Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04905-NF-02-Ifo-ÄA-02
Datum: 2023-10-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-04905-NF-02-Ifo-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-04905 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-04905-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-06127-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-04905-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-04905-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-04905-NF-02-Ifo-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-04905-NF-02-Ifo-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-04905-NF-02-Ifo-ÄA-02 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-04905-NF-02-DS-03 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung 
der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.10.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt gefasst: 
 
I. Die Informationen zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der 
Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf werden zur Kenntnis 
genommen.  
 
II. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
 
1. zur Umsetzung des Maßnahmenplans folgende Maßnahmen umzusetzen und die dafür 
notwendigen personellen und finanziellen Mittel unterjährig bereitzustellen 
 
a) Einrichtung eines Aktionsfonds im Umfang von 100.000 EUR ab 2024 
 
b) Pilothafte Erprobung eines dialogischen Konfliktmanagements im öffentlichen Raum im 
Umfang von 1 VZÄ und 50.000 EUR Sachmittel 
 
c) Integrierte und koordinierte Umsetzung von Gewaltprävention für Kitas, Schulen und 
Jugendhilfeeinrichtungen. Eine vorrangige Anwendung von Maßnahmen im Leipziger Osten 
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ist zu prüfen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat für eine 
Reaktivierung der VwV Prävention einzusetzen. 
 
2. dem Stadtrat liegt, beginnend mit dem Jahr 2023 jeweils zum Ende des 4. Quartals ein 
Umsetzungsstand sowie ein Jahresplan für das Folgejahr vor. Die Jahrespläne werden 
jeweils in einer Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt, 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat bis zur Einrichtung eines 
dauerhaften Polizeipostens für die Einrichtung eines mobilen Polizeipostens in Verbindung 
mit einer vollständigen Aufhebung der Waffenverbotszone zum 1.1.2024 einzusetzen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Neufassung strafft, aktualisiert und konkretisiert den bisherigen Änderungsantrag. 
  
Die Einrichtung eines „Aktionsfonds“ kann gezielt Förderbedarfe im Bereich der 
Waffenverbotszone abzudecken, da bisherige Fördermöglichkeiten wie der Verfügungsfonds 
Leipziger Osten sowie das Stadtbezirksbudget über das genannte Gebiet hinausreichen und 
ein geringeres Fördervolumen aufweisen. Pragmatisch bietet es sich an, die bewährten 
Strukturen des Stadtbezirksbudgets zu nutzen und den Aktionsfonds beim Stadtbezirksbeirat 
(SBB Ost) anzusiedeln. Die Entscheidung über Anträge zum Aktionsfonds ist unter 
Hinzuziehung geeigneter beratender Akteure zu treffen, die in Abstimmung zwischen SBB 
Ost und Verwaltung zu benennen sind. 
  
Die Erprobung eines dialogischen Konfliktmanagements im öffentlichen Raum benötigt eine 
entsprechende personelle und finanzielle Untersetzung, für die ggf. auch Fördermittel in 
Anspruch genommen werden können. Für die Umsetzung ist auf gegebene Strukturen wie 
das Quartiersmanagement, das Aktionsbündnis Leipziger Osten zurückzugreifen und sind 
die Suchtbeauftragte sowie vom Gesundheitsamt finanzierter freien Träger der Suchthilfe 
und Angebote von Straßensozialarbeit aktiv einzubeziehen. Für die Konzeption, 
Koordination, Umsetzung und Evaluation sind eine VZÄ sowie 50.000 EUR für 
Dialogformate, Workshops, Öffentlichkeitsarbeit und Beratung zu veranschlagen.  
  
Zur Gewaltprävention laufen bereits zahlreiche Maßnahmen an den unterschiedlichen 
Einrichtungen. Eine integrierte und koordinierte Umsetzung kann grundsätzlich mit den 
bereits vorhandenen Ressourcen erfolgen. Dazu kann der behördenübergreifende 
Arbeitsansatz „Prävention im Team“ in Kooperation der Stadt Leipzig, der Polizeidirektion 
Leipzig sowie des Landesamts für Schule und Bildung im Bereich Prävention genutzt 
werden, was u.a. die Etablierung eines Gewaltpräventionskonzeptes einschließen kann. Zu 
prüfen ist, ob ggf. beantragte und bewilligte Maßnahmen vorrangig im Leipziger Osten 
umgesetzt werden können. Präventionskonzepte an Schulen sind für eine erfolgreiche 
Gewaltprävention wesentlich. Leider sind Schulen jedoch nicht mehr verpflichtet 
Präventionskonzepte zu erstellen, seit es die VwV Prävention nicht mehr gibt. Deshalb soll 
der Oberbürgermeister beauftragt werden, diese zu reaktivieren.  
 
Seitens des Freistaats wird die vollständige Aufhebung der Waffenverbotszone von der 
Einrichtung eines Polizeipostens abhängig gemacht. Da nicht absehbar ist, bis wann die 
Einrichtung eines dauerhaften Polizeipostens erfolgt, soll der Oberbürgermeister beauftragt 
werden, sich beim Freistaat für die Einrichtung eines mobilen Polizeipostens verbunden mit 
einer vollständigen Aufhebung der Waffenverbotszone zum 1.1.2024 einzusetzen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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