Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 02.10.2022, aus besonderem Anlass der 45. Leipziger Markttage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06622
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06622
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen 
am Sonntag, den 02.10.2022, aus besonderem Anlass der 45. Leipziger 
Markttage
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 04.03.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.03.2022 Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Kultur Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen am Sonntag, den 02.10.2022, aus besonderem Anlass der 45. Leipziger 
Markttage.
Räumlicher Bezug
Zentrum der Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen 
Sonntagen aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung. Nach vorliegenden Anträgen 
der Interessenvertretungen der Händlerschaft sprach sich die Mehrheit der Beteiligten im 
Rahmen einer Anhörung unter anderem für den hier behandelten Termin aus.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft x Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung x Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Leipziger Markttage sind ein traditionelles Marktereignis in der Leipziger Innenstadt mit 
überregionaler Strahlkraft. Sie wirken als imageprägende Großveranstaltung auch 
attraktivitätssteigend für den Tourismusstandort Leipzig – hier das Leipziger Stadtzentrum.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010 (SächsGVBl. S. 338), zuletzt 
geändert durch das Gesetz vom 05.11.2020 (SächsGVBl. S. 589), werden die Gemeinden 
ermächtigt, abweichend von § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG die Öffnung von Verkaufsstellen im 
Gemeindegebiet aus besonderem Anlass an jährlich bis zu vier Sonntagen zwischen 12 und 
18 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten.
Der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag und der Totensonntag sind gemäß 
§ 8 Absatz 3 SächsLadÖffG von der Freigabe nach § 8 Absatz 1 und Absatz 2 
SächsLadÖffG ausgeschlossen. Gleiches gilt für Sonntage, auf die der 24. Dezember, der 
31. Dezember oder ein gesetzlicher Feiertag nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage im 
Freistaat Sachsen fällt.
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Entscheidungsvorbereitung
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen. 
In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte angehört: Vertreter der 
IHK, Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Vertreter des Marktamtes der Stadt Leipzig sowie 
Vertreter des City Leipzig Marketing e. V.
Der Vertreter des Evang.-Luth. Regionalkirchenamtes, das katholische Probsteipfarramt und 
Vertreter der Landesdirektion Sachsen, Abt. Arbeitsschutz, wurden zur Teilnahme am 
Anhörungsverfahren eingeladen, konnten den Termin aber nicht wahrnehmen. 
Der Antrag zur Sonntagsöffnung aus Anlass der 45. Leipziger Markttage wurde von den 
Interessengruppen befürwortet. 
Herr Schneider von ver.di wies nochmals auf die gesetzlichen Grundlagen hin und hob den 
Sonntag als Tag der Arbeitsruhe hervor. Grundsätzlich ist die Gewerkschaft ver.di für keinen 
verkaufsoffenen Sonntag. Dennoch sprach sich der Vertreter der Gewerkschaft für den 
02.10.2022 aus, um dem Erntedanktag am 25.09.2022 aus kirchlicher Sicht gerecht werden 
zu können.
Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige und ständig fortgeschriebene 
Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, des 
Bundesverwaltungsgerichtes sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des 
nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und des Bayrischen 
Oberverwaltungsgerichtshofs berücksichtigt worden.
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Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 im Verfahren 3 C 9/17 
zur Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus 
besonderem Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der 
Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den 
Erlass einer solchen Rechtsverordnung. Aus diesem Grund wird beabsichtigt, die Gültigkeit 
einer solchen Rechtsverordnung für die Leipziger Markttage auf den Ortsteil Zentrum zu 
beschränken. Damit entspricht die Stadt Leipzig den Anforderungen aus dem o. g. 
Normenkontrollurteil des SächsOVG. Eine ausführliche Darlegung der Beschränkung auf 
den Ortsteil Zentrum wurde unter Punkt 2.3.1 vorgenommen.
2.2 Besonderer Anlass in der Stadt Leipzig
Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe 
von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich 
geschützten Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen gemäß § 8 Absatz 3 
SächsLadÖffG verboten.
Die übergroße Mehrheit der Beteiligten sprach sich für den folgenden anlassbezogenen 
verkaufsoffenen Sonntag für den Ortsteil Zentrum aus:
Anlass Datum Gebiet
1. Sonntag 45. Leipziger Markttage 02.10.2022 Ortsteil Zentrum
Dieser Terminvorschlag erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, auch werden mit 
dieser Rechtsverordnung keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben. 
Von Freitag, 23.09.2022, bis voraussichtlich Dienstag, 04.10.2022, finden die 45. Leipziger 
Markttage statt. Die Kontinuität der Veranstaltung verdeutlicht, dass diese zu einem festen 
Bestandteil der Leipziger Innenstadt zählt und daher als besonderer Anlass mit Tradition zu 
werten ist. Seit vielen Jahren sind diese Feierlichkeiten fester Bestandteil des Leipziger 
Innenstadtlebens. Es bietet sich an, am Sonntag, 02.10.2022, die Geschäfte der Leipziger 
Innenstadt für die am Abschlusstag der Leipziger Markttage erwarteten ca. 100.000 
Leipziger und Besucher im Interesse des innerstädtischen Einzelhandels zu öffnen.
Der verkaufsoffene Sonntag anlässlich der 45. Leipziger Markttage fällt nicht unter die 
Regelung des § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG. Die Leipziger Markttage sind danach kein, wie im 
Gesetz aufgeführtes traditionelles Straßenfest, welches in einem örtlich sehr begrenzten 
Gebiet stattfindet und ein viel geringeres Besucheraufkommen aufweist. Die räumliche 
Begrenzung auf einen Straßenzug oder einzelne Verkaufsstellen nach § 8 Absatz 2 
SächsLadÖffG ist hier nicht möglich. 
Von dem Ereignis der Markttage ist vor allem der Ortsteil Zentrum der Stadt Leipzig betroffen 
und eine Beschränkung auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht erfolgen. Nach dem 
Gleichbehandlungsgrundsatz können alle Verkaufsstellen des Zentrums an der Möglichkeit 
eines verkaufsoffenen Sonntages partizipieren. Somit sind nicht nur die Händler der 
Markttage von der Sonntagsöffnung privilegiert. Die Veranstaltung der Leipziger Markttage 
erfüllt den im § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG geforderten „besonderen Anlass“ (Sachgrund). 
2.3 Pflichtgemäße Ermessensausübung
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar 
zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung 
über das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH 
Mannheim GewArch 1981, 204). 
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Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von 
Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von 
12 bis 18 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag darf 
dabei maximal ein weiterer verkaufsoffener Sonntag unmittelbar folgen. Wird davon 
Gebrauch gemacht, ist für eine weitere derartige Sonntagsöffnung an den vorangegangenen 
und nachfolgenden zwei Sonntagen unzulässig. Die Freigabe der Verkaufsöffnung kann 
sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch auf bestimmte Handelszweige beschränkt werden. 
Entscheidend sind die prägende Wirkung sowie die Ausstrahlung des jeweiligen besonderen 
Anlasses.
Die im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten 
Rahmenbedingungen für eine Verordnung zur Sonntagsöffnung fanden im Verfahren zur 
Vorbereitung des Erlasses der Rechtsverordnung Berücksichtigung. Ferner fanden 
insbesondere die im Rahmen des Urteils zum Normenkontrollverfahren der 
Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 für die Stadt 
Leipzig durch das Sächs. OVG (Az. 3 C 9/17, 31.08.2017) dargelegten Erfordernisse für den 
Erlass einer solchen Rechtsverordnung Eingang und wurden entsprechend gewürdigt. 
Bei der Ermessensausübung wurden die einzelnen Interessen der Gewerkschaft, Händler 
und Arbeitnehmer, die für oder gegen eine Freigabe sprechen, sorgfältig erörtert und 
gegeneinander abgewogen und insbesondere die Probleme berücksichtigt, die von einer 
Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal ausgehen können. 
Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine 
weitergehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen 
und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (BVerfG Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR 
2857/07, Rn. 157).  
Nach der o. g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 „ist eine 
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass 
eines Marktes“ (besonderen Anlasses) „nur zulässig, wenn die prägende öffentliche Wirkung 
des Marktes“ (besonderer Anlass) „für den Charakter des Tages gegenüber der typisch 
werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich Letztere lediglich als 
Annex zum Markt“ (besonderer Anlass) „darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die 
Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen“ (besonderen 
Anlass) „steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt“ (besondere Anlass) „für sich 
genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, deren die bei einer alleinigen 
Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 betont, dass nur 
Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine 
Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch das 
Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden und verwies dabei auch auf den 
Beschluss des BVerwG vom 18. Dezember 1989, 1 B 153.89.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom 
31.08.2017, 3 C 9/17, Rn. 41; dass „nach der Rechtsprechung des 
Bundesverfassungsgerichts der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene 
Schutzauftrag an den Gesetzgeber ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes 
gewährleistet. Er statuiert für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-
Verhältnis; die typische werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. 
Ausnahmen vom Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die 
Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der 
sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit 
hinauslaufen. Ausnahmen dürfen daher keine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit 
auslösen, die typischerweise den Werktagen zugeordnet wird.“
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Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte, dass nur Veranstaltungen, die selbst 
einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von 
Verkaufsstellen an Sonntagen sein können, und verwies dabei auf die Entscheidung des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1989, 1 B 153/89. 
Im Weiteren verweist das Sächsische OVG auf die Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick 
auf das Erfordernis des Überwiegens eines prägenden Charakters des besonderen Anlasses 
im Vergleich zu einer typisch werktäglichen Geschäftigkeit bei der Öffnung von 
Verkaufsstellen. Die erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen an dem Sonntag dürfe sich 
lediglich als Annex zum besonderen Anlass darstellen; je größer die Ausstrahlungswirkung 
des Anlasses wegen seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität ist, desto 
weitreichender kann auch die Verkaufsöffnung sein (BVerwG Urteil vom 11. November 2015, 
Az.: 8 CN 2/14, Rn. 25).
Das Sächsische OVG wies in seinem o. g. Urteil, Rn. 45, auch darauf hin, dass „es 
grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende 
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, 
die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der 
Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen 
sind keine strengen Anforderungen zu stellen. „Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben 
Abschätzung der Besucherströme tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in 
Bezug auf die prägende Wirkung liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 
2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 45).
Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 
Ladenschlussgesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar. 
Die in § 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten 
Ermächtigungen und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen 
das gleiche Konzept des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (OVG Bautzen Urteil 
vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37).
Insbesondere die durch das o. g. Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie durch das o. g. 
Urteil des Sächsischen OVG aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise 
Sonntagsöffnung fanden innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige 
Berücksichtigung; diese Kriterien stehen mit den vorgeschlagenen Terminen im Einklang. 
Unter Würdigung der vorgenannten rechtlichen und durch Gerichtsurteile geschaffenen 
Rahmenbedingungen wurde im Konkreten das Ermessen wie folgt ausgeübt: 
2.3.1 Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung / 
Räumlicher Bezug
Die Durchführung der Leipziger Markttage hat – in Anbetracht der bereits zum 45. Mal 
stattfindenden Veranstaltung – Tradition und ist fester Bestandteil der jährlich feststehenden 
Veranstaltungshöhepunkte im Stadtgebiet Leipzig. Während des Veranstaltungszeitraums 
wird sich das Leipziger Zentrum ganz im Sinne der Markttage und des Erntedanks 
präsentieren, mittels der Gestaltung öffentlicher Anlagen und der Präsenz entsprechend 
gestalteter Marktstände. 
Mit der Begrenzung der räumlichen Geltung auf den Stadtteil Zentrum wird derjenige Bereich 
durch Verkaufsöffnung privilegiert, welcher durch die Ausstrahlwirkung des 
Marktgeschehens öffentlich geprägt wird. Die Verkaufsöffnung spielt dabei eine im Vergleich 
zur anlassgebenden Veranstaltung untergeordnete Rolle, da durch die 
öffentlichkeitswirksame Gestaltung und die Dominanz der Marktstände die Veranstaltung klar 
überwiegt und eine werktägliche Prägung durch die Verkaufsöffnung nicht entstehen wird. 
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Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht 
den Forderungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte 
Ortsteile beschränkt werden kann. Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung, 
insbesondere des BVerwG, wahrt die dahingehende Beschränkung die geforderte 
Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als peripheres Wirkungskreis-Areal der 
Veranstaltung 45. Leipziger Markttage anzusehen ist und damit auch den engeren 
Einzugskreis bildet. Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der 
kommunalen Gebietsgliederung der Stadt Leipzig.
2.3.2 Prognose der Besucherströme und des Käuferaufkommens 
Für das letzte Veranstaltungswochenende wird mit einer gesamten Besucheranzahl von ca. 
100.000 gerechnet. 
Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ständig aktualisierten Rechtsprechung im 
Bereich der verkaufsoffenen Sonntage, im Speziellen hier die Urteile des BVerwG und des 
Sächsischen OVG, ergab sich die Notwendigkeit einer ausführlichen Prognose der 
Besucherströme bei Vorliegen einer nicht erstmalig als Anlass dienenden Veranstaltung. Das 
Sächsische OVG führte in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) wie folgt dazu aus:
„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende 
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, 
die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der 
Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf 
Befragungen oder auf Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen 
Besucherzahlen zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine 
Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten 
Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden 
Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten 
sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten 
arbeitsfrei ist. 
