Wissenschaftliche Kommission zur Straßenbenennung,
Gutachten zum "Platz des Euromaidan"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-09707
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-09707 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Wissenschaftliche Kommission zur Straßenbenennung, 
Gutachten zum "Platz des Euromaidan" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 24.04.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Gutachten der wissenschaftlichen Kommission zur Straßenbenennung zum „Platz des 
Euromaidan“ wird zur Kenntnis genommen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Vorlage beinhaltet das Gutachten der wissenschaftlichen Kommission zur 
Straßenbenennung zum „Platz des Euromaidan“. Das Gutachten wurde aufgrund des 
Antrages VII-A-08040 verfasst. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
X Bürgerstadt X Weltoffene Stadt 
X Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
X Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Einrichtung der wissenschaftlichen Kommission sowie die durch die Kommission 
erstellten Gutachten zu kontroversen Straßennamen verfolgen das Ziel, zu erhöhter 
Inklusion und einer gemeinschaftlichen Aufarbeitung der Geschichte Leipzigs beizutragen.  
   
Durch die Debatte über kontroverse Straßennamensgeber wird bewirkt, dass eine 
gemeinschaftliche Diskussion in den Quartieren entstehen kann, die Perspektive 
verschiedener Kulturen berücksichtigt wird, das Allgemeinwissen in der Bevölkerung zu den 
Straßennamen steigt und die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich aktiv bei der Gestaltung 
des Stadtbildes zu beteiligen.  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Das Gutachten wurde aufgrund des Antrages VII-A-08040 „Benennung eines Platzes nach 
dem „Euromaidan“ verfasst. Im Rahmen dessen erfolgt die Diskussion zur Aufnahme in den 
Namensvorrat in der AG Straßenbenennung. Grundlage soll insbesondere das Gutachten 
sein, welches hiermit separat zur Kenntnis gegeben wird. 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Gutachten siehe Anlage 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage Gutachten Euromaidan_Stand 06.02.2024 (öffentlich) 
 
 
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Gutachten zur historischen Einordnung 
„Platz des Euromaidan“ (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
im Kontext der Straßenbenennung 
 
Manfred Hettling 
Rose Marie Beck, Anselm Hartinger, Dirk van Laak, Katarina Ristic, Michael Ruprecht, Susanne Schötz 
 
Die Kommission gibt zu bedenken, ob in der aktuellen Situation nicht weiterhin 
„direkte Handlungen“ angemessener und hilfreicher sind als „symbolische Gesten“ 
- zumal die Stadt Leipzig hier ja bereits besonders engagiert ist. 
Wenn man aber in Leipzig eine Symbolgeste ausüben will, sollte man sich gerade in 
dieser Zeit am ukrainischen Selbstverständnis orientieren. Dem entspräche aber eine 
Nomination als „ Platz der ukrainischen Unabhängigkeit “ (oder “Ukrainischer 
Unabhängigkeitsplatz“) oder auch „ Platz der u krainischen Freiheit “ (oder 
“Ukrainischer Freiheitsplatz“) mehr. 
 
Solange der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine andauert und das zukünftige Schicksal 
der Ukraine unsicher und unklar ist, handelt es sich bei einer Benennung eines Platzes um 
einen b esonderen politischen Symbolakt, dessen direkten und möglicherweise indirekten 
Auswirkungen besonders abzuwägen sind.  
 
Der Begriff „Euromaidan“ hat sich eingebürgert als Bezeichnung für das politische Ereignis im 
Winter 2013/14, als durch Demonstrationen und Proteste gegen die Regierung deren 
Zuwendung zu Russland und zum russischen Modell gestoppt wurde, der damalige Präsident 
aus dem Land floh  und eine politische Annäherung an die europäische Union in Gang kam. 
Zugleich verschärfte sich in der Folge die russische Aggression (Krim, Donbass). Der Protest 
konzentrierte sich um die Besetzung des Platzes „Majdan“. Das Ereignis selber wird in der 
Ukraine meist als „Revolution der Würde“ (Rewoljuzija hidnosti) bezeichnet. In Kiew gab es 
seit 2013/14 einen öffent lichen Kult um die etwa 100 getöteten Zivilisten, die „Heavenly 
Hundred Heroes“, und Pläne/Vorbereitungen für ein Maidan Museum / Museum of Liberty für 
die „Revolution der Würde“ (durch den Krieg seit 2022 unterbrochen). 
 
Leipzig und Kiew sind Partnerstädte, beide waren in der jüngeren Gegenwart prominente 
Standorte politischer Umsturzbewegungen. Der Blick aus Leipzig nach Kiew ist 
dementsprechend ein besonderer.  
 
Bei der Abwägung des Umbenennungsvorschlages sollte berücksichtigt werden: 
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Anlage 1   Seite 2 von 2 
 
1. Die Bewegung des Winter 2013/14 auf dem Majdan wurde zwar mehrheitlich deutlich von 
auf das westliche Europa ausgerichteten Gruppierungen getragen, aber nicht aus -
schließlich. Der Zusammenschlu ss in der antirussischen/antipostsowjetische n Front -
stellung bündelte durchaus eine Vielfalt von Beteiligten und politischen Lagern. 
2. Die Bezeichnung „Euromaidan“ bringt auf besondere Weise den westlichen Blick auf das 
Ereignis zum Ausdruck, während die ukrainische Perspektive andere Aspekte in de n 
Vordergrund rückt. Die in der Ukraine verwendeten Bezeichnungen (Revolution der Würde, 
Museum of Liberty, „Heroes“) sind letztlich politisch inklusiver, weil sie keine expliziten 
Festlegungen über konkrete politische Zielsetzungen der damaligen Teilnehme r 
transportieren – jenseits allgemeiner Kategorien wie etwa „Freiheit“.  
 Eine Platznomination als „Euromaidan“ in Deutschland würde deshalb der damaligen 
Bewegung eine eindeutige Zielgerichtetheit („zu uns hin“) zuschreiben und zugleich den 
Aspekt der Annäherung an den europäischen Westen ganz besonders privilegieren. In 
Zeiten einer selbstkritischen Prüfung eurozentrischer Vereinfachungen und einer 
Sensibilisierung gegenüber post- oder auch neo kolonialen Beeinflussungen resultieren 
daraus skeptische Fragen gegenüber einer derartigen Platzbenennung. 
3. In der aktuellen Kriegsgesellschaft der Ukraine arbeiten viele unterschiedliche politische 
Lager zusammen gegen den äußeren Aggressor und Feind. Man sollte sehr gena u 
überdenken, ob durch symbolpolitische Zeichen wie eine Platzbenennung als 
„Euromaidan“ nicht politische Unruhe ausströmen kann in die ukrainische Gesellschaft 
hinein, denn die konkrete Verständigung über die (hoffentlich bald beginnende) 
Nachkriegsordnung steht der ukrainischen Gesellschaft noch bevor, und sie wird sicherlich 
nicht konfliktfrei verlaufen.  
 
 
 
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