Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01217-AW-01
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01217-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort 
 
1. Inwiefern sind die gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchG geeignet, um 
Situationen von Zwang oder Gewalt zu äußern? 
In wie vielen Beratungen wurden diese Themen benannt? 
 
Laut § 10 ProstSchG soll die zu beratende Person im Rahmen der gesundheitlichen 
Beratung die Gelegenheit erhalten, „eine etwaig bestehende Zwangslage und Notlage zu 
offenbaren“. In der Arbeitspraxis hat sich jedoch gezeigt, dass Themen wie Zwang oder 
Gewalterfahrungen in diesem Kontext sehr selten geäußert werden. Die gesundheitliche 
Beratung nach § 10 ProstSchG ist eine Pflichtberatung. Sexarbeitende kommen in diese 
Beratung mit der Erwartung, die für die Anmeldung nach § 3 ProstSchG benötigte 
Bescheinigung zu erhalten um in der Sexarbeit tätig sein zu dürfen. 
 
Von Oktober bis Dezember 2018 wurden keine Gewalterfahrungen bzw. Zwang bekannt. 
2019 wurde Zwang bzw. Zuhälterei in drei Fällen thematisiert. In weiteren sechs Fällen 
wurden Gewalterfahrungen benannt. Im ersten Quartal 2020 haben vier Sexarbeiterinnen in 
den Sozialberatungen Zwang bzw. Zuhälterei angesprochen, drei Personen haben von 
Gewalterfahrungen berichtet. 
 
2. Konnten Ausstiege aus der Sexarbeiter*innenszene durch weiterführende 
Angebote realisiert werden? 
Wenn ja, wie viele seit Umsetzung des Gesetzes in Leipzig? 
 
Ja, bisher wurden sieben Ausstiege in Leipzig begleitet. Vier erfolgten in Zusammenarbeit 
mit KOBRAnet (Sächsische Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel) und der 
Polizei, ein Ausstieg erfolgte in Kooperation mit einer Migrationsberatungsstelle. Zwei 
Sexarbeiterinnen konnten ohne weiterführende Angebote ihren Ausstieg realisieren. Alle 
diese Ausstiege erfolgten im Kontext der Beratungen nach § 9 ProstSchG. 
 
3. Welche Maßnahmen wurden durch die Behörden getroffen, um dem Schutzauftrag 
zu entsprechen? 
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Um dem Schutzauftrag nach §§ 9 und 10 ProstSchG nachzukommen, hat das 
Gesundheitsamt folgende Maßnahmen getroffen: 
 Beratungen werden durch die Sozialarbeiterinnen in den Sprachen Deutsch, Englisch 
und Rumänisch angeboten. Alle weiteren Sprachen werden durch Sprachmittlung 
(Videodolmetschen) kostenfrei zur Verfügung gestellt. 
 Im Zeitraum September 2018 bis März 2020 haben 615 Sozialberatungen nach § 9 
ProstSchG stattgefunden.  
 Seit Mai 2019 findet an den Arbeitsorten der Sexarbeitenden aufsuchende 
Sozialarbeit nach § 24 Abs. 3 ProstSchG statt. Im Zeitraum Mai 2019 bis Anfang April 
2020 wurden 773 Kontakte im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit dokumentiert.  
 Seit 2018 wurden durch die Sozialarbeiterinnen 19 Begleitungen zu Ärzten 
durchgeführt. 
 Kooperationen zu Netzwerkpartner/-innen sind für die Vermittlung von Klient/-innen 
zu weiterführenden Angeboten von besonderer Bedeutung. Diese sind bei erhöhtem 
Hilfebedarf aufgrund sozialer oder gesundheitlicher Notlagen bei einzelnen 
Sexarbeitenden erforderlich. Neben der Erweiterung des Unterstützungsangebotes 
konnten auf diesem Wege unter anderem Zugänge zu medizinischer Versorgung, 
sicherer Unterkunft oder mehr Information geschaffen werden. Die 
Hauptkooperationspartner/-innen sind Schwangerenberatungsstellen, KOBRAnet, 
Arztpraxen (hauptsächlich Gynäkologie und Zahnheilkunde), 
Migrationsberatungsstellen, Polizei (Kommissariat 24), Fachberatung Sexarbeit Leila 
(aidshilfe leipzig), Sachgebiet Straßensozialarbeit, Frauenhaus, CABL e.V. und 
Medinetz Leipzig, Rosa Linde, das Ordnungsamt und das Finanzamt. 
 Kriseninterventionen wurden in drei Fällen erforderlich. Eine der betreuten Personen 
wurde intensiv über mehrere Wochen vom Gesundheitsamt begleitet.  
 
Das Ordnungsamt erfüllt den Schutzauftrag entsprechend § 7 ProstSchG und berät vor 
Anmeldung insbesondere zur Rechtslage im Kontext Prostitutionsausübung, zu Absicherung 
im Krankheitsfall bzw. soziale Absicherung, zu Beratungsangeboten (gesundheitliche/soziale 
Angebote und Beratungsangebote zur Schwangerschaft), zu Hilfe in Notsituationen und zur 
Steuerpflicht. Diese Beratungen werden für Personen, die kein Deutsch sprechen über 
Videodolmetschen in der jeweiligen Muttersprache geführt. 
 
4. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig den Beratungsbedarf ein? 
 
Mit den Beratungen nach § 10 ProstSchG wird lediglich ein Teil der Sexarbeitenden erreicht. 
Bei Sexarbeitenden, die folgenden Gruppen angehören, geht die Stadt Leipzig ebenfalls von 
Beratungsbedarf aus. Nicht über das ProstSchG erreicht werden Sexarbeitende bei denen 
es sich um Geflüchtete, Personen mit fehlender Arbeits-/Aufenthaltserlaubnis, männliche 
Sexarbeiter, Sexarbeiter/-innen aus Asien und Personen, die aufgrund von Drogenkonsum 
Sexarbeit anbieten, handelt. Zusätzlich stellt die Angst, dass durch die Anmeldung nach 
ProstSchG die Tätigkeit in der Sexarbeit bekannt wird, eine große Hemmschwelle dar, die 
Beratung aufzusuchen. 
 
a. Wie viele Beratungen wurden seit 2018 durchgeführt (bitte in 
Jahresscheiben)? 
 
Gesundheitliche Beratungen nach § 10 ProstSchG: 
 2018 (Sep. bis Dez.):  176 Beratungen 
 2019:     510 Beratungen 
 2020 (1. Quartal):   120 Beratungen 
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Die Zahl der angefragten Termine ist deutlich höher. Trotz sehr kurzfristiger Terminierung 
(häufig am nächsten Tag) wurden insgesamt 559 vereinbarte Termine nicht wahrgenommen. 
 
Vorgehaltene und nicht wahrgenommene Termine:  
 2018 (Sep. bis Dez.):  254 Termine  
 2019:     241 Termine 
 2020 (1. Quartal):    64 Termine  
 
Zusätzlich zu den gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchG werden bei Bedarf 
gemäß § 9 ProstSchG Sozialberatungen und Vermittlungen zu weiteren Hilfsangeboten 
durchgeführt. Der Bedarf an diesen Beratungen ergibt sich aus den Pflichtberatungen (Erst- 
bzw. Folgeberatungen). Die Sozialberatungen nach § 9 ProstSchG dienen der Bearbeitung 
von Themen wie Zwang, Gewalt und anderen persönlichen Problemen. Sie sind freiwillig und 
anonym. 
 
Sozialberatungen nach § 9 ProstSchG:  
 2018 (Sep. bis Dez.):  keine Beratungen 
 2019:     508 Beratungen 
 2020 (1. Quartal):   106 Beratungen 
2018 fanden aufgrund von fehlender Nachfrage keine Sozialberatungen statt. 
 
b. Wie viele Beratungen sind das im Vergleich zu anderen sächsischen 
Städten? 
 
Sexarbeit in Sachsen ist in folgenden Städten erlaubt: Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, 
Plauen, Görlitz. Laut Statistischem Bundesamt waren am 31.12.2018 in Sachsen 666 
Sexarbeitende angemeldet (Stand 26.11.2019). Aktuellere Zahlen liegen derzeit nicht vor. 
Auch eine Aufschlüsselung nach Städten steht nicht zur Verfügung.  
 
5. Wie oft wurden Unterstützungsangebote in Anspruch genommen, kam es hierbei 
auch zur Verweigerung von Unterstützung seitens Behörden? 
 
Die Inanspruchnahme der Unterstützungsangebote (z.B. Begleitung bei 
Schwangerschaftsabbruch, Adoption, Vermittlung an Frauenhäuser, Organisation für 
Rückfahrten in Heimatländer, Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten gestrandeter 
Prostituierten) wird nicht statistisch erfasst. Es sind keine Fälle bekannt, in denen andere 
Behörden (z.B. Ordnungsamt, Polizei, Sozialamt) die Unterstützung verweigert hätten. 
 
6. Welche Erkenntnisse aus den Beratungsgesprächen mit Sexarbeiter*innen sind 
bisher zur Verbesserung der Unterstützungsmaßnahmen genutzt worden?  
Sind überhaupt Erkenntnisse in Verbesserungsmaßnahmen genutzt worden? 
 
