Zukunft der Produktionsschule Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08088-AW-01
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08088-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft der Produktionsschule Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Möglichkeit sieht die Stadtverwaltung die Förderung des für die Förderung 
der sozialen und beruflichen Integration mit benachteiligten und/oder 
beeinträchtigten jungen Menschen wichtigen Projektes weiter zu sichern?  
Zur Beantwortung der Frage und zur Einordnung des Förderverfahrens sollten folgende 
Informationen vorangestellt werden: 
Die ESF-Förderrichtlinie „Produktionsschulen“ sieht für den Raum Leipzig (ehemals 
Regierungsbezirk Leipzig) zur weiteren Förderung ab 2023 nur eine Produktionsschule vor. 
Für Leipzig haben sich zwei Träger (BBW und Produktionsschule Schauplatz) beworben. Die 
SAB hat selbständig und ohne Beteiligung des Amtes für Jugend und Familie eine 
Entscheidung für die Produktionsschule Schauplatz (Kofinanzierung über das städtische 
Referat Beschäftigungspolitik) und gegen die Produktionsschule des BBW (Kofinanzierung 
über das Amt für Jugend und Familie) getroffen. Darüber wurde das Amt für Jugend und 
Familie mit Schreiben vom 19. Dezember 2022 schriftlich informiert.  
Der SAB wurde das Unverständnis zum Verfahren und zur Entscheidungsfindung mitgeteilt. 
Um den betroffenen Jugendlichen zu helfen, steht das Amt für Jugend und Familie mit der 
Produktionsschule des BBW in engem Kontakt. Der Träger versucht aktuell, die 
Jugendlichen an die Produktionsschule von Schauplatz zu vermitteln. Dies kann jedoch erst 
zum 1. Februar 2023 gelingen, da die nun neu über ESF geförderte Maßnahme von 
Schauplatz erst zu diesem Zeitpunkt beginnen wird. Weitere deckungsgleiche 
Alternativmaßnahmen existieren nicht. Das Amt für Jugend und Familie beabsichtigt, mit 
dem Netz kleiner Werkstätten (BBW) zumindest eine Maßnahme in diesem Spektrum mit 
eingeschränktem Leistungsumfang ab 2023 weiter zu fördern. Die Mehrzahl der Plätze 
dieser Maßnahme wurde 2022 durch das Jobcenter an einen anderen Träger vergeben, der 
mit der Umsetzung der Maßnahme bislang noch nicht begonnen hat. 
 
 
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2. Hat sich der Fördermittelstopp für das Projekt bereits vor dem 19. Dezember 2022 
angedeutet?  
Es handelt sich nicht um einen Fördermittelstopp im eigentlichen Sinn, sondern um einen 
Trägerwechsel. Die Produktionsschule soll nun nicht mehr vom BBW, sondern vom Träger 
Produktionsschule Schauplatz gGmbH umgesetzt werden. Die Platzzahl der Maßnahme wird 
mit 24 erhalten. Über die beabsichtigte Entscheidung wurde nicht informiert; die SAB hat 
lediglich ihre Entscheidung mitgeteilt (s. o.). Im Anschluss an das Schreiben der SAB vom 
19. Dezember 2022 hat sich das Amt für Jugend und Familie mit der SAB schriftlich und 
telefonisch in Verbindung gesetzt und das Unverständnis über die Nichtbeteiligung am 
Verfahren mitgeteilt. Die SAB hat daraufhin klargestellt, dass das zuständige Ministerium 
(SMWA) die Beteiligung der Kommune für nicht notwendig erachtet hat und diese gemäß der 
Förderrichtlinie auch nicht vorgesehen ist. Bei der Entscheidung für eine Maßnahme in der 
Förderrichtlinie „Jugendberufshilfe“ im September 2022 wurde die Kommune noch beteiligt 
und um Priorisierung gebeten. So wurden auch diesmal für beide Träger bzw. Maßnahmen 
grundsätzlich positive Stellungnahmen für die Förderrichtlinie „Produktionsschulen“ erstellt. 
3. Welche Gespräche gab es mit dem Fördermittelgeber über mögliche 
Anschlussfinanzierungen? Mit welchem Ergebnis?  
Die Frage nach der Anschluss- bzw. Alternativfinanzierung wurde gegenüber der SAB 
gestellt. Über die Finanzierung der Maßnahme der Produktionsschule Schauplatz gGmbH 
hinaus stehen jedoch keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung. Gemäß 
Fachförderrichtlinie ist nur eine Produktionsschule für den ehemaligen Regierungsbezirk 
Leipzig vorgesehen (s. o.). 
4. Welchen grundsätzlichen Änderungsbedarf sieht die Stadtverwaltung hinsichtlich 
der Förderung von Strukturen wie der Produktionsschule und anderen essentiellen 
Hilfen für benachteiligte Kinder und Jugendliche?  
• Bezüglich der Zusammenarbeit mit dem SMS und der SAB gilt es für die Zukunft, 
noch stärker auf die Beteiligung der Kommune bei Ausschreibungsverfahren zu 
drängen und bestenfalls diese Einflussmöglichkeiten in der Fachförderrichtlinie 
schriftlich zu fixieren. 
• Bezüglich des grundsätzlichen Bedarfs an Maßnahmen der arbeitsweltbezogenen 
Jugendsozialarbeit sieht das Amt für Jugend und Familie grundsätzlich einen hohen 
Bedarf; nicht zuletzt wegen des anhaltend hohen Anteils an Schulabgängerinnen und 
Schulabgängern ohne mindestens einen Hauptschulabschluss und der nach der 
Pandemie wieder steigenden Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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