Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02281
Datum: 2016-02-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02281
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 
31.12.2014 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Beschlussvorschlag:
1.   Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird
      wie folgt festgestellt:
         31.12.2014
             in €
Bilanzsumme 154.272.922,26
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen  149.959.078,35
Umlaufvermögen      4.312.879,76
Rechnungsabgrenzungsposten                964,15
Passiva
Eigenkapital
  Gezeichnetes Kapital    30.000.000,00
   Kapitalrücklage        13.054.530,02
   Gewinnrücklage          849.208,44
   Gewinn- / Verlustvortrag Vorjahre                     701.172,71
   Gewinn / Verlust        -  59.606,42
Sonderposten aus Zuwendungen zur
Finanzierung des Anlagevermögens       94.426.214,13
Rückstellungen          921.300,00
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Verbindlichkeiten       7.787.929,99
Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
Rechnungsabgrenzungsposten          127.799,00
Summe der Erträge                 24.926.681,62
Summe der Aufwendungen                24.986.288,04
Jahresüberschuss/ -fehlbetrag         -  59.606,42
2.    Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 59.606,42 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3.    Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
        Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der 
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die 
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und 
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses 
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen 
Prüfung.
Gegenstand des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ hat den Status eines Eigenbetriebes seit 1993.
Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Dieser Zweck wird 
insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie von 
ambulanten Einrichtungen. Aufgaben des Eigenbetriebs sind schwerpunktmäßig:
1. die Betreibung der Klinik für Forensische Psychiatrie,
2. die bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre und ambulante medizinische Versorgung der 
Bevölkerung im Territorium,
3. die vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfe bei Suchterkrankungen,
4. die ärztliche und psychologische Betreuung,
5. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von Suchtkranken,
6. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von chronisch-psychisch
 Kranken,
7. die Pflege und Betreuung von Menschen im Wachkoma innerhalb eines speziellen 
Pflegeheimes.
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Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung
       
1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
       
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
       
Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften 
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie den ergänzenden 
Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Die den weiteren geprüften Unterlagen 
entnommenen Informationen sind in der Buchführung, im Jahresabschluss und im Lagebericht 
ordnungsgemäß abgebildet.
       
Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unserer Feststellung grundsätzlich 
dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbeitung, Dokumentation und Sicherung 
des Buchungsstoffs zu gewährleisten. (1)
       
Jahresabschluss
       
Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 
2014 entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse 
den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie 
den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes.
       
Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und 
den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß 
aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Die für den Eigenbetrieb geltenden Ansatz-, Ausweis- 
und Bewertungsvorschriften sind beachtet worden. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen 
Angaben zu den einzelnen Posten von Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung und gibt die 
sonstigen Pflichtangaben richtig und vollständig wieder. (1)   
  (1)  Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014,  S.10
   
Lagebericht
       
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014 entspricht den gesetzlichen 
Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Der 
Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen 
Erkenntnissen und vermittelt insgesamt eine zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. Die 
wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt und die 
nach § 289 Abs. 2 HGB gemachten Angaben sind vollständig und zutreffend. (2)        
    
 (2)  Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014,  S.14
2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses
       
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der 
Vermögens, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. (3)
       
  (3)  Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014,  S.15
Anlagen:
1 Bilanz zum 31. Dezember 2014
2 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
3 Anhang für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
4 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
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5 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
Verhältnisse nach § 53 HgrG                      
6 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
7 Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis  
            31.12.2014 (nichtöffentlich)
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