1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Neubau "Erikenbrücke" und Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 SächsGemO für das Jahr 2016 mit Kassenwirksamkeit in 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01687
Datum: 2015-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01687
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest  Anhörung
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Anhörung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Neubau 
"Erikenbrücke" und Bereitstellung einer außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 SächsGemO für das Jahr 2016 mit 
Kassenwirksamkeit in 2017
Beschlussvorschlag:
Es werden die Beschlusspunkte 1, 2 ,3, 4 und 5 des o.g. Beschlusses geändert.
geändert
1. Der Neubau der "Erikenbrücke" wird in den Jahren 2016/2017 realisiert.
    (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) in der zur Zeit gültigen Fassung).
geändert
2. Die Maßnahmekosten betragen 1.638.000,00 € brutto (netto 1.376.470,59 €).
geändert
3. Im PSP-Element 7.0001296.700 werden
    - im Jahr 2014       73.676,96 €
    - im Jahr 2015     397.643,04 €
    - im Jahr 2016     916.680,00 € und
    - im Jahr 2017     250.000,00 € bereitgestellt.
 
geändert:
4. Einzahlungen in Höhe von 1.638.000,00 € werden im PSP-Element 7.0001296.705 wie folgt 
geplant:
    - Fördermittel des LASuV in Höhe von insgesamt 1.014.500,00 €:
        - im Jahr 2016 in Höhe von 713.780,00 €
        - im Jahr 2017 in Höhe von 300.720,00 €
    - Fördermittel aus § 4 VAV Braunkohlesanierung in Höhe von insgesamt 202.900,00 €:
        - im Jahr 2016 in Höhe von 202.900,00 €.
1 von 8 in Zusammenstellung
 
    - Mittel des Zweckverbandes Planung und Erschließung Neue Harth von insgesamt 420.600,00 €:
        - im Jahr 2014 in Höhe von   73.676,96 €
        - im Jahr 2015 in Höhe von   29.073,04 €
        - im Jahr 2016 in Höhe von            0,00 €
        - im Jahr 2017 in Höhe von 317.850,00 €
5a. Für 2015 wird eine überplanmäßige Auszahlung im PSP-Element 7.0000.1296.705 in Höhe von
      368.570,00 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000871.710.030 -
      Betriebsvorrichtungen.
5b. Für 2016 wird ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk in der Projektdefinition 7.0001296 -
      Erikenbrücke bestätigt.
5c. Die Auszahlungen und Einzahlungen in 2017 werden in die Haushaltsplanung 2017/2018
      aufgenommen.
unverändert:
6. Zur Sicherung der Finanzierung wird eine Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, vertreten
    durch das Verkehrs- und Tiefbauamt, und dem Zweckverband Planung und Erschließung Neue
    Harth abgeschlossen.
unverändert:
7. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Erteilung der Fördermittelbescheide.
neu:
8. Für das Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 
SächsGemO mit einer Kassenwirksamkeit in 2017 in Höhe von 250.000,00 € im PSP-Element 
7.0001296 (Erikenbrücke) bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000582 (Brückenplanung) in Höhe von
250.000,00 €.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
2 von 8 in Zusammenstellung
 
Finanzielle 
Auswirkungen
 nein X wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen 
geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition 
(damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt 
wirksam
von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishausha
lt
Erträge             
Aufwendungen                   
Finanzhaushalt
Einzahlungen 2014 2017 1.014.500,00
202.900,00
420.600,00
7.0001296.705
7.0001296.705
7.0001296.705
Auszahlungen 2014 2017 1.638.000,00 7.0001296.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  X wenn ja, ▼
Folgekosten     
Einsparungen  
wirksam
von bis Höhe in EUR 
(jährlich)
wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten 
anderer OE
Ergeb. HH Erträge                        
Ergeb. HH Aufwand                        
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge                        
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
2017       13.500,00 1.100.54.1.0.01.07    
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen
                       
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:        Vorgesehener Stellenabbau:       
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen 
Zielen:  
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen 
für
Arbeitsplätze“
 relevant X nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen 
für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, 
Jugendliche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant X nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen 
Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-
Nr.      
Beschluss des Stadtrates Nr.      
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.
3 von 8 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Begründung zur 1. Änderung des Beschlusses Nr.: RBV – 2152/14 vom 16.07.2014 zum 
Vorhaben Neubau Erikenbrücke
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 16.07.2014 (RBV-2152/14) wurde die Umsetzung der 
Maßnahme „Neubau Erikenbrücke“ bestätigt.
Zur Verbesserung der Erreichbarkeit und Anbindung der Bergbaufolgelandschaft im
Tagebaubereich Zwenkau an den schienengebundenen ÖPNV soll südlich von Hartmannsdorf 
(Erikenstraße) eine Brücke über die verlegte Weiße Elster errichtet werden.
Verschiebung des Baubeginns
Aufgrund von noch erforderlichen ergänzenden Planungsabstimmungen in Bezug auf 
Umweltbelange und Wasserrecht ergibt sich die Notwendigkeit der Verschiebung des 
Ausschreibungsverfahrens und in der Folge des Baubeginns von März 2015 nach Mai 2016.
Zum Einen stellten sich bei der abgestimmten Fläche für die dem Bauvorhaben zugeordnete 
Kompensationsmaßnahme grundstücksrechtliche Probleme heraus. Eine Ersatzfläche musste 
gefunden werden. Die für die Baumaßnahme vorliegende wasserrechtliche Genehmigung vom 
10.07.2014 verlor dadurch allerdings ihre Rechtskraft und musste, mit Vorliegen der Ersatzfläche, 
neu beantragt werden.
Die aktualisierte wasserrechtliche Genehmigung liegt per 12.02.15 vor.
Des Weiteren erfolgte eine Fortschreibung der Kostenberechnung. Auslöser dafür sind die 
notwendigen Erweiterungen der Kompensationsmaßnahmen, die Erhöhung der Schutzmaßnahmen 
in Auswertung des Hochwassers von 2013, eine Erhöhung der Kosten für Gutachten und 
Einleitgebühren sowie der infolge Insolvenz notwendige Wechsel des beauftragten Ingenieurbüros.
Zum Anderen ist mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) ein Gestattungsvertrag über die 
Grundstücksbenutzung und den dauerhaften Bestand des Brückenbauwerkes abzuschließen. Eine 
wichtige Voraussetzung ist auch hier die wasserrechtliche Genehmigung. Der Gestattungsvertrag 
musste neu verhandelt werden und liegt unterzeichnet seit dem 25.06.2015 vor. Vor Abschluss 
dieses Vertrages ist eine Grundstücksbenutzung nicht gestattet und der unterzeichnete 
Gestattungsvertrag ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel.
Baubeginn neu: Mai 2016
Bauende    neu: Mai 2017
Begründung für die Erhöhung der Gesamtbaukosten
Alle bisherigen Informationen hinsichtlich der Gesamtbaukosten für die Baumaßnahme
Erikenbrücke basieren auf dem Bau- und Finanzierungsbeschluss und der diesem zugrunde 
gelegten Kostenberechnung mit Stand 10/2013.         
Die Erhöhung der Gesamtbaukosten geht im Wesentlichen auf folgende zusätzliche Leistungen 
zurück, welche nicht förderfähig sind:
- Änderung des Gestattungsvertrages
Die monatlichen Kosten an die LTV für die bauzeitliche Nutzung des Grundstückes haben sich 
erhöht. Dementsprechend wurde der Gestattungsvertrag neu angepasst.
  
4 von 8 in Zusammenstellung
 
- weitere notwendige zusätzliche Planungen
Zusätzliche Planungskosten sind in Folge von Umplanungen, Einführung der neuen HOAI 2013 und 
damit verbundener Erhöhung der Honorarsätze gegenüber der HOAI 2009 bzw. durch einen auf 
Insolvenz zurückzuführenden Planungsbürowechsel entstanden.  
- Planung d. Ersatzpflanzungen, ökologische Bauüberwachung
Durch die Änderung der Kompensationsmaßnahme haben sich die Kosten für notwendige 
Ausgleichs- bzw. Anpflanzungsmaßnahmen sowie deren Überwachung erhöht.
Zur umweltverträglichen Ausführung der Bauleistung ist auf Forderung des Naturschutzes eine 
ökologische Baubegleitung vorgesehen. Diese hat die Aufgabe, die Durchführung der Bauarbeiten 
unter naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Aspekten in Ergänzung zur örtlichen 
Bauüberwachung zu begleiten und zu kontrollieren. Hierdurch sollen ökologische 
Beeinträchtigungen während der Bauphase so weit wie möglich vermieden werden.
- Bereitschaft Hochwasser
Aus den Erfahrungen und Erkenntnissen des letzten Hochwassers im Juni 2013 sind  
Schutzmaßnahmen in die neue Kostenberechnung mit eingeflossen.
Den bestehenden Hochwasserschutzdeichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen wird im 
Freistaat Sachsen höchste Priorität beigemessen.
- Gutachten Baugrund, Einleitgebühren, Mieten u. Pachten
Aus den Erfahrungen bisheriger Baumaßnahmen, seit dem Jahr 2013, haben sich die Kosten für 
Mieten u. Pachten, die Erstellung von Gutachten sowie Einleitgebühren erhöht. Diese 
Kostenerhöhung ist in die neue Kostenberechnung eingeflossen.
Die Verschiebung des Baubeginns und die Erhöhung der Gesamtbaukosten haben zur Folge, dass 
die geplanten Bau- und Planungskosten sowie die Anteile der Zuwendungsgeber und des 
Zweckverbandes Planung und Erschließung Neue Harth anhand des geänderten Bautenstandes 
neu auf die Jahresscheiben verteilt werden müssen.
Dadurch ändert sich die erforderliche Finanzplanung im Bezug auf den Beschluss Nr. RBV-2152/14 
vom 16.07.2014 wie folgt:
Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in Jahresscheiben in € brutto
bisher gemäß Beschluss Nr.  RBV-2152/14
5 von 8 in Zusammenstellung
 
gesamt2014201520162017Gesamtkosten1.430.00035.8001.334.20060.0000zuwendf. Kosten1.352.69435.8201.303.87413.0000Fördermittel1.014.5000954.55059.9500aus § 4 VA V202.9000201.9001.0000Zweckverband212.60035.800177.750-950Stand: 25.06.2015gesamt2014201520162017Gesamtkosten1.638.000,0073.676,96397.643,04916.680,00250.000,00Fördermittel1.014.500,000,000,00713.780,00300.720,00aus § 4 VA V202.900,000,000,00202.900,000,00Zweckverband420.600,0073.676,9629.073,040,00317.850,00Stadt Leipzig0,000,00368.570,000,00-368.570,00geplante VE250.000davon wirksam250.000
Von den 1.638.000,00 € Gesamtkosten sind 1.352.694,00 € zuwendungsfähige Kosten.
Zur Sicherung des Ausschreibungsverfahrens ist die Bereitstellung einer außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 SächsGemO für das Jahr 2016 mit einer Kassenwirksamkeit 
in 2017 in Höhe von 250.000 € im PSP-Element 7.0001296 - Erikenbrücke erforderlich. Die Deckung 
erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000582 - Brückenplanung in Höhe von 250.000 €.
Die Regelförderquote für Maßnahmen nach der RL-KStB beträgt 75 %/95 % der zuwendungsfähigen 
Kosten.
Unabhängig davon kann es zu geringen Änderungen kommen,wenn die zuwendungsfähigen Kosten 
durch das LASuV nicht in der beantragten Höhe bestätigt werden. In diesem Fall würde sich der 
Anteil des Zweckverbandes entsprechend erhöhen.
Das VTA finanziert in 2015 zur Absicherung eines kontinuierlichen Bauablaufes den Eigenanteil des 
Zweckverbandes vor. In 2017 erfolgt die Refinanzierung aus Mitteln des Zweckverbandes zu 
Gunsten des Eckwertes des VTA.
6 von 8 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 19.11.2015 
zu 19.8. 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbesch luss zum Vorhaben 
Neubau "Erikenbrücke" und Bereitstellung einer außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 SächsGemO für das Jahr 2016 mit 
Kassenwirksamkeit in 2017 
Vorlage: VI-DS-01687 
Beschluss: 
Es werden die Beschlusspunkte 1, 2 ,3, 4 und 5 des o.g. Beschlusses geändert. 
geändert 
1. Der Neubau der "Erikenbrücke" wird in den Jahren 2016/2017 realisiert. 
(Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) in der zur Zeit gültigen Fassung). 
geändert 
2. Die Maßnahmekosten betragen 1.638.000,00 € brutto  (netto 1.376.470,59 €). 
geändert 
3. Im PSP-Element 7.0001296.700 werden 
- im Jahr 2014       73.676,96 € 
- im Jahr 2015     397.643,04 € 
- im Jahr 2016     916.680,00 € und 
- im Jahr 2017     250.000,00 € bereitgestellt. 
geändert: 
4. Einzahlungen in Höhe von 1.638.000,00 € werden im  PSP-Element 7.0001296.705 wie folgt 
geplant: 
- Fördermittel des LASuV in Höhe von insgesamt 1.014.500,00 €: 
- im Jahr 2016 in Höhe von 713.780,00 € 
- im Jahr 2017 in Höhe von 300.720,00 € 
- Fördermittel aus § 4 VAV Braunkohlesanierung in Höhe von insgesamt 202.900,00 €: 
- im Jahr 2016 in Höhe von 202.900,00 €. 
- Mittel des Zweckverbandes Planung und Erschließung Neue Harth von insgesamt 
  420.600,00 €: 
- im Jahr 2014 in Höhe von   73.676,96 € 
- im Jahr 2015 in Höhe von   29.073,04 € 
- im Jahr 2016 in Höhe von            0,00 € 
- im Jahr 2017 in Höhe von 317.850,00 € 
5a. Für 2015 wird eine überplanmäßige Auszahlung im PSP-Element 7.0000.1296.705 in Höhe 
von 368.570,00 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000871.710.030 
- Betriebsvorrichtungen. 
5b. Für 2016 wird ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk in der Projektdefinition 7.0001296 
- Erikenbrücke bestätigt. 
Seite: 1/2 
7 von 8 in Zusammenstellung
5c. Die Auszahlungen und Einzahlungen in 2017 werden in die Haushaltsplanung 2017/2018 
aufgenommen. 
unverändert: 
6. Zur Sicherung der Finanzierung wird eine Vereinba rung zwischen der Stadt Leipzig, 
vertreten durch das Verkehrs- und Tiefbauamt, und dem Zweckverband Planung und 
Erschließung Neue Harth abgeschlossen. 
unverändert: 
7. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Erteil ung der Fördermittelbescheide. 
neu: 
8. Für das Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Verpf lichtungsermächtigung gem. § 81 
SächsGemO mit einer Kassenwirksamkeit in 2017 in Höhe von 250.000,00 € im PSP- 
Element 7.0001296 (Erikenbrücke) bereitgestellt. 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000582 (Brückenplanung) in Höhe von 
250.000,00 €. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 20. November 2015 
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