Veranstaltungsanmeldung vereinfachen - Einzelfallgenehmigungen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10366-VSP-01
Datum: 2024-07-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10366-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10366 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10366-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Veranstaltungsanmeldung vereinfachen - Einzelfallgenehmigungen 
ermöglichen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.08.2024 Vorberatung 
FA Kultur 09.08.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der Antrag verkennt die in der Stadt Leipzig gelebte Genehmigungspraxis, nicht schematisch 
bestimmte Grundsätze anzuwenden, sondern durchaus auch Einzelfallprüfungen 
durchzuführen. Eine Suspendierung von rechtlichen Vorschriften hingegen sieht das 
Rechtssystem nicht vor. Die rechtlichen Vorschriften sind dem Brandschutz und der 
baulichen Sicherheit geschuldet, Ziele, die von der Stadt Leipzig nicht in Frage gestellt 
werden. 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag ist aus folgenden Gründen rechtswidrig: 
 
1. Einzelveranstaltungen unterliegen als Nutzungsänderung der Sächsischen 
Bauordnung. Diese gilt im Land Sachsen für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Die 
Stadt Leipzig ist weder zuständig noch befugt zu den landesrechtlichen Regelungen 
eigene Rechtsgrundlagen zu schaffen.  
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2. Die Sächsische Versammlungsstättenverordnung wurde auf der Grundlage der 
Musterversammlungsstättenverordnung von der Obersten Bauaufsichtsbehörde 
Sachsen erlassen. Abweichende Regelungen würden das in der Bundesrepublik 
Deutschland allgemein festgeschriebene Sicherheitsniveau senken.  
  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
  
trifft nicht zu 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Das Verwaltungshandeln der Stadt Leipzig entspricht den landesrechtlichen Vorgaben. Die 
Prüfung von Nutzungsänderungen baulicher Anlagen im Rahmen der Baugenehmigung dient 
dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere von Leben und 
Gesundheit der Menschen. 
 
Eine Prüfung, ob bei der Durchführung einer Veranstaltung Gefahren hinsichtlich Brand-
schutz und Standsicherheit vorliegen, kann nur im Rahmen eines förmlichen Verfahrens 
erfolgen. In Versammlungsstätten besteht ein erhöhtes Gefährdungsrisiko aufgrund der Art 
der Nutzung und der Anzahl ortsunkundiger Personen. 
 
Hinsichtlich der Gefährdungsbeurteilung ist es unerheblich, wie häufig eine Veranstaltung 
durchgeführt wird. Wie sich bei aktuellen und zurückliegenden Schadensfällen gezeigt hat, 
besteht auch bei einmaligen Veranstaltungen ein hohes Risiko für Personenschäden, wenn 
die Grundanforderungen an die Standsicherheit und den Brandschutz nicht eingehalten 
werden.  
 
Die Anforderungen der Sächsischen Bauordnung und der Versammlungsstättenverordnung 
stellen Mindestanforderungen dar, um die Gesundheit und das Leben von Personen zu 
schützen.   
Im Bestand können im Rahmen eines Prüfverfahrens Abweichungen zugelassen werden, 
wenn die Anforderungen auf andere Weise erfüllt werden. Dies ist in der Stadt Leipzig 
gelebte Genehmigungspraxis und wird z.B. durch organisatorische Kompensationsmaß-
nahmen geregelt. 
 
Weiterhin wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens das Rücksichtnahmegebot 
geprüft. Auch bei seltenen Ereignissen muss die Nachbarschaft vor gesundheitsschädlichen 
Lärmbeeinträchtigungen insbesondere im Nachtzeitraum geschützt werden.   
 
Die angeblich abweichende Genehmigungspraxis anderer sächsischer Gemeinden kann aus 
Sicht der Unteren Bauaufsichtsbehörde nicht bestätigt werden. Insbesondere im Bezug zur 
Landeshauptstadt Dresden besteht hier eine einheitliche Haltung und Verfahrensweise.  
 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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