Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wasserrohrbrüche in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09617-AW-01
Datum: 2024-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09617-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Wasserrohrbrüche in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1 
Wie lange sollten die Kanäle, welche vor 100 Jahren gebaut wurden, eigentlich 
halten? 
Antwort 
Nach Mitteilung der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH werden als Kanäle 
Leitungen im Abwasserbereich bezeichnet. Sie werden 120 Jahre alt und können bei 
regelmäßiger Wartung deutlich älter werden. Das gilt zum Beispiel für gemauerte 
begehbare Großprofile, die turnusweise inspiziert und durch sogenannte händische 
Sanierung ertüchtigt werden. 
 
Frage 2 
Wie viele Kilometer Leitungen sind in einem sanierungswürdigen Zustand? 
Gibt es hierbei Schwerpunkte im Stadtgebiet? (wenn möglich Nennung von 
Quartieren oder Stadtteilen) 
Antwort 
Etwa 260 km des gesamten Kanalnetzes von ca. 3.000 km in Leipzig und in den 
Kommunen des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 
Leipzig-Land (ZV WALL) sind in den nächsten 20 Jahren durch investive Erneuerung 
und Sanierung in einen guten Zustand zu überführen. Diese Kanäle sind über das 
gesamte Entsorgungsgebiet verteilt. Die entsprechenden Haltungen mit Ausweis der 
jeweiligen Zustandsklasse sind in digitalen Informationssystemen der Kommunale 
Wasserwerke Leipzig GmbH dargestellt. Kamerabefahrungen und Bewertungen 
nach deutschem Regelwerk werden planmäßig und regelmäßig durchgeführt. Diese 
sind Grundlagen für die mittel- und langfristige Wirtschaftsplanung sowie 
Einzelprojekte und deren Priorisierung.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Darüber hinaus investiert die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH jährlich 15 
Mio. € und ab 2028 etwa 25 Mio. € in das Trinkwasserverteilungsnetz und die 
dortigen Leitungen. Damit wird in den nächsten fünf Jahren eine Erneuerungsrate 
von 1 % erreicht. So können in den nächsten 20 Jahren die ältesten 
Trinkwasserleitungen mit einer Gesamtlänge von ca. 500 km der insgesamt knapp 
2.500 km Versorgungsleitungen ausgetauscht werden.  
 
Frage 3 
Wie lange wird die "sukzessive Durchsanierung" dauern und wie hoch werden 
die Kosten hierfür geschätzt? 
Antwort 
Wie beschrieben wird die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH den Abbau der 
prioritären Zustandsklassen in den nächsten 20 Jahren realisieren. Dafür ist geplant, 
die Erneuerungsraten von 0,7 auf 1,0 % pro Jahr mittelfristig zu erhöhen. Um dieses 
anspruchsvolle Ziel zu erreichen, werden die dafür benötigten investiven Mittel von 
aktuell 27 Mio. € pro Jahr auf mehr als 40 Mio. € im Jahr 2028 gesteigert. Wie im 
Trinkwassernetz ist die Unterhaltung eines Kanalnetzes eine Generationenaufgabe 
und bedarf auch nach diesem Programm laufender Investitionsaufwendungen, um 
einen guten Zustand beizubehalten. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sonderparkbereiche für Pflege und Handwerk
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08526-ÄA-02
Datum: 2024-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08526-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08526 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08526-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08526-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sonderparkbereiche für Pflege und Handwerk 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Punkt 2 des Antrags wird wie folgt neugefasst:  
 
