Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07364-DS-02
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07364-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petenten: BUND Regionalgruppe Leipzig
Betreff:
Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird im B-Planverfahren Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ berück-
sichtigt und in die planerische Abwägung zum Bebauungsplan eingestellt.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Plagwitz
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07364
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
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Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende Großver-
anstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln
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Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss)
Sachverhalt
Begründung:
Mit der Petition wird die Reduzierung der im Entwurf zum B-Plan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof 
Plagwitz, Nordteil“ festgesetzten gewerblichen Bauflächen um ca. 1,2 ha (ca. 75%) zuguns-
ten der Ausweitung der öffentlichen Grünflächen um dieselbe Fläche gefordert. Ziel dieser 
Forderung ist die Vergrößerung des sogenannten „Bürgerparks“, der schon heute Teil eines 
weitreichenden Biotop- und Grünverbunds ist und als Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiet 
dient. Mit der Erweiterung soll die quartiersnahe Aufenthalts- und Erholungsfunktion gestärkt 
über das bestehende und geplante Angebot hinaus gestärkt werden. 
  
Insgesamt besteht eine sehr hohe Überschneidung in der Zielstellung der Petition mit einem 
großen Teil der im Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Entwurf des B-Planes einge-
gangenen Einwendungen und Anregungen aus der Öffentlichkeit. Mit dieser Petition wird die 
Bedeutung dieser dort genannten Aspekte noch einmal gestärkt. Im Weiteren bestehen 
Schnittpunkte mit dem Antrag VII-A-06731 der Fraktion Die Linke und den darin formulierten 
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Punkten, welche im Rahmen der weiteren Entwicklung der genannten Flächen zu berück-
sichtigen sind. 
  
Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.04.2022 auch auf Grundlage des dazu-
gehörigen Verwaltungsstandpunktes beschlossen, dass die Rahmenbedingungen für die 
angestrebte bauliche Entwicklung der im Bereich der Ladestraße West im Entwurf zum B-
Plan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil“ festgesetzten Misch- und Gewerbege-
biete entsprechend der [im Antrag formulierten Punkte] zu überprüfen und mit dem Eigentü-
mer zu verhandeln sind. Der Stadtrat hat in Kenntnis des seit 2008 von Bürgerinnen und 
Bürgern, Vereinen, Verbänden und Stiftungen, der Stadtverwaltung sowie der Deutschen 
Bahn AG gemeinschaftlich und kooperativ geführten Dialogs und des darauf aufbauenden 
Rahmenplans und getroffener vertraglicher Regelungen in seiner Sitzung am 13.04.2022 mit 
deutlicher Mehrheit beschlossen, dass grundsätzlich von einer baulichen Entwicklung des 
Areals um die Ladestraße West auszugehen ist bzw. diese die Basis der weiteren Verhand-
lungen mit dem Grundstückseigentümer bildet. 
  
Ferner wurde beschlossen, dass die Abstimmungen mit dem Flächeneigentümer in einem 
geeigneten Format, vergleichbar der Koproduktionsprozesse zum Gleisgrünzug, stattfinden 
sollen. Hierzu hat sich der Grundstückseigentümer der hier in Rede stehenden Flächen 
mehrfach bekannt. 
Vor diesem Hintergrund und der nach § 1 Baugesetzbuch einzig dem Bauleitplanverfahren 
vorbehaltenen gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander 
und gegeneinander, wird eine Petition ebenso wie die im Grunde gleichlautenden Einwen-
dungen aus der Öffentlichen Auslegung im weiteren Verfahren zur Entwicklung des „Grünen 
Bahnhof Plagwitz berücksichtigt. Jedoch stellt eine zuvor vom Stadtrat angenommene Petiti-
on in diesem Kontext einen sehr gewichtigen (öffentlichen) Belang in der Abwägung dar. 
Jedoch wäre es einem rechtlich unzulässigen Abwägungsausfall gleichzusetzen, wenn die 
Inhalte einer vom Stadtrat während eines noch laufenden Planverfahrens angenommenen 
Petition von vornherein höher gewichtet würden und die ebenfalls zu berücksichtigenden 
privaten Belange (z.B. die wirtschaftliche Ausnutzung des eigenen Grundstücks) in diesem 
Kontext keine angemessene Berücksichtigung finden und von vornherein geringer gewichtet 
würden. Hierzu muss auch in die Bewertung eingestellt werden, dass es bis Ende 2021 Kon-
sens war, dass die Flächen grundsätzlich baulich entwickelt werden sollen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Zum Antrag VII-A-06731 soll bis Ende 2022 im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
über die erreichten Ergebnisse berichtet werden. In diesem Zusammenhang wird auch über 
den Umgang mit dieser Petition berichtet. 
Anlage/n
1 Petition VII-P-07364 (öffentlich)
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Petition VII-P-07364 
 
Einreichende: BUND Regionalgruppe Leipzig 
 
Betreff:   Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof! Erweiterung des 
   Bürgerparks statt Gewerbeneubauten! 
 
 
Wir, die Petenten, fordern am Plagwitzer Bürgerbahnhof die Erweiterung des bestehenden 
Bürgerparks. Daher sollen die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden: 
 
1. Die brachliegende Fläche zwischen Ladestraße West und Radweg soll entsie-
gelt, begrünt und als öffentliche Freifläche an die vorhandene zentrale Grün-
achse angegliedert werden.  
2. Vorhandene Biotopstrukturen (Lebensräume Zauneidechse, Wechselkröte, In-
sekten, Brutvögel) sollen bei der Gestaltung der Freifläche integriert bzw. zuvor 
zerstörte Lebensräume wiederhergestellt werden. 
3. Die voreilig gerodeten Bäume und Großsträucher sind im direkten Umfeld in 
mindestens gleichwertiger Qualität zu ersetzen. 
4. Die Fläche ist als Teil einer gesamtstädtischen urbanen Freiraumverbindung 
und als wichtiges Element zum Vernetzen grüner Biotope dauerhaft zu erhalten 
und zu schützen.  
5. Die Aufnahme der Gesamtfläche in die Biotopverbundplanung (Stadtplanungs-
amt, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Amt für Umweltschutz) ist zu prüfen und 
dort zu diskutieren. 
Planzeichnung. Quelle: Stadtplanungsamt Leipzig, bearbeitet durch BUND Leipzig. Die rot 
markierte Fläche soll für Gewerbezwecke bebaut werden. Wir fordern: Begrünung!  
 
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Die aktuelle Bauplanung Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil sieht zwischen der Ladestraße 
West und dem Radweg den Neubau mehrerer mehrstöckiger Gewerbebauten vor. Außerdem 
sollen die alten Bahnschuppen an der Ladestraße West saniert und ebenfalls für Gewerbe 
nutzbar gemacht werden. Im nördlichen Teil ist zudem eine Mischbebauung aus Wohnen und 
Gewerbe geplant. 
 
Diese Planung steht im Widerspruch zum Konzept der doppelten Innenentwicklung  und 
dem Zielbild des INSEK 2030 der Stadt Leipzig, welche die Balance zwischen Freiraum und 
Verdichtung herstellen und gewährleisten sollen. 
 
So ist das gesamte Gelände im Landschaftsplan als wichtige Grünverbindung und Er-
holungsschwerpunkt ausgewiesen und darf daher aus unserer Sicht keinesfalls bebaut 
werden. Als Teil eines weitreichenden Biotop- und Grünverbunds sowie als Frisch - und Kalt-
luftentstehungsgebiet hat das Gelände eine herausragende Bedeutung für das Stadtklima, den 
Artenschutz, die Gesundheit der Bürger*innen, den Zugang zu Grünflächen, quartiersnahe 
Kultur-, Sport- und Freiraumversorgung sowie alternative Mobilität.  Durch eine Entsiegelung 
und Begrünung der Fläche zwischen Ladestraße West und Radweg würde die Aufenthalts- 
und Erholungsqualität des bestehenden Bürgerparks erheblich gesteigert, durch eine Bebau-
ung hingegen nahezu zerstört. Auch im Sinne der von der Stadt Leipzig angestrebten Net-
tonullversiegelung ist die Fläche für eine Entsiegelung und Begrünung geradezu prädestiniert. 
 
Die geplante Sanierung der alten Bahnschuppen und die bauliche Ergänzung entlang der 
Gleisanlagen bieten umfangreichen Raum für eine gewerbliche Nutzung. Darüber hinaus be-
steht aus unserer Sicht hier kein weiterer Bedarf an gewerblichen Neubauten. Im gesamten 
Leipziger Westen finden sich viele, oft seit Jahren leerstehende Immobilien, welche hervor-
ragend für die Ansiedelung von Kleingewerbe, Büros und Handel geeignet sind. Der immense 
Flächenfraß ist längst als Problem anerkannt und auch die Stadt Leipzig bekennt sich zur 
Doppelten Innenentwicklung. Bestehende Gebäude sind daher vorrangig zu erhalten und zu 
nutzen, statt sie dem spekulativen Leerstand zu überlassen. Freie Flächen sind in Leipzig in-
zwischen zu kostbar, um sie ohne Not zu bebauen. 
 
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