Wie wurde die Teilnahme der Wählerinnen und Wähler an den Kommunal- und Europawahlen 2024 sichergestellt? – Versand von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-10506
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

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Dringliche Anfrage-Nr. VII-DF-10506 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DF-10506 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wie wurde die Teilnahme der Wählerinnen und Wähler an den 
Kommunal- und Europawahlen 2024 sichergestellt? – Versand von 
Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Fraktion Die Linke hat mehrfach Nachrichten von Bürgern erhalten, denen entweder 
Wahlbenachrichtigungen bzw. Briefwahlunterlagen verspätet zugegangen sind. Uns wurde 
ebenso berichtet, dass Briefwähler, denen Briefwahlunterlagen zugesandt wurden diese 
jedoch noch nicht zugegangen oder verspätet zugegangen waren, im Wahllokal aufgrund 
entsprechender Sperrung im Wählerverzeichnis des Wahllokals nicht wählen konnten. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wann wurden nach welchem Verfahrensprinzip (in alphabetischer Reihenfolge, nach 
Wahlkreis oder Quartier oder generell nach Stichtag) die Wahlbenachrichtigungen 
und wie viele Wahlbenachrichtigungen mit welchem Postdienstleister versandt? 
2. Wie viele Nachfragen, Beschwerden und Nachbestellungen von 
Wahlbenachrichtigungen wurden durch Bürgerinnen und Bürger an das Amt für 
Statistik und Wahlen gerichtet, wie viele Wahlbenachrichtigungen mussten 
nachträglich verschickt werden und wie viele Wählerinnen und Wähler haben sich 
nachträglich ins Wählerverzeichnis aufnehmen lassen? 
3. In wie vielen Fällen sind Wahlbenachrichtigungen offenbar gar nicht angekommen? 
4. Wie viele Briefwahlunterlagen wurden wann an Briefwählerinnen und Briefwähler mit 
welchen Postdienstleistern verschickt und wie viele Briefwahlunterlagen wurden ab 
dem 31. Mai 2024 zum Versand aufgegeben? (Bitte möglichst taggenau und letzter 
Versandtag!) 
5. Wie viele Wählerinnen und Wähler wurden somit insgesamt als Briefwählerinnen und 
Briefwähler registriert und wie viele davon sind letztlich als an der Briefwahl 
tatsächlich teilgenommen durch Posteinsendung oder persönliche Abgabe 
festgestellt worden? 
6. Wie stellen sich die Vergleichswerte zu Fragen 4 und 5 für die Europawahlen und 
Stadtratswahlen 2019, die Landtagswahlen 2019 und die Bundestagswahlen 2021 
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insbesondere mit Blick auf die letzten zwei Wochen vor dem jeweiligen Wahltermin 
dar? 
7. In wie vielen Fällen haben bisher Bürgerinnen und Bürger Beschwerde geführt, weil 
Briefwahlunterlagen verspätet oder gar nicht bei ihnen angekommen sind und welche 
räumlichen Häufungen sind dabei festzustellen? 
8. In wie vielen Fällen sprachen Wählerinnen und Wähler, denen die 
Briefwahlunterlagen verspätet oder gar nicht zugegangen sind, in ihren Wahllokalen 
vor, um dort ihr Wahlrecht durch Abgabe der Briefwahlunterlagen oder Teilnahme an 
der Wahl im Wahllokal auszuüben und gab es dabei räumliche Häufungen? 
9. In wie vielen Fällen gemäß Frage 8 wurde die Teilnahme an der Wahl im Wahllokal 
wegen Sperrung im Wählerverzeichnis aufgrund Versandes der Briefwahlunterlagen 
verwehrt? 
10. Wie viele Einsprüche bzw. Anfechtungen gegen das Wahlergebnis der Europawahlen 
bzw. Stadtratswahlen 2024 wegen verspäteter bzw. nicht zugegangener 
Briefwahlunterlagen oder verwehrter Wahlteilnahme wegen Sperrung aufgrund 
Briefwahlvermerks sind bereits erhoben worden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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