2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06526-NF-01-DS-02
Datum: 2022-09-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-06526-NF-01-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von 
ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
gemeinsames Gremium SBB/OR Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die als Anlage 1 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung 
von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) wird beschlossen.
Räumlicher Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Umsetzung des strategischen Zieles 5.3 „Stärkung der Arbeit der Gremienmitglieder“ aus der 
Informationsvorlage VII-Ifo-06991 „Konzept: Stärkung der lokalen Gremienarbeit in der Stadt 
Leipzig - Ziele und Maßnahmen zur Stärkung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte“. 
Der Unterpunkt 9 schlägt vor, dass das Sitzungsgeld für Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte an das von Fachausschüssen (Entschädigungssatzung) angeglichen wird.
1 von 6 in Zusammenstellung
2/5
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2023
2024
58.000
58.000 1.100.11.1.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten sind fortlaufend
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/5
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
x Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
3 von 6 in Zusammenstellung
4/5
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Bürgerstadt: Ziel ist es, die Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement, 
Bürgerbeteiligung und Kommunikation so zu stärken, dass die Leipzigerinnen und Leipziger 
weiterhin aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mittragen und gestalten können.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
In der Ratsversammlung am 16.06.2022 wurde die Informationsvorlage VII-Ifo-06991 
„Konzept: Stärkung der lokalen Gremienarbeit in der Stadt Leipzig - Ziele und Maßnahmen 
zur Stärkung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte“ zur Kenntnis genommen. Die in der 
Vorlage beschriebene Anpassung der Entschädigungssatzung soll mit der vorliegenden 
Vorlage umgesetzt werden.
 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/5
2. Beschreibung der Maßnahme 
Zur Stärkung der Arbeit der Gremienmitglieder in den Ortschaftsräten und 
Stadtbezirksbeiräten wird vorgeschlagen die Höhe des Sitzungsgeldes entsprechend des § 1 
Abs. 5 S. 1 Nr. 2 der Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig anzupassen. Damit wird 
vorgeschlagen die gleiche Höhe an Sitzungsgeld für Stadträte bei Ausschusssitzungen, für 
Stadtbezirksbeiräte bei Stadtbezirksbeiratssitzungen sowie für Ortschaftsräte bei 
Ortschaftsratssitzungen zu gewähren.
Die Sitzungen der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte sind in der Quantität und Qualität 
mit denen von Fachausschusssitzungen mittlerweile gleichwertig anzusehen. Daher wird 
vorgeschlagen das Sitzungsgeld für die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte auf die Höhe 
des Sitzungsgeldes für Fachausschusssitzungen zu erhöhen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Anpassung erfolgt zum 01.01.2023
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Durch die Anpassung des Sitzungsgeldes für Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte entsteht 
ein finanzieller Mehrbedarf von ca. 58.000 Euro pro Jahr. Diese Mittel sind bereits im 
städtischen Haushalt eingestellt.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Der Unterpunkt „Das Sitzungsgeld wird für Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte an das 
von Fachausschüssen (Entschädigungssatzung) angeglichen“ des Zieles „Stärkung der 
Arbeit der Gremienmitglieder“ kann nicht umgesetzt werden.
Anlage/n
1 Anlage 1: Änderung Entschädigungssatzung (öffentlich)
5 von 6 in Zusammenstellung
2.Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschä digung von ehrenamtlich 
Tätigen (Entschädigungssatzung) 
Artikel 1 
Aufgrund von §§ 4 und 21 der SächsGemO in der Fassu ng der Bekanntmachung vom 09. 
März 2018, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ges etzes vom 09. Februar 2022 wird durch 
Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom  XX.XX.2022 die 
Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig vom 27.06.2 019, Beschluss Nr. VI-DS-06526-NF-
01 wie folgt geändert: 
 
1. Der § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:  
(1) Mitglieder der Ortschaftsräte und Stadtbezirksb eiräte erhalten eine 
Teilaufwandsentschädigung in Form eines Grundbetrag es in Höhe von 43,50 € pro Monat 
sowie ein Sitzungsgeld entsprechend § 1 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 dieser Entschädigungssatzung . 
Artikel 2 
Die Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft 
 
Leipzig, den 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
6 von 6 in Zusammenstellung