Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO von 300.000 € für die Sanierung und Entschlammung des Inselteiches im Clara-Zetkin-Park
(eRIS: DS V/3982)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00081/14
Datum: 2014-08-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00081/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.07.2014 Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 04.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO von 300.000 € für die 
Sanierung und Entschlammung des Inselteiches im Clara-Zetkin-Park
(eRIS: DS V/3982)
Beschluss:
1. Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer werden Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79(1) 
SächsGemO im PSP-Element Ausbau/Unterhaltung Gewässer (1.100.55.2.0.01) in Höhe von 
300.000€ zur Sanierung und Entschlammung des Inselteiches im Clara-Zetkin-Park bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element sonstige allgemeine Finanzwirtschaft (1.100.61.2.0.01).
2. Die Baumaßnahme wird in den Jahren 2014/2015 realisiert (gemäß Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig § 19, Punkt 6, in der zur Zeit gültigen Fassung).  
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
1 von 6 in Zusammenstellung
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Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.07.14 10.07.15 300.000,00 1.100.61.2.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
2 von 6 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/025/09.08
V
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom      
 Austauschblatt vom      
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3982
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
 Beschlussfassung  Vorberatung  Information
im Verwaltungsausschuss am 01.10.2014 Vorberatung in: FA Finanzen;
FA Umwelt und Ordnung; 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport  
Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
     
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO von 300.000 € für die 
Sanierung und Entschlammung des Inselteiches im Clara-Zetkin-Park
Beschlussvorschlag
 1. Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer werden Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) 
SächsGemO im PSP-Element Ausbau/Unterhaltung Gewässer (1.100.55.2.0.01) in Höhe von 
300.000€ zur Sanierung und Entschlammung des Inselteiches im Clara-Zetkin-Park bestätigt. Die  
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element sonstige allgemeine Finanzwirtschaft (1.100.61.2.0.01).
2. Die Baumaßnahme wird in den Jahren 2014/2015 realisiert (gemäß Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig § 19, Punkt 6, in der zur Zeit gültigen Fassung).  
3 von 6 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition 
(damit aktivierungspflichtig)? 
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Ergebnishaushalt 
Erträge    
Aufwendungen 01.07.14 01.07.15 300.000,00 1.100.61.2.0.0 1 
Finanzhaushalt 
Einzahlungen                         
Auszahlungen                         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼  
Folgekosten     Einsparungen  
wirksam 
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Zu Lasten 
anderer OE 
Ergeb. HH Erträge 
                        
Ergeb. HH Aufwand                         
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge                         
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen) 
                        
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
                        
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:       
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:  
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für 
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant 
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. 
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und 
Familien mit Kindern aus.“ 
 relevant  nicht relevant 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.       
Beschluss des Stadtrates Nr.       
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt. 
      
Vorlage Überplanmäßige Auszahlung...für die Sanieru ng und Entschlammung des Inselteiches im Clara-Zetkin-Park, Fassung vom 17.07.2014 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
4 von 6 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert Keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des Vorhabens 
für wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
Keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
Finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
Keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Vorlage Überplanmäßige Auszahlung...für die Sanieru ng und Entschlammung des Inselteiches im Clara-Zetkin-Park, Fassung vom 17.07.2014 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
5 von 6 in Zusammenstellung
„Überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO von 300.000 € 
für die Sanierung des Inselteiches im Clara-Zetkin-Park“                    Seite 1 von 1
Begründung: 
Während des Hochwassers im Juni 2013 wurden die südwestlichen Teile des Clara-Zetkin-Parkes 
überflutet. Schäden an der Infrastruktur, so auch an der öst lichen Uferterrasse des Inselteiches, 
waren die Folge. Sie wurden von der Stadt als Hochwasserscha den an den Freistaat Sachsen 
gemeldet und in die Maßnahmeliste aufgenommen. Die Wiederh erstellung und nachhaltige 
Nutzbarkeit von Teilen des Kulturdenkmals, hier die große I nselteichterrasse, erhielt die laufende 
Nr. 9187. Der Fördermittelbescheid wurde der Stadt am 25.03.2014 zugestellt. 
Für die Sanierung der Uferterrasse muß der Teich entleert un d die Sedimente beräumt werden. 
Die Sedimentstärke im Teich beträgt 0,60 m. Aktueller Handl ungsbedarf besteht auf Grund der 
Unterlassung der baulichen Instandhaltung in den vergange nen Jahren für die bauliche 
Sicherung der Uferböschungen und der westlichen Uferterra sse. Dies sind Schäden, die 
ursächlich in keinem Zusammenhang zum Hochwasserereignis 2013 gebracht werden konnten. 
Eine Förderung wurde daher ausgeschlossen. 
Das derzeitige Be- und Entwässerungssystem des Inselteiches ist nicht mehr voll funktionstüchtig 
und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik, so dass es be i Starkniederschlagsereignissen 
zum Rückstau aus dem Kanalsystem der KWL und zum Abwassereintrag kommen kann. 
Durch diese negative Gewässersituation ist auch eine stark e Einschränkung der öffentlichen 
Erholungsnutzung für die Parkbesucher, besonders in den So mmermonaten, verbunden. Der 
Inselteich ist ein beliebter Erholungsstandort im Clara-Z etkin-Park und wird ganzjährig von vielen 
Erholungssuchenden frequentiert. Besonders beliebt sind dort die beiden Sitzterrassen an West- 
und Ostufer. 
Auch die fischereiliche Bewirtschaftung des Inselteiches ist durch die schlechte Wasserqualität 
stark beeinträchtigt. Der Anglerverband Leipzig e.V. ist d ort Pächter und kann dieses 
Pachtgewässer nur eingeschränkt nutzen. Dadurch kann sich die Artenvielfalt und der 
vorhandene Fischbestand im Gewässer nur begrenzt entwicke ln. Fischsterben sind jährlich, vor 
allem in den Sommermonaten, zu konstatieren. 
Die Umsetzung der Fördermittel zur Wiederherstellung der g roßen Inselteichterrasse bedingt 
bautechnisch und technologisch die Sanierung des Gewässers II. Ordnung – Inselteich. 
Folgende Gewässerunterhaltungsarbeiten sind unabdingbar erforderlich:  
• Entschlammung der Gewässersohle, 
• Böschungssicherung, 
• Aktivierung des Zu- und Ablaufbauwerkes mit Bewässerung, 
• Neubau Fontäne nach historischem Vorbild und zur Sicherung der Wasserqualität in den 
Sommermonaten. 
Die aus wasserwirtschaftlicher Sicht dringend erforderli che Gewässersanierung des Inselteiches 
soll mit der Terrassensanierung (Hochwasserschaden) komb iniert werden. Dies führt zu einer 
erheblichen Zeit- und Kostenersparnis. Die erforderliche n Haushaltsmittel in Höhe von 300 T €
werden überplanmäßig im Ergebnishaushalt 2014 dem ASG zur Verfügung gestellt. 
 
Durch die Kombination beider Sanierungsmaßnahmen wird der Teich nur einmal entwässert. Alle 
weiteren Eingriffe in das Ökosystem können entsprechend ko nzentriert und zeitlich verkürzt 
ausgeführt werden. 
Die Unterhaltung der kommunalen Gewässer ist gem. §§ 31 und 3 2 SächWG eine Pflichtaufgabe 
der Kommune. Gem. den §§ 79 und 80 SächsWG ist der Träger der Un terhaltungslast, die Stadt 
Leipzig, auch für Maßnahmen des Hochwasserschutzes verpflichtet. 
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