Betrauung der LVB mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01799
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01799 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Betrauung der LVB mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  28.10.2020  
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat beschließt das Ziel einer vorgezogenen Direktvergabe der 
Verkehrsleistungen mit Straßenbahn und Bus sowie neuer innovativer 
Mobilitätsangebote an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH.  
 
2. Dem in der Vorlage beschriebenen Prozess zur vorgezogenen Neubetrauung wird 
zugestimmt.  
 
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Schritte zur fachlichen 
Vorbereitung und rechtlichen Sicherstellung des geplanten Verfahrens einzuleiten. 
Dazu gehören insbesondere: 
1. Die Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung mit der Vergabeabsicht im 
EU-Amtsblatt, 
2. die Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Auswahl einer Rechtsberatung 
sowie der anschließenden Zuschlagserteilung für das Verfahren der Erstellung 
des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages und der Vorbereitung der 
Beantragung der Liniengenehmigungen im Umfang von maximal 200.000 €, 
3. die Beauftragung der bbvl zur Steuerung des Prozesses im Umfang von 
maximal 45.000 €.  
 
4. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. anfallenden Kosten in Höhe von 245.000 € werden 
innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt. 
 
5. Der Entwurf des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages ist dem Stadtrat im 2. Quartal 
2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.  
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamtes Stadtgebiet 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  

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 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH sind bis zum 31.12.2028 mit der Erbringung der 
Verkehrsleistung auf dem Gebiet der Stadt Leipzig betraut. Die Veränderungen aus der 2. 
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig und der Umstand, dass die Linien-
genehmigung für das Straßenbahnnetz zum 31.03.2022 ausläuft und neu zu beantragen ist, 
lassen sich im Ergebnis eines im Vorfeld beauftragten Rechtsgutachtens am besten rechts- 
und zukunftssicher gestalten, wenn die Leipziger Verkehrsbetriebe vorfristig erneut mit der 
Erbringung der Verkehrsleistungen im Gesamtnetz, bestehend aus den Straßenbahn- und 
Buslinien für einen Zeitraum von 22,5 Jahren betraut werden. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 2022 245.000 € 
PSP-Element: 
1.100.51.1.1.06, 
SK: 44312000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Es ist notwendig, dass die Beschlussfassung in der Ratsversammlung spätestens am 
11.11.2020 erfolgt, um die erforderliche Vorabbekanntmachung zeitgerecht im Ablaufplan 
(siehe dazu IV Sachverhalt, 3. Realisierungs-/Zeithorizont und 8. Folgen bei Nichtbeschluss) 
im europäischen Amtsblatt einstellen zu können. Aus folgenden Gründen war es der 
Verwaltung nicht möglich, die Vorlage zu einem früheren Zeitpunkt zu erstellen und 
vorzulegen: 
 
Im Anschluss an die Beschlussfassung zur 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der 
Stadt Leipzig im Dezember 2019 und der ergänzenden Beschlusspunkte aus dem 
Ratsbeschluss musste zunächst detailliert sondiert werden, welche konkreten Auswirkungen 
dies hat und wie dies in der bestehenden Betrauung abgebildet werden kann oder ob bzw. 
inwieweit es eine Erweiterung derselben erfordert bzw. welche rechtssicheren Alternativen es 
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gibt. Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie kam es zu zeitlichen Verzögerungen bei der 
Bewertung dieser Auswirkungen und der notwendigen, umfangreichen Abstimmungen 
innerhalb der Stadtverwaltung sowie mit Externen wie der LVB, der LVV, der bbvl, den 
Rechtsberatern etc., so dass erst im September die rechtliche Einschätzung der 
Handlungsoptionen der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit den Beschlüssen des 
Nahverkehrsplans vorlag. Basierend auf dem Ergebnis und der Empfehlungen des Gutachtens 
konnten erst dann die notwendigen Entscheidungen getroffen und die Thematik unverzüglich 
weiterbearbeitet werden.  
 
Es sind die für die vorgezogene Neubetrauung erforderlichen zeitlichen Abhängigkeiten zu 
beachten, anfangs insbesondere hinsichtlich der zeitnahen Veröffentlichung der 
Vorabbekanntmachung. Nach Einschätzung der Rechtsberater sollte dies spätestens im 
November 2020 erfolgen, wofür jedoch der mit dieser Vorlage zu treffende 
Grundsatzbeschluss erforderlich ist (siehe auch Abschnitt 2). Vor diesem Hintergrund ergibt 
sich die Eilbedürftigkeit. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. Die Anlage (Rechtsgutachten) ist nichtöffentlich, da dieses ein 
internes Arbeitsdokument für die Verwaltung darstellt und zur Bewertung der möglichen 
Optionen sowie bei der Entscheidungsfindung für eine Vorzugsvariante herangezogen wurde.  
Das Rechtsgutachten wurde beigefügt, weil es für die Stadträte maßgeblich zum Verständnis 
sowie zur Transparenz und der angestrebten Entscheidung beiträgt. Es eignet sich jedoch 
nicht zur Veröffentlichung wegen schützenswerter Interessen der Stadt Leipzig (§ 37 (1) Satz 
1, 2. Halbsatz SächsGemO). Die Taktik der Stadt darf nicht für mögliche Anbieter eigen-
wirtschaftlicher Verkehrsleistungen einsehbar sein.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die vorgezogene Neubetrauung der LVB mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher 
Verpflichtungen im ÖPNV wird das ÖPNV-Angebot im gesamten Stadtgebiet für die maximale 
Gültigkeit der Betrauung bis zum Jahr 2044 sichergestellt und damit der Aufgabe der 
Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig Rechnung getragen. Damit trägt die Maßnahme zu den 
INSEK-Zielen bzw. Schwerpunkten „Nachhaltige Mobilität“ sowie „Leistungsfähige technische 
Infrastruktur“ bei. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
1.1 Status quo 
 
Mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV auf dem Leipziger 
Stadtgebiet sind aktuell bis zum 31.12.2028 die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
betraut. Die Betrauung erfolgte im Wege einer Gesellschafterweisung an die 
Muttergesellschaft Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) und von 
dieser wiederum an die LVB.  
 
Das Leipziger Betrauungsmodell (Ratsbeschluss Nr. RBIV-1754/09 vom 28.10.2009 zum 
„Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“) mit seinen 
drei Komponenten (Finanzierungsrichtlinie; Betrauungsbeschluss; 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV)) bildet die Grundlage zur Erfüllung der Pflichten 
der Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin für den öffentlichen Personennahverkehr und gibt 
gleichzeitig den rechtlichen und finanziellen Rahmen für die Beauftragung der LVB vor. Die 
Betrauung beinhaltet sowohl den Straßenbahn- als auch den Stadtbusverkehr. 
 
Auf Basis der Finanzierungsrichtlinie können Verkehrsunternehmen Anträge auf 
Zuwendungen stellen, sofern Sie die dazu erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die 
Finanzierungsrichtlinie umfasst noch eine Reihe von Anlagen, wie z. B. die Definition der 
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gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen 
zur Projektförderung, die Parameter je Betriebszweig sowie der Fortschreibung, Formulare für 
den Verwendungsnachweis etc., die gemeinsam mit der Richtlinie ein in sich geschlossenes 
Paket bilden.  
 
Der Betrauungsbeschluss stellt die eigentliche Betrauung der LVB dar und erlangt für diese 
durch die Gesellschafterbeschlüsse auf Ebene der Stadt Leipzig und der LVV Geltung. Der 
Betrauungsbeschluss wird um Anlagen mit den seinerzeit existierenden 
Liniengenehmigungen, einer Konkretisierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für 
die LVB und ergänzende Anforderungen, die sich aus dem jeweils gültigen Nahverkehrsplan 
ableiten, ergänzt.  
 
Der Verkehrsleistungsfinanzierungvertrag existiert bereits seit dem Jahr 1999, besteht 
zwischen Stadt Leipzig, LVV und LVB. Er wurde durch die bestehende Betrauung angepasst 
und seitdem mit diversen Zusatzfestlegungen versehen. Geregelt wird nach wie vor die 
haushaltsrechtliche Deckelung des Zuschussbetrages. Der ausgewiesene Betrag für die 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen stellt eine theoretische Höchstgrenze dar, bis zu der 
die Stadt Leipzig finanzieren dürfte – die konkrete Höchstsumme für einzelne Jahre wird 
jeweils in besagten Zusatzfestlegungen vom Stadtrat beschlossen.  
 
Da die Betrauung der LVB vor Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007 abgeschlossen wurde, hat 
die Stadt Leipzig eine Übergangsregelung im Sinne der zuvor genannten Verordnung (siehe 
Art. 8, Abs. 3b) geschaffen, sodass die Übergangsvorschriften in Anspruch genommen werden 
konnten und die Betrauung der LVB somit für ihre vorgesehene Laufzeit, jedoch maximal für 
30 Jahre, gültig bleiben kann. Die Betrauung ist in ihrer Laufzeit bis zum 31.12.2028 begrenzt 
und wurde u. a. durch die Ratsbeschlüsse zur Busnetzreform 2010 (RBV-425/10 vom 
16.06.2010), zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft gebietsüberschreitender Buslinien 
(RBV-1842/13 vom 11.12.2013) sowie der Ergänzungsbetrauung Linie 91 (Nr. DS-00788/14 
vom 25.03.2015) ergänzt.  
 
Das aktuelle Betrauungskonzept beinhaltet die theoretische Möglichkeit, dass auch andere 
Verkehrsunternehmen, denen es gelingt, eine Liniengenehmigung zu erhalten, Anträge auf 
städtische Zuschüsse stellen könnten. Bisher ist dies nicht der Fall gewesen. Sie beinhaltet 
darüber hinaus schon heute die Möglichkeit, die Verkehrsleistung in geringem Umfang an die 
sich verändernden Anforderungen anzupassen. In der Betrauung ist außerdem festgelegt, 
dass über die Höhe der Finanzierung alle zwei Jahre durch den Stadtrat zu entscheiden ist.  
 
Die aktuelle Betrauung ist mit einem aufwändigen Verfahren seitens der LVB und der Stadt 
Leipzig verbunden. Die Betrauung enthält vier unterschiedliche Parameter an 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die separat berechnet werden müssen. Die LVB muss 
eine komplexe Trennungsrechnung nach Straßenbahn und Bus sowie Verkehren innerhalb 
Leipzigs und außerhalb des Stadtgebietes durchführen. Zur Sicherstellung der Vermeidung 
einer Überkompensation der Kosten ist jährlich ein Verwendungsnachweis durch die LVB zu 
erstellen, der durch einen Wirtschaftsprüfer testiert wird. Darüber hinaus ist durch die LVB alle 
drei Jahre ein Bericht über die Angemessenheit der Kosten zu erarbeiten, welcher per 
Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt, dass die Kosten der LVB aus der 
Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung angemessen sind und keine 
Überkompensation vorliegt. In der jährlich an die Stadt Leipzig zu übergebenden 
Fortschreibung der Parameter wird der Finanzierungsbedarf jeweils für das Folgejahr 
aufgezeigt. Alle 2 Jahre berichtet die LVB außerdem im „Bericht zu den ergänzenden 
Anforderungen“ über die Maßnahmen, die zur Erfüllung der definierten Anforderungen des 
Nahverkehrsplans (NVP) im Zusammenhang mit der Betrauung erbracht wurden. Alle 
Nachweise werden durch die Verwaltung geprüft. Entsprechende Ausführungen zur 
Umsetzung der Betrauung sind den jährlichen Gesamtberichten der Stadt Leipzig nach Artikel 
7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 sowie einer aller 2 Jahre zu erarbeitenden 
Informationsvorlage (Bericht zur Umsetzung des "Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in 
der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB") zu entnehmen. 
 
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Allein die Anzahl und der Umfang der vorzulegenden Nachweise zeigt die Komplexität 
der aktuellen Betrauung mit Finanzierungsrichtlinie und deren Anlagen, dem 
Betrauungsbeschluss und dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag. Das gesamte 
Konstrukt lässt sich in einer neuen Betrauung verschlanken und in einen Öffentlichen 
Dienstleistungsauftrag (ÖDA) überführen, ohne dass bspw. 
Mitbestimmungsmöglichkeiten der Stadt verloren gehen.  
 
1.2 Handlungsbedarf aus der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 
 
Im Rahmen des bestehenden und beschriebenen Betrauungsmodells existiert 
Handlungsbedarf seitens der Stadt Leipzig infolge der am 18.12.2019 mit Stadtratsbeschluss 
erfolgten 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans. 
   
Da der jeweils gültige Nahverkehrsplan, wie oben beschrieben, die Basis für das 
Mengengerüst und die einzuhaltenden Qualitätsstandards der betrauten 
Verkehrsleistung darstellt, ist der mit dessen Fortschreibung verbundene 
Anpassungsbedarf zu bestimmen und letztlich für die LVB als betraute Erbringerin der 
Leistungen verbindlich zu machen. 
 
Hierbei sind jedoch vergaberechtliche Aspekte zu berücksichtigen, da sich die Betrauung mit 
Verkehrsleistungen in einer Regelungssphäre bewegt, die sowohl europarechtlichen (VO (EG) 
1370/2007) als auch nationalen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB) 
Anforderungen genügen muss. Die Anpassungen müssen daher in einer Weise erfolgen, die 
das Risiko aus Sicht der Stadt Leipzig minimiert, dass Wettbewerber der LVB nach erfolgter 
Umsetzung rechtlich gegen die Anpassungen oder gar gegen das Betrauungsmodell als 
solches vorgehen können. 
 
Um im Rahmen dieser komplexen Gemengelage Klarheit über die Handlungsoptionen zu 
erlangen, wurde durch eine erste rechtliche Bewertung nach Beschluss der 2. Fortschreibung 
des Nahverkehrsplans erarbeitet. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die im neuen 
Nahverkehrsplan enthaltene quantitative Fortschreibung der Verkehrsleistungen nach 
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB keine vergaberechtlich „wesentliche Änderung“ der Betrauung 
darstellt, da diese eine entsprechende Fortschreibungsmöglichkeit vorsieht und die in Rede 
stehenden Änderungen nicht zu einer Änderung des Gesamtcharakters der Betrauung führen 
werden. 
 
Der Ratsbeschluss bezüglich der Zweiten Fortschreibung beinhaltet jedoch auch eine 
Reihe von Punkten, die über eine rein quantitative Fortschreibung hinausgehen. Dies 
sind unter anderem: 
- die Abbildung neuer, innovativer Mobilitätsangebote, soweit sie keinen Linienverkehr 
mit Bus oder Straßenbahn darstellen, 
- das Herabsetzen der Prozentgrenze, ab wann bei Reduzierungen der Fahrleistungen 
ein Beschluss des Stadtrates erforderlich ist (Einschränkung der Flexibilität bei der 
Organisation der Verkehrsleistungen), 
- die Aufnahme neuer gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die noch nicht in der 
Betrauung enthalten sind, um künftig die Finanzierung sicher stellen zu können (z. B. 
Aufnahme neuer Geschäftsfelder, Prüfung einer (beförderungs-)tariflichen 
Verpflichtung eines 365-Euro-Tickets, Einschränkung der Fahrzeugwerbung). 
 
Diese könnten einzeln, zusammen oder gemeinsam mit bereits vorgenommenen 
Ergänzungen zu hinreichend wesentlichen Änderungen führen. Damit wurde deutlich, 
dass zur maximal rechtssicheren Umsetzung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans eine 
einfache Ergänzung – unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Gesamtbetrauung – als 
Handlungsoption ausscheidet und Alternativen eruiert werden müssen. 
 
1.3 Auslaufen der Liniengenehmigungen der LVB 
 
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Unabhängig des beschriebenen Erfordernisses, die Implikationen des neuen 
Nahverkehrsplans umzusetzen, ergibt sich in naher Zukunft ein weiterer 
betrauungsrelevanter Sachverhalt. 
 
Gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) unterliegt die "entgeltliche oder 
geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit 
Oberleitungsomnibussen (O-Bussen) und mit Kraftfahrzeugen" einer Genehmigungspflicht – 
sogenannte "Liniengenehmigung". Diese werden erteilt durch die von der jeweiligen 
Landesregierung bestimmte Behörde – in Sachsen durch das Landesamt für Straßenbau und 
Verkehr (LASuV). Erteilt werden diese für einen Zeitraum von in der Regel höchstens 15 
Jahren – unter bestimmten Voraussetzungen auch für einen längeren Zeitraum – in jedem Fall 
jedoch höchstens für die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA; Äquivalent 
zum Leipziger Betrauungsakt), den der Beantragende innehat. 
 
Die aktuell laufenden Liniengenehmigungen der LVB für die Straßenbahnen laufen bis 
31. März 2022 und sind folglich neu zu beantragen. Dies wäre jedoch – wie oben 
dargestellt – dann nur bis maximal zum Ablauf des bestehenden Betrauungsaktes der 
LVB am 31.12.2028 möglich. Daraus folgt, dass bereits in weniger als sieben Jahren – mit 
dem regulären Zeitpunkt der Erneuerung der Betrauung der LVB – wiederum eine erneute 
Beantragung erforderlich wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Beantragungsprozess 
grundsätzlich das Risiko besteht, dass Wettbewerber sich auf alle oder zumindest Teile der 
beantragten Liniengenehmigungen bewerben können, was im Erfolgsfall dazu führen würde, 
dass die LVB Teile des aktuellen Angebots nicht mehr bedienen könnte.  
 
Erschwerend kommt hinzu, dass die aktuelle Liniengenehmigung im Straßenbahnbereich als 
sogenannte Netzgenehmigung erteilt sind, d. h. für das Straßenbahnnetz der Stadt Leipzig 
sind sämtliche von der LVB gefahrenen Straßenbahnlinien in einer Genehmigung 
zusammengefasst. Es ist zu erwarten, dass die Straßenbahnlinien nicht wie bisher als Netz, 
sondern als einzelne Linien genehmigt werden. Die Liniengenehmigungen für die Buslinien 
sind bereits für Einzellinien erteilt und weisen verschiedene Ablaufzeitpunkte auf, die sich von 
denen der Straßenbahnlinien unterscheiden. 
 
Die Tatsache, dass zukünftig Einzellinien zu genehmigen sind, macht sowohl die Beantragung 
für die LVB als auch die Genehmigung aufwändiger, so dass die Unterlagen frühzeitig der 
Genehmigungsbehörde übergeben werden sollten. Dem steht gegenüber, dass beabsichtigt 
ist, die Buslinien innerhalb des Gesamtnetzes ebenfalls für 22,5 Jahre zu betrauen und deren 
Liniengenehmigungen ebenfalls für diesen Zeitraum zu beantragen. Dazu kann es erforderlich 
sein, die LVB von den bestehenden Genehmigungen entbinden zu lassen und diese dann 
insgesamt neu zu genehmigen.  
 
Die Zusammenfassung in einem integrierten Gesamtnetz, die Synchronisierung der 
Genehmigungsdauern und die Möglichkeit, auch für die Buslinien einen Zeitraum von 22,5 
Jahren realisieren zu können, sind wesentliche Vorteile der hier vorgeschlagenen 
Vorgehensweise und bieten sowohl der LVB als auch der Stadt Leipzig langfristige Sicherheit 
zur Planung von Investitionen bzw. zur Aufrechterhaltung und Erweiterung des ÖPNV-
Angebotes in der Stadt Leipzig.  
 
1.4 Vorgezogene Neubetrauung der LVB als Chance 
 
Somit besteht einerseits Klärungs- und Handlungsbedarf hinsichtlich einer 
vergabekonformen Abbildung der qualitativen Erweiterungen aus der Fortschreibung 
des Nahverkehrsplans sowie andererseits Optimierungspotential hinsichtlich der 
Liniengenehmigungen der LVB. 
 
Zur Umsetzung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans kommt demnach eine 
vorgezogene Neubetrauung der LVB unter dem Regime der VO 1370/2007 vor Ablauf der 
aktuellen Betrauung Ende 2028 in Betracht – mit der Zielstellung, dadurch einerseits alle 
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Implikationen der Fortschreibung verarbeiten sowie andererseits die Liniengenehmigungen für 
den maximal möglichen Zeitraum beantragen zu können. 
 
Aufgrund der Komplexität der Sachlage sowohl in vergabe-, beihilfe- sowie steuerrechtlicher 
Hinsicht hat die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der bbvl eine rechtliche Prüfung durch 
Oppenländer Rechtsanwälte durchführen lassen, mit dem Auftrag, unter den gegebenen 
Rahmenbedingungen die beiden grundsätzlichen Alternativen der Umsetzung in der 
Bestandsbetrauung und der Durchführung einer neuen vorgezogenen Betrauung zu 
vergleichen, eine Handlungsempfehlung auszusprechen und die erforderlichen Schritte zur 
Umsetzung jeweils kurz zu skizzieren. 
 
Das entsprechende Rechtsgutachten liegt der Verwaltung sowie den weiteren 
Prozessbeteiligten vor. In diesem wird eine vorgezogene Neubetrauung als klar zu 
favorisierender Weg herausgearbeitet.  
 
In der Abbildung der qualitativen Aspekte der Fortschreibung im Rahmen der 
Bestandsbetrauung werden entsprechend des Rechtsgutachtens "unbeherrschbare Risiken" 
gesehen, da die Vergegenständlichung einer "wesentlichen Vertragsänderung" nach § 132 
Abs. 2 Nr. 1 GWB nicht belastbar ausgeschlossen werden kann, woraus eine rechtliche 
Angreifbarkeit nicht nur der Ergänzung, sondern der Gesamtbetrauung resultieren kann. Als 
eine Art Zwischenlösung wird noch die Alternative eines "Zusatzauftrags" aufgezeigt. Mit 
diesem könnte die LVB mit den qualitativen Aspekten der Fortschreibung ergänzend betraut 
werden, weil ein Bestehen von mehreren ÖDAs (bzw. vergleichbarer Konstrukte) grundsätzlich 
möglich ist. Die Einrichtung eines solchen Zusatzauftrags wäre jedoch vom Aufwand und den 
zu gehenden Schritten her nahezu identisch mit einer gänzlichen, vorgezogenen 
Neubetrauung und würde zudem einerseits die Komplexität des Gesamtkonstrukts weiter 
erhöhen und andererseits ebenfalls nur bis zum Jahr 2028 wirken, weshalb diese Alternative 
– wenngleich rechtlich als gangbar eingeschätzt – ebenfalls hinter der der vorgezogenen 
Neubetrauung zurückbleibt. 
 
Aus Sicht der Aufgabenträgerin Stadt Leipzig ergeben sich damit folgende Vorteile aus einer 
vorgezogenen Neubetrauung der LVB mit dem Gesamtnetz zur Beantragung der 
Liniengenehmigungen ab 1. April 2022: 
 
1. Es besteht die Chance, alle Punkte aus dem Stadtratsbeschluss zur 2. Fortschreibung 
des Nahverkehrsplanes adäquat und rechtssicher zu berücksichtigen, 
2. Es besteht die Möglichkeit, die Laufzeiten der Liniengenehmigungen bei Straßenbahn 
und Bus auf einen langen Zeitraum von 22,5 Jahren zu synchronisieren und der LVB 
so maximale Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen zu geben, 
3. Alle bisher in verschiedenen Direktvergaben geregelten abgehenden Linien lassen 
sich in einem neuen Vertragswerk (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag) rechtssicher 
zusammenfassen, 
4. Es besteht die Chance, mehr Flexibilität für außergewöhnliche Situationen, wie z. B. 
die Folgen der Corona-Pandemie sowie für anstehende Netzreformen oder für neue, 
innovative Mobilitätsangebote abzubilden. 
 
Nicht unerwähnt bleiben soll jedoch, dass auch die favorisierte Maßnahme der vorgezogenen 
Neubetrauung nicht ohne Risiken ist.  
 
Hierzu zählen einerseits eigenwirtschaftliche Anträge von Wettbewerbern. Im Grundsatz 
haben rechtlich gesehen eigenwirtschaftliche Anträge Vorrang bei der Vergabe. Wären diese 
nicht abzuwehren, so wäre das Verfahren beendet, die LVB könnte die Finanzierung ihrer 
Verkehre nicht mehr durch einen Anschlussauftrag sicherstellen. Jedoch sind die Hürden dafür 
sehr hoch, da in Leipzig sowohl Straßenbahn- als auch Busleistungen vergeben würden und 
so die Bildung eines integrierten Gesamtsystems möglich ist. Aufgrund der erforderlichen 
Infrastruktur sind eigenwirtschaftliche Anträge im Straßenbahnbereich sehr 
unwahrscheinlich. Im Busbereich gab es solche Anträge bereits in kleineren Städten, nicht 
jedoch in einer Großstadt. 
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Hinzu kommt die Möglichkeit von Störungen des Verfahrens vor der Vergabekammer oder 
dem Oberlandesgericht durch Wettbewerber. Diese verfolgen regelmäßig den Zweck, ein 
Vergabeverfahren zu verzögern. Im schlimmsten Fall kann die Vergabe jedoch für unwirksam 
erklärt werden. Diese Risiken bestünden in ähnlichem Ausmaß jedoch auch bei der Ergänzung 
der Betrauung der LVB mit einem Zusatzauftrag, welcher seitens der Rechtsberater als einzige 
mögliche Alternative zur Umsetzung der qualitativen Erweiterungen im Rahmen des neuen 
Nahverkehrsplanes bewertet wird, wobei der Aufwand ähnlich hoch ist wie bei der 
vorgezogenen Neubetrauung.  
 
Allen benannten Risiken ist jedoch nicht nur die Stadt Leipzig, sondern jeder Aufgabenträger 
ausgesetzt, der sein eigenes ÖPNV-Unternehmen mit einem ÖDA zu beauftragen 
beabsichtigt. Regelmäßig können diese Vergaben zum weitaus größeren Teil erfolgreich 
umgesetzt werden und die Risiken gelten als beherrschbar. Dabei ist eine professionelle 
externe Begleitung der Vergabe einerseits Erfordernis und andererseits Erfolgsfaktor und soll 
daher auch durch die Stadt Leipzig in Anspruch genommen werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der empfohlenen Variante (vorgezogene 
Neubetrauung) sind jene zur Durchführung eines Direktvergabeverfahrens gemäß VO 
1370/2007 oder alternativ § 108 GWB (Inhousevergabe), die im Folgenden kurz beschrieben 
werden. 
 
Die Entscheidung für das Vergaberegime umfasst auch die Prüfung, ob die 
Direktvergabevoraussetzungen nach diesem Regime vorliegen oder ob gegebenenfalls 
bestimmte Direktvergabevoraussetzungen erst noch herzustellen sind. Die Voraussetzungen 
der Direktvergabe müssen erst zum Zeitpunkt der eigentlichen Vergabe vorliegen. 
 
Vordringliche Aufgabe ist es, die durch die Verwaltung mit Unterstützung der bbvl und von 
Oppenländer Rechtsanwälte gemeinsam mit LVV und LVB parallel zu erarbeitende 
Vorabbekanntmachung und das zugehörige ergänzende Dokument im EU-Amtsblatt 
abzustimmen und anschließend zu veröffentlichen, um das Verfahren formell zu starten 
und so die einjährige Wartefrist einleiten zu können. Die Veröffentlichung sollte unmittelbar 
nach Beschlussfassung dieser Vorlage erfolgen.  
 
Während der sich anschließenden einjährigen Wartefrist bis zur formellen Betrauung der 
LVB ist der durch den Stadtrat zu beschließende Öffentliche Dienstleistungsauftrag (ÖDA) 
vorzubereiten.  
 
Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes beabsichtigt die Stadtverwaltung, wie bereits im 
Jahr 2009, externe Expertise hinzuzuziehen und den Prozess gemeinsam mit der bbvl zu 
koordinieren. Für die rechtliche Begleitung bei der Erstellung des ÖDA wird eine in diesem 
Rechtsgebiet erfahrene Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Vergabeverfahrens 
auszuwählen sein. Die bisher involvierte Kanzlei Oppenländer Rechtsanwälte ist durch die 
bbvl zwar in einem wettbewerblichen Verfahren, vergleichbar einem Verhandlungsverfahren 
in Abstimmung mit der Stadtverwaltung für die Anfertigung des Rechtsgutachtens und die 
Begleitung bei der Vorabbekanntmachung ausgewählt und beauftragt worden, es wurde 
jedoch bereits im Vorfeld dieser Beauftragung angekündigt, dass für den weitaus größeren 
Auftrag der Erstellung des ÖDA eine erneute Vergabe stattfinden wird. Grund hierfür ist, dass 
mit einem voraussichtlichen Auftragswert von schätzungsweise maximal 200.000 € ein 
Vergabeverfahren nach der Unterschwellenvergabeordnung erforderlich ist. Die Begleitung 
des Vergabeverfahrens erfolgt durch die bbvl.  
 
Mit dem Vergabeverfahren zur Auswahl der Rechtsberater soll unverzüglich nach dem 
Beschluss des Stadtrates zu dieser Vorlage und der damit verbundenen Freigabe der Mittel 
begonnen werden. Es ist mit einer reinen Verfahrensdauer von mindestens zwei Monaten zu 
rechnen, die aufgrund der Weihnachtszeit eine Beauftragung Mitte Februar realistisch 
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erscheinen lässt. Da die Zuschlagserteilung aufgrund der ambitionierten Zeitschiene des 
Gesamtverfahrens keine Verzögerungen duldet, wird der Oberbürgermeister beauftragt, das 
Vergabeverfahren durchzuführen und ermächtigt, den Zuschlag an eine ausgewählte Kanzlei 
zu erteilen.  
 
Die Erstellung des ÖDA kann dann vsl. im Februar beginnen. Es ist vorgesehen, eine Vielzahl 
der dafür erforderlichen Unterlagen bereits während des Auswahlverfahrens der 
Rechtsberater zusammenzutragen, damit eine Bearbeitungszeit von ca. drei Monaten für die 
rechtssichere Gestaltung des ÖDA eingehalten werden kann.  
 
Darüber hinaus ist es sinnvoll, sich bereits vorab mit dem Finanzamt bzgl. der verbindlichen 
Auskunft im Zusammenhang mit dem Fortbestehen des steuerlichen Querverbundes 
abzustimmen.  
 
Es ist geplant, noch vor der Sommerpause 2021 eine Vorlage ins Verfahren einzubringen und 
den Beschluss des Stadtrates über den ÖDA innerhalb der einjährigen Wartefrist 
herbeizuführen. Dies ist rechtlich zulässig, da der Ratsbeschluss vorerst noch keine 
Bindungswirkung für die LVB erlangt. Die LVB kann anschließend direkt nach Ablauf der 
Wartefrist mittels eines Gesellschafterbeschlusses formell betraut und der ÖDA mit rechtlich 
bindender Wirkung abgeschlossen werden.  
 
Die Beantragung der Liniengenehmigungen durch das Verkehrsunternehmen erfolgt 
üblicherweise nach erfolgter Betrauung, also nach Abschluss des ÖDA. Da eine Betrauung 
voraussichtlich erst im November 2021 stattfinden kann und die maximale Frist, welche die 
Genehmigungsbehörde in Anspruch nehmen könnte bei 6 Monaten liegt (auch wenn damit 
nicht zu rechnen ist) ist es vorgesehen, bereits frühzeitig Kontakt zur Genehmigungsbehörde 
aufzunehmen, um alle notwendigen Schritte abzustimmen und die Unterlagen bereits 
einreichen zu können. Für diese frühzeitige Abstimmung muss zumindest der Entwurf des 
ÖDA vorliegen, welcher der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Die 
formelle Betrauung kann auch nach Beschlussfassung und rechtlicher Umsetzung gegenüber 
der LVB bei der Genehmigungsbehörde nachgereicht werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Steuerung und Begleitung des Prozesses durch Sachverständige bzw. Gutachter wird 
ein Gesamtfinanzierungsbedarf i. H. v. max. 245.000 € erwartet. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. 
anfallenden Kosten i. H. v. 245.000 € werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und 
Tiefbauamt aus dem PSP-Element "Verkehrsplanung" (1.100.51.1.1.06, SK 44312000) 
gedeckt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Entfällt. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Entfällt. 
 
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, kann die Vorabbekanntmachung nicht 
veröffentlicht werden. Die gesetzlich erforderlichen 12 Monate Wartefrist bis zur Betrauung 
der LVB würden später beginnen. Die Zeit für die Beantragung der Liniengenehmigungen ab 
dem 1. April 2022 würde sich auf weniger als den gesetzlich dafür vorgesehenen 
Regelzeitraum von drei Monate verkürzen.  
 
Die Beantragung der Liniengenehmigungen müsste unter Verweis auf die bestehende 
Bestandsbetrauung erfolgen, welche die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes aber nicht 
hinreichend abdeckt. Es wäre nur eine Laufzeit bis zum 31.12.2028 möglich. Hier bestünde 
ein erhebliches Rechtsrisiko, ob die Genehmigungsbehörde unter diesen Voraussetzungen 
die Genehmigungen im benötigten Umfang erteilt. Darüber hinaus wäre dann ab dem 
01.01.2029 eine neue Betrauung notwendig, die einen vergleichbar hohen Aufwand und eine 
entsprechende Vorlaufzeit haben würde wie die jetzt anvisierte vorgezogene Neubetrauung.  
 
Schlussendlich könnte durch den Nichtbeschluss der Vorlage keine vorgezogene 
Neubetrauung der LVB mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV im 
gesamten Stadtgebiet für die maximale Gültigkeit einer solchen Betrauung bis zum Jahr 2044 
erfolgen. Aufgrund der dann fehlenden langfristigen Sicherheit zur Vorhaltung eines 
leistungsfähigen ÖPNV-Angebotes würde der Aufgabe der Daseinsvorsorge nicht 
ausreichend Rechnung getragen werden. 
 
Anlage: 
Rechtsgutachten: „Gutachten zur rechtlichen Bewertung der Handlungsoptionen der Stadt 
Leipzig hinsichtlich einer vorgezogenen Neubetrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH“ 
(nichtöffentlich).