Vorkaufsrecht für den Plagwitzer Bahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07300-VSP-01
Datum: 2022-09-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07300-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07300 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07300-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Vorkaufsrecht für den Plagwitzer Bahnhof
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 20.09.2022 Vorberatung
SBB Südwest 10.10.2022 Anhörung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung  X  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Süd-West, Ortsteil Plagwitz
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: VII-A-07300
 
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Die Aufstellung der im Antrag geforderten Satzung wird abgelehnt, da das Vorkaufsrecht 
mangels konkreter städtebaulicher Maßnahmen voraussichtlich nicht ausgeübt werden 
könnte. Die angestrebte Flächensicherung für mögliche kommunalen Bedarfe (z.B. 
Erweiterung der öffentlichen Grünflächen) ist jedoch Gegenstand der mit dem 
Grundstückseigentümer zu führenden Verhandlungen zur Fortsetzung des B-Planverfahren 
Nr. 380.1 (s.a. VII-A-06731).
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum  Attraktives Umfeld für 
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und in der Baukultur Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
entfällt
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Mit dem eingereichten Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, für die im Geltungsbereich 
des B-Plan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ (Entwurf) gelegenen und nicht im 
kommunalen Besitz befindlichen Flächen, eine Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht 
(Vorkaufsrechtssatzung) aufzustellen. Ziel ist es, „mögliche kommunale Flächenbedarfe zu 
sichern“. Worin diese bestehen könnten, wird nicht näher ausgeführt.
Auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 BauGB kann die Stadt grundsätzlich eine 
Vorkaufsrechtssatzung erlassen, wenn sie zumindest irgendwelche städtebaulichen 
Maßnahmen zur Erreichung ihrer Planungsvorstellungen in Betracht zieht. Jedoch darf sich 
die Stadt einer solchen Satzung als Sicherungsinstrument nur dann bedienen, wenn hierfür 
auch ein tatsächliches Bedürfnis besteht. Der Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung dient nicht 
der allgemeinen Bodenbevorratung oder zum Erwerb von Grundstücken, die zur Umsetzung 
der Planungsvorstellungen ersichtlich nicht benötigt werden. 
Vor diesem Hintergrund wird im Verwaltungsstandpunkt davon ausgegangen, dass der 
Antragsteller insbesondere die im Entwurf zum genannten B-Plan als gewerbliche 
Bauflächen GEe1, GEe2 und GE1 sowie die als MI1 und MI2 ausgewiesenen 
gemischtgenutzten Bauflächen im Bereich der sogenannten Ladestraße West in den Blick 
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genommen hat und nicht auch die ebenfalls im Privatbesitz befindlichen wohngenutzten 
Flächen (MI3) an der Röckener Straße einschließlich der privaten Grünflächen.
Für einen großen Teil der in den Blick genommenen und erst in 2021 vom heutigen 
Eigentümer erworbenen Flächen - insbesondere für die im Planentwurf als GE-Flächen 
festgesetzten Bereiche - besteht derzeit kein gesichertes Baurecht. Die Flächen sind auf der 
bestehenden Rechtsgrundlage nicht bebaubar. Es besteht daher nur ein sehr geringes 
Risiko, dass diese Flächen ohne eine erfolgreiche Bauleitplanung kurzfristig weiterveräußert 
werden und planerische Vorstellungen der Stadt, soweit diese überhaupt bestehen, 
gefährdet werden. 
Die Planungsziele für diesen Bereich wurden erst jüngst auf der Grundlage des Antrags VII-
A-06731 und dem vom Antragsteller übernommenen Verwaltungsstandpunkt konkretisiert. 
Beschlossen wurde, dass …die Rahmenbedingungen für die angestrebte bauliche 
Entwicklung der im Bereich der Ladestraße West im Entwurf zum B-Plan Nr. 380.1 „Grüner 
Bahnhof Plagwitz – Nordteil“ festgesetzten Misch- und Gewerbegebiete entsprechend 
der [im Antrag VII-A-06731 formulierten Punkte] zu überprüfen und mit dem Eigentümer zu 
verhandeln sind. In diesem Zusammenhang beinhaltet lediglich der im Antrag unter 2. 
angeführte Punkt städtebauliche Maßnahmen im Sinne des § 25 Abs. 1 BauGB 
(Reduzierung einer Baufläche zugunsten der Erweiterung der angrenzenden öffentlichen 
Grünfläche), welche ggf. dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 25 Abs. 2 BauGB 
dienlich sein könnten. Da die in Rede stehenden Flächen in der Hand einer Eigentümerin 
sind, war der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, durch entsprechende 
Verhandlungen mit der Eigentümerin die Planungsziele zu erreichen.
Zwar zieht die Gemeinde im Sinne des § 25 Abs.1 bauGB hinreichend konkrete 
städtebauliche Maßnahmen zur Erreichung ihrer Planungsvorstellungen in Betracht, jedoch 
bestehen überhaupt keine Vorstellungen darüber, in welchem Umfang und wo diese 
Maßnahmen verortet werden sollen. Aus diesem Grund wurde ebeso beschlossen, dass die 
Abstimmungen [über die konkreten Flächennutzungen] mit dem Flächeneigentümer in einem 
geeigneten Format, vergleichbar der Koproduktionsprozesse zum Gleisgrünzug, stattfinden 
sollen. Hierzu hat sich die Grundstückseigentümerin mehrfach bekannt.
Insoweit bestünden zwar grundsätzlich die Voraussetzungen für den Erlass einer 
Vorkaufsrechtssatzung, jedoch würde die Ausübung des Vorkaufsrechts auf dieser Basis 
kaum erfolgreich durchzusetzen sein.
Denn auf der Grundlage einer bestehenden Vorkaufsrechtssatzung kann die Stadt die 
Ausübung des Vorkaufsrechtes begründen, wenn es das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt 
(§ 25 Abs. 2 i.V.m. § 24 Abs. 3 BauGB) und die Ausübung grundsätzlich zur Erreichung 
eines in der Satzung hinreichend konkretisierten städtebaulichen Zwecks erforderlich ist. Bei 
der tatsächlichen Ausübung des Vorkaufsrechts muss die Gemeinde dann den konkreten 
Verwendungszweck des Grundstücks angeben. Der Verweis auf einen, im weitesten Sinn 
„kommunalen Flächenbedarf“ reicht hierfür nicht aus, d.h. es müssen zumindest 
einigermaßen konkrete räumliche Vorstellungen existieren.
Mit Hilfe des „Besonderen Vorkaufsrechts“ wird die Stadt über das im § 24 BauGB 
verankerte „Allgemeine Vorkaufsrecht“ hinaus, grundsätzlich in die Lage versetzt, die dem 
Wohl der Allgemeinheit dienenden städtebaulichen Planungsziele einfacher und schneller 
umsetzen zu können. Gleichwohl und zwingend hat die Gemeinde aber bei der in ihrem 
Ermessen liegenden Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts insbesondere 
auch den gewichtigen Belangen der von ihrer Entscheidung Betroffenen (besonders dem 
Käufer gegenüber) Rechnung zu tragen. Denn letztlich ist das die Ausübung des 
Vorkaufsrechtes rechtfertigende „Wohl der Allgemeinheit“ ein qualifiziertes objektives 
Interesse (der planenden Stadt) als das Ergebnis einer Abwägung der miteinander in 
„Wettstreit“ stehenden privaten Entwicklungsziele und öffentlichen Interessen.
Diese ggf. konkurrierenden Planungs- und Entwicklungsziele für ein Plangebiet oder ein 
konkretes Grundstück sind in der Regel auf der Grundlage eines Bauleitplanverfahrens und 
der diesem Verfahren vorbehaltenen Abwägung in Einklang zu bringen.
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Es ist also zu erwarten, dass im Rahmen der Verhandlungen mit der Eigentümerin und dem 
ab 2023 beginnenden „Koproduktionsprozess“ (vgl. VII-A-06731) eine konsensuale Lösung 
zwischen Grundstückseigentümerin, Stadtverwaltung und Dritten erreicht und auf dieser 
Grundlage das B-Planverfahren Nr. 380.1 fortgesetzt werden kann. Im Ergebnis dessen 
können dann auch die dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Nutzungen bzw. 
städtebaulichen Maßnahmen, hier z.B. die im Antrag VII-A-06731 eingeforderte Erweiterung 
der öffentlichen Grünfläche verortet und die jeweiligen Eigentumsverhältnisse geklärt 
werden.
Dieser Prozess würde die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit respektieren und dem 
darauf aufbauenden und im § 27 BauGB verankerten Angemessenheitsgebot entsprechen. 
Denn der § 27 eröffnet dem Käufer auf Grundlage einer entsprechenden Verpflichtung 
(Abwendungsvereinbarung) die Abwendung des Vorkaufsrechtes. Die mögliche Abwendung 
des Vorkaufs ist regelmäßig Gegenstand der verpflichtend vor der Erteilung des Bescheides 
über die Ausübung des Vorkaufsrechts durchzuführenden Anhörung, um im Sinne des 
angemessenen Verwaltungshandelns das „mildeste Mittel“ anzuwenden. In diesem Zuge 
könnte z.B. vereinbart werden, ob und in welchem Umfang zusätzliche Grünflächen in das 
Eigentum der Stadt kommen oder nicht und in welcher Form diese ggf. der Öffentlichkeit zur 
Verfügung stehen können und sollen. Durch die Abgabe einer Erklärung mit dem 
geschilderten Inhalt, könnte der Käufer voraussichtlich das Vorkaufsrecht abwenden. Dies 
würde das mildeste Mittel im Sinne des Verwaltungshandelns darstellen und gleichzeitig das 
Erreichen der Planungszeile gewährleisten.
Darüber hinaus beinhalten die derzeit maßgeblichen Planungsziele des in Aufstellung 
befindlichen B-Planes Nr. 380.1 für die nicht schon im kommunalen Eigentum befindlichen 
Flächen keine städtebaulichen Ziele oder Maßnahmen, die nicht auch durch die 
Grundstückseigentümerin selbst umgesetzt werden könnten.
Aus den genannten Gründen wäre aus der Sicht der Verwaltung zwar der Erlass einer 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 BauGb möglich. Jedoch wäre 
die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 24 Abs. 3 
Satz 1 BauGB und unter Berücksichtigung der nach § 27 BauGB möglichen Abwendung 
eines Vorkaufsrechts erheblichen rechtlichen Risiken unterworfen. 
Wegen des geringen Risikos eines zügigen Weiterverkaufs der Flächen, des weitgehend 
fehlenden Baurechts und der gemeinschaftlich und kooperativ zu führenden Verhandlungen 
mit der Eigentümerin empfiehlt die Verwaltung vom Erlass einer Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht abzusehen.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
entfällt
Anlage/n
Keine
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