Fluglärm, Einhaltung Planfeststellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01982-AW-001
Datum: 2015-11-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01982-AW-001
Status: nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Fluglärm, Einhaltung Planfeststellungsbeschluss
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Fragen
1. Aus welchem Grund wird der festgelegte Beschluss zur Lärmminderung nicht umgesetzt?
2. Welche Aktivitäten entfaltete die Stadt Leipzig bisher, um ihr Recht auf Einhaltung des
Planfeststellungsbeschlusses einzufordern?
Antwort
Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Wie bereits mehrfach in Einwohneranfragen erläutert, liegt laut Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.11.2006 die Verteilung des Flugverkehrs nicht in der
Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde, sondern im Verantwortungsbereich der Deutschen
Flugsicherung GmbH. In dem benannten Urteil wurde daher ausdrücklich aufgeführt, dass die im
Planfeststellungsbeschluss festgelegte gleichmäßige Verteilung der Flugbewegungen auf die
nördliche und südliche Start- und Landebahn nur als Appell bzw. Empfehlung an die am Luftverkehr
Beteiligten gewertet werden kann. Demzufolge gibt es keinen Rechtsanspruch auf Umsetzung
dieser Festlegung.
Die im Ratsbeschluss Nr. RBV-650/11 vom 19.01.2011 enthaltenen Vorschläge zur Verbesserung
des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig/Halle wurden am 07.12.2011 als Antrag in die 41.
Sitzung der Fluglärmkommission am Flughafen Leipzig/Halle eingebracht. Bei den Vorschlägen
handelt es sich u. a. um Bahnnutzungsstrategien, lärmoptimierte An- und Abflugverfahren, Prüfung
von Möglichkeiten zur Durchführung von Rollbewegungen der Flugzeuge am Boden im
Nachtzeitraum durch Flugzeugschlepp sowie Verbesserung von Lärmschutzwänden zum Schutz vor
Bodenlärm. In der Fluglärmkommission kämpft die Stadt Leipzig seitdem für die Umsetzung der
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Lärmminderungsmaßnahmen, u. a. gegenüber dem Flughafen Leipzig/Halle GmbH, der Deutschen
Flugsicherung GmbH und dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Zuletzt wurde die im Ratsbeschluss enthaltene Maßnahme der Einführung von kontinuierlichen
Sinkflugverfahren zur Lärmminderung beim Anflug am Flughafen Leipzig/Halle am 16.10.2014
umgesetzt.
Bezüglich des Vorschlages der Stadt Leipzig, die Start- und Landebahnen tage- oder wochenweise
versetzt zu nutzen, hat die Fluglärmkommission beschlossen, die diesbezüglichen
Untersuchungsergebnisse der seit 2011 laufenden umfangreichen Lärmwirkungsstudie im Rhein-
Main-Gebiet abzuwarten.
Ungeachtet dessen hat sich die Stadt Leipzig auf der Grundlage des zuvor benannten
Ratsbeschlusses für eine Änderung der derzeitigen Bahnbelegung, vor allem im Nachtzeitraum,
eingesetzt. Nach der Auswertung von Betroffenheitsanalysen verschiedener Szenarien der
Bahnnutzung und intensiver Diskussion hat die Fluglärmkommission der Deutschen Flugsicherung
GmbH am 12.11.2014 empfohlen, während der Nacht bei Betriebsrichtung Ost (Start nach Osten)
nach Norden abfliegende Luftfahrzeuge von der Nordbahn starten zu lassen. Bei Westbetrieb sollen
die bisherigen Verfahren weiterhin angewendet werden.
Frage
3. Welche Maßnahmen wird die Stadt Leipzig in Zukunft unternehmen, um dieses
durchzusetzen?
Antwort
Die Stadt Leipzig wird in der Fluglärmkommission die Umsetzung des Beschlusses zur Änderung
des nächtlichen Bahnnutzungskonzeptes fordern.
Darüber hinaus wird am 23.11.2015 im Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle das Thema
„Bahnverteilung“ behandelt. Die Mitglieder des Dialogforums werden gemeinsam mit je einem
Vertreter der Deutschen Flugsicherung GmbH, des Sächsischen Landesamtes für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie und der Landesdirektion Sachsen das Thema diskutieren können.
Diesbezüglich möchte ich an die Mitglieder des Dialogforums appellieren, zahlreich teilzunehmen,
sich zu informieren, zu diskutieren und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen zu erarbeiten.
Anlagen:
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