Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01078-DS-01
Datum: 2020-05-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01078-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Entrichtung der Gästetaxe wird über den 31.05.2020 hinaus bis einschließlich 
31.10.2020 ausgesetzt. 
2. Die monatliche Meldepflicht der Unterkunftgeber besteht fort, gegebenenfalls als 
Nullmeldung. 
3. Das Dezernat Finanzen informiert umgehend die Beherbergungsbetriebe der Stadt 
Leipzig. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Gästetaxe wurde mit der Eilentscheidung Nr. VII-DS-01078 vom 18.03.2020 bis 
einschließlich 31.05.2020 ausgesetzt. Auch wenn die Stadt Leipzig sukzessive zur Normalität 
zurückkehrt, sollte in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage von einer Erhebung der Gästetaxe 
Abstand genommen werden, um die Position der Stadt Leipzig im innerdeutschen 
Tourismusverkehr nicht zu verschlechtern.  
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 03.2020 10.2020 3.000.000 1.100.57.5.1.01 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Entscheidung über die weitere Aussetzung der Gästetaxe ist dringend erforderlich, da 
ansonsten ab dem 01.06.2020 die Gästetaxe wieder erhoben werden müsste. Die Vorlage 
steht in Abhängigkeit zu den aktuellen Entwicklungen im weiteren Umgang mit Corona und 
daraus resultierenden Abwägungsprozessen, so dass die Einbringung der Vorlage nicht eher 
möglich war. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Aufrechterhaltung der Attraktivität als Tourismusstandort  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Staatsregierung hat am 30.04.2020 mit der Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem 
Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – 
SächsCoronaSchVO) weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die 
Öffnung von Einrichtungen beschlossen. Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung 
tritt am 04.05.2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 20.05.2020. 
 
Einrichtungen und Angebote mit Publikumsverkehr wie z. B. Theater, Konzerthäuser, Opern 
bleiben grundsätzlich geschlossen und untersagt. Die bereits bestehenden Ausnahmen 
werden erweitert auf Gedenkstätten, Bibliotheken ausschließlich zur Medienausleihe, Archive, 
Museen, Ausstellungen, Galerien, Ausstellungshäuser und Außenanlagen von Tierparks, 
Botanischen sowie Zoologischen Gärten. 
 
Der Betrieb von Hotels und Beherbergungsstätten zu touristischen Zwecken ist untersagt. 
Gestattet sind lediglich notwendige Übernachtungsangebote, wie zum Beispiel für 
Geschäftsreisende.  
 
Weitere Schritte ab dem 15.05.2020 sollen am 12.05.2020 als der Teil der neuen 
Schutzverordnung vom sächsischen Kabinett beschlossen werden. Unter Bewertung des 
aktuellen Infektionsgeschehens geht es um mögliche Öffnungen für die Bereiche Kultur, 
Gastronomie, Tourismus und Sport. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe dar und dient der Refinanzierung touristischer 
Infrastruktur. Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen 
die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen, Anlagen und Angebote im Sinne des § 34 
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SächsKAG in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen im Sinne 
des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsKAG teilzunehmen. Eine Gästetaxepflicht ist nur gegeben, 
wenn es den abgabepflichtigen Personen rechtlich und tatsächlich möglich (gewesen) ist, die 
touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG zu 
benutzen. Im Gegenzug fehlt es an einer Gästetaxepflicht, wenn die abgabepflichtigen 
Personen von dieser Benutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen 
(gewesen) sind.  
 
Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, aber 
nicht Einwohner der Stadt sind. Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €. 
Sie wird auf 1,00 € je Person und Aufenthaltstag ermäßigt, wenn das Entgelt für die 
Übernachtung nicht mehr als 30,00 € inkl. Umsatzsteuer beträgt. Ankunfts- und Abreisetag 
werden als ein Tag berechnet. Es greifen weiter diverse Befreiungstatbestände ein. 
 
Der Unterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung hat die Gästetaxe von den 
gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich bis zum zehnten Werktag des 
Folgemonats an die Stadt abzuführen. Sofern der Unterkunftgeber in einem Monat keine 
Person beherbergt hat, ist eine „Nullmeldung“ abzugeben. 
 
Die Gästetaxesatzung gilt unverändert fort. Die Stadt Leipzig setzt die Erhebung der Gästetaxe 
aus, da deren Einziehung in der vorherrschenden coronageprägten Situation unbillig wäre. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Aussetzung erfolgt bis zum 31.10.2020. 
 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Stadt Leipzig erzielt vom 18.03.2020 bis zum 31.10.2020 keine Erträge aus der Gästetaxe. 
Die mit der Vorlage VI-DS-06662-NF-02 beschlossenen Maßnahmen zur Verwendung der 
Gästetaxe im Haushaltsjahr 2020 können aufgrund der fehlenden Einnahmen aus der 
Gästetaxe nicht vollständig umgesetzt werden. Mit Verfügung des Ersten Bürgermeisters und 
Beigeordneten für Finanzen vom 20.03.2020 wurden die beschlossenen 
Aufwendungen/Auszahlungen für neue Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 gesperrt, soweit 
diese noch nicht verausgabt wurden. Wenn mit der Maßnahme bereits begonnen wurde, kann 
die Budgetfreigabe auf Einzelantrag erfolgen. Für die Maßnahmen im Dezernat Kultur wurden 
ausführliche und nachvollziehbare Freigabeanträge gestellt und entsprechend bewilligt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Gästetaxe wird ab dem 01.06.2020 wieder vereinnahmt. Dies könnte einen Grund für 
Besucher darstellen, nicht innerhalb Leipzigs zu übernachten und somit eine Erholung der 
Übernachtungszahlen erschweren. Weiter ist nicht absehbar, in welchem Umfang bzw. unter 
welchen Einschränkungen die touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote wieder 
öffnen dürfen, was den gästetaxepflichtigen Personen ggf. den Rechtsweg eröffnet.