Mietvertrag zur Nutzung einer Mehrzweckhalle der Stabernak Holding GmbH als Sporthalle für die Christoph-Arnold-Grundschule in Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02181
Datum: 2016-02-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02181
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.02.2016 Beschlussfassung
Fachausschuss Finanzen 22.02.2016 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.02.2016 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.03.2016 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Engelsdorf 07.03.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Mietvertrag zur Nutzung einer Mehrzweckhalle der Stabernak Holding GmbH als 
Sporthalle für die Christoph-Arnold-Grundschule in Engelsdorf
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 09.02.2016:
1. Der Bedarf einer Schulsporthalle in Engelsdorf wird bestätigt.
2. Das Mietvertragsangebot der Stabernak Holding GmbH als Eigentümer einer geeigneten 
Liegenschaft in Engelsdorf wird zur Kenntnis genommen.
3. Das Amt für Gebäudemanagement wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Rechtsamt und dem 
Amt für Jugend, Familie und Bildung einen Mietvertrag auszuhandeln und nach Bestätigung im 
Grundstücksverkehrsausschuss abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2036 129.960 pro 
Jahr
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 10 2016 2036 14400 Nebenkosten
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
- Entwurf des Mietvertrags
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1. Begründung des Bedarfs
Die schulnetzplanerische Prüfung hat ergeben, dass an der Christoph-Arnold-Grundschule und 
auch an der Förderschule zur Lernförderung in Engelsdorf erhebliche Defizite an 
Sporthallenkapazitäten bestehen. Von daher ist die Bereitstellung einer Schulsporthalle am 
Standort zu begrüßen.
Die Größe der vorhandenen Schulsporthalle an der Ch.-Arnold-Schule ist mit 240 m² für eine 4 – 5 
zügige Grundschule zu klein. Gegenwärtig wird eine mögliche Kompensation in der stärkeren und 
längeren Auslastung der Sporthalle am Gymnasium Engelsdorf gesehen. Hierbei könnte die 
Grundschule mit den 4. Klassen in die Sporthalle am Gymnasium ausweichen. Allerdings wird hier 
die große Entfernung zwischen beiden Standorten und der steigende Bedarf des Gymnasiums als 
Hindernis gesehen.
Hinsichtlich der grundsätzlichen Behebung des Defizits der Sporthallenkapazität an der 
Grundschule kann nur zugesichert werden, dass dieser Bedarf mit in die langfristige  
Investitionsplanung Schulbau aufgenommen wird. Ein kurzfristiger Sporthallenneubau am 
Grundschulstandort ist derzeit durch die Stadt Leipzig nicht realisierbar, da bereits alle zur 
Verfügung stehenden investiven Finanzmittel gebunden bzw. verplant sind.
2. Hinweise zum Beschlussgegenstand
Ein privater Investor bietet an, in Engelsdorf in unmittelbarer Nachbarschaft der Grundschule, eine 
ehemalige Industriehalle in eine Schulsporthalle umzubauen und hat dazu ein Konzept vorgelegt 
und ein Mietangebot unterbreitet.
2.1 Konzept
Die ehemalige Industriehalle hat eine Grundfläche  von 35m x 14m = 490m².
Damit ist diese Halle doppelt so groß, wie die vorhandene Schulsporthalle.
Allerdings  weicht die Breite geringfügig von der DIN 18032 (27m x 15m) ab.
Damit könnten in dieser Sporthalle keine Wettkämpfe nach Reglement stattfinden, für den 
Schulsport ist diese geringe Abweichung unerheblich.
Dafür ist die Halle 8m länger und ermöglicht die gleichzeitige Nutzung von zwei Trainingsgruppen.
In einer unmittelbar angrenzenden Halle werden auf etwa 300m² die Umkleide- und 
Sanitäranlagen untergebracht.
2.2 Kosten
Der Neubau einer 1-Feldsporthalle nach DIN 18032 kostet je nach Standortbedingungen und 
Ausschreibungsergebnissen zwischen 1,6 und 2,0 Mio. €
Die Stabernak Holdung GmbH bietet die Halle nach Umbau als Schulsporthalle für einen Mietzins 
von 10.830 € pro Monat bei einer Mietlaufzeit von mindestens 20 Jahren an.
Unter diesen Bedingungen würde die Anmietung einen Finanzaufwand im Ergebnishaushalt von 
etwa 2,6 Mio. € nach 20 Jahren erfordern.
Damit kann eine Anmietung unter den jetzigen Haushaltsbedingungen als wirtschaftlich für die 
Stadt angesehen werden.
Anlagen
Entwurf Mietvertrag
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