Kostenlose Einleitung von Regenwasser für die Grundstückseigentümer von Hohenheida in den Rühler -, Kirch- und Sperlingsteich
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05886-VSP-01
Datum: 2019-03-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05886-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal 
 
 
Betreff: 
Kostenlose Einleitung von Regenwasser für die Grundstückseigentümer von 
Hohenheida in den Rühler -, Kirch- und Sperlingsteich 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   2. Lesung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  24.09.2018 1. Lesung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung legt bis Ende des zweiten Quartals 2019 die Ergebnisse der Prüfung 
der kostenlosen Einleitung von Regenwasser in die Teiche sowie zu alternativen Varianten 
zur Speisung der Teiche vor. 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Bei der von den Grundstückseigentümern in Hohenheida angetragenen Einleitung von 
Niederschlagswasser in die dortigen Teiche werden für die Ableitung die dort vorhandenen 
straßenbegleitenden Gräben und von denen abgehende und in die Teiche mündende Ab-
wasserleitungen benutzt.  
 
Die Betriebs- und Unterhaltungslast sowie die Verkehrssicherungspflicht für diese Anlagen 
obliegen den Leipziger Wasserwerken auf deren Kosten. Für die Gräben folgt dies aus einer 
entsprechenden Vereinbarung mit der Stadt Leipzig über die Mitbenutzung von Straßengrä-
ben zur Ableitung von Niederschlagswasser vom 03.08./14.08.2009. Hiernach sind die 
Leipziger Wasserwerke berechtigt, diese Gräben zur Niederschlagswasserableitung zu be-
nutzen und im Gegenzug verpflichtet, die Unterhaltung und Verkehrssicherung der Gräben 
zu übernehmen. Die weiterführenden Abwasserleitungen in die Teiche sind Eigentum der 
Leipziger Wasserwerke.  
 
Es handelt sich bei den genannten Anlagen demnach um solche, die zur öffentlichen Ab-
wasserbeseitigung benutzt werden und sie gehören demnach zur öffentlichen Einrichtung 
der Abwasserbeseitigung gemäß Abwassersatzung der Stadt Leipzig. Die Aufgabe der öf-
fentlichen Abwasserbeseitigung wird durch die Leipziger Wasserwerke erfüllt.  
 
Zwar besteht für die Grundstückseigentümer bei der Niederschlagswasserentsorgung keine 
Verpflichtung, die öffentliche Abwassereinrichtung zu benutzen, wenn das Niederschlags-
wasser ordnungsgemäß anderweitig schadlos entsorgt werden kann. Werden die öffentli-
chen Abwasseranlagen aber in Anspruch genommen, so entsteht hierdurch ein vertragliches 
Abwasserentsorgungsverhältnis zwischen dem betreffenden Grundstückseigentümer und 
den Leipziger Wasserwerken. Gemäß den dabei geltenden AEB-A (Allgemeine Entsor-
gungsbedingungen für Abwasser) ist für die Benutzung der Abwasseranlagen ein Entgelt zu 
zahlen, welches sich nach der Größe der angeschlossenen niederschlagswirksamen Flä-
chen richtet. 
 
Eine im Auftrag der Stadt Leipzig erarbeitete Wasserbilanz für die Hohenheidaer Teiche 
kommt zu dem Ergebnis, dass die Zuflussmenge, welche dem Kirchteich bei einem 2jährigen 
Bemessungsregen mit einer Dauer von 15 Minuten zugeführt wird, bei der gegebenen 
Verdunstungsrate bereits nach 40 Tagen aufgebraucht ist. Dies bedeutet, dass trotz 
zusätzlicher Regenwasserzuleitungen ein Absinken des Wasserspiegels während 
sommerlicher Trockenphasen nicht ausgeschlossen werden kann.  
 
Die unentgeltliche Einleitung von Grundstücksentwässerungen in die Teiche befindet sich in 
Prüfung. Gleichzeitig werden weitere Möglichkeiten untersucht, welche sich zur Speisung der 
Teiche anbieten. 
 
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