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Forderung nach Erhalt der zweiten Schulsozialarbeiterstelle an der Wilhelm-Wander-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01660
Datum: 2025-08-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01660 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Solveig Tiburski 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01660 Solveig Tiburski 
 
Betreff: 
Forderung nach Erhalt der zweiten Schulsozialarbeiterstelle an der 
Wilhelm-Wander-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass an Schulen mit Stellen in der 
Schulsozialarbeit eine Stelle gestrichen werden soll. Ich protestiere mit Nachdruck gegen 
diese Entscheidung und möchte die gravierenden Auswirkungen für unser Schule – einer 
Schule in einem sozialen Brennpunkt – und insbesondere für das Team der Schule deutlich 
machen.  
 
Die Schulsozialarbeit ist an der Wilhelm-Wander-Schule kein „nice-to-have“, sondern eine 
unverzichtbare Säule im Schulalltag. In einem Umfeld, das von sozialen Herausforderungen, 
familiären Belastungen, einem hohen Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und 
einem hohen Unterstützungsbedarf geprägt ist, leisten unsere Schulsozialarbeiter tagtäglich 
wertwolle und notwendige Arbeit: sie unterstützen Kinder in Krisensituationen, führen 
präventive Maßnahmen durch, vermitteln bei Konflikten, beraten Familien und entlasten 
Lehrkräfte sowie andere Fachkräfte massiv. 
 
Gerade im Schulteam ist ein enger Austausch, gemeinsame Fallbesprechungen und 
koordinierte Hilfestellung entscheidend für die Wirksamkeit unserer Arbeit. Die Reduzierung 
auf eine einzige Stelle bedeutet nicht nur eine massive Überlastung der verbleibenden 
Fachkraft, sondern gefährdet die Stabilität und Handlungsfähigkeit des gesamten Teams. 
Die Qualität der pädagogischen Arbeit leidet, und letztlich sind es die Kinder, die den Preis 
dafür zahlen.  
 
In einer Zeit, in der immer wieder von Chancengleichheit. Bildungsgerechtigkeit und 
Prävention gesprochen wird. Ist es absolut widersprüchlich, gerade dort zu kürzen, wo 
Unterstützung am dringendsten gebraucht wird.  
 
Ich fordere Sie daher eindringlich auf: überdenken Sie diese Entscheidung. Stärken Sie 
Schulsozialarbeit, statt sie abzubauen – insbesondere an Schulen wieder Wilhelm-Wander-
Schule, an denen diese Arbeit einen zentralen Beitrag zu einem gelingenden Schulleben und 
zu gesellschaftlicher Teilhabe leistet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ordnungsamt Dienstzeiten und Baustellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01661
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01661 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01661  
 
Betreff: 
Ordnungsamt Dienstzeiten und Baustellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Meine Frage zum Ordnungsamt bezieht sich auf die Dienstzeiten und den Umgang mit 
Baustellen in Leipzig. Zu den Dienstzeiten des Ordnungsamtes insbesondere der 
Dienststelle " ruhender Verkehr " habe ich festgestellt, dass diese samstags ab 17:30 Uhr 
und sonntags nicht tätig sind. Da ja die StVO 24/7 gilt, sollte doch wenigsten auch diese 
auch am Wochenende überwacht werden, da ansonsten dann ab Samstag 17:30 Uhr bis 
Montag 07:00 Uhr in Leipzig bei einer Bevölkerung von über 630000 Einwohner ein 
rechtsfreier Raum auftritt.  
 
Dies kann aus Sicht einer Pflichtaufgabe zur Verkehrssicherheit nicht im Sinne der 
Kommune sein! Es kann nicht sein das dann die Bürger dieser Stadt, die sich über das 
Ordnungsamtstelefon melden gesagt bekommen das Sie doch eine Privatanzeige machen 
sollen, da ja nach Samstag 17.30 Uhr keine Mitarbeiter mehr zur Verfügung stehen. Der 
meldende Bürger wird somit gezwungen seinen Klarnamen und Adresse gegenüber den 
verkehrswidrigen verhaltenden Fahrzeugführer preiszugeben, obwohl dies eigentlich die 
Aufgabe der Kommune ist.  
 
