Green Economy (A 0047/23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08780-VSP-01
Datum: 2024-09-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-08780-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-HP-08780 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-HP-08780-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Green Economy (A 0047/23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.09.2024 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 01.10.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Antrag A 0047/23/24 Green Economy bereits mit 
der Umsetzung des Antrags A 0114/23/24 Umrüstung 
Heizung/Warmwasser/energieintensive Produktionsbereiche Berücksichtigung findet. 
 
Räumlicher Bezug 
 
gesamtstädtisch  
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Änderung zum HH-Planentwurf VII-HP-08780   
 
Mit dem Antrag A0114/23/24 wurden Mittel in Höhe von 500.000 € p.a. zur Verfügung 
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gestellt, welche die Umsetzung der EKSP-Maßnahme Green Economy bereits ab 2023  
sowie für 2024 ermöglichte.  
 
Das Amt für Wirtschaftsförderung hat hierfür im Rahmen des Mittelstandsförderprogramms 
einen eigenen Maßnamensteckbrief, abgestimmt mit dem Fachausschuss Wirtschaft und 
Arbeit, im Mai 2023 veröffentlicht (siehe Anhang).  
 
Durch die Umsetzung des A0114/23/24 und die allgemeine Beratungs- und Fördertätigkeit 
des Amts für Wirtschaftsförderung, sieht die Verwaltung den Maßnahmensteckbrief Green 
Economy – Erneuerbare Energien für die Leipziger Wirtschaft als vorgezogen und erfüllt an. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
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Verdichtung und Freiraum qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
X Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
X Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt   X Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich X erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich X ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 X ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
  entfällt  
III.  Strategische Ziele 
 
Vor dem Hintergrund steigender Gas- und Energiekosten sind insbes. Handwerksbetriebe 
und KMU des verarbeitenden Gewerbes vor die Herausforderung gestellt, den 
Energieverbrauch ihrer Produktionsbereiche deutlich zu senken und dabei gleichzeitig die 
Möglichkeit zu nutzen, auf erneuerbare Energien umzustellen um so einen Beitrag zur 
städtischen Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2040 zu leisten. Dabei können viele dieser 
kleineren Unternehmen die nötigen Investitionskosten nicht in Gänze abbilden. Ziel ist die 
Beschleunigung der Umstellung/Modernisierung von Heizung, Warmwasserbereitung, 
Stromversorgung und von energieintensiven Produktionsbereichen, um eine signifikante 
Energieeinsparung zu erreichen. Die Leipziger Betriebe sollen verstärkt auf erneuerbare 
Energien umstellen. 
  
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Rechtsgrundlagen 
- Stadtratsbeschluss vom 28.10.2015 zur Fortführung des Mittelstandsförderprogrammes 
(VI-DS-01433-NF-002), 
- Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen im Rahmen der Wirtschaftsförderung (Fachförderrichtlinie 
Wirtschaft) vom 17.05.2017 (Ratsbeschluss VI-DS-03083), 
- Stadtratsbeschluss vom 08.02.2023 „Umrüstung Heizung/Warmwasser/energieintensive 
Produktionsbereiche“ (A 0114/23/24), 
- Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der 
Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf 
Deminimis-Beihilfen 
 
Mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 wurde die Maßnahme VI.2 Green 
Economy - Erneuerbare Energien für die Leipziger Wirtschaft beschlossen, die zum Ziel hat, 
den Energieverbrauch der Leipziger Wirtschaft deutlich zu senken und dabei gleichzeitig die 
Möglichkeit zu nutzen, auf erneuerbare Energien umzustellen, um so einen Beitrag zur 
städtischen Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2040 zu leisten.  
 
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung wurde mit dem Änderungsantrag A 0047/23/24 
folgender Beschluss vorgeschlagen. Die Maßnahme VI.2 Green Economy aus dem Energie- 
und Klimaschutzprogramm 2030 wird im Umsetzungsprogramm 2023/2024 ergänzt und in 
den Haushaltsjahren 2023 fortfolgende mit 20.000 EUR Veranstaltungs- und 
Kommunikationskosten sowie einem Fördermittelbudget i.H.v. 200.000 EUR ausgestattet. 
Mit der Umsetzung des Antrags A 0114/23/24 Umrüstung 
Heizung/Warmwasser/energieintensive Produktionsbereiche findet der Antrag 0047/23/24 
Green Economy Berücksichtigung. 
 
Die Maßnahme ist als Anlage zur Fachförderrichtlinie des Amtes für Wirtschaftsförderung 
Förderprogramm für "Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand" 
(Mittelstandsförderprogramm) in der Umsetzung. Hierfür stehen dem 
Mittelstandsförderprogramm im Rahmen der Maßnahme „MP23EnEf – Energie jetzt sparen“ 
jeweils 500.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung, welche als Förderung an 
Unternehmen ausgereicht werden, um: 
 
1. signifikant Energie in der Betriebsstätte oder in der Produktion einzusparen:  
• durch Reduktion des Energieverbrauchs in Bezug zum Jahresumsatz (kWh je EUR 
Umsatz) um mindestens 25 % (Bezugsgröße: Durchschnitt der Jahre 2019-2021) 
 
2. signifikant ihren Energieverbrauch auf erneuerbare Energien umzustellen: 
• durch Installation und Inbetriebnahme eigener Anlagen zur Energieerzeugung aus 
erneuerbaren Energieträgern für mindestens 45 % des benötigten Energiebedarfes 
• durch Installation und Inbetriebnahme notwendiger Speicheranlagen, um die 
Wirkungseffizienz bestehender oder neuer Anlagen zur Energieerzeugung aus erneuerbaren 
Energieträgern zu steigern und so zu gewährleiten, dass mindestens 80 % des benötigten 
Energiebedarfs aus diesen Anlagen gewährleistet werden kann. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
Über das Mittelstandsförderprogramm werden mit der Maßnahme „MP23EnEf – Energie jetzt 
sparen“ konkrete Projekte im Jahr 2023 und 2024 gefördert. 
 
Kommunikation findet u.a. über die Website der Stadt statt auf der die Unterlagen zur 
Antragsstellung veröffentlicht sind:  
https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/unternehmensservice/foerderung-und-
finanzierung/mittelstandsfoerderprogramm/ 
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Anlage/n 
1 MF23EnEf_Energie_jetzt_sparen (öffentlich) 
 
 
 
 
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Anlage zur Fachförderrichtlinie des Amtes für Wirtschaftsförderung 
Förderprogramm f. "Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand" (Mittelstandsförderprogramm) 
 
Steckbrief zur Maßnahme 
 
MP23EnEf – Energie jetzt sparen 
 
Ziel der Maßnahme 
Durch steigende Gas- und Energiekosten sind insbesondere Handwerksbetriebe und KMU des 
verarbeitenden Gewerbes vor die Herausforderung gestellt, den Energieverbrauch ihrer Produkti-
onsbereiche deutlich zu senken und möglichenfalls auf erneuerbare Energien umzustellen. Dabei 
können viele dieser kleineren Unternehmen die nötigen Investitionskosten nicht in Gänze abbil-
den.  
 
Ziel ist die Beschleunigung der Umstellung/Modernisierung von Heizung, Warmwasserbereitung, 
Stromversorgung und von energieintensiven Produktionsbereichen, um eine signifikante Energie-
einsparung zu erreichen. Die Leipziger Betriebe sollen verstärkt auf erneuerbare Energien um-
stellen.  
 
Wer wird gefördert? 
Gefördert werden können kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, entweder mit Hauptsitz 
oder selbstständiger Zweigniederlassung, entsprechend der Kriterien von § 13 HGB, in Leipzig 
und die älter als drei Jahre sind. 
 
Von einer Förderung ausgeschlossene Unternehmen: 
siehe Auflistung auf der Homepage www.leipzig.de/mittelstandsprogramm  
Was wird gefördert (Fördergegenstand)?  
Gefördert werden konkrete Projekte, die Unternehmen helfen: 
 
- signifikant Energie in der Betriebsstätte oder in der Produktion zu sparen: 
o durch Reduktion des Energieverbrauchs in Bezug zum Jahresumsatz (kWh je 
EUR Umsatz) um mindestens 25 % (Bezugsgröße: Durchschnitt der Jahre 
2019-2021) 
 
- signifikant ihren Energieverbrauch auf erneuerbare Energien umzustellen: 
o durch Installation und Inbetriebnahme eigener Anlagen zur Energieerzeugung 
aus erneuerbaren Energieträgern für mindestens 45 % des benötigten Energie-
bedarfes 
o durch Installation und Inbetriebnahme notwendiger Speicheranlagen, um die 
Wirkungseffizienz bestehender oder neuer Anlagen zur Energieerzeugung aus 
erneuerbaren Energieträgern zu steigern und so zu gewährleiten, dass mindes-
tens 80 % des benötigten Energiebedarfs aus diesen Anlagen gewährleistet 
werden kann 
 
Dies ist im Antrag schlüssig zu beschreiben.  
Welche weiteren Voraussetzungen müssen beachtet werden? 
- Das Projekt ist noch nicht begonnen. 
- Die zuwendungsfähigen Ausgaben (Gesamtkosten) übersteigen 10.000 € netto. 
- Das Unternehmen wird im Haupterwerb gewinnorientiert geführt  (Nachweis über 
Gewerbeanmeldung oder Steuererklärung ); Mindestumsatz pro Jahr  über Grenze  
Kleingewerbereglung im Steuerrecht (§ 19 Abs. 1 UStG), derzeit 22.000 € 
- Zustimmung zur Veröffentlichung von Bezeichnung des  Förderprojektes, 
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Unternehmensnamen und Förderhöhe durch die Stadt Leipzig. 
- Bei der Zuwendung handelt es sich in der Regel um eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der 
Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der 
Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europä ischen Union auf De-
minimis-Beihilfen. Der zulässige Gesamtbetrag solcher Beihilfen beträgt innerhalb von drei 
Jahren ab dem Zeitpunkt der ersten De-minimis-Beihilfe 200.000 €. 
- Insgesamt kann ein Unternehmen bis zu dreimal je Kalenderjahr  im Rahmen des  
Förderprogramms für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand  
Projektförderung erhalten. 
- Das Projekt soll nicht durch Bundes - oder Landesförderprogramme förderfähig sein.  Die 
Förderung wird als Zuschuss nachrangig nach Ausschöpfen entsprechender 
Hilfsprogramme des Bundes und Freistaates Sachsen vergeben. 
Insbesondere Begründung, warum das Projekt im R ahmen folgender Programme nicht 
förderfähig ist: 
- Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (BAFA) 
- Bundesförderung für effiziente Gebäude (BAFA, BEG EM) 
- EEG-Umlage 
- Energieberatung und Energieaudit (BAFA) 
 
Zuwendungsfähig 
sind Ausgaben für 
- Sachkosten 
nicht 
zuwendungsfähig 
sind Ausgaben für 
- Personalkosten 
- gebrauchte Wirtschaftsgüter 
 
Projektbezogenen Ausgaben müssen klar und transparent von den 
übrigen Ausgaben des normalen Geschäftsbetriebes abgegrenzt sein. 
Nicht eindeutig abgrenzbare Ausgaben können nicht als 
zuwendungsfähig anerkannt werden. 
 
Art und Höhe der Förderung 
Art Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung. Sie wird als 
Kostenanteilsfinanzierung als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss  
zu den förderfähigen Ausgaben gewährt. 
Höhe Der Regel-Fördersatz beträgt maximal 30 % der zuwendungsfähigen 
Ausgaben.  
 
Höchstbetrag Die nachfolgenden Förderhöchstbeträge gelten sowohl je Antrag als 
auch je Förderjahr (jährliche Förderhöchstbeträge), und zwar 
einschließlich anderer Maßnahmen des Förderprogramms für Wachstum 
und Kompetenz im Leipziger Mittelstand. 
 
