Finanzbericht der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.09.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-09317
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-09317 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Finanzbericht der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.09.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 17.11.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.11.2023 Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen 15.01.2024 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 24.01.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Finanzbericht der Stadt Leipzig zum 30.09.2023 wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dem Finanzbericht zum 30.09.2023 informiert das Dezernat Finanzen über die 
Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.09.2023. Nach aktueller Hochrechnung 
wird eingeschätzt, dass im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 17,7 Mio. EUR 
und im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelüberschuss von insgesamt 17,2 Mio. EUR im 
Jahr 2023 zu erwarten ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ziele 
2 von 44 in Zusammenstellung
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Klimawirkung 
3 von 44 in Zusammenstellung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 0 (Vorlagentext) 
 
Anlage/n 
1 Anlage 0_ Finanzbericht zum 30.09.2023 (öffentlich) 
 
2 A1_Querübersicht_EH_VIST_30.09.2023 (öffentlich) 
 
3 A2_Querübersicht_FH_VIST_30.09.2023 (öffentlich) 
 
4 A3_Untersetzung_Vor-Planungsmittel_30.09.2023 (öffentlich) 
 
 
4 von 44 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzbericht 2023 
zum 
Stichtag 30.09.2023 
  
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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2 
Inhaltsverzeichnis 
Begriffsübersicht ................................................................................................................ 3 
Abkürzungsverzeichnis ...................................................................................................... 4 
1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2023 zum Stichtag 
30.09.2023 5  
 Vorbemerkung ......................................................................................................... 5 
 Verfahren zum Berichtswesen 2023 ........................................................................ 6 
2 Ergebnishaushalt 2023 7  
 Gesamteinschätzung ............................................................................................... 7 
 Aktuelle Haushaltslage ............................................................................................ 7 
 Information zur Untersetzung und zum Abruf der Vor-/Planungsmittel ..................... 9 
 Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich ..............................................10 
 Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich ......................................25 
3 Finanzhaushalt 2023 27  
 Gesamteinschätzung ..............................................................................................27 
 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit .......................................................28 
 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit .........................................................................29 
 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit ....................................................................32 
4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften 33  
 Kreditverbindlichkeiten ............................................................................................33 
 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios ....................................................33 
 Bürgschaften ..........................................................................................................34 
5 Fazit 35  
 
  
  
  
6 von 44 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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3 
Begriffsübersicht 
Plan  beschlossener Haushaltsplan 2023/2024 
aktueller Plan beschlossener Haushaltsplan 2023/2024 einschließlich 
Übertrag aus Ermächtigungen der Vorjahre 
fortgeschriebener Plan aktueller Plan zzgl. über-/außerplanmäßige 
Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, 
sowie Deckungsfähigkeit 
VIST Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses zum 
Jahresende 
VIST liqui. Einschätzung des voraussichtlichen liquditätswirskamen 
Ergebnisses zum Jahresende, d. h. tatsächliche 
Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2023 
VIST – VIST liqui. Abweichung des voraussichtlichen Ergebnisses im 
zahlungswirksamen Budget (Ergebnishaushalt) von der 
liquiditätswirksamen Einschätzung 
Verfügt Ist zzgl. gebundener Mittel 
 
   
7 von 44 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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4 
Abkürzungsverzeichnis  
Abs. Absatz 
Apl. Außerplanmäßig 
AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz 
BG Bedarfsgemeinschaft 
CF Cash-Flow 
DA Dienstanweisung 
EH Ergebnishaushalt 
FAG Finanzausgleichsgesetz 
FAV Finanzanlagevermögen 
FH Finanzhaushalt 
HM Hausmitteilung 
HzE Hilfen zur Erziehung 
IRLS Integrierte Regionalleitstelle 
KdU Kosten der Unterkunft 
Kita Kindertageseinrichtung 
KSV Kommunaler Sozialverband Sachsen 
LASuV Landesamt für Straßenbau und Verkehr 
nz nicht zahlungswirksam 
OBM Oberbürgermeister 
SächsGemO Sächsische Gemeindeordnung 
SächsKAG Sächsisches Kommunalabgabengesetz 
SächsKitaG Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen  
SächsKomHVO Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung 
SGB Sozialgesetzbuch 
SMF Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 
SMS Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz 
SMVO Schlüsselmassenaufteilungsverordnung 
SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag 
Üpl. Überplanmäßig 
UHV Unterhaltsvorschuss 
umA unbegleitete minderjährige Ausländer 
VwV KomHSys Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik 
zw zahlungswirksam 
        
8 von 44 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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5 
1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2023 zum Stichtag 30.09.2023 
 Vorbemerkung 
Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen entsprechend der bestehenden Be-
richtspflichten gem. § 75 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) den Stadtrat 
sowie die Rechtsaufsichtsbehörde über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum 
Stichtag 30.09.2023. 
Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2023 
(Doppelhaushalt 2023/2024) am 08.02.2023 mit Fehlbeträgen in Höhe von rund 
18,7 Mio. EUR im Ergebnishaushalt sowie 10,1 Mio. EUR im Finanzhaushalt beschlossen (VII-
DS-07673). 
Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzungen 2023 und 2024 wurden mit 
Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 18. Juli 2023 bestätigt. Die Genehmigungsfähig-
keit konnte nur aufgrund der Ausnahmeregelungen im Rahmen der Corona-Pandemie und der 
Energiekrise des sächsischen Haushaltsrechtes für 2023/2024 erzielt werden. Der Stadtrat 
wurde in der Ratsversammlung über die wesentlichen Auflagen dieses Bescheides informiert.  
Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig wurde durch die Rechtsaufsicht-
behörde im Betrachtungszeitrum bis 2027 hinterfragt, und so wurden im Genehmigungsbe-
scheid Auflagen bezüglich der Haushaltsjahre 2023/2024 erlassen (VII-DS-08974). 
Die vorliegende Vorlage informiert über die Haushaltsdurchführung in Bezug auf die Haus-
haltsplanung 2023. Hierbei liegt, neben den Entwicklungen im Ergebnishaushalt, ein beson-
derer Fokus auf den Veränderungen im Finanzhaushalt (Cash-Flow) der Stadt Leipzig sowie 
den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. 
  
9 von 44 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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6 
 Verfahren zum Berichtswesen 2023 
Der durch die Ratsversammlung beschlossene Haushalt stellt das Gesamtbudget dar, welches 
nicht überschritten werden darf. Das Gesamtbudget unterteilt sich in Budgets des Ergebnis-
haushaltes und in Investitionsbudgets. 
Die Verantwortung für die Einhaltung der Budgetansätze obliegt den jeweiligen Amtsleiterin-
nen und Amtsleitern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Entwicklungen, die zu einer mög-
lichen Überschreitung des Budgetansatzes führen können, rechtzeitig analysiert und Gegen-
steuerungsmaßnahmen eingeleitet werden.  
Mit dieser Vorlage erfolgt für das Haushaltsjahr 2023 u. a. eine Einschätzung des voraussicht-
lichen IST (VIST) im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt (Teilbereiche lfd. Verwal-
tungstätigkeit, Investitionstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit). Soweit zur besseren Nach-
vollziehbarkeit Kontengruppen angegeben wurden, entsprechen diese dem Kontenplan der 
Stadt Leipzig gem. VwV KomHSys.  
Die Erhebung der Daten für das VIST wurde erneut mittels des vollautomatisierten Software-
verfahrens „Ämterframework“ durchgeführt. Hierbei wurde den Ämtern eine Erfassungsmaske 
zur Verfügung gestellt, in die die Daten pro Budgeteinheit einzutragen waren. Neben der Mel-
dung der Daten erhielten die Fachämter zusätzliche Informationen zu ihren Budgets und wur-
den bei erheblichen Abweichungen automatisch zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefor-
dert. Aufgrund umfangreicher organisatorischer Veränderungen in den Organisationseinheiten 
(v. a. Amt für Schule und Amt für Jugend und Familie) ist die Vergleichbarkeit der Planansätze 
und VIST-Daten in den einzelnen Budgets teilweise stark eingeschränkt. Um Irritationen und 
Fehler zu vermeiden, verzichtet das Dezernat Finanzen in dem vorliegenden Finanzbericht auf 
die Darstellung der einzelnen Budgets, womit die entsprechende Anlage entfällt. Darüber hin-
aus werden die Abweichungen ausführlich in der Vorlage erläutert. 
Aufgrund der besonderen Bedeutung der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen wurde die 
Prognose hinsichtlich einer realistischen Einschätzung gesondert durch die jeweiligen Budget-
verantwortlichen geprüft und bestätigt. Dies erfolgte ebenfalls digital über die Erfassungssoft-
ware, womit eine schriftliche Bestätigung in der Anlage dieses Finanzberichtes wegfällt. Nä-
here Erläuterungen hierzu können Kapitel 3.3 entnommen werden. 
Die Abweichungen begründende Angaben basieren auf den Stellungnahmen der Fachämter. 
Sachverhalte, die zu wesentlichen Veränderungen führen, sind im hier vorliegenden Finanz-
bericht im Folgenden näher erläutert. 
Grundsätzlich werden Verschlechterungen (Budgetüberschreitungen) mittels eines Mi-
nuszeichens „-“ und Verbesserungen (Budgetunterschreitungen) ohne Vorzeichen dar-
gestellt.   
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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2 Ergebnishaushalt 2023 
 Gesamteinschätzung  
Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2023 und 2024 wurden zwei separate Haus-
haltssatzungen bestätigt. Mit -18,7 Mio. EUR und -12,5 Mio. EUR weisen beide Jahre im Rah-
men der Haushaltsplanung ein negatives Gesamtergebnis aus. 
 Aktuelle Haushaltslage  
Mit dem Haushaltsplan 2023/2024 wurde für das Haushaltsjahr 2023 ein Ergebnishaushalt mit 
einem Volumen von rd. 2,425 Mrd. EUR bei einem Fehlbetrag von rd. 18,7 Mio. EUR be-
schlossen.  
Zum Stichtag 30.09.2023 wurden rund 35,1 Mio. EUR Aufwandsermächtigungen aus den Vor-
jahren übertragen, weshalb nunmehr ein aktueller Fehlbetrag von 54,6 Mio. EUR (vgl. Anlage 
1, Spalte „akt. Plan“) zu verzeichnen ist. 
Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stellt die Verwaltungstätigkeit der Gemein-
den über Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung dar. Dabei können Erträge und 
Aufwendungen zahlungswirksam sein (Mieten, Steuern, Sach- und Dienstleistungen etc.), 
aber auch nicht-zahlungswirksam (Zu- und Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten, 
Rückstellungen etc.). 
Dies bedeutet, dass die Erfassung der Daten in der Ergebnisrechnung nicht nur für zahlungs-
wirksame Positionen, sondern auch unabhängig von der Kassenwirksamkeit erfolgt. Die Ge-
genüberstellung der tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen wird in der Finanzrechnung 
vorgenommen (vgl. Punkt 3).  
Das Gesamtergebnis enthält sowohl das ordentliche Ergebnis als auch das Sonderergebnis.  
Im ordentlichen Ergebnis finden sich alle ordentlichen Erträge und Aufwendungen. Dazu zäh-
len regelmäßig wiederkehrende, planbare Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen der 
Verwaltungstätigkeit entstehen. Im Sonderergebnis werden alle außerordentlichen Erträge 
und Aufwendungen verbucht. Diese Positionen sind in der Regel nicht planbar und kehren 
auch nicht regelmäßig wieder. 
Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes in Bezug auf das ordentliche und außerordentliche 
Ergebnis ist in der nachfolgenden Abbildung dargestellt. 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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Abbildung 1: Ergebnisveränderungen zum aktuellen Plan im ordentlichen Ergebnis sowie im Sonderergebnis 
Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.09.2023 wird eingeschätzt, dass im Ergeb-
nishaushalt im Vergleich zur aktuellen Planung ein Überschuss von rd. 17,7 Mio. EUR er-
reicht wird.  
Die aus der Haushaltsdurchführung resultierende Verbesserung in Höhe von insgesamt 
72,3 Mio. EUR (54,6 Mio. EUR Fehlbetrag lt. aktuellem Plan zzgl. 17,7 Mio. EUR Überschuss 
lt. VIST) ergibt sich aus  
 positiven Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich in Höhe von 
44,9 Mio. EUR sowie ebenfalls 
 positiven Veränderungen im nichtzahlungswirksamen Bereich in Höhe von 
27,4 Mio. EUR. 
 Veränderung zum akt. Plan 
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich  
(vgl. Punkt 2.4)   44,9 Mio. EUR 
Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen Bereich 
(vgl. Punkt 2.5)   27,4 Mio. EUR 
Veränderungen gesamt    72,3 Mio. EUR 
Fehlbetrag lt. akt. Haushaltsplan  
(einschließlich Ermächtigungsübertrag per 30.9.23)   54,6 Mio. EUR 
prognostizierter Überschuss ErgHH   17,7 Mio. EUR 
Tabelle 1: Ergebnisveränderungen getrennt nach zahlungswirksam und nicht-zahlungswirksam 
-55.813.7381.250.000-54.563.738-53.205.436-88.379-53.293.81517.305.247389.38517.694.632ordentliches Ergebnis außerordentliches Ergebnis Gesamtergebnis
Aktueller Haushaltsplan 2023VIST 30.06.2023VIST 30.09.2023
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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Eine Übersicht über die Ergebnisrechnung zum Stand 30.09.2023, sortiert nach Kontengrup-
pen, kann der Anlage 1 entnommen werden. Die Analyse zur Haushaltsdurchführung 2023 
zum Stand 30.09.2023 ist eine stichtagsbezogene Darstellung der Haushaltssituation. Die 
künftige „tatsächliche“ Entwicklung ist von einer Vielzahl noch nicht abschätzbarer Rahmen-
bedingungen und Einflussfaktoren abhängig. 
 Information zur Untersetzung und zum Abruf der Vor-/Planungsmittel 
Die Ratsversammlung hat am 09.07.2020 die Vorlage VII-DS-01404-NF-01 „Bereitstellung 
zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von In-
vestitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO“ 
beschlossen. Damit hat der Stadtrat im Haushaltsjahr 2020 verwaltungsübergreifend Mittel in 
Höhe von 15 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen insbesondere in den Berei-
chen Digitalisierung und Klimaschutz planerisch vorzubereiten und so zu qualifizieren, dass 
auf Besonderheiten und Bestimmungen konkreter Konjunkturprogramme sowie deren Aus-
richtung und Bedingungen flexibel und schnell reagiert werden kann. Die im Haushaltsjahr 
nicht verbrauchten Mittel werden jeweils in das Folgejahr übertragen. 
Mit der Informationsvorlage VII-Ifo-01734 wurde im Jahr 2020 erstmalig über die Verteilung 
der Mittel informiert. Mit dem Finanzbericht zum 30.09.2023 wird der aktuelle Stand der Mittel-
verteilung zur Kenntnis gegeben. Die inhaltliche Untersetzung der Vor-/Planungsmittel gemäß 
Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 wird in Anlage 5 dargestellt. 
Der Abruf der beantragten Mittel und deren tatsächliche Verausgabung erfolgt durch die be-
treffenden Fachämter je nach Fortschritt der einzelnen Planungsvorhaben. Die Spalte „aktuel-
ler Stand“ weist aus, ob die benötigten Mittel bereits in voller Höhe oder nur anteilig abgerufen 
bzw. bisher lediglich angezeigt wurden. Bei nicht abgerufenen Mitteln können sich noch Ver-
schiebungen innerhalb des zur Verfügung gestellten Gesamtbudgets ergeben. 
Zum 30.09.2023 wurden durch die betreffenden Fachämter bereits Mittel in voller Höhe des 
Gesamtbudgets zur Inanspruchnahme beantragt. Davon sind in den Haushaltsjahren 2020 bis 
2023 folgende Mittel tatsächlich abgerufen und den jeweiligen Fachämtern auf eigene Kontie-
rungen zur Verfügung gestellt worden: 
- Haushaltsjahr 2020 = 1,7 Mio. EUR 
- Haushaltsjahr 2021 = 4,0 Mio. EUR 
- Haushaltsjahr 2022 = 2,9 Mio. EUR 
- Haushaltsjahr 2023 = 1,0 Mio. EUR 
Die nicht im Jahr 2023 in Anspruch genommenen Mittel (zum Stand 30.09.2023 ca. 
5,4 Mio. EUR) werden im Innenauftrag 109861200001 Zentrale Planungsmittel in das folgende 
Haushaltsjahr übertragen. 
Bis zum 30.09.2023 beträgt der Stand der konkreten Kontierungen zugeordneten Mittel nun-
mehr insgesamt ca. 9,6 Mio. Euro. 
13 von 44 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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 Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich  
Die unter Punkt 2.2 genannten Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich ergeben sich 
im Wesentlichen aus den nachstehenden Budgetüberschreitungen bzw. Budgetunterschrei-
tungen: 
 („-„ Verschlechterung/“+“ Verbesserung) 
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich Abweichungen absolut 
VIST - akt. Plan (Zuschuss) 
OBM 1.051 TEUR 
01 - GB OBM/Stadtrat -48 TEUR 
02 - GB OBM II 1.099 TEUR 
ohne Dezernat 0 TEUR 
13 - Gesamtpersonalrat 0 TEUR 
14 - Rechnungsprüfungsamt 0 TEUR 
19 - Personalrat Stadtverwaltung 0 TEUR 
801 - Schwerbehindertenvertretung 0 TEUR 
Dezernat Allgemeine Verwaltung -8.785 TEUR 
10 - Hauptamt -719 TEUR 
11 - Personalamt -5.745 TEUR 
12 - Amt für Statistik und Wahlen 0 TEUR 
16 - Referat Verwaltungsunterbringung 73 TEUR 
30 - Rechtsamt -79 TEUR 
31 - Bürgerserviceamt -245 TEUR 
921 - Dezernat I -2.070 TEUR 
Dezernat Finanzen 1.825 TEUR 
20 - Stadtkämmerei 4.518 TEUR 
21 - Stadtkasse -2.532 TEUR 
22 - Referat SAP -164 TEUR 
922 - Dezernat II 4 TEUR 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 5.427 TEUR 
32 - Ordnungsamt -1.197 TEUR 
36 - Amt für Umweltschutz 642 TEUR 
37 - Branddirektion 2.972 TEUR 
38 - Referat "Nachhaltige Entwicklung und Klima-
schutz" 2.274 TEUR 
52 - Amt für Sport 1.976 TEUR 
56 - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt -46 TEUR 
67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer -933 TEUR 
14 von 44 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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11 
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich Abweichungen absolut 
VIST - akt. Plan (Zuschuss) 
923 - Dezernat III -261 TEUR 
Dezernat Kultur -1.456 TEUR 
41 - Kulturamt 377 TEUR 
42 - Volkshochschule -762 TEUR 
44 – Referat Strategische Kulturpolitik -2.297 TEUR 
45 - Leipziger Städtische Bibliotheken 44 TEUR 
72 - Marktamt -28 TEUR 
924 - Dezernat IV 1.210 TEUR 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt -7.396 TEUR 
17 - Ref. f. Gleichst. Frau u. Mann 92 TEUR 
18 - Ref. f. Migration und Integration -821 TEUR 
50 - Sozialamt -8.695 TEUR 
53 - Gesundheitsamt 2.046 TEUR 
57 - Beauftragte für Senioren und Menschen mit 
Behinderungen 0 TEUR 
925 - Dezernat V -18 TEUR 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau -2.845 TEUR 
23 - Liegenschaftsamt -1.535 TEUR 
61 - Stadtplanungsamt -549 TEUR 
62 - Amt für Geoinformation und Bodenordnung -320 TEUR 
63 - Amt für Bauordnung und Denkmalpflege -209 TEUR 
64 - Amt für Stadterneuerung und Wohnungs-
bauförderung 870 TEUR 
65 - Amt für Gebäudemanagement  10.065 TEUR 
66 - Verkehrs- und Tiefbauamt -2.176 TEUR 
926 - Dezernat VI -9.000 TEUR 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie -16.873 TEUR 
40 - Amt für Schule -5.862 TEUR 
51 - Amt für Jugend und Familie -11.000 TEUR 
71 - Referat Demokratie -8 TEUR 
929 - Dezernat VII -3 TEUR 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 884 TEUR 
80 – Amt für Wirtschaftsförderung 867 TEUR 
81 – Referat für Beschäftigungspolitik 96 TEUR 
82 - Referat Digitale Stadt -79 TEUR 
927 - Dezernat VIII 0 TEUR 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich Abweichungen absolut 
VIST - akt. Plan (Zuschuss) 
allgemeine Finanzwirtschaft 73.081 TEUR 
98 - allgemeine Finanzwirtschaft 73.081 TEUR 
Gesamtsumme 44.913 TEUR 
Tabelle 2: Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich 
 
Nachfolgend werden die wesentlichen Budgetabweichungen in den Dezernaten erläutert.  
Geschäftsbereich OBM 
Im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wird eine Verbesserung in Höhe von 
rd. 1,1 Mio. EUR prognostiziert.  
Diese begründet sich vor allem in prognostizierten Mehrerträgen der Konzessionsabgaben 
und Gemeinderabatte für Gas (in Höhe von rd. 0,32 Mio. EUR) und Wasser (in Höhe von rd. 
0,69 Mio. EUR). 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von ca. 
8,7 Mio. EUR verzeichnet. 
 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Personalamt die zentralen Personalaufwendungen 
zugeordnet sind, bei denen von einem zahlungswirksamen Mehraufwand in Höhe von insge-
samt 5,7 Mio. EUR ausgegangen wird. Dieser setzt sich im Wesentlichen aus folgenden Po-
sitionen zusammen: 
 10,1 Mio. EUR gemäß Entscheidung zum Tarifabschluss vom 22.04.2023 
 
abzüglich: 
  2,0 Mio. EUR für Umwidmung von Personalkosten aufgrund der Ausgliederung der 
Bauhöfe in den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 1,6 Mio. EUR durch Tarifbeschäftigte (ca. 100 VzÄ), die auf Beamtenstellen sitzen 
 1,3 Mio. EUR durch unbesetzte Beamtenstellen (ca. 10 VzÄ) 
 
Zudem ergeben sich im Personalamt voraussichtlich Minderaufwendungen in Höhe von rd. 0,2 
Mio. EUR. Diese resultieren aus dem sinkenden Bedarf an den mit der Corona Pandemie im 
Zusammenhang stehenden Aufwendungen. 
 
Im Dezernat I zeigt sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von insgesamt rd. 2 Mio. EUR.  
 
Diese liegt begründet in dem Mehraufwand von 7,5 Mio. EUR zur Bewältigung der Folgen des 
Angriffs auf die Ukraine. Dafür wurden zusätzlich Mittel in Höhe von 2 Mio. EUR bereitgestellt.  
Weiterhin wurden der Stadt Leipzig Fördermittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung in Höhe von 5,5 Mio. EUR, für die Beschaffung von Lösch-
fahrzeugen und Hilfsgütern sowie zur Unterstützung des Bevölkerungsschutzes in der Stadt 
Kiew, bewilligt. Mit Einschätzung zum Stand 30.09.2023 wird davon ausgegangen, dass die 
bereitgestellten Mittel für das Ukraine-Sonderbudget voraussichtlich in 2023 vollständig ver-
ausgabt werden. 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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Weiterhin ist hier zu berücksichtigen, dass von den bereitgestellten Mitteln insgesamt 0,79 
Mio. EUR in das Budget des Referates Migration und Integration verschoben werden. 
 
Im Hauptamt wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von insgesamt 0,72 Mio. EUR ausge-
wiesen.  
 
Diese ergibt sich im Wesentlichen aus dem Mehraufwand zur Leistung der Erstattung an den 
EB Stadtreinigung Leipzig aufgrund der Eingliederung der Bauhöfe (2,6 Mio. EUR) sowie der 
Umsetzung der Digitalisierungsprojekte „Onlinezugangsgesetz“ und „Einführung E-Akte“ (0,95 
Mio. EUR).  
 
Dem gegenüber wird ein Minderaufwand in Höhe von rd. 1,6 Mio. EUR ausgewiesen. Dieser 
resultiert aus der Verschiebung der zentral im Hauptamt geplanten finanziellen Mittel für die 
Digitalisierungsprojekte in anderen Fachämtern. 
 
Des Weiteren ergibt sich ein Minderaufwand in Höhe von rd. 0,9 Mio. EUR aufgrund der nicht 
wie angenommen realisierten inflationsbedingten Preissteigerung beim IT Dienstleister Lecos. 
Zudem wurde die Zielgröße des Mengengengerüstes für mobile Endgeräte aufgrund instabiler 
Lieferketten noch nicht erreicht. 
 
Das Referat Verwaltungsunterbringung weist eine prognostizierte Budgetüberschreitung 
von rd. 0,07 Mio. EUR aus.  
Im Budget „Bewirtschaftung“ (16_BW) ergeben sich Mehrbedarfe in Höhe von 0,51 Mio. EUR, 
welche durch die Mindest- und Tariflohnanpassungen im Reinigungs- und Bewachungsge-
werbe zu begründen sind.  
 
Innerhalb des Budgets „Mieten und Pachten (16_MP) ergibt sich eine Verbesserung zum Plan-
ansatz in Höhe von 0,62 Mio. EUR. Dies resultiert im Wesentlichen aus dem Übergang des 
Objektes in der Prager Str. 21 zum April 2023 in das Eigentum der Stadt Leipzig. Damit wurden 
auch sämtliche bestehenden Mietverträge übernommen, woraus sich Mehrerträge 
in Höhe von 0,55 Mio. EUR ergeben. 
Dezernat Finanzen 
Im Dezernat Finanzen wird derzeit eine Budgetunterschreitung von rd. 1,8 Mio. EUR prog-
nostiziert. 
Die Stadtkämmerei weist eine Budgetunterschreitung von 4,5 Mio. € aus. Aus derzeitiger 
Sicht ist davon auszugehen, dass bis zum Jahresende keine planmäßige Verwendung der für 
die Unterstützung touristischer Projekte veranschlagten Mittel erfolgt. Dies begründet sich 
hauptsächlich mit der bisher immer noch fehlenden Regelung zur Mittelverwendung. 
Die in 2023 somit nicht verbrauchten Mittel werden nach 2024 übertragen, um weiterhin für 
touristische Zwecke zur Verfügung zu stehen. 
Eine Budgetüberschreitung in Höhe von 164,4 TEUR liegt im Referat SAP vor. Diese re-
sultiert aus dem zusätzlichen Mittelbedarf für die Umsetzung der Projekte „Mittelstandsförde-
rung“, „Modernisierung HH-Planung“ sowie „Optimierung der Kassenprozesse“. 
In der Stadtkasse wird das Budget voraussichtlich mit 2,5 Mio. € überschritten. Diese 
Budgetüberschreitung resultiert mit 2,76 Mio. € aus den Zinsaufwendungen für die Aufnahme 
von Kassenkrediten (vgl. Vorlage VII-DS-08689).  
 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
Mit Stand der Prognose zum 30.09.2023 wird im Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
eine Ergebnisverbesserung von 5,4 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendun-
gen) zum aktuellen Planansatz eingeschätzt. Wesentliche Ursachen sind deutliche 
Mehrerträge in der Branddirektion sowie Minderaufwendungen im Amt für Umweltschutz, im 
Amt für Sport sowie beim Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz. Gegenläufig 
entwickeln sich das Ordnungsamt sowie das Amt für Stadtgrün und Gewässer. Im Fol-
genden werden die wesentlichen Veränderung im Budget des Dezernates aufgeführt: 
Das Ordnungsamt schätzt eine Verschlechterung seines Ergebnisses in Höhe von 1,2 Mio. 
EUR ein. Hintergrund sind deutliche Mindererträge in Höhe von 2,6 Mio. EUR bei den Verwal-
tungsgebühren. Die Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FKEG) zeigt weiter-
hin nicht die erwarteten Ergebnisse (Einnahmen: -0,6 Mio. EUR). Analog dazu sind in diesem 
Bereich auch niedrigere Aufwendungen (-0,4 Mio. EUR) entstanden. Darüber hinaus sind bei 
den Kfz-Zulassungen Mindererträge (-0,9 Mio. EUR) zu verbuchen durch eine geringere Be-
arbeitung von Vorgängen resultierend aus unbesetzten Stellen und einer erhöhten Anzahl an 
Langzeitkranken. Dadurch konnten die geplanten Bearbeitungsgebühren nicht erzielt werden. 
Gegenläufig sind Mehrerträge in Höhe von 1,7 Mio. EUR bei den übrigen Verwaltungsgebüh-
ren wie bei den Abschleppmaßnahmen, den Bestattungsgebühren, allgemeinen Ausländer-
recht sowie bei verkehrsrechtlichen Genehmigungen zu verzeichnen. 
Die geringeren Einnahmen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten (-1,0 Mio. EUR) sind auf re-
paraturbedingte, länger andauernde Ausfallzeiten bei der Überwachungstechnik sowie unbe-
setzte Planstellen in Verbindung mit zahlreichen Sondereinsätzen zur verkehrlichen Absi-
cherung von Veranstaltungen und Kundgebungen, die in erheblichem Maße Auswirkungen 
auf die Personalsituation hatten, zurückzuführen.  
Im Amt für Umweltschutz wird eine Budgetunterschreitung von 0,6 Mio. EUR eingeschätzt. 
Hintergrund ist die langsam anlaufende Gründachförderung, für die nicht alle Mittel von Dritten 
abgerufen wurden. Das Programm wurde überarbeitet, um die Attraktivität des Förderpro-
gramms zu steigern und die Inanspruchnahme zu erleichtern. Eine entsprechende Vorlage 
befindet sich derzeit im Gremienlauf. Darüber hinaus konnten nicht alle geplanten Fördermittel 
für Lärmminderungsmaßnahmen und für die Projektförderung ausgereicht werden. 
In der Branddirektion wird ein Überschuss von ca. 3,0 Mio. EUR prognostiziert. Es kommt 
weiterhin zu Minderträgen in der Integrierten Regionalleitstelle aufgrund von nicht kostende-
ckenden Betriebskostenumlagen. Bis zu einer erfolgreichen Neuverhandlung mit den Land-
kreisen Nordsachen und Leipzig über grundlegend kostendeckende Betriebskostenumlagen 
muss die Integrierte Regionalleitstelle (IRLS) monatlich defizitär weitergeführt werden. Dieses 
Defizit kann jedoch durch Mehrerträge in Höhe von 3,4 Mio. EUR im Rettungsdienst überkom-
pensiert werden. Hintergrund der Mehrerträge sind im Wesentlichen gestiegene Fallzahlen bei 
den Rettungseinsätzen.  
Für das Referat für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz wird eine Budgetunter-
schreitung in Höhe von 2,2 Mio. EUR eingeschätzt. Die zur Ausreichung an private Haus-
halte notwendige Fachförderrichtlinie zur Förderung privater, steckerfertiger (Balkon-)Photo-
voltaik-Anlagen befindet sich derzeit noch in Arbeit, so dass Mittel in Höhe von ca. 0,5 Mio. 
EUR in diesem Jahr nicht mehr ausgereicht werden können. Hingegen wurden Mittel in Höhe 
von 0,5 Mio. EUR an das Amt für Gebäudemanagement zur Ertüchtigung kommunaler Dach-
flächen für künftige Photovoltaik-Anlagen übertragen. Mittel in Höhe von 1,0 Mio. EUR sollen 
im Rahmen einer aktuell im Gremienlauf befindlichen Vorlage (VII-DS-08933) an das Amt für 
Stadtgrün und Gewässer zur Deckung eines Mehrbedarfs für die Verkehrssicherungspflicht 
und Gesunderhaltung des Baumbestandes der Stadt Leipzig übertragen werden. 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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Die Budgetunterschreitung im Amt für Sport in Höhe von knapp 2,0 Mio. EUR ist v.a. auf 
einen zeitlichen Verzug bei der Beauftragung und Verausgabung der Aufwendungen für die 
UEFA EURO 2024 zurückzuführen, welche aus ablauforganisatorischen Gründen entgegen 
dem ursprünglichen Plan in Höhe von 2,6 Mio. EUR erst in 2024 fällig werden. Dem entgegen 
wirken Mehraufwendungen in der baulichen Unterhaltung (+0,4 Mio. EUR) sowie Minderträge 
im Bereich Mieten/Pachten (-0,2 Mio. EUR). 
Im Amt für Stadtgrün und Gewässer wird eine Budgetüberschreitung von 0,9 Mio. EUR 
prognostiziert.  
Entsprechend der Beschlussvorlage VII-DS-07610 wurden mit Wirkung zum 01.01.2023 die 
Bauhöfe in den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig eingegliedert. 
Die bisherigen bei den Bauhöfen gelegenen Aufgaben von Baumkontrollen und Baumpflege-
arbeiten an Straßenbäumen und in Parkanlagen in den Ortsteilen im Auftrag des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer werden mit Wirkung zum 01.01.2023 an das Amt für Stadtgrün und 
Gewässer abgegeben. Die geplanten Kosten für diesbezügliche Fremdvergaben in Höhe von 
488 TEUR wurden an das Amt für Stadtgrün übertragen. 
Im Bereich des Budgets „Öffentl. Grün/Landschaftsbau“ (67_551_ZW) ergibt sich ein Mehrbe-
darf zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht am Baumbestand der Stadt Leipzig 
in Höhe von 1,0 Mio. EUR. Hierzu ist aktuell eine Vorlage im Gremienlauf (VII-DS-08933) mit 
Deckung aus dem Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz.  
Weiterhin sind im Budget „Öffentl. Gewässer/baul. Anlagen“ (67_552_ZW) Mindererträge von 
491 TEUR. EUR zu verzeichnen. Dies resultiert daraus, dass im Rahmen der Umsetzung der 
Gewässerunterhaltungssatzung und sich mit der damit verbundenen Digitalisierung der Pro-
zesse Schwierigkeiten ergeben haben. Bei der Ausschreibung bezüglich der Software im April 
2023 ging kein Angebot ein, weshalb sich der Prozess verzögert.  
Im Budget „Friedhofs-/Bestattungswesen“ (67_553_ZW) wird eine Verbesserung in Höhe von 
497 TEUR prognostiziert. Diese begründet sich im Wesentlichen mit Mehrerträgen aus Fried-
hofsbenutzungsgebühren und Krematoriumsentgelten 
Dezernat Kultur 
Im Dezernat Kultur wird derzeit eine Budgetüberschreitung von rd. 1,5 Mio. EUR prognosti-
ziert. 
In der Volkshochschule wird eine Budgetüberschreitung von rd. 0,8 Mio. EUR eingeschätzt. 
Bedingt durch die Nachwirkungen von Corona und den Auswirkungen des Ukrainekrieges wird 
mit entsprechenden Mindererträgen gerechnet, die vorwiegend bei den Teilnehmerentgelten 
zu verzeichnen sind.  
Im Kulturamt liegt eine Budgetunterschreitung von rd. 0,4 Mio. EUR vor, welche hauptsäch-
lich aus dem Budget „sonstige spartenübergreifende Förderung“ resultiert. Zum Zeitpunkt der 
Planung 2023/2024 wurde von einer Fortschreibung der Planansätze für Zuweisungen der 
Kulturraumgelder ausgegangen. Der Bescheid für 2023 weist um 3,3 Mio. EUR höhere Zuwei-
sungen aus, die jedoch in 2023 nicht vollständig in Anspruch genommen und zum Teil nach 
2024 übertragen werden. Dem gegenüber stehen Mehraufwendungen bei den Museen im Be-
reich der Bewachung, welche hauptsächlich aus Tarifsteigerungen bzw. der Umsetzung der 
Mindestlohnregelungen resultieren, in Höhe von insgesamt 0,8 Mio. EUR. Weiterhin ergeben 
sich bei den Eigenbetrieben Kultur unter Berücksichtigung des Kreislaufmodells Mehraufwen-
dungen i.H. von insgesamt 1,35 Mio. EUR (vgl. VII-DS-08954).  
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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Die im Referat Strategische Kulturpolitik ausgewiesene Budgetüberschreitung von 
2,3 Mio. EUR und die Budgetunterschreitung von 1,2 Mio. EUR im Dezernat IV ist auf die Neu-
gründung des Referates in 2022 zurückzuführen. Da eine Berücksichtigung zur Planung des 
Doppelhaushaltes 2023/2024 nicht mehr möglich war, wurde eine Budgetverschiebung erfor-
derlich.  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
Im Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird insgesamt eine Budgetüberschreitung 
von 7,4 Mio. EUR erwartet. Diese setzt sich zusammen aus 18,7 Mio. EUR Mehraufwendun-
gen und 11,3 Mio. EUR Mehrerträgen. 
Im Referat für Migration und Integration sind Mehraufwendungen in Höhe von 
0,82 Mio. EUR hauptsächlich zur Förderung von Vorhaben zivilgesellschaftlicher Initiativen 
geplant. Diese werden aus dem Sonderbudget zur Bewältigung der Auswirkungen des völker-
rechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine, welches im Dezernat Allgemeine Verwaltung 
auch in 2023 eingerichtet wurde, finanziert.  
Im Gesundheitsamt wird mit einer Budgetunterschreitung von 2 Mio. EUR gerechnet. 
Diese setzt sich zusammen aus 178 TEUR Minderaufwendungen und 1,9 Mio. EUR Mehrer-
trägen. Größtenteils begründen sich die Mehrerträge aus den zweckgebundenen Erträgen für 
die Personal- und Sachkostenpauschale für die 37 neu eingerichteten Stellen im Gesundheits-
amt im Rahmen des „Paktes Öffentlicher Gesundheitsdienst“ für 2023 bis 2026.  
Im Sozialamt wird mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von 8,7 Mio. EUR gerechnet. 
Diese setzt sich zusammen aus 9,4 Mio. EUR Mehrerträgen und 18,1 Mio. EUR Mehraufwen-
dungen und begründet sich im Wesentlichen aus den nachstehenden Sachverhalten: 
 Im Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII wird mit 
Minderaufwendungen in Höhe von 3,6 Mio. EUR und mit Mindererträgen in gleicher Höhe 
gerechnet. Es werden hohe Fallabgänge aufgrund der Anpassungen zum Wohngeld ver-
mutet. Weiterhin sind die Fallkosten nicht so stark gestiegen, wie angenommen. 
 Im Bereich der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII wird es zu einer Budgetüber-
schreitung in Höhe von 5,7 Mio. EUR kommen, aufgrund von Fallzahlsteigerungen insbe-
sondere durch den Rechtskreiswechsel von ukrainischen Schutzsuchenden vom AsylbLG 
in das SGB XII. Diese Mehraufwendungen entstehen größtenteils in Höhe von 
5,3 Mio. EUR bei der Erstattung an die Krankenkassen der nach dem SGB XII Versicher-
ten. Aber auch in der Hilfe zum Lebensunterhalt wird von Mehraufwendungen von 
2,2 Mio. EUR ausgegangen. In der Hilfe zur Pflege werden Minderaufwendungen von 
900 TEUR prognostiziert, da die Entlastung in der stationären Hilfe zur Pflege durch die 
eingeführten Leistungszuschläge höher sind als erwartet. 
 Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II wird eine Budgetüberschrei-
tung von 11,5 Mio. EUR prognostiziert. Diese setzt sich aus Mehrerträgen von insgesamt 
17,3 Mio. EUR sowie Mehraufwendungen von 28,8 Mio. EUR zusammen. Die Anzahl der 
Bedarfsgemeinschaften (BG) ging aufgrund des Rechtskreiswechsels ukrainischer Ge-
flüchteter in das SGB II nicht so stark zurück wie geplant. Zudem sind zeitgleich   die 
durchschnittlichen monatlichen Kosten der Unterkunft (KdU) pro Bedarfsgemeinschaft ge-
stiegen. Kalkuliert wird für 2023 mit durchschnittlich 30.575 Bedarfsgemeinschaften und 
monatlichen KdU von 384 €. Den damit einhergehenden Mehraufwendungen stehen 
Mehrerträge aus der Bundesbeteiligung an den KdU entgegen, welche bereits mit 71,3 % 
berücksichtigt wurde. Weiterhin wird mit Mehraufwendungen von insgesamt 2,7 Mio. EUR 
für die Erstausstattung von Wohnungen für die Schutzsuchenden aus der Ukraine und 
Bildungs- und Teilhabeleistungen gerechnet. Dem gegenüber stehen Mindererträge von 
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0,6 Mio. EUR bei den Erstattungen der Personalkosten vom Jobcenter, welche wiederum 
mit Minderaufwendungen im zentralen Personalbudget in gleicher Höhe einhergehen. 
 Im Bereich der Hilfen für Asylbewerber wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von 
2,4 Mio. EUR prognostiziert. Die Budgetüberschreitung ergibt sich aus Mindererträgen 
von 27,5 Mio. EUR sowie Minderaufwendungen in Höhe von 25,1 Mio. EUR. Die Min-
deraufwendungen ergeben sich, da der nicht verbrauchte Anteil von 19,15 Mio. EUR aus 
den in 2022 mit Beschluss zur Vorlage VII-DS-07026-NF-01 zusätzlich bereitgestellten 
Mitteln von insgesamt 39,4 Mio. EUR, nach 2023 übertragen wurde. Somit werden, trotz 
der geplanten unterzubringenden Geflüchteten für 2023 von ca. 8.000 Personen, Min-
deraufwendungen für die Asylleistungen, die Unterbringung und die soziale Betreuung 
erwartet. Mindererträge werden hauptsächlich bei den Benutzungsgebühren in Höhe von 
38,8 Mio. EUR erwartet, da bei der Planung mit einer höheren Anzahl von Notunterkünften 
mit ganztägiger Speisenversorgung gerechnet wurde und dies so nicht eingetreten ist. 
Dem gegenüber stehen Mehrerträge von 3,7 Mio. EUR für die Pauschalerstattung nach 
§ 10a SächsFlüAG für die steigende Anzahl von unterzubringenden Personen. Da die 
Prognose der unterzubringenden Personen, auch aufgrund fehlender Zuweisungszahlen 
des Landes, sehr schwierig ist, unterliegen die kalkulierten Aufwendungen und Erträge 
starken Schwankungen. 
 Im Rahmen der Eingliederungshilfe wird mit Mehraufwendungen von 8,3 Mio. EUR ge-
rechnet. Dies begründet sich vorrangig auf den gestiegenen Kostensätzen von durch-
schnittlich 27,5 % für die Personal- und Sachkosten der Leistungserbringer. Größtenteils 
betrifft dies die heilpädagogischen und zusätzlichen heilpädagogischen Leistungen 
in integrativen Kindertagesstätten, Schulassistenzleistungen, Leistungen zur sozialen 
Teilhabe für Assistenzleistungen sowie Leistungen zur Mobilität für Beförderungsleistun-
gen. 
 Im Bereich der sozialen Einrichtungen ergeben sich voraussichtlich Mehraufwendungen 
in Höhe von 1,7 Mio. EUR. Für die neue Notunterkunft für obdachlose Männer in der Hele-
nenstr. 26 wurde der Mehrbedarf von 0,6 Mio. EUR bereits mit der Vorlage VII-DS-08425 
in der Ratsversammlung am 05.07.2023 beschlossen. Des Weiteren werden Mehraufwen-
dungen erwartet für die längere Nutzung der Torgauer Str. 290 als Interim für das Über-
nachtungshaus in der Rückmarsdorfer Str. 5-7, für neu angemietete Gewährleistungswoh-
nungen für Personen und Familien, die sonst von Obdachlosigkeit bedroht wären und hö-
here Bewachungskosten im Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Str. 5-7.  
 Ebenso wird im Bereich der Leistungen für Bildung und Teilhabe für die Empfänger von 
Wohngeld und Bundeskindergeld mit Mehraufwendungen von 2,3 Mio. EUR gerechnet. 
Diese begründen sich aus höheren Fallzahlen aufgrund des Anstieges von Empfängern 
von Wohngeld und erhöhten Kosten. Die Erhöhung ist insbesondere in den Positionen 
Lernförderung und Mittagsverpflegung in Schule und Kita zu verzeichnen. 
 Laut Mitteilung der Landesdirektion Sachsen bezüglich der Zuweisung zum Sonderlasten-
ausgleich Hartz IV gem. § 18 Abs. 1 und 2 SächsAGSGB wird mit einem vorläufigen Aus-
gleichsbetrag von 12,3 Mio. EUR gerechnet, woraus sich voraussichtlich Mindererträge 
in Höhe von 1,9 Mio. EUR ergeben.  
Darüber hinaus erhält die Stadt Leipzig aus den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonfe-
renzen in 2022 und 2023 im Zusammenhang mit der Finanzierung der ukrainischen Flücht-
linge, der generell steigenden Flüchtlingszahl und der Wohngeldreform Zuschüsse von insge-
samt 24,95 Mio. EUR. Davon wurden teilweise Mittel in der Allgemeinen Finanzwirtschaft der 
Stadt Leipzig und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II geplant, wes-
halb hier Mehrerträge von 18,86 Mio. EUR erwartet werden. 
  
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Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Im Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird sich das zahlungswirksame Ergebnis voraussicht-
lich um rund 2,85 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) verschlech-
tern.  
Im Verkehrs- und Tiefbauamt wird eine Verschlechterung in Höhe von insgesamt 
2,26 Mio. EUR prognostiziert.  
Diese ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Positionen:  
 Mehraufwendungen im Budget 66_511_ZW u. a. für Verkehrsplanung, Machbarkeits-
studien, Verkehrserhebungen sowie zur Verkehrszählung von 0,39 Mio. EUR, welche 
aus den zentralen Vorplanungsmitteln gedeckt werden; 
 Mehraufwendungen im Budget 66_54_ZW in Folge der Bewirtschaftung und Unterhal-
tung der Straßen in Höhe von 0,44 Mio. EUR, welche insbesondere durch Mehrauf-
wendungen von 0,172 Mio. EUR für den Parkbogen Ost sowie für Fahrrad- bzw. Las-
tenradbügel resultieren. Die Refinanzierung für die Abstellanlagen erfolgte aus den 
Budgets der Stadtbezirksbeiräte. Darüber hinaus fallen Mehraufwendungen für die 
LED-Umrüstung für die Straßenbeleuchtung in Höhe von 0,20 Mio. EUR an. 
 Mindererträge zeigen sich im Budget 66_546_ZW bei den Parkgebühren in Höhe von 
1,30 Mio. EUR, welche sich im Wesentlichen durch ein geändertes Nutzerverhalten 
und der Entscheidung gegen die Nutzung eines Kraftfahrzeugs ergeben. Im Wesentli-
chen ist hier auf die Einführung des Deutschland-Tickets und der daraus resultierenden 
Nutzung des ÖPNV zu verweisen. Die Prognose für das Haushaltsjahr 2023 sieht et-
was besser aus, als zum VIST zum 30.06.2023 angenommen. 
Im Liegenschaftsamt wird aufgrund des Wechsels der strategischen Ausrichtung hinsichtlich 
der Ankaufs- und Verkaufspolitik ein außerordentlicher Minderertrag aus Grundstücksverkäu-
fen über dem Buchwert von voraussichtlich 1,50 Mio. EUR erwartet.  
Im Budget „Amt 926 Öff. Personennahverkehr“ (926_547_ZW) ergibt sich eine Verschlech-
terung zum Planansatz in Höhe von 9 Mio. EUR. Gemäß des Beschlusses zur Vorlage "Ak-
tuelle Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung unter dem Nachhaltigkeits-Szenario" (VII-
DS-07344) erfolgte die zusätzliche Bereitstellung eines unterjährigen Zuschusses an die LVB 
GmbH.  
Im Amt für Gebäudemanagement wird eine deutliche Budgetverbesserung von insgesamt 
10,10 Mio. EUR prognostiziert. Diese Vorausschau begründet sich im Wesentlichen auf Min-
deraufwendungen in Höhe von 10,70 Mio. EUR im Energiebudget (65_EN_ZW). Jedoch steht 
dies unter der Bedingung, dass die Entlastungen durch die Strom- und Gaspreisbremse wirk-
sam werden.  
Dem entgegen steht ein Mehrbedarf im Budget „baul. und techn. Unterhaltung“ (65_UH1) in 
Höhe von 0,46 Mio. EUR für die Umsetzung der Energie- und Klimaschutzprogramm-Maß-
nahme zu den Solardächern. Weiterhin ist ein Mehrbedarf im Mietbudget der Schulen, Kitas 
und OFT´s (65_MP) in Höhe von 0,29 Mio. EUR zu erwarten, welcher überwiegend durch die 
erhöhten Betriebskosten-vorauszahlungen sowie der Erhöhung der Indexmieten in Folge des 
Anstieges des Verbraucherpreisindexes zu begründen ist. Die Deckung soll aus den Min-
deraufwendungen des Energiebudgets erfolgen. 
Im Stadtplanungsamt wird eine Verschlechterung in Höhe von 0,55 Mio. EUR prognosti-
ziert. Bei der Maßnahme des Bundesprogrammes "Nationale Projekte des Städtebaus" 
für die Entwicklung des Matthäikirchhofs, kam es in Folge der Corona-Pandemie sowie der 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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gemeinsamen Bewerbung der Städte Leipzig und Plauen um das „Zukunftszentrum für Deut-
sche Einheit und Europäische Transformation“ zu erheblichen Verzögerungen. 
Im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung wird mit einer Budgetunterschreitung in 
Höhe von 0,9 Mio. EUR gerechnet. Diese setzt sich zusammen aus Mindererträgen von 1,6 
Mio. EUR und Minderaufwendungen in Höhe von 1,9 Mio. EUR. Die Mindererträge werden bei 
den Fördermitteln für die Räumlichen Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen erwartet, auf-
grund geringerer Bewilligungen als geplant, Verzögerungen der Maßnahmen und erforderliche 
Vorfinanzierung durch die Kommune bei den Programmen EFRE, ESF und BIWAQ. Da die 
Maßnahmen so nicht vollumfänglich umgesetzt werden können, stehen dem auch Min-
deraufwendungen in annähernder Höhe gegenüber.  
Im Bereich der Wohnungsbauförderung werden Minderaufwendungen in Höhe von 0,5 Mio. 
EUR erwartet aufgrund geringerer Mittelabrufe und Bewilligungen bei der Umsetzung der 
Fachförderrichtlinien „Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobili-
tätseinschränkungen“ und „Aktivierung leerstehender Wohnungen“. 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
Für das Dezernat, Jugend, Schule und Demokratie wird insgesamt eine Budgetverschlech-
terung von rd. 16,8 Mio. EUR eingeschätzt.  
 
Für das Amt für Schule wird eine Budgetüberschreitung von 5,8 Mio. EUR prognostiziert. 
Im Wesentlichen sind folgende größere Abweichungen zu benennen:  
 
 Im Bereich der Grundschulen wird es voraussichtlich zu Budgetüberschreitungen von 
insgesamt rd. 889 TEUR kommen. Die Überschreitung begründet sich u.a. aus Minderer-
trägen in Höhe von 1,5 Mio. EUR aus der Förderrichtlinie Beschleunigung Grundschulbe-
treuung. Die in 2021 in Kraft getretene Förderrichtlinie sah für jede Einzelmaßnahme eine 
70%ige Förderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses vor, welcher bis zum 
31.12.2021 zu verausgaben war. Im Jahr 2022 wurde der Bewilligungszeitraum für noch 
nicht beendete Einzelmaßnahmen auf den 31.12.2022 verlängert. Aufgrund der personel-
len Ressourcen im Amt für Gebäudemanagement und im Amt für Schule konnte eine Um-
setzung nicht vollständig erfolgen, so das von einer Rückzahlung von bereits erhaltenen 
Fördermitteln in Höhe von 1,5 Mio. EUR ausgegangen wird.  Mehrerträge in Höhe von 
1,13 Mio. EUR ergeben sich aus einer Schadenersatzleistung durch den Versicherer für 
den für den Brandschaden am Gebäude und für das Inventar der Turnhalle an der 100. 
Schule.  
Mehraufwendungen ergeben sich insbesondere bei Sach- und Honorarkosten für GTA-
Maßnahmen und für die konsumtive Ausstattung schulischer Objekte aufgrund von Ver-
schiebungen bei der Fertigstellung von Baumaßnahmen. 
 
 Eine Budgetunterschreitung von 444 TEUR wird sich im Bereich Schulbudget (Grund-
schulen) ergeben. Diese Unterschreitung setzt sich insbesondere zusammen aus: 
 
- Mehrerträgen von 208 TEUR aus der Inklusionszuweisungsverordnung,  
- Minderaufwendungen von 568 TEUR aufgrund weniger tatsächlich angemeldeter Schü-
ler*innen zum Schuljahr 2022/2023 bzw. zum Schuljahr 2023/2024 als in der Prognose 
zur Haushaltsplanung 2023/2024 angenommen und  
- Mehraufwendungen von 329 TEUR als Folgekosten aus der Umsetzung des Digitalpaktes  
 
23 von 44 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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20 
 Im Bereich der Gymnasien wird eine Überschreitung des Budgets von 432 TEUR prognos-
tiziert, welche sich im Wesentlichen mit der Verzögerung der Fertigstellung der Max-Klin-
ger-Schule begründet. Die konsumtive Ausstattung des Schulgebäudes war in 2022 ge-
plant und wurde ebenfalls in 2022 gesperrt. 
 Im Bereich der Schülerbeförderung wird eine Budgetüberschreitung von rd. 2,1 Mio. EUR 
prognostiziert. Mehraufwendungen von 1,95 Mio. EUR sind insbesondere bedingt durch 
erforderliche Anpassungen an den tatsächlich notwendigen Beförderungsbedarf und die 
wirtschaftliche Gesamtsituation der Vertragspartner. Mindererträge von 128 TEUR erge-
ben sich aus der Neuorganisation der Fahrdienstleistungen von in Einrichtungen der nach 
HzE untergebrachten Schüler/-innen. 
 Weiterhin ergibt sich voraussichtlich eine Verbesserung in Höhe von 242 TEUR aufgrund 
der Umsetzung der Förderprogramme „Lehrer-Endgeräte-Förderverordnung“, „IT-Admi-
nistratoren-Förderung“ und der Richtlinie „DigitaleSchule“, dem gegenüber stehen Mehr-
aufwendungen im Personalbereich.  
 Für den Bereich Horte ergibt sich eine Budgetüberschreitung von rd. 1,2 Mio. EUR. Diese 
Überschreitung begründet sich im Wesentlichen aus den Zuschüssen für Horte freier Trä-
ger, hier werden zunächst Mehraufwendungen von bis zu 1,68 Mio. EUR prognostiziert, 
welche u.a. aus Mehrerträgen durch die Erhöhung der Landeszuschüsse zum 01.08.2023 
finanziert werden können. Weitere Mehraufwendungen von bis zu 290 TEUR ergeben sich 
im Bereich der Erstattung des Gemeindeanteils für die Hortbetreuung in Fremdgemeinden. 
 Im Budget der Bewirtschaftung der Schulen wird ein weiterer finanzieller Bedarf in Höhe 
von rd. 1,4 Mio. EUR prognostiziert, wo aktuell geprüft wird inwieweit dieser zusätzlich 
bereitgestellt werden muss. Dieser begründet sich insbesondere in den Mehraufwendun-
gen aus den Mindestlohn- sowie Tarifsteigerungen (12,55% seit 01.10.2022) im Bereich 
der Gebäudereinigung und der Steigerung im Bewachungsschutz (hier 16,59% seit 
01.10.2022). Auch die allgemeine Steigerung der Bewirtschaftungskosten wie beispiels-
weise durch die Öffnung von Schulhöfen und die allgemeine Preissteigerungen bei der 
Beschaffung von Hygieneartikeln sind Ursachen für den prognostizierten Mehrbedarf.  
 Im Budget der baulichen Unterhaltung ergibt sich eine Budgetüberschreitung von 1,25 Mio. 
EUR aufgrund der erforderlichen Mittelbereitstellung für die Baumaßnahme FÖS Mahl-
mannstraße. 
 
Für das Amt für Jugend und Familie wir eine Budgetüberschreitung von 11 Mio. EUR aus-
gewiesen. Diese Abweichungen ergeben sich insbesondere in folgenden Bereichen: 
 Im Leistungsbereich Unterhaltsvorschuss lässt sich eine Budgetunterschreitung in Höhe 
von 738 TEUR verzeichnen. Diese begründet sich im Wesentlichen aus Minderaufwen-
dungen in Höhe von 944 T€ durch geringere Fallzahlen als ursprünglich in der Planung 
angenommen, insbesondere im Bereich der ukrainischen Schutzsuchenden.  
 Eine Budgetunterschreitung von rd. 1,4 Mio. EUR ist im Bereich der Übernahme von 
Elternbeiträgen aus Absenkung/Ermäßigung zu erwarten. Die Abweichung begründet sich 
im Wesentlichen im Bereich der Kitas und Kindertagespflege freie Träger aus Minderauf-
wendungen von rd. 2,2 Mio. EUR sowie Mindererträgen in Höhe von 206 T€. Darüber hin-
aus sind Mehraufwendungen im Bereich der kommunalen Kitas, Horte und Kindertages-
pflege von rd. 524 TEUR (denen Mehrerträge in gleicher Höhe gegenüberstehen) zu prog-
nostizieren. 
 Im Bereich der Hilfen zur Erziehung ergibt sich nach Einschätzung des Fachamtes eine 
Budgetüberschreitung von rd. 6,1 Mio. EUR, die sich im Wesentlichen aus Mindererträ-
gen von 1,4 Mio. EUR und Mehraufwendungen von 4,6 Mio. EUR zusammensetzt. Die 
Mehraufwendungen begründen sich im Bereich der ambulanten Hilfen, hier sind Mehrauf-
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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wendungen von 6,3 Mio. EUR zu verzeichnen, die u.a. aus Minderaufwendungen im stati-
onären Bereich von 2,3 Mio. EUR gedeckt werden. Zusätzlich zu der für alle Leistungsbe-
reiche unterstellten Fallkostensteigerung von 11,4% ggü. 2022 wird im Bereich der ambu-
lanten Hilfen eine Fallzahlsteigerung von 163 Fällen prognostiziert.  
 Für das Budget der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern wird eine 
Überschreitung von 2,5 Mio. EUR prognostiziert. Seit Jahresbeginn ist die kommunale 
Inobhutnahmeeinrichtung vollständig ausgelastet bzw. überbelegt. Der entstehende Per-
sonalbedarf kann mit kommunalem Personal nicht vollständig gedeckt werden, wodurch 
der Einsatz von Fremdpersonal unabdingbar ist. 400 TEUR wurden zu diesem Zweck be-
reits aus dem Personalbudget bereitgestellt, weitere 499 TEUR werden zunächst aus dem 
Budget Leistungen für Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer sowie 
1,6 Mio. EUR aus Mehrerträgen im Bereich Gewerbesteuer finanziert. Aufgrund des gro-
ßen Zustroms von unbegleiteten minderjährigen Ausländern musste bereits kurzfristig eine 
weitere Einrichtung in Betrieb genommen werden.  
 Darüber hinaus wird eine Budgetunterschreitung von rd. 2,8 Mio. EUR im Bereich der 
Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer prognostiziert. Diese be-
gründet sich im Wesentlichen aus Mehrerträgen aus der verzögerten Kostenabrechnung. 
Die Abrechnung der offenen Forderungen aus 2020 sowie der kompletten Forderungen 
aus 2021 soll zu ca. 75 % für beide Jahre laut Fachamt in 2023 aufgeholt werden.  
 In der Produktgruppe der Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas) sind folgende wesentliche 
Abweichungen aufzuführen:   
- Aus den Zuschüssen für Kitas freie Träger ergeben sich prognostizierte Mehrauf-
wendungen von bis zu 9,9 Mio. EUR. 
- Im Bereich der Kitas und Horte sind Mehrerträge aus Landeszuschüssen in 
Summe von 2,3 Mio. EUR zu verzeichnen, vorrangig resultierend aus der Erhö-
hung der Erstattung der Personalschlüsselanpassung.  
- Im Bereich der Kindertagespflege freier Träger wird aktuell aufgrund der gesunke-
nen Nachfrage nach Tagespflegeplätzen von Minderaufwendungen i.H. von rd. 
405 TEUR ausgegangen. Zudem ergeben sich Mehrerträge aus Rückzahlungen 
aufgrund zu hoch gezahlter Abschläge von rd. 529 TEUR. 
- Darüber hinaus entstehen Mehraufwendungen von 587 TEUR aus verzögerten 
Ausstattungen von 3 kommunalen Kitas. 
 Die im Budget der Kinder-/Jugend- und Familienarbeit zum VIST 30.06.2023 prognosti-
zierten Mehraufwendungen von 710 TEUR aus der Finanzierung der Ausbildungs- und 
Studienplätze im Bereich der Hilfen zur Erziehung (vgl. VII-DS-08293) mindern sich nach 
aktuellem Sachstand auf 153 TEUR. Die Deckung erfolgte gemäß Beschluss zunächst 
aus dem Leistungsbereich der Hilfen zur Erziehung mit der Ergänzung, diese im Ergebnis 
des VIST ggf. anzupassen. Aufgrund der prognostizierten Mehraufwendungen im Leis-
tungsbereich der Hilfen zur Erziehung ist eine Anpassung erforderlich. Die Deckung der 
verbleibenden 153 TEUR erfolgt nunmehr aus den Minderaufwendungen im Bereich Un-
terhaltsvorschuss. 
 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
Die im Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und Digitales ersichtliche Budgetunterschreitung von 
885 TEUR ist auf eine Verbesserung im Amt für Wirtschaftsförderung von rd. 867 TEUR sowie 
von 96 TEUR im Referat für Beschäftigungspolitik und eine Verschlechterung von 79 TEUR 
im Referat Digitale Stadt zurückzuführen. 
 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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Für die Wirtschaftsförderung wird eine Verbesserung von 867 TEUR ausgewiesen, welche 
sich hauptsächlich aus den folgenden Minderaufwendungen im Budget „Wirtschaftsförderung“ 
(80_571_ZW) ergibt.  
Der geplante Abriss in der Saarländerstraße wird nicht durchgeführt, da das Grundstück ver-
kauft wird, somit werden ca. 280 TEUR eingespart. Weiterhin ergeben sich Minderaufwendun-
gen von 500 TEUR da bisher keine Förderanträge für Vorhaben zur „Umrüstung energieinten-
siver Produktionsbereiche“ eingegangen sind. 
 
Allgemeine Finanzwirtschaft 
Im Rahmen der allgemeinen Finanzwirtschaft ist eine Verbesserung in Höhe von 
73,1 Mio. EUR zu verzeichnen. Hierin enthalten sind u. a. die allgemeinen Schlüsselzuweisun-
gen, die Steuererträge sowie die Gewerbesteuerumlage, Zinsen sowie die Gästetaxe, deren 
aktuelle Entwicklungen im Folgenden erläutert werden.  
Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleich (FAG)  
Die Planansätze für die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Sach-
sen werden im Haushaltsjahr 2023 weitestgehend erfüllt (99,58 %). Gleichwohl ergeben sich, 
mit FAG-Bescheid vom 07.03.2023 mit einem Gesamtvolumen von rd. 690 Mio. EUR gegen-
über den Planansätzen, Mindererträge von 2,9 Mio. EUR. 
Für die Haushaltsdurchführung 2023 sind mit FAG-Bescheid die Erträge aus dem Finanzaus-
gleich gesichert – dies ist aufgrund der Größenordnung der Zuweisungen ein wesentlicher 
Beitrag zur Umsetzung des Haushaltsplanes. 
Die Planansätze der Schlüsselzuweisungen basieren auf den Berechnungen des FAG-Prog-
nosemodells, welches die Daten gemeindescharf sehr verlässlich prognostiziert. Zum Zeit-
punkt des Haushaltsplanbeschlusses standen zudem weitestgehend alle für das Jahr 2023 
relevanten Einflussfaktoren fest (Ist-Zahlen).  
Im Einzelnen stellen sich die Zuweisungen 2023 wie folgt dar: 
 
 
Für 2024 wird insgesamt mit leichten Mehreinnahmen zu rechnen sein. Einerseits wirkt die 
positive Steuerkraftentwicklung mindernd auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen der Stadt 
Leipzig. Anderseits steht eine Schlüsselmassenaufteilungs-Verordnung an, die Finanzmassen 
von den Säulen der Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden in die Säule der kreisfreien 
Städte umschichtet. Beide Sachverhalte führen im Saldo nach jetzigem Kenntnisstand insge-
samt zu Mehreinnahmen von rd. 7 Mio. EUR gegenüber den Planansätzen 2024 (ca. 6 Mio. 
EUR allgemeine Schlüsselzuweisungen und ca. 1 Mio. EUR investive Schlüsselzuweisungen). 
Hintergrund der Schlüsselmassenaufteilungs-Verordnung ist eine Überprüfung der tatsächli-
chen Steuerkraftentwicklung gegenüber den Annahmen in der Prognose. Dabei werden die 
-in €-HH-Plan2023FAG-BescheidAbweichungHH-Plan/FAG-Bescheidallgemeine Schlüsselzuweisungen 564.000.000 561.443.154-2.556.846investive Schlüsselzuweisungen 99.500.000 99.078.204-421.796davon:     Anteil ErgHH 19.319.000Anteil InvestHH 80.181.000Zuweisungen für übertragene Aufgaben 29.082.150 29.118.27736.127GESAMT: 692.582.150 689.639.635-2.942.515
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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23 
Annahmen zu den einzelnen Säulen/Räumen mit den Ist-Zahlen abgeglichen, um das Auftei-
lungsverhältnis gemäß Gleichmäßigkeitsgrundsatz II zu sichern. Im Prüfungszeitraum stellt 
sich eine überdurchschnittliche Steuerkraftentwicklung im ländlichen Raum dar, wobei in die-
sem Zeitraum auch Corona-Ausgleichszahlungen einen größeren Einfluss hatten.  
Hinweis: Die außerordentlich positive Steuerkraftentwicklung der Stadt Leipzig in 2023 wirkt 
innerhalb der kreisfreien Säule, im FAG-Jahr 2024 hälftig und ab 2025 vollständig auf die Höhe 
der Schlüsselzuweisungen. Der Grund für diesen Zeitversatz liegt in den komplexen FAG-
Mechanismen. Relevant für die Verteilung an dieser Stelle ist die Ist-Steuerkraft vom 01.07. 
des Vorvorjahres bis 30.06. des Vorjahres (2024 = 01.07.2022 - 30.06.2023, 2025 = 
01.07.2023 - 30.06.24). 
Steuern 
Der bisherige Verlauf 2023 stellt sich nach wie vor äußerst positiv dar. Dennoch bestehen 
enorme Risiken zum künftigen tatsächlichen Verlauf, insbesondere hinsichtlich der weiteren 
Entwicklung des Energiemarktes, der Folgen des Klimawandels sowie der weiteren Entwick-
lungen und Auswirkungen des Ukraine-Krieges sowie des aktuellen Nahostkonfliktes. Hinzu-
weisen ist zudem darauf, dass die Inflations- und Zinsentwicklung die städtischen Aufwendun-
gen/Ausgaben im erheblichen Maße beeinflusst. Gleichzeitig wird durch die derzeit zahlrei-
chen Steuerrechtsänderungen, die der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung dienen, 
das Steueraufkommen reduziert (wie Inflationsausgleichsgesetz in Verbindung mit den Jah-
ressteuergesetzen, Wachstumschancengesetz).  
Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand folgendes Bild für die Steuern: 
 
 
Die Gewerbesteuer zeigt insgesamt eine äußerst positive Entwicklung. Der Start der Jahres-
veranlagungen 2023 lag bereits mit rd. 40 Mio. EUR über dem Niveau 2022. Im Januar und 
Februar mussten Abgänge von insgesamt rd. 25 Mio. EUR verzeichnet werden. Im März wie-
derum konnte ein erheblicher Sonderfall mit einem Zugang von rd. 125 Mio. EUR verbucht 
werden. Im weiteren Verlauf steigt das Anordnungssoll monatlich stetig an, was sich einerseits 
in Fällen > 0,5 Mio. EUR aber genauso im Massengeschäft begründet. 
Unter Berücksichtigung der aktuellen Kenntnislage wird derzeit ein voraussichtliches Rech-
nungsergebnis in Höhe von 580 Mio. EUR unterstellt, was Mehreinnahmen von 105 Mio. EUR 
gegenüber dem Planansatz entspricht. Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich entsprechend. 
in Mio. EURHH-Plan2023VIST 30.09.23AbweichungHH-Plan/VISTGrundsteuer A 0,25 0,250,00Grundsteuer B 101,00 100,00-1,00Gewerbesteuer brutto 475,00 580,00105,00GA Einkommensteuer 230,00 222,00-8,00GA Umsatzsteuer 75,00 67,00-8,00Vergnügungsteuer 2,00 2,000,00Hundesteuer 2,50 2,500,00Zweitwohnungsteuer 1,60 1,600,00Beherbergungssteuer 8,76 10,001,24Steuern brutto 896,11 985,3589,24Gewerbesteuerumlage -36,14 -44,13-7,99Steuern netto 859,97 941,2281,25
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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Ein besonderes Risiko besteht hinsichtlich der tatsächlichen weiteren wirtschaftlichen Entwick-
lung und deren zeitversetztes Wirken auf die Gewerbesteuereinnahmen. Hinsichtlich des o.g. 
Sonderfalls sei nochmals erwähnt, dass die Höhe des einzelnen Steuerzahlers erheblich ist 
und Änderungen hier im bedeutenden Maße zu Buche schlagen würden, gleichwohl es derzeit 
keinerlei Anzeichen für anstehende Änderungen bzw. Anpassungen gibt. 
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und beim Gemeindeanteil an der Umsatz-
steuer wird auf Basis der bisher vorliegenden Abschlagsbescheide davon ausgegangen, dass 
die Planansätze nicht erreicht werden. Es werden grundsätzlich Mindereinnahmen von jeweils 
8 Mio. EUR angenommen. Ausnahme ist beim GA Einkommensteuer der Finanzhaushalt. Hier 
zeigen sich keine Mindereinnahmen, sondern sogar 1 Mio. EUR Mehreinnahmen. Grund ist 
die hohe Schlussabrechnung für das Jahr 2022 (zahlungswirksam in 2023). Hier gab es im 
dritten und vierten Quartal 2022 statistische Verwerfungen, die mit der Schlussabrechnung 
ausgeglichen worden sind. Hintergründe für die aktuellen Mindereinnahmen liegen beim GA 
Einkommensteuer einerseits in der optimistischen Planung und andererseits in den Steuer-
rechtsänderungen (Inflationsausgleichsgesetz). Wiederum stabilisieren die hohen Tarifab-
schlüsse das Steueraufkommen. Beim GA Umsatzsteuer war die Prognose in den vergange-
nen Jahren besonders schwierig, da dieser zusätzlich als Transferweg für Finanzmittel des 
Bundes zugunsten der Kommunen genutzt wird (wie 5 Mrd. EUR-Entlastungspaket, Flücht-
lingsfinanzierung). Diese Transfermittel waren teilweise zeitlich befristet oder die Beträge än-
derten sich auch erheblich. Damit zeigt sich insgesamt ein unsteter Verlauf. 
Nach Auswertung des bisherigen Verlaufs der Grundsteuer werden Mindererträge in Höhe 
von 1 Mio. EUR gegenüber dem Planansatz berücksichtigt. Wie bereits fortlaufend benannt, 
sind die Steigerungen der Grundsteuer trotz der guten Entwicklungen am Grundstücks- und 
Immobilienmarkt weniger dynamisch.  
Für die örtlichen Aufwandsteuern wird bei der Vergnügung-, Hunde- und Zweitwohnungs-
teuer nach aktueller Einschätzung von der Erfüllung der Planansätze ausgegangen. Bei der 
Vergnügungsteuer sei darauf hingewiesen, dass die Aufarbeitung der umfänglichen Wider-
spruchsverfahren vor dem Hintergrund der langjährigen Klageverfahren seit 2006 in großen 
Teilen abgeschlossen ist, allerdings noch einige größere Fälle bearbeitet werden.  
Bei der Beherbergungssteuer wird auf Basis der aktuellen Datenlage von Mehreinnahmen 
ausgegangen – 1,2 Mio. EUR im Ergebnishaushalt und 0,2 Mio. EUR im Finanzhaushalt. 
Grund für diese Abweichung liegt in der Abrechnungssystematik der Steuer am Jahresende. 
Die Übernachtungen für den Monat Dezember 2023 werden seitens der Beherbergungsbe-
triebe bis 10.01.2024 gemeldet und die Steuererträge an die Stadt überwiesen. Die Meldungen 
führen zum Anordnungssoll im Ergebnishaushalt und werden noch dem Jahr 2023 zugeordnet. 
Die Überweisungen (IST-Einnahmen) sind immer stichtagsbezogen und fallen somit im Jahr 
2024 an. Die Beherbergungssteuer wird gemäß Satzung seit 01.04.2023 auf alle entgeltlichen 
Übernachtungsleistungen erhoben. Der Start war positiv. Die Übernachtungszahlen liegen ins-
gesamt bisher leicht unter dem Niveau von 2019. Die Einschätzung der Mehreinnahmen ba-
siert auf den bisherigen Monatsmeldungen und –einnahmen, deren Durchschnitt bis Jahres-
ende hochgerechnet wurde. 
Hinweis zu Aufwand aus Abschreibungen durch Erlasse, Niederschlagungen oder Aussetzun-
gen der Vollziehung bei den Steuererträgen (nicht zahlungswirksam): Eine konkrete Unterset-
zung / Analyse kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da die Buchungen in Teilen 
erst im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgen.  
  
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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25 
 Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich 
Die Positionen, die im Haushalt der Stadt Leipzig in 2023 nicht liquiditätswirksam werden, wur-
den mit einem Defizit von 25,9 Mio. EUR geplant.1 Mit der Einschätzung per 30.09. ergibt sich 
ein nicht-zahlungswirksamer Überschuss von rd. 1,5 Mio. EUR zum Jahresende 2023. Die 
Verbesserung in Höhe von ca. 27,4 Mio. EUR ergibt sich mit 17,7 Mio. EUR im Rahmen von 
Zu- und Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen (FAV). Die weitere Abweichung re-
sultiert aus höheren ertragswirksamen Auflösungen von Sonderposten sowie geringeren Ab-
schreibungen auf das Sachanlagevermögen. 
Der Berichterstattung zur Entwicklung des Finanzanlagevermögens der Stadt Leipzig liegt die 
Eigenkapitalspiegelmethode zugrunde. Bei den Beteiligungen der Stadt Leipzig wurde für alle 
betrachteten Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen, Zweckverbände und Sonderver-
mögen einheitlich auf eine Berichterstattung der zu erwartenden Eigenkapitalveränderung ab-
gestellt. Dabei werden in der Berechnungsmethodik nunmehr nur noch die Veränderungsgrö-
ßen des Eigenkapitals (Jahresergebniserwartung, Einlagen, Entnahmen) betrachtet: 
+/- Jahresergebnis 2023 (Basis: Wirtschaftsplan 2023/Prognose Quartals-/Halbjahres-
bericht 2022) 
+/- Einlagen (z. B. in Kapitalrücklage, Stamm-, Grund-, Kommanditkapital- Erhöhung 
etc.) 
+/- Entnahmen (z. B. Mittelweiterleitung, Gewinnabführung, aus Rücklagen, Stamm-, 
Grund-, Kommanditkapital-Herabsetzung etc.) 
Während bei der Haushaltsplanung insgesamt von Zuschreibungen auf das FAV in Höhe von 
28,0 Mio. EUR auszugehen war, wird zum Stichtag 30.09.2023 (basierend auf der Einschät-
zung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH – bbvl) in Summe mit 
Zuschreibungen von ca. 45,7 Mio. EUR gerechnet. Diese ergeben sich aus dem Saldo von 
Zuschreibungen in Höhe von 62 Mio. EUR und Abschreibungen in Höhe von 16,3 Mio. EUR. 
Aufgrund der Berichtspflichten der Unternehmen spiegelt dieses Ergebnis größtenteils den 
Berichtsstand zum 30.06.2023 wider. Die weitere Entwicklung im Jahresverlauf wird zeigen, 
ob sich dieses Ergebnis verstetigt. Wesentliche Entwicklungen werden im Folgenden kurz er-
läutert. 
Die tatsächliche Entwicklung der Zu-/Abschreibungen aus Finanzanlagevermögen ist in Ab-
hängigkeit der Wirtschaftsplanerfüllung der Beteiligungsunternehmen zu sehen. Vor diesem 
Hintergrund handelt es sich hierbei um eine entsprechende Risikoposition zum 31.12.2023. 
Die Verbesserung von 17,7 Mio. EUR ist zum einen auf höhere Zuschreibungen von 
25,3 Mio. EUR und zum anderen auf höhere Abschreibungen von 7,6 Mio. EUR zurückzu-
führen. Die wesentlichen Abweichungen verteilen sich auf die folgenden Eigenbetriebe/-ge-
sellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen: 
  
                                                
1 Nicht enthalten sind hierbei Periodenabgrenzungen, wie z. B. die Inanspruchnahme von Rückstellun-
gen und weitere Sachverhalte, bei denen die Zahlungen im Folge- oder Vorjahr erfolgen. 
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26 
Zuschreibungen 
Abschreibungen (+ Verschlechterung; - Verbesserung) 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) +5,6 Mio. EUR 
Im Vergleich zum Planungsstand 2023/2024 wird zum jetzigen Stand (lt. Quartalsbericht 
30.06.2023) ein um ca. 5,6 Mio. EUR höheres Jahresergebnis bei der LWB erwartet. 
LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH +16,8 Mio. EUR 
Im Vergleich zum Planungsstand 2023/2024 wird zum jetzigen Stand (lt. Quartalsbericht 
30.06.2023) ein um ca. 16,8 Mio. EUR höheres Jahresergebnis bei der LVV erwartet. 
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH                                            +1,5 Mio. EUR 
Das Jahresergebnis der Saatzucht Plaußig wird um 1,5 Mio. EUR verbessert erwartet. 
Gewandhaus zu Leipzig +0,9 Mio. EUR 
Das Jahresergebnis wird gem. Quartalsbericht zum 30.06.2023 schlechter ausfallen, womit 
es zu erhöhten Abschreibungen von 0,9 Mio. EUR kommt. Es erfolgt eine Kapitalentnahme 
von 545 TEUR in Zusammenhang mit der Umsetzung des Kreislaufmodells zur Neutralisa-
tion erfolgswirksamer Abschreibungen des Betriebsgebäudes.  
Leipziger Messe GmbH +5,2 Mio. EUR 
 
Die Leipziger Messe GmbH geht aufgrund der fortlaufenden wirtschaftlichen Einschränkun-
gen von einem Jahresergebnis in Höhe von -21 Mio. EUR aus. Für die Stadt Leipzig sind in 
diesem Zusammenhang anteilig Abschreibungen auf das FAV zu erwarten, welche sich vo-
raussichtlich um 5,2 Mio. EUR gegenüber dem Planansatz 2023 verschlechtern werden.  
Mitteldeutsche Flughafen AG +0,7 Mio. EUR 
Gemäß Quartalsbericht vom 31.06.2023 wird ein geringeres Jahresergebnis erwartet.  
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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27 
3 Finanzhaushalt 2023 
 Gesamteinschätzung 
Die Finanzrechnung erbringt mit der Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen den 
Nachweis, ob die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinde erfüllt werden bzw. wie 
die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde selbst gegenüber Dritten erfolgen. Es handelt sich 
um tatsächliche Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr unabhängig von der Sollstellung. 
Die Finanzrechnung besteht aus drei Teilen: 
1. Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit 
(Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit) 
2. Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit  
(Cash-Flow aus Investitionstätigkeit)  
3. Ein- und Auszahlungen im Rahmen der Finanzierungstätigkeit  
(Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit) 
Die Summe der drei Cash-Flows ergibt die Änderung des Finanzmittelbestandes im Haus-
haltsjahr.  
Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Bedarf an Finanzmitteln aus Veranschlagungen 
des Haushaltsjahres in Höhe von 10,1 Mio. EUR ausgewiesen (vgl. Anlage 2, Zeile „Änderung 
des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr“).  
Unter Berücksichtigung der tatsächlich übertragenen Ansätze aus Vorjahren2 und bei vollstän-
diger Inanspruchnahme dieser finanziellen Mittel würde sich der Finanzmittelbestand im Haus-
haltsjahr 2023 nochmals um 355,4 Mio. EUR verringern (vgl. Anlage 3, Spalte „akt. Plan“, Zeile 
„Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr“). Dies würde voraussetzen, dass in 
2023 ein vollständiger Abbau der Haushaltsreste erfolgt, was auch in diesem Haushaltsjahr 
unrealistisch ist. 
Zum erläuterten Bedarf an Finanzmitteln im Haushaltsjahr werden die Einzahlungen aus der 
Rückzahlung von Geldanlagen, aus Darlehensrückflüssen und aus Liquiditätskrediten hinzu-
gerechnet und die Auszahlungen für Geldanlagen, für die Gewährung von Darlehen und für 
die Tilgung von Liquiditätskrediten abgezogen, um den Überschuss bzw. Bedarf an Zahlungs-
mitteln im Haushaltsjahr zu ermitteln. 
Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.09.2023 wird seitens der Fachämter, Re-
ferate und Dezernate eingeschätzt, dass sich der im Finanzhaushalt geplante Fehlbetrag von 
10,1 Mio. EUR (ohne Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr; inkl. Kassenkreditauf-
nahmen) zu einem Überschuss von 17,2 Mio. EUR entwickeln wird. In Bezug auf den akt. 
Plan, der die tatsächlich übertragenen Ermächtigungen enthält und einen negativen Cash-
Flow von 365,6 Mio. EUR aufweist, bedeutet dies wiederum einen um 382,8 Mio. EUR gering-
fügigeren Liquiditätsabfluss (vgl. Anlage 2, letzte Spalte). Voraussetzung für die positive Ent-
wicklung des Zahlungsmittelsaldos ist die entsprechende Aufnahme von Investitionskrediten 
                                                
2 für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie Aus-
zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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28 
gemäß den Ermächtigungen um die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen. 
Die Entwicklung der einzelnen Cash-Flows ist in den nachfolgenden Punkten dargestellt. 
Die Entwicklung im Finanzhaushalt stellt sich zum jetzigen Stand wie folgt dar: 
 
Abbildung 2: Cash-Flows Finanzhaushalt 
Die Gesamtfinanzrechnung ist in der Anlage 2 dargestellt.  
 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Die Stadt Leipzig hat für 2023 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 
2.291 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit Einzahlungen in Höhe von 
2.440 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von ca. 148 Mio. EUR.  
Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe 
von 2.252 Mio. EUR, welche im Rahmen der Fortschreibung der Planansätze (Ermächtigungs-
übertrag aus dem Vorjahr) zum jetzigen Zeitpunkt auf rund 2.286 Mio. EUR erhöht wurden. 
Dieser Gesamtansatz wird voraussichtlich in voller Höhe in Anspruch genommen und über-
schreitet diesen darüber hinaus um rund 60 Mio. EUR. Somit werden Auszahlungen in Höhe 
von rund 2.346 Mio. EUR prognostiziert. 
Treten die Annahmen in dem Maße ein, verbessert sich der aktuell geplante Cash Flow aus 
laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 5,7 Mio. EUR (unter Berücksichtigung der bereits 
übertragenen Ermächtigungen aus dem Vorjahr) um 88,4 Mio. EUR auf rd. 94,1 Mio. EUR.  
Im Kontext der Ausführungen zum Ergebnishaushalt ist auf Folgendes hinzuweisen: 
Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit verbessert sich um 88,4 Mio. EUR, wäh-
rend im zahlungswirksamen Bereich des Ergebnishaushaltes lediglich eine Verbesserung in 
Höhe von 44,9 Mio. EUR prognostiziert wird. Die Differenz von 43,5 Mio. EUR ergibt sich aus 
5.659.055-669.459.754298.222.000-365.578.699-365.578.699-14.016.123-408.067.57059.500.000-362.583.694-480.457.18294.058.509-313.214.762359.500.000140.343.74717.187.082Cash-Flow laufendeVerwaltungstätigkeitCash-FlowInvestitionstätigkeitCash-FlowFinanzierungstätigkeitÄnderungFinanzmittelbestandÄnderungZahlungsmittelbestand(inkl. Ausleihungen &Kassenkredite)
aktueller Plan Finanzhaushalt2023VIST Finanzhaushalt 30.06.2023VIST Finanzhaushalt 30.09.2023
32 von 44 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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29 
Aufwendungen und Auszahlungen bei denen zahlreiche Rückstellungsbildungen, -auflösun-
gen und weitere periodengerechte Abgrenzungen zu den unterschiedlichen prognostizierten 
Ergebnissen führen. Dabei wird der Aufwand, der in 2023 entsteht zahlungsseitig in ein ver-
gangenes oder folgendes Haushaltsjahr verschoben bzw. abgegrenzt.  
In diesem Kontext ist bezüglich des Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Folgendes 
darzulegen: 
Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus lau-
fender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche 
Tilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsge-
schäften erwirtschaftet werden. Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, muss auf freie 
Liquidität zurückgegriffen, müssen Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt werden. 
Daneben hat der Freistaat Sachsen Erleichterungen zum Erreichen der Gesetzmäßigkeit des 
Haushaltsausgleiches infolge der Corona-Pandemie verabschiedet. Laut des „Erlasses (…) 
zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Be-
wältigung der COVID-19-Pandemie im Freistaat Sachsen“ vom 21.07.2021 und dem „Erlass 
(…) zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der 
Energiekrise im Freistaat Sachsen“ vom 04.10.2022“ können auch Überschüsse im Cash-Flow 
aus Finanzierungstätigkeit sowie Kassenkredite und Kontokorrentverbindlichkeiten zum Aus-
gleich des Finanzhaushaltes verwendet werden. 
Die zur ordentlichen Tilgung notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 
2023/2024 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2023 mit 40,5 Mio. EUR veranschlagt. 
Der Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haus-
haltsjahr 2023 mit einem Überschuss in Höhe von 39,6 Mio. EUR geplant, welcher sich auf-
grund der Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr auf 5,7 Mio. EUR reduziert. Mit Prog-
nose zum 30.09.2023 wird von einem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit in Höhe von 94,1 Mio. EUR ausgegangen. Damit ist nach vorliegender Prognose der 
Ausgleich im Finanzhaushalt nach § 72 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO erreicht. 
Voraussichtlich wird sich durch den Überschuss des Cash-Flow aus laufender Verwaltungstä-
tigkeit die bestehende Liquidität der Stadt Leipzig um 53,6 Mio. EUR (Überschuss Cash-Flow 
laufende Verwaltungstätigkeit in Höhe von 94,1 Mio. EUR abzgl. der ordentlichen Tilgung in 
Höhe von 40,5 Mio. EUR) verbessern. Dabei ist eine deutliche Verbesserung in Höhe von 
108,1 Mio. EUR zum Stand 30.06.2023 zu verzeichnen. 
 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 
Mit der Meldung zum VIST liquiditätswirksam (Stichtag 30.09.2023) wurde durch alle Fachäm-
ter prognostiziert, wie die einzelnen Investitionsprojekte im Verlauf des Jahres umgesetzt wer-
den können. Die eingeschätzten Prognosen für die Investitionsmaßnahmen sind durch die 
Budgetverantwortlichen explizit bestätigt worden. Der Anlage 3 sind die Einschätzungen der 
Fachämter zu entnehmen. 
Entsprechend den vorgenommenen Angaben der Fachämter wird bei einem Planansatz von 
464,1 Mio. EUR und übertragenen Ansätzen aus Vorjahren von 348,8 Mio. EUR eingeschätzt, 
dass von diesen Auszahlungsansätzen (in Summe 812,9 Mio. EUR) in 2023 zum Jahresende 
Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 476,6 Mio. EUR umgesetzt werden.3 Bei 
                                                
3 Die Daten beziehen sich nur auf die Auszahlungen ohne Berücksichtigung der Einzahlungen (bspw. 
aus Fördermitteln). 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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30 
prognostizierten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 163,3 Mio. EUR würde die 
Liquidität zum Ende des Jahres um 313,2 Mio. EUR geschmälert werden. Auf Basis der Fach-
amtsprognosen stellt sich der Cash-Flow aus Investitionstätigkeit in 2023 wie folgt dar: 
In Mio. EUR  
Plan 
2023 
Übertrag 
VJ akt. Plan Verfügt 
30.9.23 
Verfügt 
in % 
Ist 
30.9.23 Ist in % VIST 
liqui. 
VIST li-
qui - akt. 
Plan 
Einzahlungen 116,1 27,3 143,4 161,1 112 % 111,9 78 % 163,3 19,9 
Auszahlungen 464,1 348,8 812,9 649,1 80 % 302,2 37 % 476,6 -336,3 
Zuschüsse 348,0 321,5 669,5 488,0 73 % 190,3 28 % 313,3 -356,2 
Tabelle 3: Übersicht VIST Investitionsprogramm 
Entwicklungen der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der für Investitionen zur 
Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel in dieser Größenordnung schwer möglich sein 
wird. Durchschnittlich sind in den letzten Jahren 67 % der Auszahlungen für Baumaßnahmen 
im Haushaltsjahr zum Stichtag 30.09. des jeweiligen Jahres geflossen. Aufgrund dieser Erfah-
rungswerte wurde die Annahme von Auszahlungen für Baumaßnahmen bereits durch das De-
zernat Finanzen reduziert.  
In der nachfolgenden Grafik sind die Investitionsauszahlungen pro Quartal dargestellt. Bei ku-
mulierten Investitionsauszahlungen des ersten bis dritten Quartals 2023 in Höhe von insge-
samt 302,2 Mio. EUR wird vom Dezernat Finanzen eingeschätzt, dass in etwa 37 % der Ge-
samtauszahlungen im letzten Quartal 2023 noch fließen werden. 
 
Abbildung 3: Investitionsauszahlungen (Mittelabfluss) pro Quartal 
Zum 3. Quartal ist ein ansteigender Trend bei den Auszahlungen für Investitionen zu beobach-
ten. Eine Abfinanzierung in der Größenordnung des Planansatzes zzgl. der aus Vorjahren 
übertragenen Reste (akt. Plan) zur Verfügung stehenden Mittel wird aber auch in 2023 nicht 
möglich sein. Die folgende Grafik zeigt den derzeitigen Mittelabfluss in Bezug auf den aktuellen 
Plan (Zusammensetzung aus beschlossener Plan und Überträge aus Vorjahr): 
101.436.26577.814.531122.974.298174.330.921IST 1. QUARTAL 2023IST 2. QUARTAL 2023IST3. QUARTAL 2023VIST4. QUARTAL 2023Mittelabfluss pro QuartalStand: 30.09.2023
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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31 
 
Abbildung 4: Mittelabfluss 2023 
Infolge der neuen Methodik der Haushaltsplanung im Investitionsbereich (Zero-Base-Budget) 
ist wiederum von 2023 nach 2024 eine restriktive Übertragung der Investitionsbudgets unter 
Berücksichtigung des tatsächlichen Mittelabflusses vorgesehen. Ziel des Zero-Base-Budge-
ting ist die Planungsbasis auf „null“ zu setzen, um einerseits die bestehenden Reste zu hinter-
fragen und andererseits neu entstehende Reste zu verhindern. Die stetig gestiegenen Reste 
der Vorjahre sowie ggf. Reste, die aus dem Jahr 2023 resultieren, sollten in der neuen Haus-
haltsplanung berücksichtigt, aber auch grundlegend evaluiert werden. In der nachfolgenden 
Tabelle wird deutlich, dass Investitionsauszahlungen von maximal 330,7 Mio. EUR, meist aber 
deutlich darunter, realisierbar waren.  
Tabelle 4: Übersicht der aus Planansätzen und übertragenen Mitteln in Anspruch genommenen Mittel zum Jahres-
ende; vorläufiges Ergebnis 2021 und 2022; 2015 ohne CBL-Abbildung; 2019 ohne Anlage Kapitalmarktpapiere lt. 
Liquiditätskonzept; IST/VIST 2023 zum Stand 30.09.2023 
Dargestellt ist der aktuelle Stand der übertragenen Auszahlungsreste aus Vorjahren. Die Vor-
lage zur Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2022 nach 2023 (VII-Ifo-08428) ist in der Ratsver-
sammlung im September 2023 zur Kenntnis genommen worden. Hierbei wurden 27,4 Mio. 
EUR Einzahlungen sowie 348,8 Mio. EUR Auszahlungen zur Übertragung vorgeschlagen. 
Dies bedeutet eine zum Planansatz zusätzliche finanzielle Belastung für 2023 in Höhe von 
321,4 Mio. EUR. In Tabelle 4 sind lediglich die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, nicht 
aber die Einzahlungen dargestellt. 
Mit der Einschätzung der Fachämter, -dezernate und -referate würde sich mit der vorliegenden 
Prognose in 2023 ein rechnerischer Abbau der investiven Auszahlungsreste in Höhe von ca. 
12,2 Mio. EUR ergeben (VIST 2023 Investitionsauszahlungen abzgl. Planansatz 2023). Wie 
348.816.960101.436.265179.250.796302.225.094 476.556.015464.072.997 AKTUELLER PLAN 2023 IST 31.03.2023IST30.06.2023IST30.09.2023VIST 30.09.2023tatsächlicher Mittelabflusskumulativ
in Mio. EUR 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 
Plan 158,0  148,4 231,4 296,0 327,0 311,7 256,4 295,8 464,1 
übertragene Ansätze aus dem Vor-
jahr 141,1  191,9 222,6 309,3 329,7 425,0 405,8 396,3 348,8 
aktueller Plan (Plan + Übertrag VJ) 299,1 340,3 454,0 605,3 656,7 736,7 662,2 692,1 812,9 
tatsächl. in Anspruch genommene 
Mittel 143,7 182,2 176,1 196,8 262,5 330,7 251,8 315,9 476,6 
812.889.957 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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32 
bereits eingangs erwähnt, geht das Dezernat Finanzen von wesentlich geringeren Investiti-
onsauszahlungen aus, womit eine kritische Betrachtungsweise der nicht umgesetzten Mittel 
unumgänglich ist. 
 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 
Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 
298,2 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen der 
Aufnahme von Krediten und Umschuldungen in Höhe von 352,8 Mio. EUR und einer geplanten 
Tilgung von Krediten und für Umschuldungen in Höhe von 54,6 Mio. EUR. 
 - in Mio. EUR - 2023 2023 2023 2023 
  Akt. Plan IST 
30.09.2023 VIST VIST-Akt. 
Plan 
Aufnahme von Krediten für Investitionen 338,7 100,0 400,0 61,3 
Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 14,1 0,0 0 -14,1 
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 352,8 100,0 400,0 47,2 
ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 40,5 31,7 40,5 0 
außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0,0 0,0 0 0 
Tilgung von Krediten für Umschuldungen 14,1 0,0 0 -14,1 
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 54,6 24,8 40,5 0 
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 298,2 75,2 359,5 +61,3 
Tabelle 5: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 
 
Kreditneuaufnahmen 
Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaß-
nahmen für das Haushaltsjahr 2023 beträgt 338,7 Mio. EUR.  
Bis zum 30.09.2023 erfolgte eine Kreditneuaufnahme auf die Kreditermächtigung 2022 in 
Höhe von 100 Mio. EUR und diente der Finanzierung des Investitionsbedarfs aus 2022.  
Die aktuell verfügbaren Kreditermächtigungen sollen im Jahr 2023 voraussichtlich in Höhe von 
300 Mio. EUR in Anspruch genommen werden, um den voraussichtlichen Investitionsbedarf 
von ca. 313 Mio. EUR zu decken.  
Planansatz Kreditermächtigungen 2023: 338,70 Mio. EUR 
VIST Kreditneuaufnahme auf KER 2023 300,00 Mio. EUR 
noch verfügbar:      38,70 Mio. EUR 
 
Für das Haushaltsjahr 2023 sind noch Kreditermächtigungen in Höhe von 38,7 Mio. EUR ver-
fügbar. 
 
Insgesamt werden im Haushaltsjahr 2023 voraussichtlich 400 Mio. EUR aufgenommen, wovon 
100 Mio. EUR aus Kreditermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022 resultieren. 
 
Tilgung 
Für die ordentliche Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden 
im Haushaltjahr 2023 40,5 Mio. EUR veranschlagt. Im Rahmen der planmäßigen Tilgung wer-
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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33 
den auch ersatzweise Tilgungen für das variable Portfolio vorgenommen. Per 30.09.2023 be-
trägt diese ersatzweise Tilgung 14,1 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht den geplanten, aber 
aufgrund der Tilgung ausgebliebenen Umschuldungen.  
Umschuldungen 
Die planmäßigen Umschuldungen betragen 14,1 Mio. EUR. Die Darlehen in Höhe von 
14,1 Mio. EUR wurden ersatzweise getilgt, so dass bis zum 30.09.2023 keine Umschuldung 
erfolgte.  
Sofern es nicht aufgrund der jeweiligen Lage am Zinsmarkt zu weiteren ungeplanten Umschul-
dungen kommt, betragen die Umschuldungen im Jahr 2023 voraussichtlich 0 EUR. 
 
4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften 
 Kreditverbindlichkeiten 
Haushaltsdurchführung 2023 31.12.2022 Prognose 
31.12.2023 Differenz 
Kreditverbindlichkeiten 464,8 Mio. EUR  824,3 Mio. EUR +359,5 Mio. EUR 
Einwohner mit Hauptwohnsitz4 616.093  616.9655 +872 
Pro-Kopf-Verschuldung 754 EUR  1.336 EUR +582 EUR 
nachrichtlich: Einwohner lt. 
Leipziger Melderegister 624.689 625.6926 +1.003 
nachrichtlich: Pro-Kopf-Verschul-
dung nach Einwohnern lt. Leipzi-
ger Melderegister 
744 EUR 1.317 EUR +573 EUR 
Tabelle 6: Kreditverbindlichkeiten und pro-Kopf-Verschuldung 2023 
Gemäß der vorliegenden Prognose steigt der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen 
von 464,8 Mio. EUR per 31.12.2022 um 359,5 Mio. EUR auf 824,3 Mio. EUR per 31.12.2023. 
Die Pro-Kopf-Verschuldung würde damit um 582 EUR von 754 EUR auf 1.336 EUR steigen. 
 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios 
Zinsstruktur 
Die Zinsstruktur beinhaltet die Quote zwischen festen und variablen Finanzierungen. Als 
Richtwert werden 40% variable Finanzierungen und ca. 60% festverzinsliche Finanzierungen 
angestrebt. 
                                                
4 Amtliche Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen zum 31.12.2022 
5 Die Prognose zum 31.12.2023 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 30.06.2023. Aktuellere Daten liegen beim 
Statistischen Landesamt bisher noch nicht vor. 
6 Einwohnerzahl zum Stand 30.06.2023 des Leipziger Melderegisters 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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34 
Bestand Volumen  Quote 
Schuldenstand per 30.09.2023: 533,8 Mio. EUR 100,0 % 
Variable Finanzierungen  143,8 Mio. EUR 26,9 % 
Festverzinsliche Finanzierungen: 396,2 Mio. EUR 73,1 % 
Die aktuelle Quote liegt bei 26,9 % variabel und 73,1 % festverzinslich. Die festverzinslichen 
Positionen setzen sich aus 314,8 Mio. EUR Kommunalkrediten, 64,8 Mio. EUR Schuldschein-
darlehen und 10,4 Mio. EUR für ein variables Darlehen mit einem Payer Swap zusammen. Die 
hohe Festzinsbindung liegt in der langfristigen Sicherung des aktuellen Niedrigzinsumfeldes 
begründet. 
Zinsanpassungsvolumen und Zinsänderungsrisikovolumen 
Das Zinsanpassungsvolumen umfasst die planmäßig auslaufenden Zinsbindungen der Kredite 
sowie die geplanten Kreditneuaufnahmen. Das Zinsänderungsrisikovolumen beschreibt das 
im aktuellen Jahr noch bestehende Zinsanpassungsvolumen und die variablen Darlehen, da 
diese auch dem Zinsänderungsrisiko unterliegen. 
Stand per 30.09.2023: Neuaufnahmen: 300,0 Mio. EUR 
Umschuldungen: 0,0 Mio. EUR 
Variable Darlehen: 143,8 Mio. EUR 
insgesamt: 443,8 Mio. EUR 
In Bezug auf den voraussichtlichen Schuldenstand per 31.12.2023 von 824,3 Mio. EUR 
entsprechen die 443,8 Mio. EUR 53,84 %. Demnach unterliegt die Hälfte des Portfolios dem 
Zinsänderungsrisiko. 
 Bürgschaften 
 31.12.2021  31.12.2022 Änderung 
Bürgschaften 231,7 Mio. EUR  226,1 Mio. EUR -5,6 Mio. EUR 
Tabelle 7: Bürgschaftsvolumen 
Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank im Jahr 2022 weiter 
um 5,6 Mio. EUR von 231,7 Mio. EUR auf 226,1 Mio. EUR. Das Absinken des Volumens liegt 
in der ordentlichen Tilgung der verbürgten Darlehen als auch in einer zum Teil geringeren 
Inanspruchnahme der Bürgschaften zu 80 % begründet. 
Neben den verbürgten Krediten besteht zudem eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 
3,1 Mio. EUR für die Einräumung einer Kontokorrentkreditlinie der Leipziger Entwicklungs- und 
Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG), welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutiert. Im Bürg-
schaftsnachweis wird diese Bürgschaft aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der Konto-
korrentkreditlinie deshalb nicht ausgewiesen. 
Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betrugen im Jahr 2023 0,77 Mio. EUR. 
  
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023 
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35 
5 Fazit 
Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes steht neben dem des Finanzhaushaltes. Demzufolge 
ist der Haushalt nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der 
Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen […] er-
reicht oder übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
(…) ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsan-
teils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften gedeckt werden 
kann.“ 
Des Weiteren hat das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) mit dem „Erlass (…) 
zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Be-
wältigung der COVID-19-Pandemie im Freistaat Sachsen“ vom 21.07.2021 und dem „Erlass 
(…) zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der 
Energiekrise im Freistaat Sachsen“ vom 04.10.2022 Erleichterungen zur Anwendung des kom-
munalen Haushaltsrechts geschaffen. Maßgeblich für den Haushaltsausgleich sind die Ab-
sätze V bis IX. Gemäß Abs. V ebendessen entfällt „die Verpflichtung nach § 72 Abs. 3 Satz 1 
SächsGemO, wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss, […] inso-
weit wie die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch die finanziellen Auswirkungen der Pande-
mie verursacht sind.“  
Mit dem vorliegenden Finanzbericht wird ein voraussichtliches Gesamtergebnis zum 
31.12.2023 in Höhe von rund 17,7 Mio. EUR prognostiziert. Davon entfallen 17,3 Mio. EUR 
auf das ordentliche und 0,4 Mio. EUR auf das außerordentliche Ergebnis. Im Verlauf der Haus-
haltsbewirtschaftung wird damit im Vergleich zur aktuellen Haushaltsplanung insgesamt eine 
Ergebnisverbesserung von 72,3 Mio. EUR prognostiziert.  
Im Finanzhaushalt wird zum 31.12.2023 ein voraussichtlicher Zahlungsmittelüberschuss in 
Höhe von insgesamt 17,2 Mio. EUR ausgewiesen. Dieser Überschuss resultiert aus 94,1 Mio. 
EUR für die laufende Verwaltungstätigkeit, 359,5 Mio. EUR für die Finanzierungstätigkeit so-
wie ein positiver Saldo aus der Rückzahlung gewährter Darlehen (80,1 Mio. EUR) und ein 
positiver Saldo aus durchlaufenden Geldern (16,8 Mio. EUR). Dem gegenüber stehen ein ne-
gativer Cash-Flow aus der Investitionstätigkeit (313,2 Mio. EUR) sowie 220,1 Mio. EUR für die 
Rückzahlung von Kassenkrediten aus dem Jahr 2022, welche teilweise investiv bedingt waren. 
Sich andeutende Liquiditätsrisiken für die Stadt Leipzig werden v.a. vor dem Hintergrund des 
Ukraine-Krieges, der Energiekrise sowie der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der-
zeit stetig betrachtet und entsprechende Handlungsbedarfe abgeleitet. 
 
39 von 44 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
2023 2023 30.09.2023 2023 2023
Plan_EH akt. Plan Ist_EH VIST 30.09.2023 VIST-akt. Plan
30 Steuern und ähnliche Abgaben 910.279.700,00910.279.700,00850.288.762,82997.655.987,01 87.376.287,01
31 Zuweisungen 1.017.049.608,141.017.049.608,141.024.505.348,211.105.574.328,2488.524.720,10
32 Sonstige Transfererträge 18.938.900,0018.938.900,0010.016.405,13 18.807.775,23 -131.124,77
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 105.265.100,00105.265.100,0054.098.391,28 64.168.664,21 -41.096.435,79
340 Privatrechtl. Leistungsentgelte 98.163.460,0098.163.460,0067.771.209,19100.762.461,78 2.599.001,78
348 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen157.953.700,00157.953.700,0082.446.549,07159.502.801,77 1.549.101,77
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit 93.952.999,2793.952.999,2734.060.808,83119.419.259,55 25.466.260,28
36 Zinsen und sonstige Finanzerträge 2.694.400,00 2.694.400,00 1.430.993,74 3.239.301,13 544.901,13
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen 45.000,00 45.000,00 54.574,31 60.000,00 15.000,00
Ordentliche Erträge ohne ILV 2.404.342.867,412.404.342.867,412.124.673.042,582.569.190.578,92164.847.711,51
38 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 8.755.200,00 8.755.200,00 358.052,59 8.755.200,00 0,00
Ordentliche Erträge 2.413.098.067,412.413.098.067,412.125.031.095,172.577.945.778,92164.847.711,51
40 Personalaufwendungen 540.262.800,00540.262.800,00366.923.474,70544.326.322,60 4.063.522,60
41 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 27.148,79 40.500,00 40.500,00
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 346.765.575,00379.639.551,39182.970.058,67362.980.615,79-16.658.935,60
43 Transferaufwendungen 1.114.470.070,001.116.242.633,81767.719.447,981.178.014.119,1761.771.485,36
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit274.997.700,00275.479.603,92223.138.174,58308.326.595,03 32.846.991,11
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 7.060.500,00 7.060.500,00 9.750.091,57 16.436.269,48 9.375.769,48
46 Bilanzielle Zuschreibungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
47 Abschreibungen 141.471.515,85141.471.515,8585.753.298,77141.760.909,80 289.393,95
Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 2.425.028.160,852.460.156.604,971.636.281.695,062.551.885.331,8791.728.726,90
48 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen8.755.200,00 8.755.200,00 358.052,59 8.755.200,00 0,00
Ordentliche Aufwendugen 2.433.783.360,852.468.911.804,971.636.639.747,652.560.640.531,8791.728.726,90
Ordentliches Ergebnis -20.685.293,44-55.813.737,56488.391.347,52 17.305.247,05 73.118.984,61
Außerordentliche Erträge 2.000.000,00 2.000.000,00 -1.871.870,91 4.118.107,50 2.118.107,50
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 750.000,00 -2.621.078,82 3.728.722,36 2.978.722,36
Sonderergebnis 2.000.000,00 1.250.000,00 749.207,91 389.385,14 -860.614,86
Gesamtergebnis -18.685.293,44-54.563.737,56489.140.555,43 17.694.632,19 72.258.369,75
Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2023
30.09.2023
40 von 44 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
2023 2023 2023 30.09.2023 2023 2023
Plan akt. Plan fortg. Plan Ist Cognos VIST 30.09.2023 VIST-akt. Plan
60 Steuern/ Abgaben 910.279.700 910.279.700910.279.700 699.239.486 1.005.655.987 95.376.287
61 Zuwend., Zuweisungen, allg. Umlagen 939.107.460 939.107.460 974.362.364 730.055.180 1.026.409.112 87.301.652
62 Sonstige Transfeinzahlungen 18.938.900 18.938.900 18.938.900 8.970.942 17.032.825 -1.906.075
63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 105.265.100 105.265.100 105.604.838 52.453.511 70.842.784 -34.422.316
640 Privatrechtliche Leistungsentgelt 100.163.460 100.163.460 100.333.524 69.156.580 101.598.745 1.435.285
648 Kostenerstattungen 157.953.700 157.953.700 158.111.682 103.687.335 154.583.777 -3.369.923
65 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 56.967.200 56.967.200 56.967.200 37.437.133 56.978.650 11.450
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2.694.400 2.694.400 2.694.400 1.054.447 3.239.301 544.901
außerordentliche Einzahlungen 3.383.408 3.383.408
Einzahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 2.291.369.920 2.291.369.9202.327.292.608 1.702.054.615 2.439.724.590 148.354.670
70 Personalauszahlungen 531.465.800 531.465.800528.891.434 331.092.745 544.774.764 13.308.964
71 Versorgungsauszahlungen 0 0 0 27.149 40.500 40.500
72 Sach- und Dienstleistungen 341.791.875 373.536.143 384.692.154 244.740.227 338.524.823 -35.011.320
73 Transferauszahlungen 1.100.517.470 1.102.290.034 1.102.289.434 784.380.869 1.137.215.321 34.925.287
74 Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 270.892.200 271.358.388 306.754.262 228.213.325 305.112.053 33.753.665
75 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 7.060.500 7.060.500 11.015.301 10.668.150 16.336.269 9.275.769
außerordentliche Auszahlungen 3.662.350 3.662.350
Auszahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 2.251.727.845 2.285.710.8652.333.642.584 1.599.122.465 2.345.666.080 59.955.2150
Cash-Flow aus lfd. Verwaltungstätigkeit 39.642.075 5.659.055 -6.349.976 102.932.150 94.058.509 88.399.4540
681 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 109.769.744 137.129.702160.413.968 109.662.167 156.484.439 19.354.737
688 Einz. aus Investitionsbeiträgen u.ähnl.E 700.000 700.000 706.113 452.905 299.000 -401.000
682 Einz. aus Veräußerung unbewegl. Vermögensgegenstände 5.530.000 5.530.000 5.530.000 834.404 5.670.472 140.472
683 Einzahlungen a.Veräußerung  Sachvermögen 70.500 70.500 70.500 34.141 10.454 -60.046
684 Einz. aus Veräußerung v. Finanzvermögen 0 0 0 876.888 876.888 876.888
685 Einzahlungen sonst. Investitionstätigk. 0 0 0 0 0 0
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 116.070.244 143.430.202 166.720.581 111.860.504 163.341.253 19.911.051
782 Auszahlungen für Grundstücke + Gebäude 68.109.200 155.282.030155.322.660 78.286.675 108.907.217 -46.374.813
785 Auszahlungen für Baumaßnahmen 343.531.497 557.134.191580.716.851 193.645.228 287.954.857 -269.179.334
783 Auszahlungen für bewegl.  Sachvermögen 16.031.900 38.469.584 38.989.737 10.186.923 26.127.952 -12.341.633
784 Auszahlungen für Finanzvermögen 17.000.000 26.327.056 26.327.056 9.290.000 26.327.056 0
781 Auszahlungen für Investitionsförderungsm 19.400.400 35.677.096 39.300.376 10.812.679 27.238.933 -8.438.162
789 Auszahlungen für sonstige Investitionen 0 0 0 0 0 0
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 464.072.997 812.889.957 840.656.680 302.221.504 476.556.015 -336.333.941
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -348.002.753 -669.459.754 -673.936.099 -190.361.000 -313.214.762 356.244.992
69 Aufnahme von Krediten für Investitionen 352.822.000 352.822.000352.822.000 100.000.000 400.000.000 47.178.000
    davon: Umschuldungen 14.100.000 14.100.000 14.100.000 0 0 -14.100.000
79 Tilgung von Krediten für Investitionen 54.600.000 54.600.000 54.600.000 31.733.303 40.500.000 -14.100.000
    davon: Umschuldungen 14.100.000 14.100.000 14.100.000 0 0 -14.100.000
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 298.222.000 298.222.000 298.222.000 68.266.697 359.500.000 61.278.000
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr -10.138.678 -365.578.699 -382.064.075 -19.162.153 140.343.747 505.922.446
Vorläufiges Rechnungsergebnis 2023
30.09.2023
41 von 44 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
2023 2023 2023 30.09.2023 2023 2023
Plan akt. Plan fortg. Plan Ist Cognos VIST 30.09.2023 VIST-akt. Plan
Vorläufiges Rechnungsergebnis 2023
30.09.2023
       Einzahlungen aus Darlehensrückflüssen 0 0 0 105.122.242 105.122.242 105.122.242
       Auszahlungen für die Gewährung von Darlehen 0 0 0 25.000.000 25.000.000 25.000.000
       Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern 0 0 0 53.322.869 53.322.869 53.322.869
       Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern 0 0 0 36.480.873 36.480.873 36.480.873
Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgänge 0 0 0 96.964.237 96.964.237 96.964.237
Überschuss oder Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr (mit fremden 
Finanzmitteln) -10.138.678 -365.578.699 -382.064.075 77.802.084 237.307.984 602.886.684
Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten 0 0 0 522.394.128 522.394.128 522.394.128
Auszahlungen für die Tilgung von Kassenkrediten 0 0 0 653.145.029 742.515.030 742.515.030
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr -10.138.678 -365.578.699 -382.064.075 -52.948.817 17.187.083 382.765.782
42 von 44 in Zusammenstellung
Untersetzung der 15 Mio. Euro Vor-/Planungsmittel gem. Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 
Dez. OE Amt Thema
Beantragung 
Planungsmittel 
EUR
aktueller Stand  
tatsächliche 
Inanspruchnahme 
EUR
16 Referat Verwaltungs-
unterbringung
Modernisierung Verwaltungsunterbringung
(Vorplanungsleistungen, Machbarkeitsstudien)               500.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 500.000
16 Referat Verwaltungs-
unterbringung "Investprogramm Ortsteilrathäuser"                350.000 Übertragung vom AGM an Ref. 16 für Ortsteilsrathaus Liebertwolkwitz 350.000
16 Referat Verwaltungs-
unterbringung
Modernisierung Verwaltungsunterbringung
(Vorplanungsleistungen, Machbarkeitsstudien)                 99.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 99.000
               949.000 949.000
37 Branddirektion Erweiterung IRLS (Umbau)                200.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
67 ASG Grüne Infrastruktur                780.000 dem Fachamt anteilig auf eigenen Kontierungen zur Verfügung gestellt 724.500
               980.000 724.500
45 LSB Stadtteilbibliothek Otto-Runki-Platz                400.000 dem Fachamt anteilig auf eigenen Kontierungen zur Verfügung gestellt 400.000
45 LSB Stadtbibliothek W.-Leuschner-Platz                100.000 vom Fachdezernat Kultur angezeigt
41 Kulturamt "Festivalhaus" Gottschedtraße 16                250.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 250.000
               750.000 650.000
53 Gesundheitsamt Investiver Zuschuss St.Georg gGmbH zur Errichtung 
Infektionsschutzzentrum                800.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 800.000
               800.000 800.000
23 LSA Planungsmittel für Sanierung AGRA             1.780.000 
vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt; 
Vorlage VII-DS-00442 (Grundsatz- und Planungsbeschluss) befindet sich im 
verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren
23 LSA Leipziger Stadtbad                250.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 250.000
61 StadtplanungsamtPlanungsvorläufe 
(Aussetzung HH-Antrag A 0256/19/20 für 21/22)               500.000 dem Fachamt anteilig auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 308.128
64 AWS SSP Leipziger Osten                    3.200 SSP Leipziger Osten 3.200
65 AGM Neubau BBZ Grünau                600.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 600.000
V
I
III
IV
43 von 44 in Zusammenstellung
65 AGM "Investprogramm Ortsteilrathäuser"                350.000 
dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt; Sanierung Rathaus 
Liebertwolkwitz auf späteren Zeitpunkt verschoben, daher Reduzierung der Mittel 
in diesem Bereich auf 700.000 Euro
Übertragung 350 TEUR an Ref. Verwaltungsunterbringung
350.000
66 VTA Verkehrsplanung Mobilitätsstrategie             3.335.000 dem Fachamt anteilig auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 1.792.723
66 VTA Planungsmittel Verkehrsplanung (Aussetzung HH-
Antrag A 0066/19/20 für 21/22)                220.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt 0
66 VTA Planung investiver Vorhaben / Brückenplanung
(z.B. Klingerbrücke, LVB-Vorhaben)             2.845.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 2.845.000
66 VTA Verkehrsmanagement und Beleuchtungszentrale             1.000.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
66 VTA ErgHH 2023/2024: Stadtplatzprogramm (250.000 €), 
Vorplanung W.-Leuschner-Platz (70.000 €)               320.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
          11.203.200 6.149.050
80 WiFö Transformationszentrum für Energiesysteme (90/10 
Förderung) 300.000               dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 300.000
80 WiFö Sanierung/Neubau Wittestr./Fraunhofer Str. 100.000               dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 100.000
               400.000 400.000
        15.082.200 9.672.550
VI
VIII
Gesamtuntersetzung
44 von 44 in Zusammenstellung