Freiräume für nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00678
Datum: 2019-12-19
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00678 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Freiräume für nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier 
ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität     
FA Stadtentwicklung und Bau     
Ratsversammlung   22.01.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2020 
 
1. Die bestehenden verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Stadtgebiet Leipzig zu 
erfassen und im Themenstadtplan der Stadt Leipzig abzubilden, 
2. ein Verfahren zur Umwandlung von Wohnstraßen in einen verkehrsberuhigten 
Bereich gemäß Freiburger Modell (Antragstellung auf Basis einer Anwohnenden-
Vorabfrage, Machbarkeitsprüfung und Umsetzung durch unaufwändige 
Umgestaltungsmaßnahmen) einzuführen, 
3. dem Stadtrat drei Pilotprojekte zur Erprobung von Fußgängerbereichen in 
unterschiedlichen Quartierstypen auf Grundlage der novellierten StVO-
Erprobungsklausel zur Umsetzung vorzuschlagen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Rahmen der Mobilitätswende wird mit der Förderung von Fuß-, Rad- und öffentlichem 
Personennahverkehr auch die Schaffung von Freiräumen für nachhaltige Mobilität innerhalb 
von Stadtquartieren diskutiert. Mit der in Leipzig zu verzeichnenden zunehmenden 
Bevölkerungsdichte, einer wachsenden Zahl an Kindern und einem veränderten 
Mobilitätsverhalten insbesondere der jüngeren Generation gewinnen verkehrsberuhigte 
Bereiche eine neue Relevanz in neuen ebenso wie in bestehenden Wohnquartieren. Mit 
verkehrsberuhigenden Maßnahmen kann der motorisierte Verkehr verlangsamt oder 
verdrängt werden, um die Verkehrssicherheit und Qualität des Wohnumfeldes zu erhöhen. 
Mit ihnen werden wohnungsnahe Möglichkeiten von Spiel und Bewegung sowie erhöhte 
Aufenthaltsqualitäten für alle Generationen ermöglicht. 
 
Dem trägt auch das INSEK 2030 mit dem Fachkonzept Nachhaltige Mobilität deutlich 
Rechnung. So soll die Attraktivität des Fußverkehrs durch Verkehrsberuhigung, Ausweitung 
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von Fußgängerzonen und -bereichen erhöht werden. Innerstädtische Quartiere sollen durch 
punktuellen Straßenumbau sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen vom 
Kraftfahrzeugverkehr entlastet werden. Schließlich sollen durch stadtteil- bzw. 
quartiersbezogene Mobilitätskonzepte fachübergreifende Aspekte der Mobilität, Wirtschaft, 
Soziokultur und des Freiraums gebündelt werden. Der Antrag zielt darauf ab, diesen 
Zielsetzungen durch konkrete Maßnahmen zu entsprechen. 
 
Zu 1: 
Der Stadtverwaltung zufolge besteht derzeit keine Statistik über die bereits in Leipzig 
umgesetzten verkehrsberuhigenden Maßnahmen (vgl. VII-F-00314-AW-01). Voraussetzung 
für das Handeln von Bürger*innen, Politik und Verwaltung ist jedoch ein umfassender 
Überblick über bereits laufende Maßnahmen. Eine Erfassung sowie Veröffentlichung im 
Themenstadtplan ermöglicht es, umgesetzte und geplante Maßnahmen einzuordnen sowie 
künftige Initiativen zu starten. 
 
Zu 2: 
Die Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche erfolgt derzeit ausschließlich auf Initiative der 
Verwaltung oder des Stadtrats. Mit einem Verfahren wie dem seit 1996 erfolgreich 
praktizierten Freiburger Modell wird es Bürger*innen ermöglicht, über ein Vorabfrage-
Formular mit einer Unterschriftensammlung unter Anwohnenden eine nachträgliche 
Umwandlung bestehender Wohnstraßen in verkehrsberuhigte Bereiche zu initiieren. Sofern 
dies von den Anwohnern mit 2/3-Mehrheit befürwortet wird, werden nach sorgfältiger Prüfung 
bestehende Straßen so umgestaltet, dass diese den Anforderungen eines 
verkehrsberuhigten Bereiches entsprechen. Dabei ist insbesondere auf die vorhandene 
Parkraumsituation und die Auswirkungen einer veränderten Verkehrsführung zu achten. Die 
Umgestaltung erfolgt verhältnismäßig unaufwendig mit einfachen Mitteln wie Querstreifen 
und Pollern im Eingangsbereich, farbigen Bodenpiktogrammen, Einengungen, versetzten 
Parkplätzen und gesonderten Spielbereichen. 
 
Zu 3: 
In zahlreichen Kommunen wird derzeit im Rahmen der Mobilitätswende die verstärkte 
Einrichtung weitgehend autofreier Straßen und Plätze auch in Bestandsquartieren diskutiert 
und umgesetzt. Dazu zählt auch die temporäre Umsetzung von Fußgängerbereichen wie 
z.B. „Ottensen macht Platz – Flanierquartier auf Zeit“. Mit der Novellierung der StVO bedarf 
es bei Beschränkungen des fließenden Verkehrs im Rahmen der Erprobung 
verkehrsregelnder oder -sichernder Maßnahmen nicht mehr des Nachweises und einer 
aufwendigen Begründung einer besonderen örtlichen Gefahrenlage. Damit besteht die 
Möglichkeit, im Rahmen von Pilotprojekten temporär autofreie Straßen und Plätze im Sinne 
eines Fußgängerbereichs auch außerhalb der Innenstadt oder von Geschäftsbereichen 
einzurichten. Ziel der Pilotprojekte ist es, u.a. im Rahmen einer wissenschaftlichen 
Begleitung herauszufinden, wie eine nachhaltigere, autoarme Mobilität in verdichteten 
Bestandsquartieren organisiert und eingeführt werden kann. Damit soll Aufschluss darüber 
gewonnen werden, auf welche individuellen und lokalen Erfordernisse besondere Rücksicht 
genommen werden muss und wie sich die zugunsten von nicht-motorisierter Mobilität 
veränderten Regelungen auf die Zufriedenheit von Anwohnern, Passanten und 
Gewerbetreibenden sowie die Aufenthaltsqualität vor Ort auswirken. Bei der Umsetzung ist 
zu berücksichtigen, dass insbesondere in Quartieren mit erhöhtem Parkdruck 
verkehrsberuhigte Bereiche mit geeigneten Maßnahmen des Parkraummanagements 
einhergehen müssen..