Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Entlohnung der Mitarbeiter*innen der Integrierten Rettungsleitstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00074
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00074 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Entlohnung der Mitarbeiter*innen der Integrierten Rettungsleitstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
In einer Landtagsanfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18193, 
wird in der Antwort durch die Landessregierung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte 
verwiesen. Vor dem Hintergrund richte ich folgende Fragen an die Stadtverwaltung: 
1. Auf welcher Grundlage erfolgt die Besoldung/ Entlohnung der Mitarbeiter*innen in der 
IRLS? 
2. lst eine Angleichung der Bezahlung der Mitarbeiter*innen in der IRLS an die Entlohnung in 
ähnlichen Einrichtungen anderer Bundesländer, zB. den besser entlohnten in Brandenburg 
und Sachsen-Anhalt, geplant bzw. liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse vor, dass eine 
bundeseinheitliche Reglung angestrebt wird? 
3. Wie entwickelte sich das Notrufaufkommen 2017, 2018 und 2019? Bitte nach den 
Zuständigkeitsbereichen "Stadtgebiet Leipzig", "Landkreis Leipzig" und "Landkreis 
Nordsachsen" aufschlüsseln.
lnvestitionsbedarf Leipziger Feuerwehren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00075
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00075 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
lnvestitionsbedarf Leipziger Feuerwehren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Drs.-Nr.: Drs 
6/18192, wird in der Antwort durch die Staatsregierung auf die Landkreise und kreisfreien 
Städte verwiesen. Vor dem Hintergrund richte ich folgende Fragen an die Stadtverwaltung. 
 
 
1. Welcher lnvestitionsbedarf besteht bei den freiwilligen Feuerwehren in Leipzig? Bitte 
aufschlüsseln nach: Standort, Material-‚ Fahrzeug und Gebäudeinvestitionsbedarf.  
2. Welcher lnvestitionsbedarf besteht bei den Berufsfeuerwehren in Leipzig? Bitte 
aufschlüsseln nach: Standort, MateriaI-‚ Fahrzeug und Gebäudeinvestitionsbedarf.  
3. Wie hoch ist der lnvestitionsbedarf in Gebäude und Technik nach Einschätzung der 
Stadtverwaltung, um die Einsatzbereitschaft in Leipzig zu halten?
Lärmschutz und extreme Abgase und Feinstaub
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00084
Datum: 2019-08-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00084 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Barbara Bartsch 
 
 
 
Betreff: 
Lärmschutz und extreme Abgase und Feinstaub 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Ich wohne am Westplatz wo immer reger Verkehr ist ( rund um die Uhr ) statt etwas für den 
Lärmschutz und den Dreck zu tun werden immer mehr Häuser an die Straße gebaut.  
Bei den Temperaturen steht die Hitze und man kann kaum atmen. 
 
Was haben sie diesbezüglich vor um den Menschen das Leben zu erleichtern. Schließlich 
sind die Mieten nicht ohne ! Ich würde mich freuen wenn in dieser Hinsicht etwas getan 
würde .  
 
Mehr Büsche und Bäume wäre schön ! und weniger Autos im Zentrum!
Radweg Jahnallee /Cottaweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00085
Datum: 2019-08-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00085 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Kathrin von Ow 
 
 
 
Betreff: 
Radweg Jahnallee /Cottaweg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Nachdem es nun untersagt ist, den Radweg entlang der Jahnallee entlang des Kleinmesse-
geländes stadteinwärts zu nutzen: 
 
Wie sollen Radfahrer, die aus westlicher Richtung kommen, zum Cottaweg gelangen?  
 
Die Nutzung des Radweges auf der anderen Seite der Jahnallee ist keine taugliche Option, 
da die Straße an dieser Stelle aufgrund des in der Straßenmitte verlaufenden Gleisbettes 
und der mehrspurigen Verkehrsführung nicht zu überqueren ist. Andere Optionen sind nicht 
ersichtlich. Es ist somit fraglich, ob ein derartiges Verbot mangels praktikabler Alternativen 
überhaupt durchsetzbar ist. 
 
Ist die getroffene Maßnahme eine Reaktion auf die schweren Verkehrsunfälle, die sich in 
diesem Bereich in der vergangenen Zeit ereigneten und bei denen Radfahrer zu Schaden 
kamen? 
 
Sollte dies der Fall sein, so benachteiligt die Errichtung eines Fahrverbots gerade jene Ver-
kehrsteilnehmer, die die potentiellen Unfallopfer sind, während an der Situation für den Auto-
verkehr, welcher an dieser Stelle die Gefahrenquelle darstellt, nichts geändert wird. 
 
Inwieweit ist eine derartige Maßnahme verhältnismäßig?
Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle - Zustimmung des OBM gegen den Stadtratsbeschluss?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00086
Datum: 2019-08-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00086 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Matthias Zimmermann 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle - Zustimmung des OBM gegen den Stadt-
ratsbeschluss? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Jung,  
 
die Mitteldeutsche Flughafen AG verkündete im Juni diesen Jahres das größte Investitions-
paket seit dem Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle in den 1990er Jahren. Zusammen mit 
der im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit DHL angekündigten Erweiterung des 
DHL-Drehkreuzes summieren sich die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen auf 
rund eine halbe Milliarde Euro der Flughafen Leipzig-Halle und die derzeitige Landesregie-
rung.  
 
Wie der Presse zu entnehmen, wurde der Kurs von den Gesellschaftern engagiert unter-
stützt. „Einstimmig haben die Gesellschafter jetzt den Weg für Investitionen in neue Vorfel-
der, Logistik- und Bürogebäude im Nord- und Südteil des Flughafens Leipzig/Halle freige-
macht.“, so die Mitteilung der Flughafen AG. 
 
Zu den Gesellschaftern gehört auch die Stadt Leipzig. Wenn die Abstimmung, wie gemeldet, 
einstimmig war, muß auch die Stadt Leipzig, müssen Sie als Mitglied des Aufsichtsrates, 
ebenfalls zugestimmt haben.  
 
Durch Stadtratsbeschluß hat sich aber bekanntlich die Stadt Leipzig mit Schreiben vom Juni 
2018 zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 gegen den weiteren Ausbau des Fracht-
flughafens ausgesprochen. Zitat zum Kapitel 3.5 Luftverkehr:  "Die Entwicklung des Flugha-
fens Leipzig-Halle zu einem internationalen Passagierflughafen wird von der Stadt Leipzig 
unterstützt. Die ... Zielstellung  "Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdreh-
kreuz entwickeln, ist abzulehnen, da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesund-
heitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist." 
  
1. Ich gehe davon aus, daß der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig in seinem Handeln 
und in seinen Entscheidungen an Beschlüsse des Stadtrates gebunden ist. Trifft dies 
zu? Wenn ja, mit welcher Berechtigung setzen Sie sich dann über Stadtratsbeschlüs-
se und Verwaltungsschreiben, in diesem Fall der Beigeordneten für Stadtentwicklung 
und Bau, hinweg und welche Konsequenzen ziehen Sie draus?  
2. Wenn nicht, erläutern Sie mir bitte die Rechtslage.  
3. Sollten die Stadt Leipzig, sollten Sie, gegen die besagten Investitionen gestimmt ha-
ben, bitte ich, dies öffentlich zu erklären.   
4. Wie hoch ist die zu erwartende Kostenbeteiligung durch die Stadt Leipzig? 
2/2
 
Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung der Einwohneranfrage.
Müllabholung im Stadtteil Reudnitz-Thonberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00092
Datum: 2019-08-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00092 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR S. Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Müllabholung im Stadtteil Reudnitz-Thonberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
In der LVZ vom 15. Juli 2019 wurde berichtet, dass es im Stadtteil Reudnitz-Thonberg zu 
Problemen bei der Müllabholung gekommen sei. Daher frage ich:  
 
1. Welche Probleme sind der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Müllabholung 
im Bereich Holsteinstraße, Carpzovstraße und Fritz-Hanschmann-Straße bekannt? 
2. Welche Lösungsideen hat die Stadtverwaltung für diesen Bereich, um die 
Müllabholung zu realisieren? 
3. Wurde in diesem Zusammenhang das Aufstellen von temporären 
Halteverbotsschildern geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
4. Liegen der Stadtverwaltung Beschwerden bzw. Anzeigen im Zusammenhang mit der 
Müllabholung in diesem Bereich vor? 
5. Gibt es eine Genehmigung oder anderweitig rechtlich verbindliche Regelung, was 
den Bereitstellungsplatz in der Holsteinstraße betrifft?  
6. Welche verkehrsrechtlichen Vorkehrungen wurden getroffen, um im Umfeld des 
Fußgängerüberweges in der Holsteinstraße während der Leerung der Tonnen eine 
gefahrlose Überquerung der Straße sicherzustellen?
Parkplatz Ringstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00093
Datum: 2019-08-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00093 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Sören Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Parkplatz Ringstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Seit einigen Wochen erreichen mich zunehmend Beschwerden über einen Privatparkplatz in 
der Nähe der Ringstraße in Grünau. Dazu frage ich an:  
 
1. Wer ist Eigentümer des Parkplatzbereiches in der Ringstraße 123 bis 133? 
2. Liegt bei der Stadtverwaltung ein Antrag auf Parkplatzbewirtschaftung für diesen 
Bereich vor? Wenn ja, was beinhaltet dieser? 
3. Wer hat die Erlaubnis erteilt, dass in diesem Bereich Schilder mit dem Vermerk 
„Privatparkplatz“ angebracht werden? 
4. Wurde mit den Eigentümern der angrenzenden Häuser über dieses Vorhaben 
gesprochen bzw. wurden diese in die Entscheidung einbezogen? 
5. Welche Möglichkeiten haben Mieterinnen und Mieter aus der angrenzenden 
Ringstraße, entsprechenden Parkraum zu nutzen? 
6. In welchem Umfang steht in diesem Bereich noch frei nutzbarer, öffentlicher 
Parkraum zur Verfügung?
Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00100
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00100 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2019 einen 
Umsetzungsplan zu erstellen, bis wann alle Lastkraftwagen (ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht) 
der Stadtverwaltung mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden. 
2. Der Oberbürgermeister wirkt ferner bei den kommunalen Beteiligungsunternehmen darauf 
hin, dass dort zügig Lastkraftwagen(ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht) und Busse (mit mehr als 
9 Sitzplätzen, inkl. Fahrer) mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden. Er informiert den 
Stadtrat bis zum Ende des 4. Quartals 2019 über die diesbezüglichen Umsetzungsplanungen 
der kommunalen Beteiligungsunternehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
In den letzten Wochen und Monaten ist es immer wieder zu schweren Unfällen gekommen, weil Lkw 
nicht mit Abbiegeassistenten ausgestattet waren und deshalb Radfahrer oder Fußgänger, die sich im 
toten Winkel der Fahrzeuge befanden, beim Abbiegen nicht wahrgenommen wurden.  
 
Die Problematik der Nachrüstung von Lkw der Stadtverwaltung und kommunaler 
Beteiligungsunternehmen mit solchen Assistenzsystemen war bereits öfter Thema im Stadtrat. Uns 
allen ist bewusst, dass Abbiegeassistenten im Straßenverkehr Leben retten können. Wir wollen 
deshalb, dass sowohl Stadtverwaltung als auch kommunale Beteiligungsunternehmen bis zum 4. 
Quartal 2019 Maßnahmepläne vorlegen, die Auskunft darüber geben, in welcher Weise und bis wann 
die Lkw-Flotten oder auch Busse mit solchen Assistenzsystemen ausgestattet werden sollen. Dabei 
2/2
sollen einerseits Nachrüstungen und andererseits auch geplante Neubeschaffungen berücksichtigt 
werden.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-02
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Auf Seite 70 des Nahverkehrsentwicklungsplanes wird die Passage „Vor diesem Hintergrund 
soll mit dem MDV die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Leipzig geprüft und Gespräche 
mit Land und Bund über Fördermöglichkeiten geführt werden.“ geändert in: 
 
„Vor diesem Hintergrund strebt die Stadt Leipzig die Einführung eines wesentlich günstigeren 
Jahrestickets für 365 Euro im Jahr an. Dazu hat der Stadtrat einen Prüfauftrag zur Umsetzung 
und Finanzierung im Rahmen des Nachhaltigkeitsszenarios getroffen, wobei verschiedene 
Zeitpunkte für die Einführung (1.1.2021, 1.1.2024 und 1.1.2027) bewertet werden sollen. Die 
Ergebnisse dieses Prüfauftrages sind bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans zu 
berücksichtigen. Sofern erforderlich, ist der Nahverkehrsplan vorzeitig fortzuschreiben, um 
ein 365-Euro-Ticket für Leipzig zu ermöglichen.“ 
 
2. Auf Seite 76 wird vor „(Untersuchungsauftrag U4) folgender Satz eingefügt: 
 
Dabei sind die Vorgaben aus dem Beschluss des Antrag „Finanzierung der Leipziger 
Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets“ (VI-A-07130-NF-02) zu 
berücksichtigen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
2/2
Mit dem Nahverkehrsplan werden die Weichen dafür gestellt, das Nachhaltigkeitsszenario 
umzusetzen. Der ÖPNV soll deutlich attraktiver werden. Das soll durch engere Taktzeiten, 
Haltestellenverdichtungen, Erhöhung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit von Bahnen und Bussen 
sowie mehr Sauberkeit im ÖPNV erfolgten. Mit den Angebotsverbesserungen sollen die 
Fahrgastzahlen von 165 auf 220 Millionen Euro gesteigert werden, womit der Anteil des ÖPNV am 
Gesamtverkehr von 18 auf 23 Prozent erhöht werden kann. Für diese ambitionierten Ziele ist es 
notwendig, die Fahrpreise deutlich zu senken. Das 365-Euro-Ticket ist ein wesentlicher Baustein der 
Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Deshalb muss das 365-Euro-Ticket eines der 
grundlegenden Ziele sein, das bei der Umsetzung des Nahverkehrsplan zu beachten ist.  
 
Der aktuelle Entwurf des Nahverkehrsplans verarbeitet das 365-Euro-Ticket für Leipzig noch nicht 
genügend. Hintergrund dessen ist, dass der Beschluss dazu erst gegen Ende der Erarbeitung des 
Nahverkehrsentwicklungsplans gefasst wurde. Um die Beschlusslage des Stadtrates besser im 
Nahverkehrsentwicklungsplan zu verankern, sollen die vorgeschlagenen Ergänzungen erfolgen. 
.
Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Spielplätzen prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00101
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00101 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Spielplätzen prüfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausweitung des Bereichs mit der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit  von 30 Kilometer/Stunde vor der Kurt-Masur-Schule um den 
Steinplatz zu erweitern. Dass bedeutet, die Einrichtung von Tempo 30 auf der Bernhard-
Göring- sowie der Arthur-Hoffmann-Straße im Bereich zwischen Scharnhorst- und 
Fichtestraße. 
2. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, die Ausweisung von Tempo-30  vor allen 
Spielplätzen zu prüfen, wenn diese unmittelbar an Straßen liegen, auf denen bislang eine 
zulässige Höchstgeschwindigkeit von über 30 Kilometer/Stunde gilt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Vor der Kurt-Masur-Schule gilt eine Tempo-30-Regelung, allerdings nur auf der Bernhard-Göring-
Straße. Dieser Bereich endet allerdings noch vor dem Steinplatz, auf dem sich u.a. ein im Stadtbezirk 
Süd beliebter und stark frequentierter Spielplatz befindet. Um die Verkehrssicherheit in diesem 
Bereich zu erhöhen, soll geprüft werden, sowohl auf der Bernhard-Göring-Straße als auch auf der 
Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Scharnhorst- und Fichtestraße die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer/Stunde zu reduzieren. Damit wäre neben der Schule auch 
der Steinplatz (Spielplatz) in diesen Bereich enthalten.  
 
2/2
Um diese Thematik generell zu klären, soll auch geprüft werden, ob auch an anderen Stellen, wo sich 
Spielplätze in unmittelbarer Nähe zu Straßen befinden, auf denen eine Höchstgeschwindigkeit von 
über 30 Kilometern/Stunde erlaubt sind, im Bereich dieser Spielplätze die Höchstgeschwindigkeit auf 
Tempo 30 gesenkt werden kann.
Klimaschutz durch Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00105
Datum: 2019-08-20
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00105 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Klimaschutz durch Radverkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die 
Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 
55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis 
zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und bis 2050 
weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden. 
 
Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein 
strategisches Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Maßnahmen aller 
relevanten Sektoren für die Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme 
daraus ist die Stärkung und klimafreundliche Gestaltung des Radverkehrs durch die 
finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben. 
 
Ziel des Förderaufrufes ist es, die Anreize zur Erschließung von 
Minderungspotenzialen im Handlungsfeld Radverkehr zu verstärken, die Minderung 
von Treibhausgasemissionen zu beschleunigen und Treibhausgaseinsparungen 
durch modellhafte Projekte zu realisieren. Ebenso soll der Anteil des Radverkehrs an 
der Verkehrsleistung erhöht werden. 
 
In zwei Einreichungsphasen können bis Ende Oktober 2019 bzw. Ende Oktober 
2020 Förderungen beantragt werden. 
 
Wir fragen an: 
1. Ist der Förderaufruf "Klimaschutz durch Radverkehr" der Stadt Leipzig 
bekannt? 
2. Wird sich die Stadt Leipzig an dem Aufruf beteiligen? 
3.        Wenn ja, welche Projekte/Maßnahmen sollen in der Stadt Leipzig gefördert 
werden? Wenn nein, warum nicht? 
  
 
 
 
 
 
 
2/2
Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00106
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00106 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Mitte    
SBB Alt-West    
Ratsversammlung  04.09.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Varianten eines 
Radschnellwegs für die Verbindung Lindenau - Innenstadt zu prüfen und gegenüber 
zu stellen. Für die Brücke über das Elsterflutbett sollen mindestens folgende 
Optionen geprüft oder alternative Lösungsvorschläge angeboten werden: 
- Verbreiterung der Brücke an den Seiten (Dresden macht das an der 
Carolabrücke mit Carbonbeton) 
- Bau einer separaten Brücke.  
 
In der Fortsetzung soll - je nach Variante - eine Ertüchtigung der Gustav-Adolf-
Straße als echte Fahrradstraße oder eine Ertüchtigung der inneren Jahnallee  
geprüft werden. 
 
 
Begründung: 
 
Sicherheit im Radverkehr ist das oberste Ziel. Jede und jeder Verkehrstote oder 
Verletzte/r ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und 
konfliktträchtige Straßen gilt es, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für 
Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen 
Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann die Situation 
insbesondere in der inneren Jahnallee entschärft werden. 
An die Machbarkeitsstudien des Freistaates für Radschnellwege soll bei der Prüfung 
angeknüpft und durch die Stadt unterstützt werden. 
 
 
2/2
Zertifizierung der Leipziger Waldbewirtschaftung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00109
Datum: 2019-08-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00109 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Zertifizierung der Leipziger Waldbewirtschaftung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Bereits vor dem Entwurf des Forstwirtschaftsplan wurde in der Öffentlichkeit gemutmaßt, 
dass der Stadtwald Leipzig sein FSC Siegel verloren habe und als reiner Wirtschaftswald 
genutzt wird.  
 
Wir fragen daher die Stadtverwaltung an: 
 
1. Seit wann ist der Stadtwald FSC zertifiziert und durch wen wird er zertifiziert? 
 
2. Wie hoch ist der wirtschaftliche Ertrag der durch Holzeinschlag und Verkauf im  
 Leipziger Stadtwald verwendet wird und wozu wird das Geld eingesetzt? 
 
       3.  Wie steht die Stadtverwaltung dazu den Holzeinschlag im Stadtwald deutlich zu 
 verringern? Was spricht aus Sicht der Stadtverwaltung dagegen?
Inbetriebnahme der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00115
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00115 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Inbetriebnahme der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der 
Fraktion Freibeuter die Einrichtung einer Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-
leipzig.de. In der Ratsversammlung am 13. März 2019 kündigte Bürgermeister Fabian auf 
Anfrage der Freibeuter (VI-F-06970) die Inbetriebnahme der Tauschbörse für Kitaplätze auf 
www.meinkitaplatz-leipzig.de für August 2019 an. 
Hierzu fragen wir den Stand der Umsetzung an: 
1. Ist die Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de seit August 2019 
für angemeldete Eltern zugänglich? 
2. Wie werden Eltern auf die Tauschbörse im Portal aufmerksam gemacht? 
3. Ist geplant, Leipziger Eltern, die www.meinkitaplatz-leipzig.de nicht mehr nutzen, 
weil sie einen Kitaplatz gefunden haben, per Öffentlichkeitsarbeit über die neue 
Tauschbörse zu informieren? Wenn ja, in welcher Form?