Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - Vergabevorschlag Los 2  - EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02497
Datum: 2016-05-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
eilbedürftig
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02497
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - Vergabevorschlag Los 2  - 
EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
Dem Vergabevorschlag mit Wahl der Option für Los 2 wird zugestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 1150000 1.100.54.9.0.01.66
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Begründung
Anlagen:
Design für beleuchtete und geklebte Litfaßsäulen
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Verkehrs- und Tiefbauamt 07.03.2016
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession – Vergabevorschlag für Los 2
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1. Verfahrensablauf zur Ausschreibung der Werbekonzession
Mit Ratsbeschluss Nr. 1687/13 vom 19.06.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, ein 
Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Werberechte in Leipzig durchzuführen. 
Folgende Ziele wurden dabei für die neuen Werbeverträge definiert:
1. flächendeckende Ausrüstung mit FGU, erstmalig Einbindung der einge-
    meindeten Ortsteile,
2. Erhöhung der Entgelteinnahmen,
3. Erhalt des heutigen Umfangs an rabattierter Eigen- und Kulturwerbung,
4. moderne und attraktive Stadtmöbel für den öffentlichen Raum,
5. rechtssichere Vertragsformulierungen für ein effektives Controlling.
In einer weiteren Ratsvorlage (Nr. VI-DS-01426 vom 17.06.2015) wurde der Stand 
des Verfahrens geschildert sowie ein Beschluss zu den Ausschreibungsgrundlagen 
(Werbeträgerportfolio) herbeigeführt. Auf dieser Grundlage erfolgte ab April 2015 die 
europaweite Ausschreibung der Werberechte der Stadt Leipzig in vier Losen.
Aus rechtlicher Sicht unterliegt das Verfahren der Vergabe einer 
Dienstleistungskonzession weder dem gesetzlichen Vergaberechtsverfahren (§§ 97 
ff. GWB) noch den gemeinschaftsrechtlichen Vergaberichtlinien. Dennoch sind 
Transparenz und Wettbewerb unter Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben zu 
gewährleisten und ein Diskriminierungsverbot einzuhalten. Unter Beachtung dessen 
wurde die Vergabe der Werbekonzession in Anlehnung an die Vorschriften der 
VOL/A wie ein Verhandlungsverfahren gestaltet und im Wege des 
Verhandlungsverfahrens mit einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb 
durchgeführt.
Die Bekanntmachung gemäß § 15 EG VOL/A wurde im Supplement zum Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaft am 04.04.2015 veröffentlicht. Die Teilnahmeanträge 
konnten bei der Stadt bis zum 04.05.2015, 12:00 Uhr gestellt werden.
Die Ergänzung um Los 4 (Uhren) erfolgte am 23.04.2015 an die 
Veröffentlichungsstelle des europäischen Amtsblattes durch die Übersendung der 
Bekanntmachung mit der Aufforderung zur Stellung der Teilnahmeanträge bis zum 
12.05.2015 um 12:00 Uhr.
Nach Auswertung des Teilnahmewettbewerbes erfolgte der Versand der 
Angebotsunterlagen an geeignete Bieter, getrennt nach den vier Losen für das 
vorläufige Angebot am 06.07.2015.
Folgende Unterlagen wurden an die Bieter versandt:
- ein Anschreiben an den Bieter,
- eine Aufforderung zur Angebotsabgabe mit Angabe der geforderten Angebots-
  unterlagen (Appendix 1, Appendix 2 mit Werbekonzept und ggf. Markups zum
  Vertragsentwurf) sowie die beigefügten Unterlagen:
  Appendix 1:  Preisblatt,
  Appendix 2: Entwurf Gestattungsvertrag mit den Leistungsbeschreibungen und 
  Übersichten,
  Appendix 3:  Bewertungsmatrix
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Ausschreibungsverfahren Werbekonzession – Vergabevorschlag für Los 2
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Dies war gleichzeitig der Beginn des Verhandlungsverfahrens.
Die Abgabe der vorläufigen Angebote wurde in der Aufforderung zur Angebots-
abgabe auf den 31.07.2015 festgelegt. Nachdem einige Bieter den Zeitraum für die 
Erstellung eines Angebotes als zu gering einschätzten, wurde nach Abwägung der 
Abgabetermin für Los 3 und 4 auf den 07.08.2015 festgelegt. Da für die Lose 1 und 2 
der Umfang für die Erstellung der Angebote größer war, wurde hier der 
Abgabetermin auf den 28.08.2015 verschoben. Die Frist zur Einreichung der 
Angebotsunterlagen endete jeweils zum Termin um 12:00 Uhr.
Die Bieter machten im Vorfeld regen Gebrauch von Anfragen an die Stadt. Die 
Antworten wurden entsprechend der Lose formuliert und an alle Bieter der jeweiligen 
Lose parallel per E-Mail verschickt.
Die Angebotsunterlagen für das Los 2 (geklebte und beleuchtete Litfaßsäulen) wurde 
am 28.08.2015 geöffnet und markiert. Es war ein vorläufiges Angebot zu Los  2 
eingegangen.
Nach der Auswertung des vorläufigen Angebotes wurde der Bieter zu einem 
Verhandlungsgespräch geladen.
