Solarausbau, Kohleausstieg und Energiewende – wo steht Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09609
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09609 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Solarausbau, Kohleausstieg und Energiewende – wo steht Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vor dem Hintergrund der neu vorgelegten Energieleitlinie (VII-DS-08573), der Beschlüsse 
der Stadt zum Solarausbau auf kommunalen Gebäuden (VII-A-02703-NF-01), zum Ausstieg 
aus der Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf (VI-A-08196-NF-02), zum 
Energiekonzept und Flächenbedarfen für Erneuerbare Energien (VII-A-07144-NF-02), zur 
kommunalen Wärmeplanung (VII-A-02889) u.a. stellen wir folgende Fragen: 
 
1) Wie schätzt die Stadt Leipzig die aktuellen Solarausbauziele für kommunale 
Gebäude (1.000 bis 1.500 kWp/Jahr, ca. 25-30 Dächer/Jahr) ein? Wann erscheint 
der Energiebericht 2022?  
2) Wie steht die Stadt zu einer Zielanhebung des kommunalen Photovoltaikausbaus vor 
dem Hintergrund des schnell voranschreitenden Klimawandels und hoher 
Energiepreise? 
3) Laut Beschluss vom 30.10.2019 soll die Stadt Leipzig ab 2023 nur noch 
Restwärmemengen aus Lippendorf beziehen mit einer Verlängerungsoption bis 
maximal 2025. In der Energieleitlinie wird das Kohlekraftwerk Lippendorf an erster 
Stelle der Fernwärmequellen der Stadt Leipzig benannt. Wie gestaltet sich der 
Wärmemix der Stadtwerke Leipzig seit 2019? Welcher Wärmemix wird für 2024 und 
2025 prognostiziert? 
4) Wann wird dem Stadtrat das Rahmenkonzept Potenzialflächen für Erneuerbare 
Energien vorgelegt, welches die Flächenbedarfe und -potentiale für Erneuerbare 
Energieerzeugungsanlagen ermittelt, um den Ausbau im Stadtgebiet zu lenken und 
mit kommunalen Bedürfnissen zu vereinbaren? 
5) Wie koordiniert und steuert die Stadt den Ausbau der Erneuerbaren Energien in 
Leipzig? Welche Erfahrungen hat die Stadt mit der Steuerungsgruppe zur 
kommunalen Wärmeplanung gemacht? Lassen sich diese Strukturen ggf. auf weitere 
kommunale Aufgaben im Bereich der Energiewende übertragen? 
6) Die Webseite www.waerme-fuer-leipzig.de dient als Plattform für Transparenz zur 
Wärmeplanung. Die erste Informationsveranstaltung zur Wärmeplanung hat im 
Dezember 2023 bereits stattgefunden, jedoch noch ohne konkrete Informationen zu 
Leipzig. Die Eckpunkte zum Leipziger Wärmeplan sollten bis Ende 2023 vorgelegt 
werden. Wann erreichen diese Eckpunkte den Stadtrat und die Öffentlichkeit? Wann 
soll die Bürgerbeteiligung zum Thema Wärmeplanung beginnen? 
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7) Das Umweltbundesamt empfiehlt Klimakosten von deutlich über 200 € pro Tonne 
CO2. Welchen CO2-Preis legen die Stadtwerke bei Investitionsentscheidungen 
zugrunde? 
8) Wie ist der Stand der Umsetzung zum Beschluss VII-A-06782-NF-02 „Mieterstrom in 
Leipzig voranbringen“? 
 
Link: https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-
von-umweltbelastungen#klimakosten-von-treibhausgas-emissionen  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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