Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06063-DS-01-NF-02
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Migrantenbeirat   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1) Zur Einrichtung des Migrantenbeirats in der VII. Wahlperiode wird ein geändertes 
Verfahren eingeführt. Zur Zusammensetzung des Migrantenbeirats werden 
entsprechend des nachfolgenden Vorschlages drei Säulen beschlossen.  
 
2) Die Ratsversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die 
Wahlordnung für Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig entsprechend 
der 1. Säule des Migrantenbeirates.  
 
3) Bei der Entwicklung des Verwaltungsvorschlages zur Besetzung der 2. Säule des 
Migrantenbeirats werden folgende Kriterien verbindlich festgelegt: 
a) Motivation/eigene Migrationserfahrung,  
b) Geschlecht,   
c) Herkunft,   
d) Alter,   
e) bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich,   
f) beruflicher Hintergrund.  
  
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein  x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  x nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2020 
2020 
2020 
2020 
2020 
2020 
2020 
2020 
2020 
2020 
20.000 
600 
1.000 
5.000 
25.400 
101811120009 
1.100.11.1.2.04.02.01 
1.100.11.1.2.04.02 
1.100.11.1.1.02.21 
11_PA_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i. S. d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
3/8
 
 
 
 
 
Anlass 
 
Vorgeschichte und bisheriges Verfahren  
  
Mit Beschluss Nr. RB IV-1322/08 vom 17.09.2008 hat die Ratsversammlung die Einrichtung 
eines Beirats für Migrantinnen und Migranten (Migrantenbeirat) festgesetzt und seine 
Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss Nr. RB IV-1417/08 vom 
17.12.2008 wurde dann seine Zusammensetzung bestätigt. Am 6. Februar 2009 fand die 
konstituierende Sitzung des neuen Gremiums statt. Die Konstituierung für die V. 
Wahlperiode erfolgte am 19. März 2010 und für die VI. Wahlperiode am 22. April 2015.  
  
Die in der Stadt Leipzig eingerichteten Beiräte richten sich in ihrer Tätigkeit nach den 
gesetzlichen Vorgaben des § 47 Abs. 2 SächsGemO. Danach unterstützen sie die  
Stadtverwaltung sowie die Ratsversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dies gilt auch 
für den Migrantenbeirat. Die nach den landesrechtlichen Vorgaben vor allen des KomWG 
erfolgte Wahl zur Ratsversammlung ist in dieser Folge unmittelbare Quelle für die Legitimität 
der Beiräte. Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig fungiert in diesem gesetzlich normierten 
Rahmen als Beratungsinstanz in Fragen zu Migration und Integration, wobei dem Beirat ein 
eigenes Antragsrecht für die Ratsversammlung eingeräumt wurde, was keine gesetzliche 
Verpflichtung und somit in der kommunalen Praxis keine Selbstverständlichkeit darstellt.  
   
Die Zusammensetzung des Migrantenbeirats in den jeweiligen Legislaturperioden erfolgte 
bislang auf der Grundlage eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens, das in einen 
Beschluss des Stadtrates mündete und zur Berufung der Mitglieder führte. Ein Leitgedanke 
war dabei stets das Bemühen, eine möglichst hohe Repräsentativität im Hinblick auf die 
Herkunftsstaaten, Geschlecht und Alter der migrantischen Bevölkerung der Stadt zu 
erreichen.  
   
Der Migrantenbeirat existiert also seit mehr als 10 Jahren. Er hat sich längst als sehr aktives 
beratendes Gremium für Stadtpolitik und Stadtverwaltung etabliert. Seine erfolgreiche 
Tätigkeit wird nicht zuletzt aus den bislang 4 Tätigkeitsberichten deutlich, die der Stadtrat zur 
Kenntnis genommen hat.  
 
  
Vorschlagsentwicklung des Migrantenbeirates zur Demokratisierung der Beiratsbesetzung  
    
Vorschlag des Migrantenbeirates  
In mehreren Sitzungen der letzten Jahre hat sich der Migrantenbeirat mit den Möglichkeiten 
und Grenzen einer direkten und indirekten Wahl des Gremiums befasst. Dabei wurden 
Erfahrungen anderer Städte ausgewertet sowie Vor- und Nachteile abgewogen. Als 
besonderer Vorteil wurde die durch Wahlen angestrebte Legitimation benannt. Zugleich 
wurde aber auch die Qualifikation der Mitglieder und die Repräsentativität bezüglich 
Geschlecht, zahlenmäßiger Präsenz in Leipzig und Herkunftsländer bzw. -regionen als 
wichtige Kriterien hervorgehoben.  
 
Um diese Repräsentativität zu gewährleisten wurden Vorschläge für Quotierungen bei den 
gewünschten Wahlen unterbreitet: einerseits um zu gewährleisten, dass die gewählten 
Mitglieder je zur Hälfte Frauen und Männer sind, und andererseits um die Repräsentanz aller 
Herkunftsregionen zu ermöglichen. Damit auch Herkunftsstaaten, aus denen weniger als 
1000 Menschen in Leipzig leben, hinreichend Berücksichtigung finden, sollte je ein Sitz den 
folgenden Regionen der Welt zufallen:  
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 West- und Zentralasien (ohne Berücksichtigung z.B. von Syrien, das 
überrepräsentiert ist)  
 Südostasien und sonstiges Asien  
 Subsaharisches Afrika  
 Nordafrika  
 Süd- und Mittelamerika  
 Nordamerika, Australien, Ozeanien  
 Nord-, West- und Mitteleuropa  
 Süd- und Osteuropa (ohne Berücksichtigung z.B. von Russland, das 
überrepräsentiert ist)    
Acht weitere Beiratssitze sollten nach diesem Vorschlag des Migrantenbeirates unabhängig 
von der Herkunft besetzt werden.  
  
Begleitung durch die Stadtverwaltung, weitere Aktivitäten  
 
Die intensiven Diskussionen im Migrantenbeirat wurden stets vom Referat für Migration und  
Integration, dem Amt für Statistik und Wahlen und - an entscheidenden Punkten - auch vom 
Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung inhaltlich begleitet. Die 
Impulse aus diesem Diskussionsprozess waren auch eine Grundlage für den zunächst 
unterbreiteten Vorschlag der Verwaltung (Vorlage VI-DS-06063-DS-01).  
  
Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren zur Berufung der 
Beiratsmitglieder sollte dieses Verfahren auch bei der Einrichtung für die VI. Wahlperiode 
beibehalten werden. Hieraus wäre auch die Legitimität des Beirates erwachsen. Es sollte 
mithin weiterhin ein Bewerbungsverfahren durchgeführt werden, in dessen Ergebnis der 
Stadtrat die Mitglieder des Beirats berufen sollte. Für die Auswahl der Bewerberinnen und 
Bewerber sollten Kriterien verbindlich beschlossen werden, um eine höchstmögliche 
Qualifikation und Repräsentativität der Beiratsmitglieder zu ermöglichen. Ferner sollte auch 
die Motivation und das bisherige Engagement Beachtung finden.  
 
Beschreibung der Maßnahme  
 
Neufassung des Verwaltungsvorschlags und Weiterentwicklung des Migrantenbeirats  
  
Vor dem Hintergrund der zum o. g. Verwaltungsvorschlag eingegangenen 
Änderungsanträge (VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01 sowie VI-DS-06063-DS-01-ÄA 02) sowie 
einer eingereichten Petition (siehe Anlage 2) hat die Verwaltung eine Neufassung (VI-DS-
06063-DS-1-NF-01) der Vorlage erarbeitet. Diese wurde verwaltungsintern, mit den 
Fraktionen und im Migrantenbeirat abgestimmt. Infolgedessen wird nunmehr Neufassung 02 
ins Verfahren gebracht. 
  
Auch zukünftig soll der Beirat den Stadtrat und die Stadt Leipzig bei der Berücksichtigung 
der Belange der migrantischen Bevölkerung beraten und die Sichtweisen dieser 
Bevölkerungsgruppe in die Kommunalpolitik einbringen. Damit soll nicht zuletzt die 
erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre fortgeführt werden. Gleichzeitig soll 
die Legitimation und Partizipation gestärkt werden, ohne dabei die Qualifikation und 
Motivation der Beiratsmitglieder aus dem Blick zu lassen.  
  
Der einzurichtende Migrantenbeirat soll zukünftig aus insgesamt 16 externen Mitgliedern 
sowie je einem Mitglied der in der Leipziger Ratsversammlung vertretenen Fraktionen 
bestehen. Wie bislang werden alle Mitglieder auf Vorschlag der Verwaltung durch die 
Ratsversammlung ernannt. Der Vorschlag hierfür soll zukünftig auf den drei folgenden 
Säulen beruhen:  
 
1. Säule: Vorschlagsliste „Ausländerinnen und Ausländer“ per indirekter Wahl  
5/8
 
8 Personen, welche per Onlinewahl gewählt werden.   
Das aktive und passive Wahlrecht besteht nur für Ausländerinnen und Ausländer, welche am 
Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in Leipzig leben 
sowie über einen gültigen Aufenthaltstitel oder Duldung verfügen.   
  
Damit auch Herkunftsstaaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben, 
berücksichtigt werden, soll je ein Sitz den untenstehenden Regionen der Welt zufallen.  
 
Dies ist das Ergebnis eines ausgiebigen Prozesses der AG Wahl des Migrantenbeirats. Als 
Grundlage wurden die statistischen Daten aus dem Faltblatt "Migrantinnen und Migranten in 
Leipzig" herangezogen.1 Zur Gewährleistung der Repräsentanz aller Herkunftsregionen 
wurde die folgende Zusammensetzung beschlossen.  
 
Jeder Wahlberechtigte erhält bis zu drei Stimmen, die jedoch (bei Ausübung von mehr als 
einer Stimme) auf verschiedene Regionen verteilt werden müssen.  
1) West- und Zentralasien  
2) Südostasien und sonstiges Asien  
3) Subsaharisches Afrika  
4) Nordafrika  
5) Süd- und Mittelamerika  
6) Nordamerika, Australien, Ozeanien 
7) Nord-, West- und Mitteleuropa  
8) Süd- und Osteuropa   
  
Die Satzung über die Wahlordnung zur Beschlussfassung vorgelegt. Grundlage hierfür ist 
die bereits in Verwendung befindliche Wahlordnung für die Onlinewahl des 
Jugendparlamentes der Stadt Leipzig. 
  
In der Satzung über die Wahlordnung werden u. a. folgende Eckpunkte verarbeitet:  
- Bekanntmachung der Wahl und des Ergebnisses,  
- aktives und passives Wahlrecht entsprechend des hier vorliegenden Vorschlages,  
- Wahlorganisation; Wahlausschuss,  
- mehrsprachige, leicht verständliche öffentliche Bewerbungsaufforderung sowie die 
Information auf unterschiedlichen digitalen und analogen Kanälen,   
- Regelungen zu Stimmenzahl und Stimmvergabe und Wahlgeheimnis,  
- Regelungen zu Nachrückverfahren und Fehlen von Bewerbenden aus bestimmten 
Regionen.  
  
Für Wahlberechtigte, die über keine eigene Zugriffsmöglichkeit zur Onlinewahl verfügen, 
kann an folgenden Standorten an bereits vorhandenen PC´s der Link zur Online-Wahl zur 
Verfügung gestellt werden: Willkommenszentrum der Stadt Leipzig, Stadtbibliothek, 
Stadtteilbibliotheken. Damit kann die Zielgruppe in den Sozialräumen optimal erreicht 
werden. 
  
Anlage 3 zu dieser Vorlage enthält eine quantitative Darstellung der Ausländerinnen und 
Ausländer, welche von dieser Vorlage betroffen sind.  
  
 
2. Säule: Vorschlagsliste „deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund“ mit 
Bewerbung inklusive fünf Unterstützungsunterschriften  
 
1 Faltblatt: Migranten und Migrantinnen in Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig. Link: 
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/12_Statistik_und_Wahlen/Statistik/Leipzig_fb_Migranten
.pdf 
6/8
 
8 Personen, welche sich um die Mitgliedschaft im Beirat bewerben.    
Bewerben können sich hierfür deutsche Staatsangehörige mit selbsterklärtem 
Migrationshintergrund, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit 
mindestens 3 Monaten in Leipzig leben. Für ihre Aufstellung als Bewerber/-in benötigen sie 
fünf Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im Sinne des § 2 der Satzung über 
die Wahlordnung.   
  
Die Verwaltung wird der Ratsversammlung einen die Repräsentativität und Qualifikation der 
Mitglieder beachtenden Wahlvorschlag unterbreiten. Die Kriterien, an welche die Verwaltung 
bei der Erstellung des Wahlvorschlages gebunden ist (vgl. auch Beschlusspunkt 3), werden 
von der Ratsversammlung beschlossen.  
 
Hierzu zählen:   
- Motivation/eigene Migrationserfahrung:  
Durch die Bewerberinnen und Bewerber ist die Motivation für die Mitarbeit im Beirat 
darzustellen und auf ggf. vorhandene eigene Migrationserfahrung einzugehen. 
Dieses Kriterium ist für die Auswahl von hoher Bedeutung.  
- Geschlecht:  
Frauen und Männer sollen möglichst gleich stark vertreten sein.  
- Herkunft: 
Die hier auszuwählenden Mitglieder des Beirats sollen in ihrer Herkunft möglichst 
heterogen sein.  
- Alter:  
Im Migrantenbeirat sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein.  
- bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich: 
Das bisherige Engagement der Bewerberinnen und Bewerber soll Eingang in die 
Auswahl finden.  
- beruflicher Hintergrund: 
Der Beirat sollte auch bezüglich der Berufe seiner Mitglieder möglichst heterogen 
zusammengesetzt sein.   
  
Die Bewerbungsaufforderung wird entsprechend der Aufforderung für die 1. Säule 
veröffentlicht. Die Bewerbungsphase endet parallel zur o. g. Onlinewahl.  
  
3. Säule: Fraktionsvertreter  
 
Wie bislang auch soll darüber hinaus je Fraktion ein Mitglied der Ratsversammlung im 
Migrantenbeirat vertreten sein. Die Fraktionen benennen die jeweiligen Mitglieder sowie je 
einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin.    
 
7/8
 
 
 
Begründung  
  
Das ursprünglich vorgesehene Verfahren für die Besetzung des Migrantenbeirates für die 
VII. Wahlperiode soll zum Zweck der Weiterentwicklung des Beirates angepasst werden.   
  
Damit soll einerseits den Änderungsanträgen im Rahmen der gesetzlichen und 
administrativen Möglichkeiten Rechnung getragen und andererseits die Chance eröffnet 
werden, die erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre und sein Engagement 
um die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte zu würdigen und stärker zu 
betonen. Ferner wird das Ziel verfolgt, einen Vorschlag zu unterbreiten, der sowohl die 
Legitimation, die Qualifikation als auch die Repräsentativität der Beiratsmitglieder beachtet.  
  
Die Verwaltung will mit diesem Verfahren die administrative Erfassung personenbezogener 
Merkmale und die korrekterweise auf Wahrscheinlichkeits-Methodik basierende Statistik der 
Anteile von Menschen mit „Migrationshintergrund“ berücksichtigen. Ziel kann und darf es 
nicht sein, dass in der Leipziger Stadtverwaltung personenscharfe Datensammlungen (z.B. 
in Form einer öffentlichen Wählerliste) zu Menschen vorliegen, in denen systematisch 
Merkmale wie Herkunft, Ethnizität und Migrationshintergrund aufgelistet sind.   
  
Auch „emanzipativ“ im Sinne einer „Community-Zuschreibung“ gedachte identitäre   
Zuschreibungen in Verwaltungsregistern können in einem der staatsbürgerschaftlichen 
Gleichbehandlung und Nicht-Diskrimierung verpflichteten Gemeinwesen nicht zugelassen 
werden.  
  
 
   
8/8
Realisierungs-/Zeithorizont  
Die Maßnahme soll 2020 realisiert werden.  
  
  
Finanzielle Auswirkungen  
Insgesamt werden die Kosten auf etwa 52.000 € taxiert. Diese resultieren aus der 
Onlinewahl sowie der damit verbundenen Aufgaben und Materialkosten für das 
Berufungsverfahren. Sie ergeben sich wie folgt:  
-  Druck und Kuvertierung Wahlbenachrichtigungen (1. Säule):    ca. 10.000 €  
-  Portokosten Postversand der Wahlbenachrichtigungen (1. Säule):     ca. 40.800 €  
-  Übersetzungen und Kommunikationsmaßnahmen (1.+2. Säule):   ca.  1.000 €  
- Druckkosten und Büromaterial Berufungsverfahren (2. Säule) ca. 200 € 
   
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine.  
  
Bürgerbeteiligung  
Im Rahmen der Erstellung und Anpassung der Vorlage stand die Stadtverwaltung in 
umfassendem Austausch mit unterschiedlichen Interessenträgern. Unter anderem auch mit 
Stadträten und Mitgliedern des bestehenden Migrantenbeirates fand eine mehrfache 
Diskussion über die Vorlage, spezifische Inhalte und Besetzungsmodelle statt. Darüber 
hinaus zeigt das Vorliegen der Petition, dass es sich um einen öffentlich relevanten 
Sachverhalt handelt, welchem mit der Vorlage letztlich Rechnung getragen wird.  
  
Besonderheiten  
Die Besonderheiten der Maßnahme sind in der Vorlage beschrieben.  
  
Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, sind aufgrund fehlender Folgeregelung die 
bisherige Vorgehensweise zur Besetzung des Migrantenbeirates sowie dessen Name 
beizubehalten.      
 
Anlagen: 
 
Anlage 1:  Entwurf Satzung über die Wahlordnung 
Anlage 2: Petition 
Anlage 3: ausgewählte statistische Angaben zur Bevölkerung zum 31.12.2019 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1 
Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig 
Aufgrund des Beschlusses der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom TT.MM.JJJJ 
(Beschluss VI-DS-06063-DS-01-NF-02) beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
folgende Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt 
Leipzig (nachfolgend: Migrantenbeiratswahlen):  
Inhalt  
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl  
§ 2 Wahlberechtigte 
§ 3 Wählbarkeit 
§ 4 Wählerverzeichnis 
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten 
§ 6 Bewerbung 
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen 
§ 8 Wahlausschuss 
§ 9 Wahlzeitraum  
§10 Wahlbekanntmachung 
§11 Online-Wahl 
§12 Wahlergebnis 
§13 Inkrafttreten 
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl 
(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der Migrantenbeiratswahlen spätestens 8 
Wochen vor dem Wahltag öffentlich bekannt. 
(2) Die Wahl wird als reine Online-Wahl durchgeführt. Hierfür sind die Vorgaben des  
§ 11 maßgeblich. 
(3) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in bestimmt. 
(4) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Migrantenbeiratswahlen 
1. den Wahlzeitraum,   
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,  
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen der  
     Einzelkandidaten/-kandidatinnen,   
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Bewerbungen  
     eingereicht werden können, 
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Bewerbungen  
     sowie die den Bewerbungen beizufügende Unterlagen,   
6. wer wahlberechtigt ist,   
7. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert werden,  
8. wann und wo gegebenenfalls Einspruch gegen das Wählerverzeichnis     
     eingelegt werden kann,  
9. die Information, dass insgesamt 8 Sitze im Migrantenbeirat mittels Onlinewahl  
     zu vergeben sind, wobei jeweils ein Sitz für eine der Regionen West- und  
     Zentralasien; Südostasien und sonstiges Asien; Subsaharisches Afrika;  
     Nordafrika; Süd- und Mittelamerika; Nordamerika, Australien, Ozeanien;  
     Nord-, West- und Mitteleuropa sowie Süd- und Osteuropa vorgesehen ist.  
 
(5) Die Information über die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der 
Migrantenbeiratswahlen wird durch die Stadt Leipzig in mindestens fünf Sprachen sowie 
barrierefrei auf unterschiedlichen digitalen und analogen Informationskanälen verbreitet.  
§ 2 Wahlberechtigte  
Wahlberechtigt sind nur Ausländerinnen und Ausländer, welche am Wahltag das 18. 
Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Leipzig ihren ständigen Wohnsitz 
haben und über einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine Duldung verfügen.  
 
§ 3 Wählbarkeit   
(1) Wählbar sind alle Personen, welche nach § 2 wahlberechtigt sind.  
(2) Die Wählbarkeit einer/s Kandidatin/Kandidaten wird jeweils für eine der in § 1 Abs. 4 Nr. 
9 genannten Herkunftsregionen, aus der die Kandidatin/der Kandidat stammt, 
beschränkt. Die Wählbarkeit einer Kandidatin/eines Kandidaten für mehrere 
Herkunftsregionen ist nicht möglich.  
(3) Die Wählbarkeit der/des Kandidatin/Kandidaten darf im Herkunftsstaat nicht 
ausgeschlossen sein im Sinne des § 6 Abs. 4. 
 
§ 4 Wählerverzeichnis  
(1) Die Stadt Leipzig legt spätestens 10 Tage nach der Bekanntgabe des Wahltages ein 
Verzeichnis der am Wahltag gemäß § 2 Wahlberechtigten nach Familiennamen und 
Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnsitz) an.   
(2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der 
Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt.  
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten  
(1) Spätestens am 7. Tag vor Beginn des Wahlzeitraums benachrichtigt die Stadt Leipzig 
alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.  
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten   
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Wahlberechtigten,   
2. den Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,   
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl,   
4. die Angabe des Wahlzeitraumes,   
5. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis 
eingetragen ist und  
6. die Standorte der öffentlich zugänglichen Wahl-PC´s für Wahlberechtigte ohne 
eigenen Zugang zur Online-Wahl.  
(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag.   
(4) Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber 
glaubt wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag vor dem Wahltag bei der 
bekannt gemachten Stelle in der Verwaltung melden und eine Berichtigung des 
Wählerverzeichnisses beantragen.   
 
§ 6 Bewerbung   
(1) Für die Wahl zum Migrantenbeirat sind nur Einzelkandidaten/-kandidatinnen 
zugelassen, die im Sinne des § 3 wählbar sind.   
(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre Bewerbung spätestens 40 Tage nach 
Bekanntmachung des Wahltages persönlich mit einem Identitätsnachweis beim 
Wahlausschuss abgeben. Der Ort und die Zeiten für die Abgabe der Bewerbungen 
 
werden zusammen mit der Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl öffentlich 
gemacht.   
(3) Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich unterzeichnet und mit Kopie eines 
Identitätsnachweises auch per Post an den Wahlausschuss übersandt werden. Wird die 
Bewerbung fristwahrend vorab per E-Mail übersandt, müssen die 
Bewerbungsunterlagen im Original bis spätestens zur Sitzung des Wahlausschusses 
gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen.  
(4) Die Bewerbung muss mindestens den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das 
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers/der Bewerberin, die 
Herkunftsregion entsprechend § 1 Abs. 4 Nr. 9, eine Versicherung an Eides statt, dass 
der Bewerber/die Bewerberin im Herkunftsstaat nicht von der Wählbarkeit 
ausgeschlossen ist sowie die Erklärung, dass die Bewerbung unwiderruflich ist, 
enthalten.   
 
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen   
(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist zur Einreichung von Bewerbungen 
tritt der Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung zusammen. Der Termin wird 
öffentlich bekannt gegeben. Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-innen persönlich 
eingeladen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen; der Niederschrift sind die 
eingereichten Bewerbungen beizufügen.   
(2) Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt nach Ablauf der Frist dem 
Wahlausschuss alle eingereichten Bewerbungen vor. Der Wahlausschuss prüft die 
eingereichten Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung der 
Bewerber/-innen und stellt ihre Reihenfolge im Losverfahren fest.   
(3) Eine Bewerbung wird als unzulässig zurückgewiesen, wenn sie verspätet eingereicht 
wird, die Person nach der Wahlordnung nicht wählbar oder/und die Identität nicht 
eindeutig feststellbar ist. 
(4) Wenn keine zulassungsfähigen Bewerbungen für eine Region im Sinne des §1 Abs 4  
Nr. 9 vorliegen, beschließt der Wahlausschuss diese zu besetzende Stelle mit 
Bewerber/-innen aus der Region, aus der die meisten Bewerbungen vorliegen, zu 
besetzen. Die Auswahl erfolgt durch Losverfahren. 
(5) Der Wahlausschuss informiert die Bewerber/-innen schriftlich über ihre Zulassung bzw. 
Zurückweisung sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen.  
(6) Die zugelassenen Kandidaten/Kandidatinnen sind spätestens 2 Wochen nach der 
öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses öffentlich bekannt zu machen. Die 
Bekanntmachung muss für jede/-n Kandidaten/Kandidatin den Familiennamen, 
Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk, in dem er/sie wohnhaft ist 
und die Herkunftsregion, enthalten.   
 
§ 8 Wahlausschuss   
(1) Zur Besetzung des Migrantenbeirates wird ein Wahlausschuss gegründet, welcher für 
die Wahl der Kandidatinnen / Kandidaten eine Vorschlagliste erstellt. Der 
Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitglieder werden von dem/der 
Oberbürgermeister/-in der Stadt Leipzig aus den Bediensteten der Stadtverwaltung 
ernannt. Der/Die Oberbürgermeister/-in ernennt aus den fünf Mitgliedern eine/-n 
Vorsitzende/-n. Der/die Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die Schriftführerin. Er/sie 
kann erforderliche Hilfskräfte bestellen.   
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. 
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden Ausschlag.   
 
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als Kandidaten/Kandidatinnen für 
die Migrantenbeiratswahl bewerben.   
(4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die Zulassung der 
Bewerber/Bewerberinnen und die Feststellung des Ergebnisses.  
 
§ 9 Wahlzeitraum  
Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und endet am darauffolgenden Montag, 
8.00 Uhr. Als Wahltag wird der Sonntag bestimmt.  
 
§ 10 Wahlbekanntmachung 
Die Stadt Leipzig hat spätestens 2 Wochen vor dem Wahltag Beginn und Ende des 
Wahlzeitraumes, den Zugang zur Online-Wahl öffentlich bekannt zu machen.  
§ 11 Online-Wahl  
(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den allgemeinen Wahlgrundsätzen ist 
dabei im Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.  
(2) Der Pfad zu der Internetseite, auf welcher die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben 
können, wird mit der Wahlbenachrichtigung verschickt. Weiterhin wird für jede Person im 
Wählerverzeichnis eine eindeutige Zugangskennung generiert, welche ebenfalls mit der 
Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um sich für die Online-Wahl auf der Internetseite 
einzuloggen, benötigt der/die Wähler/-in eine persönliche Zugangskennung. Der Login 
mit der Zugangskennung ist technisch nur einmal möglich, um eine mehrfache 
Stimmabgabe zu verhindern.  
(3) Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu drei Stimmen abgeben. Die 
Häufung mehrerer Stimmen auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten ist nicht möglich. Werden 
mehr als eine Stimme auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten, mehr als drei Stimmen oder 
weniger als drei Stimmen vergeben, erhält der Wähler/ die Wählerin einen 
entsprechenden Hinweis. Die Möglichkeit einer Korrektur vor dem endgültigen Absenden 
wird gegeben. Die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels ist möglich.   
(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen den Familiennamen, den/die 
Vornamen, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist, den Beruf/Stand 
des/der Kandidaten/Kandidatin sowie die Herkunftsregion. Die Reihenfolge wird gemäß 
§ 7 Abs. 2 bestimmt.   
(5) Nach Beendigung der Wahl werden die Daten ausgewertet und elektronisch archiviert. 
Das Programm lässt keine Zuordnung zu, welche Person welche/-n 
Kandidatin/Kandidaten gewählt hat.   
§ 12 Wahlergebnis  
(1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung des 
Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden Tag. Der Termin wird öffentlich 
bekannt gegeben.  
(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest   
1. die Zahl der Wahlberechtigten,   
2. die Zahl der Wähler/-innen,   
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,   
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,   
5. die Zahl der für die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen 
Stimmen.  
 
(3) Gewählt ist je Herkunftsregion die/der Bewerberin/Bewerber den meisten Stimmen, 
mindestens jedoch einer Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  
(4) Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-innen 
in der Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen je Herkunftsregion. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los.  
(5) Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die Vorsitzende/-n des Wahlausschusses 
mündlich bekannt gegeben und öffentlich bekannt gemacht.   
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift 
anzufertigen. Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu 
unterzeichnen.  
 
§ 13 Inkrafttreten 
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger 
Amtsblatt in Kraft.  
 
 
Anlage 2 zur Vorlage VI-DS-06063-DS-01-NF-02 
 
Petition 
  
Einreicher: Herr Okasha 
  
Migrant*innen in Leipzig sollen ihren eigenen Beirat wählen dürfen  
  
Wir fordern die Stadtverwaltung und den Stadtrat auf, sich für eine Wahl des 
Migrantenbeirats für die VII. Wahlperiode durch die in Leipzig lebenden Migrant*innen 
einzusetzen. Die Migrant*innen machen über 13 % der Stadtbevölkerung aus.  
Seit 2012 kämpfen Migrant*innen in Leipzig für diese direkte Wahl des Gremiums. Eine Wahl 
würde die Legitimation des Migrantenbeirats erhöhen und damit für die 
nichtwahlberechtigten Migrant*innen in Leipzig die Möglichkeit der politischen Partizipation 
schaffen.  
Der Migrantenbeirat nimmt die Interessen der Migrant*innen gegenüber städtischen Gremien  
wahr. Der soll den Austausch mit den Fraktionen des Stadtrates sowie der 
Integrationsbeauftragten verstärken.  
Wenn wir das schaffen können, dann werden die Beiräte aktiver sein und die politische 
Partizipation der Migrant*innen wird in Leipzig steigen. Wir brauchen auch kritische Stimmen, 
die von den Betroffenen selbst bestimmt werden.  
Integration kann nur gelingen, wenn Migrant*innen und ihre Organisationen an den sie 
betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Politische Partizipation fördert die 
Identifikation mit und die Integration in die Gesellschaft.  
  
 
 
Anlage 3 zur Vorlage VI-DS-06063-DS-01-NF-02 
Ausgewählte Angaben zur Bevölkerung der Stadt Leipzig 
 
   
Herkunft  
   
Einwohner 
insgesamt  
darunter:  
Einwohner 
mit MH1)  
davon  
Ausländer  Deutsche 
mit MH1)  
   
 Insgesamt**  
   
601 668  
   
  92 921  
   
  61 170  
   
  31 751   
 darunter:  
    18 Jahre u. älter  
   
  
506 311  
   
  
  69  039  
  
   
  50 649  
   
   
          18 390   
   
 davon: EU-Ausland  x    28 477            19 700              8 777   
             dar: 18 J. u. älter  x    22 856            17 295              5 561   
               
            Nicht-EU-Ausland  x    64 444            41 470             22 974   
             dar: 18 J. u. älter  x    46 183            33 354             12 829   
               
Quelle: Einwohnerregister, Amt für Statistik und Wahlen Leipzig  
1) MH: Migrationshintergrund; Zahl inkl. Deutscher, deren Herkunft nicht ermittelt werden kann  
  
Angaben zum Aufenthaltsstatus (Duldung)  der Ausländerinnen und Ausländer 
 
Sachverhalt Personenzahl 
Ausländerinnen und Ausländer insgesamt** 61.759 Personen 
darunter: Personen mit Aussetzung der Abschiebung 
(Duldung) nach § 60a AufenthG 1.760 Personen 
Quelle: örtliches Ausländerregister, Ausländerbehörde Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
* Werte zum 31.12.2019. Werte zum Wahlstichtag können aufgrund von wechselnden Aufenthaltssituationen noch abweichen.  
** Die angegebenen Gesamtzahlen weichen verfahrensbedingt und aufgrund unterschiedlicher Quellen voneinander ab  
    (Quelle Amt für Wahlen und Statistik: Einwohnerregister, Quelle Ausländerbehörde: örtliches Ausländerregister).