Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01840-NF-001
Datum: 2015-09-22
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01840-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Verwaltungsausschuss Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Bestätigung
Fachausschuss Finanzen Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (NVP) 
fortzuschreiben und dem Stadtrat bis 30.06.2016 zur Beschlussfassung vorzulegen. An dem 
Prozess wird die Öffentlichkeit umfangreich, z. B. durch Workshops, beteiligt. Im 
Zusammenhang mit der Fortschreibung des NVP erfolgt eine Evaluierung der Busnetzreform 
2010.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.09.2016 den 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) für die Jahre 2017 ff. zu überarbeiten und an 
die aktuellen Entwicklungen (Einwohnerzahl etc.) anzupassen. Auf der Grundlage des 
bestehenden Nahverkehrsplanes sind die Mittel für den 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in 2016 von 45 auf mindestens 48 Mio. Euro zu 
erhöhen.
Sachverhalt:
Nachdem der erste Nahverkehrsplan (NVP) 1998 beschlossen wurde, kam seine erste 
Fortschreibung im Juni 2007. Der damals zuständige Bürgermeister wies darauf hin, dass der NVP 
normalerweise eine Gültigkeit von fünf Jahren hat und es nunmehr dringlich sei, diesen 
fortzuschreiben.
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Inzwischen beläuft sich die Gültigkeit dieser Fortschreibung bereits auf acht Jahre. In dieser Zeit 
haben sich erneut Rahmenbedingungen erheblich geändert, die Bevölkerungszahl wächst enorm, 
die soziale Infrastruktur verändert sich und sowohl die älter werdende Bevölkerung als auch die 
zunehmende Zahl an Schulkindern stellen höhere Anforderungen an die Mobilitätssicherung.
In den Planungsgrundsätzen des STEP Verkehr heißt es u. a.: „Verkehrspolitik ist Stadtpolitik." Es 
ist dringend erforderlich, mit einer Überarbeitung des NVP die Orientierungen städtischer 
Verkehrspolitik zu formulieren und damit die Grundlage für die Angebotsplanung der LVB und den 
Rahmen für die Entwicklung des ÖPNV in  Leipzig zu setzen. Dies ist der Sinn des 
Nahverkehrsplanes.  
Bereits in mehreren Ratsbeschlüssen wurde die Evaluierung bzw. Anpassung des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages festgelegt. So wurde im Zusammenhang mit der ersten 
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2007 der OBM beauftragt, den Verkehrsleistungs-
finanzierungsvertrag (VLFV) zu prüfen und zu überarbeiten ((RBIV-900/07). Diese Überarbeitung 
wurde dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt.
Mit Beschluss zur  „Übertragung der Aufgabenträgerschaft grenzüberschreitender Buslinien, 
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag“ (RB 1842/13) wurde festgelegt, dass 
die nächste Evaluation des VLFV einschließlich der Finanzierungsbeträge für die Jahre ab 2015 im 
Zusammenhang mit der Fortschreibung und etwaigen Anpassung des NVP erfolgt. Auch dies ist 
nicht geschehen.
Lediglich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV und 
Betrauung der LVB für 2012 gab es 2014 eine Information zur Entwicklung von Ausgleichsbeiträgen. 
Die nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte um die Prüfung alternativer Finanzierung des 
ÖPNV hat auf jeden Fall schon gezeigt, dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe 
deutlich wachsen, dass die Fahrgäste mit ihren Fahrpreisen diesen höheren Finanzbedarf nicht 
schultern können und dass die öffentliche Hand in größerem Maße ihrer Verantwortung gerecht 
werden muss. Die Stadt Leipzig muss sich als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs auch 
aus der Sicht der Finanzierung zu ihrer Verantwortung bekennen und eine angemessene und den 
aktuellen Bedingungen gebührende Leistungsfähigkeit der Verkehrsbetriebe in einer wachsenden 
Stadt ermöglichen.
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