Ausrufung Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-ÄA-02
Datum: 2019-08-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig soll den Klimanotstand mit sofortiger Wirkung verhängen.  
2. Jegliche Entscheidung der Stadtverwaltung wird damit unter den Klimavorbehalt 
gestellt. Beschlussvorlagen des Stadtrats sind grundsätzlich auf die absehbaren 
Auswirkungen auf den Klimaschutz zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind 
in den Vorlagen und Verwaltungsstandpunkten zusammen mit der Prüfung 
anderer Ziele auszuweisen. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage des beschlossenen 
Energie- und Klimaschutzprogramms sowie der Klimaanpassungsstrategien bis 
Ende 2019  eine Prioritätenliste von Maßnahmen zu erarbeiten, die sich an der 
Zielstellung orientiert, größtmögliche Klimaschutzeffekte in einem möglichst 
kurzen Zeitrahmen zu erzielen.  
4. Der Oberbürgermeister soll halbjährlich über Fortschritte oder Probleme bei der 
Umsetzung von prioritären Maßnahmen des Klimaschutzprogramms berichten. 
Das gültige Energie- und Klimaschutzprogramm sowie die 
Klimaanpassungsstrategien sind zu evaluieren. Auf dieser Grundlage ist bis Ende 
2020 ein angepasstes und aktualisiertes Klimaschutzprogramm zu erarbeiten.  
4. Die Stadt Leipzig führt ein Klimaschutz-Monitoring ein, mit dem Fortschritte oder 
Rückschritte privater und öffentlicher Maßnahmen beim Klimaschutz messbar 
gemacht werden können. 
5. Der Oberbürgermeister soll sich als Präsident des Deutschen Städtetages 
gegenüber der Bundesregierung  für die Einführung eines Klimaschutzgesetzes 
einsetzen, welches an den Forderungen des Pariser Abkommens 2015 orientiert 
ist. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Hauptverursacher der Klimakrise ist der Mensch. Während insbesondere der in den Städten 
der Industriestaaten lebende Mensch zum Klimawandel beiträgt, sind die Folgen des 
Klimawandels weltweit zu spüren. Bereits heute beträgt der globale Temperaturanstieg 
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gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter 1 Grad Celsius. Die CO2-Konzentration in der 
Atmosphäre ist im gleichen Zeitraum von 280 ppm auf 400 ppm gestiegen. 
 
Internationale Expertisen weisen aus, dass die Zeit, bis es zu einer unabwendbaren 
Klimakatastrophe kommt, nur noch wenige Jahre beträgt, falls nicht rasch weltweit 
gegengesteuert wird. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren 
Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich 
massiv zu reduzieren. Hier sind insbesondere die Städte gefordert. 
 
Die Klimakrise wird aber nicht nur hauptsächlich in den Städten der Industrieländer 
verursacht, sie hat auch enorme Auswirkungen auf das Leben in der Stadt. Menschen, Tiere 
und Pflanzen leiden massiv unter Hitzeperioden und regelrechten Trockenzeiten. In der 
Stadt Leipzig lag die Jahresdurchschnittstemperatur in den vergangenen 5 Jahren um 
durchschnittlich mehr als 1 Grad über dem langjährigen Mittel, gleichzeitig erreichte die 
Jahressumme der Niederschläge dieses meist nicht (Tabelle). Innerhalb der letzten 50 Jahre 
ist es in Leipzig sogar um durchschnittlich 1,6 °C wärmer geworden. 
 
Es darf nicht erwartet werden, dass die Klimakatastrophe allein durch Eigenverantwortung 
der Menschen und von Einzelpersonen abgewendet werden kann. Die Klimakrise kann und 
muss vor allem politisch gelöst werden. Entsprechende Maßnahmen sind auch und 
insbesondere auf kommunaler Ebene notwendig, da hier Ursachen und Lösungen konkret 
und alltagsnah sind. Zudem kann die Verwaltung hier - gemessen an der staatlichen oder 
gar europäischen Ebene - innerhalb des vorhandenen Rahmens zeitnah Beschlüsse fassen 
und umsetzen. 
 
Der Antrag des Jugendparlaments wurde am 28.04.2019 eingebracht. Seither haben 
zahlreiche deutsche Städte den Klimanotstand verhängt, die erste deutsche Stadt war 
Konstanz am Bodensee. 
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