Gehölze schützen – wird die Ausnahme zur Regel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07608-NF-01-AW-01
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07608-NF-01-AW-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Gehölze schützen – wird die Ausnahme zur Regel?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie viele Anträge auf Fällungen, die einer Ausnahme nach § 39 BNatSchG 
bedürfen, sind seit März 2021 bei der Stadt Leipzig eingegangen? Wie viele 
davon wurden genehmigt und mit welcher Begründung wurde seitens des AfU 
eine Befreiung erteilt?
Seit März 2021 wurden bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig (uNB) 562 
Anträge auf Durchführung von Fäll- bzw. Schnittmaßnahmen während der Brutsaison 
eingereicht (Stand 30.09.2022). 
163 Anträgen wurde stattgegeben. Die naturschutzrechtlichen Befreiungen waren gemäß 
§ 67 Abs. 1 BNatSchG zu erteilen, weil seitens der Antragsteller entweder ein 
überwiegendes öffentliches Interesse (Freistellung von Rettungswegen; Herstellung des 
Lichtraumprofils; Havarien an Wasserleitungen) oder Unzumutbarkeit (drohender Verlust von 
Fördermitteln; durch den Antragsteller nicht verschuldete überlange 
Baugenehmigungsverfahrensdauer; nicht von § 39 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 c) BNatSchG erfasste 
Verkehrssicherungsmaßnahmen) glaubhaft gemacht werden konnte. Die Befreiungserteilung 
erfolgte bei Vorliegen von Anhaltspunkten auf eine mögliche Betroffenheit geschützter Arten 
stets unter der Bedingung, dass die Gehölze durch eine fachkundige Person vor und 
während des Eingriffs auf artenschutzrelevante Merkmale wie Nist- oder Ruhestätten von 
besonders geschützten Tierarten (z.B. Fledermausarten, Vogelarten, Eremiten, 
Rosenkäferarten) geprüft werden und dass der Eingriff bei einem entsprechenden Fund 
sofort zu unterbrechen, die Naturschutzbehörde zu informieren und deren Entscheidung zum 
weiteren Verfahren abzuwarten ist.
Der überwiegende Teil der eingereichten Anträge war wegen eines gemäß § 39 Abs. 5 S. 2 
Nr. 2 c) BNatSchG plausibel gemachten akuten Verkehrssicherungserfordernisses als bloße 
Anzeige zu werten. Insoweit fehlte es an einer rechtlichen Grundlage für eine Ablehnung 
oder Bewilligung. 
In vielen Fällen konnte die uNB durch fachliche Beratung von (potentiellen) Antragstellern 
darauf hinwirken, dass Anträge wegen fehlender Aussicht auf Erfolg erst gar nicht gestellt 
oder zurückgezogen bzw. laufende Verfahren mit Einverständnis des Antragstellers 
eingestellt werden. Zudem können sich potentielle Antragsteller über die Erfolgsaussichten 
einer Antragstellung auf der Homepage der Stadt Leipzig informieren. Die uNB hat eigens für 
dieses Thema ein „Merkblatt zum Gehölzschnittverbot in der Zeit vom 1. März bis 30. 
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September nach dem Bundesnaturschutzgesetz“ veröffentlicht, um die Bürger*innen der 
Stadt Leipzig über das Thema aufzuklären und einer Befassung mit Anträgen, welche von 
vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben, entgegenzuwirken. 
2. Wie wird ein überwiegend öffentliches Interesse in Anbetracht von Arten- und 
Klimakrise begründet? Wie schätzt die Stadt Leipzig die bisherige 
Abwägungspraxis ein?
Voranstellend wird darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung der Erteilung einer Befreiung 
von dem unter § 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BNatSchG statuierten Verbot, „Gehölze in der Zeit vom 
1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen“, 
ausschließlich eine Entscheidung über den Zeitraum eines (ansonsten zulässigen bzw. 
bereits genehmigten) Eingriffs getroffen wird. Bei einem Vorkommen von gemäß § 44 
BNatSchG geschützten Arten oder Lebensstätten sind Eingriffe nur unter den zusätzlichen 
(deutlich strengeren) Voraussetzungen der §§ 44 ff. BNatSchG möglich. 
Bei der Prüfung der Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung ist stets über die im 
konkreten Einzelfall widerstreitenden (öffentlichen) Interessen zu entscheiden: Hier auf der 
einen Seite das öffentliche Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben aus § 39 
Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BNatSchG und auf der anderen Seite die im jeweiligen Einzelfall 
widerstreitenden, seitens des Antragstellers geltend gemachten bzw. sich sonst 
aufdrängenden Gründe. 
Betreffend die bisherige Abwägungspraxis ist zu beachten, dass eine detaillierte/ausführliche 
rechtliche Prüfung jedes einzelnen Antrags sowie Prüfung von Ablehnungsgründen abseits 
der bisherigen Praxis (z. B. durch Aufstellung neuer Argumentationslinien abseits der bislang 
durch Rechtsprechung/Literatur beschrittenen Wege samt Verteidigung gegen 
Rechtsanwälte sowie vor Gericht; z. B. durch eine Argumentation, wonach das öffentliche 
Interesses an der Einhaltung des Gehölzschnittverbots während der Brutsaison wegen der 
Arten- und Klimakrise stets bzw. nahezu stets überwiegt, insbesondere in Bezug auf die 
unter 1. dargestellten Befreiungsgründe) im Rahmen der zur Verfügung stehenden 
personellen Kapazitäten nicht möglich ist. 
3. Wie setzt sich die Stadt dafür ein, im Falle von Ausnahmegenehmigungen nach 
§ 39 BNatSchG, flexible und sofortige Lösungen/Abhilfemaßnahmen für 
betroffene Arten vor Ort zu finden (z.B. Ersatzhabitate für Brutvögel, die von 
zeitlich versetzten Ausgleichsmaßnahmen zunächst keinen Gebrauch machen 
können)?
Eine Planung von Ersatzlebensräumen erfolgt im Rahmen der Prüfung und Entscheidung 
über Anträge auf Erteilung einer Befreiung von dem Verbot aus § 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 
BNatSchG, Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, 
grundsätzlich nicht. Hierfür fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. 
4. Wie bewertet die Stadt die Genehmigungspraxis für Baugenehmigungen in 
Hinblick auf die Priorisierung von Erhalt vorhandener Gehölze?
In Baugenehmigungsverfahren werden baumschutzrechtliche Aspekte grundsätzlich geprüft. 
In diesem Zusammenhang werden auch regelmäßig Eingriffe in durch die 
Baumschutzsatzung geschützte Gehölze versagt. In Einzelfällen können diese Versagungen 
von Eingriffen in den Gehölzbestand durch eine rechtliche Prüfung der 
Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgehoben werden, so dass Bäume baurechtlich zulässigen 
Vorhaben weichen müssen. Wertvolle Baumbestände auf Baugrundstücken werden zudem 
oftmals nicht im Sinne eines Erhalts in Planungen einbezogen. Eine Berücksichtigung von 
Bäumen in Baugenehmigungsverfahren im Sinne der Erhaltenswürdigkeit und der 
Erhaltensfähigkeit ist dann bei fortgeschrittenen Planungen nur noch in unzureichendem 
Maß oder nicht mehr möglich.
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5. Welche Strategie verfolgt die Stadt um Bauherrn zukünftig stärker in die Pflicht 
zu nehmen, vorhandene Gehölze stehen zu lassen, da die bisherigen 
Sanktionsmöglichkeiten offenbar nicht ausreichen.
Unter Berücksichtigung der Ziele des Bebauungsplanes wird der Erhalt erhaltenswerter 
Bäume angestrebt. Es werden dazu ggf. Planungsvarianten entwickelt und Festsetzungen 
zum Erhalt von Bäumen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB) getroffen. Dabei erfolgt in 
Bebauungsplänen eine Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und 
untereinander (§ 1 Abs. 7 BauGB). Um eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu 
betreiben, die ökologische, soziale und ökonomische Aspekte integriert, kann es erforderlich 
sein, dass Bäume entfernt werden müssen. In der Regel wird jedoch von der Möglichkeit 
Gebrauch gemacht, das Anpflanzen von Bäumen festzusetzen (§ 9 Abs 1 Nr. 25a BauGB). 
Auch Verpflanzungen von Bäumen können festgelegt werden.
Im Bereich von Baulücken nach § 34 BauGB lässt sich bauplanungsrechtlich nicht in gleicher 
Weise der Erhalt von Bäumen verankern. Bei Beratungen zur Vorbereitung von Bauanträgen 
wird die Erhaltung von Bäumen (wenn es ein wertvoller Bestand ist, der aus städtebaulichen 
Gründen erhalten werden sollte) angeregt. 
Seitens des Amtes für Stadtgrün und Gewässer wird der Erhalt von Bäumen priorisiert, auch 
wenn eine Änderung der Bauplanung damit einhergehen kann.
Da Bauplanungen vielfältigen Vorgaben unterworfen sind, ist der Erhalt von Bäumen aber oft 
nicht möglich. Vorgaben, die dem Erhalt von Bäumen entgegenstehen sind beispielsweise 
einzuhaltende Gebäudefluchten oder Vorgaben zur baulichen Einordnung. Dem Baumerhalt 
stehen aber nicht nur bauliche Vorgaben entgegen, sondern auch die Baumstandorte als 
solches auf einem zu bebauenden Grundstück. Ungünstige Baumstandorte lassen dann ein 
integriertes Bauen unter Würdigung und Erhaltung von Bäumen oft nicht im gewünschten 
Maße zu.
Anlage/n
Keine
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