außerplanmäßige Zuweisung für Investitionen im Eigenbetrieb Oper Leipzig (Bestätigung gemäß §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06891
Datum: 2022-06-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06891
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
außerplanmäßige Zuweisung für Investitionen im Eigenbetrieb Oper 
Leipzig (Bestätigung gemäß §79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.06.2022:
1. Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2022 
in Höhe von 250.000 € zur unterjährigen Finanzierung von Investitionen im 
Eigenbetrieb Oper Leipzig wird bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus aus dem Haushaltsjahr 2021 umgewidmeten investiven 
Verstärkungsmitteln, die bereits im PSP-Element 7.0000016.740 (Zuschüsse für 
Investitionen an Oper Leipzig) zur Verfügung stehen.
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die der Oper Leipzig gemäß Haushalt der Stadt Leipzig in 2022 zustehenden Mittel für die 
Finanzierung des beweglichen Anlagevermögens reicht infolge dringender 
Investitionsbedarfe nicht aus. Infolge dessen sollen die erforderlichen Mittel aus dem 
Finanzhaushalt bereitgestellt werden. 
 
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 21 c) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist die Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters das hierfür zuständige Beschlussorgan. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
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Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2022 2022 250.000 7.0000016.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
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 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Trifft nicht zu.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Trifft nicht zu.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Aufgrund dringender Investitionsbedarfe benötigt die Oper Leipzig unterjährig zusätzliche 
Mittel aus dem Finanzhaushalt zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Für die mit dieser Vorlage durchzuführende Bereitstellung von zusätzlichen investiven Mitteln 
für die Oper Leipzig- aus dem Finanzhaushalt i. H. v. insgesamt 250.000 € sollen 2022 
folgende in den Vorjahren zurückgestellte Investitionen getätigt werden:
 
- Theaterwerkstätten
- Ersatz von defekten Bandsägen, ca. 26 Jahre alt   19 T€
- Hebezeuge/ Hallenkräne, Arbeitsschutz   39 T€
- Vertikale Plattenaufteilsäge, stark verschlissen   42 T€
 
- Technik
- Bühnentechnik   25 T€
- Beleuchtung   82 T€
- Ton   43 T€
 
Begründung:
Die Oper Leipzig erhält in 2022 planmäßig investive Zuweisungen in Höhe von 120.000 € in 
das bewegliche Anlagevermögen. Die Mittel für bewegliches Anlagevermögen müssen für 
alle Bereiche der Oper Leipzig einschließlich der Musikalischen Komödie und der 
Werkstätten für die Beschaffung von beweglichem Anlagevermögen und Software dienen. 
Die tatsächlichen Investitionsbedarfe übersteigen diesen Wert jedoch bei Weitem. Die 
vorhandenen Beträge aus Investitionsrücklagen im Ergebnis positiver Vorjahresergebnisse 
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sind bereits für Großmaßnahmen wie z.B. die Erneuerung der Inspizientenanlage und 
Obermaschinerie im Opernhaus und die Errichtung von Hubpodien in der Durchfahrt des 
Opernhauses gebunden. Bei den Beschaffungen wirken sich in allen Branchen zudem 
aktuelle Kostensteigerungen negativ auf das mögliche Beschaffungsvolumen aus.
Um zumindest die dringendsten Ersatzinvestitionen vornehmen zu können, werden deshalb 
weitere Mittel benötigt, die durch zusätzliche investive Mittel bereitgestellt werden sollen. 
Das positiv erwartete Jahresergebnis der Oper Leipzig in 2021 infolge der erstmaligen 
Anwendung des sogenannten Kreislaufmodells in Höhe von ca. 3.700 T€ muss in 
Folgejahren insbesondere für Großmaßnahmen verwendet werden (z.B. Inspizientenanlage 
und Obermaschinerie Opernhaus) und kann daher nicht für die o.g. Investitionen in 2022 zur 
Verfügung gestellt werden.
In den Theaterwerkstätten sind Maschinen durch ihren langjährigen Einsatz verschlissen und 
Ersatzteile nicht mehr beschaffbar (betrifft Sägen). Aus Gründen des Arbeitsschutzes und 
der Arbeitssicherheit müssen in der Schlosserei und Tischlerei Hebezeuge/ Hallenkräne 
installiert werden.  
In den Abteilungen Ton/ Video und Beleuchtung sind in der Oper sowie in der Musikalischen 
Komödie Geräte im Einsatz, welche schon langjährig abgeschrieben und nicht mehr 
reparaturfähig sind. Sie kommen an ihre Materialermüdungsgrenzen und funktionieren nicht 
mehr, da Upgrades nicht mehr installiert werden können.  Vorhandene bühnentechnische 
Anlagen wie z.B. Hebebühnen sind aufgrund ihrer Überalterung ein Sicherheitsrisiko und in 
ihrer Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt; ein Ausfall gefährdet Vorstellungen und die 
Arbeitssicherheit der Kollegen. Zuverlässige Hebebühnen sind eine Grundvoraussetzung für 
einen planmäßigen und vor allem sicheren Aufbau der Dekorationen auf der Bühne. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Eine Umsetzung der Investitionen soll im I. und II. Quartal 2022 erfolgen.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die unterjährige Finanzierung der Investmaßnahmen ist die Oper auf eine 
außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2022 in Höhe 
von 250.000 € angewiesen.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss können die investiven Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Dies hat 
Auswirkungen auf den technischen (und schlussendlich künstlerischen) Betrieb der Oper.
 
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Anlage/n
Keine
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