Kindertagesstätte Rathenaustraße 5, 04179 Leipzig; Mietvertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00806/14
Datum: 2015-03-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00806/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 23.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Kindertagesstätte Rathenaustraße 5, 04179 Leipzig; Mietvertrag
 Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung, schließt mit der 
Dohle Handelsgesellschaft mbH & Co KG Leipzig einen Mietvertrag über die Liegenschaft 
Kindertagesstätte Rathenaustraße 5, 04179 Leipzig.
2. Die Vereinbarungen zum Mietzins und den Nebenkosten werden bestätigt.
3. Die notwendigen Mittel für die Mietzahlungen und die Betriebskosten für das Jahr 2015 i. H. 
v. voraussichtlich 88.303,40 € und für 2016 i. H. v. 264.910,20 € in den Jahren 2015 sind 
überplanmäßig bereitzustellen.
4. Der Mietvertrag wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015
2016 ff.
88.303,40 €
264.910,20 €
1.100.36.5.0.01.01.18
1.100.36.5.0.01.01.18
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
Sachverhalt:
siehe Anlagen
 
Anlagen:
Prüfkatalog
Begründung
Entwurf Mietvertrag
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1
Begründung:
Das SGB VIII und das Sächsische Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 
(SächsKitaG) formulieren einen klaren Leistungsauftrag bzw. Leistungsanspruch der Kinder und 
ihrer Familien an den örtlich-öffentlichen Träger für die Kindertagesbetreuungsleistung. Die 
Kindertagesstätte Rathenaustr. 5 in 04179 Leipzig ist Bestandteil der 
Kindertagesstättenbedarfsplanung für 2014/2015 und in der Sammelvorlage 2014 wurde die 
Verwaltung zur Umsetzung der Baumaßnahme (privater Investor) legitimiert.
Vermietet wird auf dem Grundstück Rathenaustr. 5 in 04179 Leipzig das Flurstück Nr. 62/3 mit 
3009 m² der Gemarkung Leipzig-Leutzsch eine neu erbaute Kindertagesstätte zum Betrieb. Vor-
gesehen für die Kindertagesstätte ist eine Platzkapazität von 165 Plätzen, davon 120 Kindergar-
ten- und 45 Kinderkrippenplätze.
Zum Mietobjekt gehören eine Außenspielfläche von 1.686 m² und zwei Lagerschuppen für 
Außenspielgeräte von 44,42 m². Die Außenspielfläche (Anlage 2/Grundriss Freifläche) entspricht 
der gesetzlichen Grundlage von mindestens 10 m² pro Platz.
Die Mieträume und die Außenspielflächen werden mit einer Laufzeit von 25 Jahren (Übergabe vor-
aussichtlich 01.09.2015, spätestens 01.12.2015) mit einer zweimaligen Verlängerungsoption von 
fünf Jahren ausschließlich zum Zweck des Betreibens einer Kindertagesstätte vermietet.
Miete (Innenfläche 1.404,53 m²) 17.160,00 €
inklusive Außenfläche (1.686,00 m²/859,86 €)
Betriebskostenvorauszahlung 4.915,85 €
inklusive Heiz-/Warmwasserkosten 2,00 €/m²
inklusive sonstige Betriebskosten 1,50 €/m²
                                                                                               ------------------
pro Monat insgesamt 22.075,85 €
Die Betriebskosten von monatlich 4.915,85 € werden im Rahmen der Nebenkostenabrechnung 
jährlich angepasst.
Die Betreibung der Einrichtung erfolgt durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Erläuterung:
Die Investitionskosten liegen lt. Protokollvereinbarung vom 21.05.2013 bei 14.560,61 € pro Platz.
Die im Mietvertrag ausgewiesene Freifläche von 1.686,00 m², ist nach der Freiflächenplanung neu 
vermessen und somit konkretisiert worden. Der Mietvertrag Rathenaustraße 5 ist kein 
Mustermietvertrag. Es wurde der Mietvertrag der Kindertagesstätte Thietmarstraße (Investor/Stadt 
Leipzig) als Vorlage übernommen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Kita Rathenaustr. 5 ist Bestandteil der Sammelvorlage 2014.
Der Mietzins setzt sich – rückgerechnet aus den Angaben der Vorlage – wie folgt zusammen:
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2
m² € pro m² € pro Monat € pro Jahr
Nettogrundfläche 1.404,53 11,61 16.300,14 195.601,68
Außenflächen 1.686,00 0,51 859,86 10.318,32
Zwischensumme Miete 17.160,00 205.920,00
Betriebskosten 3,50 4.915,85 58.990,20
gesamt 22.075,85 264.910,20
Im Haushalt 2015 müssen die notwendigen Mittel i. H. v. 68.640,00 € und 2016 i. H. v.
205.920,00 € im PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.18 überplanmäßig bereitgestellt werden.  
Durch prozessuale Verzögerungen wird das Objekt erst 2015 seinen Betrieb aufnehmen.
Folgen bei Nichtbeschluss:
Die Kindertagesstätte befindet sich im Bau und wird voraussichtlich im September 2015 in Betrieb 
genommen. Die Miethöhe von 17.160,00 € hat der Investor bereits bestätigt. Sollte dem 
Mietvertrag nicht zugestimmt werden, fehlen der Stadt Leipzig lt. Bedarfsplan 2015  165 Plätze. 
Des weiteren wird der Investor gerichtlich gegen die Stadt vorgehen.
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Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert auf bisherigen 
Niveau verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- und 
Betreuungsangebote (Qualität, 
Vielfalt, Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
(Angebot, Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern und 
Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen von 
Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist vorgesehen ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien bei 
der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
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Entwurf Mietvertrag
Zwischen der Stadt Leipzig
der Oberbürgermeister
vertreten durch den Bürgermeister für Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule
Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
nachstehend  bezeichnet  als Mieterin
und der Dohle Handelsgesellschaft Leipzig mbH & Co. KG
vertreten durch die Dohle Handelsgesellschaft Leipzig 
Verwaltungsgesellschaft mbH und diese
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Klaus Dohle
Jaen-Dohle-Str. 1
53721 Siegburg
nachstehend  bezeichnet  als Vermieterin
wird folgender  Mietvertrag  abgeschlossen.
§ 1 Mietgegenstand
(2) (1) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Gremien der Stadt Leipzig, 
wird das eingezäunte Grundstück Rathenaustraße 5, 04179 Leipzig, Flurstück - 
Nr. 62/3 mit 3.009 m² der Gemarkung Leipzig-Leutzsch, gemäß Grundbuch - 
Blatt 1247 (Lageplan/Katasterplan - Anlage 1) mit einer neuerbauten 
Kindertagesstätte
mit einer Nettogrundfläche von 1.404,53 m²
diese ausreichend für 165 Kinder – davon 120 Kindergartenkinder und 45 
Krippenkinder vermietet.
Die vermieteten Flächen sind in den Grundrissplänen Erdgeschoss und Ober-
geschoss (Anlage 2) eingezeichnet.
Weiterhin werden 2 Lagerschuppen für Außenspielgeräte (Lager 1 – Krippe – 
13,26 m²; Lager 2 – Kindergarten – 31,16 m²) mit einer Nettofläche von 
insgesamt 44,42 m² zur Verfügung gestellt.
Auf dem Grundstück wird weiter eine Außenspielfläche von mindestens 
1.686,00 m² zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich werden auf dem Grundstück 6 Stellplätze zur Verfügung gestellt.
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Die Einhaltung des § 11 SächsKitaG, insbesondere die „Empfehlung des 
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zu räumlichen Anforderungen in 
Kindertageseinrichtungen“ in der aktuellen Fassung benannten Standards pro 
Kind, wird durch die Vermieterin zugesichert.
(3) (2) Die Flächenaufteilung  der Nettogrundfläche  des Gebäudes  ist im 
Raumpro gramm  ersichtlich  (Anlage  3) und wird mit diesen  Angaben  als 
vertraglich  geltend  vereinbart.  Weicht  die ermittelte  Nettogrundfläche  im 
Aufmaß  nach Fertigstellung  um mehr als 3 % ab, so wird der Kaltmietzins  
entsprechend  der vollen Abweichung herabgesetzt.  Bei der 
Betriebskostenabrechnung  ist die jeweilige  tatsächliche  Größe  der Mietfläche  
zu Grunde  zu legen.
(3) Die Vertragspartner sind sich einig, dass die gesamte Ausstattung des 
Mietgegenstandes und jegliche weiteren bauliche Anlagen, die nicht ausdrück-
lich aus der Baubeschreibung (Anlage 4) sowie der Ausstattungs-/Ausbaube-
schreibung (Anlage 5) hervorgehen, nicht Mietgegenstand sind. Dies gilt insbe-
sondere für sämtliche Ausstattungen, Einrichtungen und Anlagen, die zur 
Nutzung des Mietgegenstandes als Kindertagesstätte sinnvoll oder notwendig 
sind.
(4) Der Vermieter stimmt der Errichtung von Außenspielgeräten durch den Mieter 
zu.
§ 2 Mietzweck
(4) (1) Die Vermietung  erfolgt  zum Betrieb  einer Kindertagesstätte  für 165 
Plätze.
(2) Das Mietobjekt darf nur zu diesem Zweck genutzt werden. Änderungen des 
Nutzungszweckes bedürfen der vorherigen Zustimmung der Vermieterin.
(3) Die Mieterin hat die für den Betrieb der Kindertagesstätte erforderlichen 
öffentlich-rechtlichen Genehmigungen selbst zu beschaffen. Wird die Be-
triebserlaubnis entzogen, kann die Mieterin hieraus gegenüber der Vermie-
terin keine Rechte herleiten.
§ 3 Mietdauer
(5) (1) Das Mietverhältnis beginnt mit Übergabe des Objektes. Die Laufzeit 
beträgt 25 Jahre. Die Übergabe findet voraussichtlich am 01.09.2015, spätestens 
am 01.12.2015 statt und wird der Mieterin 4 Monate zuvor schriftlich als 
verbindlicher Übergabetermin mitgeteilt.
(2) Die Mieterin  wird ein zweimaliges  einseitiges  Optionsrecht  auf Verlängerung  
von jeweils  5 Jahren  eingeräumt.  Das Recht auf Ausübung  der Option  ist 
schriftlich  mindestens  12 Monate  vor Ablauf  der Grundmietlaufzeit  
gegenüber  der Vermiete rin auszuüben.
(3) Die Kündigung muss schriftlich per Einschreiben erfolgen.
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(6) (4) Während des Laufs der Kündigungsfrist hat die Mieterin die Anbringung 
von Vermietungsplakaten an den Fenstern oder/und an geeigneten Stellen zu 
dulden.
(5) Die Vertragsverlängerung  gemäß  § 545 BGB bei Fortsetzung  des Mietge-
brauches nach Beendigung  des Mietverhältnisses  durch die Mieterin  wird 
ausgeschlossen .
(6) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle einer 
Kündigung aus wichtigem Grunde durch die Vermieterin haftet die Mieterin für 
den Aus fall an Miete für max. 1 Jahr.
§ 4 Miete
(7) (1) Die monatliche Miete beträgt: für Innenflächen 16.300,14 €
für Freiflächen      859,86 €
 gesamt 17.160,00 €
(8) (2) Die Mieterin wird mit allen Versorgungsunternehmen Verträge 
möglichst in eigenem Namen schließen. Darüber hinaus trägt die Mieterin die 
folgenden Betriebs- und Nebenkosten:
a) a) alle laufenden  öffentlichen  Lasten  des Grundstückes
b) die Kosten der Wasserversorgung
c) die Kosten der Entwässerung/Oberflächenentwässerung
d) die Kosten  der Versorgung  mit Heizenergie  und Warmwasser  zuzüglich  
aller erforderlichen  Wartungskosten,  der Wärmeverbrauch  wird mittels  
eines Wärmemengenzählers  erfasst
e) die Kosten  der Wartung  des Aufzuges
f) die Kosten der Straßenreinigung
g) die Kosten des Winterdienstes und sonstige Maßnahmen zur Erfüllung der 
Verkehrssicherungspflichten, insbesondere auf den Gehwegen und 
Zugangswegen vom Parkplatz bis zum Eingang der Kita, der Parkplätze 
sowie der Versorgungs - und Fluchtwege im Gartenbereich
h) die Kosten der Müllabfuhr
i) Wartungsverträge Heizung, Lüftung, Sanitär, Jalousien, 
Brandmeldeanlagen, Fenster, Außentüren
j) die Kosten der Baumpflege, Regenrinnenreinigung
k) die Kosten der Beleuchtung sowie der Beleuchtungskörper
l.) die Kosten der Schornsteinreinigung
m) die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung des Mietobjektes, 
insbesondere die verbundene Gebäudeversicherung
n) die Kosten für Hausmeisterleistungen, ausgenommen der 
Hausmeistertätigkeiten des Mieters gem. Anlage 6
o) sonstige Betriebskosten
p) die Kosten der Verwaltung des Mietobjektes in Höhe von 50,- € / Monat
• q) Parkplätze insbesondere Reinigung und Instandhaltung der Parkplätze
(9) (3) Auf die vorstehenden Betriebskosten ist eine monatliche 
Vorauszahlung von derzeit 3,50 EUR/m² zu zahlen.
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(10) (4) Erhöhen sich die Betriebs- und Nebenkosten, so ist die Vermieterin 
berechtigt, die Kosten durch schriftliche Erklärung auf die Mieterin umzulegen. Die 
Voraus zahlung erhöht sich hierdurch ab dem 2. des auf die Erklärung 
folgenden Mo nats.
§ 5 Zahlung von Miete und Nebenkosten
(11) (1) Miete und Nebenkostenvorauszahlungen sind monatlich im Voraus, 
spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats, porto- und spesenfrei an die 
Vermieterin auf deren Konto … zu zahlen.
(2) Über die Vorauszahlungen ist jährlich zum Stichtag 31.12. abzurechnen. Der 
Mieter ist berechtigt, in angemessener Zeit, nach Zugang der Abrechnung die 
Unterlagen beim Vermieter oder einer von ihm bestimmten Stelle einzusehen. 
Bei Beendigung des Mietverhältnisses während eines Abrechnungszeitraumes 
kann eine vorzeitige Zwischenablesung verlangt werden. Der Ausgleich einer 
Nachzahlung oder einer eventuellen Erstattung ist binnen 2 Monaten ab Zugang 
der Abrechnung vom Mieter nachzuzahlen bzw. vom Vermieter zu erstatten.
1. (3) Bei Zahlungsverzug der Mieterin ist die Vermieterin berechtigt, 
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend 
zu machen.
(4) Die Mieterin kann gegenüber Ansprüchen aus diesem Vertrag nur mit 
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen 
oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
(5) Das Recht zur Mietminderung bleibt unberührt.
§ 6 Indexklausel
Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebens-
haltung aller privaten Haushalte in Deutschland, der im Basisjahr 2010 mit 100 
Punkten bewertet worden ist gegenüber dem Stand bei Vertragsbeginn oder ge-
genüber der letzten Mietanpassung um mehr als 10 %, so ändert sich die in § 4 (1)  
vereinbarte Miete prozentual entsprechend. Die Änderung der Miete tritt nur mit 
Mitteilung des Vermieters oder der Mieterin gegenüber dem Vertragspartner ein. Sie 
wird einen Monat nach der Mitteilung durch den Vermieter oder die Mieterin fällig.
§ 7 Zustand der Mietsache
(12) (1) Die Räumlichkeiten werden neu errichtet und von der Mieterin zur 
erstmaligen Nutzung übernommen. Die Parteien verpflichten sich, bei Übergabe ein 
Übergabeprotokoll zu erstellen (Anlage 7). Bei späteren Mängeln wird das Recht 
auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen. Hiervon unberührt 
bleibt das Recht der Mieterin auf Mängelbeseitigung.
(2) Wenn die Brennstoff-, Strom- und Wasserversorgung oder Entwässerung durch 
einen nicht von der Vermieterin zu vertretenden Umstand unterbrochen wurde 
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oder wenn Überschwemmungen oder sonstige Katastrophen eintreten, steht der 
Mieterin ein Recht auf Mietminderung oder Schadenersatz nicht zu.
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§ 8 Obhutspflichten der Mieterin
(13) (1) Die Mieterin verpflichtet sich, den Mietgegenstand schonend und 
pfleglich zu behandeln.
(2) Schäden am Gebäude und in den Räumen sind der Vermieterin oder ihrem 
Beauftragten unverzüglich anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeigen 
verursachte weitere Schäden haftet die Mieterin.
(3) Die Mieterin haftet der Vermieterin für Schäden, die durch Verletzung der ihr 
obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verursacht werden. Die 
Mieterin haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch ihre Angehörigen, 
Arbeiter, Angestellten, Untermieter, Besucher, Lieferanten, Handwerker und 
Personen, die sich mit ihrem Willen in den Mieträumen aufhalten oder diese 
aufsuchen, verursacht worden sind.
§ 9 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume/
Schönheitsreparaturen/kleine Instandhaltungen
(14) (1) Die Instandhaltung und Instandsetzung der gemieteten Räume 
einschließlich der Ausführung der Schönheitsreparaturen während der Mietzeit 
obliegt der Mieterin. Zu den Schönheitsreparaturen gehört das Tapezieren, 
Anstreichen der Wände und Decken, der Innentüren sowie der Fenster und 
Außentüren von innen.
(2) Die Mieterin verpflichtet sich außerdem ohne Rücksicht auf Verschulden die 
Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für diejenigen Gegenstände, die 
ihrem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, wie Heizkörperventile und 
Thermostate, Fenstergriffe bzw. Kippscharniere, Lampen und Klingelanlagen 
einschl. Sicherung und Schalter, Schlösser, sanitäre Einrichtungen in gutem 
Zustand zu erhalten und auf eigene Kosten instand zu setzen, bis zu einem 
Betrag von 500 Euro pro Einzelfall und bis zu 5 % der Jahresnettomiete.
(3) Der Vermieter trägt die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung von 
„Dach und Fach“. Unter Dach und Fach im Sinne des Mietvertrages sind zu 
verstehen.
• die Dachkonstruktion mit der Eindeckung und den dazugehörigen 
Klempnerarbeiten und Dachrinnen einschl. Vor-, Neben- und 
Glasdächern, unbewegliche Lichtkuppeln sowie Zu- und Abgänge des 
Daches, begehbare Dachflächen sowie
• die tragenden Teile des Gebäudes wie Außenmauern, tragende 
Innenwände, Stützen, Säulen, Fundamente, Schornsteine, Keller- und 
Geschossdecken nebst der Fassade und schließlich alle im Rohbau 
verlegten Ver- und Entsorgungsleitungen bis zum Austritt Wand.
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§ 10 Zulässiger Mietgebrauch
(15) (1) Die Mieterin darf die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas 
und Wasser nur in dem Umfange in Anspruch nehmen, dass keine Überlastungen 
eintreten. Einen eventuellen Mehrbedarf darf die Mieterin durch Erweiterungen 
der Zuleitung auf eigene Kosten nach vorheriger Zustimmung durch die 
Vermieterin decken.
(2) Wasser darf nur für den üblichen Bedarf (z. B. Trinkwasser, sanitäre Zwecke) 
aus den Wasserleitungen entnommen werden. Bei Störungen und Schäden in 
den Versorgungsleitungen hat die Mieterin für sofortige Abschaltung zu sorgen 
und ist verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 11 Untervermietung
Eine Untervermietung ist nach vorheriger Zustimmung durch den Vermieter  möglich.
§ 12 Werbung/Beschilderung
(16) (1) Die Mieterin ist berechtigt, Werbeanlagen/Beschilderungen in 
ortsüblichem Umfang und in Abstimmung mit dem Vermieter anzubringen. Die 
Mieterin hat hierbei eventuell bestehende öffentlich-rechtliche oder technische 
Vorschriften für die Art der Anbringung und Unterhaltung zu beachten
(2) Die Mieterin haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit von ihr 
angebrachten Werbeanlagen/Beschilderungen entstehen.
(3) Im Falle der Räumung der Mieträume ist die Mieterin zur Entfernung der von 
ihr angebrachten Werbeanlagen/Beschilderungen und der Wiederherstellung 
des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.
§ 13 Bauliche Veränderungen durch die Vermieterin
(17) (1) Die Mieterin hat Maßnahmen, die zur Erhaltung der Mieträume oder 
des Gebäudes erforderlich sind, zu dulden. Die Mieterin hat ebenfalls Maßnahmen 
zur Verbesserung der Mieträume oder sonstiger Teile des Gebäudes zu 
dulden, soweit sie sie nur unwesentlich beeinträchtigen.
(2) Soweit die Mieterin Maßnahmen nach den vorstehenden Sätzen zu dulden hat, 
kann sie weder die Miete mindern noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, 
noch Schadensersatz verlangen. Sind Maßnahmen durchzuführen, die den 
Gebrauch der Räume zu den vereinbarten Zwecken ausschließen oder 
erheblich beeinträchtigen, so verpflichtet sich die Vermieterin, für die Zeit der 
Beeinträchtigung die Miete angemessen zu ermäßigen.
(3) Arbeiten und bauliche Maßnahmen, die insbesondere für die Modernisierung, 
den Ausbau oder die bessere wirtschaftliche Nutzung des Gebäudes oder des 
Mietgegenstandes zweckmäßig sind, darf der Vermieter nach ausreichend 
langer Ankündigung und Abstimmung mit dem Geschäftsbetrieb des Mieters 
vornehmen. Der Vermieter hat hierbei auf die Interessen und die betrieblichen 
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Belange des Mieters in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen (z.B. 
Schließzeit).
§ 14 Bauliche Änderungen/Einbringung von Einrichtungen
durch die Mieterin
(18) (1) Bauliche Änderungen durch die Mieterin, insbesondere Um- und 
Einbauten und Installationen, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der 
Vermieterin vorgenommen werden. Erteilt die Vermieterin eine solche Einwilligung, 
so ist die Mieterin für die Einholung etwaiger bauaufsichtsrechtlicher 
Genehmigungen verantwortlich und hat alle Kosten hierfür zu tragen.
(2) Die Vermieterin kann verlangen, dass Einrichtungen, mit denen die Mieterin die 
Räume versehen hat, in den Mieträumen bzw. Mietflächen verbleiben. 
Andernfalls hat die Mieterin den ursprünglichen Zustand der Sache bei 
Auszug wieder herzustellen.
(3) Die Mieterin haftet für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit von ihr 
veranlassten Baumaßnahmen entstehen.
§ 15 Betreten des Mietobjektes durch die Vermieterin
(19) (1) Der Vermieterin oder ihrem Beauftragten steht die Besichtigung des 
Mietgegenstandes nach rechtzeitiger Ankündigung zu angemessener 
Tageszeit frei. Zur Abwendung drohender Gefahren darf die Vermieterin die 
Mieträume auch ohne vorherige Ankündigung zu jeder Tages- und Nachtzeit 
betreten.
(2) Bei längerer Abwesenheit der Mieterin ist sicherzustellen, dass die Rechte der 
Vermieterin, die Mieträume nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes zu 
betreten, rechtzeitig ausgeübt werden können.
§ 16 Beendigung des Mietverhältnisses
(20) (1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Mieträume vollständig 
geräumt, besenrein und sauber sowie malermäßig mit einem neuen, neutralen 
Farb- anstrich zu versehen, zurückzugeben.
(2) Die Mieterin hat alle Schlüssel - auch selbst beschaffte - zurückzugeben. Die 
Mieterin haftet für sämtliche Schäden, die der Vermieterin oder einem Nach-
mieter aus der Verletzung dieser Pflichten entstehen.
§ 17 Änderung der Rechtsform/Veräußerung des Betriebes
(21) (1) Ändert sich die Rechtsform des Unternehmens der Mieterin, treten 
Änderungen im Handelsregister, bei der Gewerbeanmeldung oder in anderen, 
für das Mietverhältnis bedeutsamen Verhältnissen ein, so hat die Mieterin dies 
der Vermieterin unverzüglich anzuzeigen.
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(2) Bei Veräußerung des Betriebes der Mieterin im Gesamten oder in Teilen bedarf 
es wegen des Überganges des Vertrages auf den Rechtsnachfolger einer 
vorherigen Vereinbarung mit der Vermieterin. Ein Anspruch auf Übergang 
dieses Vertrages besteht nicht.
§ 18 Besondere Vereinbarungen
Gerichtsstand ist Leipzig.
§ 19 Sonstige Vereinbarungen
Andere als in diesem Vertrag getroffene Vereinbarungen zwischen den Parteien 
bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schrift-
form. Die Änderung des Schriftformerfordernisses kann ebenfalls nur in Schriftform 
vereinbart werden.
§ 20 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Mietvertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die 
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist 
durch eine andere gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der 
weggefallenen Bestimmung weitestgehend entspricht. Für Lücken im Vertrag gilt 
entsprechendes.
Sämtliche in diesem Vertrag genannten Anlagen sind wesentliche Bestandteile 
dieses Vertrages. Sie sind von den Vertragsparteien ebenso wie dieser Vertrag 
unterzeichnet worden.
Die Parteien verpflichten sich auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle 
Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um 
sowohl für diesen Vertrag als auch für alle eventuellen Nachträge und alle sonstigen 
wesentlichen vertragsergänzenden Vereinbarungen dem gesetzlichen 
Schriftformerfordernis Genüge zu tun und diese nicht unter Berufung auf eine 
etwaige Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform zu kündigen.
Leipzig, den ________________ Siegburg, den _______________
__________________________ ___________________________
Mieterin Vermieterin
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