Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00096
Datum: 2019-10-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00096 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 - Bestätigung überplanmäßiger 
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2019 i.H.v. 239.600 € im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung 
formale Deckung Ergebnishaushalt" (1098620000).  
 
 Die Mehrerträge aus der Erstattung der Kosten der Landtags- und Europawahl 2019 
(derzeit erwartet 119.550 €) im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" 
(1.100.12.1.2.01) werden zur teilweisen Deckung der Mehraufwendungen herangezogen. 
Nach Anordnung der Erträge wird die Bereitstellung der überplanmäßigen Aufwendungen 
in Höhe der tatsächlich anfallenden Mehrerträge rückabgewickelt.  
 
2.  Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2020 i.H.v. 290.350 € für den 1. Wahlgang im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" 
(1.100.12.1.2.01) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige 
Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt" (1098620000).  
 
 Die Mehrerträge aus der Erstattung der Kosten der Landtags- und Europawahl 2019 im 
Haushaltsjahr 2020 (derzeit erwartet 262.800 €) im PSP-Element "Wahlen und 
Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden zur teilweisen Deckung der Mehraufwendungen 
herangezogen. Nach Anordnung der Erträge wird die Bereitstellung der überplanmäßigen 
Aufwendungen in Höhe der tatsächlichen anfallenden Mehrerträge rückabgewickelt. 
 
3. Sollte im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht werden und ein zweiter 
Wahlgang ist notwendig, werden überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 533.300 € im PSP-Element "Wahlen und 
Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
"unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt" (1098620000).  
 
4. Eine Deckung für die dann verbleibenden, aus der Kostenstelle vorfinanzierten, 
Mehraufwendungen in 2019 und 2020 erfolgt innerhalb des Personalbudgets 11_PA_ZW. 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Darstellung der voraussichtlichen Aufwendungen und des Mehrbedarfs für die 
Oberbürgermeisterwahl 2020 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 
2020 
2019 
2020 
239 600 
823 650 
1.100.12.1.2.01 
1.100.12.1.2.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
X trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht relevant 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Wahl stellt eine Pflichtaufgabe der 
Stadt Leipzig dar. Im Amt für Statistik und Wahlen sind die Vorbereitungstätigkeiten hierfür 
bereits angelaufen. Die ersten Zahlungsfälligkeiten datieren auf den Dezember 2019. Eine 
vorherige Vorlagenerstellung war aufgrund der erst kurzfristig final verfügbaren 
Kostenansätze nicht möglich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
nicht relevant 
 
III. Strategische Ziele 
nicht relevant 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Oberbürgermeisterwahl ist in 7-jährigem Rhythmus durchzuführen. Die letzte 
Oberbürgermeisterwahl fand 2013 statt, sodass die nächste Wahl im Jahr 2020 durchgeführt 
werden muss. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Für die Oberbürgermeisterwahl 2020 sind im Haushalt Aufwendungen für einen Wahlgang in 
Höhe von 355.000 Euro eingestellt. Die Höhe dieser Aufwendungen orientiert sich am 
hälftigen IST der Aufwendungen der OBM-Wahl 2013. Seit 2013 kam es aus unterschied-
lichen Gründen zu deutlichen Kostensteigerungen für Wahlen: 
- Die Zahl der Wahlberechtigten stieg von 435.500 auf 470.000 Personen, was sich 
unmittelbar auf Druck- und Portokosten auswirkt (Stimmzettel, Wahlbenachrichtigung). 
- Das Briefwahlaufkommen wird deutlich steigen (auf geschätzt 90.000 Anträge zum 
1. Wahlgang und 100.000 Anträge zum 2. Wahlgang). Gemäß § 14 Abs. 10 KomWO 
erhalten diejenigen Wahlberechtigten, die für den 1. Wahlgang einen Wahlschein 
erhalten haben, von Amts wegen zum 2. Wahlgang wiederum Wahlscheine. Daher ist 
das Briefwahlaufkommen beim 2. Wahlgang erwartungsgemäß besonders hoch. Das 
wirkt sich unmittelbar auf Druck- und Portokosten aus. 
[Hintergrund der Kalkulation: Zur Europa-/Kommunalwahl 2019 haben 78.300 Personen 
Briefwahlunterlagen beantragt. Das ist im Unterschied zu 2014 fast eine Verdopplung 
(39.700 Personen). Zur Landtagswahl 2019 werden 90.000 Briefwahlanträge erwartet 
(Stand zwei Wochen vor der Wahl), 2014 waren es noch 45.839.]  
- Die Zahl der Wahlbezirke wird deutlich steigen (von 283 auf ca. 350 allgemeine Wahl-
bezirke und von 82 auf ca. 110 Briefwahlbezirke), was eine entsprechend höhere Zahl an 
ehrenamtlich tätigen Wahlhelfern erfordert und auch höhere Transport- und Mietkosten 
(bei Fremdobjekten) nach sich zieht. 
- Die Wahlhelferentschädigungssatzung wurde 2019 mit etwas höheren Entschädigungs-
beträgen neu beschlossen. Zudem erhalten städtische Bedienstete ebenfalls das 
Erfrischungsgeld (zusätzlich zum freien Tag). Dies führt zu Kostensteigerungen. 
Die kalkulierte Höhe der Aufwendungen für den 1. Wahlgang lässt sich Anlage 1 entnehmen. 
In Anlage 2 sind die Kosten für einen 2. Wahlgang aufgeführt. Die darin aufgeführten Kosten 
orientieren sich an Angeboten bzw. Rechnungen der Landtagswahl 2019. Die Kalkulation der 
Briefwahl- und Wahlbenachrichtigungskosten erfolgte auf Basis der aktuellen Portokosten 
der Deutschen Post AG.  
Kosten für Briefwahlunterlagen des 2. Wahlgangs fallen in jedem Fall an, da diese bereits 
vor dem 1. Wahlgang aus Gründen von Lieferzeiten gedruckt werden müssen (19.000 Euro). 
Grundsätzlich wird die Wahrscheinlichkeit eines 2. Wahlgangs als sehr hoch angesehen.  
Im Haushaltsjahr 2019 erfolgte eine Mittelbereitstellung aus dem PSP-Element „Wahlen und 
Abstimmungen“ (1.100.12.1.2.01) i.H. von 40.000 € für den Umbau der Großen Fleischer-
gasse 12 zum Wahllager in das Budget des Amtes für Gebäudemanagement. Unter Berück-
sichtigung der Mehrbedarfe im Bereich Wahlen müssen diese finanziellen Mittel dem Budget 
des Amtes für Statistik und Wahlen wieder zur Verfügung gestellt werden.  
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Alle im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl anfallenden Kosten werden aus dem 
PSP-Element 1.100.12.1.2.01 finanziert. 
Die Reinigungskosten in den dezentralen Wahlobjekten (Schulen) werden durch das Amt für 
Gebäudemanagement innerhalb des Budgets 51_BW finanziert. Sollte im Ergebnis der  
V-IST-Einschätzung per 30.06.2020 bzw. per 30.09.2020 eine Finanzierung aus dem Budget 
nicht möglich sein, wird der zusätzliche Finanzbedarf in Höhe von max. 12.000 € unterjährig 
in 2020 bereitgestellt.  
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Oktober 2019 bis März 2020 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
siehe Punkt 2. „Beschreibung der Maßnahme“ und Anlagen 1 bis 3 
Teilweise stehen den Mehraufwendungen auch Mehrerträge aus dem Wahljahr 2019 
(Europawahl, Landtagswahl) gegenüber, die teilweise zur Kompensation dienen. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
nein 
 
6. Bürgerbeteiligung 
nicht relevant 
 
7. Besonderheiten 
nicht relevant 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Durchführung der Oberbürgermeisterwahl nicht möglich 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Kostenkalkulation Oberbürgermeisterwahl 1. Wahlgang 
Anlage 2: Kostenkalkulation Oberbürgermeisterwahl 2. Wahlgang 
Anlage 3: Ableitung der Mehrbedarfe unter Berücksichtigung von Mehrerträgen 
 
                      
 
 
 
Fälligkeit Position  in Euro 
OBM-Wahl, 1. Wahlgang
Aufwendungen (Neukalkulation)
02/20 Wahlhelferentschädigung 148.000,00
02/20 Porto WH 6.000,00
02/20 Wahlhelferwerbung/ Bindung 2.000,00
12/19 Material für Wahlvorstände 5.000,00
03/20 LECOS (Angebot steht noch aus, Betrag gem. LTW) 44.000,00
12/19 Ertüchtigung UWH als Briefwahlstelle 49.500,00
12/19 Transporte (Taxen 70 000 + Spedition 8000) 78.000,00
03/20 Sicherheitsabsperrungen NR/SH 1.700,00
03/20 Wahlbus (Havarielösung) 900,00
02/20 Bewirtung, auch Wahlhelfer 5.000,00
01/20 Porto Briefwahl (bei 90000 WB hin, 85000 zurück)              211.250,00   
03/20 Porto Wahlbenachrichtigungen 173.900,00
Drucksachen
12/19 Stimmzettel 14.600,00
01/20 Sitzungsgelder, Reisekosten Wahlleitung 400,00
12/19Wahlscheinvordrucke, Wahlbriefumschläge und 
Merkblatt (gem. Angebot LTW) 22.500,00
03/20Abrechnung Hausdruckerei (gem. BTW 2017, 
aufgerundet) 3.000,00
02/20 Muster-Stimmzettel in Blindenschrift 200,00
Bekanntmachung Bewerber 0,00
Bekanntmachung Wählerverzeichnis 0,00
03/20 Fremdobjekte Wahllokale 4.500,00
03/20 Briefwahlauszählstelle 13.000,00
03/20 Reinigung Urnen und Kabinen 15.000,00
02/20 Wählerbefragungen (Exit polls) 4.000,00
01/20Reinigung Wahllager (vor- und nach der Wahl, gem. 
Kosten LTW) 4.000,00  
11/19Beseitigung arbeitssicherheitsrelevanter Mängel 
Wahllager, gem. Auflagen ASiD 11.000,00  
01/20 Erstausstattung Wahlkoordinator 5.000,00  
02/20Wahlveranstaltung im Neuen Rathaus (Securitas, 
Garderobe) 3.500,00  
Aufwendungen gesamt 825.950,00
Budget 355.000,00
Mehrbedarf               470.950,00   
Nachrichtlich:
Mehrbedarf 1. Wahlgang Fälligkeit in 2019 180.600,00  
Kosten aus 2. Wahlgang, die bereits 2019 anfallen*19.000,00  
Umbau Große Fleischergasse** 40.000,00  
Mehrbedarf 2019 insgesamt 239.600,00  
Mehrbedarf 2020 insgesamt 290.350,00  
* Aufgrund von Lieferfristen müssen bestimmte Drucksachen für den zweiten Wahlgang schon 2019 bestellt 
werden. Diese Kosten fallen also auch an, wenn kein zweiter Wahlgang stattfindet.
** Notwendige Umbaumaßnahmen im Wahllager wurden aus dem Budget Wahlhelferentschädigung 2019 
vorgestreckt, die hier nun fehlen.
Fälligkeit Position  in Euro 
OBM-Wahl, 2. Wahlgang
Aufwendungen (Neukalkulation)
03/20Wahlhelferentschädigung 148.000,00
03/20Porto WH 6.000,00
03/20Wahlhelferwerbung/ Bindung 2.000,00
Material für Wahlhelfer 0,00
03/20 LECOS (Angebot steht noch aus, Betrag gem. LTW) 8.500,00
03/20Transporte (Taxen 70 000 + Spedition 8000) 78.000,00
03/20Sicherheitsabsperrungen NR/SH 1.700,00
03/20Wahlbus (Havarielösung) 900,00
03/20Bewirtung, auch Wahlhelfer 5.000,00
04/20Porto Briefwahl (bei 100000 WB hin, 100000 zurück)240.000,00
Porto Wahlbenachrichtigungen 0,00
Drucksachen
03/20Stimmzettel 14.600,00
03/20Sitzungsgelder, Reisekosten Wahlleitung 400,00
12/19Wahlscheinvordrucke, Wahlbriefumschläge und 
Merkblatt (gem. Angebot LTW) 19.000,00
04/20Abrechnung Hausdruckerei (gem. BTW 2017, 
aufgerundet) 3.000,00
03/20Muster-Stimmzettel in Blindenschrift 200,00
Bekanntmachung Wahlergebnis 0,00
03/20Fremdobjekte Wahllokale 4.500,00
03/20 Briefwahlauszählstelle 13.000,00
02/20Wählerbefragungen (Exit polls) 4.000,00
03/20Wahlveranstaltung im Neuen Rathaus (Securitas, 
Garderobe) 3.500,00  
Aufwendungen gesamt 552.300,00
Budget 0,00
Mehrbedarf               552.300,00   
Mehrbedarf, nach Abzug Wahlscheinvordrucke 
etc.* 533.300,00  
* Aufgrund von Lieferfristen müssen bestimmte Drucksachen für den zweiten Wahlgang schon 2019 bestellt 
werden. Diese Kosten fallen also auch an, wenn kein zweiter Wahlgang stattfindet.
Mehrerträge lt. Vorlage VI-DS-08225
Mehrertrag in 2019 405.950,00 €          
 - ÜPL Landtagswahl 286.400,00 €          
 = restlicher Mehrertrag 119.550,00 €          
 - Mehrbedarf 1. Wahlgang in 2019 239.600,00 €          
 = restl. Mehrertrag 120.050,00 €-          
 = insgesamt Mehrertrag 472.800,00 €          
 - Planansatz Ertrag 2020 für Wahlen 210.000,00 €          
 = Mehrertrag nutzbar für 1. Wahlgang in 2020262.800,00 €          
 - Mehrbedarf 1. Wahlgang in 2020 290.350,00 €          
 = zu finanz. Mehrbedarf nach 1. Wahlgang 27.550,00 €-            
 - Mehrbedarf 2. Wahlgang in 2020 533.300,00 €          
 = zu finanz. Mehrbedarf nach 2. Wahlgang 560.850,00 €-