Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-02
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02182 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-02182-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die vorliegende Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig wird wie folgt geändert:  
1. § 2 Begriffsbestimmung Abs. (3)/ zweiter Abschnitt  
• Es besteht weiterhin ein Anspruch auch beim Besuch der nicht nächstgelegenen Schule, 
wenn diese aufgrund eines bestimmten Schulprofils oder wegen des pädagogischen 
Konzepts gewählt wurde.   
• Es gilt Bestandsschutz bis zum Ende der Schulzeit für diejenigen Schülerinnen und Schüler, 
die bisher nicht die nächstgelegene Schule besuchen.  
2. § 4 Anspruchsberechtigung im Schülerspezialverkehr  
• (1) Anspruchsberechtigt sind Schüler/-innen, die eine Schule in öffentlicher Trägerschaft oder 
eine staatlich genehmigte Ersatzschule im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig besuchen 
und für die eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 
v. H. sowie Merkzeichen G, aG, H, Gl oder Bl im Verfahren nach § 152 Abs. 
1 SGB IX festgestellt ist.   
• (2) Für Schüler/-innen mit den Förderschwerpunkten Hören, Sehen, Sprache, 
Lernen, körperliche und motorische, geistige sowie emotionale und soziale Entwicklung 
ohne anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. und ohne die 
genannten Merkzeichen, ist die Beförderungsberechtigung auf die Klassen 1 bis 6 begrenzt.   
• (3) Die Bewilligung einer Kostenübernahme bei Schüler/-innen, die ein 
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amtsärztliches Gutachten aus zwingend gesundheitlichen Gründen vorlegen oder die sich in 
einem Diagnostikverfahren befinden, kann im Einzelfall vorrübergehend stattgegeben 
werden.   
• (4) wird in der vorliegenden Form gestrichen: Für Schüler/-innen, die ihren Wohnsitz oder 
gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des Stadtgebietes Leipzig haben, ist die 
Schülerbeförderung von den Sorgerechtsinhabern/Erziehungsberechtigten generell selbst zu 
organisieren. Eine Beauftragung eines Beförderungsunternehmens für die 
Schülerbeförderung erfolgt in diesen Fällen nicht durch die Stadt Leipzig.  und wie folgt 
ersetzt: 
  
3. Zu §4 Abs. (4) Schüler/-innen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des 
Stadtgebietes Leipzigs haben 
• Die Stadt prüft die rechtlichen Grundlagen.  
• Die Stadt Leipzig bereitet die Änderung mit den Landkreisen vor und erarbeitet 
gemeinsam Hilfen für Eltern, um die Kosten und die Organisation des Schülerspezialverkehrs 
zu erleichtern.  
• Die Satzung wird für das SJ 2027/28 überarbeitet. Änderungen werden vor Erreichen der DB 
OBM mit den entsprechenden Fachausschüssen vorberaten. Die Neufassung der Satzung soll 
im Februar 2027 in der Ratsversammlung behandelt werden, um den Eltern genügend Zeit 
zur Neuordnung einzuräumen. Dabei werden insbesondere die Regularien für Schüler/-
innen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Stadtgebietes 
Leipzig haben, präzisiert. Auch Änderungen, die sich im Antragsverfahren ergeben, können 
eingearbeitet werden.   
  4. § 7 Eigenanteil an den Beförderungskosten im Schülerindividual- und Schülerspezialverkehr  
• (7) Beförderungskosten, die aufgrund fehlender Abmeldung durch 
die Sorgerechtsinhaber/Erziehungsberechtigten der Stadt Leipzig in Rechnung gestellt 
werden, gelten nicht als notwendige Schülerbeförderungskosten im Sinne dieser Satzung 
und können gegenüber den Sorgerechtsinhabern/Erziehungsberechtigten geltend 
gemacht werden. Darauf sind die Sorgerechtsinhaber/Erziehungsberechtigten im 
besonderen Maße und nachweislich hinzuweisen.  
 5. Ergänzend ist in die Satzung aufzunehmen: 
Schüler/-innen, die eine LRS- Stützpunktschule besuchen  
• Schüler/-innen, die eine LRS- Stützpunktschule besuchen, nutzen den ÖPNV, wenn die Schule 
vom Wohnort aus ohne Umstiege zu erreichen ist.  
• Schüler/-innen, die eine LRS- Stützpunktschule besuchen, die nur mit Umstiegen im ÖPNV zu 
erreichen ist, sind weiterhin anspruchsberechtig im Schülerspezialverkehr.  
• Schüler/-innen, die eine LRS-Stützpunktschule besuchen und deren Fußweg dorthin länger 
als 2km ist, sind weiterhin anspruchsberechtigt im Schülerspezialverkehr.  
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
2 von 3 in Zusammenstellung
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Keine 
 
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