Fahrradstellplätze Lößniger Straße / Kindergarten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08265-VSP-01
Datum: 2019-12-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-08265-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradstellplätze Lößniger Straße / Kindergarten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Um der Petition abzuhelfen, wird eine Prüfung mit dem Ziel der Einordnung von 
Fahrradabstellanlagen vor den Kindertageseinrichtungen in der Lößniger Straße 
vorgenommen. 
  
Räumlicher Bezug: 
 
Lößniger Straße 8 und 10 in Zentrum-Süd 
Zusammenfassung: 
 
Der Petition kann dahingehend abgeholfen werden, dass die verkehrlichen und räumlichen 
Verhältnisse vor Ort mit dem Ziel geprüft werden, eine Einordnung von 
Fahrradabstellanlagen zu ermöglichen. 
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: Petition 
 
 
 
2/4
 
 
  
3/4
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Petition 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Anliegen der Petition ist nachvollziehbar, erfordert jedoch durch die örtlichen 
Rahmenbedingungen eine umfangreichere Prüfung. 
 
Die Gehwegbreite im Bereich der Lößniger Straße 8 und 10 beträgt ca. 2,20 m und ist damit 
für eine Stellung von Fahrradbügeln zu gering.  
 
Das in besagtem Straßenabschnitt vor den Einrichtungen angeordnete zeitlich beschränkte 
Parkverbot auf Grund der notwendigen Freihaltung von LKW-Einfahrbereichen zum 
gegenüberliegenden Wertstoffhof schränkt Möglichkeiten zur notwendigen Einordnung von 
Gehwegnasen direkt vor den Kindergärten ein. Zu prüfen ist daher die planerische und 
technische Umsetzung der Schräganordnung von max. 8 Fahrradbügeln auf einer baulich 
anzulegenden Gehwegnase. 
 
Da auch die Entwässerung der Straße beachtet werden muss, ist die Einordnung von 
Fahrradbügeln nach positivem Prüfergebnis nicht ohne eine umfangreiche Planung möglich. 
Diese ist nicht zeitnah umsetzbar. Für die bauliche Umsetzung sind zudem finanzielle Mittel 
bereitzustellen. 
 
Anzumerken ist noch, dass im Bereich der Grundstücke die zum Zeitpunkt der 
Bauantragstellung nach Sächsischer Bauordnung vorgeschriebene Zahl von 
Fahrradabstellplätzen bestehen.  
 
 
 
 
 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Entfällt 
4/4
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für den Bau einer Gehwegnase und der Anordnung von Fahrradbügeln ist derzeit mit 
Kosten in Höhe von ca. 25.000 € zu rechnen. Je nach Prüfergebnis und zeitlicher 
Umsetzung erfolgt eine Finanzierung der erforderlichen Mittel innerhalb des Budgets des 
Verkehrs- und Tiefbauamtes. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Abstellmöglichkeit für Fahrräder vor den Kindertageseinrichtungen in der Lößniger 
Straße bleibt unbefriedigend. Der Petition würde nicht abgeholfen.