Petition für eine aktive und zeitlich kohärente Kommunikationsstrategie der Stadt Leipzig, bei baulichen, verkehrstechnischen oder betrieblichen Veränderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08015-VSP-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08015-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08015 André Paul 
 
 
VII-P-08015-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Petition für eine aktive und zeitlich kohärente Kommunikationsstrategie 
der Stadt Leipzig, bei baulichen, verkehrstechnischen oder betrieblichen 
Veränderungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
x  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Begehren des Petenten ist durch das laufende Verwaltungshandeln bereits 
berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtstädtisch 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-P-08015 
 
Die Stadt Leipzig hält im Verhältnis zu anderen Kommunen durchaus ein breit angelegtes 
Informationsangebot bereit und arbeitet kontinuierlich an Verbesserungen mit dem Ziel einer 
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regelmäßigen kohärenten Kommunikation. Die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit setzen neben systemischen Erfordernissen (Herstellung einer einheitlichen 
Verwaltungsmeinung, Erfordernis von Stadtratsbeschlüssen) den Rahmen für die 
kommunikativen Aufgaben. Angesichts der angespannten Haushaltssituation und des bereits 
erreichten Ist-Stands ist nicht mit grundlegenden Änderungen, aber mit stetigen 
Optimierungen zu rechnen.   
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
   
entfällt.  
   
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
   
entfällt  
   
III.  Strategische Ziele  
   
Die Tradition als Bürgerstadt bildet die Basis der kooperativen Stadtentwicklung. Ziel 
ist es, die Möglichkeiten für das bürgerschaftliche Engagement, Bürgerbeteiligung, 
Information und Kommunikation so zu stärken, dass die Leipzigerinnen und Leipziger 
weiterhin aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mittragen und gestalten.  
   
IV. Sachverhalt  
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt  
 
Die Themen und Anlässe, zu denen die Stadtverwaltung aktiv informiert, sind 
vielfältig und umfassen alle Aspekte der kommunalen Verwaltung, ebenso wie alle 
Bereiche des alltäglichen Lebens der Leipzigerinnen und Leipziger. Die genutzten 
Kanäle zur Information sind ebenso umfassend und reichen von klassischen 
Instrumenten wie Medieninformationen, Pressekonferenzen oder dem Amtsblatt über 
verschiedenste digitale Kanäle wie Website oder soziale Netzwerke bis hin zu 
aufwändigen Beteiligungsformaten wie Informationsveranstaltungen vor Ort. 
 
Regelmäßig informiert wird beispielsweise über alle Angelegenheiten, die im Stadtrat 
behandelt werden. Dazu gehören Konzepte, Fördervorhaben oder Serviceinfos 
ebenso wie Nachrichten zur Verwaltung selbst und zu unterschiedlichsten 
Infrastruktur- und Bauvorhaben -  insbesondere aber alle Planungs- und 
Baubeschlüsse, die vom Stadtrat getroffen werden. 
 
Bei allen größeren Bauvorhaben der unterschiedlichen bauenden Ämter informiert 
die Stadt Leipzig über alle wesentlichen Meilensteine. Zu den Ergebnissen der 
Planung wird zum Beispiel im Bereich des Straßenbaus zumeist in zwei Stufen 
informiert:  
   
• 1. Stufe: Vorstellung der Vorplanung im Stadtbezirksbeirat oder Ortschaftsrat und in 
einer Öffentlichkeitsveranstaltung (Vorstellung der Varianten)  
• 2. Stufe Vorstellung der Entwurfsplanung im Zusammenhang mit dem Bau- und 
Finanzierungsbeschluss (Beschluss der Ratsversammlung) im Stadtbezirksbeirat 
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oder Ortschaftsrat und in einer Öffentlichkeitsveranstaltung (Vorstellung des 
Bauablaufes, der Andienung während des Baus und der Umleitungsführung)  
   
Zwischen diesen Stufen liegen in der Regel längere Zeiträume, da die Planungs- und 
Finanzierungszeiträume sowie die Vorbereitung der Stadtratsbeschlüsse dies 
erforderlich machen. Vor Beginn der konkreten Bauarbeiten wird in der Regel 
deshalb ein weiteres Mal im Quartier oder Bauabschnitt über den vorgesehenen 
Bauablauf und die damit verbundenen Einschränkungen informiert.  
   
Im Falle von Komplexbaumaßnahmen, also größeren Baumaßnahmen unter 
Beteiligung der Stadt sowie einer oder mehrerer Unternehmen der L-Gruppe, werden 
Anwohnerinnen und Anwohner unter Zuhilfenahme externer Dienstleister auch 
unmittelbar adressiert, beispielsweise durch Anwohnerinformationen in Form von 
Hausaushängen oder Posteinwürfen, Flyern und Plakaten bei örtlichen 
Gewerbetreibenden, Beiträge in Ortsteilblättern sowie durch 
Bürgerinformationsveranstaltungen zu diesem Zweck.  
 
Bei der Bauleitplanung, beispielsweise bei der Aufstellung, Aufhebung oder 
Änderung von Bebauungsplänen, erfolgt ebenfalls eine zweistufige 
Öffentlichkeitsbeteiligung, die häufig noch um andere Beteiligungsformate ergänzt 
wird. Auch hier handelt es sich um langlaufende Prozesse, die natürlicherweise 
immer Pausen in der Information nach sich ziehen.   
  
Auch im Bereich der Stadterneuerungsgebiete kommuniziert und informiert die 
Stadtverwaltung intensiv und regelmäßig. Die Öffentlichkeitsarbeit wird hier zudem 
häufig ergänzt durch besondere Angebote im Quartier. Dafür werden aktiv 
Medieninfos, der Veranstaltungskalender auf leipzig.de, die Internetseiten, das 
Amtsblatt, Ortsblätter, ggf. Plakate, Flyer, Postkarten genutzt. Zudem werden die 
Quartiersmanagements und andere Akteure informiert, die dann als Multiplikatoren 
die Infos über ihre Kanäle und (auch soziale) Netzwerke weiter verteilen.  
 
Darüber hinaus rücken in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern 
grundsätzlich und unabhängig vom Gegenstand immer mehr diejenigen Instrumente 
in den Mittelpunkt, die über die bloße Information hinausgehen. Zur Qualifizierung 
von Beteiligungsprozessen in der Stadtverwaltung sind mit Leipzig Weiter Denken 
und dem Forum Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftliches Engagement zusätzlich 
zwei Einrichtungen geschaffen und etabliert worden, deren Aufgabe es ist, 
zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern, Akteuren, Fachleuten, Politik sowie der 
Wissenschaft zu aktuellen Themen nachhaltiger Stadtentwicklung zu diskutieren. Ziel 
ist es, mithilfe von innovativen Methoden gemeinsam Lösungen zu finden, aber auch 
Zielkonflikte und Widersprüche in den verschiedenen Bereichen herauszuarbeiten.  
 
In den vergangenen Jahren haben die äußeren Rahmenbedingungen vielerlei neue 
Herausforderungen mit sich gebracht und stellenweise dafür gesorgt, dass 
öffentliche Kommunikation unter völlig veränderten Vorzeichen stattfinden musste. 
Zwischen Erwartungshaltung und Leistbarem besteht vor diesem Hintergrund auch 
im Bereich der Kommunikation eine Differenz.  
 
Gleichwohl hält die Stadt Leipzig im Verhältnis zu anderen Kommunen ein 
ausgesprochen breit angelegtes Informationsangebot bereit und arbeitet 
kontinuierlich an Verbesserungen mit dem Ziel einer regelmäßigen kohärenten 
Kommunikation. Trotz der Herausforderungen: gerade unter Pandemiebedingungen 
wurden Kommunikationswege erschlossen, die die Reichweiter städtischer 
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Informationen nicht eingeschränkt, sondern - im Gegenteil - weiter ausgebaut haben. 
Ein Beispiel dafür sind digitale oder hybride Veranstaltungsformate zur Informationen 
der Leipzigerinnen und Leipziger. Die rege Beteiligung und der große Zuspruch sind 
ein Grund dafür, dass die Verwaltung den erweiterten Einsatz derzeit prüft. Gerade 
wird ein Baukasten zur weiteren Verbesserung der Kommunikation bei formellen und 
informellen Beteiligungsprozessen entworfen. 
 
Die Information, Einbeziehung und Kommunikation der Einwohnerschaft zu 
Veränderungsprozessen steht weiter im Fokus der Leipziger Stadtverwaltung, die 
ihre Kommunikationsstrategie damit ganz im Sinne der Petition weiterverfolgt.  
Auf der Seite www.leipzig.de/ueberblick-beteiligungen bietet die Stadt Leipzig eine 
Übersicht über die Bürgerbeteiligungen an, die derzeit von der Stadt Leipzig 
durchgeführt werden. Mithilfe einer Karte kann nach Stadtbezirken gefiltert werden. 
In der Tabelle kann zusätzlich nach dem Titel des Verfahrens sowie nach 
bestimmten Themen gesucht werden.  
 
Der Newsletter von „Leipzig weiter denken“ informiert regelmäßig über aktuelle 
Beteiligungen und Themen. Er beinhaltet aktuelle Termine, Ergebnisse aus 
bisherigen Beteiligungsprozessen sowie Informationen und Fördermöglichkeiten aus 
dem Engagementbereich. Der Newsletter kann abonniert werden und steht auf den 
Seiten von Leipzig weiter denken www.leipzig.de/weiterdenken zur Verfügung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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