Stadt und Land, Hand in Hand - erneuerbare Energien gemeinsam ausbauen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09085-VSP-01
Datum: 2023-12-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09085-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09085 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09085-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Stadt und Land, Hand in Hand - erneuerbare Energien gemeinsam 
ausbauen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.12.2023 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 09.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
x  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
x  Zustimmung zu BP 2 x  Ablehnung von BP 3 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt  
    
x  Alternativvorschlag zu BP 1   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt 
1. Die Gründung eines Gremiums bzw. ein regelmäßiges Akteurstreffen für einen 
überregionalen Abstimmungsprozess mit dem nahegelegenen Umland/den 
Umlandkreisen der Stadt Leipzig zu initiieren, um unter Berücksichtigung des 
interkommunalen Abstimmungsgebotes den Ausbau der erneuerbaren Energien 
voranzutreiben, die Akzeptanz für Projekte der erneuerbaren Energien zu erhöhen 
und verträgliche Lösungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien in der Stadt 
Leipzig und der Region zu erarbeiten. 
2. Dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2024 über gemeinsame Aktivitäten und Gespräche 
mit den Umlandkreisen zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu berichten. 
 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6 
 
Region 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Beschlusspunkt 1 wird grundsätzlich zugestimmt. Da die Möglichkeiten der konkreten 
Zusammenarbeit und tatsächlichen Handlungsspielräume und Zielsetzungen allerdings noch 
nicht absehbar sind, wird ein Alternativvorschlag eingebracht. Beschlusspunkt 2 wird 
zugestimmt. Beschlusspunkt 3 wird abgelehnt, da sich ein derartiger Beschlusspunkt nicht 
an die Stadt Leipzig richten kann, sondern an die Stadtwerke in einem dafür zuständigen 
Gremium zu richten ist.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
x Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Verwaltungsstandpunkt stimmt überein mit dem Ziel Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie, da durch einen überregionalen Abstimmungsprozess zum Ausbau der 
erneuerbaren Energien der Ausbau derartiger Energieanlagen in der Region zugunsten der 
Region und Stadt befördert werden kann.  
 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Dem Beschlusspunkt wird grundsätzlich zugestimmt. Die verstärkte regionale Abstimmung 
sowohl zum Ausbau erneuerbarer Energieanlagen als auch zu anderen Bereichen der 
Energiewende wurde bereits in der gemeinsamen Runde von Oberbürgermeister Jung mit 
den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Nachbargemeinden am 22.08.2023 
thematisiert und vereinbart, bis Ende 2023/Anfang 2024 eine gemeinsame Veranstaltung zu 
dieser Thematik durchzuführen und sich in Vorbereitung dessen mit dem Regionalen 
Planungsverband Leipzig-Westsachsen zu möglichen Arbeits-/Kooperationsstrukturen 
abzustimmen.  
Dabei wird geprüft, ob und in welcher Art bestehende Arbeitsstrukturen, wie bspw. der Grüne 
Ring Leipzig, die Metropolregion Mitteldeutschland sowie der mitteldeutsche Regionale 
Begleitausschuss, genutzt werden können. Auch bestehen auf unternehmerischer Ebene 
bereits überregionale Kooperationen durch die Arbeit der Stadtwerke Leipzig sowie durch die 
Clusterarbeit des Netzwerks Energie und Umwelt e. V. Sollte sich das Anknüpfen an 
bestehende Strukturen als nicht zielführend erweisen, werden neue Wege wie z.B. die 
Bildung eines gesonderten Gremiums geprüft. 
Die Notwendigkeit einer ganzheitlichen, themenübergreifenden Abstimmung in der Region 
zum Themenfeld Energie wurde zudem bereits in der Stellungnahme der Stadt Leipzig zum 
Rohentwurf der Teilfortschreibung des Regionalplans Leipzig-Westsachsen, welche am 
18.10.2023 vom Stadtrat beschlossen wurde, eingebracht. 
 
Da die Ausgestaltung und die Möglichkeiten der konkreten Zusammenarbeit sehr komplex 
und tatsächliche Handlungsspielräume und detaillierte Zielsetzungen zum jetzigen Zeitpunkt 
noch nicht absehbar sind, wird ein Alternativvorschlag zum Beschlusspunkt eingebracht.  
 
Zum Beschlusspunkt 2: 
Dem Beschlusspunkt wird zugestimmt.  
 
Zum Beschlusspunkt 3: 
Die Zahlung einer anteiligen Vergütung nach EEG kann nur durch den jeweiligen 
Projektentwickler / Anlagenbetreiber angeboten werden. Daher kann sich ein solcher 
Beschluss nicht an die Stadt Leipzig richten und wird daher abgelehnt. 
Eine derartige Festlegung für die Leipziger Stadtwerke als Projektentwickler / 
Anlagenbetreiber wäre über einen Beschluss in einem dafür zuständigen Gremium 
herbeizuführen. Nach eigener Aussage bieten die Stadtwerke jedoch bereits jetzt schon die 
kommunale Beteiligung nach § 6 EEG den betreffenden Gemeinden an. 
 
Darüber hinaus gehende höhere Beteiligungen könnten sich im strafrechtlich relevanten 
Rahmen der Bestechung sowie der Vorteilsgewährung bewegen. Ein veränderter rechtlicher 
Rahmen auf Landesebene (wie in anderen Bundesländern bereits vorhanden) könnte hier 
die notwendige Handlungssicherheit liefern und ein Mehr an kommunaler Teilhabe 
ermöglichen. Die Landesregierung von Sachsen hat sich jedoch entschieden, hier zunächst 
eine einheitliche Bundesregelung abzuwarten.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Bis Ende 2023 / Anfang 2024 soll eine erste Veranstaltung zum Ausbau Erneuerbarer 
Energien durchgeführt werden, um sich mit den regionalen Akteuren zu inhaltlicher 
Bandbreite und Zielsetzungen zu verständigen und Wege zum weiteren Verfahren, wie z.B. 
die Nutzung von vorhandenen oder neu zu bildenden Arbeitsstrukturen zu erarbeiten.  
 
Anlage/n 
Keine 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung