Efeubeseitigung Wolfgang-Heinze-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00392
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00392 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Tony Kremser 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00392 Tony Kremser 
 
Betreff: 
Efeubeseitigung Wolfgang-Heinze-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich bitte um Beantwortung der folgenden Anfrage: 
  
Am 24.10.2024 erfolgte die Beseitigung eines an der Hausfassade Wolfgang-Heinze-Straße 
17 aufwachsenden Efeu (Hedera helix) als heimisches Gehölz. Auf Nachfrage bei der 
Behörde (Amt für Stadtgrün und Gewässer) wurde beauskunftet, dass aufgrund der Geltung 
des Denkmalschutzrechtes eine Eröffnung des Geltungsbereichs der Baumschutzsatzung 
nicht gegeben sei. Die ebenfalls kontaktierte untere Naturschutzbehörde wurde wegen Ver-
dachts des Verstoßes gegen die Zugriffsverbote nach §§ 39, 45 BNatschG in Form der 
Störung europäischer Brutvogelarten (insbesondere Haussperling [Passer domesticus] und 
Ringeltaube [Columba Palumbus]) sowie deren Lebensstätten kontaktiert. Hier wurde mitge-
teilt, dass außerhalb der Gehölzschutzzeit keine Befreiung erforderlich sei. Aus diesem 
Grund wären der Behörde, trotz des Hinweises von Seiten des NABU Leipzig die Hände 
gebunden. Ein Ausweichen in den angrenzenden Baum sei möglich. Der NABU Leipzig wies 
darauf hin, dass Haussperlinge weder in Bäumen brüten, noch Schutz finden im Winter nach 
dem Laubfall wie dies im Efeu als naturschutzrechtliche Ruhestätte der Fall wäre.  
 
Es wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 
 
1. Der in Rede stehende Efeubewuchs befand sich an der Hausfassade eines privaten 
Wohngebäudes. Damit unterfällt dieser Efeu dem Geltungsbereich des § 2 der Baumschutz-
satzung der Stadt Leipzig. Auch fällt der Efeu unter dem konkreten Schutzbereich des § 3 I 
d) Baumschutzsatzung, da der Efeu (Hedera helix) ein heimisches Klettergehölz darstellt. § 2 
Absatz 2 führt auf, dass die Satzung unter anderem bei Bäumen keine Anwendung findet, 
die unter Schutzvorschriften anderer Gesetze stehen. Die Genehmigung zur Beseitigung 
wurde aufgrund denkmalschutzrechtlicher Befugnisse erteilt. Eine Genehmigung nach dieser 
Grundlage wäre daher annehmbar nur möglich, wenn der Efeu als geschützter Landschafts-
bestandteil in sich denkmalschutzrechtlich geschützt wäre (bspw. als Gartendenkmal). Dies 
ist nach den hier zur Verfügung stehenden Informationen nicht der Fall. Auf welcher Rechts-
grundlage erfolgte die Genehmigung zur Beseitigung des in Rede stehenden Efeu (bitte un-
ter Nennung der Normenkette) und mit welcher Argumentation wurde der Geltungsbereich 
der Baumschutzsatzung ausgeschlossen? 
 
2. Erfolgen regelmäßige interne Absprachen zwischen dem Amt für Bauordnung und Denk-
malpflege, und der unteren Naturschutzbehörde, bei denkmalschutzrechtlichen Anträgen, die 
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die Beeinträchtigung/Beseitigung von Gehölzen bzw. Lebensräumen zur Folge haben, gibt 
es Regelaustauschtermine zur Darstellung vom Umfang der Zugriffsverbote bei denkmal-
schutzrechtlichen Maßnahmen und wie wird gewährleistet, dass bei entsprechenden denk-
malschutzrechtlichen Maßnahmen auch artenschutzrechtliche Belange durch die die Maß-
nahme durchführenden Personen Berücksichtigung finden und in welcher Form fand die Ab-
wägung aller Belange (Klimaschutz, Artenschutz, örtliche Begebenheit einer baumlosen 
Straße, durch die Entfernung des Efeus einhergehende Konflikte wie Spechtlöcher mit Folge 
von Brutplätzen Haussperling und Graffiti) statt oder werden aus dem vorliegenden Beispiel 
Rückschlüsse gezogen und zur Anwendung gebracht für zukünftige Vorgehen?  
 
3. Regelmäßig stellt die untere Naturschutzbehörde im Rahmen von Beteiligungsverfahren 
insbesondere bei der Aufstellung von Bebauungsplänen fest "...dass die Reviervögel in von 
der Art nicht besiedelte Bereiche ausweichen können, [ist] nicht nachvollziehbar und trifft i. d. 
R. auch nicht zu, denn geeignete Strukturen im Umfeld sind meist bereits besiedelt (ansons-
ten wären sie nicht geeignet). Insbesondere in der Stadt Leipzig ist angesichts des starken 
und zunehmenden Nutzungsdrucks von einer Ausweichmöglichkeit eben gerade nicht aus-
zugehen. Somit muss eine Argumentation, dass ein solches Ausweichen ausnahmsweise 
doch möglich ist, grundsätzlich sehr fundiert untermauert werden.“ Unter „Leipzig schrumpft“ 
(https://www.nabu-leipzig.de/stellungnahmen/leipzig-schrumpft/) hat der NABU Leipzig ent-
sprechende Flächenverluste dokumentiert, die zu einer entsprechenden Verknappung von 
insgesamt zur Verfügung stehenden Lebensräumen darstellt. Jüngst hat auch das Recher-
chenetzwerk CORRECTIV u. a. für Leipzig dargestellt, wie intensiv die Versiegelung zuge-
nommen hat (https://correctiv.org/aktuelles/2024/10/01/zwischen-asphalt-und-beton-
versiegelung-deutscher-staedte-nimmt-zu/). Erscheint es in Anbetracht der dargestellten 
Fakten und getroffenen behördlichen Aussagen eher opportun, bei annehmbar geeigneten 
Lebensräumen (wie bspw. einem entsprechenden Efeu-Bewuchs) davon auszugehen, dass 
diese auch vor Eingriffen explizit artenschutzfachlich untersucht werden müssen, bevor ein 
Verbotstatbestand realisiert wird, da mit hoher Wahrscheinlichkeit eine entsprechende Nut-
zung durch geschützte Tierarten bzw. das Vorhandensein geschützter Lebensstätten gege-
ben ist? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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