Verbleib des Grundstücks Straßenbahnhof Leutzsch im städtischen Eigentum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09088-VSP-01
Datum: 2023-10-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09088-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09088 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09088-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Verbleib des Grundstücks Straßenbahnhof Leutzsch im städtischen 
Eigentum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 01.11.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.11.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Leipzig, Straßenbahnhof Leutzsch 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. Überlegungen zur Alternativtransaktion mittels Tausch oder 
Erbbaurecht sind bereits erfolgt. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
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Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
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Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
-- 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
-- 
III.  Strategische Ziele 
-- 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Der Straßenbahnhof Leutzsch befindet sich im Eigentum der Leipziger Verkehrsbetriebe 
(LVB) GmbH. Im Ergebnis der Erarbeitung eines Standortkonzeptes der LVB wurde durch 
das Unternehmen festgestellt, dass der Betriebshof aufgrund der Lage im Netzgebiet und 
des Grundstückzuschnitts mittel- und langfristig nicht betriebsnotwendig ist.  
Im Ergebnis erfolgte eine entsprechende Meldung durch die LVB an die Stadt Leipzig zur 
Bedarfsabfrage vor einer Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Grundstücke an Dritte. Die 
durchgeführte Bedarfsabfrage innerhalb der Stadtverwaltung identifizierte einen Bedarf zur 
Wirtschaftsförderung. 
Die Übertragung des Grundstücks an die Stadt Leipzig kommt in Betracht, wenn die Stadt 
einen besseren, eigenen Nutzungszweck sieht. Diese Bedarfsprüfung hat stattgefunden und 
eine Nutzung wurde nicht identifiziert, dies auch aufgrund der vielfältigen Einschränkungen, 
wie 
- Denkmalschutz für das Bürohaus und für den Straßenbahnhof sowie für davor 
befindliche Gleisanlagen,  
- Flächendenkmal/Gartendenkmal der Villa Goerdeler, 
- Teilnutzung durch die LVB und  
- diverse Biotope.  
Gleichzeitig sei darauf hingewiesen, dass der Verkauf des Grundstücks entsprechend der 
derzeit gültigen Regularien (Hauptsatzung der Stadt Leipzig, Gesellschaftsvertrag der 
Gesellschaft, Informations- und Zustimmungskatalog der LVV) nicht in der 
Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung liegt. 
Das Areal, welches im Flächennutzungsplan als Gewerbe gekennzeichnet ist, kann gezielt 
entwickelt werden und eine zeitnahe gewerbliche Nachnutzung erfahren. Aufgrund des 
hohen Investitionsbedarfs (Entwicklungs- und Sanierungskosten) und der stark 
eingeschränkten Nutzbarkeit des LVB-Grundstücks ist es anspruchsvoll, ein Unternehmen 
zu finden, welches sich der Herausforderung stellt, es denkmalgerecht zu sanieren und eine 
gewerbliche Nutzung mit hochwertigen Arbeitsplätzen an dem Standort anzusiedeln. 
Der Stadtverwaltung liegen Entwürfe des Leipziger Bestandsunternehmens Sahlmann und 
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Partner (S&P) für das Gelände vor. In der Grobplanung sieht der Investor vor, das LVB-
Grundstück in einer Art Campus-Charakter zu revitalisieren. Mit der Realisierung können 
gemäß Planung bis zu ca. 400 hochwertige Arbeitsplätze verortet werden. 
Das bereits begonnene B-Planverfahren Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“ könnte u.a. auch für 
die von S+P angestrebte gewerbliche Entwicklung des Areals mit bis zu ca. 400 
Arbeitsplätzen die planungsrechtliche Grundlage bilden. 
Die Unternehmensgruppe S&P hat eine bemerkenswerte Entwicklung hinter sich. Die 
Gründung erfolgte 1991 mit vier Mitarbeitern. Inzwischen gehören neun Unternehmen in vier 
Städten mit knapp 400 Mitarbeitenden zur Gruppe, davon mehr als 300 in der Region 
Leipzig. Es handelt sich um ein eigentümergeführtes mittelständiges Unternehmen mit dem 
Hauptsitz in Leipzig, das am Standort wachsen möchte. Derzeit wird die Überführung auf die 
nächste Generation vorbereitet. Die Unternehmensgruppe bietet vornehmlich 
Ingenieurleistungen an. Dabei reicht das Angebotsspektrum von Planungsleitungen für 
Hochbau, Tragwerksplanung, Gebäudetechnik sowie Projektmanagement, IT Lösungen bis 
hin zu eigenen Forschungs- und Entwicklungsprojekten z. B. für Fassadensysteme. Die 
realisierten Bauprojekte prägen vielerorts das Stadtbild. Aktueller Auftrag: Neugestaltung 
Leipziger Stadthafen oder die Messehalle 12. Die Gesellschafter identifizieren sich mit 
Leipzig und engagieren sich für die Leipziger Stadtgesellschaft, insbesondere der 
Vorsitzende der S&P-Gruppe Herr Dr.-Ing. Mathias Reuschel ist Präsident im Verein 
Gemeinsam für Leipzig, der die Vernetzung der lokalen Wirtschaft fördert. 
Im Rahmen einer Konzeptvergabe können auch weitere Unternehmen ihr Interesse 
bekunden. 
Das Grundstück soll von der LVB nunmehr dem externen Markt zugeführt werden, wozu der 
LVB-Aufsichtsrat am 18. September 2023 seine Empfehlung unter Wahrung von 
Investitionsvorgaben der Stadt Leipzig sowie eigener Nutzungsrechte mittels öffentlicher 
Bekanntmachung ausgesprochen hat. Aus wirtschaftlichen Erwägungen der LVB wird der 
Verkauf des Grundstücks einem Tausch oder anderen Arten der Veräußerung vorgezogen, 
da mittels Verkauf grundsätzlich ein höherer Preis erzielt werden kann. Darüber hinaus kann 
der, mit dem vereinbarten Kaufpreis erzielte Gewinn, von den Verkehrsbetrieben unmittelbar 
als Ertrag verbucht werden und steht in Höhe der Kaufpreiszahlung als sogenannte Liquidität 
zur Verfügung. 
Der Verkauf soll nach ortsüblicher Bekanntmachung der Veräußerungsabsicht bzw. auf 
Basis eines Verkehrswertgutachtens erfolgen. Im Grundstückskaufvertrag soll durch 
entsprechende Regelungen sichergestellt werden, dass der Erwerb zu Zwecken der 
Spekulation ausgeschlossen ist, z. B. durch Aufnahme eines Rückkaufrechts oder einer 
Mehrerlös-Abführklausel für einen definierten Zeitraum bei fehlender Investition. 
Ein Tausch scheidet hier aus, weil dies den Kreis der geeigneten Erwerber deutlich 
begrenzen würde. 
Die Vergabe eines Erbbaurechtes könnte die LVB grundsätzlich mit Erwerbern erörtern und 
hat dies auch mit dem bekannten Interessenten getan. Wie vorstehend benannt spricht sich 
die LVB im Ergebnis für einen Verkauf des Grundstücks aus. 
Aktuell scheitern viele (gewerbliche) Immobilienprojekte an der Finanzierbarkeit. Diese 
denkmalgeschützte Sonderimmobilie mit den diversen Lasten überhaupt zu vermarkten, ist 
bereits eine große Herausforderung. Die Komplexität würde durch ein Erbbaurecht hier 
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weiter erheblich erhöht werden. 
Machte man eine Erbbaupacht bei dieser denkmalgeschützten Spezialimmobilie im Bestand 
zu einer Bedingung, scheiden mittelständisch geprägte Erwerber faktisch aus, der Kreis 
potenzieller Investoren schrumpft. Großkonzerne der professionellen Immobilienwirtschaft, 
wie eigenkapitalfinanzierte Projektentwickler aus family offices wären dann ein geeigneter 
Investorenkreis. Diese haben an der Lage jedoch wenig Interesse oder lassen sich kaum auf 
eine Nutzung verpflichten, da hier der Endnutzer als Mieter deutlich fluider ist. 
 
Entsprechend der im vorliegenden Einzelfall im VSP dargelegten Gründen erfolgt vorliegend 
der Verkauf als ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des stadtstrategischen Ziels „Leipzig 
besteht im Wettbewerb“ mit den jeweiligen Unterzielen „Positive Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze“, sowie vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur. Das Verfahren 
hierzu muss im Oktober starten um eine dementsprechende Umsetzung 2023 zu 
gewährleisten. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
-- 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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