Hitzeschutz in städtischen Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10474-AW-01
Datum: 2024-08-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10474-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10474 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-F-10474-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Hitzeschutz in städtischen Unternehmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 09.08.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.08.2024 Bestätigung 
 
Sachverhalt 
Anfrage:  
Der Klimawandel wird den Hitzeschutz zu einem dauerhaften Thema machen. Besonders 
gefährdet sind Senioren, Kranke, Kinder und im Freien Arbeitende. Laut dem Robert-Koch-
Institut starben 2022 in Deutschland 4.500 Menschen aufgrund der Hitze, im Jahr 2023 
waren es 3.200. Viele dieser Leben hätten gerettet werden können, wenn das Land ein 
tragfähiges Hitzeschutzkonzept gehabt hätte. Die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe 
müssen sich auf Hitzeperioden einstellen, Risikogruppen schützen und 
Vorsorgemaßnahmen in der Arbeitswelt treffen.  
Wir fragen hierzu für die städtischen Unternehmen und Unternehmen, bei denen die Stadt 
Leipzig Gesellschafter ist, an:  
1. Gibt es vorsorgliche Maßnahmen bezüglich des Hitzeschutzes der Mitarbeiterinnen 
 und Mitarbeiter?  
2. Gibt es eine Kontaktperson für Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit 
 hitzebedingten Risiken wie Sonnenstich und Überhitzung?  
3. Hat die oder der für Arbeitsschutzmaßnahmen Zuständige eine entsprechende 
 Weiterbildung in dieser Frage genossen?  
4. Ist der Hitzeschutz Teil der Sicherheitsrichtlinien am Arbeitsplatz?  
5. In welchem Rahmen erfolgt die Umsetzung von Maßnahmen aus dem 
 Hitzeaktionsplan?  
Antwort: 
Die unter Pkt. 1-4 beschriebenen Maßnahmen gelten für alle Beschäftigten in der 
Stadtverwaltung Leipzig, in den kommunalen Eigenbetrieben und den städtischen 
Unternehmen. 
 
Zu 1.)  
Der Hitzeschutz ist zentrales Thema im gesetzlich geregelten Arbeits- und 
Gesundheitsschutz. Es existieren in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben sowie auch in 
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allen Beteiligungsunternehmen Vorkehrungen zum Hitzeschutz der Beschäftigten. Dazu 
gehören technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen, die sich aus der 
Arbeitsstättenverordnung und den Arbeitsstätten-Regeln ergeben. 
Zu den technischen Maßnahmen gehören z. B. die Außenverschattung an Gebäuden, 
klimatechnische Anlagen und Lüftungsanlagen, Dämmung von Gebäuden oder auch 
moderne Maschinen und Geräte. 
Als organisatorische Maßnahmen sind z. B. zu nennen: Arbeitszeitverlagerung, Lüften zu 
kühleren Tageszeiten (Lüftungsregime), Anbieten von Trinkwasser, die Möglichkeit von 
Homeoffice, Schattenmöglichkeiten für die Pausengestaltung in etwaigen Innenhöfen o.Ä. 
(Bäume, Vordächer, Sonnensegel), der Hinweis auf das Meiden der intensivsten 
Sonneneinstrahlung (Mittagszeit). 
Zu den personenbezogenen Maßnahmen gehören z. B. Unterweisung der Beschäftigten, 
geeignete Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstung (PSA). Auch die beschäftigten 
selbst tragen oft Vorsorge, indem sie lange Kleidung ggf. mit textilem UV-Schutz 
Kopfbedeckungen mit Nackenschutz oder Hautschutz tragen. Darüber hinaus wird auf 
ausreichende Flüssigkeitszufuhr geachtet, aber auch arbeitsmedizinische Angebotsvorsorge 
zur UV-Belastung getroffen. 
 
Zu 2.) 
Beschäftigte der Stadtverwaltung haben die Möglichkeit, sich mit allen Fragen im 
Zusammenhang mit Hitzeschutz an ihre Betriebsärzte und -ärztinnen zu wenden. Dazu zählt 
auch eine spezifische arbeitsmedizinische Angebotsvorsorge zur Beratung bei UV-Belastung 
(AMR 13.3). Darüber hinaus werden Themen zum Hitzeschutz und Verhalten im Notfall in 
den regelmäßig stattfindenden Arbeitsschutzunterweisungen aufgegriffen. 
Von den 22 befragten städtischen Unternehmen haben 19 eine Kontaktperson, die bei 
Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit hitzebedingten Risiken wie Sonnenstich und 
Überhitzung befragt werden kann. Bei zwei Beteiligungsunternehmen, bei denen keine 
direkte Kontaktperson implementiert ist, finden jährlich durchgeführte Unterweisungen zum 
Arbeitsschutz für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt. 
Für Notfälle stehen die betrieblichen Ersthelfer/-innen grundsätzlich zur Verfügung. 
 
Zu 3.) 
Im Bereich der Stadtverwaltung wird jede für den Arbeitsschutz zuständige Führungskraft 
von einer nach Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) bestellten Fachkraft für Arbeitssicherheit und 
einem Betriebsarzt/einer Betriebsärztin in diesen Themen beraten und unterstützt. 
Im Bereich der städtischen Unternehmen handelt es sich bei den Kontaktpersonen zum 
überwiegenden Teil um Personen des medizinischen Dienstes. Daher wird eine 
entsprechende Sachkunde im Rahmen der allgemeinen Berufspflicht vorausgesetzt. 
Implementierte Sicherheitsbeauftragte werden in regelmäßigen Abständen geschult.  
 
Zu 4.) 
Ja, in der Stadtverwaltung ist dies, wie bereits beschrieben, der Fall. Von den befragten 
Unternehmen ist in 18 (von 23) Unternehmen der Hitzeschutz Teil der Sicherheitsrichtlinie 
am Arbeitsplatz. Bei einem Beteiligungsunternehmen findet sich die Sicherheitsrichtlinie für 
Hitzeschutz in Bearbeitung und bei vier weiteren Gesellschaften ist der Hitzeschutz nicht Teil 
der Sicherheitsrichtlinie. 
 
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Zu 5.) 
Die Beschlussfassung des Hitzeaktionsplans steht noch aus. Vor diesem Hintergrund kann 
die Fragestellung derzeit noch nicht sachgerecht beantwortet werden.  
Eine zentrale Aufgabe des Hitzeaktionsplans ist die allgemeine Sensibilisierung der 
Bevölkerung für das Thema Hitze. Bereits im dritten Jahr werden Flyer mit Verhaltenstipps 
kostenlos an zahlreiche Institutionen versandt, um zielgruppengerecht und niedrigschwellig 
über günstiges Verhalten bei Hitze zu informieren. Diese Flyer für die Zielgruppen "Familien 
mit Kleinkindern", "Seniorinnen und Senioren", "Schwangere" und "Freizeitsportlerinnen und 
-sportler" werden zusätzlich in die zehn in Leipzig am häufigsten gesprochenen Sprachen 
übersetzt. Unter https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/gesundheit/praevention-
gesund-bleiben-und-vorsorgen/gesundheitstipps-bei-hitze/ gibt es neben dem Download der 
Flyer zahlreiche Informationen für den privaten und beruflichen Bereich sowie ein Plakat mit 
den sechs wichtigsten Tipps, das auch Unternehmen in ihren Räumen zur Information der 
Mitarbeiter/-innen aushängen können.  
Mit dem Sofortprogramm Klimaanpassung (VII-DS-09199) konnten bereits Maßnahmen zur 
Minderung von Hitzebelastungen finanziert werden. Am häufigsten wurden 
Verschattungselemente, wie Sonnenschirme oder Sonnensegel nachgefragt. Aber auch 
Ventilatoren und Trinkbrunnen sollen die spezifische Wärmebelastung in vielen 
Einrichtungen reduzieren.  
Grundsätzlich gilt, dass Arbeitsschutz vorrangig eine Aufgabe des Arbeitgebers ist und 
Hitzeproblematiken einzelfallbezogen in den Gefährdungsbeurteilungen zu verhandeln sind. 
Kommunale Hitzeaktionsplanung kann insoweit nur subsidiär unterstützen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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