Umbenennung der Erich-Weinert-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01176-VSP-01
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01176-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Umbenennung der Erich-Weinert-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig wird sich – nach Vorliegen einer fundierten historischen Bewertung seines 
Wirkens – für eine Ehrung Herrn Li Wenliang etwa im Rahmen der Benennung einer 
medizinischen Einrichtung bzw. Weiterbildungseinrichtung einsetzen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht gegeben. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass der Erstellung des Verwaltungsstandpunktes ist die Vorlage VII-P-01176. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Erich-Weinert-Straße ist nach Erich Bernhard Gustav Weinert, geb. am 04.08.1890 in 
Magdeburg, gest. am 20.04.1953 in Berlin, benannt. Die Benennung der „Erich-Weinert-
Straße“ erfolgte 1953. Erich Weinert war ein politisch-satirischer Dichter und trat von 1921-
1923 im Kabarett „Retorte“, einem politischen Kabarett Leipzigs, auf.  
 
Die Petition fordert eine Umbenennung der Erich-Weinert-Straße in die Li-Wenliang-Straße. 
 
Li Wenliang – ein Augenarzt aus mit Tätigkeitsschwerpunkt in Wuhan – verstarb am 
07.02.2020 in Wuhan. Für die Benennung einer Straße kommt Li Wenliang zum jetzigen 
Zeitpunkt nicht in Frage, da eine Sperrfrist von einem Jahr nach dem Ableben einer Person 
und der Benennung einer Straße nach der betreffenden Person besteht. Weiterhin ist eine 
Sperrfrist von 5 Jahren angestrebt, um eine fundierte historische Bewertung des Wirkens der 
betreffenden Person zu ermöglichen. 
 
Weiterhin steht der Umbenennung entgegen, dass eine Umbenennung eines 
Straßennamens nach einer Person nur aufgrund neuer Erkenntnisse über die entsprechende 
Person erfolgen soll. Umbenennungen erfolgen ansonsten grundsätzlich nur zur Herstellung 
einer besseren Orientierung oder wenn sich die baulichen Situationen verändern 
 
Die Verwaltung vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass Straßennamen in ihrer 
Gesamtheit und Benennungsgeschichte eine Form des öffentlichen Stadtgedächtnisses 
bilden. Straßennamen sollten kritisch begleitet werden, sofern sie Personen mit nach 
heutigen Ansichten und Wertvorstellungen fragwürdigen Haltungen repräsentieren. 
Umbenennungen von Straßen sollten idealerweise nur dann erwogen werden, wenn neuere 
wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Handlungen der betroffenen Person vorgelegt 
werden, die einer öffentlichen Würdigung zweifelsfrei entgegenstehen. Eine Umbenennung 
sollte jedoch nicht erfolgen, wenn Ansichten und Wertvorstellungen aus der Zeit der 
Benennung von heutigen Ansichten und Wertvorstellungen in Teilen abweichen.  
 
Darüber hinaus sollte bei Überlegungen einer Umbenennung auch die Belastung für 
Anwohner und ansässige Unternehmen Gegenstand der Abwägung sein. Der Beschluss 
einer Umbenennung könnte negative Reaktionen in der Stadtgesellschaft hervorrufen. Diese 
Reaktionen begründen sich in den entstehenden Kosten und dem Aufwand für die 
notwendigen Adressumstellungen und Änderungen von Ausweispapieren und anderen 
Unterlagen. Die Arndtstraße kann diesbezüglich als Beispiel dienen.  
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Auch für die ansässigen Unternehmen und Handwerksbetriebe entstehen zusätzliche 
Kosten, die je nach Gewerbetypus teilweise erheblich sind. Die Aufwendungen umfassen 
Kosten für erforderliche Ummeldungen, Änderungen von Registereinträgen, Kunden- und 
Geschäftspartnerinformation, Anpassungen von Werbematerialien oder beschrifteten 
Produktionsmitteln etc.   
 
In der Verwaltung selbst (Hauptamt/Bürgeramt, Amt für Statistik und Wahlen, Rechtsamt, 
Ordnungsamt/Meldebehörde und Zulassungsstelle, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt, Referat Kommunikation) 
verursachen das notwendige Verwaltungsverfahren und die praktische Umsetzung des 
Beschlusses einen noch nicht abschließend bezifferbaren Arbeitsaufwand und binden 
erhebliche Ressourcen.   
 
Die Verwaltung vertritt daher die Auffassung, dass die mit der Umbenennung gegebenenfalls 
erzielbaren Effekte die dargestellten Aufwände nicht aufwiegen. Gleichsam steht die 
Verwaltung einer Ehrung Li Wenliangs jedoch nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Ein 
Straßenname in Leipzig wird dem Anliegen einer Ehrung – unabhängig von den o. g. 
Nachteilen – aber sicherlich nicht gerecht, denn die Anlieger oder Passanten werden sich mit 
dem Namen wahrscheinlich nicht identifizieren oder auf ihn Bezug nehmen können. Nach 
Vorliegen einer fundierten historischen Bewertung wird sich die Stadt Leipzig daher für eine 
alternative Ehrung Li Wenliangs einsetzen, um seinen Mut und sein medizinisches Können 
zu würdigen. Vorstellbar ist etwa die Benennung einer medizinischen Einrichtung bzw. 
Weiterbildungseinrichtung an der Medizinisches Fakultät der Universität Leipzig. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Fortlaufend 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Nicht gegeben. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht gegeben. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht gegeben. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Erich-Weinert-Straße müsste umbenannt werden. Die Nachteile liegen in dem gestörten 
Grundsatz der Orientierung durch Umbenennungen von bereits benannten Straßen, dem 
hohen Kosten- und Zeitaufwand durch Adressänderungen und darin, dass das öffentliche 
Stadtgedächtnis durch die Straßennamensänderung beeinträchtigt wird.