Einführung von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt im Leipziger Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und den Ortschaftsräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02057
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02057 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02057 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Einführung von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt im 
Leipziger Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und den Ortschaftsräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 11.12.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 02.12.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und 
Ehrenamt bei der Landesregierung für die Implementierung eines Proxy Votings und die 
dafür notwendigen Änderungen der gesetzlichen Voraussetzungen in der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) und der ergänzenden Verfahrensvorschriften in der 
Sächsischen Kommunalwahlordnung (SächsKomWO) einzusetzen.  
 
 
 
Sachverhalt 
Für den Leipziger Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte soll die Einführung 
von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt angestrebt werden.  
Durch das Europäische Parlament wurde kürzlich in der Geschäftsordnung des 
Europäischen Parlaments (Art. 187a) beschlossen, dass Abgeordnete in Fällen von 
Mutterschaft, Vaterschaft und Krankheit ihr Stimmrecht künftig delegieren können. Dieser 
Schritt wurde mit großer Mehrheit unterstützt und zeigt, dass es möglich ist, familiäre 
Verpflichtungen und politische Arbeit zu vereinbaren.  
Die Einführung von Proxy Voting für Mütter kurz vor der Geburt und Eltern allgemein nach 
der Geburt ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Gleichberechtigung in der Politik. Durch 
diese Maßnahme können Eltern ihre familiären Verpflichtungen besser mit ihren politischen 
Pflichten in Einklang bringen. Dies ist besonders wichtig, um sicherzustellen, dass Eltern, die 
sich in der Kommunalpolitik engagieren, nicht aufgrund von Schwangerschaft oder Elternzeit 
benachteiligt werden. 
Das Beispiel der Europäischen Union zeigt, dass solche Regelungen erfolgreich umgesetzt 
werden können.  
Konkret wird folgende Verfahrensregelung für Leipzig vorgeschlagen: 
Eltern (sowohl Mütter als auch Väter) sollen die Möglichkeit haben, ihr Stimmrecht im 
Stadtrat, im Stadtbezirksbeirat oder in den Ortschaftsräten für einen Zeitraum von bis zu 
sechs Monaten nach der Geburt ihres Kindes an eine andere Abgeordnete oder einen 
anderen Abgeordneten zu delegieren. Mütter sollen zudem die Möglichkeit erhalten, drei 
Monaten vor dem voraussichtlichen Geburtstermin ihre Stimme zu delegieren.  Die 
Delegation des Stimmrechts muss schriftlich erfolgen und von der delegierenden Person und 
der delegierten Person unterzeichnet werden. Die delegierte Person muss ebenfalls Mitglied 
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des Stadtrats oder des jeweiligen Stadtbezirksbeirates/ Ortschaftsrates sein. Das Recht soll 
auch 6 Monate nach einer Adoption oder Aufnahme eines Pflegekindes bestehen. 
Durch die Ausweitung dieser Regelung auf Väter wollen wir ein Zeichen für mehr Väter in 
Elternzeit setzen und sicherstellen, dass beide Elternteile die Möglichkeit haben, sich um ihre 
Kinder zu kümmern, ohne ihre politische Arbeit vernachlässigen zu müssen. Dieser Antrag 
zielt darauf ab, die Teilhabe von Eltern in der Kommunalpolitik zu erleichtern und somit die 
Vielfalt und Repräsentativität unserer demokratischen Institutionen zu stärken. 
Damit ein solches „Proxy Voting“ rechtlich möglich würde, müsste die SächsGemO selbst 
geändert werden – u.U. auch die dazugehörige Sächsische Kommunalwahlordnung 
(SächsKomWO). 
Betroffen wären insbesondere:  
• §§ 34 ff. SächsGemO – Neuregelung der persönlichen Mandatsausübung und 
Aufgaben eines Ratsmitglieds. 
• § 36 SächsGemO – Einfügung einer Sondervorschrift zur Stimmrechtsvertretung in 
genau definierten Fällen (z. B. Schwangerschaft, Elternzeit). 
• SächsKomWO, insbesondere die Vorschriften zu Teilnahme und Abstimmung in 
kommunalen Gremien (§ 39 ff.), um die formellen Abläufe für „vertretende 
Stimmabgabe“. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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