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Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02305
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-02305 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 20.01.2016 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.02.2016 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Stadträte R. Hobusch, S. Morlok 
 
 
Betreff 
Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und 
extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es wird ein geeignetes politisches Forum aus den Reihen des Stadtrates, der demokratischen 
Parteien Leipzigs, der Verwaltung, der Polizei und der Bürgerschaft eingerichtet, um die jüngsten 
Gewaltereignisse aufzuarbeiten und wirksame Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung 
einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt.in unserer Stadt zu entwickeln. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
Begründung: 
 
 Am 11. Januar 2016 war der Leipziger Stadtteil Connewitz erneut Schauplatz von massiven 
Gewaltausbrüchen. Diesmal handelte es sich um Täter aus dem rechten Spektrum. Die 
Leipzigerinnen und Leipziger befürchten daher ein zunehmendes Aufschaukeln einer Gewaltspirale 
beider extremistischen Lager in Leipzig. 
 
Keine Gewalt- mit diesem Slogan nahm im Herbst 1989 die friedliche Revolution in der ehemaligen 
DDR ihren Lauf. Keine Gewalt, das ist eine Forderung, die wir angesichts der Versuche sowohl 
linker als auch rechter Extremisten, unsere Stadt zu ihrem Revier, das sie verteidigen 
beziehungsweise erobern müssen, zu erklären, erneut verteidigen und zur obersten Maxime im 
politischen Diskurs erheben müssen.
Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02166-VSP-01
Datum: 2016-01-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02166-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 08.02.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Zu Beschlusspunkt 1 Zustimmung
Zu Beschlusspunkt 2 Alternativvorschlag
„Zum Stand der Beschlussumsetzungen der laufenden und beschlossenen Haushaltsjahre 
2015 und 2016 erfolgt eine öffentliche Berichterstattung nach Beendigung des 
Haushaltsjahres 2016“
Sachverhalt:
 Zu Beschlusspunkt 2:
Ausgehend davon, dass im Zuge des Doppelhaushaltes 2015/16 zwar getrennte 
Haushaltssatzungen für die beiden Haushaltsjahre erlassen und somit § 74, Absatz 1 gemäß 
Sächsischer Gemeindeordnung das Prinzip der Jährlichkeit gewahrt wurde, sollte vor dem 
Hintergrund, dass im laufenden Haushalts- und Kalenderjahr erst ein geeignetes Verfahren lt. 
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Beschlusspunkt 1 entwickelt wird, für den Rückblick auf 2015 und 2016 gemeinsam nach Abschluss 
des Haushaltsjahres 2016 berichtet werden.
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Abwasser Emil-Teich-Siedlung/Elchweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02242-AW-01
Datum: 2016-01-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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Bürgermeisterin und Beigeordnete 
für Stadtentwicklung und Bau
Herrn
Dr. Roland Höhne
66.04-müh
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02242
Betreff: Abwasser Emil-Teichsiedlung/Elchweg
Sehr geehrter Herr Dr. Höhne,
zu Ihrer Einwohneranfrage möchten wir Ihnen Ihre Fragen nach eingehender Prüfung 
unter Einbeziehung des Rechtsamtes der Stadt wie folgt beantworten.
Das Thema „Baukostenzuschuss“ ist ausschließlich in den Allgemeinen 
Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) der Kommunalen Wasserwerke Leipzig 
GmbH geregelt und nicht in der Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung und für 
die Grundstücksentwässerung der Stadt Leipzig.
Aus diesem Grund hat die Rechtsabteilung der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH 
sehr ausführlich Stellung genommen.
Sie werden gebeten, die Antworten auf Ihre Fragen aus der beiliegenden Stellungnahme 
zu entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Anlage
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Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Stadt: leipzig
Drucksache: 517-NF-5-ÄA-2-NF-1
Datum: 2016-01-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. 517-NF-5-ÄA-2-NF-1
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte werden wie folgt ergänzt bzw. geändert:
1. Bei Bestätigung der Halle 7 Baumwollspinnerei als zu planenden Standort für das 
Naturkundemuseum Leipzig wird eine mögliche Verwertung der Liegenschaft des 
Naturkundemuseums am heutigen Standort (Lortzingstraße 3) erst nach Umzug des 
Naturkundemuseums zugelassen. Notwendige Beschlüsse dazu werden frühestens nach 
dem Planungsbeschluss vom Stadtrat eingeholt.
3. Als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig werden mit Ziel der Eröffnung des Museums im 
Jahr 2019 Flächen in der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei entwickelt. Für das 
Naturkundemuseum inkl. Depots und Sonderflächen werden mindestens das Erdgeschoss, 
das 1. Obergeschoss der Halle 7 sowie optional zusätzliche Räume im Keller vorgesehen.
5. Bis zum 30. September 2017 wird der Planungs- und Finanzierungsbeschluss zur Umsetzung der 
Museumskonzeption dem Stadtrat vorgelegt. Hierfür werden für das Naturkundemuseum im 
Haushalt 2017 400.000 €, in 2018 4,7 Mio. € und in 2019 5 Mio. € inkl. Museale Ausstattung 
und Ausstellungseinrichtung sowie der Mittel für die Beseitigung der Schadstoffbelastung 
bereitgestellt.
 
 
Sachverhalt:
 erfolgt mündlich
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Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Stadt: leipzig
Drucksache: 517/14-NF-06-ÄA-01
Datum: 2016-01-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. 517/14-NF-06-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1.
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt:
Die Stelle der Museumsdirektion wird unverzüglich ausgeschrieben. Dazu ist zu prüfen, ob 
eine Auswahlkommission unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen 
einzuberufen ist.
2.
Im Beschlusspunkt 6. wird das Wort "ob" durch das Wort "wie" ersetzt.
   
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Seite 2/4
Sachverhalt:
Anlagen:
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Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Stadt: leipzig
Drucksache: 517-NF-5-ÄA-5-NF-1
Datum: 2016-01-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. 517-NF-5-ÄA-5-NF-1
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Tim Elschner
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1:
Bei Bestätigung der Halle 7 Baumwollspinnerei als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig wird 
die Liegenschaft Lortzingstraße 3 erst nach einem Umzug zur Verwertung (Erbbaurecht, 
Verpachtung, Vermietung nach Konzeptvergabe) ausgeschrieben. Der Verwertungserlös fließt 
in den Gesamthaushalt ein und dient der Deckung der Ausgaben für den neuen Standort.
 
 
Sachverhalt:
 Die Liegenschaft soll in kommunalem Eigentum bleiben.
In bedeutenden europäischen Städten (London, Amsterdam, Rotterdam oder Zürich) kann heute oft 
vielmals nur über das Erbbaurecht projektiert werden. Niemand würde in diesen Städten investieren, 
wenn das Erbbaurecht oder ein erbbaurechtsähnliches Instrument ein Investitionshindernis 
darstellen würde.
Mit dieser Verfahrensweise soll der Bodenpreisspekulation entgegen gewirkt werden. Eine Vergabe 
nach Erbbaurecht wirkt beruhigend auf die Bodenpreise, da es keinen ständigen Weiterverkauf von 
Grund und Boden mit Spekulationsabsicht gibt.
Ferner ist zu bedenken: Im Gegensatz zu Hypothekenzinsen können Erbbauzinsen als Aufwand 
seitens des Investors voll steuerlich geltend gemacht werden, was wiederum seine Rendite steigert 
und immer wieder vernachlässigt wird. Und trotz derzeit niedriger Zinsen hätte ein Investor zudem 
über Jahrzehnte Liquiditätsvorteile. Insofern käme es auf die Erbbauzinsüberlegungen bei 
Vertragsgestaltung an.
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Auch in große Kommunen wie Frankfurt am Main, Stuttgart oder Berlin gewinnt das Erbbaurecht für 
die Stadtentwicklung wieder an Bedeutung.
Bei Konzeptvergabe ist das Vorhaben von Interessenten mit einem Nutzungskonzept zu 
untersetzen, das den stadtentwicklungspolitischen Zielen am nachhaltigsten entspricht.
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Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Stadt: leipzig
Drucksache: 517-NF-5-ÄA-3-NF-1
Datum: 2016-01-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. 517-NF-5-ÄA-3-NF-1
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 6 wird folgendermaßen geändert:
Bis zur Eröffnung wird eine direkte ÖPNV-Anbindung, idealerweise per Bahn, vorläufig per Bus, der 
Halle 7 eingerichtet.
Die Verlängerung der Linie 14 über Spinnereistraße und Saarländer Straße bis zur Lützner Straße 
wird hinsichtlich Potenzial, Realisierungsmöglichkeit (Eisenbahnunterführung) und Kosten geprüft. 
Bei erfolgreicher Prüfung bemüht sich die Verwaltung um Fördermittel zur Realisierung.
 
 
Sachverhalt:
 Eine direkte ÖPNV-Anbindung ist Voraussetzung für das Funktioneren der Halle 7 als 
Kulturstandort. Eigentlich wäre bereits heute eine bessere Anbindung der Baumwollspinnerei 
wünschenswert, die Entwicklung der Halle 7 macht diese unumgänglich.
Weiterhin bietet die Entwicklung des Standortes Halle 7 die Möglichkeit zur Weiterentwicklung des 
Schienennetzes in Leipzig und zur Stärkung der Attraktivität der Linie 14. Mit der Verlängerung der 
Linie 14 würde sowohl die Baumwollspinnerei (inkl. Halle 7) besser angeschlossen als auch der 
Lindenauer Hafen als neues Quartier noch besser an das Schienennetz angebunden. Durch die 
neue Wegebeziehung würde die Linie 14  ihren Stellenwert als "Kulturbahn" erhöhen und neue 
Fahrgastpotentiale erschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: -02043-NF-02-NF-02
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/3
 
 
 
     
Neufassung Nr. -02043-NF-02-NF-02 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 20.01.2016 2. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft (LWB) anzuweisen, dass diese in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat bis zum 
30.06.2016 eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie vorlegt, die Grundlage der Bewertung 
und Fortschreibung der Eigentümerziele ist. In der Unternehmensstrategie soll unter Beibehaltung 
der erreichten wirtschaftlichen Stabilität und der Fortsetzung komplexer Sanierungsmaßnahmen in 
inner- und randstädtischen Wohnsiedlungen auch auf Wohnungsbau, vorrangig auf eigenen und 
innerstädtischen Grundstücken sowie zur Arrondierung von Stadtstrukturen durch 
Lückenschließungen, orientiert werden. 
 
2. Die BBVL wird beauftragt zusammen mit der LWB zu prüfen, ob und wie Wohnimmobilien der 
Stadt und anderer kommunaler Eigentümer an die Leipziger Wohnungs.- und Baugesellschaft 
übertragen werden können. Die Ergebnisse werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung bis 
31.03.2016 vorgelegt.   
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 Begründung: 
Da seit Antragstellung bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Wohnungspolitischen 
Konzeptes an der   Umsetzung gearbeitet wurde und der Verwaltungsstandpunkt erst seit gestern 
vorliegt, wurden zeitliche und inhaltliche Anpassungen zum Ursprungsantrag vorgenommen sowie 
alle Inhalte des SPD-Änderungsantrages übernommen. 
Anlagen: 
 
 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 15.3 Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB
Vorlage: -02043-NF-02-NF-02
Beschluss:
1. Vor dem Hintergrund des aktuellen Beschlusses zum wohnungspolitischen Konzept sind die 
Eigentümerziele der LWB neu zu bewerten und fortzuschreiben. Eine entsprechende 
Beschlussfassung ist der Ratsversammlung bis zum 30.06.2016 vorzulegen. Darauf 
aufbauend, ist die strategische Unternehmensplanung 2022 durch die LWB zu überarbeiten 
und anzupassen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und  inwieweit Wohnimmobilien der 
Stadt und anderer kommunaler Unternehmen, an die LWB übertragen werden können. Die 
Ergebnisse dieser Prüfung sind ebenfalls bis zum 30.06.2016 vorzulegen.
Protokollnotiz: Die Prüfung erfolgt von der BBVL oder einem anderen externen Dritten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 21. Januar 2016
Seite: 1/1
Situation bei der Sportbäder Leipzig GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02315
Datum: 2016-01-21
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-02315
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat R. Hobusch
Betreff
Situation bei der Sportbäder Leipzig GmbH
Sachverhalt:
 Stadtrat Michael Schmidt (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) sprach per Pressemitteilung von einer 
Überforderung der Sportbäder Leipzig GmbH. Vor dem Hintergrund seiner langjährigen Tätigkeit als 
vom Stadtrat bestimmter Aufsichtsrat des Unternehmens muss diese Aussage durchaus ernst ge-
nommen werden.
Daher frage ich den Oberbürgermeister:
1. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung von Stadtrat Schmidt, dass die Gesellschaft überfor-
dert ist?
2. Welche Anzeichen für eine drohende Insolvenz der Sportbäder Leipzig GmbH liegen aktuell vor?
3. Welche strukturellen, organisatorischen und personellen Veränderungen mit dem Ziel der Ergeb-
nisverbesserung im Unternehmen sind für das Jahr 2016 geplant?
4. Ist nach Einschätzung des Oberbürgermeister die GmbH derzeit in der Lage, einen Schwimmhal-
lenneubau wirtschaftlich und organisatorisch zu stemmen?
5. Wie bewertet der Oberbürgermeister die Nutzungsmöglichkeiten der Schwimmhallen für die Be-
völkerung ohne Vereinsmitgliedschaft oder im Rahmen des Schulsports?
1 von 1 in Zusammenstellung
Einberufung eines Runden Tisches "Gewaltfreies Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02323
Datum: 2016-01-27
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02323
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Bestätigung
Ratsversammlung 24.02.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Einberufung eines Runden Tisches "Gewaltfreies Leipzig"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, einen Runden Tisch „Gewaltfreies 
Leipzig“ unter Einbeziehung aller maßgeblichen, unterschiedlichen politischen Akteure sowie 
der Stadtverwaltung, des Polizeipräsidiums und des Stadtrates zeitnah einzuberufen.  
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das vergangene Jahr 2015 war von einer nie dagewesenen Eskalation politisch motivierter Gewalt 
Seite 2/3
in unserer Stadt gekennzeichnet. Es droht die Gefahr der Entwicklung einer Gewaltspirale durch 
Extremisten der verschiedenen politischen Ausrichtungen. Die AfD-Stadtratsfraktion sieht sich in 
Übereinstimmung mit der Leipziger Bürgerschaft, dies nicht länger hinzunehmen und sieht in der 
Einberufung eines Runden Tisches eine Möglichkeit, die derzeit krisenhafte Situation in Leipzig  zu 
überwinden.
Bei diesen Zusammenkünften sind im Sinne von Demokratie und Toleranz gegenteilige Meinungen 
vorbehaltsfrei zu diskutieren, um damit die Grundlage für eine Verständigung zu erreichen.
Anlagen:
Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01926-VSP-01
Datum: 2016-06-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01926-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 08.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 13.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung zur Beschlusspunkt 1 X Ablehnung zu Beschlusspunkt 2
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 Zustimmung.
Beschlusspunkt 2 wird abgelehnt
Begründung zur Ablehnung Beschlusspunkt 2:
Der Änderungsantrag entspricht vom Inhalt her dem Ursprungsantrag und ist daher entsprechend 
der auch dem Antragstelle bekannten Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde und formaljuristischer 
Prüfung rechtswidrig und daher zurück zuweisen (§ 62 I SächsGemO sieht die Aufstellung des HH-
Planes als eine gesetzliche und unentziehbare Aufgabe allein des Beigeordneten für Finanzen in 
Abstimmung mit dem Oberbürgermeister).
1 von 2 in Zusammenstellung
Zudem sei darauf verwiesen, dass seit Jahren ein bewährtes Verfahren zur Aufstellung des HH-
Planentwurfes zusammen mit dem Stadtrat durch die Verwaltung umgesetzt wird. In zwei Sitzungen 
des Erweiterten Fachausschuss Finanzen werden die Fraktionen vor der Einbringung des HH-
Planentwurfes über den jeweils aktuellsten Stand der HH-Planung informiert. In entsprechenden 
Präsentationen wird Auskunft über gemeldete Mehrbedarfe der Dezernate und ihre Berücksichtigung 
in der Gesamtprognose gegeben. Darüber hinaus werden die Mitglieder des Fachausschusses 
Finanzen regelmäßig über mögliche Änderungen von Rahmenbedingungen, die möglichen Einfluss 
auf die Etatplanung haben (z.B. Ergebnisse Steuerschätzung) durch den Beigeordneten für 
Finanzen in den Sitzungen des Ausschusses informiert.
2 von 2 in Zusammenstellung
Integration durch Sport
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02326
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02326 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Jugendbeirat  1. Lesung 
Ratsversammlung 24.02.2016 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.02.2016 1. Lesung 
Jugendparlament 25.02.2016 1. Lesung 
Fachausschuss Sport 01.03.2016 1. Lesung 
Migrantenbeirat 11.03.2016 Vorberatung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Integration durch Sport 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Stadtsportbund und einem vom 
Migrantenbeirat ernannten geeigneten, sachkundigen Einwohner niederschwellige und zeitnah 
umsetzbare Sportangebote für Flüchtlinge in Leipzig zu erarbeiten und diese auch mit oder durch 
Sportvereine umzusetzen. Die Angebote sollen einen integrationsfördernden Charakter haben und 
Flüchtlinge am allgemeinen Sportleben in Leipzig teilhaben lassen. Handlungsmöglichkeiten wie z.B. 
die Öffnung von bestehenden Angeboten, Begleitung von Flüchtlingen zu Vereinen oder 
aufsuchende Angebote in den Unterkünften sollen dabei mit berücksichtigt werden. 
2. Das Sportamt nimmt in Zukunft mit einem/r festen/r Vertreter/in an den Sitzungen der 
Lenkungsgruppe Asyl der Stadt teil. 
3. Die Verwaltung macht auf geeignete Weise, u.a. der städtischen Website, Amtsblatt etc. sowie 
durch die Kooperation mit den Betreibern der Sozialbetreuung in den Unterkünften für Flüchtlinge 
und Asylsuchende auf die Sportangebote der Vereine aufmerksam. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt: 
 
 Über 5.000 Geflüchtete haben im vergangenen Jahr in Leipzig eine neue Heimat gefunden. Wir 
heißen sie willkommen und unternehmen alle Anstrengungen, um ihnen zu helfen und ihnen hier 
eine neue Perspektive zu geben. Der Sport bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit für eine schnelle 
Integration und ungezwungene Begegnungen. 
 
Sport kann dabei einerseits Türöffner sein, andererseits aber auch Spannungen innerhalb von 
Flüchtlingsunterkünften abbauen, da er sozial-präventiv wirkt und Betätigung bietet. Bereits jetzt 
engagieren sich diverse Sportvereine in der Integration der Migrantinnen und Migranten. 
 
Die Stadt sollte daher bestrebt sein, verstärkt auf das städtische Engagement in der Flüchtlingshilfe 
allgemein und dabei auch speziell auf die zahlreichen existierenden Sportangebote der Vereine für 
AsylbewerberInnen aufmerksam zu machen. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der Schulgesetznovelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02327
Datum: 2016-01-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02327
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der Schulgesetznovelle
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Nach dem Entwurf des „Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen“ ist es 
vorgesehen, dass den Schulkonferenzen künftig bis zu vier Vertreter des Schulträgers mit Stimmrecht 
zu ausgewählten Themen angehören sollen.
Ich frage an:
1. Welche Haltung hat der der Oberbürgermeister zu dieser konkreten Änderung im Gesetzestext, 
welche die Eltern- und Schülermitwirkung einschränkt?
2. Hat sich die Stadt Leipzig im Vorfeld, beispielsweise in Gremien des Sächsischen Städte- und 
Gemeindetags, hierzu positioniert?
3. Welchen Personalbedarf hat der Oberbürgermeister ermittelt, um diese gesetzliche Bestimmung 
umzusetzen ? (ca. 125 Schulen, 2 Schulkonferenzen pro Jahr, ggf. vier städtische Vertreter)
Auch bisher war es bereits möglich, dass ein Vertreter des Schulträgers mit beratender Stimme an den 
Schulkonferenzen teilnehmen konnte. Ich frage an:
4. An wie viel Schulkonferenzen hat ein Vertreter der Stadt Leipzig in den letzten 5 Jahren 
teilgenommen? (Bitte nach Schularten aufgliedern: Anzahl der Schulkonferenzen, Teilnahme des 
Schulträgers)
Seite 2/3