Petition zur Anpassung des Bebauungsplans Nr. 428 und des Flächennutzungsplans der Stadt Leipzig an den Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08921-DS-02
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08921-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Jonas Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Anpassung des Bebauungsplans Nr. 428 und des Flächen-
nutzungsplans der Stadt Leipzig an den Klimanotstand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
SBB Südwest  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plag-
witz Süd/Markranstädter Straße“ (VI-DS-05257) werden wie folgt ergänzt: 
 
Soweit gutachterlich nachgewiesen wird, dass die Flächen im Kaltluftprozessraum die Funk-
tionen der primären Leitbahn, des flächenhaften Kaltluftabflusses oder eines Entstehungs-
gebietes übernehmen, soll die Schaffung frei zugänglicher öffentlicher Freiraum- und Erho-
lungsangebote im Kontext zur angestrebten, vorwiegend gewerblichen baulichen Entwick-
lung der Flächen geprüft werden. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08921 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
1 von 7 in Zusammenstellung
2/5 
 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
x Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/5 
 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Mit der Petition wird vor dem Hintergrund der beschlossenen Sofortmaßnahmen gegen den 
Klimanotstand (VI-A-07961) und der Stadtklimaanalyse der Stadt Leipzig gefordert, innerhalb 
des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz 
Süd/Markranstädter Straße“ keine weiteren (zusätzlichen) Bebauungen westlich der Gießer -
3 von 7 in Zusammenstellung
4/5 
 
straße zuzulassen. Diese Forderung betrifft das Areal, dass zu den Betriebsflächen der Sie -
mens Energy Compressors GmbH gehört sowie die Fläche des Wagenplatzes „KarlHelga“.  
   
Mit der Petition wird das Ziel verfolgt, die im genannten Gebiet sowie in Plagwitz lebende 
Wohnbevölkerung vor gesundheitlichen Schäden infolge der thermischen Überlastung zu 
schützen. Hierfür sollen die im Plangebiet vorhandenen Grünstrukturen als wichtiges Ele -
ment des Leipziger Biotopverbundes dauerhaft gesichert und entwickelt werden und der Be -
bauungsplan sowie der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden.  
   
Zur Einordnung der Ziele der Petition ist folgende Klarstellung zur planungsrechtlichen Situa -
tion erforderlich:  
Die westlich der Gießerstraße gelegenen Bereiche liegen nicht innerhalb eines rechtskräfti -
gen Bebauungsplanes. Die derzeitige Rechtsgrundlage bildet der § 34 Baugesetzbuch. Die 
benannten Flächen befinden sich innerhalb eines Gebietes, für das lediglich die Einleitung 
eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen wurde (Aufstellungs -
beschluss, VI-DS-05257). Anders als in Teilbereichen östlich der Gießerstraße (B-Pläne 
428.1 und 428.2), wurde das Planverfahren für diesen Bereich bisher nicht zur Satzung ge -
führt. Eine Änderung des genannten B-Planes zur Erreichung der in der Petition genannten 
Ziele ist daher nicht erforderlich. Eine Änderung betreffe derzeit allenfalls die im Aufstel -
lungsbeschluss zum B-Plan 428 enthaltenen Planungsziele.  
   
Auch aus Sicht der Verwaltung ist es unstrittig, dass es insgesamt im Bereich des Gewerbe -
gebiets Plagwitz zu teils extremen Wärmebelastungen kommt. Ursache sind der hohe Ver -
siegelungsgrad, die bauliche Dichte und die vergleichsweise mangelhafte Ausstattung der 
öffentlichen (Straßen)Räume und der privaten Gewerbeflächen mit Grünstrukturen. Maßgeb -
lich betrifft das den Kernbereich zwischen Gießerstraße und Zschocherscher Straße. Des -
wegen ist das Gebiet in der Stadtklimaanalyse als Bestandteil eines von insgesamt fünf „Kli -
masanierungscluster“ ausgewiesen. Diese Cluster sind durch eine hohe Zahl eng beieinan -
derliegender Blöcke gekennzeichnet, die jeweils für sich als „klimatischer Sanierungsbereich“ 
dargestellt sind.    
   
Für diese klimatischen Sanierungsbereiche ist als Maßnahme u.a. beschrieben, dass bei 
Nachverdichtungsvorhaben darauf hinzuwirken ist, dass diese zu einer Verbesserung auf der 
Fläche selbst sowie auf angrenzenden Flächen führen sollen und nur wenn dies nicht ge -
währleistet werden kann, Nachverdichtungen vermieden werden sollten.  
   
Für die in den Klimasanierungsclustern gelegenen und als „besonders schutzbedürftige 
Grünfläche“ ausgewiesenen Freiräume wird als Maßnahme neben deren Erhalt vor allem 
deren Öffnung und freie Zugänglichkeit für die Bevölkerung des Ortsteils benannt. Diese 
Grünflächen besitzen neben ihrer Bedeutung innerhalb der Prozesse um die Kaltluftentste -
hung, der Frischluftproduktion und deren Ableitung insbesondere eine hohe Bedeutung für 
die Grünraumversorgung der Bevölkerung und in diesem Kontext für die stadtteilbezogenen 
Erholungsfunktionen mit entsprechenden öffentlich zugänglichen Angeboten.  
   
Aus Sicht der Verwaltung ist festzuhalten, dass innerhalb des im o.g. Geltungsbereich des 
Aufstellungsbeschlusses gelegenen Gebietes generell keine oder nur in sehr geringem Um -
fang genehmigte Wohnnutzungen vorhanden sind. Ein weiteres Vordringen der Wohnnut -
zungen in das Gewerbegebiet sollte mit den Planungszielen des B-Plans Nr. 428 gerade 
nicht ermöglicht werden, um die günstigen Rahmenbedingungen im Plangebiet für die be -
stehenden und möglichen gewerblichen Nutzungen zu erhalten. Dieses Ziel entspricht den 
im INSEK 2030 enthaltenen Zielstellungen im Hinblick auf eine gemischte und kompakte 
„Stadt der kurzen Wege“.  
   
Die Verwaltung stellt fest, dass die in der Petition geforderte Sicherung (der Erhalt) und die 
Entwicklung der bestehenden Grünstrukturen als Teil eines Biotopverbundes sowie die 
ebenfalls geforderte Umsetzung der in den Klimasanierungsclustern verankerten Maßnah -
men, so z.B. auch die Öffnung und freie Zugänglichkeit der Flächen für die Bevölkerung für 
den Ortsteil im Allgemeinen und den Bürgerbahnhof im Besonderen eine große Chance dar -
4 von 7 in Zusammenstellung
5/5 
 
stellt. Gleichzeitig hätte eine solche Entwicklung jedoch erhebliche Auswirkungen auf den 
Fortbestand des heutigen Wagenplatzes, aber auch auf bestehende gewerbliche Entwick -
lungsabsichten des Grundstückseigentümers, die im Einklang mit den derzeit im Aufstel -
lungsbeschluss verankerten Entwicklungszielen stehen.  
   
Angesichts der sich seit Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss des B-Plan Nr. 428 
im Jahr 2018 insgesamt verändernden Rahmenbedingungen und Beschlusslagen des Stadt -
rates, die insgesamt auf eine starke Berücksichtigung der stadtklimatischen Themen in der 
gesamtstädtischen Entwicklung ausgerichtet sind, wird der folgende alternative Beschluss -
punkt zur Ergänzung der Planungsziele des B-Plan Nr. 428 vorgeschlagen:  
   
Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plag -
witz Süd/Markranstädter Straße“ werden wie folgt ergänzt:  
   
Soweit gutachterlich nachgewiesen wird, dass die Flächen im Kaltluftprozessraum die Funk -
tionen der primären Leitbahn, des flächenhaften Kaltluftabflusses oder eines Entstehungs -
gebietes übernehmen, soll die Schaffung frei zugänglicher öffentlicher Freiraum- und Erho -
lungsangebote im Kontext zur angestrebten, vorwiegend gewerblichen baulichen Entwick -
lung der Flächen geprüft werden.  
   
Die Ergänzung ermöglicht im Falle der Durchführung des Bauleitplanverfahrens die ange -
messene Berücksichtigung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und damit 
die Steuerung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung im Sinne des § 1 Baugesetz -
buch.  
   
Einer Änderung des Flächennutzungsplanes, wie in der Petition angeregt, bedarf es nicht. 
Dies kann, soweit dies tatsächlich erforderlich wäre gem. § 8 Abs. 2 BauGB parallel zur 
Durchführung des Bauleitplanverfahrens erfolgen.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08921 (öffentlich) 
 
 
5 von 7 in Zusammenstellung
Petition VII-P-08921 
 
Einreicher: Jonas Nagel 
 
Betreff:  Petition zur Anpassung des Bebauungsplans Nr. 428 und des Flächen-
nutzungsplans der Stadt Leipzig an den Klimanotstand 
 
 
Um dem Klimanotstand in der Stadt Leipzig wirksam zu bekämpfen, werden auf Grundlage 
der Sofortmaßnahmen gegen den Klimanotstand (VI-A-07961-DS10, beschlossen am 15. Juli 
2020) und der Stadtklimaanalyse der Stadt Leipzig (https://www.leipzig.de/umwelt -und-ver-
kehr/energie-und-klima/stadtklima#c226060) zusätzliche Bebauungen im Rahmen des Be-
bauungsplanes Nr. 428 westlich der Gießerstraße künftig untersagt. Der Bebauungsplan Nr. 
428 sowie der entsprechende Flächennutzungsplan werden diesbezüglich geändert und an-
gepasst. Die im Plangebiet vorhandenen Grünstrukturen sind als wichtiges Element des 
Leipziger Biotopverbunds dauerhaft zu sichern und zu entwickeln.  
 
Begründung: 
 
Am 15. Juli 2020 rief der Leipziger Stadtrat für Leipzig den Klimanotstand aus. Zusätzlich wur-
den (erste) Sofortmaßnahmen beschlossen, um dem Klimanotstand entgegenzuwirken. 
Große Teile von Plagwitz betreffen einen der fünf Klimasanierungscluster. Diese Klimasanie-
rungscluster sind „…mit einer besonders hohen Anzahl an Blöcken im klimatischen Sanie-
rungsbereich gekennzeichnet, in denen Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel 
und die Reduzierung von Hitzestress prioritär umgesetzt werden sollten…“ (Quel le: Stadt-
klimaanalyse Leipzig). Wie der Ausschnitt aus der Klimaanalysekarte 2022 zeigt, ist der rele-
vante Bereich von einer mitunter extremen Überhitzung geprägt. Laut Legende sind lilane Flä-
chen Bereiche „extremer Wärmebelastungen“. Die Planungshinweiskarte gibt zur thermischen 
Situation der Siedlungsräume dazu folgende Hinweise: 
 
„Sehr ungünstig 
Intensiver städtischer Überwärmungsbereich: Maßnahmen zur Verbesserung der thermischen 
Situation sind notwendig und prioritär. Sie sollten sich sowohl auf die Tag-  als auch auf die 
Nachtsituation auswirken. Sofern es sich bei der Fläche um den Bestandteil einer Leitbahn 
handelt oder sie über einen hohen Kaltluftvolumenstrom verfügt, sind bei Nachverdichtungs-
vorhaben die Baukörperstellung zu beachten und die Bauhöhen möglichst gering zu halten. 
Bei Nachverdichtungsvorhaben ist darauf hinzuwirken, dass sie zu einer Verbesserung auf der 
Fläche selbst sowie auf angrenzenden Flächen führen. Ist dies nicht möglich, sollten Nachver-
dichtungen gänzlich vermieden werden. Blockinnenbereiche sind von Bebauung freizuhalten 
und ggf. zu entsiegeln.“ 
 
Durch eine weitere Verdichtung der Bebauung würde sich die Situation dramatisch verschär-
fen. Gerade weil davon auch Flächen betroffen sind, die aktuell thermisch einen enorm positi-
ven Einfluss auf die Situation im Quartier und im gesamten Stadtgebiet haben. Nicht nur die 
Wohnbevölkerung im direkten Plangebiet wäre durch eine weitere Verdichtung massiven Ge-
sundheitsgefahren ausgesetzt.  
 
Die wenigen verbliebenen Grünflächen im „Plagwitzer Klimasanierungscluster“ haben laut 
Stadtklimaanalyse eine sehr hohe Schutzwürdigkeit. Eine „…sehr hohe Schutzwürdigkeit be-
sitzen Grünflächen, die im Kaltluftprozessraum die Funktionen der primären Leitbahn, des flä-
chenhaften Kaltluftabflusses oder des Entstehungsgebietes übernehmen…“.  
6 von 7 in Zusammenstellung
 
In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz - Nordteil“ (siehe 
auch Beschluss VII-DS-00790) heißt es in Punkt 6.1.3 „Landschaftsplan“, Absatz 6: „In Bezug 
auf die Schutzgüter Klima und Luft sind di e großflächigen und weiträumigen von Nord nach 
Süd verlaufenden und in Betrieb befindlichen Bahn-  und Gleisanlagen in ihrer stadtökologi-
schen Funktion als Ventilationsbahnen freizuhalten. Außerdem sollte die Bedeutung von Park-
anlagen als Frischluft- und Kaltluftentstehungsgebieten beachtet werden.“ Im B -Plan wird zu 
den Umweltbelangen konstatiert: „Das Plangebiet liegt im intensiven städtischen Überwär-
mungsbereich und ist vordringlicher klimatisch-lufthygienischer Sanierungsbereich“. Östlich an 
den „Grünen Bahnhof Plagwitz - Nordteil“ grenzt die in dieser Petition zu behandelnde Fläche 
an. Eine Bebauung im Sinne des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 428 
würde die Weiterleitung der Frischluft in östlich von Plagwitz gelegene Teile - und damit auch 
und besonders des Leipziger Zentrums! - in einem sowohl aus ökologischer als auch gesund-
heitlicher Sicht nicht zumutbarer Weise erschweren.  
 
Für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 366 „Quartiere an der Antonienstraße/Klingen-
straße“ heißt es in der Begründung unter Punkt 3 „Ziele und Zwecke der Planung“ unter Punkt 
b: „Ziel ist eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Plangebiet selbst, als auch im Bezug 
ihrer Auswirkung auf die Umgebung und deren gegenseitiger Verknüpfungen. Hierbei soll das 
verträgliche Maß der möglichen baulichen Dichte für alle Bereiche sowohl straßenseitig als 
auch im rückwärtigen Bereich geprüft und festgesetzt werden. Zugleich soll die zukünftige Be-
bauung hinsichtlich stadtklimatischer Auswirkungen, günstiger Durchlüftung und Klimaanpas-
sungsmaßnahmen so verbessert werden, dass die östlich angrenzenden hochverdichteten 
Stadtquartiere davon profitieren.“ Westlich des Plangebietes des Bebauungsplans Nr. 366 
grenzt das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 380.1, nördlich das des Bebauungsplans Nr. 
428. Somit wird auch hier auf die Frischluftzufuhr der Stadt über die Grünflächen in Plagwitz 
Bezug genommen. 
 
Diese Petition zielt darauf ab, dass die Beschlüsse des Leipziger Stadtrats ernst genommen 
und umgesetzt werden. Zudem sollen die Erkenntnisse aus der Klimaanalyse Eingang in die 
Planung finden. Somit ist es unabdingbar, dass die letzten Grünflächen in Plagwitz erhalten 
bleiben und nicht weiterer Bebauung und/oder Versiegelung zum Opfer fallen! Das wiederum 
erfordert die Anpassung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 428 an die 
Stadtklimaanalyse und den Klimanotstand sowie die Sofortmaßnahmen zu dessen Bekämp-
fung. 
 
Der Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig ist entsprechend anzupassen. Die auf der Fläche 
vorhandenen Grünstrukturen sind als wichtiges Element des Leipziger Biotopverbunds dauer-
haft zu sichern und zu entwickeln. 
7 von 7 in Zusammenstellung