Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten (Nacherfassung VII-DS-01225)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06013
Datum: 2021-09-24
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Ratsversammlung
Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-06013
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten 
(Nacherfassung VII-DS-01225)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 05.10.2021 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 05.10.2021 1. Lesung
FA Finanzen 18.10.2021 2. Lesung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 19.10.2021 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 19.10.2021 2. Lesung
FA Finanzen 04.10.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
 
Räumlicher Bezug
Stadtweit.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Um Eigentümer stärker und noch konsequenter als bisher in die Pflicht zu nehmen, sollen in 
Einzelfällen wirksamere Instrumente nach BauGB (Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebote nach § 177 BauGB) eingesetzt werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2021
2021
2022
2021
2021
2022
120.000
400.000
700.000
106400007000
SK 42711200
106452200001
SK42711200
106452200001
SK 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein X wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG X nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat X nein ja
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
X Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen X Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz X ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich
 
III.  Strategische Ziele 
Infolge der Tätigkeit der AG „Verwahrloste Immobilien“ konnten durch zahlreiche 
Maßnahmen - insbesondere durch Sicherungsverfügungen nach SächsBO und 
SächsDSchG - etliche Kulturdenkmale gesichert werden. Trotz der erreichten Ergebnisse 
gibt es weiterhin einen deutlichen Handlungs- und Arbeitsbedarf.
 
Zur Aktivierung von bislang unsanierten und leerstehenden Immobilien ist es erforderlich, 
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das städtebauliche Instrument der Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote neben den 
bereits bestehenden Instrumenten anzuwenden, um die städtebauliche und 
denkmalpflegerische Qualität in den Stadtquartieren zu erhalten.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Aufgrund der Vorlage VII-A-01857-ÄA-03 „(Spekulativem) Leerstand konsequent begegnen - 
Freiräume und bezahlbaren Wohnraum sichern“ der Fraktion DIE LINKE wurde beschlossen, 
zukünftig Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote nach § 177 BauGB 
anzuwenden. Ein Vorschlag für ein geeignetes Verfahren ist dem Stadtrat bis zum II. 
Quartal 2021 vorzulegen.
 
Mit der Thematik verwahrloster Gebäude befasst sich seit dem Jahr 2014 die AG 
„Verwahrloste Immobilien“ unter Federführung von Dezernat VI. Über 100 Gebäude wurden 
seitdem mit sehr unterschiedlichem Aufwand bearbeitet. Viele der Gebäude konnten durch 
Eigentümeransprachen, Anhörungen, Anordnungen, Sicherungsverfügungen nach SächsBO 
und SächsDSchG, Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen und weiteren 
Restriktionen gesichert und erhalten werden. Über 30 Objekte wurden saniert oder befinden 
sich in Sanierung. Es kam zu Verkäufen an sanierungswillige Interessenten, die ansonsten 
nicht vorgenommen worden wären. Einzelne Objekte konnten nicht mehr erhalten werden. 
Hier wurde koordiniert der Abbruch vollzogen. 
 
Für Gebäude, bei denen die Eigentümer nicht in notwendigem Umfang mitwirken, zeichnet 
sich momentan keine Lösung ab.  Es besteht der Verdacht, dass anstelle einer 
zweckgemäßen Bestimmung der Gebäude die Spekulation mit der Wertsteigerung im 
unsanierten Zustand getreten ist. Für diese Fälle entfalten die bisherigen Verfahrensweisen 
keine Wirkung. Auch aus Sicht der Verwaltung sind wirksamere Wege zur Durchsetzung der 
Durchführung von Maßnahmen gegenüber nicht mitwirkenden Eigentümern notwendig. 
 
Im Zusammenhang mit der Prüfung des Einsatzes von Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgeboten wurde festgestellt, dass sich die Tätigkeit der AG „Verwahrloste 
Immobilien“ gewandelt hat. Ging es zu Beginn vorrangig um die Sicherung und den Erhalt 
der städtebaulich bedeutsamen Gebäude hat sich dies zwischenzeitlich in Richtung 
Sanierung / Modernisierung gewandelt. Deshalb wird die AG „Verwahrloste Immobilien“ in 
AG „Problemimmobilien“ umbenannt und in das reguläre Verwaltungshandeln der beteiligten 
Ämter überführt.
 
Die Aufgabenwahrnehmung und die Koordinierung der AG geht vom Amt für Wohnungsbau 
und Stadterneuerung auf das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege über. 
 
Die Objekte, für die ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot erwogen wird, sollen die 
Bearbeitung in der AG „Problemimmobilien“ durchlaufen haben und somit alle bauordnungs- 
und denkmalschutzrechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung bzw. zum Erhalt damit 
ausgeschöpft worden sein.  
 
Unter Federführung des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung und Mitwirkung der 
erforderlichen Fachämter soll deshalb auch das städtebauliche Instrument der 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote nach BauGB punktuell genutzt werden. Zur 
Anwendung der Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote ist ein abgestimmtes 
Vorgehen innerhalb der Stadtverwaltung erforderlich.
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2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Es besteht weiterhin ein großer Bedarf an Maßnahmen, um identitätsstiftende Bauten und 
Denkmale dauerhaft für das Stadtbild zu erhalten und entwickeln zu können. Die zu 
sichernden Kulturdenkmale bilden nur eine Teilmenge der leerstehenden Gebäude und sind 
nicht nach ursprünglichen Nutzungsarten (gewerbliche Immobilie, Wohngebäude u.ä.) 
differenziert. Weitere nicht unter Denkmalschutz stehende Objekte kommen noch dazu. 
Deshalb wird die Arbeit in der AG „Verwahrloste Immobilien“ unter Koordinierung des Amtes 
für Bauordnung und Denkmalpflege als Abstimmungsverfahren zwischen Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege und Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung unter ggf. 
erforderlicher Einbeziehung weiterer Fachämter fortgeführt.
 
Zielstellung:
Für verwahrloste Immobilien gibt es einen umfangreichen Instrumentenkoffer (Anlage 1 und 
1a), die in der Zuständigkeit von verschiedenen Fachämtern liegen und von diesen 
angewendet werden. 
Der bisher genutzte Instrumentenkoffer soll nun um die Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebote für den verbliebenen „Bodensatz“ an Objekten ergänzt werden. 
Dieses Mittel soll nur zum Einsatz kommen, wenn Gespräche mit den Eigentümern, ggf. das 
Anbieten von Fördermitteln sowie die bewährten Instrumente der SächsBO und des 
SächsDSchG des ABD nicht mehr ausreichen. 
 
Definition und Auswirkungen der Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote:
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote können zur Behebung von inneren und 
äußeren Mängeln und Missständen an der Bausubstanz im beplanten und unbeplanten 
Bereich durch Instandsetzung bzw. mittels Modernisierung zur Standardverbesserung durch 
den Eigentümer gemäß § 177 BauGB angeordnet werden. Sie stehen nicht im Widerspruch 
zu "angedachten Restriktionen" der sozialen Erhaltungssatzungen.
 
Die anzuordnenden Maßnahmen müssen städtebaulich erforderlich und dringlich sein sowie 
baurechtlich zulässig und technisch machbar. Die objektbezogene Wirtschaftlichkeit muss 
gegeben sein. Die objektiv unrentierlichen Kosten der Maßnahme sind durch die Kommune 
zu erstatten. Zudem können Vorfinanzierungen der Gesamtmaßnahme bzw. 
Ersatzvornahmen durch die Stadt erforderlich werden.
 
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung ist für das Verfahren und für den Erlass der 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote zuständig. Das Rechtsamt unterstützt und 
berät das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung in diesem Prozess.  
 
Das Zusammenwirken der maßgeblichen Fachämter soll den Erwerb einschlägiger 
Kenntnisse als Voraussetzungen für die Durchsetzung von Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgeboten ermöglichen. 
 
Verfahrensvorschlag:
 
Verfahrensführer ist das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung. Folgendes Verfahren 
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wird für die Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten vorgeschlagen: 
 
1. Auswahl der Objekte 
Kriterien dafür sind städtebauliche und denkmalpflegerische Gründe sowie keine oder nicht 
ausreichende Mitwirkung der Eigentümer über einen längeren Zeitraum, sodass eine 
Entwicklung und der dauerhafte Erhalt der Gebäude nicht absehbar sind. Hier ist 
festzustellen, dass alle bisherigen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Der zeitweilig 
beratende Ausschuss Wohnen wird regelmäßig über die Objektauswahl und den 
Verfahrensstand informiert.
 
2. Anhörung der Eigentümer 
Die Eigentümer werden durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung angehört und 
die Möglichkeiten erörtert. Auch in dieser Phase geht es noch um die Abwendung eines 
Gebotserlasses durch eine geplante Sanierung des Objektes in absehbarer Zeit bzw. eine 
Veräußerung durch die Eigentümer. Sollte ein Kauf seitens der Stadt Leipzig in Erwägung 
gezogen werden, sind die Möglichkeiten des Erwerbs bzw. der Inanspruchnahme des 
Vorkaufsrechts mit dem Liegenschaftsamt weiter zu klären. Ggf. können diese Objekte für 
soziale Wohnraumförderung bzw. besondere Bedarfsgruppen im Rahmen von 
Konzeptverfahren genutzt werden.
 
Sind keine Aktivitäten zu erwarten, ist die Ermittlung der anzuordnenden Maßnahmen und 
Kosten durch eine Ortsbegehung mit einem zu beauftragenden externen Planungsbüro zu 
klären.
 
3. Festlegung der Maßnahmen und Kosten, Prüfung der Mittelverfügbarkeit
Die durch das Planungsbüro erarbeitete Planung wird geprüft. Nach Festlegung der 
durchzuführenden Maßnahmen und Kosten wird der unrentierliche Betrag festgestellt, der 
nicht durch künftige Mieteinnahmen gedeckt werden kann. Im Anschluss ist zu prüfen, ob die 
Mittel der Höhe nach im Haushalt eingestellt sind.  
 
4. Erlass von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten
Haben alle vorherigen Schritte nicht zu einer Einigung außerhalb eines Gebotserlasses 
geführt, muss nun das Gebot erlassen werden. Das Verfahren wird am ersten ausgewählten 
Objekt pilothaft erprobt. 
Die Pilotphase wird evaluiert. Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass ein tatsächlicher 
Gebotserlass für ein bis zwei Objekte pro Jahr in Frage kommt, u.a. aufgrund der finanziellen  
Ressourcen der Verwaltung.
 
Der tatsächliche Gebotserlass ist im besten Fall nicht erforderlich, da die Androhung bei den 
Eigentümern Aktivitäten auslöst, die oftmals zu einem Verkauf des Objektes bzw. zu einer 
Sanierung führen können. 
 
Eine Übersicht der einzelnen Prüfschritte aus der Literatur „Städtische Gebote nach dem 
Baugesetzbuch - In Anlehnung:  Marie-Luis Wallraven-Lindl / Anton Strunz“ wird in Anlage 2 
dargestellt. 
 
Hinweis:
Für die tatsächliche Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten gibt es 
bundesweit wenig bis keine Erfahrungen. Verfahren bei tatsächlich erlassenen Moderni-
sierungs- und Instandsetzungsgeboten mussten in der Regel nicht bis zum Ende geführt 
werden, da oftmals ein Kauf der Objekte möglich wurde. Vor diesem Hintergrund wird die 
7 von 12 in Zusammenstellung
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Stadt Leipzig vor Herausforderungen stehen, die schrittweise überlegt und abgestimmt 
werden müssen und auch ein mögliches Nachsteuern erfordern könnten. Das Verfahren soll 
mindestens drei Jahre pilothaft erprobt und spätestens nach fünf Jahren evaluiert werden.
Mit der dargestellten Verfahrensweise zur Durchsetzung des Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebotes bedarf es keiner separaten Richtlinie der Stadt Leipzig. Diese ist 
durch die bestehenden rechtlichen Vorgaben / Bestimmungen gegeben.
 
Die in Beschluss-Nr. VII-A-01857-ÄA-03 benannten zu berücksichtigenden Punkte wurden 
im Verwaltungsstandpunkt zur Vorlage VII-A-01906-VSP-01 aufgeführt und beschlossen 
sowie im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes berücksichtigt. 
Die Anwendung der Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote ist allerdings davon 
unabhängig. 
5.  Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Jahr 2021 stehen im Innenauftrag 106400007000 Sachkonto 42711200 (AG verwahrloste 
Grundstücke) 120.000 € zur Verfügung. 
 
Die Mittel im Innenauftrag 106452200001 Sachkonto 42711200 (Umsetzung WopoKo) 
wurden mit dem Haushaltsantrag A 0249 / 21/22 aufgestockt, sind nicht in der Vorlage 
Umsetzung des WopoKo – Mitteleinsatz 2020 und Mittelfreigabe 2021/22 (VII-DS-02296) 
enthalten und wie folgt geplant: 
 
2021:   400.000 Euro
2022:   700.000 Euro
 
geplant.
 
Die Objektanzahl und –auswahl ist letztlich auch vor dem Hintergrund der vorhandenen 
finanziellen Mittel für die Übernahme von Kosten wie z.B. der unrentierlichen Kosten, 
des  Gebäudeankaufs u.ä. zu prüfen. 
 
.
 
.   
 
 
Anlage/n
1 Anlage 1 Instrumentenkoffer (öffentlich)
2 Anlage 1a Instrumentenkoffer (öffentlich)
3 Anlage 2 Verfahrensablauf (öffentlich)
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Instrumente der Stadt Leipzig für gefährdete / 
verwahrloste Immobilien 
 
• Modernisierungsgebot gem. § 177 BauGB i.V.m. § 175 BauGB 
•  Instandsetzungsgebot gem. § 177 BauGB i.V.m. § 175 BauGB 
•  Rückbau- und Entsiegelungsgebot gem. § 179 BauGB i.V.m. § 175 BauGB  
• Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen gem. §§ 136ff BauGB  
• Anordnung der Beseitigung baufälliger baulicher Anlagen gem. § 58 Abs. 2 S.2 SächsBO  
• Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gem. § 58 Abs.2 S.2 SächsBO 
• Anordnung von Instandsetzungsmaßnahmen gem. § 58 Abs.2 S.2 SBO 
• Anordnung weiterer Ordnungsmaßnahmen  
• Anordnung zur Erhaltung von Denkmälern gem. SächsDSchG  
• Anordnung zur Wiederherstellung von Denkmälern gem. SächsDSchG 
• Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen gem. §§ 1 ff. SächsVwVG 
Einleitung von Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsmaßnahmen 
• Grundstücksverkehr, d.h. Tätigung der Erwerbsgeschäfte von Grundstücken  
(ggf. im Zuge der Zwangsversteigerung oder in Ausübung eines Vorkaufsrechtes) 
• Bestellung eines Vertreters von Amts wegen gem. § 207 BauGB/ § 16 VwVfG 
• Vom Amtsgericht bestellte Pfleger gem. § 1909ff BGB 
• Vertreterbestellung nach Artikel 233 § 2 Abs.3 EGBGB 
• Eigentumsaufgabe nach § 928 Abs. 1 BGB und ggf. Abtretung des Aneignungsrechtes an die 
Stadt Leipzig durch den Fiskus 
• Eingriffsbefugnisse zur Beseitigung von Abfällen (Sächsisches Abfallwirtschafts- und 
Bodenschutzgesetz; Kreislaufwirtschaftsgesetz) 
• Eingriffsbefugnisse nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht; insbesondere 
Anordnungen zur Abwehr von (allgemeinem oder besonderen) Gefahren 
• Vorkaufsrecht gem. §§ 24 und 25 BauGB 
• Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung (ZwEWG)  
• Ansprache und Beratung der Eigentümer 
• Fördermitteleinsatz (sehr eingeschränkt; derzeit nur Fördermittel für sozialen Wohnungsbau) 
9 von 12 in Zusammenstellung
Instrumente der Stadt Leipzig für gefährdete / verwahrloste Immobilien  
 
Hinweis:  
Das Zweckentfremdungsverbot ist in der Stadt Leipzig noch nicht anwendbar, da die gesetzlichen Grundlagen durch den Freiststaat noch nicht geschaffen worden sind.  
Deshalb ist noch die Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung noch zu klären. 
Durch das Zweckentfremdungsverbot können keine verwahrlosten oder gefährdeten Immobilien dem Markt zugeführt werden.     
 
AWS ABD Stadtkasse / Kämmerei Liegenschaftsamt Sonderprojekt 
Gesetzliche Ver-
tretung 
Amt für Umweltschutz Ordnungsamt Stadtplanungsamt 
Städtebauliche Gebote 
- Modernisierungsgebot 
gem. § 177 BauGB i.V.m. 
§ 175 BauGB 
- Instandsetzungsgebot 
gem. § 177 BauGB i.V.m. 
§ 175 BauGB 
- Rückbau- und Entsiege-
lungsgebot gem. § 179 
BauGB i.V.m. § 175 
BauGB 
  
Städtebauliche Sanie-
rungsmaßnahmen gem. 
§§ 136ff BauGB  
- Sanierungsziele und 
städtebauliche Planungen 
bieten eine rechtliche Ba-
sis für die Begründung der 
Erforderlichkeit des Einsat-
zes von städtebaulichen 
Geboten 
- bei der Auseinanderset-
zung mit verwahrlosten Im-
mobilien kann die nach § 
138 BauGB bestehende 
Auskunftspflicht der Eigen-
tümer und der sonstigen 
Nutzungsberechtigten er-
hebliche Bedeutung gelan-
gen, da sie der Stadt Zu-
gang zu wichtigen Beurtei-
lungsunterlagen verschafft 
Anordnung der Beseitigung 
baufälliger baulicher Anlagen 
gem. § 58 Abs. 2 S.2 Sächs-
BO  
Anordnung von Sicherungs-
maßnahmen gem. § 58 
Abs.2 S.2 SächsBO 
Anordnung von Instandset-
zungsmaßnahmen gem. § 
58 Abs.2 S.2 SBO 
Anordnung weiterer Ord-
nungsmaßnahmen, wie z.B. 
Entfernung von Bauschutt 
und Einebnung des 
Geländes; Beräumung von 
Gegenständen 
Anordnung zur Erhaltung 
von Denkmälern gem. 
SächsDSchG: Anordnung 
von Maßnahmen zur In-
standhaltung oder Instand-
setzung oder Sicherung 
Anordnung zur Wiederher-
stellung von Denkmälern 
gem. SächsDSchG 
Denkmalrechtliches Vor-
kaufsrecht  
 
Vollstreckung von öffentlich-rechtli-
chen Geldforderungen gem. §§ 1 
ff. SächsVwVG (z.B. Gebühren, 
Beiträge, Zwangsgelder, Kosten 
der Ersatzvornahme oder des un-
mittelbaren Zwangs) 
Einleitung von Zwangsver-
waltungs- und Zwangsversteige-
rungsmaßnahmen 
 
Grundstücksverkehr, 
d.h. Tätigung der Er-
werbsgeschäfte von 
Grundstücken  
(ggf. im Zuge der 
Zwangsversteigerung 
oder in Ausübung ei-
nes Vorkaufsrechtes) 
 
Bestellung eines 
Vertreters von 
Amts wegen gem. 
§ 207 BauGB/ § 16 
VwVfG 
Vom Amtsgericht 
bestellte Pfleger 
gem. § 1909ff BGB 
Vertreterbestellung 
nach Artikel 233 § 
2 Abs.3 EGBGB 
Eigentumsaufgabe 
nach § 928 Abs. 1 
BGB und ggf. Ab-
tretung des  
Aneignungsrechtes 
an die Stadt  Leip-
zig durch den Fis-
kus 
 
Eingriffsbefugnisse zur 
Beseitigung von Abfällen  
(Sächsisches Abfall-
wirtschafts- und Boden-
schutzgesetz; Kreislauf-
wirtschaftsgesetz) 
 
Eingriffsbefug-
nisse nach all-
gemeinem Po-
lizei- und Ord-
nungsrecht; 
insbesondere 
Anordnungen 
zur Abwehr 
von (allgemei-
nem oder be-
sonderen) Ge-
fahren 
 
Erhaltungssatzung 
gem. § 172 Abs. 1 
Nr.1 S.1 BauGB 
(mit dem Genehmi-
gungs-vorbehalt 
nach § 172 Abs. 3 
BauGB kann u.a. 
der Rückbau und 
die Änderung der 
baulichen Anlage 
unter den Voraus-
setzungen des § 
172 Abs. 3 BauGB 
versagt werden, 
der Verwahrlo-
sungszu-stand 
selbst kann mit der 
Erhaltungs-satzung 
nicht beseitigt wer-
den) 
 
10 von 12 in Zusammenstellung
- gem. §§ 144 und 145 
BauGB stehen in Sanie-
rungsgebieten eine Viel-
zahl von Genehmigungs-
vorbehalten zur Verfü-
gung, ebenso der § 153 
BauGB bei der Kaufpreis-
prüfung bei Veräußerun-
gen 
 
Vorkaufsrecht gem. §§ 
24 und 25 BauGB (in Sa-
nierungsgebieten) 
Erhaltungssatzung gem. 
§ 172 Abs. 1 Nr.1 S.1 
BauGB 
(mit dem Genehmigungs-
vorbehalt nach § 172 Abs. 
3 BauGB kann u.a. der 
Rückbau und die Ände-
rung der baulichen Anlage 
unter den Voraus-
setzungen des § 172 Abs. 
3 BauGB versagt werden, 
der Verwahrlosungszu-
stand selbst kann mit der 
Erhaltungssatzung nicht 
beseitigt werden) 
 
11 von 12 in Zusammenstellung
Verfahrensablauf Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB                                 Anlage 2 
 
           Start 
  
                              
                oder                  nein 
 
              ja 
 
                nein 
 
      ja 
                nein 
 
      ja 
                  ja        ja 
 
      nein 
                  ja        nein 
 
 
       nein               ja 
 
 
       nein        nein       nein 
          ja                  ja   
 
       nein            ja 
                    
                nein                    nein 
 
 
         ja            ja 
 
 
 
 
 
 
                        nein 
 
      ja 
 
 
 
               ja 
 
 
    nein 
Entspricht die bauliche Anlage nicht den allg. Anforderungen 
an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder weist sie 
sonstige entsprechende Missstände auf (§ 177 Abs. 2 
BauGB)?  
Ist die alsbaldige Durchführung der Modernisierung oder 
Instandsetzung aus städtebaulichen Gründen erforderlich (§ 
175 Abs. 3 BauGB)? 
Ist die Modernisierung oder Instandsetzung „möglich“? 
Überschreiten die Kosten der Maßnahme den vom 
Eigentümer zu tragenden Kostenanteiul? 
Erfüllt der Eigentümer die ihm auferlegten Verpflichtungen? 
Kann die Behebung der Mängel nach landesrechtl. Vorschriften 
auch aus Gründen des Schutzes und der Erhaltung von 
Baudenkmälern verlangt werden (§ 177 Abs. 3 Satz 2 Bau GB)? 
Wird der Eigentümer voraussichtlich Kosten durch eigene und 
fremde Mittel decken und die Kapitalkosten und zusätzlich 
anstehende Bewirtschaftungskosten aus Erträgen des Gebäudes 
aufbringen können (§ 177 Abs. 4 BauGB)? 
Handelt es sich um ein Grundstück, das besonderen Zwecken 
i.S. des § 175 Abs. 4 BauGB dient?  
Aufhebung, Beendigung von Miet- und Pachtverhältnissen 
erforderlich (§§ 182 – 184 BauGB)? 
Erörterung und Beratung mit Eigentümern, Mietern etc. (§ 175 Abs. 1 
BauGB) 
Modernisierungs- oder 
Instandsetzungsbescheid an den 
Eigentümer (§ 177 Abs. 1 BauGB) 
Nach Erfüllung: Ermittlung des vom Eigentümer zu tragenden 
Kostenanteils der Maßnahme (§ 177 Abs. 5 BauGB) 
Ende 
Entspricht die bauliche Anlage nicht den allg. Anforderungen 
an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder weist sie 
sonstige entsprechende Missstände auf (§ 177 Abs. 3 
BauGB)?  
STOP  
Handelt es sich um ein Grundstück, das besonderen 
Zwecken i.S. des § 26 Nr. 3 BauGB dient?  
Schriftlicher Ausspruch 
des Verlangens an den 
Bedarfsträger des 
betroffenen Grundstücks, 
die Maßnahme von sich 
aus durchzuführen oder 
zu dulden?  
Liegen die Voraussetzungen für den Erlass des 
beabsichtigten Gebots im Übrigen vor? STOP  
Ist die Beendigung, Aufhebung, 
Verlängerung gemäß § 182 
BauGB zulässig?  
Ist die Gemeinde gewillt und in 
der Lage, etwa notwendige 
Entschädigungen zu zahlen (§ 
185 BauGB)?  
Ist die Gemeinde gewillt und in 
der Lage, die überschießenden 
Kosten zu tragen? 
Bekanntgabe an Mieter, Pächter und 
sonstige Betroffene (§ 175 Abs. 3 
BauGB) 
Einleitung und Durchführung eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens 
Aufhebung von Miet- und Pachtverhältnissen (§§ 182 – 184 BauGB) 
Kostenerstattung an den Eigentümer (§ 177 Abs. 4 BauGB) 
Quelle: Städtebauliche Gebote nach 
dem Baugesetzbuch: In Anlehnung: 
Marie-Luis Wallraven-Lindl / Anton 
Strunz  u. Änd. d. AWS  
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