Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der B-Planumsetzung im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang stehende Sachverhalte
Bezugsvorlage zu VI-DS-08112, hier: Sachverhalt und städtebaulicher Vertrag als Anlage 1
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08112-DS-01
Datum: 2019-06-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08112-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und 
der B-Planumsetzung im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 323.2 
"Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang 
stehende Sachverhalte 
Bezugsvorlage zu VI-DS-08112, hier: Sachverhalt und städtebaulicher Vertrag als 
Anlage 1 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Mitte    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der städtebauliche Vertrag mit der Leipzig 1 GmbH zur Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den 
Vorhaben sowie der B-Planumsetzung im Bereich des B-Planes Nr. 323.2 „Westlich des 
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ im Zusammenhang stehenden Sachverhalte 
wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen. 
 
 2. Die ggf. ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 134.658 
€ jährlich und Risikokosten von mind.1 Mio € für den Ausbau Knoten werden zunächst zur 
Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der zukünftigen 
Haushaltsplanung zu entscheiden. Die erforderlichen Mittel sind dann entsprechend durch das 
Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt für Stadtgrün und Gewässer anzumelden. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, ggf. Detailfragen im Vertrag noch nachzu-
verhandeln. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 
Baugesetzbuch mit der Leipzig 1 GmbH als Eigentümerin der meisten Grundstücke im Bereich 
des Bebauungsplanes Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der 
Parthe“ zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben sowie zur 
Planung und Herstellung der grünordnerischen Maßnahmen, sowie sonstiger mit der 
Umsetzung des Bebauungsplanes im Zusammenhang stehenden Sachverhalte, wie z.B. 
Mobilitätskonzept, soziale Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau usw. 
 
  Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand aus        
jährl. Abschreibungen  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Kostenrisiko, das noch nicht 
auf einen weiteren 
Erschließungsträger 
übertragen werden konnte   
(Knoten Berliner 
Straße/Roscher Straße für 
Baumaßnahmen und 
Grunderwerb 
  
26.930 € 
22.488 € 
 
7.200 € 
5.040 € 
 
54.000 € 
 
19.000 € 
 
 
Mind. 1 Mio € 
 
 
 
PSP 1.100.54.1.0.01 
PSP 1.100.54.1.0.01 
SK 42419150 
PSP 1.100.54.1.0.01.09 
PSP 1.100.54.1.01 
SK 42711100 
PSP 1.100.55.1.10.01 
SK 42112000 
PSP 1.100.55.10.01 
SK 42112000 
 
 
 
 
 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Schaffung von 
Arbeitsplätzen 
 
Der Vertragspartner sichert mit der Durchführung seines Vorhabens seinen eigenen 
Tätigkeitsbereich, aber durch die Bauarbeiten und die Vermarktung der Häuser auch 
die Tätigkeitsfelder anderer Unternehmen. Damit werden auch Effekte für andere 
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Unternehmen im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze und Verbesserung der 
Arbeitsmarktsituation erreicht. 
 
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur - 
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit 
Kindern aus 
 
Das geplante Vorhaben trägt dazu bei, dass das Wohnangebot und die Infrastruktur 
der Stadt ausgebaut werden. Damit kann insbesondere einer Abwanderung von 
Familien ins Umland entgegengewirkt werden. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der Vertragsentwurf wurde mit den betroffenen Ämtern der Dezernate Umwelt, 
Ordnung und Sport, sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales, dem Amt für Jugend, 
Familie und Bildung, dem Rechtsamt, dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, 
dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung und dem Amt für 
Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung abgestimmt. Die 
Mitzeichnungen/Stellungnahmen der beteiligten Ämter liegen vor. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Stadt erarbeitet derzeit den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 323.2 "Westlich des 
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe". Anlass war nach Erwerb der ehemaligen 
Bahnflächen zwischen Hauptbahnhof und Parthe durch den Erschließungsträger auch das 
Planungsziel der Stadt auf dem bisher unbeplanten Arial ein nutzungsgemischtes Quartier, 
mit Wohnen, Büros, Dienstleistungen und der notwendigen grünen und sozialen Infrastruktur 
zu realisieren. Wohnungen sollen in unterschiedlichen Wohnformen für möglichst breite 
Schichten der Bevölkerung geschaffen werden. Im Detail wird auf die Inhalte des 
Bebauungsplans und seiner Begründung und Festsetzungen verwiesen. Zur Umsetzung des 
Bebauungsplans und zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung und zur Absicherung 
weiterer mit der Gebietsentwicklung verbundener städtischer Ziele ist der Abschluss eines 
städtebaulichen Vertrages erforderlich. 
 
Insbesondere verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Planung und Herstellung der 
Straßen- und wegeseitigen Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet, zur 
anteiligen Kostentragung bezüglich des erforderlichen Knotenausbaus Berliner 
Straße/Roscherstraße und der Kostenbeteiligung an Maßnahmen zur Verbesserung der 
äußeren Anbindung für die Fußgänger/Radfahrer gemäß § 2 Abs. 20 des Vertrags, zur 
Planung und Herstellung der grün-ordnerischen Festsetzungen auf öffentlichen und privaten 
Flächen, insbesondere der öffentlichen Grünfläche und des Geh-/Radweges entlang der 
Parthe zur Erhöhung der Erlebbarkeit, der Flächen zum Anpflanzen von Bäumen auf den 
Quartiersplätzen, der Baumreihen entlang der öffentlichen Straßen, der Maßnahmen der 
Dachbegrünung und sonstiger Verdunstungsmaßnahmen im Gebiet zur Sicherung der 
klimatischen Effekte und Durchlüftungsfunktion im Gebiet sowie zur Planung und Herstellung 
der Maßnahmen entsprechend des Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes und 
Klimaschutzkonzeptes sowie zur Erhaltung der Regelung des Gestaltungsrahmens für 
Gebäude und Freianlagen. 
 
Noch in Prüfung/Klärung befindet sich die Frage der endgültigen Variante der 
Regenwasserkanalisation/-rückhaltung/-ableitung in die Parthe. Grundsatz ist, dass eine 
maximale Einheitsmenge von 33 l/S in die Parthe bis zu einem 100-jährigen 
Bemessungsregen nicht überschritten werden darf. Dies lässt voraussichtlich gemäß 
derzeitigem Prüfungsstand durch die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens mit einem 
Volumen von 415 m³ erreichen. Zukünftiger Betreiber wäre in diesem Fall die KWL GmbH. 
Es sollen aber weitere Untersuchung im Hinblick auf Versicherungsmöglichkeiten im B-
Plangebiet durchgeführt werden, um ggf. positive Folgen für die Wasserbilanz und das 
Stadtklima erreichen zu können. 
 
Bezüglich dieser Variante sind jedoch zwingend weitere Untersuchung erforderlich, da ein 
großes Risiko für die Genehmigungsfähigkeit der potenziell schadstoffbelastete Untergrund 
in Teilen des Gebietes ist. Hierzu sind in Abstimmung mit den Ämtern der Stadt 
entsprechende Gutachten und hydrologische Untersuchung bezüglich Wasser und Boden zu 
erstellen, insbesondere auch im Hinblick auf die Veränderung des Grundwasserspiegels, 
Mobilisierung von Schadstoffen im Boden und deren Infiltration ins Grundwasser. Bei 
positiver Bewertung würde dies auch an Änderungen der Entwurfsplanung nach sich ziehen. 
Weiterhin würden sich die Folgekosten für die Stadt erhöhen, da diese Versickerung-
/Verdunstungsanlagen durch die Stadt zu betreiben wären. Das soll nun als Option in diesem 
städtebaulichen Vertrag verankert werden je nach Ausgang der Untersuchungen. 
Die Parteien sind sich darüber einig, dass ohne wasserrechtliche Prüfung und Genehmigung 
einer Regenwasserbeseitigungslösung die Erschließung des Gebietes auch mit Abschluss 
dieses Vertrags nicht gesichert ist. Des Weiteren sind sich die Parteien einig, dass nach 
Vorliegen der Ausführungsplanung der Entwässerungslösung diese in einem 
Vertragsnachtrag zu vereinbaren ist. 
 
Es ist erklärtes Ziel des Bebauungsplanes, ein autoarmes Quartier zu schaffen, indem der 
motorisierte Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Fuß-und 
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Radverkehrs reduziert werden soll. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird in 
zentraler Lage verdichteter Wohnungsbau ermöglicht und darüber hinaus werden 
Arbeitsplätze geschaffen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass autoarmes Wohnen und 
Arbeiten hier zu fördern sind. Dies ist nur durch Umsetzung des Mobilitätskonzeptes zu 
erreichen mit dem Ziel einer Kfz-reduzierten und sauberen Quartiersmobilität durch 
Förderung des ÖPNV-und Fußgänger- und Fahrradverkehrs. Dazu sollen mehrere 
barrierefreie Zuwegungen zum Gebiet und eine gute Durchdringung des Gebietes für den 
Fuß-und Radverkehr geschaffen werden, sowie Standorte für Sharing- und Elektromobilität, 
u. a. mindestens eine Mobilitätsstation durch den Erschließungsträger hergestellt und 
rechtlich über die entsprechenden Dienstbarkeiten für die dauerhafte Nutzung gesichert 
werden sowie eine temporäre Mobilitätsberatungsstelle eingerichtet werden. Da die bisherige 
Brachfläche für die angrenzenden innerstädtischen Quartiere eine kühlende Funktion hat, 
soll diese Belüftungssituation durch die städtebauliche Konfiguration in Bändern und durch 
die freiraumplanerischen Maßnahmen, wie insbesondere Pocketparks/Quartiersplätze 
unspezifische Dachbegrünung gesichert werden. Durch die weiterhin auch vereinbarten 
Entwässerungsmaßnahmen und der sonstigen Regelung des Vertrages werden auch die 
Belange des Bodenschutzes berücksichtigt. Die Anbindung des Gebietes an das bestehende 
Straßensystem erfolgt im Süden über den Verkehrsknoten Kurt-Schumacher-
Straße/Preußenseite am westlichen Ausgang zum Hauptbahnhof/Parkhaus am Willy-Brandt-
Platz, im Norden über die Bereiche Roscherstraße/Berliner Straße. 
 
Laut Verkehrsgutachten können lediglich 20 % des durch die Entwicklung des Vertragsgebiet 
entstehenden Verkehrs über den Knoten Kurt-Schumacher-Straße abgewickelt werden, 80 
% des zukünftigen entstehenden Verkehrs müssen über den neu herzustellenden Knoten 
Berliner Straße/Roscherstraße abgewickelt werden. Der Erschließungsträger ist 
verantwortlich für den notwendigen Grunderwerb für die nördliche Erschließung zur Berliner 
Straße/Roscherstraße aufgrund seiner Verursachung der Erfordernisse durch die geplante 
Entwicklung entsprechend der Regelungen dieses Vertrages, insbesondere § 3. Unter 
anderem auch wegen der komplexen Fragestellung bezüglich der Entwicklung und 
Erschließung des Gesamtgebietes insbesondere vom Nordosten über den Verkehrsknoten 
der Berliner Straße/Roscherstraße verbunden mit dem dafür notwendigen Erwerb von 
Grundstücken der Deutschen Bahn hatte Erschließungsträger eine in "einseitiger 
Verpflichtungserklärung" an die Stadtverwaltung unterbreitet. Die Inhalte der einseitigen 
Erklärung werden in diesem Vertrag fortgeschrieben oder aufgrund des aktuellen 
Verfahrenstandes modifiziert. 
 
Der Erschließungsträger beabsichtigt eine Entwicklung des Vertragsgebietes in 
Bauabschnitten. 
 
Derzeit ist seitens des Erschließungsträgers die Durchführung der straßenseitigen 
Erschließung in folgender Reihenfolge vorgesehen (siehe auch Erläuterungsbericht 
ICL/Brenner-Seite 42 Anlage 3, Punkt 9, Lageplan Anlage 2 Bauabschnitte): 
 
1. Planstraße A beginnend ab dem Knick bei dem denkmalgeschützten "Zollhaus" mit 
Regenentwässerungsbauwerk in die Parthe bis an die Planstraße C 
2. Herstellung der Anbindung Feuerwehrrettungsplatz/Löschwasserversorgung und 
Teilabschnitt Planstraße C von Planstraße A bis zum Rettungsplatz/Brücke 
3. Planstraße C von Planstraße A bis zur Kurt-Schumacher-Straße (Bhf.)-Wichtig für: 
Berücksichtigung Anlieger für Erreichbarkeit deren Grundstücke an dem Gebäude 
4. Planstraße D und restliches Teilstück Planstraße A 
5. Herstellung der Brücke über die Parthe kann man nach Auskunft der Fachplaner relativ 
unabhängig von den anderen Bauabschnitten bauen (früh/spät). 
 
Dieser Vorschlag wurde seitens des Erschließungsträgers gemacht unter Gewährleistung 
der nachfolgenden Punkte, wie insbesondere der selbstständigen Funktionsfähigkeit 
einzelner Teilabschnitte, Erfüllung der Brandschutzbelange und der zeitlichen 
Bauablaufsentwicklung insbesondere auch im Hinblick auf die medienseitigen Belange, 
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Erschließung für die Schule, Zugänglichkeit zum Bahnrettungsplatz usw. sind die Abschnitte 
nach Genehmigung durch die Stadt auch zukünftig veränderbar. 
Der Vertrag regelt auch die kosten-und lastenfreie Übertragung von noch zu vermessenen 
Flächen der zukünftigen öffentlichen Verkehrsflächen inklusive deren Bestandteile und der 
öffentlichen Grünanlagen. 
 
Folgende Punkte sind noch nicht abschließend geklärt und bedingen daher einen 
Nachverhandlungsauftrag sowie die Anpassung der vorsorglich vereinbarten Höhe der 
Vertragserfüllungsbürgschaft. 
 
1. Flächenerwerb Knoten Berliner Straße/Roscherstraße 
 
Für die gesicherte äußere Anbindung des Gebiets ist der Knoten Berliner 
Straße/Roscherstraße auszubauen. Die erforderlichen Flächen befinden sich dazu noch im 
Eigentum der Deutschen Bahn AG, mit der die Stadt und der Erschließungsträger zum 
Flächenerwerb in Verhandlung stehen. Um einen Zwischenerwerb durch den 
Erschließungsträger zu vermeiden, geht das Eigentum direkt auf die Stadt über, der 
Eigentümer Leipzig 1 GmbH trägt hierfür die Kosten. Da diese Kosten noch nicht bekannt 
sind, fehlt damit noch die Festlegung der Höhe der diesbezüglichen Sicherheitsleistung für 
den Kaufpreis im Rahmen des städtebaulichen Vertrages. Weiterhin steht der Ankauf dieser 
ggf. altlastenbelasteten Flächen bis zur Klärung der Altlastensituation unter dem 
Genehmigungsvorbehalt der Landesdirektion, d. h. die Stadt kann derzeit noch keinen 
wirksamen Kaufvertrag abschließen, da das diesbezügliche Risiko noch nicht inhaltlich 
beschrieben und finanziell beziffert werden kann. Eine Anfrage an die Landesdirektion ist 
gestellt. Nach Bewertung wird diese festlegen, ob und welche Untersuchungen und 
Arbeitsschritte noch erforderlich sind. Es ist derzeit noch nicht absehbar, welche 
Anforderungen sich daraus ergeben, um die für einen wirksamen Kaufvertrag unerlässliche 
umweltrechtliche und haushaltsrechtliche Genehmigung zu erhalten. 
Damit ist auch das finanzielle Risiko noch nicht abschätzbar. 
Im Weiteren ist damit die Erschließung des Gebietes noch nicht gesichert. Es bedarf insoweit 
dazu des notariellen Erwerbsvertrages mit der Bahn sowie der Genehmigung der 
Landesdirektion und dem hier vorgeschlagenen Nachverhandlungsauftrag mit dem 
Erschließungsträger. 
 
2. Kostenteilung Knoten Ausbau Berliner Straße/Roscherstraße 
 
Der Knotenausbau Berliner Straße/Roscherstraße ist zu zwei Dritteln vom B-Plan 323.2 und 
zu einem Drittel vom B-Plan 416 aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommen 
verursacht, so dass mit den Vertretern beider Eigentümer eine diesbezügliche Kostenteilung 
besprochen wurde. Wegen Investorenänderung im Bereich des B-Plans 416 ist nicht 
absehbar, wann der Anteil am Knotenausbau zu diesem B-Plangebiet und die kostenfreie 
Übertragung der Grundstücksflächen an die Stadt vertraglich gesichert werden kann. Der 
Knotenausbau wird derzeit nach Kostenschätzung mit ca. 1,675 Mio. Euro veranschlagt, die 
Verlegung der Haltestelle Wittenberger Straße mit ca. 1,4 Mio. Euro. Damit beträgt das 
Risiko von Kosten, die bei der Stadt ggf. schlussendlich für den Knotenausbau verbleiben, 
ca. 1,0 Mio. Euro für die Baukosten.  
Im Weiteren hat sich die Stadt in diesem städtebaulichen Vertrag gegenüber dem 
Erschließungsträger zum Ausbau des Knotens verpflichtet. Auch wenn ein 
Haftungsausschluss aufgenommen worden ist, besteht hier wegen des ungeklärten 
Eigentumserwerbs und der ungeklärten Kostenbeteiligung des zukünftigen 
Erschließungsträgers im B-Plan 416 ein erhebliches Vertragserfüllungsrisiko der Stadt. 
 
3. Zeitschiene LVB-Maßnahmen 
 
Ursprünglich sollte die Knotenplanung, die Planung zur erforderlichen Verlegung der 
Haltestelle und die seitens der LVB GmbH zukünftig beabsichtigten 
Gleisaufweitungsarbeiten in diesem Streckenabschnitt gebündelt werden, sodass eine 
Klarheit besteht bezüglich eventueller Leistungsabgrenzung und auch der Förderfähigkeit 
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der LVB-Maßnahmen. Aufgrund der versetzten Zeitschienen der unterschiedlichen 
Maßnahmen wird das VTA nunmehr eine entsprechende Planung beauftragen, um 
gewährleisten zu können, dass der Bereich bis zur geplanten Inbetriebnahme des 
Gymnasiums im Jahr 2023 zur Verfügung steht. Über die Mittelzurverfügungstellung des 
Knotenausbaus inklusive der Gleisaufweitung wäre dann prioritär im Rahmen des 
zukünftigen Bau-und Finanzierungsbeschlusses zu entscheiden. Das entsprechende 
Kostentragungsrisiko verbleibt bei der Stadt, da die weiteren Folgen (ggf. Nichtförderung der 
LVB-Maßnahmen) derzeit nicht absehbar sind. 
 
4. Entwurfsplanungsstand 
 
Die Entwurfsplanung befindet sich noch in Prüfung und Abstimmung mit den vom 
Erschließungsträger beauftragten Ingenieurbüros. Daher ist noch nicht abschließend 
erkennbar, ob alle Belange lösbar sind und welche kostenrelevanten Positionen sich hieraus 
ergeben. Anlage des Vertrags müsste zumindest die genehmigte Entwurfsplanung sein, um 
bei einer gerichtlichen Überprüfung dem Bestimmtheitsgebot zu genügen. Dieser Stand ist 
noch nicht erreicht und birgt das Risiko, dass spätere kostenrelevante Maßnahmen im 
Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung zulasten der Stadt als nicht geschuldet gelten. Falls 
hier noch größere Probleme zu lösen sind, ist eine Tektur zur Entwurfsplanung, die 
Genehmigungsplanung oder die zum Bau freizugebende Ausführungsplanung erforderlich. 
Dazu ist der vorgeschlagene Verhandlungsauftrag unabdingbar. Erst dann ist auch von einer 
hinreichenden Sicherheit bezüglich der festzulegenden Höhe der Sicherheitsleistung 
auszugehen. 
 
5. Versickerungslösung/Einleitbegrenzung in die Parthe 
 
Die noch offenen Fragen und die optionale Regelung im städtebaulichen Vertrag zur 
Regenwasserkanalisation/-zurückhaltung/-ableitung in die Parthe wurde bereits oben 
ausführlich dargestellt.  
 
6. Folgemaßnahmen Kostenbeteiligung Grundschule 
 
Die Gebietsentwicklung verursacht einen Bedarf von 38 Grundschulplätzen, für die Kosten 
von 31.700 € je Grundschulplatz, insgesamt 1.204.600 €, entstehen. Der 
Erschließungsträger hat sich bereit erklärt 5000 € je Grundschulplatz, insgesamt 190.000 € 
beizutragen. Damit verbleibt es bei einem Kostenanteil der Stadt zu Folgekosten in Höhe von 
1.014.600 €, die zurzeit finanziell nicht gesichert sind. Eine über den vorgenannten Betrag 
hinausgehende Kostenbeteiligung des Erschließungsträgers wäre unangemessen, da sich 
die bauliche Ausnutzung durch die Festsetzung von erheblichen Flächen (28% der 
Bauflächen) für ein fünfzügiges Gymnasium verringert. Die angemessene Kostenbeteiligung 
ist stets eine Gesamtschau des eingeräumten Baurechtes zu den demgegenüber stehenden 
Belastungen.    
 
7. Höhe der Vertragserfüllungsbürgschaft und Nachverhandlungsauftrag 
 
Die vorgenannten offenen Punkte bedürfen der Nachverhandlung. Der städtebauliche 
Vertrag in der vorgelegten Form sichert noch nicht die Erschließung des B-Plangebietes. Die 
aktuellen Stellungnahmen der Ämter sind noch nicht in die Entwurfsplanung und den Vertrag 
eingearbeitet, sodass kostenrelevante Positionen noch offen sind. Die Höhe der Bürgschaft 
von 17 Mio Euro beruht auf dem aktuellen Kenntnisstand und ist in der Nachverhandlung 
und nach Vorlage der weiteren Unterlagen entsprechend anzupassen. 
Ebenso sind die Folgekosten für die Stadt noch nicht abschließend kalkulierbar. 
Der Erschließungsträger hat der konkreten aktuellen Fassung des städtebaulichen Vertrages 
noch nicht zugestimmt. 
Da der Erschließungsträger bis Ende Juni 2019 einen vom Stadtrat bestätigten 
städtebaulichen Vertrag haben möchte, wurde am 24.05.2019 durch den Oberbürgermeister 
entschieden, dass der Vertrag mit dem bisherigen Stand als Tischvorlage in die 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 28.05.2019 in das Verfahren eingebracht wird 
9/9
und die Wirksamkeit des Vertrages lediglich von der Übergabe der Sicherheit in Höhe von 17 
Mio €, der vertragskonformen Bestellung der erforderlichen Dienstbarkeiten, die am 
12.06.2019 beurkundet werden sollen, von der notariellen Beurkundung dieser 
Vereinbarung, die gesetzlich nicht auszuschließen ist, und der Beschlussfassung durch den 
Rat abhängt. 
Die offenen Fragen werden parallel weiterbearbeitet und sollen möglichst vor der 
Beschlussfassung im Rat geklärt sein. 
 
Folgekosten: 
 
Für die in Privateigentum verbleibenden Flächen entstehen für die Stadt keine Folgekosten. 
 
Gemäß den Ergebnissen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen 
beträgt der Unterhaltungsbedarf für Anliegerstraßen ca. 1,10 €/m² pro Jahr. Hier entstehen 
ca. 24.482 m² öffentliche Straßenverkehrsfläche, damit ergibt sich ein Bedarf in Höhe von ca.  
€ 26.930 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). Für die Oberflächenentwässerung entsteht ein 
Bedarf in Höhe von ca. 22.488 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150). Diese 
Kosten können sich je nach Entwässerungslösung noch ändern. Als Unterhaltungskosten für 
die Beleuchtung (ca. 72 Leuchten) 7.200 € (PSP 1.100.54.1.0.01.09) und den erforderlichen 
Strom fallen 5.040 € pro Jahr ( PSP 1.100.54.1.01, Konto 42711100) an. 
Die Unterhaltung des Partheparks verursacht jährlich Kosten in Höhe von ca.  54.000 € (PSP 
1.100.55.1.10.01, SK 42112000) und die Straßenbäume jährlich 19.000 € (PSP 
1.100.55.1.10.01, SK 42112000). 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 städtebaulicher Vertrag 
Anlage 2 Übersichtsplan 
Anlage 3 Übersichtsplan der Entwurfsplanung 
 
 
 
1 
          Anlage 1 
Entwurf städtebaulicher Vertrag BP 323.2 Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich 
südlich der Parthe, Stand 24.05.2019 
 
 
Urkundenrolle Nr.: 
Heute, den 
Erschien vor mir, 
Notar 
in meinen Amtsräumen 
1. N.N. 
 
für 
 
Stadt Leipzig 
Anschrift: 04109 Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6 
nachfolgend „Stadt“ genannt 
 
aufgrund der mit Dienstsiegel der Stadt Leipzig versehenen Vollmacht vom ………,  die 
dem Notar im Original vorlag und in beglaubigter Abschrift beigefügt wird. 
 
2. N.N. 
 
hier handelnd für 
 
Leipzig 1 GmbH mit Sitz in Bremen 
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bremen unter HRB 30419 HB (Verweis 
auf aktuelle Einsicht ins Handelsregister) 
Geschäftsanschrift: Bürgermeister-Spitta-Allee 49, 28329 Bremen 
 
nachfolgend „Erschließungsträger“ genannt. 
 
Die Erschienenen wiesen sich durch Vorlage des Bundespersonalausweises aus. 
Der Notar wird beauftragt und allseits bevollmächtigt, den Entwurf der Genehmigungs-
erklärung zu fertigen, diese anzufordern, für alle Beteiligten entgegenzunehmen und den dann 
zu erteilten Ausfertigungen beizufügen. [Bei Vertretung ohne Vertretungsvollmacht: Den 
Beteiligten ist bekannt, dass bis zur Erteilung der Genehmigung der Vertrag noch schwebend 
unwirksam ist. Die Kosten der erforderlichen Genehmigung trägt der Erschließungsträger.)  
Auf Ansuchen und bei gleichzeitiger Anwesenheit der Erschienenen beurkunde ich, Notar, die 
folgenden Erklärungen: 
1. 
Die Beteiligten übergaben dem Notar den in der Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrag 
nebst den dort benannten Anlagen mit der Bitte um Beurkundung. Die Anlage und alle darin 
benannten Anlagen sind wesentliche Bestandteile dieser Urkunde, auf sie wird verwiesen, sie 
wurden vorgelesen, die als Anlagen ……  beigefügten Lagepläne wurden zur Durchsicht 
vorgelegt und von ihnen genehmigt. 
2 
 
2. 
Die Beteiligten haben vor der Beurkundung den gesamten Inhalt der dieser Urkunde als 
Anlage beigefügten Vereinbarung in deren Einzelheiten miteinander verhandelt. Den 
Beteiligten ist bewusst, dass sie bei den betroffenen Regelungen mögliche Sicherungen nicht 
oder nicht sämtliche jeweils möglichen Sicherungen ergreifen. Die Beteiligten wünschen die 
Beurkundung des zwischen Ihnen ausverhandelten Ergebnisses und bestanden darauf, die 
Regelungen so zu treffen, wie sie in der beigefügten Anlage niedergelegt sind. 
3. 
Die Kosten der gegenwärtigen Urkunde und ihrer Durchführung trägt der Erschließungs- 
träger. Der Notar wies die Erschienenen auf ihre gesamtschuldnerische Haftung ungeachtet 
der vorstehenden Vereinbarung für die Kosten der heutigen Beurkundung hin. 
4. 
Eine steuerliche Beratung ist durch den Notar nicht erfolgt. 
5. 
Von der Urkunde erhalten die Beteiligten je eine Ausfertigung. 
Diese Niederschrift wurde den Erschienenen vom Notar vorgelesen ebenso alle text- 
lichen Anlagen sowie textliche Teile von Anlagen, soweit es sich dabei um Pläne 
handelt, zur Durchsicht vorgelegt, mit ihnen erörtert, von ihnen genehmigt und 
eigenhändig von ihnen und vom Notar unterschrieben wie folgt: 
 
 
Entwurf 
Gliederung (vorläufig, wird mit Schlussbearbeitung aktualisiert) 
Betreff                                     Seite 
Notarieller Rahmen der Beurkundung                                                                                1/2 
Gliederung                                                                                                                          2/3 
Präambel                                                                                                                         3/4/5 
Vertragsgebiet, Eigentumsverhältnisse, Grunderwerb § 1                                                 5/6                                                      
Gegenstand des Vertrages, § 2                                                                                       7-10 
Fertigstellung  der Anlagen § 3                                                                                      11-14 
Umfang der Erschließungsanlagen u.a.; § 4                                                                  14-16 
Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung; § 5                                                                           16 
Baudurchführung, Altlasten, Bodenschutz, Regenwasserbewirtschaftung   § 6            16-20                                                                                                             
Haftung und Verkehrssicherung; § 7                                                                              18/19 
Gewährleistung und Abnahme, § 8                                                                                20/21 
Übernahme zukünftig öffentlicher Flächen durch die Stadt  § 9                                    21/22                             
Artenschutzrechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen in 
Natur und Landschaft § 10                                                                                            22-25                                           
Soziale Infrastruktur, Schulhausbau, Finanzierung KITA-Plätze  § 11                          25/26                                               
Mietpreisgebundener Wohnraum § 12                                                                          26-28 
Umsetzung Mobilitätskonzept § 13                                                                               28-32 
Leistungsstörungen § 14                                                                                                    32 
Sicherheitsleistungen § 15                                                                                             32-34 
Bestandteile des Vertrages §16                                                                                     34-35 
3 
Gesamtrechtsnachfolge § 17                                                                                         35-36      
Wirksamwerden/Schlussbestimmungen/Rücktritt § 18                                                  36-37 
 
 
Städtebaulicher Vertrag 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, vertreten durch den 
Oberbürgermeister,      
dieser wiederum vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau,              
Frau Dorothee Dubrau 
- nachfolgend Stadt genannt - 
und 
 
die Leipzig 1 GmbH, Bürgermeister-Spitta-Allee 49, 28329 Bremen                                    
vertreten durch den Geschäftsführer                                                                                          
(ggf. Aufnahme schon bekannter Rechtsnachfolger und zusätzlicher Durchführungspartner 
möglich) 
-nachfolgend Erschließungsträger genannt – 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
Präambel 
Die Stadt erarbeitet derzeit den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 323.2 „Westlich des 
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“. Anlass war nach Erwerb der ehemaligen 
Bahnflächen zwischen Hauptbahnhof und Parthe durch den Erschließungsträger auch das 
Planungsziel der Stadt, auf dem bisher unbeplanten Areal ein nutzungsgemischtes Quartier, 
mit Wohnen, Büros, Dienstleistungen und der notwendigen grünen und sozialen Infrastruktur 
zu realisieren. Wohnungen sollen in unterschiedlichen Wohnformen für möglichst breite 
Schichten der Bevölkerung geschaffen werden. Im Detail wird auf die Inhalte des 
Bebauungsplans und seiner Begründung und Festsetzungen verwiesen. Zur Umsetzung des 
Bebauungsplans und zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung und zur Absicherung 
weiterer mit der Gebietsentwicklung verbundener städtischer Ziele ist der Abschluss eines 
städtebaulichen Vertrages erforderlich. 
Insbesondere verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Planung und Herstellung der 
straßen- und wegeseitigen Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet, zur anteili-
gen Kostentragung bezüglich des erforderlichen Knotenausbaus Berliner Straße/ 
Roscherstraße und der Kostenbeteiligung an Maßnahmen zur Verbesserung der äußeren 
Anbindung für die Fußgänger/Radfahrer gemäß § 2 Absatz 20, zur Planung und Herstellung 
der grünordnerischen Festsetzungen auf öffentlichen und privaten Flächen, insbesondere der 
öffentlichen Grünfläche und des Geh-/Radweges entlang der Parthe zur Erhöhung deren 
Erlebbarkeit, der Flächen zum Anpflanzen von Bäumen auf den Quartierplätzen, der 
Baumreihen entlang der öffentlichen Straßen, der Maßnahmen der Dachbegrünung und 
sonstiger Verdunstungsmaßnahmen im Gebiet zur Sicherung der klimatischen Effekte und 
Durchlüftungsfunktion im Gebiet, sowie zur Planung und Herstellung der Maßnahmen ent-
4 
sprechend des Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes und Klimaschutzkonzeptes sowie 
zur Einhaltung der Regelungen des Gestaltungsrahmens für Gebäude und Freianlagen. 
Noch in Prüfung/Klärung befindet sich die Frage der endgültigen Variante der Regenwasser-
kanalisation/-rückhaltung/-ableitung in die Parthe. Grundsatz ist, dass eine maximale Ein-
leitmenge von 33 l/s in die Parthe bis zu einem 100-jährigen Bemessungsregen nicht 
überschritten werden darf. Dies lässt sich voraussichtlich gemäß derzeitigem Prüfungsstand 
durch die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens mit einem Volumen von 415 m³ erreichen. 
Zukünftiger Betreiber wäre in diesem Fall die KWL GmbH. Es sollen aber weitere 
Untersuchungen im Hinblick auf Versickerungsmöglichkeiten im B-Plangebiet durchgeführt 
werden, um ggf. positive Folgen für die Wasserbilanz und das Stadtklima erreichen zu können. 
Bezüglich dieser Variante sind jedoch zwingend weitere Untersuchungen erforderlich, da ein 
großes Risiko für die Genehmigungsfähigkeit der potentiell schadstoffbelastete Untergrund in 
Teilen des Gebietes ist. Hierzu sind in Abstimmung mit den Ämtern der Stadt entsprechende 
Gutachten und hydrogeologische Untersuchungen bezüglich Wasser und Boden zu erstellen 
insbesondere auch im Hinblick auf die Veränderungen des Grundwasserspiegels, Mobili-
sierung von Schadstoffen im Boden und deren Infiltration ins Grundwasser. Bei positiver 
Bewertung würde dies auch Änderungen der Entwurfsplanung nach sich ziehen. Weiterhin 
würden sich die Folgekosten für die Stadt erhöhen, da diese Versickerungs-/Verdun-
stungsanlagen durch die Stadt zu betreiben wären.  
Das soll nun als zukünftige Option in diesem städtebaulichen Vertrag verankert werden, je 
nach Ausgang der Untersuchungen. 
Die Parteien sind sich darüber einig, dass ohne wasserrechtlichen Prüfung und Genehmigung 
einer Regenwasserbeseitigungslösung die Erschließung des Gebietes auch mit Abschluss 
dieses Vertrages nicht gesichert. Des Weiteren sind sich die Parteien einig, dass nach 
Vorliegen der Ausführungsplanung der Entwässerungslösung diese in einem Vertragsnach-
trag zu vereinbaren ist.  
Es ist erklärtes Ziel des Bebauungsplanes, ein autoarmes Quartier zu schaffen, in dem der 
motorisierte Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Fuß- und Rad-
verkehrs reduziert werden soll. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird in zentraler 
Lage verdichteter Wohnungsbau ermöglicht und darüber hinaus werden Arbeitsplätze 
geschaffen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass autoarmes Wohnen und Arbeiten hier zu 
fördern sind. Dies ist nur durch Umsetzung des Mobilitätskonzeptes zu erreichen mit dem Ziel 
einer Kfz-reduzierten und sauberen Quartiersmobilität durch Förderung des ÖPNV- und 
Fußgänger- und Fahrradverkehrs. Dazu sollen mehrere barrierefreie Zuwegungen zum Gebiet 
und eine gute Durchdringung des Gebietes für den Fuß- und Radverkehr geschaffen werden, 
sowie Standorte für Sharing- und Elektromobilität, u.a. mindestens eine Mobilitätsstation durch 
den Erschließungsträger hergestellt und rechtlich über die entsprechenden Dienstbarkeiten für 
die dauerhafte Nutzung gesichert werden sowie eine temporäre Mobilitätsberatungsstelle 
eingerichtet werden. 
Da die bisherige Brachfläche für die angrenzenden innerstädtischen Quartiere eine kühlende 
Funktion hat, soll diese Belüftungssituation durch die städtebauliche Konfiguration in Bändern 
und die freiraumplanerischen Maßnahmen, wie insbesondere Pocketparks/Quartierplätze und 
spezifische Dachbegrünungen gesichert werden. Durch die weiterhin auch vereinbarten 
Entwässerungsmaßnahmen und der sonstigen Regelungen des Vertrages werden auch die 
Belange des Bodenschutzes berücksichtigt. 
Die Anbindung des Gebietes an das bestehende Straßensystem erfolgt im Süden über den 
Verkehrsknoten Kurt-Schumacher-Straße/Preußenseite am westlichen Ausgang zum Haupt-
bahnhof/Parkhaus am Willy-Brandt-Platz, im Norden über die Bereiche Roscherstraße/ 
Berliner Straße. 
5 
Laut Verkehrsgutachten können lediglich 20 % des durch die Entwicklung des Vertragsgebiets 
entstehenden Verkehrs über den Knoten Kurt-Schumacher-Straße abgewickelt werden, 80 % 
des zukünftig entstehenden Verkehrs müssen über den neu herzustellenden Knoten Berliner 
Straße/Roscherstraße abgewickelt werden. 
Der Erschließungsträger ist verantwortlich für den notwendigen Grunderwerb für die nördliche 
Erschließung zur Berliner Straße/Roscherstraße aufgrund seiner Verursachung der Erforder-
nisse durch die geplante Entwicklung entsprechend der Regelungen dieses Vertrages, 
insbesondere § 3. Unter anderem auch wegen der komplexen Fragestellung bezüglich der 
Entwicklung und Erschließung des Gesamtgebietes insbesondere vom Nordosten über den 
Verkehrsknoten der Berliner Straße/Roscherstraße verbunden mit dem dafür notwendigen 
Erwerb von Grundstücken der Deutschen Bahn hat der Erschließungsträger eine „einseitige 
Verpflichtungserklärung“ mit Datum 01.08.2018 an die Stadtverwaltung unterbreitet. Die 
Inhalte der einseitigen Erklärung werden in diesem Vertrag fortgeschrieben oder aufgrund des 
aktuellen Verfahrensstandes modifiziert. 
 
Der Erschließungsträger beabsichtigt eine Entwicklung des Vertragsgebietes in Bauab-
schnitten.  
Derzeit ist seitens des Erschließungsträgers die Durchführung der straßenseitigen Erschlie-
ßung in folgender Reihenfolge vorgesehen (siehe auch Erläuterungsbericht ICL/Brenner – 
Seite 42 Anlage 3, Punkt 9, Lageplan Anlage 2 Bauabschnitte): 
1. Planstraße A beginnend ab dem Knick bei dem denkmalgeschützten „Zollhaus“ mit 
Regenentwässerungsbauwerk in die Parthe bis an die Planstraße C 
2. Herstellung Anbindung Feuerwehrrettungsplatz/Löschwasserversorgung und Teilab-
schnitt Planstraße C von Planstraße A bis zum Rettungsplatz/Brücke 
3. Planstraße C von Planstraße A bis zur Kurt-Schumacher-Str. (Bhf.) – Wichtig für: 
Berücksichtigung Anlieger für Erreichbarkeit deren Grundstück an dem Gebäude 
4. Planstraße D und restliches Teilstück Planstraße A 
5. Herstellung der Brücke über die Parthe kann man nach Auskunft der Fachplaner relativ 
unabhängig von den anderen Bauabschnitten bauen (früh/spät). 
 
