Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen (Fachförderrichtlinie Schulplätze)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00461-NF-01-DS-01
Datum: 2022-07-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-00461-NF-01-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen 
in freier Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich der 
allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen (Fachförderrichtlinie 
Schulplätze)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier 
Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich der allgemeinbildenden und 
berufsbildenden Schulen (Fachförderrichtlinie Schulplätze) wird gemäß Anlage 1 
beschlossen.
2. Die Fachförderrichtlinie Schulplätze tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
3. Die Beschlussvorlage VII-DS-00461-NF-01, beschlossen durch den Stadtrat am 
20.05.2020, wird aufgehoben. 
 
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
In Folge der, in der Ratsversammlung am 20.05.2020, beschlossenen Fachförderrichtlinie für 
die Förderung der freien Träger Leipzigs (VI-DS-00461_NF-01) erwiesen sich einige 
Festlegungen als wenig praktikabel. Mit dieser Vorlage sollen entsprechende Korrekturen an 
der Fachförderrichtlinie vorgenommen werden. 
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Die geänderte Fachförderrichtlinie soll zum 01.01.2023 in Kraft treten. Alle für das 
Haushaltsjahr 2022 eingehenden Anträge der Freien Träger auf Bewilligung von 
Zuwendungen werden auf Grundlage der vom Stadtrat am 20.05.2020 beschlossenen 
Fassung der Fachförderrichtlinie Schulplätze bearbeitet.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2023  je 1.000.000,00 7.0002.020.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote: Durch eine Förderung nach der 
Fachförderrichtlinie Schulplätze motiviert die Stadt Leipzig die freien Träger Leipzigs in die 
Schaffung weiterer Schulplätze zu investieren und/oder bestehende zu erhalten. Mit dem 
Förderprogramm zielt die Stadt Leipzig auf eine Erhöhung von Schulkapazitäten und deren 
Erhalt für die freien Träger innerhalb des Stadtgebietes ab.  
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit Stadtratsbeschluss vom 20.05.2020 wurde die Fachförderrichtlinie für die Förderung der 
freien Träger Leipzigs beschlossen (VI-DS-00461_NF-01). Im täglichen Umgang haben sich 
einige Festlegungen als wenig praktikabel erwiesen, so dass Korrekturen an der 
Fachförderrichtlinie unumgänglich wurden.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Änderungen innerhalb der Fachförderrichtlinie umfassen u.a. folgende Punkte:
Erweiterung des Zuwendungszwecks: Neben der Schaffung neuer Schulplätze wird 
der Erhalt von bestehenden Schulplätzen gefördert. Durch die Erweiterung des 
Zuwendungszwecks erhalten auch kleinere freie Träger die Möglichkeit einer 
Förderung durch das Amt für Schule. Aus kommunaler Sicht können hierdurch eine 
größere Anzahl von investiven Maßnahmen beschieden werden.
Erweiterung des Kreises der Zuwendungsempfänger: Eine Förderung erfolgte bisher 
an Träger von allgemeinbildenden Schulen, eine Förderung für Förderschulen und 
berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft schloss die bisherige 
Fachförderrichtlinie aus. Die Erweiterung um Förderschulen und berufsbildende 
Schulen wird aufgenommen. Neben den bereits geförderten allgemeinbildenden 
Schulen sollen Förderschulen und berufsbildende Schulen eine Möglichkeit zur 
Förderung erhalten, eine explizite Erwähnung als Zuwendungsempfänger ist 
notwendig.
Ausweitung der zuwendungsfähigen Ausgaben: Neben der bestehenden Praxis für 
die allgemeinbildenden Schulen wird den Förderschulen in freier Trägerschaft ein 
höherer Pauschalbetrag pro Schulplatz als zuwendungsfähig anerkannt und 
gefördert. Auf Grund der i.d.R. geringeren Schülerzahlen werden Förderschulen ggü. 
allgemeinbildenden Schulen in der Zuwendungshöhe benachteiligt. Eine Anpassung 
um 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben ist notwendig um vergleichbare 
Förderbedingungen zu erzielen.
Einführung von Antragsfristen: Die bisherige Regelung in der Fachförderrichtlinie 
erwies sich als wenig praktikabel. Eingegangene Anträge wurden nach dem 
Windhundprinzip bearbeitet, was weder für die freien Träger, noch für die Kommune 
zufriedenstellend war. Die Einführung von Antragsfristen ermöglicht allen freien 
Trägern gleiche Rahmenbedingungen für eine Beantragung und garantiert die 
Gleichbehandlung zwischen den freien Trägern. Die Anträge auf Gewährung einer 
Zuwendung können bei Beschlussfassung bis zum 31.12. eines jeden Kalenderjahres 
bei der Bewilligungsstelle für das folgende Haushaltsjahr eingereicht werden. Die 
vollständigen Antragsunterlagen müssen der Bewilligungsstelle bis zum 31.03. eines 
jeden Kalenderjahres vorliegen.
Priorisierung von Maßnahmen: im Zusammenhang mit der Einführung von 
Antragsfristen wird dem Amt für Schule die Möglichkeit für eine Priorisierung der 
investiven Maßnahmen eingeräumt. Eine Priorisierung kommt bei Situationen zum 
Einsatz, in denen die Summe der beantragten Zuwendungen aller freien Träger das 
Förderbudget der Fachförderrichtlinie übersteigt. Nach Beschlussfassung wird ein 
System der Priorisierung im Amt für Schule installiert und den freien Trägern 
transparent dargestellt.
Aufnahme der Kostengruppe 700 als förderfähige Kosten: Die Kostengruppe 700 
(Baunebenkosten) stellt einen essentiellen Bestandteil bei investiven 
Baumaßnahmen dar. Eine Aufnahme in die förderfähigen Kosten ist geboten und 
ermöglicht den freien Träger eine erhöhte Zuwendungssumme.
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Änderung der Fachförderrichtlinie tritt zum 01.01.2023 in Kraft. Alle für das Haushaltsjahr 
2022 eingehenden Anträge der Freien Träger auf Bewilligung von Zuwendungen werden auf 
Grundlage der vom Stadtrat am 20.05.2020 beschlossenen Fassung der Fachförderrichtlinie 
Schulplätze bearbeitet.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit Stadtratsbeschluss vom 20.05.2020 wurde die Fachförderrichtlinie für die Förderung der 
freien Träger Leipzigs beschlossen (VII-DS-00461-NF-01). In Folge dessen stehen in jedem 
und folgendem Haushaltsjahr je 1 Mio. EUR für Auszahlungen auf dem PSP-Element 
7.0002.020.740 zur Verfügung.   
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
 
Grundlage der Fachförderrichtlinie ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen 
der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der 
Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05). Auf deren Grundlage werden 
fachbezogene Regelungen der Förderung von Schulen in freier Trägerschaft in der 
Fachförderrichtlinie getroffen. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Änderung der Fachförderrichtlinie wird nicht vollzogen. Eine Förderung von Maßnahmen 
nach der Fachförderrichtlinie erfolgt auf Basis der am 20.05.2020 in der Ratsversammlung 
beschlossenen, veralteten Version. 
 
Anlage/n
1 VII-DS-00461-NF-01-DS-01_Anlage 1_FRL Schulplätze_2022-07-12 (öffentlich)
2 VII-DS-00461-NF-01-DS-01_Anlage 2_Formular_Antrag (öffentlich)
3 VII-DS-00461-NF-01-DS-01_Anlage 3_Formular_Finanzierungsplan (öffentlich)
4 VII-DS-00461-NF-01-DS-01_Anlage 4_Formular_Rechtsbehelfsverzicht 
(öffentlich)
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Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier 
Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich allgemeinbildender 
und berufsbildender Schulen (Fachförderrichtlinie Schulplätze) 
 
Inhalt   
           Seite 
1  Vorbemerkung         2 
2  Grundlagen der Förderung       2 
3  Zuwendungszweck         2 
4  Zuwendungsempfänger        2 
5  Zuwendungsvoraussetzungen       3 
6  Zuwendungsart        3 
7  Finanzierungsart        3 
8  Antragsverfahren        4 
8.1  Antragstellung         4 
8.2  Antragsfristen         5 
8.3  Vorzeitiger Maßnahmebeginn      5 
9  Bewilligungsverfahren       5 
10  Zuwendungsfähige Auszahlungen      6 
11  Auszahlungsverfahren       7 
12  Nachweisverfahren        7 
12.1  Verwendungsnachweis       7 
12.2  Einfaches Verfahren        8 
12.3  Vorlagefrist         8 
13  Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers    9 
14  Rückforderung        9 
15  Veröffentlichung        9 
16  In-Kraft-Treten        10 
 
Anlagen 
Anlage 1: Antrag 
Anlage 2: Finanzierungsplan 
Anlage 3: Rechtsbehelfsverzicht 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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1 Vorbemerkung 
 
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen zur  
Schaffung neuer Schulplätze und den Erhalt von bestehenden Schulplätzen in den 
Schulstufen Primärstufe, Sekundarstufe I und II im Bereich  von allgemeinbildenden Schulen, 
berufsbildenden S chulen und Förderschulen durch freie Träger. Eine Förderung ist 
ausschließlich für investive Baumaßnahmen möglich. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers 
auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Zuwendungen können nur im Rahmen der 
im Haushalt bereitgestellten Mittel gewährt werden. 
 
2 Grundlagen der Förderung 
 
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr.  
VI-DS-01241-NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 
 Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig  
Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, VI-Ifo-04527-NF-02, 
Ratsversammlung vom 31.01.2018 
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) 
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
 Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO) 
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und 
Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO) 
 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsSchulG) 
 Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) 
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 
 Abgabenordnung (AO) 
 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der jeweils geltenden Fassung sowie die 
einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung. 
 Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen 
(SächsVergabeG) 
 Sächsisches Inklusionsgesetz (SächsInklusG) 
 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 
 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSG). 
 
3 Zuwendungszweck 
 
Förderfähig sind investive Projekte an Schulen in freier Trägerschaft, die der Schaffung  
zusätzlicher Schulkapazitäten im Bereich der allgemeinb ildenden Schulen, berufsbildenden 
Schulen und Förderschulen im Stadtgebiet Leipzig dienen sowie Sanierungen zur Sicherung 
der bestehenden Schulkapazitäten. Der Zuwendungszweck realisiert sich insbesondere durch 
Neubau, Sanierung oder Umbau bestehender Gebäude im investiven Bereich. 
 
Ausgeschlossen ist die Förderung von Hortplätzen. 
 
Eine Förderung von Vorhaben nach dieser Richtlinie begründet keinen Rechtsanspruch auf 
eine Förderung von Folgevorhaben. 
 
4 Zuwendungsempfänger 
 
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind ausschließlich freie Träger von Schulen  
als juristische Personen, die bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgabe  
eigenverantwortlich mitwirken und die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes und der 
Verfassung des Freistaates Sachsen förderliche Arbeit bieten. 
 
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5 Zuwendungsvoraussetzungen 
 
Zuwendungen sind zweckgebunden und dürfen grundsätzlich nur gewährt werden, wenn 
 
 die Regelungen des Freistaates Sachsen oder andere Finanzierungsvorschriften eine 
Förderung nicht zulassen bzw. die bereitgestellten Fördermittel nicht ausreichend sind, 
an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht und das 
Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt 
werden kann, 
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden, 
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist, 
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel 
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint, 
 andere verfügbare öffentliche Fördermöglichkeiten vorrangig genutzt wurden, 
 ein eigener Finanzierungsanteil von mindestens 40 Prozent der als zuwendung sfähig 
anerkannten Ausgaben erbracht wird,  
 sich eine mehrjährige Maßnahme im Doppelhaushalt es der Stadt Leipzig realisieren 
lässt, 
 gegen die Zuwendungsempfänger/-innen keine offenen Forderungen seitens der Stadt 
Leipzig vorliegen1. 
 
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und bei Anschaffungen muss der Empfänger auch in  
finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der 
Anlagen bieten. 
 
Zuwendungen werden nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr gewährt. In  
begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen verwendet werden,  
deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und die bis zum 15. Januar 
des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel). 
 
Projekte von An tragstellern, die außerhalb der Stadt Leipzig stattfinden, sind von einer  
Förderung ausgeschlossen. 
 
6 Zuwendungsart 
 
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen  nach dieser Fachförderrichtlinie ausschließlich als 
Projektförderung für den investiven Bereich.  
 
Als Projektförderung werden einmalige Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen des  
Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben bezeichnet. 
 
Hier wird die Zuwendung zur  Deckung von Aufwendungen für eine Investition gewährt , die 
sich auf die Beschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes bezieht. 
 
7 Finanzierungsart 
 
Die Projektförderung erfolgt ausschließlich zur Teilfinanzierung als Anteilsfinanzierung. Diese 
wird nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen  
Auszahlungen berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt. 
  
                                                           
1 Offene Forderungen sind Forderungen, die fällig und unbestritten bzw. rechtskräftig festgestellt worden sind. 
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8 Antragsverfahren 
 
8.1 Antragstellung 
 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen 
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung mittels der zur 
Verfügung gestellten Formulare der Anlage 1 und 2 und erfolgt bei der 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Schule 
04092 Leipzig 
 
Der Antrag auf Projektförderung umfasst insbesondere: 
 
 Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person(en), 
Kurzprofil, Rechtsform und ggf. Satzung), 
 Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschreibung des Vorhabens unter  
Erläuterung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n) und ggf. der Faktoren, nach 
denen die Wirkung des Vorhabens bewertet werden soll 
 Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegliedert nach einzelnen 
Positionen, einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen), sowie 
 deren Finanzierung (Einnahmen, Dritt - und Eigenmittel) in Form eines jährlichen 
Kosten- und Finanzierungsplans 
 Planungsunterlagen 
 Vorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit 
 Kostenermittlung (die Kosten sind als Kostenberechnung nach DIN 276, ggf. nach  
Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt, vorz ugsweise nach Gewerken, zu ermitteln, 
wobei diejenigen Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, gesondert 
auszuweisen sind /als Anlage sind, soweit erforderlich, Kostenaufschlüsselungen oder 
Berechnungen anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenermitt lung zugrunde gelegt 
wurden, beizufügen) 
 Angaben zum vorgesehenen Vergabeverfahren 
 Bauzeitplan und Finanzierungsplan 
 
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen beteiligt das Amt für Schule die zuständigen 
fachtechnischen Ämter der Stadt Leipzig. Dazu zählen das Amt für Stadtgrün und Gewässer, 
das Amt für Gebäudemanagement, das Verkehrs - und Tiefbauamt, das Amt für Bauordnung 
und Denkmalpflege und das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung. 
 
Hat ein Zuwendungsempfänger für das Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite beantragt, 
so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid  
ebenfalls beizufügen. 
 
Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern 
der Stadt Leipzig stellt, ist er verpflichtet, das Amt für Schule sowie die jeweiligen Fachämter 
zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen.  Die entsprechenden 
Zuwendungsanträge bzw. -bescheide sind dem Antrag beizufügen. 
 
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein od er für das betreffende Vorhaben  
zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller  
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen. 
 
Unvollständige Anträge werden aktenkundig zur Überarbeitung zurückgegeben. Daraus  
resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Antragstellers. 
 
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8.2 Antragsfristen 
 
Der Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung gemäß beigefügtem Formular ist bis 
spätestens 31.12. eines Kalenderjahres für eine Bewilligung im Folgejahr dem Amt für Schule 
vorgelegt werden. 
 
Die vollständigen Antragsunterlagen müssen dem Amt für Schule bis spätestens 31.03. des 
Bewilligungsjahres vorgelegt werden.  
 
Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel gewährt werden. 
 
8.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn 
 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt. Eine Förderung bereits begonnener oder  
durchgeführter Projekte ist demnach nicht zulässig. 
 
Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden 
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Bei Baumaßnahmen  
gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks  
(zum Beispiel Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie 
sind alleiniger Zweck der Zuwendung. 
 
Der Zuwendungsempfänger muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die  
Entscheidung durch Zuwendungsbescheid oder Unterzeichnung eines Zuwendungsvertrages 
getroffen wurde.  
 
Der Zuwendungsempfänger hat mit der Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme 
noch nicht begonnen wurde. 
 
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Beginn aus begründetem Anlass durch  
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde. 
 
Mit Einreic hen des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung für einen vorzeitigen  
Maßnahmebeginn zu beantragen. Erst nach Zugang der schriftlichen Genehmigung kann mit 
dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum  
zwischen Antragstellung und Bewilligung. 
 
9 Bewilligungsverfahren 
 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch das Amt für Schule im Einvernehmen mit dem 
Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie  in der Regel durch einen  schriftlichen 
Zuwendungsbescheid.  
 
Das Amt für Schule kann, anstatt  einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, einen 
Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen, sofern dies als geeignet und 
zweckmäßiger erscheint. 
 
Bestandteil des Zuwendungsbescheides/ Zuwendungsvertrages sind die Allgemeinen  
Nebenbestimmungen (ANBest) und die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) der 
Stadt Leipzig, die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige  
Erläuterungen enthalten. Die Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger verpflichtend und 
im Rahmen des Verwendungsnachweises zu bestätigen. 
10 Zuwendungsfähige Ausgaben 
 
Für die Bemessung der zuwendungsfähigen Auszahlungen gelten folgende Kostenober-
grenzen pro Platz: 
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Allgemeinbildende Schulen und Berufsbildende Schulen: 
 
 25.000.00 € bei Neubauten oder Erweit erungsbauten, die der Schaffung neuer und 
dem Erhalt bestehender Schulplätze dienen 
 15.000,00 € bei Ausbau -/Umbaumaßnahmen oder Brandschutzmaßnahmen, die der  
Schaffung zusätzlicher und dem Erhalt bestehender Schulplätze gegenübe r dem 
Ursprungszustand vor Beginn der Maßnahme dienen 
 
Förderschulen: 
 
 37.500,00 € bei Neubauten oder Erweiterungsbauten, die der Schaffung neuer und 
dem Erhalt bestehender Schulplätze dienen 
 22.500,00 € bei Ausbau -/Umbaumaßnahmen oder Brandschutzmaßnahmen, die der  
Schaffung zusätzlicher und dem Erhalt bestehender Schulplätze gegenüber dem 
Ursprungszustand vor Beginn der Maßnahme dienen 
 
Als zuwendungsfähige Baukosten nach dieser Richtlinie werden anerkannt: 
 
 200 Herrichten und Erschließen, 
 300 Bauwerk – Baukonstruktionskosten, 
 400 Bauwerk – Technische Anlagen, 
 500 Außenanlagen 
 700 Baunebenkosten. 
 
Nicht zuwendungsfähige Ausgaben nach dieser Richtlinie sind: 
 
 Personal- und Sachausgaben, 
 Ausstattungskosten, 
 Fracht-, Liefer-, Versand- bzw. Transportkosten, 
 Pädagogisches Material, 
 Arbeitsmaterialien, 
 Kosten für festliche Anlässe, 
 Zinsen, 
 Mahngebühren, 
 unentgeltlich erbrachte Eigen- und Fremdleistungen 
 
Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden,  
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln.  
 
Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid/  
Zuwendungsvertrag festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen. Soweit die 
Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den  
zuwendungsfähigen Auszahlungen. 
 
Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, ist der bewilligte 
Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der  
Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbelastung verbleibt beim 
Zuwendungsempfänger. 
 
Die konkreten zuwendungsfähigen Auszahlungen werden im Zuwendungsbescheid bzw. 
Zuwendungsvertrag festgelegt. 
  
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7 
 
11 Auszahlungsverfahren 
 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft, d.h. nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist 
des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen 
nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht. 
 
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs  
(Anlage 3), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
 
Die Zuwendungen  dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie 
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen 
des Zuwendungszwecks benötigt werden. Eigenmittel und sonstige Finanzierungsmittel der 
Zuwendungsempfänger sind zuerst einzusetzen, bevor Zuwendungen der Stadt Leipzig 
ausgezahlt werden. 
 
Zuschüsse für Investitionen werden nur dann ausgezahlt, wenn es der Baufortschritt erlaubt. 
 
In geeigneten Fällen ist die Auszahlung der Zuwendung im Zuwendungsbescheid nach  
folgenden Möglichkeiten zu bestimmen: 
 
 ohne Anforderung zum 1. Oktober des laufenden Haushaltsjahres, spätestens nach 
Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Bewilligungsbehörde 
 
 ohne Anforderung in voller Höhe zu einem im Zuwendungsbescheid festzusetzenden  
Zeitpunkt 
 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für die dem 
Haushaltsjahr vorangegangenen Zuwendungen dem Amt für Schule vorher zugegangen sind. 
Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere Regelung getroffen wurde. 
 
12 Nachweisverfahren 
 
12.1 Verwendungsnachweis 
 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der  
Zuwendungsempfänger dem Amt für Schule einen Verwendungsnachweis vor.  
 
Dieser besteht weiter aus einem Sachbericht und einem  zahlenmäßigen Nachweis. Die 
entsprechenden Formulare werden mit dem  Zuwendungsbescheid bzw. Zuwendungsvertrag 
zur Verfügung gestellt. 
 
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine  
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss 
und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind beizufügen.  
 
Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck zusammen -
hängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der 
Bewilligung zu Grunde gelegten Kosten- und Finanzierungsplanes summarisch darzustellen. 
 
Dem Verwendungsnachweis sind die O riginalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege) 
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die  
Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die  
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden. 
 
13 von 22 in Zusammenstellung
8 
 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
 
Das Amt für Schule und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig sind berechtigt, Bücher, 
Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die  Verwendung der 
Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen  zu lassen. Der 
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen 
Auskünfte zu erteilen. 
 
Der Z uwendungsempfänger hat alle Bele ge und Verträge sowie alle sonstigen mit der 
Förderung im Zusammenhang stehenden Unterlagen 10 Jahre nach Vorlage des 
Verwendungsnachweises aufzubewahren. 
 
12.2 Einfaches Verfahren 
 
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro ist ein einfaches Verfahren möglich. Die  
einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Ziffer 12.1. Auf die Vorlage der Bücher und 
Belege wird dagegen verzichtet.  
 
Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und Prüfung ist davon nicht berührt. 
 
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des  Zuwendungs-
empfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene  Prüfungseinrichtung des 
Zuwendungsempfängers zu bestätigen.  
 
Sofern andere juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt 
der Nachweis dieses Prüfungsergebnisses. 
 
Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im 
Zuwendungsbescheid. 
 
12.3 Vorlagefrist 
 
Der Verwendungsnachweis ist spätes tens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungs-
zeitraumes bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger  
unaufgefordert dem Amt für Schule vorzulegen.  
 
Dabei ist ggf. der Zeitpunkt der Inbetriebnahme anzugeben. In Ausnahmefällen kann das Amt 
für Schule die Vorlagefrist auf begründeten Antrag des Zuwendungsempfängers verlängern. 
 
Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf eines Haush altsjahres (31.12.) erfüllt oder  
wurde die Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist binnen zweier  
Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein  
Zwischennachweis zu führen.  
 
Bei einem Zwischennachweis genügt der Sachbericht gemeinsam mit einer nach Einzahlungs- 
und Auszahlungsarten gegliederten summarischen  Zusammenstellung entsprechend der 
Gliederung des Kosten - und Finanzierungsplans ohne  Vorlage der Originalbelege. Das 
entsprechende Formular wir d mit dem Zuwendungsbescheid  bzw. Zuwendungsvertrag zur 
Verfügung gestellt. 
 
  
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9 
 
13 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Schule unverzüglich Sachverhalte 
anzuzeigen, wenn 
 
 er nach Vorlage des Kosten- und Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für 
denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält, 
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung 
ergibt, 
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung 
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen, 
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist, 
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung 
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen 
Zeitpunkten bestimmt wurde, 
 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht 
mehr benötigt werden, 
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
 er beabsichtigt, Ziele und Maßnahmen zu ändern, 
 sich Änderungen in der Vertretungsbefugnis des Zuwendungsempfängers ergeben 
haben, 
 er seine Organisationsstruktur ändert, 
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
 
14 Rückforderung 
 
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder durch das Amt für Schule  mit 
Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die  Zuwendung – auch 
wenn sie bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung 
wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 
 
Dies gilt insbesondere, wenn 
 eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
eingetreten ist, 
 der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, 
die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 
 die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht 
mehr für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird, 
 der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Stadtkämmerei 
nicht rechtzeitig und vollständig nachkommt, 
 der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig 
vorgelegt wird, 
 die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird. 
 
15 Veröffentlichung 
 
Alle Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, müssen Hinweise auf  
die Förderung durch die Stadt Leipzig enthalten. 
 
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV -1286/12 – Zuwendungsbericht für Leipzig vom  
18.07.2012 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung  
stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten  
datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht.  
 
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Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten 
 
 den Empfänger der Förderung, 
 die Art der Zuwendung, 
 die vom Empfänger beantragten Mittel, 
 die dem Empfänger bewilligten Mittel, 
 die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie 
 die Verwendung der abgerufenen Mittel. 
 
Der Zuwendungsempfänger erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur 
Veröffentlichung. 
 
16 In-Kraft-Treten 
 
Die Fachförderrichtlinie tritt zum 01.01.2023 in Kraft und wird im Leipziger Amtsblatt sowie 
dem Internetportal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de veröffentlicht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
16 von 22 in Zusammenstellung
Anlage 1 
Fachförderrichtlinie Schulplätze 
Seite 1/3 
 
 
 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Schule 
 04092 Leipzig 
Eingangsvermerk 
     
► 
 
Hinweis: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-4378 und 123-4312 oder per E- 
Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Antrag 
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
 
Bitte fügen Sie dem Antrag Anlage 2 
Finanzierungplan hinzu. 
☐ Projektförderung      
 
1 
 
Antragsteller 
     
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform  Ansprechpartner/-in Telefon 
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) 
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners 
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut  
 
2 
 
Maßnahme/ Projekt 
     
Bezeichnung/ Arbeitstitel 
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen) 
 
- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.) 
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung 
- Begründung des städtischen Interesses 
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und 
Finanzierungsmöglichkeiten) 
Stadt Leipzig 
51/149/11.20 
17 von 22 in Zusammenstellung
Anlage 1 
Fachförderrichtlinie Schulplätze 
Seite 2/3 
 
 
3 Beantragte Zuwendung  
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen 
 
4 
 
Gesamtkosten lt. Finanzierungsplan 
Betrag in Euro 
 
 
5 Anlagen 
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an: 
 
☐ Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag ☐ Selbstdarstellung 
☐ Nachweis Gemeinnützigkeit ☐ Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister 
☐ Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2) ☐ Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller 
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers) 
☐ Finanzierungsplan (Anlage 2)   
 
 
 
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung 
 
☐ 
 
Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt. 
Falls zutreffend, Beginn des Projektes: 
  
(Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der 
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf 
Projektförderung abgeleitet werden. Der Antrag ist jeweils vor Beginn der Maßnahme zu stellen.) 
 
 
7 Vorsteuerabzug 
 
☐ 
 
Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
 Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-Beträge ohne 
Mehrwertsteuer auszuweisen). 
☐ Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
 
 
8 Erklärungen 
 
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass 
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können, 
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind, 
8.3 der Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung 
aufgestellt wurden, 
8.4 keine weiteren Mittel als im Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden, 
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist, 
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Anlage 1 
Fachförderrichtlinie Schulplätze 
Seite 3/3 
 
 
Eingabe löschen Drucken 
8.6 Änderungen des Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt werden, 
8.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, 
8.7 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
 
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne 
Angabe der Person/ Personengesellschaft. 
 
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt. 
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche  
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
 
 
9 Datenschutzerklärung 
 
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 
 
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht. 
 
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. 
 
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen. 
 
 
 
 
Leipzig, 
 
 
 
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
 
 
 
19 von 22 in Zusammenstellung
Anlage 2 
Fachförderrichtlinie Schulplätze 
 
Finanzierungsplan bei Projektförderung 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
 
Position Angaben in Euro 
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
Gesamt 0,00 
 
Stadt Leipzig 
51/150/06.20 
20 von 22 in Zusammenstellung
Anlage 2 
Fachförderrichtlinie Schulplätze 
 
Gesamtübersicht der Deckungsquellen 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
 
Position Angaben in Euro 
1 Eigenmittel  
2 Spenden/ Sponsoren  
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/- 
Arbeitsverwaltung* 
 
  
  
  
  
  
4 Andere Einzahlungen*  
  
  
  
  
  
  
  
Gesamt 0,00 
 
 
Zusammenfassung 
 
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan 
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben 
 
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan 
 
Beantragte Zuwendung 
 
 
 
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21 von 22 in Zusammenstellung
Eingaben löschen Drucken 
Anlage 3 
Fachförderrichtlinie Schulplätze 
 
 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Schule 
04092 Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechtsbehelfsverzicht 
Zuwendungsempfänger/in 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zuwendungszweck 
 
 
 
 
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides 
 
 
 
 
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides 
 
 
 
 
 
 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen. 
 
 
 
Leipzig,   
rechtsverbindliche Unterschrift 
 
Eingangsvermerk 
Stadt Leipzig 
51/151/06.20 
22 von 22 in Zusammenstellung