Informations- und Zustimmungskatalog der Klinikum St. Georg gGmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03899
Datum: 2017-03-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03899
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Informations- und Zustimmungskatalog der Klinikum St. Georg gGmbH
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt den Katalog der Informations- und Zustimmungsrechte der 
Klinikum St. Georg gGmbH gemäß Anlage 1.
2. Der Katalog der Informations- und Zustimmungsrechte der Klinikum St. Georg gGmbH tritt in 
Kraft, wenn die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum St. Georg gGmbH (Beschluss 
der Ratsversammlung VI-DS-03434-NF-02 vom 18.01.2017) in das Handelsregister eingetragen 
wurde.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
VI-DS-03899 Begründung der Eilbedürftigkeit
VI-DS-03899 Begründung
VI-DS-03899 IuZ-Katalog Klinikum St. Georg gGmbH
Informations- und Zustimmungskatalog der Klinikum St. Georg gGmbH 
Stadt Leipzig         Seite 1 von 1 
 
Begründung Eilbedürftigkeit 
Es entspricht dem Wunsch des Stadtrates, dass der IuZ-St. Georg zusammen mit der 
Neufassung des Gesellschaftsvertrages des Klinikums in Kraft tritt. Die Vorlage ist daher 
eilbedürftig.  
 
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Begründung 
Nach der Beschlussfassung der Ratsversammlung über die Neufassung des Gesellschafts-
vertrages der Klinikum St. Georg gGmbH am 18.01.201 7 dient die Verabschiedung des Ka-
taloges der Informations- und Zustimmungsrechte der  Klinikum St. Georg gGmbH („IuZ-St. 
Georg“) der Festlegung der Art und Weise der Einbindung des Verwaltungsausschusses und 
der Ratsversammlung in Entscheidungen, welche der O berbürgermeister als Gesellschafter-
vertreter der Stadt Leipzig trifft.  
Dabei schlägt der IuZ-St. Georg die Brücke zwischen  den Unternehmensgremien Aufsichts-
rat und Gesellschafterversammlung und den Gremien d er Stadt Leipzig Verwaltungsaus-
schuss und Ratsversammlung. Hierfür konkretisiert d er IuZ-St. Georg auch in Teilen unbe-
stimmte Rechtbegriffe spezifisch für das Klinikum.  
Die Zuständigkeiten von Aufsichtsrat und Gesellscha fterversammlung des Klinikums sind 
nunmehr abschließend im Gesellschaftsvertrag gerege lt. Die Mindestanforderungen des 
§ 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. a) und lit. b) SächsGemO an  Inhalte von Gesellschaftsverträgen wur-
den im Gesellschaftsvertrag näher festgelegt. Hier wurde auch konkretisiert, was unter we-
sentlichen Veränderungen des Unternehmens und unter  Rechtsgeschäften von erheblicher 
wirtschaftlicher Bedeutung zu verstehen ist. Soweit  demnach die Zuständigkeiten von Auf-
sichtsrat und Gesellschaftsversammlung in den erste n beiden Spalten des IuZ-St. Georg 
aufgeführt werden, stellt dies lediglich eine Wiede rholung des Inhaltes des Gesellschaftsver-
trages dar und hat keinen eigenständigen oder zusätzlichen Regelungsgehalt.  
Die Zuständigkeiten von Verwaltungsausschuss und Ra tsversammlung sind in der Sächs- 
GemO und in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig gere gelt. So entscheidet die Rats-
versammlung über die Errichtung, Übernahme, wesentl iche Veränderung, vollständige oder 
teilweise Veräußerung und die Auflösung von Unterne hmen und öffentlichen Einrichtungen 
sowie die unmittelbare und mittelbare Beteiligung a n solchen (§ 28 Abs. 2 Nr. 15 Sächs. 
GemO). Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig ergänzt d arüber hinaus die Beschlusszustän-
digkeit der Ratsversammlung für die Erteilung von W eisungen an die Vertreter der Stadt 
Leipzig in Gesellschafterversammlungen von Unterneh men, wenn es sich um wichtige An-
gelegenheiten handelt (§ 8 Abs. 3 Nr. 21 Hauptsatzu ng). Der Verwaltungsausschuss ist in 
diesen Fällen zur (Vor-)Beratung und teilweise auch  zur abschließenden Entscheidung be-
rufen.  
In den beiden rechten Spalten des IuZ-St. Georg wer den diese beiden Begriffe nun für die 
städtischen Gremien konkretisiert. Dabei wurde ein einheitliches Verständnis der jeweiligen 
Tatbestände zugrunde gelegt. Eine Zustimmung der Ra tsversammlung kann grundsätzlich 
nur in den Fällen begründet werden, in denen auf Un ternehmensebene die Gesellschafter-
versammlung abschließend zuständig ist, weil Aufsichtsräten in mitbestimmten Unternehmen 
keine Weisung erteilt werden können. Ist der Aufsichtsrat abschließend zuständig, erfolgt die 
Einbindung der städtischen Gremien im Wege der Information oder der Vorabinformation.  
Der IuZ-St. Georg wurde in Abstimmung mit der bbvl,  dem Rechtsamt und dem Fachamt 
erstellt und mit der Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde vorabgestimmt.  
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IuZ-Katalog der Klinikum St. Georg gGmbH 
 
