Einziehung gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz für die Teilfläche der Delitzscher Straße, Teilflächen der Flurstücke 58/3 und 58/4 jeweils der Gemarkung Großwiederitzsch und Teilflächen der Flurstücke 379/13 und 376/12 jeweils der Gemarkung Eutritzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08792
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08792 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Einziehung gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz für die Teilfläche der 
Delitzscher Straße, Teilflächen der Flurstücke 58/3 und 58/4 jeweils der 
Gemarkung Großwiederitzsch und Teilflächen der Flurstücke 379/13 und 
376/12 jeweils der Gemarkung Eutritzsch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
SBB Nord  Information zur 
Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.11.2023: 
Der Oberbürgermeister leitet das Einziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches 
Straßengesetz für die Teilfläche der Delitzscher Straße, Teilflächen der Flurstücke 58/3 und 
58/4 jeweils der Gemarkung Großwiederitzsch und Teilflächen der Flurstücke 379/13 und 
376/12 der Gemarkung Eutritzsch ein.  
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Eutritzsch 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Teilfläche der Delitzscher Straße mit einer Länge von ca. 70 m, welche derzeit als 
Sackgasse endet, ist als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet und soll im Rahmen der 
gesetzlichen Vorschriften des Sächsischen Straßengesetzes eingezogen werden. 
 
 
 
 
1 von 23 in Zusammenstellung
2/5 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 23 in Zusammenstellung
3/5 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
X Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 23 in Zusammenstellung
4/5 
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
 
Die Einziehung dient der Umsetzung des im Anlass aufgeführten Beschlusses und seiner 
strategischen Ziele.  
  
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
 
4 von 23 in Zusammenstellung
5/5 
 
Die einzuziehende Fläche ist in das Eigentum des städtischen Eigenbetriebs St. Georg 
übertragen worden und soll bebaut werden. Es wird auf die Ausführungen der 
Beschlussvorlage VII-DS-02557-DS-01 „Grundstücks-, Planungs-, Bau- und 
Finanzierungsbeschluss: Rettungszentrum Nord EB Städtisches Klinikum St. Georg" 
verwiesen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Es ist die Einziehung einer Teilfläche der Delitzscher Straße wegen des Wegfalls öffentlicher 
Verkehrsbedeutung sowie aus Gründen des öffentlichen Wohls und der bereits erfolgten 
Widmung der Flurstücke in das Eigentum des städtischen Eigenbetriebs St. Georg 
vorgesehen. Entsprechend o.g. Beschluss ist auf der Fläche u.a. die Errichtung eines 
Multifunktionsgebäudes mit Rettungswache vorgesehen, die dem öffentlichen Wohl dient. 
Der einzuziehende Abschnitt hat keine öffentliche Verkehrsbedeutung. Es handelt sich um 
einen Seitenarm der Delitzscher Straße, der als Sackgasse vor einem Tor des Klinikums St. 
Georg endet. Die Toranlage wird nicht für die Öffentlichkeit als Zufahrt zum Klinikgelände 
genutzt. Es ist geplant den gesamten Bereich zu überbauen, so dass auch die vorhandene 
Zufahrtsmöglichkeit entfällt, die für das Klinikum ausreichend anderweitig vorhanden sind.    
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
An die Beschlussfassung schließt sich, unter Einhaltung der im Gesetz vorgeschriebenen 
Rechtsmittelfristen, das formelle Einziehungsverfahren an. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
entfällt   
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
 
entfällt 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Einziehung der Teilfläche kann mangels Rechtsgrundlage nicht realisiert werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Delitzscher Straße_Teilfläche_Lageplan (öffentlich) 
 
2 2021-04-27 VII-DS-02557-DS-01 Planungsbeschluss zu SAO (öffentlich) 
 
3 2021-07-21 Ratsversammlung TOP 19.13 na (öffentlich) 
 
 
5 von 23 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:1 000
Delitzscher Straße
Erstellungsdatum 07.06.2023
Schiller, Anja
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 10 m
6 von 23 in Zusammenstellung
1/12
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02557-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss zur Errichtung eines Multifunktionsgebäudes und dessen 
Verkehrserschließung durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
SBB Nord   Anhörung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Planung zur Errichtung eines Multifunktionsgebäudes (Leistungsphasen 1-4 der 
HOAI) wird zugestimmt.  
2. Die Planungskosten in Höhe von 1.355 TEUR finanziert der Eigenbetrieb  Städtisches 
Klinikum „St. Georg“ Leipzig aus Eigenmitteln. 
3. Die Direktorin des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig wird 
beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Planung nach Punkt 1 einzuleiten. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig plant die Errichtung eines 
Multifunktionsgebäudes auf seiner Liegenschaft in der Delitzscher Straße 141. Lage und 
geplante Nutzung des Gebäude erfordern gleichzeitig eine Planung der umgebenden Straßen- 
und Verkehrsanbindung.  
Das Multifunktionsgebäude soll als zentraler Standort für Fahrzeuge des Rettungsdienstes, 
als Parkhaus für Beschäftigte der St. Georg Unternehmensgruppe und Privatpersonen sowie 
als Büro- und Arbeitsgebäude für Unternehmen der Biomedizinbranche genutzt werden.  
7 von 23 in Zusammenstellung
2/12
Hauptmieter wird die Stadt Leipzig sein, zur Anmietung von Gewerbeflächen für den 
Rettungsdienst ist bereits ein Stadtratsbeschluss ergangen (VII-DS-01376-NF-01). 
Für das Multifunktionsgebäude und dessen Standort gibt es keine geeigneten Alternativen. 
Für die Errichtung des Multifunktionsgebäudes benötigt der Eigenbetrieb ca. 3.364 m2 des 
benachbarten städtischen Flurstücks. Die Zuordnung des Flurstücks zum Eigenbetrieb ist 
Bestandteil der Vorlage VII-DS-02557. 
 
 
 
 
  
8 von 23 in Zusammenstellung
3/12
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
9 von 23 in Zusammenstellung
4/12
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
10 von 23 in Zusammenstellung
5/12
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Für den Bau des Multifunktionsgebäudes gibt es keine Standortalternative. Insbesondere die 
Verquickung der unterschiedlichen Nutzungsarten sowie der zukünftig angestrebte autofreie 
Standort erfordern zwingend den gewählten Standort mit direkter Verkehrsanbindung an die 
Delitzscher Straße als Hauptverkehrsachse. Die multifunktionale Planung des Gebäudes als 
Standort für das Rettungszentrum im Leipziger Norden, als Parkhaus sowie als Büro- und 
Arbeitsgebäude ermöglicht die Lösung von unterschiedlichen Nutzungsbedürfnissen. Neben 
dem Grundsatzbeschluss hinsichtlich des Rettungsdienstes können durch das geplante 
Parkhaus auch die Patienten und Beschäftigten des Klinikums St. Georg von dem Gebäude 
profitieren. So ist das jetzige Parkhaus auf dem Betriebsgelände verschlissen und die 
verbleibende Nutzungszeit begrenzt. Insbesondere die dachlose Konstruktion hat im 
Zeitablauf (Nutzungsdauer ca. 25 Jahre) erhebliche Korrosionsschäden am Tragwerk 
verursacht, welche eine wirtschaftliche Sanierung nicht ermöglichen. Der jetzt im Rahmen der 
Errichtung des Multifunktionsgebäudes vorgesehene „Überbau“ eines Parkhauses über der 
Rettungswache wird nach aktuellen Erfordernissen mit geringerem finanziellem Aufwand als 
ein Solitärgebäude errichtet werden können. 
 
 
  
11 von 23 in Zusammenstellung
6/12
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Das Planungsprojekt ist aus folgenden Gründen eilbedürftig: 
 
 Die Stadt Leipzig benötigt zeitnah neue Standorte zur Unterbringung von Fahrzeugen 
und Personal der medizinischen Notfallrettung und des qualifizierten 
Krankentransportes (siehe VII-Ifo-02225). Nur wenn schnellstens mit der Planung des 
Multifunktionsgebäudes begonnen wird, ist eine Inbetriebnahme Mitte 2024 möglich. 
 In unmittelbarer Nähe, ebenfalls auf der Liegenschaft Delitzscher Straße 141, betreibt 
die Klinikum St. Georg gGmbH ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung. Ab 2022 
wird ein großer Krankenhausneubau mit voraussichtlichen Kosten von 157,5 Mio. € 
errichtet. Die wichtigste Baustellenzufahrt (und spätere Zufahrt) für diesen 
Krankenhausneubau muss spätestens Anfang 2023 in Betrieb genommen werden und 
führt unmittelbar am geplanten Multifunktionsgebäude vorbei. Nur mit dem 
schnellmöglichen Beginn der Planung beider Projekte (Multifunktionsgebäude und 
Straße) sind Fehlentwicklungen und -investitionen zu vermeiden. 
 Die Klinikum St. Georg gGmbH betreibt ein Parkhaus auf der Liegenschaft Delitzscher 
Straße 141. Das Parkhaus mit einer Maximalkapazität von 379 Stellplätzen ist ca. 25 
Jahre alt, stand zuvor auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, entspricht nicht mehr den 
technischen Standards und hat erhebliche Baumängel. Bereits jetzt ist eine Etage 
wegen baulicher Mängel gesperrt (90 Stellplätze sind nicht nutzbar), weitere 
Einschränkungen in der Nutzung sind wahrscheinlich. Es muss schnellstmöglich mit 
der Planung eines Ersatzparkhauses als Teil des Multifunktionsgebäudes begonnen 
werden.  
 Die Klinikum St. Georg gGmbH und die Stadt Leipzig planen langfristig die Ansiedlung 
von Biotechnologieunternehmen auf der Liegenschaft Delitzscher Straße 141. 
Adäquate Gewerbeflächen werden seitens der Stadt Leipzig (biosaxony Management 
GmbH, Leipziger Gewerbehof GmbH) aufgrund der idealen Bedingungen (Verbindung 
Klinikum und Technologie) nachgefragt, stehen jedoch nicht zur Verfügung. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das geplante Multifunktionsgebäude erfüllt zahlreiche Kriterien des strategischen Zielbildes 
2030: 
 Ein Ziel der „öffentlichen Gesundheitspflege“ ist ein gut funktionierender Rettungsdienst 
und die schnelle Verbringung von Akutpatienten in entsprechend qualifizierte Kliniken. Der 
Standort für den Rettungsdienst in der Delitzscher Straße ist aus mehreren Gründen 
ideal. Die Verkehrsanbindung an einer der größten Ausfallstraßen Leipzigs in 
unmittelbarer Nähe zum Autobahnring und der B2 ermöglicht eine schnelle und sichere 
Anfahrt des Rettungsdienstes in einem großen Einzugsgebebiet. Die unmittelbare Nähe 
zur Notaufnahme des Klinikum St. Georgs, die größte Notaufnahme Sachsens mit 
hochspezialisierter Versorgung (bspw. für Trauma- und Brandverletzte, Kinder) garantiert 
eine schnelle Versorgung der Patienten und eine schnelle Wiederverfügbarkeit der 
Rettungsmittel. 
 Die geplanten Büro- und Laborflächen sowie die Parkplatzflächen, ebenfalls in der 
unmittelbarer Nähe des Großklinikums mit angeschlossen Berufsfachschule, eröffnen 
zahlreiche Möglichkeiten für die Ansiedlung von innovativen Firmen und die Translation 
deren Arbeitsergebnisse in die Praxis. „Leipzig besteht im Wettbewerb“ wird in vielen 
Belangen konkret gefördert.  
 Für die Liegenschaft Delitzscher Straße 141 wird durch die Stadtverwaltung und die 
Klinikum St. Georg gGmbH aktuell ein Entwicklungskonzept erarbeitet. Geplant ist, dass 
sich der Krankenhausbetrieb bei gleichbleibenden Versorgungsangebot auf eine kleinere 
Grundstücksfläche „konzentriert“ und der verbleibende Teil mit seinen zahlreichen 
Gebäuden einer anderweitigen städtischen Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Das 
12 von 23 in Zusammenstellung
7/12
Bauprojekt passt bereits jetzt gut in dieses Konzept und unterstützt damit das Ziel einer 
„gemeinschaftlichen Quartiersentwicklung“. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Stadt Leipzig als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes plant die 
Neuorganisation der Rettungsstandorte und befindet sich teilweise bereits in der Umsetzung 
der Konzeptionen. Dazu wurde in der Informationsvorlage VII-Ifo-02225 die Gesamtstrategie 
des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig vorgestellt. Ein wesentlicher Inhalt ist, dass die 
Rettungsmittel zukünftig an strategischen günstig gelegenen Standorten konzentriert werden 
sollen. Die Liegenschaft in der Delitzscher Straße ist ideal dafür, die größte Rettungswache 
der Stadt Leipzig könnte hier entstehen. Mit dieser Idee ist die Branddirektion der Stadt Leipzig 
an die Direktorin des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig herangetreten. 
Das Projekt wurde sofort als besonders wichtig für die Stadt Leipzig, den Eigenbetrieb und die 
Klinikum St. Georg gGmbH eingestuft und die Vorplanung hoch priorisiert. 
 
Andererseits sieht die Geschäftsführung der Klinikum St. Georg gGmbH die historische 
Möglichkeit, weitere hoch priorisierte Projekte der Klinikum St. Georg gGmbH mit der 
geplanten Rettungswache zu vereinigen und damit ein wirtschaftliches aber auch betriebliches 
Optimum zu erreichen. Das jetzige Parkhaus auf dem Betriebsgelände ist verschlissen und 
könnte als „Überbau“ über einer Rettungswache nach aktuellen Erfordernissen mit geringerem 
finanziellem Aufwand als ein Solitärgebäude errichtet werden. Die ständige Nachfrage nach 
Mietflächen für eine Büro- und Labornutzung, auch seitens der Stadt Leipzig, kann durch einen 
architektonisch passenden Anbau bedient werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1   Prämissen Multifunktionsgebäude 
 
Der Eigenbetrieb beabsichtigt, ein Multifunktionsgebäude zu errichten und die Flächen später 
an mehrere Nutzer zu vermieten. Hauptmieter wird die Stadt Leipzig sein. Weitere Mieter 
werden Mitarbeiter der St. Georg Unternehmensgruppe, Privatpersonen sowie Firmen der 
Biotechnologiebranche sein. 
 
Für das Multifunktionsgebäude wurde eine Vorstudie erarbeitet (Anlage). Die Vorstudie 
beinhaltet 
 die Auswahl eines geeigneten Standorts für das Gebäude, 
 ein Funktions- und Raumprogramm auf Grundlage von Anforderungen der späteren 
Nutzer, 
 die Ableitung einer sinnvollen Gebäudekubatur sowie 
 eine Kostenschätzung. 
 
a) Standort 
 
Aus 2 Gründen wurde der jetzige Standort direkt an der Delitzscher Straße gewählt: 
 Das Multifunktionsgebäude dient überwiegend als Park- und Unterstellmöglichkeit für 
Rettungs-, Dienst- und Privatfahrzeuge. Mit einem hohen Verkehrsaufkommen ist zu 
rechnen. Eine unmittelbare Abstellmöglichkeit der Fahrzeuge unmittelbar an der Zufahrt 
des Krankenhausstandorts verhindert dessen Befahrung. Ein alternatives Baufeld direkt an 
der Straße gibt es nicht. 
 Der gesamte Standort „Delitzscher Straße 141“ soll langfristig „autofrei“ geplant werden. 
Eine Errichtung des Multifunktionsgebäudes innerhalb des Standorts ist schon aus diesem 
Grund nicht zielführend.  
 
Voraussetzung den Bau des Gebäudes an der geplanten Stelle ist ein ausreichend großes 
Baufeld. Diese steht dem Eigenbetrieb an der exponierten Stelle direkt an der Delitzscher 
13 von 23 in Zusammenstellung
8/12
Straße nicht ausreichend zur Verfügung. Es ist erforderlich, einen Teil (ca. 3.364 m2) des 
benachbarten Flurstücks 58/2 (Eigentümer Stadt Leipzig) in das Sondervermögen des 
Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ einzubringen und für die Errichtung des 
Gebäudes zu nutzen.  
 
Flurstückstücksteilung und -einbringung in das Sondervermögen des Eigenbetriebe 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ wird in der separaten Beschlussvorlage VII-DS-02557 
vollzogen.  
 
b) Funktions- und Raumprogramm 
 
Das Multifunktionsgebäude soll aus 3 funktional zu trennenden Bereichen bestehen: 
 Parketagen für das Abstellen von Rettungsfahrzeugen, mit zugehörigen Reinigungs- 
und Wartungsflächen, einschl. benötigter Arbeits- und Sozialräumen für die Mitarbeiter  
 Parketagen für das Abstellen von privaten PKW 
 Kopfbau mit Mietflächen für Büro- und Labornutzung. 
 
Für die Erstellung des vorläufigen Funktions- und Raumprogramm wurden folgende 
Anforderungen und Regelwerke herangezogen: 
 Parketagen für den Rettungsdienst: Kapazitätsbemessung der Branddirektion (Anzahl 
Rettungsfahrzeuge, Nebenräume), DIN 13049 (Rettungswachen - Bemessungs- und 
Planungsgrundlage) 
 Parketagen für Privatfahrzeuge: Kapazitätsbemessung der Klinikum St. Georg gGmbH 
(Parkhausgröße) 
 Kopfbau: Kapazitätsschätzung der Klinikum St. Georg gGmbH 
 
c) Gebäudekubatur 
 
Es wurde ein Baukörper entworfen, der die zur Verfügung stehende Grundstückfläche, das 
Funktions- und Raumprogramm, stadtplanerische sowie architektonische Anforderungen 
berücksichtigt. 
 
Insgesamt ist ein Gebäude mit folgenden Eckdaten konzipiert: 
• Gebäudegrundfläche: ca. 35 m x 75 m 
• Bruttogeschossfläche: ca. 18.400 m2  
• Gesamtkosten:  ca. 26 Mio. €  
• Kapazitäten   Rettungswache: ca. 30 Stellflächen (Gleise) 
Parkhaus: ca. 410 Stellplätze 
Gewerbe: ca. 1.200 m² NGF 
 
d) Kostenschätzung 
 
Für die funktional zu trennenden Gebäudeteile wird mit folgende Eckdaten kalkuliert: 
1. Rettungswache 
• Bruttogeschossfläche: ca. 5.775 m2  
• Errichtungskosten: ca. 15 Mio. €  
 
2. Parkhaus 
• Bruttogeschossfläche: ca. 10.500 m²  
• Errichtungskosten: ca. 5 Mio. €  
 
3. Gewerbegebäude 
• Bruttogeschossfläche: ca. 2.100 m²  
• Errichtungskosten: ca. 6 Mio. €  
 
Ziel der Planungsarbeit der Leistungsphasen 1-4 ist es, die Vorstudie zu untersetzen, offenen 
Fragen / Problemstellung zu bearbeiten und den Bauantrag zu erstellen  
 
14 von 23 in Zusammenstellung
9/12
2.2 Planungsaufgaben 
 
Planungsaufgaben sind im Einzelnen: 
 
a) Planungsaufgaben zum Standort 
 
 Das noch notwendige Teilgrundstück befindet sich im Geltungsbereich eines 
rechtskräftigen Bebauungsplanes. Ein Planverfahren zur Teilaufhebung des 
Bebauungsplans Nr. 140 ist erforderlich. 
 Durch den Standort des Gebäudes (überwiegend Parkhaus) wird es in unmittelbarer 
Nähe zu einer hohen Verdichtung der Verkehrsströme kommen. Im Planungsverfahren 
ist aus diesem Grund ein Schwerpunkt auf die verkehrliche Erschließung und 
insbesondere auf die Leistungsfähigkeit der angrenzenden Verkehrsanlagen 
einschließlich der Anbindung an die Delitzscher Straße zu legen. 
 Prüfung des Standorts auf seine Klimawirkung für den Standort und die Umgebung. 
 Für das Baufeld ist ein Baugrundgutachten zu erstellen. Im Rahmen dieses Gutachtens 
sind insbesondere Untersuchungen zu Altlasten, Grundwasser und Standfestigkeit 
vorzunehmen. 
 Das Baufeld befindet sich in unmittelbarer Nähe zu Biotopen sowie Grün- und 
Wasserflächen. Auswirkungen, notwendige Ausgleichsmaßnahmen sind in der 
Planung besonders zu berücksichtigen.  
 
b) Planungsaufgaben zur Gebäudekubatur 
 
 Mit dem Stadtplanungsamt ist die Kubatur entsprechend des §34 Baugesetzbuch  
hinsichtlich der Gebäudehöhe (Geschossanzahl) und der Gebäudeausdehnungen 
abzustimmen. Im Weiteren Planverfahren sind für das Vorhaben „Neubau 
Multifunktionsgebäude" weitere Abstimmungen zur Klärung der planungsrechtlichen 
Zulässigkeit des Vorhabens auf der Grundlage des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) 
notwendig zu führen.  
 Mit der jetzigen Gebäudeplanung wird voraussichtlich der Abbruch eines 
denkmalgeschützten Gebäudes erforderlich (ehemaliger Versuchstierstall). Die 
Notwendigkeit des Abrisses ist zu prüfen und mit dem Amt für Denkmalschutz 
abzustimmen. 
 Das Gebäude soll entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und der Klimaziele der 
Stadt Leipzig zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energie zur 
Wärme- und Kälteerzeugung errichtet werden (Photovoltaikfläche, Gründach, 
Regenwassermanagement, Passivstandards). Diese Anforderungen sind bei der 
Gebäudekonzeption zu berücksichtigen. 
 
c) Planungsaufgaben zur Kostenschätzung 
 
 In der jetzigen Kostenschätzung wurden die Kosten für die jeweiligen Nutzungsarten 
separat geschätzt (Rettungswache, Parkhaus, Gewerbe). Die Abgrenzung ist schon 
deshalb nicht eindeutig, weil sich Anforderungen (und damit Kosten) von 
Gebäudegründung und -außenflächen überlagern oder gegenseitig ausschließen. Die 
jetzigen Kostenschätzungen sind im Planungsverfahren konkreter zu untersetzen und 
zu begründen. 
 Die Nutzung des Gebäudes führt nach Fertigstellung zu einer in Teilen 
umsatzsteuerpflichtigen Vermietung des Eigenbetriebs. Der Erstattung der Vorsteuer 
für Bauleistungen ist in der Kostenschätzung oder Refinanzierung zu berücksichtigen 
und muss daher im Planungsverfahren kenntlich gemacht werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Mit der Projektplanung muss sofort nach dem Stadtratsbeschluss begonnen werden. Bis Mitte 
2022 sollen die Planungsarbeiten bis zur Leistungsphase 4 der HOAI  abgeschlossen sein. 
Möglicher Baubeginn wäre Anfang 2023, die Inbetriebnahme ist Mitte 2024 möglich. 
15 von 23 in Zusammenstellung
10/12
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Errichtung des Multifunktionsgebäudes wird voraussichtlich 26 Mio. € kosten.  
 
Baukostenverteilung nach BGF-Flächen 
  [m²] [EUR] [m²/EUR] 
Rettungswache  5.775,00 14.906.350,00                           
2.581,19    
Parkhaus (410 
Stellplätzen) 10.500,00 4.962.480,00                              
472,62    
Gewerbefläche 2.100,00 6.063.910,00                           
2.887,58    
Summe 18.375,00 25.932.740,00   
Stand: 04.08.2020 
 
In den Gesamtkosten sind anteilig Planungskosten enthalten. Diese werden in der zweiten 
Tabelle dargestellt: 
 
Gesamtkosten[EUR]100 Grundstück -200 Vorbereitende Maßnahmen (vorher: Herrichten und Erschließen) 1.160.000 300 Bauwerk - Baukonstruktionen 12.144.500 400 Bauwerk - Technische Anlagen 6.109.000 500 Außenanlagen und Freiflächen (vorher: Außenanlagen) 1.375.000 600 Ausstattung und Kunstwerke (Kunst am Bau VII-DS-00232) 125.000 700 Baunebenkosten 5.019.240 800 Finanzierung. -25.932.740 
Baunebenkosten nach Leistungsphasen [EUR]LP 1 Grundlagenermittlung 100.385 2021LP 2 Vorplanung 351.347 2021LP 3 Entwurfsplanung 752.886 2021LP 4 Genehmigungsplanung 150.577 2022LP 5 Ausführungsplanung 1.254.810 2022LP 6  Vorbereitung der Vergabe 501.924 2022LP 7 Mitwirkung bei der Vergabe 200.770 2022LP 8 Objektüberwachung 1.606.157 2023/2024LP 9 Objektbetreuung 100.385 20255.019.240 
vorläufiger Mittelbedarf Planung
Kostengruppe Bezeichung
SUMMEGrundlage: Kostenrahmen, Stand 30.07.2020 (Ermittlung der Kosten über die Grundflächen und Rauminhalte)
SUMME  
 
Entsprechend der vorliegenden Beschlussvorlage entfallen bis zur Leistungsphase 4 der HOAI 
Planungskosten in Höhe von 1.355 Mio. Euro an. Diese Kosten finanziert das Städtische 
Klinikum „St. Georg“ aus Eigenmitteln.  
 
Bei einem positiven Bau- und Finanzierungsbeschluss nach der Planungsphase sollen die 
gesamten Investitionskosten des Projektes über eine Darlehensaufnahme finanziert werden. 
Die Refinanzierung des Darlehens soll nach Inbetriebnahme des Gesamtprojektes durch die 
Nutzer des Gebäudes (Rettungswache, Gewerbeflächen, Parkhaus) erfolgen. Die Investition 
und Refinanzierung über die Nutzer ist für den Eigenbetrieb nach einer ersten Vorstudie 
wirtschaftlich sinnvoll. Darüber hinaus wirken die bereits beschriebenen positiven Effekte für 
die Behandlungsqualität und die Weiterentwicklung des Stadtteils. 
 
Die finanzielle Vorstudie basiert auf den Investitionssumme der Vorplanung (Kostenrahmen, 
Stand: 30.07.2020) und unterstellt folgende Prämissen: 
 
16 von 23 in Zusammenstellung
11/12
Die Finanzierung soll ausschließlich über Darlehen erfolgen, welche eine Gesamtlaufzeit von 
25 Jahren haben. Geplant ist mit einem effektiven Zinssatz von 1% p.a. und einer 
annuitätischen Tilgung.  
Die Finanzierungen sollen für jede Gebäudefunktion (Rettungswache, Parkhaus, Gewerbe) 
separat erfolgen. Bei der Gesamtfinanzierungssumme werden die Bauzeitzinsen 
investitionserhöhend berücksichtigt. Die jährliche Annuität für das Gesamtprojekt beträgt 
1.178 TEUR ab dem Tilgungsbeginn im Jahr 2025. 
 
Die nach der Inbetriebnahme im Jahr 2025 entstehenden Refinanzierungskosten in Form von 
Abschreibungen und Zinsen sollen vollständig durch die Nutzer des Gebäudes getragen 
werden.  
 
Es resultieren für die einzelnen Nutzungsbereiche ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme 
nachfolgende Prämissen: 
 
Im Bereich der Nutzung durch die Rettungswache wird von einer Nettokaltmiete in Höhe von 
12,50 Euro/qm für die Nutzungsfläche von 5.775 qm pro Monat ausgegangen. In der 
Berechnung wird eine vermietbare Nutzfläche von 4.620 qm zugrunde gelegt. Es erfolgt eine 
Mietsteigerung von jährlich 1%.  
 
Das Parkhaus soll über eine Betreibergesellschaft geführt werden und entsprechend vermietet 
werden. Es entstehen im Parkhaus 410 Stellplätze. Hinsichtlich der Vermietungsprämissen 
wird von einer jahresdurchschnittlichen Auslastung von 70 % ausgegangen. Im Vergleich dazu 
verfügt das aktuelle Parkhaus am Standort derzeit über 289 nutzbare Stellplätze und deckt bei 
weitem nicht den Bedarf. Die im Rahmen der Ermittlung der Parkplatzgebühren angesetzten 
Tageseinnahmen betragen 2,25 Euro und es wird von einer Preisanpassung von 1% p.a. 
ausgegangen. Die tatsächlichen Einnahmen der Betreibergesellschaft können höher 
ausfallen.  
 
Die vermietbare Gewerbefläche beträgt 1.200 qm und es wird von einer gesundheitsnahen 
Vermietung (Biotechnologiefirmen) ausgegangen. Die Nettokaltmiete beträgt 20,25 Euro pro 
qm im Monat und es wird von einer vollständigen Vermietung ausgegangen. Hinsichtlich der 
zu errichtenden Raumqualität (Lüftung etc.) entspricht der Mietzins den marktüblichen 
Konditionen. 
 
Die Betriebskosten trägt der jeweilige Nutzer direkt. 
 
Die nachfolgende Übersicht stellt die sich ergebenden betriebswirtschaftlichen Effekte für den 
Eigenbetrieb im Rahmen der Vermietung und der Bedienung der Fremdfinanzierungen dar. 
 
Jahr 2025 2026 2027 2028 2029
Umsatzerlöse 1.220.299 € 1.229.586 € 1.238.966 € 1.248.439 € 1.258.008 €
   davon Rettungswache 693.000 € 699.930 € 706.929 € 713.999 € 721.139 €
   davon Parkhaus 235.699 € 238.056 € 240.436 € 242.841 € 245.269 €
   davon Gewerbeeinheit 291.600 € 291.600 € 291.600 € 291.600 € 291.600 €
Abschreibungen 962.821 € 962.821 € 962.821 € 962.821 € 962.821 €
Zinsaufwand 256.776 € 247.532 € 238.195 € 228.765 € 219.240 €
Ergebnis 702 € 19.233 € 37.949 € 56.853 € 75.947 € 
 
Die Investition und Refinanzierung über die Nutzer ist für den Eigenbetrieb im Rahmen der 
Vorstudie wirtschaftlich sinnvoll. Eine detaillierte Berechnung kann erst nach vollzogener 
Planung erfolgen. Darüber hinaus wirken die bereits beschriebenen positiven Effekte für die 
Behandlungsqualität und die Weiterentwicklung des Stadtteils. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
17 von 23 in Zusammenstellung
12/12
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss ergibt sich für die Stadt Leipzig und die Klinikum St. Georg gGmbH eine 
kritische Sachlage: 
 Die Stadt Leipzig müsste sich für die Unterbringung der Rettungsmittel einen neuen 
Standort und einen neuen Bauträger im Leipziger Norden suchen. Schon die Verfügbarkeit 
eines alternativ geeigneten Standort in unmittelbarer Nähe zur Klinikum St. Georg gGmbH 
ist ausgeschlossen. 
 Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig müsste das erforderliche neue 
Parkhaus als Solitärgebäude an der geplanten Stelle des Multifunktionsgebäude errichten. 
Die Baukosten würden überproportional steigen, zudem würde die exponierte Baufläche 
nicht umfänglich genutzt. 
 
 
Anlage: 
 
Vorstudie 
 
 
18 von 23 in Zusammenstellung
Studie Klinikum St.Georg gGmbH
Neubau Rettungszentrum Nord
Umfang Bauvorhaben:
Länge:  75 m
Breite:  35 m
Grundfläche: 2.600 m²
Geschosse:  7 (inkl. UG)
BGF:  18.400 m²
NUF:  7.900 m²
davon:  5.800 m² Rettungswache,
  2.100 m² Gwerbefläche
Garage Einsatzfahrzeuge (30 Stück)
- Krankentransportwagen
- Rettungswagen
- Notarztwagen
Garage für PKWs (400 Stück)
- Angestellte
- Besucher
Gewerbefläche
- Büros
- Labore
19 von 23 in Zusammenstellung
Bestand Planung
Entwicklung Nord Zufahrt
20 von 23 in Zusammenstellung
Aufbau
Untergeschoss
Krankentransportwagen
Erdgeschoss
Rettungswagen
21 von 23 in Zusammenstellung
Aufbau
Schnitt
Etageneinteilung
Obergeschosse
Parkhaus + Gewerbe
Gewerbe - Parkhaus - Rettungsdienst - Krankentransport
22 von 23 in Zusammenstellung
Beschlussausfertigung
Ratsversammlung vom 21.07.2021
gemischt
Top 
19.13
Planungsbeschluss zur Errichtung eines Multifunktionsgebäudes und dessen 
Verkehrserschließung durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Ge-
org" Leipzig
Vorlage: VII-DS-02557-DS-01
Einreicher: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt  
ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Planung zur Errichtung eines Multifunktionsgebäudes (Leistungsphasen 1-4 der HOAI) 
wird zugestimmt. 
2. Die Planungskosten in Höhe von 1.355 TEUR finanziert der Eigenbetrieb  Städtisches 
Klinikum „St. Georg“ Leipzig aus Eigenmitteln.
3. Die Direktorin des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig wird beauftragt, 
alle erforderlichen Schritte zur Planung nach Punkt 1 einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 
Burkhard Jung
Oberbürgermeister 
23 von 23 in Zusammenstellung