Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2014
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01517
Datum: 2015-09-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01517
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 14.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2014
Beschluss:
Die Übertragung der Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe 
von 1.960.538,03 Euro entsprechend § 21 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik aus dem Jahr 2014 nach 
2015 wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 9 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 1.960.538,03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 9 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2014
1. Ausgangslage
Mit der Jahresabschlussverfügung 2014 wurden die Fachämter aufgefordert, die Anträge zur 
Übertragung der Haushaltsansätze an die Stadtkämmerei zu übergeben. Die Vorlage wurde mit 
Stand 31.05.2015 erstellt.
Für die Übertragung von Ansätzen in Folgejahre ist es notwendig, einen Stadtratsbeschluss gem. § 
8 (3) Nr. 32 h bzw. einen Beschluss der DB OBM gem. § 22 (2) Nr. 21 h Hauptsatzung 
herbeizuführen.
Generell gelten für die Übertragung von Ansätzen die Regelungen des § 21 SächsKomHVO – 
Doppik. Darin heißt es:
„Übertragbarkeit und Verfügbarkeit“
2) Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können ganz oder 
teilweise für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres 
verfügbar.
3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen 
zweckgebunden, bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis 
zur Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Auszahlungen 
bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar.
Es wird darauf verwiesen, dass entsprechend Kommentierung zur SächsGemO (Quecke/ Schmidt 
Rn. 16) eine gesonderte Beschlussfassung zur Erhöhung der Budgets im Folgejahr, welche 
aufgrund der Übertragung der Ansätze im Folgejahr zwangsläufig erfolgt,  nicht notwendig ist.
Im Unterschied zur kameralen Bildung von Haushaltsresten, die das Rechnungsergebnis im Jahr der 
Bildung belastet haben, ist bei der Bildung nach doppischen Regelungen zu beachten, dass die 
Übertragung den entsprechenden Haushaltsansatz des nächsten Jahres erhöht und dies als 
Vorbelastung künftiger Haushaltsjahre gem. § 46 Satz 1 SächsKomHVO – Doppik unter der 
Vermögensrechnung als solche zu vermerken ist.  
Die Beantragung zur Übertragung von Ansätzen erfolgte unter der Prämisse, dass nur die nicht in 
Anspruch genommenen Haushaltsansätze zu beantragen waren, die aus Sicht des Fachamtes 
zwingend notwendig sind und für die eine nachvollziehbare Begründung vorliegt.
In Auswertung der Anträge zur Übertragung von Ansätzen in Folgejahre für die Jahresrechnung 
2014 ergeben sich hieraus die unter Punkt 2 und 3 genannten Belastungen für die Folgejahre.
2. Übertragung von Aufwendungen eines Budgets in Folgejahre im Ergebnishaushalt
Im Haushaltsplan 2014 wurde kein genereller Übertragbarkeitsvermerk mit der Haushaltssatzung 
beschlossen. Eine Übertragung ist somit nur möglich, wenn mit der Haushaltssatzung ein 
Übertragbarkeitsvermerk für das konkrete Budget verankert wurde oder dieser im begründeten 
Ausnahmefall nachträglich angebracht wurde. Darüber hinaus sind Übertragungen bei 
zweckgebundenen Erträgen möglich.
Eine Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt ist darüber hinaus nur bei einem positiven 
Jahresrechnungsergebnis möglich. Nach den aktuellen Prognosen wird von einem Überschuss für 
das Rechnungsergebnis 2014 ausgegangen, so dass die Übertragung unter den o.g. 
Voraussetzungen möglich ist.
3 von 9 in Zusammenstellung
Übertragung von Aufwendungen im Ergebnishaushalt insgesamt: 1.960.538,03 €
davon unter 250.000 € (Beschluss DB OBM) 1.586.101,11 €
davon ab 250.000 € (Beschluss Ratsversammlung) 374.436,92 €
In Anlage 1 sind die Budgetübertragungen einzeln aufgeführt.
3. Auswirkungen der Übertragung auf den Haushalt 2014
Im Ergebnishaushalt werden 1.960.538,03 € von den im Jahr 2014 nicht verbrauchten 
Aufwendungen in das Jahr 2015 übertragen. Durch die Nichtinanspruchnahme der Mittel in 2014 
erfolgte eine Entlastung des Ergebnisses. Gleichzeitig wird der Ergebnishaushalt 2015 in gleicher 
Höhe belastet. Bei alleiniger Betrachtung der Mittelübertragung entstünde im Jahr 2014 ein 
Überschuss, welcher im Jahr 2015 zur Deckung des  dort entstehenden Fehlbetrages eingesetzt 
werden würde.
Anlage 1:
Übersicht zu empfohlenen Übertragungen von Ansätzen im Ergebnishaushalt
4 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.09.2015 
zu 
19.17 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2014 
Vorlage: VI-DS-01517 
Beschluss :
Die Übertragung der Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in 
Höhe von 1.960.538,03 Euro entsprechend § 21 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik aus dem Jahr 
2014 nach 2015 wird bestätigt. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen 
Leipzig, den 17. September 2015 
Seite: 1/1 
5 von 9 in Zusammenstellung
Anlage 1  
Übersicht zur empfohlenen Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Amt Budget-
einheit
Kostenart Kostenart 
Beschreibung
PSP-Element/
Innenauftrag
PSP-Element 
Bezeichnung
 aktuelles Budget
gesamt
(bezogen auf 
Budgeteinheit) 
 Verfügt (Mittel in 2014 in 
Anspruch genommen 
bezogen auf 
Budgeteinheit) 
 mögliche 
Übertragung der 
Ermächtigung ins 
Folgejahr gesamt
bezogen auf 
Budgeteinheit 
 beantragter 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
 Begründung der Übertragung 
20 922_111_zw 4431 2000 Sachverständigen- und 
Gutachteraufwendungen
1.100.11.1.1.02.22 Dezernat II-
Finanzen
551.408,26             516.733,04                      34.675,22            26.100,00           Im Nachgang der Umstellung des Rechnungswesens der 
Stadtverwaltung Leipzig auf die kaufmännische doppische 
Buchführung sind fortlaufend Konzepte anzupassen  bzw. neu zu 
erstellen und im Rahmen einer internen Arbeitsplanung zu planen, zu 
organisieren, inhaltlich untereinander abzustimmen und 
nachzuhalten. Dazu wurde in 2014 ergänzend auf externe 
Unterstützung zurückgegriffen. Aufgrund zeitlicher Verschiebungen 
kommen die Mittel in Höhe von 26.100 € erst im HH-Jahr 2015 zur 
Auszahlung.
37 37_126_ZW 42* diverse 1.100.12.6.0.01 und 
1.100.12.6.0.02
vorbeugender 
und abwehrender 
Brandschutz
1.838.569,00 1.579.439,27 259.129,73 142.980,42         Es handelt sich hierbei um Maßnahmen/Beschaffungen aus dem 
Jahr 2014, welche vor dem Jahreswechsel nicht mehr rechtzeitig 
beauftragt bzw. vertraglich gebunden werden konnten. Die größten 
Positionen bei der notwendigen Übertragung im Budget 37_126_ZW 
sind hierbei u.a. die geplante Revision der Druckminderer 
(Bestandteil der Atemschutzausrüstung der Feuerwehreinsatzkräfte) 
i.H.v. rd. 40.000 €. Hier schreiben die gesetzlichen und 
Herstellervorgaben die Revision vor. Die geplante Ersatzbeschaffung 
der neuen Atemschutztechnik (Vorlage befindet sich derzeitig in der 
Gremienberatung - Beschlussfassung Verwaltungsausschuss) kann 
frühestens Ende 2015 abgeschlossen werden, dadurch ist eine 
Revision der vorhandenen Druckminderer alternativlos. Des Weiteren 
ergibt sich eine notwendige Übertragung von rd. 75.000 € aus 
gebundenen Aufträgen zur Lieferung diverser Ersatzteile und 
Baugruppen für Hilfeleistungslöschfahrzeuge der Branddirektion. 
37 37_127_ZW 4* diverse 1.100.12.7.0.01 Rettungsdienst 
und 
Rettungsleitstelle
-4.322.118,14 -4.604.560,71 282.442,57          73.900,00           Es handelt sich hierbei um Maßnahmen/Beschaffungen (u.a. im 
Bezug auf die IRLS) aus dem Jahr 2014, welche vor dem 
Jahreswechsel nicht mehr rechtzeitig beauftragt bzw. vertraglich 
gebunden werden konnten. Die größte Position hierbei i.H.v. rd. 
62.000 € im Budget 37_127_ZW ist u.a. die im letzten Jahr 
stattgefundene Rettungsdienst-Ausschreibung. Hier konnte das Los 
3 nicht vergeben werden und muss noch einmal aufwendig 
ausgeschrieben werden. 
10 10_111_ZW 4431 2000 Sachverständigen- und 
Gutachteraufwendungen
1.100.11.1.2.01.01 Organisationsang
elegenheiten
2.666.127,06          1.686.497,25                   979.629,81          24.928,00           Org-Untersuchung AfJFB
36 36_56_ZW 4271 1200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen
1.100.56.1.0.05 Luftreinhaltung/ 
Lärmminderung/ 
Klimaschutz
37.053,59               27.141,31                        9.912,28              6.226,00              zweckgebundenen Erträge für Klimaschutzfonds 
1 von 4
6 von 9 in Zusammenstellung
Anlage 1  
Amt Budget-
einheit
Kostenart Kostenart 
Beschreibung
PSP-Element/
Innenauftrag
PSP-Element 
Bezeichnung
 aktuelles Budget
gesamt
(bezogen auf 
Budgeteinheit) 
 Verfügt (Mittel in 2014 in 
Anspruch genommen 
bezogen auf 
Budgeteinheit) 
 mögliche 
Übertragung der 
Ermächtigung ins 
Folgejahr gesamt
bezogen auf 
Budgeteinheit 
 beantragter 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
 Begründung der Übertragung 
67 67_552_ZW 4221 1000 Unterhaltung 
Infrastrukturmaßnahmen
1.100.55.2.0.01 Ausbau/Unterhalt
ung Gewässer 
II.Ordnung
939.272,25             511.554,64                      427.717,61          374.436,92         Als Gewässereigentümer und Unterhaltungspflichtiger ist es 
Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig gemäß §§ 68, 69 (1) und 70 
SächsWG i.V.m. §§ 39 und 40 WHG, die 
Gewässerunterhaltungsarbeiten und Sicherungsarbeiten zur 
Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht an Gewässern 
durchzuführen. Die Übertragung der nicht verausgabten Mittel in 
Höhe von 374.436,92 € in das HJ 2015 wird hiermit beantragt. 
Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1573/13 vom 20.03.2013 
Gewässerunterhal-tungssatzung der Stadt Leipzig;Antrag nach § 79 
SächsGemO von 300.000 € für Gewässerentschlammung Inselteich 
im Clara Zetkin Park gestellt und bewilligt im Zusammenhang mit 
Sanierung der überfluteten Teichterrasse mit Förderung aus  dem 
Wiederaufbauplan Hochwasser 2013. 
67 67_755_ZW 5111 4200 ao Aufwand f.Sach-
u.Dienstl.b.Katastr.FA
106775500007 Ersatz Gitter am 
Flößgen 
(Ident.Nr.9183)
15.547,30           Gemäß RL Hochwasserschäden sind für die  Einzelmaßnahmen 
Zuwendungen mit 100 % -iger Förderung der zuwendungsfähigen 
Gesamtausgaben für die Beseitigung der Hochwasserschäden von 
2013 in 2014 beschieden worden. Aufgrund notwendiger 
Ausschreibungen und Vergaben war die vollständige Umsetzung in 
2014 nicht möglich.   
67 67_755_ZW 5111 4200 ao Aufwand f.Sach-
u.Dienstl.b.Katastr.FA
106775500008 Tosbecken/Ablau
fbauw.Stauteich 
Lößn.9190
160.000,00         Bewilligungszeitraum endet am 30.06.2016
67 67_755_ZW 5111 4200 ao Aufwand f.Sach-
u.Dienstl.b.Katastr.FA
106775500010 Gewässerbett 
Oberer 
Gewändegraben 
(9216)
22.921,78           Bewilligungszeitraum endet am 30.06.2016
67 67_755_ZW 5111 4200 ao Aufwand f.Sach-
u.Dienstl.b.Katastr.FA
106775500011 Westdamm 
Meusdorfer Teich 
Ident.Nr.9232
78.394,82           Bewilligungszeitraum endet am 31.10.2015
67 67_755_ZW 5111 4200 ao Aufwand f.Sach-
u.Dienstl.b.Katastr.FA
106775500013 Ersatzneub.Staus
tufe Kl.Luppe 
(Nr.9238)
49.309,80           Bewilligungszeitraum endet am 31.03.2016
67 67_755_ZW 5111 4200 ao Aufwand f.Sach-
u.Dienstl.b.Katastr.FA
106775500014 Gr.Inselteich- 
terrasse im 
Klarapark(9187)
142.944,14         Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2015
67 67_755_ZW 5111 4200 ao Aufwand f.Sach-
u.Dienstl.b.Katastr.FA
106775500015 Wiederherst. 
Kulturdenkmal 
Staudeng.9228
143.977,85         Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2016
67 67_755_ZW 5111 4200 ao Aufwand f.Sach-
u.Dienstl.b.Katastr.FA
106775500016 Sammelmaßn. 
Svb Lpz.d.Klein- 
gärtner (9259)
200.505,37         Bescheid lag in 2014 nicht vor, Bescheid ist angekündigt und wird 
erwartet
Summe Budgeteinheit 67_755_ZW 1.073.397,00          196.640,05                      876.756,95          813.601,06         
66 66_54_zw 4221 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.1.0.01.11 UH Straßen 
sonstiges
21.015.185,31        16.623.097,47                 4.392.087,84       2.995,89             Die Mittel sind Teil der geförderten Maßnahme "Kanalsystem 
Zweinaundorfer Straße". Der beantragte Aufwand wird für die 
Entwicklungspflege von Straßenbegleitgrün benötigt. Die dafür 
ausgereichten Zuwendungen wurden vorerst zurückgeschickt, 
können aber nach komplettem Abschluss des Vorhabens und 
Erstellung des abschließenden Verwendungsnachweises wieder 
abgerufen werden.
2 von 4
7 von 9 in Zusammenstellung
Anlage 1  
Amt Budget-
einheit
Kostenart Kostenart 
Beschreibung
PSP-Element/
Innenauftrag
PSP-Element 
Bezeichnung
 aktuelles Budget
gesamt
(bezogen auf 
Budgeteinheit) 
 Verfügt (Mittel in 2014 in 
Anspruch genommen 
bezogen auf 
Budgeteinheit) 
 mögliche 
Übertragung der 
Ermächtigung ins 
Folgejahr gesamt
bezogen auf 
Budgeteinheit 
 beantragter 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
 Begründung der Übertragung 
64 64_511_ZW 4271 1200 Besondere Verwaltungs- 
und Betriebsaufw.
1100.51.1.1.08 Maßnahmen der 
Stadterneuerung
4.702.305,81          1.301.278,19                   3.401.027,62       235.623,20         Fortführung und Abschluss von konsumtiven Einzelmaßnahmen im 
Rahmen der bestehenden Städtebaulichen Gesamtmaßnahmen; 
Übertragung ist erforderlich, um die Einzelmaßnahmen zur 
Erreichung der Programmziele abzuschließen und die 
zweckentsprechende Verwendung der bereits erhaltenen 
Finanzhilfen nachweisen zu können; 
        233,72 € - SDP Waldstraßenviertel
137.855,75 € - SSP Leipziger Osten
  74.874,92 € - SUO Aufwertung
  12.901,21 € - SOP G.-Schumann-Str.
    9.757,60 € - SOP Georg-Schwarz-Str.
41 41_281_ZW 4271 1200 Bes. Verwaltungs- u. 
Betriebsaufw.
1.100.28.1.0.01.02.02 Museumsnacht 8.236,94             Die Stadt Leipzig ist allen beteiligten Einrichtungen in Halle und 
Leipzig zur Rechenschaft über die Mittelverwendung verpflichtet. 
Restbeträge sind gleichmäßig aufzuteilen und auszuzahlen.
41 41_281_ZW 4271 1200 Bes. Verwaltungs- u. 
Betriebsaufw.
1.100.28.1.0.01.02.05 LBEV 19.173,45           Ein Jahrgang für die Preisverleihung ist überjährig angelegt. Die Jury- 
arbeit beginnt im Juli des der Preisverleihung vorangehenden Jahres 
und endet mit der Versendung der Preiträgerbroschüre im Juni des 
Vergabe- 
jahres.
Die Einzahlungen des Kuratorium vertretenen SMWK, die zur 
Deckung der Aufwendungen unerlässlich und dringendst notwendig 
sind, müssen für die Auszahlungen zeitnah zur Verfügung stehen.
Diese zweckgebundene Zuwendung wurde bereits mit dem Formular 
“Übertrag nicht verbrauchter zweckgebundener Zuwendungen von 
2014 nach 2015“ bei der Hauptbuchhaltung gemeldet.
Summe Budgeteinheit 41_281_ZW 899.017,98             355.934,94                      543.083,04          27.410,39           
41 41_252_ZW 42719270 Aufwendungen sontige 
Projekte
1.100.25.2.0.01.01.04 Sammeln , 
Bewahren, 
Forschen 
(Sonstiges)
3.132.782,05          2.459.140,58                   673.641,47          76.280,87           Das Projekt Treppenhausleuchten wird durch die Ostdeutsche 
Sparkassenstiftung insgesamt mit 81.000 Euro gefördert. Es wurde 
2014 begonnen und wird 2015 fortgeführt und beendet.
41 41_262_ZW 42719250 KR Aufwendungen für 
Veranstaltungen
1.100.26.2.0.02.03 Konzert 
Sommerreise 
11.07.-
18.07.2014
27.670,24           Die Mittel sollen zur Kostendeckung der bevorstehenden Chinareise 
(27.04.-11.05.2015) und Israelreise (03.12.-09.12.2015 verwendet 
werden. Hier stehen entsprechende Mehrerträge aus Auftritten zur 
Verfügung, die über Zweckbindung für o.g. Aufwendungen zu 
verwenden sind.
41 41_262_ZW 42719250 KR Aufwendungen für 
Veranstaltungen
1.100.26.2.0.02.03.01, 
1.100.26.2.02.03, 
1.100.26.2.0.02.04.01
Konzerte und 
Konzertreisen
33.385,04           Die Mittel sollen im IV. Quartal 2014 zur Finanzierung einer neuen 
Imagebroschüre sowie als Update für bevorstehende 
Informationsmaterialien für den Thomanerchor verwendet werden. 
Durch den seit Februar 2014 bevorstehenden Krankheitsfall und dem 
nun erfolgten Rücktritt von Thomaskantor Biller konnte eine 
Imagebroschüre und ein Veranstaltungsprogramm nicht gedruckt 
werden. Das wird jetzt im Februar/ März 2015 erfolgen, wofür die zu 
übertragenen Mittel unabweisbar nötig sind.
Summe Budgeteinheit 41_262_ZW 19.969.112,10        19.517.618,71                 451.493,39          61.055,28           
3 von 4
8 von 9 in Zusammenstellung
Anlage 1  
Amt Budget-
einheit
Kostenart Kostenart 
Beschreibung
PSP-Element/
Innenauftrag
PSP-Element 
Bezeichnung
 aktuelles Budget
gesamt
(bezogen auf 
Budgeteinheit) 
 Verfügt (Mittel in 2014 in 
Anspruch genommen 
bezogen auf 
Budgeteinheit) 
 mögliche 
Übertragung der 
Ermächtigung ins 
Folgejahr gesamt
bezogen auf 
Budgeteinheit 
 beantragter 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
 Begründung der Übertragung 
80 80_571_ZW 42711200 Besondere Verwaltungs- 
und Betriebsaufw.
1.100.57.1.0.01.09 Entw. Mittelst. 
Unternehmen
2.444.940,06          2.201.388,85                   243.551,21          95.000,00           Da die Auszahlung der Zuwendungen für das 
Mittelstandsförderprogramm erst nach Abschluss des jeweiligen vom 
Unternehmen geplanten Projektes erfolgt, konnten die durch 
Bescheid in 2014 gebundenen Mittel nicht alle im Jahre 2014 auch 
ausgezahlt werden. 
Summe 1.960.538,03   
4 von 4
9 von 9 in Zusammenstellung