Vorlagenmanagement - Klimawirkung von Vorlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05726-DS-03-Ifo-01
Datum: 2020-11-10
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-DS-05726-DS-03-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vorlagenmanagement - Klimawirkung von Vorlagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  16.12.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Anpassungen der Gestaltungsvorgaben für Beschlussvorlagen, Ausführungs-
beschlüsse und Verwaltungsstandpunkte um Aussagen zur abschätzbaren Klima-
wirkung werden zur Kenntnis genommen.  
2. Eine Evaluation wird dem Stadtrat im I. Quartal 2022 zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Entfällt. 
 
 
Zusammenfassung: 
Die Vorlagenarten Beschlussvorlage, Ausführungsbeschluss und Verwaltungsstandpunkt 
werden um Aussagen zur abschätzbaren Klimawirkung ergänzt.  
 
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
VI-A-07961 Ausrufung Klimanotstand 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Einführung von verbindlichen Aussagen zur abschätzbaren Klimawirkung von Vorla-
gen werden die Zielbereiche „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“, „Erhalt und Verbes-
serung der Umweltqualität“ sowie „Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln“ unter-
stützt. Darüber hinaus bietet die Anpassung des Vorlagenmanagements die Möglichkeit, mit 
Transparenz und Klarheit die Wirkung von Beschlüssen für die Stadtgesellschaft und Politik 
fassbarer zu machen und das Ziel einer klimaneutralen Stadt Leipzig kontinuierlich im Blick 
zu behalten. 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit dem Beschluss zur Ausrufung Klimanotstand VI-A-07961 wurde der Oberbürgermeister 
beauftragt, einen Vorschlag zur Ausweisung der Klimawirkungen von Vorlagen zu ent-
wickeln. Der Beschlusspunkt lautete: “Die beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der ab-
schätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategi-
schen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter 
besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung einer 
Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines Beschlusses 
ersichtlich werden. Hierzu wird seitens der Verwaltung ein Vorschlag bis zum II. Quartal 
2020 vorgelegt, der sich an dem derzeit in Erarbeitung befindlichen Vorschlag des 
Deutschen Städtetages (DST) orientiert.” 
 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Die bestehenden Regelungen zur Gestaltung von Vorlagen werden ergänzt. Bei den Vorla-
genarten Beschlussvorlage, Ausführungsbeschluss und Verwaltungsstandpunkt werden die 
Vorgaben für das Deckblatt um ein Kapitel zur Klimawirkung durch den Beschluss der 
Vorlage ergänzt.  
 
Die Bewertung der abschätzbaren Klimawirkung verläuft mehrstufig (s. Abbildung 1).  
 
1. Zunächst ist eine grundlegende Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur 
Klimawandelanpassung) vorzunehmen. Bei Vorlagen ohne direkte Klimawirkung endet 
das Prüfschema. 
 
2. Nachfolgend wird beurteilt, ob die Vorlage die beschlossenen zentralen kommunalen 
energie- und klimapolitischen Zielen berücksichtigt, abweicht oder ggf. nicht berührt. 
Sollte die Vorlage von den energie- und klimapolitischen Beschlüssen nicht berührt sein, 
endet das Prüfschema hier. 
 
Die zentralen energie- und klimapolitische Beschlüsse der Ratsversammlung sind in 
Anlage 1 aufgelistet und werden regelmäßig auf www.leipzig.de und im Intranet aktuali-
siert. Notwendige Abweichungen werden im Kapitel Abwägungsprozess kurz und ver-
ständlich aufgeführt. Sollte es innerhalb der Verwaltung unterschiedliche Auffassungen 
zur Sozialverträglichkeit geben, wird die Diskussion ebenfalls kurz im Kapitel Abwägungs-
prozess dargelegt. Eine Abwägung erfolgt entlang der strategischen Ziele. 
 
3. Für Vorlagen mit erheblicher Relevanz auf die kommunalen THG-Emissionen (Treib-
hausgas-Emissionen) ist eine Energie- und THG-Bilanz zu erstellen. Erhebliche Relevanz 
haben Vorlagen, die von der Ratsversammlung oder einem Ausschuss (Grundstücksver-
kehrsausschuss/Verwaltungsausschuss) beschlossen werden und die bei Umsetzung des 
Beschlusses über 5 Jahre fortdauernde, direkte Auswirkungen verursacht (u.a. Neubau 
und Sanierung von Gebäuden und Anlagen, städtebauliche Entwicklungen, B-Pläne, 
Straßenbau). Folgende Anforderungen sind zu beachten: 
 Die Bilanzgrenze ist die Stadt Leipzig, das beplante Gebiet bzw. ein funktional 
geeigneter Raumbezug.  
 CO2-Äquivalente und LCA-Faktoren (life-cycle-analysis/Lebenszyklusanalyse) 
sind bei Strom- und Wärmeenergie zu beachten. 
 Bei Verkehrsvorhaben ist die qualitative verkehrliche Wirkung im Rahmen einer 
Variantenuntersuchung darzustellen und möglichst die resultierenden THG-
Emissionen abzuleiten. 
 Im Rahmen von B-Plänen sind die abschätzbaren Klimawirkungen dazulegen. Im 
Regelfall wird ein Energiekonzept vorgelegt. 
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 Wo möglich, ist eine Variantenuntersuchung durchzuführen. Sie ist als Anlage 
beizulegen. 
Die THG-Bilanz, Untersuchung der verkehrlichen Wirkung bzw. Variantenuntersuchung 
werden als Anlage mit dem Titel „Klimawirkung der Vorlage“ beigefügt oder verweisen auf 
eine Textstelle in der Vorlage bzw. geben Auskunft zu welchem Zeitpunkt (ggf. mit Varian-
tenuntersuchung) der Stadtrat über einzelne Vorhaben informiert wird. Spätestens zum 
Baubeschluss ist zwingend eine Bilanz vorzulegen. 
 
Graue Energie (Energiemenge für die Herstellung bis zur Entsorgung von u. a. Gebäuden 
und Anlagen) wird zunächst nicht berücksichtig, da aktuell keine geeigneten Instrumente 
und Methoden zur Bilanzierung vorliegen. Im Rahmen der Evaluierung der 
Vorlagensystematik ist zu prüfen, ob der Bereich integriert werden kann. 
 
 
Abbildung 1: Prüfschema Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
 
Das Verfahren wird nach einem Jahr evaluiert. Die Erfahrungen der Fachämter werden in 
einem strukturieren Prozess einbezogen. Das Ergebnis bekommt der Stadtrat im I. Quartal 
2022 zur Kenntnis. In Abstimmung mit dem Stadtrat können Anpassungen vorgenommen 
werden. 
 
 
Anlage: 
Anlage 1: Auflistung der energie- und klimapolitischen Zielstellungen  
 
 
 
 
 

Anlage 1  
Auflistung der energie- und klimapolitischen Zielstellungen 
 
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Energie- und klimapolitische Zielstellungen und Beschlüsse entsprechend dem 
Leipziger Zielsystem: 
 
1. Stadtstrategische Ziele 
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (VI-DS-04159-NF-01) 
o Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
2. Ziele Fachkonzept des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (VI-DS-04159-NF-01) 
o Fachkonzept Klimaschutz und Technische Infrastruktur 
o Fachkonzept Freiraum und Umwelt 
o Fachkonzept Nachhaltige Mobilität 
 Ausrufung Klimanotstand (VI-A-07961) 
 
3. Ziele Fachplanungen 
Dezernat I 
 Mobilitätsmanagementkonzept - Evaluation und Fortschreibung (VI-DS-04507) 
Dezernat II 
 Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne 
von Divestment (VI-A-04109-NF-03) 
Dezernat III 
 Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (VI-A-07961-DS-10) 
 Lebendig grüne Stadt am Wasser - Freiraumstrategie der Stadt Leipzig (VI-DS-02442) 
 Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 – 2020 (RBV-2072/14) 
Dezernat VI 
 Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (VII-DS-00547-NF-01-
ÄA-02-NF-01) 
 Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01)  
 Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig (VI-DS-06606) 
 Aktualisierung der Energieleitlinie der Stadt Leipzig (RBV/784/11) 
 Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude (RBV/1138/08) 
 
 
Eine Aktualisierung wird durch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz als 
Service-Leistung kontinuierlich vorgenommen. Die Liste wird auf www.leipzig.de und im 
Intranet im Rahmen der Berichterstattung zum Klimaschutz und Klimawandelanpassung 
regelmäßig aktualisiert. Ergänzungen aus den Fachbereichen und neue Beschlusslagen 
werden umgehend eingearbeitet.