Umgang mit Fehleinwürfen in Abfall- und Wertstofftonnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00126-AW-01
Datum: 2019-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00126-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Umgang mit Fehleinwürfen in Abfall- und Wertstofftonnen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
Frage 1:  
Wie verfahren die Stadtreinigung und die ALL bei wiederholten Fehleinwürfen? 
Gibt es dafür einen abgestimmten Handlungsplan, von wem wurde das 
Verfahren entwickelt und mit welchem Ziel? 
 
Antwort: 
Die Wertstofftonne in der Stadt Leipzig heißt Gelbe Tonne Plus (im Folgenden: GTP), da 
in dieser neben Verpackungsabfällen auch sog. stoffgleiche Nichtverpackungsabfälle 
gesammelt werden.  
Für die GTP gilt Folgendes: 
Bei der Leerung der GTP führt die hierzu von den dualen Systemen beauftragte Abfall- 
Logistik Leipzig GmbH (im Folgenden: ALL) im Stadtgebiet Leipzig regelmäßige 
Sichtkontrollen der Tonneninhalte durch. Wird dabei ein hoher Anteil an Fehlwürfen 
festgestellt, kann die Entsorgung als Verpackungsabfall nicht erfolgen. Dazu wird die 
GTP mit einem orangefarbenen Aufkleber versehen. Eine Leerung erfolgt nicht. 
Auf diesem Aufkleber wird über den Grund der Nichtleerung informiert und welche 
Möglichkeiten der Grundstückseigentümer nunmehr hat. Dabei kann dieser eine 
Nachsortierung und Trennung der Verpackungs- und Nichtverpackungsabfälle von den 
Fehlwürfen vornehmen oder diese als Restabfall (durch die Vermischung wird der 
Verpackungsabfall zum Restabfall) durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (im 
Folgenden: EB SRL) gesondert leeren lassen. Diese Sonderleerung wird auf Antrag bei 
dem EB SRL gegen Sonderleerungsgebühr durchgeführt. 
Erst danach wird die Leerung der beanstandeten GTP wieder durchgeführt. 
Erfolgt die Fehlbefüllung mehrfach hintereinander, wird der Grundstückseigentümer 
durch die ALL schriftlich darüber informiert, dass bei erneutem Auftreten einer 
Fehlbefüllung die GTP für die Dauer von 6 Monaten abgezogen werden kann. 
Wird der Abzug durchgeführt, erhält der Grundstückseigentümer darüber eine 
Information. Darin wird ihm mitgeteilt, wann er die Bereitstellung der GTP wieder 
beantragen kann (regulär nach 6 Monaten). Während des Abzugszeitraums wird sein 
Behältervolumen für Restabfall durch den EB SRL erhöht. Die kostenfreie Nutzung der 
Wertstoffhöfe ist parallel für Grundstückseigentümer bzw. ihre Mieter für die Abgabe von 
Verpackungs- sowie stoffgleichen Nichtverpackungsabfällen möglich. 
Dieser Ablauf ist von den dualen System im Rahmen der Vergabe an die ALL 
vorgegeben. Die Möglichkeiten der Sonderleerung der fehlbefüllten GTP sowie die 
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Anpassung des Mindestbehältervolumens bei Abzug derselben ist mit dem EB SRL 
abgestimmt. 
Dieses derzeitige Verfahren berücksichtigt insoweit die vom Kreislaufwirtschaftsgesetz 
(KrWG) normierte Abfalltrennung als Grundpflicht der Kreislaufwirtschaft einerseits sowie 
die Zuordnung der aus der Produktverantwortung kommenden Entsorgungspflicht für 
Verpackungsabfälle andererseits. Letzteres wird zudem durch die Regelungen des 
Verpackungsgesetzes ausgestaltet und durch darin festgelegte Recyclingquoten für die 
dualen Systeme kontrolliert. 
Ziel ist es dabei, einen weitestgehend „sortenreinen“ Verpackungsabfall zu erhalten, der 
eine effektive Rückführung der darin befindlichen Wertstoffe in die Kreislaufwirtschaft 
ermöglicht (Recyclingquoten). Fremdstoffe (also Abfälle, die keine Verpackungs- oder 
stoffgleichen Nichtverpackungsabfälle sind) führen zu einer Verunreinigung der 
werthaltigen Verpackungsabfälle, die nicht in die Kreislaufwirtschaft zurückgeführt werden 
können.  
 
 
Für Bioabfälle gilt: 
Wird bei beabsichtigter Leerung der Biotonnen eine Fehlbefüllung festgestellt, werden 
diese nicht geleert, was mit einer Banderole an der Biotonne mitgeteilt wird. Soweit der 
Grundstückseigentümer die empfohlene Trennung der Fremdstoffe durch Nachsortierung 
nicht vornimmt, kann er eine gebührenpflichtige Sonderleerung der Biotonne bei dem EB 
SRL beantragen. 
Die Fehlbefüllung der Biotonne oder eine Wiederholung dessen kann als 
Ordnungswidrigkeit geahndet werden, § 19 Nr. 13 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt 
Leipzig. Dieses Verfahren setzt die Trennvorgaben für Bioabfälle nach dem KrWG um und 
soll eine hochwertige Verwertung dieser wichtigen Abfallfraktion herstellen. Der immer 
noch hohe Anteil von Bioabfällen im Restabfall ist nicht zuletzt aufgrund der geringeren 
Gebühren für die Bioabfallentsorgung nachteilig für den Grundstückseigentümer bzw. 
dessen Mieter. Auch die häufigen Fremdstoffe in den Bioabfällen führen zu einer hohen 
Belastung derselben im anschließenden Verwertungsverfahren. Da Bioabfälle derzeit als 
Kompost verwertet werden, können Fremdstoffe darin in den Erdboden und dadurch auch 
in landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie durch Witterungseinflüsse in das Grundwasser 
gelangen. Auch dies soll und muss durch eine Trennung des Bioabfalls vermieden werden. 
 
 
Frage 2:  
Wie viele Anträge auf Abmeldung von Adressen vom Dualen System sind bei 
ALL (und Stadtreinigung) eingegangen und wie wurden diese Anträge 
beantwortet? 
 
Antwort: 
Im Jahr 2018 sind 5 Anträge von Grundstückseigentümern bei der ALL eingegangen, 
sich von der Verpackungsabfallentsorgung abzumelden. Diese Anträge werden 
überwiegend genehmigt, da ihnen sehr häufige Nichtleerungen wegen Fehlbefüllung 
vorausgingen. 
Insgesamt wurden im Jahr 2018 an 64 Standorten (von insgesamt ca. 58.000 Standorten 
im Stadtgebiet) die GTP aufgrund anhaltender, massiver Verschmutzung der 
Verpackungsabfälle durch Fehlwürfe vorübergehend abgezogen, ohne dass ein Antrag 
des Grundstückseigentümers erfolgte. 
 
 
Frage 3: 
Wie bewertet die Stadtverwaltung die Abmeldung von Wertstofftonnen beim 
Entsorger durch Vermieter*innen rechtlich? Welche Konsequenzen ergeben 
sich aus dieser rechtlichen Bewertung? 
 
Antwort: 
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Ein vom Vermieter (i. S. d. Grundstückeigentümers) begehrter Abzug der GTP ist aufgrund 
des im Stadtgebiet Leipzigs bestehenden, gemischten Sammelsystems seitens der 
Stadtverwaltung grundsätzlich nicht zu beanstanden.  
Denn insoweit kann er bzw. seine Mieter auf das zusätzlich kostenfreie Sammelangebot an 
den Wertstoffhöfen (sog. Bringsystem) zurückgreifen. Dieses besteht in Leipzig neben dem 
überwiegenden sog. Holsystem, welches durch die ebenfalls kostenfreien GTP jedem 
privaten Grundstückseigentümer zur Verfügung steht und sich bewährt hat. 
Die mietrechtlichen Folgen können nicht bewertet werden. 
 
 
Frage 4: 
Welche Möglichkeiten haben Mieter*innen die fachliche und gesetzliche 
Entsorgung einzufordern, wenn Vermieter*innen die Abmeldung androhen oder 
vollziehen? Welche Unterstützung bietet die Stadtverwaltung bzw. die 
Stadtreinigung in diesem 
Falle an? 
 
Antwort: 
Unterstützung erhalten betroffene Mieter bei der Fachberatung des EB SRL, welche 
zunächst über die Gründe – soweit möglich – aufklärt und über die vorgenannten 
alternativen Entsorgungsmöglichkeiten informiert. 
Inwieweit die alleinige Entscheidung des Grundstückseigentümers (Vermieters), die GTP 
abzumelden, mietrechtlichen Folgen hat, kann nicht bewertet werden.