Petition nach § 12 SächsGemO zur Erstellung eines ersten inhaltlichen und finanziellen Konzepts zu einem Jüdischen Museum in Leipzig durch das Dezernat für Kultur bis Ende April 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06874-VSP-01
Datum: 2022-04-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06874-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Erstellung eines ersten inhaltlichen 
und finanziellen Konzepts zu einem Jüdischen Museum in Leipzig durch 
das Dezernat für Kultur bis Ende April 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Zustimmung und Abhilfe Alternativvorschlag
Berücksichtigung erledigt
x Ablehnung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition
Der Petent fordert das Dezernat Kultur auf, ein erstes inhaltliches und finanzielles Konzept 
zu einem Jüdischen Museum in Leipzig bis zur Stadtratssitzung im April 2022 vorzulegen 
und ggf. den Vorschlag der Jüdischen Gemeinde aufzugreifen, das Museum nur digital zu 
errichten.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
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Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründungentfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit entfällt
III. Strategische Zieleentfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Zwar weist der Petent zurecht auf die hohe Bedeutung des Themas "Jüdische Geschichte" 
für Leipzig hin und er erinnert ebenfalls mit guten Gründen an die entschiedene 
Positionierung des Leipziger Stadtrates im Zuge der Überlegungen, ein Jüdisches Museum 
für Sachsen zu schaffen. Dass es eine museale Behandlung dieses Thema auf 
Landesebene ohne ein relevantes Leipziger Standbein nicht geben kann, ist inhaltlich 
hervorragend begründet und kann und sollte auch auf kulturpolitischer Ebene weiter 
energisch vertreten werden.
Tatsächlich laufen aber bereits intensive Gespräche und Abklärungen gemeinsam mit dem 
Stadtmuseum Dresden, dem SMWK und weiteren Akteuren, die auf eine dezentrale Lösung 
sowie einen für ein seriöses Museumsprojekt unverzichtbaren Sichtungsprozess abzielen, 
der zunächst die Potentiale und Partner in Leipzig, Dresden und weiteren sächsischen 
Gemeinden und Regionen aktivieren und qualifizieren soll. Im Raum stehen dafür ein 
mögliches Landesthemenjahr 2026 sowie ein vom SMWK moderierter und unterstützter 
Abstimmungsprozess, für den sich eine Leipziger Arbeitsgruppe bereits seit Sommer 2021 
einsetzt. Im Zuge dieser Bemühungen ist bereits eine umfängliche Stoffsammlung zu einem 
"Leipziger Beitrag für eine künftige museale Präsentation zur Jüdischen Geschichte in 
Sachsen" entstanden, die als Publikation einsehbar ist und dem Petenten gern übermittelt 
werden kann. Zudem bereitet sich das SGM bereits auf einen repräsentativen 
Ausstellungsbeitrag für 2026 vor und kommuniziert die auf eine sachsenweite Kooperation 
setzende Leipziger Haltung auch gegenüber Medien und Fachvertreter/-innen.
Jetzt kurzfristig einen detaillierten Kostenplan sowie gegebenenfalls Betreiberkonzepte 
vorzulegen, entspräche nicht dem Stand des Verfahrens und würde auch den weiter nötigen 
Abstimmungsprozess mit den anderen sächsischen Akteuren eher belasten. Zudem würde 
eine vom Petenten aus nicht näher untersetzten Kostengründen heraus vorgeschlagene 
Verkürzung des Projektes auf eine rein digitale Lösung der Bedeutung und dem Anspruch 
des Vorhabens sowie dem erwünschten Besucherinteresse in keiner Weise gerecht. Der 
vom Petenten namhaft Nexus zu weiteren laufenden städtischen Museumsprojekten wie 
dem Naturkunde- und Sportmuseum besteht in dieser Form nicht und kann angesichts der 
noch offenen Form einer sachsenweiten Realisierung auch nicht im Detail ausgemacht 
werden.
Vorgeschlagen wird stattdessen eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem 
Kulturausschuss und Stadtrat, die dann zum gegebenen Zeitpunkt weitere Entscheidungen 
zu Ressourcen, Standorten und weiteren öffentlichen Positionieren treffen können. 
Anlage/n
Keine
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