Die Verhandlungsgespräche fanden für das Los 2 am 22.09.2015 sowie 
weiterführend am 07.10.2015 statt. In den Gesprächen wurden nicht nur 
Designfragen, sondern auch Fragen zum Vertragsentwurf beantwortet. Außerdem 
gab die Stadt Hinweise zur Nachbesserung des Angebotes. Im Ergebnis der 
Gespräche wurde jeweils ein Verhandlungsprotokoll gefertigt, das dem Bieter mit 
Versand der Unterlagen zur Abgabe eines Endangebotes übergeben wurde.
Die Aufforderung zur Abgabe eines Endangebotes zum Los 2 erfolgte am 
11.11.2015 durch Versand der Unterlagen mit Festsetzung der Abgabefrist zum 
25.11.2015 um 12:00 Uhr.
Die Angebotsunterlagen für das Los 2 wurden am 25.11.2015 geöffnet und markiert. 
Es ging fristgerecht ein Endangebot ein.
Danach erfolgte die Bewertung der Unterlagen auf Vollständigkeit sowie eine 
materielle Bewertung auf der Grundlage der Bewertungsmatrix. Das folgende 
Ergebnis wurde in einem Vergabevermerk dokumentiert und ist im Verkehrs- und 
Tiefbauamt einsehbar:
Aus dem Ergebnis wird nunmehr folgender Vergabevorschlag für die Zuschlags-
erteilung abgeleitet:
2. Vergabevorschlag/ Zuschlag:
Los 2:
DSM Deutsche Städte Medien GmbH
Zur weiteren Mindestentgeltsteigerung wurde eine Teilsanierung der vorhandenen 
und genehmigungsfähigen Litfaßsäulen angeboten, die sich auf die Fuß- und 
Dachform der Litfaßsäulen bezieht. Das verhandelte Design ist in Anlage 1 
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aufgezeigt. Es wird empfohlen, den Zuschlag unter Einbindung der Option zu 
erteilen.
3. Umsetzung der Beschlussvorlagen in Los 2
1. Ziel: flächendeckende Ausrüstung mit FGU, erstmalig Einbindung der 
eingemeindeten Ortsteile
Dieses Ziel ist für Los 2 nicht relevant, da die Fahrgastunterstände Bestandteil des 
Loses 1 sind.
2. Ziel 2: Erhöhung der Entgelteinnahmen
Im Los 2 konnte eine minimale Steigerung der jährlichen Mindestentgeltzahlung zum 
vorläufigen Angebot erreicht werden, wenn der Option der Teilsanierung zugestimmt 
wird. Eine weitere Erhöhung des Mindestentgelts kann durch Erhöhung der Anzahl 
der beleuchteten Litfaßsäulen erreicht werden. Ein entsprechendes Angebot des 
Bieters liegt dazu vor und wird nach Abschluss einer weiteren Verhandlung ggf. als 
Nachtrag zum Tragen kommen.
Mit dem neuen Vertrag ab 2017 unterteilt sich das Entgelt nunmehr in ein festes 
Mindestentgelt mit einer zusätzlichen prozentualen Umsatzbeteiligung.
3. Ziel: Erhalt des heutigen Umfangs an rabattierter Eigen- und Kulturwerbung
Dieses Ziel wurde beim Los 2 erreicht.
4. Ziel: moderne und attraktive Stadtmöbel für den öffentlichen Raum
Die Litfaßsäulen müssen entsprechend den Designvorgaben aus der Verhandlung 
umgestaltet werden. Dadurch wird ein moderneres und frischeres Aussehen erreicht. 
Zusätzlich wird die heute vorherrschende Farbgestaltung vom Konzessionär 
aufgenommen.
5. Ziel: rechtssichere Vertragsformulierungen für ein effektives Controlling
Über die neuen Vertragsformulierungen mit geänderten Abrechnungsmodalitäten 
und konkreter Nachweisführung durch den Konzessionär ist die Stadt in der Lage, 
ein umfassendes Controlling durchzuführen. Auch werden außerdem Themen, die 
zum jetzigen Zeitpunkt bei einer Beendigung der Werbekonzessionen zum Nachteil 
der Stadt geregelt sind, juristisch eindeutig und klar im Interesse der Stadt formuliert. 
Aufbau- und Rückbaukosten sowie Stromverbrauchskosten gehen ab 2017 
vollumfänglich zu Lasten des Konzessionärs.
Nach Bestätigung des Vergabevorschlages wird der Vertrag auch von der Stadt 
unterzeichnet. Weitere Bieter müssen über die Vergabeentscheidung nicht zeitnah 
informiert werden, da nicht vorhanden.
Anlagen:
Anlage 1 - Design für beleuchtete und geklebte Litfaßsäulen
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7 von 9 in Zusammenstellung
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Verkehrs- und Tiefbauamt  03.05.2016 
Außenwerberechte – Los 2: EILBEDÜRFTIGKEIT 
 
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Begründung der Eilbedürftigkeit 
 
Um die Vergabeverfahren zur Außenwerbekonzession insgesamt abschließen zu 
können, sollte der Vergabevorschlag zu Los 2 in der Ratsversammlung am 18. Mai 
2016 beschlossen werden. Damit gelingt es, zeitgleich mit dem Beschluss zur 
Vorlage VI-DS-02527 (Interimsvertrag) auch dieses Los zum Abschluss zu bringen 
und der zukünftige Vertragspartner kann sich auf den Konzessionszeitraum 
vorbereiten. Damit steht ihm ein angemessener Zeitraum von 7 Monaten 
insbesondere zur Planung und Bereitstellung der notwendigen Umbauten an den 
Litfaßsäulen zur Verfügung. 
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