Widmung von betriebsnotwendigen Grundstücken an den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01858
Datum: 2022-05-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01858
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Widmung von betriebsnotwendigen Grundstücken an den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.05.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.05.2022 Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
BA Stadtreinigung Vorberatung
OR Engelsdorf Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nachfolgende Betriebsobjekte und 
Laublagerplätze unentgeltlich aus dem Kernhaushalt der Stadt Leipzig - 
Fachliegenschaft Amt für Stadtgrün und Gewässer - dem Sondervermögen des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig zuzuordnen.
Amtliche Adresse Gemarkung Flurstücksnummer Bemerkung Buchwert und ant. 
BW für die 
Flächen / 
Bauwerke zum 
01.01.2022 [€]
Betriebsobjekte   
Scheibenholzweg 1 Leipzig 2562 / 22 Teilfläche von 2.561 
m² 20.321,87  
Liebigstraße 28 Leipzig 2443 / 5  12.164,39  
Connewitzer Straße 
27
Probstheida 187 / c Teilfläche von 5.901 
m² 295.125,24  
Am Elsterwehr 12 Leipzig 4918    21.532,48  
Mariannenpark 1 Schönefeld 276 / 2 Teilfläche von 2.205 
m² 43.435,68  
Richard-Lehmann-
Straße 2
Connewitz 1491 / 3  140.370,24  
Richard-Lehmann-
Straße 2
Connewitz 1491 / 5  26.974,00  
Laublagerplätze   
Nonne Leipzig 2570 / 11 Teilfläche von 5.003 
m²
wird nicht im 
SAP geführt
Friedenspark Leipzig 2443 / 6 Teilfläche von 2.371 
m² 1.185,50  
Schönauer Park Schönau 84 / 1 Teilfläche von 5.404 
m² 1.570,70  
Volkspark 
Kleinzschocher
Kleinzschocher 1363   Teilfläche von 2.119 
m² 741,65  
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Hans-Driesch-
Straße
Leipzig 2638 / 3 Teilfläche von 8.027 
m² 2.809,45  
Landsberger Straße Möckern 252 / 10 Teilfläche von 3.304 
m² 3.344,38  
 Möckern 252 / 5 Teilfläche von 762 
m² 2.431,31  
Mariannenpark Schönefeld 278 / 1 Teilfläche von 2.907 
m² 1.017,45  
Die Zuordnung erfolgt unter Berücksichtigung des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO.
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Teilfläche (619 m²) des Grundstücks 
Gemarkung Engelsdorf, Flurstück 7/a unentgeltlich aus dem Kernhaushalt der Stadt 
Leipzig – Amt für Schule dem Sondervermögen des Eigenbetriebes Stadtreinigung 
Leipzig mit einem Buchwert in Höhe von 619 € zum 01.01.2022 zuzuordnen.
Die Zuordnung erfolgt unter Berücksichtigung des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO.
 
3. Die Zuordnung der Betriebsobjekte, Laublagerplätze und der Teilfläche des 
Grundstücks Gemarkung Engelsdorf Flurstück 7/a erfolgt zum 
01.01.2022.                                                                                                                     
                                                                                                                                        
    
4. Der Stadtrat nimmt die finanziellen und bilanziellen Auswirkungen gemäß Punkt 4. 
der Vorlage zur Kenntnis.
 
 
Räumlicher Bezug
 
Stadtgebiet Leipzig
 
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
 x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Gemäß § 11 der SächsEigBVO sollen Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine wesentliche 
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, diesem auch wirtschaftlich zugeordnet 
werden. Mit der Übernahme städtischer Grundstücke in das Anlagevermögen des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig (EB SRL), können die für die Aufgabenerfüllung 
erforderliche Investitionen durchgeführt werden.
 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein   x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein   x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen   2022ff    25.862   1.100.55.1.0.01.08
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
X Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
X Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
X Leistungsfähige 
technische Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
  
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Betriebsobjekte und Laublagerplätze
Durch die Zuordnung / Widmung der betriebsnotwendigen Betriebsobjekte und 
Laublagerplätze in das Vermögen des EB SRL aus der Fachliegenschaft des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer (ASG), stehen dem EB SRL zukünftig entsprechende Grundstücke 
/ Immobilien zur Umsetzung der Aufgaben zur Verfügung. Hierdurch wird der EB SRL in die 
Lage versetzt, erforderliche Investitionen vor allem im Hinblick auf die Thematiken 
Arbeitssicherheit, Brandschutz und Arbeitsbedingungen an den Betriebsobjekten 
durchzuführen und sie entsprechend in einem betriebsbereiten Zustand zu versetzen und 
diesen zu halten.
 
Teilfläche Wertstoffhof Engelsdorf
Durch die Zuordnung / Widmung der betriebsnotwendigen Teilfläche des Wertstoffhofes in 
das Vermögen des EB SRL aus der Fachliegenschaft des Amtes für Schule wird der EB SRL 
in die Lage versetzt, erforderliche Investitionen auf dem Wertstoffhof durchzuführen und ihn 
entsprechend in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Allgemein
Die Sächsische Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 10.12.2018 regelt im § 11 Abs. 2 Satz 2:
 
„Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des 
Eigenbetriebs bilden, sollen diesem auch wirtschaftlich zugeordnet (gewidmet) werden.“
 
Mit der Widmung wird eine klare und eindeutige wirtschaftliche Zuordnung von 
Vermögensgegenständen/Wirtschaftsgütern zum Eigenkapital/Anlagevermögen, welche 
aktuell noch dem Kernhaushalt der Stadt Leipzig zugeordnet sind, aber eine wesentliche 
Grundlage für die Arbeit des EB SRL bilden, erfolgen. Dies basiert auf der Betriebssatzung 
für den EB SRL § 3, Abs. 2.
 
Betriebsobjekte und Laublagerplätze
Der EB SRL möchte kurz- bis mittelfristig die Gebäude und technischen Anlagen der sechs 
zu widmenden Betriebsobjekte sanieren, ausbauen bzw. erneuern, um den Anforderungen 
einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Derzeitig sind in allen zu widmenden 
Betriebsobjekten erhebliche Investitionen erforderlich. Der EB SRL geht mittelfristig von 
Investitionsgrößen von ca. 5 bis 7 Mio. € aufgrund unterlassener Instandhaltung und 
erforderlichen Anpassungen an geänderte Normen und Gesetze aus. 
Aktuell ist beabsichtigt, das Betriebsobjekt Liebigstraße 28 zu sanieren (LP 3 nach HOAI 
vorliegend / Investitionsgröße ca. 1 Mio. € - Beschlussvorlage VII-DS-01859) und das 
Betriebsobjekt Richard-Lehmann-Straße 2 zu entwickeln.
 
Teilfläche Wertstoffhof Engelsdorf
Die Teilfläche (Anlage 3), die sich aktuell in der Fachliegenschaft des Amtes für Schule 
befindet, wird durch den EB SRL als Wertstoffhof genutzt. Um Investitionen in den 
Wertstoffhof durchführen zu können, ist die Teilfläche dem EB SRL zu zuordnen.
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Aussagen zu den Zielen der Übertragung
 
Durch die Widmung der Grundstücke stehen dem EB SRL betriebsnotwendige Grundstücke 
zur Erbringung der Leistungen entsprechend der Betriebssatzung § 2 Abs. 1, Nr. 7 zur 
Verfügung.
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig beabsichtigt im Anschluss an die Widmung 
Investitionen durchzuführen, um die Grundstücke /Gebäude für den bestimmungsgemäßen 
Gebrauch zu erhalten, auszubauen bzw. zu erweitern.
 
Ausgangssituation
 
Betriebsobjekte und Laublagerplätze
Mit den Beschlüssen „III/2642“ sowie „RB III 1239/3“ vom 22.01.2003 wurde die Pflege der 
städtischen Grünanlagen als Aufgabe an den EB SRL übertragen.
Die Aufgabenübertragung ist in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem ASG (ehem. 
Grünflächenamt) und dem EB SRL fixiert. Gemäß Punkt 6.1 des o.g. Vertrages vom 
31.01.2003 soll eine endgültige Übertragung der betriebsnotwendigen Anlagen über eine 
gesonderte Vorlage geregelt werden.
 
Der EB SRL ist Nutzer von 8 Betriebsobjekten und 7 Laublagerplätzen in der 
Fachliegenschaft des ASG (siehe Anlagen 1 und Anlage 2). 
 
Derzeitig sind diese Objekte dem EB SRL nicht als wirtschaftliches Eigentum 
(betriebsnotwendiges Anlagevermögen) zugeordnet. Dies bedeutet, die Grundstücke und 
Gebäude, welche zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind, befinden sich nicht im 
Sondervermögen des EB SRL. 
Der EB SRL führt derzeitig Instandhaltungsarbeiten in Höhe von durchschnittlich 168 T€ 
jährlich in den zu widmenden Betriebsobjekten (Anlage 1) durch, um deren Erhalt und 
Weiternutzung zu ermöglichen – über einen Betrachtungszeitraum von 10 Jahren (2009 -
 2019) wurden durch den EB SRL 1,68 Mio. € zur Instandhaltung aufgewendet. Der 
bestimmungsgemäße Gebrauch der Gebäude und Anlagen ist nur noch eingeschränkt 
möglich. Bei allen Betriebsobjekten ist der wirtschaftliche und technische Lebenszyklus der 
Gebäude und der technischen Anlagen überschritten. 
 
Die derzeitig noch in Nutzung befindlichen Betriebsobjekte Viertelsweg 18 und 
Rosentalgasse 24 werden nicht gewidmet. Der EB SRL plant mittelfristig Investitionen in die 
anderer Betriebsobjekte, um diese zu exponierten Standorten für mehrere Meisterbereiche 
bzw. Abteilungen auszubauen.
Investitionen in die Betriebsobjekte sind zudem dringend erforderlich, um den weiteren 
Betrieb zu sichern und um zukunftsfähige Arbeitsplätze für die Beschäftigten des EB SRL zu 
gewährleisten.
  
Teilfläche Wertstoffhof Engelsdorf
Des Weiteren soll eine Teilfläche des Wertstoffhofes „Engelsdorf“, welche sich in der 
Fachliegenschaft des Amtes für Schule befindet, dem Betriebsvermögen des EB SRL 
zugeordnet werden (Anlage 3). Die aktuelle Teilfläche wird bereits als Wertstoffhof genutzt.
 
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Zu widmende Grundstücke / Gegenwärtige Bebauung 
  
Amtliche Adresse Gemarkung Gemarkungs-
schlüssel
Flurstücks-
nummer
Fläche 
(m²) bzw. 
Teilfläche*
Fachlie-
genschaft
vorh. 
Bebauung Anlage
Betriebsobjekte
Scheibenholzweg 
1 Leipzig 0415 2562 / 22 2561 ASG
Haus 1904 / 
Anbau 1978 / 
Lagergebäude 
1904 / 
Garagen 1970
Anlage 
1.1
Liebigstraße 28 Leipzig 0415 2443 / 5 2602 ASG
Haus um 1900 
/ 
Reihengaragen 
1980 / 
Doppelgarage 
1970
Anlage 
1.2
Connewitzer 
Straße 27 Probstheida 0429 187 / c 5901* ASG
Haus um 1980 
- 1994 / 
Reihengaragen 
1994
Anlage 
1.3
Am Elsterwehr 
12 Leipzig 0415 4918 3017 ASG
Haus 1958 / 
Garage Lager 
1975
Anlage 
1.4
Mariannenpark 1 Schönefeld 0433 276 / 2 2205 ASG
Haus 1928 
(1995 
Teilsaniert) / 
Hofgebäude 
1928 (Anbau 
1970) / 
Reihengaragen 
1965
Anlage 
1.5
Connewitz 0404 1491 / 3 18655 ASG
Wohnhaus um 
1930 / Büro, 
Unterkunft 
Werkstatt ca. 
1970 / Remise 
mit Garage, 4 
Reihengaragen 
ca. 1980
Richard-
Lehmann-Straße 
2
Connewitz 0404 1491 / 5 1332 ASG Lagerhalle ca. 
1980
Anlage 
1.6
 
Laublagerplätze
Nonne Leipzig 0415 2570 / 11 5003* ASG  Anlage 
2.1
Friedenspark Leipzig 0415 2443 / 6 2371* ASG  Anlage 
2.2
Schönauer Park Schönau 0432 84 / 1 5404* ASG  Anlage 
2.3
Volkspark 
Kleinzschocher Kleinzschocher 0413 1363 2119* ASG  Anlage 
2.4
Hans-Driesch-
Straße Leipzig 0415 2638 / 3 8027* ASG  Anlage 
2.5
Möckern 0423 252 / 10 3304* ASG  Landsberger 
Straße Möckern 0423 252 / 5 762* ASG  
Anlage 
2.6
Mariannenpark Schönefeld 0433 278 / 1 2907* ASG  Anlage 
2.5
 
Teilfläche 
Wertstoffhof 
Engelsdorf
Engelsdorf 5511 7 / a 619* Amt für 
Schule  Anlage 
3
 
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Geplante Vorgehensweise
 
Ziel dieser Vorlage ist ein Beschluss, welcher den Oberbürgermeister beauftragt, die 
Zuordnung der Grundstücke / Immobilien aus den Fachliegenschaften des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer sowie dem Amt für Schule in das Sondervermögen des EB SRL 
auf Grundlage der in dieser Vorlage genannten Rahmenbedingung durchzuführen. Die 
Bilanzierung der Übertragung erfolgt gemäß dem Leitfaden zur Steuerung der Eigenbetriebe 
Anlage 2 - Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig Punkt 10.1.3 
(Vorlage VI-DS-02515-NF-02).
 
Eine Änderung des Eigentümers im Grundbuch ist nicht erforderlich. 
 
Eine Prüfung der Objekte im Vorfeld auf mögliche Eigenbedarfe bzw. Entbehrlichkeit entfällt, 
da die Grundstücke bereits einer Nutzung durch den Eigenbetrieb unterliegen.
 
Verkehrswertermittlung
 
Eine Verkehrswertermittlung ist nicht erforderlich. Eigentümer der Grundstücke bleibt die 
Stadt Leipzig. Es erfolgt eine Änderung vom Kernhaushalt hin zum Betriebsvermögen des 
EB SRL.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Widmung soll für die in der Tabelle aufgeführten Betriebsobjekte, Laublagerflächen und 
der Teilfläche des Wertstoffhofes zum 01.01.2022 erfolgen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Bilanzielle Auswirkung / Buchwerte
 
Die zu widmenden Gebäude und Grundstücke (siehe Anlage 4) dienen vollständig den in der 
Betriebssatzung für den EB SRL der Stadt Leipzig §2 Abs. 1 genannten Zwecken und sind 
betriebsnotwendig.
 
Zum Zeitpunkt der Widmung gehen die Gebäude und Grundstücke aus dem 
Bestandsverzeichnis der Stadt Leipzig in den EB SRL über.
 
Die Widmung der Grundstücke und Gebäude erfolgt für den EB SRL ergebnisneutral. Die 
Widmung führt beim Eigenbetrieb neben der Erhöhung des Anlagevermögens in Höhe des 
Buchwertes zu einer betragsgleichen Erhöhung der Kapitalrücklage (Allgemeine Rücklage) 
in der Bilanz. Die Abbildung auf Seiten der Stadt Leipzig erfolgt ebenfalls ergebnisneutral. 
Neben der Verminderung des Sachanlagevermögens erfolgt spiegelbildlich zum EB SRL 
eine Erhöhung des Sondervermögens.
 
Folgekosten
 
Sollten sich aus der Widmung Folgekosten für die Flurstückvermessung, Grenzfeststellung, 
Amtliche Grenzauskunft, Zerlegung bzw. Sonderung, etc. ergeben, trägt diese der EB SRL 
aus seinem laufenden Budget.
 
Folgende Betriebsobjekte wurden 2010/2011 durch den EB SRL bereits amtlich vermessen:
 
Amtliche Adresse Gemarkung Flurstücksnummer
Scheibenholzweg 1 Leipzig 2562 / 22
Liebigstraße 28 Leipzig 2443 / 5
Am Elsterwehr 12 Leipzig 4918
Mariannenpark 1 Schönefeld 276 / 2
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Connewitz 1491 / 3Richard-Lehmann-Straße 2
Connewitz 1491 / 5
  
Die jährlichen Abschreibungen für die zu widmenden Liegenschaften liegen bei 25.861,10 € 
(Jahr 2022). Diese sind über die Erhöhung der Kostenbeteiligung Grünanlagen (PSP-
Element 1.100.55.1.0.01.08) in gleichem Wertumfang zu finanzieren.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
entfällt
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kommt es zu einem Verstoß gegen § 11 SächsEigBVO.
 
Betriebsobjekte und Laublagerplätze
Der EB SRL kann nicht in die Betriebsobjekte investieren, da keine Aktivierung erfolgen 
kann. Erforderliche Investitionen zur Herstellung der gesetzeskonformen Arbeitsbedingungen 
bzw. betriebsnotwendige investive Baumaßnahmen können nicht ausgeführt werden. 
Die Stadt Leipzig, ASG ist weiterhin für die Betriebsobjekte verantwortlich. 
Investitionskosten, vor allem in Bezug auf die Arbeitsstättenrichtlinie, sind durch die Stadt 
Leipzig zu tragen.
 
Weiterhin kann den Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes, in Hinblick auf 
die Übertragung des betriebsnotwendigen Vermögens zur Erfüllung der satzungsmäßigen 
Aufgaben im Grünpflegebereich, nicht abgeholfen werden.
 
Teilfläche Wertstoffhof Engelsdorf
Der EB SRL kann nicht in den Ausbau und Erschließung des Wertstoffhofes investieren. 
Erforderliche Investitionen zur Herstellung der gesetzeskonformen Arbeitsbedingungen bzw. 
betriebsnotwendige investive Baumaßnahmen können nicht ausgeführt werden.
Anlage/n
1 Anlage 1_Betriebsobjekte (nichtöffentlich)
2 Anlage 2_Laublagerplätze (nichtöffentlich)
3 Anlage 3_WSH Engelsdorf (nichtöffentlich)
4 Anlage 4_Buchwerte_01012022 (nichtöffentlich)
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