Soziale Hilfen der Stadt während der Energiekrise
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07636
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07636
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07636 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Soziale Hilfen der Stadt während der Energiekrise
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.09.2022 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 20.09.2022 1. Lesung
FA Jugend, Schule und Demokratie 29.09.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Auf die Webseite der Stadt Leipzig wird eine einfach verständliche Infoseite aufgesetzt, 
die über den Anspruch auf Hilfeleistung informiert. Des Weiteren wird über die aktuellen 
Entwicklungen zum Thema Energieversorgung (FAQ) informiert und eine digitale 
Stadtkarte der Beratungs- und Hilfeleistungen eingefügt. Alle Leipziger Einwohner*innen 
werden über ihren Anspruch auf Hilfen nach §22 (1) SGB II (Alg2) informiert.
2. Die Angemessenheitskriterien der Betriebskosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) 
werden vorsorglich und realistisch angepasst.
3. Es wird eine Krisenhotline rund um das Thema Energie an die Bürger*innentelefone 
angegliedert, um klare Ansprechpartner*innen zur Seite zu stellen. Die Erreichbarkeit ist 
sicherzustellen.
4. Energie- und Energiesparberatung (Verbraucherzentrale, Caritas) werden stärker 
beworben und kurzfristige Verstärker-Beratungen ermöglicht. Flankierend werden 
Kampagnen zum sinnvollen Energiesparen gerade auch in Einrichtungen der Stadt und 
ihrer Beteiligungen gestartet bzw. verstärkt.
5. Zum Austausch „stromfressender“ Haushaltsgeräte gegen stromsparende werden 
unbürokratisch zinsfreie Mikrodarlehen ausgezahlt.
6. Der OBM wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass die Stadtwerke keine Strom- und 
Gassperren vollziehen.
7. Soziale Beratung und Hilfsangebote werden flächendeckend abgesichert: 
Begegnungsorte, Übernachtungshäuser, Sozialcafés, Beratungs- und 
Gewaltschutzeinrichtungen werden insbesondere bei den Betriebskosten unterstützt.
8. Es wird ein Monitoring für Leipziger Unternehmen eingeführt, um Kurzarbeit, 
Kündigungen und drohende Insolvenzen kurzfristig zu erkennen. Mit Hilfe der Leipziger 
Stadt- und Kreissparkasse wird ein Nothilfefonds zur Zahlungsfähigkeit für klein- und 
mittelständige Unternehmen aufgesetzt. 
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9. Die Versorgungssysteme für Menschen in Notlagen von Lebensmittelausgaben, 
Sozialkaufhäusern und Sozialcafés/-lokalen werden stabilisiert. Dies betrifft u.a. die 
Betriebskosten. Die Stadt prüft im Notfall die kurzfristige Bereitstellung von 
Räumlichkeiten und Personal zur Aufrechterhaltung der Hilfen. 
10. Die Finanzierung von Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und (stationären) 
Einrichtungen wird sichergestellt. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der nächste Winter wird für uns alle kein leichter, und das nach zwei Pandemiewintern. Aber 
vor allem werden die kommenden Einschränkungen wieder diejenigen treffen, die selbst am 
wenigsten haben: Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Daher müssen alle 
politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – sehr genau schauen, wie sie 
unterstützend eingreifen können. Auch wir als Stadt Leipzig sind gefragt. Wir sind am 
nächsten an den Menschen dran. Wir müssen hinschauen, um Bedarfslagen zu erkennen. 
Wir müssen proaktiv und gezielt die Unterstützungssysteme erweitern. Wir müssen dafür 
sorgen, dass die Menschen schnell und barrierearm Zugang zu allen wichtigen Hilfen 
bekommen und dass sie diese überhaupt kennen! 
Das Hilfenetz in der Bundesrepublik ist vielleicht löchrig, aber es ist ein Netz, das in
finanziellen Notlagen für Abfederung sorgt. So sind viele Arbeitnehmer*innen auch
monatsweise anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem §22 des SGB II. Sie können
zum Beispiel in einem Monat, in dem die Heiz- und Nebenkostenabrechnung fällig wird,
einen Antrag auf Zuschuss beim Jobcenter stellen, um diese Kosten entsprechend geltend
zu machen. Die erforderliche Beantragung der Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 ist
hierbei zu beachten. Aktuell besteht hierzu auch ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 67
SGB II. Anspruchsberechtigte können auf anteilige, je nach monatlichen
Haushaltseinkommen sogar vollständige Kostenübernahme durch das Jobcenter hoffen.
Dieser Anspruch ist viel zu wenig bekannt, in der zu erwartenden finanziell und sozial sehr
angespannten Lage, in die viele Niedrigeinkommensbezieher*innen kommen, aber
existentiell wichtig. Wir halten es für geboten, die Menschen über ihre Ansprüche
vernehmbar zu informieren, nötigenfalls auch mit Briefen an jeden Leipziger Haushalt. Darin
sollen Hilfen nach Beispielhaushalten gegliedert aufgezeigt werden. Auch über Anspruch auf
Hilfen für Rentner*innen, Energieberatungen und Anspruchsberechtigung für Bildung &
Teilhabe (zum Beispiel für die Schul- und Kitaspeisung oder Klassenfahrten) soll einfach 
verständlich informiert werden.
Das soziale Versorgungs- und Unterstützungssystem der Stadt muss bekannter gemacht, 
gesichert und vorsorglich ausgebaut werden und es muss schnell auf Unterstützungsbedarf 
reagiert werden. 
Das Wichtigste in diesem Herbst sind alle Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt 
stärken.
Auch die Leipziger Wirtschaft muss im Blick behalten werden, damit kleine und 
mittelständige Betriebe im Notfall unterstützt werden können. Hier gilt es frühzeitig von 
drohender Arbeitslosigkeit Kenntnis zu bekommen, um noch handeln zu können – mit 
Notfallkrediten, Sozialpartnerschaften oder der Vermittlung von Bürgschaften. Ziel ist die 
nachhaltige Sicherung der Wirtschaftskraft unserer Stadt.
Alle Maßnahmen sollen so kurzfristig wie möglich umgesetzt werden.
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Anlage/n
Keine
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