2. Änderung zum Baubeschluss Quartiersschule Ihmelsstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06696-NF-01-DS--DS-02
Datum: 2024-06-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-06696-NF-01-DS--DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
Stammbaum: 
 
VI-DS-06696 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau 
 
 
VI-DS-06696-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-DS-06696-NF-01-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-DS-06696-NF-01-DS-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-DS-06696-NF-01-DS-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-DS-06696-NF-01-DS--DS-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
2. Änderung zum Baubeschluss Quartiersschule Ihmelsstraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und Lebenslanges 
Lernen, Vielfältige, lebendige Begegnungen in Kultur und Sport mit 
imageprägenden Großveranstaltungen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.05.2024: 
 
1. Die Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 4.267.500 € werden in 
den PSP-Elementen wie folgt bestätigt: 
 
A - „Quartiersschule Ihmelsstraße“ (7.0001844.700)                            1.373.600 € 
B - „Neubau Sporthalle (6 Felder) Ihmelsstr.“ (7.0001750.700)            1.444.900 € 
C - „Mehrzweckkubus Ihmelsstraße“ (7.0001889.700)                            192.000 € 
D - „Neuer Schulstandort Ihmelsstraße Gym.“ (7.0001361.700)           1.257.000 €. 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt über die Inanspruchnahme der 
gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 SächsKomHVO für das 
Haushaltsjahr 2024 aus den PSP-Elementen in der angegebenen Höhe: 
 
„Erweiterung Schule Gundorf“      (7.0001645.700)         680.000 € 
1 von 7 in Zusammenstellung
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„W.-Wander-Schule, H2, Komplexsan.“            (7.0001756.700)            142.306 € 
„Neubau OS Kolmstr.“                  (7.0001957.700)            532.303 € 
 „GMS M-Herrmann-Str., KomplexS+Erw.“     (7.0002515.700)            184.392 € 
„Ersatzbau W.-Busch-Sch.+SH Gerichtsweg“  (7.0001643.700)         1.129.500 € 
„BSZ Arwed-Rossbach, Schulhof“      (7.0002526.700)         149.999 € 
„GY Lichtenberg, Stuttgarter A., NB 3 FSH“     (7.0002209.700)            192.000 € 
„Neue Förderschule Lumumbastraße“     (7.0002210.700)              13.200 € 
„FÖS Reaktivierung Andromedaweg“     (7.0002518.700)              30.500 € 
„GS REA Löbauer Str. 46“                            (7.0001784.700)         1.213.300 € 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
  Sonstiges: 
 
Die Bereitstellung des Mehrbedarfs mittels Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit obliegt dem Oberbürgermeister. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Es wird auf die Hauptvorlage VI-DS-
06696-NF-01-DS-03 verwiesen.  
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Es wird auf die Hauptvorlage VI-DS-
06696-NF-01-DS-03 verwiesen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Es wird auf die Hauptvorlage VI-DS-
06696-NF-01-DS-03 verwiesen. 
 
3.  Zeitplan 
Es wird auf die Hauptvorlage VI-DS-
06696-NF-01-DS-03 verwiesen. 
 
 
 
 
  
2 von 7 in Zusammenstellung
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
Es wird auf die Hauptvorlage VI-DS-06696-NF-01-DS-03 verwiesen. 
 
Von den Mehrkosten in Höhe von 5.500.000 € wurden bereits 1.495.400 € durch 
Verwaltungshandeln bereitgestellt. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
Übersicht Kosten und Haushaltseinordnung 
 
Durch die neue Einordnung in den städtischen Haushalt ergibt sich ein Mittelbedarf für das 
Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 4.267.500 €. 
Dies entspricht den benötigten Auszahlungen in Höhe von 4.027.100 € im Haushaltsjahr 
2024 sowie einem Ausgleich der verminderten Einzahlungen in Höhe von 240.400 € 
gleichfalls im Haushaltsjahr 2024. 
 
A - 
 
 
  
3 von 7 in Zusammenstellung
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B -  
 
 
Zum Ausgleich von Mindereinzahlungen bei dem „Neubau Sporthalle (6 Felder) Ihmelsstr.“ 
(7.0001750) in Höhe von gerundet 240.400 € sind weitere Auszahlungen bereitzustellen und 
anschließend zu sperren. 
59.929 € sind bereit in 2024 mit einer Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit bereitgestellt 
wurden. Nach Bestätigung der Vorlage müssen die restlichen Mittel noch bereitgestellt und 
gesperrt werden. 
 
C -  
 
 
  
Projektdefinition:  7.0001750 Neubau Sporthalle (6 Felder) Ihmelsstr.
veranschlagte Auszahlungen            14.694.000                             -                               -              14.694.000 
Veränderung Auszahlungen -            1.331.500              1.311.400              1.204.500              1.184.400 
Summe AZ neu            13.362.500              1.311.400              1.204.500            15.878.400 
veranschlagte Einzahlungen              4.302.600                             -                               -                4.302.600 
Veränderung Einzahlungen                    94.500                             -   -               240.400 -               145.900 
Summe EZ neu              4.397.100                             -   -               240.400              4.156.700 
Veranschlagte Eigenmittel            10.391.400                             -                               -              10.391.400 
Eigenmittel neu              8.965.400              1.311.400              1.444.900            11.721.700 
Deckung des Mehrbedarfs
Bezeichnung Projektdefiniton 2024 Gesamt 
GMS M-Herrmann-Str., KomplexS+Erw. 7.0002515                  165.401                  165.401 
Ersatzbau W.-Busch-Sch.+SH Gerichtsweg 7.0001643              1.129.500              1.129.500 
BSZ Arwed-Rossbach, Schulhof 7.0002526                    90.070                    90.070 
BSZ Arwed-Rossbach, Schulhof 7.0002526                    59.929                    59.929 
IST Vorjahre Ermächtigung aus Vorjahr Gesamt2024
Projektdefinition:  7.0001889 Mehrzweckkubus Ihmelsstraße
veranschlagte Auszahlungen            13.016.100                             -                               -              13.016.100 
Veränderung Auszahlungen -               380.000              1.535.900                  192.000              1.347.900 
Summe AZ* neu            12.636.100              1.535.900                  192.000            14.364.000 
veranschlagte Einzahlungen              5.244.500                             -                               -                5.244.500 
Veränderung Einzahlungen                             -                               -                               -                               -   
Summe EZ neu              5.244.500                             -                               -                5.244.500 
Veranschlagte Eigenmittel              7.771.600                             -                               -                7.771.600 
Eigenmittel neu              7.391.600              1.535.900                  192.000              9.119.500 
* anteilige Auszahlungen aus 7.0001104 "Zentrale Planungsmittel - Schulbau" enthalten
Deckung des Mehrbedarfs
Bezeichnung Projektdefiniton 2024 Gesamt 
GY Lichtenberg, Stuttgarter A., NB 3 FSH 7.0002209                  192.000                  192.000 
IST Vorjahre Ermächtigung aus Vorjahr 2024 Gesamt
4 von 7 in Zusammenstellung
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D –  
 
 
Für das Haushaltsjahr 2025 wird mit neu geplanten Einzahlungen in Höhe von 702.800 € 
gerechnet. 
 
Der Mehrbedarf 2024 i.H.v. 4.267.500 € teilt sich auf die Teilobjekte wie folgt auf: 
 
A - „Quartiersschule Ihmelsstraße“ (7.0001844.700)                            1.373.600 € 
B - „Neubau Sporthalle (6 Felder) Ihmelsstr.“ (7.0001750.700)            1.444.900 € 
C - „Mehrzweckkubus Ihmelsstraße“ (7.0001889.700)                            192.000 € 
D - „Neuer Schulstandort Ihmelsstraße Gym.“ (7.0001361.700)           1.257.000 €. 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt über die Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 SächsKomHVO für das Haushaltsjahr 2024 aus den 
PSP-Elementen in der angegebenen Höhe: 
„Erweiterung Schule Gundorf“      (7.0001645.700)         680.000 € 
„Neubau OS Kolmstr.“                  (7.0001957.700)            532.303 € 
„W.-Wander-Schule, H2, Komplexsan.“     (7.0001756.700)            142.306 € 
 „GMS M-Herrmann-Str., KomplexS+Erw.“     (7.0002515.700)            184.392 € 
„Ersatzbau W.-Busch-Sch.+SH Gerichtsweg“  (7.0001643.700)         1.129.500 € 
„BSZ Arwed-Rossbach, Schulhof“      (7.0002526.700)         149.999 € 
„GY Lichtenberg, Stuttgarter A., NB 3 FSH“     (7.0002209.700)            192.000 € 
„Neue Förderschule Lumumbastraße“     (7.0002210.700)              13.200 € 
„FÖS Reaktivierung Andromedaweg“     (7.0002518.700)              30.500 € 
„GS REA Löbauer Str. 46“                            (7.0001784.700)         1.213.300 € 
 
Begründung der Deckungsquellen 
 
Erweiterung Schule Gundorf 
Die Deckung ist auf Grund des, gegenüber dem Haushaltsplan, geänderten Mittelabflusses 
gemäß Vorlage VII-DS-08515 „Baubeschluss Schule Gundorf, Grundschule, Leipziger 
Straße 210 – Modernisierung, Erweiterung und Interim“ möglich. 
 
Neubau OS Kolmstr. 
In der Maßnahme verschiebt sich der liquide Mittelabfluss gemäß Planungsbeschluss VII-
DS-07446. Der Abschluss der LP 3 ist für 11/2024 prognostiziert. 
 
