Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Gründung eines Toilettenbetreibernetzwerks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00161-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00161-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00161 JB 
 
 
VII-HP-BH-00161-VSP-01  
 
Betreff: 
Gründung eines Toilettenbetreibernetzwerks 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bedarf für unterstützende Kooperationsverträge (Prinzip „Nette Toilette“) mit 
Gastronomie und Einzelhandel zur Nutzbarmachung bestehender Sanitäranlagen im 
Innenstadtbereich wird im Zuge der Haushaltsplanung 2025/26 berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Die Etablierung eines gemeinschaftlichen Netzwerkes zwischen Gastronomie, Einzelhandel 
und anderen Einrichtungen zur Bereitstellung von Trinkwasser- und Sanitärangeboten 
entspricht dem bereits weit verbreiteten Prinzip „Nette Toilette“. 
Hierbei werden niedrigschwellige Kooperationsverträge, bei denen bestehende 
Sanitäranlagen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, mit Teilnehmenden aus 
Gastronomie und Einzelhandel geschlossen. Städte und Kommunen vergüten nach 
Vertragsschluss eine monatliche Aufwandsentschädigung und erweitern so vor allem 
kostengünstig den Bestand öffentlicher Toiletten in stark frequentierten Innenstadtbereichen. 
Diese kreative Herangehensweise bietet nicht nur eine Lösung für das oft drängende 
Bedürfnis nach sanitären Einrichtungen, sondern fördert auch die Zusammenarbeit zwischen 
öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen. Die Idee hinter der „Netten Toilette" 
geht über die bloße Bereitstellung hinaus und schafft Synergieeffekte, die nicht nur die 
Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger befriedigen, sondern auch die Attraktivität und 
Gastfreundschaft der Stadt verbessern können.  
Wird die Aktion bedarfsgerecht und bürgernah entwickelt, kann sie eine sinnvolle Ergänzung 
zum kommunalen Anlagenbestand sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Eingezäunte Hundewiese
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00011-VSP-02
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00011-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00011 JM 
 
 
VII-HP-BH-00011-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Eingezäunte Hundewiese 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Grünflächen/Gewässer/Friedhöfe 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag zum Haushalt – VII-HP-BH-00011 Eingezäunte Hundewiese wird 
abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Weitläufige Wiesenflächen in Park- und Gartenanlagen wie z. B. in Clara-Zetkin-Park und 
Volkspark Kleinzschocher sind ein eigenständiges, bewusst angelegtes Gestaltungselement 
innerhalb der Anlagen und müssen als solche ihre gestalterische Wirkung entfalten. Die 
Errichtung von Zäunen jeglicher Art ist in der Regel denkmalpflegerisch nicht 
genehmigungsfähig, da es sich um einen optisch und gestalterisch wirksamen Eingriff in das 
jeweilige Kulturdenkmal handelt. Für die Errichtung von Zäunen oder Absperrelementen ist in 
jedem Fall eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Auch andere 
gestaltungsprägende Ausstattungsgegenstände, wie Bänke oder ggf. Spielelemente für 
Hunde erfordern eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung (siehe Beschlussvorlage - VII-
A-01389-NF-02-DS-02 Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig). 
Grundsätzlich sind Steuern Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine andere 
Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von 
Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die 
Leistungspflicht knüpft (§ 1 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO). 
Steuern sind also im Gegensatz zu Gebühren und Beiträgen nicht zweckgebunden, d. h. sie 
werden in den städtischen Haushalt vereinnahmt und zur gesamten Ausgabendeckung 
verwendet.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Paunsdorf braucht eine neue Sportanlage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00109-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00109-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00109 Ralph Rüdiger 
 
 
VII-HP-BH-00109-VSP-01  
 
Betreff: 
Paunsdorf braucht eine neue Sportanlage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 keine Angabe 
Betrag (in EUR) 2026 keine Angabe 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 nein 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 nein 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Sportanlage Klettenstraße wurde vor circa fünf Jahren an das Amt für Schule 
abgegeben, weil sie für einen naheliegenden Schulstandort benötigt wird. Ziel der Stadt 
Leipzig ist es, geeignete Schulsportfreianlagen auch anderen Nutzern zugänglich zu 
machen. 
 
  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Die Eignung der Sportanlage Klettenstraße dafür kann erst nach ihrer Sanierung geprüft 
werden. Ihre Nähe zur umliegenden Wohnbebauung und die durch die Nutzung zu 
erwartenden Lärmimmissionen könnten bei einer zukünftig uneingeschränkt öffentlichen 
Nutzung Konflikte erwarten lassen.  
 
Bolzplätze sind im Gegensatz zu Sportanlagen in der Regel öffentlich zugängliche Flächen, 
die von Kindern und Jugendlichen frei genutzt werden können. 
Mit dem Beschluss VII-HP-05433 wurde die Stadtverwaltung mit dem stadtweiten 
Sanierungsprogramm „Bolzplätze im öffentlichen Raum“ beauftragt. Die Bestandsanalyse für 
das Sanierungsprogramm ist in Arbeit und erfordert die Zusammenarbeit mit anderen 
Ämtern. Geprüft wird, ob die bestehenden Bolzplätze den gesetzlichen Bestimmungen des 
Naturschutzrechts, des Denkmalschutzrechts und der Bundesimmissionsschutzverordnung 
entsprechen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung kann der erforderliche Investitions- oder 
Sanierungsbedarf ermittelt werden. 
 
Gleichzeitig wird geprüft, ob für die Bolzplätze, die nicht unter diese Schutzbestimmungen 
fallen, Renovierungs- oder Sanierungsmaßnahmen geplant werden können. Danach sind 
konkrete Aussagen zu den Flächen und Investitionsbedarfen möglich. 
 
Im Rahmen der Aufstellung des neuen „Sportprogramms 2037“ erfolgen ebenfalls stadtweit 
Prüfungen zu Bedarfen und Potenzialflächen weiterer Sport-, Spiel- und Bewegungs-
angebote. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Schaffung moderner urbaner Räume auf ca. 50% (ca.600 ha) kleingärtnerisch genutzter städtischer Fläche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10441
Datum: 2024-05-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10441 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Gaston Lubetzki 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10441 Gaston Lubetzki 
 
Betreff: 
Schaffung moderner urbaner Räume auf ca. 50% (ca.600 ha) kleingärt-
nerisch genutzter städtischer Fläche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bezugnehmend auf meine Petition VII-P-09960 „Petition: Schaffung moderner urbaner Räu-
me auf ca. 50% (ca.600 ha) kleingärtnerisch genutzter städtischer Fläche“ und dem dazu-
gehörigen Verwaltungsstandpunkt frage ich Folgendes an: 
 
1. Ist auszuschließen, dass in den nicht untersuchten Kleingartenvereinen gleiche Pro-
bleme bestehen, wie in den Untersuchten, die Anbauverbote und- beschränkungen 
nach sich ziehen müssen?  
2. wenn nein, wann wird darüber eine Studie angefertigt, um sich ein umfassendes 
Bild über den Zustand der Kleingartenanlagen in Leipzig zu machen?  
3. Wurden die bisherigen positiven Einschätzungen des AfSG mit den Prämissen der 
Studie der Universität Michigan, veröffentlicht  am 22.01.2024 in der Zeitschrift "Na-
tur", (Quelle: https://www.nature,com/articles/s44284-023-00023-3) abgeglichen?  
 
Wenn nein, wann wird eine solche Einschätzung, mit der Zielsetzung, die bisherigen Ein-
schätzungen zum Vergleich von Kleingartenanlagen mit Großgarten oder-wäldern im Urba-
nen Raum (bspw. Agroforsten und urbanen Wäldern) mit modernen wissenschaftlichen For-
schungsmethoden in Leipzig vorzunehmen, um eine ergebnisoffene Einschätzung an den 
Stadtrat und die Bürger Leipzigs als Beitrag auf dem Weg zur klimafreundlichen Stadt vorzu-
legen, folgen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherung der Rasenflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00279-VSP-02
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00279-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00279 Uwe Schmitz 
 
 
VII-HP-BH-00279-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sicherung der Rasenflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt  
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Sicherung von Grünflächen wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Gemäß Verwaltungsstandpunkt - VII-A-04435-VSP-01 Blühwiesen statt Steppenlandschaft 
werden im gesamten Stadtgebiet bereits intensiv gepflegte Rasenflächen reduziert und 
artenreiche Blühwiesen entwickelt. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mähfreier Frühling
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00192-VSP-03
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00192-VSP-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00192 BS 
 
 
VII-HP-BH-00192-VSP-03 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Mähfreier Frühling 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Rasen- und Wiesenflächen sind wichtige ökologische, soziale und gestalterische Elemente 
des Leipziger Stadtgrüns. Die Häufigkeit und der Zeitpunkt der Mahd ist vor allem abhängig 
vom Standort, von der Witterung sowie von der Nutzungsintensität. Für die Mahd von 
Rasenflächen sind im Zeitraum April bis November bis zu zwölf Arbeitsgänge vorgesehen. 
Die Wiesen werden in der Regel zweimal im Jahr gemäht und das Mahdgut wird 
abtransportiert (Mai/ Juni und August/ September). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufstellung von Schaukästen / Infotafeln zu Flora & Fauna an den Leipziger Gewässern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00190-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00190-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Hofer 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00190 Hofer 
 
 
VII-HP-BH-00190-VSP-01 Hofer 
 
Betreff: 
Aufstellung von Schaukästen / Infotafeln zu Flora & Fauna an den 
Leipziger Gewässern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Es gibt bereits an vereinzelten Gewässern Infotafeln zur Veranschaulichung der 
ökologischen Funktion von Gewässern sowie deren spezifischen Lebensgemeinschaften. 
Des Weiteren wird eine intensive Sensibilisierung für umweltrelevante Themen durch das 
Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig oder durch die Kooperation mit Einrichtungen 
wie der Auwaldstation sichergestellt, die auf Grundlage des aktuell erarbeiteten 
Auenkommunikationskonzepts weiter vertieft wird. Die Förderung des Umweltbewusstseins 
ist zudem ein wesentliches Ziel das geplanten Naturschutzgroßprojektes Leipziger Auwald 
(s. Beschluss-Nr. VII-DS-09803), welches durch ein breites Maßnahmenbündel umgesetzt 
werden soll. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Leipziger Auen- und 
Gewässerlandschaft und dem hohen Wert der Lebensräume. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
56. Gedenktag der Sprengung der Universitätskirche Leipzig: Weitere Möglichkeiten der Prüfung historischer Dokumente und archäologischer Nachforschungen im Bereich der Etzoldschen Sandgrube?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10445
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10445 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträte Karl-Heinz Obser, Tobias Keller, 
Jörg Kühne 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10445 Stadträte Karl-Heinz Obser, 
Tobias Keller, Jörg Kühne 
 
Betreff: 
56. Gedenktag der Sprengung der Universitätskirche Leipzig: Weitere 
Möglichkeiten der Prüfung historischer Dokumente und archäologischer 
Nachforschungen im Bereich der Etzoldschen Sandgrube? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 30. Mai 1968 um 10 Uhr erfolgte, letztendlich durch den Beschluss der Leipziger 
Stadtverordnetenversammlung unter Vorsitz von Oberbürgermeister Walter Kresse (SED, 
heute „Die Linke“), die Sprengung der Universitätskirche St. Pauli. Viele Vorgänge um diese 
kulturelle Schandtat sind bis auf den heutigen Tag durch das kriminelle Schweigen der 
beteiligten Personen völlig im Dunkeln verblieben. Dies betrifft auch die Dokumentation 
polizeilicher Maßnahmen zur Sicherung und Tarnung von Transporten aus dem 
Kirchenbestand an die Örtlichkeiten der Endablagerung bzw. möglichen Vernichtung. Die 
Etzoldsche Sandgrube, welche auf raffinierte Art zur Ablagerung von durchaus immer noch 
archäologisch wertvollen, z.T. rekonstruierbaren Trümmerteilen behördlich missbraucht 
wurde, ist bis heute durch die Bebauung nach 1989/90 sozusagen „final versiegelt“. Aus 
unserer Sicht ergeben sich trotz alledem weitere Möglichkeiten der Aufklärung dieses 
Frevels an der Stadt Leipzig und seiner Bürger und einer kulturellen Nutzbarmachung 
wertvoller Trümmerteile. 
 
 
Unsere Fragestellungen dazu: 
 
1. Nach eigener Aussage des damaligen Nachfolgeverwalters des Leipziger Polizei-
Archives, welcher kurioserweise von der Person her derselbe war wie der vor der 
Friedlichen Revolution, liegen oder lagen Dokumente vor, welche seitens des 
Freistaates Sachsen zunächst für öffentliche Einsichtnahme gesperrt waren. Dies 
könnte auch die benannten Vorgänge von 1968 betreffen. Hat die Verwaltung hier 
bezüglich des AfD-Antrages vom Mai 2018 auch bei der Polizeidirektion Leipzig 
nachgeforscht? 
 
2. Ist es seitens der Verwaltung vorstellbar, dass bis zum 60. Jahrestag der 
Kirchensprengung eine nachträgliche archäologische Öffnung der Etzoldschen 
Sandgrube erfolgt, um dem kulturellen Nachlass der gesprengten 
Universitätskirche St. Pauli eine zukünftige Öffentlichkeit im In- und Ausland zu 
sichern?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Das "Neue Schauspiel" darf nicht sterben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10298-VSP-01
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10298-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10298 Neues Schauspiel Leipzig e.V. 
 
 
VII-P-10298-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Das "Neue Schauspiel" darf nicht sterben! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Alt-West 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert eine institutionelle Förderung der Stadt Leipzig, um den Veranstaltungsort 
„Neue Schauspiel“ auf sichere Beine zu stellen und den laufenden Betrieb fortzuführen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Stadt Leipzig reicht Zuwendungen ausschließlich auf der Grundlage der 
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) aus. Das Kulturamt reicht 
Zuwendungen auf genannter Basis sowie auf der Grundlage der Fachförderrichtlinie der 
Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und 
Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur der Stadt Leipzig) - entsprechend Beschluss VII-
DS-08190-NF-01 der Ratsversammlung vom 06.07.2023, veröffentlicht im Leipziger 
Amtsblatt Nr. 15 am 26.08.2023 - aus. Eine Förderung auf der Grundlage einer Petition ist 
auch deshalb grundsätzlich abzulehnen, weil damit der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3, 
Abs. 1GG) im Verwaltungsrecht nicht gewahrt bliebe. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Der „Neues Schauspiel Leipzig“ e.V. hat am 28.09.2023 im Rahmen des 1. Förderverfahrens 
2024 einen Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung des Kulturamtes gestellt, 
mit dem der Verein eine institutionelle Förderung in Höhe von 54.055,00 EUR beantragt. Der 
Antrag wurde in einem mehrstufigen Verfahren formal sowie inhaltlich geprüft. Dabei wurden 
die Fachförderrichtlinie Kultur sowie die mit dem Fachausschuss Kultur abgestimmten 
Förderschwerpunkte für das Förderjahr 2024 zugrunde gelegt. Mit dem Fachausschuss 
Kultur wurde in seiner Sitzung am 15.12.2023 zur Vergabe der institutionellen Förderung 
2024 Einvernehmen hergestellt.  
Im Ergebnis wurde der Antrag mit Bescheid vom 22.01.2024 abgelehnt.  
 
Der Verein erfüllt wesentliche Zuwendungsvoraussetzungen (FFRL Kultur, Pkt. 3.5) sowie 
inhaltliche Kriterien für die Institutionelle Förderung des Kulturamtes nicht. 
 
3.  Zeitplan   entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Elstermühlgraben begrünen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00274-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00274-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00274 Uwe Schmitz 
 
 
VII-HP-BH-00274-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Elstermühlgraben begrünen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Da ein Gehweg die Straße begleitet und der andere Gehweg zur Gebäudeerschließung 
erforderlich ist, kann keiner der beiden Gehwege entfallen. 
 
Beide Abschnitte dienen der Sicherheit, Barrierefreiheit und Mobilität von Fußgängerinnen 
und Fußgängern und sind nach technischen Regelwerken notwendig. Ein Verzicht des 
straßenseitigen Gehweges würde Umwege in der direkten Erreichbarkeit erzeugen und 
1 von 2 in Zusammenstellung
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somit die Leichtigkeit und Sicherheit des Fußverkehrs beeinträchtigen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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