Einziehungsverfahren gem. § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung Teilfläche des Flurstücks 4625 Gemarkung Leipzig)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02110
Datum: 2020-12-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02110 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Einziehungsverfahren gem. § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung Teilfläche des 
Flurstücks 4625 Gemarkung Leipzig) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
SBB Mitte   Anhörung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einziehungsverfahren über die ca. 200 m lange 
Teilfläche der Semmelweisstraße, Teilfläche Flurstücks 4625 der Gemarkung Leipzig gem. § 8 
Sächsisches Straßengesetz einzuleiten. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
04103 Leipzig, Stadtbezirk Mitte, Zentrum Südost, Ligis-ID 017881g001-5 
 
 
Zusammenfassung: 
Die Straße verläuft aktuell mitten durch das Schulgelände des geplanten Campus Dösner 
Weg, welcher 2025 in Nutzung gehen soll. Für die Realisierung des Bauvorhabens ist die 
teilweise Überbauung und Inanspruchnahme der Teilfläche Semmelweißstraße erforderlich. 
Hierzu bedarf es der vorherigen, rechtzeitigen Einziehung der derzeit dort befindlichen 
öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls 
(§ 8 Abs. 2 SächsStrG). 
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden verwaltungsinterne Abstimmungen i.R.d. Task 
Force Schulhausbau statt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
Zukunftsorientierte Schulangebote / soziale Stabilität gem. INSEK. 
 
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
Auf Grundlagen des Beschlusses VI-DS-01854 vom 19.11.2015 (Planungsbeschluss sowie 
Grunderwerb für bauliche Investitionen für den Schulentwicklungsplan im Jahr 2015) 
 
1. Anlass 
Notwendige Einziehung einer Teilfläche der Semmelweißstraße zugunsten der Errichtung 
eines Schulcampus an diesem Standort. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Aufgrund der Entwicklung in der Stadt Leipzig ergibt sich ein Defizit an Schulplätzen im 
gesamten Stadtgebiet. Die Stadt Leipzig beabsichtigt daher am Standort Dösner Weg 
(Baufeldgröße ca. 38.300 m² zzgl. Entlastungsfläche von 1.6.60 m²) bis zum 
Schuljahresbeginn 2025/26 einen Schulcampus mit Gymnasium und Oberschule jeweils 5 
zügig und eine Zweifeld- sowie zwei Dreifeldsporthallen einschließlich dafür erforderlicher 
(und entsprechend der Baufeldgröße möglicher) Frei-/Sportanlagen zu errichten.  
 
Das Gymnasium ist für insgesamt 1.411 Schüler (8 Jahrgänge á 5 Klassen á 28 Schüler 
zzgl. DAZ-Klassen zzgl. 20% Überbelegung) und die Oberschule für insgesamt 1.075 
Schüler (6 Jahrgänge á 5 Klassen á 28 Schüler zzgl. DAZ-Klassen zzgl. 20% Überbelegung) 
geplant. 
 
Für die Realisierung des Bauvorhabens ist die teilweise Überbauung und Inanspruchnahme 
der Teilfläche Semmelweißstraße erforderlich. Die beiden 3-Feld-Sporthallen erhalten eine 
öffentliche Freitreppe auf das Sporthallendach. Die Treppenanlage mit darunter befindlichen 
Fahrradstellplätzen wird nach aktuellem Planungsstand über den Bereich der 
einzuziehenden Straße errichtet. Hierzu bedarf es der vorherigen, rechtzeitigen Einziehung 
der derzeit dort befindlichen öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche. 
 
Zukünftig handelt es sich bei einem Teil der Fläche um eine private Verkehrsanlage und 
dient ausschließlich der Erschließung des Schulcampus bestehend aus Schulen und 
Sporthallen. Ein weiterer Teil dient der Verbindung von nördlichem und südlichem 
Grundstücksbereich, welcher als Pausenfläche angerechnet werden muss, um den 
Flächenbedarf zu erfüllen.  
 
Somit sprechen die überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls für eine 
Einziehung.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einziehung der öffentlichen Verkehrsfläche mittels 
Beschluss. Formelles Einziehungsverfahren unter Beachtung der Einhaltung der gesetzlich 
vorgesehenen Rechtsmittelfrist, als Grundlage für die Baugenehmigung, welche für 08/2021 
angestrebt wird. Das Verfahren muss bis dahin beendet sein.  
Die Straße ist, auch nach Einziehung, bis zum Stellen des Bauzauns mit Beginn der 
vorbereitenden Arbeiten nutzbar und steht nach der Fertigstellung der Baumaßnahme als 
fußläufige Verbindung wieder zur Verfügung. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
kostenneutral 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Beteiligung findet im Rahmen einer öffentlichen Bekanntgabe der Absichtserklärung im 
Amtsblatt statt. Mit einer Frist von 3 Monaten liegen die Unterlagen zur Einsichtnahme aus. 
Anschließend erfolgt eine zweite Bekanntgabe im Amtsblatt mit Veröffentlichung der 
Einziehung. Hier beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. 
 
 
7. Besonderheiten  
Keine 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Eine Einziehung wäre mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.  
Für den Schulstandort hätte das hinsichtlich des Nutzungskonzeptes langfristig negative 
Auswirkungen. Die notwendige Freifläche wäre ohne den Straßenabschnitt für die geplante 
Schülerzahl nicht nachweisbar, sodass diese entsprechend gemindert werden müsste.  
Die öffentliche Freitreppe mit Zugang zum öffentlichen Sportplatz auf dem Dach sowie die 
nötigen Fahrradstellplätze müssten entfallen oder stattdessen auf den Bereich der 
Grünfläche verlegt werden, wobei diese dadurch zu großen Teilen entfallen würde. 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 - Lageplan 
Anlage 2 - Übersicht Campus 
 
 
 
Anlage zur Beschlussvorlage 
einzuziehende Teilfläche 
einzuziehendes Teilstück 
der Semmelweisstraße