Bebauungsplan Nr. 473 „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“;
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Ost;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07192
Datum: 2023-06-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07192 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 473 „Gewerbequartier östlich der Brandenburger 
Straße“; 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Ost; 
Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 
1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Mitte  
Ortsteil: Zentrum-Ost 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist das Erfordernis zur Ordnung der 
ungeordneten städtebaulichen Strukturen im Gebiet und das damit verbundene Ziel der 
Schaffung neuer Qualitäten. Ziel dessen ist die Entwicklung eines zukunftsfähigen 
Gewerbequartiers. Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des 
Bebauungsplanes förmlich eingeleitet. 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
X Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
X Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
X Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für 
die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, 
entstehen. 
Abschätzbare Klimawirkungen werden im weiteren Verfahren erst noch ermittelt. 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
 
III. Strategische Ziele 
Für das vorliegende Plangebiet sind insbesondere folgende Handlungsschwerpunkte aus 
den strategischen Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts der Stadt Leipzig 
relevant: 
• Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze: Ziel der Aufstellung des 
Bebauungsplans ist es, den Zuwachs von qualifizierten Arbeitsplätzen durch die 
Entwicklung des Gebietes hin zu einem zukunftsfähigen Gewerbequartier zu 
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unterstützen. Hierbei sind insbesondere Faktoren wie die Arbeitsplatzdichte und 
Erreichbarkeit von Relevanz. Das Gebiet weist durch die unmittelbare Nähe zur 
Leipziger Innenstadt eine ausgezeichnete Erreichbarkeit auf und bietet hierdurch sehr 
gute Rahmenbedingungen für die Ansiedlung qualifizierter Arbeitsplätze.  
• Balance zwischen Verdichtung und Freiraum: Ziel ist es, das Wachstum innerhalb 
des Stadtgebietes aber insbesondere auch in den Quartieren flächensparend zu 
gestalten, indem z.B. die Mehrfachnutzung von Gebäuden und Freiflächen gezielt 
ermöglicht wird und gleichzeitig das Grün- und Freiraumsystem erhalten und 
qualifiziert wird. Im Rahmen der geplanten Entwicklung sollen neben der baulichen 
Verdichtung gleichzeitig auch im Sinne der doppelten Innenentwicklung die 
Freiraumqualitäten vor Ort verbessert und attraktive Grün- und Freiräume geschaffen 
werden.   
• Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität: Ziel ist, die Umweltqualität in Leipzig 
auf gesamtstädtischer Ebene, aber insbesondere auch auf Quartiersebene zu 
verbessern, indem Lärmbelastung, Schadstoffimmissionen sowie gesundheitliche 
Belastung durch Überwärmung reduziert und gleichzeitig Anpassungsmaßnahmen an 
den Klimawandel umgesetzt werden. Durch Maßnahmen an den geplanten 
Gebäuden (Dach- und Fassadenbegrünung) und der Schaffung attraktiver Freiräume 
innerhalb des Gebietes soll die Umweltqualität innerhalb des Quartiers maßgeblich 
verbessert werden. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt, das primär durch gewerbliche Nutzungen geprägte Gebiet 
östlich der Brandenburger Straße einer geordneten städtebaulichen Entwicklung hin zu 
einem zukunftsfähigen Gewerbequartier zuzuführen. Die Flächen im Westen des 
Plangebiets wurden vormals durch Bahnnutzungen und dazugehörige Gebäude genutzt, 
wurden jedoch in der Folge an private gewerbliche Nutzer vermietet, da die Flächen für den 
Bahnbetrieb nicht mehr benötigt wurden. Die im Gebiet vorhandenen bestehenden 
gewerblichen Nutzung erfordern in Verbindung mit der geplanten Ansiedlung weiterer 
gewerblicher Nutzungen sowie Gemeinbedarfseinrichtungen in Teilbereichen des Gebietes 
der planerischen Steuerung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens. 
  
Auch im östlichen und nordöstlichen Bereich wird das Plangebiet durch Bahnflächen und -
gebäude geprägt. Trotz großflächiger Stilllegung der Gleisanlagen und einer nicht mehr 
bahnbetriebsbezogenen Nutzung wurde das förmliche Freistellungsverfahren von 
Bahnbetriebszwecken nur für eine kleine Teilfläche des Plangebietes abgeschlossen. Dies 
betrifft einen ca. 25 m breiten Streifen entlang der Rosa-Luxemburg-Straße. Für die 
innerhalb des Geltungsbereichs liegenden Gleisanlagen wurden in der Vergangenheit zum 
Teil Rückbaumaßnahmen durchgeführt. Ein maßgeblicher Teil der Gleisstränge wird jedoch 
weiterhin genutzt. Eine Gesamtentwicklung des Gebietes ist daher nur möglich, wenn die 
derzeit zu Bahnzwecken genutzten Flächen von den entsprechenden Betriebszwecken 
freigestellt werden.  
Ferner weist das Gebiet städtebaulich sehr heterogene Strukturen auf, welche 
architektonisch von geringer Qualität sind. Aufgrund der ungeordneten städtebaulichen 
Verhältnisse und Strukturen im Gebiet bedarf es daher zur Steuerung der städtebaulichen 
Entwicklung und Ordnung der Aufstellung eines Bebauungsplans. Im Zuge dessen sollen die 
Bau- und Nutzungsstrukturen angepasst und entsprechende städtebauliche Qualitäten im 
Quartier im Rahmen einer städtebaulichen Machbarkeitsstudie definiert werden. Basierend 
hierauf sollen Festsetzungen im Bebauungsplan zu Art und Maß der baulichen Nutzung, der 
Grundstücksfläche, welche überbaut werden soll sowie zu Verkehrsflächen im Gebiet 
entwickelt werden. Ferner sollen umfangreiche Grünflächen innerhalb des Gebietes unter 
Einbindung des Parkbogen Ost geschaffen und eine fußläufige Durchwegung durch das 
Gebiet ermöglicht werden.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Ausgehend von den bestehenden gewerblichen Nutzungen soll das Gebiet zu einem 
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zukunftsfähigen und städtebaulich ansprechenden Gewerbequartier entwickelt werden. Der 
Begriff zukunftsfähig bezieht sich hierbei einerseits auf den Erhalt der bestehenden 
gewerblichen Nutzung und die Schaffung nachhaltiger Entwicklungsperspektiven für diese, 
aber auch die geplante Ansiedlung neuer gewerblicher Nutzung zur Ergänzung der 
bestehenden.  Zielstellung ist die Ansiedlung und Unterbringung von nicht störenden 
gewerblichen Nutzungen. Die konkrete Definition der zulässigen Art der baulichen Nutzung 
und ggf. Ausschluss einzelner Gewerbebetriebsarten erfolgt im Rahmen des 
Bebauungsplanverfahrens. Des Weiteren bezieht sich der Begriff zukunftsfähig auf das 
zukünftige Mobilitätsverhalten im Quartier, welches entsprechend der hohen Lagegunst und 
Zentralität des Standorts nachhaltige Ansätze verfolgen soll. Dies betrifft die Fragen der 
Stellplatzzuordnung, der verstärkte Fokus auf die Nutzung von Verkehrsmitteln des 
Umweltverbundes und weitere hiermit verbundene im weiteren Verfahren zu präzisierende 
Aspekte.  
Zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur sind entsprechende 
Festsetzungen zum Einzelhandel, insbesondere jenem mit zentrenrelevanten Sortimenten 
vorgesehen. 
Ferner sollen Regelungen zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im Plangebiet getroffen 
werden, um insbesondere negative Auswirkungen auf die vorhandenen Wohnnutzungen im 
Bereich der Rosa-Luxemburg-Straße zu vermeiden. 
Im Zuge der geplanten Entwicklung sollen die bestehenden Gewerbenutzungen geordnet, 
qualifiziert und einer langfristigen Perspektive zugeführt werden, aber auch neue Nutzungen 
u.a. aus dem Dienstleistungssektor im Gebiet angesiedelt werden. Dabei ist im Sinne der 
„doppelten Innenentwicklung“ ein angemessenes Verhältnis zwischen baulicher Verdichtung 
und der Schaffung von Freiraumqualitäten mit stadtökologischer und stadtklimatischer 
Bedeutung herzustellen. Darüber hinaus soll im Zuge des Bebauungsplanverfahrens die 
Prüfung von Teilbereichen des Gebiets als Standort für Gemeinbedarfseinrichtungen 
erfolgen. 
Parallel zum Bauleitplanverfahren erfolgt die Behandlung übergeordneter Themenstellungen 
wie die Anbindung an den sich in Abschnitten in der Umsetzung befindlichen Parkbogen Ost 
und die Einbeziehung von Teilflächen des Areals in eine Machbarkeitsstudie für eine BUGA. 
 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes 
Nr. 473 „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“ für das in den Anlagen 
Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen.  
 
Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis 
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt X  Geplant   nicht nötig 
 
Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht. 
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften 
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im 
Leipziger Amtsblatt.  
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7. Besonderheiten 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die ungeordneten städtebaulichen Verhältnisse in dem Gebiet bestehen fort. Eine geordnete 
städtebauliche Entwicklung des Gebietes kann ohne Bauleitplanung nicht gewährleistet 
werden. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Übersichtsplan (öffentlich) 
 
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (öffentlich) 
 
4 Begründung zum Bebauungsplan (öffentlich) 
 
 
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 473 „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“  
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:20.000, Stand: 04/2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
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Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 473 „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“ 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:7000, Stand: 04/2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
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Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 473 „Quartier östlich der Brandenburger Straße“ 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:20.000, Stand: 04/2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
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Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 473 
„Gewerbequartier östlich der 
Brandenburger Straße“ 
(Aufstellungsbeschluss) 
 Stadtbezirk: Mitte 
 Ortsteil: Zentrum-Ost 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 14.10.2022 
 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 473 „Quartier östlich der Brandenburger Straße“, Aufstellungsbeschluss 
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1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes 
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Mitte und dort im Ortsteil 
Zentrum-Ost. 
Es umfasst eine Fläche von ca. 21 ha und wird umgrenzt von 
 der Brandenburger Straße im Westen, 
 den Bahnanlagen der Deutschen Bahn im Norden  
 der Hermann-Liebmann-Straße im Osten sowie 
 der Rosa-Luxemburg-Straße im Süden. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis 
Ausgangslage 
Nachdem diese durch die Deutsche Bahn nicht mehr für den Betrieb benötigt wurden, erfolgte suk-
zessive eine Umnutzung der bestehenden Lager- und Speichergebäude durch private gewerbliche 
Nutzungen unterschiedlichster Branchen. Das Gebiet weist hierdurch aktuell eine Vielzahl von Nut-
zungen auf, welche über keine Genehmigungen für die ausgeübte gewerbliche Nutzung verfügen, 
beziehungsweise deren Genehmigungsstatus unklar ist. Hierzu gehören unter anderem allgemeine 
Dienstleistungen, Baudienstleistungen, Kfz-Handel und –werkstattbetriebe, Produktion, Speditio-
nen und freie Berufe. Leerstand besteht innerhalb des Gebietes kaum. Das Gebiet weist jedoch städ-
tebaulich sehr heterogene Strukturen auf, welche architektonisch von geringer Qualität sind. 
Das Plangebiet befindet sich teils in der Hand privater Eigentümer, teils im Besitz des Bundeseisen-
bahnvermögen (BEV) und teils im Besitz der Deutschen Bahn AG. Trotz großflächiger Stilllegung 
der Gleisanlagen und einer nicht mehr bahnbetriebsbezogenen Nutzung wurde das förmliche Frei-
stellungsverfahren von Bahnbetriebszwecken nur für eine kleine Teilfläche des Plangebietes abge-
schlossen. Dies betrifft einen ca. 25 m breiten Streifen entlang der Rosa-Luxemburg-Straße. 
Für die innerhalb des Geltungsbereichs liegenden Gleisanlagen wurden in der Vergangenheit zum 
Teil Rückbaumaßnahmen durchgeführt. Ein maßgeblicher Teil der Gleisstränge wird jedoch weiter-
hin genutzt. 
 
Bereits in den 1990er Jahren standen die Flächen des Freiladebahnhofes im Fokus der Stadtplanung 
und der Kommunalpolitik. Ein Teil der Flächen des damals gefassten Aufstellungsbeschlusses für 
den Bebauungsplan Nr. 106 befinden sich heute im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 106.1 „Frei-
ladebahnhof Ost/Westseite“. Für die Westseite wurde zusammen mit dem Stadtplanungsamt und der 
Flächeneigentümerin Deutschen Bahn AG bis Anfang der 2000er Jahre an einem Entwicklungsan-
satz, damals noch unter den Rahmenbedingungen der „schrumpfenden Stadt“, gearbeitet. Die ge-
meinsamen Planungen wurden im Jahr 2001 jedoch von der Deutschen Bahn AG abgebrochen. 
Das Plangebiet liegt innerhalb des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungs-
plans Nr. 442 „Rosa-Luxemburg-Straße / Brandenburger Straße-Nutzungsarten“. Die Bekanntma-
chung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 28.10.2017. Zielstel-
lung der Aufstellung dieses Bebauungsplans war die Steuerung des zulässigen Nutzungsspektrums 
insbesondere von Einzelhandelsbetrieben innerhalb des Gebietes. Das Verfahren dieses Bebauungs-
plans wurde jedoch nach dem Aufstellungsbeschluss nicht weiterverfolgt.  
Aufgrund der ungeordneten städtebaulichen Strukturen im Gebiet bedarf es nunmehr eines qualifi-
zierten Bebauungsplans, welcher neben den Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, auch 
V orgaben zum Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise sowie zur Grundstücksfläche, welche 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 473 „Quartier östlich der Brandenburger Straße“, Aufstellungsbeschluss 
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überbaut werden soll sowie der Erschließung enthält. Das Plangebiet ist in weiten Teilen noch eine 
bahngewidmete Fläche, die nicht der kommunalen Planungshoheit unterliegt. 
 
Des Weiteren finden sich in den übergeordneten Entwicklungskonzepten- und –plänen der Stadt 
Leipzig folgende für das Gebiet relevante Aussagen: 
Im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig, wirksam seit dem 24.07.2021 durch die Bekanntma-
chung im E-Amtsblatt Nr. 09/2021 der Stadt Leipzig, sind die Flächen im Westen und Südwesten 
des Plangebietes als gewerbliche Baufläche mit darüber liegender Kennzeichnung als „Entwick-
lungspotentiale auf Bahnflächen“ dargestellt. Diese Darstellung entspricht den derzeitig im Gebiet 
vorhandenen Nutzungen. Die Flächen im Norden und Osten des Plangebietes sind als Bahnflächen 
dargestellt. Der Bereich im Zentrum des Plangebietes, welcher von Gleisanlagen der Deutschen 
Bahn genutzt wird, ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt. 
Der Landschaftsplan der Stadt Leipzig stellt mit dem integrierten Entwicklungskonzept das Plan-
gebiet als Bahnflächen dar, ergänzend hierzu im Süden mit dem landschaftsräumlichen Leitbild 
„Parkanlagen, Friedhöfe, Kleingartenparke, weitgehend unbebaute Sportflächen / Natur- und Frei-
bäder“. Im Fokus für diesen Bereich steht die Entwicklung, Wiederherstellung und der Erhalt als 
große, zusammenhängende, städtische Freiräume mit Nutzungsvielfalt, stadtbildprägendem Charak-
ter sowie stadtstruktureller Bedeutung, Vernetzung zu einem Radial- und Ringsystem von Grünräu-
men und Stärkung ihrer Stellung im Biotopverbund. Der südwestliche Bereich des Gebietes wird als 
Potentialraum für Entsiegelungen benannt. 
Gemäß Stadtklimaanalyse (2019) weist das Plangebiet eine starke, in Teilbereichen sogar extreme 
Wärmebelastung (Tagsituation) sowie ein erhöhtes Risiko für Tropennächte auf. Laut Planungshin-
weiskarte ist das Plangebiet ein intensiver städtischer Überwärmungsbereich, in welchem Maßnah-
men zur Verbesserung der thermischen Situation notwendig und prioritär sind. 
Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 der Stadt Leipzig (INSEK), vom Stadtrat am 
31.5.2018 beschlossen, werden ressortübergreifende, langfristige Handlungsempfehlungen für das 
gesamte Stadtgebiet aufgezeigt. Für das vorliegende Plangebiet sind insbesondere folgende Hand-
lungsschwerpunkte aus den strategischen Zielen relevant: 
 Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze : Ziel ist  es, den Zuwachs von 
qualifizierten Arbeitsplätzen zu unterstützen. Hierbei sind insbesondere Faktoren wie die Ar-
beitsplatzdichte und Erreichbarkeit von Relevanz. 
 Balance zwischen Verdichtung und Freiraum : Ziel ist  es, das Wachstum flächensparend zu 
gestalten, indem z.B. die Mehrfachnutzung von Gebäuden und Freiflächen gezielt ermöglicht 
wird und gleichzeitig das Grün- und Freiraumsystem erhalten und qualifiziert wird.  
 Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität : Ziel ist es, die Umweltqualität in Leipzig zu 
verbessern, indem Lärmbelastung, Schadstoffimmissionen sowie gesundheitliche Belastung 
durch Überwärmung reduziert und gleichzeitig Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel 
umgesetzt werden. 
Die Flächen werden im Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit des INSEK als Schwerpunktraum 
„Urbane Gewerbegebiete“ benannt. Die innerstädtischen Gewerbeareale sollen mit einer urbanen 
Nutzungsmischung aus Kleingewerbe, Handwerk, innovativen Dienstleistungen und Kreativwirt-
schaft für die attraktive Lebens- und Arbeitskultur in Leipzig stehen. Ziel ist hierbei insbesondere 
der Erhalt der Bestandsgewerbenutzungen durch planungsrechtliche Instrumente, aber auch die 
Schaffung von Angeboten für die Ansiedlung neuer Nutzungen. Auch die Urbane Produktion als 
kleinteilige, individuelle Produktion und die Rückkehr der Industrie (4.0) soll in diesen Gebieten 
initiiert werden. Perspektivisch soll das Gebiet im Zusammenspiel mit den zu schaffenden Grünflä-
chen zu einem nutzungsgemischten lebendigen urbanen Quartier mit hoher Aufenthaltsqualität ent-
wickelt werden. Darüber hinaus liegt das Plangebiet im INSEK-Entwicklungsgebiet Parkbogen Ost, 
der den Leipziger Osten mit der erweiterten Innenstadt multifunktional vernetzen soll und so lang-
fristige Impulse für die Stadtteilentwicklung in diesem Stadtraum geben kann. 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 473 „Quartier östlich der Brandenburger Straße“, Aufstellungsbeschluss 
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Mit dem STEP Zentren liegt ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 
11 BauGB vor, das Aussagen über die zu erhaltenden und zu entwickelnden zentralen Versorgungs-
bereiche der Stadt trifft. Aus dem STEP Zentren ergeben sich für das Plangebiet folgende relevante 
Leitziele: 
• Stabilisierung, Stärkung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche sowie 
• Sicherung und Stärkung einer räumlich ausgewogenen wohnortnahen Grundversorgung. 
Das Plangebiet liegt außerhalb der Gebietskulisse der zentralen Versorgungsbereiche, aber in unmit-
telbarer räumlicher Nähe zum Nahversorgungszentrum „Eisenbahnstraße-Mitte“, d. h. innerhalb 
seines Kerneinzugsbereiches. Wesentliches Entwicklungsziel für das D-Zentrum stellt die Siche-
rung und Stärkung der (Nah-)Versorgungsfunktion für die Einwohnerschaft von Neustadt-Neuschö-
nefeld und V olkmarsdorf dar. Die Vitalisierung der Erdgeschosszonen an der Eisenbahnstraße durch 
bauliche Nach- bzw. Umnutzung sowie Zusammenlegung von Flächen im Rahmen der Gebäudesa-
nierungen ist ein wesentlicher Beitrag dafür. 
Durch die nach § 34 BauGB ggf. mögliche Ansiedlung von einem oder mehreren Einzelhandelsbe-
trieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten im Plangebiet können – je nach Angebotsstruktur, 
Größe und Attraktivität – städtebauliche und absatzwirtschaftliche Beeinträchtigungen von zentra-
len Versorgungsbereichen resultieren. Aufgrund dessen soll auch die Zulässigkeit zentrenrelevanter 
Einzelhandelsvorhaben innerhalb des Plangebietes des Bebauungsplanes rechtssicher gesteuert wer-
den. Zielstellung ist es dabei die benachbarten zentralen Versorgungsbereiche im Bestand und ihrer 
Entwicklung zu schützen. 
 
Die Stadtverwaltung wurde mit Beschluss der Ratsversammlung (VII-A-01267-NF-04) vom 
13.10.2021 beauftragt für das Gebiet Lagerhofstraße, Brandenburger Straße, Rosa-Luxemburg-
Straße, Schulze-Delitzsch-Straße, Hermann-Liebmann-Straße, Mariannenstraße, Bennigsenstraße 
und Torgauer Straße einen Aufstellungsbeschluss für einen oder mehrere Bebauungspläne herbeizu-
führen. Das in den Anträgen benannte Gebiet zwischen Brandenburger Straße im Westen und 
Torgauer Straße im Osten umfasst eine räumliche Größe, für die eine einzige und 
allgemeingültige Beurteilung nicht zielführend wäre. Der betroffene Bereich wird daher zur 
Prüfung ggf. notwendiger Bebauungspläne in Teilgebiete unterteilt und differenziert. Der vorlie-
gende Aufstellungsbeschluss berücksichtigt die umliegenden Planungen (Stadtteilpark V olkmars-
dorf, Parkbogen Ost etc.) und ist entsprechend in die Gesamtentwicklung eingebettet. Die Vernet-
zung der einzelnen Gebiete und insbesondere der zu schaffenden Freiräume in den Quartieren soll 
durch den Parkbogen Ost als vernetzendes Element erfolgen. Die durch den Beschluss vorgegebene 
Zielstellung der Sicherung und Entwicklung innerstädtischer Gewerbeflächen stellt einen wichtigen 
Schwerpunkt des vorliegenden Aufstellungsbeschlusses dar. Die Notwendigkeit einen Satzungsbe-
schluss für eine Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 BauGB in dem Gebiet des vorliegenden 
Aufstellungsbeschlusses liegt derzeitig aus fachlicher Sicht nicht vor. Angesichts der räumlichen 
Struktur des Gebietes, der vorhandenen Nutzungsstruktur und den grundsätzlichen Entwicklungs-
zielen für das Gebiet wird eine förmliche vorbereitende Untersuchung und eine darauf basierende 
städtebauliche Gesamtentwicklungsmaßname als nicht zweckmäßig bewertet. Die Notwendigkeit 
einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für den Geltungsbereich des Bebauungsplans wird 
im Zuge des Bebauungsplanverfahrens mitbetrachtet. Aus jetzigem Stand sollen in Abstimmung mit 
den Flächeneigentümern innerhalb des Gebietes andere städtebauliche Instrumente zum Einsatz 
kommen, um das Areal gemäß den Zielen der Stadt Leipzig zu entwickeln. Zielstellung ist es hier-
bei eine städtebauliche Machbarkeitsstudie für die Arealentwicklung zu erarbeiten, die eine Konkre-
tisierung der Planungsziele und städtebaulichen Strukturen sowie die geeigneten städtebaulichen 
Instrumente und Strategien zur Verwirklichung dieser beinhaltet. Parallel zur Aufstellung des Be-
bauungsplanes soll der Satzungsbeschluss für eine V orkaufsrechtssatzung erfolgen, sodass die Stadt 
Leipzig die notwendigen Grundstücke für die gemeinwohlorientierten Nutzungen im Quartier (Ge-
meinbedarfseinrichtungen, Grün- und Freiräume) im Falle der Veräußerung von Grundstücken vor-
rangig erworben werden können. 
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Aufgrund der ungeordneten Verhältnisse und städtebaulichen Strukturen bedarf es zur Steuerung 
der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung innerhalb des Plangebietes der Aufstellung eines Be-
bauungsplans. Das Erfordernis der Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes begründet 
sich insbesondere daraus, dass nur damit der bislang bestehende bauplanungsrechtliche Rahmen da-
hingehend erweitert werden kann, dass die beabsichtigte Gebietsentwicklung mit der gebotenen 
Rechtssicherheit realisiert werden kann.  
 
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer-
den: 
 Erhalt genehmigter bestehender gewerblicher Nutzungen und Schaffung nachhaltiger Nut-
zungsperspektiven für diese innerhalb des Gebietes 
 Schaffung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung weiterer ge-
werblicher Nutzungen und Gewerbebetriebe 
 Prüfung als Standort für Gemeinbedarfseinrichtungen in Teilbereichen des Gebiets 
 Ordnung der stark heterogenen städtebaulichen Strukturen innerhalb des Plangebietes 
 Regelungen zur Zulässigkeit zentrenrelevanter Einzelhandelsvorhaben zur Vermeidung 
nachteiliger städtebaulicher Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche und die 
Zentrenstruktur 
 Ausschluss von Spiel- und Automatenhallen sowie Wettbüros, um Trading-down-Effekte für 
das Plangebiet und die angrenze Bebauung auszuschließen und die planungsrechtlichen Be-
mühungen um die Eisenbahnstraße nicht zu konterkarieren 
 Prüfung von Regelungen zum Umgang mit sonstigen Vergnügungsstätten um negative Aus-
wirkungen für das Gebiet, insbesondere im Bereich der Rosa-Luxemburg-Straße und die 
dort vorhandenen Wohnnutzungen zu vermeiden 
 Ausschluss von Einrichtungen mit überwiegend sexgewerblichem Charakter und Bordellen 
 Schaffung von Fuß-/Radwegeverbindungen durch das Quartier sowie attraktiver Grünräume 
innerhalb des Plangebiets insbesondere als Teil des Parkbogen Ost, zur Rosa-Luxemburg-
Straße und zur direkten kreuzungsfreien Anbindung von Neustadt-Neuschönefeld und Schö-
nefeld ans Leipziger Zentrum 
 Die Planung folgt den Grundsätzen des umweltfreundlichen, energieeffizienten und an den 
Klimawandel angepassten Städtebaus. Besondere Bedeutung wird neben der Verbesserung 
der stadtklimatischen Situation durch Schaffung umfangreicher Grün- und Freiräume im 
Quartier der Förderung einer nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung und 
Energieversorgung unter Einbeziehung erneuerbarer Energien beigemessen. Dafür sind 
entsprechende Konzepte zu entwickeln. 
 Bessere Verknüpfung mit dem angrenzenden Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld durch neue 
Wegebeziehungen und eine deutliche Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Quartier 
 
 
 
 
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4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung 
Wesentliche Inhalte der Planung sind:  
 Ausweisung von Gewerbegebieten innerhalb des Plangebietes 
 Prüfung als Standort für Gemeinbedarfseinrichtungen in Teilbereichen des Gebiets 
 Festsetzungen zur Art und dem Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und Grundstücksflä-
che, welche überbaut werden soll (basierend auf dem Ergebnis einer städtebaulichen Mach-
barkeitsstudie) 
 Festsetzungen zur Zulässigkeit von zentrenrelevantem Einzelhandel, zum Schutz der zentra-
len Versorgungsbereiche und Zentrenstruktur 
 Festsetzungen zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten 
 Regelungen zur verkehrstechnischen Erschließung des Plangebietes sowie zur Errichtung 
von Solaranlagen auf Dachflächen 
 Festsetzungen von Grünflächen und Erschließungsflächen 
 
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten: 
 Sicherung der geordneten städtebaulichen Entwicklung innerhalb des Plangebietes 
 Verringerung der Bahnflächenanteile zugunsten von Gewerbeflächen und Grünflächen/-an-
lagen 
 Qualifizierung der gewerblichen Strukturen innerhalb des Quartiers  
 Schaffung von Grünflächen zur Aufwertung des Quartiers, für eine nachhaltige Bewirt-
schaftung des anfallenden Regenwassers und zur Verbesserung des Mikroklimas 
 Berücksichtigung der Belange des STEP Zentren in Bezug auf die Zulässigkeit von Einzel-
handelsvorhaben 
 Herstellung von Planungssicherheit für die Erweiterung bestehender Gebäude und die 
Schaffung neuer städtebaulicher Strukturen innerhalb des Plangebietes 
 Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein konfliktfreies Nebeneinander der 
Nutzungen in und um das Quartier 
 Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes sowie ergänzender 
ökologischer Planungsaspekte. 
 
Vorgaben des Flächennutzungsplanes 
Im Bereich der im Flächennutzungsplan dargestellten gewerblichen Flächen entsprechen die ge-
planten Festsetzungen des Bebauungsplanes den V orgaben des Flächennutzungsplanes und können 
somit als aus diesem entwickelt betrachtet werden. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes für 
diesen Bereich ist daher nicht erforderlich. Inwiefern dies für etwaige Gemeinbedarfseinrichtungen 
ebenfalls gilt, ist abhängig von Größe und Umfang dieser im weiteren Verfahren zu bewerten.  
Inwiefern der Flächennutzungsplan im Bereich der als Grünfläche dargestellten Flächen und jener 
Flächen, die als Bahnflächen dargestellt sind, im Parallelverfahren geändert werden muss, ist ab-
hängig von der zukünftig für den Bereich im Bebauungsplan vorgesehenen Nutzung. Der Flächen-
nutzungsplan spiegelt in dem Bereich den Stand zum Zeitpunkt seiner Aufstellung wider. Das Inte-
resse an einer Grünentwicklung in dem Teil des Areals besteht weiterhin, ist jedoch aufgrund der 
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nicht erfolgten Freistellung von Bahnzwecken des Teilbereiches derzeitig so nicht realisierbar. Ins-
besondere aufgrund der starken Überhitzung des Gebietes wäre jedoch eine Umwandlung der Gleis-
flächen zu attraktiven Grünräumen zielführend. 
Vorgaben INSEK – Fachkonzept Energie und technische Infrastruktur 
Gemäß Maßnahme M1.2 sind im Rahmen von städtebaulichen Wettbewerben sowie der Aufstellung 
von Bebauungsplänen Ziele zur netzdienlichen Energieversorgung, zur Solaroptimierung, zum Re-
genwassermanagement, zu Gebäudestandards und zur stellplatzreduzierten Erschließung zu entwi-
ckeln. 
Des Weiteren gibt die Maßnahme M3.3 im Fachkonzept die Integration und den Ausbau von erneu-
erbaren Energien (Strom/Wärme) im Stadtgebiet vor. Weiterhin ist Maßnahme M3.4 Breitbandver-
sorgung qualifizieren und vorantreiben von Relevanz. Sie sieht vor, dass bei der Entwicklung von 
Wohn- und Gewerbeflächen eine Glasfaserversorgung möglichst bis ins Gebäude sicherzustellen ist. 
Vorgaben Klimanotstand und Energie und Klimaschutzprogramm 
Die Ratsversammlung hat am 30. Oktober 2019 den Klimanotstand für Leipzig ausgerufen. Mit ei-
nem umfassenden Sofortmaßnahmenprogramm setzt die Stadt erste wichtige Schritte zum Klima-
schutz auf lokaler Ebene um. Die Zielvorgaben (Ziel- und Prüfwerte) der Maßnahme 1 Klimasofort-
programm werden im Zuge des Planverfahrens dem Bebauungsplan zugrunde gelegt. 
Im weiteren Planverfahren ist gemäß Maßnahmenkatalog des Energie- und Klimaschutzprogramms 
der Stadt Leipzig zu prüfen, ob bzw. welche sinnvolle Möglichkeiten zur solar-optimierten städte-
baulichen Planung und/oder zur Festsetzung von Solaranlagen sowie für eine nachhaltige Mobilität 
bestehen. Soweit dies der Fall ist, werden die bestehenden Möglichkeiten auf Grundlage von Kon-
zepten z.B. zur Energie oder Mobilität in dem jeweiligen Planverfahren berücksichtigt. 
 
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen. 
Im weiteren V orgehen ist von Bedeutung: 
 Bahngebäude und –anlagen innerhalb des Plangebietes 
Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens ist der Umgang mit den innerhalb des Plangebietes vorhan-
denen Gebäuden vormaliger Bahnnutzungen und der Bahnanlagen zu klären, u.a. inwiefern diese 
zukünftig noch für Bahnnutzungen benötigt werden. 
 Notwendigkeit der Freistellung von bahnbetrieblichen Zwecken 
Als V oraussetzung für die Durchführung des Planverfahrens. Die kommunale Planungshoheit kann 
nur ausgeübt werden, wenn zuvor die Freistellung von bahnbetrieblichen Zwecken erfolgt ist. 
 Städtebauliche Machbarkeitsstudie 
Nach erfolgtem Aufstellungsbeschluss ist gegebenenfalls eine städtebauliche Machbarkeitsstudie 
für die geplante Entwicklung des Areals zu erarbeiten, welche die Planungsziele räumlich konkreti-
siert sowie die städtebaulichen Instrumente und Strategien zur Umsetzung der Planung (insbeson-
dere im Umgang mit den Bahnflächen) untersucht. Dabei sind auch Möglichkeiten zur Stapelung 
von gewerblichen Nutzungen zu berücksichtigen und abzuleiten. 
 
 
 
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 Verkehrstechnische Erschließung 
Im weiteren Verfahren ist ein verkehrstechnisches Erschließungskonzept für das Plangebiet zu erar-
beiten und entsprechend im Bebauungsplan planungsrechtlich abzusichern.  
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
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