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Diebstähle von Arbeitsgeräten auf Leipziger Friedhöfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03133
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03133 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03133 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Diebstähle von Arbeitsgeräten auf Leipziger Friedhöfen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Auf zahlreichen deutschen Friedhöfen kommt es immer wieder zu Diebstählen von 
Gießkannen, Harken, Rechen und weiteren Arbeitsgeräten, die von der Friedhofsverwaltung 
für die Grabpflege bereitgestellt werden. Was auf den ersten Blick wie ein geringfügiges 
Delikt erscheinen mag, stellt für viele Angehörige und Friedhofsmitarbeiter ein zunehmendes 
Ärgernis dar. 
 
Gerade ältere Menschen sind bei der Grabpflege häufig auf die vor Ort bereitgestellten 
Geräte angewiesen. Werden diese entwendet, müssen entweder neue Arbeitsmittel 
beschafft oder eigene Geräte mitgebracht werden. Dies führt nicht nur zu zusätzlichen 
Kosten, sondern erschwert auch die regelmäßige Pflege der Grabstätten. 
 
Auch für die Friedhofsverwaltung bedeuten die wiederkehrenden Diebstähle einen 
finanziellen Mehraufwand. Ersatzbeschaffungen belasten den Haushalt, während gleichzeitig 
Personal gebunden wird, um Schäden zu dokumentieren und neue Geräte bereitzustellen. 
Letztlich werden die Kosten von der Allgemeinheit getragen. 
 
Besonders problematisch ist dabei, dass Friedhöfe Orte der Ruhe, des Gedenkens und der 
Pietät sein sollten. Die Entwendung von Gegenständen, die der gemeinschaftlichen Nutzung 
dienen, widerspricht diesem Grundgedanken und beeinträchtigt die Atmosphäre auf den 
Friedhöfen erheblich. 
 
Wir fragen an: 
 
1. In welcher Größenordnung wurden in den letzten 5 Jahren Gießkannen, Harken, 
Rechen und weitere Arbeitsgeräte, welche Friedhofsbesuchern zur temporären 
Nutzung überlassen werden, aus kommunalen Friedhöfen entwendet? Welcher 
finanzielle Schaden ist dadurch entstanden? Bitte möglichst nach Jahr und Friedhof 
aufschlüsseln. 
 
2. Gibt es Beschwerden von Friedhofsbesuchern über fehlende oder in nicht 
ausreichender Stückzahl vorhandene Arbeitsgeräte? Falls ja, in welchem Umfang? 
 
3. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um Diebstähle dieser Art zu reduzieren 
oder gar zu verhindern? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
4. Welche Erfahrungen haben andere Großstädte mit Maßnahmen zur Verhinderung 
von Diebstählen auf Friedhöfen gemacht und wie werden diese durch die Stadt 
Leipzig bewertet? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Housing First!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02634-NF-02
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02634-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02634 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-02634-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-A-02634-NF-02 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Housing First! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 22.06.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum vierten Quartal 2026 ein 
Konzept vorzulegen, das perspektivisch den schrittweisen partiellen Ersatz von 
Notfallunterkünften durch dauerhaftes, ambulant betreutes Wohnen nach dem Housing-First-
Prinzip vorsieht, um das Angebot an Notunterkünften als eine zeitlich befristete 
Notversorgung auf ein erforderliches Maß beschränken zu können.  
Ziel ist es, wohnungslosen Menschen mit multiplen Problemlagen prioritär persönlichen 
ungeteilten Wohnraum zu verschaffen und gleichzeitig die Folgekosten der 
Wohnungslosigkeit im Hinblick auf behördliche Unterbringung und Gesundheitskosten 
nachhaltig zu senken. 
 
Sachverhalt 
Housing First versucht, das Ziel der Wohnungslosenhilfe an den Anfang des Hilfeprozesses 
zu stellen. Eigener ungeteilter Wohnraum mit ambulanter Betreuung stärkt die Stabilisierung 
von Obdach- und Wohnungslosen erheblich und ist grundsätzlich kostengünstiger, wenn 
auch nicht für alle Fälle geeignet. Nicht alle Notfallunterkünfte werden ersetzbar sein, aber 
eine Konzeption, in der unbelegte Platzkapazitäten im Verhältnis zur 
Bevölkerungsentwicklung und zur Entwicklung des Housing-First-Angebotes abgebaut 
werden und mit dem Ziel, erst Obdach- und dann Wohnungslosigkeit vollständig aus Leipzig 
zu beseitigen, ist anstrebenswert. Dabei sollten Straßensozialarbeit und Obdachlosen-Peer-
Beratung ein integraler Bestandteil sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Stand der Verfolgung von Mietwucher
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03134
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03134 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03134 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Aktueller Stand der Verfolgung von Mietwucher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vor rund zwei Jahren hat Die Linke im Bundestag die Mietwucher-App gestartet. Mit ihr 
können Mieterinnen und Mieter unkompliziert prüfen, ob ihre Miete nach den geltenden 
gesetzlichen Regelungen überhöht ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 
Prozent überschritten, liegt der Verdacht auf eine unzulässige Mietpreisüberhöhung nahe. 
Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet werden 
kann. Bei einer Überschreitung von mehr als 50 Prozent besteht sogar der Verdacht auf eine 
Straftat nach § 291 StGB. 
Nachdem im Oktober 2025 eine Vermieterin in Berlin ein Bußgeld in Höhe von 26.000 Euro 
sowie eine zu viel gezahlte Miete von 22.000 Euro zurückzahlen musste, wurde Anfang Juni 
ein weiterer Fall in Frankfurt/Main abgeschlossen, bei dem eine Immobilienfirma über 26.000 
Euro zu viel gezahlte Miete an eine WG zurückzahlen muss (https://gleft.de/6CS). Die Stadt 
Leipzig prüft seit letztem Jahr Fälle von Mietwucher und Mietpreisüberhöhung, trotz knapper 
personeller Ressourcen und einem aufwendigen Verfahren (https://gleft.de/6CT).  
 
Wir fragen daher:  
 
1. Wie viele Verdachtsfälle sind bisher beim Sozialamt eingegangen? Bitte Gesamtzahl 
und Eingänge pro Quartal nennen. 
2. Sind Häufungen a) in bestimmen Stadtbezirken und b) bei wiederkehrenden 
Vermieter*innen erkennbar? Wenn ja, welche Aussagen können dazu getroffen 
werden? 
3. Sind Veränderungen in der personellen Ausstattung für diese Aufgabe absehbar? 
Wenn ja, welche? 
4. Wie viele Fälle konnten bereits abschließend bearbeitet werden und welche 
Aussagen können zum Stand der weiteren Behandlung bei Staatsanwaltschaft 
und/oder Bußgeldbehörde getroffen werden? 
5. Im Fall von Bußgeldbescheiden: Wie ist das Verfahren, damit die Miethaushalte den 
illegalen Mehrerlös zurückerhalten? Gibt es verbindliche Fristen für eine 
Rückzahlung? 
6. Gab es Fälle, in denen Miethaushalte und Vermieter*innen freiwillig ohne Zutun der 
Bußgeldbehörde zu viel gezahlte Mieten zurückgezahlt haben? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
7. Unter anderem in Heidelberg werden durch das Mietenmonitoring systematisch 
Inserate geprüft und bei Verstößen entsprechende Hinweise an die Anbieter 
verschickt. Sieht die Stadt Leipzig Potential in einem solchen Monitoring, illegale 
Mieten von vorneherein zu unterbinden?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Moratorium für die Konversion von Liegenschaften – Bedeutung für Leipziger Liegenschaftspolitik?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03135
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03135 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03135 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Moratorium für die Konversion von Liegenschaften – Bedeutung für 
Leipziger Liegenschaftspolitik? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 28. Oktober 2025 gab das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bekannt, die 
zivile Umwandlung (Konversion) von Bundeswehr-Liegenschaften durch ein Moratorium 
vorerst auszusetzen (BMVg 28.10.2025). Diese Entscheidung markiert eine Kehrtwende zu 
der seit den 1990er Jahren praktizierten Politik, militärische Flächen für Wohnungsbau oder 
Gewerbe freizugeben. 
 
Von der Maßnahme sind laut BMVg aktuell zwei Kategorien von Flächen betroffen: 187 
ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben (BImA) befinden und nun einer „strategischen Liegenschaftsreserve“ 
zugeführt werden sowie 13 aktive Standorte, deren geplante Stilllegung gestoppt wurde.  
Die Reserve soll es der Bundeswehr ermöglichen, im Bedarfsfall kurzfristig auf Flächen 
zuzugreifen und dabei ein vereinfachtes militärisches Baurecht anzuwenden. Das sorgt für 
Kritik, da in den Kommunen erhebliche personelle und finanzielle Mittel in die Planung von 
Wohnvierteln, Studierendenwohnheimen oder Gewerbegebieten investiert werden. Die BImA 
ist angehalten, Bundesbedarfe vorrangig zu bedienen, eine Entschädigung soll es bei 
entfallenen Planungen nicht geben. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Sind in Leipzig Flächen von dieser Maßnahme betroffen? Wenn ja, welche? 
2. Liegen auf den potentiell betroffenen Flächen bereits kommunale Planungen? Wenn 
ja, welche? Bitte Flächen und Vorhaben nennen. 
3. Wirkt sich diese Maßnahme des Bundes auf die Leipziger Liegenschaftspolitik aus? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukünftige Miethöhen im Sozialen Wohnungsbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03136
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03136 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03136 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Zukünftige Miethöhen im Sozialen Wohnungsbau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Es wurde bereits mehrfach seitens der Stadtverwaltung geäußert, dass die 
Fachförderrichtlinie (FFR) „Anfangsmiete“ im kommenden Doppelhaushalt nicht mehr 
eingeplant werden könne, da es sich nicht um eine Pflichtaufgabe handelt. Mit dieser FFR 
wurde bisher durch die Stadt Leipzig ermöglicht, dass Sozialwohnungen mit einer 
„Anfangsmiete“ von 6,50€ vergeben werden können. In 2025 konnten die Mittel aufgrund des 
noch nicht genehmigten Haushaltes ebenfalls nicht genutzt werden. 
 
1. Welche Folgen werden durch den Wegfall der Förderung erwartet? Zu welchen 
Miethöhen werden Sozialwohnungen in Leipzig zukünftig angeboten werden? 
2. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Miethöhen für geförderte 
Wohnungen trotzdem für Menschen mit niedrigen Einkommen zugänglich zu machen 
und die Diskrepanz zu den KdU-sätzen auszugleichen? 
3. Welche Änderungen bei der Landesförderung (Förderbedingungen und vor allem 
Fördersätze) wären aus Sicht der Stadt Leipzig nötig um die geförderten Mieten 
möglichst niedrig zu halten? 
4. Dresden rechnet mit deutlich höheren Angemessenheitsgrenzen im KdU-Bereich. 
Wie ist der Unterschied zwischen Leipzig und Dresden zu erklären? 
 
Seit 2024 gibt es vom Freistaat Sachsen die Wohnraumförderung im 2. Förderweg, über den 
Wohnungen für Haushalte geschaffen werden sollen, die über den Einkommensgrenzen 
nach § 2 der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung liegen, sogenannter 
„preisgedämpfter Wohnraum“. 
 
5. Wie oft wurde diese Förderung bisher in Leipzig in Anspruch genommen? Wenn ja, 
wie viele Wohnungen konnten damit gefördert bzw. geplant werden? 
6. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den Bedarf für Wohnungen ein, die mit dieser 
Förderung gebaut werden können? 
7. Was wird unternommen, damit diese Förderung durch Bauunternehmen in Anspruch 
genommen wird? 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verhinderung der Abfallentsorgung durch Falschparker
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03137
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03137 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat E. Stange 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03137 Stadtrat E. Stange 
 
Betreff: 
Verhinderung der Abfallentsorgung durch Falschparker 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Immer öfter können Abfall- und Entsorgungsfahrzeuge der Stadtreinigung oder ALL Abfall 
Logistik in Wohngebietsstraßen nicht einfahren und entsprechend Abfallkalender bzw. 
Entsorgungsplan die bereitgestellten Tonnen leeren, weil widerrechtlich abgestellte 
Fahrzeuge die Einfahrt oder Durchfahrt verhindern. 
 
Ich frage den Oberbürgermeister: 
1. Wie oft sind im Jahr 2025 und in den Monaten Januar bis einschließlich Mai 2026 
Restabfall-, Bioabfall- oder Papier-Tonnen im Stadtgebiet und den Ortsteilen nicht 
geleert worden, weil die Zufahrt durch „Falschparker“ verhindert wurde und in 
welchen Wohngebieten kam es dabei ggf. zu Häufungen? 
2. In wie vielen Fällen mussten Sonderfahrten zur nachholenden Entsorgung 
durchgeführt werden? 
3. Wie stellt sich das Standard-Meldeverfahren solcher Vorfälle durch die Stadtreinigung 
bzw. die ALL GmbH gegenüber dem Stadtordnungsdienst bzw. der Polizeibehörde 
dar und welche Veranlassungen folgen daraus? 
4. Wie viele Meldungen erfolgten ggf. durch Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber 
dem Stadtordnungsdienst bzw. der Polizeibehörde bereits vor der Entsorgung mit 
dem Ziel, diese zu ermöglichen, und welche Veranlassungen folgten daraus? 
5. Wie geht die Stadt Leipzig gegen die Besitzer der falsch abgestellten Fahrzeuge vor, 
um entsprechende Verhaltensänderungen zu bewirken? 
6. Welche Überlegungen werden in der Stadtverwaltung dahingehend angestellt, ggf. 
die kritischen Stellen der Zufahrtswege durch Kennzeichnungen, Beschilderungen 
oder verkehrsrechtliche Anordnungen entsprechend so zu gestalten, dass solche 
Vorfälle künftig unterbleiben? 
7. Welche rechtlichen Handlungsrahmen sind der Stadtverwaltung hier gesetzt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leistungsumfang des Leipzig-Passes und finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03138
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03138 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03138 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Leistungsumfang des Leipzig-Passes und finanzielle Auswirkungen auf 
den Haushalt der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie stellt sich der aktuelle Leistungsumfang des Leipzig-Passes dar (bitte gegliedert nach 
Kategorien), insbesondere:   
 
   a) Ermäßigungen und Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen und Angeboten (z.B. 
Museen, Bibliotheken, Bäder, Volkshochschule, kulturelle Einrichtungen),   
   b) Vergünstigungen im ÖPNV  
   c) sonstige mit dem Leipzig-Pass verbundene Leistungen bzw. Nachlassregelungen, 
einschließlich Angebote freier Träger, mit denen die Stadt Kooperationsvereinbarungen hat)? 
 
2. Wie viele Leipzig-Pässe waren in den Jahren 2022, 2023, 2024 sowie zum aktuellsten 
möglichen Stichtag 2025/2026 jeweils gültig (bitte nach Jahr und, soweit möglich, nach 
Leistungsart bzw. Status der Anspruchsberechtigung)? 
 
3. Welche jährlichen finanziellen Auswirkungen ergeben sich für den Haushalt der Stadt 
Leipzig aus dem Leipzig-Pass insgesamt (bitte für die Jahre ab 2022 angeben sowie die 
aktuelle Planungsgröße für 2027/2028 angeben und in folgende Positionen aufschlüsseln): 
   
   a) Zuschüsse und Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen (inkl. Leipzig-Pass-
Mobilcard und Deutschlandticket Leipzig-Pass),   
   b) Mindereinnahmen bzw. gewährte Ermäßigungen in städtischen Einrichtungen (Museen, 
Bäder, Bibliotheken, Volkshochschule, weitere städtische Angebote),   
   c) ggf. Zuschüsse/Erstattungen an externe Partner (z.B. Zoo, freie Träger),   
   d) Personal- und Sachkosten der Stadt für Ausstellung, Verwaltung und 
Öffentlichkeitsarbeit zum Leipzig-Pass? 
 
4. Wie hoch sind die spezifischen jährlichen Mehrkosten, die sich aus 
   
   a) der Einbeziehung von Wohngeldempfängern und weiteren neu hinzugekommenen 
Anspruchsgruppen in den Leipzig-Pass ergeben,   
   b) der Einführung bzw. Fortführung des Deutschlandtickets für Leipzig-Pass-Inhabern 
(einschließlich des derzeitigen städtischen Zuschusses pro Ticket),   
   jeweils im Vergleich zur Situation vor den entsprechenden Beschlüssen und 
Regelungsänderungen? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Personelle Ausstattung der Ausländerbehörde Leipzig im Bereich aufenthaltsbeendender Maßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03139
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03139 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03139 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Personelle Ausstattung der Ausländerbehörde Leipzig im Bereich 
aufenthaltsbeendender Maßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie viele Vollzeitäquivalente (VzÄ) sind im aktuellen Stellenplan der Stadt Leipzig für die 
Ausländerbehörde insgesamt ausgewiesen und wie verteilen sich diese auf die einzelnen 
Sachgebiete (insbesondere Einbürgerung, Fachkräfteeinwanderung, allgemeines 
Ausländerrecht, aufenthaltsbeendende Maßnahmen)? 
 
