2. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur- Hoffmann-Straße (Bestätigung gem.§79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06604-DS-02-DS-01
Datum: 2022-05-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06604-DS-02-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
2. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße 
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur- Hoffmann-Straße 
(Bestätigung gem.§79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Gesamtbaukosten für die Baumaßnahme erhöhen sich von 1.996.7000,00 € um 
603.300,00 € auf 2.600.000,00 €. Die Kosten erhöhen sich im Finanzhaushalt von 
1.863.400,00 € um 543.600,00 € auf 2.407.000,00 € und im Ergebnishaushalt von 
133.300,00 € um 59.700,00 € auf 193.000,00 €.
2. Für das Haushaltsjahr 2022 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen nach § 
79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 603.300,00 €, davon 543.600,00 € im 
PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700.004) und 59.700,00 € im Innenauftrag 
SEP Innerer Süden (106400000013), bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). Die 
Maßnahme wird vorrübergehend aus Ausgleichsbeträgen des Sanierungsgebiets 
Leipzig-Gohlis finanziert, da die dort verfügbaren Mittel schon in ausreichender Höhe 
vorhanden sind. Diese Mittel werden bis zur Abrechnung der Sanierungsgebiete 
wieder zurückgeführt.
Räumlicher Bezug
 
Die hier dargestellte Maßnahme liegt im Stadtbezirk Mitte, im Ortsteil Zentrum-Süd.
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
       
Die Sanierung der Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur- 
1 von 9 in Zusammenstellung
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Hoffmann-Straße wurde mit Vorlage VII-DS-06604 am 15.03.2022 durch die 
Ratsversammlung beschlossen. Mit der 1. Änderung zum Baubeschluss (VII-DS-06604-DS-
02) beschloss die Ratsversammlung am 14.04.2022 die Kostenerhöhung auf Grund der 
Aktualisierung des Leistungsverzeichnisses (LV) und einer Pauschale von 15 % für weitere 
Preissteigerungen.
Im Ergebnis der Öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme liegen nunmehr zwei 
Angebote vor. Das Angebot des Bestbieters beträgt 2.375.841,88 € brutto. Dies bedeutet 
gegenüber der der Ausschreibung zu Grunde liegenden Kostenberechnung (LV) eine 
Steigerung von 52 %. 
Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 2.600.000,00 €. Gegenüber der 1. Änderung 
zum Baubeschluss (VII-DS-06604-DS-02) betragen die Mehrkosten 603.300,00 €.
Finanzielle Auswirkungen
2 von 9 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 2022 59.700
Innenauftrag
106400000013
Sachkonto
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen
2022
2023
2022
2023
60.905,00
482.695,00
PSP-Element
7.0000982.700
Finanzkonto
78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
          
 
Ziele
3 von 9 in Zusammenstellung
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
X Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
       
 
Klimawirkung
4 von 9 in Zusammenstellung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich X ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
           
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
5 von 9 in Zusammenstellung
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Siehe VII-DS-06604
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Auf Grund von Abhängigkeiten mit angrenzenden Bauvorhaben der LWB muss mit der 
Baumaßnahme am 01.07.2022 begonnen werden. Dies erfordert eine abschließende 
Vergabeentscheidung bis zum 02.06.2022. Damit ist eine Beschlussfassung der 
Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 18.05.2022 erforderlich. 
Der förderrechliche Durchführungszeitraum der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme 
“Innerer Süden” endet zum 31.12.2023, daher ist eine Finanzierung aus 
sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
 
Nicht relevant.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Siehe VII-06604
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Sanierung der Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur- 
Hoffmann-Straße wurde mit Vorlage VII-DS-06604 am 15.03.2022 durch die 
Ratsversammlung beschlossen. Mit der 1. Änderung zum Baubeschluss (VII-DS-06604-DS-
02) beschloss die Ratsversammlung am 14.04.2022 die Kostenerhöhung auf Grund der 
Aktualisierung des Leistungsverzeinisses und einer Pauschale von 15 % für weitere 
Preissteigerungen.
Im Ergebnis der Öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme liegen nunmehr zwei 
Angebote vor. Das Angebot des Bestbieters beträgt 2.375.841,88 € brutto. Dies bedeutet 
gegenüber der der Ausschreibung zu Grunde liegenden Kostenberechnung eine Steigerung 
von 52 %.
Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 2.600.000,00 €. Gegenüber der 1. Änderung 
zum Baubeschluss (VII-DS-06604-DS-02) betragen die Mehrkosten 603.300,00 €.
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Siehe VII-DS-06604
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Baumaßnahme soll von 2022 bis Ende 2023 umgesetzt werden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 Die Mehrkosten der Maßnahme werden aus sanierungsbedingten Einnahmen 
(Ausgleichsbeträge) finanziert.
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4.1 Kosten
Im Ergebnis der Öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme liegen nunmehr zwei 
Angebote vor. Damit ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 603.300,00 € gegenüber der 1. 
Änderung zum Baubeschluss (VII-DS-06604-DS-02).
Die Mehrkosten aufgeschlüsselt nach Hauptpositionen stellen sich wie folgt dar:
(kleinteiligen Erhöhungen wurden hier nicht separat ausgewiesen)
Verkehrsführung während der Bauzeit 9.000,00 €
Straßenbau 535.000,00 €
davon für:
oErdbau
oBaugruben, Leitungsgräben
oEntwässerung für Straßen
oSchichten ohne Bindemittel
oAsphaltbauweisen
oBetonbauweisen
oPflaster, Plattenbelag, Einfassungen
oAusstattungen
29.500,00 €
12.000,00 €
21.500,00 €
8.000,00 €
47.000,00 €
23.000,00 €
371.000,00 €
23.000,00 €
Landschaftsbau 80.500,00 €
davon für:
oWurzelschutz
oErdbau
oPflanzenlieferung
15.000,00 €
34.000,00 €
31.500,00 €
Straßenbeleuchtung 52.000,00 €
davon für:
oMaterial- und Montagearbeiten Beleuchtung
oMaterial- und Montagearbeiten LSA
40.500,00 €
11.500,00 €
Summe 676.800,00 €
Die Gesamtabweichung des Leistungsverzeichnisses zum Angebot des Bestbieters beträgt 
690.378,08 €. Aufgrund der mit der 1. Änderung zum Baubeschluss (VII-DS-06604-DS-02) 
beschlossenen Pauschale für weitere Preissteigerungen in Höhe von 15 % betragen die 
Mehrkosten 603.300,00 €.
Damit ergibt sich die Gesamtaufstellung der Kosten wie folgt (gerundet): 
Baukosten ohne Stadtbeleuchtung   2.185.000,00 €
Baukosten Stadtbeleuchtung      193.000,00 €
Baukosten KWL      126.000,00 €
Baunebenkosten        96.000,00 €
Gesamtkosten (neu)   2.600.000,00 €
davon:
Mehraufwendungen gegenüber 1. Änderung (VII-DS-06604-DS-02)      603.300,00 €
4.2 Finanzierung
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Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:
Kosten der Maßnahme
alt
(VII-DS-06604-DS-02)
in €
neu
in €
Gesamt 1.996.700,00 2.600.000,00
davon für:
grundhafter Ausbau der Fahrbahn, 
Straßenbäume, KWL einschl. 
Baunebenkosten
Finanzhaushalt
PSP-Element 7.0000982.700,
Finanzkonto 78513000
Beleuchtung einschl. 
Leitungsarbeiten
Ergebnishaushalt
Innenauftrag 106400000013,
Sachkonto 42711200
1.863.400,00
133.300,00
2.407.000,00
193.000,00
Mehrkosten 603.300,00
Die Darstellung der Kosten nach Jahresscheiben stellt sich wie folgt dar. Für die 
Ausschreibung der Leistungen müssen die gesamten investiven und konsumtiven Mittel 
bereits 2022 zur Verfügung stehen. Dies ist aufgrund fehlender 
Verpflichtungsermächtigungen und aufgrund der Dringlichkeit der Vorlage nicht anders 
möglich.
Jahr
Finanzhaushalt
PSP-Element
7.0000982.700
Finanzkonto
78513000
in €
Ergebnishaushalt
Innenauftrag
10640000013
Sachkonto
42711200
in €
Summe
in €
2022 60.905,00 59.700 120.605,00
2023 482.695,00 0,00 482.695,00
Gesamt 543.600,00 59.700,00 603.300,00
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
X  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
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9/9
 
Siehe VII-DS-06604
 
7. Besonderheiten
 
Nicht relevant.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen 
Zustandes. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen 
ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich 
ziehen. Nutzungseinschränkungen würden beibehalten.
Der förderrechliche Durchführungszeitraum der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme 
“Innerer Süden” endet zum 31.12.2023, daher ist eine Finanzierung aus 
sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich.
Anlage/n
Keine
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