Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00455-VSP-01
Datum: 2025-01-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Petitionsausschuss 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00455-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00455 Inka Grosch und Claude Hahn 
 
 
VIII-P-00455-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Beirat für Menschen mit Behinderungen  Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung und Abhilfe 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister setzt die Belange der Petition im laufenden Verwaltungshandeln um, 
unterstützt durch diverse Beschlüsse des Stadtrates.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Der Leitsatz den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und 
Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu 
gewährleisten (Artikel 1 der UN-Behindertenkonvention) ist schon seit Jahren ein wichtiges 
Element der Stadtplanung der Stadt Leipzig. Nach diesem Leitsatz werden bereits durch 
Verwaltungshandeln und Beschlüsse des Stadtrates Verbesserungen hin zu mehr 
Barrierefreiheit eingeordnet. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Stadt Leipzig engagiert sich seit Jahren dafür, „den vollen und gleichberechtigten 
Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen 
zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten“ (Artikel 1 der UN-Behindertenkonvention). 
Das Grundprinzip der Stadtverwaltung ist, dass alle Menschen Teil der Gesellschaft sind. 
Niemand wird ausgegrenzt, und alle können am gesellschaftlichen Leben teilhaben. 
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Eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist, 
bauliche Barrieren weitgehend zu vermeiden und dort, wo sie vorhanden sind, schrittweise 
abzubauen. In diesem Zusammenhang wurden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt 
und weitere sind in Planung. 
Die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen spielt hierbei eine zentrale Rolle. Sie 
fungiert als Brücke zwischen den betroffenen Nutzergruppen und den städtischen 
Strukturen. Darüber hinaus ist sie in zahlreichen Gremien vertreten, die sich mit der 
Verbesserung der Infrastruktur befassen. 
Im Referat der Beauftragten gibt es eine Arbeitsgruppe „Blindenleitsystem/Barrierefreiheit“, 
die aus Expertinnen und Experten in eigener Sache sowie Vertreterinnen und Vertretern des 
Mobilitäts- und Tiefbauamts und der Leipziger Verkehrsbetriebe besteht. In den Sitzungen 
der Arbeitsgruppe werden aktuelle Bauvorhaben der Stadt Leipzig daraufhin überprüft, ob 
die barrierefreien Normen eingehalten werden. Bei Bedarf werden entsprechende 
Anpassungen vorgenommen. 
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig können ihre Anliegen und Beschwerden gerne 
an die E-Mail-Adresse [E-MAIL ENTFERNT] senden. Diese Anfragen werden in 
den regulären Sitzungen der Arbeitsgruppe behandelt. Bei Bedarf finden auch Vor-Ort-
Begehungen statt, um passende Lösungen zu entwickeln. 
Für eine einheitliche Planung im öffentlichen Raum wurden außerdem die Musterblätter nach 
DIN 32984 „Bodenindikatoren im öffentlichen Raum“ als städtische Standards 
fachübergreifend erarbeitet. Diese Musterblätter regeln unter anderem die Höhe der 
Bordsteinkanten sowie die allgemeine Gestaltung barrierefreier Haltestellen und Übergänge 
im öffentlichen Bereich. 
Die erfolgreiche Umsetzung der geplanten Maßnahmen setzt politischen Willen, finanzielle 
Priorisierung und eine enge Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den 
betroffenen Nutzergruppen voraus. Alle Voraussetzung dafür sind vorhanden. 
Baumaßnahme Stötteritzer Straße: 
Die Stötteritzer Straße (i-7) ist eine Maßnahme im Basismodul Hauptachsen. Die terminliche 
Einordnung der Maßnahmen des Basismodul Hauptachsen aus der Anlage II-10 a der 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (VII-DS-00547-NF-01) - 3. 
Änderung wurde am 16.11.2023 durch die Ratsversammlung beschlossen. Es wird derzeit 
die Entwurfsplanung der Maßnahme i-7 Stötteritzer Straße zwischen Riebeckstraße und 
Breslauer Straße fertiggestellt. Die Baumaßnahme ist ein Gemeinschaftsprojekt von LVB, 
LWW, Netz Leipzig und MTA. Die Planunterlagen sind bei der Planfestellungsbehörde 
eingereicht. Der Planfeststellungsbeschluss für die Änderungen der LVB-Anlagen wird im 
Februar 2025 erwartet. Gemäß vorliegendem Terminplan ist der Baubeginn für Ende 
Februar/Anfang März 2026 anvisiert. Fertigstellung der Baumaßnahme ist für Dezember 
2026 geplant. 
Ampelschaltungen: 
Die Belange des Fußverkehrs werden bei Ampelanlagen und –schaltungen grundsätzlich 
berücksichtigt. Dies ist auch durch den Stadtrat verstärkt worden durch den Beschluss zu 
fußgängerfreundlichen Ampeln Beschlusspunkt 3: Grundsätzlich soll für die Berechnung der 
Räumzeit für den Fußverkehr nicht mehr vom Standardfall von 1,2 m/s ausgegangen 
werden, sondern die Räumgeschwindigkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen von 1,0 
m/s wird als Regelfall für die Grundeinstellung herangezogen. 
ÖPNV 
Auch im Bereich des ÖPNV wird an der Verbesserung der Barrierefreiheit gearbeitet. 
Bushaltestellen werden sukzessive Ausgebaut, die alten Tatra-Wagen kommen nur noch zu 
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besonderen Zusatzfahrten zum Einsatz (bspw. bei Veranstaltungen am Sportforum) und 
sollen in Zukunft ausgesondert werden. Sie werden auch jetzt schon immer mit einem 
Beiwagen bestückt, an dessen mittlerer Tür ein barrierefreier Einstieg möglich ist. Auch bei 
der Planung wird die Barrierefreiheit berücksichtigt und die Haltestellentypen sorgfältig 
abgewogen und eine Vorzugsvariante gewählt.  
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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