Begrünungssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10772-DS-02
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10772-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Jürgen 
Breschke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10772 Jürgen Breschke 
 
 
VII-P-10772-VSP-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
 
VII-P-10772-DS-02 Petitionsausschuss / Pe-
tent: Jürgen Breschke 
 
Betreff: 
Begrünungssatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10772 
 
Der Petent begehrt zum einen eine Änderung des Faltblatts (Flyer zur Information) zur Sat -
zung der Stadt Leipzig über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen bebau -
ter Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen (Begrünungssatzung) sowie in 
drei Punkten eine Änderung der Regelungen in der Begrünungssatzung. 
 
Die Petition ist abzulehnen, da die Erläuterungen im Faltblatt der Satzung zum einen inhalt -
lich zutreffend sind zum anderen keinen Regelungsinhalt aufweisen. Die begehrten Ände -
rungen in der Satzung sind abzulehnen, da diese zum einen nicht Regelungsgegenstand der 
Begrünungssatzung sind, abwägungsfehlerhaft wären oder überflüssig sind. 
 
Begründung: 
 
Die Gemeinden sind sowohl Verwaltungsträger, wie auch Ortsgesetzgeber. Die kommunale 
Selbstverwaltungsgarantie beinhaltet auch die Rechtssetzungshoheit. In diesem Rahmen 
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kommt den Kommunen einerseits eine satzungsrechtliche Gestaltungsfreiheit zu, anderer -
seits haben sie rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. So ist bei der Rechtssetzung 
insbesondere das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten und das sog. Übermaßver -
bot.  
   
Die Begrünungssatzung der Stadt Leipzig wurde auf Grundlage von § 4 der Gemeindeord -
nung für den Freistaat Sachsen und § 89 der Sächsischen Bauordnung erlassen. Sie wurde 
unter Abwägung aller relevanten Umstände durch die Stadtverwaltung erarbeitet und durch 
den Stadtrat beschlossen.  
   
Ziel der Satzung ist die Förderung einer angemessenen und bedarfsgerechten Gestaltung 
durch Durchgrünung von unbebauten Flächen bebauter Grundstücke und die Begrünung 
baulicher Anlagen. Auf diese Weise soll der urbane Lebensraum, das Stadtklima und die 
Klimafolgeanpassung verbessert werden.  
   
Die Petition wird aus folgenden Gründen abgelehnt:  
   
zu 1.)  
Die Ausführungen des Petenten im Hinblick auf die historische Bevölkerungsdichte der Stadt 
Leipzig sind zutreffend. Auch ist nicht zu bestreiten, dass der heutige Flächenverbrauch an 
Wohnraum pro Person im Verhältnis zum Jahr 1933 erheblich gestiegen ist. Indes besteht 
ein klarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Wegfall an bisher unbebauten Frei -
flächen und einer deutlichen Zunahme der Versiegelung im innerstädtischen Bereich mit 
dem Bevölkerungswachstum innerhalb der letzten 15 Jahre.   
 
Insofern sind die Ausführungen im Flyer zur Begrünungssatzung auch zutreffend und nicht 
zu ändern.  
   
zu 2.)  
Insoweit der Petent Fahrradstellplätze für überflüssig hält, ist festzustellen, dass die Begrü -
nungssatzung der Stadt Leipzig zwar die Gestaltung von Stellplätzen (Pkw- oder auch Fahr -
radstellplätze auf privaten Grundstücken), nicht aber den notwendigen Bedarf an Stellplätzen 
auf privaten Grundstücken regelt. Die Verpflichtung zur Herstellung von Fahrradabstellplät -
zen ergibt sich aus der Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsat -
zung), Beschluss-Nr. VI-DS-04952-DS-01 der Ratsversammlung vom 19.11.2019.  
 
Das mit der Petition verfolgte Ziel kann daher aus rechtlichen Gründen durch eine Satzungs -
änderung nicht erreicht werden.  
   
zu 3.)  
Eine Bepflanzung der Vorgärten mit Bäumen entspricht durchaus den Zielen der Begrü -
nungssatzung der Stadt Leipzig, da sie zur ökologischen Aufwertung, zur Verbesserung des 
Stadtbildes und des Stadtklimas beitragen kann.  
 
Die Satzung wurde unter dem Gesichtspunkt erstellt, den Satzungsadressaten einerseits ein 
bestimmtes Maß an Bepflanzung aufzugeben, ihnen allerdings genug Freiraum bei der Ge -
staltung zu lassen. Bei der Satzungsgebung ist zu beachten, dass die Regelungen stets ge -
nereller Natur sind, also in jedem Anwendungsfall zu beachten sind. Es ist hierbei in den 
Blick zu nehmen, dass sich bestimmte Vorgärten aufgrund ihrer Größe, Lage oder ihres Zu -
schnitts nicht für die Bepflanzung mit Bäumen eignen. Eine Bepflanzung könnte in diesen 
Fällen unmöglich oder ungeeignet sein oder die Bürger in ihrer Gestaltungsfreiheit zu weit 
einschränken.  
 
Dies würde voraussichtlich zur Rechtswidrigkeit der Regelung führen.  
Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Sächsische Bauordnung, die die Rechts -
grundlage für die Stellplatzsatzung darstellt, eine Beschränkung oder ein Verbot der Errich -
tung von Stellplätzen nicht zulässt.  
   
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zu 4.)  
 
Die Satzung beinhaltet unter ihrer Anlage 2 eine umfängliche Aufzählung möglicher Baum -
pflanzungen. Die Verwendung von unterschiedlichen Baumarten soll unter Berücksichtigung 
der Platzverhältnisse und der ästhetischen Vorlieben der Anwohnerinnen und Anwohner 
flexibel gestaltet werden können. Der Satzung ist zu entnehmen, dass standortgerechte und 
überwiegend einheimischen Bäume zu pflanzen sind. Die Pflanzung von immergrünen Bäu -
men und Obstbäumen stellt sicherlich eine wertvolle Ergänzung dar. Die Anlage 2 der Sat -
zung ist in diesem Sinne nicht als abschließend zu betrachten. Es ist den Satzungsadressa -
ten freigestellt, sich für immergrüne Bäumen und Obstbäumen zu entscheiden, sofern diese 
standortgerecht und überwiegend einheimisch sind. Das mit der Petition verfolgte Ziel, auch 
immergrüne Bäume und Obstbäume zu pflanzen, ist auch ohne aufwändige Satzungsände -
rung zu erreichen.  
   
Hinweis zu den Rosskastanien im Stadtgebiet:  
Die Kastanienminiermotte (Cameraria ohridella) befällt häufig Rosskastanien, was dazu 
führt, dass die Blätter vorzeitig braun werden und im Spätsommer abfallen. Obwohl dieser 
Schädlingsbefall optisch auffällig ist, stellt er in der Regel keine Bedrohung für das langfristi -
ge Überleben der Bäume dar. Die Rosskastanien erfüllen weiterhin wichtige ökologische 
Funktionen, wie die Bindung von CO₂, die Bereitstellung von Lebensraum für Tiere und die 
Kühlung der Umgebung. Eine Fällung der betroffenen Bäume ist daher nicht notwendig.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10772 (öffentlich) 
 
 
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