Ausführungsbeschluss - Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers mit Dreiseitenkipper für das Hauptamt, Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01612
Datum: 2020-12-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01612 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss - Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers mit Dreiseitenkipper 
für das Hauptamt, Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  10.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.11.2020: 
 
1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers mit Dreiseitenkipper 
(Multicar M31 C) für das Hauptamt, Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen, wird beschlossen.  
 
2. Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung betragen 133.820 € (Anschaffungskosten in 
Höhe von 103.000 € sowie geschätzte Kosten der Unterhaltung bei einer Nutzungsdauer von 
10 Jahren i.H.v. 30.820 €). 
 
3. Die überplanmäßige Auszahlung für die Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers mit 
Dreiseitenkipper nach §79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 103.000 € auf 
dem PSP-Element „Fahrzeuge Ost“ (7.0002084.710.050.020) werden bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus dem PSP-Element „E-Government Basisinfrastruktur“ (7.0001053.701). 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Das Nutzfahrzeug dient der Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben im 
Zuständigkeitsgebiet des Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen.  
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 

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Der Ausführungsbeschluss beinhaltet die Ersatzbeschaffung des Multicar (amtliches 
Kennzeichen L-SV 1042) für das Hauptamt. Das Nutzfahrzeug wird für die Erfüllung der 
kommunalen Pflichtaufgaben im Zuständigkeitsgebiet des Bauhofs 
Liebertwolkwitz/Holzhausen, wie die Bewässerung der Straßen- und Grünanlagenbäume 
oder die Absicherung des kommunalen Winterdienstes, dringend benötigt. 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021- 2030 30.820  
19.000 €: 
Sachkonto 4251 
9210 PSP-Element 
1.100.11.1.6.08.01 
 
10.000 €: 
Sachkonto 4251 
9220 PSP-Element 
1.100.11.1.6.08.01 
 
1.820 €: Sachkonto 
4251 9230 PSP-
Element 
1.100.11.1.6.08.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen   103.000 
Sachkonto: 
78326100 PSP-
Element: 
7.0002084.710.050.
021 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Sicherheit öffentlicher Verkehrsflächen und -räume; Pflege von Grünanlagen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
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entfällt 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Ersatzbeschaffung dient der unmittelbaren Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben 
durch die Bauhöfe: Gewährleistung der Funktionalität und Sicherheit öffentlicher 
Verkehrsflächen und Verkehrsräume; Gewährleistung der Funktionalität von Gewässern 
(Gräben, Teichen); Kontrolle und Pflege von Grün- und Parkanlagen sowie von öffentlichen 
Spielplätzen. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Eine Ersatzbeschaffung des Multicar mit dem amtlichen Kennzeichen L-SV 1042 ist 
erforderlich, da Kupplung, Fahrerhaus/Karosserie, Hinter- und Vorderachse sowie die 
Kippermulde stark verschlissen sind. Reparaturkosten und Ausfallkosten machen eine 
Weiternutzung des vorhandenen Multicar unwirtschaftlich. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung durch Kauf eines Geräteträgers mit 
Dreiseitenkipper (Multicar M31 C) für den Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen. 
 
Im Produktkatalog der Stadt Leipzig „Produkt 111608-Bauhöfe“ sind die Aufgabenbereiche 
im Zusammenhang mit den zu leistenden Tätigkeiten der Bauhöfe festgeschrieben. Dazu 
gehören u.a. die Kontrolle, Pflege und Instandhaltung öffentlicher Grünanlagen sowie die 
Pflege des Straßenbegleitgrüns. Eingeschlossen sind hier ebenso sämtliche Tätigkeiten der 
Bauhöfe zur Absicherung des Winterdienstes.  
 
Der Multicar ist notwendiger Bestandteil bei Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben durch 
den Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen. Das Spezialfahrzeug, mit den vielfältigen 
Anbauteilen, ist im Rahmen verschiedenster Tätigkeiten ganzjährig im Einsatz und stellt 
somit ein unabdingbares Erfordernis dar.  
 
Begründung der Notwendigkeit 
 
Bei dem zum Ersatz anstehenden Fahrzeug handelt es sich um einen Multicar des 
Baujahres 2008. Nach 12 Jahren Nutzungsdauer verfügt das Fahrzeug über eine 
Laufleistung von 126.129 km (14.284 km zuzüglich 4.473,8 Betriebsstunden, wobei eine 
Betriebsstunde 25 km entspricht). 
 
Mit den vorhandenen Anbaugeräten (Silostreuer, Keilräumschild, Laub-Abfallsammler und 
Beregnungsanlage) wird das Fahrzeug ganzjährig zur Erfüllung der Pflichtaufgaben genutzt.  
 
Da Kupplung, Fahrerhaus/Karosserie, Hinter- und Vorderachse sowie die Kippermulde stark 
verschlissen sind, ist jederzeit mit einem längeren Ausfall des Fahrzeuges zu rechnen. Eine 
Unterbrechung im Einsatz dieses Spezialfahrzeuges hätte zur Folge, dass dringende 
Arbeitsaufgaben, wie die Bewässerung der Straßen- und Grünanlagenbäume oder die 
Absicherung des kommunalen Winterdienstes in den Ortslagen Liebertwolkwitz/Holzhausen, 
nicht gewährleistet wären. 
 
Der Reparaturbedarf und die damit verbundenen Kosten sind in den letzten Jahren stetig 
angestiegen. In den Jahren 2017 bis 2019 betrugen die Reparaturkosten in Gesamtsumme 
rund 18.000 Euro. Durch den beschriebenen Verschleiß erreicht der derzeit absehbare 
Reparaturaufwand eine Größe, die neben den Ausfallzeiten des Fahrzeuges aufgrund von 
Reparaturarbeiten, einen weiteren Einsatz des Fahrzeuges unwirtschaftlich machen.  
 
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Der vorhandene Multicar (L-SV1042) wird nach Lieferung des neuen Fahrzeuges in die 
Versteigerung gegeben. Alle o.g. vorhandenen Anbaugeräte bleiben im Bestand des 
Bauhofes Liebertwolkwitz/Holzhausen, um diese am Neufahrzeug weiterhin zu nutzen. 
 
Bei dem zu ersetzenden Nutzfahrzeug handelt es sich um ein Geräteträgerfahrzeug mit 
Dreiseitenkipper sowie Anhängerzugeinrichtung mit 3,5 t Zuglast, welches mit den 
vorhandenen Anbaugeräten kompatibel ist.  
Für diese Art von Nutzfahrzeug sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternativangebote mit 
Elektroantrieb auf dem Markt verfügbar. Aus diesem Grund soll ein Fahrzeug mit der 
höchsten Abgasnorm EURO 6 angeschafft werden (Verweis auf Vorlage VI-A-07961-DS-14: 
Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand – Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die 
kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe). 
  
Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
 
Die Nutzungsdauer für ein Nutzfahrzeug dieser Art beträgt gem. Bewertungsrichtlinie zur 
Erstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig (DA V/26/2011, Anlage 1, Seite 3) 10 
Jahre.  
 
Die ermittelten Kosten für den Kauf und die geschätzten Kosten für die Unterhaltung des 
Fahrzeuges belaufen sich auf 
 
 103.000 € Anschaffungs- und Herstellungskosten 
     8.820 € Versicherung, KFZ-Steuer 
     8.400 € Treibstoff 
     3.600 € Inspektionen (TÜV, AU, UVV, Durchsicht) 
   10.000 € geschätzte Reparaturkosten in den Nutzungsjahren 6-10 
        = 133.820 € Gesamtkosten für die Nutzungsdauer von 10 Jahren 
 
Durch die erforderliche Flexibilität und den ganzjähren, fast täglichen Einsatz des 
Fahrzeuges, ist die Miete keine Alternative zur geplanten Ersatzbeschaffung.   
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Liefer- und Leistungszeitraum beträgt ca. 8 Monate.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung des Kaufpreises in Höhe der ermittelten 103.000 Euro erfolgt aus  
 
Sachkonto: 7832 6100 
PSP-Element: 7.0002084.710.050.020 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
10/10
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Ablehnung der Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges für den Bauhof 
Liebertwolkwitz/Holzhausen hätte zur Folge, dass die Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig nicht 
ausreichend und effizient erfüllt werden können, da aufgrund des Verschleißgrades des 
Multicar mit ständig steigenden Reparaturen und damit einhergehenden Ausfall zu rechnen 
ist.