Verbringen von Container auf öffentlicher Straße entgegen § 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00997-AW-01
Datum: 2020-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00997-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verbringen von Container auf öffentlicher Straße entgegen § 10 Abs. 2 der 
Abfallwirtschaftssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
im ganzen Stadtgebiet der Stadt Leipzig insb. In Leipzig Schönefeld ist seit Jahren 
festzustellen, dass aufgrund des Verbringens der Müllcontainer zur Abholung durch die 
entsprechenden Eigentümer bzw. Verantwortliche auf Gehwegen und sogar auf die 
Fahrbahn abgestellt wird und hierdurch eine erhebliche Gefährdung von anderen 
Verkehrsteilnehmern entsteht. Dies geht soweit, dass gerade ältere, Kinder und Eltern mit 
Kinderwagen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, um an den Containern 
vorbeizukommen und so eine erhebliche Gefahr ausgesetzt werden.  
  
Fakt ist, dass sogar der Stadtordnungsdienst hierüber informiert ist und auch entsprechende 
Anzeigen an die zuständige Abteilung des Ordnungsamtes weiterleitet. Diese jedoch 
aufgrund entgegengesetzter Entscheidung der Fachaufsicht nicht tätig werden kann.  
  
Erstaunlich ist, dass die Container sogar Tage vor dem Tag der eigentlichen Entleerung auf 
die Straße verbracht werden und auch nach der Entleerung meist ein oder zwei Tage 
weiterhin dort verweilen. Gem. § 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig 
jedoch, ist ein solches erst am Leerungstag an geeigneter Stelle zu verbringen und nach 
Entleerung unverzüglich wieder zu entfernen. Mithin ist das Verbringen der Container vor 
dem Tag der Entleerung entgegen der Abfallwirtschaftssatzung. 
Hier ist ein Handeln der Stadt Leipzig erforderlich, um weitere Gefährdungen zu vermeiden! 
Insbesondere ist die Fehleinschätzung der Fachaufsicht zu rügen und durch die Stadt 
Leipzig zu überprüfen. 
  
Unabhängig der Abfallwirtschaftssatzung ist auch festzustellen, dass wir entsprechende 
gesetzliche Regelungen finden können, die ebenfalls verletzt werden. Der Gebrauch der 
öffentlichen Straßen richtet sich nach § 14 Abs. 1 des SächsStrG. Hiernach dürfen 
öffentliche Straßen nur nach dem Widmungszweck genutzt werden. Ohne hier näher 
einzugehen, dürfte unstreitig feststehen, dass stark frequentierte Straßen nicht dafür 
gewidmet wurden, um Müllcontainer abzustellen, weshalb hier das Abstellen nur nach 
entsprechender Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 SächsStrG. zulässig sein dürfte.  
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Auch wenn eine Sondererlaubnis vorliegt, gilt dies nicht ohne weitere Bedingungen. So 
haben die Verantwortlichen sich nach den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten der 
StVO und den obligatorischen Voraussetzungen des Abstellens von Gegenständen auf der 
öffentlichen Straße zu richten. Hier nach sind diese an einem sicheren Ort mit 
entsprechenden Maßnahmen der Absperrung und Beleuchtung abzustellen. So auch § 32 
Abs. 1 StVO.  Es reicht hier jedoch nicht nur aus die Feststellbremsen zu arretieren, welches 
sehr häufig nicht erfolgt, noch sind das alleinige Aufstellen von irgendwelchen 
Hinweisschildern ausreichend. Vielmehr hat eine Kombination aus mehreren geeigneten 
Maßnahmen zu erfolgen. Hier also, Hinweisschilder mit Arretierung der Feststellbremse und 
u.U. auch Beleuchtungen und Absperrungen bereitzuhalten. Vorausgesetzt ist aber hier, 
dass eine wirksame Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 SächsStrG auch vorliegt. 
  
Es ist demnach festzuhalten, dass gerade das Verbringen auf öffentlicher Straße ein 
Verkehrshindernis darstellt und damit auch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. 
Gem. §§ 52 Abs. 1 Nr. 5, 20 Abs. 1 SächsStrG handelt ordnungswidrig, wer ohne Erlaubnis 
Gegenstände auf die öffentliche Straße stellt oder die erforderlichen Pflichten nicht 
nachkommt. Hier also die Verkehrssicherungspflichten vor allem in Bezug auf das sichere, 
beleuchtete und gekennzeichnete Abstellen der Container. 
  
Es ist damit nicht nachvollziehbar, wie die Stadt Leipzig hier diesen Umstand nicht nachgeht 
und absolut inakzeptable, dass die Fachaufsicht der Stadt Leipzig hier das rechtswidrige 
Verbringen der Container auf öffentlichen Straßen aber auch auf Gehwegen nicht nachgeht 
und die erhebliche und unnötige Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hinnimmt.  
  
Mithin frage ich: 
1. Wie die Stadt Leipzig ein solches rechtwidriges und gefährdendes Verhalten dulden 
kann? 
2. Was wird unternommen, um eine erhebliche Gefährdung durch das rechtswidrige 
verbringen zu vermeiden? 
3. Wie kann die Stadt Leipzig bzw. die zuständige Fachaufsicht ein rechtswidrige 
Verhalten dulden und der zuständigen Ordnungsbehörde ein handeln verwehren? 
  
Es wird mithin beantragt: 
  
-          dass die Stadt Leipzig hier schnellstmöglich handelt und ggf. in der  
  Abfallwirtschaftssatzung das Verbringen der Container entgegen der zulässigen Zeit  
(§ 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung) und ohne entsprechende Sicherheit unter  
Strafe stellt und das zuwiderhandeln tatsächlich auch ahndet. 
-          dasss die (interne-)Fehlentscheidung der zuständigen Fachaufsicht gegenüber dem  
Ordnungsamt gerügt wird und hier dem Ordnungsamt das Recht eingeräumt wird, ein  
rechtswidriges Verbringen der Container auf öffentlicher Straße zu ahnden.“ 
 
 
Frage: 
1. Wie die Stadt Leipzig ein solches rechtwidriges und gefährdendes Verhalten dulden 
kann? 
 
Antwort:  
Das Aufstellen von Abfallbehältern auf den Gehwegen vor dem eigenen Grundstück zur 
turnusmäßigen Leerung gehört zum erlaubnisfreien Anliegergebrauch. Der erlaubnisfreie 
Anliegergebrauch umfasst eine nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der 
örtlichen Gegebenheiten angemessene Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch den 
Anlieger, soweit diese Benutzung den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt, erheblich 
beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift. Das Sächsische Straßengesetz 
gewährleistet neben dem Gemeingebrauch (§ 14 Abs. 1), der Sondernutzung (§ 18 Abs. 1 
Satz 1) und der sonstigen Benutzung (§ 23 Abs. 1) diesen gesetzlich nicht ausdrücklich 
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geregelten erlaubnisfreien Anliegergebrauch an öffentlichen Straßen. (vgl. Sächs. OVG 
Entscheidung vom 05.03.2012 – Az. 1 A 966/10). 
Daher sind Anlieger zunächst nicht verpflichtet, für die Bereitstellung der Abfallbehälter zur 
Leerung eine Sondernutzung zu beantragen.  
 
Die Regelung der Bereitstellung in § 10 Abs. 2 der gültigen Abfallwirtschaftssatzung normiert 
lediglich den für die geordnete Leerung der bereitgestellten Behälter erforderlichen Zeitpunkt, 
gibt zugleich aber auch Vorgaben zur Vermeidung von Behinderungen oder Gefährdungen. 
Verletzungen dieser Gebote werden nach Meldung an das Ordnungsamt oder Feststellung 
durch den Stadtordnungsdienst geprüft und ggf. als Ordnungswidrigkeit zur Anzeige 
gebracht.   
 
 
Frage: 
2. Was wird unternommen, um eine erhebliche Gefährdung durch das rechtswidrige 
verbringen zu vermeiden? 
 
Antwort:  
In Fällen erheblicher Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs insbesondere bei stark 
genutzten und schmalen Gehwegen und bei Gefahr im Verzug werden durch den 
Stadtordnungsdienst regelmäßig Hausverwaltungen bzw. Eigentümer zur korrekten 
Handlung aufgefordert.  
 
Bei der Ermittlung und Entscheidung notwendiger Maßnahmen ist der Stadtordnungsdienst 
gehalten, die Umsetzbarkeit der bestehenden Regelungen mit den vor Ort vorhandenen 
Gegebenheiten und konkurrierender Rechtsgrundlagen (Lärmschutz u. a.) abzuwägen. 
 
 
Frage: 
3. Wie kann die Stadt Leipzig bzw. die zuständige Fachaufsicht ein rechtswidrige Verhalten 
dulden und der zuständigen Ordnungsbehörde ein handeln verwehren? 
 
Antwort:   
Rechtswidriges Verhalten wird nicht geduldet.   
 
 
 
Es wird mithin beantragt: 
 -          dass die Stadt Leipzig hier schnellstmöglich handelt und ggf. in der  
Abfallwirtschaftssatzung das Verbringen der Container entgegen der zulässigen Zeit  
(§ 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung) und ohne entsprechende Sicherheit unter 
Strafe stellt und das zuwiderhandeln tatsächlich auch ahndet. 
 
-          dasss die (interne-)Fehlentscheidung der zuständigen Fachaufsicht gegenüber dem  
Ordnungsamt gerügt wird und hier dem Ordnungsamt das Recht eingeräumt wird, ein  
rechtswidriges Verbringen der Container auf öffentlicher Straße zu ahnden. 
 
Antwort:  
Mit der gültigen Regelung des § 10 Abs. 2 i. V. m. § 19 Nr. 10 der Abfallwirtschaftssatzung 
liegen die vom Antrag begehrten, zulässigen Vorgaben und Ahndungen bereits vor.