Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der B-Planumsetzung im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang stehenden Sachverhalte
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08112-DS-01-NF-01
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08112-DS-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und 
der B-Planumsetzung im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 323.2 
"Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang 
stehenden Sachverhalte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der städtebauliche Vertrag mit der Leipzig 1 GmbH zur Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den 
Vorhaben sowie der B-Planumsetzung im Bereich des B-Planes Nr. 323.2 „Westlich des 
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ im Zusammenhang stehenden 
Sachverhalte wird seitens der Stadt Leipzig in der Fassung des am 12.06.19 unter UR.-Nr. 
352/19 der Notarin Dr. Reil in Bremen notariell beurkundeten Vertrages inklusive der 
Berichtigungserklärung der Notarin vom 14.06.19 zu § 18 sowie der Bezugsurkunde UR.-
Nr. 345/19 (überwiegende Anlagen des Vertrages) der Notarin Dr. Reil abgeschlossen. 
 
 2. Die ggf. ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 134.658 
€ jährlich und Risikokosten von mind.1 Mio € für den Ausbau Knoten werden zunächst zur 
Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der zukünftigen 
Haushaltsplanung zu entscheiden. Die erforderlichen Mittel sind dann entsprechend durch 
das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt für Stadtgrün und Gewässer anzumelden. 
 
  

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 
Baugesetzbuch mit der Leipzig 1 GmbH als Eigentümerin der meisten Grundstücke im Bereich 
des Bebauungsplanes Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der 
Parthe“ zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben sowie zur 
Planung und Herstellung der grünordnerischen Maßnahmen, sowie sonstiger mit der 
Umsetzung des Bebauungsplanes im Zusammenhang stehenden Sachverhalte, wie z.B. 
Mobilitätskonzept, soziale Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau usw. 
 
  Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand aus        
jährl. Abschreibungen  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Kostenrisiko, das noch nicht 
auf einen weiteren 
Erschließungsträger 
übertragen werden konnte   
(Knoten Berliner 
Straße/Roscher Straße für 
Baumaßnahmen und 
Grunderwerb) 
  
26.930 € 
22.488 € 
 
7.200 € 
5.040 € 
 
54.000 € 
 
19.000 € 
 
 
Mind. 1 Mio € 
 
 
 
PSP 1.100.54.1.0.01 
PSP 1.100.54.1.0.01 
SK 42419150 
PSP 1.100.54.1.0.01.09 
PSP 1.100.54.1.01 
SK 42711100 
PSP 1.100.55.1.10.01 
SK 42112000 
PSP 1.100.55.10.01 
SK 42112000 
 
 
 
 
 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
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Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Schaffung von 
Arbeitsplätzen 
 
Der Vertragspartner sichert mit der Durchführung seines Vorhabens seinen eigenen 
Tätigkeitsbereich, aber durch die Bauarbeiten und die Vermarktung der Häuser auch 
die Tätigkeitsfelder anderer Unternehmen. Damit werden auch Effekte für andere 
Unternehmen im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze und Verbesserung der 
Arbeitsmarktsituation erreicht. 
 
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur - 
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit 
Kindern aus 
 
Das geplante Vorhaben trägt dazu bei, dass das Wohnangebot und die Infrastruktur 
der Stadt ausgebaut werden. Damit kann insbesondere einer Abwanderung von 
Familien ins Umland entgegengewirkt werden. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der Vertragsentwurf wurde mit den betroffenen Ämtern der Dezernate Umwelt, 
Ordnung und Sport, sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales, dem Amt für Jugend, 
Familie und Bildung, dem Rechtsamt, dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, 
dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung und dem Amt für 
Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung abgestimmt. Die 
Mitzeichnungen/Stellungnahmen der beteiligten Ämter liegen vor. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Stadt erarbeitet derzeit den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 323.2 "Westlich des 
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe". Anlass war nach Erwerb der ehemaligen 
Bahnflächen zwischen Hauptbahnhof und Parthe durch den Erschließungsträger auch das 
Planungsziel der Stadt auf dem bisher unbeplanten Arial ein nutzungsgemischtes Quartier, 
mit Wohnen, Büros, Dienstleistungen und der notwendigen grünen und sozialen Infrastruktur 
zu realisieren. Wohnungen sollen in unterschiedlichen Wohnformen für möglichst breite 
Schichten der Bevölkerung geschaffen werden. Im Detail wird auf die Inhalte des 
Bebauungsplans und seiner Begründung und Festsetzungen verwiesen. Zur Umsetzung des 
Bebauungsplans und zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung und zur Absicherung 
weiterer mit der Gebietsentwicklung verbundener städtischer Ziele ist der Abschluss eines 
städtebaulichen Vertrages erforderlich. 
 
Insbesondere verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Planung und Herstellung der 
Straßen- und wegeseitigen Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet, zur 
anteiligen Kostentragung bezüglich des erforderlichen Knotenausbaus Berliner 
Straße/Roscherstraße und der Kostenbeteiligung an Maßnahmen zur Verbesserung der 
äußeren Anbindung für die Fußgänger/Radfahrer gemäß § 2 Abs. 21 des Vertrags, zur 
Planung und Herstellung der grünordnerischen Festsetzungen auf öffentlichen und privaten 
Flächen, insbesondere der öffentlichen Grünfläche und des Geh-/Radweges entlang der 
Parthe zur Erhöhung deren Erlebbarkeit, der Flächen zum Anpflanzen von Bäumen auf den 
Quartiersplätzen, der Baumreihen entlang der öffentlichen Straßen, der Maßnahmen der 
Dachbegrünung und sonstiger Verdunstungsmaßnahmen im Gebiet zur Sicherung der 
klimatischen Effekte und Durchlüftungsfunktion im Gebiet sowie zur Planung und Herstellung 
der Maßnahmen entsprechend des Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes und 
Klimaschutzkonzeptes sowie zur Einhaltung der Regelungen des Gestaltungsrahmens für 
Gebäude und Freianlagen. 
 
Noch in Prüfung/Klärung befindet sich die Frage der endgültigen Variante der 
Regenwasserkanalisation/-rückhaltung im Gebiet und dessen Ableitung in die Parthe. 
Grundsatz ist, dass eine maximale Einheitsmenge von 33 l/s in die Parthe bis zu einem 100-
jährigen Bemessungsregen nicht überschritten werden darf. Dies lässt sich voraussichtlich 
gemäß derzeitigem Prüfungsstand durch die Herstellung eines Regenrückhaltekanals mit 
einem Volumen von 415 m³ erreichen. Zukünftiger Betreiber wäre in diesem Fall die KWL 
GmbH. Es sollen aber weitere Untersuchungen im Hinblick auf Versickerungsmöglichkeiten 
im B-Plangebiet durchgeführt werden, um ggf. positive Folgen für die Wasserbilanz und das 
Stadtklima erreichen zu können. 
 
Bezüglich dieser Variante sind jedoch zwingend weitere Untersuchungen erforderlich, da ein 
großes Risiko für die Genehmigungsfähigkeit der potenziell schadstoffbelastete Untergrund 
in Teilen des Gebietes ist. Hierzu sind in Abstimmung mit den Ämtern der Stadt 
entsprechende Gutachten und hydrologische Untersuchungen bezüglich Wasser und Boden 
zu erstellen, insbesondere auch im Hinblick auf die Veränderung des Grundwasserspiegels, 
Mobilisierung von Schadstoffen im Boden und deren Infiltration ins Grundwasser. Bei 
positiver Bewertung würde dies auch Änderungen der noch zu genehmigenden 
Entwurfsplanung nach sich ziehen. Weiterhin würden sich die Folgekosten für die Stadt 
erhöhen, da diese Versickerungs-/Verdunstungsanlagen durch die Stadt zu betreiben wären. 
Das wird nun als Option in diesem städtebaulichen Vertrag verankert und ist je nach 
Ausgang der Untersuchungen zu entscheiden im Rahmen der weiteren Planungsprüfungen. 
Die Parteien sind sich darüber einig, dass ohne wasserrechtliche Prüfung und Genehmigung 
einer Regenwasserbeseitigungslösung die Erschließung des Gebietes auch mit Abschluss 
dieses Vertrags nicht gesichert ist. Des Weiteren sind sich die Parteien einig, dass nach 
Vorliegen der Ausführungsplanung zur endgültigen Entwässerungslösung diese in einem 
Vertragsnachtrag zu vereinbaren ist. 
 
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Es ist erklärtes Ziel des Bebauungsplanes, ein autoarmes Quartier zu schaffen, indem der 
motorisierte Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Fuß- und 
Radverkehrs reduziert werden soll. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird in 
zentraler Lage verdichteter Wohnungsbau ermöglicht und darüber hinaus werden 
Arbeitsplätze geschaffen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass autoarmes Wohnen und 
Arbeiten hier zu fördern sind. Dies ist nur durch Umsetzung des Mobilitätskonzeptes zu 
erreichen mit dem Ziel einer Kfz-reduzierten und sauberen Quartiersmobilität durch 
Förderung des ÖPNV-und Fußgänger- und Fahrradverkehrs. Dazu sollen mehrere 
barrierefreie Zuwegungen zum Gebiet und eine gute Durchdringung des Gebietes für den 
Fuß-und Radverkehr geschaffen werden, sowie Standorte für Sharing- und Elektromobilität, 
u. a. mindestens eine Mobilitätsstation durch den Erschließungsträger hergestellt und 
rechtlich über die entsprechenden Dienstbarkeiten für die dauerhafte Nutzung gesichert 
sowie eine temporäre Mobilitätsberatungsstelle eingerichtet werden. Da die bisherige 
Brachfläche für die angrenzenden innerstädtischen Quartiere eine kühlende Funktion hat, 
soll diese Belüftungssituation durch die städtebauliche Konfiguration in Bändern und durch 
die freiraumplanerischen Maßnahmen, wie insbesondere Pocketparks/Quartiersplätze/ 
unspezifische Dachbegrünung gesichert werden. Durch die weiterhin auch vereinbarten 
Entwässerungsmaßnahmen und der sonstigen Regelungen des Vertrages werden auch die 
Belange des Bodenschutzes berücksichtigt. Die Anbindung des Gebietes an das bestehende 
Straßensystem erfolgt im Süden über den Verkehrsknoten Kurt-Schumacher-
Straße/Preußenseite am westlichen Ausgang zum Hauptbahnhof/Parkhaus am Willy-Brandt-
Platz, im Norden über die Bereiche Roscherstraße/Berliner Straße. 
 
Laut Verkehrsgutachten können lediglich 20 % des durch die Entwicklung des 
Vertragsgebietes entstehenden Verkehrs über den Knoten Kurt-Schumacher-Straße 
abgewickelt werden, 80 % des zukünftig entstehenden Verkehrs müssen über den neu 
herzustellenden Knoten Berliner Straße/Roscherstraße abgewickelt werden. Der 
Erschließungsträger ist verantwortlich für den notwendigen Grunderwerb für die nördliche 
Erschließung Knotenausbau Berliner Straße/Roscherstraße aufgrund seiner Verursachung 
der Erfordernisse durch die geplante Entwicklung entsprechend der Regelungen dieses 
Vertrages, insbesondere § 1 Abs. 2 und § 3. Unter anderem auch wegen der komplexen 
Fragestellungen bezüglich der Entwicklung und Erschließung des Gesamtgebietes 
insbesondere vom Nordosten über den Verkehrsknoten der Berliner Straße/Roscherstraße 
verbunden mit dem dafür notwendigen Erwerb von Grundstücken der Deutschen Bahn hat 
der Erschließungsträger eine "einseitige Verpflichtungserklärung" an die Stadtverwaltung 
unterbreitet. Die Inhalte der einseitigen Erklärung werden in diesem Vertrag fortgeschrieben 
oder aufgrund des aktuellen Verfahrenstandes modifiziert. 
 
Der Erschließungsträger beabsichtigt eine Entwicklung des Vertragsgebietes in ca. drei 
Bauabschnitten. 
 
Derzeit ist seitens des Erschließungsträgers die Durchführung der straßenseitigen 
Erschließung in folgender Reihenfolge vorgesehen (siehe auch Lageplan Anlage 2 
Bauabschnitte): 
 
1. Planstraße A beginnend ab dem Knick bei dem denkmalgeschützten "Zollhaus" mit 
Regenentwässerungsbauwerk in die Parthe bis an die Planstraße C 
2. Herstellung der Anbindung Feuerwehrrettungsplatz/Löschwasserversorgung und 
Teilabschnitt Planstraße C von Planstraße A bis zum Rettungsplatz/Brücke 
3. Planstraße C von Planstraße A bis zur Kurt-Schumacher-Straße (Bhf.) wichtig für: 
Berücksichtigung Anlieger für Erreichbarkeit deren Grundstücke an dem Gebäude 
4. Planstraße D und restliches Teilstück Planstraße A 
5. Herstellung der Brücke über die Parthe kann man nach Auskunft der Fachplaner relativ 
unabhängig von den anderen Bauabschnitten bauen. 
 
Dieser Vorschlag wurde seitens des Erschließungsträgers gemacht. Unter Gewährleistung 
der nachfolgenden Punkte, wie insbesondere der selbstständigen Funktionsfähigkeit 
einzelner Teilabschnitte, Erfüllung der Brandschutzbelange und der zeitlichen 
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Bauablaufentwicklung insbesondere auch im Hinblick auf die medienseitigen Belange, 
Erschließung für die Schule, Zugänglichkeit zum Bahnrettungsplatz usw. sind die Abschnitte 
nach Genehmigung durch die Stadt auch zukünftig veränderbar. 
Der Vertrag regelt auch die kosten-und lastenfreie Übertragung von noch zu vermessenden 
Flächen der zukünftigen öffentlichen Verkehrsflächen inklusive deren Bestandteile und der 
öffentlichen Grünanlagen. 
 
Folgende Punkte sind noch nicht abschließend geklärt und bedingen daher zukünftige 
Regelungen über einen Vertragsnachtrag sowie die Anpassung der aufgrund des jetzigen 
Planungsstandes vorsorglich vereinbarten Höhe der Sicherheitsleistung. 
 
1. Flächenerwerb Knoten Berliner Straße/Roscherstraße 
 
Für die gesicherte äußere Anbindung des Gebiets ist der Knoten Berliner 
Straße/Roscherstraße auszubauen. Die erforderlichen Flächen befinden sich derzeit noch im 
Eigentum der Deutschen Bahn AG, mit der die Stadt und der Erschließungsträger zum 
Flächenerwerb in Verhandlung stehen. Um einen Zwischenerwerb durch den 
Erschließungsträger zu vermeiden, geht das Eigentum direkt auf die Stadt über, der 
Eigentümer Leipzig 1 GmbH trägt hierfür die Kosten. Da diese Kosten noch nicht bekannt 
sind, fehlt damit noch die Festlegung der Höhe der diesbezüglichen Sicherheitsleistung für 
den Kaufpreis im Rahmen des städtebaulichen Vertrages. Weiterhin steht der Ankauf dieser 
ggf. altlastenbelasteten Flächen bis zur Klärung der Altlastensituation unter dem 
Genehmigungsvorbehalt der Landesdirektion, d. h. die Stadt kann derzeit noch keinen 
wirksamen Kaufvertrag abschließen, da das diesbezügliche Risiko noch nicht inhaltlich 
beschrieben und finanziell beziffert werden kann. Eine diesbezügliche Anfrage an die 
Landesdirektion wurde gestellt. Nach Bewertung wird diese festlegen, ob und welche 
Untersuchungen und Arbeitsschritte noch erforderlich sind. Es ist derzeit noch nicht 
absehbar, welche Anforderungen sich daraus ergeben, um die für einen wirksamen 
Kaufvertrag unerlässliche umweltrechtliche und haushaltsrechtliche Genehmigung zu 
erhalten. 
Damit ist auch das finanzielle Risiko noch nicht abschätzbar. 
Im Weiteren ist damit die Erschließung des Gebietes noch nicht gesichert. Es bedarf insoweit 
dazu des notariellen Erwerbsvertrages mit der Bahn sowie der Genehmigung der 
Landesdirektion und dem hier vorgeschlagenen Vertragsnachtrag zu diesem städtebaulichen 
Vertrag mit dem Erschließungsträger. 
 
2. Kostenteilung Knoten Ausbau Berliner Straße/Roscherstraße 
 
Der Knotenausbau Berliner Straße/Roscherstraße ist zu zwei Dritteln vom B-Plan 323.2 und 
zu einem Drittel vom B-Plan 416 aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens 
verursacht, so dass mit den Vertretern beider Eigentümer eine diesbezügliche Kostenteilung 
besprochen wurde. Wegen Investorenänderung im Bereich des B-Plans 416 ist jetzt noch 
nicht absehbar, wann der Anteil am Knotenausbau zu diesem B-Plangebiet und die 
kostenfreie Übertragung der Grundstücksflächen an die Stadt vertraglich gesichert werden 
können. Der Knotenausbau wird derzeit nach Kostenschätzung mit ca. 1,675 Mio. Euro 
veranschlagt, die Verlegung der Haltestelle Wittenberger Straße mit ca. 1,4 Mio. Euro. Damit 
beträgt das Risiko von Kosten, die bei der Stadt ggf. schlussendlich für den Knotenausbau 
verbleiben, ca. 1,0 Mio. Euro für die Baukosten.  
Im Weiteren hat sich die Stadt in diesem städtebaulichen Vertrag gegenüber dem 
Erschließungsträger zum Ausbau des Knotens verpflichtet. Auch wenn ein 
Haftungsausschluss aufgenommen worden ist, besteht hier wegen des ungeklärten 
Eigentumserwerbs und der ungeklärten Kostenbeteiligung des zukünftigen 
Erschließungsträgers im B-Plan 416 ein erhebliches Vertragserfüllungsrisiko der Stadt. 
 
3. Zeitschiene LVB-Maßnahmen 
 
Ursprünglich sollte die Knotenplanung, die Planung zur erforderlichen Verlegung der 
Haltestelle und die seitens der LVB GmbH zukünftig beabsichtigten 
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Gleisaufweitungsarbeiten in diesem Streckenabschnitt gebündelt werden, sodass eine 
Klarheit besteht bezüglich eventueller Leistungsabgrenzungen und auch der Förderfähigkeit 
der LVB-Maßnahmen. Aufgrund der versetzten Zeitschienen der unterschiedlichen 
Maßnahmen wird das VTA nunmehr eine entsprechende Planung beauftragen, um 
gewährleisten zu können, dass der Bereich bis zur geplanten Inbetriebnahme des 
Gymnasiums im Jahr 2023 zur Verfügung steht. Über die Mittelzurverfügungstellung des 
Knotenausbaus inklusive der Gleisaufweitung wäre dann prioritär im Rahmen des 
zukünftigen Bau-und Finanzierungsbeschlusses zu entscheiden. Das entsprechende 
Kostentragungsrisiko verbleibt bei der Stadt, da die weiteren Folgen (ggf. Nichtförderung der 
LVB-Maßnahmen) derzeit nicht absehbar sind. 
 
4. Entwurfsplanungsstand 
 
Die Entwurfsplanung befindet sich noch in Prüfung seitens der Stadt und Abstimmung mit 
den vom Erschließungsträger beauftragten Ingenieurbüros. Daher ist noch nicht 
abschließend erkennbar, ob alle Belange lösbar sind und welche kostenrelevanten 
Positionen sich hieraus ergeben. Anlage des Vertrags muss zumindest die genehmigte 
Entwurfsplanung sein, um bei einer gerichtlichen Überprüfung dem Bestimmtheitsgebot zu 
genügen. Dieser Stand ist noch nicht erreicht und birgt das Risiko, dass spätere 
kostenrelevante Maßnahmen im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung zu Lasten der 
Stadt als nicht geschuldet gelten. Falls hier noch größere Probleme zu lösen sind, ist 
zumindest eine Tektur zur Entwurfsplanung, die Genehmigungsplanung oder die zum Bau 
freizugebende Ausführungsplanung erforderlich. Dazu ist der vorgeschlagene Nachtrag zur 
diesbezüglichen Ergänzung des städtebaulichen Vertrages unabdingbar. Erst dann ist auch 
von einer hinreichenden Sicherheit bezüglich der festzulegenden Höhe der 
Sicherheitsleistung auszugehen. 
 
5. Versickerungslösung/Einleitbegrenzung in die Parthe 
 
Die noch offenen Fragen und die optionale Regelung im städtebaulichen Vertrag zur 
Regenwasserkanalisation/-zurückhaltung/-ableitung in die Parthe wurde bereits oben 
ausführlich dargestellt.  
 
6. Folgemaßnahmen Kostenbeteiligung Grundschule 
 
Die Gebietsentwicklung verursacht einen Bedarf von 38 Grundschulplätzen, für die der Stadt 
Kosten von 31.700 € je Grundschulplatz, insgesamt 1.204.600 €, entstehen. Der 
Erschließungsträger hat sich bereit erklärt 5000 € je Grundschulplatz, insgesamt 190.000 € 
beizutragen. Damit verbleibt es bei einem Kostenanteil der Stadt an diesen Folgekosten in 
Höhe von 1.014.600 €, die zurzeit finanziell nicht gesichert sind. Eine über den vorgenannten 
Betrag hinausgehende Kostenbeteiligung des Erschließungsträgers wäre unangemessen, da 
sich die bauliche Ausnutzungsmöglichkeit durch die Festsetzung von erheblichen Flächen 
(28% der Bauflächen) für ein fünfzügiges Gymnasium verringert. Die angemessene 
Kostenbeteiligung ist stets eine Gesamtschau des eingeräumten Baurechtes zu den 
demgegenüber stehenden Belastungen.    
 
7. Höhe der Vertragserfüllungsbürgschaft und Nachverhandlungsauftrag/Vertragsnachtrag 
 
Die vorgenannten offenen Punkte bedürfen der Nachverhandlung und Regelung in einem 
Vertragsnachtrag. Der städtebauliche Vertrag in der vorgelegten Form sichert noch nicht die 
Erschließung des B-Plangebietes. Die aktuellen Stellungnahmen der Ämter sind noch nicht 
in die Entwurfsplanung und den Vertrag eingearbeitet, sodass kostenrelevante Positionen 
noch offen sind. Die Höhe der Sicherheitsleistung von gesamt über 24 Mio. Euro, davon über 
15 Mio. Euro als Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrages beruht auf dem aktuellen 
Kenntnisstand und ist in der Nachverhandlung und nach Vorlage der weiteren Unterlagen 
entsprechend anzupassen. 
Ebenso sind die Folgekosten für die Stadt noch nicht abschließend kalkulierbar. 
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Da der Erschließungsträger bis Ende Juni 2019 einen vom Stadtrat bestätigten 
städtebaulichen Vertrag haben möchte, wurde am 24.05.2019 durch den Oberbürgermeister 
entschieden, dass der Vertrag mit dem bisherigen Stand als Tischvorlage in die 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 28.05.2019 und in das weitere Verfahren 
eingebracht wird und die Wirksamkeit des Vertrages lediglich von der Übergabe der 
Sicherheit in Höhe von 15.019.429,65 €, der vertragskonformen Bestellung der 
erforderlichen Dienstbarkeiten und der sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß § 18 
des Vertrages und der Beschlussfassung durch den Stadtrat abhängt. 
Einzelne offene Fragen wurden parallel seitdem weiterbearbeitet. Der aktuell erreichte 
Verhandlungsstand zwischen den Vertragsparteien wurde am 12.06.19 notariell beurkundet 
und ist nun Gegenstand der Beschlussfassung. 
 
Die o.g. offenen Punkte sind dann als ergänzende Regelungen zukünftig in einem 
Vertragsnachtrag zu diesem Vertrag zu vereinbaren. 
 
Folgekosten: 
 
Für die in Privateigentum verbleibenden Flächen entstehen für die Stadt keine Folgekosten. 
 
Gemäß den Ergebnissen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen 
beträgt der Unterhaltungsbedarf für Anliegerstraßen ca. 1,10 €/m² pro Jahr. Hier entstehen 
ca. 24.482 m² öffentliche Straßenverkehrsfläche, damit ergibt sich ein Bedarf in Höhe von ca.  
€ 26.930 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). Für die Oberflächenentwässerung entsteht ein 
Bedarf in Höhe von ca. 22.488 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150). Diese 
Kosten können sich je nach Entwässerungslösung noch ändern. Als Unterhaltungskosten für 
die Beleuchtung (ca. 72 Leuchten) 7.200 € (PSP 1.100.54.1.0.01.09) und den erforderlichen 
Strom 5.040 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.01, Konto 42711100) fallen jährlich somit gesamt 
12.240 € an. 
Die Unterhaltung des Partheparks verursacht jährlich Kosten in Höhe von ca. 54.000 € (PSP 
1.100.55.1.10.01, SK 42112000) und die Straßenbäume jährlich 19.000 € (PSP 
1.100.55.1.10.01, SK 42112000). 
          
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Städtebaulicher Vertrag in der Fassung des am 12.06.19 unter UR.-Nr. 352/19 der Notarin 
Dr.Reil in Bremen notariell beurkundeten Vertrages inklusive der Berichtigungserklärung 
der Notarin vom 14.06.19 zu § 18 sowie auszugsweise Anlagen aus der Bezugsurkunde 
UR.-Nr. 345/19 (überwiegende Anlagen des Vertrages)  
 
Die gesamten Vertragsanlagen konnten aufgrund der Datenfülle weder digital im allris 
eingestellt noch in Papierform jedem einzelnen Beteiligten zur Verfügung gestellt 
werden. Teilweise unterliegen die Unterlagen auch Urheberschutz- und 
Vertrauensschutzregelungen. Die überwiegend in der Bezugsurkunde 
zusammengefassten Unterlagen liegen im Dezernatsbüro zu Einsichtnahme vor und 
liegen auch im Rahmen der Ratsversammlung zur Einsichtnahme im Sitzungssaal vor. 
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