Prüfauftrag: Umwidmung wasserwirtschaftlicher Anlagen (Regenrückhaltebecken) der KWL in Gewässer II. Ordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10732-VSP-01
Datum: 2024-10-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10732-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10732 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-10732-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Prüfauftrag: Umwidmung wasserwirtschaftlicher Anlagen 
(Regenrückhaltebecken) der KWL in Gewässer II. Ordnung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 22.10.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
Mit dem Antrag soll geprüft werden, ob Regenrückhaltebecken in Leipzig direkt in Gewässer 
zweiter Ordnung umgewidmet und damit umgewandelt werden können, was nach erfolgter 
Prüfung jedoch rechtlich nicht zulässig ist. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Umwidmung 
Die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung gehört im Freistaat Sachsen zu den 
gesetzlichen Pflichtaufgaben der Gemeinden (§ 32 Abs. 1 Ziff. 2 SächsWG). Gewässer 
zweiter Ordnung sind Fließgewässer natürlichen Ursprungs (auch wenn sie künstlich 
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verändert oder streckenweise verrohrt wurden) und stehende Gewässer natürlichen 
Ursprungs, unabhängig von der tatsächlichen Wasserführung. 
Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung obliegt der Stadt Leipzig. Die Stadt Leipzig hat die 
Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH mit dem Betrieb dieser öffentlichen Einrichtung 
betraut (§ 3 Abwassersatzung). 
 
Ein Regenrückhaltebecken ist ein künstlich angelegtes Becken (technische Anlage), um 
ausschließlich Niederschlagswasser vorübergehend zu speichern, damit es langsam in ein 
natürliches Gewässer (Vorfluter), beispielsweise einen Wasserlauf oder See, eingeleitet wird. 
Ein Regenrückhaltebecken ist also eine technische Anlage, die einen bestimmten Zweck 
erfüllt, konkret Regenwasser aufzunehmen und zu verteilen, was wiederum 
Überschwemmungen vorbeugt. 
 
Eine Umwidmung von wasserwirtschaftlichen Anlagen (hier: Regenrückhaltebecken) in 
Gewässer zweiter Ordnung ist aus o. g. Gründen nicht möglich. Der Antrag muss insofern 
wegen Rechtswidrigkeit abgelehnt werden.  
Ein Regenrückhaltebecken kann aufgrund seiner Beschaffenheit und Merkmale nicht 
plötzlich ein Gewässer zweiter Ordnung sein. Das Regenrückhaltebecken bleibt eine 
technische Anlage und fällt nicht unter den Begriff „Gewässer zweiter Ordnung“. Insofern der 
Zweck der Niederschlagswasserrückhaltung weiterhin bestehen soll, wird keine rechtliche 
Grundlage zur Umwidmung der Abwasseranlagen in Gewässer gesehen. 
 
 
Einzäunung 
Unabhängig davon, dass man nicht einfach das Regenrückhaltebecken als Gewässer 
zweiter Ordnung einordnen kann, um damit den Zaun um das Regenrückhaltebecken 
entfernen zu können, stehen die Verkehrssicherungspflichten an erster Stelle - egal wie das 
Objekt bezeichnet wird.  
Es ist immer eine Einzelfallprüfung für eine Gefährdung (Wassertiefe, Beschaffenheit, etc.) 
erforderlich. Denn es gilt nach deutschem Recht „Sicherheit für alle und zu jeder Zeit“. Das 
hat absoluten Vorrang vor einem „beeinträchtigten Erscheinungsbild der Parkanlagen“. 
 
Regenrückhalteanlagen müssen wasserrechtlich genehmigt werden. Auch für die im Antrag 
benannten Anlagen im Landschaftspark Engelsdorf liegen diese entsprechend vor. 
Nach aktueller Sachlage kann eine Genehmigung auf Umwidmung nicht in Aussicht gestellt 
werden, da die Regenrückhaltebecken ausschließlich dem gezielten Fassen und Ableiten 
von Niederschlagswasser dienen und ohne dies kein „Gewässer“ vorhanden wäre. 
 
Im Übrigen obliegt auch die Unterhaltung „künstlicher Gewässer“, demjenigen, der diese 
angelegt hat. 
Gemäß § 60 WHG müssen Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der 
Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. Darunter versteht man technische 
Regeln, die wissenschaftlich fundiert und in der Praxis allgemein bekannt sind. Dazu 
gehören beispielsweise Unfallverhütungsvorschriften und Regelwerke der DWA (Deutsche 
Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall). Das DWA-Regelwerk M 176 ist ein 
Leitfaden zur konstruktiven Gestaltung und Ausrüstung von Regenrückhalteanlagen. Danach 
müssen Regenbecken bzw. entsprechende Grundstücke nach den Vorgaben der 
Unfallverhütungsvorschriften bzw. den Forderungen der Unfallversicherungen gegen 
unbefugtes Betreten grundsätzlich gesichert sein. Bei offenen Massivbecken sind 
Umzäunungen mit einer Höhe von 1,70 m bis 2,00 m erforderlich. Bei Erdbecken ist zu 
prüfen, ob aufgrund der örtlichen Situation auf eine Umzäunung verzichtet werden kann. Die 
verkehrssicherungsrechtliche Situation wäre mit der zuständigen Versicherung zu klären. 
 
Auch naturnahe Regenrückhaltebecken einzuzäunen, ist nachvollziehbar und rechtlich nicht 
zu beanstanden. Dennoch gibt der Leitfaden einen gewissen Spielraum für alternative 
Sicherungsmaßnahmen, beispielsweise Böschungsabflachungen, um sowohl die 
Rutschgefahr der Böschungen als auch die Gefahr für Personen im Umfeld der Anlage zu 
minimieren, sowie Schilder, die auf die Gefahrenlage hinweisen etc.  
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Insbesondere die Tiefe des Beckens, die Schnelligkeit, mit der sich das Becken bei Regen 
füllt sowie die in der Nähe befindlichen Nutzungen (Spielplätze, Kindergarten) spielen bei der 
Wahl geeigneter Sicherungsmaßnahmen eine maßgebliche Rolle. 
 
Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH betreiben derzeit insgesamt 30 
Regenrückhaltebecken, wo entsprechend die sogenannte Verkehrssicherungspflicht besteht. 
Für jedes Regenrückhaltebecken gibt es deswegen eine dezidierte Gefährdungsbeurteilung. 
 
Eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zieht eine unmittelbare Haftung im 
Schadensfall nach sich. Hier geht es um den Schutz von Kleinkindern, geh- und 
hilfsbedürftigen Menschen oder von Menschen, die in ihrer Bewegungs- und 
Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind. 
 
Die Gefährdungsbeurteilung ist nur ein Teil der Bewertungskriterien für die Frage, ob ein 
konkretes Regenrückhaltebecken eingezäunt werden muss. Landschaftsarchitektonische 
und städtebauliche Interessen, die aber nicht gleichwertig neben dem Schutz von Menschen 
stehen, werden ebenso berücksichtigt und sind Teil einer praxistauglichen und 
pragmatischen Lösungsfindung. 
 
Im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilungen geht von insgesamt 30 Regenrückhaltebecken 
im Stadtgebiet bei 5 Anlagen eine derartige Gefährdung für Menschen aus, der 
verkehrssicher nur durch Einzäunung der Betriebsanlagen abgeholfen werden kann.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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