Trinkwasseranschluss für den Schulzeweg, damit die Clara-Wieck-Schulhort-Kinder diesen auch vollumfänglich nutzen können
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09107-DS-02
Datum: 2024-02-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09107-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Marc-Oliver Rabe 
 
 
 
Betreff: 
Trinkwasseranschluss für den Schulzeweg, damit die Clara-Wieck-
Schulhort-Kinder diesen auch vollumfänglich nutzen können 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Möglichkeiten, die Bereit-
stellung von Trinkwasser auf dem Außengelände zu ermöglichen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Nordost 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09107 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024  3.000 € 40_BW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
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 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Gemäß vorliegendem Schulnetzplan aus dem Jahr 2019 wird die Grundschule Clara-Wieck 
derzeit überbelegt. Dadurch verringert sich die zur Verfügung stehende Freifläche pro Kind 
auf ein niedrigeres Niveau, welches die Betriebserlaubnis für den Hort verhindert.  
 
Als Reaktion darauf wurde zusätzlich eine bislang als Grünanlage genutzte Fläche am 
Schulzeweg/Shukowstraße als Freifläche für die Clara-Wieck-Schule eingerichtet. Es wird 
derzeit von einer temporären Nutzung dieser zusätzlichen Flächen von voraussichtlich sie -
ben Jahren ausgegangen.  
 
Die Freifläche soll vor allem in der wärmeren Jahreszeit den ganzen Nachmittag genutzt 
werden. In dieser Zeit ist gewünscht, dass die Kinder Zugang zu Trinkwasser vor Ort haben.  
 
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Die Entfernung zwischen dem Hortgebäude und der Freifläche beträgt ca. 500 m. Die Einrei -
cher der Petition beschreiben den Aufwand, um Getränke in ausreichender Menge mitzu -
nehmen, als nicht tragbar und fordern deshalb einen festen Trinkwasseranschluss.  
 
Im Rahmen der Planung wurde die Anbindung der Fläche an das Trink- und Schmutzwas -
sernetz geprüft (siehe Abbildung 1).  
 
Im Planungsverlauf wurden die Außengrenzen der Freifläche nochmal angepasst. Mittlerwei -
le steht nur noch der westliche Teil des Flurstückes zur Verfügung. Da aber in keiner der an 
die Teilfläche angrenzenden Straßen eine Trinkwasserleitung liegt, wäre diese aufwendig 
neu zu verlegen und ein geeigneter Anschluss herzustellen. Auf einer Länge von mehr als 50 
m wären umfangreiche Arbeiten des Tiefbaus wie Erdbau, Leitungsbau, Asphaltarbeiten etc. 
nötig. Hierfür fielen schätzungsweise Kosten in Höhe von bis zu 50.000 Euro an. Zusätzlich 
würden für die Bearbeitung personelle Ressourcen in der Stadtverwaltung gebunden.  
 
Unter Berücksichtigung der Planungs- und Bauzeiten für eine feste Trinkwasserleitung redu -
ziert sich die tatsächliche Nutzungszeit nochmal spürbar im Vergleich zu den angestrebten 
sieben Jahren für die notwendige Auslagerung.  
 
Der prognostizierte Aufwand wird für die begrenzte Nutzungszeit als sehr hoch eingeschätzt. 
Aktuell werden Möglichkeiten geprüft, die Trinkwasserversorgung der Kinder für die Zeit der 
Nutzung der Fläche anders sicherzustellen.  
 
Realisierungs-/Zeithorizont: 
 
Bis zur Nutzung der Freifläche ab Frühjahr 2024 wird eine netzunabhängige Lösung zur Be -
reitstellung von Trinkwasser gefunden. 
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Anlage/n 
1 Petition VII-P-09107 (öffentlich) 
 
2 2023-08-25 Rabe, Marc-Oliver an PA___mit Anlage (nichtöffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-09107 
 
Einreicher:  Marc-Oliver Rabe (Elternratsvorsitzender der Clara-Wieck-Grundschule) 
 
Betreff:  Trinkwasseranschluss für den Schulzeweg, damit die Clara-Wieck-
Schulhort-Kinder diesen auch vollumfänglich nutzen können 
 
 
Der Clara-Wieck-Schulhort-Außenbereich des Schulzewegs kann aktuell nur 2x wöchent lich 
genutzt werden, da kein Trinkwasseranschluss vorha nden ist, da dieser bis zum heu tigen 
Tage laut Planungsgespräch noch nicht gebaut wurde. Als vorübergehende Lösung be i den 
hochsommerlichen Temperaturen wird Trinkwasser im Bollerwagen mit rüber genommen. 
Dies ist aber entgegen der vereinbarten Lösung keine tragbare bzw. haltbare Dauerlösung im 
Sinne des Wohles der Kinder. 
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