Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02445
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02445 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität 
fördern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Stadt Leipzig prüft die Errichtung von  
- Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarthermie) auf den Dachflächen der 
städtischen Garagengemeinschaften, 
- Stromtankstellen, welche sowohl für die Mitglieder der Garagengemeinschaften 
als auch für die Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar sind, 
- einer Punkt 1 und 2 entsprechenden Pilotprojektanlage in der 
Garagengemeinschaft Mockau-Ost. 
 
Hierbei ist eine Prüfung der Eigentumsverhältnisse auf dem Grundstück der 
Garagengemeinschaft durchzuführen, um die Errichtung von Solaranlagen rechtssicher zu 
gestalten.   
Die Stadt Leipzig prüft darüber hinaus, ob PV-Solaranlagen als Bürgersolaranlagen 
konzipiert werden können, damit sich Bürger*innen und Garagenbesitzer*innen finanziell an 
der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen entsprechend profitieren können. Die 
Umsetzung der Maßnahme ist auch für andere Investitions- und Beteiligungsmodelle offen. 
Die Stadt Leipzig leistet damit einen wirksamen Beitrag zur Energiewende und zum Ausbau 
der Elektromobilität in Leipzig mit hoher Akzeptanzwirkung durch mehr 
Bürger*innenbeteiligung. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
Im Rahmen des Sofortmaßnahmeprogramms zum Klimanotstand 2020 ist die Stadt Leipzig 
aufgefordert, klimaschutzrelevante Aspekte und Aktivitäten in der Stadtentwicklung zu 
berücksichtigen. Ebenso soll die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms 
unter größtmöglicher Einbeziehung der Leipziger Bevölkerung erfolgen. Beispielsweise hat 
die städtische Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. im Rahmen des 
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Klimanotstands ein Mehrfachnutzungskonzept für ihre Garagen erarbeitet. Dieses beinhaltet 
die Errichtung von vor-Ort-produzierten Solarstrom auf Garagendachflächen mit einer 
installierten Leistung von knapp zwei MW und die Einspeisung des Solarstroms in das 
Stromnetz sowie die Installation von öffentlich zugänglichen Strom-Ladesäulen in 
unmittelbarer Nähe.  
 
Das Projekt würde auf mehreren Handlungsfeldern des Sofortmaßnahmenprogramm zum 
Klimanotstand 2020 Fortschritte ermöglichen: Handlungsfeld 5 und Handlungsfeld 10 
fordern, dass ab sofort im Regelfall alle kommunalen Neubauten mit einer Solaranlage 
(Photovoltaik oder Solarthermie) ausgestattet bzw. zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer 
Energien in der Stromversorgung kommunale Möglichkeiten der Dachflächennutzung für 
Solaranlagen genutzt werden. Ebenso fordert Handlungsfeld 11 die Errichtung von 
Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 MW.  
Ebenso wird im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 zur Förderung der 
Elektromobilität in der Stadt Leipzig der Zubau an Ladeinfrastruktur forciert. Hierbei sollen bis 
zu 300 öffentlich zugängliche Ladesäulen bis zum Jahr 2025 errichtet werden.  
 
Mit Beschlussfassung von VII-DS-01002 Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: 
Nutzungsentgelte für Pachtgaragen erkennt die Stadt Leipzig die städtischen Garagen in der 
heutigen Nutzung zur Vermeidung von Parkdruck in den Wohnquartieren sowie ihren Beitrag 
zur verstärkten Identifikation mit den Wohnquartieren an. Die Nutzung der 
Klimaschutzpotenziale der Garagengemeinschaften bindet darüber hinaus die Leipziger 
Bürger*innen in den Klimaschutz ein und ebnet den Weg zur effektiven Mehrfachnutzung der 
Garagengemeinschaften. 
 
 
  
 
 
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