Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01336-AW-01
Datum: 2020-06-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01336-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Vorbemerkung:  
 
Gemäß den §§ 172 Abs. 2 und 15 Abs. 1 BauGB können in einem 
Gebiet, für das die Aufstellung einer Erhaltungssatzung beschlossen 
wurde, die Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben des 
Rückbaus, der Änderung und der Nutzungsänderung baulicher Anlagen 
für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten zurückgestellt bzw. vorläufig 
untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der 
Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich 
erschwert würde. Bei den Erhaltungssatzungen handelt es sich nach 
Sächsischer Bauordnung um sog. aufgedrängtes Fachrecht, welches im 
Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist. Die Verwaltung hat somit 
nach den Aufstellungsbeschlüssen des Stadtrates entsprechend der 
Rechtslage gehandelt und beantwortet die konkreten Fragen 
folgendermaßen: 
 
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1: Wie viele Verfahren gab es in den Gebieten, über die jetzt 
Erhaltungssatzungen gelegt werden? Bitte nennen Sie die 
Fallzahlen je Gebiet. 
 
Seit Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019 über die 
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für 10 
Untersuchungsgebiete und der ortsüblichen Bekanntmachung im 
Amtsblatt am 17. August 2019 wurde das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung (AWS) vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
(ABD) zu 153 Bauanträgen im Baugenehmigungsverfahren zur Prüfung 
der Einhaltung der Ziele einer möglichen Sozialen Erhaltungssatzung 
beteiligt. 
 
Die folgende Übersicht stellt die Anzahl der geprüften Bauanträge je 
Untersuchungsgebiet mit Aufstellungsbeschluss dar. 
 
Untersuchungsgebiet Beteiligung nach 
SächsBO 
Brockhausstraße 0 
Eutritzsch 7 
Gohlis Süd 4 
Innerer Osten 55 
Kleinzschocher 6 
Leutzsch Ost 3 
Leutzsch West 1 
Ost-Südost 17 
Plagwitz-Lindenau 53 
Zentrum West 7 
Summe 153 
 
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2: Wie viele Verfahren gab es auf Grund von Bauanfragen/-anträgen 
und wie viele davon aufgrund von Anzeigen durch Betroffene? 
 
In der Phase mit Aufstellungsbeschluss wurden zunächst nur nach § 59 
SächsBO bauantragspflichtige Vorhaben erhaltungsrechtlich im Rahmen 
des Baugenehmigungsverfahrens geprüft, auf Grund von Bauanfragen 
und Bauanträgen. 
 
Ab Satzung stehen gemäß § 172 Abs. 1 BauGB auch die nach § 61 
SächsBO verfahrensfreien und die nach § 62 SächsBO 
genehmigungsfreigestellten Bauvorhaben (des Rückbaus, der Änderung 
und der Nutzungsänderung baulicher Anlagen) unter einem 
Genehmigungsvorbehalt. Diese sind in einer gesonderten Antragstellung 
beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung zu beantragen. Aus 
der Praxis anderer Städte wissend, werden bei diesen Vorhaben 
Verstöße gegen die Soziale Erhaltungssatzung oftmals durch Mieter/-
innen angezeigt.  
 
 
3: Wie lange dauerte durchschnittlich die Prüfung eines Falles? 
 
In der Phase mit Aufstellungsbeschluss regeln sich die Fristen bei den 
baugenehmigungspflichtigen Vorhaben über die Dienstanweisung des 
Oberbürgermeisters Nr. 05/2019 zum Baugenehmigungsverfahren. Das 
ABD beteiligt das AWS zur formellen Vollständigkeitsprüfung zu den 
Bauantragsunterlagen mit einer Frist von 5 Tagen und zur Erstellung der 
erhaltungsrechtlichen Stellungnahme im Rahmen der inhaltlichen 
Prüfung mit einer Frist von vier Wochen. Die Mehrzahl der Vorhaben 
wurden inhaltlich seitens AWS innerhalb von zwei Wochen geprüft. 
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4: Wie viele Prüfungen führten zu einer Änderung des Projektes? 
 
Zu 48 der 153 Vorhaben erfolgte zunächst eine Nichtzustimmung des 
AWS, die Planungen wurden im Zuge der Anhörungen dann in 28 Fällen 
an die Ziele einer Sozialen Erhaltungssatzung angepasst. Weitere 
Vorhaben befinden sich noch in der Abstimmung. 
 
Zusätzlich wurden durch das AWS zahlreiche Vorabstimmungen mit den 
am Bau Beteiligten geführt, um schon vor Einreichung des Bauantrags 
die Planungen auf die Einhaltung der Ziele der Sozialen 
Erhaltungssatzung im konkreten Einzelfall auszurichten. 
 
 
5: Wie viele Prüfungen führten zu einer generellen 
Nichtgenehmigung des Projektes? 
 
Zehn Projekte wurden aufgrund einer erhaltungsrechtlichen 
Nichtzustimmung des AWS (z.B. Anbau Zweitbalkon, Umwandlung 
Mehrfamilienhaus in Ferienwohnungen, massive Grundrissänderungen) 
und einer Nichteinigung im Rahmen der folgenden Anhörung mit dem 
Antragsteller seitens des ABD zurückgestellt. Davon wurden für 6 
Projekte neue geänderte Bauanträge eingereicht, die vorab mit dem 
AWS abgestimmt wurden und zu einer Zustimmung im Sinne der 
Zieleinhaltung der Planungen auf das Soziale Erhaltungsrecht führten. 
Somit wurden letztlich nur für 4 Vorhaben keine geänderten 
Bauantragsunterlagen eingereicht, für diese vier bleibt die Zurückstellung 
mittels Zurückstellungsbescheid des ABD bestehen. 
 
 
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6: Wie viele Stellen sind bisher für dieses neue Verfahren 
eingerichtet worden und wie viele Stellen sind insgesamt geplant? 
 
Im Stellenplan 2019 sind 6 zusätzliche Stellen zur Vorbereitung, 
Umsetzung und Fortschreibung von Sozialen Erhaltungssatzungen als 
Mehrbedarfsstellen enthalten, 3 davon unbefristet und 3 für (zunächst) 2 
Jahre befristet. 
 
Von diesen 6 Stellen wurden bisher 5 Stellen eingerichtet (3 unbefristet 
und 2 befristet), 4 konnten besetzt werden, die 5. Stelle war 
ausgeschrieben und die Bewerberlage wird geprüft. Die 6. 
Mehrbedarfsstelle soll aktuell mit besonderer juristischer Kompetenz 
eingerichtet und danach besetzt werden (juristische Sachbearbeitung). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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