Überplanmäßige Aufwendungen 2023 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II, Eingliederungshilfe nach SGB IX, 
Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. BKGG sowie im Bereich soziale Einrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08944
Datum: 2023-09-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08944 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen 2023 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der 
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundsicherung für 
Arbeitssuchende nach SGB II, Eingliederungshilfe nach SGB IX,  
Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. BKGG 
sowie im Bereich soziale Einrichtungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.09.2023 Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 5.829.250 EUR im Budget „Grundversorgung und 
Hilfen nach SGB XII“ (50_311_zw) werden bestätigt.  
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 28.883.950 EUR im Budget „Grundsicherung für 
Arbeitssuchende nach SGB II“ (50_312_zw) werden bestätigt.  
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 8.115.800 EUR im Budget Eingliederungshilfe nach 
SGB IX (50_314_zw) werden bestätigt. 
4. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 in Höhe von bis zu 1.125.900 EUR im Budget „Soziale 
Einrichtungen“ (50_315_zw) werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt in 
Abhängigkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme des Budgets und der tatsächlich 
zur Verfügung stehenden Mehrerträge.  
5. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 2.294.550 EUR im Budget Bildungs- und 
Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG und BKGG (50_345_zw) werden bestätigt. 
6. Eine Vorfinanzierung der Bundesbeteiligung lfd. Kosten der Unterkunft in Höhe von 
voraussichtlich 17.791.350 EUR wird über die Kostenstelle „unterjährige Finanzierung 
formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000) sichergestellt. Mit Abschluss des 
Haushaltsjahres 2023 wird die Kostenstelle bereinigt.  
Die Deckung in Höhe von 14.751.514 EUR erfolgt aus dem PSP-Element „Amt 50 
Sonderlastenausgleich, Sozialumlage, Zuweisungen“ (1.100.61.1.0.01.02). Der 
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verbleibende Betrag i.H. von 13.706.586 EUR wird aus Mehrerträgen im Bereich 
Gewerbesteuer aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuwendungen, allg. Umlagen“ 
(1.100.61.1.0.01.01) gedeckt.  
  
 
Räumlicher Bezug 
Die Vorlage betrifft das gesamte Stadtgebiet. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Auf Basis des V-Ist per 30.06.2023 entstehen in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt, 
Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II, Eingliederungshilfe, im Bereich soziale 
Einrichtungen sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen WOGG/BKGG Mehraufwendungen 
gegenüber dem Haushaltsplan 2023. Dies führt zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe 
von insgesamt 46.249.450 EUR in den Budgeteinheiten 50_311_zw, 50_312_zw, 
50_314_zw, 50_315_zw und 50_345_zw. 
 
Nach Bereitstellung der Haushaltsmittel für die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 
(1) SächsGemO in Höhe von 46.249.450 EUR ist sichergestellt, dass die Pflichtleistungen 
nach dem SGB II, IX, SGB XII und im Bereich soziale Einrichtungen gemäß § 67 SGB XII 
fristgemäß gezahlt werden können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2023 
1.982.950 
3.846.300 
26.388.000 
775.750 
1.720.200 
8.115.800 
286.250 
227.500 
612.150 
960.500 
1.334.050 
1.100.31.1.1.01.01 
1.100.31.1.4.01.01 
1.100.31.2.1.01 
1.100.31.2.3.01 
1.100.31.2.6.01 
1.100.31.4.0.01.01 
1.100.31.5.4.01.01 
1.100.31.5.4.01.02 
1.100.31.5.4.01.24 
1.100.34.5.1.01 
1.100.34.5.2.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
 
III.   Strategische Ziele  
Die Stadt Leipzig ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Leistungen der Sozialhilfe sollen 
Benachteiligungen abbauen und Menschen ohne oder mit geringem Einkommen 
unterstützen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Aufgaben der 
Stadt Leipzig als örtlicher Träger der Sozialhilfe sind Pflichtaufgaben und dienen der 
Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im 
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“.  
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IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
In Auswertung des V-Ist per 30.06.2023 entstehen in den Bereichen Hilfe zum 
Lebensunterhalt, Hilfe zur Gesundheit, Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II, 
Hilfe für behinderte Menschen, im Bereich soziale Einrichtungen sowie Bildungs- und 
Teilhabeleistungen WOGG/BKGG/SGB II Mehraufwendungen gegenüber der Planung 2023.  
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 46.249.450 EUR setzen sich 
wie folgt zusammen:  
Budgeteinheit 50_311_zw PU Plan 2023 V-Ist 2023 Differenz 
1. Hilfe zum Lebensunterhalt 3111 6.700.350 8.683.300 1.982.950 
2. Hilfe zur Pflege 3112 30.829.750 29.823.050 -1.006.700 
3. Hilfe zur Gesundheit 3114 5.400.000 10.736.500 5.336.500 
4. Hilfe in and. Lebenslagen 3116 1.819.250 1.335.750 -483.500 
Summe 44.749.350 50.578.600 5.829.250 
      
Budgeteinheit 50_312_zw PU Plan 2023 V-Ist 2023 Differenz 
5. Bundesbeteiligung lfd. Kosten der 
Unterkunft 3121 -82.507.800 -100.299.150 -17.791.350 
6. Laufende Kosten der Unterkunft 3121 114.284.000 140.672.000 26.388.000 
7. Einmalige Leistungen 3123 4.747.900 5.725.650 977.750 
8. Bildungs- und Teilhabe- 
leistungen 3126 8.434.500 10.154.700 1.720.200 
9. Kommunaler Finanzierungsanteil 
(KFA) 3124 11.407.000 11.205.000 -202.000 
Summe   56.365.600 67.458.200 11.092.600 
      
Budgeteinheit 50_314_zw PU Plan 2023 V-Ist 2023 Differenz 
10. Eingliederungshilfe behinderte 
Menschen 314 35.326.700 43.442.500 8.115.800 
Summe 35.326.700 43.442.500 8.115.800 
      
Budgeteinheit 50_315_zw PU Plan 2023 V-Ist 2023 Differenz 
11. Mehrerträge aus  
Benutzungsgebühren -1.094.750 -1.344.750 -250.000 
12. 
Übernachtungshaus für 
wohnungslose Männer 
Rückmarsdorfer Straße 5-7 
318.050 604.300 286.250 
13. Gewährleistungswohnungen  680.100 907.600 227.500 
14. Interim ÜH wohnungslose 
Männer Torgauer Str. 290 
315 
0 612.150 612.150 
Summe 998.150 2.124.050 875.900 
      
Budgeteinheit 50_345_zw PU Plan 2023 V-Ist 2023 Differenz 
15. Bildungs- und Teilhabeleistungen 
BKGG 3451 851.050 1.811.550 960.500 
16. Bildungs- und Teilhabeleistungen 
WOGG 3452 1.335.950 2.670.000 1.334.050 
Summe   2.187.000 4.481.550 2.294.550 
 
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Den Mehraufwendungen in Höhe von 46.249.450 EUR stehen Mehrerträge in Höhe von 
18.041.350 EUR gegenüber, so dass sich insgesamt ein Mehrbedarf von 28.208.100 EUR 
ergibt: 
Summe Mehraufwendungen: 46.249.450 EUR 
abzgl. Summe Mehrerträge:  - 18.041.650 EUR 
verbleibender Mehrbedarf: 28.208.100 EUR 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Nachfolgend werden die Ursachen für die überplanmäßigen Aufwendungen erläutert: 
 
2.1. Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) 
Die überplanmäßigen Aufwendungen begründen sich einerseits durch den seit 2022 nicht 
planbaren Fallzuwachs durch den Rechtskreiswechsel von ukrainischen Schutzsuchenden 
vom AsylbG in das SGB XII. Zunehmend erreicht dieser Personenkreis im Verlauf des 
Jahres 2023 die Regelaltersgrenze nach deutschem Recht und wechselt von der HLU in die 
Grundsicherung im Alter (GSi) nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII). Zum 
31.07.2023 bezogen 398 ukrainische Schutzsuchende HLU außerhalb von Einrichtungen. 
Darüber hinaus führte die Einführung des Bürgergeldes im Sozialgesetzbuch, Zweites Buch 
(SGB II) zum 01.01.2023 auch zu Gesetzesänderungen im SGB XII. Insbesondere wurde bei 
den Bedarfen für Unterkunft eine einjährige Karenzzeit eingeführt. Diese verpflichtet das 
Sozialamt, auch unangemessene Kosten einer Unterkunft für 12 Monate anzuerkennen. Die 
Karenzzeit verlängert sich entsprechend, sobald ein neues Mitglied der Bedarfsgemeinschaft 
einzieht. Eine Einleitung entsprechender Kostensenkungsverfahren war aufgrund dieser 
neuen Gesetzmäßigkeit nicht möglich. Die durchschnittlichen Kosten je Fall steigen daher 
deutlich an. 
 
Die Übernahme von Heizkosten werden durch die Karenzzeit nicht berührt, sodass vor der 
Übernahme von Nachforderungen für Heizkosten inkl. Kosten der Wassererwärmung das 
Sozialamt bei einer Überschreitung der Nichtprüfungsgrenze eine obligatorische 
Angemessenheitsprüfung vornimmt. Die Angemessenheit des Verbrauchs des 
leistungsberechtigten Haushalts wird im Einzelfall in Abhängigkeit zum konkreten 
Wohngebäude, der Art des Brennstoffs und des jeweiligen tatsächlichen Energiepreises 
geprüft.  
Für den Anspruch auf Geldleistungen ist entsprechend der rechtlichen Vorgaben des 
Bundessozialgerichts (BSG) allein die Angemessenheit des Verbrauchs (in kWh) gemäß 
dem Heizspiegel maßgebend. Der Preis je kWh Energie ist kein Maßstab für die 
Angemessenheit.  
Aufgrund dieses Vorgehens werden etwaige Preiserhöhungen, die nicht auf ein 
unangemessenes Verbrauchsverhalten zurückgehen, automatisch berücksichtigt. 
Betriebskostennachzahlungen für das vergangene Jahr werden regelmäßig vor allem im 
November und Dezember des Folgejahres geltend gemacht. Dies führt bei steigenden 
anzuerkennenden Kosten zu einem weiteren Anstieg der Kosten pro Fall. 
Zum 01.07.2023 hat der Bundesrat die Pflegereform u.a. dahingehend beschlossen, dass 
die Beitragssätze steigen. Dies hat Auswirkungen auf die anzuerkennenden Bedarfe für die 
Pflegeversicherung der Leistungsbezieher und erhöht die Aufwendungen der HLU nochmals 
geringfügig.  
Ein weiterer wesentlicher Faktor ist die zum 01.01.2023 in Kraft getretene 
Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes. Nach dieser Regelung war es 
dem Sozialamt bis zum 30.06.2023 nicht möglich, eine Feststellung einer vorrangigen 
Wohngeldleistung zu betreiben. Ab 01.07.2023 wurde die Feststellung eingeleitet.  
Bis über einen Wohngeldanspruch entschieden werden kann, bezieht der 
Leistungsberechtigte zur Absicherung seines Lebensunterhaltes jedoch weiterhin Leistungen 
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der HLU. Bis zum Jahresende wird mit einer Abnahme der monatlichen Fallzahlen 
gerechnet. 
 
Bis zum Jahresende 2023 wird von 2.700 Fällen ausgegangen, die im Jahresverlauf 
Leistungen der HLU erhalten bzw. erhalten werden (Plan: 3.000, V-IST 2022: 3.188). Diese 
Zahl beinhaltet alle Fälle, die zwischen dem 01.01.2023 und dem 31.12.2023 Leistungen der 
HLU beziehen. 
 
Der geschätzte Rückgang der Anzahl der Fälle, die im Jahresverlauf 2023 HLU beziehen 
(von 3.188 auf 2.700) ergibt sich aus prognostizierten ca. 100 Fällen ukrainischer 
Schutzsuchender, die aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze in die GSi wechseln 
und ca. 400 Fällen, die von der HLU in das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz wechseln.  
 
Zusammenfassend wird zum V-Ist 2023 eine Fallzahlreduzierung prognostiziert, allerdings 
steigen die Fallkosten pro Monat aufgrund steigender Betriebs- und Heizkosten und der 
fehlenden Möglichkeit, Kostensenkungsverfahren bei den kalten Unterkunftskosten 
einzuleiten, voraussichtlich stark an von 171,07 EUR auf 237,97 EUR 
 
Eine Übersicht über die Entwicklung der Fallzahlen und der durchschnittlichen monatlichen 
Fallkosten im ambulanten HLU-Bereich gibt die nachfolgende Tabelle:   
 
HLU außerhalb von Einrichtungen 
 
außerhalb von 
Einrichtungen RE 2020 VRE 2021 Vorl. Ist 
2022 Plan 2023 V-Ist 2023 
Aufwendungen 4.949.539 € 4.745.783 € 6.544.394 € 6.156.250 € 7.710.100 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -      -4,1 37,9 -5,9 17,8 
Fallzahl 3.039 2.876 3.188 3.000 2.700 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -      -5,4 10,8 -5,9 -15,3 
monatliche Fallkosten 135,72 € 137,51 € 171,07 € 171,01 € 237,97 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -      1,3 24,4 0,0 39,11  
 
Innerhalb von Einrichtungen liegt das vorläufige IST 2022 mit 885.019 EUR bereits über dem 
Planansatz 2023 (524.100 EUR). Diese Steigerung war zum Zeitpunkt der 
Haushaltsaufstellung 2023/2024 nicht absehbar.  
Im Bereich der stationären HLU ist festzustellen, dass bei Einzug in eine Einrichtung der 
Hilfe zur Pflege zunehmend Mietkostenübernahmen im Rahmen der 
Wohnraumkündigungsfristen und Wohnungsberäumungskosten, die der HLU zuzurechnen 
sind, beantragt werden.  
Dies begründet sich seit 2022 mit weniger angesparten Vermögen aufgrund höherer 
Lebensunterhaltungskosten und der mit Einführung des Bürgergeldgesetzes zum 01.01.2023 
und der damit flankierenden Anhebung der Vermögensgrenze im SGB XII von 5.000 EUR 
auf 10.000 EUR. Vermögen über 5.000 EUR war zurückliegend nicht geschützt und musste 
somit für Mietkostenübernahmen im Rahmen der Wohnraumkündigungsfristen und 
Wohnungsberäumungskosten eingesetzt werden. Aufgrund der Erhöhung auf 10.000 EUR 
ist dies nicht mehr der Fall, da selten ein Barvermögen über 10.000 EUR vorhanden ist. 
 
Konnten Leistungsberechtigte zurückliegend auf ihr ungeschütztes Vermögen verwiesen 
werden, ist dies nunmehr weniger häufig der Fall, so dass hier Leistungen der HLU zu 
gewähren sind.  
Unter den Leistungsberechtigten der HLU innerhalb von Einrichtungen sind keine 
ukrainischen Schutzsuchenden. Ukrainische Schutzsuchende erhalten bei dauerhafter 
Erwerbsminderung Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, soweit sie 
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ergänzender Leistungen zum Lebensunterhalt bedürfen. 
Bis zum Jahresende 2023 wird von 545 Fällen ausgegangen, die im Jahresverlauf 
Leistungen der HLU innerhalb von Einrichtungen erhalten bzw. erhalten werden (Plan: 520 
Fälle). 
 
Die Pflegekosten steigen dennoch weiter stark. Die Steigerung auf 545 Fälle wird aufgrund 
der weiter steigenden Kosten der Pflege prognostiziert, die in der Folge auch eine 
Steigerung der HLU-Zahlen innerhalb von Einrichtungen nach sich zieht. 
 
Nachfolgende Tabelle zeigt die Übersicht über die Entwicklung der Fallzahlen und der 
durchschnittlichen monatlichen Fallkosten im stationären HLU-Bereich:   
HLU innerhalb von Einrichtungen 
 
innerhalb von Einrichtungen RE 2020  vorl. ISST 
2021 
vorl. IST 
2022 Plan 2023 V-Ist 2023 
Aufwendungen 467.580 € 695.080 € 885.019 € 524.100 € 939.450 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -      48,7 27,3 -40,8 6,2 
Fallzahl 520 576 646 520 545 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -      10,8 12,2 -19,5 -15,6 
monatliche Fallkosten 74,93 € 100,56 € 114,17 € 83,99 € 143,65 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -      34,2 13,5 -26,4 25,82  
 
2.2. Hilfe zur Pflege 
In der Hilfe zur Pflege sind Minderaufwendungen i. H. v. 1,0 Mio. EUR festzustellen, die 
insbesondere auf die in 2022 eingeführten Leistungszuschläge im stationären Bereich 
zurückzuführen sind.  
 
2.3. Hilfe zur Gesundheit 
Im Bereich der Erstattung an die Krankenkassen der nach dem SGB XII - Versicherten 
ergaben sich im Abrechnungszeitraum I. Quartal 2023 wesentlich höhere Aufwendungen als 
im Vorjahresquartal (Verdopplung der Aufwendungen, bei einzelnen Krankenkassen noch 
höhere Steigerungsraten).  
 
Die Hauptursache liegt im Zugang der schutzsuchenden Personen aus der Ukraine mit 
Ansprüchen auf Leistungen nach dem SGB XII. Anders als bei Personen mit 
Leistungsansprüchen nach dem SGB II haben Personen mit Ansprüchen nach dem SGB XII 
keinen Zugang in die freiwillige Krankenversicherung (Ausnahme: Vorversicherungszeiten, 
vorherige Erwerbstätigkeit o.ä.). Für Personen im Leistungsbezug SGB XII erfolgt die 
Kostenübernahme für die Krankenbehandlung nach § 264 SGB V, d.h. der zuständige 
Kostenträger muss nicht die Versicherungsbeiträge, sondern die tatsächlich entstehenden 
Krankenhilfeaufwendungen tragen. In den Rechtskreis des SGB XII fallen diejenigen 
Personen, die ein höheres Alter (auch vor der deutschen Regelaltersgrenze) haben bzw. 
aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht arbeitsfähig sind.  
 
Im Jahr 2022 betrugen die Aufwendungen aufgrund der erheblich höheren 
Abrechnungen im III. und IV. Quartal 2022 6,59 Mio. EUR, mithin bereits 1,2 Mio. 
EUR über dem Planansatz für das Jahr 2023. Für das Jahr 2023 ist davon 
auszugehen, dass sich diese Tendenz weiter fortsetzt (die Rechnungslegung erfolgt 
vorwiegend quartalsweise und stark zeitverzögert), so dass mit Mehraufwendungen i. 
H. v. 5,3 Mio. EUR gegenüber dem Planansatz 2023 (5,4 Mio. EUR) gerechnet wird. 
9 von 21 in Zusammenstellung
10/21 
 
2.4. Hilfe in anderen Lebenslagen 
Bei der Hilfe in anderen Lebenslagen kommt es zu Minderaufwendungen i. H. v. 484 TEUR, 
da insbesondere die Kostensteigerungen bei den Bestattungskosten bislang nicht so hoch 
angefallen sind wie prognostiziert.  
 
2.5. Bundesbeteiligung an den laufenden Kosten der Unterkunft und 
2.6. Laufende Kosten der Unterkunft  
In der laufenden KdU wird mit Mehraufwendungen i. H. v. 26,4 Mio. EUR gerechnet. In den 
ersten fünf Monaten des Jahres 2023 erhielten durchschnittlich 30.909 
Bedarfsgemeinschaften (BG) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem 
SGB II. Seit Jahresanfang und nach dem Ende der Einschränkungen im Zuge der Corona-
Pandemie ging die Anzahl der BG bis Mai 2023 nur geringfügig um ca. 650 BG auf 30.480 
BG zurück. Im Jahresdurchschnitt wird von einer Anzahl von 30.380 BG ausgegangen (Plan 
2023: 27.200 BG).  
 
Der Anteil der ukrainischen Haushalte liegt aktuell bei ca. 11% (ca. 3.340 BG = 15,5 Mio. 
EUR laufende KdU) und wird sich voraussichtlich im Jahresverlauf nicht wesentlich weiter 
verändern. 
 
Der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag der laufenden KdU je BG betrug in den ersten 
fünf Monaten des Jahres 2023 rund 376,50 EUR und hat sich ggü. dem durchschnittlichen 
Zahlbetrag aus dem Vorjahr um 39,50 EUR erhöht. Ursache dafür sind die hohen 
Aufwendungen für die Unterbringung Geflüchteter, die allgemeinen Steigerungen bei den 
Mieten und die erhöhten Heizkosten, die die Vermieter mittlerweile auf die Mieter umgelegt 
haben. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird davon ausgegangen, dass der 
durchschnittliche monatliche Zahlbetrag KdU je BG auf 386 EUR steigt (Plan 2023: 350 
EUR). 
 
Den Mehraufwendungen in der laufenden KdU stehen Mehrerträge aus der 
Bundesbeteiligung an der KdU i. H. v. 17,9 Mio. EUR gegenüber. Hier wurde die 
rückwirkende Erhöhung der Bundesbeteiligung von 69,5 % auf 71,3 % gemäß dem Entwurf 
der Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen 
für Unterkunft und Heizung  bereits berücksichtigt (BBFestV 2023 vom 12.07.2023). Darüber 
hinaus wurde der Betrag für die vollständige Erstattung der laufenden KdU für die 
ukrainischen Schutzsuchenden für das Jahr 2022 in Höhe von 2,36 Mio. EUR, der als 
Bedarfszuweisung vom Freistaat Sachsen im Mai 2023 ausgereicht wurde, im Budget 
„Sonderlastenausgleich, Zuweisungen“ (50_611_ZW) vereinnahmt. 
 
 
  
10 von 21 in Zusammenstellung
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2.7. Einmalige Leistungen 
Bei den einmaligen Leistungen, insbesondere für die Erstausstattung von Wohnungen, 
ergeben sich Mehraufwendungen i. H. v. 978 TEUR, was vorrangig auf die ukrainischen 
Schutzsuchenden zurückzuführen ist.  
 
2.8. Bildungs- und Teilhabeleistungen SGB II 
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 1,72 Mio. EUR begründen sich aus dem 
starken Anstieg des anspruchsberechtigten Personenkreises und damit einhergehend der 
Erhöhung der Antragszahlen. Weiterhin ist allgemein ein inflationsbedingter Anstieg von 
Kosten zu verzeichnen.  
 
Die Überleitung der Ukraineflüchtlinge in den Rechtskreis SGB II führt/e zu einem weiteren 
Anstieg der Fallzahlen und damit verbunden der Aufwendungen. Dabei führen insbesondere 
die fehlenden Sprachkenntnisse zu einer starken Erhöhung der Inanspruchnahme von 
Lernförderung. Bereits bis zum 31.05.2023 wurden in diesem Bereich ca. 1,0 Mio. EUR der 
geplanten 1,4 Mio. Euro in Anspruch genommen.  
Da die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung allgemein die höchste Inanspruchnahme aller 
Bildungspaketleistungen aufweist, wird auch diese Leistung durch den Aufwuchs des 
Personenkreises stark ansteigen. Hier wurden bereits zum 31.05.2023 1,77 Mio. Euro von 
geplanten 3,4 Mio. Euro in Anspruch genommen. Mit einem weiteren starken Anstieg ist zu 
rechnen. 
Für die jeweiligen Leistungen haben sich die Annahmen ggü. der Planung 2023/2024 wie 
folgt geändert: 
          -in EUR- 
Leistung Anmerkungen bisheriger 
Betrag 
neuer Betrag 
Ausflüge/Kita-Fahrten Durchschnittliche Kosten je Ausflug  
(§ 5a Nr. 1 ALG II-VO); Neue Annahme, dass 
eintägige Ausflüge höhere Aufwendungen 
verursachen 
3,00  11,00  
Klassenfahrten Durchschnittliche Kosten je Klassenfahrt 250,00  280,00  
Schulbedarf Gesetzliche Grundlage, je Kind 159,00  174,00  
Schülerbeförderung Bis 2022 wurde Schülerbeförderung in ca. 6 
Monaten je Jahr geltend gemacht. 
Kosten je Kind  ab 2023 ergeben sich aus den 
Kosten des Bildungstickets i. H. v. 15 EUR pro 
Monat  
180,00  180,00  
Lernförderung Durchschnittliche Kosten pro Woche 
(Höchstsatz aus aktueller Förderhöhe für 
Gruppenunterricht ) Anzahl der Wochen: 20 
Wochen, ab 2023: 18 Wochen 
72,00  72,00  
Mittagessen Durchschnittliche Kosten je Essen 
(Durchschnittsessenpreis 2020) 
Anzahl der Tage: 110 Tage, Erbringung in 
dezentraler Form erhöht den Essenspreis 
3,90  4,00  
Teilhabe Gesetzliche Grundlage je Kind pro Monat 
Anzahl der Monate: 12/10 Monate (im RK 
WoGG/BKKG). Die Anzahl der Monate ist ein 
Durchschnittswert auf Grundlage der bisher 
bewilligten Zeiträume. 
15,00  15,00  
 
Die voraussichtlichen Mehraufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: 
 
Leistung IST 2021 vorl ISST 
2022 Plan 2023 VIST 2023 
Differenz 
VIST/Plan 
2023 
11 von 21 in Zusammenstellung
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Leistung IST 2021 vorl ISST 
2022 Plan 2023 VIST 2023 
Differenz 
VIST/Plan 
2023 
Schul- und Kita-
Ausflüge und 
mehrtätige Kita-
Fahrten 
1.363 11.407 9.000 10.650 1.650 
Mehrtägige 
Klassenfahrten 89.998 406.300 750.000 815.250 65.250 
Schulbedarf 1.311.066 1.292.858 2.205.500 2.205.500 0 
Schülerbeförderung 203.312 174.449 370.000 286.550 -83.450 
Lernförderung 1.544.680 1.845.599 1.400.000 2.412.850 1.012.850 
Mittagsverpflegung in 
Schule und Kita 2.990.393 3.392.512 3.400.000 4.250.500 850.500 
Soziale / kulturelle 
Teilhabe 130.679 126.447 300.000 173.400 -126.600 
Gesamt 6.271.490 7.249.572 8.434.500 10.154.700 1.720.200 
 
Die Entwicklung der Fallzahlen stellt sich wie folgt dar: 
 
Leistung IST 2021 IST 2022 Plan 2023 31.03.2023* V-Ist 2023 
Schul- und Kita-
Ausflüge und 
mehrtätige Kita-
Fahrten 
1.794 3.241 3.000  450 3.500 
Mehrtägige 
Klassenfahrten 489 2.122 2.500  263 2.910 
Schülerbeförderung 1.496 2.807 2.000  286 1.590 
Lernförderung 1.425 1.280 980  756 1.860 
Mittagsverpflegung in 
Schule und Kita 10.539 16.007 12.000  3.496 13.980 
Soziale / kulturelle 
Teilhabe 941 1.224 1.300  90 1.155 
*vom Jobcenter liegen noch keine aktuelleren Fallzahlen vor 
 
Die Fallzahlen in den Leistungsarten eintägige Schul- und Kita-Ausflüge, Mittagsverpflegung 
und soziale/kulturelle Teilhabe sind tatsächlich niedriger. Es werden die per Bescheid 
bewilligten Fälle ausgewertet. Nicht immer nimmt das Kind dann aber diese Leistung in 
Anspruch. 
 
 
Für den Schulbedarf im Rechtskreis SGB II ist die Entwicklung der Fallzahlen nicht 
darstellbar, da dieser für Schüler/innen im Alter zwischen 7 und 15 automatisiert gewährt und 
nicht separat erfasst wird. 
 
 
2.9. Kommunaler Finanzierungsanteil (KFA) 
Laut aktueller Prognosen des Jobcenters wird der Kommunale Finanzierungsanteil (KFA) an 
den Verwaltungskosten des Jobcenters im Jahr 2023 voraussichtlich rund 11,205 Mio. EUR 
betragen, so dass sich Minderaufwendungen ggü. dem Planansatz (11,407 Mio. EUR) 
12 von 21 in Zusammenstellung
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i.H.v. 202 TEUR ergeben. 
 
2.10. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 
Im Bereich der Leistungen der Eingliederungshilfe ist grundsätzlich ein enormer 
Kostenanstieg zu verzeichnen. Dies liegt einerseits daran, dass die gesetzgeberische 
Intention des BTHG, mehr Menschen Möglichkeiten einer den persönlichen Wünschen 
entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung im Sinne von mehr Teilhabe zu geben und 
mehr Selbstbestimmung zu stärken und die Eingliederungshilfe zu einem modernen 
Teilhaberecht weiterzuentwickeln greift und durch steigende Fallzahlen auch sichtbar wird. 
 
Andererseits gehen damit auch Kostensteigerungen einher. So sind die 
Gesamtaufwendungen im Bereich der Eingliederungshilfe vom Jahr 2021 zum Jahr 2022 um 
durchschnittlich 27,5 % gestiegen. Maßgeblich dafür sind v.a. die gestiegenen 
Personalkosten. So sind mittlerweile alle Leistungserbringer entweder bereits tarifvertraglich 
gebunden oder zahlen Löhne angelehnt an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. 
Außerdem sind die in den Kostenverhandlungen zu berücksichtigenden Sachkosten durch 
die hohe Inflation enorm gestiegen. Die Leistungserbringer verhandeln auch überwiegend 
nur noch für ein Jahr, statt wie bisher für 1,5 bis 2 Jahre, so dass gestiegene Stundensätze 
auch schneller zum Tragen kommen. Aufgrund erhöhter Bedarfslagen bei den Betroffenen 
werden höhere Stundenumfänge und immer häufiger der Einsatz von Fach- statt Hilfskräften 
erforderlich. Dadurch erhöhen sich die durchschnittlichen Fallkosten zusätzlich. 
 
Im Bereich der Assistenzleistungen im Rahmen der sozialen Teilhabe ergeben sich im 
Jahr 2023 Mehraufwendungen in Höhe von 1,8 Mio. EUR gegenüber dem Planansatz.  
 
Im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesteilhabegesetz = 
BTHG) verfolgt die Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen mit Behinderung u. a. das 
Ziel, diesen Menschen außerhalb von besonderen Wohnformen Möglichkeiten zum 
selbstbestimmten Wohnen und Leben zu bieten. Das hat zur Folge, dass individuelle 
Assistenzleistungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese Form der Unterstützung 
wird immer mehr im Rahmen eines Persönlichen Budgets durch die Menschen mit 
Behinderung genutzt.  
 
Die Kosten im Rahmen einer vollumfänglichen Assistenz im eigenen Wohnraum übersteigen 
in der Regel die Kosten in besonderen Wohnformen um ein Vielfaches. Menschen mit 
Behinderungen nutzen Leistungen der sozialen Teilhabe, um gleichberechtigt am Leben in 
der Gesellschaft teilnehmen zu können. 
 
Die Anträge auf Assistenzleistungen im Rahmen der sozialen Teilhabe haben sich, nicht 
zuletzt durch eine verbesserte mediale Präsenz des Themas Inklusion, kontinuierlich erhöht; 
seit 2020 jährlich um durchschnittlich 4,5%, statt der prognostizierten 3,5%.  
 
Von 2021 auf 2022 war eine enorme Steigerung der durchschnittlichen Fallkosten für 
Assistenzleistungen im Rahmen der sozialen Teilhabe zu verzeichnen (43%). 
 
 
 
 
 
Leistungen zur sozialen Teilhabe für Assistenzleistungen 
 
9101 bis 9104 RE 2020 VRE 2021 VRE 2022 Plan 2023 V-Ist 2023 
Aufwendungen 2.849.108 € 3.536.258 € 5.081.232 € 4.362.500 € 6.153.500 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        
-      24,1 43,7 -14,1 21,1 
13 von 21 in Zusammenstellung
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Ø Fallzahl 198 208 209 223 220 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        
-      5,1 0,5 6,7 5,3 
Ø monatliche Fallkosten 1.199,12 € 1.416,77 € 2.026,01 € 1.630,23 € 2.330,87 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        
-      18,2 43,0 -19,53 15,05 
 
Im Bereich der Schulassistenzleistungen in Regel- und Förderschulen sind 
Mehraufwendungen in Höhe von 1,9 Mio. EUR festzustellen. 
 
Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Schülerinnen und Schüler ermöglichen 
bzw. unterstützen die Erfüllung der Schulpflicht und werden in Regelschulen und in 
Förderschulen im Rahmen einer individuellen Assistenzleistung erbracht. 
 
Im Regelschulbereich ist der Anstieg der Fallzahlen auf eine starke Zunahme integrativ 
beschulter Kinder und Jugendlicher zurückzuführen. Behinderte Schüler/-innen werden 
durch ambulante Assistenzleistungen im Rahmen der schulischen Ausbildung unterstützt. 
Damit werden Forderungen der UN- Behindertenrechtskonvention nach einer bestmöglichen 
Integration/Inklusion behinderter Menschen in allen Lebensbereichen und spezifisch der 
Bildung erfüllt. Außerdem zeigen sich hier auch die Auswirkungen der Corona- Pandemie, 
die bei vielen Kindern zu Verhaltensauffälligkeiten geführt haben, die durch 
Assistenzleistungen aufgefangen werden müssen.  
 
Im Förderschulbereich kommt neben den grundsätzlich gestiegenen Sach- und 
Personalkosten kostensteigernd spürbar die erhöhte Bedarfslage der Kinder zum Tragen, die 
höhere Stundenumfänge und immer häufiger der Einsatz von Fach- statt Hilfskräften 
erforderlich machen. Dadurch erhöhen sich die durchschnittlichen Fallkosten zusätzlich. 
 
Für das Jahr 2023 wurde eine Fallkostensteigerung von 7% in beiden Bereichen 
prognostiziert. Tatsächlich betrug die Steigerung der durchschnittlichen Fallkosten bereits im 
Jahr 2022 28,1% gegenüber dem Vorjahr.  
 
Schulassistenzleistungen in Regel- und Förderschulen   
9005 + 9006 RE 2020 VRE 2021 VRE 2022 Plan 2023 V-Ist 2023 
Aufwendungen 1.956.008 € 2.554.902 € 3.289.420 € 2.907.150 € 4.792.000 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        
-      30,6 28,7 -11,6 45,7 
Ø Fallzahl 129 200 201 214 222 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        
-      55,0 0,5 6,5 10,4 
Ø monatliche Fallkosten 1.263,57 € 1.064,54 € 1.363,77 € 1.132,07 € 1.798,80 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        
-      -15,8 28,1 -16,99 31,90 
 
Im Bereich der Heilpädagogische Leistungen und zusätzliche heilpädagogische 
Leistungen in integrativen Kindertagesstätten (freie Träger) sind Mehraufwendungen in 
Höhe von 2,0 Mio. EUR festzustellen. 
 
Im Rahmen der heilpädagogischen Leistungen wurde zum 01.01.2023 die sog. 
Integrationspauschale I erstmals seit 2019 neu berechnet und erhöhte sich um 12 %, statt 
der prognostizierten 7%. Die Berechnung basiert auf durchschnittlichen Personalkosten 
eines Erziehers und eines entsprechenden Personalschlüssels. Da sich die 
durchschnittlichen Personalkosten durch die Tarifsteigerungen enorm erhöht haben, fiel auch 
die Kostensteigerung der Integrationspauschale höher aus als prognostiziert.   
 
14 von 21 in Zusammenstellung
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Die Neuberechnung der Integrationspauschale I führte im Bereich der zusätzlichen 
heilpädagogischen Leistungen zur Anpassung der Integrationspauschale II, die sich um 32% 
zum bisherigen Wert erhöhte.  
 
In der Haushaltsplanung 2023/2024 wurde mit einer Kostensteigerung von 7% kalkuliert. Die 
aufgrund der überdurchschnittlich erhöhten Integrationspauschale I und II tatsächlich 
eingetretenen überdurchschnittlichen Fallkostensteigerungen im Bereich der 
heilpädagogischen und zusätzlichen heilpädagogischen Leistungen führen zu der deutlichen 
Überschreitung des Planansatzes. 
 
Heilpädagogische Leistungen und zusätzliche heilpädagogische Leistungen in integrativen 
Kindertagesstätten (freie Träger) 
9109 + 9111 RE 2020 VRE 2021 V-Ist 2022 Plan 2023 V-Ist 2023 
Aufwendungen 5.094.512 € 5.197.726 € 5.756.339 € 6.200.000 € 8.250.700 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        
-      2,0 10,7 7,7 43,3 
Ø Fallzahl 878 1.145 1.177               
1.215    1.360 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        
-      30,4 2,8 3,2 15,5 
Ø monatliche Fallkosten 483,53 € 378,29 € 407,56 € 425,24 € 505,56 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        
-      -21,8 7,7 4,3 24,0 
 
Im Bereich der Ferienbetreuung sind Mehraufwendungen in Höhe von 206 TEUR 
festzustellen. Diese Leistung der Eingliederungshilfe wird für Kinder mit Behinderung mit 
dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in den Ferien angeboten. 
 
Die Fallzahlen sind anders als in den Vorjahren im Vergleich 2021 zu 2022 um 7% 
gesunken, was auf eine verringerte Inanspruchnahme aufgrund der Corona-Pandemie 
zurückzuführen ist. Für 2023 wird wieder mit einer steigenden Zahl an 
Ferienbetreuungsleistungen gerechnet.  
 
Die Leistung wird durch den KSV als überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe verhandelt. 
Aufgrund der Erfahrungswerte vergangener Verhandlungen wurde die Fallkostensteigerung 
mit 3% prognostiziert. Tatsächlich erhöhte sich die durchschnittlichen monatlichen Fallkosten 
von 2021 zu 2022 aber um 62%. Hier kommen die deutlich gestiegenen Personal- und 
Sachkosten zum Tragen. Außerdem haben viele Träger im Jahr 2021 nicht verhandelt:  
 
Entweder, weil aufgrund der Corona-Pandemie eine Hortbetreuung in den Ferien nicht 
angeboten werden konnte, so dass eine Neuverhandlung von Stundensätzen nicht 
erforderlich war. Oder die Verträge der Träger wurden nach mehrjähriger Vertragslaufzeit 
erstmals wieder 2022 neu verhandelt, so dass die Kostensteigerung noch stärker ausfiel. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Leistungen Ferienbetreuung geistig behinderter Schüler 
9013 RE 2020 VRE 2021 V-Ist 2022 Plan 2023 V-Ist 2023 
Aufwendungen 407.491 € 381.159 € 573.541 € 450.000 € 656.000 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -      -6,5 50,5 -21,5 14,4 
15 von 21 in Zusammenstellung
16/21 
 
Ø Fallzahl 198 252 234 270 251 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -      27,3 -7,1 15,4 7,3 
Ø monatliche Fallkosten 171,50 € 126,04 € 204,25 € 138,89 € 217,80 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -      -26,5 62,0 -32,0 6,6 
 
Im Bereich der Internatsunterbringung (Leistungen in Wohngemeinschaften für Schüler 
18 Jahre) sind Mehraufwendungen in Höhe von 134 TEUR festzustellen, die auf 
überdurchschnittlichen Kostensteigerungen beruhen. Die Leistung wird in Sachsen durch 
den KSV als überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe verhandelt. Die Leistung wird aber 
auch in anderen Bundesländern erbracht und von den dortigen überörtlichen Träger der 
Eingliederungshilfe verhandelt. Aufgrund der Erfahrungen zu den Verhandlungsergebnissen 
unter Berücksichtigung des Beschlusses 06/2021 der Kommission nach SGB IX wurde für 
die Haushaltsplanung 2023/2024 eine Kostensteigerung von 3% prognostiziert. Tatsächlich 
erhöhten sich diese aufgrund gestiegener Personal- und Sachkosten von 2021 auf 2022 
aber um 49,9%. 
 
Leistungen in Wohngemeinschaften für Schüler 18 Jahre 
9009 RE 2020 VRE 2021 V-Ist 2022 Plan 2023 V-Ist 2023 
Aufwendungen 230.281 € 218.390 € 327.444 € 250.000 € 384.000 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        
-      -5,2 49,9 -23,7 17,3 
Ø Fallzahl 5 6 6 6 6 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        
-      20,0 0,0 0,0 0,0 
Ø monatliche Fallkosten 3.838,02 € 3.033,19 € 4.547,83 € 3.472,22 € 5.333,33 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        
-      -21,0 49,9 -23,7 17,3 
 
Im Bereich der Leistungen zur Mobilität für Beförderungsleistung zur sozialen Teilhabe 
sind Mehraufwendungen in Höhe von 2,0 Mio. EUR (Plan 2023: 150.000 EUR) festzustellen.  
 
Maßgeblich hierfür ist vor allem, dass das entsprechende Sachkonto erst seit 01.01.2023 
korrekt bebucht wird. Bis 31.12.2022 erfolgte die Buchung der Leistungen zur Mobilität für 
Beförderungsleistung zur sozialen Teilhabe, wenn sie als „Annexleistung“ zu einer weiteren 
Leistung der Eingliederungshilfe wie bspw. Leistungen in heilpädagogischen Horten gewährt 
wurde, unter dem Sachkonto der jeweiligen „Hauptleistung“. Dementsprechend basierte der 
Planansatz 2023 noch auf ungenauen bzw. fehlerhaften Vorjahreswerten. Aus diesem Grund 
wäre eine (tabellarische) Übersicht der Fallzahl- und Fallkostenentwicklung seit 2020 nicht 
zielführend. Außerdem wurden die Leistungen zur Mobilität für Beförderungsleistung zur 
sozialen Teilhabe zum Schuljahresbeginn 2023/2024 neu ausgeschrieben, was prognostisch 
zu einer Kostensteigerung führen wird und daher ebenfalls Einfluss auf die Höhe der 
Mehraufwendungen hat. 
 
Ausschlaggebend für die seit 01.01.2023 erfolgte separate Buchung ist die bessere 
Darstellbarkeit und Planbarkeit der Höhe der Leistungen zur Mobilität für 
Beförderungsleistung zur sozialen Teilhabe. Dies ist erforderlich, weil diese Leistung 
ausgeschrieben wird und in diesem Rahmen auch eine Darstellung der Finanzierbarkeit der 
ausgeschriebenen Leistung erforderlich ist. 
 
Dem Erfordernis einer genauer als bisher darstellbaren gesicherten Finanzierung im 
Rahmen des Ausschreibungsverfahrens wurde daher der Vorrang zum Vergleich der 
Fallkosten in den einzelnen Bereichen mit den Vorjahren eingeräumt. 
 
Zusammenfassend stellen sich die Mehraufwendungen im Bereich Eingliederungshilfe wie 
16 von 21 in Zusammenstellung
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folgt dar: 
 
 RE 2020 VRE 2021 VRE 2022 Plan 2023 V-Ist 2023 Differenz 
Leistungen zur sozialen 
Teilhabe für 
Assistenzleistungen 
2.849.108 € 3.536.258 € 5.081.232 € 4.362.500 € 6.153.500 € 1.791.000 € 
Schulassistenzleistungen 
in Regel- und 
Förderschulen 
1.956.008 € 2.554.902 € 4.039.977 € 2.907.150 € 4.792.000 € 1.884.850 € 
Heilpädagogische 
Leistungen und 
zusätzliche 
heilpädagogische 
Leistungen in 
integrativen 
Kindertagesstätten (freie 
Träger) 
5.094.512 € 5.197.726 € 6.490.185 € 6.200.000 € 8.250.700 € 2.050.700 € 
Leistungen 
Ferienbetreuung geistig 
behinderter Schüler 
407.491 € 381.159 € 573.541 € 450.000 € 656.000 € 206.000 € 
Leistungen in 
Wohngemeinschaften für 
Schüler 18 Jahre 
230.281 € 218.390 € 327.444 € 250.000 € 384.000 € 134.000 € 
Leistungen zur Mobilität 
für Beförderungsleistung 
zur sozialen Teilhabe  
- - - 150.000 € 2.199.250 € 2.049.250 € 
Summe 10.537.401 € 11.888.435 € 16.512.379 € 14.319.650 € 22.435.450 € 8.115.800 € 
 
Die erhebliche Kostensteigerung im Bereich Eingliederungshilfe war zum Zeitpunkt der 
Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 nicht absehbar, da diese erst im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2022, im Zuge der Meldung zur Höhe der Rückstellungen und 
Verbindlichkeiten Ende des I. Quartals 2023, deutlich wurde.  
 
 
2.11. Mehrerträge aus Benutzungsgebühren für Gewährleistungswohnungen 
Die Mehrerträge in Höhe von 250 TEUR resultieren aus der höheren Anzahl an 
Gewährleistungswohnungen (31.12.2022: 71 Wohnungen; 30.06.2023: 122 Wohnungen), 
weiterer Neuanmietungen und damit höheren Benutzungsgebühren. 
 
2.12. Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer 
Straße 5 -7 
Die Mehraufwendungen im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der 
Rückmarsdorfer Straße 5-7 sind ausschließlich auf höhere Bewachungskosten 
zurückzuführen (Planansatz 2023: 93.450 EUR; V-IST 2023: 438.480 EUR). Gleichzeitig 
ergeben sich aufgrund des später als geplanten Rückzugs aus dem Interim Torgauer Straße 
290 Minderaufwendungen, so dass der Mehrbedarf insgesamt 286 TEUR beträgt. 
 
Die monatlichen Aufwendungen für die Bewachung belaufen sich ab August 2023 mit 
Rückzug aus der Torgauer Str. 290 auf 86,2 TEUR. Die Anzahl der Klienten ist in den 
vergangenen Jahren ebenso wie die Aggressionsbereitschaft kontinuierlich gestiegen. Dies 
führte in der Vergangenheit neben verbalen auch zu körperlichen Übergriffen auf die 
Mitarbeiter/-innen. Darüber hinaus befinden sich aufgrund vorliegender Krankheitsbilder 
mittlerweile fast 50% der Personen auch tagsüber im Objekt. Im Ergebnis musste die Zahl 
der Wachkräfte im Übernachtungshaus erhöht werden, um die Mitarbeitenden vor 
Gefahrensituationen zu schützen.  
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2.13. Gewährleistungswohnungen 
Das Sozialamt der Stadt Leipzig bringt in Gewährleistungswohnungen 
Mehrpersonenhaushalte nach einer Wohnungsräumung unter. Die Stadt Leipzig ist zur 
Notunterbringung solcher Haushalte zur Verhinderung von Obdachlosigkeit nach dem 
Sächsischen Polizeibehördengesetz verpflichtet.  
 
Die Zunahme der Anzahl an Gewährleistungswohnungen ist darauf zurückzuführen, dass 
notuntergebrachte Mehrpersonenhaushalte im angespannten Wohnungsmarkt keine andere 
Wohnung finden. Die Verweildauer in den Gewährleistungswohnungen nimmt zu. Das hat 
zur Folge, dass das Sozialamt vermehrt Gewährleistungswohnungen anmieten muss, um 
diese Pflichtaufgabe erfüllen zu können. 
 
Aufgrund der höheren Anzahl an Gewährleistungswohnungen sowie der erforderlichen 
Neuanmietung von weiteren Wohnungen einschließlich deren notwendiger Instandhaltung 
und Ausstattung ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 227,5 TEUR. Diesen stehen 
entsprechende Mehrerträge aus Benutzungsgebühren gegenüber. 
 
2.14. Interim Übernachtungshaus für wohnungslose Männer Torgauer Str. 290 
Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 5-7, das 
von der Stadt Leipzig selbst betrieben wird, konnte bis Juli 2023 nicht zur Notunterbringung 
genutzt werden, da es seit 2022 saniert wurde. Die obdachlosen Klienten waren daher in 
einem Interim in der Einrichtung Torgauer Straße 290 untergebracht. 
 
Für 2023 waren keine Aufwendungen veranschlagt, da der Rückzug ursprünglich für Ende 
2022 vorgesehen war. Es fielen Aufwendungen für die Bewirtschaftung, Bewachung und 
Verwaltung in Höhe von 612 TEUR an.  
 
Das Objekt Torgauer Straße 290 (Systembau) sollte in 2023 wieder als 
Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete genutzt werden. Hierfür sind im Haushaltsplan 2023 
entsprechende Erträge und Aufwendungen in der Budgeteinheit „Hilfen für Asylbewerber“ 
(50_313_zw) berücksichtigt, so dass die Mehraufwendungen in der Budgeteinheit „Soziale 
Einrichtungen“ (50_315_zw) haushaltsneutral sind. 
 
2.15 Bildungs-und Teilhabeleistungen Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und 
2.16. Bildungs-und Teilhabeleistungen Wohngeldgesetz (WOGG) 
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 2,3 Mio. EUR begründen sich aus dem 
starken Anstieg des anspruchsberechtigten Personenkreises und damit einhergehend der 
Erhöhung der Antragszahlen. Weiterhin ist allgemein ein inflationsbedingter Anstieg von 
Kosten zu verzeichnen.  
 
Die Erhöhung des anspruchsberechtigten Personenkreises ist zurückzuführen auf die 
Wohngeldreform (Wohngeld Plus), welche zum 01.01.2023 in Kraft getreten ist. Ausgehend 
von der Fallzahlenentwicklung im ersten Halbjahr 2023 ist mit einem weiteren Anstieg der 
Antragszahlen und Aufwendungen zu rechnen. Weiterhin ist zu erwarten, dass die Fallzahlen 
im Bereich Wohngeld auf Grund des auslaufenden Übergabemoratoriums zum 01.07.2023 
und damit einhergehend der Überleitung von SGB II-Fällen weiter steigen. 
 
Im Jahr 2022 waren durchschnittlich 5.874 Haushalte monatlich im Wohngeldbezug. Ende 
Juli 2023 waren es bereits 9.529 Haushalte und damit fast doppelt so viele. Hinzu kommen 
aktuell ca. 10.000 weitere offene Anträge mit potenziellen Wohngeldhaushalten. Eine 
Verdopplung der Leistungsempfänger und damit einhergehend eine signifikante Erhöhung 
der Ausgaben der BuT-Leistungen ist daher zu erwarten. 
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Durch die erhöhte Medienpräsenz zum Thema Bildung und Teilhabe (auch im Zuge der 
Einführung der Bildungskarte) ist weiterhin von erhöhten Antragszahlen auszugehen. 
 
Die Erhöhung der Aufwendungen ist insbesondere in der Position Mittagsverpflegung in 
Schule und Kita zu verzeichnen. 
 
Für die jeweiligen Leistungen haben sich die Annahmen ggü. der Planung 2023/2024 wie 
folgt geändert: 
 
           -in EUR- 
Leistung Anmerkungen bisheriger 
Betrag 
neuer 
Betrag 
Ausflüge/Kita-Fahrten Durchschnittliche Kosten je Ausflug  
(§ 5a Nr. 1  Alg II-VO); neue Annahme, dass 
eintägige Ausflüge höhere Aufwendungen 
verursachen 
3,00  11,00  
Klassenfahrten Durchschnittliche Kosten je Klassenfahrt 250,00  280,00  
Schulbedarf Gesetzliche Grundlage, je Kind 159,00  174,00  
Schülerbeförderung Bis 2022 wurde Schülerbeförderung in ca. 6 
Monaten je Jahr geltend gemacht. 
Kosten je Kind  ab 2023 ergeben sich aus 
den Kosten des Bildungstickets i. H. v. 15 
EUR pro Monat  
180,00  180,00  
Lernförderung Durchschnittliche Kosten pro Woche 
(Höchstsatz aus aktueller Förderhöhe für 
Gruppenunterricht ) Anzahl der Wochen: 20 
Wochen, ab 2023: 18 Wochen 
72,00  72,00  
Mittagessen Durchschnittliche Kosten je Essen 
(Durchschnittsessenpreis 2020) 
Anzahl der Tage: 110 Tage, Erbringung in 
dezentraler Form erhöht den Essenspreis 
3,90  4,00  
Teilhabe Gesetzliche Grundlage je Kind pro Monat 
Anzahl der Monate: 12/10 Monate (im RK 
WoGG/BKKG). Die Anzahl der Monate ist 
ein Durchschnittswert auf Grundlage der 
bisher bewilligten Zeiträume. 
15,00  15,00  
 
Die Mehraufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: 
 
Leistung IST 2021 vorl. IST 
2022 Plan 2023 
 
V-Ist 
2023 
Differenz 
VIST/Plan 
2023 
Schul- und Kita-Ausflüge 
und mehrtätige Kita-
Fahrten 
536 3.149 21.000 
 
21.500 500 
Mehrtägige 
Klassenfahrten 65.341 176.898 200.000  400.000 200.000 
Schulbedarf 377.254 335.643 430.000  500.000 70.000 
Schülerbeförderung 110.113 92.166 160.000  180.000 20.000 
Lernförderung 173.180 212.222 200.000  430.000 230.000 
Mittagsverpflegung in 
Schule und Kita 1.069.164 1.072.072 1.055.900  2.800.000 1.744.100 
Mittagsverpflegung im 
Hort 0 0 100  50 -50 
Soziale / kulturelle 
Teilhabe 98.228 79.820 120.000  150.000 30.000 
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Leistung IST 2021 vorl. IST 
2022 Plan 2023 
 
V-Ist 
2023 
Differenz 
VIST/Plan 
2023 
Gesamt 1.893.816 1.971.969 2.187.000  4.481.550 2.294.550 
 
Die Fallzahlentwicklung in den Rechtskreisen BKGG und WOGG stellt sich wie folgt dar: 
 
Leistung IST 2021 IST 2022 Plan 2023 30.06.2023 V-Ist 2023 
Schul- und Kita-Ausflüge 
und mehrtätige Kita-
Fahrten 
696 1.856 1.950  1.213 2.000 
Mehrtägige 
Klassenfahrten 234 1.150 800  578 1.430 
Schulbedarf 2.618 3.252 2.700  2.366 3.500 
Schülerbeförderung 1.289 924 890  616 1.000 
Lernförderung 208 337 250  332 340 
Mittagsverpflegung in 
Schule und Kita 3.800 4.553 3.200  3.441 6.365 
Soziale / kulturelle 
Teilhabe 2.009 2.450 2.000  1.798 2.500 
 
Die Fallzahlen in den Leistungsarten eintägige Schul- und Kita-Ausflüge, Mittagsverpflegung 
und soziale/kulturelle Teilhabe sind tatsächlich niedriger. Es werden die per Bescheid 
bewilligten Fälle ausgewertet. Nicht immer nimmt das Kind dann aber diese Leistung in 
Anspruch. 
Der Schulbedarf wird zu den Stichtagen 01.02. und 01.08. eines Jahres ausgezahlt. Im Jahr 
2023 beträgt der Schulbedarf zum 01.02. 58 Euro und zum 01.08. 116 Euro. Da die Kinder 
nicht immer im ganzen Kalenderjahr Anspruch auf BuT-Leistungen haben (da z.B. kein 
Bezug von Wohngeld oder Kinderzuschlag vorliegt), kommt es zu teilweiser Zahlung des 
Gesamtschulbedarfs. Demnach betragen die durchschnittlichen Fallkosten nie den gesamten 
Jahresschulbedarf i.H.v.174 Euro im Jahr 2023. 
Lernförderung kann bis zu sechs Monate gewährt werden. Eine darüberhinausgehende 
Bewilligung ist durch erneute Antragstellung ohne Begrenzung möglich. Da Lernförderung 
nicht mehr an die Versetzungsgefährdung gekoppelt ist, befinden sich Kinder oftmals ohne 
Unterbrechung im Jahr im Bezug der Lernförderung. Die Fallzahlen steigen im 2.Quartal 
2023 daher nur noch marginal. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 46.249.450 
EUR müssen bis spätestens 18.10.2023 bereitgestellt werden, um eine fristgerechte Zahlung 
der Pflichtleistungen nach dem SGB II, IX, XII, im Bereich soziale Einrichtungen gemäß § 67 
SGB XII sowie für Bildungs- und Teilhabeleistungen in den Budgeteinheiten 50_311_zw, 
50_312_zw, 50_314_zw, 50_315_zw sowie 50_345_zw gewährleisten zu können. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Folgende überplanmäßige Aufwendungen ergeben sich im Haushaltsjahr 2023: 
• Budget Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (50_311_zw): 5.829.250 EUR 
• Budget Grundsicherung nach SGB II (50_312_zw): 28.883.950 EUR 
• Budget Eingliederungshilfe nach SGB IX (50_314_zw): 8.115.800 EUR 
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• Budget Soziale Einrichtungen nach SGB XII (50_315_zw): 1.125.900 EUR 
• Budget Bildung und Teilhabe (50_345_zw):                                     2.294.550 EUR 
Die überplanmäßigen Ausgaben im Budget Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB 
II (50_312_zw) werden in Höhe von 17.791.350 EUR aus der Bundesbeteiligung gem. § 46 
SGB II gedeckt. Die Bereitstellung der Deckung erfolgt jedoch erst im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2023, nach Anordnung der entsprechenden Erträge. Darüber hinaus 
wurde der Betrag für die vollständige Erstattung der laufenden KdU für die ukrainischen 
Schutzsuchenden für das Jahr 2022 in Höhe von 2.363.645,21 EUR, der als 
Bedarfszuweisung vom Freistaat Sachsen im Mai 2023 ausgereicht wurde, im Budget 
„Sonderlastenausgleich, Zuweisungen“ (50_611_zw) vereinnahmt.  
Weitere Mehrerträge sind im Budget „Sonderlastenausgleich, Zuweisungen“ (50_611_zw) 
aus den beschlossenen Entlastungspaketen des Bundes im Zusammenhang mit der 
Finanzierung der Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge sowie der Wohngeldreform zu 
erwarten. Entgegen der ursprünglichen Annahme im Rahmen der Haushaltsplanung 
2023/2024 werden einzelne Pauschalen aus den Entlastungspaketen nicht vollständig im 
Jahr 2023, sondern verteilt über die Jahre 2023 und 2024 ausgereicht. Aktuell wird im Jahr 
2023 mit zusätzlichen Erträgen in Höhe von ca. 20 Mio. EUR gerechnet. Zum jetzigen 
Zeitpunkt sind aufgrund vorliegender Bescheide bereits insgesamt 12.387.869. EUR 
angeordnet, die somit zur direkten Deckung verwendet werden können.   
Die Deckung der verbleibenden Summe in Höhe von 31.497.936 EUR erfolgt zunächst aus 
der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ 
(1098620000), da die überplanmäßigen Aufwendungen nicht vollständig und nicht sofort aus 
dem Gesamtbudget des Sozialamtes gedeckt werden können.  
Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2023 wird eine konkrete Deckung für die Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ aufgezeigt und die 
Kostenstelle bereinigt.  
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Die Vorlage hat keine Besonderheiten.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss können die Pflichtleistungen nach dem SGB II, IX, XII sowie in den 
Bereichen soziale Einrichtungen und Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht fristgemäß 
gezahlt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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