Petition zur Straßenbenennung (Nacherfassung VII-P-04891)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06040-DS-02
Datum: 2022-01-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06040-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss
Petent: Roland Hahn
Betreff:
Petition zur Straßenbenennung (Nacherfassung VII-P-04891)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:
Die einzelnen Anliegen der Petition werden zur Prüfung in die AG Straßenbenennung 
verwiesen. Eine hinreichende Bearbeitungszeit ist auch vor dem Hintergrund der bereits 
anhängigen Eingaben des Petenten innerhalb der Stadtverwaltung zu berücksichtigen. 
Grundsätzlich sind die in der Petition aufgeführten Interessen mit öffentlichen und den 
Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die von seinen Anliegen betroffen sind, abzuwägen. 
Finanzielle Auswirkungen
- entfällt - 
Ziele
- entfällt -
Klimawirkung
- entfällt -
Sachverhalt
 
1. Anlass 
  
Anlass des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes ist die Petition VII-P-04891. Diese 
bezieht sich offenbar auf die Vorlage VII-DS-02446, welche am 23.06.2021 durch die 
Ratsversammlung beschlossen wurde. 
  
Der Petent reicht bereits seit 2003 regelmäßig sehr detailbezogene Eingaben zur 
Straßenbenennung an das Amt für Statistik und Wahlen sowie die gesamte Stadtverwaltung. 
Im Jahr 2004 wurde eine Liste mit 270 Positionen zu Problemfällen des Petenten an das Amt 
für Statistik und Wahlen übergeben. Im aktuellen Jahr 2021 hat der Petent bereits 6 
komplexe Eingaben eingereicht. 
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Mit der vorliegenden Petition fordert der Petent, dass 
  
1. eine Benennung einer Stichstraße im Bereich der „Dieskauerstraße“ nicht durch eine 
Angliederung an die „Dieskaustraße“ erfolgen soll. Stattdessen solle der zu 
benennende Abschnitt dem „Syrakusweg“ zugeordnet werden. Um dies zu 
ermöglichen fordert der Petent faktisch eine straßenbauliche Verbindung zwischen 
Syrakusweg und der von der Dieskauerstraße abgehenden Stichstraße, die bisher 
nicht existiert. 
2. die Adressen/Hausnummern Wurzner Straße 147 und 151 der neu zu benennenden 
„Thallwitzer Straße“ zugeordnet werden sollen. 
3. der Verlauf der Macherner Straße östlich der Püchauer Straße im Lageplan der 
Beschlussvorlage anders eingezeichnet werden sollen. 
4. nicht nur der Straßenabschnitt der Stammerstraße in West-Ost-Richtung, sondern 
auch der Straßenabschnitt zwischen der Travniker Straße und der Georg-Schumann-
Straße in Nord-Süd-Richtung zeitgleich benannt werden sollen. 
5. weitere Anlieger des von der Teilumbenennung betroffenen Straßenabschnitts der 
Stammerstraße zu ermitteln seien, da nach Einschätzung des Petenten in den 
anliegenden Gebäuden weitere Personen bzw. Unternehmen ansässig sein müssten. 
6. Seiten- und Nebenstraßen in den Kartenangaben der Vorlage VII-DS-02446 (die 
nicht die Um- und Neubenennungen unmittelbar bedingen und daher aus Gründen 
der Klarheit nicht dargestellt wurden), seien zu ergänzen. Die Vorlage sei andernfalls 
fehlerhaft. 
 
Die Petition enthält darüber hinaus eingangs eine Bewertung über eine angebliche 
Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses VII-DS-02446, welcher an dieser Stelle und mit 
Verweis auf untenstehende Darstellungen zurückgewiesen wird. 
  
2.  Begündung 
  
Allgemeiner Hintergrund 
  
Zahlreiche Anliegen des Einreichers werden seit 2003 an das Amt für Statistik und Wahlen 
weitergeleitet. Im Jahr 2004 wurde vom Petenten eine Liste mit 270 Positionen zu 
vermeintlichen Problemfällen an das Amt für Statistik und Wahlen übergeben. In diesem 
Zusammenhang fand ein intensiver Austausch zwischen dem Amt für Statistik und Wahlen 
und dem damaligen „Brandschutzamt“ (heutige Branddirektion) statt, für welchen sich beide 
Amtsleiter intensiv einsetzten und mit dem Petenten dazu in Kontakt standen. 
  
Die Bearbeitung war auf Grund der Vielzahl an Maßgaben arbeits- und ressourcenintensiv. 
Um die Punkte fundiert zu prüfen fand eine ämterübergreifende Abstimmung statt. Auch 
musste bei den verschiedenen Fällen neben dem Sicherheits- und Ordnungsaspekt auch 
immer die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger geprüft und abgewogen werden. 
  
Der Petent reichte in der Vergangenheit zahlreiche seiner Anliegen mehrfach bei 
unterschiedlichen Ämtern und Verwaltungsbereichen ein, um eine Bearbeitung in seinem 
Sinne zu forcieren. Dies führte zu einem fortwährenden, teils mehrfachen 
Bearbeitungsaufwand. 
  
  
Stellungnahme zu den einzelnen Forderungen 
  
Zu 1.: 
  
Die Notwendigkeit der Umbenennung der kompletten entsprechenden Stichstraße der 
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Dieskaustraße ist zu überprüfen und mit der Belastung der Anwohner abzuwägen. Dies 
sollte nicht im Rahmen der Vorlage der Straßenbenennung 1/2021 passieren, da eine 
entsprechende Prüfung mehr Zeit in Anspruch nimmt. Die Problematik, auf die verwiesen 
wird (vorbeifahrende Rettungsdienste 2000-2004) entspricht nicht mehr dem Stand der 
Zeit/Technik. Eine bauliche Verbindung zwischen der Dieskaustraße zum Syrakusweg, wie 
vom Einbringer gefordert, ist nicht Entscheidungsgegenstand der Straßennamensvorlage 
und widerspricht zusätzlich der bereits geplanten Bebauung in diesem Gebiet. Weiterhin ist 
eine Adressänderung in einem Wohngebiet so kurz vor der Bundestagswahl nicht zu 
verantworten, da die Anschriften zur Überbringung der Wahlbenachrichtigungen eindeutig 
zuordenbar sein müssen. 
  
Die Dieskaustraße wurde an der in der Beschlussvorlage VII-DS-02446 vorgeschlagenen 
Stelle um ca. 56 Meter verlängert. Diese Verlängerung wurde notwendig, da an dieser Stelle 
drei neue Wohngebäude entstehen. Da für diese Wohngebäude schon vor Benennung der 
Straße Baugenehmigungen vorlagen, wurden die Hausnummern der nächstgelegenen 
Straße, hier der Straße "Dieskaustraße", zugeordnet. Mit Benennung des neu entstehenden 
Straßenabschnitts liegen die Gebäude direkt an der entsprechenden Straße an. Weiterhin 
werden für einen so kurzen Straßenabschnitt (56 Meter) keine eigenen Straßennamen 
vergeben. 
  
Der Hinweis zu den nicht korrekten Hinweisschildern zu den Hausnummern an den 
Straßennamenschildern wurde zuständigkeitshalber bereits an das Verkehrs- und 
Tiefbauamt weitergeleitet. 
  
Zu 2.: 
  
Der hier zur Wurzner Straße 147 und 151 geforderte Sachverhalt fällt nicht in den Bereich 
der Straßenbenennung, sondern in den Bereich der Hausnummernvergabe. Die 
Hausnummerierung ist an dieser Stelle durch die Hausnummernvergabe zu prüfen. Dies 
sollte jedoch erst nach der Teilumbenennung der Straße erfolgen, da die Straßenbenennung 
über eine Allgemeinverfügung beschlossen wird und die Hausnummernvergabe über einen 
eindeutig zuzuordnenden Verwaltungsakt. Dieser Hinweis ist für die Vorlage der 
Straßenbenennung dementsprechend irrelevant. Ob mit einer entsprechenden Zuordnung 
steuerliche Erleichterungen für die Anlieger einhergehen, ist nicht Gegenstand der 
Straßennamensvorlage. 
  
Die Beschlussvorlage zur Straßenbenennung, welche dem Stadtrat vorgelegt wurde, kann 
nicht gleichzeitig die Änderung von Hausnummern beinhalten, da dies (auch rechtlich) zwei 
voneinander getrennte Prozesse sind. Die Hausnummern könnten demnach erst angepasst 
werden, nachdem der Straßenname vom Stadtrat beschlossen wurde. Der Sachverhalt 
wurde bereits zuständigkeitshalber zur Überprüfung an die Hausnummernvergabe 
weitergeleitet. 
  
Zu 3.: 
  
Die Macherner Straße ist im Lageplan in der Vorlage zur Straßenbenennung aus 
Maßstabsgründen nicht gekennzeichnet. Der Hinweis ist inhaltlich für die Vorlage der 
Straßenbenennung dementsprechend irrelevant. 
  
Zu 4.: 
  
Der Abschnitt in Nord-Süd-Richtung wurde vor der Erstellung der Beschlussvorlage geprüft. 
Die Benennung war an dieser Stelle bisher nicht vorgesehen, da der Straßenabschnitt durch 
das Verkehrs-und Tiefbauamt bisher nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Ob 
dieser perspektivisch öffentlich gewidmet wird, steht ebenfalls noch nicht fest. Demnach ist 
die Aussage zu der "offiziell befahrbaren Straße" von Seiten der Stadtverwaltung hier zu 
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korrigieren. Eine Benennung des Straßenabschnitts in Ost-West-Richtung sollte 
entsprechend bereits jetzt und demnach zeitlich getrennt von dem Abschnitt in Nord-Süd-
Richtung vorgenommen werden. Die Anlieger des Abschnitts in Ost-West-Richtung sind 
informiert und warten hier bereits auf die angekündigte Adressänderung. Der Hinweis des 
Einreichers, dass es an dieser Stelle keine Anlieger gibt, ist dementsprechend nicht korrekt. 
  
 
 
Zu 5.: 
  
Die Anlieger wurden durch das Amt für Statistik und Wahlen korrekt ermittelt und es besteht 
bereits bezüglich der Adressvergabe Kontakt. Hier wird es bei den Recherchen des Petenten 
zu Verwirrungen gekommen sein, da die Anlieger hier nicht durch bereits bestehende 
Gebäude zu erkennen sind, sondern nur in internen Prozessen bereits bekannt sind. 
  
Zu 6.: 
  
Die Kennzeichnung von Neben- und Seitenstraßen in den Karten der Vorlage wurden aus 
Gründen der Übersichtlichkeit nicht angegeben und haben keinerlei Entscheidungsrelevanz 
für die Einordnung der Sachverhalte. 
  
 Fazit 
  
Wenngleich also seitens der Stadtverwaltung im Rahmen der Prüfung der Petition und der 
Erarbeitung des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes ausreichend Gründe für eine 
Ablehnung der Petition vorgestellt werden, sollen deren Einzelforderungen dennoch zur 
ganzheitlichen Betrachtung der AG Straßennamen übermittelt werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Nach Beschlussfassung 
 
 
Anlage/n
1 Petition VII-P-04891 öffentlich (öffentlich)
2 Stellungnahme des Petenten zum VSP (nichtöffentlich)
3 2021-06-06 Hahn, Roland an PA (nichtöffentlich)
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