Antrag Demokratie fördern statt behindern – Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ muss gelebt werden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02834
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02834 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02834 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Antrag Demokratie fördern statt behindern – Bundesförderprogramm 
„Demokratie leben!“ muss gelebt werden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Verweisung in die 
Gremien 
Jugendhilfeausschuss 04.05.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 04.05.2026 1. Lesung 
FA Kultur 15.05.2026 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat bekennt sich zu den in der Stadt Leipzig ansässigen und tätigen 
Trägern, Initiativen und Projekten, die mit Ihren unterschiedlichen Angeboten, 
Veranstaltungen und Formaten unverzichtbarer Bestandteil der 
zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und 
Extremismusprävention in der Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung sind. 
2. Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister, sich gegenüber der 
Bundesregierung und insbesondere der Bundesministerin für Bildung, Familie, 
Senioren, Frauen und Jugend dafür einzusetzen, dass die zugesagte und 
bewilligte Förderung der etablierten Demokratieprojekte aus dem 
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für die Förderperiode 2025-2028 
fortgesetzt und den Projekten der erforderliche Vertrauensschutz gewährt wird.  
3. Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister darüber hinaus, die in Leipzig 
betroffenen Vereine und Initiativen gegenüber den Fördermittelgebern, hier 
insbesondere gegenüber dem Bundesministerium in ihrem berechtigten Interesse 
im Sinne und Rahmen einer breiten stadtgesellschaftlichen Initiative zu 
unterstützen, die begonnenen Projekte gegen Rechtsextremismus, gegen Hass 
und Gewalt, für die Anerkennung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, die 
Erinnerung an den Nationalsozialismus fortsetzen zu können. 
4. Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister zu prüfen, inwieweit die Stadt Leipzig 
die durch Kürzungen auf Bundesebene bedrohte Demokratiearbeit stabilisieren 
und künftig noch besser unterstützen kann - insbesondere die unmittelbar 
betroffenen Projekte vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Arbeit und 
Leben Sachsen e.V., Wir sind der Osten gUG, Kultur- und Begegnungszentrum 
Ariowitsch-Haus e.V., ZEOK e.V. und vom unlängst wieder eröffneten Erich-
Zeigner-Haus Verein e.V., der als einzige Einrichtung eine städtische Immobilie 
nutzt. 
5. Der Oberbürgermeister setzt sich im Deutschen Städtetag für die Abschaffung der 
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neuen bürokratischen und restriktiven Förderbedingungen für Projektträger im 
Rahmen von "Demokratie leben" ein, da diese sowohl die Stadt als 
Hauptempfängerin der Mittel für die "Partnerschaften für Demokratie" als auch die 
Träger von Projekten eine große Herausforderung bedeuten. 
 
Sachverhalt 
 
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat im März verkündet, das Bundesprogramm 
„Demokratie leben!“ umzubauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche 
Projekte zu streichen. Die Vorarbeiten für diesen skandalösen Angriff auf die demokratische 
Zivilgesellschaft hatte die CDU/CSU-Fraktion im letzten Bundestag geleistet, als sie mit 551 
Fragen an die damalige Ampel-Regierung ausleuchten wollte, wen das Förderprogramm 
„Demokratie leben!“ in welcher Weise unterstützt. Jetzt setzt Ministerin Prien diesen Kurs 
fort: mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende 2026 kein Geld mehr bekommen. 
Betroffen sind unter anderem Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, 
der BUND und viele weitere Initiativen, die sich bundesweit für eine starke Zivilgesellschaft, 
gegen Hass und Gewalt und für demokratische Werte einsetzen. Auch in Sachsen und 
speziell in Leipzig sind eine Reihe von Zuwendungsempfängern betroffen.  
Als wäre das nicht schlimm genug, verschickte das Bundesamt für Familie und 
zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) bereits Ende Januar an Träger des Demokratie-
Förderprogramms „Demokratie leben!“ neue Förderbedingungen. In den "weiteren 
Nebenbestimmungen" (siehe 2.11 https://fragdenstaat.de/dokumente/274940-
nebenbestimmungen-bafza/?page=1) sind umfängliche Maßnahmen zur Prüfung, 
Datenweitergabe und Durchleuchtung von Projektträgern und -partner*innen vorgesehen, die 
auch in der Debatte der lokalen Begleitgremiums auf Kritik stießen. Der Bund will zudem die 
Vorhaben, die im Rahmen der "Partnerschaften für Demokratie" final selbst entscheiden und 
damit die lokalen Entscheidungsprozesse unterminieren. Das gleicht einer Umkehr der 
bisherigen Förderlogik, nach der Entscheidungen transparent und an den Bedingungen vor 
Ort getroffen wurden. (Hintergründe: https://www.belltower.news/partnerschaften-fuer-
demokratie-kommunale-demokratieprojekte-vor-dem-kollaps-164505/)  
Gegen diese Fehlentwicklung formierte sich in den letzten Wochen auf vielfältige Weise 
Protest und Widerstand. So wendeten sich am 27. März 2026 z.B. über 1.000 namhafte 
Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an die 
Bundesfamilienministerin und erklärten u.a.: „Es befremdet uns sehr, dass ausgerechnet in 
dieser kritischen Situation mit ‚Demokratie leben!‘ das zentrale Demokratieförderprogramm 
der Bundesregierung massiv umgebaut werden soll. Über diese geplante Neuausrichtung 
sind wir ernsthaft besorgt, denn damit drohen etablierte Strukturen und über Jahre 
aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und 
Radikalismus sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind, offen in Frage 
gestellt werden.“ 
Das sehen wir ebenso. Wer Betroffene rechter Gewalt berät und unterstützt, demokratische 
Kompetenz stärkt und Bildungsarbeit leistet, trägt zum Erhalt der Demokratie bei. Aus 
diesem Grund sollte der Stadtrat ein Bekenntnis zu den in Leipzig in diesem Sinne tätigen 
zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen ablegen und den Oberbürgermeister 
ersuchen, entsprechend aktiv zu werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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