Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes über die Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03773
Datum: 2017-03-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung 
     
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03773 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff 
Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes über die Förderung von Vereinen, 
Verbänden und Selbsthilfegruppen 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Neufassung der Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes über die Förderung von Vereinen, 
Verbänden und Selbsthilfegruppen wird bestätigt. 
 
2. Die Fachförderrichtlinie für das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig über die Förderung von 
Vereinen,Verbänden und Selbsthilfegruppen – RBIII-1417/03 vom 17.09.2003 tritt gleichzeitig außer 
Kraft. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
  
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit Beschlussfassung zur „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ (Zuwendungsrichtlinie) mit RB VI-DS-01241-NF-05 
vom 18.05.2016 sind entsprechend Pkt. 16 die Fachförderrichtlinien anzupassen. 
 
Aus diesem Grund wurde die „Fachförderrichtlinie für das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig über die 
Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen“, Beschluss Nr. III-1417/03 vom 
17.09.2003 überarbeitet und diese tritt nach Beschlussfassung außer Kraft. 
 
Die überarbeitete Fachförderrichtlinie legt die Grundlagen der durch das Gesundheitsamt 
auszureichenden Fördermittel fest. Es sind Ergänzungen und Konkretisierungen enthalten, die sich 
vor allem auf den inhaltlichen Zuwendungszweck und das Förderverfahren beziehen. 
 
Anlagen: 
1 Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes über die Förderung von Vereinen, Verbänden 
 und Selbsthilfegruppen 
1.1 Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung für das Jahr ___ 
1.2 Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für das Jahr _____ aus dem Haushalt der Stadt 
 Leipzig und aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen (für Selbsthilfegruppen) 
1.3 Rechtsbehelfsverzicht 
1.4 Verwendungsnachweis – städtische Zuwendung 
1.5 Verwendungsnachweis – städtische Zuwendung und Zuwendung des Sächsischen 
 Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz 
 
Seite 1
Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes über die Förderung von Vereinen, Verbänden 
und Selbsthilfegruppen 
Beschluss Nr. ______________ der Ratsversammlung vom _______ 
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. ___________ vom ________) 
 
 
1. Vorbemerkungen 
 
Zuwendungen sind freiwillige Leistungen der Stadt Leipzig. Ein Rechtsanspruch auf die 
Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Zuwendungen müssen zweckgebunden sein 
und dürfen nur gewährt werden, wenn 
 
• an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder 
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder 
nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann, 
• die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden 
• die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist, 
• die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel 
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint, 
• eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt. 
 
Für die Gewährung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für Nachweis und Prüfung der 
Verwendung sowie ggf. die erforderliche Aufhebung des Zuwendungs-bescheides und die 
Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Regelungen dieser Fachförderrichtlinie. 
 
2.  Zuwendungszweck 
 
Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie können für Maßnahmen in folgenden Bereichen 
gewährt werden: 
• Beratung und niedrigschwellige Hilfsangebote für chronisch Kranke und deren 
Angehörige 
• Prävention, Beratung und Hilfeleistung für Personen mit besonderen sozialen 
Schwierigkeiten und/oder akuter Suchtgefährdung sowie Suchtkranker und deren 
Angehörige 
• Hilfe für Menschen mit psychischen Krankheiten und psychosozialen Problemen sowie 
deren Angehörige 
• Familienberatung und Beratung bei der Familienplanung, Schwangerschafts-, 
Partnerschafts- und Sexualberatung sowie Schwangerschaftskonfliktberatung 
• Hilfe zur Selbsthilfe und / oder Hilfe bei der Gestaltung einer selbstbestimmten Teil- 
nahme am gesellschaftlichen Leben, ehrenamtliche soziale Betreuung (Dienste, die 
nicht durch andere Kostenträger finanziert werden); Begegnungsstätten 
• strukturelle Prävention (Aufklärung, Motivation, Nachsorge) bei bestimmten 
Erkrankungen 
• Gesundheitsförderung 
 
3. Zuwendungsempfänger 
 
 Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände, Gruppen, Initiativen, Privatpersonen und andere 
 juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, welche die unter 
 Punkt 2. genannten Aufgaben erfüllen und ihren Sitz und/oder Zielgruppe in Leipzig haben. 
 
4.  Zuwendungs- und Finanzierungsarten 
 
4.1. Zuwendungsart 
 
Seite 2
 Projektförderung 
 Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie werden im Regelfall als Projektförderung 
 gewährt. Ein Projekt ist ein einzelnes, sachlich und zeitlich begrenztes Vorhaben. 
  
 Institutionelle Förderung 
 Bei institutioneller Förderung wird die Zuwendung zur Deckung eines nicht abgegrenzten 
 Teils oder in besonderen Ausnahmefällen der gesamten Aufwendungen des 
 Zuwendungsempfängers eingesetzt. Gefördert wird die Institution als solche. Institutionelle 
 Förderung wird nur in Ausnahmefällen gewährt. 
 
4.2. Finanzierungsarten 
 
 Die Finanzierungsart entscheidet über den Umfang einer Förderung und hat damit Einfluss 
 auf die Höhe der Zuwendung. Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie werden als 
• Anteilsfinanzierung 
• Festbetragsfinanzierung 
• Fehlbedarfsfinanzierung gewährt. 
 
Nach dem Subsidiaritätsprinzip kommt in der Regel eine Teilfinanzierung in Betracht. 
Der Antragsteller soll sich mit einem angemessenen Eigenanteil (mindestens 10 % der 
förderfähigen Ausgaben) an den förderfähigen Gesamtkosten beteiligen. Der Eigenanteil ist 
zur Finanzierung von als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben einzusetzen. 
 
Für Selbsthilfegruppen, die nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für 
Soziales zur Förderung der sozialen Arbeit im Rahmen der Projektförderung und 
Anteilsfinanzierung förderfähig sind, übernimmt die Stadt Leipzig höchstens die darin 
vorgeschriebene kommunale Kofinanzierung, wenn dieser Anteil nicht durch Eigenmittel 
oder Dritte aufgebracht werden kann. 
 
Eine Vollfinanzierung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Interesse des 
Zuwendungsempfängers an der Erfüllung des Zwecks nur gering oder überhaupt nicht 
feststellbar ist. Das städtische Interesse ist hierbei so erheblich, dass die Übernahme 
sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch die Stadt Leipzig geboten scheint. 
 
5.  Ausgaben  
 
5.1. Zwendungsfähige Ausgaben 
 
 Zuwendungsfähig sind insbesondere folgende Ausgaben, soweit sie notwendig und 
 angemessen sind: 
  
 Personalausgaben 
– Personalausgaben und Honorare, Arbeitgeberanteile zzgl. Berufsgenossenschaften 
(Fachkräfte sowie Fachkraftanteile bei Personalstellen, kurzzeitig und geringfügig 
Beschäftigte, Freiwilligendienste) 
– Weiterbildungsausgaben 
 
 Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und 
 die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der 
 öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten 
 finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Bedienstete nach dem Tarifvertrag des 
 öffentlichen Dienstes (TVöD). Hierfür sind Unterlagen für relevante Qualifikationen 
 (Fachkraftnachweise) einzureichen und Angaben entsprechend dem Antrag auf 
 Gewährung von Zuwendungen / Anlage 3 „Berechnung der Gesamtpersonalausgaben“ zu 
 machen. Auf Anforderung sind dem Zuwendungsgeber Arbeitsplatzbeschreibungen 
 einzureichen. 
Seite 3
 
 Sachausgaben 
– Betreiberausgaben (z.B. Miete, Mietnebenkosten, Reinigung, Energie, Wasser) 
– Telefonkosten, Büro- und Verbrauchsmaterial, Porto 
– Fachliteratur 
– Reisekosten auf Grundlage des Sächsischen Reisekostengesetzes in der gültigen 
Fassung 
– Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 
– Ausgaben für Supervisionen 
– Kfz-Haltung ist gesondert auszuweisen und zu begründen 
– Versicherungen soweit diese gesetzlich vorgeschrieben sind 
– Anschaffung und Reparaturen von Ausstattungsgegenständen 
– Instandhaltungskosten (mit entsprechender Begründung in der Antragstellung) 
– Geschäftsstellenumlagen werden in der Regel in Höhe von höchstens 15 % der 
Personalausgaben der als zuwendungsfähig anerkannten Fachkräfte (Ausgaben für 
Leitung/Geschäftsführung, Verwaltung inklusive Personalnebenkosten zzgl. 
Berufsgenossenschaft) anerkannt. 
 
 investive Ausgaben 
– Ausstattungsgegenständen ab einem Betrag von 410,00 € Anschaffungs- oder 
Herstellungskosten sind einzeln im Antrag aufzuführen 
  
5.2. Nicht zuwendungsfähige Ausgaben 
 
 Folgende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig: 
 - anteilige Mietkosten für Privaträume 
 - Rücklagen und Rückstellungen 
 - Abschreibungen 
 - Leasingkosten für Fahrzeuge 
- Zinsen und andere Ausgaben für selbst in Anspruch genommene Darlehen 
 - Darlehen an Dritte 
 - Mahngebühren 
- Ausgaben für Repräsentationen (Bewirtungskosten) 
- Mitgliedsbeiträge 
- Zahlungsverpflichtungen aus Rechtsstreitigkeiten 
- Stornogebühren. 
 
6.  Antragsverfahren 
 
6.1  Städtische Zuwendungen 
  
 Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrages an das 
 Gesundheitsamt unter Verwendung der vom Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellenden 
 Formulare (Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung für das Jahr ___ ). Der 
 Antrag ist bis zum 31.08. eines Jahres für die Zuwendung im Folgejahr zu stellen. Im 
 Antrag sind Ziele und Dringlichkeit des Vorhabens, alternative Lösungsvorschläge, die 
 Höhe der erforderlichen Auszahlungen, die Mitfinanzierung Dritter und der erzielbare 
 Nutzen anzugeben. Dem Antrag sind zur Beurteilung der  Zweckmäßigkeit und 
 Notwendigkeit der Förderung geeignete Unterlagen beizufügen. Das Gesundheitsamt ist 
 berechtigt, weitere Informationen vom Antragsteller abzufordern  und/oder über ihn 
 einzuholen. Sind weitere Zuwendungsanträge (z.B. andere Ämter der Stadt Leipzig, 
 Antrag auf Landesmittel, Anträge bei Krankenkassen) für den selben Zuwendungs-
 zweck beantragt, sind diese Anträge in Kopie dem Antrag beizulegen, um eine 
 Doppelförderung auszuschließen. 
 
6.2  Gemeinsame Zuwendungen des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig 
Seite 4
 
 Werden Zuwendungen, die die Stadt Leipzig vom Freistaat Sachsen zur Weiterleitung an 
 Dritte erhält (z. B. für Selbsthilfegruppen), gemeinsam mit städtischen Fördermitteln für 
 denselben Zuwendungszweck gewährt, so richtet sich das Zuwendungsverfahren 
 nach den landesrechtlichen Vorschriften. 
 Unabhängig davon ist der Zuwendungsantrag in jedem Fall schriftlich beim 
 Gesundheitsamt bis zum 31.08. eines Jahres für das Folgejahr zu stellen. Werden 
 Landesfördermittel nicht in der beantragten Höhe gewährt, kann die Stadt Leipzig den 
 daraus entstehenden Fehlbetrag ganz oder teilweise ausgleichen, um den Zuwendungs-
 zweck  dennoch zu erreichen. Ein Anspruch auf Ausgleich besteht jedoch nicht. 
 
 Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben 
 zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der 
 Antragsteller die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der 
 zuwendungsfähigen Aufwendungen abzusetzen. 
 
6.3. Vorzeitiger Maßnahmebeginn 
 
 Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. 
 Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht 
 zulässig. 
 Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung 
 zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. 
  
 Mit Einreichung des Zuwendungsantrages kann die Genehmigung für einen vorzeitigen 
 Maßnahmebeginn beantragt werden. Erst nach dieser Genehmigung, die schriftlich 
 erteilt wird, kann mit dem Projekt begonnen werden. Diese Ausnahmeregelung  erstreckt 
 sich auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bestandskraft des 
 Zuwendungsbescheides. 
 
7. Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren 
 
 Über die Zuwendung entscheidet das Gesundheitsamt im Einvernehmen mit dem 
 Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. 
 Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid. 
  
 Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides 
 (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) angefordert und ausgezahlt werden. Verzichtet der 
 Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Anlage 
 Rechtsbehelfsverzicht) , führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des 
 Zuwendungsbescheides. 
 
 Bei einer Projektförderung richtet sich der Bewilligungszeitraum nach der 
 Projektdauer. Diese darf den Zeitraum des Haushaltsjahres jedoch nicht überschreiten. Bei 
 der institutionellen Förderung ist der Bewilligungszeitraum das Haushaltsjahr. 
 Die Auszahlungsmodalitäten werden im Rahmen des Zuwendungsbescheides geregelt. 
8. Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers 
 
 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Fachamt unverzüglich Sachverhalte 
 anzuzeigen, wenn 
 
• er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes bzw. Finanzplanes weitere 
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen 
erhält, 
• sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung 
ergibt, 
Seite 5
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist, 
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung 
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen 
Zeitpunkten bestimmt wurde, 
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht 
mehr benötigt werden, 
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
• er seine Organisationsstruktur ändert 
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
 
9. Nachweisverfahren 
 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung ist dem Gesundheitsamt 
der Stadt Leipzig ein Verwendungsnachweis (Anlage Verwendungs-nachweis) vorzulegen. Der 
Abgabetermin wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. Der Verwendungsnachweis besteht aus 
einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. 
 
 Die Form des Verwendungsnachweises (z.B. einfacher Verwendungsnachweis ohne 
 Originalbelege) wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. 
 
 Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die 
 Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die 
 Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
  
 Die Stadt Leipzig kann im Zusammenhang mit der Prüfung des Verwendungsnachweises 
 eine vor Ort Prüfung vornehmen. Hierfür sind durch den Zuwendungsempfänger die 
 Belege, Personalunterlagen und sonstige angeforderte Unterlagen bereit zu halten und 
 Auskünfte zu erteilen.  
  
 Bei Gruppen, die keinen eigenen Rechtsstatus besitzen ist der Verwendungsnachweis von 
 2 Gruppenmitgliedern zu bestätigen. 
 
 Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 
 gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen 
 verwendet werden, deren zugrundliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und 
 die bis zum 15. Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind 
 (Poststempel). 
 
 
 
10. Rückforderung 
 
 Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder mit Wirkung für die 
 Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – auch wenn sie 
 bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung wird 
 durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 
 
11. Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
 
 Alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
 werden jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten 
 datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die Zustimmung zur 
 Veröffentlichung ist im Rahmen des Zuwendungsantrages zu erklären. 
Seite 6
 
12.  In-Kraft-Treten 
 
 Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt 
 damit die „Fachförderrichtlinie für das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig über die 
 Förderung von Vereinen,Verbänden und Selbsthilfegruppen“ Beschluss der Rats-
 versammlung Nr. III-1417/03 vom 17.09.2003 außer Kraft. 
 
 Die „Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes über die Förderung von Vereinen, 
 Verbänden und Selbsthilfegruppen“ wird im Internetportal der Stadt Leipzig unter 
 www.leipzig.de veröffentlicht. 
 
 
Anlagen 
Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung für das Jahr ___ 
Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für das Jahr _____ aus dem Haushalt der Stadt Leipzig 
und aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen (für Selbsthilfegruppen) 
Rechtsbehelfsverzicht 
Verwendungsnachweis – städtische Zuwendung 
Verwendungsnachweis – städtische Zuwendung und Zuwendung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz


























                                      
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
Stadt Leipzig 
Gesundheitsamt 
53. .3 SG Verwaltung 
04092 Leipzig 
 
  
 
 
Rechtsbehelfsverzicht 
 
 
Zuwendungsempfänger/in 
 
 
 
 
 
Zuwendungszweck 
 
 
 
bewilligte Summe  Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides 
 
 
  
    
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides  Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides 
 
 
  
 
 
 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen. 
 
 
 
Leipzig,  
  
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 










 
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
 verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1 
      
1 Arbeitsplatzsituation           
      
      
2 Ausbildungsplatz-
situation 
          
      
      
      
 
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom) 
    
 
      
      
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung  4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung  hoch  mittel  niedrig         
       
       
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung  
5 Finanzierung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein         
         
 
 
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.   
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 1 
      
       
  
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
    
  
       
       
  
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
    
  
      
       
  
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
    
  
      
     
       
  
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
    
 
 
      
       
  
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
    
  
      
       
  
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
    
  
      
       
  
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
    
 
      
 Indikator hat stattge-
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1 
       
       
       
  
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
   
  
       
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
 
 
 
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12