Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Herstellung der straßenseitigen Erschließung und grünordnerischer Maßnahmen im Bereich des BP E 237 "Am Wachberg", 2. Änderung im Bereich der Nienborgstraße, Helmertstraße auf den Flurstücken 226/35 bis 226/58 u.a. der Gemarkung Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01796
Datum: 2020-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01796 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung und grünordnerischer Maßnahmen im Bereich des BP E 237 "Am 
Wachberg", 2. Änderung im Bereich der Nienborgstraße, Helmertstraße auf den 
Flurstücken 226/35 bis 226/58 u.a. der Gemarkung Rückmarsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.11.2020: 
 
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung und grünordnerischen Maßnahmen für die Vorhaben im Bereich 
des Bebauungsplanes Nr. E 237 „Am Wachberg“, 2. Änderung, Nienborgstraße, 
Helmertstraße auf den Flurstücken 226/35 bis 226/58 und 226/64 bis 226/78 der Gemarkung 
Rückmarsdorf mit der Baugrund Halle GmbH wird seitens der Stadt abgeschlossen. 
 
2.Die im Haushaltsjahr 2022 ff. voraussichtlich jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von 
16.510 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und Amt für Stadtgrün und 
Gewässer innerhalb ihrer Budgets finanziert und entsprechend bei der laufenden 
Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig- Rückmarsdorf 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: 
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB 
mit dem Grundstückseigentümer Baugrund Halle GmbH über die Planung und Herstellung 

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der erforderlichen straßenseitigen Erschließung sowie der grünordnerischen Maßnahmen 
bezüglich seiner geplanten Vorhaben. 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
Ab ca. 
2022  
- 4.620 € 
- 3.900 € 
  
-1.900 € 
-1.330 €  
 
 
-231,50€ 
 - 4.350 € 
  178,50 
 
- PSP 1.100.54.1.0.01 
- PSP 1.100.54.1.0.01 
SK 42419150 
-PSP 1.100.54.1.0.01.09 
-PSP 1.100.54.1.01 
SK 42711100 
 
-PSP 1.100.55.1.0.01.01 
SK 42112000 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
x  Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
x  Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Kein Erfordernis 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Kein Erfordernis 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Kein Erfordernis 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die bestehende Infrastruktur der Stadt wird durch die Erschließungsmaßnahmen ergänzt, die 
Umsetzung der grünordnerischen Maßnahmen trägt zur Verbesserung der Gestaltung des 
Gebietes und der Umweltqualität bei, durch die Beteiligung an den Herstellungskosten der 
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standortnahen Spielplätze werden attraktive Freizeit- und Spielangebote in der Nähe der 
geplanten Vorhaben ermöglicht. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Sicherung der 
Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung sowie der grünordnerischen 
Maßnahmen in Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. E 237 „Am Wachberg“ mit dem 
Erschließungsträger als Eigentümer der Grundstücke im Vertragsgebiet. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Erschließungsträger beabsichtigt die Entwicklung und Bebauung der Flurstücke 226/35 
bis 226/58 und 226/64 bis 226/78 der Gemarkung Rückmarsdorf, die sich in seinem Eigentum 
befinden, mit ca. 36 Einzelhäusern. Geplant ist eine Entwicklung in drei Bauabschnitten, die 
sich an die vorhandene Bebauung anschließen. 
Der erste Bauaubschnitt A umfasst die Herstellung der Nienborgstraße (11 Häuser), der 
Bauabschnitt B umfasst die Herstellung des nordwestlichen Bereichs der Helmertstraße bis 
zur Einmündung Am Wasserturm sowie den von der Helmertstraße abgehenden Stich Am 
Wasserturm inklusive Wendeanlage und Geh-/Radweg (14 Häuser), der Bauabschnitt C 
umfasst die Herstellung des restlichen Bereichs der Helmertstraße (11 Häuser). Aufgrund der 
eventuell geplanten abschnittsweisen Entwicklung sind ggf. provisorische Wendeanlagen 
herzustellen und rechtlich zu sichern, um die Anforderungen für Rettungsdienst und 
Brandschutz zu erfüllen. 
Die geplanten Vorhaben befinden sich im Bereich des Bebauungsplanes Nr. E 237 „Am 
Wachberg“, 2. Änderung einschließlich Aufhebung eines Teilbereiches (derzeitiger Stand 
18.12.2019, Satzungsbeschluss Ratsversammlung vom 10.06.2020, veröffentlicht im 
Leipziger Amtsblatt am 04.07.2020). 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich weiterhin zur Umsetzung der grünordnerischen 
Maßnahmen bzw. der Weitergabe dieser Verpflichtung an die zukünftigen Bauherren. Er 
beteiligt sich darüber hinaus an den Planungs- und Herstellungskosten des Spielplatzes und 
an den Herstellungskosten einer geplanten Haltestelle auf der Miltitzer Straße in Höhe der 
Wachbergallee. 
 
Der Umfang aller vertraglich vereinbarten Leistungen umfasst ca. 904.770.00 Euro (vgl. § 9 
des Vertrages). Die Übergabe der vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistungen ist 
Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages gemäß § 12. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung erfolgt im Zuge der geplanten Hochbauvorhaben. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Gemäß den Ergebnissen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen 
beträgt der Unterhaltungsbedarf für Anliegerstraßen ca. 1,10 €/m² pro Jahr. Hier entstehen 
ca. 4.200 m² öffentliche Straßenverkehrsfläche, damit ergibt sich ein Bedarf in Höhe von 
ca.  € 4.620 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). Für die Oberflächenentwässerung entsteht 
ein Bedarf in Höhe von ca. 3.900 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150). Als 
Unterhaltungskosten für die Beleuchtung (19 Leuchten) 1.900 € (PSP 1.100.54.1.0.01.09) 
und den erforderlichen Strom 1.330 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.01, Konto 42711100) fallen 
jährlich somit gesamt 3.230 € an. 
Die Unterhaltung der 5 Straßenbäume verursacht jährlich ca. 231,50 € (PSP 
1.100.55.1.1.01.01, SK 42112000 und die Unterhaltung der Spielplatzfläche ist zukünftig mit 
4.350 € pro Jahr zu veranschlagen, die 3 Bänke verursachen 178,50 € Folgekosten. 
5/5
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    x  nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollte keine Beschlussfassung erfolgen, kann der städtebauliche Vertrag nicht 
abgeschlossen und die Erschließung nicht gesichert werden als Voraussetzung für die 
Erteilung der Baugenehmigungen/Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen für die 
Hochbauvorhaben. 
 
Anlagen: 
Städtebaulicher Vertrag, Stand 26.10.2020, nebst Anlagen 1 bis 7 
 
 
 
 
 
1 
 
      
 
          26.10.2020 
Städtebaulicher Vertrag 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, vertreten durch den 
Oberbürgermeister, dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau,  
- nachfolgend Stadt genannt - 
und 
 
die Baugrund Halle GmbH, Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale), vertreten durch den 
Geschäftsführer Herrn Jens Stein 
-nachfolgend Erschließungsträger genannt – 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
Präambel 
Der Erschließungsträger beabsichtigt di e Entwicklung und Bebauung der Flurstück e 226/35 
bis 226/58 und 226/64 bis 226/78 der Gemarkung Rückmarsdorf, die sich in seinem Eigentum 
befinden, mit ca. 36 Einzelhäusern. Geplant ist eine Entwicklung in drei Bauabschnitten , die 
sich an die vorhandene Bebauung anschließen. 
Der erste Bauaubschnitt A um fasst die Herstellung der Nienbo rgstraße (11 Häuser), der 
Bauabschnitt B umfasst die Herstellung des nordwestlichen Bereichs der Helmertstraße bis 
zur Einmündung Am Wasserturm sowie den von der Helmertstraß e abgehenden Stich Am 
Wasserturm inklusive Wendeanlage und Geh -/Radweg (14 Häuser), der Bauabschnitt C 
umfasst die Herstellung des restlichen Bereichs der Helmertstraße (11 Häuser). Aufgrund der 
eventuell geplanten abschnittsweisen Entwicklung sind ggf. pr ovisorische Wendeanlagen 
herzustellen und rechtlich zu sichern, um die Anforderungen für Rettungsdienst und 
Brandschutz zu erfüllen. 
Die geplanten Vorhaben befinden sich im Bereich des Bebauungsplanes Nr. E 237 „Am 
Wachberg“, 2. Änderung einschließlich Auf hebung eines Teilbereiches  (derzeitiger Stand 
18.12.2019, Satzungsbeschluss Ratsversammlung vom 10.06.2020, veröffentlicht im 
Leipziger Amtsblatt am 04.07.2020). 
Gegenstand des Vertrages ist die Planung und Herstellung der zukünftig öffentlichen Straßen 
Helmertstraße (Planstraße B) , Nienborgstraße  (Planstraße A)  und Am Wasserturm , sowie 
deren Anbindung an die bestehenden Straßen Wachbergallee und An der Sandgrube inklusive 
insbesondere Gehwege, Wendeanlage, Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung, 
Straßenbegleitgrün. Ebenso wird der Knoten Wachberg/Franzosenfeld ausgebaut und der die 
Helmertstraße querende Geh -/Radweg hergestellt.  Ggf. sind aufgrund der geplanten 
abschnittsweisen Entwicklung provisorische Wendeanlagen herzustellen. 
Weiterhin verpflichtet sich der Erschließungsträger zu einer finanziellen Beteiligung bezüglich 
der Herstellungskosten an Spielplatzflächen, sowie der Sicherung der hierfür erforderlichen 
Flächen, da diese auch den zukünftigen Käufern im Vertragsgebiet dienen. 
2 
 
Weiterhin sind grünordnerische Maßnahmen umzusetzen durch den Erschließungsträger oder 
durch Weitergabe an zukünftigen Bauherren. Insbesondere ist in der Maßnahmefläche M3 ein 
Solitärbaum auf der öffentlichen Grünfläche zu pflanzen  sowie im Bereich 
Nienborgstraße/Helmertstraße 4 Straßenbäume, weiterhin sind in der Maßnahmefläche M1 
entlang des Wachbergs 36 Bäume in zu pflanzen sowie 97 Laubbäume in den Hausgärten 
sowie 780 Sträucher. 
 
Der Erschließungsträger beteiligt sich anteilig an den Herstellungkosten einer geplanten 
Haltestelle auf der Miltitzer Straße in Höhe der Wachbergallee. 
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages 
 
 
(1) Die Stadt überträgt  nach § 11 Baugesetzbuch ( BauGB) die straßenseitige Ers chließung 
auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes ergibt sich aus 
der mit Schreiben vom 24.08.2020 genehmigten Entwurfsplanung Anlage 1, insbesondere 
Lageplan Straßenbau Anlage 1 h, Lageplan Baumpflanzungen Anlage 1 j und Anlage 1 o 
Lageplan Knoten Wachberg/Franzosenfeld und ergänzend aus den  grünordnerischen 
Festsetzungen des Bebauungsplanes zu diesem Bebauungsbereich.  
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung maßgeblich sind der 
Bebauungsplan Nr. E 237 „Am Wachberg“, 2. Änderung einschließlich Aufhebu ng eines 
Teilbereiches vom 18.12.2019, beschlossen in der Ratsversammlung vom 10.06.2020, 
veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt am 04.07.2020 und die Erschließungsprojekte auf der 
Grundlage der Ausbauplanungen, für die die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB 
vorliegen müssen, soweit kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. 
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich auf eigene Kosten zur Planung und Herstellung 
der Erschließungsanlagen und Herstellung der grünordnerischen Maßnahmen  
entsprechend der nachfolgenden Regelungen dieses Vertrages. 
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die zukünftig öf fentlichen Erschließungsanlagen und 
Spielplatzflächen bei Vorliegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen 
in ihre Unterhaltung s- und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Eine Übertragung 
von zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen an die Stadt erfolgt kosten - und lastenfrei 
für die Stadt auf Grund eines notariellen Vertrages.  
 
Nicht übernommen werden privat verbleibende Flächen (Grünflächen bzw. 
Grünpflanzungen). Hierfür trägt die Stadt auch keine Verkehrssicheru ngs- und 
Unterhaltungs- bzw. Erhaltungsverpflichtungen. Der Erschließungsträger hat 
entsprechende Verpflichtungen in geeigneter Form (z.B. über notarielle Verträge) 
nachweislich an die zukünftigen Eigentümer wiederum weiterzugeben. Die Käufer sind 
diesbezüglich in den Kaufverträgen darauf hinzuweisen, dass die Stadt oder von ihr 
beauftragte Dritte bei Nichteinhaltung der Pflanzverpflichtungen im Wege der 
Durchsetzung der Pflanzgebote die Grundstücke betreten dürfen, sowie dass die Stadt 
Leipzig bei Nichtein haltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes die 
Grundstückseigentümer durch Bescheid verpflichten kann, das Grundstück innerhalb einer 
zu bestimmenden Frist entsprechend zu bepflanzen und dass zur Durchsetzung der 
Verpflichtungen Maßnahmen der Verwaltung svollstreckung in Betracht kommen (vgl. § 
178 BauGB Pflanzgebot). 
 
Die Regelungen in den Kaufverträgen sind diesbezüglich als Nachweis der Weitergabe 
dieser Verpflichtung der Stadt Leipzig vorzulegen. 
3 
 
 
Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes bestehen in den Baugebieten WA 1.5 
bis 1.9 insbesondere folgende Pflanzverpflichtungen: 
Auf der Fläche M1 entlang der Straße Wachberg sind 36 Feld-Ahorn (Acer campestre, StU 
16-18, Hochstamm ) zu pflanzen.  Dadurch soll eine straßenbegleitende Baumrei he 
entstehen auf den privat verbleibenden Grünstreifen, der das Baugebiet nach Westen hin 
eingrünt. Der Pflanzabstand soll 8 bis 12 m betragen, jeder Baum ist in eine offene 
Bodenfläche (Baumscheibe) mit einer Min destfläche von 6 m² zu pflanzen, dauerhaft zu 
erhalten und bei Abgang zu ersetzen. 
 
Weiterhin sind im Plangebiet auf den Baugrundstücken je angefangene 250 m² mindestens 
ein Laubbaum (StU mindestens 14-16 cm, Hochstamm) zu pflanzen. Weiterhin sind 10 % 
der Grundstücksfläche mit Sträuchern zu bepflanzen (Pflanzdich te 40 Stück je 100 m², 
Höhe des Pflanzgutes 60 bis 100 cm). 
 
Bestehende Gehölze sind anzurechnen. 
 
Insgesamt sind 97 Bäume und 780 Sträucher in den Hausgärten zu pflanzen.  
 
Die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten für diese Flächen sind dauerhaf t an 
die Käufer zu übertragen , ebenso die Pflanz - und Pflegeverpflichtungen, soweit sie der 
Erschließungsträger nicht selber er füllt, mit Weitergabeverpflichtung an eventuelle 
Rechtsnachfolger. Zur Sicherung der Weitergabeverpflichtung in den Notarverträge n mit 
den Käufern und Durchsetzung der Pflanzverpflichtung gegenüber dem 
Erschließungsträger wird ein Betrag zur Sicherung in Höhe von 850,00 Euro pro Baum und 
15,00 Euro pro Strauch in den Baugrundstücken, 1.000,00 Euro je privatem Straßenbaum 
(36) entlang der Straße Wachberg und 2.500,00 Euro für die Silberlinde au f öffentlicher 
Fläche sowie 500 Euro (à 36 Grundstücke) zur Sicherung der Weitergabeverpflichtung 
über Notarverträge und damit insgesamt 150 .650 Euro  € vereinbart, der als 
Wirksamkeitsvoraussetzung laut § 12 als Sicherheitsleistung durch Übergabe einer 
unbefristeten, unwiderruflichen und selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eines in der 
Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kreditinstituts oder 
Versicherungsunternehmens, das eine entsprec hende Gewähr bietet bzw. durch 
Einzahlung des entsprechenden Betrages auf das städtische Verwahrkonto 
(Vertragsgegenstand: VG 5.8052.000253.3. 
 
Mit Nachweis der Weitergabeverpflichtung  bezüglich der erforderlichen Bepflanzung  im 
jeweiligen Notarvertrag wer den hiervon  500 Eu ro pro Grundstück freigegeben. D er 
Restbetrag wird anteilig nach Beendigung der Fertigstellungs- und der Entwicklungspflege 
im Umfang von 70 Prozent bzw. 30 Prozent freigegeben.  Die Fertigstellungs - und 
Entwicklungspflege ist entsprechend der Regelungen nach § 7 Abs. 3 für die öffentlichen 
Bäume analog für privates Grün durchzuführen. 
 
Die Zuordnung der Pflanzverpf lichtung (ohne private Bäume entlang Wachberg und 
Sicherung der Weitergabeverpflichtung) zu den einzelnen geplanten Baugrundstücken ist 
in Anlage 7 dargelegt. Die Freigabe der entsprechenden Sicherheitsbeträge erfolgt nach 
den oben beschriebenen Umsetzungsschritten je Baugrundstück. 
Die Rückzahlung der Sicherheitsbeträge für die privaten Straßenbäume auf der Fläche M1 
entlang der Straße Wachberg erfolgt ebenfalls anteilig nach Beendigung der 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege im Umfang von 70 Prozent bzw. 30 Prozent. 
 
Die privaten Bäume entlang der Straße Wachberg sind spätestens im Frühjahr 2021 oder 
Herbst 2021 zu pflanzen. Die Bepflanzung der Hausgärten hat in der Pflanzperiode nach 
Fertigstellung des Hochbaus zu erfolgen. 
4 
 
Weiterhin sind 4 Straßenbäume im Bereich Nienborgstraße/Helmertstraße zu pflanzen. 
Die erfolgte Bepflanzung und die Pflegephasen sind der Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und 
Gewässer anzuzeigen.  
(5) Bezüglich der geplanten Bebauung des Erschließungsträgers im jetzigen Vertragsgebiet  
und im vorherigen Vertragsgebiet An der Sandgrube mit 14 Häusern sind Spielplatzflächen 
von 870 m² in zentraler Lage für Kleinkinder und zusätzliches Mobiliar oder 
Aufwertungsmaßnahmen in der öf fentlichen Grünfläche am Wachberg mit 320 m² für ältere 
Kinder und Jugendliche in unmittelbarer Nähe zum Vorhaben notwendig. 
Die Herstellung des Spielplatzes mit der Fläche von 870 m² erfolgt durch die Stadt. Ausgehend 
von 95 €/m² entstehen Baukosten in Höhe von 82.650 € zuzüglich Planungskosten (25 %) in 
Höhe von 20.662.50 € und damit insgesamt aufgerundet 104.000 €. Für den externen Standort 
entstehen ausgehend von Kosten in Höhe von 85 € pro Quadratmeter Baukosten in Höhe von 
27.200 € zuzüglich Planungskosten (25 %) in Höhe von 68 00 € und damit Gesamtkosten in 
Höhe von 34.000 €. Die Gesamtkosten für die öffentlichen Grünflächen/Spielflächen betragen 
somit 138.000 €. 
Diese Kosten der Planung und Herstellung der Spielplätze trägt der Ersc hließungsträger. 
Weiterhin verpflichtet er sich zu kosten - und lastenfreien Grundstücksübertragung der 
Spielplatzfläche von 870 m² an die Stadt Leipzig. 
Bezüglich der Beteiligung des Erschließungsträgers an den Herstellungs- und Planungskosten 
für die Spie lplatzflächen hatte sich der Erschließungsträger in dem städtebaulichen Vertrag 
zum Bereich An der Sandgrube aufgrund der damals bekannten Größen der Flächen und 
Herstellungskosten anteilig für die 14 Häuser des damaligen Vertragsgebietes zur Zahlung 
von 26.923 € verpflichtet. Dieser Betrag ist daher von den 138.000 € abzuziehen. 
Damit verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Einzahlung des Restbetrages in Höhe von 
111.077 € auf das städtische Verwahrkonto unter Angabe des Vertragsgegenstandes VG: 
5.8075.000079.3. 
Die Einzahlung des Betrages ist Wirksamkeitsvoraussetzung dieses städtebaulichen 
Vertrages. 
(6) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abw asser, Wasser, Strom,  Wärme-/Kälte-
leitungen, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, ausgenommen 
die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen. Hierüber hat der Erschlie ßungsträger mit den 
zuständigen Versorgungsträgern gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere ist 
auch Vorsorge zu treffen fü r eine Versorgung des Gebietes mit einer Breitbandinfrastruktur, 
eine Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungsträger zu planen und herzustellen 
inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit derzeit nachweislich noch keine 
Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich sein sollte, ist zumindest eine Verlegung 
entsprechender Leerrohre für die zukünftige Versorgung vorzusehen.  In diesem Fall ist der 
Nachweis der Nichtversorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben. 
(6) Die Löschwasserbereitstellung aus dem öffentlichen Hydrantennetz muss mindestens 48 
m³/h über einen Löschzeitraum von 2 Stunden betragen. Diesbezüglich ist ein entsprechender 
Nachweis vorzulegen im Zuge der Einreichung der Bauantragsunterlagen für den Hochbau. 
Der Abstand der Hydranten sollte 100 m (DVGW W 405) nicht überschreiten. Bei Verwendung 
der geplanten Unterflurhydranten ist eine entsprechende Kennzeichnung nach DIN 4066 
vorzunehmen. 
Die Nachweise der Einhaltung dieser Brandschutzbelange sind der Stadt spätestens im 
Rahmen der Schlussdokumentation in geeigneter Weise durch Bestätigungen oder 
Dokumentationen nach Abschluss der Maßnahme zu übergeben. 
5 
 
(7) Das Vertragsgebiet liegt in einem archäologischen Relevanzbereich. Vor Beginn jeglicher 
Erschließungs- und Bauarbeiten (Erdarbeiten) ist mindestens acht Wochen vorher mit dem 
Landesamt für Archäologie Sachsen (Zur Wetterwarte 7, 01109 Dresden , Referatsleiter Dr. 
Harald Stäuble, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E -Mail:[E-MAIL ENTFERNT]) abzustimmen, 
inwieweit hie r ggf.  archäologische Grabungen durchgeführt werden müssen, zur 
weitgehenden Sicherung unterirdischer Kulturgüter, um deren Verlust zu verhindern und 
festzustellen, ob eine Erhaltung archäologischer Substanz durch sachkundige Bergung in 
Betracht kommt oder weitere Untersuchungen/Grabungen erforderlich sind. Hierdurch wären 
Bauverzögerungen nicht auszuschließen.  Archäologische Funde sind sofort meldepflichtig. 
Fundstellen sind dann vor weiterer Zerstörung zu sichern. Die beauftragten  Firmen sind 
nachweislich hierüber zu belehren. 
(8) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet (§ 36 Abs.1 SächsKomHVO, § 39 AO) im Rahmen ihrer 
Haushaltsführung neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des 
Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens der Stadt erfüllen zu können, hat 
der Erschließungsträger im Rahmen der Schlussdokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 3 
Abnahme- und Schlussdokumentation zur Erschließungsmaßnahme Straße, § 8 Abs. 1 
Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt Leipzig) eine von einem F achingenieur 
erstellte bepreiste Aufgliederung des Anlagevermögens aufgeteilt in aktivierbare 
Anlagegenteile nach den Vorgaben der Stadt das für die öffentlichen Anlagen inklusive aller 
diesbezüglichen Nachträge sowie die dementsprechenden Schlussrechnunge n für die 
öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet schriftlich zu übergeben. Dies gilt auch für die 
Planungskosten.  
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheitsleistung 
berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich aufgrund mangelhafter oder 
nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für die Stadt aufgrund erforderlicher 
Nachbearbeitungen ergeben, sind diese Kosten vom Erschließungsträger zu tragen. 
(9) Der Erschließungsträger beteiligt sich an den Herstellung skosten zur Errichtung einer 
barrierefreien Haltestelle in Höhe der Einmündung Wachbergallee auf der Miltitzer Straße. Die 
Errichtung dieser Haltestelle befindet sich derzeit bei der LVB GmbH in Prüfung. Ausgehend 
von Herstellungskosten in Höhe von geschät zten 50.000 € beteiligt sich der 
Erschließungsträger an den Herstellungskosten in Höhe von 15.000 €, aufgrund des durch 
seine Vorhaben auslösten Bedarfs. Er zahlt diesen Betrag ein auf das VG: 5.8052.000253.3 
als Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages. 
Sollte sich bei der weiteren Planung und Realisierung der Haltestelle eine Fördermöglichkeit 
der Kosten ergeben, zahlt die Stadt den den  städtischen Eigenanteil übersteigenden Betrag 
an den Erschließungsträger zurück und weist di ese Höhe der Inanspruchnahme durch 
entsprechende Unterlagen nach.  
(9) Der Erschließungsträger hat bezüglich des zu erwartenden Lastkraft -
/Schwertransportverkehrs sicherzustellen, dass dieser Verkehr über die Straßen Miltitzer 
Straße-Wachbergallee- Am Wasserturm gelenkt werden und die Clara -Zetkin-
Straße/Wachberg für diese Ve rkehre nicht genutzt werden dürfen. Der Erschließungsträger 
hat die beauftragten Unternehmen nachweislich schriftlich hierauf hinzuweisen, dass diese 
ihre Fahrer wiederum schriftlich nachweislich hierüber belehren.  
Der Erschließungsträger hat den Baustellenverkehr über Baustraßen auf den 
Privatgrundstücken abzuwickeln und im Rahmen der Ausführungsplanung ein 
entsprechendes Konzept für die Abwicklung des Baustellenverkehrs beizufügen. Gg f. sind 
Schutzmaßnahmen an den vorhandenen Straßen vorzusehen. 
6 
 
Um die Verschmutzung der öffentlichen Straßen mit Schlamm gering zu halten und auch die 
Staubentwicklung für die Anwohner möglichst gering zu halten, sollten Radwaschanlagen zum 
Einsatz kommen. 
Im Übrigen wird auf die Regelungen unter § 5 Abs.  2 verwiesen. Weiterhin wird auf § 17 
SächsStraßengesetz verwiesen. 
(10) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastet es Gebiet. Der Erschließungsträger 
hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittelberäumung im gesamten 
Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig, 
Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr einen Antrag zur 
Kampfmittelbelastungsüberprüfung zu stellen (E -Mail: [E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt VTA, SG 66.02 eine schriftliche Bestätigung über die 
Kampfmittelfreiheit des untersuchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der Kenntn is konkreter 
Einschlagstellen von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht auszuschließen ist, hat der 
Erschließungsträger den seitens der Gefahrenabwehrbehörde oder vom 
Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten Maßnahmen/Vorgehensweisen/Auflagen Folg e 
zu leisten. 
(11) Der Erschließungsträger trägt die Kosten dieses Vertrages  und der notariellen 
Beurkundung. 
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten  Plänen dargestellte 
Entwässerung sowie die Straßen- und Wegeflächen in dem Umfang herzustellen, der sich aus 
der seitens der Stadt mit Schreiben vom 24.08.2020 genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 
1 a bis 1 o) und der daraus zu entwickelnden und seitens der Stadt zum Bau freizugebenden 
Ausführungsplanung ergibt. 
(2) Die straßenseitigen Erschließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den 
Erfordernissen der Bebauung hergestellt, spätestens bi s zur Fertigstellung der 
anzuschließenden Bauten benutzbar sein.  Hinsichtlich der Herstellung der Entwässerungs - 
und Wasserversorgungsanlagen und der sonstigen medienseitigen Erschließung bedarf es 
jeweils eigener vertraglicher Vereinbarungen mit den zuständigen Versorgungsunternehmen. 
(3) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist die Stadt 
berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten zu setzen. 
Erfüllte der Erschließungsträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen 
nicht, so ist die Stadt berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers 
auszuführen, ausführen zu lassen, oder von diesem Vertrag zurückzutreten. 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen 
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen 
 
b) die Planung und erstmalige Herstellung der öffentlichen Straße n und Wege , 
einschließlich der 
-  Fahrbahnen 
- Gehwege 
7 
 
- Straßenentwässerung 
- Straßenbeleuchtung 
- Straßennamensschilder 
- Verkehrszeichen 
- Fahrbahnmarkierungen 
- Straßenbegleitgrün, inklusive 4 Straßenbäume 
und 1 Solitärbaum 
c) die Herstellung der grünordnerischen Festsetzungen, s. § 1 Abs. 4 
nach Maßgabe der von der Stadt  mit Schreiben vom 24.08.2020  genehmigten 
Entwurfsplanung (Anlage 1 a bis 1 o).  
In der genehmigten Entwurfsplanung sind noch keine Lösungen für die Belange des 
Brandschutzes und Rettungsdienstes dargestellt, die sich aufgrund einer eventuellen 
abschnittsweisen Entwicklung des Vertragsgebietes aufgrund des Erforde rnisses von 
provisorischen Wendeanlagen ergeben.  
Diese Flächen sind spätestens in der Ausführungsplanung darzustellen. Es ergibt sich je nach 
Flächeninanspruchnahme dann ggf. auch ein Bedarf, diese Flächen rechtlich zu sichern.  
Diese Aspekte sind wesentliche Voraussetzung für die Erteilung der Baufreigabe. 
Auch die Situation der Breitband -/Glasfaserkabelversorgung ist spätestens in der 
Ausführungsplanung darzustellen. Weiterhin ist die Fachplanung zur Beleuchtung spätestens 
zu diesem Zeitpunkt entsprechend den Anforderungen aus dem Genehmigungsschreiben vom 
24.08.2020 zu übergeben. 
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (LP 5 HOAl) die Baufreigabe für die 
straßenseitigen Erschließungsanlagen bei der Stadt /Verkehrs- und Tiefbauamt zu 
beantragen. 
Für die Anpflanzungen/Baumpflanzungen gelten die Standards der Stadt Leipzig für die 
Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün (Anlage 2). 
 
(2) Für alle Verkehrszeichen, Markierungen und Straßenbenennungsschilder ist eine straßen-
verkehrsrechtliche Anor dnung beim Verkehrs - und Tiefbauamt, Abteilung Straßenver -
kehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs - und Markierungsplan min-
destens sechs Wochen vor Fertigstellung der Straßen zu beantragen. 
 
(3) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie sonstige Genehmi-
gungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen. 
 
(4) Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und 
Erschließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu 
erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. Seine Verbringung und 
Verwertung außerhalb des Erschließungsgebiete bedarf der Zustimmung der Stadt. 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung, Vermessung 
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließung sanlagen hat der 
Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro , das die Gewähr für die technisch 
8 
 
beste und wirtschaftlichste Abwicklung der Bau maßnahme bietet, zu beauftragen. D er 
Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei bung auf der Grundlage 
der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/C) ausführen zu lassen. 
(2) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfe rtigung, Bauabsteckung, 
Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsvermessung) werden an einen 
öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gegeben. Diese Vermessungsarbeiten 
sind mit dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung vorher abzustimmen. 
 
§ 5 
Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Verso rgungsträgern und sonstigen 
Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungs einrichtungen für das Erschlie -
ßungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon - und Antennenanschluss, Strom -, Gas-, Wasser- und 
Abwasserleitung, Versorgung mit Breitbandkabel) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt 
werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und ein 
Aufbruch fertiggestellter Anlagen weitgehend ausgeschlossen wird. 
 
Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss 
unterirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei 
der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustimmung gestellt werden. 
Für die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen sind die Anträge zur Genehmigung vor 
der Bauausführung bei der Stadt, Verkehrs - und Tiefbauamt, SG 66.04 Wasserver sorgung 
und Abwasserbeseitigung, einzureichen.  
 
Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hatte E rschließungsträger in Abstimmung mit dem 
Verkehrs- und Tiefbauamt/Abteilung Stadtbeleuchtung zu veranlassen. 
 
(2) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs - und Tiefbauamt, spätestens 3 Wochen vorher  
schriftlich anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung gemeinsam mit dem Verkehrs- 
und Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweissicherung des Straßenzustandes 
für den angrenzenden öffentlichen Bereich durchzuführen. Alle Schäden, die durch die 
Baumaßnahmen des Erschließungsträgers im öffentlichen  Bereich verursacht werden, sind 
durch den Erschließun gsträger spätestens bis zur Fer tigstellung der in diesem Vertrag 
aufgeführten Erschließungsmaßnahmen zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter 
Dritter ist berechtigt, die ordnungsgemäße Aus führung der Arbeiten zu überwachen und die 
unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
(3) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den für den Bau der 
Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltende n technischen Richtlinien Proben 
zu entnehmen und diese in einem von beiden V ertragsparteien anerkannten 
Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen sowie die Untersuchungsbefunde der Stadt 
vorzulegen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem 
Vertrag nicht entsprechen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
 
9 
 
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung sind die geplanten Straßenbäume als auch der 
Baumbestand zu berücksichtigen. Können die geforderten Mindestabstände nicht eingehalten 
werden, sind Abstimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den 
Leitungsträgern zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen vorzusehen.  
 
(5) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbelastungen sind bei 
den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 
– „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 
19731 – „Verwertung von Bodenmaterial“ einzuhalten. 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmaterial ist zu 
verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseiti gung (§ 7 Abs. 2 Kreislaufwirt schafts-
gesetz (KrWG) vom 24.02.2012). 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. umweltrelevante 
Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen Kreislaufwirtschafts - und 
Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt für Umweltschutz umgehend zu 
informieren. Durch das Amt für Umweltschutz werden die erf orderlichen Maßnahmen 
festgelegt, die vom Erschließungsträger zu realisieren sind. 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation/erforderlichen Abfallentsorgung sind 
durch den Erschließungsträger zu tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, §§ 47,  62 
KrWG und § 17 SächsKrWBodSchG. 
 
(6) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und die 
vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließlich 
Straßenaufbrüche, sind vor Fertigstellung der Straßen fachgerecht durch den 
Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst 
nach Beendigung der Hochbaumaßnahmen begonnen werden. 
 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen an übernimmt der Ersc hließungsträger 
im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungspflicht. 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden Schaden, der 
durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungs -pflicht 
entsteht und für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen an bereits 
verlegten Leitungen oder ansonsten verursacht werden. Der Erschließungsträger stellt die 
Stadt insoweit von allen Schadenersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der 
Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer 
ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen. 
 
§ 7 
Gewährleistung und Abnahme 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme 
durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der 
10 
 
Technik und Baukunst entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den We rt oder die 
Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
Bezüglich der S traßenentwässerungsanlagen sind Unterlagen wie Foto dokumentation, 
Kamerabefahrungs- und Spülprotokolle und Materialnachweise mindestens eine Woche vor 
dem zu vereinbarenden Abnahmetermin der Stadt Leipzig, Verkehrs - und Tiefbauamt, zu 
übergeben. Weiterhin sind die entsprechenden Unterlagen der Qualitätssicherungsnachweise 
/Zertifikate vor der Abnahme zu übergeben. 
 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung 
wird auf 5 Jahre  festgesetzt. Sie beginn t mit der Abnahme der einzelnen mangelfreien 
Erschließungsanlage durch die Stadt. 
 
(3) Für die privat verbleibenden Flächen findet keine Abnahme statt, sonde rn lediglich eine 
Feststellung der Fertigstellung.  Für die grünordnerischen  Maßnahmen auf privat 
verbleibenden Flächen gelten die folgenden Regelungen entsprechend.  
Für das Straßenbegleitgrün (Solitärbaum und 4 Straßenbäume) gelten folgende Regelungen 
für die Abnahme: 
 - technische Kontrolle und Sicherheitsprüfung unmittelbar nach Herstellung als 
ordnungsgemäße Anlage, 
- Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstellungspflege gemäß 
DIN 18916, für Rasenflächen DIN 18917, 
- Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer zwei Jahre). 
 
Die Gewährleistungsfrist für die Baumpflanzung beginnt nach Ablauf der Fertigstellungspflege 
und beträgt zwei Jahre. 
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung der Anlagen 
schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb von vier Wochen nach der 
Anzeige. Die Bau leistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemeinsam 
abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von beiden 
Vertragsparteien zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind 
diese innerhalb einer angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im 
Fall des Verzuges ist die Stadt Leipzig berechtigt, die Mängel auf Kosten des 
Erschließungsträgers beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel 
abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Entgelt von 150,00 EUR angefordert werden. 
Dies gilt auch, wenn der Erschließungsträger beim Abnahmetermin nicht erscheint. 
 
§ 8 
Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt 
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der im Wesentlichen mangelfreien Erschließun gsanlagen 
im zukünftig öffentlichen Bereich verpflichtet sich die Stadt , diese in ihre Baulast  zu 
übernehmen, wenn und soweit sie Eigentümerin der öffentlichen Erschließungsflächen ist 
und der Erschließungsträger vorher 
 
11 
 
a) eine Mehrfertigung der vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rechnerisch 
richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestandspläne übergeben 
hat. 
 
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffentlich bestell-
ten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen übergeben hat, aus der 
sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar sind sowie einen 
Bestandsplan (Topographie) zur Dokumentation der öffentlichen Straßen und 
Erschließungsflächen sowie der Entwässerungs einrichtungen inklusive deren 
Bestandteile in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt 
vorhandene grafische Informations system und dessen Inhalt  übergeben hat.  Der 
Erschließungsträger trägt auch die Kosten, die der  Stadt durch die Übertragung der 
gelieferten Vermessungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen. 
 
c) auf Anordnung der Stadt Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der 
nach der Ausführungsplanung geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten Form 
übergeben werden, hat die Stadt das unverzüglich mitzutei len. Wird der berechtigten 
Nachforderung der Stadt nicht binnen zwei Wochen durch den Erschl ießungsträger 
nachgekommen, bearbeitet das Amt für Geoinformation un d Bodenordnung die 
fehlenden Anforderungen nach. Durch die berechtigte Nachbearbeitung entstehende 
Mehrkosten sind vom Erschließungsträger an die Stadt nach Aufforderung auf Nach -
weis zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher  vorgenannten Unterlagen als 
Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 3 der Stadt zu übergebenden Schluss -
dokumentation. 
(2) Die nach Absatz 1 und im Rahmen der Bestandteile des Vertrages und deren Fortführung 
übergebenen Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltu ng und 
Unterhaltung schriftlich. 
 
(4) Die Widmung der S traßen, Wege und Plätze erfolgt  durch die Stadt.  Der 
Erschließungsträger als derzeitiger Eigentümer der zukünftig öffentlichen Flächen stimmt 
hiermit unwiderruflich der Widmung zu. 
 
 
§ 9 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger ergebenden 
Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von insgesamt ca. 904.770,00 EUR (in 
Worten: neunhundertviertausendsiebenhundertundsiebzig EUR) durch Übergabe 
einer unbefristeten selbstsc huldnerischen Bürgschaft einer Bank/Sparkasse oder eines 
Kreditversicherungsunternehmens oder durch Einzahlung des vereinbarten 
Sicherheitsbetrages auf das städtische  Verwahrkonto unter Angabe der im Vertrag 
benannten Vertragsgegenstände entsprechend den Regelungen dieses Vertrages. 
Der Sicherheitsbetrag setzt sich zusammen aus 
 
12 
 
628.043,00 Euro für die straßenseitigen Erschließungsanlagen inklusive 4 Straßenbäume 
im Bereich Nienborgstraße/Helmertstraße zu je 2.500 € 
 
150.650,00 Euro für die grünordnerischen Maßnahmen auf privaten Flächen  und die 
Silberlinde im öffentlichen Raum  
 
111.077,00 Euro Planungs- und Herstellungskosten für die Spielplatzflächen 
 
15.000,00 Euro für die Kostenbeteiligung an den Planungs - und Herstellungskosten der 
Haltestelle 
 
Die straßenseitigen Herstellungskosten in Höhe von 628.043,00 Euro verteilen sich 
in Höhe von 134.014,50 Euro auf den ersten Bauabschnitt A, 
260.462,00 Euro auf den zweiten Bauabschnitt B,  
199.260,50 Euro auf den dritten Bauabschnitt C, 
17.620,00 Euro auf den Knotenausbau Franzosenfeld/Wachberg 
16.686,00 auf den Geh-/Radweg. 
In den aufgeführten Kosten der Bauabschnitte sind jeweils 5.150 € für eine provisorische 
Wendeanlage enthalten. Sollten sich aufgrund der Ausführungsplanung hier zukünftig 
höhere Beträge ergeben, ist dies bei eventuellen Freigaben bezüglich der 
Sicherheitsleistung zu berücksichtigen. 
 
Die Übergabe der Sicherheitsleistung in Höhe von gesamt 445.047,50 Euro für den ersten 
Bauabschnitt (bestehend aus 168.320,50 Euro für die straßenseitige Erschließung, d.h. 
134.014,50 € für d en Bauabschnitt A, sowie 17.620  € für den Knotenausbau 
Franzosenfeld/Wachberg und 16.686 € für den Geh-/Radweg als übergeordnete Anlagen 
für das gesamte Vertragsgebiet und den weiteren oben aufgeführten Beträgen) ist 
Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages. 
 
Sollte der E rschließungsträger mit einem Bauvorhaben in den weiteren Bauabschnitten 
zwei und drei beginnen wollen, ist spätestens mit Einreichung der Bauantragsunterlagen 
für ein Vorhaben im jeweiligen Bauabschnitt die oben genannte Sicherheitsleistung für den 
jeweiligen Bauabschnitt zu übergeben.  
 
Vor Übergabe der vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistung für den jeweiligen 
Bauabschnitt gilt die Erschließung für Vorhaben als nicht gesichert.  
Der Erschließungsträger ist auch berechtigt, auf eigenen Wunsch jederzei t den 
Gesamtbetrag aller vereinbarten Sicherheitsleistung der Stadt zu übergeben. 
 
Die Sicherheitsleistung wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt freigegeben 
unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertraglichen Leistungen/Ver -
pflichtungen. 
 
Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchstens bis zu 
90 % der Bürgschaftssumme nach Satz 1. 
 
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt berechtigt, 
noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträger für Leistungen 
aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft bzw. Sicherheitsleistung auf dem Verwahrkonto zu 
befriedigen. 
 
Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit Anlagen ist für 
die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der 
Baukosten vorzulegen. 
 
13 
 
Nach Eingang wird die verbliebene Vertragserfüllungsbürgschaft/Sicherheitsleistung auf 
dem Verwahrkonto freigegeben.  
Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch sei ne Gewährleistungsansprüche 
gegen das ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungs -
ansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltend -
machung von Gewährleistun gsansprüchen gegen den Erschlie ßungsträger erfolgt nach 
vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetre tenen Gewährleistungs-
ansprüche durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 4). 
 
(3) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldne risch für die Erfüllung der 
vertraglichen Verpflichtungen. 
 
(4) Die Bürgschaften sind entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten zwischen 
den Vertragspartnern einvernehmlich verhandelten und inhaltlich anerkannten Entwürfen 
gemäß Anlage 5 Vertragserfüllungsbürgschaft und Anlage 6 Gewährleistungsbürgschaft 
auszustellen. 
 
Die Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte u nd Risiken der Bürgschaften 
verständigt und es ist erklärter und ausdrücklicher Wille der Beteiligten, dass die  
Bürgschaften in der in Anlage 5 und 6 beigefügten Form und mit diesen Inhalten vereinbart 
sind. Dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum 
Bürgschaftsrecht bei Werk- und sonstigen Verträgen.  
Die Stadt hat hier im Gegensatz zu den Werkverträgen oder sonstigen Vert rägen ein 
besonderes Interesse an der Sicherung der Maßnahmen, die nicht durch Einreden 
gefährdet sein dürfen, die diesem Sicherungszweck zuwiderlaufen. 
Die Stadt geht zukünftig nach Wirksamwerden des städtebaulichen mit der Erklärung der 
gesicherten Erschließung quasi in Vorleistung und hat keine Zurückbehaltungsrechte oder 
Zahlungseinbehaltsrechte wie in den in der Rechtsprechung benannten insbesondere 
Werkverträgen. Mit der Erklärung der gesicherten Erschließung entsteht für die Stadt die 
Erschließungsverpflichtung, die über den städtebaulichen Vertrag auf den Erschließungs-
träger aber wirksam übertragen werden soll und unabhängig von der Inanspruchnahme 
städtischer Haushaltsmittel zu Lasten der Allgemeinheit bei Leistungsstörungen oder 
Insolvenz aus der Sicherheitsleistung heraus finanziert werden muss. 
 
Die Parteien sind sich einig, dass die Bürgschaften keine Allgemeingültigkeit haben sollen, 
sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaften beziehen. 
 
 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind:  
 
a) die mit Schreiben vom 24.08.2020 genehmigte Entwurfsplanung (Anlage 1 a bis 1 o) 
bestehend aus  
- Anlage 1 a Deckblatt genehmigte Entwurfsplanung 
- Anlage 1 b Genehmigungsschreiben vom 24.08.2020 
- Anlage 1 c Inhaltsverzeichnis Entwurfsplanung 
- Anlage 1 d Erläuterungsbericht 
- Anlage 1 e Kostenberechnung (wird erst der Notarurkunde beigefügt) 
- Anlage 1 f Übersichtskarte 
- Anlage 1 g Übersichtslageplan Bauabschnitte 
- Anlage 1 h Lageplan Straßenbau 
- Anlage 1 i Lageplan leitungsgebundene Erschließung 
14 
 
- Anlage 1 j Lageplan Baumpflanzungen  
- Anlage 1 k Regelquerschnitt Helmertstraße, 1 
- Anlage 1 l Regelquerschnitt Helmertstraße, 2 
- Anlage 1 m Regelquerschnitt Wasserturm 
- Anlage 1 n Regelquerschnitt Rad-/Gehweg 
- Anlage 1 o Knoten Wachberg/Franzosenfeld 
 
b) Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 2) 
 
c) Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 3) 
 
d) Entwurf einer Abtretungserklärung (Anlage 4) 
 
e) Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 5) 
 
f) Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 6) 
 
g) Auflistung erforderliche Bepflanzung der Hausgärten mit Bäumen und Sträuchern (Anlage 
7) 
 
§ 11 
Schlussbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt 
und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) D ie Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen 
Regelungen dieses Vertrages nicht.  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, 
die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
§ 12 
Wirksamwerden 
Der Vertrag tritt in Kraft, nach Beschlussfassung im zuständigen Gremium der Stadt und 
notarieller Beurkundung sowie gemäß § 9 die Vertragserfüllungsbürgschaft übergeben wurde 
bzw. der entsprechende Sicherungsbetrag auf dem städtischen Verwahrkonto eingegangen 
ist. 
Leipzig, den ....................................  Leipzig, den............................................ 
 
 
...................................................   .......................................................... 
Für die Stadt Leipzig     Für den Erschließungsträger 
Seite 1 von 9 
Ingenieurbüro 
D&P 
Dehnert & Partner 
 
Erläuterungsbericht   
 
 
  
 
V o r h a b e n: 
 Bebauungsplan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung 
Erschließung  
 
L e i s t u n g s p h a s e 
 
Entwurf 
 
 
 
1.        Allgemeine Angaben  
 
 Vorhaben:  Wohnungsbaustandort 
    Bebauungsplan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung 
  in 04430 Rückmarsdorf     
 Planungsphase: Entwurfsplanung 
 
 Ausführungszeitraum:  geplant: ab 2020 
 
 Auftraggeber und Bauherr:   
  Baugrund Halle GmbH 
  Straße der OdF4 
  06112 Halle (Saale) 
  Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
    Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 
 Lage des Vorhabens: 04430 Rückmarsdorf, westlich d er Miltitzer Straße. 
 
 Gegenstand der Planung ist die Erschließung des B- Plangebietes E-237, welches 
bisher noch nicht bebaut ist. Bestandteil der Planu ng ist der Ausbau des Knotens 
Wachberg/Franzosenfeld. 
 Erschlossen wird in der Reihenfolge der Bauabschni tte, die sich unmittelbar an die 
vorhandene Bebauung anschließen.  
 Die bisher errichteten Bauabschnitte berücksichtig en an den Schnittstellen „Wach- 
bergallee“ und „An der Sandgrube“ bereits die Ver- und Entsorgung der vorliegenden 
Planung. 
 
 Auf dem Standort ist die Errichtung von: 
 
- BA A:  11 Einfamilienhäusern  
- BA B:  14 Einfamilienhäusern  
- BA C:  11 Einfamilienhäusern  
 
geplant. 
 
Die Parzellierung für die Bauabschnitte ist erfolgt und in die Pläne eingearbeitet. 
 
 Folgende Leistungen sind Gegenstand der Planung: 
 
- Straßenbau, Straßenbeleuchtung, öffentliches Grün  
- Entwässerung Schmutzwasser 
- Entwässerung Regenwasser 
- Trinkwasserversorgung 
- Elektroversorgung (Trassenkoordinierung, Erdarbei ten) 
- Telefonversorgung (Trassenkoordinierung, Erdarbei ten) 
  
 Die Leistungen beginnen jeweils an den Versorgungs -/ Entsorgungsleitungen in den 
vorhandenen Straßen und enden ca. 1,0 m hinter der Grundstücksgrenze der Einfa- 
milienhausgrundstücke. 
 
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Ingenieurbüro 
D&P 
Dehnert & Partner 
 
Erläuterungsbericht   
 
 
  
 
V o r h a b e n: 
 Bebauungsplan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung 
Erschließung  
 
L e i s t u n g s p h a s e 
 
Entwurf 
 
 
 
 Folgende Erschließungsleistungen werden durch die Versorgungsunternehmen 
selbst geplant und durchgeführt (vorbehaltlich des Erschließungsvertrages), sind je- 
doch im unterirdischen Bauraum in dieser Planung koordiniert: 
  
- Elektroversorgung Kabelverlegung  
  durch envia 
- Telefonverkabelung Kabelverlegung  
  durch Deutsche Telekom AG, T-Com TI NL Mitte Ost 
 
Der Bauherr wird mit den Versorgungsunternehmen Ers chließungsverträge abschlie- 
ßen.  
 
 
1.1 Straßenbau 
 
Gegenstand der vorliegenden Planungen sind die öffe ntlichen Straßen,  Gehwege, 
Verkehrsgrün, Straßenbeleuchtung und Beschilderung des Plangebietes. 
Diese Anlagen werden Gegenstand des Erschließungsve rtrages mit der Stadt     
Leipzig .  
Basis der Straßengeometrie ist der Bebauungsplan E-237. 
 
- Art und Umfang  
 
 Die Erschließung des Standortes erfolgt über neu z u errichtende öffentliche Straßen. 
Entsprechend Ihrer Funktion erhalten die Straßen ei ne Asphaltdecke oder Beton- 
steindecke. 
Die Gehwege erhalten eine Betonsteindecke. 
 
- Untergrund  
 
 Der Untergrund ist schluffig bis sandig, er ist de r Frostempfindlichkeitsklasse F 3 zu- 
geordnet. 
 Detaillierte Angaben sind dem Baugrundgutachten zu  entnehmen. 
 
- Unterbau  
 
 Auf dem Straßenplanum ist eine Verdichtung von min destens E 
v2  = 45 MN/m² nach- 
zuweisen. 
 
- Entwässerung  
 
 Die Straße wird über Straßeneinläufe entwässert. D as Wasser wird über Anschluss- 
kanäle in den Regenwasserkanal abgeleitet. 
 Für das anfallende Oberflächenwasser sind folgende  Entwässerungseinrichtungen 
vorgesehen:  
 
 
 
 
 
 
 
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Dehnert & Partner 
 
Erläuterungsbericht   
 
 
  
 
V o r h a b e n: 
 Bebauungsplan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung 
Erschließung  
 
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Entwurf 
 
 
 
 Nach DIN 4052, für rechteckige Aufsätze 300/500 (P ultform): 
 
 Aufsatz DIN 19594 - AC 250, Schlitzweite bei Misch verkehrs-
     flächen 16 mm, sonst 32 mm 
 Auflagering DIN 4052 - 10 b 
 Eimer DIN 4052 - C 2 
 Schaftkonus DIN 4052 - 11 
 Zwischenteil DIN 4052 - 6 a 
 Boden DIN 4052 - 1 a  
 
 auf 20 cm dicken Unterbeton C 8/10. 
 Die Anschlussleitungen sind als PP-Rohr DN 150 aus zuführen und über  Schächte 
an den Regenwasserkanal anzuschließen. 
 Die Leitungen sind in Kies-Sand-Auflager > 20 cm z u betten und die Rohrzone mit 
steinfreiem Material zu verfüllen. Im Zuge der Baua usführung ist durch den Baube- 
trieb entsprechend des von ihm eingesetzten Materia ls eine geprüfte Rohrstatik vor- 
zulegen. 
 
- Oberbau  
 
 Der Oberbau der befestigten Flächen ist wie folgt geplant: 
 (Frostempfindlichkeitsklasse F 3) 
 Ermittlung der Mindestdicke des frostsicheren Ober baues nach RStO 12 (Tab. 6 u.7): 
  
 60 cm (Tab. 6 Zeile 2) 
 +5 cm (Tab. 7 Zeile 1) 
   0 cm (Tab. 7 Zeile 2) 
    +5 cm (Tab. 7 Zeile 3) 
      0 cm (Tab. 7 Zeile 4) 
  -5 cm (Tab. 7 Zeile 5) 
 65 cm Gesamtdicke des Oberbaues 
 
 Fahrbahn, Bk 3,2 RStO 12 
 
 - Asphaltbeton AC 11 DS, 25/55-55 4 cm 
 - Asphaltbinder AC 16 BS, 25/55-55 6 cm  
 - Asphalttragschicht AC 32 TS, 50/70  10 cm 
 - Schottertragschicht 0/45 15 cm E
V2 =150 MN/m² 
 - Frostschutzschicht 0/56 30 cm E V2 =120 MN/m² 
 Planum                 E V2 =  45 MN/m² 
                                                                         65 cm  
 Gehwege 
 
 - Betonpflaster 20 x 10 cm 8 cm 
 - Pflasterbett, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5 4 cm  
 - Frostschutzschicht 0/45 18 cm E
V2 =  80 MN/m² 
 Planum                 E V2 =  45 MN/m² 
                                                                         30 cm  
 Gehwegüberfahrten 
 
 - Betonpflaster 20x10 cm 8 cm 
 - Pflasterbett (Brechsand-Splitt-Gemisch) 0/5 4 cm  
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Entwurf 
 
 
 
 - Schottertragschicht 0/32 15 cm E V2 =150 MN/m2 
 - Frostschutzschicht 0/45 28 cm E V2 =120 MN/m2 
 Planum                 E V2 =  45 MN/m2 
                                                                         55 cm  
 
 Rad/Gehweg 
 
 - Asphaltbeton AC 5 DL, 70/100 3 cm 
 - Asphaltbinder AC 16 BN, 50/70 8 cm  
 - Frostschutzschicht 0/22 19 cm E
V2 =  80 MN/m² 
 Planum                 E V2 =  45 MN/m² 
                                                                         30 cm  
 
 Zertifiziertes Recyclingmaterial ist als Frostschu tzschicht zulässig. 
 Die Fahrbahndecke wird komplett fertiggestellt. 
 Nach dem Einbau von Trinkwasserhausanschlüssen ist  zu entscheiden ob die Decke 
teilweise oder ganz zu fräsen ist und die Deckschicht erneuert wird. 
 Die Einfassung der Fahrbahn erfolgt mit Betonhoch-  und Tiefborden. 
 
- Ausstattung  
 
 Markierungen, Verkehrsschilder und Straßennamensta feln werden entsprechend der 
verkehrsrechtlich Anordnung hergestellt. Der Antrag  wird mit der Ausführungspla- 
nung gestellt. 
  
- Straßenbeleuchtung 
 
 Der gesamte Baubereich wird entsprechend dem neuen  einheitlichen Beleuchtungs- 
standard für die Straßenbeleuchtung, der Normenreih e  EN 13201 aber auch unter 
Berücksichtigung der DIN 5044, Ortsfeste Verkehrsbe leuchtung, Beleuchtung von 
Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr, Teil 1 (Gütem erkmale und Richtwerte) sowie 
Teil 2 (Berechnung und Bemessung) ausgeleuchtet. We iterhin gelten die Richtlinien 
für die Beleuchtung in Anlagen für den Fußgängerverkehr entsprechend DIN/LiTG. 
 
 Für die Art der Lichtpunkte mit einer zweiseitig v ersetzten Anordnung ist folgende 
Variante vorgesehen: 
 
• Stahlmaste einfach zylindrisch abgesetzt als Licht maste nach DIN EN 40 
• freie Länge = 4,5 m,   
• Aufsatzleuchte für Mastzopf 76 mm, Schutzklasse II , Schutzart IP 65,  
 für 1xLED 34 W / 3.000 lm7 3.00 K, Leistungsreduzi erschaltung mit 50 % Dimmung,  
 Fabrikat/Typ: Mastaufsatzleuchte Dieter II / R U L ED 
 Bestell-Nr.: 9.894.9033.054-HN8-2 
 Leipziger Leuchten GmbH 
 
 Die Mastfundamente sind mit Rohrhülsen DN 300 zu g ründen.  
 Die Versorgung der gesamten Neuanlage erfolgt über  die Anbindung im Knoten 
Wachbergallee/Sandgrube. 
 
 Bei der Querung von Straßen und Einfahrten sowie i n Mischverkehrsflächen sind 
diese Kabel im Kabelschutzrohr DN 100 zu verlegen. Die Belegung eines Schutzroh- 
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Entwurf 
 
 
 
res wird mit maximal 2 Kabeln vorgegeben. Zum Schut z vor Verunreinigungen sind 
alle verlegten Kabelschutzrohre mit Stopfen zu verschließen.  
 
 Die Verlegung der Kabel im Erdreich erfolgt in ein em Graben 0,3 m breit und    0,7 m 
tief, gerechnet ab Oberkante endgültiger Gehwegaufb au. Alle Kabel sind abzusan- 
den. Durch das herzustellende Sandbett vor der Verl egung der Kabel von 10 cm 
ergibt sich eine endgültige Deckung ab Oberkante Ka bel von 60 cm. Zum zusätzli- 
chen Schutz der verlegten Kabel sind diese mit Kabelabdeckhauben abzudecken.  
 Bei Straßenkreuzungen wird eine Deckung von 1,0 m,  gemessen ab Oberkante Ka- 
belschutzrohr, vorgeschrieben. 
 
 Bei koordinierter Verlegung mit anderen Medien sin d die jeweiligen Mindestabstände 
einzuhalten, eine Überbauung ist nicht zulässig.  
 
 Die Neuanlage wird nach Fertigstellung dem spätere n Nutzer und Betreiber, dem 
Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig, Abteilu ng Stadtbeleuchtung, in dessen 
Eigentum übergeben. Aus diesem Grund wurden die Ric htlinien, Forderungen und 
Vorstellungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes berück sichtigt. Das schließt auch die 
Absprache der netztechnischen Ausführung und der zu r Anwendung kommenden 
Materialien ein.  
 
 Sämtliche Leitungen und technische Anlagen sind ge mäß Einmessrichtlinien lage-
gemäß zu erfassen und in digitaler sowie Papierform  bei der Abnahme zu überge-
ben. Sie dienen als Grundlage zur Inbetrieb- und Üb ernahme durch den späteren Ei- 
gentümer. 
 
- Öffentliches Grün 
 
 Bestandteil dieser Planung ist der Solitärbaum am Knoten Sachsenlinie/Sorbenweg:  
  
  Tilia Tomentosa „Szeleste“ – Ungarische Silber-Li nde 
 
Stammumfang mindestens 20-25 cm, Kronenansatz mindestens in 2,5 m Höhe. 
Der Baum wird in eine offene Baumscheibe Durchmesser 6,0 m gepflanzt.  
Auf der umgebenden öffentlichen Fläche wird Rasen (RSM 7.2.1) aufgebracht. 
Entlang der Straße Wachberg sind am Rande des Baugebietes 36 Stück  
Acer campestre – Feldahorn in offenen Baumscheiben zu Pflanzen. 
In den Verkehrsberuhigten Bereichen der Helmert- und Nienburgstraße werden 4 
Stück Apfeldorn in 4 Baumscheiben a 6 m2 gepflanzt. 
 
Die Pflanz- und Pflegeleistungen für alle Bäume sind entsprechend der geltenden 
Standards der Stadt Leipzig zum Straßenbegleitgrün durchzuführen. 
 
Weitere Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Grünordnung sind nicht Gegen- 
stand dieser Planung. 
 
- Aufbruch / Abbruch  
 
 Die Straßenaufbrucharbeiten an den vorhandenen Str aßen sind so durchzuführen, 
dass keine Schäden an den nicht betroffenen Straßenbereichen entstehen.  
 Alle Kanten sind geradlinig zu schneiden und bei W iederherstellung mit Fugenband 
zu verschweißen. 
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 Die Asphaltschichten sind entsprechend der geltend en ZTV abzutreppen. 
 
1.2 Entwässerung  
 
 Die Entwässerung des Gesamtgebietes ist mit den Ko mmunalen Wasserwerken 
Leipzig GmbH abgestimmt. 
 Die Planung der vorliegenden Abschnitte ist durch die KWL genehmigt und mit Er- 
schließungsvertrag zwischen Bauherrn und KWL vereinbart. 
 
 Die Entwässerung des Standortes erfolgt im Trennsy stem. 
 Basis für die Planung und den Bau der Schmutzwasse rkanäle ist das Technische 
Regelwerk der KWL.  
 In den bisher errichteten Bauabschnitten wurden be reits Staukanäle für das Regen- 
wasser errichtet, die die in den BA 5 bis 7 anfalle nden Regenwassermengen berück- 
sichtigen. 
 Die Nachweise sind der Unterlage 6 zu entnehmen. 
 
- hydraulisch Berechnung Schmutzwasser  
 (auf der Basis Regelwerk KWL und DWA) 
  
 Trockenwetterabfluss: 
 
 Q
t = Q h + Q g + Q f [l/s] 
 
 häuslicher Schmutzwasserabfluss: 
 
 Q
h = 120*2,5*36 = 10.800   [l/d] 
 Q h = 10.800 * 0,08 / 60 / 60 = 0,24  [l/s] 
 
 betrieblicher Schmutzwasserabfluss: 
 
 Q
g = 0   [l/s] 
 
 Fremdwasserabfluss: 
 
 Q
f = 0,24* 0,5 = 0,12 [l/s] 
 
 Trockenwetterabfluss: 
 
 Q
t = 0,24 + 0,12 = 0,36 [l/s] 
 
 
- Hydraulische Berechnung Regenwasser  
  
 Die Hydraulik ist der Unterlage 6 zu entnehmen. 
 
- Leistungsgrenzen  
 
 Die Leistung des Bauherrn beginnt an den Kanälen i m Knoten Wachbergallee/Am 
Wasserturm, An der Sandgrube/Sachsenlinie und Sandgrube/Sorbenweg. 
  Die Leistung endet an der Grundstücksentwässerung  ca. 1,0 m hinter der Grund- 
stücksgrenze. Der Kanal wird mit einem Verschlussteller versehen und eingemessen. 
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Entwurf 
 
 
 
 Der Bau des Hausanschlussschachtes ist Sache des G rundstückeigentümers. 
 
- Netzgestaltung  
 
 Das Entwässerungskonzept ist bereits mit den erste n Bauabschnitten mit den KWL 
GmbH abgestimmt und ist für diese Bauabschnitte vertraglich zu vereinbaren. 
 Abgeleitet werden das Oberflächenwasser der Straße n und das Dachwasser der 
Grundstücke. 
 Für die einzelnen Baugrundstücke liegen Baugrundgu tachten über die Versickerbar- 
keit vor, so dass nur die Grundstücke, bei denen ke ine Versickerung innerhalb seiner 
Grenzen möglich ist, in den Regenwasserkanal einleiten. 
 Dies ist mit den KWL abgestimmt. 
 Dieser Nachweis wurde mit Baugrundgutachten für je des Grundstück im Zuge der 
Planung geführt und liegt den KWL vor. 
 Im Zuge der Grundstücksentwässerungsplanung (Archi tekt) wird dies dem VTA zur 
Genehmigung vorgelegt. 
 
1.3 Wasserversorgung  
 
 Die Netzgestaltung ist durch die vorhandenen Überg abepunkte vorgegeben und er- 
folgt auf der Basis des Technischen Regelwerkes der KWL. 
 Die Rohrleitungen werden alle aus PE 100 hergestel lt, Formstücke und Armaturen 
aus GGG. 
 Die technische Lösung des gesamten Netzes ist mit den ersten Bauabschnitten mit 
den KWL GmbH abgestimmt und Gegenstand des Erschlie ßungsvertrages mit der 
KWL GmbH.  
 Der Vertrag beinhaltet ebenfalls die Bereitstellun g des Löschwasserbedarfes in Höhe 
von mind. 48 m³ über den Zeitraum von 2 Stunden. 
 
- Leistungsgrenzen  
 
 Die Leistung des Bauherrn beginnt jeweils an der v orhandenen Versorgungsleitung. 
 Die Grundstücksanschlüsse werden durch die KWL Gmb H Leipzig nach Antragstel- 
lung errichtet. 
 Die Hausanschlussleitungen sind grundsätzlich rech twinklig von der Rohrleitung bis 
zum Hausanschluss zu führen. 
 Grundstücksleitungen, deren Bebauung noch nicht fe stliegt, werden noch nicht her- 
gestellt. 
 
- Lage, Bauweise  
 
 Die Deckung der Rohrleitung liegt in der Regel bei  1,4 m, jedoch nicht unter 1,2 m. 
Es sind Schieber und Hydranten eingeordnet. Detaill ierte Knotenpunktskizzen wer- 
den in der Ausführungsplanung erarbeitet. 
 
 Das Anbohren von Hausanschlüssen hat unmittelbar v or Inbetriebnahme der Häuser 
zu erfolgen. Dies erfolgt in der Regel durch das Versorgungsunternehmen. 
 
 
 
 
 
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Entwurf 
 
 
 
1.4 Gasversorgung 
 
 Eine Gasversorgung ist in den vorliegenden Bauabsc hnitten nicht geplant, die Wär- 
meversorgung erfolgt über Wärmepumpen der einzelnen Grundstücke.  
 
 
1.5 Elektroversorgung 
 
 Die Kabeltrassen (Niederspannung) wurden in den Ve rkehrsraum eingeordnet und 
mit allen anderen Versorgungsleitungen koordiniert.  
 Es wird eine gesonderte Planung durch das VU erarb eitet.  
 
 
1.6 Telekommunikation 
 
 Die Kabeltrassen wurden in den Verkehrsraum eingeo rdnet und mit allen anderen 
Versorgungsleitungen koordiniert.  
 Es wird eine gesonderte Planung durch das VU Telek om erarbeitet.  
 Seitens der Telekom wird der Einsatz von Breitband kabeln vorgesehen. 
 
 
1.7 Außenanlagen innerhalb der Grundstücke 
 
 Innerhalb der Grundstücke sind keine Leistungen im  Rahmen der Erschließungspla- 
nung zu erbringen.  
 
 
2. Sonstiges 
 
2.1 Gewässer, Natur 
 
 Gewässer sind in unmittelbarer Nähe nicht vorhande n.  
 
 
2.2 Baugrundverhältnisse 
 
 Das Gutachten über die Baugrund- und Gründungsverh ältnisse des Baugrundbüros 
Klein ist der Unterlage 5 zu entnehmen. 
 
 
2.3 Seitenentnahmen und Ablagerungsstellen 
 
 Sind durch den AN selbst zu beschaffen. 
 
 
2.4 Schutz-Bereiche und Objekte 
 
 Bei der Durchführung der Arbeiten ist das Bundesim missionsschutzgesetz BimSchG 
vom 15.03.74 GV Bl. 3ß, Jahrgang Nr. 34 vom 01.04.1 974, Seite 648 (Geräusche, 
Erschütterungen u.ä.) zu beachten. 
 Vorhandene Anlagen sind, sofern sie nicht durch di e Baumaßnahme zu verändern 
sind, vor Beschädigung zu schützen. Auftretende Schäden gehen zu Lasten des AN. 
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Entwurf 
 
 
 
 Das Gleiche gilt für den unterirdischen und oberir dischen Leitungsbestand. Es dürfen 
nur die Verdichtungsgeräte gem. ATV 139 von 1988 zur Anwendung kommen. 
 
- Immissionsschutz-Bereiche und -Objekte  
 
 Den Belangen des Wohngebietes (Lärm- und Staubentw icklung) ist durch den Ein- 
satz geeigneter Geräte und die Festlegung der Arbeitszeit Rechnung zu tragen. 
 
- Gewässer, Wasserschutzgebiete  
 
 Das Vorhaben befindet sich nicht im Trinkwassersch utzgebiet. 
 
- Vermutete Bodenfunde  
 
 Das Baufeld ist archäologisches Relevanzgebiet. 
 Zwischen dem Archäologischen Landesamt Sachsen und  dem Investor finden be-
 reits Verhandlungen über die Verfahrensweise der U ntersuchung und entsprechende 
 Kostenverteilung und Bauablaufplanung statt. 
 
 Für weitere Bodenfunde gilt die Meldepflicht des S ächsDSchG. Auffällige Bodenver- 
färbungen, Gefäßscherben, Gräber, Knochen, Geräte a us Stein und Metallen, Mün- 
zen, bearbeitete Hölzer, Steinsetzungen aller Art, auch Fundamente, Brunnen und 
Keller , u.a. sind sofort dem Archäologischen Lande samt Sachsen, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] zu melden (siehe auch Unterlage 5). 
 
 
2.5  Anlagen im Baubereich 
 
 Im Baubereich liegen Ver- und Entsorgungsleitungen . Der AN hat sich den Lei- 
tungsbestand und die Aufgrabebedingungen von den Ve rsorgungsunterneh- 
men zu beschaffen.  
 Vor Baubeginn müssen alle Leitungen exakt geortet werden. Erschwernisse und Be- 
hinderungen, soweit sie aus dem Vorhandensein von K abeln, Kanälen, Leitungen 
und sonstigen Versorgungseinrichtungen resultieren und evtl. Behinderungen und 
Erschwernisse, die aus der Arbeit Dritter entstehen , berechtigen den AN nicht zur 
Geltendmachung von Nachforderungen. Der AN hat die Pflicht, sich über Versor- 
gungsleitungen im Baubereich zu informieren und evt l. Mehraufwendungen, die sich 
aus der Querung von Versorgungsleitungen ergeben, b ei der Preisbildung zu be- 
rücksichtigen. Die Sicherheitsforderungen der Verso rgungsunternehmen sind einzu- 
halten. 
 Durch den AN verschmutzte Straßen und Kanäle sind ohne Aufforderung auf Kosten 
des AN zu reinigen. 
 
 
2.6 Öffentlicher Verkehr im Baubereich 
 
 Das Baugebiet befindet sich im öffentlichen Gebiet . Es ist entsprechend abzusper- 
ren. 
 
 Alle Absperrungen, die den öffentlichen Verkehrsra um betreffen, sind durch den AN 
direkt mit der Verkehrsbehörde abzustimmen.  
 


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Inhaltsverzeichnis zur genehmigten Entwurfsplanung 
 
 
 
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 Erschließung 
 
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Ausschreibung 
 
1
 
 
 
 
Nr. der Anlage Seitenzahl 
 
0  Titelblatt 1 
1  Inhaltsverzeichnis 1 
2  Erläuterungsbericht  
3  Kostenberechnung    
4  Zeichnungen 
 
 - Bl. 1 Übersichtskarte   
 - Bl. 2 Übersichtslageplan mit Bauabschnitte  
 - Bl. 3 Lageplan Straßenbau  
 - Bl. 4 Lageplan Erschließung 
 - Bl. 5 Lageplan Ersatzpflanzungen  
  
 - Bl. 6.1 Regelquerschnitt Helmertstraße Teil 1 
 - Bl. 6.2 Regelquerschnitt Helmertstraße Teil 2 un d Nienburgstraße 
 - Bl. 6.3 Regelquerschnitt Straßenbau Am Wassertur m 
 - Bl. 6.4 Regelquerschnitt Rad/Gehweg 
  
 - Bl. 8 Ausbau Knoten Wachberg/Franzosenfeld 
 
 
 
Leipzig, den 24.08.2020 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Inhaltsverzeichnis zur genehmigten Entwurfsplanung 
 
 
 
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 Erschließung 
 
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Ausschreibung 
 
2
 
 
Verteiler: 
 
VTA 8 x 
KWL 2 x 
AG 2 x 
HA 1 x 
 
Zusammen 13-fach 
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung 
Erschließung 
genehmigte Entwurfsplanung 
Baugrund Halle GmbH 
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale) 
Format: 
Dehnert 
Datum: 
Maßstab: 
1
A 4 
50784 
Ingenieurkammer Sachsen 
Bauvorlageberechtigung: 
Bearbeiter: 
Plannummer: 
ohne 
24.08.2020 
Objektbezeichnung: 
Blattbezeichnung: 
Auftraggeber: 
Übersichtskarte 
Ingenieurbüro Dehnert und Partner 
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT] 

0.802000x;
Falkenweg
0.802000x;
Milanweg
0.8020
00x;
07507
Wachberg
W
achberg
Am Wassrturm
W
achberg
0.8020
00x; 07526
0.802000x;
Falkenweg
Reichenberger Str.
0. 80 20 00 x; W
x
0. 80 20 00 x; W
x
xx
An der Sandgrube
M
iete für 50 %
 O
berboden der Straße, ca. 1.000 m
3 
6,0
m
ax. 2,0
P 49
P 47
P 57
P 66
P 69
P 78
P 51
P 50
P 68
P 56
P 70
P 52
P 53
P 82
P 71
P 54
P 72
P 73
P 81
P 48
P 74
P 75
P 63
P 60
P 61
P 76
P 62
P 77
P 67
P 80
P 55
P 79
P 59
P 58
P 64
P 65
4
3
1
2
5
3
3
Nienburgstraße
Helm
ertstraße
Helm
ertstraße
Bauabschnitt C
Bauabschnitt B
Bauabschnitt A
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Übersichtslageplan mit Bauabschnitten 
Auftraggeber:
Blattbezeichnung:
Objektbezeichnung:
24.08.2020
ohne
Plannummer:
Bearbeiter:
Bauvorlageberechtigung:
Ingenieurkammer Sachsen
50784
A3
2
Maßstab:
Datum:
Dehnert
Format:
Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale)
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung 
genehmigte Entwurfsplanung 
100 50m403020
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------  
Ingenieurbüro 
D&P                                              Titelblatt                                                        
Dehnert & Partner      
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------  
    
 
        GENEHMIGTE  ENTWURFSPLANUNG                                    
 ================================================== ============================= 
 
 V o r h a b e n 
 
 Baugebiet  
 Bebauungsplan E-237 "Am Wachberg"  
 2. Änderung 
 
 in 04430 Leipzig   
 Erschließung  
 
                                 
 
  A u f t r a g g e b e r 
 
 Baugrund Halle GmbH 
 Straße der OdF4 
 06112 Halle (Saale) 
 Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
 Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 
 
 
      L a g e   d e s   V o r h a b e n s 
 
     04430 Leipzig, Rückmarsdorf 
 
 
 
   A u f t r a g n e h m e r 
 
                  D&P Ingenieurbüro Dehnert & Partner 
 Zum Muldenblick 1 
     0 4 7 2 0    D ö b e l n 
    Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 Email: [E-MAIL ENTFERNT]  
 
 
 
 
  
        ...... Ausfertigung                                                  Leipzig, den 24.08.2020 

45 m2 
-1,13%
103,35
0,98%
48,37
0,98%
11,63
H=-1000m
T=10,85m
f=-0,06m
 
8,22
-1,19%
33,64
1,19%
33,64
1,13%
103,35
1,98%
159,87
-2,54%
33,08
2,54%
33,08
-0,98%
48,37
1,13 %
78,43
-1,13 %
78,43
1,98%
159,87
18.67
1
Ga
Whs
BPBP
BP
BP
16.83
4.90
226/6;
Pflaster
Pflaster
BPBP
16.24
11
15
8
10
6
1
18
16
18
514
17
7
4
3
9
13
2
Anschluss an Bestand
0+086,648m
Helm
ertstraße
Helm
ertstraße
Nienburgstraße
0+160,000m
0+156,973m
0+170,000m
0+173,354m
0+250,000m
0+260,000m
0+270,000m
0+190,000m
0+200,000m
0+080,000m
0+010,000m
0+030,000m
0+020,000m
0+040,000m
0+050,000m
0+060,000m
0+070,000m
0+159,874m
0+150,000m
Am Wasserturm
0+140,000m
0+120,000m
0+130,000m
0+110,000m
0+100,000m
0+000,000m
0+090,000m
0+283,637m
0+280,000m
0+080,000m
0+070,000m
0+060,000m
0+180,000m
0+240,000m
0+040,000m
0+050,000m
0+030,000m
0+020,000m
0+010,000m
Wachbergallee
An der Sandgrube
W
achberg
0+120,000m
0+238,369m
0+000,000m
0+090,000m
0+230,000m
0+220,000m
0+210,000m
0+150,000m
0+100,000m
0+140,000m
0+130,000m
0+110,000m
0+0
30,000m
0+080,000m
0+010,000m
0+100,000m
0+000,000m
0+90,000m
0+050,000m
0+060,000m
0+070,000m
0+102,27m
TB
HB
TB
TB
HB
HB
HB
HB
TB
TB
HB
TB
HB
RB
HB
HB
HB
RB
HB
2,5%
TB
HB
HB
HB
HB
TB
HB
HB
HB
2,5%
HB
HB
HB
HB
TB
2,5%
2,5%
2,5%
2,5%
HB
HB
TB
2,5%
2,5%
2,5% 2,5%
2,5%
2,5%
2,5%
HB
TB
HB
2,5%
HB
HB
TB
P 67
P 73
P 75
P 74
P 76
P 65
P 64
P 62
P 61
P 60
P 59
P 58
P 57
P 78
P 47
P 48
P 71
P 52
P 51
P 50
P 49
P 77
P 53
P 54
P 69
P 55
P 70
P 56
P 81
P 68
P 79
P 66
P 82
P 80
P 72
P 63
5,55
6,35
5,55
5,55
6,35
5,55
6,35
5,55
6,35
5,55
5,556,35
9,05
9,05
0+040,000m
0+045,24m
vorhandene Befestigung (Asphalt, Pflaster, 
Rinne rückbauen und entsprechend 
Regelquerschnitt ausbauen
1,89%
24,47
-1,89%
24,47
1,44%
44,21
-1,44%
44,21
3,0
3,5
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Lageplan Straßenbau, Gestaltung
Auftraggeber:
Blattbezeichnung:
Objektbezeichnung:
24.08.2020
1:500
Plannummer:
Bearbeiter:
Bauvorlageberechtigung:
Ingenieurkammer Sachsen
50784
297 x 900
3
Maßstab:
Datum:
Dehnert
Format:
Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale)
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung  
genehmigte Entwurfsplanung
100 50m403020
Aufpflasterung 
vorhanden
S
S
S
S
S
P 54
Straßenablauf 50 x 30 mit Nr.
Parzellierung
12
Grenze der Verkehrsfläche
Fahrbahn Asphalt
Fahrbahn Betonpflaster 
20x10x10 grau
Fahrbahn Betonpflaster 
20x10x10 rot
TB
Bordabsenkung auf 3 cm
Gehwegüberfahrten Betonpflaster 
20x10x10 rot
Ausstattungselement  Bank
Leuchtenstandort
Poller Typ "Leipzig V" Edelstahl
Hochbord Beton 12/15/25
Baumscheibe 2,0 x 3,0 m, HB10 cm mit Radienstein, 
Baum: Apfeldorn, 
Stellplatz Betonpflaster 20x10x10 Anthrazit 
Baumstandort Tilia cordata 
mit offener Baumscheibe 
Nummer Parzelle
Rundbord Beton 15/22
RB
Rad/Gehweg Asphalt
Gehweg Betonpflaster 
20X10X8 rot
Tiefbord Beton 8/20
Legende
HB
HB
S
S
S
12
S
Aufpflasterung rückbauen, 
Gehweg durchgängig Poller auch am
 
Ende des W
eges
10,0
18,31
7,65
5,1
2,0
5,55
8,2
10,0
18,31
0+030,000m
0+040,000m
0+050,000m
0+000,000m
0+010,000m
0+020,000m
2
1
16.24
BP
Pflaster
Pflaster
226/6;
4.90
BP
Whs
Ga
1
18.67
45 m2 
H4945
S17902
S17901
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
PE 100 SDR 17 - 180 x 10,7
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
 S
 S S
 S
 S
 S
 S
 S
 S
 S
 S
 S
 S
 GH
 UH80
 UH80
 UH80
 GH
 UH80
 UH80
PE 100 SDR 11 - 63 x 5,8
PE 100 SDR 11 - 63 x 5,8
18.67
1
Ga
Whs
BPBP
BP
BP
16.83
4.90
226/6;
Pflaster
Pflaster
BPBP
16.24
P45
18890388
S 121.59 
SE1: 123,32 
SE2: 123,32 D 125.60
D 125.31
S 123.00
18890392
20170159
S 119.83
D 124.68
20170166
S 122.36
S 122.99
D 124.65
D 123.34
S 119.43
20170169
20170162
VW
 100 GGG
VW 100 GGG
VW
 100 GGG
RO 123.00
13
8
11
20
2
7
12
9
19
16
18
5
4
18
17
1
10
6
3
15
Anschluss an Bestand
0+220,000m
0+280,000m
0+283,637m
0+238,369m
0+230,000m
0+210,000m
0+240,000m
0+110,000m
0+000,000m
0+090,000m
0+180,000m
0+100,000m
0+120,000m
Nienburgstraße
0+100,000m
0+090,000m
0+000,000m
0+080,000m
0+070,000m
0+086,648m
0+140,000m
0+040,000m
Wachbergallee
W
achberg
0+010,000m
0+020,000m
0+030,000m
0+050,000m
0+160,000m
0+156,973m
0+170,000m
0+173,354m
0+250,000m
0+260,000m
0+270,000m
0+190,000m
0+110,000m
0+120,000m
Helm
ertstraße
0+130,000m
0+200,000m
0+080,000m
0+010,000m
0+030,000m
0+020,000m
0+040,000m
0+050,000m
Milanweg
0+060,000m
An der Sandgrube
0+070,000m
Helm
ertstraße
0+159,874m
0+150,000m
0+140,000m
0+130,000m
Am Wasserturm
0+060,000m
0+150,000m
0+070,000m
0+000,000m
0+050,000m
0+0
30,000m 0+010,000m
0+100,000m
0+102,27m
0+060,000m
0+90,000m
0+080,000m
HB
HB
HB
HB
TB
HB
HB
HB
HBHB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
TB
RB
TB
TB
HB
HB
TB
HB
HB
TB
HB
HB
HB
HB
TB
TB
TB
TB
TB
RB
HB
HB
TB
HB
Sb - DN 300 - 25,62m - 1:62,2
Staukanal vorhanden
Sb - DN 300 - 23,83m - 1:241
Sb - DN 300 - 18,04m - 1:241
Sb - DN 300 - 13,35m - 1:62,2
Sb - DN 300 - 25,18 m - 1:60
Sb - DN 300 - 44,72m
 - 1:60
Sb - DN 300 - 28,86 m - 1:60
PP - DN 250 - 42,95m - 1:73
PP - DN 250 - 34,81m - 1:73
PP - DN 200 - 43,75m - 1:73
PP - DN 250 - 49,70m
 - 1:90
PP - DN 250 - 28,19m
 - 1:90
PP - DN 200 - 64,20m
 - 1:90
Sb - DN 300 - 26,08m
 - 1:93
Sb - DN 300 - 51,82m
 - 1:93
Sb - DN 300 - 65,90m
 - 1:93
PP - DN 200 - 20,66m - 1:250
PP - DN 250 - 11,92m - 1:250
PP- DN 200 - 17,34m - 1:200
PP - DN 250 - 10,84m - 1:69
PP - DN 250 - 23,73m - 1:69
PP - DN 200 - 20,17m - 1:200
PP - DN 250 - 27,43m
 - 1:200
PP - DN 200 - 8,93m
 - 1:200
PP - DN 250 - 6,93m - 1:69
PP - DN 250 - 59,2m
 - 1:69
Sb - DN 300 - 8,39m - 1:62,2
Sb - DN 300 - 58,21m
 - 1:
Sb - DN 300 - 21,61m - 1:
Sb - DN 300 - 39,24 m
 - 1:150
Sb - DN 300 - 10,70m
 - 1:150
V
P 75 2
V
V
V
P 68
P 72
P 74
V
P 54
8
k.V
V
V
V
V
P 71
13
V
V
V
k.V
V
P 78
P 47
V
1
V
V
V
P 53
V
V
P 63
k.V
V
P 48
V
P 49
11
V
V
P 76
P 77
P 73
V
P 55
7
9
5
4
V
V
V
3
V
P 79
12
V
P 66
V
V
P 52
P 51
P 50
P 69
P 82
V
P 81
P 67
P 80
P 65
P 70
P 56
6
k.V
V
P 61
P 57
P 64
P 62
P 58
P 60
P 59
0+040,000m
0+045,24m
S sb 04
D:123,50 
S:121,08 
t:2,42
S wt 02a D:127,38 S:125,23 t:2,15
S wt 02
D:127,28 
S:124,65
SE:125,13 
t:2,65
S sl 02
D:125,68 
S:123,25 
t:2,43
S sb 01
D:125,89 
S:122,76 
t:3,14
S wt 03
D:127,40
S:124,51 
t:2,89
S sb 03
D:124,18 
S:121,56 
t:2,62
S wt 07
D:125,03
S: 123,23
t:1,80
S sl 03
D:125,12 
S:122,73 
t:2,39
S wt 09
D:125,66 
S: 123,06
t:2,60
S sb 02
D:125,03 
S:122,15 
t:2,88
S sl 04
D:124,81 
S:122,44 
t:2,37
S wt 06
D:125,88 
S:123,22 
t:2,67
S wt 05
D:126,53
S:123,56 
t:2,97
S sl 01
D:126,23 
S:123,76
t:2,47 
S wt 08
D: 125,28
S: 123,14
t:2,14
S wt 04
D:126,75
S:123,66 
t:3,09
R wt 01
D:127,17 
S:125,27 
t:1,90
S wt 01
D:127,18 
S:124,68 
t:2,50
R sb 02
D:124,91
S:122,78 
t:2,13 R sl 02
D:125,68 
S:123,88 
t:1,80
R wt 06
D:124,94 
S:123,44 
t:1,50
R sl 01
D:126,43
S:124,59 
t:1,84
R sl 04
D:124,81 
S:123,09 
t:1,72
R wt 04
D: 126,53
S: 124,22
t: 2,30
R sb 04
D:123,46 
S:122,05 
t:1,42
R wt 02a D: 127,40 S: 125,36 t: 2,04
R wt 02
D:127,37 
S:125,14 
t:2,24
R sl 03
D:125,10 
S:123,36 
t:1,74
R wt 07
D:125,28 
S:123,38 
t:1,90
R sb 03
D:124,14 
S:122,50 
t:1,64
R sb 01
D:125,42 
S:123,04 
t:2,38
R wt 05
D:125,87 
S: 123,87
t: 2,00
R wt 03
D:126,74 
S:124,34 
t:2,40
vorhandene Befestigung (Asphalt, Pflaster, 
Rinne rückbauen und entsprechend 
Regelquerschnitt ausbauen
D 123.19
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Lageplan Erschließung
Auftraggeber:
Blattbezeichnung:
Objektbezeichnung:
24.08.2020
1:500
Plannummer:
Bearbeiter:
Bauvorlageberechtigung:
Ingenieurkammer Sachsen
50784
297 x 900
4
Maßstab:
Datum:
Dehnert
Format:
Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale)
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung  
genehmigte Entwurfsplanung
100 50m403020
Aufpflasterung 
vorhanden
14
Poller auch am
 
Ende des W
eges
HB
HB
Tiefbord Beton 8/20
RB
Rundbord Beton 15/22
Nummer Parzelle
Hochbord Beton 12/15/25
Poller Typ "Leipzig V" Edelstahl
TWL im Schutzrohr
Leuchtenstandort
Wurzelschutzplatte
Bordabsenkung auf 3 cm
TB
Grenze der Verkehrsfläche
12
Parzellierung
Straßenablauf 50 x 30 mit Nr.
P 54
S UH80
Knoten Trinkwasserversorgung
Trinkwasserleitung
Elt/Beleuchtung/Telefon
Trinkwasserleitung Bestand
Unterflurhydrant
Regenwasserkanal mit Schacht
Grundstücksanschlusskanal RW mit Schacht
Schieber Trinkwasserleitung
Regenwasserkanal Bestand
Gas
Schmutzwasserkanal Bestand
Grundstücksanschlusskanal SW mit Schacht
Schmutzwasserkanal mit Schacht
11
Legende
45 m2 
18.67
1
Ga
Whs
BPBP
BP
BP
16.83
4.90
226/6;
Pflaster
Pflaster
BP
BP
16.24
P45
8
7
9
1
3
1
5
4
6
15
14
13
2
W
achberg
Helm
ertstraße
Helm
ertstraße
Falkenweg
Am Wasserturm
Nienburgstraße
An der Sandgrube
W
achberg
Reichenberger Straße
Wachberg
Klara-Zetkin-Straße
HB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
TB
HB
TB
HB
HB
TB
TB
TB
TB
RB
HB
HB
TB
HB
HB
HB
HB
HB
TB
TB
HB
HB
HB
TB
P 57
P 56
P 58
P 80
P 62
P 60
P 51
P 59
P 78
P 47
P 61
P 82
P 48
P 49
P
P 79
P 50
P
P 71
P 81
P 52
P 53
P 55
P 70
P 54
P 66
9,05
3,0
3,5
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Lageplan Ersatzpflanzungen entlang Wachberg
Auftraggeber:
Blattbezeichnung:
Objektbezeichnung:
24.08.2020
1:500
Plannummer:
Bearbeiter:
Bauvorlageberechtigung:
Ingenieurkammer Sachsen
50784
297 x 900
5
Maßstab:
Datum:
Dehnert
Format:
Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale)
Ersatzpflanzungen:
- 36 Stück Feldahorn (Acer campestre)
- Hochstamm
- StU 16-18 
- offene Baumscheibe >
 6 m2 
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung  
genehmigte Entwurfsplanung
100 50m403020
S
S
S
2,0
2,0
2,0
3,0
2,04
4,8
2,0
2,0
2,0
2,0
Tiefbord DIN EN 1340 - DIN 483 TB 8x20,
0 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 5 cm unter OK
Hochbord DIN EN 1340 - DIN 483 HB 12/15/25,
8 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Hochbord DIN EN 1340 - DIN 483 HB 12/15/25,
8 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Grundstücksgrenze
Grundstücksgrenze Gehwegüberfahrten 
-   
10 cm Betonpflaster 20x10cm, rot 
- 4 cm Pflasterbett, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5  
- 15 cm Schottertragschicht 0/32 E
v2 > 150 MN/m2 
- 18 cm Frostschutzschicht 0/45 E v2 > 120 MN/m2 
Planum Ev2 > 45 MN/m2       
55 cm    
Fahrbahn, Bk 3.2 RStO 12 
- 4 cm Asphaltbeton AC 11 DS, 25/55-55 
- 6 cm Asphaltbinder AC 16 BS, 25/55-55 
- 10 cm Asphalttragschicht AC 32 TS, 50/70 
- 15 cm Schottertragschicht 0/45 E
v2 > 150 MN/m2 
- 30 cm Frostschutzschicht 0/56 E v2 > 120 MN/m2 
Planum Ev2 > 45 MN/m2       
65 cm    
Gehweg 
- 8 cm Betonpflaster 20x10cm, rot 
- 4 cm Pflasterbett, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5 
- 18 cm Frostschutzschicht 0/45 E
v2 > 80 MN/m2 
Planum Ev2 > 45 MN/m2       
30 cm    
TW 
Deckung 
1,35 m 
Gas 
Deckung 
1,0 m 
RW 
SB/EltTTel 
Deckung 
0,8 m 
D e c k u n g  0 , 8 
SW 
Baugrund Halle GmbH 
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale) 
Format: 
Dehnert 
Datum: 
Maßstab: 
6.1 
A 3 
50784 
Ingenieurkammer Sachsen 
Bauvorlageberechtigung: 
Bearbeiter: 
Plannummer: 
1:50 
24.08.2020 
Objektbezeichnung: 
Blattbezeichnung: 
Auftraggeber: 
Ingenieurbüro Dehnert und Partner 
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Regelquerschnitt Helmertstraße Teil 1 
(km 0+0,000 bis 0+128) 
2,5% 2,5% 
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung 
Erschließung 
genehmigte Entwurfsplanung 
7 ,4 0 . . . 8 ,2 0 
0 ,2 5 0 ,2 5 
1 ,1 1 ,6 0 ,9 0 ,3 1 ,1 
0 ,2 
0 ,4 
4 ,8 5 . . . 5 ,5 5 2 ,0 0 
0 ,1 5 
Fahrbahn, Bk 3.2 RStO 12 
- 10 cm Betonpflaster 20x10cm, grau, rot und anthrazit 
- 4 cm Pflasterbett, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5 
- 25 cm Schottertragschicht 0/45 E
v2 > 180 MN/m2 
- 26 cm Frostschutzschicht 0/56 E v2 > 120 MN/m2 
Planum Ev2 > 45 MN/m2       
65 cm    
Hochbord DIN EN 1340 - DIN 483 HB 12/15/25,
8 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Hochbord DIN EN 1340 - DIN 483 HB 12/15/25,
8 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Rataegus lavallei - Apfel-Dorn
Grundstücksgrenze
Grundstücksgrenze
RW 
TW 
Deckung 
1,35 m SW 
TWL im Bereich der Baumscheiben im 
Schutzrohr DN 300, L = 6 m 
Wurzelschutzplatten 
SB/EltT/Tel im 
Schutzrohr PE DN100 
Deckung 1,0 m 
Baugrund Halle GmbH 
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale) 
Format: 
Dehnert 
Datum: 
Maßstab: 
6.2 
A 3 
50784 
Ingenieurkammer Sachsen 
Bauvorlageberechtigung: 
Bearbeiter: 
Plannummer: 
1:50 
24.08.2020 
Objektbezeichnung: 
Blattbezeichnung: 
Auftraggeber: 
Ingenieurbüro Dehnert und Partner 
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Regelquerschnitt Helmertstraße 2 (km 0+128 bis 0+283,637) 
und Nienburgstraße 
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung 
Erschließung 
genehmigte Entwurfsplanung 
6 ,3 5 
0 ,4 
0 ,4 
0 ,2 5 
0 ,5 
2,5% 
5 ,5 5 
0 ,4 1 ,8 5 1 ,1 , 8 5 1 ,3 5 
1 ,0 
Tiefbord DIN EN 1340 - DIN 483 TB 10x25,
3 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Hochbord DIN EN 1340 - DIN 483 HB 12/15/25,
8 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Tiefbord DIN EN 1340 - DIN 483 TB 10x25,
3 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Hochbord DIN EN 1340 - DIN 483 HB 12/15/25,
8 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Grundstücksgrenze
Grundstücksgrenze
Gehwegüberfahrten 
-   
10 cm Betonpflaster 20x10cm, rot 
- 4 cm Pflasterbett, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5  
- 15 cm Schottertragschicht 0/32 E
v2 > 150 MN/m2 
- 18 cm Frostschutzschicht 0/45 E v2 > 120 MN/m2 
Planum Ev2 > 45 MN/m2       
55 cm    
Gehweg 
- 8 cm Betonpflaster 20x10cm, rot 
- 4 cm Pflasterbett, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5 
- 18 cm Frostschutzschicht 0/45 E
v2 > 80 MN/m2 
Planum Ev2 > 45 MN/m2       
30 cm    
Fahrbahn, Bk 3.2 RStO 12 
- 4 cm Asphaltbeton AC 11 DS, 25/55-55 
- 6 cm Asphaltbinder AC 16 BS, 25/55-55 
- 15 cm Schottertragschicht 0/45 E
v2 > 180 MN/m2 
- 30 cm Frostschutzschicht 0/56 E v2 > 120 MN/m2 
Planum Ev2 > 45 MN/m2       
65 cm    
RW SW 
2,5% 
SB/EltT/Tel im 
Schutzrohr PE DN100 
Deckung 1,0 m 
2,5% 
TW 
Deckung 
1,35 m 
Baugrund Halle GmbH 
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale) 
Format: 
Dehnert 
Datum: 
Maßstab: 
6.3 
A 3 
50784 
Ingenieurkammer Sachsen 
Bauvorlageberechtigung: 
Bearbeiter: 
Plannummer: 
1:50 
24.08.2020 
Objektbezeichnung: 
Blattbezeichnung: 
Auftraggeber: 
Ingenieurbüro Dehnert und Partner 
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Regelquerschnitt "Am Wasserturm" 
2,5% 
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung 
Erschließung 
genehmigte Entwurfsplanung 
0 ,5 
0 ,3 5 1 ,2 7 1 ,6 0 ,9 
0 ,3 
0 ,2 5 0 ,2 5 
9 ,0 5 
5 ,5 5 1 ,5 1 ,5 
1 ,3 8 
Tiefbord DIN EN 1340 - DIN 483 TB 8x20,
0 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 5 cm unter OK
Tiefbord DIN EN 1340 - DIN 483 TB 8x20,
0 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 5 cm unter OK
Grundstücksgrenze
Grundstücksgrenze
Rad/Gehweg 
- 3 cm Asphaltbeton AC 5 DL, 70/100 
- 8 cm Asphaltbinder AC 16 BN, 50/70 
- 19 cm Frostschutzschicht 0/22 E
v2 > 80 MN/m2 
Planum Ev2 > 45 MN/m2       
30 cm   
SB 
Deckung 
0,8 m 
D e c k u n g  0 , 8 
TW 
Deckung 
1,35 m 
Baugrund Halle GmbH 
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale) 
Format: 
Dehnert 
Datum: 
Maßstab: 
6.4 
A 4 
50784 
Ingenieurkammer Sachsen 
Bauvorlageberechtigung: 
Bearbeiter: 
Plannummer: 
1:50 
24.08.2020 
Objektbezeichnung: 
Blattbezeichnung: 
Auftraggeber: 
Ingenieurbüro Dehnert und Partner 
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Regelquerschnitt Rad/Gehweg 
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung 
Erschließung 
genehmigte Entwurfsplanung 
0 ,2 
3 ,0 
0 ,2 5 0 ,2 5 
3 ,5 
1 ,0 
Decke auf vorhandener Tragschicht (nach anfräsen): 
- 4 cm Asphaltbeton AC 11 DN, 50/70 
- 350-450 g/m2 Bitumenemulsion C40BFI-S 
Grundhafter 
Ausbau Bk1,8 RStO 12: 
- 4 cm Asphaltbeton AC 11 DN, 50/70 
- 16 cm Asphalttragschicht AC 32 TN, 50/70 
- 45 cm Frostschutzschicht 0/45 EV2 120 MPa 
Planum EV2 45 MPa 
65 
cm 
D 127.40
S 125.68
VW
 150 GGG
Franzosenfeld
D 127.74
W
achberg
DN 300 Stz 
VW 100 GGG
Straßenablauf neu
17890588
17890587
TB
HB
TB
S 125.74
Baugrund Halle GmbH 
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale) 
Format: 
Dehnert 
Datum: 
Maßstab: 
8
A 4 
50784 
Ingenieurkammer Sachsen 
Bauvorlageberechtigung: 
Bearbeiter: 
Plannummer: 
1:250 
24.08.2020 
Objektbezeichnung: 
Blattbezeichnung: 
Auftraggeber: 
Ingenieurbüro Dehnert und Partner 
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Ausbau Knoten Wachberg/Franzosenfeld 
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung 
Erschließung  
genehmigte Entwurfsplanung 
ca. 8,7
ca. 34,0
ca, 4,7
Seite 1 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
 
Stadt Leipzig 
ASG   Mai 2011 
 
 
Standards der Stadt Leipzig 
für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
Die Ausbaustandards für Stadtstraßen in Leipzig und die Mindeststandards für Bäume bei 
Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum wurden im Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. 37/98 
bestätigt und dienen als Grundlage der folgenden Richtlinie. 
 
 
 
I.  Hinweise zur Planung 
 
1. Allgemeine Gestaltungsgrundsätze bei der Bepflanzung von Straßenräumen 
 
- Wesentliche Grundlagen bei der Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes sind: 
• Lage und Funktion von Hauptverkehrs-, Haupterschlie ßungs- und 
 Anliegerstraßen 
 
• Stadtgestalterischer Aspekt Charakter und Wertigkei t der Bebauung, 
 Denkmalschutz, Lärmschutz, Wohn- und 
 Aufenthaltsqualität 
 
- Im öffentlichen Straßenraum ist deshalb am konkreten Standort zu prüfen wie die 
Vegetationsflächen gestaltet werden. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden : 
• Ausbau von Baumscheiben in Hauptverkehrs- und Haupt erschließungsstraßen, 
intensiv frequentierten Wohn- und Geschäftsstraßen 
 
• Vegetationsstreifen entlang Hauptverkehrs-, Haupter schließungs- und  
Anliegerstraßen  
 
- Pflanzen sind prägende, wertvolle Elemente des Raumes. 
- Sie sind wichtige Punkte der Planung. 
- Bei Rekonstruktion und Neuanlagen von Straßen ist der vorhandene Bestand (Vegetation, 
Bausubstanz usw.) zu erfassen, zu analysieren und in die Planung zu integrieren. 
- Die Kronendurchmesser der Bäume sind im Lageplan maßstabsgerecht darzustellen. 
- Der Gehölzbestand aus angrenzenden Grundstücken ist ebenfalls im Plan zu erfassen. 
- Flächige Pflanzungen sind entsprechend der FLL Richtlinie „Leitfaden für die Planung, Ausführung 
und Pflege von funktionsgerechten Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich“ zu planen. 
 
2. Bäume 
 
Bei der Gestaltung des Straßenraumes haben Bäume aufgrund ihrer starken raumbildenden Wirkung 
eine zentrale Bedeutung. 
 
Die Art der Bepflanzung ist von der gestalterischen Funktion abhängig: 
• Allee Betonung des linearen Charakters der Straße 
• Baumreihen oder wechselseitige Gestaltungselemente zur Abgrenzung des 
Reihenpflanzungen Straßenraumes und zur Betonung de s 
 Straßenverlaufes 
• Baumgruppen, Blockbildung Betonung von Gebäuden ode r Straßenabschnitten 
• Solitärbaum Platzgestaltung, Orientierungsmerkmal 
• Baumtor Hervorheben eines Abschnittwechsels 
 
Auswahl der Baumarten: 
Sie richtet sich nach dem Bestand, den vorhandenen räumlichen Bedingungen, den 
Standortansprüchen sowie der zu erzielenden gestalterischen Wirkung. 
Hierbei sind die Empfehlungen der Straßenbaumliste des GALK-Arbeitskreis Stadtbäume zu 
beachten. Eine Festlegung der Baumarten und –sorten hat mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Leipzig Sachgebiet Stadtbäume zu erfolgen. 
 
Seite 2 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
3. Rasen  
Rasen ist die Vorzugsvariante zur Begrünung von Vegetationsflächen im öffentlichen Straßenraum. 
Die Zusammenstellung der Rasensaatgutmischung ist standortabhängig. 
 
4. Sträucher und Hecken 
 
Aufgrund des hohen Pflegeaufwandes sind Sträucher und Hecken in unmittelbarer Angrenzung zur 
Straßenfläche nur an ausgewählten Stellen zu pflanzen, z.B. auf Ausgleichsflächen, Randbereichen 
der Verkehrsanlagen oder Lärmschutzwällen. 
Die Sicht zwischen Gehweg und Fahrbahn an Knotenpunkten und Querungsstellen darf nicht 
eingeschränkt werden. 
 
5. Kletterpflanzen 
 
Bei der Begrünung von Fassaden, Wänden und technischen Bauwerken ist die Verwendung in 
Abhängigkeit von der gestalterischen Funktion zu prüfen. 
 
6. Blumenzwiebeln 
 
Verwendung in Rasenflächen 
 
7. Technische Ausrüstungs- und Ausstattungselemente des öffentlichen Raumes 
 
In der Vorplanung sind Abstimmungen zur Koordinierung erforderlich:  
- Ver- und Entsorgungsanlagen (oberirdisch und unterirdisch) 
- Beleuchtungsanlagen 
- Lichtsignalanlagen 
- Maste und Fahrleitungsanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe, 
- Beschilderung (Verkehrszeichen, wegweisende Beschilderung, Schilderbrücken) 
- Stadtmobiliar 
- Werbeanlagen 
- Haltestellen 
 
8. Die Planung muss unter dem Aspekt eines vertretbaren Bewirtschaftungsaufwandes 
während der Unterhaltungspflege erfolgen  
Bereits in der Planung müssen die Folgekosten für die Unterhaltungspflege ausgewiesen werden.  
 
Folgende Details sind objektkonkret mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer abzustimmen: 
 
- Arten- und Sortenwahl von Gehölzen 
- Bäume auf der Grundlage der aktuellen GALK-Straßenbaumliste  
- Rasensaatgut- oder Kräutermischungen 
- Blumenzwiebeln 
 
Pflanzabstände der Sträucher zu befestigten Flächen Straße, Geh- und Radweg: 
 
- Bodendecker > 0,7 m 
- mittelhohe Sträucher > 1,5 m 
- hohe Sträucher, Solitäre > 3,0 m 
• Im Straßenrandbereich sind Bodendecker zu pflanzen (Ausnahmefall). 
• Kreuzungsbereiche und Straßenraumsichtfelder sind von Strauchpflanzungen frei zu halten. 
• Straßenmittelstreifen und Kreisverkehrsmittelflächen sind als Rasenflächen auszubilden. 
 
- Flächen mit weiniger als 10 m² sind als Vegetationsflächen nicht geeignet und deshalb mit einem 
dauerhaften Belag zu versehen. 
 
Seite 3 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
II. Anforderungen an die Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
1. Mindeststandards für Bäume bei Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Leipzig 
 
(Beschluss des OBM der Stadt Leipzig vom 18.05.98) 
Qualitätskriterien für Alleebäume (Hochstämme für Straßenbepflanzung); in Ergänzung der jeweils 
aktuellen FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen: 
 
Ausschreibungstext für die Baumlieferung 
 
Innere Qualität der Bäume:  
- ausgewogen ernährt 
- in der Baumschule ausreichend akklimatisiert 
- frei von Krankheiten und Schädlingen 
- sortenecht 
Äußere Qualität der Bäume:  
- Krone arttypisch, gleichmäßig mit Ästen in differenzierter Rangordnung aufgebaut 
- maximaler Astdurchmesser 2,5 cm 
- ausgewogenes Verhältnis zwischen Krone und Stamm 
- keine eingeschlossene Rinde zwischen Stamm und Seitenästen 
- Stamm gerade, ohne Quirle und Zwiesel, frei von Verletzungen, mit gerader 
Verlängerung in der Krone  
- Bewurzelung der Art/Sorte und dem Alter entsprechend ausgebildet 
- regelmäßig verpflanzt, nicht unterschnitten  
- Ballen fest durchwurzelt, Grobwurzeln nicht beschädigt 
- letzter Aufbauschnitt spätestens in der vorletzten Vegetationsperiode 
 
Alleebaum, 4 x verpflanzt, mit Drahtballen, Stammumfang 20 - 25 cm, aus extra weitem Stand, 
mit geradem durchgehenden Leittrieb, einheitlichem Kronenaufbau, einheitlichem Kronenansatz 
bei mindestens 2,50 m, aus deutschen oder vergleichbaren Anbaugebieten; Lieferbetrieb muss 
anerkannte Markenbaumschule des jeweiligen Lieferlandes sein (Nachweis). 
 
2. Baumscheiben, Vegetationsstreifen 
 
 
2.1 Baumscheiben 
 
• Mindestfläche der offenen Baumscheibe 6 m² (Nettofläche). Die Grundfläche des 
durchwurzelbaren Raumes soll mindestens 16 m² und die Tiefe mindestens 80 cm 
betragen(DIN 18916). 
Sollten offene Baumscheiben in der geforderten Größe nicht möglich sein, sind folgende Maßnahmen 
vorzusehen : 
• Abdeckung mit Baumrosten, Wurzelbrücken oder einem dauerhaft luft- und 
wasserdurchlässigen Belag in analoger Größe. 
• Vergrößerung des durchwurzelbaren Raumes durch Wurzelgräben;  
 
2.2 Vegetationsstreifen 
 
Mindest-Netto-Breite 2,00 m (Brutto-Breite abzüglich Rückenstütze der Borde). 
Bei Pflanzungen in Vegetationsstreifen sind zur Ver besserung der Einwachsbedingungen und zur 
Erweiterung des Wurzelraumes Wurzelgräben zwischen den einzelnen Baumgruben herzustellen (FLL 
Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2)  
 
 
2.3  Aushub 
 Tiefe  
• Baumgruben mindestens 120 cm 
• Altbaumscheiben 20 cm 
Entfernen des alten Erdstoffes (in Vegetationsstreifen L = 300 cm) 
z.B. durch Absaugen mit dem Erdstoffsauger. Arbeiten im Wurzelbereich sind manuell 
auszuführen. Wurzeln dürfen nicht verletzt werden. 
• Strauchflächen zwischen den Baumstandorten 40 cm 
• Rasenflächen 10 cm 
 
2.4 Lockern der Baumgrubensohle und des Untergrundes der Vegetationsflächen 
 
Lockerungstiefe unter Baumgrubensohle: 20 cm 
 
 
Seite 4 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
2.5 Einbau Substrat  
• Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate (FLL Empfehlungen für 
Baumpflanzungen Teil 2) 
 
Pflanzgrubenbauweise 1 
Pflanzgrube nicht oder nur freitragend überbaut, ihre Oberfläche nicht oder nur geringfügig 
belastet. Der Baugrund und die Verfüllung müssen nicht unterbaufähig sein. 
 
Anforderungen an die einzubauenden Erdstoffe: 
 
pflanzenphysiologisch unbedenklich; frei von Verticilliumerregern, Wurzelunkräutern und 
Fremdstoffanteilen (Nachweis - Zertifikat) 
 
Baumneupflanzung 
 - mindestens 110 cm 
 
Gemisch A 
 
- Oberboden (siehe Definition) 45 % 
- Kompost (Rottegrad 5, Bundesgütegemeinschaft Kompost e.v.) 15 % 
- Sand 0/4 10 % 
- Lavalit 4/16 15 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Gemisch B 
 
Für Baumarten, die einen abgemagerten Boden benötigen, wie z.B. Robinie: 
- Oberboden (siehe Definition) 30 % 
- Sand 0/4 30 % 
- Lavalit 4/16 25 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Definition Oberboden (nach DIN 18196 und DIN 18915): 
 
Korngrößenzusammensetzung: 
- Kieskorn > 2 - <
 5 mm 30 % 
- Feinbodenanteil  < 2 mm 70 % 
(davon Gehalt an Humus / organische Bodensubstanz 3 - 6 %) 
 
Bodengruppe 6 bindiger Boden begrenzt bis auf folgenden Feinanteil: 
 
- lehmiger Sand mit Feinanteil <  0,06 mm 16-20 % 
- sandiger Lehm mit Feinanteil <  0,06 mm 21-25 % 
 
pH-Wert 6,0 - 7,5 
Salzgehalt  < 3 g/kg 
Vorhandene verfügbare Nährstoffanteile: 
 
Phosphor 6 - 8 mg/100g 
Kalium 13 - 20 mg/100g 
Magnesium 5 - 7 mg/100g 
 
 
Pflanzgrubenbauweise 2  
gemäß „FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2  
bei ganz oder teilweise als Verkehrsfläche überbauten Pflanzgruben. Darunter müssen 
Baugrund und Verfüllung/Vegetationsschicht tragfähig/unterbaufähig sein. 
 
• Altbaumscheibe  10 cm Kompost 
• Rasenflächen  10 cm Oberboden  
• Strauchpflanzung  30 cm Gemisch: 50 % Kompost 
50 % Oberboden 
 
2.6 Abdeckung von Baumscheiben und Strauchflächen 
 
• Baumscheiben 10 cm Lavalit 4/8 (alternativ Blähschi efer) 
• Baumscheiben in Rasenflächen 10 cm Lavalit 2/4 (alt ernativ Blähschiefer) 
• Vegetationsflächen mit Strauchpflanzungen 10 cm Rin denmulch 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
 
3. Düngung 
 
- Jungbäume siehe Punkt 7.2 Entwicklungspflege. 
- Strauchpflanzungen: 
Vor dem Aufbringen des Rindenmulches ist ein langsam wirkender N-Dünger einzuarbeiten. 
 
4. Hinweise zur Ausführung von Baumpflanzungen 
 
• Lockeres, überschüssiges Bodenmaterial auf dem Ballen ist vor der Pflanzung von Hand, 
ohne Werkzeug zu entfernen. Die Wurzelanläufe sollen sichtbar sein. 
• Die Bäume sind nur so tief zu pflanzen, wie sie vorher in der Baumschule gestanden 
haben. Das Setzmaß ist zu beachten. 
• Nach dem Einsetzen des Baumes in die vorbereitete Pflanzgrube ist das Drahtgeflecht auf der 
Oberseite des Ballens zu lösen. 
• Stammschutz - Schutz vor Temperaturschwankungen: 
Rindenschutz gegen Verdunstung und Sonneneinstrahlu ng durch Weißanstrich inklusive 
Voranstrich herstellen. Stamm mittels Schleifvlies reinigen und mit dem Voranstrich LX 60 oder 
gleichwertigem "satt" streichen. Rindenschutz durch deckenden Anstrich mehrjährig (>= 5 Jahre) 
haftender Stammschutzfarbe (weiß) vom Stammfuß bis zum Kronenansatz anlegen.  
System Arbo-Flex der Fa. Flügel- GmbH Osterode/Harz Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder gleichwertig. 
Im Falle niedriger Bearbeitungstemperaturen ist ein e Zwischensicherung bis zum 
nächstmöglichen Anstrichzeitpunkt mittels Schilfroh rmatten einlagig ( Höhe bis Kronenansatz) 
herzustellen. Die Überlappung ist nach Norden auszurichten. 
Ausnahme : Eichen und Platanen erhalten keinen Stammschutz. 
• Die Verankerung der neu zu pflanzenden Bäume erfolgt mit je drei Baumpfählen, die 
untereinander mit Halblatten zu stabilisieren sind. 
• Als Baumbindung ist ein Baumbindegurt für eine 3-Pfahl-Bindung zu verwenden. Typ: 
"Baumbindegurt GEFA 2000" oder gleichwertig 
• Durch die Art der Verbindung von Baum und Verankerung darf keine Verletzung oder 
Einschnürung der Rinde entstehen und sie muss am Pfahl gegen Verrutschen gesichert sein. 
Die Bindung muss parallel zwischen Stamm und Verankerung ausgeführt werden. 
 
5. Baumschutz 
 
In Abhängigkeit von den Standortverhältnissen ist jeweils am konkreten Fall die Notwendigkeit von 
Schutzmaßnahmen vor Anfahrschäden zu prüfen. Festlegungen zur Art des Produktes und zum 
Einbau erfolgen in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer. 
Sicherheitsraum : Bei allen Einbauten ist der Sicherheitsraum zur Straße zu beachten (RAS-Q). 
 
Einbauten 
: 
• Holzpfosten (14 cm x 14 cm x 120 cm, ohne Spitze, mit Fase) 
aus Hartholz (Robinie, Lärche, Esche oder Eiche), Einbauhöhe 70 cm über Niveau 
• Baumschutzbügel  
an exponierten Standorten mit starkem Parkdruck  
• Poller aus Beton oder Naturstein  als Sonderlösung 
 
6. Leitungsschutzmaßnahmen 
  
Bei komplexen Erschließungs- bzw. Neubaumaßnahmen von Straßen sind die Regelabstände von 
Leitungen zu Baumstandorten anzustreben. Können diese nicht eingehalten werden, sind die 
Festlegungen in der jeweiligen „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum 
Schutz der unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände“ 
(jeweils zwischen Stadt Leipzig und der SWL GmbH / KWL GmbH / LVB GmbH) zu berücksichtigen.   
Zum Schutz der Leitungen sind folgende Maßnahmen möglich:   
•        vorzugsweise – planmäßiger Schutz der Leitungen durch Wurzelsperren direkt an der  
Ver-/Entsorgungsleitung im Leitungsgraben bzw. durch Verlegung in Kabelschutzrohren   
•        Einbau von Folien/Platten als maximal einseitige Wurzelsperre je Baumgrube  
•        Nachträglicher Einbau von teilbaren Kabelschutzrohren 
 
7. Pflanzschnitt, Erziehungs- und Aufbauschnitt (nach ZTV – Baumpflege) 
 
Abstimmungen zum Schnitt sind mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu führen. 
Um Schnittflächen möglichst klein zu halten, ist unter Berücksichtigung der arttypischen Wuchsform 
Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen bzw. sind diese möglichst früh zu korrigieren. 
• Zur Pflanzung erfolgt der Pflanzschnitt. Zu dicht stehende Äste, nach innen wachsende 
Zweige, Konkurrenztriebe und beschädigte Triebe sind zu entfernen. 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
• Der Leittrieb ist frei zu stellen. 
• Nach dem ersten Standjahr beginnen der Aufbau des Lichtraumprofils sowie der Erziehungs- 
und Aufbauschnitt. 
• Die Schnittflächen sind sofort nach den Schneiden mit einem zugelassenen 
Wundverschlussmittel (fungizidhaltig, rindengrau) zu behandeln. 
 
8. Fertigstellungs-, Entwicklungs- und Unterhaltungspflege  
Alle Pflegegänge sind rechtzeitig vor der Ausführung dem AG anzukündigen. 
 
8.1 Fertigstellungspflege 
 
Bis zur Abnahme der Pflanzung sind in 3 Pflegegängen die Leistungen der Fertigstellungspflege nach 
DIN 18916 zu erbringen:  
• Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
• Beseitigung von Unrat 
• Wässern 
Jungbäume : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum 
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch 
 
Die Fertigstellungspflege dauert mindestens bis zum 30. September nach der Herstellung und endet 
mit der Abnahme (gemäß ZTV La-StB 05, Punkt 4.5.2) 
 
8.2 Entwicklungspflege 
 
Für 2 Jahre sind im Leistungsverzeichnis folgende Leistungen zu erfassen: 
• 3 Pflegegänge/Jahr 
- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
- Beseitigung von Unrat. 
• Wartung der Baumverankerung: pro Jahr ein Durchgang. 
• Wässern: 
Jungbäume 
: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum 
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch 
• Düngung der Jungbäume : 
pro Jahr eine Düngung mit Spezialbaumdünger: 
150 g/m² N, P, K mit Mg, Ca und Spurenelementen 
• Am Ende der Entwicklungspflege, falls nicht anders festgelegt, sind Baumbindungen und 
Verankerungen zu entfernen. 
 
8.3 Entwicklungs- und Unterhaltungspflege von Rasenflächen 
 
Die Anzahl der Rasenschnitte pro Jahr erfolgt in Abhängigkeit von der Lage der Flächen in der Regel: 
• Innenstadtbereich 8 
• Alle anderen Flächen  
 2 
 
9. Gewährleistung, Abnahmen und Übergaben 
 
• Nach Herstellung erfolgt eine Kontrollprüfung der ausgeführten Pflanzarbeiten.  
• Die Abnahme der mangelfreien Leistung erfolgt nach der Fertigstellungspflege. 
• Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung wird auf 
mindestens 2 Jahre festgesetzt. 
• Die Abnahme der Entwicklungspflegeleistungen erfolg t zum Ende der vertraglichen Pflegezeit. 
Gleichzeitig erfolgt eine Endkontrolle zur Mangelfreiheit der Pflanzleistung 
• Bei Abnahmen und Kontrollprüfungen ist das Amt für Stadtgrün und Gewässer Leipzig hinzu zu 
ziehen. Es ist jeweils ein Protokoll zu fertigen. 
 
10. Schutz von Bäumen im Baustellenbereich 
 
Zum Schutz des Baumbestandes sind folgende Vorschriften und Regelwerke zu beachten: 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege; Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
ZTV Baumpflege 
 
Baumschutzsatzung - Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
 
Seite 7 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
Im Baustellenbereich sind die Bäume mit einer Bretterummantelung vor Schäden zu schützen. 
Im Näherungsbereich von Wurzeln sind wurzelschonende Maßnahmen anzuwenden. Wurzeln dürfen 
nicht verletzt werden. 
• Absaugen von Erdstoff mit dem Erdstoffsauger 
• Handschachtung 
• maschinelle Grabung nur mit Kleintechnik und nach Kenntnis der Wurzelverläufe 
(Suchschachtungen) 
 
 
11. Vorschriften und Regeln 
 
 in den jeweils aktuellen Ausgaben  
 
DIN 18299 Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jed er Art 
DIN 18300 Erdarbeiten 
DIN 18315 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  ohne Bindemittel 
DIN 18317 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  aus Asphalt 
DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken, Plattenbeläge und Einfassungen 
DIN 18320 Landschaftsbauarbeiten 
DIN 18915 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Bod enarbeiten 
DIN 18916 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Pfl anzen und Pflanzarbeiten 
DIN 18917 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ras en und Saatarbeiten 
DIN 18918 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ing enieurbiologische Sicherungsbauweisen; 
Sicherungen durch Ansaaten, Bepflanzungen; Bauweisen mit lebenden und 
nichtlebenden Stoffen und Bauteilen, kombinierte Bauweisen 
DIN 18919 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ent wicklungs- und Unterhaltungspflege von 
Grünflächen 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
DIN 1998 Unterbringung von Leitungen und Anlagen in  öffentliche Flächen; Richtlinien für die 
Planung 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege, Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
RAS-Q Teil: Querschnitte 
ZTV Großbaumverpflanzung 
ZTV Baumpflege 
ZTV Baum – StB 04 
 
ZTVE-StB 94 Zusätzliche Technische Vertragsbedingun gen und Richtlinien für Erdarbeiten im 
Straßenbau 
ZTV La-StB 05 Zusätzliche Technische Vertragsbeding ungen und Richtlinien für 
Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau  
 
FLL Leitfaden für die Planung, Ausführung und Pfleg e von funktionsgerechten 
Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich 
FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen 
 Teil 1 Planung, Pflanzarbeiten, Pflege; Teil 2 
Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate  
FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen 
 
Baumschutzsatzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.: Qualitätskriterien und Güterichtlinien, Substratkompost 
Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen 
 
Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der unterirdischen Ver- und 
Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände mit: 
• SWL 
• KWL 
• LVB 
Stadt Leipzig          Stand: 25.11.19 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
 
 
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße 
in Papierform zu übergeben 
 
Bauvorhaben    
Projektnummer    
Bauherr/Erschließungsträger  
Generalunternehmer   
 
1. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung) 
 
2. Genehmigungen / Abnahmen 
 
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge 
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und 
Tiefbauamt  
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll 
2.4 Abnahmeprotokolle  
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll  
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung 
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU 
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung 
Straßenbeleuchtung  
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos 
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien 
 
3. Bestandsdokumentation 
 
3.1 Bebauungsplan 
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500 
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros 
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung 
und Plänen 
 
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate 
 
4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht 
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise 
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial 
(einschl. Eignungsprüfung), Recyclingmaterial 
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse 
Tragschicht, sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung) 
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung) 
 
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht) 
 
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge) 
5.2 Schlussrechnung
Abtretungserklärung 
 
B-Plan, Titel des Vorhabens, Städtebaulicher Vertrag vom Datum 
 
 
 
Hiermit tritt der Erschließungsträger  
 
Name, Anschrift 
 
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen 
 
Name, Anschrift 
 
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften 
 
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)  
 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an  
 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
ab. 
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph des Städtbaulichen Vertrages vom Datum bleiben bestehen. 
Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger 
erfolgt nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt. 
 
 
 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum 
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum 
 
 
Der Werkvertrag ist beizulegen.
Vertragserfüllungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
Baugrund Halle GmbH 
Straße der OdF 4 
06112 Halle (Saale) 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 
 
 
in Worten: 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom ............... zur Sicherung der 
straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 
E 237 „Am Wachberg“, 2. Änderung in Leipzig- Rückmarsdorf im Bereich der zukünftig 
öffentlichen Straßen Helmertstraße und Nienborgstraße auf den Flurstücken 226/35 bis 
226/58 und 226/64 bis 226/78 der Gemarkung Rückmarsdorf. 
 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und 
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der 
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen 
ist.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. 
 
Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Gewährleistungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
Baugrund Halle GmbH 
Straße der OdF 4 
06112 Halle (Saale) 
 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 
 
 
in Worten: 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen- bzw. Erschließungsvertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-
Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom ............... zur Sicherung der 
straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben im Geltungsbereich des B-Planes Nr. E 237 
„Am Wachberg“, 2. Änderung in Leipzig- Rückmarsdorf im Bereich der zukünftig öffentlichen Straßen 
Helmertstraße und Nienborgstraße auf den Flurstücken 226/35 bis 226/58 und 226/64 bis 226/78 der 
Gemarkung Rückmarsdorf. 
 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag und 
verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis zum 
angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 770, 
771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2 BGB steht 
dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten ist 
oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen den 
Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
B-Plan E-237 Am Wachberg, 2. Änderung
Festsetzung zur Bepflanzung von Hausgärten mit Bäumen und Sträuchern
Stand: 16.03.2020
Flurstück Nr. Größe Anzahl Bäume 
F 5.2
Fläche Sträucher 
F 5.2
Anzahl 
Sträucher 
Sicherheitsleistung 
Bäume und Sträucher
226/35 536 3 54 22 2.880,00 €
226/36 522 3 53 22 2.880,00 €
226/37 508 3 51 21 2.865,00 €
226/38 499 2 50 20 2.000,00 €
226/39 550 3 55 22 2.880,00 €
226/40 526 3 53 22 2.880,00 €
226/41 556 3 56 23 2.895,00 €
226/42 531 3 54 22 2.880,00 €
226/43 576 3 58 24 2.910,00 €
226/44 521 3 53 22 2.880,00 €
226/45 516 3 52 21 2.865,00 €
226/46 415 2 42 17 1.955,00 €
226/47 581 3 59 24 2.910,00 €
226/49 358 2 36 15 1.925,00 €
226/50 342 2 35 14 1.910,00 €
226/51 834 4 84 34 3.910,00 €
226/52 462 2 47 19 1.985,00 €
226/53 673 3 68 28 2.970,00 €
226/54 568 3 57 23 2.895,00 €
226/55 680 3 68 28 2.970,00 €
226/58 500 2 50 20 2.000,00 €
226/59; 780/7 516 3 52 21 2.865,00 €
226/60; 226/61; 780/4 506 3 51 21 2.865,00 €
226/64 434 2 44 18 1.970,00 €
226/65 404 2 41 17 1.955,00 €
226/66 404 2 41 17 1.955,00 €
226/67 495 2 50 20 2.000,00 €
226/68 540 3 54 22 2.880,00 €
226/69 615 3 62 25 2.925,00 €
226/70 573 3 58 24 2.910,00 €
226/71 507 3 51 21 2.865,00 €
226/72 499 2 50 20 2.000,00 €
226/73 474 2 48 20 2.000,00 €
226/74 507 3 51 21 2.865,00 €
226/75 607 3 61 25 2.925,00 €
226/76 607 3 61 25 2.925,00 €
97 780 94.150,00 €
Sicherheitsleistung 850,00 € 15,00 €