Teilfortschreibung Erneuerbare Energien – Vorranggebiete 4b und 4c
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02314-ÄA-02
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02314-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02314 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02314-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-02314-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Teilfortschreibung Erneuerbare Energien – Vorranggebiete 4b und 4c 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 28.04.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Betreff wird wie folgt geändert: „Entwicklung der Ortschaft Hartmannsdorf-
Knautnaundorf im Bürgerinteresse!“ 
 
2. Im Rahmen der Neuauslegung des 2. Entwurfs der Teilfortschreibung Erneuerbare 
Energien des Regionalplans Leipzig-Westsachsen wird eine Stellungnahme 
erarbeitet, die sich kritisch mit der aktuellen Darstellung der Windvorranggebiete 2, 
67a und 67d auseinandersetzt und eine Reduktion, wenn nicht sogar Streichung, 
dieser einfordert. Die Stellungnahme wird vom Stadtrat beschlossen. 
 
3. Die Stadt Leipzig verzichtet auf die Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel nach § 
245e Abs. 5 BauGB zur Ausweisung eigener Windenergiegebiete in den 
Gemarkungen Knautnaundorf, Rehbach und Knautkleeberg. 
 
4. Die Stadt Leipzig verzichtet auf die Anwendung der Flexibilisierungsklausel nach § 20 
Abs. 3 SächsLPlG zur Zulassung einer Abweichung der relevanten raumordnerischen 
Ziele für die Errichtung von Windkraftanlagen in den Gemarkungen Knautnaundorf, 
Rehbach und Knautkleeberg. 
 
5. Die Stadt Leipzig wird zukünftig keine Verfahren zur Aufstellung von 
Bebauungsplänen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Errichtung von Photovoltaik-
Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in den Gemarkungen 
Knautnaundorf, Rehbach und Knautkleeberg einleiten. 
 
6. Im Rahmen der Erarbeitung der „Ortschaftsstrategie Hartmannsdorf-Knautnaundorf“ 
werden eine nachhaltige Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur (insbesondere 
Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an die Innenstadt), Grün- und Gewässerstruktur 
sowie abgestimmte Freiraumplanung für Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
berücksichtigt.  
 
 
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Sachverhalt 
 
Zu 2.:  
Der 2. Entwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen sieht in unmittelbarer Nähe zur Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
mehrere Windvorranggebiete vor. Die Vorranggebiete 2, 67a und 67d befinden sich ganz 
oder teilweise auf Leipziger Flur und können bei eventueller Nutzung (Bau von WKA) 
unmittelbaren Einfluss auf die Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf entfalten. 
Die Stadt Leipzig sollte im Rahmen ihrer Möglichkeit zur Stellungnahme zur Neuauslegung 
des 2. Entwurfs der Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen kritisch darauf hinweisen, dass die Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
aufgrund der vorhanden Raumnutzung (Windkraftanlagen, Kies-Sand-Tagebau, Autobahn 
A38, Bundessstraße B186, Bahnlinie Leipzig-Gera, usw.) bereits überlastet ist und die 
Ausweisung von Windvorranggebieten in der vorgesehenen Größe dieser Überlastung nicht 
entgegenwirkt. Eine Reduktion oder gar Streichung der Vorranggebiete 2, 67a und 67d wäre 
ratsam. 
 
Zu 3.: 
Mit dem § 245e BauGB (sogenannte Gemeindeöffnungsklausel) hat der Bundesgesetzgeber 
eine befristete Übergangsregelung in das Baugesetzbuch aufgenommen, mit der Gemeinden 
die Möglichkeit erhalten, eigenständig Windenergiegebiete auszuweisen, die über die im 
gültigen Raumordnungsplan ausgewiesenen Windvorranggebiete hinausgehen. Dies ist 
unter bestimmten Bedingungen möglich, bis der für die Umsetzung des 
Windflächenbedarfsgesetz (WindBG) verantwortliche Träger der Planung, den 
Flächenbeitragswerts bzw. das daraus abgeleitete Teilflächenziel nachgewiesen hat oder die 
gesetzliche Frist für die Erreichung des Ziels verstrichen ist. Für die Region Leipzig-
Westsachsen bedeutet dies, dass die Gemeinden weitere Windenergiegebiete ausweisen 
dürfen, welche außerhalb der Vorrang- und Eignungsgebiete zur Nutzung der Windenergie 
im Regionalplan Leipzig-Westsachsen liegen. 
Aus Sicht der AfD-Fraktion Leipzig birgt die Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel die 
Gefahr, dass zusätzlich zu möglichen Windvorranggebieten des Regionalplans eigene 
kommunale Gebiete zum Windkraftausbau – auch in Hartmannsdorf-Knautnaundorf - 
ausgewiesen werden könnten und sich dadurch die Flächenkulisse für potentielle 
Windkraftanlagen im Ortsgebiet möglicherweise drastisch erhöht. Wir fordern deshalb, die 
Gemeindeöffnungsklausel nach § 245e Abs. 5 BauGB zur Ausweisung eigener 
Windenergiegebiete in den Gemarkungen Knautnaundorf, Rehbach und Knautkleeberg nicht 
anzuwenden. 
 
Zu 4.: 
Die Flexibilisierungsklausel nach § 20 Abs. 3 SächsLPlG bezieht sich auf den Bereich der 
Windenergieplanung. Die Vorschrift soll dem beschleunigten Ausbau der Windenergie 
dienen. 
Zu diesem Zweck sieht die Flexibilisierungsklausel vor, dass von der Festlegung des Z 5.1.3 
des LEP 2013 und von korrespondierenden Festlegungen in den Regionalplänen 
abgewichen werden kann.  
Für die Abweichung von anderen Zielen der Raumordnung ist wie bisher ein separates 
Zielabweichungsverfahren nach § 16 SächsLPlG durch die Raumordnungsbehörde 
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durchzuführen.  
Die Flexibilisierungsklausel strebt mit dem neuen Zielabweichungsverfahren eine 
pragmatische Loslösung vom Ziel 5.1.3 des LEP 2013 für Einzelstandorte an mit dem Ziel, 
im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden und im Benehmen mit dem Regionalen 
Planungsverband, Windenergieanlagen an bereits bestehenden Standorten erleichtert 
repowern oder an neuen Standorten erstmals errichten zu können. 
In Hartmannsdorf-Knautnaundorf sollte auf die Anwendung der sogenannten 
Flexibilisierungsklausel aufgrund der bereits vorhanden Raumnutzung (Windkraftanlagen, 
Kies-Sand-Tagebau, Autobahn A38, Bundessstraße B186, Bahnlinie Leipzig-Gera, usw.) 
verzichtet werden. 
 
Zu 5.: 
Im 2. Entwurfs der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen sind weite Flächen der Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf als 
Vorranggebiete Landwirtschaft definiert und genießen einen übergeordneten Schutz. 
Sofern zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
die Einleitung von Bebauungsplanverfahren notwendig werden würde, möge die Stadt 
Leipzig dringend davon absehen. Die in Rede stehende Ortslage ist aufgrund der vorhanden 
Raumnutzung (Windkraftanlagen, Kies-Sand-Tagebau, Autobahn A38, Bundessstraße B186, 
Bahnlinie Leipzig-Gera, usw.) bereits überlastet, vorhandene Freiflächen gilt es zu schützen! 
 
Zu 6.:  
Im Rahmen der Erarbeitung der „Ortschaftsstrategie Hartmannsdorf-Knautnaundorf“ sind 
Maßnahmen zur besseren verkehrlichen Anbindung der Ortschaft Hartmannsdorf-
Knautnaundorf, sowie eine abgestimmte Freiraumplanung zu berücksichtigen. Die 
Umsetzung dieser Ortschaftsstrategie soll die Lebensqualität in Hartmannsdorf-
Knautnaundorf nachhaltig verbessern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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