Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07582-ÄA-02
Datum: 2023-01-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07582-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07582 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07582-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07582-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-07582-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SR Sascha Matzke 
 
Betreff: 
Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der 
ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Das Konzept zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen 
Gremienarbeit für die Stadt Leipzig wird mit untenstehenden Änderungen zur Kenntnis 
genommen beschlossen (Anlage 1).  
2. Die Fachausschüsse überprüfen und beraten ihre legen Richtzeiten, insbesondere 
Anfangs- und Endzeiten mit Rücksicht auf die familiären und beruflichen Belange der 
Mitglieder fest.  
3. Die Maßnahmen im Ältestenrat zur Effizienzverbesserung der Ratsarbeit werden 
fortgeführt. Diese umfassen insbesondere die Straffung der Ratsversammlung und die 
Aspekte Sitzungsrhythmus, Gremienanzahl und Anzahl der Mitglieder, Zuständigkeiten und 
Wertgrenzen. Hierzu wird dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2023 eine Evaluation und bis 
zum III. Quartal 2023 ein Beschlussvorschlag vorgelegt.  
4. Für alle gewählten Vorsitzenden der städtischen Gremien werden wird einmalig pro 
Wahlperiode eine Qualifizierungen zum Thema Sitzungsleitung angeboten.  
5. Während der Ratsversammlung und der Ausschusssitzungen werden ab dem I. 
Quartal 2023 Aufenthaltsräume als Still- und Ruheraum sowie für Spiel und 
Beschäftigung für Kinder sowie für die Zeit der Ratsversammlung eine 
Betreuungsperson zur Verfügung gestellt.  
  
6. Folgende Änderungen im Konzept zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in 
der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig (Anlage 1) werden 
beschlossen:  
  
im Punkt 2.1 Beratungsdauer und Sitzungszeiten:  
  
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[...] Zur besseren Planbarkeit und weiteren Straffung des Sitzungsablaufs legen sind alle 
Gremien dazu aufgefordert, Richtzeiten für ihre Sitzungsbeginn und -endzeiten auch im 
Hinblick auf die familiären Belange ihrer Mitglieder fest zu überprüfen. 
Fachausschusssitzungen könnten zum einen auch vormittags oder am frühen Nachmittag 
abgehalten werden, was für manche eine Freistellung/Einschränkung bei Erwerbsarbeit 
notwendig macht, dafür aber die Familien entlastet. Zum anderen legt soll jedes Gremium 
eine maximale Dauer als Richtzeit für seine Sitzungen festlegen, die dann entsprechend in 
der Einladung und im Ratsinformationssystem benannt wird. 
Zur gezielten Straffung der Ratsversammlungen hat der Ältestenrat – zusätzlich zu den mit 
der Novellierung der Geschäftsordnung VII-DS-07020 bereits auf den Weg gebrachten – 
weitere Maßnahmen und Vorschläge erarbeitet. beschlossen oder befindet sich dazu noch 
in der Abstimmung. Dies umfasst insbesondere folgende Vorschläge  
  
Folgende Punkte gelten mit Beschlussfassung:  
       [...]  
       Weiterentwicklung Fragestunde: Näheres regelt die Geschäftsordnung. schrifliche 
Einreichung und kurze mündliche Einbringung der Antwort; 5′ Nachfragen je Anfrage 
bei max. drei Anfragen pro Fraktion  
       [...]  
       Entwicklungs und Prüfthemen im Ältestenrat: Verweisung von Anträgen zur 
Beschlussfassung in Verwaltungsausschuss und Grundstücksverkehrsausschuss; 
Erhöhung von Wertgrenzen zur Beschlussfassung; Reduzierung der Gremien 
und/oder zeitliche Befristung zeitweilig beratender Ausschüsse, Möglichkeit Reden zu 
Protokoll zu geben 
  
Ortschaftsräte: Jeder Ortschaftsrat tagt in der Regel einmal monatlich. Die Anfangszeit der 
Sitzungen liegt zwischen 18 Uhr und 19:30. In der Regel gehen die Sitzungen nicht länger 
als zwei Stunden. Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, lehnen mehrheitlich ein 
festgelegtes Sitzungsende ab. Hierzu wurde von einem Mitglied als Antwort in einer 
Befragung angegeben, dass ein festgelegtes Sitzungsende „(...)pauschal nicht für 
zielführend gehalten wird. Hier können die Mitglieder der Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte 
und des Stadtrates nicht gleich behandelt werden, da Ortschaftsratssitzungen selten 
Vorlagen besprochen werden, die auf der Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung 
stehen“. Eine erneute Befragung wird im Jahr 2024 durchgeführt und bedingt eine 
etwaige Änderung. [...] 
  
im Punkt 2.5 Sitzungsleitung und Vorbereitung:  
  
[...] Die Mehrheit der Befragten wünscht sich eine straffere Sitzungsleitung. Dies kann durch 
umsichtige Steuerung und Moderation der fachlichen Diskussion sowie in bestimmten Fällen 
auch durch Disziplinierung der Mitglieder und Gäste in Bezug auf Redezeiten und 
Redeanteile erfolgen. Die Geschäftsordnung gibt hierzu den Rahmen vor. Eine Novellierung 
der Geschäftsordnung auch im Hinblick auf die Straffung der Redezeiten wurde im Juni 2022 
zur Beratung vorgelegt (VII-DS-07020). Die Umsetzung erfolgt nach Beschluss auch in den 
Gremien. Die Mehrheit der Mitglieder kann sich im Einzelfall per Antrag zur 
Geschäftsordnung darüber hinwegsetzen. 
  
Die Begrenzung der Redezeit auf 5 Minuten wird soll grundsätzlich auch bei der Einbringung 
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von Vorlagen durch die Verwaltung in die Fachausschüsse umgesetzt werden. 
Gegebenenfalls ist bei umfangreicheren Themen vorab eine Verständigung der 
einbringenden Stelle über die Gremienbetreuung mit dem Gremienvorsitz erforderlich, um 
den zeitlichen Rahmen abzustecken. Eine ausführliche Wiederholung des Textes der 
Vorlage findet nicht statt soll jedenfalls vermieden werden, da die Mitglieder sich in ihrer 
Sitzungsvorbereitung mit den Inhalten vertraut gemacht haben. Es erfolgt Gewünscht wird 
grundsätzlich eine kurze, knappe Einbringung mit den zentralen Eckpunkten zu dem 
Ausschussthema den Fachthemen sowie ausreichend Raum für Rückfragen. 
Präsentationsunterlagen können zur Unterstützung herangezogen werden, jedoch sollte die 
Folienanzahl der veranschlagten Redezeit angepasst sein.  
[...]  
Um insbesondere Gremienvorsitzenden bei ihren Aufgaben einer effizienten und gut 
strukturierten Sitzungsleitung zu unterstützen, wird soll die Verwaltung allen 
Sitzungsleitenden jeweils zu Beginn der Wahlperiode und dann fortlaufend eine 
Qualifizierungen im Bereich Sitzungsleitung und Moderation anbieten. Der Ausbau hin zu 
einem Weiterbildungsangebot für alle Mitarbeitenden der Verwaltung zur knappen und 
strukturierten Einbringung und Präsentation von Verwaltungsstandpunkten und 
Beschlussvorlagen wird soll ebenfalls umgesetzt geprüft werden.  
  
zu 2.6 Empfehlungen und Maßnahmen Sitzungszeiten:  
  
Sitzungszeiten  
       [...]  
       Die Fachausschüsse beschließen beraten innerhalb ihrer Gremiensitzungen über 
ihre jeweiligen Sitzungszeiten als Richtzeiten (Beginn, Endzeiten).  
       [...]  
  
Anzahl der Gremien  
       [...]  
       Zeitweilige Ausschüsse sind ab der VIII. Wahlperiode bei Einberufung bereits zeitlich 
zu beschränken. Nach Ablauf der festgelegten Zeit löst sich der zeitweilige 
Ausschuss auf, wenn keine Verlängerung durch den Stadtrat beschlossen wurde. 
Zeitweilige Ausschüsse der VII. Wahlperiode werden zu Beginn der VIII. 
Wahlperiode auf die Notwendigkeit ihrer Fortführung hin überprüft und dem 
Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie sollen grundsätzlich das Ende einer 
Wahlperiode nicht überdauern  
[...] 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
  mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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