Spätis in Leipzig: Kontrollen und Zukunftsperspektiven
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00326-AW-01
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00326-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00326 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-00326-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Spätis in Leipzig: Kontrollen und Zukunftsperspektiven 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1) Gibt es aktuell verstärkte Kontrollaktivitäten des Ordnungsamtes in Bezug auf die 
Einhaltung von Ladenöffnungszeiten von sog. Spätverkäufen? Wenn ja, warum?  
Aktuell gibt es keine anlassbezogenen verstärkten Kontrollaktivitäten des Ordnungsamtes in 
Bezug auf die Einhaltung von Ladenöffnungszeiten.  
 
2) Ist die oben benannte Zahl von 98 Kontrollen im Jahr 2024 zutreffend, wie viele 
waren es zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage und wie vielen der Kontrollen 
liegen Beschwerden (bitte benennen ob wegen Lautstärke, wegen längerer Öffnung 
o.a. Gründe) und wie vielen reguläre Außendienst-Einsätzen zugrunde?  
Die Zahl von 98 Kontrollen zum damaligen Zeitpunkt war zutreffend, aktuell liegt die Zahl der 
Kontrollen zur genannten Thematik bei 123 Kontrollen mit Bezug zum SächsLadÖffG. 
Konkrete Beschwerden liegen in den seltensten Fällen vor, vielmehr geht es um die 
allgemeine Einhaltung der Regularien des SächsLadÖffG. Diese stellen ungeachtet von 
Lärmbeschwerden einen Verstoß dar und werden entsprechend kontrolliert und bei klaren 
Verstößen geahndet. Für eine Öffnung nach 22:00 Uhr müssen bestimmte Voraussetzungen 
geschaffen werden, die nicht immer in jedem Objekt vorzufinden sind. Vielmehr steht bei 
dem Großteil der Objekte, welche nach 22 Uhr öffnen, eine reine Verkaufsstelle für Getränke 
oder Einzelhandelswaren im Vordergrund. Der gastronomische Charakter weist bei vielen 
Objekten klare Mängel auf.  
Die Verstöße und die damit verbundenen Kontrollen werden einerseits im Rahmen des 
regulären Außendiensteinsatzes vorgenommen, vorzugsweise in der Spätschicht nach 22:00 
Uhr oder an Sonn- und Feiertagen. Andererseits werden auch Nachkontrollen für die 
Gewerbebehörde durchgeführt, diese stellen aber nur einen geringen Teil dar.  
Die meisten Kontrollen erfolgen aus Eigeninitiative der Bediensteten bei entsprechender 
Feststellung von geöffneten Ladenobjekten nach 22:00 Uhr oder an einem Sonn- bzw. 
Feiertag. 
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3) Welchen gewerberechtlichen und Ladenöffnungszeiten-Regularien unterliegen die 
so genannten „Automaten-Spätis“ (Läden, die ohne menschliche 
Verkaufsmitarbeiter*innen, sondern nur über Automaten funktionieren)? Hat die Stadt 
Leipzig Kenntnis über die Zahl solcher Verkaufseinrichtungen in Leipzig?  
Warenautomaten unterliegen nicht dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz.  
Gemäß § 14 Absatz 3 Gewerbeordnung muss, wer die Aufstellung von Automaten jeder Art 
als selbständiges Gewerbe betreibt, eine Anzeige bei der zuständigen Behörde seiner 
Hauptniederlassung erstatten. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, zum Zeitpunkt der 
Aufstellung des Automaten den Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen 
Vornamen, seine ladungsfähige Anschrift sowie die Anschrift seiner Hauptniederlassung an 
dem Automaten sichtbar anzubringen. Gewerbetreibende, für die eine Firma im 
Handelsregister eingetragen ist, haben außerdem ihre Firma in der in Satz 2 bezeichneten 
Weise anzubringen. Ist aus der Firma der Familienname des Gewerbetreibenden mit einem 
ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma.  
Demnach könnte nur die Anzahl der Warenautomatenfirmen in Leipzig und nicht die direkten 
Standorte genannt werden. 
 
4) Laut Antwort auf die Anfrage VII-F-08822 anerkennt die Stadt Leipzig die Rolle von 
Spätis für die Versorgungs- und Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen, für die 
Nachtkultur und die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen: Was 
unternimmt die Stadt Leipzig um die Bedingungen für den Betrieb von Spätis zu 
verbessern und zu sichern? Gibt es bspw. Initiativen zu landesgesetzlichen 
Veränderungen der Rahmenbedingungen?  
Die s. g. "Spätis" tragen zur Vielfalt und Steigerung des Angebotes im 
Lebensmitteleinzelhandel bei. Das Amt für Wirtschaftsförderung hat keine spezifischen 
Maßnahmen für „Spätis“. Im Rahmen des allg. Lotsenservice werden direkte 
Unternehmensanliegen unterstützt. Als Schnittstelle zwischen Wirtschaftsakteuren und 
Verwaltung nimmt der Lotsenservice des Amtes für Wirtschaftsförderung Anliegen auf, 
koordiniert dazugehörige Verwaltungsverfahren (ggf. mit anderen Dezernaten, Fachämtern, 
Abteilungen und Mitarbeitern) und begleitet die Unternehmen auf ihrem Weg durch die 
Verwaltung. Für eine Öffnung und Liberalisierung des sächsischen Ladenöffnungsgesetzes 
konnte bisher in Sachsen keine Mehrheit gefunden werden, dahingehende Initiativen sind 
uns nicht bekannt.  
Eine ähnliche Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gab es bereits im Juli 2023. 
Die damalige Antwort (VII-F-08822-AW-01) hat weiterhin Bestand. „Spätis“ tragen zur 
Grundversorgung von Stadtteilen bei und übernehmen als Treffpunkt soziale Funktionen.  
Der Betrieb hat aber im Rahmen des SächsLadÖffG zu erfolgen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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