Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" und Mittelübertragung zugunsten der Sicherung sozialer Projekte und Beschäftigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10208-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10208-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10208 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10208-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neue Kraft für eine starke Leipziger 
Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" und Mittelübertragung 
zugunsten der Sicherung sozialer Projekte und Beschäftigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wirtschaft/Arbeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Ausweislich des Ratsbeschlusses „Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – 
Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber“ (VII-A-09100-VSP-05) soll aus der freien Liquidität 
aufgrund des positiven Zahlungsmittelsaldos aus lfd. Verwaltungstätigkeit nachhaltige 
Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes i.H. von bis zu 25 Mio. EUR finanziert 
werden. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der Antrag sieht eine Reduzierung der Mittel für den Mittelstandsfonds von 13 auf 3 Mio. 
EUR vor, welche für konsumtive, dauerhaft zu finanzierende Maßnahmen im sozialen 
Bereich verwendet werden sollen. Damit wird dem Anliegen des ursprünglichen Antrags 
nicht entsprochen. Darüber hinaus wäre der Mittelstandsfonds unter Berücksichtigung des 
Verhältnisses zwischen verfügbarem Kapital und Verwaltungskosten nicht wirtschaftlich 
umsetzbar, da die derzeit veranschlagten 13 Mio. EUR bereits eher als Untergrenze für eine 
wirtschaftliche Betriebsführung angesehen werden.  
  
Die finanziellen Mittel i.H. von 13 Mio. EUR sollen vorauss. in eine neu zu gründende 
Gesellschaft eingelegt werden. Die Investition in Unternehmensbeteiligungen stellt bilanziell 
einen Zugang zum Finanzanlagevermögen dar und führt zu einer Entlastung im 
Ergebnishaushalt – vorbehaltlich etwaiger ungeplanter Wertberichtigungen. 
  
Mit Ratsbeschluss VII-A-09100-VSP-05 vom 24.04.2024 wurde die Verwendung von bis zu 
25 Mio. EUR für wirtschaftsfördernde Maßnahmen beschlossen. Diese Mittel können nicht, 
wie mit vorliegenden Antrag beantragt, für lfd. Maßnahmen verwendet werden, sondern nur 
für Maßnahmen, welche keine Folgekosten bzw. -wirkungen haben und damit nicht über das 
einmalig vorhandene Budget von 25 Mio. EUR hinausgehen. 
  
Die mit vorliegenden Antrag geforderte konsumtive Erhöhungen im Sozial-, Kultur-, Umwelt- 
und freiwilligen Jugendhilfebereich stellt keine einmalige Erhöhung für 2025/2026 dar, 
sondern wäre eine lfd. Erhöhungen mit entsprechenden finanziellen Belastungen in der 
mittelfristigen Finanzplanung, welche finanziell nicht gedeckt sind und demzufolge die 
Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2025/2026 aufgrund einer nicht ausgeglichenen 
Mittelfristigen Finanzplanung gefährden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung