Rechtssicherheit für Garagennutzer stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10275
Datum: 2024-05-02
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-10275 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10275 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Rechtssicherheit für Garagennutzer stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.05.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung legt bis zum 30. September 2024 dem Stadtrat zur Beschlussfassung 
einen Zeitplan für die Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts zum Thema 
Garagenhöfe/Quartiersgaragen vor. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: 
- Bei der Erarbeitung des Konzepts sind die Garagenvereine und Garagennutzer in 
geeigneter Weise einzubeziehen. Der Runde Tisch „Dialog – Zukunft – Garagen“, der am 22. 
Februar 2021 auf Einladung der Stadtverwaltung tagte, wird wiederbelebt; 
- Im Konzept darzulegen sind Rolle und Potenzial der Garagenhöfe hinsichtlich der 
Organisation des ruhenden Verkehrs und der Installation von Solaranlagen auf den 
Dachflächen. Ebenso zu berücksichtigen ist die identitätsstiftende Rolle der Garagenvereine 
als Teil des sozialen Netzwerks der Kommune; 
- Für Garagenhöfe, die für den kommunalen Schulneubau weichen müssen, sind 
Alternativen hinsichtlich des ruhenden Verkehrs aufzuzeigen; 
- Zu berücksichtigen ist ebenfalls die aktuelle demografische Entwicklung in Leipzig und das 
prognostizierte Sinken der SchülerInnenzahlen. Die Auflistung der von der Stadt Leipzig für 
den Schulhausneubau vorgesehenen Garagenhofflächen ist entsprechend anzupassen. 
 
2. Veränderungen der Pacht- und Miethöhen für kommunale Garagen und 
Garagengrundstücke sind künftig vom Stadtrat unter Berücksichtigung sozialer Aspekte 
sowie der Ortsüblichkeit zu beschließen. Ein entsprechender Beschlussentwurf wird dem 
Stadtrat bei Bedarf von der Stadtverwaltung vorgelegt. Bis zum 30. September 2024 gibt die 
Verwaltung dem Stadtrat zudem eine Übersicht über die aktuelle Preisgestaltung hinsichtlich 
der Pacht- und Miethöhen für kommunale Garagen und Garagengrundstücke. 
 
 
Sachverhalt 
 
Unter der Überschrift „Dialog – Zukunft – Garagen“ fand am 22. Februar 2021 ein Runder 
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Tisch mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Stadtrates, der Garagenvereine und des 
VDGN statt. Zuvor hatten sich mit der Übernahme der Garagengrundstücke in die 
Eigenverwaltung der Stadt viele strittige Fragen ergeben. Künftig muss die Zusammenarbeit 
mit den Garagenvereinen bei der weiteren Entwicklung der Garagenstandorte verbessert 
und sich dabei auch Zukunftsthemen wie der Installation von Solaranlagen und E-
Ladesäulen gewidmet werden, hieß es seinerzeit. Bei der Umsetzung dieses gemeinsam 
formulierten Zieles gibt es allerdings weiterhin erhebliche Defizite. Das wurde unter anderem 
auf einer Zusammenkunft von Vertretern der Stadtratsfraktionen mit Vorständen der 25 unter 
dem Dach des VDGN vereinten Leipziger Garagenvereine am 16. April 2024 deutlich. So 
gibt es bei der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Rechtssicherheit für Garagenhöfe“ 
vom 15. Juni 2022 bisher keinerlei Fortschritt. Die Verwaltung erklärte dazu lediglich, dass 
sie jetzt die Ausschreibung einer Analyse zur Verfügbarkeit von öffentlichen und privaten 
Stellflächen in den Stadt-/Ortseilen vorbereite. Das heißt, die Stadtverwaltung steht bei der 
Umsetzung des Ratsbeschlusses nach fast zwei Jahren noch ganz am Anfang.   
Erhebliche Unsicherheit gibt es bei den Garagennutzerinnen und -nutzern auch hinsichtlich 
der Preisgestaltung bei den Pachten/Mieten für kommunale Garagen und 
Garagengrundstücke. In anderen Kommunen gibt es dazu konkrete Beschlüsse der 
gewählten Stadträte. Diesem Beispiel sollte in Leipzig gefolgt werden. Bisher gibt es nur den 
Beschluss des Stadtrates vom Mai 2020, wonach bei bestehenden Nutzungsverträgen für 
Garagengrundstücke die Höhe des Mietzinses grundsätzlich auf mindestens 240 Euro pro 
Jahr (netto) anzuheben ist.  Dieser Beschluss, der sich lediglich auf eine Mindestmiethöhe 
bezieht, ist unzureichend und lässt der Verwaltung nach oben jeden Ermessensspielraum. 
Der Stadtrat muss auch in dieser Hinsicht seiner Verantwortung für vorausschaubares und 
transparentes städtisches Handeln gerecht werden.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
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