Brandschutzmaßnahmen Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe, Gebäude Chopinstraße 13, 04103 Leipzig - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01931
Datum: 2020-11-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Jugend, Soziales, Gesundheit 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01931 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Brandschutzmaßnahmen Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, 
Zentrum für Drogenhilfe, Gebäude Chopinstraße 13, 04103 Leipzig - Bestätigung gem. 
§ 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  30.11.2020 Vorberatung 
FA Finanzen  07.12.2020 Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  09.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Beschluss zur Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen am Gebäude Chopinstraße 
13, 04103 Leipzig im Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Zentrum für 
Drogenhilfe, wird gefasst.  
 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahmen betragen 233 TEUR. 
 
3. Die Finanzierung der Investition soll zu 80 % über eine Förderung durch die SAB, RL 
Investitionen Teilhabe, erfolgen. Der zu erbringende Kommunal- und Eigenanteil in Höhe 
von jeweils 10 % erfolgt als einmaliger Zuschuss in Höhe von 46,6 TEUR aus dem Haushalt 
des Sozialamtes.  
 
4. Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltjahr 2021 
in Höhe von 46,6 TEUR im PSP-Element "Kommunaler Anteil St. Georg Chopinstr." 
(7.0002.191.740) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element  "Sonstige 
Unterbringung" (1.100.31.5.0.01.03). 
 
5. Die Maßnahme wird in den Wirtschaftsplan 2021 aufgenommen. 
 
6. Der Eigenbetrieb stellt einen Förderantrag bei der SAB. Der einmalige Zuschuss der Stadt 
Leipzig an den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig in Höhe von 46,6 
TEUR wird erst nach Bewilligung der Förderung zu 80 % durch die SAB ausgezahlt. Mit 
der Beschlussfassung wird zur Kenntnis genommen, dass bei Nichtbewilligung der 
Förderung durch die SAB das Investitionsvorhaben nicht umgesetzt werden kann. 
  

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das Gebäude Chopinstraße 13 in 04103 Leipzig beherbergt gemäß Organisationsverfügung 
des OBM Nr. 7/96 seit 1996 eine spezialisierte Notschlafstelle für wohnungslose 
suchtabhängige Menschen. Das Amt für Bauordnung und Denkmalschutz hat im Rahmen der 
bauaufsichtlichen Überwachung nach § 51 Nr. 23 SächsBO am 19.03.2019 eine 
Bauzustandsbesichtigung durchgeführt und dabei den nicht genehmigten Baurechtszustand 
des Gebäudes festgestellt. Infolge dessen waren Genehmigungsunterlagen, einschließlich 
eines aktuellen Brandschutzkonzeptes, einzureichen. 
 
Die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung vom 01.04.2020, basierend auf dem 
Brandschutzkonzept vom 04.11.2019, liegt nun vor. Diese sieht zwingend die 
brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudes vor. 
 
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig wird die erforderlichen Maßnahmen 
gemäß Baugenehmigung und Brandschutzkonzept am Gebäude Chopinstraße 13 
vornehmen. 
 
Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude beherbergt neben der Notschlafstelle für 20 
Personen eine Suchtberatungs- und -behandlungsstelle mit Krisenberatungsstelle und 
Kontaktcafé. Das komplexe Leistungsspektrum der Einrichtung ist auf die Betreuung von 
Menschen mit Abhängigkeit von illegalen Drogen spezialisiert und besitzt in Leipzig 
Alleinstellungsmerkmal. 
 
Für die Planung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen liegt eine Kostenschätzung 
über Gesamtkosten in Höhe von 233.000 EUR vor. Die Arbeiten sind bei laufendem Betrieb 
vorgesehen. Mit der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes werden die 
genehmigungsrelevanten Brandschutzanforderungen gemäß Landesbauordnung SächsBO 
erfüllt. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021  46.600 7.0002191.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Es gibt derzeit keine bekannten Zielkonflikte. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Eine Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss Jugend, Soziales und Gesundheit muss 
in der Sitzung am 09.12.2020 erfolgen, um die Brandschutzauflagen zu erfüllen und den 
Betrieb der Einrichtung nicht zu gefährden. Die entsprechende Finanzierung ist Voraussetzung 
für die Baumaßnahme. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Stadt Leipzig trägt nach Bundes- und Landesrecht die Versorgungsverpflichtung von 
Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohter Menschen. 
 
Dies impliziert die betriebsnotwendigen Einrichtungen für die Durchführung der inhaltlichen 
Aufgabenverpflichtung. Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Zentrum 
für Drogenhilfe erbringt in diesem kommunalen Verpflichtungsbereich seine Leistungen auf 
der Basis von verschiedenen Kosten- und Leistungsvereinbarungen mit der Stadt Leipzig.  
 
Das Gebäude Chopinstraße 13 beherbergt ein niedrigschwelliges Komplexangebot für 
wohnungslose drogenabhängige Menschen: eine Notschlafstelle mit 20 Plätzen sowie eine 
Suchtberatungs- und –behandlungsstelle mit Krisenberatung und Kontaktcafé. Die Einrichtung 
ist 365 Tage 24 Stunden / Tag geöffnet. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Auf Grundlage des § 51 Nr. 23 SächsBO wurde am 19.03.2019 im Rahmen der 
bauaufsichtlichen Überwachung durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eine 
Bauzustandsbesichtigung durchgeführt. Für die Umnutzung des Gebäudes 1992 als Zentrum 
für Drogenhilfe konnte keine Baugenehmigung vorgelegt werden. Im Ergebnis dessen wurde 
festgestellt, dass für die derzeitige Nutzung als Notschlafstelle (Gemeinschaftsunterkunft) 
keine Genehmigung vorliegt. Weiterhin wurde festgestellt, dass demzufolge kein gültiges 
Brandschutzkonzept für den Betrieb der Einrichtung und somit keine Betriebserlaubnis 
vorliegt.  
 
1.1 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Maßnahme 
Aufgrund des nicht genehmigten Baurechtszustandes war der Eigenbetrieb gemäß Prüfbericht 
vom 16.04.2019 aufgefordert, einen Bauantrag einschließlich der erforderlichen Planungen 
zur Mängelbeseitigung sowie einen Realisierungsplan zu erarbeiten und der 
Bauaufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen. Die geforderten Maßnahmen beinhalteten eine 
Neubewertung der Rettungswege und sind bauantragspflichtig. 
 
Der Bauantrag „Nutzungsänderung zur Notschlafstelle und zu einem Kontaktcafé für 
Suchtkranke incl. brandschutztechnische Ertüchtigung“ wurde durch den Eigenbetrieb 
eingereicht und am 01.04.2020 bewilligt. Bestandteil der Baugenehmigung ist die Umsetzung 
des Brandschutzkonzeptes. Dafür sind verschiedene Umbaumaßnahmen zwingend 
erforderlich. 
 
1.2 Alternativlösungen 
Alternativmöglichkeiten sind nicht vorhanden. Ein Weiterbetrieb des Bestandsgebäudes ist 
ohne die Umbaumaßnahmen perspektivisch nicht möglich, da es sich um Auflagen der 
verschiedenen öffentlichen Prüfbehörden handelt. 
Ein Alternativobjekt für diese Einrichtung ist aktuell nicht vorhanden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme  
2.1 Beschreibung des IST-Zustandes  
Die Einrichtung in der Chopinstraße 13 in Leipzig, Gemarkung Leipzig, Flurstück 1780, wurde 
mit Besitzüberlassungsvertrag am 28.08.2000 dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. 
Georg“ Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe zur Nutzung überlassen. Die Einrichtung „Alternative 
I“ ist seit 1993 fester Bestandteil des ambulanten Suchthilfesystems der Stadt Leipzig mit 
Alleinstellungsmerkmal. 
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2.2 Denkmalschutz und städtebauliche Einordnung 
Die 1847 erbaute Villa mit Nebengebäude, Vorgarten und Einfriedung ist ein Kulturdenkmal 
der Stadt Leipzig. Die Villa, Wohnort des Historikers Theodor Mommsen und benannt nach 
der Kindergärtnerin und Pädagogin Angelika Hartmann ist baugeschichtlich und 
personengeschichtlich von Bedeutung. 
 
Unter Denkmalschutz stehen insbesondere die historische Fassade mit ihren zahlreichen 
Verzierungen, ebenso die nach historischem Vorbild gestalteten Fenster und die Außentüren. 
 
Im Gebäudeinneren sind nur wenige historische Elemente erhalten geblieben. Diese sind 
vorwiegend im Erdgeschoß in Form von alten Kassettentüren und Zargen sowie Deckenstuck 
und Wandvertäfelungen anzutreffen. Im Zuge der notwendigen Umbaumaßnahmen wird an 
den für den Denkmalschutz relevanten Bauteilen keine Veränderungen vorgenommen. 
 
Die Gestaltung von neuen Bauteilen wird insbesondere im Bereich der Fassade an die 
historische Optik angeglichen. 
 
2.3 Erläuterung der Planung 
2.3.1 Umbau Raum für Spritzentausch 
Der sog. Spritzentausch mit Beratung safer use/ safer sex gehört zu den Basisaufgaben der 
Suchtberatungs- und -behandlungsstelle dieser Einrichtung mit hoher Publikums-
frequentierung. Aus Brandschutz- und Sicherheitsgründen ist die Schaffung eines zweiten 
Ausganges (Fluchtweg) zwingend notwendig. 
 
Es ist ein entsprechender Umbau zweier Räume im Erdgeschoß geplant. Hierfür werden 
Trockenbau-, Bodenbelags-, Maler- und Tischlerarbeiten sowie einige Anpassungen an den 
Elektroinstallationen benötigt. 
 
Die notwendigen Aufwendungen belaufen sich für die Maßnahme gemäß Kostenschätzung 
auf circa   23.500 EUR. 
 
2.3.2 Schaffung Notausgang Erdgeschoss 
Entsprechend der Forderung des Bauordnungsamtes im Rahmen des Genehmigungs-
verfahrens, ist ein 2. Rettungsweg im Erdgeschoss zu schaffen. Hierfür ist die Errichtung eines 
Ausgangs am rückwärtigen Gebäudeteil vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist eine 
Stahltreppe inklusive Podest vor dem neuen Ausgang zu installieren, um den Höhenversatz 
zwischen Gelände und Erdgeschoß zu überbrücken. In dieser Maßnahme wurden alle 
notwendigen Bauleistungen erfasst. Leistungen aus folgenden Gewerken werden benötigt: 
Abbruch-, Mauerer-, Putz- und Malerarbeiten, Tischler- und Metallbauarbeiten sowie Erd- und 
Pflasterarbeiten. Änderungen an Heizungs- und Elektroinstallationen sind zusätzlich 
erforderlich. Dies gilt insbesondere für die korrekte Kennzeichnung des Fluchtweges. 
 
Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf 21.100 EUR. 
 
2.3.3 Brandschutztechnische Ertüchtigung 
Entsprechend der Forderung des Bauordnungsamtes im Rahmen des Genehmigungs-
verfahrens ist der Verlauf der Fluchtwege im 1.Obergeschoss zu überarbeiten, damit der 
vorhandene zweite bauliche Rettungsweg von allen Räumen erreicht werden kann. Hierfür 
müssen Brandschutztüren ersetzt und versetzt, sowie neue Trennwände und Türöffnungen 
angelegt werden. Im Dach sind ebenfalls bauliche Maßnahmen an Wänden und einer 
Brandschutztür erforderlich. Die Kostenschätzung für diese Umbaumaßnahmen beläuft sich 
auf 17.300 EUR. 
 
Im Zuge der Planung wurden abseits der brandschutztechnischen Forderungen aus der 
Baugenehmigung weitere erforderliche Maßnahmen festgestellt. Diese beziehen sich auf die 
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geltenden Brandschutz- bzw. Hygieneanforderungen im Altbestand und sind im Rahmen der 
Gesamtmaßnahme zu beheben. Es geht dabei in erster Linie um Tischler- und Malerarbeiten 
sowie Instandsetzungen an der Heizungsanlage. Es ergeben sich Gesamtkosten für diesen 
Titel in Höhe von ca. 12.700 EUR brutto. 
 
Die vertikalen Leitungen der Haustechnik und Elektrik sind hinsichtlich der geltenden 
brandschutztechnischen Anforderungen zu erneuern. Dies ist in Folge der 
Grundrissgestaltung und der vorherrschenden Bauweise im Objekt mit teilweise erheblichen 
Eingriffen verbunden. Im Bereich des Kellerzugangs sowie der Kellerdecke sind zusätzlich 
brandschutztechnische Ertüchtigungen notwendig, um den baurechtlich erforderlichen 
Brandwiderstand zu gewährleisten. Diese Leistungen sind zusammen mit den vertikalen 
Durchdringungen auszuführen. 
 
Für die erforderlichen Rückbauarbeiten und der anschließenden Renovierung sind zusätzlich 
zu Haustechnik- bzw. Elektroinstallationen Leistungen von folgenden Gewerken nötig: 
Abbruch-, Beton-, Trockenbau-, Maler-, Tischler- und Zimmererarbeiten sowie Boden- und 
Fliesenlegerarbeiten. 
 
Für die genannten Ertüchtigungen von vertikalen Durchdringungen und an Geschossdecken 
ergeben sich damit Kosten in Höhe ca. 80.600,00 EUR brutto. 
 
2.3.4 Planungskosten, Baunebenkosten 
Im Dezember 2019 wurde das Ingenieurbüro Wartenberg Ingenieure mit der Erstellung und 
Einreichung des Bauantrages beauftragt. 
 
Die bisherigen Aufwendungen für die Maßnahme in Höhe von ca. 23.000 EUR können der 
nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 
 
Aus der Summe der Bauleistung aller Maßnahmen ergeben sich Baunebenkosten in Höhe von 
52.800 EUR. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Prüfbericht zum Brandschutz ist dem Amt für Bauordnung und Denkmalschutz zeitnah 
vorzulegen, da ansonsten keine Zustimmung zur Nutzungsaufnahme (Betrieb) vorliegt. Die in 
der Vorlage beschriebenen Maßnahmen sollen im Jahr 2021 umgesetzt werden.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Gesamtkosten in Höhe von 233 TEUR sollen über eine Förderung durch die Sächsische 
Aufbaubank (SAB), Richtlinie Investitionen Teilhabe, gedeckt werden. Die maximale 
Förderhöhe beträgt 80 % der Gesamtkosten. Der zu erbringende Kommunal- und Eigenanteil 
in Höhe von jeweils 10 % erfolgt als einmaliger Zuschuss in Höhe von 46,6 TEUR aus dem 
Haushalt des Sozialamtes. 
 
Die Investition wird im Eigenbetrieb im Unternehmensbereich Anlagenverwaltung 
aufgenommen, da in dieser Sparte auch die Aktivierung des Anlagevermögens erfolgen wird. 
 
Kostenschätzung: 
 
Maßnahme Kostenschätzung 
[EUR brutto] 
Abstimmung Denkmalschutzbehörde 
 
2.000,00 
Umbau Spritzentausch 
 
23.500,00 
Schaffung Notausgang Erdgeschoss 
 
21.100,00 
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Brandschutztechnische Ertüchtigung, Brandschutz- und Hygienean-
forderungen 
 
 
17.300,00 
12.700,00 
80.600,00 
Bauantrag 2019 / 2020 
Planungskosten 2021 
 
23.000,00 
52.800,00 
GESAMT 
 
233.000,00 
 
Zusammenstellung der Kosten nach DIN 276 (Kostenschätzung): 
 
Kostengruppen Kostenschätzung 
[EUR brutto] 
300 Bauwerk – Baukonstruktionen und ohne besonders 
nachzuweisende Kosten (312 und andere) 
 
123.220,00 
400 Bauwerk – Technische Anlagen 
 
30.180,00 
500 Außenanlagen 
 
800,00 
700 Baunebenkosten 
 
78.800,00 
GESAMT 
 
233.000,00 
 
 
Aus Sicht der Eigenbetriebsleitung sind keine Kompensationsmaßnahmen möglich, da es sich 
bei den Kosten um Auflagen der verschiedenen öffentlichen Prüfbehörden handelt. 
 
Die Vergabe der Leistungen erfolgt grundsätzlich nach VOB, unter Einbeziehung des 
Rechnungsprüfungsamtes. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Im Bauaktenarchiv des Eigenbetriebes befinden sich leider nur lückenhaft Unterlagen zum 
Gebäude. Somit können keine konkreten Aussagen zur Bauhistorie gegeben werden. Eine 
brandschutztechnische Ertüchtigung und die Schaffung eines zweiten Rettungsweges wurden 
von 2010 - 2012 vorgenommen. 
 
Das Gebäude unterliegt neben brandschutztechnischen, hygienischen und baurechtlichen 
Anforderungen auch denkmalschutzbehördlichen Auflagen. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschlussfassung besteht die Gefahr der Nutzungsuntersagung als 
Gemeinschaftsunterkunft und Notschlafstelle und damit die Schließung des Hauses. 
 
Anlagen: 
Baugenehmigung vom 01.04.2020 
Grundrisse