Gegen jeden Antisemitismus!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06623-VSP-01
Datum: 2019-04-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06623-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Gegen jeden Antisemitismus! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  01.04.2019 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  02.04.2019 Vorberatung 
Jugendbeirat  04.04.2019 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  08.04.2019 Vorberatung 
FA Kultur  12.04.2019 Vorberatung 
FA Finanzen  15.04.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  16.04.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
  
Zusammenfassung: 
In der Vorlage geht es um die Bekämpfung von Antisemitismus und die Entwicklung eines 
Präventionskonzeptes. Zudem geht es um den städtischen Umgang mit der BDS-Bewegung.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Oberbürgermeister unterstützt den Antrag.   
 
Zur Verstetigung der Präventionsarbeit wird die Verwaltung bis Ende 2019 ein Konzept zur 
Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention in Leipzig erarbeiten. Konzepterarbeitung 
und -umsetzung erfolgen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, insbesondere mit 
dem Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus – Zentrum Jüdischer Kultur. Zudem 
erfolgt eine Befassung im Lenkungsausschuss des Kriminalpräventiven Rates, um geeignete 
Präventionsmaßnahmen zu erörtern.     
 
Mit dem Konzeptvorschlag wird dem Stadtrat ein Vorschlag zur dauerhaften finanziellen 
Untersetzung unterbreitet.   
 
Ein Baustein des Konzeptes wird die Fortschreibung der Strategie „Leipzig.Ort der Vielfalt“ 
für die Jahre 2020 bis 2022 sein. Eine Schwerpunktsetzung im Bereich 
Antisemitismusprävention ist hier denkbar. Bisher stehen allein projektbezogene 
Förderinstrumente zur Verfügung, die nicht auf eine Verstetigung der Arbeit der freien Träger 
zielen.  
 
Bezüglich der im Antrag formulierten Haltung zur BDS-Bewegung wird verbindlich geklärt, 
welche konkreten Beweis- und Prüfpflichten für die Verwaltung entstehen. Über das 
Ergebnis der Prüfung wird mit Vorlage des Konzeptes berichtet.