Durchsetzung der in §20a (5) IfSG enthaltenen Kann-Bestimmung verhindern - ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung in Leipzig im bisherigen Maße sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06821-NF-03
Datum: 2022-04-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06821-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06821 AfD-Fraktion
VII-A-06821-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-06821-NF-02 AfD-Fraktion
VII-A-06821-NF-03 AfD-Fraktion
Betreff:
Durchsetzung der in §20a (5) IfSG enthaltenen Kann-Bestimmung 
verhindern - ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung in 
Leipzig im bisherigen Maße sichern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.04.2022 2. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich unverzüglich auf allen politischen Ebenen für 
die Streichung und Abschaffung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einzusetzen.
2. Der Stadtrat positioniert sich gegen jegliche Aussprache von Betretungs- und 
Beschäftigungsverboten, welche seitens des Gesundheitsamtes der Stadt Leipzig im 
Zusammenhang mit der Durchsetzung des § 20a (5) Infektionsschutzgesetz (IfSG) 
gegenüber Arbeitnehmern in Leipziger Pflege- und Gesundheitseinrichtungen getätigt 
werden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Wir stellen nicht in Abrede, dass Impfungen unter bestimmten Bedingungen sehr wohl 
sinnvoll für die Gesunderhaltung des Menschen sein können. Die Entscheidung zu einer 
Impfung aber – mithin zu einem Eingriff in den eigenen Körper – sollte die freie Entscheidung 
jedes Menschen sein! Wir verweisen an dieser Stelle auf das Recht eines jeden Menschen 
auf körperliche Unversehrtheit, so wie es in unserem Grundgesetz in Artikel 2 Absatz 2 
garantiert wird. Andauernder psychischer Druck, ausgehend von bestimmten politischen 
Akteuren, Medien und Teilen der Gesellschaft auf Ungeimpfte, Genesene und „Nicht-
Geboosterte“, ist definitiv kontraproduktiv und schadet nicht nur den betroffenen 
Gruppierungen, sondern unserer Gesellschaft in Gänze!
Die mittlerweile vorliegenden Erkenntnisse zur Wirkungsweise der verschiedenen Impfstoffe 
gegen das Corona-Virus offenbaren, dass die Impfungen nicht in dem Maße zuverlässig 
sind, wie seitens der Politik erhofft und versprochen wurde. Das betrifft sowohl die Bereiche 
„Übertragungen“ als auch „Erkrankungen“. Es ist noch nicht hinreichend geklärt, wie oft man 
sich impfen lassen muss oder in welchen zeitlichen Abständen Impfungen erfolgen müssen, 
um eine dauerhaft hinreichende Immunisierung zu erhalten. Es ist weiterhin ungeklärt, gegen 
welche Mutationen des Virus eine solche Schutzimpfung erfolgreich ausreichenden 
Immunschutz herstellt.
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 Die sächsische Impfquote in den Berufsgruppen „Gesundheitswesen“ und „Pflege“ bewegt 
sich aktuell im Bereich zwischen 65 und 75 Prozent. Im Umkehrschluss können also 25 bis 
35 Prozent der Mitarbeiter in den angesprochenen Bereichen potenziell seit dem 15. März 
2022 nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen, da sie mit einem Beschäftigungsverbot oder 
Betretungsverbot für die entsprechenden Einrichtungen belegt werden könnten. Ab sofort ist 
folglich mit einer massiven Unterversorgung in der stationären und ambulanten Pflege sowie 
im Gesundheitswesen im gesamten Freistaat Sachsen zu rechnen. Von diesen 
Auswirkungen wird auch die Großstadt Leipzig nicht verschont bleiben.
Es ist nicht damit zu rechnen, dass im Falle einer Durchsetzung der Impfpflicht im 
Gesundheits- und Pflegesektor Personalausfälle in kommunalen/privaten Pflegeheimen und 
Gesundheitseinrichtungen adäquat kompensiert werden können. Daher muss die Impfpflicht 
im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – sofort 
abgeschafft werden! Die Stadtspitze soll sich gegenüber dem Sächsischen Landtag und der 
Sächsischen Staatsregierung sowie dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung 
schnellstmöglich für die Aufhebung von § 20a IfSG einsetzen. 
Anlage/n
Keine
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