Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02049-VSP-01
Datum: 2021-02-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02049-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und 
Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung  18.12.2020  
Jugendparlament  18.02.2021 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  18.02.2021 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  22.02.2021 Vorberatung 
FA Finanzen  22.02.2021 Vorberatung 
Jugendbeirat  22.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Zur Stärkung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung als „zentrale 
Anlaufstelle für Kinder- und Jugendliche und Ansprechpartner zu Fragen der Kinder- und 
Jugendbeteiligung zu sein“ (Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt 
Leipzig, Beschluss der RV VI-DS-01526) wird die Aufstockung um 1,5 VzÄ auf 2,5 VzÄ 
und die Bereitstellung der entsprechenden Sachmittel im Rahmen der Planung des 
Doppelhaushalts 2023/24 geprüft. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 

2/6
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
3/6
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Kinder und Jugendbeteiligung greift die Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt“, „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ sowie „Zukunftsorientierte 
5/6
Kita- und Schulangebote“ im Zielfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und „Quartiersnahe 
Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“ im Zielfeld „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ auf. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum "Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung 
der Stadt Leipzig" (VI-DS-01526) im Jahr 2016 und Einrichtung der Geschäftsstelle für 
Kinder- und Jugendbeteiligung wurde die Verbindlichkeit der Kinder- und Jugendbeteiligung 
gesichert und eine zentrale und verlässliche Anlaufstelle sowie Ansprechpartnerin für Kinder 
und Jugendliche und zu Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung etabliert. Mit dem 
Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung wird angestrebt, eine dauerhafte 
Kommunikations- und Netzwerkstruktur ohne Doppelstrukturen zu schaffen.  
 
Damit Fragen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen rasch an die richtige Stelle 
gelangen, ihre Projektideen aufgegriffen und ihre Beteiligung gelingen kann, ist Klarheit in 
der Zuständigkeit und Erreichbarkeit besonders entscheidend. Statt durch die Schaffung 
einer/eines "Beauftragten für Kinder und Jugendliche" Parallelstrukturen für Kinder und 
Jugendliche aufzubauen, erscheint es deshalb sinnvoller, die seit 2016 entwickelten und 
bewährten Arbeitsstrukturen im Rahmen des neuen Demokratiereferats zu stärken und 
auszubauen.   
 
Aufgrund der Überschneidungen der Aufgaben der Geschäftsstelle Kinder- und 
Jugendbeteiligung und einer/eines "Beauftragten für Kinder und Jugendliche" ist die 
Einrichtung einer solchen zusätzlichen Position in Leipzig nicht zielführend. Ein Mehrwert für 
die Anliegen von Kindern und Jugendlichen wäre kaum zu erkennen, da die Geschäftsstelle 
Kinder- und Jugendbeteiligung bereits als zentrale Ansprech-partnerin für die Belange von 
Kindern und Jugendlichen und ihre Beteiligung innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung 
fungiert. Dies wird nicht zuletzt beim Blick in solche Kommunen deutlich, in denen die 
Position einer/eines "Beauftragten für Kinder und Jugendliche" geschaffen wurde. Diese 
verfügen in der Regel über keine Anlaufstelle zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 
innerhalb der Verwaltung bzw. decken diese Aufgabe mit der/dem Beauftragten ab.  
 
Darüber hinaus sind Schutz- und Förderrechte der UN-Kinderrechtskonvention geltendes 
Recht in Deutschland und u.a. im SGB VIII konkretisiert, so dass es auch bezogen auf die 
sich daraus ableitenden Aufgaben zunächst zu prüfen gilt, welche bereits vorhandenen 
zentralen Anlaufstellen, Ansprechpartner/-innen und Netzwerkstrukturen stärker in die seit 
2016 entwickelten Kommunikations- und Netzwerkstruktur der Kinder- und 
Jugendbeteiligung eingebunden werden müssen. 
 
Mit einer personellen Aufstockung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung kann 
die vorhandene Netzwerkstruktur der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Bereichen Kita, 
Schule, Kinder- und Jugendarbeit und Hilfen zur Erziehung breit aufgestellt und eine 
Steigerung der Transparenz von Angeboten bewirkt werden.  Neben der pädagogischen 
Begleitung der institutionalisierten Beteiligungsformen (Jugendparlament, Jugendbeirat, 
StadtSchülerRat), der Abstimmung verwaltungsinterner Beteiligungsprozesse (gemäß DA 
1/2018), der Qualifizierung von Mitarbeiter/-innen der Verwaltung zur Kinder- und 
Jugendbeteiligung, der Unterstützung stadtteilbezogener Kinder- und Jugendbeteiligung 
können neue Beteiligungsformen und insbesondere aufsuchende Ansätze für benachteiligte 
und schwer erreichbare Zielgruppen entwickelt werden.  
 
Die Prüfung der personellen Aufstockung ist auch in Zusammenhang mit der Einrichtung des 
zukünftigen Demokratiereferates in 2021 und dessen Stellenausstattung zu sehen. Vor 
diesem Hintergrund und aufgrund der finanziellen Situation aufgrund der Corona-Pandemie 
sowie des aktuellen pandemiebedingten Stellenmoratoriums soll die Prüfung des 
zusätzlichen Personalbedarfs zum Doppelhaushalt 2023/24 erfolgen.  
 
6/6
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Eine Aufstockung der Personalressourcen und der entsprechenden Sachmittel wird im 
Rahmen der Planung des Haushalts 2023/24 geprüft. 
 
Anlagen: 
 
Keine