Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach Art. 7 (1) VO (EG) 1370/2007 über
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖPNV für das Jahr 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08296
Datum: 2023-05-03
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-08296 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach Art. 7 (1) VO (EG) 1370/2007 über 
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖPNV für das Jahr 2021 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
Verwaltungsausschuss  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 14.06.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach Art. 7 (1) der Verordnung (EG) 1370/2007 über 
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für das 
Kalenderjahr 2021 wird zur Kenntnis genommen und auf der Homepage der Stadt Leipzig 
veröffentlicht.  
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Entsprechend der rechtlichen Vorschrift des Artikels 7 Absatz 1 der VO (EG) Nr. 1370/2007 
ist jede für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständige Behörde verpflichtet, 
einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen 
Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und 
ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen. Die Stadt Leipzig ist als 
Aufgabenträger für den ÖPNV auf dem Gebiet der Stadt die zuständige Behörde im Sinne 
dieser Verordnung und hat für das Kalenderjahr 2021 einen entsprechen Gesamtbericht 
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erstellt. Dieser ist der Vorlage als Anlage beigefügt und wird dem Stadtrat zur Kenntnis 
gegeben sowie auf der Website der Stadt Leipzig öffentlich zugänglich gemacht. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel des Gesamtberichtes ist es, eine entsprechende Kontrolle und Beurteilung der 
Leistungen, der Qualität und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes zu 
ermöglichen. Die Informationsvorlage trägt somit zu den INSEK-Zielen bzw. Schwerpunkten 
„Nachhaltige Mobilität" und „Leistungsfähige technische Infrastruktur" bei. 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche 
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist durch die für den Öffentlichen 
Personennahverkehr (ÖPNV) zuständige Behörde einmal jährlich ein Gesamtbericht zu 
erstellen (siehe Anlage) und öffentlich zugänglich zu machen. Der Gesamtbericht 2021 wird 
dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben und auf der Website der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Im Gesamtbericht enthalten sind die in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Aufgaben-
trägers fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines 
öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten 
Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte. Der Bericht unterscheidet dabei 
zwischen Bus- und schienengebundenem Verkehr. Zudem ist mit dem Bericht die Kontrolle 
und Beurteilung der Leistungen, der Qualität und der Finanzierung des öffentlichen 
Verkehrsnetzes möglich und es wird über Art und Umfang gegebenenfalls gewährter 
ausschließlicher Rechte informiert. Entsprechend der Änderungs-VO (EU) Nr. 2016/2338 zur 
VO Nr. 1370/2007 vom 14.12.2016 berücksichtigt der Gesamtbericht auch die politischen 
Ziele, wie sie in den Strategiepapieren für den öffentlichen Verkehr aufgeführt sind. 
 
Der Gesamtbericht muss durch den Aufgabenträger öffentlich zugänglich gemacht werden. 
Dies erfolgt über die Website der Stadt Leipzig. Dem Stadtrat wird der Gesamtbericht mit 
dieser Informationsvorlage vorab der Veröffentlichung zur Kenntnis gegeben, eines 
Beschlusses durch den Stadtrat oder weitere Gremien bedarf es nicht. 
 
 
Anlage/n 
1 Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021_Art. 7 EU-VO 1370 (öffentlich) 
 
 
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Gesamtbericht der Stadt Leipzig 
 
nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 
Nr. 1370/2007 
 
für das Jahr 2021 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
Fachbereich Nahverkehr 
 
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 2 
 
Inhalt 
Abkürzungsverzeichnis 3 
A Anlass und Ziel des Gesamtberichtes 4 
B Darstellung der verkehrspolitischen Ziele, der Betrauung und 
der Verkehrsverträge in der Stadt Leipzig 5 
B.1 Verkehrspolitische Ziele der Stadt Leipzig für den öffentlichen 
Verkehr gemäß Nahverkehrsplan 5 
B.2 Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 9 
B.3 Verkehrsverträge 10 
C Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung 12 
C.1 Bedienungsqualität im Bus- und Straßenbahnverkehr 13 
C.1.1 Buslinien 13 
C.1.2 Straßenbahnlinien 14 
C.2 Beförderungsqualität im Bus- und Straßenbahnverkehr 15 
C.3 Gewährte Ausgleichszahlungen gegenüber den Betreibern 15 
C.3.1 Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 16 
C.3.2 Verkehrsverträge 16 
C.3.3 Ausgleichszahlungen nach ÖPNVFinAusG 16 
C.3.4 Richtlinie Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV 17 
C.4 Ausschließliche Rechte 17 
 
  
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 3 
 
Abkürzungsverzeichnis 
 
INSEK   Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 
LASuV   Landesamt für Straßenbau und Verkehr 
LVB    Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
MDV    Mitteldeutsche Verkehrsverbund GmbH 
MIV    Motorisierter Individualverkehr  
NVP    Nahverkehrsplan 
ÖPNV    Öffentlicher Personennahverkehr 
ÖSPV    Öffentlicher Straßenpersonennahverkehr 
SPNV    Schienenpersonennahverkehr 
STEP VöR   Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum 
STEP Zentren  Stadtentwicklungsplan Zentren 
VLFV    Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 
VO (EG) Nr. 1370/2007 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parla- 
mentes über öffentliche Personenverkehrsdienste auf 
Schiene und Straße 
ZVNL Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig 
 
  
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 4 
 
A Anlass und Ziel des Gesamtberichtes 
 
Die Stadt Leipzig ist als Aufgabenträgerin  die für den Öffentlichen Personennah-
verkehr (ÖPNV) zuständige Behörde und damit für die Festlegung der gemeinwirt-
schaftlichen Verpflichtungen auf dem Stadtgebiet verantwortlich. Für den Schienen-
personennahverkehr ist der Zweckverband für den Nahverkehrsra um Leipzig (ZVNL) 
zuständig, mit welchem die Stadt Leipzig als Verbandsmitglied in regelmäßigem Aus-
tausch steht. Die für die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im 
Rahmen der Liniengenehmigungen zuständige Behörde ist das Landesamt für St ra-
ßenbau und Verkehr (LASuV). 
 
Im Rahmen der Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) sind die Mitgliedsstaa-
ten verpflichtet, die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlamen-
tes über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße anzuwen-
den. Die Verordnung ist für die Organisation und Finanzierung öffentlicher Verkehrs-
dienste von großer Bedeutung. 
 
Entsprechend des Artikels 7 Absatz 1 der VO (EG) Nr. 1370/2007 ist jede zuständige 
Behörde und damit auch die Stadt Leipzig verpflichtet, einmal jährlich einen Gesamt-
bericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Ver-
pflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen 
Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistung en und ausschließlichen 
Rechte öffentlich zugänglich zu machen. Der Bericht unterscheidet da bei nach Bus-
verkehr und schienengebundenem Verkehr. Mit der Änderungs-VO (EU) 2016/2338 
zur VO 1370/2007 vom 14.12.2016 wurde der Art. 7 Abs. 1 zur Veröffentlichung  da-
hingehend geändert, dass der Bericht ferner die politischen Ziele, wie sie in den Stra-
tegiepapieren für den öffentlichen Verkehr in dem betreffenden Mitgliedstaat aufge-
führt sind, berücksichtigen muss.  
 
Ziele des Gesamtberichtes sind, eine Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, 
der Qualität und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes  zu ermögli-
chen und über die Art und den Umfang der gewährten Ausschließlichkeiten  zu 
informieren. Dafür sind im Bericht alle seitens der zuständigen Behörde ver gebenen 
öffentlichen Dienstleistungsaufträge einzeln aufzuführen. Die vorgelegten Informatio-
nen müssen somit sowohl die Gesamtwerte ausweisen als auch auf jeden Auftrag ein-
zeln bezogen sein und gleichzeitig den Schutz berechtigter Wirtschaftsinteressen der  
betreffenden Betreiber gewährleisten.  
 
Damit ein entsprechender Vergleich mit anderen öffentlichen Verkehrsnetzen durch 
die EU vorgenommen werden kann, ist der Bericht öffentlich zugänglich zu machen. 
Demgemäß wird der Gesamtbericht der Stadt Leipzig auf  der Internetseite der Stadt 
Leipzig veröffentlicht und darüber hinaus zuvor dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. 
  
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 5 
 
B Darstellung der verkehrspolitischen Ziele, der Betrauung und der 
Verkehrsverträge in der Stadt Leipzig 
B.1 Verkehrspolitische Ziele der Stadt Leipzig für den öffentlichen Verkehr ge-
mäß Nahverkehrsplan 
 
Aufgrund der Änderungs-VO 2016/2338 müssen gemäß Art. 7 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 
1370/2007 im Gesamtbericht die politischen Ziele des Aufgabenträgers berücksichtigt 
werden. Hintergrund ist, dass die zuständige Behörde Spezifikationen für gemein-
wirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr  festlegt. Diese 
sollten kohärent zu den politischen Zielen sein , wie sie in den Mitgliedstaaten in 
den Strategiepapieren zur Politik für den öffentlichen Verkehr niedergelegt sind ( vgl. 
Artikel 2a zur Spezifikation der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen).  
 
Nach Einschätzung des Lenkungskreises der Bundesarbeitsgemeinschaft Öffentlicher 
Personennahverkehr (BAG ÖPNV) ist aufgrund der Beschreibung in Art. 2a unter dem 
Begriff „Strategiepapier“ der jeweilige Nahverkehrsplan (NVP) des Aufgabenträgers zu 
verstehen. Darüber hinaus können auch weitere in Strategiepapieren veröffentlichte 
Ziele im Gesamtbericht aufgenommen werden. Die Stadt Leipzig als Mitglied der BAG 
ÖPNV folgt dieser Einschätzung und nimmt im Gesamt bericht 2021 einen entspre-
chenden Passus zu den Zielen des NVP auf.  
 
Im Berichtsjahr 2021 war die Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans (im Fol-
genden: NVP) der Stadt Leipzig (vgl. Beschluss VI-DS-08001 vom 18.12.2019) gültig. 
Der NVP enthält zum Teil weitergehende Anforderungen und Standards, die über eine 
rein quantitative Fortschreibung hinausgehen und die in der bisherigen Betrauung aus 
dem Jahr 2009 nicht abgebildet sind . Z ur maximal rechtssicheren Umsetzung der 
zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans war daher eine Anpassung bzw. Neu-
fassung der Betrauung erforderlich. Unter anderem aus diesem Grund wurde ein 
Stadtratsbeschluss über die „Neubetrauung der LVB und der Vergabe eines Öffentli-
chen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) “ inkl. Neufassung des VLFV gefasst (vgl. VII-
DS-06071-NF-01 vom 09.02.2022). Die Direktvergabe stand zum Beschlusszeitpunkt 
noch unter dem Vorbehalt, dass der Antrag auf verbindliche Auskunft seitens des zu-
ständigen Finanzamtes über die steuerliche Unschädlichkeit des ÖDA (insbesondere 
die Umsa tzsteuerneutralität betref fend) positiv beschieden wird. Diese verbindliche 
Auskunft liegt zwischenzeitlich vor, sodass die zur Umsetzung des ÖDA notwendigen 
Gesellschafterweisungen an die Leipziger Versorgungs - und Verkehrsgesellschaft 
(LVV) GmbH sowie die LVB erteilt werden konnten. Der Öffentliche Dienstleistungs-
auftrag „Stadtverkehr Leipzig“ für die LVB ist demnach zum 27.07.2022  in Kraft und 
die „alte“ Betrauung automatisch außer Kraft getreten. Die Vergabe des ÖDA wurde 
am 05.09.2022 im EU -Amtsblatt bekannt gemacht.  Für das Berichtsjahr 2021 galt 
jedoch noch die „alte“ Betrauung aus dem Jahr 2009, sodass sich alle weiteren 
Aussagen in diesem Gesamtbericht darauf beziehen. Die Neubetrauung wird erstmals 
für den Gesamtbericht 2022 maßgeblich. 
 
Der Gesamtbericht 2021 greift darüber hinaus die im 2015 verabschiedeten Stadtent-
wicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR) verankerten Leitlinien 
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 6 
 
auf. Auch die mit den Beschlüssen der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig  sowie 
des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK, speziell Fach-
konzept Nachhaltige Mobilität) im Jahr 2018 verabschiedeten Ziele werden in diesem 
Bericht aufgegriffen und , ebenso wie die zuvor genannten Strategiepapiere,  im Fol-
genden näher erläutert.  
 
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 dient insbesondere als Grund-
lage für die strategische Steuerung und ist dem kommunalen Handeln in allen Berei-
chen zugrunde zu legen. Mit dem im INSEK enthaltenen Fachkonzept Nachhaltige 
Mobilität werden für Leipzig strategische Leitlinien, Instrumente und Maßnahmen-
schwerpunkte für eine intelligente Mobilität auf der Grundlage einer integrierten Ver-
kehrsplanung verfasst.  
 
Als strategische Ziele werden im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität definiert: 
 
 Stadtverträgliche, sozial-, umwelt- und klimagerechte sowie in wirtschaftlicher 
Weise nachhaltige, konfliktarme und effiziente Organisation der unterschiedli-
chen Mobilitätsbedürfnisse  
 Leipzig als „Stadt der kurzen Wege“ 
 Erhöhung der Attraktivität und Stärkung des Umweltverbundes  
 Qualifizierung und Ausbau des ÖPNV 
 
Ausgehend von der strategischen Zielsetzung ergeben sich im Fachkonzept Nachhal-
tige Mobilität bezüglich des ÖPNV folgende konkretere Ziele: 
 
 Netzerweiterung Straßenbahn und S-Bahn 
 Steigerung der Auslastung im ÖPNV 
 Qualifizierung des Fahrzeugangebotes 
 Kapazitätserweiterung zentraler ÖPNV-Knoten 
 Abbau von Zugangsbarrieren im ÖPNV 
 Verbesserung von Netzverknüpfungen und Stärkung multimodaler Mobilität 
 Nachhaltige Finanzierungsstrategie  
 
 
Die 2018 ve rabschiedete nachhaltige Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig  zeigt die 
Richtung der städtischen Verkehrspolitik der nächsten Jahre an. Darin wird die Vision 
für Leipzig beschrieben, Mobilität sicher, zuverlässig, sauber, bezahlbar und als Mög-
lichkeit der Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen zu gestalten.  Die Planungsgrund-
lage für die Planung und Priorisierung von Verkehrsprojekten und -kampagnen bildet 
das Nachhaltigkeits-Szenario. Ausgehend davon werden folgende Ziele formuliert: 
 
 Abbildung des steigenden Verkehrsaufkommens im Umweltverbund 
 Steigerung der Fahrgastzahlen und der Auslastung im ÖPNV 
 Angebotsverbesserungen im ÖPNV (z. B. Erweiterungen im Straßenbahnnetz, 
punktuelle Ausweitung von Busverbindungen, Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur) 
 Erhöhung des finanziellen Ausgleichsbedarfes sowie der zusätzlichen Investiti-
onen im ÖPNV 
 
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 7 
 
Im STEP VöR werden hinsichtlich des Öffentlichen Nahverkehrs u. a. zu folgenden  
Themenkomplexen entsprechende Leitlinien formuliert: 
 
 Ausbau des ÖPNV in der Funktion als m obilitätssichernde Grundversorgung 
und umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr (MIV) 
 Optimierung der Verknüpfung aller Verkehrsträger zu einem integrierten Ver-
kehrssystem im Rahmen des Verkehrsverbundes 
 Langfristige Strategien zur  Fortentwicklung eines hochwertigen ÖPNV (Ange-
botsverbesserungen, Investitionen, Weiterentwicklung von Produkten, Tarifen) 
 
In der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (2019)  sind 
sowohl Handlungsbedarfe und gesetzliche Vorgaben  als auch die Grundsätze und 
Leitlinien des STEP VöR sowie die Ziele des INSEK berücksichtigt worden . Auch die 
Erkenntnisse aus der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig sind eingeflossen. Die darin 
formulierte Vision für Leipzig folgt fünf grundlegenden Prämissen: 
 
Mobilität soll sicher, zuverlässig, sauber und bezahlbar sein und eine Teilhabemög-
lichkeit für alle Bevölkerungsgruppen bieten. 
 
Ganz konkret geht der Nahverkehrsplan von folgenden 10 Zielen aus: 
 
Ziel 1) Der ÖPNV ist in seinen Funktionen als mobilitätssichernde Grundversor-
gung für eine wachsende Bevölkerung und als umweltfreundliche Alter-
native zum MIV mit dem Ziel der barrierefreien Nutzung für alle Bevölke-
rungsgruppen auszubauen. 
 
Ziel 2) Der ÖPNV-Anteil am Leipziger Binnenverkehr ist bis 2024 auf ca. 20 % 
(185 Mio. LVB-Fahrgäste p. a.), längerfr istig auf 23 %  zu erhöhen, um 
den Verkehrsfluss zu erhalten, den Wirtschaftsverkehr zu gewährleisten 
und Belastungen durch den MIV zu reduzieren. 
 
Ziel 3) Das Straßenbahnnetz ist unter Beachtung wirtschaftlicher Aspekte zu er-
halten sowie nachfragegerecht auszubauen, Verknüpfungen im Netz  
sind zu stärken und die Straßenbahn ist mit möglichst flächenhafter oder 
zeitlicher Separierung vom Kfz- und Radverkehr zu führen.  
 
Ziel 4) Das Nahverkehrsnetz ist auf die Stadtteilzentren auszurichten und neue 
Wohnbau- und Gewerbeflächen sind im Einzugsbereich des Schienen-
verkehrs zu planen, um die Wege zu den Haltestellen kurz zu halten.  
 
Ziel 5) Der Zugang zum ÖPNV ist für alle Nutzergruppen weiter zu verbessern 
und barrierefrei auszugestalten.  
 
Ziel 6) Der ÖPNV ist zu beschleunigen und ihm ist Vorrang gegenüber dem MIV 
einzuräumen, damit die Fahrgäste schnell an ihr Ziel kommen, Infrastruk-
tur und Fahrzeuge effektiv genutzt und attraktive Straßenräume geschaf-
fen werden können. 
 
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 8 
 
Ziel 7) Die Verknüpfung aller Ver kehrsträger ist weiter zu verbessern , bspw. 
durch optimierte U msteigebeziehungen, abgestimmte Fahrpläne  und 
marktorientierte Weiterentwicklung der Tarife. 
 
Ziel 8) Der ÖPNV muss seinen Beitrag zur Realisierung der umwelt- und klima-
politischen Ziele der Stadt Leipzig leisten, wesh alb Maßnahmen zur 
Lärmminderung zum Erschütterungsschutz, zur Luftreinhaltung, zur Sen-
kung des Energieverbrauchs und der Emissionen auch bei den öffentli-
chen Verkehrsmitteln ansetzen müssen.  
 
Ziel 9) Für die Beschäftigten im ÖPNV sind unter B erücksichtigung der jeweili-
gen Tätigkeiten und Wertschöpfungsstufen einheitliche Standards (v. a. 
hinsichtlich Ausbildung und angemessener Bezahlung) anzustreben. 
 
Ziel 10) Es ist eine angemessene finanzielle Ausstattung sicherzustellen, damit 
der ÖPNV bezahlbar bleibt und dringend notwendige Investitionen reali-
siert werden können. Dies kann nicht allein auf kommunaler Ebene ge-
leistet werden, sondern auch Bund und Land sind aufgefordert, ihren Fi-
nanzierungsbeitrag dauerhaft zu leisten. 
  
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 9 
 
B.2 Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
 
Mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im städtischen ÖPNV sind die 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Georgiring 3, 04103 Leipzig, betraut. 
 
Das Leipziger Betrauungsmodell (Ratsbeschluss Nr. RBIV-1754/09 vom 28.10.2009 
zum „Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der 
LVB“) mit seinen drei Komponenten ( Finanzierungsrichtlinie, Betrauungsbeschluss, 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) bildet für das Berichtsjahr 2021 die Grund-
lage zur Erfüllung der Pflichten der Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin und  gibt 
gleichzeitig den rechtlichen und finanziellen Rahmen für die Beauftragung des 
städtischen Nahverkehrsunternehmens, der LVB, vor. Die Betrauung beinhaltet so-
wohl den Stadtbus- als auch den Straßenbahnverkehr. Ergänzt wurde die Betrauung 
durch die Beschlüsse zur Busnetzreform 2010 (vgl. RBV-425/10 vom 16.06.2010), zur 
Übertragung der Aufgabenträgerschaft gebietsüberschreitender Buslinien (vgl. RBV -
1842/13 vom 11.12.2013), zur Ergänzungsbetrauung Linie 91 (vgl. DS-00788/14 vom 
25.03.2015) sowie zu Ergänzenden Maßnahmen für den Ausgleich von Schäden im 
Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie (vgl. VII-DS-01688 vom 31.08.2020). 
 
Da die Betrauung der LVB vor Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1370/2007 abgeschlossen 
wurde, hat die Stadt Leipzig eine Übergangsregelung im Sinne der zuvor genannten 
Verordnung (siehe Art. 8, Abs. 3b) geschaffen, sodass die Übergangsvorschriften in 
Anspruch genommen werden konnten. Diese „alte“ Betrauung war in ihrer Laufzeit 
ursprünglich bis zum 31.12.2028 begrenzt , wurde jedoch mit Ratsbeschluss Nr. VII -
DS-06071-NF-01 vom 09.02.2022 durch die Neubetrauung der LVB und der Vergabe 
eines Öffentlichen D ienstleistungsauftrages (ÖDA) am 27.07. 2022 abgelöst.  Da für 
das Berichtsjahr 2021 noch die „alte“ Betrauung gültig war, beziehen sich alle weiteren 
Aussagen in diesem Gesamtbericht auf diese. 
 
Mit dem Ratsbeschluss zur „Flexiblen Gestaltung des Angebotes der LVB während 
der Corona -Pandemie-Situation“ (vgl. VII -DS-01296-NF-01 vom 16.09.2020 ) wurde 
auch ein neuer Basisfahrplan mit insgesamt 23,3 Mio. Fahrplankilometern p. a. ein-
geführt (davon 12,5 Mio. Fahrplankilometer im Straßenbahnbereich und 10,8 Mio. 
Fahrplankilometer im Busbereich) . Die damit beschlossene Erhöhung des Verkehrs-
angebotes im Busbereich erfolgte in Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans (Zweite 
Fortschreibung) auf Grundlage des Angebotes der LVB im Fahrplanjahr 2018/19 . Zu-
vor wurde der Basisfahrplan  letztmalig im Jahr 2015 angepasst . Laut den Vorgaben 
der Betrauung bedürfen über eine bestimmte Größenordnung hinausgehende Ange-
botsveränderungen in Bezug auf einen festgelegten Basisfahrplan der Zustimmung 
durch die Stadt. 
 
Im Zusammenhang mit den bereits o. g. „Ergänzenden Maßnahmen für den Ausgleich 
von Schäden im Zusammenhang mit der COVID -19 Pandemie“ (vgl. VII -DS-01688 
vom 31.08.2020) waren auch in 2021 kurzfristige, coronabedingte Fahrplananpassun-
gen möglich. Damit wurde sichergestellt, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der 
COVID-19-Pandemie in einem mit der Sicherstellung des Stadtverkehrs Leipzig ver-
einbarenden Rahmen begrenzt blieben.  
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 10 
 
B.3 Verkehrsverträge 
 
PlusBuslinien (Mittel vom ZVNL) 
 
Auf der Grundlage der  „Vereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet 
des ZVNL durch Zuwendung“ zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig erhält die 
Stadt Leipzig vom ZVNL seit dem 01.01.2015 jährliche Zuwendungen für die Finanzie-
rung der vertraglich festgelegten PlusBuslinien. Die Stadt leitet die vom ZVNL erhalte-
nen Mittel, neben weiteren Mitteln aus dem städtischen Haushalt, auf Grundlage der 
„Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus -Linien im Stadtgebiet Leipzig“ 
in voller Höhe an die LVB weiter. 
 
 
Verknüpfung von PlusBuslinien und städtischem ÖPNV (Mittel vom Freistaat Sachsen) 
 
Auf Grundlage der Neufassung der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums 
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahver-
kehrs“ (ÖPNVFinVO, §1 Abs. 1c) erhält die Stadt Leipzig seit 2019 auf Antrag jährlich 
1 Mio. € durch den Freistaat Sachsen für die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus - 
und TaktBus-Verkehre zum städtischen öffentlich en Personennahverkehr. Die Stadt 
leitet die vom L andesamt für Straßenbau und Ver kehr (LASuV) erhaltenen Mittel auf 
Grundlage der Zuschussvereinbarung „zur Fi nanzierung der verkehrlichen Verknüp-
fung der PlusBus - Verkehre zum städtischen öffentlichen Persone nnahverkehr in 
Leipzig“ zwischen der LVB und der Stadt Leipzig in voller Höhe weiter. 
 
 
Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschrei-
tende Buslinien (kurz „Zweckvereinbarung“) 
 
Im Jahr 2013 sind mehrere personenbeförderungsrechtliche Liniengenehmigungen 
der LVB im Busbereich ausgelaufen, deren Linienverlauf nicht ausschließlich das Ter-
ritorium der Stadt Leipzig betreffen, sondern auch in die Zuständigkeit der Landkreise 
Leipzig und Nordsachsen f allen („ gebietsüberschreitende Busl inien“). Da die Stadt 
Leipzig dadurch nicht alleiniger Aufgabenträger ist, konnte diese die LVB nur mit der 
Erbringung der Verkehrsleistung auf dem Stadtgebiet beauftragen. Um auch ab 2014 
die Verkehrsleistungserbringung auf der ge samten Linie und damit das gemeinsame 
Vorgehen der benachbarten Aufgabenträger sicherzustellen, wurde die „Zweckverein-
barung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Busli-
nien“ zwischen dem Landkreis Leipzig, dem Landkreis Nordsa chsen und der Stadt 
Leipzig mit Wirkung zum 01.01.2014 abgeschlossen und aufgrund der Neuordnung 
der Busverkehre im Landkreis Leipzig und der damit einhergehenden Erhöhung der 
Finanzausstattung mit einem „1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung 
der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien“ ergänzt. Damit finden 
die Zweckvereinbarung und der 1. Nachtrag im Berichtsjahr 2021 Anwendung. 
 
Mit der Übertragung der Aufgabenträgerschaft fallen die entsprechenden gebietsüber-
schreitenden Buslinien vollständig in die Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Die Finanzie-
rung wird weiterhin durch die Landkreise abgedeckt, sodass die Stadt Leipzig für die 
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 11 
 
gebietsüberschreitenden Buslinien entsprechende Mittel von den Landkreisen Leipzig 
und Nordsachsen erhält und diese in voller Höhe an die LVB weiterleitet.  
 
 
Ausgleich verbundbedingter Belastungen 
 
Mit Einführung des Verbundtarifes im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) im Jahr 
2001 wurde mit dem MDV und der LVB der „Vertrag über den Ausgleich verbun dbe-
dingter Belastungen“ abgeschlossen. Dieser beinhaltet die Gewährung eines entspre-
chenden Ausgleichs von der Stadt Leipzig für die durch den Verbundtarif entstandenen 
Durchtarifierungsverluste. Der Ausgleich verbundbedingter Belastungen ist seitens 
des ZVNL im Rahmen eines Aktionsprogrammes für den SPNV bzw. den ÖPNV för-
derfähig, sodass die Stadt Leipzig die der LVB auszuzahlenden Mittel in voller Höhe 
als Fördermittel vom ZVNL erhält.  
 
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass durch etwaige Zuschussvereinbarungen 
mit der LVB, wie sie zuvor aufgelistet wurden, weder der bestehende Leistungsumfang 
im ÖPNV noch die Finanzierungssystematik geändert werden und keine inhaltlichen 
Änderungen des VLFV entstehen. Mit den Zuschussvereinbarungen wird lediglich der 
konkrete Finanzierungsweg festgelegt. 
 
  
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 12 
 
C Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung 
 
Seitens der zuständigen Behörde werden entsprechende Anforderungen im Hinblick 
auf die Sicherstellung der im allgemeinen Interesse liegenden öffentlichen Perso-
nenverkehrsdienste, die der Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenen wirt-
schaftlichen Interesses wahrscheinlich nicht bzw. nicht im gleichen Umfang oder zu 
den gleichen Bedingungen ohne Gegenleistung übernommen hätte („gemeinwirt-
schaftliche Verpflichtung“), festgelegt.  Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 
können bspw. auf das Verkehrsangebot, die Qualität sowie weitere Vorgaben (z. B. 
Tarif) bezogen sein und müssen in den entsprechenden öffentlichen Dienstleistungs-
aufträgen definiert werden.  
 
Die von der Stadt Le ipzig definierten  gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen  
sind im Betrauungsbeschluss zur Betrauung der LVB konkretisiert. Auch in der Fi-
nanzierungsrichtlinie werden die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen de finiert, da 
die Stadt Leipzig in deren Rahmen entsprechende Finanzmittel gewährt, die dazu be-
stimmt sind, die Vorhaben im ÖPNV auf  dem Stadtgebiet zu finanzieren . Folgende 
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen wurden seitens der Stadt Leipzig definiert: 
 
 Vorhaltung der Infrastruktur im erforderlichen Umfang (bspw. ortsfeste Anla-
gen wie Gleis- und Fahrweganlagen, Betriebshof- und Werkstattgebäude, Hal-
testellen sowie damit verbundenen Sicherheits- und Navigationssysteme) 
 
 Verbundbezogene Verpflichtungen (Harmonisierungs- u. Durchtarifierungs-
verluste, die sich aus der Anwendung des Verbundtarifs des MDV ergeben) 
 
 Aufgaben des Fahrbetriebs, v. a. Fahrzeugvorhaltung (Anschaffung und In-
standhaltung), Betrieb (Erbringung der Beförderungsleistungen) sowie im Re-
gie- und Vertriebsbereich bzw. Netzmanagement (Fahr planung, Marketing, 
Vertrieb) 
 
 Sozialpolitische Verpflichtungen (arbeits-/ tarifvertragliche Verpflichtungen) 
 
 Ergänzende Anforderungen (Bedienungsstandards bzgl. Fahrbetrieb und In-
frastruktur, die das Anforderungsprofil des Nahverkehrsplans konkretisiere n) 
 
 Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (insbesondere  Hygienemaßnahmen 
und Aufrechterhaltung des Verkehrs) und Maßnahmen, die zusätzlich erforder-
lich werden, um den ÖPNV im Stadtgebiet Leipzig sowie auf ausbrechenden 
Linien auch unter den neuen Anforderungen und Auswirkungen der COVID-
19-Pandemie möglichst unverändert entsprechend der Verkehrsbedienung 
und den Planungen vor dem Ausbruch der COVID -19 Pandemie Anfang 2020 
sicherzustellen (vgl. „Ergänzende Maßnahme“, Beschluss-Nr. VII-DS-01688). 
 
Bezüglich der definierten Qualitätsstandards wird zwischen der Bedienungs- und der 
Beförderungsqualität unterschieden.  
 
 
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 13 
 
C.1 Bedienungsqualität im Bus- und Straßenbahnverkehr 
 
Nachfolgend wird die Bedienungsqualität (ÖPNV-Angebot) in der Stadt Leipzig bzgl. 
Raum, Zeit und Häufigkeit sowie getrennt nach Bus und Straßenbahn dargestellt. 
 
C.1.1 Buslinien 
Linien 
LVB: 60/N60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 79, 
80, 81, 82, 83, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 108, 130, 131, 143, 161, 
162, 172, 173, 175, 176 
N1, N2, N3, N4, N5, N6, N7, N8, N9 
 
Fahrplan-km  
LVB: 10.374.209 km/a 
 
Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards 
 
Bedienungszeitraum: Täglich zwischen 4 Uhr und 1 Uhr, auf einzelnen Linien kürzer. 
 
Takt: Der Takt variiert von 10 Minuten über 15, 20, 30 bis 60 Minuten-Grundtakt von 
Montag bis Freitag im Tagesverkehr, bei einzelnen Linien auch nur Einzelfahrten. 
Während der Sommerferien (vom 24.07. bis 05.09.2021) galt aufgrund von baustel-
lenbedingten Mehraufwendungen (mit entsprechendem zusätzliche n Fahrer - und 
Fahrzeugbedarf) in Verbindung mit einer geringeren ferienbedingten Verkehrsnach-
frage ein Sonderfahrplan. Die wesentlichen Änderungen betrafen insgesamt 11 Busli-
nien, bei denen eine generelle Taktreduzierung vom 10-Minuten auf einen 15-Minuten-
Takt bzw. von einem 20-Minuten auf einen 30-Minuten-Takt vorgenommen wurde. Nur 
bei der Anbindung des Cospudener Sees und zum Lindenauer Hafen wurden Taktver-
dichtungen angeboten. An Samstagen verkehrten während der Sommerferien außer-
dem tagsüber die Buslinien 72/73 statt im 10 -Minuten-Takt im 15 -Minuten-Takt. Für 
den Zeitraum vom 27.  – 31.12.2021 (Weihnachtsferien) war ebenfalls ein Sonder-
fahrplan mit einer einheitlichen Taktreduzierung auf einen 15-Minuten- bzw. 30-Minu-
ten-Takt gültig. Eine Taktverdichtung von einem 15 - auf einen 10 -Minuten-Takt 
wurde zum 06.09.2021 auf der Buslinie 89 vorgenommen. Mit dem Fahrplanwechsel 
am 27.11.2021 wurde außerdem die Quartiersbuslinie 64 in der Spinnereistraße neu 
eingeführt. 
 
Kurzfristige Fahrplanänderungen im Zusammenhang mit der Corona -Pandemie: Auf 
Grundlage der „Ergänzenden Maßnahmen für den Ausgleich von Schäden im Zusam-
menhang mit der COVID -19 Pandemie“ (vgl. VII -DS-01688 vom 31.08.2020) wurden 
im Zeitraum vom 13. – 26.12.2021 aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig notwen-
dige Anpassungen im Fahrplanangebot vorgenommen. Dementsprechend wurde ab 
dem 13.12.2021 in einen 15 - bzw. 30-Minuten-Takt im Busbereich gewechselt. Die s 
orientierte sich in weiten Teilen an dem für die Weihnachtsferien vorgesehenen Fahr-
plan. Zur Sicherstellung des Schülerverkehrs fanden die im Regelfahrplan entspre-
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 14 
 
chend gekennzeichneten Fahrten („verkehrt nur an Schultagen des Freistaates Sach-
sen“), mit punktuellen Anpassungen der Abfahrtzeit, zusätzlich zum jeweiligen Grund-
takt statt. Auch das Flexa-Angebot blieb unverändert. Damit wurde sichergestellt, dass 
die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID -19-Pandemie in einem mit der Sicher-
stellung des Stadtverkehrs Leipzig vereinbarenden Rahmen begrenzt blieben. 
 
Bedarfsverkehre: Ende 2019 wurde im Leipziger Norden das on-demand Mobilitätsan-
gebot „Flexa“ zur besseren Feinerschließung der Stadtteile Wiederitzsch und Linden-
thal in Betrieb genommen. Zum Einsatz kommen Großraumtaxis mit 6 Sitzplätzen, die 
die Fahrgäste auf Vorbestellung per App oder Telefon während der Betriebszeiten  
fahrplanunabhängig und zum regulären MDV-Tarif zu jedem gewünschten Ziel inner-
halb des Bediengebiets oder zur nächsten Straßenbahn- oder Bushaltestelle bringen. 
Im Bediengebiet wurden hierfür 75 virtuelle Flexa-Haltepunkte zusätzlich zu bestehen-
den Straßenbahn- oder Bushaltestellen eingerichtet. Die  Bedienzeiten sind montags 
bis freitags von 5 bis 24 Uhr, samstags von 6 bis 24 Uhr und sonn - und feiertags von 
8 bis 24 Uhr. Das Bediengebiet wurde im August 2020 um den Ortsteil Seehausen und 
das Gewerbegebiet Sachsenpark erweitert. Dort kamen noch einmal 16 virtuelle Hal-
tepunkte hinzu. In 2021 wurde Flexa auch im Südosten eingeführt, was weite Teile von 
Holzhausen, Meusdorf und Probstheida umfasst und 114 Haltepunkte bietet, davon 95 
zusätzlich zu den bestehenden Haltestellen.   
 
Nachtverkehr: Zwischen 1 Uhr und 4 Uhr verkehren 9 Nachtbuslinien sowie die Nacht-
straßenbahnlinie N17 (im Punk t C.1.2 Straßenbahn ausgewiesen).  In den Wochen-
endnächten werden zusätzlich die Nachtstraßenbahnlinie N10 sowie als N60 bezeich-
nete Fahrten der Linie 60 angeboten. 
 
C.1.2 Straßenbahnlinien 
Linien 
LVB:   1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, N10, N17 
 
Fahrplan-km 
LVB:   12.132.064 km/a 
 
Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards 
 
Bedienungszeitraum: täglich von etwa 4 Uhr bis 1 Uhr, Nachtlinien von 1 bis 4 Uhr. 
 
Takt: 10-Minuten-Grundtakt im Tagesverkehr Montag bis Samstag ( auf Linie 14 ab 
27.11.2021), im Abendverkehr und an Sonn- und Feiertagen 15-Minuten-Grundtakt. In 
den sächsischen Ferien verkehrten die Linien 2, 8 und 10 und in den Sommerferien 
zusätzlich die Baulinien 34 und 39 durchgängig im 20- statt 10-Minuten-Grundtakt. An 
Samstagen verkehrt en während der Sommerferien tagsüber alle Straße nbahnlinien 
statt im 10-Minuten-Takt im 15-Minuten-Takt. Für den Zeitraum vom 27. – 31.12.2021 
(Weihnachtsferien) war ebenfalls ein Sonderfahrplan mit einer einheitlichen Taktre-
duzierung auf einen 15-Minuten- bzw. 30-Minuten-Takt gültig. 
 
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 15 
 
Kurzfristige Fahrplanänderungen im Zusammenhang mit der Corona -Pandemie: Auf 
Grundlage der „Ergänzenden Maßnahmen für den Ausgleich von Schäden im Zusam-
menhang mit der COVID -19 Pandemie“ (vgl. V II-DS-01688 vom 31.08.2020) wur den 
im Zeitraum vom 13. – 26.12.2021 aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig notwen-
dige Anpassungen im Fa hrplanangebot vorgenommen. Dementsprechen d wurde ab 
dem 13.12.2021 in einen 15 -Minuten-Grundtakt im Straßenbahn bereich gewechselt. 
Dies orientierte sich in weiten Teilen an dem für die Weihnachtsferien vorgesehenen 
Fahrplan. Zur Sicherstellung des Schülerverkehrs fanden die im Regelfahrplan ent-
sprechend gekennzeichneten Fahr ten („verkehrt nur an Schultagen des Freistaates 
Sachsen“), mit punktuellen Anpas sungen der Abfahrtzeit, zusätzlich zum jeweiligen 
Grundtakt statt. Damit wurde sichergestellt , dass die wirtschaftlichen Aus wirkungen 
der COVID-19-Pandemie in einem mit der Sicherstellung des Stadtver kehrs Leipzig 
vereinbarenden Rahmen begrenzt blieben. 
 
 
C.2 Beförderungsqualität im Bus- und Straßenbahnverkehr 
 
Grundsätzliche Regelungen enthält der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (Zweite 
Fortschreibung 2019), der für das Berichtsjahr 2021 gültig war. Spezifische Regelun-
gen für die LVB (bspw. hinsichtlich der Fahrzeugqualität sowie der sozialpolitischen 
und verbundbezogenen Verpflichtungen) sind im Ratsbeschluss Nr. RBIV -1754/09 
vom 28.10.2009 zum „Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und 
Betrauung der LVB“, konkret im Betrauungsbeschluss – Konkretisierung der ge-
meinwirtschaftlichen Verpflichtungen im ÖPNV – enthalten. 
 
Fahrzeugbestand der LVB zum 31.12.2021: 
 
Bus:   187 
Straßenbahn: 265 
 
 
C.3 Gewährte Ausgleichszahlungen gegenüber den Betreibern 
 
Gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 sind alle mittel- oder unmittelbar von der zustän-
digen Behörde und aus öffentlichen Mitteln gewährten Ausgleichsleistungen zur Erfül-
lung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Gesamtbericht aufzulisten.  
 
Seitens der Stadt Leipzig wurden i m Jahr 2021 die in den folgenden Kapiteln darge-
stellten Ausgleichszahlungen gewährt.  
 
 
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 16 
 
C.3.1 Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
 
Die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der LVB erfolgt überwie-
gend durch Eigenmittel der LVV ( Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft  
mbH) (steuerliche Querverbundsfinanzierung). Im Berichtsjahr 2021  wurden über 
den steuerlichen Querverbund Mittel i. H. v. 61,4 Mio. € als Gesamtfinanzierungsbei-
trag der Stadt Leipzig an die LVB ausgezahlt. 
C.3.2 Verkehrsverträge 
 
PlusBuslinien (Mittel vom ZVNL) 
LVB GmbH:               346.568,70 € 
 
Verknüpfung von PlusBuslinien und städtischem ÖPNV 
(Mittel vom Freistaat Sachsen) 
LVB GmbH:          1.000.000,00 € 
 
Ausgleich verbundbedingte Belastungen (inkl. Verbunderweiterung) 
LVB GmbH:          1.352.281,94 € 
 
Zweckvereinbarung gebietsüberschreitende Buslinien 
LVB GmbH:          1.740.470,63 € 
 
 
C.3.3 Ausgleichszahlungen nach ÖPNVFinAusG1 
 
Summe der 2021 gem. ÖPNVFinAusG gezahlten Mittel  11.721.870,06 €  
davon: 
 
LVB GmbH:         11.658.813,03 € 
Regionalbus Leipzig GmbH:                  24.201,28 € 
THÜSAC Personennahverkehrsgesellschaft mbH:               24.699,57 € 
Auto Webel GmbH:                        6.113,02 € 
RVB Regionalverkehr Bitterfeld-Wolfen GmbH                    8.043,16 € 
 
 
Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses Nr. VI-A-05958 vom 24.10.2018 hat die LVB 
für die Jahre 2019 und 2020 als Beitrag zum Tarifmoratorium eine Erhöhung der Aus-
gleichszahlungen für die LeipzigPassMobilCard (LPMC) und für den Ausbildungsver-
kehr erhalten. In 2021 wurden dementsprechend zusätzliche Mittel für den Ausbil-
dungsverkehr i. H. v. 1.379.717,16 € für das Jahr 2020 ausgezahlt. Aufgrund der Aus-
zahlung in 2021 ist hiermit eine Aufnahme der Mittel im Gesamtbericht 2021 erfolgt. 
 
                                                      
1 Die Unternehmen erhalten von anderen Aufgabenträgern zum Teil weitere Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Ver-
pflichtungen. Diese sind den Gesamtberichten der jeweiligen zuständigen Behörde zu entnehmen. 
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2021 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 17 
 
C.3.4 Richtlinie Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV 
Zum Ausgleich von im Zeitraum vom 01.03. bis 31 .12.2021 entstandenen Schäden 
im Zusammenhang mit der Covid -19-Pandemie gewährte der Freistaat Sachsen 
Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen im ÖPNV und SPNV Billigkeitsleistungen 
entsprechend der „ Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Ar-
beit und Verkehr über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgle ich von 
Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch 
von COVID-19 im Jahr 2021 im Freistaat Sachsen (RL Corona -Billigkeitsleistungen 
ÖPNV 2021)“.  
An Verkehrsunternehmen dürfen Billigkeitsleistungen nur erfolgen, soweit die öffentli-
chen Dienstleistungsaufträge oder die allgemeinen Vorschriften nicht bereits Regelun-
gen enthalten, die ohne Weiteres einen Ausgleich der Schäden bewirken. Ausgleichs-
fähig sind nur die Schäden, für welche kein anderweitiger Ausgleic h gewährt worden 
ist (bspw. Einnahmeverluste oder geringere Ausgleichszahlungen). 
Ausschließlich Aufgabenträger erhalten Billigkeitsleistungen, wobei diese unmit-
telbare Schäden ausgleichen und Mittel auf Basis von anderen beihilfenrechtlic h zu-
lässigen Maßnahmen an Verkehrsunternehmen im ÖPNV zur Verfügung stellen . 
Die Stadt Leipzig hat auf Grundlage des Ratsbeschlusses VII-DS-01688 vom 
31.08.2020 zu „Ergänzenden Maßnahmen für den Ausgleich von Schäden im Zusam-
menhang mit der COVID-19 Pandemie“ die bestehende Betrauung ergänzt (vgl. Kap. 
B.2) und die LVB mit der Durchführung und Umsetzung der gemeinwirtschaftlichen 
Verpflichtungen (insb. Hygienemaßnahmen und Aufrechterhaltung des Verkehrs) und 
perspektivisch denjenigen Maßnahmen betraut, die zusätzlich erforderlich werden, um 
den ÖPNV im Stadtgebiet Leipzig sowie auf ausbrechenden Linien auch unter den 
neuen Anforderungen und Auswirkungen der COVID -19 Pandemie möglichst unver-
ändert entsprechend der Verkehrsbedienung und den Planungen vor dem Ausbruch 
der COVID-19 Pandemie sicherzustellen. Die Ergänzung trat zum 01.09.2020 in Kraft 
und hat eine maximale Laufzeit von 2 Jahren bis zum 31.08.2022. Auf Grundlage der 
zuvor genannten Regelunge n wurden der LVB in 2021 Ausgleichsleistungen i. 
H. v. 22.483.260,97 € gewährt. Die Prüfung des Verwendungsnachweises und damit 
die endgültige Summe der Billigkeitsleistungen für 2021 steht noch aus. 
 
C.4 Ausschließliche Rechte 
 
Seitens der Stadt Leipzig wurden keine ausschließlichen Rechte gewährt. 
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