Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00933
Datum: 2020-04-08
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00933 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen, Beigeordneter Torsten Bonew 
 
 
 
Betreff: 
Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Rechnungsprüfungsausschuss    
Ratsversammlung    
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum 31.12.2019 wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Entsprechend der Beschlussvorlage VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01 wird der aktuelle Sachstand 
zur gesetzlichen Vertretung zum Stand 31.12.2019 vorgelegt. 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
x trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht relevant. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Auszug wesentlicher Beschlussvorlagen zur gesetzlichen Vertretung: 
 
DS-Nr. Titel RV am Beschluss 
RV 
RBV-1219/12 Prüfungsbericht 11/1/0074 des RPA: 
„Sonderprüfung 'Grundstücke mit 
unbekannten Eigentümern bzw. 
Eigentümern unbekannten 
Aufenthaltes' - Bestellung eines 
gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b 
Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 
233 § 2 Abs. 3 des 
Einführungsgesetzes zum 
Bürgerlichen Gesetzbuch" und die 
daraus resultierenden Konsequenzen 
für die Verwaltung 
16.05.2012 beschlossen 
DS-00130/14-ÄA-001 Sonderprojekt "Gesetzliche 
Vertretung": Ergebnisbericht zum 
Beschluss RV RBV-1219/12 vom 
16.05.2012 
10.12.2014 beschlossen 
VI-HP-02633 Auszug - Abbau aller Stellen beim 
Sonderprojekt „Gesetzliche 
Vertretung“ (HP 102/15 - 01) 
18.03.2015 Antrag 
angenommen 
VI-DS-01808-ÄA-003 Weitere Einrichtung zusätzlicher 
Stellen gem.       § 77 Abs. 3 Nr. 4 
SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig - 
Neufassung    (Einrichtung von 3,0 
VzÄ in Amt 21 - Beantragung im 
Rahmen Stellenplanung 2016 für 
diese Sonderaufgabe 7,0 VzÄ) 
28.10.2015 beschlossen 
VI-DS-02259-NF-01-
ÄA-01 
Abschlussbericht Sonderprojekt 
"Gesetzliche Vertretung" zum 
31.12.2015 (Berichtspflicht RV 1x 
jährlich - erstmalig zum 31.12.2016; 
im RPA-A halbjährlich - erstmalig zum 
30.06.2016 (inklusive Veräußerungen 
ab 100 TEUR Verkehrswert)) 
18.05.2016 beschlossen 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Sachverhalt: 
Seit dem 01.01.2016 ist sowohl die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ als auch die 
Aufarbeitung der sogenannten Altfälle zur gesetzlichen Vertretung aus dem Rechtsamt in die 
Linienorganisation der Stadtkasse, Abteilung Amt zur Regelung offener 
Vermögensfragen/Gesetzliche Vertretung übergegangen. Es wurden zwei Sachgebiete 
gegründet: Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren und Sachgebiet 
Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten.  
 
1. Statistik im Berichtszeitraum 
a) Aufarbeitungsstand der Einzelfallakten 
Im Bereich Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren wird die Bearbeitung der 
kommunalen Pflichtaufgabe nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG – Bestellung 
und Verfahrensbegleitung eines gesetzlichen Vertreters – sichergestellt. Im Jahr 2019 waren 
19 neue Anträge auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters sowohl in neu angelegten 
Verfahren als auch in sogenannten Altfällen (aus dem Bereich Gesetzliche Vertretung – 
Altfälle/Verwahrkonten) zu verzeichnen. Aufgrund von 13 Verfahrensabgängen befinden sich 
zum Ende des Berichtszeitraumes noch 152 Verfahren in der laufenden Bearbeitung (siehe 
dazu unter Ziffer 1 in der Anlage 1). 
Im Bereich Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten wurden im Jahr 2019 
insgesamt 34 Verfahren erledigt. Zum Ende des Berichtszeitraumes befinden sich noch 428 
Verfahren in der Aufarbeitung (siehe dazu unter Ziffer 2 in der Anlage 1). 
 
b) Abschluss der Verwahrkonten 
Im Jahr 2019 konnten 16 Verwahrkonten geschlossen werden (siehe dazu unter Ziffer 3 in der 
Anlage 1).  
Damit sind von den ursprünglich 350 Verwahrkonten seit 2012 insgesamt 176 überprüft, 
korrigiert, an die Berechtigten ausgezahlt bzw. zur Hinterlegung gebracht und im Ergebnis 
geschlossen worden. Zum Ende des Berichtszeitraumes sind daher noch 174 Verwahrkonten 
einer Prüfung zu unterziehen und zu schließen. 
Im Rahmen der Schließung der Verwahrkonten wurden im Berichtszeitraum insgesamt 
253.148,85 EUR zugunsten der Berechtigten ausgezahlt. Es erfolgten Auszahlungen in Höhe 
von 10.707,75 EUR zugunsten der ermittelten Erben und 242.441,10 EUR kamen zur 
Hinterlegung beim Amtsgericht. Die Werte sind der Anlage 2 zu entnehmen. 
Im Ergebnis befanden sich zum 31.12.2019 noch 2.580.731,13 EUR auf den 174 grundstücks-
bezogenen Verwahrkonten. 
 
2. Zusammenfassung/Ausblick 
a)  Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren 
Die Anzahl der laufenden Verfahren liegt mit 152 Verfahren (siehe unter Ziffer 1 in der 
Anlage 1) gleichbleibend auf hohem Niveau. Aufgrund der Gesetzeslage ist, insbesondere vor 
dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt, auch zukünftig mit weiteren 
Anträgen auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters und damit neuen Verfahren zu rechnen. 
Die Stadt Leipzig hat dabei keinen Einfluss auf die Anzahl der eingereichten Anträge in diesem 
Bereich.  
Die Pflichtaufgabe der Bestallung von gesetzlichen Vertretern für Grundstücke ist von der 
Stadt Leipzig auch weiterhin sicherzustellen.  
 
b) Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten 
Der korrekte fiskalische Abschluss der sogenannten Altfälle stellt weiterhin den Schwerpunkt 
in der Aufgabenerledigung im Bereich Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten dar.  
Mit der im Berichtszeitraum fortgeführten Personalaufstockung mit Sachbearbeiter-Stellen aus 
dem Bereich der offenen Vermögensfragen – wie in der Informationsvorlage VI-Ifo-05555 
angekündigt – wird die Aufarbeitung weiter vorangetrieben. Die gestiegenen 
Erledigungszahlen (siehe Anlage 1 Ziffer 2 und 3), unter Berücksichtigung der inhaltlich 
6/6
zeitaufwendigen Aufarbeitung gemessen an den Vorgaben der Wiedergutmachung im 
Einzelfall, bestätigen die anvisierten Ergebnisse. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nicht relevant. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Nicht relevant. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Informationsverluste. 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Statistik Gesetzliche Vertretung 2019 
 
Anlage 2: Grafiken zur Statistik Gesetzliche Vertretung 2019 
 
 
 
 
 
Anlage 1 zu VI-Ifo-00933
Berichtzeitraum:
1.    Gesetzliche Vertretung - laufende Verfahren
noch zu 
bearbeitende 
Verfahren am 
01.01.
Zugänge Erledigungen noch zu 
bearbeitende 
Verfahren am 
31.12.
2012 bis 2015 170 8 162
2016 162 8 8 162
2017 162 21 28 155
2018 155 8 17 146
2019 146 19 13 152
2.    Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten
noch zu 
bearbeitende 
Verfahren am 
01.01.
Erledigungen noch zu 
bearbeitende 
Verfahren am 
31.12.
2012 bis 2015 696 186 510
2016 510 31 479
2017   520 1) 29 491
2018 491 29 462
2019 462 34 428
3.    Verwahrkonten
noch zu 
schließende 
Verwahrkonten 
01.01.
geschlossene 
Verwahrkonte
n
noch zu 
schließende 
Verwahrkonten 
31.12.
2012 bis 2015 350 102 248
2016 248 23 225
2017 225 23 202
2018 202 12 190
2019 190 16 174
Statistik Gesetzliche Vertretung 
01.01.2019 - 31.12.2019
1) Im Rahmen einer Optimierung in den Sachgebieten: Abgleich der Fälle und Anpassung der Daten wegen 
erforderlicher Korrektur 
Anlage 2 zu VI-Ifo-00933 
Seite 1 von 2 
 
Grafiken zur Statistik – 2019 
 
Übersicht erledigte Verfahren 
 
Gesetzliche Vertretung - 
laufende Verfahren 
Gesetzliche Vertretung - 
Altfälle/ Verwahrkonten 
2016 8 31 
2017 28 29 
2018 17 29 
2019 13 34 
 
 
Übersicht Verwahrkonten 
Verwahrkonten insgesamt 350 
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten 102 
2016 - geschlossene Verwahrkonten 23 
2017 - geschlossene Verwahrkonten 23 
2018 - geschlossene Verwahrkonten 12 
2019 – geschlossene Verwahrkonten 16 
noch zu schließende Verwahrkonten 174 
 
 
0 50 100 150
Gesetzliche Vertretung -
Altfälle/Verwahrkonten
Gesetzliche Vertretung -
laufende Verfahren
Übersicht erledigte Verfahren
2016 2017 2018 2019
Übersicht Verwahrkonten
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten
2016 - geschlossene Verwahrkonten
2017 - geschlossene Verwahrkonten
2018 - geschlossene Verwahrkonten
2019 - geschlossene Verwahrkonten
noch zu schließende Verwahrkonten
Anlage 2 zu VI-Ifo-00933 
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Noch auszuzahlender Betrag aus dem Verwahrbestand1 
Restbetrag zum 31.12.2016 3.404.510,63 € 
Restbetrag zum 31.12.2017 3.198.783,97 € 
Restbetrag zum 31.12.2018 2.897.143,79 € 
Restbetrag zum 31.12.2019  2.580.731,13 € 
 
 
 
Auszahlungen nach Empfänger2 
 
Erben Hinterlegungen Summe 
2016 123.232,91 € 314.936,68 € 438.169,59 € 
2017 30.463,15 € 171.726,42 € 202.189,57 € 
2018 0,00 € 297.101,10 € 297.101,10 € 
2019 10.707,75 € 242.441,10 € 253.148,85 € 
 
 
                                                           
1 Verwahrbestand zum jeweiligen Stichtag unter Berücksichtigung der unterjährigen Einzahlungen (bspw. Miete, Pacht, 
Korrekturbuchungen).  
2 Unberücksichtigt bleiben Auszahlungen unter anderem für Recherchekosten, Vertretervergütungen, Auskehr an den 
städtischen Haushalt etc. 
€0,00 
€500.000,00 
€1.000.000,00 
€1.500.000,00 
€2.000.000,00 
€2.500.000,00 
€3.000.000,00 
€3.500.000,00 
Restbetrag
zum
31.12.2016
Restbetrag
zum
31.12.2017
Restbetrag
zum
31.12.2018
Restbetrag
zum
31.12.2019
Noch auszuzahlender Betrag aus dem 
Verwahrbestand
€0,00 
€50.000,00 
€100.000,00 
€150.000,00 
€200.000,00 
€250.000,00 
€300.000,00 
€350.000,00 
Erben Hinterlegungen
Auszahlungen nach Empfänger
2016 2017 2018 2019