Selbstbestimmung bis zum Schluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00292-AW-01
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00292-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00292 U. E. Gabelmann 
 
 
VIII-F-00292-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Selbstbestimmung bis zum Schluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Auf welchen Leipziger Friedhöfen ist eine selbstbestimmte Grabgestaltung (z. B. 
Bepflanzung mit Gemüse, Grabstein mit Logo, gemeinsame Bestattung mit 
Haustier-Asche) möglich?  
 
Die Antwort bezieht sich auf die kommunal verwalteten Friedhöfe der Stadt Leipzig.  
 
Bei der gärtnerischen Gestaltung sind die Vorgaben des 7. Abschnittes der 
Friedhofssatzung der Stadt Leipzig zu beachten. 
Gemäß § 27 Absatz 2 müssen die Grabstätten gärtnerisch ordnungsgemäß und so 
hergerichtet und instandgehalten werden, dass nachteilige Auswirkungen auf andere 
Grabstätten oder öffentliche Anlagen vermieden werden und die Gestaltungsrichtlinien 
für die jeweilige Abteilung eingehalten werden. Nach § 27 Abs. 3 ist die Art der 
Gestaltung dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des 
Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten sollen in 
ihrer Gestaltung dem naturnahen Charakter der Friedhöfe entsprechen, § 27 Abs. 10. 
Alle Grabstätten sind so zu gestalten, dass die Würde des Friedhofs gewahrt wird.  
Insofern ist eine Bepflanzung mit Gemüse nicht vorgesehen. 
 
Bei der Gestaltung der Grabmale sind die Vorgaben der §§ 20 ff. der Friedhofssatzung 
zu beachten. Gemäß § 22 besteht ein Zustimmungserfordernis der Friedhofsverwaltung 
für die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen. Das gewünschte Motiv (Logo) 
kann unter Einhaltung der §§ 20 bis 22 im Rahmen des Grabmalantrages vorgelegt 
werden. Die Friedhofsverwaltung behält sich vor, Hintergründe und Bedeutungen von 
Motiven/Logos abzufordern. 
 
Bezüglich der Mensch-Tier-Bestattung wird auf § 2 der Friedhofssatzung verwiesen. Die 
kommunalen Friedhöfe dienen der Bestattung bzw. Beisetzung von Menschen. Eine 
gemeinsame Bestattung mit Haustier-Asche ist daher nicht möglich. 
 
2. In welchem Leipziger Senioren- und Pflegeheim ist die selbstbestimmte assistierte 
Sterbehilfe möglich?  
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Entsprechende Informationen für alle Leipziger Senioren- und Pflegeheime liegen der 
Stadtverwaltung nicht vor. 
 
Bezogen auf die Städtischen Altenpflegeheime ist mitzuteilen, dass eine 
selbstbestimmte assistierte Sterbehilfe bisher nicht vorgenommen wurde. 
 
3. In welchen Leipziger Krankenhäusern besteht die Möglichkeit, bei einem längeren 
bzw. finalen Aufenthalt Besuch von seinem Haustier zu erhalten?  
 
Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken zum Besuch von Haustieren in 
Krankenhäusern, sofern entsprechende Vorgaben eingehalten werden. Insbesondere 
muss das Tier gesund sein, das heißt es darf keine Anzeichen einer ansteckenden 
Krankheit aufweisen.  
 
4. In welchem Leipziger Senioren- und Pflegeheimen besteht die Möglichkeit, bei 
Umzug dorthin sein langjähriges Haustier mitzunehmen? 
 
Die grundsätzliche Entscheidung ob und welche Tiere mitgebracht werden können sowie 
unter welchen konkreten Bedingungen dies möglich ist, obliegt dem jeweiligen Träger 
der Pflegeeinrichtung. Der Stadtverwaltung liegen keine näheren Informationen vor, in 
welchen Pflegeheimen im Stadtgebiet Haustiere erlaubt sind.  
 
Die Städtischen Altenpflegeheime schließen zusätzlich zum Heimvertrag eine 
Vereinbarung zur Tierhaltung ab. Hunde und gefährliche Kleintiere dürfen in diese 
Heime nicht mitgebracht werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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