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Seniorenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01129-NF-001
Datum: 2015-06-22
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01129-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Seniorenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 entsprechend § 3 der Geschäftsordnung des Seniorenberiates 
i.V.m. § 47 SächsGemO, § 21 Hauptsatzung  für die Dauer der VI. Wahlperiode 2014 - 2019  als 
Vertreterin der Bürgervereine
Frau Monika Güldner (Bürgerverein Kolonadenviertel e.V.)
und als Vertreter der Wohnungswirtschaft
Herrn Rainer Löhnert (Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt e.G.)
in den Seniorenbeirat.
2. Die Ratsversammlung bestellt1 entsprechend § 3 der Geschäftsordnung des Seniorenberiates 
i.V.m. § 47 SächsGemO, § 21 Hauptsatzung für die Dauer der VI. Wahlperiode 2014 - 2019 auf 
Vorschlag des Seniorenbeirates folgende weitere Persönlichkeiten als Mitglieder für den 
Seniorenbeirat:
Frau Marion Kunz
Frau Dr. Dagmar Pönisch
Frau Heidemarie Stahr
3. Damit wird der Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-01129 vom 15.04.2015 geändert.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemo. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden.

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.06.2015 
zu 11.3. Seniorenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung) 
Vorlage: VI-DS-01129-NF-001 
Beschluss: 
1. Die Ratsversammlung bestellt entsprechend § 3 der  Geschäftsordnung des 
Seniorenberiates i.V.m. § 47 SächsGemO, § 21 Hauptsatzung für die Dauer der VI. 
Wahlperiode 2014 - 2019 als Vertreterin der Bürgervereine 
Frau Monika Güldner (Bürgerverein Kolonadenviertel e.V.) 
und als Vertreter der Wohnungswirtschaft 
Herrn Rainer Löhnert (Wohnungsbau-Genossenschaft Ko ntakt e.G.) 
in den Seniorenbeirat. 
2. Die Ratsversammlung bestellt entsprechend § 3 der  Geschäftsordnung des 
Seniorenberiates i.V.m. § 47 SächsGemO, § 21 Hauptsatzung für die Dauer der VI. 
Wahlperiode 2014 - 2019 auf Vorschlag des Seniorenbeirates folgende weitere 
Persönlichkeiten als Mitglieder für den Seniorenbeirat: 
Frau Marion Kunz 
Frau Dr. Dagmar Pönisch 
Frau Heidemarie Stahr 
3. Damit wird der Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-01129 vom 15.04.2015 geändert. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. Juni 2015 
Seite: 1/1
Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung investivin Höhe von 75.850 €
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01033-ÄA-001
Datum: 2015-05-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

Verwaltungsausschuss
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01033-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Heiko Bär, Nicole Wohlfahrt, Andreas Geisler
Frank Tornau, Gerd Heinrich, Stefan Georgi
William Grosser, Alexej Danckwardt
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen 
Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen 
Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 
106654100010 - Straßenbeleuchtung investiv in Höhe von 75.850 €
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss möge mit einem Fünftel seiner Mitglieder die Behandlung
der Vorlage V/1033 (Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße) in den
Stadtrat verweisen.
 
Begründung:
 
Die Vorlage stellt eine grundsätzliche Entscheidung über die bauliche Umgestaltung,
Spurigkeit und Durchlässigkeit einer Hauptverkehrsstraße dar. Dies beinhaltet auch die
grundsätzliche politische Frage nach der Umsetzung der Verkehrspolitik in der Stadt. Es geht
nach dem Beschluss über den STEP Verkehr als reinem Rahmenplan nunmehr um seine
Anwendung in der Straßenplanung. Überdies ist die korrekte Umsetzung des STEPs Verkehr
durch die Vorlage umstritten. (siehe Änderungsantrag)
 
Aufgrund der abschnittsweisen Planung, Finanzierung und Bauumsetzung der Georg-
Schumann-Straße ist das Gesamtprojekt von viel größerer Dimension, sowohl hinsichtlich der
Gesamtfinanzierung als auch der politischen Bedeutung. Die Vorlage nimmt dabei eine
Vorreiterstellung für die Gestaltung eines Gesamtprojektes ein, über welches (nicht nur
finanziell sondern auch inhaltlich) im Rat zu entscheiden ist.
 
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Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung investivin Höhe von 75.850 €
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01033-ÄA-002
Vorlagenart: Änderungsantrag

Verwaltungsausschuss
Änderungsantrag Nr. VI-DS-1033-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Heiko Bär, Nicole Wohlfahrt, Andreas Geisler
Frank Tornau, Gerd Heinrich, Stefan Georgi
William Grosser, Alexej Danckwardt
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen 
Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen 
Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 
106654100010 - Straßenbeleuchtung investiv in Höhe von 75.850 €
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat verweist die Vorlage an die Verwaltung zurück, mit der Maßgabe, die
Planung so zu verändern, dass in beiden Fahrrichtungen jeweils eine separate Spur für
den motorisierten Individualverkehr vorgesehen wird.
 
Begründung:
 
Die Georg-Schumann-Straße ist eine Hauptverkehrsstraße mit innerörtlicher und überörtlicher
Verbindungsfunktion. Hierbei ist in besonderem Maße eine Abwägung zwischen
Anliegerinteressen und Interessen des Durchgangsverkehr geboten. Die Vorlage stellt jedoch
einseitig die Aufenthaltsqualität vor die Verbindungsfunktion. Dies ist gerade im
Hauptstraßenbereich unangemessen und unausgewogen.
 
Auch der beschlossene STEP Verkehr legt fest, dass die Leistungsfähigkeit des
Hauptstraßennetzes zu sichern ist, um die Wohngebiete vom motorisierten Individualverkehr
(MIV) zu entlasten. Diese Leistungsfähigkeit wird durch die Einspurigkeit für jede
Fahrtrichtung bei gleichzeitiger Mischnutzung von MIV und ÖPNV vermindert. Die Vorlage
widerspricht damit den Forderungen des STEPs Verkehr.
 
Darüber hinaus stellt die Vorlage keine Verbesserung der ÖPNV-Verbindung dar. Im
Gegenteil: Unter den von der Verwaltung eingeräumten Fahrzeugstaus in den Stoßzeiten wird
auch die Attraktivität des ÖPNVs leiden. Auch dies widerspricht den Forderungen des STEPS
Verkehr.
 
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Notruf Einsätze Asylunterkunft Zschortauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01473
Datum: 2015-06-01
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01473
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Notruf Einsätze Asylunterkunft Zschortauer Straße
Sachverhalt und Anfragen:
Immer wieder melden sich Nachbarn der Asylunterkunft Zschortauer Straße bei uns, und beklagen 
Lärm, Vandalismus Polizei- und Feuerwehr Einsätze durch die betreffende Unterkunft. Ein 
persönliches in Augenschein nehmen, zeigte zerstörte Fenster und einen Polizeieinsatz. Daher 
möchte ich wissen.
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es im Zusammenhang mit der Asylunterkunft? ( Sortiert nach 
Datum, Einsatzgrund, polizeilichen Maßnahmen)
2. Wie viele Feuerwehreinsätze gab es im Zusammenhang mit der Asylunterkunft? ( Sortiert nach 
Datum, Einsatzgrund)
3. Wie viele Straftaten wurden durch Bewohner der Unterkunft begangen?
4. Wie viele Bewohner leben aktuell in der Unterkunft?
5. Wie viele Bewohner sind strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten (Sortiert nach 
Personen/Straftaten)
6. Welche Vandalismus Schäden sind durch die Bewohner verursacht wurden und wie hoch ist der 
entstandene Sachschaden?
7. Wer trägt die Kosten für die Schäden?
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8. Warum sind einzelne Fenster durch Holzplatten ersetzt?
9. Wie viele Bewohner/ Firmen haben im Umkreis von 200m Ihren Mietvertrag seit Bestehen der 
Asylunterkunft gekündigt?
Aufgrund der komplexen Fragen und zu erwarteten Antworten bitte ich um eine schriftliche 
Beantwortung.
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Sondernutzung im Sinne der Wahlwerbung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01474
Datum: 2015-06-01
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01474
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Sondernutzung im Sinne der Wahlwerbung
Sachverhalt und Anfragen:
 
Ich weiße darauf hin, dass Sie verpflichtet sind wahrheitsgemäß, vollständig und ausführlich auf 
meine Fragen der Vorlage VI-F-01260 zu antworten! Daher stelle ich meine Fragen erneut und 
verlange eine wie von mir gewünscht detaillierte und korrekte Beantwortung! Zusätzlich erweitere ich 
meine Fragen.
1.) An welche Parteien ergingen Kostenbescheide?
2.) Wie hoch sind die Forderungen für die jeweiligen Parteien?
3.) Wie viele Plakate hingen/standen insgesamt noch nach Ablauf der Sondernutzung? (Sortiert 
nach Typ und Partei)
4.) Wer und wie viele Personen entfernten die übrig gebliebenen Plakate zu welchem 
Stundenlohn?
5.) Wo und wie lange hingen nach Ablauf der Sondernutzungserlaubnis noch Plakate? Bitte jedes 
Plakat einzeln aufführen! (Sortiert nach Straße, Partei und Dauer)
6.) Welche Schritte leitete man wann ein um gegen die illegale Plakatierung von DGB und Juso MV 
vorzugehen ( Chronologische Auflistung nach Datum, Mitarbeiter, Art der Kommunikation, 
Forderung, Ergebnis )
7.) Wie viele Plakate hat die Stadt Leipzig von den Illegalen Plakaten abgenommen (Auflistung 
Wann, wie viele, Wo, von wem)? Wenn keine, warum nicht?
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8.) Wann wurde der Kostenbescheid für die illegale Plakatierung an den DGB und den Jusos MV 
verschickt?
9.) Wie hoch waren die Kostenbescheide an den DGB und den Jusos MV?
10.)Seit wann wusste die Stadt von der Illegalen Plakatierung?
11.)Wie viele Plakate hingen vom DGB und den Jusos MV in Leipzig? (Aufgelistet nach Straße und 
Dauer)
Aufgrund der komplexen Fragen und zu erwarteten Antworten bitte ich um eine schriftliche 
Beantwortung.
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Preiswerten Wohnraum sichern I - Finanzierung des Wohnungspolitischen Konzepts (ehemals HP 084/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01296-VSP-001
Datum: 2015-07-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01296-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.09.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 15.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen
Betreff
Preiswerten Wohnraum sichern I - Finanzierung des Wohnungspolitischen Konzepts 
(ehemals HP 084/15)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Verwaltung empfiehlt die Abstimmung zu folgendem Alternativvorschlag:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung die Finanzmittel für die Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig in Höhe von 1,0 Mio Euro mit Sperrvermerk 
entsprechend dem in der Ratsversammlung am 18.03.2015 bereits beschlossenen Antrag A 035/16-
01 in den Haushalt eingestellt hat. Damit stehen die Mittel für den realistischen Umsetzungszeitraum 
2016 zur Verfügung.
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Seite 2/4
Begründung:
Die Beschlussfassung des Wohnungspolitischen Konzepts mit den darin enthaltenen Maßnahmen 
ist für die Ratsversammlung am 28.10.2015 geplant.
Die haushaltswirksame Umsetzung der für 2015 im Antrag ausgewiesenen Mittel ist deshalb für 
2015 nicht realistisch. Aus diesem Grund werden die Mittel für das Wohnungspolitische Konzept erst 
ab 2016 benötigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Jährlicher Verkehrsunfallbericht der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01331-VSP-001
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01331-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 25.08.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.09.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Jährlicher Verkehrsunfallbericht der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag zur Abstimmung:
„Der 3-Jahres-Plan 2015 bis 2017 zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen gemäß 'Merkblatt zur 
örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen' ist dem Stadtrat als Information zur Kenntnis zu 
geben und anschließend ist jährlich über den Stand der Abarbeitung bzw. die Arbeit der 
Verkehrsunfallkommission zu berichten.“
Sachverhalt:
 Veranlassung
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Mit dem Alternativvorschlag wird dem Anliegen des Antragstellers Rechnung getragen, jährlich einen 
qualifizierten Unfallbericht zu erhalten und somit Kenntnis über die Problemlagen als Grundlage für 
verkehrspolitische Entscheidungen.
Sachstand
Die Polizei führt die Statistik über alle erfassten Unfälle mittels der Unfalltypenkarte auf der 
Grundlage eines entsprechenden Erlasses des Freistaates Sachsen. Nur sie verfügt vollständig über 
alle zur Erstellung des gewünschten Berichtes erforderlichen Daten und besitzt die entsprechenden 
Auswertemodule. Ein jährlicher Verkehrsbericht, welche in etwa den Intentionen des Antrages 
entspricht, wird der Stadtverwaltung durch die Polizei im Ergebnis dessen zur Verfügung gestellt. 
Die Verwaltung ist weder fachlich noch personell in der Lage, den gewünschten Unfallbericht auf der 
Basis der Auswertung der jährlich ca. 15.000 polizeilich gemeldeten Verkehrsunfälle selbst 
vorzunehmen.
Unabhängig davon erfolgt auch die Feststellung von Unfallhäufungen durch die Polizei. Die 
Verfahrensweise zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen ist im "Merkblatt zur örtlichen 
Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen" (M Uko) geregelt. Das Merkblatt ist per Erlass in 
Sachsen als verbindliche Verwaltungsvorschrift festgelegt worden.
Vorschlag
Gemäß M Uko ist im Rahmen der Arbeit der Verkehrsunfallkommission ein 3-Jahres-Arbeitsplan zur 
Beseitigung von Unfallhäufungsstellen zu erstellen. Der Arbeitsplan für die Jahre 2015 bis 2017 wird 
dem Stadtrat in Form einer Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben und anschließend jährlich 
über den Stand der Abarbeitung bzw. die Arbeit der Verkehrsunfallkommission berichtet. Der 
jährliche Verkehrsbericht der Polizei wird Bestandteil dieser Information.
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Technische Voraussetzungen für die Gebührenerhebung durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01480
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01480
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Stefan Georgi
Betreff
Technische Voraussetzungen für die Gebührenerhebung durch das Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege nutzt seit dem 01.01.2015 ein neues EDV-Programm 
für die Bearbeitung der eingereichten Vorgänge. Diese Software bereitete bereits in der Erstellung 
massive Probleme. Besonders besorgniserregend ist aber, dass auch die aktuelle Anwendung völlig 
unzureichend funktioniert. Nach meiner Kenntnis können seit dem 01.01.2015 keine amtlichen 
Gebührenbescheide mehr in Rechnung gestellt werden, da dies aktuell technisch nicht möglich ist.
Der letzte Gebührenbescheid soll auf dem 18.12.2014 datieren.
Dies führt u.a. dazu, dass die Stadt für externe Gutachten (z.B. Brandschutzgutachten) etc. in 
Vorleistung gehen muss, da auch keine Abschlagsrechnungen ggü. den Antragstellern erstellt 
werden können.
Ich frage an:
1. Wie hoch sind die Gebühreneinnahmen des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege im 1. 
Quartal 2015 ?
2. Wie hoch waren diese im Vergleich dazu im 1. Quartal 2014 und im 4. Quartal 2014 ?
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Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Sondernutzungserlaubnis - Plakate Circus Afrika
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01417-AW-001
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01417-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Sondernutzungserlaubnis - Plakate Circus Afrika
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1.) Liegt eine Sondernutzungserlaubnis für Plakate / Werbung für den Circus Afrika vor?
Es wurde keine Sondernutzungserlaubnis erteilt.
2.) Wann wurde diese Sondernutzung beantragt?
Es wurde kein Antrag auf Sondernutzung im Verkehrs- und Tiefbauamt gestellt.
3.) Über welchen Zeitraum wurde die Sondernutzung genehmigt?
Die Sondernutzung wurde nicht genehmigt.
4.) Wie viele Plakate / Werbung wurden an welchen Stellen erlaubt?
s. oben
5.) Wie viele Plakate wurden in Leipzig angebracht?
Die Stückzahl der vom Circus Afrika angebrachten Plakate ist dem Verkehrs- und Tiefbauamt nicht 
bekannt.
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Seite 2/3
6.) Wenn keine Sondernutzungserlaubnis vorliegt – wie hoch ist die zu stellende Strafe?
Gegen den beschuldigten Circus Afrika wird ein OWI-Verfahren eingeleitet. Wie hoch das Bußgeld 
ausfallen wird obliegt der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig.
7.) Wie will man zukünftig verhindern, das Schausteller / Zirkusse ohne benötigte 
Sondernutzungserlaubnis / Ausnahmegenehmigung in Leipzig einfahren, gastieren und 
plakatieren?
Es ist generell nicht möglich zu verhindern, dass Kraftfahrzeuge aller Art ohne gültige grüne Plakette 
in die Umweltzone einfahren. Ebenso ist ungenehmigtes Plakatieren nicht im Voraus zu verhindern. 
Soweit und sobald den Behörden Tatbestände bekannt werden, die einer Genehmigung bedürfen 
und diese nicht eingeholt/erteilt wurde, werden diese tätig.
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Einwohneranfrage zur zukünftigen Gestaltung des Rabensteinplatzes in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01483
Datum: 2015-06-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01483
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Herr Dr. M. Wurlitzer
Betreff
Einwohneranfrage zur zukünftigen Gestaltung des Rabensteinplatzes in Leipzig
Sachverhalt und Anfragen:
Der unweit der Innenstadt gelegene Rabensteinplatz ist ein Ort der die Geschichte der Stadt Leipzig 
widerspiegelt. Über Jahrhunderte war er Richtstätte und wurde im 19. Jahrhundert als einer der 
ersten Plätze von Leipzig zu einer Perle der gärtnerischen Gestaltung und Nutzung als 
Kinderspielplatz gestaltet. Besucher und Anwohner schätzten insbesondere den Froschbrunnen, der 
während des Krieges (1943) die bronzene Figurengruppe verlor, ein Werk des Leipziger Bildhauers 
Werner Stein. Der derzeitige Zustand ist der Bedeutung des Platzes und als Aufenthaltsort für 
Bürger (ausgewiesen als Hundewiese) nicht angemessen, denn in unmittelbarer Nachbarschaft 
entstehen zur Zeit neue Wohnstätten.
Bezüglich der konkreten Gestaltung ergeben sich meines Erachtens folgende Fragen:
1. Ist in der Zielstellung vorgesehen, den Platz in der Weise aufzuwerten, dass der Besucher die 
kulturell/historische Bedeutung des Platzes erkennen kann und dass der Ort zugleich eine allgemein 
anerkannte Attraktivität wieder erhält, wie sie viele Jahre vor dem 2. Weltkrieg bestand?
2. Ist beabsichtigt, den Froschbrunnen zu rekonstruieren, wozu die Anfertigung einer Kopie der 
Figurengruppe nötig wäre?
3. Ist vorgesehen, dass Texttafeln oder auch künsterlische Element (z. B. Symbole) die Geschichte 
des Platzes verdeutlichen sollen?
4. Ist vorgesehen, dass in der diesjährigen Planungsphase an der Diskussion um die Gestaltung des 
Platzes Anwohner beteiligt werden?
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Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01111-ÄA-002
Datum: 2015-06-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01111-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-
Straße
Beschluss:
Neufassung Beschlusspunkt 1:
Die Weiterführung der Planung erfolgt gemäß Variante 4.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die in der Vorlagenbegründung beschriebene Variante 4, die Fahrspuren für Mischverkehr in 
komfortabler Breite ermöglicht, war die ursprüngliche Vorzugsvariante.
Einziger Grund, davon abzugehen, waren lt. Vorlagenbegründung Bedenken der Fördermittelgeber.
Eine schriftliche Ablehnung dieser Variante durch die Fördermittelgeber konnte auf Nachfrage 
unsererseits jedoch nicht vorgelegt werden. Von daher sehen wir noch Verhandlungsspielraum.
Eine so weitreichende Planungsentscheidung, die für einen großen Teil der Georg-Schwarz-Straße 
die Straßenraumaufteilung auf Jahrzehnte festlegt, kann nicht allein von der Meinung der 
Fördermittelgeber abhängig gemacht werden. In erster Linie muss es um Zweckmäßigkeit, 
Sachdienlichkeit und bestmögliche Abwicklung des Verkehrs gehen.
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Rückerstattung von Elternbeiträgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01488
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01488
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Rückerstattung von Elternbeiträgen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der unbefristete Streik der ErzieherInnen und Kindertagesstätten und Horteinrichtungen der Stadt 
Leipzig hat am 8. Mai begonnen. Auf der Internetseite der Stadt Leipzig mit Stand vom 07.05.2015 
wird unter „häufige Fragen zum Streik“ informiert, dass die anteilige Rückerstattung der 
Elternbeiträge für die Zeit der Hort-Schließung formlos beantragt werden kann.
Dazu fragen wir an:
1. Welche Einsparungen hinsichtlich der Personalkosten pro Streiktag und welche 
Einsparungen darüber hinaus ergeben sich für die Stadt Leipzig?
2. Wie viele Anträge zur Rückerstattung der Elternbeiträge wurden bislang gestellt und 
welchem Anteil der Bezugsberechtigten entspricht dies?
3. Warum wird die Stadt Leipzig nicht proaktiv tätig und erstattet allen Eltern, deren Kind/er 
keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die bereits gezahlten Elternbeiträge?
Anlagen: