Planungsbeschluss - Neubau Kindertageseinrichtung, Poetenweg 24
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01311-ÄA-01-NF-01
Datum: 2021-06-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-01311-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss - Neubau Kindertageseinrichtung, Poetenweg 24 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Der Planungsbeschluss für den Neubau der Kindertageseinrichtung mit bis zu 105 
Plätzen im Poetenweg 24 wird gefasst. Die Sanierung des Bestandsobjektes 
Poetenweg 22 mit bis zu weiteren 115 Plätzen wird bis zum 31.08.2021 unter der 
folgenden Prämisse geprüft: Wirtschaftlichkeitsprüfung (1), Sanierung des 
Bestandsobjektes vs. (2), langfristige Anmietung über 30 Jahre (unter 
Voraussetzung einer gleichwertigen Lage im Bereich Gohlis Süd/Zentrum Nord) 
unter Einbeziehung der Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt, 
Finanzhaushalt sowie die Bilanz der Stadt Leipzig.     
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 1 - 4 HOAI) 
bis zur Vorlage des Baubeschlusses betragen 330.000,00 EUR (unverändert). 
3. Die Auszahlungen sind bzw. werden im PSP-Element „Kita Poetenweg 22, 
Komplexsanierung“ (7.001991.700 in den Haushaltsjahren wie folgt veranschlagt 
/geplant (unverändert). 
4. Sofern der unter Beschlusspunkt 1. „Wirtschaftlichkeitsprüfung“ keine 
Kitasanierung des Bestandsgebäudes rechtfertigen sollte, wird die Liegenschaft 
der LWB oder einem anderen kommunalen Leipziger Beteiligungsunternehmen 
zur wohnwirtschaftlichen Nutzung angeboten. Sollte auch dieses Vorhaben 
scheitern, wird die Verwaltung mit einem sogenannten „Flächentausch“ (Ver- 
und Ankauf) in gleichwertiger Lage (Gohlis Süd bzw. Zentrum Nord) mit dem Ziel 
beauftragt, ein Grundstück zu erhalten, das vorrangig für eine Kitanutzung 
geeignet ist. 
5. Die unverzüglich notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Beseitigung des 
Hausschwammes wird bis spätestens zum 30.09.2021 erfolgen.   
6. Sollte der Kitabedarf vorhanden und die Wirtschaftlichkeit gegeben sein (siehe 
BSP 1), wird die Verwaltung unverzüglich (bis spätestens 30.09.2021) einen 
Planungs- und Baubeschluss für die Sanierung des Bestandsobjektes 
(Poetenweg 22) dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.   
 
Wäre die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben, wird die Verwaltung dem Stadtrat bis 
spätestens zum 30.09.2021 analog Beschlusspunkt 4 die weitere Vorgehensweise sowie 

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die Auswertung des Prüfergebnisses entsprechend Beschlusspunkt 1 in einer 
Informationsvorlage vorlegen.   
 
Begründung:  
 
Im Vordergrund des Antrages steht der Erhalt des langjährig als Kita genutzten kommunalen 
Objektes mit der Prämisse, in einem Stadtbezirk mit nicht ausreichendem Kita Platzangebot 
dieses entsprechend zu erhalten und auszubauen. 
Wir wollen, dass eine Kita aus verbundenem Neu –und Altbau mit ganz eigenem Charakter 
entsteht, die auch ein kommunales Vorzeigeobjekt ist. 
Sollte - so der Antrag – die entsprechende „Wirtschaftlichkeit“ nicht gegeben sein, wird die 
Liegenschaft u. a. der LWB zur wohnwirtschaftlichen Nutzung angeboten. Erst bei einer 
ablehnenden Haltung der entsprechenden Beteiligungsunternehmen wäre dann ein 
„Flächentausch“ in dem beantragten Gebiet anzustreben.  
Die Kosten pro Platz sind lt. Schätzung der Verwaltung für das Bestandsgebäude mit 44 TEUR 
pro Platz im Vergleich zum Neubau mit 39 TEUR höher, durch den Erhalt des 
denkmalgeschützten Gebäudes für gerechtfertigt und ähneln den Kosten für die Sanierung 
und Erweiterung der Kita (DS 1936) „Mothesstraße 2. 
Weiterhin halten wir unabhängig von der Nutzung die Schwammsanierung auch auf der 
Grundlage der gesetzlichen Gegebenheiten (siehe Hinweis) für dringend notwendig. Vor allem 
ist es auch wichtig, dass sich der bauliche Zustand des Objektes nicht weiter verschlechtert. 
 
 
Hinweis: 
 
§13 Abs. 2 SächsBauO (Sächsische Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 
11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 
12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517) geändert worden ist) 
 
"2) Werden in Gebäuden Bauteile aus Holz oder anderen organischen Stoffen vom 
Hausbock oder vom echten Hausschwamm befallen, haben die für den ordnungsgemäßen 
Zustand des Gebäudes verantwortlichen Personen unverzüglich ein Fachunternehmen mit 
der Bekämpfung und Schadensbeseitigung auf Grundlage einer 
Sachverständigeneinschätzung zu beauftragen und der Bauaufsichtsbehörde die 
Beauftragung sowie den Abschluss der Arbeiten schriftlich anzuzeigen." 
  
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