Verbot nicht jugendfreie Werbung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06034-VSP-01
Datum: 2018-09-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06034-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verbot nicht jugendfreie Werbung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendbeirat  18.10.2018 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  22.10.2018 Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit  23.10.2018 Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  25.10.2018 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  30.10.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung handelt bereits im Sinne des Antrags und prüft fortlaufend die rechtlichen 
Möglichkeiten.  
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Die Verwaltung teilt die Auffassung des Jugendbeirats, Werbung für Suchtmittel zum 
Schutze von Jugendlichen zu verhindern. Allerdings ist der kommunale Handlungsrahmen 
beschränkt. Es wurden jedoch soweit rechtlich zulässig, Regelungen getroffen. 
 
Werbung im öffentlichen Raum unterteilt sich in kommerzielle Werbung auf stationären Wer-
beanlagen auf der Grundlage der Werbeverträge der Stadt Leipzig und auf die Veranstal-
tungswerbung auf transportablen Werbemedien über die Sondernutzungssatzung der Stadt 
Leipzig. 
 
Beim Abschluss der Werbeverträge konnte ein Werbeverbot für Suchtmittel verhandelt wer-
den, für Werbeanlagen, die vor Kindergärten und Schulen eingesehen werden können. Unter 
Suchtmittel werden neben Betäubungsmitteln gemäß BtMG auch Tabakprodukte und 
alkoholische Getränke verstanden.  
 
Außerhalb der Werbeverträge hat die Stadt nur noch die Möglichkeit, Veranstaltungs-
werbung über Sondernutzungserlaubnisse zu genehmigen. Allerdings richtet sich eine mög-
liche Ablehnung einer Sondernutzung allein nach straßenrechtlichen Kriterien. Es besteht 
keine Inhaltskontrolle, soweit gegen kein gesetzliches Verbot verstoßen wird.  Die Stadt wirkt 
zwar auch empfehlend auf die Antragsteller insbesondere im Bereich von Schule und Kitas 
ein, Einschränkungen für Zigaretten- und Alkoholwerbung auf stationären Werbeanlagen der 
Werbepartner der Stadt können jedoch nur durch den Gesetzgeber vorgegeben werden. Ein 
entsprechendes Werbeverbot liegt bisher aber nicht vor.