Sicherheitskonzept in der Otto-Schill-Straße 2
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07051-AW-01
Datum: 2019-03-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07051-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sicherheitskonzept in der Otto-Schill-Straße 2 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,  
 
die Anfrage zum Sicherheitskonzept Otto-Schill-Straße 2 kann ich folgendermaßen 
beantworten: 
 
 
1. Wurde auch für das Gebäude in der Otto-Schill-Straße 2 bzw. den darin 
angesiedelten Ämtern ein Sicherheitskonzept erarbeitet (z.B. Wachschutz im Hause, 
Notruftasten an den Schreibtischen der Mitarbeiter mit Publikumsverkehr etc.)?  
 
Das Objekt Otto-Schill-Straße 2 wurde als Verwaltungsstandort in Abstimmung mit den 
Nutzern zu einem zukunftsorientierten, modernen Verwaltungsgebäude umgebaut. 
 
Die Sicherheit von Objekt und Nutzern wurde in der Erarbeitung des Sicherheitskonzeptes 
zusammen mit den Ämtern betrachtet. Ziel der Risikoeinschätzung war es, potenziell 
gefährliche Bereiche oder Tätigkeiten zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen 
abzuleiten und festzulegen. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf Bereichen, in denen 
Dienstleistungen für Bürger angeboten werden. Diese wurden auf Gefährdungen durch 
potenziell aggressive oder gewalttätige Kunden untersucht. Für die Risikoeinschätzung, d.h. 
ob Mitarbeiter gefährlichen Situationen ausgesetzt sind, werden  
 
1. die Gefährdungsbeurteilung und  
2. das Aachener Modell (Anlage 1) herangezogen. 
 
Vorrangig wurde die Thematik Gewaltszenarien am Arbeitsplatz in der 
Gefährdungsbeurteilung in den Bereichen der Bürgerämter berücksichtigt. Für andere im 
Haus ansässige Bereiche, für die sich in der tatsächlichen Nutzung gegenüber der 
ursprünglichen Planung Änderungen ergeben haben, wird das Thema unter 
Berücksichtigung der aktuellen Nutzung noch einmal neu betrachtet.  
 
Das Ziel ist es, aggressive und kriminelle Übergriffe auf Beschäftigte und Sachwerte zu 
vermeiden. Dazu wurde das im folgenden erläuterte Maßnahmenpaket entwickelt. 
 
- Ausprägung als kontrolliert offenes Haus, d.h. freie Zugänglichkeit ausschließlich in 
öffentliche Bereiche während der Öffnungszeiten mit Sichtkontrolle am Empfang 
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- Haus- und Etagenzugänge mit Zutrittskontrolle über elektronische Schließanlage 
 
- Zimmerzugänglichkeit laut Schließplan über elektronische Schließanlage 
 
- Zugänglichkeit für nichtöffentliche Bereiche nur für Berechtigte 
 
- Bildung von Sicherheitszonen (Kundenkontakt) in den öffentlichen Bereichen 
Erdgeschoss und 1. OG (Bürgeramt, Stadtkasse) 
 
- Einsatz von Sicherheitsfachpersonal 
- ständige Präsenz in den Bereichen Bürgeramt, Bürgerkommunikationszone, Referat  
  Migration/Welcome Center sowie den Gang- und Flurbereichen   
  - punktuelle Präsenz in Bedarfsfall   
- ggf. Leistungen der Information/Kommunikation   
- Unterstützungsleistungen durch Hauswache und Securitas Mobil   
- zyklische aber zeitlich unbestimmte Bestreifungen des gesamten Gebäudes. Des  
  Weiteren werden bekannte Veranstaltungen bzw. Sachlagen nach Kenntnis  
  begleitet. 
 
- Alarmierungseinrichtungen für Arbeitsplätze „Mobicall“ (Information an naheliegende 
Bereiche/ Wachschutz) über TK-Anlage  
 
- Abschottung/Verschluss der Etagenzugänge und der im Treppenhaus liegenden 
Büroflächen im Falle von Extremereignissen über die elektronische Schließanlage  
 
- Überfallmelder in neuralgischen Bereichen des Erdgeschosses (Empfangstresen) 
und des 2. OG (Notfallbarkasse) mit Aufschaltung auf das Lagezentrum der 
Polizeidirektion Leipzig  
 
- Einbruchmeldeanlage für 1) das Gesamtobjekt (äußere Hülle, innere 
Verkehrsflächen) außerhalb der Öffnungszeiten, 2) Absicherung der Tresor- und 
Kassenautomatenflächen während der Geschäftszeiten 
 
- Organisatorische Maßnahmen (Wartezeiten, Beschilderung, mehrsprachiges 
Personal, Schulungen für Mitarbeiter) 
 
 
2. Gab es in der Vergangenheit Übergriffe von Besuchern im Bürgeramt Otto-Schill-
Straße 2 oder in den anderen Bürgerämtern der Stadt?  
 
Entsprechend der Aufzeichnungen des örtlich gebundenen Sicherheitsunternehmens gab es 
seit Inbetriebnahme (2016) der Liegenschaft Otto-Schill-Straße 2 mehrere Störsituationen in 
den Bereichen des Empfangstresens und des Referates Migration und Integration. Dabei 
wurden auch die Möglichkeiten des Hausrechtes in Anwendung gebracht.  
 
Für den Bereich der übrigen Bürgerämter gab es lt. Aussage der Abteilung 
Bürgerservice/Bürgerämter keine bekannten Übergriffe.  
 
 
3. Wird das Personal der Stadt Leipzig, welches mit Publikumsverkehr betraut ist, 
angemessen geschult (z. B. Deeskalationsschulung)? 
 
Für die Einrichtung von Arbeitsplätzen ist die Erhebung einer Gefährdungsbeurteilung 
zwingende Voraussetzung. Die Verantwortung dafür ist dem jeweiligen 
Fachbereichsverantwortlichen (Amts- oder Referatsleiter) übertragen. Dieser beurteilt 
örtliche und sachliche Zustände und legt Maßnahmen zur Gegensteuerung von 
Gefährdungen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmedizinischen Dienst fest. Diese 
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Maßnahmen können baulicher, technischer aber auch organisatorischer Natur sein, bspw. 
Fort- und Weiterbildungen. Für den Bereich „Bürger und Service“ werden u.a. angeboten 
 
- Umgang mit Reichsbürgern 
- Sicheres Auftreten im Außendienst 
- Deeskalation und Eigenschutz 
- Gewalt- und Konfliktabwendung 
- Kommunikative Selbstbehauptung gegenüber aggressiven bzw. aggressionsbereiten 
Bürgern und Bürgerinnen 
- Dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung und kundenfreundlicher Bürgerservice 
 
Die Verantwortung für die Ermittlung des konkreten Bedarfs und die Wahrnahme der 
Angebote trägt der Fachbereichsverantwortliche bzw. dessen Beauftragte. Nach Aussagen 
beider Bereiche wurden Kollegen in der Vergangenheit regelmäßig geschult. Die 
Fortbildungen werden auch in Zukunft genutzt.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
Aachener Modell 
 
 
 
Anlage 1:  
Aachener Modell (Quelle: Prävention in NRW Nummer 37) 
Betriebe, Polizei und Unfallversicherungsträger beurteilen die Bedrohungs - und Gewaltszenarien aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Das „Aachener Modell zur 
Reduzierung von Bedrohungen und Übergriffen am Arbeitsplatz“ resultiert aus Erfahrungen der gemeinsamen erfolgreichen und kooperativ gestalteten Aufsichts- 
und Präventionsarbeit der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen und des Polizeipräsidiums Aachen. Es basiert auf der Erkenntnis, dass den jeweiligen Formen der 
Gewalt am Arbeitsplatz mit geeigneten und verhältnismäßigen Mitteln begegnet werden muss.  Das Modell teilt die verschiedenen Formen von Gewalt am 
Arbeitsplatz, je nach Schwere der Tat, in die folgenden 4 Gefahrenstufen ein. 
 
 Gefährdungslage Verantwortung Handlungsempfehlung Voraussetzung 
0 
Normale bis kontroverse 
Gesprächssituationen 
Eigenverantwortung der 
Beschäftigten 
Sichere Arbeitsplatzumgebung Grundsatzerklärung gegen Gewalt 
Gefahrenbewusste Absprachen Gefahrenbewusstsein schaffen 
Gefahrenbewusste Büroeinrichtung Regelmäßige Unterweisung 
Umgang mit Stress Qualitätssicherung „Standards der Gesprächsführung“ 
Professionelle Kommunikation Regelmäßige Kommunikationstrainings 
Bei problematischen Kunden Vorsorge treffen Umgang mit Stress trainieren kurz- und langfristige Strategien 
1 
Verbal aggressiv 
Intervention/Konfliktlösung 
durch den 
Beschäftigten/Unterstützung 
durch die Führungskraft 
Platzverweis/Hausverbot aussprechen 
Informationsveranstaltungen 
„Selbsthilferechte“ 
„Straftatbestände“ 
Strafanzeige nach Einzelfallentscheidung Seminare 
„Umgang mit Aggressionen“ 
„Deeskalationstraining“ 
„Erkennen von psychischen Erkrankungen/Störungen“ 
Unangepasstes 
Sozialverhalten Ggfs. Hilfe hinzuziehen 
Sachbeschädigung 
Selbstbehauptung, Deeskalation, Körpersprache Standards nach Übergriffen 
Ggfs. „Alarmsystem“/Absprachen 
2 
Handgreiflichkeiten 
Körperliche Gewalt 
Sicherheitsdienst/  
alternativ Polizei 
 
Sicherheit ist von Profis 
sicherzustellen 
Beschäftigte sind kein 
Sicherheitsdienst 
Platzverweis/Hausverbot durchsetzen Sicherheitsdienst/Zugangskontrolle einrichten 
Eigensicherung beachten, Fluchtwege nutzen Alarmsystem installieren 
Bedrohung/Nötigung Strafanzeige erfolgt grundsätzlich Verbindlicher festgelegter Ablauf bei Notruf 
Ggf. festhalten bis zum Eintreffen der Polizei Rettungs- und Fluchtwege einrichten 
Durchsetzung eines 
Platzverweises 
Unfallanzeige Unfallanzeigen standardisieren 
Evtl. medizinische und psychologische „Erste Hilfe“ Psychologische Erste Hilfe sicher stellen, Opferschutz 
Beschäftigte lageangepasst informieren Informationsmanagement 
3 
Einsatz von Waffen oder 
Werkzeugen 
Sachverhaltserklärung/ 
Gefahrenabwehr muss 
durch Polizei erfolgen 
 
Sicherheitsdienst trifft nur 
„Erste Maßnahmen“ 
Sofort Polizei „110“ Absprachen intern und extern (Polizei) 
Eigensicherung beachten! Psychologische Notfallversorgung (mit externen Kräften) 
einrichten Medizinische und psychologische Notfallversorgung 
Bombendrohung,  
Amoklauf Grundsätzlich Unfallanzeige 
Notfallpläne erstellen 
Rettungskräfte schulen 
Geiselnahme Überfall Alarmierungsmöglichkeit zur Polizei