Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01276-ÄA-04
Datum: 2025-10-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01276-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
DS-00628/14 Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule 
 
 
DS-00628/14-NF-001 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
00628-NF-001-ÄA-001 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VI-DS-03629 Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-03629-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VI-DS-03629-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VI-DS-03629-NF-04 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-DS-04 Dezernat 
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-DS-05 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-DS--NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-NF-01-ÄA-01 SPD-
Fraktion 
 
 
VIII-DS-01276 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-01276-ÄA-01 Jugendhilfeausschuss 
 
 
VIII-DS-01276-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Bestehende Projekte der Schulsozialarbeit im Grundschulbereich und Gymnasialbereich 
haben Bestandsschutz für mindestens 3 Jahre sofern die Sozialindexierung nicht unter den 
Z-Wert von -1,0 fällt. 
 
Sachverhalt 
Infolge des Beschlusses des Steuerungskonzeptes und vor dem Hintergrund der begrenzten 
finanziellen Ressourcen würden insbesondere Grundschulen Schulsozialarbeit verlieren. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Das würde gewachsene Strukturen und Bindungen zerstören. Die wertvolle Arbeit, die in die 
Schaffung von Kommunikations- und Vertrauensbeziehungen zwischen Schulsozialarbeit, 
Kollegium, Schüler*innen und Eltern geflossen ist, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.  
Da die Zahl der betroffenen Schulen übersichtlich ist, soll hier zunächst eine 
Ausnahmeregelung geschaffen werden. Ziel bleibt weiterhin entsprechend dem 
Stadtratsbeschluss VII-08010-NF-02 die Schulsozialarbeit an allen Schulen zu etablieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Arbeitsfähigkeit des Seniorinnen- und Seniorenbeirates sowie des Beirates für Menschen mit Behinderungen sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01932
Datum: 2025-10-23
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01932 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01932 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Arbeitsfähigkeit des Seniorinnen- und Seniorenbeirates sowie des 
Beirates für Menschen mit Behinderungen sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat  Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister, die Umsetzung des Beschlusses des 
Stadtrates zum Antrag VIII-HP-08824 vom 8. Februar 2023 zu gewährleisten, damit die 
Gremienarbeit des Seniorinnen- und Seniorenbeirates sowie des Beirates für Menschen mit 
Behinderungen organisatorisch und personell angemessen sichergestellt ist. 
 
 
Sachverhalt 
 
Der Stadtrat hat beide Gremien gemäß § 18 der Hauptsatzung gebildet. Beide Beiräte haben 
sich zu einem vitalen und unverzichtbaren Bestandteil der demokratischen Mitwirkung bei 
und für die Ratsversammlung als kommunale Vertretungskörperschaft entwickelt. Die in die 
Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche der beiden Beiräte fallenden Sachverhalte sind vielfältig 
und rücken die Belange von Seniorinnen und Senioren und von Menschen mit 
Behinderungen in das Bewusstsein des demokratischen Vertretungs- und Hauptorgans als 
auch der Verwaltung. 
 
Mit dem o. g. genannten Stadtratsbeschluss war es ausdrücklicher Wille des Stadtrates, 
dass diese wichtige ehrenamtliche Arbeit der beiden Beiräte organisatorisch und personell 
mit je 0,5 VzÄ unterstützt wird. Anfang 2025 wurde die entsprechende Mitarbeiterin 
allerdings dem Gesundheitsamt zugeordnet und diese Stelle nicht wiederbesetzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01085-ÄA-01
Datum: 2025-10-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01085-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01085 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-01085-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt folgende Änderungen an der Anlage 1 
(Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig):  
In § 2 Abs. 1 Nr. 9 wird die Passage  
„der Betrieb und die Bewirtschaftung von öffentlich zugänglichen Sanitäranlagen der 
Stadt Leipzig im öffentlichen Raum“  
gestrichen.  
 
 
Sachverhalt 
Der Betrieb öffentlicher Sanitäranlagen gehört nicht zu den Kernaufgaben der 
Stadtreinigung Leipzig. Diese liegt in Abfallentsorgung, Straßenreinigung und 
Grünpflege. Der Betrieb von Toilettenanlagen ist ein eigenständiges 
Dienstleistungsfeld, das spezialisierte Anbieter wirtschaftlicher und nutzerfreundlicher 
betreiben können. Eine Übertragung auf den Eigenbetrieb würde dessen 
Aufgabenfeld unnötig erweitern und zusätzliche Kosten verursachen.  
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kunst am Bau in Schulen, Kita, Turnhallen - Kinder dürfen mitmachen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01934
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01934 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01934 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Kunst am Bau in Schulen, Kita, Turnhallen - Kinder dürfen mitmachen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 13.11.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 11.11.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
In der Planung bei Neubau und Sanierungen werden geeignete Flächen bzw. Bereiche 
ausgewiesen, die nach Inbetriebnahme der Schule, Kita, Turnhalle von den Schülern selbst 
künstlerisch gestaltet werden können, wenn die Einrichtung dies möchte. Wenn die 
Einrichtung sich dafür entscheidet, werden Ihr Sachkosten in Höhe von max. 10.000 Euro zur 
Verfügung gestellt. Dafür entfallen aber die 2,5% bzw. max. 125 TEUR für Kunst am Bau. Die 
Einrichtung muss sich in der Planungsphase entscheiden.  
  
 
 
Sachverhalt 
Wir halten es für pädagogisch weitaus wertvoller und nachhaltiger, wenn die Schüler ihre 
Schule, Turnhalle, Kita selber künstlerisch gestalten und verschönern, als wenn sie lediglich 
„fertige“ Kunst vorgesetzt bekommen.  
   
Diese Gestaltung kann unter entsprechender pädagogischer Anleitung im Rahmen des 
Kunstunterrichts, von Ganztagsangeboten oder Projektwochen erfolgen.  
   
Auch die Wertschätzung, die Identifikation und der pflegliche Umgang mit den Kunstwerken 
und dem Objekt dürften deutlich größer sein, wenn die Schüler/Kinder diese selbst 
mitgeschaffen haben.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einführung der „Brötchentaste“ in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01935
Datum: 2025-10-23
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01935 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01935 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Einführung der „Brötchentaste“ in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.11.2025 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 11.11.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 11.11.2025 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 13.11.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beschließt, in den Parkzonen 1 und 2 (siehe Verordnung der Stadt 
Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren) die Möglichkeit des kostenfreien Kurzzeit-
Parkens von bis zu 30 Minuten über die sogenannte Brötchentaste einzuführen. Eine 
Umrüstung bzw. Programmierung der Parkscheinautomaten erfolgt unter Berücksichtigung 
der Haushaltssituation der Stadt Leipzig straßen-/abschnittsweise. 
Hierzu ist der Ratsversammlung bis Ende des III. Quartals 2026 eine entsprechende Vorlage 
zur Änderung der Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren 
(Parkgebührenverordnung) vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
In Köln, Berlin, Bremen und Stuttgart gibt es sie - die "Brötchentaste". Dank ihr können 
Autofahrer in Stadtvierteln mit Parkraumbewirtschaftung bis zu 30 Minuten kostenlos parken, 
um beispielsweise einen kurzen Abstecher zur Bank, Post, Apotheke, zum Finanzamt, ins 
Bürgeramt oder zum Bäcker zu machen. 
Die „Brötchentaste“ besitzt das Potenzial, dem durch den Online-Handel unter Druck 
geratenen regionalen Einzelhandel zu nutzen und könnte helfen, Stadtviertel 
wiederzubeleben und lebendig zu erhalten. 
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen spricht sich seit 2003 für die 
Einführung von sogenannten Brötchentasten und einer flexibleren Parkraumbewirtschaftung 
aus.i Auch die Leipziger AfD-Fraktion sieht in der Einführung des 30-minütigen kostenfreien 
Kurzzeit-Parkens positive Effekte für die Bürger und Gäste unserer Stadt sowie nicht zuletzt 
für den regionalen Einzelhandel. 
Hinweis: Die Umrüstung bzw. Programmierung eines Parkscheinautomaten kostet je nach 
Region zwischen 200 und 500 Euro.ii Wir meinen, dass Leipzigs Parkscheinautomaten unter 
Berücksichtigung der Haushaltssituation schrittweise umgerüstet werden könnten - 
beispielsweise wenn ein Automat kaputt ist oder gewartet werden muss. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
i https://www.tz.de/auto/versteckte-funktion-am-parkautomat-broetchentaste-hilft-autofahrern-beim-
sparen-zr-93375848.html#google_vignette 
 
ii https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/rodenkirchen/c-nachrichten/autofahrer-druecken-die-
broetchentaste_a110483?utm_source=chatgpt.com 
2 von 2 in Zusammenstellung
Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01938
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01938 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01938 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.11.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 11.11.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag:  
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Erfassung und Bearbeitung von Verstößen 
gegen die Reinigungspflichten an Altkleidercontainern zu verbessern.  
Dazu soll eine regelmäßige und strukturierte Zusammenführung der über den 
Mängelmelder eingegangenen Hinweise mit den Feststellungen des 
Stadtordnungsdienstes und anderer städtischer Stellen erfolgen.  
2. Die Verwaltung stellt sicher, dass auf Grundlage dieser gesammelten Informationen 
zeitnah Kontrollen und Nachverfolgungen stattfinden. Über die festgestellten 
Verstöße, Reaktionszeiten der Betreiber und eingeleiteten Maßnahmen wird 
halbjährlich im zuständigen Fachausschuss berichtet.  
3. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Auflagen zur 
Sauberhaltung der Standorte ist die bestehende Sondernutzungserlaubnis zu 
widerrufen. Betreiber, die ihren Reinigungspflichten dauerhaft nicht nachkommen, 
sind darüber hinaus künftig von der erneuten Vergabe von 
Sondernutzungserlaubnissen auszuschließen (§ 6 Sondernutzungssatzung). 
 
Sachverhalt 
Begründung:  
Die Stadt Leipzig verfügt bereits über klare Regelungen zur Sauberhaltung von 
Altkleidercontainer-Standorten.  
Trotz dieser eindeutigen Pflichten zeigt sich, dass an zahlreichen Standorten immer wieder 
Vermüllung auftritt. Nach Angaben der Stadtverwaltung gehen über den Mängelmelder 
wöchentlich rund 10 bis 15 Hinweise ein. Das verdeutlicht den Handlungsbedarf, die 
bestehenden Regelungen im Alltag konsequenter anzuwenden und die Abläufe zwischen 
Meldung, Betreiberinformation und Nachkontrolle weiter zu optimieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wasser-Abwasserbauvorhaben Weidenhofsiedlung als Vorteil nutzen und die öffentlichen Flächen erneuern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01234-ÄA-02
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01234-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01234 SR André Möllmer & SR Stefan 
Artmann 
 
 
VIII-A-01234-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wasser-Abwasserbauvorhaben Weidenhofsiedlung als Vorteil nutzen 
und die öffentlichen Flächen erneuern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird im BP 2 wie folgt ersetzt: 
 
Zur wirtschaftlichen Entlastung der Eigentümer unterstützt die Stadt Leipzig die Eigentümer 
bei der Planung und Umsetzung der notwendigen Baumaßnahmen zur Erneuerung von 
Wasser und Abwasserleitungen und -systemen auf deren Grundstücken im Rahmen der 
rechtlichen Vorgaben. Dazu werden sog. Beraterarchitekten eingesetzt, die seitens der Stadt 
Leipzig beauftragt werden. Diese beraten und sollen eine koordinierte Gesamtlösung mit 
Wasserwerken und den Eigentümern erstellen. Die Finanzierung in Höhe von maximal 100 
T€ erfolgt durch die Stadt Leipzig. Zur teilweisen Finanzierung der Baumaßnahmen werden 
zusätzliche Fördermöglichkeiten für die Grundstückseigentümer geprüft.  
 
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Silvesterfeuerwerk beschränken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00862-DS-01-ÄA-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-P-00862-DS-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00862 Kasek, Jürgen 
 
 
VIII-P-00862-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-P-00862-DS-01 Petitionsausschuss 
 
 
VIII-P-00862-DS-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Silvesterfeuerwerk beschränken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Liste und eine Karte mit den 
konkreten ausgewiesenen Verbotsflächen in Leipzig für das Abbrennen von 
Feuerwerkskörpern bis zum 1. Dezember 2025 vorzulegen, auf der Webseite der Stadt Leipzig 
präsent zu veröffentlichen und mit einer Informationskampagne deutlich vor Silvester zu begleiten. 
2. Der Oberbürgermeister prüft, ob diese Kampagne an zwei markanten, aber verbotenen Stellen 
(beispielsweise Aufgang Fockeberg) mit einem gemeinsamen Einsatz von Polizei und 
Ordnungsamt in Präsenz begleitet werden kann. 
 
 
Sachverhalt 
Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe von Kirchen, 
Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden 
oder Anlagen ist laut Verordnung zum Sprengstoffgesetz verboten. Eine Liste und eine 
Karte, die anschaulich und nachvollziehbar die Verbotsorte für das Abbrennen 
pyrotechnischer Gegenstände in Leipzig darstellen, wäre hierbei eine hilfreiche 
Unterstützung. Ein grundsätzlich vernünftiger Umgang mit Feuerwerk schont die Gesundheit 
sowie die Tier- und Pflanzenwelt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulen im mittleren Standard bauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01081-NF-02
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01081-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01081 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-01081-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01081-NF-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Schulen im mittleren Standard bauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 28.10.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Verwaltungsstandpunkt wird übernommen und mit folgenden Punkten 
konkretisiert:  
Der Oberbürgermeister erarbeitet einen Vorschlag, mit welchen Maßnahmen und 
Änderungen der baulichen Standards für Schulen Baukosten unter Berücksichtigung von 
Folgekosten reduziert werden können. Die Vorschläge werden den Fachausschüssen 
Stadtentwicklung und Bau sowie Jugend, Schule und Demokratie im ersten Quartal 2026 zur 
Diskussion vorgelegt.  
Besonders werden Maßnahmen geprüft, die aus Stadtratsbeschlüssen und 
Änderungsanträgen der Fraktionen hervorgehen, wie:  
• Bau von Photovoltaikanlagen  
• Anlegung von Gründächern und Fassadenbegrünung  
• Regenwassereinleitungen  
• der Verzicht auf WDVS-Fassaden  
• Änderungen, die sich aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm ableiten  
• Vorgaben zu Baumaterialien  
Sollten Maßnahmen, die aus Stadtratsbeschlüssen und Änderungsanträgen der 
Fraktionen hervorgehen, weder zu einer Kostensenkung im Bau und bei den 
Folgekosten beitragen noch zur Effektivierung der Gebäude, so unterbreitet die 
Verwaltung Vorschläge diese Beschlüsse anzupassen und ggf. aufzuheben.  
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mietwucher in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01940
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01940 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01940 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Mietwucher in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vor knapp einem Jahr hat Die Linke im Bundestag die Mietwucherapp gestartet, mit der 
Haushalte ganz einfach prüfen können, ob ihre Miete nach den geltenden gesetzlichen 
Regelungen zu hoch ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% 
überschritten, handelt es sich vermutlich um eine unzulässige Mietpreisüberhöhung. Dies 
stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeldern belangt werden. Bei einer 
Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50% liegt sogar ein Verdacht auf eine Straftat 
(„Mietwucher“) nach § 291 StGB vor. Bis Ende Juli wurden in Leipzig 1130 solcher 
Verdachtsfälle über die App registriert.   
  
Viele Städte haben seitdem begonnen, die Fälle systematisch zu erfassen und zu prüfen. 
Zuletzt wurde in Berlin ein Bußgeld von 26.000 Euro erlassen, nachdem eine Vermieterin 
jahrelang eine Miete kassiert hatte, die 190% über dem Mietspiegel liegt.  
 
Auch in Leipzig hat die Stadtverwaltung ein Verfahren aufgesetzt und ein eigenes 
Meldeformular auf der Homepage eingerichtet. Im Mai wurde diesbezüglich im Stadtrat der 
Antrag VIII-A-00603-NF-05 von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD 
beschlossen. Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen seitdem im Amt für soziale 
Wohnhilfen eine Stelle für die Bearbeitung der Verdachtsfälle eingerichtet wurde.  
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
  
1. Wie viele Verdachtsfälle wurden bisher bei der Stadt gemeldet? 
2. In wie vielen Fällen liegt die Miete vermutlich höher als 50% über dem Mietspiegel? 
(bitte stadtweit und je Stadtbezirk angeben) 
3. Wie viele Beratungen von Mieter*innen und Vermieter*innen wurden bisher mit 
welchem Ergebnis durchgeführt? Werden Mieter*innen über den Stand ihrer Fälle 
informiert? 
4. Wie läuft die Prüfung der Fälle ab? Wie lange dauert es ca. bis zur finalen Weitergabe? 
5. Wie viele Fälle wurden bisher an die a) Bußgeldbehörde und b) Staatsanwaltschaft 
weitergeleitet? 
6. Wann ist mit den ersten Entscheidungen zu rechnen? 
7. Wie viel Arbeitszeit wird (wöchentlich oder monatlich) für die Arbeit in diesem Bereich 
aufgewendet (inklusive Interkommunaler Austausche, Netzwerkarbeit etc.)? 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erhaltung Bürgerservice / Bürgerbüro in Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01941
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01941 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01941 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
Betreff: 
Erhaltung Bürgerservice / Bürgerbüro in Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Bürgerbüro / der Bürgerservice Böhlitz-Ehrenberg bleibt im bisherigen Umfang erhalten 
und wird, wie in der Änderungsvereinbarung zur Eingliederungsvereinbarung im Jahr 2012 
vereinbart und bisher durch die Stadt nicht umgesetzt, ebenso wie das Büro des 
Ortsvorstehers in der stadteigenen Immobilie „Große Eiche“ untergebracht. 
 
Sachverhalt 
Gerade im Hinblick auf die just begonnen und mindestens bis zum Jahr 2031 andauernden 
Bauarbeiten an den Georg-Schwarz-Brücken ist die Anbindung sowohl über den öffentlichen 
Personennahverkehr als auch über den persönlichen Individualverkehr eben nicht ohne 
erhebliche Beeinträchtigungen gegeben.  
Zudem versorgt die einstige Außenstelle auch die sich unmittelbar anschließenden aber 
noch schlechter angebundenen Ortschaften Burghausen und Rückmarsdorf. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung