Verhinderung der Bebauung von Innen-Carrées
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02757-AW-01
Datum: 2021-06-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02757-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verhinderung der Bebauung von Innen-Carrées 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Fragen 1 bis 3 und 7: 
 
Eine Beantwortung dieser Fragen ist nicht möglich. Zwar kann in den gewünschten 
Jahresscheiben eine territorial differenzierte Auskunft über Anträge auf Bauvorbescheid, 
Bauanträge, Widersprüche und abgeholfene Widersprüche erteilt werden (siehe Anlage 1). 
Allerdings differenziert das Erfassungssystem der Bauantragsbearbeitung nicht nach 
Bebauung im Blockrand bzw. im Blockinnenbereich. Grundlage der Bauantragsbearbeitung 
bilden die Gemarkung, das Flurstück und die postalische Adresse, nicht aber die konkrete 
Verortung im Quartier bzw. Bauumfeld. 
 
So wurden im Vereinfachten Verfahren folgende Baugenehmigungen erteilt: 
im Jahr 2019 1.374 Baugenehmigungen, 
im Jahr 2020 1.245 Baugenehmigungen und  
im Jahr 2021 bis dato 460 Baugenehmigungen. 
 
Bauvorbescheide sind wie folgt ergangen:  
2019 150 Bauvorbescheide,  
2020 160 Bauvorbescheide und  
2021 bis dato 57 Bauvorbescheide. 
 
Widersprüche sind wie folgt eingegangen:  
2019 402 Widersprüche (davon 35 abgeholfen),  
2020 283 Widersprüche (davon 23 abgeholfen) und  
2021 bis dato 134 Widersprüche (davon 2 abgeholfen). 
 
Frage 4:  
 
Diese statistische Auskunft ist über das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen in 
Kamenz abzurufen. Jedem Bauantrag hat ein entsprechender Erhebungsbogen des 
Statistischen Landesamtes für die Erhebungseinheiten gemäß § 2 Absatz 1 des 
Hochbaustatistikgesetzes vom 5. Mai 1998 (BGBl. I S. 869) beizuliegen. Es handelt sich 
aber auch hier um eine Auskunft, die nicht die konkrete Verortung des Bauvorhabens im 
Quartier bzw. im Bauumfeld differenziert. 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
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Fragen 5 und 6: 
 
Die Beseitigung von Gehölzen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens stellt 
aufgedrängtes Fachrecht dar. Dies bedeutet, dass im Rahmen des 
Baugenehmigungsverfahren dieses Fachrecht zu prüfen ist. Dies erfolgt unter Einbeziehung 
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer geprüft. Die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig 
bildet hier die entsprechende Rechtsgrundlage. 
 
Nach Auskunft des Amtes für Stadtgrün und Gewässer werden die Verfahren i. d. R. lediglich 
nach Anschrift (Straße, Hausnummer) registriert. Auswertungen hinsichtlich Art und Lage der 
Vorhaben (Blockrandbebauung, freistehendes Einzelgebäude, Innenbereich nach § 34 
BauGB, Stadtbezirk, Gemarkung o. ä.) müssten manuell durch Durchsicht und 
Klassifizierung aller Einzelvorgänge eruiert werden. Dies ist nicht leistbar. 
 
Der Antwort zur Anfrage ist eine Übersicht über die Genehmigungen zu Eingriffen in durch 
die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geschützte Gehölze und die beauflagten 
Ersatzpflanzungen der Jahre 2019 bis 2021 beigefügt (Anlage 2). 
 
Diese stellen die generell im Zusammenhang mit Baumaßnahmen erteilten Genehmigungen 
und Auflagen dar. Eine Trennung hinsichtlich der Art des Vorhabens erfolgt nicht. Erfasst 
sind unterschiedslos sowohl nach SächsBO genehmigungspflichtige Vorhaben – 
Ausreichung der Genehmigung gem. § 19 (4) SächsNatSchG durch das Amt für Bauordnung 
und Denkmalpflege – als auch bauordnungsrechtlich genehmigungsfreie Maßnahmen – 
Ausreichung der Genehmigung durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer. 
 
Angaben zu Flächenverlusten oder zu Veränderungen des Versiegelungsgrades können 
nicht geleistet werden, da diese im Rahmen von Genehmigungsverfahren auf der Grundlage 
der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig nicht Prüfgegenstand sind. 
 
Frage 8: 
 
Im Wohnungspolitischen Konzept wird als Leitlinie 4 ausgeführt, dass eine nachhaltige 
Innenentwicklung angestrebt wird. Dies bedeutet „vorhandene Qualitäten wie z.B. durch 
Freiflächen oder andere Nutzungen in den vorhandenen Quartieren zu erhalten bzw. neu zu 
schaffen und eine Nachverdichtung nicht um jeden Preis durchzuführen.“ 
 
Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) wurde vom Stadtrat 
beschlossen, das Wachstum flächensparend zu gestalten und die Grün- und Freiraum-
qualitäten zu erhalten und bei Verlusten durch neue Qualitäten auszugleichen (Ziel „Balance 
zwischen Verdichtung und Freiraum“). 
 
Im INSEK wird räumlich vertiefend für Ortsteile mit zunehmendem Flächendruck, 
zunehmender Überwärmung und Defiziten in der Freiflächenversorgung die Strategie einer 
doppelten Innenentwicklung formuliert. Ein Handlungsansatz ist die Freihaltung von 
Blockinnenbereichen. Diese Gebiete sind in den Karten „Ortsteilstrategie – Raumkategorien“ 
sowie „Fachkonzept Freiraum und Umwelt“ dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass - 
basierend auf dem Primat „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ - für die o.g. Gebiete im 
INSEK weitere Ziele einer nachhaltigen Innenentwicklung formuliert werden, die in der 
Abwägung zu berücksichtigen sind (Bezahlbares Wohnen, Kita- und Schulbau…).  
 
Frage 9: 
 
Das INSEK bindet als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept der Stadt 
Leipzig und als städtebauliches Entwicklungskonzept alle Organisationseinheiten der 
Verwaltung an die strategischen und stadträumlichen Ziele des INSEK.  
 
INSEK und WoPoKo entfalten als informelle Konzepte aber keine Bindungswirkung 
gegenüber Dritten, wie z.B. Grundstückeigentümern. Für die Entfaltung einer Außenwirkung 
2 von 5 in Zusammenstellung
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mit entsprechenden Reglementierungen/Eingriffen in grundgesetzlich verbrieftes Eigentum 
ist eine vom Stadtrat beschlossene Satzung erforderlich, z.B. Bauleitplanung. Dies hat ggf. 
einen Planungsschaden und Entschädigungszahlungen zur Folge. 
 
Frage 10: 
 
Die Frage nach einer maximal möglichen Grundflächenzahl (GRZ) kann - wie die Frage der 
Einfügung – im unbeplanten Innenbereich nicht pauschal beantwortet werden und ist für 
jeden Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden.  
 
Wesentlich dabei ist, dass sich ein Vorhaben im Blockinnenbereich in die Eigenart der 
näheren Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert sein muss. Die Anforderungen 
an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben, Abstandsflächen 
eingehalten und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Ein Bauvorhaben darf sich   
zudem nicht als rücksichtslos erweisen (§ 15 BauNVO). 
 
Pro Einwohner sollten 6 m² Grünfläche wohnungsnah zur Verfügung stehen. Bei der 
Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Baugrundstück ein 
ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder anzulegen. Nicht mit Gebäuden überbaute 
Flächen sind wasseraufnahmefähig herzustellen und zu begrünen/bepflanzen (§ 8 
SächsBO). 
 
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn einem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen 
Vorschriften entgegenstehen (§ 72 (1) SächsBO).  
 
 
 
Anlagen: 
1 Übersicht über erteilte Baugenehmigungen in vereinfachten Verfahren, 
Bauvorbescheide und Widersprüche in den Jahren 2019 – 2020 – 2021 
2 Verfahren auf der Rechtsgrundlage der Baumschutzsatzung 2019 – 2020- 2021 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 5 in Zusammenstellung
Anlage 1
Vereinfachte (Baugenehmigungs-)Verfahren, Bauvorbescheide und Widersprüche 
 
Vereinfachtes Verfahren, im jeweiligen Jahr erteilt 
Stadtbezirk  
 
2019 2020 2021 (31.05.2021) 
Mitte 272 142 53 
Nordost  60 44 32 
Ost  184 181 88 
Südost   139 130 48 
Süd  76 69 41 
Südwest 101 151 39 
West  66 42 10 
Alt-West 161 125 41 
Nordwest  62 94 19 
Nord  187 147 34 
ohne  66 120 55 
 
Bauvorbescheid, im jeweiligen Jahr erteilt 
Stadtbezirk 
 
2019 2020 2021 
Mitte 24 12 2 
Nordost 5 10 3 
Ost 19 20 4 
Südost 22 20 9 
Süd 5 13 2 
Südwest 22 21 4 
West 3 5 0 
Alt-West 22 23 6 
Nordwest 2 6 3 
Nord 22 14 6 
ohne 4 16 18 
 
Widersprüche, eingegangen im jeweiligen Jahr 
Stadtbezirk 
 
2019 2020 2021 
Mitte 76 39 16 
Nordost 14 11 1 
Ost 36 34 6 
Südost 40 33 10 
Süd 30 29 24 
Südwest 52 20 10 
West 4 7 0 
Alt-West 80 32 8 
Nordwest 6 14 20 
Nord 50 34 23 
ohne 14 30 16 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
Anlage 2
 
Verfahren auf der Rechtsgrundlage der Baumschutzsatzung - Übersicht 2019  
 
Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen 
 
Anzahl der Bäume (Antragsgegenstand) gesamt 
Entscheidung = Schutz aufgehoben (Genehmigung zur Fällung) 
dafür Beauflagung von Ersatzpflanzungen nach Anlage 3 BSchS in Stück 
- Klasse A 
- Klasse B 
- Klasse C 
- Klasse D 
- Klasse E 
  
298 
 
2.466 
1.057 
 
1.430 
727 
968 
315 
74 
 
Verfahren auf der Rechtsgrundlage der Baumschutzsatzung - Übersicht 2020 
 
Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen 
 
Anzahl der Bäume (Antragsgegenstand) gesamt 
Entscheidung = Schutz aufgehoben (Genehmigung zur Fällung) 
Dafür Beauflagung von Ersatzpflanzungen nach Anlage 3 BSchS in Stück 
- Klasse A 
- Klasse B 
- Klasse C 
- Klasse D 
- Klasse E 
  
293 
 
3.189 
1.323 
 
2.426 
997 
1.125 
4426 
32 
 
Verfahren auf der Rechtsgrundlage der Baumschutzsatzung - Übersicht 2021 
(Stand 31.05.2021) 
 
Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen 
 
Anzahl der Bäume (Antragsgegenstand) gesamt 
Entscheidung = Schutz aufgehoben (Genehmigung zur Fällung) 
dafür Beauflagung von Ersatzpflanzungen nach Anlage 3 BSchS in Stück 
- Klasse A 
- Klasse B 
- Klasse C 
- Klasse D 
- Klasse E 
  
90 
 
975 
435 
 
719 
242 
244 
85 
3 
5 von 5 in Zusammenstellung