Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00909-VSP-01
Datum: 2020-05-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00909-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  02.06.2020 Vorberatung 
SBB Süd  03.06.2020 Anhörung 
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Kochstraße zwischen 
Südplatz und Connewitzer Kreuz als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann.  
 
2. Dafür ist zunächst zu prüfen, in welchen Straßenabschnitten eine grundhafte 
Erneuerung der Fahrbahndecke notwendig wird, um dem Radverkehr eine sichere 
und ausreichende Qualität der Fahrbahnoberfläche anzubieten.  
 
3. Gleichfalls ist eine Bevorrechtigung des Radverkehrs auf der Fahrradstraße 
gegenüber den Nebenstraßen zu prüfen (Aufhebung von rechts vor links) und wie 
eine sichere Querung der Kurt-Eisner-Straße sowie der Richard-Lehmann-Straße zu 
gestalten ist.  
 
4. Die Prüfergebnisse zum Ausbau der Kochstraße sind dem Stadtrat bis Ende 2020 
vorzulegen.  
 

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5. Die straßenverkehrsrechtliche Prüfung über die Ausweisung als Fahrradstraße wird 
in einem zweiten Schritt erst nach einem möglichen Umbau erfolgen können, sofern 
dann die Vorrausetzungen zur Anordnung einer Fahrradstraße vorliegen. Dem 
Stadtrat sind die Ergebnisse der Prüfung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzulegen.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Süd 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag  
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
  Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Einrichtung von Fahrradstraßen dient der Förderung der nachhaltigen Mobilität. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag Nr. VII-A-00909: Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Ursprungsantrag ist rechtwidrig da bei straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungen der 
Stadtrat keine Entscheidungskompetenz besitzt. Insofern kann kein Auftrag zur Ausweisung 
von Fahrradstraßen beschlossen werden, sondern nur ein Prüfauftrag. 
 
Eine Ausweisung der Kochstraße als Fahrradstraße ist bereits Bestandteil der Prüfaufträge 
im Zusammenhang mit dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 (Maßnahmen-Nr. 147 
der Maßnahmenliste im Hauptnetz-Rad). 
 
Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu 
Zeichen 244.1 und 244.2 kommen Fahrradstraßen in Betracht, wenn der Radverkehr die 
vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Anderer Fahrzeugverkehr 
als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender 
Zusatzzeichen zugelassen werden. 
 
Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs stellen Fahrradstraßen ein erprobtes 
Instrument dar. Sichere und attraktive Radrouten führen zu einer Zunahme des Radverkehrs 
insgesamt. Im Leipziger Süden ist der Radverkehrsanteil bereits besonders hoch. Hier 
besteht bereits die Situation, dass bestimmte Straßenzüge wie die Karl-Liebknecht-Straße 
bereits eine sehr hohe Belegung mit Radverkehr aufweisen und die bestehenden 
Radverkehrsanlagen an die Grenzen ihrer Kapazität kommen. Ein ergänzendes, alternatives 
Radverkehrsangebot könnte hier eine Entlastungswirkung erzielen.  
 
Grundsätzlich bietet sich die Kochstraße dabei als eine Verbindungsroute zwischen dem 
Connewitzer Kreuz und dem Südplatz an. Die durchgängige Nutzung als attraktive 
Verbindung für den Radverkehr ist gegenwärtig aufgrund des Fahrbahnzustands aber nur in 
Teilabschnitten gegeben. Die Abschnitte, welche zum jetzigen Zeitpunkt noch über einen 
Pflasterbelag verfügen, stellen kein adäquat nutzbares Angebot für Radfahrende dar.  
 
Die bislang nicht erfolgte abschließende Prüfung einer Ausweisung als Fahrradstraße liegt 
vor allem an dieser bislang ungenügenden Fahrbahnoberfläche im südlichen Abschnitt ab 
der Kurt-Eisner-Straße. Dies führt dazu, dass die Zahl der Radfahrenden deutlich niedriger 
als die der Kfz ist. Im Abschnitt nördlich der Kurt-Eisner-Straße, die zwischenzeitlich 
grundhaft erneuert wurde, wurden 2005 (letzte vorliegende Zählung) lediglich 448 Radfahrer 
gegenüber 1.445 Kfz am Tag gezählt.  
 
Daher ist zunächst zu prüfen, in welchen Straßenabschnitten eine grundhafte Erneuerung 
der Fahrbahndecke notwendig wird, um dem Radverkehr eine sichere und ausreichende 
Qualität der Fahrbahnoberfläche anzubieten.   
 
Es kann schon jetzt festgestellt werden, dass zur nachhaltigen Verbesserung des Zustands 
der Kochstraße von der Kurt-Eisner-Straße bis zur Wolfgang-Heinze-Straße aufgrund der 
vorhanden Straßenkonstruktionen ein Ersatzneubau notwendig ist. Das Aufbringen einer 
Asphaltdecke bzw. eines sogenannten Dünnschichtbelages ist aufgrund der vorhandenen 
Unebenheiten, der Bordauftritte sowie der Straßenentwässerungsanlagen nicht möglich. 
Zudem wäre aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbeläge keine Dauerhaftigkeit der 
Maßnahme gegeben. 
 
Gleichfalls ist eine Bevorrechtigung des Radverkehrs auf der Fahrradstraße gegenüber den 
Nebenstraßen zu prüfen (Aufhebung von rechts vor links) und wie eine sichere Querung der 
Kurt-Eisner-Straße sowie der Richard-Lehmann-Straße zu erreichen ist.  
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Erst durch diese Maßnahmen ist davon auszugehen, dass die Kochstraße sich als attraktive 
Ergänzungsroute des Radverkehrs zur Karl-Liebknecht-Straße etablieren könnte und damit 
auch die Vorrausetzungen der StVO zur Ausweisung als Fahrradstraße gegeben sind. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Prüfung erfolgt in zwei Schritten. Schritt 1 (Prüfung Planung) kann bis Ende 2020 
erfolgen, Schritt 2 (Prüfung Anordnung) erst nach Abschluss der aus Schritt 1 resultierenden 
Maßnahmen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Sofern die Prüfung in Schritt 1 Maßnahmen erforderlich werden lassen, sind finanzielle 
Auswirkungen zu erwarten, die in einem gesonderten Bau- und Finanzierungsbeschluss 
beantragt würden. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
entfällt