Einziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 168/8 Gemarkung Thonberg, Parkplatz Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06782
Datum: 2019-03-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06782 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Einziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung einer 
Teilfläche des Flurstücks 168/8 Gemarkung Thonberg, Parkplatz Gleisschleife 
Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Mitte    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren über die ca. 375 m² 
große Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curie/Philipp-Rosenthal-Straße (Teilfläche 
des Flurstücks 168/8 Gemarkung Thonberg) gemäß § 8 Sächsischem Straßengesetz 
einzuleiten. 
 
Zusammenfassung: 
Die einzuziehende Teilfläche des Parkplatzes soll nach dem förmlichen 
Entwidmungsverfahren als Freifläche für die Förderschule dienen. Die Kosten für Baulast 
und Verkehrssicherung entfallen. 
 
Mit dem Ratsbeschluss wird der Oberbürgermeister ermächtigt, dass nach dem 
Straßengesetz vorgesehene Entwicklungsverfahren einzuleiten. Dieses Verfahren, seine 
einzelnen Schritte und die zu beteiligenden Stellen, ist normiert. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Schaffung der erforderlichen Freiflächengröße für eine neu zur errichtende Förderschule 
durch Einziehung einer weiteren Teilfläche des Flurstücks 168/8 der Gemarkung Thonberg.  
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Am Standort Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße wird seit 2014 der Neubau einer 
Kindertagesstätte geplant. Die ursprüngliche Planung der Gesellschaft der Stadt Leipzig zur 
Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (im folgenden LESG) als 
Investorin sah die Inanspruchnahme einer Gesamtfläche von 4.300 m² auf dem öffentlichen 
Parkplatz der Stadt Leipzig vor. Hierfür wurde in Folge dessen am 17.09.2014 ein 
Stadtratsbeschluss als Grundlage für ein förmliches Einziehungsverfahren herbeigeführt 
(Beschlussnummer: DS-00030/14). Die Einziehung dieser Teilfläche ist seit dem 06.03.2015 
bestandskräftig. 
 
Aufgrund der Entwicklungen in der Stadt Leipzig ergab sich ein Defizit an Schulplätzen im 
Versorgungsraum Süd. Es wurde daher entschieden, auf dem Standort Curiestraße/ Philipp-
Rosenthal-Straße zu der geplanten Kindertagesstätte zusätzlich eine dringend benötigte 
Förderschule in den Obergeschossen der Kindertagesstätte (räumlich und funktional 
getrennt) zu realisieren. Um die in diesem Zusammenhang entstehenden Anforderungen an 
die Pausen – und Freiflächen zu realisieren, ergab sich in Folge dessen die Notwendigkeit 
einen weiteren Bereich des öffentlichen Parkplatzes einzuziehen. Hierzu wurde am 
24.02.2016 ein Stadtratsbeschluss als Grundlage für ein förmliches Einziehungsverfahren 
herbeigeführt (Beschlussnummer VI-DS-0263). Die Einziehung der Teilfläche von weiteren 
1.050,50 m² ist seit dem 21.09.2016 bestandskräftig. 
 
Aufgrund der spezifischen Anforderungen, welche an eine Förderschule gestellt werden, 
wurde nunmehr durch die Investorin, die LESG, festgestellt, dass die bisher zur Verfügung 
stehende Freifläche als solche nicht ausreichend und angemessen für das Vorhaben ist. Es 
ergibt sich daher die Notwendigkeit der Erweiterung der Teilfläche durch die Einziehung 
eines weiteren Teilbereiches des öffentlichen Parkplatzes durch die Inanspruchnahme von 
weiteren 375 m², um damit eine notwendige Gesamtfreifläche von ca. 1.500 m² zu erhalten. 
Der mit der Einziehung verbundenen Wegfall von Stellplätzen für Fahrzeuge in diesem 
Bereich steht dem nicht entgegen. Im Bereich der Alten Messe stehen ausreichend 
Stellplatzkapazitäten zur Verfügung. 
 
 
 
Anlage: 
Lageplan