Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Videoüberwachung im Themenstadtplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05495-AW-01
Datum: 2018-03-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05495-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Videoüberwachung im Themenstadtplan 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.02.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Hält der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund auch eine Veröffentlichung 
des Standorts der Überwachungskameras im Online-Themenstadtplan der Stadt 
Leipzig für möglich? 
 
Die Polizei darf zu verschiedenen Zwecken und Voraussetzungen videoüberwachen. Zum 
Zweck der Strafverfolgung darf sie ohne Wissen des Betroffenen außerhalb von Wohnungen 
auf der Grundlage § 100 f Strafprozessordnung Bildaufnahmen herstellen. Schließlich kann 
der Polizeivollzugsdienst nach § 38 Abs. 2 SächsPolG an den in § 19 Abs. 1 Nr. 2 dieser 
Grundlage genannten Orten und gefährdeten Objekten (wie z. B. Verkehrs- oder 
Versorgungsanlagen oder -einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Amtsgebäuden)  oder 
in unmittelbarer Nähe personenbezogene Daten durch Anfertigung von Bild- und 
Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen erheben bzw. anordnen. Die 
Kamerastandorte der Polizeidirektion sind bekannt. Nicht bekannt ist eine unbestimmte 
Anzahl von Überwachungskameras, die durch Dritte betrieben werden, ggf. auch ohne 
Genehmigung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Aus technischer Sicht ist eine 
Veröffentlichung von Fachdaten (hier: Standorte von Überwachungseinrichtungen) möglich, 
wenn die entsprechenden Daten (Standortkoordinaten, ggf. ergänzende Fachdaten) zur 
Verfügung gestellt werden. Dies ist allerdings in vielen Fällen nicht möglich. Aufgrund der 
mangelnden Einflussnahme und Kenntnisse der Stadtverwaltung auf die Kamerastandorte 
wird eine Aufnahme in den online Themenstadtplan abgelehnt. 
 
 
2. Welche kommunalrechtlichen Änderungen wären notwendig, um Videokameras 
im Online-Themenstadtplan kenntlich zu machen? 
 
Die Stadt Leipzig hat keinen Einfluss auf die Auswahl der geeigneten Plätze und Gebäude 
für die polizeiliche Videoüberwachung. Diese obliegt gemäß o. g. Rechtsgrundlagen 
ausschließlich der Polizei. Hinweise an das Ordnungsamt zu illegal angebrachten Kameras 
an privaten Gebäuden werden zur Bearbeitung an den Sächsischen 
Datenschutzbeauftragten abgegeben. 
 
 
 
 
2/2
Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05134-ÄA-01
Datum: 2018-02-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05134-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat S. Schlegel 
 
 
 
Betreff: 
Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung und die LEVG GmbH & Co KG prüfen bei Vorhandensein eines 
Investors die Bereitstellung eines Grundstücks zur Verpachtung zu  marktüblichen 
Konditionen auf dem Areal der Alten Messe oder im Umfeld, jedoch außerhalb der durch  
Stadtratsbeschluss festgesetzten und im Rahmen eines städtebaulichen 
Gutachterverfahrens definierten Event- und Sichtachse  Straße des 18. Oktober und anderer 
im Rahmenplan definierter Freiräume. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der im Antrag vorgeschlagene Standort liegt entgegen Behauptungen innerhalb der 
Eventachse Straße des 18. Oktober, deren Grenzen mit der Denkmalpflege abgestimmt 
wurden und Bestandteil eines städtebaulichen Gutachterverfahrens, einschließlich der neu 
zu bauenden Fußgängerbrücke zwischen Alter Messe und Wilhelm-Külz-Park, waren. Der 
sogenannte Messebalkon innerhalb der gewundenen Rampen ist für 
Veranstaltungsnutzungen vorgesehen. Bei der Achse der Straße des 18. Oktober handelt es 
sich um eine der wichtigsten städtebaulichen Sichtachsen in Leipzig, die vom Neuen 
Rathaus über den Turm des ehemaligen Sowjetischen  Pavillons bis zum 
Völkerschlachtdenkmal reicht und die zu keinem Zeitpunkt zugebaut war.  Ausgewiesene 
und bereits gestaltete oder zur Gestaltung vorgesehene Freiräume und Sichtachsen sollten 
nicht -  auch nicht temporär - zugebaut werden.    
Die Völkerschlacht 1813 hat außerhalb des heutigen Stadtzentrums und damaligen 
Territoriums der Stadt Leipzig an zahlreichen Orten des heutigen Stadtgebietes und des 
Umlandes  stattgefunden. Auch an diesen Orten wird in vielfältiger Form seit über 100 
Jahren durch Denkmale oder Erhalt von bereits damals existierenden Gebäuden  bzw. durch 
Veranstaltungen an die damaligen Ereignisse authentisch erinnert. Somit kommen mehrere 
Standorte auch für ein Panometer in Betracht. Zu Bedenken ist weiterhin, dass es sich beim 
Panometer um eine rein privatwirtschaftliche Initiative handelt und deshalb auch 
betriebswirtschaftlich eine klare Trennung zwischen finanziellem Engagement von Investoren 
und Betreibern auf der einen und der Stadt auf der anderen Seite erfolgen muss.  
2/2
  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Sperrvermerk für Classic Open-Zuschuss 2018 / Neuausrichtung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05156-ÄA-02
Datum: 2018-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05156-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sperrvermerk für Classic Open-Zuschuss 2018 / Neuausrichtung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
Der Ratsbeschluss vom 21.06.2017, Beschlusspunkt 1 wird geändert: 
Alt: 
1. Zur Verwirklichung und Verstetigung ihrer kulturellen Angebote (freiwillige Aufgabe 
nach § 2 SächsGemO.) stellt die Stadt Leipzig ab dem Haushaltsjahr 2017 gemäß 
der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb 
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) der Peter Degner 
Stiftung als Veranstalterin der „Classic Open" einen jährlichen Zuschuss für die 
Veranstaltung „Classic Open" in Höhe von 50.000 € bereit. Der Zuschuss ist 
zweckgebunden für die Wahrung und Erhöhung des künstlerischen Anspruchs der 
Veranstaltung.  
Neu: 
1. Zur Verwirklichung und Verstetigung ihrer kulturellen Angebote (freiwillige Aufgabe 
nach § 2 SächsGemO.) stellt die Stadt Leipzig ab dem Haushaltsjahr 2017 gemäß 
der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb 
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) einen jährlichen 
Zuschuss für die Veranstaltung „Classic Open" in Höhe von 50.000 € bereit. Der 
Zuschuss ist zweckgebunden für die Wahrung und Erhöhung des künstlerischen 
Anspruchs der Veranstaltung.  
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
2/2
Für die Durchführung der „Classic Open“ werden aktuell von der Stadtverwaltung Partner 
gesucht. Eine Änderung des Ratsbeschlusses von 2017 ist daher notwendig, da dieser den 
Zuschuss an einen bestimmten Partner festschreibt. Mit der Änderung des Ratsbeschlusses 
bekennt sich der Stadtrat weiterhin zu den „Classic Open“, unabhängig vom 
Partner/Veranstalter.
Essensanbieter für Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05484-AW-01
Datum: 2018-02-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05484-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Essensanbieter für Kitas 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.02.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Wie sieht der genaue Verfahrensablauf aus? 
Das Vergabeverfahren zur Speisenversorgung für die Kindertageseinrichtungen in Träger-
schaft der Stadt Leipzig beinhaltete folgenden Ablauf: vorbereitende Maßnahmen zur Gestal-
tung der Ausschreibungsunterlagen (Informationsveranstaltungen mit den Leitungen der 
Kindertageseinrichtungen und Elternvertretern; Aufnahme der Hinweise/Anregungen in die 
Ausschreibungsunterlagen, sofern dies vergaberechtlich möglich war), Veröffentlichung der 
Neuvergabe, Prüfung und Wertung der eingereichten Angebote der Bieter durch das Amt für 
Jugend, Familie und Bildung, Durchführung eines Testessens unter Beteiligung der Kinderta-
geseinrichtungen sowie der Elternvertreter sowie Zuschlagserteilung. 
2. Welche genauen Vorgaben gibt es bei der Vergabe von Aufträgen an die Essenan-
bieter und wer hat diese Vorgaben bestimmt? 
Bis zur Novellierung des Europäischen Vergaberechts gab es für die Durchführung von 
Konzessionsvergaben keine gesetzlichen Vorgaben. Mit dieser hat die EU für die Durchfüh-
rung von Vergabeverfahren Richtlinien erlassen, welche die EU-Mitgliedsstaaten bis 
spätestens 18.04.2018 in nationales Recht überleiten müssen: 
· RL 2014/24/EU - klassische Auftragsvergabe (mehr Transparenz innerhalb der Verfahren 
für die Bieter) 
· RL 2014/23/EU - Vergabe von Konzessionen (verbindlicher Rechtsrahmen für die 
Durchführung von Konzessionsvergaben) 
Die Bundesregierung fasste daraufhin am 17.12.2015 den Beschluss zur Novellierung des 
deutschen Vergaberechts. Das neue Vergabegesetz (VgV) trat am 18.04.2016 in Kraft. Im 
Zuge dessen wurden die Konzessionsvergaben ins deutsche Vergaberecht aufgenommen 
und der gesetzliche Durchführungsrahmen festgelegt. Darüber hinaus wurde die "Ausliefe-
rung von Mahlzeiten für Schulen und Kitas mit dem CPV-Code 55523100-3 den "sozialen 
und anderen besonderen Dienstleistungen" zugeordnet, welche gemäß dem Vergaberecht 
auszuschreiben sind.  
2/2
Unter Beachtung dieser gesetzlichen Vorgaben hat die Stadt Leipzig als öffentlicher Auftrag-
geber die Vergabe des Auftrages Speisenversorgung für die Kindertageseinrichtungen in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig im Rahmen einer Ausschreibung durchgeführt.
Aktueller Stand Radrennbahn
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05474-AW-01
Datum: 2018-02-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05474-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Stand Radrennbahn 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.02.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Grundlage für die Sanierungen des Hauptgebäudes und künftig auch der Piste ist die 
Erneuerung der Leitungssysteme für das Abwasser und die Medien. 
  
Für die Maßnahme "Sanierung Ringleitung (Teilstück) Radrennbahn" ist mit den Mitteln des 
HH-Jahres 2017 eine Studie, einschließlich der notwendigen Voruntersuchungen, in Auftrag 
gegeben worden. 
  
Im Ende März 2018 vorliegenden Ergebnis sollen der bauliche Zustand und daraus 
schlussfolgernd erforderliche Sanierungsmaßnahmen feststehen.  
 
Fußend auf diesen Erkenntnissen unterbreitet das Planungsbüro der Stadt Leipzig ein 
Angebot für die Erstellung einer planungsrelevanten Kostenschätzung gemäß 
Leistungsphase 2 HOAI für die Sanierung der Ringleitungen.  
 
Diese ist dann auch richtungsweisend für weitere Planungsschritte wie die Lösung der  
Schnittstellenproblematik der Leitungen zum Hauptgebäude, die Sanierung der Fundamente 
und der Stahltragkonstruktion des Hauptgebäudes und die Sanierung weiterer 
Anlagebestandteile über und unter der Erde.  
 
Nächster Schritt ist dann die Beauftragung Kostenberechnung im Rahmen der Planung  in 
bis zur Leistungsphase 3 HOAI für die Sanierung der Ringleitungen und des Hauptgebäudes 
der Radrennbahn. Dafür ist der Bearbeitungszeitraum von Juni - August 2018 vorgesehen. 
 
Die Leistungsphase 3 HOAI für ein Projekt ist Voraussetzung für die Beantragung von 
investiven Landesfördermitteln. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Beteiligung der Stadt Leipzig am Dienstfahrrad-Konzept JobRad
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05534
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-05534 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig am Dienstfahrrad-Konzept JobRad 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig beteiligt sich am Dienstfahrrad-Konzept JobRad (http://www.jobrad.org), 
um den Mitarbeitern von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben das Dienstradleasing über den 
Arbeitgeber zu ermöglichen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Bei JobRad ist der Arbeitgeber der Leasingnehmer und überlässt das Rad dem Mitarbeiter 
zur Nutzung. Entscheidet sich ein Mitarbeiter für ein JobRad, entscheidet er sich gleichzeitig 
dafür, einen Teil seines Gehaltsanspruchs in einen Sachbezug umzuwandeln. Dadurch 
verringert sich dass zu versteuernde Einkommen sowohl für ihn selbst wie für den 
Arbeitgeber. Arbeitnehmer haben mit JobRad die Möglichkeit, ihr Wunschrad über ihren 
Arbeitsgeber kostengünstig zu beziehen.
Zugang zur psychiatrischen Behandlung von Migrant/innen und Geflüchteten: Öffnung der SprInt-Mittel für die ärztliche Versorgung durch den Verbund gemeindenahe Psychiatrie
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04713-ÄA-03
Datum: 2018-02-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-04713-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Zugang zur psychiatrischen Behandlung von Migrant/innen und Geflüchteten: 
Öffnung der SprInt-Mittel für die ärztliche Versorgung durch den Verbund 
gemeindenahe Psychiatrie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 15.000 € im Innenauftrag „Sprach- und 
Integrationsmittlung - SprInt“ (101811120006) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt 
aus dem PSP-Element „Hilfen zur Erziehung“ (1.100.36.3.3.01). 
 
2. Über eine zusätzliche Bereitstellung der Aufwendungen für die Haushaltsjahre 
2019/2020 i. H. v. jährlich 30.000 € ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 
zu entscheiden. Die Mittel sind entsprechend durch das Referat für Migration und 
Integration anzumelden. 
 
3. Der Oberbürgermeister setzt sich über die kommunalen Spitzenverbände beim 
Gesetzgeber dafür ein, dass zeitnah eine Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme 
von Dolmetsch- bzw. Sprachmittlungsleistungen für notwendige medizinische 
Behandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen wird. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Umsetzung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05537
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05537 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
Ratsversammlung  21.03.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen der Erstellung des 
Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 Finanzierungsvorschläge für die im 
Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig enthaltenen, aber bisher nicht umgesetzten 
Maßnahmen vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2018, ein 
Einfahrverbot von Dieselfahrzeugen für rechtmäßig zu erklären, sind zunächst 
andere Maßnahmen des Luftreinhalteplanes umzusetzen. Nicht zuletzt stünde die 
Stadtverwaltung selbst unter Druck, da sie, ihre Tochterunternehmen und 
Eigenbetriebe über 1.000 Dieselfahrzeuge unterhalten  – 218 Fahrzeuge davon mit 
Euro 4 und schlechter, 398 Fahrzeuge mit Euro 5 sowie 396 Fahrzeuge mit Euro 6 
Norm.
Städtische Publikationen kostenfrei digital veröffentlichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05540
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05540 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Städtische Publikationen kostenfrei digital veröffentlichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
Ratsversammlung  21.03.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Alle ab 1.1.2018 von der Stadt Leipzig neu herausgegebenen Publikationen 
werden in elektronischer Form dauerhaft zum kostenfreien Abruf für alle 
Interessierten auf leipzig.de bereit gestellt. Eventuelle Verträge mit 
Dienstleistern (Gestalter, Fotografen etc.)  werden entsprechend angepasst. 
 
2. Alle zwischen dem 1.1.2000 und dem 31.12.2017 von der Stadt Leipzig 
herausgegebenen Publikationen werden - sofern die entsprechenden Rechte 
bei der Stadt Leipzig liegen - bis zum 31.12.2018 in elektronischer Form (ggf. 
als Scan) dauerhaft zum kostenfreien Abruf für alle Interessierten auf 
leipzig.de bereit gestellt. 
 
3. Für alle zwischen dem 1.1.2000 und dem 31.12.2017 von der Stadt Leipzig 
herausgegebenen Publikationen, deren Rechte für eine Online-
Veröffentlichung nicht bei der Stadt Leipzig liegen, unterbreitet der 
Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Umsetzungsvorschlag im Sinne der 
Punkte 1 und 2 - ggf. unter Einordnung entsprechender Haushaltsmittel. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Publikationen der Stadt Leipzig stellen wir die Bürgerinnen und Bürger wichtige 
Informationsquellen dar. Einige Publikationen sind aktuell nur gegen Zahlung eines 
teils hohen Betrages (bspw. Grundstücksmarktbericht als Druck oder PDF für 60 
Euro) zu erhalten. Dies behindert den freien Zugang zu öffentlichen Informationen 
für alle Menschen in unserer Stadt. Um die Kosten für Druck gering zu halten, sollten 
2/2
die Publikationen digital kostenfrei veröffentlicht werden. Für die Lieferung gedruckter 
Ausgaben sollte weiterhin eine Gebühr verlangt werden dürfen. Zur Dokumentation 
vergangener Publikationen sollten auch diese online gestellt werden.
Wann kommt das Nachbarschaftszentrum Ostwache?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05543
Datum: 2018-03-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05543 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wann kommt das Nachbarschaftszentrum Ostwache? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Im Januar 2017 hat der Stadtrat den „Masterplan Parkbogen Ost“ beschlossen. In diesem 
Zusammenhang hat sich die Ratsversammlung des Weiteren dafür ausgesprochen, dass die 
Stadtverwaltung die notwendigen Voraussetzungen zumindest für eine Zwischennutzung der 
ehemaligen Feuerwache Ost durch die IG Ostwache schaffen soll. Vorbehaltlich der Klärung 
mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung soll außerdem eine langfristige Lösung für das Objekt 
im Sinne des Konzeptes der IG Ostwache geschaffen werden.  
 
Im Frühjahr 2017 ist aus der IG Ostwache ein eingetragener gemeinnütziger Verein, nämlich 
der Ostwache e. V. geworden. Zwischen Branddirektion und dem Amt für Stadterneuerung 
und Wohnungsbauförderung (ASW) wurden im letzten Jahr erste Gespräche zur Möglichkeit 
einer Zwischennutzung geführt. Konkret geht es um das Gebäude der ehemaligen Tischlerei 
und einen Teilbereich des Hauptgebäudes.  
 
Der Verein erhält immer wieder vielfältige Anfragen mit Nutzer*inneninteresse. Diese 
Anfragen müssen allerdings negativ beantwortet werden, weil es noch nicht zum Abschluss 
einer bzw. von Nutzungsvereinbarung(en) gekommen ist. Viele im Verein ehrenamtlich 
engagierte Menschen, lokale Akteure und die Nachbarschaft würden gerne im Sinne des 
gemeinsam erarbeiteten Nutzungskonzeptes weitere Schritte zur Etablierung des geplanten 
„Nachbarschaftszentrums“ leidenschaftlich und motiviert angehen.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
 
1. Welche Pläne verfolgt die Branddirektion aktuell mit der Liegenschaft? Wann ist 
vorgesehen, dass die Branddirektion den Standort zur eigenen Nutzung aufgibt 
und die Gebäude vollständig leer gezogen werden? 
2. Wann kann davon ausgegangen werden, dass zwischen Branddirektion und dem 
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, zumindest in Bezug auf 
das Gebäude der ehemaligen Tischlerei, ein erster Zwischennutzungsvertrag 
unterzeichnet wird? Welche Schritte bis zur Vertragsunterzeichnung und Nutzung 
durch den Verein sind ggf. noch notwendig?  
3.      Wann ist mit der Unterzeichnung des ggf. zweiten Nutzungsvertrages in Bezug auf 
      einen Teilbereich des Hauptgebäudes zu rechnen? Welche Umbaumaßnahmen 
      sind hierfür noch erforderlich? Wann sollen diese Umbaumaßnahmen    
      ausgeführt werden? Welche weiteren Schritte sind darüber hinaus bis zur  
      Vertragsunterzeichnung und Nutzung durch den Verein noch notwendig? 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Information über aktuelle Schülerzahlen für kommunale Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien, Belegungsstatistik kommunaler Horte im Schuljahr 2017/2018 sowie Anmeldezahlen an kommunalen Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-05271-ÄA-01-ÄA-01
Datum: 2018-02-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-05271-ÄA-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Information über aktuelle Schülerzahlen für kommunale Grundschulen, Oberschulen 
und Gymnasien, Belegungsstatistik kommunaler Horte im Schuljahr 2017/2018 sowie 
Anmeldezahlen an kommunalen Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat über die Schülerzahlen/Belegstatistik Hort 
nach 
 
 der Schulanmeldung in Grundschulen 
 Anmeldung für die weiterführenden Schulen 
als Arbeitsgrundlage für den Unterausschuss Schulnetzplanung, der sich mit Abweichungen 
von Planwerten befasst. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
Anlagen: