Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Anpassung der Regelungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03681-DS-07
Datum: 2019-12-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03681-DS-07 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Anpassung der Regelungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis 
SBB Mitte   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  22.01.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.12.2019: 
 
Die Ausgestaltung der Bewohnerparkregelungen zum Beschlusspunkt 1 des Ratsbeschlusses 
VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird wie folgt präzisiert und Verkehrs- und Tiefbauamt sowie 
Ordnungsamt beauftragt, unverzüglich die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen: 
 
1. In den mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten Bereichen der Bewohnerparkgebiete E 
und F im Waldstraßenviertel wird die Höchstparkdauer von 2 Stunden auf 3 Stunden 
angepasst. Diese Änderung wird federführend vom Verkehrs- und Tiefbauamt umgesetzt 
und tritt mit Einführung der Gebührenpflicht am 01.01.2020 in Kraft. 
 
2. Für Besucher und Gäste von Bewohnern in den Bewohnerparkgebieten E und F und in 
den anderen Bewohnerparkgebieten entsprechend den Gegebenheiten werden im 
Rahmen der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes  gebührenpflichtige 
Besucherparkausweise eingeführt. Das Verfahren wird unter Federführung des 
Ordnungsamtes bis spätestens zum Ende des Jahres 2019 vorbereitet und zum 
01.01.2020 funktionsfähig eingeführt. Im Laufe des Jahres 2020 soll dann eine 
unbürokratische, digitale und schnelle Lösung entwickelt werden. 
 
3. Zur Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anlieger, die keinen Bewohnerparkausweis 
erhalten, wird im Bereich östlich der Waldstraße in ausgewählten Straßenabschnitten eine 
Parkregelung analog des Bereiches westlich der Waldstraße ausgewiesen. Diese 
Änderung wird federführend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt vorbereitet und bis zum 
01.01.2020 umgesetzt. 
 
4. In den Bewohnerparkgebieten E und F und den anderen Bewohnerparkgebieten der Stadt 
Leipzig erhalten Gewerbetreibende auf Antrag unter Berücksichtigung der allgemeinen 
Erteilungsmöglichkeit und Nachweis der Eintragung ihrer Hauptniederlassung im 
Gewerberegister in den Bewohnerparkgebieten zwei gebührenpflichtige 
Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO. 

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5. In den Bewohnerparkgebieten E und F und den anderen Bewohnerparkgebieten der Stadt 
Leipzig ansässige Gewerbetreibende und Freiberufler können beim Nachweis eines 
Härtefalls eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung  gemäß § 46 Abs. 1 StVO 
erhalten.  
 
6. Für die Umsetzung der Punkte 2 und 4 wird ein Mehraufwand von 1 VzÄ im Ordnungsamt 
prognostiziert. Diese wird ab 01.01.2020 eingerichtet und über § 77 Abs. 3 Nr. 4 
SächsGemO zusätzlich im Stellenplan aufgenommen. 
 
7. Durch die Verschiebung des Inkrafttretens der Bewohnerparkregelungen auf den 
01.01.2020 werden die bereits mit Gültigkeitsdatum ab 30.10.2019 erteilten 
Bewohnerparkgenehmigungen ab 01.01.2020 gültig. Im Rahmen der Beantragung einer 
Wiedererteilung wird diese Verschiebung durch Erteilung von 1 Jahr zuzüglich der Monate 
der Verschiebung berücksichtigt. 
 
8. Im Rahmen einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit werden die Beschlusspunkte 1. – 5. 
deren praktische Bedeutung sowie weitere Informationen, u. a. das Verfahren zur 
Erlangung einer Genehmigung durch die verantwortlichen Ämter eingehend und 
wiederholt kommuniziert. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Waldstraßenviertel 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Gemäß Beschluss des Stadtrates VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird im Waldstraßenviertel 
das Bewohnerparken und die Bewohnerschutzzone eingeführt. Im Zuge der Umsetzung der 
dafür notwendigen Baumaßnahmen (Markierung, Beschilderung, Parkscheinautomaten und 
sonstige Ausstattung) mit dem Ziel der Inbetriebnahme am 30.10.2019 wurden Forderungen 
nach Anpassungen einiger im Ratsbeschluss näher beschriebener Regelungen an die 
Stadtverwaltung herangetragen. Diese Anpassungen sollen mit der vorliegenden Drucksache 
ausführlicher beschrieben und zum Beschluss gebracht werden. 
Da in der Drucksache zum Ursprungsbeschluss die Regelungen nicht oder expliziert in der 
angegriffenen Form beschrieben sind, ist eine Präzisierung des Beschlusses bezüglich der 
Anpassungen erforderlich. Damit kann im Weiteren ein einheitliches und transparentes 
Verwaltungshandeln gewährleistet werden. 
Die Anpassungen beziehen sich auf die Parkregelungen für Besucher und Gäste, deren 
Prüfung im Beschluss der Ratsversammlung vom 22.08.2018 unter Punkt 6.2 gefordert wurde. 
Hier wurde sich an die Regelungen in anderen deutschen Großstädten angelehnt. Aber auch 
für Gewerbetreibende, freiberuflich und anderweitig selbständig Tätige werden Anpassungen 
beschrieben, die einerseits Härtefälle regeln und andererseits den vorhandenen Parkraum 
anders aufteilen. 
Die Änderungen beinhalten die Umsetzung von Regelungen gemäß Straßenverkehrs-
Ordnung. Mit o. g. Beschluss des Stadtrates wurde die Einführung des Bewohnerparkens im 
Waldstraßenviertel im Punkt 1 beschlossen und die Ausgestaltung weitestgehend als Vorgabe 
für das Verwaltungshandeln beschrieben. Insofern ist ein erneuter Beschluss des Stadtrates 
nicht nötig und wegen der Umsetzung der Straßenverkehrs-Ordnung auch nicht möglich. 
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Die Ratsversammlung ist über die Einführung des Gästeparkens und die Härtefallregelungen 
für Gewerbetreibende, die für die Durchführung ihres Gewerbes auf ein Fahrzeug angewiesen 
sind, zu informieren. 
Die Möglichkeit der Erteilung von Bewohnerparkausweisen für Carsharing-Fahrzeuge ist in der 
Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung klar geregelt. Für stationsbasiertes 
Carsharing werden mit Einrichtung des Bewohnerparkens vier Mobilpunkte mit insgesamt 11 
Stellplätzen für Carsharingfahrzeuge eingerichtet. Weitere Stellplätze sind mit der Errichtung 
von zwei Mobilitätsstationen durch die Leipziger Verkehrsbetriebe geplant. Nutzer von Free-
Floating-Carsharing können die Fahrzeuge auf dem südlichen Stadionvorplatz abstellen. 
Weitere Möglichkeiten sind zwischen der Betreiberfirma und dem VTA im Rahmen des 
Pilotprojektes zum Free-Floating-Carsharing zu klären. 
  
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge      01.01.2020 31.12.2020 ff. 375.000 1.100.12.2.1.08 
 Aufwendungen 01.01.2020 
01.01.2021 
31.12.2020 
31.12.2021 ff. 
67.149 
64.069 
1.100.12.2.1.08 
1.100.12.2.1.08 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Im Rahmen der verwaltungsinternen Diskussion zu verschiedenen Anpassungen wurden die 
Zielsetzungen des Bewohnerschutzkonzeptes mit den Konsequenzen durch verschiedene 
Anpassungen der Bewohnerparkregelungen abgewogen. 
In die Abwägung waren darüber hinaus der ordnungsrechtliche Handlungsrahmen (StVO, 
Straßenverkehrsgesetz) sowie der entstehende Aufwand beim Nutzer bzw. der 
Verwaltungsaufwand in Relation zum erreichten Ziel abzuwägen. Letzteres betrifft vor allem 
die Frage zur Ausgestaltung der Gästeparkmöglichkeit. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht zutreffend 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht zutreffend 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Beschlussvorschläge unterstützen das strategische Ziel einer gemeinschaftlichen 
Quartiersentwicklung. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
In Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird nunmehr 
am 01.01.2020 das Bewohnerparken in Betrieb genommen. Im Rahmen der Realisierung 
aller dafür erforderlichen Maßnahmen wurden Forderungen an die Verwaltung zur 
Anpassung der vorgesehenen Regelungen herangetragen. Im Waldstraßenviertel hat sich 
eine „Initiative Parken im Waldstraßenviertel“ gegründet, welche im Rahmen eines offenen 
Briefes Forderungen zur Anpassung der vorgesehenen Regelungen formuliert hat. Mit 
diesen Forderungen sollen vor allem die Parkmöglichkeiten für Nicht-Bewohner im Gebiet 
und Besucher sowie Gäste angepasst werden. 
 
Das Waldstraßenviertel ist von hohem Parkdruck gekennzeichnet. Dieser verstärkt sich noch 
durch die Lage im Umfeld der Redbull Arena sowie der Arena Leipzig. Auch die Lage nahe 
der Innenstadt bringt es mit sich, dass Besucher der Innenstadt sowie Pendler ebenfalls die 
nicht bewirtschafteten Parkmöglichkeiten im Gebiet nutzen. Zahlreiche Veranstaltungen 
unterschiedlicher Dauer, mit unterschiedlichem tageszeitlichen Beginn, an mehreren Tagen 
der Woche erhöhen den Parkdruck im Quartier noch und führen häufig zu einer Auslastung 
der Parkmöglichkeiten deutlich über 100%. Das heißt, es wird vielfach ordnungswidrig 
geparkt. Dem kann auch mit der Kontrolltätigkeit der städtischen Vollzugsbediensteten nicht 
vollumfänglich begegnet werden. 
 
Daher wurden Im Rahmen des integrierten Verkehrskonzeptes für das Umfeld des 
Sportforums Maßnahmen in einem Bewohnerschutzkonzept entwickelt, vom Stadtrat 
grundsätzlich bestätigt und in der konkreten Ausgestaltung durch die Verwaltung als 
Bewohnerschutzzone sowie Bewohnerparken dem Stadtrat vorgeschlagen und von diesem 
beschlossen. 
 
Bewohnerparken gemäß Straßenverkehrsordnung sieht regelmäßig in erster Linie 
Bevorrechtigungen für Bewohner vor. Um einerseits dem Ziel, das Quartier vor 
Parksuchverkehr durch Veranstaltungsbesuchern zu schützen, gerecht zu werden und 
andererseits auch den Nutzern und Anliegern gerecht zu werden, welche keine 
Bevorrechtigung als Bewohner in Anspruch nehmen können, wurden Bereiche festgelegt, die  
- mit einer Parkhöchstdauer von 2h am Parkscheinautomaten für jedermann (östl. 
Waldstraße), 
- tagsüber generell frei für jedermann (westlich Waldstraße) und 
- vollständig frei (Teile des Stadionvorplatzes an Tagen ohne Veranstaltung in der Redbull 
Arena) 
geregelt sind. 
 
Noch weitergehende Regelungen für Nicht-Bewohner, also Pflegedienste, ansässige 
gewerblich oder freiberuflich Tätige, Besucher und Gäste sind im ursprünglichen Beschluss 
nicht vorgesehen. 
 
Die Anforderung besteht nunmehr darin und wird mit vorliegender Drucksache beschrieben 
und zum Beschluss vorgeschlagen, für letztgenannte Nutzergruppen die Parkmöglichkeiten 
auszuweiten. Dazu ist insbesondere zu betrachten 
- Parkhöchstdauer am Parkscheinautomaten, 
- Besucher-/Gästeparkmöglichkeiten, 
- Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige sowie Parkmöglichkeiten 
für Pflegedienste. 
 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
1. Höchstparkdauer 
Die Verlängerung der Höchstparkdauer auf 3h kann unter Berücksichtigung des Ziels, 
Parksuchverkehr durch Veranstaltungsbesucher zu verhindern, noch fachlich vertreten 
werden. Die Wirkung ist im Rahmen der Evaluierung zu überprüfen. 
 
Die Anpassung ist bereits veranlasst. Die Höchstparkdauer wird durch Beschriftung der 
Parkscheinautomaten und deren Programmierung auf der Grundlage der vorliegenden 
Verkehrsrechtlichen Anordnung umgesetzt. Zusätzliche Beschilderung ist nicht erforderlich. 
 
 
2. Besucher-/Gästeparkausweise 
Für Gäste von Bewohnern in den Bewohnerparkgebieten E und F sollen über die bisher 
vorgesehenen Möglichkeiten hinaus, weitere Parkmöglichkeiten angeboten werden. Im 
Rahmen der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer muss auch in den anderen 
Bewohnerparkgebieten der Stadt Leipzig das Parken für Besucher der in diesen Gebieten 
wohnenden Personen ermöglicht werden. 
 
Die Besucherparkausweise sind nach ihrem Rechtscharakter eine Ausnahmegenehmigung 
nach § 46 Abs. 1 StVO. Die Erteilung eines solchen Besucherparkausweises steht somit 
unter dem Vorbehalt einer Antragsprüfung im pflichtgemäßen Ermessen und unterliegt der 
Gebührenpflicht gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die 
Maßgaben für die Erlangung eines Besucherparkausweises sind nachfolgend dargestellt. 
 
1. Wer kann einen Besucherparkausweis erhalten? 
- Gäste, deren Gastgeber in einem der Bewohnerparkgebiete der Stadt Leipzig mit 
Hauptwohnsitz gemeldet ist. 
- Gäste, die ihren Wohnsitz nicht in den Postleitzahlengebieten 04103 bis 04357 
sowie in den großen Kreisstädten Schkeuditz, Markkleeberg und den Kleinstädten 
Taucha und Markranstädt haben. 
- Gäste, die im Besitz eines PKW mit grüner Plakette sind. 
- Es wird pro Bewohner nur ein Besucherparkausweis für denselben Zeitraum 
ausgestellt. 
 
2. Wie wird ein Besucherparkausweis beantragt? 
- Die Beantragung des Besucherparkausweises kann durch Gastgeber oder Gast 
mittels formgebundenem Antrag erfolgen. Bei Antragstellung durch den Gast ist eine 
Bestätigung durch den Gastgeber erforderlich. Dieser Antrag kann direkt im 
Technischen Rathaus zu den Sprechzeiten gestellt werden. Er kann aber auch 
unterschrieben per Post oder per gesicherter E-Mail (De-Mail, elektronische 
Signatur, SecureMail Gateway-SMGW) und einfacher E-Mail zugesandt werden, 
wobei in diesem Fall der Antrag mindestens 2 Wochen vor dem Besuchstermin 
unter Vorlage aller notwendigen Nachweise zu stellen ist. 
 
3. Welche Nachweise sind bei der Antragstellung vorzulegen und welche Angaben sind zu 
machen? 
- Der Gastgeber hat seinen Wohnsitz mittels Personalausweis mit Eintrag des 
aktuellen Wohnsitzes oder Reisepass zuzüglich einer aktuellen Meldebescheinigung 
nachzuweisen. 
- Der Wohnsitz des Gastes ist auf gleiche Weise nachzuweisen. 
- Es ist das konkrete amtliche Kennzeichen des Besucher-PKW zu benennen. Bei 
Carsharing-Fahrzeugen reicht die Angabe der durch das Branding auf dem 
Fahrzeug erkennbaren Carsharing Firma. 
 
