5. Anpassung Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06492
Datum: 2022-03-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06492
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
5. Anpassung Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der Klinikum St. Georg 
gGmbH
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 11.03.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.03.2022 Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 06.04.2022 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 28.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Der zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH mit Wirkung zum 01.01.2006 
geschlossene Pachtvertrag (RB IV-887/10), zuletzt geändert mit Wirkung zum 
01.01.2021 (VII-DS-01943), ist mit Wirkung zum 01.01.2022 hinsichtlich des 
Pachtzinses von jährlich TEUR 1.290 um TEUR 120 auf jährlich TEUR 1.410 zu 
ändern. 
2. Punkt 4.3. des Pachtvertrages wird gestrichen, da eine indexbasierte Pachterhöhung 
wegen Überschreitens der 10%- Schwelle im Kontext der häufigen 
abschreibungsbasierten Vertragsänderungen nicht zum Tragen kommen kann. Die 
Regelung ist damit überflüssig.
3. Für die Überlassung der Grundstücke, die keiner planmäßigen Abschreibung 
unterliegen, wird ein symbolischer Pachtzins von 1 EUR jährlich als Flächenpacht 
festgelegt. Der symbolische Pachtzins ergibt sich unter Berücksichtigung der 
gemeinnützigen Tätigkeit der Pächterin sowie der Sozialbindung der Flächen, welche 
eine gewerbliche Verwertung ausschließt.
4. Die entsprechende 5. Änderung des Pachtvertrages (Anlage 2) wird beschlossen.
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Räumlicher Bezug
 
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die Überprüfung (Anlage 1) nach Punkt 4.1. des Pachtvertrages zur abschreibungsbasierten 
Pachthöhe hat ergeben, dass die Pacht im Jahr 2022 die ergebniswirksamen 
Abschreibungen nicht erwirtschaftet. Nach den Regelungen des Pachtvertrages ist daher der 
Pachtzins mit Wirkung zum 01.01.2022 von jährlich TEUR 1.290 um TEUR 120 auf jährlich 
TEUR 1.410 zu ändern.
Punkt 4.3. des Pachtvertrages wird gestrichen, da eine indexbasierte Pachterhöhung wegen 
Überschreitens der 10%- Schwelle im Kontext der häufigen abschreibungsbasierten 
Vertragsänderungen nicht zum Tragen kommen kann. Die Regelung ist damit überflüssig.
Für die Überlassung der Grundstücke, die keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, 
wird ein symbolischer Pachtzins von 1 EUR jährlich als Flächenpacht festgelegt. Der 
symbolische Pachtzins ergibt sich unter Berücksichtigung der gemeinnützigen Tätigkeit der 
Pächterin sowie der Sozialbindung der Flächen, welche eine gewerbliche Verwertung 
ausschließt.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
Steuerrechtliche Prüfung   x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und 
Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen 
für qualifizierte 
Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer 
und Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und 
Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige 
technische Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
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verantwortliches 
Handeln
      
Sonstige Ziele: Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage 
nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht 
möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht 
möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht 
möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA 
und mind. 5 Jahre Betriebs- und 
Nutzungsdauer
x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
siehe 1. Anlass  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt  
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Beschlussvorlage steht im Kontext der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege 
gemäß Zielbild 2030.
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
In Punkt 4.1. des zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH geschlossenen Pachtvertrages wurde 
hinsichtlich der Pachthöhe festgelegt:
„Der Pachtzins ist marktüblich und entspricht mindestens der Höhe der Abschreibungen, die 
nicht durch die Auflösung von Sonderposten neutralisiert werden (eigenmittelfinanzierte 
Abschreibungen). Die Höhe des Pachtzinses ist jährlich darauf zu prüfen, ob die 
Refinanzierung der eigenmittelfinanzierten Abschreibungen gesichert ist und gegebenenfalls 
anzupassen.“
Die Überprüfung (Anlage 1) nach Punkt 4.1. des Pachtvertrages zur abschreibungsbasierten 
Pachthöhe hat ergeben, dass die Pacht im Jahr 2022 die ergebniswirksamen 
Abschreibungen nicht erwirtschaftet. Nach den Regelungen des Pachtvertrages ist daher der 
Pachtzins mit Wirkung zum 01.01.2022 von jährlich TEUR 1.290 um TEUR 120 auf jährlich 
TEUR 1.410 zu ändern.
Punkt 4.3. des Pachtvertrages wird gestrichen, da eine indexbasierte Pachterhöhung wegen 
Überschreitens der 10%- Schwelle im Kontext der häufigen abschreibungsbasierten 
Vertragsänderungen nicht zum Tragen kommen kann. Die Regelung ist damit überflüssig.
Für die Überlassung der Grundstücke, die keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, 
wird ein symbolischer Pachtzins von 1 EUR jährlich als Flächenpacht festgelegt. Der 
symbolische Pachtzins ergibt sich unter Berücksichtigung der gemeinnützigen Tätigkeit der 
Pächterin sowie der Sozialbindung der Flächen, welche eine gewerbliche Verwertung 
ausschließt.
2. Beschreibung der Maßnahme 
siehe 1. Anlass
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Erhöhung des Pachtzinses mit Wirkung zum 01.01.2022.
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
keine
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
  
7. Besonderheiten  
keine
 
7 von 17 in Zusammenstellung
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Regelungen in Punkt 4.1. des Pachtvertrages zur abschreibungsbasierten Pachthöhe 
würden nicht umgesetzt.
 
Anlage/n
1 Anlage 1 - Abschreibungsvorschau (öffentlich)
2 Anlage 2 - 5. Änderung des Pachtvertrages (öffentlich)
3 Anlage 3 - Entwicklung Pachtgegenstand (öffentlich)
8 von 17 in Zusammenstellung
1
Anlage 1
Abschreibungsvorschau 2017 2018 2019 2020 2021 2022EUR EUR EUR EUR EUR EUR
Ergebniswirksame Abschreibungen Pachtvertrag 1.175.224,00 1.173.398,67 1.168.260,51 1.166.956,28 1.143.176,31 1.343.441,89
Pacht bislang 1.320.000,00 1.260.000,00 1.260.000,00 1.260.000,00 1.260.000,00 1.290.000,00
Anpassung Pacht -60.000,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 120.000,00
Pacht nach Anpassung 1.260.000,00 1.260.000,00 1.260.000,00 1.260.000,00 1.290.000,00 1.410.000,00
Pachtüberdeckung über Abschreibung 84.776,00 86.601,33 91.739,49 93.043,72 146.823,69 66.558,11Prüfung Punkt 4.1. Pachtvertrag: Pacht mindestens eigenmittelfinanzierte AfA? ja ja ja ja ja ja
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1
Anlage 2
5. Änderung des Pachtvertrages
zwischen Stadt Leipzig
Neues Rathaus, 04092 Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkhard Jung,
und
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Delitzscher Str. 141
04129 Leipzig,
vertreten durch die Direktorin Frau Dr. Iris Minde,
-nachfolgend „Verpächterin“ –
und Klinikum St. Georg gGmbH
Delitzscher Str. 141
04129 Leipzig
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 22506,
vertreten durch die Prokuristen
Herrn Roy Friese und Frau Grit Jetting
-nachfolgend „Pächterin“ –
Artikel 1 Vertragsänderungen
(1) Punkt 4.1. Satz 1 des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 4. Änderungsfassung 
vom 12.05.2021 (VI-DS-01943) wird wie folgt geändert:
Ab 01.01.2022 beträgt der Pachtzins 1,41 Mio. EUR jährlich.
(2) Punkt 4.1. Satz 2 des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 4. Änderungsfassung 
vom 12.05.2021 (VI-DS-01943) wird wie folgt geändert:
Der Pachtzins ist marktüblich und entspricht mindestens der Höhe der Abschreibungen, die nicht 
durch die Auflösung von Sonderposten neutralisiert werden (eigenmittelfinanzierte Abschreibun-
gen.
(3) Nach Punkt 4.1. Satz 3 des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 4. Änderungs-
fassung vom 12.05.2021 (VI-DS-01943) werden zwei weitere Sätze wie folgt eingefügt:
Für die Überlassung der Grundstücke, die keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, wird ein 
symbolischer Pachtzins von 1 EUR jährlich als Flächenpacht festgelegt. Der symbolische Pacht-
10 von 17 in Zusammenstellung
2
zins ergibt sich unter Berücksichtigung der gemeinnützigen Tätigkeit der Pächterin sowie der So-
zialbindung der Flächen, welche eine gewerbliche Verwertung ausschließt.
(4) Punkt 4.3. des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 4. Änderungsfassung vom 
12.05.2021 (VI-DS-01943) wird gestrichen, da eine indexbasierte Pachterhöhung wegen Über-
schreitens der 10%- Schwelle im Kontext der häufigen abschreibungsbasierten Vertragsänderun-
gen nicht zum Tragen kommen kann. Die Regelung ist damit überflüssig.
(5) Nach Punkt 1.1. Satz 2 des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 4. Änderungs-
fassung vom 12.05.2021 (VI-DS-01943) wird ein weiterer Satz wie folgt eingefügt:
Es gilt die anliegende Anlage „Entwicklung des Pachtgegenstandes“.
Artikel 2 Geltungsbereich
(1) Die 5. Änderung des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 4. Änderungsfassung 
vom 12.05.2021 (VII-DS-01943) tritt mit Wirkung zum 01.01.2022 in Kraft.
(2) Die übrigen Bestimmungen des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 4. Ände-
rungsfassung vom 12.05.2021 (VII-DS-01943) gelten unverändert fort.
Leipzig,
_______________________________ _____________________________
Stadt Leipzig Klinikum St. Georg gGmbH
- Verpächterin- -Pächterin-
vertreten durch den Oberbürgermeister vertreten durch den Prokuristen
Burkhard Jung Roy Friese
_________________________________ _____________________________
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig Klinikum St. Georg gGmbH
-Verpächterin- -Pächterin-
vertreten durch die Direktorin vertreten durch die Prokuristin
Dr. Iris Minde Grit Jetting
11 von 17 in Zusammenstellung
Entwicklung des Pachtgegenstandes Anlage 3
Grundstücke Flurstück Gemarkung Größe m² Veränderung Veränderung m² Verbleibt m²
Friesenstr. 8/ Rietschelstr. 684 b, 684 Lindenau 7.160 Abgang infolge
Entwidmung VII-DS-
02818 Flst. 684 b, 684 -
im Verwaltungsverfahren
-7.160
0
Nikolai- Rumjanzew-Str. 100 994, 995/1, 254, 249, 260 Kleinzschocher 165.523 Entwidmung VI-DS-06163-
NF-02 Flst. 994, 254, 249,
260
-126.551
38.972
Delitzscher Str. 141 376/1, 5, 7, 15; 379/1, 9; 393/4, 9; 58/1 Eutritzsch 245.830 Entwidmung VI-DS-07904
Teilfläche Flst. 379/12;
379/1
-18.129
227.701
12 von 17 in Zusammenstellung
Gebäude Delitzscher Str. 141 Bezeichnung Veränderung
Haus 1 Bettenhaus
Haus 1.1 Wandelhalle
Haus 2 Bettenhaus
Haus 3 Physikalische Therapie
Haus 4.1 OP-Anbau
Haus 4 Zentrales OP-Haus
Haus 5 Bettenhaus
Haus 6 Bettenhaus
Haus 7 Bettenhaus
Haus 8 Strahlentherapie (nach 1990)
Haus 8.1 Technikzentrale II
Haus 9 Bettenhaus
Haus 10 Bettenhaus
Haus 11 stationäre geriatrische Rehabilitation
Haus 11.1 Kommunikationsbau
Haus 12 ABZ Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 13 Technikgebäude, Büro- und Heizhaus
Haus 14 Zentrallabor
Haus 15 Küche
Haus 16 Patientenaufnahme
Haus 17 Haupteingangsgebäude
Haus 18 Pathologie
Haus 19 Medizinische Zentralbibliothek
Haus 20 Zentralbau
Haus 21 Brandverletztenzentrum
Haus 22 Pflegeheim für Menschen im Wachkoma
Haus 23 Ambulanzgebäude Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 24 MRT Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 26 Ambulanzgebäude
Haus 31 Netzersatzanlage
Haus 32 Werkstätten und Büro
Haus 33 Medizinische Fachschule
Haus 34 Ambulanzgebäude
Haus 35 Lager
Haus 36 Fuhrpark
Haus 37 Garagen Fuhrpark
Haus 38 Fuhrpark
13 von 17 in Zusammenstellung
Haus 39 Zentrale Abfallentsorgung
Huas 41 Mehrzweckhalle Nord
Haus 42 Technikgebäude, Lager
Haus 43 Kläranlage
Haus 45 Apotheke
Haus 47 Südpforte
Haus 48 Nordpforte
Haus 48 Kanal
Haus 52 Parkdeck
14 von 17 in Zusammenstellung
Gebäude Nikolai-Rumjanzew-Str. 100 Bezeichnung Veränderung
Haus 1 Verwaltung Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 2 Pförtner, Werkstatt Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 4 EDV Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 5 Büro Chefärzte Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 6 Bürotechnik Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 8 Krankenhaus
Haus 8 Krankenhaus
Haus 9 Trafogebäude
Haus 11 Heizhaus
Haus 12 Fuhrpark Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 13 Technikgebäude Widmung VI-DS-
06163-NF-02 Flst.
994, 254, 249,
260
Haus 14 Pathologie, Werkstatt
Haus 15 Notstromaggregat
Haus 16 Bildungszentrum Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 17 Betriebswohnungen Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
15 von 17 in Zusammenstellung
Haus 18 Ärztehaus Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
16 von 17 in Zusammenstellung
Gebäude Friesenstraße 8 Bezeichnung Veränderung
Haus 1 Krankenhaus Entwidmung VII-
DS-02818 Flst.
684 b, 684 - im
Verwaltungsverfa
hren
17 von 17 in Zusammenstellung