Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06666-ÄA-01
Datum: 2022-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06666-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06666 Dezernat Finanzen
VII-DS-06666-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt neu gefasst:
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Neufassung der Entschuldungskonzeption der 
Stadt Leipzig unter Ergreifung folgender Maßnahmen umzusetzen:
1.) Die Höchstverschuldungsgrenze von 1.100 EUR/Einwohner entsprechend Abschnitt A., 
Kapitel I. Nr. 1 Buchstabe c) VwV Kommunale Haushaltswirtschaft vom 31. Juli 2019 
(SächsABl. S. 1179), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 
29. November 2021 (SächsABl. SDr. S. S 167) soll nicht überschritten werden und 
orientiert sich fortlaufend an den entsprechenden Reglungen des Freistaates 
Sachsen. 
2.) Die Verwaltung der Stadt Leipzig wird aufgefordert, den planmäßigen Anteil der 
ordentlichen Tilgung von 50,5 Mio. EUR p. a. zukünftig auf 38,7 Mio. EUR p. a. 
schnellst möglich zu reduzieren.  Dabei werden Veränderungen in den Bedingungen 
laufender Darlehensverträge (innerhalb der fixierten Zinsbindungszeiträume) - die zum 
Nachteil der des Kreditnehmers führen würden - ausgeschlossen.
3.) Kreditneuaufnahmen orientieren sich hinsichtlich ihrer Tilgungsdauer an der 
„durchschnittlich rechnerischen Abschreibungsdauer“… „des gesamt abnutzbaren 
Anlagevermögens, soweit aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nichts anderes geboten 
ist“ (§ 24 Absatz (6) SächsKommHV).
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zum Ende des Jahres 2021 wird der voraussichtliche Schuldenstand des Haushaltes der 
Stadt Leipzig rd. 461,5 Mio. EUR erreichen (DS 6588 Methodik der Haushaltsplanung S.83). 
In der neuen flexibleren Entschuldungskonzeption u.a. hinsichtlich der Hinfälligkeit eines 
Zeitpunktes der Schuldenfreiheit soll das Altkreditportfolio mit weiterhin 50,5 Mio. EUR 
ordentlicher Tilgung bedient werden.
Wir stellen an dieser Stelle nicht den Wunsch der weiteren Tilgung in bisheriger Höhe in 
Abrede, halten diese nur unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Genehmigungskriterien des 
Freistaates Sachsen für die kommunalen Haushalte zu starr. Darin heißt es sinngemäß u.a.: 
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Erwirtschaftung eines positiven Cash flow aus laufender Verwaltungstätigkeit plus der 
ordentlichen Tilgung. 
Dies bedeutet, künftig den Anteil der ordentlichen Tilgung in Bezug auf die Gesamttilgung zu 
reduzieren, ohne derzeit bestehende Kreditverträge innerhalb der Zinsbindung zu 
„beschädigen“.   
Dabei geben wir auch zu bedenken, dass in der künftigen Entschuldungskonzeption eine 
durchschnittliche Tilgungsdauer von 17 Jahren (analog der durchschnittlichen 
Abschreibungsdauer des Anlagevermögens, siehe S.17 VII-DS-06666) gelten soll.  Dies 
hieße unter der Möglichkeit der vollen Ausschöpfung der Kreditverbindlichkeiten (1.100 EUR/ 
Einwohner) eine jährliche max. ordentliche Tilgung von 38,66 Mio. EUR (Basis 2020; siehe 
Entschuldungskonzeption VII-DS-06666, S.7; Außerordentliche Tilgungen bleiben davon 
selbstverständlich unberührt und können weiterhin getätigt werden). Aus dieser Überlegung 
ergibt sich perspektivisch die rechnerische Differenz von ca. 11,84 Mio. EUR zur bisherigen 
ordentlichen Tilgung von 50,5 Mio. EUR.
So kann es ein (kleines) Stück gelingen, die vielfältigen neuen – auch finanziellen-  
Herausforderungen der Stadt Leipzig, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs 
Russlands sowie der Corona Pandemie (u.a. auch für unsere Beteiligungsunternehmen u.a. 
SWL und LVB, St. Georg, Leipziger Messe sowie die Kultureigenbetriebe) entstanden sind 
sowie die bleibenden Schwerpunkte u.a. im sozialen Bereich, zum „Klimanotstand“, der 
veränderten Mobilitätsstrategie (Nachhaltigkeitsszenario) sowie den weiteren investiven 
Themen u.a. in die  Infrastruktur Leipzigs  wie Schulen, Kitas, Brücken, Straßen, Verwaltung 
etc. weiter zu unterstützen. 
Hier ist ein planerischer, erhöhter finanzieller Spielraum von 11,8 Mio. EUR aus Sicht der 
Fraktion DIE LINKE unerlässlich.
Anlage/n
Keine
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