Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 05.05.2017 zum Bebauungsplan Nr. 426 "Neubebauung Brandenburger Straße/Hofmeisterstraße/Hahnekamm"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01571
Datum: 2020-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01571 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 05.05.2017 zum Bebauungsplan Nr. 426 
"Neubebauung Brandenburger Straße/Hofmeisterstraße/Hahnekamm" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Mitte   Anhörung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Nachtrag Nr. 1 zum städtebaulichen Vertrag vom 05.05.2017 (UR.-Nr. 515/2017 nebst 
Bezugsurkunde UR.-Nr. 514/2017 der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig) zum 
Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/ 
Hahnekamm“ mit der ARGO Capital Partners Krystalpalast Objekt SCSP aus Luxemburg als 
zukünftigem Erschließungsträger und der SAX Concept GmbH als bisherigem 
Erschließungsträger wird zur Regelung der Rechtsnachfolge seitens der Stadt abgeschlossen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Bebauungsplangebiet Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/ 
Hahnekamm“ und angrenzende Erschließungsbereiche 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit Beschluss vom 17.05.2017 (VI-DS-03896) hat die Ratsversammlung den städtebaulichen 
Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 426 mit der damaligen Eigentümerin/Erbbaupächterin 
beschlossen. Der Vertrag war am 17.05.2017 nach Eintritt aller vereinbarten 
Wirksamkeitsvoraussetzungen wirksam abgeschlossen. Nach Verkauf der 
Grundstücke/Erbpacht ist bis auf die Flurstücke 1853/38 bis 1853/40 Gemarkung Leipzig, die 
im Eigentum der SAX Concept GmbH verblieben, die ARGO Capital Partners Krystalpalast 
Objekt SCSP aus Luxemburg neue Eigentümerin/Erbbaupächterin. Daher ist dieser Nachtrag 
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zur Überleitung der Rechte und Pflichten aus dem städtebaulichen Vertrag auf die ARGO 
Captal Partners Krystalpalast Objekt SCSP erforderlich. 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Abschluss dieses Nachtrages zum städtebaulichen Vertrag dient der Durchsetzung der 
vertraglichen Verpflichtungen zur Umsetzung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 
426, womit die Qualität des Leipziger Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt wird. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass der Vorlage ist die Rechtsnachfolge bezüglich des Eigentümer-/ 
Erbbaupächterwechsels im Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages zum 
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Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/ 
Hahnekamm“.   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Krystallpalastareal GmbH & Co.KG mit Sitz in Tübingen (AG Stuttgart, HRB 730834) hat 
als Erschließungsträger mit der Stadt Leipzig am 05.05.2017 (UR-Nr. 515/2017 der Notarin 
Cornelia Jänicke aus Leipzig) einen städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 426 
„Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/ Hahnekamm“ abgeschlossen. 
Vertragsinhalt ist auch die Bezugsurkunde vom 05.05.2017 der Notarin Cornelia Jänicke (UR.-
Nr. 514/2017). Dieser städtebauliche Vertrag trat am 17.05.2017 nach Eintritt aller vertraglich 
vereinbarten Wirksamkeitsvoraussetzungen in Kraft. Die Beschlussfassung zum 
städtebaulichen Vertrag erfolgte im Stadtrat am 17.05.2017 (VI-DS-03896). 
 
Zur Sicherung aller sich aus diesem städtebaulichen Vertrag ergebenden Verpflichtungen hat 
der Erschließungsträger gegenüber der Stadt gemäß § 9 (1) des städtebaulichen Vertrages 
eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung in Höhe von 1.617.497,75 Euro durch 
Einzahlung auf ein Verwahrkonto der Stadt (VG: 5.8052.000171.5) erbracht.  
 
Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 426 befindet sich in Leipzig-Mitte, im Ortsteil 
Zentrum-Ost, östlich des Hauptbahnhofes auf der Brachfläche des ehemaligen 
Krystallpalastareals und wird von den öffentlichen Straßen Brandenburger Straße, 
Hofmeisterstraße, Wintergartenstraße/ Rosa-Luxemburg-Straße und Hahnekamm umgrenzt. 
Der Erschließungsträger plant auf den ca. 2 ha großen, unbebauten Flächen des rund 2,7 ha 
großen Plangebiets die stufenweise Entwicklung eines nutzungsgemischten Stadtquartiers 
mit unterschiedlichen Büro-, Hotel-, Wohn- und Dienstleistungsnutzungen.  
  
Der städtebauliche Vertrag befördert die stadtentwicklungspolitischen Ziele auf den im 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 426 liegenden Flächen des Erschließungsträgers, 
wonach die Straßen und Plätze wieder zu attraktiven Lebensräumen für die Bewohner 
gestaltet werden. Dazu regelt der Vertrag die Verpflichtungen des Erschließungsträgers zur 
Planung und Durchführung von Erschließungsmaßnahmen an den vorhandenen Straßen 
Brandenburger Straße, Hofmeisterstraße, Wintergartenstraße/ Rosa-Luxemburg-Straße und 
Hahnekamm sowie zur Planung und erstmaligen Herstellung der Planstraße auf der 
Grundlage der genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden 
Ausführungsplanung im zeitlichen Zusammenhang mit der Wiederbebauung des Areals. Die 
Straßen werden zum Teil mit Straßenbäumen ausgestattet. Im öffentlichen Bereich der 
Einmündung der Hofmeisterstraße in die Rosa-Luxemburg-Straße entsteht ein kleiner 
Quartiersplatz, ein weiterer Quartiersplatz entsteht an der Einmündung der Planstraße in die 
Hofmeisterstraße. Es ist auch erklärtes Ziel des Bebauungsplanes Nr. 426, ein autoarmes 
Quartier zu schaffen, in dem der motorisierte Individualverkehr weiter zugunsten des 
öffentlichen Verkehrs und des Fuß- und Radverkehrs in Umsetzung des Mobilitätskonzeptes 
reduziert wird. Die Stadt und der Erschließungsträger haben sich darauf verständigt, 
autoarmes Wohnen und Arbeiten zu fördern.   
 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt auch die Umsetzung des grünordnerischen 
Freiflächenkonzepts, das im Wesentlichen die Begrünung des östlichen Wohnhofes mit 
mindestens 50 Bäumen einer festgelegten Pflanzqualität (sogenanntes „Arboretum“), die 
Mindestbegrünung der übrigen Höfe, eine extensive Dachbegrünung laut Festsetzungen des 
Bebauungsplanes und die Pflanzung von Straßenbäumen an den öffentlichen Straßen 
umfasst.   
 
Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages ist nicht identisch mit dem Geltungsbereich 
des Bebauungsplanes Nr. 426. Es sind auch außerhalb des Geltungsbereiches des 
Bebauungsplanes Nr. 426 Erschließungsleistungen zu erbringen (z.B. Erweiterung der 
westlichen Zufahrt des Knotens Mecklenburger Straße/ Friedrich-List-Platz, Teile des 
Quartiersplatzes Hofmeisterstraße/ Planstraße und teilweise der Straßenausbau der 
Hofmeisterstraße).   
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Die Krystallpalastareal GmbH & Co. KG (bisheriger Erschließungsträger) hat am 21.11.2017 
einen Kaufvertrag über Grundstück und Erbbaurecht bestehend aus den Flurstücken 1853/11 
bis 1853/ und Flurstücken 1853/25 bis 1853/40 jeweils Gemarkung Leipzig mit der ARGO 
Capital Partners Krystalpalast Objekt SCSP mit Sitz in Luxemburg (ARGO) abgeschlossen. 
Die Krystallpalastareal GmbH & Co. KG hat die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag 
vollständig an die ARGO abgetreten. Die ARGO hat sich gegenüber der Krystallpalastareal 
GmbH & Co. KG verpflichtet, die Verpflichtungen aus dem Städtebaulichen Vertrag im 
Verhältnis gegenüber der Stadt zu erfüllen, soweit diese nicht bereits erfüllt waren. ARGO ist 
daher der neue Erschließungsträger/Eigentümer/Erbbauberechtigter.  
 
Die Parteien des Kaufvertrages haben sich mit Nachtrag Nr. 1 zum Kaufvertrag vom 13. 
November 2018 geeinigt, dass die Flurstücke 1853/38 bis 1853/40 Gemarkung Leipzig nicht 
Kaufgegenstand sein sollen. Diesbezüglich regelt der Nachtrag die Pflichten der SAX Concept 
GmbH mit Sitz in Tübingen (AG Stuttgart, HRB 382451), die durch Verschmelzung mit der 
Krystallpalastareal GmbH & Co.KG mit Sitz in Tübingen (AG Stuttgart, HRB 730834) als 
Rechtsnachfolgerin Vertragspartnerin der Stadt des städtebaulichen Vertrages vom 
05.05.2017 (UR.-Nr. 515/2017 der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig) ist. Die 
Krystallpalastareal GmbH & Co.KG ist als Gesellschaft aufgelöst, die Firma ist erloschen.  
 
Die Baumaßnahmen im Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages haben bereits 
begonnen.   
 
Dieser Vertragsnachtrag wird mit der SAX und der ARGO geschlossen und regelt den Eintritt 
des neuen Erschließungsträgers/Eigentümers/Erbbauberechtigten in die Rechte und Pflichten 
des städtebaulichen Vertrages nebst Bezugsurkunde vom 05.05.2017 (UR.-Nr. 515/2017 und 
UR.-Nr. 514/2017 der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig).   
  
Zudem regelt dieser Vertragsnachtrag, dass die auf das Verwahrkonto der Stadt eingezahlte 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung in Höhe von 1.617.497,75 Euro auf dem 
Verwahrkonto der Stadt als Sicherungsbetrag für Vertragserfüllung der ARGO) verbleibt und 
die SAX und die ARGO einen internen Ausgleich dieses Sicherungsbetrages vereinbaren und 
vornehmen.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt im Zuge der 
Hochbaumaßnahmen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Hier gilt der Beschluss der Ratsversammlung vom 17.05.2017 (siehe VI-DS-03896). 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden könnte der ursprüngliche Erschließungsträger 
nicht aus seiner Haft zur Realisierung der vertraglichen Verpflichtungen entlassen werden 
bezüglich der Grundstücke, die nicht mehr in seinem Eigentum/ seiner Erbbaupacht stehen. 
Der neue Erschließungsträger stünde nicht in der vertraglichen Verpflichtung gegenüber der 
Stadt bezüglich der Realisierung der vertraglichen Verpflichtungen.  
 
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Anlagen: 
Nachtrag Nr. 1 zum städtebaulichen Vertrag vom 05.05.2017 nebst Anlagen  
Auf die Beifügung der Anlage 1 (städtebaulicher Vertrag mit Anlagen vom 05.05.2017) wird 
wegen des großen Umfanges verzichtet, zudem ist der Vertrag im Allris unter VI-DS-08396 
einsehbar. 
 
Lageplan mit Grenzen BP 426 (Stand Sept. 2016- Entwurfsplanung) 
 
 
 
 
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Nachtrag Nr. 1 Städtebaulicher Vertrag 
Entwurf Stand 15.07.2020 
 
UR-Nr. [●/2020] 
 
 
Nachtrag Nr. 1 zum Städtebaulichen Vertrag gemäß § 
11 BauGB vom 05. Mai 2017, UR-Nr. 515/2017 der No-
tarin Cornelia Jänicke 
 
Verhandelt 
zu Leipzig 
am [Datum] 2020 
vor mir, der beurkundenden Notarin  
Cornelia Jänicke 
mit dem Amtssitz in Leipzig 
 
- im Folgenden „Notarin“ genannt - 
 
erschienen heute in den Geschäftsräumen der Notarin in 04109 Leipzig, 
Brühl 8: 
 
1. Herr/Frau [●●●], geb. am [●●●], geschäftsansässig [●●●], ausgewiesen 
durch [●●●]. 
 
Der/Die Erschienene zu (1.) handelnd nicht im eigenen Namen, sondern 
als vertretungsberechtigter Vertreter der Stadt Leipzig, Anschrift: 04109 
Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, aufgrund der mit Dienstsiegel der Stadt 
Leipzig versehenen Vollmacht vom [●●●], die der Notarin im Original vor-
lag und dieser Urkunde im Original beigefügt wird  
 
- nachfolgend „Stadt“ genannt -, 
 
 
2. Herr/ Frau [●●●], geb. am [●●●], geschäftsansässig [●●●], ausgewiesen 
durch [●●●].  
 
Der/Die Erschienene zu (2.) handelnd nicht im eigenen Namen, sondern 
aufgrund notariell beglaubigter Vollmacht vom [●●●], die bei heutiger Be-
urkundung in Urschrift vorlag und von der dieser Niederschrift eine be-
glaubigte Abschrift beigefügt ist, für die  
 
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Sax Concept GmbH mit Sitz in Tübingen, eingetragen beim Amtsgericht 
Stuttgart, HRB 382451, Geschäftsanschrift: Wilhelmstraße 60, 72074 Tü-
bingen,  
 
- nachfolgend „Erschließungsträger“ oder „SAX“ genannt -, 
 
3. Herr/Frau [●●●], geb. am [●●●], geschäftsansässig [●●●], ausgewiesen 
durch gültigen Personalausweis Nr. [●●●]. 
 
Der/Die Erschienene zu (3.) handelnd nicht im eigenen Namen, sondern 
aufgrund notarieller Vollmacht vom [●●●], die bei Beurkundung im Origi-
nal vorlag und von der eine Abschrift dieser Urkunde als Anlage beigefügt 
ist für die ARGO CAPITAL PARTNERS KRYSTALPALAST OBJEKT 
SCSP mit Sitz in Luxemburg, eingetragen im Registre des Commerce et 
des Sociétés unter B218564, Geschäftsanschrift: 6 Avenue Pasteur, L 
2310 Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg 
 
- nachfolgend Erschließungsträger/Eigentümer/Erbbauberechtigter 
oder „ARGO“ genannt -, 
 
 
- die Stadt, SAX und ARGO nachstehend auch „Parteien“ oder jeweils 
einzeln „Partei“ genannt -. 
 
 
Präambel   
 
Die Krystallpalastareal GmbH & Co.KG mit Sitz in Tübingen (AG Stuttgart, HRB  
730834) hat als Erschließungsträger mit der Stadt Leipzig am 05.05.2017 
(UR.Nr. 515/2017 der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig) einen städtebauli-
chen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger 
Straße/ Hofmeisterstraße/ Hahnekamm“ abgeschlossen. Dieser städtebauliche 
Vertrag trat am 17.05.2017 nach Eintritt aller vertraglich vereinbarten Wirksam-
keitsvoraussetzungen in Kraft. Vertragsinhalt ist auch die Bezugsurkunde vom 
05.05.2017 der Notarin Cornelia Jänicke (UR.-Nr. 514/2017). Zur Sicherung al-
ler sich aus diesem städtebaulichen Vertrag ergebenden Verpflichtungen hat 
der Erschließungsträger gegenüber der Stadt gemäß § 9 (1) des städtebauli-
chen Vertrages eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung in Höhe von 
1.617.497,75 Euro du rch Einzahlung auf ein Verwahrkonto der Stadt (VG: 
5.8052.000171.5) erbracht.  
 
Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 426 befindet sich in Leipzig-Mitte, im 
Ortsteil Zentrum-Ost, östlich des Hauptbahnhofes auf der Brachfläche des ehe-
maligen Krystallpalastareals und wird von den öffentlichen Straßen Branden-
burger Straße, Hofmeisterstraße, Wintergartenstraße/ Rosa -Luxemburg-
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Straße und Hahnekamm umgrenzt. Der Erschließungsträger plant auf den ca. 
2 ha großen, unbebauten Flächen des rund 2,7 ha großen Plangebiets die stu-
fenweise Entwicklung eines nutzungsgemischten Stadtquartiers mit unter-
schiedlichen Büro-, Hotel-, Wohn- und Dienstleistungsnutzungen. Die im Rah-
men einer städtebaulichen Werkstatt empfohlene städtebauliche Idee wurde zu 
einem Quartiersentwicklung skonzept weiterbearbeitet, das mit dem Bebau-
ungsplan Nr. 426 und dem städtebaulichen Vertrag umgesetzt werden soll. Die 
Vertragsparteien haben auch Vereinbarungen zur Gestaltung der Gebäude und 
Außenanlagen getroffen.  
  
Der städtebauliche Vertrag befördert die stadtentwicklungspolitischen Ziele auf 
den im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 426 liegenden Flächen des 
Erschließungsträgers, wonach die Straßen und Plätze wieder zu attraktiven Le-
bensräumen für die Bewohner gestaltet werden. Dazu regelt der Vertrag die 
Verpflichtungen des Erschließungsträgers zur Planung und Durchführung von 
Erschließungsmaßnahmen an den vorhandenen Straßen Brandenburger 
Straße, Hofmeisterstraße, Wintergartenstraße/ Rosa -Luxemburg-Straße und 
Hahnekamm sowie zur Planung und ers tmaligen Herstellung der Planstraße 
auf der Grundlage der genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu entwi-
ckelnden Ausführungsplanung im zeitlichen Zusammenhang mit der Wiederbe-
bauung des Areals. Eine abschnittsweise Herstellung der Erschließungsanla-
gen kann in funktional selbständigen Abschnitten erfolgen, wenn der Erschlie-
ßungsträger hierzu eine Konzeption bei der Stadt einreicht, die durch diese ge-
prüft und bestätigt ist. Die Straßen werden zum Teil mit Straßenbäumen aus-
gestattet. Im öffentlichen Bereich der Einmündung der Hofmeisterstraße in die 
Rosa-Luxemburg-Straße entsteht ein kleiner Quartiersplatz, ein weiterer Quar-
tiersplatz entsteht an der Einmündung der Planstraße in die Hofmeisterstraße.  
  
Es ist auch erklärtes Ziel des Bebauungsplanes Nr. 426, ein autoarmes Quartier 
zu schaffen, in dem der motorisierte Individualverkehr weiter zugunsten des öf-
fentlichen Verkehrs und des Fuß- und Radverkehrs reduziert wird.  
Die Stadt und der Erschließungsträger haben sich darauf verständigt, autoar-
mes Wohnen und Arbeiten zu fördern. Dies wird in Umsetzung des Mobilitäts-
konzeptes durch den Erschließungsträger erreicht, in dem eine Förderung des 
Radverkehrs, u.a. durch die Schaffung ebenerdig erreichbarer und gut zugäng-
licher Fahrradabstellanlagen sowie der Bereitstellung von Carsharing-Angebo-
ten mit Abschluss dieses Vertrages erfolgt, private Kfz -Stellflächen nur in be-
schränktem Umfang erstellt und angeboten werden, zudem umfangreiche Zu-
wegungen durch das Quartier vom neuen Erschließungsträger/Eigentü-
mer/Erbbauberechtigten geschaffen werden, die rechtlich über entsprechende 
Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt für die Nutzung durch die Allgemeinheit 
gesichert wurden.  
  
Dieser städtebauliche Vertrag regelt auch die Umsetzung des grünordneri-
schen Freiflächenkonzepts, das im Wesentlichen die Begrünung des östlichen 
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Wohnhofes mit mindestens 50 Bäumen einer festgelegten Pflanzqualität (so-
genanntes „Arboretum“), die Mindestbegrünung der übrigen Höfe, eine exten-
sive Dachbegrünung laut Festsetzungen des Bebauungsplanes und d ie Pflan-
zung von Straßenbäumen an den öffentlichen Straßen umfasst.  
  
Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages ist nicht identisch mit dem 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 426. Es sind auch außerhalb des 
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 426 Erschließungsleistungen zu 
erbringen, die durch die Entwicklung und Bebauung des geplanten autoarmen 
Stadtquartiers bedingt sind (z.B. Erweiterung der westlichen Zufahrt des  
Knotens Mecklenburger Straße/ Friedrich -List-Platz, Teile des Quartiersplatzes 
Hofmeisterstraße/ Planstraße und teilweise der Straßenausbau d er Hofmeis-
terstraße).  
  
Die Krystallpalastareal GmbH & Co.  KG (bisheriger Erschließungsträger) hat 
mit Notarver trag vom 21.11.2017 (UR. -Nr. K 2805/2017 des Notars Krick in 
München) einen Kaufvertrag über Grundstück und Erbbaurecht, eingetragen in 
dem beim Grundbuchamt Leipzig geführten Grundbuch von Leipzig, Blatt 5936, 
lfd. Nr. 13, bestehend aus den Flurstücken 1853/11 bis 1853/24 („Grundstück 
I“) und den in Blatt 6459 des Grundbuchs von Leipzig vorgetragenen Flurstü-
cken 1853/25 bis 1853/40 („Grundstück II“) mit der ARGO abgeschlossen.  
 
In Teil III § 4 des Kaufvertrages hat die Krystallpalastareal GmbH & Co. KG die 
Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag vollständig an die ARGO abge-
treten. Die ARGO hat sich gegenüber der Krystallpalastareal GmbH & Co. KG 
verpflichtet, die Verpflichtungen aus dem Städtebaulichen Vertrag im Verhältnis 
gegenüber der Stadt zu erfüllen, soweit diese nicht bereits erfüllt waren. ARGO 
ist daher der neue Erschließungsträger/Eigentümer/Erbbauberechtigter. Einem 
schuldbefreienden Eintritt der ARGO in den Städtebaulichen Vertrag hat die 
Stadt demgegenüber nicht zugestimmt. 
 
In dem Kaufvertrag war vorgesehen, dass das im nördlichen Teil des Grund-
stücks II gelegene Hochhausgrundstück (Grundstücks IIb) möglicherweise von 
dem Kaufgegenstand ausgenommen werden könnte. Zu diesem Zweck wurde 
das Grundstück II mit Teilungsvereinbarung vom 22. Juni 2018 (UR -Nr. K 
1825/2018 des Notars Rainer Krick in München) in das „ Grundstück IIa“, be-
stehend aus den Flurstücken 1853/25 bis 1853/37, und das „Grundstück IIb“, 
bestehend aus den Flurstücken 1853/38 bis 1853/40, geteilt. 
 
Die Parteien des Kaufvertrages haben sich sodann mit Nachtrag Nr. 1 zum 
Kaufvertrag vom 13. November 2018 (UR -Nr. K 3761/2018 des Notars Rainer 
Krick in München) geeinigt, dass der Kaufgegenstand auf das Grundstück I und 
das Grundstück IIa beschränkt wird und das Hochhausgrundstück IIb nicht 
Kaufgegenstand sein soll.  
 
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Die SAX Concept GmbH  mit Sitz in Tübingen (AG Stuttgart, HRB 382451) ist 
durch Verschmelzung mit der Kr ystallpalastareal GmbH & Co.KG mit Sitz in 
Tübingen (AG Stuttgart, HRB 730834) als Rechts nachfolgerin Vertragspartne-
rin der Stadt des städtebaulichen Vertrages vom 05.05.2017 (UR.-Nr. 515/2017 
der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig). Die Krystallpalasta real GmbH & 
Co.KG ist als Gesellschaft aufgelöst, die Firma ist erloschen und die Register-
blattschließung im Handelsregister erfolgte am 08.12.2017.  
 
Die Baumaßnahmen im Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages haben 
bereits begonnen.   
 
Dieser Vertragsnachtrag wird mit der SAX und der ARGO geschlossen und re-
gelt den Eintritt des neuen Erschließungsträgers/Eigentümers/Erbbauberech-
tigten in alle Rechte und Pflichten des städtebaulichen Vertrages nebst Bezugs-
urkunde vom 05.05.2017 (UR.-Nr. 515/2017 und UR.-Nr. 514/2017 der Notarin 
Cornelia Jänicke aus Leipzig).   
  
Zudem regelt dieser Vertragsnachtrag, dass die auf das Verwahrkonto der 
Stadt eingezahlte Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung in Höhe von 
1.617.497,75 Euro auf dem Verwahrkonto der Stadt als Sicherungsbetrag für 
Vertragserfüllung der ARGO) verbleibt und die SAX und die ARGO einen inter-
nen Ausgleich dieses Sicherungsbetrages vereinbaren und vornehmen.  
  
Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien, was folgt:  
   
§ 1 Vertragseintritt  
  
(1) Mit Kaufvertrag vom 21.11.2017 zwischen der Krysta llpalast GmbH und 
Co. KG (Rechtsnachfolger: SAX) und der ARGO (UR-Nr. K 2805/2017 des 
Notars Rainer Krick in München) hat die ARGO die Rechte und Pflichten 
der Krystal lpalast Areal GmbH & Co. KG (Rechtsnachfolger: SAX ) aus 
dem Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung 
Brandenburger Straße/Hofmeisterstraße Hahnekamm“ vom 05.05.2017 
übernommen. Mit Wirksamwerden des vorliegenden Vertragsnachtrags 
stimmt die Stadt Leipzig dieser Vertragsübernahme, d. h. dem vollumfäng-
lichen Eintritt der ARGO in alle Rechte und Pflichten aus dem am 
17.05.2017 wirksam gewordenen Städtebaulichen Vertrag zum Bebau-
ungsplan Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/Hofmeister-
straße/Hahnekamm“ (UR-Nr. 515/2017 und UR-Nr. 514/2017 der Notarin 
Cornelia Jänicke aus Leipzig – siehe Anlage 1) zu. Zur Enthaftung der 
SAX von ihrer gesamtschuldnerischen Mithaft wird auf nachstehend § 2 
verwiesen.  
 
(2) Von der Vertragsübernahme ausgenommen ist lediglich die Verpflichtung 
gemäß § 1 Ziff. (4) des Städtebaulichen Vertrages, soweit diese sich auf 
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die Grundstücke Flurstück Nummern 1853/38 und 1853/40 bezieht. Hin-
sichtlich dieser Grundstücke verbleibt die Verpflichtung zur kosten - und 
lastenfreien Übertragung an die Stadt Leipzig bei der SAX (bi sheriger Er-
schließungsträger). Herstellungspflichten aus dem Städtebaulichen Ver-
trag, die diese Grundstücke betreffen, sind demgegenüber Gegenstand 
der Vertragsübernahme. Auf nachfolgend Absatz 4 und  § 4 wird verwie-
sen. 
 
(3) SAX (bisheriger Erschließungsträger ) wird die Übereignung dieser Flä-
chen herbeiführen, sobald die entsprechende Verpflichtung nach dem 
Städtebaulichen Vertrag fällig wird. Die SAX (bisheriger Erschließungsträ-
ger) stellt sicher, dass die Übereignung der Flächen an die Stadt Leipzig 
gemäß dem Städtebaulichen Vertrag erfolgen kann. 
 
(4) Soweit auf diesen Grundstücken von der ARGO (neuer Erschließungsträ-
ger/Eigentümer/Erbbauberechtigter) aufgrund des von ihr übernommenen 
Städtebaulichen Vertrags Erschließungsmaßnahmen durchzuführen sind, 
gestattet SAX unentgeltlich deren Durchführung und die damit einherge-
hende Nutzung der Grundstücke im erforderlichen Umfang. 
 
(5) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgt durch die Stadt; SAX 
stimmt hiermit der Widmung bezüglich ihrer Flurstücke 1853/38 und 
1853/40 Gemarkung Leipzig unwiderruflich zu.  
 
(6) SAX verpflichtet sich, unverzüglich auf eigene Kosten zu Gunsten der 
Stadt eine Dienstbarkeit für die  Flurstücke 1853/38 und 1853/40 der Ge-
markung Leipzig im Grundbuch eintragen zu lassen, die der Stadt unent-
geltlich das Recht einräumt, die Erschließungsanlagen gemäß städtebau-
lichem Vertrag herzustellen oder herstellen zu lassen sowie nach Herstel-
lung der Erschließungsanlagen die Nutzung durch die Allgemeinheit si-
chert. Die Bewilligung und Beantragung dieser Dienstb arkeit erfolgt spä-
testens zwei Wochen nach Abschluss dieses Nachtrages.  Die Übertra-
gung der künftig öffentlichen Grundstücksflächen der Flurstücke 1853/38 
und 1853/40 an die Stadt gemäß städtebaulichen Vertrag erfolgt über ei-
nen noch abzuschließenden Notar vertrag. Mit dem Eigentumsübergang 
stimmt die Stadt der Löschung der Dienstbarkeit nach Satz 1 zu. 
 
 
§ 2 Haftung  
  
(1) SAX und ARGO haften als Vertragspartner der Stadt gesamtschuldnerisch 
für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Städtebaulichen 
Vertrages (Anlage 1), soweit die Stadt die SAX als Erschließungsträger 
nicht ausdrücklich aus der Haft entlässt.  
 
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(2) Die Stadt entlässt die SAX als Erschließungsträger aus ihrer Haftung, 
wenn die nach Hauptsatzung der Stadt Leipzig geregelte Beschlussfas-
sung zu diesem Vertragsnachtrag im hierfür zuständigen Gremium er-
folgte, der Vertragsnachtrag wirksam abgeschlossen wurde, die Dienstbar-
keit für die Flurstücke 1853/38 und 1853/40 gemäß § 1 (6) im Grundbuch 
eingetragen ist und die Übertragung der Sicherheitsleistung für Vertragser-
füllung auf die ARGO oder alternativ der Bürgschaftsaustausch gemäß § 3 
dieses Vertragsnachtrages erfolgt ist. Von der Haftentlassung ausgenom-
men ist die Verpflichtung von SAX, die Grundstücke Flur stück Nummern 
1853/38 und 1853/40 kosten- und lastenfrei an die Stadt Leipzig zu über-
tragen. Die Haftentlassung erfolgt durch schriftliche Genehmigung der be-
freienden Schuldübernahme. 
  
 
§ 3 Sicherheitsleistungen  
  
Die auf das Verwahrkonto der Stadt eingezahlte Sicherheitsleistung für 
Vertragserfüllung in Höhe von 1.617.497,75 Euro (VG: 5.8052.000171.5) 
verbleibt als Sicherungsbetrag für Vertragserfüllung der ARGO auf dem 
Verwahrkonto der Stadt und die SAX und die ARGO nehmen einen inter-
nen Ausgleich dieses Sicherungsbetrages vor. 
 
 
§ 4 Zu übertragende Teilflächen 
 
(1) Gemäß § 1 Abs. 4 des Städtebaulichen Vertrages ist der bisherige Er-
schließungsträger verpflichtet, die in Anlage 3 zum Städtebaulichen Ver-
trag blau gekennzeichneten Grundstücke (Anlage 1 a- Grunderwerbsplan 
mit aktuellen Flurstücksbezeichnungen) kosten- und lastenfrei an die Stadt 
zu übertragen.  
 
(2) Die Parteien stellen klar, dass die Verpflichtung zur Übertragung nach 
Maßgabe der Verpflichtung in § 4 des Städtebaulichen Vertrages zwischen 
Sax und ARGO wie folgt aufgeteilt wird: 
 
a) Sax verpflichtet sich zur Übertragung der Flurstücke 1853/38 und 
1853/40. 
 
b) ARGO verpflichtet sich zur Übertragung der Flurstücke 1853/11, 
1853/15, 1853/24, 1853/25, 1853/32, 1853/33 und 1853/37. 
 
 
§ 5 Umbau Lichtsignalanlage und Straßenbeleuchtung im Bereich Bran-
denburger Straße/ Bebauungsplan Nr. 426  
 
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(1) Im Zuge der Prüfung der bei der Stadt eingereichten Ausführungsunter -
lagen wurde festgestellt, dass zur Erschließung des Vertragsgebietes zum 
Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung B randenburger Straße/ Hofmeis-
terstraße/ Hahnekamm“ die in der Brandenburger Straße vorhandene 
Lichtsignalanlage (LSA - siehe Lageplan -Anlage 2) und die Anlage der 
Straßenbeleuchtung in der Brandenburger Straße (Lageplan Umbau Stra-
ßenbeleuchtung - Anlage 2  - und Leistungsbeschreibung – Anlage 3) um-
zubauen sind. Die LSA ist während des Umbaus durch eine transportable 
LSA zu ersetzen. Diese Maßnahmen sind Folge der Realisierung der im 
Bebauungsplan Nr. 426 festgesetzten Bauvo rhaben und werden als äu-
ßere Erschließungsmaßnahmen direkt durch die Erschließung des Ver-
tragsgebietes des städtebaulichen Vertrages verursacht, weshalb die 
Maßnahmen durch ARGO im eigenen Namen und auf eigene Rechnung 
geplant und realisiert werden.  
 
(2) Die Entwurfsplanung/ Ausführungsplanungen zu diesen Umbaumaßnah-
men der LSA und der Straßenbeleuchtung sind der Stadt zur Prüfung und 
Genehmigung bzw. zur Baufreigabe vorzulegen. Der Baubeginn ist recht-
zeitig vorher der Stadt (Verkehrs - und Tiefbauamt, Abteilun g Straßenbe-
leuchtung) anzuzeigen und die Bauausführung erfolgt in Abstimmung mit 
der Stadt.  
 
(3) Für die Abnahme, die Übernahme, die Gewährleistung der Leistungen Um-
bau der LSA/Einsatz einer transportablen LSA und der Straßenbeleuch-
tung nach § 5 (1) dieses Ve rtragsnachtrages gelten die Regelungen des 
städtebaulichen Vertrages (siehe Anlage 1). 
 
(4) Für den Umbau der LSA/Einsatz transportable LSA fallen ca. 150.000,00 
Euro und für den notwendigen Umbau der Straßenbeleuchtung betragen 
die Kosten ca. 25.000,00 Euro. Diese Kosten in Höhe von insgesamt ca. 
175.000,00 Euro werden über die vom Erschließungsträger gegenüber der 
Stadt gemäß § 9 (1) des städtebaulichen Vertrages erbrachte Sicherheits-
leistung für Vertragserfüllung in Höhe von 1.617.497,75 Euro, die auf das 
Verwahrkonto der Stadt (VG: 5.8052.000171.5) eingezahlt wurde, mit ab-
gesichert. Es erfolgt keine Aufstockung des Sicherungsbetrages für Ver-
tragserfüllung.    
 
(5) Im Übrigen gelten die Regelungen des städtebaulichen Vertrages (siehe 
Anlage 1) zur Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung und der Erbringung 
einer Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Baukosten.  
 
 
§ 6 Bestandteile des Vertrages  
  
Bestandteil dieses Vertrages sind:  
  
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Anlage 1: Kopie des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 426  
„Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/ Hahnekamm“ (UR. -
Nr. 515/2017 und UR.-Nr. 514/2017 der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig).  
Anlage 1 a : Grunderwerbsplan mit aktuellen Flurstücksbezeichnungen (wird 
noch erstellt und bis zum Vertragsabschluss beigefügt), 
Anlage 2: Lageplan der umzubauenden LSA in der Brandenburger Straße und 
Straßenbeleuchtungsanlage in der Brandenburger Straße, 
Anlage 3: kurze Leistungsbeschreibung für den Umbau der Straßenbeleuch-
tung. 
 
 
§ 7 Gesamtrechtsnachfolge  
  
ARGO verpflichtet sich, die in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten und Bin-
dungen vertraglich seinem Gesamtrechtsnachfolger mit einer entsprechenden 
Weitergabeverpflichtung zu übertragen. ARGO haftet der Stadt als Gesamt-
schuldner für die Erfüllung des Vertrages neben einem etwaigen Gesamtrechts-
nachfolger bis zur Übernahme dieser Pflichten und Bindungen durch den Ge-
samtrechtsnachfolger gegenüber der Stadt, soweit die Stadt ihn nicht ausdrück-
lich aus der Haft entlässt.  
  
ARGO hat einen Anspruch gegenüber der Stadt auf Zustimmung zum Wechsel 
des Erschließungsträgers, wenn der neue Erschließungsträger  
 
- in die vertraglichen Verpflichtungen und die damit verfolgten Ziele und Zwecke 
uneingeschränkt durch Abschluss eines Vertragsnachtrages in notariell beur-
kundeter Form eingetreten ist,  
- über die gleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und fachliche Kompetenz 
verfügt und dies gegenüber der Stadt nachgewiesen hat,   
- die gleiche vertraglich vereinbarte Sicherheitsleistung erbracht hat und   
- das nach der Hauptsatzung der Stadt Leipzig für diesen städtebaulichen Ver-
trag zuständige Gremium den Wechsel des Erschließungsträgers per Be-
schlussfassung gebilligt hat.  
  
Der Erschließungsträger/Eigentümer/Erbbauberechtigte hat die Stadt rechtzei-
tig über die Weitergabe der Verpflichtungen aus diesem Vertrag schriftlich zu 
informieren unter Beifügung der für die Prüfung der Voraussetzungen erforder-
lichen insbesondere vorgenannten Unterlagen.  
 
 
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§ 8 Schlussbestimmungen und Kostentragung  
  
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist dreifach 
ausgefertigt. Die Stadt, SAX und ARGO erhalten je eine Ausfertigung.  
  
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der 
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflich-
ten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem 
Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.  
  
(3) Gerichtsstand ist Leipzig.  
  
(4) Dieser Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag ist notariell zu beur-
kunden. Die Kosten dieses Nachtrages zum städtebaulichen Vertrag und 
seiner Durchführung sowie der notariellen Beurkundung trägt ARGO. SAX 
trägt die Kosten gemäß § 1 (6). 
  
(5) Der Vertragsnachtrag wird erst wirksam, wenn das nach Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig zuständige Gremium dem Abschluss dieses Vertragsnach-
trags zum städtebaulichen Vertrag zugestimmt hat.  
  
  
 
 
 
 
                                                             
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Anlage 3  
Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 426 
 
Kurze Beschreibung der Leistungen für die Straßenbeleuchtung: 
 
 
Bedingt durch die veränderte Geometrie des Knotens Brandenburger Str./ Sachsenseite 
muss der im Fußwegbereich vorhandene Straßenbeleuchtungsschaltschrank versetzt 
werden. 
 
Dazu muss ein neuer Schaltschrank Typ 70L0009-2018N31 bestellt werden und dieser  
ca. 15m entfernt in südlicher Richtung in den neben der Fahrbahn befindliche Grünstreifen  
eingebaut werden.  
 
Gleichzeitig ist für den neuen Schrankstandort ein neuer Stromanschluss notwendig, der bei 
der Netz Leipzig GmbH zu beantragen ist. Die Kosten in Höhe von ca. 700€ sind vom 
Erschließungsträger zu tragen. 
 
Vom jetzigen Schaltschrankstandort bis zum neuen Schaltschrankstandort ist ein 
Kabelgraben notwendig, einschließlich aller notwendigen Genehmigungen. 
 
Die sieben vorhandenen Beleuchtungskabel sind umzuverlegen bzw. anzumuffen und zu 
verlängern auf den neuen Standort, nach Vorgabe der Abteilung Stadtbeleuchtung.  
 
Nach Abschluss dieser Arbeiten kann der alte Schaltschrank außer Betrieb gehen und vom 
Niederspannungsnetz der Netz Leipzig GmbH abgetrennt werden. Dazu ist ebenfalls ein 
Antrag bei der Netz Leipzig GmbH zu stellen und die Kosten sind zu tragen.  
 
Danach kann der Schaltschrank ausgebaut werden und in das Eigentum des AN übergehen. 
 
Die Elektroarbeiten dürfen nur bei der Abteilung Stadtbeleuchtung gelistete Elektrofirmen 
ausführen. 
 
Es ist eine Vermessung notwendig, vom Erschließungsträger auf seine Kosten durchführen 
zu lassen. Die Vermessungsergebnisse sind der Stadt in den mit dem städtischen System 
kompatiblen Datenformaten zu übergeben/ zu übersenden. 
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