Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wie gehts weiter am Bagger?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03081
Datum: 2026-06-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03081 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03081 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wie gehts weiter am Bagger? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In 2024 wurde durch den Stadtrat die Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost 
beschlossen. Neben dem verwaltungsseitig vorgeschlagenen Maßnahmenpaket und 
Investitionsprogramm wurde eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines 
„Stadtteilzentrums Nordost“, ein Natur- und Artenschutzkonzept sowie eine 
Machbarkeitsstudie zur Renaturierung der Parthe beauftragt.  
Zwei Jahre nach Beschlussfassung ist der Umsetzungsstand von Interesse.  
 
1. Für welche Maßnahmen des mittelfristigen Maßnahmenpaketes zur komplexen 
Freiraumentwicklung wurden bereits Baubeschlüsse erarbeitet und für welche 
Maßnahmen ist dies geplant, um eine fristgemäße Umsetzung bis 2029 zu 
ermöglichen?  
2. In welchem Umfang ist eine haushalterische Untersetzung der Maßnahmen gemäß 
Frage 1 erfolgt und für welche Maßnahmen wurden Fördermittel beantragt oder 
bewilligt?  
3. Welche externen Gutachterinnen oder Institutionen sollen die Evaluation des 
Entwicklungskonzepts bis 31.12.2029 durchführen und 
welche indikatorenbasierten Kriterien (z. B. ökologische Aufwertung, 
Nutzer*innenzahlen) werden dabei herangezogen?  
4. Wie ist der Umsetzungsstand zur Machbarkeitsstudie eines Stadtteilzentrums Leipzig 
Nordost?  
5. Wann wird das Natur- und Artenschutzkonzept vorgelegt, welche Maßnahmen zur 
Stärkung der Naturraumentwicklung im Betrachtungsgebiet, zur Nutzung der 
Aufwertungspotenziale für Natur und Landschaft und zur Entstörung sensibler 
Bereiche hat es herausgearbeitet und welche aus dem Konzept folgenden weiteren 
Umsetzungsschritte sind geplant und haushalterisch untersetzt?  
6. Wie ist der Umsetzungsstand bei der Machbarkeitsstudie zur Renaturierung der 
Parthe und welche Absprachen wurden mit der LTV getroffen, um den 
Maßnahmenbeginn für die Renaturierung der Parthe vor 2030 zu ermöglichen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Quo vadis Heizkraftwerk Süd?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03083
Datum: 2026-06-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03083 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03083 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Quo vadis Heizkraftwerk Süd? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit dem Heizkraftwerk Süd sollte eine Brückentechnologie geschaffen werden, um den 
Ausstieg aus der Fernwärme aus Lippendorf zu ermöglichen. Mittel- bis langfristig gilt es, das 
Ziel der Klimaneutralen Wärmeversorgung in Leipzig bis 2038 zu erreichen. In diesem Sinne 
ist es auch notwendig, bestehende Technologien und Lösungen kontinuierlich zu überprüfen 
und danach zu bewerten, ob sie uns dem Ziel der Klimaneutralität näher bringen.   
 
Daher fragen wir an:    
  
1. Wie haben sich die CO2-Emmissionen der Stadtwerke Leipzig im Strom- und 
Wärmebereich seit 2019 entwickelt (absolut und in kg/kWh)?  
Bitte um gesonderte Aufschlüsselung der anteiligen CO2-Emissionen des HKW Süd.  
2. Wie bewertet die Stadtwerke-Geschäftsführung die mittel- und langfristige 
Wirtschaftlichkeit des Gaskraftwerks vor dem Hintergrund der aktuellen 
geopolitischen Lage, insbesondere des Konflikts im Mittleren Osten, welcher 
erhebliche Risiken für Gaslieferketten und Gaspreise birgt? Welche konkreten 
Szenarien für anhaltend hohe Gaspreise wurden in die aktuelle Risikoplanung 
einbezogen und welche Absicherungsmaßnahmen (Hedging, Lieferverträge, 
Umrüstungsoptionen) bestehen?    
3. Durch den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und Batteriespeichern - 
sowie einer Erhöhung der Nachfrageflexibilität am Strommarkt - kann von geringeren 
Anteilen des Strommarkts bei der Deckung der Betriebskosten gerechnet werden. 
Inwieweit ist diese Entwicklung bei der langfristigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 
des Heizkraftwerks Süds und dessen Auslastung berücksichtigt?   
4. Welche Auslastung in Vollbenutzungsstunden wird für die Jahre 2030, 2035, 2040 
erwartet?   
5. Nach kommunaler Wärmeplanung ist für eine Übergangsphase der Betrieb mit 
Biogas vorgesehen. Für die geplanten Mengen müsste ein erheblicher Anteil der 
aktuell verfügbaren Menge an Biogas und Biomethan Deutschlands für die Leipziger 
Wärmeversorgung eingesetzt werden. Hierbei ist die Erhöhung der Nutzungsanteile 
in anderen Bereichen (stoffliche Nutzung, Mobilität, andere Wärmeversorgung) nicht 
berücksichtigt. Welche Besorgungs- und Einkaufsstrategie verfolgen hierfür die 
Stadtwerke Leipzig? Welchen Einfluss hat dies auf die Entwicklung der 
Erzeugungskosten von Wärme des Heizkraftwerk Süds?   
6. Wie soll der Transport des Biogases und Biomethans zu den Verbrauchsstandorten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
erfolgen? 
7. Wann ist der Umstieg auf grünen Wasserstoff geplant? Planen die Stadtwerke selbst 
die Produktion von grünem Wasserstoff mit Überschüssen aus der EE-
Stromproduktion? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zwischenfazit: ein halbes Jahr neue Hundesteuersatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03084
Datum: 2026-06-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03084 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03084 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Zwischenfazit: ein halbes Jahr neue Hundesteuersatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nach ausführlicher Debatte und Beratung zur Neufassung der Hundesteuersatzung Ende 
2025 ist nun schon ein halbes Jahr vergangen, seit die Änderungen eingeführt wurden. 
Zeit genug, um ein kleines Zwischenfazit zu ziehen.  
 
Wir fragen an:  
 
1. Wie haben sich die Zahlen der registrierten Hunde und Hundebesitzer seit dem 
01.01.2026 entwickelt?  
2. Für wie viele Hunde wurde eine Befreiung der Hundesteuer nach §6 der 
Hundesteuersatzung beantragt und genehmigt? (Bitte nach 
Befreiungstatbeständen einzeln auflisten)  
3. Für wie viele Hunde wurde eine Steuerermäßigung nach §7 der 
Hundesteuersatzung beantragt und genehmigt? (Bitte nach 
Ermäßigungstatbestand einzeln auflisten)  
4. Wie viele Kontrollen zur Umsetzung der Hundesteuersatzung wurden im ersten 
Halbjahr 2026 in Leipzig durchgeführt? Stellen Sie diese Zahl bitte ins Verhältnis 
zum gleichen Zeitraum 2025.  
5. Welche Veränderungen/Verbesserungen haben sich durch die neue 
Hundesteuersatzung hinsichtlich Personalaufwand, Bürokratieabbau, 
Kontrolldichte und Regeltreue der kontrollierten Hundebesitzer ergeben? Sind die 
prognostizierten Verbesserungen laut VIII-DS-01611-NF-06 bereits eingetreten?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kompetenzen des Kultur- und des Denkmalschutzbereiches bündeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03085
Datum: 2026-06-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03085 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Reinhard und Birgit Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03085 Reinhard und Birgit Zander 
 
Betreff: 
Kompetenzen des Kultur- und des Denkmalschutzbereiches bündeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Leipzig ist eine Kulturstadt. Kultur umfasst jedoch weit mehr als Musik, Literatur, Film, 
Schauspiel, Oper, Gewandhaus, Bibliotheken und Museen. Zu unserer Kultur gehören 
ebenso die Kultur- und Gartendenkmale sowie die historischen Gebäude unserer Stadt. Sie 
prägen die Identität Leipzigs und verdienen einen ganzheitlichen Schutz. 
 
Warum werden die Kompetenzen des Kultur- und des Denkmalschutzbereiches nicht 
stärker gebündelt beziehungsweise organisatorisch zusammengeführt, um diese 
unersetzlichen Werte noch wirksamer zu schützen? 
 
Um den Denkmal- und Kulturschutz zu stärken sowie den Erhalt von Garten- und 
Kulturdenkmalen unter Einbeziehung der Bevölkerung langfristig sicherzustellen und 
weiterzuentwickeln, halten wir einen Zusammenschluss des Denkmalschutzamtes und des 
Kulturamtes für zwingend erforderlich.   
Die Anwendung der hohen Baukultur und die Beachtung baukultureller Leitlinien sind 
wesentliche Zukunftsaspekte. Sie tragen dazu bei, die Partizipation der betroffenen 
Bevölkerung zu stärken, Ressourcen nachhaltig zu schonen und verstärkt auf Umbau und 
Sanierung statt auf Abriss und Neubau zu setzen. Dadurch kann die Klima Resilienz der 
Stadt langfristig verbessert werden, und Flora und Fauna werden bestmöglich geschützt. 
 
Eine enge Zusammenarbeit von Kultur- und Denkmalschutzamt kann die fachliche Qualität 
und Eigenständigkeit von Entscheidungen stärken. Vorschläge und Anregungen der 
Bevölkerung sollten dabei stärker berücksichtigt werden. Nach den derzeitigen Verfahren 
gemäß § 34 BauGB erfolgt eine Beteiligung von Mieterinnen und Mietern häufig nur sehr 
eingeschränkt, Mieter und Mieterinnen haben kein Widerspruchsrecht.  Zudem wird oftmals 
mehr Fläche versiegelt als erforderlich. Dies entspricht aus unserer Sicht nicht mehr den 
Anforderungen einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung. 
 
Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Deshalb sollten 
wir unsere unersetzbaren Natur- und Kulturgüter nach Möglichkeit bewahren und schützen. 
Hierfür benötigen wir ein stärkeres Bewusstsein sowie die Erkenntnis, dass die derzeitigen 
Verfahrensabläufe diesen Schutz nicht immer ausreichend gewährleisten. 
 
Anlage/n 
1 Anlage zur Einwohneranfrage (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schön war's, aber nicht nochmal - Sommertheater in der Moritzbastei
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03086
Datum: 2026-06-12
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Mitte 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03086 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Cammerspiele Leipzig e. V. 
 
 
 
Betreff: 
Schön war's, aber nicht nochmal - Sommertheater in der Moritzbastei 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Mitte 25.06.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1000 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Kunst/Kultur 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
"SCHÖN WAR’S, ABER NICHT NOCHMAL - Urlaub mit den Eltern" ist die zweite 
Sommertheaterproduktion der Cammerspiele in der Moritzbastei und 
gleichzeitigUraufführung des Erfolgsromans des Leipziger Autors und Comedians André 
Herrmann 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr Wert - Festival und Symposium zum Wert der freien Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03087
Datum: 2026-06-12
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Mitte 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03087 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Leipzig + Kultur e. V. 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Wert - Festival und Symposium zum Wert der freien Kultur 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Mitte 25.06.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1000 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie  
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Das dreitägige Kulturfestival eröffnet die temporäre Bespielung des Matthäikirchhofs und 
macht ihn erstmals praktisch als Kultur- und Demokratieort für die Stadt-gesellschaft 
erfahrbar, vernetzt Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstverständnis (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Salon Marinus
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03088
Datum: 2026-06-12
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Alt-West 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03088 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und 
Antifaschisten Leipzig e. V. 
 
 
 
Betreff: 
Salon Marinus 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Alt-West 24.06.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 600 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Soziales/Demokratie 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Im "Salon Marinus" soll zeitgenössiche antifaschistische Literatur der Öffentlichkeit 
präsentiert und diskutiert werden. Das Erich-Zeigner-Haus soll als Ort des Austausches 
wieder belebt warden. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann bekommt die neue Sporthalle in Böhlitz-Ehrenberg eine logische Adresse?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03091
Datum: 2026-06-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03091 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03091  
 
Betreff: 
Wann bekommt die neue Sporthalle in Böhlitz-Ehrenberg eine logische 
Adresse? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Warum hat die neue Sporthalle in Böhlitz-Ehrenberg im amtlichen Stadtplan 
weiterhin zwei Adressen? 
Frage 2: Warum erhielt ich nach meinen ergänzenden Hinweisen zur Einwohnerfrage zur 
Ratsversammlung vom 16.4.2025 (VIII-EF-01022) bezüglich der doppelten Adresse der 
Sporthalle keine sachliche Antwort? 
Frage 3: Wann wird die rechtswidrige & lebensgefährliche Doppelung der Pestalozzistraße 
beseitigt? 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-EF-03091_Mail vollständiger Text (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parkordnung Polygraphplatz Anger-Crottendorf 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03096
Datum: 2026-06-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03096 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marcel Pruß 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03096 Marcel Pruß 
 
Betreff: 
Parkordnung Polygraphplatz Anger-Crottendorf 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Mai 2024 fragte ich nach der Parkordnung Polygraphplatz Anger-Crottendorf (VII-EF-
10202). In der Antwort der Verwaltung stellte sich heraus, dass die Einfahrt zum Hof des 
Gebäudes Ostwache (alte Feuerwache Ost, Gregor-Fuchs-Straße 45-47) ein Gehweg und 
das Parken dort nicht gestattet ist. Vor dem Gebäude, entlang der Reihe der Sperrpfosten, 
ist das Senkrechtparken ebenfalls nicht rechtskonform. 
Ein knappes Jahr später, im März 2025, ergänzte das Liegenschaftsamt im Bereich der 
Einfahrt zum Hof ein Schild, welches das Parkverbot dort verdeutlichen sollte 
("Privatgrundstück - Parken verboten"). Leider hat dieses niemanden beeindruckt. Das 
Ergebnis lässt sich in der kleinen Fotodokumentation, die keinen Anspruch auf Vollzähligkeit 
erhebt, nachvollziehen. Fahrzeuge parken im Bereich der Einfahrt auch weiterhin, gern auch 
vor der Eingangstür zum Gebäude, und teilweise auch immer noch über den querenden 
Gehweg hinaus - inkl. Behinderungen und Gefährdungen, das ist alles bekannt. Das 
Senkrechtparken vor den Sperrpfosten ist ebenso nicht weniger geworden. 
Daher bitte ich erneut um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie beurteilt die Verwaltung die Wirkung des Schildes? (ggf. auch mit einer 
Rückmeldung durch die Verkehrsüberwachung bzgl. Veränderungen vor und nach der 
Beschilderung) 
2. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung nach Kenntnisnahme dieser Einwohneranfrage 
nun ergreifen um das illegale Parken im Bereich der Einfahrt und über den querenden 
Gehweg hinaus zu unterbinden? 
3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2026 zur Anzeige gebracht in Bezug auf 
das rechtswidrige Senkrechtparken entlang der Sperrpfosten vor dem Gebäude 
Ostwache? 
4. Zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen wurde die Ahndung dieses 
Falschparkens eingestellt, wird dieses damit wieder geduldet? 
Das Drama Verkehrsorganisation (vor allem die Organisation des Fußverkehrs vor der 
Ostwache) beschäftigt mich und die Verwaltung seit dem Jahr 2021 (s. VII-A-02222). Es sind 
inzwischen genug Ärger, Schweiß, Augenrollen, Kopfschütteln, Zeit aber auch Geld da 
hineingeflossen. Ich bitte die Verwaltung nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen. 
 
Anlage/n 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/2 
 
1 VIII-EF-03096_Anlage (öffentlich) 
 
 
2 von 5 in Zusammenstellung
Anlagen Einwohneranfrage Juni 2026
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung
Nichtumsetzung von Ratsbeschlüssen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-03097
Datum: 2026-06-16
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VIII-OB-03097 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-03097 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Nichtumsetzung von Ratsbeschlüssen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Die Ratsversammlung hat am 15.09.2021 den Antrag VII-A-02798-NF-03 der SPD-Fraktion 
beschlossen, der lautete: “Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2022 jährlich am 17. 
Mai, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Interphobie vor dem 
Neuen Rathaus die Regenbogenfahne hissen zu lassen.”    
Am 17.05.2026 wurde dieser Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt, laut Mediendienst der 
Stadt Leipzig “Da der Internationale Tag gegen Homo-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17. 
Mai in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt.”  
Stattdessen wurde am 19.05., zwei Tage nach dem vom Stadtrat beschlossenen Termin - 
wie dem Intranet zu entnehmen war - auf Anregung eines neu 
gegründeten “Netzwerkes” aus Verwaltungsmitarbeitern eine andere Flagge gehisst, und 
zwar weil das neue Netzwerk an diesem Tag die klassische Regenbogenflagge 
“austauschen” möchte.    
Infolgedessen erreichten uns Beschwerden aus den Kreisen der Frauenbewegung, die den 
Austausch der Fahnen ohne einen öffentlichen Diskurs nicht tolerieren können. Der Schutz 
von Frauen und Mädchen steht durch die undiskutierte Übernahme der Sichtweisen unter 
der Intersex-Inclusive Progress Pride Flagge immer mehr im Hintergrund. Ein wie auch 
immer zusammengesetztes "Netzwerk" kann diesen erforderlichen Diskurs nicht ersetzen.   
  
Wir fragen an:  
1. Aus welchem Grund hat die Stadtverwaltung den geltenden Ratsbeschluss in diesem 
Jahr nicht umgesetzt?  
2. Beabsichtigt die Stadtverwaltung, den genannten Ratsbeschluss künftig wieder 
umzusetzen oder aber ihn ändern oder aufheben zu lassen?   
3. Welche Rechtsgrundlage ermöglicht es “Netzwerken” von 
Verwaltungsmitarbeitern, die Umsetzung geltender Ratsbeschlüsse zu verhindern bz
w. nach eigener Auffassung zu modifizieren?  
4. Teilt die Stadtspitze die Auffassung, dass es sich hierbei um eine Vereinnahmung für 
ein Anliegen ohne den eigentlich erforderlichen, und in Leipzig 
üblichen, stadtpolitischen Diskurs handelt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Beratungs- und Informationsangebote zu Demenz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03095
Datum: 2026-06-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03095 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03095 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Leipziger Beratungs- und Informationsangebote zu Demenz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Thema Demenz ist für Betroffene und Angehörige eine große Herausforderung. Seit 
2020 gibt es in Leipzig eine Demenz-Fachberatungsstelle für betroffene Menschen und 
Angehörige. Diese ist, laut Homepage der Stadt, einmal wöchentlich telefonisch erreichbar, 
aber in der Vergabe von Beratungsterminen zeitlich flexibel.  
Wir fragen an:  
• Wie viele VzÄ wurden seit 2020 für die Demenz-Fachberatung eingesetzt?  
• Wie viele Beratungsgespräche konnten seit 2020 telefonisch oder persönlich 
durchgeführt werden? (Bitte Aufschlüsselung nach Jahren und Art des 
Beratungsgesprächs.)  
• Welche weiteren konkreten Beratungsangebote gibt es in Leipzig für Menschen, die 
sich rund um das Thema Demenz informieren wollen?  
• Welche Informations- oder Schulungsformate werden zum Thema Demenz in 
öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Tagestreffs, etc.) angeboten?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Theaterspiel im Zaubergarten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03096
Datum: 2026-06-16
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Südost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03096 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Theaterspiel im Zaubergarten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südost 23.06.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1000 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Kunst/Kultur 
Räumlicher Bezug Südost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Zwei Theaterpädagoginnen leiten ein theaterpädagogisches Projekt im Zaubergarten an. 
Teilnehmen können 15 Kinder, zwischen 9 und 12 Jahren. Die Teilneh-menden werden 
dabei begleitet, eigene Ideen spielerisch in der Kulisse des Zaubergarten umzusetzen. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung und Ergänzung der Garteninfrastruktur im Erich-Zeigner-Haus
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03097
Datum: 2026-06-16
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Alt-West 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03097 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Erich-Zeigner-Haus e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung und Ergänzung der Garteninfrastruktur im Erich-Zeigner-
Haus 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Alt-West 24.06.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1000 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Repariert werden die Sitzraufe, außerdem entstehen drei Komposter und ein Schaukasten. 
Ziel ist, den Garten weiterhin als offenen Ort für Begegnung, Bildungund Nachbarschaft 
nutzbar zu halten. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
4 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung