Petition zum Verbot von Feuerschalen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07667-VSP-01
Datum: 2022-11-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07667-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07667 Kurt Krösche 
 
 
VII-P-07667-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Petition zum Verbot von Feuerschalen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges:    Petition VII-P-07667 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Sachverhalt 
1. Begründung für die Ablehnung: 
 
Aus umweltfachlicher und lufthygienischer Sicht würde man durch das generelle Verbot des 
Betreibens von Feuerschalen zumindest in den abendlichen Sommerstunden eine 
Verbesserung der Luft erreichen (siehe dazu auch 
https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/37066). 
 
Aus umweltrechtlicher Sicht besteht allerdings keine Handhabe, grundsätzlich das 
Verbrennen in Feuerschalen zu verbieten. Einschränkungen für die Nutzung von 
Kleinfeuerungsanlagen schreibt die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen 
vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. 
Oktober 2021 (BGBl. I S. 4676) geändert worden ist, vor, die sich gemäß § 5 allerdings auf 
Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder 
mehr beziehen. Hier sind jedoch nur Feuerungsanlagen gemeint, die sich in einem 
Aufstellraum befinden, der beheizt werden soll. Dafür sind gemäß § 19 dann auch 
4 von 5 in Zusammenstellung
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entsprechende Ableitbedingungen vorgeschrieben.  
 
Aufgrund eines fehlenden Landes-Immissionsschutzgesetzes in Sachsen besteht im 
Weiteren auch keine Ermächtigungs-grundlage für die Stadt Leipzig als untere 
Immissionsschutzbehörde, für diesen Fall eine generelle rechtliche Beschränkung zu 
verfügen. Aus dem zuletzt genannten Grund enthält der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig 
auch keine Regelung, welche den Einsatz bzw. die Verwendung von Festbrennstoffen in 
Feuerschalen, Feuertöpfen o.ä. betrifft. 
 
Das Verbrennen von Abfällen, wie z. B. von behandeltem Holz, Papier o. Ä. ist generell 
außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage nach § 28 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 
24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 10. August 
2021 (BGBl. I S. 3436) (KrWG) geändert worden ist, verboten. Die widerrechtliche Behand-
lung von Abfällen ist nach § 69 Absatz 1 KrWG eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 69 
Absatz 3 KrWG entsprechend geahndet werden kann. Den grundlegenden Umgang mit 
Altholz in der Bundesrepublik Deutschland regelt seit März 2003 die Altholzverordnung vom 
15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 120 der Verordnung vom 19. Juni 
2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist. Die Entsorgung von Altholz muss demnach auf 
eine schadlose und umweltverträgliche Art und Weise durch ein anerkanntes Verwertungs- 
oder Beseitigungsverfahren erfolgen. Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist gemäß  
§ 14 Absatz 9 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 13. November 2020 
grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Landesdirektion 
Sachsen als obere Abfall- und Bodenschutzbehörde. 
 
Bezüglich offener Feuer im Freien regelt die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig vom  
06. Juni 2020 gemäß § 19 Absatz 3, dass hinsichtlich des Brandschutzes das Abbrennen 
von offenen Feuern, insbesondere von Lagerfeuern, bei langanhaltender Trockenheit oder 
großer Hitze verboten ist. Aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage an der nicht plausibel 
beschreibbaren unmittelbaren Gefahr beim Betreiben eines offenen Feuers in einer 
Feuerschale besteht für einen Eingriff im Sinne eines Verbotes kein Anlass für 
polizeirechtliches Vorgehen. In diesem Zusammenhang wird auf die „Regeln, Erläuterungen 
und Wissenswertes“ der Stadt Leipzig, Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport zur 
Polizeiverordnung vom Juli 2020 (https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.3_Dez3_Umwelt_Ordnung_Sport/32_Ordnungsamt/Erlaeut._z._PolVO/Erlaeuter
ungen_zur_Polizeiverordnung.pdf) verwiesen, in denen ergänzende Verhaltensweisen für 
Betreiber offener Feuer im Freien aufgezählt sind. Darin wird hervorgehoben, dass Probleme 
auf privaten Grundstücken zivilrechtlich geklärt werden müssen. 
 
Im Übrigen wird im Allgemeinen vom Hersteller von Feuerschalen in der jeweiligen 
Bedienungsanleitung auf einen sicheren Aufstellort sowie auf die Art des Brennstoffes (z. B. 
„Die Feuerschale ist nur für die Verwendung mit unbehandeltem Holz, Holzscheiten oder 
Holzkohle geeignet.“) hingewiesen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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