Regeln für Bürgersteige
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09044-AW-01
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09044-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Regeln für Bürgersteige 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Gemäß § 10 Abs. 2 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig sind am Leerungstag die 
Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder einen von ihm Beauftragten an der nächsten 
befahrbaren Straße ohne Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer 
bereitzustellen (Bereitstellplatz). Die Behälter haben am Leerungstag ab 06:00 Uhr 
bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus dem 
öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. 
Nach Abs. 4 muss der Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne von Abs. 2 so 
beschaffen sein, dass die Abfallbehälter frei zugänglich sind und mit möglichst geringem 
Aufwand gefahrlos eingesammelt werden können. Von Grundstücken, die nicht unmittelbar 
an einer für Sammelfahrzeuge befahrbaren Straße liegen, müssen die Abfallbehälter bis zur 
nächsten entsprechend befahrbaren Straße gebracht werden. 
Gemäß § 20 Nr. 11 Abfallwirtschaftssatzung erfolgt eine Ahndung mit einem Bußgeld, wenn 
ein Behälter mit Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitgestellt und / 
oder nach der Leerung nicht unverzüglich aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt wird. 
Neben den Regelungen der Abfallwirtschaftssatzung finden auch die Regelungen der  
32. BImschV – Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung Anwendung. Danach dürfen  
u. a. in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, usw. 
Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn-und Feiertagen ganztägig sowie an 
Werktagen in der Zeit von 20:00 bis 07:00 Uhr nicht betrieben werden. Entsprechend der 
Ziffer 39 des Anhangs gehören hierzu auch rollbare Abfallbehälter. Ein Verstoß gegen diese 
Verbotsvorschrift kann gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 1. 32.BImSchV als Ordnungswidrigkeit 
geahndet werden. 
 
Dies hat zur Folge, dass durch die Pflichtigen die Abfallbehälter bereits am Vortag 
herausgestellt werden müssen, um satzungskonform am Entleerungstag bis 06:00 Uhr die 
Abfallbehälter zur Abholung bereitzustellen. 
 
 
 
 
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Auch sind hierbei die unterschiedliche Beschaffenheit des Straßen- und Wegenetzes im 
Stadtgebiet zu berücksichtigen. In Einzelfällen lässt die Fußwegbreite es gar nicht zu, dass 
bei der Bereitstellung der Abfallcontainer eine Behinderung Dritter ausgeschlossen werden 
kann. 
 
Die o. g. Rahmenbedingungen zeigen, dass es für den Pflichtigen objektiv nicht immer 
möglich ist, allen Anforderungen gerecht zu werden. 
 
Im Rahmen anlassbezogener oder präventiver Streifen des Außendienstes werden auch 
Kontrollen zur Einhaltung der Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung durchgeführt. Der 
Schwerpunkt unserer Feststellungen sind hier insbesondere die Tatbestände des § 20 Nr. 11 
(Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 
§ 10 Abs. 2 Behälter mit Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitstellt 
und / oder nach der Leerung nicht unverzüglich aus dem öffentlichen Verkehrsraum 
entfernt.). Werden o. g. Verstöße festgestellt, so wird einzelfallbezogen mit dem Pflichtigen 
Kontakt aufgenommen und die notwendigen Maßnahmen zu deren Beseitigung abgestimmt. 
Im Rahmen einer Einzelfallentscheidung wird auch die Abgabe des Sachverhaltes zur 
Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahren geprüft. 
 
Konkrete Hinweise zu Unregelmäßigkeiten und Regelverstößen können über das 
Ordnungstelefon 123 8888 gemeldet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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