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Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob die Besucher 
zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus, Gastronomie, 
Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter Untersuchungen könnten 
mit den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die anlässlich der 
Anlassveranstaltungen erwartet werden.“
Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des 
Interviewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts, 
Marktamtes und des Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und 
Durchführung solch einer Befragung, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten 
zu erheben. Diese Befragung erfolgte im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor 
festgelegten peripheren Punkten, am 30.09.2018; einem durch die 42. Leipziger Markttage 
geprägten, aber nicht verkaufsoffenen Sonntag. Als Vergleichswert für einen nicht durch 
Veranstaltung geprägten Sonntag werden die am 04.02.2018 erhobenen Daten 
veranschaulicht. Ferner wird auf die am 20.01.2018 – ein Samstag – erhobenen Daten 
zurückgegriffen.
Bei den Interviews erfolgte die Einteilung der Interviewer in zwei Schichten (13:00 bis 15:30 
Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum einer Befragung ausgewählt, der 
entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den höchstzulässigen zeitlichen 
Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) abdeckt. 
Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der Anonymität 
des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von möglichen 
Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch überschritten werden konnte 
durch individuelle Angaben des Besuchsgrundes, gesammelt summiert unter „etwas 
anderes“. Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität 
tageweise gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der 
Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum 
besuchenden Personen überprüfen.
Im Nachfolgenden werden die prozentualen Gewichtungen der einzelnen Antworten, 
separiert nach Befragungstagen, dargestellt:
30.09.2018, Sonntag, nicht verkaufsoffen, geprägt durch 42. Leipziger Markttage
Insgesamt wurden im Interviewzeitraum 1016 verwertbare Interviews geführt. Auf die Frage 
des Hauptgrunds des Besuchs der Leipziger Innenstadt wurde nach prozentualer Verteilung 
wie folgt geantwortet:
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Anhand der obigen Grafik zeigt sich, dass bei über einem Drittel (34,09 %) der Befragten der 
Besuch bzw. die Teilhabe an den Leipziger Markttagen der Hauptgrund des Besuchs der 
Leipziger Innenstadt war. Nachgeordnete Interessenlagen zeigten sich beim 
Spazierengehen (20,59 %), beim touristischen Interesse (17,34 %) sowie am Besuch einer 
Gastronomie (14,58 %) und anderen, heterogenen Besuchsgründen (20,59 %). Da an jenem 
Tag eine Verkaufsöffnung nicht gegeben war, stellen sich auch die Besuchsanlässe aus 
Gründen des Einkaufs als geringfügig dar. 
Nachfolgend soll als Vergleichswert der nicht durch eine vergleichbare Veranstaltung 
geprägte, nicht verkaufsoffene Sonntag des 04.02.2018 dargestellt werden.
04.02.2018, Sonntag, nicht verkaufsoffen, keine vergleichbare Veranstaltungsprägung
An diesem Tag erfolgten 658 verwertbare Interviews. Auch hier wird anhand der 
prozentualen Verteilung der Antworthäufigkeiten zum Hauptgrund des Besuchs der 
Innenstadt wie folgt visualisiert: 
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Es zeigt sich, dass vor allem der Spaziergang am Sonntag die Besucher in die Innenstadt 
lockt, gefolgt vom touristischen Interesse an der Stadt und im Anschluss vom Nutzen des 
gastronomischen Sektors. Unter „etwas anderes“ findet sich eine sehr heterogene 
Ansammlung von Gründen des Innenstadtbesuchs. Häufig war als Grund der Weg von oder 
zur Arbeit angegeben, das Treffen mit Freunden, der Besuch eines Fitnesscenters, 
Kinobesuche, der Besuch des Gottesdienstes oder aber der Besuch des Leipziger Eistraums 
auf dem Augustusplatz Leipzig. 
In Gegenüberstellung des 30.09.2018 und des 04.02.2018 zeigt sich also deutlich, dass die 
Leipziger Markttage als Veranstaltung in der Lage sind, eine prozentuale 
Interessenverlagerung zum Hauptbesuchsgrund der Innenstadt auf über ein Drittel der 
Befragten zu erreichen. 
Abschließend soll anhand eines werktäglich geprägten Samstags – dem 20.01.2018 – 
dargestellt werden, in welchem Maße Besucherströme aus Grund eines Shopping-Interesses 
in Gegenüberstellung anderweitiger Besuchsintentionen ausgelöst werden.
Die Grafik bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines Samstags ab, an dem 
demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu öffnen. 
Insgesamt gaben 1022 Personen verwertbare Interviews auf die Frage des Hauptgrunds des 
Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt:
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Hier zeigt sich deutlich, dass auch bei werktäglichem Gepräge das Kaufinteresse der 
Befragten auf einen prozentualen Anteil von 29,26 % gelangt und damit nur einen geringen 
Teil des Besuchsanlasses ausmacht. Gewichtiger ist das touristische Interesse an der 
Innenstadt und dem Spaziergang im Ortsteil. Insbesondere der Ortsteil Zentrum ist aufgrund 
seiner Attraktivität, guten Erreichbarkeit, großzügigen Platzkapazität und zentralen Lage 
prädestinierter Veranstaltungsort, was sich in der Vielzahl der über das Jahr verteilten 
Veranstaltungen niederschlägt. Daher erscheint der hohe Anteil der Angabe „etwas anderes“ 
(33,37 %) nicht verwunderlich. Die Antworthäufigkeit dieses Punktes fußt maßgeblich zum 
einen auf der Nennung des Besuchs des 8. Ur-Krostitzer Wintergrillens auf dem Leipziger 
Markt (126), zum anderen der Besuch von Kulturveranstaltungen (30), aus Anlass der Arbeit 
(19) oder der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz (13).
In der detaillierten Gegenüberstellung zwischen Shoppinginteresse der Befragten und den 
anderweitigen, nicht einem solchen Interesse zuzuordnenden Aussagen verhält sich die 
Gewichtung eindeutig:
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Zusammenfassend ist festzustellen, dass trotz Einkaufsmöglichkeiten im Leipziger Zentrum 
die Interessenlagen eher zu einem nicht beim Shopping-Interesse gelegenen 
Freizeitverhalten der Besucher tendieren. Wie veranschaulicht wurde, erreichen die 
Leipziger Markttage bei über einem Drittel der Befragten eine derartige Zugkraft, dass diese 
als Hauptgrund den Besuch der Markttage angeben. Bei der anzustellenden Prognose unter 
Zugrundelegung der vorangegangenen Ausführungen und Darstellungen wird also eine 
avisierte Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus Anlass der Leipziger Markttage 
zu einem Besucherstrom führen, der den durch die Veranstaltung ausgelösten 
Besucherstrom erheblich unterschreiten wird. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus – 
insbesondere unter Zuhilfenahme der Grafik „Gegenüberstellung Besuchsintention aus 
Anlass von Kaufabsichten / anderen Dingen“ – dass die wegen Veranstaltung ausgelösten 
Besucherströme einen Anteil an den Gesamtbesuchern der Innenstadt weit über 50 % 
ausmachen wird.
Im konkreten Fall wurde das Ermessen daher unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß 
ausgeübt.
2.4 Beschränkung der Öffnungszeiten
Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr 
hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG.
 
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung 
für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 12 
Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten; Störungen 
der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der 
verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung 
besonderer Wert gelegt.
Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung 
nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die in § 10 SächsLadÖffG gesetzlich 
geregelten Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten.
2.5 Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten
Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig. 
Die Rechtsverordnung soll am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten. Die Stadt 
macht die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 28.03.2021 (Beschluss der 
Ratsversammlung vom 24.03.2021, Beschluss Nr. VII-DS-02352-NF-01) bekannt. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Rechtsverordnung gilt für den 02.10.2022. Zur Planungssicherheit soll sie nach 
Beschluss der Vorlage umgehend erlassen werden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine
14 von 16 in Zusammenstellung
15/15
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
Die Entscheidungsfindung erfolgt auf der Grundlage konkreter Antragsstellungen unter 
Berücksichtigung der Anhörungsvorschriften.
7. Besonderheiten  
 
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Es findet anlässlich der 45. Leipziger Markttage kein verkaufsoffener Sonntag statt.
 
Anlage/n
1 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 
Sonntag, den 02.10.2022, aus besonderem Anlass der 45. Leipziger Markttage 
(öffentlich)
15 von 16 in Zusammenstellung
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 
Sonntag, den 02.10.2022, aus besonderem Anlass der 45. Leipziger Markttage
Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 1. 
Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 338), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5. November 
2020 (SächsGVBl. S. 589), wird abweichend von den Verbotsvorschriften des § 3 Absatz 2 
SächsLadÖffG verordnet:
§ 1 Verkaufsoffene Sonntage
Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig dürfen aus besonderem Anlass an folgendem 
Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein:
Anlass Datum Gebiet
1. Sonntag 45. Leipziger Markttage 02.10.2022 Ortsteil Zentrum
§ 2 Arbeitnehmerschutz
Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des 
Einzelhandels, während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei 
Inanspruchnahme der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden 
die geltenden Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu 
beachten. Insbesondere sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und 
2 SächsLadÖffG einzuhalten.
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person 
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung 
Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des 
§ 11 Absatz 1 Ziffer 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2 
SächsLadÖffG mit einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Stadt Leipzig 
Der Oberbürgermeister
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