Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben – Wie viele Anzeigen hat die LVB seit Ratsbeschluss gestellt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01905-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01905-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01905 SR Katharina Subat, SR 
Thomas Kumbernuß 
 
 
VIII-F-01905-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben – Wie viele Anzeigen hat die 
LVB seit Ratsbeschluss gestellt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antworten 
Frage 1. Ist beschlussgemäß eine Beauftragung der LVB durch Gesellschafterweisung 
des OBM erfolgt oder war die Beauftragung des OBM an sich selbst, die LVB „zu 
erreichen“ erfolglos?  
Frage 2. Wann erfolgte die Beauftragung der LVB bzw. im Falle einer nicht 
erfolgreichen Suche des OBM: Wann hat der OBM die Suche beendet und mit welcher 
Begründung?  
Aufgrund einer im vorliegenden Kontext nach wie vor unveränderten Rechtslage auf 
Bundesebene ist bis dato aus grundsätzlichen und aus (haftungs-)rechtlichen Gründen, 
keine gesellschaftsrechtliche Weisung über die LVV mbH an die LVB GmbH ergangen. Über 
die Auslotung vertretbarer Wege zur Umsetzung der Zielstellung des Ratsbeschlusses wurde 
seitens des Oberbürgermeisters bereits in der damaligen Ratsversammlung hingewiesen, 
wie auch in der Anfrage dargelegt. 
Der Sachverhalt wurde dementsprechend in Gesellschaftergesprächen mit der 
Geschäftsführung von LVV und LVB im Nachgang zur Ratsversammlung hinsichtlich einer 
Umsetzung, die einerseits dem geltenden Rechtsstand und andererseits der Zielstellung des 
Ratsbeschlusses möglichst angemessen Rechnung trägt, ausführlich erörtert und 
bestehende Optionen abgewogen.  
 
3. Wird der Beschluss des Stadtrates bei den LVB bereits umgesetzt? Wenn nein, 
warum nicht?  
4. Falls es zu keiner Umsetzung gekommen ist, liegt es daran, dass die LVB immer 
noch „abwarten“? Wenn ja, worauf? 
Im Ergebnis haben die LVB auskunftsgemäß in Fällen von Fahren ohne Fahrschein 
grundsätzlich auf das Stellen eines Strafantrages gemäß § 265a StGB bis dato verzichtet. 
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Ausgenommen davon waren und sind jedoch folgende besonders schwerwiegende Fälle, 
insbesondere in Verbindung mit anderen Straftaten: 
a) Wiederholte Verstöße in einem begrenzten Zeitraum: 
Der Fahrgast wird innerhalb von 24 Monaten mindestens 3-mal ohne gültigen Fahrschein 
angetroffen und kann dafür keine belegbaren berücksichtigungsfähigen 
Entschuldigungsgründe angeben. Die LVB stellen sicher, dass im Zuge dessen unnötige 
Kosten durch strafrechtliche Verfahren vermieden werden und soziale Härtefälle 
berücksichtigt werden. 
b) Aggressives Verhalten: 
Der Fahrgast zeigt während der Kontrolle oder im Zusammenhang mit dem Vorfall 
aggressives und/oder gewalttätiges Verhalten. 
c) Kriminelles Handeln: 
Z.B. nachweislich gefälschte Fahrausweise. 
d) Sonstige strafrechtlich relevante Handlungen: 
Der Vorfall geht mit weiteren Straftatbeständen einher, wie z. B. Diebstahl, Beleidigung 
oder Sachbeschädigung. 
Anstelle einer üblichen bzw. möglichen sofortigen strafrechtlich relevanten Anzeige in jedem 
Einzelfall werden weiterhin folgende Maßnahmen seitens der LVB ergriffen: 
• Ausstellung einer zivilrechtlichen Zahlungsaufforderung (Erhöhtes 
Beförderungsentgelt gemäß § 9 Beförderungsbedingungen). 
• Information der Fahrgäste über Möglichkeiten zur Nachzahlung oder Nutzung 
rabattierter Fahrscheine (z. B. Sozialtickets). 
• Erfassung der Vorfälle zur internen Dokumentation und statistischen Auswertung. 
Die für Fahrausweiskontrollen und die für die Stellung der Strafanzeigen zuständigen 
Mitarbeiter haben nach Auskunft der LVB bereits eine entsprechende Schulung zur neuen 
Vorgehensweise erhalten.“ 
 
5. In Beschlusspunkt Nr. 2 des Antrages wurde der OBM beauftragt „sich über den 
Deutschen Städtetag für eine bundesweite Reform des Paragraphen 265a StGB 
einzusetzen.“ Welchen Einsatz hat der OBM beim Städtetag im Sinne des Beschlusses 
bis dato geleistet und mit welchem Ergebnis? 
Die Thematik war mehrfach Gegenstand von Erörterungen im Deutschen Städtetag (DST). 
Eine einheitliche Meinungsbildung im Sinne des Antrages ist dort bis dato jedoch nicht 
erfolgt. Der Sachverhalt wird in den meisten Städten nach wie vor grundsätzlich anders 
beurteilt. Der Tatbestand der Beförderungserschleichung sollte demnach grundsätzlich 
beibehalten werden. Wichtig sind aber für alle Städte Anreize für ein normgerechtes 
Verhalten durch angemessene Preise und Sozialtickets im ÖPNV. Das Präsidium des DST 
hat in diesem Zusammenhang zudem nachdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer 
eventuellen Herabstufung des „Schwarzfahrens“ zu einer Ordnungswidrigkeit weiterhin die 
Justizbehörden für die Verfolgung zuständig sein müssen. Eine Entlastung der Justiz zu 
Lasten der Kommune wird nachdrücklich abgelehnt.  
 
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Sofern sich die Rechtgrundlagen auf Bundesebene im vorliegenden Zusammenhang ändern, 
würde dem seitens der LVB ohne Weiteres Rechnung getragen. Bis dato würde die zuvor 
skizzierte Umsetzung beibehalten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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