4. Für welche Zeiträume kann ein Besucherparkausweis beantragt werden und wie hoch 
sind die Gebühren? 
 
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Besuchsdauer Gebühr 
1 Tag 10,20 € 
  3 Tage 20 € 
  7 Tage 40 € 
 14 Tage 60 € 
Für die Ersatzausstellung bei Verlust oder die Umschreibung auf ein anderes 
Kennzeichen bzw. einen anderen Zeitraum wird eine Gebühr von 15 € erhoben. 
 
3. Regelung zu ausgestellten Bewohnerparkausweisen hinsichtlich Gebühr/Zeitraum 
 
Die angedachte längere Gültigkeit lässt sich bei derzeit rund 2.500 ausgegebenen 
Bewohnerparkausweisen mit eingetragenem Ablaufdatum nicht ändern. Eine 
Berücksichtigung im Rahmen der Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr ist wegen des 
Schriftformerfordernisses für Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Absatz 3 nicht möglich. 
Es wäre für die Inhaber auch absoluter Schutz vor der Einleitung von Ordnungswidrigkeiten- 
verfahren gegeben, denn es steht neben dem Ordnungsamt und dem Polizeivollzugsdienst 
auch privaten Dritten das Recht zur Anzeige bei der zuständigen Bußgeldbehörde zu. Somit 
wird die längere Gültigkeit der Bewohnerparkausweise dahingehend realisiert, indem bei der 
Wiedererteilung das Gültigkeitsdatum ein Jahr plus die Monate der Verschiebung bis zur 
Einführung des Bewohnerparkens betragen wird. 
 
4. Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige, Pflegedienste 
 
Grundsätzlich bezweckt das Bewohnerparken eine Privilegierung der Bewohner in Gebieten 
mit erheblichem Parkraummangel. Insofern werden alle anderen Verkehrsteilnehmer 
nachrangig behandelt und sind vom Dauerparken auszuschließen. Die hier zu treffenden 
Regelungen sollen also bestimmten Verkehrsteilnehmern ein Parken über die bisher 
vorgesehenen Möglichkeiten hinaus gestatten. Dies ist nur auf der Grundlage des § 46 Abs. 
1 StVO möglich. 
Die Erteilung von Genehmigungen für Einzelfälle, die nur für einen kurzen Zeitraum 
entgegen der bestehenden verkehrsrechtlichen Anordnungen parken müssen, sind somit 
nicht Gegenstand dieser Regelungen.  
 
Vorab ist nochmals auf die Zahlen zu verweisen, die bei den angestrebten Neuregelungen 
für Bewohnerparkgebiete beachtet werden müssen. So sind in beiden 
Bewohnerparkgebieten mit Stand vom 29.10.2019 auf private Personen 3.572 Fahrzeuge 
zugelassen. Die Anzahl der Fahrzeuge, die nicht in dem Gebiet zugelassen sind und 
dortigen Bewohnern nur überlassen sind, lässt sich nicht verifizieren. All diesen Fahrzeugen 
stehen in den Bewohnerparkgebieten E + F exklusive Stadionvorplatz 3.038 Stellplätze zur 
Verfügung.  
 
Für Pflegedienste, freiberuflich Tätige u. a. wird östlich der Waldstraße in einigen 
Straßenabschnitten das freie Parken von 8 – 17 Uhr ermöglicht. Weiterhin haben diese 
Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit, auf dem südlichen Stadionvorplatz ohne 
Einschränkungen zu parken. 
 
Generell ist eine pauschale Benennung von bestimmten Gewerken, Berufszweigen o. ä. aus 
rechtlicher Sicht nicht möglich, da der Kreis der begünstigten Verkehrsteilnehmer klar 
bestimmt und nicht nur bestimmbar sein muss und diese Benennung einzelner 
Gruppierungen auch der privilegienfreien Gestaltung der StVO zuwiderläuft. Somit wurden 
für Regelungen, die über die Vorgaben zum Bewohnerparken hinausgehen, zwei Varianten 
betrachtet, die die bestehende Durchmischung des Waldstraßenviertels von der Nutzung als 
Wohngebiet mit Gewerbebetrieben unter Beachtung des angeordneten Bewohnerparkens 
tragen könnten. 
 
Gemäß § 46 Abs. 1 StVO können Ausnahmegenehmigungen in bestimmten Einzelfällen 
oder allgemein für bestimmte Antragsteller erteilt werden. Demensprechend könnte unter 
Berücksichtigung der allgemeinen Erteilungsmöglichkeit allen Gewerbetreibenden, die eine 
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Eintragung ihrer Hauptniederlassung im Waldstraßenviertel im Gewerberegister 
nachweisen, eine kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Bei einer 
Hauptniederlassung im gewerberechtlichen Sinn handelt es sich um den Mittelpunkt des 
Geschäftsverkehrs für den betreffenden Betrieb eines stehenden Gewerbes im Sinne des § 
14 Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Die Definition der Hauptniederlassung ist aus 
gewerberechtlicher Sicht nicht bei allen selbstständigen Tätigkeiten anwendbar. So regelt § 6 
GewO, dass die Tätigkeit von u.a. freiberuflich Tätigen (z.B. Rechtsanwälte, Steuerprüfer, 
ärztliche und andere Heilberufe – Aufzählung nicht abschließend -) nicht unter den 
Geltungsbereich der Gewerbeordnung fallen und somit von dieser Regelung ausgeschlossen 
sind. 
 
Dies wäre eine pauschale Regelung, die sowohl für die Verwaltung als auch für die 
Antragsteller einfach und effizient zu handhaben wäre. Von dieser Regelung wären auch 
Kleintransporter, also Fahrzeuge zur Güterbeförderung bis 3,5 t, betroffen. 
 
Eine individuelle und dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Variante ist die Erteilung 
der Ausnahmegenehmigung in bestimmten Einzelfällen. Hierbei würde die Angewiesenheit 
des jeweiligen Gewerbebetriebs auf ein oder mehrere Kraftfahrzeuge berücksichtigt und die 
bundesweit einheitliche Rechtsprechung zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 
46 Abs. 1 StVO beachtet werden können.  
 
Im Sinne des privilegienfreien Verkehrsrechts werden die Anträge von Gewerbetreibenden, 
Freiberuflern und anderen Anliegern auf Ausnahmegenehmigungen anhand bestimmter 
Eckpunkte geprüft und rechtlich überprüfbar entschieden. Die Prüfkriterien werden über ein 
Informationsblatt transparent dargestellt und binden die Verwaltung in ihren Entscheidungen 
auch bei Anträgen aus anderen Bewohnerparkbereichen. 
 
Für die gesetzlich vorgeschriebene Ermessensentscheidung würden bei den Anträgen 
folgende Eckpunkte geprüft: 
- Wie gestaltet sich der Betriebsablauf? 
- Welche Gegenstände/Produkte werden in welcher Menge transportiert? 
- Für welche Fahrzeuge werden die Ausnahmegenehmigungen beantragt? 
- Gibt es gewerbespezifische Einbauten in den Fahrzeugen? 
- Wie häufig müssen Transporte durchgeführt werden? 
- Wie weit sind die nächsten auch ohne Ausnahmegenehmigung nutzbaren 
Parkmöglichkeiten entfernt? 
- Ist die Anmietung eines Kfz-Stellplatzes zumutbar? 
- Wurde sich um eine Anmietung einer Parkmöglichkeit bemüht? 
 
Die Antragstellung hat mit einer ausführlichen Begründung zu erfolgen, warum es 
zwingend erforderlich ist, das Fahrzeug dauerhaft in dem Bewohnerparkgebiet 
abzustellen. 
 
Dadurch würde sichergestellt werden, dass wirklich nur Fahrzeuge von Anliegern dort 
parken dürften, die für die Durchführung der gewerblichen Tätigkeit von den Firmen 
zwingend benötigt werden. Dies könnten bspw. sein: 
 
- Fahrzeuge von dort ansässigen Handwerksbetrieben (Sanitär-, Heizungs- und 
Klimatechnik, Elektriker o. ä.), 
- Fahrzeuge von Firmen mit 24 h – Diensten mit notwendigem Materialtransport, 
- Fahrzeuge von Firmen, die aufgrund von dauerhaften vertraglichen Verpflichtungen 
Transporte von Dingen vornehmen müssen, die in ihrem Betrieb produziert werden, 
- Fahrzeuge von Firmen, die für die Gewerbeausübung immanent sind, wie bspw. bei 
einem Pflegedienst, dessen Betriebssitz sich in einem Bewohnerparkgebiet befindet. 
 
Diese Aufzählung kann nicht abschließend sein, da gemäß den gesetzlichen Vorgaben 
immer der Einzelfall zu betrachten und dann in Anwendung der Ermessensregelung zu 
entscheiden ist. 
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Bei Anwendung dieser Härtefallregelung könnten die Gewerbebetriebe in 
Bewohnerparkgebieten, die bei ihren Tätigkeiten vom Einsatz von Fahrzeugen abhängig 
sind, diese weiterhin an bzw. in unmittelbarer Nähe ihres Betriebssitzes vorhalten. Mit dieser 
Variante dürfte sich der Parkdruck auch nicht überproportional erhöhen, da eben nicht alle 
Gewerbetreibende eine Ausnahmegenehmigung erhalten würden.  
 
Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO für ein Fahrzeug für 
ein Jahr wurde eine Gebühr in Höhe von 250 Euro festgesetzt. Diese Gebühr bewegt sich in 
dem von 10,20 bis 767,00 Euro vorgegebenen Gebührenrahmen der Gebührenordnung für 
Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Gebührenhöhe ist angemessen, spiegelt den 
Verwaltungsaufwand wider und beachtet auch den wirtschaftlichen Vorteil für den Nutzer, 
ohne ihn im Übermaß zu belasten. 
 
Bezüglich des Verwaltungsaufwandes ist diese Variante aufgrund der rechtlichen Vorgaben 
zur Prüfung eines Antrages im pflichtgemäßen Ermessen zeit- und auch personalintensiv. 
Insofern ist ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 im Sachgebiet Genehmigungen der Abteilung 
Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde des Ordnungsamtes mindestens 
eine VzÄ zur Bearbeitung der zusätzlichen Anträge nach den Beschlusspunkten 2, 4 und 5 
zu schaffen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Beschlusspunkte 1 bis 7 werden zum 01.01.2020 umgesetzt bzw. wirksam. 
 
Die Einrichtung von 4 Mobilpunkten erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die 
Denkmalschutzbehörde durch den Betreiber im 1. Quartal 2020. Die Einrichtung von 2 
Mobilitätsstationen ist im Rahmen der Baumaßnahme Waldstraße durch die LVB 
voraussichtlich im Zeitraum 2022/2023 geplant. Die Schaffung von zusätzlichen 
Parkmöglichkeiten für Free-Floating-Carsharing wird im VTA mit dem Betreiber abgestimmt.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Sollten finanzielle Auswirkungen durch die Anpassung von Beschilderungen eintreten, 
werden diese innerhalb des Budgets des VTA gedeckt. 
 
Mit der Leistungserbringung der Prüfung von Anträgen auf Besucherparkausweise und der 
Härtefallanträge von Gewerbetreibenden aus Bewohnerparkgebieten gehen folgende 
Aufwendungen einher. 
 
Die Stellenerweiterung um 1,0 VzÄ im Stellenplan des Ordnungsamtes wird beantragt. Die 
Stelle wird in der bestehenden Organisation des Sachgebietes Genehmigungen integriert. 
Die Arbeitsaufgaben der Beschlusspunkte 2 und 4 sind in den vorhandenen 
Arbeitsplatzbeschreibungen für die Bearbeitung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 
Abs. 1 StVO enthalten. Es ist somit im Weiteren mit einer Bewertung der 1,0 VzÄ in der 
Entgeltgruppe 9b (62.432 p.a.) zu kalkulieren. Bei den finanziellen Auswirkungen wurden 
sowohl die Personalkosten der Stelle als auch die Schaffung eines neuen Büroarbeitsplatzes 
(Schreibtisch, Bürostuhl, Computer, Drucker usw.) berücksichtigt. 
 
Bei den Erträgen wurde pauschal von der Erteilung eines Besucherparkausweises pro 
Bewohner im Waldstraßenviertel mit einer durchschnittlichen Gebührenhöhe von 37,50 Euro 
ausgegangen. Im Jahr 2018 waren im Ortsteil Zentrum Nordwest 10.638 Bewohner mit 
Hauptwohnsitz gemeldet. Abgerundet sind das ca. 375.00 Euro Einnahmen pro Jahr. 
Anträge von Gewerbetreibenden aus dem Waldstraßenviertel oder allgemein Anträge aus 
den anderen Bewohnerparkbereichen wurden nicht in die Berechnung einbezogen, da hier 
keine Schätzung möglich ist.  
 
Zusammenfassend stellen sich die prognostizierten Erträge und Aufwendungen lediglich 
hinsichtlich des Beschlusspunktes 2 wie folgt dar:  
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Ergebnishaushalt                                      2020                                    2021ff 
Erträge   
Besucherparkausweise                                 375.000                                 375.000 
Ausnahmegenehmigung 
Gewerbetreibende 
       keine Prognose möglich        keine Prognose möglich  
Summe Erträge                                 375.000                                 375.000 
Sachkosten   
Personalkosten                                   62.432                                   62.432 
Einrichtung Arbeitsplatz 
und Folgekosten 
                                    2.580                                             - 
PC-Technik/Drucker/ 
Scanner/Telefon/kl. MFG 
                                    1.637                                     1.137 
Fortbildung                                        500                                        500 
Summe Sachkosten                                   67.149                                   64.069 
Ergebnis: Erträge - 
Sachkosten 
                                307.851                                 310.931 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Im Stellenplan des Ordnungsamtes wird zur Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 4 
mindestens 1 VzÄ benötigt. Sollten die geschaffenen und vorhandenen Kapazitäten zur 
Umsetzung nicht ausreichen, wird ein vorhandener zusätzlicher Mehrbedarf im Rahmen 
einer Vorlage mit Fallzahlenentwicklungen unterjährig durch das Ordnungsamt angezeigt.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen der letzten Jahre bis hin zu öffentlichen 
Diskussionsmöglichkeiten im Rahmen der Vorlagenbehandlung im Stadtrat bzw. 
Stadtbezirksbeirat, welche mehrfach durch Presseveröffentlichungen in Verbindung mit 
Pressegesprächen veröffentlicht wurden, sind die Inhalte, Terminschienen etc. öffentlich 
bekannt gemacht worden. Selbstverständlich konnten auch hierbei – wie in jeglichen 
Beteiligungsverfahren – nicht alle Interessengruppen bzw. Betroffenengruppen erreicht 
werden. 
 
7. Besonderheiten  
 
nicht zutreffend 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wie vorliegend. 
Ausnahme Inhalt des Beschlusspunktes 1, da bereits vorbereitend umgesetzt. 
 
Anlagen: 
Übersicht Bewohnerparkgebiete Waldstraßenviertel  
 
 
 
Stand 14.11.2019
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Carsharing
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