Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08055-NF-02-VSP-01
Datum: 2019-12-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08055-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.12.2019 Bestätigung 
FA Finanzen  09.12.2019 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  09.12.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1 Die Fallzahlbegrenzung nach § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII wird von 50 auf 45 gesenkt. Die 
Absenkung erfolgt für Vereinsvormundschaften und Pflegschaften sukzessive und ohne 
Beziehungsabbrüche. 
 
2.  Dem AfJFB werden im PSP-Element 1.100.36.3.5.01.04.01 zusätzlich 6 T€ zur 
Verfügung gestellt. Der kw-Vermerk bei der Stelle 51.21.036 (31.12.2020) entfällt. 
 
 
 
 
 
 
  

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I. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
a) Gesetzliche Regelung 
 
Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts 
wurde mit Wirkung zum 05.07.2012 § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII eingeführt. Er bestimmt:  
 
„Ein vollzeitbeschäftigter Beamter oder Angestellter, der nur mit der Führung von 
Vormundschaften oder Pflegschaften betraut ist, soll höchstens 50 und bei 
gleichzeitiger Wahrnehmung anderer Aufgaben entsprechend weniger 
Vormundschaften oder Pflegschaften führen.“ 
 
Dabei ist zu beachten, dass sich der Gesetzgeber lediglich für eine Soll- und damit gegen 
eine Muss-Vorschrift entschieden hat. Im Gesetzgebungsverfahren wurde die 
Fallzahlbegrenzung deshalb lediglich als „Orientierungsrahmen“ bezeichnet (BT-Drs. 
17/3617, 12). Das führt letztlich dazu, dass es sich nicht um eine absolute Obergrenze, 
sondern vielmehr um einen „atmenden Deckel“ handelt. Selbst eine geringfügige oder 
kurzzeitige Überschreitung der Obergrenze würde deshalb für sich genommen noch nicht zur 
Gesetzeswidrigkeit führen. 
 
Die gesetzliche Fallzahl entspricht einer Empfehlung der Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche 
Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls – § 1666 BGB“, die sich wiederum bei ihren 
Untersuchungen auf eine Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der 
Landesjugendämter (so genannte „Dresdner Erklärung“ in AV 2000, 437) gestützt hat (BT-
Drs. 17/3617, 8). Im Gesetzgebungsverfahren wurde ausdrücklich betont, dass die 
vorgeschlagene Fallzahl den fachlichen Empfehlungen entspreche (BT-Drs. 17/3617, 14; 
Walther, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, Rz. 96 zu § 55). 
 
 
 
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b) Derzeitige Verwaltungspraxis 
 
Bei der Stadt Leipzig sind die Mitarbeiter des Sachgebietes 51.21 ausschließlich mit der 
Führung von Vormundschaften oder Pflegschaften betraut. Die Fallzahlbelastung betrug zum 
19.11.2019 im Soll rd. 35,2 und bereinigt um eine Einarbeitungsreserve, eine 
Schwankungsreserve, eine abweichende Fallzahl für unbegleitete minderjährigen Ausländer 
sowie einen Faktor für auswärtige Fälle 43,5.  
 
Mit dem FAIRbund e. V. ist eine Fallzahlbelastung von 50 vereinbart.  
 
c) Anpassungsbedarf und Vorschlag der Verwaltung 
 
Seit dem unter A. dargestellten Gesetzgebungsverfahren haben sich die 
Jugendhilfelandschaft sowie die Lebenssituationen von Mündel und Pfleglingen nicht derart 
durchgreifend verändert, dass an den fachlichen Empfehlungen – denen sich seinerzeit 
sowohl Bundestag als auch Bundesrat angeschlossen hatten – generell nicht länger 
festgehalten werden kann. Ein signifikanter Einfluss kam seither zwar den sprunghaft 
gestiegenen Fallzahlen im Bereich unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu. Sie sind zum 
einen jedoch zwischenzeitlich deutlich zurückgegangen. Zum anderen wird ein unbegleiteter 
minderjähriger Ausländer, der unter Vereinsvormundschaft steht, dem FAIRbund e. V. mit 
dem 1,5fachen Satz vergütet. Diesem erhöhten Bedarf wird deshalb bei 
Vereinsvormundschaften bereits auf der Vereinbarungsebene Rechnung getragen. Im 
Sachgebiet 51.21 wird der höhere Zeitbedarf bei Amtsvormundschaften unbegleitete 
minderjährige Ausländer bei der Personalbedarfsbemessung ebenfalls bereits berücksichtigt. 
 
Hinweise des Amtsgerichts Leipzig, Familiengericht, dass die Fallzahlobergrenzen der Stadt 
Leipzig rechtswidrig sind, liegen ebenfalls nicht vor. 
 
Allerdings ist die gesetzliche Fallzahlobergrenze richtigerweise an die örtlichen 
Gegebenheiten des jeweiligen Jugendhilfeträgers anzupassen. Dazu gehören (siehe 
Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Dezernat Jugend – 
Landesjugendamt, Kommunale Orientierungshilfe zur Personalbedarfsbemessung des 
Arbeitsbereiches Beistandschaften/Amtsvormundschaften in Baden-Württemberg, 2012, S. 
11): 
 
 die Zusammensetzung des Teams, Erfahrung und Qualifikation der Sachbearbeiter, 
 der Grad der Unterstützung durch Vorgesetzte in der Fallbearbeitung, 
 die Unterstützung der Sachbearbeitung durch Sekretariatskräfte/Zuarbeit, 
 die Qualität der DV-Ausstattung der Arbeitsplätze und 
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 die geographischen Gegebenheiten im Stadt-/Landkreis (insbesondere 
Wegezeiten), 
 
Sowohl beim FAIRbund e. V. als auch bei dem Sachgebiet 51.21 handelt es sich um Teams, 
die ausschließlich mit der Führung von Vormundschaften und Pflegschaften betraut sind. 
Damit geht ein hohes Maß an Spezialisierung einher, das sich positiv auf die Erfahrung 
auswirkt, und die Einstellung von Mitarbeitern mit einer passgenauen Qualifikation 
ermöglicht.  
 
Für das Sachgebiet 51.21 steht eine Vollzeitstelle mit der Funktionsbezeichnung 
„Sachgebietsleiter/in für Amtsvormundschaft und Amtspflegschaft“ zur Verfügung. Sie 
umfasst neben der reinen Leitungstätigkeit konzeptionelle Aufgaben (10%), Haushalt (5%), 
Dokumentation/Berichtwesen/Datenerfassung (10%), Fallarbeit (10%), Öffentlichkeitsarbeit 
(5%) sowie Netzwerk-, Gremien- und Kooperationsarbeit (5%). Sie ist daher aktiv in die 
Fallarbeit eingebunden bzw. entlastet die Fallarbeit durch die Übernahme von 
Querschnittaufgaben. Sekretariatskräfte sind dem Sachgebietet nicht zugewiesen. Allerdings 
ist vorgesehen, das Sachgebiet mit dem vollständigen Bezug des neuen Gebäudes für das 
AfJFB auf der Alten Messe von Poststellentätigkeiten zu entlasten. Weitere 
Sekretariatstätigkeiten (z. B. Bestellung von Büromaterial, Reservierung des 
Dienstfahrzeuges, Unterstützung bei der Beantragung von Dienstreisen) werden bereits jetzt 
vom Abteilungssekretariat übernommen. 
 
Mit dem FAIRbund e. V. sind Vergütungsbestandteile verhandelt, mit denen Personalkosten 
für Leitung und Verwaltung finanziert werden können. 
 
Für das Sachgebiet 51.21 ist die Ausstattung mit einem DV-Fachverfahren vorgesehen. Mit 
dem FAIRbund e. V. sind wiederum Vergütungsbestandteile verhandelt, mit denen die 
Sachkosten für die DV-Ausstattung finanzierbar sind. 
 
Darüber hinaus ermöglicht die Stadt Leipzig den Mitarbeitern im Sachgebiet 51.21 eine 
effiziente Arbeitsorganisation. Dazu gehört beispielsweise die besondere variable Arbeitszeit 
(Nr. 4.2 der Dienstvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und dem Personalrat 
Stadtverwaltung Nr. 33/2011 vom 26.04.2011 zum Rahmen für die Arbeitszeitgestaltung) und 
die Führung von Arbeitszeitkonten (Nr. 6 der vorgenannten Dienstvereinbarung). Des 
Weiteren werden die Mitarbeiter dabei unterstützt, ihr privates Kraftfahrzeug wirtschaftlich für 
die Erledigung von Dienstgeschäften einzusetzen und so Wegezeiten zu verkürzen. Dafür ist 
die Führung von Amtsvormundschaften und -pflegschaften als typischerweise im 
Außendienst ausgeübten Tätigkeit anerkannt. In Verbindung mit der ebenfalls erfolgen 
Anerkennung triftiger Gründen erhalten die Mitarbeiter für die Benutzung eines privaten 
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Kraftfahrzeuges eine Wegstreckenentschädigung von 30 Cent für jeden gefahrenen 
Kilometer (vgl. § 5 Abs. 3 SächsRKG). 
 
Aufgrund der Gesamtfläche der Stadt Leipzig von rd. 300 km2 entstehen jedoch sowohl für 
das Sachgebiet 51.21 als auch den FAIRbund e. V. Fahrzeiten, die deutlich über jene 
hinausgehen, die etwa in Kreisfreien Städte mit rd. 50 km2 anfallen. Das wirkt sich nicht 
unwesentlich auf die Zeit aus, die dem jeweiligen Mündel oder Pflegling gewidmet werden 
kann. Für beide Flächenmaße kann damit nicht dieselbe Fallzahlobergrenze als angemessen 
angesehen werden. Sie ist vielmehr an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen und damit 
für die Stadt Leipzig abzusenken. Als Grundlage kann die Kommunale Orientierungshilfe zur 
Personalbedarfsbemessung des Arbeitsbereiches Beistandschaften/Amtsvormundschaften 
in Baden-Württemberg vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-
Württemberg, Dezernat Jugend – Landesjugendamt herangezogen werden. Dort wird eine 
Fallzahlobergrenze von 42 bis 45 genannt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass 
das Gebiet der Stadt Leipzig vom Stadtzentrum ausgehend weitgehend gleichmäßig und 
ohne signifikante Höhenunterschiede verteilt und die Stadt weder durch große Flüsse noch 
andere geographische Hindernisse geteilt ist, erscheint die Obergrenze der 
Orientierungshilfe von 45 als angemessen. Sie wird deshalb von der Verwaltung 
vorgeschlagen. 
 
d) Antrag des Jugendhilfeausschusses 
 
Der Jugendhilfeausschuss hat demgegenüber eine Begrenzung auf 40,0 Fälle betragt. 
 
1. Anders als der antragstellende Jugendhilfeausschuss meint, wird die allgemeine 
„Notwendigkeit des Unterschreitens der gesetzlichen Fallzahlobergrenze“ nicht in „der 
bundesweiten Fachdiskussion […]  belegt“. Zwar trifft es zu, dass mehrere örtliche 
Jugendhilfeträger niedriger Fallzahlbegrenzungen festgelegt haben. Daraus folgt jedoch 
keineswegs eine entsprechende Notwendigkeit, die darüber hinaus allgemeingültig wäre. 
 
Zum einen sind bei der Fallzahlbemessung – siehe oben – stets die regionalen 
Gegebenheiten zu berücksichtigen. Festlegungen anderer örtlicher Jugendhilfeträger können 
bereits deshalb weder verallgemeinert, noch ohne nähere Untersuchung auf die Stadt 
Leipzig übertragen werden. 
 
Des Weiteren ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber handeln würde, wenn nach der 
unumstrittenen fachlichen Meinung die derzeitige gesetzliche Obergrenze in jedem Fall 
überhöht wäre. Entsprechende Gesetzesinitiativen gibt es – soweit ersichtlich – jedoch nicht. 
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Selbst im Rahmen der vom Bundesjustizministerium koordinierten Diskussion zur Reform 
des Vormundschaftsrechts spielt eine Absenkung der gesetzlichen Obergrenze keine Rolle. 
 
Schließlich ist es jedem örtlichen Jugendhilfeträger unbenommen, die gesetzliche 
Fallzahlobergrenze im Rahmen einer freiwilligen Leistung auch ohne zwingende 
Notwendigkeit zu unterschreiten. Daher kann aus entsprechenden Festlegungen in anderen 
Kommunen nicht auf eine allgemeine Notwendigkeit geschlossen werden, die gesetzliche 
Fallzahlgrenze zu unterschreiten. 
 
Aus diesen Gründen kommt den in Anlage 1 unter Nr. 6 aufgeführten Beispielen kein argu-
mentatives Gewicht zu. Im Übrigen ist ihnen die Empfehlung des Kommunalverbands für 
Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Dezernat Jugend – Landesjugendamt in der 
Kommunalen Orientierungshilfe zur Personalbedarfsbemessung des Arbeitsbereiches 
Beistandschaften/Amtsvormundschaften in Baden-Württemberg, 2012, S. 12, 
entgegenzuhalten. Dort wird eine Fallzahlgrenze von 42 bis 45 Fällen je Sachbearbeiter 
genannt. 
 
2. Die Ausführungen des Jugendhilfeausschusses  
 
 zur Geschichte der Vormundschaftsführung (Anlage 1, Nr. 1), 
 der Lebenssituation von Mündel (Anlage 1, Nr. 2), 
 dem Wesen und Wirkungsbereich der Vormundschaft (Anlage 1, Nr. 3), 
 der Fallzahlentwicklung im Bund, im Land und der Stadt Leipzig (Anlage 1, Nr. 4) 
und 
 den gesetzlichen Vorgaben und Aufgaben der Vormundschaftsführung (Anlage 1, 
Nr. 5) sowie  
 den Aufgaben und Wirkungskreisen der Vormundschaft und Pflegschaft (Anlage 2) 
 
treffen zu. Aus ihnen folgt jedoch nichts für eine zwingende Notwendigkeit, die gesetzliche 
Fallzahlobergrenze in der Stadt Leipzig über 45 hinaus abzusenken. Die Lebenssituation von 
Mündeln und Pfleglingen hat sich seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Fallzahlobergrenze 
nicht signifikant verändert (siehe oben). Die Fallzahlentwicklung hat lediglich zur Folge, dass 
im Zeitverlauf mehr Mitarbeiter für die Führung von Amtsvormundschaft, Amtspflegschaft, 
Vereinsvormundschaften- und Vereinspflegschaften erforderlich sind. Die zulässige Fallzahl 
je Mitarbeiter beeinflusst sie nicht.  
 
Soweit der Jugendhilfeausschuss in Anlage 1 unter Nr. 6 anmerkt, „Interessenvertretungen, 
renommierte Fachleute, Landesjugendämter, kommunale Jugendämter und als Vormund 
tätige Fachkräfte sprechen sich einhellig für eine Fallzahlbegrenzung in der 
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Vormundschaftsführung aus, um die Interessen und Bedürfnisse der Mündel angemessen 
vertreten zu können und die Tätigkeit verantwortungsvoll durchzuführen“, trifft dies ebenfalls 
zu. Aus diesem Grund existiert eine entsprechende Fallzahlbegrenzung bereits (vgl. § 55 
Abs. 2 S. 4 SGB VIII). 
 
3. Die vom Jugendhilfeausschuss angeführten Zeitberechnungsmodelle stammen aus dem 
Jahr 2011. Dennoch trat § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII am 05.07.2012 in seiner noch heute 
geltenden Fassung in Kraft. Der Gesetzgeber hat sich selbst im Nachgang nicht veranlasst 
gesehen, Änderungen an dieser Regelung vorzunehmen. Dafür dürfte maßgeblich sein, dass 
die in der Vorlage dargestellten Zeitberechnungsmodelle örtliche Gegebenheiten gänzlich 
unberücksichtigt lassen. Es ist ohne Weiteres erkennbar, dass sie nicht gleichermaßen auf 
den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und die Kreisfreie Großstadt Leipzig anwendbar 
sein können. Der Erkenntniswert der vereinfachenden Modelle ist deshalb sehr begrenzt. 
 
e) Auswirkungen 
 
Für die nachfolgenden Betrachtungen wurde die Anzahl der Amtsvormundschaften und -
pflegschaften im SG 51.21 auf den Stand 19.11.2019 aktualisiert. Im Vergleich zum 
ursprünglichen Verwaltungsstandpunkt mit Stand 30.06.2019 war ein Anstieg um 49 Fälle zu 
verzeichnen. Die Anzahl der umA stieg um 10 Fälle.  
 
aa) Verwaltungsstandpunkt 
 
Der Fallzahlschlüssel von 45,0 je Vollzeitstelle soll für Vormundschaften und Pflegschaften 
beim FAIRbund e. V. ohne Absenkung der Gesamtfallzahl von 335 umgesetzt werden. Das 
bedingt eine personelle Aufstockung bei dem Verein um 0,75 VzÄ und führt zu höheren 
Aufwendungen im PSP-Element 1.100.36.3.5.01.04.01 von 57,5 T€. Insgesamt würde sich 
für 2020 ein Haushaltsansatz von 394 T € ergeben. Die Differenz zum bisherigen 
Haushaltsansatz von 388 T€ beträgt 6T €. 
 
Die bereinigte Fallzahl im SG 51.21 von derzeit 1:43,5 (I.1.b) wird sich perspektivisch durch 
Wegfall von zwei kw-Stellen (31.12.2019 und 31.12.2020) auf 1:47,7 erhöhen. Der 
vorgeschlagene Fallzahlschlüssel von 1:45,0 erfordert daher, dass eine der kw-Stellen 
erhalten bleibt. Damit sind ab 2021 jährliche Mehraufwendungen von 63,3 T€ 
Personalkosten verbunden. 
 
Die gesamten Mehrkosten diese Variante lägen ab dem Jahr 2021 somit bei 69,3 T€ jährlich. 
 
 
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bb) Antrag des Jugendhilfeausschusses in der Fassung vom 18.11.2019 
 
Würde der Antrag des Jugendhilfeausschusses in der Fassung vom 18.11.2019 
beschlossen, die Fallzahl je Vollzeitstelle auf 1:40,0 zu senken, ohne Bestands- oder 
Neufälle in das SG 51.21 umzusteuern, aber mit einer umgehenden Neuverhandlung der 
Vereinbarung, hätte das Mehraufwendungen im PSP-Element 1.100.36.3.5.01.04.01 von 
112,8 T€ jährlich zur Folge.  
 
 
Ohne Umsteuerung von Bestands- oder Neufällen würde sich die Gesamtfallzahl im SG 
51.21 insoweit nicht verändern, so dass sich nach Abschluss der Einarbeitung neuer 
Mitarbeiter eine bereinigte Fallzahl je Vollzeitstelle von 41,4 ergäbe. Erforderlich wäre damit 
nicht nur der Wegfall beider kw-Vermerke, sondern auch die Einrichtung von weiteren 0,5 
VzÄ. Das wäre insgesamt mit Mehraufwendungen in 2020 von 63,3 T€ Personalkosten 
sowie ab dem Jahr 2021 von 126,6 T€ verbunden. 
 
Die gesamten Mehrkosten diese Variante lägen ab dem Jahr 2021 somit bei 271,1 T€ 
jährlich (zzgl. Anstieg Sachkosten durch Anpassungen Leistungsentgelte und Anpassung 
Personalkosten 2021 ff.). 
 
 
2. Realisierungs-/Zeithorizont  
 
Die Umsetzung des Alternativvorschlages erfolgt im Jahr 2020.