2. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06888-DS-03
Datum: 2020-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06888-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
2. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Mitte   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  30.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlusspunkte 2 und 3 werden wie folgt geändert (bzw. aktualisiert): 
 
2. geändert 
Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme erhöhen sich von 985.000,00 EUR um 
266.625,46 EUR auf 1.251.625,46 EUR, davon 1.218.342,10 EUR im Finanzhaushalt und 
33.283,36 EUR im Ergebnishaushalt. 
 
3.geändert 
Für das Haushaltsjahr 2020 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) 
SächsGemO in Höhe von insgesamt 266.625,46 EUR, davon 263.342,10 EUR im PSP-
Element Innerer Süden (7.0000982.700) und 3.283,36 EUR im Innenauftrag SEP Innerer 
Süden (106400000013), bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung 
Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Mitte/ Ortsteil Zentrum-Süd 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung wurde mit der Vorlage VI-DS-06888 am 
15.05.2019 und in 1. Änderung (VI-DS-06888-DS-02) am 18.09.2019 von der 
Ratsversammlung beschlossen. Es handelt sich um eine Baumaßnahme gemäß § 13 Abs. 7 
Ziffer 1 der Hauptsatzung (Zuständigkeit Verwaltungsausschuss) bzw. Ziffer 7 (Zuständigkeit 
ebenfalls Verwaltungsausschuss). Durch Mehraufwendungen infolge geänderter/zusätzlicher 

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Leistungen und Mehrmengen in der Bauausführung des Straßenbaus ergeben sich 
Mehrkosten in Höhe von 266.625,46 EUR. Nach § 22 Abs. 2 Ziffer 8 a der Hauptsatzung soll 
bei einer Kostensteigerung von mehr als 10 % auch dann, wenn diese, wie im vorliegenden 
Fall, unabänderlich ist und die Stadt vertraglich zur Vergütung der Leistung der 
ausführenden Firmen verpflichtet ist, eine erneute Beschlussfassung durch den 
Verwaltungsausschuss erfolgen. 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 2020 33.283,36 
Innenauftrag 
106400000013 
Sachkonto 
42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2020 1.218.342,10 
PSP-Element 
7.0000982.700 
Finanzkonto 
78513000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Siehe VI-DS-06888 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Leistungen der beauftragten Firmen sind erbracht, die Schlussrechnung wird in Kürze 
gestellt. Die Firmen haben einen Anspruch darauf, dass die Leistung in üblicher Frist 
vergütet wird. Das aber wird erst nach der Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss 
möglich sein. Deshalb ist es notwendig, das Verfahren so sehr wie irgend möglich zu 
beschleunigen. Eine Beschlussfassung in der nächsten erreichbaren Verwaltungsausschuss-
Sitzung erscheint angezeigt (am 02.09.2020, spätestens am 30.09.2020). 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Eine qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und 
Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartiren 
zu erhalten und weiter zu verbessern. Ein wichtiger Beitrag zum „Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität“ wird durch bessere Standortbedingungen für die alten Parkbäume 
erreicht. Ziel ist die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem u.a. Lärmbelastung, 
Schadstoffimmissionen sowie gesundheitliche Belastung durch Überwärmung reduziert 
werden und ein nachhaltiger Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel 
geleistet wird. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Entsprechend der Beschlussfassung vom 15.05.2019 (VI-DS-06888) wurde die 
Baumaßnahme ausgeschrieben. Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse mit höheren 
Kosten wurde der Baubeschluss mit der 1. Änderung (VI-DS-06888-DS-02) am 18.09.2019 
geändert beschlossen. Diese 2. Änderung umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2 und 
3 des Beschlusses VI-DS-06888-DS-02 der Ratsversammlung vom 18.09.2019. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 (VI-DS-06888) wurde die Umsetzung 
der Maßnahme „Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO)“ beschlossen. Grundlage für den Baubeschluss war die Entwurfsplanung mit 
der Kostenberechnung vom 07.09.2018. Im Anschluss wurde die Ausführungsplanung 
erarbeitet und die Leistungen nach VOB/A öffentlich ausgeschrieben. In Folge der 
Ausschreibung ergaben sich Mehrkosten. Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wurde 
der Baubeschluss mit der 1. Änderung (VI-DS-06888-DS-02) am 18.09.2019 geändert 
beschlossen. 
 
Durch Kostenerhöhungen in der Bauausführung ist eine 2. Änderung des Baubeschlusses 
erforderlich. Dafür gibt es folgende Gründe: 
 
(1) Mehraufwendungen durch geänderte/zusätzliche Leistungen und Mehrmengen in der 
Bauausführung des Straßenbaus in folgenden Punkten: 
 
o Das Gebäude der Petrischule zeigt laut Auskunft des AGM Schäden in seiner 
Bausubstanz. Um die Sicherheit der Fußgänger vor dem Gebäude vor 
herabfallenden Fassadenstücken zu gewährleisten, wurde kurzfristig der Aufbau 
eines Schutzgerüstes auf dem Gehweg vor Baubeginn der 
Straßenbaumaßnahme durch das AGM veranlasst. Das im Baufeld des 
Straßenbaus stehende Schutzgerüst verursachte Behinderungen in der 
Bauausführung. Nach dem Rückbau des Schutzgerüstes und Installation eines 
Sicherheitsnetzes waren besondere technologische Maßnahmen zum Schutz des 
geschädigten Gebäudes der Petrischule zur Verringerung von durch 
Baumaschinen verursachten Vibrationen notwendig. Um den Einsatz von 
schwingungsärmeren kleineren Verdichtungsgeräten zu ermöglichen, wurden die 
ungebundenen Schichten der Straße vor dem Gebäude in zusätzlich dünneren 
Lagen eingebaut. 
(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 7.000 EUR) 
 
o Teile der zur Wiederverwendung vorgesehenen Natursteinpflastermaterialien 
entsprachen infolge mangelnder Maßhaltigkeit und Asphaltanhaftungen nicht den 
Erfordernissen zum Wiedereinbau in der neuen Straße. Das Material musste 
aufwendig sortiert bzw. entsorgt werden und Ersatzmaterial beschafft werden. 
(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 54.000 EUR) 
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o In Teilbereichen der alten Fahrbahn wurde abweichend zum Projekt nach 
Abbruch der Asphaltdeckschicht anstelle einer Pflasterdecke eine 
Betontragschicht mit Bewehrungsgitter vorgefunden, die zusätzlich aufgebrochen 
und entsorgt werden musste. Das fehlende Pflaster stand damit für den 
Wiedereinbau nicht zur Verfügung und musste zusätzlich beschafft werden. 
Partiell wurde abweichend zum Projekt eine Schicht aus Packlage unter der 
Oberflächenbefestigung vorgefunden, die ausgebaut und einer Verwertung 
zugeführt werden musste. 
(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 33.000 EUR) 
 
o Ausführung von umfangreichen Hand- und Suchschachtungen zusätzlich zur im 
Projekt enthaltenen Menge infolge von: 
 Freilegung des teilweise unbekannten Leitungsbestandes Dritter im Zuge 
der Erdarbeiten des Straßenbaus. 
 Gemäß Auflagen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum 
Floßplatz waren die Aushubarbeiten im Traufbereich der Bäume zur 
Schonung der Wurzeln in Handschachtung vorzunehmen oder ein 
substanzschonender Saugbagger einzusetzen. 
(Mehrmenge und Nachtrag, zusätzliche Kosten: 52.000 EUR) 
 
o Im Zuge des Bodenaushubes wurde in Teilbereichen der Straße ein belasteter 
Boden (LAGA Z2) angetroffen, der separat zu höheren Kosten entsorgt/verwertet 
werden musste. Die Baugrunderkundungen im Zuge der Planung ergaben nur 
eine Belastung bis LAGA Z1.2 
(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 21.000 EUR) 
 
o Mit Erneuerung der Beleuchtungsanlage war die Nutzung von vorhandenen 
Hülsenfundamenten der alten Maste vorgesehen. Nach Rückbau der Maste 
wurde festgestellt, dass die Maste ohne Hülse gegründet waren. Dadurch waren 
zusätzliche Erdarbeiten in beengten Verhältnissen infolge vorhandener Leitungen 
notwendig. 
(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 4.000 EUR) 
 
o Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung gemäß §§ 7, 8 SächsStrG 
(Teilbereich Floßplatz) beschlossen durch die Ratsversammlung vom 26.02.2020 
(Vorlage VII-DS-00168). Dadurch wurde es erforderlich, zu den zwei geplanten 
Sperrpfostenreihen in Höhe Hohe Straße und Höhe Schulhof eine dritte 
Sperrpfostenreihe in Höhe Paul-Gruner-Straße nachträglich einzubauen. 
(Mehrmenge und Nachtrag, zusätzliche Kosten: 6.000 EUR) 
 
o Nachträgliche Erhöhung der Anzahl der Fahrradbügel im Zuge der Fertigstellung 
der Ausführungsplanung im Bereich der Schule. Damit Erhöhung der Gesamtzahl 
der Fahrradbügel in der Baumaßnahme von 15 Stück auf 30 Stück.  
(Mehrmenge, zusätzliche Kosten: 8.000 EUR) 
 
o Soweit es technologisch möglich war, wurde während der Bautätigkeit den 
Anliegern die Zufahrt zu den Grundstücken ermöglicht. Die Fußgänger wurden 
gesichert längs und quer durch die Baustelle geführt. Für die Befahrung und 
Begehung durch Dritte mussten umfangreiche Provisorien und Absperrungen für 
die Zwischenzustände hergestellt, umgebaut und wieder abgebaut werden. Hinzu 
kommt, dass zum Wiedereinbau im Gehweg vorgesehene vorhandene 
Gehwegplatten nicht verfügbar waren, da ein Schutzgerüst (siehe erster Anstrich) 
darauf stand. Der neue Gehweg musste deshalb als Fußgängerfurt vorerst 
provisorisch mit Schotter befestigt werden. 
(Mehrmenge Absturzsicherung (Bauzaun), zusätzl. Kosten: 29.000 EUR) 
(Mehrmenge provisorische Befestigungen mit Schotter, zusätzl. Kosten: 16.000 EUR) 
 
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(2) Gemäß Koordinierungsvertrag zwischen den Leipziger Wasserwerken (LWW) und dem 
VTA wurden vor Beginn der Straßenbaumaßnahme Leitungsbauarbeiten an der 
Trinkwasserleitung und am Abwasserkanal durchgeführt. In Folge der Maßnahme kam 
es zu einer Kostenerhöhung: 
o Die Arbeiten der LWW beinhalteten auch Folgemaßnahmen und damit 
Folgekosten des Straßenbauvorhabens: Ursprünglich war geplant, im 
Wesentlichen die vorhandenen Anschlussstutzen der Straßenentwässerung an 
den Kanal wiederzuverwenden. Im Zuge der Baumaßnahme der LWW stellte sich 
heraus, dass die Stutzen überwiegend beschädigt sind und ausgetauscht werden 
müssen. Hierzu musste der Sammelkanal punktuell freigelegt und neue 
Anschlüsse hergestellt werden. 
(Kostenerhöhung aus Koordinierungsvertrag: 39.530,26 EUR) 
 
Daraus ergibt sich folgender Finanzierungsbedarf: 
 
Finanzhaushalt 
PSP-Element 7.0000982.700, 
Finanzkonto 78513000 
Ergebnis-
haushalt 
Innenauftrag 
106400000013, 
Sachkonto 
42711200 
 
Kosten 
Straßenbau 
in EUR 
Bauneben-
kosten 
in EUR 
Kosten 
Beleuchtung 
in EUR 
Gesamt 
in EUR 
1. Änderung 
Baubeschluss 
(VI-DS-06888-DS-
02) 
925.000,00 30.000,00 30.000,00 985.000,00 
     
Vergabe 923.186,17 30.625,67 28.283,36 982.095,20 
Nachträge und 
Mengenmehrung 
die sich aus (1) 
ergeben 
225.000,00 0,00 5.000,00 230.000,00 
Kostenerhöhung 
die sich aus (2) 
ergibt 
39.530,26 0,00 0,00 39.530,26 
Kosten Gesamt 1.187.716,26 30.625,67 33.283,36 1.251.625,46 
     
Finanzierungs-
bedarf 262.716,43 625,67 3283,36 266.625,46 
 
 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Siehe VI-DS-06888 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Kosten und deren Finanzierung stellen sich neu wie folgt dar: 
 
Kosten der Maßnahme alt 
in EUR 
neu 
in EUR 
Gesamt 985.000,00 1.251.625,46 
davon: 
grundhafter Ausbau der Fahrbahn 
 
Finanzhaushalt 
PSP-Element 7.0000982.700, Finanzkonto 78513000  
925.000,00 1.187.716,26 
davon: 
Baunebenkosten 
 
Finanzhaushalt 
PSP-Element 7.0000982.700, Finanzkonto 78513000 
30.000,00 30.625,67 
davon: 
Straßenbeleuchtung 
 
Ergebnishaushalt 106400000013, Sachkonto 42711200 
30.000,00 33.283,36  
Mehrkosten  266.625,46 
 
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen infolge der unter 2. beschriebenen 
Nachträge, Mehrmengen und Kostenerhöhungen 1.251.625,46 EUR. 
Die Deckung der erhöhten Baukosten in Höhe von 266.625,46 EUR sowie der bereits am 
18.09.2019 in der RV beschlossenen Kosten in Höhe von 985.000,00 EUR erfolgt aus der 
Kostenstelle Finanz. Rücklagen/sonstige Verb. (1098500000). 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage ist die abschließende Finanzierung der Maßnahme nicht 
gesichert. 
 
Anlage: 
siehe VI-DS-06888