Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik ermöglichen und Finanzierung haushaltsneutral flexibilisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02365
Datum: 2026-04-15
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02365 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02365 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik ermöglichen und 
Finanzierung haushaltsneutral flexibilisieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 10.03.2026 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 21.04.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister setzt sich sowohl bei der Landesregierung als auch bei der 
Bundesagentur für Arbeit dafür ein, dass Stadtratsfraktionen und deren 
Geschäftsstellen als Einsatzstellen für Bundesfreiwilligendienste bzw. für Freiwilliges 
Soziales Jahr (Politik) zertifiziert werden können. 
2.  § 5 Absatz 1 der Satzung zur Fraktionsfinanzierung wird wie folgt geändert:  
„Die Finanzierung von Praktika oder Freiwilligendiensten aus dem Personalbudget ist 
möglich. Dafür wird jeder Fraktion zweckgebunden Jeder Fraktion wird ein Betrag 
von zusätzlich bis zu 10.000 EUR jährlich zur Verfügung gestellt, der für diesen 
Zweck oder im Rahmen der allgemeinen Personalmittel eingesetzt werden kann.“ 
 
 
 
Sachverhalt 
Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch der zur Zertifizierung von Einsatzstellen für 
das landesseitig organisierte Freiwillige Politische Jahr (FSJ Politik) zuständige Verein 
verweigern momentan aufgrund der Landes- und Bundesvorgaben die Zertifizierung von 
Fraktionen und Fraktionsgeschäftsstellen als Einsatzstelle von Freiwilligendiensten. Dies ist 
unverständlich, da sich daraus ein für beide Seiten gewinnbringender Mehrwert im Sinne der 
demokratischen Bildung, Teilhabe und Förderung der Selbstwirksamkeit ergeben würde. In 
einigen anderen Bundesländern ist es durchaus möglich und unumstritten, 
Freiwilligendienste in Fraktionsgeschäftsstellen zu leisten. Der Oberbürgermeister soll sich 
entsprechend bei den zuständigen Stellen für eine Änderung der Anerkennungspraxis 
einsetzen. 
Die Fraktionen haben sich zu Beginn der VIII. Wahlperiode in ihrer 
Fraktionsfinanzierungsvereinbarung dazu verständigt, ein insbesondere für den Zweck der 
Freiwilligendienste zu nutzendes zusätzliches Personalbudget von 10.000 EUR pro Fraktion 
und Jahr festzulegen. Dieses kann jedoch aufgrund der zum Zeitpunkt der Vereinbarung 
noch nicht bekannten restriktiven Zertifizierungspraxis nicht für diesen Zweck genutzt 
werden. Lediglich für bezahlte Praktika steht das Budget somit zweckgebunden zur 
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Verfügung, wobei Praktika in der Vergangenheit auch aus dem allgemeinen Personalbudget 
finanziert werden konnten. 
Durch die Streichung dieser Zweckbindung und Übergang der Mittel in das allgemeine 
Personalbudget der Fraktionen soll den Fraktionen die der Realität folgende Flexibilität in der 
Mittelverwendung ermöglicht werden. Eine geringfügige Beschäftigung, ein Werkstudium, 
eine Honoraraufgabe oder schlichtweg eine zeitweise Erhöhung der Arbeitszeit der 
festangestellten Mitarbeitenden ist momentan nicht möglich, soll aber im Sinne der 
Fraktionen flexibilisiert und zielgerichtet ermöglicht werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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