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Fahrdienst für Kinder in DAZ-Klassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01222-AW-01
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01222-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Fahrdienst für Kinder in DAZ-Klassen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Antwort 
 
1. Gibt es eine Möglichkeit Kinder im DAZ-System mit einem Fahrdienst auszustatten?  
Kinder mit anderem Förderhintergrund haben die Möglichkeit Fahrdienst zu 
beantragen. Zum Teil müssen diese Kinder selbstständig von Grünau nach Dölitz 
kommen oder ähnliche Strecken überwinden. Die Eltern haben häufig mehrere Kinder 
an verschiedensten Schulen und in der Regel keine deutsche Fahrerlaubnis 
geschweige denn ein Fahrzeug zur Verfügung. 
 
Eine eigene Beförderung von DaZ-Schülern ist in der Schülerbeförderungssatzung nicht 
vorgesehen. Bei Vorliegen eines Schwerbehindertenausweises i.H.v. 50 Prozent oder eines 
amtsärztlichen Gutachtens, welches bestätigt, dass der Schüler nicht in der Lage ist, den 
Schulweg allein mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen, kann jedoch ein Antrag auf 
Beförderung mit dem Schülerspezialverkehr gestellt werden. Anträge hierfür sind in der 
jeweiligen Schule erhältlich. 
 
2. Warum wurden in der Vergangenheit bereits Anträge dieser Art abgewiesen?  
 
Aktuell ist kein Fall bekannt, in dem einem/r anspruchsberechtigten Schüler/-in einen Antrag 
auf Beförderung mit dem Schülerspezialverkehr abgelehnt wurde. Vielmehr gibt es bereits 
Schüler/-innen in DaZ-Klassen, welche mit diesem Fahrdienst befördert werden. Eine 
Prüfung des Anliegens und einer möglichen Ablehnung ist nur unter Nennung des 
Einzelfalles möglich.  
 
3. Gibt es eine Statistik zur Verteilung der Kinder mit Deutsch als Zweitsprache und 
warum kann die Beschulung nicht auch nach dem System kurze Beine - kurze Wege 
erfolgen? 
 
In der amtlichen Schulstatistik des Freistaates Sachsen wird die Verteilung von Schüler/-
innen auf DaZ-Klassen nicht mehr erfasst. Somit steht keine öffentlich einsehbare Statistik 
zur Verfügung. Für den Schulträger und die Schulaufsichtsbehörde sind statistische Daten in 
der Schülerverwaltungs-Software SaxSVS einsehbar. Diese zeigt lediglich an, wie viele DaZ-
Kinder insgesamt an der Schule sind und in welcher Klasse sie unterrichtet werden.  
 
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Das Landesamt für Schule und Bildung ist bestrebt, Kinder in DaZ-Klassen wohnortnah zu 
beschulen. Aus Kapazitätsgründen ist dies lediglich in Einzelfällen nicht möglich. Zudem 
wollen manche Familien nach einem Umzug von einer Gemeinschaftsunterkunft in 
dezentrales Wohnen nicht, dass ihr Kind die Schule wechselt. 
 
 
 
 
 
 
 
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Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00908-ÄA-02
Datum: 2020-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00908-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die offene Kinder- und Jugendarbeit werden im Jugendkulturzentrum „Heizhaus/Urban 
Souls“ zusätzlich 1,5 VzÄ für die offene Kinder- und Jugendarbeit eingerichtet. Die Stellen 
werden ab Beginn der Wiedereröffnung der Offenen Freizeittreffs aus dem Gesamthaushalt 
finanziert und mit dem Doppelhaushalt 2021/22 zusätzlich zum bisherigen Budget für die 
Förderung der Träger der Freien Jugendhilfe eingestellt. 
 
Begründung: 
 
Im Umfeld des Jugendkulturzentrums treffen sich seit Mai 2019 zunehmend mehr Kinder und 
Jugendliche. Zudem werden die Außenanlagen des Zentrums derzeit erneuert und werden 
einen weiteren Zuwachs an Nutzer*innen zur Folge haben. 
 
Am 7.10.2019 entschied der Jugendhilfeausschuss, dem Verein Urban souls zusätzlich 
Personalkosten in Höhe von 1,5 VzÄ aus Rücklaufgeldern zu finanzieren, damit der Träger 
die neuen Herausforderungen bewältigen kann. Trotz mehrfacher Aufforderungen, für das 
Jahr eine Anschlussfinanzierung zu sichern, blieb das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
untätig. Da im Rahmen des Budgets zur Förderung der freien Träger der Jugendhilfe keine 
Ressourcen zur Verfügung stehen, soll die Finanzierung der zusätzlichen Stellen aus dem 
Gesamthaushalt gewährleistet und ab 2021 zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Entwicklung eines Konzeptes zum Gedenken an die Opfer und Orte von Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08161-NF-02
Datum: 2020-05-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-08161-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung eines Konzeptes zum Gedenken an die Opfer und Orte von Zwangsarbeit 
im Nationalsozialismus in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig anerkennt, dass der Gebäudekomplex in der Kamenzer Straße 10/12 
als ehemaliges Zwangsarbeiter*innenlager der HASAG und größtes Frauenaußenlager 
des KZ Buchenwald von besonderer historischer Bedeutung ist und verurteilt die 
aktuelle Nutzung durch Neonazis. 
2. Die Realisierung einer Gedenktafel am Gebäudekomplex in der Kamenzer Straße 10/12, 
der als ehemaliges Zwangsarbeiter/-innen Lager der HASAG und größtes 
Frauenaußenlager des KZ Buchenwald von historischer Bedeutung ist, wird in das Haus- 
und Gedenktafelprogramm aufgenommen. 
3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig das Sächsische Landesamt für 
Denkmalpflege gebeten hat, zu prüfen, ob der Gebäudekomplex in der Kamenzer Straße 
10/12 unter Denkmalschutz zu stellen ist. 
4. Das „Gedenken an die Opfer und Orte der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in 
Leipzig“ wird im Konzept „Erinnerungskultur der Stadt Leipzig“ mit dem Ziel 
berücksichtigt, die Aufarbeitung der Geschichte der Zwangsarbeit zu befördern. Die 
„Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig“ und weitere Akteure werden einbezogen. 
 
Begründung: 
 
Der Verwaltungsstandpunkt wird um einen Punkt aus dem Ursprungsantrag ergänzt. Die 
antragstellende Fraktion hält an dem Wunsch einer politischen Positionierung der Stadt zur 
aktuellen Nutzung des Gebäudekomplexes fest. 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01266
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01266 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Verweisung in die Gremien 
Grundstücksverkehrsausschuss  25.05.2020 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  02.06.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der jährliche Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig ist uneingeschränkt 
und kostenfrei als pdf-Dokument auf der städtischen Webseite und im Allris 
der Stadt Leipzig als öffentliche Informationsvorlage zu veröffentlichen. 
2. Der aktuelle Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig zum 31.12.2019 ist 
als pdf-Dokument bis spätestens 1. Juli 2020 uneingeschränkt und kostenfrei 
und im Allris der Stadt Leipzig als öffentliche Informationsvorlage zu 
veröffentlichen. 
Begründung:  
In diesen Tagen ist der Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig mit Stand zum 
31.12.2019 in einer geringen Auflage erschienen. Er kann als Druck oder pdf-Datei 
auf Antrag gegen eine Schutzgebühr von 70,00 bzw. 65,00 Euro erworben werden. 
Eine kostenfreie Einsichtnahme ist möglich! 
Aufgrund unserer Initiative trat 2013 die Informationsfreiheitssatzung der Stadt 
Leipzig in Kraft. 2014 bekennt sich die Stadtverwaltung in ihrem Open-Data-
Rahmengesetz außerdem ausdrücklich zum Ziel „die Datentransparenz zu erhöhen, 
um Partizipationsprozesse zu ermöglichen“. 
Trotzdem lehnte die Stadtverwaltung das richtige Begehren der SPD-Fraktion 
damals allein aus Kostengründen ab.  
Wir begrüßen, wenn die Ratsversammlung diesmal einer kostenfreien und 
uneingeschränkten Veröffentlichung zustimmt und die Stadtverwaltung ihre aus der 
Zeit gefallenen Verwaltungsstandpunkt aus 2016 überarbeitet und ebenfalls 
Zustimmung signalisiert.  
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Bewässerungskonzept für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00950-ÄA-02
Datum: 2020-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00950-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bewässerungskonzept für die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
 
In das zu erstellende Bewässerungskonzept der Stadt Leipzig soll die stärkere 
Nutzung von Niederschlagswasser zur Bewässerung einbezogen werden. Dazu ist 
parallel ein Niederschlagswassernutzungskonzept zu erarbeiten. 
 
Ebenfalls soll das Thema Baumpatentschaften und die Einbeziehung von 
Bürgervereinen stärker berücksichtigt werden. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich
Hygienische Standards an Leipzigs Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01268
Datum: 2020-05-14
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01268 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Hygienische Standards an Leipzigs Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020  
 
 
 
Wir bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Standards gibt es in Bezug auf die Anzahl von Waschbecken und Toiletten in 
Schulen und Horten? (Anzahl der Toiletten und Waschbecken; In welchen Räumen 
müssen Waschbecken vorhanden sein?)  
2. Welche Schulen in Leipzig erfüllen diese Standards und welche nicht? (bitte getrennt 
tabellarisch auflisten) 
3. Welche Vorkehrungen hat die Stadt Leipzig hinsichtlich der Corona-Pandemie an den 
Schulen getroffen, die die Standards nicht erfüllen? 
4. Wie häufig erfahren die Anlagen an Schulen Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich 
der Einhaltung von hygienischen Bestimmungen, wie bspw. der Legionellen-
Belastung? 
5. In welchen Einrichtungen, die die Standards nicht erfüllen, sind in den kommenden 
Jahren Sanierungsmaßnahmen geplant? Bitte auflisten: Einrichtung/ geplante 
Maßnahme/ Umsetzung der Maßnahme/ Kosten) 
6. Müssen die Standards durch die Erfahrungen und Hygienekonzepte in der Corona-
Krise angepasst werden? 
 
Begründung: 
Nicht erst seit Corona sind die hygienischen Bedingungen ein immer wiederkehrendes 
Thema an Leipzigs Schulen. So setzte sich die SPD-Fraktion in den 
Haushaltsverhandlungen für ein höheres Budget zur Ausstattung und Sanierung von 
Schultoiletten ein, um die Missstände schnell zu beseitigen. Angesichts der neuen Situation 
durch Corona fragen wir daher nach den aktuellen Standards. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Erarbeitung eines Regenwasserkonzeptes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01269
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01269 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Erarbeitung eines Regenwasserkonzeptes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  26.05.2020 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des 1. Quartals 2021 ein eigenes 
Regenwassernutzungskonzept für die Stadt aufzustellen, um Niederschlagswasser künftig 
verstärkt als Nutzwasser zur Verfügung zu stellen, etwa für die Bewässerung von Bäumen. 
Ein Schwerpunkt des Konzepts soll die sogenannte Schwammstadt (Sponge City) sein. 
 
Dabei sind in das Konzept folgende Punkte miteinzubeziehen: 
 
• Ergänzung der städtischen Gebäude durch eigene Regenwasseranlagen 
• Erweiterung des Wurzelsraums der Straßenbäume im Sinne einer „Schwammstadt“ 
(Sponge City) 
• stärkere Rückhaltung des Niederschlagswassers 
 
Insbesondere sind die bereits im Klimaschutzkonzept der Stadt angedachten Maßnahmen im 
Bereich Regenwassernutzung umzusetzen. 
 
Begründung 
 
Schwammstadt oder Sponge-City ist ein Konzept der Stadtplanung, anfallendes 
Regenwasser in Städten lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu 
kanalisieren und abzuleiten. Dadurch sollen Überflutungen bei Starkregenereignissen 
vermieden, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit von Stadtbäumen gefördert 
werden. 
Eine Möglichkeit, Bäumen in der Stadt das Überleben zu erleichtern, ist, den Wurzelraum 
unter den Fahrbahnen - also auch unter Straßen, Parkplätzen und Gehwegen - zu erweitern. 
Regenwasser wird gespeichert und zurückgehalten und steht den Bäumen länger zur 
Verfügung. Gleichzeitig werden Überflutungen bei Starkregenereignissen abgeschwächt 
2/2
oder verhindert. 
Dazu wird unterhalb der befestigten Oberflächen im Straßenraum eine Schicht aus 
grobkörnigem Schotter sowie feineren, wasserspeichernden Materialien angelegt. Die 
Bäume stehen wie üblich in ihren Baumscheiben, haben aber direkten Kontakt zu den 
Schotter-Schichten und können diese durchwurzeln. 
Auch das Regenwasser kann direkt in die Baumscheibe oder über Einlaufschächte und 
Drainageeinrichtungen in die Schotterschicht ablaufen. Es steht dem Baum somit in 
ausreichender Menge und über einen entsprechend längeren Zeitraum zur Verfügung. 
Regenwasseranlagen an städtischen Gebäuden sind eine Möglichkeit Niederschlagswasser 
stärker zu nutzen und etwa zur Nutzung der Sanitäranlagen einzubeziehen. 
 
Gerade in Zeiten des voranschreitenden Klimawandels ist es notwendig, rarer werdendes 
Niederschlagswasser stärker zu bündeln, temporären Hochwassereignissen vorzubeugen 
und Wasserverschwendung entgegenzuwirken.
Neuer Skatepark im Leipziger Westen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00192-DS-02-ÄA-01
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-P-00192-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Neuer Skatepark im Leipziger Westen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Die Verwaltung prüft und verhandelt die Realisierung eines Skateparks am Plagwitzer 
Bahnhof folgende vier Bereiche: 
 nördlich des entstandenen Ballspielfeldes im südlichen Bereich der 
Bürgerprojekte-Fläche 
 südlich der Fläche von Hildegarten und Obsthain westlich vom Geh-/Radweg 
 westlich der Ladestraße West, 
 im Bereich südlich der Antonienbrücken Höhe Baumannstraße im westlichen 
Bereich am Gleisbereich 
Hierzu werden auch Verhandlungen mit dem Noch-Eigentümer der Flächen beauftragt. 
Das Prüf-/Verhandlungsergebnis sowie ein daraus resultierender 
Umsetzungsvorschlag wird dem Stadtrat und seiner Ausschüsse bis Ende 2020 
vorgelegt. 
 
Daneben prüft die Verwaltung fortlaufend die Bedarfe und mögliche Standorte in anderen 
Stadtteilen. Hierbei sind auch Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Die 
Verwaltung berichtet hierzu regelmäßig in den zuständigen Fachausschüssen. Die erste 
Berichterstattung erfolgt im III. Quartal 2020 und wird danach halbjährlich fortgesetzt. 
 
Begründung: 
 
Ein Beschluss, dass die Planung des Neubaus des Skateparks im WK2 in Grünau 
weiterzuführen ist, ist vollkommen überflüssig, weil dies nicht zur Disposition steht. Die 
Fortsetzung der Standortuntersuchungen im Leipziger Westen ist auch eher ein Feigenblatt, 
weil deutlich gemacht wurde, dass diese keine Option ergeben hat.  
 
Die im Änderungsantrag geäußerten Standortvorschläge werden seitens der Verwaltung aus 
nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Die Wohnbebauung am Bürgerbahnhof ist 
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unserer Ansicht nach ausreichend weit entfernt, um einer entstehenden Lärmthematik zu 
entgehen. Dazu wurden auch von fachkundiger Seite Lärmgutachten angefertigt. 
Da diese Flächen sich noch in Eigentum der Bahn befinden, sollten hier Gespräche 
aufgenommen werden, um diese Flächen für den Zweck nutzbar zu machen.  
Eine Realisierung des Skateparks am Plagwitzer Grünzug würde nicht nur den Petenten 
entgegenkommen, sondern generell ein weiteres Highlight am Plagwitzer Bahnhof schaffen, 
welches sich dort viele Menschen wünschen. Aufgrund der Lage der Flächen fernab von 
Wohnbebauung und sozialer Infrastruktur sind diese Flächen aus Lärmschutzgründen 
optimal geeignet. Dies sollte man nutzen.
Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05781-NF-01-ÄA-02
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05781-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, 
Lößnig und Dösen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In die Prüfung wird aufgenommen, ob eine gemeinsame Nutzung des OFT aus der 
benachbarten ehemaligen Kita zusammen mit den anderen sozialen Nutzern in der  
J.R.-Becher Str. 22 möglich ist. 
 
Es soll weiterhin geprüft werden, ob dieser OFT wieder zur Kita umgenutzt werden kann, um 
neue Kitaplätze in Lößnig zu schaffen.. 
 
 
Begründung 
 
In Lößnig wird bemängelt, dass zu wenig Jugendarbeit möglich ist.  
Der Abstand zur etablierten Jugendarbeit in Connewitz, ist für die Lößniger Jugend zu groß 
und diese wird nicht angenommen. Die Straßensozialarbeit benötigt Räume in Lößnig für 
Beratungsgespräche. 
 
Das Leipziger Tanztheater zieht aus ihren Räumlichkeiten J. R.-Becher Str. 22 aus, diese 
werden frei. 
Diese Räume des Kulturamtes müssen saniert werden.  
Die Sanierung könnte bei einer Umnutzung für Beratungsräume einfach erfolgen. Das 
Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz. Die großen Glasflächen können zurückgebaut 
werden und durch Fenster ersetzt werden. Damit ist eine deutlich günstigere Sanierung des 
Gebäudes möglich wie momentan kalkuliert. 
 
Bei einem Umzug des OFT, der in einer ehemaligen Kita beheimatet ist, in das alte 
Tanztheater könnten neue Kita-Plätze in Lößnig geschaffen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Kameras im öffentlichen Raum nach Einführung der DSGVO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01224-AW-01
Datum: 2020-06-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01224-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Kameras im öffentlichen Raum nach Einführung der DSGVO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Fragen der Anfrage werden zusammen wie folgt beantwortet: 
 
Durch die Stadtverwaltung wurden seit dem 25.05.2018 keine Kameras in Betrieb 
genommen, welche einer Datenschutz-Folgeabschätzung bedürft hätten. 
 
Nachrichtlich wird darüber hinaus auf folgende neue Videoüberwachung (Inbetriebnahme 
seit dem 25.05.2018) hingewiesen: 
 Oper Leipzig 
Fahrrad-/PKW-Stellplätze im Bereich Bühneneingang Goethestr. (öffentlich 
zugängliches Betriebsgelände) 
 
 Gewandhaus 
Südarkaden (Fahrradstellplätze, öffentlich zugängliches Betriebsgelände) 
 
 Amt für Jugend, Familie und Bildung 
Gebäude (Fassade), Außenzaun Oberschule Paunsdorf (Zum Wäldchen 4, 04329 
Leipzig, außerhalb der Öffnungszeiten/der öffentlichen Zugänglichkeit, temporär mit 2 
Videotürmen) 
 
 Im Stadtarchiv und an einer Zufahrtsschranke des Eigenbetriebs Stadtreinigung 
(Geithainer Str. 60) bestehen vor dem 25.05.2018 vorhandene Videoüberwachungen 
fort, wurden aber geringfügig geändert (z. B. Umsetzung).  
 
Nur für Videoüberwachungen, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Rechte und 
Freiheiten betroffener Personen führen, ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) 
durchzuführen. In diesem Kontext ist eine DSFA bei der systematischen umfangreichen 
(weiträumigen, Erwägungsgrund 91 DSGVO) Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche 
gem. Art. 35 Abs. 3 Buchst. c DSGVO obligatorisch. (Anm. zur Orientierung: Im Hinblick auf 
die Weiträumigkeit liegt gem. der Blacklist des Bayrischen Landesbeauftragten für den 
Datenschutz eine systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher 
Bereiche (gem. Art. 35 Abs. 3 Buchst. c DSGVO) bei einer durchgängigen 
Videoüberwachung des öffentlichen Personennahverkehrs in Großstädten vor.) 
 
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2/2
Die neu eingeführten Überwachungen sind lokal begrenzt, zeitlich befristet (soweit eine 
Aufzeichnung erfolgt), teilweise zeitlich beschränkt (AfJFB) und betreffen eine geringe 
Bandbreite von Daten, die sich auf betroffene Personen beziehen. Höchstpersönliche Daten 
werden nicht verarbeitet. Es werden keine Datensätze zusammengeführt oder abgeglichen. 
Es erfolgt keine innovative Nutzung oder Anwendung neuer Technologien bzw. 
organisatorischer Lösungen. Durch die Videoüberwachung werden die betroffenen Personen 
nicht an der Ausübung ihrer Rechte oder der Nutzung einer Dienstleistung bzw. der 
Durchführung von Verträgen gehindert.  
 
Damit besteht voraussichtlich kein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher 
Personen und keine Verpflichtung zur Durchführung einer DSFA. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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