Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-09
Datum: 2022-09-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-09
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-DS-15 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-07020 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 – Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig – beschlossen:
1. Änderung § 24 Absatz (1)
In § 24 wird Absatz (1) wie folgt neu gefasst:
„(1) Jede Stadträtin, jeder Stadtrat und jede Fraktion kann zu einzelnen Angelegenheiten der 
Stadt Anfragen zur schriftlichen oder mündlichen Beantwortung an die 
Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister richten.
2. Änderung § 24 neuer Absatz (2)
In § 24 wird folgender neuer Absatz (2) eingefügt:
„(2) Anfragen zur schriftlichen Beantwortung nach Abs. 1 werden mit einer Frist von 
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höchstens vier Wochen durch die Verwaltung schriftlich beantwortet. Die Frist zur 
Beantwortung beginnt am Tag nach der Einstellung der Anfrage im Allris. Die schriftliche 
Antwort ist im Allris einzustellen und wird nicht in der Sitzung der Ratsversammlung auf 
die Tagesordnung gesetzt.“
3. Änderung § 24 Absatz (3)
In § 24 wird der bisherige Absatz (2) zu Absatz (3) und wie folgt geändert:
„(3) Anfragen zur mündliche Beantwortung nach Abs. 1 werden in der Sitzung der 
Ratsversammlung beantwortet, wenn sie spätestens am zehnten Werktag vor dem Tag der 
Sitzung schriftlich oder elektronisch bis 12.00 Uhr beim Büro für Ratsangelegenheiten 
eingegangen sind (Abgabeschluss). Fällt dieser Tag auf einen Sonnabend, so müssen die 
Anfragen spätestens an dem davorliegenden Werktag eingegangen sein.“
4. Änderung § 24 neuer Absatz (4)
In § 24 wird der bisherige Absatz (3) zu Absatz (4) und wie folgt geändert:
„(4) Für die Behandlung von Anfragen steht je Sitzung ein Zeitraum von einer Stunde zur 
Verfügung, sofern die Beantwortung nicht bis zum Tag vor der Sitzung schriftlich vorliegt. Für 
die Reihenfolge der Beantwortung gilt, dass zunächst jeweils eine Anfrage pro Fraktion 
(Rangfolge entsprechend Fraktionsgröße) beantwortet wird. Die Fraktionen teilen dem Büro 
für Ratsangelegenheiten bis zum Abgabeschluss mit, welche ihrer Anfragen dies sein soll. Im 
Übrigen werden die Anfragen der Fraktionen vor den Anfragen der einzelnen Stadträtinnen 
und Stadträte in der Reihenfolge ihres Einganges behandelt. Mehrere Anfragen zu derselben 
Sache können gemeinsam mit der zuerst zu beantwortenden Anfrage zu dieser Sache 
beantwortet werden.“
5. Änderung § 24 neuer Absatz (5)
In § 24 wird der bisherige Absatz (4) zu Absatz (5) und wie folgt geändert:
„(5) In der Sitzung erfolgt eine mündliche Antwort von bis zu drei Minuten. Eine Aussprache 
findet nicht statt. Nachfragen zum Gegenstand der Anfrage sind zulässig. Anträge zur Sache 
dürfen nicht gestellt werden. Die Antworten auf nicht erledigte Anfragen und unbeantwortet 
gebliebene Nachfragen werden innerhalb von fünf Werktagen im Ratsinformationssystem 
eingestellt.“
6. Änderung § 24 neuer Absatz (6)
In § 24 wird der bisherige Absatz (5) zu Absatz (6) und wie folgt geändert:
„(6) Zu kurzfristig aufgetretenen Sachverhalten von aktuellem öffentlichen Interesse kann 
bis zum zweiten Werktag vor der Sitzung elektronisch bis 14.00 Uhr eine „Dringliche 
Anfrage“ gestellt werden. Die Ratsversammlung entscheidet zu Beginn ihrer Sitzung mit 
einfacher Mehrheit über die Aufnahme in die Tagesordnung. Wird dieser zugestimmt, gibt 
die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister in der Sitzung der Ratsversammlung 
innerhalb der Fragestunde, soweit es ihr bzw. ihm möglich ist, einen vorläufigen 
Sachstandsbericht.“
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7. Änderung § 24 neuer Absatz (7)
In § 24 wird der bisherige Absatz (6) zu Absatz (7) und wie folgt geändert:
„(7) Das Anfragerecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt und darf nicht 
rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden. Außerdem können Anfragen zurückgewiesen 
werden, wenn sie nicht den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 entsprechen, 
geheimzuhaltende Angelegenheiten nach § 53 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO betreffen, die 
Auskunft demselben oder einem anderen Fragesteller innerhalb der letzten sechs Monate 
öffentlich erteilt wurde und sich die Sach- und Rechtslage in dieser Zeit nicht geändert hat 
oder die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden 
wäre.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der vorliegende Änderungsantrag begehrt, das Instrument der Anfragen neu zu ordnen und 
den Prozess der Beantwortung in mündliche und schriftliche Beantwortung zu teilen. Vor 
dem Hintergrund der bisherigen kurzen Frist zur Beantwortung teils auch umfangreicherer 
Anfragen und auch des Anspruchs der Stadträtinnen und Stadträte auf eine umfassende und 
zutreffende Beantwortung sollen die Fragestellerinnen und Fragesteller nun zwischen der 
mündlichen Beantwortung einer Anfrage in der Ratsversammlung und einer schriftlichen 
Beantwortung außerhalb der Ratsversammlung wählen können. Angesichts des durchaus 
auch verständlichen und wiederkehrenden Begehrens der Verwaltung auf Verschiebung von 
Beantwortungen und somit Fristverlängerungen soll hier die Anfrage zur schriftlichen 
Beantwortung jederzeit eingereicht werden können und ihre Antwortfrist unabhängig von der 
Ratsversammlung auf maximal vier Wochen festgelegt werden.
Neben der Anfrage zur schriftlichen Beantwortung steht die Anfrage zur mündlichen 
Beantwortung zur Verfügung. In der Ratsversammlung stehen zur Beantwortung bis zu drei 
Minuten zur Verfügung. Nachfragen sollen gestattet sein. 
Anlage/n
Keine
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