Mussten die Stadtbezirksbeiräte im Jahr 2025 unfreiwillig einen Konsolidierungsbeitrag leisten?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02251
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02251 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02251 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Mussten die Stadtbezirksbeiräte im Jahr 2025 unfreiwillig einen 
Konsolidierungsbeitrag leisten? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aus verschiedenen Stadtbezirksbeiräten wurde berichtet, dass aufgrund der vorläufigen 
Haushaltsführung über den Sommer zweite Lesungen von investiven Anträgen innerhalb der 
Stadtbezirksbudgets vertagt wurden. Nach der Haushaltsgenehmigung wurden zwar die 
Lesungen der Anträge zugelassen, allerdings in vielen Fällen mit der Anmerkung durch die 
Verwaltung, dass es nunmehr zu spät im Jahr für die Umsetzung der Projekte sei, und diese 
damit aus formalen Gründen abzulehnen seien. Dies führte in einigen Stadtbezirken zu der 
Situation, dass das Budget nicht für den dafür vorgesehen Zweck verwendet werden konnte 
und große Geldsummen, die den Bürger*innen für Vorschläge zur Verbesserung ihrer 
Nachbarschaft und für Projekte im Stadtbezirk zur Verfügung gestellt werden sollen, ohne 
Schuld der Stadtbezirksbeiräte verfallen sind.   
  
In verschiedenen Stadtbezirken sind Budgetmittel in mitunter fünfstelliger Höhe von diesem 
Verwaltungsvorgehen betroffen, die durch die Finanzverwaltung de facto blockiert wurden, 
obwohl geeignete Anträge zur Verausgabung der Mittel seit dem Sommer vorlagen.  
  
Aus unserer Sicht ist dies allein in der Verhinderungshaltung der Finanzverwaltung 
begründet, und verweist auf schwerwiegende Defizite im Verständnis der wichtigen lokalen 
Demokratiearbeit auf Stadtbezirksebene. Die Stadtbezirksbeiräte wurden zu keinem 
Zeitpunkt transparent über die Entscheidungen der Stadtspitze aufgeklärt und als Partner im 
Prozess gesehen.  
  
Dazu fragen wir:  
   
1. Ist die Verwaltung der Meinung, dass ein solcher Umgang mit den Vorschlägen aus 
der Bürgerschaft förderlich für die Demokratie vor Ort ist?  
2. Wie erklärt die Stadtverwaltung die ausgelassene Kommunikation mit den 
Stadtbezirksbeiräten, die den direkten Kontakt mit den Antragstellenden vor Ort 
haben und für die sinnvolle Verteilung der Gelder Verantwortung tragen?  
3. Aus welchen nachvollziehbaren Gründen wurde die Behandlung der Budgetanträge 
unterbunden?  
4. Wie viele Fälle gab es in den Stadtbezirksbeiräten, in denen durch die Verwaltung 
nach der Haushaltsgenehmigung mitgeteilt wurde, dass die Maßnahmen nunmehr 
aufgrund des fortgeschrittenen Haushaltsjahres nicht mehr umgesetzt werden 
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können und somit de facto verfallen? Bitte um Aufschlüsselung nach 
Stadtbezirksbeirat und Projekt.  
5. Wie viel Geld wird durch dieses Vorgehen nicht den Bürger*innen vor Ort 
zugutekommen, sondern fließt als unfreiwillige und unabgesprochene 
Konsolidierungsleistung zurück in den Haushalt? Bitte um Aufschlüsselung nach 
Stadtbezirksbeirat und Projekt.  
6. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um die gleichen Probleme in den 
nächsten Haushaltsjahren während des Genehmigungsprozesses durch die 
Landesdirektion oder anderen Phasen der vorläufigen Haushaltsführung zu 
verhindern?  
  
Darüber hinaus wird aus den Stadtbezirksbeiräten eine Änderung der jahrelangen Praxis 
berichtet, dass beschlossene Maßnahmen zwar aufgrund der Unterjährigkeit des Budgets 
aus finanzieller Sicht nicht übertragen werden, diese in einer Art Selbstverpflichtung durch 
die Verwaltung über die Ämterbudgets dennoch umgesetzt wurden. So konnte sichergestellt 
werden, dass bei Verzögerungen beispielsweise in der Aufstellung von Bänken oder dem 
Bau von Fahrradabstellanlagen oder einer Beschlussfassung in den Stadtbezirksbeiräten 
kurz vor Jahresende dennoch eine Umsetzung im Folgejahr oder in manchen Fällen sogar 
nach zwei Jahren erfolgen konnte. Dass diese Praxis beendet wurde, ist nun den 
Stadtbezirksbeiräten mitgeteilt worden. Damit wird nur umgesetzt, was auch wirklich 
innerhalb des Kalenderjahres verbaut werden kann, was neue Fragen zu 
Verwaltungseffizienz, Zeitschienen, Kommunikationen mit Bürger*innen und vielen weiteren 
Angelegenheiten aufwirft. Mittel aus Maßnahmen, die nicht unterjährig umgesetzt werden, 
fließen zurück in den Gesamthaushalt und verfallen somit.  
  
Dazu fragen wir:  
  
7. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um aufgrund der nun strenger 
ausgelegten Unterjährigkeit der Maßnahmen aus SBB-Budgetbeschlüssen eine 
Umsetzung vor allem baulicher Vorhaben noch im Kalenderjahr umzusetzen?  
8. Auf welche Bearbeitungsfristen können sich die Stadtbezirksbeiräte bei den jeweils 
häufig beantragten Maßnahmen Aufstellung von Fahrradabstellanlagen, Aufstellung 
von Sitzbänken und Pflanzung von Bäumen verlassen? Bitte um Aufschlüsselung 
nach Maßnahme und Bearbeitungszeit ab Beschluss.  
9. Die Stadtbezirksbeiräte berichten, dass sie nun höhere Kosten bei baulichen 
Maßnahmen aus ihren Budgets finanzieren sollen. Das betrifft Teilmaßnahmen, die 
bisher durch die Verwaltung getragen wurden, wie beispielsweise 
Markierungsarbeiten bei der Aufstellung von Fahrradabstellanlagen oder projezierte 
Entleerungskosten bei der Aufstellung von Mülleimern für mehrere Folgejahre. 
Welche Posten werden den Stadtbezirksbeiräten ab 2026 nun in Rechnung gestellt 
bei der Kostenberechnung im Zuge der Erstellung der Verwaltungsmeinung bei 
Bürgervorschlägen, die bislang nicht durch die Stadtbezirksbeiräte getragen werden 
mussten? Bitte um Aufschlüsselung nach Maßnahme und Kosten nach einzelnen 
Posten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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