Exemplarische Konzepterstellung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Stadtbezirk Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07072-VSP-01
Datum: 2022-08-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07072-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07072 Stadtbezirksbeirat Nordost
VII-A-07072-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Exemplarische Konzepterstellung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 
im Stadtbezirk Nordost
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung 15.07.2022 Vorberatung
SBB Nordost 31.08.2022 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister veranlasst bis Ende 2022 eine Bürgerinformationsveranstaltung, um 
die verschiedenen Konzepte im Verkehrsbereich und die sich daraus ergebenden 
Schwerpunktsetzungen und Prioritäten im Stadtbezirk Nordost vorzustellen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nordost
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges: Antrag
 
Aus Sicht der Verwaltung sollte kein weiteres Konzept erarbeitet, sondern die Kraft darauf 
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gelegt werden, die vorhandenen Konzepte umzusetzen. Daher wird vorgeschlagen, diese 
Konzepte in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und  Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich  ja  x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich  ja  x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.
III. Strategische Ziele
Verkehrskonzepte und vor allem deren Umsetzung unterstützen die INSEK-Ziele im Bereich 
nachhaltige Mobilität. Verkehrssicherheit ist dabei eine wesentliche Säule sämtlicher 
Planungen.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Das Ziel des Antrags, die Verkehrssicherheit in Leipzig und konkret vor allem für Fußgänger 
und Radfahrer zu verbessern, ist unstrittig und leitet auch das tägliche Handeln der 
Verwaltung. Ein eigenes (übertragbares) Konzept für den Stadtbezirk Nordost zur Erhöhung 
der Verkehrssicherheit und Vermeidung von Durchgangsverkehr in Wohngebieten in 
Stadtrandlage braucht es dafür nach Auffassung der Verwaltung nicht, für seine Erarbeitung 
stünden zudem auch keine Ressourcen zur Verfügung. 
 
Grundsätzlich macht es sehr viel Sinn, verschiedenste Themen konzeptionell zu betrachten, 
um nicht immer wieder im Einzelfall Lösungen zu erarbeiten. In der Verkehrsplanung gibt es 
strategische Pläne wie die Mobilitätsstrategie 2030, den Stadtentwicklungsplan Verkehr und 
öffentlicher Raum mit dem Straßenhauptnetz für Leipzig oder die Fußverkehrsstrategie. Auf 
dieser Grundlage gibt es stadtweite konzeptionelle Pläne für einzelne Verkehrsarten 
(Nahverkehrs-, Radverkehrsentwicklungsplan). Der Fußverkehrsentwicklungsplan ist in 
Erarbeitung, zu erstellen sind zudem noch das Langfristkonzept für den Ruhenden Verkehr 
und der Wirtschaftsverkehrsplan. 
Neben diesen stadtweiten Konzepten ist es sinnvoll, bestimmte Themen auch auf Ortsteil- 
oder Stadtbezirksebene zu betrachten, vor allem Fußverkehrskonzepte und Themen wie 
Parken oder multimodale Angebote. Für solche örtlichen Konzepte stehen aber bislang kaum 
freie Ressourcen zur Verfügung, da diese bereits mit den beschlossenen Aufträgen und dem 
Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie vollständig gebunden sind.
 
Die bestehenden, oben genannten Konzepte werden bei der Planung einer Straße, der 
Anordnung von Fahrbahnmarkierungen oder der Steuerung der Lichtsignalanlagen 
berücksichtigt, um daraus vor Ort eine verkehrssichere Lösung anzuordnen. Hier fließen 
auch die sich aus der jeweiligen Örtlichkeit ergebenden Vorgaben der StVO, da die 
bundesweit gültige Straßenverkehrsordnung die zentrale Grundlage für eine hohe 
Verkehrssicherheit darstellt.
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Da somit ganz wesentliche Eingangsparameter der Verkehrsplanung und der 
Prioritätensetzung in stadtweiten Konzepten erfolgt, wird empfohlen, kein weiteres Konzept 
zu beauftragen, sondern die begrenzten Ressourcen für die Umsetzung der bestehenden 
Konzepte zu nutzen bzw. die noch ausstehenden Konzepte und hier insbesondere das 
Langfristkonzept für den Ruhenden Verkehr zu erarbeiten.
 
Unabhängig davon ist es sinnvoll, die bestehenden Strategien und Konzepte noch mehr in 
die Öffentlichkeit zu tragen und darüber zu diskutieren. Es wird deshalb vorgeschlagen, eine 
Bürgerinformationsveranstaltung im 2. Halbjahr 2022 durchzuführen, um die verschiedenen 
Konzepte im Verkehrsbereich und die sich daraus ergebenden Schwerpunktsetzungen und 
Prioritäten im Stadtbezirk Nordost vorzustellen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Die Bürgerinformationsveranstaltung soll im 2. Halbjahr 2022 durchgeführt werden.
Anlage/n
Keine
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