Fördermittelrecherche mit Blick auf neue EU-Förderperiode ämterübergreifend optimieren und strategisch angehen - ehemals HP 082 (V/A 501)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00632/14-VSP-001
Datum: 2014-10-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00632/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Fördermittelrecherche mit Blick auf neue EU-Förderperiode ämterübergreifend 
optimieren und strategisch angehen - ehemals HP 082 (V/A 501)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
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Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Die fachliche und inhaltliche Verantwortung für die Akquise von EU-Fördermitteln (EFRE und ESF) 
für die Thematik Stadtentwicklung liegt im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 
(ASW). Für die Förderthemen Arbeitsmarktpolitik, Berufs und Studienorientierung oder GA-
Förderung für Leipziger Unternehmen sowie auch die städtischen Maßnahmen zur Entwicklung und 
Erschließung von Gewerbegebieten werden von den entsprechenden Fachämtern wie dem Amt für 
Wirtschaftsförderung und/ oder dem Referat für Beschäftigungspolitik eingeworben und 
bewirtschaftet. Dort sind sowohl die personellen Kapazitäten, als auch die Fachkenntnisse und 
persönlichen Kontakte verankert, welche notwendig sind, um erfolgreich EU-Fördermittel im 
gesamtstädtischen Interesse zu generieren.
Das ASW ist bereits über diverse Gremien auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene in die Aufstellung 
der neuen Förderprogramme involviert und beschäftigt sich schon seit längerer Zeit mit den 
Chancen und Risiken der neuen Förderperiode für die Stadt Leipzig. Im Zuge der Erarbeitung der 
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„Strategie ‚Leipzig 2020’“ ist eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die eine 
Leitlinie zur gesamtstädtischen Fördermittelakquise erarbeitet hat. Diese ist Beschlusslage. Im 
Weiteren werden Abstimmungen durchgeführt mit dem Ziel, einen zielgerichteten und an den 
strategischen Zielen ausgerichteten Fördermitteleinsatz zu erreichen. Diese langfristig aufgebaute 
Kompetenz im ASW kann sicher nicht durch eine kurzfristig zu schaffende Stelle sinnvoll ergänzt 
werden.
In der Vergangenheit übernahm das Aufbauwerk Region Leipzig die Aufgabe „sich neu ergebende 
Förderszenarien der EU-Förderung zu recherchieren, aufzubereiten und so die Grundlage für eine 
ämterübergreifende Fördermitteloptimierung zu schaffen“. Die Ergebnisse wurden in der 
ämterübergreifenden Fachgruppe Europa präsentiert und ausgewertet. Im Ergebnis wurden in 
verschiedenen Dezernaten/ Ämtern EU-Fördermittelanträge gestellt, EU-Projekte durchgeführt und 
diese regelmäßig in der Fachgruppe Europa präsentiert.
In den letzten Jahren entwickelte sich in verschiedenen Fachämtern eine Kompetenz und 
Verantwortung für die Akquise von EU-Fördermitteln. Darüber hinaus steht das Aufbauwerk als 
Dienstleister bei Bedarf den Ämtern bei der Beantragung , Bewirtschaftung und Abrechnung zur 
Verfügung.
Bei Schaffung einer Stelle im Dezernat Finanzen müsste zunächst das für die erfolgreiche Akquise 
notwendige Knowhow aufgebaut werden. Eine solche Stelle könnte aber auch nur dann einen 
Zugewinn für die Stadt bringen, wenn diese mit einem auf dem Gebiet der EU-Förderung äußerst 
kompetenten Mitarbeiter / Mitarbeiterin besetzt wird – bei einer Befristung von 1 Jahr (ggf. auch 2 
Jahren) ist es sehr unwahrscheinlich, geeignete Personen zu finden. Die Errichtung einer befristeten 
Stelle im Dezernat Finanzen kann somit nicht dem im Antrag formulierten Ziel gerecht werden.
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