Petition zum Erhalt der AGH "Schülerbegleitung" im Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig-Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08445-VSP-01
Datum: 2023-06-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08445-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08445 Olaf Schaubs und Christian 
Richter 
 
 
VII-P-08445-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Petition zum Erhalt der AGH "Schülerbegleitung" im Kommunalen 
Eigenbetrieb Leipzig-Engelsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
x  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen der Petition wurde im Verwaltungshandeln berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
 
Die Petenten fordern die Stadt Leipzig auf, sich für die Erhaltung der Arbeitsgelegenheiten 
„Bürgerdienst LE - Schülerbegleitung“ für die Jahre 2023/24 einzusetzen. Die Stadt Leipzig 
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hat dies gegenüber dem Jobcenter Leipzig getan. Das Jobcenter Leipzig hat allerdings eine 
weitere Umsetzung der Arbeitsgelegenheiten auch mit kommunalen Mitteln ausgeschlossen. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Einsatz von Instrumenten öffentlich geförderter Beschäftigung bietet insbesondere 
arbeitsmarktfernen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Möglichkeit, am Arbeitsmarkt 
teilzunehmen. Durch öffentlich geförderte Beschäftigung erfahren die Teilnehmerinnen und 
Teilnehmer Anerkennung und Wertschätzung. Sinnstiftende Tätigkeiten und die Einbindung 
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in einem Arbeitsteam lassen sie stolz auf ihre Arbeit sein. Die Maßnahmen der 
Stadtverwaltung leisten damit einen besonders wertvollen Beitrag zur gesellschaftlichen 
Teilhabe. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Das Petitionsanliegen und der skizzierte Mehrwert für Schulen kann durch die Stadt Leipzig 
nachvollzogen werden. Das sächsische Schulgesetz formuliert u. a. Bildung für nachhaltige 
Entwicklung als einen Bestandteil des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule. Durch 
die AGH „Bürgerdienst LE - Schülerbegleitung“ wird dieser Bildungsauftrag erheblich 
unterstützt. Dennoch wird mit der Einrichtung von AGH-Plätzen vorrangig das Ziel verfolgt, 
für die Kunden und Kundinnen des Jobcenters ein vielfältiges Angebot an Tätigkeiten 
anzubieten und sie an den 1. Arbeitsmarkt heranzuführen. 
Die Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) 
unterliegt den zur Verfügung stehenden Eingliederungsmitteln des Jobcenters Leipzig. 
Für das Jahr 2023 erfolgte die Planung unter folgenden Voraussetzungen: 
- eine signifikante Kürzung der Mittel des Jobcenters Leipzig im Eingliederungstitel 
(EGT) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie 
- die Einführung des Bürgergeldes und damit verbunden der Fokussierung auf 
Weiterbildung der Kundinnen und Kunden. 
Damit sinkt die Zahl der durch das Jobcenter Leipzig für alle Träger geplanten Neueintritte in 
Maßnahmen deutlich. 
Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens zur Durchführung von Maßnahmen nach 
§ 16 d SGB II wurden von Leipziger Trägern 125 Konzepte für insgesamt 1.384 
Teilnehmerplätze eingereicht. 
Davon wurden durch den AGH-Ausschuss bestehend aus Mitgliedern des Jobcenters 
Leipzig, der Kammern, des DGB und der Stadt Leipzig die geeignetsten Konzepte 
ausgewählt. Alle restlichen Interessenbekundungen wurden auf eine Warteliste gesetzt und 
anhand der Kriterien  
• „hohes öffentliches Interesse“,  
• „für die Weiterentwicklung der Kundinnen und Kunden des Jobcenters besonders 
geeignet“ und  
• „Wirtschaftlichkeit“  
bewertet und priorisiert.  
Im Ergebnis dieser Bewertung hat der AGH-Ausschuss die zwei beantragten Maßnahmen 
„Bürgerdienst LE - Schülerbegleitung“ mit insgesamt 30 Plätzen nicht priorisiert.  
Aufgrund der besonderen Bedeutung für die Schularbeit hat sich die Stadt Leipzig dennoch 
nochmals beim Jobcenter Leipzig dafür eingesetzt, und vorgeschlagen eine begrenzte 
Anzahl Arbeitsgelegenheiten kommunal zu ko-finanzieren. Träger sollten der Kommunalen 
Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf als auch Dritte sein.  
Das zuständige Jobcenter hat an seiner Entscheidung festgehalten, zum einen aufgrund der 
o. g. Kriterien und zusätzlich, weil die Stellen in der Arbeit mit Kindern - im Vergleich zu 
anderen Maßnahmen – erfahrungsgemäß schwierig zu besetzen waren. Hintergrund ist ein 
besonderes Anforderungsniveau als auch Zurückhaltung aus Seiten der Bewerber. Eine 
Umsetzung auch mit teilweise kommunalen Mitteln ist daher ausgeschlossen, da das 
Jobcenter seinerseits die Mehraufwandsentschädigung aus dem Eingliederungshaushalt 
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übernehmen müsste. 
 
Die Stadt Leipzig wird sich aber weiterhin für dieses erhaltenswerte Projekt einsetzen. Vor 
allem falls unterjährig weitere AGH-Plätze geschaffen werden und sich die Bewerberlage im 
Jobcenter ändert, so dass die Stellen besetzt werden können. 
 
Über die Bewirtschaftung von Eingliederungsmittel und damit der Umsetzung von 
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) entscheidet laut Gesetz 
ausschließlich der Geschäftsführung des Jobcenters. Grund dafür ist, dass es sich nicht 
um Entscheidungen über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche oder 
personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten handelt die durch die Trägerversammlung 
gemäß § 44 c Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nrn. 1 bis 9 SGB II i. V. m. § 44 c Abs.  2 S. 7 SGB II 
getroffen werden.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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