Cannabisgesetz - Jugendschutz verbessern, legalen Konsum ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10227
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-10227 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Michael Neuhaus & SR Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10227 SR Michael Neuhaus & SR 
Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Cannabisgesetz - Jugendschutz verbessern, legalen Konsum 
ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.04.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Um sicheren Cannabis-Konsum zu ermöglichen und irrtümlichen Verstöße gegen die 
Abstandsregeln vorzubeugen, sowie den Kinder- und Jugendschutz hinsichtlich 
Drogenkonsums allgemein zu verbessern, wird der Oberbürgermeister beauftragt 
 
1. Eine stadteigene „Bubatzkarte“ zu erstellen und in geeigneter Form (z.B. als Print und 
auf der Homepage) zu veröffentlichen. Die „Bubatzkarte“ soll Auskunft darüber 
geben, wo und ggf. unter welchen Bedingungen legal Cannabis konsumiert werden 
kann, bzw. wo nicht.  
2. In geeigneter Weise an Orten, an denen sich viele Kinder und Jugendliche aufhalten, 
beispielsweise Spielplätzen, darüber zu informieren, dass neben dem Konsum von 
Cannabis auch der Konsum von Alkohol und Tabak, nicht mit dem Kinder- und 
Jugendschutz vereinbar sind und unterlassen werden sollen. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
 
Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland legal. Doch gut gemeint ist nicht immer auch 
gut gemacht. So beinhaltet das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis so viele 
Detail- und Abstandsregelungen, dass es selbst, wenn man nicht vollkommen stoned ist, oft 
nur schwer ersichtlich ist, ob man dort, wo man gerade ist, kiffen darf oder nicht.  
Eine Kritik, die nicht nur von Kifferinnen und Kiffern kommt, sondern auch von der Polizei, die 
diesen Unsinn am Ende umsetzen muss.  
 
Um die Sicherheit für Konsumierende zu erhöhen, hat ein Softwareentwickler daher eine 
online abrufbare Bubatzkarte zur Verfügung gestellt, welche die Verbotszonen für 
verschiedene deutsche Städte anzeigt. Doch die Polizei warnt, dass diese Karte 
fehleranfällig und nicht verlässlich sei. 
 
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Die Position der Antragstellenden ist klar: Wenn Cannabis-Konsum jetzt legal ist, muss es 
auch möglich sein sich einen Joint anzustecken ohne Angst haben zu müssen, irrtümlich 
gegen eine der vielen Regelungen zu verstoßen. Vorgeschlagen wird deshalb eine 
stadteigene Bubatzkarte, um sicherzustellen, dass Polizei und Konsumierende auf die 
gleichen und vor allem korrekten Informationen zurückgreifen können.  
 
Doch die Legalisierung birgt noch weitere Absurditäten. So gilt Kinder- und Jugendschutz 
scheinbar nur für Cannabis, nicht aber für Alkohol und Tabak. Wer beispielsweise im Alexis-
Schuhmann-Park (eigentlich Alexis-Schuhmann-Platz, aber der Name trifft es auch nicht) 
eine grüne Sportzigarette raucht, verstößt damit gegen das Gesetz, da sich in räumlicher 
Nähe eine Schule und ein Spielplatz befinden. Die regelmäßigen Suff-Parties, die sich auch 
bei Minderjährigen großer Beliebtheit erfreuen und im Sommer dort täglich beobachten 
lassen, sind hingegen gesellschaftlich völlig akzeptiert und legal. Das ist inkonsequent und 
inkonsistent. Wer den Konsum von Drogen vor Schulen und Spielplätzen für 
jugendgefährdend hält, darf dabei nicht in gute und schlechte Drogen unterscheiden. Wir 
schlagen daher vor an Orten, an denen sich viele Kinder und Jugendliche aufhalten 
regelmäßig über Kinder- und Jugendschutz zu informieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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