Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Lenkungsnetzwerk Wassersensible Stadtentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08770-ÄA-01
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-08770-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-08770 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-Ifo-08770-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Lenkungsnetzwerk Wassersensible Stadtentwicklung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:  
 
Die der Arbeit des Lenkungsnetzwerks zugrundeliegenden Zielsetzungen gelten als 
Planungsgrundsatz der Stadtentwicklung. 
 
Sachverhalt 
 
Die Herausforderungen einer wassersensiblen Stadtentwicklung im Sinne des 
Schwammstadtprinzips können nur übergreifend und integriert gemeistert werden, wenn die 
der.  Arbeit des Lenkungsnetzwerks zugrundeliegenden Zielsetzungen auch im 
Verwaltungshandeln geteilt werden. Eine Beschlussfassung als Planungsgrundsatz kann 
eine entsprechende Verbindlichkeit herstellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswirkungen des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfond
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09435
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09435 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes zum 
Klima- und Transformationsfond 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht den 2. Nachtragshaushalt und die 
Umwidmung von 60 Milliarden Euro Coronakreditermächtigungen zum Klima- und 
Transformationsfond (KTF) für rückwirkend nichtig. Mit dem Klima- und Transformationsfond 
werden/sollen verschiede Leistungen/Projekte finanziert, welche auch für die kommunale Ebene 
Relevanz haben – beispielsweise energetische Sanierungen von Gebäuden im Wohnbereich, E-
Mobilität und Ladeinfrastruktur, Übernahme der EEG-Umlage und den Hochlauf Wasserstoff.  
 
Dazu stellen sich folgende Fragen:  
 
1. Welche Projekte in Leipzig werden aktuell über den KTF gefördert - wie hoch ist das 
Fördervolumen?  
 
2. Wie wirkt sich dieses Urteil und ein mögliches wegfallen der Mittel auf Baumaßnahmen zur 
Energiewende (auch im L-Konzern) aus?  
 
3. Wie schätzt die Verwaltung die möglichen Auswirkungen auf private Bauherren aus, welche 
beispielsweise eine Wärmepumpe und/oder eine Dachsolaranlage anschaffen?  
 
4. Wie wirkt sich das Urteil und ein mögliches wegfallen der Mittel auf den Ausbau des 
mitteldeutschen Wasserstoffnetzes aus?  
 
5. Welche Maßnahmen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind betroffen?  
 
6. Welche Maßnahmen der LVB sind betroffen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hochwertige Datensätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09437
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09437 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Hochwertige Datensätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die EU-Kommission verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Freigabe hochwertiger Datensätze als 
Open Data. Es gibt eine Übergangsfrist bis zum 9. Juni 2024.  
 
Leipzig nimmt neben den anderen Partnerstädten im Modellprojekt Connected Urban 
Twins eine Vorreiterrolle beim Thema Smart City in Deutschland ein. Unter anderem mit der 
aktuellen Beschlussvorlage VII-DS-07325 bekräftigt die Stadt auch noch einmal ihre 
Ambitionen, das eigene Angebot an offenen Daten deutlich zu erhöhen. 
 
Um dieser Vorreiterrolle gerecht zu werden, sollte die Stadt Leipzig daher ihren 
Verpflichtungen entsprechend der „Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die 
Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“ rechtzeitig nachkommen. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Welche hochwertigen Datensätze liegen im Zuständigkeitsbereich der Stadt? 
2. Welche hochwertigen Datensätze werden bereits zur öffentlich Verfügung gestellt? 
3. Welche hochwertigen Datensätze werden aus welchem Grund aktuell noch nicht öffentlich 
zur Verfügung gestellt? 
4. Können die hochwertigen Datensätze im Zuständigkeitsbereich der Stadt bis zur Frist 
vollständig veröffentlicht werden? Wenn nein, warum nicht? 
5. Welche hochwertigen Datensätze werden schon automatisiert erfasst und öffentlich zur 
Verfügung gestellt? 
6. Welche Prozesse/Vorkehrungen werden von Seiten der Stadt getroffen, um die Erfassung 
und Veröffentlichung der hochwertigen Datensätze zukünftig zu automatisieren? 
 
