Bürgerbüroschließungen – Transparenz, Alternativen und fehlende Bürgerbeteiligung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02135
Datum: 2025-12-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02135 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02135 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Bürgerbüroschließungen – Transparenz, Alternativen und fehlende 
Bürgerbeteiligung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die seit November 2025 erfolgten und für Januar 2026 geplanten Schließungen 
von mittlerweile drei Bürgerbüro-Standorten (Südwest-Zentrum am 30.11.2025, Böhlitz-
Ehrenberg im Dezember 2025 und Stötteritzer Straße am 30.01.2026) werfen grundsätzliche 
Fragen zur Transparenz und strategischen Planung des Bürgerservice auf:  
  
I. Prüfung von Alternativen und Strukturen  
1.1 Welche konkreten Alternativen zur Schließung dieser drei Standorte wurden geprüft, 
beispielhaft aber nicht abschließend:  
• Wechselnde Öffnungszeiten (z.B. Halbtagsbetrieb, variable Schichtmodelle)  
• Shared-Space-Modelle mit anderen städtischen Diensten  
• Mobile Bürgerbüro-Angebote in den betroffenen Stadtteilen  
• Dezentrale Partner-Strukturen (z.B. mit Stadtbibliotheken, Sozialzentren)?  
1.2 Welche Kostenersparnis wird konkret mit der Schließung jedes einzelnen Standortes 
erreicht? (Bitte aufschlüsseln nach: Personal, Miete, Betriebskosten)  
1.3 Welche alternativen Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung wurden erwogen, um 
die wichtigen Dienstleistungen in Bürgernähe zu bewahren?  
1.4 Nach welchen Faktoren wird die Frequentierung der einzelnen Bürgerbüros berechnet, 
wie werden verschiedene Faktoren ins Verhältnis gesetzt (z.B. Öffnungszeiten, 
Bevölkerungsdichte, Kunden pro Mitarbeiter, Anzahl der Termine etc.)?  
  
II. Modernisierungsdefizite und investive Versäumnisse  
2.1 Die Schließung der Einrichtung Stötteritzer Straße wird damit begründet, dass die 
Räumlichkeiten „in die Jahre gekommen sind". Welche Modernisierungsmaßnahmen wurden 
in den letzten zehn Jahren an den Bürgerbüro-Standorten durchgeführt, und warum wurden 
notwendige Modernisierungen nicht durchgeführt?  
2.2 Liegen für die verbleibenden neun Bürgerbüro-Standorte Modernisierungspläne vor? 
Falls ja – wann werden diese umgesetzt und mit welchem Budget?  
2.3 Werden die Bürgerbüros an den Standorten Gohlis-Center (nach Übernahme des 
Ausbildungs-Bürgerbüros) und an anderen Orten räumlich und technisch modernisiert?  
  
III. Bürgerservicekonzept – Fehlende Strategie und Transparenz  
3.1 Im Oktober 2024 wurde ein neues „Amt Bürgerservice" gegründet, mit entsprechender 
Erwartungshaltung seitens Stadtrat und Stadtgesellschaft. Wann wird das 
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übergeordnete Bürgerservicekonzept vorgelegt und auf welcher Basis werden gegenwärtig 
Strukturentscheidungen getroffen, bevor der Stadtrat zur Beratung   einbezogen wird?  
3.2 Enthält das Bürgerservicekonzept eine Analyse der:  
• Kundenzufriedenheit mit dezentralen Standorten  
• Bedeutung wohnortnaher Services für spezifische Bevölkerungsgruppen  
• Chancen und Risiken der Digitalisierung für verschiedene Nutzergruppen  
• Langfristigen Strategie zur Balance zwischen digitalen und persönlichen Services?  
3.3 Enthält das Bürgerservicekonzept eine Strategie zur Umsetzung eines One-Stop-Shop-
Modells, bei dem Bürger mehrere Dienstleistungen an einem Standort erledigen können?  
3.4 Welche städtischen Services, für die bisher Ämter an verschiedenen Standorten 
aufgesucht werden müssen, könnten perspektivisch in die Bürgerbüros integriert werden?   
Beispielsweise aber nicht abschließend:   
• Wohngeldbeschaffung und Sozialleistungen  
• Kfz-Zulassung und Führerschein-Angebote (Antragsaufnahme)   
• Gewerbeanmeldung   
• Grundbuchauskunft / Registerauskünfte   
• Baubezogene Anfragen (Haushaltsanfragen, Genehmigungen)   
• Weitere Verwaltungsleistungen aus Dezernaten  
3.5 Welche technischen, rechtlichen und organisatorischen Hürden bestehen aktuell für die 
Integration dieser Services? Wie plant die Verwaltung, diese zu überwinden?  
  
 IV. Weiteres Vorgehen  
4.1 Wird neben den drei bereits angekündigten Schließungen eine 
Streichung weiterer Standorte vorbereitet oder ist bereits entschieden worden?  
4.2 Falls ja – welche weiteren Schließungen sind geplant und bis wann?  
4.3 Existiert eine langfristige Planung zur Gesamtzahl von Bürgerbüro-Standorten? Wenn ja 
– wie viele Standorte soll die wachsende Stadt Leipzig 2030 noch haben?  
4.4 Werden die Öffnungszeiten der verbleibenden Bürgerbüros nach den Schließungen 
erweitert, um die reduzierte Erreichbarkeit zu kompensieren?  
4.5 Werden flexible Öffnungszeiten (z.B. Abendsprechstunden, Samstag-Services) an 
weiteren Standorten eingeführt?  
  
 V. Digitalisierung als Begründung und Budget-Realität  
5.1 Die Verwaltung begründet Schließungen teilweise mit dem Ausbau digitaler Angebote. 
Welches Budget wird konkret für die Bewerbung und Förderung dieser digitalen Angebote 
bei der Bevölkerung zur Verfügung gestellt?  
5.2 Wie werden vulnerable Bevölkerungsgruppen (Senioren, Menschen mit 
Beeinträchtigungen, Personen mit niedriger Digitalaffinität) beim Zugang zu digitalen 
Diensten unterstützt?  
  
 VI. Auswirkungen auf Vertrauen in städtische Institutionen und Bürgernähe  
6.1 Mit der Schließung der Standorte Südwest-Zentrum, Böhlitz-Ehrenberg und Stötteritzer 
Straße konzentriert sich das Bürgerbüro-Angebot zunehmend auf zentrale Lagen. Wie 
bewertet die Verwaltung die Auswirkungen auf die Erreichbarkeit für Bürger in:  
• Peripheren Stadtteilen  
• Stadtteilen mit hohem Bevölkerungswachstum  
• Sozial benachteiligten Ortsteilen?  
6.2 Wie steht dies im Verhältnis zu dem im Stadtentwicklungskonzept (INSEK) verankerten 
Leitbild der „Stadt der kurzen Wege"?   
6.3 Wie bewertet die Verwaltung die Signalwirkung von kurzfristigen Standortschließungen 
auf das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit und Erreichbarkeit der städtischen 
Verwaltung?   
6.4 Wurden Gefährdungsanalysen durchgeführt, wie diese Schließungen die Akzeptanz von 
Verwaltungsdigitalisierung beeinflussen könnten (Stichwort: Digitalisierung erlebbar 
als Verlust von Bürgernähe statt Verbesserung)?  
 
 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
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