Kosten für die Unterbringung von Haustieren geflüchteter Menschen aus der Ukraine 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08748
Datum: 2023-12-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08748 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kosten für die Unterbringung von Haustieren geflüchteter Menschen 
aus der Ukraine 2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die für die Unterbringung und Pflege von Tieren geflüchteter Menschen aus der Ukraine im 
Tierheim Leipzig in 2022 der Stadt Leipzig entstandenen Kosten in Höhe von 23.140,47 Euro 
werden den Tierhalterinnen und Tierhaltern nicht in Rechnung gestellt. Die Stadt Leipzig 
verzichtet auf die Rückforderung der Aufwendungen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Mit dieser Vorlage wird entschieden, dass die der Stadt Leipzig 2022 entstandenen Kosten 
für die Unterbringung von Haustieren geflüchteter Menschen aus der Ukraine aus der 
Anflutungsphase der Flüchtlingswelle den Tierhalterinnen und Tierhaltern im Nachhinein 
nicht in Rechnung gestellt werden sollen.  
 
  
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 1.1.22 31.12.22 23.140,47 1.100.31.3.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt  
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt   
 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Die Anlage enthält personenbezogene Daten und ist damit nichtöffentlich. 
 
  
  
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
III.   Strategische Ziele  
 
entfällt 
 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (VLA) war von Ende März bis Mitte des Jahres 
2022 damit beauftragt, für die Unterbringung von Haustieren zu sorgen, die von Geflüchteten 
aus der Ukraine mitgeführt wurden. Da Menschen mit Tieren der Zutritt zu den 
Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen verwehrt wurde, hätte den 
Schutzsuchenden anderenfalls die Obdachlosigkeit gedroht.  
 
Die Tiere (39 Fälle) wurden im Tierheim Leipzig untergebracht. Die dem Betreiberverein 
daraus resultierenden Aufwendungen in Höhe von 23.140,47 Euro wurden im letzten Jahr 
vollständig durch die Stadt Leipzig erstattet (Entscheidung des Koordinierungsstabs Ukraine 
vom 12.07.2022). 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die in der Anlage zur Vorlage bezifferten Kosten in Höhe von 23.570,34 Euro sind die 
Kosten für die Verwahrung von Tieren von Geflüchteten aus der Ukraine entsprechend einer 
Aufstellung des Tierschutzvereins. Infolge der Gewährung von Skonto auf die Rechnung 
über Tierarztkosten durch den Vertragstierarzt des Tierheims sind dem Tierschutzverein 
tatsächliche Kosten in Höhe von 23.140,47 Euro entstanden.  
 
Mit Schreiben vom 16.03.2023 teilte das Rechtsamt mit, dass die Kommunen für die 
Unterbringung von geflüchteten Menschen Sorge zu tragen haben, die Tierunterbringung 
hingegen nicht Bestandteil des einschlägigen Rechts ist. Demnach gibt es keine 
Verpflichtung der Stadt zur Übernahme dieser Aufwendungen.  
 
Inzwischen wurde das Procedere geändert. Tierhalterin bzw. Tierhalter und Betreiberverein 
des Tierheims Leipzig schließen einen privatrechtlichen Betreuungsvertrag, der die 
Übernahme der Kosten durch den Tierhalter einschließt.  
 
Zu entscheiden ist, ob die Stadt Leipzig die entstandenen Kosten aus der Anflutungsphase 
der Flüchtlingswelle 2022 von den betroffenen Tierhalterinnen und Tierhaltern zurückfordert. 
Abhängig von Tierart, Dauer der Unterbringung und Tierzahl (in Einzelfällen waren mehrere 
Tiere unterzubringen) würde sich die Rückforderung je Tierhalterin bzw. Tierhalter auf 
Summen zwischen 30 Euro und 3.500 Euro belaufen.  
 
Hinweis: 
Die im März und April 2022 erhobenen Tierhalterdaten, die dem VLA vorliegen, sind in Teilen 
nicht mehr aktuell (Verzug mit unbekannter Adresse, eventuell ins Ausland), mitunter 
fehlerhaft (fehlerhafte Übertragung aus kyrillischer Schrift) und wurden zum Teil 
unvollständig erhoben.  
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Aufwendungen entstanden für Tiere, die im März und April 2022 in das Tierheim 
verbracht und dort unterschiedlich lang gepflegt wurden.  
  
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Stadt Leipzig verzichtet auf die Rückforderung von Aufwendungen gegenüber den 
geflüchteten Menschen in Höhe von 23.140,47 Euro aus betriebswirtschaftlichen Gründen, 
da der Aufwand des Beitreibens der Forderungen höher als der Nutzen anzusetzen ist.  
  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
keine 
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Stadt Leipzig ist gezwungen, die entstandenen Aufwendungen von den Tierhalterinnen 
und Tierhaltern (Schutzsuchende) zurückzufordern und diese mit voraussichtlich hohem 
Aufwand beizutreiben.  
 
 
 
Anlage/n 
1 2023-06-29_Tierheimkosten-Ukraine (002) (nichtöffentlich) 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung