Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07938-VSP-01
Datum: 2019-09-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07938-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Vorberatung 
OR Seehausen  08.10.2019 Vorberatung 
SBB Nordwest  10.10.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  15.10.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung  ☒ Ablehnung zu 4 
☐ Zustimmung mit Ergänzung  ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag zu 1, 2, 3, und 5 ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Alternativvorschlag: 
 
1. Das Teichsanierungsprogramm wird schrittweise in Abhängigkeit der Verfügbarkeit der 
dafür erforderlichen Haushaltsmittel umgesetzt und die hierfür erforderlichen 
wasserwirtschaftlichen Grundlagen, einschließlich der Betrachtung des 
Wasserdargebotes, ermittelt.   
 
2. Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer werden zur Umsetzung des 
„Teichsanierungsprogramms (VI-HP-07458-VSP-01)“ und der wasserwirtschaftlichen 
Grundlagen zusätzlich zwei VzÄ ab dem III. Quartal 2020 zur Verfügung gestellt. Für die 
notwendigen Fachplanungen und Umsetzungsprojekte werden jährlich 500.000 EUR in 
den Jahren 2021 und 2022 bereitgestellt. 
 
3. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat sowie dem Ortschaftsrat Seehausen eine Lösung 
der Teichproblematik als lokales Pilotprojekt bis Anfang 2020 vor. 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VI-A-07938 
Die SPD-Fraktion beantragt die Erarbeitung einer flächendeckenden Wasserkonzeption zur 
Verbesserung der Wasserhaushaltssituation sowie des Gewässerzustandes der Fließ- und 
Stillgewässer im Stadtgebiet Leipzig. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 2022 500.000 p.a. 
in Kopplung mit dem 
Teichsanierungs-
programm, Einteilung in 
den Finanz- und 
Ergebnishaushalt erfolgt 
gemäß der Einordnung 
der Projekte  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  
zwei VzÄ ab 2020 im Zusammenhang mit dem 
Teichsanierungsprogramm 
Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Begründung:  
 
 
Zu Punkt 1: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen eine 
Wasserkonzeption/Zukunftsstudie für den kompletten Leipziger Nordraum zu erarbeiten. 
 
Begründung für Alternativvorschlag: 
 
Der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Schutzgütern, insbesondere dem Wasser, 
bestimmt grundsätzlich sämtliche Maßnahmen sowohl im Rahmen der 
Gewässerunterhaltung als auch des Gewässerausbaus. 
 
Vor allem durch großflächige Versiegelungen, die im Zuge der Errichtung neuer Wohn-, 
Gewerbe- sowie Industrieansiedlungen erfolgten, entstehen hier bei entsprechenden 
meteorologischen Ereignissen, wie Starkregen oder Schneeschmelzen, extrem hohe 
Wassermengen. Diese werden gegenwärtig überwiegend durch rein technisch konzipierte 
Entwässerungssysteme behandelt, wobei fast ausschließlich unnatürlich hohe Abflusswerte 
erreicht werden. Diese müssen in den meisten Fällen durch unsere kommunalen 
Fließgewässer bewältigt werden, sofern keine direkte Einleitung in ein Gewässer 1. Ordnung 
erfolgt.  
 
Insbesondere vor dem Hintergrund der meteorologischen und klimatischen Veränderung mit 
Erscheinungen länger werdender Trockenphasen und selteneren, dafür stärkeren 
Regenereignissen werden Aspekte einer intensiven Wasserrückhaltung stetig wichtiger. 
 
Das Spektrum der Betrachtungen reicht hierbei von kleinflächigen versiegelten Arealen in 
zentralen urbanen Bereichen bis hin zu großräumigen Rückhalteanlagen, wie diejenigen des 
BMW-Werkes, des Porschewerkes, des GVZ, des DHL/Flughafen Leipzig-Halle, der Neuen 
Messe Leipzig usw. 
 
Der Umgriff des Nordraums orientiert sich an der geltenden kommunalen Gebietsgliederung 
und betrifft die Stadtbezirke Nordost, Nordwest und Nord.  
 
In der Stadt Leipzig wird das Thema der Bewirtschaftung unserer Wasserressourcen im 
Zusammenhang mit der Regenwasserentsorgung im Rahmen der EU-
Wasserrahmenrichtlinie seit vielen Jahren behandelt. 
 
Die bereits bestehende Kooperation mit dem Institut für Geographie der Universität Leipzig 
könnte zur Unterstützung auf wissenschaftlicher Ebene weitergeführt werden. 
 
 
Zu Punkt 2:  
Analog zum bestehenden Nordraumkonzept und dem gerade in Arbeit befindlichen 
Verkehrskonzept für den Leipziger Nordraum wird diese Wasserkonzeption für den 
Nordraum personell und finanziell sichergestellt. 
 
Begründung für Alternativvorschlag: 
 
Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer werden für die inhaltlich zusammenhängenden 
Konzeptionen und Projekte „Erarbeitung der Wasserkonzeption“ und 
„Teichsanierungsprogramm (VI-HP-07458-VSP-01)“ zusätzlich zwei VzÄ ab III. Quartal 2020 
zur Verfügung gestellt. Für notwendige Fachplanungen und Projekte werden in Summe für 
die Wasserkonzeption und das Teichsanierungsprogramm 500.000 EUR jährlich in den 
Jahresscheiben 2021 und 2022 eingeordnet.  
 
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Für die Weiterentwicklung gewerblicher Standorte im Leipziger Nordraum ist eine 
funktionstüchtige Vorflut von essenzieller Bedeutung. Die Leipziger Wasserwerke GmbH 
wird die Stadt Leipzig hierbei fachlich unterstützen. 
 
Nach Auswertung dieser Planungen wird die Höhe der für die Umsetzung dieser 
Maßnahmen erforderlichen Mittel benannt. Dieser Mitelbedarf muss zu gegebenem Zeitpunkt 
in der Haushaltsplanung angemeldet und durch den Stadtrat bestätigt werden. 
 
 
Zu Punkt 3: 
Als Pilotprojekt für dieses Konzept legt die Verwaltung in Abstimmung mit den Leipziger 
Wasserwerken bis Anfang 2020 dem Stadtrat eine Lösungsmöglichkeit für die Hohenheidaer 
Teichproblematik des OR Seehausen vor. 
 
Begründung für Alternativvorschlag: 
 
Die Problematik der Teiche in der Ortslage Hohenheida wird als lokales Pilotprojekt für diese 
Wasserkonzeption im Nordraum Leipzigs bestätigt. Hier sind wasserbauliche Ansätze in 
Verbindung mit kleinräumigen bzw. spezifischen infrastrukturellen Gegebenheiten der 
Ortslagen zu verfolgen.  
 
Als Pilotprojekt aus strategischer Sicht sind die Systeme, wie die Regenwasserableitungen 
des Areals DHL/Flughafen Leipzig-Halle, des GVZ oder des BMW- sowie des 
Porschewerkes geeignet. 
 
 
Zu Punkt 4: 
In Abstimmung mit dem Freistaat und dem Bund legt die Verwaltung ein Konzept vor, wie 
Mittel der Ausgleichsmaßnahmen für die großen Ansiedlungen rund um den Flughafen und 
die Straßenbaumaßnahmen aus dem Nordraumkonzept dafür eigesetzt werden können. 
 
Dieser Beschlusspunkt wird abgelehnt.  
 
 
Begründung für Ablehnung: 
 
Einem Eingriff im Rahmen eines Bauvorhabens oder eines Bebauungsplans werden 
aufgrund gesetzlicher Bestimmungen konkrete Kompensationsmaßnahmen zugeordnet. Die 
naturschutzfachliche Bewertung des Eingriffs und der Kompensationsmaßnahmen erfolgt 
nach dem Leipziger Bewertungsmodell. Dabei spielt die Lage eine untergeordnete Rolle. 
Dies erfolgt im Abwägungsprozess zum jeweiligen Planungsverfahren. 
 
Für die Anerkennung einer Kompensationsmaßnahme müssen konkrete Voraussetzungen 
vorliegen. Die Maßnahme muss vor allem eine Aufwertung im Sinne des Naturschutzes 
darstellen. Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern, welche eine ständige Wasserführung 
sichern, oder Entschlammungsmaßnahmen zählen nicht hierzu. 
 
Die Verbesserung des ökologischen Gewässerzustandes, insbesondere durch 
gewässermorphologische Veränderungen oder die Anlage von Retentionsräumen sowie die 
Öffnung von Gewässern, kann hingegen als Kompensationsmaßnahme anerkannt werden. 
Im Einzelfall wird dies im Rahmen der Erarbeitung der Wasserkonzeption geprüft werden. 
Derartige Maßnahmen wurden bereits als Kompensationsmaßnahmen zugeordnet bzw. 
umgesetzt, so zum Beispiel die Öffnung eines Teils des Bahngrabens im B-Plan Nr. 354 
(„Gewerbepark Stahmeln“) und die Öffnung des Wischkegrabens im B-Plan Nr. 326 
(„Radefelder Allee Südost“). 
 
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Aufgrund des hohen Bedarfs an Kompensationsmaßnahmen im Nordraum stehen aktuell 
auch keine sonstigen Maßnahmen für Kompensation zur Verfügung, die Bestandteil des 
vorgeschlagenen Konzepts werden könnten. 
 
 
Zu Punkt 5: 
Das abschließende Ziel soll sein, eine Wasserkonzeption für das ganze Stadtgebiet 
vorzulegen, die gefüllte Teiche und nutzbare Gräben und Fließe sowie deren Pflege genauso 
zum Gegenstand hat, wie Lösungen für Starkregenereignisse und Trockenperioden. 
 
Begründung für Alternativvorschlag:  
 
Nach Erarbeitung der Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum wird entschieden, wie 
für das gesamte Stadtgebiet verfahren werden soll. 
 
Bevor die Erweiterung der Nordraumwasserkonzeption auf das gesamte Stadtgebiet erfolgt, 
sollten konkrete Projekte aus der Wasserkonzeption für den Nordraum zur Umsetzung 
gebracht und auf deren Erfolgsaussichten sowie Nachhaltigkeit geprüft werden. 
 
Der Umgriff der Wasserkonzeption für das gesamte Stadtgebiet sollte sich an natürlichen 
Gegebenheiten, wie z. B. Einzugsgebieten von Gewässern, orientieren. Daher sind in die 
Erarbeitung die Nachbarstädte und Gemeinden aufzunehmen, deren Territorien innerhalb 
der Einzugsgebiete liegen.