Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig
(Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02572
Datum: 2021-06-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02572 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit 
Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig 
(Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
Behindertenbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Fachförderrichtline Wohnraumanpassung (Anlage 1) wird in der Neufassung 
beschlossen.  
 
2.     Die Neufassung der Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung tritt mit Beschluss-  
        fassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt damit die Fachförderrichtlinie 
        Wohnraumanpassung vom 27.06.2019, VI-DS-07031 außer Kraft. 
 
Räumlicher Bezug: 
Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit der Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung werden die Fördermittel aus der 
Landesrichtlinie ergänzt. Mit dem Programm werden Anpassungsmaßnahmen von 
Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gefördert. 
Zielgruppe sind Mieter und Eigentümer selbstgenutzter Wohnungen oder Einfamilienhäuser 
mit geringem Einkommen. Die Einkommensgrenze soll nun erhöht werden unter Anwendung 
der Änderung der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung (§1) vom 10.03.2021 + 10 
Prozent.  
 
 
  

2/7
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 
2022  105.000 
135.000 
1.100.52.2.0.01, 
 SK 43180000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich.   
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Fachförderrichtlinie soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels zur Schaffung der 
sozialen Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft mit dem Handlungsschwerpunkt 
„Menschen mit Behinderungen unterstützen“ beigetragen und damit auch die weitere 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) 
erreicht werden.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Seit der Auflage der städtischen Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung im IV. Quartal  
2017 konnte in folgendem Umfang gefördert werden: 
 
 
5/7
Jahr Anzahl Zuwendungsbescheide Städtischer Mitteleinsatz 
2018 6 5.384,60 € 
2019 17 25.489,51 € 
2020 2 1.605,83 € 
Gesamt 25 32.479,94 € 
 
Damit wurden die jährlich zur Verfügung stehenden 150.000 € nicht annähernd in Anspruch 
genommen. Auf der anderen Seite ist der Bedarf an derartigen kleinteiligen 
Umbaumaßnahmen, die einen längeren Verbleib der Mieter in ihren Wohnungen 
ermöglichen sollen, weiterhin sehr hoch.  
 
Die zunehmende Anzahl an Anträgen von Mietern und Eigentümern von Einfamilienhäusern 
aus der Stadt Leipzig, die bei der SAB eingereicht und bewilligt werden, geben den hohen 
Bedarf wider. Aufgrund der derzeit geltenden Einkommensgrenzen der Fachförderrichtlinie 
Wohnraumanpassung der Stadt Leipzig gelingt die Inanspruchnahme nicht im erforderlichen 
Umfang und widerspiegelt nicht den tatsächlichen Bedarf.    
 
Mit der Änderung der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung vom 10.03.2021 mit 
Inkrafttreten zum 17.03.2021 und deren Anwendung für die städtische Fachförderrichtlinie 
Wohnraumanpassung soll der Kreis der Antragsteller entsprechend des tatsächlichen 
Bedarfes erweitert werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit der Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung des Amtes für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung zur Gewährung eines Zuschusses bei Anpassung von Wohnraum an die 
Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (Nr. VI-DS-04497), die vom Stadtrat 
am 03.11.2017 beschlossen worden ist und der Neufassung vom 27.06.2019 (Nr. VI-DS-
07031), wurde die Grundlage zur Vergabe von Zuwendungen an Dritte geschaffen.  
  
Die Fachförderrichtlinie ist als kommunales Ergänzungsprogramm zum sächsischen 
Förderprogramm konzipiert. Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des 
Innern zur Förderung der Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit 
Mobilitätseinschränkungen (RL Wohnraumanpassung) wurde am 17. Mai 2017 beschlossen, 
gilt in aktualisierten Fassungen seit 1. Juli 2017. 
  
Aufgrund der bisher recht geringen Inanspruchnahme der Mittel aus der städtischen 
Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung und der erforderlichen Erhöhung ihrer 
Wirksamkeit durch Erweiterung des bisherigen Personenkreises mit geringem Einkommen 
sowie vor dem Hintergrund erhöhter Einkommensgrenzen nach Änderung der Sächsischen 
Einkommensgrenzen-Verordnung werden die Einkommensgrenzen neu festgelegt. 
  
Sächsisches Förderprogramm: RL Wohnraumanpassung  
  
Das sächsische Förderprogramm gemäß Richtlinie Wohnraumanpassung vom 17. Mai 2017, 
zuletzt geändert am 10.12.2019 dient der Anpassung von Wohnraum zur Miete und von 
selbstgenutztem Wohnraum des Wohneigentümers an den Bedarf des gegenwärtigen 
Bewohners mit Einschränkungen der Mobilität innerhalb des Wohnraums oder seines mit 
ihm lebenden Angehörigen. Diesen soll hierdurch die Nutzung des von ihnen bewohnten 
Wohnraums ermöglicht werden, insbesondere, wenn dies ohne einen entsprechenden 
Umbau nicht mehr möglich wäre. 
  
Die Höhe der Zuwendung beträgt 80 Prozent der unmittelbar für die förderfähigen 
Maßnahmen entstandenen Ausgaben einschließlich der Baunebenkosten, maximal 8.000 
Euro; für das Herstellen von barrierefreien Wohnraum für Rollstuhlfahrer gemäß DIN 18040-
2 mit dem Kennzeichen „R“ maximal 20.000 Euro. 
  
6/7
Der Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent ist von dem Zuwendungsempfänger selbst zu 
tragen. Der Eigenanteil beträgt maximal 2.000 Euro bzw. 5.000 Euro für das Herstellen von 
barrierefreiem Wohnraum. Ist der Zuwendungsempfänger selbst oder als Mitglied einer 
Bedarfsgemeinschaft Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 
(Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder nach dem Dritten und Vierten Kapitel des 
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) oder als Mitglied eines Wohngeldhaushaltes 
Bezieher von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, wird zusätzlich der Eigenanteil von 20 
Prozent übernommen. 
  
Bewilligungsstelle für die Förderung ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank in 01097 
Dresden. Unmittelbare Ansprechpartner für die Förderung für Interessenten sind die 
Beratungsstellen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Dort erhalten Interessenten 
Unterstützung zur Frage, welche Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind und ob die 
Fördervoraussetzungen gegeben sind. Für die Stadt Leipzig ist die zuständige 
Beratungsstelle der Behindertenverband Leipzig e.V. 
  
Ergänzungsprogramm der Stadt Leipzig: Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung 
Das Landesprogramm reagiert damit auf den dringenden Bedarf eines wachsenden 
Personenkreises im Freistaat Sachsen, der bislang nicht von den bestehenden 
Förderangeboten der Förderbanken bzw. Unterstützungsleistungen der Kassen und 
Versicherungen abgedeckt wird.   
  
Problematisch ist jedoch, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, der geforderte 
Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Kosten. Zwar wird dieser Eigenanteil 
für Leistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch oder für Wohngeldempfänger durch die 
Landesrichtlinie übernommen. Nicht berücksichtigt sind dabei jedoch weitere Haushalte mit 
niedrigem Einkommen, insbesondere Rentnerhaushalte und Geringverdienerhaushalte. 
Um diesem weiteren Personenkreis mit geringem Einkommen die Inanspruchnahme der 
Landesförderung zu ermöglichen, ergänzt die Stadt Leipzig die Förderrichtlinie des 
Freistaates mit dieser kommunalen Fachförderrichtlinie. 
  
Die Stadt Leipzig gewährt Personen mit Mobilitätseinschränkungen, die Zuwendungen 
gemäß der Landesrichtlinie RL Wohnraumanpassung erhalten und deren Einkommen die im 
§ 1 der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung vom 10.03.2021 mit Inkrafttreten zum 
17.03.2021 benannten Einkommensgrenzen nicht um mehr als 10 Prozent überschreitet, 
einen Zuschuss in Höhe des erforderlichen Eigenanteils. Dies gilt nicht für 
Zuwendungsempfänger, deren Eigenanteil bereits über die Landesrichtlinie übernommen 
wird. 
  
Die aktuell gültigen Einkommensgrenzen nach Sächsischer Einkommensgrenzen-
Verordnung, § 1,  betragen: 
 
für einen Einpersonenhaushalt                                                            16.800 Euro, 
für einen Zweipersonenhaushalt                                                          25.200 Euro, 
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person                 5.740 Euro. 
  
Sind zum Haushalt rechnende Personen Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des 
Einkommenssteuergesetzes, erhöht sich die Einkommensgrenze nach Satz 1 für jedes Kind 
um weitere 700 Euro. 
 
Maßgebendes Einkommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen 
im Sinne des Wohnraumfördergesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der 
Haushaltsangehörigen abzüglich definierte Frei- und Abzugsbeträge. 
Maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung. 
  
