Wahlzeitraum und Besetzung des Wahlausschusses für die Jugendparlamentswahl 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07686-Ifo-01
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07686-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-07686 Oberbürgermeister 
 
 
VII-Ifo-07686-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Wahlzeitraum und Besetzung des Wahlausschusses für die 
Jugendparlamentswahl 2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendparlament 09.01.2025 Information zur Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung 14.01.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Wahlzeitraum am Montag, den  
07.04.2025, beginnt und am Montag, den 14.04.2025, endet.  
Als Wahltag wurde durch den Oberbürgermeister der 13.04.2025 bestimmt. 
  
2. Die Ratsversammlung nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Wahlausschuss entsprechend 
folgender Liste besetzt wird: 
 
Name OE Funktion 
Leisner, Michael Büro für Ratsangelegenheiten Vorsitzender 
Dr. Schmitt, Christian Amt für Statistik und Wahlen stellvertretender 
Vorsitzender 
Felske, Friederike 
Ariane 
Büro für Ratsangelegenheiten Schriftführerin 
Netwall, Nicole Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher Zusammenhalt 
Beisitzerin 
Dr. Schultz, Andrea Amt für Statistik und Wahlen Beisitzerin 
Hoffmann, Jens Büro für Ratsangelegenheiten stellvertretender Beisitzer 
Abel, Falk Amt für Statistik und Wahlen stellvertretender Beisitzer 
Herold, Ulrike Büro für Ratsangelegenheiten stellvertretender Beisitzer 
Schlegel, Johannes Büro für Ratsangelegenheiten stellvertretender Beisitzer 
Christian Franke Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher Zusammenhalt 
stellvertretender Beisitzer 
 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
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2/3 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Jugendparlamentswahl findet in einem Rhythmus von zwei Jahren statt. Gemäß 
Wahlordnung ist der Wahltag sowie die Zusammensetzung des Wahlausschusses durch den 
Oberbürgermeister festzulegen. Der Ratsversammlung ist dies zur Kenntnis zu geben. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage informiert den Stadtrat über 
laufendes Verwaltungshandeln. Diesem 
wird kein Strategisches Ziel im 
Besonderen zugeordnet werden. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Mit Ratsbeschluss VI-DS-02707 vom 
24.08.2016, geändert am 12.11.2020, 
wurde die Wahlordnung für das 
Jugendparlament der Stadt Leipzig 
durch den Stadtrat beschlossen.  
   
Gemäß § 1 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 der 
Wahlordnung für das Jugendparlament 
bestimmt der Oberbürgermeister den 
Wahltag und ernennt die Mitglieder des 
Wahlausschusses.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Entsprechend § 9 der Wahlordnung beginnt der Wahlzeitraum an einem Montag, 8.00 Uhr 
und endet am darauffolgenden Montag, 8.00 Uhr. Als Wahltag wird der in dem Zeitraum 
liegende Sonntag bestimmt.  
   
In enger Absprache mit dem Jugendparlament, der pädagogischen Begleitung im Dezernat 
für Jugend, Schule und Demokratie sowie dem Amt für Statistik und Wahlen wurde als 
Wahlzeitraum für die Jugendparlamentswahl 2025 der 07.04.2025 bis 14.04.2023 durch den 
Oberbürgermeister bestimmt.  
   
Der Wahlausschuss wird gemäß den Bestimmungen des § 8 Wahlordnung für das Jugend-
parlament mit fünf Mitgliedern besetzt. Zusätzlich werden fünf stellvertretende Mitglieder 
benannt (siehe Tabelle Deckblatt).  
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Sowohl die Mitglieder, als auch die stellvertretenden Mitglieder sind Beschäftigte der am 
Satzungs- und Begleitungsprozess des Jugendparlamentes beteiligten Fachämter. Die 
genannten Beschäftigten der zuständigen Abteilung im Dezernat für Jugend, Schule und 
Demokratie, des Amts für Statistik und Wahlen sowie aus dem Büro für 
Ratsangelegenheiten haben auch bei vergangenen Jugendparlamentswahlen mitgewirkt 
bzw. begleiten seither das Jugendparlament aktiv.  
 
 
3.  Zeitplan 
 
Entfällt  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
entfällt 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
entfällt 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
entfällt 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
entfällt 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
1 Jugendparlamentswahl 2025 Terminkalender (öffentlich) 
 
 
X
3 von 5 in Zusammenstellung
 
ENTWURF 
Stand: 25.11.2020 
 
Terminkalender für die Wahl des Jugendparlamentes 2025 
 
Grundlagen: Satzung und Wahlordnung (WO) des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig 
 
Alle notwendigen regulären Bekanntmachungen erscheinen im Amtsblatt, sie sind im Kalender farbig markiert. 
Vorgesehen für die Bekanntmachungen ist i.d.R. das letztmögliche elektronische Amtsblatt.  
 
 
Terminkalender für die Wahl des Jugendparlamentes 13.04.2025 
(unverbindliche Angaben, verbindlich sind die in den Bekanntmachungen zu veröffentlichenden Angaben) 
Zeitpunkt 
(vor Wahltag) Aufgaben und Befugnisse Rechts-
grundlagen Organ 
13.04.2003 
(22 Jahre) 
Erster Geburtstermin für Wahlberechtigung und 
Wählbarkeit § 2 und 3 WO  
13.04.2011 
(14 Jahre) 
Letzter Geburtstermin für Wahlberechtigung und 
Wählbarkeit § 2 und 3 WO  
13.01.2025 
(3 Monate) Letzter Termin für Innehaben einer Wohnung in Leipzig § 2 WO  
RV 
15.01.2024 
Bestimmung des Wahltages, Bestellung Wahlausschuss  
(Vor Bekanntmachung der Wahl) 
§ 1 und 8 Abs. 1 
WO OBM 
eAmtsblatt 
25.01.2025 
(70. Tag) 
Bekanntmachung der Jugendparlamentswahl 
(Druckausgabe 01.02.; Frist bis 07.02.) § 1 Abs. 1 und 3 Stadt 
anschließend Erster Termin für Einreichung von Bewerbungen beim 
Wahlausschuss § 6 Abs. 2 WO  
28.02.25, 12.00 
(44. Tag) 
Letzter Termin für Einreichung von Bewerbungen beim 
Wahlausschuss § 6 Abs. 2 WO  
07.03.2025 
(37. Tag) 
Öffentliche Entscheidung über Zulassung der Bewerber 
(bis 07.03.) § 7 Abs. 1 WO Wahlausschuss 
anschließend Information der Bewerber über Zulassung § 7 Abs. 4 WO Wahlausschuss 
alternativ 
unverzüglich 
bei weniger als 20 Bewerbern: Bekanntmachung 
Fristverlängerung für Bewerbungen  § 7 Abs. 3 WO Wahlausschuss 
17.03.2025 
(27. Tag) 
Letzter verlängerter Termin für Einreichung von 
Bewerbungen (bei weniger als 20 Bewerbern) § 7 Abs. 3 WO  
anschließend 
Öffentliche Entscheidung über Zulassung der Bewerber bei 
verlängerter Frist, nachfolgend Information an Bewerber 
bzw. Festlegung Neuwahltermin im Falle § 7, Absatz 5 
§ 7 Abs. 3, 4, 5 
WO Wahlausschuss 
21.03.2025 
(21. Tag) Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis § 4 WO  
eAmtsblatt 
08.03.2025 
(14. Tag) 
Bekanntmachung der zugelassenen Bewerber 
(Druckausgabe 15.03.; Frist bis 30.03., Ausweichtermin bei 
zu wenigen Bewerbern 22.03.) 
§ 7 Abs. 6 WO Stadt 
eAmtsblatt 
22.03.2025 
(12. Tag) 
Wahlbekanntmachung 
(Druckausgabe 29.03.; Frist bis 01.04.) § 10 WO Stadt 
04.-06.04.2025 
(3.-1. Tag vor 
Wahlzeitraum) 
Abschluss des Wählerverzeichnisses § 4 Abs. 3 WO Stadt 
06.04.2025 
(7. Tag) Letzter Tag für Benachrichtigung der Wahlberechtigten § 5 Abs. 1 WO  
07.04.2025 
8:00 Uhr Beginn Wahlzeitraum § 9 WO  
4 von 5 in Zusammenstellung
 
Terminkalender für die Wahl des Jugendparlamentes 13.04.2025 
(unverbindliche Angaben, verbindlich sind die in den Bekanntmachungen zu veröffentlichenden Angaben) 
Zeitpunkt 
(vor Wahltag) Aufgaben und Befugnisse Rechts-
grundlagen Organ 
11.04.2025 
(2. Tag) 
Letzter Tag für Beantragung der Berichtigung des 
Wählerverzeichnisses § 5 Abs. 4 WO  
13.04.2025 Wahltag § 9 WO  
14.04.2025 
8:00 Uhr Ende Wahlzeitraum § 9 WO 
  
14.04.2025 
n. n. B. Uhr Öffentliche Ergebnisermittlung durch Wahlausschuss § 13 WO  
anschließend 
eAmtsblatt 
19.04.2021 
Bekanntmachung des Wahlergebnisses 
(Druckausgabe 26.04.) § 13 Abs. 5 WO  
unverzüglich Benachrichtigung der Gewählten/Ersatzpersonen   
unverzüglich Amtsantritt der Gewählten / Konstituierende Sitzung   
anschließend Vernichten/Archivieren von Unterlagen und Verzeichnissen   
 
Abkürzungsverzeichnis: 
BfR Büro für Ratsangelegenheiten 
GemO Sächsische Gemeindeordnung 
OBM Oberbürgermeister 
WO Wahlordnung des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig 
5 von 5 in Zusammenstellung