Investorenleitfaden der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00334-AW-01
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00334-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Investorenleitfaden der Stadtverwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Die Fraktion Freibeuter hat mit Bezug darauf, dass der Oberbürgermeister auf einer 
Preisverleihung u.a. über einen „Investorenleitfaden“ gesprochen hätte, folgende Fragen 
gestellt: 
1. Auf Grundlage welches Beschlusses wird der Leitfaden erarbeitet?  
2. Welche finanziellen und personellen Ressourcen sind innerhalb der 
Stadtverwaltung für die Erarbeitung des Leitfadens geplant?  
3. Welche externen Organisationen und Interessenvertretungen werden an der 
Erarbeitung des Leitfadens beteiligt?  
4. Was beabsichtigt der Oberbürgermeister mit dem Leitfaden zu erreichen?  
5. Wer oder was sind „Investoren“ im Sinne des Leitfadens?  
6. Wann wird der Entwurf des Leitfadens dem Stadtrat zur Beratung und 
anschließenden Beschlussfassung übergeben?  
 
Ich darf diese Fragen im Zusammenhang und folgendermaßen beantworten: 
 
Die Verwaltung erarbeitet derzeit keinen allgemeinen „Investorenleitfaden“. Die Ämter des 
Dezernates Stadtentwicklung und Bau prüfen aktuell jedoch die Erstellung einer 
Handreichung für Vorhabenträger zur Erlangung von Baurecht.  
Hintergrund ist die Erfahrung insbesondere im Stadtplanungsamt und im Verkehrs- und 
Tiefbauamt, dass bei Vorhabenträgern innerhalb von Bauleitplanverfahren oft Unsicherheiten 
bestehen, welche Verfahrensschritte erforderlich sind, welche Gutachten benötigt werden 
und was zu welchem Zeitpunkt bezüglich Erschließung, Ausgleichsflächen, sozialem 
Wohnungsbau etc. in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart wird. Insbesondere nach der 
öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, wenn parallel zum Satzungsbeschluss 
ein städtebaulicher Vertrag erarbeitet wird, kommt es teilweise zu Verzögerungen, da die 
Vorhabenträger erforderliche Voraussetzungen für ihre Vorhaben zur Erlangung des 
Baurechts noch nicht bearbeitet haben. 
Um diesem Umstand im Sinne aller Beteiligten abzuhelfen, prüfen die Ämter derzeit, ob es 
zur Verfahrensklarheit und Verfahrensbeschleunigung sinnvoll ist, eine Handreichung zu 
erarbeiten, in der zum einen die zeitlichen Abläufe des Planverfahrens zur Schaffung von 
Baurecht dargestellt sind und zum anderen die inhaltlichen Anforderungen bzw. 
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Verpflichtungen für die Umsetzung der Investitionen auf Basis eines städtebaulichen 
Vertrages aufgezeigt werden.  
Die Erarbeitung der Handreichung würde ggf. im kommenden Jahr im Rahmen der zur 
Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen erfolgen. Da mit der 
Handreichung keine neuen inhaltlichen Aussagen getroffen werden, sondern vielmehr eine 
Verbesserung des laufenden Verwaltungshandeln erreicht werden soll, sind eine Beteiligung 
von externen Organisationen und Interessenvertretungen sowie eine Beschlussfassung im 
Stadtrat nicht vorgesehen.