Leipzig und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-01050
Datum: 2020-07-01
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01050 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig und deutschlandweit. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Am 1.7.2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dies wird 
öffentlichkeitswirksam begangen. 
 
Von hoher politischer Bedeutung ist die Verabschiedung der weiterentwickelten Leipzig 
Charta. Die Stadt Leipzig ist national und durch EUROCITIES auf EU- Ebene in die 
Erarbeitung einbezogen.  
 
Die weitere Umsetzung geplanter Veranstaltungen ist abhängig von den laufenden 
Entscheidungen auf EU- und Bundesebene sowie der Akteure vor Ort.  
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht gegeben. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß nach 13 Jahren 
wieder für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz EU-
Ratspräsidentschaft. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß nach 13 Jahren 
wieder für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz EU-
Ratspräsidentschaft. 
 
Bereits 2007 fanden im Kontext der damaligen deutschen Ratspräsidentschaft zahlreiche 
hochrangige Veranstaltungen in Leipzig statt, allen voran der Informelle Rat der 
europäischen Minister für Regionalplanung und Stadtentwicklung, der die Leipzig Charta als 
Konzept einer nachhaltigen europäischen Stadtentwicklung verabschiedete.  
  
Angesichts der weltweiten Krise durch die Covid19- Pandemie und die akuten politischen 
Entscheidungsnotwendigkeiten auf allen Ebenen sind Verzögerungen und notwendige 
Anpassungen in der politischen Schwerpunktsetzung und der Organisation seitens der 
Bundesregierung eingetreten. Dies hat auch in Leipzig zu erforderlicher Neubewertung, 
Absage oder Verschiebung geplanter Aktivitäten geführt. 
 
Am 1. Juli 2020 begeht Leipzig mit dem Hissen der offiziellen Fahne im Beisein von 
politischen Repräsentanten der Stadt und Vertretern der Stadtgesellschaft feierlich und 
öffentlichkeitswirksam den Beginn der Ratspräsidentschaft. 
 
Von besonderer Bedeutung für Leipzig ist die geplante Verabschiedung der neuen, 
weiterentwickelten Leipzig Charta, die für das Jahresende vorgesehen ist. Diese wird 
gegenwärtig auf europäischer und Bundesebene unter Federführung des 
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erarbeitet. Die Stadt Leipzig ist nach 
Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters durch das Dezernat VI aktiv in die 
nationale Erarbeitung und durch EUROCITIES auf Brüsseler Ebene einbezogen. Damit wird 
der Name Leipzig untrennbar mit zukunftsweisenden Strategien der nachhaltigen 
Stadtentwicklung in Europa verbunden sein.  
 
Im Rahmen der EUROCITIES Jahreskonferenz und Jahreshauptversammlung in Leipzig 
2020 war vorgesehen, unter dem Titel „The power of cities“ die Debatte um nachhaltige 
Stadtentwicklung an Beispielen zu vertiefen und Empfehlungen zur Umsetzung der Charta 
für die in Leipzig geplante EU-Ministerratstagung Anfang Dezember zu verabschieden. Die 
Jahreskonferenz wird nun aufgrund der eingetretenen Situation erst 2021 in Leipzig 
stattfinden, die inhaltliche Fokussierung wird daher angepasst werden müssen. Die 
vorgesehenen Empfehlungen zur Umsetzung der Charta für die EU-Ministerratstagung 
werden jedoch weiter erstellt und den Ministern vom EUROCITIES Präsidium übergeben 
werden.   
 
Die weitere Umsetzung ursprünglich geplanter Veranstaltungen im Rahmen der 
Ratspräsidentschaft ist abhängig von den laufenden Entscheidungen auf EU- und 
Bundesebene sowie der Akteure vor Ort. Viele Projekte werden dabei in anderen Formaten 
durchgeführt werden, wie z. B. Bürgerdialoge, Video- Schaltungen, Online-Planspiele oder 
virtuelle Rundgänge zu den europäischen Projekten, Investitionen und Impulsen in unserer 
Stadt.  
 
 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
2. Halbjahr 2020. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Keine.