Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch für das Gebiet
Schönefeld (westlicher Bereich) der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00033
Datum: 2024-12-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00033 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00033 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung 
gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch für das Gebiet 
Schönefeld (westlicher Bereich) der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 10.12.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 10.12.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 06.01.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 06.01.2025 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 07.01.2025 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 07.01.2025 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 07.01.2025 2. Lesung 
SBB Nordost 08.01.2025 Anhörung 
FA Finanzen 13.01.2025 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 20.01.2025 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 21.01.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Bezahlbares Wohnen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Sozialen 
Erhaltungssatzung im Untersuchungsgebiet Schönefeld-Abtnaundorf wird die Satzung zur 
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 
Nummer 2 (BauGB) für das Gebiet Schönefeld (westlicher Bereich) der Stadt Leipzig 
gemäß Anlage 2 beschlossen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung des 
Sozialen Erhaltungsgebietes zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse dieser 
Evaluierung informiert. 
3. Mit dem Wirksamwerden der Satzung verliert der Beschluss über die Aufstellung einer 
Sozialen Erhaltungssatzung für das Untersuchungsgebiet Schönefeld-Abtnaundorf 
(Beschluss VII-DS-07353) vom 15.06.2023 seine Wirksamkeit. 
 
Hinweis: 
Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil 
der Sozialen Erhaltungssatzung. Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung ist allein der im 
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Zeitpunkt der Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die 
Grenzen des dieser Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in 
verkleinertem Maßstab. Die Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage 
wäre unzweckmäßig und ist rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Sozialen 
Erhaltungssatzung wird auf die Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Absatz 1 Nr. 2 
KomBekVO / § 3 Absatz 1 Nr. 2 BekS hingewiesen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Beschluss des Stadtrates vom 15.06.2023 zu VII-DS-07353 zur Fortschreibung der 
gesamtstädtischen Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen 
definierte das Untersuchungsgebiet Schönefeld-Abtnaundorf räumlich auf Basis der 
kleinräumigen Gebietsgliederung der Stadt Leipzig (statistische Bezirke 104, 105, 106 und 
107). Zielstellung war es, über eine Detailuntersuchung die Anwendungsvoraussetzungen für 
eine Soziale Erhaltungssatzung abzuleiten. Im Ergebnis der Untersuchung wurden die 
notwendigen Voraussetzungen bestätigt. Der abgeleitete Umgriff der Sozialen 
Erhaltungssatzung bezieht sich aus städtebaulichen Gründen im Ergebnis der 
Detailuntersuchung auf Teile des westlich gelegenen Altbaubestandes von Schönefeld. Der 
Titel der Sozialen Erhaltungssatzung lautet daher Schönefeld (westlicher Bereich). 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht relevant 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht relevant  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Erlass der Sozialen 
Erhaltungssatzung Schönefeld 
(westlicher Bereich) ist ein Baustein des 
Handlungsfeldes „Stadtgesellschaft 
zusammenhalten“ der Leipzig-Strategie 
2035 mit dem strategischen Ziel 
„Bezahlbares Wohnen“. In Quartieren mit 
nachgewiesener besonderer 
Nachfragedynamik und einem hohen 
Aufwertungspotenzial des 
Gebäudebestandes sowie 
Aufwertungsdruck als auch einem 
nachgewiesenen Verdrängungspotenzial 
der im Gebiet ansässigen Bevölkerung, 
soll mit dem Einsatz dieses Instruments 
der Zusammenhang von Wohnraum, der 
Wohnbevölkerung und (öffentlicher) 
Infrastruktur erhalten bleiben. 
 
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IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Grundlage für die Soziale Erhaltungssatzung in der empfohlenen Gebietsabgrenzung 
Schönefeld (westlicher Bereich) bildet die im Jahr 2023/ 2024 im Auftrag des Amtes für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig von der LPG Landesweiten 
Planungsgesellschaft mbH, Berlin erstellte Detailuntersuchung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 
Nummer 2 BauGB (Anlage 3). 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Mit Hilfe der Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB 
soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten und die Verdrängung der 
gebietsansässigen Wohnbevölkerung verhindert werden, um negative städtebauliche 
Auswirkungen zu vermeiden. Die städtebaulichen Ziele sind: 
a. die Erhaltung des bestehenden Wohnraumangebotes mit den aktuell erreichten 
durchschnittlichen Ausstattungsstandards und 
b. die Erhaltung der Übereinstimmung von sozialer Infrastruktur, Wohnungsangebot und 
Zusammensetzung der Gebietsbevölkerung. 
Über eine Soziale Erhaltungssatzung können (nur) Sanierungen über den Leipziger Wohn- 
und Ausstattungsstandard hinaus verhindert werden, nicht aber die Herstellung des 
durchschnittlichen Ausstattungsstandards einer vergleichbaren Wohnung. In einem Sozialen 
Erhaltungsgebiet die Stadt kann das allgemeine Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 BauGB 
ausgeübt werden. Im Gutachten (Detailuntersuchung) wurde nachgewiesen, dass die 
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 
Nummer 2 BauGB – bestehendes Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck, 
Verdrängungsgefahr – im zukünftigen Erhaltungsgebiet Schönefeld (westlicher Bereich) 
vorliegen. 
 
Im Ergebnis des Gutachtens wird der am 15.06.2023 gefasste Aufstellungsbeschluss zum 
Untersuchungsgebiet Schönefeld-Abtnaundorf aufgehoben. Die ortübliche Bekanntmachung 
erfolgt am […] 
 
3.  Zeitplan 
Das Gebiet Schönefeld (westlicher Bereich) wird mit Beschluss der Ratsversammlung 
voraussichtlich Anfang 2025 als Soziales Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 
2 BauGB rechtswirksam. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die 
Festsetzung des Sozialen Erhaltungsgebietes zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die 
Ergebnisse dieser Evaluierung informiert. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 2025 5.000,00 Innenauftrag 
106452200001 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
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Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Der Erlass und die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen ist verbunden mit einer 
begleitenden Öffentlichkeitsarbeit. Dies beinhaltet ein Maßnahmenbündel, durch welche eine 
frühzeitige Information und Kommunikation zur Bewohnerschaft, den Eigentümern und 
Vermietern des neuen Satzungsgebietes hergestellt werden soll. Hierzu zählen z. B. 
Informationsveranstaltungen im Satzungsgebiet, informative Printprodukte (Faltblätter), 
aktive Pressearbeit, Maßnahmen zur Internetpräsenz sowie die Aktivierung von 
Multiplikatoren. 
 
8.  Besonderheiten 
Nicht relevant 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichterlass der Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB sind 
ferner folgende negative städtebaulichen Folgen zu erwarten: 
 
Verlust von günstigem Mietwohnraum: 
Das empfohlene Soziale Erhaltungsgebiet Schönefeld (westlicher Bereich) weist 
gegenwärtig eine hohe Übereinstimmung zwischen Bevölkerungszusammensetzung und 
Wohnraumangebot hinsichtlich Haushaltsgröße und Wohnungsschlüssel, Mietniveau und 
Einkommen sowie Ausstattung und Wohnzufriedenheit auf. Daneben bestehen Potenziale 
zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das im Vergleich zur Gesamtstadt 
noch günstige Bestandsmietniveau im Wohnungsbestand und das niedrigere 
Angebotsmietniveau tragen zur Versorgung einkommensschwächerer Haushalte bei. Das 
empfohlene Soziale Erhaltungsgebiet Schönefeld (westlicher Bereich) ist gegenwärtig durch 
einen überdurchschnittlichen Anteil einkommensarmer Haushalte und einen hohen Anteil 
von Haushaltstypen mit bereits hoher Warmmietbelastung gekennzeichnet. Vor dem 
Hintergrund bestehender Aufwertungspotenziale, deren Nutzung modernisierungsbedingte 
Mieterhöhungen nach sich ziehen kann, steht ein Teil der Wohnbevölkerung unter einem 
hohen Verdrängungsdruck. Die Verdrängung von bestimmten Haushaltstypen kann 
Folgeinvestitionen wie den Neubau von adäquatem Wohnraum hinsichtlich Art, Größe und 
Miethöhe in anderen Stadtteilen nach sich ziehen. Die Möglichkeit, mit dem sozialen 
Erhaltungsrecht bestimmte bauliche Maßnahmen zu untersagen oder in ihrem Umfang zu 
begrenzen, trägt vor diesem Hintergrund dazu bei, passgenauen Mietwohnraum zur 
Versorgung der Gebietsbevölkerung zu erhalten und somit den Segregationsprozessen auf 
dem angespannten Leipziger Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. 
Erhaltungsziel: Erhaltung günstigen Mietwohnraums durch sozial verträgliche 
X
x
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Modernisierung im Rahmen gesetzlicher und energetischer Vorgaben sowie zur Schaffung 
eines zeitgemäßen Ausstattungszustands. Folgeinvestitionen zur Schaffung von 
Ersatzwohnraum können so vermieden werden. Information und Beratung von Bewohnern 
und Eigentümern sind sinnvoll. Die Regulierung der Umwandlung von Miet- in 
Eigentumswohnungen ist ein wichtiger Baustein, doch fehlt bisher eine rechtliche Grundlage 
auf Landesebene zur Anwendung einer Umwandlungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 
4 BauGB und/oder § 250 BauGB. 
 
Verlust eines bedarfsgerechten Verhältnisses zwischen den Haushalten und des 
Wohnungsangebots: 
Der durch ein vielfältiges Angebot an Wohnungen geprägte Wohnstandort ist aufgrund 
seiner Lage und des noch günstigen Mietniveaus im Wohnungsbestand attraktiv und trägt 
damit zur Versorgung von Mietern mit günstigem Mietwohnraum bei. Die gegenwärtige 
Wohnungsbelegung bestätigt die Passgenauigkeit zwischen Haushaltsgröße und 
Zimmeranzahl der Wohnung. Veränderungen am Wohnungsschlüssel können dieses 
Gleichgewicht stören. Durch eine maßvolle und sozial behutsame Begleitung möglicher 
Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen kann das noch ausgeglichene Verhältnis 
zwischen Wohnkosten und Einkommen im Gebiet erhalten werden. 
Erhaltungsziel: Die Erhaltung des gegenwärtigen Wohnungsangebots und der 
Wohnungsgröße dient als wesentliche städtebauliche Voraussetzung der Erhaltung der im 
Gebiet vorhandenen Haushalts- und Bewohnerstruktur. Dazu gehört auch die Erhaltung der 
städtebaulichen Strukturen durch Untersagung des Rückbaus von Wohngebäuden. 
 
Verlust der sozialen Mischung im Gebiet: 
Das Gebiet ist durch eine vielfältige Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß 
Einkommen, Bildungsgrad, Herkunft, Wohndauer, Haushaltsform und Haushaltsgröße 
gekennzeichnet. Dies ist ein Zeichen für eine breite soziale Mischung. Außerdem bestehen 
soziale Bindungen und gut funktionierende nachbarschaftliche und informelle Netzwerke. 
Eine Veränderung der soziodemografischen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und 
eine ungesteuerte Aufwertung des Wohnungsbestands begünstigen Verdrängungsprozesse, 
die aufgrund des hohen Verdrängungspotenzials zu erwarten sind. Die Verdrängung von 
bestimmten Haushaltstypen kann Folgeinvestitionen in anderen Stadtteilen nach sich ziehen 
wie den Auf- oder Ausbau sozialer Infrastrukturen oder des Neubaus adäquaten Wohnraums 
hinsichtlich Art, Größe und Kosten.  
Erhaltungsziel: Erhaltung der gegenwärtigen Struktur des Wohnungsangebots im Hinblick 
auf Größe, Mietkosten und Ausstattung, um ein vielfältiges Wohnungsangebot für 
verschiedene Haushalts- und Einkommenstypen zu sichern und die bedarfsgerechte 
Versorgung der Quartiersbevölkerung zu gewährleisten. 
 
Veränderte Nachfrage nach Wohnraum und Infrastruktur: 
Die Behebung städtebaulicher und funktionaler Missstände zur Stärkung des Wohn- und 
Arbeitsstandorts Schönefeld steht im Fokus der verschiedenen Programme der 
Städtebauförderung. Durch den Einsatz von Städtebaufördermitteln wurden und werden 
insbesondere die soziale Infrastruktur, der öffentliche Raum und der Gebäudebestand unter 
Beteiligung der Wohnbevölkerung bedarfsgerecht angepasst und erweitert. Daneben werden 
informelle Unterstützungsangebote und Netzwerke aufgebaut und gefördert. 
Erhaltungsziel: Zur Sicherung der Erfolge öffentlicher Investitionen im Rahmen der 
Städtebauförderung in die soziale Infrastruktur, den öffentlichen Raum und den 
Gebäudebestand ist der flankierende Einsatz einer Sozialen Erhaltungssatzung erforderlich 
und geeignet, um das Wirkungsgefüge zwischen Wohnbevölkerung, Gebietsinfrastruktur und 
Wohnbestand zu erhalten. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Gebietsumgriff des Geltungsbereiches (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Satzungstext (öffentlich) 
 
3 Anlage 3 Detailuntersuchung (nur elektronisch einsehbar) (öffentlich) 
 
4 Anlage 4 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Schönefeld-Abtnaundorf 
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(öffentlich) 
 
 
6 von 13 in Zusammenstellung
Kartengrundlage: Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 09/2024
´
Soziales 
Erhaltungsgebiet
Schönefeld
(westlicher Bereich)
gemäß §172 Abs. 1 
Satz 1 Nr. 2 BauGB
Geltungsbereich der 
Sozialen 
Erhaltungssatzung
0 250 500125
Meter
Anlage 1:
verkleinerter Lageplan
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Anlage 2 zu VIII-DS-00033 
Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß 
§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Schönefeld 
(westlicher Bereich)  
Satzungstext zur Sozialen Erhaltungssatzung Schönefeld (westlicher Bereich) 
So öffentlich bekannt zu machen nach Erlass mit folgendem Inhalt: 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am […] folgenden Beschluss gefasst: 
Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß 
§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch für das Gebiet Schönefeld (westlicher 
Bereich) der Stadt Leipzig 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am […] auf der Grundlage des 
§ 4 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 
2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 
16.12.2020 (SächGVBl. S. 722), und auf der Grundlage des § 172 des BauGB in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), jeweils in der am Tag der 
Beschlussfassung geltenden Fassung, nachfolgende Satzung beschlossen: 
§ 1 
Geltungsbereich des Erhaltungsgebietes Schönefeld (westlicher Bereich) 
Die Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß 
§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB gilt für das in der anliegenden Karte mit e iner Linie 
eingegrenzte Gebiet in dem Leipziger Ortsteil Schönefeld-Abtnaundorf.  
Das Gebiet wird im Osten durch den Kohlweg begrenzt, wobei die Grenze an dessen 
nördlichem Ende entlang der Gorkistraße bis zur Löbauer  Straße verläuft und dieser bis zur 
Schmidt-Rühl-Straße folgt. Die linksseitige Bebauung liegt jeweils im Gebiet. Anschließend 
verläuft die Grenzlinie entlang der Schmidt-Rühl-Straße nach Süden und knickt zwischen den 
Hausnummern 32 (außerhalb des Gebiets) und 36 (im Gebiet) in westlicher Richtung ab. Die 
Schmidt-Rühl-Straße 36a einschließend verläuft die Grenze weiter in südlicher Richtung zur 
Zittauer Straße, kreuzt diese zwischen den Hausnummern Zittauer Straße 4 (außerhalb) und 
2 (innerhalb) bzw. Zittau er Straße 1 (außerhalb) und Gorkistraße 70 (innerhalb) und führt 
anschließend hinter der Bebauung der Gorkistraße entlang, welche damit Bestandteil des 
Gebiets ist. Die Clara -Wieck-Straße 2 einschließend knickt die Grenzlinie zur Stöckelstraße 
ab, kreuzt diese zwischen den Hausnummern 50 (innerhalb des Gebiets) und 48 (außerhalb) 
und bildet anschließend einen nördlichen Ausläufer des Gebiets, wodurch die geraden 
Hausnummern der Taubestraße bis zur Hausnummer 42 aufsteigend sowie die 
Stöckelstraße 34 und 36 in das Gebiet inkludiert werden. Die Taubestraße stellt zugleich die 
nordwestliche Begrenzung dar, welche im weiteren Verlauf durch die Heinkstraße und die 
westliche Bebauung der Paul -Heyse-Straße gebildet wird, bevor die Grenzlinie an der 
Bergerstraße ein en Schwenk nach Westen zur Schönefelder Allee macht. Die Bebauung 
zwischen Bergerstraße und Stannebeinplatz wird dadurch Teil des Gebiets. Der Grenzverlauf 
schließt auch die Bebauung südlich des Stannebeinplatzes (Stannebeinplatz 1 bis 13 
8 von 13 in Zusammenstellung
ungerade) ein und  folgt anschließend der Waldbaurstraße, wobei die gewerblich genutzten 
und brachliegenden Flächen südlich der Waldbaurstraße vom Gebietsumgriff ausgenommen 
sind. Zwischen der Waldbaurstraße 12 und 20 ist auch die südlich der Waldbaurstraße 
gelegene Wohnbebauung Bestandteil des Gebiets – einschließlich der Bebauung beidseitig 
der Pögnerstraße, entlang der Elsa -Brändström-Straße sowie der Bebauung westlich der 
Fridtjof-Nansen-Straße. Der Kuntzschmannstraße und Heinrich -Schmidt-Straße folgt die 
Grenzlinie schließlich zum Kohlweg. Die Karte mit dem Geltungsbereich ist Bestandteil dieser 
Satzung. Das Erhaltungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile einschließlich 
umgrenzender Verkehrsflächen innerhalb der im Lageplan abgegrenzten Flächen. Bei 
Zweifeln an der Einbeziehung von Grundstücken oder Grundstücksteilen ist die Innenkante 
der im Lageplan eingezeichneten Begrenzungslinie maßgeblich. 
Die Karte mit dem Geltungsbereich ist Bestandteil dieser Satzung. Das Erhaltungsgebiet 
umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile einschließlich umgrenzender Verkehrsflächen 
innerhalb der im Lageplan abgegrenzten Flächen. Bei Zweifeln an der Einbeziehung von 
Grundstücken oder Grundstücksteilen ist die Innenkante der im Lageplan eingezeichneten 
Begrenzungslinie maßgeblich.  
§ 2 
Gegenstand der Satzung für das Erhaltungsgebiet Schönefeld (westlicher Bereich) 
Zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bedürfen in dem in 
§ 1 bezeichneten Gebiet der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher 
Anlagen der Genehmigung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten 
werden soll. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des 
Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Sie 
ist ferner zu erteilen, wenn die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des 
zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter 
Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient. Die Genehmigung 
ist auch zu erteilen, wenn die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die 
baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderun gen des Gebäud eenergiegesetzes 
dient. Die Genehmigung wird nach Maßgabe des § 172 Absatz 4 BauGB in der jeweils gültigen 
Fassung erteilt. 
§ 3 
Zuständigkeit 
Die Durchführung der Satzung obliegt dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung der 
Stadt Leipzig. 
§ 4 
Ordnungswidrigkeiten 
Wer eine bauliche Anlage innerhalb des Geltungsbereichs des Erhaltungsgebiets Schönefeld 
(westlicher Bereich)  gemäß § 1 dieser Satzung ohne die dafür nach § 2 dieser Satzung 
erforderliche Genehmigung rückbaut oder ändert, handelt gemäß § 213 Absatz 1 Nummer 4 
BauGB ordnungswidrig und kann gemäß § 213 A bsatz 3 BauGB mit einer Geldbuße belegt 
werden. 
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§ 5 
Ausnahmen 
§ 2 dieser Satzung ist nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den in § 26 Nummer 2 BauGB 
bezeichneten Zwecken dienen, und auf die in § 26 Nummer 3 BauGB bezeichneten 
Grundstücke. Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig unterrichtet 
die Bedarfsträger dieser Grundstücke von dieser Satzung.  Beabsichtigt ein Bedarfsträger 
dieser Grundstücke ein Vorhaben im Sinne von § 2 dieser Satzung, hat er dies dem Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig anzuzeigen. 
§ 6 
Inkrafttreten 
Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. 
Leipzig, den  
 
_______________________________________________________________________ 
Burkhard Jung,  
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig  
 
Der Lageplan mit der Umgrenzung des Sozialen E rhaltungsgebietes Schönefeld 
(westlicher Bereich) wird in Form der Ersatzbekanntmachung bekannt gemacht. Der 
hier im Amtsblatt für die Soziale Erhal tungssatzung Schönefeld (westlicher Bereich)  
beigefügte Lageplan entspricht inhaltlich dem Original-Lageplan. Maßgeblich ist jedoch 
der ersatzbekanntgemachte Original-Lageplan. Der wesentliche Inhalt des Plans ergibt 
sich aus § 1 der Erhaltungssatzung. Der Lageplan wird von der  Stadt Leipzig, Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung, Prager Straße 118 -136 (Haus C), 04317 Leipzig, 
Zimmer C.6.018 zur kostenlosen Einsicht durch jedermann montags bis freitags von 9  
bis 12 Uhr, dienstags 13 bis 18 Uhr und donnerstags 13 bis 16 Uhr im Zeitraum vom […] 
bereitgehalten. 
Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung mit der Ersatzbekanntmachung des 
Lageplans wird angeordnet. 
Leipzig, den  
 
_______________________________________________________________________ 
Burkhard Jung,  
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig 
 
Hinweise: 
I. 
Nach § 4 Absatz 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von 
Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer 
Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 
10 von 13 in Zusammenstellung
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die 
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 A bsatz 2 SächsGemO wegen 
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist 
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder 
b) die Verletzung der Verfahrens - und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde 
unter Bezeichnung de s Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, 
schriftlich geltend gemacht worden ist. 
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann 
auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend 
machen. 
 
II. 
Gemäß § 215 BauGB gilt für die Frist der Geltendmachung der Verletzung von 
Vorschriften Folgendes: Unbeachtlich werden 
1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung 
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung 
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des 
Flächennutzungsplans und 
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des 
Abwägungsvorgangs, 
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich 
gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden 
Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  
 
 
 
 
 
 
 
 
11 von 13 in Zusammenstellung
Anlage 4 zu VIII-DS-00033 
  
  
Öffentliche Bekanntmachung  
 
Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung 
gemäß § 172 Baugesetzbuch (BauGB) für das Untersuchungsgebiet Schönefeld-
Abtnaundorf  
  
Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung vom […] den Aufstellungsbeschluss einer 
Sozialen Erhaltungssatzung (Beschluss Nr. VII -DS-07353, bekannt gemacht im 
Amtsblatt am 24.06.2023) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für das 
Untersuchungsgebiet Schönefeld-Abtnaundorf aufgehoben. 
 
Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ist aus dem nachstehenden 
Übersichtsplan ersichtlich.  
  
Der Beschluss zur Aufhebung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. 
  
  
Leipzig, den   
  
  
 
Burkhard Jung,   
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig 
12 von 13 in Zusammenstellung
Schönefeld-Abtnaundorf
102
112
210
107
105
103
106
104
200
010
202 213
110
111
Übersichtsplan für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur Sozialen Erhaltungssatzung
gemäß § 172 BauGB für das Untersuchungsgebiet Schönefeld-Abtnaundorf
13 von 13 in Zusammenstellung