Parkplatz An den Tierkliniken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07903-VSP-01
Datum: 2023-01-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07903-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07903 Rainer Zschörner 
 
 
VII-P-07903-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Parkplatz An den Tierkliniken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig, Stadtbezirk Mitte, Gemarkung Leipzig, Zentrum-Südost 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Der Petent fordert die Stadtverwaltung auf, den Ankauf von Teilflächen des Parkplatzes „An 
den Tierkliniken“ zu prüfen. Die Stadt Leipzig ist nicht für die Abdeckung des 
Parkraumbedarfs zuständig. Daher ist die Petition nicht abhilfefähig und deshalb 
abzulehnen. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keinen verwaltungsinternen Zielkonflikt.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
Der Petent bittet um Ankauf der Gewerbefläche an der Straße An den Tierkliniken, da seines 
Erachtens die Parkkapazitäten auf dem Gelände der Tierkliniken nicht ausreichend sind. Die 
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widerrechtliche Nutzung der privaten Gewerbefläche ist seitens des Eigentümers untersagt 
und wird unter Strafe gestellt. Die stellt ein Problem bei der Behandlung kranker Tiere dar. 
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Petition ist abzulehnen, das es sich bei der Tierklinik der Universität um keine 
Einrichtung handelt, für die die Stadt zuständig ist (zuständig: Freistaat Sachsen) und bei 
den Flurstücken 4056/2 und 2474/8 der Gemarkung Leipzig um eine private Gewerbefläche 
in der Straße An den Tierkliniken um keinen Parkplatz mit Bezug auf die Tierklinik. Der 
Parkplatz ist als Privatgrundstück beschildert, wobei nur das Parken mit Parkausweisen des 
Vermieters erlaubt ist.  
 
Grundsätzlich gilt, dass für die Abdeckung des Parkraumbedarfs auf Grundlage von 
gesetzlichen Vorgaben und der entsprechenden Nutzung der 
Grundstückseigentümer/Bauverwalter verantwortlich ist. Das Parkplatzkonzept für die 
Grundstücke und auf den Grundstücken kann nur durch die Eigentümer, nicht durch die 
Stadt Leipzig, erstellt werden. Öffentliche Stellplätze wiederum stehen der Allgemeinheit zur 
Verfügung und können nicht für bestimmte Nutzergruppen (eine Ausnahme sind Personen 
mit Mobilitätseinschränkung) reserviert werden.  
 
Im Umfeld der Tierkliniken befindet sich der Parkplatz Am Kohlrabizirkus im Eigentum des 
Stadtkonzerns, der als solcher ausgeschildert ist. Die Tierkliniken sind durch die Linien 2, 11, 
15, 16, 70, 74, 76, 690 sowie das S-Bahn-Netz gut an den öffentlichen Nahverkehr 
angebunden. 
 
Die genannten Flurstücke und somit auch der Parkplatz sind außerdem Bestandteil des 
Wettbewerbsgebiets zum B-Plan Nr. 451 „Semmelweisstraße - An den Tierkliniken“.  
 
Ziel des B-Plans ist eine dauerhafte Aufwertung und städtebauliche Neuordnung des Areals 
für künftige Entwicklungen. Demnach ist ein autoarmes Quartier (Nutzungen: 
Kultur/Sport/Freizeit/Gewerbe) mit einem hohen ÖPNV-, Fuß- und Radverkehrsanteil 
geplant. Für den Kfz-Verkehr sollen zukünftig überwiegend Tief- und Quartiersgaragen zur 
Verfügung stehen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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