Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01143-VSP-01
Datum: 2020-08-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01143-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  31.08.2020 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  01.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung  Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht relevant 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant  
 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Der Antrag zielt auf eine Neuwahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses ab. 
Bezüglich der Wahl der Mitglieder wäre eine Neuwahl rechtswidrig. Bezüglich der Stellvertreter ist die 
zunächst fehlerhafte Wahl durch eine Neuwahl in der Ratsversammlung vom 20.05.2020 geheilt 
worden. 
 
Zur Wahl der Mitglieder 
 
Entgegen der Annahme der Antragstellerin ist die Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 
am 18.09.2019 rechtmäßig verlaufen, insbesondere konnte sie durch Mehrheitswahl erfolgen. 
Die Antragstellerin führt zutreffend aus, das es sich beim Jugendhilfeausschuss um einen 
beschließenden Ausschuss handelt (§ 3 Abs. 1 S. 1 LJHG) und die Vorschriften der Sächsischen 
Gemeindeordnung über die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse (§ 42 SächsGemO) 
Anwendung finden. 
Da zum Zeitpunkt des Aufrufes des Tagesordnungspunktes 11.1 „Jugendhilfeausschuss – Wahl der 
Mitglieder und deren Stellvertreter“ in der Ratsversammlung vom 18.09.2019 keine Wahlvorschläge 
vorlagen, fand nicht der von der Antragstellerin zitierte § 42 Abs. 2 S.2 SächsGemO (Verhältniswahl), 
sondern § 42 Abs. 2 S.3 SächsGemO Anwendung. Der Stadtrat hat somit entsprechend den 
gesetzlichen Vorschriften im Weg der Mehrheitswahl entschieden. 
Eine erneute Wahl ist nicht möglich, da die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses „für die Wahlzeit 
der Vertretungskörperschaft“ gewählt werden (vgl. §§ 4 Abs. 2 S. 1 LHJG).  
 
Zur Wahl der Stellvertreter 
 
Der Beschluss über die Wahl der Stellvertreter für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses am 
18.09.2019 begegnete hingegen rechtlichen Bedenken; eine erneute Wahl der Stellvertreter ist in der 
Ratsversammlung vom 20. Mai 2020 erfolgt.  
 
Beide Prüfergebnisse wurden mit der Landesdirektion abgestimmt. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt