Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Status der Untersuchung der Radverkehrsverbindung Lindenauer Markt - Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01658
Datum: 2020-08-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01658 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Heymann, Sabine 
 
 
 
Betreff: 
Status der Untersuchung der Radverkehrsverbindung Lindenauer Markt - Hauptbahn-
hof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Seitens der Verwaltung wurde Anfang dieses Jahres darüber informiert, dass für die Vorpla-
nung dieser Radwegeverbindung keine Haushaltsmittel gibt darum auch keine Bürgerbeteili-
gungsformate geplant werden. Auch sei die neue Verkehrsprognose 2035 Planungsgrundla-
ge.  
Dennoch und aus nachvollziehbaren Gründen wurde ein Radweg auf der Fahrbahn auf der 
Zeppelinbrücke abmarkiert. Diese und die temporären Maßnahmen in der sog. inneren 
Jahnallee sollten Teil der Untersuchung der Radverkehrsverbindung Lindenauer Markt - 
Hauptbahnhof sein und nicht zu einem potenziellen Dauerprovisorium verkommen. Darum 
folgende Fragen: 
 
1. Wann liegt die Verkehrsprognose 2035 vor? 
2. Werden 2021 / 22 Haushaltsmittel für die besagte Untersuchung eingeplant?  
3. Welche weiteren temporären Maßnahmen sind noch in der Jahnallee zu erwarten? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung im Stadtteil Reudnitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01662
Datum: 2020-08-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01662 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Lukas Sroka 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung im Stadtteil Reudnitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
   
ich würde gerne drei Anfragen an die Stadtverwaltung stellen, um diese beantwortet zu 
bekommen.  
   
1. Welche Entwicklungen sind durch die Stadtverwaltung bzw. privaten Investoren entlang 
des Täubchenweges durch die Stadtverwaltung geplant?  
2. Wann und wie will die Stadtverwaltung die Haltestelle Reudnitz, Köhlerstraße entwickeln 
um die Verkehrssituation für den Stadtteil Reudnitz zu verändern bzw. auch Probleme mit 
dort vorkommenden Personengruppen (v.a. Drogenkonsumenten) entgegenzuwirken?  
3. Beabsichtigt die Stadtverwaltung Leipzig die zentralen Wege im Friedenpark für die 
Nutzergruppen der Fußgänger und Fahrradfahrer aufzuwerten um eine bessere 
Wegebeziehung herzustellen?  
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anschaffung von transparenten Verkleidungen zur Sicherung der Leipziger Steindenkmäler
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01666
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01666 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Anschaffung von transparenten Verkleidungen zur Sicherung der Leipziger 
Steindenkmäler 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung veranlasst die Besorgung von transparenten Verkleidungen zum Schutz der 
15 Steinstauen im Stadtgebiet während der Wintermonate. Damit sollen die bisher zum 
Einsatz gebrachten Holzverkleidungen ersetzt und die Denkmäler ganzjährig für die 
Leipzigerinnen und Leipziger sowie die Gäste unserer Stadt sichtbar gemacht werden.   
Zur Finanzierung sollen Mittel aus dem Aufkommen der Gästetaxe herangezogen werden.   
Begründung: 
Leipzig ist eine Stadt mit bedeutender kultureller Historie und Heimat und/oder 
Wirkungsstätte historisch bedeutender Persönlichkeiten. Die Würdigung dieser Personen ist 
ein Anliegen von besonderer Wichtigkeit, insbesondere bei der weiteren Stärkung Leipzigs 
als Kulturstadt und Tourismusstandort.   
Die derzeitige Lösung zum witterungsbedingten Schutz der Steinstatuen im Stadtgebiet 
widerspricht diesem Anspruch, da sie die Denkmäler für mehrere Wochen verhüllt und - mit 
Ausnahme von Infotafeln – gänzlich der Öffentlichkeit entzieht.   
Der Einsatz von durchsichtigen statt Holzverkleidungen überwindet dieses Problem und lässt 
Leipzig zu anderen Städten, die bereits Glas statt Holz einsetzen, aufschließen.  Ein Beispiel 
hierfür ist in Meißen zu sehen. (Foto siehe Anlage)  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Europazentrale von TikTok nach Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01672
Datum: 2020-08-18
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01672 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Europazentrale von TikTok nach Leipzig! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales    
Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gespräch mit dem Betreiber der Videoplattform 
TikTok, der Firma ByteDance, zu suchen. Das Ziel des Gesprächs soll die Errichtung der 
Europazentrale von TikTok in Leipzig sein.  
 
Begründung:  
 
Nach mehreren Medienberichten will die chinesische Firma ByteDance eine neue 
Europazentrale errichten. Die Städte London und Dublin haben sich bisher bereits darum 
beworben, Frankfurt am Main könnte folgen. Der Vorteil Leipzigs für die neue TikTok-
Europazentrale ist seine zentrale Lage in Europa sowie seine gute Anbindung an das 
deutsche und europäische Fernstraßen-, Eisenbahn- und Flugnetz. Außerdem besticht 
Leipzig durch eine hohe Wirtschaftskraft und zahlreiche innovative Unternehmen, auch im 
Digitalsektor. Somit bestehen für den TikTok-Standort in allen Belangen kurze Wege. Dies 
gilt auch für die Wege zum bereits bestehenden Standort des Unternehmens in Berlin.  
 
Für Leipzig bietet sich hier die Chance, ein innovatives und weltweit bekanntes junges 
Unternehmen in unsere Stadt zu holen, deren Produkt besonders bei jungen Menschen 
beliebt ist. Unsere Stadt kann sich somit noch intensiver als interessanten Standort für die 
Digital- und Kreativwirtschaft profilieren, was gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein 
starkes Signal senden würde.
Anpassung Straßenmündung Wartenburgstraße/Georg-Schumann-Straße in Leipzig-Wahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01602-AW-01
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01602-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung Straßenmündung Wartenburgstraße/Georg-Schumann-Straße in Leipzig-
Wahren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Seidlitz, 
 
im Jahr 2015 wurde durch das Verkehrs- und Tiefbauamt die Georg-
Schumann-Straße zwischen Wartenburgstraße und Linkelstraße 
ausgebaut. In diesem Zusammenhang wurden an den Einmündungen 
Wartenburgstraße und Am Meilenstein, unter Beachtung der 
notwendigen Schleppkurven, Gehwegnasen eingebaut.  
 
Die Planung wurde mit den Ämtern der Stadt Leipzig, der Polizei und 
den Leipziger Verkehrsbetrieben abgestimmt. Weiterhin erfolgten 
Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Neubau des ALDI-Marktes. 
 
Nach Rücksprache mit der Polizei sind keine verkehrlichen Probleme 
bekannt. Eine Unfalllage, die verkehrsorganisatorische Maßnahmen oder 
bauliche Veränderungen erfordert, ist somit objektiv zunächst nicht 
festzustellen.  
 
Der Sachstand stellt sich wie folgt dar: Die Fahrbahnbreite an der 
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Einmündung beträgt an der engsten Stelle immer noch über 5 m, so 
dass der ungehinderte Begegnungsfall PKW/PKW (der hier sicher der 
Regelfall ist) und ebenso auch eine Begegnung LKW/PKW unter 
beengten Verhältnissen möglich ist. Dazu liegen die sogenannten 
Schleppkurven vor, die im Rahmen der Planung geprüft wurden.  
 
Generell muss tatsächlich mitunter beim Abbiegen in Nebenstraßen 
gewartet werden. Diese Situation ist in vielen Straßen anzutreffen und 
damit auch gewohnheitsmäßig erwartbar. "Kurze Rückstaus " sind in 
diesem Zusammenhang sicherlich hinnehmbar. Jedenfalls rechtfertigen 
sie aus Sicht der Verwaltung noch nicht den Rückbau der Gehwegnase 
in der Wartenburgstraße. 
 
Es wird jedoch gerne zugesagt dass geprüft wird, wie die Situation durch 
eine angepasste Markierung eindeutiger gestaltet und damit Ihrem 
Anliegen entsprechend verbessert werden kann. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungsbeschluss Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Zweifeldsporthalle an der Tauchaer Straße 188
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00939-ÄA-02
Datum: 2020-08-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VII-DS-00939-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
FA Sport 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Zweifeldsporthalle an 
der Tauchaer Straße 188 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Planungsbeschluss wird für folgende Maßnahme gefasst: Neubau einer 4-
zügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle an der Tauchaer Straße 188. 
 
 
Begründung: 
 
 Nach wie vor besteht in Leipzig ein hoher Bedarf an Sportflächen, auch an Turnhallen. Vor 
diesem Hintergrund ist am Standort Tauchaer Straße 188, statt der bisher geplanten 
Zweifeldsporthalle, eine Dreifeldsporthalle zu erreichten. In der weiteren Planung sollte mit 
dem Sportamt abgestimmt werden, für welche Sportarten die Turnhalle ausgestattet wird, 
damit diese auch für den Vereinssport am Nachmittag optimal genutzt werden kann.
Pop-up-Bikeline über die Zeppelinbrücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01653-NF-01
Datum: 2020-08-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VII-F-01653-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR C. Schulze 
 
 
 
Betreff: 
Pop-up-Bikeline über die Zeppelinbrücke 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
Seit 5. August 2020 testet die Stadtverwaltung eine Pop-up-Bikeline über die Zeppelinbrücke 
in beide Fahrtrichtungen. Stadtauswärts soll damit auch der Unfallschwerpunkt Jahnallee/ 
Ecke Cottaweg entschärft werden.  
Allerdings endet der Radweg in stadtauswärtige Fahrtrichtung abrupt, die Führung für Eltern 
mit Kindern ist fraglich und vor der Zeppelinbrücke versperrt eine Schranke die Auffahrt auf 
die Bikeline für Radfahrende, die über den Stadionparkplatz fahren oder vom 
Elsterflutbecken kommen.  
 
Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen: 
 
1. Bis wann wird der Missstand des abrupten Endes behoben? Bevorzugt die 
Stadtverwaltung bei der Beendigung dieses Missstandes eine Lösung, den 
Radweg über einen abgesenkten Bordstein als gemeinsamen Rad-Fußweg 
weiterzuführen oder wird die Markierung noch bis in den Kreuzungsbereich 
durchgezogen? 
2. Wann wird die Schranke geöffnet, damit auch Radfahrende, die über den 
Stadionparkplatz fahren oder vom Elsterflutbecken kommen, auf die Bikeline 
auffahren können. 
3. Wie stellt sich die Verwaltung eine sichere Radverkehrsführung für Eltern mit 
Kindern bei der Überquerung des Cottaweges vor, wenn die Eltern auf der 
Bikeline fahren, die Kinder bis 10 Jahre aber lt. StVO den Fußweg nutzen bzw. 
wenn Eltern oder eine andere Aufsichtsperson das Rad fahrende Kind unter acht 
Jahren auf dem Gehweg begleiten? Kann ein zusätzliches Blinklicht oder eine 
Mittelinsel hier hilfreich sein?  
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Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-ÄA-04
Datum: 2020-08-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd; 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Festsetzungen im Bebauungsplan sind wie folgt zu ändern:  
 
Im Teil-Baugebiet MK 7 ist ein Anteil von mindestens 40 % und höchstens 50 % der 
zulässigen Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden.  
 
Begründung: 
 
Mit dem Vertrag zum Verkauf der südlichen Baufelder MK 5, 6 und 7 an den Freistaat 
Sachsen (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04094) hat sich dieser verpflichtet, auf diesen 
Baugebieten mindestens 40 % der Bruttogeschossfläche als Wohnungen zu bebauen. Diese 
Verpflichtung findet sich im derzeitigen Bebauungsplan nicht wieder. Mit dem 
Änderungsantrag soll dies geheilt werden.
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-ÄA-05
Datum: 2020-08-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd; 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt, die Grundstücke im B-Plan-Gebiet im städtischen Eigentum zu 
behalten und nicht zu verkaufen. Eine Vergabe in Erbbaupacht ist möglich, wenn die 
zukünftige Nutzung von besonderem öffentlichen Interesse (z. B. Forschungs- und 
Wissenschaftseinrichtung) ist.  
 
Der Punkt 4. Finanzielle Auswirkungen ist somit wie folgt zu ändern: 
 
a) Verkauf von Baugrundstücken in den Kerngebieten sowie im Sondergebiet 
Wird ersetzt durch: 
 
a) Einnahmen aus Erbbaupacht durch Verpachtung von Baugrundstücken in den 
Kerngebieten und im Sondergebiet 
 
Begründung:  
 
Es handelt sich beim Wilhelm-Leuschner-Platz um eine der letzten großen Flächen im 
Innenstadtbereich, welche im Besitz der Stadt Leipzig ist. Grundstücke sind das Tafelsilber 
jeder Gemeinde und auch nicht beliebig vermehrbar. Eine Vergabe in Erbbaupacht sichert 
den Erhalt des Eigentums der Stadt und macht es trotz allem möglich, das Areal zu 
entwickeln. Beispiele wie RB Leipzig und die Ansiedlung von Mercateo zeigen, dass 
Erbbaupacht ein gutes Mittel ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Cottaweg soll Einbahnstraße werden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01684
Datum: 2020-08-25
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01684 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Cottaweg soll Einbahnstraße werden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Möglichkeit besteht, die Straße 
"Cottaweg" zur Einbahnstraße bzw. zur Sackgasse für Autos oder zur Spielstraße zu 
erklären.   
 
 
Begründung: 
 
Trotz neuem Radweg auf der Jahnallee und Geländer, welche das Fahrradfahren auf dem 
Fußweg Jahnallee erschweren, kommt es weiterhin zu Unfällen an der Kreuzung 
Jahnallee/Cottaweg. Um diesen Unfallschwerpunkt zu vermeiden, halten wir eine 
Einbahnstraßenlösung für Autos in Richtung Hans-Driesch-Straße für den Cottaweg für 
sinnvoll. Um die Situation zu entschärfen, wären weitere Möglichkeiten, die Ausfahrt zur 
Jahnallee komplett zu verbieten (Sackgasse) oder den Cottaweg zur Spielstraße zu erklären.
Nachfrage zur Anfrage und Beantwortung der Anfrage F-1464 Umsetzung des Stellenplanes 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01685
Datum: 2020-08-25
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01685 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage und Beantwortung der Anfrage F-1464 Umsetzung des 
Stellenplanes 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
In Bezug auf die Antwort zur Anfrage F-1464 Umsetzung des Stellenplanes 2020 haben wir 
die folgenden Nachfragen:  
1.) Wie wird im Verlauf des Jahres 2020 der vom Stadtrat beschlossene Stellenplan nun 
weiter umgesetzt und wie erfolgt die weitere Freigabe beispielsweise der nicht besetzten 
Stellen durch den OBM? In welchen Zuständigkeitsbereich fällt die Priorisierung der 
freigegebenen Stellen (ggf. OBM oder Bürgermeister in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Amtsleitern)? 
 
2.) Wie viele VZÄ u. a. für das Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Stadtgrün und Gewässer 
und Amt für Gebäudemanagement stehen den entsprechenden Ämtern für die folgenden 
Aufgaben zur Verfügung? 
 
A) für die Vorplanungen und Planungen von Bauleistungen 
B) für die Vergaben u. a. für Bauleistungen 
C) für die Abnahme von Bau– und sonstigen Leistungen 
D) für die Beauftragung und Abwicklung von Nachträgen 
E) für das Controlling 
F) für die haushalterische, finanzielle Abwicklung (u. a. das Begleichen von 
Rechnungen) 
G) für die Instandhaltung und Werterhaltung 
 
3.) Wie ist die Abnahme nach Fertigstellung der entsprechenden Maßnahmen geregelt?
Sachstand zur neuen Engelsdorfer Ortsmitte (Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg")
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01686
Datum: 2020-08-27
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01686 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zur neuen Engelsdorfer Ortsmitte (Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-
Straße/Gaswerksweg") 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Das Gebiet zwischen Hugo-Aurig-Straße und Gaswerksweg soll zu einem Stadtteilzentrum 
entwickelt werden. Engelsdorf hätte dadurch endlich wieder eine lang ersehnte, erkennbare 
Ortsmitte.  
 
Leider ziehen sich diesbezügliche Aktivitäten schon über mehrere Jahre hin und scheinen 
festgefahren. Bisher wurde ein Aufstellungsbeschluss (Vorlage - VI-DS-01109) und eine 
öffentliche Bürgerbeteiligung (Vorlage - VI-DS-04484) bestätigt - ein abschließender 
Bebauungsplan steht jedoch bis heute aus!  
 
Die Engelsdorfer und auch der Ortschaftsrat erwarten zurecht Antworten bzgl. eines 
abschließenden Bebauungsplanes und des darauffolgenden Baubeginns.  
 
 
Deshalb fragen wir an: 
 
1. Ab wann ist seitens der Stadtverwaltung mit der Vorlage des Bebauungsplanes zu 
rechnen? 
 
2. Seit dem von der Ratsversammlung beschlossenen Aufstellungsbeschluss sind 5 
Jahre vergangen. Was sind die Gründe für die Verzögerung bzgl. der Erarbeitung der 
Vorlage zum Bebauungsplan? 
 
3. Welche Gründe könnten zu einer weiteren Verzögerung führen? 
 
4. Sind weitere Maßnahmen der Bürgerbeteiligung in Form von 
Informationsveranstaltungen oder Workshops geplant? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nutzung von städtischen Freibädern durch Vereine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01689
Datum: 2020-08-27
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01689 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung von städtischen Freibädern durch Vereine 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Sport   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ab dem kommenden Jahr 2021 
Wasserflächen in städtischen Freibädern für den Vereinssport (Schwimm- und 
Wassersport) zur Verfügung gestellt werden können (z.B. zu weniger frequentierten 
Zeiten). Die zusätzliche Bereitstellung soll den Sportvereinen bessere 
Trainingsmöglichkeiten gewährleisten.  
 
2. Ein Prüfergebnis wird bis Ende Januar 2021 vorgelegt. 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Leipzig hat es sich zur Aufgabe gemacht, Massen- und Breitensport, aber auch 
Leistungssport zu fördern.  
 
Besonderer Unterstützung bedarf es aktuell im Bereich des organisierten Schwimm- und 
Wassersports. Die Hallenzeiten für Wassersportvereine reichen nicht aus, um ein optimales 
Training bzw. den Wettkampfbetrieb zu gewährleisten.  
 
Insbesondere für Schwimmanfänger sind fehlende Übungszeiten prekär. Auch vor dem 
Hintergrund, dass es immer öfter zu Badeunfällen bei Kindern durch zu wenig Erfahrung 
beim Schwimmen kommt, sind mehr Übungszeiten in Vereinen sinnvoll. 
Auch die Neuaufnahme von Mitgliedern wird durch die begrenzten Hallenkapazitäten 
erschwert.  
 
Durch die Nutzung der Leipziger Freibäder würde die Fachförderrichtlinie Sport der Stadt 
Leipzig umgesetzt. Darin steht, dass es mehr „quartiersnahe Kultur-, Sport- und 
Freizeitraumangebote“ für die Leipziger Bevölkerung geben soll. 
 
Zur Entschärfung der angespannten Situation könnte eine stundenweise Nutzung der 
städtischen Freibäder durch Vereine in den Sommermonaten beitragen. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01272-NF-02
Datum: 2020-08-27
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01272-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Oberbürgermeister wird im Rahmen seiner Zuständigkeit mit der Durchführung folgender 
Maßnahmen beauftragt:  
1. Die Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen durch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig 
werden mindestens einmal pro Monat durchgeführt. Dies geschieht, soweit möglich, 
im Zusammenwirken mit der Landespolizei.  
 
2. Die Radfahrkontrollen finden in nicht vorhersehbarer Weise an unterschiedlichen 
Tagen und Uhrzeiten statt.  
 
3. Es wird geprüft, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll sein könnten, um mehr 
Radfahrer zu einer regelkonformen Fahrweise und Einhaltung der StVO zu bewegen.  
 
Begründung:  
Bei den Ergebnissen der Radfahrkontrollen 2019 ist erkenntlich, dass bei den 
durchgeführten Kontrollen innerhalb relativ kurzer Zeiträume (jeweils 2 Stunden) eine 
erhebliche Anzahl an Ordnungswidrigkeiten in Form von Radfahren trotz Verkehrsverbot in 
der Fußgängerzone festgestellt wurde. Trotz der offensichtlich vorhandenen eklatanten 
Problematik des häufig verkehrswidrigen Verhaltens von Radfahrern fanden jedoch im Jahr 
2019 lediglich sechs Radfahrkontrollen statt, die sich dann auch nur maximal einmal im 
Monat über leicht vorhersagbare Zeiträume zur Mittagszeit erstreckten. Diesem Missstand 
will vorliegender Antrag Abhilfe verschaffen.  
Eine ergebnisoffene Prüfung bezüglich Beschlusspunkt 3 halten wir angesichts der 
Auswertungen der Radfahrkontrollen 2019 für notwendig. 
 
  

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