Wie können wir Einweg-Müll in Leipzig reduzieren?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08726-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08726-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Wie können wir Einweg-Müll in Leipzig reduzieren? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort  
Frage 1: Wie hoch war in Leipzig in den vergangenen Jahren das Müllaufkommen von 
Einweg-Verpackungen aus öffentlichen Mülleimern und wie viel hat die entsprechende 
Entsorgung gekostet? 
 
Antwort:  
In den öffentlichen Papierkörben Leipzigs, die durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
bewirtschaftet werden, sind im Abfallgemisch neben (Einweg-)Verpackungsabfällen auch 
andere Abfallarten enthalten wie bspw. Küchen- und Gartenabfälle, Glasabfälle und 
Zeitungen. Wie hoch der Anteil der Einweg-Verpackungen an dem gesamten Abfallgemisch 
der Papierkörbe ist, wird nicht regelmäßig erfasst. Eine Analyse im Jahr 2017 hat festgestellt, 
dass in den Papierkörben durchschnittlich 43,2 % Verpackungsabfälle enthalten waren. Eine 
Unterscheidung zwischen Ein- und Mehrwegverpackungen erfolgte dabei nicht. Es wird 
eingeschätzt, dass dieser hohe Anteil immer noch besteht, da insbesondere die 
Sammelmenge gestiegen ist. Die jährliche Sammelmenge wird in der kommunalen 
Abfallbilanz für die Stadt Leipzig jährlich im Amtsblatt bekanntgegeben.  
 
  
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Für die Entsorgung der Papierkorbabfälle sind in den vergangenen Jahren nachstehende 
Gesamtkosten entstanden. Zur Ermittlung der anteiligen Aufwendungen für Einweg-
Verpackungen wurde der Schätzwert von 43,2 % der 2017 durchgeführten 
Papierkorbanalyse zugrunde gelegt: 
  
Jahr Gesamtausgaben 
Papierkorbabfälle in € 
Aufwendung für 
Einweg-Verpackungen 
in € (Schätzwerte) 
2018 728.171 314.570 
2019 875.617 378.267 
2020 1.043.410 450.753 
2021 1.249.681 539.862 
2022 1.329.562 574.371 
  
  
Frage 2: Welches Potential zur Reduktion des Müllaufkommens sieht die 
Stadtverwaltung bei der Einführung einer Verpackungssteuer in Leipzig? 
  
Antwort:  
Das seit 01.01.2019 gültige Verpackungsgesetz (VerpackG) löst die kommunalen 
Vermüllungsprobleme deutscher Großstädte nicht ausreichend. Denn: 
• Primär regelt dieses Gesetz die Systembeteiligungspflicht verschiedenster 
Verpackungen und höhere Recyclingquoten. Die Systembeteiligungspflicht aus § 7 
(1) VerpackG richtet sich hierbei an den jeweiligen „Hersteller“, d.h. denjenigen 
Vertreiber, welcher die Verpackungen „erstmals“ gewerbsmäßig in Verkehr bringt, 
nicht jedoch an den Endverkäufer. Durch die im Verpackungsgesetz geregelte 
Systembeteiligungspflicht dürfen nur solche Verpackungen in Umlauf gebracht 
werden, die sich an einem dualen System beteiligen. Die Hersteller solcher 
Verpackungen beteiligen sich durch die zu entrichtende Systemgebühr an der 
Entsorgung des Verpackungsmülls. Dadurch entstehen den Herstellern etwa für eine 
Salatverpackung Kosten von ca. 2 Cent je Verpackung. 
→ Fazit: Selbst wenn dieser Betrag auf die Kunden abgewälzt würde, ist aufgrund 
der geringen Höhe beim Verbraucher keine Verhaltensänderung zu erwarten. 
• Mit Änderung des Verpackungsgesetzes gilt seit 1. Januar 2023 in Deutschland 
darüber hinaus die Mehrwegangebotspflicht für Getränke und Speisen zum 
Sofortverzehr. Somit müssen Letztvertreiberinnen und Letztvertreiber von 
Lebensmitteln Mehrwegalternativen zu Einwegverpackungen aus Kunststoff 
anbieten. Kleinere Betriebe mit nicht mehr 80 m² Verkaufsfläche und gleichzeitig nicht 
mehr als 5 Beschäftigten können die Mehrwegangebotspflicht erfüllen, indem sie von 
Kundinnen und Kunden selbst mitgebrachte Gefäße akzeptieren. 
→ Fazit: Eine Reduzierung des Verpackungsaufkommens wird mit der 
Mehrwegangebotspflicht ebenfalls nicht zufriedenstellend erreicht, da 
Letztvertreiberinnen und Letztvertreiber parallel dazu weiter Einwegverpackungen 
anbieten und viele Kundinnen und Kunden von diesem Angebot regelmäßig 
Gebrauch machen.  
  
Aus Sicht der Stadtverwaltung kann eine Verpackungssteuer die Ziele der 
Kreislaufwirtschaft, insbesondere der 1. Stufe der Abfallhierarchie – Abfallvermeidung – sehr 
gut unterstützen. Als Lenkungssteuer kann sie das Verhalten der Konsumenten im 
Stadtgebiet beeinflussen, Mehrweg dem Einweg vorzuziehen und dadurch dem 
Ressourcenschutz beizutragen sowie eine Abfallflut zu vermeiden.  
  
Die Stadtverwaltung hat sich bereits bei der Einführung der Einwegverpackungssteuer durch 
die Stadt Tübingen dem Anliegen angenommen und das nunmehr abgeschlossene 
verwaltungsgerichtliche Verfahren verfolgt. Nachdem nunmehr durch das 
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) der Weg des Ortsrechts für die Kommunen frei 
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gemacht wurde, wird die Stadtverwaltung die schriftlichen Urteilsgründe abwarten und die 
Hinweise und Maßgaben des Gerichts genau auswerten. 
  
Es wird seitens der Stadtverwaltung angestrebt, dass dem Stadtrat alsbald einen, den neuen 
Grundsätzen des BVerwG entsprechenden, Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorlegt. 
Ein genauerer Zeitplan wird sich aber frühestens nach Vorliegen und erster Auswertung der 
schriftlichen Urteilsgründe entwickeln lassen. Außerdem hat die Antragstellerin das Einlegen 
einer Verfassungsbeschwerde angekündigt, was ggf. ebenfalls beachtet und ausgewertet 
werden müsste. 
  
Die Stadtverwaltung wird unter Berücksichtigung der Interessen der Leipziger 
gastronomischer Unternehmen eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen und auf deren 
Grundlage die Einführung einer Verpackungsteuer in der Stadt Leipzig prüfen. 
 
  
Frage 3: Welchen Beitrag kann aus Sicht der Stadtverwaltung die Förderung von 
Mehrwegsystemen in der Gastronomie zur Reduktion des Müllaufkommens leisten? 
  
Antwort:  
Unabhängig davon, dass die gesetzlichen Regelungen bereits eine grundsätzliche 
Verpflichtung zum Vorhalten von Mehrwegalternativen statuieren, kann eine Förderung der 
Mehrwegsysteme mit einer klaren und eindeutigen Kommunikation noch mehr Verbraucher 
erreichen und sensibilisieren, Mehrweg zu nutzen. Eine somit steigende Nachfrage bei 
Gastronomen schafft mehr Akzeptanz auch in den Betrieben. Auch kann eine Förderung von 
Mehrwegsystemen die Kostenlast der verpflichteten Betriebe wirtschaftlicher darstellen bzw. 
reduzieren. 
  
Um das vom Stadtrat im Oktober 2023 verabschiedete Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu 
erreichen und eine zeitgleiche Transformation hin zu einer nachhaltigen Stadt zu gestalten, 
hat die Stadt Leipzig im Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 zehn Erfolgsfaktoren 
identifiziert, an denen sich die Energie- und Klimaschutzarbeit bis zum Jahr 2030 ausrichtet. 
Für die erfolgreiche Entwicklung und Umsetzung ressourcenschonender Maßnahmen steht 
der Erfolgsfaktor regionale Kreislaufwirtschaft. Maßnahmen hierzu sind im Handlungsfeld III. 
Ver- und Entsorgung formuliert und beschlossen worden. 
  
Ein Baustein der regionalen Kreislaufwirtschaft stellt die Einführung von Mehrweglösungen 
dar. Sie reduziert Umweltbelastungen in Form von Müllaufkommen durch 
Einwegverpackungen („Littering“), sorgt für ein saubereres Stadtbild, spart CO2-Emissionen 
aktiv ein, verringert gesundheitsschädliche Einflüsse der Verpackungen, unterstützt die 
Implementierung des Kreislaufgedankens in Unternehmen und stärkt das Bewusstsein für 
nachhaltiges Verhalten und die gesellschaftliche Wertschätzung von Ressourcen. 
  
Daher wurde mit dem Umsetzungsprogramm 2023/2024 folgende Maßnahme beschlossen: 
III.12 Mehrweggeschirr für die Takeaway-Gastronomie. Ziel dieser Maßnahme ist 
Mehrweglösungen für Speisen und Getränke im Takeaway-Bereich der Leipziger 
Gastronomiebranche anzubieten und dadurch Einweggeschirr zu vermindern. Es wird als 
Kooperationsprojekt zwischen dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Projektleitung), dem 
Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig (Förderung) und dem BUND Leipzig 
(Beratung/Kampagne) durchgeführt. 
  
Eine Erweiterung der aktuellen Kampagne „Allerlei to Go“ im städtischen Raum und die 
Aufnahme dessen im Projekt „Mein Leipzig schon ich mir“ können somit einen Beitrag zur 
Abfallvermeidung und den Zielen der Zero Waste-Strategie der Stadt Leipzig leisten.  
  
   
 
Anlage/n 
Keine 
 
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