Übernahme der Kosten der Vor- und Anlauffinanzierung bei der Eröffnung neuer/erweiterter Kindertagesstätten aus Mitteln der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02075
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02075 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 19.11.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 03.12.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
Betreff 
Übernahme der Kosten der Vor- und Anlauffinanzierung bei der Eröffnung 
neuer/erweiterter Kindertagesstätten aus Mitteln der Stadt Leipzig 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Jugendhilfeausschuss stellt den Antrag an den Stadtrat, die Finanzierung von Kindertagesstäten 
im Vorfeld der Eröffnung (Vorlaufkosten) und in der Anlaufphase (Anlaufkosten) sicherzustellen. 
 
1. Wir beantragen die Übernahme der Vorlaufkosten von Kindertagesstätten in nachgewiesener 
Höhe. 
 
2. Wir beantragen die Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Anlaufkosten ggf. über 
Erarbeitung und Inkraftsetzung einer Richtlinie (durch das AfJFB mit dem Unterausschuss Finanzen 
des Jugendhilfeausschusses), die die Übernahme der Personal- und Sachkosten in der Anlaufphase 
einer Eröffnung einer neuen bzw. erweiterten Kindertagesstätte regelt. 
 
Bis zur Wirksamkeit einer solchen Richtlinie werden die entstandenen Personal- und Sachkosten 
(auf Nachweis) aus städtischen Mitteln refinanziert. 
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Begründung: 
 
Bis Oktober 2014 war es Freien Trägern möglich, eine sogenannte „Anlauffinanzierung“ für einen 
befristeten Zeitraum zu beantragen. Die „Anlauffinanzierung“ wurde mit dem Hinweis auf die 
Freiwilligkeit der Leistung eingestellt bzw. auch für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt gestellt worden 
waren, nicht mehr ausgezahlt. 
Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Juni 2015 an die Ratsversammlung (Vorlage - VI-F-01353) 
zur Anlauffinanzierung von Kindertagesstätten erfolgte die Antwort: „Die Gewährung von 
Zuschüssen für eine Anlauffinanzierung bedarf eines Stadtratsbeschlusses.“  Ansonsten solle 
die Anlaufphase durch die Freien Träger über Eigenmittel finanziert werden.   
 
Beim Neubau oder der Erweiterung von Kindertagesstätten durch Freie Träger erbringen diese 
bereits erhebliche Eigenanteile in Form von Eigenleistungen, selbst akquirierten Spenden und 
Eigenmitteln. Die Freien Träger unterstützen die Stadt Leipzig damit bei der Umsetzung des 
gesetzlichen Anspruchs auf eine bedarfsgerechte Kindertagesstättenbetreuung von Kindern ab 
einem Jahr aktiv. 
 
Zu 1. Vorlaufkosten 
Bereits zur Erteilung der Betriebserlaubnis im Vorfeld der Eröffnung muss der Träger die 
Betriebsbereitschaft der Einrichtung bzgl. personeller und räumlicher Ausstattung nachweisen.    
Eine Vorlauffinanzierung ist notwendig für: 
- die Personalkosten der Leiterin: konzeptionelle Arbeiten, Teambildung, Gruppenbildung, 
  Aufnahmegespräche (Vorschlag: drei Monate vor der geplanten Eröffnung) 
- die Personalkosten für die Erzieher(innen): Teambildung, Gruppenbildung, Planung 
  Eingewöhnung, Elterngespräche, Elterninformation, Aufnahme (Vorschlag : ¼ der Gesamtzahl für         
  einen Monat vor der geplanten Eröffnung) 
- Personalkosten technischer Bereich: Einräumen, Reinigen (mehrfach), Betriebsfähigkeit innen und 
  außen herstellen (Vorschlag: einen Monat vor geplanter Eröffnung) 
- Miete und Mietnebenkosten: ab Zahlungstermin 
- Sachkosten für Telefon, Verwaltungsgebühren usw. 
 
Zu 2. Anlaufkosten 
Beim Betrieb einer Kindertagesstätte entstehen Personal- und Sachkosten (z.B. Personalkosten 
technischer Bereich bzw. Fremdleistungen, Strom, Heizung, Grundgebühren, Fachliteratur), die von 
der Anzahl der belegten Plätze unabhängig oder weitgehend unabhängig sind und solche, die von 
der Anzahl der belegten Plätze abhängig sind (Personalkosten des pädagogischen Personals lt. 
Schlüssel, Wasserverbrauch, Sanitärbedarf).  Gerade im ersten Jahr des Betriebes bis zur vollen 
Auslastung der Einrichtung entsteht ein erhebliches finanzielles Defizit bei den Trägern, wenn diese 
Kosten nur belegungsabhängig finanziert werden. 
Für das Personal in der Anlaufphase ist zum Aufbau einer kontinuierlichen Bildungs-, Erziehungs- 
und Betreuungsarbeit keine Absenkung entsprechend der belegten Platzzahlen sondern ein 
Personalüberhang in festzulegender Größe notwendig.    
 
 
 
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