Prüfauftrag: Sicherer Radverkehr für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09338-VSP-01
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09338-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09338 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09338-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Prüfauftrag: Sicherer Radverkehr für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.03.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister prüft die Einrichtung zusätzlicher Ergänzungsrouten für den 
Radverkehr in Straßen des Nebennetzes, die parallel zu Hauptverkehrsstraßen verlaufen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Die Einrichtung zusätzlicher Ergänzungsrouten für den Radverkehr in Straßen des 
Nebennetzes wird geprüft, diese ersetzen jedoch weder bestehende noch zukünftig 
notwendige Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
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 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Maßnahme zielt auf die Förderung des Radverkehrs ab und damit auf die Stärkung der 
nachhaltigen Mobilität. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Derzeit wird im Verkehrs- und Tiefbauamt ein Projekt zur Integrierten Netzentwicklung 
initialisiert. Inhalt des Projektes ist die Überlagerung des Leipziger Straßenhauptnetzes mit 
dem HauptNetz Rad sowie dem ÖPNV-Netz. Das Ziel ist die Ermittlung und Darstellung von 
Zielkonflikten im Verkehrsnetz der Stadt. Abhängig von den bestehenden Zielkonflikten 
werden notwendige Anpassungen an Hauptnetzen geprüft. Über die Erarbeitung eines 
integrierten Netzes werden dabei Straßenabschnitte identifiziert und anschließend an 
betroffenen Stellen die Ausgestaltung von Alternativen über das Nebennetz geprüft.  
 
Grundsätzlich muss beachtet werden, dass bei Einrichtung einer Fahrradstraße im 
Nebennetz, die Radverkehrsanlage auf der Hauptverkehrsstraße nicht entfallen kann. 
Entsprechend den Vorschiften der StVO und den technischen Regelwerken ist aus Gründen 
der Verkehrssicherheit schon auf Grund der hohen Kfz-Verkehrsmengen auf 
Hauptverkehrsstraßen die Anordnung von Radverkehrsanlagen in den meisten Fällen 
weiterhin erforderlich. Ein kompletter Ausschluss des Radverkehrs auf innerstädtischen 
Straßen ist, wie auch das Urteil des OVG Bautzen 2018 mit Blick auf den Promenadenring 
gezeigt hat, rechtlich weder zulässig noch zielführend, da immer ein Ziel- und Quellverkehr 
von Radfahrenden in innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen auftreten wird. Bei 
Hauptverkehrsstraßen, deren Querschnitte keine für die Radverkehrsmengen notwendigen 
Breiten der Radverkehrsanlagen zulassen, ist eine Ergänzung um Fahrradstraßen im 
parallelen Nebennetz jedoch durchaus denkbar und sinnvoll. 
 
Dabei erfordert die Umwidmung einer Straße zur Fahrradstraße die bekannten 
umfangreichen Vorarbeiten. So sind vor einer Anordnung neben der Ermittlung der 
Verkehrsmengen auch Untersuchungen zur Vermeidung von Kfz-Verkehr in der potenziellen 
Fahrradstraße, etwa durch die sinnvolle Positionierung von modalen Filtern 
(Durchfahrbarrieren für den Kfz-Verkehr), nötig. Das zu betrachtende Nebennetz muss 
zudem eine entsprechende Qualität aufweisen, um auch ganz praktisch als attraktive 
alternative Verbindung zu den meist direkteren Hauptverkehrsstraßen zu funktionieren.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
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Die Grundlagen zur Bearbeitung des integrierten Netzes sollen bis zum 2. Quartal 2024 
erstellt werden. Damit kann die Darstellung von Zielkonflikten im Verkehrsnetz der Stadt 
erfolgen. 
 
Aus anderen Beschlüssen und in der aktuellen Fortschreibung des 
Radverkehrsentwicklungsplans liegen bereits eine ganze Reihe von Prüfaufträgen zur 
Einrichtung von Fahrradstraßen vor. Alle darüberhinausgehenden Prüfaufträge müssten sich 
zeitlich hintenanstellen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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