Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Weiterentwicklung der Kinder- und Familienzentren (KiFaZ)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02011
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02011 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung der Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
In Leipzig wurden in den vergangenen Jahren Kindertagesstätten zu Kinder- und 
Familienzentren (KiFaZ) weiterentwickelt. Hier werden zusätzliche Ressourcen investiert, um 
sowohl Eltern- als auch Sozialraumarbeit zu stärken. Neben dem quantitativen Ausbau sind 
die KifaZ mit dem letzten Doppelhaushalt durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auch 
qualitativ gestärkt worden, indem die Stellenanteile erhöht wurden.  
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele KiFaZ gibt es gegenwärtig in Leipzig (bitte Liste mit Kita, Träger und 
Ortsteil/Adresse beilegen)? Wurde der Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE 
 A 0128/19/20 umgesetzt, nachdem 2019/2020 vier Kita zu KifaZ weiterentwickelt 
werden sollen? 
 
2. Wie ist die derzeitige personelle Ausstattung der KiFaZ (zusätzlich zum Personal 
nach Betreuungsschlüssel)? Welche der KiFaZ verfügen zudem über ESF-geförderte 
Kita-Sozialarbeit? 
3. Ist die Finanzierung der vorhandenen KiFaZ-Standorte gesichert? 
4. Ist seitens der Verwaltung eine Ausweitung der KiFaZ-Standorte vorgesehen, wenn 
ja: Nach welchen Kriterien werden wie viele neue Standorte ausgewählt werden? Wie 
werden dabei Standorte mit Kita-Sozialarbeit und KiFaZ fachlich zusammen gedacht? 
5. Wurden in den bestehenden KiFaZ in den vergangenen zwei Jahren Evaluation und 
Zielgruppenbefragungen durchgeführt, wie es im Steuerungskonzept für Leipziger 
Kinder- und Familienzentren DS-00227/14-NF-01 vorgesehen ist? Erfüllen alle 
bestehenden KiFaZ die Kriterien des Gütesiegels für die Kinder- und 
Familienzentren?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Fahrradstellplätze an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02012
Datum: 2021-01-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02012 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradstellplätze an Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Das Fahrrad ist neben dem öffentlichen Personennahverkehr das Verkehrsmittel der Wahl 
bei Kindern und Jugendlichen. Insbesondere in der wärmeren Witterungsperiode wird dieses 
Transportmittel zur Bewältigung der Strecke von zu Hause zur Bildungseinrichtung genutzt. 
Jedoch gestaltet sich das Abstellen der Fahrräder, insbesondere bei Bestandsgebäuden, 
schwierig. Zur Erfassung der aktuellen Situation bitten wir den Oberbürgermeister um 
Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Grundschulen der Stadt Leipzig und 
wie viele Schülerinnen und Schüler kommen auf einen Stellplatz (bitte für jede Schule 
einzeln auflisten)?  
2. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Oberschulen der Stadt Leipzig und wie 
viele Schülerinnen und Schüler kommen auf einen Stellplatz (bitte für jede Schule 
einzeln auflisten)?  
3. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Förderschulen der Stadt Leipzig und 
wie viele Schülerinnen und Schüler kommen auf einen Stellplatz (bitte für jede Schule 
einzeln auflisten)?  
4. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Berufsschulen der Stadt Leipzig und 
wie viele Schülerinnen und Schüler kommen auf einen Stellplatz (bitte für jede Schule 
einzeln auflisten)?  
5. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Kindertageseinrichtungen der Stadt 
Leipzig und wie viele Kinder kommen auf einen Stellplatz (bitte für jede 
Kindertageseinrichtung einzeln auflisten)?  
6. Von welchen Bedarf an Fahrradstellplätzen geht die Stadt Leipzig in den von Frage 1 
bis 5 aufgeführten Einrichtungsarten durchschnittlich pro 100 Kindern und 
Jugendlichen aus (bitte einzeln nach Einrichtungsart innerhalb der Fragen auflisten)?  
7. Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Stellplätze, insbesondere für 
Bestandsgebäude der Stadt Leipzig, wird die Stadt Leipzig in den nächsten fünf 
Jahren konkret ergreifen? Welche Haushaltsmittel werden hierfür notwendig sein?  
8. Welche Haushaltsmittel waren im Haushalt 2019/2020 für die Errichtung von 
Fahrradstellplätzen vorgesehen und welche Mittel wurden dafür ausgegeben? 
 
 
 
 
 
 
2/2
Jede Minute zählt - Parkprobleme im Helgoländer Weg klären und Rettungswege freihalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02014
Datum: 2020-10-29
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02014 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Jede Minute zählt - Parkprobleme im Helgoländer Weg klären und Rettungswege 
freihalten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Zahlreiche Anwohnerbeschwerden erreichten die Linksfraktion zur Parksituation im 
Helgoländer Weg. Die Linksfraktion wies nach eigener Begehung die Stadtverwaltung im 
August 2020 darauf hin, dass Rettungswege für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht 
nutzbar sind und im Ernstfall von schlimmsten Folgen ausgegangen werden muss. Stadtrat 
Oliver Gebhardt erhielt daraufhin von Herrn Bürgermeister Thomas Dienberg am 19. Oktober 
2020 schriftlich folgende Antwort: „Ich bedaure, Ihnen keine Lösung für das geschilderte 
Problem anbieten zu können.“ Ebenso lägen seitens der Branddirektion keine Hinweise vor, 
dass es Probleme bei Einsätzen gebe. Das Ordnungsamt, die Polizei Sachsen und die 
Feuerwehr der Stadt Leipzig führten daraufhin am 22. Oktober 2020 eine öffentlich 
angekündigte Ortsbefahrung durch. Das Ordnungsamt stellte fest, dass es „aus diesem 
Abend seine Schlüsse ziehen und entsprechend handeln [muss]“ (Vgl. https://www.sachsen-
fernsehen.de/parkplatznot-in-leipzig-kein-durchkommen-fuer-feuerwehr-und-co-
781801/?fbclid=IwAR38AKGo309A03jGoGoCNX4Squ_N9A1ICNziwpKr2zUmMzuwJYqhtwV
6OTc). 
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Seit wann ist die problematische Parksituation im Bereich des Helgoländer Weges 
bekannt? 
2. Welche Lösungen der Parksituation wurden und werden seitens der Stadtverwaltung 
geprüft?  
3. Welche Maßnahmen zur Sicherung der Rettungswege, wie z. B. ein klares 
Abmarkieren des Parkraumes oder Zusatzschilder, die keine rechtliche Wirksamkeit 
entfalten, werden veranlasst? Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie 
werden die Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt? 
4. Welche weiteren Siedlungsgebiete hat die Stadtverwaltung ausgemacht, wo aufgrund 
der Parksituation vor Ort Rettungswege oder Fahrtwege für die Müllabfuhr nicht 
befahrbar sind? 
 
 
 
 
 
 
 
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Lüften zur Infektionsprävention in Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02015
Datum: 2020-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02015 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gebhardt, Oliver 
Götze, Marco 
 
 
Betreff: 
Lüften zur Infektionsprävention in Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: Im Rahmen des Infektionsschutzes wird von zahlreichen Expertinnen und 
Experten das häufige Lüften von Räumen empfohlen. Dies betrifft insbesondere die im Rahmen 
des angekündigten Teil-Lockdowns nicht geschlossenen Schulen. Daher frage ich: 
 
1. Gibt es nach Kenntnis des Oberbürgermeisters Schulen in der Stadt Leipzig, in denen sich 
aus technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen in einzelnen genutzten 
Unterrichtsräumen Fenster nicht vollständig öffnen lassen (z.B. nur ankippen)? (Bitte 
betroffene Schulen sowie die Anzahl der betroffenen Zimmer der Einrichtung bitte einzeln 
aufführen) 
 
2. Sofern unter 1. Schulen aufgeführt werden: Welche Sofortmaßnahmen wurden und werden 
durch den Oberbürgermeister veranlasst, damit das Infektionsrisiko durch eine bessere 
Belüftung reduziert wird (bitte einzeln nach Schulen unter 1. auflisten)? 
 
3. Inwiefern bewertet die Stadt Leipzig Lüftungsanlagen als sinnvolle Lösungen? Ist die 
Anbringung spezieller Systeme zur Belüftung in Leipziger Schulen geplant? Wenn ja, 
welche Schulen erhalten nach welchen Kriterien welche Anzahl von geeigneten 
Raumlüftungssystemen? Wann wird dies erfolgen?
Überplanmäßige Aufwendungen im Bildermuseum (MdbK)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02017
Datum: 2020-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02017 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen im Bildermuseum (MdbK) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Vorbemerkung:  
Die Informationsvorlage VII-Ifo-00765 informiert über den Ausgleich überplanmäßiger 
Aufwendungen im MdbK im Jahr 2019. Die darin aufgezeigten finanziellen Mehrbedarfe 
zeigen einen eklatanten Mangel im Controlling des Museums der bildenden Künste sowie 
des Kulturamtes auf. Wie anders ist zu erklären, dass z. B. nicht abwendbare 
Ergänzungswünsche einer Künstlerin erfüllt wurden, oder eine mündliche Fördermittelzusage 
in Höhe von 25 Tsd. Euro zwar widerrufen wird, das geplante Projekt [MdbK mobil] aber 
trotzdem durchgeführt wurde? Es wird der Anschein erweckt, als wären eine Budgetierung 
und der wirtschaftlich effiziente Einsatz mit Haushaltsmitteln des Bildermuseums Fremdworte 
im dort tätigen Direktorium. Der sorgfältige Umgang mit Geldern der öffentlichen Hand ist in 
diesem Zusammenhang zu hinterfragen. Weitere Fragen wirft die Mittelzuweisung betreffs 
Nachbewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen durch das Dezernat Kultur auf.  
 
Wir fragen daher an:  
 
1. Im Punkt Nr. 2 der Vorlage ist zu lesen: „Umwidmung nicht ausgeschöpfter 
Personalkosten aufgrund Nichtbesetzung diverser Stellen im MdbK im Jahr 2020 i.H. 
von 61.898 €.“ Um welche Stellen handelt es sich im MdbK in Bezug auf die 
Umwidmung nicht ausgeschöpfter Personalkosten? Warum blieben diese Stellen 
unbesetzt? Waren diese Stellen verzichtbar in Bezug auf die personelle Ausstattung 
des Museums und dessen qualifizierte Arbeit?  
 
2. Sind durch die verschiedenen Ausstellungsarchitekturen nach dem Auf- und Abbau von 
z. B. Ausstellungen von Yoko Ono oder Udo Lindenberg Schäden im Gebäude des 
MdbK entstanden? Wenn ja, welche und in welcher finanziellen Höhe?  
 
3. Wodurch entstanden die nicht geplanten zusätzlichen Mehrbedarfe im Zuge der 
Gestaltung von Sonderausstellungen i.H. von 77 Tsd. Euro? Konnte man dies nicht bei 
der Planung der Ausstellungen mit einkalkulieren? Um welche Mehrbedarfe handelt es 
sich im Einzelnen?  
 
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4. Warum war es trotz der Erkrankung des Direktors Weidinger im Jahr 2019 nicht 
möglich, Drittmittel durch die stellvertretende Direktorin Frau Dr. Stoschek zu 
beantragen?  
 
5. Wer trägt seitens der Verwaltung die Verantwortung für das offenbar nicht vorhandene 
Controlling?  
 
6. Wie waren die Verantwortlichkeiten innerhalb der Buchhaltung und Buchführung 
ausgabenseitig im MdbK geregelt? Gab es bei der Begleichung von Verbindlichkeiten 
ein „Vier-Augen-Prinzip“ oder wurde die Begleichung von Verbindlichkeiten allein vom 
damaligen Direktor vorgenommen?  
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bürgerbeteiligung zum Flughafenausbau auch unter Pandemiebedingungen sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02018
Datum: 2020-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02018 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung zum Flughafenausbau auch unter Pandemiebedingungen sichern! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Am Flughafen Leipzig/Halle ist im Bereich Frachtflugverkehr ein Ausbau vorgesehen. Die 
Anzahl der Starts und Landungen würde um über 50 Prozent ansteigen, der größte Teil 
davon in der Nachtzeit. Die Unterlagen zur geplanten Erweiterung werden voraussichtlich ab 
16.11.2020 unter anderem in Leipzig öffentlich ausgelegt. In diesem Zusammenhang bitten 
wir um Beantwortung folgender Fragen: 
  
1. Wo und in welcher Weise werden alle Leipziger Bürger*innen über den Beginn des 
PFV/PÄV bzw. über die Auslegung des PFV/PÄV zur Bürgerbeteiligung informiert? 
2. Wo und wie können Leipziger*innen auch unter Pandemie-Bedingungen die sehr 
umfangreichen Unterlagen einsehen? 
3. Wer wird bis wann von Seiten der Stadt Leipzig ein Rechtsgutachten erstellen, das 
die Rechtmäßigkeit bezüglich PÄV oder PFV klärt? 
4. Wer wird bis wann von Seiten der Stadt Leipzig ein Gutachten zum PÄV bzw. PFV 
erstellen? 
Wie werden Bürger*innen der Stadt Leipzig unterstützt, Einwendungen zu formulieren und 
ihre Forderungen in Bezug auf Folgen des Ausbaus auf dem Rechtsweg durchzusetzen?.
Einnahmeausfälle von Vereinen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02019
Datum: 2020-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02019 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Einnahmeausfälle von Vereinen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Zahlreiche Vereine verkaufen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt seit vielen Jahren 
Glühwein oder alkoholfreie Getränke sowie diverse Speisen, um die damit verbundenen 
Einnahmen einem guten Zweck zuzuführen. In Zeiten der Corona-Pandemie hat der 
Oberbürgermeister entschieden, in diesem Jahr den Verkauf von Glühwein, Bratwürsten, 
o.ä. auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt zu untersagen. Vielen Vereinen entgehen daher 
Einnahmen, die sonst karitativen Zwecken zugutegekommen wären.  
 
Wir fragen daher an:  
 
1. Plant die Stadt Leipzig Vereine finanziell zu unterstützen, um deren Ausfälle bezüglich 
karitativer Zwecke zu kompensieren?  
 
2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung darüber hinaus, um Vereine in der 
derzeitigen schwierigen Lage bei ihrer wichtigen sozialen Funktion unterstützen zu 
können?  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Blaues Wunder wiederbeleben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01952-VSP-01
Datum: 2020-12-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01952-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Blaues Wunder wiederbeleben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung der Petition. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Mitte 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/2
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Petition begehrt anlässich des 30-jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung den 
Wiederaufbau der Fußgängerbrücke „Blaues Wunder“. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die ehemalige Fußgängerbrücke über den Innenstadtring hatte die maßgebliche Funktion 
die Verkehrsträger zu trennen, um so insbesondere den Kfz-Verkehr und die Straßenbahn 
ungehindert verkehren zu lassen. Diese Nutzungsentmischung diente son weniger dem 
Fußverkehr, sondern vielmehr den Platzbedürfnissen des wachsenden motorisierten 
Individualverkehrs.  
 
Nach heutigen Maßstäben ist die Trennung von Verkehrsströmen durch Unter- wie auch 
Überführungen sehr kritisch zu betrachten. Neben finanziellen Aspekten, die eine solche 
Brücke kosten würde, ist insbesondere die Barrierefreiheit nicht oder nur teilweise 
umsetzbar. Fahrstühle und Rolltreppen sind sehr wartungsintensiv und teuer und notwendige 
Rampenanlagen mit einer Neigung von max. 6% würden große Teile des heutigen 
Goerdelerings in Anspruch nehmen. Ebenerdige durch Lichtsignalanlagen gesicherte 
Querungsanlagen sind aus diesem Grund die Vorzugslösung am Leipziger Promenadenring.  
 
Im Rahmen des „Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt“ wird derzeit untersucht, wie der 
Promenadenring seine trennende Wirkung aufgrund der starken Verkehrsbelastung 
zwischen Innenstadt und den umliegenden Stadtvierteln verlieren kann. Historisch gesehen 
war der Promenadenring dabei eine große Grünanlage, die als verbindendes Element das 
"Innen" und "Außen" der Stadt miteinander verband. Die von der Petition vorgebrachten 
Gründe, welche für die Errichtung einer Fußgängerbrücke sprechen sollen (Verkehrs-
sicherheit, Tourismus und Stadtgestaltung), werden auch im Rahmen des Stadtraumkon-
zeptes untersucht und betrachtet. Schwerpunkte werden dabei aber auf barrierefreie und 
qualitativ hochwertige öffentliche Räume, welche ohne aufwendige Brückenbauwerke die 
unterschiedlichen Nutzungsansprüche am Promenadenring miteinander verbinden, gelegt.
Zeitlich begrenzter Verzicht aller Fraktionen und Stadträte auf unbeschränkte Antragstellung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02022
Datum: 2020-11-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02022 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zeitlich begrenzter Verzicht aller Fraktionen und Stadträte auf unbeschränkte 
Antragstellung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung    
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Alle Fraktionen und Stadträte des Leipziger Stadtrates verzichten freiwillig und zeitlich 
begrenzt auf ihr Recht, in unbegrenzter Anzahl Anträge zur Ratsversammlung zu stellen.   
 
Die Fraktionen und Stadträte des Leipziger Stadtrates einigen sich, ab dem Datum der 
Beschlussfassung für die danach drei aufeinander folgenden Monate nicht mehr als drei 
Anträge ins Verfahren zu geben.   
 
Begründung:  
 
Alle Leipziger Stadträte üben ihr Mandat im Ehrenamt aus. Das heißt, neben ihren 
beruflichen Tätigkeiten nimmt die Stadtratsarbeit einen nicht unerheblichen zeitlichen 
Rahmen in Anspruch. Daher ist es notwendig, dass die für das Ehrenamt zur Verfügung 
stehende Zeit so effektiv wie möglich genutzt werden kann.   
 
In den letzten Monaten wurde es zur Gewohnheit, dass statt der üblichen einen oft zwei, 
manchmal sogar drei Ratsversammlungen pro Monat stattfanden. Dies war, neben den 
coronabedingten zusätzlichen Verwaltungsvorlagen, einem überaus hohen Aufkommen von 
eingebrachten Anträgen der Fraktionen geschuldet. Viele Anträge und Vorlagen konnten 
daher nicht in der vorgesehenen Ratsversammlung behandelt werden und wurden somit auf 
den jeweils nächsten Termin verschoben. Die Folge war ein noch nie dagewesener 
Antragsstau. Dieser hält nach wie vor an, eine Entspannung ist bisher nicht in Sicht! Im 
Gegenteil: Für November 2020 ist bereits abzusehen, dass weitere Ratsversammlungen 
notwendig werden.  
 
Der vorliegende Beschlussvorschlag verfolgt das Ziel, die vielen zusätzlichen 
Ratsversammlungen, welche vor allem durch eine große Antragsflut seit Anfang des Jahres 
2020 notwendig wurden, zu reduzieren bzw. überflüssig zu machen. Allein bis Oktober 2020 
mussten sechs zusätzliche Ratsversammlungen einberufen werden, welche den öffentlichen 
Haushalt und somit den Steuerzahler mit bis zu 46.000 EUR allein durch Sitzungsgelder 
belasteten.  
 
2/2
Um zu einem möglichst turnusmäßig-normalen Sitzungsrhythmus zurückkehren zu können, 
ist aus Sicht der antragstellenden Fraktion der einzig sinnvolle, effektive und zielführende 
Weg, eine über drei Monate zeitlich begrenzte fraktionsübergreifende Selbstbeschränkung 
von maximal drei Anträgen zu beschließen. Damit wird ein Grundstein dafür gelegt, dass 
spätestens ab Frühjahr 2021 wieder eine geregelte Stadtratsarbeit möglich ist, welche 
zusätzliche Ratstermine weitgehend überflüssig werden lässt.
Förderung Erinnerungskultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02023
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02023 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Förderung Erinnerungskultur 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur   Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an ausgewählten historisch bedeutsamen Orten der 
Stadt Leipzig aus der Zeit des Nationalsozialismus Gedenktafeln zu errichten. 
Diese sollen Aufmerksamkeit auf die menschenverachtenden Verbrechen zwischen 1939-
1945 lenken. Die Gedenktafeln sollen in einem geeigneten Verfahren mit Expertinnen und 
Experten aus der Wissenschaft und unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen 
und Akteuren entwickelt werden. 
 
Begründung: 
 
Um das Geschichtsbewusstsein und die Erinnerungskultur in Leipzig zu intensivieren, ist es 
notwendig, das in der NS-Diktatur begangene Unrecht auch in das Blickfeld der Öffentlichkeit 
zu rücken. Um einen geschichtlichen Bezug der Jugendlichen zu ihrer Stadt zu fördern, ist es 
wichtig, auch die dunklen Kapitel der Stadt zu beleuchten. Die Erinnerungstafeln sollen an 
bestimmten Schauplätzen den Fokus auf diese Zeit richten und helfen, zu verstehen, dass 
der Schrecken des Nationalsozialismus damals allgegenwärtig und somit unübersehbar war. 
Viele der ehemaligen Stätten gliedern sich heute in das Stadtbild ein, ohne, dass ihre 
Bedeutung für das System des Nationalsozialismus durch eine Erwähnung, eine Tafel oder 
ein Denkmal herausgestellt wird. 
 
In Zusammenarbeit mit dem „Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e.V.“ sollen geeignete 
Standorte lokalisiert werden, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und an denen eine 
Form der Unterdrückung durch das nationalsozialistische System stattgefunden hat. 
Beispielstandorte sind das Jahrtausendfeld in Plagwitz, welches in dem ehemaligen 
Industrieareal liegt, die Maschinenfabrik Karl Krause, in welcher 426 Zwangsarbeiter zur 
Rüstungsproduktion gezwungen wurden oder das DAF-Gemeinschaftslager in der heutigen 
Friedrich-Ebert-Straße, in welchem 3.000 bis 5.000 Menschen aus den „Ostgebieten“ , 
Serbien und den Niederlanden untergebracht waren. Eine detaillierte und aktuelle 
Aufschlüsselung der Standorte lässt sich bei der Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig 
oder auf deren Internetportal (www.zwangsarbeit-in-leipzig.de/karte/) einsehen.  
Die Gestaltung der Tafeln soll durch eine Ausschreibung bestimmt werden, die in 
Zusammenarbeit durch Sachkundige und Historiker betreut wird. 
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2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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