Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Einführung der Grundsteuer C
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10212-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10212-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10212 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10212-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Einführung der Grundsteuer C 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
Durch die Verwaltung wird bis zum 31.12.2025 geprüft, welche Grundstücke von der 
Grundsteuer C betroffen sind. Auf Basis der Ergebnisse dieser Untersuchung wird 
anschließend entschieden, ob die Einführung der Grundsteuer C im Jahr 2027 für die Stadt 
Leipzig sowohl umsetzbar als auch zielführend ist. 
 
Das Ergebnis der Untersuchung und ein entsprechender Entscheidungsvorschlag sind dem 
Stadtrat im I. Quartal 2026 vorzulegen. 
 
 
Begründung 
Die Einführung der Grundsteuer C zum 01.01.2025 oder 01.01.2026 ist nicht realisierbar. Die 
Umsetzung erfordert umfangreiche Vorbereitungen 
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Die Erhebung der sogenannten „Grundsteuer C“ erfordert, dass die Stadtverwaltung Leipzig 
gemäß § 25 Abs. 5 Satz 7 des Grundsteuergesetzes in der neuen Fassung (GrdStG n.F.) 
eine Allgemeinverfügung erlässt. Diese Verfügung hat die baureifen Grundstücke zum 
Stichtag des 01.01. eines Jahres, ihre Lage sowie das betroffene Gemeindegebiet, auf das 
der gesonderte Hebesatz der Grundsteuer C Anwendung finden soll, zu definieren. Diese 
Angaben sind in einer Karte darzustellen und öffentlich bekannt zu geben. Zudem müssen 
die städtebaulichen Überlegungen in der Verfügung nachvollziehbar dargelegt und die 
Auswahl des betroffenen Gemeindegebiets begründet werden. 
Als „baureif“ gelten Grundstücke im Sinne dieser Regelung, wenn sie vom Finanzamt gemäß 
§ 246 Bewertungsgesetz als „unbebaut“ eingestuft sind und aufgrund ihrer Lage, Form, 
Größe sowie ihres tatsächlichen Zustands und unter Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher 
Vorschriften sofort bebaut werden können. Dabei sind das Fehlen einer erforderlichen, aber 
noch nicht erteilten Baugenehmigung sowie zivilrechtliche Hinderungsgründe für die 
Einstufung als „baureif“ unerheblich. 
Die „städtebaulichen Gründe“, die die Anwendung der Grundsteuer C rechtfertigen, 
umfassen insbesondere die Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten, 
die Nachverdichtung bestehender Siedlungsstrukturen sowie die Förderung der 
Innenentwicklung. 
Eine bauliche Entwicklung, die durch die Grundsteuerkomponente angeregt werden soll, 
erfordert umfangreiche Vorbereitungs- und Steuerungsmaßnahmen durch die 
Stadtplanungs- und Bauaufsichtsbehörden. Dazu gehören insbesondere: 
1. Rechtssichere Klassifizierung von Grundstücken als „baureif“: Es müssen 
eindeutige Kriterien definiert und atypische Grundstücksverhältnisse berücksichtigt 
werden. 
2. Zielgerichtete räumliche Abgrenzung: Die Geltungsbereiche müssen im Einklang 
mit den gesamtstädtischen Entwicklungszielen, beispielsweise aus dem Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept, abgegrenzt werden. 
3. Prüfung der administrativen Umsetzbarkeit: Die Maßnahmen müssen in Hinblick 
auf den wirtschaftlichen und organisatorischen Aufwand der Stadtverwaltung Leipzig 
vertretbar sein, insbesondere da die Stadt teilweise selbst grundsteuerpflichtig ist. 
4. Vermeidung von Steuervermeidungsstrategien: Mechanismen wie die Teilung von 
baureifen Grundstücken oder eine „Spontanbebauung“ mit unzweckmäßigen 
baulichen Anlagen müssen eingedämmt werden. 
Die mit diesen Maßnahmen verbundenen Aufwendungen sind derzeit nicht genau 
bezifferbar, dürften jedoch erheblich ausfallen. Es ist zudem erforderlich, die 
Allgemeinverfügung gemäß § 25 Abs. 5 Satz 7 GrdStG n.F. für jedes Kalenderjahr, in 
dem die Grundsteuer C erhoben werden soll, neu zu erlassen 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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