Satzung zur Fraktionsfinanzierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00807
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00807 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00807 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Satzung zur Fraktionsfinanzierung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 02.04.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 25.03.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Satzung zur Fraktionsfinanzierung der Stadt Leipzig, beschlossen in der 
Ratsversammlung vom 18.09.2024, wird bezüglich § 5 Absatz 7 wie folgt geändert: 
 
Ändert sich im Verlauf der Wahlperiode die Mitgliederzahl einer Fraktion, ist eine Anpassung 
der Haushaltsmittel für den Personalbedarf ab dem auf den Eintritt der Änderung folgenden 
Monat vorzunehmen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die antragstellende Fraktion begehrt die Änderung des § 5 Absatz 7 der Satzung zur Frakti-
onsfinanzierung, der zurzeit lautet: 
 
„Ändert sich im Verlauf der Wahlperiode die Mitgliederzahl einer Fraktion, so werden die 
Haushaltsmittel für den Personalbedarf erst bei einer Verringerung oder Erhöhung der 
Mitgliederzahl einer Fraktion um mehr als 20 v. H. gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Neu-
berechnung des Personalbedarfs angepasst. Eine gegebenenfalls notwendige Anpassung 
erfolgt ab dem auf den Eintritt der Änderung folgenden Monat.“ 
 
Diese Regelung ist nicht sachgerecht, weshalb die beantragte Novelle erforderlich ist. Es ist 
unter keinem sachlichen Gesichtspunkt erkennbar, warum die Anpassung des Personal-
schlüssels für die Mitarbeiter der Fraktionen durch die genannte Prozentzahl (hier: 20 v. H.) 
bedingt sein soll. Die Größe der Fraktion spielt ja bereits bei der Anzahl der Mitarbeiterstellen 
eine Rolle, sie darf aber keine Rolle spielen bei der Erhöhung oder Verringerung der Mit-
glieder einer Fraktion. Dies wird durch folgendes Beispiel deutlich: 
 
Wenn eine vierköpfige Fraktion um ein weiteres Mitglied erhöht wird, beträgt die Steigerung 
25 %. Dann findet eine Angleichung auf den der Eintritt der Änderung folgenden Monats 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
statt. Wenn dagegen bei einer 20-köpfigen Fraktion 4 neue Mitglieder beitreten 
(= genau 20 %) findet eine Anpassung des Mitarbeiterschlüssels nicht statt. Ein sachlicher 
Grund ist nicht ersichtlich. Hier würde aber die größere Fraktion unangemessen 
benachteiligt. 
 
Noch einschneidender dürfte der Fall der Verringerung der Mitgliederzahlen einer Fraktion zu 
betrachten sein: Wenn bei einer sechsköpfigen Fraktion 2 Mitglieder ausscheiden (1/3), 
findet bei der nunmehr auf die Mindestzahl gesunkenen Fraktion unverzüglich eine Anpas-
sung des Mindestpersonalschlüssels statt. Dies dürfte gerade eine so kleine Fraktion hart 
treffen, wäre aber durchaus gerecht. Betrachtet man nun eine 30-köpfige - also eine sehr 
große - Fraktion bei folgendem Geschehnis: Treten von den 30 Mitglieder 6 aus (genau 20 
%), die Fraktionsgröße verringert sich also auf 24, dann findet keine Anpassung des Perso-
nalschlüssels statt. Ein Grund ist nicht ersichtlich. 
 
Es drängt sich der Schluss auf, dass die derzeitige Vorschrift der Satzung zur Anpassung 
des Personalschlüssels auf sachfremden Erwägungen beruht. Zurzeit befinden sich im 
Stadtrat 4 fraktionslose Kollegen. Hier ist denkbar, dass sie sich im Laufe der Wahlperiode 
einer Fraktion anschließen. Bei nur Beitritt eines Stadtrates würde dies bei der Freien 
Fraktion sowie bei den Fraktionen von BSW und SPD zu einer unverzüglichen Erhöhung des 
Personalschlüssels führen. Bei den Fraktionen von Grünen, AfD, Linken und CDU hingegen 
nicht, weil die Erhöhung der Fraktionsmitglieder unter 20 % läge. 
 
Durch die beantragte Neufassung des § 5 Absatz 7 der Satzung wird gewährleistet, dass 
eine zügige Anpassung an die tatsächliche Fraktionsgröße gewährleistet ist. In 
haushalterischer Hinsicht dürfte Aufkommensneutralität vorliegen: Es sind Haushaltsmittel 
vorzuhalten für die Fraktionen, wobei davon auszugehen ist, dass sämtliche Stadträte einer 
Fraktion angehören. Insofern dürften sich Erhöhungen und Verringerungen der 
Mitgliederzahlen von Fraktionen insgesamt in etwa ausgleichen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung