Anwohner bei geplanter dauerhafter Umwandlung von Parkplätzen einbeziehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00942-VSP-01
Datum: 2025-06-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00942-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00942 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00942-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Anwohner bei geplanter dauerhafter Umwandlung von Parkplätzen 
einbeziehen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 24.06.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Es wird dargelegt, wie die Verwaltung bei der Planung und Gestaltung des öffentlichen 
Raums vorgeht, welche Regelwerke, Richtlinien und vom Stadtrat beschlossenen Konzepte 
u. a. anzuwenden sind und wie die Einwohnenden über Planungen informiert werden. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der öffentliche Raum steht allen Verkehrsteilnehmenden zur Nutzung zur Verfügung und hat 
darüber hinaus vielfältige Funktionen zu erfüllen. Dazu zählen z.B. auch 
Aufenthaltsfunktionen und Flächen für blau-grüne Infrastrukturen, um der Klimaanpassung 
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zu begegnen. Bei der Planung des öffentlichen Raums werden entsprechend der 
einschlägigen Richtlinien sowie der vielfältigen Festlegungen des Stadtrates Nutzungen und 
Nutzende berücksichtigt und im Rahmen der Möglichkeiten und Ratsbeschlüsse die Bürger 
einbezogen und über Vorhaben informiert. Eine Beteiligungsorganisation zu jedem einzelnen 
Element ist dabei weder zu leisten noch zielführend. Es erfolgt ein Sachstandsbericht. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Gestaltung öffentlicher Raum 
 
Mit der Mobilitätsstrategie 2030 hat sich die Stadt zum Ziel gesetzt, die Nutzung des 
motorisierten Individualverkehrs dadurch zu reduzieren, dass attraktive Alternativen 
geschaffen werden. Verwaltung und Stadtrat verfolgen daher das Ziel, die 
Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung (kurze Wege) und die Qualitäten des Fuß-, Rad- 
und öffentlichen Nahverkehrs sowie des Carsharings so attraktiv zu gestalten, dass es 
möglichst vielen Haushalten möglich ist, die Nutzung eigener Pkw einzuschränken und auf 
ein privates Auto zu verzichten. Ohne eigenes Auto sind mehr als ein Drittel der Leipziger 
Haushalte, die damit auch Platz für diejenigen schaffen, die auf einen eigenen Pkw 
angewiesen sind.  
 
Neben der Mobilitätsstrategie 2030 sind die folgenden beschlossenen Strategien und 
Konzepte relevant für die Aufteilung des Straßenraums: 
• INSEK, Fachkonzept nachhaltige Mobilität 
• STEP Verkehr und öffentlicher Raum, 
• Mobilitätsstrategie, 
• Lärmaktionsplan, 
• Luftreinhalteplan, 
• Straßenbaumkonzept 
• Teilhabeplan etc. 
 
Des Weiteren sind gültige Richtlinien wie die Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen 
(RASt 06) zu berücksichtigen, in der u.a. die notwendige Breiten für Verkehrsanlagen und 
ihre Teile festgelegt sind und die städtebauliche Bemessung einer Straßenraumgestaltung 
vom Rand aus empfohlen wird. Dadurch kann bei fehlenden Breiten auch die Verlagerung 
des Ruhenden Verkehrs notwendig sein. Die E-Klima 22 der FGSV empfiehlt bzgl. ruhenden 
Verkehrs folgendes: 
• Die Ansprüche des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs sind 
gegenüber denen des ruhenden Kfz-Verkehrs zu priorisieren. Jedoch sind die 
Belange des Wirtschafts-, Liefer-, Ladeverkehrs zu berücksichtigen. 
• Parkstände im Straßenraum sollten so weit wie möglich gering ausfallen und 
Menschen mit Behinderung vorbehalten sein, um Flächen für Begrünung, 
Klimaanpassung und den Umweltverbund zu gewinnen. 
 
Neben den Richtlinien sind auch weitere Reglungen wie die Straßenverkehrs-Ordnung 
(StVO) und die zugehörige Verwaltungsvorschrift (VwVStVO) für Planungen relevant.  
 
Somit unterliegt die Straßenraumgestaltung einer ganzen Reihe von Vorgaben, die gerade 
bei begrenzter Flächenverfügbarkeit in einem Straßenraum den Gestaltungsspielraum 
einschränken. Wo möglich, werden Bürger bereits aktiv zur Gestaltung einbezogen.  
 
Bürgerbeteiligung / -einbindung / -information 
 
In Abhängigkeit von Art und Umfang der Planung werden Stadtrat, Stadtbezirksbeiräte und 
Bevölkerung regelmäßig über Planungen und Planungsstände informiert. Insbesondere bei 
komplexen Bauvorhaben wird bereits bei Abschluss der Vorplanung über die 
Vorzugsvariante informiert, über die i.d.R. auch der Stadtrat entscheidet. Hier können 
Hinweise gegeben werden, die dann in den folgenden Planungsphasen geprüft und 
berücksichtigt werden. Auch nach Abschluss der Entwurfsplanung wird zum Stand informiert.  
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Natürlich finden bei komplexeren Bauvorhaben mit einem größeren Eingriff/Änderung der 
Bestandssituation mehr Informationen statt als bei kleineren, da Kosten, Nutzen und 
Aufwand im Verhältnis stehen müssen.  
 
Bei der Phase Null zur Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße (zwischen Viadukt und 
Faradaystraße) wurde 2024 eine Bürgerwerkstatt zur Gestaltung des Multifunktionsstreifens 
durchgeführt. Hier wurden Beteiligte bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt über das 
Vorhaben informiert und konnten mitgestalten, wo Lieferzonen, Bänke, Fahrradständer usw. 
hergestellt werden sollen. Im weiteren Planungsverlauf wird dazu auch fortlaufend informiert 
und Hinweise aufgenommen werden.   
 
Ausbaubedarf gibt es zur Information über neue Mobilitätsangebote im Quartier, wofür es mit 
den bestehenden personellen und finanziellen Mittel jedoch wenig Kapazitäten gibt. Im 
Zusammenhang mit der Einrichtung eines Bikesharingsystems im Nordraum wurde in 
jüngster Vergangenheit die Einrichtung neuer Stationen intensiv mit Interessenvertretern 
(SBB, Ortschaftsräte) diskutiert. Im Zuge der Erstellung des MaaS-Konzeptes wird auch 
geprüft, wie Betroffene besser bei der Etablierung neuer Mobilitätsangebote involviert und 
informiert werden können. 
 
Stadtbezirksbudgets 
 
Die Stadtbezirksbeiräte entscheiden in eigener Verantwortlichkeit und im Rahmen des 
rechtlich Möglichen (was in den jeweiligen Verwaltungsmeinungen aufgezeigt wird), welche 
Projekte sie aus ihrem Stadtbezirksbudget fördern. Dazu zählen regelmäßig z.B. auch 
Fahrradbügel im öffentlichen Straßenraum, die als Antrag zur Errichtung an die 
Stadtbezirksbeiräte aus der lokalen Bürgerschaft herangetragen und dort in öffentlicher 
Sitzung diskutiert und entschieden werden. Die Stadtbezirksbudgets wurden eingerichtet und 
zur selbständigen Bewirtschaftung übertragen, um Entscheidungen vor Ort und genau aus 
dem örtlichen Bedarf und Kompetenz heraus zu treffen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht 
angezeigt, dass die Verwaltung dazu das Informations- und ein Beschwerdemanagement 
übernimmt.  
 
3.  Zeitplan 
 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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