4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) - Aussetzung der jährlichen Anpassung der Pauschalen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00037
Datum: 2024-09-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00037 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00037 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von 
ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) - Aussetzung der 
jährlichen Anpassung der Pauschalen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) gemäß Anlage 1. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Die in der Entschädigungssatzung festgesetzten Entschädigungspauschalen für die 
ehrenamtlichen Mitglieder von Gremien der Stadt Leipzig und der Friedensrichterinnen und 
Friedensrichter werden zum 01.08. eines jeden Jahres entsprechend der Entwicklung des 
vom Statistischen Landesamtes ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der 
privaten Haushalte im Freistaat Sachsen angehoben. Diese Anhebung soll für zwei Jahre 
ausgesetzt werden, d.h. die ab dem 01.08.2023 gültigen Beträge werden für weitere zwei 
Jahre angewandt.  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Es hat keine Zielkonflikte innerhalb der Verwaltung gegeben. 
 
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Mit dem Vorliegen des Bescheides zur Prüfung der Stadtratswahlen am 22.08.2024 wurde 
die konstituierende Sitzung für die VIII. Wahlperiode am 18.09.2024 geplant. Der Stadtrat 
entscheidet zu Beginn der Wahlperiode damit über die Aussetzung fälliger Anpassungen der 
Entschädigungspauschalen.  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Stadtstrategische Ziele verfolgt die 
Vorlage nicht.   
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Der im Verfahren befindliche Antrag VII-
A-10397 ist u.a. auf die   Einfrierung der 
Beträge der Entschädigungssatzung 
gerichtet.  
 
Dieses Anliegen wird von der Verwaltung 
unterstützt.   
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Gemäß § 10 Abs. 1 der 
Entschädigungssatzung werden die in 
dieser Satzung festgesetzten 
Entschädigungspauschalen zum 01.08. 
eines jeden Jahres entsprechend der 
Entwicklung des vom Statistischen 
Landesamtes ermittelten Preisindexes 
für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen, die jeweils im 
abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr eingetreten ist, 
angehoben. 
 
Von einer Fraktion wurde am 27.05.2024 ein Antrag freigegeben und am 19.06.2024 in 
öffentlicher Ratssitzung in die Gremien verwiesen, der u.a. die Aussetzung der jährlichen 
Dynamisierung der Entschädigungssätze vorschlägt. Dies wurde auch mit der angespannten 
Haushaltssituation der Stadt in den kommenden Jahren begründet.    
 
Diese Dynamisierung soll für zwei Jahre, also von August 2024 bis Juli 2026 ausgesetzt 
werden. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die nächste Anpassung zum 01.08.2026 auf Basis 
der ab dem 01.08.2023 geltenden Beträge. 
 
3.  Zeitplan 
Die Änderung soll zum 30.07.2024 wirksam werden und für zwei Jahre gelten. Mit diesem 
rückwirkenden Beschlussvorschlag erhält der neu gewählte Stadtrat die Möglichkeit, über 
seine Entschädigungsgrundlagen zu entscheiden. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Pro Jahr werden in etwa 1,6 Mio EUR für die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen nach 
der Entschädigungssatzung ausgezahlt. Da die Anzahl der Sitzungen und 
Sitzungsteilnehmer nicht im Voraus feststeht, kann kein genauer Betrag beziffert werden. 
Auch die Höhe der jährlichen Anpassung nach § 10 Entschädigungssatzung variiert in 
Abhängigkeit zur Entwicklung des Preisindexes für Lebenshaltungskosten. Im Durchschnitt 
der letzten fünf Jahre betrug die jährliche Anpassung 3,74 %. Dieses Jahr würde sie zu einer 
Erhöhung um 6,5 % führen.  
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Auf Grundlage dieser Daten kann bei einer Aussetzung der Dynamisierung der Beträge nach 
der Entschädigungssatzung von August 2024 bis Juli 2026 von Einsparungen in Höhe von 
ca. 200.000 Euro ausgegangen werden. 
  
Dies betrifft das PSP-Element 1.100.11.1.1.01 und das Sachkonto 44210000 Aufwendungen 
für ehrenamtliche Tätigkeit 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2024 
2025 
2026 
 
- 30.000 
- 100.000 
- 70000 
1.100.11.1.1.01 
1.100.11.1.1.01 
1.100.11.1.1.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Keine Einsparungen für den Haushalt der Stadt Leipzig.  
 
 
Anlage/n 
1 4. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung (öffentlich) 
 
 
X
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Anlage 1 zu VIII-DS-00037 
 
 
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich  
Tätigen (Entschädigungssatzung) 
 
 
Aufgrund von § 4 Abs. 1 und § 21 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500), wird durch Beschluss 
der Ratsversammlung vom XX.XX.2024 die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig vom 
27.06.2019, Beschluss Nr. VII-DS-06526-NF01 wie folgt geändert: 
 
 
§ 1 
 
In § 10 wird folgender Abs. 3 eingefügt: 
„(3) Die jährliche Anpassung wird zum 01.08.2024 und zum 01.08.2025 ausgesetzt. Die 
nächste Anpassung erfolgt zum 01.08.2026 auf Basis der ab dem 01.08.2023 geltenden 
Beträge.“ 
 
§ 2 
 
Die Änderung tritt zum 30.07.2024 in Kraft.  
 
Leipzig, den 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
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