Auswirkungen der Migrationskrise eindämmen - gesellschaftlichen Frieden in Leipzig wahren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06726-VSP-01
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06726-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Auswirkungen der Migrationskrise eindämmen - gesellschaftlichen 
Frieden in Leipzig wahren!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 18.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.03.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.03.2022 Vorberatung
Migrantenbeirat 07.04.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
x  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Antrag ist abzulehnen. Es besteht keine rechtliche Handlungsgrundlage für eine 
Zustimmung zu diesem Antrag.
Räumlicher Bezug
-
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
 x  Sonstiges: Antrag VII-A-06726
 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
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 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
entfällt
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Die Unterbringung Geflüchteter stellt eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar. Gemäß § 2 Abs. 
1 Nr. 3 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) ist die Stadt Leipzig untere 
Unterbringungsbehörde. Aufgabe der unteren Unterbringungsbehörde ist die Schaffung und 
Bereitstellung von Unterkünften. Diese Unterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte oder 
sonstigen Unterkünfte können durch Dritte betrieben werden.
 
Die Verteilung der in Sachsen aufgenommenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber erfolgt 
nach dem Königsteiner Schlüssel und wird durch die Landesdirektion Sachsen umgesetzt. 
Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 SächsFlüAG ist die Stadt Leipzig verpflichtet, die „… zugeteilten 
Ausländer zu übernehmen.“ Es besteht bei diesen Zuweisungen, die für alle Personen nach 
§ 5 SächsFlüAG erfolgen, kein Recht der kommunalen Ebene, diese Zuweisungen 
abzulehnen. 
 
Die Stadt Leipzig hat daher ausreichende Kapazitäten bereitzustellen und ggf. zusätzliche 
Kapazitäten vorhalten, um auf unvorhersehbare Schwankungen der Zuweisungszahlen 
reagieren zu können. 
 
Durch das Sozialamt wurden bereits Ende 2021 weitere Kapazitäten in bestehenden 
Gemeinschaftsunterkünften aktiviert. Im März und April 2022 werden insgesamt 346 Plätze 
in den Reservestandorten An den Tierkliniken und Helenenstraße in Betrieb gehen. Die 
kommunale Handlungsfähigkeit ist gesichert. Hinsichtlich der weiteren Entwicklungen der 
Zuweisungen im Jahr 2022 gibt es derzeit keine verbindlichen Aussagen des Freistaates 
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Sachsen. Aufgabe der Stadt Leipzig ist es daher, weitere Kapazitäten zu schaffen bzw. 
vorzubereiten. Der Stadtrat wird entsprechend seiner Beschlusskompetenzen in diesen 
Prozess einbezogen.
Beschlusspunkt 1 und 2 des Antrages sind daher abzulehnen. 
 
Verfassungsbeschwerden können durch Kommunen nur innerhalb eines Jahres nach 
Inkrafttreten eines Gesetzes, das neue Aufgaben überträgt, eingelegt werden (§ 93 Abs. 3 
BVerfGG). Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische 
Flüchtlingsaufnahmegesetz, das am 25. Juni 2007 als Artikel 2 des Sächsischen Gesetzes 
zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes beschlossen wurde, ist nicht mehr möglich. 
Beschlusspunkt 3 des Antrages ist daher abzulehnen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
entfällt
Anlage/n
Keine
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