2. Wie viele VzÄ sind derzeit im Bereich der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen 
vorgesehen und wie viele dieser Stellen sind aktuell mit tatsächlich beschäftigten Personen 
besetzt (bitte jeweils nach unbefristeten, befristeten und ggf. Qualifizierungsstellen 
unterscheiden)? 
 
3. Wie viele VzÄ im Bereich der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sind aktuell unbesetzt, 
seit wann bestehen diese Vakanzen jeweils und welche Gründe liegen dafür vor (z.B. 
fehlende Bewerbungen, laufende Auswahlverfahren, krankheits- oder elternzeitbedingte 
Abwesenheiten)? 
 
4. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig, um die vorgesehenen Stellen im Bereich 
der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zeitnah vollständig zu besetzen? 
5. In welchem Umfang ist in den Jahren 2023, 2024 und im laufenden Jahr 2025/2026 
zusätzliches Personal für die Ausländerbehörde (bitte nach einzelnen Sachgebieten 
aufteilen) – insbesondere für aufenthaltsbeendende Maßnahmen – im Stellenplan 
geschaffen worden, und wie viele dieser neu geschaffenen VzÄ konnten bislang tatsächlich 
besetzt werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parksituation im Umfeld der Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03140
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03140 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Michael Weickert 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03140 Stadtrat Michael Weickert 
 
Betreff: 
Parksituation im Umfeld der Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Mai 2025 hat der Stadtrat einen Antrag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg ungeändert 
beschlossen (VIII-A-00145), wonach ergänzende Parkflächen für die neue Dreifeld-
Sporthalle an der Leipziger Straße geprüft werden sollen. Nun, ein Jahr später, liegt dem Rat 
noch kein Ergebnis vor. Deshalb frage ich an:  
 
1.) Warum gibt es, dreizehn Monate nach Beschluss, noch kein Ergebnis?  
2.) Wann wird dem Stadtrat das Prüfergebnis mitgeteilt und in welcher Weise?  
3.) Wie gestaltet sich die Parksituation im Umfeld der Halle an den Wochenenden im 
Wettkampfbetrieb? Wird zum Beispiel der Edeka-Parkplatz von den Hallenbesuchern 
genutzt?  
4.) Falls der Edeka-Parkplatz genutzt wird: Weshalb wird dieser von den Hallenbesuchern in 
Anspruch genommen und wie ist die Haltung des Flächenbetreibers dazu?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auslastung und Trägerschaft der Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03141
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03141 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03141 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Auslastung und Trägerschaft der Kitas 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig muss die Zahl der angebotenen Kitaplätze reduzieren. Vor diesem 
Hintergrund fragen wir an:  
 
1.) Welche städtischen Kitas haben derzeit eine geringere Auslastung als 90 Prozent? (Bitte 
Kita und zugehörige Auslastungsquote angeben.)  
2.) Welche dieser Kitas sind für eine Schließung vorgesehen?  
3.) Wie zuletzt unter anderem im Langfristkonzept “Kita” (VII-Ifo-08796) beschrieben, will die 
Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035 gesamtstädtisch 25% aller Kitas betreiben, in 
denen 30% aller stadtweit verfügbaren Plätze angeboten werden. Ist diese Quote vor dem 
Hintergrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig vom September 2025 (5 L 681/25) 
rechtlich haltbar? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie wird die Verwaltung auf das Ende bzw. 
Streichen der Quote hinwirken? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stipendienprogramm des Dezernates Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03142
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03142 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03142 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Stipendienprogramm des Dezernates Kultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 28.05 teilte die Stadtverwaltung per Medieninformation mit, 25 Stipendien an 
Künstlerinnen und Künstler vergeben zu haben. Das Stipendienprogramm gab es bereits 
2024. Im vergangenen Jahr wurde es wegen der Haushaltslage ausgesetzt. Für 2027 ist die 
Fortführung offenbar durch die Verwaltung vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses ebenfalls 
geplant.  
 
Wir fragen an:  
 
1. Sieht die Stadtverwaltung für 2026 und 2027 eine generelle Verbesserung der 
Haushaltslage gegenüber 2025 insgesamt bzw. konkret für den Kulturbereich und in 
welcher Höhe wird dieser beziffert?  
2. Auf Basis welcher konkreten Kriterien hat das Kulturamt die Entscheidung über eine 
Stipendienvergabe an Projekte wie „PISSEN IST POLITISCH“ und „Elternabend 
im Tuntenaquarium“ getroffen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung