Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Intensivierung der Beziehungen zu Havanna
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00166-VSP-01
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00166-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00166 Natürliche Person 
 
 
VIII-P-00166-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Intensivierung der Beziehungen zu Havanna 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition, mit dem Ziel, die Beziehungen auf städtischer Ebene zu Havanna massiv 
auszubauen, wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
Die Aufnahme einer Städtepartnerschaft mit Havanna wird nicht verfolgt.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Das Anliegen, eine Städtepartnerschaft mit Havanna einzugehen, wurde bereits vom 
Petitionsausschuss im August 2024 votiert und der Ratsversammlung im selben Monat zur 
Beschlussfassung vorgelegt (Vgl. VII-P-10297-VSP-01 Städtepartnerschaft mit einer Stadt in 
Kuba). Beschlossen wurde „Die Aufnahme einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Kuba 
wird nicht verfolgt“. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Die Stadt Leipzig unterstützt den internationalen Austausch mit Kuba, je nach Bedarf. So 
nehmen z.B. regelmäßig Sportler/-innen aus Kuba am Internationalen Trainerkurs der 
Sportwissenschaftlichen Fakultät an der Universität Leipzig teil.  
Auch der Friendship Dialogue in Ho-Chi-Minh-Stadt Ende September 2024 bot die 
Gelegenheit zum Austausch zwischen Städtepartnerschaften und befreundeten Regionen. 
Dort wurden auch Gespräche mit kubanischen Delegierten (z.B. aus Santiago de Cuba) 
geführt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung Kita-Moratorium in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00196
Datum: 2024-10-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00196 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00196 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Umsetzung Kita-Moratorium in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
>Die sächsischen Regierungsparteien aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen Antrag 
zur Beratung und Beschlussfassung in den Sächsischen Landtag eingebracht, der das Ziel zur 
Schaffung eines sogenannten Kita-Moratoriums hat (Drucksache 7/17127).   
Dabei soll auch künftig die Weiterentwicklung „der Kita-Finanzierung den Schwerpunkt auf die 
Personalausstattung der Kindertageseinrichtungen legen, um so die Qualität der frühkindlichen 
Bildung weiter zu stärken“.  
Beantragt ist, den jährlichen Landeszuschuss für die Förderung der Kindertageseinrichtungen und der 
Kindertagespflege in 2025 mindestens auf dem finanziellen Niveau von 2024 fortzuschreiben.  
Damit kann die Qualität der Betreuung in den Leipziger Einrichtungen verbessert werden.  
 
Wir fragen an:  
1. Wie positioniert sich der Oberbürgermeister zum Antrag von CDU, Grünen und SPD zur 
Schaffung eines Kita-Moratoriums? 
2. Teilt der Oberbürgermeister die Position des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes? 
3. Welche Kinderbedarfszahlen hat die Stadt Leipzig für die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025 an 
das Kultusministerium gemeldet? 
4. Welche Personalkapazitäten hat die Stadt Leipzig für die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025 
gemeldet? 
5. Welche Mittel hat die Stadt 2024 vom Land erhalten und mit welchen Mitteln rechnet sie 
2025 (incl. Inflationsbereinigung)? 
6. Wie plant die Stadt, die Mittel zu verwenden?  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00198
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00198 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00198 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Abfall-Logistik 
Leipzig GmbH (ALL) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 23.10.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 3 
des Gesellschaftsvertrages der Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL), aufgrund des 
Widerrufs der Benennung, die folgenden Personen aus dem Aufsichtsrat der Abfall-
Logistik Leipzig GmbH (ALL) abberuft: 
Herrn Heiko Rosenthal, 
Herrn Jürgen Kasek, 
Herrn Sören Pellmann. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Abfall-Logistik Leipzig 
GmbH (ALL) folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Abfall-Logistik 
Leipzig GmbH (ALL) entsendet: 
Herrn Heiko Rosenthal, 
Herrn Sören Pellmann, 
Herrn Jan-Paul Helbig. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der 
Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL) durch die Stadt Leipzig. 
 
      
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Interzero Plastics Sorting Leipzig GmbH (IPSL)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00199
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00199 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00199 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Interzero Plastics 
Sorting Leipzig GmbH (IPSL) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 23.10.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 3 
des Gesellschaftsvertrages der Interzero Plastics Sorting Leipzig GmbH (IPSL), aufgrund 
des Widerrufs der Benennung, folgende Personen aus dem Aufsichtsrat der Interzero 
Plastics Sorting Leipzig GmbH (IPSL) abberuft: 
Herrn Heiko Rosenthal, 
Herrn Sören Pellmann. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens gemäß § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Interzero Plastics 
Sorting Leipzig GmbH (IPSL) folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der 
Interzero Plastics Sorting Leipzig GmbH (IPSL) entsendet: 
Herrn Heiko Rosenthal, 
Herrn Sören Pellmann. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der 
Interzero Plastics Sorting Leipzig GmbH (IPSL) durch die Stadt Leipzig. 
 
      
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00200
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00200 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00200 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der 
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 23.10.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des 
Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig 
mbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgenden Personen aus dem 
Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH abberuft: 
Herrn Burkhard Jung, 
Herrn Marius Beyer, 
Herrn Andreas Dunkel, 
Frau Ute Elisabeth Gabelmann, 
Herrn Marco Götze, 
Herrn Andreas Habicht, 
Herrn Jörg Kühne, 
Frau Christina März, 
Herrn Martin Meißner, 
Herrn Bert Sander, 
Frau Anna Schneider, 
Herrn Andreas Schultz, 
Herrn Marcus Weiss. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft 
für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH folgende Personen widerruflich in den 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH 
entsendet: 
Herrn Burkhard Jung, 
Frau Sylvia Herbst-Weckel, 
Herrn Marco Götze, 
Herrn Kay Kamieth, 
Frau Susanne Reinhardt, 
Herrn Bernd Bahr, 
Herr André Stuth, 
Herrn Karsten Fiedler, 
Frau Alexandra Hachmeister, 
Herrn Andreas Schultz, 
Herrn Hans-Jürgen Raqué, 
Frau Christina März, 
Frau Pia Heine. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der 
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH durch die Stadt Leipzig. 
 
      
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00201
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00201 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00201 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der 
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 23.10.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterversammlung der 
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH gemäß § 10 Abs. 7 
des Gesellschaftsvertrages der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und 
Sprachgeschädigte gGmbH aufgrund des Widerrufs der Benennung vorgeschlagen wird, 
die folgenden Vertreterinnen der Stadt Leipzig aus dem Aufsichtsrat der 
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH abzuberufen: 
Frau Martina Kador-Probst, 
Frau Vicki Felthaus. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Berufsbildungswerk 
Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH der Gesellschafterversammlung der 
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH folgende Personen 
widerruflich zur Wahl in den Aufsichtsrat der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und 
Sprachgeschädigte gGmbH vorschlägt: 
Frau Martina Kador-Probst, 
Frau Vicki Felthaus. 
3. Die nach Ziffer 2 benannten Vertreter/-innen üben ihr Mandat jeweils aus, bis die 
Gesellschafterversammlung der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und 
Sprachgeschädigte gGmbH einen neuen Vertreter/eine neue Vertreterin der Stadt 
Leipzig in den Aufsichtsrat der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und 
Sprachgeschädigte gGmbH gewählt hat.  
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00202
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00202 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00202 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 23.10.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 9 Abs. 7 des 
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH, aufgrund des Widerrufs 
der Benennung, folgende Personen aus dem Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen 
GmbH abberuft: 
Frau Dr. Skadi Jennicke, 
Frau Prof. Dr. Kerry Brauer, 
Frau Mandy Gehrt, 
Herrn Jörg Kühne, 
Frau Dr. Gesine Märtens, 
Frau Andrea Niermann, 
Herrn Dirk Panter. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH entsendet: 
Frau Dr. Skadi Jennicke, 
Frau Marsha Richarz, 
Frau Mandy Gehrt, 
Herrn Roland Ulbrich, 
Herrn Prof. Dr. Markus Heinker, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frau Prof. Dr. Kerry Brauer, 
Herrn Dirk Panter. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der 
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH durch die Stadt Leipzig.  
 
      
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der European Energy Exchange AG
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00203
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00203 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00203 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der European Energy 
Exchange AG 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO und § 42 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 2 der Satzung der European 
Energy Exchange AG folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der European 
Energy Exchange AG entsendet:  
Herrn Burkhard Jung  
2. Der nach Ziffer 1 durch die Ratsversammlung entsandte Vertreter übt sein Mandat bis 
zur Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin der Stadt Leipzig in den 
Aufsichtsrat der European Energy Exchange AG aus.  
 
      
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00204
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00204 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00204 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der 
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 23.10.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Fernwasserversorgung 
Elbaue-Ostharz GmbH aufgrund des Widerrufs der Benennung folgende Personen aus 
dem Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH abberuft: 
Herrn Heiko Rosenthal, 
Herrn Dr. Ulrich Meyer, 
Herrn Rayk Bergner, 
Herrn Karsten Schütze. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 lit. a) des Gesellschaftsvertrages der 
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH folgende Personen widerruflich in den 
Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH entsendet: 
Herrn Heiko Rosenthal, 
Herrn Dr. Ulrich Meyer, 
Herrn Rayk Bergner, 
Herrn Karsten Schütze. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der 
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH durch die Stadt Leipzig. 
      
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00205
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00205 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00205 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Flughafen 
Leipzig/Halle Gesellschaft mit beschränkter Haftung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO und § 42 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 1 des 
Gesellschaftsvertrages der Flughafen Leipzig/Halle Gesellschaft mit beschränkter 
Haftung dem Gesellschafter Freistaat Sachsen vorschlägt, folgende Person widerruflich 
in den Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu 
entsenden: 
Herrn Clemens Schülke. 
2. Der nach Ziffer 1 durch die Ratsversammlung zur Entsendung durch den Freistaat 
Sachsen vorgeschlagene Vertreter übt sein Mandat aus, bis der Gesellschafter Freistaat 
Sachsen einen neuen Vertreter/eine neue Vertreterin der Stadt Leipzig in den 
Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle GmbH entsandt hat. 
 
      
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Invest Region Leipzig GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00206
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00206 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00206 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Invest Region 
Leipzig GmbH 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 23.10.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 8 des 
Gesellschaftsvertrages der Invest Region Leipzig GmbH, aufgrund des Widerrufs der 
Benennung, folgende Personen aus dem Aufsichtsrat der Invest Region Leipzig GmbH 
abberuft: 
Herrn Clemens Schülke, 
Herrn Heiko Bär, 
Herrn William Grosser, 
Frau Monika Lazar, 
Herrn Stefan Leermann, 
Herrn Falk-Gert Pasemann. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Invest Region Leipzig 
GmbH folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Invest Region Leipzig 
GmbH entsendet: 
Herrn Clemens Schülke, 
Frau Dr. Paula Piechotta, 
Herrn William Grosser, 
Herrn Christoph Neumann, 
Herrn Stefan Leermann, 
Herrn Andreas Geisler. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der 
Invest Region Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig. 
 
      
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Komm24 GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00207
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00207 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00207 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Komm24 GmbH 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO und § 42 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages 
der Komm24 GmbH der Gesellschafterin Lecos GmbH vorschlägt, folgende Person 
widerruflich in den Aufsichtsrat der Komm24 GmbH zu entsenden: 
Herrn Ulrich Hörning. 
2. Der nach Ziffer 1 durch die Ratsversammlung zur Entsendung durch die Lecos GmbH 
vorgeschlagene Vertreter übt sein Mandat aus, bis die Gesellschafterin Lecos GmbH 
einen neuen Vertreter/eine neue Vertreterin der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der 
Komm24 GmbH entsandt hat.  
      
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung