Anteil geförderten Wohnraums deutlich erhöhen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08523
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08523 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08523 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Anteil geförderten Wohnraums deutlich erhöhen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.05.2023 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 02.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen soll durch städtebauliche Verträge mit den 
Planungsbegünstigten sichergestellt werden, dass 50 % der Bruttogeschossfläche, die 
für Wohnen im Geschosswohnungsbau vorgesehen sind, als mietpreis- und 
belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend der jeweils geltenden Förderrichtlinie 
des Freistaates Sachsen (aktuell RL gebundener Mietwohnraum - RL gMW) errichtet 
werden. 
2. Diese Bindung gilt für Bebauungspläne, in denen die planungsrechtliche Zulässigkeit für 
mindestens 2.000 qm Bruttogeschossfläche für den Geschosswohnungsbau begründet 
wird und bei denen noch kein Aufstellungsbeschluss gem. §2 Abs. 1 BauGB gefasst 
wurde. 
3. Sofern im Einzelfall ein Verzicht auf die Bindung nach Ziffer 2 zweckdienlich ist, ist dies in 
der Begründung zum Aufstellungsbeschluss umfassend darzulegen. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die 
Bindung auch bei Bebauungsplänen angewandt werden kann, bei denen ein 
Aufstellungsbeschluss bereits gefasst wurde, aber die öffentliche Auslegung gem. § 3 
Abs. 2 BauGB noch nicht erfolgt ist. Das Prüfergebnis ist spätestens jeweils mit dem 
Auslegungsbeschluss vorzulegen. 
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat zum dritten Quartal 2023 
Ausführungsregelungen für Ziffer 1 vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Insbesondere 
Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen haben große Probleme, bezahlbaren 
Wohnraum zu finden. Die Anzahl der vermittelten Wohnungen für Haushalte mit 
Wohnberechtigungsschein liegt weit hinter der Nachfrage zurück. In den letzten Jahren 
konnten weniger als die Hälfte der Haushalte mit Wohnberechtigungsschein eine Wohnung 
finden. Im Jahr 2021 wurden in Leipzig lediglich 277 Sozialwohnungen fertiggestellt. Hinzu 
kommt, dass jedes Jahr zahlreiche Wohnungen aus der Bindung fallen. Auf Grund des zu 
geringen Wohnungsangebotes werden die Angebotsmieten in Leipzig weiter ansteigen, was 
zur Folge hat, dass die Nachfrage nach geförderten Wohnungen noch weiter ansteigen wird.  
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Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung fordert die Fraktion DIE LINKE, in B-
Plan Gebieten die Zahl der Sozialwohnungen auf mindestens 50% festzusetzen.  
Der Bund stellt seit 2020 jedes Jahr Fördermittel in Höhe von einer Million Euro zur 
Verfügung, auch der Freistaat hat zu Beginn des Jahres die Zuschüsse für den miet- und 
belegungsgebundenen Wohnraum erhöht. Als LINKE im Stadtrat möchten wir kein Mittel 
ungenutzt lassen, um bezahlbaren Wohnraum in Leipzig zu sichern – das gilt besonders für 
die Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen.  Es ist unsere Aufgabe darauf zu 
achten, dass vom Wachstum der Stadt nicht nur Wohlhabende profitieren.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
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