Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06930
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06930 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Beirat für Tierschutz    
Ratsversammlung  13.02.2019  
FA Umwelt und Ordnung  19.02.2019  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats wird hinsichtlich ihrer Aufgabenstellung und 
Zuständigkeit sowie zu ihrer Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit überarbeitet.  
 
Ziel ist  
1. die deutliche Aufweitung der thematischen Befassung des Tierschutzbeirats für die 
Beratung der Verwaltung zu allen Fragen von in Leipzig lebenden heimischen und 
exotischen Tieren. 
 
2. die Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten und dafür alle Informationen in 
jeder Form fristgerecht zur Verfügung zu stellen.  
 
3. die Aufnahme von Vertretern ehrenamtlich arbeitender Tierschutzvereine als 
stimmberechtigtes Mitglied. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die große Zahl verschiedener mit uns lebender Tierarten in Leipzig haben gemäß 
Tierschutzgesetz ein Recht auf Wohlbefinden und Leben. In dieser Verantwortung versteht 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Arbeit des Tierschutzbeirats. Es sollen keine 
aktuellen oder grundsätzlichen Probleme von der Diskussion oder Beratung ausgeschlossen 
werden, sofern sie Tierschutzbelange betreffen. 
Der Tierschutzbeirat weist bisher jedoch immer wieder die Befassung mit Themen des 
Tierschutzes wegen der undefinierten Aufgabenstellung zurück und befasst sich vornehmlich 
mit Problemen des Tierheims in Breitenfeld. Aus dieser Problemlage heraus übergibt die 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema nochmals an den gesamten Stadtrat zur 
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Befassung. Der Tierschutzbeirat soll zur Überarbeitung seiner Geschäftsordnung beauftragt 
werden.  
Weitere Themen sind aber auch die Vielzahl von Haus- und Heimtieren, Wildtiere, Wildvögel, 
Stadttauben, Straßenkatzen und/oder ggf. weitere Tiere, bspw. Großtiere als Diensttiere 
(Pferde) oder „Nutztiere“ (Rinder, Schweine, Hühner, Puten etc.), sonstige gehaltene Tiere 
wie Schafe [auch solche mit nur teilweisem Aufenthalt in bzw. um Leipzig], Wildpferde und 
Auerochsen, sowie die Tiere des Zoos, des Wildparks, die Tiere auf Ausstellungen 
(Reptilien, Haustiere, Zirkus ff.), die Stadtbienenvölker und andere. 
 
Leipziger Vereine, die sich ehrenamtlich dem Schutz von Tieren widmen, sollten als 
stimmberechtigte Mitglieder in dem Beirat aufgenommen werden. Auf die Erfahrungswerte, 
die diese engagierten Menschen im Umgang mit diversen Tierarten gemacht haben, können 
der Tierschutzbeirat und die Stadt Leipzig nicht verzichten, wenn man als demokratisches 
Gremium die Vermittlerrolle zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik übernehmen will. 
Letztendlich schadet es der Glaubwürdigkeit des Beirats, wenn Bürger*innen nicht wissen, 
was der Beirat behandelt. Deswegen sind alle Unterlagen (Protokolle, Tagesordnungen, 
Vorlagen etc.) in das elektronische Ratsinformationssystem, sowohl zukünftige als auch die 
fehlenden der vergangenen Jahre einzustellen, die Sitzungstermine ebenfalls online 
rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen, mindestens einmal pro Quartal eine öffentliche 
Sitzung einzurichten und die Öffentlichkeit dazu offensiv einzuladen, sowie ein Jahresbericht 
über die behandelten Themen und Ereignisse anzufertigen. 
 
 
 
 
 
Anlagen: