Beseitigung von Doppelstrukturen, Bündelung von Aufgaben und Üben von Aufgabenkritik
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10372
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10372 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10215 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10289 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10289-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10289-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10289-NF-03 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10370 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10370-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10372 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10372-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10215-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Beseitigung von Doppelstrukturen, Bündelung von Aufgaben und Üben 
von Aufgabenkritik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 -10 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 -10 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
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Der Oberbürgermeister überprüft alle Organisationseinheiten der Stadtverwaltung im Hinblick 
auf Doppelstrukturen und unklare Aufgabenabgrenzungen. In diesem Zuge führt er eine 
Aufgabenkritik durch. Dies gilt insbesondere für die in den vergangenen Jahren 
geschaffenen Referate, die Querschnittsaufgaben in der Stadtverwaltung übernehmen 
sollten. Einbezogen werden bereits vorgenommene Organisationsuntersuchungen und noch 
ausstehende Organisationsuntersuchungen. 
Hauptaugenmerk der Prüfung sollte auf der Beseitigung von Doppelstrukturen, genauen 
Strukturierungen/Festlegungen von Rollen und Verantwortlichkeiten sowie der Bündelung 
von Aufgaben und Neuzuordnung liegen.  
Das Ergebnis wird dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung bis zum 30. September 2025 
vorgelegt. 
 
 
Begründung 
Seit vielen Jahren wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der 
Personalvertretung angemahnt, Aufgabenkritik zu betreiben. Pflichtige Aufgaben der Stadt 
müssen vorrangig erfüllt werden. Hier sind Standards und Rahmensetzungen zu definieren, 
die klare Orientierung geben und die Mitarbeiter befähigen, ihre Aufgaben ohne Überlastung 
zu erfüllen.  
 
In der Stadtverwaltung sind in den letzten Jahren immer mehr Referate für 
Querschnittsaufgaben gebildet worden. Diese Themen haben als zentrale Zukunftsthemen 
auch eine hohe Relevanz. Jedoch sind oftmals auch weitere Stellen mit dem gleichen 
Themenspektrum in den jeweiligen Fachämtern geschaffen worden. Nachdem nun einige 
Jahre die Referate existieren, ist es an der Zeit, sich anzuschauen, ob eine 
Neustrukturierung der Themen vorgenommen werden muss, damit die Themen nicht 
unnötigerweise mehrfach bearbeitet werden.  
Eine Zentralisierung kann dabei auch neue Stellenanteile freisetzen und zu einem besseren 
Workflow führen.  
 
Beispielhaft für Doppelstrukturen ist aufzuführen:  
 
Aufgaben im Bereich Demokratie und Beteiligung sind an verschiedenen Stellen in den 
Fachämtern und sollten im Demokratiereferat gebündelt werden. Dazu könnte eine 
Überführung aus den Bereichen:  
a) Bereich OBM und Büro für Ratsangelegenheiten: Jahr der Demokratie, 
politische Bildung etc. Umfang ca. 1 VZÄ 
b) Amt für Statistik und Wahlen: Monitoring und Wahlen Jugendparlament 
ca. 0,5 -1,0 VZÄ 
c) Referat Internationale Zusammenarbeit: Themenbereich Antisemitismus 
und alle Themenbereiche, die mit Demokratie zu tun haben und nur 
aufgrund des internationalen Bezugs dort zugeordnet sind 
(Städtpartnerschaft verbleibt im RiZ), Demokratiestraßenbahn, 
Demokratiekonferenz  ca. 1,0 VZÄ 
d) Referat Kommunikation: Stadtbüro 0,5 VZÄ 
e) Referat Wissenspolitik: Demokratieveranstaltungen und Ausstellungen 
(wie zuletzt zu Helmut Schmidt) Umfang 0,5 VZÄ 
f) Referat Protokoll: eigene Veranstaltungen im Bereich Demokratie (so zum 
Beispiel zuletzt Ausstellungen) Umfang 0,25 VZÄ 
g) Amt 50: Engagementförderung: Umfang 1,0 VZÄ 
h) Dezernat III - KPR: Demokratieprojekte Eisenbahnstraße, 
Veranstaltungsplanung ca. 0,5 - 1 VZÄ 
i) Dezernat 6 Leipzig Weiterdenken: Koordinierungsstelle Beteiligung, 
Beteiligungsverfahren, Stadtbus, Engagementförderung, Forum 
Bürgerbeteiligung etc. erfolgen.  
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Ziel muss sein, Mitarbeiter bei der Erfüllung der pflichtigen Aufgaben zu motivieren, 
Möglichkeiten für Zukunftsthemen zu schaffen, aber dennoch behutsam mit Haushaltsmitteln 
umzugehen.  
 
Einsparpotential mindestens 20 Stellen = 1,2 Mio. Euro 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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