Soziale Neubauten der LWB in Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01627-NF-01-VSP-01
Datum: 2026-01-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01627-NF-
01-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01627 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-01627-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-01627-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-A-01627-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Soziale Neubauten der LWB in Grünau: Platz und Mehrwert für alle 
schaffen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 19.12.2025 Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.01.2026 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 19.01.2026 Vorberatung 
SBB West 19.01.2026 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.01.2026 Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 22.01.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
West 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Beschlusspunkte 1 bis 3 betreffen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und 
wären bei Beschlussfassung rechtswidrig. Der Stadtrat besitzt hierfür keine 
Organkompetenz, da diese Bereiche in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des 
Oberbürgermeisters fallen. Ein Beschluss über diese Punkte ist unzulässig. 
 
Die weiteren Beschlusspunkte zielen auf zusätzliche soziale und kulturelle Angebote, deren 
Umsetzung jedoch mit erheblichen zusätzlichen Personal- und Sachkosten verbunden wäre. 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage stehen hierfür keine zusätzlichen Mittel zur 
Verfügung. Eine Finanzierung der im Antrag geforderten Maßnahmen ist daher nicht 
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möglich. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Beschlusspunkte 1 bis 3 betreffen die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten 
und die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften. Diese Bereiche gehören zu den 
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung gemäß § 2 Abs. 3 SächsGemO und unterliegen 
der Fachaufsicht des Freistaates Sachsen. Der Stadtrat besitzt hierfür keine 
Organkompetenz, sie liegen vielmehr im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des 
Oberbürgermeisters gemäß § 53 Abs. 3 SächsGemO. Nach der ständigen Rechtsprechung 
des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 11.08.2021 – 4 B 291/21 und 
24.11.2021 – 4 B 415/21) ist der Stadtrat in solchen Fällen nicht berechtigt, Beschlüsse zu 
fassen oder initiativ tätig zu werden. 
Ein Beschluss über diese Punkte wäre daher rechtswidrig. 
 
Die Beschlusspunkte 4 und 5 verfolgen das Ziel, zusätzliche soziale und kulturelle 
Nutzungsmöglichkeiten im Stadtteil Grünau zu schaffen. Die Umsetzung dieser Vorschläge 
würde jedoch zwingend zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen erfordern. 
Angesichts der aktuellen Haushaltslage stehen keinerlei zusätzliche Mittel zur Verfügung, um 
neue Einrichtungen, zusätzliche Angebote oder räumliche Erweiterungen abzusichern. 
 
Darüber hinaus liegt für den Standort Jupiterplatz seitens der Konsum Leipzig eG keine 
Verkaufsabsicht vor. Ein Erwerb des Gebäudes ist daher ausgeschlossen. Eine Anmietung 
würde zusätzliche Haushaltsmittel erfordern, die nicht bereitgestellt werden können. 
 
Vor diesem Hintergrund ist die Umsetzung der im Antrag enthaltenen Maßnahmen weder 
rechtlich noch finanziell möglich. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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