Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2024 nach 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00962-ÄA-01
Datum: 2025-05-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00962-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00962 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00962-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2024 nach 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 19.05.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat beschließt folgende weitere Übertragungen für Aufwendungen und 
Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2024 nach 2025 gemäß Anlage 1: 
 
a) Budgeteinheit 66_511_zw Vorplanung: 300.000,00 EUR 
b) Budgeteinheit 66_511_zw Verkehrsplanung: 82.945,25 EUR 
c) Budgeteinheit 4221 1000 Umst. Straßenbeleuchtung auf LED Technik: 39.698,08 
EUR  
d) Budgeteinheit 66_54_zw Umsetzung Maßnahmen Stadtbezirksbeiräte: 7.562,55 EUR 
e) Budgeteinheit 41_254_1zw Förderung freie Kunst und Kultur: 44.475,00 EUR 
 
 
Sachverhalt 
a) Die Begründung der Kämmerei, dass I.R. der Haushaltsplanung 2025/2026 neue 
Vorplanungsmittel zentral eingeplant werden und zu prüfen, inwiefern diese prioritär 
für Maßnahmen des MTA eingesetzt werden können, mag so korrekt sein. Zur 
Wahrheit gehört aber auch, dass diese Ansätze deutlich reduziert wurden, weil in der 
vergangenen Haushaltsperiode die Mittelabschöpfung nicht in Höhe des geplanten 
Budgets erfolgte. Bei den zur Übertragung angemeldeten Mittel handelt es sich aber 
um zweckgebundene Mittel zur Weiterfinanzierung der bereits begonnenen 
Maßnahmen wie z.B. Vorplanung Zweinaundorfer Straße, Zschochersche 
Straße/Felsenkeller, Vorplanung zur Komplexmaßnahme Georg-Schumann-Straße 
im Abschnitt S-Bahn-Brücke bis Wiederitzscher Straße und Planung zur LSA Prager 
Straße/Höltystraße werden diese Mittel benötigt. Diese fallen also sicher an und 
müssten aus dem allgemeinen Planungstopf finanziert werden, der aber eigentlich für 
andere noch nicht sichere Maßnahmen vorgesehen ist. Es führt also zwangsläufig zu 
einer Kanibalisierung der Mittel und zu einem, absehbaren Engpass und einem 
erneuten Planungsstau. 
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b) Gleiches betrifft den zweiten Punkt zur Übertragung von Mitteln für Verkehrsplanung. 
Diese Mittel werden zur Weiterfinanzierung der Maßnahme SrV (System 
repräsentativer Verkehrserhebung) benötigt. 
c) Des Weiteren soll die beantragte Mittelübertragung zur Umstellung der 
Straßenbeleuchtung auf LED Technik genehmigt werde, auch wenn dem keine 
zweckgebundenen Erträge gegenüberstehen. Die nicht verbrauchten Mittel werden 
zur Finanzierung der noch nicht umgerüsteten Straßenbeleuchtungen auf LED 
Technik benötigt. Aufgrund der bereitgestellten überplanmäßigen Ausgaben, wurden 
nicht alle Mittel aus dem aktuellen Budget verbraucht und können zur weiteren 
Energieeinsparung für weitere Projekte im Jahr 2025 genutzt werden. 
d) Die zur Übertragung angemeldeten Mittel für Maßnahmen der Stadtbezirksbeiräte 
sollen ebenfalls genehmigt werden. Die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 
7.562,55 € werden im Haushaltsjahr 2025 zwingend benötigt zur Weiterfinanzierung 
der bereits begonnenen Maßnahmen der Stadtbezirksbeiräte für die Bestellung und 
Einbetonierung von Fahrradanlehnbügel in der Fromannstraße, Cichoriusstraße, 
Thomasiusstraße, Schadowstraße, Lampestraße, sowie Verkehrsschilder in der 
Fichtestraße, Straßennamenschilder und Erläuterungstafeln. Im Haushaltsjahr 2024 
wurden in Summe 29.430 € aus dem Stadtbezirksbeiratsbudget als Mehrausgabe in 
das Budget 66_54_ZW verschoben. Die genannten Maßnahmen konnten im 
Haushaltsjahr nicht vollständig umgesetzt werden. Deshalb beantragt das MTA die 
benötigten finanziellen Mittel zu übertragen, um die Umsetzung im Haushaltsjahr 
2025 sicherzustellen zu können.  
e) Die Kämmerei begründet die Ablehnung der Übertragung damit, dass der HH-Antrag 
0182/21/22, mit dem die grundsätzliche Übertragbarkeit der Rücklaufmittel für die 
Freie Kunst und Kultur ins Folgejahr beschlossen wurde, auf den Doppelhaushalt 
2021/22 begrenzt war. Eine solche Begrenzung war jedoch nicht Teil des 
Beschlusses, im Gegenteil handelt es sich um einen Grundsatzbeschluss, auf den 
sich die Verwaltung auch in folgenden Jahren immer wieder berufen hat, so z.B. in 
Beantwortung der Anfrage VII-F-08732 im Jahr 2023. Die Übertragung soll daher 
ermöglicht werden, um die ursprünglich für die freie Kunst und Kultur beschlossenen 
Mittel auch diesem Bereich zugutekommen zu lassen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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