Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wann beginnt die Zukunft des TV-Club im Kohlrabizirkus?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01603-AW-01
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01603-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01603 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01603-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wann beginnt die Zukunft des TV-Club im Kohlrabizirkus? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
1. Wie weit sind die Pläne der LEVG mit dem TV-Club zu einem möglichen Umzug 
vorangeschritten?   
2. Welche Zeitschiene ist aktuell für einen Umzug realistisch?  
3. Welche Gründe stehen momentan einer Einigung zwischen LEVG und TV-Club 
gegebenenfalls noch im Weg?  
4. Inwieweit kann die Stadtverwaltung durch geeignete Förderinstrumente und 
weitere Maßnahmen positiv Einfluss auf eine Ansiedlung von Clubspielstätten 
am Standort Kohlrabizirkus nehmen?  
 
Grundsätzlich ist eine Integration des TV-Clubs in den Kohlrabizirkus vorstellbar. Dafür ist es 
erforderlich – sowohl für die Wirtschaftlichkeit des Clubs als auch die Erlebbarkeit des 
Kohlrabizirkus‘ –, dass der Club seine bisher auf einen Abend die Woche beschränkten 
Öffnungszeiten deutlich erweitert. Dies wurde bereits in den gemeinsamen Gesprächen mit 
dem TV-Club erörtert. 
 
Die LEVG ist hinsichtlich der Integration des TV-Clubs in den Kohlrabizirkus grundsätzlich 
mit dem Vorstand in Abstimmung. Im Zuge des erfolgten Vorstandswechsels im TV-Club und 
anderer, zumindest zwischenzeitlicher Prioritätensetzungen des Clubs, sind diese 
Gespräche nicht weiter fortgeschritten. Bisher liegen noch kein konkretes Vorhaben oder 
Planungen von Seiten des TV-Club vor. 
 
Die Verwaltung möchte in Kürze das zukünftige Nutzungskonzept für den Kohlrabizirkus dem 
Stadtrat zum Beschluss vorlegen. Vorgeschlagen wird darin auch die Etablierung eines 
Clubhofes für verschiedene Musik-Clubs. In Abhängigkeit vom Beschluss des 
Nutzungskonzepts könnten nächsten Entwicklungsschritte für den Clubhof gegangen werden 
(z.B. Berücksichtigung im Wirtschaftsplan der LEVG, ggf. gesonderte Beschlüsse). Konkrete 
Planungen des TV-Clubs würden in diesen Schritten berücksichtigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Terminvereinbarung Ordnungsamt / KFZ Zulassungsbehörde o.ä.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01386-AW-01
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01386-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01386 Matthias Degusan 
 
 
VIII-EF-01386-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Terminvereinbarung Ordnungsamt / KFZ Zulassungsbehörde o.ä. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
Die Schilderung des Sachverhalts wurde intern überprüft. Antragsbezogene Daten werden 
mit dieser Antwort nicht veröffentlicht. Die Bearbeitung des Antrages erfolgte im zeitlich 
üblichen Rahmen.  
 
Es kann weiterhin allgemeingültig festgestellt werden, dass bei einer Antragstellung elf Tage 
vor Fristablauf bei einer Vielzahl von Dokumenten nicht mit einer rechtzeitigen Ausstellung 
gerechnet werden kann. Die Bearbeitungszeit kann, insbesondere vor dem Hintergrund der 
mindestens vierwöchigen Lieferzeit der Bundesdruckerei sowie des gleichbleibenden 
Personals der Fahrerlaubnisbehörde auch bei Bearbeitungshöchstständen wie Fristabläufen, 
nicht weiter beschleunigt werden.  
 
Bereits im Sommer 2024 hat die Fahrerlaubnisbehörde mittels Medieninformation auf den 
Umstand der Umtauschfrist zum 19.01.2025 und die zu dem Zeitpunkt noch freien Termine 
aufmerksam gemacht. 
 
Zu den Fragen bezüglich der Terminvereinbarung für die Ummeldung eines Fahrzeuges in 
der Kfz-Zulassung: 
 
1. Welche Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung geplant oder bereits 
umgesetzt, um die extrem langen Wartezeiten zu reduzieren? 
Die Ummeldung eines Fahrzeuges ist kontaktlos und digital möglich. Damit sind Wartezeiten 
und Terminvereinbarungen obsolet. Die neuen Dokumente werden postalisch dem 
Fahrzeughalter zugesandt. 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Ist vorgesehen, kurzfristig wieder eine Terminvergabe über andere Kanäle (z. B. 
telefonisch oder vor Ort) zu ermöglichen, um mehr Bürgerinnen und Bürgern den 
Zugang zur Kfz-Zulassung zu erleichtern? 
Dies ist nicht vorgesehen, da es zu viel Personal bindet. Da eine Ummeldung kein Notfall im 
behördlichen Sinne ist, war auch die telefonische Rücksprache mit dem Bürgertelefon nicht 
erfolgreich. Jeder kann sein Anliegen über das auf der Website vorhandene Kontaktformular 
an die Kfz-Zulassungsbehörde richten. 
 
3. Gibt es konkrete Zeitpläne zur Verbesserung der Terminverfügbarkeit? 
Maßnahmen zur Terminverbesserungen in der Kfz-Zulassung sind bereits seit Juni 2025 
ergriffen worden. So konnten im Monat Juli 2025 durch verschiedene interne Maßnahmen 
3.946 Termine angeboten werden, im Vergleich dazu waren es im Juli 2024 2.617 Termine. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00259-DS-05
Datum: 2025-10-21
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00259-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00259 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00259-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00259 vom 21.11.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Dr. Erik Panzig (Frauenarbeit der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens) als Mitglied 
und 
Nadine Berger (SPD-ASF) als Mitglied 
sowie 
Dorothea Klein (Frauenarbeit der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens) als Stellvertretung  
   
aus dem Beirat für Gleichstellung ab.  
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18  
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Dr. Olaf Schmidt (Frauenarbeit der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens) als Mitglied  
und 
Sebastian Feydt (Frauenarbeit der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens) als Stellvertretung  
   
in den Beirat für Gleichstellung. 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Antje Völkner *  Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Beate Ehms  Mandy Gehrt 
AfD  Sylvia Deubel  Alexandra Hachmeister 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Sylvia Herbst-Weckel 
SPD  Pia Heine  Philipp Mahnert * 
BSW  Claudia Wiesner *  n.b. 
Die Freie Fraktion  Heike Höfkes *  Tim Engelhardt * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
Sowie die weiteren Mitglieder: 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
 AG Geschlechterpolitik  (Bündnis 
90/Die Grünen) Timothy Atkins Anne Schettler 
ASF (SPD) n.n.b. Hannah Lilly Lehmann 
Sachkundige Einwohnende 
(BSW) Brunhild Fischer n.b. 
Frauen Union Leipzig Gabriele Vollhardt Cornelia Blattner 
AG Lisa (Die Linke) Kathrin Elisabeth Möller Nicole Schneider 
Liberales Frauennetzwerk 
Leipzig (FDP) Juliane Steinmüller Sascha Matzke 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Franziska Deutschmann 
Handwerkskammer Leipzig Gabriele Gromke n.b. 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.b. 
Universität Leipzig Susanne Chenaoui Tamer Ünal 
DGB Leipzig-Nordsachsen Julia Schinköthe Cornelia Langner 
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt / 
Koordinierungsgremium gegen 
häusliche Gewalt und Stalking 
Susanne Hampe Wolfram Palme 
AK Mädchen* Marie Preis Lise Voigt 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Tatiana Kulbakina 
Frauenarbeit der Ev.-Luth. 
Landeskirche Sachsens Dr. Olaf Schmidt Sebastian Feydt 
KfD - Katholische 
Frauengemeinschaft 
Deutschland 
Stephanie Hauck Angelika Pohler 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Höhe Einnahmen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01614
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01614 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01614  
 
Betreff: 
Höhe Einnahmen der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit 2018 wurde in Leipzig die Gästetaxe erhoben welche seit 01.04.2023 als 
Beherbergungssteuer geführt wird. 
 
Die Stadt Leipzig rechnete mit Einnahmen von rund 6,5 Millionen Euro und für nachfolgende 
Jahr steigend ca. 9,5 Millionen Im Jahr. 
 
Hat sich diese Vorrausschau bestätigt und wie hoch sind die Jahreseinnahmen seit dem Jahr 
2018 bis Ende  2024 ? 
 
Was kann über die Verwendung der Mittel seit 2018 genannt werden ? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geplante Kürzung der Schulsozialarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01615
Datum: 2025-08-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01615 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ines Leichsenring 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01615 Ines Leichsenring 
 
Betreff: 
Geplante Kürzung der Schulsozialarbeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung durch die  geplanten Kürzungen  der 
zweiten Stelle der Schulsozialarbeit auf Schülerinnen und Schüler, Eltern. Lehrkräfte? 
 
Welche Maßnahmen plant die Stadt Leipzig, um die Folgen der Kürzungen auszugleichen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Freiflächen- und Brachflächenentwicklungskonzept für das Fördergebiet (SZP) Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00886-ÄA-01
Datum: 2025-08-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00886-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00886 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00886-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat 
Nord-Ost 
 
Betreff: 
Freiflächen- und Brachflächenentwicklungskonzept für das 
Fördergebiet (SZP) Mockau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.08.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird durch folgenden weiteren Beschlusspunkt ergänzt: 
2. Der Bedarf hinsichtlich des ruhenden Verkehrs in Mockau soll im Zuge eines 
niederschwellig zu erstellenden Anhangs zum vorliegenden Frei- und 
Brachflächenentwicklungskonzeptes Mockau auf Grundlage des Ende 2025 
abzuschließendem Langfristkonzept zum ruhenden Verkehr ermittelt werden. 
 
 
Sachverhalt 
Die Ergänzung übernimmt den Vorschlag aus der Verwaltung zum Umgang mit dem noch 
offenen Antrag des SBB Nordost „Freiflächen- und Brachflächen- Entwicklungskonzept 
Mockau - Bedarf des ruhenden Verkehrs berücksichtigen“ (VIII-A-01057), der mit 
Übernahme des Änderungsantrages zurückgezogen werden würde.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rauchfreie Sportstätten im Vereinssport
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01616
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01616 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01616  
 
Betreff: 
Rauchfreie Sportstätten im Vereinssport 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Hiermit beantrage ich, dass alle Sportstätten in Leipzig, die für den Vereinssport genutzt 
werden und auf denen Kinder- und Jugendsportangebote stattfinden, künftig als rauchfreie 
Bereiche ausgewiesen und entsprechend kontrolliert werden bzw. die durch die Stadt Leipzig 
geförderten Vereine mit Kinder und Jugendsportangebote aufgefordert werden, dass 
Rauchverbot auf ihren genutzten Sportgeländen durchzusetzen. 
 
Begründung: 
 
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf ein gesundes, sauberes und vorbildliches 
Umfeld. Sport soll Gesundheit fördern, Teamgeist stärken und positive Lebensgewohnheiten 
vermitteln. Rauchen auf Sportanlagen – insbesondere im Beisein junger Menschen – 
untergräbt diese Ziele. Passivrauchen birgt nachweislich erhebliche gesundheitliche Risiken, 
gerade für Heranwachsende. 
 
Darüber hinaus prägt das Verhalten von Eltern, Trainerinnen und Trainern nachhaltig die 
Einstellung von Kindern. Wenn Erwachsene im Rahmen des Vereinssports rauchen, senden 
sie ein widersprüchliches Signal: einerseits soll Bewegung und Gesundheit gefördert 
werden, andererseits wird ein gesundheitsschädigendes Verhalten toleriert. 
Ein konsequentes Rauchverbot auf allen Sportstätten, mit Kinder- und Jugendsportangebote 
im Verein schützt nicht nur vor gesundheitlichen Schäden, sondern stärkt auch die 
Vorbildfunktion der Erwachsenen im Sport. 
 
Ich bitte die Ratsversammlung, die notwendigen Schritte einzuleiten, um auf allen 
betroffenen Sportstätten ein konsequentes Rauchverbot einzuführen und durchzusetzen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Bauvorhaben Fußgängerüberweg Theklaer Bahnhof und Sanierung Abtnaundorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01617
Datum: 2025-08-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01617 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Falk Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01617 SR Falk Dossin 
 
Betreff: 
Umsetzung Bauvorhaben Fußgängerüberweg Theklaer Bahnhof und 
Sanierung Abtnaundorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wann ist mit dem Bau bzw. der Fertigstellung des Fußgängerüberwegs am 
Theklaer Bahnhof zu rechnen?  
2. Wann ist die Sanierung des zweiten Bauabschnitts der Abtnaundorfer Straße 
geplant und wann wird mit der Umsetzung begonnen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einsatz der Wasserrettung am Naturbad Nordost am 4. Juli 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01618
Datum: 2025-08-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01618 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Falk Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01618 SR Falk Dossin 
 
Betreff: 
Einsatz der Wasserrettung am Naturbad Nordost am 4. Juli 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 4. Juli 2025 kam es am Bagger/Naturbad Nordost zu einem Notfall, bei dem die 
Wasserrettung der Feuerwehr erforderlich war. Aufgrund des angefallenen und nicht 
nutzbaren Ufers war es den Einsatzkräften nicht möglich, mit dem Boot direkt ins 
Wasser zu gelangen. Stattdessen mussten Einsatzfahrzeuge ins Wasser gefahren 
werden, was sowohl für die Fahrzeuge als auch für die ökologische Situation des 
Sees problematisch ist.  
Vor diesem Hintergrund:  
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung den Einsatzverlauf am 4. Juli 2025 und 
welche Lehren zieht sie daraus für künftige Rettungseinsätze an städtischen bzw. 
öffentlich zugänglichen Gewässern?  
2. Wäre bei einem intakten und für Boote geeigneten Uferabschnitt ein 
schnellerer und effizienterer Einsatz möglich gewesen?  
3. Welche Maßnahmen wären erforderlich, um das Ufer so herzustellen bzw. 
instand zu setzen, dass es für Rettungseinsätze geeignet ist? Mit welchen 
voraussichtlichen Kosten wäre dies verbunden?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Transparenz bei der Prüfung von Zweckentfremdungsmeldungen von Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01589-AW-01
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01589-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01589 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01589-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Transparenz bei der Prüfung von Zweckentfremdungsmeldungen von 
Wohnraum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Doppelmeldungen sind bis zum Stichtag 18.08. bei der Stadtverwaltung zu 
Zweckentfremdungsmeldungen von Wohnraum eingegangen?   
Doppelte Hinweise werden auf Grundlage der exakten Übereinstimmung von Adresse und 
Lage der Wohnung automatisch gefiltert, jedoch nicht gelöscht, was verwaltungsseitig keine 
Mehrarbeit verursacht. Bisher sind so 45 Hinweise (Stand 18.08.2025) doppelt eingegangen. 
Die Beschreibung der Lage der Wohnung ist dabei häufig mit einer gewissen Unsicherheit 
belegt, weshalb es gelegentlich vorkommt, dass erst während der weiteren Bearbeitung 
eines Hinweises festgestellt wird, dass es sich trotz unterschiedlicher Angaben für die Lage 
um die gleiche Wohnung handelt. Dies kommt z.B. bei Eckgebäuden vor, wenn die Lage des 
Hauseinganges nicht eindeutig ist, oder auch bei straßen- oder treppenhausseitiger Lage 
einer Wohnung „rechts“ oder links“. 
Es wird auf Grundlage dieser Erfahrungen derzeit an einer Verfeinerung dieser Abfragen 
gearbeitet, ohne jedoch die Bedienbarkeit des Webformulars zu erschweren. 
2. Wäre bereits bei der Meldung eine Überprüfung ohne Ausführung zu den 
Prüfergebnissen möglich, um Doppelmeldungen zu vermeiden?   
3. Wenn ja, wurde dies bereits in Betracht gezogen und mit welchem Ergebnis? Wenn 
nein, welche Gründe sprechen gegen eine Überprüfung bereits bei der Eingabe der 
Meldung? 
Mehrere Hinweise zum gleichen Objekt von verschiedenen Personen können oft 
unterschiedliche Informationen erbringen. Dies stellt einen großen Mehrwert für die weitere 
Bearbeitung dar. Die Verwaltung will daher nicht auf doppelte Hinweise verzichten.  
Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann nicht fallkonkret darüber informiert werden, ob ein 
Übergangsschutz für das Objekt besteht oder ein Antrag gestellt wurde. Technisch wäre es 
jedoch möglich, dem/der Hinweisgebenden beim Absenden ein Feedback zu geben, ob für 
dieses Objekt schon eine Meldung vorliegt. Dafür müsste zuerst das Formular ausgefüllt 
sein. Direkt bei der Eingabe einer Adresse in Echtzeit ist dies nicht möglich.  
1 von 1 in Zusammenstellung
Parksituation in Kleinzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01622
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01622 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01622  
 
 
VIII-EF-01622-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parksituation in Kleinzschocher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich wohne im Kantatenweg in Kleinzschocher. Hier wurde, mit Hinweis auf baldige 
Sanierungsarbeiten ein weitläufiger Bereich um das sanierungsbedürftige Schösserhaus 
abgesperrt. Im Zuge dessen sind hier für die Anwohner seit Januar 2025 ca. 10 Parkplätze 
nicht mehr nutzbar. Die Parksituation ist hier grundsätzlich angespannt - die weggefallenen 
Parkplätze verschlimmern die Situation für Anwohner noch. Bei Veranstaltungen in der 
Kirche oder auf dem Sportplatz verschlechtert sich die Situation zunehmend.  
  
Seit der Absperrung im Januar 2025 wurde einmal auf dem Gelände gemäht. Danach fanden 
keinerlei Arbeiten mehr statt - die Sperrung der Parkplätze entbehrt also jeder Grundlage. 
Basierend auf dieser Schilderung interessiert mich: 
  
- Wann beginnen die Sanierungsarbeiten am Schösserhaus? 
- Können die abgesperrten Parkplätze bis zum endgültigen Beginn der Sanierung 
wieder freigegeben und damit die Parksituation für Anwohner verbessert werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Taubenpopulation in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01623
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01623 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01623  
 
 
VIII-EF-01623-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Taubenpopulation in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wie hoch sind pro Jahr die anfallenden Kosten zu Lasten der Kommune für die Beseitigung 
von Schäden an Gebäuden, Denkmäler und öffentlichen Plätzen in Leipzig, die mutmaßlich 
durch Tauben verursacht werden? 
 
Welche Maßnahmen werden präventiv durchgeführt oder sind geplant?  
 
Gibt es eine aktuelle Bestandszahl von wildlebenden Tauben in Leipzig? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 397.1 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof – Stadtquartier Lößniger Straße; 
Stadtbezirke: Mitte und Süd, Ortsteile: Zentrum-Süd, Zentrum-Südost und Südvorstadt; 
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00588-ÄA-01
Datum: 2025-08-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00588-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00588 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00588-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 397.1 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof – 
Stadtquartier Lößniger Straße;  
Stadtbezirke: Mitte und Süd, Ortsteile: Zentrum-Süd, Zentrum-Südost 
und Südvorstadt;  
Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Wegeverbindung Richtung Unterführung der Semmelweissbrücke wird als direkte 
Verbindung zum S-Bahnhaltepunkt MDR, wie im ursprünglichen Entwurf (VII-DS-07502) 
vorgesehen, festgesetzt. Dem Hinweis der Deutschen Bahn aus der erneuten Beteiligung 
nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB wird nicht gefolgt (siehe Kapitel 8.5). 
 
Sachverhalt 
 
Die Deutsche Bahn hat in ihrer Stellungnahme zum B-Plan Entwurf ausgeführt, dass die von 
der Verwaltung favorisierte Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmungen „Fuß- und 
Radweg“ im südlichen Planbereich geändert werden soll. Konkret soll nach Wunsch der 
Bahn der Wegeteil in Richtung Unterführung der Semmelweissbrücke entfallen. Dieser stellt 
aber die fußläufig kürzeste Verbindung zwischen dem neuen Quartier und dem S-Bahn-
Haltepunkt MDR dar.  
 
In der Vorlage wird dies damit begründet, dass die Bahn im Beteiligungsverfahren angeregt 
hat, die „Markierung“ als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung zu streichen, da sie 
aufgrund der geringen Breite an dieser Stelle keine Haupterschließung des Haltepunkts 
vorsieht. Tatsächlich ist diese Wegebeziehung auch nicht als Haupterschließung gedacht, 
diese erfolgt weiterhin südlich der Semmelweissbrücke. Im Sinne eines autoarmen Quartiers 
sollte dieser Durchgang als zusätzlicher und kurzer Weg erhalten bleiben. 
 
 
Anlage/n 
1 images (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung