Besucherparkausweis abschaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01792-VSP-01
Datum: 2025-11-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01792-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01792 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-01792-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Besucherparkausweis abschaffen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 30.10.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.2025 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 02.12.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.12.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Beschlussvorschlag ist dahingehend auszulegen, dass der Oberbürgermeister 
angewiesen werden soll, die Ausgabe (Erteilung) von Besucherparkausweisen einzustellen. 
(nicht zu prüfen, ob ein Wegfall unter Einhaltung der rechtlichen Bedingungen möglich wäre). 
 
Die Entscheidung über die Erteilung von Besucherparkausweisen obliegt nicht dem Stadtrat, 
da es sich um eine Weisungsaufgabe handelt. 
 
  
 
X
Y
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Bei den Besucherparkausweisen handelt es sich um Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 
StVO. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen stellt eine übertragene 
Weisungsaufgabe gemäß § 44 Abs. 1 Satz StVO i.V.m. §§ 3; 24 Abs. 1 Satz 1 SächsStrVRG 
dar. Nach § 53 Abs. 3 SächsGemO erledigt der Oberbürgermeister Weisungsaufgaben in 
eigener Zuständigkeit. Der Ratsversammlung ist für eine Entscheidung über die Erteilung 
von Besucherparkausweisen nicht zuständig. 
 
Doch selbst wenn sich die Stadt Leipzig dazu entschließen würde, das Besucherparken nicht 
mehr anzubieten, bliebe es jedem Besucher eines Bewohnerparkgebietes unbenommen, 
einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO unter 
Darlegung der besonderen Dringlichkeit (entsprechend der VwV zu § 46 StVO), zu stellen. 
Die Straßenverkehrsbehörde wäre zu einer Prüfung und Ermessensentscheidung 
verpflichtet.  
Dieser Ermessensentscheidung dürfte mittels Ratsbeschlusses nicht vorgegriffen werden. 
Wenn sich die Verwaltung nicht der Gefahr eines Ermessensausfalls aussetzen will, müsste 
sie entsprechende Anträge auf Besucherparkausweise prüfen und unter den 
Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 StVO gegebenenfalls auch genehmigen. Die Anzahl der in 
der Vergangenheit erteilten Besucherparkausweise würde dabei kein Kriterium der 
Ermessensentscheidung darstellen. Eine Beendigung des Besucherparkens würde an der 
Notwendigkeit, entsprechende Anträge zu prüfen und ermessensgerecht zu entscheiden, 
nichts ändern. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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