Bau- und Finanzierungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe für den Neubau Gemeindezentrum Friedrichshafener Straße 141-145
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06838
Datum: 2022-07-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06838
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebs 
Behindertenhilfe für den Neubau Gemeindezentrum Friedrichshafener 
Straße 141-145
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 22.06.2022 Vorberatung
FA Finanzen 27.06.2022 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 13.06.2022 1. Lesung
SBB Nordost 01.06.2022 Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
FA Finanzen 11.07.2022 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 14.06.2022 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.07.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Baumaßnahme wird realisiert  (Beschlussgrundlage gemäß Hauptsatzung § 13 
(6) in der zur Zeit gültigen Fassung die Betriebssatzung des Eigenbetriebes 
Städtische Behindertenhilfe (SEB), § 11 (1).
2. Die Vergabeverfahren werden über die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH 
realisiert.
3. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen gemäß baufachlicher Prüfung des SEB 
gemäß Punkt 4.1 der Vorlage maximal 3.020 T€ (Förderung  2.361 T€)
Im Investitionsplan 2022 sind für das Projekt originär 2.592 T€ veranschlagt.
Die Mehrkosten in Höhe von maximal 428 T€ werden ebenfalls zu 80% gefördert, der 
verbleibende Trägeranteil in Höhe von 85,6 T€ wird zu Lasten der Investitionsposition 
„Schaffung Intensiv-Außenwohngruppen“ gedeckt.
Die Realisierung erfolgt gemäß Investitionsplan in folgenden Jahresscheiben:
bis 2021:     157 T€
2022:       2.228 T€
2023:           635 T€
4. Das Objekt des bisherigen Gemeindezentrums Bochumer Straße 26 wird mit Wirkung 
zur Inbetriebnahme des Neubaus veräußert und stellt damit grundlegend die 
Finanzierung des Kommunal- und Trägeranteils für den Neubau.
5. Die ab dem Haushaltsjahr 2023 (anteilig) anfallenden Nutzungskosten werden mit 
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den Kostenträgern im Rahmen von Leistungs- und Entgeltverhandlungen/dem 
Gesundheitsamt berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
Das Objekt befindet sich im Stadtbezirk Nordost, in Mockau, an der Kreuzung Essener 
Straße/Friedrichshafner Straße. 
 
 
Zusammenfassung
Das bisherige Gemeindezentrum in der Bochumer Straße 26 wird den seit Jahren stetig 
steigenden Bedarf an psychosozialen Leistungen im Stadtgebiet baulich nicht mehr gerecht. 
Es ist nicht mit angemessenem Aufwand zu erweitern und zudem nicht behindertengerecht 
und damit nicht förderfähig.
 
Daher wurde die Entscheidung pro Neubau getroffen und in einer jahreslangen 
Auseinandersetzung mit Sächsischen Aufbaubank (SAB) und Sächsiches Staatsministerium 
für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) die Förderfähigkeit an sich sowie 
die förderfähigen Inhalte/Aufgaben abschließend erfolgreich geklärt.
 
Über den Neubau hat die Ratsversammlung zu entscheiden.     
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
Neubau des Gemeindezentrums Nordost als Grundlage der Leistungserbringung 
niedrigschwelliger psychosozialer Beratung/Betreuung sowie therapeutische/  
tagesstrukturierender Angebote
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
2023
(ant.) 
2024
ff
60.000 
€
 
97.493 
€
 
 Ergeb. HH Aufwand 2023 ff 10.000  
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aus jährl. 
Abschreibungen (ant.) 
2024
€
 
20.829 
€
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: +1,375 VzÄ Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
X Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
X Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
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Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar x fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich X ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich x ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
 x ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
 x Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): 34,3 kg CO2.Äquivalent/(m²a)
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Zum  Ziel des Neubaus besteht verwaltungsweiter Konsens. In Folge der Sichtweise von 
SAB/SMS wurden nur die Bestandteile im Gemeindezentrum bei der Planung berücksichtigt, 
die letztlich auch als förderfähig eingestuft wurde:
Niedrigschwelliges Beratungsangebot
Therapeutische/Tagesstrukturierende Angebote einschl. Zuverdienst
Cafe-Betrieb durch Psychatrieerfahrene
 
Mangels Förderfähigkeit nicht zur Realisierung gelangt:
Krisenwohnen als Möglichkeit, bei akuten Bedarfen kurzfristig in einer begleiteten 
Wohnform Unterstützung zu erhalten.  
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die niedrigschwellige sozialpsychiatrische Versorgung in Leipzig ist über 7 Gemeindezentren 
organisiert. Im Stadtbezirk Nordost ist der SEB Träger des Gemeindezentrums in der 
Bochumer Straße.
 
Durch  die Entwicklung des Stadtteils steigt der Hilfebedarf über Jahre stetig. Eine weitere 
Zunahme ist absehbar. Mit dem Standort Bochumer Straße kann der SEB dem steigenden 
Bedarf nicht gerecht werden, Weder Größe noch Beschaffenheit ermöglichen eine sach- und 
fachgerechte Arbeit – insbesondere werden Menschen mit Gehbehinderungen von den 
Angeboten ausgegrenzt. Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen sind nicht möglich. 
Zudem sind die Beschäftigungsangebote auf den kleinen Cafe-Bereich begrenzt.
 
Mit dem Neubau wird das Ziel verfolgt, eine den steigende Bedarfen entsprechende 
Versorgung sicherzustellen und diese fachlich zu erweitern. Therapeutische Angebote und 
Zuverdienstangebote als Form der Teilhabe am gesellschaftlichen können deutlich 
ausgebaut werden. Der SEB hält an dem Bestreben fest, immer mehr Angebote 
trägerunabhängig zu etablieren. Zudem soll mit der Inbetriebnahme vom Neubau im Sinne 
von Inklusion auch eine Öffnung ins Stadtquartier erfolgen, um der Ausgrenzung von 
Menschen mit psychischen Erkrankungen entgegenzuwirken.  
Dies betrifft den Stadtteil genauso wie das unmittelbare Umfeld des Gemeindezentrums, 
bspw. die nördlich gelegene Kita (derzeit erfolgt Abriss/Neubau). Über gemeinsame Projekte 
wird ein Zusammenwirken der Angebote im Stadtteil angestrebt. In Bezug auf junge 
Menschen mit psychischen Erkrankungen erfolgt eine Verbindung zu Leistungsangeboten 
der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung. 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
1.1 Grundlagen 
 
Am 11.12.2019 wurden von der Ratsversammlung die Eigentümerziele gegenüber dem SEB 
beschlossen. Im Punkt „2.4.5.4 Komplementäre psychiatrische Versorgung“ wird der SEB mit 
der weitere Entwicklung seines sozialpsychologischen Angebote in Verbindung mit dem 
Neubau beauftragt. Dieser Punkt wurde entsprechend in das Strategische Unternehmens-
konzept des SEB aufgenommen, dass am 19.05.2021 von der Ratsversammlung bestätigt 
wurde. 
 
1.2 Förderung gemäß RL Teilhabe-Invest/Baugenehmigung
 
Auf der Grundlage der zum 01.01.2016 geänderten Richtlinie, die ab diesem Zeitpunkt auch 
für Angebote für psychisch kranke Menschen gilt, wurde 2017 vom SEB die Einordnung des 
Neubaus in die sächsische Prioritätenliste, Kategorie c) beantragt, vom SMS jedoch 
abgelehnt, weil sich das Angebot nicht spezifisch nur auf psychisch kranke Menschen 
bezieht, sondern auf Inklusion ausgerichtet ist (Öffnung ins Stadtquartier. Erst in 2020 wurde 
die grundsätzliche Klärung und im I. Quartal dann die spezifische Klärungen für die 
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einzelnen förderfähigen/nicht förderfähigen Leistungsbausteine erzielt
 
Auf dieser Grundlage wurde die Planung bis Leistungsphase 4 beauftragt. Im Dezember 
2020 wurde der Förderantrag gestellt, im März 2021 folgte der der Bauantrag. Am 
25.09.2021 wurde die Baugenehmigung erteilt. Im Oktober folgte die baufachliche 
Stellungnahme des SIB, die abweichend vom Förderantrag (2.492 T€ Bau + 100 T€ 
Ausstattung) Gesamtkosten in Höhe von 2.969 T€ feststellte, obwohl Leistungen im Umfang 
von 51 T€  als unangemessen abgewiesen wurden. Hierzu wurde seitens des SEB Stellung 
genommen. 
 
Trotzdem wurde am 09.12.2021 der Förderbescheid übersandt, gegen den der SEB 
Widerspruch bezüglich der strittigen Punkte eingelegt hat. Die Klärung wird in den nächsten 
Wochen erwartet. Für den Bau- und Finanzierungsbeschluss wird vorerst das maximale 
Budget unterstellt, im Falle der weiteren Ablehnung entfallen ggf. einzelne Einrichtungs-
merkmale.
 
1.3 Vergabeverfahren
 
Parallel zum Bau- und Finanzierungsbeschluss werden die notwendigen Vergabeverfahren 
veranlasst. Auf Grund begrenzter eigener Ressourcen bedient sich der SEB hierbei der 
Leistungen der SAH gGmbH.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Grundstück Friedrichshafner Straße 141-145
 
Das Grundstück mit einer Größe von 2.210 m2    umfasst die Flurstücke der Gemarkung 
Mockau 
1172/1
1172/2
1173/1
1173/2
1174/1
1174/2
 
Das Grundstück wurde 2017 vom SEB von der LWB GmbH zum Zweck der Bebauung mit 
dem neuen Gemeindezentrum für insgesamt 185 T€ (inkl. Nebenkosten) erworben.
 
Für einen erfolgreichen Übergang des psychosozialen Gemeindezentrums war die Nähe 
zum bisherigen Gemeindezentrum von vordringlicher Bedeutung. In diesem Sinne stellen die 
fußläufige Entfernung zum alten Standort (ca. 500 m) und die mit ÖPNV gut erreichbare 
Lage sehr gute Voraussetzungen dar.
 
2.2 Städtebauliche Einordnung
 
Das unbebaute Grundstück grenzt südlich an die Essener Straße, östlich an die 
Friedrichshafner Straße Nördlich des Grundstücks befindet sich jenseits der Otto-Michael-
Straße Schul-/Kita-Bebauung. Östlich befindet sich ein Gebäudeensemble aus 
denkmalgeschützter Bebauung aus DDR-Zeit. Die daraus abgeleiteten Anforderungen für 
das Bauvorhaben wurden mit dem Denkmalschutz abgestimmt und beachtet. Südlich und 
westlich schließt sich eine mehrgeschossige Blockbebauung an (siehe auch Lageplan 
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gemäß Anlage 1).
 
Durch die Lage des Baukörpers auf dem Grundstück und die bauliche Gestaltung ergibt sich 
ein harmonisches Gesamtbild.
 
Der Hauptzugang zum Gemeindezentrum befindet sich auf der Seite Friedrichshafner 
Straße. Bedingt durch weit überwiegende Nutzung von ÖPNV und Fahrrad seitens der 
Nutzer entspricht dies auch den praktischen Erwägungen. Die Wirtschaftszufahrt zum Objekt 
befindet sich auf der nördlichen Seite in der Otto-Michael-Straße.
 
 
2.3 Nutzungsflächen
 
Im Vorfeld der Planung und auch während der Zeit der Auseinandersetzung mit dem 
Fördermittelgeber wurden die Nutzungskonzepte für das neue Gemeindezentrum intensiv 
diskutiert und mehrfach angepasst. Schwerpunkte:
 
Viele multifunktionale Flächen, die zum einen genug Rückzugsmöglichkeiten für 
Nutzer gewähren, aber bei Veranstaltungen auch eine übergreifende Nutzung von 
Teilflächen ermöglichen.
Die Kontakt- und Beratungsstelle benötigt Ruhe und kleinteilige Beratungs-
möglichkeiten und bezieht auch Bewohner besonderer Wohnformen (früher ambulant 
betreutes Wohnen) mit ein.
Für das ergotherapeutische Angebot werden unabhängig von Leseraum, Töpferei, 
Brennraum und Bewegungsraum eigenständige Räumlichkeiten vorgehalten, die die 
Entwicklung weiterer Angebote ermöglicht.
Für die Beschäftigungsangebote wird 
- ein in das Gebäude integriertes Gewächshaus –
- eine Gemeinschaftsküche
- ein Cafe sowie
- ein Werkstattbereich 
- geplant
Die Sanitär- und Umkleideräume sollen soweit zulässig und möglich, möglichst 
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übergreifend genutzt werden können.
Alle Bereiche sind auch für gehbehinderte Menschen  erreichbar.
 
Im Ergebnis wurde ein Nutzungs- und Flächenkonzept für das neue Gemeindezentrum 
entwickelt, das gemäß dem grundhaft bestätigten Projekt auf einer Gesamtfläche von 800 m2 
die Bereiche
 
Kontakt-/Beratungsstelle (einschl. wbW) 101 m 2
Cafe/Küche 105 m 2
Veranstaltungsraum   56 m 2
Beschäftigungsangebote 102 m 2
Werkstattbereich 124 m 2
Therapeutische Angebote   65 m 2
Gewächshaus   94 m 2
Verkehrsflächen/ 145 m 2
Sanitär/Umkleide   55 m 2
Technik   31 m 2
Sonstiges   20 m 2
Gesamt 800 m 2
 
2.4 Erläuterung der Planung
 
Erschließung/Anbindung
Das Grundstück befindet sich in einem versorgungstechnisch erschlossenen Siedlungs-
gebiet, sodass auf bzw. in unmittelbarer Nähe des Grundstücks alle ver- und entsorgungs-
technischen Medien anliegen. Für den Neubau müssen die Hausanschlüsse für Wasser, 
Abwasser, Strom, Telekommunikation sowie Fernwärme hergestellt werden
 
Über öffentliche Verkehrsmittel ist das Gemeindezentrum mit dem Bus, der S-Bahn und der 
Straßenbahn zu erreichen. Die Haltestellen sind jeweils fußläufig in wenigen Minuten 
erreichbar. Für Lieferfahrzeuge und PKW erfolgt die Zufahrt auf das Grundstück über die 
Otto-Michael-Straße. Hier werden auch die It. Stellplatzberechnung errechneten 2 PKW-
Stellplätze + 1 Stellplatz für Menschen mit Behinderung errichtet und an mehreren 
Standorten Fahrradstellplätze vorgesehen. Die Anzahl der Fahrrradbügel ist mit der SAB 
noch strittig (nicht alle bestätigt).
 
Barrierefreiheit
Der Neubau ist entsprechend seiner Nutzung als Förder- und Betreuungseinrichtung sowie 
als öffentliches Gebäude für behinderte Erwachsene vollständig barrierefrei. Der barrierefreie 
Zugang erfolgt über den Haupteingang und das Foyer/denWindfang Über den zentralen 
Aufzug sind alle öffentlich zugänglichen Räume barrierefrei in beiden Geschossen gut 
zugänglich.
 
Brandschutz
Es ist eine Sicherheitsbeleuchtung (SiBe) und Rettungswegkennzeichnung, sowie eine 
Blitzschutzanlage vorgesehen. Im Gebäude wird eine Brandwarnanlage DIN VDE 0826-2 mit 
interner Alarmierung realisiert.
 
Es wird eine Rauchableitungsöffnung im Dach oberhalb von Treppenhaus 1 im OG Flur 1 
angeordnet. Der Aufzugschacht erhält eine eigene Öffnung zur Rauchableitung. 
 
Das vorgelegte Brandschutzkonzept wurde bestätigt.
 
Energetisches Konzept
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Das energetische Konzept des geplanten Neubaus beinhaltet insbesondere die 
Gefachdämmung aller Holzrahmen-Außenwände mit ständerüberdeckenden 
Unterdeckplatten aus 6 cm Holzfaserplatten; Wärmedämmung zwischen den Pfetten der 
Dachkonstruktion sowie sparrenüberdeckender Unterdeckplatten aus 6 cm Holzfaser; die 
Dämmung unter der Fundamentplatte; den Einbau
von Fenstern mit 2-Scheiben-lsolierverglasung; das Anbringen von außenliegendem 
Sonnenschutz für die südlich orientierten Fenster und die Dachflächenfenster, die 
Wärmerückgewinnung aus neu installierten RLT-Anlagen und den Einsatz energieeffizienter 
LED-Leuchten.
 
Das Glasgewächshaus wird geplant, niedrig zu beheizen. Die Haupt-Dämmebene befindet 
sich entlang der Außenwand am Haupthaus und Westflügel.
 
Das Gebäude erfüllt die Anforderungen des aktuell gültigen Gebäudeenergiegesetzes (GEG 
20209 und entspricht dem Niedrigstenergiegebäudestandard.
 
Primärenergiebedarf: 
Der vorhandene Primärenergiebedarf von 69,9 kWh liegt unter dem max. zulässigen 
Primärenergiebedarf von 143,53 KWh und ist eingehalten.
 
GEG Anforderungen 2020:
Der Anteil der Nutzung erneuerbare Energien für die Wärme- und Kälteerzeugung zu 188,5 
% erfüllt den Anforderungen der GEG 2020.
 
Mindestwärmeschutz:
Der Mindestwärmeschutz nach DIN 4102-8 wird erfüllt.
 
Sommerliche Wärmeschutz:
Die Anforderungen  an den sommerlichen Wärmeschutz werden überwiegend erfüllt.
In zwei Räumen sind zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung des sommerlichen 
Wärmeschutzes durch zusätzliche Beschattung notwendig.
 
Treibhausgasemmission:
Die Treibhausgasemmission liegt bei 34,3 kgCO2 Äquivalent /(m²a)
 
Mindestwärme- und Tauwasserschutz:
Die Anforderungen an den Mindestwärme- und Tauwasserschutz sind erfüllt.
 
KG 300
Das Gebäude wird in Holzrahmenbauweise mit MiWo-Gefachdämmung erstellt - die 
Aufzugswände aus Stahlbeton. 
 
Es werden Holzfenster mit Zweischeibenisolierverglasung und Sonnenschutzverglasung, 
Eingangstüren (Holzrahmen) mit Türfeststellern und Obentürschließern verbaut.
 
Die Außenwandbekleidung erfolgt mit 6cm Holzfaserdämmung, Holz hinterlüftet + 
zementgebundene Holzspanplatten sichtbar geschraubt, Acrylharzlack, Leibungsbekleidung 
Lärchenbretter, Deckleisten an den Ecken, Insektenschutzgitter Alu-Fensterbank Innen: 
Holzwerkstoffplatten. In Richtung Süden werden 2 Senkrechtmarkisen für die Fenster inkl. 
Windwächter und elektr. Steuerung verbaut.
 
Streitpunkte mit der SAB sind Anforderungen des Denkmalschutzes hinsichtlich der 
Dachneigung sowie die gemäß SIB unangemessenen Dachstützenkonstruktionen sowie 
Dachüberstände. 
 
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KG 400
Die Wärmeversorgung erfolgt über Fernwärme der Stadtwerke Leipzig. Vorgesehen ist eine 
Fernwärmeübergabestation mit einer Heizleistung von 37 kW. Die Wärmeverteilung ist als 
Zweirohrsystem vorgesehen. Im Cafe, Mehrzweckraum, Windfang 1 und Flur 1 soll die 
Wärmeübertragung über eine Fußbodenheizung im Nasssystem erfolgen. Für die 
Aufenthaltsräume im 1. OG und die Sanitärräume sind Ventilheizkörper geplant.
 
Im Gewächshaus wird auf Frostfreihaltung abgestellt. 
 
Es wird eine zentrale Zu- und Abluftanlage mit Wärmerückgewinnung für die innenliegenden 
Sanitär- und Putzmittelräume sowie den Mehrzweckraum im EG (1.100 m3/h) erstellt. 
Weiterhin wird - Abluftanlage für bauseitige Dunstabzugshaube in der Küche und eine  
Abluftanlage für den bauseitigen Keramik-Brennofen realisiert.
 
Zum Einbruchschutz wird eine Einbruchsmeldeanlage als kombinierte Raumüberwachungs-
anlage/Türüberwachung realisiert.
 
Es wird eine behindertengerechte Aufzugsanlage mit zwei Haltestellen und einseitiger 
Beladung realisiert.
 
Strittig mit der SAB ist die geplante Realisierung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge mit 2 
Ladepunkten. 
 
KG 500
Das Grundstück wird weitgehend mit Zaun/Grünhecke umfriedet, um neben dem unbe-
rechtigten Zugang zu verwehren und Sichtschutz für die Nutzer zu geben.  
 
Alle befahrbaren und nicht befahrbaren Wege werden mit drainfähigem Betonpflaster 
ausgeführt und das überschüssige Regenwasser auf die Rasenflächen des Grundstücks 
geleitet.
 
Die geplante Außengestaltung wird hinsichtlich Vorplatz vollständig und in Richtung der 
Grün- und Aufenthaltsbereiche im Freien nur in den Grundzügen realisiert. Die künftigen 
Nutzer werden in die weitere Gestaltung des Areals einbezogen. 
 
KG 600
Als förderfähig wurden von der SAB nur 44.030 € als Ausstattungskosten anerkannt. Auf Grund des Zeitlaufes kommt 
ein diesbezüglicher Widerspruch gegen den Förderbescheid nicht in Betracht.
 
Fachlich stimmen SEB und Gesundheitsamt überein, dass die bewilligten Ausstattungsmittel nicht ausreichen, um den 
vollen Funktionsumfang des künftigen Gemeindezentrums sicherzustellen. Eine Übernahme bestehender Ausstattung 
des bisherigen Gemeindezentrums ist nur in geringfügigem Umfang möglich bzw. ohnehin geplant.  
 
Der SEB hat darauf hinzuwirken, dass die betriebsnotwendige Ausstattung im Rahmen des Projektgesamtbudgets 
realisiert werden kann. Ist dies nicht umsetzbar, ist vom Gesundheitsamt zu prüfen, ob unterjährig eine zusätzliche 
Förderung erfolgen kann/eine nachträgliche Ausstattung 25/26 erfolgen muss.
 
Insgesamt ergeben sich folgende anerkannten Kosten, die nachfolgend Grundlage des 
Förderbescheides waren. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens sind noch 51.885 € 
strittig, eine Entscheidung dazu steht noch aus. 
 
Kostengruppe Anerkannte Kosten in €
KG 100 0
KG 200 69.035
KG 300 1.634.315
KG 400 486.346
KG 500 193.564
KG 600 44.030
10 von 19 in Zusammenstellung
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KG 700 541.805
  
Gesamt 2.969.095
Strittige Positionen 51.885
Gesamt+stritige Positionen 3.020.980
 
Abschließend von der SAB nicht bestätigte Positionen würden zu einem Wegfall/zu einer 
Leistungsreduzierung führen oder wären durch den SEB auf eigene Kosten zu realisieren.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Zeitschiene:
Grundstückskauf: realisiert
Baugenehmigung: liegt vor
Förderbescheid: liegt vor (Widerspruch zu Einzelpositionen, die das Gesamtprojekt aber 
nicht gefährden)
Vergabeverfahren 15.06.2022
Zuschlag: 30.06.2022
Baubeginn: 07/2022
Fertigstellung: 09/2023
Inbetriebnahme: 01.10.2023
Veräußerung Bochumer Straße: 10/2023 (Besitzübergang)
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Investition
 
Im Wirtschaftsplan 2022 (Investitionsplan) sind 
 
2.492 T€ für den Bauaufwand und
   100  T€ für die Ausstattung
als Investitionsaufwand veranschlagt. Es wurden 1.874 T€ Fördermittel eingeplant.
 
Basis dieser Wirtschaftsplanung war die Objektplanung bis Leistungsphase 4 (Stand 
30.06.2020).
 
Gemäß Prüfung des SIB vom November 2021 wurden folgende Investitionskosten 
festgestellt:
 
Kosten förderfähig Förderung
Grundstück – Herrichtung/Erschließung 69.035 €
Bau        2.856.030 € 2.856.020 €
Ausstattung 44.030 €      44.030 €
Summe        2.969.095 €         2.900.050 € 2.320.040 €
 
Strittig sind Kosten in Höhe 51.885 €, die vom SIB nicht anerkannt wurden, aber seitens SEB 
als notwendig/unverzichtbar eingestuft werden. Über den Widerspruch wurde noch nicht 
entschieden. Im Maximum (bei Anerkenntnis aller Maßnahmen/Kosten) beträgt der 
Investitionsaufwand
 
Kosten förderfähig Förderung
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Grundstück – Herrichtung/Erschließung 69.035 €
Bau        2.907.915 € 2.907.915 €
Ausstattung 44.030 €      44.030 €
Summe        3.020.980 €         2.951.945 € 2.361.556 €
Der Kommunal- und Trägeranteil (20% zzgl. nicht geförderter Bestandteile) liegt in der 
Spanne zwischen 649.055 € und 659.422 €.
 
Für den Erlös der Liegenschaft Bochumer Straße wird ein Verkaufspreis unterstellt, der 
zumindest den genannten Eigenanteil abdeckt. Ein übersteigender Erlös würde anteilig den 
Kaufpreis des Grundstückes Friedrichshafner Straße 141-145 refinanzieren. Ein 
Verkehrswertgutachten liegt noch nicht vor – es wird dann veranlasst, wenn es gemäß den 
Anforderungen des Stadtrates Grundlage der Veräußerung sein kann (12-Monatsfrist)
 
Diese Verfahrensweise ist gemeinnützigkeitskonform.
 
Der Haushalt der Stadt Leipzig wird durch den Verfahrensvorschlag nicht berührt.
 
4.2 Laufender Aufwand
 
Der aktuelle Betrieb des Gemeindezentrums in der Bochumer Straße richtet sich an den 
gegebenen Möglichkeiten und nicht am Bedarf aus. Es wird aktuell nicht in eine notwendige 
Sanierung/grundlegende Werterhaltung investiert, sondern nur in unmittelbar 
betriebsnotwendige Reparaturen. Diese Verfahrensweise ist unmittelbar auf den Neubau 
ausgerichtet.
 
Mit dem Neubau gehen für den Teil, der unmittelbar dem Betrieb des Gemeindezentrums
zuzurechnen ist,
- höhere Personalkosten (Stellenzuwachs zur Absicherung des gegebenen Bedarfs)
- höhere Abschreibungen (Kosten abzgl. Förderung) sowie
- höhere Sachbetriebskosten gemäß technischen Erfordernissen (Aufzug, Brandmeldeanlage, 
Entrauchung, Fettabscheider, Wartung von gewährleistungsrelevanten Bauteilen) 
einher.
 
Die aus der Personalerweiterung um 1,375 VzÄ resultierenden Personalmehrkosten gemäß TVöD sind vom 
Gesundheitsamt anerkannt und unstrittig.  
 
Die Abschreibungen werden grundlegend anerkannt, ergeben sich jedoch aus den konkreten Investitionskosten und 
sind vom SEB ggü. Dem Gesundheitsamt nachzuweisen. 
 
Die ggü. den ursprünglichen Projektplanungen/den Trägergespräch deutlich erhöhten sachlichen Betriebskosten sind 
nicht in voller Höhe vom Gesundheitsamt 23/24 veranschlagt.  
 
Für 2024 wird vom SEB für Personal- und Sachkosten (ohne Abschreibungen) ein Zuwendungsbedarf on Höhe von 126 
T€ gemäß der aktuellen Kalkulation geltend gemacht. Insbesondere hinsichtlich der technischen Betriebskosten ist 
derzeit noch keine vertragliche Untersetzung möglich, ebenso ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Inbetriebnahme des 
neuen Gemeindezentrums noch unbekannt. Diese Personal- und Sachbetriebskosten  sind dem Gesundheitsamt 
nachzuweisen. Eine Deckung erfolgt innerhalb der im Doppelhaushalt 23/24 veranschlagten Mittel.
 
Die objektivierten Grundlagen des Einrichtungsbetriebs fließen nachfolgend in den Doppelhaushalt 25/26 ein. 
    
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Der Stellenerweiterung hängt nur mittelbar mit dem Neubau zusammen.
 
Die Erweiterung um 1,375 VzÄ resultiert aus dem bestehenden Beratungs- und 
Betreuungsbedarf im niedrigschwelligen Bereich und wird durch die stetige Entwicklung der 
Nutzerzahlen begründet. Der Stadtbezirk Nordost entwickelt sich zum sozialen Schwerpunkt, 
die daraus entstehenden Bedarfe/Handlungsmöglichkeiten werden mit dieser Erweiterung 
sachgerecht untersetzt.
 
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13/13
Mit dem Neubau werden überhaupt erst die Möglichkeiten geschaffen, den notwendigen 
zusätzlichen Arbeitsplatz/notwendige zusätzliche Angebote zu etablieren.
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
X  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
Die Nutzer des bisherigen Gemeindezentrums in der Bochumer Straße  wurden in die 
Planung des Neubaus und der künftigen Angebote einbezogen. Über die Vernetzung in das 
Stadtquartier erfolgt eine aktive Einbindung der Akteure des Stadtbezirkes in eine künftig 
inklusiv ausgerichtete Arbeit des Gemeidnezentrums.    
 
7. Besonderheiten  
 
Der Neubau des Gemeindezentrums steht in unmittelbarem Zusammenhang zur 
Veräußerung der Liegenschaft „Bochumer Straße 26“. 
 
Die Liegenschaft „Bochumer Straße 26“ wurde mit Gründung des SEB 1999 in das 
Betriebsvermögen des SEB seitens der Stadt Leipzig eingebracht. Der Erlös der 
Veräußerung dient grundlegend der Finanzierung von Kommunalanteil, Trägeranteil und 
nicht förderfähiger Kosten gemäß der Förderrichtlinie Teilhabe Invest.
 
Entsprechend bedingen die Beschlusspunkte 1 und 4 einander. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann das Projekt nicht realisiert werden, auf Grund der unzureichenden 
Rahmenbedingungen in der Bochumer Straße wäre der Istzustand fortzuschreiben. Es 
besteht erheblicher Sanierungsbedarf (mindestens 300 T€) – eine Förderung der Sanierung 
ist ausgeschlossen.
Anlage/n
1 Anlage 1 - Lageplan (öffentlich)
2 Anlage 2 - Grundriss EG (öffentlich)
3 Anlage 3 - Grundriss OG (öffentlich)
4 Anlage 4 - Dachaufsicht (öffentlich)
5 Anlage 5 - Schnitte (öffentlich)
6 Anlage 6 - Ansichten (öffentlich)
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GSPublisherVersion 631.70.72.14
± 0,00
± 0,00
023_3_ARC_DA
 Plannummer
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Fachplaner
 Architekt
 Auftraggeber
 Bauvorhaben
 Leistungsphase
Art der ÄnderungIndex Datum Name
1:100
Dachaufsicht
Entwurfsplanung
A1as
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Rosa-Luxemburg-Straße 30
04103  Leipzig
Legende
Höhenangabe Rohbaumaß
Höhenangabe Fertigmaß
Höhenangaben
UKFD / OKFF: Unterkante Fertigdecke / Oberkante Fertigfußboden (Fertigmaß)
UKRD / OKRF: Unterkante Rohdecke / Oberkante Rohfußboden (Rohbaumaß)
BRH: Brüstungshöhe (gemessen von der OKFF
 bis Oberkante des inneres Fensterbretts)
UKUZ: Unterkante Unterzug
Raumstempel
A: Fläche nach DIN 277
U: Raumumfang
RH: Lichte Raumhöhe
Verwendungsvorbehalt /Vertraulichkeitsvermerk:
Diese Zeichnung und deren Inhalt ist geistiges Eigentum des Planerstellers und darf nur
absprachegemäß und im Sinne des Planerstellers verwendet werden; insbesondere dürfen die
Planunterlagen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Planerstellers nicht vervielfältigt oder
Dritten zugänglich gemacht werden. Alle Rechte verbleiben beim Planersteller (§15 UrheberechtsG).
Stahlbeton
Fertigteil
Holzkonstruktion Verdeckte Bauteile
Überliegende Bauteile
Achsen
Irlenbusch von Hantelmann
Architekten PartG mbB
Industriestraße 95
04229  Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
17.12.20
Trockenbau Bodendurchbruch
Deckendurchbruch
an der Unterseite der
darüber liegenden Decke
Wanddurchbruch
04357  Leipzig
Friedrichshafner Straße 141-145
Gemeindezentrum
Friedrichshafner Straße
± 0,00
± 0,00
11
A A
22
3 3
2,00 8,10 16,25
26,35
26,35
2,00 8,10 11,87 5 4,37 5
5,00 2,50 5,00 6,87 5 4,37 5
4,37 5 3,75 6,25 5,31 5 6,56 5
5,00 2,50 5,00 6,87 5 4,37 5
4,37 5 3,75 6,25 5,31 5 6,56 5
26,85
8,12 5 6,25 12,47 5 2,00
26,85 2,00
26,55
Dachüberstand
Dachüberstand
Dachüberstand
OK First 9,10m
RA
Aufzug min. 0,1m 2
RA Treppe min. 1,0m 2
Dachfenster
1,14 x 1,6m
Dachfenster
1,34 x 1,6m
Dachfenster
1,14 x 1,6m
OK First 9,10m
1
1
2
2
3
3
4
4
5
5
6
6
A A
B B
C C
D D
F F
E E
Einfügepunkt
II I
II
II
Gesamtmaß
Gesamtmaß
Gesamtmaß
Gesamtmaß
Außenmaß
Dach ﬂäche A
Dachneigung 17,50°
Dach ﬂäche ca. 284,35m 2
Dach ﬂäche B
Dachneigung 11,40°
Dach ﬂäche 240,0 0 m 2
Dach ﬂäche C
Dachneigung 22,4°
Dach ﬂäche ca. 109,85m 2
Dach ﬂäche D
Dachneigung 22,40°
Dach ﬂäche ca. 10 0 ,35m 2
Achsmaß
Achsmaß
Achsmaß
Achsmaß
Außenmaß
Außenmaß
Außenmaß
Gartenwerkstatt
17.12.20
0 17.12.20 IvH Architekten
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