Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Aufstellung von Schaukästen in Heiterblick und Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10412
Datum: 2024-08-19
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10412 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung von Schaukästen in Heiterblick und Paunsdorf 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 05.06.2024 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
In den Ortsteilen Heiterblick und Paunsdorf fehlen z.Z. „offline“- Informationsmöglichkeiten 
für ortsansässige Vereine, Initiativen, Verbände und die Stadtverwaltung. Ich schlage 
deshalb die Beschaffung und Aufstellung von Informationskästen durch das zuständige 
Fachamt der Stadt Leipzig vor. 
 
Begründung 
 
Kommunale Schau- und Informationskästen sind ein wichtiges Informationsmedium, ohne 
dafür zum Handy oder PC greifen zu müssen und dienen den Gemeinden zur Übermittlung 
wichtiger Informationen an die Bürgerschaft. Aber auch örtliche Vereine, Verbände und 
Initiativen können diese Informationsträger nutzen, um auf Veranstaltungen und andere 
Aktivitäten aufmerksam zu machen. An wichtigen Punkten wie: 
 
− Haltestelle „Am Vorwerk“/Konsum, 
− Heiterblickallee/Goldsternstr. Vor Aldi/Sparkasse 
− Paunsdorfer Allee/Hermelinstr. 
− Hainbuchenstr/ Eingang „Grüner Bogen“ 
 
können diese Kästen von großem Nutzen sein. 
 
Als Anlaufpunkte für die Informierenden schlage ich die Stadtteilbibliothek Paunsdorf, den 
Jugend- & Altenhilfeverein Paunsdorf e.V. und das temporäre Büro vom OFT „Crazy“ vor. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
In der benachbarten Leipziger Ortschaft Engelsdorf befinden sich ca. 10 solcher 
Informationskästen, welche rege genutzt und von der Bürgerschaft zur Einholung von 
Informationen gezielt angesteuert werden. In Heiterblick und Paunsdorf bestehen diese 
Möglichkeit der Informationsvermittlung (noch) nicht! Vor dem Hintergrund, dass die 
Informationspolitik der Leipziger Stadtverwaltung an mancher Stelle Lücken aufweist 
(unregelmäßige Zustellung des Amtsblattes, veraltete Informationen auf der städtischen 
Internetpräsenz) und Wünschen aus der Bürgerschaft nach einfacher 
Informationsbereitstellung, wird die Aufstellung von vier Informationskästen beantragt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrsübungplätze für Kinder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00338-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00338-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00338 Ivonne 
 
 
VII-HP-BH-00338-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Verkehrsübungplätze für Kinder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Bürgervorschlags wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit der Mobilitätsstrategie 2030 hat es sich die Stadt Leipzig bereits zur Aufgabe gemacht, 
den Umweltverbund deutlich zu stärken. Als Teil dessen wird der Radverkehr gefördert, 
insbesondere Kinder und Senioren sollen geschützt werden. Um Radverkehrsübungsplätze 
(RVÜP) für die Radfahrausbildung an Grundschulen zu ertüchtigen, hat sich eine 
Arbeitsgruppe gebildet. Die Gruppe nimmt sich dem Thema mit besonderer Dringlichkeit an, 
um die Verkehrssicherheit der Jüngsten zu verbessern. 
Aktuell stehen den Leipziger Grundschulen folgende RVÜP zur Verfügung: 
- an der Franz-Mehring-Schule (Stötteritz), 
- an der Wilhelm-Hauff-Schule (Möckern), 
- an der Ernst-Zinna-Schule / 8. Schule (Dölitz-Dösen)  
- an der Kurt-Masur-Schule (Südvorstadt) 
 
Im Rahmen der Schulhoföffnung für die öffentliche Nutzung wird auch die Öffnung des 
RVÜP für die Öffentlichkeit an o. g. Schulen geprüft. 
Seit Oktober 2023 wurde auf der Alten Messe 5 ein öffentlicher RVÜP im Leipziger Osten 
geschaffen. Dieser ist mit dem ÖPNV sehr gut erreichbar. In Planung ist ein weiterer RVÜP 
an der 91. Schule in Grünau, Uranusstraße 1. Er wird im Rahmen der Schulhofsanierung 
errichtet und soll voraussichtlich 2025 eröffnet werden. 
Es findet eine stetige Standortprüfung statt, allerdings gestaltet sich die Findung geeigneter 
Flächen mitunter schwierig. So konnten in der Vergangenheit angedachte RVÜP am 
Kohlrabizirkus, am Allee-Center und am Sportforum/Festwiese nicht realisiert werden.  
Durch die begrenzte Flächenverfügbarkeit verfolgt die Stadtverwaltung die Schaffung neuer 
öffentlicher RVÜP an strategisch günstigen Orten mit guter Anbindung an den ÖPNV und 
einem großen Einzugsgebiet umliegender Grundschulen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
NatureXperience am Forsthaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00269-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00269-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00269 SB 
 
 
VII-HP-BH-00269-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
NatureXperience am Forsthaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag „NatureXperience am Forsthaus“ wird abgelehnt. 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
Begründung 
 
Leider muss der Haushaltsvorschlag aus folgendem Grund abgelehnt werden:  
Der Waldspielplatz befindet sich im FFH- und SPA-Gebiet, sowie im Naturschutzgebiet 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
„Leipziger Auwald“. Die geforderte Ausstattung (Waldspielplatz (Wasserspiele, DIY-
Spielbereiche), Upcycling-Spielbereich, Fitnesspark, Rastplatz, Naturlehrpfad, Barfußpfad, 
Kneipp-Anlage, Waldgarten und eine Grillstelle) steht dem Schutzzweck entgegen und kann 
in der Form nicht umgesetzt werden.  
 
 
Unabhängig davon ist es ein zentrales Grundanliegen des geplanten 
Naturschutzgroßprojektes (siehe VII-DS-09803), die Naherholungsfunktion der Aue und ihre 
Revitalisierung des Auwaldes in Einklang zu bringen. Das Naturerleben und die Nutzung der 
Aue sollen nicht nur gewährleistet, sondern auch gefördert werden. Hierfür sollen Lösungen 
im Rahmen einer Konzeption für Naturerleben im Auenbereich erarbeitet werden. In der 
Planungsphase des Naturschutzgroßprojektes (2025 bis 2027) sind dazu Bürgerforen 
vorgesehen, zu denen die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. Des Weiteren soll im 
Rahmen des Naturschutzgroßprojektes eine Konzeption für den Waldspielplatz „Am alten 
Forsthaus“ in der Burgaue erarbeitet und geprüft werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kostenloser ÖPNV für Schüler
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00144-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00144-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00144 MW 
 
 
VII-HP-BH-00144-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Kostenloser ÖPNV für Schüler 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen 
 
 
Begründung 
Die Stadt Leipzig bezuschusst bereits seit Jahren den Erwerb der SchülerCard für alle 
Schülerinnen und Schüler, die eine Leipziger Schule besuchen. Darüber hinaus haben alle 
Schülerinnen und Schüler, die nicht über eine eigene Fahrkarte verfügen, aber im Rahmen 
eines schulpflichtigen Praktikums Wege mit dem ÖPNV zurücklegen müssen, kostenfrei eine 
PraktikumsCard zur Verfügung. Für Unterrichtswegefahrten stehen Schulen KlassenCards 
zur Verfügung.  
Seit 2021 finanziert der Freistaat Sachsen das BildungsTicket, welches für 15 € monatlich im 
Abonnement erworben werden kann. Das BildungsTicket gilt rund um die Uhr und kann für 
Schul-/Unterrichtswege und in der Freizeit genutzt werden.  
Eine komplett kostenfreie Nutzung des ÖPNV ist durch die Stadt Leipzig nicht finanzier- und 
umsetzbar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erneuerung der Sportanlage Klettenstraße Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00167-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00167-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00167 Ralph Rüdiger 
 
 
VII-HP-BH-00167-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Erneuerung der Sportanlage Klettenstraße Paunsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Bürgervorschlags wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Auf dem Grundstück der Klettenstraße 43 wird eine temporäre Auslagerungsschule in 
modularer Bauweise sowie die Errichtung von dauerhaften Sportfreiflächen (u. a. ein 
Bolzplatz) erfolgen. Der Baubeschluss VII-DS-08025 wurde in der Sitzung der 
Ratsversammlung am 15.03.2023 beschlossen. 
Die Fertigstellung ist im Februar 2025 geplant. Der Bolzplatz wird so gestaltet, dass dieser 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
für die Öffentlichkeit im außerschulischen Bereich zur Verfügung gestellt werden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Geschwindigkeitsanzeige für Lausener Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00113-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00113-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00113 Kenner 
 
 
VII-HP-BH-00113-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Geschwindigkeitsanzeige für Lausener Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Über den Stadtbezirksbeirat West wurde bereits im Januar 2024 ein Antrag für 
Geschwindigkeitstafeln an der Lausener Straße gestellt. Die Verwaltung hat dem zugestimmt 
und der Stadtbezirksbeirat hat den Beschluss gefasst, die finanziellen Mittel dafür aus dem 
Stadtbezirksbudget 2024 zur Verfügung zu stellen. Nach Abstimmung der konkreten 
Standorte werden zwei Anzeigetafeln bereits in diesem Jahr installiert.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Feuerwerk und Naturschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10416
Datum: 2024-05-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10416 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10416 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Feuerwerk und Naturschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Immer wieder kommt es zu Diskussionen hinsichtlich des Einsatzes von 
pyrotechnischen Erzeugnissen mit erheblichen Schallemissionen. Mit Beschluss von 
Juli 2020 (VII-A-00865-NF-03 „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk“) besteht ein 
vollständiges Verbot für die Nutzung von Feuerwerkskörpern in öffentlichen Grün- 
und Parkanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten außerhalb des 31.12. 
Zielstellung war, dass insbesondere unterjährige Feuerwerke deutlich reduziert 
werden sollen. Am Wochenende des 24.05.-26.05. fand das beliebte Wasserfest am 
Bagger in Thekla statt, wo es ebenfalls zum Einsatz von Feuerwerk kam, das in der 
Nähe des Schilfgürtels und direkt auf dem See gezündet wurde. In der Folge, so 
berichtet es der NABU Leipzig, wurden etliche besonders und streng geschützte 
Vogelarten aufgescheucht, verschwanden und verstarben zum Teil. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Wie viele unterjährige Feuerwerke wurden dieses Jahr bereits angemeldet 
und genehmigt, und wo fanden diese Feuerwerke statt? 
2. Unter welchen naturschutzrechtlichen Auflagen und Abwägungen erfolgte 
die Genehmigung für den Einsatz des Feuerwerks beim Wasserfest am 
Bagger und wie wurde Sorge getragen, dass brütende Vögel nicht in 
Mitleidenschaft gezogen werden? Wie verhält sich die Genehmigung zu 
Beschlusspunkt 3 des Antrags VII-A-00865-NF-03 vor dem Hintergrund, 
dass der Theklaer Bagger im Landschaftsschutzgebiet liegt, in dem ein 
klares Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern besteht? Wer hat 
die Genehmigung erteilt? 
3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt Leipzig als 
Genehmigungsbehörde aus den Schilderungen des NABU und der 
Wildvogelhilfe hinsichtlich des Einsatzes von Feuerwerk in der Nähe von 
Habitaten während der Brutzeit? 
4. Wie hat sich die Anzahl von angemeldeten unterjährigen Feuerwerken 
innerhalb der letzten 3 Jahre entwickelt, wie schätzt die Stadt die 
Dunkelziffer ein, wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden gestartet? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr mobile Bibliotheken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00343-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00343-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00343 Ivonne 
 
 
VII-HP-BH-00343-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Mehr mobile Bibliotheken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.27.2.0.01.90 Fahrbibliothek 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrags, mehr mobile Bibliotheken in Leipzig anzubieten, wird bereits 
berücksichtigt und befindet sich in der Umsetzung. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Leipziger Städtischen Bibliotheken (LSB) betreiben seit Jahren eine Fahrbibliothek, die in 
Stadtteile fährt, in denen es keine Stadtteilbibliotheken gibt, und einige Schulen im 
Stadtgebiet mit Büchern und Medien für die Schüler/-innen und Lehrkräfte versorgt. Die 
Nachfrage nach diesem mobilen Angebot übersteigt seit Jahren die Kapazitäten der 
Busbibliothek. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Aus diesem Grund wird das mobile Angebot der LSB ab Mitte des Jahres 2024 durch eine 
zweite Fahrbibliothek ausgebaut. Mit Beginn des Schuljahres 2024/25 wird diese 
Fahrbibliothek vorrangig Schulen und KITAS anfahren. Neben der Entleihung von Büchern, 
wird das Team der Fahrbibliothek für Kita-Kinder und Grundschüler/-innen vor Ort 
Veranstaltungen zur Leseförderung und Medienkompetenzvermittlung anbieten.  
Durch den Einsatz der neuen Fahrbibliothek werden Kapazitäten bei der bereits 
existierenden Fahrbibliothek frei, so dass sie zukünftig als „mobile Stadtteilbibliothek“ noch 
mehr bzw. neue Standorte anfahren kann. (Auszug aus dem neuem Fahrplan: u.a. Markt 
Liebertwolkwitz, Engelsdorf, Leutzsch, Thekla, Lindenthal, Eutritzscher Markt, 
Großzschocher, Knauthain, Probstheida, usw.). 
Ein neues e-Lastenrad mit Medien-Ausleihfunktion komplettiert das mobile Angebot der LSB. 
Mit dem Lastenrad werden z.B. Stadtteilfeste oder Orte wie Parkanlagen aufgesucht, die die 
Fahrbibliotheken wegen ihrer Größe nicht anfahren können.    
Mit diesen neuen und ausgebauten mobilen Bibliotheksangeboten entsprechen die LSB dem 
Anliegen des Antrages. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Modernisierung der Stadtbeleuchtung unter Berücksichtigung der Natur und des Erhalts des nächtlichen Stadtbilds
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00106-VSP-01
Datum: 2024-07-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00106-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00106 VR 
 
 
VII-HP-BH-00106-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Modernisierung der Stadtbeleuchtung unter Berücksichtigung der Natur 
und des Erhalts des nächtlichen Stadtbilds 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Der Lichtmasterplan der Stadt Leipzig berücksichtigt sowohl die Aspekte der 
Lichtverschmutzung (u.a. durch Ausweisung lichtempfindlicher Gebiete, die nicht oder nur 
sehr reduziert beleuchtet werden) als auch des Insektenschutzes (z.B. technische 
Anforderungen an die Leuchten). Grundsätzlich gilt, nur so viel Licht wie nötig zu installieren 
bzw. so wenig wie möglich zu beleuchten. Dabei ist letztendlich jedoch immer die 
Verkehrssicherheit unter Beachtung der vorgeschriebenen Normen zu gewährleisten. 
Eine den alten Leuchtmitteln (Natriumdampflampen) entsprechende orangene Lichtfarbe ist 
dabei jedoch nicht anzustreben. Einerseits sinkt die Energieeffizienz, je wärmer bzw. oranger 
die Lichtfarbe wird, andererseits sinkt die Wirkung von Signalfarben wie Warnwesten und 
Rot/Weiß-Markierungen durch die auch im Vorschlag beschriebene Beeinträchtigung der 
Farbwahrnehmung bei farbigem Licht. Es sind der Verwaltung auch noch keine 
wissenschaftlichen Studien bekannt, die für das wärmere Licht eine größere 
Insektenfreundlichkeit belegen.  
 
In der Konsequenz und im Ausgleich zwischen dem als angenehmer empfundenen 
wärmeren Licht und den Vorteilen kälterer Lichtfarbe, werden mittlerweile generell 
Leuchtmittel mit einem Mittelwert zwischen den kaltweißen 4000K und den amberfarbigen 
1800K verbaut (Leuchtmittel mit 2700-3000K). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Spielplatz Paunsdorf - Sommerfelder Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10423
Datum: 2024-05-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10423 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Markus Litwa 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10423 Markus Litwa 
 
Betreff: 
Spielplatz Paunsdorf - Sommerfelder Weg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich möchte mich auf diesen Weg erkundigen, wie es mit der Planung und Umsetzung der 
Neugestaltung des ehemaligen Spielplatzes im Sommerfelder Weg (04329 Leipzig Pauns-
dorf) aussieht.  
 
Der ehemalige Spielplatz wurde vor ca. einem Jahr abgesperrt und die Spielgeräte entfernt. 
Mittlerweile habe ich Gerüchte gehört, dass gar kein neuer Spielplatz an dieser Stelle errich-
tet werden soll, weil sich Anwohner beschwert haben.  
 
Als Anwohner … und Familienvater und auch im Namen meiner unmittelbaren Nachbar -
schaft (mit Kindern) möchte ich erfahren, wie der Stand ist. Die nächsten Spielplätze sind 
sehr weit entfernt und die Auswahl ist sehr gering. Leipzig hat es in der Vergangenheit ver-
säumt für den Stadtteil in dieser Gegend einen adäquaten Spiel- und Treffort für Kinder zu 
errichten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung