Beschluss über die Anzahl der Mitglieder der beschließenden und beratenden Ausschüsse und Verteilung der Sitze auf die Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis (Benennungsverfahren)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00017
Datum: 2019-09-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00017 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beschluss über die Anzahl der Mitglieder der beschließenden und beratenden 
Ausschüsse und Verteilung der Sitze auf die Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis 
(Benennungsverfahren) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt: 
 
1.1. 
Der Verwaltungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als 
Vorsitzendem. 
 
1.2. 
Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem Hare-Niemeyer 
Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von 
Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in den Verwaltungsausschuss: 
 
Fraktion Sitze 
DIE LINKE 4 
Bü. 90/Die Grünen 4 
CDU 3 
AfD 2 
SPD 2 
Freibeuter 1 
 
2.1. 
Der Grundstücksverkehrsausschuss besteht aus 13 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister 
als Vorsitzendem. 
 
2.2. 
Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem Hare-Niemeyer 
Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von 
Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in den Grundstücksverkehrsausschuss: 
 

2/5
 
Fraktion Sitze 
DIE LINKE 3 
Bü. 90/Die Grünen 3 
CDU 2 
AfD 2 
SPD 2 
Freibeuter 1 
  
 
3.1. 
Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit besteht aus 9 Mitgliedern und dem 
Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der 
Hauptsatzung i.V.m. dem Hare-Niemeyer Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis 
jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen 
Betriebsausschuss:  
 
 
Fraktion Sitze 
DIE LINKE 2 
Bü. 90/Die Grünen 2 
CDU 2 
AfD 1 
SPD 1 
Freibeuter 1 
 
 
3.2. 
Der Betriebsausschuss Kulturstätten besteht aus 9 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister 
als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem 
Hare-Niemeyer Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl 
von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss:  
 
 
Fraktion Sitze 
DIE LINKE 2 
Bü. 90/Die Grünen 2 
CDU 2 
AfD 1 
SPD 1 
Freibeuter 1 
   
 
3.3. 
Der Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf besteht aus 9 Mitgliedern 
und dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 
der Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen Betriebsausschuss.  
 
 
3/5
 
 
 Fraktion Sitze 
DIE LINKE 2 
Bü. 90/Die Grünen 2 
CDU 2 
AfD 1 
SPD 1 
Freibeuter 1 
   
3.4. 
Der Betriebsausschuss Stadtreinigung besteht aus 9 Mitgliedern und dem 
Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der 
Hauptsatzung i.V.m. dem Hare-Niemeyer Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis 
jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen 
Betriebsausschuss:  
 
 Fraktion Sitze 
DIE LINKE 2 
Bü. 90/Die Grünen 2 
CDU 2 
AfD 1 
SPD 1 
Freibeuter 1 
 
4.1. 
Bis zur Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung werden für den bisherigen 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ein beratender Fachausschuss für 
Jugend und Schule sowie ein beratender Fachausschuss Soziales und Gesundheit gebildet 
(VI-A-06732). 
 
4.2. 
Die beratenden Ausschüsse gemäß § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung: Allgemeine Verwaltung; 
Finanzen; Umwelt und Ordnung; Kultur; Stadtentwicklung und Bau; Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales; Sport; Rechnungsprüfung und Petitionen sowie der Ausschuss Jugend 
und Schule und der Ausschuss Soziales und Gesundheit bestehen aus 13 Mitgliedern. 
 
4.3. 
Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem Hare-Niemeyer 
Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von 
Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diese beratenden Ausschüsse: 
 
Fraktion Sitze 
DIE LINKE 3 
Bü. 90/Die Grünen 3 
CDU 2 
AfD 2 
SPD 2 
Freibeuter 1 
4/5
 
 
4.4. 
Der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität besteht aus 6 Mitgliedern sowie 
dem Vorsitzenden des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau. Die Fraktionen 
entsenden nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen Ausschuss.  
 
4.5.  
Der zeitweilig beratende Ausschuss Wohnen besteht aus 6 Mitgliedern. Die Fraktionen 
entsenden nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen Ausschuss.  
 
4.6. 
Der Bewertungsausschuss besteht aus 6 Mitgliedern. Die Fraktionen entsenden nach § 17 
Abs. 2 der Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen Ausschuss.  
 
5. 
Die Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter werden dem Oberbürgermeister von den 
Fraktionen schriftlich benannt, dieser gibt dem Stadtrat die Zusammensetzung der 
Ausschüsse schriftlich bekannt. 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt: 
 
Seit dem Jahr 2014 und damit seit der VI. Wahlperiode der Leipziger Ratsversammlung wurde 
eine wesentliche gesetzliche Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung in  städtisches 
Recht umgesetzt. Nach der Vorschrift des § 42 Abs. 2 SächsGemO hat der Stadtrat die 
Möglichkeit, die Ausschusssitze in einem Benennungsverfahren zu besetzen. Dieses 
Benennungsverfahren steht als zusätzliche Option neben der bereits bisher möglichen Wahl 
der Ausschussmitglieder und Einigung zur Verfügung.  
 
Das Benennungsverfahren ist dem parlamentarischen Vorbild angepasst und soll mehr 
Rechtssicherheit und eine wesentliche Vereinfachung bei der Besetzung der kommunalen 
Ausschüsse erzielen. Demgemäß wurden durch Beschluss der Ratsversammlung am 16. Juli 
2014 die Hauptsatzung und auch die Geschäftsordnung der Ratsversammlung geändert. Neu 
ist in den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 17 Abs. 3 der Hauptsatzung, dass die Ratsversammlung 
zu Beginn jeder Wahlperiode über die Anzahl der Sitze unter Beachtung des 
Stärkeverhältnisses der Fraktionen entscheidet. 
Der Grundsatzbeschluss für die Anwendung des Benennungsverfahrens zur 
Ausschussbesetzung wurde mit Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung und 
ihrer Ausschüsse in § 19 Abs. 5 gefasst.  
 
Mit dieser Vorlage werden zum einen die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses, 
des Grundstücksverkehrsausschusses, der Betriebsausschüsse sowie der beratenden 
Ausschüsse und zum anderen die Verteilung der Sitze auf die Fraktionen nach ihrem 
Stärkeverhältnis für die VII. Wahlperiode zur Beschlussfassung gestellt.  
 
Wesentliches Kriterium bei dem Vorschlag zur Anzahl der Ausschussmitglieder war, dass sich 
zu Beginn der VII. Wahlperiode sechs Fraktionen im Stadtrat konstituiert haben und mit der 
Größenordnung der Besetzung der Ausschüsse bisher in der praktischen Arbeit gute 
Erfahrungen, insbesondere hinsichtlich der Effektivität der Entscheidungen innerhalb der 
festgelegten Wertgrenzen als auch bei der Vorberatung, gemacht wurden. Bei der Verteilung 
der Gesamtsitze auf die Fraktionen wurde die Maßgabe des § 12 Abs. 2 sowie 17 Abs. 2 der 
Hauptsatzung beachtet, dass mindestens ein Mitglied je Fraktion vertreten sein muss. Die 
Berechnung der Sitze erfolgt nach dem Hare-Niemeyer Verfahren. Sonderregelungen zur 
Anzahl der Sitze in einzelnen Ausschüssen bleiben unberührt.  
 
Bis zur Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung werden für den bisherigen 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ein beratender Fachausschuss für 
Jugend und Schule sowie ein beratender Fachausschuss Soziales und Gesundheit gebildet 
(VI-A-06732). 
 
In einer gesonderten Informationsvorlage teilt der Oberbürgermeister dem Stadtrat die 
Besetzung der Ausschüsse mit.