Klarheit zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Taucher Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10678
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-10678 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10678 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Klarheit zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Taucher Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig verkündete am 19. Juni, dass in der Tauchaer Straße 100-104 eine 
Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden soll. Erneut wurde die Bevölkerung bei einer 
solchen Entscheidung vor vollendete Tatsachen gestellt. Seitdem kochen vor Ort die 
Emotionen hoch, sind Gerüchte, Halbwahrheiten und Wahrheiten im Umlauf. Um etwas Licht 
ins Dunkel zu bringen, fragen wir daher: 
 
1.) Nach welchen Kriterien (z.B. Erreichbarkeit mit ÖPNV) werden die Standorte für 
Flüchtlingsheime in Leipzig ausgewählt? 
2.) Wird die Stadt Leipzig an ihrer „Informationspolitik“ festhalten und die Leipzigerinnen 
und Leipziger weiterhin nicht vorab über einen geplanten Standort für ein 
Flüchtlingsheim informieren? Wenn ja, warum? Wenn nein, was wird sich in der 
Kommunikation ändern? 
3.) Am 26. Juli schrieb die LVZ, Zitat: „Für die Adresse Tauchaer Straße 100-104 wurde 
im März 2022 eine erste Baugenehmigung zum „Neubau eines Seniorenwohnheims 
mit 22 WE (betreutes Wohnen) erteilt“, hieß es aus dem Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege.“ Einen Tag später (27. Juli) veröffentlichte ein anderes Medium (l-iz) 
folgende Aussage der Stadt, Zitat: „Die ursprüngliche Absicht der Nutzung für 
Seniorenwohnen/Betreutes Wohnen war dem Sozialamt nicht bekannt und spielte 
auch während der Verhandlungen keine Rolle.“ 
a.) Wie kann es sein, dass Ämter der Stadt Leipzig keinen einheitlichen 
Wissensstand haben? 
b.) Warum kannte das Sozialamt ein, für seinen Bereich, relevantes Projekt 
nicht? 
c.) Wenn während der Verhandlungen nie über die ursprünglich angedachte 
Nutzung gesprochen wurde, warum muss jetzt die einst erteilte 
Baugenehmigung geändert werden und wer wies wen darauf hin? 
d.) Ist es Usus, dass das Sozial-Dezernat Objekte zur Unterbringung von 
Flüchtlingen anmietet, ohne zu prüfen, ob diese dort tatsächlich und 
rechtssicher untergebracht werden können? Wenn nein, weshalb war das 
in diesem Fall so? 
4.) Wie sieht die Strategie der Stadt Leipzig aus, in einer älter werdenden Stadt 
genügend behinderten- und altersgerechten Wohnraum zu schaffen? 
5.) Wie kompensiert die Stadt Leipzig in einem angespannten Wohnungsmarkt die 
Tatsache, dass sie in der Tauchaer Straße dringend benötigten, neu geschaffenen 
Wohnraum vom Markt nimmt? 
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6.) Warum nutzt die Stadt Leipzig nicht den nicht marktaktiven Leerstand, um 
Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen? 
7.) Hat die Stadt Leipzig nicht marktaktiven Wohnraum bei den großen Vermietern 
abgefragt und mit welchem Aufwand dieser in Flüchtlingsunterkünfte umgestaltet 
werden könnte? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie viele Wohnungen wurden 
gemeldet?   
 
Anlage/n 
Keine 
 
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