Kitastandort Eigenheimstraße - Ergänzung zu Beschluss VI-DS-04806-NF-06 ("Leipzig-Kitas")
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04806-NF-06-DS-01
Datum: 2017-12-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. 04806-NF-06-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Kitastandort Eigenheimstraße - Ergänzung zu Beschluss VI-DS-04806-NF-06 ("Leipzig-
Kitas") 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  15.11.2017 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Kita auf der 
kommunalen Liegenschaft Eigenheimstraße in Eigenrealisierung umzusetzen 
(Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18 in der zurzeit gültigen Fassung). 
 
2. Darüber hinaus gelten die Beschlüsse der Vorlage VI-DS-04806 „Leipzig-Kitas“ -
Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten und Bestätigung 
außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO 
sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) 
SächsGemO“. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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1 Prüfung alternativer Standorte 
Durch die Vorlage VI-DS-04806 „Leipzig-Kitas“ – Baubeschluss zur Eigenrealisierung von 
Kindertagesstätten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 
nach § 79 (1) SächsGemO sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigen nach § 85 
(1) SächsGemO“ sind mit Ratsbeschluss vom 18.10.2017 zunächst 12 Standorte zur kurzfri-
stigen Schaffung zusätzlicher Kitakapazitäten beschlossen worden. Dabei ist als ein mög-
licher Standort für die Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit 120 Plätzen die Eigen-
heimstraße vorgesehen. Vor der finalen Entscheidungsfindung wurden die folgenden Alter-
nativstandorte einer Prüfung unterzogen, welche ebenfalls im Bedarfs- bzw. Versorgungs-
raum liegen.  
Bei der Auswahl von Standorten für Kindertagesstätten bzw. bei der Prüfung von möglichen 
Standorten wird entsprechend der Festlegungen des langfristigen Entwicklungskonzeptes 
Kindertagesstätten bis 2025 vorgegangen. 
Zielstellung bei der Etablierung neuer Kitastandorte ist in erster Linie, eine möglichst wohn-
ortnahe Versorgung mit einem Betreuungsplatz ab vollendetem ersten Lebensjahr auch 
nachhaltig gewährleisten zu können. In der Prüfung zur Geeignetheit eines Standortes 
werden eine Vielzahl komplexer, teilweise gesetzlich vorgeschriebener Rahmenbedingungen 
untersucht.  
 
Friederikenstraße 60 (Flurstück 242/5) 
 
Das in der Gemarkung Dölitz nahe dem Erholungspark Lößnig-Dölitz gelegene Grundstück 
ist gemäß Flächennutzungsplan als Gewerbefläche gekennzeichnet und dadurch zur Errich-
tung einer Kindertageseinrichtung ausgeschlossen. Zudem befindet sich die Liegenschaft mit 
einer Größe von ca. 2.610 m² im Privatbesitz und ist mit einem Bestandsgebäude bebaut, 
was die Umsetzung des geplanten Vorhabens deutlich verzögern würde. Auch die schlechte 
Anbindung an das Netz des ÖPNV sowie fehlende Gehwege entlang der Friederikenstraße 
und der angrenzenden Straße Zum Dölitzer Schacht erschweren zusätzlich die 
Erreichbarkeit für Eltern und Kinder.  
 
 
 
Newtonstraße/ Wincklerstraße (Flurstücke 183/8, 183/14 und 183/17) 
 
Das derzeit als öffentliche Grünfläche gewidmete Grundstück befindet sich im Eigentum der 
Stadt Leipzig. Die Liegenschaft wurde bereits auf die Geeignetheit für eine mögliche Nutzung 
für Schule geprüft und wird aufgrund der prognostizierten Bedarfe als einzige geeignete 
Vorhaltefläche im Rahmen der Schulnetzplanung für die Bereitstellung zusätzlicher 
Grundschulbedarfe im Stadtbezirk Süd ausgewiesen.   
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Leinestraße / Bei Krähenhütte (FlSt. 183/x, Teilfläche von FlSt. 183/60, FlSt. 233) 
 
Das ebenfalls in der Gemarkung Dölitz gelegene Grundstück befindet sich im Eigentum der 
Stadt Leipzig. Nach den vorliegenden Lärmkarten herrschen auf dem gesamten Gelände 
Lärmwerte von bis zu 70 dB(A) von allen Seiten des Grundstücks. Aus diesem Grund ist 
diese Liegenschaft zur Bebauung mit einer Kindertagesstätte ungeeignet. Des Weiteren ist 
die untersuchte Fläche Teil des Landschaftsschutzgebietes Lößnig-Dölitz. Gemäß der 
bestehenden Schutzgebietsverordnung ist darin jegliche Errichtung baulicher Anlagen 
verboten.  
 
 
 
 
Freifläche an der Newtonstraße (Flurstück 183/13) 
 
Das in der Gemarkung Dölitz nahe des Straßenbahnhofs Dölitz gelegene Grundstück ist 
derzeit mit einem Bestandsgebäude bebaut. Ebenso befindet sich auf dem Gelände ein 
Sendemast eines Mobilfunkanbieters. Die Liegenschaft mit einer Größe von ca. 3.363 m² ist 
derzeit im Privatbesitz. Die Lage zur direkt angrenzenden Tankstelle schließt eine Nutzung 
als Standort für eine Kindertagesstätte aus. 
 
  
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2 Ergebnis der Prüfung 
Bei den geprüften vier Grundstücken liegen Ausschlusskriterien (Gewerbefäche, Vorhalte-
fläche für Schule, Lärm, Nähe zu Tankstelle) vor. Der Standort in der Eigenheimstraße erfüllt 
die bestehenden Anforderungen. Dabei ist sowohl die notwendige Größe und der Zuschnitt, 
ein ausreichender Immissionsschutz als auch die verkehrstechnische Erschließung 
gewährleistet.   
 
 
3 Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte das in dieser Vorlage benannte Kita-Bauprojekt nicht realisiert werden, würde die 
bereits vorhandene Bedarfslücke weiter wachsen.