Ombudsmann für Garagennutzer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10235-VSP-01
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10235-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10235 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-10235-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Ombudsmann für Garagennutzer 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und 
Mobilität 29.08.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 17.09.2024 Vorberatung 
SBB Alt-West 11.09.2024 Anhörung 
SBB Mitte 12.09.2024 Anhörung 
SBB Nord 05.09.2024 Anhörung 
SBB Nordost 04.09.2024 Anhörung 
SBB Nordwest 05.09.2024 Anhörung 
SBB Ost 05.09.2024 Anhörung 
SBB Süd 11.09.2024 Anhörung 
SBB Südost 10.09.2024 Anhörung 
SBB Südwest 09.09.2024 Anhörung 
SBB West 09.09.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag sieht die Einrichtung einer Ombudsstelle zur Beratung von Nutzerinnen und 
Nutzern städtischer Garagengrundstücke vor. Als verwaltende und beratende Anlaufstelle 
besteht im Liegenschaftsamt bereits ein eigenes Sachgebiet. Ebenso werden aktuelle 
Informationen sowie die Kontaktdaten zum Garagenteam umfänglich auf der Internetseite 
der Stadt bereitgestellt. Demzufolge wird dem Anliegen des Antrags bereits entsprochen.     
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Das Liegenschaftsamt verwaltet den überwiegenden Teil der städtischen 
Grundstücksflächen, die mit Garagen bebaut sind. Mit der vom Stadtrat beschlossenen 
Übernahme der 183 stadteigenen Standorte in die Eigenverwaltung wurde im 
Liegenschaftsamt eigens ein Sachgebiet für diese Zuständigkeit gegründet. Die einzelnen 
Mitarbeiter sind somit seit dem 01.01.2021 feste Ansprechpartner für die ca. 11.000 
Garagennutzerinnen und -nutzer sowie für die Garagenvereine. Mit den 25 Garagenvereinen 
und -gemeinschaften bestehen größtenteils über Jahre gewachsene, vertrauensvolle 
Kommunikationsstrukturen. 
 
Auf der Internetseite der Stadt Leipzig werden für alle Interessierten aktuelle Informationen, 
wichtige Hinweise sowie die Kontaktdaten zum Garagenteam des Liegenschaftsamtes in 
einem eigenen Bereich veröffentlicht – www.leipzig.de/garagen. 
 
Die Einrichtung einer Ombudsstelle als zusätzlicher Anlaufpunkt ist somit nicht notwendig. 
 
Ansprechpartner und die entsprechenden Kontaktmöglichkeiten für Bürgeranliegen jeglicher 
Art sind themenspezifisch auf www.leipzig.de hinterlegt. Je nach Anfrageaufkommen wird die 
Stadtverwaltung Leipzig prüfen, ob weitere Ansprechpartner aufgenommen werden müssen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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