Beantragung von Planungsmitteln für den Lückenschluss Radweg Althen zum Bau eines extra geführten Radweges außerhalb der jetzigen Fahrbahn S78
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06495-VSP-01
Datum: 2022-03-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06495-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Beantragung von Planungsmitteln für den Lückenschluss Radweg 
Althen zum Bau eines extra geführten Radweges außerhalb der jetzigen 
Fahrbahn S78
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Engelsdorf 04.04.2022 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 05.04.2022 Vorberatung
FA Finanzen 11.04.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Planung und Bau eines Radweges an der Althener Straße zwischen A 14 und Zum Althener 
Sportplatz sind im Fortschreibungsprozess des Radverkehrsentwicklungsplans bei der 
Aufstellung der Maßnahmenliste zu berücksichtigen. 
Räumlicher Bezug
Leipzig-Engelsdorf, OT Althen
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
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x  Sonstiges: Antrag
Der benannte Abschnitt der Althener Straße weist bislang keinen straßenbegleitenden Geh-
/Radweg auf. Während auf den Brückenrampen ein solcher in 2022 angelegt wird bzw. auf 
der Brücke selbst bereits angelegt ist, besteht weiterhin keine Anbindung in Richtung Osten. 
Dieser Abschnitt wird jedoch gerade vom Schülerverkehr frequentiert und liegt zudem in 
einer Kurve. 
Vor Beginn einer Planung oder der Bereitstellung von Planungsmitteln muss die Maßnahme 
jedoch zunächst priorisiert werden. Mit der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplan 
und der in diesem Prozess zu erstellenden Maßnahmenliste steht ein solches 
Priorisierungsinstrument zur Verfügung. Der Maßnahmenvorschlag wird im Zuge der 
Erstellung der Maßnahmenliste geprüft und in Abwägung mit den anderen auf der Liste 
befindlichen Maßnahmen in eine Planungsabfolge eingeordnet. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf Leipzig besteht im 
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Lebensqualität Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
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x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Der Bau von Geh- und Radwegen entspricht den Zielen der Mobilitätsstrategie 2030 zur 
Förderung  des Umweltverbundes. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der Bedarf für die beantragte Maßnahme wird auch von der Verwaltung gesehen. Der 
Antrag kann aber nicht wie gestellt umgesetzt werden, weshalb der Alternativvorschlag 
formuliert wurde.
Zu Punkt 1 des Antrags: 
Planungsmittel können erst bereit gestellt werden, wenn die Maßnahme in ein Konzept 
fachlich und zeitlich eingeordnet ist. Dies ist bei der Fortschreibung des 
Radverkehrsentwicklungsplans möglich und daher Gegenstand des Alternativvorschlags. 
Dabei ist eine Einordnung in die Radverkehrskonzeption in Abwägung mit allen anderen 
wünschenswerten Maßnahmen zum Bau von Radverkehrsanlagen vorzunehmen und wird 
letztlich vom Stadtrat beschlossen. 
Eine Einordnung in die Fortschreibung des Aktionsprogramms Radverkehr ist dagegen nicht 
möglich, weil in das Aktionsprogramm nur Maßnahmen aufgenommen werden können, 
deren Umsetzung bis Ende 2024 zu erwarten ist. Auf Grund der mit der vorgeschlagenen 
Maßnahme verbundenen Komplexität (Flächenerwerb, Planfeststellung) ist eine Umsetzung 
bis Ende 2024 faktisch ausgeschlossen. 
Zu Punkt 2 des Antrags: 
Ein Flächenerwerb kann nur im Zuge einer Planung erfolgen, weil erst dann der notwendige 
Umfang des Eingriffs in andere Grundstücke geklärt ist.
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Zu Punkt 3 des Antrags: 
Die Einordnung in den Haushalt 2025/26 hängt von der Einordnung und Priorisierung im 
Radverkehrsentwicklungsplan sowie dem Fortschritt der Planung ab. Auf „Vorrat“ können 
keine Maßnahmen im Haushalt angemeldet werden. Erst im weiteren Verlauf der Planung ist 
zudem abzuschätzen, welche Kosten mit der Maßnahme verbunden sein werden.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Der Fortschreibungsprozess zum Radverkehrsentwicklungsplan wird Mitte 2023 
abgeschlossen sein. Darin wird die Priorisierung der Maßnahmen in der Maßnahmenliste 
enthalten sein, aus dem erst dann der weitere Zeitplan zu Planung und Umsetzung 
abgeleitet werden kann. 
Anlage/n
Keine
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