Monitoring zur fairen und nachhaltigen Beschaffung im Vergabebericht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00858
Datum: 2020-02-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00858 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Monitoring zur fairen und nachhaltigen Beschaffung im Vergabebericht 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Mit der Beschlussfassung zum Antrag „Faire Beschaffung in der Stadt Leipzig“ wurde ein 
jährlicher Bericht über den Umsetzungsstand zu Fairer Vergabe beschlossen. Der letzte 
vorgelegte Vergabebericht, der über 2016/17 berichtete, enthielt lediglich im Jahr 2016 
Aussagen über einen relevanten Beschaffungsvorgang bei welchem die Stadtverwaltung 
entsprechend des Konzeptes für faire und nachhaltige Beschaffung (von 2014) eine 
Möglichkeit gesehen hat nach ILO-Standard 182 einzukaufen. 
 
Beispielhaft wurde mit erheblicher Verzögerung nun der Beschaffungsvorgang für fair 
gehandelte Sportbälle für den schulischen Einsatz beendet. Jedoch ist unbekannt, ob die 
beschafften Bälle der Vorgabe des Stadtrats vollumfänglich gerecht werden. 
 
Da die Beschaffungen in mehreren Dienststellen dezentral organisiert werden, scheint es 
denkbar, dass es in der Umsetzung des Konzeptes noch wesentliche Unsicherheiten gibt, 
was sich darin äußert, dass die faire und nachhaltige Beschaffung wohl einen geringen Anteil 
hat. 
 
Wir fragen an:  
 
1. Wie hat sich das Beschaffungswesen der Stadt Leipzig seit 2017 in Bezug auf 
faire und nachhaltige Beschaffung entwickelt? Wann wird der nächste 
Jahresbericht zum Vergabebericht 2018 vorgelegt werden?  
2. Mithilfe welcher Art von Abfrage wird geprüft, ob es bei einer Ausschreibung die 
Möglichkeit des Einkaufs aus fairer und nachhaltiger Produktion alternativ zu 
konventioneller Produktion gibt und wie erfolgt der Nachweis?  
3. Wurde die Beschaffung der fair gehandelten Sportbälle evaluiert? Was waren die 
Gründe für die außerplanmäßigen Verzögerungen des Einkaufs um mehr als 1 ½ 
Jahre? Konnte ein Liefervertrag für Sportbälle aus fairem Handel geschlossen 
werden?  
4. Wurde erhoben, welchen Anteil faire und nachhaltige Beschaffung am 
Gesamteinkaufsvolumen der Stadt Leipzig 2016/17 hatte? Wie verhält sich der 
Angebotspreis fair und nachhaltig gehandelter Produkte gegenüber 
konventionellen Produkten? 
5. Wurde evaluiert, welche darüber hinaus gehenden, bisher nicht berücksichtigten 
Produktgruppen (z. B. Textilien und Einrichtung von Kitas und Verwaltungsstellen 
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/ Kaffee oder Schokolade in allen Kantinen der Stadtverwaltung Leipzig / 
Berufskleidung / IT-Produkte / Natursteine / Holz und Holzprodukte / Spielwaren 
und Bälle) noch zukünftig berücksichtigt werden sollen? 
6. Kann sichergestellt werden, dass das Einkaufshandbuch der Stadt Leipzig nur 
ausschließlich gesiegelte Produkte hinsichtlich fairer und nachhaltiger Produktion 
anbietet? 
7. Hat die Stadt Leipzig ein Schulungskonzept für ihre Beschafferinnen und 
Beschaffer gebucht, angeboten oder ist dieses in Vorbereitung. Wie wird der 
Oberbürgermeister die Implementierung der fairen und nachhaltigen Beschaffung 
in Leipzig darüber hinaus zukünftig unterstützen?