Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00507
Datum: 2019-11-13
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00507 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und 
Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Soziales und Gesundheit  25.11.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister auf der Internetpräsenz der der Stadt Leipzig 
(www.Leipzig.de) in der Rubrik Jugend, Soziales, Familie im Unterpunkt Gesundheit neben 
rechtlichen Informationen zum Abbruch von Schwangerschaften auch die Adressen der 
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und eine Liste von Praxen, welche 
Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zu veröffentlichen. 
Das widerrufliche Einverständnis zur Veröffentlichung auf der Internetpräsenz der Stadt Leipzig ist von 
den betreffenden Einrichtungen, Praxen und Ärzten einzuholen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Über eine Abschaffung des §219a STGB wird seit über einem Jahr bundesweit diskutiert. Setzte sich 
die SPD ursprünglich für die Streichung des §219a STGB ein, so knickte Sie in den 
Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ein. Nach einem Antrag der Länder Berlin, Hamburg, 
Thüringen, Brandenburg und Bremenwird die Abschaffung nun im Bundesrat diskutiert, wobei die 
CDU/CSU auch hier bremst. 
Der Bundesverband der Frauenärzte forderte im Februar 2018: „ Ein freier Bürger muss in einem 
Rechtstaat jederzeit freien Zugang zu allen für ihn relevanten haben. Dazu gehören ärztliche 
Informationen über medizinische Untersuchungs- und Behandlungsverfahren. Für Frauen schließt 
dies das Recht ein, Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und medizinischen 
Belange eines Schwangerschaftsabbruches ohne Einschränkungen und Hindernisse zu erlangen. 
Sachgerechte medizinische Information darf nicht unter Strafe stehen. Der Berufsverband der 
Frauenärzte unterstützt die Aufhebung des §219a, damit betroffene Frauen ihr Recht auf freien 
Zugang zu für sie relevanten medizinischen Informationen wahrnehmen zu können“ (*1) 
 
Die Städte Hamburg, Hannover, Berlin und Potsdam haben Informationen zu 
Schwangerschaftsabbrüchen und Praixslisten, welche diese durchführen, auf ihren offiziellen 
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Internetauftritten veröffentlicht, da der Wille, auf eine Entscheidung auf Bundesebene zu warten, nicht 
nicht mehr vorhanden ist. Leipzig, als vitales Herz Mitteldeutschlands, sollte diesen Vorreitern nicht 
folgen. 
Die Veröffentlichung ist auch zulässig, da sich für die Stadt Leipzig gemäß §219a STGB kein 
Vermögensvorteil ergibt, wenn diese Informationen wertfrei zur Verfügung gestellt werden. 
 
 
https://www.bvf.de/aktuelles/pressemitteilungen/meldung/news/sachgerechte-medizinische-
information-darf-nicht-unter-strafe-stehen-219a-aufheben/ 
 
https://www.hamburg.de/schwangerschaftskonfliktberatung/4020568/schwangerschaftskonflikte/ 
 
https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/schwangerschaft-und-
kindergesundheit/schwangerschaft-und-familienplanung/ 
 
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-
Hannover/Gesundheit/Beratungsstellen/Gesundheitsberatung-in-der-Region-Hannover (u.a.)