Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02619-VSP-01
Datum: 2021-05-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02619-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtes Stadtgebiet  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-P-02619 
 
Der Petent fordert den verbindlichen Einsatz von Wassersprengwagen zur vorsorglichen 
Reinigung von vielbefahrenen Straßen ab einer zu erwartenden Feinstaubbelastung (PM10) 
von durchschnittlich mehr als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter und Tag oder von mehr als 60 
Mikrogramm pro Kubikmeter in der Spitze.  
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es hat kein Abwägungsprozess stattgefunden. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
Feinstaub (PM10) wird durch natürliche und anthropogene Quellen erzeugt. Eine natürliche 
Quelle ist bspw. die Sahara, aus der bei bestimmten meteorologischen Verhältnissen feinste 
Partikel mit der Luftströmung in weit entfernt liegende Gebiete verfrachtet werden können. 
Zu den anthropogenen Quellen zählen u. a. der motorisierte Straßenverkehr, bestimmte 
industrielle und gewerbliche Prozesse (z. B. Schüttgutumschlag, Energie- und 
Wärmeerzeugung), landwirtschaftliche Tätigkeiten (z. B. Bodenbearbeitung, Tierhaltung) und 
die Wärmeerzeugung in Haushalten.  
 
Im Zeitraum um den 25.02.2021 fand ein durch atmosphärische Langstreckentransporte 
bedingter Eintrag von Saharastaub statt, der nicht nur in Leipzig, sondern deutschlandweit zu 
beobachten war. Dieser führte, wie Abb. 1 veranschaulicht, zu stark erhöhten PM10-Stunden- 
und Tagesmittelwerten. 
 
Abb. 1 - Deutschlandweite Feinstaubwerte PM10 (Bildquelle: Umweltbundesamt 2021) 
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Die Auswirkung dieses Ereignisses übersteigt die üblichen für urbane Gegenden typischen 
Feinstaubkonzentrationen deutlich. Zur Veranschaulichung sei auf die Messergebnisse der 
vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie betriebenen 
Messstationen Leipzig-Mitte und Collmberg (Nordsachsen) verwiesen. Auf dem Collmberg 
wird die Luftqualität im regionalen Hintergrund erfasst. An dieser Station wurden am 
25.02.2021 Spitzenwerte der PM10-Konzentration von bis zu 78 Mikrogramm pro Kubikmeter 
registriert. In Abb. 2 sind die Tagesmittelwerte für PM10 der Stationen Leipzig-Mitte und 
Collmberg grafisch dargestellt. 
 
 
Abb. 2 - Tagesmittelwerte für PM10 der Messstationen Leipzig-Mitte und Collmberg im Februar 2021 (Messdaten 
des LfULG) 
Die im Tagesmittel um etwa 10 Mikrogramm pro Kubikmeter höheren Messwerte der Station 
Leipzig-Mitte resultieren aus dem Beitrag der Quellen im städtischen Hintergrund und des 
unmittelbar an der Station vorbeifließenden Straßenverkehrs. Aus der Grafik ist ersichtlich, 
dass insbesondere am 25.02.2021 das meteorologische Sonderereignis des 
Saharastaubeintrags die Feinstaubbelastung aus anthropogenen Quellen stark überlagerte.  
 
Die in der Petition aufgezeigte Korrelation zwischen Regenereignissen und sinkender 
Feinstaubkonzentration insbesondere im Bereich PM10 ist korrekt. Allerdings ist der daraus in 
der Petition abgeleitete Erfolg hinsichtlich der Wirkung von Nassreinigungen der Fahrbahn 
zweifelhaft. Bei der Nassreinigung werden im Wesentlichen am Boden sedimentierte Partikel 
wassergebunden entfernt. Zugleich hält der massive Partikeleintrag („Nachschub“) durch 
Saharastaub über den Luftweg weiter an. Eine flächenwirksame und dauerhafte 
Reduzierung der Partikelkonzentration in der bodennahen Luftschicht ist durch die 
Nassreinigung kaum zu erreichen. Dies bestätigt sich auch anhand von Untersuchungen zur 
Wirksamkeit der Nassreinigung in anderen Städten, vergleiche dazu bspw.: 
 Senatsverwaltung für Entwicklung und Umwelt (2013): Luftreinhalteplan 2011 bis 
2017 für Berlin, S. 118 -119, 
 Landeshauptstadt Stuttgart (2020): Mitteilungsvorlage Straßenreinigung Feinstaub – 
Beendigung der Maßnahme, S. 2 - 3. 
 
Unabhängig von der Wirksamkeit einer Nassreinigung wäre es aufgrund der stadtweit hohen 
Feinstaubbelastung als Folge des Eintrags von Saharastaub erforderlich, eine Vielzahl an 
Straßen zu reinigen. Allein das Hauptverkehrsstraßennetz in Leipzig umfasst ca. 400 
Kilometer. Die beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) vorhandenen 
Straßenwaschfahrzeuge wären weder in der Lage eine nachhaltige Benetzung der 
Hauptverkehrsstraßen zu bewirken, noch die Feinstaubbelastung dadurch wirksam zu 
vermindern. Der personelle und logistische Aufwand, der erhebliche Wasserbedarf, die damit 
einhergehenden Kosten und die zusätzlichen Schadstoffemissionen der für die Reinigung 
eingesetzten Nutzfahrzeuge stehen nicht im Verhältnis zur Wirksamkeit der Maßnahme. 
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Die Stadt Leipzig hat aufgrund der mit dem Saharastaubereignis einhergehenden erhöhten 
PM10-Belastung die Öffentlichkeit am 24.02.2021 über die Luftqualität informiert und 
Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Das Informationsangebot geht auf eine 
Maßnahme des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig zurück. 
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) hat nach der Winterperiode 
witterungsentsprechend wieder alle zur Verfügung stehenden Großkehrmaschinen ab dem 
22.02.2021 und alle zur Verfügung stehenden Kleinkehrmaschinen ab dem 23.02.2021 zur 
satzungsgemäßen Reinigung von Geh- und Fahrbahnen eingesetzt. Sukzessive wurden 
dabei auch die Ablagerungen aus dem zuvor geschmolzenen Schnee entfernt. Die 
eingesetzten Maschinen sind saugend aufnehmende Kehrmaschinen, bei denen über eine 
entsprechende Wasserzugabe eine Staubbindung bis zur Partikelfraktion PM10 technisch 
erreicht wird. Unterstützend werden auf ausgewählten Straßen in den Monaten April bis 
Oktober Straßenwaschfahrzeuge eingesetzt, die im Vorfeld von Kehrleistungen die 
Straßenoberfläche befeuchten und zu einer Staubbindung beitragen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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