Der Ring ist für alle da!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00567-VSP-01
Datum: 2025-02-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00567-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00567 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00567-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Der Ring ist für alle da! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Mitte 13.03.2025 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.03.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Ein Beschluss der Punkte 1, 2 und 4 des Antrags wäre rechtswidrig, da die StVO kein 
Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung und eine Anweisung der Behörde durch 
einen Stadtratsbeschluss nicht möglich ist. Punkt 3 des Antrags ist bereits 
Verwaltungshandeln und Beschlusslage. Punkt 5 wird in der nächsten Fortschreibung des 
Hauptnetz Rad berücksichtigt. Dieser wäre jedoch auch rechtswidrig, soweit auch dieser den 
Oberbürgermeister mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung beauftragen will. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
X
1 von 4 in Zusammenstellung
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Zu den Punkte 1 und 2 des Antrags: 
 
Die Markierung von Radfahrstreifen erfolgte auf Grundlage von verkehrsrechtlichen 
Anordnungen und damit auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden Straßenverkehrs-
Ordnung. Deren Ausführung obliegt der Straßenverkehrsbehörde als Pflichtaufgabe nach 
Weisung und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt 
für Straßenbau und Verkehr). Für die Erledigung der Weisungsaufgaben ist nach 
SächsGemO allein der Bürgermeister zuständig. Somit ist die StVO kein Mittel der 
kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung durch einen Stadtratsbeschluss ist daher 
nicht möglich. Ein Beschluss der Punkte 1,2 und 4 wäre aus diesem Grund rechtswidrig. Der 
Stadtrat kann diesbezüglich nur Prüfaufträge beschließen. 
 
Mit dem Urteil des Sächsisches Oberverwaltungsgericht zum Radverkehr entlang des 
Promenadenringes musste die Benutzungspflicht auf verschiedenen Abschnitten von 
vorhandenen, von der Fahrbahn baulich getrennten, Radwegen sowie das Verbot des  
Radfahrens auf der Fahrbahn auf bestimmten Abschnitten des Promenadenrings 
aufgehoben werden, beispielsweise der Abschnitt des Dittrichrings bzw. Martin-Luther-Rings 
zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Harkortstraße.  
 
Mit der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht bzw. der Nutzungsverbote für den 
Radverkehr, wäre ohne adäquaten Ausgleich im vorhandenen Straßenraum eine Führung 
des Radverkehrs im Mischverkehr erforderlich geworden. Aufgabe der Verwaltung ist gemäß 
§ 45 (1) StVO die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs. Die Stadt ist als 
Straßenverkehrsbehörde demnach verpflichtet, vor diesem Hintergrund eine sichere 
Abwicklung des Radverkehrs zu gestalten. Dies wird mit der Markierung von Radfahrstreifen 
umgesetzt. Abgesetzt verlaufende Radverkehrsrouten (z.B. die Fahrradstraßen am 
Dittrichring) entbinden nicht von der gesetzlichen Notwendigkeit von Radverkehrsanlagen 
auf der Hauptverkehrsstraße. Dies ist zudem auch ein Anliegen des Leipziger Stadtrates, der 
die Umsetzung des Urteils von der Verwaltung erwartet, kontrolliert und dafür in seinen 
Haushaltsbeschlüssen entsprechende Mittel bereitgestellt hat.  
 
Der Radfahrstreifen vor dem Hauptbahnhof ist nicht Bestandteil des Urteils, da dort zu 
diesem Zeitpunkt keine Radwegbenutzungspflicht angeordnet war. Das Gericht hat sich 
daher mit diesem Abschnitt nicht auseinandergesetzt. Grundsätzlich beinhaltet das Urteil 
kein Verbot, dass Radfahrstreifen in anderen Abschnitten angeordnet werden dürfen. 
 
Mit Beschluss zum Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ wurde auch die 1. Fortschreibung 
zum Hauptnetz Rad durch den Stadtrat verabschiedet. Im Hauptnetz Rad wird bereits seit 
2020 der gesamte Promenadenring als sog. IR II im Sinne der RIN 2008 ausgewiesen. 
Damit hat der Promenadenring die Netzfunktion einer Radvorrangroute. Als Standards für 
die Qualität der erforderlichen Radverkehrsanlagen sind die entsprechenden Werte aus dem 
RVEP 2030+, Tabelle 1, S. 48 anzusetzen, die z. B. bei einem Radfahrstreifen eine Breite 
von mind. 2,75 m vorsehen. Die hohe Netzfunktion ist vor allem durch den stadtweit 
wirkenden, stadtteilverbindenden Charakter des Promenadenrings für den Radverkehr über 
die Innenstadt hinaus zu erklären, der in vielen Abschnitten auch daraufsetzt, am Außenring 
einen Zweirichtungsradverkehr zu ermöglichen, sofern im Seitenraum entsprechende 
Flächen zur Verfügung stehen (z.B. vom Martin-Luther-Ring bis zum Hauptbahnhof über den 
Roßplatz).  
 
 
Zu Punkt 3 des Antrags: 
 
Unabhängig der Anlage von Radverkehrsanlagen auf dem Promenadenring wird bereits 
kontinuierlich an einer Verbesserung der Übergänge über den Promenadenring für den 
Radverkehr gearbeitet. So wurde bereits die Querungssituation an der Harkortstraße und 
dem Petersteinweg verbessert, es liegen Planungen für die Verbesserung der 
Querungsbeziehungen am Augustusplatz (Mobi2030_II-10_R_75) und am Goerdelerrring 
vor. Die Überplanung der Querungssituation an der Lotterstraße (VI-A-06035-NF-02 vom 
2 von 4 in Zusammenstellung
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15.05.2019, VII-A-08853-VSP-01, VII-A-07653) und die Verbesserung der Querung für den 
Fuß- und Radverkehr auf Höhe Otto-Schill-Straße (RVEP 2030+: Maßnahme 55) sind 
ebenso bereits zukünftigen Planungen vorbehalten.  
 
 
Zu Punkt 4 des Antrags: 
 
Ein Beschluss wäre, siehe die Ausführungen zu den Punkten 1 und 2, ebenfalls rechtswidrig. 
 
Die im Hauptnetz Rad erstmals ausgewiesene Netzkategorie IR IV im Bereich der vom 
Promenadenring baulich deutlich getrennten Wegeführung innerhalb des Promenadenrings 
hat den Charakter einer Basisroute und dient daher nur der inneren Erschließung des 
Promenadenrings. Alle Versuche, auf diesen Netzabschnitten einen durchgehenden 
Fahrradstraßenring herzustellen, mussten bisher erfolglos abgebrochen werden. Es gibt 
innerhalb des Ringes zu viele Abschnitte mit z.B. intensivem Fußverkehr (Brühl, 
Augustusplatz, Platz vor der Moritzbastei, Übergang Petersstraße, Burgplatz, Richard-
Wagner-Platz), die mit zu vielen Einschränkungen für eine bedarfsgerechte Führung gerade 
des durchgehenden, stadtteilverbindenden Radverkehrs verbunden sind, so dass dieses 
Vorhaben nicht weiterverfolgt werden kann. In anderen Abschnitten sind wiederum zu viele 
Kfz unterwegs, vor allem als Parksuchverkehr, so dass sich auch hier die eigentliche 
Funktion einer Fahrradstraße, dem Radverkehr den Vorrang zu geben, nicht einstellt. Eine 
positive Ausnahme ist einzig die Schillerstraße im Abschnitt zwischen Neumarkt und 
Universitätsstraße seit Herausnahme der Kfz-Parkstände, in der sich seitdem weitestgehend 
komfortabel und zügig Radfahren lässt. Aus den genannten Gründen lässt sich die für eine 
IR II-Verbindung erforderliche Qualität in anderen Abschnitten des Innenstadtrings nicht 
herstellen.  
 
Fehlend ist zwischen 11 und 20 Uhr eine direkte, umwegearme Querungsmöglichkeit der 
Innenstadt in West-Ost-Relation zwischen Augustusplatz und Thomaskirchhof, da in dieser 
Zeit das Befahren der Fußgängerzone der Grimmaischen Straße für den Radverkehr nicht 
zulässig ist. Auch für die Verbindung der westlich und östlich der Innenstadt gelegenen 
Stadtteilen ist daher die Anlage von Radverkehrsanlagen auf dem Promenadenring die 
einzig akzeptable Lösung, um den Ansprüchen an eine sichere Radverkehrsinfrastruktur 
gerecht zu werden.   
 
 
Zu Punkt 5 des Antrags: 
 
Als direkte Nord-Süd-Verbindung zwischen Gerberstraße und Peterssteinweg existiert 
bereits die Führung über den Neumarkt (Am Hallischen Tor, Brühl, Reichsstraße, Neumarkt, 
Schillerstraße, Martin-Luther-Ring). Diese ist im Hauptnetz Rad als IR IV-Verbindung 
ausgewiesen und wird von mindestens 2.500 Radfahrenden (inklusive Quell- und Zielverkehr 
Innenstadt) am Tag genutzt. Im Sinne des Antrags könnte diese Route in der nächsten 
Fortschreibung des Hauptnetz Rad 2026 zu einer IR III-Verbindung hochgestuft werden. 
Eine entsprechende Ausschilderung wäre dann mit der Umsetzung der Maßnahme 1.19 
(Beschilderung des Hauptnetz Rad) aus dem RVEP 2030+ vorzunehmen. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
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