Streichung der Stellen "Klimaschutzmanager" in den Ämtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10113-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10113-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10113 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10113-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Streichung der Stellen "Klimaschutzmanager" in den Ämtern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
 
Mit Beschluss der Vorlage VI-A-07961 wurde der Klimanotstand ausgerufen. Vorrangiges 
Ziel ist es, die negativen Auswirkungen auf das Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering 
wie möglich zu halten und wirksame Maßnahmen zur Verringerung von 
Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren aktiv zu fördern. 
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Mit Beschlusspunkt 2 wurde festgelegt, dass die Stadtverwaltung bis 2035 klimaneutral 
arbeiten soll. Die hieraus resultierenden Maßnahmen bringen mitunter haushaltrelevante 
Synergieeffekte mit sich, bspw. einen effizienter genutzten Fahrzeugfuhrpark oder 
Einsparungen bei Energie- und Wärmeversorgung. Die aus der Vorlage abgeleiteten 
Maßnahmen ermöglichen eine konsequente Zielverfolgung und unterliegen einer 
Berichtspflicht. Damit die Maßnahmen auch in den verschiedenen Fachämtern koordiniert 
werden, wurde u.a. die hier zur Rede stehenden Stellen eingerichtet.  
 
Die Einrichtung der Stellen „Klimaschutzmanager/-innen“ erfolgte also in Umsetzung des 
gestiegenen öffentlichen Interesses, die Fachaufgaben der verschiedensten 
Organisationseinheiten an die steigenden Herausforderungen des Klimawandels und damit 
an die klimapolitischen und nachhaltigkeitsbezogenen Herausforderungen und Vorhaben 
anzupassen. Mit der Einrichtung der zentralen Ansprechpartner in verschiedenen 
Organisationseinheiten wurde auf diese Herausforderung organisatorisch reagiert. D.h. die 
Aufgabenerledigung gehört bereits zum Portfolio der Gesamtverwaltung. Wie die Umsetzung 
innerhalb der Stadtverwaltung erfolgt und organisiert ist, obliegt der Organisationshoheit des 
Oberbürgermeisters. 
 
Der Antrag wird als Anstoß genommen, diese Thematik im Rahmen der aufgabenkritischen 
Betrachtungsweise in der kommenden Planungsperiode noch einmal gesamtheitlich zu 
betrachten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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