Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-04
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01304 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-03 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-04 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-05 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:   
3. Die Stadtverwaltung stellt Folgendes bei der erneuten Vorlage des Konzepts 
zur Mehrwegoffensive sicher:   
a) Die Umsetzung der Mehrwegoffensive erfolgt ohne den Aufbau eines 
zusätzlichen stadteigenen Mehrwegsystems bzw. einer 
sogenannten Insellösung. Stattdessen sind bestehende, am Markt etablierte 
Mehrwegsysteme zu nutzen und zu fördern - sowohl Mehrweglösungen für 
Getränke als auch für Speisen. Hierfür wird ein Konzept für die Förderung der 
Systemgebühren/Nutzungsgebühren für die Nutzung von 
Mehrweglösungen bestehender Anbieter vorgelegt.   
b) Die geplante Maßnahme muss eine Lenkungswirkung erzielen, die eine 
Reduzierung der Einwegverpackungsabfälle und ein gesteigertes 
Mehrwegangebot zur Folge hat. Diese muss durch einen Anreiz für Betriebe 
konzeptionell begründet werden, z.B. durch Studien und vergleichbare 
Projekte und Maßnahmen.   
c) Die Mehrwegoffensive soll durch eine räumlich begrenzte Umsetzung 
keine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Stadtteilen darstellen. Im 
Übergang zum Maßnahmengebiet (“Sprung über den Ring”) soll die 
Möglichkeit zum freiwilligen Anschluss für Betriebe gegeben sein. Dies ist mit 
direkter Ansprache betroffener Betriebe zu bewerben.  
 
4. Die Umsetzung der Mehrwegoffensive erfolgt unter verbindlicher Einbindung der 
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Leipziger Umweltverbände mit ausgewiesener Expertise. Hierfür sind 
angemessene Mittel innerhalb der 139.000 Euro (siehe Beschlusspunkt 1c) und 2) 
für Personal- und Umsetzungskosten bereitzustellen.   
   
5. Bis spätestens 31.12.2027 sind folgende Zielwerte im Maßnahmengebiet 
anzustreben:   
• Reduktion der Nutzung von Einwegverpackungen im Take-away-Bereich um 
mindestens 50 %    
• Nutzung von Mehrwegsystemen durch mindestens 60 % der 
Gastronomiebetriebe    
• Vollständiger Verzicht auf Einwegverpackungen im Take-away-Bereich bei 
mindestens 30 % der Gastronomiebetriebe  
   
6. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Mehrwegoffensive eine geeignete 
Datengrundlage zur Erfolgskontrolle zu entwickeln. Die Verwaltung berichtet 
jährlich über den Stand der Zielerreichung.   
  
7. Zudem wird die Verwaltung beauftragt unter Einbeziehung der Erfahrungen aller 
Projektpartner sowie der Kommission eine umfassende Abschluss-Evaluation der 
Maßnahme vorzulegen, die die Mengenentwicklung von Einwegverpackungen 
sowie die Steigerung der Mehrwegnutzung in den Betrieben des Projektgebietes, 
die Kosten- und Aufwandreduktion der Stadtreinigung Leipzig in Bezug auf 
Einwegverpackungen in öffentlichen Papierkörben und im öffentlichen Raum, das 
Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahme in Bezug auf die erzielten Ergebnisse 
sowie eine Planung zur Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet darstellt. 
Letztere muss aufzeigen, inwiefern die Ergebnisse auf andere Stadtteile 
übertragen werden können und wie die Ausweitung finanziert werden soll.   
  
8. Sollten die unter Punkt 5 genannten Zielwerte bis zum 31.12.2027 nicht erreicht 
werden, legt der Oberbürgermeister bis zum 1. Quartal 2028 in geeigneter Weise 
dar, wie die genannten Zielwerte innerhalb eines Jahres realistisch erreicht werden 
können.  
Dazu wird auch die zeitnahe Einführung einer Verpackungssteuer geprüft.   
  
9. Der Oberbürgermeister legt zudem dar, wie er die Kontrolle und Durchsetzung der 
Mehrwegangebotspflicht in den Leipziger Gastronomiebetrieben nachhaltig 
steigert.    
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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