Prüfergebnisse zu den Anträgen im Zusammenhang mit der Ermöglichung von Spontanpartys
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-01584
Datum: 2021-01-20
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01584 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Prüfergebnisse zu den Anträgen im Zusammenhang mit der Ermöglichung von 
Spontanpartys 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Information zur Kenntnis 
FA Kultur   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  24.02.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Das Prüfergebnis wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:   Antrags-Nr. VII-A-01387 
 
Im Rahmen der Gespräche zur Rettung der Kultur-, Club- und Kreativszene wurde von den 
Beteiligten erneut die Absicht zur Veranstaltung von Events im öffentlichen Raum, 
insbesondere in öffentlichen Grün- und Parkanlagen, vorgetragen. 
 
Auf Grundlage der umfangreichen Prüfung der Möglichkeiten durch Ordnungsamt, Amt für 
Umweltschutz sowie Amt für Stadtgrün und Gewässer seit dem Jahre 2011 ist weiterhin 
folgender Sachstand zu berücksichtigen: 
 
Die Zulässigkeit von Spontanpartys im Freien, insbesondere in städtischen Grünanlagen, 
kann nur im Einzelfall auf Antrag geprüft werden, was dem gewünschten, spontanen 
Charakter der Veranstaltungen nicht gerecht wird. Präferierte innerstädtische 
Veranstaltungsorte wie Clara-Zetkin- Park, Lene-Voigt-Park, Volkspark Kleinzschocher oder 
Rosental sind aufgrund immissions- und naturschutzrechtlicher Rahmenbedingungen sowie 
der Vorbelastung des Wohnumfeldes durch andere Veranstaltungen ungeeignet.  
 
Aktuelle Vorschläge als Alternative zu den bereits als ungeeignet eingeschätzten Standorten 
sind nicht bekannt und können daher nicht geprüft werden. Auch die bau- und 

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umweltrechtliche Prüfung einer zu genehmigenden Freizeitanlage für diese Veranstaltungen 
kann somit nicht erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Auf der Grundlage der Anträge und Anfragen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Anfrage 
V/F 668 vom 06.09.2012), der Fraktion DIE LINKE (Antrag-Nr. V/A 338 vom 11.09.2012 und 
V/F 1119 vom 27.03.2014) sowie der SPD-Fraktion (VI-A-01786 vom 03.09.2015) und 
zuletzt mit Antrag Nr. VI-A-06930 des Jugendbeirates/ Jugendparlaments, geändert 
beschlossen in der Ratsversammlung am 13.03.2019 i. V. m. Konzepten lokaler Akteure zur 
Einrichtung öffentlicher Flächen für Open-Air-Partys bzw. Freiflächen für Kulturveranstal-
tungen erfolgte von der Verwaltung die Prüfung der dabei vorgeschlagenen Flächen. 
 
Die Prüfung solcher, auch aus Sicht der Nutzer räumlich und vom Umfeld her geeigneter, 
Areale für Spontanpartys durch die betroffenen Ämter der Stadtverwaltung ergab, dass 
keiner der Standorte insbesondere bezüglich einer Beschallung mit den erforderlichen 
Versorgungspegeln genehmigungsfähig ist. Das im Immissionsschutzrecht geregelte 
Schutzbedürfnis der anliegenden Wohnbebauung oder naturschutzrechtliche Verbote 
schließen eine Zustimmung hier aus. 
 
Weitere Standorte wurden von den Beteiligten bislang nicht zur Prüfung an die Verwaltung 
übermittelt.  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- entfällt -  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- entfällt -  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Verfügbarkeit von Flächen für Spontanpartys ohne kommerziellen Hintergrund würde 
dem bestehenden Bedarf einer freien Kulturszene Rechnung tragen und den offenen, 
vielfältigen Charakter der Stadt mitprägen. Bei Realisierung mit Nachweis aller sich aus 
Schutzvorschriften ergebenden Rahmenbedingungen wird dem strategischen Ziel "Leipzig 
setzt auf Lebensqualität: Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote" entsprochen. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Im Rahmen der Gespräche zur Rettung der Kultur-, Club- und Kreativszene wurde von den 
Beteiligten erneut die Absicht zur Veranstaltung von Events im öffentlichen Raum, 
insbesondere in öffentlichen Grün- und Parkanlagen, vorgetragen.  
 
Das Thema "Freiflächen für Kulturveranstaltungen" wurde bereits in den vergangenen 
Jahren im Stadtrat thematisiert, so z. B. mit den Anfragen/Anträgen der Fraktion Bündnis 90/ 
Die Grünen (Anfrage V/F 668 vom 06.09.2012), der Fraktion DIE LINKE (Antrag-Nr. V/A 338 
vom 11.09.2012 und V/F 1119 vom 27.03.2014) sowie der SPD-Fraktion (VI-A-01786 vom 
03.09.2015) und zuletzt mit Antrag Nr. VI-A-06930 des Jugendbeirates/ Jugendparlaments, 
geändert beschlossen in der Ratsversammlung am 13.03.2019. 
 
Die Verwaltung konnte dabei bisher keinen der vorgeschlagenen Standorte ohne 
Einschränkungen im Sinne erforderlicher Einzelfallprüfung bestätigen oder eigene 
Vorschläge unterbreiten, welche Akzeptanz bei den Nutzern fanden. 
Alternative Standortvorschläge liegen der Verwaltung aktuell nicht vor. 
 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information  
 
Bisherige Aktivitäten 
 
Die v. g. Anfragen und Anträge thematisieren die Erarbeitung eines Freiflächenkonzeptes für 
kontrolliert stattfindende Partys oder die Prüfung der Einrichtung von öffentlichen Flächen für 
nicht-kommerzielle Open-Air-Partys bzw. Musikveranstaltungen. 
 
Die Fläche soll 300 - 500 Besuchern Platz bieten, über eine Erschließung einschließlich 
sanitärer Einrichtungen verfügen, mit dem ÖPNV erreichbar sein und kurzfristig von 
Privatpersonen in Anspruch genommen werden können. Auch die Verwaltung der Fläche 
durch einen gemeinnützigen Verein wurde vorgeschlagen.  
 
In diesem Rahmen fand die Prüfung diverser Flächen bezüglich ihrer Eignung für 
Veranstaltungen mit Beschallung durch die betroffenen Fachämter Amt für Umweltschutz, 
Ordnungsamt und Amt für Stadtgrün und Gewässer statt. 
 
 
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Bisher geprüfte Flächen 
 
Folgende Flächen wurden geprüft: 
 
• Clara-Zetkin-Park/Palmengarten 
• Rosental 
• Lene-Voigt-Park 
• Volkspark Kleinzschocher 
• Richard-Wagner-Hain 
• Jahrtausendfeld 
• Bereich Koburger Brücke 
• Bereich Tabaksmühle/ vor dem Völkerschlachtdenkmal 
• Diezmannstraße/Bahngelände 
• Nordstrand Cospuden 
• Brückenstraße Elsterflutbett 
• Elsterstausee 
• Naturbad Südwest 
• Erholungsgebiet Lößnig-Dölitz 
• Hafen Lindenau 
• Nonnenwiese 
• Fockeberg 
• Halde Möckern 
• Neue Messe 
 
Im Ergebnis war keine dieser Flächen für die angedachte freie Nutzung geeignet. Dies lag im 
Wesentlichen an naturschutzrechtlichen sowie immissionsschutzrechtlichen Prämissen aber 
auch an bestehenden konkurrierenden Nutzungsansprüchen oder der Lage und 
Erreichbarkeit. 
 
Die bisher untersuchten Flächen wurden den Vertretern des Jugendparlamentes im Sommer 
2019 mitgeteilt und die Übermittlung weiterer in Frage kommender Flächen seitens des 
Jugendparlamentes zur Prüfung durch die Stadtverwaltung vereinbart. Dies erfolgte bisher 
nicht. 
 
Derzeitige Möglichkeiten 
 
Es kann lediglich eine einzelfallbezogene Genehmigung von Veranstaltungen auf wenigen 
dieser Flächen (z. B. Lindenauer Hafen, Wilhelm-Külz-Park, Park + Ride Platz Neue Messe) 
nach entsprechender Prüfung in Aussicht gestellt werden. Dies begründet sich im Fehlen 
naturschutzrechtlicher Einschränkungen in diesen Bereichen und der Möglichkeit, 
immissionsschutzrechtlichen Belangen durch Auflagen nachzukommen. Die Flächen an der 
Neuen Messe wurden auf Grund deren peripherer Lage in den o. a. Abstimmungen 
allerdings durch die potentiellen Nutzer als ungeeignet eingeschätzt. Aktuell angeboten 
werden seitens der Stadt der Bereich Straße des 18. Oktober im Wilhelm-Külz-Park und der 
Parkplatz Vorplatz Völkerschlachtdenkmal. Eine veranstaltungsbezogene Infrastruktur ist 
hier jedoch nicht vorhanden.  
 
Unabhängig von den geltenden umweltrechtlichen Rahmenbedingungen bergen 
Kulturveranstaltungen ab einer gewissen Größenordnung auch erhebliche Risiken für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung. Bei der aktiven Bereitstellung einer Veranstaltungsfläche 
müssen diese Risiken in einem Sicherheitskonzept bewertet und bestmöglichst 
eingeschränkt werden.  
 
Die Verantwortlichkeit zur Durchsetzung von Belangen der Sicherheit und Ordnung, 
Haftungsfragen, Notfallmanagement bis hin zur Wahrnahme des Hausrechtes im Sinne der 
Veranstalterrolle muss jeweils einzelfallbezogen geklärt werden. 
 
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Die gesicherte Erschließung für den Zu- und Abgangsverkehr, insbesondere auch für 
Rettungsfahrzeuge und Rettungskräfte, ist zu gewährleisten. Die erfolgreiche Prüfung 
umweltrechtlicher Prämissen im Einzelfall ist Voraussetzung für weitere Entscheidungen. 
 
Bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen wird auf die 
Regelungen des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes (SächsSFG) verwiesen. Gemäß 
§ 4 Abs. 2 SächsSFG sind an Sonn- und Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten und 
sonstige Handlungen, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten.  
 
Lösungsansatz 
 
Um dem Grundanliegen der für die Nutzer unbürokratischen Durchführung von 
Veranstaltungen zu entsprechen, ist unter Berücksichtigung der o. g. Aspekte nur eine aktiv 
bewirtschaftete Veranstaltungsfläche geeignet, die unter definierten Rahmenbedingungen so 
spontan wie möglich genutzt werden kann. Diese ist in einem entsprechendem Verfahren, z. 
B. für eine Baugenehmigung, auf Geeignetheit zu prüfen und dann als Veranstaltungsfläche 
zu widmen. 
 
Handhabung in Halle und Bremen 
 
Zum Hinweis auf die Umsetzungsstrategie der Stadt Halle zum Umgang mit Spontanpartys 
oder zum Bremer Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys ergibt sich 
folgende Einschätzung bezüglich der regelmäßig mit solchen Veranstaltungen vorgesehenen 
Beschallung: 
 
Die Veranstaltungen auf den ausgewiesenen Grill- und Lagerfeuerplätzen sind in Halle 
lediglich anzuzeigen. 
 
Ein Lärmschutznachweis ist zu führen und nach der Party einzureichen. 
Es wird darauf verwiesen, dass nicht jeder in der Stadt Halle ausgewiesene Grillplatz 
tatsächlich für solche Partys geeignet ist. Die für die Standorte angegebenen Pegel der 
Verstärkeranlage sind zum Großteil so niedrig, dass eher eine leise Hintergrundmusik als 
eine laute Partymusik möglich ist.  
 
Auch in Bremen ist sicherzustellen, dass von der Freiluftparty keine Gefahr für die öffentliche 
Sicherheit und kein Lärm ausgeht, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft 
erheblich zu belästigen. Genehmigungsfrei zulässig sind beim Ordnungsamt angemeldete 
Freiluftpartys. 
 
Diese Praxis wäre bei Verfügbarkeit einer geeigneten und geprüften Veranstaltungsfläche 
unter Klärung der v. g. Anforderungen auch in der Stadt Leipzig denkbar. Eine Durchführung 
von Veranstaltungen lediglich nach einer Anzeige ist neben dem Konfliktpotential bezüglich 
der Beschallung angrenzender Wohnbebauung und Beeinträchtigung von Schutzgebieten 
auch im Hinblick auf die Berücksichtigung ordnungsrechtlicher Belange problematisch. 
 
Die aktuellen Rahmenbedingungen lassen daher nur die derzeitige Praxis der Regelung 
durch Einzelfallentscheidung zu.