Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kita Haydnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03284
Datum: 2016-09-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03284
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Kita Haydnstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die SPD-Fraktion forderte in einem Antrag zum Haushalt 2013 die Errichtung einer 
Kindertagesstätte in der Haydnstraße. Hierauf folgte ein Planungsbeschluss (BS 154/13), welcher 
am 03.04.2013 im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde und den Neubau einer 
Kindertagesstätte vorsah. Danach stockte der Prozess. Mit dem Haushaltsbeschluss 2015/16 wurde 
erneut die Errichtung einer städtischen Kindertagesstätte Haydnstraße (HP 153/15/16) am 
18.03.2015 beschlossen. Nach der Sammelvorlage Kita-Investitionen Stand 01/2015 sollte die 
Eröffnung am 01.09.2018 sein. In der aktuellen Sammelvorlage Kita-Investitionen (DS-02530) sind 
aber momentan sowohl der künftige Träger, der Investor und auch das Eröffnungsdatum völlig offen. 
Im aktuellen Stand der Umsetzung steht „das Liegenschaftsamt hat mit der LWB einen 
Grundstückstausch vereinbart, der dazu führt, dass in der Haydnstraße dann ein ausreichend 
großes Grundstück für den Bau einer Kita im Erdgeschoss eines mehrgeschossigen Wohngebäudes 
errichtet werden kann. Eine Voraussetzung für den Grundstückstausch ist die Bewertung des 
Grundstückes, welche noch aussteht“. Folgende Fragen haben wir hierzu:
1. Wann wurde der Grundstückstausch zwischen dem Liegenschaftsamt mit der LWB vereinbart, 
um ein ausreichend großes Grundstück für den Bau einer Kita am Standort errichten zu können?
2. Wann erfolgt die Bewertung des Grundstückes, welche für den Grundstückstausch vorgesehen 
ist? Welche weiteren Voraussetzungen braucht es noch bevor der Grundstückstausch stattfinden 
kann?
3. Sowohl im Ratsbeschluss von 2013, wie auch 2015 wurde die kommunale Trägerschaft der 
künftigen Kindertagesstätte Haydnstraße beschlossen. Warum steht in der Sammelvorlage Kita-
Investitionen (DS-02530) die Trägerschaft als offen drin?
Seite 2/3
4. Nach der Sammelvorlage Kita-Investitionen (DS-02530) ist auch der Investor für den Bau der 
Kita im Erdgeschoss und den Bau eines mehrgeschossigen Wohngebäudes darüber noch offen. 
Wann und wie soll hier eine Ausschreibung erfolgen?
5. Nach jetziger Planung, wann wird der Baubeginn sein und wann ist mit der Fertigstellung der 
Kita und Wohngebäudes zu rechnen?
Anlagen:
Quartiersmanagement stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03294
Datum: 2017-12-21
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-03294
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Fachausschuss Finanzen Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Quartiersmanagement stärken
Beschlussvorschlag:
1. Die erforderlichen Finanzierungsmittel für die bestehenden Quartiermanagements im Leipziger 
Westen, Leipziger Osten und Grünau werden mittelfristig fortgeschrieben und gesichert.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Quartiersmanagements auf alle Stadtbezirke zu 
erweitern. Dazu wird bis zum 30.12.2016 eine Prioritätenliste erstellt und diese mit den 
erforderlichen Mitteln untersetzt.
3. Nach dieser Liste wird ab 2017 jährlich in mindestens zwei zusätzlichen Stadtbezirken ein 
Quartiersmanagement eingerichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Die derzeit existierenden Quartiersmanagements tragen in ihren Stadtbezirken erheblich zum 
Funktionieren der Stadtgesellschaft. Sie unterstützen die Vernetzung der Akteure vor Ort. Dieses 
Erfolgskonzept sollte verstetigt sowie auf alle Stadtbezirke ausgeweitet und mit finanziellen Mitteln 
untersetzt werden.
Einführung einer Dreck-weg-App in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03296
Datum: 2018-05-18
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/4
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-03296 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 21.09.2016 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.10.2016 1. Lesung 
Betriebsausschuss Stadtreinigung 09.11.2016 Anhörung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Einführung einer Dreck-weg-App in der Stadt Leipzig 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister implementiert im Jahr 2017 in der Stadt Leipzig gemeinsam mit dem 
Eigenbetrieb Stadtreinigung eine geeignete Dreck-weg-App, die es Bürgerinnen und Bürgern 
ermöglicht, der Stadt bzw. dem Eigenbetrieb Stadtreinigung „Dreckecken“ im Stadtgebiet zu melden. 
Dabei soll der Grundsatz der Transparenz und Nachvollziehbarkeit durch folgende Möglichkeiten 
beachtet werden: 
• Bei der Bestätigung des Eingangs der Meldungen dem Einreicher/der Einreicherin nicht nur die 
Meldenummern mitteilen, sondern auch den Betreff. 
• Auflistung aller eingegangenen Meldungen mit entsprechender Status-Meldung 
• Überprüfungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, wie sich der Status einer Meldung entwickelt 
(hat) durch Anzeige des Status nach Eingabe der Meldenummer. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
Seite 2/4
 
Seite 3/4
 
 
Sachverhalt: 
 
 Am 16. Juli 2014 beauftragte der Stadtrat auf einen Antrag des Ortschaftsrats Seehausen hin die 
Verwaltung, dass die Voraussetzungen und Auswirkungen für die Realisierung einer Dreck-weg-
App. Auf eine Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Umsetzung teilte 
Bürgermeister Rosenthal mit, dass das technische Thema keine Herausforderung darstelle, man 
jedoch im Eigenbetrieb mit höheren Personalkosten, Kosten für die eingesetzten Fahrzeuge und 
Kosten für die zusätzliche Abfallentsorgung rechne und ebenso im Bereich des Ordnungsamtes 
zusätzliche Personalkosten, Fahrzeugkosten et cetera durch die Verursacherermittlung bei 
Ordnungswidrigkeiten-Verfahren anfielen. 
Wir halten dies jedoch für vorgeschobene Gründe, eine solche App nicht einzuführen. Stattdessen 
sollte es selbstverständlich sein, dass eine Stadt wie Leipzig im 21. Jahrhundert über eine effizient 
arbeitende Stadtreinigung verfügt, die Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern nicht nur per Telefon 
und Fax, sondern auch per App entgegennimmt und diese innerhalb einer praktikablem und 
akzeptablen Frist bearbeitet. 
Insofern schließen wir uns dem Zitat von Bürgermeister Rosenthal aus der Ratsversammlung vom 
25. März 2015 an „Eine App ist nur so gut, wie tatsächlich das Hinterland in den zu beteiligenden 
Ämtern funktioniert“ und sind überzeugt davon, dass der Eigenbetrieb Stadtreinigung diese 
Herausforderung durch eine weiterhin gute und effiziente Arbeit meistern wird. 
Anlagen:
Mangelhafte Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogrammes 2014-2020 der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03300
Datum: 2016-09-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03300
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 26.10.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Mangelhafte Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogrammes 2014-2020 der 
Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Am 14.07.2016 hat Bürgermeister Heiko Rosenthal den neuen Umsetzungsbericht 2014 zur 
Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune und die konkreten Praxisbeispiele im Rahmen 
eines Pressegespräches vorgestellt.
Mit Ratsbeschluss im Jahr 2014 hat die Stadt Leipzig ihr Energie- und Klimaschutzprogramm 
(EKSP) für den Zeitraum 2014 bis 2020 fortgeschrieben. Als eine zentrale Maßnahme im EKSP 
wurde die Erreichung des European Energy Awards (EEA) in Gold bis 2015 angestrebt, auf 2016 
verschoben und nicht erreicht.
Die Umsetzungsliste für die 105 städtischen Maßnahmen im Umsetzungsbericht 2014 machen 
deutlich, dass viele Maßnahmen bis heute nicht angepackt (0 Punkte) und nicht umgesetzt wurden 
(Daueraufgabe).
Wir fragen daher an:
1. Warum wurde die Maßnahme 2.3 Nutzerinformation und Weiterbildung in Schulen und Kitas 
zur Energieeinsparung nur mit 0 Punkten bewertet?
2. Im Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 ist unter 2.2 Nutzerinformation zum 
Passivhausstandard die Anpassung des Nutzerhandbuches Passivhausschule und die 
regelmäßige Hausmeisterschulung bis 2014 festgeschrieben.
Warum wurde die Maßnahme 2.2 Nutzerinformation Passivhausstandard mit nur 3 Punkten 
und die Maßnahme 5.3 Regelmäßige Hausmeisterschulungen mit 0 Punkten bewertet?
3. Wie will die Stadt Leipzig die vielen nicht umgesetzten Maßnahmen bis zum Jahr 2020 
angehen? Konkret:
• Maßnahme 1.5 SEKO Fachkonzept Freiraum und Luft (0 Punkte)
Seite 2/3
• Maßnahme 1.10 Einführung eines Klimachecks (2 Punkte)
• Maßnahme 1.12 Energetische und stadtklimatische Kriterien bei städtebaulichen und 
Realisierungswettbewerben (0 Punkte)
• Maßnahme 1.14 Festlegung von Energieeffizienzmaßnahmen in städtebaulichen 
Verträgen (0 Punkte)
• Maßnahme 2.10 Solaroptimierung kommunaler Gebäude (0 Punkte)
• Maßnahme 2.12 Ausbaustrategie der Wärmeversorgung kommunaler Gebäude als 
Nahwärmeinsel für benachbarte Quartiere (0 Punkte)
• Maßnahme 3.4 Energetische Nutzung von Bioabfällen (0 Punkte)
• Maßnahme 4.13 Entwicklung eines Fahrradparkkonzeptes (0 Punkte)
• Maßnahme 4.20 Errichtung einer Stelle als Mobilitätsmanager (0 Punkte)
• Maßnahme 5.2 Beeinflussung des Verbraucherverhaltens der Nutzer städtischer 
Einrichtungen
4. Trotz Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 und trotz Teilnahme am EEA ist der 
Anteil der Erneuerbaren Energien an kommunalen Gebäuden gesunken, der motorisierte 
Individualverkehr und Braunkohle als klimaschädlichster Energieträger im Leipziger 
Energiemix bleiben stabil. Zudem stagnieren die Pro-Kopf-CO2-Emissionen.
Wie gedenkt die Stadt Leipzig die Ziele des EKSP und des EEA bis 2020 noch erreichen zu 
wollen?
Anlagen:
Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der Parkmöglichkeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02882-NF-02
Datum: 2016-09-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/3
Neufassung Nr. VI-A-02882-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 27.09.2016 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 28.09.2016 Anhörung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der 
Parkmöglichkeiten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Streckenneubau der 
Straßenbahnlinie 9 in Mockau die Umfeldsituation - einschließlich senioren- und 
behindertenfreundlicher Beschilderung - des Leipziger Mockau Centers zu analysieren und 
im Zuge der Baumaßnahmen zu optimieren. Es ist zu gewährleisten, dass bei einem Wegfall 
des Parkhauses keine Verschlechterung der Parksituation eintritt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/4
Sachverhalt:
Das Leipziger Mockau Center (LMC) hat die Funktion als Stadtteilzentrum und ist darüber hinaus 
tagtäglich eine zentrale Anlaufstelle für eine Vielzahl von Besuchern aus dem gesamten Leipziger 
Nordosten. Die Bürger können hier viele Dinge des täglichen Lebens erledigen (Einkauf, 
Arztbesuche, Apotheke, Sparkasse, Post, Restaurants, sonstige Dienstleistungen).
Leider ist die Nutzung des LMC derzeit nur mit Einschränkungen möglich. Die Parkplatzsituation im 
Umfeld ist nicht ausreichend und von Behinderungen durch regelloses Parken gekennzeichnet.
Mit dem Streckenneubau der Straßenbahn in Mockau entsteht eine neue Situation. Mit einer 
frühzeitigen Bedarfsanalyse kann im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen eine effektive 
Umfeldverbesserung erlangt werden.
Anlagen:
Zuschuss der Stadt Leipzig an die gemeinnützige Stiftung "Internationales Kurt Masur Institut" und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02632-ÄA-01
Datum: 2016-09-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02632-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff
Zuschuss der Stadt Leipzig an die gemeinnützige Stiftung "Internationales Kurt 
Masur Institut" und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) 
SächsGemO für 2016
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Für das Haushaltsjahr 2016 stellt die Stadt Leipzig für die Monate Oktober bis Dezember 
einen Zuschuss in Höhe von 6.500,00 € für Personalkosten, sowie für die anfallenden 
monatlichen Mietkosten in tatsächlicher Höhe und für weitere Sachkosten 8.500,00 € als 
außerplanmäßige Ausgabe bereit. Der Zuschuss wird unter dem PSP-Element 
1.100.25.4.0.01.02.15 (Zuschuss Stiftung „Internationales Kurt Masur Institut“) bereit gestellt. 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098600000 – „unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung im Ergebnishaushalt“.
2. Für den Doppelhaushalt 2017/2018 wird der jährliche Zuschuss, im Rahmen der allgemeinen 
Haushaltsplanung beraten und beschlossen. Hierfür wird der dargestellte Finanzbedarf in der 
Begründung der Vorlage als Orientierungswert genommen. Der Zuschuss wird unter dem 
PSP-Element 1.100.25.4.0.01.02.15 (Zuschuss Stiftung „Internationales Kurt Masur Institut“) 
planmäßig bereit gestellt.
3. Die Stadtverwaltung legt dem Kulturausschuss zeitnah ein langfristig tragfähiges Konzept der 
Stiftung „Internationales Kurt Masur Institut“ vor.
Seite 2/4
4. Der Kulturausschuss wird einmal jährlich über die Arbeit der Stiftung „Internationales Kurt 
Masur Institut“ informiert.
5. Spätestens nach vier Arbeitsjahren wird die Arbeit der Stiftung evaluiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Aufnahmen der Arbeit der Kurt Masur Stiftung ist ausdrücklich zu begrüßen, wie die 
entsprechende Erhöhung des Kulturetats. Es ist ein richtiger Schritt für die Stadt Leipzig auf diese 
Weise zur Sicherung des musikalischen Erbes Kurt Masurs beizutragen.
Wegen des späten Entscheidungszeitpunktes soll der Zuschuss in seiner Höhe für 2016 jedoch dem 
tatsächlichen Förderzeitraum Oktober – Dezember angepasst werden.
Über die konkrete Höhe der Steigerung der geplanten Ausgaben für 2017/2018 sollte jedoch im 
Zusammenhang mit dem gesamten Kulturetat und dessen vielfältigen Bedarfen beraten werden.
Anlagen:
Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: -01556-NF-01-ÄA-02
Datum: 2016-09-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -01556-NF-01-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt 
Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020
Beschlussvorschlag:
1. Der erste Satz der Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst:      
                                                                                
Die Ratsversammlung bestätigt die finanziellen Rahmenbedingungen der 
Eigenbetriebe Kultur bis 2020 gemäß Anlage 1 in der neuen Fassung.
2. Anlage 1 wird wie folgt neu gefasst:
1 Ziel
Mit dem Auslaufen der festgelegten Zuweisungen der Eigenbetriebe Kultur Ende 2015 
gemäß Ratsbeschluss RB V-1295/12 soll nunmehr die Basisfinanzierung bis 2020 der 
Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig gesichert werden. (Satz 2 entfällt)
(2  strukturelle Rahmenbedingungen bis 2020 entfällt)
2 Finanzierung der Eigenbetriebe Kultur 2016 bis 2020
bleibt wie in der Anlage 1 zum Sachverhalt der Vorlage DS-VI-01556-NF
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Begründung
Die Finanzierung der Eigenbetriebe Kultur benötigt ein festes Fundament. Die Betriebsleitungen 
müssen wissen, mit welchen Geldern sie rechnen können und mit welchen nicht. Insbesondere ist 
richtig, den Häusern endlich den Tarifausgleich zu gewähren, den sie bislang selbst erwirtschaften 
mussten. Es gibt keinen Grund, die Eigenbetriebe hier schlechter zu stellen, als die Verwaltung.
Es  besteht aber keine Notwendigkeit, zugleich auch die strukturellen Rahmenbedingungen bis 2020 
festzuschreiben und  Strukturveränderungen im Sinne von Neustrukturierung, Verwaltungsfusionen 
etc. zu verbieten. Leipzig steht vor großen Herausforderungen. Es gilt, die Leipziger Kulturbetriebe 
für Leipzig dauerhaft zu sichern. Dies wird in den nächsten Jahren, die mit erheblichen finanziellen 
Belastungen der Stadt Leipzig verbunden sein werden, nur mit umfassenden Strukturoptimierungen 
möglich sein, die nicht von vornherein durch ein Verbot von Strukturänderungen begrenzt sein 
dürfen.
Aus diesem Grund soll die Ratsversammlung lediglich die finanziellen, nicht auch die strukturellen 
Rahmenbedingungen beschließen. Die Ausführungen unter Ziffer 2 der Anlage 1 sollen 
dementsprechend entfallen.
Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG))  EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02408-ÄA-05
Datum: 2016-09-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

Änderungsantrag Nr. VI-DS-02408-ÄA-05
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen 
(Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms 
"Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG))  EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
Unter Beschlusspunkt 1 wird folgendes gestrichen:
• bis zu 335.051 EUR im Jahr 2019 und
• bis zu 362.478 EUR im Jahr 2020 an.
Sachstand Bauvorhaben 31. Grundschule Probstheida
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03312
Datum: 2016-09-27
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-03312
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 26.10.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Wohlfarth, Nicole
Betreff
Sachstand Bauvorhaben 31. Grundschule Probstheida
Sachverhalt: Der bauliche Zustand und die damit verbundenen schlechten Unterrichtsbedingungen 
sind der Stadtverwaltung bekannt. Im Vorfeld der letzten Haushaltsdebatte vor zwei Jahren wurde 
das Vorhaben zur Errichtung eines neuen Schulgebäudes von den Stadträten besonders 
herausgehoben. Ein Neubau tut Not! Daher erfrage ich bei Ihnen:
1. Haben die Planungen für das Schulgebäude bereits begonnen? Wenn ja, wie weit sind Sie 
fortgeschritten?
2. Wann soll die Planung realisiert werden?
3. Wird eine Fertigstellung im Kalenderjahr 2020 nach wie vor als realistisch betrachtet?
4. Ab wann wird eine Sporthalle in welcher Größe verfügbar sein?
Planungsstand zur Sporthallensituation am Robert-Schumann-Gymnasiums Leipzig-Lindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-03328
Datum: 2016-09-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03328
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 26.10.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Katja Taubert
Betreff
Planungsstand zur Sporthallensituation am Robert-Schumann-Gymnasiums Leipzig-
Lindenau
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich als Elternvertreterin des Robert-Schumann-Gymnasiums Leipzig-Lindenau 
folgende Einwohneranfrage stellen:
Frage: Wie ist der Planungsstand zur Sporthallensituation am Robert-Schumann-Gymnasiums 
Leipzig-Lindenau (Demmeringstr. 84, 04177 Leipzig)?
- Wann ist ein Sporthallenerweiterungsbau oder Neubau geplant?
 
Fakten: Zur Zeit können nur die 5. Klassen und wenige Schüler der 6. Klassen die Turnhalle am 
Schulgebäude nutzen, weitere Nutzungen sind nicht möglich da die Turnhalle zu klein ist.
Zur Zeit werden folgende Turnhallen durch das RSG als „Gäste“ genutzt:
Uhlandschule: die meisten Sportgeräte sind zur Nutzung verschlossen
Sporthalle an der Radrennbahn (Keppler-Gymnasium): es ist keine Ausstattung vorhanden. 
Sportgegenstände müssten mit einem Auto, soweit dies überhaupt möglich ist, hingebracht werden. 
(Nicht alle Sportlehrer haben aber ein Auto zur Verfügung.)
- 157 Grundschule
Nachteile: Der gesamte Stundenplan der Schule wird um die Nutzungsmöglichkeiten der Turnhallen 
aufgebaut. Kurzfristige zeitliche Änderungen der Partnerturnhallen machen erneute aufwendige 
Planungen nötig.
- Nutzung von schlecht bis gar nicht ausgestatter Turnhallen
- lange Wege für die Schüler, damit keine Einhaltung von Pausenzeiten (gerade Mittagszeit) möglich
- die Einhaltung des Lehrplans ist unter diesen Umständen nicht möglich
 
Vielen Dank für die Beantwortung dieser drängenden Frage im voraus und der Hoffnung, dass sich 
für unsere Kinder in naher Zukunft eine Verbesserung der derzeitigen Situation einstellen wird!
Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der Parkmöglichkeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: -02882-NF-02-VSP-01
Datum: 2016-10-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. -02882-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 11.10.2016 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 02.11.2016 Anhörung
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der 
Parkmöglichkeiten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Streckenneubau der 
Straßenbahnlinie 9 in Mockau die Umfeldsituation des Leipziger Mockau-Centers zu analysieren und 
im Zuge der Baumaßnahmen zu optimieren.
Im Zusammenhang mit dem durch den Trassenneubau bedingten Abriss der Parkpalette, ist bei 
einer von Seiten der Stadt gewünschten Neubauung des Grundstücks anzustreben, dass möglichst 
keine Verschlechterung der Parksituation eintritt.
Begründung:
 Wie viele Stellflächen letztendlich bei einer Neubebauung des Grundstücks eingeordnet werden 
können, ist abhängig vom Umfang der Bebauung und dem Verhandlungsergebnis der Stadt mit dem 
Eigentümer des Grundstücks.
Eine „senioren- und behindertenfreundliche Beschilderung“ ist nicht definierbar, da es eine solche 
Beschilderung nicht gibt.
Die Planungen, im Zusammenhang mit dem Streckenneubau, werden aber grundsätzlich mit der 
Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der Stadt Leipzig und dem Behindertenverband der 
Stadt Leipzig abgestimmt, so dass auf diesem Weg die Belange dieser Bürger Berücksichtigung 
finden.