Antrag auf grundhafte Sanierung Zuwegung Gerätehaus FF Mölkau , anliegender Garagenhof zum Spielplatz Schulstraße (OR 0044/21)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05355-VSP-01
Datum: 2022-03-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-05355-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Antrag auf grundhafte Sanierung Zuwegung Gerätehaus FF Mölkau , 
anliegender Garagenhof zum Spielplatz Schulstraße (OR 0044/21)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 25.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Mölkau 05.04.2022 Anhörung
FA Finanzen 11.04.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 19.04.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Ortschaft Mölkau
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Verwiesener Haushaltsantrag
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
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Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der Straßenabschnitt bildet eine Sackgasse von ca. 160 Metern Länge, der nach ca. 60 
Metern mit einer Schranke und der Beschilderung „Anlieger frei“ versehen ist. Er dient allein 
der Zufahrt zu einem Garagenhof und zur KITA. Zudem kann auf dem ersten Abschnitt ein 
Zugang zum Gebäude der FFW und hinter dem Garagenhof der Spielplatz erreicht werden. 
Der mit einer ungebundenen Fahrbahndecke versehene Straßenabschnitt befindet sich 
größtenteils in einem guten Zustand und weißt nur an zwei Stellen einige Mulden auf.
Bauartbedingt sind Instandhaltungsmaßnahmen bei ungebundenen Fahrbahnoberflächen 
regelmäßig notwendig. Im Rahmen des letztjährigen Spielplatzneubaus wurde der 
Straßenabschnitt saniert. Bis zur Schranke sind zwei Lichtpunkte vorhanden.
Eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung des Straßenzustandes ist nur mit einem 
umfassenden Ausbau der Straße einschließlich der Herstellung einer geordneten 
Straßenentwässerung zu erreichen. Zudem wären in diesem Zusammenhang auch die 
Anlagen der Straßenbeleuchtung anzupassen. 
Die Planung und die Umsetzung des umfassenden Ausbaus dieses Straßenabschnittes ist 
gegenwärtig im Hinblick auf die Vielzahl der Maßnahmen mit einer hohen Priorität sowie den 
zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht realisierbar. Im Ortsteil Mölkau konnten einige 
HH-Anträge (OR 0045/21/22, OR 0043/21/22 sowie OR 0040/21/22) berücksichtigt werden. 
Es ist leider nicht möglich, alle angemeldeten Maßnahmen planerisch vorzubereiten und 
zeitnah umzusetzen. Für einen Ausbau bis zum Spielplatz würden einschließlich 
Entwässerung ca. 250.000 € zuzüglich der Kosten für eine Beleuchtungsanlage zu 
veranschlagen sein. 
Daher werden auftretende Schadstellen auch künftig im Rahmen der laufenden 
Straßenunterhaltung beseitigt.
Anlage/n
Keine
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