Wo Bubatz (il)legal?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10217
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-10217 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10217 Jugendparlament 
 
Betreff: 
Wo Bubatz (il)legal? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des 3. Quartals 2024: 
1. an den in § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 4, 6 CanG genannten Orten, sowie an Plätzen zum 
Verweilen, welche sich in Sichtweite der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 6 CanG Orte 
befinden, Hinweisschilder aufzustellen, welche darauf hinweisen, dass dort der 
öffentliche Konsum von Cannabis verboten ist. Die Hinweisschilder sind 
mehrsprachig zu gestalten, sofern sich deren Inhalt ohne Beherrschung der 
deutschen Sprache nicht ergibt. 
2. auf der Webseite der Stadt Leipzig eine Online-Karte des Stadtgebietes zur 
Verfügung zu stellen, in der alle Orte i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 1 CanG ausgewiesen und 
die daraus resultierenden Verbotszonen kenntlich gemacht sind. Die Möglichkeit die 
Online-Karte in die Leipzig-App zu implementieren, ist zu prüfen. 
 
Sachverhalt 
Jugendschutz ernst nehmen. Cannabisgesetz umsetzen. Unsicherheiten ausräumen. 
Zu Punkt 1: 
Erläuterung: 
Mit den genannten „Plätzen zum Verweilen“ sind bspw. Bänke in Parkanlagen, 
Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum oder auch Haltestellen der LVB gemeint, welche sich 
in Sichtweite der in § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 6 CanG genannten Orte befinden. 
Sofern die Hinweisschilder durch einfache Sprache oder Piktogramme für jedermann 
verständlich sind, bedarf es keiner Mehrsprachigkeit. 
Begründung: 
Nach dem CanG stellt der Konsum an den in § 5 Abs. 2 S. 1 CanG genannten Orten gem. 
§ 36 Abs. 1 Nr. 4 CanG eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Falle der Orte i. S. d. 
§ 5 Abs.   2 S. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 CanG ist der Konsum auch in deren Sichtweite verboten. 
Sichtweite meint gem. § 5 Abs. 2 S. 2 CanG ein Abstand von bis zu 100 Metern. Ferner ist 
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gem. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 CanG der Konsum in Fußgängerzonen verboten. 
Zweck des § 5 CanG ist hauptsächlich der Jugendschutz: durch ein Konsumverbot an Orten 
an denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten, sollen diese nicht unaufgeklärt 
mit der für sie in ihrem Alter sehr schädlichen Droge in Berührung kommen. Leider ist nach 
Einführung des Cannabisgesetzes zwar damit zu rechnen, dass alsbald der Konsum der nun 
legalen Droge öffentlich zelebriert wird, das „Kleingedruckte“ des Cannabisgesetzes jedoch 
schnell in Vergessenheit gerät. Um die Jugend jedoch wie vom Gesetzgeber intendiert, an 
den in § 5 Abs. 2 S. 1 CanG genannten Orten effektiv vor dem Kontakt mit Cannabis zu 
schützen, sollen die angebrachten Hinweisschilder auf das dort geltende Konsumverbot 
hinweisen. 
Ferner geht mit der Regelung ein gewisser Grad an Unsicherheit für den Bürger einher. Der 
in § 5 Abs. 2 S. 2 CanG normierte Abstand ist nicht ohne weiteres abschätzbar. Weder hat 
man, wenn man im öffentlichen Raum gerade Cannabis konsumieren möchte, 
entsprechende Abstandsmesser parat, noch sind die in § 5 Abs. 2 S. 1 CanG genannten 
Orte immer auf den ersten Blick erkennbar. So kann es durchaus vorkommen, dass sich 
kleinere Kindergärten oder Sporteinrichtungen von außen nicht immer als solche erkennen 
lassen. Wird dennoch davor konsumiert, ist weder dem in tendierten Jugendschutz geholfen, 
noch dem Bürger, der evtl. ein Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € (vgl. § 36 Abs. 2 CanG) 
zu befürchten hat. Durch Anbringung entsprechender Hinweisschilder kann dieser 
Unsicherheit begegnet werden. 
Die geforderte Mehrsprachigkeit der Hinweisschilder soll vor allem bezwecken, dass die 
durch die Legalisierung zu erwartenden Cannabistouristen aus aller Welt auf die zum 
Zwecke des Jugendschutzes getroffenen Einschränkungen aufmerksam gemacht werden. 
Zu Punkt 2: 
Punkt 2 folgt letztlich derselben Begründung und demselben Zweck wie Punkt 1 und schafft 
neben der analogen Lösung der Hinweisschilder zusätzlich eine kostengünstigere digitale 
Alternative, um sich über die Cannabisverbotsorte in Leipzig zu informieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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