Entscheidungsqualität von Vorlagen: Gestaltungsvorgaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08875
Datum: 2024-03-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08875 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Entscheidungsqualität von Vorlagen: Gestaltungsvorgaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.02.2024 Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 05.03.2024: 
1. Die Gestaltungsvorgaben für Beschluss- und Informationsvorlagen sowie Verwal-
tungsstandpunkte werden bestätigt.  
2. Ab dem Zeitpunkt der verbindlichen Einführung am 15. März 2024 sind Vorlagen 
nach den neuen Vorgaben anzulegen. Alle bereits angelegten Vorlagen können in 
der zum Zeitpunkt des Anlegens befindlichen Form belassen werden. Freiwillige 
Anpassungen sind jedoch möglich.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Die Maßnahme bezieht sich auf Vorlagen der Leipziger Stadtverwaltung.  
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
Die Gestaltungsvorgaben gelten für alle Vorlagen der Leipziger Stadtverwaltung: 
Beschlussvorlagen, Informationsvorlagen, Verwaltungsstandpunkte. In Abhängigkeit von der 
Entscheidung, die mit Hilfe der jeweiligen Vorlage getroffen werden soll, werden 
unterschiedliche inhaltliche Anforderungen als maßgeblich identifiziert.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
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Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure Leipzig stärkt seine 
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Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen x Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen x Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
           
  
  
 
Sachverhalt 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Beim Abwägen, welche Gestaltungsvorgabe zu welcher Vorlage passt, wurde neben einer 
klaren Strukturierung auch auf Effektivität und Effizienz der Regelung geachtet. Aus 
Verwaltungsperspektive heißt das insbesondere, dass die betreffende Information mit einem 
angemessenen Aufwand erbracht werden kann.   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
  
III.   Strategische Ziele  
Vorlagen sind ein wichtiges Instrument für den verbindlichen Austausch zwischen Stadtrat 
und Verwaltung. Die Einflussnahme auf die Gestaltung von Vorlagen betrifft sowohl die Seite 
der Vorlagenerstellung (Verwaltung) wie auch die Seite der Entscheider/-innen (z. B. 
Stadtrat), die auf Basis der Vorlagen ihre Entscheidungen fällen.  
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
Bei den vorliegenden Gestaltungsvorgaben handelt es sich um eine Fortschreibung von 
Maßnahmen, die im Jahr 2018 mit der Vorlage "Vorlagenmanagement - Gestaltung von 
Vorlagen" (VI-DS-05726) begann.  
 
Mit dieser Vorlage wurde sich in der Verwaltung unter anderen auf die Unterscheidung 
zwischen drei Vorlagenarten (Beschlussvorlage, Informationsvorlage, 
Verwaltungsstandpunkt) geeinigt, von denen wiederum die Beschlussvorlage in sechs 
unterschiedliche Typen mit je eigenen Vorgaben unterteilt wurde. Außerdem wurde das 
stadtstrategische Zielbild "Leipzig 2030" zur Kennzeichnung der Ziele eingeführt, auf die die 
jeweilige Vorlage aus Verwaltungsperspektive abzielt.  
 
Zwei Jahre später folgten ausführliche Gestaltungsvorgaben zur Erfassung der Klimawirkung 
von Vorlagen (VI-DS-05726-DS-03, VI-DS-05726-DS-03-Ifo-01) und eine "Dienstanweisung 
zur Angleichung und Strukturierung von Fachplanungen" (VII-DA-01019).   
 
Mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre wurden nun alle Gestaltungsvorgaben kritisch 
reflektiert. Prämissen für die Weiterentwicklung sind eine klare, leserfreundliche Struktur der 
Vorlage und Inhalte, die sowohl für die Erstellungsseite wie auch die Nutzer/-innenseite mit 
Leben erfüllt sind. Dazu kommt eine neue Software-Version des Ratsinformationssystems 
(Allris 4), die erstmals mit Auswahl des Vorlagentyps automatisch alle nötigen Informationen 
abfragt.    
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Angesichts des Ziels der neuen Gestaltungsvorgaben (übersichtliche Struktur, vitaler Inhalt) 
wurde folgender Änderungsbedarf identifiziert:  
 
• Es gibt nur noch zwei Vorlagenteile: ein Deckblatt und den Vorlagentext. Anlagen 
der Vorlage sind von dieser Zählung unberührt.  
• Unterhalb der Angaben zur Beratungsfolge wird eine neue Rubrik mit dem Titel 
„Auswirkungen auf Strategie, Haushalt und Stadtraum“ eingeführt. Wie der Gremien-
lauf erhält diese Rubrik einen sehr prominenten Platz auf dem Vorlagendeckblatt. 
Das ist der Platz für die wichtigsten Angaben zu den stadtstrategischen Zielen 
(Auswahl von maximal drei Zielbereichen), Klimawirkung (ja/nein), Auswirkung auf 
bezahlbares Wohnen (ja/nein), finanzielle Auswirkungen (ja/nein), Auswirkung auf 
den Stellenplan (ja/nein) und Angaben zum räumlichen Bezug. Diese Angaben 
erfolgen über die sogenannte Grunddaten-Erfassung im Allris. Jede dort erfasste 
Information kann im Allris genutzt werden, um später einschlägige Vorlagen in einem 
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bestimmten Zeitfenster zu identifizieren.  
• Für alle weiterführenden Informationen wird der Vorlagentext genutzt. Im Allris 
werden die für jeden Vorlagentyp passenden Gliederungspunkte automatisiert 
angeboten. Da eine direkte Verknüpfung mit den ausgefüllten Grunddaten nicht 
möglich ist, kann der/die Vorlagenersteller/-in die Tabellen bei fehlender Relevanz 
einfach löschen und „entfällt“ angeben.  
• Bei den Angaben zur Klimawirkung, Auswirkung auf bezahlbares Wohnen und 
Vorgaben zur Eilbedürftigkeitsbegründung handelt es sich um Stadtratsaufträge: VI-
A-07961, VII-A-06963, VII-A-07069.  
• Verzicht auf die raumgreifende Darstellung des Zielbilds „Leipzig 2030”, das 
inzwischen durch ein Zielbild für 2035 ersetzt wurde (VII-Ifo-08349). 
• Die in sechs Typen unterteilte Beschlussvorlage werden auf vier Typen reduziert: 
Standard, Personal- und Besetzungsvorlage, Dienstanweisung des OBM, 
Fachplanung. Das heißt, Baubeschlüsse, Bauleitplanverfahren und Vergabevorlagen 
werden gemäß der neuen Vorgaben als Beschlussvorlage „Standard“ erstellt. Neu 
dazugekommen ist die Beschlussvorlage „Fachplanung“.  
• Die Vorlagenart „Informationsvorlage“ wird in drei Typen unterteilt: Standard,  
Auftaktvorlage Fachplanung und Aufsichtsratsbesetzung. 
 
Zum Verständnis aller, also auch der kleinteiligeren Änderungen unterhalb der obigen 
Auflistung, lohnt sich ein Blick in die drei Anlagen:   
 
• Die vollständige Übersicht aller Gestaltungsvorgaben für jeden Vorlagentyp ist in 
Anlage 1 tabellarisch dargestellt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde in der 
Spalte “Angaben auf Vorlagendeckblatt” auf die Auflistung von Angaben wie 
Vorlagentitel, Beratungsfolge und Beschlussvorschlag verzichtet. Auf dieser Basis 
wird nach Beschluss der Vorlage das Ratsinformationssystem Allris programmiert.  
• Für die beim Ausfüllen über Allris zur Verfügung gestellten Regieanweisungen 
empfiehlt sich ein Blick in Anlage 2. Exemplarisch anhand des wichtigsten 
Vorlagentyps “Beschlussvorlage: Standard” sind dort alle Anweisungen für die 
Vorlagenerstellung dokumentiert.  
• Will man dagegen ein Gefühl für das geplante Endprodukt bekommen, empfiehlt sich 
ein Blick in Anlage 3. Hier ist die vorliegende Vorlage zu sehen, wie sie mit der 
neuen Vorlagengestaltung aussehen würde.  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Umsetzung des vorgelegten Gestaltungsvorschlags wird ab dem 15.03.2024 erfolgen. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
keine   
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x   nicht nötig 
   
  
7.  Besonderheiten   
Die Vorlagengestaltung sieht sich permanent ändernden Anforderungen/Begehrlichkeiten 
gegenüber, die zum Zweck des Erhalts von Arbeitsfähigkeit auf der Erstellungsseite dennoch 
eine stabile Regelung benötigt.  
  
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8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Keine Vorlagengestaltung aus einem Guss.  
  
  
 
Anlage/n 
1 1_Sieben Vorlagen_die wichtigsten Unterschiede (öffentlich) 
 
2 2_Vorlagenmuster mit Regieanweisungen_Entscheidungsvorlage Standard 
(öffentlich) 
 
3 3_Entscheidungsvorlage Standard_gemäß neuer Vorlagengestaltung 
(öffentlich) 
 
 
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Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-08875 
rot = Änderungen gemäß MZV 
Sieben Vorlagen: Die wichtigsten Unterschiede i 
 
 Angaben auf Vorlagendeckblatt Vorlagentext: Gliederung 
Beschlussvorlagen  
Standard  Allris-Grunddaten:  
- Ziele „Leipzig-Strategie 2035“: Auswahl von 
maximal drei Zielbereichen  
- Klimawirkung: ja/neinii   
- Auswirkung auf bezahlbares Wohnen: ja/neiniii 
- Finanzielle Auswirkung: ja/nein  
- Auswirkung auf den Stellenplan: ja/nein 
- Räumlicher Bezug: gesamtstädtisch / OR-SBB-
Ebene 
 Zusammenfassung 
 Abwägungsprozess 
I. Eilbedürftigkeitsbegründungiv  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
III. Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ 
IV. Sachverhalt (1. Anlass, 2. Beschreibung der Maßnahme, 3. 
Zeitplan, 4. Finanzen und Personal (Details), 5. Klimawirkung 
(Details), 6. Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details), 7. 
Bürgerbeteiligung, 8. Besonderheiten, 9. Folgen bei 
Nichtbeschluss) 
Personal- und 
Besetzungsvorlage 
 Allris-Grunddaten:  
- Finanzielle Auswirkung: ja/nein  
- Auswirkung auf den Stellenplan: ja/nein 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
III. Sachverhalt (1. Anlass, 2. Beschreibung der Maßnahme, 3. 
Zeitplan, 4. Finanzen und Personal (Details)) 
Dienstanweisung 
des OBM 
 Allris-Grunddaten:  
- Ziele „Leipzig-Strategie 2035“: Auswahl von 
maximal drei Zielbereichen  
- Klimawirkung: ja/nein   
1. Anlass, 2. Begründung der Notwendigkeit, 3. Darstellung der 
Rechtslage und Rechtsgrundlagenv, 4. Klimawirkung (Details) 
 
Fachplanung   Allris-Grunddaten:  Gemäß DA 10/2020: 1. Anlass, 2. Zusammenfassung, 3. Ableitung 
7 von 18 in Zusammenstellung
 
Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-08875 
rot = Änderungen gemäß MZV 
 Angaben auf Vorlagendeckblatt Vorlagentext: Gliederung 
- Ziele „Leipzig-Strategie 2035“: Auswahl von 
maximal drei Zielbereichen Ziele 
 Abwägungsprozess 
aus INSEK, 4. Grundlagen, 5. Ziele, 6. Umsetzung, 7. Finanzielle 
Auswirkungenvi, 8. Prozess, 9. Bürgerbeteiligung 
Informationsvorlagen  
 
Standard  Zusammenfassung I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
III. Sachverhalt (1. Anlass, 2. Ausführliche Darstellung der 
Information) 
Auftaktvorlage 
Fachplanung  
 
 Allris-Grunddaten:  
- Ziele „Leipzig-Strategie 2035“: Auswahl von 
maximal drei Zielbereichen  
 Zusammenfassung 
Gemäß DA 10/2020: 1. Anlass, 2. INSEK-Bezug (insb. Ziele, 
Schwerpunkträume, Wechselwirkung Fachkonzepte und 
Querschnittsthemen), 3. Prozess, 4. Inhalte, 5. Beteiligungskonzept 
(intern und extern) 
Aussichtsrats-
besetzung 
 Zusammenfassung → ohne Vorgabe 
VSP  Zusammenfassung 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
III. Sachverhalt (1. Kreuz auf Deckblatt begründen, 2. Zeitplan) 
 
                                                           
i Zum Vergleich: Sie finden die alte Regelung in VI-DS-05726-DS-01.   
ii Zum Vergleich: Alte Regelung in VI-DS-05726-DS-03(-Ifo-01). 
iii gemäß SR-Beschluss VII-A-06963 
iv gemäß SR-Beschluss VII-A-07069 
v Vorgaben für DA-Deckblatterstellung in DA 17/2019 
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Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-08875 
rot = Änderungen gemäß MZV 
                                                                                                                                                                                                                                                                                             
vi gesonderte Abfrage über eine vorstrukturierte Anlage (siehe DA 10/2020) 
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Anlage 2 zur Vorlage VII-DS-08875 
 
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 Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08513 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Test von Metadaten zur Verbesserung des Vorlagenmanagements bei der 
Vorlagenerstellung im Ratsinformationssystem 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 24.03.2023 Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.04.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 16.04.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ bezahlbares Wohnen; Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze; Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur 
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkung ja      
Auswirkung auf den Stellenplan ja 
Räumlicher Bezug Böhlitz-Ehrenberg, Altwest, Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
>> hier den Beschlussvorschlag unter Beachtung des „Formulierungskatalog(s) zur 
Gestaltung von Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen“ (Link unter 4.) – beim Ausfüllen bitte 
überschreiben 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
☐ Rechtliche Vorschriften ☐ Stadtratsbeschluss ☐ Verwaltungshandeln 
   
☐ Sonstiges:  
 
>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen:  
>> Die Zusammenfassung ist für den/die schnelle Leser/-in: Worum geht es in der Vorlage?   
 max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen    
 
  
10 von 18 in Zusammenstellung
Anlage 2 zur Vorlage VII-DS-08875 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses  
>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen:  
>> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen 
aufgetreten sind:  
1. Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es? / ohne 
Benennung von Ämtern / Referaten) 
2. Auf dieser Basis bitte eine kurze Begründung bezüglich der vorgelegten 
Entscheidung formulieren.   
>> Sollte es keine Zielkonflikte gegeben haben: Bitte auch kurz vermerken.  
 max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen    
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen:   
>> Im Fall von besonderer Eilbedürftigkeit bitte begründen. Bitte erläutern Sie zudem seit 
wann die Verwaltung Kenntnis von der Notwendigkeit der Vorlagenerstellung hat und welche 
konkreten Gründe die vorliegende Bearbeitungszeit erforderlich machte. Wenn es 
gesetzliche Regelungen zur Fristigkeit gibt, bitte benennen. Hinweise auf 
Personalressourcen und Mittelbedarfe sind an dieser Stelle nicht zielführend.  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen:  
>> Für den Fall von „nichtöffentlich“ bitte begründen. Meist geht es dabei um den Schutz 
personenbezogener Daten. Wenn die Vorlage öffentlich ist, reicht die Angabe „Es handelt 
sich um eine öffentliche Vorlage.“  
 
III.  Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
  >> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen: 
>> Bitte erläutern Sie kurz die ausgewählten Ziele 
„Leipzig-Strategie 2035“.   
>> Wenn auch ein stadträumlicher INSEK-Bezug 
vorhanden ist: Bitte erläutern Sie kurz, in welchem 
Bezug die Vorlage zu den fachübergreifenden 
Schwerpunktgebieten steht: 
https://www.leipzig.de/bauen-und-
wohnen/stadtentwicklung/stadtentwicklungskonzept-
insek/stadtentwicklungsstrategie/fachuebergreifende-
schwerpunktgebiete. 
 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen: Auftrag und Hintergründe erläutern 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen: Gegenstand der Vorlage darlegen.  
 
3.  Zeitplan  
>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen: Etappen der geplanten Umsetzung 
darstellen. 
11 von 18 in Zusammenstellung
Anlage 2 zur Vorlage VII-DS-08875 
 
3/4 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
(Achtung) Wenn Sie bei Anlage der Vorlage unter Allris-Grunddaten bei finanzieller 
Auswirkung und Stellenplan ein „nein“ angekreuzt haben, löschen Sie bitte unter „4.“ alles 
außer die „Steuerrechtliche Prüfung“. In diesem Fall geben Sie bitte an: „Entfällt. 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten.“.  
 
>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen: Eine Vorlage hat dann finanzielle 
Auswirkungen, wenn außer-/überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen beschlossen 
werden bzw. für die Maßnahme bereits Mittel im Haushaltsplan veranschlagt sind. In beiden 
Fällen haben Sie oben unter der Allris-Grunddatenerfassung (bei Anlage der Vorlage) unter 
„Finanzielle Auswirkungen“ „ja“ ausgewählt. Bitte füllen Sie folgend als Erstes die Tabelle 
aus. Beachten Sie dabei die Vorgaben im „Formulierungskatalog zur Gestaltung von 
Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen“. Nutzen Sie dafür immer die aktuelle Version im 
Intranet. 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:  
Neben der Darstellung der finanziellen Auswirkung in tabellarischer Form soll an dieser Stelle 
der angegebene Bedarf begründet werden.  
 
>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen: Die Angaben zum Steuerrecht sind 
grundsätzlich immer auszufüllen. 
 
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
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Anlage 2 zur Vorlage VII-DS-08875 
 
4/4 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
(Achtung) Wenn Sie bei Erstellung der Vorlage unter Allris-Grunddaten „nein“ angekreuzt 
haben, können Sie anstelle der drei Kreuze den gesamten Gliederungspunkt löschen und 
„Entfällt. Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten“ angeben. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme  
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ☐ ja   ☐ nein    
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ☐ ja   ☐ nein    
fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz 
durch Entsiegelung) 
☐ ja   ☐ nein    
 
>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen, umsetzen und dann löschen: Angaben zur Klimawirkung 
bitte kurz begründen. Sollten Sie das Ausmaß quantifizieren können, bitte hier angeben.  
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
(Achtung) Wenn Sie bei Erstellung der Vorlage unter Allris-Grunddaten „nein“ angekreuzt 
haben, können Sie anstelle der Weglassens der Kreuze den gesamten Gliederungspunkt 
löschen und „Entfällt. Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten“ angeben. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
 ☐ schafft, ☐  erhält oder ☐ mindert mietpreis- und belegungsgebundenen 
Wohnraum 
 
 ☐ verringert, ☐ stabilisiert oder ☐ erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten  
 
>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen, umsetzen und dann löschen: Bitte erläutern Sie an 
dieser Stelle die konkrete Wirkung der vorliegenden Maßnahme so genau wie möglich. 
Sollten Sie das Ausmaß quantifizieren können, bitte auch hier angeben. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
  
☐ bereits erfolgt ☐ geplant ☐ nicht nötig 
 
>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen: Für den Fall einer erfolgten oder 
geplanten Beteiligung bitte in Ergänzung zu den Kreuzen erläutern, in welcher Form, mit 
welchen Beteiligtenkreis und welchem Ergebnis?   
  
8.  Besonderheiten   
>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen: z.B. fachliche Wechselwirkung, 
kommunikative Aspekte. Bitte keine Wiederholung von Inhalten in 1. bis 7.  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08875 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Entscheidungsqualität von Vorlagen: Gestaltungsvorgaben 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 01.12.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.12.2023 Beschlussfassung 
Verwaltungsausschuss  Information zur Kenntnis 
 
Strategie, Haushalt und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ 6. trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein         
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Gestaltungsvorgaben für Beschluss- und Informationsvorlagen sowie Verwal-
tungsstandpunkte werden bestätigt.  
 
2. Ab dem Zeitpunkt der verbindlichen Einführung am 15. März 2024 sind Vorlagen nach 
den neuen Vorgaben anzulegen. Alle bereits angelegten Vorlagen können in der zum 
Zeitpunkt des Anlegens befindlichen Form belassen werden. Freiwillige Anpassungen 
sind jedoch möglich.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln  
Sonstiges: 
 
Die Gestaltungsvorgaben gelten für alle Vorlagen der Leipziger Stadtverwaltung: 
Beschlussvorlagen, Informationsvorlagen, Verwaltungsstandpunkte. In Abhängigkeit von der 
Entscheidung, die mit Hilfe der jeweiligen Vorlage getroffen werden soll, werden 
unterschiedliche inhaltliche Anforderungen als maßgeblich identifiziert.   
  
x x
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Beschreibung des Abwägungsprozesses  
Beim Abwägen, welche Gestaltungsvorgabe zu welcher Vorlage passt, wurde neben einer 
klaren Strukturierung auch auf Effektivität und Effizienz der Regelung geachtet. Aus 
Verwaltungsperspektive heißt das insbesondere, dass die betreffende Information mit einem 
angemessenen Aufwand erbracht werden kann. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ 
Vorlagen sind ein wichtiges Instrument für 
den verbindlichen Austausch zwischen 
Stadtrat und Verwaltung.  
 
Die Einflussnahme auf die Gestaltung von 
Vorlagen betrifft sowohl die Seite der 
Vorlagenerstellung (Verwaltung) wie auch 
die Seite der Entscheider/-innen (z. B. 
Stadtrat), die auf Basis der Vorlagen ihre 
Entscheidungen fällen. 
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Bei den vorliegenden Gestaltungsvorgaben handelt es sich um eine Fortschreibung von 
Maßnahmen, die im Jahr 2018 mit der Vorlage "Vorlagenmanagement - Gestaltung von 
Vorlagen" (VI-DS-05726) begann.  
   
Mit dieser Vorlage wurde sich in der Verwaltung unter anderen auf die Unterscheidung 
zwischen drei Vorlagenarten (Beschlussvorlage, Informationsvorlage, 
Verwaltungsstandpunkt) geeinigt, von denen wiederum die Beschlussvorlage in sechs 
unterschiedliche Typen mit je eigenen Vorgaben unterteilt wurde. Außerdem wurde das 
stadtstrategische Zielbild "Leipzig 2030" zur Kennzeichnung der Ziele eingeführt, auf die die 
jeweilige Vorlage aus Verwaltungsperspektive abzielt.  
   
Zwei Jahre später folgten ausführliche Gestaltungsvorgaben zur Erfassung der Klimawirkung 
von Vorlagen (VI-DS-05726-DS-03, VI-DS-05726-DS-03-Ifo-01) und eine "Dienstanweisung 
zur Angleichung und Strukturierung von Fachplanungen" (VII-DA-01019).   
   
Mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre wurden nun alle Gestaltungsvorgaben kritisch 
reflektiert. Prämissen für die Weiterentwicklung sind eine klare, leserfreundliche Struktur der 
Vorlage und Inhalte, die sowohl für die Erstellungsseite wie auch die Nutzer/-innenseite mit 
Leben erfüllt sind. Dazu kommt eine neue Software-Version des Ratsinformationssystems 
(Allris 4), die erstmals mit Auswahl des Vorlagentyps automatisch alle nötigen Informationen 
abfragt.  
  
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2.  Beschreibung der Maßnahme  
Angesichts des Ziels der neuen Gestaltungsvorgaben (übersichtliche Struktur, vitaler Inhalt) 
wurde folgender Änderungsbedarf identifiziert:  
 
• Es gibt nur noch zwei Vorlagenteile: ein Deckblatt und den Vorlagentext. Anlagen der 
Vorlage sind von dieser Zählung unberührt.  
• Unterhalb der Angaben zur Beratungsfolge wird eine neue Rubrik mit dem Titel 
„Auswirkungen auf Strategie, Haushalt und Stadtraum“ eingeführt. Wie der Gremienlauf 
erhält diese Rubrik einen sehr prominenten Platz auf dem Vorlagendeckblatt. Das ist 
der Platz für die wichtigsten Angaben zu den stadtstrategischen Zielen (Auswahl von 
maximal drei Zielbereichen), Klimawirkung (ja/nein), Auswirkung auf bezahlbares 
Wohnen (ja/nein), finanzielle Auswirkungen (ja/nein), Auswirkung auf den Stellenplan 
(ja/nein) und Angaben zum räumlichen Bezug. Diese Angaben erfolgen über die 
sogenannte Grunddaten-Erfassung im Allris. Jede dort erfasste Information kann im Allris 
genutzt werden, um später einschlägige Vorlagen in einem bestimmten Zeitfenster zu 
identifizieren.  
• Für alle weiterführenden Informationen wird der Vorlagentext genutzt. Im Allris werden 
die für jeden Vorlagentyp passenden Gliederungspunkte automatisiert angeboten. Da 
eine direkte Verknüpfung mit den ausgefüllten Grunddaten nicht möglich ist, kann der/die 
Vorlagenersteller/-in die Tabellen bei fehlender Relevanz einfach löschen und „entfällt“ 
angeben.  
• Bei den Angaben zur Klimawirkung, Auswirkung auf bezahlbares Wohnen und Vorgaben 
zur Eilbedürftigkeitsbegründung handelt es sich um Stadtratsaufträge: VI-A-07961, VII-
A-06963, VII-A-07069.  
• Verzicht auf die raumgreifende Darstellung des Zielbilds „Leipzig 2030”, das 
inzwischen durch ein Zielbild für 2035 ersetzt wurde (VII-Ifo-08349). 
• Die in sechs Typen unterteilte Beschlussvorlage werden auf vier Typen reduziert: 
Standard, Personal- und Besetzungsvorlage, Dienstanweisung des OBM, Fachplanung. 
Das heißt, Baubeschlüsse, Bauleitplanverfahren und Vergabevorlagen werden gemäß 
der neuen Vorgaben als Beschlussvorlage „Standard“ erstellt. Neu dazugekommen ist 
die Beschlussvorlage „Fachplanung“.  
• Die Vorlagenart „Informationsvorlage“ wird in drei Typen unterteilt: Standard,  
Auftaktvorlage Fachplanung und Aufsichtsratsbesetzung. 
Zum Verständnis aller, also auch der kleinteiligeren Änderungen unterhalb der obigen 
Auflistung, lohnt sich ein Blick in die drei Anlagen: 
• Die vollständige Übersicht aller Gestaltungsvorgaben für jeden Vorlagentyp ist in Anlage 
1 tabellarisch dargestellt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde in der Spalte 
“Angaben auf Vorlagendeckblatt” auf die Auflistung von Angaben wie Vorlagentitel, 
Beratungsfolge und Beschlussvorschlag verzichtet. Auf dieser Basis wird nach Beschluss 
der Vorlage das Ratsinformationssystem Allris programmiert.  
• Für die beim Ausfüllen über Allris zur Verfügung gestellten Regieanweisungen empfiehlt 
sich ein Blick in Anlage 2. Exemplarisch anhand des wichtigsten Vorlagentyps 
“Beschlussvorlage: Standard” sind dort alle Anweisungen für die Vorlagenerstellung 
dokumentiert.  
• Will man dagegen ein Gefühl für das geplante Endprodukt bekommen, empfiehlt sich ein 
Blick in Anlage 3. Hier ist die vorliegende Vorlage zu sehen, wie sie mit der neuen 
Vorlagengestaltung aussehen würde.  
 
3.  Zeitplan  
Die Umsetzung des vorgelegten Gestaltungsvorschlags wird ab dem 15.03.2024 angestrebt. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Die nachfolgende Tabelle wird in diesem Fall nur 
zur Veranschaulichung mitgeführt. 
 
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, siehe nachfolgende Erläuterung 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, siehe nachfolgende Erläuterung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, siehe nachfolgende Erläuterung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  wenn ja, nachfolgend angeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme  
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme  
schafft, erhält oder mindert mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten   
Die Vorlagengestaltung sieht sich permanent ändernden Anforderungen/Begehrlichkeiten 
gegenüber, die zum Zweck des Erhalts von Arbeitsfähigkeit auf der Erstellungsseite dennoch 
eine stabile Regelung benötigt.  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Keine Vorlagengestaltung aus einem Guss. 
 
 
X
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x
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Anlage/n 
Keine 
 
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