Petition für einen durchgängigen Fahrradweg auf der Bornaischen Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07123-VSP-01
Datum: 2022-07-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07123-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-P-07123 Corina Vierkorn
VII-P-07123-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Petition für einen durchgängigen Fahrradweg auf der Bornaischen 
Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Rechtliche Konsequenzen
x  Zustimmung und Abhilfe  Ablehnung
 Berücksichtigung  Erledigt
 Alternativvorschlag  
Beschlussvorschlag
Der Petition wird abgeholfen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Süd, Stadtteil Connewitz
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition 
Die Prüfung der Einordnung beidseitiger Radfahrstreifen wurde bereits mit positiven 
Ergebnis abgeschlossen. Ein Umbau analog des realisierten stadtauswärts anschließenden 
Abschnitts ist allerdings frühestens ab 2032 zu erwarten. Daher wird als Interim ein 
beidseitiger Radfahrstreifen unter Aufgabe des Längsparkens angestrebt. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
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Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Die Berücksichtigung des Radverkehrs dient dem Ziel nachhaltiger Mobilität 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Petition begehrt in ihrem Punkt 1 die Prüfung der Einordnung beidseitiger 
Radfahrstreifen in der Bornaischen Straße zwischen Wiedebachplatz und Connewitzer 
Kreuz. Der Sachverhalt wurde bereits mit folgendem positiven Ergebnis geprüft:
Zielstellung für einen Umbau der Bornaischen Straße im o.g. Abschnitt ist die Fortführung 
auf Basis des Straßenquerschnitts des bereits realisierten Abschnitts von Wiedebachplatz 
bis Ecksteinstraße mit einer asymmetrischen Lage der Straßenbahngleise, die bei Erhalt der 
beiden Baumreihen auch die gewünschte beidseitige Einordnung von Radfahrstreifen und 
die einseitige Einordnung eines Streifens für Kurzzeitparkplätze und Andienung ermöglicht. 
Allerdings wurden in dem Abschnitt in der Vergangenheit bereits die Gleise mit dem für die 
zukünftig breiteren Straßenbahnwagen nötigen größeren Achsabstand erneuert, um 
zeitgerecht die durchgängige Nutzung bis zum Straßenbahnhof Dölitz zu gewährleisten. Die 
nächste Erneuerung der Gleise ist hier frühestens ab 2032, eher später erforderlich. 
Um die genannte Zielstellung zu verwirklichen, ist eine Veränderung der Lage der Gleise und 
ein kompletter Umbau der Straße wie in den anderen realisierten Abschnitten erforderlich. 
Diese Baumaßnahme muss wieder als Komplexbaumaßnahme LVB / Stadt / 
Versorgungsunternehmen realisiert werden. Ein Bau ist in Abhängigkeit der Einordnung 
anderer Baumaßnahmen und entsprechend des Gleiszustandes daher frühestens ab 2032 
möglich.
In Punkt 2 begehrt die Petition zudem die Prüfung, ob ein beidseitiger Radfahrstreifen bis zu 
einer Komplexbaumaßnahme als Interim angelegt werden kann. Da die Bedingungen für den 
Radverkehr in diesem Abschnitt in der Tat nicht zufriedenstellend sind, strebt die Verwaltung 
an, bereits im Vorgriff Radfahrstreifen unter Aufgabe des Längsparkens anzuordnen. Dazu 
wird die notwendige verkehrsrechtliche Anhörung durchgeführt.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Für die verkehrsrechtliche Anhörung: IV. Quartal 2022 
Anlage/n
Keine
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