Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Handballstandort Leipzig attraktiver machen!
Harzverbote aufheben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10215
Datum: 2024-04-18
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-10215 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10215 Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Handballstandort Leipzig attraktiver machen! 
Harzverbote aufheben! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Sport  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge beschließen: 
In städtischen Sporthallen ist Handballmannschaften der Gebrauch des Haftmittels Harz zu 
gestatten, sofern die Vereine die Kosten für eine adäquate Reinigung selbst tragen oder 
diese selbst durchführen. 
 
Sachverhalt 
Das Haftmittel Harz ermöglicht ein höheres handballerisches Niveau. Es erhöht die Haftung 
des Balles in der Hand deutlich. Ohne den Gebrauch von Harz sind Spielhandlungen wie 
einhändiges Fangen oder besonders spektakuläre und anspruchsvolle Würfe wie der sog. 
Dreher kaum möglich. Im hochklassigen Handball ist Harz daher ein elementarer Bestandteil 
des Sports und aus dem Spiel nicht wegzudenken. Jugendliche, die ohne Harz trainieren, 
erlernen solche Fähigkeiten aber kaum und haben daher einen sportlichen Nachteil 
gegenüber Gleichaltrigen, die mit Harz trainieren dürfen. 
Leider ist die Nutzung von Harz in den meisten städtischen Sporthallen untersagt, da das 
Haftmittel beim Spielen Rückstände auf den Hallenböden hinterlässt und eine gesonderte 
Reinigung der Spielfläche notwendig wäre. Diese könnte allerdings kostengünstig von den 
Vereinen selbst übernommen werden. Eine einfache Möglichkeit stellt der speziell für Harz 
entwickelte Select RENZOFF-Bodenreiniger dar, der in 10-Liter-Kanistern zu je 119,00€ 
geliefert wird und über 300 Liter Reinigungslösung ergibt. 
Fast alle sächsischen Vereine mit erfolgreichen Jugendmannschaften mit Harz spielen und 
trainieren mit Harz. In der Sachsenliga männliche Jugend A sind unter neun Mannschaften 
z.B. nur zwei Mannschaften (darunter eine aus Leipzig), die ohne Harz spielen. In der 
Mitteldeutschen Liga derselben Altersstufe ist die vertretene Leipziger Mannschaft die 
einzige Mannschaft, die ohne Haftmittel spielen muss. Da das Spielgefühl mit und ohne Harz 
sehr unterschiedlich ist, haben Leipziger Mannschaften bei Auswärtsspielen aufgrund dieser 
äußeren Einflüsse somit oft Nachteile, während sie bei Heimspielen Vorteile haben. Dies 
steht dem fairen Sportsgeist entgegen. 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
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Kleinmesse erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10216
Datum: 2024-06-06
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10216 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10216 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-10216-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Kleinmesse erhalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.04.2024 1. Lesung 
FA Kultur 03.05.2024 1. Lesung 
SBB Alt-West  Anhörung 
Jugendparlament 06.06.2024 Information zur 
Kenntnis 
Jugendbeirat 12.06.2024 Anhörung 
FA Kultur  2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt  
1. eine ordnungsgemäße Durchführung von zwei Kleinmessen im Jahr wie bisher üblich, zu 
bisher üblichen Terminen und an der jetzigen Stelle auf der Festwiese auch nach 2024 und 
ohne Unterbrechung sicherzustellen und, 
2. die ordnungsgemäße und wie bisher verlaufene Durchführung eines möglichst tierfreien 
Weihnachts- /Winterzirkus, im Jahr 2024 und auch danach sicherzustellen. 
 
Sachverhalt 
In den bisherigen Diskussionen rund um die Parksituation und der damit verbundenen 
Debatte rund um das Stadionumfeld wurde bisher wenig Augenmerk auf die Auswirkungen 
dessen auf die Jugend der Stadt Leipzig gelegt. 
Die Zeit des Autos als Fortbewegungsmittel der Wahl gerade und besonders im 
Innenstadtbereich ist vorbei. Es ist für uns unverständlich, warum die Stadt einem privaten 
Stadionbetreiber 1155 Stellplätze auf öffentlichem Grund vertraglich zusichert, damit dieser 
sein Stadion ausbauen kann. Die Verwaltung muss für dieses Problem nun eine Lösung 
finden. 
Nach aktuellen Planungsstand fällt ab dem Jahr 2025 die traditionelle Kleinmesse und 
möglicherweise bereits früher der Weihnachtszirkus dem Park- und Bequemlichkeitswahn 
einer Gesellschaft zum Opfer, in der es offenbar ein Recht darauf gibt, mit dem Auto direkt 
bis zum Ziel fahren und dann dort auch parken zu dürfen. 
Mit einem Wegfall der Kleinmesse würde ein stark von der Jugend genutztes Angebot mit 
langer Tradition und ein weiterer Raum für Kinder, Jugendliche und Familien in Leipzig weg- 
und dem Parkirrsinn von Fußballfans, welche glauben, unmittelbar am Stadion parken zu 
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müssen zum Opfer fallen. 
Die Stadt muss den Menschen gehören, die in ihr Wohnen und muss deren Bedürfnisse 
erfüllen, statt als Stellfläche für Autos zu dienen. 
Zwei Mal rund vierzig Tage Kleinmesse würden wegfallen, weil an fünf dieser vierzig Tage 
ein benachbart spielender Verein, hinter dem maßgeblich ein Großkonzern steht, diese 
Fläche als Parkplatz für 1155 Autos beansprucht. 
Die Stadt/die Verwaltung hat ein Problem geschaffen, welches sie lösen muss, und zwar 
ohne, dass andere Angebote wie die Kleinmesse oder der Weihnachtszirkus darunter leiden 
müssen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Kita-Beitragsabsenkung auch für Geschwisterkinder in Patchworkfamilien unabhängig vom Hauptwohnsitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10219
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-10219 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10219 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kita-Beitragsabsenkung auch für Geschwisterkinder in 
Patchworkfamilien unabhängig vom Hauptwohnsitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.04.2024 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 06.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass die Absenkungen des Kita-Beitrags gem. § 15 Abs. 1 SächsKitaG bei 
einem anerkannten paritätischen Wechselmodell unabhängig vom Hauptwohnsitz des Kindes vorgenommen wird. Dazu wird der 
Beschluss vom 17.11.2016, Nr. VI-DS-03319 geändert. 
 
Sachverhalt 
Zur Geschwisterermäßigung in Patchworkfamilien ist in § 15 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen 
(SächsKitaG) geregelt, dass für Alleinerziehende und Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung 
oder Kindertagespflegestelle besuchen, Absenkungen vorzusehen sind. Dabei ist in Leipzig klargestellt, dass alle Kinder von 
leiblichen, Adoptiv- oder Stiefeltern, die in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, die gleichzeitig eine Kindertagesstätte 
gemäß SächsKitaG besuchen, zu berücksichtigen sind. Dabei wird allerdings vorausgesetzt, dass für die Absenkungen gem. § 15 
Abs. 1 SächsKitaG neben dem Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft auch ein gemeinsamer Hauptwohnsitz erforderlich ist. Dies 
will die Antragstellerin insofern ändern, als dass der Hauptwohnsitz des Kindes unerheblich sein soll, wie es u. a. auch in Chemnitz 
in der Elternbeitragssatzung geregelt ist.  
 
Fallkonstellation für die Verständlichkeit:  
In einer Familie hat die Partnerin einen Sohn, der im paritätischen Wechselmodell eine Woche in der Familie ist und eine Woche bei 
seinem Vater wohnt. Der Sohn hat seinen Meldewohnsitz bei seinem Vater. 
Weiterhin haben die Mutter und der neue Partner eine gemeinsame Tochter. Für diese wird nach derzeitiger Regelung keine 
Beitragsabsenkung genehmigt, da der Sohn/ Halbbruder seinen Hauptwohnsitz bei seinem Vater hat. Mit der neuen Regelung 
würde die Absenkung für die Tochter zum Zuge kommen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Literaturstipendium ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07948-NF-02
Datum: 2024-04-18
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07948-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07948 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07948-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-07948-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Leipziger Literaturstipendium ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur 03.05.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Kooperation mit Leipziger Kulturakteur*innen zum 
4. Quartal 2024 das Konzept für ein familienfreundliches Leipziger Literaturstipendium zu 
entwickeln, mit dem Ziel, es 2026 erstmals auszuloben. 
 
Sachverhalt 
Seit langem besteht bei Akteur*innen der Leipziger Kulturszene der Wunsch, in unserer 
Stadt ein Aufenthaltsstipendium zu etablieren, wie es in einigen Städten etabliert ist (als 
sogenanntes „Stadtschreiber“ bzw. Residenz-Programm). Dazu hat die Stadt bereits 2021 
Workshops durchgeführt, die bis heute kein Resultat aufweisen. 
Als Besonderheit des Leipziger Literaturstipendiums soll es familienfreundlich sein, um so 
auch Schriftsteller*innen mit Kindern einen Aufenthalt zu ermöglichen, der bei anderen 
Aufenthaltsstipendien erschwert oder unmöglich ist. Zu den Effekten eines solchen 
Stipendiums zählen die Förderung literarischer Qualität, Vernetzung und Austausch. Es soll 
nachhaltig in die Leipziger Stadtgesellschaft hineinwirken und die literarische Strahlkraft 
unserer Stadt unterstreichen. Das Stipendium richtet sich an in deutscher Sprache 
Schreibende, und soll offen sein auch für Schriftsteller*innen in besonders gefährdeten 
Lagen. Bei der Konzepterstellung kann auf die Erfahrungen des Hanns Eisler- sowie des 
Caroline Neuber-Stipendiums zurückgegriffen sowie Synergien genutzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Barrierefreien ÖPNV stärken - Sitzplätze für Menschen mit Behinderungen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen Kindern farblich markieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09086-NF-02
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09086-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09086 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09086-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09086-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Barrierefreien ÖPNV stärken - Sitzplätze für Menschen mit 
Behinderungen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder 
gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen 
Kindern farblich markieren! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die bisher mit 
kleinen Piktogrammen über den Sitzen markierten Sitzplätze für Menschen mit 
Behinderungen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, 
werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen Kindern in Fahrzeugen der Leipziger 
Verkehrsbetriebe einen großflächigen, farblich abgesetzten Aufdruck oder 
Aufkleber erhalten, der auf die priorisierte Nutzergruppe des Platzes hinweist. Beim 
Einsatz von neuen Bahnen oder Überholung werden farblich abgesetzte 
Sitzbezüge als Option geprüft.  
2. Die Maßnahme wird ein Jahr nach der vollständigen Umsetzung gemeinsam mit 
dem Fahrgastbeirat evaluiert und das Ergebnis dem Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau sowie dem Fachausschuss Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt zur Kenntnis gegeben. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Die Markierung für Sitze für Menschen mit Behinderungen, in der Gehfähigkeit 
Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit 
kleinen Kindern in Fahrzeugen der Leipziger Verkehrsbetrieb erfolgt bisher ausschließlich 
über kleine und leicht zu übersehende Piktogramme. Häufig werden diese Sitzplätze aus 
Unwissenheit genutzt, obwohl Menschen im Fahrzeug sind, die diesen Sitzplatz dringend 
nutzen müssten. Andere Städte haben es seit langem vorgezogen diese Sitzplätze mit einer 
anderen Farbe zu beziehen und direkt am oberen Ende die Piktogramme aufzudrucken. Sie 
fallen damit den Nutzenden besonders ins Auge und andere Menschen werden im 
besonderen Maße auf die Funktionalität dieser Sitze hingewiesen. Dies führt für eine sozial 
gerechtere Nutzung der entsprechenden Sitzplätze und einen barriereärmeren ÖPNV. 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beteiligung der Ortschaftsräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09214-NF-02
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09214-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09214 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09214-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-09214-NF-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Beteiligung der Ortschaftsräte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
gemeinsames Gremium SBB/OR 28.05.2024 Information zur 
Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Alle einzelnen Ortschaften betreffenden Entscheidungen (unabhängig eines 
gegebenenfalls bestehenden Eingemeindungsvertrages) werden vor einer 
Beschlussfassung in der Ratsversammlung in dem jeweiligen Ortschaftsrat durch die 
Stadtverwaltung eingebracht. Erst nach Möglichkeit der ausreichenden Befassung 
und Votierung im Ortschaftsrat erfolgt der Beschluss im Stadtrat.  
2. Die Ortschaftsräte sind in den beratenden und beschließenden Ausschüssen des 
Stadtrates anzuhören, wenn sie betreffende Angelegenheiten behandelt werden. Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Information an Ausschussvorsitzende und 
Ortschaftsräte sicherzustellen.  
 
Sachverhalt 
Änderungen sind fettgedruckt dargestellt. Die Begründung der Erstfassung bleibt bestehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Konzept zur Prävention von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit im Rahmen der Antidiskriminierungsstrategie der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08395-ÄA-01
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08395-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08395 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-08395-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Konzept zur Prävention von antimuslimischem Rassismus und 
Islamfeindlichkeit im Rahmen der Antidiskriminierungsstrategie der 
Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt das Konzept zur Prävention von antimuslimischem 
Rassismus und Islamfeindlichkeit im Rahmen der Antidiskriminierungsstrategie der 
Stadt Leipzig (entsprechend Anlage 1).  
2. In Verbindung mit der Umsetzung des Konzepts wird ein Begleitgremium eingerichtet. 
Dieses soll Vertreter/-innen der umsetzenden Ämter und Referate sowie Vertreter/-
innen von in Leipzig tätigen Vereinen und Organisationen mit Expertise im 
Themenfeld antimuslimischer Rassismus umfassen. In einem kooperativen Prozess 
werden Maßnahmen für einen definierten 2-Jahres-Zeitraum erarbeitet, evaluiert und 
für den nachfolgenden Umsetzungszeitraum Maßnahmen entwickelt.  
3. Es wird in Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen eine Beratungsstelle für 
Lehrkräfte und Erzieher eingerichtet. Für die thematische Ausgestaltung 
werden geeignete Partner gesucht. Die Umsetzung erfolgt neutral im 
Stellenplan.  
 
Sachverhalt 
Häufig entstehen Vorurteile durch schlechte Erfahrungen. Schlechte Erfahrungen, die zu 
Ressentiments führen können, die werden u.a. auch durch das Frauenbild bedingt, welches 
in Teilen der muslimischen Religion vorherrscht. Sei es der Schüler, der seine Lehrerin nicht 
den nötigen Respekt zollt oder der Vater, der der Erzieherin des eigenen Kindes den 
Handschlag verweigert. Auch gibt es deutschlandweit Berichte über verbale und körperliche 
Gewalt.   
Hier kann antimuslimischen Rassismus tatsächlich etwas entgegengesetzt werden. 
Lehrkräfte und Erzieher über den Umgang zu beraten und bei der Bewältigung zu 
unterstützen - dies kann zu Differenzierung führen und eine Pauschalisierung verhindern.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Mögliche Einflussnahme auf Wahlen durch zeitweilige Wohnort-Ummeldungen von Personen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10165-AW-01
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10165-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10165 AfD-Fraktion 
 
 
VII-F-10165-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Mögliche Einflussnahme auf Wahlen durch zeitweilige Wohnort-
Ummeldungen von Personen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Sind der Verwaltung solche zeitweiligen Ummeldungen im entsprechenden 
Zeitraum von Wahlen in Leipzig bekannt? Wir bitten um Zahlenmaterial von 
Ummeldungen vor Wahlen aus der Vergangenheit. 
Antwort: Nein, solche zeitweiligen Ummeldungen im entsprechenden Zeitraum von Wahlen 
in Leipzig sind nicht bekannt. 
2. Wenn ja, welche Konsequenzen sieht die Verwaltung zur Abwendung dieser 
Aktivitäten bzw. existieren Möglichkeiten, gegen einen solchen Missbrauch 
einzuschreiten? 
Antwort: entfällt mit Beantwortung der ersten Frage.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09464-NF-02
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09464-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09464 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09464-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-09464-NF-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung intensiviert die Planungen für einen Schwimmhallenneubau im Leipziger 
Süden, auf dem Gelände des neuen Kraftwerkstandortes auf der Bornaischen Straße. Die 
Planungen sind dabei soweit voranzutreiben, dass im Sommer 2026 die Leistungsphase 3 
erreicht wird. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zeit bis dahin zu nutzen, um 
insbesondere beim Land dafür zu werben, dass diese Fördermittel zum Bau einer 
Schwimmhalle in den Haushalt 27/28 einstellen. Die Stadt Leipzig schafft parallel die 
Voraussetzungen dafür, einen Antrag fristgerecht für das Jahr 2027 beim Land 
einzureichen.  
2. Die entsprechenden Planungsmittel zum rechtzeitigen Erreichen der Leistungsphase 3 sind in 
der Entwurfsplanung für den Doppelhaushalt 2025/26 zu berücksichtigen. 
3. In den Planungen wird, in Abstimmung mit den Schwimmverbänden, der Leipziger 
Schwimmvereine und des Stadtsportbundes, bis Ende 2024 auch geprüft, inwiefern 
abweichend vom aktuellen Sportprogramm 2024 doch eine 50m Schwimmhalle benötigt 
wird. Dabei ist auch eine teilbare Schwimmhalle zu prüfen. Die Stellungnahmen der 
Vereine und Verbände sind dem Prüfergebnis beizulegen. 
 
 
Sachverhalt 
Anders als im Rahmen der Haushaltsverhandlungen mitgeteilt, plant die Stadtverwaltung 
nicht mehr damit, bis Ende 2024 die Leistungsphase 3 für einen Schwimmhallenneubau im 
Leipzig Süden zu erreichen. Laut der schriftliche Antwort zur SPD-Anfrage - VII-F-09176-
AW-01 aus dem Oktober 2023 soll diese Leistungsphase sogar erst frühestens 2026 erreicht 
werden. Angesichts der Beantragung notwendiger Fördermittel hält die SPD-Fraktion dies für 
deutlich zu spät. Die Stadtverwaltung ist daher aufgefordert, den Prozess zu beschleunigen 
und diesen auch im kommenden Haushalt zu untersetzen. So dass 2025, vor Einreichung 
möglicher Förderanträge, die Leistungsphase erreicht wird. Die notwendigen Planungsmittel 
dafür müssen im Jahr 2025 zur Verfügung gestellt werden. 
In den Schwimmverbänden läuft zudem eine Diskussion über eine zweite kommunale 50-
Meter-Schwimmhalle. Im aktuellen Sportprogramm ist jedoch nur eine 25-Meter-Halle 
geplant. In Vorbereitung auf die Planungen und die Fortschreibung des Sportprogramms 
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muss daher zeitnah geklärt werden, welche Version weiterverfolgt werden soll. Dazu sind die 
lokalen Schwimmverbände und Vereine einzubinden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
WLAN in den Bussen und Bahnen der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10221
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10221 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10221 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
WLAN in den Bussen und Bahnen der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Berlin hat es sowieso, in Erfurt gibt es das Angebot schon länger, in Dresden in den 
neuen Tram-Fahrzeugen und anderswo inzwischen auch: WLAN in Bussen bzw. 
Straßenbahnen des ÖPNV. Auch wenn das Hauptaugenmerk bei der Beförderung 
von Fahrgästen sicherlich auf einem zuverlässigen, pünktlichen und sicheren 
Transport liegt, gehört WLAN in den Fahrzeugen des Nahverkehrs im Jahr 2024 zu 
einer komfortablen Mobilität einfach dazu. 
Auf eine Anfrage unserer Fraktion im Herbst 2021 bekamen wir folgende Antwort: 
„Bereits heute können alle Bürger an zentrumsnahen Haltestellen kostenlos 
schnelles Internet nutzen. Im Rahmen der Hardware-Umstellung für die 
Datenkommunikation der Fahrzeuge im 5G-Netz im Jahr 2022, wird darüber hinaus 
ein WLAN-Zugang für Fahrgäste geplant. Dies betrifft sämtliche Fahrzeuge der Flotte 
und ist nicht auf neu zu beschaffende Fahrzeuge beschränkt.“ 
 
Wir fragen an: 
1. Wie ist der aktuelle Stand zum Thema WLAN in den Fahrzeugen der LVB?  
2. Warum konnte ein WLAN-Zugang, wie ursprünglich für 2022 geplant, noch 
nicht realisiert werden? 
3. Warum können sich die Verkehrsbetriebe in anderen Kommunen eine WLAN-
Bereitstellung in Bussen bzw. Bahnen offensichtlich leisten, die weltoffene 
Messestadt Leipzig dagegen nicht? 
4. Können in einem 1. Schritt wenigstens die neu gekauften Straßenbahnen, die 
ab 2025 durch Leipzig fahren sollen, mit einem WLAN-Zugang ausgestattet 
werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung