Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Barrierefreies Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03016-ÄA-03
Datum: 2016-12-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-03016-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Barrierefreies Rathaus
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird um Beschlusspunkt 4. ergänzt:
4. Die „barrierefreie Gestaltung des Neuen Rathauses“ wird als Maßnahme in den in Erarbeitung 
befindlichen 1. Teilhabeplanes der Stadt Leipzig aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 hat der Stadtrat den Antrag „Barrierefrei Informieren und 
Kommunizieren auf der städtischen Webseite“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Seite 2/3
beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der 
Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Maßnahmen zu formulieren, die das barrierefreie Informieren und 
Kommunizieren, insbesondere auch auf der städtischen Webseite, weiter verbessert.
Analog dessen sind wir der Auffassung, dass auch die barrierefreie Gestaltung des Neuen 
Rathauses sich als Maßnahme des noch vom Stadtrat zu beschließenden 1. Teilhabeplanes der 
Stadt Leipzig wiederfinden sollte.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf unseren Haushaltsantrag „Mehr Mittel für den 
Teilhabeplan der Stadt!“ hin. Für Maßnahmen des noch zu beschließenden 1. Teilhabeplans der 
Stadt Leipzig haben wir beantragt, die finanziellen Mittel pauschal für die Jahre 2017 und 2018 um 
jeweils weitere 100 T € zu erhöhen.
Anlagen:
Fußverkehrskonzept für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03555-VSP-01
Datum: 2017-02-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03555-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Seniorenbeirat Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 28.02.2017 Vorberatung
Jugendbeirat 02.03.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fußverkehrskonzept für Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Leipzig ein neues Fußverkehrskonzept zu 
erarbeiten. Die Bearbeitung soll in 2017 sofort nach der Besetzung der Stelle des 
Fußverkehrsverantwortlichen beginnen.
Sachverhalt:
 Eine Schwerpunktaufgabe des neuen Fußverkehrsverantwortlichen wird die Erarbeitung eines 
Fußverkehrskonzeptes sein. Für die Erstellung eines Entwurfes, die Abstimmung innerhalb der 
Verwaltung sowie das anschließende Beteiligungsverfahren mit Politik, Wirtschaft, Vereinen, 
Verbänden und Bürgerschaft ist üblicherweise eine Gesamtbearbeitungszeit von zwei Jahren 
anzusetzen. Insofern ist es nicht möglich, im IV. Quartal 2017 das Konzept dem Stadtrat vorzulegen. 
Auch wenn es sehr wünschenswert ist, das Fußverkehrskonzept so schnell wie möglich fertig zu 
stellen, sollte auch hier auf Qualität und umfangreiche Beteiligung geachtet werden. Aus heutiger 
Sicht scheint ein Ratsbeschluss in 2019 zum Fußverkehrskonzept realistisch.
Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses Flughafen Leipzig-Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03617
Datum: 2016-12-20
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-03617
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.01.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Burghausen
Betreff
Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses Flughafen Leipzig-Halle
Sachverhalt:
 Es gibt mehrere Stadtratsbeschlüsse um die für Leipzig wichtigen Auflagen des
Planfeststellungsbeschlusses, wie
• Verbot der kurzen Südabkurvung für Flugzeuge über 30 Tonnen (RBV 282/10)
• Gleichmäßige Bahnverteilung/ Lärmpausen (RBV 650/11) umzusetzen. Diese, alle mit großer 
Mehrheit angenommen Stadtratsbeschlüsse, werden vom Flughafen Leipzig Halle bisher 
ignoriert.
Die Stadt Leipzig verfügt über 2,1% der Anteile an der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG).
Herr Jung vertritt die Stadt Leipzig seit 2006 im Aufsichtsrat der MFAG.
Fragen
1. Was konkret hat Herr Jung persönlich, in dieser Funktion bisher zur Umsetzung der 
Stadtratsbeschlüsse unternommen?
2. Warum werden diese Stadtratsbeschlüsse vom Flughafen Leipzig-Halle ignoriert?
3. Was will Herr Jung zeitnah unternehmen, dass die Stadtratsbeschlüsse durch den Flughafen 
umgesetzt werden?
Aufgrund seiner Anteile von 2,1% musste die Stadt Leipzig in den Jahren 2009-2012 insgesamt 5,6 
Mio. € an die MFAG/FLH zahlen.
4. Für was hat der Flughafen Leipzig-Halle diese 5,6 Mio. € verwendet?
5. Welchen Einfluss hat OBM Jung im Aufsichtsrat auf die Verwendung dieser 5,6 Mio. € 
genommen?
6. Wann zahlt der Flughafen diese 5,6 Mio. € zurück?
7. Wie viel sind die 2,1 %Anteile aktuell wert?
8. Welcher Betrag ist bisher, aufgrund seiner Anteile von 2,1 %, aus den Erlösen des 
Flughafens an die Stadtkasse geflossen?
Verhinderung der Schließung der Gaststätte "Seeterrasse" am Bagger in Leipzig - Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-03651-DS-01
Datum: 2017-01-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-P-03651-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss
Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Verhinderung der Schließung der Gaststätte "Seeterrasse" am Bagger in Leipzig - 
Thekla
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird berücksichtigt.
Die Wichtige Angelegenheit VI-WA-03302-NF-02 „Sicherung der gastronomischen Versorgung im 
Bereich Naturbad Nordost“ des Stadtbezirksbeirates Nordost befindet sich derzeit im 
Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition werden daher zur 
Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet.
Masterplan Parkbogen Ost
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03178-ÄA-02
Datum: 2017-01-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03178-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Masterplan Parkbogen Ost
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt:
Die Stadtverwaltung schafft die notwendigen Voraussetzungen zumindest für eine Zwischennutzung 
der ehemaligen Feuerwache Ost durch die IG Ostwache.
Vorbehaltlich einer Klärung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung soll eine langfristige Lösung für das 
Objekt im Sinne des Konzeptes der IG geschaffen werden.
Begründung:
Eine Zwischennutzung verhindert zum einen wahrscheinliche Vandalismusschäden am Objekt und 
damit verbundene Folgekosten.
Zum anderen hat die IG Ostwache als finanziell eigenständige Genossenschaft ein 
unterstützenswertes Konzept für ein soziokulturelles „Nachbarschaftszentrum“ erarbeitet, welches 
Arbeiten, Kultur und nachbarschaftlichen Austausch miteinander verbindet.
Seite 2/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Schulbibliotheken und Leseräume an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig - Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes für die Jahre 2017 - 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03190-ÄA-01
Datum: 2017-01-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03190-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Schulbibliotheken und Leseräume an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig - 
Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes für die Jahre 2017 - 2020
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
5. Bei Auslaufen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird der Einsatz geförderten Personals 
durch die Stadt Leipzig weiterhin aktiv unterstützt. Die schulbibliothekarischen Arbeitsstelle wird 
dafür um eine zusätzliche VZÄ aufgestockt. Darüber hinaus werden vergleichbare 
Finanzierungsformen geprüft. Das Perspektivziel der Betreuung der Schulbibliotheken durch 
bibliothekarische Fachkräfte unter finanzieller Mitwirkung des Freistaates Sachsen wird weiter 
verfolgt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Das Entwicklungskonzept beschreibt die Einrichtung zusätzlicher Leseräume und Schulbibliotheken 
ohne diese Aufgabenstellung bzw. dieses Vorhaben in der Verwaltungseinheit personell zu 
untersetzen und abzusichern. Daher ist eine Stellenergänzung um 1 VZÄ – solange der Freistaat 
Sachsen Schulbibliotheken nicht finanziert und im Schulgesetz verankert – notwendig. Weiterhin soll 
die Stadt Leipzig diese Zielstellung in Dresden unterstützen. Leipzig kann allerdings eine  
konzeptionelle Weiterentwicklung der Schulbibliotheken und Leseräume nicht mit dem bisherigen, 
seit Jahren reduzierten Personal, leisten.
 Die schulbibliothekarische Arbeitsstelle leistet einen zentralen Beitrag in der Bibliotheks-
Entwicklungskonzeption, sie wählt das Personal aus, koordiniert und schult das teilweise regelmäßig 
wechselnde angestellte und ehrenamtliche Personal in den Schulbibliotheken und Leseräumen und 
begleitet die Einrichtungen fachlich und konzeptionell. Die bisherigen zur Verfügung stehenden 2,5 
VZÄ der Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle sind zur Bewältigung der zeitlich und inhaltlich 
anspruchsvollen Aufgaben seit Jahren zu gering bemessen und bedürfen einer personellen 
Stärkung. 1995 arbeiteten in dieser Verwaltungseinheit noch 5 VZÄ.
Anlagen:
Einrichtung einer Querungshilfe über Baalsdorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03395-NF-02
Datum: 2017-01-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1
Neufassung Nr. VI-A-03395-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Einrichtung einer Querungshilfe über Baalsdorfer Straße
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zwischen Baalsdorf und Engelsdorf, in Höhe "zur Alten 
Mühle", eine sichere Querungsmöglichkeit über die Baalsdorfer Straße (S 78) schaffen und die 
technische Umsetzung zu prüfen.
Über das Ergebnis und die Einordnung in die Prioritätenlise des Zebrastreifen- und 
Querungsinselprogramms wird der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau informiert.
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
"Kultursensible Pflege" und Angebote der Seniorenhilfe ausbauen ( A 0104/ 17)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03693
Datum: 2018-04-18
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03693 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
"Kultursensible Pflege" und Angebote der Seniorenhilfe ausbauen ( A 0104/ 17) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Seniorenbeirat    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  31.08.2017  
Seniorenbeirat  14.09.2017  
Ratsversammlung  20.09.2017  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die Erarbeitung einer Konzeption zur Stärkung der „Kultursensiblen Pflege“ werden in 
den Doppelhaushalt 2017/18 Mittel in Höhe von 50 T € eingestellt. 
 
Begründung:  
 
Menschen, in der besonderen Situation der Hilfebedürftigkeit durch ambulante oder 
stationäre Pflege, sind auf geschulte Fachkräfte direkt angewiesen. In dieser Lebenszeit 
sollte immer die Würde der pflegebedürftigen Menschen im Mittelpunkt stehen. Dies ist 
möglich durch eine den jeweiligen kulturellen Bedürfnisse angepasste Arbeitsweise und 
besondere Einrichtungen (kultursensible Pflege).  
 
Bereits im 3. Altenhilfeplan der Stadt Leipzig von 2012 ist verankert für den steigenden Anteil 
älterer Menschen mit Migrationshintergrund, kultursensible Angebote der Seniorenhilfe 
weiter zu befördern.  
 
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht diesen Bedarf ebenso für die Pflege von 
älteren Menschen mit Behinderung und mit nicht heterosexueller Lebensweise. Wir halten 
deshalb den weiteren Ausbau von besonderen, interkulturellen und auch mehrsprachigen 
Unterstützungsangeboten für Pflegefachkräfte für erforderlich. 
  
Des Weiteren sehen wir auch einen großen Bedarf, die „kultursensible Pflege“ sowohl bei 
den ambulanten als auch stationären Gesundheits- und Pflegediensten in Leipzig durch 
zielführende Maßnahmen auszubauen. „Kultursensible Pflege“ ist planvoll zu gestalten. Ein 
grundlegendes Konzept zur Stärkung der „kultursensiblen Pflege“ kann deshalb die Arbeit 
erleichtern. 
  
Insbesondere auch in Zusammenarbeit mit freien, privaten und kirchlichen Trägern - nicht 
nur der Altenhilfe - wäre es unseres Erachtens sinnvoll, wenn durch das Sozialamt ein 
städtisches Konzept zur weiteren Qualifizierung der „Kultursensiblen Pflege“ erarbeitet wird. 
2/4
Zu prüfen wäre auch eine wissenschaftliche Begleitung eines solchen Projektes. Auch 
positive Beispiele aus anderen Städten sollen eruiert werden. 
 
 
 
 
3/4
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
4/4
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Einführung einer Gästetaxe ( A 0155/ 18)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03695
Datum: 2017-01-19
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
 
 
 
     
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03695 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung   
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Einführung einer Gästetaxe ( A 0155/ 18) 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig führt zum 01.01.2018 eine Gästetaxe in Höhe von einem Euro bei einem 
 Bruttoübernachtungspreis bis 30 Euro,  von drei Euro bei einem Bruttoübernachtungspreis 
 bis 60 Euro und fünf Euro ab einem Bruttoübernachtungspreis ab 60 Euro pro Übernachtung 
 pro Gast in Beherbergungsbetrieben und bei privaten Vermietern ein. Um der Familien
 freundlichkeit Rechnung zu tragen, sind minderjährige Personen von dieser Regelung 
  ausgenommen. 
2. Die Stadt Leipzig erarbeitet bis zum 31.07.2017 eine Satzung über die Erhebung einer 
 Gästetaxe (im Sinne § 34 SächsKAG) in der Stadt Leipzig. 
3. Die Einnahmen aus der Gästetaxe sollen unter anderem für infrastrukturelle Maßnahmen im 
 ÖPNV, für die Bereiche Kultur und Sport sowie für die Tourismusförderung eingesetzt 
 werden. Diese zweckgebundenen Einnahmen ersetzen bereits geplante Eigenmittel der 
 Stadt in den Bereichen, die über die Gästetaxe finanziert werden können. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
Anlagen:
Kredite für Kleingewerbetreibende (Mikrokredite) ( A 0063/ 17/18)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03698
Datum: 2017-02-09
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03698 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend   
FA Wirtschaft und Arbeit   
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Kredite für Kleingewerbetreibende (Mikrokredite) ( A 0063/ 17/18) 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2017 bei der Sparkasse Leipzig einen Fonds zur 
 Finanzierung von Mikrokrediten für Kleingewerbe/Kleinunternehmen einzurichten und mit der 
 Sparkasse Leipzig über eine Mitbeteiligung am Fonds zu verhandeln. 
 
 2. Da die Stadt selbst nicht Kredite vergeben darf, sollte die Sparkasse Leipzig oder ein 
 anderes gemeinnütziges Institut als Mikrofinanzierer gewonnen werden. 
 3. Der Fonds soll perspektivisch am 1. Januar 2019 mindestens 500.000 Euro umfassen. 
 4. Das Darlehensportfolio soll im Jahr 2017 zunächst, bis weitere Einzahler gefunden sind, in 
 Höhe von 150.000 Euro bereitgestellt werden. Das Portfolio soll revolvierend eingesetzt und 
 Erträge thesauriert werden. 
 5. Die Beteiligung am Fonds bis 2018 der Stadt Leipzig beträgt 300 T€. Der genannte Betrag 
 wird wie folgt in den Fonds eingezahlt: 
 Haushaltsjahr 2017  150.000 Euro 
 Haushaltsjahr 2018  150.000 Euro  
 Diese Beträge sind in den Doppelhaushaltsplan aufzunehmen. 
 6. Durch das Dezernat Wirtschaft und Arbeit sind andere Unterstützer am Fonds einzuwerben, 
 damit die differente Summe des Darlehensportfolio noch innerhalb der Haushaltsjahre in den 
 Fonds erreicht wird. 
 
 

MIKROKREDITFONDS LEIPZIG:
Anlage zum Haushaltsantrag „Mikrokredite für Kleingewerbetreibende und KMU“ 
unterstützt
FONDS bei der Sparkasse
Darlehensportfolio 2017:    150.000 €
Darlehensportfolio 2018:    150.000 €
Zielportfolio nach 2018:      500.000 €
HH 2017 HH 2018 andere 
Unterstützer
STADT LEIPZIG, 
Dezernat Wirtschaft
Darlehenssicherung
Kleingewerbe
und
KMU
ugb
z. B.: 
Sparkasse
Antrag auf Darlehen
Bewertet, betreut
empfiehlt
Darlehen
gibt 
Darlehen
zahlt
zurück
MIKRO-
FINANZIERER
Sparkasse Leipzig
Stadtraum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße neu gestalten ( A 0096/ 17)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03702
Datum: 2018-02-14
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
 
 
 
     
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03702 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend   
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Stadtraum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße neu gestalten ( A 0096/ 17) 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den öffentlichen innerstädtischen Raum   
 Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße mit insbesondere folgender Zielsetzung neu zu fassen und 
 zu gestalten: 
    a. Insbesondere das durch die Nachkriegsbebauung übermäßig aufgeweitete Salzgäßchen    
        wird wieder verschmälert. 
    b. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität werden im Bereich Salzgäßchen/Ecke     
        Reichsstraße Sitzgelegenheiten sowie nach Möglichkeit Wasserspiele geschaffen und 
        (weitere) Straßenbäume gepflanzt. 
    c. Analog der „Thomaswiese“ ist für den Bereich Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße zu         
prüfen, ob auch eine Grünfläche mit hoher Aufenthaltsqualität realisiert werden kann. 
 
2.  Für die Erarbeitung eines Konzeptentwurfs werden zunächst Planungsmittel in Höhe 
  von 30 T € Euro in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
Anlagen:
Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße ( A 0097/ 18)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03703
Datum: 2017-01-19
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03703
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-
Nagel-Straße ( A 0097/ 18)
Beschlussvorschlag:
Die ruinösen Baureste der ehemaligen Schwimmhalle Südwest werden abgerissen und die 
Flurstücke 1738 und 1739 im Sinne der Renaturierung und öffentlichen Nachnutzung als Erholungs- 
und Freizeitspielfläche umgestaltet und aufgewertet. Hierzu wird der vorhandene Spiel- und 
Freizeitbereich vergrößert und um einen für die 120. Grundschule und die Öffentlichkeit nutzbaren 
Bolzplatz ergänzt. Für o.g. Maßnahmen wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt und 
insgesamt 250T€ im Haushalt für 2018 vorgesehen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
Digitale Inventarisierung der Sammlungen der Leipziger Museen für eine Digitale Stadt ( A 0134/ 17/18)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03707
Datum: 2017-01-19
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
 
 
 
     
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03707 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend   
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Digitale Inventarisierung der Sammlungen der Leipziger Museen für eine Digitale 
Stadt ( A 0134/ 17/18) 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die weitere  systematische und einheitliche digitale Inventarisierung der umfassenden und 
vielfältigen Sammlungsbestände der Leipziger städtischen Museen werden jeweils zusätzlich 
100.000 Euro für die Jahre 2017 und 2018 in den Haushalt eingestellt. Die digitale Erfassung soll 
eine professionelle Erfassung der Grundangaben am Originalobjekt, im Abgleich mit den analogen 
historischen Inventarverzeichnissen (Künstler, Material, Maße, Signaturen, Zustand, Provenienz, 
Standort usw.), eine Verschlagwortung sowie die Anfertigung von Fotos/ Scans umfassen. Die 
Angaben einschließlich der Abbildungen sind in die online Museumsdatenbanken einzupflegen. 
Die Stadtverwaltung erarbeitet gemeinsam mit den Leitern der städtischen Museen ein Konzept für 
die Umsetzung der strategischen digitalen Inventarisierung und der digitalen Präsentation der 
Sammlungsbestände der städtischen Museen. Dieses soll dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2018 
vorgelegt werden. Darin soll auch der weitere Finanzierungsbedarf und Zeitplan der digitalen 
Inventarisierung und Präsentation möglichst aller Sammlungsbestände der Leipziger städtischen 
Museen dargestellt werden. 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die digitale Inventarisierung und Präsentation der 
Sammlungsbestände Fördermittel einzuwerben. 
Es soll geprüft werden, ob für die Digitalisierungsarbeiten Werkstätten für behinderte Menschen oder 
andere Maßnahmen welchen den (Wieder)Einstieg in den Arbeitsmarkt fördern, beauftragt werden 
können. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
Anlagen:
Barrierefreier Umbau der Musikschule "Johann-Sebastian-Bach" ( A 0139/ 17)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03708
Datum: 2018-05-23
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
 
 
 
     
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03708 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend   
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Barrierefreier Umbau der Musikschule "Johann-Sebastian-Bach" ( A 0139/ 17) 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Doppelhaushalt 2017/18 des Freistaates ist eine Erhöhung der investiven Mittel  für die 
Kulturräume von jährlich 3 Mio. Euro vorgesehen. Es ist zu prüfen, ob die Stadt Leipzig durch 
Umschichtungen im Haushalt in der Lage ist, die benötigten Eigenmittel aufzubringen bzw. der 
Eigenbetrieb durch einen Jahresüberschuss eine zweckgebundene Rücklage für diese Investition 
bilden kann. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
Anlagen: