Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zentrum für Filmkunst und Medienbildung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10489
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10489 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10489 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Zentrum für Filmkunst und Medienbildung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Für das Zentrum für Filmkunst und Medienbildung (Arbeitstitel: Filmkunsthaus) wurden für 
das einstmals anvisierte Gesamtkonzept auf der Feinkost vom Bund (Bundesbeauftragte für 
Kultur und Medien) sowie vom Freistaat Sachsen Fördermittel jeweils in Höhe von 10,5 Mio. 
EUR eingeplant. Auf Vorschlag der Verwaltung wurden diese Gelder aufgeteilt, um unter 
dem Titel „Investitionsprojekt: Internationale Festivallandschaft Freie Szene“ mehrere 
Projekte zu ermöglichen, darunter das Kompetenzzentrum Freie Szene. Für das 
Filmkunsthaus wurden auf diese Weise 8 Mio. EUR eingeplant. Die Stadt Leipzig unterstützt 
per Ratsbeschluss das Vorhaben mit einem Eigenanteil von 2,1 Mio. EUR, aus dem anteilige 
Planungskosten sowie ggfs. der Ankauf notwendiger Flurstücke finanziert werden können. 
 
Dazu unsere Fragen: 
 
1. Die Sanierungskosten des Haus der Festivals haben sich erhöht von 6 Mio. EUR um 
7 Mio. EUR auf 13,0 Mio. EUR - Mit welchen Mitteln wird diese Kostensteigerung 
gedeckt? 
2. Bleiben die 8 Mio. EUR für das Filmkunsthaus garantiert? 
3. Was hat die Vorprüfung potentieller Standorte im Leipziger Osten ergeben? 
4. Im laufenden Doppelhaushalt der Stadt sind 1 Mio. EUR Planungskosten für das 
Filmkunsthaus eingestellt. Werden die Investmittel aus dem aktuellen Doppelhaushalt 
2023/24 in den nächsten Doppelhaushalt übertragen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VII-F-10188 Zum Umgang der LVB mit Streiks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10488
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10488 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10488 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VII-F-10188 Zum Umgang der 
LVB mit Streiks 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Da viele unserer Fragen zum Umgang der LVB mit Streiks sehr allgemein beantwortet 
wurden, fragen wir erneut nach: 
 
1. Gab es eine öffentliche Antwort auf den Offenen Brief der ver.di-Betriebsgruppe 
und/oder klärende Gespräche bzgl. der Forderungen der Straßenbahnfahrer*innen? 
2. In der Antwort auf unsere Anfrage heißt es: "Zu in der Anfrage angesprochenen 
Sachverhalten, Unterstellungen und Wertungen im Detail, sowie den damit 
verbundenen rechtlich, wirtschaftlichen, finanziellen und verfahrensseitigen Aspekten, 
wurde bereits in den Gremien intern vor Wochen ausführlich ausgeführt." In welchen 
Gremien wurde ausgeführt? 
3. Wie hoch sind die Kosten, die der LVB durch die Klage gegen den Streik am 
01.03.2024 entstanden sind (Verfahrenskosten von Rechtsmitteln)? Bitte Summe in 
Euro nennen.  
4. Wurden die Fahrerinnen und Fahrer im Rahmen des Notdienstes nach der „Sechstel-
Regelung“ eingesetzt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10491
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10491 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10491 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Dank unseres Antrags „Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in 
öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig“ (VII-A-06243) werden die öffentlichen Gebäude der 
Stadt seit 2022 endlich mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet. 
Menstruierende brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben 
teilnehmen zu können. Menstruation ist noch immer ein stigmatisiertes Thema und 
Periodenarmut auch hierzulande ein ernstes Problem. Die Kosten für Menstruationsprodukte 
stellen insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene vor Herausforderungen. 
Kostenlose Periodenprodukte bedeuten nicht nur eine blutfreie Hose, sondern Sicherheit, 
Freiheit, Teilhabe, Gesundheit und Bildung.  
Mit der Bereitstellung von Periodenprodukten kann die Stadt Leipzig ihren Beitrag zu sozialer 
Gerechtigkeit, Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit leisten. Uns freut besonders, dass 
die Stadtverwaltung plant, das Projekt ein Jahr zeitiger als gefordert vollständig 
abzuschließen. 
Mit dem oben genannten Antrag wurde aber auch die Evaluation des Projektes nach einem 
Jahr beschlossen. Darauf wurde nochmals im Verwaltungsstandpunkt (VII-A-07474-VSP-01) 
zum Antrag des Jugendparlaments „Hygieneartikel an Schulen“, der auf unserem Antrag 
aufbaut, verwiesen.  
 
Daher fragen wir an: 
1. Wie ist der Sachstand zur Erarbeitung der Evaluation, wie und wann wird diese 
veröffentlicht und welche Erkenntnisse fließen bereits jetzt in die laufende Ausstattung 
öffentlicher Gebäude mit Periodenprodukten ein? 
2. Wird dem Ziel, die Ausstattung bis Ende 2025 vollständig abzuschließen, durch 
entsprechende Haushaltsanmeldungen verlässlich Rechnung getragen? 
3. Welche Veränderungen bei der Ausstattung öffentlicher Gebäude mit kostenfreien 
Periodenprodukten haben sich seit der letzten Berichterstattung (September 2023) 
ergeben und welche weiteren Schritte sind gerade in den Schulen zum neuen 
Schuljahr geplant? 
4. Wird neben der laufenden Ausstattung der geplanten öffentlichen Gebäude eine 
Erweiterung des Projektes auf kommunale Schwimmhallen, Kulturbetriebe und ggf. 
Personaltoiletten von Kitas und Grundschulen angestrebt und wurden dahingehend 
Gespräche mit soeben aufgezählten Einrichtungen und der L-Gruppe geführt? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Strategie der Feuerwehr bei siedlungsnahen Feldbränden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10492
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10492 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10492 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Strategie der Feuerwehr bei siedlungsnahen Feldbränden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 13. Juli 2023 kam es im Leipziger Südwesten auf einem Feld in Großzschocher in 
direkter Nachbarschaft zur Neubauernsiedlung zu einem Feldbrand, der einen Teil der 
benachbarten Kleingartenanlage KGV Lerchenhain vernichtete. Die Feuerwehr, die mit der 
Rettungswache Südwest in direkter Nachbarschaft ansässig ist, rückte erst nach 1,5h zum 
Löschen aus, weil sie für Feldbrände nicht zuständig sei. Stattdessen wurden die Freiwilligen 
Feuerwehren aus den umliegenden Ortschaften herangezogen. Nur durch einen plötzlichen 
Windwechsel drehte die Feuerwalze kurz vor der Siedlung ab, sodass ein Übergreifen der 
Flammen auf die Wohnhäuser der Neubauernsiedlung verhindert wurde. (siehe auch 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/brand-kleingartenverein-
schoenauer-strasse-100.html) 
Im Zuge der Aufarbeitung dieses Feldbrandes sagte die Branddirektion zu, eine Strategie zu 
erarbeiten, wie bei künftigen Feldbränden umzugehen sei, die in der Nähe von Siedlungen 
und Kleingartenanlagen auftreten. 
Da seither nichts verlautbart wurde, machen sich die Anwohner*innen Sorgen, bei einem 
erneuten Feldbrand betroffen zu sein, ohne dass seitens der Feuerwehr eine 
Strategieänderung zu 2023 erfolgt. 
 
Deshalb fragen wir an: 
1. Welche Schlüsse hat die Branddirektion aus dem Feldbrand im Sommer 2023 
gezogen und welche Maßnehmen wurden seitdem vollzogen? 
2. Welche Strategie wird in einem Wiederholungsfall angewendet, um künftig zu 
verhindern, dass sich mögliche Brände auf benachbarte Siedlungen oder 
Kleingartenanlagen ausbreiten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baubeschluss Neubau 4-Feld-Sporthalle am Standort Löbauer Str. 46
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10199-ÄA-02
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10199-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10199 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10199-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-10199-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Baubeschluss Neubau 4-Feld-Sporthalle am Standort Löbauer Str. 46 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
8. Der Gebäudesockel wird jeweils zur Hälfte der geeigneten Abschnitte als 
Fassadenbegrünung und als Graffitifläche unter Beachtung von Stadtklima und 
Graffitiprävention realisiert. 
 
Sachverhalt 
Die angedachte Realisierung des Gebäudesockels als Graffitifläche ist ausdrücklich zu 
begrüßen. Gleichwohl ist die Sporthalle auch für eine Fassadenbegrünung geeignet. 
Angesichts des erheblichen Umfangs geeigneter Flächen kann und soll beides gleichrangig 
umgesetzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bündnis für bezahlbares Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10495
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10495 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Mathias Weber 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10495 SR Mathias Weber 
 
Betreff: 
Bündnis für bezahlbares Wohnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das Bündnis für Bezahlbares Wohnen Leipzig besteht seit nunmehr vier Jahren. Zur 
Auswertung und in Hinblick auf die weitere Entwicklung frage ich den Oberbürgermeister: 
  
1. Wie viele Bestandswohnungen (ohne Neubau, ohne Förderung) wurden der Stadt 
Leipzig/Sozialamt in den letzten drei Jahren im Rahmen der Bündnisarbeit zur 
Verfügung gestellt? Bitte nach Standorten und Bestandshaltern auflisten. 
2. Zu welchen Konditionen werden diese Wohnungen vermietet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umnutzungen von Wohnraum durch die Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10496
Datum: 2024-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10496 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10496 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
Betreff: 
Umnutzungen von Wohnraum durch die Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In Leipzig herrscht wie bekannt Wohnraummangel, im abgelaufenen Stadtratswahlkampf war 
dies eines der wichtigsten Themen. Dennoch nutzt die Stadt bzw. ihr angeschlossene 
Institutionen weiterhin Wohnraum für wohnfremde Zwecke (z. B. Kita in Fabrikantenvillen, 
Beratungsangebote in Wohnungen etc.) 
 
Hierzu frage ich an: 
 
1. Wie viele ursprünglich zu Einzelwohnzwecken erbaute (!) Gebäude hat die Stadt 
Leipzig in ihrem Bestand? Wie viele sind im Bestand nachgeordneter Institutionen (z. 
B. Eigenbetriebe)? 
2. Wie viele davon werden ganz oder zum Teil zu wohnfremden Zwecken (Kita, 
Beratung, Büro etc.) genutzt? Wie viele Wohneinheiten betrifft dies konkret? 
3. Wie viele Gebäude davon werden zum Gemeinschaftswohnen (Jugendhilfe, 
Flüchtlingsunterbringung, Obdachlosigkeit etc.) genutzt? Wie viele Wohneinheiten 
betrifft dies konkret? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Selfie-Rahmen EURO 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10497
Datum: 2024-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10497 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10497 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
Betreff: 
Selfie-Rahmen EURO 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Kürzlich wurde auf den Social-Media-Kanälen der folgen Mitteilung verbreitet:  
„Selfie mit Völki: Am Völkerschlachtdenkmal könnt ihr während der EURO 2024 ein besonderes Erinnerungsfoto 
machen. Das Spectacular - ein riesiger Fotorahmen - erwartet euch und eure Schnappschüsse. Den Fotopunkt findet ihr 
am "See der Tränen", wo ihr euch am Denkmal in Szene setzen könnt. Maskottchen Albärt hat es für euch als Erster 
getestet!“ 
 
Hierzu frage ich an: 
1. Wie viele Soldaten sind historischen Erkenntnissen zufolge in der Völkerschlacht gefallen? 
 
2. Warum heißt das Wasserbecken vor den Völkerschlachtdenkmal „See der Tränen“? Wofür steht es? 
 
3. Hält der Oberbürgermeister den „See der Tränen“ für einen angemessenen Standort für lustige Fußball-Selfies? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tierquäler in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10499
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-10499 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10499 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
Betreff: 
Tierquäler in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Kriminalwissenschaft hat Erkenntnisse (1) darüber, dass Tierquälerei häufig ein Indiz für späteres gewalttätiges 
und/oder sadistisches und/oder soziopathisches Verhalten sein kann. Forschungsstudien haben eine Verbindung 
zwischen der Misshandlung von Tieren und späteren Gewalt- und/oder Sexualstraftaten gegen Menschen gefunden.  
 
Vor diesem Hintergrund besorgen Meldungen aus Leipzig, dass Vogelbabys mit Bauschaum erstickt, Enten mit Plastik 
verschnürt oder in einer Gartensparte gefangener Waschbär bei lebendigem Leibe in einem Käfig in einer Badewanne 
ertränkt werden sollte 
 
Ich frage hierzu an: 
 
1. Wie viele (auch nicht polizeilich angezeigte) Vorfälle von Tierquälerei sind der Stadt Leipzig in den letzten seit 2015 
bekannt? 
2. Wie viele Anzeigen von Bürgern gab es zu Vorfällen von Tierquälerei in diesem Zeitraum? Wie viele Anzeigen wurden 
von Amts wegen erstattet? 
3. Welche Ergebnisse hatten diese Anzeigen? 
4. Wie viele Fälle von Giftködern wurden in diesem Zeitraum im Leipziger Stadtgebiet beobachtet? 
5. Welche Erkenntnisse liegen zu den Tätern vor? 
6. Konnten bei in der Stadt Leipzig verübten Verbrechen gegen Leib und Leben Verbindungen zu vorherigen 
Tierquälereien gezogen werden? 
 
 
(1) 
u. a. Arnold Arluke/Jack Levin/Carter Luke/Frank Ascione, The Relationship of Animal Abuse to Violence and Other 
Forms of Antisocial Behavior, Journal of Interpersonal Violence, Vol. 14 No. 9, September 1999 
Die Spirale der Gewaltkriminalität. Tierquälerei und Tiertötung als Vorstufe der Gewalt gegen Menschen. 
Kriminologische Beiträge zur Prüfung einer Verrohungsthese  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Digitale Diskriminierung bei Verkehrswende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10500
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-10500 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10500 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
Betreff: 
Digitale Diskriminierung bei Verkehrswende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Stadtrat und Stadtverwaltung haben sich gemeinschaftlich verpflichtet, die Vekehrswende in Leipzig voranzutreiben. 
Michael Jana, Amtsleiter VTA: „Wir wollen im Rahmen des Mobilitätskonzepts 2030 sehr bewusst gute Angebote 
schaffen, die Menschen dazu bewegen, auf das eigene Auto am Ende vielleicht ganz zu verzichten und sich 
beispielsweise dem Carsharing anzuschließen.“  
 
Zur Verkehrswende gehört auch ein möglichst barrierearm erreichbares nachhaltiges Angebot an Verkehrsmitteln, z. B. 
Carsharing und ÖPNV. Zur Barrierearmut gehört auch ein digital leicht verfügbares Angebot. 
 
Derzeit ist Carsharing (z. B. über das viel beworbene teilAuto) nur mit digitalen Mitteln möglich (Buchung über Website 
oder App), Apps (wie teilAuto oder Leipzig MOVE der Leipziger Verkehrsbetriebe) funktionieren nur auf Geräten mit 
Software der Monopolisten Google bzw. Apple. 
 
Bei der App der Leipziger Verkehrsbetriebe handelt es sich um eine mit Steuermitteln und aus dem städtischen 
Haushalt mitfinanzierte Unternehmung. Sie wird beworben, für Android verfügbar zu sein. Hierbei handelt es sich jedoch 
(auf Nachfrage) nur um Google Android, für alle anderen Android-Varianten steht die App nicht zur Verfügung. Viele 
Produkte und Angebote sind ausschließlich über die App buchbar. 
 
Laut Branchenverband Bitkom haben nur 77 % der Deutschen ein Smartphone. Allerdings sind das vor allem die 16-29-
Jährigen (95 %), die 30-49-Jährigen (94 %) und die 50-64 Jahre alten Bürger (80 %). Von den 65-74-Jährigen haben 
immerhin noch 62 % ein Smartphone mit Internet-Zugang. Von den Deutschen ab 75 Jahren sind es dann nur noch 30 
%. 
 
Hierzu frage ich an: 
 
1. Welche Offline-Möglichkeiten des Carsharing bieten sich in Leipzig? 
2. Warum wird die App „Leipzig MOVE“ als „im Android-Store“ erhältlich beworben, wenn damit ausschließlich der 
Google-Store gemeint ist? 
3. Wird die App „Leipzig MOVE“ ausschließlich für Apple-Geräte und Google-Android entwickelt? In welchen Stores ist 
die App sonst noch erhältlich? 
4. Wie kommen Kunden der LVB, welche entweder über kein oder über kein zur App passendes Smartphone verfügen, 
an die Angebote? 
5. Hält der Oberbürgermeister den impliziten Zwang zu Smartphones und hier insbesondere zu jenen der beiden 
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Monopolisten für gerechtfertigt? 
6. Warum werden kommunale Finanzmittel für nicht-quelloffene Software eingesetzt? 
7. Welche Kosten würde eine Weiterentwicklung der App „Leipzig MOVE“ hin zu einem für alle App-Stores erhältlichen 
Angebot verursachen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verbesserung des Leipziger Mietspielgels
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10501
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-10501 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10501 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
Betreff: 
Verbesserung des Leipziger Mietspielgels 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Für den Wert von Immobilien gilt die alte Weisheit „Lage! Lage! Lage!“. In diesem Sinne bildet sich dies auch im 
Leipziger Mietspiegel ab. Dennoch werden weitere Standortfaktoren nur unzureichend mit einbezogen. Andererseits 
bilden sich im Mietspiegel Selbstverständlichkeiten wie ein Handtuchheizkörper im Badezimmer mietsteigernd ab.  
 
Hierzu frage ich an: 
 
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Kriminalitätsschwerpunkte (vermehrte Einbrüche, vermehrte Gewalttaten, 
Drogenhandel etc.) im Mietspiegel abzubilden? 
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Merkmale, die mittlerweile Standard sind (wie der o. g. 
Handtuchheizkörper), neutral im Mietspiegel abzubilden bzw. daraus zu entfernen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zusätzlicher Eingang zum Zoo vom Rosental aus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00240-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00240-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00240 SC 
 
 
VII-HP-BH-00240-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Zusätzlicher Eingang zum Zoo vom Rosental aus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Den Zoo Leipzig besuchen im Jahr ca. 2,0 Mio. Besucherinnen und Besucher. Zur 
Gewährleistung eines in allen Belangen professionellen Zu- und Austrittes zum Zoo 
(Gültigkeit von Tickets, Nebenleistungen zum Eintritt (z.B. Bollerwagen), Servicegedanke 
hinsichtlich Nachfragen etc.) hält der Zoo Leipzig ein infrastrukturell und personell sehr 
komplexes Ein- und Ausgangsmanagement in der Pfaffendorfer Straße vor. Dies betrifft 
unter anderem neben Drehkreuzen mit Biometrie auch Sicherheitsbelange, die es 
vorzuhalten gilt. Eine partielle Verlagerung in die Peripherie des Rosentals ist vor diesem 
Hintergrund sowohl wirtschaftlich als auch infrastrukturell nicht möglich. Zudem grenzt der 
Zoo im Rosental an Gebiete mit dem höchsten Schutz-Status, wie dem  Naturschutzgebiet, 
FFH-Gebiet, Natura 2000. Das Installieren eines Ein- und Ausgangs mit den entsprechenden 
sicherheitsrelevanten Voraussetzungen wäre ggf. ein Eingriff, der aus naturschutzrechtlicher 
Sicht wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig wäre. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
zugelassen.  
 
 
Begründung 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung