Petition zur Änderung des B-Plans Nr. 102 Crottendorfer Plan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09021-DS-02
Datum: 2023-11-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09021-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent/-innen: BUND Regionalgruppe Leipzig; AK Natur- und 
Artenschutz 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Änderung des B-Plans Nr. 102 Crottendorfer Plan 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der ersten Jahreshälfte 2024 eine Änderung des 
Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 102 Crottendorfer Plan einzuleiten 
und die bestehende Planung in der Folge zu überarbeiten. Unter Beachtung und Abwägung 
der übergeordneten Konzepte und Beschlüsse soll die grundlegende Zielsetzung darin 
bestehen,  
 
 den Bereich zwischen Theodor-Neubauer-Straße und Zweinaundorfer Straße – 
westlich der gegenwärtigen Planstraße A (Bühringstraße) – entsprechend der 
gebietsbezogenen Anforderungen an ein zukunftsfähiges Quartier anzupassen und 
Baurecht für Wohnungsbau und ergänzende Nutzungen zu schaffen  
   
 den Bereich zwischen Theodor-Neubauer-Straße und Zweinaundorfer Straße – 
östlich der gegenwärtigen Planstraße A (Bühringstraße) – als Grün-, Erholungs- und 
Aufenthaltsfläche planungsrechtlich zu sichern  
 
Der Beschlussvorschlag steht unter dem Vorbehalt einer tiefgreifenden Prüfung der 
juristischen Rahmenbedingungen für die angestrebten Änderungen, insbesondere 
hinsichtlich Bauplanungsrecht, Insolvenzrecht und Umwelt-/Naturschutzrecht. Auch das 
Bauleitplanverfahren ist ergebnisoffen, da die öffentlichen und privaten Belange unter- und 
gegeneinander gerecht abgewogen werden müssen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Ost 
Ortsteil: Anger-Crottendorf 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09021 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Nach Beschluss des Bebauungsplanes in seiner ursprünglichen Form in 1994 sowie seiner 
bis heute gültigen ersten Änderung in 1996 wurde das vorhandene Baurecht nur in geringem 
Maße ausgeübt. Die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude der ehemaligen Karl-Krause-
Villa, des Torhauses und der Remise im westlichen Teil wurden aufwendig saniert. Aktuell 
wird das frühere Fabrikgebäude im nordöstlichen Abschluss des Plangebietes ebenfalls 
denkmalgerecht instandgesetzt und in absehbarer Zeit als Wohnraum zur Verfügung stehen. 
Neubauten wurden bislang nicht realisiert.  
   
Die mittlerweile über viele Jahre hinweg geführten Gespräche zwischen 
Eigentümervertretern, Stadtverwaltung und Bauunternehmen führten bislang zu keiner 
genehmigungsfähigen Gebietsentwicklung. Als ein wesentliches Hemmnis wird aktuell das 
Insolvenzverfahren für die weltweit mit Grundstücken handelnde Eigentümergesellschaft im 
östlichen Teil des Plangebietes betrachtet. Verschiedene Medien berichteten darüber in 
2020. Die Stadtverwaltung sieht im Ergebnis eigener Bemühungen bislang keine 
Möglichkeiten zum Erwerb der Flächen. Als Bestandteil des Verwaltungsstandpunktes wird 
zugesagt, einen Flächenankauf in Zusammenhang mit einer Änderung des 
Bebauungsplanes weiterhin zu prüfen.  
   
Eine zusätzliche Herausforderung besteht in der für beide Eigentümer/-gruppen 
erforderlichen Realisierung der Planstraße A (Bühringstraße), die im rechtskräftigen 
Bebauungsplan zwischen beiden Baugebieten verläuft. Sie ist für die Erschließung der 
Grundstücke notwendig. Da es viele Jahre am konkreten Entwicklungsinteresse für das 
östliche Baugebiet mangelte und schließlich ein Insolvenzverfahren mit offenem Ausgang 
eingeleitet wurde, bestand bislang auch keine Möglichkeit, die Planstraße durch die Stadt zu 
bauen und über Erschließungsbeiträge refinanzieren zu lassen. Dazu würde es einer 
rechtlichen Sicherung in Form eines Städtebaulichen Vertrages im Vorfeld bedürfen, mit der 
auch die Gleichbehandlung der von der Erschließung gleichermaßen profitierenden 
Eigentümer/-gruppen gewährleistet wäre.  
   
Vor diesem Hintergrund wird der Inhalt der Petition darin unterstützt, sich bei der baulichen 
Entwicklung auf den westlichen Teilbereich des Plangebietes zu konzentrieren, für den ein 
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Realisierungsinteresse konkret vorliegt. Dabei würde eine neue Erschließungsplanung, unter 
Berücksichtigung der Maßnahmen einer nachhaltigen Mobilität, Bestandteil werden.  
   
Hinsichtlich des geforderten Erhaltes von 50 Prozent der Bestandsbäume kann zur 
Prozentzahl zu diesem Zeitpunkt keine Einschätzung gegeben werden. Sowohl für die 
Flächen im westlichen, als auch im östlichen Bereich des Plangebietes liegt eine genehmigte 
Waldumwandlung nach § 8 Sächsisches Waldgesetz vor. Demnach darf der Baumbestand 
im Sinne eines Waldes auf Dauer in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden. Neben 
diesem Sachverhalt sind auch die verschiedenen gesamtstädtischen wie stadtteilbezogenen 
Aspekte im weiteren Verlauf abzuwägen. Sie können auf den Umfang und die räumliche 
Lage der Bebauung Einfluss haben. Für eine Überarbeitung beachtlich und deshalb 
zugestimmt wird der Erstellung einer Gehölz-/ Artenkartierung bzw. eines 
Artenschutzkonzeptes unter Beteiligung der Eigentümer/-gruppen.  
   
Der Beschlussvorschlag steht generell unter dem Vorbehalt einer ergebnisoffenen 
juristischen Prüfung, in der die bauplanungsrechtlichen Vorstellungen mit den Vorgaben des 
Insolvenzrechtes und des Umweltrechtes (insbesondere Wald-, Naturschutz- und 
Artenschutzrecht) zusammengeführt werden müssen.  
   
Realisierungs- / Zeithorizont  
   
Das Stadtplanungsamt prüft in Abstimmung mit den weiterhin betroffenen Fachämtern die 
genannten juristischen Aspekte im Hinblick auf die Änderung des Bebauungsplanes. Sofern 
keine ausschließenden rechtlichen Beweggründe ermittelt werden, sollen im 1. Halbjahr 
2024 Beschlussvorlagen zur Einleitung von Änderungsverfahren für die betroffenen Flächen 
im Flächennutzungsplan sowie für den Bebauungsplan Nr. 102, 1. Änderung in die 
politischen Gremien eingebracht werden. Das in 2020 auf Stadtratsantrag eingeleitete 
Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes wird dabei gegenüber den damaligen 
Zielsetzungen aktualisiert bzw. erweitert. Nach Zustimmung des Stadtrates erfolgt eine 
Überarbeitung der Inhalte des Bebauungsplanes, wofür neben den in der Petition 
geforderten artenschutzbezogenen Untersuchungen weitere, für die städtebauliche Planung 
relevante Gutachten einzuholen sind.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09021 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-09021 
 
Einreicher/-innen: BUND Regionalgruppe Leipzig, AK Natur- und Artenschutz; Kon-
taktperson: Thiess, Elke 
 
Betreff:  Petition zur Änderung des B-Plans Nr. 102 Crottendorfer Plan 
 
 
Der Arbeitskreis Natur- und Artenschutz des BUND Leipzig fordert mit dieser Petition die Über-
arbeitung und Neugestaltung des Bebauungsplans Nr. 102 Crottendorfer Plan in der Gemar-
kung Anger Crottendorf mit erneuter Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Ände rung des Flä-
chennutzungsplans mit folgender Zielsetzung: 
 
 Der östliche Teil des Plangebiets zwischen Theodor -Neubauer-Str./Bühringstraße 
(Planstraße A)/Zweinaundorfer Str. und dem ehemaligen Gleisbett (Flurstücke Nr. 
27/25, 27/27, 27/30, 27/31, 27/900, 27/901, 27/902 und 27/903), insg. rund 16.000 m2, 
soll im B-Plan und Flächennutzungsplan als „Urbaner Wald“ festgesetzt werden. 
 
 Die verbleibende Fläche kann mit Geschosswohnbauten unter modernen ökologischen 
Standards beplant werden. Dabei soll mindestens 50% der Bestandsbäume zum Erhalt 
festgesetzt und in die Bebauung integriert werden. Es wird eine aktuelle Artenkartie-
rung sowie ein Artenschutzkonzept erstellt. 
 
Begründung: 
 
Der B-Plan Nr.102 in seiner gültigen Form stammt aus dem Jahr 1996, er entspricht  somit 
längst nicht mehr den aktuellen Standards und Entwicklungsstrategien der Stadt Leipzig. Ins-
besondere in Bezug auf den Klima - und Biodivesitätsnotstand. Der B-Plan sollte daher drin-
gend überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten sowie Herausforderungen der Zukunft 
angepasst werden, zumal sich auf der gesamten Fläche (ca. 3 ha) bereits in Jahrzehnten ein 
urbaner Wald entwickelt hat. 
 
Für die Gesundheit und Lebensqualität der Leipziger Bürgerinnen und Bürger ist ein ausge-
wogenes Maß zwischen Bebauu ng und Begrünung bereits jetzt außerordentlich wichtig (s. 
auch Ziele des Insek 2030 "Leipzig setzt auf Lebensqualität") Die Bedeutung von Stadtgrün 
wird sich durch die Klimakrise weiter erhöhen. Die Stadt Leipzig bekennt sich aus diesem 
Grund zu einer Stadt- und Bauplanung nach dem Prinzip der "Doppelten Innenentwicklung". 
Leider findet die damit angestrebte Balance zwischen Verdichtung und Freiraum de facto 
kaum statt, denn während Bebauung seit über einem Jahrzehnt boomt, schrumpfen in glei-
chem Maße die grünen Freiflächen. Verschärft wurde die Situation durch das "Baum -ab-Ge-
setz" in den 10er-Jahren sowie die jährlich in die Tausende gehenden Baumverluste seit Be-
ginn der Dürre 2018. Die Maßnahme "Straßenbaumkonzept" wird als äußerst wichtig, aber 
längst nicht ausreichend angesehen, um die massiven Baumverluste auszugleichen. 
 
Es ist also höchste Zeit, zu handeln und weitere Grün - und Waldflächen weitestgehend vor 
Überbauung zu bewahren. Die Kommune soll ihr Hoheitsrecht in der Bauleitplanung in diesem 
Sinne nutzen. Zumal sie durch die aktuelle EU -Gesetzgebung (Renaturierungsgesetz) hier 
künftig sehr viel stärker in der Pflicht steht. 
 
Weitere Argumente: 
 
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 Stadtklimaanalyse, Maßnahmekarten M14 und M9: der östliche Teil des Plangebiets 
ist gekennzeichnet als Grünfläche, deren mikroklimatische Vielfalt erhöht werden sollte 
durch Baumpflanzungen oder Anlage von Wasserflächen, da sie eine starke Wärme-
belastung aufweist (Kennzeichnung: sehr hohe Schutzwürdigkeit), zudem liegt dieser 
Teil im Kaltluftprozessraum (Kennzeichnung hohe Schutzwürdigkeit). 
 
 Landschaftsplan der Stadt Leipzig: das Plangebiet ist bereits zum großen Teil als 
"Wald" innerhalb einer Grünverbindung und Luftventilationsbahn gekennzeichnet. Der 
Landschaftsplan ist die Grundlage für den Flächennutzungsplan. 
 
 Freiraumstrategie Stadt LeipzigVI-DS-02442, Kategorie Wald, Zitat: „Eine Schlüssel-
rolle kommt der Schaffung von Wäldern im direkten urbanen Kontext zu. Die in Leipzig 
geprägte Flächenkategorie des „urbanen Waldes“ auch auf kleineren, vormals b rach-
liegenden Arealen inmitten von Siedlungsstrukturen hat einen hohen Wert für die Er-
holungsvorsorge, für das Klima und die Biodiversität …“ 
 
 Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau vom 15.03.23 (VII-EF-08273-AW-01 
) auf die Einwohneranfrage des BUND Leipzig zur Schaffung urbaner Waldinseln, Zitat: 
".... die Möglichkeit einer Wegeverbindung am Böschungsfuß und den teilweisen Erhalt 
und die Anbindung der Sukzessionsstände an den Parkbogen Ost (ist) noch einmal zu 
überdenken. Eine Berücksichtigung dieser Thematik ist im Rahmen einer B -Plan-Än-
derung zu prüfen." 
 
 -Beschluss der Ratsversammlung vom 13.07.2022, Lasst Bäume wachsen – Wald 
mehren, Biotopverbund stärken: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Laufe des 
Jahres 2023 über das mittelfristige Ziel der Erhöhung des Anteils der Waldfläche in 
Leipzig zu informieren …. Als Teil dieses Konzepts ist auch die Stärkung des Grünzu-
ges und die Verbindung von Grünflächen jenseits des Leipziger Auwalds aufzunehmen 
….“ 
 
 -Beschluss der Ratsversammlung vom 14.09.2022, Flächenverbrauch reduzieren – 
Strategie der Netto -Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln: „Der Oberbürgermeister 
wird beauftragt, die bestehenden und derzeit in Bearbeitung befindlichen Strategien, 
Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Fl ächenverbrauchs und der damit 
einhergehenden Neuversiegelungen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln 
und dabei eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 anzustreben.“ 
 
 -EKSP 2030 Umsetzungsprogramm, Handlungsfeld 1 Nac hhaltige Stadtentwicklung, 
Maßnahme 1.5 Biotopverbund in Leipzig stärken: „Förderung Urbaner Waldstrukturen, 
Streuobst- und Baumwiesen auf Brachen, ggf. durch Flächenerwerb unter Nutzung von 
Ausgleichsmitteln.“ 
 
 Sofortmaßnahmen zum Klimanotstand, Handlungsfeld Klimagerechte Stadt- und Bau-
leitplanung und Handlungsfeld Klimawandelanpassung, hier besonders Pkt. 24 "klima-
schutzfördernde Nutzung von Konversionsflächen" 
 
 EU Renaturierungsgesetz vom Juni 2023, Städtische Grünflächen (Artikel 6): Bis 2030 
soll im Vergleich zum Jahr 2021 der Nettoverlust an städtischen Grünflächen und Bäu-
men gestoppt werden. Grünflächen in Städten, Kleinstädten und deren Vororten sollen 
gemessen an der Gesamtfläche der Städte, Kleinstädte und deren Vororte (Basisjahr 
2021) bis 2040 um mindestens drei Prozent und bis 2050 um mindestens fünf Prozent 
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zunehmen. Alle Städte, Kleinstädte und deren Vororte sollen bis 2050 einen Mindest-
deckungsgrad an Baumkronen von zehn Prozent aufweisen und der Anteil an integrier-
ten Grünflächen in Gebäuden und Infrastruktur zunehmen. 
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