Instandsetzung der Fahrbahn der Gutberletstraße (OR 0040/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08821-VSP-01
Datum: 2023-09-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-08821-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-HP-08821 OR Mölkau 
 
 
VII-HP-08821-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Instandsetzung der Fahrbahn der Gutberletstraße (OR 0040/ 23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
OR Mölkau 10.10.2023 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Ausbau der Gutberletstraße ist im Zuge der Fortschreibung der „Mobilitätsstrategie 2030 
für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung“ aufzunehmen und einzuordnen. Die 
Planungskosten werden in Abhängigkeit der Priorisierung für den Haushalt angemeldet. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Mölkau 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: verwiesener Haushaltsantrag 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
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Da die Gutberletstraße bisher nicht priorisiert ist, wird sie in der aktuellen Fortschreibung des 
Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie eingeordnet und die notwendigen Mittel 
für den sich daraus ergebenden Planungsbeginn für den entsprechenden Haushalt 
angemeldet. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
3 von 4 in Zusammenstellung
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Gutberletstraße besitzt an der Einmündung zur Werkstättenstraße bis zur Zufahrt eines 
Gewerbeunternehmens (ca. 150 m) eine Asphalt- sowie im weiteren Verlauf (ca. 650 m) bis 
zur Engelsdorfer Straße eine Kleinpflasterdecke. Die Straßenoberfläche des Kleinpflasters 
ist gekennzeichnet von Unebenheiten, die durch die Straßenunterhaltung mit Asphaltbelag 
ausgebessert wurden. Der Zustand der Straße, in Verbindung mit der Nutzung durch 
Schwerverkehr angrenzender Unternehmen sowie dem ÖPNV, erfordert perspektivisch 
einen grundhaften Ausbau der Straße.  
 
Die Abarbeitung aller Verkehrsbaumaßnahmen erfolgt in Abhängigkeit ihrer Priorisierung im 
Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie. Da für die Gutberletstraße bisher keine 
Einordnung einer Priorität vorliegt, erfolgt diese im Zuge der aktuell stattfindenden 
Überarbeitung und Fortschreibung des Rahmenplans. Die Haushaltsmittel für die Planung 
werden entsprechen der zeitlichen Einordnung der Realisierung im Vorlauf in der Anmeldung 
für den Haushalt berücksichtigt. 
 
Eine Einordnung bereits jetzt, ist, auch nach nochmaliger Prüfung auf Grund der 
Verweisung, nicht möglich, da Planungsmittel und -kapazitäten für die bestätigt prioritären 
und dringenden Maßnahmen ausgelastet sind. 
 
2.  Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Die Realisierung der Gutberletstraße erfolgt in Abhängigkeit der Priorisierung in der 
„Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung“, der Planungsbeginn 
wird mit entsprechendem Vorlauf eingeordnet. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
4 von 4 in Zusammenstellung