Sachstand Bahnlärm im Umfeld der Schönbachstraße und der Güntzstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00921-AW-01
Datum: 2020-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00921-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Bahnlärm im Umfeld der Schönbachstraße und der Güntzstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020  
 
 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: 
In welcher Weise ist die Stadtverwaltung aktiv geworden, um die unbefriedigende 
Situation für die Anwohner zu klären? 
 
Antwort: 
Mit dem Thema Lärmschutz an der Güntzstraße ist die Verwaltung auf Grund zahlreicher 
Eingaben eines Anwohners seit längerem schon befasst.  
 
Die Verwaltung hat sich trotz fehlender gesetzlicher Zuständigkeit in der Sache intensiv um 
eine Lösungsfindung bemüht und sich als Moderator zwischen den verschiedenen Parteien 
verstanden.  
 
Ziel der Verwaltung war es, in Gesprächen mit der Deutschen Bahn zu erreichen, dass die 
Deutsche Bahn, nötigenfalls unter Einbeziehung des Eisenbahn Bundesamtes die bereits 
vorhandenen Lärmschutzwände entlang der Güntzstraße erweitert. 
 
In diesem Zusammenhang hat das Amt für Umweltschutz bereits am 13.11.2014 die 
Deutsche Bahn Netz AG, die Deutsche Bahn Projekt Bau GmbH und die Deutsche Bahn AG 
zu einem klärenden Gespräch, in welchem schwerpunktmäßig die fachlichen Unterlagen 
einer kritischen Bewertung unterzogen wurden, eingeladen und versucht in der Sache 
vermittelnd tätig zu werden.  
 
Ein darauf aufbauendes Gespräch unter Beteiligung des Anwohners, einer von ihm 
beauftragten Rechtsanwältin so wie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen am 25.02.2015 
führte zu keinem befriedigenden Ergebnis.  
 
Einvernehmlich wurde aber festgestellt, dass das Eisenbahn Bundesamt als wesentlicher 
Gesprächspartner einbezogen werden sollte.  
 
Seitens des Eisenbahn-Bundesamtes wurde eine Gesprächsteilnahme gegenüber der Stadt 
Leipzig jedoch verweigert.  
 
 
 
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Mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 22.09.2015 an den Vorstands-vorsitzenden der 
Deutschen Bahn AG (DB AG), Herrn Dr. Grube, wurde die Stadt Leipzig nochmals 
unterstützend tätig, um in der Sache eine außergerichtliche Einigung im Sinne des 
betroffenen Anwohners zu erreichen.  
 
Zeitgleich erfolgte darüber hinaus ein weiteres Schreiben durch den Oberbürgermeister an 
den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes, Herrn Gerald Hörster, mit dem gleichen Ziel.  
 
Sowohl seitens der Deutschen Bahn AG, als auch seitens des Eisenbahn-Bundesamtes 
erfolgten im Oktober 2015 entsprechende Antwortschreiben mit dem Verweis auf den 
rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss für diesen Bereich (City-Tunnel Leipzig, 
Netzergänzende Maßnahmen im Abschnitt Engelsdorf (a) – Gaschwitz (a)).  
 
Weitergehende Maßnahmen wurden abgelehnt. Seitens der Stadt Leipzig wurde aufgrund 
der Erfolglosigkeit der zahlreichen Bemühungen dem betroffenen Anwohner der Rechtsweg 
nahegelegt.  
 
Im Sommer 2017 richtete der Oberbürgermeister erneut ein Schreiben an den 
Vorstandsvorsitzenden der DB AG.  
 
Auch dieses Schreiben führte zu keiner Aktivität der Deutschen Bahn AG.  
 
Es wurde lediglich die Richtigkeit der Planfeststellung noch einmal kurz thematisiert.  
 
 
Frage 2: Gab es weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und welche 
Ergebnisse haben diese gebracht? 
 
Antwort: 
Es gab keine weiteren Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG. 
 
 
Frage 3: Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um die Lärmproblematik im 
Bereich Güntzstraße / Schönbachstraße zu beseitigen? 
 
Antwort: 
Die Stadtverwaltung plant keine Maßnahmen.  
 
Die Zuständigkeit für Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen des Bundes  
(im vorliegenden Fall eine Lärmschutzwand) liegt bei der DB AG. 
 
Folgerichtig hat der Oberbürgermeister - wie bereits in VI-F-03139-AW-01 ausgeführt - 
festgelegt, dass die Stadt dort, wo andere Bauträger für den Lärmschutz zuständig sind, 
keine Lärmschutzmaßnahmen ergreift.