Ein Bett für Snowden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00266-VSP-01
Datum: 2019-11-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00266-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Ein Bett für Snowden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  27.11.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt.   
 
Zusammenfassung: 
 
Die Einreicherin möchte eine Erklärung der Stadt Leipzig, Edward Snowden als Flüchtling 
aufzunehmen. Nach Auffassung der Verwaltung handelt es sich hier um eine 
bundespolitische Angelegenheit, so dass eine Ablehnung empfohlen wird.  
 
Anlass der Vorlage:  

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Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
Sonstiges: 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
./. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt, da Ablehnung.  
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Edward Snowden bemüht sich in Europa um politisches Asyl. Die Bewertung, die 
Positionierung und die Entscheidung hierüber obliegt für die Bundesrepublik Deutschland der 
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deutschen Bundesregierung. Es ist keine Angelegenheit der Stadt, in dieser 
bundespolitischen Angelegenheit durch öffentliche Verlautbarungen einzugreifen.  
 
Zur Information: 
 
Neben der von der Einreicherin angeführten grundsätzlichen Bereitschaft, Flüchtlinge im 
Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und 
bestmöglich zu integrieren, zeigt die Stadt Leipzig gemeinsam mit weiteren Akteuren auch 
anderweitig ihre Bereitschaft zur aktiven politischen Verantwortungsübernahme:      
 
Das "Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit" (ECPMF) bietet im Rahmen 
seines „Journalists in Residence“-Programms bedrohten Journalisten seit 2015 eine Zuflucht 
in Leipzig. Es wird von der EU, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, dem 
Freistaat Sachsen, der Stadt Leipzig und der Medienstiftung Leipzig unterstützt. Es ist 
beheimatet im Mediencampus der Leipziger Medienstiftung. 
 
Das Programm dient dem Ziel, verfolgten Journalisten Sicherheit und Unversehrtheit im 
Rahmen eines sechsmonatigen Aufenthalts in Leipzig zu gewähren, inklusive einer 
finanziellen und, bei Bedarf, psychologischen Unterstützung.   
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Entfällt, da Ablehnung.  
 
 
 
 
 
 
  
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