Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07155-NF-02
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07155-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07155 SPD-Fraktion
VII-A-07155-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-07155-NF-02 SPD-Fraktion
Betreff:
Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Neufassung enthält einen geänderten Beschlusspunkt 1 und einen neuen Beschlusspunkt 2.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1.bis zum Ende des 4. Quartals 2022 einen Vorschlag vorzulegen, wie die 
"Straßenreinigung" für die Radwege, die bisher nicht von der derzeitig gültigen 
Satzung erfasst werden, in direkter Beauftragung durch das VTA an den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung realisiert werden können.
In dieser Direktbeauftragung sollte berücksichtigt werden, die Radwege in mindestens zwei Kategorien zu 
unterscheiden, z.B.
a) Hauptnetz Rad + Radschnellwege und Aktiv-Achsen mit einer Reinigungshäufigkeit von einmal pro Quartal
b) alle weiteren Radwege, sofern nicht von 1a oder Straßenreinigungssatzung erfasst, mit einmal 
halbjährlicher Reinigung.
Das beinhaltet die Prüfung und notwendige Ertüchtigung der ausgebauten mit Bitumen versehenen Radwege 
für eine Reinigung mit Kehrmaschinen.
2.Zur nächsten Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig wird 
überprüft, ob sich die direkte Beauftragung bewährt hat. Sollte dies der Fall sein, 
kann es so bleiben und weiter auf das Radwege Netz erweitert werden. Wenn nein, 
soll eine Aufnahme für die Radwege, die bisher nicht von der derzeitig gültigen 
Satzung erfasst werden, mit einer eigenen Klasse in die Straßenreinigungssatzung 
erfolgen.
3. Die Stadt Leipzig errichtet und wartet ein modernes Radwegweiser-System, analog mit Schild oder digital, und 
stellt die jährliche Befahrung der Anlagen, die jährliche Überprüfung der Anlagen und die Wartung aus 
Radfahrerperspektive im Jahreszyklus sicher.
4. Die Stadt prüft, ob der digitale Mängelmelder auf https://mitdenken.sachsen.de/maengelmelder-L um eine 
Kategorie wie bspw. „Verunreinigungen bzw. Scherben auf Radwegen“ erweitert werden kann.
5. Die Stadt prüft, ob analog zur Stadt Rostock, die Stelle eines städtischen Radwegewartes als 
Ansprechpartner, Versteher und Problembeseitiger im Bereich des VTA eingerichtet werden kann. Dieser 
könnte auch als Ansprechpartner der Branche fungieren, um Karten, Wegführungen oder Werkstättennetz zu 
erläutern und um dabei Probleme aufzudecken und zu lösen. Das Prüfergebnis soll bis Ende des 3. Quartals 
2022 vorgelegt werden.
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Sachverhalt
Begründung des Antrags
Scherben, Schlaglöcher oder fehlende Wegweiser sind auf Radwegen für Radfahrende ein Ärgernis und können je nach 
Art und Umfang ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko darstellen. Aus diesem Grund sollte die in Pkt. 1 zu erstellende 
Straßenreinigungssatzung die gleichen Rechte für Radfahrende wie für den motorisierten Verkehr herstellen. Über 
Beschlusspunkt 2 soll geprüft werden, ob sich die direkte Beauftragung der Stadtreinigung mit der Unterhaltung der 
Radwege bewährt hat oder ob  eine Aufnahme von Radwegen mit einer eigenen Klasse in die 
Straßenreinigungssatzung notwendig ist.
Mit der Einrichtung eines Mängelmelders kann die Bevölkerung aktiv eingebunden werden und so werte Hinweise 
geben.
In der Hansestadt Rostock ist seit dem Jahr 2011 ein Radwegewart mit Pedelec und Anhänger im Auftrag des 
Rostocker Umweltamtes unterwegs. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter der Stadtentsorgung, der 
Verschmutzungen und Wildwuchs auf den Radwegen entfernt. Schäden am Radwegebelag und an der Beschilderung 
werden dokumentiert und an die zuständigen Stellen weitergegeben. Der Radwegewart war in den ersten Jahren nur in 
den Monaten April bis Oktober unterwegs, aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen ist er seit 2017 ganzjährig im 
Dienst.
Das Stadtgebiet ist in neun Einsatzgebiete aufgeteilt, die in einem festen Turnus abgefahren werden. Anwohnende und 
Touristen können aber auch Schäden und Verunreinigungen direkt dem Amt für Umweltschutz melden, bei größeren 
Verschmutzungen sucht der Wegewart die betroffenen Stellen auch außerhalb der Reihe auf.
Anlage/n
Keine
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