Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02233-VSP-01
Datum: 2021-03-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02233-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen 
Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - 
BekS) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.02.2021  
FA Allgemeine Verwaltung  30.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Überarbeitung der Bekanntmachungssatzung 
die Aufnahme einer elektronischen Publikationsmöglichkeit, soweit rechtlich möglich, ein-
zuarbeiten. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Entfällt 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  

2/6
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
3/6
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
4/6
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Anlass des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes ist der Antrag VII-A-02233, die Satzung 
der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Be-
kanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS) aus dem Jahr 2013 zu ändern und ent-
sprechend den elektronischen Möglichkeiten anzupassen. Es soll demnach eine Bekannt-
machung über die elektronische Ausgabe des Amtsblatts auf der Internetseite der Stadt 
Leipzig erfolgen. Die Notbekanntmachung soll zukünftig über die Internetseite der Stadt 
Leipzig möglich sein. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Bekanntmachungssatzung bedarf einer Überarbeitung. Dabei sind die gesetzlichen Vor- 
aussetzungen zu beachten. Zielstellung sollte es sein, die Form der öffentlichen Bekanntma- 
chungsverfahren für die Stadt Leipzig künftig weitestgehend zu digitalisieren,  um somit den  
aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen besser gerecht werden zu können. Gleichzeitig  
sollen alle Bürger der Stadt auch weiterhin ausreichend Möglichkeiten der Kenntnisnahme  
über amtliche Bekanntmachungen erhalten. Die Verwaltung befindet sich hierzu bereits in  
Abstimmung mit dem SSG. Es ist beabsichtigt, zur Absicherung der Rechtmäßigkeit künfti-
ger öffentlicher Bekanntmachungen eine Vorabstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde  
durchzuführen. Zur Umsetzung bedarf es einer umfassenden Abklärung der technischen  
Feinheiten und Möglichkeiten.  
 
Darüber hinaus finden sich in der derzeitigen Bekanntmachungssatzung sowohl Begrifflich- 
keiten als auch Anforderungen wieder, welche an die derzeitige Rechtslage anzupassen  
sind. Es wird zeitnah ein Alternativvorschlag unterbreitet.   
 
Die Umstellung der öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Leipzig im Sinne von § 1 der  
Kommunalbekanntmachungsverordnung (KomBekVO) auf eine elektronische Ausgabe nach  
5/6
§ 2 Nr. 4 KomBekVO ist  möglich. Der Verweis des § 2 Nr. 4 KomBekVO auf § 4 des Sächs- 
ischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG) ist  dabei nach Ansicht des Sächsischen  
Städte- und Gemeindetages nicht so eng zu verstehen, dass die Vorschriften nur die Ver- 
öffentlichung einer als Amtsblatt produzierten elektronischen Form auf der kommunalen In- 
ternetseite ermöglichen. Vielmehr ist für den Vollzug des § 2 Nr. 4 KomBekVO i.V.m. § 4  
SächsEGovG jede als amtlich erkennbare Publikation geeignet, sofern die Anforderungen  
des § 4 SächsEGovG erfüllt werden.  
 
Um hierzu die möglichen Spielräume der elektronischen Veröffentlichung weitestgehend und  
dennoch rechtssicher auszuschöpfen, ist beabsichtigt, mit der Landesdirektion einen finalen  
Satzungsentwurf für eine Bekanntmachungssatzung vorabzustimmen.  
 
Daneben muss nach § 4 Abs. 2 S. 5 SächsEGovG die Möglichkeit bestehen, Ausdrucke zu  
bestellen oder in öffentlichen Einrichtungen auf die Publikation zuzugreifen. Dies wäre zwin- 
gend mit aufzunehmen. Weiter muss organisatorisch sichergestellt sein, dass die elektro- 
nisch publizierten Inhalte allgemein und dauerhaft zugänglich sind und die Veränderung des  
Inhalts ausgeschlossen ist, vgl.  § 4 Abs. 2 S. 2 SächsEGovG. Hierfür ist eine Regelung zu  
finden, wann die Ausgabe archiviert wird und dass der Datenschutz dabei eingehalten wird.  
 
Zu beachten ist bei der Einführung einer rein elektronischen Bekanntmachung, dass eine  
Bekanntmachung auf rein elektronischem Wege bei Bekanntmachungen nach § 4a Abs. 4  
Satz 1 BauGB unzulässig ist und diese Bekanntmachungen weiterhin (auch) in Papierform  
erfolgen müssen. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB verlangt gewissermaßen eine „Dreifachbekannt- 
machung", nämlich auf analogem Wege, auf der Internetseite der Stadt und auf dem zentra- 
len Bekanntmachungsportal des Landes (vgl.  https://buergerbeteiligung.sachsen.de/port 
al/bplan/startseite).  
 
Dass die Vorschrift den Charakter einer kumulativen Aufzählung hat, ergibt sich auch aus  
der Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städte- 
baurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Bundestags-Druck- 
sache 18/10942), wonach für die Öffentlichkeitsbeteiligung neben der analogen Form ver- 
6/7 bindlich die zusätzliche Nutzung des Internets vorgesehen wird (Bundestags-Drucksache  
18/10942, Seiten 32 und 42).  
 
Durch den vorliegenden Antrag soll unter Beschlusspunkt 1 die ausschließliche elektronische  
Publikation des Amtsblattes eingeführt werden, eine weiterführende Regelung zu der Aus-
nahme nach dem BauGB ist jedoch nicht vorgesehen. Dieser Umstand lässt die Wirksamkeit 
der Bekanntmachung nach BauGB jedoch in Frage stehen. 
 
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist ein Beschluss zu Beschlusspunkt 
1 mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, welche aufgrund der Tragweite einer fehlerhaften 
Bekanntgabe abgesichert sein müssen. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich vorliegend  
eine Rechtswidrigkeit. 
 
Ein Beschluss zu Beschlusspunkt 2 ist nicht zu beanstanden.  
Ein Beschluss zu Beschlusspunkt 3 ist rechtlich nicht zu beanstanden.  
 
Allerdings sollte auch ein Auffangtatbestand eingefügt werden.  
 
Grundsätzlich sollte jedoch die Notbekanntmachung über die Veröffentlichung auf der Inter- 
netseite erfolgen, ohne das ein Aushang an der Bekanntmachungstafel notwendig wird.  
 
Es wird jedoch eine umfassendere Überarbeitung der Bekanntmachungssatzung angestrebt  
und angeraten, da einige Begrifflichkeiten und Regelungen in der jetzigen Satzung unklar 
und missverständlich sind. Insbesondere der derzeitige § 5 der Satzung ist zu überarbeiten. 
Dort ist auch die Problematik angesiedelt, dass Bekanntmachungen nach § 36 Abs. 4 
SächsGemO derzeit nur über das Amtsblatt erfolgen können. Bei Änderungen in der Tages-
6/6
ordnung oder bei Terminsverschiebungen führt dies zu zeitlichen Problematiken. Diese sol-
len durch die Überarbeitung der Bekanntmachungssatzung beseitigt werden.  
 
Im internen Abstimmungsprozess zur Vorlage über die Änderung der Bekanntmachungssat-
zung, muss daneben die technische Umsetzung sichergestellt werden. 
 
Anlagen: keine