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Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01
Datum: 2018-11-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Migrantenbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. 
Wahlperiode 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusstext der Vorlage Vi-DS-06063 wird durch folgende Formulierung ersetzt: 
 
1. Die vom Stadtrat zu bestätigenden Vorschläge für die Mitglieder des Migrantenbeirates, 
die nicht Mitglieder des Stadtrates sind, werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher 
und geheimer Wahl gewählt und anschließend vom Stadtrat bestätigt. 
 
2. Die Vorlage VI-DS-01629 „Verfahren zur indirekten Wahl der Mitglieder des 
Migrantenbeirates“ wird in der Sitzung des Stadtrates am 12.12.2018 zur Beschlussfassung 
gebracht und dazu der vom Migrantenbeirat in seiner Sitzung am 19.03.2018 beschlossene 
Änderungsantrag behandelt. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Am 15.10.2014 fasste der Stadtrat in Abwandlung des Beschlussvorschlages des 
Migrantenbeirates folgenden Beschluss: 
 
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Migrantenbeirat bis Ende des 
2. Quartals 2015 ein Verfahren (Wahlverfahren, Quoten, Wahlberechtigte etc.) zu entwickeln, 
durch das die Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates 
sind, in direkter Wahl bestimmt werden können.“ 
 
Die Verwaltung legte daraufhin einen Vorschlag zum „Verfahren zur Einrichtung des 
Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode“ vor. Diese Vorlage kam bisher nicht zur 
Abstimmung. Im Rahmen einer eigenen AG beriet der Migrantenbeirat ab Anfang 2017 
verschiedene Modelle für Quotierungsverfahren für die (in)direkte Wahl. In seiner Sitzung am 
19.03.2018 votierte der Migrantenbeirat für einen Vorschlag, der neben Quotenregelungen 
zur Herstellung einer ausgewogenen Zusammensetzung der gewählten Mitglieder nach 
Geschlecht und Herkunft auch mehrsprachige Wahlbenachrichtigungen und eine öffentliche 
2/2
Wahl umfasst. Das Übergehen des Stadtratsbeschlusses aus 2014 sowie der Arbeit und des 
Votums des Migrantenbeirates ist ein Affront. Mit dem Änderungsantrag soll die bisher 
verfolgte Linie einer (in)direkten Wahl des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode 
weiterverfolgt werden.
Petition gegen die Erweiterung der Grundschule Portitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06553-VSP-01
Datum: 2018-11-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06553-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Petition gegen die Erweiterung der Grundschule Portitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Begründung:  
 
Es ist bekannt, dass die Stadt Leipzig eine der am schnellsten wachsenden Städte in 
Deutschland ist. Die dynamische Bevölkerungsentwicklung hat natürlich auch Auswirkungen 
auf das Ansteigen der Schülerzahlen. Dies stellt für den öffentlichen Schulträger - Stadt 
Leipzig - eine große Herausforderung bei der Bereitstellung von Schulplätzen dar und ist 
eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Damit muss in kürzester Zeit die entsprechende schulische 
Infrastruktur vorgehalten werden, notfalls auch mit temporären Bauten auf 
Schulgrundstücken. Zur Absicherung der Schulversorgung im gemeinsamen Schulbezirk und 
als Ausweichmöglichkeit für lärmintensivere Baumaßnahmen an der Grundschule Portitz 
wird eine temporäre Kapazitätserweiterung vorgesehen, die dann zum Schuljahresbeginn 
2019/20 bereitgestellt werden soll. 
 
Bedarfsentwicklung im gemeinsamen Schulbezirk der 66. Schule und Schule Portitz: 
2/3
 
  
Im gemeinsamen Schulbezirk gibt es bereits eine Bedarfsüberschreitung des 
Kapazitätsrichtwertes. Durch eine Überbelegung, gegenüber dem ausgewiesenen 
Kapazitätsrichtwert, kann gegenwärtig die Platzkapazitäten kompensiert werden. 
Erst ab dem Schuljahr 2024/25 entsteht ein neuer Schulstandort in der Tauchaer Straße 188 
mit zusätzlichen Kapazitäten von 4 Zügen im Schulbezirk. Damit werden bis zur 
Fertigstellung des neuen Schulstandortes Interimslösungen zur Absicherung der 
Platzkapazitäten benötigt. Eine Interimslösung ist die Bereitstellung eines mobilen Schulbaus 
mit 4 Allgemeinen Unterrichtsräumen am Schulstandort der Grundschule Portitz. 
 
Es findet am 07. November 2018 eine Abstimmungsberatung im Landesamt für Schule und 
Bildung - Regionalstelle Leipzig - zur Schülerlenkung, Schülerzahlentwicklung und 
Kapazitätserweiterungen im gemeinsamen Schulbezirk der Schule Portitz und der 66. Schule 
zwischen den betreffenden Schulleitern, der Stadt Leipzig (SG Schulentwicklungsplanung) 
und Vertretern des Landesamtes statt. Hierbei werden die nächsten Schritte zur Absicherung 
der Schulversorgung im gemeinsamen Schulbezirk erörtert. 
 
 
 
  
3/3
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter/-in für Bauordnung und Denkmalpflege
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06595
Datum: 2018-11-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06595 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter/-in für 
Bauordnung und Denkmalpflege 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss    
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stelle „Amtsleiter/-in für Bauordnung und Denkmalpflege“ wird zum nächstmöglichen 
Zeitpunkt mit Frau Kathrin Rödiger besetzt. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Zur Besetzung der Stelle „Amtsleiter/-in für Bauordnung und Denkmalpflege“ erfolgte in der 
Zeit vom 29. Mai 2018 bis zum 10. Juli 2018 die Stellenausschreibung. In diesem 
Besetzungsverfahren arbeitete die Stadt Leipzig mit der Firma Kienbaum Consultants 
International GmbH zusammen. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgte in 
folgenden Medien: 
- Bauwelt 
- stepstone 
- Stellenmarkt der FAZ 
- iz-jobs 
 
Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt elf Bewerbungen eingegangen. 
 
 intern extern 
 
Bewerber/-innen 1 10 
davon weiblich 1 1 
davon männlich - 9 
davon schwerbehindert/ gleichgestellt - - 
 
Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates 
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung: 
 
- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, 
- Frau Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau 
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt, 
- Frau Dr. Heymann, CDU-Fraktion, 
- Herr Schlegel, Fraktion DIE LINKE, 
- Frau Glöckner, SPD-Fraktion, 
- Herr Elschner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
- Frau Gabelmann, Fraktion Die Freibeuter, 
- Herr Kühne, AfD-Fraktion, 
- Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte. 
 
Es wurden insgesamt fünf Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen. 
 
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem 
Stadtrat 
 
Frau Kathrin Rödiger 
 
als die geeignetste Bewerberin zur Bestätigung als Amtsleiterin für Bauordnung und 
Denkmalpflege vor. 
 
Die Stelle ist außertariflich bewertet. Gemäß Ratsbeschluss Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar 
2007 erfolgt die Vergütung mit AT I. Diese beträgt derzeit 8.022,67 Euro. 
 
 
 
 
Anlage: 
Lebenslauf (nichtöffentlich)
Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06598
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-06598 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Seniorenbeirat   Vorberatung 
Behindertenbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Alle Treppenanlagen im Neuen Rathaus/Stadthaus werden mit gut nutzbaren Handläufen 
ausgestattet. 
Dies gilt insbesondere für den Haupteingang (Erstaustattung der Außentreppe mit Handläufen 
und Ausstattung der Innentreppe mit mittig angebrachten Handläufen) 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Nicht alle mobilitätseingeschränkten Personen müssen einen Aufzug benutzen. Oft reicht 
ihnen bereits die Unterstützung mit Handläufen aus. Defizite bestehen diesbezüglich vor 
allem am Haupteingang des Neuen Rathauses. 
Ggf. ist in diesem Zusammenhang auch die automatische Türöffnung anzupassen.
Einrichtung einer öffentlichen Toilette auf dem Lindenauer Markt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06601
Datum: 2018-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06601 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Dr. I. Lauter 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung einer öffentlichen Toilette auf dem Lindenauer Markt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.11.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Zusammenhang mit den Planungen zur Umgestaltung des Lindenauer Marktes prüft die 
Verwaltung die Möglichkeit der Einrichtung einer öffentlichen behindertengerechten Toilette 
auf dem Lindenauer Markt oder einer geeigneten Alternative. Sie unterbreitet dem Stadtrat 
bis zum 30.6.2019 einen realisierbaren Vorschlag. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In den Planungen zur künftigen Gestaltung des Lindenauer Marktes ist nach meiner Kenntnis 
bislang keine öffentliche Toilette vorgesehen.  
 
„Der Lindenauer Markt ist als Umsteigeplatz im ÖPNV bekannt und steht zudem als 
Treffpunkt und Aufenthaltsort einer breiten Bevölkerung zur Verfügung. Ein Zuwachs an 
Ordnungsstörungen und weiteren negativen Begleiterscheinungen sind die Folgen derartiger 
Treffpunkte mit einem erhöhten Personenaufkommen und dieser intensiven 
Nutzungsintensität, letztlich auch der insgesamt wachsenden Stadtbevölkerung.1“, so die. 
Einschätzung der Stadtverwaltung zur Situation und Entwicklung auf dem Lindenauer Markt 
Neben den schon vorgesehenen Maßnahmen für Sauberkeit und Ordnung (dreimalige 
Reinigung von Fahrbahn und Gehweg in der Woche, tägliche Leerung der elf Papierkörbe, 
erhöhte Präsenz des Stadtordnungsdienstes) ist eine öffentliche behindertengerechte 
Toilette eine weitere Möglichkeit für eine bessere Aufenthaltsqualität auf dem Lindenauer 
Markt. 
 
Dies ist vor allem für ältere Menschen ein Thema. Laut der Befragung „Älter werden in 
Leipzig 2016“ wünschen sich 83 % der Befragten, dass die Stadt hier mehr tun sollte. 
 
1 VI-F-06381-AW-01   
2/2
Insbesondere ältere Seniorinnen und Senioren sprechen sich zu 92 % für eine bessere 
Toiletten-Infrastruktur aus.2 
Falls sich Bau und Betrieb einer öffentlichen Toilette nicht ermöglichen lassen, soll der 
Oberbürgermeister rechtlich prüfen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form 
mit Gaststättenbetreibern rund um den Lindenauer Markt die Mitnutzung ihrer Toiletten 
vereinbart werden kann.“3 Als Ergebnis soll dem Stadtrat ein geeigneter Vorschlag 
unterbreitet werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 VI-DS-03828 
3 VI-A-05044-VSP-01
Modernes Stadtteilzentrum Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06609
Datum: 2018-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06609 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Modernes Stadtteilzentrum Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  04.12.2018 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzungsmöglichkeiten für einen Neubau des 
Gebäudes der Völkerfreundschaft in Grünau zu untersuchen. Ziel ist es, eine multifunktional 
nutzbare Liegenschaft im Zentrum Grünaus zu entwickeln, in welchem die heutigen 
Funktionen des Gebäudes (z.B. Jugendklub, Veranstaltungsort für Sport- und Kulturvereine, 
mietbarer Veranstaltungsraum, Sitzungsraum Stadtbezirksbeirat) unter deutlich besseren 
Bedingungen erfüllt, sowie mit dem Bildungs- und Bürgerzentrum und weiteren denkbaren 
Nutzungen (Stadtteilrathaus, Verwaltungsunterbringung, soziale Infrastruktur) ergänzt 
werden. 
2. Ein erster Zwischenbericht zur Umsetzungsmöglichkeit wird dem Stadtrat im 2. Quartal 2019 
vorgelegt. Die Voruntersuchungen sollen es dem Stadtrat ermöglichen, im 2. Quartal 2020 
eine Grundsatzentscheidung zu treffen.  
3. Für die Planung und Umsetzung sollen, bei positiver Grundsatzentscheidung, auf die bereits 
im Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 (sowie in der Mittelfristplanung) eingestellten 
Mittel für das Bildungs- und Bürgerzentrum sowie die Völkerfreundschaft zurückgegriffen 
werden.   
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Das Haus der Völkerfreundschaft in Grünau benötigt unabhängig vom vorliegenden Antrag 
mittelfristig Sanierungsinvestitionen. Insbesondere die fehlerhafte Lüftungs- und Heizungsanlage 
lassen eine regelmäßige Nutzung im Sinne bestehender Stadtratsbeschlüsse als 
Veranstaltungszentrum in Grünau fraglich erscheinen. Ob eine Erneuerung kostengünstiger wäre als 
2/2
ein kompletter Neubau des Gebäudes ist dabei offen und soll Teil der zu beauftragenden 
Untersuchung werden. Hinzu kommen die architektonischen Beschränkungen des Hauses, 
insbesondere einer niedrigen Raumhöhe und unflexibler Raumaufteilung welcher einer 
Mehrzwecknutzung entgegenstehen. Nicht zuletzt wirkt auch das äußere Erscheinungsbild des 
Gebäudes für ein Veranstaltungszentrum abweisend und veraltet. 
Hinzu kommen die Umsetzungsschwierigkeiten des Bildungs- und Bürgerzentrums in Grünau in der 
benachbarten Stadtteilbibliothek. Die von der Verwaltung und dem Stadtrat mit dem dazu 
gehörenden Grundsatzbeschluss gewollten Investitionen in eine attraktive Bündelung mehrerer 
Bildungsangebote und Anlaufstellen für die Einwohner im Stadtteil stehen damit auf dem Spiel. 
Wir sehen in der Zusammenführung beider Herausforderungen die Möglichkeit, ein sehr attraktives 
Stadtteilzentrum in Grünau zu schaffen. Dieser Vorschlag steht auf der Basis des bestehenden 
Verwaltungs- und Stadtratswillens zur zukünftigen Nutzung der Völkerfreundschaft als 
Veranstaltungszentrum und der Investition in das Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Verkauf Flurstücke 572 und 573 (Teilfläche) der Gemarkung Lützschena
- Erstvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06611
Datum: 2019-01-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06611 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Verkauf Flurstücke 572 und 573 (Teilfläche) der Gemarkung Lützschena 
- Erstvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
OR Lützschena-Stahmeln    
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  11.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen zum Verkauf des 
Baugrundstücks für Gewerbe, Flurstücke 572 und 573 (Teilfläche) mit einer Größe von 
insgesamt ca. 11.730 m² der Gemarkung Lützschena in der Poststraße in 04159 Leipzig, mit 
dem Antragsteller zum angebotenen Kaufpreis in Höhe von 280.000,00 € aufzunehmen.  
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Kauf des Grundstücks wurde vom Investor beantragt. Das gewerblich nutzbare 
Baugrundstück liegt in der Poststraße am östlichen Rand des Güterverkehrszentrums in 
unmittelbarer Nachbarschaft zu einem privaten Waldgebiet. Es ist daher bei Einhaltung des 
gesetzlich vorgegebenen Waldabstandes eingeschränkt bebaubar. Um das Vorhaben zu 
realisieren, ist ein zusätzlicher Erwerb eines anliegenden privaten Grundstücks erforderlich. 
Die öffentliche Verkehrsfläche auf Teilen des Flurstücks 573 wird nicht mit veräußert. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
  (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge   273.075,50 1.100.1.11.3.05 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018 2018 280.000,00 7.0000051.770 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Siehe beiliegende Begründung. 
 
 
 
Anlagen: 
Lageplan 
Stadtplan 
 
nichtöffentliche Anlage
Personalausstattung der Bürgerämter
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06614
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06614 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Alexander John 
 
 
 
Betreff: 
Personalausstattung der Bürgerämter 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
In den letzten 6 Wochen war ich vermehrt im Bürgeramt in Leipzig Mitte (Otto-Schill-Straße). 
Dort wurde ich mehrfach auch mehrere Stunden vor Schließung des Bürgeramtes mit anhän-
gendem Schild begrüßt. Wie ich nun aus eigener Erfahrung weiß, existiert dieses auch in 
anderen Bürgerämtern und wird auch dort über die Maschine geklebt, die die Wartenummern 
ausgibt. 
 
Hierzu frage ich an: 
 
1. An welchen Tagen im Monat September 2018 wurde dieser Zettel nicht schon 2 
Stunden vor Schließung des Bürgeramtes in Mitte (Otto-Schill-Straße) über die War-
tenummernausgabe geklebt? 
2. Weil ich dennoch wartete, fiel mir auf, dass oftmals nur vier Sachbearbeiter*innen im 
Bürgeramt Mitte tätig waren. Daher frage ich: An welchen Tagen im Monat Septem-
ber waren 5 Stunden vor Schließung mehr als 4 Sachbearbeiter*innen im Dienst und 
haben die Anliegen der Einwohner*innen bearbeitet? 
3. Der Zettel fordert die Bürger*innen auf, mit ihrem Anliegen zu einem anderen Bürger-
amt zu gehen. Aus Erfahrung weiß ich, dass es dort leider nicht besser aussieht. Ist 
beabsichtigt mit dem Doppelhaushalt mehr Personal für die Bürgerämter einzustel-
len? Wenn ja, wie viele zusätzliche Stellen sind für das Bürgeramt Mitte geplant? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Foto
Tempo 30 in der Reichpietschstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06616
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06616 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Felix Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Tempo 30 in der Reichpietschstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
der Kfz-Verkehr auf dem Täubchenweg stadtauswärts staut sich regelmäßig - vor allem in 
den Feierabendstunden werktags ab etwa 15 Uhr. Als Anwohner der Reichpietschstraße ist 
mir aufgefallen, dass viele Autofahrer meine Parallelstraße nutzen, um dem stockenden Ver-
kehr auszuweichen. Leider halten sich nach meinem Empfinden nur wenige Fahrer an Tem-
po 30. Das mindert einerseits die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl in der Reich-
pietschstraße. Ich halte die Geschwindigkeitsüberschreitungen auch wegen des angrenzen-
den Lene-Voigt-Parks für sehr gefährlich und möchte fragen: 
 
1. Welche Maßnahmen plant die Stadt in der Reichpietschstraße, damit Tempo 30 vom 
Kfz-Verkehr tatsächlich eingehalten wird?  
 
2. Wie steht das Verkehrs- und Tiefbauamt zu auffälligeren Markierungen auf der Stra-
ße. Die langgezogene, weiße 30 auf einigen Abschnitten wird kaum wahrgenommen. 
Mein Vorschläg wäre eine farbliche und großflächige Markierung, wie es zum Beispiel 
im hessischen Hainburg praktiziert wurde: http://www.hainburg.de/index.php/unsere-
gemeinde/aktuelle-meldungen/item/463-zone-30-piktogramme-auf-hainburgs-stras-
sen  
Zitat: "Das Aufbringen der Piktogramme dient nach der Straßenverkehrsordnung dem 
Hinweis auf ein entsprechendes Verkehrszeichen und unterstützt die aktuell geltende 
Verkehrsregelung."  
 
3. Wie oft finden in der Reichpietschstraße Geschwindigkeitskontrollen statt?