Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10602
Datum: 2024-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10602 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10602 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im 
Leistungsbereich Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft 2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss  1. Lesung 
FA Finanzen  1. Lesung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Für den Bereich der Zuschüsse an Kitas in freier Trägerschaft werden 
Mehraufwendungen von insgesamt bis zu 16,75 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 
2024 zur Kenntnis genommen.  
 
2. Die Mehraufwendungen aufgrund der Erhöhung des Betreuungsschlüssels von bis zu 
6,25 Mio. Euro sind haushaltsneutral, da diesen Mehrerträgen aus 
Landeszuschüssen in Höhe von 6,25 Mio. Euro gegenüber stehen. Dazu wird für das 
Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element ,,Kindertageseinrichtungen freier Träger‘‘ 
(1.100.36.5.0.01.01.20), Sachkonto „Zuweisungen/Zuschüsse Land“ (31410000) die 
Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) 
SächsKomHVO bestätigt.  
 
 
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 i. H. v. bis zu 10,5 Mio. Euro im PSP-Element 
,,Kindertageseinrichtungen freier Träger‘‘ (1.100.36.5.0.01.01.20) werden bestätigt.  
Die Deckung erfolgt 
- aus dem PSP-Element „Kindertagespflege kommunal“ (1.100.36.5.0.01.02.10) i. 
H. von 1,95 Mio. Euro 
- aus dem PSP-Element „Kindertagespflege freier Träger“ (1.100.36.5.0.01.02.20) i. 
H. von 3,95 Mio. Euro 
- aus dem PSP-Element „Kindertagespflege freier Träger“ (1.100.36.5.0.01.02.20) 
vorr. Mehrerträge aus der RL KitaQuVerb. i. H. v. 0,5 Mio. Euro  
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- aus dem PSP-Element „Hilfen zur Erziehung“ (1.100.1.100.36.3.3.01.07 ) i. H. v. 
4,10 Mio. Euro 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Vergleichsweise hohe Tarifabschlüsse sowie außerordentliche Preisentwicklungen im 
Sachkostenbereich in den vergangenen zwei Jahren unter anderem in Folge von globalen 
Krisen haben sich für die Kindertageseinrichtungen in Leipzig erhebliche kostenwirksame 
Entwicklungen in den Jahren 2022 bis 2024 ergeben, die zum Zeitpunkt der 
Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 in dieser Größenordnung noch nicht absehbar waren. 
Ebenso führt die Anfang 2023 beschlossene Verbesserung des Personalschlüssels zum 
01.08.2023 zu ungeplanten Mehraufwendungen.  
 
Im Bereich der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft ergibt sich daher ein 
voraussichtlicher Mehrbedarf von in Höhe von 16,75 Mio. Euro für 2024, der zur Sicherung 
des ordnungsgemäßen Dienstbetriebs erforderlich ist.   
 
 
 
 
I.       Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage soll die Erfüllung der 
Pflichtaufgaben im Rahmen des SGB 
VIII und SächsKitaG zur Bereitstellung 
von bedarfsgerechten 
Betreuungsplätzen für Kinder zwischen 
Vollendung des ersten Lebensjahres bis 
zum Schuleintritt gesichert werden. 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Unter anderem in Folge des 
Angriffskriegs in der Ukraine und den 
damit einhergegangenen hohen 
Preissteigerungsraten haben sich für die 
Kindertageseinrichtungen in Leipzig 
erhebliche kostenwirksame 
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Entwicklungen in den Jahren 2022 bis 2024 ergeben, die zum Zeitpunkt der 
Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 in dieser Größenordnung nicht absehbar waren. Dazu 
zählen erhebliche tarifliche Kostensteigerungen, aber eben auch der vergleichsweise hohen 
Inflation geschuldeten Steigerungen der Sachkosten. 
Ebenso führt die Verbesserung des Personalschlüssels zum 01.08.2023 zu ungeplanten 
Mehraufwendungen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Gemäß § 24 SGB VIII ist die Stadt Leipzig verpflichtet, jedem Kind ab Vollendung des ersten 
Lebensjahres bis zum Schuleintritt einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz  zur Verfügung 
zu stellen. Im Sinne der Subsidiarität nutzt die Stadt Leipzig zur Erfüllung dieser 
Pflichtaufgabe Partner aus der freien Jugendhilfe. Die 64 Kita-Träger der freien Jugendhilfe 
(ohne Horte) und der Eigenbetrieb Behindertenhilfe haben im Monat 04/2024 in Ihren 
Kindertageseinrichtungen (Krippe und Kindergarten) 23.616 Kinder betreut. Das in der 
Haushaltsplanung 2024 für diesen Bereich veranschlagte Budget liegt bei rund 227,9 Mio. 
Euro. 
Im Vergleich zur Haushaltsplanung 2023/2024 haben sich die zugrunde gelegten 
Planungsprämissen aufgrund  kaum beeinflussbarer Kostenfaktoren als zu gering erwiesen. 
Im Nachfolgenden sind die wesentlichen Faktoren kurz erläutert. 
 
Veränderung des Personalschlüssels  
 
Der Freistaat Sachsen hat mit der Novelle zum SächsKitaG vom 01.06.2023 ab dem 
01.08.2023 eine Veränderung des Personalschlüssels festgelegt. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 
Nr. 6 SächsKitaG sind „0,04 vollbeschäftigte pädagogische Fachkraft für je eine 
einzusetzende vollbeschäftigte Fachkraft nach den Nummern 1 bis 3“ zusätzlich vorzuhalten. 
 
Entsprechend der aktuellen Auslastung der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft 
sind ca. 109,21 VZÄ zusätzlich über alle Trägerschaften hinweg zu akquirieren. Bei einem 
durchschnittlichen Personalaufwand pro Jahr von rd. 64.800 Euro/VZÄ ergibt sich für den 
Zeitraum Januar bis Dezember 2024 ein voraussichtlicher Mehrbedarf von bis zu 7,08 Mio. 
Euro. 
 
In der Novelle des Freistaates wurde ebenfalls eine Anpassung des Landeszuschusses in 
Höhe von 218 Euro pro Jahr und 9h Kind ab dem 01.08.2023 (90,83 Euro im Jahr 2023) 
beschlossen. Damit kann der Mehraufwand in 2024 größtenteils gedeckt werden. Gemäß 
Tarifeinigung zum TVöD-SuE, an den sich der Großteil der freien Träger anlehnt oder mit 
eigenen Tarifwerken orientiert, erfolgte zum 01.03.2024 eine durchschnittliche 
Entgeltsteigerung von 11,67 %, welche nicht vom statischen Landeszuschuss nach § 18 
SächsKitaG abgedeckt wird. Demnach ist davon auszugehen, dass lediglich 88,33 % (6,25 
Mio. Euro) der voraussichtlichen Mehrkosten eine Refinanzierung seitens des Freistaates 
finden, solange die Forderung der kommunalen Verbände nach einer 
Dynamisierungsregelung des Landeszuschusses ungehört bleibt. 
 
Durch spätere Tarifanpassungen (eigene bundes-/-landesweite Tarifverträge) in freier 
Trägerschaft und stückweise Personalakquise ist ein haushaltsneutraler Bedarf möglich. 
 
Entwicklung tariflich bedingte Kosten 
 
In den Planungsprämissen wurde mit einer Erhöhung der Personalkosten in 2024 im 
Durchschnitt von 2,00 % (rd. 3 Mio Euro) gerechnet.  
 
Die durchschnittliche Erhöhung der Personalkosten in 2024 der freien Träger wird 
voraussichtlich bei ca. 11 % liegen (hohe Tarifsteigerungen, Veränderung 
Arbeitgeberanteile). Die Differenz aus Plan und IST ergibt einen Mehrbedarf von 7,7 Mio. 
Euro. 
Die bundesrechtliche Möglichkeit der Ausschüttung einer steuer- und abgabenfreien 
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Inflationsprämie in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von 3.000 Euro haben nachdem dies 
auch die Tarifparteien des TVöD vereinbarten hatten, eine überwältigende Mehrheit der 
freien Träger in Leipzig ebenfalls tariflich in gleicher oder leicht abgewandelter Form 
beschlossen.  
 
Bei einem durchschnittlichen Personalbedarf von pädagogischen Fachkräften in den 
Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft von rd. 3.117 VZÄ zzgl. von Wirtschafts- und 
Verwaltungspersonal ist mit einem Gesamtbedarf von ca. 11,25 Mio. Euro zu rechnen. Die 
tariflichen Regeln sehen allerdings vor, dass ein Teil der Inflationsausgleichsprämien erst in 
2024 ausgezahlt werden muss. Entsprechend der dem Amt für Jugend und Familie aktuell 
vorliegenden Trägermitteilungen ist von einer Auszahlungssumme von rd. 5,82 Mio. Euro in 
2024 und 5,43 Mio. in 2023 zu rechnen. Beispielsweise hatten mehrere Träger die 
Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie im Gegensatz zu dem TVöD vollständig für das 
Jahr 2024 tariflich vereinbart.  
 
Somit wurde der für 2023 angezeigte Mehrbedarf (VII-DS-09039) von 8,66 Mio. Euro nicht 
vollständig benötigt.  
 
Entwicklung der Sachkosten 
 
Die hohen Energiekosten des Jahres 2023 führten mittelbar auch in anderen 
Sachkostenpositionen von Kindertageseinrichtungen, aufgrund höherer Herstellungskosten, 
zu erheblichen Preisaufwüchsen. Hinzu kommt die vergleichsweise hohe Anpassung des 
Mindestlohns auf 12 Euro/h zum 01.10.2022, welche insbesondere die Dienstleisterkosten 
für Hausmeister, Küchenkräfte und Reinigungsleistungen erheblich verteuert hat. Auch der 
zunehmende allgemeine Fachkräftemangel verteuert mittelbar Leistungen im 
Sachkostenbereich (Ersatzbeschaffungen Möbel, Reparaturen etc.).  
 
In den Planungsprämissen wurde mit einer Erhöhung der Sachkosten in 2022 mit Wirkung 
zum 01.01.2023 von 5,1 % (2,1 Mio. Euro) und im Durchschnitt 2023 von 2,35 % (rd. 0,8 
Mio. Euro) gerechnet.  
 
Tatsächlich ergab sich ein Sachkostenaufwuchs im Jahr 2022 von 7,14 % (Mehraufwand ca. 
0,84 Mio. Euro) und 2023 von voraussichtlich 5,9 % (Mehraufwand ca. 1,12 Mio. Euro). 
Somit ergab sich durch die größeren Sachkostensteigerungen im Jahr 2022 im Vergleich zur 
Planung, ein höherer Sachkostenbasiswert zum Start des Jahres 2023. In diesen 
Sachkosten sind allerdings auch zu einem gewissen Prozentsatz Energiekostensteigerungen 
abgebildet, welche mittlerweile wieder erheblich absinken. Somit verbleiben ca. 2/3 der 
Mehraufwendungen für Sachkosten.  
 
Diese Vorjahreseffekte haben das Kostenniveau insgesamt erhöht und erzielen auch 
Wirkung im Jahr 2024. Gleichzeitig hat sich jedoch die Inflationsrate für 2024 mit bislang 2,2 
% auf dem Niveau der Planungsprämissen eingependelt. Somit werden hinsichtlich 
Preissteigerungen im Jahr 2024 keine nennenswerten Mehrbedarfe zum aktuellen Zeitpunkt 
erwartet. 
 
Entwicklung Kinderzahlen 
 
Im Vergleich zum Planungszeitpunkt April 2022 sind die Belegungszahlen in Kita in freier 
Trägerschaft insbesondere unter der Berücksichtigung damals noch im Bau befindlicher Kita 
und mit entsprechend geplanter Belegung leicht rückläufig. Auch im Vergleich 2023 zu 2024 
ist ein leichter Rückgang der Kinderzahlen zu beobachten. Im Bereich Krippe liegen die 
Belegungszahlen noch auf einem gleichbleibenden Niveau zu Lasten der Belegungszahlen 
in der Kindertagespflege.  
 
Im Bereich des Kindergartens ist ein sichtbarer Rückgang zu verzeichnen. Lediglich bei 
Kindern mit Eingliederungshilfe sind die Belegungszahlen in diesem Zeitraum angestiegen.  
 
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Dieser Effekt erzeugt einen Rückgang der erforderlichen VZÄ zur Erfüllung des gesetzlichen 
Betreuungsschlüssels nach § 12 SächsKitaG. Ebenso sinken teilweise die variablen 
Sachkosten in den Einrichtungen. Dies könnte zu einem Einspareffekt von 3,83 Mio. Euro 
führen.   
 
Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung in freier Trägerschaft  
 
Während der Aufstellung des Haushaltsplans 2024 war die Weiterführung der Förderung im 
Sinne des Gute-Kita-Gesetzes des Freistaates über das Jahr 2022 hinaus noch nicht 
absehbar. Mittlerweile wurde die Richtlinie Kita-QuTVerb seitens des Freistaates 
beschlossen und für die Maßnahmen der Fachförderrichtlinie zur Erzieherausbildung in freier 
Trägerschaft können mit Unterstützung der freien Träger Fördermittel zur Co-Finanzierung 
eingeworben werden.  
 
Zwar haben sich auch die Kosten innerhalb der Fachförderrichtlinie durch die tariflichen 
Anpassungen und den tariflichen Beschlüssen der Inflationsausgleichsprämie erhöht, durch 
das Einwerben der Fördermittel konnten jedoch einerseits die Fördermaßnahmen gesichert 
werden und andererseits ca. 0,5 Mio. Euro an Minderbedarf generiert werden.  
 
Zusammenfassung  
 
Zusammenfassend verbleibt ein Mehrbedarf für das Budget des Gemeindeanteils an den 
Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft von rd. 16,75 
Mio. Euro (siehe nachstehende Tabelle). 
 
Thema 
voraussichtliche 
Kostenänderung zur 
Planung
Personalschlüsseländerung zum 01.08.2023 6.250.000,00 €
Personalkostenanpassungen im Jahresverlauf 2024 7.700.000,00 €
Umsetzung der Inflationsausgleichsprämie 5.820.000,00 €
Differenz Sachkostenaufwuchs in 2022 für 2023 zu 
HHPL mit Wirkung höherer Sachkostenbasis in 2023 
(2/3 von 840.000 Euro) 562.000,00 €
Differenz Sachkostenaufwuchs im Durchschnitt 2023 
zu HHPL (2/3 von 1,12 Mio. Euro) 747.000,00 €
Entwicklung Kinderzahlen 3.829.000,00 €-                    
FFR Erzieherausbildung in freier Trägerschaft 500.000,00 €-                       
Gesamtmehrbedarf 16.750.000,00 € 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Mittel werden zwingend in diesem Jahr benötigt, um die Zahlungen an die freien Träger 
weiterhin gewährleisten zu können. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Im Budget 51_365_3ZW entsteht im Haushaltsjahr 2024 ein Gesamtmehrbedarf an Kosten 
für den Gemeindeanteil an Personal- und Sachkosten in Kindertageseinrichtungen in freier 
Trägerschaft in Höhe von 16,75 Mio. Euro.  
 
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Die Mehraufwendungen aufgrund der Erhöhung des Betreuungsschlüssels von rd. 6,25 Mio. 
Euro sind größtenteils haushaltsneutral, da diesen Mehrerträge aus Landeszuschüssen in 
Höhe von 6,25 Mio. Euro gegenüber stehen. Dazu wird für die Haushaltsjahre 2023/2024 im 
PSP-Element ,,Kindertageseinrichtungen freier Träger‘‘ (1.100.36.5.0.01.01.20), Sachkonto 
„Zuweisungen/Zuschüsse Land“ (31410000) die Aufnahme eines nachträglichen 
Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO bestätigt. 
 
Eine weitere Teildeckung in Höhe von 1,95 Mio. Euro bzw. 3,95 Mio. Euro erfolgt aus den 
PSP-Elementen „Kindertagespflege kommunal“ (1.100.36.5.0.01.02.10 SK 4318 0000) und 
„Kindertagespflege freie Träger“ (1.100.36.5.0.01.02.20 SK 4318 0000). Zwar sind die 
Kosten pro betreutem Kind aufgrund der oben geschilderten Sachverhalte ebenfalls in der 
Kindertagespflege gestiegen, allerdings sinken die Zahlen der betreuten Kinder im 
Gegensatz zur Haushaltsplanung erheblich. Darüber hinaus kann aller Voraussicht nach ein 
mittlerer  
6-stelliger Betrag an Fördermitteln für das zentrale Vertretungssystem eingenommen 
werden, der die eingeplanten kommunalen Mittel anteilig ersetzen kann (Erwartung 0,5 Mio. 
Euro). Diese Mittel werden nach Eingang des Fördermittelbescheides angeordnet und 
können dann zur Deckung zur Verfügung gestellt werden.  
 
Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 4,10 Mio. Euro wird aus dem PSP-Element „Hilfen 
zur Erziehung“ (PSP-Element 1.100.36.3.3.01.07) gedeckt. 
 
  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.2
024 
31.12.202
4 16.750.000 1.100.36.5.0.01.01.20 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten 
 
 
6. Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
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7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Ohne die Bereitstellung des Mehraufwandes können den Trägern der freien Jugendhilfe 
nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die päd. Fachkräfte 
und die anfallenden Sachkosten vollständig zu finanzieren. Die gesetzliche Pflichtaufgabe 
der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs ist gefährdet. Eine vollständige 
Auszahlung des Gemeindeabschlages ist für November und Dezember 2024 gefährdet.    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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