Jahresabschlussreports der bbvl 2022 – Nachlieferung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08931-Ifo-01
Datum: 2023-11-08
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-08931-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Jahresabschlussreports der bbvl 2022 – Nachlieferung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 27.10.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.11.2023 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 06.12.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information des Jahresabschlussreports 2022 wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
-- 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Information der Gremien über aktuelle Jahresabschlussdaten städtischer privatrechtlicher 
Beteiligungsunternehmen und Zweckverbände. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ziele 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Klimawirkung 
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
-- 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
-- 
III.  Strategische Ziele 
Information der Gremien über aktuelle Jahresabschlussdaten städtischer privatrechtlicher 
Beteiligungsunternehmen und Zweckverbände. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Aufgrund der ausstehenden Feststellung des Jahresabschlusses 2022 konnte der 
Jahresabschlussreport 2022 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen nicht mit 
der Zusammenfassung aller Jahresabschlussreports im Verwaltungsausschuss am 
06.09.2023 zur Kenntnis gegeben werden. 
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Nach erfolgter Feststellung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes Abfallwirtschaft 
Westsachsen liegt der Jahresabschlussreport nun zur Kenntnisnahme vor. 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
siehe Anlage. 
 
 
Anlage/n 
1 VII-Ifo-08931-Ifo-01 Anlage Jahresabschlussreport ZAW 2022 (öffentlich) 
 
 
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Jahresabschlussreport 2022 
bbvl | 04.10.2023  Seite 1 
 
  
Wirtschaftliche 
Situation 
 
Risiko 
 
Zweckverband Abfallwirtschaft West-
sachsen  
  
       
Abschlussprüfer Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungs-
gesellschaft 
Bestätigungsvermerk uneingeschränkt  
wesentliche Feststellungen des 
Abschlussprüfers im Rahmen 
der Prüfung nach § 53 Haus-
haltsgrundsätzegesetz 
keine wesentlichen Feststellungen 
wesentliche Feststellungen aus 
örtlicher Prüfung  
nicht zeitgerecht erfolgte Vorlage der Haushaltssatzung an die Rechtsauf-
sichtsbehörde, fehlende Funktionstrennung zwischen Kasse und Buchhaltung 
Beschluss-Status  
Jahresabschluss 
Verbandsversammlung hat am 25.09.2023 die Feststellung des Jahresab-
schlusses beschlossen 
 
Angaben in T€ Ist Ist Ist Abweichung Plan Abweichung 
 2020 2021 2022 zum Vorjahr 2022 zum Plan 
Gesamtleistung 25.359 26.208 24.771 -1.437 -5% 28.039 -3.267 -12% 
 dav. Umsatzerlöse 25.355 26.203 24.768 -1.435 -5% 28.039 -3.271 -12% 
 dav. sonstige betr. Erträge 4 6 4 -2 -33% 0 4 -- 
Betriebsaufwand 25.191 26.055 24.627 -1.428 -5% 27.861 -3.234 -12% 
 dav. Materialaufwand 24.649 25.529 24.056 -1.473 -6% 27.122 -3.066 -11% 
 dav. Personalaufwand 373 355 356 1 0% 385 -29 -8% 
 dav. Abschreibungen 5 4 5 2 52% 6 0 -5% 
 dav. sonstige betr. Aufwendungen 164 167 210 43 26% 348 -139 -40% 
Finanzergebnis -2 -8 -9 -1 9% -6 -3 54% 
Steuern vom Einkommen/Ertrag 0 0 0 0 -- 0 0 -- 
Ergebnis nach Steuern 166 145 136 -9 -7% 172 -36 -21% 
sonstige Steuern 0 0 0 0 -- 0 0 -- 
Jahresergebnis 166 145 136 -9 -7% 172 -36 -21% 
Zusammenfassende Beurteilung 
Die Ertrags-, Vermögens- und die Finanzlage des Verbands stellten sich im Berichtsjahr anhal-
tend stabil und unkritisch dar. 
Das Aufkommen aus hoheitlichen und nicht hoheitlich angedienten Abfällen lag im Jahr 2022 
mit insgesamt 169.312 t um 4,5 % unter Vorjahres- sowie um 7,4 % unter Planniveau. Bei den 
von den Verbandsmitgliedern überlassenen Restabfall-, Sperrmüll- und Bioabfallmengen (in 
Summe 166.859 t) war dabei eine Unterschreitung des Vorjahreswerts um 3,7 % zu verzeich-
nen; ebenso ist hier das im Wirtschaftsplan 2022 unterstellt gewesene Mengenwachstum so 
nicht eingetreten und die Planmenge um 6,8 % verfehlt worden. Die zurückgegangenen kom-
munalen Abfallmengen 2022 im Verbandsgebiet ordneten sich in bundesweit zu beobachtende 
Mengenentwicklungen ein. Die Mengenentwicklung führte zu korrespondierenden größeren  
− jedoch kaum ergebnisbeeinflussenden − Planabweichungen in den zwei dominierenden 
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Jahresabschlussreport 2022 
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Erfolgspositionen Umsatzerlöse und Materialaufwand. Erfolgsseitig schloss der ZAW das Wirt-
schaftsjahr 2022 mit einem ausgewiesenen Jahresergebnis von 136 T€ ab. Der erzielte Jahres-
gewinn lag damit leicht (um 9 T€ bzw. 6,5 %) unter dem des Vorjahres (145 T€) sowie um 36 T€ 
bzw. -21,0 % unter dem mit 172 T€ geplanten Jahresergebnis. Neuerlich gab es im Jahresab-
schluss 2022 eine deutliche Relativierung der Umsatzerlöse und des Ergebnisses infolge einer 
vorgenommenen internen überschlägigen (Gebühren-)Nachkalkulation. Diese Nachkalkulation 
führte für das Jahr 2022 zu einer überschlägig ermittelten Kostenüberdeckung von 1.164 T€, 
welche durch eine umsatzmindernd wirkende Zuführung zur betreffenden Rückstellung Berück-
sichtigung fand. Der genannte Kostenüberdeckungsbetrag ging dabei maßgeblich auf die er-
folgte Nachkalkulation/Endabrechnung des Behandlungsentgelts für die Bioabfallentsorgung i. 
H. v. 482 T€ (Gutschrift, erfasst in der Position Materialaufwand) sowie auf erneut sehr hohe, 
den Materialaufwand reduzierende überplanmäßige Schrotterlöse aus hoheitlichen Abfallmen-
gen i. H. v. 615 T€ zurück (Vorjahr: 542 T€, Planansatz: 100 T€, Ansatz in Gebührenvorkalkula-
tion: 50 T€). Die Verbandsversammlung hat den Vortrag des Jahresgewinns 2022 auf neue 
Rechnung beschlossen. 
Die Bilanzsumme betrug zum Ende des Jahres 2022 11.664 T€ und weitete sich im Vergleich 
zum Vorjahr um 11,5 % aus. Passivseitig resultierte dies hauptsächlich aus einem Anstieg der 
Rückstellungen, welcher wiederum vor allem von verbuchten Zuführungen zur Rückstellung für 
Kostenüberdeckungen (Bilanzwert zum 31.12.2022: 3.472 T€) geprägt war. Das bilanzielle Ei-
genkapital des Verbands wuchs bedingt durch das positive Jahresergebnis 2022 um 136 T€ bzw. 
2,1 % auf 6.448 T€ an. Die rechnerische Eigenkapitalquote sank unter Berücksichtigung der an-
gewachsenen Bilanzsumme; sie belief sich zum 31.12.2022 auf 55,3 % (Vorjahr: 60,3 %). Beim 
stichtagsbezogenen Bestand an Finanzmitteln bzw. bilanzierten Bestand an liquiden Mitteln gab 
es ausgehend von 4.338 T€ zum Ende des Jahres 2021 einen deutlichen Zuwachs um 552 T€ 
bzw. 12,7 % auf 4.889 T€ zum 31.12.2022. Die Veränderung des Finanzmittelfonds rührte im 
Wesentlichen aus einem positiven, deutlich überplanmäßigen Cashflow aus der laufenden Ge-
schäftstätigkeit, während sich die Investitionstätigkeit und entsprechende Mittelabflüsse ge-
wohntermaßen nur sehr gering auswirkten. Eine Inanspruchnahme der eingeräumten Kassenk-
reditlinie war nicht erforderlich. Umlagen wurden nicht erhoben. Hinsichtlich der beim ZAW in 
den letzten Jahren aufgebauten Liquidität ist auf ein zu erwartendes "Abschmelzen" in Folgepe-
rioden durch die Auskehrung aufgelaufener Kostenüberdeckungen hinzuweisen.  
Risiken 
Unter Risikogesichtspunkten liegen die bedeutsamen – hinreichend bekannten – Risiken des 
Verbands unverändert in der Beteiligung an der Tochtergesellschaft Westsächsische Entsor-
gungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV); dortige Risikopotenziale können die Entwick-
lung und Lage des ZAW beeinflussen.  
Handlungsempfehlungen 
Aktuell besteht kein Handlungsbedarf. 
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