Im Rahmen dieser Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig gelten erweiterte 
Einkommensgrenzen. Die Einkommensgrenzen nach Sächsischer Einkommensgrenzen-
Verordnung, §1 dürfen um maximal 10 Prozent überschritten werden und betragen: 
7/7
 
für einen Einpersonenhaushalt                                                           18.480 Euro, 
für einen Zweipersonenhaushalt                                                         27.720 Euro, 
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person                   6.314 Euro, 
zuzüglich für jedes Kind im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 EStG                   770 Euro. 
 
Ändern sich zukünftig die Einkommensgrenzen gemäß Sächsischer Einkommensgrenzen-
Verordnung, §1,  sollen diese neuen Einkommensgrenzen gelten, ohne dass es einer 
Änderung der städtischen Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung bedarf. 
 
Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenzen um mehr als 10 
Prozent übersteigt, wird weiterhin das überschreitende Einkommen auf die Zuwendung 
angerechnet. Damit können soziale Härten insbesondere bei minimaler Überschreitung der 
Einkommensgrenzen abgeschwächt werden. 
  
Die Fachförderrichtlinie liegt im Verantwortungsbereich des Amtes für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung (AWS). Das AWS ist für das Antragsverfahren, die Bewilligung und 
Auszahlung der Zuwendung zuständig. 
  
Für die Bescheinigung zu den Einkommensverhältnissen und zum Bezug von Leistungen 
aus der Sozialgesetzgebung und dem Wohngeldgesetz ist das Sozialamt, Abteilung Soziale 
Wohnhilfen, federführend zuständig. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Umsetzung erfolgt nach Beschlussfassung der Fachförderrichtlinie.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Siehe Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“ 
 
Im Jahr 2021 stehen im PSP-Element 1.100.52.2.0.01 (Wohnungsbauförderung),  Sachkonto  
43180000 (Zuschüsse an übrige Bereiche) 105.000 € und im Jahr 2022 135.000 € zur 
Verfügung.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Die geänderte Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung soll nach Beschlussfassung in Kraft 
treten und für Maßnahmen gelten, die ab Januar 2021 eine Bewilligung durch die 
Sächsische Aufbaubank für die Förderung nach der Landesrichtlinie erhalten haben.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage gilt die beschlossene Fachförderrichtlinie 
Wohnraumanpassung (VI-DS-07031) vom 27.06.2019 weiter. Entscheidungen über 
städtische Zuwendungen für Wohnrauanpassungsmaßnahmen können dann nur auf Basis 
wesentlich geringerer Einkommensgrenzen getroffen werden und somit in weitaus 
geringerem Umfang wirksam werden. 
 
Anlage: 
Anlage 1 – Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung 
 
 
 
 
1 
 
 
Anlage 1: 
 
Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen m 
Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig (Fachförderrichtlinie 
Wohnraumanpassung) 
vom XX.XX. 2021 
Inhaltsverzeichnis 
 
1 Vorbemerkung……………………………………………………………………………2  
 
2 Grundlagen der Förderung…........................ ..........................................................2   
 
3 Zuwendungszweck.................................................................................................3  
 
4 Zuwendungsempfänger..........................................................................................3  
 
5 Zuwendungsvoraussetzungen................................................................................3  
 
6 Zuwendungs- und Finanzierungsarten ..................................................................4 
 
7 Antragsverfahren....................................................................................................4  
 
  7.1 Antragstellung………………………………………………………………………..4 
 
  7.2 Antragsfristen………………………………………………………………………   5   
 
  7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ........................................................................5  
 
 8 Bewilligungsverfahren...........................................................................................5  
 
 9 Auszahlungsverfahren..........................................................................................5  
 
10 Nachweisverfahren...............................................................................................6  
  
11 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers...................................... …….6  
 
12 Rückforderung                        .......................................................................... ...6   
 
13 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht...............................................................7 
 
14 Inkrafttreten...........................................................................................................7 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 
 
1 Vorbemerkung 
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie städtische Zuwendungen  
zur Anpassung von Wohnraum für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.  
Ziel ist eine Ergänzung des Landesprogrammes nach d er Richtlinie des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Anpassung von Wohnraum an Belange von 
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (RL Wohnraumanpassung – RL WRA) vom 17. Mai 
2017 durch eine städtische Fachförderung.  
Gefördert wird danach die Anpassung von Wohnraum zur Miete und selbstgenutztem 
Wohnraum des Wohneigentümers an den Bedarf des gegenwärtigen Bewohners mit 
Einschränkungen der Mobilität innerhalb des Wohnraums oder seines mit ihm lebenden 
Angehörigen mit Einschränkungen der Mobilität innerhalb des Wohnraums. Diesen soll 
hierdurch die Nutzung des von ihnen bewohnten Wohnraums ermöglicht werden, 
insbesondere, wenn dies ohne einen entsprechenden Umbau nicht mehr möglich wäre. 
Entsprechendes gilt für zukünftige Mieter, wenn ein entsprechender Mietvertrag bereits 
vorliegt.  
 
Die Höhe der Zuwendung des Landes beträgt 80 Prozent der unmittelbar für die förderfähi- 
gen Maßnahmen entstandenen Ausgaben einschließlich der Baunebenkosten, maximal 
8.000 Euro; für das Herstellen von barrierefreien Wohnraum für Rollstuhlfahrer gemäß DIN 
18040-2 mit dem Kennzeichen „R“ maximal 20.000 Euro. 
Die Stadt Leipzig gewährt auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen als nicht 
rückzahlbare Leistungen als Ergänzungsförderung über den verbleibenden Eigenanteil, so- 
fern der Zuwendungsempfänger nicht selbst oder als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Be- 
zieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Ar- 
beitssuchende) oder nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buch Sozialgesetz- 
buch (Sozialhilfe) oder als Mitglied eines Wohngeldhaushaltes Bezieher von Leistungen 
nach dem Wohngeldgesetz ist. 
 
Es handelt sich um freiwillige Leistungen, die im berechtigten Interesse der Stadt liegen.  
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. 
Die städtischen Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel 
gewährt werden. 
2 Grundlagen der Förderung 
Für die Gewährung einer Zuwendung gelten die folgenden Rechtsgrundlagen:  
• Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der S tadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-DS-01241-
NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 
• Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030  (INSEK) 
• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGe mO)  
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)  
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Kassen- und Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)  
 
3 
 
• Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Anpassung 
von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (RL WRA)  
• Sächsische Einkommensgrenzen-Verordnung (SächsEink GrenzVO)  
• Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)  
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  
• Abgabenordnung (AO)  
• Umsatzsteuergesetz (UStG)  
 
in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung. 
 
3  Zuwendungszweck 
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungsempfängern gemäß RL Wohnraumanpassung einen 
Zuschuss in Höhe des verbleibenden Eigenanteils. Von einer Förderung ausgeschlossen 
sind Zuwendungsempfänger, deren Eigenanteil bereits über die Landesrichtlinie oder durch 
Leistungen Dritter wie Kranken-/ Pflege-/ Unfallkassen, Versicherungen, Rentenversiche- 
rungsträger etc. übernommen wird.  
 
4  Zuwendungsempfänger  
Zuwendungsempfänger sind Privatpersonen. In diesem Sinne sind sie Eigentümer einer 
selbstgenutzten Wohnung oder eines selbstgenutzten Einfamilienhauses oder der 
gegenwärtige oder zukünftige, bereits vertraglich gebundene Mieter einer Wohnung oder eines 
Einfamilienhauses in Leipzig, deren Einkommen  die in der Sächsischen Einkommensgrenzen-
Verordnung (SächsEinkGrenzVO), §1, in der jeweils a ktuellen Fassung benannten 
Einkommensgrenzen nicht um mehr als 10 Prozent über schreitet. Soweit das zu 
berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenzen u m mehr als 10 Prozent übersteigt, 
wird das überschreitende Einkommen auf die Zuwendung angerechnet.  
 
5  Zuwendungsvoraussetzungen 
Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 
 
• ein Bewilligungsbescheid der Sächsischen Aufbauban k über eine Zuwendung gemäß 
der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Anpas- 
sung von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (RL 
Wohnraumanpassung) vorliegt,  
 
• an der Realisierung der Maßnahme ein erhebliches I nteresse der Stadt Leipzig besteht 
und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durch- 
geführt werden kann, 
 
• die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze de r Wirtschaftlichkeit und Sparsam- 
keit gesichert ist. 
 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßi ge Auszahlungen im Haushaltsjahr 
gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuw endung auch für Rechnungen 
 
4 
 
verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und die 
bis zum 15. Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel). 
6  Zuwendungs- und Finanzierungsart 
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung vergibt  Zuwendungen ausschließlich im 
Rahmen der Projektförderung zur Deckung des Eigenanteils des Zuwendungsempfängers für 
einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben nach der RL Wohnraumanpassung. 
Die Zuwendung erfolgt als Anteilsfinanzierung und i st auf einen Höchstbetrag begrenzt. Der 
Zuschuss entspricht dabei dem Eigenanteil in Höhe v on 20 Prozent der unmittelbar für die 
förderfähigen Maßnahmen entstandenen Ausgaben einsc hließlich der Baunebenkosten, 
maximal 2.000 Euro; für das Herstellen von barriere freiem Wohnraum für Rollstuhlf ahrer 
gemäß DIN 18040-2 mit dem Kennzeichen „R“ maximal 5.000 Euro. Über die Gewährung der 
städtischen Zuwendung entscheidet das Amt für Wohnu ngsbau und Stadterneuerung im 
Einzelfall nach pflichtgemäßen Ermessen.  
7  Antragsverfahren 
7.1 Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begr ündeten und mit den notwendigen 
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung erfolgt beim Amt 
für Wohnungsbau und Stadterneuerung mittels des zur  Verfügung gestellten Formulars 
(Anlage 1):  
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung  
Abteilung Wohnungsbau 
Technisches Rathaus 
Prager Straße 118-136 
04317 Leipzig 
 
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: 
 
• Bewilligungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank üb er die Zuwendung gemäß RL 
Wohnraumanpassung 
• Bescheinigung des Sozialamtes, dass das Einkommen des Antragstellers die 
Einkommensgrenzen gemäß aktuell gültiger Sächsischer Einkommensgrenzen-
Verordnung nicht um mehr als 10 Prozent überschreitet oder eine Bescheinigung 
über die Höhe des anzurechnenden Einkommens, welches die Einkommensgrenze 
gemäß Ziffer 4 dieser Fachförderrichtlinie überschreitet.  
 
Die Bescheinigung zum Einkommen ist zu beantragen bei: 
 
Stadt Leipzig 
Sozialamt, Abteilung Soziale Wohnhilfen 
Prager Straße 21 
04103 Leipzig 
 
 
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Die zu verwendenden Formulare werden in elektronisc her Form bereitgestellt und können 
unter folgender Adresse www.leipzig.de  heruntergeladen werden.  
 
7.2 Antragsfristen 
 
Anträge nach dieser Fachförderrichtlinie können jederzeit im laufenden Haushaltsjahr gestellt 
werden. Sie sollen zeitnah nach Erhalt des Bewillig ungsbescheids der Sächsischen 
Aufbaubank (SAB) bei der Stadt eingereicht werden. 
 
7.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn 
Abweichend von Ziffer 6.4.1 der Zuwendungsrichtlini e der Stadt ist ein vorzeitiger 
Maßnahmebeginn zugelassen, sobald der Bewilligungsb escheid der SAB über die 
Landesförderung rechtskräftig geworden ist. Der Ant ragsteller muss mit dem Beginn des 
Vorhabens nicht warten, bis die Zuwendungsentscheid ung mittels Zuwendungsbescheid 
durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung g etroffen wurde. Die generelle 
Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns begründet jedoch keinen Rechtsanspruch auf 
eine spätere Zuwendung. 
 
Die jetzige Änderung der städtischen Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung soll bereits 
für Anträge Anwendung finden, für die der Bewilligungsbescheid der SAB nach dem 
01.01.2021 erteilt worden ist. 
 
8 Bewilligungsverfahren  
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die B ewilligung einer Zuwendung erfolgt 
durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Sofern erfo rderlich, wird der Antragsteller 
entsprechend angehört. Bringt der Antragsteller als  notwendig erachtete Unterlagen oder 
Informationen nicht innerhalb einer durch das Amt f ür Wohnungsbau und Stadterneuerung 
bestimmten Frist bei, ist eine Gewährung der Zuwend ung nicht möglich. Infolgedessen wird 
der Antrag mittels Bescheid abgelehnt.  
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch ke in rechtskräftiger Haushalt vor, werden 
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerec hte Bereitstellung an die 
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. 
Nach Rechtskraft des Haushalts wird die vorläufige in eine endgültige Bewilligung 
umgewandelt.  
9  Auszahlungsverfahren 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskra ft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des 
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt wer den. Verzichtet der 
Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Anlage 2), führt dies 
zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
 
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrag es muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die  Auszahlung erfolgt nach Abschluss der 
Maßnahme oder nach Baufortschritt nur unter Vorlage  des durch die SAB bestätigten 
Auszahlungsantrags. 
 
 
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10 Nachweisverfahren 
 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der  Zuwendung legt der 
Zuwendungsempfänger dem Amt für Wohnungsbau und Sta dterneuerung unaufgefordert 
umgehend nach Erhalt eine Kopie des von der SAB aus gestellten Prüfungsvermerks zum 
Verwendungsnachweis vor. Ein gesonderter Verwendungsnachweis ist nicht zu erbringen. 
11 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung  
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn 
 
• er weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei and eren Stellen beantragt oder von 
ihnen erhält, 
• sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung 
ergibt, 
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilli gung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung 
verbraucht werden können, 
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche V erschiebungen gibt. 
12 Rückforderung 
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung kann ei nen Zuwendungsbescheid mit 
Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilwe ise zurücknehmen oder widerrufen und 
die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet word en ist, zurückfordern. Die zu 
erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 
 
 
Dies gilt insbesondere, wenn 
 
• eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Än derung der Finanzierung 
eingetreten ist (auflösende Bedingung). 
 
• der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid dur ch Angaben erwirkt hat, die 
in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 
 
• die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Ge genstände nicht oder nicht 
mehr für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird, 
 
• der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Verwaltung nicht 
rechtzeitig und vollständig nachkommt, 
 
• der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben g eführt oder nicht rechtzeitig 
vorgelegt wird, 
 
• die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird. 
 
7 
 
 
13 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jähr lich im Zuwendungsbericht unter 
Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. 
Der Zuwendungsempfänger wird mit Antragstellung übe r die beabsichtigte Veröffentlichung 
informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung. 
 
14 Inkrafttreten 
Die jetzige Neufassung der Fachförderrichtlinie Anp assung von Wohnraum an Belange von 
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Stadt  Leipzig (Fachförderrichtlinie 
Wohnraumanpassung) tritt mit Beschlussfassung der R atsversammlung in Kraft und setzt 
damit die Neufassung der Fachförderrichtlinie Anpas sung von Wohnraum an Belange von 
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Stadt  Leipzig (Fachförderrichtlinie 
Wohnraumanpassung) vom 27.06.2019, VI-DS-07031 auße r Kraft. Sie wird im Leipziger 
Amtsblatt sowie auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
 
Anlagen 
Anlage 1: Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung 
 
Anlage 2: Rechtsbehelfsverzicht  
 
 
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig 
A
mt für Wohnungsbau 
und Stadterneuerung 
04092 Leipzig 
Eingangsvermerk 
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-5483 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
Projektförderung im Rahmen der Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung
1 Antragsteller/-in 
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon 
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) 
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut 
2 Maßnahme
Bezeichnung 
Größe der Wohnung (in qm)      gemieteter Wohnraum 
     selbstgenutztes Wohneigentum 
Kurzbeschreibung der  Maßnahme zur Beseitigung der baulichen Hindernisse 
3 Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen 
4 Gesamtkosten  
Betrag in Euro 
Stadt Leipzig 
64/021/03.21 
5 Anlagen 
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:
Zuwendungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank gemäß Sächsischen Förderrichtlinie RL
Wohnraumanpassung - RL WRA vom 17. Mai 2017(in der jeweils geltenden Fassung)
Bescheinigung des Sozialamtes der Stadt Leipzig über die Einhaltung der Einkommensgrenzen 
6 Vorsteuerabzug 
Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind in 
diesem Fall als Netto-Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen). 
Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
7 Erklärungen
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass 
7.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können, 
7.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind, 
7.3 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
Bei natürl
ichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne 
Angabe der Person/ Personengesellschaft. 
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt.
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
8 Datenschutzinformationen
Die Datenschutzinformationen gemäß Artikel 13 DSGVO habe ich zur Kenntnis erhalten. Die Informationen 
sind auch verfügbar beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Prager Straße 118-136, 04317 
Leipzig oder unter www.leipzig.de/wohnraumanpassung. 
Leipzig, 
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften 
Stadt Leipzig 
64/021/03.21 
▼ B
itte senden an:
S
tadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau 
und Stadterneuerung 
04092 Leipzig 
Eingangsvermerk 
Rechtsbehelfsverzicht 
Zuwendungsempfänger/in 
Zuwendungszweck 
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides 
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen. 
Leipzig, 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
Stadt Leipzig 
64/020/03.21