Sicher und einfach Parken für Alle – Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Anpassung der Parkgebühren in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02056-VSP-01
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02056-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02056 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02056-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sicher und einfach Parken für Alle – Ausweitung der 
Parkraumbewirtschaftung und Anpassung der Parkgebühren in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 13.04.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 14.04.2026 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.04.2026 Vorberatung 
SBB Mitte 23.04.2026 Anhörung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und zur Anpassung der Parkgebühren 
werden mit dem „Langfristkonzept Ruhender Verkehr“ entsprechende Regelungen 
vorgeschlagen. 
 
2. Zur Erhöhung der Einnahmen des städtischen Haushaltes prüft die Stadtverwaltung, 
ob im Vorgriff des Langfristkonzeptes eine moderate Erhöhung der Parkgebühren dem 
Stadtrat bis Ende II. Quartal 2026 vorgelegt werden kann. 
 
3. Inwiefern die Möglichkeit besteht, die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung 
zweckbezogen einzusetzen, wird im Rahmen der Anpassung der Gebühren geprüft. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag beinhaltet sehr konkrete Beschlussvorschläge zur künftigen 
Parkraumbewirtschaftung in Leipzig. Unter anderem die im Antrag aufgelisteten Aspekte 
werden im in Erarbeitung befindlichen „Langfristkonzept Ruhender Verkehr“ betrachtet. Die 
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Verwaltung empfiehlt daher einen Alternativvorschlag, damit die o. g. Aspekte – gemeinsam 
mit weiteren wichtigen Rahmenbedingungen und Ergebnissen – betrachtet und daraus 
entsprechende Empfehlungen gegeben werden können. Eine einzelne Betrachtung der 
Themen würde zum einen dem Langfristkonzept vorgreifen und zum anderen wichtige 
Rahmenbedingungen unbeachtet lassen. Nichtsdestotrotz ist bereits jetzt absehbar, dass die 
Parkraumbewirtschaftung künftig einen größeren Stellenwert einnehmen muss.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Antrag beinhaltet fünf sehr konkrete Beschlussvorschläge, wie die 
Parkraumbewirtschaftung in Leipzig künftig aussehen soll – sowohl in Bezug auf die Höhe 
der Gebühren, den Einsatz der Erlöse als auch die bewirtschaftete Fläche.  
 
Die in den BP 1 – 4 angesprochenen Aspekte werden – gemeinsam mit weiteren wichtigen 
Rahmenbedingungen und Ergebnissen – im „Langfristkonzept Ruhender Verkehr“ 
betrachtet. Das Langfristkonzept legt als rahmengebender Plan Ziele und Strategien für die 
zukünftige Entwicklung des ruhenden Verkehrs in Leipzig auf gesamtstädtischer Ebene fest 
und soll einen kontinuierlichen, strategischen Entwicklungsprozess ermöglichen. Es integriert 
dabei aktuelle Entwicklungen (z.B. Demografie, Mobilitätsverhalten, etc.) sowie 
umfangreiche Analysen und beinhaltet die Erarbeitung eines Maßnahmenprogramms im 
Bereich des ruhenden Verkehrs für die kommenden Jahre. Damit stellt das „Langfristkonzept 
Ruhender Verkehr“ einen gemeinsamen Leitfaden für zielgerichtetes und abgestimmtes 
Handeln dar.  
 
Da die Betrachtung einzelner Aspekte zum ruhenden Verkehr zum einen dem 
Langfristkonzept vorgreifen und zum anderen wichtige Rahmenbedingungen unbeachtet 
lassen würde, wird von der Verwaltung der Alternativvorschlag unterbreitet. Wesentliche 
Rahmenbedingungen und Ergebnisse, die im Langfristkonzept mit betrachtet werden, sind 
bspw. detaillierte Kenntnisse aus/über:  
 
- der Parkraumanalyse und den darin inbegriffenen Auslastungserhebungen,  
- der Parkraumanalyse auch im privaten Raum und die Einflüsse auf den öffentlichen 
Raum, 
- das Angebot und die zeit- und nutzungsspezifische Nachfrage, 
- die räumliche Verteilung der Nachfrage, 
- die Doppelnutzung von privaten Stellplätzen (Supermarktparkplätze werden nachts 
von Anwohnenden genutzt), 
- die Abhängigkeiten zwischen den Preisen im privaten Raum für Parken und im 
öffentlichen Raum. 
 
Für die Themen „Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“ und „Anpassung der 
Parkgebühren“ sollten daher mit dem „Langfristkonzept Ruhender Verkehr“ entsprechende 
Regelungen getroffen werden. 
 
Unter anderem auf Grundlage der sich in der Fertigstellung befindenden Evaluierung der 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig ist jedoch bereits jetzt absehbar, dass die 
Parkraumbewirtschaftung künftig einen größeren Stellenwert einnehmen muss. Im Rahmen 
der Evaluierung wurden mit Hilfe des Verkehrsmodells die Effekte für verschiedene 
Maßnahmenpakete (u. a. auch „Ruhender Verkehr“ mit Maßnahmen wie der stufenweisen 
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Ausweitung des Bewohnerparkens sowie der Erhöhung der Parkgebühren) mit Blick auf die 
Zielstellung der Mobilitätsstrategie untersucht. Im Zuge dessen hat sich gezeigt, dass 
Parkraumbewirtschaftung als zentraler Stellhebel eine sehr wichtige Ordnungs- und 
Steuerungsfunktion für den ruhenden Verkehr hat und das Erreichen der Ziele des 
Nachhaltigkeits-Szenarios unterstützt. Darüber hinaus ist die Ausweitung der 
Parkraumbewirtschaftung eine wichtige Push-Maßnahme, damit Pull-Maßnahmen (wie 
bspw. Angebotsausweitung im ÖPNV, Lückenschlüsse im Radverkehrssystem, Sanierung 
von Gehwegen) ihre volle Wirkung entfalten können. Nur durch das Zusammenspiel von 
Push- und Pull-Faktoren können größtmögliche Effekte mit Blick auf die Ziele der 
Mobilitätsstrategie erreicht werden. Andererseits kann gezielte Parkraumbewirtschaftung 
auch die Einnahmen einer Kommune verbessern. Dieser Stellhebel wird bereits von anderen 
deutschen Städten wie bspw. München, Stuttgart oder Bonn deutlich umfangreicher genutzt.  
 
Die Evaluierung der Mobilitätsstrategie wird ebenfalls – auf grober strategischer Ebene – 
Aussagen zum Umgang mit Parkraumbewirtschaftung treffen. Im Sachstandsbericht wird auf 
die grundsätzliche Umsetzbarkeit der einzelnen Beschlusspunkte und die aktuellen 
Überlegungen zum Parkraummanagement eingegangen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Beschlusspunkt 1 (Anteil der bewirtschafteten Fläche) 
 
Da aus Sicht der Verwaltung ebenfalls eine schrittweise Entwicklung zur Ausweitung der 
bewirtschafteten Fläche als sinnvoll angesehen wird, wurde auf Grundlage der Ziele des 
Nachhaltigkeits-Szenarios u. a. für die Evaluierung der Mobilitätsstrategie ein 3-stufiges 
System angenommen und entsprechend modelliert. Eingeflossen sind hierfür u. a. 
Stadtstrukturtypen (Bebauungsart – v. a. Gründerzeitgebiete), die bis dato bekannten 
Ergebnisse der Auslastung im öffentlichen Raum sowie der Anteil der Fremdparker und die 
Betrachtung der Haltestellen im ÖPNV.  
 
Stufe 1: Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf alle im Stadtbezirk Mitte 
befindlichen Gebiete, in denen es noch keine Parkraumbewirtschaftung gibt. 
 
Stufe 2: Ausweitung auf Ortsteile in den Normalgebieten 1, die eine sehr hohe 
Auslastung (zw. 90 – über 100%) und/oder einen hohen Fremdparkeranteil aufweisen 
(bspw. Plagwitz, Gohlis-Süd denkbar). 
 
Stufe 3: Ausweitung auf weitere Ortsteile in den Normalgebieten, die überwiegend 
eine gründerzeitliche Bebauungsstruktur aufweisen (bspw. Teile von Schleußig und 
Stötteritz denkbar). 
 
Hinweis: Insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung von Bewohnerparken sind 
jedoch zunächst die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu prüfen. 
 
Darüber hinaus liegen für fünf Gebiete der Stufe 1 im Stadtbezirk Mitte bereits Zählungen 
und Analysen im Zusammenhang mit der Einführung von Bewohnerparken vor: 
Bachstraßenviertel, Zentrum-Süd, Zentrum-West, Graphisches Viertel, Seeburg Viertel. Für 
das Bachstraßenviertel wird derzeit die Einführung des Bewohnerparkens mittels eines 
entsprechenden Quartierskonzeptes vorbereitet.  
 
Beschlusspunkte 2 – 4 (Höhe der Parkgebühren) 
 
1 Das „Normalgebiet“ (auch „Urbaner Kern“ genannt) ist eines von vier städtischen Teilgebieten im 
Rahmen des „Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen“ (SrV), welches einzelne Stadtteile mit 
ähnlichen Siedlungs- und Nutzungsstrukturen abbildet.  
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Mit der Anpassung der Gebühren für das Bewohnerparken mittels einer neuen 
Gebührenverordnung wurde sich seitens der Stadtverwaltung bereits seit einigen Jahren 
auseinandergesetzt. Entsprechende Betrachtungen wurden dem Stadtrat über den 
Verwaltungsstandpunkt eines Antrags vorgelegt (VII-A-07718-VSP-01; 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2006766.). 
 
Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bund die Landesregierungen 
ermächtigt, Gebührenverordnungen zur Erhebung von Gebühren für das Ausstellen von 
Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohner selbst zu erlassen oder diese 
Ermächtigung nach § 6a Absatz 5a Satz 5 StVG in Form einer Delegationsverordnung auf 
die Kommunen zu übertragen. Ansonsten bleibt gemäß § 6 Abs. 3 Ziffer 2 Gebührenordnung 
für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) die Gebühren-Nummer 265 GebOSt mit einer 
Gebühr in Höhe von 10,20 € - 30,70 € in Kraft. Hiervon hat der Freistaat Sachsen Gebrauch 
gemacht und die Ermächtigung zum 12.5.2022 auf die Kommunen übertragen. 
 
Gemäß Beschluss des oben genannten Verwaltungsstandpunktes wurde die weitere Arbeit 
an einer kommunalen Gebührenverordnung zunächst zurückgestellt. Gemäß 
Beschlusspunkt 2 hat die Stadtverwaltung entsprechende Schreiben versendet. Das 
bisherige Ergebnis wurde in einer schriftlichen Antwort zu einer Anfrage unter der Nummer 
VIII-F-00417-AW-01 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_personal/vo020?VOLFDNR=2020944&refresh
=false) vorgelegt. Im bisherigen Ergebnis konnte die Stadtverwaltung jedoch keinen Einfluss 
geltend machen, sodass derzeit nicht absehbar ist, ob eine Gebührenverordnung mit 
integrierten Ermäßigungen aus sozialen Aspekten erstellt werden kann. 
 
Grundsätzlich kann jedoch die schrittweise Anpassung der Gebühren geprüft werden. Bei 
erfolgreicher Prüfung wäre der nächste Schritt die Aufstellung einer kommunalen 
Gebührenverordnung. 
 
Im Rahmen der Verkehrsmodellierung für die Evaluierung der Mobilitätsstrategie wurden 
bereits verschiedene Möglichkeiten u. a. zur Ausgestaltung der Bewohnerparkgebühren 
diskutiert, die von der Beibehaltung der derzeitigen Gebührenhöhe bis hin zur Ausweitung 
auf 365 €/Jahr und Fahrzeug reichen.  
 
Denkbar wäre bspw. Ein zweistufiges Verfahren. Die erste Stufe könnte eine moderate 
Anhebung der Gebühren in Höhe der laufenden Instandhaltungs- und Bearbeitungskosten 
für das Bewohnerparken enthalten (u. a. Berücksichtigung der Kosten für die Ausstellung 
von Bewohnerparkausweisen sowie Instandhaltung der Stellplätze und Beschilderung, 
Instandhaltung/Wartung der Parkuhren). Die zweite Stufe könnte die Anhebung von 
Parkgebühren auf Grundlage von Investitionskosten, dem Wert des öffentlichen Raums (z. 
B. anhand des Bodenwertes oder Mietpreise) sowie einer Lenkungswirkung sein, in dem die 
Preise ins Verhältnis zu den ÖPNV-Preisen gesetzt werden. 
 
Beim sogenannten “Anwohnerparken“ findet, anders als beim Bewohnerparken, eine andere 
Rechtsgrundlage Anwendung. Es handelt sich hierbei um die Erteilung von 
Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 StVO, die berechtigten Anwohnenden das 
gebührenfreie Parken an Parkscheinautomaten in den dafür vorgesehenen Bereichen 
ermöglichen. Die Anwendung dieser Regelung geht auf Punkt 5.5 der Fortschreibung der 
Konzeption autoarme Innenstadt zurück. Dort ist festgelegt, dass zur Sicherung der 
Attraktivität des Wohnens innerhalb und im unmittelbaren Umfeld des Innenstadtrings 
Anwohnerinnen und Anwohner kostenfrei an Parkscheinautomaten parken dürfen sollen. 
Dabei ist die vorrangige Nutzungsmöglichkeit privater Stellflächen zu prüfen. Ein 
Rechtsanspruch auf die Ausnahmegenehmigung besteht nicht.  Für 
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Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 StVO gilt die Gebühren-Nummer 264 
GebOSt mit einem Gebührenrahmen von 10,20 – 767,00 €. In Leipzig beträgt die Gebühr 
aktuell 65,00 Euro pro Jahr. 
 
Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen sowie für die Festlegung der hierfür zu 
erhebenden Gebühr ist das Ordnungsamt zuständig. Vor dem Hintergrund einer möglichen 
Anhebung oder Weiterentwicklung der Gebühren für das Bewohnerparken erscheint es 
sinnvoll, auch die Gebühren für die genannten Ausnahmegenehmigungen zum 
gebührenfreien Parken an Parkscheinautomaten für Anwohnerinnen und Anwohner 
entsprechend anzupassen. Auf diese Weise kann eine Harmonisierung der beiden Gebühren 
erreicht werden. 
 
Beschlusspunkt 4 (Höhe der Parkgebühren an 1h-Fahrschein koppeln) 
 
Grundsätzlich ist nicht ausgeschlossen, die innerstädtischen Parkgebühren an den Preis 
einer Einzelfahrkarte (1 Stunde, Tarifzone 110) des MDV anzupassen und künftig an dessen 
Kostenentwicklung zu koppeln. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die 
Einzelfahrkarte nur eines von vielen Tarifprodukten ist.  
 
Beschlusspunkt 5 (zusätzlich generierte Mittel für die Ausfinanzierung der 
Mobilitätswende nutzen) 
 
Grundsätzlich setzt die Stadt Leipzig – entsprechend der Mobilitätsstrategie – hinsichtlich der 
Finanzierung kontinuierlich das Ziel einer Anteilsverschiebung zu Gunsten des 
Umweltverbundes um. Für die konkrete Verwendung der Erträge aus der 
Parkraumbewirtschaftung ist jedoch keine Zweckbindung im Haushaltsplan verankert, 
sodass diese Erträge in den Gesamthaushalt einfließen Auch zu diesem Aspekt werden im 
Rahmen des Langfristkonzeptes ruhender Verkehr entsprechende Regelungen vorge-
schlagen. 
 
3.  Zeitplan 
 
Der erste Teil des „Langfristkonzepts Ruhender Verkehr“, welche eine Analyse der 
Parkraumsituation der Stadt Leipzig enthält, soll vor der Sommerpause 2026 dem Stadtrat 
vorgelegt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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