Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Männlich, weiblich, divers – noch nicht in der baulichen Lebenswirklichkeit angekommen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08092
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08092 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Männlich, weiblich, divers – noch nicht in der baulichen 
Lebenswirklichkeit angekommen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 wurde die dritte 
Geschlechtsoption „divers“ im Personenstandsrecht eingeführt. 2022 veröffentlichte der 
Verein Deutscher Ingenieure in der Neuauflage der Richtlinienreihe VDI 6000 „Sanitärräume 
– Sanitärtechnik“ eine Empfehlung zur Schaffung von Unisex-Toiletten. Hierdurch soll die 
Diskriminierung von Menschen bei der Toilettenwahl beendet werden. Andere Städte haben 
an ihren Schulen bei Um- oder Neubauten bereits Unisex-Toiletten integriert. Auch bei freien 
Schulträgern in Leipzig gibt es erste positive Erfahrungen dazu. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Inwieweit erachtet der Oberbürgermeister Unisex-Toiletten als wichtigen Bestandteil des 
diskriminierungsfreien Lebens in unserer Stadtgesellschaft? 
2. Besitzt der Oberbürgermeister Kenntnisse, welche Erfahrungen andere Städte mit der 
Umsetzung von Unisex-Toiletten – insbesondere im Schulbereich – bisher gemacht 
haben? 
3. Plant die Stadt Leipzig bei künftigen Schul-, Sporthallen- und anderen 
Verwaltungsbauten sowie bei Bestandsgebäuden der Verwaltung, Unisex-Toiletten zu 
integrieren? Wenn nein, warum nicht? 
4. Wie gehen die Leipziger Beteiligungsunternehmen nach Kenntnis des 
Oberbürgermeisters mit der Thematik Unisex-Toiletten um? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Münzloses Bezahlen von Parktickets
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08093
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08093 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Münzloses Bezahlen von Parktickets 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 Die Anzahl der Parkticketautomaten, die eine Bezahlung mittels EC-Karte ermöglichen, steigt überall. Das digitale 
Bezahlen von (öffentlichen) Dienstleistungen wird vermehrt zur Normalität. Daher möchte ich fragen: 
 
1. Wie viele Parkautomaten ermöglichen das münzlose Bezahlen von Parkgebühren in Leipzig bereits? Wie viele 
Parkautomaten gibt es insgesamt? 
2. Welche Parkautomaten in Leipzig müssen noch umgerüstet werden (bitte Nennung der betreffenden Straßen) und 
wann wird dies konkret geschehen (bitte einzeln auflisten)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nordost (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00341-DS-04
Datum: 2023-01-16
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00341-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00341 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00341-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00341-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00341-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00341-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nordost (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00341 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung  
   
Jonas Flegel (SPD)  
   
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nordost ab.  
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des  
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den  
Stadtbezirksbeirat Nordost zum 18.01.2023:  
   
Frieder Eccarius (SPD)  
   
 
   
   
   
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
  
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nordost: 
  
  
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Boris Eggers 
DIE LINKE Petra Ertel 
DIE LINKE René Golke 
Bündnis 90/Die Grünen Stephan Paar 
CDU Uwe Bittner 
CDU Ansbert Maciejewski 
CDU Tina Trompter 
AfD Udo Hagen 
AfD Thomas Alberti 
AfD Jutta Sienko 
SPD Frieder Eccarius 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vergabe einer Beratungsleistung gem §13 Abs. 7 Nr. 11 Hauptsatzung - Konzeptionelle Beratungsleistung zur Weiterentwicklung des Visuellen Erscheinungsbildes der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07946-ÄA-01
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07946-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07946 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07946-ÄA-01 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Vergabe einer Beratungsleistung gem §13 Abs. 7 Nr. 11 Hauptsatzung - 
Konzeptionelle Beratungsleistung zur Weiterentwicklung des Visuellen 
Erscheinungsbildes der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss 11.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Bei Erstellung der Konzeption soll der Entwurf eines neuen Marketinglogos für  
städtische Publikationen, Kampagnen etc. ebenfalls beleuchtet werden. 
 
Sachverhalt 
 
Das aktuelle Leipziger Marketingwappen zeigt das Stadtwappen mit dem Stadtnamen als 
Überschrift. Im Vergleich zu anderen europäischen Städten wirkt unser Logo recht 
altmodisch und wenig kreativ. 
Beispielsweise zeigt das Marketinglogo der Stadt Krakau die Straßen um den zentralen 
Platz, dadurch wird nochmal ein anderes Erkennungsmerkmal hervorgehoben als das 
offizielle Stadtwappen.  
Das Pariser Marketinglogo zeigt die Anordnung der Arrondissements und damit ein 
weltbekanntes Pariser Alleinstellungsmerkmal. 
Auch die spanische Hauptstadt Madrid bietet eine spannende Alternative mit ihrem 
simplifizierten Stadtwappen. 
Ein modernes Logo, wie es in den drei genannten Städten vorhanden ist, wäre eine 
Aufwertung des städtischen Auftrittes. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand zum Stadtplatzprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08094
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08094 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Sascha Matzke 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zum Stadtplatzprogramm 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Oberbürgermeister wurde am 12. Oktober 2022 damit beauftragt, im Zuge der 
Erarbeitung des Stadtplatzprogramms in 2022 den Eutritzscher Markt in die stadtweite 
Priorisierung von Stadtplätzen einzubeziehen. Das Stadtplatzprogramm sollte dem Stadtrat 
bis zum 31.12.2022 vorgelegt werden. 
 
Wir fragen hierzu an: 
1. Wann wird der Ratsversammlung das Stadtplatzprogramm vorgelegt? 
2. Welche Zwischenergebnisse liegen zum Eutritzscher Markt vor? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss Sanierung Petersstraße von Markt bis Preußergäßchen „(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06646-ÄA-01
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06646-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06646 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-06646-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Sanierung Petersstraße von Markt 
bis Preußergäßchen „(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss 11.01.2023 Beschlussfassung 
FA Finanzen 09.01.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 10.01.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
In die Planung zur Sanierung der Petersstraße werden auch neue Sitzgelegenheiten aufgenommen, optimalerweise in 
Kombination mit Pflanzkübeln (Beispiel Wien). 
 
Das vom Stadtrat im Juni 2020 beschlossene Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig - VI-DS-06722 – soll bei der 
geplanten Sanierung der Petersstraße ab April 2023 Berücksichtigung finden. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Gemäß Sitzbankkonzept sind vier potentielle Standorte für neue Sitzbänke in der Petersstraße zwischen Markt und 
Preußergäßchen benannt. 
 
Laut aktueller Planung sollen nur die vorhandenen Bänke erneuert werden. 
 
Mit Zustimmung zum Doppel-HH 21/22 hatte der Stadtrat beschlossen, in den Haushalt der Stadt Leipzig für 2021 
50.000 EUR und für 2022 100.000 EUR für die Anschaffung neuer Sitzbänke sowie die Reparatur bereits bestehender 
Sitzbänke im öffentlichen Raum bereitzustellen. 
 
Für die Umsetzung des Sitzbankkonzeptes Innenstadt und für weitere Geschäftsstraßen in Leipzig wurden zusätzliche 
Mittel in den Doppel-Haushalt 2021/2022 eingestellt, für 2021 50.000 EUR und für 2022 100.000 Euro. Damit soll 
insbesondere die Aufenthaltsqualität gestärkt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand zum Stadtplatzprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08094-AW-01
Datum: 2023-01-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08094-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zum Stadtplatzprogramm 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann wird der Ratsversammlung das Stadtplatzprogramm vorgelegt? 
 
Zum Stadtplatzprogramm wird gerade die Vorlage erarbeitet. Dem Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau wurde jeweils ein Arbeitsstand am 18.10. und am 15.11.2022 
vorgestellt. 
Ziel ist die Vorlage im ersten Quartal 2023 in der DB OBM zu behandeln, so dass die 
Vorlage im zweiten Quartal 2023 den Stadtrat erreicht. 
 
2. Welche Zwischenergebnisse liegen zum Eutritzscher Markt vor? 
 
Der Eutritzscher Markt besitzt aufgrund seiner Rahmenbedingungen eine hohe Priorität und 
soll vorbehaltlich der Entscheidung des Stadtrates in den kommenden Jahren umgestaltet 
werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage VII-F-07794-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08030-AW-01
Datum: 2023-01-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08030-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage VII-F-07794-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Lichtsignalanlagen für den motorisierten Verkehr gibt es im Stadtgebiet 
der Stadt Leipzig? Und wie hat sich die Anzahl in den letzten 10 Jahren entwickelt? 
Im Stadtgebiet befinden sich insgesamt 454 Signalanlagen, das sind 31 mehr als zum 
1.1.2013.  
345 Anlagen signalisieren Knotenpunkte, Einmündungen oder Zeitinseln (2013: 326); bei 
den übrigen handelt es sich um Fußgängersignalanlagen.  
2. An wie vielen Lichtsignalanlagen befinden sich gegenwärtig Grünpfeile? Und wie 
hat sich die Anzahl in den letzten 10 Jahren entwickelt? 
Zum 1. Januar 2023 sind 177 Grünpfeile an 111 Lichtsignalanlagen montiert. 2013 waren 
222 Grünpfeile an 125 Lichtsignalanlagen vorhanden. Es ist zu erwarten, dass sich die 
Anzahl der Grünpfeile aufgrund von Unfallgeschehen oder Änderungen in der Signalisierung 
weiter reduzieren wird (z. B. separate Signalisierung des Rechtsabbiegers oder des 
entgegenkommenden Linksabbiegers – beides Ausschlusskriterien nach § 37 VwV-StVO). 
3. Wie viele Lichtsignalanlagen wurden auf die Eignung für Grünpfeile infolge des 
Antrags A-06948 in Tatsache überprüft? 
4. An wie vielen dieser Anlagen wäre die Anbringung eines Grünpfeils theoretisch 
möglich? 
Die Prüfung der Grünpfeile ist bei jeder Errichtung bzw. Überarbeitung von 
Lichtsignalanlagen Bestandteil der verkehrstechnischen Unterlagen. Wie bereits in der 
Antwort zur Anfrage VII-F-07794 ausgeführt, muss die Grünpfeilregelung für alle 
Lichtsignalanlagen daher nur bei Gesetzesänderungen überprüft werden. Dies ist zuletzt im 
November 2021 mit der Änderung der VwV-StVO erfolgt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Maßnahmen Radverkehr 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08085-AW-01
Datum: 2023-01-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08085-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen Radverkehr 2023/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antworten zur Anfrage: 
1. Ist der interne Abstimmungsprozess der Verwaltung zum Aktionsprogramm 
Radverkehr für 2023/24 abgeschlossen? Wann wird die Vorlage dem Stadtrat 
übergeben?  
Der Abstimmungsprozess der Verwaltung wird mit der Bestätigung der Vorlage in der 
DB OBM abgeschlossen. Angestrebt ist, dem Stadtrat die Vorlage im I. Quartal 2023 
zur Beratung zu übergeben.  
Die Fragen 2-5 werden zusammen beantwortet: 
2. Welche Fahrradwege plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte 
detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten.  
3. Welche neuen Radwegmarkierungen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 
2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten.  
4. Welche Radabstellanlagen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? 
Bitte detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten.  
5. Welche Fahrradstraßen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? 
Bitte detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten.  
Die Inhalte können der Vorlage zum Aktionsprogramm 2023/24 und ihrer Bestätigung 
in der DB OBM nicht vorweggenommen werden.  
6. Welche neuen Fahrradwege und Abmarkierungen plant die Verwaltung über 
das Aktionsprogramm Radverkehr hinaus in 2023? 
 
Der besseren Übersicht wegen werden in der Vorlage neben den dem 
Aktionsprogramm zuzurechnenden Maßnahmen auch sämtliche anderen Aktivitäten 
zum Radverkehr für die Jahre 2023-24 nachrichtlich benannt, so dass die Antwort auf 
diese Frage auch mit der Vorlage erfolgt. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kinder- und Familienbeirat (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00354-DS-07
Datum: 2023-01-12
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00354-DS-07 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00354 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-NF-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-DS-06 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-DS-07 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Kinder- und Familienbeirat (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1.  Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00354 vom 28.05.2020 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft   
 
Ute Elisabeth Gabelmann (Fraktion Freibeuter) als Stellvertretung 
 
aus dem Kinder- und Familienbeirat ab. 
 
  
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Shehzad Shaikh (Fraktion Freibeuter) als Stellvertretung 
 
in den Kinder- und Familienbeirat. 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat: 
  
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE William Rambow Juliane Nagel 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Stefanie Gruner 
CDU Konrad Riedel Michael Weickert 
AfD CHristoph Neumann Marius Beyer 
SPD Frank Franke* Christopher Zenker 
Freibeuter Jan-Paul Helbig* Shehzad Shaikh* 
HTWK Leipzig Prof. Grit Behse-Bartels Gesine Bächer-Brösdorf 
Kinderschutzbund Leipzig Christian Gundlach Anais Kramer 
Stadtwerke Leipzig Jenny Kahnt Ulrike Fritsche 
Freie Wohlfahrtspflege  Cornelia Weller Doreen Voigt 
Universität Leipzig Prof. Dr. Susanne Viernickel Prof. Dr. Gerlind Große 
Stadtjugendring Katja Sammler Dorit Roth 
Wirtschaftsjunioren Virgini Wild Martin Maschewski 
Stadtelternrat Christina Creutz Nancy Hochstein 
AG Freie Träger der 
Jugendhilfe 
Christine Rietzke Raymonde Will 
FAMILIENSTADTLeipzig Ines Hagenloch Julia Thomasius 
sachkundige Einwohnerin Brunhild Fischer  -  
sachkundige Einwohnerin Eva Brackelmann  -  
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Feuerwerksverkauf auf der agra
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08048-AW-01
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08048-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Feuerwerksverkauf auf der agra 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1.  Seit wie vielen Jahren gab es einen Mietvertrag mit dem Anbieter für den 
Feuerwerksverkauf auf der agra?  
 
Mit dem Anbieter für Feuerwerk gab es bis zum Jahr 2019, jeweils für die 4 letzten Tage 
eines jeden Jahres, einen Mietvertrag für die Nutzung des Geländes. Der Anbieter hat den 
Standort agra Messepark zum Feuerwerksverkauf seit ca. 10 Jahren genutzt.   
 
2.  Warum kam ein Vertrag in diesem Jahr nicht zu Stande?  
 
Im Jahr 2020 gab es mehrere Anträge verschiedener Stadtratsfraktionen, des 
Jugendparlaments sowie eine Petition mit dem Thema „Verbot von Silvesterfeuerwerk“. Der 
Oberbürgermeister war aufgefordert, sich für eine großflächige Untersagung des 
Abbrennens von Feuerwerkskörpern für Privatpersonen einzusetzen (VII-A-00865-NF-02). In 
diesen Anträgen wurde hingegen das Thema „Verkauf von Feuerwerkskörpern auf der agra“ 
an keiner Stelle explizit angesprochen. Es wäre dennoch nötig gewesen, sich mit der 
Thematik auseinanderzusetzen, wenn es sich nicht auf anderem Wege erledigt hätte. Eine 
Auseinandersetzung mit dem Thema „Verkauf von Feuerwerkskörpern“ auf der agra war 
dadurch obsolet geworden, dass es 2021 ein Böllerverbot gab und dass 2022 kein 
Mietvertrag von einem Verkäufer begehrt wurde. 
 
3.  Welche Mieteinnahmen wurden in den letzten Jahren durch diese Vermietung 
eingenommen? 
 
Zur Miethöhe 2019 und Vorjahre können aus rechtlichen Gründen (Wahrung der 
berechtigten Interessen Beteiligter nach Verwaltungsverfahrensgesetz § 29 (2)) keine 
Angaben gemacht werden. 
 
4.  Gibt es Anfragen bzw. Gespräche für eine Vermietung Ende 2023?  
 
Nein, es gibt keine Anfrage und Gespräche für 2023. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
5.  Welche Anforderungen hat die Stadt Leipzig, damit Ende 2023 ein erneuter 
Mietvertrag abgeschlossen werden kann?  
 
Mit der inhaltlichen Neuausrichtung des Geländes auf qualitätsvollere Nutzungen und mit 
Blick auf Nachhaltigkeit und Ökologie passt der Verkauf von Feuerwerkskörpern nicht mehr 
ins Veranstaltungsportfolio des agra Messeparks, so dass in den kommenden Jahren kein 
Verkauf von Silvesterartikeln und Feuerwerk erfolgen wird.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Situation am Kleinmessegelände
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08108
Datum: 2023-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08108 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Situation am Kleinmessegelände 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut Medienberichten ist die Diskussion um die Nutzung des Kleinmessegeländes am Cottaweg 
erneut entbrannt.   
Dazu fragen wir an:   
1. Welche Ergebnisse und Perspektiven hat der Runde Tisch, den die Stadtverwaltung 
vor zwei Jahren einberufen wollte, gebracht?   
2. Wie geht die Verwaltung mit den Ergebnissen um? Welche Handlungsaufträge 
resultieren verwaltungsseitig?   
3. Finden derzeit Gespräche mit den betroffenen Parteien RB Leipzig und dem Leipziger 
Schausteller e.V. statt?   
Falls ja: Welche Rolle/Position nimmt die Verwaltung in diesen Gesprächen ein?   
Falls nein: Wieso nicht und wann sollen diese beginnen?  
4. Welche zeitliche Perspektive sieht die Stadtverwaltung, innerhalb derer eine Lösung 
herbeigeführt werden muss?   
5. Wie lange kann die Kleinmesse noch auf dem Kleinmessegelände stattfinden?  
6. Welche langfristige Perspektive sieht die Verwaltung für das Kleinmessegelände?  
7. Welche mittel- bis langfristige Perspektive sieht die Verwaltung für den Leipziger 
Schausteller e.V. zur Ausrichtung der Kleinmesse in Leipzig?    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung der Stausituation in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08109
Datum: 2023-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08109 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung der Stausituation in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut Global Traffic Scorecard 2022, der Untersuchung des Verkehrsanalyseanbieters INRIX, belegt die 
Stadt Leipzig den 6. Rang im Ranking der staureichsten Städte Deutschlands. Im Vergleich zur letzten 
Erhebung 2021 ist die durchschnittliche Stauzeit um 6 Minuten auf 46 angestiegen.   
Dazu fragen wir an:  
1) Wie bewertet die Stadtverwaltung das gestiegene MIV-Aufkommen auch im Hinblick auf die 
Maßnahmen und Vorhaben des Nachhaltigkeitsszenarios?   
2) Worin sieht die Verwaltung die angestiegene Stauzeit begründet?  
3) Will die Stadtverwaltung gegen diese Steigerung vorgehen?   
Falls ja: Mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitraum?  
Falls nein: Wieso nicht?  
4) Welche Stauschwerpunkte macht die Stadtverwaltung konkret aus? Welche Ursachen liegen in 
den einzelnen Fällen aus Sicht der Verwaltung vor?  
5) Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung hinsichtlich des CO2-Ausstoßes? Wie gedenkt 
sie, diese zu kompensieren?   
6) Wann gedenkt die Stadtverwaltung mit Maßnahmen wie der Einspurigkeit in der Prager Straße, 
am Innenstadtring und in der Berliner Straße die Stadt München von Platz 1 der Staustatistik 
verdrängt zu haben?   
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung