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Änderung der Gemeinde- und Kreisgrenze zwischen der kreisfreien Stadt Leipzig und der Stadt Markranstädt bzw. dem Landkreis Leipzig durch den Flurbereinigungsplan im Flurbereinigungsverfahren "Frankenheim"
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00805/14
Datum: 2015-04-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00805/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Miltitz Anhörung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 03.02.2015 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 23.02.2015 Vorberatung
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 10.03.2015 Anhörung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Änderung der Gemeinde- und Kreisgrenze zwischen der kreisfreien Stadt Leipzig und der 
Stadt Markranstädt bzw. dem Landkreis Leipzig durch den Flurbereinigungsplan im 
Flurbereinigungsverfahren "Frankenheim"
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung stimmt der in der Gemeindegrenzänderungskarte (Abfindungskarte als 
Anlage) rot dargestellten neuen Gemeindegrenze zu, die im Bestand der Stadt Leipzig zu einer 
Flächenmehrung von 1.654 m² führt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Begründung beiliegend.
Anlagen:
Flächenverzeichnis
Flurbuch alt
 Flurbuch neu
1 von 3 in Zusammenstellung
 
 Plan alter Stand nördlicher Teil
 Plan neuer Stand nördlicher Teil
 Plan alter Stand südlicher Teil
 Plan neuer Stand südlicher Teil
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.03.2015 
zu 
18.11. 
Änderung der Gemeinde- und Kreisgrenze zwischen der kreisfreien Stadt 
Leipzig und der Stadt Markranstädt bzw. dem Landkreis Leipzig durch 
den Flurbereinigungsplan im Flurbereinigungsverfahren "Frankenheim" 
Vorlage: DS-00805/14 
Beschluss: 
Die Ratsversammlung stimmt der in der Gemeindegrenzänderungskarte (Abfindungskarte als 
Anlage) rot dargestellten neuen Gemeindegrenze zu, die im Bestand der Stadt Leipzig zu einer 
Flächenmehrung von 1.654 m² führt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 26. März 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Wildtiere auf städtischem Gebiet - Zunahme der Populationen u. a. von Nutrias, Waschbären und Wildschweinen
Stadt: leipzig
Drucksache: WA-00808/14
Datum: 2014-12-11
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

Seite 1/3
Wichtige Angelegenheit Nr. WA-00808/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Beirat für Tierschutz 1. Lesung
Ratsversammlung 21.01.2015 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
Betreff
Wildtiere auf städtischem Gebiet - Zunahme der Populationen u. a. von Nutrias, 
Waschbären und Wildschweinen
Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines Konzeptes beauftragt, das zukunftsweisend den 
Umgang mit Wildtieren regelt.
In dieses Konzept sollten folgende Themen einfließen:
- Fortlaufende Datenerhebung durch annähernd genaue Schätzung der Bestände
- Benennung von Verantwortlichkeiten seitens der Fachverwaltung bzw. seitens zu 
beauftragender Fachorganisationen
- Stadtökologische Auswirkungen von Wildtieren, z.B. Beschädigung von 
Hochwasserdeichen
- Abnahme der Vogelpopulationen durch Nestraube der Waschbären
- Benennung von Obergrenzen der Verträglichkeit je Wildtierart
- Wirkung von Fütterungen seitens der Bevölkerung von Wildtieren (im Winter / im 
Sommer)
- Kommunikation des Fütterungsverbotes
- Sanktionen bei Falschverhalten durch die Bevölkerung
- Tiersichere Verschlüsse von Müllcontainern, insbesondere im Clara-Park
- Einsatz von pädagogischen Konzepten, z.B. in Schulen
- Öffentlichkeits- und Pressearbeit
- Dezimierung der Bestände und mögliche Maßnahmen zur Umsetzung je Wildtierart
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest beobachtet seit geraumer Zeit die deutliche Zunahme der 
Populationen von Wildtieren auf städtischem Gebiet, hauptsächlich Wildschweine, Waschbären, 
Füchse, Nutrias und Ratten. Zum Teil sind das regional untypische Wildtiere, die z. B. aus 
Zuchtanlagen freigelassen  und ausgewildert wurden (z. B. Waschbären und Nutrias), zum Teil 
solche, die als regionaltypische Bestände verstärkt in der Stadt Leipzig auftreten (z. B. Wildschweine 
und Füchse). Die Tiere haben teilweise bereits arttypisches Verhalten wie Menschenscheu und 
Fluchtreflex verloren. Durch das Überhandnehmen der Populationen werden die Tiere zur Plage, 
Klagen der Anwohner und Anwohnerinnen sowie aus der Land- und Forstwirtschaft über 
Ernteausfälle und Beschädigungen häufen sich. Exzessive Fütterungen durch die Bevölkerung 
verhindern die natürliche Reduzierung der Populationen im Winter.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Öffentlichkeitsbeteiligung vor Gremienentscheidungen zu Tarifänderungen für den ÖPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00759/14-AW-001
Datum: 2014-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00759/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Öffentlichkeitsbeteiligung vor Gremienentscheidungen zu Tarifänderungen für den 
ÖPNV
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Gibt es gesetzliche Regelungen, die eine vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit bei 
Tarifveränderungen/Tariferhöhungen ausschließen bzw. untersagen? Wenn ja, welche?
Im maßgeblichen Personenbeförderungsgesetz (PBefG), § 39 Beförderungsentgelte und -
bedingungen, ist festgelegt, dass Beförderungsentgelte und deren Änderung der Zustimmung der 
Genehmigungsbehörde bedürfen. Diese prüft die vorgelegten Tarife nach verschiedenen Punkten 
auf deren Angemessenheit. Bestehen seitens der Behörde keine Einwände, sind die 
Beförderungsentgelte in einem zweiten Schritt vom Unternehmer vor ihrer Einführung ortsüblich 
bekanntzumachen. Weiterführende gesetzliche Regelungen, die eine vorherige Beteiligung der 
Öffentlichkeit bedingen oder ausschließen bzw. verbieten, gibt es nicht.
2. Wenn nein: Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor der 
Beschlussfassung in den zuständigen Gremien?
Gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor der Beschlussfassung der Tarifveränderungen in den 
zuständigen Gremien spricht der Ratsbeschluss RB-894/97 vom 16.07.1997. In diesem hat die 
Ratsversammlung beschlossen, dass Preisveränderungen bei städtischen Unternehmen nach ihrem 
Beschluss in den jeweilig zuständigen Aufsichtsräten dem Gesellschafter Stadt Leipzig anzuzeigen 
sind. Anschließend erfolgt eine Information des Verwaltungsausschusses.
Bezüglich der Tarifveränderungen ab August 2015 sollen die Geschäftsführer des Mitteldeutschen 
Verkehrsverbundes (MDV) und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zum Zweck der 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Information für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07.01.2015 eingeladen werden.
Weiterhin gilt es, die Interessen der zum Teil privaten Verkehrsunternehmen, die ebenfalls den 
MDV-Tarif anwenden, zu wahren.
3. Unter welchen Bedingungen könnten Sie, Herr Oberbürgermeister, sich eine vorherige 
Beteiligung der Öffentlichkeit vorstellen?
Derzeit werden durch die Stadt Leipzig keine Vorteile in einer Änderung der Beteiligung der 
Öffentlichkeit bei Anpassungen des MDV-Tarifs gesehen.
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Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ - Beschäftigungsvorhaben für benachteiligte junge Menschen durch die Stadt Leipzig ab 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00639/14-ÄA-001
Datum: 2014-12-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. DS-00639/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ - Beschäftigungsvorhaben für 
benachteiligte junge Menschen durch die Stadt Leipzig ab 2015
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Der Beschluss wird wie folgt geändert:
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die 15 %ige Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ - 
Beschäftigungsvorhaben für benachteiligte junge Menschen des Trägers ZAW Zentrum für Aus- und 
Weiterbildung Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig für das Jahr 2015.
2.a) Die in 2015 benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 87.804,00 € werden aus dem 
planmäßigen Budget des Referates für Beschäftigungspolitik im Ergebnishaushalt PSP-Element
1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung) zur Verfügung gestellt.
b) Die städtische Zuwendung wird vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2015 
gewährt.
c) Förderfähig im Rahmen der Projektförderung des Projektes "Schauplatz" der ZAW Leipzig 
GmbH durch die Stadt Leipzig sind die von der SAB anerkannten zuwendungsfähigen 
Ausgaben/Aufwendungen.
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Seite 2/4
Begründung:
erfolgt mündlich
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00698/14-VSP-001
Datum: 2015-05-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00698/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Fachausschuss Finanzen Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss
Die Stadt Leipzig bzw. ihre Beteiligungsunternehmen erhalten bei baulichen Investitionen für 
Kindertageseinrichtungen Vorrang gegenüber privaten Investoren, wenn die Stadt oder ihre 
Beteiligungsunternehmen über geeignete Grundstücke in den jeweiligen Planungsräumen verfügen, 
in denen Bedarf für zusätzliche Kapazitäten besteht.
Begründung
Um Zahlungsströme für Mietzahlungen für Kindertagesstätten im Kreislauf des Stadtkonzerns zu 
behalten und Vermögen bei der Stadt und ihren Unternehmen zu schaffen, erfolgt zukünftig eine 
noch stärkere Nutzung von Liegenschaften der Stadt Leipzig und ihren Unternehmen (LWB, LESG, 
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Seite 2/4
etc.) für Bauinvestitionen in Kindertagesstätten. Eine verbindliche Vorgabe für die 
Beteiligungsunternehmen leitet sich daraus nicht ab.
Von 2013 und bis einschließlich 2016 wurden und werden durch die Stadt Leipzig oder deren 
Beteiligungen 1.459 Kindergarten- und Kinderkrippenplätze geschaffen. Bisher sind neben dem Amt 
für Jugend, Familie und Bildung die Unternehmen LESG, LWB und SAH sowie BBWL als Bauherr 
bzw. Investor aufgetreten.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung ist gemäß SGB VIII als örtlicher Jugendhilfeträger für eine 
bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen zuständig. Bei städtischen 
Baumaßnahmen erfolgt die Umsetzung durch das Amt für Gebäudemanagement oder eine 
Beteiligungsgesellschaft der Stadt Leipzig. Bei Baumaßnahmen von privaten Investoren holt das 
Amt für Jugend, Familie und Bildung die fachliche Expertise von den Ämtern des Dezernates 
Stadtentwicklung und Bau und der LESG ein.
Zur Umsetzung der Maßnahmen der Drucksachen RB-V/3316 „Sammelvorlage Kita-Investitionen 
und Folgekosten 2014“ und RB-V/3441 „Bestätigung von überplanmäßigen Aufwendungen für das 
Budget Kita 2013“ wird in Anlage 7 der Drucksache VI-DS-00848-NF-002 „Sammelvorlage Kita-
Investitionen und Folgekosten 2015/2016“ berichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Drohender Verlust der Zahlungsfähigkeit des Städtischen Klinikums Sankt-Georg Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00732/14-AW-001
Datum: 2014-12-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00732/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Drohender Verlust der Zahlungsfähigkeit des Städtischen Klinikums Sankt-Georg 
Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Welche Art von Kosten entstanden bisher im Sankt-Georg-Klinikum bei der Behandlung 
des zwischen zeitlich verstorbenen Ebola-Patienten aus Westafrika und auf welche Höhe be  
laufen sich diese Kosten?
 Die Gesamtabrechnung zu dieser Behandlung ist noch nicht abgeschlossen. Die UNO hat eine voll  
ständige Kostenübernahme erklärt.
2. Inwieweit sind welche Maßnahmen zur weiteren Aufnahme von Ebola-Patienten im Sankt-
Georg-Klinikum in welchem Zeitraum vorgesehen, welche personellen Kapazitäten werden 
dadurch gebunden und auf welche Höhe belaufen sich die dafür eingeplanten Kosten?
Im Klinikum St. Georg befindet sich eine von derzeit fünf Infektiologischen Isoliereinheiten in 
Deutschland. Das St. Georg ist das Kompetenzzentrum für Mitteldeutschland für alle zu isolierenden 
Krankheitsbilder (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz bzw. Infektionsschutzgesetz). Es ist im Akut- 
oder Verdachtsfall zur Aufnahme verpflichtet. Die Vorhaltung der Station wird über die Krankenkas  
sen sowie die mitteldeutschen Länder finanziert. Es sind keine speziellen Vorhaltemaßnahmen zur 
eventuellen Aufnahme von Ebola-Patienten erforderlich.
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Seite 2/3
3. Nach dem 2013 begonnenen Sanierungskonzept wurden schon 100 Stellen im Sankt-Geor  
g-Klinikum abgebaut. In den Bereichen Haustechnik, Reinigung und Verpflegung sind Ar  
beitsplätze ausgelagert worden. Bis 2015 sollen weitere 109 Stellen abgebaut werden. Wel  
che Arbeitsbereiche, insbesondere beim medizini-schen Personal, werden davon betroffen 
sein?
Die Annahme, dass im Jahr 2015 weitere 109 Stellen abgebaut werden, ist unzutreffend.
4. Inwieweit erscheint es vor dem Hintergrund des drohenden Verlustes der Zahlungsfähig  
keit und des vorgesehenen Personalabbaus im Sankt-Georg-Klinikum überhaupt weiterhin 
vertretbar, dort Vorkehrungen für die Aufnahme weiterer Ebola-Patienten zu treffen und in  
wieweit kann ausgeschlossen werden, dass der normale Klinikbetrieb dadurch beeinträchtigt 
wird?
Die Einweisung von Patienten zur strikten Isolierung hat keinen nachteiligen Einfluss auf die wirt  
schaftliche Situation des Klinikums St. Georg. Der Klinikbetrieb wurde durch die Aufnahme des 
Ebola-Patienten wirtschaftlich nicht beeinträchtigt.
2 von 2 in Zusammenstellung
Plätze für Kinder von Asylsuchenden in Kindertagesstätten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00733/14-AW-001
Datum: 2014-12-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00733/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Plätze für Kinder von Asylsuchenden in Kindertagesstätten in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele Kinder von Asylsuchenden im Vorschulalter wurden im Jahresverlauf 2014 
bereits in wie vielen Kindertagesstätten in Leipzig untergebracht und auf welche Höhe 
belaufen sich die dafür aufgewendeten Kosten?
Von den Kindertagesstätten werden keine Daten zum Migrationshintergrund der die Einrichtung 
besuchenden Kinder erhoben.
2. ln welchem Umfang werden auf Grund steigender Zahlen von Asylsuchenden in 
Leipzig Plätze für Kinder von Asylsuchenden im Vorschulalter in Kindertagesstätten 
bereitgehalten?
Es werden keine Plätze freigehalten.
3. ln welchem Umfang und mit welcher Begründung hat die Aufnahme von Kindern von 
Asylsuchenden in Kindertagesstätten in Leipzig Priorität vor der Aufnahme einheimischer 
Kinder?
Kinder von Asylsuchenden werden bei der Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten nicht 
bevorzugt.
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4. Wie viele "Willkommens-Kitas" zur Aufnahme von Kindern von Asylsuchenden sind 
gegenwärtig in Leipzig eingerichtet und in welchem Umfang erhalten diese Kitas 
Fördermittel der Europäischen Union des Bundes des Freistaates Sachsen und/oder der 
Stadt Leipzig?
Keine. Die Stadt Leipzig hat 2009 ein Konzept zur Integration von Kindern mit 
Migrationshintergrund erarbeitet (RB IV-1565/09).
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Arbeitsfähigkeit der Jugendhilfe in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00735/14-AW-001
Datum: 2014-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00735/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Arbeitsfähigkeit der Jugendhilfe in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele und welche psychischen Auffälligkeiten wurden im Zeitraum von 2010 bis 2014 
bei Kindern und Jugendlichen in der Stadt Leipzig registriert? (Bitte pro Jahr nach 
Altersgruppen und Stadtteilen auflisten)
Die der Stadt diesbezüglich bekannten Daten sind in dem Bericht "Daten und Fakten zur 
Kindergesundheit in der Stadt Leipzig 2013“ enthalten (DS V/3552).
2. Wie viele Angriffe verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher auf sozial-pädagogisches 
Personal waren im Zeitraum von 2010 bis 2014 in der Stadt Leipzig zu verzeichnen und 
welche Folgen ergaben sich daraus für die betroffenen Kinder und Jugendlichen? (bitte pro 
Jahr nach Altersgruppen und Stadtteilen auflisten)
Darüber liegen der Stadtverwaltung keine Informationen vor.
3. Welche Aussage kann seitens der Stadtverwaltung getroffen werden über eine Zunahme 
suizidaler Tendenzen bei Kindern und Jugendlichen in der Stadt Leipzig im Zeitraum von 
2010 bis 2014?
Im Zeitraum 2010 bis 2014 gab es in der Altersgruppe der unter 20-Jährigen keine Suizide 
(Statistisches Jahrbuch der Stadt Leipzig 2013). Zu Suizidversuchen liegen der Stadtverwaltung 
keine statistischen Informationen vor.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Wie entwickelte sich die Fluktuation bei sozialpädagogischem Personal im Bereich 
Jugendhilfe, Sozialarbeit (insbesondere Schul- und Straßensozialarbeit) sowie beim 
Jugendnotdienst in der Stadt Leipzig im Zeitraum von 2010 bis 2014? (bitte pro Jahr 
auflisten)
Die Fluktuation bewegte sich im üblichen Rahmen.
5. Welche Einschätzung kann durch die Stadtverwaltung hinsichtlich der Entwicklung des 
Suchtpotentials in Bezug auf Alkohol und Betäubungsmittel bei Kindern und Jugendlichen in 
der Stadt Leipzig im Zeitraum von 2010 bis 2014 gegeben werden? (bitte pro Jahr nach 
Altersgruppen und Stadtteilen sowie nach Art der Betäubungsmittel auflisten)
Die der Stadtverwaltung vorliegenden statistischen Informationen sind im Suchtbericht der Stadt 
Leipzig 2014 enthalten (DS-00622/14).
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ - Beschäftigungsvorhaben für benachteiligte junge Menschen durch die Stadt Leipzig ab 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00639/14-ÄA-002
Datum: 2014-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00639/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ - Beschäftigungsvorhaben für 
benachteiligte junge Menschen durch die Stadt Leipzig ab 2015
Beschluss:
neuer Beschlusspunkt 3:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Bedarf eine Zwischenfinanzierung vom 01.01.2015 bis 
30.04.2015 sicherzustellen. Der zuständige Fachausschuss ist zu informieren.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Aussichtsturm auf dem Fockeberg
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00566/14-VSP-001
Datum: 2015-04-07
Vorlagenart: Petition

Verwaltungsstandpunkt Nr. P-00566/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 24.02.2015 Bestätigung
Petitionsausschuss 13.03.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 15.04.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Aussichtsturm auf dem Fockeberg
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Petition kann nicht abgeholfen
1 von 5 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Die Anfrage der Petenten, auf dem Fockeberg einen Aussichtsturm vorzusehen,
wurde im Zusammenhang mit der indirekten Sportförderung gestellt.
Inhaltlich wäre dies eine gute Ergänzung der vorhandenen Möglichkeiten für einen Panoramablick 
im Stadtgebiet von Leipzig, wie sie etwa der Turm auf der Bistumshöhe, der Aussichtsturm im 
hinteren Rosental sowie das Völkerschlachtdenkmal, der Rathausturm, die Thomaskirche oder das 
City-Hochhaus bieten.
Der Fockeberg mit seiner Höhe von 155 m ist aber auch bereits jetzt ein Aussichtspunkt. 
Vergleichsweise liegt der Kernbereich des Stadtwaldes in einer Höhenlage von 95 bis 110 m.
Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist die Errichtung und Unterhaltung eines Aussichtsturmes 
an diesem Standort heute und perspektivisch nicht realisierbar, zumal der Standort erhebliche 
besondere Anforderungen an Planung und Bauwerk mit sich bringen würde.
Der Fockeberg ist Bestandteil des LSG „Leipziger Auwald“, des gleichnamigen Vogelschutzgebietes 
und als Bodenschutzwald gemäß SächsWaldG ausgewiesen. Gleichzeitig ist der Fockeberg im 
Sächsischen Altlastenkataster als „Deponie Fockestraße“ registriert.
Am Standort wurde überwiegend in Leipzig angefallener Trümmer- bzw. Bauschutt infolge der 
Kriegsschäden des 2. Weltkrieges abgelagert. Bis 1983 wurde außerdem Hausmüll eingebaut. Für 
den Deponiekörper insgesamt ist, trotz teilweiser Konsolidierung aufgrund der jahrzehntelangen 
Standzeit, von einer lockeren Lagerung des Materials auszugehen.
Die technische, technologische Machbarkeit zur Errichtung eines Aussichtsturmes auf der 
ehemaligen inhomogenen Siedlungsmülldeponie ist ohne ortskonkrete Baugrunduntersuchungen 
nicht einzuschätzen. Mit Mehraufwendungen aufgrund der Baugrundeigenschaften des Standortes 
müsste gerechnet werden.
Für Planungsleistungen, die Anschaffung und Errichtung sowie die laufende Unterhaltung eines 
Aussichtsturmes sind keine Haushaltsmittel veranschlagt. Aufgrund der Beanspruchung des 
städtischen Haushaltes durch prioritäre Investitionen in anderen Aufgabenbereichen ist dies leider 
auch nicht realistisch.
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