Dieser Vorschlag wurde seitens des Erschließungsträgers gemacht. Unter Gewährleistung der 
nachfolgenden Punkte, wie insbesondere der selbständigen Funktionsfähigkeit einzelner Bau-
abschnitte, Erfüllung der Brandschutzbelange und der zeitlichen und Bauablaufsentwicklung 
insbesondere auch im Hinblick auf die medienseitigen Belange, Erschließung für die Schule, 
Zugänglichkeit zum Bahnrettungsplatz usw. sind die Abschnitte nach Genehmigung durch die 
Stadt auch zukünftig veränderbar.  
Der Vertrag regelt auch die kosten- und lastenfreien Übertragung von noch zu vermessenden 
Flächen der zukünftig öffentlichen Verkehrsflächen inklusive deren Bestandteile und der 
öffentlichen Grünanlagen. 
Die Parteien sind sich darüber einig, dass wesentliche Regelungen im Vertrag noch nicht 
abschließend konkret wegen des fehlenden Planungsstandes vereinbart werden konnten und 
daher zwingend Nachverhandlungen erforderlich sind. Der Vertrag enthält daher noch bewusst 
Lücken. Solange diese Regelungen nicht vereinbart sind, ist die Erschließung des Gebietes 
nicht gesichert. Dies betrifft insbesondere die Grundstücksregelung für die Flächenverfüg-
barkeit des Knotenausbaus Berliner Straße/ Roscherstraße sowie die absolute Höhe der 
anteiligen Kosten durch den Erschließungsträger, der Zeitraum der Umsetzung des Ausbaus 
und die Lösung der Regenwasserbeseitigung für das Plangebiet. Damit ist die Höhe der 
Bürgschaftssumme nicht abschließend untersetzt und muss ebenfalls zu einem späteren 
Zeitpunkt angepasst werden. Da es ausdrücklicher Wunsch des Erschließungsträgers ist, bis 
Ende Juni 2019 einen wirksamen städtebaulichen Vertrag zu haben, erkennt er die zurzeit 
geschätzte Sicherheitsleistung in Höhe von 17 Mio € als geschuldet an. Die Parteien sind sich 
6 
einig, bei Vorliegen der Voraussetzungen die Sicherheitsleistung anzupassen und entweder 
zu reduzieren oder aufzustocken. 
 
§ 1 
Vertragsgebiet, Eigentumsverhältnisse, Grunderwerb 
 
(1) Das Vertragsgebiet zur Durchführung der Erschließung umfasst das in der Anlage 1 
(Geltungsbereich B-Plan) zu diesem Vertrag gekennzeichnete Gesamtgebiet/ 
Geltungsbereich B-Plan 323.2 belegen auf den u. a. im Eigentum des Erschließungs-
trägers stehenden Flurstücken 1892/7, 1892/20, 1892/34, 1892/36, 1892/37, 1892/39, 
1892/42, 1892/l, 1892/17, 1892/22, 1892/31, 1892/32, 1892/43, 1892/44, 1892/45, 
1892/47, 1892/49 der Gemarkung Leipzig, Grundbuchblatt 671 mit einer Gesamtgröße von 
ca. 11 ha, sowie darüber hinaus gehende Bereiche, soweit diese ursächlich von Maß-
nahmen aufgrund der Entwicklung der geplanten Vorhaben betroffen sind.                                                                                                                
 
(2) Im Vertragsgebiet belegen sind weiterhin Grundstücke der Deutschen Bahn AG oder 
bahnverbundener Unternehmen (folgend auch einheitlich Deutsche Bahn AG) und der 
privaten Eigentümer der CG Gruppe oder deren Rechtsnachfolger sowie eines weiteren 
privaten Dritten (Flurstück 2733/26 der Gemarkung Leipzig) und Teile des Flurstücks 
1892/k Gewässergrundstück im Eigentum des Freistaats. Die im Bahneigentum belegenen 
Flurstücke 1892/21, 1892/46, 2828/1, 1892/19 und 1892/48 sind im B-Plan bis zur 
bahnbetrieblichen Freistellung nach §§ 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB als bedingt festgesetzt 
gekennzeichnet. Die o.g. Grundstücke aus dem Bahneigentum sowie die notwendige 
Teilfläche des privaten Dritten (aus Flurstück 2733/26) sollen ganz oder anteilig unter 
Freistellung von Kosten durch den Erschließungsträger an die Stadt oder zuerst an den 
Erschließungsträger mit unentgeltlicher Weiterübertragung an die Stadt Leipzig verkauft 
werden. Jeweils Teilflächen der Flurstücke 2733/50 und 2733/62 (zukünftig laut Fort-
führungsriss des ö.b.u.v. Vermessers 2733/71 und 2733/72, das ehemalige Flurstück 
2733/51 existiert nicht mehr) der privaten Eigentümer CG Gruppe/Rechtsnachfolger sind 
ebenso wie die vorbenannten Grundstücke der Deutsche Bahn AG zur Erschließung 
notwendig und werden durch den Erschließungsträger oder die Stadt erworben werden in 
gesonderten Erwerbsverträgen.  Bei Direkterwerb durch die Stadt verpflichtet sich der 
Erschließungsträger, den zukünftig mit der Bahn verhandelten Kaufpreis in in voller an die 
Stadt Leipzig mit Eintritt der Fälligkeitsvoraussetzung aus dem noch abzuschließenden 
Grundstückskaufverträgen mit der Deutsche Bahn AG und des privaten Dritten zu leisten 
und die Stadt Leipzig von sämtlichen weiteren Erwerbskosten (Notar-, Grundbuchkosten 
und Grunderwerbssteuer) sowie die Kosten der Bodenuntersuchungen und Beseitigung 
von Abfall, schädlichen Veränderungen des Bodens oder anderer Umweltmedien sowie 
anderen Altlasten im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes auf erste schriftliche 
Anforderung freizustellen. Dafür überlässt der Erschließungsträger an die Stadt Leipzig 
eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von ……….  EUR gemäß § 15 dieses 
Vertrages. Die Höhe der Bürgschaft ist gemäß dem endgültigen Kaufpreis nach Abschluss 
des Notarvertrages sowohl erhöhend als auch reduzierend anzupassen. Die Parteien sind 
sich darüber einig, dass ohne die Flächenverfügbarkeit die Erschließung des Gebietes 
allein durch diesen Vertrag nicht gesichert ist.  
Die teilweise im Plangebiet liegenden Flurstücke 3952, 3955/1, 3958 der Gemarkung Leipzig 
sind Eigentum der Stadt und das Flurstück 1892/k verbleibt im Eigentum des Freistaats. 
 (Hierzu laufen derzeit Gespräche und Verhandlungen mit den jeweiligen 
Grundstückseigentümern, Fortschreibung im Laufe des Verfahrens, die Details regelt der 
jeweilige Erwerbsvertrag, Ziel soll ein jeweils dreiseitiger Vertrag sein). 
 
§ 2 
7 
Gegenstand des Vertrages 
 
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Abs. 1 BauGB die straßenseitige Erschließung einschließlich 
Herstellung der Brücke über die Parthe und der Sanierung der denkmalgeschützten Mauer 
zur Parthe und Kurt-Schumacher-Straße, die grünordnerischen und Ausgleichs- und 
Artenschutzmaßnahmen, bodenschutzrechtliche Maßnahmen zur Gewährleistung gesun-
der Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Durchführung der sonstigen Folgemaßnahmen 
des Bebauungsplanes und der geplanten Vorhaben auf den Erschließungsträger, soweit 
dieser Vertrag nichts Anderes regelt. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes ergibt 
sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Plan/Geltungsbereich B-Plan.  
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung und der sonstigen grünord-
nerischen und Artenschutzmaßnahmen sind maßgeblich die in diesem Vertrag beschrie-
benen Erschließungsprojekte und die Maßnahmen auf Grundlage der mit Schreiben vom 
…  genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 3) und daraus zu entwickelnden und zum Bau 
freizugebenden Ausführungsplanung sowie die zeichnerischen und textlichen Fest-
setzungen des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, 
Teilbereich südlich der Parthe“, derzeitiger Stand:…  
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich auf eigene Kosten zur Planung und Herstellung 
der Erschließungsanlagen, der grünordnerischen Maßnahmen sowie der Ausgleichs- und 
Artenschutzmaßnahmen entsprechend der nachfolgenden Regelungen. 
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die zukünftig öffentlichen Erschließungs- und Grünanlagen bei 
Vorliegen der in § 9 des Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unterhaltungs- und 
Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Eine Übertragung von zukünftig öffentlichen 
Grundstücksflächen an die Stadt erfolgt kosten- und lastenfrei für die Stadt auf Grund eines 
notariellen Vertrages. Hiervon ausgenommen sind nur ggf. bestehende Leitungs-, 
Immissionsduldungs- sowie Wegerechte für Bahnbetriebszwecke (noch in Prüfung, ggf. 
auch Duldungsrechte für Unterhaltung der Parthe, Ausgleichsflächenfunktion). 
 
(5) Die privat verbleibenden Flächen (private Wege, Grünflächen und Grünpflanzungen usw.) 
werden nicht von der Stadt übernommen und diese trägt hierfür auch keine Verkehrs-
sicherung- und Unterhaltungspflichten. Der Erschließungsträger hat entsprechende Ver-
pflichtungen in geeigneter Form (z.B. über notarielle Verträge) nachweislich an die 
zukünftigen Eigentümer weiterzugeben. Die Käufer sind diesbezüglich in den Kaufver-
trägen darauf hinzuweisen, dass die Stadt oder von ihr beauftragte Dritte bei Nicht-
einhaltung der Pflanzverpflichtung im Wege der Durchsetzung der Pflanzgebote die 
Grundstücke betreten dürfen, sowie dass die Stadt Leipzig bei Nichteinhaltung der 
Festsetzungen des Bebauungsplanes die Grundstückseigentümer durch Bescheid 
verpflichten kann, das Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden Frist entsprechend 
zu bepflanzen und dass zur Durchsetzung der Verpflichtungen Maßnahmen der 
Verwaltungsvollstreckung in Betracht kommen, wie z.B. Ersatzvornahme, Zwangsgeld 
(vgl. § 178 BauGB Pflanzgebot). 
Die Regelungen in den Kaufverträgen oder die Schreiben mit den Hinweisen inklusive der 
Bestätigung der Kenntnisnahme durch die Käufer sind diesbezüglich als Nachweis der 
Weitergabe dieser Verpflichtung der Stadt Leipzig vorzulegen. 
 
Weiterhin werden im Bebauungsplan Flächen festgesetzt, die mit Gehrechten zugunsten 
der Allgemeinheit zu belasten sind. Diesbezüglich hat der Erschließungsträger zur 
Sicherung des dauerhaften Bestandes für die öffentliche Nutzung und die zukünftigen 
Unterhaltungsverpflichtungen durch den jeweiligen Eigentümer entsprechende beschränkt 
persönliche Dienstbarkeiten für die Gehrechte kostenfrei für die Stadt eintragen zu lassen 
8 
im Rang maximal hinter Ver- und Entsorgungsleitungsrechten von Medienträgern und 
hiermit im Zusammenhang stehenden Rechten für Anlagen und Zubehör nebst 
Einwirkungsverboten und/oder Wege-, Fahr- und Gleisanlagenrechten. Die Eintragung der 
beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten ist Wirksamkeitsvoraussetzung des städte-
baulichen Vertrages (vgl. § 18 Abs. 1). 
 
 
(6) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, Wärme-/Kälte-
leitungen, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, ausgenom-
men die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen. Hierüber hat der Erschließungsträger 
mit den zuständigen Versorgungsträgern gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Insbeson-
dere ist auch Vorsorge zu treffen für eine Versorgung des Gebietes mit einer Breitbandin-
frastruktur, eine Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungsträger zu planen 
und herzustellen inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit derzeit 
nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich sein sollte, ist 
zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für die zukünftige Versorgung 
vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nichtversorgungsmöglichkeit der Stadt zu 
übergeben. 
 
(7) Für die Entsorgung von Schmutzwasser/Regenwasser im B-Plangebiet sowohl für die 
Hochbaugrundstücke (Urbane Gebiete, Gewerbegebiete und Flächen für den Gemein-
bedarf) sowie die zukünftig öffentlichen Straßenflächen (ohne Planweg B und ohne Parthe-
radweg) wird der Erschließungsträger mit den KWL GmbH einen Erschließungsvertrag 
über die Herstellung und die zukünftige Betreibung/Unterhaltung der Entwässerungsan-
lagen abschließen. Die Herstellung der Entwässerungsanlagen erfolgt durch den Er-
schließungsträger, die Betreibung und Unterhaltung der Entwässerungsanlagen (wie 
beispielhaft die Schmutzwasserkanalisation sowie Regenwasserkanalisation inklusive 2 
Stück Beckenüberläufe, zwei Regenklärbecken, Regenrückhaltekanal, Regenwasser-
pumpwerk, Abwasserdruckleitung, Messschacht, Druckleitungsendschacht und Auslauf-
bauwerk in die Parthe) übernimmt nicht die Stadt, sondern die KWL GmbH, die genauen 
Details wird der Vertrag zwischen dem Erschließungsträger und der KWL GmbH regeln. 
Die Anlagen sind so zu planen und auszulegen, dass der aus den Entwässerungsanlagen 
in die Parthe abgeleitete Niederschlagsabfluss bis zu einem Bemessungsregen T=100a 
auf einen Wert von 33l/s begrenzt wird. 
Für die Entwässerung von Planweg B und Partheradweg (Regenwasserversickerung) 
erfolgt die Planung und Herstellung der Versickerungsanlagen durch den Erschließungs-
träger, die Betreibung und Unterhaltung erfolgt durch die Stadt. 
Dies kann dann je nach Ergebnis der Untersuchungen und Planungsänderungen auch 
gelten, falls zukünftig Anlagen zur Verdunstung und/oder Versickerung von Teilen des von 
den Planstraßen A, B und D abfließenden Niederschlagswassers entstehen aufgrund einer 
geänderten zu genehmigenden Entwurfsplanung oder der zum Bau freizugebenden Aus-
führungsplanung. 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich diesbezüglich, Maßnahmen zur Verdunstung 
und/oder Versickerung von Teilen des von den Planstraßen A, B und D abfließenden 
Niederschlagswassers gutachterlich prüfen zu lassen. Erforderlich sind insbesondere 
hydrogeologische Untersuchungen Wasser und Boden, die in Abstimmung mit den Fach-
ämtern der Stadt durchzuführen sind. Sollte sich daraus ein positiver Ansatz bezüglich der 
Möglichkeit der weitergehenden Verdunstung/Versickerung in diesen Bereichen ergeben, 
hat der Erschließungsträger die entsprechende zu genehmigende Entwurfsplanung und 
die zum Bau freizugebende Ausführungsplanung unter Berücksichtigung der technischen 
Bedingungen und Unterhaltungsmöglichkeiten und-erfordernisse zu erarbeiten und die 
darin beschriebenen Anlagen herzustellen.  
 
(8) Gegenstand des Vertrages ist die Verpflichtung des Eigentümers zur Umsetzung von 
Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen. Weiteres regelt § 10 des Vertrages. 
9 
 
(9) Die Stadt führt im Jahr 2019 zum Zwecke der Realisierung eines benötigten Gymnasiums 
nebst Sporthalle im Suchbereich nördlich des Stadtzentrums eine Investorenaus-
schreibung durch. Der Erschließungsträger hat sich mit den in seinem Eigentum stehenden 
Flächen an dieser Ausschreibung beteiligt. Weiteres regelt § 11 Abs. 1 dieses Vertrages. 
 
(10) Gegenstand des Vertrages ist die Verpflichtung des Eigentümers zur Finanzierung/ 
Bau des durch die Gebietsentwicklung zusätzlich entstehenden Bedarfs von 
Grundschulplätzen und 51 KITA-Plätzen gemäß den Regelungen in § 11 Abs. 2. 
(11) Gegenstand des Vertrages ist weiterhin die Vereinbarung zur Herstellung von 
mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum im Urbanen Gebiet gemäß den 
Regelungen in § 12 dieses Vertrages. 
(12) Gegenstand des Vertrages ist die Sicherstellung der Umsetzung des Mobilitäts-
konzeptes in der Fassung vom 13.08.2018. Weiteres regelt § 13 dieses Vertrages. 
(14) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Einhaltung der Regelungen des Gestal-
tungsrahmens für Gebäude und Freianlagen, die im Gestaltungsrahmen, RKW Architektur 
vom 31.08.2018 (Anlage 4) sowie im Gestaltungskonzept Freianlagen, BGMR vom 
20.02.2019 (Anlage 5) festgeschrieben sind. Abweichungen vom Gestaltungsrahmen sind 
in begründeten Einzelfällen möglich. Insbesondere verpflichtet sich der Erschlie-
ßungsträger auf Aufforderung durch die Stadt sämtliche Neubauvorhaben vor Einreichung 
von Bauantragsunterlagen/Anzeigen nach den §§ 62 bis 64 der Sächsischen Bauordnung 
im Gestaltungsforum der Stadt Leipzig beraten zu lassen. Für Bauvorhaben in den 
Baufeldern B1, C1 und C2 sind statt der Beratung im Gestaltungsforum Mehrfach-
beauftragungen durchzuführen. Für das geplante Hochhaus im Baufeld C 4 ist ein 
Wettbewerb nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) mit mindestens acht 
Teilnehmern durchzuführen. Bei Vorhaben im Baufeld A1 ist entweder ein Gestaltungs-
forum oder eine Mehrfachbeauftragung durchzuführen. 
(13) Dieser städtebauliche Vertrag ist notariell zu beurkunden. Die hierdurch entstehenden 
Kosten trägt der Erschließungsträger. 
(14) Die Löschwasserbereitstellung aus dem öffentlichen Hydrantennetz muss mindestens 
96m³/h über einen Löschzeitraum von 2 Stunden betragen. Diesbezüglich ist ein entspre-
chender Nachweis vorzulegen im Zuge der Einreichung der Bauantragsunterlagen für den 
Hochbau. 
Vorzugsweise sind Überflurhydranten nach DIN 3222 zu verwenden. Der Abstand der 
Hydranten zueinander sollte 100 m (DVGW W 405) nicht überschreiten. Bei Verwendung von 
Unterflurhydranten ist jeweils eine entsprechende Kennzeichnung nach DIN 4066 vorzu-
nehmen. Die Verlegung des öffentlichen Hydrantennetzes sollte im Ringsystem erfolgen. 
Die Nachweise der Einhaltung dieser Brandschutzbelange sind der Stadt in geeigneter Weise 
durch Bestätigungen oder Dokumentationen nach Abschluss der Maßnahme zu übergeben. 
(15) Parallel zur Kurt-Schumacher-Straße verläuft ein archäologischer Relevanzbereich. 
Daher ist vor Beginn jeglicher Erschließungs- und Bauarbeiten mindestens acht Wochen vor-
her mit dem Landesamt für Archäologie abzustimmen, inwieweit hier ggf.  archäologische 
Grabungen durchgeführt werden müssen, zur weitgehenden Sicherung unterirdischer Kultur-
güter, um deren Verlust zu verhindern und festzustellen, ob eine Erhaltung archäologischer 
Substanz durch sachkundige Bergung in Betracht kommt oder weitere Untersuchun-
gen/Grabungen erforderlich sind. Hierdurch wären Bauverzögerungen nicht auszuschließen. 
Die Natursteinmauer zur Kurt-Schumacher-Straße ist zu erhalten und fachgerecht instandzu-
setzen. Sollte aus statischen Gründen der Abbau einzelner Bereiche notwendig sein, ist zuvor 
10 
der Bestand genau zu dokumentieren. Die einzelnen Steine sind zu nummerieren, zer-
störungsfrei auszubauen, sicher zu lagern und anschließend am ursprünglichen Ort wieder-
einzusetzen. Dies gilt auch für den Bereich der neu zu errichtenden Treppe. Die anschlie-
ßenden historischen Stützwände sind soweit wie möglich zu erhalten und fachgerecht zu 
sanieren, sofern sie nicht zur Neugestaltung des Uferbereichs der Parthe vollständig entfernt 
werden. Historische Pflasterbeläge im Vertragsgebiet sind zu bergen, sicher zu lagern und in 
die Neugestaltung zu integrieren. Die historische Toranlage zwischen der Mauer in der Kurt-
Schumacher-Straße und dem alten Zollgebäude ist einschließlich der Pfeiler und Gittertore zu 
erhalten und fachgerecht aufzuarbeiten. Alle Maßnahmen sind mit dem Amt für Bauordnung 
und Denkmalpflege abzustimmen. 
(16) Der Erschließungsträger erkennt die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes Nr. 
323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ hiermit an.  
(17) Der Erschließungsträger wird mit der Stadtwerke Leipzig GmbH zur Versorgung des Plan-
gebietes mit Fernwärme, Stromversorgung und Glasfaser-/Breitbandausstattung einen Ver-
trag abschließen, die Inhalte sind weitgehend zwischen dem Erschließungsträger und der 
Stadtwerke Leipzig GmbH abgestimmt.  
Für das Vorhabengebiet wird grundsätzlich auch seitens der Stadt eine anteilige Energie-
versorgung mit Wärme über ein LowEx-Netz mit Solarenergieeinspeisung angestrebt. Der 
Erschließungsträger sollte sich um Abstimmung mit den Stadtwerken Leipzig GmbH und mit 
Unterstützung des Sachgebietes Stadtökologie im Amt für Umweltschutz bemühen, inwieweit 
sich die Planung und Herstellung eines dementsprechenden Energieversorgungssystems für 
das Vorhabengebiet zumindest teilweise integrieren lässt. 
Der Erschließungsträger und die Stadt Leipzig sind sich aufgrund des o.g. noch abzuschlie-
ßenden Vertrages mit der Stadtwerke Leipzig GmbH bezüglich der Fernwärmeversorgung 
darüber einig, dass im Vertragsgebiet die Verwendung fester und flüssiger Brennstoffe 
(ausgenommen Flüssiggase) in Feuerungsanlagen, die dem Anwendungsbereich der 1. 
BImSchV unterfallen, grundsätzlich zu vermeiden sind. Dies dient auch der Vermeidung 
weiterer Steigerungen der bereits angespannten lufthygienischen Situation des Plangebietes 
sowie der Überschreitung der zulässigen Immissionsgrenzwerte. Ausweislich der Prognose 
des Luftreinhalteplanes für das Jahr 2020 (Nullfall) liegt das geplante Gebiet auf einer Fläche 
(1x1 km²) mit einer NO2-Gesamtbelastung in Höhe von 30 µg/m³ und einer PM10-Gesamt-
belastung in Höhe von 25 µg/m³. Damit werden die in der Maßnahme B25 des Luftrein-
halteplanes benannten Konzentrationsbereiche, ab denen im Interesse des Schutzes der 
menschlichen Gesundheit eine Verwendungsbeschränkung von Brennstoffen zu erwägen ist, 
erreicht. Dies gilt prognostisch und soweit keine weiteren Maßnahmen zur Minderung der 
Luftbelastung ergriffen werden.  
Diese Verpflichtung hat der Erschließungsträger daher an eventuelle Rechtsnachfolger in den 
notariellen Kaufverträgen weiterzugeben.  
(18) Das Vertragsgebiet ist im Sächsischen Altlastenkataster registriert. Der Erschließungs-
träger übernimmt die Verantwortung für die baubegleitenden Untersuchungen, die fachgut-
achterliche Überwachung und umweltgerechte Entsorgung von kontaminiertem Bauschutt und 
Bodenaushub in dafür zugelassenen Anlagen. Näheres regelt § 6 Abs. 6. 
(19) Im Zuge der Baumaßnahmen setzt der Erschließungsträger auf der Grundlage des 
Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes Maßnahmen zur dezentralen Rückhaltung, 
Verdunstung und Versickerung um. Näheres regelt § 6 Abs. 7. 
(20) Im Rahmen der Untersuchungen und Betrachtungen der südlichen Anbindung des 
Bebauungsplangebietes an den Knotenbereich Kurt-Schumacher-Straße, zu den zu berück-
11 
sichtigenden Querungsbedingungen der Fußgänger Hauptbahnhof Westseite Gleisbereich 
ergeben sich aufgrund der durch die Entwicklung des Vertragsgebietes entstehenden neuen 
Verkehrsströme bezüglich des Fußgänger- und Radfahrverkehrs erhöhte Anforderungen 
bezüglich der Verkehrssicherheit. Weiterhin ist die Verbesserung der Eingangssituation aus 
dem Gebiet in Richtung Hauptbahnhof und umgekehrt wegen der verkehrssicheren Anbindung 
der aus dem B-Plangebiet sich nach dort bewegenden Fußgänger seitens der Stadt geplant, 
wo aufgrund der Nutzungs-/Anbindungs- und Einkaufsmöglichkeiten mit einer hohen Frequen-
tierung aus dem Vertragsgebiet heraus zu rechnen sein wird, dies aber mit den Be- und 
Entladevorgängen dort im Bereich des Bahnhofs kollidiert. Hierzu sind noch Untersuchungen 
und Planungen zu möglichen Verbesserungen/Neuordnungen erforderlich. Eine Lösung wird 
seitens der Stadt derzeit nur im größeren Gesamtzusammenhang der Flächen und deren 
Nutzungen gesehen, die über die Belange des Vertragsgebietes hinausgehen, deren 
Verbesserungen aber dann zukünftig unmittelbar den Bewohnern/Nutzern des Vertrags-
gebietes zugutekommen. Daher beteiligt sich der Erschließungsträger mit 10 % der voraus-
sichtlichen Herstellungskosten an diesen Maßnahmen. 
Insbesondere sind daher in diesem Zusammenhang auch die Querungsbedingungen zu 
verbessern. 
In der Betrachtung befindet sich eine Fläche von ca. 5.500 m². Pro m² Fläche wird von 
durchschnittlichen Herstellungskosten von 215 € ausgegangen. Daraus ergibt sich bei 10 % 
Kostenbeteiligung eine Beteiligungshöhe des Erschließungsträgers in Höhe von 118.250 €. 
Dieser Betrag ist nicht zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistungen zu 
übergeben, sondern wird einbehalten bezüglich der Freigabe der Sicherheitsleistungen zu 
bereits erbrachten Erfüllungsleistungen der straßenseitigen Erschließungsmaßnahmen und 
kann seitens der Stadt bei abschließender Entwurfsplanung und beabsichtigter Realisierung 
der Maßnahmen durch die Stadt zur Einzahlung durch den Erschließungsträger auf ein dann 
zu benennendes Verwahrkonto eingefordert werden oder aus der Vertragserfüllungsbürg-
schaft gegenüber dem Bürgen geltend gemacht werden. 
Sollte die Stadt innerhalb der nächsten acht Jahre ab Wirksamwerden des Vertrages keinen 
Planungsstand zur Realisierung der Maßnahmen in dem oben beschriebenen Bereich erreicht 
haben, entfällt diese Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Kostenbeteiligung. 
(21) Der Erschließungsträger trägt die Kosten dieses Vertrages. 
 
§ 3 
Fertigstellung der Anlagen 
       
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen dargestellten öffent-
lichen und privaten Flächen der straßenseitigen Erschließungsmaßnahmen, der grünord-
nerischen Maßnahmen, des Entwässerungskonzeptes und der sonstigen vertraglichen 
Leistungen in dem Umfang herzustellen, der sich aus der mit Schreiben vom …genehmigten  
Entwurfsplanung (Anlage 3) und der daraus zu entwickelnden und seitens der Stadt zum Bau 
freizugebenden Ausführungsplanung ergibt, soweit dieser Vertrag nichts Anderes regelt. 
Die Erschließungsanlagen müssen, soweit dieser Vertrag nichts Anderes regelt, zur Sicher-
stellung der Erschließung nach BauGB zeitlich entsprechend der Erfordernisse der Bebauung 
hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten benutzbar sein. 
Hinsichtlich der Herstellung der Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlagen und der 
sonstigen medienseitigen Erschließung bedarf es jeweils eigener vertraglicher Vereinba-
rungen mit den zuständigen Versorgungsträgern wie Stadtwerke Leipzig GmbH, KWL GmbH,  
u. a. 
12 
Der Erschließungsträger beabsichtigt eine Entwicklung des Gebietes in Bauabschnitten 
entsprechend Anlage 2.  
Die zukünftig öffentliche Grünfläche „Parthepark“ unterliegt keiner abschnittsweisen Entwick-
lung, sondern ist als Gesamtanlage in einem Zug zu planen und herzustellen aufgrund ihrer 
wichtigen Bedeutung für das Gebiet und die Belange der Bewohner im Hinblick auch 
insbesondere auf die Spiel- und Erholungsfunktion. Die öffentliche Grünfläche Parthepark ist 
daher parallel zu den einzelnen Erschließungsabschnitten herzustellen und muss spätestens 
bei 50 % der laut Bebauungsplan möglichen realisierten Flächen der Hochbebauung im 
Urbanen Gebiet, spätestens jedoch bis ein Jahr nach Inbetriebnahme des Gymnasiums kom-
plett hergestellt sein.  
Die Herstellung der grünordnerischen Festsetzungen auf privat verbleibenden Flächen ist mit 
der Fertigstellung des Hochbaus umzusetzen. Die beabsichtigte abschnittsweise Entwicklung 
des Gebietes umfasst daher auch die abschnittsweise Umsetzung aller Baumpflanzungen und 
Grünanlagen im jeweiligen Bauabschnitt (vgl. Lageplan Anlage 2) 
Der Erschließungsträger hat die Planung des Verkehrsknotens der Berliner Straße/ Roscher-
straße bis einschließlich zur Vorplanung (LP2) durch das Büro Seecon GmbH, Planungsstand 
06.08.2018 beauftragt und durchführen lassen. Die Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, bestätigt 
diese Planung wegen Unvollständigkeit nicht. Seitens der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, 
wird eine umfassende Vorplanung der Straßen- und Gleisplanung für den Knoten Roscher-
straße, die Berliner Straße und für den Knoten Erich- Weinert-Straße beauftragt. Auf die 
Planung des Büros Seecon wird dabei aufgebaut. Der Kostenrahmen, der sich zurzeit darstellt 
ergibt eine Herstellungssumme von brutto ca. 1.675.290 €, die sich in Fortschreibung befindet 
und sich aus der Planungsgrundlage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ergibt. Dieser 
wird durch die Vertragsparteien als sog. Sockelbetrag vereinbart und bewegt sich auf 
Grundlage der fortgeschriebenen Vorplanung zur Entwurfsplanung/Ausführungsplanung. Der 
Umbau des Verkehrsknotens soll in Verbindung mit dem Haltestellenausbau/Verlegung der 
LVB und Gleisbauarbeiten erfolgen. Der Haltestellenausbau/Verschiebung der Haltestelle ist 
beabsichtigt, da im Nahverkehrsplan der Stadt eine zumutbare fußläufige Luftlinienentfernung 
für Bus- und Straßenbahnhaltestellen mit einem 300 m Radius definiert ist, was im südlichen 
Teil des Plangebietes gegeben ist, wovon im Norden des Plangebietes aber nur die nördliche 
Spitze des Plangebietes erreicht werden könnte. Damit wird die Haltestellenverlegung durch 
das Vorhaben des Erschließungsträgers verursacht. Die Kosten für die Haltestellenverlegung 
betragen nach erster Schätzung ca. 1.400.000 €. Im Zuge der weiteren Planung durch die LVB 
GmbH können für die seitens der LVB GmbH geplante Maßnahme der Gleiserweiterung und 
der Haltestellenverlegung ggf. Fördermittel beantragt und vom Fördermittelgeber in Abhän-
gigkeit der zur Verfügung stehenden Fördermittel bewilligt werden. Dadurch können ggf. 
voraussichtlich bis zu 75 % der auf den Haltestellenausbau anfallenden Kosten gefördert 
werden in Abhängigkeit der vom Fördermittelgeber zur Verfügung gestellten Fördermittel.  
Die Stadt hat sich nachweislich um die Förderung der Maßnahme zu bemühen und die ent-
sprechenden Anträge zu stellen, soweit die Maßnahmen durch die LVB GmbH durchgeführt 
werden, hat die Stadt diese darauf hinzuweisen, dass auch die LVB GmbH sich nachweislich 
um die Beantragung einer Förderung bemühen soll. Die Stadt hat den Erschließungsträger 
unverzüglich zu informieren, soweit es zu Erhöhungen der o.g. Kostenhöhen kommt oder sich 
sonstige Rahmenbedingungen ändern. 
Sollte eine Förderung nicht in Betracht kommen, sind die Kosten für die zwei Drittel des 
Knotenausbaus und der Haltestellenverlegung durch den Erschließungsträger zu tragen. Nicht 
zu tragen sind die Kosten der von der LVB GmbH geplanten Gleiserweiterungen. Da die Stadt 
erst ausschreiben darf, wenn die Finanzierung der Maßnahme gesichert ist, hat der 
Erschließungsträger die durch ihn verursachten Kostenanteile auf das Verwahrkonto VG ….  
als Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrages einzuzahlen. (noch Prüfung/Abstimmung 
erforderlich, ggf. Sockelbetrag auf VG, Restbetrag als Bürgschaft und Einzahlung dann 
Gesamtbetrag auf VG, nach Terminplanung Stadt für die Ausschreibung der Maßnahme) 
13 
Anlass für den Ausbau und Umbau des Verkehrsknotens sind ausschließlich die Ent-
wicklungen der angrenzenden ehemaligen Bahnflächen, die sich mit ca. 11 ha im Eigentum 
des Erschließungsträgers und mit ca. 25 ha im Eigentum der CG Gruppe bzw. des Rechts-
nachfolgers im zukünftigen B-Plangebiet Nr. 416 befinden. Ohne diese Vorhaben besteht an 
der vierspurig ausgebauten Berliner Straße kein Umbaubedarf.  
Die Deutsche Bahn AG hat einen Großteil dieser Flächen unmittelbar an die CG Gruppe bzw. 
Rechtsvorgänger veräußert. Da nach jetzigem Abstimmungsstand nunmehr der Eigentums-
erwerb der für den Knotenausbau notwendigen Erschließungsflächen nördlich der Berliner 
Straße von der Stadt Leipzig erfolgt, führt diese die Erwerbsverhandlungen mit der CG Gruppe 
oder deren jeweiligem Rechtsnachfolger und des privaten Dritten. 
Die nach derzeitiger Planung erforderlichen Ankaufsflächen sind dargestellt in Anlage…  
Die Tragung der Untersuchungskosten durch den Erschließungsträger bezüglich des Altlas-
tenrisikos für die für den Knotenausbau erforderlichen Flächen zur Herbeiführung der 
Genehmigungsfähigkeit der Landesdirektion bezüglich des Erwerbs durch die Stadt erfolgt im 
Rahmen der Erwerbsverträge. Darüber hinaus gelten für die Flächen des durch das Vorhaben 
des Erschließungsträgers verursachten Knotenausbaus die Regelungen für die Kosten der 
Altlasten und Bodenschutzmaßnahmen entsprechend § 6 Abs. 6 aufgrund des 
Verursacherprinzips. 
Der Erschließungsträger trägt rechnerisch 2/3 der Planungs- und Herstellungskosten des 
Verkehrsknotenumbaus. Dem Kostenverteilungsschlüssel liegt die Verkehrserzeugungs-
berechnung aus dem November 2018 bezüglich der zu erwartenden hinzukommenden 
Verkehrsmenge aus dem vertragsgegenständlichen Bebauungsplangebiet 323.2 und aus dem 
Bebauungsplangebiet 416 zu Grunde. Demzufolge erzeugt das B-Plangebiet 323.2 6100 
Fahrzeuge in 24 Stunden und das B-Plangebiet 416 3120 Fahrzeuge in 24 Stunden, so dass 
sich eine verursachungsbezogene Aufteilung von 2/3 zu 1/3 der Planungs- und Herstellungs-
kosten des Knotens zwischen den beiden Plangebieten ergibt. 
Die Brücke über die Parthe wird durch den Erschließungsträger geplant und hergestellt. Die 
Leistungsgrenze zum Ausbau des Knotens durch die Stadt befindet sich nördlich der Brücke 
(ausdrückliche Darstellung in Planung erforderlich, wo die Leistungsgrenze liegt). 
Die Stadt wird die Erschließungsanlagen des Verkehrsknotens bis zur Schnittstelle Brücke ab 
Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) in eigenem Namen planen und bauen lassen. Der 
Erschließungsträger ist mit der Planung in den Leistungsphasen 1 und 2 (Vorplanung) in 
Vorleistung gegangen. 
Die Stadt Leipzig verpflichtet sich, die Planung, Erschließung und den Bau des Verkehrs-
knotens durchführen zu lassen. Der Zeit- und Maßnahmeplan wird als Anlage 6 (solche Pläne 
liegen weder vom Erschließungsträger für das Gebiet noch seitens der Stadt/LVB vor: an 
diesen Punkten ist parallel weiter zu arbeiten) mit den zum Zeitpunkt der 
Vertragsunterzeichnung dazu feststehenden Kosten zum Vertrag genommen. 
Sollte die Stadt Leipzig mit der Umsetzung der Planung und dem Bau des Verkehrsknotens 
Berliner Straße/Roscherstraße gegenüber der Zeitschiene im Ablaufplan, der in Anlage 6 
festgehalten ist, in Verzug geraten, so dass nachgewiesenermaßen die Erschließung des B-
Plan-Gebietes gemäß der vereinbarten Zeitabläufe der Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen 
gefährdet erscheint, ist dies dem Erschließungsträger unverzüglich anzuzeigen. Sollte die 
Verzögerung nicht in angemessener Zeit behoben sein, hat der Erschließungsträger die Stadt 
Leipzig abschließend aufzufordern, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Aufgrund der Wichtig-
keit der möglichst zeitnahen Inbetriebnahme des Gymnasiums wird die Stadt sich intensiv 
darum bemühen, die diesbezüglichen Zeitabläufe einzuhalten. Eine Haftung der Stadt für 
Verzögerungen ist jedoch ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Stadt nicht aus 
Verzögerungen, die sich aus den Grunderwerbsverhandlungen mit der Bahn für die zum 
Knotenausbau benötigten Grundstücke ergibt. Sollte die Stadt bis 2023 den Knoten nicht ganz 
14 
oder in den dem Gebiet dienenden Teilen hergestellt haben, wird dem Erschließungsträger 
gestattet, eine provisorische Anbindung seines Gebietes in diesem Bereich in Abhängigkeit 
der zur Verfügung stehenden Bauräume herzustellen. 
Die Stadt verpflichtet sich, die im Rahmen des herbeizuführenden Bau- und Finanzierungs-
beschlusses beschriebenen Zeitschienen/Ablaufpläne dem Erschließungsträger zur Verfü-
gung zu stellen und diesen rechtzeitig nach Erkennbarkeit von Verzögerungen hierüber zu 
informieren. 
Spätestens zum 31.08.2020 hat ein erster Abgleich der geplanten Zeitschienen zwischen den 
Vertragspartnern zu erfolgen und dann wieder zum 31.08.2021. Absprachen zu Termin-
planungen zwischen diesen Terminen sind darüber hinaus jederzeit möglich und sinnvoll. 
Auch der Erschließungsträger hat die Stadt über seine geplanten Vorhaben zu informieren im 
Hinblick auf die sich daraus ergebenden Erschließungserfordernisse. 
 
 
§ 4 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen, grünordnerischen Maßnahmen und 
sonstigen Leistungen dieses Vertrages 
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der öffentlichen und privaten Erschließungsflächen 
 
b) die Planung und erstmalige Herstellung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, 
einschließlich der 
-  Fahrbahnen 
- Straßenbegleitgrün 
- Geh-, Fuß-, Radwege 
- Brücke über die Parthe 
- Straßenentwässerung 
- Beleuchtung 
- Benennungsschilder 
- Verkehrszeichen 
- Fahrbahnmarkierungen 
 
 
c) die Pflanzung von 185 öffentlichen Straßenbäumen 
 
d) die Planung und Herstellung der öffentlichen und privaten Park- und Grünflächen/ 
Pocketparks einschließlich deren Ausstattung wie Wege und Sitzbänke, sowie Spiel- 
und Freizeitsportflächen und deren Ausstattung, weiterhin Bänke, Papierkörbe, Stütz-
mauern, Treppen und Rampen sowie Gehölzpflanzungen und flächige Begrünungs-
maßnahmen als Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich 
erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter  Wasser, Lokalklima, 
Tiere/Pflanzen und biologische Vielfalt 
 
e) Pflanzung von 195 Bäumen auf den privaten Flächen entsprechend der textlichen 
Festsetzungen 7.1, 7.3, 7.4 des Bebauungsplanes als Maßnahmen zur Vermeidung, 
15 
Verringerung und zum Ausgleich erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen auf die 
Schutzgüter Wasser, Lokalklima, Tiere/Pflanzen und biologische Vielfalt 
 
f) Planung und Herstellung der Anlagen zur Verdunstung, Versickerung, Ableitung von 
Wasser und Abwasser im Geltungsbereich des Bebauungsplans 
 
g) Planung und Herstellung  extensiver Dachbegrünungen  auf mindestens 80% der 
Flächen der bis zu 5 Grad geneigten Flachdächer mit den Arten der Pflanzenliste des 
Bebauungsplanes (Anhang II der Begründung) sowie mit einer Gesamtaufbaustärke 
der Dachbegrünung von mindestens 26 cm und einem Mindestspeichervolumen von 
60 l pro m² begrünter Dachfläche als Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und 
zum Ausgleich erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter 
Boden, Wasser, Lokalklima, Tiere/Pflanzen und biologische Vielfalt und die Planung 
und Herstellung der Stellplatzbegrünung mit Bäumen gemäß textlicher Festsetzung 7.2 
des Bebauungsplanes als Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum 
Ausgleich erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Wasser, 
Lokalklima, Tiere/Pflanzen und biologische Vielfalt 
h) Planung und Herstellung der in allen Bauphasen erforderlichen Erschließung des 
Rettungsplatzes der Bahn inklusive der sich daraus ergebenden Belange wie z.B. 
Einzäunungen, Toranlagen, Schutzmaßnahmen 
 
i) Denkmalgerechte Sanierung der plangebietsbegrenzenden Stützmauer zur Kurt-
Schumacher-Straße mit Integration in Treppenanlage zur Kurt-Schumacher-Straße 
Sanierung der denkmalgeschützten Mauer zur Parthe (je nach Bedarf, der sich aus 
den Untersuchungen zur Standsicherheit, erforderlichen sanierungs- und Sicherungs-
maßnahmen ergibt (erster Schritt war Sichtbewertung, Beprobungen sollten folgen) 
und Berücksichtigung/Durchführung der Maßgaben zur denkmalgeschützten Toran-
lage auf dem Flurstück 1892/20, Berlinerstr. 66 
 
j) Planung und Herstellung der artenschutzrechtlichen Maßnahmen 
k) Planung und Herstellung der Mobilitätsstation, Ladestationen und Paketstation 
 
nach Maßgabe der von der Stadt mit Schreiben vom …  genehmigten Entwurfsplanung 
(Anlage 3). 
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (LP 5 HOAl) die Baufreigabe für die 
straßenseitigen Erschließungsanlagen bei der Stadt /Verkehrs- und Tiefbauamt zu 
beantragen. 
Die Ausführungsplanung für die festgesetzte öffentliche Grünfläche Parthepark ist aus 
den Maßgaben der von der Stadt/Amt für Stadtgrün und Gewässer mit Schreiben vom 
…  bestätigten Entwurfsplanung abzustimmen und weiter zu entwickeln. Die Freigabe 
der Ausführungsplanung/Leistungsphase 5 der öffentlichen Grünfläche ist beim Amt 
für Stadtgrün und Gewässer vor Ausschreibung und Vergabe zu beantragen. 
 
Alle Straßenbaumpflanzungen sind entsprechend den „Standards der Stadt Leipzig für 
die Pflanzung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ (Anlage 7) durch eine 
Fachfirma des Garten- und Landschaftsbaus durchzuführen. 
 
Eine abschnittsweise Herstellung der Erschließungsanlagen ist in funktional selbst-
ständigen Abschnitten gemäß einer hierzu von der Stadt im Rahmen der Entwurfs-
planung genehmigten oder im Rahmen der Ausführungsplanung zum Bau freige-
gebenen Konzeption möglich (vgl. Anlage 2). 
 
16 
Die künftig öffentlichen Planstraßen A, C und D entwässern in eine Regenwasser-
kanalisation, die der Erschließungsträger auf der Grundlage des mit der KWL GmbH 
abzuschließenden Erschließungsvertrages plant und herstellt (Vertrag mit KWL liegt 
noch nicht vor zur Prüfung und Abgleich, ob diese Vorgaben so enthalten sind) 
 
(2) Für alle Verkehrszeichen, Markierungen und Straßenbenennungsschilder ist eine straßen-
verkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenver-
kehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs- und Markierungsplan min-
destens sechs Wochen vor Fertigstellung der Straßen zu beantragen. 
 
(3) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie sonstige Genehmi-
gungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen. 
 
 
§ 5 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
 
Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsanlagen wird/hat der 
Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, sowie für die Grünflächen und Aus-
gleichsmaßnahmen ein leistungsfähiges Landschaftsarchitekturbüro das die Gewähr für die 
technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der Baumaßnahme bietet, beauftragt/zu 
beauftragen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschreibung 
auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/Teil B/C) ausführen zu 
lassen. 
Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabsteckung, Gebäude-
aufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsvermessung) werden an einen öffentlich 
bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gegeben. Die Vermessungsarbeiten sind mit dem 
Amt für Geoinformation und Bodenordnung vorher abzustimmen. 
 
 
§ 6 
Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern und sonstigen 
Leistungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrichtungen für das Erschlie-
ßungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennenanschluss, Strom-, Gas-, Wasser- und 
Abwasserleitung, Versorgung mit Breitbandkabel, Maßnahmen im Rahmen des Mobili-
tätskonzeptes) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden, dass die zügige 
Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter 
Anlagen weitgehend ausgeschlossen wird. 
 
Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln 
muss unterirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum 
müssen bei der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustimmung gestellt 
werden. 
Insbesondere im Mischgebiet ist noch nicht hinreichend bekannt, wo die zukünftigen 
Anschlüsse liegen werden, daher sind Straßenaufbrüche nach Fertigstellung der Straße 
nach weitgehendem Abschluss der Hochbaumaßnahmen nicht gänzlich auszuschließen. 
Der Erschließungsträger strebt aber an, dies weitgehend zu verhindern und soweit möglich 
die Maßnahmen entsprechend zu koordinieren und diese Verpflichtung auch eventuellen 
Rechtsnachfolgern weiterzugeben. 
17 
Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungsträger in Abstimmung mit 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt/Abt. Stadtbeleuchtung zu veranlassen. 
 
Für die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen sind die Anträge zur Genehmigung 
vor der Bauausführung bei der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, SG 66.04 Wasserver-
sorgung und Abwasserbeseitigung, einzureichen.  
 
(2) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, spätestens 3 Wochen vorher 
schriftlich anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung gemeinsam mit dem 
Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweissicherung des 
Fahrbahn- und Gehwegzustandes für den angrenzenden öffentlichen Bereich durchzu-
führen. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahmen des Erschließungsträgers im 
öffentlichen Bereich verursacht werden, sind durch den Erschließungsträger spätestens 
bis zur Fertigstellung der in diesem Vertrag aufgeführten Erschließungsmaßnahmen zu 
beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, die ordnungs-
gemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die unverzügliche Beseitigung 
festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
(3) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den für den Bau der 
Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden technischen Richtlinien 
Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden Vertragsparteien anerkannten 
Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen sowie die Untersuchungsbefunde der Stadt 
vorzulegen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die 
diesem Vertrag nicht entsprechen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu 
entfernen. 
 
(4) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen ist die Erschließungsstraße zum Rettungsplatz und 
die dafür vorgesehene Entwässerung als Baustraße herzustellen. Die Erschließung des 
Rettungsplatzes ist in allen Bauphasen zu gewährleisten, die jeweils für die Funktions-
erhaltung des Rettungsplatzes erforderliche Erschließung ergibt sich aus den Plänen 
Anlage xxx.(für den Fall, dass es zur Entwurfsplanung seitens der Deutschen Bahn AG 
noch Anforderungen gibt, falls nicht, bleibt es bei den in der Anlage 3 Entwurfsplanung und 
den sich aus dem Genehmigungsschreiben hierzu benannten Inhalten). Schäden, 
einschließlich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der 
Straßen fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der Fertigstellung 
der zukünftig öffentlichen Erschließungsanlagen darf erst nach weitgehender (d.h. zu 
mindestens 2/3) Beendigung der Hochbaumaßnahmen und der dazugehörigen 
Hausanschlüsse begonnen werden, um Zerfahrungen oder Aufgrabungen nach Möglich-
keit zu vermeiden. 
 
(5) Bereits bei der Leitungskoordinierung sind die geplanten Straßenbäume als auch der 
Baumbestand zu berücksichtigen. Können die geforderten Mindestabstände nicht 
eingehalten werden, sind Abstimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und 
den Leitungsträgern zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen vorzusehen und 
durchzuführen. Besonders zu beachten ist die Lage der jeweiligen Hausanschlusslei-
tungen. 
 
(6) Altlasten und Bodenschutz 
Die Flurstücke im Plangebiet sind im Sächsischen Altlastenkataster als ehemaliger Lager- und 
Werkstattbereich Hauptbahnhof Westseite unter der Altlastenkennziffer/AKZ 65 01 2779 
registriert. Im gesamten Plangebiet ist mit erhöhten Schadstoffbelastungen im Boden zu 
rechnen.  
18 
Die Baumaßnahmen mit Bodeneingriffen, die Abbruch-/ Umbaumaßnahmen und die Abfall-
entsorgung sind durch einen anerkannten, unabhängigen Fachgutachter für Altlasten zu 
überwachen und baubegleitend zu untersuchen.  
Die Baumaßnahmen mit Bodeneingriffen umfassen die Errichtung baulicher Anlagen, die 
Erschließung, die Schaffung von Grün- und sonstigen Freiflächen, den Bodenaushub für die 
Versickerung und die Umlagerung von Aushubmaterial auf den Grundstücken.  
Zu der fachgutachterlichen Baubegleitung gehört neben der abfallrechtlichen Bewertung des 
Baugrubenaushubes und der abgebrochenen Bausubstanz auch eine bodenschutzrechtliche 
Bewertung.  
Zur bodenschutzrechtlichen Bewertung sind Beprobungen der Baugrubensohlen und -stöße, 
inklusive der Analytik auf standortrelevante Parameter zu veranlassen. 
Schadstoffbelastete Bereiche sind einzugrenzen, zu separieren, analytisch zu bewerten und 
entsprechend den Untersuchungsergebnissen in dafür zugelassene Anlagen zu entsorgen.  
Die im Plangebiet befindlichen Grundwassermessstellen (GWM OE 3/98, GWM OE 4/98) sind 
zu erhalten und während der Baumaßnahmen zu sichern. Sofern dies nicht möglich ist, sind 
Ersatzmessstellen zu errichten.   
Für die künftig unversiegelten Freiflächen im Plangebiet sind nach Abschluss der Bau-
maßnahmen und vor Beginn der Nutzung die Einhaltung der Prüfwerte gemäß Bundes-
Bodenschutz-verordnung sowie der Prüfwertvorschläge gemäß den Bewertungshilfen bei der 
Gefahrenverdachtsermittlung in der Altlastenbehandlung durch Analysen nachzuweisen. 
Sofern die Prüfwerte bzw. Prüfwertvorschläge überschritten werden, ist nach Abstimmung mit 
dem Amt für Umweltschutz ein Bodenaustausch durchzuführen. 
Um die Entsorgungswege bzw. die Möglichkeiten des Wiedereinbaus des beim Rückbau 
anfallenden Abbruch-/ Aushubmaterials festzulegen bzw. die Kosten für die Entsorgung 
ermitteln zu können, sind Materialuntersuchungen (Asphalt, Bauschutt…)  durchzuführen. Es 
wird in diesem Zusammenhang auf die einschlägige Herangehensweise im Rahmen von 
Baugrunduntersuchungen verwiesen. Bei den Baumaßnahmen anfallende und nicht zum 
Wiedereinbau geeignete Abfälle sind entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen zu 
entsorgen.  
Der Baubeginn und der vom Erschließungsträger beauftragte Gutachter werden rechtzeitig 
vorher dem Amt für Umweltschutz mitgeteilt. Die Ergebnisse der baubegleitenden Unter-
suchungen sind in einem Abschlussbericht darzustellen und unverzüglich nach Abschluss der 
Tiefbaumaßnahmen dem Amt für Umweltschutz zu übergeben. Sofern die Baumaßnahmen in 
mehreren Bauabschnitten durchgeführt werden, ist für jeden Bauabschnitt ein Abfallver-
wertungs- und Entsorgungskonzept sowie ein Abschlussbericht vorzulegen. 
Werden bei der Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens umweltrelevante Sachverhalte 
festgestellt, ist das Sachgebiet Abfall-/Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltschutz unver-
züglich zu informieren. Von der Behörde wird dann der weitere Verfahrensweg festgelegt, der 
vom Erschließungsträger/Bauherrn zu realisieren ist. 
 Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbelastungen sind bei 
den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 
– „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 
19731 – „Verwertung von Bodenmaterial“ einzuhalten. 
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Erschließungs-
anlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und 
vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. Seine Verbringung und Verwertung außerhalb 
des Erschließungsgebietes bedarf der Zustimmung der Stadt. 
19 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmaterial ist zu 
verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts-
gesetz (KrWG) vom 24.02.2012). 
Kosten im Zuge der Altlastensituation sind durch den Erschließungsträger zu tragen. Dies 
ergibt sich aus § 4 BBodSchG, § 12 SächsABG. 
 
(7) Regenwasserbewirtschaftung 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, das gesamte auf den privaten Grundstücken 
anfallende Regenwasser zu versickern.  
Welche Flächen sich dafür hydrogeologisch und wirtschaftlich am sinnvollsten eignen, wird 
durch den Erschließungsträger im Rahmen standortbezogener bauvorbereitender Unter-
suchungen entschieden und bei der Unteren Wasserbehörde im Amt für Umweltschutz in 
einem „Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung von Niederschlagswasser“ 
eingereicht. 
Vor jeglicher Beantragung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Versickerung des Nieder-
schlagswassers sind standortgenaue Bodenuntersuchungen durchzuführen, deren Ergebnis 
den Antragsunterlagen beizufügen ist. 
Zur vorbeugenden Vermeidung von Überschwemmungsereignissen im Einzugsbereich der 
Parthe sind auf den privaten Grundstücken Maßnahmen der dezentralen Nutzung, Rück-
haltung, Verdunstung und Versickerung von Regenwasser z. B. Zisternen, Wetlands, Mulden-
Rigolen-Systeme, blau-grüne Dächer, Dachbegrünungen auf der Grundlage des Regen-
wasserbewirtschaftungskonzeptes (Anlage 3…)  umzusetzen.  
U. a. sind blau-grüne Retentionsdächer mit einer Dachbegrünung von mindestens 26 cm 
Aufbau und einem Mindestspeichervolumen von 60 Liter Niederschlagswasser je m² blau-
grüner Dachfläche auf allen neugebauten Dächern (Retentionsdächer), Verdunstungsbeete 
(Pocketparks), Muldensysteme und Versickerungsflächen auf den einzelnen Baufeldern 
vorgesehen.  
Die beschriebenen Maßnahmen dienen darüber hinaus u. a. der Gestaltung gesundheits-
vorsorgender bioklimatisch vorteilhafter Standortbedingungen. 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, zur Planung und Herstellung der Maßnahmen des 
Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes auf den öffentlichen und privaten Flächen in dem 
Umfang, wie er sich aus der mit Schreiben vom …genehmigten  Entwurfsplanung (Anlage 3…)  
und der daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung ergibt.  
Der Erschießungsträger hat die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen zu bean-
tragen, dies sind insbesondere die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einbringen von Unter-
wasserbeton und mögliche Grundwasserabsenkungen, die wasserrechtliche Genehmigung 
für den Bau und Betrieb des Stauraumkanals einschließlich Regenklärbecken und Pump-
station, weiterhin für die Einleitung in die Parthe und ins Grundwasser sowie zur Errichtung 
einer Einleitstelle in die Parthe und die Versickerungs-und/oder Verdunstungsanlagen. Diese 
sind zeitnah zu beantragen, damit es nicht im Nachgang zu Verzögerungen oder inhaltlichen 
Änderungsbedarfen zu diesem Vertrag beigefügten Anlagen kommt. 
Soweit die o. g. Verpflichtung zur Durchführung der Maßnahmen auf den privaten Flächen zu 
erfolgen hat, ist diese auch an eventuelle Rechtsnachfolger in den notariellen Kaufverträgen 
weiterzugeben. Die Sicherung der Flächen des gesamten Entwässerungssystems für die 
Erhaltung des dauerhaften Bestandes und die zukünftigen Unterhaltungsmaßnahmen für die  
20 
beschriebenen Funktionen bezüglich der laut Bebauungsplan verfolgten Zielsetzungen hat 
über unentgeltliche  beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zu erfolgen, die im Rang maximal 
hinter Ver- und Entsorgungsleitungsrechten von Medienträgern und hiermit im Zusammen-
hang stehenden Rechten für Anlagen und Zubehör nebst Einwirkungsverboten und/oder 
Wege-, Fahr- und Gleisanlagenrechten zu erfolgen.  
Die Bestellung der erforderlichen beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten in der vorstehend 
beschriebenen Rangstelle für diese Funktionsflächen und ggf. in ihnen liegende Wegever-
bindungen, die mit Geh- und/oder Leitungsrechten grundbuchlich zu sichern sind, ist Wirk-
samkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages. Diese Verpflichtung bezieht sich auf 
die Pocketparks und auf Leitungen/Anlagen, die auf zukünftigen Privatflächen liegen und der 
Entwässerung des Gebietes über einzelne andere private Grundstücke z.B. nach 
Veräußerung dienen. 
Diesbezüglich reicht die Bewilligung der Eintragung und die Beantragung der beschränkt 
persönlichen Dienstbarkeiten beim Grundbuchamt und die Bestätigung des beauftragten 
Notars, dass einer Eintragung an vertragsgemäßer Rangstelle nichts im Wege steht. 
 
§ 7 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen an übernimmt der Erschließungsträger 
im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungspflicht mit Ausnahme der 
seitens der Stadt durchzuführenden Maßnahme Knotenausbau Berliner Straße/-
Roscherstraße. 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden Schaden, der 
durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungs-
pflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen an 
bereits verlegten Leitungen oder ansonsten verursacht werden. Der Erschließungsträger 
stellt die Stadt insoweit von allen Schadenersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt 
unbeschadet der Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das 
Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen. 
 
 
§ 8 
Gewährleistung und Abnahme 
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der 
förmlichen Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat, den 
anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht mit Fehlern behaftet 
ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck 
aufheben oder mindern. 
Bezüglich der Straßenentwässerung/Versickerungsanlagen sind Unterlagen wie Foto-
dokumentation, Kamerabefahrungs- und Spülprotokolle und Materialnachweise min-
destens eine Woche vor dem entsprechend Absatz 3 zu vereinbarenden Abnahmetermin 
der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, zu übergeben. Weiterhin sind die entspre-
chenden Unterlagen der Qualitätssicherungsnachweise /Zertifikate vor der Abnahme zu 
übergeben. 
 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung 
wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der einzelnen mangelfreien 
Erschließungsanlage durch die Stadt. 
21 
Für die privat verbleibenden Flächen findet keine Abnahme statt, sondern lediglich eine 
Feststellung der Fertigstellung. Für die grünordnerischen Maßnahmen auf privat verblei-
benden Flächen gelten die folgenden Regelungen entsprechend. 
Für das Straßenbegleitgrün einschließlich der Straßenbäume und die öffentliche 
Grünfläche (Parthepark) und die grünordnerischen Maßnahmen gelten folgende Rege-
lungen für die Abnahme: 
- Technische Kontroll- und Sicherheitsprüfung unmit-
telbar nach Herstellung als ordnungsgemäße Anlage, 
 
- Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach 
absolvierter Fertigstellungspflege gemäß DIN 18916, 
für Rasenflächen DIN 18917)  
 
- Schlussabnahme nach Beendigung der Entwickungs-
pflege (Dauer 2 Jahre). 
 
Die Gewährleistungsfrist für die Baum-, Strauch und sonstige Bepflanzung, für das Straßen-
begleitgrün und die öffentlichen Grünflächen beginnt nach Ablauf der Fertigstellungspflege und 
beträgt 2 Jahre. 
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung der Anlagen 
(Erschließungsprojekte) schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb 
von zwei Wochen nach der Anzeige. Die Abnahmen können abschnittsweise gemäß einer 
seitens der Stadt genehmigten Bauabschnittsbildung erfolgen, soweit die jeweilige Erschlie-
ßungsanlage selbstständig funktionsfähig ist und nicht noch für die Abwicklung des über-
wiegenden Baustellenverkehrs beansprucht wird. Die Bauleistungen sind von der Stadt und 
dem Erschließungsträger gemeinsam abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist auf 
Wunsch des Erschließungsträgers und auf seine Kosten von einem öffentlich anerkannten und 
beeidigten Sachverständigen (ö.b.u.v.) zu protokollieren und von beiden Vertragsparteien zu 
unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer 
angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle von streitigen 
Mängeln wird ein Schiedsgutachter (ö.b.u.v. Sachverständiger) hinzugezogen, der diese fach-
lich beurteilt. Die daraus anfallenden Kosten tragen die Vertragsparteien anteilig nach dem 
Obsiegen und Unterliegen. Im Fall des Verzuges ist die Stadt Leipzig berechtigt, die Mängel 
auf Kosten des Erschließungsträgers beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesent-
licher Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Entgelt von 150,00 EUR ange-
fordert werden. Dies gilt auch, wenn der Erschließungsträger beim Abnahmetermin nicht 
erscheint. 
 
 
§ 9 
Übernahme zukünftig öffentlicher Flächen durch die Stadt 
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der im Wesentlichen mangelfreien Erschließungsanlagen 
und Grünanlagen im zukünftig öffentlichen Bereich verpflichtet sich die Stadt, diese in ihre 
Baulast zu übernehmen, wenn und soweit sie Eigentümerin der öffentlichen Erschlie-
ßungs- und Grünflächen geworden ist und der Erschließungsträger vorher 
 
22 
a) eine Mehrfertigung der vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rechnerisch 
richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestandspläne übergeben 
hat. 
 
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffentlich bestell-
ten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen übergeben hat, aus der 
sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar sind sowie einen 
Bestandsplan (Topographie) zur Dokumentation der öffentlichen und privaten Straßen 
und Erschließungsflächen, grünordnerischer Maßnahmen sowie der Entwässerungs- 
und Wasserversorgungseinrichtungen inklusive deren Bestandteile in analoger und 
digitaler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene grafische Informations-
system und dessen Inhalt übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch die 
Kosten, die der Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten in die 
digitale Stadtkarte entstehen. 
 
c) auf Anordnung der Stadt Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der 
nach der Ausführungsplanung geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten Form 
übergeben werden, hat die Stadt das unverzüglich mitzuteilen. Wird der berechtigten 
Nachforderung der Stadt nicht binnen zwei Wochen durch den Erschließungsträger 
nachgekommen, bearbeitet das Amt für Geoinformation und Bodenordnung die 
fehlenden Anforderungen nach. Durch die berechtigte Nachbearbeitung entstehende 
Mehrkosten sind vom Erschließungsträger an die Stadt nach Aufforderung auf Nach-
weis zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Unterlagen als 
Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 8 der Stadt zu übergebenden Schluss-
dokumentation. 
Für die Ingenieurbauwerke wie Brücke und Stützwände sind die Bauwerksbücher inklusive der 
1. Hauptprüfung zu übergeben. Bestandsunterlagen sind auch für Treppenanlagen und Stütz-
wände unter 1,50 m Höhe erforderlich. 
 
(2) Die nach Absatz 1 und im Rahmen der Bestandteile des Vertrages und deren Fortführung 
übergebenen Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltung und 
Unterhaltung schriftlich, dabei ist die Bestätigung jeweils auch in seitens der Stadt 
genehmigten Teilabschnitten (vgl. § 8 Abs. 3) möglich. 
 
(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgen durch die Stadt, der Erschlie-
ßungsträger als derzeitiger Eigentümer der zukünftig öffentlichen Flächen stimmt hiermit 
unwiderruflich der Widmung zu. 
 
 
§ 10  
Artenschutzrechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Kompensation von 
Eingriffen in Natur und Landschaft 
(1) Im Rahmen des artenschutzrechtlichen Kompensationskonzeptes hat der Erschließungs-
träger jeweils 12 Nistkästen für Gebäudebrüter sowie 12 für Höhlenbrüter an den bestehenden 
Bäumen innerhalb des Plangebietes anzubringen. Für den Mauersegler und für den Haus-
23 
sperling sind jeweils 5 Nisthilfen an jeweils unterschiedlichen Gebäuden innerhalb des 
Plangebietes vorzusehen. 
Durch die Erschließungs- und Bebauungsmaßnahmen können u.a. Lebensräume gebüsch-
brütender Vogelarten in größerem Umfang beseitigt werden. Ausweichbiotope in der näheren 
Umgebung stehen nicht zur Verfügung. Im Bereich des Partheparkes sind deshalb flächige 
Gehölzbereiche mit einheimischen standortgerechten Sträuchern anzulegen. Nach derzeit-
igem Planungsstand entstehen zumindest bei der Fläche am Rettungsplatz auf ca. 2.800 m² 
und auf der Extensivfläche südlich der Parthe ca. 3.000 m² flächige Strauch- und Baumgehölz-
pflanzungen und damit zusammenhängende Gebüschhabitate. 
Darüber hinaus ist die Installation von Nistkästen im Zusammenhang mit dem Abbruch von 
Gebäuden im Plangebiet in einem separaten Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde vom 
08.02.2019 geregelt (AZ.: 36.11-36.45.13/5/19-011-BD). Die darin festgesetzten Maßnahmen 
sind vom Erschließungsträger umzusetzen. 
 (2) Kompensationsfläche Zauneidechse     
Bei Kartierungen im Bebauungsplangebiet im Jahr 2016 wurde kein Vorkommen von Zaun-
eidechsen festgestellt. 
Im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanes wurde in der Stellungnahme des NABU 
Landesverbandes Sachsen vom 15.11.2018 darauf hingewiesen, dass eine Prüfrelevanz für 
das Vorkommen der Zauneidechse gegeben ist. 
Deshalb wird durch den Erschließungsträger im Jahr 2019 eine erneute Kartierung durch-
geführt und die Ergebnisse der unteren Naturschutzbehörde vorgelegt. 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die erforderlichen Erhebungsmaßnahmen zu Art und 
des Umfangs einer solchen Zauneidechsenpopulation durchzuführen und falls sich die 
Population territorial bestätigt, die nachfolgenden Maßnahmen durchzuführen. 
Sollte sich im Ergebnis die Notwendigkeit der Schaffung eines Ersatzhabitates für Zaunei-
dechsen ergeben, wird dies auf der im Eigentum der Stadt befindlichen Fläche Flurstücke 205 
und 211/1 der Gemarkung Lindenthal geschaffen. 
Auf dieser Fläche stehen 5,02 ha Halboffenland zur Verfügung, auf denen 2018 Lebensräume 
für die Sperbergrasmücke und den Neuntöter geschaffen wurden und die zusätzliche 
Schaffung eines Habitates für Zauneidechsen möglich ist. 
Die Gestaltung und dauerhafte Unterhaltung der Ersatzhabitatfläche erfolgt entsprechend 
eines Konzeptplanes. Der Konzeptplan wird Bestandteil der erforderlichen artenschutz-
rechtlichen Ausnahmegenehmigung von den Zugriffsverboten gemäß § 44 BNatSchG für die 
Art Zauneidechse, welche von der Naturschutzbehörde zu bescheiden ist. 
Die Fläche ist regelmäßig von Gehölzaufwuchs, der vom Zielzustand abweicht, zu befreien, 
bezüglich der Strukturelemente auszubessern und mit einem reptiliensicheren Schutzzaun 
einzusäumen.  
Der Umsetzungszeitraum für die Zauneidechsen von der Eingriffsfläche auf die Kompen-
sationsfläche zwischen April und August eines Jahres in die vor dem Eingriffstermin fertig-
zustellenden Habitatbereiche ist zwingend einzuhalten. 
Zur Erfolgskontrolle ist eine die Maßnahme begleitende Überwachung mit den Inhalten Her-
stellungs-, Bestands- und Habitatmonitoring durchzuführen. Das Bestands- und Habitat-
monitoring hat sich an der durchschnittlichen Lebensdauer einer Zauneidechsengeneration zu 
orientieren (i. d. Regel 5 Jahre). Das Monitoring ist erst beendet, wenn der Nachweis über die 
Wirksamkeit der FCS-Maßnahme - Sicherung des Erhaltungszustandes - erbracht wurde. 
24 
Zur Vermeidung von negativen Einwirkungen für den Artenschutz sind die Maßnahmen zur 
Baufeldfreimachung fachgutachterlich zu begleiten. Die Dokumentationsunterlagen sind der 
Unteren Naturschutzbehörde im Amt für Umweltschutz unmittelbar nach Abschluss der 
Maßnahmen zu übergeben.  
Beabsichtigt ist eine Umsetzung der Maßnahmen auf den o.g. Flächen durch die Stadt Leipzig, 
Amt für Stadtgrün und Gewässer. 
Die entsprechenden Geldbeträge für die Umsetzung, dauerhafte Pflege, das Monitoring und 
die Kosten für die Bereitstellung des städtischen Grundstückes sind durch den Erschlie-
ßungsträger an die Stadt Leipzig abzulösen. 
Soweit bis zum Wirksamwerden dieses Vertrages noch nicht bekannt ist, ob ein Ersatzhabitat 
geschaffen werden und in welchem Umfang dieses hergestellt werden muss, wird die 
Finanzierung und Umsetzung der Maßnahme in diesem Fall in einem gesonderten Vertrag 
zwischen dem Erschließungsträger und der Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, 
geregelt.  
Derzeit wird von ca. Herstellungs-/Umsetzungskosten pro ha Fläche von Kosten in Höhe von 
19.000,- € brutto ausgegangen, damit ergibt sich für voraussichtlich 5 ha ein Betrag in Höhe 
von 95.000,- €, hinzuzurechnen sind 25% Planungskosten (23.750,-€). Damit ergibt sich ein 
Betrag in Höhe von 118.750,- €. Diesen Betrag zahlt der Erschließungsträger zur Sicherung 
der Umsetzung der erforderlichen Herstellungsmaßnahmen auf einen noch zu benennenden  
Vertragsgegenstand als Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Vertrages ein. Die Höhe des 
Ablösebetrages für die dauerhafte Pflege, das Monitoring und die Kosten für die Bereitstellung 
des städtischen Grundstückes sind noch nicht ermittelt. Dies erfolgt im Rahmen des o.g. 
Vertrages mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, sobald der genaue Bedarf aufgrund der 
Ergebnisse der Kartierung feststeht. Zuviel gezahlte Herstellungskosten können dann 
angerechnet werden auf die Höhe des Ablösungsbetrages, ebenso freizugebende Beträge 
aufgrund einer erfolgten Realisierung von Leistungen. Sollte sich ein höherer Aufwand für die 
Herstellung ergeben, ist dieser Betrag aufzustocken auch im Rahmen des o.g. Vertrages. 
Sollte sich kein Bedarf für ein Ersatzhabitat ergeben, zahlt die Stadt den bereits eingezahlten 
Betrag wieder an den Erschließungsträger aus. 
Der Erschließungsträger hat rechtzeitig vor Beschlussfassung zum Satzungsbeschluss des 
Bebauungsplanes 323.2 gemäß § 45 BNatSchG eine Inaussichtstellung einer Ausnahme von 
den Zugriffsverboten gemäß § 44 BNatSchG für die Art Zauneidechse bei der unteren 
Naturschutzbehörde zu stellen. Die entsprechenden Anträge wurden am 12.04.2019 unter 
Beifügung des Konzeptes bgmr vom 05.04.2019 gestellt. 
Bei Leistungsstörungen zu diesen vereinbarten Regelungen erklärt sich der Erschlie-
ßungsträger bereit, dass die Stadt die erforderlichen Maßnahmen aus anderen Positionen der 
Sicherheitsleistungen finanzieren kann und in diesbezüglicher Höhe die Sicherheitsleistung 
nicht freigegeben wird, sondern für die Umsetzung der Maßnahmen verwendet werden kann.  
(3) Ein Teil des Vertragsgebietes liegt im Überschwemmungsgebiet HQ 100 und HQ 500 der 
Parthe. Im Hochwasserschutzkonzept ist daher insbesondere vorgesehen, die weitgehende 
Vermeidung der Ableitung von Niederschlagswasser und die Entwicklung von Regen-
wasserrückhaltemaßnahmen wie z.B. Dachbegrünung, Anlage von Zisternen und Regenrück-
haltebecken und die Schaffung von Stauräumen und die Umsetzung eines Regenwasser-
entsorgungs- und -bewirtschaftungskonzeptes 
Das anfallende Regenwasser hat in erster Linie auf den Grundstücken zu verbleiben durch 
Gebrauch oder Versickerung. Im B-Plangebiet ist eine Versickerung grundsätzlich möglich 
25 
gemäß Baugrundgutachten. Teilweise wird diese eingeschränkt durch schlechte Durchlässig-
keitswerte oder Bodenbelastungen.  
Im Vorhabengebiet des Bebauungsplanes sind mindestens 80% des jeweiligen Flachdaches 
mit einer Neigung bis 5 Grad mit Arten der Pflanzempfehlung des Bebauungsplanes (Anhang 
II der Begründung) zu begrünen. Ausgenommen davon sind technische Einrichtungen, 
Beleuchtungsflächen und Terrassen.  
Mit der Gesamtaufbaustärke der Dachbegrünung von mindestens 26 cm wird ein Mindest-
speichervolumen von 60 l pro m² begrünter Dachfläche hergestellt. Die vorgesehenen blau-
grünen Retentionsdächer dienen der dezentralen Rückhaltung von Niederschlagswasser und 
tragen zur Gestaltung eines gesunden bioklimatisch vorteilhaften Standortklimas bei.  
Durch Verwendung einer hohen Artenvielfalt an einheimischen standortgerechten Arten aus 
Pflanzen und Gräsern auf Gründächern wird gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Verbes-
serung der Nahrungsvielfalt und der Lebensbedingungen von Insekten geleistet. 
 
§ 11 
Soziale Infrastruktur/Schulhausbau/Finanzierung KITA-Plätze und Grundschulplätze  
 
 
(1) Der Erschließungsträger hat sich bereits an einer Ausschreibung der Stadt Leipzig für ein 
fünfzügiges Gymnasium im sog. Suchbereich Nord auf den dafür festgesetzten Flächen für 
den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Bildung, soziale Zwecke, Sport und Spiel 
beteiligt. Sollte für die Planung und den Bau kein Zuschlag an den Erschließungsträger 
erfolgen können, erklärt sich der Erschließungsträger bereits jetzt bereit, die im B-Plan Entwurf 
festgesetzten Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Bildung, soziale 
Zwecke, Sport und Spiel an die Stadt Leipzig zum Verkehrswert, festgestellt durch Verkehrs-
wertgutachten eines ö.b.u.v. Sachverständigen, auf den sich die Vertragsparteien vorab 
geeinigt hatten, vorbehaltlich des erforderlichen städtischen Gremienbeschlusses in geson-
derter notarieller Urkunde zu veräußern. 
 
(2) Aufgrund der vom Erschließungsträger beabsichtigten Entwicklung des Bebauungs-
plangebietes entstehen zukünftig ca. 600 Wohnungen je nach der dann aktuellen 
Wohnungsgrößenaufteilung.  Der Stadt entstehen als Folge der Bauvorhaben im Vertrags-
gebiet Kosten für die Herstellung von zusätzlichen 51 Plätzen in einer Kindertagesstätte. 
Dieser Bedarf kann nicht durch bestehende Einrichtungen im Einzugsbereich gedeckt werden. 
Der Erschließungsträger erklärt sich zur Finanzierung des durch die Gebietsentwicklung 
zusätzlich entstehenden Bedarfs an Kindertagesstättenplätzen bereit. Insgesamt wird durch 
die Gebietsentwicklung ein zusätzlicher Bedarf von 51 Plätzen entstehen. Die Berechnung des 
zusätzlichen Bedarfs ist in stellt sich wie folgt dar (Berechnung noch ergänzen…).  
Je Platz entstehen voraussichtliche Baukosten in Höhe von 17.000,- €. Damit ergibt sich ein 
Gesamtbetrag in Höhe von 867.000,- €, der durch die geplanten Vorhaben des Erschlie-
ßungsträgers bedingt ist. Der Erschießungsträger hat diesen Betrag hälftig als Wirksam-
keitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages auf das städtische Verwahrkonto unter 
Angabe eines noch zu benennenden Vertragsgegenstandes einzuzahlen. Der Restbetrag ist 
spätestens 24 Monate nach Beschlussfassung zum Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 
Nr. 323.2 auf dieses Verwahrkonto einzuzahlen. Die zeitlich geteilte Zahlungsfrist der Sicher-
heitsleistung findet nur dann Anwendung, wenn vor Satzungsbeschluss des Bebauungsplans 
Nr. 323.2 alle vertraglichen Verpflichtungen hinreichend bestimmt vereinbart sind und die 
Höhe der Sicherheitsleitung einzeln konkret untersetzt werden kann. 
Kommt der Erschließungsträger dieser Verpflichtung nicht nach, behält sich die Stadt vor, den 
Betrag aus den sonstigen Sicherheitsleistungen gemäß § 15 dieses Vertrages einzubehalten 
und nicht entsprechend eines erfolgten Baufortschritts freizugeben. 
 
26 
Unabhängig von der zu leistenden Zahlung bezüglich des durch das Vorhaben verursachten 
Bedarfs an KITA-Plätzen sind sich die Vertragsparteien einig, dass im Geltungsbereich des 
Bebauungsplanes im MU 1 die Errichtung einer KITA mit ca. 90 Plätzen angestrebt wird und 
der Erschließungsträger beabsichtigt, diese Einrichtung selber herzustellen. Die grund-
sätzliche Bereitschaft zur Herstellung dieser Kita mit 90 Plätzen hatte der Erschließungsträger 
bereits in der einseitigen Willenserklärung vom 01.08.2018 bekundet. Sobald die Stadt oder 
ein Dritter den Komplementäranteil für die 39 dem Gebiet nicht zuzuordnenden Kitaplätze für 
den Bau dieser Kita mit den gesamt 90 Plätzen aufgrund der o.g. Kostenanteile zur Verfügung 
stellt, hat der Erschließungsträger die Verpflichtung, diese Kita mit 90 Plätzen herzustellen. 
Der Erschließungsträger hat sich für weitere diesbezügliche Abstimmungen mit dem Amt für 
Familie, Jugend und Bildung unverzüglich in Verbindung zu setzen. 
Sollte es in Folge zu einer Herstellung der KITA durch den Erschließungsträger kommen, 
können die o.g. Gelder wieder an den Erschließungsträger ausgekehrt werden zum Zeitpunkt 
der Inbetriebnahme der KITA, soweit nicht die Herstellungskosten der KITA dann in die 
Kalkulation für die Berechnung der Miet- und Betreibungskosten einfließen. Im letzten Fall 
verbleiben die Gelder bei der Stadt. 
Wird die KITA durch die Stadt oder einen Dritten hergestellt, gilt die Zahlung des Gesamt-
betrages in Höhe von 867.000 € als Ablösung der Verpflichtung zur Kostentragung für die 
durch das Vorhaben verursachten KITA-Platzbedarfe und die Stadt verwendet die Mittel zur 
Deckung der Baukosten für den Anteil der 51 Plätze an der Gesamteinrichtung KITA mit ca. 
90 Plätzen. Oberste Priorität hat jedoch die Herstellung der Kita durch den Erschließungs-
träger. 
 
Im weiteren erfordert die Gebietsentwicklung des Erschließungsträgers die Einrichtung einer 
Grundschule mit 38 Plätzen. Der Erschließungsträger erklärt sich bereit, für den durch seine 
Entwicklung verursachten Bedarf für 34 Grundschulplätze einen Kostenbeitrag von je 5000,- 
Euro, insgesamt 190.000,- Euro an die Stadt zu bezahlen. Der Erschießungsträger hat diesen 
Betrag hälftig als Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages auf das 
städtische Verwahrkonto unter Angabe eines noch zu benennenden Vertragsgegenstandes 
einzuzahlen. Der Restbetrag ist spätestens 24 Monate nach Beschlussfassung zum 
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 323.2 auf dieses Verwahrkonto einzuzahlen. Die 
zeitlich geteilte Zahlungsfrist der Sicherheitsleistung findet nur dann Anwendung, wenn vor 
Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 323.2 alle vertraglichen Verpflichtungen 
hinreichend bestimmt vereinbart sind und die Höhe der Sicherheitsleitung einzeln konkret 
untersetzt werden kann.  
 
 
 
§ 12 
Mietpreisgebundener Wohnraum 
 
Um eine ausreichende soziale Differenzierung der Wohnnutzung zu gewährleisten, verpflichtet 
sich der Erschließungsträger im Plangebiet mindestens 30 % der Bruttogeschossfläche (BGF), 
die für Wohnen verwendet wird, als geförderten und mietpreis- und belegungsgebundenen 
Mietwohnungsraum nach den Förderrichtlinien des Landes in der jeweils geltenden Fassung 
zu errichten und zu vermieten. Grundlage zur anteiligen Berechnung der Fläche, ist der in den 
Urbanen Gebieten festgesetzte Wohnungsanteil von mindestens 40 % bis max. 75 %. Dies 
sind im Mittel rechnerisch 57,5 % der BGF und von diesem Wert sodann 30 %.  
Die ermittelten 57,5 % für Wohnen entsprechen nach den Festsetzungen des Bebauungs-
planes einer BGF von 47.500 m², davon sind 30 % der BGF als geförderter und mietpreis-
gebundener Wohnraum herzustellen. Dies entspricht 14.250 m² BGF. 
Von diesen 30 % (14.250 m²) mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum wiederum sind 
mindestens 25 % (3.563m²) in den Urbanen Gebieten MU 2 und/oder 3 nachzuweisen. 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur bezugsfertigen Herstellung von mindestens        
15 % des geförderten und mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraumes bis Oktober 
2023. 
27 
 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung 
zu errichtenden Wohneinheiten so zu errichten, dass diese entsprechend der 
Rahmenbedingungen der Förderrichtlinie förderungsfähig sind. 
 
Die sozial geförderten Wohnungen sind auf mehrere, jedoch mindestens auf zwei separat 
liegende Grundstücke/Hochbauvorhaben zu verteilen. Der Erschließungsträger hat zur vor-
läufigen Antragstellung (Interessenbekundungsverfahren) von Fördermitteln mit Antrag vom 
25.01.2019 seine Vorstellungen zur Verteilung der Wohnformen bei der Stadt, Amt für 
Wohnungsbau- und Stadterneuerung vorgelegt (Anlage 9 Antrag).  
 
Bezüglich der erforderlichen dinglichen Sicherung der betreffenden  beschriebenen Vorhaben 
auf dem jetzigen Flurstück 1892/45 der Gemarkung Leipzig für die Zwecke des geförderten 
und mietpreisgebundenen Wohnungsbaus insbesondere auch für den Fall von Rechts-
nachfolgen verpflichtet sich der Erschließungsträger, gemäß der Richtlinie des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungs-
gebundenem  Mietwohnraum vom 22.11.2016 (RL gMW für die Zuschüsse, geändert am 
08.03.2017 und 22.10.2018) zur Eintragung einer Grundschuld an den geförderten 
Wohnungen zugunsten der Stadt Leipzig an erster Rangstelle oder im Gleichrang oder im 
Rang nach den zur Sicherung der Finanzierung der geförderten Vorhaben erforderlichen 
Grundpfandrechte, maximal im Rang hinter Ver- und Entsorgungsrechten von Medienträgern 
oder Wege- oder Fahrrechten. Vereinbarte Belegungsrechte nach § 26 WoFG müssen für die 
Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung als beschränkt persönliche Dienstbarkeit an der 
geförderten Wohnung an erster Stelle im Grundbuch im Vorrang vor den Grundschulden 
zugunsten der Stadt Leipzig eingetragen werden.  
Die Details regelt der abzuschließende Weiterleitungs- und Kooperationsvertrag. 
 
Voraussetzung für die Herstellung von mietpreis- belegungsgebundenem Wohnraum ist die 
Antragsstellung und Bewilligung von Fördermitteln nach der Richtlinie des Sächsischen 
Staatsministerium des Inneren zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungs-
gebundenen Miet-wohnraum (RL gMW). Der Erschließungsträger verpflichtet sich, einen der 
Förderrichtlinie entsprechenden Förderantrag bei der Stadt vor Baubeginn zu stellen und alle 
für die Bescheidung voraussichtlich erforderlichen Unterlagen beizufügen.  
 
Die Dauer der Belegungsbindung beträgt 15 Jahre und nur wenn der Erschließungsträger dies 
wünscht und die Förderbedingungen dies zulassen, einen darüberhinausgehenden Zeitraum. 
 
Um diese Verpflichtung zu sichern bezüglich der Verfügbarkeit der vereinbarten Flächen auch 
schon vor der konkreten Bewilligung der Fördermittel, der dinglichen Sicherung gemäß RL 
gMW und dem Abschluss des Weiterleitungsvertrages und um hier diese wichtige Zielstellung 
der Schaffung von gefördertem und mietpreisgebundenem Wohnraum und der städte-
baulichen Zielstellungen auch bei eventueller Veräußerung der betreffenden Flächen 
erreichen zu können, verpflichtet sich der Erschließungsträger als Wirksamkeitsvoraussetzung 
dieses städtebaulichen Vertrages an dem Flurstück 1892/45 der Gemarkung Leipzig für die 
14.250 m² BGF zugunsten der Stadt eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu bewilligen 
und zu beantragen. Dies hat an rangerster Stelle maximal im Rang hinter Ver- und Entsor-
gungsrechten von Medienträgern oder Wege- oder Fahrrechten zu erfolgen. Sie hat mit dem 
Inhalt zu erfolgen, dass der Stadt für die Dauer der Förderung entsprechende Wohnungs-
belegungsrechte gemäß § 26 WoFG an den in diesem Lageplan auf den Grundstücken 
erstellten Wohnungen eingeräumt werden. Die Fertigstellung der Wohnungen ist der Stadt 3 
Monate vor Fertigstellung anzuzeigen. Die auf den benannten Flurstücken befindlichen 
Wohnungen dürfen nur entsprechend der jeweils geltenden Förderrichtlinie genutzt werden 
und nur an Mieter vermietet werden, die die Voraussetzungen des weißen Wohnungs-
berechtigungsscheines hiernach erfüllen. 
 
28 
Verzichtet der Erschließungsträger auf die Beantragung von Fördermitteln oder wird eine 
Wohnraumförderung allein aus von ihm zu vertretenden Umständen versagt, so sind auch 
ohne Wohnraumförderung Verpflichtungen zur Errichtung förderfähiger Wohnungen in 
gleichem Umfang zu übernehmen und hierfür Mietpreis- und Belegungsbindungen zu ent-
sprechenden Konditionen einzugehen, wie im Fall der Bewilligung der Wohnraumförderung. 
Die Vertragspartner gehen davon aus, dass diese Regelung angemessen ist, da im Rahmen 
der Mischkalkulation für das Gesamtgebiet mit anderen Teilen des Gesamtvorhabens eine 
ausreichend hohe Rendite erwirtschaftet werden kann und das Vorhaben insgesamt wirt-
schaftlich bleibt. Bezüglich der Renditeberechnung wird üblicherweise von einem Zeitraum von 
15 bis 20 Jahren ausgegangen. Weiterhin liegen die Gründe für die Anwendung dieser 
Regelung rein im Verantwortungsbereich des Erschließungsträgers. 
Im Falle des Nachweises der Unwirtschaftlichkeit seitens des Erschließungsträgers im 
Rahmen des benannten Renditezeitraumes, verpflichten sich die Vertragspartner zur Anpas-
sung dieser Regelung. 
 
Diese Regelungen gelten auch bei Überschreitung der in der Förderzusage (Bescheid/Vertrag) 
getroffenen höchstzulässigen Miete. 
 
 
 
§ 13 
Umsetzung des Mobilitätskonzeptes 
 
(1) Das Bebauungsplangebiet soll ein autoarmes Quartier werden. Um den zukünftigen 
Bewohnern und Anliegern ein Leben und Arbeiten ohne Nutzung eines eigenen Pkw/Kfz. 
zu erleichtern und einen Anreiz für die Nutzung alternativer Mobilitätsformen zu bieten, 
sind seitens des Erschließungsträgers verschiedene Mobilitätsangebote zu schaffen. 
Diese Maßnahmen werden im Mobilitätskonzept beschrieben, vgl. Anlage 10 dieses 
Vertrages und sind vom Erschließungsträger umzusetzen. 
 
(2) Nach den Festsetzungen des B-Plans zum motorisierten Individualverkehr (MIV) ergibt 
sich eine höchstens zulässige Zahl der Kfz-Stellplätze aus der für Wohnnutzungen um 40 
% reduzierten, für Gewerbenutzungen um 50 % reduzierten und für Schulnutzungen um 
25 % reduzierten Mindestzahl der notwendigen Kfz-Stellplätze, die auf der Grundlage der 
Verwaltungsvorschrift zur SächsBO durch die zuständige Behörde ermittelt worden sind. 
Stellplätze für mobilitätseingeschränkte Personen erfahren abweichend davon keine 
Reduktion an Hand der genannten Werte.  
 
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die diesem Vertrag unter Anlage 10 benannten 
Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes von 13.08.2018 zur Sicherstellung des autoarmen 
Quartiers umzusetzen. Die baulich herzustellenden Maßnahmen sind zu planen und im 
Zuge der Herstellung der Verkehrsanlagen im jeweiligen Bauabschnitt herzustellen. Die 
erforderlichen Maßnahmeflächen auf den privat verbleibenden Grundstücken sind dinglich 
über beschränkt persönliche Dienstbarkeiten für die dauerhafte Nutzung und die 
Ermöglichung der Umsetzung der Zielsetzung des Bebauungsplanes zu sichern und die 
Herstellungskosten sind Bestandteil der Sicherheitsleistung als Wirksamkeitsvoraus-
setzung dieses Vertrages. 
Die übrigen Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes sind zu konkretisieren und weiter-
zuentwickeln in einzelne Maßnahmenvorschläge mit Umsetzungskonzept und entspre-
chende Vertragsbindungen mit Anbietern der jeweiligen Mobilitätsformen sind nachzu-
weisen. 
 
Im Einzelnen gilt hierzu Folgendes  
 
29 
Kostentragung: 
Der Erschließungsträger trägt die Kosten der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes für die 
folgenden Maßnahmen: 
 
Anlaufstellen für Mobilitätsberatung: 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, vor dem Erstbezug von Wohnungen im Vertrags-
gebiet eine Anlaufstelle für Mobilitätsberatung einzurichten sowie den Mobilitätsberater zu 
stellen, um die im Folgenden aufgeführten Aufgaben zu erfüllen, die zur Umsetzung der 
Zielsetzungen beitragen sollen, um hierdurch eine identitätsstiftende Wirkung durch 
Beratung und Begleitung in diesen Mobilitätsfragen im Vertragsgebiet zu erreichen. Die 
Kosten für den Mobilitätsberater sind als Jahreskosten für 2 Jahre für eine Vollzeitstelle 
vergleichbar E 10 TVöD angesetzt (ca. 65.492 €/a/4160h). Da beabsichtigt ist, dass der 
Mobilitätsberater nicht in Vollzeit (40-Stunden-Woche) tätig ist, sondern nur an noch zu 
bestimmenden Tagen stundenweise eingesetzt werden soll, gehen die Vertragspartner 
von einer Laufzeit von mindestens 5 bis 7Jahren entsprechend der Splittung der Arbeitszeit 
aus. Es sollten nach derzeitiger Beurteilung mindestens 3x2 h pro Woche veranschlagt 
werden zu mieter-/nutzerfreundlichen Zeiten.   
Die Anlaufstelle kann übergangsweise während der Bauphase auch in einem Bauwagen 
oder einer sonst mobilen Anlaufstelle eingerichtet werden. Wichtig ist, dass zukünftige 
Mieter und Eigentümer des Quartiers einen Ansprechpartner vor Ort haben, der sie 
bezüglich ihrer zukünftigen Mobilität rechtzeitig beraten kann. Weiterhin müssen dafür 
erforderliche Unterlagen/Informationsmaterialien gemäß Punkt 7.5. des Mobilitäts-
konzeptes zu den Mobilitätsangeboten vor Vermietung/Vermarktung fertiggestellt sein, 
damit die zukünftigen Mieter und Eigentümer des Quartiers umfassende Informationen zu 
den Mobilitätszielen und –angeboten im Gebiet haben, um sich orientieren zu können. 
Hierzu sind darüber hinaus Textbausteine für die Miet- und Kaufverträge zu entwickeln, 
die bereits auf die Zielsetzungen des autoarmen Quartiers und die konkreten und 
geplanten Mobilitätsmöglichkeiten hinweisen.  
Ziel ist, dass die Mieter/Eigentümer nach einer Mobilitätsberatung über die zur Verfügung 
stehenden Produkte zur Abdeckung ihrer Mobilitätsbedürfnisse ausreichend informiert 
sind. Hierzu wird dem Mobilitätsberater eine Fläche von ca. 25 m² (Containergröße) 
zuzüglich einer Zugangsfläche zu einer zukünftig öffentlichen Straße zur Verfügung 
gestellt. Für den Fall, dass der Erschließungsträger diese Verpflichtung nicht wahrnimmt, 
ist solch eine Fläche zugunsten der Stadt Leipzig über eine beschränkt persönliche Dienst-
barkeit zu sichern. 
 
Für den Fall der Nichterfüllung der o.g. Verpflichtung, eine Anlaufstelle für Mobilitätsbe-
ratung einzurichten, wird eine Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000,00 € vereinbart (ca. 
2 durchschnittliche Vollzeit-Jahresgehälter zuzüglich Kosten eines Containers. (Diesbe-
züglich geht der Erschließungsträger von Kosten in Höhe von 150 €/Monat und damit 9.000 
€ für 5 Jahre aus). 
 
Soweit der Erschließungsträger nachweislich die o.g. Leistungen erbringt, werden aus der 
Sicherheitsleistung anteilig entsprechende Beträge für die aufgewendeten Stunden 
zurückgezahlt. Werden die Leistungen nicht erbracht, kann die Stadt vorhandene Gelder 
verwenden, um diesbezügliche Beauftragungen durchzuführen. Eine Verpflichtung der 
Stadt ergibt sich hieraus nicht. 
 
Mobilitätsstationen 
Im Vertragsgebiet ist mindestens eine Mobilitätsstation vorzusehen (Verortung siehe 
Anlage 3xxx). An dieser sollen die folgenden Angebote verfügbar sein: 
-Verschiedene Carsharing-Fahrzeuge (unterschiedliche Fahrzeugklassen in Abhängigkeit 
des sich ergebenden Bedarfs aus dem Gebiet) 
-Verschiedene Bikesharing-Fahrzeuge (z.B. Fahrräder, Lastenräder, Fahrradanhänger) (in 
Abhängigkeit des sich ergebenden Bedarfs aus dem Gebiet) 
-Mindestens zwei E-Ladepunkte für 2 Kraftfahrzeuge 
30 
-Elf Fahrradbügel und 2-4 Ladestationen für Pedelecs 
Bei der Einordnung der Mobilitätsstation ist zu berücksichtigen, inwieweit schon andere 
Stationen in der Nähe sind und dass der Standort des Mobilitätsmanagers nach 
Möglichkeit in der Nähe der Mobilitätsstation liegt. 
Die Mobilitätsstation ist im gleichen Design wie die bisher etablierten Mobilitätsstationen 
herzustellen. Die Verortung und der Aufbau sind gemäß der Entwurfsplanung im Zuge der 
Herstellung der Erschließungsanlagen im jeweiligen Abschnitt umzusetzen inklusive aller 
Angebote der Station. Als Ansprechpartner für eventuelle Abstimmungen oder Anpas-
sungen/Änderungen der Station werden benannt das Stadtplanungsamt, Stadtgestaltung 
sowie das Verkehrs- und Tiefbauamt/Verkehrsplanung. 
 
Das Angebot an der Mobilitätsstation kann in Abstimmung mit der Stadt an einen sich 
nachgewiesenen verändernden Bedarf angepasst werden bezüglich einer Reduzierung 
oder Erweiterung. 
 
Bike-Sharing-Stationen 
Mit Herstellung der Erschließungsanlagen sind die im Mobilitätskonzept vorgesehenen 
Flächen für Fahrradverleihstationen zu errichten. Die Flächen für die Fahrradverleih-
stationen wurden im Zuge der Entwurfsplanung in den öffentlichen Bereichen verortet 
(Anlage 3). An diesen sollen auch Pedelecs und Lastenräder abgestellt werden können. 
Als Ansprechpartner für die Abstimmungen sind einzubeziehen das Stadtplanungsamt, 
Stadtgestaltung sowie das Verkehrs- und Tiefbauamt/Verkehrsplanung. 
 
Car-Sharing-Stationen auf privaten Flächen 
Der sich hauptsächlich generierende Bedarf an Carsharing-Fahrzeugen aus dem Gebiet 
ist im privaten Raum abzudecken. Drei Prozent der herzustellenden Pkw-Stellplätze sind 
als Carsharing-Stellplätze auszuweisen. Mit Einreichung des ersten bzw. jeweiligen 
Bauantrags sind die herzustellenden Carsharing-Stellplätze nachzuweisen/auszuweisen.  
 
Servicestellplätze 
In den Tiefgaragen müssen des Weiteren 1-2 Servicestellplätze für Handwerker, Pflege-
dienst etc. nachgewiesen werden. Auch dieser Nachweis ist mit Einreichung des Bauan-
trags zu führen. 
 
Evaluation: 
Der Erschließungsträger hat in Abstimmung mit der Stadt eine repräsentative Evaluation 
zum Mobilitätsverhalten der Bewohner, Gewerbetreibenden und Schüler im Gebiet durch-
zuführen.  
 Diese soll u. a. Auskunft zu den folgenden Punkten geben: 
• Sozioökonomische Daten (z. B. Haushaltsgröße, Alter, Geschlecht, Einkommen, 
Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln) 
• War die „autoarme“ Ausrichtung des Quartiers entscheidend für die Wohnortswahl? 
• Das Mobilitätsverhalten der Bewohner vor/nach dem Einzug 
• Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln vor dem Umzug ins Gebiet 
• Zufriedenheit mit den Mobilitätsangeboten im Quartier 
• Welche Mobilitätsangebote fehlen? 
• Welche Mobilitätsangebote werden genutzt? Häufigkeit der Nutzung? Welche 
Angebote werden nicht genutzt? 
• Des Weiteren sollten Vergleiche zum Mobilitätsverhalten vergleichbarer Stadtquartiere 
ermöglicht werden. 
Die Untersuchung sollte ca. 6 bis 12 Monate nach dem ersten Bezug im Quartier 
durchgeführt werden und nach ca. 2 Jahren wiederholt werden. Die genauen Inhalte der 
Erhebung und der Erhebungszeitraum sind mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem 
Stadtplanungsamt abzustimmen. 
31 
 
Des Weiteren sind das Design der Evaluation sowie die Erhebungszeitpunkte mit der 
Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Generelle Planung abzustimmen. 
Die Ergebnisse und Auswertungen sind der Stadt in gängigen Forrmaten zur Verfügung 
zu stellen. 
Die Kosten hierfür werden aus dem Budget des o.g. Mobilitätsmanagers getragen, derzeit 
gehen die Parteien hier von Kosten in Höhe von maximal 10 T€ je Erhebung aus. 
 
Pkw-Stellplätze: 
Es ist beabsichtigt, im gesamten Projektareal nicht mehr als durchschnittlich 0,4 Pkw-
Stellplätze je Wohnung herzustellen. In Abhängigkeit von der zukünftigen Nutzung der 
einzelnen Baublöcke kann es dabei zu unterschiedlichen Stellplatzschlüsseln kommen. 
wird. 
 
 
 
 
 
 
FahrradstellplätzeIm öffentlichen Straßenraum sind die Fahrradstellplätze entsprechend 
der genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden und seitens der Stadt zum 
Bau freizugebenden Ausführungsplanung herzustellen. Dabei sollen Leipziger Bügel zum 
Einsatz kommen. 
Der Stellplatznachweis im privaten Raum ist im Rahmen der einzureichenden Bauantrags-
unterlagen zu führen.  
 
Elektromobilität 
Mindestens 13 Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum werden über Normalladestationen 
mit einer Leistung von 22 kW versorgt. Die entsprechenden Abstimmungen trifft der 
Erschließungsträger mit der Netz Leipzig und den Stadtwerken Leipzig. Die Ladepunkte 
und die entsprechenden Leerrohre sind in der Genehmigungsplanung, spätestens jedoch 
in der zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung zu verorten, um zukünftige 
Aufgrabungen aufgrund von Nachrüstungsbedarf zu verhindern.  
Die Infrastruktur (Zuleitungen) für die Montage von E-Lade-Möglichkeiten (z.Bsp. 
Wallboxen oder Ähnliches) ist herzustellen. In Abstimmung mit der/den Hausverwaltung/-
en bzw. den Eigentümern können diese Stellplätze auch an Betreiber für Carsharing zur 
Verfügung gestellt werden, um eine externe Bewirtschaftung zu ermöglichen. 
 
 
Paketstation 
Mindestens eine kooperative Paketstation ist im Gebiet zu verorten. Die Lage sollte zukünf-
tige Wegeverbindungen des MIV, Rad- und Fußverkehrs berücksichtigen und möglichst  
die unmittelbare Nähe zu Ausleihmöglichkeiten für Transportmittel bzw. Transportfahr-
zeugen bereithalten (siehe Anlage 3xxx (Verortung der Maßnahmen). 
Die Verortung sollte nicht im öffentlichen Raum stattfinden, da sich hier Folgefragen 
bezüglich der Einschränkung des Gemeingebrauchs im Rahmen der Widmung der Fläche 
ergeben, die Fragen der Sondernutzung nach sich ziehen können. 
 
Der Erschließungsträger beabsichtigt, die Errichtung von Paketkastenanlage (bspw. 
„myRENZbox“) bei den Briefkastenanlagen der Gebäude auf den Privatflächen. 
Die potentielle Fläche für eine Paketstation ist auf dem Flurstück …  zugunsten der Stadt 
und eventueller Nutzer über beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zu sichern. Diese 
vorsorgliche Sicherung kann wegfallen bei Nachweis von zukünftigen endgültigen 
Verortungen in den einzelnen Gebäuden oder auf den privaten Grundstücken. 
 
32 
Das Mobilitätskonzept hinsichtlich Ablauf und Inhalt ist nicht befristet. Daher kann das 
Konzept und die darin enthaltenen Maßgaben von den Parteien einvernehmlich angepasst 
werden. 
 
 
 § 14 
Leistungsstörungen 
 
(1) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder nur fehlerhaft, so ist die 
Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten zu 
setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertraglichen 
Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt Leipzig berechtigt, die Arbeiten nach schriftlicher 
Ankündigung in der vereinbarten Qualität auf Kosten des Erschließungsträgers auszu-
führen oder ausführen zu lassen. Die Stadt verpflichtet sich in diesem Fall, die ent-
sprechenden Nachweise durch schriftliche Ankündigung zur vertraglich vereinbarten 
Qualität mit Vorlage der Beauftragung und entsprechender Schlussrechnung zu erbringen. 
 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, den Erschließungsträger bei der Durchführung von Erschlie-
ßungsarbeiten und der Realisierung von Hochbaumaßnahmen für die soziale Infrastruktur 
wie Schule und sozialgebundenes Wohnung zu unterstützen und alle erforderlichen 
Maßnahmen zu veranlassen, die in ihrer Zuständigkeit stehen, wie z.B. fristgerechte 
Bearbeitung von Anträgen, Einhaltung vereinbarter Zeitabläufe, Unterstützung im Rahmen 
zu stellender Förderanträge usw.  
 
 
§ 15 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger ergebenden 
Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von insgesamt 17 Mio EUR (in Worten: 17 
Millionen EUR) durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft der 
…  (Bank/Sparkasse/Kreditversicherungsunternehmen) oder durch Einzahlung des 
vereinbarten Sicherheitsbetrages auf das städtische Verwahrkonto unter Angabe des noch 
zu benennenden Vertragsgegenstandes. Die Parteien sind sich einig, dass dieser Betrag 
auf der zurzeit aktuellen Schätzung beruht, da noch nicht alle Leistungen des Erschlie-
ßungsträgers mit kostengenauen Planungen untersetzt sind. Die Höhe der Bürgschaft ist 
im Rahmen der Nachverhandlungsregelungen entsprechend anzupassen. Nach Vorliegen 
aller erforderlichen Unterlagen wird der Bürgschaftsbetrag nach nachstehenden Kriterien 
aufgeteilt:  
 
 
ca. …  EUR     für die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung im 
Vertragsgebiet, davon entfallen  
…€  auf den ersten Erschließungsabschnitt 
…€  auf den zweiten Erschließungsabschnitt 
…€  auf den dritten Erschließungsabschnitt 
…€  auf den vierten Erschließungsabschnitt 
 
ca. 1.818.559.00  EUR  für die  Herstellung der öffentlichen Grünfläche, Parthepark, M1, 
M2 
 
ca. 210.000 € für die in der Kostenberechung zur Herstellung des Partheparks nicht 
erfassten Kostengruppe 700 (Planungskosten Leistungsphase 5 bis 9, dieser Betrag wird 
nicht zusätzlich in die Höhe der Sicherheitsleistung eingerechnet, sondern bei 
33 
Nichterfüllung der weiteren erforderlichen Leistungsphasen 5 bis 9 bei der Freigabe von 
Sicherheitsleistungen aufgrund erfolgten Baufortschritts einbehalten) 
 
ca. 265.000,00 EUR  für die Planung und Herstellung der Pflanzungen auf den privat ver-
bleibenden Flächen 
 
ca. 370.000 EUR für die Straßenbaumpflanzungen (2000 €/Straßenbaum) 
 
ca. …  EUR für die Sicherung der Planung, Herstellung und Durchführung der Maßnah 
 men zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes 
 
ca. …  EUR für die Planung und Herstellung der Maßnahmen des Artenschutzes 
 
ca. ….EUR  Grunderwerbs- und Nebenkosten für den Flächenerwerb von der Deutsche 
Bahn AG/bahnverbundenen Unternehmen inklusive Kostender Bodenuntersuchungen und 
Beseitigung von Abfall/Altlasten. 
 
Die Übergabe der Sicherheitsleistung in Höhe von gesamt ca. …  EUR für den ersten 
Bauabschnitt (bestehend aus ca. …  EUR für die straßenseitige Erschließung und den 
weiteren oben aufgeführten Beträgen) ist Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen 
Vertrages. 
 
Sollte der Erschließungsträger mit einem Bauvorhaben in den weiteren Bauabschnitten 2 
bis …  beginnen wollen, ist spätestens mit Einreichung der Bauantragsunterlagen für ein 
Vorhaben im jeweiligen Bauabschnitt die o. g. Sicherheitsleistung für den jeweiligen 
Bauabschnitt zu übergeben. 
 
Vor Übergabe der vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistung für den jeweiligen Bauab-
schnitt gilt die Erschließung für Vorhaben als nicht gesichert. 
 
Der Erschließungsträger ist auch berechtigt, auf eigenen Wunsch jederzeit den Gesamt-
betrag aller vereinbarten Sicherheitsleistungen der Stadt zu übergeben. 
 
Die Sicherheitsleistung wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt freigegeben 
unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertraglichen Leistungen/Ver-
pflichtungen. 
Bezüglich der Feststellung des Baufortschritts und kostenmäßige Feststellung ein-
schließlich der fachlichen Grundlage zur Bürgschaftsreduzierung haben diese auf Wunsch 
des Erschließungsträgers durch das beauftragte Ingenieurbüro zu erfolgen. 
 
Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchstens bis zu 
90 % der Bürgschaftssumme nach Satz 1 und 2. 
 
 
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt berechtigt, noch 
offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträger für Leistungen aus 
diesem Vertrag aus der Bürgschaft bzw. Sicherheitsleistung auf dem Verwahrkonto zu 
befriedigen. 
 
Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit Anlagen ist für 
die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der 
Baukosten vorzulegen. 
 
Nach Eingang wird die verbliebene Vertragserfüllungsbürgschaft/Sicherheitsleistung auf 
dem Verwahrkonto freigegeben.  
34 
Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche 
gegen das ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungs-
ansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltend-
machung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nach 
vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetretenen Gewährleistungs-
ansprüche durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 11). 
 
(3) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der 
vertraglichen Verpflichtungen. 
 
(4) Die Bürgschaften sind entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten zwischen den 
Vertragspartnern einvernehmlich verhandelten und inhaltlich anerkannten Entwürfen 
gemäß Anlage 12 Vertragserfüllungsbürgschaft und Anlage 13 Gewährleistungs-
bürgschaft auszustellen. 
 
Die Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte und Risiken der Bürgschaften 
verständigt und es ist erklärter und ausdrücklicher Wille der Beteiligten, dass die 
Bürgschaften in der in Anlage 12 und 13 beigefügten Form und mit diesen Inhalten 
vereinbart sind. Dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum 
Bürgschaftsrecht bei Werk- und sonstigen Verträgen.  
Die Stadt hat hier im Gegensatz zu den Werkverträgen oder sonstigen Verträgen ein 
besonderes Interesse an der Sicherung der Maßnahmen, die nicht durch Einreden 
gefährdet sein dürfen, die diesem Sicherungszweck zuwiderlaufen. 
Teilweise werden über diese Vertragsregelungen die Abwägungsinhalte des Bebauungs-
planes gesichert, weiterhin geht die Stadt zukünftig nach Wirksamwerden des 
städtebaulichen Vertrages und nach Verfügbarkeit der Flächen für den Ausbau des 
Knotens Berliner Straße/Roscher Straße und der noch zu vereinbarenden Entwässerungs-
lösung mit der Erklärung der gesicherten Erschließung quasi in Vorleistung und hat keine 
Zurückbehaltungsrechte oder Zahlungseinbehaltsrechte wie in den in der Rechtsprechung 
benannten insbesondere Werkverträgen. Mit der Erklärung der gesicherten Erschließung 
entsteht für die Stadt die Erschließungsverpflichtung, die über den städtebaulichen Vertrag 
auf den Erschließungsträger aber wirksam übertragen werden soll und unabhängig von 
der Inanspruchnahme städtischer Haushaltsmittel zu Lasten der Allgemeinheit bei 
Leistungsstörungen oder Insolvenz aus der Sicherheitsleistung heraus finanziert werden 
muss. 
 
Die Parteien sind sich einig, dass die Bürgschaften keine Allgemeingültigkeit haben sollen, 
sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaften beziehen. 
 
 
 
§ 16 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: (wird noch entsprechend der vorhandenen und noch zu 
übergebenden Unterlagen konkretisiert.) 
a)  der Lageplan mit den Grenzen des B-Plan-Gebietes und des Vertragsgebietes nach § 1   
  (Anlage 1) 
 
b) Lageplan mit der Darstellung der beabsichtigten Bauabschnitte (Anlage 2) 
 
c) die mit Schreiben vom …  genehmigte Entwurfsplanung  
  bestehend aus …  (Auflistung der einzelnen Unterlagen oder Verweis auf Inhaltsverzeich- 
  nis Planungsunterlagen (Anlage 3….  bis 3….  ) 
 
35 
d) Gestaltungsrahmen RKW Architektur 31.08.2018 (Anlage 4) 
 
e) Gestaltungskonzept Freianlagen BGMR 20.02.19 (Anlage 5) 
 
f) Rahmenterminplan Ingenieurbüro ICL/Brenner, Terminplanung Stadt Knotenausbau 
(Anlage 6 noch in Prüfung, inwieweit konkretisierbar zum jetzigen Zeitpunkt) 
 
g) Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
(Anlage 7) 
 
h) Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 8) 
 
i) Antrag Erschließungsträger beim AWS im Interessenbekundungsverfahren (Anlage 
9) 
 
j) Mobilitätskonzept vom 28.06.2018 (Anlage 10) 
 
k) Entwurf Abtretungserklärung (Anlage 11) 
 
l) Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 12) 
 
m) Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 13) 
 
n) Anforderungen Funktionserhaltung Rettungsplatz, § 6 Abs. 4 (Anlage xx) 
 
o) Berechnung/Zuordnung Baumpflanzungen auf privat verbleibenden Flächen (Anlage 
xx) 
 
p) Bericht der Fa. ICL über den Zustand der Erhaltungsmaßnahmen für die 
denkmalgeschützte Mauer entlang der Kurt-Schumacher-Straße und der Parthe (Anlage XX) 
 
  
§ 17 
Gesamtrechtsnachfolge 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten und 
Bindungen einem eventuellen Gesamtrechtsnachfolger mit Weitergabepflicht weiterzugeben. 
Der heutige Erschließungsträger haftet der Stadt als Gesamtschuldner für die Erfüllung des 
Vertrages neben einem etwaigen Gesamtrechtsnachfolger bis zur Übernahme dieser Pflichten 
und Bindungen durch den Gesamtrechtsnachfolger gegenüber der Stadt, soweit die Stadt ihn 
nicht ausdrücklich aus der Haft entlässt. 
Der Erschließungsträger hat einen Anspruch gegenüber der Stadt auf Zustimmung zum 
Wechsel des Erschließungsträgers, wenn der neue Erschließungsträger bereit und in der Lage 
ist, 
- in die vertraglichen Verpflichtungen und die damit verfolgten Ziele und Zwecke 
uneingeschränkt einzutreten, 
- über die gleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und fachliche Kompetenz verfügt und 
- die gleiche vertraglich vereinbarte Sicherheitsleistung erbringen wird. 
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Der Erschließungsträger hat die Stadt rechtzeitig über die Weitergabe der Verpflichtungen aus 
diesem Vertrag schriftlich zu informieren unter Beifügung der für die Prüfung der Voraus-
setzungen erforderlichen insbesondere vorgenannten Unterlagen. 
 
§ 18 
Wirksamwerden/Schlussbestimmungen/Rücktritt 
 
(1) Der Vertrag wird wirksam nach Beschlussfassung in den zuständigen Gremien seitens der 
Stadt und notarieller Beurkundung sowie Übergabe der vertraglich vereinbarten Sicher-
heitsleistungen gemäß §§ 3 Abs. 17, 11 Abs. 2 und 15 und die vertragsgemäße dingliche 
Sicherung gemäß §§ 1 Abs. 2 dingliche Sicherung Flächen Knotenausbau), § 2 Abs. 5 
(Gehrechte für Allgemeinheit lt. B-Plan-Pocketparks), § 6 Abs. 7 (Sicherung 
Versickerungsfunktion Pocketparks), § 12 Sicherung Fläche für mietpreisgebundenem 
Wohnungsraum), § 13 Sicherung Flächen Umsetzung Mobilitätskonzept  vorliegt. 
Diesbezüglich reicht die Bewilligung der Eintragung und die Beantragung der beschränkt 
persönlichen Dienstbarkeiten beim Grundbuchamt und die Bestätigung des beauftragten 
Notars, dass einer Eintragung an vertragsgemäßer Rangstelle nicht im Wege steht. 
 
(2) Der Erschließungsträger ist berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn der 
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, 
Teilbereich südlich der Parthe“ innerhalb von zwölf Monaten nach Wirksamwerden des 
Vertrages als Voraussetzung für die Herbeiführung des Satzungsbeschlusses seitens des 
Stadtrates der Stadt Leipzig nicht gefasst werden sollte. 
Das Rücktrittsrecht kann binnen zwei Monaten seit seinem Entstehen durch eine 
schriftliche Erklärung des Erschließungsträgers gegenüber der Stadt (adressiert an die 
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau) ausgeübt werden. 
 
Die bis dahin übergebenen Sicherheitsleistungen werden in diesem Fall an den 
Erschließungsträger zurückgegeben und die Stadt stimmt der Löschung der bewilligten 
bzw. schon eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten zu. Ansprüche des 
Erschließungsträgers gegenüber der Stadt können aus einer Nichtbeschlussfassung nicht 
geltend gemacht werden. 
 
(3) Die Parteien verpflichten sich, die noch offenen Regelungsgegenstände, insbesondere die 
Entwässerungslösung und den Erwerb der Flächen zum Ausbau des Knotens Berliner 
Straße/Roscherstraße von der Bahn durch Vertragsnachtrag zu regeln, sobald dies 
möglich ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass bis zur Regelung des v.g. die 
Erschließung nicht gesichert ist.  Im Rahmen der Nachtragsverhandlungen wird die 
Sicherheitsleistung in den noch offenen Punkten untersetzt und danach entsprechend 
angepasst. Bei Reduzierung verpflichtet sich die Stadt, diese in der nicht untersetzten 
Höhe freizugeben. Ist der Bedarf höher als 17 Mio EUR ist der Erschließungsträger 
verpflichtet, den Betrag aufzustocken. 
 
(4) Vertragsänderungen oder –ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt 
und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausfertigung. 
 
(5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen 
Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame 
Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich 
und wirtschaftlich entsprechen. 
 
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Leipzig, den …………………………..   ………………,  den …………………………  
 
………………………………………….   ………………………………………………..  
Stadt Leipzig      Erschließungsträger Leipzig 1 GmbH 
       Geschäftsführung