Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02265
Datum: 2016-02-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02265
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf  
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 
31.12.2014 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Beschlussvorschlag:
1.   Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird
      wie folgt festgestellt:
             31.12.2014
         in €
Bilanzsumme 2.014.438,24
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen    245.177,62
Umlaufvermögen 1.760.127,34
Rechnungsabgrenzungsposten        9.133,28
Passiva
Eigenkapital
  gezeichnetes Kapital      25.564,00
  Kapitalrücklage    291.436,37
  Zweckgebundene Gewinnücklage    258.235,44
  Andere Gewinnrücklage      96.981,59
Gewinn- / Verlustvortrag Vorjahre               57.046,06
 Gewinn / Verlust    192.551,44  
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Sonderposten für Investitionszuschüsse    228.887,63
Rückstellungen      85.788,33
Verbindlichkeiten    722.590,62
Rechnungsabgrenzungsposten      55.356,76
Summe der Erträge             7.402.052,72
Summe der Aufwendungen             7.209.501,28
Jahresüberschuss/ -fehlbetrag     192.551,44
2.    Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 192.551,44 wird in voller Höhe in
         eine zweckgebundene Rücklage für personal- und sachgebundene     
         Projekte/Personalaufwendungen eingestellt. Hierüber sollen unter anderem
         Qualifizierungen, Personalmehraufwendungen, befristete Stellen sowie
         sonstige Projekte im KEE finanziert werden.
3.     Aus der zweckgebundenen Rücklage für Projekte in Höhe von EUR 176.920,13
        sollen Aufwendungen in Höhe von EUR 45.776,98 in die allgemeine Rücklage
        und aus der Rücklage für Personalaufstockung in Höhe von EUR 66.354,13
        sollen EUR 17.662,23 in die allgemeine Rücklage durch die Verwendung
        umgebucht werden.
4.     Die verbliebenen Rücklagemittel für Projekte (EUR 131.143,15) und
        Personalaufstockungen (EUR 48.691,90) werden in die Rücklage für personal-
        und sachgebundene Projekte/Personalaufwendungen eingestellt.
5.     Die bestehende Rücklage für den Umzug in Höhe von EUR 14.961,18 wird
        durch den Verbrauch in 2013 in die allgemeine Rücklage umgebucht.
6.     Die zweckgebundene Rücklage personal- und sachgebundene
        Projekte/Personalaufwendungen soll bis zum Jahr 2019 verbraucht und in
        Höhe der angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht
        werden.
7.    Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
       Entlastung erteilt.
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Sachverhalt:
 Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der 
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die 
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und 
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses 
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen 
Prüfung.
Gegenstand des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb wurde mit Beschluss des Gemeinderates Engelsdorf am 20.03.1995 gegründet 
und von der Stadt Leipzig als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Engelsdorf mit Wirkung vom 
01.01.1999 übernommen.
Aufgaben des Eigenbetriebs sind die Unterstützung, Begleitung und Beschäftigung 
förderungsbedürftiger, benachteiligter Personen mit dem Ziel der Eingliederung in den ersten 
Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck kann der Eigenbetrieb fördernde und wirtschaftlich berührende Hilfs- 
oder Nebengeschäfte tätigen. Insbesondere obliegen dem Betrieb folgende Aufgaben:
1. Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen, (Sonder-)
    Programme  und Projekte, die der geförderten Beschäftigung, sozialen Betreuung,  
    Fort- und Weiterbildung dienen und auf der Grundlage der Sozialgesetzbücher
    nach SGB II, III, V, VIII und XII, sowie sonstigen Richtlinien des Bundes und des
    Freistaates Sachsen durchgeführt werden.
2. Der Betrieb führt für die Stadt Leipzig beschäftigungspolitische Maßnahmen,
    (Sonder-) Programme und Projekte durch und kann hierzu erforderliche Leistungen
    erbringen. Dem Betrieb kann hierzu die Verantwortung für die Umsetzung der
     beschäftigungspolitischen Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung und bei den
     Eigenbetrieben von der Stadtverwaltung übertragen werden.
Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung
Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
           Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens
Unsere Prüfung ergab die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens. Es 
entspricht damit den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungmäßiger 
Buchführung.
Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. aus der Kostenrechnung, aus Planungsrechnungen 
oder Verträgen) entnommenen Informationen führten zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in 
Buchführung, Jahresabschluss bzw. Lagebericht. (1)
Aufbau-Organisation
Das Finanz- und Rechnungswesen ist direkt der Betriebsleitung unterstellt und umfasst neben dem 
Leiter Finanz- und Rechnungswesen drei weitere Mitarbeiter/-innen. Durch deren Qualifikation bzw. 
langjährige Betriebszugehörigkeit ist gewährleistet, dass die anfallenden Arbeiten sachkundig 
bewältigt werden.
In den Bereichen Finanzbuchhaltung und Kostenrechnung wurde im Berichtszeitraum mit der 
Standard-Software DATEV Kanzlei-Rechnungswesen Pro und im Personalwesen mit der Software 
LODAS der DATEV eG, Nürnberg, gearbeitet.
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Die Anlagenbuchhaltung sowie die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgt gem. 
Dienstleistungsvertrag durch Herrn Dr. Hubertus Plöger, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Leipzig, 
mit den Programmen DATEV ANLAG bzw. DATEV Pro.
Der Kontenplan gewährleistet eine übersichtliche Ordnung des Buchungsstoffes. (1)
Ablauf-Organisation
Die Geschäftsvorfälle werden vollständig, fortlaufend und zeitgerecht erfasst.
Die Buchungen sind ordnungsgemäß belegt und sachlich richtig kontiert. Sie werden zeitnah und 
unveränderbar vorgenommen.
Die Belege sind numerisch nach Debitoren, Kreditoren, Kasse, Bank und sonstigen Sachgebieten 
abgelegt. Das Beleg- und Vertragswesen ist zweckmäßig organisiert. Die Belege werden als 
Originale übersichtlich dauerhaft aufbewahrt.
Die von uns in Stichproben durchgeführten Belegprüfungen bestätigten die Ordnungsmäßigkeit des 
Belegwesens. (1)
Jahresabschluss
Gemäß § 8 der Satzung gelten für den Eigenbetrieb die Vorschriften der Sächsischen 
Eigenbetriebsverordnung. Nach § 31 SächsEigBVO finden auf den Jahresabschluss des 
Eigenbetriebes die allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz 
und Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den 
Anhang für den Jahresabschluss von großen Kapitalgesellschaften im Sinne des HGB analoge 
Anwendung, soweit sich aus der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung nichts anderes ergibt.
Der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang entspricht 
den gesetzlichen Vorschriften der §§ 242-256 a HGB und §§ 264-288 HGB einschließlich den 
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, den ergänzenden Vorschriften der SächsEigBVO 
sowie den Regelungen der Jahresabschlussverfügung der Stadt Leipzig.
Durch Ratsbeschluss vom 10. Dezember 2014 wurde der von uns geprüfte und unter dem Datum 
vom 12. Mai 2014 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss 
des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2013 zusammen mit dem Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 
2013 gebilligt und damit festgestellt. Es wurde entsprechend dem Vorschlag der Betriebsleitung 
beschlossen, den Jahresüberschuss 2013 in Höhe von TEUR 129 den Zweckgebundenen 
Rücklagen zuzuführen.
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 wurde, ausgehend von den auf den Sachkonten 
richtig und vollständig vorgetragenen Zahlen der Bilanz zum 31. Dezember 2013, ordnungsgemäß 
aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet.
Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet.
Der Anhang ist klar und übersichtlich. Die Angaben im Anhang sind richtig und unter 
Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit vollständig.
Soweit der Eigenbetrieb nach dem Gesetz ein Wahlrecht hat, Ausweise oder Vermerke alternativ im 
Anhang darzustellen, wurde die Darstellung im Anhang aus Gründen der Übersichtlichkeit des 
Abschlusses vorgezogen. (1)
Lagebericht
Der Lagebericht entspricht unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit den 
gesetzlichen Vorschriften des § 30 SächsEigBVO i.V.m. § 289 HGB sowie den ergänzenden 
Bestimmungen der Satzung.
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Er steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und den von uns bei der Prüfung gewonnenen 
Erkenntnissen; er vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des 
Unternehmens.
Unsere Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass über wesentliche Chancen und Risiken der 
künftigen Entwicklung zutreffend berichtet wurde und die Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB sowie 
weiterer gesetzlicher Vorgaben vollständig und zutreffend sind.
Die prognostischen Angaben der Betriebsleitung über die künftige Entwicklung des Unternehmens 
sind vor dem Hintergrund der Jahresabschlussangaben plausibel, in sich widerspruchsfrei und nach 
unseren Erkenntnissen vollständig. (1)    
(1) Bericht der  Bansbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014,  Seite 8-10  
Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 im 
Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Beachtung der 
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes 
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. (2)
(2) Bericht der  Bansbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014,  Seite 11
Anlagen:
1 Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
2 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
3 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
Verhältnisse nach § 53 HgrG                            
4 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
5 Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis  
            31.12.2014 (nichtöffentlich)
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