Illegale Baumfällungen an der Gustav-Freytag-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07928-AW-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07928-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Illegale Baumfällungen an der Gustav-Freytag-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1 
Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung für sich aus diesen Vorkommnissen, 
wie kann Derartiges künftig verhindert werden und welche Mittel (auch nicht-monetär) 
sind dafür verfügbar? 
 
Antwort: 
 
Derartige Fälle flächendeckend zu verhindern ist nicht möglich. Durch eine intensive 
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ämtern, Naturschutzorganisationen sowie der 
Bürgerschaft kann dennoch eine grundlegende Basis für die Verfolgung naturschutz-
rechtlicher Verstöße geschaffen werden. Bei Verstößen ist je nach Schwere des Ausmaßes 
der Bußgeldrahmen auf Grundlage des betroffenen Gesetzes auszunutzen. Für eine 
effektive Verfolgung und direkte Intervention bedarf es einer ausreichenden Personalstärke. 
Eine ganzheitliche Überwachung von entsprechenden Grundstücken wäre hier zielführend, 
kann aber personell nicht geleistet werden. 
 
Zur weiteren Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger betreffend den Baum- und 
Artenschutz wird zudem auf mediale Präsenzen und Kampagnen zu naturschutzrechtlichen 
Themen gesetzt. So veröffentlichte die untere Naturschutzbehörde in diesem Jahr im 
Amtsblatt Ausgabe Nr. 13 eine Bekanntmachung zur „Beachtung des Artenschutzes bei 
Bauvorhaben“ (sowohl in der analogen Ausgabe vom 25.06.2022 als auch der digitalen 
Ausgabe vom 02.07.2022). Regelmäßig wird jeweils vor Beginn der Brutsaison von der 
unteren Naturschutzbehörde über das Verbot von u. a. Baumfällungen in der Zeit vom  
01.03. - 30.09. informiert. Diese Bekanntmachung ist auch 2023 wieder vorgesehen.  
 
Grundsätzlich gilt: die Verwaltung ist auf eine intakte Zusammenarbeit und den aktiven 
Austausch mit der Bevölkerung angewiesen, um derartige Verstöße möglichst umfassend zu 
stoppen und entsprechend zu ahnden. 
  
 
  
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Frage 2 
Wo sieht die Stadtverwaltung die Ursachen für die fehlende Akzeptanz gegenüber 
Auflagen und Verboten sowie die offenkundig mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der 
städtischen Behörden? 
 
Antwort: 
 
Die Frage nach den Ursachen fehlender Akzeptanz gegenüber Verboten und Auflagen kann 
hier nicht abschließend beantwortet werden. Diese reichen von fehlendem Unrechts-
bewusstsein, Ignoranz bis hin zur Unkenntnis über die geltenden Vorschriften. 
 
Werden Tatsachen, also beispielsweise Baufreiheit in Form von Baumfällungen geschaffen, 
können Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 € erhoben werden. Die Konsequenzen illegaler 
Baumfällungen sind also vor allem finanzieller Art. Für Bauherren oder Grundstücks-
eigentümer, die auf Erlöse spekulieren, sind die im Verhältnis zu heutigen Baukosten relativ 
geringen Bußgelder bei Verstößen gegen die Baumschutzsatzung nicht von ausschlag-
gebender Bedeutung und dementsprechend wenig abschreckend. 
  
 
Frage 3 
Wie erfolgt in Fällen wie dem Geschilderten das Auftreten von 
Behördenmitarbeitenden vor Ort derzeit und was wäre nötig, um derartige 
Begegnungen als verbindlich durchzusetzen? 
 
Antwort: 
 
Das Auftreten des Außendienstes in besagtem Fall war nicht zu beanstanden. Nach 
Bekanntwerden des Sachverhaltes und des Ermittlungsauftrages suchten die Mitarbeitenden 
die Örtlichkeit unverzüglich auf. Die darauffolgende Besichtigung diente der Beurteilung der 
Sachlage vor Ort sowie der Einschätzung über die erforderlichen Maßnahmen. Dadurch 
konnten bereits laufende Tätigkeiten unterbunden und eine grundlegende Dokumentation 
der Verstöße durchgeführt werden. Es sind jedoch keine ausreichenden Kapazitäten 
vorhanden, um eine permanente Kontrolle durch Bestreifung o. ä. zu gewährleisten und 
damit derartige Eingriffe im Vorfeld sicher zu unterbinden. 
 
  
Frage 4 
Wie geht es mit der Fläche an der Gustav-Freitag-Straße nun weiter und welche 
Konsequenzen wird es für den Eigentümer bzw. die beauftragte Fällfirma geben? 
 
Antwort: 
 
Der konkrete Verstoß wurde gegenüber dem Ordnungsamt angezeigt und wird nunmehr dort 
geprüft. 
 
Durch eine Wiederherstellungsanordnung kann der Eigentümer der betroffenen Fläche 
zusätzlich zu einem Ausgleich der durchgeführten Eingriffe verpflichtet werden. 
 
Für weitere Eingriffe in den nach der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geschützten 
Gehölzbestand müssen Anträge gestellt werden. Gleiches gilt für Eingriffe, welche nach § 39 
(allg. Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen) des Bundesnaturschutzgesetzes während der 
Schonzeit im Zeitraum zwischen dem 01.03. - 30.09. erfolgen. 
 
Über weitere Planungen und entsprechende Vorhaben auf dem betroffenen Grundstück 
liegen den befragten Stellen keine Informationen vor. 
 
   
 
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Anlage/n 
Keine 
 
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