2. Änderung zum Baubeschluss: Prinz-Eugen-Straße 34, Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03673-DS-03
Datum: 2019-04-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03673-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
2. Änderung zum Baubeschluss: Prinz-Eugen-Straße 34, Unterkunft für unbegleitete 
minderjährige Ausländer (umA) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Stadtentwicklung und Bau    
Jugendhilfeausschuss    
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die 2. Änderung zum Baubeschluss Nr. VI-DS-03673 vom 08.02.2017 wird bestätigt. 
 
2. Die Erhöhung zu den Gesamtkosten von 3.478.250 € auf 4.028.250 € i. H. v. 550.000 € 
wird bestätigt. Der städtische Anteil beträgt 550.000 EUR. 
 
3. Die Auszahlungen für den Mehrbedarf  sind  im  Haushaltsjahr  2019  im  PSP-Element  
„Unterbringung umA-Mühlholz“ (7.0001601.700) i.H.v. 550.000 € geplant. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Inhalt der Vorlage ist die Denkmalgerechte Sanierung der Fassade Haus 1 (ehem. 
Gutshaus) nach historischem Vorbild. Im Zuge der Baumaßnahme (Herrichtung von 3 
Gebäuden für die Nutzung als Offener Freizeittreff sowie der Unterbringung von 
unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ) wurde festgestellt, dass die bisher unsanierte 
Fassade aus bautechnischer Sicht unbedingt saniert werden muss, um die historische 
Bausubstanz in geeignetem Maße zu schützen bzw. für die weitere Nutzungszeit zu 
ertüchtigen und die Nachhaltigkeit der bisher durchgeführten Sanierungsarbeiten zu sichern. 
 
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Inhalt dieser Haushaltsvorlage ist die Bezifferung und Begründung des Mehrbedarfs durch 
zusätzliche Leistungen in Ergänzung der bisherigen Baumaßnahme (Herrichtung von 3 
Gebäuden für die Nutzung als Offener Freizeittreff sowie der Unterbringung von 
unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden). 
 
Notwendigkeit: 
Die Einordnung der Sanierung der Fassade ist mit dem Doppelhaushalt 2019/20 erfolgt und 
beschlossen. Die Sanierung der Fassade muss zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen, da 
einerseits das Objekt noch nicht voll belegt ist und somit mehr notwendige Baufreiheit 
besteht als nach vollständiger Nutzung. Andererseits würde eine jetzt unterlassene 
Fassadensanierung perspektivisch Folgeschäden am bereits komplett im Inneren sanierten 
und modernisierten Gebäude hervorrufen. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2019 550.000 7.0001601.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1. Grundlagen – Beschlüsse, Bescheide 
Grundlage dieser Vorlage bilden folgende Beschlüsse: 
 VI-DS-03673 Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 08.02.2017 
 VI-DS-03673-DS-02  1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss 
13.12.2017 
 
2. Planungs-/Baustand 
Die im Beschluss VI-DS-03673 bestätigten Baumaßnahmen zum Standort Prinz-Eugen-
Straße 34 sind fast vollständig umgesetzt. Sie beinhaltete die Herrichtung von 3 
Gebäuden für die Nutzung als Offener Freizeittreff sowie der Unterbringung von 
unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (umA). Damit ist das Gesamtensemble 
(mit Ausnahme der Fassade des Haus 1) fast vollständig und denkmalgerecht 
wiederhergestellt. 
 
3. Übersicht/Begründung der Zusatzkosten 
3.1. Kostenübersicht 
KG Kostengruppe Kosten gem. BB 
VI-DS-03673-DS-
02  vom 13.12.17 
Zusätzliche 
Kosten  
2. Änderung 
Gesamtkoste
n 2. 
Änderung 
zum BB 
100 Grundstück              
200 Herrichten und Erschließen 10.600       10.600 
300 Bauwerk- Baukonstruktionen 1.821.300 433.165 2.254.465 
400 Bauwerk- Technische Anlagen 829.700 22.015 851.715 
500 Außenanlagen 186.150 21.000 207.150 
600 Ausstattung und Kunstwerke                   
700 Baunebenkosten 630.500 73.820 704.320 
 Risikobetrag für die KG 300 - 
500 
                  
Gesamt 3.478.250 550.000 4.028.250 
 
Die Mittel zur Deckung des Mehrbedarfs sind in der Haushaltsplanung 2019/2020 im PSP-
Element 7.0001601 „UMA P.-Eugen-Str.34, OFT Mühlholz“ in Höhe von 550.000 € bereits 
berücksichtigt. 
 
Hinsichtlich der Nutzungskosten ist keine Änderung im Bezug zu den bisherigen Angaben 
der Bezugsvorlage zu erwarten. Die hier in Rede stehenden Maßnahmen bedingen keine 
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regelmäßige Wartung o.ä. bzw. sind bereits im Budget für die Bestandsfassade 
berücksichtigt. 
 
Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln ("Zuwendung zur Erhaltung und 
Pflege eines Kulturdenkmales") befindet sich derzeit noch in Abstimmung.  Der Zuschuss 
kann maximal 60 v.H. des denkmalbedingten Mehraufwandes betragen. 
Sofern Fördermittel bewilligt werden, würde der Eigenmittelanteil um die Höhe der 
Fördermittel reduziert. Die damit freiwerdenden Eigenmittel können dann zur Deckung von 
Mehrbedarfen für andere Vorhaben herangezogen werden. 
 
 
3.2. Begründung der Zusatzkosten 
Aus bautechnischen Gründen ist die Fassade am Haus 1 zu sanieren, die Risse, 
Fehlstellen im Putz sind mindestens auszubessern. Bereits jetzt ist erkennbar, dass 
Feuchte in das Gebäude eindringt und Nässeschäden in diesen Bereichen 
verursachen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Feuchtigkeit weitere Teile der 
Fassade beschädigt und provisorische Schutzmaßnahmen notwendig werden. Um dem 
entgegen zu wirken und das äußere Erscheinungsbild aufzuwerten, soll die Fassade 
am Haus 1 saniert werden. 
Das Grundstück und die Gebäude des Grundstückes „Prinz-Eugen-Str.34“ sind als 
Denkmal in der Liste der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen („ehemaligen Ritter- und 
Klostergut“) verzeichnet. Somit sind auch die Anforderungen des Denkmalschutzes in 
Abstimmung mit der Denkmalpflege zu berücksichtigen. Dementsprechend ist die 
Fassadensanierung nach dem historischen Vorbild (wie z.B. Haupteingangsportal, 
Fensterrahmungen, Putzspiegel etc.) umzusetzen. 
 
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche 
Kosten 
2. Änderung 
200   
200  Zwischensumme 0,00 
Baustelleneinrichtung 2.975,00 
Gerüst  22.610,00 
Abbrucharbeiten 36.650,00 
Putzarbeiten 191.300,00 
Maurerarbeiten – Sanierung angrenzende Mauer und Zugänge 
zum Garten 8.925,00 
Naturstein- Gurtgesims, Fensterfaschen, Schmuckelemente 53.550,00 
Eingangsportal mit Balkon (Faserzement o.glw. 47.600,00 
Tischler- Dachkasten 17.850,00 
Dachentwässerung – Klempner 12.280,00 
Schlosserarbeiten 15.500,00 
Tischler- Klappläden 8.925,00 
Haupteingang 15.000,00 
300 
  
300 Zwischensumme 433.165,00 
Blitzschutz 17.850,00 400 
Aussenbeleuchtung 4.165,00 
400 Zwischensumme 22.015,00 
500 Wiederherstellung der Außenanlagen u. Außentreppe 21.000,00 
500 Zwischensumme 21.000,00 
6/6
600   
600 Zwischensumme 0,00 
700 Baunebenkosten 73.820,00 
700 Zwischensumme 73.820,00 
200 - 
700 
Summe 550.000,00 
 
 
 
 
3.3. Folgen bei Nichtbeschlussfassung 
Bei einer Nichtbeschlussfassung würde die Fassade als letztes noch nicht saniertes 
Element des Gesamtensembles verbleiben. Die daraus resultierende Belassung von 
Bauwerksschäden würden zwangsläufig zum Verfall (Durchfeuchtungen, ggf. 
Schimmelbildungen etc.) der Immobilie führen. Die bisherigen investiven Maßnahmen 
(bereits erfolgte Innensanierung) wären in diesem Fall nicht nachhaltig gesichert. 
 
4. Fristenplan 
Baubeginn 07/2019 
Bauende 12/2019