Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01193-VSP-01
Datum: 2020-06-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01193-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Ost  02.09.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 

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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung des Objektes mit einer 
Konzeptvergabe für ein Nachbarschaftszentrum vorzubereiten. 
 
 Räumlicher Bezug: 
Anger-Crottendorf 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021 2025 500.000€ 70001628740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
x Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
  Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
x Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
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Umsetzung des INSEK Leipzig 2030 in Bezug auf den Schwerpunktbereich der Integrierten 
Stadtteilentwicklung Leipziger Osten 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Umgehender Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem OSTWACHE Leipzig 
e. V. zur Zwischennutzung für das gesamte Gelände und Gebäude. 
 
Bereits seit September 2018 besteht zwischen der Stadt Leipzig - Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung - und dem Verein OSTWACHE Leipzig e. V. eine Gestattungsvereinbarung 
über die Nutzung einer Teilfläche (ehem. Tischlerei und eine Freifläche) des Objektes der 
ehemaligen Feuerwache Ost in der Gregor-Fuchs-Straße. 
 
Das Objekt wurde dem Liegenschaftsamt zum 01.02.2020 als Fachliegenschaft übergeben. 
Zunächst erfolgte eine kaufmännische bzw. technische Bestandsaufnahme der gesamten 
Flächen und Anlagen. Dringend erforderliche Sicherungsmaßnahmen wurden durchgeführt.  
Nach vorliegenden Unterlagen beliefen sich die fixen Betriebskosten im Jahr 2018 auf ca. 
16.000,00 €. 
 
Unter Berücksichtigung des § 90 SächsGemO erfolgt derzeit die Kalkulation eines zu 
fordernden Entgeltes für die Überlassung des Objektes bzw. von Teilflächen des Objektes an 
Dritte. Faktoren, welche die Höhe des Entgelts beeinflussen, wie beispielsweise Bauzustand, 
Gebrauchsfähigkeit, Ausstattung, etc. sind dabei entsprechend zu berücksichtigen.  
 
Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie musste die Begutachtung des Objektes mit den 
entsprechenden Sachverständigen ausgesetzt werden. Erst nach Vorliegen aller für einen 
Vertragsabschluss relevanten Daten, kann mit dem Verein OSTWACHE Leipzig e. V. ein 
Vertragsverhältnis zur Zwischennutzung des Gesamtobjektes abgeschlossen werden. 
 
 
2. Zügige und zielführende Nutzbarmachung und Instandsetzung des Gebäudes, 
insbesondere zur Erfüllung der brandschutzrechtlichen Vorgaben. Dazu sind 
Fördermittel unter Inanspruchnahme des im Haushalt eingestellten 
Eigenanteils von 500.000 EUR zu aktivieren und ggf. Eigenmittel in 2021/22 zu 
übertragen. 
 
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit im Programm „Soziale Stadt“, die durch den Stadtrat 
bereitgestellten Mittel von 500.000 € durch Fördermittel um nochmals 2/3 aufzustocken. 
Zuwendungsfähig (nach RL Städtebauliche Erneuerung) ist die Beseitigung von Missständen 
und Mängeln durch bauliche Maßnahmen einschließlich der denkmalbedingten 
Mehraufwendungen, die entsprechend den städtebaulichen Zielen den Gebrauchswert von 
Gebäuden nachhaltig erhöhen. Ebenfalls Zuwendungsfähig sind die Instandsetzung, 
Modernisierung, Erneuerung (Umnutzung) und Sicherung von Gebäuden. Nicht 
zuwendungsfähig ist die Instandhaltung (Unterhaltung eines Gebäudes). 
  
Im Falle der Weiterleitung der Fördermittel an Dritte für zuwendungsfähige 
Einzelmaßnahmen im Rahmen der Gesamtmaßnahme (ohne Erlass eines Modernisierungs- 
und Instandsetzungsgebotes), sind die Kosten zuwendungsfähig, die die Gemeinde im 
Weiterleitungsvertrag mit dem Eigentümer vereinbart hat. Der Eigentümer oder die 
Eigentümerin muss sich gegenüber der Gemeinde vertraglich verpflichten, konkret benannte 
Modernisierungs-, Instandsetzungs- oder Erneuerungsmaßnahmen durchzuführen. Die Höhe 
der zuwendungsfähigen Kosten entspricht grundsätzlich dem Kostenerstattungsbetrag nach 
§ 177 Absatz 4 und 5 des Baugesetzbuches (unrentierliche Kosten). Grundlage für seine 
Berechnung ist eine Kostenermittlung nach DIN 276. 
 
D.h. für eine Mittelbereitstellung ist das Nutzungskonzept des Ostwache Leipzig e.V. mit 
einer konkreten Bauplanung und den dementsprechenden Baukosten zu untersetzen, um 
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eine im baulichen Bereich notwendige Unterstützung über Städtebauförderung zu 
ermöglichen. 
 
Wird das Nachbarschaftszentrum im Sinne einer Gemeinbedarfs-und Folgeeinrichtung nach 
§ 148 Baugesetzbuch entwickelt, wäre ein Um-und Ausbau sowie die Schaffung durch 
Umnutzung von Altbauten einschließlich funktionsnotwendige und ortsfeste Ausstattung 
ebenfalls förderfähig.  
 
Nach dem jetzigen Stand der Vorbereitung muss die Übertragung des Eigenanteils von 
500.000€  in die nächsten Haushaltsjahre veranlasst werden. 
 
 
3. Direkte Vergabe des Geländes sowie der dazugehörigen Gebäude der Alten 
Feuerwache Ost in Erbbaurecht an den OSTWACHE Leipzig e. V. in 2020. Dabei 
ist abgestimmt mit dem vorliegenden Nutzungskonzept ein abgesenkter 
Erbbauzins zu vereinbaren. 
 
Gemäß der Verwaltungsvorschrift des SMI über die Veräußerung kommunaler Grundstücke 
(VwV kommunale Grundstücksveräußerung) Nr. V - Öffentliches Anbieten - sind 
Grundstücke möglichst einem breiten Kreis von Interessenten bekannt zu geben und damit 
grundsätzlich öffentlich anzubieten.  
 
Deshalb wird in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 
die Ausschreibung des Objektes mit einer Konzeptvergabe im Einklang mit dem 
Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (STEK LeO) vorbereitet. Die Höhe des 
Erbbauzinses muss sich an der zu realisierenden Konzeptvergabe orientieren. 
 
Zu beachten ist außerdem, dass aufgrund des hohen Bedarfs an Grundschulkapazitäten im 
Stadtbezirk Ost in den nächsten Jahren in den gemeinsamen Schulbezirken SO 1, SO 2 und 
NO 1 neue Kapazitäten geschaffen werden müssen. Im Ergebnis der Standortsuche und 
mangelnder Standortalternativen im Stadtbezirk soll daher zum einen eine neue 
Grundschule am Torgauer Platz errichtet werden, dzum anderen wird der Standort Gregor-
Fuchs-/Krönerstraße geprüft. 
Aktuell finden Abstimmungen zwischen dem Liegenschaftsamt, dem Amt für Wohnungsbau 
und Stadterneuerung, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie dem 
Stadtplanungsamt bezüglich der Größe des Schulgrundstückes bzw. des zukünftigen 
Erbbaurechtsgrundstücks statt.  
Es wird nach einer Lösung gesucht, wie einerseits die dringend erforderliche Grundschule 
errichtet werden und andererseits die ehemalige Feuerwache Ost für eine gemischte 
Nutzung als Nachbarschaftszentrum gesichert werden kann. Gerade aus einer räumlichen 
Nähe von Grundschule und Nachbarschaftszentrum sind eine Vielzahl von Synergieeffekten 
zu erwarten.