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Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01233
Datum: 2015-03-31
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01233
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
C & D e.V., Matthias Malok
Betreff
Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept
1. Wie  wird innerhalb des Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft 
im Mitteldeutschen Raum (TWGK), den wachsenden Bedürfnis an Reittouristik entsprochen?
2. Wie Erfolgt eine Verbindung des Leipziger Reitwegenetzes mit dem Reitwegenetz der 
Umlandgemeinden und besonders im Leipziger Neuseenland? Konkret um die Seen der 
Gemeinden Markkleeberg, Zwenkau und Leipzig.
Am Cospudener See ist ein Bereich als Hundestrand ausgewiesen.
Wir schlagen vor, am Westufer eine Möglichkeit für eine Pferdeschwemme einzuräumen.
Nach unseren Einschätzungen könnte dies abseits der Hauptbadestrände durchaus realisiert 
werden. Für Gespräche mit den Fachabteilungen stehen wir gern zur Verfügung. Wie in einem 
Naturpark eine Pferdeschwemme ungesetzt worden ist, kann hier nachgelesen werden. 
http://naturpark-nlh.de/index.php?id=44
3. Wird die Verwaltung diesen Vorschlag folgen?
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Investitionsbedarf in Offenen Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche sowie in Jugendkultureinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01236
Datum: 2015-04-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01236
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Investitionsbedarf in Offenen Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche sowie in 
Jugendkultureinrichtungen
Sachverhalt:
 Im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE V/A 403 "Erarbeitung einer 
Lageeinschätzung zum Investitionsbedarf in Offenen Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche sowie 
in Jugendkultureinrichtungen" hat das Amt für Familie und Bildung informiert, dass ein externes Büro 
mit der Erarbeitung einer Lageeinschätzung zur Problematik beauftragt wurde. Die Ergebnisse 
sollten bereits im III. Quartal 2013 vorliegen, um notwendige Maßnahmen kurz-, mittel- oder 
langfristig in den Finanz- bzw. Ergebnishaushalt einzuordnen.
In dem Zusammenhang fragen wir nach:
1. Warum liegt die Lageeinschätzung zum Investitionsbedarf in Offenen Freizeittreffs und 
Jugendkultureinrichtungen bis heute nicht vor?
2. Wann beabsichtigen Sie, diese vorzulegen?
3. Wie schätzen Sie die Lage ein, wie hoch ist der Sanierungs- bzw. Investitionsbedarf, wo 
setzen Sie Prioritäten?
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Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01237
Datum: 2018-06-22
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-01237 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Bestätigung 
 
Eingereicht von 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
Betreff 
Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
Die Stadt Leipzig befürwortet die ehrenamtliche Tätigkeit des Jugendparlaments. Der  
Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt Leipzig wird daher beauftragt, gemäß der Förderrichtlinie  
„Wir  für  Sachsen“  beim  Freistaat  Sachsen  eine  Förderung  für  die ehrenamtlich in 
Jugendparlament Tätigen zu beantragen. 
 
Begründung 
Die Arbeit des Jugendparlamentes ist von der Stadt Leipzig gewünscht und gewollt. Daher  
unterstützen  die  Verwaltung  und  der  Stadtrat  die  Bemühungen  des Jugendparlaments um 
Förderung. 
 
Das  Jugendparlament  hat  bereits  die  Förderung  nach  oben  genannter Förderrichtlinien  
beantragt,  wurde  aber  leider  aus  nicht  ersichtlichen  Gründen abgelehnt.  Laut  den  unter  
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https://www.ehrenamt.sachsen.de/11909.html ersichtlichen Eckpunkten ist dies nicht 
nachvollziehbar. 
Es ist daher nötig, dass sich die Stadt Leipzig als antragsberechtigter Projektträger nochmals um 
eine Förderung bemüht. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  
wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  
ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Anlagen: 
 
 
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Seniorenwohnanlage in Leipzig-Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01240
Datum: 2015-04-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01240
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Seniorenwohnanlage in Leipzig-Paunsdorf
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seit 15 Jahren wird in Leipzig-Paunsdorf in der Schongauer Straße 41 eine Wohnanlage für 
betreutes Wohnen von Seniorinnen und Senioren betrieben. Nun, Anfang März 2015, stellte die 
Stadtverwaltung den Bewohnerinnen eine Duldungsverfügung zu. Da das Haus illegal betrieben 
wird, müssten die Bewohnerinnen und Bewohner  bis spätestens zum 1. April 2016 ausziehen.Diese 
Verfügung sorgte bei den älteren Bewohnerinnen und Bewohnern verständlicherweise für größte 
Aufregung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir nach:
1. Seit wann ist der Stadt das Problem bekannt? Wie kann es sein, dass die Stadt die 
Seniorenwohnanlage in Paunsdorf noch 2009 in einer Broschüre beworben hat? Wie konnte 
über viele Jahre hinweg unbemerkt von der Verwaltung in dem Gebäudekomplex 
rechtswidrig ein Seniorenwohnheim betrieben werden?
2. Hat die Heimaufsichtsbehörde das Objekt genehmigt und kontrolliert? Hat die Stadt mit 
Bekanntwerden des Problems die Behörde informiert?
3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, um im Sinne der Heimbewohner eine einvernehmliche 
Lösung des Problems hinzubekommen? Was will sie ganz konkret zur Unterstützung der 
Seniorinnen und Senioren tun?
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Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukünftige Absicherung der Schulbibliotheken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01242
Datum: 2015-04-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01242
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Zukünftige Absicherung der Schulbibliotheken
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Derzeit gibt es 41 Schulbibliotheken und 28 Leseräumen in Schulen in Leipzig.
 Seit dem Wegfall des Programms Bürgerarbeit haben die Schulleitungen und Schul-Fördervereine 
Ersatzlösungen für die Besetzung der Bibliotheken in Schulen gefunden, die im Vollzug aber 
teilweise erhebliche neue Schwierigkeiten mit sich bringen. So mussten zum Beispiel Öffnungszeiten 
eingeschränkt werden.
 Die neuen Verträge erlauben teilweise keine Ausleihe von Büchern, sodass Bücher nur in den 
schulischen Räumen gelesen werden dürfen. Dies führt im Ergebnis schon jetzt im Vergleich zum 
Vorjahr zum Rückgang der Nutzungen.
 Der Weg zur Nutzung der allgemeinen Bibliothek führt oftmals über gute Erfahrungen in der 
Schulbibliothek. Obwohl die Lesekompetenz in den Bibliotheken und Leseräumen in den Schulen, 
egal welchen Schultyps, effektiv und nachgewiesener Maßen gefördert wird, ist das Land Sachsen 
bisher nicht bereit, eine finanzielle Verantwortung für das Personal der Bibliotheken zu übernehmen.
Die Stadt Leipzig hat erklärt Schulbibliotheken zu fördern, aber auch, dass die Personalkosten, die 
zur Umsetzung des Bildungsauftrags entstehen, eindeutig in die Verantwortung des Freistaates 
fallen.
Vorlesestunden, selbstständiges Recherchieren, aber auch das Lesen von Büchern und 
Zeitschriften nach Lust und Laune in der Freizeit, sind der Weg zum Erwerb von notwendigen 
Fähigkeiten für einen Schulabschluss. Da in Leipzigs Schulen an die 15 % der Kinder/Jugendlichen 
keinen Schulabschluss schaffen, ist neben der beschriebenen Verantwortung der Behörden und 
Schulen auch die Wirtschaft gefragt, die ein Interesse an einem bestens vorbereiteten Nachwuchs 
haben sollte.
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Wir fragen an:
1. Welche finanziellen Aufwendungen hat die Stadt Leipzig für Personal in Schulbibliotheken in 
2013 und 2014 getragen? Was ist für 2015 und 2016 eingeplant?
2. Ist die Stadt Leipzig oder sind Schulen aktiv dabei, Firmen, zum Beispiel im Umfeld der 
Schule, zur Absicherung von Schulbibliothekskosten zu gewinnen? Mit welchem Ergebnis?
3. Gibt es Verträge/Kooperationsvereinbarungen oder Vertragsentwürfe der Schulen mit der 
Wirtschaft zur Absicherung der Personalaufwendungen oder für die Leistung von 
Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Mitarbeiter*innen?
4. Wie setzt sich die Stadt Leipzig gegenüber Freistaat und Bundesregierung zur Klärung einer 
abgesicherten Finanzierung von Personalkosten für Schulbibliotheken ein?
Anlagen:
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Plätze und Freiflächen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01251
Datum: 2015-08-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01251
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Plätze und Freiflächen in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die städtebauliche Entwicklung der Stadt Leipzig ist nicht zuletzt geprägt durch ihre großen und 
kleinen Plätze und Freiflächen, manche geplant und gestaltet, manche ungeplant bzw. sich selbst 
überlassen.
Ich frage an:
1. Unter welchen Prämissen und Gesichtspunkten werden städtische Plätze geplant und gestaltet? 
Inwiefern werden die Anwohner und Anlieger sowie umliegende Gewerbetreibende mit in den 
Planungsprozess einbezogen? Welche Rolle kommt dabei dem Gestaltungselement Stadtgrün zu? 
Inwiefern werden bei der Platzgestaltung historische Vorlagen und Anregungen berücksichtigt?
2. Wie beurteilen Sie die Aufenthaltsqualität der in den letzten Jahren gestalteten Plätze wie zum 
Beispiel des Huygensplatzes und des Münzplatzes? Haben Sie sich selbst schon einmal längere 
Zeit beispielsweise auf dem Huygensplatz aufgehalten?
3. Liegt für den Rabensteinplatz bereits ein Gestaltungskonzept vor? Wann ist mit der Umgestaltung 
des Platzes zu rechnen? Ist eine Rückkehr der historischen Wasserpumpe an den Münzplatz 
angestrebt?
4. Welchen Zweck haben Ihrer Ansicht nach Plätze im Stadtbild? Wem sollen sie nützen? Welche 
Funktionen erfüllen sie?
Anlagen:
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Plätze und Freiflächen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01252
Datum: 2015-04-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01252
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Plätze und Freiflächen in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die städtebauliche Entwicklung der Stadt Leipzig ist nicht zuletzt geprägt durch ihre großen und 
kleinen Plätze und Freiflächen, manche geplant und gestaltet, manche ungeplant bzw. sich selbst 
überlassen.
Ich frage an:
1. Unter welchen Prämissen und Gesichtspunkten werden städtische Plätze geplant und gestaltet? 
Inwiefern werden die Anwohner und Anlieger sowie umliegende Gewerbetreibende mit in den 
Planungsprozess einbezogen? Welche Rolle kommt dabei dem Gestaltungselement Stadtgrün zu? 
Inwiefern werden bei der Platzgestaltung historische Vorlagen und Anregungen berücksichtigt?
2. Wie beurteilen Sie die Aufenthaltsqualität der in den letzten Jahren gestalteten Plätze wie zum 
Beispiel des Huygensplatzes und des Münzplatzes? Haben Sie sich selbst schon einmal längere 
Zeit beispielsweise auf dem Huygensplatz aufgehalten?
3. Liegt für den Rabensteinplatz bereits ein Gestaltungskonzept vor? Wann ist mit der Umgestaltung 
des Platzes zu rechnen? Ist eine Rückkehr der historischen Wasserpumpe an den Münzplatz 
angestrebt?
4. Welchen Zweck haben Ihrer Ansicht nach Plätze im Stadtbild? Wem sollen sie nützen? Welche 
Funktionen erfüllen sie?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Kostenbescheide für unerlaubte Sondernutzung im Sinne der Wahlwerbung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01260
Datum: 2015-04-16
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01260
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Enrico Böhm
Betreff
Kostenbescheide für unerlaubte Sondernutzung im Sinne der Wahlwerbung
Sachverhalt:
In der letzten Januar Woche schickte das Verkehrs- und Tiefbauamt Kostenbescheide für unerlaubte 
Sondernutzung im Sinne der Wahlwerbung. Hierzu möchte ich folgendes wissen:
1.) An welche Parteien ergingen Kostenbescheide?
2.) Wie hoch sind die Forderungen für die jeweiligen Parteien?
3.) Wie viele Plakate hingen/standen insgesamt noch nach Ablauf der Sondernutzung (sortiert nach 
Typ und Partei)
4.) Wer und wie viele Personen entfernten die übrig gebliebenen Plakate zu welchem Stundenlohn?
5.) Wo und wie lange hingen nach Ablauf der Sondernutzungserlaubnis noch Plakate? (sortiert nach 
Straße, Partei und Dauer)
6.) Wie verhindert man zukünftig, dass nicht zugelassene Parteien u. ä. (DGB und Jusos MV) 
Plakate aufhängen?
7.) Welche Kostenbescheide hat die Stadt in welcher Höhe den Verursachern (DGB und Jusos MV) 
zugestellt?
8.) Wie viele Plakate hingen vom DGB und den Jusos MV in Leipzig? (aufgelistet nach Straße und 
Dauer)
9.) Wie viele DGB und Jusos MV Plakate wurden von der Stadt entfernt?
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01085-ÄA-002
Datum: 2015-05-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-A-01085-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost Anhörung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße
Beschluss:
Satz 2 im Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Wenn die Prüfung zu einer solchen Beschränkung führt – zunächst testweise für 6 Monate -, 
wird die Umsetzung dieser Beschränkung nach diesen 6 Monaten insbesondere hinsichtlich der 
Verbesserungen in der Krätzbergstraße und der Verlagerungen in die Göteborger Straße und 
Stralsunder Straße evaluiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Auch aus unserer Sicht ist die Eignung der Krätzbergstraße zur Abwicklung von Schwerlastverkehr 
kritisch zu hinterfragen.
Die beantragte Evaluierung der Wirkungen einer Fahrzeuglastenbeschränkung setzt allerdings 
voraus, dass bei der vorherigen Prüfung auch tatsächlich eine solche Beschränkung, und zwar 
zunächst testweise, verfügt wird.
Dies sollte im Beschlusstext entsprechend klargestellt werden.
1 von 1 in Zusammenstellung
Perspektiven für die Freifläche Leopoldstraße/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01263
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01263
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Perspektiven für die Freifläche Leopoldstraße Ecke Wolfgang-Heinze-Straße in 
Connewitz
Sachverhalt:
Die sich ehemals im Besitz der TLG befindliche Freifläche in der Leopoldstraße/Ecke Wolfgang-
Heinze-Straße wird seit geraumer Zeit zum Verkauf angeboten. Nach jahrelanger Nutzung als 
öffentliche Grünfläche wird seitens der Eigentümer nun auf Bebauung orientiert. „Wenn wir es 
verkauft bekommen, wird es kein Park bleiben“, so die Sprecherin der Firma Darr Immobilien 
gegenüber dem Stadtmagazin Kreuzer. Im Flächennutzungsplan der Stadt ist der jetzige Park Teil 
der ausgewiesenen Wohnbauflächen in Connewitz.
Im März 2015 gründete sich die Initiative Connewitzer Leopoldstraßenpark, die sich für den Erhalt 
der Fläche als Park einsetzt.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig die Nutzung der Fläche oder Teile der Fläche 
als öffentlichen Park weiter zu gewährleisten?
2. Welche Formen der Beteiligung der Connewitzer BürgerInnenschaft sind aus Sicht der Stadt 
bezüglich der künftigen Nutzung der Fläche denkbar, und welche Rolle könnte die Stadt 
hierbei einnehmen?
3. Welchen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen sieht die Stadtverwaltung im Ortsteil 
Connewitz?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig im Falle einer Bebauung der Fläche, sich 
gegenüber dem Eigentümer für ein modellhaftes Projekt sozialer Wohnraumversorgung oder 
eine Nutzung als soziale Infrastruktur zu engagieren? Welche Instrumente stünden dafür zur 
Verfügung?
1 von 1 in Zusammenstellung
Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00676/14-ÄA-001
Datum: 2015-04-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00676/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Paragraphen § 4 Absatz 1 und § 4a Absatz 1 der Schülerbeförderungsatzung werden ersetzt:
§ 4 (1)
Für jede notwendige Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr gemäß § 3 Abs.3 ist von 
den Antragstellern ein Eigenanteil von 135 € im Schuljahr 2015/2016 selbst zu tragen. Der 
Eigenanteil steigt in den darauffolgenden Schuljahren um je 2 €.
§ 4a (1)
Der Eigenanteil der Antragsteller für die entstandenen anrechnungsfähigen 
Schülerbeförderungskosten im Schülerindividualverkehr beträgt 135 € im Schuljahr 2015/2016 und 
steigt in den darauffolgenden Schuljahren um je 2 €. Die Stadt Leipzig übernimmt nicht die 
Mehrkosten für die Nutzung der SchülerMobilCard im Verhältnis zur SchülerCard, da es sich dabei 
ausschließlich um einen Freizeitanteil handelt.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Kosten für Mobilität für Kinder dürfen nicht stärker steigen, als die durchschnittlichen Netto-
Einkommen der Eltern. Eine sofortige Steigerung des Eigenanteils um 30% ist nicht 
sozialverträglich. Dadurch würden besonders Eltern, deren Kinder den Schülerspezialverkehr nutzen 
ungleich stärker belastet als andere. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Kontoeröffnung für Asylsuchende
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01267
Datum: 2015-04-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01267
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Kontoeröffnung für Asylsuchende
Sachverhalt:
 Für Asylsuchende und Flüchtlinge ist es nicht einfach, ein eigenes Konto zu eröffnen. Nicht alle 
Betroffenen können gemäß Geldwäschegesetz zugelassene Legitimationspapiere vorweisen. Das 
Gesetz ist im Jahr 2008 verschärft worden und verpflichtet Banken, die Identität ihrer KundInnen zu 
prüfen. Als Identitätsbeweis taugt zum Beispiel ein Personalausweis. Genau hier liegt das Problem 
für Asylsuchende: Viele von ihnen besitzen keine Papiere.
In Deutschland erhalten Flüchtlinge ohne Pass Ersatzpapiere. Die hilfsweise ausgestellten 
Ersatzpapiere für die Laufzeit des Asylverfahrens oder bei Aussetzung einer Abschiebung werden 
aber von Banken nicht unbedingt als Legitimationspapiere akzeptiert und daher eine Kontoeröffnung 
verweigert.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Können Asylsuchende bei der öffentlich-rechtlichen Leipziger Sparkasse problemlos ein 
Konto eröffnen? Wenn nein, welche Hindernisse sieht die Stadtverwaltung?
2. Haben Asylsuchende ohne gültige Identitätspapiere die Möglichkeit, ein Konto bei der 
Leipziger Sparkasse zu eröffnen? Wenn nein, welche Hindernisse sieht die Stadtverwaltung?
3. Wurden mögliche Problemlösungsstrategien bereits in den Gremien der Leipziger Sparkasse 
erörtert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Existieren bei der Sparkasse AnsprechpartnerInnen für Asylsuchende, die ein Konto eröffnen 
wollen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Flüchtlingskinder in den Leipziger Kindertagesstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01268
Datum: 2015-04-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01268
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Flüchtlingskinder in den Leipziger Kindertagesstätten
Sachverhalt:
 Auch für Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kita-
Platz. Aufgrund der steigenden Zahlen von nach Leipzig zugewiesenen Geflüchteten muss das 
Thema sowohl quantitativ als auch qualitativ Niederschlag in der Kitaplanung finden.
Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Wie viele Kinder von Asylsuchenden und Flüchtlingen unter sechs Jahren leben zum 
Stichtag 1.4.2015 in Leipzig?
2. Wie viele der Kinder besuchen eine Kita?
3. Wie werden die Eltern bei der Suche nach einem Kita-Platz unterstützt?
4. Welche konkreten Begleitmaßnahmen (z. B. Sprach- und Kulturmittlung) gibt es, um den 
Kita-Besuch von Flüchtlingskindern qualifiziert zu begleiten?
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundsatzbeschluss für die Maßnahme Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00683/14-ÄA-002
Datum: 2015-12-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/1
Änderungsantrag Nr. DS-00683/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Grundsatzbeschluss für die Maßnahme Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Der Beschlusspunkt 3 wird in seiner jetzigen Fassung gestrichen und lautet neu:
3. Die weiteren Planungen erfolgen für die Variante 1 und 2. Für die Variante 2 wird geprüft, ob das 
Bürgeramt "Ratzelbogen" integriert werden kann.
Der Beschlusspunkt 5 lautet entsprechend neu:
5. Auf Grundlage der Ergebnisse von Planung wird ein Umsetzungsbeschluss vorbereitet. …
Beschlusspunkt 4. lautet neu:
Für die drei freiwerdenden Bibliotheksgebäude werden Nachnutzungsmöglichkeiten geprüft und 
dem Stadtrat vorgelegt.
Begründung:
mündlich
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung