Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Lasst Brunnen sprudeln – Trinkwasserbrunnen für alle Stadtbezirke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10205-VSP-01
Datum: 2026-02-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10205-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10205 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10205-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Lasst Brunnen sprudeln – Trinkwasserbrunnen für alle Stadtbezirke 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.03.2026 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 16.03.2026 Vorberatung 
gemeinsames Gremium SBB/OR 30.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die mit dem Antrag intendierte Erhöhung der Anzahl kommunaler Trinkwasserbrunnen ist im 
Beschluss des Hitzeaktionsplan 2024-2026 verankert.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
 
Die mit dem Antrag intendierte Erhöhung der Anzahl kommunaler Trinkwasserbrunnen ist 
eine zentrale Maßnahme des Hitzeaktionsplans 2024 – 2026 (VII-DS-10035-NF-01). Ein 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
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darüberhinausgehender Einsatz von Ressourcen ist im Rahmen der aktuellen Haushaltslage 
nicht möglich und müsste abgelehnt werden. Über die Umsetzung wird kontinuierlich im 
Stand der Umsetzung berichtet, zuletzt am 10.09.2025. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Strategische Priorisierung von Investitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09653-NF-02
Datum: 2024-05-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09653-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09653 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09653-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-09653-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Strategische Priorisierung von Investitionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird auf Basis des Alternativvorschlages der Verwaltung wie folgt neu gefasst: 
 
Der Oberbürgermeister priorisiert auf Basis der Leipzig-Strategie 2035 und der 
Fachplanungen die Investitionsvorhaben im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Im 
Haushaltsplanverfahren wird die eine auf den Doppelhaushalt, auf die 
Mittelfristplanung und auf einen langfristigen Planungshorizont bis 2035 
bezogene Priorisierung vorgelegt und erläutert. In den nachfolgenden 
Haushaltsaufstellungen werden diese Priorisierungen jeweils aktualisiert. 
 
 
Sachverhalt 
Der Alternativvorschlag der Verwaltung lässt im Beschlusstext die zeitlichen 
Horizonte der Priorisierung offen. Um sinnvoll strategische Priorisierungen treffen zu 
können, müssen über den Doppelhaushalt hinaus die Investitionen in den 
mittelfristigen und langfristigen Planungshorizonten priorisiert werden. Darüber 
hinaus sei erwähnt, dass die ‚Leipzig-Strategie 2035‘ zwar vom Oberbürgermeister 
beschlossen, die vorgesehene Kenntnisnahme des Stadtrates jedoch nicht 
abschließend eingeholt wurde (Vorlage wurde letztmals in der Ratsversammlung am 
13.12.2023 auf unbestimmte Zeit vertagt). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Spiel und Bolzplatz schaffen - Mariannenpark aufwerten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00110-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00110-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00110 SZ 
 
 
VII-HP-BH-00110-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Spiel und Bolzplatz schaffen - Mariannenpark aufwerten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Im Mariannenpark wurde 2023/2024 der Fitnessplatz an der Rohrteichstraße neugestaltet. Er 
ist seit April 2024 in Nutzung. 2025 wird der Spielplatz am Rodelberg erneuert. 
Im Umfeld des Mariannenparks stehen keine öffentlichen Grünflächen für einen Bolzplatz zur 
Verfügung. 
Im Ergebnis der derzeit beauftragten städtebaulichen Untersuchung zu den gastronomischen 
und kulturellen Angeboten im Mariannenpark werden Aussagen zu möglichen Standorten für 
mobile und stationäre gastronomische Einrichtungen getroffen, ebenso zu Toiletten (siehe 
auch, VII-HP-08806-VSP-01 gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark 
stärken).  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulweg zur Friedrich-Fröbel-Schule sicher gestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00346-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00346-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00346 Ivonne 
 
 
VII-HP-BH-00346-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Schulweg zur Friedrich-Fröbel-Schule sicher gestalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
  
 
Begründung 
 
Die Schulwegsicherheit genießt in der Stadt Leipzig eine hohe Priorität und die Sicherheit 
der Kinder auf Ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe 
Schulwegsicherheit, in der unter Leitung des Amtes für Schule neben dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt und dem Ordnungsamt von der Stadtverwaltung u.a. auch die Polizei, die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Es lagen bisher keine 
Hinweise zu Problemen im Bereich der Ringstraße vor und es waren auch keine erkennbar. 
 
Die Ringstraße ist Bestandteil einer Tempo-30-Zone, in solchen sind entsprechend der 
Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung Fußgängerüberwege entbehrlich. Der 
Verordnungsgeber geht davon aus, dass in Tempo-30-Zonen ein niedriges 
Geschwindigkeitsniveau herrscht und dadurch eine erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht 
gegenüber Fußgängern, insbesondere Kindern, möglich ist und besteht. Querungsprobleme, 
wie auf Hauptverkehrsstraßen, wo der Fahrzeugführer nicht an allen Stellen mit Fußgängern 
rechnen muss, sind daher in der Regel nicht zu erwarten und zusätzliche Regelungen zur 
Verkehrssicherheit im Regelfall entbehrlich. Die AG Schulwegsicherheit wurde über den 
Hinweis informiert und wird die Situation beobachten und gegebenenfalls geeignete 
Maßnahmen ergreifen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wegen Schwerlastverkehr - Engelsdorfer Straße grundhaft erneuern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00205-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00205-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00205 Lothar 
 
 
VII-HP-BH-00205-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wegen Schwerlastverkehr - Engelsdorfer Straße grundhaft erneuern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 € 
Betrag (in EUR) 2026 0 € 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Der Abschnitt der Engelsdorfer Straße untergliedert sich in den Planungen der 
Stadtverwaltung in zwei Abschnitte. Der erste Abschnitt von Paunsdorfer Straße bis 
Bergfriedhof (Projektnummer Mobi2030_II-10_S_1) ist im Rahmenplan Mobilität zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie in der Anlage I enthalten und somit für den kommenden 
Doppelhaushalt priorisiert. Derzeit erfolgt die EU-weite Ausschreibung zur Vergabe der 
Planungsleistungen. Der daran anschließende zweite Abschnitt von Bergfriedhof bis 
Gutberletstraße (Projektnummer Mobi2030_II-10_S_2) ist in der Anlage II der Fortschreibung 
des Rahmenplans enthalten und somit noch nicht priorisiert. Die Maßnahmen der Anlage 2 
werden dann für den Haushalt 2026/27 erneut auf Priorität geprüft. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sammelvorschlag Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen/kommunalen Gebäuden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00071-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00071-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00071 Sammelvorschlag 
 
 
VII-HP-BH-00028 RR 
 
 
VII-HP-BH-00060 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00354 Ivonne 
 
 
VII-HP-BH-00071-VSP-01  
 
Betreff: 
Sammelvorschlag Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen/kommunalen 
Gebäuden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag ist bereits durch die Stadtverwaltung berücksichtigt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Begründung: 
2023 wurden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von ca. 800 kWp auf kommunalen 
Gebäuden errichtet. 2024 werden weitere Anlagen mit einer Leistung von 1.000 bis 1.500 
kWp installiert. Dies wird auch die Folgejahre fortgeführt. Grundlage ist die Zielvorgabe aus 
dem Stadtratsbeschluss VII-A-02703-NF-01 Ausbau der Photovoltaik in Leipzig. Über den 
Photovoltaikausbau auf kommunalen Gebäuden wird im aktuellen Energiebericht der Stadt 
Leipzig informiert. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sammelvorschlag Parkverbot Kreuzungsbereich Ratzelstraße/Krakauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00198-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00198-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00198 Sammelvorschlag 
 
 
VII-HP-BH-00196 AW 
 
 
VII-HP-BH-00197 Nicole 
 
 
VII-HP-BH-00198-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sammelvorschlag Parkverbot Kreuzungsbereich Ratzelstraße/Krakauer 
Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Generell genießt die Schulwegsicherheit in Leipzig eine hohe Priorität. Die Sicherheit der 
Kinder auf Ihrem Schulweg wird dafür regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe 
Schulwegsicherheit, in der unter Leitung des Amtes für Schule neben dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt und dem Ordnungsamt von der Stadtverwaltung u.a. auch die Polizei, die 
Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Bisher lagen keine Hinweise 
zu Problemen im Bereich der Ratzelstraße / Krakauer Straße vor und es waren bisher auch 
keine erkennbar, zumal dieser Bereich auch nicht Teil des ausgewiesenen Schulweges (vgl. 
Schulwegpläne der Stadt Leipzig) ist. 
 
Die Einrichtung eines Parkverbotes auf der Krakauer Straße in Höhe der Einmündung 
Ratzelstraße ist grundsätzlich nicht erforderlich, da die Situation in der Straßenverkehrs-
Ordnung (§ 45 Abs. 3 Nr. 1) eindeutig geregelt ist. Demnach besteht vor und hinter 
Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten 
ein generelles Parkverbot, um für alle Verkehrsteilnehmer gute Sicht- und 
Querungsbeziehungen zu gewährleisten. Zudem ist das Parken vor Bordsteinabsenkungen 
unzulässig. Dies bedeutet, dass der Kreuzungsbereich Ratzelstraße/ Krakauer Straße stets 
frei von parkenden Fahrzeugen sein muss.  
 
Die AG Schulwegsicherheit wird die Situation jedoch beobachten und gegebenenfalls 
geeignete Maßnahmen ergreifen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Spielplatzausbau Richterplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00331-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00331-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00331 MW 
 
 
VII-HP-BH-00331-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Spielplatzausbau Richterplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 noch nicht bekannt 
Betrag (in EUR) 2026 noch nicht bekannt 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
 Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
Ein Ausbau des Spielangebots auf dem Richterplatz ist nicht möglich. Stattdessen wird der in 
500 m Entfernung gelegene Spielplatz „Balzacstraße“ im Zentrum Nord 2025 neugestaltet. 
Die neuen Spielinhalte bieten eine Ausweichmöglichkeit für die Bedarfe im Stadtteil.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Der Richterplatz stellt ein Kulturgut im Sinne des § 2 des Gesetzes zum Schutz und zur 
Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – 
SächsDSchG) dar. Die Anlage steht als Gartendenkmal unter Schutz und ist denkmalgerecht 
zu erhalten. Spielmöglichkeiten sind in den historisch adäquaten Bereichen berücksichtigt 
und müssen sich der historischen Struktur anpassen. Die Ausstattung sollte jedoch auch 
dem Ruhe- und Erholungsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen. Eine Erweiterung 
des Spielangebots ist deshalb ausgeschlossen. Die Sanierung des Spielplatzes 
„Balzacstraße“ wird derzeit geplant und bietet nach der Neugestaltung mit einem vielfältigen 
Spielangebot und in seiner Größe genügend Potential für Aktivitäten und Aufenthaltsquali-
täten für ein breites Altersspektrum.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bürgervorschlag zum Haushalt - VII-HP-BH-00301 Sitzbänke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00301-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00301-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00301 KH 
 
 
VII-HP-BH-00301-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Bürgervorschlag zum Haushalt - VII-HP-BH-00301 Sitzbänke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wir bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Das Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig beschlossen am 17.06.2020 beinhaltet die 
Aufstellung von 85 Sitzgelegenheiten in der Innenstadt, also einen Teilbereich des 
Stadtbezirkes Mitte. Das Sitzbankkonzept wird im Rahmen einer Fortschreibung auf 
Standorte im gesamten Stadtgebiet erweitert. Weiterhin wird im Rahmen von 
Straßenplanungen standardmäßig geprüft, ob und wo Sitzbänke eingeordnet werden 
können. Der Einsatz erfolgt dort, wo aus planerischer Sicht ein Aufenthalt am 
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2/2 
 
„wahrscheinlichsten“ ist. Weiterhin wird die Einordnung von Sitzbänken davon bestimmt, ob 
Flächen für das Verweilen und ein freier unterirdischer Bauraum vorhanden sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Alternative Nutzungsformen für das Scheibenholz schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00336-VSP-02
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00336-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00336 Oliver 
 
 
VII-HP-BH-00336-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Alternative Nutzungsformen für das Scheibenholz schaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 Null 
Betrag (in EUR) 2026 Null 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 Null 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 Null 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
Begründung 
Seit 1995 besteht ein Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Leipziger 
Rennklub e.V. Wegen Insolvenz ist der im Jahr 2004 neu gegründete Leipziger Reit- und 
Rennverein Scheibenholz e.V. (LRRS e.V.) mit dem Ziel in den Erbbaurechtsvertrag 
eingetreten, die Betreibung der Galopprennbahn Scheibenholz weiter zu führen. 
Die Rennbahn Scheibenholz steht als Sachgesamtheit unter Denkmalschutz. Die 
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Gesamtanlage ist baugeschichtlich sowie ortsgeschichtlich von großer Bedeutung und die 
Pferderennbahn Scheibenholz genießt große Beliebtheit. Das gesamte Areal liegt in einem 
festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Gemäß den Darstellungen in dem seit dem 
30.01.2021 wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig befindet sich das Areal in 
einem Europäischen Vogelschutzgebiet (SPA – Gebiet), einem Flora-Fauna-Habitat-
Schutzgebiet (FFH-Gebiet) und einem Landschaftsschutzgebiet. Die Wiese im Inneren der 
Rennbahn ist ein behördlich bekanntes und besonders geschütztes Biotop nach § 26 
SächsNatSchG. Die Stadt Leipzig beabsichtigt zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch aus 
diesen Gründen keine Aufgabe der Nutzung und Änderung im Sinne der Antragstellerin. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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