Online-Beantragung von Sozialleistungen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01402-VSP-001
Datum: 2015-09-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01402-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 05.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Online-Beantragung von Sozialleistungen ermöglichen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag mit Ergänzung
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Antragstellung Wohngeld auf
elektronischem Weg ermöglicht werden kann, und sich beim Sächsischen 
Staatsministerium des Innern dafür einzusetzen, dass eine medienbruchfreie Online-
Beantragung von Wohngeld erfolgen kann.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Online-Beantragung auch bei 
anderen Sozialleistungen, wie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket,
möglich ist.
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Begründung:
Zu 1.:
Die Stadt Leipzig ist als kreisfreie Stadt nach § 1 Abs. 1 Gesetz zur Durchführung des 
Wohngeldverfahrens (DGWoG) zur Durchführung des Wohngeldverfahrens verpflichtet. Damit 
obliegt allein der Stadt Leipzig die Ausgestaltung des Antragsverfahrens unter Beachtung der 
geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen. Der Freistaat Sachsen ist hierfür nicht zuständig.
Nach Nr. 22.12 Wohngeldverwaltungsvorschrift (WoGVwV) ist eine elektronische Antragstellung 
zulässig, wenn ein Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet ist und die 
Maßgaben des § 36a Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) beachtet werden. Prinzipiell kommen 
damit für eine elektronische Antragstellung zwei verschiedene Verfahren in Betracht:
Online-Antrag
Wird ein Online-Antrag eingerichtet, muss der Antragsteller seine Identität zwingend elektronisch 
nachweisen (§ 36a Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 SGB I i. V. m. § 36a Abs. 2 Satz 5 SGB I sowie § 18 
Personalausweisgesetz (PAuswG)). Hierfür können nur die Online-Funktionen des neuen  
Personalausweis oder des Aufenthaltstitels/der Aufenthaltserlaubnis genutzt werden. Zudem ist 
seitens des Antragstellers ein Kartenlesegerät erforderlich, damit die Daten zur Identifizierung 
übermittelt werden können. Einige Wohngeldbehörden in Sachsen bieten dieses Verfahren bereits 
an. Es wird jedoch von den Antragstellern aufgrund der damit verbundenen zusätzlichen Kosten und 
des zusätzlichen Aufwandes nicht genutzt.
Übermittlung des Antragsformulares per De-Mail
Als zweite Variante kommt die Übermittlung des ausgefüllten und gespeicherten Antrages per De-
Mail mit der Versandoption „absenderbestätigt“ in Betracht. Hierfür muss sich der Antragsteller bei 
Beantragung einer De-Mail-Adresse einer Identitätsfeststellung unterziehen. Das Verfahren muss 
bei Umzug oder Namensänderung wiederholt werden, pseudonyme De-Mail-Adresse sind nicht 
zulässig. Pseudonyme De-Mail-Adressen sind nicht zulässig. Die Versandoption „absenderbestätigt“ 
garantiert einen hohen Sicherheitsstandard, da neben Benutzernamen und Passwort bei der 
Anmeldung zusätzlich noch ein sogenannter „Token“ (z.B. Chipkarte mit eID-Funktion, USB-Gerät 
mit Authentifiziertungsfunktion oder On-Time-Passwort-Generator) eingesetzt wird.
Das Sozialamt prüft derzeit, inwieweit eine Antragstellung auf elektronischem Wege rechtlich 
zulässig ermöglicht werden kann.
Die elektronische Antragstellung ist jedoch nicht medienbruchfrei möglich. Für die Berechnung und 
Auszahlung des Wohngeldes wird das Fachverfahren DiWo genutzt. DiWo ist ein landesweit 
einheitliches Verfahren, welches vom Sächsischen Staatsministerium des Innern zur Verfügung 
gestellt wird. Es bietet derzeit keine Schnittstelle, um Daten aus einer elektronischen Antragstellung 
automatisch in das Fachverfahren zu übertragen, sodass selbst bei einer elektronischen 
Antragstellung eine manuelle Eingabe der Antragsdaten in das Fachverfahren erforderlich ist.
Zu 2.:
Die in der Stadt Leipzig erhältlichen Sozialleistungen sind vielfältig und werden von verschiedenen 
Abteilungen bearbeitet. Neben unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen kommen auch 
unterschiedliche Fachverfahren zum Einsatz. Daher muss für jeden einzelnen Leistungsbereich eine 
gesonderte Prüfung erfolgen, ob eine elektronische Antragstellung rechtlich und technisch 
umsetzbar ist.
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