Klage gegen den Flughafenausbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00653
Datum: 2025-01-20
Vorlagenart: Petition

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Petition-Nr. VIII-P-00653 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00653 natürliche Person 
 
Betreff: 
Klage gegen den Flughafenausbau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig unterstützt den BUND bei seiner benannten Klage und legt möglichst 
auch selber Klage gegen den Flughafenausbau ein welcher gegen jede Vernunft in 
Bezug auf den Umweltschutz und gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung 
erfolgen soll. 
2. Es wird gefordert, dass in der Stadt Leipzig eine Volksbefragung durchgeführt wird, ob 
die Stadt Leipzig ihren Anteil an der Flughafengesellschaft verkaufen sollte angesichts 
der enormen Schäden für Umwelt und Mensch, welche diese Flughafengesellschaft mit 
ihrem Profitstreben anrichtet. 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-00653 (öffentlich) 
 
 
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Petition: VIII-P-00653 
 
Bezeichnung: Klage gegen Flughafenausbau 
Inhalt: Werte Mitglieder des Stadtrats, 
 
bezüglich der aktuellen Berichterstattung: 
"Der Umweltverband BUND wird gegen die Ausbaupläne vom Flughafen Leipzig-Halle juristisch 
vorgehen. Helen Garber, Geschäftsführerin des BUND Sachsen kündigte im Rahmen einer 
Demonstration am Samstag eine Klage an. 
Das Projekt sei ein Beispiel für ein “chronisches Weiter So” in der Politik, sagte sie. Man setze sich 
dafür ein, dass nicht die Gewinne einiger weniger Unternehmen im Vordergrund stehen. Das Geld, 
was hier verbrannt werde, “könnte besser genutzt werden um unsere Gesellschaft besser und 
gerechter zu machen.” 
 
Der Flughafen sei “nicht nur ein krasser Klimakiller, auch werden von dort zahlreiche Abschiebungen 
durchgeführt. Zusätzlich gilt der Flughafen LEJ als ein großer Umschlagsplatz für Militärtechnik und 
Truppentransporte. Dazu kommen ein fehlendes Nachtflugverbot und starke Lärmstörungen bei den 
Anwohner*innen”, kritisiert man bei Ende Gelände Halle. 
„Während die sächsischen Koalitionsverhandlungen krachend scheitern und die Bundespolitik lost 
ist, baut DHL am Flughafen Leipzig/Halle munter sein Drehkreuz aus – und das im wärmsten Jahr seit 
Beginn der Wetteraufzeichnungen!”, so Fridays for Future Leipzig. “Wir nehmen DHL und das Land 
Sachsen dafür in Haftung, dass sie immer noch fossile Infrastruktur ausbauen und die Erderwärmung 
mit all ihren Folgen bewusst ignorieren.” 
 
Am Samstag hatte ein Aktionsbündnis aus Anwohnern, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden 
gegen die Erweiterung protestiert. In den Ausbau soll rund eine halbe Milliarde Euro investiert 
werden. Im September hatte die sächsische Landesdirektion die Erweiterung des Flughafens 
genehmigt." (https://dubisthalle.de/protest-gegen-ausbau-des-flughafens-leipzig-halle-bund-
kuendigt-klage-gegen-plaene-an) 
 
wird mit der Petition 1. gefordert, dass die Stadt Leipzig den BUND bei seiner benannten Klage 
unterstützt und möglichst auch selber Klage gegen den Flughafenausbau einreicht, welcher gegen 
jede Vernunft in Bezug auf den Umweltschutz und gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung 
erfolgen soll. 
 
Von der Stadtverwaltung Leipzig wird die städtische Beteiligung an der Flughafengesellschaft konkret 
so begründet: "Trotz einer Minderheitsbeteiligung kann die Stadt Leipzig in gewissen Maße auf 
strategische Entscheidungen argumentativ Einfluss nehmen, und die Interessen der Stadt bei der 
Entscheidungsfindung darlegen. Durch die Einbeziehung in Gremien können vertrauliche 
Informationen früh aufgenommen und darauf reagiert, sowie im kritischen Fall im Interesse der Stadt 
Leipzig interveniert werden." und "Der Verkauf der Anteile würde möglicherweise einen 
bedeutenden Einfluss auf diese Rolle und die damit verbundenen positiven Effekte und 
Informationsvorteile für die Stadt und ihre Bürger verlieren." 
 
Mit der Petition wird daher 2. gefordert, dass die Stadt Leipzig ihren Anteil tatsächlich konkret dafür 
einsetzt, dass der Flughafenausbau verhindert wird und 3., um Transparenz für "ihre Bürger" zu 
schaffen, ob tatsächlich Militär - und Rüstungstransporte sowie Abschiebungen über den Flughafen 
laufen, was dem Stradtratsbeschluss vom 23. Juni 2021 („Frieden ist die Verantwortung aller – für die 
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zivile Nutzung des internationalen Verkehrs- und Logistikdrehkreuzes ‚Flughafen Leipzig/Halle‘“: „Der 
Oberbürgermeister setzt sich vordringlich für die zivile Nutzung“ des Flughafens ein) klar 
zuwiderlaufen würde. 
 
"Die Stadt Leipzig ist als Aktionärin an der Mitteldeutschen Flughafen AG, die den Flughafen Leipzig-
Halle betreibt, unmittelbar beteiligt. Dabei wird die Stadt Leipzig durch ihren Oberbürgermeister 
vertreten. Auf der Grundlage des § 98 Abs. 1 Satz 6 SächsGemO kann der Stadtrat auf die Tätigkeit 
ihres Vertreters in der Mitteldeutschen Flughafen AG Einfluss nehmen, auch auf dem Wege von 
Weisungen. 
Sehr geehrte Stadträte, der Oberbürgermeister ist nach dem jetzigen Beschlusstext in der Lage, 
darauf hinzuwirken, dass bei der Gestaltung des Flugbetriebs hohe Standards zum aktiven und 
passiven Schutz der Bevölkerung gelten sollten. Das sollte ebenso und als erstes für die Beendigung 
der militärischen Nutzung gelten." (https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-
stadtrat/reden/aktuell/detail/militaerische-nutzung-des-flughafens-leipzighalle-verstoesst-gegen-
den-zwei-plus-vier-vertrag/) 
 
Der Stadtrat wird gebeten, entsprechend Weisungen an den städtischen Vertreter in der 
Mitteldeutschen Flughafen AG zu erteilen gemäß Forderungen 2. und 3. dieser Petition. 
 
"Die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle verstößt gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, 
der festlegt, dass ausländische Truppen in der ehemaligen DDR und Berlin "weder stationiert noch 
dorthin verlegt" werden dürfen." (https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-
stadtrat/reden/aktuell/detail/militaerische-nutzung-des-flughafens-leipzighalle-verstoesst-gegen-
den-zwei-plus-vier-vertrag/) 
 
Mit der Petition wird 4. gefordert, dass die Stadt Leipzig gegen die Verletzung des Zwei-Plus-Vier-
Vertrages vor geeigneten Instanzen klagt, sollte sich herausstellen, dass tatsächlich Militärtransporte 
hier stattfinden. 
 
Mit der Petition wird 5. gefordert, dass in der Stadt Leipzig eine Volksbefragung durchgeführt wird, 
ob die Stadt Leipzig ihren Anteil an der Flughafengesellschaft verkaufen sollte angesichts der 
enormen Schäden für Umwelt und Mensch, welche diese Flughafengesellschaft mit ihrem 
Profitstreben anrichtet. 
 
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