Anpassung des Investitionsprogramms 2025/2026 an den tatsächlichen Mittelabfluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10428-ÄA-01
Datum: 2025-05-16
Vorlagenart: Änderungsantrag zum Haushaltsantrag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag zum Haushaltsantrag VIII-HP-10428-ÄA-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SRin Riekewald 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10428 Fachausschuss Finanzen 
 
 
VIII-HP-10428-ÄA-01 SRin Riekewald 
 
Betreff: 
Anpassung des Investitionsprogramms 2025/2026 an den tatsächlichen 
Mittelabfluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation:  
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die finanziellen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026ff. auf 
Ebene der Teilhaushalte gemäß Anlage werden bestätigt. Die maßnahmenkonkrete 
Untersetzung wird mit Beschlussvorlage im Mai 2025 durch den Stadtrat sichergestellt.  
 
2. Um eine flexible Mittelbewirtschaftung sicherzustellen, werden die Auszahlungen 
innerhalb eines Teilhaushaltes entsprechend § 20 Abs. 3 SächsKomHVO für gegenseitig 
deckungsfähig erklärt. 
 
3. Es sind ausreichend Verpflichtungsermächtigungen für 2025ff. zu berücksichtigen 
 
4. Es wird für 2026 ein Investitionsvorsorgebudget in Höhe von 10 Mio. EUR im 
Finanzhaushalt eingerichtet. Das Budget wird mit allen Investitionsmaßnahmen 
gegenseitig deckungsfähig erklärt. 
 
5. Unter Berücksichtigung der Verschiebung des Gesellschafterdarlehens SAH i.H. von 3 
1 von 4 in Zusammenstellung
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Mio. EUR von 2026 nach 2027 sind die Rückflüsse von Ausleihungen SAH im PSP-
Element 7.0002578.731 in 2027 von 192.900 EUR auf 92.900 EUR anzupassen. Die 
Finanzierung des Gesellschafterdarlehens SAH i.H. von 3 Mio. EUR in 2027 erfolgt über 
Kassenkredit. 
 
6. Unter Berücksichtigung der Verschiebung der Kapitaleinlage SAH i.H. von 4 Mio. EUR 
von 2025 nach 2026 ist die Zuschreibung Finanzanlagevermögen im PSP-Element 
1.100.11.1.1.02.25 anzupassen: 
 2025 von - 4.356.000 EUR um 4.000.000 EUR auf - 356.000 EUR 
 2026 von - 356.000 EUR um - 4.000.000 EUR auf - 4.356.000 EUR  
 
7. Unter Berücksichtigung der im erweiterten Fachausschuss Finanzen angenommen 
Haushaltsanträge, der Veränderungen gemäß Haushaltsantrag VIII-HP-10427 sowie der 
Änderungen gemäß Anlage einschl. des Investitionsvorsorgebudgets gem. 
Beschlusspunkt 3, ist der Kreditrahmen wie folgt anzupassen: 
2025 von 334.800.000 EUR auf 228.000.000 EUR 
 2026 von 348.150.000 EUR auf 297.000.000 EUR 
Sollten sich in der Ratsversammlung zur Beschlussfassung des Haushaltes 2025/2026ff. 
weitere Veränderungen mit finanziellen Auswirkungen im investiven Bereich ergeben, ist 
der Kreditrahmen in entsprechender Höhe anzupassen. 
 
8. Unter Berücksichtigung der im erweiterten Fachausschuss Finanzen angenommen 
Haushaltsanträge, der Veränderungen gemäß Haushaltsantrag VIII-HP-10427 sowie der 
Änderungen gemäß Anlage einschl. des Investitionsvorsorgebudgets gem. 
Beschlusspunkt 3, ist der Betrag für die ordentliche Tilgung wie folgt anzupassen: 
2025 von 44.468.080 EUR auf 43.790.000 EUR 
2026 von 52.524.440 EUR auf 48.295.000 EUR 
Sollten sich in der Ratsversammlung zur Beschlussfassung des Haushaltes 2025/2026ff. 
weitere Veränderungen mit finanziellen Auswirkungen im investiven Bereich ergeben, ist 
der Betrag für die ordentliche Tilgung in entsprechender Höhe anzupassen.  
 
Begründung 
Die im Haushaltsplanentwurf 2025/2026ff. enthaltenen Investitionsvorhaben basieren auf 
teilweise überholten Annahmen. Zahlreiche Maßnahmen haben dabei nicht den Stand 
erreicht, der die geplanten Auszahlungsansätze ermöglicht. Gleichzeitig ist erkennbar, dass 
unterstellte Einzahlungen aus Fördermitteln nicht in den prognostizierten Größenordnungen 
eintreten werden. Dazu kommen weitere Verzögerungen, die sich aus den Restriktionen der 
vorläufigen Haushaltsführung ergeben. Damit ist eine Anpassung der Investitionsplanung auf 
den tatsächlichen Leistungsstand sowie die realistischen Mittelabflüsse notwendig. 
Mit der damit möglichen Reduzierung und Verschiebung der Ansätze soll die 
Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2025/2026 sichergestellt werden, da auch der zur 
Finanzierung erforderliche Kreditrahmen gesenkt werden kann.  
Insgesamt kann somit das Investitionsprogramm der Stadt Leipzig fortgeführt werden. Neben 
den erfolgten Ermächtigungsübertragungen gebundener Mittel von 2024 nach 2025 sind 
dafür jeweils ausreichende Verpflichtungsermächtigungen und dazugehörige 
Auszahlungsansätze in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.  
Um darüber hinaus sicher zu stellen, dass im Fall günstigerer Entwicklungen schneller mit 
der Fortsetzung und Umsetzung von Maßnahmen begonnen werden kann als erwartet, wird 
ein investives Investitionsvorsorgebudget in Höhe von 10 Mio. EUR in 2026 eingerichtet. 
Dieses Budget ist mit allen investiven Maßnahmen gegenseitig deckungsfähig zu erklären.      
 
Anlage/n 
1 Anlage NEU Anpassung Investitionsprogramm (öffentlich) 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
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3 von 4 in Zusammenstellung
Anpassung des Investitionsprogramms 2025/2026 an den tatsächlichen Mittelabfluss 
Veränderung Planansätze HH-Entwurf zu Konsolidierung
Dezernat OE PSP-Element Bezeichnung PSP-ElementKonto-
klasse Sachkonto Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Konsolidierter 
Plan 2025
Konsolidierter 
Plan 2026
Konsolidierter 
Plan 2027
Konsolidierter 
Plan 2028
Konsolidierter 
Plan 2029 Delta 2025 Delta 2026 Delta 2027 Delta 2028 Delta 2029
I Ergebnis 2.485.000 10.630.000 7.600.000 0 0 1.385.000 3.680.000 3.297.000 9.536.000 15.722.000 1.100.000 6.950.000 4.303.000 -9.536.000 -15.722.000
III Ergebnis 19.773.150 19.646.200 12.859.750 4.826.500 3.027.000 10.980.050 15.737.700 12.754.800 9.843.600 3.845.900 8.793.100 3.908.500 104.950 -5.017.100 -818.900
IV Ergebnis 12.679.400 15.774.650 4.753.300 1.871.000 545.000 7.045.050 12.469.700 8.285.900 2.292.500 277.500 5.634.350 3.304.950 -3.532.600 -421.500 267.500
V Ergebnis 16.000.000 15.500.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 6.700.000 6.500.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 9.300.000 9.000.000 0 0 0
VI Ergebnis 39.861.050 55.579.350 58.539.450 57.191.800 53.816.150 20.580.600 41.776.050 61.780.000 59.035.200 54.418.650 19.280.450 13.803.300 -3.240.550 -1.843.400 -602.500
VII Ergebnis 109.371.450 100.911.700 125.626.650 121.007.200 103.510.550 72.894.900 69.651.600 131.064.100 127.687.300 105.065.650 36.476.550 31.260.100 -5.437.450 -6.680.100 -1.555.100
VIII Ergebnis 4.700.000 420.000 100.000 0 0 600.000 4.120.000 500.000 0 0 4.100.000 -3.700.000 -400.000 0 0
Gesamtergebnis 204.870.050 218.461.900 224.479.150 199.896.500 175.898.700 120.185.600 153.935.050 232.681.800 223.394.600 194.329.700 84.684.450 64.526.850 -8.202.650 -23.498.100 -18.431.000
Zuschuss 204.870.050 218.461.900 224.479.150 199.896.500 175.898.700 120.185.600 153.935.050 232.681.800 223.394.600 194.329.700 84.684.450 64.526.850 -8.202.650 -23.498.100 -18.431.000
Einzahlungen -34.553.000 -68.967.150 -60.553.050 -60.184.150 -61.057.800 -33.270.450 -54.992.100 -54.565.050 -60.958.650 -62.653.800 -1.282.550 -13.975.050 -5.988.000 774.500 1.596.000
Auszahlungen 239.423.050 287.429.050 285.032.200 260.080.650 236.956.500 153.456.050 208.927.150 287.246.850 284.353.250 256.983.500 85.967.000 78.501.900 -2.214.650 -24.272.600 -20.027.000
V 02.5 7.0001267.730 Werterhöhung SAH GmbH 78441014 4.000.000 0 0 0 0 0 4.000.000 0 0 0 4.000.000 -4.000.000 0 0 0
98 7.0002578.735 Gewährung von 
Ausleihungen 78650000 0 3.000.000 0 0 0 0 0 3.000.000 0 0 0 3.000.000 -3.000.000 0 0
Ergebnis 4.000.000 3.000.000 0 0 0 0 4.000.000 3.000.000 0 0 4.000.000 -1.000.000 -3.000.000 0 0
Zuschuss 208.870.050 221.461.900 224.479.150 199.896.500 175.898.700 120.185.600 157.935.050 235.681.800 223.394.600 194.329.700 88.684.450 63.526.850 -11.202.650 -23.498.100 -18.431.000
Einzahlungen -34.553.000 -68.967.150 -60.553.050 -60.184.150 -61.057.800 -33.270.450 -54.992.100 -54.565.050 -60.958.650 -62.653.800 -1.282.550 -13.975.050 -5.988.000 774.500 1.596.000
Auszahlungen 243.423.050 290.429.050 285.032.200 260.080.650 236.956.500 153.456.050 212.927.150 290.246.850 284.353.250 256.983.500 89.967.000 77.501.900 -5.214.650 -24.272.600 -20.027.000
Planansätze Entwurf HH-Planung 2025/2026 Konsolidierungsvereinbarung
Mit SAH GmbH
4 von 4 in Zusammenstellung