Qualität und Zufriedenheit mit der Kindertagesbetreuung verbessern - Grundsatzvereinbarung evaluieren und weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08524-NF-02
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08524-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08524 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08524-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08524-NF-02 Fraktion DIE LINKE, 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Qualität und Zufriedenheit mit der Kindertagesbetreuung verbessern - 
Grundsatzvereinbarung evaluieren und weiterentwickeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 09.11.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Evaluation Grundsatzvereinbarung 
 
1) Die Verwaltung evaluiert bis zum 31.12.2023 die „Grundsatzvereinbarung 
Kita“ hinsichtlich der Ziele und Umsetzung und legt das Ergebnis mit etwaigen Konsens- 
und Dissenspunkten zwischen Verwaltung und freien Trägern bis zum 31.12.2023 dem 
Jugendhilfeausschuss vor.  
2) Dem Stadtrat wird zum 31.12.2023 eine Übersicht über die Sachkosten der 
Kindertageseinrichtungen in freier und kommunaler Trägerschaft vorgelegt. Diese 
Übersicht soll die Ausgaben des kommunalen und der freien Träger hinsichtlich des 
Verwaltungsaufwandes, des Betriebsaufwandes und des Betreuungsaufwandes in einer 
vergleichbaren Form abbilden. 
 
Verfahrensvorschläge Segregation 
 
3) Die Verwaltung erarbeitet Verfahrensvorschläge, welche einer Segregation in 
Kindertageseinrichtungen (Durchmischung im Hinblick auf Kinder im SGB II/XII-Bezug, 
Kinder ausländischer Herkunft und Integrationskinder) entgegenwirken, und legt diese bis 
zum 31.12.2023 dem Jugendhilfeausschuss zur Diskussion vor.  
 
Überarbeitung Grundsatzvereinbarung  
 
4) Die überarbeitete Grundsatzvereinbarung wird dem Stadtrat bis zum 28.02.2024 
vorgelegt. Dabei werden folgende Punkte berücksichtigt: 
a) Die Verwaltung wird die freien Träger im Rahmen der Neuverhandlung zur Einhaltung 
der freien Wahl der Betreuungszeit durch die Eltern verpflichten, verbunden mit einer 
Anpassung der Refinanzierung der Sachkosten. 
b) Die Verwaltung wird Ergebnisse aus den in Punkt 3 genannten Verfahrensvorschlägen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
verbindlich festhalten. 
c) Es wird das Ziel der Annäherung der Höhe der Sachkosten zwischen kommunalem 
und freien Trägern verfolgt. Dabei soll im Mittelpunkt stehen, dass allen Kindern 
unabhängig von der Trägerschaft eine bedarfsgerechte Betreuung zugutekommt.  
d) Die Verwaltung baut gezielte Weiterbildungsmöglichkeiten zu den Themen 
migrationsgesellschaftliche Öffnung, kultursensible Betreuung, Umgang mit Kindern 
mit Flucht- und Migrationsgeschichte für Erzieherinnen und Erzieher auf. Dafür sind 
ausreichende finanzielle Mittel einzustellen. 
 
Ergebnisse Elternbefragung 
 
5) Die Ergebnisse der im 3. Quartal 2023 gestarteten Elternbefragung zur Qualität, 
Zufriedenheit und Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen werden den freien 
Trägern und dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Dieser entscheidet über eine 
geeignete Form der Veröffentlichung und aus den Ergebnissen zu ziehende 
Konsequenzen. Die Ergebnisse werden im Anschluss dem Stadtrat vorgelegt. 
 
Weitere Maßnahmen 
 
6) Der Jugendhilfeausschuss wird regelmäßig über aktuelle Bedarfseinschätzungen zur 
Kinderbetreuung und entsprechende (Bau-)Vorhaben sowie deren Standorte 
maßnahmebezogen informiert.  
7) Im Kontext der Vergabe der Trägerschaft wird der Stadtrat im 1. Quartal 2024 per 
Informationsvorlage über die bestehenden Entscheidungsverfahren informiert. In der 
Beschlussvorlage zu einzelnen Maßnahmen wird die Auswahl transparent dargestellt.  
8) Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Landesregierung für eine bessere personelle 
Ausstattung derjenigen Abteilungen des Landesjugendamtes ein, die für die Kontrolle der 
Kita-Qualität zuständig sind. 
 
Sachverhalt 
Die Antragsstellerinnen übernehmen den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-08524 in 
weiten Teilen mit Änderungen. 
Da die Auswertung der Kita-Grundsatzvereinbarung zwischen Verwaltung und Trägern 
bereits begonnen hat, ist vor allem das Ergebnis dieses Prozesses transparent zu machen. 
Der Jugendhilfeausschuss soll insbesondere über Dissense informiert und in 
Entscheidungen zur Fortschreibung einbezogen werden.  
Im Vorfeld der Annäherung der Sachkostenhöhe bei Kita in freier und kommunaler 
Trägerschaft soll Transparenz über die aktuellen Ausgaben/ Einnahmen geschaffen werden: 
Dabei sind die Unterschiede im Hinblick auf Struktur und Kostenarbeiten zu beachten und 
herauszuarbeiten und eine Vergleichbarkeit herzustellen. Im Zuge der Verpflichtung zur 
freien Wahl der Betreuungszeit sollen auch sich verändernde Sachkostenaufwände 
betrachtet werden.  
Sowohl die Verfahrensvorschläge gegen Segregation als auch die Ergebnisse der 
Elternbefragung sollen federführend im Jugendhilfeausschuss vorgestellt und die Verfahren 
der Umsetzung bzw. Veröffentlichung dort erörtert werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung