Sicherstellung der Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II an Berechtigte ohne Konto oder bei Vorliegen von Pfändungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01629
Datum: 2025-08-21
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01629 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01629 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Sicherstellung der Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II an 
Berechtigte ohne Konto oder bei Vorliegen von Pfändungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 02.09.2025 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.09.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig 
darauf hinzuwirken, dass Leistungsberechtigten ohne Konto oder mit Konto und bei Vorliegen 
von Pfändungen bzw. nach Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung über die Mittellosigkeit 
Leistungen nach dem SGB II weiterhin per Barscheck ausgezahlt werden können. 
2. Ferner wird der Oberbürgermeister beauftragt, über die Trägerversammlung des Jobcenters 
Leipzig darauf hinzuwirken, dass das Jobcenter Leipzig bzw. die Bundesagentur für Arbeit zur 
Sicherstellung des zu BP 1 dargestellten Auszahlungsweges das Kreditinstitut wechseln oder eine 
Auszahlung über Barschecks der Bundesbank ins Werk setzen. 
3. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, über den Deutschen Städtetag darauf 
hinzuwirken, dass schnellstmöglich a) ein einheitliches Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit 
und der Jobcenter im Sinne der Antragstellung umgesetzt wird und b) der Pfändungsschutz für 
Betroffene im Sinne der Antragstellung dahingehend gestärkt wird, dass die rechtlich 
zustehenden Mittel bis zur Pfändungsfreigrenze unmittelbar verfügbar bleiben. 
 
Sachverhalt 
 
Nach der Antrag stellenden Fraktion vorliegenden Informationen stellt das Jobcenter Leipzig die 
Auszahlung von Leistungen per Barscheck-Ausstellung zum September 2025 mit letztmaliger 
Scheckversandt für September ein. Begründet wird das Vorgehen damit, dass die Deutsche Bank keine 
Scheckausstellung mehr ermöglicht. 
Barscheck-Auszahlungen sind für Leistungsbeziehende ohne festen Wohnsitz, mit festem Wohnsitz und 
ohne Girokonto oder mit Girokonto und überzogenem Konto und/oder bei Vorliegen einer Pfändung/ggf. 
Vorliegen einer Eidesstattlichen Versicherung zur Mittellosigkeit vielfach der einzig sichere Weg, die 
Leistungen in Empfang zu nehmen. Für die Scheckausstellung erhebt das Jobcenter bislang zudem eine 
nicht unerhebliche Gebühr. 
In einer Information des Jobcenters auf der Homepage ist für Leistungsbeziehende bzw. -berechtigte ein 
Hinweisblatt zum P-Konto hinterlegt. Damit ergeben sich für Leistungsbeziehende ohne Konto oder mit 
einem sogenannten „P-Konto“ (Pfändungsschutzkonto) und ggf. schwankenden Leistungshöhen, weiteren 
Einkünften, Sonderzahlungen, Nachzahlungen etc. erhebliche und sofort eintretende Problemlagen.  
Wer ohne festen Wohnsitz ist, kann gar nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen überhaupt ein P-
Konto einrichten. Darüber hinaus können Kreditinstitute die Geldeingänge des Jobcenters zunächst für 
eine jeweilige Prüfung bei Vorliegen von Kontopfändungen zurückhalten, was bei Lastschriften und 
Zahlungsaufträgen zu Verzögerungen oder Zurückweisungen führen kann. Bei Zahlungseingängen über 
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den jährlich zum 1. Juli festgesetzten pfändungsfreien Betrag (derzeit 1.500 Euro pro Monat) hinaus 
durch Sonderzahlungen, Nachzahlungen sowie ggf. höhere Einkünfte können die überschießenden 
Beträge unmittelbar der Pfändung unterfallen und trotz Anspruchs verloren gehen. 
Besonders für Familien und Alleinerziehende entstehen durch Zuflüsse anderer Art wie Unterhalt, 
Unterhaltsvorschuss, zusätzliche Geldleistungen für erhöhte Bedarfe, Ausstattungen und Nachzahlungen 
schwerwiegende Problemlagen. Sie können das Geld entweder wegen Überschreitung des 
pfändungsfreien Betrages (Kontostand) oder bestehender Kontopfändungen aufgrund 
Gläubigeransprüchen gegen den Kontoinhaber nur verzögert oder gar nicht vom Konto bar abheben oder 
damit Zahlungsaufträge ausführen und müssen in zeitaufwendigen Verfahren die Verfügung über die 
Mittel erstreiten. Kreditinstitute berufen sich häufig auf die AGB. Eine Auseinandersetzung mit dem 
kontoführenden Kreditinstitut um die zustehenden Beträge birgt zudem das Risiko einer Kontokündigung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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