Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06768-NF-01-DS-04
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06768-NF-01-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / 
Delitzscher Straße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 
 
2. Der Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01 wird in Beschlusspunkt 5, letzter Absatz wie folgt 
geändert: Vor Fortführung des Verfahrens wird das Ergebnis der Prüfungen dem Stadtrat im 
I. Quartal 2020 umfassend vorgelegt. Der Stadtrat beschließt danach das weitere Verfahren. 
Solange ist der Masterplan schwebend unwirksam. 
 
3. Der Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01 wird in Beschlusspunkt 6, wie folgt geändert: Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Weiterführung der Bauleitplanung für den 
Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße" erst  
 
- nach vollständiger Prüfung und Information zu o.g. Beschlusspunkt 5 
- nach Abschluss der in Arbeit befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie 
- nach Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte und 
- nach der Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 zu VI-A-06105-NF-03 
("Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrags vom 26.04.2017")  
 
durchzuführen, es sei denn, zur Herbeiführung der vorgenannten Bedingungen sind 
planungsrechtliche Maßnahmen zwingend erforderlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Erheblicher Terminverzug auf Seiten des Vorhabenträgers 
 
Die Ratsversammlung hat am 13.3.2019 die Vorlage VI-DS-06768-NF-01 mit Änderungen 
beschlossen. Aufgrund des Verkaufes der Gesamtliegenschaft und der damit einhergehenden 
unklaren Situation zur Vorhabenträgerschaft wurde die Stadtverwaltung mit einem 
umfassenden Prüfauftrag ausgestattet. Das Ergebnis der Prüfung war dem Stadtrat bis zum 
30.9.2019 vorzulegen. 
Aus Gründen, die ausschließlich in der Sphäre des Vorhabenträgers liegen, konnten weder 
die rechtlichen und fachlichen Prüfungen noch die Grundstücksgeschäfte als eine der 
wesentlichen Voraussetzungen zur neuerlichen Beschlussfassung durch den Stadtrat 
abgeschlossen werden. Der Termin zur Vorlage des Prüfergebnisses ist in das 1. Quartal 2020 
zu prolongieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass städtischen Interessen gewahrt 
werden. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
 
In der Fassung vom 13.03.2019 waren die Ergebnisse des Prüfberichts nach 
Beschlusspunkt 5 (alt) bis zum 30.09.2019 dem Stadtrat vorzulegen. Wie im 
Sachstandsbericht dargestellt, ist eine Verlängerung bis zum 1. Quartal 2020 erforderlich. 
Der Beschlusspunkt ist im Übrigen unverändert und lautet unter Kenntlichmachung der 
Änderung nun wie folgt: 
 
Der Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01 wird in Beschlusspunkt 5, letzter Absatz wie 
folgt geändert: Vor Fortführung des Verfahrens wird das Ergebnis der Prüfungen dem 
Stadtrat bis zum 30.09.2019 im 1. Quartal 2020 umfassend vorgelegt. Der Stadtrat 
beschließt danach das weitere Verfahren. Solange ist der Masterplan schwebend 
unwirksam. 
 
Zu Beschlusspunkt 3: 
 
Beschlusspunkt 6 ist in der neuen Fassung mit der alten Fassung vom 13.03.2019 identisch, 
bis auf den ergänzten letzten Halbsatz. Diese wurde eingefügt, um für den Fall, dass noch 
planerische Zwischenschritte erforderlich sind, um die Bedingungen des Beschlusspunktes 6 
(alte Fassung) herbeizuführen, diese Schritte zu ermöglichen. Der Beschlusspunkt ist im 
Übrigen unverändert und lautet nun unter Kenntlichmachung der Änderung wie folgt: 
 
 
Der Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01 wird in Beschlusspunkt 6, wie folgt geändert: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Weiterführung der Bauleitplanung für den 
Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße" erst  
- nach vollständiger Prüfung und Information zu o.g. Beschlusspunkt 5 
- nach Abschluss der in Arbeit befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie 
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- nach Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen 
Grundstücksgeschäfte und 
- nach der Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 zu VI-A-06105-NF-03 
("Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrags vom 26.04.2017")  
 
durchzuführen, es sei denn, zur Herbeiführung der vorgenannten Bedingungen 
sind planungsrechtliche Maßnahmen zwingend erforderlich. 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: INSEK B 2 Raumstrategie:  Entwicklungsgebiet „Eutritzscher Freiladebahnhof“ 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- Der Stadtrat hatte mit Beschluss zu VI-DS-06768-NF-01 vom 13.3.2019 unter 
Beschlußpunkt 5, letzter Satz der Stadtverwaltung eine Frist zur Vorlage bis 
zum 30.9.2019 eingeräumt, um erneut zu beschließen. Solange soll der 
Masterplan schwebend unwirksam sein. 
 
Um diesen Zustand vorläufig beizubehalten ist es zwingend notwendig, den 
Zeitraum zur Vorlage und nachfolgender Beschlussfassung vor Ablauf der o.g. 
Frist neu zu bestimmen. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
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-  
 
III.  Strategische Ziele 
 
 - 
 
 
 
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Ratsversammlung hat am 13.3.2019 die Vorlage VI-DS-06768-NF-01 mit Änderungen 
beschlossen. Vorausgegangen war die Information, dass der Vorhabenträger – seinerzeit die 
CG Leipzig City Nord GmbH & Co. KG – die Liegenschaft der Quartiersentwicklung in Gänze 
veräußert hatte. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde am 1.2.2019 notariell beurkundet. 
Der Verkauf wurde der Stadt weder fristgerecht angezeigt, noch wurde bis zur 
Ratsversammlung am 13.3.2019 aufgeklärt, wer wann Vorhabenträger und damit 
Vertragspartner für die Stadt sein soll. 
 
Der Stadtrat hatte daher im o.g. Beschluss in den Beschlusspunkten 5 und 6 die 
Entscheidungen zum Masterplan schwebend unwirksam und die Weiterführung des 
Bauleitplanverfahrens unter weiteren Beschlussvorbehalt gestellt. 
 
Der Stadtverwaltung sollte damit Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend über die 
durch den Verkauf ausgelösten Veränderungsprozesse und Risiken bei der 
Vorhabenträgerschaft kundig zu machen und zu prüfen, ob es für die Stadt zumutbar ist, den 
Städtebaulichen Vertrag unverändert zu belassen und die Vorbereitung des Vorhabens 
fortzuführen. 
 
Beschlusspunkt 5 sowie der darauf aufbauende Beschlusspunkt 6 aus VI-DS-06768-NF-01 
beinhaltete den Termin 30.9.2019 zur Vorlage und neuerlichen Beschlussfassung. Neben 
den rechtlichen und fachlichen Risiken sollten u.a. die noch nicht fertiggestellten Ökologie-
Konzepte, die im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte sowie die 
Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 aus dem Beschluss zu VI-A-6105-NF-03 
abgeschlossen sein. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
 
Stand Vertragspartner der Stadt: 
 
 
Mit Unterschrift unter den Städtebaulichen Vertrag vom 26.4.2017 hatten sich die Stadt und 
die CG City Leipzig Nord GmbH & Co. KG als Vorhabenträger zur Quartiersentwicklung des 
Eutritzscher Freiladebahnhofes verständigt. 
 
Die Möglichkeit der Flächenveräußerung ist im Städtebaulichen Vertrag unter § 11 
vorgesehen. Bei Veräußerung besteht Anzeigepflicht (6 Wochen vor notarieller 
Beurkundung) gegenüber der Stadt. Bei Änderung der Gesellschaftsverhältnisse beträgt die 
Anzeigefrist ebenfalls 6 Wochen vor notarieller Beurkundung. 
 
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Der Vorhabenträger hat zunächst ohne Ankündigung am 1.2.2019 alle von der 
Quartiersentwicklung betroffenen Grundstücke veräußert. Die kaufvertragliche Veräußerung 
erfolgte unter diversen Bedingungen und Vorbehalten an die Leipzig 416 GmbH. Der 
Kaufvertrag wurde mehrfach – zuletzt (nach Kenntnisstand der Stadt) am 8. Juli 2019 
überarbeitet. 
 
Seit 11. Juli 2019 existiert der im Städtebaulichen Vertrag benannte Vorhabenträger nicht 
mehr. Die CG Real Estate GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin als auch die CG 
Gruppe AG als Kommanditistin haben – ebenfalls ohne Ankündigung – die Gesellschaft CG 
Leipzig City Nord GmbH & Co.KG auf die CG Gruppe AG verschmolzen, die hierdurch deren 
Rechtsnachfolgerin und damit die Vertragspartnerin der Stadt wurde. 
 
Dieses Vorgehen erschwert den Aufklärungs- und Prüfprozess ungemein und stellt eine 
weitere Pflichtverletzung des Vorhabenträgers dar. Eine Rüge wurde dem Rechtsnachfolger 
am 25. Juli 2019 zugestellt. 
 
Denn die zur IMFARR Beteiligungs GmbH gehörende Leipzig 416 GmbH, zukünftiger 
Eigentümer der Grundstücke der Quartiersentwicklung, hatte sich mit Schreiben vom 3. Juli 
2019 dazu bekannt, umfänglich in die Rechte und Pflichten des Vorhabenträgers eintreten zu 
wollen. Dafür hätte die zwischenzeitlich gelöschte Gesellschaft die notwendigen Formalien 
gegenüber Stadt und zukünftigem Vorhabenträger durchführen müssen. Dazu kam es 
allerdings infolge der Auflösung der CG Leipzig City Nord GmbH & Co.KG nicht mehr. 
 
Die Stadt verneint auch die Vorstellung, dass die Vorhabenträgerschaft nach Regelungen 
des Kaufvertrages zwischen Käufer und Verkäufer einschließlich von drei Nachträgen bereits 
dem Rechtsnachfolger Leipzig 416 GmbH umfänglich auferlegt wurde. Der Städtebauliche 
Vertrag als öffentlich-rechtliche Vereinbarung sieht für den Übertragungsfall vor, dass die 
Verpflichtungen der mittlerweile aufgelösten CG Leipzig City Nord GmbH & Co. KG erst 
erlöschen, wenn die Stadt die Übernahme der noch nicht erledigten Verpflichtungen durch 
den Rechtsnachfolger schriftlich bestätigt hat. Da die Stadt keinen Vorgang hat, auf den sich 
eine solche Erklärung beziehen könnte, verbleiben die Verpflichtungen und Bindungen aus 
dem Städtebaulichen Vertrag beim Rechtsnachfolger der CG Leipzig City Nord GmbH & 
Co.KG, das heißt bei der CG Gruppe AG. Nach Rechtsauffassung der Stadt ist die CG 
Gruppe AG derzeit Vorhabenträger. 
 
Die Leipzig 416 GmbH wurde von der Stadt über den o.g. Sachverhalt und die vorläufige 
rechtliche Einschätzung zu den sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen informiert. 
 
 
Aktuelles hohes Risiko: 
 
Aus oben genannten Gründen ist ersichtlich, dass derzeit ein hohes Risiko besteht, dass 
sich Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei jedweder Kooperation oder Verhandlung 
widersprüchlich verhalten müssten, da Vorhabenträgerschaft und 
Eigentum/eigentumsgleiche Rechte derzeit auseinanderfallen. Das Rechtsamt ist zur 
Aufklärung und Prüfung der Risiken eingeschaltet. 
 
Hinzu kommt die sich wandelnde Situation bei der Eigentumsverschaffung zwischen den 
Vertragspartnern des Kaufvertrages. Neben dem Kaufvertrag vom 1.2.2019 sind 
zwischenzeitlich weitere drei Beurkundungen erfolgt, die u.a. wesentliche Änderungen zu 
den bisher im Kaufvertrag vom Februar 2019 vorgesehenen, von der Bauleitplanung 
abhängigen Rücktrittsrechten enthalten sollen. Die letzte Beurkundung  liegt erst seit Mitte 
Juli in beglaubigter Form der Stadt vor und ist noch nicht ausgewertet. Auch dies führt zu 
deutlich verlängerten Prüfzeiträumen für das Vertragsgebilde. 
 
Im Folgenden wird auszugsweise ein kurzer Überblick über die Beschaffungssituation der 
Unterlagen gegeben, die ebenfalls darauf hindeutet, den Prüfzeitraum angemessen zu 
verlängern. 
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Vorliegender  Kaufvertrag und zugehörige Nachträge: 
 
Der erstmalig am 1.2.2019 beurkundete Kaufvertrag wurde über drei Nachbeurkundungen 
unter anderem bezüglich 
 
- Übernahme der Verpflichtungen und Bindungen aus dem Städtebaulichen Vertrag 
- Übernahme der Verpflichtungen aus dem Beschluss VI-A-06105-NF-03 
- Entfall von bauleitplanorientierten Rücktrittsrechten 
 
während der letzten Monate im Verhältnis zur Stadt in erheblichem Maße neu gestaltet. Da 
die letzte Nachbeurkundung im Juli erfolgte und das beglaubigte Exemplar zum Zeitpunkt 
des Redaktionsschlusses zu dieser Vorlage gerade erst eintraf, kann weder die Sichtung 
noch der Prüfprozess als solches bisher abgeschlossen sein. 
 
 
Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse des zukünftigen Vorhabenträgers: 
 
Informationen zu den gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Leipzig 416 GmbH wie 
Beteiligungsverhältnisse, Satzungen und Organe der Gesellschaft liegen nach mehreren 
Anpassungen seit Juli 2019 vor. Vertretungsvollmachten sind noch unvollständig und sollen 
überarbeitet und nachgereicht werden. 
 
 
Umsetzung der Anforderungen der Beschlusspunkte 5 und 6 des Beschlusses VI-DS-
06768-NF-01 vom 13.3.2019: 
 
Da die Stadt bis zur Unterzeichnung des 3. Nachtrages zum Kaufvertrag im Juli 2019 davon 
ausgehen musste, dass die Übertragung der Vorhabenträgerschaft erst nach Entfall aller 
Rücktrittsrechte (das wäre lt. Kaufvertrag der 1.1.2024 gewesen) erfolgen durfte, wäre es für 
den benannten Zeitraum zu einem Auseinanderfallen von Eigentümer- und 
Vorhabenträgerschaft gekommen. Der Einigungsprozess hierzu zwischen der ehem. CG 
Leipzig City Nord GmbH & Co.KG und der Leipzig 416 GmbH sowie die Verhandlungen 
zwischen den Kaufvertragsparteien und ihrem finanzierenden Kreditinstitut ließen zwischen 
März 2019 und Juli 2019 offensichtlich keine weiteren Fortschritte zur Umsetzung der vom 
Stadtrat geforderten Voraussetzungen im Verhältnis zur Stadt zu. Deshalb kam es lediglich 
zur Fertigstellung der ökologischen Konzepte zum Masterplan. 
 
Sämtliche weiteren Anforderungen des Stadtrates zu den o.g. Beschlusspunkten 5 und 6 
sind nach Kenntnisstand der Stadtverwaltung bisher nicht erfüllt. Dies betrifft insbesondere 
die im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte.  
 
Da die ehem. CG Leipzig City Nord GmbH & Co.KG mit Hinweis auf den abgeschlossenen 
Kaufvertrag und die avisierte Übertragung der Vorhabenträgerschaft nicht mehr mit dem 
Liegenschaftsamt verhandelt hat und der zukünftige Eigentümer, die Leipzig 416 GmbH 
aufgrund der noch nicht übertragenen Vorhabenträgerschaft und der bisher noch nicht 
vollzogenen Eigentumsumschreibung als Vertragspartner noch nicht legitimiert ist, konnten 
bisher keine konkreten Verhandlungen aufgenommen werden. 
 
Bisher liegt lediglich ein Verkehrswertgutachten des Vorhabenträgers, jetzt: CG Gruppe AG 
vor, welches aufgrund methodischer Mängel nicht als Wertermittlungsgrundlage seitens der 
Stadt akzeptiert wird. 
 
Da die Grundstücksgeschäfte den kritischen Pfad zur Umsetzung der Beschlusspunkte 5 
und 6 definieren, ist für die neuerliche Erstellung eines Verkehrswertgutachtens, der 
Verhandlung mit dem Ziel der Einigung ein mehrmonatiger Vorlauf einzukalkulieren, so dass 
von einer Beschlussfassung durch den Stadtrat erst im 1. Quartal 2020 auszugehen ist. 
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Für den Fall, dass zur Herbeiführung der vorgenannten Bedingungen 5 und 6 aus Sicht der 
Stadt planungsrechtliche Maßnahmen zwingend erforderlich sein sollten, wird der Beschluss 
wie unter Beschlusspunkt (neu) 3 vorgesehen, ergänzt. Dazu gehören z.B. Teilung des 
Bebauungsplans, Handlungen der Stadt gegenüber der Deutschen Bahn AG und dem 
Eisenbahnbundesamt zur planrechtlichen Sicherung von bisherigen Bahnflächen auf 
Grundlage von BauGB, AEG und VwVfG. 
 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Gemäß o.g. Begründung Verlängerung des Prüfzeitraums und nachfolgende 
Beschlussfassung durch die Ratsversammlung im 1. Quartal 2020. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.  
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Anmerkung: Zur Vorlage selbst ist keine Bürgerbeteiligung erforderlich.  
 
Zur Quartiersentwicklung ist eine umfangreiche Bürgerbeteiligung eingerichtet. Bisher 
wurden zwei offene Bürgerforen sowie neun Nachbarschaftsforen als Workshopformat 
durchgeführt. In dem Nachbarschaftsforum ist ein breites Bürgerspektrum, Institutionen, 
Vereine, Kammern, Stadtbezirksbeiräte, Ratsfraktionen sowie Mitglieder des 
Jugendparlamentes vertreten. Auf Wunsch aller Akteure soll das Nachbarschaftsforum als 
dauerhaftes Format Entwicklung, Planung und Bau des Quartiers begleiten. Einer der 
Sprecher des Nachbarschaftsforums bringt die Ergebnisse auch in übergeordnete 
Erfahrungsaustausche, bspw. das ukrainisch-deutsche Städtenetzwerk, in dem Leipzig 
vertreten ist, ein. 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ohne Verlängerung des Prüfzeitraumes ist eine sachgerechte, rechtssichere Empfehlung der 
Verwaltung zum Verhalten gegenüber dem künftigen neuen Eigentümer nicht möglich. 
 
Gerade die Aufdeckung und Bewertung von rechtlichen und fachlichen Risiken als 
Voraussetzung der Beschlussfassung durch den Stadtrat und die erst danach mögliche 
Weiterführung der Bauleitplanung u.a. auf Grundlage des abgeschlossenen Städtebaulichen 
Vertrages bilden den Handlungsrahmen für die Stadtverwaltung.  
 
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Bei Nichtbeschluss würde die Stadtverwaltung durch dann nicht mehr zu vermeidendes 
konkludentes Handeln immer mehr in Rechtsunsicherheiten gedrängt, eine geordnete 
Steuerung des Projektes wäre dann nur noch mit umfassender rechtlicher Unterstützung 
möglich. 
 
 
 
Anlagen:  
  
 -