Prüfung der automatisierten Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00250
Datum: 2020-07-17
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00250 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Prüfung der automatisierten Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung 
durch das Sozialamt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Das Ergebnis der Prüfung einer automatisierten Auskunft zur Kostenangemessenheit einer 
Wohnung wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit Beschluss vom 15.05.2019 beauftragte die Ratsversammlung den Oberbürgermeister zu 
prüfen, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das 
Sozialamt für Empfänger/-innen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 
nach dem SGB XII zwischen Sozialamt und LWB sowie durch das Jobcenter für Empfänger/-
innen von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der 
LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, dem 
Stadtrat im IV. Quartal 2019 darüber zu berichten. Der Bericht über das Ergebnis der 
Prüfung wird mit dieser Vorlage vorgelegt. Von einer elektronischen Übermittlung wird 
abgesehen. 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
I.     Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II.   Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich. 
 
III.   Strategische Ziele 
Nicht erforderlich. 
 
  
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IV.   Sachverhalt 
1.   Anlass 
Am 15.05.2019 fasste die Ratsversammlung folgenden Beschluss (VI-A-07053): 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Überprüfung der 
Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der 
Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt 
und LWB sowie durch das Jobcenter für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach 
dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen 
kann. 
2. Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in 
einem Modellversuch über sechs Monate die Praxistauglichkeit erprobt. 
3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung 
bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheitsprüfung gescheitert ist. 
4. Danach prüft der Oberbürgermeister, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den 
Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden 
kann. 
Mit der Vorlage wird das Ergebnis der Prüfung vorgelegt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Grundsicherung im Alter 
und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII umfassen Leistungen zur Sicherung des 
Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und 
Heizung. Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages sollen Leistungsberechtigte die 
Zusicherung zur Übernahme der neuen Miete einholen. 
Diese Zusicherung wird vom Jobcenter bzw. Sozialamt erteilt, wenn 
- der Umzug notwendig ist oder von Jobcenter bzw. Sozialamt veranlasst wurde und 
- die Aufwendungen für die zukünftige Miete den als angemessen geltenden 
Richtwerten entsprechen. 
Die Notwendigkeit eines Umzuges kann beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen oder 
bei Familienzuwachs (Wohnung zu klein) gegeben sein. Für die Angemessenheit sind 
grundsätzlich die Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten für die jeweilige 
Haushaltsgröße zugrunde zu legen, hiervon kann jedoch im Einzelfall abgewichen werden, 
beispielsweise bei erhöhtem Flächenbedarf aufgrund einer Schwerbehinderung oder wenn 
angemessener Wohnraum tatsächlich nicht zur Verfügung steht. 
Bei der Entscheidung sind von Jobcenter und Sozialamt die jeweiligen Umstände des 
Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Feststellung, ob die Unterkunftskosten für eine Wohnung 
für die Anzahl Personen im Haushalt innerhalb der Richtwerte liegen, ist lediglich ein erster 
Prüfschritt. Auch eine Wohnung, deren Unterkunftskosten die Richtwerte überschreiten, kann 
für einen konkreten Haushalt nach den Umständen des Einzelfalls angemessen sein. Häufig 
sind für die Prüfung individuelle Nachweise erforderlich, z.B. ein ärztliches Attest. 
Auftragsgemäß hat das Sozialamt unter Einbeziehung des Jobcenters Leipzig und der LWB 
mbH geprüft, ob und inwieweit das Ergebnis der Prüfung der Kostenangemessenheit an die 
LWB mbH elektronisch übermittelt werden kann. 
Im Ergebnis wird von einer elektronischen Übermittlung abgesehen. 
Die elektronische Übermittlung ist aus folgenden Gründen nicht sinnvoll: 
- Die Übermittlung wäre mit erheblichem zusätzlichem technischen Aufwand 
verbunden. 
- Die Übermittlung personenbezogener, insbesondere medizinischer Daten 
Leistungsberechtigter steht nicht im Verhältnis zu dem verfolgten Zweck. 
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- Die Bearbeitungszeit kann durch eine elektronische Übermittlung nicht erheblich 
verkürzt werden. 
Die einzelnen Bearbeitungsschritte eines Umzugsprozesses, deren Anzahl sich bei einer 
elektronischen Übermittlung noch erhöht, sind in Anlage 1 der Vorlage dargestellt. 
2.1 Technischer Aufwand 
Zur Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail bedarf es einer verschlüsselten 
Kommunikation. Dafür muss sichergestellt sein, dass der Absender tatsächlich der Absender 
ist. Das ist beispielsweise mit der Anwendung DE-Mail möglich.  
Um jede/-n Mitarbeiter/-in im Leistungsbereich mit solchen E-Mail-Postfächern auszustatten, 
fallen allein im Sozialamt jährliche Kosten von ca. 3.000 € an. Bei der Einrichtung zentraler 
Postfächer (1x LWB mbH, 1x Sozialamt, 1x Jobcenter) werden damit neue, parallele 
Arbeitsprozesse zur internen Weiterleitung an den / die zuständige/-n Mitarbeiter/-in 
notwendig, um die Informationsweiterleitung zu gewährleisten, die noch dazu zeitkritisch 
sind. 
Alternativ wurde geprüft, ob ein Austausch der Informationen mittels Fax erfolgen kann. Eine 
Übermittlung per Fax unterliegt ebenso wie die Übermittlung per E-Mail den Bestimmungen 
des Artikels 32 Abs. 1 Buchst. a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Übermittlung 
per Fax ist wie die Übermittlung einer unverschlüsselten E-Mail zu bewerten, da beide 
Verfahren inzwischen IP-basierte Telekommunikationsnetze nutzen. Der 
Informationsaustausch per Fax scheidet daher aus, da dieser den Anforderungen des 
Datenschutzes nicht genügt. 
2.2 Beachtung des Datenschutzes 
Für die Entscheidung, ob eine konkrete Wohnung für den jeweiligen Leistungsberechtigten 
angemessen ist und ob der Umzug notwendig ist, sind die persönlichen Verhältnisse des / 
der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Häufig sind auch sensible Daten wie 
Gesundheitsdaten (z.B. medizinische Atteste, Angaben zu einer Behinderung) betroffen, die 
den besonderen Schutzbereich gemäß Artikel 9 DSGVO berühren, betroffen. 
Im Rahmen der Prüfung eines Wohnungsangebotes auf Kostenangemessenheit werden 
zwingend folgende personenbezogene Daten ausgetauscht: 
- Vorname und Name der leistungsberechtigten Person, 
- Anzahl der zum Haushalt gehörenden Personen, 
- Aktuelle und mögliche künftige Anschrift des Haushalts, 
- Angaben zur Größe der möglichen künftigen Wohnung, 
- Aufschlüsselung der Bruttowarmmiete (Grundmiete, kalte Betriebskosten und 
Heizkosten) der möglichen künftigen Wohnung 
- Zeitpunkt des geplanten Einzuges 
Zudem erhält der Vermieter in jedem Fall Kenntnis, dass der Haushalt Grundsicherungs-
leistungen bezieht. 
Artikel 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO: Personenbezogene Daten müssen dem Zweck 
angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß 
beschränkt sein („Datenminimierung“). 
Zwar ist eine Verarbeitung dieser Daten unter bestimmten Umständen möglich, etwa bei 
ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person für einen oder mehrere festgelegte 
Zwecke oder zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person. Es ist jedoch 
bei Abwägung der Rechtsgüter unverhältnismäßig, diese Daten einem (potenziellen) 
Vermieter zur Übermittlung anzuvertrauen. 
Auch das Jobcenter und die LWB mbH weisen auf datenschutzrechtliche Bedenken hin. U.a. 
bestehen Zweifel der LWB mbH, ob die Übersendung der kompletten Reservierungs-
vereinbarung für eine Wohnung an das Jobcenter zulässig wäre, da diese auch Daten 
enthält, die für eine Angemessenheitsentscheidung des Jobcenters nicht erforderlich sind. 
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Dies könnte nur mit einem zusätzlichen Dokument umgangen werden, dessen Erstellung 
Mehraufwand verursacht. 
Ablehnende Entscheidungen des Jobcenters und des Sozialamtes erfolgen gegenüber dem 
Antragsteller oder der Antragstellerin in Form eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides. Die 
Entscheidung ist zu begründen. Parallel erhält die LWB mbH eine verkürzte Information über 
die ablehnende Entscheidung. Auch wenn der leistungsberechtigte Haushalt seine 
Einwilligung zur Datenübertragung erteilt hat, kann er im Vorfeld nicht abschätzen, welche 
Informationen die LWB mbH im Rahmen der Begründung der ablehnenden Entscheidung 
erhält. 
2.3 Bestehende Möglichkeiten der Übermittlung 
Die Prüfung von Wohnungsangeboten erfolgt derzeit im Jobcenter binnen einer Woche. Im 
Sozialamt erfolgt die Bearbeitung innerhalb von 3 Tagen. Voraussetzung dafür ist, dass der 
Antragsteller alle notwendigen Angaben und Nachweise vorgelegt hat. In dringenden Fällen 
erfolgt die Bearbeitung sofort bzw. am nächsten Werktag (vgl. Antwort zu VI-F-06889).  
Durch eine elektronische Weiterleitung des Wohnungsangebotes von der LWB mbH an den 
jeweiligen Leistungsträger und die Bekanntgabe des Ergebnisses der 
Angemessenheitsprüfung des Jobcenters oder Sozialamtes zurück an die LWB mbH ergäbe 
sich keine wesentliche Verkürzung der Bearbeitungszeit. Im Jobcenter würde mit diesem 
Vorgehen ein zusätzlicher Mehraufwand entstehen. Das Jobcenter arbeitet bereits mit einer 
sog. elektronischen Akte, in der erstellte Bescheide digital gespeichert werden. Die 
Entscheidung der Angemessenheitsprüfung von Wohnungsangeboten müsste – neben dem 
automatischen zentralen Postversand – lokal ausgedruckt und für den Versand per E-Mail 
nochmals eingescannt werden. Eine direkte Versendung der Entscheidung per E-Mail aus 
der elektronischen Akte heraus ist nicht möglich. 
Um die Kundenfreundlichkeit in Bezug auf die Prüfung von Wohnungsangeboten weiter zu 
erhöhen, plant das Jobcenter, eine Vorprüfung von Wohnungsangeboten auf deren 
Angemessenheit über seinen Internetauftritt zu ermöglichen. 
3.   Realisierungs- / Zeithorizont 
Entfällt. 
4.   Finanzielle Auswirkungen 
Nicht erforderlich. 
5.   Auswirkungen auf den Stellenplan 
Nicht erforderlich.  
6.    Bürgerbeteiligung 
☐ bereits erfolgt       ☐ geplant       ☒ nicht nötig 
7. Besonderheiten  
Entfällt. 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss 
Entfällt. 
 
Anlage:  Schematische Darstellung der notwendigen Bearbeitungsschritte im Rahmen 
eines Umzugsprozesses (SGB II / SGB XII) 
 
1. Antragstellung auf Zustimmung Neuanmietung / Umzug
Telefonisch Vorsprache
Schriftlich
2. Prüfung des Antrages
2a. Prüfung dem Grunde nach
persönliche Gründe
• Änderung der Anzahl der Personen im 
Haushalt (z. B. Geburt, Wegzug, etc.)
• Gesundheitliche Gründe
• Mängel in der Wohnung
• Ortsveränderung (z. B. Zuzug oder Wegzug)
• Übergang in stationäre Hilfen (z. B. in Heime, 
Reha, Krankenhaus, etc.)
rechtliche Gründe
• Absenkung der Kosten der Unterkunft
• Verhinderung von Wohnungslosigkeit
• Ortsveränderung für Hilfevollzug (z. B. 
Frauenhaus)
• Gefahrenabwehr für Mitglieder der Bedarfs-
gemeinschaft (z. B. Inobhutnahme von Kindern)
• Rechnerische Kostenprüfung zur Angemessenheit aufgrund der Höhe der aktuellen Richtwerte
• Zusätzliche Prüfungen, sofern im Einzelfall erforderlich 
 Plausibilitätsprüfung der einzelnen Kostenstellen in sich und zueinander (z. B. der Vorauszahlung 
für Betriebskosten und Heizkosten)
 Deckungsmöglichkeit von Grundmiete, der Vorauszahlung von Heizkosten und 
Betriebskosten (z. B. Minderkosten bei Heizung kompensieren Mehrkosten bei der Kaltmiete)
 Mietrechtliche Zulässigkeit des Angebotes (z. B. Prüfung der Staffelmiete, von Mietwucher oder 
Kündigungsfristen)
 Sachklarheit (z. B. Einhaltung formeller Mindestkriterien des Vertrages entsprechend der mietrechtlichen Praxis)
 Transparenz von Gläubiger und Schuldner (z. B. wer schließt mit wem den Vertrag)
 Zweckmäßigkeit (umfasst z. B. bei Wohngemeinschaften die Prüfung, wer Mieter ist und wer für was haftet)
• Ermittlung der individuellen Angemessenheitsgrenze aus Verknüpfung der Prüfkriterien 2a 
und 2b (im SGB XII unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts z. B. wenn mehrere Alternativen bestehen)
Schematische Darstellung der notwendigen Bearbeitungsschritte im 
Rahmen eines Umzugsprozesses (SGB II / SGB XII)
Stadt Leipzig, Sozialamt
2b. Prüfung der Höhe nach
2c. Prüfung dem Einzelfall nach
schwarz: aktueller Prüfablauf; rot: zusätzliche Schritte bei elektronischer Prüfung
(1)
Verteilung in Teams bzw. Sachgebiete
Vollmacht, Einwilligung Datenschutz
Elektronische ÜbermittlungE-Mail
Anforderung zusätzlicher Angaben oder 
Unterlagen vom Antragsteller
VII-Ifo-00250 – Anlage 1
3. Entscheidung über den Antrag
Zusicherung (SGB II) bzw. Zustimmung (SGB 
XII) zur Anmietung mit oder ohne Nebenbe-
stimmungen an Antragsteller durch Bescheid
Ablehnung des Antrages durch Bescheid an 
Antragsteller
4. Folgeentscheidungen (nur bei zusätzlicher Antragstellung)
Umzugskosten
• Umzugskosten (Eigenregie / Firma)
• Zugangs- und Abgangsrenovierung
• Auszahlung
Wohnungsbeschaffungskosten
Änderung der laufenden Leistungen
• Änderungsbescheid 
• Veränderung der Auszahlungen
schwarz: aktueller Prüfablauf; rot: zusätzliche Schritte bei elektronischer Prüfung
(2) Stadt Leipzig, Sozialamt
Information an Vermieter über Ergebnis der Prüfung des Wohnungsangebotes
Maklerkosten
(darlehensweise) Übernahme 
einer Mietkaution / von 
Genossenschaftsanteilen
Verteilung in Teams bzw. 
Sachgebiete
Elektronische Übermittlung
Bescheid an Antragsteller/-in zum Antrag 
auf Übernahme einer Mietkaution / von 
Genossenschaftsanteilen
Information an Vermieter zur 
Entscheidung über die beantragte 
Übernahme einer Mietkaution / von 
Genossenschaftsanteilen
VII-Ifo-00250 – Anlage 1