Kontaktverfolgung per App
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02534-AW-01
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02534-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Kontaktverfolgung per App 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Frage 1 
„Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Überlegungen, derartige Apps beispielsweise in 
Ämtern und Einrichtungen mit Besucherverkehr bzw. in (Kultur-)Eigenbetrieben einzusetzen? 
Falls ja, in welchen konkreten Bereichen?“ 
 
und 
 
Frage 2 
„Falls ja: Welche App wäre das und ab wann ist eine Nutzung geplant? Falls nein: Warum 
nicht? Gibt es alternative digitale Konzepte zur unbürokratischen Kontaktnachverfolgung?“ 
 
und 
 
Frage 3 
„Gibt es seitens der Stadtverwaltung eine Initiative/Gespräche mit 
Wirtschaftsverbänden/Kammern/Interessenverbänden für ein gemeinsames konzertiertes 
Vorgehen zum Einsatz von Apps?“ 
 
 
Antwort zu Frage 1, 2 und 3 
Aktuell – wie auch der laufenden Presseberichterstattung entnommen werden kann – 
arbeitet die Stadtverwaltung intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern von (möglichen) 
Modellprojekten zusammen, welche auf Basis des § 8g SächsCoronaSchVO Öffnungen für 
bestimmte Bereiche (Sport, Kultur, Gastronomie, etc.) erreichen wollen. Im Verordnungstext 
heißt es hierzu:  
 
„Modellprojekte müssen der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens 
und der diskriminierungsfreien Erprobung von Corona-Testkonzepten und von digitalen 
Systemen zur datenschutzkonformen Verarbeitung von personenbezogenen Daten und 
ihre Übermittlung an das Gesundheitsamt zur kurzfristigen und vollständigen 
Kontaktnachverfolgung dienen und setzen die Zustimmung der obersten 
Landesgesundheitsbehörde und des Sächsischen Datenschutzbeauftragten voraus.“ 
 
Die Zusammenarbeit mit den Modellprojekten hat für die Stadtverwaltung aktuell höchste 
Priorität. Hierfür wurde auch bereits eine umfassende Bewertung am Markt verfügbarer App-
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Lösungen vorgenommen. Aus Sicht der Stadtverwaltung muss eine technische Lösung dabei 
zwei zentrale Eigenschaften erfüllen:  
1. identitäts- und qualitätsgesicherte Testergebnisse müssen in die Lösung 
übermittelbar sein (Upload) 
2. Kontaktregistrierung und -nachverfolgung bei potentieller Infektionsgefahr muss 
ermöglicht sein 
 
Ämter der Stadtverwaltung mit Besucherverkehr arbeiten sein Beginn der Pandemie nach 
einem strikten Terminbetrieb, über welchen auch eine Kontaktnachverfolgung funktioniert. 
Über die Einbindung von App-Lösungen kann und soll im Nachgang an die Unterstützung 
der Modellprojekte entschieden werden.  
 
Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass seitens des Bundes oder des Landes 
keiner Vorgaben über zentrale App- oder Testnachweisstandards existieren und aktuell zwar 
Modellprojekte gefordert, diese aber von diesen Seiten nicht gefördert werden.  
 
Frage 4 
„An welche Apps kann das Leipziger Gesundheitsamt grundsätzlich die technische 
Anbindung gewährleisten?“ 
 
Antwort zu Frage 4 
Die Lage hier ist aktuell sehr volatil. Zum Zeitpunkt der Prüfung durch das Gesundheitsamt 
war noch keine Anbindung möglich. Seitens der Anbieter erfolgen aktuell regelmäßig 
Veränderungen, so dass diese Aussage keine dauerhafte Gültigkeit entfaltet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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