Konzept zur Stärkung der Nordwestaue unter Betrachtung landwirtschaftlicher Flächen erstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02793-VSP-01
Datum: 2021-07-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/7
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02793-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Konzept zur Stärkung der Nordwestaue unter Betrachtung landwirtschaftlicher 
Flächen erstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  09.07.2021 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.07.2021 Bestätigung 
SBB Nordwest  02.09.2021 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  28.09.2021 Vorberatung 
OR Burghausen  28.09.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  13.10.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig-Nordwest 
 
 
 

2/7
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-02793 
 
Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Auenentwicklungskonzeptes für das Gebiet der 
Elster-Pleiße-Luppe-Aue wird auch der zukünftige Umgang mit landwirtschaftlich genutzten 
Flächen im Überschwemmungsgebiet betrachtet. Um das Wald-Offenland-Mosaik zu 
entwickeln und erhalten, ist die Umstellung auf eine auentypische, extensive 
Grünlandnutzung (Wiese) notwendig. Dies ist nur zusammen mit den Eigentümern und 
Bewirtschaftern (Pächter) umsetzbar und um in Gesprächen von der Umstellung in eine 
extensive Nutzung zu überzeugen, sind Auszahlungsansprüche, Ausgleichzahlungen, 
Fördermittel und Kompensationsangebote ein wesentlicher Aspekt.  
 
 
 
  
3/7
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
  
5/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Elster-Luppe-Aue ist von zentraler Bedeutung für den stadtweiten sowie regionalen 
Freiraumverbund und ist auch gemäß der europäischen Flora-Fauna-Habitat- sowie der 
Vogelschutz-Richtlinie geschützt. Damit besitzt das Gebiet für das Ziel des Erhalts und der 
Verbesserung der Umweltqualität eine entscheidende Funktion. Entsprechend ist die 
Auenlandschaft im INSEK als Schwerpunktgebiet mit stadtweiter und regionaler Bedeutung 
für den Grün- und Gewässerverbund ausgewiesen. 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Auenentwicklungskonzeptes für das Gebiet der 
Elster-Pleiße-Luppe-Aue wird auch der zukünftige Umgang mit landwirtschaftlich genutzten 
Flächen im Überschwemmungsgebiet betrachtet. Dies wurde bereits in der Anfrage Nr. VII-
F-02368 dargestellt.  
 
Zu Punkt 1: 
Die Prüfung der Umgestaltung der bestehenden landwirtschaftlichen Nutzflächen und die 
Entwicklung des Wald-Offenland-Mosaiks wird im Rahmen des Auenentwicklungskonzeptes 
erfolgen. Stromtal-Auenwiesen, Frisch-, Feucht- und Nasswiesen gehören zu einem 
auentypischen Mosaik von Wald und Offenland und müssen als wertvolle Auenbiotope 
erhalten und vor allem entwickelt werden. Im Unterschied zu anderen mitteldeutschen Auen 
ist das Leipziger Auensystem ausgesprochen waldreich und der Offenlandanteil ist 
verhältnismäßig gering (vgl. Managementplan „Leipziger Auensystem“ 20121). Die 
biologische Vielfalt von Auen wird zum einen durch die Geländemorphologie und zum 
anderen durch kleinräumig wechselnde Standortfaktoren, bedingt u. a. durch auentypisch 
wechselnde Wasserstände hervorgerufen. Das anzustrebende Wald-Offenland-Mosaik von 
Auen stellt die Lebensgrundlage für viele Arten nach Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutz-
Richtlinie (FFH und SPA-Richtlinie) dar.  
 
Flächennutzungsplan (FNP) und Landschaftsplan (LSP) als die die Verwaltung bindende 
Instrumente der generellen Planung wie auch das INSEK (Fachkonzept Freiraum und 
Umwelt) stehen der Entwicklung von Grünland auf Ackerflächen grundsätzlich nicht 
entgegen; die Grünlandflächen werden im Landschaftsplan als spezielle Form der 
Landbewirtschaftung behandelt und ihre Entwicklung an dafür prädestinierten Standorten 
entspricht durchaus landschaftsplanerischen Zielsetzungen in Bezug auf die 
Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und eine intakte Landschaft (zum vgl.: Teilräumliche 
Leitbilder 1+2 des LSP für Flussauen- bzw. Bachauenlandschaften). Neben dem 
Landschaftsplan (1998) nimmt bereits die erste Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung 
Leipzigs (1998) eingehend Bezug auf das Biotopmosaik der Nordwestaue mit Aussagen zu 
Entwicklungszielen zur Sicherung von Grünlandnutzungen, Extensivierung von Wiesen- und 
Waldnutzungen etc. auf dafür geeigneten Flächen. 
Aktuell erarbeitet das Liegenschaftsamt entsprechend dem Beschluss vom 22.01.2020 
Vorlage VI-A-07003 an einem Landwirtschaftskonzept, in dem ebenso die Landwirtschaft in 
Auen berücksichtigt wird. 
 
Zu Punkt 2: 
Mit der unter Punkt 1 beschriebenen Zielsetzung wird deutlich, dass zukünftig die derzeit 
landwirtschaftlich intensiv genutzten Bereiche im Natura2000 geschützten Gebiet in Richtung 
auentypischer, extensiver Grünlandnutzung (Wiesen) zu entwickeln sein werden. Die 
Umgestaltung in eine extensive Bewirtschaftung ist nur zusammen mit den Eigentümern und 
Bewirtschaftern (Pächter) umsetzbar. Die Böden in der Nordwestaue gehören zu den 
ertragreichsten Böden Leipzigs. Hochwertige Ackerflächen zu charakteristischen 
Offenlandflächen und extensivem Grünland zu entwickeln stellt ein Konfliktfeld dar, denn die 
landwirtschaftlichen Betriebe stehen vor der Herausforderung der Wirtschaftlichkeit und 
gleichzeitig der anhaltenden Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke. 
Daher sind Auszahlungsansprüche, Ausgleichzahlungen, Fördermittel und 
Kompensationsangebote ein wesentlicher Aspekt, um Eigentümer von der Umstellung in 
eine extensive Nutzung zu überzeugen.  
  
 
1 Prof. Hellriegel-Institut (2012): Managementplan für das FFH-Gebiet Landesmeldenummer 050 E 
„Leipziger Auensystem“ (SCI 4639-301) und das SPA V05 „Leipziger Auwald“ (SCI 4639-451). 
7/7
Bei Landwirtschaftsflächen im Privateigentum müssen frühzeitige Gespräche mit den 
Grundstückseigentümern aufgenommen werden, wobei diese wiederum durch vertragliche 
Beziehungen (z. B. Landpachtverträge nicht im Besitz der Flächen und damit in deren 
Verfügung sein können. 
 
Bei den Eigentumsflächen der Stadt Leipzig, die in der Nordwestaue zur landwirtschaftlichen 
Nutzung verpachtet sind, sind die jeweiligen Vertragssituationen (z. B. Zugehörigkeit zur 
betriebsnotwendigen Fläche; Art der Bewirtschaftung) und die Vertragslaufzeit zu beachten. 
Eine frühzeitige Information und Eintritt in Gespräche mit den Vertragspartnern/ 
Flächenbewirtschaftern ist zwingend notwendig.  
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Das integierte, gesamträumliche Auenentwicklungskonzept für die Leipziger Nordwestaue 
wird bis Ende des Jahres 2022 erarbeitet. Die Festlegung auf ein vorläufiges 
Entwicklungsziel ist im III. Quartal 2021 geplant und bildet die Grundlage für Gespräche mit 
Akteuren wie beispielsweise Landwirten. Bis Ende des I. Quartals 2022 sind Gespräche mit 
relevanten Akteuren vorgesehen. Darauf aufbauend wird das abschließende 
Entwicklungsziel entworfen und mit der Erstellung des Handlungsprogramms mit konkreten 
Maßnahmenvorschlägen begonnen.