zu prüfen, wie in Bereichen, in denen aktuell Ladezonen fehlen, nachträglich und kurzfristig 
Möglichkeiten für Handwerk und Pflegediensten geschaffen werden können, indem z.B. 
bestehende Parkplätze in Kurzzeitparkplätze umgewandelt und diese zeitlich begrenzt in 
Ladezonen umfunktioniert werden. Kurzzeitparkplätze vor Ladengeschäften können 
kostenpflichtig gestaltet werden, sofern die erste halbe Stunde kostenfrei bleibt.  
 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Frühlingsfest
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09658
Datum: 2024-01-22
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordwest 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-09658 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Albertusverein Leipzig e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Frühlingsfest 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordwest 08.02.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 500 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Geplant wird am 8. Juni 2024 ein Frühlingsfest mit den Bewohnern der 
Gemeinschaftsunterkünfte Pittlerstraße und Blücherstraße, bei dem insbesondere der 
Austausch über die verschiedenen kulturellen Hintergründe und Erfahrungen im Mittelpunkt 
steht. Das soll beim gemeinsamen Kochen, Essen, Spielen und Singen erfolgen. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
1. Wilkommenskultur – Frühlingsfest 2024
Im Stadtbezirk befinden sich dezentrale Flüchtlingsunterkünfte in Wahren in der Pittlerstrasse und in 
der Blücherstraße in Möckern, welche im Auftrag der Stadt Leipzig durch European Homecare betreut 
werden. In diesen Unterkünften leben Familien verschiedener Nationalitäten. Seit 2015 hat ein Kreis 
von Wahrener Bürgern die Flüchtlingsfamilien durch verschiedene Aktivitäten unterstützt, um die „Neu-
Bürger“ willkommen zu heißen, ihnen die Eingewöhnung zu erleichtern und sich gegenseitig 
kennenzulernen. 
Im Jahr 2022 wurden auch die Familien aus der Blücherstraße in die Aktivitäten einbezogen. Dort 
wohnen insbesondere kinderreiche Familien. 
Geplant wird am 8. Juni 2024 ein Frühlingsfest, bei dem insbesondere der Austausch über die 
verschiedenen kulturellen Hintergründe und Erfahrungen im Mittelpunkt steht.
Das soll beim gemeinsamen Kochen, Essen, Spielen und Singen erfolgen.
Die Veranstaltung soll im Gartenhaus der Gnadenkirche stattfinden.
2 von 2 in Zusammenstellung
Reparaturtage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09659
Datum: 2024-01-22
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordwest 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-09659 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Albertusverein Leipzig e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Reparaturtage 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordwest 08.02.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 300 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Mobilität 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Im Rahmen eines Reparaturtages wollen wir den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte 
Pittlerstraße und Blücherstraße Anleitung und Unterstützung für die Reparatur von 
Fahrrädern geben. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Stadtbezirksbudget 2024 
Projektantrag 
  
Reparaturtage 2024 
 
Im Stadtbezirk befinden sich dezentrale Flüchtlingsunterkünfte in Wahren in der Pittlerstrasse und in 
der Blücherstraße in Möckern, welche im Auftrag der Stadt Leipzig durch European Homecare 
betreut werden. In diesen Unterkünften leben Familien verschiedener Nationalitäten, vorwiegend 
Familien aus Syrien und Afghanistan. Seit 2015 hat ein Kreis von Wahrener Bürgern die 
Flüchtlingsfamilien durch verschiedene Aktivitäten unterstützt, um die „Neu-Bürger“ willkommen zu 
heißen, ihnen die Eingewöhnung zu erleichtern und sich gegenseitig kennenzulernen. Ab dem Jahr 
2022 werden auch die Familien aus der Blücherstraße in die Aktivitäten einbezogen. 
Über Spenden wurden in den letzten Jahren gebrauchte Fahrräder zur Verfügung gestellt, die aber 
oft noch reparaturbedürftig sind. Es zeigt sich, dass keine ausreichenden Kenntnisse über die 
Reparatur und Instandhaltung von Fahrrädern vorliegen. 
Im Rahmen eines Reparaturtages wollen wir Anleitung und Unterstützung für die Reparatur von 
Fahrrädern geben. 
Geplant ist ein Reparaturtag sowohl in der Pittlerstraße als auch in der Blücherstraße. 
Albertusverein Leipzig e.V  
Finanzierungsplan Reparaturtage 2024 
Material, Ersatzteile 300,00 € 
Summe 300,00 € 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Frühzeitige Information des Ortschaftsrates bei Baumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09105-ÄA-02
Datum: 2024-01-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09105-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09105 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
VII-A-09105-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09105-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
Betreff: 
Frühzeitige Information des Ortschaftsrates bei Baumaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
gemeinsames Gremium SBB/OR 23.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister sorgt verbindlich für Informationen über Straßensperrungen und ggf. 
die daraus resultierenden organisatorischen Maßnahmen der Stadt in seiner Ortschaft. Diese 
Information ist zeitnah nach der verkehrsrechtlichen Anordnung mitzuteilen. Unabhängig 
davon werden größere Baumaßnahmen der Stadt Leipzig in der digitalen 
Baustellenübersicht / digitalem Stadtplan veröffentlicht. 
 
Sachverhalt 
erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Falschparker auf der neuen Waldstraße?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09602-AW-01
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09602-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Falschparker auf der neuen Waldstraße? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie viele verkehrswiderrechtliche Blockierungen der Straßenbahnlinie 4 und damit 
verbundene Umleitungen ergaben sich seit Freigabe im Dezember 2023 bis heute 
auf der Waldstraße (bitte mit Nennung des jeweiligen Grunds der Blockierung)? 
 
- 18.12.2023 Grund: Falschparker Waldstraße 
- 19.12.2023 Grund: Fahrzeug im besonderen Bahnkörper Waldstraße 
- 20.12.2023 Grund: Fahrzeug im besonderen Bahnkörper Waldstraße 
- 20.12.2023 Grund: Fahrzeug im besonderen Bahnkörper Waldstraße 
- 21.12.2023 Grund: Fahrzeug im offenen Gleiskörper (Baustelle) Waldstraße 
- 23.12.2023 Grund: Fahrzeug im offenen Gleiskörper (Baustelle) Waldstraße 
- 25.12.2023 Grund: Fahrzeug im offenen Gleiskörper (Baustelle) Waldstraße 
 
- 15.01.2024 Grund: Fahrzeug im besonderen Bahnkörper Haltestelle Stallbaumstraße 
- 21.01.2024 Grund: Fahrzeug im offenen Gleiskörper (Baustelle) Waldstraße 
 
2. Wie verändert sich die Aufteilung des Verkehrsraums vor und nach der Sanierung 
bezogen auf die Verkehrsarten Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV und MIV? 
3. Wie wird sich der Anteil versiegelter Flächen in Quadratmetern von vor der 
Sanierung bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens Waldstraße verändern? 
 
Der Verkehrsraum wurde nicht neu aufgeteilt, es erfolgte im Rahmen der LVB-Gleisbau-
Maßnahme lediglich ein Mitbau der Stadt. Der Straßenquerschnitt ist in seiner Aufteilung 
insbesondere durch die beidseitigen Baumreihen definiert und wurde dem Grund nach 
nicht verändert, lediglich einige Gehwegnasen an den Knotenpunkten wurden angelegt 
und die Haltestellen barrierefrei ausgebildet.  
Durch die Schaffung der Gehwegnasen und barrierefreien Haltestellen vergrößert sich 
der Anteil der Flächen für den Fußverkehr etwas, die Größe der versiegelten Fläche 
insgesamt bleibt nahezu gleich. 
Die insbesondere im Dezember nach der Wiederaufnahme des Linienbetriebs der 
Straßenbahn aufgetretenen Behinderungen sind dem Fehlverhalten von Kfz-Führenden 
innerhalb der Baustellensituation geschuldet.   
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Situation Knautnaundorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09606-AW-01
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09606-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Situation Knautnaundorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Jahr 2023 in der Knautnaundorfer Straße 
vorgenommen bzw. beauftragt vorzunehmen? 
 
Es wurden vier Bereiche auf dem Gehweg festgelegt, in denen dann bis Mitte August der 
Asphalt ausgetauscht wurde. 
 
2. Wie wurden Anwohnerinnen und Anwohner in diese Prozesse einbezogen? 
3. Gab es Absprachen und Verständigungen mit dem Siedlerverein in dieser 
Angelegenheit? 
 
Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden über den Siedlerverein einbezogen. Dieser 
hat auch an einem Ortstermin teilgenommen und in diesem Rahmen auf diverse Punkte 
zur Beachtung und Umsetzung hingewiesen (u.a. Beseitigung von Stockausschlägen am 
Baumstämmen, Freistellen der Beleuchtung, Wiederherstellen des Lichtraumprofils des 
Gehwegs, eine beschädigte Verrohrung und ein illegal zugemauerter Durchlass). Mit der 
Umsetzung wurde der Eigenbetrieb Stadtreinigung noch im vergangenen Jahr durch das 
ASG beauftragt.   
4. Welche baulichen Maßnahmen sind im Bereich der Knautnaundorfer Straße 
geplant (aufgeschlüsselt nach der Art der Maßnahme und der konkreten zeitlichen 
Realisierung)? 
  
Derzeit ist die Vorplanung zu überarbeiten, da aufgrund der geometrischen Zwänge eine 
angestrebte weitgehende Erhaltung des Baumbestandes nur möglich ist, wenn von den 
städtischen Ausbaustandards der Gehwege abgewichen wird. Auf der Ostseite bedeutet 
dies unter anderem untermaßige, teils mit wassergebundener Decke ausgebildete 
Gehwegbereiche. Eine Kompensation wird, sofern möglich, durch die Anordnung von 
Querungshilfen angestrebt. Es wird geprüft, ob Fußgängerüberwege angeordnet werden 
können oder bauliche Überquerungsanlagen vorzusehen sind. Die weitere Gestaltung 
dieser Ansätze erfolgt in den weiteren Abstimmungen sowie Planungsphasen. Nach 
aktuellem Stand ist die Einordnung der Maßnahme, je nach Ergebnis der Vorplanung, für 
2025 vorgesehen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßenbenennung 1/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08927-ÄA-02
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08927-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08927 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-08927-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
 
VII-DS-08927-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 1/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Punkt 2.2 (Teilumbenennung des Roßplatzes) der Beschlussvorlage wird gestrichen.  
 
2. Hinrich Lehmann-Grube wird am Roßplatz oder an anderer prominenter Stelle in der 
Innenstadt zunächst mittels einer angemessenen Gedenktafel geehrt. In der AG 
Straßenbenennung wird die Um- oder Neubenennung einer bisher weniger prominent 
bzw. gar nicht benannten Straße nach Hinrich Lehmann-Grube geprüft.  
 
 
Sachverhalt 
 
Der Roßplatz ist mit Sicherheit ein ungeeigneter Ort, um an Hinrich Lehmann-Grube mittels 
einer (Teil-)Umbenennung zu erinnern. Der Roßplatz ist in seiner Gänze bereits seit 
mindestens 200 Jahren unter diesem Namen bekannt und stellt damit ein wichtiges Stück 
Stadtgeschichte dar, auch wenn sich architektonisch und städtebaulich in dieser Zeit sehr 
viel dort geändert hat. Ein solches Stück Stadtgeschichte sollte nicht geändert werden. Damit 
würde unsere Stadt ein Stück ihrer Identität verlieren.  
 
Hinrich Lehmann-Grube hat sich zweifellos in schwieriger Zeit um Leipzig verdient gemacht. 
Die AG Straßenbenennung sollte eine andere, bisher weniger prominent benannte Straße für 
eine Umbenennung in Erwägung ziehen. Eine noch bessere Lösung wäre wohl eine 
Neubenennung, beispielsweise in einem der großen Neubaugebiete, zum Beispiel am 
Wilhelm-Leuschner-Platz, am Eutritzscher Freiladebahnhof, oder aber auch an der Neuen 
Messe.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Freigabe von neuen „Planungs- sowie Bau- und Finanzierungsbeschlüssen“ zur Beratung und Entscheidung im Stadtrat gestoppt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-09548-AW-01
Datum: 2024-01-31
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-OB-09548-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Freigabe von neuen „Planungs- sowie Bau- und 
Finanzierungsbeschlüssen“ zur Beratung und Entscheidung im Stadtrat 
gestoppt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Gibt es einen generellen oder teilweisen Stopp (ggf. ohne Maßnahmen der „investiven 
Grundversorgung“) von neuen „Planungs- sowie Bau- und Finanzierungsbeschlüssen“ zur 
Beratung und Entscheidung im Stadtrat? 
 
Antwort: Nein, es gibt keinen generellen oder teilweisen Stopp von Planungs- oder 
Baubeschlüssen. Die entsprechenden Vorlagen befinden sich nach Freigabe durch die 
einreichenden Dezernate jeweils im regulären verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren 
und werden anschließend der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorgelegt. 
 
Die Beantwortung der Frage 2 erübrigt sich damit. 
 
Nichtsdestotrotz sind für uns auch die Auflagen aus dem Bescheid der Landesdirektion 
Sachsen, insbesondere Auflage 3.3, zur Genehmigung des Haushaltes 2023/24 maßgeblich 
zu beachten, um auch zukünftig genehmigungsfähige Haushalte im Sinne unserer Stadt und 
ihrer stetigen Weiterentwicklung über die kommunalen Pflichtaufgaben hinausgehend, 
aufstellen zu können.    
 
Über den Bescheid der Landesdirektion wurden der erweitere Finanzausschuss am 
25.09.2023, die Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 26.09.2023 sowie die 
Ratsversammlung im Oktober 2023 (VII-Ifo-08974) informiert. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09100-ÄA-02
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09100-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09100 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09100-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-09100-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als 
Wirtschaftstreiber 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Verwaltungsvorschlag wird wie folgt (fettgedruckt) ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen 
zur nachhaltigen Stärkung der Leipziger Wirtschaft, und zwar in einer Größenordnung in 
Höhe der Hälfte der Nettoinvestitionsmittel des Jahres 2023 (d.h. Cash-Flow lfd. 
Verwaltungstätigkeit abzgl. ordentliche Tilgung einschließlich Tilgungsanteil für 
kreditähnliche Rechtsgeschäfte). 
 
Die Handlungsoptionen sollen sich dabei auf langfristige, strukturelle 
Standortverbesserungen konzentrieren, insbesondere in den Bereichen Forschung 
und Entwicklung, Infrastruktur sowie verbesserte Finanzierungsangebote für lokale 
Unternehmen. Dabei sind auch bereits vorgestellte und geplante Projekte der 
Wirtschaftsförderung, wie die EnergyCity, die Wasserstoffringleitung und die 
Empfehlungen der kurzfristig erwarteten Evaluation der Clusterförderung besonders 
zu berücksichtigen. 
 
Sachverhalt 
Da die zu verwendenden Mittel ein Einmaleffekt sind, sollen sie insbesondere der 
langfristigen, strukturellen Stärkung der wirtschaftlichen Kraft und Einnahmebasis unserer 
Stadt dienen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswertung und Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09261-ÄA-01-NF-01
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-09261-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09261 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-09261-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-09261-ÄA-01-NF-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Auswertung und Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen 
und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Vorlage wird mit folgenden Änderungen beschlossen: 
 
1. Im Beschlusspunkt 2 wird die Angabe „2.4“ ersetzt durch „2.3“ 
 
2. Der Zeitplan in Abschnitt IV. Sachverhalt, 2. Beschreibung der Maßnahme, 2.3 Ablauf 
Bürgerbeteiligungsverfahren 2025/2026 (S.15) wird wie folgt geändert: 
a) Öffnung der Beteiligungsplattform vom 01.03. bis 23.04.2024 (plus 9 Tage) 
b) Übergabe der Bürgervorschläge an die Verwaltung: 25.04.2024 
c) Festlegen der Zuständigkeiten aller Bürgervorschläge in der DB des OBM: 
30.04.2024  
An den Beschlusspunkt 2 der Vorlage schließen sich folgende Beschlusspunkte 3 und 4 
an: 
 
3. Für das Online Beteiligungsverfahren zur Abstimmung der Vorschläge werden 
20.000 Leipzigerinnen und Leipziger per Zufallsprinzip „anhand einer 
Stichprobenziehung (gemäß Einwohnerbeteiligungssatzung VII-DS-08901) aus 
dem Melderegister zu einer repräsentativen Onlinebewertung eingeladen“ und 
angeschrieben. 
 
4. Die Verwaltungsspitze lädt die Leipzigerinnen und Leipziger im Zeitraum vom 
01.03. bis 15.04.2024 zu mindestens vier stadtbezirksübergreifenden 
Bürgerinformationsveranstaltungen ein. 
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung