Massive Einschränkungen für Anwohner wegen Filmproduktion vom 30.4. - 4.5.2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02723-AW-01
Datum: 2021-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02723-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Massive Einschränkungen für Anwohner wegen Filmproduktion vom 30.4. - 4.5.2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Bei der Abwägung, ob und inwieweit straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wie die 
Aufstellung von Haltverboten angeordnet werden, bedarf es stets eines 
Interessenausgleichs zwischen allen Beteiligten und Betroffenen. Bei Anträgen zu Film- und 
Dreharbeiten sind konkret die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner und die 
Interessen der verantwortlichen Produktionsfirma zu berücksichtigen.  
 
Im Weiteren ist bei der Abwägung zu beachten, dass es zunächst grundsätzlich die Pflicht 
des Grundstückseigentümers ist, entsprechende Stellflächen, Garagen und Abstellplätze 
zur Verfügung zu stellen. Dies ergibt sich aus § 49 SächsBO. Danach sind für Anlagen, bei 
denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern zu erwarten ist, 
Stellplätze und Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder in dem erforderlichen Umfang auf 
dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten 
Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck rechtlich gesichert ist.  
 
Da sich die Stadt Leipzig jedoch darüber im Klaren ist, dass gerade bei älteren 
Wohnhäusern und aufgrund der baulichen Situation im Stadtgebiet nicht immer ausreichend 
Stellflächen zur Verfügung stehen, werden im öffentlichen Verkehrsraum so viele 
Parkflächen wie möglich geschaffen. Allerdings besteht zugleich kein unmittelbarer 
Anspruch auf freie Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum. So unterliegt es dem 
allgemeinen Lebensrisiko, wenn eine freie Parkfläche in unmittelbarer Nähe zur eigenen 
Wohnung oder beispielsweise zu einem Ladengeschäft nicht gefunden wird. Dies gilt vor 
allem in dicht besiedelten Wohnquartieren. Nicht zuletzt umfasst das allgemeine 
Lebensrisiko auch Umstände wie kurzfristige Sperrungen und die Aufstellung von 
Haltverboten bei Havarien, notwendigen Sanierungsmaßnahmen u. ä. Zudem hat die Stadt 
Leipzig keinen unmittelbaren Einfluss darauf, wie viele Fahrzeuge zu einem Haushalt 
gehören. Dies führt gerade bei dicht besiedelten Wohnquartieren zu Engpässen bei den 
Parkflächen. 
 
In dieser Gemengelage hat die Verwaltung über Sondernutzungen des öffentlichen 
Verkehrsraumes wie die hier angesprochene zu entscheiden. Den Interessen von 
Filmschaffenden wird dabei in sachgerechter Weise Rechnung getragen, die 
Einschränkungen für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner werden aber nicht 
außer Acht gelassen. 
 
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Die Einreicherin hat ebenfalls eine Antwort auf eine Beschwerde erhalten, die sie in dieser 
Angelegenheit mit Bezug zu einem konkreten Sachverhalt, von dem sie selbst betroffen ist, 
an das Ordnungsamt gerichtet hat.