Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im Investitionshaushalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01798
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01798 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01798 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im 
Investitionshaushalt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 13.10.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.09.2025 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 02.10.2025 1. Lesung 
FA Kultur 17.10.2025 1. Lesung 
FA Sport 30.09.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
1. dem Stadtrat unverzüglich eine Liste der bis 31.10.2025 durch die Kämmerei 
freigegebenen Investitionen und Förderungen sowie eine Liste der bis 31.12.2025 
freizugebenden Investitionen vorzulegen, 
2. dem Stadtrat unverzüglich, spätestens bis zum 30.11.2025 ein Verfahren zur 
Freigabe von Planungs- und Investitionsmitteln vorzulegen, das eine transparente 
Methodik zur Freigabe mit klaren und fachlich nachvollziehbaren Kriterien (u.a. 
Rechts-/Pflichtbindung, Förderfristen, Projektfortschritt und Umsetzungsreife sowie 
z.B. Klimaanpassung/Wärmewende, infrastrukturelle Grundversorgung, soziale und 
kulturelle Wirkung, Folgekosten, Gefahr im Verzug) festlegt, ein standardisiertes 
Freigabeverfahren mit Zuständigkeiten, Schwellenwerten und Berichtswesen einführt 
sowie die Entscheidungshoheit des Stadtrates absichert, indem diese Regeln als 
verbindliche Grundsätze der Haushaltsbewirtschaftung beschlossen werden. 
3. eine Investitionsstrategie bis 2030 mit klaren Prioritäten zu erarbeiten und dem 
Stadtrat bis zum 31.01.2026 zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Strategie 
muss: 
a) auf einem dynamischen Verfahren basieren, das regelmäßige Evaluationen 
und Anpassungen ermöglicht, 
b) neben den Pflichtaufgaben der Kommune auch Investitionsbereiche wie 
Klimaanpassung, Wärmewende, sozialer Zusammenhalt, Bildung und Kultur 
berücksichtigen, 
c) sicherstellen, dass fortgeschrittene Projekte in Planung oder Bau 
abgeschlossen werden können, 
d) Verknüpfungen mit dem Investitionsprogramm der Leipziger Gruppe (LVV) 
abbilden. 
4. die Fördermittelakquise und -nutzung konsequent zu sichern. Dabei gilt, dass künftig 
auch Projekte mit 50% Eigenanteil der Kommune realisiert werden sollen, wenn sie 
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von herausragender Bedeutung für Infrastruktur, Klimaschutz, Stadtentwicklung, 
sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. So soll der drohende Verfall 
externer Fördermittel vermieden werden. 
5. klare Kriterien für ein darüber hinaus geltendes zweites freiwilliges 
Haushaltssicherungskonzept mit Fokus auf Investitionen zu definieren und ein 
Verfahren vorzulegen, nach dem derartige Sparvorgaben künftig nur auf Grundlage 
eines Stadtratsbeschlusses verhängt oder aufgehoben werden. Die Kriterien sollen 
mindestens umfassen: 
a) Projekte zur Sicherung der infrastrukturellen Grundversorgung, 
b) Maßnahmen zur Klimaanpassung und Wärmewende, 
c) investive Vorhaben, die unmittelbar an zeitgebundene Fördermittel gekoppelt 
sind, 
d) Vorhaben in weit fortgeschrittenem Planungs- oder Baufortschritt, 
e) soziale und integrative Infrastrukturprojekte zur Stärkung des 
gesellschaftlichen Zusammenhalts. 
6. Der Oberbürgermeister wird des Weiteren aufgefordert, dem Kämmerer die Befugnis 
für Verpflichtungsermächtigungen wieder zu entziehen und zurück auf sich zu 
übertragen.  
 
 
 
Sachverhalt 
Mit dem jüngsten Haushaltsgenehmigungsbescheid der Landesdirektion und den daraus 
folgenden Auflagen steht die Stadt Leipzig vor erheblichen Herausforderungen. Der 
Oberbürgermeister und insbesondere der Kämmerer nutzen derzeit das Mittel einer 
pauschalen und fachlich weitgehend undifferenzierten Sperre der Investitionshaushaltsmittel. 
Dies führt faktisch zu einem Stillstand nahezu sämtlicher Investitionsvorhaben, unabhängig 
von deren Priorität oder Fördermittelbindung, und entzieht dem Stadtrat seine zentrale 
Steuerungsfunktion. 
Diese Situation gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt in mehrfacher Hinsicht: 
• Verlust von Fördermitteln: Zahlreiche Investitionen, darunter Infrastrukturvorhaben, sind 
an externe Förderungen gebunden, bei denen eine zeitnahe Mittelverwendung 
zwingend erforderlich ist. Der derzeitige Kurs des Kämmerers, nur Förderungen mit 
≥75% Förderquote freizugeben, führt zum drohenden Verfall vieler Mittel – 
insbesondere bei den gängigen 50%-Förderprogrammen wie etwa im Bereich des 
Basismoduls Hauptachsen zur Stärkung des ÖPNV. 
• Gefährdung strategischer Ziele: Klimaanpassung, Wärmewende, soziale Infrastruktur 
und kulturelle Einrichtungen sind für Leipzigs Entwicklung bis 2030 unverzichtbar. 
Diese Themen können nicht unter pauschale Sperrentscheidungen fallen. 
• Demokratische Steuerung: Es ist Aufgabe und Recht des Stadtrates, die politischen 
Schwerpunkte bei Investitionen zu setzen und die Finanzmittel nach strategischen und 
transparenten Kriterien zu priorisieren. Eine Konzentration der Entscheidungshoheit 
beim Kämmerer widerspricht diesem Prinzip. 
Mit diesem Antrag wird daher eine faktische Rückführung der Entscheidungsmacht zum 
Stadtrat sowie eine klare, dynamische Investitionsstrategie bis 2030 eingefordert. Zugleich 
wird durch transparente Kriterien für Freigaben und Investitionsmoratorien eine verlässliche 
Planungsgrundlage geschaffen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt 
wiederherzustellen, strategische Entwicklungen abzusichern und externe Fördermittel in 
vollem Umfang für Leipzig zu nutzen. 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
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