Unternehmen mit Förderhöchstbetrag 
Solo-Selbstständige* 2.000 EUR 
2 bis 4 Beschäftigte* 20.000 EUR 
5 bis 14 Beschäftigte* 50.000 EUR 
15 bis 249 Beschäftigte* 70.000 EUR 
* mitarbeitende Gesellschafter zählen als Beschäftigte. 
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Rechtsanspruch Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. 
Haushaltsvorbehalt Die finanziellen Mittel des Amtes für Wirtschaftsförderung stehen unter 
Haushaltsvorbehalt. Das heißt, dass erst nach Freigabe des städtischen 
Haushaltes durch die Landesdirektion Sachsen über diese Mittel verfügt 
werden kann. Diese Entscheidung fällt Mitte des jeweiligen Jahres. Vorher 
sind ggf. keine Auszahlungen möglich. Bei Nicht-Genehmigung oder 
Kürzungen im Haushalt kann sich dies auf das 
Mittelstandsförderprogramm auswirken. 
Antragstellung 
Zeitpunkt/Frist 
 
Die Antragstellung ist ganzjährig möglich.  
 
Ein Antrag kann nur für Projekte gestellt werden, die noch nicht begonnen 
wurden. Mit Eingang des Antrages im Amt gilt die Zustimmung zum 
vorzeitigen Vorhabenbeginn als erteilt. (Bitte beachten Sie die 
Postlaufzeit, bevor Sie mit der Umsetzung beginnen!) 
Unterlagen Einzureichen ist das Antragsformular mit allen darin vorgesehenen 
Anlagen. Dies findet sich unter https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-
wissenschaft/unternehmensservice/foerderung-und-
finanzierung/mittelstandsfoerderprogramm/. 
 
Antragsformular für Projektförderung: Projekte sind zu beantragen unter 
„(D) sonstige Projekte gemäß Fachförderrichtlinie“ (Anlage 3/4 ist zu 
beantworten) 
 
Einzureichen sind: 
 
Antragsformular mit 
- Finanzierungsplan (inkl. Auflistung aller projektbezogener Ausgaben) 
- de-minimis-Erklärung über frühere Förderungen 
 
Unternehmensbeschreibung: 
- Kurzvorstellung des Unternehmens inkl. Umsatz- und 
Beschäftigtenentwicklung in den letzten zwei Jahren vor 
Antragstellung 
 
Projektbeschreibung (Vorlage): 
- Fördergegenstand,  
- Berechnung und Begründung der signifikanten Energieeinsparung 
- Zeitplan 
 
Gewerbeanmeldung und Handelsregisterauszug/ 
Steuerbescheinigung 
Zuständige Stelle Projektanträge sind formgebunden (Antragsformular auf 
www.leipzig.de/mittelstandsprogramm) vor Projektbeginn an die 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Wirtschaftsförderung 
04092 Leipzig 
zu richten. 
Kosten Für die Beratung, Antragstellung und -bearbeitung entstehen keine 
Kosten. 
 
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Verwendungsnachweis und Auszahlung 
Frist Die Umsetzung des Projektes ist bis spätestens drei Monate nach Ende 
des Bewilligungszeitraumes durch die Einreichung des 
Verwendungsnachweises nachzuweisen. Zum Jahresende oder bei 
überjährigen Projekten können ggf. kürzere Abrechnungsfristen 
angeordnet werden. 
Unterlagen Formular Verwendungsnachweis mit: 
- aussagekräftigem Sachbericht zum Projekt 
(Verwendung der Zuwendung und die betrieblichen Auswirkungen), 
- zahlenmäßigem Nachweis der Ausgaben im Vergleich Plan / IST. 
Auszahlung Die Auszahlung erfolgt im Regelfall im Erstattungsprinzip nach 
 
- Abschluss des Projektes, 
- positiver Prüfung des Verwendungsnachweises durch das Amt für 
Wirtschaftsförderung. 
 
Verfahren 
Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen entscheidet das Amt für Wirtschaftsförderung 
über die Zuwendung (Bescheid).  
 
Gegen diesen Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Bis zum Ablauf der 
Widerspruchsfrist ist der Bescheid nicht bestandskräftig. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs 
kann verzichtet werden, damit der Bescheid sofort bestandskräftig wird. 
 
Der Zuwendungsbescheid definiert den Bewilligungszeitraum, also den Zeitraum, in welchem das 
Projekt stattfindet: In diesem Zeitraum müssen notwendigen Verträgen geschlossen, Rechnungen 
beglichen oder Arbeitsplätze eingerichtet und erhalten werden. 
 
Grundsätzlich dürfen Förderprojekte nach Haushaltsrecht erst dann begonnen werden, wenn sie 
mit dem Zuwendungsbescheid bewilligt wurden (Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns). 
Ausnahmsweise kann die Bewilligungsstelle eine „Zustimmung zum vorzeitigen 
Maßnahmenbeginn“ erteilen. Hiervon macht das Amt für Wirtschaftsförderung in diesem 
Verfahren generell Gebrauch: 
 
Mit Eingang des Antrages beim Amt gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn als 
bewilligt (ohne das hierüber ein gesonderter Bescheid ergeht). Ab diesem Zeitpunkt, aber nicht 
vorher, kann mit der Durchführung des Vorhabens begonnen werden.  
 
Durch die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entsteht kein 
Rechtsanspruch auf den beantragten Zuschuss.   
 
Änderungen des Projektes  gegenüber den im Antrag gemachten Angaben  sind unverzüglich 
dem Amt für Wirtschaftsförderung anzuzeigen. Das Amt kann dann einen Änderungsbescheid er-
lassen. Änderungen im Nachhinein können nicht mehr bewilligt werden. 
 
Wenn das Projekt abgeschlossen ist, muss es mit Verwendungsnachweis abgerechnet werden. 
Das Amt für Wirtschaftsförderung prüft und stellt in einem Bescheid fest, ob das Projektes gemäß 
Zuwendungsbescheid vollständig und richtig durchgeführt wurde. Gegen den Bescheid zur Ver-
wendungsnachweisprüfung kann Widerspruch eingelegt werden. 
 
Wenn das Projekt entsprechend dem Zuwendungsbescheid durchgeführt und dies nachgewiesen 
wurde, wird der Zuwendungsbetrag ausgezahlt.  
 
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Wirtschaftsgüter, die nach dieser Maßnahme gefördert werden, müssen nach Abschluss des 
Projektes innerhalb der Zweckbindungsfrist in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei 
denn, sie werden durch gleiche oder höherwertige Güter ersetzt. Der Ersatz selbst ist nicht förder-
fähig. Die Zweckbindungsfrist für gewährte Investitionszuschüsse richtet sich nach der jeweili-
gen Art der Investition und beträgt in der Regel drei Jahre. 
 
Sonstiges 
Gesamtbudget Für dies Maßnahme im Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im 
Leipziger Mittelstand stehen im Jahr 2023 insgesamt 500.000 € zur 
Verfügung. 
Rechtsgrundlagen - Stadtratsbeschluss vom 28.10.2015 zur Fortführung des 
Mittelstandsförderprogrammes (VI-DS-01433-NF-002), 
- Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig 
an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen im Rahmen der 
Wirtschaftsförderung (Fachförderrichtlinie Wirtschaft) vom 17.05.2017 
(Ratsbeschluss VI-DS-03083), 
- Stadtratsbeschluss vom 08.02.2023 „Umrüstung 
Heizung/Warmwasser/energieintensive Produktionsbereiche“ (A 0114/ 
23/24), 
- Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über 
die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen. 
gültig ab /bis: Der Maßnahmesteckbrief ist gültig ab 01.04.2023 
weitere Informationen - www.leipzig.de/mittelstandsprogramm 
- [E-MAIL ENTFERNT] 
- per Telefon unter [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
- persönlich im Amt für Wirtschaftsförderung nach telefonischer 
Terminabsprache (Neues Rathaus, EG, Martin-Luther-Ring 4-6, 
Leipzig) 
 
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