Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages ab 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01670
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01670 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01670 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages ab 2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 17.10.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.10.2025 Bestätigung 
FA Sport 11.11.2025 1. Lesung 
FA Sport 11.11.2025 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 03.12.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadt Leipzig stellt der Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2025: 6.006.000 EUR und 
im Jahr 2026: 7.350.000 EUR im Rahmen der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung über den 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zur Verfügung. 
 
2. Für die Folgejahre ab 2027 stellt die Stadt Leipzig der Sportbäder Leipzig GmbH die 
jährliche Zahlung in Höhe von 7.350.000 EUR zur Verfügung, sofern keine andere 
Vereinbarung geschlossen wird. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 10. Vertragsänderung (Anlage) zum 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zu unterzeichnen.  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Im Zuge der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2025/2026 wurde der 
1 von 10 in Zusammenstellung
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Zuschuss an die Sportbäder Leipzig GmbH in Höhe von 6.006.000 EUR für 2025 und 
7.350.000 für 2026 eingestellt. Notwendig für die Vertragsanpassung ist ein Beschluss der 
Ratsversammlung. 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
nicht vorhanden 
 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Vorlage ist nicht eilbedürftig. 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Quartiersnahe Sportangebote steigern 
die Lebensqualität Leipzig. Die 
Sportbäder Leipzig GmbH betreibt 
derzeit neun öffentliche Schwimmhallen 
und fünf öffentliche Freibäder verteilt 
über das gesamte Stadtgebiet. Damit 
wird neben dem obligatorischen 
Schulschwimmen ein breites Angebot für 
das organisierte Schwimmen (Vereins- 
und Gesundheitssport) sowie das 
öffentliche und individuelle Schwimmen 
für die Leipzigerinnen und Leipziger 
vorgehalten. 
 
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Im Zuge der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2025/26 wurde der 
Zuschuss an die Sportbäder Leipzig GmbH in Höhe von 6.006.000 EUR für 2025 und 
7.350.000 für 2026 eingestellt. Diese im Haushalt abgebildete Zuschusshöhe für diese Jahre 
ist noch vertraglich umzusetzen. Notwendig für die Vertragsanpassung der Jahre 2025 und 
2026 ist ein Beschluss der Ratsversammlung. 
 
 
2 von 10 in Zusammenstellung
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Einleitung 
 
Mit Bezug auf das in der Ratsversammlung vom 21. September 2016 beschlossene 
Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig (VI-DS-02503-NF-06), in dem die entsprechenden 
Sport- und kommunalpolitischen Vorgaben zur Entwicklung und Vorhaltung der Leipziger 
Bäderlandschaft niedergelegt sind, verfolgt die Sportbäder Leipzig GmbH die Zielstellung, 
die seit der Ausgründung der Leipziger Bäder 2004 bisher erfolgten umfangreichen 
Investitionen in Neubau und Modernisierung fortzusetzen und damit langfristig eine 
moderne, attraktive und sportlich orientierte Bäderlandschaft in Leipzig zu sichern. 
 
Die Sportbäder Leipzig GmbH betreibt dafür folgende Schwimmhallen 
- Sportbad an der Elster 
- Sport- und Freizeitbad „Grünauer Welle" 
- Schwimmhalle Nord mit Kinderfreibecken „Robbe“ 
- Schwimmhalle Nordost 
- Schwimmhalle Süd 
- Schwimmhalle Südost 
- Schwimmhalle West 
- Schwimmhalle Mitte (seit 10/2018 mit Flachwasserbecken) 
-  Sportbad am Rabet 
 
und folgende Freibäder 
- Schreberbad 
- Sommerbad Schönefeld 
- Sommerbad Kleinzschocher 
- Sommerbad Südost 
- Ökobad Lindenthal. 
 
 
2.2 Neubau Sportbad am Rabet und Planung Schwimmhalle am Heizkraftwerk Süd  
 
In Umsetzung des Sportprogrammes 2024 erfolgte die Errichtung einer weiteren Schwimm-
halle, des Sportbades am Rabet mit der Eröffnung nach den Sommerferien zum 11.08.2025. 
Die Finanzierung dieser Investition (Gesamtwertumfang vsl.19.930 TEUR) ist durch einen 
investiven Zuschuss der Stadt Leipzig (11.642 TEUR) sowie ein Gesellschafterdarlehen der 
Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (7.800 TEUR) abgedeckt. Voraussichtliche 
Mehrkosten gegenüber der im Fördermittelantrag vorgesehenen Summe (19.442 TEUR) in 
Höhe von 488 TEUR sollen über die Erweiterung des Investitionszuschusses der Stadt 
Leipzig abgedeckt werden. Nach vorliegender Endabrechnung aller Gewerke sollten die 
förderfähigen Mehrkosten des Vorhabens im Vergleich zum Betrag aus dem Bescheid vom 
15.12.2022 ermittelt werden. Der erhöhte Förderbetrag sollte auf dieser Basis als Differenz 
zwischen den Zuwendungsfähigen Kosten und dem Gesellschafterdarlehen ermittelt und 
gewährt werden. 
 
Durch Abrechnungsdifferenzen von ca. 3,6 Mio. EUR mit einem Bauunternehmen, welche 
ggf. einer gerichtlichen Bewertung zu unterziehen sind, besteht das Risiko einer weiteren 
Kostenerhöhung. Dieses Risiko ist nicht im Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (BLFV) 
berücksichtigt. Die Sportbäder Leipzig GmbH haben dazu ihren Rechtsbeistand 
eingeschaltet. Eine Risikoabsicherung nach einer möglichen gerichtlichen Bewertung dazu 
wäre separat mit der Stadt Leipzig zu vereinbaren. 
 
Gemäß Sportprogramm 2024 ist die Errichtung einer weiteren Schwimmhalle vorgesehen.  
Diese soll am Standort des Heizkraftwerkes Leipzig-Süd errichtet werden. Aktuell erfolgt im 
Auftrag der Sportbäder Leipzig GmbH die Fortführung einer Konzeptstudie zur Ermittlung der 
Ausstattung und der sich ergebenden Plankosten.  
Zur Realisierung des Projektes müssen zwingend Fördermittel von Land oder Bund (z. B. 
3 von 10 in Zusammenstellung
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investive Sportförderung) verfügbar sein und eingeworben werden, da aktuell keine Mittel 
aus dem Haushalt der Stadt Leipzig zur Verfügung stehen. 
 
 
2.3 Entwicklung der Besucherzahlen 
 
Der Sportbäder Leipzig GmbH gelang es, insbesondere durch sinnvolle Investitionen und 
den Aufbau eines attraktiven Kursangebotes, die Zahl der Badegäste seit ihrer Gründung (1. 
November 2004) in den vergangenen Jahren bis 2019 zu steigern. Durch die Corona-Pande-
mie kam es in den Jahren 2020 und 2021 zu erheblichen Einbrüchen bei den 
Besucherzahlen. 
In den Jahren 2023/2024 war eine Rückkehr zu den Besucherzahlen aus den Jahren vor der 
Corona-Pandemie zu verzeichnen und die Zahl der Besucher hat sich mit dem Abklingen der 
Pandemie und der Energiekrise weiter stabilisiert. 
 
Jahr Badegäste gesamt Hallenbäder Freibäder 
2005 938.441 803.949 134.492 
2010 1.034.156 883.987 150.169 
2015 1.137.340 960.291 177.049 
2019 1.251.898 1.034.370 217.528 
2020 622.932 481.238 141.694 
2023 1.130.873 949.277 181.646 
2024  1.250.024 999.355 250.669 
 
Da die Wasserflächen der Bestandsobjekte der Sportbäder Leipzig GmbH voll ausgelastet 
sind und eine Erweiterung der Zeiten für das öffentliche Baden derzeit nicht vorgesehen ist, 
wird es erst mit Eröffnung des neuen Sportbades am Rabet am 11.08.2025 zu einer 
Erhöhung der Zahl der Badegäste kommen. 
 
Jahr Badegäste gesamt Hallenbäder Freibäder 
2025 (Plan) 1.214.750 1.064.750 150.000 
 2026 (Plan) 1.271.000 1.121.000 150.000 
 
 
2.4 Entwicklung der Umsatzerlöse  
 
Die Umsatzerlöse der Sportbäder Leipzig GmbH, die sich aus den Nutzungsentgelten für die 
Vermietung von Bahnstunden an Schulen, Vereine, sonstige und kommerzielle Nutzer sowie 
Preisen für öffentliche Badegäste in Schwimmhallen und Freibädern zusammensetzen, 
konnten kontinuierlich erhöht werden (Umsatzerlöse 2005: 1.510 TEUR; 2024: 4.047 TEUR). 
 
Neben der Steigerung der Besucherzahlen erfolgen in Abstimmung mit der Stadt Leipzig und 
dem Aufsichtsrat des Unternehmens regelmäßig Preisanpassungen zur Verbesserung der 
Kostendeckung. 
Die letzte Preiserhöhung für das öffentliche Baden in den Schwimmhallen (ca. 8-11 %) sowie 
der Kurs- und Saunapreise (ca. 5-10 % bzw. ca. 13 %) erfolgte im Januar 2025, die 
Erhöhung der Eintrittspreise für die Freibäder (ca. 8-11 %) erfolgte zum Beginn der 
Sommersaison 2025. Die Erhöhung der Nutzungsentgelte für Schulen und Vereine wurde zu 
Beginn des Schuljahres 2025/2026 in Höhe von 10 % umgesetzt. 
 
In der mittelfristigen Wirtschaftsplanung 2026-2029 ist für das Jahr 2027 eine erneute 
Preisanpassung in Höhe von ca. 7 % vorgesehen, die im 2. Halbjahr des Jahres 2026 dem 
Aufsichtsrat der Gesellschaft zur Prüfung bzw. Beschlussfassung vorgelegt werden soll. 
  
4 von 10 in Zusammenstellung
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In der Aufsichtsratssitzung der Sportbäder Leipzig GmbH am 12. Dezember 2024 wurde der 
zugrundeliegende Wirtschaftsplan für 2025 beschlossen sowie die mittelfristige Planung der 
Jahre 2026-2029 vorgestellt und zur Kenntnis genommen.  
Aktuell arbeitet die Sportbäder Leipzig GmbH am Entwurf des Wirtschaftsplanes 2026 sowie 
der mittelfristigen Planung 2027-30. Dabei werden auch die Ergebnisse des 
Wirtschaftsjahres 2024 berücksichtigt. 
 
 
2.5 Entwicklung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung 
 
Die zeitliche Entwicklung der städtischen allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung an die 
Sportbäder Leipzig GmbH ist in folgender Übersicht dargestellt: 
 
Jahr Gesamtzahlung Vertrag 
2005-2008 4.300 TEUR Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (BLFV) 
2009 4.600 TEUR  1. Änderung zum BLFV (RB V-1651/09) 
2010 5.333 TEUR  2. Änderung zum BLFV (RB V-380/10) 
2011-2012 5.000 TEUR  3. Änderung zum BLFV (RB V-783/11) 
2013 5.000 TEUR  4. Änderung zum BLFV (RB V-1469/12) 
2014-2018 (2022) 5.225 TEUR  4. Änderung zum BLFV (RB V-1469/12) 
2019  5.775 TEUR  5. Änderung zum BLFV (RB VI-DS-08068) 
2020 
5.825 TEUR 
(abzgl. 335 TEUR USt.= 
netto 5.490 TEUR) 
 6. Änderung zum BLFV (RB VII-DS-01706) 
2020 
1.100 TEUR 
(abzgl. 54 TEUR USt. =   
netto 1.046 TEUR) 
 7. Änderung zum BLFV (RB VII-DS-01538-NF-02) 
(Mittel zum Ausgleich von Umsatzverlusten durch die Co-
rona-Pandemie für die Jahre 2020-2022) – bisher nicht in 
Anspruch genommen, Rückzahlungsvorbehalt! 
2021-2022 
5.825 TEUR 
(abzgl. 59 TEUR USt. =  
netto 5.766 TEUR 2021) 
 8. Änderung zum BLFV (RB VII-DS-06397) 
2023-2024 5.925 TEUR (2023) 
6.006 TEUR (2024) 
 
 9. Änderung zum BLFV (RB VII-DS-07724) 
2025-2026 6.006 TEUR (2025) 
7.350 TEUR (2026)  10. Änderung zum BLFV 
 
Umsatzsteuerliche Behandlung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung 
  
Mit Schreiben vom 20. August 2018 hat das Finanzamt Leipzig II angekündigt, die verbind-
liche Auskunft vom 28. Juli 2004 bzw. 19. Oktober 2004 zur ertrags- und umsatzsteuerlichen 
Behandlung von Liquiditätshilfen zum 1. Januar 2019 gemäß § 2 Abs. 4 Steuer-Auskunfts-
verordnung (StAuskV) zu widerrufen. Mit dem Gesellschafter Kommunale Wasserwerke 
Leipzig GmbH und steuerlichen Beratern wurde das Modell der umsatzsteuerlichen Organ-
schaft zwischen der Sportbäder Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig entwickelt. Dieses war 
seit dem 01.03.2021 bis 31.08.2022 wirksam, sodass der Sportbäder Leipzig GmbH seit 
dem 01.03.2021 die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung der Stadt Leipzig ohne 
Umsatzsteuerabzug zur Verfügung steht. 
 
Der steuerliche Berater der Sportbäder Leipzig GmbH hat in enger Abstimmung mit der 
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig eine Lösung entwickelt, um 
auch zukünftig unbefristet eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen Stadt und 
Sportbäder Leipzig GmbH zu bilden und gesetzeskonform eine Zahlung von Umsatzsteuern 
zu vermeiden. Dazu wurde eine geänderte verbindliche Auskunft an das Finanzamt Leipzig II 
zur dauerhaften Sicherung der umsatzsteuerlichen Organschaft nach dem 31.08.2022 auf 
dem Modell einer „starken Geschäftsordnung“ gestellt. Dieser Änderungsantrag wurde vom 
Finanzamt Leipzig II mit Schreiben vom 30.08.2022 bestätigt und gilt bis auf Widerruf. Die 
notwendigen Rahmenbedingungen zwischen Stadt Leipzig und Sportbäder Leipzig GmbH 
5 von 10 in Zusammenstellung
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wurden eingerichtet und seither umgesetzt.  
Im Ergebnis bedeutet dies für die Stadt Leipzig und die Sportbäder Leipzig GmbH, dass 
weiterhin keine Umsatzsteuer (in Höhe von ca. 400 TEUR pro Jahr) auf die Zahlungen aus 
dem Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zu leisten ist. 
 
 
2.6 Fehlbetragsfinanzierung je Badegast/Einwohner 
 
Bezogen auf die Gesamtzahl der Badegäste stellt sich die allgemeine Fehlbetragsfinanzie-
rung je Badegast in ausgewählten Jahren (auf die Darstellung 2020, 2021 und 2022 wird 
wegen des Sondereinflusses Corona-Pandemie verzichtet) wie folgt dar: 
Jahr 2005 2010 2015 2019 2023 2024 2025* 2026* 
Badegäste gesamt 
in Tausend  938 1.034 1.137 1.252 1.131 1.250 1.255 1.271 
BLFV in TEUR  4.300 5.333 5.225 5.775 5.925 6.006 6.006 7.350 
je Badegast 
(EUR/Badegast) 4,58 5,16 4,59 4,61 5,24 4,81 4,79 5,78 
* Annahme 
Unter der Annahme, dass die Badegäste ab III. Quartal 2025 das Angebot des neu 
gebauten Sportbades am Rabet nutzen, kann sich die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung je 
Badegast in 2025 und 2026 wie dargestellt entwickeln. 
Der Zuschuss pro Badegast in vergleichbaren Großstädten Deutschlands lag 2023 bei 
durchschnittlich ca. 12,45 EUR. (Quelle: DGfdB Kennzahlenvergleich der Großstädte, Stand 2023). 
 
Bezogen auf die Einwohner der Stadt Leipzig stellt sich die allgemeine 
Fehlbetragsfinanzierung wie folgt dar: 
 
Jahr 2005 2010 2015 2019 2023 2024 2025 2026 
Einwohner* 
in Tausend  486 509 568 602 620 633 631 633 
BLFV in TEUR  4.300 5.333 5.225 5.775 5.925 6.006 6.006 7.350 
je Einwohner 
(EUR/Einwohner) 8,85 10,48 9,20 9,60 9,40 9,49 9,52 11,61 
   *Leipzig-Informationssystem LIS - Einwohner mit Hauptwohnsitz und Bevölkerungsvorausschätzung  
 
 
2.7 Bedarf 2025 und 2026 
 
Für den laufenden Betrieb der Bestandsobjekte (Schwimmhallen und Freibäder) ergibt sich 
für 2025 ein Finanzbedarf in Höhe von ca. 6.887 TEUR. Dieser entsteht u. a. aufgrund der 
Anpassung der Vergütungen gemäß Tarifvertrag und des erwarteten Tarifabschlusses 2025 
(ca. 3,1 % zum 01.10.2025 sowie 2,1 % zum 01.01.2027) und Steigerungen bei den anderen 
Kostenarten. Weiterhin ergeben sich aus der Änderung der Grundsteuer Kostenerhöhungen. 
Der über die vertraglich vereinbarte Summe von 6.006 TEUR hinausgehende Mehrbedarf 
von ca. 881 TEUR wird einerseits durch die Erhöhung der Eintrittspreise (siehe 2.3) gedeckt 
werden, während der übrige Teil (ca. 631 TEUR) aus dem Sonderposten für die allgemeine 
Fehlbetragsfinanzierung (Einsatz von Überdeckung aus Vorjahren) gedeckt werden muss. 
 
Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Sportbades am Rabet Ende ist erstmals der 
anteilige negative Deckungsbeitrag dieser Schwimmhalle zu finanzieren. 
Dieser ergibt sich aus dem Saldo von Umsatzerlösen und Betriebskosten (ca. -765 TEUR) 
und den Zinszahlungen für das Gesellschafterdarlehen (ca. -291 TEUR). Erfahrungsgemäß 
sind sowohl die Annahme für die Besucherzahlen und damit die Umsatzerlöse als auch die 
Annahmen zu den Betriebskosten für eine neu in Betrieb genommene Schwimmhalle noch 
mit großen Unsicherheiten behaftet. Darüber hinaus sind die Tilgungsraten für das Darlehen 
(ca. -422 TEUR/a) zu tragen. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf für die neue 
Schwimmhalle in Höhe von ca. 1.478 TEUR.  
6 von 10 in Zusammenstellung
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Dieser zusätzliche Bedarf soll im Jahr 2025 ebenfalls aus dem Sonderposten für die 
allgemeine Fehlbetragsfinanzierung gedeckt werden. 
 
Unter Berücksichtigung der Erhöhung der Eintrittspreise und Nutzungsentgelte sowie 
der Inanspruchnahme des Sonderpostens für die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung 
(ca. 2.109 TEUR, vgl. Punkt 2.8) kann der Betrag gemäß der in der 9. Änderung für die 
Folgejahre vereinbarten Höhe 6.006 TEUR für das Jahr 2025 unverändert verbleiben. 
 
Zur Sicherung der Investitionsfähigkeit sowie der Liquiditätsreserve können im Jahr 2026 
noch einmal maximal ca. 1.000 TEUR aus dem Sonderposten für die allgemeine 
Fehlbetragsfinanzierung zur Deckung des Bedarfes eingesetzt werden. Deshalb kann im 
Jahr 2026 der Bedarf für das neue Sportbad am Rabet (Betrieb/Zinsen/Tilgung ca. 1.483 
TEUR/a nur noch marginal (ca. 140 TEUR) aus dem Sonderposten für die allgemeine 
Fehlbetragsfinanzierung abgedeckt werden. 
 
Für die übrigen Schwimmhallen und Freibäder werden Personalkostensteigerungen sowie 
Steigerungen beim Materialaufwand erwartet, so dass sich, ohne den Bedarf für das 
Sportbad am Rabet, ein voraussichtlicher Bedarf in Höhe von ca. 7.135 TEUR, bzw. nach 
Berücksichtigung der Preisanpassung in 2025 in Höhe von 6.885 TEUR ergibt. Zur Deckung 
der Differenz zur bisher vereinbarten allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung gemäß BLFV 
(6.006 TEUR) können hier ca. 880 TEUR eingesetzt werden. 
 
Die deutliche Erhöhung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung ab 2026 (+1.344 TEUR) 
und für die Folgejahre ergibt sich insbesondere aus der Neueröffnung des Sportbades am 
Rabet, den hohen Kreditzinsen für das Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung des 
Neubaus und der entsprechenden Tilgungsrate. 
 
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung für 2026 
von 6.006 TEUR um 1.344 TEUR auf 7.350 TEUR zu erhöhen. 
 
Der Haushaltplan 2025/2026 der Stadt Leipzig berücksichtigt eine allgemeine 
Fehlbetragsfinanzierung der Stadt Leipzig von 6.006 TEUR im Jahr 2025 und 7.350 
TEUR im Jahr 2026. 
Die 10. Änderung zum BLFV sieht außerdem für die Folgejahre ab 2027 eine jährliche 
Zahlung in Höhe von 7.350 TEUR vor, sofern nicht eine andere Vereinbarung 
geschlossen wird. 
 
 
2.8 Erläuterungen zum Sonderposten für die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung 
 
Im rein bilanziellen Sonderposten zur Fehlbetragsfinanzierung werden von der Stadt 
Leipzig erhaltene, nicht rückzahlbare, Ertragszuschüsse der Stadt Leipzig aus dem BLFV 
ausgewiesen, die noch nicht zweckentsprechend zum Ausgleich sonst entstehender 
Jahresfehlbeträge verwendet wurden und insoweit künftig dafür zur Verfügung stehen. Das 
Finanzierungsmodell der Sportbäder Leipzig GmbH sieht bisher eine gemischte 
Bezuschussung für den laufenden Betrieb und für Investitionen vor.  
In Jahren, in denen der Cashflow-Saldo aus Abschreibungen und ertragswirksamer 
Auflösung bereits erhaltener Fördermittel sowie der Zufluss aus Fördermitteln bzw. 
Darlehensaufnahme nicht ausreichte, um die durchgeführten Investitionen zu finanzieren, 
wurden liquide Mittel des Sonderpostens zur Investitionsfinanzierung eingesetzt und sind 
damit im Anlagevermögen gebunden (Abbau über Abschreibungen in den Folgejahren).  
Aus diesem Grund ist der Sonderposten nominell angewachsen, steht aber liquiditätsseitig 
nicht in seiner vollen Höhe zum Ausgleich von Fehlbeträgen zur Verfügung. In den Jahren 
2025, 2026 und 2027 erfolgt die Abschmelzung des Sonderpostens zum Ausgleich der 
Gewinn- und Verlustrechnung.  
 
 
7 von 10 in Zusammenstellung
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3.  Zeitplan 
 
Aufgrund der Fortwirkung der 9. Änderung des BLFV in gleicher Höhe auch für 2025 erfolgte 
die ratierliche Auszahlung in 2025. Nach Ratsbeschluss zur 10. Änderung wird die 
Anpassung der Auszahlung ab 2026 vorgenommen. 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 
2026  6.006.000 
7.350.000 
1.100.42.4.2.01 
1.100.42.4.2.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
 
  
x
8 von 10 in Zusammenstellung
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Sollte keine Anpassung der 10. Änderung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages für 
2025 und 2026 erfolgen, würde ab 01.01.2026 keine vertragliche Grundlage für die 
notwendige Zahlungserhöhung von 6.006 TEUR auf 7.350 TEUR ab 2026 bestehen.  
Damit wären durch die Geschäftsführung umgehend dem Aufsichtsrat der Sportbäder 
Leipzig GmbH entsprechende Maßnahmen im Rahmen von Schließungen von 
Schwimmhallen und/oder Freibädern vorzulegen und beschließen zu lassen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 10. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (öffentlich) 
 
 
9 von 10 in Zusammenstellung
10. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag vom 29.10.2004 
 
§ 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
„Abweichend beträgt die Zahlung der Stadt – 
für das Jahr 2025  6.006.000 EUR und 
für das Jahr 2026  7.350.000 EUR 
Für die Folgejahre ab 2027 beträgt die jährliche Zahlung 7.350.000 EUR, sofern 
nicht eine andere Vereinbarung geschlossen wird. 
 
 
Leipzig, den  
 
 
Stadt Leipzig 
 
 
Sportbäder Leipzig GmbH 
 
 
 
10 von 10 in Zusammenstellung