Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-02
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06736 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02-NF-01  
 
 
VII-DS-06736-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE; 
SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-04 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-06736-NF-05 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-NF-05-NF-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-02 Fraktion 
Freibeuter 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird folgendermaßen ergänzt: 
1. Die Fachförderrichtlinie (FRRL) zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten (gemäß 
Anlage 1) wird beschlossen. 
2. In Anlage 1 (Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung von Stecker-
Solar-Geräten) werden folgende Änderungen vorgenommen: 
a) In Kapitel 1 (Vorbemerkung) wird Absatz 3 gestrichen: 
Unter Berücksichtigung der Förderung von Balkonkraftwerken (Stecker-
Solar-Geräten) des Freistaats Sachsen wird durch die vorliegende 
Förderrichtlinie folgende Zielgruppe gefördert, welche in der 
Landesförderung nur unzureichend adressiert wird: Menschen mit 
geringem Einkommen (Leipzig Pass) erhalten einen höheren Fördersatz als 
durch das Land Sachsen und müssen für die Finanzierung der Stecker-
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Solar-Geräte nicht in finanzielle Vorleistung gehen. 
b) Kapitel 4 (Zuwendungsempfänger) wird folgendermaßen gestrichen und 
ersetzt: 
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche 
Personen (bzw. deren gesetzliche Vertreter) welche zum Zeitpunkt der 
Antragsstellung im Besitz eines Leipzig-Pass sind. 
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind 
- natürliche Personen (bzw. deren gesetzliche Vertreter), 
- Eigentümergemeinschaften, 
- Gemeinnützige Organisationen sowie kleinste, kleine und mittlere 
Unternehmen (KMU) 
3. Die Anlagen sind entsprechend anzupassen. 
 
Sachverhalt 
Mit der Neufassung der Vorlage wurde der Kreis der Zuwendungsberechtigten reduziert auf 
Personen mit Leipzig-Pass. Diese Änderung soll rückgängig gemacht werden. In der 
Ursprungsvorlage VII-DS-06736 „Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-
Geräten“ war der Kreis der Zuwendungsberechtigten weiter gefasst. Dadurch hätten 
natürliche Personen (bzw. deren gesetzliche Vertreter), Eigentümergemeinschaften und 
gemeinnützige Organisationen sowie kleinste, kleine und mittlere Unternehmen von der 
Förderung profitieren können. 
Laut Webseite der Stadt Leipzig ermöglicht der Leipzig-Pass „Einwohnerinnen und 
Einwohnern der Stadt Leipzig mit geringem Einkommen eine kostengünstige Nutzung von 
kulturellen und sportlichen Aktivitäten und Einrichtungen. Er bietet Vergünstigungen im 
Nahverkehr und bei der Nutzung von Bildungsangeboten.“ 
Der Leipzig-Pass soll sich zukünftig weiter auf Vergünstigungen im Rahmen der kulturellen 
und gesellschaftlichen Teilhabe beziehen. Er soll nicht zum alleinig ausschlaggebenden 
Kriterium städtischer Förderrichtlinien werden. Der Besitz des Leipzig-Passes bildet in 
diesem Zusammenhang die Personengruppe „Menschen mit geringem Einkommen“ nicht 
angemessen ab. 
Die Förderung von Stecker-Solar-Geräten soll es den Zuwendungsberechtigten ermöglichen, 
an dieser Stelle einen Teil zur Energiewende beizutragen und die Stromversorgung im 
eigenen Haushalt unabhängiger zu bestreiten. Diese Möglichkeit soll auch Einwohnerinnen 
und Einwohnern von Leipzig offenstehen, die keinen Leipzig-Pass besitzen. 
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Anlage/n 
Keine 
 
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