante 
Mietpreisüberhöhung festgestellt wird, erfolgt die Abgabe an die Zentrale Bußgeldbehörde 
zur Prüfung der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Gleiches gilt bei Verdacht 
einer Straftat. Auch hier erfolgt zunächst durch das Sozialamt die Übergabe an die 
Bußgeldbehörde und dann nach rechtlicher Bewertung ggf. die Abgabe an die 
Staatsanwaltschaft. 
Bislang erfolgte weder die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens, noch die Abgabe 
an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung einer Straftat. 
 
3. Welche ist die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung, an die Fälle des 
Mietwuchers gemeldet werden können? Wie ist diese Stelle personell ausgestattet 
und wie lang dauert eine Prüfung im Durchschnitt? 
Die Meldungen auf mögliche Mietpreisüberhöhung bzw. möglichen Mietwucher gehen im 
Sozialamt, im Sachgebiet Wohnraumversorgung ein. Das Sozialamt führt die 
Sachverhaltsermittlung als Grundlage für das Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahren, 
durch. Das Ergebnis wird anschließend der Bußgeldbehörde vorgelegt. 
Welchen Zeitumfang die Sachverhaltsermittlung und das darauffolgende Bußgeldverfahren 
oder Strafverfahren beanspruchen, ist noch nicht bekannt. Es liegen noch keine 
Erfahrungswerte vor.  
Das Sachgebiet Wohnraumversorgung und die Bußgeldbehörde sind im intensiven 
Austausch, um ein geeignetes Verfahren zu etablieren. 
 
4. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Leipzig aufgrund der vorliegenden Zahl an 
Anzeigen bzw. Prüffällen für das Vorgehen gegen überhöhte Mieten? 
Die Stadt Leipzig schafft durch einen qualifizierten Mietspiegel grundlegende 
Voraussetzungen für die Bewertung der Angemessenheit und Rechtssicherheit von Mieten. 
Darüber setzt sich die Stadt Leipzig aktiv für die Verlängerung der Sächsischen 
Kappungsgrenzen-Verordnung ein, mit der Mietsteigerungen begrenzt werden. 
Die Anzahl der Anzeigen zeigt die Bedeutung des Themas für die Leipziger/-innen. Erst nach 
der Bearbeitung der Verdachtsanzeigen können grundsätzliche Ableitungen getroffen 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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