Umstrukturierung im Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07532
Datum: 2022-10-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
BA Jugend, Soziales, Gesundheit
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07532
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Umstrukturierung im Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 19.10.2022 Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung 19.08.2022 Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 19.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Maßnahmeplan zur Umstrukturierung des SEB auf der Grundlage der 
Organisationsuntersuchung wird bestätigt.
Räumlicher Bezug
 
Entfällt.
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Der SEB ist in den vergangenen 10 Jahren massiv gewachsen, ohne dass die Struktur des 
Betriebes auf dieses Wachstum angepasst wurde. Für die Stabilität und Weiterentwicklung 
des SEB ist eine Strukturanpassung unerlässlich. Über eine Organisationsuntersuchung 
wurde die Angemessenheit/Nichtangemessenheit der Struktur über die bbvl geprüft. Der 
festgestellte Handlungsbedarf wurde mit einem Maßnahmeplan untersetzt. Auf der 
Grundlage der Beschlussfassung zur Vorlage soll die Umsetzung erfolgen.  
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
1 von 8 in Zusammenstellung
2/7
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG  X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
Stellenerweiterung: 2,85 VzÄ gemäß WP 2023 Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
2 von 8 in Zusammenstellung
3/7
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
3 von 8 in Zusammenstellung
4/7
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
 Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass
 
1.1 Ausgangssituation
 
In den vergangenen 10 Jahren seit 2012 hat der SEB seinen Leistungsumfang nachhaltig 
ausgebaut und wirtschaftliche Stabilität gefunden. Dies findet seinen Ausdruck in der 
Vervierfachung der Leistungserlöse wie auch in der Verdreifachung des Personalbestandes. 
Entsprechend den von der Stadt vorgegebenen Eigentümerzielen wurden verschiedenste 
soziale Aufgaben vom SEB übernommen bzw. bestehende Leistungsangebote weiter 
ausgebaut. 
 
2011-2015 waren dabei wirtschaftlich schwierige Jahre, die zum einen aus schwierigen 
rechtlichen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit den Kostenträgern resultierten 
und zum anderen auch aus dem großen Handlungsbedarf in Bezug auf Sanierung und 
Instandhaltung der betriebseigenen Liegenschaften.
 
Der kontinuierliche Ausbau der Fachleistungen entsprechend den städtischen Erfordernissen 
in Verbindung mit erfolgreichen Verhandlungen mit dem Kostenträgern/wirtschaftlichem 
Handeln schafften die Grundlage für neue Investitionen, Sanierungen und 
Ersatzbeschaffungen. Dieser Weg zu einem qualitativ und wirtschaftlich erfolgreichen 
Unternehmen wird von einem sehr kleinen Leitungsteam im Betrieb geführt. 17 
Organisationseinheiten mit einer Vielzahl einzelner Leistungsangebote zzgl. weiterer 
Projekte und etwa 700 Beschäftigten im SEB sind direkt der Betriebsleitung unterstellt. Die 
flache Hierarchie schafft eine große Flexibilität, ermöglicht schnelle Entscheidungen und hat 
wirtschaftlich Vorteile. Auf der anderen Seite steigt die Arbeits- und 
Verantwortungsbelastung der einzelnen Verantwortungsträger mit dem beständigen 
Wachstum und die Frage der Ausfallsicherheit in den jeweiligen Funktionen ist nicht mehr 
durchgängig zu sichern. 
 
Zudem wird der Widerspruch zwischen der Erwartung der Kostenträger (minimaler Aufwand 
für Leitung und Verwaltung), den rechtlichen Rahmenbedingungen (steigender Aufwand für 
rechtskonformes Handeln) und dem politisch/administrativen Anforderungen der 
Stadtverwaltung an den Betrieb immer gravierender.
 
In dieser Ausgangslage hat der SEB 
 
betriebsintern notwendige Organisations- und Prozessentwicklungen diskutiert und
die bbvl mit einer Organisationsuntersuchung hinsichtlich der gegebenen bzw. 
erforderlichen Leitungsstrukturen, den daraus resultierenden Unternehmensrisiken 
4 von 8 in Zusammenstellung
5/7
und mit einem entsprechenden Quervergleich mit anderen Eigenbetrieben der Stadt 
Leipzig beauftragt.
Die Dokumentation der betriebsinternen Diskussion wurden der bbvl zur Verfügung gestellt.
 
2 Beschreibung der Maßnahme
 
2.1 Ergebnisse der Organisationsuntersuchung
 
Aus dem Quervergleich hat sich der strukturelle Handlungsbedarf bestätigt. Für die 
notwendige Entwicklung wurden folgende Szenarien untersucht:
 
Szenario 1: Zweite Führungsebene mit einer Leitungsposition für Finanzen, Personal, 
operative Sparte 1 und operative Sparte 2, was eine Zuführung von ein bis zwei 
Mitarbeiter/innen nach sich ziehen würde,
 
Szenario 2: Zweite Betriebsleitung 
oSzenario 2a: Zweite Betriebsleitung unterhalb der ersten Betriebsleitung, was 
eine Zuführung von einem/r Mitarbeiter/in nach sich ziehen würde,
oSzenario 2b: Zweite Betriebsleitung, gleichberechtigt mit der ersten 
Betriebsleitung, was eine Zuführung von einem/r Mitarbeiter/in nach sich 
ziehen würde, 
 
Szenario 3: Wiedereinführung Verwaltungsleitung 
oSzenario 3a: Wiedereinführung einer Verwaltungsleitung, was eine Zuführung 
von einem/r Mitarbeiter/in nach sich ziehen würde und
oSzenario 3b: Wiedereinführung einer Verwaltungsleitung UND Neuschaffung 
einer pädagogischen Leitung (als Pendant), was eine Zuführung von zwei 
Mitarbeiter/innen nach sich ziehen würde.
 
In mehreren Teilschritten wurden diese unterschiedlichen Szenarien hinsichtlich Wirksamkeit 
und Aufwand einer Bewertung unterzogen. Im Endergebnis wurde folgende Rangfolge 
festgestellt:
 
 
Die Einführung einer zweiten Führungsebene hat sich nach der Bewertung durch die 
SEB‐Arbeitsgruppe und die bbvl als die mit Abstand erfolgversprechendste Variante zur 
Neuorganisation der Betriebsleitungsebene herausgestellt. Hierbei wird empfohlen, die 
zweite Leitungsebene mit nicht mehr als 4 Positionen zu besetzen.
 
Weitere Feststellungen:
 
Durch den Betrieb ist zu prüfen, ob eine Stelle „Assistenz der Betriebsleitung“ die 
strukturelle Entwicklung mit folgenden Inhalten unterstützen kann:
 
Vorlagenerstellung bzw. entsprechende Zuarbeiten für Stadtrats‐ und 
Betriebsaus‐schussangelegenheiten (Gremienmanagement)
eine gebündelte Organisation an Zuarbeiten an die bbvl,
eine überblickende interne Prozesssicht mit dem Fokus, diese ständig 
weiterzuverfolgen und zu optimieren
bis hin zu einer Koordinierung der Schnittstellenthemen zwischen Verwaltung und 
5 von 8 in Zusammenstellung
6/7
Pädagogik erstrecken.
 
Prüfungsergebnis:
Diese Feststellung wird seitens der Betriebsleitung bestätigt (Umfang 30 – 35 h/Woche)
 
Überprüfung der Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Betriebsleitung:
 
Im Rahmen des Projektes wurde eine Überprüfung der Angemessenheit der Eingruppierun‐
gen für einzelne Stellen vereinbart. Anhand der vorgelegten Stellenbeschreibungen, der be‐
schriebenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten erscheinen die Stellenbewertungen in der
Betriebsleitung im Vergleich zu anderen Eigenbetrieben und der Kernverwaltung deutlich
unterdurchschnittlich.
 
Es wird empfohlen, die Stellenbeschreibungen zu aktualisieren und in Teilen zu konkretisie‐
ren, so dass eine Bewertung durch das Hauptamt auf Grundlage der in den letzten Jahren 
gewachsenen neuen Aufgabenzuschnitte und Verantwortungsübernahmen erfolgen kann. 
Der Neubewertung einzelner Stellen sollte dabei eine hohe Priorität zukommen, da 
insbesondere die Kernfunktionen im Betrieb von einer stabilen und leistungsfähigen 
Besetzung abhängig sind. Bei Ausbleiben einer angemessenen Stellenbewertung sehen wir 
das Risiko, dass Leistungsträger im Betrieb innerstädtisch abwandern. Für die 
Mitarbeiterbindung ist eine aufgaben‐ und verantwortungsgerechte Eingruppierung daher 
unerlässlich.
 
Prüfungsergebnis:
Die Prüfung nimmt einen längeren Zeitraum in Anspruch. Die Arbeitsplatzbeschreibungen 
werden überarbeitet und der Bewertung des Hauptamtes zugeführt. Das 
Bewertungsergebnis wird umgesetzt.
 
Prüfung der disziplinarischen Zuordnung der bisherigen Stabsstellen (IT/Profys, 
Bauingenieur, Konzepte und Öffentlichkeitsarbeit) sowie der kleineren 
Sachgebietseinheiten (z. B. Hort, Pflegedienst etc.). Ggf. bietet es sich an, diese in die 
neu zu etablierende Struktur einzugliedern.
 
Prüfungsergebnis:
In Teilen wird dieser Hinweis aufgegriffen und solche Stabsstellen und kleine 
Organisationseinheiten in die Strukturen aufgenommen. Öffentlichkeitsarbeit und Bau 
bleiben direkt dem Betriebsleiter zugeordnet.
 
2.2 Maßnahmeplan zur Umsetzung
 
1. Die Schaffung einer zweiten Leitungsebene, die Schaffung einer Stelle 
Leitungsassistenz und teilweise auch die Zuordnung von 
Stabsstelle/Sonderbereichen wurde in die neue Organisationsstruktur übernommen 
(siehe Anlage 1). Es werden 3 neue Stellen mit einem Umfang von bis zu 2,85 VzÄ 
im Stellenplan abgebildet (innerhalb des Wirtschaftsplanes 2023). Es resultiert 
daraus keine direkte Haushaltsmehrbelastung für die Stadt Leipzig, jedoch werden 
Stellenanteile dann auch in die Leistungs- und Entgeltverhandlungen mit den 
Kostenträgern aufgenommen. 
 
2. Die Arbeitsplatzbeschreibungen für die neuen Stellen wie auch für bestehende 
Stellen der Betriebsleitung werden erarbeitet/überarbeitet und bis zum 13.10.2022 
dem Hauptamt zur Bewertung übersandt.
 
3. Die Umstrukturierung wurde in einem Betriebsleitergespräch mit dem ÖPR erörtert. 
Nach dem Beschluss des BAJSG wird das offizielle ÖPR-Beteiligungsverfahren 
erfolgen.
6 von 8 in Zusammenstellung
7/7
 
4. Für eine größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit wurde die beabsichtigte 
Umstrukturierung/die neue Organisationsstruktur zur Betriebsversammlung am 
29.09.2022 vorgestellt.
 
5. Die neuen Stellen werden zur Stellenbesetzung ausgeschrieben – wie schnell die 
geeignete Besetzung gelingt, ist nicht zu beurteilen (Qualität hat Vorrang vor 
Geschwindigkeit).
 
6. Mit der Besetzung wird der Personalaufwand  in künftige Leistungs- und 
Entgeltverhandlungen aufgenommen (Ergebnis offen).
 
7. Ende 2023 wird das Ergebnis der Umstrukturierung im SEB evaluiert.
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
 
siehe Pkt. 2.2
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
werden innerhalb des Wirtschaftsplanes 2023 abgebildet. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
werden innerhalb des Wirtschaftsplanes 2023 abgebildet. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten
Keine
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die weitere Entwicklung und stabile Betriebsführung des SEB ist zumindest risikobehaftet 
bzw. in Teilen nicht gesichert. 
 
Der SEB wird als Arbeitgeber seinen Pflichten einer angemessenen Belastungssteuerung 
des Personals nicht umfänglich gerecht. 
 
Anlage/n
1 Anlage 1 - Organigramm-Leitungsstruktur (öffentlich)
7 von 8 in Zusammenstellung
Bauprojektmanagement
Fachbereich Wohnen und Betreuung
Leitungsassistenz
Sekretariat
Betriebsleitung Personalrat
Komplex-Kita  
„Schatzkiste“
Komplex-Kita  
„DschungelBande“
Komplex-Kita  
„Um die Welt“
Integrative Kita  
„Sankt Georg“
Integrative Kita  
„Kleine Handwerksmeister“
Heilpädagogischer Hort 
„WeltEntdecker“
Komplex-Kita  
„Naturwerkstatt“ (ab 2023)
Wohnheim
Dahlienstraße
Wohnheim
Am Kirschberg
Heilpädagog. Hort 
„Wladimir Filatow“
Wohnstätte  
Breunsdorffstraße
Ambulanter  
Pflegedienst
Frühförder und  
Frühberatungsstelle
Personalwirtschaft
IT-Administration
Hausmeisterei
Projekt Störmthal I  
Zuverdienstangebot
Öffentlichkeitsarbeit
Organigramm SEB
Struktur auf Grundlage von Leitungsstellen
Logopädische Praxis
Ergotherapeutische 
Praxis
Buchhaltung
Einkauf
Controlling
Wohnstätte  
Am Vorwerk
Außenwohngruppen I 
Unterstütztes Wohnen
Kinder- und  
Jugendhilfe
Wohnstätte  
Dieskaustraße
Physiotherapeutische 
Praxis
Low-Vision  
Beratungsstelle
PRO Unterstützte  
Kommunikation
INPP und Benaudira
Wohnstätte  
Losinskiweg
Wohnstätte  
Volksgartenstraße
Wohnstätte  
Riebeckstraße
Ambulante  
Angebote
Stand August 2022
Psychosoziales  
Gemeindezentrum 
„Bochi“
Großküche
Bistro
Beratungs- und 
Begegnungsstätte 
„MIRA“
Fachbereich Kita und HortFachbereich Wohnen und Betreuung
Konzeption und  
Verhandlungsmanagement  
SGB V und IX
stellv. Betriebsleitung I  
Personal- und  
Wirtschaftsleitung
Finanzen
neue Stellen
8 von 8 in Zusammenstellung