Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, Erhaltungssatzung voranbringen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05926
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-05926 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, 
Erhaltungssatzung voranbringen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Zum Erhalt der Zusammensetzung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung wird 
gemäß §§ 1 Abs. 6 Nr. 2, 172 BauGB für die aus der Vorplanung der 
Landesweiten Planungsgesellschaft mbH empfohlenen Stadträume des Leipziger 
Ostens die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung beschlossen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend bzw. bis spätestens zum Ende 
des I. Quartals 2019 dem Stadtrat eine soziale Erhaltungssatzung für das in Punkt 
1. vorgesehene Milieuschutzgebiet als Beschlussvorlage vorzulegen. 
 
3. Bis zum Erlass der sozialen Erhaltungssatzung für das vorgesehene 
Milieuschutzgebiet ist eine Veränderungssperre zu erlassen. Der FA 
Stadtentwicklung und Bau wird über alle Bauvorhaben informiert. Bauherren 
genehmigungspflichtiger Baugesuche sind bei der Planung und Umsetzung 
geeigneter Maßnahmen, mit denen den Zielen der Erhaltungssatzung 
entsprochen wird, zu beraten. 
 
4. Zur Vorbereitung und Festsetzung des Milieuschutzgebietes sind die Betroffenen 
(Mieter*innen und Vermieter*innen) zu informieren. Dafür sind alle zur Verfügung 
stehenden Mittel einzusetzen, beispielsweise Anschreiben, Informationsbroschüre 
(mehrsprachig), Einwohnerversammlung. Darüber hinaus ist in dem Gebiet 
während der Zeit des Milieuschutzes eine regelmäßige Mieterberatung 
einzurichten, die den betroffenen Mieter*innen als Ansprechpartner zur Verfügung 
steht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
Insbesondere zum Erhalt der Zusammensetzung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung 
werden aufgrund des geltenden Wohnungspolitischen Konzeptes derzeit für den Inneren 
Leipziger Osten im Auftrag der Stadtverwaltung von der Landesweiten Planungsgesellschaft 
mbH Voruntersuchungen durchgeführt. 
  
Das vorgesehene Milieuschutzgebiet des Inneren Leipziger Osten umfasst die Quartiere 
entlang der Eisenbahnstraße mit den Ortsteilen Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf 
sowie Teilen von Sellerhausen-Stünz (Bülowviertel) und Teilen von Anger-Crottendorf. 
 
In diesem Gebiet sind seit Verabschiedung des Wohnungspolitischen Konzeptes 
(Fortschreibung) im Jahre 2015 gravierende Veränderungen auf dem Miet- und 
Immobilienmarkt zu beobachten. (Weitere) erhebliche Mietsteigerungen infolge übermäßiger 
Sanierungen sowie Verdrängung von bereits gebietsansässiger Wohnbevölkerung können 
die Folge sein. Die ortsteiltypische Bevölkerungsstruktur des Inneren Leipziger Osten ist 
deshalb massiv gefährdet. Auch liegt die Gesamtmietbelastungsquote bereits über der 
kritischen Grenze von 30% des Haushaltsnettoeinkommens.  
 
Zum Schutz der gebietsansässigen Wohnbevölkerung vor Verdrängung, spricht sich die 
Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung 
(Instrument des besonderen Städtebaurechts) in Bezug auf das vorgesehen und 
festzusetzende Milieuschutzgebiet aus. Damit soll nicht nur eine langzeitliche Stabilität und 
eine funktionierende Nachbarschaft in dem Quartier bzw. in den Quartieren, sondern auch 
die Stadt soll im Weiteren vor nicht absehbaren sozialen und städtebaulichen Folgekosten 
bewahrt werden.  
 
 
 
 
 
 
Anlagen: