Kritische Auswertung des Superspreading-Events der Querdenker-Bewegung am 7. November 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-02070
Datum: 2020-11-09
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

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Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-02070 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Kritische Auswertung des Superspreading-Events der Querdenker-Bewegung am 7. 
November 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat fordert nachdrücklich 
Konsequenzen aus dem Verlauf der Querdenker-Demonstration vom 7. November 2020 in 
Leipzig.  
Es ist aus Sicht unserer Fraktion inakzeptabel, dass zehntausende Coronaleugner*innen 
dichtgedrängt ohne Masken und Abstand ein Superspreading-Event inmitten Leipzigs 
veranstalten konnten. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt, Auflagen müssen dabei 
eingehalten werden. Der problematische Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG), 
das die Corona-Schutzverordnung unberücksichtigt ließ, darf nicht davon ablenken, dass die 
Verantwortung für die Einhaltung der Infektionsschutzauflagen klar bei den 
Sicherheitsbehörden liegt. 
Die Leipziger Innenstadt wurde feiernden Eventdemonstrant*innen und gewaltbereiten 
Neonazis überlassen. Dass die Polizei offensichtlich gegenüber der Masse kapituliert, den 
Ring für eine nicht genehmigte Kundgebung freigegeben und Jagdszenen und Übergriffe 
auch auf Journalist*innen geduldet hat, darf nicht hingenommen werden. Dieses 
offensichtliche Polizeiversagen muss erkennbar Konsequenzen haben. 
Wir erwarten, dass hier nicht nur Oberbürgermeister Jung und Ordnungsbürgermeister 
Rosenthal, sondern auch die Verantwortlichen der Polizei Rede und Antwort stehen. Die 
Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt und der Polizei hat ganz offensichtlich nicht im 
Ansatz funktioniert.  
Die Bürger*innen in Leipzig und anderswo haben einen Anspruch auf körperliche und 
gesundheitliche Unversehrtheit. Die zehntausendfache Nichtdurchsetzung der Auflagen zum 
Infektionsschutz ist eine Beleidigung all derer, die sich an die Regeln halten und deren 
Existenz durch die notwendigen Maßnahmen gefährdet ist. 
Leipzig ist die Stadt der Friedlichen Revolution, weltoffen, demokratisch und solidarisch. Die 
Demonstration vom 7. November hat diese unsere Werte missbraucht, den Rechtsstaat 
blamiert und das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit mit Füßen getreten. Dies ist 
nicht hinnehmbar und verlangt eine entschiedene kritische Auswertung und Konsequenzen 
aller Beteiligten  
 
Für uns stellen sich viele Fragen, die wir dringlich beantwortet und diskutiert haben möchten:  
  
1. Welche Lageeinschätzung lag der Versammlungsbehörde im Vorfeld der 
Demonstration vor und wie aufgrund welcher Daten kam es zu dieser 
Einschätzung?  
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2. Welche Absprachen wurden mit der Polizeiführung und ggf. dem 
Innenministerium getroffen um die Lage zu beherrschen? 
3. Welche Daten wurden an das OVG Bautzen übermittelt und welche 
Vorbereitungen liefen in Vorbereitung der Möglichkeit, dass das OVG den 
Beschluss des VG aufheben könnte. 
4. Hat die Stadt im Vorfeld der Demonstration die Hotels informiert, dass es am 
Wochenende des 07.11. vermehrt zu nicht-geschäftlichen Übernachtungen von 
Demoteilnehmer*innen kommen kann? 
5. Warum wurde der Versammlungsort durch technische Sperren in Abstimmung mit 
den Landespolizeibehörden nicht abgesperrt? Wieso gab es keine 
Einlasskontrollen zum Versammlungsort Augustusplatz, um den Auflagen des 
OVG Rechnung zu tragen? Wie sollte die Teilnehmerzahl kontrolliert werden? 
6. Warum wurde die vom OVG beauflagte Maskenpflicht weder kontrolliert noch 
durchgesetzt?  
7. Warum wurde die Veranstaltung trotz der massenhaften Verstöße gegen die 
festgesetzten Auflagen und den Infektionsschutz (Masken- und Abstandspflicht, 
max. 16.000 Teinehmende) nicht frühzeitig aufgelöst?  
8. Hat die Polizei der Versammlungsbehörde tatsächlich frühzeitig eine Auflösung 
der Demonstration empfohlen? Wenn ja wann und warum ist man dieser 
Empfehlung nicht umgehend gefolgt? 
9. Warum wurden die bereitstehenden Hamburger Gitter bei der Eskalation der 
Demonstration nicht eingesetzt? 
10. Welche Erkenntnisse und welches Fazit ziehen Sie aus den Geschehnissen 
dieses Tages für die künftige Arbeit der Versammlungsbehörde, der 
Zusammenarbeit mit der Polizei sowie die anstehenden Gespräche mit der 
Landesregierung? 
11. Wie hat sich die Versammlungsbehörde auf die Anwesenheit von mehr als 1000 
Hooligans und Rechtsextremen vorbereitet und warum wurde nicht versucht diese 
Gruppe abzutrennen und einzeln zu kontrollieren?  
12. Plant die Stadt von sich aus ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die 
Versammlungsleiter und Anmelder anzuschieben?  
13. Welche Vorbereitungen wurden, auch in Absprache mit der Polizeiführung 
getroffen, um die Pressefreiheit sicherzustellen?