Perspektiven für die Freifläche Leopoldstraße/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01263-AW-001
Datum: 2015-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01263-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Perspektiven für die Freifläche Leopoldstraße/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße in 
Connewitz
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
zu Frage 1:
Die Fläche befindet sich in Privatbesitz und wird derzeit auf dem Grundstücksmarkt zum 
Kauf angeboten. Die dauerhafte Nutzung als Grünfläche würde einen Ankauf durch die 
Stadt Leipzig voraussetzen. Da das ursprünglich gewerblich genutzte Gelände nach den 
vom Stadtrat beschlossenen Plandokumenten (Flächennutzungsplan von 1995 und 2015 
sowie Sanierungszielplan von 1999) jedoch als Vorbehaltsfläche für den Wohnungsbau 
ausgewiesen ist und die Grünanlage nur als Interimsnutzung bis zu einer Wiederbebauung 
angelegt wurde, hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer in seiner mittelfristigen 
Finanzplanung für einen Ankauf keine Mittel vorgesehen. Diese müsste der Stadtrat durch 
Umschichtungen im Haushaltsplan zusätzlich bereit stellen.
Da sich in geringer Entfernung zum Areal Leopoldstraße bereits drei quartiersbezogene und 
in städtischem Eigentum stehende öffentliche Grünflächen befinden, die nach 1991 mit 
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öffentlichen Sanierungsmitteln angelegt wurden (Parkanlage Kronengarten, Grünfläche 
Herderplatz, Grünfläche mit Streetballanlage Biedermannstraße), sieht die Verwaltung 
allerdings die Versorgung der Bevölkerung mit wohnungsnahen Erholungsflächen auch im 
Vergleich zu anderen Stadtteilen angemessen sichergestellt.
zu Frage 2:
Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB und dort in 
einem allgemeinen Wohngebiet entsprechend § 4 BauNVO. Ein Bebauungsplan existiert 
nicht. Es kann durch den Eigentümer in dem Maße bebaut werden, wie sich sein Vorhaben 
in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt – also durch eine Blockrandbebauung und 
gegebenenfalls auch durch eine Bebauung von Teilen des Blockinnern. Der Eigentümer hat 
nach § 72 Abs. 1 SächsBO einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung, 
wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die 
Beteiligung der Bürger ist dabei gesetzlich nicht vorgesehen. Sollte eine solche dennoch 
durchgeführt werden, so hätte sie keinen Einfluss auf die Erteilung der Baugenehmigung.
Eine wirksame Bürgerbeteiligung ist nur im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens 
möglich. Dies würde den Beschluss des Stadtrats voraussetzen, einen Bebauungsplan 
aufzustellen. Bei einer beabsichtigten Wohnbebauung ist die Aufstellung eines 
Bebauungsplanes nicht erforderlich. Sofern der Bauantrag planungsrechtlich zulässig ist 
und den Planungszielen entspricht, besteht auch bei Aufstellung eines Bebauungsplanes 
ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung.
zu Frage 3:
In Anbetracht der durch die dynamische Einwohnerentwicklung der vergangenen vier Jahre 
(2010 - 2014: + 43.000 EW) stark steigenden Nachfrage nach Wohnraum in Leipzig bedarf 
es auch der Erweiterung des Wohnungsbestands. Dieser Erweiterungsbedarf lässt sich 
zahlenmäßig allerdings nicht auf einzelne Ortsteile herunterrechnen. Die in diesem Zeitraum 
im Vergleich zu anderen Ortsteilen geringere Zunahme an Einwohnern kann so interpretiert 
werden, dass in Connewitz nur noch ein geringes Potenzial an leer stehenden Wohnungen 
besteht, woraus sich ein grundsätzlicher Bedarf an Wohnungsneubau ableiten lässt.
Das derzeit in Erarbeitung befindliche wohnungspolitische Konzept sieht vor, dass die 
Wiedernutzung ehemals bebauter Flächen Priorität vor der Neuinanspruchnahme 
unbebauter Flächen am Stadtrand hat. Geschosswohnungsbau soll im Interesse einer 
verkehrsvermeidenden Stadtentwicklung und der wirtschaftlichen Betreibung des 
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öffentlichen Verkehrsnetzes vorrangig auf Flächen konzentriert werden, die sich im 
fußläufigen Einzugsbereich des öffentlichen Nahverkehrs befinden. Beide Kriterien werden 
durch die Fläche Leopoldstraße/Wolfgang-Heinze-Straße erfüllt. Vor diesem Hintergrund 
sollte am bestehenden Planungsziel, hier Wohnungsbau zuzulassen, festgehalten werden.
zu Frage 4:
Instrumentarien des Sanierungsrechts können nicht angewendet werden, da das 
Sanierungsgebiet „Connewitz/Biedermannstraße“ in einem Teilbereich, in dem auch das 
Grundstück liegt, im Jahr 2014 aufgehoben wurde.
Die genannten Ziele ließen sich teilweise über einen Bebauungsplan durchsetzen:
Nach § 9 Abs. 1 Ziff. 5 BauGB lassen sich Flächen für den Gemeinbedarf (z.B. für die 
Errichtung einer Kindertagesstätte)  festsetzen.
Nach § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB können bei Erforderlichkeit Flächen festgesetzt werden, auf 
denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln der 
sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten und nach § 9 Abs. 1 Ziff. 8 BauGB 
einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, 
die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind.
Derartige Festsetzungen sind jedoch derzeit nicht möglich, da eine entsprechende 
Wohnungsbauförderung in Sachsen nicht existiert und eine personenbezogene 
Mangelsituation in Leipzig nicht nachgewiesen werden kann.
Sofern durch diese Festsetzungen eine nicht nur unwesentliche Wertminderung des 
Grundstücks eintritt, hat die Stadt den Eigentümer nach den Bestimmungen von § 42 
BauGB zu entschädigen bzw. muss das Grundstück erwerben.
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