Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Windkraftpotential in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06889
Datum: 2022-02-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06889
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Windkraftpotential in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Derzeit wird die Sächsische Bauordnung novelliert. Dem Entwurf vom 18. Januar 2022 ist zu entnehmen, dass der 
Abstand neuer Windkraftanlagen 1.000 Meter zur Wohnbebauung (ab fünf Wohngebäuden) betragen soll, wobei auch 
eine Unterschreitung dieses Abstands möglich ist, sofern die betreffenden Gemeinden und Ortschaften zustimmen. 
Zudem sollen bis zum Inkrafttreten der Novellierung durch eine landesrechtliche Experimentierklausel auch außerhalb 
von Vorrang- und Eignungsgebieten Windkraftanlagen errichtet werden können.
Vor dem Hintergrund dieser neuen rechtlichen Entwicklung und dem dringenden Ausbaubedarf an erneuerbaren 
Energien auch im Stadtgebiet Leipzig fragen wir an:
1. Welches Ausbaupotential für neue Windkraftanlagen ergibt sich für die Stadt Leipzig jeweils mit und ohne 
Abweichung von der Abstandsregel (Anzahl Anlagen, Leistung, Energieertrag)?
2. Welches Potential durch Repowering besteht im Leipziger Stadtgebiet jeweils mit und ohne Abweichung von der 
Abstandsregel (Anzahl Anlagen, Leistung, Energieertrag)?
3. Welches zusätzliche Potential zu 1 besteht für neue Windkraftanlagen jeweils mit und ohne Abweichung von der 
Abstandsregel außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten?
4. Die neue Bundesregierung plant zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie vorzusehen. Inwieweit wird der 
Regionalplan Westsachsen neue Flächen für Windkraft [im Leipziger Stadtgebiet] berücksichtigen?
5. Welche Möglichkeiten sehen die Stadtwerke Leipzig, abgeschriebene Windkraftanlagen in ihr Portfolio zu 
übernehmen, wenn sich ein Weiterbetrieb für bisherige Betreiber*innen betriebswirtschaftlich nicht lohnt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorlage eines Konzeptes zur Weiterentwicklung der Europäischen Woche der Mobilität
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06894
Datum: 2022-02-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06894
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Vorlage eines Konzeptes zur Weiterentwicklung der Europäischen 
Woche der Mobilität
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Im Dezember 2021 hat der Stadtrat mit dem Antrag Nr. VII-A-06489 der Fraktion DIE LINKE   
einen Beschluss zur Vorlage des Konzeptes zur Weiterentwicklung der Europäischen Woche 
der Mobilität gefasst. Es war bereits der zweite Stadtratsbeschluss zur Vorlage dieses 
Konzeptes. Ursprünglich war als Termin Januar 2022 gefordert. Auf Zusage der Verwaltung, 
dass der Februar erreicht werden kann, wurde in der Ratsversammlung die Vorlage zur 
Beschlussfassung in der Ratsversammlung Februar 2022 beschlossen. 
Bis heute liegt das Konzept nicht vor. Wir fragen daher an:
1. Wie ernst nimmt der Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung Beschlüsse des 
Stadtrates? Sind diese für Sie bindend oder nur als Empfehlung zu verstehen?
2. Wann wird das Konzept vorliegen?
3. Wird die Teilnahme an der Europäischen Woche der Mobilität auch ohne Konzept 
vorbereitet?
4. An welchem Tag wird im Jahr 2022 der autofreie Tag in Leipzig stattfinden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr kommunalpolitische Mitsprache für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06557-NF-02
Datum: 2022-02-28
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06557-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06557 AfD-Fraktion
VII-A-06557-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06557-NF-02 AfD-Fraktion
Betreff:
Mehr kommunalpolitische Mitsprache für Land-, Forst- und 
Fischereiwirtschaft
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung 01.03.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 01.03.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Beirat für Land-, Forst- und 
Fischereiwirtschaft nach § 47 SächsGemO zu gründen.
2.Der neuzugründende Beirat wird in die aktuell in Überarbeitung befindliche Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig aufgenommen. Aufgabenstellung, Verfahren und Zusammensetzung 
des Beirates werden über eine eigene Geschäftsordnung geregelt, die der Beirat erhält 
und welche dem Stadtrat vorzulegen ist.
Sachverhalt
Durch die Eingemeindung ehemals selbständiger Ortslagen nach 1990 verfügt die Stadt 
Leipzig über einen nicht unerheblichen Teil an landwirtschaftlichen Nutzflächen (ca. 1/3 der 
Gesamtfläche). Engagierte Landwirte bestellen regelmäßig, u. a. in den Ortschaften 
Engelsdorf, Holzhausen, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Lindenthal und Seehausen, ihre 
Felder, um die Region mit Lebensmitteln zu versorgen. Weiterhin leisten sie einen wertvollen 
Beitrag zum Tier- und Umweltschutz. Und trotzdem kommt es zwischen Landwirten, 
Stadtbewohnern und Stadtverwaltung immer öfter zu Spannungen und Differenzen. Vor 
allem während der Anbau- und Erntezeiten fühlt sich so mancher Bürger von Lärm, Geruch 
und Dreck belästigt. Land- und Forstwirtschaftsbetriebe hingegen kritisieren mangelndes 
Verständnis seitens der Stadtgesellschaft und fehlende Beteiligungsmöglichkeiten in der 
Stadtpolitik. 
Die Einrichtung und Institutionalisierung eines Beirates für Land-, Forst- und 
Fischereiwirtschaft, wie beispielsweise im Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm, in den Städten 
Bad Dürrheim und Ludwigshafen, oder aber der österreichischen Großstadt Graz, kann ein 
Beitrag sein, um bestehende Miss-/ Unverständnisse zwischen den einzelnen Beteiligten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
abzubauen und diesen vorzubeugen. Weiterhin ergibt sich die Möglichkeit - mit Fach- und 
Expertenwissen untersetzt - gezielt Einfluss auf die Stadtpolitik zu nehmen.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Rekordeinnahme der Gewerbesteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06901
Datum: 2022-02-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06901
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dirk Glomptner
Betreff:
Rekordeinnahme der Gewerbesteuer
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 18. Februar berichteten die Leipziger Zeitungen von einem online Pressegespräch des 
Oberbürgermeisters Jung und des Stadtkämmerers Bonew, in der für das zweite Corona 
Jahr 2021 eine Rekordeinnahme der Gewerbesteuer in Höhe von 418 Millionen Euro 
ausgewiesen wurde. 
Dem Statistischen Quartalsbericht III/2021 entnehme ich den Kurzinformationen von Fr. 
Andrea Schulz, dass die Gewerbesteuereinnahmen im ersten und zweiten Quartal das 
vorpandemische Niveau nicht erreichten. Detailliertere Informationen, insbesondere in 
welchen Wirtschaftssektoren im dritten und vierten Quartal die Gewerbesteuer trotz der 
pandemisch bedingten "Wirtschaftskrise" zu einer Rekordeinnahme führte, konnte ich nicht 
auffinden und bisher auch nicht vom Statistischen Amt erhalten.
Ich bitte um Erläuterung, in welchen Wirtschaftsbereichen es trotz der pandemisch bedingten 
Schließungen von Kultur-Einrichtungen, Tourismus, Messe, Gaststätten und so weiter in 
Leipzig zu einem derartigen Anstieg des Wirtschaftslebens kam, der zu einer solchen 
Rekordeinnahme der Gewerbesteuer führte.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Zusatz zu kontroversen Straßennamen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06903
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06903
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06903 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Zusatz zu kontroversen Straßennamen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 29.03.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 29.03.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum I. Quartal 2023 ein Verfahren zu erarbeiten, 
welches die unkomplizierte Anbringung von Zusätzen zu Straßennamen auf Vorschlag aus 
der städtischen Gemeinschaft heraus ermöglicht. Dabei soll beachtet werden, dass der 
Zugang zum Verfahren niederschwellig ist und von allen Bürger*innen genutzt werden kann, 
eine Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen erfolgt und auch eine Einspeisung der 
Neuerungen in das Onlinetool der Stadtverwaltung zur Erkundung der Geschichte von 
Straßennamen gesichert ist. Die neuen Zusätze sollen mit einem QR-Code auf die 
entsprechenden Einträge im Straßennamenregister verlinkt werden.
Sachverhalt
Das Jugendparlament versuchte 2020 mit einem Antrag im Stadtrat die Umbenennung der 
Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße zu erreichen. Ernst Moritz Arndt war ein Mitglied der 
Frankfurter Nationalversammlung und Verfasser wellenschlagender, demokratischer und 
anti-feudaler Schriften, aber er war auch Nationalist und seine Texte sind von antisemitischer 
Rhetorik durchseucht. Die deutsch-jüdische Autorin Hannah Arendt lieferte mit ihren 
politischen Analysen in der Zeit des Nationalsozialismus bis heute gültige und gelehrte 
Analysen zum Regime, aber auch zu politischen Systemen weltweit. Die Intention des 
damaligen Antragsstellers ist klar und der Impuls verständlich.Der Antrag fand im Stadtrat 
keine Mehrheit.
In meinen Augen war es die richtige Entscheidung. Whitewashing oder das Auslöschen 
unliebsamer Teile der Geschichte und Identität ist ein Problem. Vielmehr sollte ein 
differenzierter Ansatz vorherrschen. Ein Zusatz wie, er heute bekannt ist, beispielsweise 
stehen unter vielen nach Personen benannten Straßen deren berufliche Erfolge kann die 
problematischen Abschnitte einer Person hervorheben, ohne die Verdienste komplett 
auszulöschen. Es ist ein Kompromiss und logischer Schritt. Denkbar ist auch eine 
Verknüpfung der Straßenschilder kontroverser Personen mit dem Onlinetool auf leipzig.de 
per QR-Code. Vor allem würde es endlich vorwärtsgehen in dieser Debatte. Beide Lager 
können die Vorschläge des gegenüberliegenden Lagers nur schwer verstehen. Die einen 
sollen geschichtsvergessen sein und die anderen unsensibel. So oder so, die Debatte steht 
still.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Einsatz für einen nationalen Kulturscheck
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06905
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06905
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06905 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Einsatz für einen nationalen Kulturscheck
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Kultur 01.04.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich auf Landes- und Bundesebene bis zum Ende 
des 3. Quartals 2022 über verschiedene Kommunikationskanäle, wie beispielsweise den 
Deutschen Städtetag, für einen nationalen Kulturscheck für Jugendliche einsetzen. 
Sachverhalt
Seit mittlerweile zwei Jahren wird die Kultur unserer Stadt durch die Corona-Pandemie 
ausgebremst. Geschlossene Clubs, leere Galerien, Kulturstätten, zwei ausgefallene 
Buchmessen und Festivals nagen zusehends an der Substanz vieler junger geschichts- und 
kulturinteressierter Leipzigerinnen und Leipziger. Unsere reiche städtische Kultur ist für viele 
Jugendliche ein Anker. Doch nach mehrmaligem schließen der städtischen Kulturbetriebe 
braucht es aus diesen Gründen nun mittelfristig eine post pandemische Starthilfe 
beispielsweise in Form eines Kulturschecks.
Das Vorbild dabei kann unser Nachbarland Frankreich sein. Im vergangenen Jahr kündigte 
Präsident Macron die Einführung eines entsprechenden Schecks an. Der Einsatzbereich ist 
vielfältig, so kann man ins Ballett gehen, bestimmte Zeitschriften und Bücher kaufen, 
Museen besuchen, Streamingangebote nutzen und vieles mehr.1 Da seit dem vergangenen 
Jahr Clubs als Kulturstätten und nicht nur als reine Vergnügungstätten gelten, könnte ein 
solcher Scheck auch auf sie übertragen werden. Zumal sie besonders von Schließung 
betroffen waren und sind. Das Institut für Zukunft (IFZ) im Kohlrabizirkus beispielsweise hat 
seit knapp zwei Jahren geschlossen.
Das Kulturbudget kann auch den angeschlagenen Handel in der Leipziger Innenstadt 
befördern, da er wie das französische Vorbild nicht für Online-Warenbestellungen gilt, 
sondern Anreize zum lokalen einkaufen schafft.
Finanziert werden könnte der Scheck aus Mitteln der ab voraussichtlich 2023 geltenden 
Globalen Mindeststeuer für Großunternehmen. Der damalige deutsche Finanzminister Olaf 
Scholz stellte im vergangenen Oktober Deutschland diesbezüglich „deutliche 
Mehreinnahmen“2 in Aussicht. Auch entsprechende Fördertöpfe könnten für eine 
Finanzierung in Frage kommen. Das muss jedoch evaluiert werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Auch ist es Zeit den jungen Menschen dieser Stadt etwas für ihr mehrheitlich 
verantwortungsvolles Handeln in der Pandemie zu danken – nicht nur mit warmen Worten. 
Man sollte ihnen etwas substanzielles zurück geben. Aus genannten Gründen kann so eine 
Win-Win-Situation für alle Beteiligten entstehen und Leipzig wäre dabei deutschlandweit 
Vorreiter.
1 https://pass.culture.fr 
2 https://www.deutschlandfunkkultur.de/globale-unternehmenssteuer-ein-modell-mit-
schwaechen100.htm
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Trauerarbeit unterstützen – Wolfsträne e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06906
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06906
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06906 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Trauerarbeit unterstützen – Wolfsträne e.V.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.03.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des III. Quartals 2022 Mittel zur 
finanziellen Unterstützung des Wolfsträne e.V. bereitzustellen. Die Höhe der Mittel sollen den 
Herausforderungen der Corona-Pandemie angemessen sein und gemeinsam mit dem 
Wolfsträne e.V. ermittelt werden. Die Unterstützung soll jährlich wiederkehren.
Sachverhalt
Der im März 2017 gegründete Wolfsträne e.V. begleitet in Leipzig und Torgau Kinder und 
Jugendliche, die ein Elternteil oder beide Elternteile verloren haben. Der Verein bietet akute 
Begleitung schon im Sterbeprozess an. Die akute Begleitung kann bis zur Beerdigung des 
verstorbenen Elternteils erfolgen. Danach folgt eine gemeinsame Beratung und Betreuung. 
In Trauergruppen können die Kinder und Jugendlichen mit Gleichaltrigen ihre Erfahrungen 
austauschen. Der Punkt ist gerade für Kinder wichtig. Erst hier verstehen viele, mit einem 
unglaublichen Einsamkeitsgefühl und Ungerechtigkeitsgefühl umzugehen. Das Angebot wird 
im Regelfall zwischen einem halben Jahr und drei Jahren angenommen.Seit 2017 hatte der 
Verein circa 700 Kontakte. Davon lagen circa 250 im letzten Jahr. 20 – 30% der Kontakte 
entstehen durch Familien. Der Rest verteilt sich zwischen dem Jugendamt und dem 
Universitätsklinikum Leipzig (Tendenz steigend). Die Fälle des Jugendamtes kommen meist 
ausWohngemeinschaften. 
Der Verein wird über eine Stiftung finanziert und erhält Förderung vom Freistatt und dem 
Bund. Die aktuelle Finanzlage reicht, um den Verein am Leben zu erhalten. Den erhöhten 
Anforderungen durch die gestiegene Nachfrage und psychische Belastung im Rahmen der 
Corona-Pandemie kann man nicht gerecht werden. Gerade die akute Begleitung, wo ein 
Einsatz noch am selben Tag entscheidend sein kann, ist mit ehrenamtlichen Engagement 
nicht zu leisten. Hier muss die Stadt als Anspruchnehmerin derLeistungen auch die 
Unterstützung diesen Sachverhalt widerspiegeln lassen.Die Informationen sind eigene 
Angaben des Vereines.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Jugendpartizipation – Wege zur Beteiligung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06907
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06907
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06907 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Jugendpartizipation – Wege zur Beteiligung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Jugend, Schule und Demokratie 31.03.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt:
1. alle Bürgerbefragungen, Umfragen und andere Erhebungen der Stadt Leipzig in 
Schulsekretariaten, an Hochschulen, in den Jugendämtern und anderen Orten an den junge 
Menschen sich aufhalten zu bewerben. 
2. das Jugendparlament der Stadt Leipzig zu informieren und Hilfsmittel zu Verbreitung 
bereit zu stellen. 
3. die Stadt prüft eine Verbesserung ihres Auftrittes in den sozialen Medien, bzgl. der 
Erreichung junger Menschen. 
4. Die Stadt Leipzig prüft eine Nutzung freier Werbeflächen in den Bahnen und Bussen der 
LVB. 
Die Hilfsmittel sollen eine Überblick geben und ebenfalls an die genannten Orte in Punkt 1 
gegeben werden. Die Stadtverwaltung soll diesen Auftrag bis zum I. Quartal 2023 umsetzen.
Sachverhalt
Mit der Gründung des Jugendparlamentes haben wir in Leipzig einen Schritt in Richtung 
Partizipation gemacht. Zur ehrlichen Selbstkritik gehört auch, dass wir nicht alle 
Jugendlichen ansprechen, erreichen und zum Mitmachen motivieren können. Auch wenn wir 
daran aktiv weiter arbeiten werden. Daher soll es neben der Institution auch die „freie“ 
Beteiligungsmöglichkeit geben. Mit niederschwelligen und attraktiven Beteiligungsformaten 
hat die Stadt dies bereits in der Bürgerbeteiligung für Knauthain getan. Wir wollen solche 
Formate als Standard. Mit der intensiveren Bewerbung unter jungen Leuten könnte sich 
mehr junge Menschen an unserem Stadtbild beteiligen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02830-NF-03
Datum: 2022-03-01
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02830-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02830 SPD-Fraktion
VII-A-02830-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06051-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-02830-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-02830-NF-02 SPD-Fraktion
VII-A-02830-NF-03 SPD-Fraktion
Betreff:
Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Umwelt, Klima und Ordnung 01.03.2022 2. Lesung
FA Sport 08.03.2022 Vorberatung
SBB Alt-West 09.03.2022 Anhörung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Neuer Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung unterstützt den Pächter bei der Umsetzung des Sanierungs- und Entwicklungskonzepts mit der 
Zielstellung, dass spätestens bis 2030 der Pachtvertrag für das Gelände links der Kleinen Luppe aufgelöst und das 
Gelände entsiegelt wird und der Kleinen Luppe ein natürlicherer Flusslauf gegeben werden kann.
2. Im Zuge der Sanierungen ist neben den bereits geplanten Maßnahmen ein besonderer Fokus auf 
Schallschutzmaßnahmen zu legen. 
3. Die Stadtverwaltung regelt mittels einer Ergänzung zum Pachtvertrag, dass Fördermittel zur Sanierung der Anlagen 
rechts der Luppe nur ausgezahlt werden, wenn sich der Pächter verpflichtet, das Gelände links der Kleinen Luppe - mit 
Abschluss der Maßnahmen - vorfristig aus dem Pachtvertrag herauszulösen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Baustelle Umspannwerk am Lindenauer Markt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06806-AW-01
Datum: 2022-03-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06806-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Baustelle Umspannwerk am Lindenauer Markt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die angefragte Hecke befindet sich auf den Flurstücken 280 und 1416 der Gemarkung 
Lindenau. Bei den Flurstücken handelt es sich um Bauland gem. Flächennutzungsplan der 
Stadt Leipzig.
Beantwortung der Fragen:
1. Soll die Hecke gerodet werden?
Ja, im Zuge des derzeit laufenden Bauantrages ist die Rodung der angefragten Hecke 
vorgesehen. 
2. Sind Ausgleichspflanzungen geplant bzw. schon in Auftrag gegeben?
Die Ausgleichsmaßnahmen für die Rodung der Hecke werden im Zuge der Bearbeitung des 
Bauantrages durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer festgelegt bzw. beauflagt.
Hinweis: Zu dieser Frage ist am 23.02.2022 bereits eine E-Mail vom Amt für Umweltschutz 
an die Fragestellerin, Frau Gritt Müller, versandt worden. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jobticketnutzung bei Stadt und kommunalen (Beteiligungs-) Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06908
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06908
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Jobticketnutzung bei Stadt und kommunalen (Beteiligungs-) 
Unternehmen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Unsere Anfrage vom Oktober 2021 zeigte auf, dass die Zahl der Jobticketnutzer zwischen 2017 und 2020 kontinuierlich 
angestiegen ist, für das vergangene Jahr ist, vermutlich pandemiebedingt, ein leichtes Absinken der Nutzerzahlen zu 
beobachten. Mit der Einführung eines Zuschusses für städtische Bedienstete haben sich allein unter den Mitarbeitern 
der Stadtverwaltung 255 weitere Bedienstete dazu entschieden, das Jobticket zu nutzen. Daraus lässt sich der 
Rückschluss ziehen, dass der Arbeitgeberzuschuss einen positiven Effekt hat. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir nach:
1. Wie sieht die Entwicklung der Nutzerzahlen des Leipziger Jobtickets bei kommunalen Unternehmen und 
Beteiligungsgesellschaften sowie bei der Stadtverwaltung selbst aus? (Bitte aufgeschlüsselt nach Unternehmen.)
2. Welche kommunalen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften bezuschussen das Jobticket für ihre 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
a. In welcher Höhe fällt der Zuschuss dort aus? (Bitte nach Unternehmen aufschlüsseln.)
3. Wirbt die Stadt bei kommunalen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften, die eine gleichbleibend geringe oder 
gar sinkende Zahl an Jobticketnutzern zu verzeichnen hat, für die Einführung eines Zuschusses, sofern es dort keinen 
gibt?
4. Plant die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit kommunalen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaft eine 
Kampagne, mit der für das Jobticket geworben wird? 
5. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um über das bereits gängige Maß, wie in der Antwort auf die 
Anfrage VII-F-06315 umrissen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Jobticket zu werben?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung