Geplante Bebauung des Flurstücks 3016 in der Körnerstraße, Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00538-AW-01
Datum: 2024-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00538-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00538 Jörg Weise 
 
 
VIII-EF-00538-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Geplante Bebauung des Flurstücks 3016 in der Körnerstraße, 
Südvorstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Namen unserer Hausgemeinschaft sowie der umliegenden Anwohner:innen möchte ich 
folgende Einwohneranfrage zur geplanten Bebauung des Flurstücks 3016 in der Südvorstadt 
stellen:  
   
1. Wie vereinbart sich die geplante Bebauung mit den Zielen des „Masterplans 
Grün“, insbesondere in Bezug auf den Erhalt von Grünflächen und 
Lebensräumen in der Stadt?  
Mit Beschluss Nummer VII-DS-07235-NF-01 der Ratsversammlung vom 29.02.2024 
erließ die Stadt Leipzig die Satzung über die Gestaltung und Ausstattung der 
unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher 
Anlagen (Begrünungssatzung) mit dem Ziel, Grünraum zu erhalten bzw. neu zu 
schaffen. Darin ist u.a. im § 6 die Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten 
Grundstücke geregelt. 
Hinsichtlich der vorhandenen geschützten Gehölze wurde im 
Baugenehmigungsverfahren das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) beteiligt. 
Mit Stellungnahme vom 22.07.2024 teilte das ASG unter Auflagen sein 
Einvernehmen mit. Die Auflagen umfassen grundstücksbezogene fachgerechte 
Ersatzpflanzungen für die Errichtung des Hinterhauses notwendigen Eingriffe in den 
geschützten Gehölzbestand. Alle weiteren geschützten Gehölze auf dem Bau- und 
Nachbargrundstücken sind zu erhalten und vor Beeinträchtigungen zu bewahren. 
2. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig, um sicherzustellen, dass die 
geplanten Abstandsflächen eingehalten werden und die Nachbarschaft und 
Tierwelt ausreichend vor den Auswirkungen der Bebauung geschützt wird?  
Thema Abstandsflächen: 
Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 Sächsische Bauordnung 
(SächsBO) prüft die Bauaufsichtsbehörde u. a. beantragte Abweichungen im Sinne 
des § 67 Absatz 1 und 2 Satz 2 SächsBO. 
Mit Bauantrag wurde ein Antrag auf Abweichung nach § 67 Abs. 1 SächsBO von den 
Anforderungen an Abstandsflächen aus § 6 Abs. 3 Satz 1 SächsBO, wonach sich 
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Abstandsflächen nicht überdecken dürfen, eingereicht. 
Die Abstandsflächen des geplanten Mehrfamilienhauses sowie des 
Bestandsgebäudes auf dem Flurstück 3016 Gemarkung Leipzig überdecken sich in 
Teilen geringfügig.  
Da der Schutzzweck von Abstandsflächen (die Gewährleistung des Brandschutzes 
und einer gesundheitsrelevanten Belichtung von Aufenthaltsräumen) objektiv nicht 
beeinträchtigt ist, wurde die beantragte Abweichung in Ausübung pflichtgemäßen 
Ermessens durch die Bauaufsichtsbehörde zugelassen. 
Die Abweichung ist auch mit den öffentlichen Belangen einschließlich der Belange 
aus § 3 Abs. 1 SächsBO, wonach die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 
insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht 
gefährdet werden dürfen, vereinbar, da eine Beeinträchtigung dieser Belange nicht 
erkennbar ist. 
 
Thema Auswirkung auf Tierwelt: 
Der Artenschutz, welcher in § 44 BNatSchG geregelt ist, gehört nicht zum 
Prüfumfang des Vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens.  
Die nachfolgenden Verbotstatbestände gelten grundsätzlich unabhängig von einer 
bau- oder denkmalschutzrechtlichen Genehmigung sowie im besiedelten und 
unbesiedelten Bereich, d.h. eine mögliche artenschutzrechtliche Genehmigung ist 
durch den Bauherrn separat einzuholen. 
3. Gibt es Überlegungen seitens der Stadt Leipzig, Bauvorhaben wie dieses bis zur 
Klärung der „Strategie zur doppelten Innenentwicklung“ auszusetzen? 
Die Baugenehmigung war innerhalb von drei Monaten nach Vollständigkeit der 
Bauvorlagen zu erteilen, da dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen 
Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu 
prüfen sind. 
Die Stadt Leipzig hat insbesondere im Rahmen von Bebauungsplänen die 
Möglichkeit, auf eine maßvolle und ausgewogene Innenentwicklung Einfluss zu 
nehmen. 
Da sich das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich befindet, erfolgte die 
planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Demnach ist das 
Vorhaben planungsrechtlich zulässig, da es sich nach Art und Maß der baulichen 
Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die 
Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Auch die Anforderungen an gesunde Wohn- 
und Arbeitsverhältnisse bleiben gewahrt und das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.  
   
 
Anlage/n 
Keine 
 
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