Beschaffung von Fahrzeugen und motorisierter Ausrüstung nur nach wirtschaftlichen Aspekten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10378-VSP-02
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10378-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10378 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10378-VSP-02 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Beschaffung von Fahrzeugen und motorisierter Ausrüstung nur nach 
wirtschaftlichen Aspekten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Zunächst wird darauf verwiesen, dass es bereits bestimmte gesetzliche und stadtinterne 
Vorgaben gibt, die im Rahmen der Beschaffung von Dienstfahrzeuge zu beachten sind.  
 
Mit dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) 
werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe erstmals verbindliche Mindestziele für 
emissionsarme und -freie Pkw sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge für deren 
Beschaffung, bei denen diese Fahrzeuge eingesetzt werden, vorgegeben.  
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Zum anderen werden die Anforderungen aus dem Beschluss zum Klimanotstand (VI-A-
07961) hervorgehoben, nachdem bestimmte technische Vorgaben (e-Fahrzeuge) für die 
Beschaffung von Dienstfahrzeugen zu erfüllen sind. Entsprechend der Änderung zum 
Procedere (Beschlussvorlage VII-DS-10130-ÄA-01) wird hierzu auch künftig jährlich bzgl. der 
Einzelnen in diesem Zusammenhang notwendigen Beschaffung dezidiert zur Notwendigkeit 
und Wirtschaftlichkeit berichtet.  
 
Letztlich erfolgt die Ersatzbeschaffung von Dienstfahrzeugen in der Stadt Leipzig stets nach 
strengen wirtschaftlichen Kriterien. Hier findet das Mobilitätsmanagementkonzept der Stadt 
Leipzig (VI-DS-04507) Anwendung. Es erfolgt eine stringente Untersuchung der 
Notwendigkeit der Investition im betreffenden Amt sowie bei der zentralen 
Beschaffungsstelle der Stadt Leipzig und anschließende Priorisierung im Rahmen des 
vorgesehenen Budgets. 
 
Dienstfahrzeuge und im speziellen Spezial-/Produktionsfahrzeuge sind für die tagtägliche 
Leistungserbringung der Mitarbeitenden der Stadt Leipzig zwingend erforderlich. Der 
Fuhrpark des Stadt Leipzig benötigt, auf Grund des aktuellen technischen Zustandes einiger 
Fahrzeuge eine Reinvestition. Gerade ältere Fahrzeuge haben erhöhte Reparaturkosten und 
können zum Teil auf Grund fehlender Ersatzteilen nicht mehr repariert werden. 
  
Im Haushalt 2025/2026 wurden unter dem Gesichtspunkt der Priorisierung notwendiger 
Beschaffungen jeweils 500.000 EUR für die Reinvestition in Dienstfahrzeuge der 
Stadtverwaltung Leipzig eingeordnet, zuzüglich Spezialfahrzeuge.  
Die Beschaffung erfolgt jederzeit unter Beachtung wirtschaftlicher Kriterien. Um notwendige 
Dienstfahrten durchzuführen, nutzen die Mitarbeiter verstärkt den ÖPNV und das Car- oder 
Bikesharingangebote in Leipzig.  
Insoweit wurde auch mit der Informationsvorlage VII-Ifo-6924 bereits dargelegt, dass die 
Stadtverwaltung in den letzten 10 Jahren den Bestand der Fahrzeuge erheblich minimiert hat 
und dadurch folgerichtig auch die mit Dienstfahrzeugen und Carsharingfahrzeugen aus 
dienstlichem Anlass zurückgelegten Kilometer verringert. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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