Qualität und Zufriedenheit mit der Kindertagesbetreuung verbessern - Grundsatzvereinbarung evaluieren und weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08524
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08524 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08524 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Qualität und Zufriedenheit mit der Kindertagesbetreuung verbessern - 
Grundsatzvereinbarung evaluieren und weiterentwickeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Jugendhilfeausschuss 08.05.2023 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 27.04.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundsatzvereinbarung zum 
ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sowie 
der Kindertagespflege gemäß § 17 Abs. 2 Sächsisches Kindertagesstättengesetz 
(SächsKitaG), zur Nutzung der 
Kindertagesstättenverwaltung (KIVAN) sowie zur Qualitätssicherung und -
entwicklung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege hinsichtlich der 
Ziele und Umsetzung zu evaluieren. Das Ergebnis wird dem Stadtrat bis zum 
31.12.2023 vorgelegt. 
 
2. Für eine Weiterentwicklung der Grundsatzvereinbarung werden folgende Punkte 
berücksichtigt und davon unabhängig wie Punkt b) schnellst möglich umgesetzt:  
 
a) die Gewährleistung einer ausgewogenen Durchmischung in den Einrichtungen 
freier und des kommunalen Trägers im Hinblick auf Kinder im SGB II/XII-Bezug, 
Kinder mit Migrationshintergrund (ausländische Herkunft mindestens eines 
Elternteils/ in der Familie wird vorrangig nicht deutsch gesprochen), 
Integrationskinder,  
 
b) die freie Auswahl der Betreuungszeit im Kitavertrag durch die Eltern, 
 
c) die Optimierung von Meldeketten zwischen Träger, Eltern, Landesjugendamt und 
ASD bei Fällen von Kindeswohlgefährdung in Kita,  
 
d) die Gleichstellung von Kita freier Träger und des kommunalen Trägers hinsichtlich 
Ihrer personellen Ausstattung und der Höhe der Sachkosten. 
 
3. Die Verwaltung führt in allen freien und kommunalen Kita eine Elternbefragung zur 
Qualität und Zufriedenheit der Einrichtungen durch. Dem Jugendhilfeausschuss 
(sowie dem Stadtrat zur Information) werden Konzept und Fragestellungen bis zum 
Ende des 2. Quartals 2023 vorgelegt. Die Schlussfolgerungen der Befragung werden 
in die Weiterentwicklung der Grundsatzvereinbarung einbezogen.  
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4. Um die Transparenz im Entscheidungsverfahren bei der zukünftigen Vergabe von 
neuen Kita-Kapazitäten in bestehenden und in zusätzlichen Einrichtungen zu 
gewährleisten, wird der Stadtrat im Vorfeld der Entscheidung im 
Jugendhilfeausschuss entsprechend eingebunden. Das Verfahren zur Einbeziehung 
wird dem Stadtrat bis zum 30.09.2023 mittels Informationsvorlage dargelegt. 
 
Sachverhalt 
Die Grundsatzvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und Freien Trägern der Jugendhilfe datiert bereits auf das Jahr 
2016 und benötigt aus Sicht der Antragstellerin eine Evaluierung und anschließend eine Weiterentwicklung. Diese 
Evaluierung soll bis Jahresende unter Einbeziehung der freien Träger geschehen. Parallel ist es geboten, bestimmte 
Schieflagen bei der Kita-Betreuung in Angriff zu nehmen.  
Sowohl Erfahrungsberichte von Eltern und Erzieher*innen als auch aus diversen Stadtratsanfragen resultierende 
Informationen legen nahe, dass es eine Diskrepanz zwischen den in kommunalen Kita und Kita freier Träger im Hinblick 
auf die soziale Durchmischung und auf die Möglichkeit der Wahl der Betreuungszeiten gibt. Dem soll durch konkrete 
Maßnahmen entgegengesteuert werden, spätestens mit entsprechenden Regelungen in einer neuen 
Grundsatzvereinbarung. Ein weiterer Punkt, der einer Neuregelung bedarf, ist die Meldeketten im Falle von 
Kindeswohlgefährdungen in Kita. Die Träger von Einrichtungen melden solche Vorfälle dem Landesjugendamt, nicht 
immer kommen die Informationen zum kommunalen öffentlichen Träger zurück. Hier bedarf es in Kommunikation mit 
dem Landesjugendamt einer belastbaren Absprache, dass derartige Fälle auch vom zuständigen ASD bearbeitet 
werden können.  
Zwischen kommunalen Kita und Kita freier Träger gibt es außerdem eine Diskrepanz bei der Ausstattung mit 
Sachkosten, die nicht allein durch bei kommunalen Kita fehlenden Overhead-Kosten des Trägers zu erklären ist. Eine 
differente personelle Ausstattung kann nicht einfach eruiert werden. In Hinsicht auf beide Aspekte soll eine 
Gleichstellung hergestellt werden. 
 
Um auch die Perspektive der Eltern zur Qualität der Kitabetreuung einzuholen, soll eine Elternbefragung durchgeführt 
werden, an deren Ausgestaltung der Jugendhilfeausschuss beteiligt werden soll. 
Nicht zuletzt wirft die Antragstellerin erneut die Frage der Mitbestimmung über neu zu errichtende 
Kindertageseinrichtungen auf und fordert eine verbindliche Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses von Beginn der 
Entscheidung über Standort, Investor*innen- und Trägerschaft.  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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