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Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01128-DS-01
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01128-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. 
Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01128 vom 25.03.2015 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft
 
Frau Jessica Heller (CDU) als Mitglied
 
aus dem Kinder- und Familienbeirat ab.
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig
 
Herrn Konrad Riedel (CDU) als Mitglied
in den Kinder- und Familienbeirat.
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Vertretung der Fraktionen im Kinder- und Familienbeirat:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Konrad Riedel Karsten Albrecht
DIE LINKE Rüdiger Ulrich Adam Bednarsky
SPD Christopher Zenker Nicole Wohlfahrt
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Stefanie Gruner
AfD Christoph Neumann Tobias Keller
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Jugendbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01136-DS-01
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01136-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Jugendbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01136 vom 17.06.2015 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft
 
Frau Jessica Heller (CDU) als Mitglied
 
aus dem Jugendbeirat ab.
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig
 
Herrn Nils Oberstadt (CDU)  als Mitglied
und
Frau Jessica Heller (CDU) als Stellvertreterin
 
in den Jugendbeirat.
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Nils Oberstadt Jessica Heller
DIE LINKE Juliane Nagel Adam Bednarsky
SPD Katharina Schenk Sebastian Walther
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Tim Elschner
AfD Holger Hentschel Christian Kriegel
Hinzu kommen die vom Jugendparlament gewählten Mitglieder:
Pauline Zeidler
Carolin Juler
Sinah Al-Mousawi
Rudy Brabec
William Rambow
Laura Röseler
Jonas Spiegel
Pascal Vorwerk
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Baalsdorfer Straße" zwischen Holzhausen und Baalsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02253
Datum: 2017-11-02
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02253
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Ratsversammlung 20.01.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen
Betreff
Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Baalsdorfer Straße" zwischen 
Holzhausen und Baalsdorf
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert einen Rad- und Fußweg in der „Baalsdorfer Straße“ zwischen 
Holzhausen und Baalsdorf zu schaffen.
Sachverhalt:
Die oben genannte Strecke wird von vielen Schülern als Schulweg mit dem Fahrrad genutzt. Dies 
gilt sowohl von Holzhausen zum Gymnasium Engelsdorf als auch seit diesem Jahr umgekehrt von 
Grundschülern von Baalsdorf zur Grundschule Holzhausen.
Durch das hohe Verkehrsaufkommen und die hohe zugelassene Geschwindigkeit bedeutet dies eine 
lebensgefährliche Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger.
Der Ortschaftsrat Holzhausen fordert die Verwaltung wiederholt auf, einen Fuß- und Radweg 
in der „Baalsdorfer Straße“ zwischen Holzhausen und Baalsdorf zu schaffen
1 von 1 in Zusammenstellung
Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Kleinpösnaer Straße" zwischen "Stötteritzer Landstraße" und Kesselgrund bzw. weiter nach Kleinpösna, Bepflanzung des Feldrains zur Verhinderung von Schneeverwehungen und Bodenerosionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02254
Datum: 2020-02-14
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02254 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit  
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung  
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung  
Ratsversammlung 20.01.2016 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Holzhausen 
 
 
Betreff 
Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Kleinpösnaer Straße" zwischen 
"Stötteritzer Landstraße" und Kesselgrund bzw. weiter nach Kleinpösna, 
Bepflanzung des Feldrains zur Verhinderung von Schneeverwehungen und 
Bodenerosionen 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 Die Verwaltung wird aufgefordert, in der „Kleinpösnaer Straße“ einen Rad- und Fußweg zwischen 
„Stötteritzer Landstraße“ und Kesselgrund bzw. weiter nach Kleinpösna zu schaffen, weiterhin die 
Bepflanzung des Feldrains zur Verhinderung von Schneeverwehungen und Bodenerosionen. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt:  
 
Die Kleinpösnaer Straße dient für viele Bürger als Zubringer für die Autobahnauffahrt „Kleinpösna 
(A14). Dadurch herrscht vor allem in den Morgen- und frühen Abendstunden in diesem Bereich ein 
hohes Verkehrsaufkommen. 
Dies bedeutet eine lebensgefährliche Verkehrssituation für alle Fußgänger und Radfahrer, 
besonders aber für Schulkinder. Deutlich wird dies vor allem im Bereich der Straße „Durch die 
Felder“. Dort ist die Fahrbahn besonders stark eingeengt. 
Viele Anwohner beschweren sich über starke Schneeverwehungen im Winter. Die Straße ist vor 
allem im Bereich des Doppeladlers bis zu den ersten Häusern im Winter nicht befahrbar. Dies stelle 
ein großes Problem für Rettungswagen und Feuerwehr dar. 
Durch eine adäquate Bepflanzung der Feldraine im Rahmen der Ausgleichspflanzungen durch den 
Grünen Ring Leipzig kann diesen Schneeverwehungen vorgebeugt werden. 
 
 Der Ortschaftsrat Holzhausen fordert die Verwaltung auf, in der „Kleinpösnaer Straße“ einen Rad- 
und Fußweg zwischen „Stötteritzer Landstraße“ und Kesselgrund bzw. weiter nach Kleinpösna zu 
schaffen, weiterhin die Bepflanzung des Feldrains zur Verhinderung von Schneeverwehungen und 
Bodenerosionen. 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schaffung von Neubaugebieten im Emil-Altner-Weg zur Bebauung mit Einfamilienhäusern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02255
Datum: 2017-10-26
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02255
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Ratsversammlung 20.01.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen
Betreff
Schaffung von Neubaugebieten im Emil-Altner-Weg zur Bebauung mit 
Einfamilienhäusern
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bereich Emil-Altner-Weg, 04288 Leipzig, zu prüfen, in wieweit 
dort ein B-Plan-Verfahren zu realisieren ist. Angestrebt ist der Bau von Einfamilienhäusern.
Sachverhalt:
 Leipzig ist eine wachsende Stadt. Dies macht sich auch in Holzhausen deutlich bemerkbar. 
Dutzende Anfragen nach Baugrundstücken zeigen das große Interesse und den Bedarf.
Mit der Ansiedlung von Familien mit Kindern werden Kita, Schule, sowie das lokale Gewerbe 
gestärkt.
Der Ortschaftsrat Holzhausen fordert die Verwaltung auf, den Bereich Emil-Altner-Weg, 04288 
Leipzig, zu prüfen, in wieweit dort ein B-Plan-Verfahren zu realisieren ist. Angestrebt ist der Bau von 
Einfamilienhäusern.
Der Ortschafsrat beschließt, den Antrag in die zuständigen Fachausschüsse (FA für 
Stadtentwicklung und Bau, FA Umwelt und Ordnung) zu verweisen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Schaffung von Neubaugebieten in der Kärrnerstraße zur Bebauung mit Einfamilienhäusern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02256
Datum: 2017-10-26
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02256
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Ratsversammlung 20.01.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen
Betreff
Schaffung von Neubaugebieten in der Kärrnerstraße zur Bebauung mit 
Einfamilienhäusern
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bereich Kärrnerstraße zu prüfen, in wieweit dort ein B-Plan-
Verfahren zu realisieren ist. Angestrebt ist der Bau von Einfamilienhäusern.
Sachverhalt:
 Leipzig ist eine wachsende Stadt. Dies macht sich auch in Holzhausen deutlich bemerkbar. 
Dutzende Anfragen nach Baugrundstücken zeigen das große Interesse und den Bedarf. Im 
genannten Gebiet liegen nach Aussage von Bürgern teilweise schon Medien (z.B. Flurstück 151b, 
Mönch) an.
Mit der Ansiedlung von Familien mit Kindern werden Kita, Schule, sowie das lokale Gewerbe 
gestärkt.
Der Ortschaftsrat Holzhausen fordert die Verwaltung auf, den Bereich Kärrnerstraße zu prüfen, in 
wieweit dort ein B-Plan-Verfahren zu realisieren ist. Angestrebt ist der Bau von Einfamilienhäusern.
Der Ortschafsrat beschließt, den Antrag in die zuständigen Fachausschüsse (FA für 
Stadtentwicklung und Bau, FA Umwelt und Ordnung) zu verweisen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Schaffung von Neubaugebieten auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Glaser zur Bebauung mit Einfamilienhäusern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02257
Datum: 2017-10-26
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02257
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Ratsversammlung 20.01.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen
Betreff
Schaffung von Neubaugebieten auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Glaser 
zur Bebauung mit Einfamilienhäusern
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Gelände der ehemaligen Gärtnereien Glaser und Sebastian 
(Flurstücksnummern 236, 236a) in das B-Plan-Verfahren einzuleiten. Angestrebt ist der Bau von 
Einfamilienhäusern.
Sachverhalt:
 Leipzig ist eine wachsende Stadt. Dies macht sich auch in Holzhausen deutlich bemerkbar. 
Dutzende Anfragen nach Baugrundstücken zeigen das große Interesse und den Bedarf.
Das oben genannte Gelände wurde schon mehrfach im Stadtplanungsamt vorgestellt. Dem Investor 
Ruba-Hausbau GmbH wurde in den Gesprächen zugesagt, dass sobald 50% des Neubaugebietes 
„Wiesenblumenweg“ vermarktet seien, eine Entwicklung des Geländes der Gärtnerei Glaser möglich 
sei.
Das Gelände ist besonders prädestiniert, da Schule, ÖPNV-Anschluss und Einkaufsmöglichkeiten in 
unmittelbarer Nähe gegeben sind. Darüber hinaus wurde das angrenzende Baugebiet „Azaleenweg“ 
zwischenzeitlich fertig gestellt.
Der OR Holzhausen fordert die Verwaltung auf, das Gelände der ehemaligen Gärtnereien Glaser 
und Sebastian (Flurstücksnummern 236, 236a) in das B-Plan-Verfahren einzuleiten. Angestrebt ist 
der Bau von Einfamilienhäusern.
Der Ortschaftsrat beschließt, den Antrag in die zuständigen Fachausschüsse (FA für 
Stadtentwicklung und Bau, FA Umwelt und Ordnung) zu verweisen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßenbenennung im Gewerbegebiet "Sprio"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02258
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02258 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung 
Ratsversammlung 20.01.2016 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von 
Ortschaftsrat Holzhausen 
 
 
Betreff 
Straßenbenennung im Gewerbegebiet "Sprio" 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 Die Verwaltung wird aufgefordert, eine der Straßen im o.g. Gewerbegebiet nach dem am 17. Juni 
1953 ums Leben gekommenen Dieter Teich zu benennen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
Sachverhalt: 
 
 Der Ortschaftsrat Holzhausen fordert die Verwaltung auf, eine der Straßen im o.g. Gewerbegebiet 
nach dem am 17. Juni 1953 ums Leben gekommenen Dieter Teich zu benennen. 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neugestaltung des Spielplatzes am Schillerplatz (Auenseestraße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-02113-VSP-01
Datum: 2016-04-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-02113-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest  
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Neugestaltung des Spielplatzes am Schillerplatz (Auenseestraße)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
X Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung zur Umgestaltung des Spielplatzes am Schillerplatz zu 
beauftragen und die Kosten für eine Umsetzung zu ermitteln.
Das Ergebnis wird dem FA U+O sowie dem SBB NW im IV. Quartal 2016 mitgeteilt.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
Die Erneuerung des Spielplatzes am Schillerplatz / Auenseestraße in Leipzig-Wahren ist vor dem 
Hintergrund der demographischen und städtebaulichen Entwicklung im Gebiet erforderlich.
Die Bestandssituation entspricht nicht den aktuellen und zukünftigen Anforderungen aus dem 
Umfeld. Der Ausbau des Mittleren Ringes, welcher die öffentliche Grünfläche randlich tangieren 
kann, ist auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer beginnt 2016 mit der Planung zur Neugestaltung des 
Spielplatzes. Im Ergebnis lassen sich Aussagen zu den benötigten finanziellen Mitteln treffen.
Da die Erneuerung des Spielplatzes am Schillerplatz bisher nicht prioritär in die Maßnahmeliste des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) aufgenommen war, muss im Zuge des Haushalt-Vollzugs 
2017/18 geprüft werden, inwieweit das Budget des ASG hierfür noch freie Haushalt-Mittel enthält.
Soweit dies nicht der Fall ist, kann über das Projekt erst mit der Haushalt-Planung 2019/20 
entschieden werden.
Die Deckung der notwendigen Planungsmittel erfolgt aus dem Budget 2016 des Amtes für Stadtgrün 
und Gewässer.
2 von 2 in Zusammenstellung
Richtlinie über Preisnachlässe auf städtische Grundstücke zur Ansiedlung von Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02177-AW-01
Datum: 2016-01-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02177-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Richtlinie über Preisnachlässe auf städtische Grundstücke zur Ansiedlung von 
Unternehmen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2010 bis 2014 im Rahmen der Ansiedlungsrichtlinie gestellt?
2. Wie viele Anträge wurden davon bewilligt?
3. Wie hoch war dabei der Preisnachlass im Einzelnen (in Euro)?
4. Wie viele neue Arbeitsplätze konnten jeweils pro Jahr geschaffen werden?
 
zu 1.
Antragsberechtigt sind Kleinbetriebe, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines stadteigenen
Grundstückes eine betriebliche Investition und/oder die Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen vornehmen.
Das kann die Errichtung einer Betriebsstätte durch Neuansiedlung bzw. Verlagerung sowie
die Erweiterung einer vorhandenen Betriebsstätte sein.
2010 wurden 1
2011 wurden                   4
2012 wurden      2 
2013 wurden                  3
2014 wurden  3  Anträge gestellt;
d.h. insgesamt stellten   13 Firmen einen Antrag auf Gewährung der Förderrichtlinie.
zu 2.
Davon wurden 2010   1,
2011      2,
2012   2,
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2013      3,
2014  2  Anträge bewilligt,
d.h. insgesamt konnten  10 Firmen nach Maßgabe der städtischen Richtlinie über Preisnachlässe zur 
Förderung von Investitionen in Betriebsstätten und Arbeitsplatzschaffung unterstützt werden.
zu 3.
Auf Antrag kann der Kaufpreis um 25% des Verkehrswertes abgesenkt werden.
Die Beurkundung des Vertrages erfolgt dabei zum vollen Kaufpreis; die Zahlungspflicht 
besteht
jedoch zunächst nur zum reduzierten Preis. Der gewährte Nachlass bleibt als 
Nachzahlungsverpflichtung bestehen, bis die Investition und/oder die Arbeitsplatzsicherung/-
schaffung abgeschlossen ist.
2010 wurden    50.000 EUR Preisnachlässe,
2011 wurden    54.000 EUR Preisnachlässe,
2012 wurden    62.500 EUR Preisnachlässe,
2013 wurden    65.125 EUR Preisnachlässe,
2014 wurden    29.383 EUR Preisnachlässe,
insg.: wurden  261.008 EUR Preisnachlässe in den Jahren 2010 bis 2014gewährt.
zu 4.
2010 wurden    0 Arbeitsplätze gesichert und     4 Arbeitsplätze geschaffen,
2011 wurden  27 Arbeitsplätze gesichert und     0 Arbeitsplätze geschaffen,
2012 wurden  10 Arbeitsplätze gesichert und 120 Arbeitsplätze geschaffen,
2013 wurden    8 Arbeitsplätze gesichert und     1 Arbeitsplätze geschaffen,
2014 wurden    2 Arbeitsplätze gesichert und     2 Arbeitsplätze geschaffen,
insg.: wurden  47 Arbeitsplätze gesichert u.  127 Arbeitsplätze geschaffen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01146-DS-01
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01146-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01146 vom 25.03.2015 und widerruft
gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Bestellung von
 
Herrn Thomas Goller
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest, der sein Mandat sowie die
Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-Südwest
verliert, ab.
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Südwest:
Fraktion Mitglied
CDU n.n.b.
CDU Comploj, Urban
CDU Smuda, Josef
DIE LINKE Fichtner, Alexander
DIE LINKE Deutschmann, Steffi
DIE LINKE Schneider, Martina
SPD Krowiorsch, Klaus
SPD Heinke, Waltra
SPD Dopheide, Jakob
Bündnis 90/Die Grünen Rosch, Cordula
Bündnis 90/Die Grünen Weyh, Kristina
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Radwegenutzungspflicht in der Johannisallee beibehalten?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02263
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02263
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Radwegenutzungspflicht in der Johannisallee beibehalten?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Auf der Johannisallee ist zwischen Philipp-Rosenthal-Straße und Liebig-Straße ein gemeinsamer 
Geh- und Radweg ausgeschildert, der für Radfahrer benutzungspflichtig ist. Für die 
Radwegenutzungspflicht ist allerdings nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine besondere 
Gefahrenlage Voraussetzung. Diese ist hier nicht ersichtlich. Darum fragen wir an:
1. Welche besondere Gefahrenlage begründet die Radwegenutzungspflicht in der 
Johannisallee?
2. Wann wird die Verwaltung die Beschilderung ändern und die Radwegenutzungspflicht 
aufheben?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Schaffung von sozialgebundenen Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02264
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02264
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Schaffung von sozialgebundenen Wohnungen
Sachverhalt:
Am 28. Oktober vergangenen Jahres verabschiedete der Stadtrat das aktualisierte 
Wohnungspolitische Konzept, das unter Bevölkerungsbeteiligung und breiter Mitwirkung der 
Wohnungsmarktakteure in einem Workshopverfahren erarbeitet wurde. Dieses trägt der aktuellen 
Entwicklung Rechnung, die von beträchtlichem Bevölkerungswachstum durch Zuzug, anhaltend 
hohe Geburtenzahlen, aber auch durch den Zustrom Asylbewerbern und Flüchtlingen bei 
gleichzeitigem Rückgang des Wohnungsleerstandes und Auslaufen der Sozialbindungen 
gekennzeichnet ist. Bei alledem vollzieht sich die Bevölkerungsentwicklung in den Stadtteilen nach 
wie vor sehr unterschiedlich, und der Prozess der sozialen Segregation setzt sich fort.
Daher fragen wir:
1. Welche aktuellen Anstrengungen unternimmt die Stadt, um die Schaffung von preiswerten 
und für alle bezahlbaren Wohnungen zu verstärken?
2. Wie werden die Akteure der Wohnungswirtschaft eingebunden?
3. Wie viele Wohnungen werden vom Wohnungsmarkt mit Mietkonditionen angeboten, die für 
ALG II- und Sozialhilfeempfänger durch die Kosten der Unterkunft abgedeckt sind?
4. Haben sich die drei Großstädte Dresden, Chemnitz und Leipzig auf ein gemeinsames 
Vorgehen für ein Landesförderprogramm zur Schaffung sozialgebundener Wohnungen durch 
Neubau bzw. grundhafte Sanierung nicht vermietbarer Wohnungen mit Bundesförderung 
verständigt?
5. An welchen Standorten wird die Stadt mit Konzeptvergaben beim Verkauf städtischer 
Grundstücke mit einem Anteil von Wohnungen mit Sozialbindung beginnen?
6. Welche Anstrengungen unternehmen die Universität und die Fachhochschulen zusammen 
mit dem Studentenwerk, um den Bedarf an Wohnheimplätzen abzudecken?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
7. Wie viele bedarfsgerechte Wohnungen für Studenten bzw. Studenten-WG`s entstanden in 
den letzten Jahren neu?
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung Lärmaktionsplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02266
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02266
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung Lärmaktionsplan
Sachverhalt:
Im aktuellen Lärmaktionsplan sind eine Reihe von Sofort- oder kurzfristigen Maßnahmen noch nicht 
erledigt oder in Angriff genommen. Uns interessiert besonders die Sofortmaßnahme 17.7 "Einleitung 
eines Verfahrens zur Prüfung eines Durchfahrtsverbotes für den LKW-Transitverkehr", weil sie 
unseres Erachtens ohne Weiteres realisierbar wäre und eine deutliche Senkung der Belastung durch 
Lärm, Feinstaub und NOX bewirken würde. Solche Durchfahrtsverbote gibt es in zahlreichen 
Städten mit Umweltzonen, z. B. in München (seit 2008, ab 3,5 t), Stuttgart oder Ulm.
Leipzig hat - wie die genannten Städte - günstige Voraussetzungen durch die Existenz des 
Autobahnrings.
Wir haben dazu folgende Fragen:
1. Wurde eine solche straßenverkehrsrechtliche Prüfung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt 
durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
2. Wenn die Prüfung ergibt, dass ein Durchfahrtsverbot möglich ist, wann werden 
entsprechende Maßnahmen (Sperrungen, Infotafeln, Infoflyer o. ä.) durchgeführt?
1 von 1 in Zusammenstellung