Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01243-VSP-01
Datum: 2025-07-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01243-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01243 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-01243-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter 
kann wertvollen Beitrag leisten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.08.2025 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 19.08.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des III. Quartals, welche Informationen durch das 
Jobcenter aus dem vorhandenen Datenbestand ausgewertet und bereitgestellt werden 
können 
- zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten,  
- zu Mietsenkungsaufforderungen,  
- zu Umzügen und nicht erfolgten Umzügen bei unangemessenen Wohnkosten. 
Über das Ergebnis wird im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt informiert. 
2. Informationen zu gewährten Leistungen zur Tilgung von Stromschulden zur Vermeidung 
von Stromsperren werden in den Sozialreport der Stadt Leipzig aufgenommen. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit dem Alternativvorschlag der Verwaltung sollen zunächst die Voraussetzungen für die 
Bereitstellung von Daten durch das Jobcenter zu den Wohnkosten von Haushalten, die 
Bürgergeld beziehen, geprüft werden. Leistungen zur Tilgung von Stromschulden können 
rechtkreisunabhängig vom Sozialamt gewährt werden. Über Anzahl und Höhe der 
Leistungen für Stromschulden soll im Sozialreport der Stadt Leipzig informiert werden. 
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Bundesagentur für Arbeit und die Stadt Leipzig sind gemeinsam Träger der 
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Beide Träger bilden zur Wahrnehmung der Aufgaben 
eine gemeinsame Einrichtung (Jobcenter). Die gemeinsame Einrichtung nutzt zur Erfüllung 
ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren der 
Informationstechnik. Das Jobcenter ist verpflichtet, auf einen auf dieser Grundlage erstellten 
gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen. Verantwortlich für die zentral 
verwalteten Verfahren der Informationstechnik ist die Bundesagentur. 
 
Die von den Antragstellern begehrten Informationen zu den anerkannten und tatsächlichen 
Wohnkosten liegen in einem von der Bundesagentur zentral verwalteten Verfahren der 
Informationstechnik (ALLEGRO) vor, sofern sie für die Leistungsgewährung notwendig sind. 
Das betrifft insbesondere die Wohnkosten, die sich i.d.R. aus einer Grundmiete, sog. kalten 
Betriebskosten und Heizkosten zusammensetzen. Die Heizkosten beinhalten überwiegend 
auch die Kosten der Warmwasseraufbereitung. Kosten der Warmwasseraufbereitung werden 
nur von wenigen Vermietern in den Mietverträgen gesondert ausgewiesen und daher im 
Jobcenter auch nicht von den Heizkosten getrennt erfasst. Das Jobcenter ist nicht in der 
Lage, in ALLEGRO hinterlegte Daten eigenständig auszuwerten. 
 
Über die Wohn- und Kostensituation von Haushalten, die Bürgergeld beziehen, informiert die 
Bundesagentur für Arbeit auf Jobcenter-Ebene monatlich nachgelagert in Form von 
statistischen Meldungen. Diese Berichte zur Wohn- und Kostensituation SGB II werden 
online veröffentlicht und sind für die Allgemeinheit zugänglich (Quelle:  
https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html;js
essionid=19BEE16153273C788699C105A5A73200?nn=15024&r_f=sn_Leipzig&topic_f=kdu
-kdu). Darin enthalten sind auch Aussagen zu den tatsächlichen und anerkannten Kosten der 
Unterkunft. Nicht enthalten sind Angaben zur Anzahl der Haushalte, deren tatsächliche 
Wohnkosten nicht in voller Höhe vom Jobcenter anerkannt wurden, oder eine Staffelung der 
Anzahl dieser Haushalte nach Höhe der Überschreitung der angemessenen 
Unterkunftskosten. Ebenso erfolgt in den Berichten keine Analyse der Ursachen für nicht 
anerkannte Unterkunftskosten (bspw. eine zu große Wohnfläche oder einen zu hohen 
Wohnstandard). Für eine Bewertung der tatsächlichen und davon anerkannten 
Aufwendungen sind diese Angaben unerlässlich. Mit der Bundesagentur für Arbeit und dem 
Jobcenter ist zu prüfen, ob und wie diese Informationen zur Verfügung gestellt und für eine 
Information der Ratsversammlung aufbereitet werden können. 
 
Mietsenkungsaufforderungen werden bei einer maßgeblichen Überschreitung der 
angemessenen Richtwerte der Kosten der Unterkunft und erst nach Ablauf der einjährigen 
Karenzzeit an betroffene Haushalte versandt. Mietsenkungsaufforderungen werden in einem 
Textverarbeitungsprogramm im Jobcenter erzeugt und in der elektronischen Akte 
aufbewahrt. Ob in einem Einzelfall eine Mietsenkungsaufforderung erteilt wurde, wird nicht in 
ALLEGRO oder einem anderen IT-Verfahren nachgehalten. Mit der Bundesagentur für Arbeit 
ist zu klären, ob eine IT-gestützte Erfassung erteilter Mietsenkungsaufforderungen möglich 
ist. Eine händische Erfassung durch mehrere hundert Mitarbeiter/-innen in der 
Leistungsgewährung wird ausgeschlossen. Einerseits ist eine gesonderte händische 
Erfassung fehleranfällig, andererseits mit zusätzlichem personellen Aufwand verbunden, der 
vermieden werden muss. 
 
Ähnlich verhält es sich mit Umzügen bei nicht unangemessenen Wohnkosten. Auch dazu 
werden keine weitergehenden Informationen im Jobcenter erfasst, um diese digital 
auswerten zu können. Bei einem Umzug informiert der leistungsberechtigte Haushalt das 
Jobcenter durch Vorlage einer Kopie des neuen Mietvertrages über den Zeitpunkt des 
Wohnungswechsels, die neue Miete und die geänderte Anschrift. Diese Daten sind für die 
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weitere Leistungsgewährung ausreichend. Der konkrete Anlass für erfolgte Umzüge wie die 
Veränderung der Größe der Bedarfsgemeinschaft oder eine möglicherweise zu große 
Wohnfläche als Ursache für zu hohe Unterkunftskosten lassen sich daher nicht statistisch 
auswerten. Auch hier ist mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter zu klären, 
welche Informationen ggf. aufbereitet werden können. 
 
Das Sozialamt kann auf Antrag und bei Vorliegen der Voraussetzungen Leistungen zur 
Tilgung von Stromschulden zur Verhinderung einer Stromsperre übernehmen. I.d.R. erfolgt 
die Leistungsgewährung darlehensweise. Die Leistung wird im Sozialamt für alle betroffenen 
Haushalte erbracht, unabhängig davon, ob diese ggf. Bürgergeld vom Jobcenter beziehen. 
Eine Auswertung der Fälle, in denen Stromschulden durch das Sozialamt übernommen 
wurden, und die durchschnittliche Höhe der gewährten Leistungen ist analog der Übernahme 
von Mietschulden (vgl. Sozialreport 2024, Tabelle 4.12) möglich und wird künftig in den 
Sozialreport aufgenommen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Die Ratsversammlung wird im IV. Quartal über das Ergebnis der Prüfung des 1. 
Beschlusspunktes informiert.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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