Grundsatzbeschluss Vorzugsvariante Bauherren-, Betreiber- und Finanzierungskonzept für den Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10036-DS-01
Datum: 2024-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10036-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10036 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-10036-DS-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss Vorzugsvariante Bauherren-, Betreiber- und 
Finanzierungskonzept für den Bildungs- und Markthallencampus 
Wilhelm-Leuschner-Platz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan ja 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 29.10.2024: 
 
1. Für die Umsetzung der Maßnahmen „Bildungs-und Markthallen Campus und 
Freiheits-und Einheitsdenkmal werden entsprechend der Festlegung des 
Oberbürgermeisters in der Haushaltsklausur am 8 / 9. August 2024 bis zu 3 Stellen 
geschaffen.  
 
2. Eine VZÄ wird aus dem Allgemeinen Stellenpool 2023/2024 zur Verfügung gestellt. 
Darüber hinaus benötigte Stellen sind dezernatsintern (Dezernate Kultur und 
Stadtentwicklung und Bau) aus freien Stellenanteilen zu decken.“ 
 
3. Entsprechend der Festlegung des Oberbürgermeisters in der Dienstberatung vom 
10.9.2024 sind die Stellen auch für die Umsetzung des Projektes Freiheits- und 
Einheitsdenkmals (LFED) anteilig einzusetzen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
In der Vorlage werden die für die Maßnahmen Bildungs-und Markthallen Campus und 
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Freiheits-und Einheitsdenkmal benötigten Stellen beschrieben. Die entsprechenden 
Festlegungen dazu wurden in der HH-Klausur des OBM zum Doppelhaushalt 2025/26 bzw. 
in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters getroffen. Die entsprechenden 
Protokollauszüge finden sich im Anhang der Vorlage. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nach Rücksprache mit dem Stadtplanungsamt und dem AGM sowie des für die 
Projektsteuerung in Rede stehenden Unternehmens LWB, ist davon auszugehen, dass über 
den gesamten Projektzeitraum mindestens 3 VZÄ (Architekten/Projektentwickler mit 
Erfahrungen in Projekten ähnlicher Größenordnung) vorgehalten werden müssen, um die 
Bauherrenfunktion adäquat ausführen zu können. Gleiches gilt für das Projekt LFED. 
 
I. 
 Eilbedürftigkeitsbegründ
ung 
entfällt 
 
II.  Begründung 
Nichtöffentlichkeit 
Vorlage ist nur für DB OBM  
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Mit dem angestrebten Beschluss zur 
Vorlage VII-DS-10036 Grundsatz- und 
Planungsbeschluss Bildungs- und 
Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-
Platz sowie die zeitnahe Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses zum Freiheits- und 
Einheitsdenkmals in Leipzig (Bekanntgabe des Siegerentwurfes am 2.10.2024) müssen für 
das Bauherrenamt Dezernat Kultur die entsprechenden Stellen geschaffen werden 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Für die für beide Projekte anstehenden Aufgaben sind je nach Prozessfortschritt bis zu drei 
Stellen temporär zu besetzen. Die Aufgabenschwerpunkte werden noch geschärft, auch in 
Abhängigkeit des Zeitplans, der die Einrichtung und Ausschreibung der Stellen bestimmt.   
 
Stelle Projektentwicklung/Projektorganisation 
Aufgaben 
• Stadtinterne Steuerung/Koordination des Vorhabens 
• Koordination der Finanzierung/ggf. Beantragung Fördermittel 
• Koordination und Einbindung der Nutzer im Planungs- und Realisierungsprozess 
• Erarbeitung von Vorlagen für Gremienbeschlüsse 
• Abstimmung, Steuerung und Koordination des Projektsteuerers 
• Koordinierung verwaltungsinterner Beteiligungs- und Abstimmungsprozesse 
• Ausschreibungen/Vergabeprozess für Fachgutachten und Fachplaner 
 
Stelle Projektarchitekt/Bauliche Umsetzung 
Aufgaben  
• Wahrnehmung der Bauherrenrolle 
• Zusammenführung und Finalisierung der Bedarfsplanung der Nutzer (Raum- und 
2 von 4 in Zusammenstellung
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Funktionsprogramm) 
• Abstimmung mit externen Beratern zu Verifikation der Markthallenfläche als 
Grundlage für die Auslobung im Vorfeld des Wettbewerbs (technische 
Anforderungen, Raumaufteilung, Ausstattung) 
• Formulierung der Aufgabenstellung für die Auslobung des 
Realisierungswettbewerbes (in Kooperation mit Projektsteuerer, Nutzern und SPA) 
• Übergreifende Steuerung der Durchführung des Realisierungswettbewerbs 
• Übergreifende Steuerung des Planungsprozesses in den weiteren Leistungsphasen 
nach Abschluss des Wettbewerbs (bis LP8) 
• Koordination hochbaulicher Realisierung in Abstimmung mit Projektsteuerer 
• Erarbeitung von Aufgabenstellungen für Fachgutachten und Fachplaner (in 
Abstimmung mit Fachämtern) 
 
Projektleiter AGM Architekt/ Bauingenieur 
 
• Fachliche Begleitung und Unterstützung des Bauherren (RSK) und Projektsteuerers 
(LWB) bei der:   
o Erarbeitung von Aufgabenstellungen für Fachgutachten und Fachplaner (in 
Abstimmung mit Projektbeteiligten) 
o Zusammenführung und Finalisierung der Bedarfsplanung der Nutzer (Raum- 
und Funktionsprogramm)  
o Abstimmung mit externen Beratern zu Verifikation der Markthallenfläche als 
Grundlage für die Auslobung im Vorfeld des Wettbewerbs (technische 
Anforderungen, Raumaufteilung, Ausstattung)  
o Formulierung der Aufgabenstellung für die Auslobung des 
Realisierungswettbewerbes (in Kooperation mit Projektsteuerer, Nutzern, 
Fachämtern und Bauherren)  
o Übergreifenden Steuerung der Durchführung des Realisierungswettbewerbs 
 
3.  Zeitplan 
Mit der Vorbereitung der Stellenbesetzung ist umgehend zu beginnen. Zunächst ist die Stelle 
Projektentwicklung/Projektorganisation zu besetzen, damit sowohl umgehend die 
Umsetzung des Siegerentwurfes LFED als auch der Wettbewerb für den Bildungs- und 
Markthallencampus wie geplant in 2025 beginnen kann.  
 
Zeitplan LFED 
Oktober 2024: Bestimmung Siegerentwurf 
Anfang 2025: Vorlage zum Planungsbeschluss, Beauftragung VGV Verfahren  
Je nach Siegerentwurf 
9.10.2025 (symbolische Grundsteinlegung) 
Realisierung 2025/2026 
 
Zeitplan Bildungs- und Markthallencampus 
 
 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzen keine 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Ee Klimawirkung ist nicht zu erwarten.“ 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten.“ 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Werden die Stellen nicht geschaffen, können beide Projekte nicht umgesetzt werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
4 von 4 in Zusammenstellung