GMS M-Herrmann-Str., KomplexS+Erw 
Die Mittel werden lt. PB VII-DS-08026 nicht benötigt. Der Mittelabfluss gestaltet sich anders 
als ursprünglich geplant. Es wird nun ein Teil des ursprünglichen Budgets 2024 
liquiditätswirksam.  
 
  
Projektdefinition:  7.0001361 Neuer Schulstandort Ihmelsstraße Gym.
veranschlagte Auszahlungen            23.141.900                             -                               -                               -              23.141.900 
Veränderung Auszahlungen -            4.407.900              5.779.100              1.257.000                             -                2.628.200 
Summe AZ* neu            18.734.000              5.779.100              1.257.000                             -              25.770.100 
veranschlagte Einzahlungen            13.338.800                             -                               -                               -              13.338.800 
Veränderung Einzahlungen -            3.618.900              3.618.800                             -                    702.800                  702.700 
Summe EZ neu              9.719.900              3.618.800                             -                    702.800            14.041.500 
Veranschlagte Eigenmittel              9.803.100                             -                               -                               -                9.803.100 
Eigenmittel neu              9.014.100              2.160.300              1.257.000 -               702.800            11.728.600 * anteilige Auszahlungen aus 7.0001104 "Zentrale Planungsmittel - Schulbau" enthalten
Deckung des Mehrbedarfs
Bezeichnung Projektdefiniton 2024 2025 Gesamt 
                            -   Neue Förderschule Lumumbastraße 7.0002210                    13.200                             -                      13.200 FÖS Reaktivierung Andromedaweg 7.0002518                    30.500                             -                      30.500 GS REA Löbauer Str. 46 7.0001784              1.213.300                             -                1.213.300 
2024 GesamtIST Vorjahre Ermächtigung aus Vorjahr 2025
5 von 7 in Zusammenstellung
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Ersatzbau W.-Busch-Sch.+SH Gerichtsweg 
In der Maßnahme werden Mittel i. H. v. rund 8 Mio € nicht im Haushaltsjahr 2024 abfließen, 
diese Auszahlungen werden in das Haushaltsjahr 2025 verschoben. So steht der Planansatz 
Haushaltsjahr 2024 in genannter Höhe zur Deckung in anderen Maßnahmen zur Verfügung. 
 
BSZ Arwed-Rossbach, Schulhof 
Der Planungsbeginn der Maßnahme verschiebt sich um ein Jahr. In 2024 können nur 
Voruntersuchungen erfolgen. Die Baumaßnahme ist gegenwärtig für 2025 vorgesehen. Die 
Abfinanzierung von liquiden Mitteln wird in einer geringeren Höhe als im ursprünglichen 
Haushaltsansatz gesehen. Die Mittel stehen zur Deckung zur Verfügung. 
 
GY Lichtenberg, Stuttgarter A., NB 3 FSH 
Die Deckung ist auf Grund des, gegenüber dem Haushaltsplan, geänderten Mittelabflusses 
gemäß Vorlage VII-DS-09370-NF-02 „Planungsbeschluss Neubau einer Dreifeldsporthalle, 
Stuttgarter Allee 9“ möglich. 
 
Neue Förderschule Lumumbastraße 
Die ursprünglich ab 2023 beginnende Maßnahme verschiebt sich. Gegenwärtig wird mit 
einem Planungsbeschluss im III. Quartal 2024 gerechnet, dies hat allerdings zur Folge, dass 
der in der Mittelfristplanung eingeordnete Mittelabfluss sich verschiebt. Die geplanten 
Haushaltsansätze 2024 werden teilweise zur Deckung zur Verfügung 
gestellt. 
 
FÖS Reaktivierung Andromedaweg 
Die Deckung ist auf Grund des, gegenüber dem Haushaltsplan, geänderten Mittelabflusses 
gemäß Vorlage VII-DS-08512 „Planungsbeschluss Sanierung und Erweiterung des 
Gebäudes am Andromedaweg 25 zu einer Förderschule“ möglich. 
 
GS REA Löbauer Str. 46 
Die Maßnahme „GS REA Löbauer Str. 46“ steht in Abhängigkeit zur Maßnahme „GS 
Mehrzweckgebäude Volksgartenstr“. Aufgrund von im letzten Jahr eingetretenen zeitlichen 
Verschiebungen in der Fertigstellung der Maßnahme verzögert sich die Abfinanzierung in der 
GS REA Löbauer Str. 46 Teilmaßnahme. 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
„Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
   
   
   
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
   
   
 
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7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Es wird auf VI-DS-06696-NF-01-DS-03 verwiesen. Ein Nichtbeschluss gefährdet die 
Finanzierung der Maßnahme. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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