Drei Vollzeitstellen "Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine" einrichten (A 0137/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08790-VSP-01
Datum: 2023-08-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-08790-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-HP-08790 SR J. Nagel; SR B. Ehms; SR 
Th. Kumbernuß; SR Dr. T. Peter; SR K. Krefft; 
SR A. Kaleri; SR S. Matzke 
 
 
VII-HP-08790-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Drei Vollzeitstellen "Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine" 
einrichten (A 0137/ 23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 07.07.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.07.2023 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.08.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird gemäß Beschluss der Ratsversammlung zum Änderungsantrag VII-DS-
08134-ÄA 01 vom 15.03.2023 umgesetzt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges:  
Der Antrag VII-HP-08790 wurde durch Beschluss der Ratsversammlung vom 15.03.2023 
zum Änderungsantrag VII-DS-08134-ÄA 01 aktualisiert. Der Verwaltungsstandpunkt 
beschreibt die bereits in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen zum Änderungsantrag VII-
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DS-08134-ÄA 01. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023  48.000 50_331_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der  
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Suche und Bereitstellung von Wohnraum für Schutzsuchende aus der Ukraine 
unterstützt die Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und 
„weltoffene Stadt“. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Mit dem Haushaltsantrag VII-HP-08790 (A 0137/23/24) wurde die Fortführung des Projektes 
„Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine“ im Umfang von 3 VZÄ für die Jahre 2023 und 
2024 beantragt.  
 
Das Projekt „Wohnraumvermittlung ukrainischer Flüchtlinge“ wurde 2022 bei dem Träger 
Zusammen e.V. mit Mitteln aus dem Budget der Ukrainehilfe finanziert. Das Projekt wurde in 
Ergänzung des Projektes „Neue Nachbarschaften“ zur Wohnraumvermittlung für geflüchtete 
Menschen in Leipzig durchgeführt. Anlass war die große Bereitschaft privater Anbieter, 
einzelne Wohnungen für die Unterbringung von schutzsuchenden Menschen aus der 
Ukraine zur Verfügung zu stellen.  
 
Bereits gegen Ende des Jahres 2022 nahmen die Angebote privater (Einzel-)Wohnungs-
anbieter deutlich ab, so dass die Weitergabe von Wohnungen für schutzsuchende Personen 
aus der Ukraine durch die Stadt Leipzig an den Träger deutlich nachließ. Gleichzeitig zeigte 
sich eine weitere Verknappung des verfügbaren Wohnraums für die Vermittlung an 
schutzsuchende und geflüchtete Menschen sowie an andere bedürftige Menschen 
(Personen mit Transferleistungsbezügen oder geringen Einkünften).  
 
Auch im Jahr 2023 setzte sich diese Entwicklung fort. Aufgrund fehlender 
Wohnungsangebote für die Unterbringung geflüchteter oder schutzsuchender Menschen 
konnten in den Monaten Januar bis Mai 2023 lediglich 8 Wohnungsangebote an die 
Kontaktstelle weitervermittelt werden.  
 
Im Zuge der Beschlussfassung zur Vorlage VII-DS-08134 („Gewährleistung der flexiblen 
Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Bewältigung von Aufgaben 
infolge des Angriffs auf die Ukraine“) wurde in der Ratsversammlung am 15.03.2023 
folgender Beschluss gefasst, der den Antrag VII-HP-08790 aktualisiert:  
 
"Zusätzlich wird 1,0 VzÄ für den Zusammen e.V. für das Projekt „Kontaktstelle Wohnen“ mit 
den Schwerpunkten „Matching von Wohnungen, Wohnungsakquise und Wohnberatung" 
Geflüchteter mit dem Fokus auf ukrainische Geflüchtete gefördert. Das Projekt „Kontaktstelle 
Wohnen“ wird zudem aufgefordert zusätzlich zu den bisher erhobenen Daten auch zu 
ermitteln, ob die Vermittlung aus einer Gemeinschaftsunterkunft erfolgt." 
 
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Diese Stelle wurde beim Träger Zusammen e.V. zum 1.4.2023 eingerichtet. Die 
Finanzierung der Aufwendungen in Höhe von 48.000 € erfolgt für den Zeitraum 1.4.2023 - 
31.12.2023 aus dem Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtshilfe“ (50_331_ZW). Die 
Deckung wird aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) aus den 
übertragenen Aufwendungen aus 2022 zur Verfügung gestellt (vgl. VII-DS-08398). 
 
Eine Entscheidung über die Förderung des Projektes im Jahr 2024 wird im Rahmen des 
Förderverfahrens 2024 in Abstimmung mit den Vertretern des Fachausschusses Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt getroffen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Der Beschluss der Ratsversammlung zu Drucksache VII-DS-08134-ÄA-01 wird beginnend 
zum 1.4.2023 umgesetzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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