"Blitzer"-Meldungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01801-AW-01
Datum: 2020-10-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01801-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
"Blitzer"-Meldungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Warum werden die Einsatzpläne nicht rückwirkend, also nachdem die Kontrollen 
stattgefunden haben, veröffentlicht, so dass für die Bürgerinnen und Bürger 
ersichtlich wird, dass auch ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird?  
 
3. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand für die Erstellung und Aufbereitung zur 
Weitergabe der Einsatzpläne? Warum veröffentlicht die Stadt keine Einsatzpläne 
anderer Kontrollen im Straßenverkehr, z.B. die Durchsetzung des Radfahrverbotes 
in Teilen der "autoarmen Innenstadt" gemeinsam mit der Polizei? 
 
Wegen des Sachzusammenhangs erfolgt die zusammengefasste Beantwortung der Fragen 
1 und 3:  
 
Die Einsatzpläne erhalten nebst den mit der Durchführung der Messung betrauten 
Außendienstmitarbeitern auch die Verkehrspolizeiinspektion sowie ausgewählte Medien. Die 
Erstellung dieser Pläne erfolgt ungeachtet der Weitergabe an die vorgenannten, sodass 
auch durch die wöchentliche Weiterleitung per Fax kein weiterer Aufwand bis auf das 
Durchführen der Übermittlung entsteht. Da die Verkehrspolizeiinspektion selbst Messungen 
durchführt, werden die Pläne zur besseren Koordination eigener Maßnahmen im Vorfeld 
übermittelt. 
 
Die tatsächliche Einhaltung der übermittelten Einsatzpläne ist dabei stets ohne Gewähr und 
hängt sowohl von personellen Ressourcen als auch von messtechnisch bedingten, optimalen 
Standortbedingungen ab, sodass hierdurch auch häufig Messungen an Orten durchgeführt 
werden, die sich nicht auf den Einsatzplänen finden. Eine nachträgliche Übermittlung der 
tatsächlich durchgeführten Messungen würde hingegen einen erhöhten Verwaltungsaufwand 
darstellen, der letztlich nicht leistbar ist. Auch sei dahingestellt, ob ein mediales Interesse an 
bereits vergangenen Kontrollmaßnahmen überhaupt bestünde. Die Übermittlung der 
Einsatzpläne zur medialen Verbreitung ist ein seit Jahren gepflegtes Instrument zur 
transparenten und bürgernahen Verwaltung, welches aufgrund des geringen Aufwands auch 
auf einfachstem Wege zu leisten ist.  
 
 
 
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Die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen ist eine dauerhafte Regelaufgabe der 
Abteilung Verkehrsüberwachung. Hingegen ist die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten 
Radfahrender einer von vielen Sachverhalten im Rahmen der Streifentätigkeiten des 
Stadtordnungsdienstes und daher nicht wirklich planbar.  
 
Die jährlich vier bis sechs gemeinsamen Radfahrerkontrollen von Polizei und Zentraler 
Bußgeldbehörde werden ggf. im Nachhinein als Medieninformation aufbereitet.    
 
 
2. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zur nachhaltig präventiven Wirkung liegen 
der Stadt Leipzig vor, die eine Veröffentlichung von Geschwindigkeitsmessstellen 
im Voraus rechtfertigen und: wie und wie oft wurde bzw. wird von der Stadt Leipzig 
evaluiert, inwiefern dieser Effekt auf die konkrete Verkehrssituation in Leipzig 
zutrifft und ggf. ob er auch auf die sich verändernden Verhältnisse im 
Straßenverkehr tatsächlich weiterhin zutrifft? 
 
Wie auch der Anfrage beigefügte Bericht einleitet, existiert für die wissenschaftliche 
Wirksamkeitsuntersuchung der Ankündigung von Geschwindigkeitsmessungen kein großes 
Spektrum. Bereits dargestellt wurde die Verbreitung der Einsatzpläne als ein Mittel zur 
transparenten Gestaltung der Arbeit des Ordnungsamtes. Letztlich bescheinigt die 
angeführte wissenschaftliche Abhandlung den positiven Effekt der Vorankündigung von 
Geschwindigkeitsmessungen im Hinblick auf das erfasste Geschwindigkeitsniveau, 
verdeutlicht deren Präventivwirkung und damit auch die Geeignetheit und Effektivität des 
Entschlusses, die Einsatzpläne im Tagesmedium veröffentlichen zu lassen.