1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss und Grunderwerb Radverkehrsanlage östlich Baalsdorfer Straße zwischen Baalsdorf und Holzhausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06299-DS-01
Datum: 2023-07-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06299-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss und Grunderwerb 
Radverkehrsanlage östlich Baalsdorfer Straße zwischen Baalsdorf und 
Holzhausen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen 04.09.2023 Information zur 
Kenntnis 
OR Holzhausen 21.09.2023 Information zur 
Kenntnis 
OR Engelsdorf 04.09.2023 Information zur 
Kenntnis 
Verwaltungsausschuss 04.10.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Radverkehrsanlage östlich der 
Baalsdorfer Straße zwischen Baalsdorf und Holzhausen wird bestätigt.  
 
2. Die Gesamtkosten erhöhen sich von 1.918.500 € (brutto) um 333.500 € (brutto) auf 
2.252.000 € (brutto). Der städtische Anteil beträgt 805.000 €. Darin enthalten sind 
187.000 € (brutto) für die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt 
zu finanzieren sind.  
 
3. Die Auszahlung ist im PSP-Element „Radverkehr“ (7.0000572.700.300.340.13) in den 
Haushaltsjahren wie folgt geplant: 
 
2023: 1.329.500 € (brutto) 
2024:    735.500 € (brutto) 
 
4. Die Einzahlungen werden im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten“ 
(7.0000572.705.200.340.13) wie folgt geplant:  
 
2023: 1.153.000 € (brutto) 
2024:    294.000 € (brutto) 
 
5. Die Aufwendungen sind im Innenauftrag „Stadtbeleuchtung-investiv“ (106654100010) in 
den Haushaltsjahren wie folgt geplant:  
 
2023: 151.000 € (brutto) 
2024: 36.000 € (brutto) 
 
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Leipzig-Ost/Ortsteile Baalsdorf und Holzhausen 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Bau der Radverkehrsanlage östlich der Baalsdorfer Straße zwischen Baalsdorf und 
Holzhausen wurde am 26.10.2022 mit der Vorlage VII-DS-06299 durch den 
Verwaltungsausschuss beschlossen. Die damit beschlossenen Gesamtkosten in Höhe von 
1.918.500 € (brutto) entsprechen der Kostenberechnung vom 18.05.2022. Auf Grund von 
Baupreiserhöhungen, der Einführung der Ersatzbauverordnung sowie Verzögerungen im 
Bauablauf des derzeit im Bau befindlichen Abschnittes, erhöhen sich die Gesamtkosten für 
den Bau um 333.500 €. Mit Berücksichtigung des Fördermittelbescheides für den 1. 
Bauabschnitt und der damit einhergehenden höheren Förderquote reduziert sich der 
Stadtanteil von 973.500 € um 168.500 € auf 805.000 €.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 
2024 
2023 
2024 
151.000 € 
36.000 € 
106654100010 
106654100010 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2023 
2024 
2023 
2024 
1.153.000 € 
294.000 € 
7.0000572.700.300.340.13 
7.0000572.700.300.340.13 
 Auszahlungen 2023 
2024 
2023 
2024 
1.329.500 € 
735.500 € 
7.0000572.700.300.340.13 
7.0000572.700.300.340.13 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7 
 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
 x liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Der 1. Bauabschnitt (BA) der Radverkehrsanlage Baalsdorfer Straße zwischen Ortsausgang 
Baalsdorf und Ortseingang Holzhausen wird am 29.08.2023 fertig gestellt. Die Umsetzung 
des 2. BA soll unmittelbar im Anschluss ab dem 11.09.2023 erfolgen und vor der 
Winterpause bis zum 01.12.2023 abgeschlossen sein. Für die Errichtung einer 
durchgehenden Rad-/Gehwegverbindung ist die Einhaltung des Bauzeitraumes und damit 
eine abschließende Vergabeentscheidung bis zum 03.08.2023 unabdingbar, welche die 
Bestätigung des Beschlusses voraussetzt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt 
  
III.   Strategische Ziele  
  
Durch die Schaffung einer Geh- und Radwegverbindung zwischen Baalsdorf und 
Holzhausen werden die Bedingungen für den nichtmotorisierten Verkehr verbessert und 
damit die nachhaltige Mobilität gefördert. Mit der Pflanzung von 91 Bäumen als Ausgleichs- 
und Gestaltungsmaßnahme wird zudem die Umweltqualität verbessert. 
 
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
 
Die Vorlage VII-DS-06299 wurde im Verwaltungsausschuss am 26.10.2022 mit 
Gesamtkosten in Höhe von 1.918.500 € bei einem Stadtanteil von 973.500 € beschlossen.  
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7 
 
 
Der 1. BA befindet sich in der Realisierung. Durch Störungen im Bauablauf, zurück zu führen 
auf Verzögerungen in den Besitzeinweisungsverfahren sind zusätzliche Mehrkosten in Höhe 
von 90.000 € zu erwarten. 
 
Der 2. BA befindet sich derzeit im Ausschreibungsverfahren. Die für den Bau- und 
Finanzierungsbeschluss erarbeitete Kostenberechnung (Stand 05/2022) entspricht nicht 
mehr dem aktuellen Baupreisniveau. Die Kostenerhöhungen sind insbesondere auf die stark 
gestiegenen Material-, Benzin- und Energiekosten zurückzuführen. Außerdem spiegeln sich 
die derzeitig starken Preissteigerungen aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der 
Coronakrise und der angespannten geopolitischen Lage durch den Krieg in der Ukraine auch 
in den Bieterangeboten wieder. 
 
Zudem tritt ab 01.08.2023 die Ersatzbaustoffverordnung in Kraft, welche durch 
bundeseinheitliche Anforderungen an Herstellung, Grenzwerte, Messmethoden und den 
Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe für zusätzliche Kosten durch erneute Beprobungen 
und Zwischenlagerung aller ungebundenen Materialien sorgt.  
 
Durch Baupreissteigerungen und der Einführung der Ersatzbauverordnung entstehen für den 
2. BA Mehrkosten in Höhe von 277.300 €. Durch den Umfang der Anpassung der Kosten ist 
eine 1. Änderung zum ursprünglichen Bau- und Finanzierungsbeschluss erforderlich. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
siehe Vorlage VII-DS-06299 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Der 1. Bauabschnitt zwischen den Ortslagen Baalsdorf und Holzhausen wird im Zeitraum 
von März bis August 2023 gebaut. 
 
Der 2. Bauabschnitt zwischen Brandiser Straße und Ortsausgang Baalsdorf befindet sich im 
Ausschreibungsverfahren und soll im Zeitraum vom September bis Dezember 2023 realisiert 
werden.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Gesamtbaukosten für den Bau der Maßnahme wurden bisher mit 1.918.500 € brutto 
beziffert. Die neuen Gesamtkosten gemäß Bestpreisgebot des 1. BA zzgl. der genannten 
Kostenerhöhungen sowie der überarbeiteten Kostenberechnung (Stand 05/2023) des 2. BA 
beziffern sich auf 2.252.000 € brutto.  
 
Fördermittel  
 
Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit 
und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler 
Baulastträger wurden für den 1. Bauabschnitt Fördermittel bewilligt. Die Förderquote beträgt 
90 % der zuwendungsfähigen Kosten für den Geh- und Radwegbau.    
 
Der Fördermittelantrag für den 2. Bauabschnitt wurde für die ermittelten Einnahmen in Höhe 
von 294.000 € gestellt. Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu 
Änderungen kommen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch das Landesamt für 
Straßenbau und Verkehr nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem 
Fall würde sich der Stadtanteil verändern. 
 
alte Kosten 
 
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7 
 
  Gesamt 1. BA 2023 2. BA 2024  
Baukosten (nach Kostenberechnung vom 
18.05.2022 einschließlich Index von 10 % 
Preiserhöhung) 1.820.500 € 1.350.800 € 469.700 € 
Baunebenkosten  98.000 € 73.500 € 24.500 € 
Gesamtkosten für den Bau  1.918.500 € 1.424.300 € 494.200 € 
davon nicht zuwendungsfähige Kosten 469.500 € 383.300 € 86.200 € 
davon zuwendungsfähige Kosten 1.449.100 € 1.041.000 € 408.100 € 
Fördermittel insgesamt  945.000 € 728.700 € 216.300 € 
Stadtanteil 973.500 € 695.600 € 277.900 € 
 
   PSP-Element  Gesamt 1. BA 2023 2. BA 2024 
Gesamt   1.918.500 € 1.424.300 € 494.200 € 
          
davon         
Aufwand         
Beleuchtung 106654100010 130.000 € 115.000 € 15.000 € 
          
Auszahlungen  7.0000572.700.300.340.13 1.788.500 € 1.309.300 € 479.200 € 
Straßenbau/LSA         
          
Einzahlungen 7.0000572.705 945.000 € 728.700 € 216.300 € 
          
Stadtanteil   973.500 € 695.600 € 277.900 € 
          
 
neue Kosten 
 
   PSP-Element  Gesamt 1. BA 2023 2. BA 2024 
Gesamt   2.252.000 € 1.480.500 € 771.500 € 
          
davon         
Aufwand         
Beleuchtung 106654100010 187.000 € 151.000 € 36.000 € 
          
Auszahlungen  7.0000572.700.300.340.13 2.065.000 € 1.329.500 € 735.500 € 
Straßenbau/LSA         
          
Einzahlungen 7.0000572.700.300.340.13 1.447.000 € 1.153.000 € 294.000 € 
          
  Gesamt 1. BA 2023 2. BA 2024 
Baukosten (1. BA: Angebot inkl. Mehrkosten;  
2. BA: Kostenberechnung vom 17.05.2023) 2.154.000 € 1.407.000 € 747.000 € 
Baunebenkosten *) 98.000 € 73.500 € 24.500 € 
Gesamtkosten für den Bau  2.252.000 € 1.480.500 € 771.500 € 
davon nicht zuwendungsfähige Kosten 594.000 € 274.000 € 320.000 € 
davon zuwendungsfähige Kosten 1.659.000 € 1.207.000 € 452.000 € 
Fördermittel insgesamt  1.447.000 € 1.153.000 € 294.000 € 
Stadtanteil 805.000 € 327.500 € 477.500 € 
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7 
 
Stadtanteil   805.000 € 327.500 € 477.500 € 
          
 
Folgekosten:  siehe Vorlage VII-DS-06299 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
x  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss wurde am 07.11.2022 im Ortschaftsrat Engelsdorf 
und am 13.10.2022 im Ortschaftsrat Holzhausen vorgestellt. Vor Baubeginn erfolgte eine 
Information durch die beauftragte Baufirma. 
 
7.  Besonderheiten   
 
keine 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Durch Nichtbeschluss kann der 2. BA nicht zeitnah realisiert werden. Radfahrer und 
Fußgänger müssen sich zwischen Ortseingang Baalsdorf und dem Knoten Brandiser Straße 
die stark befahrene Fahrbahn mit dem Kfz-Verkehr teilen. Die Verbindung zwischen den 
Ortsteilen Baalsdorf und Holzhausen bleibt für den nichtmotorisierten Verkehr unattraktiv und 
mit mangelnder Verkehrssicherheit bestehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
7 von 7 in Zusammenstellung