Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Errichtung eines Radweges am potenziellen Harth-Kanals
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10246
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10246 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10246 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10246-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Errichtung eines Radweges am potenziellen Harth-Kanals 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 50.000 
Betrag (in EUR) 2026 200.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für eine direkte, barrierefreie und ganzjährige Wegeverbindung für Fußgänger*innen und 
Radfahrer*innen zwischen Cospudener und Zwenkauer See im Bereich des geplanten 
Harth-Kanals werden in 2025 Planungsmittel in Höhe von 50.000 EUR und in 2026 
Investitionsmittel in Höhe von 200.000 EUR im Haushaltsplan eingestellt und dem 
Zweckverband Neue Harth zweckgebunden zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung 
Im Ergebnis der Abstimmung zwischen der Stadt Leipzig, dem ZV Neue Harth und der LMBV 
mbH nach Beschluss des Antrages „VII-A-09091-NF-03 Kleine Brötchen statt Luftschlösser – 
direkte und barrierefreie Fuß- und Radwegeverbindung und Bootsschleppe zwischen 
Cospudener und Zwenkauer See herstellen“ wurde die Asphaltierung des bereits genutzten, 
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geschotterten Bestandsweges zwischen Cospudener und Zwenkauer See (ca. 1 km 
Länge) als Vorzugsvariante herausgearbeitet. Eine andere, kürzere Wegeführung wird von 
der LMBV mbH aufgrund des weiterhin zu sichernden Baustellenbereiches ausgeschlossen.  
   
Die Übernahme der Baulastträgerschaft für den zu asphaltierenden Weg wird seitens der 
LMBV mbh abgelehnt. Denkbar ist lediglich eine finanzielle Unterstützung in Höhe der 
derzeitigen Unterhaltungskosten des Bestandsweges, welcher für die Wartung der im 
Wegebereich verlaufenden wasserwirtschaftlichen Heberleitung dient.  
   
Als Grundlage zur Abschätzung des weiteren Vorgehens wurde durch den ZV Neue Harth 
eine Vorplanung inkl. Vermessung und Kostenschätzung beauftragt, welche bislang noch 
nicht vorliegt. 
 
Der Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf nimmt daher Näherungswerte, welche nach 
Vorliegen der Kostenschätzung aktualisiert werden müssten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Familienschulzentren in Leipzig in freier Trägerschaft sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10249
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10249 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10249 Jugendhilfeausschuss 
 
 
VIII-HP-10249-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Familienschulzentren in Leipzig in freier Trägerschaft sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 155.000 
Betrag (in EUR) 2026 155.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung stellt sicher, dass die bestehenden 3 Familienschulzentren für die Jahre 
2025 und 2026 ab dem 01.01.12025 möglichst mit den bestehenden freien Trägern weiter 
fort geführt werden. 
 
Begründung 
Die drei aktuell bestehenden Familienschulzentren sind aktuell bis zum 31.12.2024 über 
Leistungsvereinbarungen refinanziert. Eine Finanzierung mit den nötigen ca. 155.000 EUR 
aus dem städtischen Haushalt für 2025 und entsprechend auch die Folgejahre ist aktuell 
scheinbar nicht eingeplant. Aktuell laufen Anstrengungen der Verwaltung die 
Familienschulzentren über Schulassistenz der LaSuB oder das Startchancen-Programm 
(ebenfalls LaSuB) weiter zu führen. Diese Anschlussfinanzierung würde bedeuten, dass die 
bestehenden Mitarbeiter der Freien Träger ihre in den letzten 1,5 Jahren aufgebaute Arbeit 
an den Familienschulzentren nicht weiter fortführen können und die Tätigkeit in den 
Familienschulzentren beenden müssen. Die Schulen bzw. die LaSuB die Trägerschaft der 
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Familienschulzentren übernehmen, müssen neues Personal suchen und damit die 
Familienschulzentren nach einer höchstwahrscheinlich mehrmonatigen Pause neu wieder 
aufbauen. 
Im Sinne von Kontinuität bitten wir entsprechend darum die Familienschulzentren mit den 
bisher gewachsen Strukturen und Kooperationen und dem bestehenden Personal vor Ort 
fortführen zu können. Falls eine tragfähige Lösung mit dem Landesamt für Schule nicht 
gefunden wird, sollen die dafür notwendigen Gelder in den Haushalt eingestellt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weiterführung der Stelle zur Provenienzforschung im Stadtgeschichtlichen Museum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10250
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10250 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10250 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10336 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10336-VSP-02 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10365 Stadträtinnen Mandy Gehrt 
und Beate Ehms, Stadtrat Marco Götze 
 
 
VIII-HP-10365-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10250-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Weiterführung der Stelle zur Provenienzforschung im 
Stadtgeschichtlichen Museum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Kultur  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 1 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Kulturamt wird der kw-Vermerk der 1,0 VZÄ Provenienzforschung im Stadtgeschichtlichen 
Museum gestrichen und die Stelle somit auch in 2026ff. weitergeführt. 
 
Begründung 
Die Provenienzforschung ist entscheidend für die Verwaltung von Kunst und Kulturgut. Sie 
untersucht Herkunft und Besitzverhältnisse von Objekten, sie rekonstruiert die Geschichte 
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von Kunstwerken, indem sie Vorbesitz und Umstände des Besitzwechsels nachverfolgt. 
Provenienzforschung hilft, beispielsweise während kriegerischen Konflikten entwendete 
Kunstwerke, insbesondere NS-Raubkunst, an die rechtmäßigen Besitzer*innen oder deren 
Erb*innen zurückzugeben. Darüber hinaus obliegt es den Museen, die Herkunft ihrer Objekte 
prüfen, um Transparenz und Vertrauen in der Kunstwelt zu fördern.  
 
Insgesamt trägt die Provenienzforschung zur einem verantwortungsvollen und gerechten 
Umgang mit Kunst und Kultur in unserer Stadt bei und hilft unser kulturelles Erbe zu 
bewahren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Unterhaltung Verkehrsoberflächen Gehweg in der Straße Jungfernstieg vom Paulinengrund bis zur Treppenanlage
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10133-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10133-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10133 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VIII-VSP-00464 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10133-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Unterhaltung Verkehrsoberflächen Gehweg in der Straße Jungfernstieg 
vom Paulinengrund bis zur Treppenanlage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Die Oberflächenbefestigung der Jungfernstiege (1 bis 4 und 9 bis 14) vom Paulinengrund bis 
unterhalb der Treppenanlage sowie des Paulinengrunds (7 bis 15) ist überaltert, sie weist 
gegenwärtig einige Unebenheiten auf, ist jedoch gut und gefahrlos nutzbar. Die Sanierung 
der Abschnitte besitzt daher aus Sicht des Mobilitäts- und Tiefbauamtes keine hohe Priorität 
1 von 2 in Zusammenstellung
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und kann aus dem Unterhaltungsbudget des Mobilitäts- und Tiefbauamtes im Verhältnis zu 
anderen, dringend notwendigen Sanierungen nicht finanziert werden. Eine Sanierung ist 
auch nicht im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie priorisiert. Zusätzliche 
Mittel sind in der gegenwärtigen Haushaltssituation nicht verfügbar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erinnerungs- und Demokratiearbeit der Stiftung Friedliche Revolution in Leipzig stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10252
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10252 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10252 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10252-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Erinnerungs- und Demokratiearbeit der Stiftung Friedliche Revolution in 
Leipzig stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Kultur  Vorberatung 
 
Blockinformation: blockfrei 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stiftung Friedliche Revolution werden in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 100.000 
EUR im Sinne einer institutionellen Förderung ausgereicht. Zu diesem Zweck werden 
zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt. Diese Förderung im Sinne einer Basisförderung 
soll die wichtige Arbeit der Stiftung verstetigen. 
 
Begründung 
In den vergangenen 15 Jahren ihres Bestehens hat die Stiftung Friedliche Revolution in 
vielfältiger und herausragender Weise zur Erinnerung und Würdigung des Leipziger Herbst 
‘89 beigetragen. Diese Erinnerungsarbeit an einen aus heutiger Sicht besonders glücklichen 
Moment deutscher Geschichte, wird in den kommenden Jahren immer wichtiger werden, um 
die Ereignisse und ihre Bedeutung den kommenden Generationen zu vermitteln, die nicht 
Zeitzeug*innen der Ereignisse sind. Neben der Erinnerungsarbeit ist es wichtig, die 
Bürgerrechts - und Menschenrechtsarbeit der Bürgerrechtsbewegung in die Zukunft 
weiterzutragen, um das Erbe der Friedlichen Revolution lebendig zu halten. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Instandsetzungsmittel für gemeinwohlorientierte Nutzungen in kommunalen Liegenschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10253
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10253 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10253 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10253-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Instandsetzungsmittel für gemeinwohlorientierte Nutzungen in 
kommunalen Liegenschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Kultur  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 200.000 
Betrag (in EUR) 2026 1.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Instandsetzung kommunaler Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzungen, 
insbesondere in Gemeinderathäusern werden 200.000 EUR in 2025 und 1 Mio. EUR in 2026 
bereitgestellt.  
 
Begründung 
2023 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2024 ein 
Nutzungskonzept für die öffentliche Nutzung der Gemeinderathäuser z. B. durch Vereine, 
Initiativen und Projekte sowie als Trauort oder Co-Working. Auch andere kommunale 
Liegenschaften, z.B. aus der Nutzung fallende Kindertageseinrichtungen, sind für eine 
niedrigschwellige Umnutzung, z.B. für kleinere (Stadtteil)-Kulturprojekte geeignet. In der 
Regel sind dafür keine umfassenden Sanierungen, sondern lediglich Instandsetzungen oder 
brandschutztechnische Ertüchtigungen notwendig. Dafür sollen die notwendigen Mittel 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
bereitgestellt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Betriebliches Gesundheitsmanagement bedarfsgerecht ausstatten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10255
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10255 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10255 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10255-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Betriebliches Gesundheitsmanagement bedarfsgerecht ausstatten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 150.000 
Betrag (in EUR) 2026 150.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verwaltung/Digitalisierung/Bürgerservice 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Mittel für das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) sind entsprechend des 
begründeten Bedarfes zu verdoppeln. Hierzu werden zusätzlich 150.000 EUR p.a. zur 
Verfügung gestellt. 
 
Begründung 
Die im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel von 150.000 EUR p.a. für das Betriebliche 
Gesundheitsmanagement spiegelt in keiner Weise den auch vom Personalrat angemeldeten 
Bedarf wieder, um die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ausreichend mit präventiven 
Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsschutz zu begegnen.    
Der Bedarf für ein BGM entsprechend der Mitarbeitendenzahl in der Leipziger 
Stadtverwaltung entspricht jährlichen Mitteln von 300.000 EUR, womit eine Verdopplung des 
zur Verfügung stehenden Budgets notwendig und angezeigt ist. Die Stadtverwaltung liegt mit 
einem Krankenstand von 8% weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt vergleichbarer 
Branchen. Dies ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass mehr für die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mitarbeitendengesundheit und damit auch Arbeitsplatzsicherheit und –zufriedenheit getan 
werden muss. Ein gut ausgestattetes BGM ist dafür ein zentraler Baustein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verstetigung der Open Data-Koordinationsstelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10256
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10256 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10256 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10256-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Verstetigung der Open Data-Koordinationsstelle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 1 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Um die Weiterentwicklung des Open Data-Portal Leipzigs und Koordination von Open Data 
in der Stadtverwaltung über 2025 hinaus abzusichern, wird der kw-Vermerk für die Open 
Data-Koordination gestrichen und die Stelle (1,0 VzÄ) somit auch in 2026ff. weitergeführt.  
 
Begründung 
Die digitale Transformation der Gesellschaft verändert unsere Städte. Ein souveräner 
Umgang mit den im städtischen Raum entstehenden Daten ist eine wesentliche Grundlage 
für eine nachhaltige und proaktive Rolle der Städte, offene Daten (Open Data) stärken dabei 
die Teilhabe der Bürgerschaft. 
 
Daten sind kein Randthema, sondern politische und strategische Steuerungsaufgabe. Es 
braucht eine passende Infrastruktur, gute Leute in der Verwaltung und eine leistungsstarke 
Organisation. Offene Daten nützen dabei dem Gemeinwohl, der Wirtschaft und der 
Demokratie. 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Die aktuelle Stelle des Open Data-Koordinators wird über Fördermittel finanziert. Das 
entsprechende Förderprojekt läuft jedoch zum Ende des Jahres 2025 aus. Damit würde die 
Stelle wegfallen und es käme zu einem Verlust von Expertise in der Verwaltung in Hinblick 
auf Open Data. Außerdem fällt damit auch die Unterstützung bei der Erschließung neuer 
Open Data-Datensätze in den Ämtern weg (siehe [Beschlussvorlage VII-DS-
07325](https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2005192)). 
Des Weiteren gäbe es sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für die regionale Wirtschaft 
keine direkte Ansprechperson mehr. Damit würde die Chance zur Hebung des Potentials von 
Open Data als in Zukunft immer wichtiger werdender Wirtschaftsfaktor verloren gehen. Mit 
der Verstetigung der Open Data-Koordinationsstelle über das Jahr 2025 hinaus, kann zum 
einen der Ausbau und die Weiterentwicklung des Open Data-Portals Leipzig (ODP-L) 
abgesichert, als auch die Koordination und die Hebung des Potentials von Open Data für die 
Stadt Leipzig verstetigt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kein Stellenabbau beim Bürgerservice
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10257
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10257 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10257 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10257-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Kein Stellenabbau beim Bürgerservice 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beim Bürgerservice werden zur Bewältigung des weiterhin hohen Aufkommens von 
Bürgeranliegen keine Stellen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 aus dem Stellenplan 
des Amtes Bürgerservice umgelenkt oder gesperrt. 
 
Begründung 
Zur Bewältigung zahlreicher Herausforderungen und der Erfüllung neuer Pflichtaufgaben 
wurden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 extra neue Stellen im Amt Bürgerservice 
eingerichtet, siehe Beschlussvorlagen VII-DS-07913 und VII-DS-09402-DS-02. Dies hat zu 
einer Verbesserung in der Bewältigung der Aufgaben geführt und die Servicequalität 
verbessert. 
 
Trotzdem sind die Fallzahlen weiterhin hoch und der Krankenstand der Beschäftigten im Amt 
Bürgerservice weiterhin überdurchschnittlich. Der eigentliche Stellenbedarf wurde in diesem 
Jahr in den Bürgerbüros und im Standesamt in einer Stellenbemessung durch das Amt für 
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2/2 
 
Digitalisierung und Organisation zusammen mit einer externen Beratungsfirma ermittelt. 
Daraus ergeben sich weiterhin deutliche Stellenmehrbedarfe. Optimierungs- und 
Digitalisierungspotentiale sind hier bereits eingerechnet. Aus diesem Grund wäre eine Abbau 
von Stellen absolut kontraproduktiv und würde die Situation wieder deutlich verschärfen. 
 
Eine Umlenkung und Sperrung widerspricht außerdem der Beschlussvorlage VII-DS-
09409 unter Festlegung F, wonach nachweislich nicht durch Umwidmung abzusichernde 
Bedarfe aus Stellenbemessungen in den Stellenplan 2025/2026 aufgenommen werden. Des 
Weiteren ist in der Informationsvorlage VIII-Ifo-00167 die Prämisse festgelegt, dass 
unabweisbare Mehrbedarfe aus Stellenbedarfen im Ergebnis von Stellenbemessungen 
abzudecken sind. 
 
Angesichts der angespannten Haushaltslage ist ein Stellenaufwuchs aktuell schwierig, aber 
ein Stellenabbau würde letztlich auf dem Rücken der Beschäftigen geführt, wodurch 
Pflichtaufgaben der Kommune nicht mehr oder nicht zeitgemäß umgesetzt werden können. 
In letzter Konsequenz wird damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung