Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05918-VSP-01
Datum: 2018-08-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05918-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben been-
den 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
BA Stadtreinigung  07.11.2018 Vorberatung 
BA Stadtreinigung  07.11.2018 Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  28.11.2018 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Vorberatung 
BA Eigenbetrieb Engelsdorf  06.12.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird die Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt Leip-
zig dahingehend sensibilisieren, dass sogenannte sachgrundlose Befristungen nur in Aus-
nahmefällen erfolgen. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jähr-
lich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Rund zwei Drittel der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig nutzen 
das personalwirtschaftliche Instrument der sachgrundlosen Befristung, bei der eine Befris-
tung von bis zu zwei Jahren zulässig ist.  
So wird aufgrund der Erfahrungen der Unternehmen eine 6-monatige Probezeit zur Einschät-
zung neuer Mitarbeiter/innen in nachfolgenden Unternehmensbereichen als nicht ausrei-
chend angesehen:  
- Einstellung von Mitarbeiter/innen im Facility- und Cateringbereich,  
- Einstellung von Mitarbeiter/innen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit finden 
würden und Unterstützung zur Rückfindung in eine geregelte Arbeit benötigen (z. B. 
in Hausmeisterbereichen), 
- Einstellung von ungelernten Mitarbeiter/innen, deren Einarbeitung i. d. R. länger als 6 
Monate beansprucht,  
- Einstellung von Mitarbeiter/innen im Bereich Hilfen zur Erziehung – insbesondere in 
stationären Wohngruppen – mit besonderen gesetzlichen Grundlagen, Schichtarbei-
ten sowie langwierigen Prozessen zum Bindungsaufbau zu den Klienten aufgrund 
sog. Multiproblemlagen, 
- Einstellung von Mitarbeiter/innen für im Jahresverlauf stark saisonal geprägte Tages-
geschäfte,  
- Einstellung von Mitarbeiter/innen zum Ausgleich unerwarteter Personalausfälle mit 
nicht bekannten Ausfallzeiten,  
- Einstellung von Mitarbeiter/innen zur Absicherung begrenzter Ausschreibungszeiträu-
me und ungewisser wirtschaftlicher Unternehmenssituationen, z. B. bei Unterneh-
mensneuausrichtungen. 
Sowohl die Unternehmen als auch die Mitarbeiter sollen beidseitig ausreichend Gelegenheit 
haben, fachliche Qualifikationen und Arbeitsweisen sowie Unternehmensphilosophien, Ar-
beitsaufgaben und Arbeitsabläufe kennenzulernen. Hier kann eine Evaluierung nach 6 Mo-
naten zu Fehleinschätzungen und somit zu Folgekosten durch Neubesetzungen von Stellen 
führen.  
 
Darüber hinaus können auch branchenbedingte Anforderungen die Ursache für sachgrundlo-
se Befristungen sein. So verweisen einige Unternehmen und Eigenbetriebe, die im Sozial- 
und Gesundheitswesen agieren, auf Abhängigkeiten von den mit den Kostenträgern verhan-
delten Belegungszahlen, Personalschlüsseln und Kostenübernahmezusagen. Diese Abhän-
gigkeiten erschweren eine langfristige personelle Planung. Die verhandelten Personalschlüs-
sel müssen nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen eingehalten werden, so dass bei ge-
ringerem Personalbedarf eine Personalreduzierung erfolgen muss, die ohne das Instrument 
der sachgrundlosen Befristungen nur durch betriebsbedingte Kündigungen mit aufwendigen 
Verfahren zur Sozialauswahl sowie mit Risiken durch Klagemöglichkeiten umsetzbar sind. 
Ohne sachgrundlose Befristungen könnten zum Teil Auszubildenden und dual Studierenden 
der Berufseinstieg nicht mehr ermöglicht werden, da nicht immer zum Ausbildungsende un-
befristete Stellen frei sind. 
Die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH weist darauf hin, dass zur Bindung von 
Fachkräften im Pflegebereich sachgrundlose Befristungen nicht angewandt werden. Es wird 
davon ausgegangen, dass mit einer absolvierten Ausbildung auch die entsprechende Fach-
kenntnis verbunden ist, die im Rahmen der 6-monatigen Probezeit hinreichend eingeschätzt 
werden kann. Anders verhält es sich bei der Einstellung von ungelerntem Personal. Zu be-
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achten ist hierbei, dass die Arbeit in einem Pflegeheim spezielle Anforderungen an Mitarbei-
ter/innen stellt. Zumeist bewerben sich derzeit Menschen, die noch nie Berührungspunkte 
mit der Altenpflege hatten. Diese müssen langsam an den Umgang mit beispielsweise de-
menten alten Menschen herangeführt werden. Diese Einarbeitung und Fortbildung ist in 6 
Monaten nicht zu schaffen. Oftmals stellt sich erst nach einem Jahr heraus, ob die durchaus 
komplexen Tätigkeiten und die erforderliche Beziehungsarbeit zu den Bewohnern dauerhaft 
von den Beschäftigten erfüllt werden können. Wenn das der Fall ist, wird das Arbeitsverhält-
nis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.