Kein Tag der Wohnungslosen mehr!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00379-DS-02
Datum: 2024-12-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00379-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Natürliche 
Person 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00379 Natürliche Person 
 
 
VIII-P-00379-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-P-00379-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Natürliche Person 
 
Betreff: 
Kein Tag der Wohnungslosen mehr! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. Das in der Petition geforderte Konzept der Stadt Leipzig gegen 
Obdachlosigkeit liegt in Form des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026 
vor. Bei dem Tag der Wohnungslosen handelt es sich nicht um einen Feiertag, sondern um 
einen bundesweiten Aktionstag, um die Anliegen betroffener Menschen in den Fokus der 
Öffentlichkeit zu rücken. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VIII-P-00379 
 
Die Petition fordert eine Konzepterstellung, um bis Ende 2025 Obdachlosigkeit in Leipzig zu 
beseitigen. Zum anderen fordert die Petition die Abschaffung des Tages der 
Wohnungslosigkeit. Das in der Petition geforderte Konzept der Stadt Leipzig gegen 
Obdachlosigkeit liegt in Form des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026 
vor. Bei dem Tag der Wohnungslosen handelt es sich nicht um einen Feiertag, sondern um 
einen bundesweiten Aktionstag, um die Anliegen betroffener Menschen in den Fokus der 
Öffentlichkeit zu rücken. Die Petition soll daher abgelehnt werden. 
 
Begründung: 
 
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Konzept gegen Obdachlosigkeit 
 
Die Bundesregierung hat im April 2024 den Nationalen Aktionsplan gegen 
Wohnungslosigkeit beschlossen. Der Plan zielt darauf ab, bis 2030 Wohnungslosigkeit in 
Deutschland zu überwinden. Er basiert unter anderem auf der Erklärung von Lissabon, die 
von den EU-Mitgliedsstaaten unterstützt wird und ein Europa ohne Obdachlosigkeit bis 2030 
anstrebt. Die Stadt Leipzig orientiert sich an diesen Zielen und ergänzt sie durch lokal 
abgestimmte Maßnahmen. 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 10. November 2022 den Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026 beschlossen (VII-DS-07533). Der Fachplan 
beschreibt, welche Angebote und Maßnahmen der Wohnungsnotfallhilfe es in Leipzig gibt, 
wo Handlungsbedarf besteht, welche Angebote weiterentwickelt und welche konkreten 
Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Insgesamt umfasst der Fachplan 36 Maßnahmen, die 
bis 2026 umgesetzt werden sollen. Darunter sind u.a. Maßnahmen, die präventiv wirken und 
Wohnungslosigkeit vorbeugen sollen und Maßnahmen, mit denen wohnungslose Menschen 
unterstützt werden, um ihre Wohnungslosigkeit zu überwinden. 
 
Das in der Petition geforderte Konzept der Stadt Leipzig gegen Obdachlosigkeit liegt in Form 
des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026 vor. 
 
Tag der Wohnungslosen 
 
Der „Tag der Wohnungslosen“ ist ein bundesweiter Aktionstag, der jährlich am 11. 
September begangen wird. Mit dem Aktionstag wird regelmäßig auf die wachsende 
Wohnungsnot in Deutschland und die Problematik der Wohnungslosigkeit aufmerksam 
gemacht. Mit dem Aktionstag sollen die Anliegen betroffener Menschen in den Fokus der 
Öffentlichkeit gerückt werden. Er bietet zudem eine Plattform für den Austausch und die 
Vernetzung von Fachkräften. 
 
In Leipzig wird der Tag der Wohnungslosen als öffentliche Veranstaltung von der 
Arbeitsgemeinschaft Recht auf Wohnen organisiert und von Trägern der 
Wohnungsnotfallhilfe und der Stadt Leipzig unterstützt. Im Rahmen der Veranstaltung 
erhalten interessierte Leipzigerinnen und Leipziger einen Überblick über die vielfältigen 
Hilfsangebote, welche in Leipzig für Obdachlose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte 
Menschen bereitgehalten werden. Zudem können an diesem Tag Spenden gesammelt 
werden. 
 
Der Forderung, den Tag der Wohnungslosen abzuschaffen, kann daher nicht entsprochen 
werden. Es handelt sich nicht um einen Feiertag, sondern um einen bundesweiten 
Aktionstag, der wichtige Impulse für Solidarität und Hilfsmaßnahmen gibt. 
 
Anlage/n 
1 Petition VIII-P-00379 (öffentlich) 
 
 
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Petition VIII-P-00379 
 
Einreicher: Natürliche Person 
 
Betreff: Kein Tag der Wohnungslosen mehr! 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 
 
es hieß "Wir begleiten die kommunale Ebene bei präventiven Ansätzen in der Wohnungslo-
senhilfe, bspw. dem "Housing First"-Ansatz." - trotzdem hat sich an der Situation der Obdach-
losen in Sachsen in den letzten fünf Jahren leider nichts zum Guten gewendet, im Gegenteil. 
Am Hauptbahnhof Leipzig wird man mittlerweile nicht mehr "nur" an den Eingängen mit Ob-
dachlosigkeit konfrontiert, sondern auch in Zügen angebettelt. Das ist ein Armutszeugnis 
schlechthin für das Land. 
 
Mit der Petition wird gefordert, dass die Stadt sich endlich ernsthaft mit einem Konzept gegen 
Obdachlosigkeit darum kümmert, dass es bis Ende 2025 keine mehr in Leipzig gibt. Die Be-
troffenen verdienen ein menschenwürdiges Leben. Es sollten gerade städtische Unternehmen 
dazu verpflichtet werden, sie auszubilden und einzustellen, damit sie sich eine feste Unterkunft 
leisten können. Außerdem wird gefordert, dass diskrminierende "Feiertage" wie der "Tag der 
Wohnungslosen" nicht mehr begangen werden.  
 
Etwas so trauriges wie Obdachlosigkeit, das dem "Sozialstaat" und der Gesellschaft ein ext-
rem schlechtes Zeugnis ausstellt, sollte nicht auch noch mit einem Feiertag begangen werden 
oder man müsste einen solchen anders benennen. Als Bezeichnung "Tag der Wohnungslo-
sen" stellt er sicher keinen Ehrentag dar, sondern ein Armutszeugnis. Es ist schlicht diskrmi-
nierend, das als "Feiertag" darzubieten. 
 
"Die ZDFheute Nachrichten beschreiben in ihrer Rubrik "Politbarometer2go" die Problematik, 
dass immer mehr Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht 
sind, während immer mehr Superreiche ein riesiges Vermögen anhäufen." - es darf nicht sein, 
dass in einem angeblich so reichen Land Menschen ohne feste Bleibe darben müssen. Die 
Gesellschaft sollte Platz für jeden haben - die Obdachlosigkeit zeigt, dass dem nicht so ist. 
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