Interpretationsreichtum bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen – hier: Übergangsfinanzierung von Zero-Waste- und Upcyclingprojekten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10178-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10178-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10178 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-F-10178-AW-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Interpretationsreichtum bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen – 
hier: Übergangsfinanzierung von Zero-Waste- und Upcyclingprojekten 
 
. 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 20. September 2023 fasste der Stadtrat einen Beschluss im Zusammenhang mit dem 
Antrag VII-A-08404-NF-03 „Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern“. Bezüglich 
dessen Umsetzung erreichten uns die im Folgenden aufgeführten Fragen, die wir hiermit 
beantworten. 
 
1. Hält die Stadtverwaltung an ihrer Interpretation fest, dass den beiden oben 
genannten Trägern für ihre Projekte entsprechend des Ratsbeschlusses statt je 
10.000 monatlich nur bis zu 10.000 EUR für ihre Arbeit zufließen sollen? 
 
Im Punkt 2 des o. g. Beschlusses des Stadtrates wird die Stadtverwaltung beauftragt, 
ab dem 01.01.2024 eine Fördergrundlage vorzulegen, um die dort benannten Träger 
bzw. Projekte in den näher beschriebenen Bereichen zu fördern. Nach Prüfung der 
Stadtverwaltung liegt eine solche Fördergrundlage mit der Fachförderrichtlinie des 
Amts für Umweltschutz (FFRL) bereits seit längerem vor.  
 
Im Punkt 3 des o. g. Beschlusses des Stadtrates wird eine Übergangsfinanzierung i. 
H. v. monatlich 10.000 EUR für den Zeitraum 01.10.2023 bis 30.06.2024 
beschlossen. Grundlage der Auszahlung muss ein unter Punkt 2 beschriebenes 
Konzept und dessen tatsächliche Umsetzung bilden.   
 
Eine im Zeitraum, beginnend ab der Beschlussfassung 20.09.2023 bis 01.10.2023, 
einsetzende alternative Fördergrundlage erscheint offensichtlich nicht umsetzbar. In 
Anwendung der Fachförderrichtlinie des Amts für Umweltschutz (FFRL) werden 
Zuwendungen stets für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben 
vergeben, sodass prinzipiell eine generelle Pauschalbetragsfinanzierung keine 
Anwendung findet.  
 
Die eingereichten Projektanträge wurden durch das Amt für Umweltschutz einer 
fachlichen Bewertung unterzogen. Unter Berücksichtigung aller Angaben wurde 
ermessensfehlerfrei im Einvernehmen mit dem Fachausschuss Umwelt, Klima, 
Ordnung (FA UKO) entschieden.   
 
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Im Übrigen wurde der Mütterzentrum e. V. mit Bescheidung (Anfang März 2024) zur 
Anpassung seines Finanzierungskonzeptes aufgefordert. Dies galt auch im Hinblick 
auf eine bedachte Finanzierung aus Eigenmitteln. Eine Vollfinanzierung ist 
grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. FFRL, 5 Zuwendungs- und Finanzierungsart).  
 
Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass dem zuständigen 
Fachausschuss neben dem angenommenen Fördervorschlag eine 
Gegenüberstellung der Förderung 2024 mit und ohne  
Berücksichtigung des Stadtratsbeschlusses vom 20.09.2023 vorlag. Das 
Einvernehmen des Fachausschusses wurde somit bewusst für den Fördervorschlag 
der Stadtverwaltung erteilt. 
 
2. Hält die Stadtverwaltung an ihrer Interpretation fest, dass die Finanzierung 
dieses Beschlusspunktes trotz der Formulierung im Ratsbeschluss „aus dem 
allgemeinen Haushalt der Stadt Leipzig“ ohne zusätzliche Mittel aus dem 
regulären Fördertopf zur Förderung von Vereinen und Verbänden gedeckt 
werden muss? 
 
Über die Gewährung einer Projektförderung gemäß FFRL entscheidet das Amt für 
Umweltschutz (AfU) im Einvernehmen mit dem FA UKO nach pflichtgemäßen 
Ermessen. Dies sichert die Grundsätze der sparsamen Haushaltsführung sowie der 
Gleichbehandlung.  
 
Nach Rücksprache mit der Stadtkämmerei werden die Mittel zusätzlich bereitgestellt, 
wenn das Budget des AfU vollständig ausgeschöpft ist. Dies impliziert nicht, dass 
andere FFRL des Amtes zur Deckung für diese Mehraufwendungen aufkommen 
müssen, es werden nur – soweit vorhanden – Minderaufwendungen im 
Sachkostenbereich des Amtes zur Finanzierung herangezogen.  
 
Für den Zeitraum 01.10.2023 bis 31.12.2023 war in Beachtung der Ausführungen zu 
Frage 1 keine zusätzliche Fördermittelbereitstellung erforderlich. Entsprechend 
Beschluss erfolgt für 2024 eine zusätzliche Mittelbereitstellung für den Zeitraum bis 
zum 30.06.2024. 
              
3. Welche Versagensgründe wurden der Kinder- und Jugendwerkstatt mitgeteilt 
und welche Gründe dem Mutterzentrum Leipzig e. V. und wie können ggf. 
erfolgte Fehler (auf beiden Seiten) geheilt werden, um den Stadtratsbeschluss 
noch umzusetzen? 
 
Dem Antrag der Kinder- und Jugendwerkstatt konnte nach Auswertung aller 
vorliegenden Anträge und Anwendung der einschlägigen Fachförderrichtlinie sowie 
gründlicher Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände keine Zuwendung 
bewilligt werden. Dem Verein wurde mit Schreiben vom 21.03.2024 eine 
Anhörungsfrist bis zum 30.04.2024 eingeräumt. Der Verein hat am 16.04.2024 ein 
Konzept zu einer längerfristigen Förderung durch die Stadt Leipzig eingereicht, 
welches sich derzeit in Prüfung durch das Amt für Umweltschutz befindet. 
 
Der Antrag des Mütterzentrum e. V. konnte aus denselben Gründen nicht 
vollumfänglich berücksichtigt werden.  
 
 
4. Welche Budgets zur Förderung von Projekten und Trägern, die sich im Bereich 
des nachhaltigen Umganges mit Ressourcen und der Kreislaufwirtschaft, etwa 
durch Selbsthilfe- und Upcyclingwerkstätten, Sozial- und Second-Hand-Läden 
und Umweltbildungsprojekte engagieren standen und stehen in 2023 und 2024 
zur Verfügung und plant die Verwaltung für 2025/26 ein? 
 
Im gesamten Budget des AfU werden für ökologische Projekte zur Sicherung und 
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Wiederherstellung der natürlichen Funktionen der Umweltmedien Boden, Luft und 
Wasser sowie zum Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen vor 
schädlichen Veränderungen Zuwendungen gewährt.  
 
Dafür stand 2023 ein Planansatz i. H. v. 598.750,00 EUR sowie 2024 ein Planansatz 
i. H. v. 599.250,00 EUR zur Verfügung. Im Rahmen der Doppelhaushaltsplanung 
2025/2026 beabsichtigt die Stadtverwaltung eine Dynamisierung i. H. v. 2,5 %. 
Neben dem allgemeinen Planansatz werden jährlich 200.000 EUR für die Energie- 
und Klimaschutzberatung zweckgebunden bereitgestellt (vgl. Haushaltsantrag 
Nr. A 0051/ 23/24 Stärkung der Energie- und Klimaschutzberatung – bei freien 
Trägern). 
 
5. Wäre es sinnvoll, im Hinblick auf die weiteren Förderperioden innerhalb der 
Förderung von Vereinen und Verbänden klare Teilbudgets zu schaffen, um eine 
klarere Budgetierung, bspw. in Umsetzung der der Zero-Waste-Strategie der 
Verwaltung, zu erreichen? 
 
Aus Sicht der Stadtverwaltung ist es nicht sinnvoll, innerhalb der FFRL des AfU 
Teilbudgets zu schaffen, da dadurch die Deckungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt 
wird. Die Abbildung innerhalb eines Budgets räumt Gleichberechtigung im 
Abwägungsprozess ein und erhält Flexibilität bei der Finanzierungsgestaltung einer 
zivilgesellschaftlich ausgerichteten, breit gefächerten Fördermittellandschaft innerhalb 
der Kommune. 
 
In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass seit 2018 der 
leben.lernen.leipzig e. V. (Café kaputt) sowie der kunZstoffe – urbane 
Ideenwerkstatt e. V. gefördert werden. Als bereits abgeschlossene Projekte sind hier 
folgende des BUND Leipzig zu nennen: „Recycling2go – Leipzig auf den Mehrweg 
bringen“ als auch „Suffiziente Gastronomie in Leipzig“.  
 
Im Umweltinformationszentrum (UiZ) werden zudem eigene Projekte im Rahmen der 
Müllvermeidung und Nachhaltigkeit angeboten, wie der Tauschmarkt des 
Technischen Rathauses, die ausleihbare Medienkiste „Kunststoff-Probleme und 
Lösungen“, die wechselnden Ausstellungen u. a. zu den Themen „Schatz im Müll“ 
und „Plastiktüte? Nein, danke!“ sowie die Plastevermeidungskampagne „wieder 
verwenden statt wieder verschwenden“. 
 
Dadurch leistet die Fachförderung und das UiZ einen wesentlichen Beitrag zur 
Umsetzung der Zero-Waste-Strategie in der Stadtverwaltung Leipzig. Grundsätzlich 
handelt es sich bei der Auswahl der jährlichen Projektförderung nicht um eine 
Interpretation, sondern die Abwägung von Tatsachen im Rahmen der 
Haushaltsführung, auf Grundlage der FFRL im pflichtgemäßen Ermessen sowie im 
Einvernehmen des FA UKO. Das Ergebnis ist maßgebend von den Entscheidungen 
unterschiedlicher Gremien abhängig, wie dem FA UKO, sodass die Stadtverwaltung 
keine intransparenten Entscheidungen über die Förderung diverser Projekte leistet.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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