Klimanotstandbeschlüsse umsetzen - auch beim Leipziger Amtsblatt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08498-VSP-02
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08498-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08498 Fraktion Freibeuter, SPD-
Fraktion 
 
 
VII-A-08498-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-08498-VSP-02 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Klimanotstandbeschlüsse umsetzen - auch beim Leipziger Amtsblatt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Gestaltung und Fortführung des Amtsblattvertrages wird so rechtzeitig mit der 
Beschlussfassung vorgelegt, dass die finanziellen Konsequenzen in den Entwurf 
zum Haushalt 2025/2026 aufgenommen werden können. 
2. Zum Leseverhalten und zur Zuverlässigkeit der Zustellung werden über die 
kommende Kommunale Bürgerumfrage 2023 aktuelle Daten erhoben. Die Umfrage 
soll u.a. zeigen, welche alternativen Vertriebssysteme bei der Bevölkerung auf 
Akzeptanz stoßen würden. 
3. Ab IV. Quartal 2023 kann über leipzig.de das Online-Amtsblatt per Newsletter 
abonniert werden. 
4. Mit dem Verlag des Amtsblattes werden Gespräche zum sukzessiven Aufbau eines 
Netzes an Auslagestellen geführt, das die haushaltsweite Verteilung ergänzen soll. 
Mit dem Aufbau des Netzes der stadtweiten Auslagestellen soll 2024 begonnen 
werden. 
5. Dem Stadtrat wird bis zum 2. Quartal 2024 auf Grundlage der erhobenen Daten und 
Erkenntnisse ein Vorschlag zur künftigen Ausrichtung des Leipziger Amtsblatts 
vorgelegt. Darin enthalten sind Vorschläge zur freiwilligen Kompensation der bei der 
Herstellung des Amtsblattes entstehenden unvermeidbaren CO2-Emissionen mit den 
entsprechenden finanziellen Auswirkungen.  
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Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Das Leipziger Amtsblatt ist ein wichtiges Mittel der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit. 
Stadtpolitik und Verwaltungshandeln werden in anderen Medien, deren Auflage in den 
letzten Jahren stetig gesunken ist, nicht in diesem Umfang aufgegriffen. In Zeiten von 
Fakenews ist eine verlässliche Informationsquelle die Grundlage für Transparenz, 
demokratische Meinungsbildung und Teilhabe. Für bestimmte Zielgruppen bietet das 
Amtsblatt den einzigen Zugang zu Informationen aus Stadtpolitik und Verwaltung. Die bei der 
Herstellung des Amtsblattes unvermeidbaren CO2-Emissionen sollen kompensiert werden. 
Um den Zugang zum Amtsblatt zu erleichtern, soll zusätzlich zum bestehenden Vertrieb ein 
Newsletter-Abonnement angeboten und ein Netz von Auslagestellen aufgebaut werden.   
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Keine Abwägung innerhalb der Verwaltung erforderlich 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel des Amtsblattes ist es, eine verfügbare Informationsquelle für öffentliche 
Bekanntmachungen und Kommunalpolitik zu sein, mit der auch Einwohnerinnen und 
Einwohner erreicht werden, die sich ein bezahltes Abonnement nicht leisten können oder 
wollen. Auch bei zunehmend digitaler Kommunikation der Stadtverwaltung mit den Bürgern 
bleibt papierhafte Kommunikation über das Amtsblatt für weite Teile der Bevölkerung wichtig. 
Unter anderem mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen kommt der 
Publikation mit einer Auflage von 240.000 Exemplaren im haushaltsweiten Vertrieb ein 
erheblicher Stellenwert zu. Sie ist anerkannte, papierhafte Informationsquelle mit einer klar 
zuordenbaren Herausgeberin und lässt sich nicht digital manipulieren. 
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Themen können in Papierform zudem anders aufbereitet werden (Themenseiten, 
Nachrichten in Leichter Sprache, Fraktionen zur Sache), diese Darstellung kommt nach wie 
vor den Lesegewohnheiten eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung entgegen.  
 
 
IV. Sachverhalt 
Einer berechtigten Debatte über Klimawirkung und Ressourcenverbrauch wird sich das 
Amtsblatt nicht verschließen. Die grundsätzliche Frage des Antrags, ob ein solcher 
Ressourceneinsatz (Papier, Energie) noch zeitgemäß sei, ist ohne Zweifel berechtigt.  
Nach Auskunft der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG lag die CO2-
Bilanz (in kg) beim Druck des Amtsblattes im vergangenen Jahr zwischen 9.260 (8-seitige 
Ausgabe vom 16.07.2022) und 23.095 (20-seitige Ausgabe vom 17.12.2022). In Summe 
ergaben sich bei einer Gesamtzahl von 5.460.689 gedruckten Exemplare (23 Ausgaben) 
eine CO2-Bilanz von 360.702 kg. Hierfür sollen, gemeinsam mit dem Verlag, zukünftig 
Kompensationsmöglichkeiten gefunden und finanziell untersetzt werden.  
Hinsichtlich der Rohstoff- und der Energiebilanz ist eine gedruckte Ausgabe im Vergleich zu 
digitalen Medien nicht per se schlechter. Das für die Papierherstellung benötigte Holz ist ein 
nachwachsender Rohstoff. Das Papier wird in 78 % der Fälle deinkt (Entfernung Druckfarbe) 
und kann als Recyclingpapier ohne Qualitätsverlust bis zu 5–7 mal recycelt werden. [1] Ist 
ein Zeitungsexemplar einmal gedruckt, kann es – anders als eine elektronische Ausgabe – 
beliebig lange emissionsfrei gelesen werden. Wird eine Papierzeitung von mehr als drei 
Leuten oder mehr als eine halbe Stunde lang gelesen, ist sie ökologischer als eine 
elektronische, da der Umweltschaden mit der Lesedauer eines Online-Exemplars steigt. [2]  
Das Referat Kommunikation hat in der ersten Lesung des Fachausschusses Allgemeine 
Verwaltung informiert und grundlegende Überlegungen zur möglichen Zukunft des 
Amtsblattes dargelegt. Die Positionen der im Ausschuss vertretenen Fraktionen in dieser 
Frage waren heterogen; ein einheitliches Meinungsbild besteht aufgrund der komplexen 
Sachlage nicht. Der Vorschlag zur Erhebung aktueller Daten zur Zuverlässigkeit des 
Vertriebes und zu den Lesegewohnheiten soll dazu beitragen, eine valide Grundlage für eine 
Entscheidung zu treffen. 
Die auch diskutierte Variante, den Vertrieb komplett umzustellen und statt der 
haushaltweiten Zustellung auf ein Netz von Auslagestellen zu setzen, ginge mit einem 
enormen Reichweitenverlust von bis zu 90 Prozent einher. Ein Teil der Bevölkerung – vor 
allem jene, die sich nicht digital informieren (möchten oder können) – wäre damit von der 
Kommunikation städtischer Themen ausgeschlossen. Hier ist das Amtsblatt auch ein Beitrag 
zur Inklusion. Es bietet eine niedrigschwellige Möglichkeit, sich über die Kommunalpolitik und 
städtische Entscheidungen zu informieren. Nach jüngsten statistischen Erhebungen sind 
zwei Drittel der über 80-Jährigen nicht online [3]. Jeder dritte über 60-Jährige nutzt das 
Internet nicht [4]. Eine Leserakzeptanzstudie des BDVA zu Anzeigenblättern und Prospekten 
von 2022 kommt sogar zu dem Ergebnis, dass der Anteil von Befürwortern gedruckter 
Angebote im Vergleich zu 2019 gestiegen ist. Von 38 Prozent der unter 30-Jährigen 2019 
würden heute nur noch 27 Prozent die digitale Ausgabe eines Anzeigenblattes präferieren. 
[5] Eine umgehende Kündigung des bisherigen Vertrages über Produktion und Verteilung 
des Leipziger Amtsblatts mit dem Dienstleister würde eine Einstellung des Amtsblatts zum 
31.12.2023 bedeuten. Wie groß die Risiken einer Neuausschreibung sind, zeigen die 
Beispiele der Amtsblätter in Dresden und Chemnitz. 
In Dresden lief der bestehende Amtsblatt-Vertrag mit einer Auflage von 25.000 Exemplaren 
(vor Umstellung auf das Auslagesystem lag die Auflage bei 210.000 Exemplaren) bei 600 
Auslagestellen zum 30. Juni 2021 aus. Der notwendigen Neuausschreibung schaltete die 
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Stadt ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren vor. Keiner der drei Interessenten gab 
jedoch ein Angebot ab, auf Nachfrage wurden wirtschaftliche Gründe und das Risiko der 
Vertragslaufzeit (3 Jahre und sechs Monate) benannt. Erbetene Übergangszeitangebote 
lagen mit Mehraufwendungen zum Status Quo bei mindestens rund 11.000 Euro im 
Halbjahr. Derzeit läuft erneut ein Ausschreibungsverfahren.  
In Chemnitz endete der Vertrag (haushaltsweiter Vertrieb, Auflage 130.000) im Frühjahr 
2022. Da zwei Ausschreibungen kein gültiges Angebot ergaben, musste er bis Ende 2022 
verlängert werden. Seit der ersten Ausgabe 2023 erfolgt die Verteilung über 200 
Stützpunkte. Die Auflage beträgt jetzt 25.000 Exemplare.  
Eine Neuausschreibung zum dem 1. Januar 2024 ist aufgrund der Ausschreibungsformalien 
und -risiken, aber auch aufgrund der bis dato unklaren inhaltlichen Aspekte, risikoreich. Die 
Umstellung auf ein Auslagesystem ist grundsätzlich möglich. Gleichwohl blieben trotz 
gravierenden Rückgangs der Auflagenhöhe große Teile der Kosten (Redaktion, Druck, 
Vertrieb). 
Eine Ausweitung des Vertriebs über einen Newsletter ist möglich; wie hoch die Nachfrage in 
der Bevölkerung wäre, ist unklar. Hier sollen die Umfrage und erste Erfahrungen nach 
Einführung des Newsletter-Tools im IV. Quartal 2023 Anhaltspunkte liefern. Die Belieferung 
über ein Abonnement ist bereits seit der ersten Ausgabe des Leipziger Amtsblattes auch für 
privat möglich, wird aber kaum nachgefragt. Welchen Effekt eine stärkere Bewerbung und 
ein Abo zum Preis der aktuell gültigen Portokosten hätte (Punkt 4 des Antrags), ist unklar. 
 
Über die Kommunale Bürgerumfrage sollen deshalb vor allem folgende Fragen geklärt 
werden, um im nächsten Schritt eine fundierte Entscheidung treffen zu können: 
• Wie viel Prozent der Haushalte bekommen das Leipziger Amtsblatt? 
• Wie tief bzw. umfänglich wird das Amtsblatt gelesen? 
• Welche alternative Belieferung des Amtsblatts (Auslagestellen, Postversand, 
Newsletter) wären für die Bürger akzeptabel? 
[1] © 2012 - 2023, dieUmweltDruckerei GmbH | Impressum | www.dieumweltdruckerei.de 
[2] https://www.greenpeace.ch/de/hintergrund/44410/online-vs-papier-zahlen-und-
fakten/).[3] (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/ein-drittel-der-
hochaltrigen-nutzt-das-internet-195818  
[4]] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1100772/umfrage/internetnutzung-von-
senioren/ 
[5] BDVA Leserakzeptanzstudie 2022 
 
Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
2. Quartal 2024 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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