Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept - Beiträge der Fachdezernate für 2025 und 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00877-DS-3-NF-01-ÄA-03
Datum: 2025-08-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00877-DS-03-N-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00877 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-DS-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-ÄA-03 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-DS-00877-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00877-DS-03 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-DS-03-NF-01 Dezernat 
Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-DS-03-NF-0-ÄA-01 AfD-
Fraktion 
 
 
VIII-DS-00877-DS-03-NF-0-ÄA-02 CDU-
Fraktion 
 
 
VIII-DS-00877-DS-03-N-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-DS-00877-DS-03-N-ÄA-03 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00877-DS-03-N-ÄA-04 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept - Beiträge der Fachdezernate für 
2025 und 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle mit dem Ratsbeschluss VII-DS-10611-NF-02 
„Umsetzungsvorschlag zum Antrag ‚Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft - 
Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber‘“ beschlossenen Maßnahmen unverzüglich einer 
kritischen Prüfung zu unterziehen und zu stoppen, sofern nicht bereits vertragliche 
Verpflichtungen oder zwingende andere Gründe zur Umsetzung bestehen. Die 
freiwerdenden Mittel werden in 2025 und 2026 als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und 
zur Wiederaufnahme hochpriorisierter aber momentan gestoppter Maßnahmen verwendet. 
Dem Stadtrat wird hierzu bis Ende 3. Quartal 2025 ein konkreter und mit Maßnahmen 
untersetzter Umsetzungsvorschlag unterbreitet sowie ein Vorschlag, wie mit freiwerden 
Mitteln auch Maßnahmen bereits geplanter Kürzungen bei hochpriorisierten Vorhaben in 
2025 und 2026 umgesetzt werden können.  
 
Sachverhalt 
Durch die bekundeten Schwierigkeiten um eine Genehmigungsfähigkeit des kommunalen 
Haushaltes der Stadt Leipzig für 2025 und 2026 wurden und werden massive Einschnitte in 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
verschiedenen sozialen, kulturellen, bürgerschaftlichen und anderen Projekten, in 
Förderprogrammen, im Bereich Klimaschutz usw. vorgenommen.   
Im Mai hat die Ratsversammlung den Umsetzungsbericht zu den 25 Mio. € Mehreinnahmen 
aus der Gewerbesteuer 2023 für eine erst kürzlich untersetzte Strategie zur Stärkung der 
Leipziger Wirtschaft zur Kenntnis nehmen können. Demnach ist beispielsweise der 
Kommunale Beteiligungsfonds Mitteldeutschland noch jenseits einer Umsetzung, da 
berechtigte Diskussionen mit der Landesdirektion laufen.   
Weitere Projekte sind zwar mit Vorlagen auf den Weg gebracht, dennoch zu hinterfragen, ob 
diese tatsächlich so hohe Priorität besitzen, dass sie zwingend fortgesetzt werden müssen.   
Aktuell ist, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Freiwilligen 
Haushaltssicherungskonzept, zu sehen, dass zahlreiche Maßnahmen, Projekte, 
Investitionen, Förderprogramme usw. gestrichen oder gestoppt wurden. Hier scheint 
mittlerweile fast alles, was nicht vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen unterliegt, 
zur Streichung herhalten zu müssen. Einige dieser Kürzungen führen aber zwangsläufig zu 
Mehrkosten in der Zukunft, weil sie einerseits zu sozialen Verwerfungen führen, teure 
Klimafolgen verursachen oder notwendige Investitionen künftig verteuern.  
Dahingehend ist unverständlich, warum die mit dem Ratsbeschluss VII-DS-10611-NF-02 
„Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft - 
Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" vorgesehenen Maßnahmen eine deutlich höhere 
Priorität genießen sollen, dass diese unbeirrt der haushälterischen Realität fortgesetzt 
werden.  
Wir halten diese aktuelle Prioritätensetzung für völlig falsch. Stattdessen sollten diese 
Maßnahmen ebenso kritisch geprüft und mindestens teilweise gestoppt werden. Die dann 
freiwerdenden Mittel könnten dann zum einen das ohnehin horrende kommunale 
Haushaltsdefizit verringern helfen, andererseits hochprioritäre und dennoch momentan 
gekürzte, gestoppte oder in die Zukunft verschobene Maßnahmen aus dem Ergebnis- wie 
auch aus dem Finanzhaushalt wiederaufzunehmen und fortzusetzen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung