Schüler-BAföG-Leistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07843-AW-01
Datum: 2022-11-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07843-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Schüler-BAföG-Leistungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Antwort
Im Sachgebiet Ausbildungsförderung ist eine kalenderjährliche Datenauswertung, 
insbesondere zur Anzahl der gestellten Anträge, der Ablehnungen und der eingelegten 
Widersprüche, möglich. Eine explizite, schuljahrbezogene Zuordnung der Vorgänge wäre im 
Rahmen einer umfangreichen Datenbankabfrage unter Einbindung der Landesdirektion oder 
einer sehr aufwändigen manuellen/händischen Prüfung der Einzelsachverhalte im 
Sachgebiet möglich. Aufgrund der hier vorliegenden Erfahrungen ist jedoch davon 
auszugehen, dass der weit überwiegende Anteil (90 – 95 %) der Jahresdaten dem aktuellen, 
im laufenden Jahr beginnenden Schuljahr (hier: August 2022 – Juli 2023) zugeordnet werden 
kann. 
1. Wie viele Anträge für Schüler-BAföG sind bei der Stadt Leipzig für das aktuelle
Schuljahr eingegangen?
Zum Stichtag 31.10.2022 wurden im Sachgebiet Ausbildungsförderung für das Kalenderjahr 
2022 insgesamt 1.852 eingegangene Anträge erfasst. 
2. Wie viele von diesen Anträgen wurden abschlägig beschieden?
Zum Stichtag 31.10.2022 wurden im Sachgebiet Ausbildungsförderung für das Kalenderjahr 
2022 insgesamt 220 Antragsablehnungen erfasst. 
3. Wie viele Widersprüche wurden gegen ablehnende Bescheide eingelegt?
Zum Stichtag 31.10.2022 wurden im Sachgebiet Ausbildungsförderung für das Kalenderjahr 
2022 insgesamt 47 Widersprüche gegen ablehnende Bescheide erfasst. 
4. Wie viele Klagen bezüglich Schüler-BAföG sind derzeit gegen die Stadt Leipzig
anhängig?
Beim zuständigen Verwaltungsgericht Leipzig sind derzeit 2 Klagen gegen die 
Rückforderungen von Schüler-BAföG-Leistungen rechtshängig. Die Verfahren betreffen 
Vorgänge aus vorangegangenen Schuljahren und Rückforderungsansprüche aufgrund einer 
Vorbehaltsauflösung und eines Ausbildungsabbruchs.
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5. Wie findet im Anschluss an abgelehnte Bescheide eine Beratung der Schülerinnen
und Schüler statt?
Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben – neben der schriftlichen Kommunikation (E-
Mail, Post) – die Möglichkeit sich sowohl durch persönliche Vorsprache im Sachgebiet als 
auch telefonisch beraten zu lassen. Auf Nachfragen wird den Schülerinnen und Schülern 
ausführlich der Inhalt des Ablehnungsbescheides erläutert und sie werden über die 
alternativen Förderungsmöglichkeiten informiert. 
6. Welche alternative Förderung bzw. Form der Grundsicherung besteht im Falle der
Ablehnung?
Im Falle einer Ablehnung haben die Antragstellerinnen und Antragsteller gegebenenfalls – 
sofern die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen – die Möglichkeiten, über das 
Jobcenter Leipzig Arbeitslosengeld II zu beziehen und/oder beim Sozialamt Leipzig 
Wohngeld zu beantragen. 
Alternativ kann – insbesondere bei nicht BAföG-förderfähigen Ausbildungen, wie zum 
Beispiel einer betrieblichen Ausbildung – über die Bundesagentur für Arbeit 
Berufsausbildungsbeihilfe bezogen werden. 
Die Einzelfallprüfung und Verbescheidung obliegt dem jeweils zuständigen 
Leistungserbringer.
Anlage/n
Keine
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