Markranstädter Ortschaftsrat Göhrenz lehnt Reduzierung von Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung ab! Wie weiter mit dem Windkraftausbau im Leipziger Südwesten?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01363-AW-01
Datum: 2025-06-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01363-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01363 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01363-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Markranstädter Ortschaftsrat Göhrenz lehnt Reduzierung von 
Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung ab! 
Wie weiter mit dem Windkraftausbau im Leipziger Südwesten? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Vor dem Hintergrund der fehlenden Zustimmung zur Unterschreitung des Mindestabstandes 
von 1.000 m für die Repowering-Vorhaben der ZOPF Energieanlagen GmbH & Co. KG 
durch den zur Gemeinde Markranstädt gehörenden Ortschaftsrat Göhrenz und der zeitgleich 
mit der Vorlage VIII-DS-00929 angestrebten Einholung der Zustimmung durch den 
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf sowie der Ratsversammlung zum gleichen 
Sachverhalt wird gefragt: 
1. Wie geht die Stadtverwaltung mit der fehlenden Zustimmung des 
Ortschaftsrates Göhrenz zur Unterschreitung des Mindestabstandes zwischen 
Windkraftanlagenstandort und Wohnbebauung im vorliegenden Fall um? 
Das Votum wurde zur Kenntnis genommen. 
2. Gehen wir recht in der Annahme, dass die Drucksache VIII-DS-00929 
„Repowering von Windkraftanlagen - Gemeindliches Einvernehmen zur 
Unterschreitung des Mindestabstandes nach § 84 SächsBO“ für die 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig obsolet geworden ist und somit auch die 
Zustimmung des Ortschaftsrates Hartmannsdorf-Knautnaundorf de facto 
wirkungslos bleibt? 
Nein, die Vorlage bleibt im Verfahren.  
3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die ZOPF Energieanlagen GmbH & Co. 
KG bereits nach einem neuen Standort im Leipziger Südwesten sucht, welcher 
nicht das Einvernehmen einer Nachbargemeinde nach § 36 Baugesetzbuch 
bedarf? 
Die Stadtverwaltung hat darüber keine Kenntnis. 
3.1. Falls ja, bedarf es im Zweifel erneut der Zustimmung des Ortschaftsrates 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf zur Unterschreitung des Mindestabstandes 
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zwischen Windkraftanlagenstandort und Wohnbebauung?  
Für den Fall, dass die erforderlichen Zustimmungen für die Standorte nicht erlangt 
werden und diese in der Folge ggf. erheblich geändert werden, so dass z.B. 
zusätzliche oder andere Wohngebäude bzw. Wohnbebauung im Sinne des § 84 
Abs. 2 SächsBO durch eine Unterschreitung des Mindestabstandes betroffen 
wären, wird eine erneute Zustimmung des betroffenen Ortschaftsrates eingeholt. 
3.2. Falls ja, kann diesmal sichergestellt werden, dass die Bürger von 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf rechtzeitig und umfassend zu den neuen 
Windkraftanlagenstandorten in öffentlicher Sitzung des Ortschaftsrates 
informiert werden? 
Die Information der Bürgerinnen und Bürger von Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
war umfassend gewährleistet. Sie wurden sowohl im Rahmen der öffentlichen 
Vorstellung der Ortschaftsstrategie als auch im Rahmen der öffentlichen Sitzung 
des Ortschaftsrates informiert. 
4. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der stellvertretende Ortsvorsteher der 
Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf gleichzeitig auch die Funktion des 
Vorsitzenden des Kulturverein Knautnaundorf e. V. innehat?  
Ja, das ist bekannt. 
5. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Kulturverein Knautnaundorf e. V. 
Spenden von der ZOPF Energieanlagen GmbH & Co. KG erhalten hat? 
Ja, dies ist bekannt. Per Email hatte sich der Vorsitzenden des Kulturverein 
Knautnaundorf e. V. an die Stadt gewandt und nachgefragt, wie mit diesen 
Zuwendungen umzugehen ist und um Unterstützung bei der sachgerechten 
Verwendung gebeten. Diese Nachfrage war u.a. die Grundlage für die parallel im 
Verfahren befindliche Vorlage VII-DS-10081, welche die wesentlichen Grundzüge 
zum Eingang der Mittel aus dem sächsischen Erneuerbare-Energien-
Ertragsbeteiligungsgesetzes sowie deren Verwendungszwecke einheitlich und 
verbindlich geregelt.  
6. Wie bewertet die Stadtverwaltung unter Berücksichtigung der Fragepunkte 4 
und 5 und des § 20 SächsGemO, dass der stellvertretende Ortsvorsteher und 
Vorsitzende des Kulturverein Knautnaundorf e. V. an der Abstimmung der 
Drucksache VIII-DS-00929 „Repowering von Windkraftanlagen - Gemeindliches 
Einvernehmen zur Unterschreitung des Mindestabstandes nach § 84 SächsBO“ 
in der Ortschaftsratssitzung am 19.05.2025 teilgenommen hat? 
Es obliegt nicht der Stadtverwaltung, die Teilnahme eines gewählten Ortschaftsrates 
an den dessen Sitzungen oder dessen Stimmverwalten zu bewerten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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