Für das Naherholungsgebiet Cospudener See und gegen eine komplette Ibiza-Partymeile Cospudener See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01814-VSP-01
Datum: 2021-03-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01814-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Für das Naherholungsgebiet Cospudener See und gegen eine komplette Ibiza-
Partymeile Cospudener See 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
X Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass grundsätzlich keine dauerhaften Beschallungen im 
Sinne einer Partymeile am Cospudener See gewünscht und zulässig sind. 
Einzelveranstaltungen sind jedoch vertraglich möglich und im einzelnen in Beachtung der 
entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu genehmigen oder zu versagen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Nordstrand Cospudener See 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-P- 01814 
Die Petentin bittet um Prüfung und Veranlassung, dass das Naherholungsgebiet Cospudener 
See nicht zu einer Ibiza-Partymeile wird. 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt: 
 
Der Cospudener See ist ein beliebtes und bekanntes Ausflugsziel für Leipzigerinnen und 
Leipziger, Anwohnerinnen und Anwohner des Leipziger Umlandes und Touristen. Hierbei ist 
zum einen die Naherholungsfunktion als auch zum anderen die Ausübung verschiedener 
Freizeitaktivitäten attraktiv. Aufgrund der Vielseitigkeit der Nutzungsmöglichkeiten des Areals 
sind auch verschiedenste Bedürfnisse zu bedienen. 
 
Der Cospudener See ist hierbei in unterschiedliche Nutzungsbereiche gegliedert, die den 
Bürgerbelangen gerecht werden sollen: 
Der Nordstrand bis hin zum nordwestlichen Ufer wird intensiv für eine aktive 
Freizeitgestaltung mit verschiedenen Sport- und Gastronomieangeboten genutzt, welche 
mittels vertraglicher Regelungen mit einem Pächter gestellt werden. Das Westufer dient der 
reinen Erholung als Vorranggebiet für Natur und Landschaft.  
 
Die Pächterin des Nordstrandes hat im Rahmen der EXPO 2000 die Ausschreibung für die 
exklusive Errichtung und den Betrieb der in bestimmten Losen vorgesehenen Einrichtungen 
am westlichen Nordufer gewonnen. Die darauffolgenden Verträge sehen für die in der 
Petition gegenständlichen Fläche eine Nutzung vor, die den Cospudener See dauerhaft über 
die EXPO 2000 hinaus zu einem ökologisch wertvollen und vom Freizeitangebot her 
qualitätsvollen und für die Bürger attraktiven Naherholungsgebiet etablieren soll. Hierfür soll 
ein breit gefächertes Angebotsspektrum beitragen.  
 
Ein generelles Verbot, Veranstaltungen durchzuführen oder Hintergrundmusik abzuspielen, 
findet sich hierbei in den vertraglichen Regelungen nicht wieder. 
  
Der Pachtvertrag weist jedoch Bestimmungen auf, die der Pächterin erlauben, nur mit der 
Stadt Leipzig abgestimmte Veranstaltungen durchzuführen, die im Weiteren der oben 
genannten Nutzungsintention des Nordufers entsprechen. Genehmigt werden in der Regel 
neben drei Großveranstaltungen pro Jahr auch andere Veranstaltungen v. a. solche mit 
sportlichem Hintergrund. 
 
Unabhängig von den vertraglichen Bestimmungen des Pachtvertrages gelten für 
Veranstaltungen weitere gesetzliche Regelungen bspw. des Naturschutzes, 
Immissionsschutz- sowie Landschaftsschutzrechtes. Diese sind vom Veranstalter im 
Einzelfall zu prüfen und zu beachten. 
 
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Der betroffene Strandabschnitt liegt im Landschaftsschutzgebiet "Leipziger Auwald".  
Gemäß § 5 Landschaftsschutzgebiets-Verordnung (Erlaubnisvorbehalt) bedürfen 
Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck 
zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der jeweils zuständigen unteren 
Naturschutzbehörde, soweit nicht gesetzlich eine andere Zuständigkeit vorgeschrieben ist. 
Dazu zählt auch Nr. 15, die Durchführung von Veranstaltungen aller Art außerhalb der dafür 
eingerichteten Sport- und Kulturstätten. 
 
Der Stadtverwaltung sind in den vergangenen Jahren (außer 2020 aufgrund der Corona-
Pandemie) jährlich ca. drei Open-Air Veranstaltungen (Think und zwei Veranstaltungen an 
der Station 6 "Strandblick") mit Beschallung bekannt geworden, für welche eine 
naturschutzrechtliche Erlaubnis beantragt und auch erteilt wurde. Zu diesen Veranstaltungen 
gab es kaum Beschwerden, da die Anwohnerschaft im Umfeld rechtzeitig und umfassend 
informiert wurde.  
 
Für die Ahndung von Verstößen (illegale Veranstaltungen, wie z.B. Strandpartys, welche 
nicht öffentlich-rechtlich genehmigt wurden) gilt gemäß § 9 Abs. 3 der 
Landschaftsschutzgebiets-Verordnung ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 
SächsNatSchG handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet ohne schriftliche Erlaubnis der 
jeweils zuständigen unteren Naturschutzbehörde, soweit nicht gesetzlich eine andere 
Zuständigkeit vorgeschrieben ist, vorsätzlich oder fahrlässig Veranstaltungen aller Art 
außerhalb der dafür eingerichteten Sport- und Kulturstätten durchführt (§ 5 Abs. 2 Nr. 15). 
Für Veranstaltungen in den Gebäuden selbst gibt es keine naturschutzrechtlichen 
Regelungen. 
 
Der Stadtverwaltung sind keine Anzeigen von illegalen Veranstaltungen im Sinne einer 
Party-Meile mit kompletter Beschallung des Seebereichs oder mit Zerstörung von Biotopen 
bekannt. Es gibt zwar immer wieder Hinweise über Lärmbelästigungen durch nächtliche 
Beschallung an den Uferbereichen des Cospudener Sees, jedoch keine konkret 
nachprüfbaren Informationen zu ungenehmigten Veranstaltungen. 
 
Hinsichtlich Lärmbelästigungen erfolgt eine enge Zusammenarbeit innerhalb der 
Stadtverwaltung. Dort wurden 2020 drei Beschwerden bekannt, bei denen eine übermäßige 
Lärmbeschallung angezeigt wurde. 
 
Zur Vermeidung von u. A. Lärmbelästigung ist eine Sicherheitsfirma beauftragt, die in den 
Nachtstunden Kontrollen durchführt.