Synergieeffekte zwischen Referatsleitung des Referates für Migration und Integration und der Geschäftsstelle des Migrantenbeirates nutzen (Aufgabenübertragung und Streichung der Geschäftsstelle)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10374-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10374-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10374 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10374-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Synergieeffekte zwischen Referatsleitung des Referates für Migration 
und Integration und der Geschäftsstelle des Migrantenbeirates nutzen 
(Aufgabenübertragung und Streichung der Geschäftsstelle) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt.  
Die Ratsversammlung hat in § 24 Abs. 2 Nr. 3 der Hauptsatzung beschlossen, dass zur 
Wahrung der Belange der in Leipzig lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ein/-e 
Beauftragte/-r für Migration und Integration hauptamtlich bestellt wird. Zur Erfüllung der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Aufgaben der Beauftragten benötigt diese in einer kontinuierlich wachsenden Stadt mit 
einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationsbiografie einen entsprechenden 
Verwaltungsunterbau, den das Referat für Migration und Integration darstellt. Die 
Hauptaufgaben der Beauftragten für Migration und Integration, die gleichzeitig die 
Referatsleitung inne hat, liegen schwerpunktmäßig in der konzeptionellen Weiterentwicklung 
der städtischen Integrationspolitik, der Steuerung der Integrationsaktivitäten innerhalb der 
Verwaltung, der Initiierung, Koordinierung und Förderung von integrativen und 
interkulturellen Aktivitäten Dritter sowie der Vertretung der Stadt Leipzig in kommunalen, 
interkommunalen, bundesweiten und EU-Gremien zu migrations- und 
integrationsspezifischen Fragestellungen. Die umfangreichen Aufgaben, die im Rahmen der 
Geschäftsstellentätigkeit für den Migrantenbeirat auszuüben sind, können nicht durch die 
Beauftragte selbst wahrgenommen werden.  
Im Zuge der geplanten Aufgabenkritik werden unter anderem auch Referate, 
Geschäftsbereiche des Oberbürgermeisters, Beauftragte, Geschäftsstellen sowie weitere 
zentrale Strukturen betrachtet. 
Die Streichung von Stellen im Referat für Migration und Integration wird abgelehnt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung