Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Leipziger Ortschaften ermöglichen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00958
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00958 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00958 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Leipziger Ortschaften 
ermöglichen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Leipziger Ortschaften 
wird nach § 69 Abs. 2 S. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung durch eine Änderung der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig ermöglicht. 
 
 
 
Sachverhalt 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind starke Instrumente direkter Demokratie! 
 
Das Bürgerbegehren bezeichnet den Antrag der Bürger im Gemeindegebiet an die 
Gemeindevertretung auf Durchführung eines Bürgerentscheides, der Bürgerentscheid 
hingegen die unmittelbare Sachentscheidung der Bürger anstelle der gewählten 
Gemeindevertretung. 
 
Damit sowohl Bürgerbegehren als auch Bürgerentscheid Erfolg haben, müssen bestimmte 
Hürden (bspw. Quoren) überwunden und Regeln (bspw. bei der Fragestellung) beachtet 
werden. Genaueres regelt die Sächsische Gemeindeordnung. 
 
In der kreisfreien Stadt Leipzig besteht aus Sicht der AfD-Fraktion Leipzig aber folgendes 
Problem: 
 
Sowohl Bürgerbegehren/Bürgerentscheide zu Themen mit Bedeutung für die Gesamtstadt 
als auch zu Themen, welche im Zweifel nur lokal (in einer Ortschaft) bedeutsam sind, 
unterliegen den gleichen Hürden/Regeln.  
 
Hier ist ganz klar die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zu stellen!  
 
Der Landesgesetzgeber hat für diese Problemstellung eine Lösungsmöglichkeit entwickelt. In 
§ 69 Abs. 2 S. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung steht geschrieben: „Die Hauptsatzung 
kann bestimmen, dass Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in entsprechender 
Anwendung der §§ 24 und 25 in den Ortschaften durchgeführt werden können.“ 
 
Bürgerbegehren/Bürgerentscheide zu Themen mit Bedeutung, welche nicht über die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Ortschaft hinausgeht, würden dann schließlich auch nur dort durchgeführt und unterlägen 
den auf das Ortschaftsgebiet heruntergerechneten Hürden/Regeln. 
Dies begrüßt die AfD-Fraktion Leipzig ausdrücklich und fordert die Aufnahme einer solchen 
Regelung in die Hauptsatzung der Stadt Leipzig. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00336-ÄA-02-NF-01
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-DS-00336-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00336 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00336-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00336-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00336-ÄA-02-NF-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer 
Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mindestens 100 neue Parkflächen bis 
zum Wegriss der Garagenhöfe zu schaffen. Die Parkflächen sollen mit einer 
einfachen Beschaffenheit – geschotterte Fläche mit Beleuchtung – im Umfeld 
der Katzmannstraße errichtet werden.  
2. Die Verwaltung prüft eine Bewohnerparkregelung, damit diese Parkflächen für 
die unmittelbaren Anwohner/innen zur Verfügung stehen. 
3. Die Verwaltung führt unter den Garagenbesitzern eine Bedarfsabfrage für 
kostenpflichtige Parkplätze durch. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadtverwaltung plant den Abriss eines Garagenhofes in der Katzmannstraße 
(214 Garagen). Rund 200 Autos würden dann wahrscheinlich zusätzlich auf der 
Straße stehen und die Parkplatznot in dem dicht besiedelten Wohngebiet weiter 
verschärfen. Auf dem Grundstück des jetzigen Garagenhofes beabsichtigt die Stadt, 
bis Mitte 2028 eine sogenannte „Auslagerungsschule“ zu errichten. Diese ist in den 
nächsten Jahren als Interim für gleich mehrere Schulen notwendig, die dann 
aufgrund von Bau- und Sanierungsarbeiten ihre eigentlichen Gebäude nicht nutzen 
können.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukunft für unser Wackerbad (A 0136/ 23)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08702-DS-01-ÄA-01
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-HP-08702-DS-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-08702 SR O. Gebhardt; SR Dr. V. 
Külow; SR Dr. A. Bednarsky 
 
 
VII-HP-08702-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-HP-08702-DS-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Zukunft für unser Wackerbad (A 0136/ 23) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Beschlusspunkt 1: 
In Abänderung des Ratsbeschlusses vom 08.02.2023 VII-HP-08702 wird die 
Liegenschaft Wackerbad Gohlis nicht an die Sportbäder Leipzig GmbH übertragen, 
sondern das Freibad rückgebaut und zu einer öffentlichen Erholungsfläche mit 
Freizeitsportmöglichkeiten (bspw. Skateanlagen oder einer Rasen-
Mannschaftssportfläche ohne Bindung an einen Sportverein) im Wohnquartier 
entwickelt. 
 
 
Sachverhalt 
 
In Leipzig soll sich jede und jeder wohlfühlen und die Möglichkeit haben, aktiv am 
sportlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. So bleibt Leipzig eine Stadt 
in Bewegung und eine lebenswerte Gemeinschaft für alle. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Notrufsäulen in bewohnten Orten aufstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00856-VSP-01
Datum: 2025-04-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00856-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00856 Reif, Kerstin 
 
 
VIII-P-00856-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Notrufsäulen in bewohnten Orten aufstellen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 28.03.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.04.2025 Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
 
Die Feuerwehr steht dem unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern kritisch 
gegenüber. Notrufsäulen in Wohngebieten werden weder als notwendig, noch sinnvoll 
erachtet. 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
zu Vorschlag 1: 
Die Stadtverwaltung steht dem unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern 
insbesondere im Hinblick auf Brandgefahren, Personenschäden und Umweltbelastungen 
kritisch gegenüber. Die Idee, Feuerwerke ausschließlich durch Fachfirmen durchführen zu 
lassen, könnte eine sinnvolle Maßnahme sein, um Risiken zu minimieren. 
  
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Regelung zum Verkauf und Abbrennen von 
Feuerwerkskörpern nicht in die Zuständigkeit der Branddirektion fällt. Diese Thematik wird 
durch das Sprengstoffgesetz sowie durch kommunale und landesrechtliche Verordnungen 
geregelt. Entscheidungen über ein Verbot oder eine Einschränkung privater Feuerwerke 
können daher nur von den zuständigen politischen Gremien in den Ländern und im Bund 
getroffen werden. 
 
zu Vorschlag 2: 
Grundsätzlich ist die Stadtverwaltung daran interessiert, den Zugang zum Notruf für alle 
Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Allerdings gibt es mehrere Gründe, die gegen eine 
Einführung von Notrufsäulen in städtischen Bereichen sprechen. 
  
Moderne Kommunikationsmittel, insbesondere Mobiltelefone, ermöglichen es heute nahezu 
überall, schnell und direkt Hilfe zu rufen. Die klassische Notrufsäule wurde vor allem für 
Autobahnen entwickelt, wo früher keine Alternativen zur Verfügung standen. In 
Wohngebieten ist diese Situation nicht gegeben. 
  
Darüber hinaus zeigen Erfahrungen aus anderen Städten, dass öffentlich zugängliche 
Notrufsäulen oft Ziel von Vandalismus werden oder für missbräuchliche Notrufe genutzt 
werden. Dies könnte zu unnötigen Einsätzen und zusätzlichen Kosten führen. 
  
Sollte es in Wohngebieten Probleme bei der Notrufverfügbarkeit geben, müssten diese 
außerhalb eines Petitionsverfahrens geprüft und abgestellt werden. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fördermittel
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00905-AW-01
Datum: 2025-03-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00905-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00905 Martina und Lutz Müller 
 
 
VIII-EF-00905-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Fördermittel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Das zuständige Sachgebiet im Amt für Jugend und Familie wurde informiert und die 
Angelegenheit konnte in der Zwischenzeit geklärt werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgestaltung Hauptbahnhofsumfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00566-ÄA-02
Datum: 2025-03-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00566-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00566 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00566-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00566-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Umgestaltung Hauptbahnhofsumfeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der erste Satz wird wie folgt geändert: 
Der Oberbürgermeister prüft, wie das Umfeld des Hauptbahnhofes unter folgenden 
Prämissen baulich umgestaltet werden kann: 
 
Es folgen die Punkte 1-6 des Originalantrages. 
 
Neuer Pkt. 7 
Der Oberbürgermeister unterrichtet spätestens im 4.Quartal 2025 über die 
Ergebnisse der Prüfung und den evtl. Zeitraum der möglichen Umsetzung der 
Ergebnisse. 
 
 
 
Sachverhalt 
Es ist schnellstmöglich für eine Entspannung der für alle Verkehrsarten schwierigen 
Verkehrssituation zu sorgen. Dies ist eine Weisungsaufgabe des OBM. 
Deshalb wird er zur Prüfung und Abwägung einiger Maßnahmen ergebnisoffen aufgefordert. 
Er soll hierbei den Stadtrat und somit auch die Stadtbevölkerung mitnehmen und über die 
Ergebnisse unterrichten. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parksituation Riemannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00972
Datum: 2025-03-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00972 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Lukas Kranz 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00972 Lukas Kranz 
 
Betreff: 
Parksituation Riemannstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mein Name ist Lukas Kranz und ich wohne in der Riemannstraße. Vor unserer Haustür gab 
es früher Parkplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen. Diese wurden ersatzlos gestri-
chen.  
 
Wieso gilt in dieser Straße - Abschnitt Karli bis Harkortstr. - ein Parkverbot? Dass es eine 
große Nachfrage nach Parkmöglichkeiten gibt, muss ich vermutlich nicht erklären. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft für unser Wackerbad (A 0136/ 23)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08702-DS-01-ÄA-02
Datum: 2025-03-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-HP-08702-DS-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-08702 SR O. Gebhardt; SR Dr. V. 
Külow; SR Dr. A. Bednarsky 
 
 
VII-HP-08702-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-HP-08702-DS-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-HP-08702-DS-01-ÄA-03 Die Freie 
Fraktion 
 
 
VII-HP-08702-DS-01-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Zukunft für unser Wackerbad (A 0136/ 23) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
1. In Abänderung des Ratsbeschlusses vom 08.02.2023 VII-HP-08702 wird die 
Liegenschaft Wackerbad Gohlis nicht an die Sportbäder Leipzig GmbH 
übertragen, sondern das Freibad rückgebaut.  
2. Der Standort wird auf eine mögliche Tauglichkeit als 
Auslagerungsschulstandort hin geprüft.  
 
 
 
Sachverhalt 
 
Es besteht kein Bedarf an einer Freizeitsportanlage an diesem 
Standort, da der Bedarf an Freizeitmöglichkeiten hier 
beispielsweise durch die Kleingärten sowie das MoGoNo gedeckt 
ist.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tempo 30 vereinheitlichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00136-ÄA-03
Datum: 2025-03-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00136-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00136 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00136-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00136-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00136-ÄA-03 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Tempo 30 vereinheitlichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Verwaltungsstandpunkt wird folgendermaßen ergänzt: 
Die Prüfung von weiteren Tempo 30 Strecken im Stadtgebiet außerhalb des 
Hauptstraßennetzes erfolgt sukzessive, die Themen des Antrags werden dabei 
berücksichtigt.  
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft für unser Wackerbad (A 0136/ 23)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08702-DS-01-ÄA-03
Datum: 2025-03-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-HP-08702-DS-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-08702 SR O. Gebhardt; SR Dr. V. 
Külow; SR Dr. A. Bednarsky 
 
 
VII-HP-08702-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-HP-08702-DS-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-HP-08702-DS-01-ÄA-03 Die Freie 
Fraktion 
 
 
VII-HP-08702-DS-01-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Zukunft für unser Wackerbad (A 0136/ 23) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Änderungsantrag VII-HP-08702-DS-01-ÄA-01 wird folgendermaßen ergänzt: 
Beschlusspunkt 1: 
In Abänderung des Ratsbeschlusses vom 08.02.2023 VII-HP-08702 wird die Liegenschaft Wackerbad 
Gohlis nicht an die Sportbäder Leipzig GmbH übertragen, sondern das Freibad rückgebaut und zu 
einer öffentlichen Erholungsfläche mit Freizeitsportmöglichkeiten (bspw. Skateanlagen oder einer 
Rasen- oder Sand-Mannschaftssportfläche ohne Bindung an einen Sportverein) im 
Wohnquartier entwickelt. 
 
Sachverhalt 
In Leipzig soll sich jede und jeder wohlfühlen und die Möglichkeit haben, aktiv am sportlichen 
und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. So bleibt Leipzig eine Stadt in Bewegung und 
eine lebenswerte Gemeinschaft für alle. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“;
Stadtbezirk Südwest; Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10014-ÄA-01
Datum: 2025-03-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10014-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10014 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10014-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“; 
Stadtbezirk Südwest; Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Bebauungsplan Nr. 437 wird 30% der Bruttogeschossfläche des entstehenden 
Geschosswohnungsbaus als geförderter Wohnraum realisiert. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung:  
Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in Leipzig ungebrochen, weswegen in allen 
größeren Bauvorhaben geförderte Wohnungen entstehen sollten. So fordern wir es auch von 
privaten Bauträgern wo wenn immer möglich, bei Entwicklungen mit über 4000m² 
Bruttogeschossfläche ist das lange Vorgabe. 
 
In diesem Vorhaben Am Klucksgraben entwickelt die Stadt Leipzig selbst mit der LESG mbH 
und sollte deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und einen angemessenen Teil mietpreis- 
und belegungsgebundenen Wohnraum mitplanen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Arbeitspflicht für Asylbewerber in Leipzig anwenden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00494-NF-02
Datum: 2025-03-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00494-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00494 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00494-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-A-00494-NF-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Arbeitspflicht für Asylbewerber in Leipzig anwenden! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ratsversammlung werden bis zum III. Quartal 2025 konkrete Vorschläge zur Ausweitung 
bestehender und Schaffung neuer Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber unterbreitet. 
Hierbei sind sowohl freie Träger als auch kommunale Betriebe (z.B. Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig, Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf) einzubeziehen.  
 
Sachverhalt 
Ziel der Neufassung soll die rechtlich zulässige Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für 
Asylbewerber sein, um die Arbeitspflicht für Asylbewerber nach § 5 Abs.1 S. 2 i. V. m. Abs. 4 
Asylbewerberleistungsgesetz vollumfänglich durchsetzen zu können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulbaustrategie - 1. Fortschreibung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07361-DS-01-NF-ÄA-01
Datum: 2025-03-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07361-DS-01-NF-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07361 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07361-NF-04 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-01-ÄA-01 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-01-ÄA-04 Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-01-ÄA-05 
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
VII-DS-07361-DS-01-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-DS-01-NF-ÄA-01 CDU-
Fraktion 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-02 
Stadtbezirksbeirat Nord 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-DS-02-NF-02 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-DS-02-NF-02-ÄA-01 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-03 Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-04 Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-06 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
Betreff: 
Schulbaustrategie - 1. Fortschreibung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:  
  
Alle geplanten Schul- und Auslagerungsstandorte, für die die Nutzung bzw. der Abriss 
anderweitig infrastrukturell genutzter Flächen nötig ist, werden zurückgestellt. Es werden 
alternative Standorte geprüft, dabei werden stadteigene, landeseigene, bundeseigene 
Grundstücke und Privatgrundstücke geprüft. Das Prüfergebnis wird in Form einer 
detaillierten Informationsvorlage zum IV. Quartal 2025 dem Stadtrat vorgelegt. Bis dahin wird 
in regelmäßigen Abständen in dem Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie und 
dem Grundstückverkehrsausschuss über geprüfte Grundstücke berichtet.  
 
Sachverhalt 
Aufgrund des Wachstumes der Stadt Leipzig entsteht an vielen Stellen ein Flächenkonflikt, 
diesen zu lösen bzw. Nicht weiter zu verschärfen, muss Grundlage bei der Planung künftiger 
Standorte für weitere (Auslagerungs-)Schulen sein. Dies muss zukünftig klar in der 
Schulbaustrategie ersichtlich sein und fortlaufend Teil der Beratung sein. Ein transparenter 
Informationsfluss stellt hierbei sicher, dass der Stadtrat sich guten Gewissens für Bildung in 
modernen Gebäuden und Garagenhöfe entscheiden kann.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umgestaltung Hauptbahnhofsumfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00566-NF-03
Datum: 2025-03-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00566-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00566 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00566-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00566-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00566-NF-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Umgestaltung Hauptbahnhofsumfeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Neufassungstext: Der Verwaltungsstandpunkt wird mit den fettgedruckten 
Änderungen übernommen.    
1. Eine komplexe Prüfung der baulichen Ausgestaltung der Verkehrsführung im 
Umfeld des Hauptbahnhofs wird als neues Projekt in 2025 für die nächste 
Fortschreibung des Rahmenplans zu Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
spätestens zum Haushaltsjahr 2027/28 umgesetzt.    
2. Im Rahmen von verkehrsplanerischen Untersuchungen soll hier u.a. die 
Option eines baulich getrennten Radwegs vor dem Hauptbahnhof, als auch vor 
dem ehemaligen Astoria Hotel geprüft werden. Dabei sind folgende Themen mit 
zu betrachten:  
a. Ausfahrtmöglichkeit der Busse auf den Ring   
b. Vermeidung der Radverkehrsanlage in Mittellage zwischen Kurt-
Schumacher- und Gerberstraße  
c. Einordnung des Radverkehrs in Gegenrichtung vor dem Hauptbahnhof 
zur weiteren Konfliktminderung mit dem Fußverkehr  
d. Kosteneffiziente Berücksichtigung/Integration bereits bestehender 
Elemente der Radverkehrsführung  
3. Eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bereich des Taxistandes 
zwischen Ost- und Westhalle wird im Rahmen des Stadtplatzprogramms einer 
Gesamtbetrachtung unterzogen.  
 
 
Sachverhalt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung