Keine Abrisskosten für Garagenpächterinnen und -pächter auch bei Grundstückstausch oder anderweitigem Eigentümerwechsel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07709-VSP-01
Datum: 2022-11-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07709-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07709 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07709-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Keine Abrisskosten für Garagenpächterinnen und -pächter auch bei 
Grundstückstausch oder anderweitigem Eigentümerwechsel
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 07.11.2022 Vorberatung
FA Finanzen 14.11.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt, da die Beschlussumsetzung gegen § 83 bzw. § 90 der 
Sächsischen Gemeindeordnung verstieße.
Räumlicher Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Mit dem Antrag soll eine pauschale Wegnahme- bzw. Abrisskostenbefreiung für kommunale 
Garagennutzer zu direkten oder indirekten Lasten der Stadt Leipzig auch im Falle von 
Grundstückstausch bzw. Eigentümerwechsel durchgesetzt werden
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Zu Beschlusspunkt 1:
Der Beschlusspunkt steht im Widerspruch zu §83 der Sächsischen Gemeindeordnung. Die 
Gemeinde darf demnach keine Sicherheiten zu Gunsten Dritter bestellen. Bürgschaften und 
Verpflichtungen aus Gewährgeschäften sowie wirtschaftliche Rechtsgeschäfte darf die 
Gemeinde ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Eine Kostenübernahme 
durch die Stadt Leipzig für die Wegnahme bzw. den Abriss von Garagenaufbauten im 
Eigentum Dritter auf Grundstücken im Eigentum Dritter stellt eindeutig kein wirtschaftliches 
Rechtsgeschäft zur Erfüllung einer Gemeindeaufgabe dar. Darüber hinaus bedürfen 
wirtschaftliche Rechtsgeschäfte zur kommunalen Aufgabenerfüllung der Genehmigung der 
Rechtsaufsichtsbehörde, insbesondere wenn der Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren 
Verpflichtungen zur Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen erwachsen können. Ein 
Ratsbeschluss über wirtschaftliche Rechtsgeschäfte zur kommunalen 
Aufgabenwahrnehmung ohne ausdrückliche Genehmigung der Landesdirektion Sachsen 
stellt folglich auch keine ausreichende Grundlage für rechtssicheres Verwaltungshandeln 
dar.
Zu Beschlusspunkt 2:
Der Beschlusspunkt steht im Widerspruch zu den einschlägigen Regelungen des noch bis 
zum 31.12.2022 anzuwendenden § 15 SchuldRAnpG sowie des ab dem 01.01.2023 
ausschließlich anzuwendenden § 546 Abs. 1 BGB. Garageneigentümer sind bis zum 
31.12.2022 ggf. zur hälftigen Übernahme der anfallenden Abrisskosten gesetzlich 
verpflichtet, ab dem 01.01.2023 zur vollständigen Übernahme. Auf dieser eindeutigen, 
bundesgesetzlichen Grundlage kann die Stadt Leipzig ggf. anfallende Abrisskosten nicht 
ohne Weiteres potenziellen Grundstücksgeschäftspartnern oder künftigen 
Grundstückseigentümern auferlegen. Eine solche Beauflagung vermindert zudem faktisch 
den Tauschwert kommunaler Grundstücke und wäre bei der Geschäftsanbahnung nachteilig 
für die Stadt Leipzig. Eine reelle Wertminderung in Höhe der ggf. anfallenden Abrisskosten 
zu Lasten der Stadt Leipzig ist weiterhin nach § 90 der Sächsischen Gemeindeordnung 
unzulässig. Demnach dürfen kommunale Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem 
vollen Wert veräußert werden. Ein besonderes öffentliches Interesse an der 
Vergemeinschaftung der Abrisskosten wurde formal bisher nicht festgestellt, so dass hier 
kein Ausnahmetatbestand vorliegt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
entfällt
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
entfällt
Anlage/n
Keine
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