Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges der Stadtjugendfeuerwehr sowie zur Personalgewinnung für die Berufsfeuerwehr Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06592
Datum: 2024-01-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06592 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges der 
Stadtjugendfeuerwehr sowie zur Personalgewinnung für die 
Berufsfeuerwehr Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 21.12.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 09.01.2024: 
1. Der Ausführungsbeschluss zur "Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges der 
Stadtjugendfeuerwehr sowie zur Personalgewinnung für die Berufsfeuerwehr Leipzig" 
wird bestätigt. 
2. Der Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung einschließlich Beladung i. H. v. 
170.000,00 EUR werden bestätigt. 
3. Die Auszahlung für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges ist im PSP-Element 
„bewegliches AV“ (7.0000162.710.051) in Höhe von 150.000 EUR im Haushaltsjahr 2025 
vorgesehen. Die Mittel werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 angemeldet. 
Für 2024 wird die Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung 2024 
kassenwirksam 2025 in Höhe von 150.000 EUR im o.g. PSP-Element bestätigt. 
4. Die Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen i. H. v. 20.000,00 EUR 
erfolgt im Haushaltsjahr 2025 innerhalb des Fachamtes im Budget „Abwehrender 
Brandschutz“ (37_126_2zw – PSP-Element 1.100.12.6.0.02) über das Sachkonto 
Erwerb bewegl. Gegegenstände b. 800 EUR (4253 1000). 
5. Um die finanzielle Belastung des städtischen Haushaltes zu verringern, wird 
einerseits das Altfahrzeug meistbietend versteigert und andererseits angestrebt, eine 
Zuwendung des Freistaates Sachsens aus der RLFw zu generieren. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
nicht relevant 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Anschaffung (Ersatz) eines Fahrzeuges zur zeitgemäßen Durchführung von folgenden 
Maßnahmen: 
• Durchführung der Pflichtaufgabe zur Brandschutzaufklärung nach § 52 SächsBRKG 
• Mitgliederwerbung für die Stadtjugendfeuerwehr 
• Mitgliederwerbung für die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr 
• Mitgliederwerbung für Helfer im Katstrophenschutz 
• Stärkung der Selbsthilfefähigkeiten der Bevölkerung 
• Nachwuchsgewinnung für die Laufbahngruppen 1 und 2 Fachrichtung Feuerwehr 
• Nachwuchsgewinnung für den Notfallrettungsdienst 
• Öffentlichkeitsarbeit, wie z.B. Tag des Notrufes, Rauchmeldertag, „Leipzig drückt“, 
Berufsbildungsmessen etc.  
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2026  4.000,00 
PSP 1.100.126.002 
SK   3421 9900 
 Aufwendungen 2025  20.000,00 
PSP 1.100.126.002 
SK   4253 1000 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2025    
 Auszahlungen 2025  150.000,00 
PSP 
7.0000.162.710.051.025 
SK 7832 6100  
und 7832 7400 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen  2026 ff.  15.000,00 
PSP 1.100.126.002 
SK   4711 0000 
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
X Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Demografischer Wandel, Abwanderung von Fachkräften und eine stabile 
Arbeitsmarktsituation sowie unzählige Angebote für Freizeit und Ehrenamt erfordern an die 
Rekrutierung von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern für die Branddirektion neue, 
gezielte und direkte Ansprachen. Die Branddirektion will die Möglichkeiten einer 
aufstrebenden Stadt nutzen und mit modernen, öffentlichkeitswirksamen Mitteln potentielle 
Kameradinnen und Kameraden für den Brand- und Katastrophenschutz sowie hauptamtliche 
Beschäftigte für die Branddirektion ansprechen. Langfristig soll zusätzlich die Resilienz und 
Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung Leipzigs gestärkt werden. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
  
 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Nicht relevant, da keine detaillieren Einzelaufschlüsselungen enthalten sind, welche 
potenzielle Bieter in die Lage versetzen könnten, bereits im Vorfeld eines Vergabeverfahrens 
Kenntnis darüber zu erlangen, was die Stadt Leipzig maximal je Produktgruppe ausgeben 
will.  
 
  
III.   Strategische Ziele  
Der Brandschutz ist eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Daneben ist die 
kreisfreie Stadt Leipzig auch untere Katastrophenschutzbehörde. Damit nimmt die 
Branddirektion einen wesentlichen Teil der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wahr und 
sorgt somit für die Sicherheit der Stadt.  
  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Eine aktive und zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit ist Grundlage zur Ansprache der Bevölke-
rung in Bezug auf ein mögliches Engagement im Ehrenamt sowie Karrierechancen bei der 
Branddirektion. Die Branddirektion sichert durch ihre Teilnahme mehrfach im Jahr öffentliche 
Veranstaltungen der Stadt Leipzig ab. Beispielhaft können der Tag des europäischen 
Notrufes, der Rauchmeldertag, „Leipzig drückt“ oder mehrere Berufsbildungsmessen 
genannt werden. Nicht unerwähnt sollte der gesetzliche Auftrag der Gemeinden zur 
Förderung der Selbsthilfefähigkeiten der Zivilbevölkerung gemäß Zivilschutz- und 
Katastrophenhilfegesetz und die Förderung der Brandschutzerziehung nach SächBRKG 
bleiben. 
 
Zurzeit verfügt die Branddirektion über kein qualitativ ausreichendes Fahrzeug. Es steht 
lediglich ein circa 30 Jahre altes Tragkraftspritzenfahrzeug, auf Grund von 
Verschleißerscheinungen sogar nur geringfügig, für kleinere Veranstaltungen zur Verfügung. 
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Maßnahme umfasst die Beschaffung eines Fahrgestells mit Elektroantrieb gemäß den 
Anforderungen des Beschlusses zum Klimanotstand (VI-A-07691) sowie einen Kofferaufbau 
zur Aufnahme umfangreicher Beladungsgegenstände, wie in der Anlage dargestellt. 
  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Das für die Realisierung der beschriebenen Maßnahme erforderliche Vergabeverfahren nach 
GWB und VgV soll im IV. Quartal 2023 erfolgen mit Zuschlagserteilung im I. Quartal 2024. 
 
Für die Durchführung der Maßnahme ist mit einer Verfahrensfrist von ca. drei Monaten sowie 
mit einer voraussichtlichen Lieferfrist von bis zu 15 Monaten zu rechnen, so dass sich die 
Indienststellung des Fahrzeugs bis Ende des II. Quartals 2025 hinziehen kann. Dies spielt 
vor allem eine Rolle bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel für die konsumtiven 
Aufwendungen des Ergebnishaushaltes. 
  
  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
4.1 Gesamtinvestitionsvolumen 
Der Gesamtwertumgang für die Durchführung der Maßnahme beläuft sich auf ca. 
170.000,00 EUR inkl. MwSt. 
 
 
4.2 Investitionskosten und anteiliger Aufwand 
Die Finanzierung des Fahrzeugs i. H. v. 150.000,00 EUR inkl. MwSt. erfolgt im Haushaltsjahr 
2025 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Feuerwehr“ (7.0000.162.710.051) über das 
Sachkonto 7832 6100 (Fahrzeug) und SK 7832 7400 (Beladung). 
 
Die Beauftragung erfolgt nach Durchführung des dazugehörigen Vergabeverfahrens im 
Haushaltsjahr 2024 über eine Verpflichtungsermächtigung aus vorgenannten PSP-Element 
mit Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2025. 
 
Die Auszahlungen 2025ff werden zur Haushaltsplanung 2025/26 entsprechend den dann 
geltenden Vorgaben der Methodikvorlage prioritär durch das Fachamt angemeldet. 
 
Die konkrete Verteilung der finanziellen Mittel auf die einzelnen PSP-Elemente und 
Sachkonten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 
 
Investitionshaushalt Ergebnishaushalt 
** siehe Erläuterung 
7.0000162.710.051 1.100.126.002 HH-
Jahr Einsatzmittel 
7832 6100 
(Fahrzeug) 
7832 7400 
(Beladung) 
4253 1000 
(Beladung) 
Gesamtkosten 
2025 GW Jugendfeuerwehr 125.000,00 € 25.000,00 € 20.000,00 € 170.000,00 € 
∑ 125.000,00 € 25.000,00 € 20.000,00 € 170.000,00 € 
 
** Aufwendungen des Ergebnishaushalts 2025: 
Die erforderlichen, anteiligen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes für die Beladung des 
Fahrzeugs i. H. v. 20.000,00 EUR inkl. MwSt. werden unterjährig aus dem PSP-Element 
„Abwehrender Brandschutz“ (1.100.126.002) über das Sachkonto 4253 1000 (Erwerb 
beweglicher Gegenstände bis 800,00 EUR) gedeckt. 
 
4.3 Zuwendungen 
Seitens der Branddirektion wird beabsichtigt im Haushaltsjahr 2024, unter Berücksichtigung 
weiterer Fördermaßnahmen, gemäß der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des 
Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens 
(RLFw)“ für die Maßnahme ein Antrag auf Zuwendung in Form einer 
Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2025 gestellt. 
 
4.4 Erträge aus Versteigerungen 
Nach Indienststellung des neuen Fahrzeugs wird das alte Fahrzeug ausgesondert und 
meistbietend veräußert. 
 
Da zum Zeitpunkt der Aussonderung das Altfahrzeug abgeschrieben ist, stellt der dann 
erzielte Versteigerungserlös einen außerordentlichen Ertrag im Ergebnishaushalt dar. 
  
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HH-Jahr PSP-Element Sachkonto Einsatzmittel Verkaufserlös 
2026 1.100.126.002 3421 9900 TSF-W JF (L-2613) 4.000,00 € 
∑ Erträge aus Versteigerungen 4.000,00 € 
 
4.5 Folgen im Ergebnishaushalt 
4.5.1 Lineare Abschreibungen 
Gemäß Anlage 15 der DA 16/2019 „Anlagenbuchhaltung“ sowie unter Beachtung der 
Auflösung des passiven Sonderpostens (empfangene Zuwendungen – siehe Punkt 1.2) 
entstehen jährlich lineare Abschreibungen wie folgt: 
 
Kontierung Fahrzeug-
typ 
Investitions-
kosten 
abzgl. 
Zuwendung Nutzungsdauer Jährlicher 
Aufwand 
PSP 1.100.126.002 
SK 4711 0000 
GW 
Jugend-
feuerwehr 
150.000,00 €  10 Jahre 15.000,00 € 
∑ Lineare Abschreibungen 15.000,00 € 
 
4.5.2 Schätzung zum möglichen Mehraufwand bei der Unterhaltung 
Im Ergebnishaushalt entstehen für das Fahrzeug turnusmäßig für gesetzlich 
vorgeschriebene Überprüfungen wie Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung, 
Sicherheitsüberprüfungen und dergleichen altersunabhängige Kosten. 
 
Die Kosten sind jährlich in den PSP-Elementen „Abwehrender Brandschutz“ (1.100.126.002) 
über das Sachkonto „KR laufende Kfz-Betriebskosten Spezialfahrzeuge“ (4251 9210) 
eingestellt und werden im Zuge der Aussonderung des Altfahrzeugs innerhalb des 
Budgetrahmens gedeckt.  
 
Sofern sich durch die Ersatzbeschaffung geringfügige Mehraufwendungen ergeben, werden 
diese bei der nächsten Planung des Doppelhaushaltes 2025/2026 ff. bedacht und 
entsprechend angemeldet. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine 
  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten 
 
entfällt 
 
 
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8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Mitgliedergewinnung im Haupt- und Ehrenamt wird weiterhin nur sporadisch und 
improvisiert durchgeführt. Eine Absicherung von öffentlichen Veranstaltungen der Stadt 
Leipzig kann durch die Branddirektion nur sehr begrenzt und unprofessionell realisiert 
werden. 
 
Mit Erreichen des Lebensdauerendes des Bestandsfahrzeuges entfällt auch diese, einfache 
Möglichkeit zur Öffentlichkeitsarbeit für die Ortsfeuerwehren und die Stadtjugendfeuerwehr. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Beladung_V1.2 (nichtöffentlich) 
 
 
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