Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Werbung im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01308
Datum: 2020-05-25
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01308 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Werbung im öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  23.06.2020 1. Lesung 
 
 
 
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen ob, wie und in welchem Umfang die 
Stadt Leipzig Einfluss auf Werbung im Öffentlichen Raum nehmen kann.  
Es soll im Detail geprüft werden wie Werbung für Zigaretten und Alkohol sowie sexistische und 
diskriminierende Werbung untersagt oder beschränkt werden kann.  
Die Verwaltung soll bis zum vierten Quartal 2020 eine entsprechendes Regularium ausarbeiten 
und der Ratsversammlung vorlegen. 
 
 
 
 
 
 
 Die gesamte Gesellschaft, auch die Stadt Leipzig, ist konfrontiert mit den 
Auswirkungen des Tabakkonsums und des Alkoholmissbrauchs. Werbung zielt 
häufig bewußt auf Jugendliche, teils verdeckt sogar auf Minderjährige 
Konsumten ab, suggeriert ihnen u.a. erhöhte Akzeptanz im Umfeld und ein 
lässigeres Erscheinungsbild. Die selbstverordnete "Aufklärungsarbeit" der 
Alkoholproduzenten ist längst als unwirksames Feigenblatt enttarnt. Deshalb 
ist es an der Zeit das die Zivilgesellschaft an dieser Stelle Regeln aufstellt, 
deren vorrangiges Ziel der Schutz von Heranwachsenden und Jugendlichen 
vor einer "Suchtkarriere" ist und nicht die wirtschaftlichen Interessen der 
Marktteilnehmer.  
- Nima Pirooznia, Gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen: 
"Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem Tabakwerbung auf Plakaten oder im Kino noch erlaubt 
ist. Tabakwerbung erhöht das Risiko, dass Jugendliche zur Zigarette greifen. Und zwar dramatisch um 
40 Prozent, wie Studien zeigen. Viele Steuergelder für Präventionskampagnen ausgeben, während 
die Tabakindustrie ungehindert für ihre tödlichen Produkte werben darf – diese Politik der 
Bundesregierung ist absurd. 
Jede Werbung fürs Rauchen konterkariert alle Präventionsmaßnahmen. In der Bundesrepublik 
sterben pro Jahr über 100.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Die Gesundheit der 
Menschen muss über die knallharten Gewinn-Interessen der Tabak-Konzerne gestellt werden.(…)"  
2/2
 
- https://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/alkohol-werbung-ein-prosit-auf-die-lobbyisten-von-
erab-a-1148227.html 
Ein weiterer häufiger Kritikpunkt an Werbung ist die Reproduktion von 
Geschlechterstereotypen.  
Fast alle Bürger und Bürgerinnen der Stadt finden Gleichberechtigung gut und 
möchten Leipzig zu einem emanzipierterem Ort machen. Die Zeiten, da Mann von 
"seiner(!)" Frau im Bikini am Abend mit einem Bier an der Haustür empfangen wird 
sind vorbei und, mit wenigen blauen Ausnahmen, trauert ihnen auch kein Mensch 
nach. Deshalb soll auch Werbung, welche ähnlich der verlinkten Beispiele gestaltet 
ist, aus dem öffentlichem Raum in Leipzig verbannt werden.  
https://pinkstinks.de/negativ-beispiele/ 
 
https://www.n-joy.de/leben/Sexismus-in-der-Werbung-Aufruettelnde-Analyse,werbung214.html
neue tramlinie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01309
Datum: 2020-05-25
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01309 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
neue tramlinie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  16.06.2020 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  18.06.2020 1. Lesung 
 
 
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister über die Gesellschafterversammlung der LVB 
darauf hinzuwirken, mit 5 neu anzuschaffenden selbstfahrenden, schienenlosen 
Straßenbahnen eine neue Linie vom Lindenauer Hafen bis zum Cospudener Hafen 
einzurichten.  
Folgender Linienverlauf soll geprüft werden: Lindenauer Hafen, Karl-Heine-Str./Zschochersche 
Straße (Felsenkeller), Adler, Schleußiger Weg, Connewitzer Kreuz, Pier 1. 
Es soll geprüft werden, ob diese Linie als Pendelverkehr, d.h. ohne festen Fahrplan, 
eingerichtet werden kann. 
Über Fortschritte und Ergebnisse bei der Planung und Umsetzung soll der Ratsversammlung 
ab dem ersten Quartal 2021 regelmäßig Bericht erstattet werden. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
Die Verbindungen des ÖPNV zwischen dem Westen und Süden Leipzigs sind bisher sehr 
suboptimal (Bus 60 und 74) und würde durch die vorgeschlagene Linie de facto erst etabliert 
werden. 
Darüber hinaus wäre der Cospudener See endlich mit einem massentauglichen Verkehrsmittel 
an den Städtischen Nahverkehr angeschlossen was auch Vorteile für die Durchführung 
diverser Festivals am "Cosi" hätte. Auch würde das Connewitzer Kreuz als Knotenpunkt des 
Stadtverkehrs eine weitere Aufwertung erfahren. 
Wieso sollten wir dies tun?  
Weil es technisch möglich ist und ohne große Infrastrukturmaßnahmen wie Schienenlegen o.ä. 
sowie mit einem sehr geringen Personalaufwand eine bemerkenswerte Erweiterung des ÖPNV 
realisiert werden kann.  
Zudem paßt ein solches Projekt ganz wunderbar zum ausgerufenem Klimanotstand. 
Es folgt noch ein Produktbeispiel um zu visiualisieren wie die Gegenwart in modernen Teilen 
der Welt aussieht. 
https://www.elektroniknet.de/markt-technik/automotive/schienenlose-autonome-strassenbahn-
172001.html 
 
 
 
 
 
 
2/2
Wie weiter mit dem Astoria?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01315
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01315 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Roland Ulbrich 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Astoria? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Das altehrwürdige Hotel Astoria soll nach über 20 Jahren der Stilllegung renoviert 
und wieder eröffnet werden. Nach einer Klage des benachbarten Hotels Best 
Western kamen die Bauarbeiten erstmal zum Erliegen. Weil auch die Pumpen, die 
den Keller des Astoria vor Überflutung schützen sollten, abgestellt wurden, sammelt 
sich jetzt Grundwasser im Innenhof.   
 
 
Deshalb fragen wir: 
 
1. Welche möglichen Gefahren drohen durch das Aus- bzw. Eindringen des 
Grundwassers? 
 
2. Welche möglichen Gefahren drohen durch die Schuttberge, die sich angesammelt 
haben? 
 
3. Was gedenkt die Stadt zu tun, um eventuelle Gefahren für die umliegenden 
Gebäude (z.B. Hauptbahnhof) in der Umgebung des Astoria abzuwenden? 
 
4. Welche Maßnahmen wird die Stadt gegen den Bauherrn des Astoria (bzw. 
Grundstücksbesitzer) einleiten wegen Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflicht? 
 
5. Wer kommt für eventuelle Schadenersatzansprüche wegen der Folgen des 
Grundwasser-Austritts auf? 
 
6. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um den fortschreitenden Imageschaden 
zu beheben? 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00661-NF-02
Datum: 2020-05-26
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00661-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die Erfahrungen der Stadt Dresden mit der Einführung der elektronischen 
Gesundheitskarte werden nach Ablauf eines halben Jahres ausgewertet.  
 
2. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird dem Stadtrat eine Sachstandsinformation zu 
den Dresdner Erfahrungen sowie ein Entscheidungsvorschlag zur elektronischen 
Gesundheitskarte für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 3 AsylbLG in Leipzig im 
II. Quartal 2021 vorgelegt.  
 
 
Begründung:  
 
Die Antragsstellerin übernimmt den Verwaltungsstandpunkt in geänderter Fassung. Die 
Empfehlung zur Verkürzung des Prüfzeitraums zur Auswertung der Erfahrungen der Stadt 
Dresden wurde einmütig durch den Migrantenbeirat vorgeschlagen.  
 
 
   
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gesundheitliche Risiken durch den EU-China-Gipfel in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01324
Datum: 2020-05-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01324 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Gesundheitliche Risiken durch den EU-China-Gipfel in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Vom 13. bis 15. September 2020 soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der 
EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Aufgrund der aktuellen weltweiten Pandemielage 
bestehen jedoch erhebliche Zweifel, dass diese Veranstaltung, wie von den Medien berichtet 
(vgl. https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/EU-China-Gipfel-Vorbereitungen-fuer-drei-Tage-
Weltpolitik-in-Leipzig-laufen), durchgeführt werden kann. Aktuell muss davon ausgegangen 
werden, dass von dieser Veranstaltung potenziell ein erhöhtes gesundheitliches Risiko für 
die Leipziger Bevölkerung ausgeht, da mit einem weltweiten Reiseverkehr nach Leipzig zu 
rechnen ist. Aktuell zeichnet sich ab, dass andere Bundesländer Großveranstaltungen wie z. 
B. das Oktoberfest wegen erheblicher Infektionsgefahr aufgrund des internationalen 
Publikums und des erhöhten Personenverkehrs auf engem Raum absagen.  
 
Wir fragen daher den Oberbürgermeister: 
 
1. Inwiefern ist das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig in die Planung des EU-China-Gipfels 
seitens der Bundesregierung, der Landesregierung und durch den Oberbürgermeister 
integriert? 
2. Welche potenziellen Risiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bestehen 
aus Sicht des Leipziger Gesundheitsamtes aufgrund des EU-China-Gipfels? 
3. In welchen Abständen wird diese Gefährdungsanalyse aktualisiert? 
4. Auf welcher Grundlage werden Beschränkungen der Veranstaltung mit dem Ziel des 
Infektionsschutzes durch das Gesundheitsamt und andere beteiligte Behörden getroffen? 
5. Welche Einschränkungen und Auflagen zum Infektionsschutz sind  
a) für die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Länder  
b) für die Medienvertreterinnen und -vertreter 
c) für die Leipzigerinnen und Leipziger aktuell zu erwarten? 
6. Wer entscheidet letztendlich über ein Verbot der Veranstaltung aus Gründen des 
Infektionsschutzes vor COVID-19? 
7. Wer trägt bei einem zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließendem Verbot der 
Veranstaltung durch das Gesundheitsamt Leipzig die Kosten? 
8. Wie hoch sind nach Kenntnis des Oberbürgermeisters diese Kosten zum jetzigen 
Zeitpunkt? 
9. Wie hoch sind nach Kenntnis des Oberbürgermeisters diese Kosten zum Zeitpunkt der 
Durchführung? 
 
 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Bewerbung um Wohnungen bei der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01328
Datum: 2020-05-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01328 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Bewerbung um Wohnungen bei der LWB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Laut ihrer Unternehmenshomepage heißt die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH (LWB) Menschen „aller Herren Länder“ willkommen. Ferner 
unterstützt sie soziale Projekte, die sich für Toleranz und Integration einsetzen. 
 
§1 AGG fordert von allen Einrichtungen, Benachteiligungen aus Gründen ethnischer 
Herkunft, des Geschlechts, der Religion, Weltanschauung, des Alters und der 
sexueller Identität zu verhindern oder zu beseitigen. 
 
Hierzu fragen wir: 
 
1. Ist es richtig, dass Mietinteressenten, deren Aufenthaltstitel eine Gültigkeit von 
unter einem Jahr hat, bei Interesse an der Anmietung einer Wohnung der 
LWB einen Bürgen benötigen? 
 
2. Wie lauten die Regularien der LWB bezüglich der Vermietung an Ausländer 
mit einem zeitlich begrenzten Aufenthaltstitel? 
 
3. Für den Fall von Sonderregelungen für den oben beschriebenen 
Personenkreis: Aus welchen Gründen wurden diese eingeführt? 
 
 
 
 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00229-NF-02-ÄA-01
Datum: 2020-05-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00229-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Beschlusspunkt 3, Satz 2 wird wie folgt geändert: 
 
Zielstellung des Bebauungsplanverfahrens ist auch der Erhalt der bestehenden Wagenplätze 
unter Voraussetzung der Gewährleistung einer Durchwegung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Aufwertung des Bayerischen Platzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00443-NF-03-ÄA-02
Datum: 2020-05-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00443-NF-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Aufwertung des Bayerischen Platzes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Eine straßenunterhaltende Aufwertung des Bayrischen Platzes und eine damit verbundene 
Stadtwerkstatt wird in Abhängigkeit der noch vorzustellenden Ergebnisse und der für Mitte 
2021 erwarteten Beschlussfassung des neuen "Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt" in 
Betracht gezogen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01278-ÄA-01
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01278-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Zeitplan auf Seite 4 der Vorlage wird wie folgt geändert: 
 
…  muss die Änderung in zwei Schritten wie folgt vorgenommen werden: 
 
I. Für den Fall, dass die Voraussetzungen zur Bildung von acht Dezernaten zum Zeitpunkt der 
Ratsversammlung im September vorliegen: 
 
Ratsversammlung im September 2020: Änderung des §23 der Hauptsatzung zur 
Abgrenzung der Geschäftsbereiche als Zielstruktur 
 
Die Ausschreibung des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales erfolgt unmittelbar nach 
Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen ggf. auch schon vor der Ratsversammlung im 
September. 
 
 
 
 
 
2/2
II. Für den Fall, dass die Vorausetzungen zur Bildung von acht Dezernaten zum Zeitpunkt der 
Ratsversammlung im September nicht vorliegen: 
 
1.       Ratsversammlung im September 2020: Änderung (Interimsstruktur) ….  
 
2.       Die Ausschreibung des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales erfolgt unmittelbar 
nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen ggf. auch schon vor der Ratsversammlung 
im September. 
 
3.        Ratsversammlung im Zusammenhang mit der Besetzung des Dezernates Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales unmittelbar nachdem sich die Findungskommission auf einen Vorschlag 
verständigt hat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich..
Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01278-ÄA-02
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01278-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
In der Zielstruktur wird das "Referat für die Gleichstellung von Frau und Mann", dem 
Dezernat V "Soziales, Gesundheit und Vielfalt" zugeordnet, wird in "Referat für die 
Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter" umbenannt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Beschilderung des FKK-Bereiches am Cospudener See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01332
Datum: 2020-05-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01332 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Beschilderung des FKK-Bereiches am Cospudener See 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am Cospudener See gibt es einen kleinen Teil, der als FKK-Bereich ausgewiesen und als 
solcher auch auf (Rad) Wanderkarten zu finden ist. Leider sind bereits seit Jahren die 
entsprechenden Schilder, die dies ausweisen, kaputt bzw. nicht mehr vorhanden, so dass es 
immer wieder zu Missverständnissen und Anfeindungen kommt. 
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Ist es noch zutreffend, dass ein Teil des Badestandes am Cospudener See als FKK-
Bereich besteht? 
2. Wenn ja, wie ist dieser Bereich gekennzeichnet bzw. ausgewiesen? Wie wird die 
ordnungsgemäße Beschilderung kontrolliert? 
3. Was kann unternommen werden, um die offensichtlich fehlende Beschilderung 
wieder herzustellen und den FKK-Bereich unmissverständlich als solchen kenntlich 
zu machen? 
 
 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Häusliche Gewalt und Hilfesystem
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01333
Datum: 2020-05-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01333 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Häusliche Gewalt und Hilfesystem 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Zuge der fortschreitenden Corona-Pandemie ist nach ersten Berichten aus dem 
Hilfesystem mit einer Zunahme der häuslichen Gewalt an Frauen und folglich der 
Inanspruchnahme des Hilfesystems zu rechnen. Uns würde interessieren, ob dies auch in 
der Stadt Leipzig der Fall ist.  
 
In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender 
Fragen: 
 
1. Hat die Zahl der Funkwageneinsätze aufgrund von häuslicher Gewalt seit den ersten 
Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie (ab 12. KW) zugenommen? Bitte 
geben Sie Vergleichszahlen aus dem Vorjahr mit an. 
2. Hat die Zahl der Anzeigen aufgrund von häuslicher Gewalt (inkl. Anzeigen nach dem 
Gewaltschutzgesetz) seit den ersten Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie 
(ab 12. KW) zugenommen? Bitte geben Sie Vergleichszahlen aus dem Vorjahr mit an.  
3. Wie hoch ist die Auslastung der Frauenhäuser? Wurden zusätzliche 
Unterbringungsmöglichkeiten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder geschaffen? 
4. Wie stark ist die Auslastung der Frauenberatungsstellen? 
5. Liegen Ihnen Berichte aus dem Gesundheitssystem vor, ob die Zahl der Frauen, die 
aufgrund von häuslicher Gewalt gesundheitlich versorgt werden mussten, zugenommen 
hat? 
6. Liegen Ihnen Zahlen oder Berichte von getöteten Frauen vor?
Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01334
Datum: 2020-05-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01334 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Im März 2019 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion die Bereitschaft zur 
Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten. Dafür würde sich laut Beschluss die 
Stadt Leipzig bei der Landesregierung stark machen. Laut Antwort auf die 
Einwohner*innenanfrage im September 2019 hat sich die Stadt an den Bund und das Land 
Sachsen gewendet und bis dahin fünf aus dem Mittelmeer gerettete Menschen 
aufgenommen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass sich der OBM über den Deutschen 
Städtetag weiter für das Anliegen einsetzen würde.  
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche weiteren Schritte wurden seitens der Stadtverwaltung seitdem unternommen? 
Wie hat sich ggf. die Position des Freistaates vor dem Hintergrund der Zusage des 
Bundesinnenminister für eine Aufnahme von 25 % der geretteten Personen verändert? 
 
2. Was hat der OBM im Rahmen des Deutschen Städtetages unternommen? 
 
3. Wie viele aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete hat die Stadt Leipzig seit Beschluss 
des Stadtrates aufgenommen, und erfolgte dies zusätzlich zu den nach Leipzig verteilten 
Geflüchteten? 
 
4. Wirkt die Stadt Leipzig im Bündnis “Städte Sicherer Häfen” mit, welches von der Stadt 
Potsdam mit initiiert wurde (https://seebruecke.org/sichere-haefen/kongress-sichere-
haefen/) und wenn nein, warum nicht? 
 
5. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu der von der NGO Seebrücke geforderten 
Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG, wodurch die Zustimmungserfordernis 
des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele? 
  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Für mehr Barrierefreiheit - Straßennamensschilder tastbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00772-NF-02
Datum: 2020-05-27
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00772-A-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Für mehr Barrierefreiheit - Straßennamensschilder tastbar machen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
 
1. gemeinsam mit dem Behindertenbeirat, den Behindertenverbänden und Vertreterinnen 
und Vertretern in eigener Sache zu prüfen, welche Anforderungen an eine App für 
blinde und sehbehinderte Menschen zur Navigation in der Stadt Leipzig durch die 
potenziellen Nutzer/innen gestellt werden; 
2. anschließend gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für barrierefreies Lesen, dem 
Behindertenbeirat, den Behindertenverbänden und Vertreterinnen und Vertretern in 
eigener Sache ein Konzept zur (Weiter-)Entwicklung geeigneter Apps dem Stadtrat bis 
zum IV. Quartal 2020 vorzulegen.   
  
Begründung: 
 
Der Verwaltungsstandpunkt VII-A-00772-VSP-01 kommt zum Ergebnis, dass blinde und 
sehbehinderte Menschen in Leipzig einen Bedarf haben, die Straßennamen zu erkennen. 
Hierbei wird direkt geäußert, dass eine technische Lösung dafür gewünscht wird.  
 
Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung in Leipzig schlägt dabei eine entsprechende 
App-Lösung vor. Dieser Ansatz soll weiter verfolgt werden und mögliche (Weiter-) 
Entwicklungen gemeinsam mit den Betroffenen konzeptionell erarbeitet werden. 
 
 
  

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