Wann kommt die Solarthermie in Lausen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07731-AW-01
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07731-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Wann kommt die Solarthermie in Lausen?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wird der Satzungsbeschluss zum Energiestandort Lausen rechtzeitig in die 
Gremien kommen, damit ein Beschluss in der Ratsversammlung noch 2022 möglich 
ist?
Ja. Die Vorlage zum Satzungsbeschluss des B-Planes befindet sich aktuell in der 
Rechtsprüfung durch das Rechtsamt und wird voraussichtlich nach Bestätigung durch die 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters im November 2022 gemeinsam mit der Vorlage zur 
Änderung des Flächennutzungsplanes in die politischen Gremien zur Vorberatung 
eingebracht. Bei planmäßigen Durchlauf können beide Vorlagen dem Stadtrat in der 
Dezembersitzung 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Rechtskraft kann der B-Plan jedoch in 2022 nicht mehr erlangen, da die Voraussetzungen für 
eine Veröffentlichung der Beschlüsse im Amtsblatt, welches am 17.12.2022 letztmalig im 
Jahr 2022 erscheint, nicht geschaffen werden können.
-Falls ja, können die Stadtwerke unmittelbar mit dem Bau der Anlage beginnen? 
Um mit dem Bau der Anlage beginnen zu können, muss zuvor die Baugenehmigung 
erteilt werden. Voraussetzung hierfür sind die Beschlüsse zu den beiden unter 1. 
genannten Vorlagen, da ansonsten die planungsrechtlichen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch nicht bestehen. Für die 
Erteilung der Baugenehmigung unmittelbar nach Satzungsbeschluss ist es 
erforderlich, dass durch die Bauherrin vollständige, prüffähige und 
genehmigungsfähige Bauantragsunterlagen mit einem entsprechenden Vorlauf 
eingereicht werden, so dass durch das zuständige Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege das Vorhaben geprüft und nach Beschlussfassung durch die 
Ratsversammlung im Dezember 2022 genehmigt werden kann. 
Der Aufsichtsrat der Leipziger Stadtwerke wird am 22.11.2022 über das weitere 
Vorgehen informiert. Wird diesem zugestimmt, kann voraussichtlich im 2. Quartal 
2023 der Bau der Solarthermieanlage beginnen.
-Falls nein, wie wird die Realisierung des Solarthermieprojektes in Lausen 
finanziell gesichert? Verwaltung und Stadtwerke Leipzig GmbH gehen vom 
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Beschluss der o.g. Vorlagen und der Bestätigung des weiteren Vorgehens aus.
2. Wann kann laut jetzigem Planungsstand die Solarthermieanlage Lausen ans Netz 
gehen?
Nach aktuellem Planungsstand wird die Solarthermieanlage in zwei nahezu gleichgroße 
Teilanlagen aufgeteilt. Die Inbetriebnahme von Teilanlage 1 ist frühestens im Juni 2024 
vorgesehen, im August 2024 könnte die Anlage dann im vollautomatischen Betrieb laufen. 
Die Teilanlage 2 könnte frühestens im Februar 2025 in Betrieb gehen, stets vorausgesetzt, 
dass die geplanten Fördermittel eingeworben werden können.
3. Wie bewertet die Stadt Leipzig die Folgen einer Nicht-Bewilligung der EU-SPARCS-
Mittel in Hinblick auf das SPARCS-Projekt selbst als auch im Hinblick auf etwaige 
weitere EU-Förderung im Projekt „100 klimaneutrale Städte 2030“? Wie schätzt die 
Stadt Leipzig einen damit verbundenen Image-Verlust für die Stadt ein?
Im Rahmen des SPARCS Projektes war die Fertigstellung der Solarthermieanlage Lausen 
bis zum 30.09.2023 vorgesehen, um anschließend ein einjähriges Monitoring als 
verpflichtenden Projektbaustein durchführen zu können. Dies setzt eine Genehmigung bis 
Ende 2022 voraus (siehe Antwort auf Frage 1)  
Durch eine strategische Entscheidung (Abkehr vom Gaskraftwerk als Teil der Anlage - 
aufgrund der aktuellen politischen Situation) hat sich bereits eine Verzögerung der 
Inbetriebnahme der Solarthermieanlage Lausen ergeben (siehe Antwort auf Frage 2). Ein 
weiterer Verzug der Genehmigung würde zu einer noch weiteren Verzögerung des 
Gesamtprojekts führen. Dies würde die Projektziele des SPARCS Projektes massiv 
beeinträchtigen.  
Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Verzögerung wurden bereits erste Gespräche 
mit den Fördermittelgebern und den Projektpartnern geführt. Ggf. wäre eine kostenneutrale 
Verlängerung des SPARCS Projektes eine Option (Das Projekt endet zum 30.09.2024.). 
Diese müsste allerdings durch alle SPARCS Partner akzeptiert werden, da sich für alle 
europäischen Partner (einschl. privater Unternehmen) die Schlusszahlung des 
Förderprojektes um ein Jahr verschieben würde. Weitere finanziellen Mittel für eine 
Weiterbeschäftigung von Projektpersonal für den Zeitraum 10/24-09/25 würden nicht zur 
Verfügung gestellt werden. Eine abschließende Entscheidung erfolgt erst nach der Sitzung 
des Aufsichtsrates der Leipziger Stadtwerke im November 2022.
Insgesamt lässt sich noch nicht abschätzen, welche finanziellen Auswirkungen die zeitliche 
Verzögerung der Fertigstellung der Solarthermie auf die Leipziger Stadtwerke sowie andere 
Projektpartner haben wird. Ohne die Fertigstellung der Solarthermie kann das Leipziger 
SPARCS Konsortium keine klimaneutrale Wärmeversorgung für die drei Modellquartiere 
bilanziell nachweisen und auch insgesamt verzögert sich die Bereitstellung klimaneutraler 
Fernwärme als wichtiger Baustein in der Energiewende Leipzigs.    
Der Anspruch Leipzigs, als Leuchtturmstadt im Projekt Vorreiterin für andere Städte zu sein, 
könnte somit nur partiell erreicht werden. Leipzig wurde auch aufgrund dieser Leuchtturm-
Funktion für die europäische Initiative „100 klimaneutrale und smarte Städte 2030“ 
ausgewählt. Ein Imageverlust für die Stadt kann deshalb nicht ausgeschlossen werden.  
Anlage/n
Keine
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