Katalog der Informations- und Zustimmungsrechte der Klinikum St. Georg gGmbH  
IuZ-Katalog der Klinikum St. Georg gGmbH – Prämissen  
Stand: 07.03.2017 I Version 0.14                   Seite 2 von 4 
Die Abbildung der Geschäftsvorfälle basiert auf der novellierten Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO). Die Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) finden mit entsprechendem Beschluss- 
stand der Ratsversammlung vom 11.12.2013 (RBV-1843/13) Anwendung, so sie nicht dem Anspruch der SächsGemO zuwider laufen. Aufgenommen sind die Geschäftsvorfälle, welche die Einbeziehung der städtischen 
Gremien bedingen. Nicht aufgenommen sind Geschäftsvorfälle, die allein der Information oder Beschlussfassung der Unternehmensorgane bedürfen. Der unternehmensinterne Regelungsbedarf dieser Geschäftsvorfälle 
erfolgt über den Gesellschaftsvertrag und wird nicht zusätzlich im Katalog der Informations- und Zustimmungsrechte abgebildet. 
 
Gesellschaften 
Gesellschaft   Klinikum St. Georg gGmbH, unmittelbare  Eigengesellschaft der Stadt Leipzig 
Beteiligungsgesellschaft ist jedes Unternehmen, an dem d ie Gesellschaft unmittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe) 
Beteiligungsunternehmen ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe) 
Tochtergesellschaft   ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann 
 
Organe/Gremien 
AR  Aufsichtsrat (bei der Klinikum St. Georg gGmbH pa ritätisch mitbestimmt, d.h. zu gleichen Teilen durch AN-Vertreter und AG-Vertreter besetzt) 
GV  Gesellschafterversammlung 
VA  Verwaltungsausschuss des Stadtrats der Stadt Leipzig 
RV  Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
 
Rechte der Organe und Gremien 
B  Beschlusskompetenz zur gesellschaftsrechtlichen Wirksamkeit  
Z  Zustimmungskompetenz eines höheren Gremiums vor der  endgültigen gesellschaftsrechtlichen Beschlussfassung 
V Vorberatung; inhaltliche Erörterung durch das entspre chende Gremium und empfehlendes Votum an das nächsthöhere Gremium 
vI Vorabinformation; Information eines Gremiums vor formalwirksamer Beschlussfassung (mit der Vorabinformation hat der Verwaltungsausschuss als Beteiligungsausschuss der Ratsversammlung die Möglich- 
keit der Einflussnahme, indem er Inhalte anpassen oder bei Bedarf diesen Sachverhalt bis in die Ratsversammlung zur Zustimmung bringen kann) 
aI Ankündigende Information; Information ohne weite re Einflussmöglichkeiten des Gremiums – hier soll im Regelfall vorab, d. h. vor formalwirksamer Beschlussfassung informiert werden 
I  Information; Informationsrecht – hier wird im Reg elfall im Nachhinein informiert  
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Informations- und Zustimmungsrechte unter Berücksichtigung des  § 96a SächsGemO sowie der Regelungen des LCGK  AR GV VA RV 
1. Errichtung sowie Erwerb oder Übernahme von Geschäftsa nteilen einer Beteiligungsgesellschaft 1  V B V Z 
2. Errichtung sowie Erwerb oder Übernahme von Geschäftsa nteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusam- 
men mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht 1 V B V Z 
3. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Ver schmelzung und Rechtsformänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft 1 V B V Z 
4. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft 1 V B V Z 
5. Wesentliche Umstrukturierung der Gesellschaft (insb. Sp altung)   V B V Z 
6. Wesentliche Erweiterung der Gesellschaft (insb. Erhöh ung des Anlagevermögens) V B V Z 
7. Wesentliche Änderung der Einflussrechte der kommunal en Gremienvertreter in der Gesellschafterversammlung oder dem Aufsichtsrat der Gesellschaft V B V Z 
8. Wesentliche Änderung des Haftungsumfangs der Gesellsch afterin Stadt Leipzig gegenüber der Gesellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital V B V Z 
9. Abschluss, wesentliche Änderung und Beendigung von Erg ebnisabführungs- oder anderen Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft mit ihren Tochter- 
gesellschaften   
B2 I 2 I 2 I 2 
10. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft sowie einer Tochtergesellschaft V B V 3 Z 3 
11. Eigentümerziele der Gesellschaft -- B V Z 
12. Strategisches Unternehmenskonzept der Gesellschaft V4 B 4 vI 4 -- 4 
13. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung der Gesellschaft B5 aI 5 aI 5 I5 
14. Entsendung und Abberufung der AR-Mitglieder der Gesellschafterin Stadt Leipzig durch die Ratsversammlung (Information nach Benennungsverfahren) -- -- -- I 
15. Feststellung des Jahresabschlusses sowie Billigung des Konzernabschlusses, Genehmigung des Lageberichtes sowie des Konzernlageberichtes und Verwendung 
des Ergebnisses der Gesellschaft, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Gesellschaft 
V B vI -- 
16. Beschluss oder Änderung des Wirtschaftsplans der Gesellschaft sowie des Konzernwirtschaftsplanes  V4 B 4 vI 4 -- 4 
17. Fortschreibung des Wirtschaftsplans (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr Planjahr und drei Folgejahre) I I I -- 
                                                      
1 Gemäß § 94a Abs. 1 Satz 2 SächsGemO ist den wirtschafts- und berufsständigen Kammern der betroffenen Wirtschaftskreise vor einer Entscheidung der Ratsversammlung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.  
2 Paritätisch mitbestimmtes Unternehmen: Hier unterliegt  der Abschluss von Unternehmensverträgen im Sinne des A ktG aufgrund von § 32 MitbestG der Beschlussfassung durch  den Aufsichtsrat, dem die Ratsversamm- 
lung aus gesellschaftsrechtlichen Gründen keine Weisung erteilen kann. 
3 Jegliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages sind durch d ie Gesellschafterversammlung zu beschließen. Eine Befassun g durch die Ratsversammlung sowie eine entsprechende Vor beratung durch den Verwaltungs- 
ausschuss sind jedoch nur bei wesentlichen Veränderungen vorgesehen. Dies entspricht den Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung sowie der Hauptsatzung der Stadt Leipzig. 
4 Die Regelung des Gesellschaftsvertrages und dem folgend  des I&Z-Kataloges weicht hier zur Sicherung der angeme ssenen Einflussmöglichkeit der Kommune vom LCGK ab. De r Gesellschaftervertreter unterliegt hier 
anders als die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder der Wei sungsmöglichkeit durch die Ratsversammlung resp. den Verwa ltungsausschuss. Ohne Beschlusskompetenz der Gesellschafterversa mmlung wäre eine einfluss- 
nehmende Vorabinformation des Verwaltungsausschusses nicht möglich, da die abschließende Zuständigkeit in der Sphäre des weisungsfreien Aufsichtsrates verbleiben würde.  
5 Paritätisch mitbestimmtes Unternehmen: Hier obliegt di e Beschlussfassung zur Bestellung der Geschäftsführung zwi ngend dem Aufsichtsrat, dem die Ratsversammlung aus gesel lschaftsrechtlichen Gründen keine Wei- 
sung erteilen kann. Eine vorab ankündigende Information ist dennoch angestrebt, eine Einflussnahme der Gesellschafterversammlung oder des Verwaltungsausschusses ist jedoch nicht möglich. 
IuZ-Katalog der Klinikum St. Georg gGmbH  
Stand: 07.03.2017 I Version 0.14                   Seite 4 von 4 
Informations- und Zustimmungsrechte unter Berücksichtigung des  § 96a SächsGemO sowie der Regelungen des LCGK  AR GV VA RV 
18. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die Gesell- 
schaft von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung über 5 Mio. €6 
V B I 6 -- 
19. Abschluss und Kündigung von privatrechtlichen Verträgen der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans einschließlich Miet- und Pachtverträgen von erheblicher 
wirtschaftlicher Bedeutung über 5 Mio. €6 im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen 
V B I 6 -- 
20. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans von 
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung über 5 Mio. €6 
V B I 6 -- 
21. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellschaft von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung über 5 Mio. €6 V B I 6 -- 
22. Sonstige Vermögensverfügungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung über 5 Mio. €6 V B I 6 -- 
23. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung über 5 Mio. €6 V B I 6 -- 
24. Vergütung und Aufwandsentschädigung einschließlich Nebenleistungen für die Mitglieder des Aufsichtsrats der Gesellschaft V B V 7 Z 7 
25. Abschluss, Änderung und Beendigung von Cross-Border-Lease-Geschäften und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen durch die Gesellschaft V B V Z 
 
                                                      
6 Die Wertgrenze von 5 Mio. € ist für die Information des Verwaltungsausschusses maßgebend. Die Regelungen des Ge sellschaftsvertrages in seiner jeweils gültigen Fassung für  die Befassung der Unternehmensorgane 
bleiben hiervon unberührt. (Derzeit: Geschäftsführung bis 500 T€, Aufsichtsrat ab 500 T€ bis 1 Mio. € und Gesellschafterversammlung ab 1 Mio. €) 
7 Eine gesonderte Zustimmung der Ratsversammlung ist nich t notwendig, sofern die Richtlinie zur Vergütung oder  Aufwandsentschädigung der Mitglieder eines Aufsichtsrat es eingehalten ist. Bei Abweichungen über die 
durch die Ratsversammlung vorgegebenen Wertgrenzen hinaus ist die Zustimmung der Ratsversammlung einzuholen.