Förderprojekt "diGuRaL" - Digitale Gestaltung des urbanen Raums (Leipzig), Teilnahme und Finanzierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08287
Datum: 2023-09-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08287 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Förderprojekt "diGuRaL" - Digitale Gestaltung des urbanen Raums 
(Leipzig), Teilnahme und Finanzierung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich am Förderprojekt „diGuRaL“ - Digitale Gestaltung des 
urbanen Raums (Leipzig). 
2. Die Gesamtkosten der Stadt Leipzig im Projektzeitraum vom 01.01.2023 bis 
31.12.2025 betragen 362.813,98 EUR. Davon werden 290.251,18 EUR (80 %) als 
Fördermittel vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bereitgestellt. 
Der notwendige Eigenanteil der Stadt beträgt 72.562,80 EUR. Dieser Eigenanteil wird 
über die bereits im Stellenplan als drittfinanzierte Stellen eingestellten und bis 
31.12.2025 befristeten 1,5 VzÄ sowie die eingestellten Sachkosten vollständig 
abgedeckt. Die Sachaufwendungen und Erträge sind im Budget des Referates 
Digitale Stadt im Innenauftrag: „diGuRaL“ 108257100009 veranschlagt.  
Jahr Personalkosten Sachkosten Gesamtkosten Fördermittel 
2023 95.700 € 12.570 € 108.270 € 119.002,98 € 
2024 95.700 € 37.570,00 € 133.270 € 110.295,45 € 
2025 107.521,80 € 13.752,18 € 121.273,98 € 31.927,63 € 
2026 0 € 0 € 0 € 29.025,12 € 
Gesamt 298.921,80 € 63.892,18 € 362.813,98 € 290.251,18 € 
 
3. Die Erträge aus den eingehenden Fördermitteln können auf Grundlage des 
Zuwendungsbescheids nur für projektbezogene Aufwendungen verwendet werden. 
Im Innenauftrag 108257100009 wird für die gesamte Projektlaufzeit die Aufnahme 
eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO 
bestätigt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamte Stadt 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im Bundesförderprogramms „mFUND“ werden Digitalisierungsprojekte und datenbasierte 
Innovationen für Mobilität und Daseinsvorsorge in den Braunkohlerevieren gefördert. Die 
Stadt Leipzig hat sich mit dem Verbundprojekt „diGuRaL“ – Digitale Gestaltung des urbanen 
Raums (Leipzig) beworben und am 23. Dezember 2022 den Förderzuschlag erhalten.  
 
Im Projekts sollen Sensoren an Fahrzeugen der Stadtreinigung Leipzig installiert werden, 
um Daten aus dem Straßenraum automatisch zu erheben, wie zum Beispiel zur Grünpflege 
und zur Reinigung. Darüber hinaus soll erprobt werden, inwieweit dieses System die 
regelmäßige Straßenbefahrung ergänzen oder ersetzen kann. 
 
Die erhobenen Daten fließen in die Urbane Datenplattform (UDP) ein.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
2023 
2024 
2025 
2026 
 
119.002,98 
110.295,45 
31.927,63 
29.025,12 
Innenauftrag  
108257100009 
 Aufwendungen 
2023 
2024 
2025 
 
108.270,00 
133.270,00 
121.273,98 
PSP Element 
1.100.57.1.0.06 
Innenauftrag  
108257100009 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
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Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung: 1,5 VzÄ Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
 
 
Klimawirkung 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
X Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
X Sonstige Ziele 
Digitale Agenda (VII-DS-07257-DS-01), Umsetzungskonzept Maßnahme D3 Daten, Mobilitätsstrategie 2030, 
Maßnahmenplan Intelligente Mobilität 
 Trifft nicht zu     
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Die Ziele des Projekts entsprechen vollumfänglich städtischen Strategien und lösen keine 
Interessenkonflikte aus. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Nicht erforderlich.  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Nicht erforderlich.  
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Urbane Datenplattform (UDP) und Digitale Zwillinge der Stadt sind ein zentrales 
Vorhaben der Digitalen Agenda (VII-DS-07257) und des Smart City Modellprojekts 
„Connected Urban Twins“.  
 
Hierfür braucht es Daten, die dann vielen Ämtern zugänglich gemacht werden. Im Projekt 
werden innovative Datenanalyse- und Anonymisierungsmethoden mit den Beteiligten aus 
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Wirtschaft, Wissenschaft und kommunalen Akteuren getestet. 
 
Folgende strategische Ziel der Digitalen Agenda im Handlungsfeld Daten verfolgen wir mit 
dem Projekt: 
 
• Neue Daten erheben wir digital und vermeiden damit Medienbrüche.  
• Daten des städtischen Lebens aus Ämtern, Eigenbetrieben, kommunalen 
Beteiligungsunternehmen, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft verknüpfen wir 
bedarfsgerecht auf einer gemeinsamen Urbanen Datenplattform. 
 
Darüber hinaus werden im Projekt Erkenntnisse zur Erhebung, Verarbeitung, Analyse und 
Speicherung großer Datenmengen gewonnen, die in den Ausbau der notwendigen und 
leistungsfähigen IT-Infrastruktur der UDP einfließen.  
 
Das Projekt ist auch Teil des Umsetzungskonzepts der Digitalen Agenda.  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Nach Veröffentlichung des 2. Förderaufrufs „mFUND“ zur „Digitalisierung und datenbasierte 
Innovationen für Mobilität 4.0 und Daseinsvorsorge in den Braunkohlerevieren“ am 18. 
Oktober 2021 hat ein Konsortium aus  
• Aufbauwerk Region Leipzig GmbH als Verbundkoordinator,  
• Universität Leipzig - ScaDS.AI,  
• ccc software GmbH (Leipzig),  
• cyface GmbH (Dresden),  
• Stadtreinigung Leipzig und  
• Referat Digitale Stadt  
Förderung beantragt und Ende 2022 den Zuschlag erhalten.  
 
Der Projektlaufzeit beträgt 3 Jahre vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2025. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
2.1 Projekthintergrund / Ausgangssituation  
Seit 2021 werden in einer Straßenbefahrung (VII-DS-00473) 360-Grad-Panoramabilder für 
das gesamte Stadtgebiet von einem Dienstleister der Stadt aufgenommen. Die mit Kamera- 
und Laserscan-Messtechnik ausgerüsteten Fahrzeuge der Firma Cyclomedia erstellen dazu 
hochauflösende, georeferenzierte Aufnahmen, die neben dem Bild eine sogenannte 
Punktwolke aufnimmt. Dies ermöglicht in den Bildaufnahmen präzise Messungen 
vorzunehmen, auch in 3D.  
 
Die Daten dienen internen Zwecken und erweitern das LeipziGIS.  
 
Die Daten aus der Straßenbefahrung unterstützen die Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei 
Verwaltungsprozessen und das führt zu Zeiteinsparungen, da Besichtigungen entfallen. 
 
Die Bilder des Straßenraums und der Fassaden können z. B.  
- baurechtliche Fragen klären,  
- helfen Barrierefreiheit zu beurteilen,  
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- Sondernutzungen zu genehmigen,  
- Straßen zu planen,  
- Feuerwehreinsätze zu planen oder  
- Veranstaltungen, 
- Straßenzustand zu erheben, 
- Grünpflege zu planen, 
- Radwegenetz erfassen, samt Zustand und Oberflächenbeschaffenheit. 
 
Bis 2025 sind jährlich weitere Befahrungen geplant. 
 
2.2 Projektziele / Vorteile 
Durch das Projekt kann der vorhandene Datenbestand häufiger aktualisiert werden, als 
bisher einmal jährlich. So könnten kurz- und mittelfristige Veränderungen z. B. des 
Straßenzustandes nach besonderen Belastungen wie langen Wintern oder des 
Straßenumfeldes wie zugewachsene oder verdeckte Beschilderung erkannt werden. 
 
Regelmäßig aktualisierte Daten können weitere Anwendungsfälle unterstützen oder 
teilweise ersetzen, wie die Straßenkontrollen durch die Straßenwärter zur Sicherstellung der 
Verkehrssicherungspflicht.   
 
Die Beauftragung von Fremdfirmen zur Befahrung und Datenerhebung in kürzeren 
Zeitabständen wäre mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. Daher entstand die 
Idee des „diGuRaL“ Projekts, die Datenerhebung mit eigenen kommunalen Fahrzeugen 
selbst zu testen. 
 
Eine wesentliche Hürde in der Nutzung von Daten stellen Anforderungen der 
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar. Darüber hinaus muss die große Menge an 
Daten sehr schnell (automatisiert) verarbeitet werden, eine manuelle Überprüfung und 
Nachbearbeitung ist nicht sinnvoll. Datenschutzerhaltende Mechanismen und 
Auswertungsmethoden müssen deshalb automatisiert erfolgen. 
 
Die Projektziele betreffen zwei Bereiche: 
 
1. Datenerhebung durch Fahrzeuge der Stadtreinigung und Erprobung der 
Datennutzung  
 
Dazu werden bis zu 24 Fahrzeuge der Stadtreinigung mit Sensoren ausgestattet, wie 
Kameras, Smartphones und ggf. LiDAR-Sensoren. Die Datenerhebung soll im 
Regelbetrieb bei der Abfallentsorgung durch die Stadtreinigung erfolgen. Die 
gewonnenen Daten sollen in Anwendungsfällen wie der „Digitalen & automatisierten 
Zustandserfassung des Verkehrsraums“ sowie der „Planung der Grünpflege und 
Reinigung des Verkehrsraums“ getestet werden.  
 
• Anwendungsfall „Digitale & automatisierte Zustandserfassung des 
Verkehrsraums“  
 
Das Straßen – und Wegenetz in Baulastträgerschaft der Stadt Leipzig umfasst eine 
Länge von ca. 1.700 km. Zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht werden 
turnusmäßige Straßenkontrollen (Begehungen und Befahrungen) durchgeführt, die für 
die Daseinsvorsorge zwingend erforderlich sind. Zu diesem Zweck hat die Kommune das 
Recht, Daten einschließlich Bildmaterial im öffentlichen Straßenraum zu erheben oder 
erheben zu lassen. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass bei der Datenerhebung die 
datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, eingehalten werden. 
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Die digitale Erfassung und Aufbereitung von Informationen zum allgemeinen 
Straßenzustand, zu Schlaglöchern, Rissen, abgesenkten Bordsteinen, Kanaldeckeln, 
Schachtabdeckungen, Gleisbereichen oder Fahrbahnmarkierungen soll die Arbeit bei 
den Straßenkontrollen unterstützen. Die Daten können zur Planung und Priorisierung von 
regelmäßigen Kontrollen oder gezielten Inspektionen bei Auffälligkeiten verwendet 
werden. 
 
• Anwendungsfall „Planung der Grünpflege und Reinigung des Verkehrsraums“ 
Die Verkehrssicherungspflicht betrifft auch die Grünpflege und die Reinigung des 
Straßenraums. Getestet werden soll der Einsatz der Sensorik z. B. zur 
Zustandserkennung von Verkehrszeichen. Damit können Beeinträchtigungen z. B. 
durch Bewuchs, Graffiti oder Aufkleber erkannt werden. Der Anwendungsfall umfasst 
auch die Erkennung von Totholz im Straßenraum oder die Beeinträchtigung von Rad- 
und Fußwegen durch Baum- und Buschbewuchs.   
 
Erwartete Erkenntnisse  
Im Rahmen des Projekts soll an den konkreten Anwendungsfällen untersucht werden, 
inwieweit der Einsatz von Sensorik an den Fahrzeugen der Stadtreinigung möglich und 
geeignet ist, Daten über den Verkehrsraum zu gewinnen und sinnvoll zu nutzen.  
 
- Wo liegen die Einsatzmöglichkeiten und Grenzen?  
- Inwieweit kann die Datenerfassung durch eigene Fahrzeuge eine externe 
Straßenbefahrung mit aufwendigerer Technik ergänzen bzw. ersetzen? 
 
Weitere Anwendungsfälle und Einsatzgebiete der Datennutzung sind denkbar, können aber 
im Rahmen des Projektes nicht praktisch getestet werden. Für diese werden jedoch 
gemeinsame Workshops mit stadtinternen und externen Partnern durchgeführt, um die 
Anforderungen an die Datenerhebung und die Technik zu sammeln.  
 
Denkbar sind Anwendungsfälle wie:  
- die Analyse von Parkraumsituationen z. B. für die Routenoptimierung der 
Stadtreinigung oder Einsatzplanung von Rettungsfahrzeugen 
- die Bestandsaufnahme und Inventarisierung von Verkehrszeichen oder 
Straßenbeleuchtung 
- der Einsatz weiterer Sensorik z. B. zur Messung der Luftqualität, Lärmmessungen 
 
 
2. Wahrung des Datenschutzes und der Datensouveränität 
 
Das Thema Datenschutz betrifft zwei Bereiche: 
- den Datenschutz der Beschäftigten der Stadtreinigung, an deren Fahrzeugen die 
Sensorik installiert ist und  
- der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum.  
 
Der Datenschutz soll durch die Aufnahme von Anforderungen und die Klassifizierung 
von schützenswerten Daten sowie durch die rechtzeitige Anonymisierung der Daten 
bereits am Fahrzeug gewährleistet werden. Der Einsatz automatisierter Methoden (KI) zum 
Datenschutz beschleunigt und verbessert die Datenübermittlung, -verarbeitung und -nutzung 
durch gezielte und zeitnahe Anonymisierung. Es ist geplant, auf Erfahrungen anderer 
Innovationsprojekte, wie dem ABSOLUT-Projekt zum automatisierten Fahren und dem 
Einsatz von Sensorik im öffentlichen Raum, aufzubauen.  
 
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Darüber hinaus sollen im Projekt technische Bedingungen und Installationshinweise für 
die einzusetzende Technik erarbeitet werden. Dies betrifft z.B. die Montagehöhe und 
Position von Kamerasystemen oder die Kennzeichnung der Fahrzeuge, um den 
Anforderungen des Datenschutzes gerecht zu werden. Dies bildet die Grundlage für die 
weitere Ausstattung von Fahrzeugen mit Sensortechnik.   
 
Durch die im Projekt gesammelten großen Datenmengen und deren Verarbeitung werden 
darüber hinaus allgemeine Erkenntnisse über die Anforderungen an die Hard- und 
Softwarekomponenten der UDP gewonnen. 
 
2.3 Konsortium und Rolle 
Die Umsetzung des Projektes erfordert eine interdisziplinäre Zusammenarbeit der Partner 
aus Forschung, Wirtschaft und den kommunalen Partnern. 
 
Das Konsortium besteht aus: 
- Aufbauwerk Region Leipzig GmbH als Verbundkoordinator 
- Stadt Leipzig (Referat Digitale Stadt und Amt für Geoinformation & Bodenordnung, 
GDI) 
- Stadtreinigung Leipzig 
- Universität Leipzig - ScaDS.AI 
- ccc software GmbH, Leipzig 
- cyface GmbH, Dresden 
 
Aufgabe der Stadt Leipzig – Referat Digitale Stadt, GeodatenService des Amtes für 
Geoinformation und Bodenordnung 
Das Referat Digitale Stadt (RDS) und das Amt für Geoinformation & Bodenordnung (Bereich 
GeodatenService GDI) sind federführend beim Aufbau der Urbanen Datenplattform (UDP) im 
Rahmen des Smart City Modellprojekts „CUT - Connected Urban Twin“ (VII-DS-00968).  
 
Die GDI übernimmt in ihrer Zuständigkeit für die Geodateninfrastruktur und das GIS-Projekt 
(u.a. Durchführung der Straßenbefahrung) die Datenintegration und –bereitstellung der von 
den Stadtreinigungsfahrzeugen gewonnenen Daten. 
 
Zu den Aufgaben des RDS und der GDI zählen die: 
- Organisation von Workshops für die Bedarfsanalyse der zu erhebenden Daten, die 
Datenaufbereitung, Fragen zum Datenschutz und zur Anonymisierung 
- Abstimmung zu den Anforderungen der zu installierenden Technik (Sensorikauswahl) 
- Abstimmung und Formulierung zu Anforderungen an die zu erhebenden Daten 
(Qualität und Quantität) sowie anwendungsfallbezogenen Analysen (GeoKI-
Unterstützung etc.) 
- Abstimmung und Formulierung der Anforderungen an Bereitstellungs- und 
Visualisierungstools 
- Vorbereitung und Begleitung der Testphasen zur Datennutzung durch die Fachämter 
z.B. durch Teilnahme an den Straßenbegehungen 
- Klärung der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zur möglichen 
datenschutzkonformen Veröffentlichung der Projektdaten über das Open Data Portal 
- Prüfung und Bewertung der Daten und Ergebnisse 
     
Als Ansprechpartner der Stadt für den Fördermittelgeber ist das RDS für die 
Projektdokumentation und Abrechnung zuständig. 
 
 
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Rolle der Verbundpartner 
Aufbauwerk Region Leipzig GmbH 
Das Aufbauwerk übernimmt den Transfer der Projektergebnisse in die Metropolregion 
Mitteldeutschland.  
 
Aktivitäten des RDS zu Vernetzung, Erfahrungsaustausch und Experimente zwischen 
Wissenschaft, Unternehmen, Start-ups, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern können hier 
unterstützend wirken. 
 
Stadtreinigung Leipzig 
Die Stadtreinigung stellt ihre Fahrzeuge für die Datenerfassung zur Verfügung. Die 
technische Ausstattung der Fahrzeuge mit Sensoren und Kamerasystemen erfolgt durch 
externe Firmen. 
 
Universität Leipzig - ScaDS.AI 
Die Universität Leipzig verfügt mit dem Data Science Center „ScaDS.AI Dresden/Leipzig“ 
über starke Kompetenzen im Bereich Datenschutz (Privacy) und Datenintegration.  
Die Universität arbeitet an der Anonymisierung von strukturierten Daten (Routen, POIs und 
Sensordaten) sowie von Bildern und Videos im Straßenraum. 
 
ccc software GmbH, Leipzig (ccc) 
ccc untersucht verschiedene Aufnahmetechniken auf ihre Eignung zur Auswertung der 
Fahrzeugumgebung aus den gewonnenen Daten. ccc realisiert die Ausstattung der 
Fahrzeuge mit Kameras sowie Bild- und Videoaufzeichnungstechnik und bindet externe 
Messgeräte und Sensoren an. 
 
Cyface GmbH, Dresden (Cyface) 
Cyface koordiniert die Datenerfassung, stellt die Smartphone-Applikation zur Erfassung und 
Auswertung des Straßenzustands, die Datenübertragung und den Server zur Verfügung. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Projektlaufzeit gemäß Förderrichtlinien beträgt 36 Monate vom 01.01.2023 bis zum 
31.12.2025. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Im Rahmen des BMDV-Projekts stehen der Stadt Leipzig Fördergelder für Projektpersonal, 
Sachkosten, Reisekosten sowie Kosten für externe Leistungen zu Verfügung.  
  
Die geplanten Gesamtkosten der Stadt Leipzig betragen 362.813,98 EUR, die mit 
290.251,18 EUR (80 % Fördermittelquote) vom Fördermittelgeber finanziert werden. Der 
notwendige Eigenanteil beträgt 72.562,80 EUR.  
 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 / 2024 wurde das Projekt angemeldet und bestätigt. 
Für das Projekt wurden daher 1,5 VzÄ im Stellenplan als drittfinanzierte Stellen eingestellt. 
Damit sind die Personalaufwendungen in Höhe von 298.921,80 EUR inklusive des 
notwendigen Eigenanteils vollständig abgedeckt.  
 
Aufteilung Budget Stadt Leipzig mit Fördermitteln und Eigenanteil 
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  Personalkosten 
Sach- und 
Reisekosten 
externe 
Leistungen Gesamt 
Gesamt 298.921,80 € 38.892,18 € 25.000,00 € 362.813,98 € 
Fördermittel (80 %) 239.137,44 € 31.113,74 € 20.000,00 € 290.251,18 € 
Eigenanteil (20 %) 59.784,36 € 7.778,44 € 5.000,00 € 72.562,80 € 
 
Die beantragten Projektmittel werden in dem Innenauftrag „diGuRaL“ (PSP-Element 
1.100.57.1.0.06, Innenauftrag 108257100009, Sachkonten Erträge 31400000, 
Aufwendungen 42711200) in folgenden Jahresscheiben bereitgestellt: 
 
 
Ausgabenplan nach Jahresscheiben und Budgetlinien 
Jahr Aufw. / Ertr. 
Personal-
kosten 
Sach- und 
Reisekosten 
externe 
Leistungen Gesamt 
2023 Aufwendungen 95.700,00 € 12.570,00 € 0,00 € 108.270,00 € 
  Erträge 76.560,00 € 10.056,00 € 0,00 € 86.616,00 € 
2024 Aufwendungen 95.700,00 € 12.570,00 € 25.000,00 € 133.270,00 € 
  Erträge 76.560,00 € 10.056,00 € 20.000,00 € 106.616,00 € 
2025 Aufwendungen 107.521,80 € 13.752,18 € 0,00 € 121.273,98 € 
  Erträge 86.017,44 € 11.001,74 € 0,00 € 97.019,18 € 
Gesamt Aufwendungen 298.921,80 € 38.892,18 € 25.000,00 € 362.813,98 € 
  Erträge 239.137,44 € 31.113,74 € 20.000,00 € 290.251,18 € 
 
Die kassenmäßige Bereitstellung der Mittel erfolgt gemäß dem Zuwendungsbescheid 
abweichend vom Ausgabenplan wie folgt: 
  
Kassenmäßige Bereitstellung 
Jahr Zuwendung 
2023 119.002,98 € 
2024 110.295,45 € 
2025 31.927,63 € 
2026 29.025,12 € 
Gesamt 290.251,18 € 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Im Rahmen der Stellenplanung wurden zur Umsetzung des Projekts 1,5 VzÄ als 
drittfinanzierte Stellen über die Gesamtprojektzeit von 01/2023 bis 12/2025 in Höhe von 
298.921,80 EUR eingestellt. 
 
Davon werden anteilig 0,8 VzÄ für die gesamte Projektlaufzeit dem Referat Digitale Stadt 
zugeordnet und 0,7 VzÄ dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung. 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
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/ 
  
7.  Besonderheiten   
/ 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Im Falle der Ablehnung ist eine Teilnahme am Projekt „diGuRaL“ und damit die Nutzung der 
Fördermittel in Höhe von 290.251,18 EUR nicht möglich. Da die Anbindung der im 
Gesamtprojekt gewonnenen Daten an die UDP ein zentraler Bestandteil des Projekts ist, 
wäre zudem von einer Absage für das gesamte Projektkonsortium auszugehen. 
 
Anlage/n 
1 Gesamtvorhabenbeschreibung_diGuRaL (nichtöffentlich) 
 
 
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