Sonderparkbereich für Pflege und Handwerk
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08526-VSP-01
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08526-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08526 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08526-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Sonderparkbereich für Pflege und Handwerk 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.01.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 15.01.2024 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 09.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
X  Rechtswidrig und/oder (Beschlusspunkt 3)   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung (Beschlusspunkt 3) 
    
  Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
(Beschlusspunkte 1, 2, 4, 6) 
    
X  Alternativvorschlag (Beschlusspunkt 5)   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Lieferzonen sukzessive im elektronischen 
Stadtplan auf www.leipzig.de als Thema einzupflegen. 
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtstadt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Sachverhalt bereits berücksichtigt (Punkte 1,2,4,6) 
 
Entsprechend VII-A-07626 Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter 
Berücksichtigung des Klimanotstands werden die Beschlusspunkte 1, 2 und 4 bereits im 
Rahmen des Langfristkonzepts „Ruhender Verkehr“ und darauf aufbauend im 
Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan geprüft.  
Beschlusspunkt 6 ist bereits Verwaltungshandeln in Abstimmung mit den Leipziger 
Wirtschaftskammern. 
 
Grundsätzlich sind regelmäßige Andienungsvorgänge, insbesondere im Zusammenhang mit 
einer gewerblichen Nutzung, auf privaten Grundstücken zu berücksichtigen und 
nachzuweisen.  
 
Für Handwerker und Pflegedienste bietet die StVO derzeit keine Ermächtigung, Parkplätze 
mit Sondergenehmigung einzurichten. Entsprechend StVO kommen derzeit folgende 
Regelungen im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig regelmäßig zur Anwendung: 
 
Lieferzonen / Ladezonen 
Werden mit einem eingeschränkten Halteverbot (VZ 286 StVO) und häufig zusätzlich mit 
einem Zeitzusatz gekennzeichnet. Sie können nicht für bestimmte Nutzende reserviert 
werden. 
Lieferzonen werden inzwischen, wenn die notwendigen Flächen vorhanden sind, im 
gesamten Stadtgebiet verstärkt angeordnet, um somit die Ziele der Mobilitätsstrategie 2030 
zu erreichen. 
 
Kurzzeitparkplätze 
Im Rahmen der Anordnung von Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken werden über 
die Gebiete verteilt Kurzzeitparkplätze mit Parkscheibe 1h vorgesehen. Diese stehen auch 
Handwerkern und Pflegediensten zur Verfügung.  
 
Handwerkerheft 
Zusätzlich können Handwerkerhefte sowohl von Handwerksbetrieben als auch ambulanten 
Pflegediensten beantragt werden.  
Mit dem Handwerkerheft kann an einem Kalendertag an 4 verschiedenen Einsatzorten für je 
2 Stunden im eingeschränkten Haltverbot oder an Parkscheinautomaten ohne Gebühr 
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geparkt werden. Bei einer nicht absehbaren längeren Arbeitsdauer ist es durchaus möglich, 
im absoluten Einzelfall auch bis zu 4-mal, die Parkzeit zu verlängern. Dazu ist der Einsatzort 
vor Ablauf der 2 Stunden auf der nächsten freien Position einzutragen.  
Wenn die 50 Einzelgenehmigungen des Handwerkerheftes aufgebraucht sind, kann ein 
neues Heft beantragt werden. 
Die Hefte sind jedoch nicht für Aufträge gedacht, bei denen die Tätigkeiten der 
Handwerksbetriebe absehbar einen oder mehrere Tage in Anspruch nehmen. Hier wäre im 
Vorfeld eine Ausnahmegenehmigung für den Tag bzw. mehrere Tage im Ordnungsamt, 
Sachgebiet Genehmigungen, zu beantragen. 
 
Weitere Ausnahmen sind im Einzelfall möglich. 
 
Erlass durch das Land für Sonderparkregelungen Handwerker und Pflegedienste 
Bereits 2019 hat die IHK gemeinsam mit dem Amt für Wirtschaftsförderung das Gespräch 
mit dem sächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr gesucht, um einen Erlass zur 
Vereinfachung der Sonderregelungen zu erwirken. Leider blieb dies ohne Erfolg. Ein 
erneutes Herantreten an das SMWA wird auf Grund der geringen Erfolgschancen nicht 
erfolgen. Stattdessen wird auf das in Leipzig etablierte Handwerkerheft verwiesen. 
 
Lieferzonen werden aktuell einheitliche mit VZ 286 (StVO) beschildert. Zusätzlich wird künftig 
bei neuen Anordnungen, die Lieferzone mit einem Piktogramm in Verkehrsorange markiert. 
Die folgenden Lieferzonen sind bereits mit solch einem Piktogramm markiert: 
• Karl-Liebknecht-Straße 6b 
• Karl-Liebknecht-Straße/Hohe Straße 
• Karl-Liebknecht-Straße/Alfred-Kästner-Straße 
• Karl-Liebknecht-Straße/Körnerstraße 
• Jahnallee/Funkenburgstraße 
• Jahnallee/Tschaikowskistraße. 
Auch Lieferzonen, welche bereits im Bestand existieren, können mit Piktogrammen versehen 
werden, wenn diese benannt werden, an [E-MAIL ENTFERNT]. 
Ziel der Markierung ist es die Auffindbarkeit und Wiedererkennungseffekt zu stärken und die 
Zonen von Falschparkern freizuhalten.  
Für Lieferzonen ist im aktuellen Entwurf zur Neufassung der StVO eine einheitliche 
Beschilderung vorgesehen. 
 
Alternativvorschlag (Punkt 5) 
 
Innerhalb der Verwaltung wird bereits geprüft, wie in Punkt 5 beantragt, die Lieferzonen in 
die Stadtkarte digital aufzunehmen. Begonnen wird mit neu angeordneten und markierten 
Lieferzonen. Die im Bestand vorhandenen Lieferzonen werden nachfolgend ergänzt. 
 
Ablehnung (Punkt 3) 
 
Da der Beschlussvorschlag zu Punkt 3 nicht als Prüfauftrag formuliert ist, sondern als direkte 
Anordnung des Stadtrates, wäre diese, würde sie in diesem Wortlaut beschlossen, formell 
rechtswidrig, da der Stadtrat hierfür nicht zuständig ist. Nach Sächsischer Gemeindeordnung 
liegt die Zuständigkeit für Weisungsaufgaben beim Oberbürgermeister. Die Verfolgung und 
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht – also auch der StVO – stellt eine 
solche Weisungsaufgabe dar. Beim Abschleppen von verbotswidrig geparkten 
Kraftfahrzeugen erfüllt die Stadt Aufgaben als Kreis- und Ortspolizeibehörde, wobei es sich 
um Weisungsaufgaben handelt. Überdies sind die Aufgaben, die der Stadt Leipzig als untere 
Straßenverkehrsbehörde übertragen sind, ebenfalls Weisungsaufgaben. 
 
Des Weiteren wäre der Beschluss auch materiell rechtswidrig, da eine Verpflichtung, in 
Ladezonen stets abzuschleppen, ohne dabei die Umstände des Einzelfalls zu 
berücksichtigen, sowohl gegen die Pflicht zur Ermessensausübung als auch den Grundsatz 
der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde.   
 
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Die Kontrolle öffentlicher Bereiche, die zum Liefern und Laden dienen, zählt zu den 
originären Aufgaben der kommunalen Verkehrsüberwachung und wird nach pflichtgemäßem 
Ermessen ausgeübt. 
 
Prüfaufträge des Stadtrates an den Oberbürgermeister wären hingegen nicht rechtswidrig. 
 
Zusätzlich bestehen aus dem Wirtschaftsausschuss die folgenden Wünsche: 
 
1. Im Rahmen des VSP sollten alle Einzelmaßnahmen und -beschlüsse zu Parken und 
Laden zusammengefasst werden. 
2. Klarstellung, ob im ruhenden Verkehr Anliefer- und Ladezonen differenziert werden 
oder die Begriffe synonym zu verstehen sind. 
3. Bericht, welche Modelle am Runden Tisch Wirtschaftsverkehr besprochen und 
bevorzugt wurden.  
 
Zu 1.  
Im Langfristkonzept Ruhender Verkehr werden die vielfältigen Beschlüsse, Anfragen und 
Anträge zum Thema gebündelt und aufgearbeitet. In der Auftaktvorlage zum 
Langfristkonzept Ruhender Verkehr werden die wichtigsten Beschlüsse aufgelistet und auch 
im vorangegangen wird auf dem Beschluss VII-A-07626 Erleichterung des 
Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands verwiesen, somit 
kann an dieser Stelle auf eine komplette Auflistung verzichtet werden. 
 
Zu 2. 
Mit Liefer-, Lade- und Andienungszonen ist grundsätzlich das Gleiche gemeint. Laut StVO 
gibt es die Zusatzzeichen 1026-35 „Lieferverkehr frei“ sowie 1012-30 „Ladezone“. Um 
Verwirrungen und ggf. Verwechslungen, z. B. zu E-Ladezonen, zu vermeiden, wird künftig 
nur der Begriff Lieferzone verwendet, wie in der 2. AG Wirtschaftsverkehr beschlossen. 
 
Zu 3. 
Am ersten Runden Tisch wurde diskutiert, die Lieferzone durch ein weiteres Zusatzzeichen 
(1012-30 „Ladezone“) oder Markierung eines Piktogramms von Falschparkern freizuhalten. 
Um ein drittes Zusatzschild zu vermeiden sowie in der Annahme einer stärkeren Wirkung 
durch ein markiertes Piktogramm, wurde sich mit den Wirtschaftskammern auf das 
inzwischen an sechs Stellen umgesetzte Piktogramm verständigt. Das VTA hat die 
Markierung einer Lieferzone weiterentwickelt. Ein Rahmen in verkehrs-orange kennzeichnet 
deutlich Anfang und Ende der Zone für die Verkehrsteilnehmer. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung erfolgt als laufende Aufgabe der Verwaltung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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