Nichtbeachtung der Stadtklimaanalyse in der Bauleitplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09808-AW-01
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09808-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nichtbeachtung der Stadtklimaanalyse in der Bauleitplanung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Zu Frage 1.: Warum werden die Planungshinweise der Stadtklimaanalyse nicht 
beachtet? 
Die hohe Schutzwürdigkeit des Stadtklimas steht außer Frage. Aus diesem Grund wurde für 
die Gesamtstadt eine Klimaanalyse durchgeführt und Planungshinweise erarbeitet. 
Die Planungshinweiskarte enthält – wie der Name schon sagt – Hinweise. Es handelt sich 
dabei – wie bei der Stadtklimaanalyse insgesamt – um eine informelle Datengrundlage, 
welche die Stadtverwaltung in ihre Aufgaben zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge 
einbezieht. 
Die Hinweise werden im Rahmen der Bauleitplanung berücksichtigt, d.h. in die planerische 
Abwägung eingestellt. Bebauungspläne müssen aber zugleich auch andere Aspekte, die für 
das Funktionieren dieser Stadt unumgänglich sind, verfolgen. Dies ist z.B. die ausreichende 
Bereitstellung von Flächen für Wohnraum, Schulen etc. Daraus abgeleitet werden alle zu 
beachtenden Themen mit der Planung und dem Beteiligungsverfahren einer Abwägung 
unterzogen, um sie miteinander in Einklang zu bringen, soweit dies im jeweiligen Einzelfall 
möglich ist. Die abschließende Abwägungsentscheidung liegt in der Zuständigkeit des 
Stadtrates und erfolgt mit dem Satzungsbeschluss. 
Zu Frage 2.: Wer überwacht die Umsetzung der Vorgaben der Stadtklimaanalyse in der 
Bauleitplanung? 
Wie oben bereits klargestellt, enthält die Stadtklimaanalyse keine Vorgaben, sondern 
unverbindliche Hinweise für die Planung. Einer Überwachung der Umsetzung bedarf es 
folglich nicht. Allerdings wird im Rahmen des jeweiligen Planungsprozesses sowie der darin 
stattfindenden stadtinternen Abstimmungsprozesse durch das Stadtplanungsamt und die 
weiteren beteiligten städtischen Stellen auch auf den Umgang mit den Planungshinweisen 
und ihre Berücksichtigung geachtet. 
 
 
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Zu Frage 3.: Warum werden in den Vorlagen zu den Bebauungsplänen die 
offensichtlich negativen Auswirkungen auf das Klima bei der Beurteilung 
„Klimawirkung der Vorlagen“ unterschlagen bzw. grundsätzlich mit „keine Aussage 
möglich“ beantwortet? 
Da die Ausfüllmöglichkeiten der Tabelle keine differenzierten Möglichkeiten bieten, werden 
weiter hinten in den Vorlagen zu Bauleitplanungen weitere "Erläuterungen zur Klimawirkung" 
gegeben. In vielen Fällen werden Sie insofern in der Vorlage Ausführungen finden, die Sie 
vorne in der Tabelle vermissen. 
In der Tabelle dagegen wird nur die Klimawirkung angegeben, die der Beschluss der 
jeweiligen Vorlage nach sich zieht. Im Laufe der Bebauungsplan-Verfahren gibt es mehrere 
Vorlagen zu unterschiedlichen, aufeinander aufbauenden Planungsständen. Dies beginnt mit 
dem Aufstellungsbeschluss, mit dem das Verfahren eingeleitet wird, über die Beschlüsse zur 
Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf und später der 
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes bis hin zum 
Satzungsbeschluss zum Ende des Verfahrens. Die Angaben in der Tabelle und die dazu 
gegebenen Erläuterungen richten sich jeweils nach dem Planungsstand bzw. dem 
Gegenstand der Vorlage.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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