Geschäftsordnung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02008
Datum: 2025-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Jugend, Soziales, Gesundheit 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02008 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02008 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Geschäftsordnung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Städtisches 
Klinikum "St. Georg" Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2025 Bestätigung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 10.12.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister regelt die Geschäftsführung innerhalb der Betriebsleitung des 
Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig durch die in Anlage 1 
beigefügte Geschäftsordnung. 
 
2. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit stimmt der Geschäftsordnung 
zu. 
 
3. Mit Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung tritt die bisherige Geschäftsordnung 
aus dem Jahr 2009 außer Kraft. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Anlass für die Neufassung der Geschäftsordnung ist eine geänderte Struktur in der 
Betriebsleitung des Eigenbetriebes, die auf der Neufassung der Betriebssatzung für den 
Eigenbetrieb (VIII-DS-00988-NF-01) beruht. Hiernach besteht die Betriebsleitung des 
Eigenbetriebes aus zwei - anstatt wie bisher einem - Betriebsleitern, § 6 Abs. 2 S. 1 der 
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Eigenbetriebssatzung. Gemäß § 6 Abs. 4 der Eigenbetriebssatzung erlässt der 
Oberbürgermeister mit Zustimmung des Betriebsausschusses die Geschäftsordnung der 
Betriebsleitung. Darin werden insbesondere die Geschäftsbereiche und die individuellen 
Zuständigkeiten der beiden Betriebsleiter festgelegt, sowie die Aufgaben, für die in der 
Betriebsleitung Einvernehmen anzustreben ist. Mit dieser Vorlage wird eine entsprechende 
Geschäftsordnung vorgelegt. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum 
„St. Georg“ ist in Leipzig ein großer 
Leistungserbringer im Bereich 
medizinisch-sozialer Leistungen. Mit der 
Neufassung der Geschäftsordnung wird 
die Betriebsfähigkeit des Eigenbetriebes 
gewährleistet. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die neue Betriebsleitung des 
Eigenbetriebes besteht nunmehr aus 
zwei – anstatt wie bisher einem – 
Betriebsleitern. Die bisherige 
Geschäftsordnung aus dem Jahr 2009 
bildet dies nicht ab und war komplett zu 
überarbeiten gewesen. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Mit der Neufassung der Geschäftsordnung wird den geänderten Bedingungen in der Struktur 
der Betriebsleitung und den Vorgaben des § 6 der Eigenbetriebssatzung Rechnung 
getragen. Es werden die jeweiligen Geschäftsbereiche und die individuellen Zuständigkeiten 
der beiden Betriebsleiter festgelegt, sowie die Aufgaben, für die in der Betriebsleitung 
Einvernehmen anzustreben ist. 
 
 
3.  Zeitplan 
Die neue Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, 
Gesundheit in Kraft. 
 
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4. Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ein Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass das Ziel, die Geschäftsordnung den aktuellen 
Gegebenheiten anzupassen, nicht umgesetzt werden würde. Dem § 6 Abs. 4 der 
Eigenbetriebssatzung würde nicht entsprochen. 
 
 
Anlage/n 
1 Geschäftsordnung der Betriebsleitung (öffentlich) 
 
 
x
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Geschäftsordnung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Städtisches 
Klinikum „St. Georg“ Leipzig
Gemäß § 6 Abs. 2, 4 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. 
Georg“ Leipzig der Stadt Leipzig in der Fassung der Bekanntmachung vom 06. September 
2025 in der jeweils geltenden Fassung (Eigenbetriebssatzung) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 
Satz 3 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 10. Dezember 2018 in der jeweils geltenden Fassung setzt der 
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig die Geschäftsordnung der Betriebsleitung des 
städtischen Eigenbetriebes „Klinikum St. Georg“ (Eigenbetrieb) fest:
Präambel:
Der Eigenbetrieb hat zwei Betriebsleiter, die gemeinsam und gleichrangig die Geschäfte des 
Eigenbetriebes führen, § 6 Abs. 2 der Eigenbetriebssatzung. Bei Meinungsverschiedenheiten 
ist der Auffassung des Betriebsleiters zu folgen, in dessen in der Geschäftsordnung der 
Betriebsleitung festgelegten Geschäftsbereich die Entscheidung fällt. Kann dieser nicht 
eindeutig bestimmt werden, weist der Oberbürgermeister einem der beiden Betriebsleiter die 
Entscheidung zu, § 6 Abs. 5 Eigenbetriebssatzung. Der Oberbürgermeister erlässt mit 
Zustimmung des Betriebsausschusses die Geschäftsordnung der Betriebsleitung. Darin 
werden insbesondere die Geschäftsbereiche und die individuellen Zuständigkeiten der 
Betriebsleiter festgelegt, sowie die Aufgaben, für die in der Betriebsleitung Einvernehmen 
anzustreben ist, § 6 Abs. 4 Eigenbetriebssatzung.
Die Betriebsleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs, § 95a Abs. 2 S.1 
SächsGemO. Sie nimmt darüber hinaus die ihr gemäß § 7 Eigenbetriebssatzung übertragenen 
Aufgaben wahr (§ 95a Abs. 2 S.3 SächsGemO), einschließlich der Personalführung des 
Eigenbetriebes, § 8 Eigenbetriebssatzung nach den Vorgaben des § 10 SächsEigBVO.
Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig im Rahmen ihrer Aufgaben, § 95a Abs. 2 S. 4 
SächsGemO, sie vertritt die Stadt in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes gemeinsam,     
§ 5 Abs. 1 S. 2 SächsEigBVO, § 9 Abs. 1 Eigenbetriebssatzung, sie gibt für die Stadt Leipzig 
in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen gemeinsam ab (aktive 
Vertretungsmacht, § 9 Abs. 2 Eigenbetriebssatzung). Sind in Angelegenheiten des 
Eigenbetriebs Erklärungen Dritter gegenüber der Stadt Leipzig abzugeben, genügt die Abgabe 
gegenüber einem Betriebsleiter (passive Vertretungsmacht) § 5 Abs. 4 SächsEigBVO.
§ 1 Geschäftsbereich der medizinisch-sozialen Betriebsleitung 
(1) Dem medizinisch-sozialen Betriebsleiter obliegt die fachliche Leitung des 
Eigenbetriebes. Dies beinhaltet insbesondere:
1. die Leitung und Führung der Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie ambulanten 
Einrichtungen in den Fachsparten in fachlicher Hinsicht,
2. die Entscheidung über die strategische Ausrichtung der Fachsparten,
3. Entwicklung des strategischen Unternehmenskonzeptes,
4. die Fachaufsicht über das Personal in den Fachsparten,
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5. die Beschaffung von Fördermitteln,
6. die Abstimmung und Verhandlung mit dem Freistaat Sachsen über die fachliche 
Führung der Klinik für Forensische Psychiatrie oder der Institutsambulanz.
(2) Der medizinisch-soziale Betriebsleiter ist für die sich aus seinem Geschäftsbereich 
ergebenden Aufgaben allein zuständig. Nach Gesetz und Satzung der Betriebsleitung als 
Kollegialorgan vorbehaltene Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die Regelungen 
in Abs. 3 sowie den §§ 2, 3 bleiben unberührt.
(3) Unbeschadet seiner Entscheidungsbefugnis und Verantwortung bedarf der 
medizinisch-soziale Betriebsleiter für alle maßgeblichen Entscheidungen nach Abs. 1 im 
Innenverhältnis des Einvernehmens mit dem Betriebsleiter für Personal und Wirtschaft. 
Einvernehmen ist insbesondere über die Vereinbarkeit der jeweiligen Maßnahme herzustellen, 
wenn sie abweichend zur laufenden Wirtschaftsplanung ist. Ferner ist Einvernehmen über den 
Wirtschaftsplan sowie Änderungen des Wirtschaftsplanes und den Jahresabschluss sowie 
den Lagebericht herzustellen. 
(4) Der medizinisch-soziale Betriebsleiter kann einzelne Aufgaben aus seinem 
Geschäftsbereich, nicht aber seine Verantwortung, an Mitarbeiter oder Beauftragte 
(Erfüllungsgehilfen) übertragen.
§ 2 Geschäftsbereich der Betriebsleitung für Personal und Wirtschaft
(1) Dem Betriebsleiter für Personal und Wirtschaft obliegt insbesondere die wirtschaftliche, 
kaufmännische, personelle und administrative Leitung und Führung des Eigenbetriebes. Im 
Rahmen seiner Aufgaben obliegt ihm insbesondere:
1. die Wirtschaftsführung sowie Angelegenheiten des Rechnungswesens,
2. die Vorbereitung des von beiden Betriebsleitern aufzustellenden und zu 
verantwortenden Wirtschaftsplans sowie Änderungen des Wirtschaftsplanes unter Beachtung 
von Abs. 3 und 4,
3. die Vorbereitung und Begleitung der Jahresabschlussprüfung und anderer Prüfungen,
4. die Führung und Leitung der administrativen Sparte des Eigenbetriebes 
(Anlagenverwaltung) mit Aufgaben wie der Grundstücks- und Gebäudeverwaltung inkl. 
Instandhaltungen/-setzungen,
5. Vergabe und Ausführung von Bauleistungen, dem Abschluss von Verträgen über 
Lieferungen und Leistungen für den laufenden Geschäftsbetrieb, technische Aufgaben, 
Beschaffung, Vermietung sowie Anmietung von Räumlichkeiten,
6. sämtliche Personalangelegenheiten, sofern sie nicht ausschließlich dem medizinisch-
sozialen Betriebsleiter zugewiesen sind,
7. die Wahrnehmung der Dienstaufsicht für das gesamte Personal,
8. die Wahrnehmung der Fachaufsicht für das Personal in der administrativen Sparte des 
Eigenbetriebes (Anlagenverwaltung),
9. die Personalverwaltung,
10. die Wahrnehmung der satzungsgemäßen an die Betriebsleitung übertragene Befugnis 
zur Führung gerichtlicher Rechtsstreitigkeiten sowie die interne Bearbeitung von 
Rechtsfragen,
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11. das Berichtswesen und Wahrnehmung eines betrieblichen Controllings und eines 
Risikomanagementsystems sowie ein daraus abgeleitetes Maßnahmenprogramm,
12. die Vorbereitung von Informationen gem. § 7 Abs. 7 der Eigenbetriebssatzung.
(2) Der Betriebsleiter für Personal und Wirtschaft ist für die sich aus seinem 
Geschäftsbereich ergebenden Aufgaben allein zuständig. Nach Gesetz und Satzung der 
Betriebsleitung als Kollegialorgan vorbehaltene Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten 
sowie die Regelungen in Abs. 3 und 4 sowie §§ 1, 3 bleiben unberührt.
(3) Eines Einvernehmens mit dem medizinisch-sozialen Betriebsleiter bedürfen 
insbesondere:
1. der jährlich aufzustellende Wirtschaftsplan sowie Änderungen des Wirtschaftsplanes,
2. der jährlich aufzustellende Jahresabschluss sowie der Lagebericht. 
(4) Der Betriebsleiter für Personal und Wirtschaft regelt im Einvernehmen mit dem 
medizinisch-sozialen Betriebsleiter die betriebliche und wirtschaftliche Struktur des 
Eigenbetriebes und erstellt eine Organisationsstruktur, die die Aufgaben- und 
Kompetenzverteilung der Betriebsleitung nach dieser Geschäftsordnung widerspiegelt.
(5) Der Betriebsleiter für Personal und Wirtschaft kann einzelne Aufgaben aus seinem 
Geschäftsbereich, nicht aber seine Verantwortung, an Mitarbeiter oder Beauftragte 
(Erfüllungsgehilfen) übertragen.
§ 3 Zusammenarbeit, Meinungsverschiedenheiten
(1) Die Betriebsleiter sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet.
(2) Die Betriebsleiter sind zur laufenden, gegenseitigen Unterrichtung über alle 
wesentlichen Vorgänge verpflichtet. Des Weiteren sind sie verpflichtet, sich gegenseitig alle 
Informationen und/oder notwendigen Zuarbeiten, die die Erfüllung der Aufgaben in dem jeweils 
anderen Geschäftsbereich oder die Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des 
Eigenbetriebs erfordert, umfassend und zeitgerecht zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Betriebsleiter haben Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, 
insbesondere auch solche, die der Beratung und Beschlussfassung des Stadtrates oder 
Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit oder eines anderen städtischen 
Gremiums unterliegen, frühzeitig miteinander abzusprechen.
(4) Auf § 6 Abs. 5 der Eigenbetriebssatzung wird verwiesen.
§ 4 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
(1) Alle in dieser Geschäftsordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen 
gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.
(2) Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss 
Jugend, Soziales, Gesundheit in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige 
Geschäftsordnung außer Kraft.
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