Desweiteren ist mir aufgefallen, das Baustellen im Geltungsbereiches der Stadt Leipzig auch 
eine Art Narrenfreiheit besitzen. Absperrungen und Abgrenzungen werden nach Belieben 
Verrückt und Verschoben, so das fast jeden Tag eine andere Anordung vorzufinden ist. 
Obwohl es eigentlich eine bestimmte genehmigte Vorgabe geben müsste und dies ja auch 
aus Verkehrssicherheitsgründen eingehalten werden muss, um den fließenden und 
ruhenden Verkehr nicht zu beeinträchtigen. Auch hier kommt es regelmäßig zu 
Unstimmigkeiten zwischen Bürgern die sich an Verkehrsregeln halten und dem 
Ordnungsamt.  
 
1. Wie wird die Verkehrssicherheit in Zukunft auch am Wochenende in der Zeit von 
Samstag 17:30 Uhr bis Montag 07:00 Uhr sichergestellt? Ohne auf die Polizei 
Sachsen in dieser Zeit zurückgreifen zu müssen. 
 
2. Wie ist der Umgang mit nicht korrekt Eingerichteten Baustellen nach genehmigten 
Plan insbesondere dann, wenn ruhender und fließender Verkehr beeinträchtigt wird? 
 
3. Wie oft finden Kontrollen von Baustellen statt auf genehmigte Baustelleneinrichtung? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Keine rein digitalen Angebote
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01547-VSP-01
Datum: 2025-09-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01547-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01547  
 
 
VIII-P-01547-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Keine rein digitalen Angebote 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition wird abgelehnt, da der Antrag weitgehend Verwaltungshandeln entspricht. 
 
Die Digitale Agenda der Stadt Leipzig will durch barrierefreie, mehrsprachige und leicht 
verständliche digitale Angebote die Teilhabe aller Menschen stärken, dabei aber weiterhin 
persönlichen Service und Informationen über verschiedene Kanäle bieten. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1. Begründung des Vorschlags 
 
Die Digitale Agenda der Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, die digitale Teilhabe aller Menschen 
zu stärken. Dazu sollen digitale Plattformen und Dienste eingerichtet sowie sicher und 
barrierefrei angeboten werden. Dabei sagt die Digitale Agenda in ihren Leitsätzen 
ausdrücklich: 
 
„Wir sind weiterhin persönlich für die Menschen ansprechbar und helfen gern 
dabei, unsere digitalen Dienstleistungen zu nutzen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Wir gestalten unsere digitalen Dienste in Leichter Sprache, mehrsprachig und 
barrierefrei nutzbar. Wir erhöhen unsere Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und 
Bürger, indem wir städtische Informationen über verschiedene Kanäle 
(Multichannel) bereitstellen.“ 
 
Praktisch sieht das so aus:  
 
• Die Stadtverwaltung lädt vor und während digitalen Angeboten Leipzigerinnen und 
Leipziger zum Testen und Kennenlernen der Anwendungen ein.  
 
o Helferinnen und Helfer – teilweise auch ehrenamtlich – sollen Menschen bei 
Bedarf dabei unterstützen, digitale Angebote zu nutzen. Über das Projekt 
CUT (VII-DS-08287) entwickelt das Referat Digitale Stadt dazu ein Konzept, 
inspiriert aus anderen europäischen Städten.  
 
• Über das Projekt ROOTS (VII-DS-08287) werden durch das Referat Digitale Stadt im 
Smart City Lab bereits Veranstaltungen zum Kompetenzaufbau für Vereine und 
andere zivilgesellschaftliche Organisationen angeboten (siehe z. B. 
Veranstaltungsreihe „Digital im Ehrenamt“). 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderprogramm zur Unterstützung gastronomischer Betriebe zur Reduzierung von Einwegverpackungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10217-VSP-02
Datum: 2025-09-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10217-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10217 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10214 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10214-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-HP-10217-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-HP-10217-VSP-02  
 
Betreff: 
Förderprogramm zur Unterstützung gastronomischer Betriebe zur 
Reduzierung von Einwegverpackungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.10.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 13.10.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt  
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird im Zusammenhang mit der Informationsvorlage VIII-Ifo-01304 „Prüfung der 
Einführung einer Verpackungssteuer“ (Auftrag aus VII-A-08850-ÄA-03) geprüft". 
 
Einnahmen aus der Verpackungssteuer werden im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht 
erwartet. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Begründung 
Die Stadtverwaltung schlägt vor, das Ziel der Verringerung von Verpackungsmüll – vorrangig 
in der Innenstadt und an anderen Problemschwerpunkten – durch andere wirksame 
Maßnahmen bekämpfen, und zwar in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Die 
Wirtschaftskammern haben dazu erste Vorschläge eingereicht, die aktuelle von der 
Stadtverwaltung bewertet und ergänzt werden. 
 
Ziel ist, Müll zu vermeiden – ohne die Wirtschaft und Verwaltung mit weiterer Bürokratie und 
Steuern zu belasten, in einer wirtschaftlich extrem angespannten Situation. Allein das Signal, 
dass von einer zusätzlichen Steuer ausginge, würde als wirtschaftsfeindlich wahrgenommen. 
 
Die Verwaltung erstellt eine Gesamtvorlage zur „Prüfung der Einführung einer 
Verpackungssteuer“ zu klären.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Adventsfest an der Marienbrunner Grundschule am 10.12.2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-01666
Datum: 2025-08-28
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Süd 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-01666 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Adventsfest an der Marienbrunner Grundschule am 10.12.2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Süd 17.09.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 700 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Adventsfest für die Schulfamilie der Grundschule und alle umliegenden Anwohner*innen und 
ansässigen Vereine/Firmen für ein vorweihnachtliches Miteinander. Es sollgemeinsam 
gesungen, gelacht werden, Weihnachtstraditionen gepflegt bzw. kennengelernt werden. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Projekt Adventsfest an der Marienbrunner Grundschule 
Auf dem für die Nachbarschaft geöffneten Schulgelände feiern wir gemeinsam die Vorweihnachtszeit 
– bunt, lecker und stimmungsvoll. Ein vielfältiges Programm mit Musik, Spielen, Leckereien und 
tollen Aktionen für Groß und Klein und vor allem für ganz Marienbrunn.  
Geplante Aktionen im Rahmen des Adventsfestes 
 Verkauf der Schülerzeitung 
– Präsentation der aktuellen Ausgabe durch die Schülerredaktion 
– Einnahmen für schulische Projekte 
 Waffel- und Kuchenbasar 
– Selbstgebackene Kuchen und frische Waffeln 
– Von Eltern und Kindern organisiert 
 Eisverkauf 
– Winterspezialsorten trotz Kälte: beliebt bei Klein und Groß 
 Tombola mit kleinen Geschenken 
– Loseverkauf mit kleinen Preisen für Kinder 
 Singen unterm Weihnachtsbaum 
– Gemeinsames Singen klassischer und moderner Weihnachtslieder 
– Begleitung durch den Schulchor und Musiklehrer 
 Gemeinsames Pflegen und Kennenlernen von Weihnachtstraditionen 
– Kleine Mitmachstationen mit Bräuchen aus verschiedenen Kulturen 
– Weihnachtskarten schreiben, Geschichten hören, Bräuche kennenlernen 
 Interkultureller Austausch 
– Familien stellen Weihnachtstraditionen aus ihren Herkunftsländern vor 
– Kulinarische Spezialitäten und Deko aus aller Welt 
 „Gespräche über den Gartenzaun“ 
– Austausch mit Nachbarn, ansässigen Vereinen und lokalen Firmen 
– Präsentation gemeinsamer Projekte und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit 
 Bastelstationen 
– Basteln von Weihnachtsschmuck, Karten und kleinen Geschenken 
– Für alle Altersgruppen geeignet 
 Grillen 
– Würstchen, vegetarische Alternativen und Stockbrot 
 Getränke 
– Kinderpunsch, Tee, Kaffee, alkoholfreier Glühwein 
 Stockbrot über offenem Feuer 
– Gemeinsames Backen mit den Familien an der Feuerschale 
 Popcornmaschine 
– Frisches Popcorn für alle 
– Ein beliebter Treffpunkt für Kinder 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Graffiti-Jugendprojekt Konzeptwände
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-01667
Datum: 2025-08-28
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-01667 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Graffiti-Jugendprojekt Konzeptwände 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 10.09.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 950 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Das Graffiti-Projekt ermöglicht Jugendlichen ab 14 Jahren unter Anleitung eigene Wände zu 
gestalten. Es fördert ihre künstlerischen Fähigkeiten und trägt zur Verschönerung des 
Stadtteils bei. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Inhaltliche Kurzdarstellung zum Projektantrag
„Materialien für Graffiti-Jugendprojekt“ in Mockau
Ziele und Dringlichkeit:
Jugendliche sollen aktiv an den Projektwänden mitwirken können, ohne dass hierfür 
Eigenleistungen von mir als ehrenamtlichem Leiter oder von Eltern erforderlich sind. Ziel 
ist es, ein attraktives Freizeitangebot dauerhaft zu sichern, Kunst und Kreativität zu fördern 
und gleichzeitig Schmierereien im Stadtbezirk vorzubeugen.
Durchführungsort:
Beuthstraße 120
Koordinaten: 51.369971492468814, 12.411934277228186
Zielgruppen:
Jugendliche ab 14 Jahren
Kooperationen:
Projekt wurde gemeinsam mit der Stadt Leipzig ins Leben gerufen.
Teilnehmerzahlen:
Pro Durchlauf (alle 4 Wochen) mindestens 10 aktive Teilnehmer, offen für mehr.
Erzielbarer Nutzen:
• Förderung von Disziplin und Ausdruck 
• Anleitung und Beaufsichtigung im künstlerischen Bereich 
• Vermittlung von Graffiti-Techniken zur Sicherung der Qualität auf den Flächen 
• Beschäftigung und soziale Integration Jugendlicher 
• Prävention und Eindämmung von Schmierereien bzw. Straftaten 
Zeitplan:
15.10.2025-31.12.2025
Perspektivisch als wiederkehrendes bzw. dauerhaftes Angebot.
Begründung der Förderung aus dem Stadtbezirksbudget:
Das Projekt lief bisher Erfolgreich. Aufgrund der hohen Nachfrage ist eine Fortführung 
ohne Förderung jedoch nicht möglich. Um die Jugendlichen zuverlässig mit Materialien 
auszustatten, beantragen wir die Unterstützung aus dem Stadtbezirksbudget.
Begründung der Finanzierung:
Erforderlich ist eine vollständige Finanzierung der Materialien. Persönlicher Zeit- und 
Arbeitsaufwand bleibt unberücksichtigt. Die Mittel werden ausschließlich für den Einkauf 
der benötigten Farben und Werkzeuge verwendet und sind ebenso wie die Arbeiten vor Ort 
jederzeit nachvollziehbar.
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nordost - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00053-DS-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00053-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00053 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00053-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nordost - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00053 vom 18.09.2024 und beruft wegen 
Vorliegen eines wichtigen Grundes 
 
Herrn Udo Hagen (AfD) 
 
mit sofortiger Wirkung aus dem Stadtbezirksbeirat Nordost ab. 
 
  
2. Die Ratsversammlung bestellt gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit dem 
Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ und 
entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Nordost: 
 
Herr Markus Thormann (AfD) 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nordost: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Ansbert Maciejewski 
CDU Birgit Hartmann 
CDU Thomas Wolf 
CDU Heiko Zeidler 
AfD Markus Thormann 
AfD Jutta Sienko 
AfD Torsten Wicht 
DIE LINKE Petra Ertel 
Bündnis 90/Die Grünen Daniel Pawliczek 
SPD Holm Klix 
BSW André Stuth 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Herr Hagen möchte das Mandat als Mitglied des Stadtbezirksbeirates Nordost niederlegen, 
da er gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in 
seiner Berufs- und Erwerbstätigkeit oder in der Fürsorge seiner Familie erheblich behindert 
würde.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Klimaschutzbeirat (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00268-DS-06
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00268-DS-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00268 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00268-DS-06 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Klimaschutzbeirat (6. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VIII-DS-00268 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Maria Meißner (BUND Leipzig) als Stellvertretung  
   
aus dem Klimaschutzbeirat ab.  
   
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Martin Rebmann (BUND Leipzig) als Stellvertretung  
    
in den Klimaschutzbeirat.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Klimaschutzbeirats: 
   
Fraktion  Mitglied  Stellvertretungen  
CDU   André Möllmer   Andreas Schultz  
DIE LINKE   Michael Neuhaus *  Susanne Scheidereiter 
AfD   Sylvia Deubel  Christian Kriegel 
Bündnis 90/Die Grünen   Dr. Nicole Schreyer  Antonia Weishaupt * 
SPD   Andreas Geisler  Anja Feichtinger, Bettina van  
 Suntum* 
BSW   Matthias Jung *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion   Anne Giermann *  Dominic Memmel *  
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende  
   
   
Sowie die weiteren Mitglieder:  
   
Organisation/Institution  Mitglied  Stellvertretungen  
Jugendparlament Martha Brockel Lilly Köhler, Julia von Oertzen 
Becker 
Handwerkskammer zu Leipzig Volker Lux Christian Likos 
Industrie- und Handelskammer 
zu Leipzig Prof. Dr. Martin Maslaton Dr. Gert Ziener 
Gewerkschaften (DGB) Manuela Grimm Matthias Klemm 
Bündnis für bezahlbares 
Wohnen Jens Urgien Juliane Reinhardt-Müller 
UFZ Prof. Dr. Roland Müller Peggy Kirsten 
Universität Leipzig Dr. Karsten Haustein Manuel Rist 
Ökolöwe Tino Supplies Christiane Heinichen 
BUND Leipzig Melanie Lorenz Martin Rebmann 
NaBu Sabrina Rötsch Tony Kremser 
Greenpeace Lisa Falkowski Dr. Martin Reinhardt 
Fridays for Future Johannes Brodowsky Lucy Roocke 
Parents for Future Steffen Peschel Luisa Milazzo 
Scientists for Future Dr. Christoph Gerhards Dr. Paula Reichelt 
Verbraucherschutzzentrale 
Sachsen Andreas Eichhorst Lorenz Bücklein 
Energiegenossenschaft Leipzig Joachim Eckstein Heike Just 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie oft soll das Geländer an der Kreuzung Engelsdorfer Straße/Paunsdorfer Straße noch zerstört werden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01684
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01684 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Alexandra Hachmeister, 
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01684 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister, Stadtrat Marius Beyer 
 
 
VIII-F-01684-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wie oft soll das Geländer an der Kreuzung Engelsdorfer 
Straße/Paunsdorfer Straße noch zerstört werden? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
OR Mölkau  Information zur 
Kenntnis 
 
Sachverhalt 
Im Einmündungsbereich der rechtsabbiegenden Engelsdorfer Straße auf die Paunsdorfer 
Straße befindet sich ein Geländer, welches eigentlich Fußgänger vor abbiegenden 
Fahrzeugen schützen soll. Leider wird das Geländer kontinuierlich von Lastkraftwagen und 
Sattelschleppern beschädigt, weil diese den engen Kurvenradius unterschätzen (siehe 
Anlagen). Ein effektiver Fußgängerschutz kann so nicht gewährleistet werden. Viele 
Passanten nutzen deswegen eine Abkürzung über das kommunale Flurstück Nr. 523, 
Gemarkung Mölkau. Hier sind sie mehrere Meter vom Fahrbahnrand entfernt und durch 
einen Baum geschützt. 
 
Um die Gefahrensituation zu entschärfen, ist anzuraten, die Abkürzung für Passanten über 
Flurstück Nr. 523, Gemarkung Mölkau, als offiziellen Gehweg auszubauen und den 
bisherigen Gehweg rückzubauen. Dadurch könnte auch der Kurvenradius der Straße so 
verändert werden, dass ein Geländer überflüssig werden würde. 
 
Wir fragen deshalb an: 
 
1. Wie oft wurde das Geländer in den letzten fünf Jahren beschädigt bzw. zerstört? 
Welche Kosten sind dadurch entstanden? Sind Personen zu Schaden gekommen? 
 
2. Welche Maßnahmen sollen perspektivisch zu einer spürbaren Verbesserung der 
örtlichen Verkehrssicherheit führen? Wie bewertet das Verkehrs- und Tiefbauamt den 
Vorschlag, dass die Abkürzung für Passanten über Flurstück Nr. 523, Gemarkung 
Mölkau, als offizieller Gehweg ausgebaut und der bisherige Gehweg zu Gunsten 
einer Überfahrfläche rückgebaut wird? 
 
Anlage/n 
1 Geländer Engelsdorfer Straße_ Paunsdorfer Straße (öffentlich) 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
 
4 von 4 in Zusammenstellung