Freier statt Prostituierte bestrafen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09540-VSP-01
Datum: 2024-02-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09540-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09540 Jugendparlament 
 
 
VII-A-09540-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Freier statt Prostituierte bestrafen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 02.02.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.02.2024 Bestätigung 
Jugendparlament 04.03.2024 Vorberatung 
Jugendbeirat 17.04.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
X  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag des Antrages VII-A-09540 wird abgelehnt. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag VII-A-09540 
 
Für den durch das Jugendparlament per Antrag vorgebrachte Wunsch zur Änderung der 
Verordnung der Landesdirektion Sachsen über das Verbot der Prostitution zum Schutze des 
öffentlichen Anstandes und der Jugend in Leipzig (Sperrbezirksverordnung Leipzig) liegt 
seitens der Stadt Leipzig keine Zuständigkeit vor. Ebenso wäre der Verzicht auf eine 
Ermessensausübung rechtswidrig. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
1. Fehlende Zuständigkeit der Stadt Leipzig für die Sperrbezirksverordnung 
 
Zunächst ist festzustellen, dass die Stadt Leipzig für eine Änderung der Verordnung der 
Landesdirektion Sachsen über das Verbot der Prostitution zum Schutze des öffentlichen 
Anstandes und der Jugend in Leipzig (Sperrbezirksverordnung Leipzig) nicht zuständig ist. 
Daher ist der im Beschlussvorschlag erteilte Auftrag an den Oberbürgermeister in der 
geforderten Form nicht erfüllbar. 
 
Rechtsgrundlage für die Sperrbezirksverordnung Leipzig ist Art. 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) i. V. m. § 2 Verordnung der Sächsischen 
Staatsregierung über das Verbot der Prostitution. Nach Art. 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 
EGStGB kann die Landesregierung zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes 
für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines 
gemeindefreien Gebiets (Nr. 2) sowie unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche 
Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden 
können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines 
gemeindefreien Gebiets (Nr. 3) durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution 
nachzugehen. 
 
Gemäß Artikel 297 Abs. 2 EGStGB kann die Landesregierung diese Ermächtigung durch 
Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde oder andere Behörden übertragen. 
Durch § 2 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das Verbot der Prostitution 
wurden die Ermächtigungen zum Erlass der genannten Rechtsverordnungen für Gemeinden 
mit mehr als 50 000 Einwohnern auf die Landesdirektion Sachsen übertragen. 
 
2. Ahndung der Erbringung sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt im Sperrbezirk  
Soweit der Antrag darauf abzielt, die Rechtslage dahingehend zu ändern, dass Prostituierte 
nicht für Zuwiderhandlungen gegen die Sperrbezirksverordnung sanktioniert werden, kann 
dies ebenfalls nicht von der Stadt Leipzig (und ebenso wenig von der Landesdirektion 
Sachsen) umgesetzt werden. 
Bereits das Bundesrecht bestimmt, dass die Ausübung der Prostitution im Sperrbezirk eine 
Ordnungswidrigkeit darstellt. Gemäß § 120 Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten  
(OWiG) handelt ordnungswidrig, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der 
Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, 
zuwiderhandelt. Nachgehen ist Ausüben an sich, einschließlich der damit unmittelbar 
zusammenhängenden Anbahnungs- oder Vorbereitungshandlungen (siehe BeckOK 
OWiG/Weiner OWiG § 120 Rn. 3). Nicht von dieser Vorschrift erfasst werden Freier (siehe 
KK-OWiG/Kurz OWiG § 120 Rn. 18-19 mit weiteren Nachweisen).  
Die oben genannte Ordnungswidrigkeit kann nach § 120 Abs. 2 OwiG mit einer Geldbuße 
geahndet werden. § 5 Abs. 1 Sperrbezirksverordnung Leipzig greift diese Vorschrift lediglich 
auf, hat aber keine konstitutive Bedeutung. Der Tatbestand hat im Übrigen in Leipzig kaum 
praktische Relevanz, für das Jahr 2023 weist die Statistik der Zentralen Bußgeldbehörde nur 
einen Fall aus, in dem eine Geldbuße verhängt wurde.  
Hingewiesen sei zudem auf die bundesrechtlichen Strafvorschriften zur Prostitution. Zu 
nennen ist in diesem Zusammenhang insbesondere § 184f Strafgesetzbuch (StGB). Hierbei 
handelt es sich um eine Qualifikation zu § 120 OWiG, die den Verstoß gegen die 
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Sperrbezirksverordnung mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 
einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn dieser beharrlich begangen wird. Diese 
Zuwiderhandlung dürfte auch dem im Antrag zitierten Einzelfall (Fußnote 4) zugrunde 
gelegen haben. 
3. Ahndung der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt im Sperrbezirk 
 
a) Tatbestand 
Aus rechtlicher Sicht käme allenfalls in Frage, den Antrag insoweit zu beschließen, als dass 
eine Regelung geschaffen wird, mit der Freier sanktioniert werden, wenn sie sexuelle 
Dienstleistungen gegen Entgelt im Sperrbezirk in Anspruch nehmen. Eine solche Regelung 
kann gemäß §§ 32 Abs. 1, 39 i. V. m. § 2 Abs. 1 S. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz 
(SächsPBG) Gegenstand einer Polizeiverordnung sein, wenn sie zur Abwehr einer Gefahr 
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dient.  
Hierfür wird jedoch keine Notwendigkeit gesehen, da die vom Stadtrat beschlossene 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig in § 8 bereits 
ein Ansprechverbot zur Anbahnung der Prostitution enthält. Danach ist es in Wohn- und 
Mischgebieten sowie in urbanen Gebieten und in der näheren Umgebung von Schulen sowie 
Kinder- und Jugendeinrichtungen auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und 
Erholungsanlagen untersagt, zu Personen Kontakt aufzunehmen, um sexuelle Handlungen 
gegen Entgelt zu vereinbaren. Nach § 24 Abs. 1 Nr. 14 Polizeiverordnung handelt 
ordnungswidrig im Sinne des § 39 SächsPBG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen          
§ 8 Polizeiverordnung in Wohn- und Mischgebieten sowie in urbanen Gebieten und in der 
näheren Umgebung von Schulen oder Kinder- und Jugendeinrichtungen zu Personen 
Kontakt aufnimmt, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren. 
Diese Regelung richtet sich auch an Freier. Sie soll besonders Anwohner und Passanten vor 
vielfältigen unzumutbaren Beeinträchtigungen im öffentlichen Raum, die mit der Nachfrage 
nach entgeltlichen sexuellen Handlungen einhergehen, schützen. Als besonders 
schutzwürdig sind die sexuelle Selbstbestimmung und Ehre unbeteiligter Frauen und 
Mädchen sowie die körperliche und seelische Integrität von Kindern und Jugendlichen 
anzusehen. Vermieden werden soll ferner die Belästigung der im Umfeld wohnenden 
Familien durch den motorisierten Suchverkehr. 
Die in § 8 Polizeiverordnung bezeichneten Gebiete sind nicht deckungsgleich mit denen, die 
in der Sperrbezirksverordnung Leipzig benannt werden, überschneiden sich aber zum Teil. 
Zudem erfasst § 8 Polizeiverordnung nur öffentliche Straßen sowie öffentliche Grün- und 
Erholungsanlagen, während sich das Prostitutionsverbot im Sperrbezirk beispielsweise auch 
auf die Wohnungs- und Bordellprostitution bezieht. Die praktische Relevanz von § 8 
Polizeiverordnung ist allerdings ähnlich gering wie die von § 5 Abs. 1 Sperrbezirks-
verordnung Leipzig – 2023 hat die Zentrale Bußgeldbehörde ebenfalls nur in einem Fall eine 
Geldbuße verhängt. 
 
b) Rechtsfolge 
Der Verzicht auf eine Ermessensausübung bei der Ahndung wäre rechtswidrig. Im 
Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt immer das Opportunitätsprinzip – nach § 47 Abs. 1 S. 1  
OwiG liegt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der 
Verfolgungsbehörde.  
Nach § 17 Abs. 1 OwiG beträgt die Geldbuße mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz 
nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.  
 
Das hier vorgesehene Mindestmaß von fünf Euro ist zwingend, ein abweichendes, 
insbesondere höheres Mindestmaß kann in Ordnungswidrigkeitentatbeständen nicht 
festgelegt werden (siehe BeckOK OWiG/Sackreuther OWiG § 17 Rn. 13). Von der 
Möglichkeit, ein anderes Höchstmaß festzulegen, hat der Sächsische Landesgesetzgeber im 
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Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen eine Polizeiverordnung Gebrauch gemacht. 
  
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Entsprechende Ordnungswidrigkeiten können nach § 39 Abs. 2 SächsPGB mit einer 
Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. § 24 Abs. 2 Polizeiverordnung der 
Stadt Leipzig übernimmt dieses Höchstmaß, wodurch sich für die genannten Fälle ein 
Bußgeldrahmen zwischen fünf und fünftausend Euro ergibt.  
 
Auch die Bemessung der Geldbuße innerhalb dieses Rahmens hat nach pflichtgemäßem 
Ermessen zu erfolgen. Gemäß § 17 Abs. 3 OwiG, der für alle Bemessungsakte gilt, sind 
Grundlage der Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der 
Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in 
Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel 
unberücksichtigt. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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