Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung im Rahmen nicht angemeldeter Demonstrationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02161-AW-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02161-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung im Rahmen 
nicht angemeldeter Demonstrationen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
1. In § 2, Absatz 1, Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung heißt es: „Der 
Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit Angehörigen des eigenen und eines 
weiteren Hausstandes bis insgesamt maximal zehn Personen gestattet.“ Vor dem 
Hintergrund, dass es sich hierbei nicht um eine angemeldete Demonstration 
handelte, hätten sich dort folglich höchstens 10 Personen aus maximal zwei 
Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Hierfür hätte pro Person, die gegen 
die Verordnung verstoßen hat, ein Bußgeld i.H.v. 150 Euro verhängt werden 
müssen. Wieso wurde davon abgesehen? 
 
2. Die Teilnehmer an dieser nicht angemeldeten Demonstration wurden dann über die 
Kleine Fleischergasse zum Markt hin abgeleitet. Die Kleine Fleischergasse gehört, 
anders als die Große Fleischergasse, zur Fußgängerzone, wo grundsätzlich die 
Pflicht zum Tagen eines Mund-Nase-Schutzes besteht. Weshalb wurde die 
Einhaltung dieser Vorschrift nicht durchgesetzt bzw. weshalb wurden auch hier 
keine Bußgeldverfahren eingeleitet? 
 
Hinsichtlich der Durchsetzung infektionsrechtlicher Auflagen/Maßgaben besteht nach         
§ 1 Abs. 1 der Sächsischen Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem 
Infektionsschutzgesetz die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden. Für die Durchsetzung 
infektionsrechtlicher Auflagen aus der jeweils gültigen Sächsischen Corona-
Schutzverordnung (SächsCoronaSchVO) hat das Sächsische Staatsministerium für 
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt das Staatsministerium des Innern um 
Amts- und Vollzughilfe durch den Polizeivollzugsdienst gebeten, die auch gewährt wurde. 
Für die Vollzugsaufgaben, die mit der zwangsweisen Durchsetzung von Maßnahmen 
nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) verbunden sind, ergibt sich somit eine 
Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes. 
 
Aus der SächsCoronaSchVO selbst ergeben sich als unmittelbare Rechtsfolgen 
Ordnungswidrigkeitentatbestände, deren Verfolgung dem Opportunitätsprinzip unterliegt. 
Hierbei handelt sich um Ermessensentscheidungen, die grundsätzlich gelten, solange 
nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt (beispielsweise im Strafrecht).  
 
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Das Opportunitätsprinzip beschreibt das Handeln einer Ordnungsbehörde im Falle einer 
Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Die Ordnungsbehörde kann, muss 
aber nicht eingreifen. Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zumal es sich im 
Falle der Ansammlung in der Großen Fleischergasse nach Einschätzung der 
Stadtverwaltung um eine dynamische polizeiliche Lage handelte. Dort ging es in erster 
Linie darum, Auseinandersetzungen und einen weitergehenden Aufzug zu verhindern. 
  
Auf den ordnungsgemäß nach § 14 Abs. 1 SächsVersG angezeigten Versammlungen 
wurden gemäß den dies kontrollierenden Mitarbeiter/-innen der Stadt Leipzig die 
Mindestabstände und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung weitestgehend 
eingehalten bzw. auf entsprechende Ansprachen reagiert. Hingegen bestand um das 
ganzheitliche Versammlungsgeschehen eine sehr dynamische Lage mit einer Vielzahl 
von verbotenen Ansammlungen, bei welcher sich gerade kleinere Gruppen schnell über 
verschiedene Orte in der Innenstadt bewegten und sich sobald auch wieder verstreuten. 
Diese Lage machte ein Durchsetzen jederorts teilweise sehr schwierig, wenn nicht gar 
unmöglich. 
 
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass am 21.11.2020 im Nachgang 
der nicht begonnenen Versammlung der "Querdenker" auf dem Kurt-Masur-Platz auf 
Grund eines nicht ausreichenden Attestes im Verlaufe des Tages im gesamten 
Zentrumsbereich eine Vielzahl von dynamischen Lagen entstanden. Im konkreten Fall 
wurde Klientel der "Querdenker" im Bereich der Großen Fleischergasse umschlossen, 
um eine Inanspruchnahme des Innenstadtrings zu unterbinden. 
 
Darüber hinaus liegen bislang auch keine Ordnungswidrigkeitenanzeigen der 
Polizeidirektion Leipzig in Bezug auf das Geschehen am 21.11.2020 vor. Soweit von der 
PD Feststellungen getroffen wurden, könnte eine Übermittlung entsprechender Anzeigen 
aber noch erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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