Neben den vorgeschriebenen Inhalten der gesundheitlichen Beratung nach § 10 ProstSchG 
(Krankheitsverhütung, Empfängnisregelung und Schwangerschaft, Risiken des Alkohol-  und 
Drogengebrauchs), werden unter anderem Fragen der Intimhygiene, Gewaltprävention, 
Arbeitsrecht, Steuern, Umgang mit Freiern, sowie KO-Tropfen angesprochen. Die 
Schwerpunkte im Gespräch werden den jeweiligen individuellen Bedürfnissen angepasst. 
Belange und Anliegen der Sexarbeiter/-innen werden ernst genommen. Wenn Themen der 
Sexarbeitenden (die von Seiten der Sexarbeitenden in das Beratungsgespräch eingebracht 
werden) für die gesamte Gruppe von Bedeutung sind, werden diese in die Beratungsinhalte 
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für alle aufgenommen. Aktuelle Informationen aus der Sexarbeitsszene von allgemeiner 
Relevanz werden ebenfalls in den Beratungen weitergegeben. So wurden zum Beispiel im 
Sommer 2019 viele Sexarbeitende mit Falschgeld bezahlt. Als Reaktion darauf wurden die 
Sexarbeiter/-innen und Betreiber/-innen über diese Vorfälle informiert und in den Beratungen 
das Erkennen von Falschgeld thematisiert. 
 
Eine Verbesserung der Unterstützungsmaßnahmen konnte mit Beginn der aufsuchenden 
Sozialarbeit nach § 24 Abs. 3 ProstSchG im Mai 2019 erreicht werden. Einmal pro Woche 
werden Sexarbeitende an ihrem Arbeitsort (Terminwohnung, Bordell, Laufhaus, FKK 
Saunaclub) aufgesucht und über Unterstützungsmöglichkeiten informiert. Die Beraterinnen 
stehen für Fragen zur Verfügung, verteilen Hygieneartikel und knüpfen bzw. festigen bereits 
bestehende Kontakte. Als unmittelbaren Effekt der aufsuchenden Sozialarbeit zeigte sich 
zum Beispiel, dass die Anzahl der nicht wahrgenommenen Beratungstermine rückläufig war. 
Die persönlichen Kontakte helfen beim Abbau von Ängsten und erleichtern insgesamt den 
Zugang zur Behörde. Die aufsuchende Arbeit ermöglicht zudem einen direkten und 
zeitnahen Zugang zu aktuellen Informationen und Geschehen in der Sexarbeitsszene, die 
wiederum in nachfolgenden Beratungen Berücksichtigung finden (können). 
 
7. Mit wie vielen Stellen, bitte als VZÄ aufschlüsseln, in welchen Behörden und 
welcher Funktion nimmt die Stadt Leipzig den Auftrag zur Umsetzung des 
ProstSchG wahr? 
 
Ausgehend von den Schätzungen des Freistaates Sachsen bezüglich der zu erwartenden 
Fallzahlen bei der Umsetzung des ProstSchG wurden im Stellenplan 2019/2020 folgende 
Stellen befristet bis 31.12.2020 eingerichtet: 
 
 3,6 VzÄ Sozialarbeiter/in Gesundheitsamt 
 0,9 VzÄ Bürokraft  Gesundheitsamt 
 2,1 VzÄ Sachbearbeiter/in Ordnungsamt 
 
Die Stellen wurden auf Grund der bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der zu 
erwartenden Fallzahlen anteilig besetzt: 
 
 1,6 VzÄ Sozialarbeiter/in ab 01.09.2018 
 0,9 VzÄ Bürokraft  ab 01.09.2018 
 1,0 VzÄ Sachbearbeiter/in ab 01.10.2018 
 
a. Mit welchen Stellenplanungen geht die Stadt Leipzig in den nächsten 
Haushalt und wie ist die Finanzierung abgesichert? 
 
Auf der Grundlage der in der zurückliegenden Zeit gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen 
sollen für den Entwurf des Stellenplans 2021/2022 angemeldet werden: 
 
 2,0 VzÄ Sozialarbeiter/in Gesundheitsamt 
 1,0 VzÄ Sachbearbeiter/in  Ordnungsamt 
 
Die Finanzierung erfolgt entsprechend § 5 SächsProstSchGAG über einen Mehrbe-
lastungsausgleich durch den Freistaat Sachsen. 
 
b. Ist das Beratungsangebot im Gesundheitsamt inzwischen über das Jahr 
2020 hinaus abgesichert? Wenn nein, wie sehen die konkreten Planungen 
aus? 
 
Der Fortbestand des Beratungsangebotes ist seit Vorliegen des Zuweisungsbescheides der 
Landesdirektion für 2020 vom 05.05.2020 nicht vollständig gesichert. Für die derzeitige 
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Besetzung der Beratungsstellen in Ordnungsamt und Gesundheitsamt belaufen sich die 
Kosten in 2020 auf 353.000 Euro. Laut Zuweisungsbescheid erhält die Stadt Leipzig für 2020 
nur 110.000 Euro. Damit kann Arbeitsfähigkeit nicht gewährleistet werden. Die Stadt Leipzig 
zweifelt die Berechnungsgrundlagen des SMS an und beabsichtigt deshalb Widerspruch 
einzulegen. Über das Jahr 2020 hinaus kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine 
Aussage getroffen werden. 
 
 
Zusatzfragen zur aktuellen Corona-Krise 
1. Welchen Zugang haben Sexarbeiter*innen in Leipzig aktuell zur 
Gesundheitsversorgung? 
a. Im Allgemeinen 
 
Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist abhängig vom Krankenversicherungsstatus. Ein 
Teil dieser Sexarbeitenden aus dem Ausland (ca. 70% der Sexarbeitenden) ist im EU-
Herkunftsland krankenversichert, allerdings fehlt häufig die europäische 
Krankenversicherungskarte, welche Voraussetzung für die Kostenübernahme einer 
medizinischen Behandlung ist. Ein weiterer Teil der Sexarbeitenden hat keine 
Krankenversicherung. In beiden Fällen besteht kein regulärer Zugang zur medizinischen 
Versorgung, außer in lebensbedrohlichen Situationen.  
 
Personen mit einer in Deutschland gültigen Krankenversicherung haben Zugang zum 
Gesundheitssystem, allerdings können sie aufgrund ihrer Tätigkeit von Stigmatisierung und 
Diskriminierung betroffen sein. In diesem Zusammenhang sind die kostenfreien und 
anonymen Angebote nach §19 Infektionsschutzgesetz des Gesundheitsamtes besonders 
relevant.  
 
Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Beratungsstellen für sexuell übertragbare 
Krankheiten und AIDS (nach § 19 Infektionsschutzgesetz) sowie die Beratungsstelle für 
Sexarbeiter/-innen nach §10 ProstSchG derzeit geschlossen. Beratungen bzw. 
Untersuchungen nach § 19 Infektionsschutzgesetz sind ab Juni 2020 mit vorheriger 
Terminabsprache und unter den geltenden Hygieneauflagen wieder vor Ort möglich. 
Beratungen für Sexarbeiter/-innen nach § 10 ProstSchG werden wieder angeboten, sobald 
das Verbot von Prostitution durch den Freistaat aufgehoben wird. Alle unaufschiebbaren 
Beratungen wurden bei Bedarf bereits in den letzten Wochen durchgeführt. 
 
b. Im Falle einer COVID-19-Erkrankung 
 
Das Vorgehen bei einer COVID-19-Erkrankung bei Sexarbeitenden unterscheidet sich nicht 
vom Vorgehen bei anderen Personen mit einer COVID-19-Erkrankung. Für nicht versicherte 
Personen muss für die Klärung der Kostenübernahme der Verein CABL e. V. einbezogen 
werden (Clearingstelle und anonymer Behandlungsschein Leipzig e.V.). 
 
2. Welchen Einfluss haben die §§ 4 und 8 der Sächsischen Corona-Schutz-
Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 17.04.2020 (Schließung von 
Prostitutionsstätten, Untersagung von Veranstaltungen und Vermittlung von 
Prostitution) auf die aktuelle Situation der Sexarbeitenden in Leipzig? 
 
Nach § 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 
12.05.2020 bleibt der Betrieb von Prostitutionsstätten, -veranstaltungen und -vermittlung 
weiterhin untersagt, so wie bereits in den §§ 4 und 8 SächsCoronaSchVO vom 17.04.2020 
und in § 5 der SächsCoronaSchVO vom 04.05.2020 angeordnet. 
 
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Eine derzeit illegale Ausübung von Sexarbeit ist wahrscheinlich, da Foreneinträge der Freier 
und Werbeanzeigen der Sexarbeiter/-innen im Internet weiter geschaltet sind. Im Kontext 
von Illegalität finden auch Gewalt, Ausbeutung, Zwang und fehlende Bezahlung statt, 
diesbezügliche Erfahrungen wurden dem Gesundheitsamt aber während der Aussetzung der 
Gesundheitsberatungen nach §10 ProstSchG nicht bekannt.