Erschließung Emil-Teichsiedlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01964-AW-001
Datum: 2015-11-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01964-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erschließung Emil-Teichsiedlung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1. Warum wurde die Emil-Teich-Siedlung nicht bereits in den 1990er Jahren an die 
Kanalisation angeschlossen?
und Ihre Begründung zu 1.:
Erst im Feststellungsbescheid des Regierungspräsidiums Leipzigs von 1997 wurden diejenigen 
Gebiete der Stadt Leipzig ausgewiesen, die noch mit einer Kanalisation auszustatten waren und 
Gebiete ausgewiesen, wo dies nicht erfolgen sollte. In den letztgenannten Gebieten sollten 
individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen vorgenommen werden, die das gleiche 
Umweltschutzniveau gewährleisten. In diese Kategorie war auch die Siedlung „Vereinigte 
Siedlergemeinde Knautkleeberg“ (genannt Emil-Teich-Siedlung) eingeordnet.
In den Abwasserbeseitigungskonzepten 2002 und 2008 wurden für die Emil-Teich-Siedlung  
übermäßige Erschließungskosten festgestellt. Deshalb wurde in Abstimmung zwischen dem 
Regierungspräsidium, der Stadt Leipzig und den Kommunalen Wasserwerken die Entscheidung 
getroffen, dass dieser Standort zukünftig dauerhaft dezentral zu entsorgen ist, weil der Neubau und 
die Betreibung von biologische Kleinkläranlagen und Abwassersammelgruben  kostengünstiger als 
eine zentrale Erschließung waren.
Es kann in diesem Zusammenhang nicht davon ausgegangen werden, dass Fördermittel nicht in 
Anspruch genommen wurden, weil es zum Zeitpunkt der Gültigkeit der Förderrichtlinie 
Wasserwirtschaft 1997, infolge der Einordnung der Siedlung zur dezentralen Entsorgung, keine 
Veranlassung zur Erschließung mittels Kanalisation gab.
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Im Rahmen der Gültigkeit der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft 2002 (FRW 2002) vom 01.07.2002 
bis 31.12.2006 war eine Förderung von Abwassermaßnahmen in Gemeinden mit mehr als 200.000 
Einwohnern ausgeschlossen.
Ab 01.01.2007 mit Gültigkeit der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft – RL SWW/2007 und 
der nachfolgenden Richtlinien ist eine Förderung von öffentlichen Abwassermaßnahmen in Leipzig 
grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Warum wird nicht im Sinne der Gleichbehandlung zu anderen Erschließungsmaßnahmen 
und der sozialen Verträglichkeit der Höchstsatz des Baukostenzuschusses auf 8.500 Euro 
begrenzt oder der Beitrag  von KWL/Stadt von 30 auf 50 % erhöht?
3. Welche Möglichkeiten bieten sich zum jetzigen Stand des Vorhabens den Baukosten-
zuschuss, den die Anwohner zu zahlen haben, zu senken?
und Ihre Begründung zu 2. und 3.:
In den vorangegangenen Schreiben und Gesprächen wurde Ihnen zum Thema Baukostenzuschuss 
bereits erläutert, dass es keine Möglichkeiten gibt, den Zuschuss zu begrenzen bzw. den Beitrag der 
Kommunalen Wasserwerke/Stadt zu erhöhen.
Ich möchte hier trotzdem noch einmal die wesentlichen Punkte zusammenfassen. Obwohl die KWL 
gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind, wurde im Sinne der Bürger entschieden, sich bei 
Siedlungserschließungsvorhaben generell mit einem Eigenanteil von 30 % zu beteiligen. Eine 
Begrenzung des Baukostenzuschusses oder eine Erhöhung des Eigentanteils auf 50 % ist nicht 
möglich, weil eine solche Regelung der Gleichbehandlung aller Siedlungserschließungen im KWL 
Gebiet widersprechen würde. Die Kostenbeteiligung der KWL ist eine freiwillige Leistung und muss 
von allen angeschlossenen Kunden im gesamten Versorgungsgebiet getragen werden.
Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass die KWL verträgliche Zahlungsvarianten ermöglichen. 
Abschlusszahlungen während der Baumaßnahmen und in begründeten Einzelfällen Ratenzahlungen 
werden seitens der KWL gewährt.
Alle von der Stadt Leipzig eingeleiteten Maßnahmen resultieren aus den gesetzlichen Vorschriften 
des Bundes und des Freistaates Sachsen. Der Landesgesetzgeber hat die Regelungen des 
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) der Bundesregierung im Sächsischen Wassergesetz (SächsWG) 
vom 23.02.1993 umgesetzt. Im § 138 SächsWG ist festgelegt, dass vorhandene 
Gewässerbenutzungen und Anlagen, die den Anforderungen dieses Gesetzes oder des WHG nicht 
entsprechen, innerhalb angemessener Fristen anzupassen oder außer Betrieb zu nehmen sind. In 
der Verwaltungsvorschrift "Stufenweiser Ausbau der Abwasserbehandlung" vom 01.03.1993 wurde 
festgelegt, dass entsprechende Einleitungen unverzüglich anzupassen sind. Diese gesetzliche 
Verpflichtung wurde seitens der Stadt Leipzig umgesetzt.  
Für alle bis dahin dezentral entsorgten Siedlungsgebiete wurden 1994 im Auftrag der Kommunalen 
Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL)  ingenieurtechnische Untersuchungen zur möglichen zentralen 
Erschließung durchgeführt. In den einzelnen Siedlungen erfolgten Informationsveranstaltungen unter 
Beteiligung der KWL und der Stadt Leipzig, in denen die Ergebnisse vorgestellt wurden. Für die 
Emil-Teich- Siedlung wurde zu diesem Zeitpunkt herausgearbeitet, dass eine zentrale Erschließung 
nicht bezahlbar war und deshalb weiterhin eine dezentrale Entsorgung erfolgen sollte. Dies hatte zur 
Folge, dass der vorhandene Anlagenbestand dem Stand der Technik anzupassen war. Diese 
Entscheidung wurde von der Siedlergemeinschaft mitgetragen. Es kam dabei nicht zum Ausdruck, 
dass eine Realisierung durch die einzelnen Grundstückseigentümer aufgrund ungünstiger 
Versickerungsbedingungen nicht möglich wäre.
In Folge der Forderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie vom Oktober 2000 zur Erreichung eines 
guten ökologischen Zustandes der Gewässer und den neuen gesetzlichen Regelungen wurde es  
erforderlich den vorangeschrittenen Stand der Technik, die Umrüstung der Kleinkläranlagen mit 
einer vollbiologischen Reinigungsstufe, bei allen Grundstückseigentümern der Stadt Leipzig, 
umzusetzen. Dieser Sachverhalt wurde durch die Stadt Leipzig und die KWL  in den bekannten 
Bürgerveranstaltungen kommuniziert.
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Die betroffenen Grundstückseigentümer der beiden Siedlungen haben sich im Ergebnis der 
Informationsveranstaltung ihrerseits trotz der bereits in 2012 planerisch festgestellten erhöhten 
Kosten zu einer öffentlichen kanalseitigen Erschließung bekannt.
4. Die derzeit veranschlagten Kosten sind für die Siedler ohne die Gewährung der 
Akteneinsicht nicht nachvollziehbar. Wie können die Mehrkosten transparent gemacht 
werden?
und Ihre Begründung zu 4.:
Zur Beantwortung der Frage 4 wurde eine Stellungnahme von den Kommunalen Wasserwerken 
angefordert, welche in nachfolgenden Ausführungen eingearbeitet wurde.
Die Kommunalen Wasserwerke haben dafür gesorgt, dass allen Grundstückseigentümern der 
Siedlung kalkulierte Kosten aus dem Stand der Entwurfs- und Genehmigungsplanung vorliegen. 
Diese wurden in den Informationsveranstaltungen im Jahr 2012 kommuniziert. Dabei wurde auch die 
Umlage auf die sich anschließenden Grundstücke erläutert. Gleiche Kostenaussagen liegen den 
Grundstückseigentümern vor, denen für den ersten Bauabschnitt bereits Anschlussverträge 
übergeben wurden.
Die vorliegende Ausführungsplanung und die Vergabe der Bauleistungen für den ersten 
Bauabschnitt versetzen die Kommunalen Wasserwerke nicht in die Lage, andere bzw. günstigere 
Aussagen zu den zu erwartenden Kosten zu treffen. Zwei sehr wesentliche Bauabschnitte in der 
Vergabe und in der Realisierung bis 2017 werden gegenwärtig vorbereitet.
Es ist sicher für Sie nachvollziehbar, dass nicht ca. 285 Grundstückseigentümern Akteneinsicht in 
die detaillierte Kostenberechnung gegeben werden kann. Aus diesem Grund haben die 
Wasserwerke Herrn Gimmerthal und Herrn Börner, als Interessenvertreter der Siedlergemeinschaft, 
mehrfach angeboten, Akteneinsicht in die Kostenberechnung zu nehmen und dazu Erläuterungen zu 
geben. Das Angebot wurde bisher nicht wahrgenommen.
Von den o. g. Interessenvertretern wurde weiterhin eine Einsicht in das Vergabeverfahren verlangt. 
Dies kann aus rechtlichen Gründen jedoch seitens der Kommunalen Wasserwerke nicht ermöglicht 
werden.
An dieser Stelle möchte ich einmal betonen, dass die den betroffenen Grundstückseigentümern 
übermittelten Kosten zunächst Plankosten sind und nicht zwingend zu tatsächlich abzurechnenden 
Kosten werden. Durch das Ausschreibungsmanagement und konsequente Bauüberwachung ist im 
Verfahren eine Kostenreduzierung möglich.
Die ersten Ausschreibungsergebnisse für die Emil-Teich-Siedlung eröffnen die Möglichkeit einer 
Kostenreduzierung bzw. das die derzeitigen Kosten als Maximalansatz gewertet werden können. Es 
ist aber noch die Submmission der Bahnquerung und des zweiten Bauabschnittes abzuwarten, um 
präzisere Aussagen zur tatsächlichen Höhe der Belastungen treffen zu können.
Ich möchte noch auf einige Besonderheiten der Baumaßnahme eingehen.
Die Realisierung einer Bahnquerung und die damit verbundenen Kosten sind ein zusätzlicher 
Kostenfaktor, der so bei den anderen Erschließungsmaßnahmen (z. B. Grünau und Kirschberg) 
nicht zum Tragen kam. Allein dadurch sind im vorliegenden Fall bereits ca. 10 % der Gesamtkosten 
betroffen.
Die Bodenkarten der Stadt Leipzig weisen die Siedlungsgebiete als besonders sensibel hinsichtlich 
vermuteter Kampfmittel aus. Die KWL kann in ihrer Verantwortlichkeit gegenüber den Anwohnern 
das Risiko "Kampfmitteluntersuchung" nicht auschließen, sondern muss vielmehr das vom 
Planungsbüro aufgezeigte Risiko aufnehmen und diesem Beachtung schenken. Die dafür 
anfallenden Kosten wurden in die kalkulierten Preise einbezogen. Wenn im Rahmen der 
Realisierung eine einfachere Methode angewandt werden kann und damit Kosten gespart werden, 
verringern sich auch die Gesamtkosten.
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Im Vergleich zu Grünau ist das Verhältnis von Straßenfrontlängen der bebauten bzw. zu 
bebauenden Grundstücke zur tatsächlich zu verlegenden Rohrlänge in der Teichsiedlung um 18 % 
ungünstiger. Auch an den überlangen Grundstücksflächen, die keinerlei Bebauung aufweisen 
müssen die Leitungen verlegt werden.
Sicherlich kostet die schmutzwasserseitige  Erschließung mehr als in anderen Siedlungen, wie z. B. 
in der Kirschbergsiedlung oder der Siedlung Grünau. Aber auch in diesen Siedlungsgebieten wurden 
keine Fördermittel bereitgestellt.
Den Anliegern in der Emil-Teich-Siedlung waren die erhöhten Erschließungskosten bekannt. 
Dennoch haben über 80 Prozent für den zentralen Anschluss an das öffentliche Abwassernetz 
gestimmt.
Die Vorbereitungs- und Planungsleistungen erfolgen nach dem Stand der Technik. Die 
Wasserwerke haben kein Interesse, unnötige Kosten zu erzeugen, weil ihnen die hohen 
Kostenbelastungen für die Grundstückseigentümer bewusst sind und andererseits die Wasserwerke 
sich mit 30 % an den Kosten der Hauptleitungen und Pumpstation beteiligen. Mehrkosten sind 
derzeitig nicht erkennbar.
Eine persönliche Kontrolle der Maßnahmen, wie von Ihnen mehrfach  gefordert, wäre für Sie nur im 
Rahmen der Siedlungserschließung durch die Bildung einer GbR auf der Grundlage eines 
Erschließungsvertrages mit den KWL möglich. Diese Art der Erschließung, wie von einigen 
Siedlungen in der Stadt Leipzig erfolgreich praktiziert, wurde Ihnen mehrfach angeboten.
Ich kann Ihnen abschließend nur noch einmal empfehlen, das Angebot der Kommunalen 
Wasserwerke zur Akteneinsicht in die detaillierte Kostenberechnung aufzugreifen, damit sich 
eventuelle Unklarheiten im direkten Gespräch und anhand der konkreten Planungsunterlagen 
ausräumen lassen.