Mehrbedarf gemäß §79 SächsGemO für begonnene und neue Vereinsprojekte in der investiven Sportförderung (PSP-Element 7.0000596.740)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07256-ÄA-01
Datum: 2022-12-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07256-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Mitglieder FA Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07256 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07256-ÄA-01 Mitglieder FA Sport 
 
Betreff: 
Mehrbedarf gemäß §79 SächsGemO für begonnene und neue 
Vereinsprojekte in der investiven Sportförderung (PSP-Element 
7.0000596.740) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt gefasst: 
 
Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 i. H. v. 650.799 EUR im 
PSP-Element „Zuschüsse für Bauinvestitionen“ (7.0000596.740) werden bestätigt. Die Mittel kommen nur zur 
Auszahlung insoweit die Gesamtfinanzierung gesichert ist. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Änderungsantrag stärkt die Leipziger Sportvereine dahingehend, dass begonnene investive Vorhaben fertiggestellt 
werden können. Dadurch, dass der Freistaat Sachsen sich (außer beim Projekt Klingerweg) nicht an den 
Kostensteigerungen der Vereinsmaßnahmen beteiligt, müssen diese nunmehr (zwecks Sicherstellung der 
Gesamtfinanzierung und somit zwecks Gewährleistung der finalen Umsetzung der Maßnahmen) durch das Amt für 
Sport aus dem Budget der investiven Sportförderung finanziert werden. Beim Projekt Klingerweg stellt der Freistaat 
dafür jedoch 200.000 Euro mehr zur Verfügung als zunächst geplant bzw. erhofft. 
Der Mehrbedarf in Folge von Kostensteigerungen bei den bereits bewilligten Maßnahmen (vgl. Punkt 2.1 der 
Bezugsvorlage) im Budget der investiven Sportförderung beträgt in Folge dessen nach aktuellem Stand 688.184 EUR. 
Zu beachten ist hierbei, dass die Maßnahmen von SG Olympia und BSG Chemie Leipzig nach 2023 zurückgestellt 
werden (keine Bewilligungsreife).  
 
Hinzu kommt, dass zwei neue Maßnahmen in 2022 gemäß Punkt 2.2 nach aktueller Kostenberechnung eine städtische 
Zuwendung in Höhe von 163.269 EUR (Leipziger Schützengesellschaft e. V.) und 101.202 EUR (Stadt- und 
Kreisfachverband Radsport e. V.) erhalten sollen. 
 
Insgesamt benötigt das Amt für Sport für die investive Sportförderung in 2022 (ohne die Maßnahmen SC DHfK-
Klingerweg, SG Olympia-Kunstrasen, BSG Chemie-Kunstrasen) demzufolge 952.655 EUR  
 
Neue Maßnahmen 2022: 264.471 EUR 
Mehrkosten: 688.184 EUR 
Gesamt: 952.655 EUR 
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Diese sollen wie folgt gedeckt werden: 
 
verbleibendes Budget  
investive Sportförderung: 301.856 EUR  
mit dieser Vorlage ursprünglich  
beantragte Deckung: 408.000 EUR 
weitere Deckung gemäß diesem  
Änderungsantrag: 200.000 EUR (Bauz. Klingerweg PSP: 7.0001653) 
 
Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 i. H. v. 650.799 
EUR setzen sich wie folgt zusammen: 
• 408.000 EUR aus der ursprünglichen Vorlage zu den Mehrkosten, 
• 200.000 EUR aus der Maßnahme SC DHfK-Klingerweg, welche das AfSp aufgrund der Landesförderung jetzt 
zusätzlich zur Verfügung hat, 
• 42.799 EUR aus dem PSP der Großsporthalle, die nicht abfließen werden und das AfSp in die investive 
Förderung einbringen könnte. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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