Vielfältige Ampelmännchen-Motive
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05929-VSP-01
Datum: 2018-09-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05929-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Vielfältige Ampelmännchen-Motive 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  23.10.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach positiver Beurteilung durch das Landesamt für 
Straßenbau und Verkehr als oberer Straßenverkehrsbehörde, auch das Sinnbild „weibliche 
Ampelfiguren“ zu verwenden. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Einsatz von Sinnbildern in Lichtsignalanlagen erfolgt auf der Grundlage bundeseinheitli-
cher Rechtsvorschriften, insbesondere der StVO und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift 
zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO). So ist in der StVO festgelegt, dass es durch das 
Sinnbild "Fußgänger" angezeigt wird, wenn Lichtzeichen nur für zu Fuß Gehende gelten (§ 
37 Absatz (2) Nr. 5.). Das entsprechende Sinnbild ist im § 39 Absatz (7) dargestellt.  
 
In der VwV-StVO ist zusätzlich geregelt, dass das rote Sinnbild einen stehenden, das grüne 
einen schreitenden Fußgänger zeigen muss. Diese sind in den "Richtlinien für Lichtsignalan-
lagen" auch bildlich dargestellt. 
 
Zur Verwendung des DDR-Ampelmännchens gibt es einen Erlass des Sächsischen Staats-
ministeriums für Wirtschaft und Arbeit aus dem Jahr 1996, wonach abweichend von darin 
genannten verkehrsrechtlichen Bestimmungen bevorzugt die Sinnbilder für stehende und 
schreitende Fußgänger in den Formen und Maßen, wie sie die vormals geltende TGL 12096 
der ehemaligen DDR enthielt, vorzusehen sind. Dieser Erlass stützt sich auf § 46 Absatz (2) 
StVO, wonach die zuständigen obersten Landesbehörden ... von allen Vorschriften der StVO 
Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle ... genehmigen können. 
 
Da die verkehrsrechtliche Anordnung von Lichtsignalanlagen auf der Grundlage der bundes-
einheitlichen Straßenverkehrsordnung bzw. Ausnahmeregelungen nach § 46 StVO erfolgt, 
dürfen auch weiterhin nur das Fußgänger-Sinnbild der StVO bzw. das DDR-Ampelmännchen 
verkehrsrechtlich angeordnet werden. Selbst für das an 6 Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet 
Leipzig verwendete Sinnbild "weibliche Ampelfigur" gibt es keine entsprechende verkehrs-
rechtliche Anordnung. Sie wurden im Rahmen der Errichtung der Lichtsignalanlagen aus-
nahmsweise eingebaut und können nur als geduldeter Ausnahmefall angesehen werden. 
 
Es wird darauf verwiesen, dass die Ausführung der StVO den Straßenverkehrsbehörden im 
übertragenen Wirkungskreis obliegt und der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehör-
de (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) unterliegt. Eine Anweisung zur Verwendung 
anderer als der zugelassenen Ampel-Motive mittels eines Stadtratsbeschlusses ist daher 
nicht möglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer Entscheidungskompetenz eingeschränkt. 
 
Um den Intentionen des Antrags dennoch gerecht zu werden, wird derzeit eine Anfrage an 
die obere Straßenverkehrsbehörde zur Verwendung des Ampelmotivs "weibliche Ampelfigur" 
erstellt. Sollte die Erlaubnis hierfür analog des o.g. Erlasses auf der Grundlage § 46 Absatz 
(2) erteilt werden, könnte künftig eine rechtssichere, gleichberechtigte Verwendung männli-
cher und weiblicher Symbole erfolgen. Der Stadtrat wird über das Ergebnis der Anfrage infor-
miert, sobald die Antwort vorliegt.