Tempo-20-Zone in der Sternsiedlung Nord
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02443-VSP-01
Datum: 2021-05-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02443-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Tempo-20-Zone in der Sternsiedlung Nord 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Nordwest  03.06.2021 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  15.06.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Prüfauftrag. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Nordwest 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag zur Prüfung der Einrichtung einer Tempo 20-Zone in der Sternsiedlung Nord und 
Vorlage des Prüfergebnisses im Fachausschuss Stadtentwicklung Bau bis 30.08.2021.  
Begründet wird dies damit, dass die Fußgänger wegen Falschparkern auf den Gehwegen 
auf die Fahrbahn ausweichen müssen und dass es keine beidseitigen Gehwege gibt, so 
dass die Fußgänger aus den Grundstückszufahrten direkt auf die Fahrbahn treten müssen.  
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Grundsätzlich kann seitens der Verwaltung dem Prüfauftrag zugestimmt werden. 
 
Es ist Anliegen der Mobilitätstrategie für Leipzig, u. a. Fußverkehr zu stärken, die 
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhalten und zu erhöhen sowie der 
Verkehrssicherheit besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 
 
Gerade in Wohngebieten kann dies durch verkehrsberuhigende Maßnahmen unterstützt 
werden. Dabei sei betont, dass nahezu auf allen Leipziger Straßen außerhalb der 
Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen 
bestehen. 
 
Regelmäßig wird für Wohngebiete dabei die Möglichkeit, Tempo 30 – Zonen einzurichten, 
praktiziert. Das ist der Regelfall gemäß Straßenverkehrs-Ordnung. In manchen Fällen, zum 
Beispiel, wenn keine oder nur schmale Gehwege vorhanden sind, wird dies von den 
Bewohnern solcher Quartiere noch nicht als ausreichend empfunden. Es ist jedoch 
andererseits festzustellen, dass dies nicht an der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit 
von 30km/h liegt, sondern daran, dass diese – meist in Einzelfällen – missachtet wird. Das 
führt in den Fällen, wo keine oder schmale Gehwege vorhanden sind und diese ggf. wegen 
des Parkdrucks auch verbotswidrig beparkt werden dazu, dass Fußgänger die Fahrbahnen 
mitbenutzen und dabei Gefährdungen empfinden. 
 
Deshalb hatte die Verwaltung in der Vergangenheit in solchen Situationen bereits davon 
Gebrauch gemacht, noch geringere Geschwindigkeiten als Tempo 30 anzuordnen und als 
Tempo 20 – Zonen umzusetzen. 
 
Gemäß § 45 Abs. 1d StVO können nur in zentralen städtischen Bereichen mit hohem 
Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion Zonen mit einer 
Zonengeschwindigkeitsbeschränkung von weniger als 30 km/h als verkehrsberuhigte 
Geschäftsbereiche angeordnet werden.  
 
Die Verwaltung wird daher die Möglichkeit der Anordnung einer Tempo 20-Zone in der 
Sternsiedlung Nord prüfen und sich diesbezüglich mit dem Landesamt für Straßenbau und 
Verkehr als Aufsichtsbehörde ins Benehmen setzen.  
 
Unabhängig davon ist anzuführen, dass die im Antrag genannten Straßen – wie die gesamte 
Sternsiedlung Nord – Bestandteil einer Tempo 30-Zone sind. Das Parken auf den Gehwegen 
ist nicht zulässig und die Fahrzeugführer handeln verbotswidrig. Eine Verringerung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit würde nicht bewirken, dass das verbotswidrige Parken 
hingenommen oder legalisiert werden könnte. 
 
Es gelten zudem die in den §§ 1 und 3 der StVO festgelegten allgemeinen 
Grundforderungen des Straßenverkehrs nach ständiger Vorsicht und gegenseitiger 
Rücksichtnahme, die die Kraftfahrer auch zu einer den örtlichen Verhältnissen 
angemessenen Geschwindigkeit verpflichten. Bei beengten Verhältnissen, einseitigen 
Gehwegen oder der Mitnutzung der Fahrbahn durch Fußgänger, ist somit auch die Wahl 
einer geringeren Geschwindigkeit als 30 oder 20 km/h selbständig erforderlich.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Abstimmung mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr bis Ende 3. Quartal 2021. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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