Digitalisierung bei Wohngeld und Bauanträgen priorisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02635
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02635 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02635 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Digitalisierung bei Wohngeld und Bauanträgen priorisieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 31.03.2026 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 20.04.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Digitalisierung in der Stadt Leipzig kann im landesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle 
einnehmen. Leipzig hat die Chance mit begrenztem Ressourceneinsatz zum bundesweiten 
Spitzenreiter in spezifischen Kategorien (Wohngeld und Baugenehmigung) zu werden und 
dabei konkrete Problemfelder zu verbessern, zu diesem Zweck soll der Stadtrat folgende 
Schritte beschließen: 
1. Die Priorisierung der digitalisierten Verarbeitung von Anträgen im Bereich Wohngeld, 
sodass sichergestellt wird, dass bis spätestens zum IV. Quartal 2026 die digitale 
Verarbeitung von Anträgen im betreffenden Amt optimiert wird und eine 
Beschleunigung bisheriger Prozesse realisiert werden kann. 
2. Es sollen Freigaben im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren (und allen 
ähnlichen baulichen Beantragungsverfahren) nach qualifizierter elektronischer 
Signatur (eIDAS) vollumfänglich ermöglicht werden. 
3. Mit der Genehmigung (Bauordnungsamt) wird ein standardisiertes 
Informationsdokument für die Planer übergeben, in dem mögliche Anpassungen 
nach  
a) "nur" baurechtlichen Verfahrensergänzungen und 
b) baurechtlichen Tekturen klar differenziert wird, um vorläufige Abspracheformate zu 
reduzieren.  
Für baurechtliche Tekturen wird aufbauend auf dem Erfahrungsschatz der letzten Jahrzehnte 
ein Matrixdokument etabliert, in dem Planer ihre Abweichungstatbestände standardisiert und 
kategorisiert dem Amt vorab übergeben können. (In diesem Rahmen können 
Abspracheformate insgesamt, aber auch durch Ausfallzeiten (z. B. Krankheit) reduziert 
werden.) 
c) Die Stadt Leipzig legt dem Baugenehmigungsverfahren ein zusätzliches freiwilliges 
Dokument (z.B. Excel/XML) bei, in dem die Antragssteller projektbezogene Daten, die für die 
sinnvolle Fortentwicklung der Digitalisierung der Stadt relevant sind, abgefragt werden (z. B. 
separat für die Genehmigung, aber auch für die Fertigstellung, A/V Verhältnis, genutzte PV-
Potenziale, Begrünungsfaktor, Energetischer Gebäudeentwurf, reale 
Gesamtkostenaufwände nach Kostengruppen der DIN 276, spezifische Kennwerte 
weiterführender energetischer Technologien usw.). 
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d) In diesem Rahmen wird auch um ein BIM-Modell des Projektes gebeten. Der freiwillige 
Charakter der Abfrage wird stets klar formuliert. Dem Land wird diese abgeforderte Beilage 
als mögliche Vorgabe weiterer Standards zur Kenntnis gegeben. 
4. Es soll ein Projekt für das Referat Digitale Stadt etabliert werden, in dem Bauanträge 
und Planunterlagen durch die Analyse maschinellen Lernens für Pläne und 
insbesondere Nachweise inhaltssicher bis 2030 geprüft werden können.  
5. Bauvorberatungsstufen in Präsenz oder Digital sollen mit digitalen Simulationstools 
des Digitalen Zwillings der Stadt optimiert werden, sodass für Verwaltungsinterna 
aber auch externe Abspracheformate mit Planern und Bauherren in Hinsicht der 
projektbezogenen Möglichkeiten und Prämissen objektivierte und in Echtzeit 
dargestellte Daten visualisiert werden können. 
6. Die Gewährleistung des Erreichens des angestrebten europäischen Ziels "EU Digital 
Decade 2030" soll erfolgen und mit einem Angebot an die kommunalen 
Nachbargemeinden im Sinne der Kooperation ergänzt werden. 
 
Sachverhalt 
Leipzig steht bereits auf Platz 9 im Bitkom Smart-City-Index 2025, 5,3 Punkte plus sind 
erreichbar. Zwei zentrale Bürger- und Wirtschaftsprobleme bleiben bisher ungelöst: lange 
Wohngeld-Wartezeiten und langwierige Bauantragsverfahren und Nachreichungen. 
 
Dieser Antrag möchte die bestehende Infrastruktur nutzen und die Engpässe mit minimalem 
zusätzlichem Aufwand lösen und dabei unser Rating erhöhen: 
• Schnellere digitale Wohngeldbearbeitung entlastet direkt Tausende Leipziger 
Haushalte. 
• eIDAS-Freigaben, standardisierte Matrixdokumente und freiwillige BIM-/Datenabfrage 
verkürzen Bauantragsverfahren spürbar und liefern gleichzeitig wertvolle Daten für 
Klimaneutralität (PV-Potenziale, energetische Kennwerte) und Stadtentwicklung. 
• KI-gestützte Planauswertung und Digital-Twin-Vorberatung machen aus der 
bestehenden Technik echte Effizienzgewinne. 
Mit diesen sechs gezielten Schritten wird Leipzig in zwei hochrelevanten Bereichen 
bundesweiter Spitzenreiter. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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