Bürgergeld und Teilhabechancengesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07950-AW-01
Datum: 2023-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07950-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Bürgergeld und Teilhabechancengesetz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: 
Welche Auswirkung hat die beabsichtigte Einführung des Bürgergeldes auf die 
Leipziger Fortführung des Teilhabechancengesetzes und die bis zu 450 Stellen im 
Bereich des § 16 i ? (siehe Nr. VI-A-06365-NF-02-Ifo-01). 
Antwort: 
Mit dem Beschluss des Bürgergeldgesetzes wurde auch das (ursprünglich bis Ende 2024 
befristete) Instrument des § 16 i SGB II vorzeitig entfristet. Den Jobcentern wurde damit die 
Möglichkeit gegeben, auch weiterhin Langzeitarbeitslose bei Bedarf über dieses Instrument 
zu fördern und auf eine Integration auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten.  
Dem Jobcenter Leipzig wurden allerdings für das Jahr 2023 nach derzeitigem Stand rund 
6,5 Mio. EUR weniger Eingliederungsmittel als 2022 vom BMAS zur Verfügung gestellt 
(2022: 54,5 Mio. EUR / 2023: 48 Mio. EUR). Gleichzeitig setzt die Bundesregierung mit der 
Einführung des Bürgergeldes den Schwerpunkt der Integrationsarbeit auf Qualifizierung und 
Weiterbildung. Dementsprechend sind von den Jobcentern auch die verfügbaren 
Eingliederungsmittel zu beplanen.  
Das Jobcenter wird aber dennoch im Jahr 2023 am Budget für das Instrument § 16 i SGB II 
festhalten, es übersteigt sogar absolut das Niveau von 2022 leicht (2023: 5,05 Mio. EUR (11 
% des EGT) / 2022: 4,95 Mio. EUR (9,1 % des EGT). Hintergrund ist, dass das Jobcenter die 
Finanzierung von Teilnehmenden an den mehrjährigen § 16 i Beschäftigungsverhältnissen 
bereits im Voraus gesichert hat (haushaltsrechtliche Vorbindungen). 
Somit sind die Beschäftigungsverhältnisse nach § 16 i über den Kommunalen Eigenbetrieb 
Leipzig/Engelsdorf (KEE) überwiegend bis Ende 2023 bewilligt. Bis dahin laufen von 174 
Beschäftigungsverhältnissen im Jahresverlauf 2023 18 auf Grund der erreichten 
Förderhöchstdauer aus, davon u. a. 3 in den Schulbibliotheken, 11 bei der Stadtreinigung, 3 
im KEE und eine im Amt für Jugend und Familie.  
Für die Jahre 2024 und 2025 kann das Jobcenter Leipzig bzgl. neuer § 16 i 
Beschäftigungsverhältnisse derzeit noch keine Aussage treffen, da für diese Jahre noch 
keine Haushaltsmittel bzw. noch keine Informationen über die Budgets vorliegen. Für alle 
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§ 16 i Beschäftigungsverhältnisse, die auf Grund ihrer Laufzeit auch in 2024/2025 laufen, 
wurden vom Jobcenter bereits Mittelbindungen angelegt, und zwar wie folgt: 
• 2024:  2.390.786,35 € 
• 2025: 1.259.610,96 € 
Damit können ab 01.01.2024 ff. zunächst insgesamt 264 Beschäftigungsverhältnisse im 
Rahmen von § 16 i SGB II weiter gefördert werden. Im Einzelnen ergibt sich dabei folgende 
Verteilung: 
• Unternehmen (überwiegend KMU):    105 
• Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf:  88 
• Träger (Vereine, Beschäftigungsträger):   71 
 
Frage 2: 
Kürzungen beim Teilhabechancengesetz würden sich maßgeblich auf die 
Stellen(nach)besetzungen in den Leseräumen und Schulbibliotheken auswirken. Sieht 
die Stadt Leipzig dieses Problem auch? 
a) Wenn ja: Wie soll darauf reagiert werden und welche Gegensteuerungsmaßnahmen 
haben die Mitglieder in der Trägerversammlung, deren Vorsitz die Stadt Leipzig innehat, 
bereits mit welchem Ergebnis unternommen? 
Antwort: 
Eine Kürzung des Stellenportfolios nach § 16 i würde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf 
das Leistungsangebot des KEE auswirken. Allerdings sei angemerkt, dass Zweck der 
Förderung nach § 16 i durch das Jobcenter nicht ist, kommunale Aufgaben zu finanzieren. 
Vielmehr bietet die Stadtverwaltung diese inhaltlich vielseitigen Beschäftigungsverhältnisse 
an, damit langzeitarbeitslose Menschen am Arbeitsleben teilnehmen können und auf eine 
Integration auf eine möglichst ungeförderte Beschäftigung bei der Stadt oder anderen 
Arbeitgebern vorbereitet werden. Gleichzeitig gab es in Leipzig im Dezember 2022 rund 
9.700 offene Stellen, die es zu besetzen gilt.  
Über die Bewirtschaftung von Eingliederungsmittel entscheidet laut Gesetz ausschließlich 
der Geschäftsführung des Jobcenters, da es sich um keine Entscheidungen über 
organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche oder personalvertretungs-
rechtliche Angelegenheiten handelt, die durch die Trägerversammlung gemäß § 44 c Abs. 2 
S. 1 und S. 2 Nrn. 1 bis 9 SGB II i. V. m. § 44 c Abs.  2 S. 7 SGB II getroffen werden. 
Gemäß § 44 f Abs. 1 S. 1 SGB II wird die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des 
Bundes (Eingliederungs- und überwiegend Verwaltungsmittel) auf die gemeinsame 
Einrichtung übertragen. Bei dieser Übertragung gelten die haushaltsrechtlichen Vorschriften 
des Bundes. Die Bewirtschaftung unterliegt damit auch der Prüfhoheit des 
Bundesrechnungshofes. Die Geschäftsführung des Jobcenters führt hauptamtlich die 
Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung (vgl.  § 44 d SG II).  Darunter fallen auch alle 
operativen Entscheidungen, wobei bei finanziellen Auswirkungen immer die Beteiligung des 
Beauftragten für den Haushalt sicherzustellen ist. Hierzu bestellt die Geschäftsführerin des 
Jobcenters nach § 44 f Abs. 2 SGB eine(n) Beauftragte(n) für den Haushalt, die/der bei allen 
finanziellen Maßnahmen durch die Geschäftsführerin und die Trägerversammlung zu 
beteiligen ist. 
Die Trägerversammlung bzw. die Stadt Leipzig haben daher keine rechtlichen Möglichkeiten 
das Jobcenter unmittelbar zu verpflichten § 16 i Stellen in dem bisher gewohnten Umfang 
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einzurichten.  
Der Vorsitzende der Trägerversammlung hat sich bereits im November 2022 schriftlich 
und in der letzten Trägerversammlung im Dezember 2022 gegenüber dem Jobcenter dafür 
eingesetzt, dass in 2023 und darüber hinaus die größtmögliche Anzahl an § 16 i Stellen 
realisiert werden. Insbesondere da das Instrument § 16 i SGB II für die Zielgruppe der 
Langzeitarbeitslosen ein zwar kostenintensives Förderinstrument ist, aber langfristige 
Beschäftigung, gute Integrationschancen und gesellschaftlichen Nutzen bietet.  
In den Prozess der konkreten Nachbesetzungen in 2023, der Planung für 2024 sowie der 
Prüfung möglicher alternativer Förderungen durch das Jobcenter wird die kommunale 
stellvertretende Geschäftsführerin des Jobcenters eingebunden. 
Des Weiteren hat der Beirat Jobcenter nach § 18 d S. 2 SGB II den Auftrag bzw. die 
Möglichkeit, das Jobcenter bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente 
und -maßnahmen zu beraten. Stimmberechtigte Mitglieder sind neben der kommunalen 
Beauftragten für besondere Zielgruppen, die Wirtschaftskammern und Wohlfahrtsverbände 
sowie die Ausschussvorsitzenden des Wirtschafts- und des Sozialausschusses. 
b) Wenn nein: Woraus leitet sich diese Ansicht ab? -  
 
Frage 3:  
Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, sich beispielsweise über den 
Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass es keine Kürzungen im Sozialen 
Arbeitsmarkt und im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung gibt? 
Antwort: 
Der Deutsche Städtetag ist ein bewährter Partner bei der Formulierung und Durchsetzung 
kommunaler Interessen. Die Verwaltung wird auch diese Möglichkeit nutzen, ebenso wie das 
Jobcenter und die örtliche Arbeitsagentur, ihre Kommunikationswege gegenüber der 
Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Sachsen, der Zentrale der Bundesagentur für 
Arbeit Nürnberg sowie zum BMAS. Ein geeigneter Zeitpunkt hierfür wäre zu Beginn der 
Haushaltsverhandlungen, im zweiten Quartal 2023.  
Ziel muss es sein, dass für alle Förderinstrumente ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. 
Ebenso bedarf es eines auskömmlichen Verwaltungshaushaltes, so dass Umschichtungen 
zu Lasten des Eingliederungstitels nicht erforderlich sind.  
 
Frage 4: 
Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, dass über die Trägerversammlung des 
Jobcenters Leipzig entsprechende Regelungen gefunden werden, die bis zu 450 
Stellen, davon 199 in kommunaler Trägerschaft der öffentlich geförderten 
Beschäftigung, ggf. mit analogen Förderinstrumenten auch über das Jahr 2024 hinaus 
fortzuführen und ggf. nachzubesetzen? 
Antwort: 
Zu Handlungsoptionen der Trägerversammlung und deren Rahmen sei auf Frage 2 und 3 
verwiesen. Entscheidend sind die Vorgaben des Bundes zum Haushalt und eine fruchtbare 
Diskussion mit der Jobcenter Geschäftsführung über den Maßnahmenmix. Eine 
Verschiebung von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungshaushalt sollte vermieden 
werden. 
Vergleichbare Förderinstrumente, insbesondere im Hinblick auf die Förderhöhe (100 % im 1. 
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und 2. Jahr der individuellen Maßnahme, 90 % im 3. Jahr, 80 % im 4. Jahr und 70 % im 5. 
Jahr) und die fünfjährige Laufzeit stehen derzeit nicht zur Verfügung.  
Ähnliche Instrumente wie der Eingliederungszuschuss (EGZ) oder eine Förderung nach 
§ 16 e SGB II haben einen deutlich kürzeren Förderzeitraum (EGZ: 6 Monate, § 16e: 2 
Jahre) und eine deutlich geringere Förderhöhe (maximal 75%). Darüber hinaus zielen beide 
Instrumente im Anschluss an die Förderung auf eine dauerhafte Arbeitsaufnahme bei 
Fördermittelnehmer ab. 
 
Frage 5: 
Welche Auswirkungen haben mögliche Stellenstreichungen auf die beschlossene 
Schulbibliotheksentwicklungskonzeption und welche Leseräume und/oder 
Schulbibliotheken müssten geschlossen werden? 
 
Antwort: 
 
Aktuell betreffen die drei in 2023 auslaufenden Förderfälle den Leseraum in der 
Geschwister-Scholl Grundschule, den Leseraum in der 9. Schule und die Schulbibliothek des 
BSZ 7. Eine Nachbesetzung wird in 2023 mit dem Jobcenter verhandelt. 
 
Der KEE kann im Einzelfall prüfen, ob Teilnehmende aus anderen Aufgaben umgesetzt 
werden können. Dabei wäre neben der Eignung und evtl. arbeitsrechtlich notwendige 
Zustimmung des Beschäftigten vor allem zu berücksichtigen, ob die neue Aufgabe die 
Integrationsperspektiven der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verbessert.  
 
Welche anderen Möglichkeiten zur Kompensation außerhalb öffentlich geförderter 
Beschäftigung bestehen um die Schulbibliotheksentwicklungskonzeption umzusetzen, kann 
und muss dann das betreffende Fachamt prüfen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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