Grundsatzbeschluss: Keine Reduzierung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01299-VSP-01
Datum: 2025-08-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01299-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01299 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01299-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss: Keine Reduzierung der Mindestabstände von 
Windkraftanlagen zur Wohnbebauung! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.08.2025 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 02.09.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.09.2025 Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf 15.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Gemäß § 84 Abs. 4 und 5 SächsBO können Vorhaben des Repowering (Ersatzneubau) von 
vorhandenen Windenergieanlagen mit Unterschreitung des Mindestabstands von 1.000m zur 
nächsten Wohnbebauung errichtet werden, wenn die betroffenen Gemeinden im 
Einvernehmen mit den Ortschaftsräten dieser Unterschreitung zustimmen.  
Ein Repowering von Windenergieanlagen trägt zur Erreichung der bundes-, landes- und 
kommunalpolitischen Energie- und Klimaschutzziele bei und kann Vorteile für die 
Bevölkerung vor Ort haben. Daher sollte die Option erhalten bleiben, dass der Stadtrat (für 
die Gesamtstadt und in Vertretung der Stadtbezirksbeiräte) und die Ortschaftsräte die 
Möglichkeit haben, hierzu Entscheidungen im Einzelfall zu treffen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Errichtung und der Betrieb sowie eine wesentliche Änderung (z. B. im Rahmen eines 
Repowerings) unterliegt gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV i. V .m. BImSchG einem 
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernis. Bei Windenergie-Vorhaben gemäß 
§§ 4 und 16b BImSchG für die Nutzung von Windenergie sind gemäß § 84 Abs. 4 SächsBO 
geringere als der Mindestabstand von 1.000 m zulässig, wenn die Gemeinden dem 
Vorhaben zustimmen, auf deren Gebiet das Vorhaben geplant ist, sowie auf deren Gebiet 
die Abstände von Wohngebäuden geringer als 1.000 m zum Vorhaben stehen. Die 
Zustimmung hat jeweils durch Beschlüsse der Gemeinderäte im Einvernehmen mit den 
betroffenen Ortschaftsräten zu erfolgen. 
Die genannten Ratsbeschlüsse sind notwendige, jedoch keine hinreichenden Bedingungen 
für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Erst im 
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (Neugenehmigung nach § 4 
BImSchG, Repowering gem. § 16b BImSchG) werden die entsprechenden Nachweise 
geprüft und bewertet im Hinblick auf den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen 
Umwelteinwirkungen durch Lärm- und Schattenwurfimmissionen sowie vor sonstigen 
Gefahren (Eisabwurf/-abfall), aber auch alle anderen möglichen Konflikte (z.B. Naturschutz) 
für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen. Darauf basierend werden 
entsprechende Auflagen zur Einhaltung aller gesetzlichen und immissionsschutzrechtlichen 
Bestimmungen für die Errichtung, Betriebsführung und Rückbau der Windenergieanlagen 
erteilt. 
 
Das Repowering von Windenergieanlagen kann Vorteile haben  
…für die Bevölkerung vor Ort: 
- Im Zuge von Repoweringvorhaben werden vorhandene, zum Teil 15-20 Jahre alte 
Windenergieanlagen durch technisch wesentlich weiter entwickelte Windenergieanlagen 
ausgetauscht. Diese produzieren trotz höherer Leistung z.T. weniger Schallemissionen 
und verfügen über bessere Steuerungsmöglichkeiten, um bei Bedarf den Betrieb der 
Anlagen anzupassen bzw. abzuschalten. In manchen Fällen kann ein 
Repoweringvorhaben zu größeren Abständen als die derzeit vorhandenen Abstände 
führen: z.B. beträgt der geringste Abstand vorhandener Anlagen zu Wohnbebauung in 
Knautnaundorf 650m. Die möglichen Verbesserungen durch einen höheren Abstand 
sind dann im Zusammenhang mit der erwartungsgemäß größeren Höhe der Anlage zu 
betrachten. 
- Unabhängig davon können den Ortsteilen, die im Umkreis von 2,5 km Entfernung der 
neuen Windenergieanlagen liegen, Leistungen nach EEErtBetG zukommen (s. auch 
Vorlage VII-DS-10081). Diese sind bei einem fortlaufenden Betrieb der vorhandenen 
Anlagen nicht vom Anlagenbetreiber zu erbringen. 
 
… für die Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele auf bundes-, landes- und 
kommunalpolitischer Ebene. Bezüglich der kommunalpolitischen Ziele sind u.a. folgende 
Aspekte zu benennen, die u.a. durch Repoweringvorhaben unterstützt werden: 
- Das Erreichen der vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzziele für die Stadt Leipzig 
(Leipzig wird klimaneutral bis 2040).  
- Es werden möglichst stadtnahe Erzeugungskapazitäten benötigt, die eine Verdopplung 
bis Verdreifachung des Strombedarfs - aufgrund der Wärmewende, E-Mobilität und 
Umstellung auf strombasierte Industrieproduktion - sicherstellen. 
- Standortnahe strombasierte Erzeugungslösungen auf Basis Erneuerbarer Energien (EE) 
minimieren die Netzausbaukosten, welche auf alle Bürgerinnen und Bürger umgelegt 
werden. Sie ermöglichen unter anderem auch die direkte Versorgung von 
energieintensiven Produktionsbetrieben und sichern somit indirekt Arbeitsplätze. 
- Selbst geringfügigste Unterschreitungen des Mindestabstands von 1.000m, die durch 
optimierte Ausnutzung der Fläche ein zusätzliches Windrad in einem Windvorranggebiet 
ermöglichen würden, wären mit dem Beschluss unterbunden und eine 
Erzeugungsanlage nicht realisierbar, die für mehrere tausend Leipziger Haushalte lokal 
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erneuerbaren Strom erzeugt. 
- Zum Erreichen des Ziels „Klimaneutralität“ müssten alternativ deutlich mehr an 
flächenintensiveren EE-Anlagen, wie z.B. Freiflächen-PV-Anlagen im Außenbereich des 
Leipziger Stadtgebiets, errichtet werden oder zu Lasten des Umlands dort mehr 
Flächenanteile für Windenergievorranggebiete ausgewiesen werden, um den 
gesetzlichen Flächenzielen für die Windenergie Rechnung zu tragen. 
 
Ergänzende Anmerkungen zum Sachverhalt: 
1. Der hier vorliegende Antrag ist in seiner inhaltlichen Zielsetzung mit dem schon 
existierenden Antrag (VII-A-08733) gleichzusetzen. Die im dazugehörigen 
Verwaltungsstandpunkt als Alternativvorschlag dargelegten Argumente und 
vorgeschlagenen Verfahrensschritte haben seitens der Verwaltung weiterhin Bestand.  
2. Mit der Offenlage des Entwurfs zur Teilfortschreibung des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen, Kapitel Erneuerbare Energien, wurden für das Leipziger Stadtgebiet 
mögliche Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen. Etwa 0,3 % der gesamten 
Stadtfläche wurde für Windenergie im Entwurf des Regionalplanes ausgewiesen. Dieser 
geringe Anteil beinhaltet in Teilen auch Flächen für Vorranggebiete, die den 
Mindestabstand von 1.000m unterschreiten. Hierbei handelt es sich um Standorte, bei 
denen insbesondere das Repowering von Windenergieanlagen ermöglicht werden soll. 
Durch den Antrag würden solche Maßnahmen unterbunden und die tatsächlich nutzbare 
Fläche in den ausgewiesenen Vorranggebieten würde sich nochmals verringern. 
 
Hintergrundinformationen zu weiteren im Antrag benannten Aspekten: 
1. Auswirkungen von Windkraftanlagen:  
Informationen zu potenziellen Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen finden sich 
z.B. unter folgenden Quellen:  
- https://www.saena.de/download/Erneuerbare%20Energien/SAENA_FAQ_BF_barr.pdf 
- https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/argumente-fuer-windenergie-fakten-statt-mythen/ 
Mögliche Auswirkungen von Windkraftanlagen wurden im Rahmen der Teilfortschreibung 
des Regionalplans Leipzig-Westsachsen, Kapitel Erneuerbare Energien, insbes. im 
Umweltbericht untersucht. Zudem werden konkrete Auswirkungen von Windkraftanlagen 
im nachgelagerten Genehmigungsverfahren nach BImschG untersucht. 
2. Flächenpotenziale für Windenergieerzeugung in Deutschland:  
Grundlage der Festlegungen im WindBG zu länderspezifischen Flächenbeitragswerten, 
welche durch alle nachgelagerten Ebenen umzusetzen sind, ist eine von verschiedenen 
Institutionen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellte Studie: 
- https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/analyse-der-flachenverfugbarkeit-fur-
windenergie-an-land-post-2030.html 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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