Im Zuge dessen stellt sich auch die Frage zu Datennutzungsklauseln für kommunale 
Verträge: 
 
7. Wie sichert die Stadt Leipzig ab, dass bei Beschaffungen bzw. Vergabeverfahren die 
kommunale Datenhoheit abgestimmt, geregelt und gesichert wird? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
"Bürgernahe" Sprache
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09403-AW-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09403-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
"Bürgernahe" Sprache 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Gibt der Oberbürgermeister die Linie der sprachlichen Kommunikation in der 
Außendarstellung (gegenüber Presse, Bürgern und weiteren Partnern) vor oder 
ist hierzu ein "Werben" bei der Belegschaft notwendig?  
 
Es gilt der Grundsatz „Die Stadtverwaltung spricht nach außen mit einer Stimme“, 
dies bezieht sich auch auf die Verständlichkeit. Zugleich bleibt anzuerkennen, dass 
Sprache etwas zutiefst Subjektives ist. Es ist also sowohl eine Vorgabe (verständlich 
kommunizieren), die u.a. über das Referat Kommunikation umgesetzt wird und 
zugleich ein Werben bei den Bediensteten, die Verständlichkeit zu reflektieren. 
 
 
2. Der Oberbürgermeister hat Schachtelsätze, Substantivierungen und 
Passivkonstruktionen als Beispiele für Behördendeutsch genannt. Werden 
künftig auch Präsentationen, Beschlussvorlagen und Drucksachen anhand 
dieser Kriterien bewertet?  
 
Das Ziel einer verständlichen Kommunikation erstreckt sich selbstverständlich auch 
auf die genannten Beispiele. 
 
 
3. Sind von dem neuen Kommunikationsansatz neben den bereits genannten 
Passivkonstruktionen auch beispielsweise Partizipkonstruktionen, 
Euphemismen sowie sprachliche Redundanzen erfasst?  
 
Ja 
 
 
4. Wird sich der Oberbürgermeister auch gegenüber den Eigenbetrieben und 
Tochterunternehmen für eine solche verständlichere Sprachverwendung 
einsetzen? 
 
Ja. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (11. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357-DS-12
Datum: 2023-12-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00357-DS-12 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00357 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00357-DS-11 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-12 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (11. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Nuria Silvestre Fernández (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglied  
sowie 
Timothy Robin Atkins (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreter  
   
aus dem Migrantinnen und Migrantenbeirat ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Anne Fleischer (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglied  
sowie 
Andreas Dohrn (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreter  
   
in den Migrantinnen und Migrantenbeirat.  
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sachverhalt 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirates: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Juliane Nagel Beate Ehms 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Fleischer Andreas Dohrn 
CDU Bledar Myrselaj Eric Buchmann* 
AfD Roland Ulbrich Christian Kriegel 
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham 
Freibeuter Sven Morlok Shehzad Shaikh 
*  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
  
  
Sowie die weiteren Mitglieder: 
  
 
Alhasan Al Hallak 
Carolina Alvarado Solórzano 
Malika Autorkhanova 
Nelma Batista dos Santos Hahne 
Tara Bonyad 
Yameli Gomez Jimenez 
Pawel Matusz 
Chinonye Odor 
Mohamed Okasha 
Jana Rogozkina 
Dr. Francesca Russo 
Azim Semizoğlu 
Sultan Shemsu Abdella 
Neam Tarek 
Linh Vu 
Moustafa Yasino 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beirat für Menschen mit Behinderungen (9. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00350-DS-10
Datum: 2023-12-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00350-DS-10 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00350 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-06 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-08 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-09 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-10 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen (9. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00350 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Nuria Silvestre Fernàndez (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertretung  
   
aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ab.  
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Kristina Weyh (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertretung  
   
in den Behindertenbeirat.  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen: 
 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Sören Pellmann Oliver Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Benny Tröllmich* Kristina Weyh 
CDU Konrad Riedel Andreas Habicht 
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann 
SPD Georg Dörfler* Christian Schulze 
Freibeuter Ute Elisabeth Gabelmann Dr. Klaus-Peter Reinhold 
Sozialverband VdK Sachsen 
e. V. Kerstin Füldner Joern-Peter Grell 
Behindertenverband Leipzig 
e. V.  Gunter Jähnig n.n.b. 
Blinden- und 
Sehbehindertenverband 
Sachsen e. V. , KO Leipzig-
Stadt Susanne Siems Christa Czech 
Lebenshilfe Leipzig e. V.  Henry Voigt Angelika Bramer 
Vertreter der 
Selbsthilfegruppen Liane Döring Klaus Vogt 
Deutscher Paritätischer 
Wohlfahrts- 
verband LV Sachsen e. V.  Anna-Maria Müller Katja Mieder 
Mobiler Behindertendienst 
Leipzig e. V.  Sophia Poulakis Rick Moosbauer 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wird Leipzig X verlassen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09433-AW-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09433-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Wird Leipzig X verlassen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Plant die Stadt Leipzig ihren Account auf X aufzugeben? Wenn nein, warum nicht? 
 
Die Stadt plant zurzeit nicht, ihren X-Account aufzugeben. Über diesen Kanal erreicht die 
Stadtverwaltung rund 90.000 Follower, damit ist X gleichauf mit Instagram. Über X erreicht 
die Stadt zudem zahlreiche Multiplikatoren und Stakeholder, z. B. Presse und Stadtrats-
fraktionen, die dort ebenfalls aktiv sind.  
Eine besondere Stellung kommt X in der Krisenkommunikation zu; hier hat sich der Account 
in den vergangenen Jahren als wichtiger Kanal etabliert und bewährt.  
 
2. Planen weitere städtische Beteiligungsunternehmen X zu verlassen? 
Dem Oberbürgermeister sind keine weiteren Kündigungen des X-Kanals von städtischen 
Beteiligungsunternehmen bekannt. Der Betrieb sozialer Medien fällt in die operative 
Eigenständigkeit der Unternehmen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verlängerter Kündigungsschutz für Mieter*innen umgewandelter Wohnungen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09440
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09440 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Verlängerter Kündigungsschutz für Mieter*innen umgewandelter 
Wohnungen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 14. Juni 2023 beschloss der Leipziger Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion gegenüber dem 
Freistaat Sachsen den Erlass einer Rechtsverordnung § 577a BGB Absatz 2 für einen verlängerten 
Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu beantragen 
(VII-A-08527). 
 
Fragen an die Stadtverwaltung: 
 
1) Wann hat die Verwaltung beim Land den Erlass der Rechtsverordnung beantragt? Welche Belege 
für die Notwendigkeit dieser Verordnung müssen dem Land beigebracht werden? 
 
2) Gibt es bereits eine Reaktion des Landes? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann ist damit zu 
rechnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Konzept Baumpflanzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09441
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09441 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Konzept Baumpflanzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Ratsversammlung vom 08.02.2023 wurde der Antrag der SPD-Fraktion Mittel für 
Baumpflanzungen (A 0165/ 23/24-01-NF) - Vorlage: VII-HP-08838 - ungeändert beschlossen. 
Danach sollte die Stadtverwaltung bis zum 3. Quartal 2023 ein Konzept vorlegen, wie nicht 
nur die avisierten Straßenbäume realisiert, sondern darüber hinaus auch durch Fällungen 
bzw. aufgrund von Dürrejahren abgestorbene Bäume ausgeglichen werden können. Das 
Konzept sollte außerdem für 2024 finanziell untersetzt werden. 
 
Wir fragen daher an: 
1. Wie ist der Stand hinsichtlich der Erarbeitung des Konzeptes? 
2. Wann wird das Konzept dem Stadtrat übergeben? 
3. Werden im Rahmen des Konzeptes auch Projekte, wie das Einheitsbuddeln oder 
die Aktion Baumschenkungen in Herford u.a., berücksichtigt und spielen neben 
Baumpflanzungen auch Pflanzungen von Sträuchern zur Stärkung der 
Biodiversität eine Rolle? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
NS-Devotionalien auf Flohmärkten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09443
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09443 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
NS-Devotionalien auf Flohmärkten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Regelmäßig melden sich Bürger*innen und geben Hinweise zum Verkauf von NS-
Devotionalien auf Leipziger Flohmärkten. Besonders häufig genannt wird der Flohmarkt auf 
dem AGRA-Gelände, auf dem auch am letzten Novemberwochenende NS-Devotionalien 
offen verkauft wurden, ohne die entsprechenden Symbole abzudecken. Meldungen gibt es 
zu nahezu allen bekannten Flohmärkten in Leipzig.  
Ganz offen werden an einigen Ständen Hakenkreuze gezeigt, SS-Abzeichen und ähnliches. 
Der Verkauf dieser Gegenstände ist zwar legal, das offene Zeigen der Symbole stellt aber 
einen Verstoß gegen § 86 a StGB dar und trägt auch dazu bei, dass NS-Anhänger*innen 
und Rechtsextreme diese Flohmärkte regelmäßig aufsuchen. Gerade in der aktuellen Zeit 
sollte verstärkt darauf Wert gelegt werden, dass verfassungsfeindliche Symbole nicht so 
gezeigt werden, dass der Eindruck entsteht, diese seien legal. Solche Symbole können dazu 
beitragen, dass Angsträume entstehen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Ist der Stadt die Problematik bekannt und wie häufig wurden in der Vergangenheit 
Beschwerden dazu an die Stadt herangetragen? 
2. Wie beurteilt die Stadt die Gefahr für das Zusammenleben innerhalb eines 
demokratischen Rechtsstaates durch das offene Zeigen von NS-Propaganda oder 
anderen verfassungsfeindlichen Symbolen, nicht nur auf Flohmärken? 
3. Wie nimmt die Stadt Einfluss auf die Veranstalter*innen von Flohmärkten, um den 
offenen Verkauf von verfassungsfeindlichen Symbolen zu unterbinden?  
4. Hat die Stadtverwaltung die personellen Kapazitäten, um Kontrollen sicherzustellen? 
Wenn ja, wie regelmäßig erfolgen diese? Wenn nein, welche Lösungsvorschläge 
können seitens der Stadt hier unterbreitet werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ohhh du fröhliche - Barrierefreiheit ist auch 2023 ein Fremdwort auf dem Weihnachtsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09442
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09442 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sören Pellmann, Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Ohhh du fröhliche - Barrierefreiheit ist auch 2023 ein Fremdwort auf 
dem Weihnachtsmarkt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
Jährlich fragt die LINKE oder die jetzigen Fragesteller nach dem Stand der Barrierefreiheit 
auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt. Bereits Ende 2022 antwortete das zuständige Dezernat 
dazu ausführlich. Dennoch ist auch 2023 keine Verbesserung festzustellen. Viel schlimmer 
noch: Teile des Weihnachtsmarktes haben den Abstand zum Blindenleitsystem im Vergleich 
zu 2022 noch weiter verkürzt oder gar überbaut. Es ist also eine erhebliche 
Verschlechterung des bisherigen Status quo zu konstatieren. 
 
Wir fragen daher:  
 
1. Wie bewertet der Oberbürgermeister den Zustand der Barrierefreiheit auf dem 
Weihnachtsmarkt 2023 grundsätzlich? 
2. Auf Grundlage welcher Absprachen fand eine weitere Verschlechterung der 
Barrierefreiheit auf dem Weihnachtsmarkt im Vergleich zu 2022 statt? 
3. Inwieweit wurde der Behindertenverband sowie der Beirat für Menschen mit 
Behinderungen in die Vorbereitung des Weihnachtsmarktes 2023 einbezogen? 
Stimmten beide Gremien dem jetzt festzustellenden Zustand ausdrücklich zu? 
4. Welche Schlussfolgerungen werden aus diesem Zustand für 2024 gezogen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
„Klima-Straßenbahnen“ der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09444
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09444 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
„Klima-Straßenbahnen“ der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit September 2023 fährt eine mit grünen Beklebungen innen und außen sowie grün 
bezogenen Sitzen gestaltete sogenannte „Klimabahn“ der LVB durch Leipzig. Allenthalben 
sind dort Losungen wie „Klimawandel aufhalten“ oder ähnliche angebracht – innen wie 
außen. Die LVB – eigentlich ein städtischer Dienstleiter für bezahlbare Mobilität – treten 
seitdem also als Plattform für eine politische Kampagne auf.  
 
Ähnlich verhält es sich mit der seit Januar 2024 bestehenden Straßenbahn im Design der 
sogenannten „Warming Stripes“. Hier betätigen sich die LVB sogar noch deutlicher als 
politische Kampagnenplattform, indem sie mit einem sogenannten „Klimabündnis“ 
zusammenarbeiten.  
 
Wir fragen daher an:  
 
1. Welche Kosten verursachte die grüne Beklebung der sogenannten „Klimabahn“? Wir 
bitten um Aufschlüsselung nach Kosten für die Beklebung jeweils innen und außen.  
2. Welche Kosten verursachte der Neubezug der Sitze mit grünfarbenem Material?  
3. Welche Kosten verursachte die Beklebung der Straßenbahn mit den sogenannten 
„Warming Stripes“?  
4. Welche Gründe haben die LVB bewogen, für die „Warming-Stripes“-Bahn mit einem 
selbst ernannten „Klimabündnis“, also einer politischen Lobbyorganisation, 
zusammenzuarbeiten? Welche Maßnahmen werden getroffen, um den Eindruck einer 
Vereinnahmung der LVB für eine bestimmte politische Agenda zu vermeiden?   
5. Mit welchen politischen Lobbyorganisationen ist zukünftig eine Zusammenarbeit der LVB 
geplant?  
6. Auf der Netzseite der Stadt Leipzig1 wird der Sprecher der Geschäftsführung der LVB 
damit zitiert, dass man mit der Nutzung der Angebote der LVB einen aktiven Beitrag zum 
Klimaschutz leiste, um die weitere Erderwärmung abzuschwächen. Welchen 
prozentualen Beitrag leisten die LVB mit ihren Angeboten zum weltweiten „Klimaschutz“? 
Um wieviel Grad wurde die Erderwärmung in welchem Zeitraum durch die Nutzung der 
Angebote der LVB abgeschwächt? Wir bitten um konkrete Zahlen.  
 
1 https://www.leipzig.de/news/news/warming-stripes-bahn-geht-seit-heute-in-leipzig-auf-die-reise 
(Zugriffsdatum: 11.01.2024) 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kontrollen von Falschparken auf Fuß- und Radwegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09445
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09445 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kontrollen von Falschparken auf Fuß- und Radwegen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürger*innen zu Sanktionsmöglichkeiten bei 
Falschparken auf Geh- und Fahrradwegen. 
Zuletzt haben Anfragen in Berlin und Dresden ergeben, dass private Anzeigen häufig 
folgenlos bleiben.  
In den Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 hat der Stadtrat unseren 
Antrag der Fraktion Die Linke (VII-HP-08668) beschlossen, mit dem beim Ordnungsamt 33 
zusätzliche Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Verfügung gestellt 
werden sollten.  
  
Wir fragen daher: 
  
1. Wie viele der Stellen konnten in der Zwischenzeit besetzt werden? 
2. Wie viele Anzeigen von Privatpersonen sind im laufenden Kalenderjahr zu Verstößen 
im ruhenden Verkehr eingegangen? 
3. In wie viele Fällen ist infolge ein Strafverfahren eingeleitet worden? 
4. Hat sich der Anteil gegenüber dem vergangenen Kalenderjahr erhöht? 
5. Aus welchen Gründen wird in den übrigen Fällen kein Verfahren eingeleitet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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