Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Windkraft in Leipzig – Flächenreduzierung, Bürgerbeteiligung und Umsetzungsstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02939
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02939 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02939 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Windkraft in Leipzig – Flächenreduzierung, Bürgerbeteiligung und 
Umsetzungsstand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Welche konkreten Vorranggebiete für Windkraft sind aktuell auf Leipziger 
Stadtgebiet ausgewiesen und welche Flächen wurden infolge der Reduzierung des 
Landesausbauziels von 2 auf 1,3 Prozent gestrichen? 
 
Frage 2: Die Stadtverwaltung bat den Regionalen Planungsverband Westsachsen im Juli 
2025 um Prüfung einer Reduzierung der Gebiete 4b und 4c im Südwesten. Welches 
Ergebnis hat diese Prüfung bis heute erbracht, und wird die Stadt Leipzig in ihrer 
Stellungnahme zur Neuauslegung eine Reduzierung dieser Gebiete fordern? 
 
Frage 3: Wie viele Bürgerbeteiligungsverfahren, Einwohnerversammlungen oder 
Ortschaftsratsbefassungen hat die Stadt Leipzig in den letzten 24 Monaten zu den 
Windvorranggebieten durchgeführt – mit welchen Ergebnissen und mit welchen 
Konsequenzen für die Planung? 
 
Frage 4: Mit welchem konkreten Zeitplan rechnet die Stadt Leipzig für die Fertigstellung des 
Repowerings der bestehenden sieben Anlagen in Knautnaundorf, und wie viele neue 
Anlagen sind dort genau geplant? 
 
Frage 5: Welche Gespräche hat die Stadtverwaltung mit Investoren über eine verpflichtende 
direkte Bürgerbeteiligung (z. B. über Energiegenossenschaften) für Anwohner von 
Windvorranggebieten geführt – mit welchem Ergebnis und bis wann liegt ein konkretes 
Modell vor? 
 
Frage 6: Wie bewertet die Stadt die Aussage der Infrastrukturministerin, das 2-Prozent-Ziel 
auf 2032 zu verschieben, und welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die 
Planungssicherheit für Investoren und betroffene Anwohner in Leipzig? 
 
Frage 7: Welche Stellungnahme gibt die Stadt Leipzig zum zweiten Entwurf der 
Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Regionalplans Leipzig-Westsachsen ab und 
wann wird diese dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Löschwasser
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02941
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02941 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02941 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Löschwasser 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuelle Löschwasserverfügbarkeit im 
gesamten Stadtgebiet, insbesondere mit Blick auf bestehende Wohngebiete oder im 
Rahmen möglicher Nachverdichtungen?   
 
Frage 2: Gibt es in Stadtteilen oder Ortsteilen Defizite bei der Löschwasserversorgung 
beziehungsweise Einschränkungen hinsichtlich der nach den einschlägigen technischen 
Regelwerken erforderlichen Löschwassermengen im Bestand oder im Falle von Neubauten?   
 
Frage 3: Wie hat sich die Löschwasserverfügbarkeit in den vergangenen zehn Jahren 
entwickelt, insbesondere vor dem Hintergrund von Stadtwachstum, Nachverdichtung und 
Neubauentwicklung?   
 
Frage 4: Wie sind Gebäude, die unter die Hochhausrichtlinie fallen bzgl. der (äußeren / 
öffentlichen) Anforderungen zu Löschwasserverfügbarkeit zu werten, ergeben sich durch 
diese erhöhten Anforderungen? Wenn ja welche? 
 
Frage 5: Gab es in den letzten 5 Jahren im Rahmen von Bauantrags- oder 
Genehmigungsverfahren Schwierigkeiten mit der baurechtlichen Genehmigung aufgrund 
nicht ausreichender Kapazitäten des Löschwasservolumens, wenn ja in wie vielen 
Projekten? 
 
Frage 6: Welche Lösungen werden in Fällen unzureichender Löschwasserkapazitäten 
regelmäßig durch Planer, Bauherren oder Projektentwickler umgesetzt (z. B. 
Löschwasserzisternen, unterirdische Speicher, Druckerhöhungsanlagen, alternative 
Entnahmestellen)? Existieren exakte Empfehlungen der Stadt? 
 
Frage 7: 
a) Wie bewertet die Stadtverwaltung den Zustand der bestehenden Löschwasserinfrastruktur 
(Hydrantennetz, Löschwasserbehälter, Löschteiche, sonstige Entnahmestellen)?   
b) Wie viele Löschwasseranlagen / Hydranten gelten derzeit als sanierungsbedürftig?   
 
Frage 8: Welche Investitionen sind voraussichtlich in den kommenden fünf Jahren 
erforderlich, um die Löschwasserversorgung auf dem heutigen Niveau zu sichern?   
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frage 9: Ist die Datenlage zur Löschwasserverfügbarkeit und Zustand innerhalb der 
Stadtverwaltung digital vollständig erfasst und GIS-basiert verfügbar?   
 
Frage 10: Bestehen Hindernisse, dass die Stadtverwaltung ein öffentlich zugängliches 
Löschwasserkatasters beziehungsweise eines interaktiven Planportals nach dem Vorbild der 
Stadt Chemnitz bereitstellt? Vergleich: (https://www-10.stadt-
chemnitz.de/mapapps/resources/apps/Themenstadtplan/index.html?lang=de&l=L%C3%B6sc
hwasserhydranten) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Abschiebung von Syrern im Rahmen der Bundestreue - Nachfrage zu VIII-F-02726-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02943
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02943 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02726 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02726-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-F-02943 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Abschiebung von Syrern im Rahmen der Bundestreue - Nachfrage zu 
VIII-F-02726-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der schriftlichen Antwort zur Anfrage – VIII-F-02726-AW-01 – hat der Bürgermeister zur 
Frage 3, „Wie viele davon sind anerkannte Asylanten?“, geantwortet, der Begriff „Asylanten“ 
ist kein legal-definierter Begriff. Mündlich wies Bürgermeister Rosenthal darauf hin, er 
empfehle, die Frage schriftlich zu präzisieren. In der Nachfrage orientiert sich die anfragende 
Fraktion an § 31 II AsylG. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie viele der in Leipzig wohnhaften Syrer verfügen über die Flüchtlingseigenschaft? 
 
2. Wie vielen der in Leipzig wohnhaften Syrer wurde der subsidiäre Schutz zuerkannt? 
 
3. Wie viele der in Leipzig wohnhaften Syrer sind als Asylberechtigte anerkannt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Städtebauliche Verträge der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02942
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02942 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02942 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Städtebauliche Verträge der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Anfragetext:  
1. Wie viele städtebauliche Verträge bestehen auf dem Stadtgebiet der Stadt Leipzig?   
a. Wie viele städtebauliche Verträge sind noch nicht vollständig erfüllt?  
b. Wie viele Verträge sind seitens der Stadt Leipzig nicht erfüllt? Wenn 
ja, welche zugesagten Leistungen der Stadt sind jeweils offen?  
2. Wie werden die Wirkung und Notwendigkeit der Städtebaulichen 
Verträge rückblickend beurteilt? Wurden die erhofften Ziele erreicht? Gibt es ein 
Beispiel für einen Städtebaulichen Vertrag, der die erwünschte Wirkung nicht erreicht 
hat? Wenn ja, woran lag dies?  
3. Auch wenn die Vorhaben nicht vergleichbar sind, möchten wir wissen, 
wie lang durchschnittlich Städtebauliche Verträge verhandelt werden.  
4. Mit Blick auf die Verfahrensdauer und die damit verbundene Gefahr der 
Baukostenerhöhung und somit Mieterhöhung fragen wir nach:   
a. Welche alternativen Instrumente werden/wurden zur Steuerung der Entwicklung auf 
diesen Gebieten geprüft und wie gestaltete sich der Kosten/Nutzen Vergleich?  
b. Welche Instrumente sollten darüber hinaus geprüft werden?  
c. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Möglichkeit, für ein Projekt zwei Städtebauliche 
Verträge abzuschließen, so dass mit einem ersten unstrittgere Themen geklärt 
werden, die den zügigen Baubeginn ermöglichen und einen zweiten mit Themen 
größeren Diskussionsbedarfs? Was spricht dafür, was dagegen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kennzahlen der Mobilitätsstrategie 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02944
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02944 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02944 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Kennzahlen der Mobilitätsstrategie 2030 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Jahr 2018 hat der Stadtrat das “Nachhaltigkeitsszenario” als Leipzigs Mobilitätsstrategie 
2030 beschlossen. Gut vier Jahre vor dem Zieldatum haben wir folgende Fragen:  
 
1.) Im Szenario wird für den ÖPNV im “worst case” ein finanzieller Ausgleichsbedarf von 90 
Mio. Euro jährlich beschrieben, im “real case” 83 Mio. Euro. Wie hoch ist der städtische 
Zuschuss aktuell? Was unternimmt die Stadt, um den “worst case” nicht zu überschreiten?  
 
2.) Im Szenario wird die Durchschnittsgeschwindigkeit für Pkw mit 19,1 km/h angegeben. 
Wie hoch ist sie aktuell? Was unternimmt die Stadt, sollte sie darunter liegen, um diesen 
Wert zu erreichen?  
 
3.) Im Szenario wird die Durchschnittsgeschwindigkeit für Straßenbahnen mit 20 km/h 
angegeben. Wie hoch ist sie aktuell? Sollte sie unter dem Zielwert liegen: Was unternimmt 
die Stadt, um die 20 km/h zu erreichen?  
 
4.) Im Szenario werden für den ÖPNV zusätzliche Investitionen in Höhe von 843 bis 991 Mio. 
Euro verlangt. Wie hoch waren die zusätzlichen Investitionen bisher? Wird der Zielwert 
erreicht? Was unternimmt die Stadt, um ihn zu erreichen?  
 
5.) Im Szenario werden zusätzliche Investitionen von 506 bis 581 Mio. Euro in den MIV und 
Fußverkehr verlangt. Wir hoch waren die zusätzlichen Investitionen bisher? Wird der Zielwert 
erreicht? Was unternimmt die Stadt, um ihn zu erreichen?  
 
6.) Im Szenario werden für den Radverkehr zusätzliche Investitionen in Höhe von 56 bis 60 
Mio. Euro gefordert. Wie hoch waren die zusätzlichen Investitionen bisher? Wird der Zielwert 
erreicht? Was unternimmt die Stadt, um ihn zu erreichen?  
 
7.) Im Szenario wurde festgehalten, dass die Zahl der Parkplätze “weitestgehend konstant” 
bleibt. Wie viele Parkplätze gab es in Leipzig 2018? Wie viele Parkplätze gibt es heute? Wie 
viele wird es 2030 geben?  
 
8.) Im Szenario ist verankert, dass Anlieferungen des Wirtschaftsverkehrs auf “dem heutigen 
Geschwindigkeitsniveau” erfolgen. Wie war das Geschwindigkeitsniveau 2018? Wie ist es 
heute? Was unternimmt die Stadt, damit es 2030 auf dem Geschwindigkeitsniveau von 2018 
erfolgt?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Werbung für Kinder- und Jugendsprechstunde
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02945
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02945 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02945 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Werbung für Kinder- und Jugendsprechstunde 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Jüngst waren in der Stadt etliche Plakate zu sehen, auf denen für die Kinder- und 
Jugendsprechstunde mit Bürgermeisterin Vicky Felthaus geworben wurde. Dazu haben wir 
folgende Fragen:  
 
1.) Was war der Anlass für diese Kampagne?  
 
2.) Wie viele derartige Kampagnen gab es bisher für die Kinder- und Jugendsprechstunde?  
 
3.) Mit wie vielen Plakaten und in jeweils welcher Größe wurde die Sprechstunde aktuell 
beworben?  
 
4.) Wer war für die Motivauswahl zuständig?  
 
5.) Welche Firma hat das Layout erstellt?  
 
6.) Wo und von wem wurden die Plakate gedruckt?  
 
7.) Wurden für 5.) und 6.) mehrere Angebote eingeholt? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, 
weshalb nicht?  
 
8.) Ist die Layouterstellung, der Druck, die Aufstellung und später der Abbau der Plakate 
CO2-neutral im Sinne des Klimanotstandes erfolgt? Wie wurde das überprüft?  
 
9.) Wie viel hat die Kampagne gekostet und aus welchem Budget wurde sie bezahlt?  
 
10.) Welchen konkreten Nutzen hat diese Kampagne erzielt? Wie verlief die 
Kosten/Nutzenrechnung und welches Ergebnis ergab diese? Wurden Alternativen zu 
Großplakaten geprüft?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Budget zur Erneuerung von Straßendeckschichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02946
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02946 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02946 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Budget zur Erneuerung von Straßendeckschichten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem Beschluss des geänderten Haushaltsantrages VIII-HP-10304 wurden für das Jahr 
2025 weitere zwei Millionen Euro und für das Jahr 2026 zusätzliche vier Millionen Euro für 
die Erneuerung von Straßendeckschichten freigegeben. Dazu haben wir folgende Fragen:  
   
1.) Wie viel der zusätzlichen zwei Millionen Euro wurden 2025 für welche Projekte 
eingesetzt?  
 
2.) Wurden eventuell nicht verausgabte Mittel in 2026 übertragen? Wenn ja, in welcher Höhe 
und für welche Projekte? Wenn nein, warum nicht?  
 
3.) Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurden viele Budgets gekürzt. Um wie viele Euro 
reduzierte sich der für 2026 durch den Haushaltsantrag zusätzlich bereitstehende Betrag von 
vier Millionen Euro? Sollte dieser um mehr als 40 Prozent gekürzt worden sein: Warum ist 
das so und für was wurde das Geld stattdessen verwendet?  
 
4.) Für welche Projekte werden 2026 jeweils welche Mittel aus dem oben erwähnten Antrag 
eingesetzt? Bitte alle Projekte ab 20 TEUR einzeln auflisten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nutzungskonzept Kohlrabizirkus
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00863-ÄA-01
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-Ifo-00863-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00863 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-Ifo-00863-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Nutzungskonzept Kohlrabizirkus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss 13.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird um die Beschlusspunkte 2 und 3 ergänzt und wie folgt 
gefasst: 
 
1. Das Nutzungskonzept Kohlrabizirkus (Anlage 1) wird als Grundlage zur 
stufenweisen Entwicklung des Kohlrabizirkus zu einem Kultur-, Sport- und 
Freizeitzentrum auf dem Areal der Alten Messe West zur Kenntnis 
genommen. 
 
2. Die langfristige Vermietung beziehungsweise Verpachtung der 
Kulturkuppel an professionelle Kulturbetriebe oder Kulturinstitutionen 
als Betreiber erfolgt auf Grundlage eines Ausschreibungsverfahrens. Im 
Rahmen der Ausschreibung sind insbesondere Konzepte für die 
bauliche und funktionale Entwicklung des Standortes, die inhaltliche 
Programmgestaltung und Veranstaltungsformate, die Betriebs- und 
Betreiberstruktur, Maßnahmen zur Publikumsentwicklung (Audience 
Development) sowie Strategien zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit und 
Einnahmenentwicklung darzustellen. 
 
3. Im Rahmen der Vermietung beziehungsweise Verpachtung wird ein 
gestaffeltes Mietmodell angewendet, das die unterschiedlichen 
Gemeinwohl- und Erwerbsorientierungen der Nutzer berücksichtigt. Für 
gemeinnützige Kulturträger sollen vergünstigte Konditionen vorgesehen 
werden, während für gewerblich tätige Unternehmen eine marktübliche 
Miete festgelegt wird. 
 
Sachverhalt 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Anfrage VIII-F-02812 zur Verweigerung der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02949
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02949 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02812 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-02812-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-F-02949 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage VIII-F-02812 zur Verweigerung der Umsetzung 
des Ratsbeschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger 
Verkehrsbetriebe bei sogenannter „Erschleichung von 
Beförderungsleistungen“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Ratsversammlung vom 19. März 2025 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die LVB bei der sogenannten „Erschleichung von 
Beförderungsleistungen“ auf Strafanträge nach § 265a StGB verzichten soll (VIII-A-00343). 
Bis April 2026 ist jedoch keine Umsetzung des Beschlusses erfolgt. Dazu stellten wir in der 
Ratsversammlung am 29. April eine Anfrage, die in Teilen nicht beantwortet wurde. 
Die Verwaltung führte in ihrer Antwort auf die Anfrage VIII-F-01905 aus, dass der 
Beschlussumsetzung “grundsätzliche und (haftungs-)rechtliche Gründe” entgegenstünden. 
 
Aus diesem Grund fragen wir erneut und präzisierend mit Bitte um konkrete Beantwortung: 
 
Welche konkreten Rechtshindernisse vor dem Hintergrund der zitierten grundsätzlichen und 
(haftungs-)rechtlichen Gründe sieht die Verwaltung in der Beschlussumsetzung? 
 
Wir bitten um fundierte, umfassende und konkrete Ausführungen mit Nennung der dieser 
Einschätzung zugrundeliegenden Rechtsnormen und deren konkrete Auslegung durch die 
Verwaltung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Überbelegung von Wohnraum in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02950
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02950 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02950 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Überbelegung von Wohnraum in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die angespannte Lage auf dem Leipziger Wohnungsmarkt verschärft sich weiter. Ein bisher 
weniger beachteter Aspekt betrifft die Überbelegung von Wohnungen. Laut dem statistischen 
Bundesamt lebten 2025 11,7% der Menschen in Deutschland in beengten 
Wohnungsverhältnissen. Beispielsweise leben Familien mit Kindern in Leipzig oft in zu 
kleinen Wohnungen ohne Möglichkeit umzuziehen, da Neuvermietungen finanziell nicht zu 
stemmen sind oder entsprechend große Wohnungen im Angebotsmarkt fehlen.  
 
Aus dem Monitoringbericht Wohnen sowie aus dem Sozialreport gehen keine Hinweise dazu 
hervor. Lediglich der Mangel an 4-5 Zimmer Wohnungen ist bekannt. Seit Jahren werden in 
Leipzig tausende gewerblich betriebene 1-Raum "Wohnungen" für Studierende genehmigt, 
teils zu horrenden Mieten. Über größere Projekte für bezahlbare 4-5+ Raum Wohnungen 
hört man jedoch nicht viel.  
 
Dazu haben wir folgende Fragen: 
 
1. Liegen der Kommune konkrete Zahlen zu überbelegten Wohnungen vor? 
 
2. Kann man in Zukunft diese Zahlen beispielsweise im Monitoringbericht Wohnen 
abbilden? 
 
3. Woran bemessen die Planungsämter den Bedarf an 4-5+ Raum Wohnungen in 
Leipzig? Wird dieser Bedarf an Vorhabenträger planungsrechtlich weitergereicht? 
 
4. Wie viele 4-5+ Raum Wohnungen sollen am Löwitz-Quartier entstehen? Wie viele 
sollen durch die BUWOG am Bayerischen Bahnhof entstehen? 
 
5. Welchen kommunalen Einfluss auf Wohnungsgrößen im Neubau kann man über die 
Anwendung des Bauturbos erreichen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Doppelnutzung von Flächen im B-Plan Nr. 459 „Energiestandort Lausen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02951
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02951 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02951 Matthias Malok 
 
Betreff: 
Doppelnutzung von Flächen im B-Plan Nr. 459 „Energiestandort 
Lausen“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ich bitte Sie, die Verwaltung zu beauftragen, die Machbarkeit einer bifazialen Agri-PV-
Nutzung (C2C-Module in Ost-/West-Ausrichtung) auf den ca. 10 m breiten und weiteren 
Zwischenflächen der Solarthermieanlage im Energiestandort Lausen prüfen zu lassen. 
Konkret soll geprüft werden: 
• Technische Vereinbarkeit mit den bestehenden Wartungs- und befahrbaren Servicewegen  
• Mögliche Verschattungseffekte auf die Solarthermie-Kollektoren  
• Vereinbarkeit mit den planungsrechtlichen Festsetzungen des B-Plans Nr. 459 sowie dem 
grünordnerischen Konzept  
• Einhaltung der Öko-Wertpunkte und des bestehenden Pflegekonzepts (Staffelmahd, 
extensive Schafbeweidung etc.)  
• Wirtschaftliche und ökologische Potenziale einer solchen Doppelnutzung  
Darüber hinaus bitte ich zu prüfen, inwieweit die Baunebenflächen (aktuellen Rest- und 
Baustellenflächen), die vom Vorhabensträger nach Abschluss der Bauarbeiten wieder für eine 
landwirtschaftliche Nutzung rekultiviert werden müssen, nach den Leitlinien eines Urbanen 
Waldsystems / Urbanen Waldgartens gestaltet werden können. 
Ein gutes Beispiel hierfür ist der erste Urbane Waldgarten in Berlin (BfN).  
Die BI Rittergut Großzschocher NPO ist ausdrücklich bereit, ihr Know-how und ihre Expertise im 
Bereich FLORALAT®-Agri-PV-C2C und Urbaner Waldsysteme in diese Prüfung und eine mögliche 
Umsetzung einzubringen. 
Begründung: Die Kombination aus Solarthermie und vertikaler bifazialer Agri-PV sowie die 
ökologische Aufwertung der Rekultivierungsflächen als Urbaner Waldgarten stellen eine innovative 
und zukunftsweisende Form der Flächendoppelnutzung dar. Dies dient sowohl den 
Klimaschutzzielen der Stadt Leipzig als auch der Förderung von Biodiversität, 
Nahrungsmittelproduktion und regionaler Wertschöpfung. Eine fachliche Prüfung vor einem 
möglichen weiteren Ratsauftrag ist sinnvoll und zielführend. 
Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung dieser Einwohneranfrage und um Mitteilung, an welche 
Stelle die Prüfung vergeben bzw. koordiniert wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung