Verwendung der Rücklaufgelder
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08056
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-08056 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendhilfeausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Verwendung der Rücklaufgelder 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung   Bestätigung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Mittel, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfeförderung von den Trägern der 
freien Jugendhilfe entsprechend Fachförderrichtlinie (insbesondere Abschnitte 12 und 
13) zurückgegeben werden (Rücklaufgelder), werden 2019 auf der Grundlage von 
Nachanträgen durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses entsprechend folgender 
Priorisierung vergeben: 
 
0. Kosten aus möglichen Klageverfahren und Widersprüchen 
1. unterjährig auftretende Nachzahlungen bei den allgemeinen 
Betriebsaufwendungen, insbesondere bei den Betriebskosten 
2. unterjährig auftretende  betriebsnotwendige Ersatzbeschaffungen 
3. Neubeschaffungen 
3. unterjährig auftretende Personalkostensteigerungen 
 
Für die Evaluation des Förderverfahrens werden einmalig 10.000 Euro aufgewendet. 
 
 
2. Die darüber hinaus nicht benötigten Mittel, mindestens aber 100 T €, fließen in den 
allgemeinen Haushalt zurück.  
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2019/20 wurden die Mittel, die im Rahmen der 
Kinder- und Jugendförderung von den Trägern der freien Jugendhilfe zurückgegeben werden 
(Rücklaufgelder), unterjährig gesperrt. Der Jugendhilfeausschuss wurde beauftragt, ein 
Konzept vorzulegen, auf dessen Basis dann die Entscheidung über die Verwendung der 
Rücklaufgelder getroffen werden soll.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2019/20 wurden die Mittel, die im Rahmen der 
Kinder- und Jugendförderung von den Trägern der freien Jugendhilfe zurückgegeben werden 
(Rücklaufgelder), unterjährig gesperrt. Der Jugendhilfeausschuss wurde beauftragt, ein 
Konzept vorzulegen, auf dessen Basis dann die Entscheidung über die Verwendung der 
Rücklaufgelder getroffen werden soll.  
 
Entsprechend §§ 71 und 74 SGB VIII entscheidet der Jugendhilfeausschuss über die Art und 
Höhe der Förderung „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem 
Ermessen“. Daran ändert sich auch nichts, wenn Zuwendungen, die Träger der Kinder- und 
Jugendförderung auf dem Wege der Förderung nach § 74 SGB VIII erhalten haben, nicht voll 
ausgeschöpft werden, weil sich Sachverhalte – wie z. B. die Stellenbesetzung, terminliche 
Verschiebungen bei der Durchführung der Maßnahme, der Zuwendungszweck oder andere 
– unterjährig verändert haben, sich damit die Aufwendungen für Projekte verringern. Auf der 
anderen Seite gibt es Projekte, deren Aufwendungen unterjährig gestiegen sind, z. B. 
aufgrund von Betriebskostennachzahlungen oder auch Personalkostenerhöhungen oder 
kurzfristig aufgetretene Ersatzbeschaffungen.  
Die darüber hinaus nicht benötigten Mittel fließen an den allgemeinen Haushalt zurück.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
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