Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08404-NF-03-ÄA-01
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08404-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08404 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08404-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08404-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-08404-NF-03 Fraktion DIE LINKE, 
SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08404-NF-03-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 1 wird geändert übernommen 
Beschlusspunkte 2 und 3 werden neu gefasst. 
Beschlusspunkte 4 und 6 gehen in der Neufassung des Beschlusspunktes 4 auf. 
Beschlusspunkt 5 wird gestrichen, da dieser bereits durch Verwaltungshandeln erledigt ist. 
Beschlusspunkt 7 wird unverändert zu Punkt 5 
Beschlusspunkt 8 wird geändert in Punkt 6 übernommen. 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Objekt des ehemaligen Kinder- und 
Jugendtreffs Böhlitz- Ehrenberg in der Leipziger Straße 124 bis 31.11.2023 gemeinsam 
mit dem ansässigen Sportverein ein Konzept für eine tragfähige Nachnutzung 
vorzulegen, dass eine Weiterführung als Freiraum mit der Hauptzielgruppe junge 
Menschen sicherstellt. Die Umsetzung erfolgt im 1. Quartal 2024.  
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab 1. Januar 2024 eine Fördergrundlage 
vorzulegen, um auf Basis der Zero-Waste-Strategie der Stadt Leipzig Träger bzw. 
Projekte zu fördern, die sich im Bereich des nachhaltigen Umganges mit 
Ressourcen und der Kreislaufwirtschaft, etwa durch Selbsthilfe- und Upcycling-
Werkstätten, Sozial- und Second-Hand-Läden und Umweltbildungsprojekte 
engagieren.  
3. Den Trägern Mütterzentrum Leipzig e.V. sowie Kinder- & Jugendwerkstatt e.V. 
(Bornaische Straße 54) wird dahingehend eine Übergangsfinanzierung in Höhe 
von monatlich 10.000 € für den Zeitraum vom 01.10.2023 bis 30.06.2024 zur 
finanziellen Absicherung von Miet-, Betriebs-, Personal- und 
Umgestaltungskosten aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Leipzig für ihre 
Projekte im Bereich Upcycling zur Verfügung gestellt. Grundlage der Auszahlung 
muss ein unter Punkt 2 beschriebenes Konzept und dessen tatsächliche 
Umsetzung bilden. In diesem Zeitraum soll zudem in Abstimmung mit den Trägern 
eine Anpassung der künftigen inhaltlichen Nutzungskonzepte bzw. des 
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Angebotsschwerpunkts erarbeitet und vereinbart werden, um eine langfristige 
Finanzierung ab 30.06.2024 zu ermöglichen.  
4. Im Ergebnis der vom Jugendhilfeausschuss beauftragten fachlichen Diskussion 
zur zukünftigen Ausrichtung der offenen Arbeit nach § 11 SGB VIII am Beispiel der 
Nachnutzung des ehemaligen OFT 50°NO in Thekla wird dem 
Jugendhilfeausschuss bis 31.03.24 ein Vorschlag zur Bedarfsbemessung für 
offene Kinder- und Jugendarbeit in den einzelnen Ortsteilen im Hinblick auf die 
Budgetplanung der Kinder- und Jugendförderung im Doppelhaushalt 2025/26 zur 
Diskussion vorgelegt. In dem Zusammenhang wird auch die Etablierung eines 
neuen kommunalen Angebotes nach § 11 SGB VIII im Stadtgebiet geprüft und 
vorgestellt.  
5. Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept zur Sicherung und Ausgestaltung von 
Freiräumen und Begegnungsorten, an denen sich junge Menschen abseits der 
klassischen offenen Angebote der Kinder- und Jugendförderung treffen können. Im 
Rahmen von Beteiligungsprozessen gemeinsam mit jungen Menschen werden die Ideen 
der Ausgestaltung der Orte erarbeitet. Ein Beispiel kann hierfür der Sport- und 
Spielbereich an der Liebertwolkwitzer Kuhweide sein. In diesem Konzept ist die bereits 
gefasste Beschlusslage zur Öffnung von Schulhöfen einzubetten. 
6. Der Oberbürgermeister überprüft bis 31.12.2023 die grundsätzliche Information des 
gesamten Stadtrates über den Wegfall von Angeboten und freiwerdenden Räumen 
nach Fördermittelentscheidungen aus allen Fachbereichen 
(Sport/Kultur/Soziales/Jugendhilfe/Umwelt etc.).  
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Zu Punkt 1 . 
Das Amt für Jugend und Familie und das Amt für Sport haben sehr frühzeitig im Zuge der 
Förderentscheidung des Jugendhilfeausschusses Kontakt mit dem ansässigen Sportverein 
aufgenommen, welcher die Räumlichkeiten für seine Nutzungen übernommen hat. Damit 
diese Nachnutzungen im Sinne der Kinder und Jugendlichen, die zuvor den OFT genutzt 
haben, erfolgen, soll in konzeptionelle Fragen der Sportverein als neuer Nutzer eingebunden 
werden. 
 
Zu 2. und 3.  
Der Jugendhilfeausschuss hatte in seiner Förderentscheidung hinsichtlich des im Antrag 
benannten Offenen Angebotes der Kinder- und Jugendwerkstatt in Connewitz festgelegt, 
dass der Versuch unternommen werden soll, „künftig für die Räumlichkeiten und Nutzung 
durch den Verein eine andere Finanzierungsgrundlage außerhalb der Kinder- und 
Jugendförderung zu finden. Um dies bestmöglich im Übergang zu ermöglichen, erfolgt eine 
Abfinanzierung der Maßnahme bis 9/23 und mit Verweis auf eine Antragstellung über die 
künftige Fachförderrichtlinie „Zero Waste“ für die Themen Upcycling und offene 
Fahrradwerkstatt.“ Eine solche Förderrichtlinie liegt bis zum heutigen Tag nicht vor. 
Gleichzeitig konnte aber das sehr etablierte und mit dem Leipziger Zukunftspreis 2020 
ausgezeichnete Projekt „Restlos – Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling“ des 
Mütterzentrum e.V. wegen begrenzter Fördermittel nicht über die ausgelaufene Förderung 
des Amtes für Umweltschutz hinaus gefördert werden. Projekte wie dieses warten seit 
Monaten auf eine neue Anschlussfördermöglichkeit, die auf Grundlage der Zero-Waste-
Strategie der Stadt Leipzig in Aussicht gestellt wurde. Beiden benannten Trägern soll für ihre 
Upcycling-Projekte bei Vorliegen eines tragfähigen Konzeptes zunächst eine 
Übergangsfinanzierung ermöglicht werden, bis eine reguläre Antragstellung über eine 
Förderrichtlinie möglich wird. 
 
Zu 4. (ehem. 4 und 6)) Das berechtigte Anliegen des Antrages ist bereits im 
Jugendhilfeausschuss diskutiert und am Beispiel des geschlossenen Offenen Freizeittreffs 
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50°NO in Thekla beauftragt worden. Hintergrund sind die trotz eines Anstiegs der in Leipzig 
lebenen Kinder und Jugendlichen geringere Nutzungsquote der Offenen Freizeittreffs. Die 
Schließung des kommunalen Treffs OFT Mühlholz auf dem Areal der Inobhutnahme- und 
Clearingeinrichtung hatte jedoch vielschichtige Gründe. Eine Neuetablierung im Leipziger 
Norden ist einerseits ohne im Haushalt und im Stellenplan vorhandenen Ressourcen in 
2023/24 nicht möglich. Des Weiteren wurde die Finanzierung des OFT in der Sassstraße 
vom Jugendhilfeausschuss auch mangels ausreichenden Bedarfs im Planungsraum 
beendet. Eine Etablierung eines gleichartigen Angebotes widerspricht daher dem tatsächlich 
festgestellten Bedarf. Vielmehr sollte deshalb die Untersuchung der möglichen 
bedarfsgerechten Neuausrichtung offener Angebote für Kinder und Jugendliche vor dem 
Hintergrund veränderter Nutzungsgewohnheiten abgewartet werden, um anschließend 
gesamtstädtisch eine Bedarfserhebung zur Grundlage der Planung für den Haushalt 2025/26 
zu machen. 
 
Der ehemalige Punkt 5 ist bereits Verwaltungshandeln und wird daher zur Streichung 
vorgeschlagen. Der Träger verfügt über einen langjährigen Erbbaurechtsvertrag, welcher 
seitens der Stadt nicht einseitig gekündigt werden kann, sofern der Träger ein neues 
Angebot am Standort etabliert, welches den im Vertrag genannten Nutzungsoptionen 
entspricht. Eine solche Nachnutzung wurde durch den Träger angekündigt, sodass kein 
Interesse seitens des Trägers zur Kündigung des Erbbaurechtsvertrages und zum Verkauf 
der Immobilie besteht. Sollte sich dieses nicht zeitnah verwirklichen, steht weiteren 
Gesprächsangeboten seitens der Stadt sicherlich nichts entgegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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