Bürgerbüroschließungen – Transparenz, Alternativen und fehlende Bürgerbeteiligung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02135-AW-01
Datum: 2025-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/5 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02135-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02135 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-02135-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Bürgerbüroschließungen – Transparenz, Alternativen und fehlende 
Bürgerbeteiligung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
 
1.1. Welche konkreten Alternativen zur Schließung dieser drei Standorte wurden 
geprüft, beispielhaft aber nicht abschließend: 
• Wechselnde Öffnungszeiten (z.B. Halbtagsbetrieb, variable 
Schichtmodelle) 
• Shared-Space-Modelle mit anderen städtischen Diensten 
• Mobile Bürgerbüro-Angebote in den betroffenen Stadtteilen 
• Dezentrale Partner-Strukturen (z.B. mit Stadtbibliotheken, 
Sozialzentren)? 
 
Geprüft wurde der Einsatz mobiler Bürgerbüro-Angebote in den betroffenen 
Stadtteilen, auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen (Co-Location-
Modelle mit anderen städtischen Diensten und dezentrale Partner-Strukturen (z.B. 
mit Stadtteilbibliotheken, Sozialzentren). Zudem wurden in Böhlitz-Ehrenberg ein 
städtisches Eigentumsobjekt als alternativer Standort geprüft. Im Ergebnis ist der 
Standort aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht für ein Bürgerbüro geeignet. 
Im Objekt wird eine Unterbringung für den Ortsvorsteher sichergestellt. 
 
1.2. Welche Kostenersparnis wird konkret mit der Schließung jedes einzelnen 
Standortes erreicht? 
 
Die Kostenersparnisse können Sie den Vorlagen VIII-DS-01774 Umsetzung 
Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Südwest-
Zentrum sowie VIII-DS-01769 Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 
2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Böhlitz-Ehrenberg entnehmen. 
 
1.3. Welche alternativen Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung wurden 
erwogen, um die wichtigen Dienstleistungen in Bürgernähe zu bewahren? 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
Es werden alle Einsparungsmöglichkeiten genutzt, die der Stadt Leipzig zur 
Verfügung stehen. Folgende Vorlagen geben eine Übersicht: VIII-DS-00877-DS-03-
NF-01 Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept - Beiträge der Fachdezernate für 2025 
und 2026 sowie VIII-DS-01978-NF-01 Haushaltssicherungsbeiträge der 
Beteiligungsunternehmen 2025 und 2026. Weiterhin führt die Stadtverwaltung eine 
Aufgaben- und Strukturkonsolidierung durch über deren Fortschritte und Ergebnisse 
der Stadtrat regelmäßig informiert wird. 
 
Nach welchen Faktoren wird die Frequentierung der einzelnen Bürgerbüros 
berechnet, wie werden verschiedene Faktoren ins Verhältnis gesetzt (z.B. 
Öffnungszeiten, Bevölkerungsdichte, Kunden pro Mitarbeiter, Anzahl der 
Termine etc.)? 
 
Die Frequentierung pro Standort wird anhand der umgesetzten Dienstleistungen 
berechnet. Es erfolgt ein Abgleich mit den Öffnungszeiten, Wartezeiten und der 
Anzahl der Ticketstopps. Ein Ticketstopp ist nötig, wenn die Nachfrage die mögliche 
Anzahl an bearbeitbaren Tickets bis zum Ende der Öffnungszeit übersteigt. Die 
Übersicht einer Auswahl der gesamtstädtischen Dienstleistungen findet sich, mit 
Fallzahlen unterlegt, in der Bürgerservice-Bilanz 2024. 
 
 
2.1. Die Schließung der Einrichtung Stötteritzer Straße wird damit begründet, dass 
die Räumlichkeiten „in die Jahre gekommen sind". Welche 
Modernisierungsmaßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren an den 
Bürgerbüro-Standorten durchgeführt, und warum wurden notwendige 
Modernisierungen nicht durchgeführt? 
 
Modernisierungen konnten schrittweise im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel 
umgesetzt werden. In den letzten zehn Jahren wurden die Bürgerbüros in der Otto-
Schill-Straße, im Gohlis-Center, im Ratzelbogen und in Schönefeld umfassend 
modernisiert. In allen anderen Bürgerbüros wurden einzelne Elemente modernisiert, 
z.B. Mobiliar, technische Ausstattung. Das Bürgerbüro Stötteritzer Straße war 
aufgrund der räumlichen Situation nicht für eine Modernisierung geeignet. 
 
2.2. Liegen für die verbleibenden neun Bürgerbüro-Standorte 
Modernisierungspläne vor? Falls ja – wann werden diese umgesetzt und mit 
welchem Budget? 
 
Modernisierungspläne liegen teilweise vor, müssen aber aufgrund der Haushaltslage 
verschoben werden. 
 
2.3. Werden die Bürgerbüros an den Standorten Gohlis-Center (nach Übernahme 
des Ausbildungs-Bürgerbüros) und an anderen Orten räumlich und technisch 
modernisiert? 
 
Der Standort Gohlis-Center ist bereits modernisiert. 
 
 
3.1. Im Oktober 2024 wurde ein neues „Amt Bürgerservice" gegründet, mit 
entsprechender Erwartungshaltung seitens des Stadtrates und 
Stadtgesellschaft. Wann wird das übergeordnete Bürgerservicekonzept 
vorgelegt und auf welcher Basis werden gegenwärtig Strukturentscheidungen 
getroffen, bevor der Stadtrat zur Beratung einbezogen wird? 
 
Das Konzept wird im 3. Quartal 2026 vorgelegt, s. Vorlage VIII-DS-01774 sowie VIII-
DS-01769, Beschlusspunkt 4. Für Strukturentscheidungen innerhalb der Verwaltung 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
ist der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig gemäß § 53 Abs. 1 SächsGemO kraft 
Gesetzes zuständig. Im Rahmen der Konzepterstellung wird die Verwaltung im 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung informieren. 
 
 
3.2  Enthält das Bürgerservicekonzept eine Analyse der: 
• Kundenzufriedenheit mit dezentralen Standorten 
• Bedeutung wohnortnaher Services für spezifische 
Bevölkerungsgruppen 
• Chancen und Risiken der Digitalisierung für verschiedene 
Nutzergruppen 
• Langfristigen Strategie zur Balance zwischen digitalen und 
persönlichen Services? 
 
3.3. Enthält das Bürgerservicekonzept eine Strategie zur Umsetzung eines One-
Stop-Shop-Modells, bei dem Bürger mehrere Dienstleistungen an einem 
Standort erledigen können? 
 
3.4  Welche städtischen Services, für die bisher Ämter an verschiedenen 
Standorten aufgesucht werden müssen, könnten perspektivisch in die 
Bürgerbüros integriert werden?  
Beispielsweise aber nicht abschließend:   
• Wohngeldbeschaffung und Sozialleistungen  
• Kfz-Zulassung und Führerschein-Angebote (Antragsaufnahme)   
• Gewerbeanmeldung   
• Grundbuchauskunft / Registerauskünfte   
• Baubezogene Anfragen (Haushaltsanfragen, Genehmigungen)   
• Weitere Verwaltungsleistungen aus Dezernaten  
 
3.5 Welche technischen, rechtlichen und organisatorischen Hürden bestehen aktuell 
für die Integration dieser Services? Wie plant die Verwaltung, diese zu überwinden?  
 
 
Antwort 3.2. – 3.5: 
Die benannten Aspekte werden im Gesamtkonzept aufgegriffen und erläutert. 
 
 
4.1 Wird neben den drei bereits angekündigten Schließungen eine Streichung 
weiterer Standorte vorbereitet oder ist bereits entschieden worden?  
4.2 Falls ja – welche weiteren Schließungen sind geplant und bis wann? 
 
Weitere kurzfristige Schließungen sind nicht vorgesehen. Eventuell ergibt sich aus 
der Gesamtkonzeption die Notwendigkeit, die Standortverteilung zu ändern. 
 
4.3 Existiert eine langfristige Planung zur Gesamtzahl von Bürgerbüro-
Standorten? Wenn ja – wie viele Standorte soll die wachsende Stadt Leipzig 
2030 noch haben? 
 
Die Frage wird im Gesamtkonzept aufgegriffen und erläutert. 
 
4.4 Werden die Öffnungszeiten der verbleibenden Bürgerbüros nach den 
Schließungen erweitert, um die reduzierte Erreichbarkeit zu kompensieren? 
 
Die Kompensation erfolgt über die Umlenkung von Personal, nicht über die 
Erweiterung von Öffnungszeiten. 
 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
4.5 Werden flexible Öffnungszeiten (z.B. Abendsprechstunden, Samstag-Services) 
an weiteren Standorten eingeführt? 
 
Die Öffnungszeiten der Bürgerbüros in Leipzig sind im Vergleich mit anderen 
deutschen Städten sehr umfangreich und bieten Einwohner/-innen der Stadt große 
zeitliche Auswahl, sowohl am Abend als auch an Samstagen die Dienstleistungen in 
Anspruch zu nehmen. Zusätzliche flexible Öffnungszeiten werden bei besonders 
hoher Nachfrage bereits punktuell umgesetzt, bspw. in der Sommerzeit zur 
Dokumentenbeantragung. 
 
5.1 Die Verwaltung begründet Schließungen teilweise mit dem Ausbau digitaler 
Angebote. Welches Budget wird konkret für die Bewerbung und Förderung 
dieser digitalen Angebote bei der Bevölkerung zur Verfügung gestellt? 
 
Es existiert kein gesondertes Budget, das die Vermittlung digitaler Angebote umfasst. 
 
5.2 Wie werden vulnerable Bevölkerungsgruppen (Senioren, Menschen mit 
Beeinträchtigungen, Personen mit niedriger Digitalaffinität) beim Zugang zu 
digitalen Diensten unterstützt? 
 
Die Stadt Leipzig bietet z.B. Unterstützung durch das Bürgertelefon, an der eID-
Station im Bürgerbüro Otto-Schill-Straße sowie durch VHS-Kurse und Informationen 
auf www.leipzig.de. Weitere Angebote sind ausgeführt in folgendem 
Verwaltungsstandpunkt: VIII-P-01547-VSP-01 Keine rein digitalen Angebote. 
 
 
6.1 Mit der Schließung der Standorte Südwest-Zentrum, Böhlitz-Ehrenberg und   
Stötteritzer Straße konzentriert sich das Bürgerbüro-Angebot zunehmend auf 
zentrale Lagen. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen auf die 
Erreichbarkeit für Bürger in: 
• Peripheren Stadtteilen  
• Stadtteilen mit hohem Bevölkerungswachstum 
• Sozial benachteiligten Ortsteilen? 
 
6.2 Wie steht dies im Verhältnis zu dem im Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 
verankerten Leitbild der „Stadt der kurzen Wege"? 
 
Zunächst muss die Aussage der Anfrage korrigiert werden: Die Standortverteilung der 
Bürgerbüros konzentriert sich nicht auf zentrale Lagen. Es existieren weiterhin 
Standorte in Liebertwolkwitz, Wiederitzsch, Grünau, Engelsdorf, Leutzsch, 
Schönefeld, Gohlis, Connewitz und Reudnitz. Alleine der Standort Otto-Schill-Straße 
befindet sich in einer zentralen Lage. Die Erreichbarkeit der Bürgerbüros ist nach wie 
vor hoch. Im Vergleich mit deutschen Großstädten ähnlicher Größe ist die 
Erreichbarkeit der Bürgerbüros in Leipzig überdurchschnittlich hoch. 
 
6.3 Wie bewertet die Verwaltung die Signalwirkung von kurzfristigen 
Standortschließungen auf das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit 
und Erreichbarkeit der städtischen Verwaltung? 
 
Grundlegend für das Vertrauen der Bürger/-innen in die Verwaltung ist eine 
verlässliche Standortverteilung der Bürgerbüros. Die Schließung der drei Standorte 
begründet sich auch in der Notwendigkeit, einen stabilen Dienstbetrieb zu 
gewährleisten und kurzfristige temporäre Schließungen zu vermeiden. 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
6.4 Wurden Gefährdungsanalysen durchgeführt, wie diese Schließungen die 
Akzeptanz von Verwaltungsdigitalisierung beeinflussen könnten (Stichwort: 
Digitalisierung erlebbar als Verlust von Bürgernähe statt Verbesserung)? 
 
Zentrale Erkenntnisse zu diesen Themen ergeben sich aus folgender Studie: 
https://initiatived21.de/publikationen/egovernment-monitor/2025 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung