Umsetzung Lärmaktionsplan (LAP) und Luftreinhalteplan (LRP) Leipzig durch Lkw-Durchfahrtsverbot
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02981-VSP-01
Datum: 2016-08-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02981-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umsetzung Lärmaktionsplan (LAP) und Luftreinhalteplan (LRP) Leipzig durch Lkw-
Durchfahrtsverbot
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Die Verwaltung prüft im 2. Halbjahr 2016 die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen und die 
Notwendigkeit für ein Durchfahrtsverbot durch Leipzig für LKW.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Mit der Fertigstellung des Autobahnringes um Leipzig ist Durchgangsverkehr durch Leipzig, speziell 
auch für Lkw, nicht mehr notwendig. Bereits die Vorher-Nachher-Befragung an der Stadtgrenze 
Leipzig 2006 und 2007 ergab, dass der Lkw-Durchgangsverkehr durch Leipzig aufgrund der 
Wirkung des Autobahnrings deutlich zurück gegangen ist und faktisch kaum noch eine Rolle spielt. 
Eine erneute Zählung 2014 belegt, dass der LKW-Verkehr an der Stadtgrenze weiter rückläufig ist. 
Insofern schätzen wir das Problem als aktuell eher nicht dringlich bzw. relevant ein. Potenzial zur 
Senkung der Belastung durch Lärm, Feinstaub und NOx besteht somit durch ein Lkw-
Durchfahrtsverbot kaum.
In München existiert ein Lkw-Umleitungskonzept, das alle Lkw, die früher das Münchner Stadtgebiet 
nur als Transitstrecke nutzten, auf die Autobahnverbindung BAB 99 verlagert. Dabei wird 
grundsätzlich auf Sperrungen unmittelbar an der Stadtgrenze verzichtet.
Das dortige Lkw-Sperrkonzept stellt in erster Linie eine Maßnahme im Kampf gegen den Feinstaub 
dar und beruht auf der Tatsache, dass bis zur Fertigstellung der BAB 99 tatsächlich Lkw-
Durchgangsverkehr einiger der radial auf München ausgerichteten Bundesautobahnen über den 
dortigen mittleren Ring zu verzeichnen und eine signifikante Reduzierung der Feinstaubbelastung 
mit dieser Maßnahme zu erwarten war.
Im Falle Leipzig verlaufen die Autobahnen jedoch tangential an der Stadt vorbei, sodass hier von der 
Struktur des Autobahnnetzes her eine Problemlage wie in München sicher nicht besteht. Dennoch 
wird unabhängig davon im Zusammenhang mit der Abarbeitung der Prüfaufträge des 
Lärmaktionsplanes im 2. Halbjahr 2016 untersucht, ob ein Durchfahrtsverbot für Lkw-Verkehr für 
Leipzig straßenverkehrsrechtlich möglich ist.
Da die für die Bearbeitung der Prüfaufträge des Lärmaktionsplanung notwendige Stelle erst ab dem 
01.01.2016 besetzt werden konnte, aber bei der Prioritätensetzung für die Ressourcenplanung auch 
das Thema Prüfung der Anordnung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen zu berücksichtigen war, 
konnte die Bearbeitung dieses Prüfauftrages seitens des VTA erst für das 2. Halbjahr 2016 
eingeordnet werden.
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