Klimanotstand in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00495-AW-01
Datum: 2019-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00495-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Klimanotstand in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
Frage:  
Kürzlich ist in Leipzig der Klimanotstand ausgerufen worden. Wie ist es dann möglich, 
dass 1. der Bürgermeister nach wie vor mit einem 7er BMW chauffiert wird 
 
Antwort:  
 
Bei dem Dienstfahrzeug unseres Oberbürgermeisters handelt es sich um einen BMW 745 Le 
xDrive. Dies ist ein Hybridfahrzeug, das sowohl elektrisch als auch mit Benzin betrieben 
werden kann. Durch die 12-kWh-Hochvoltbatterie kann dieses Fahrzeug eine Strecke von 
bis zu 58 Kilometer rein elektrisch fahren. Bei zwei Ladungen über den Tag konnten in der 
Regel innerstädtische Einsätze mit dem Fahrzeug ohne zusätzlichen Gebrauch des 
Verbrennungsmotors erfüllt werden. Für Fernfahrten gibt es derzeit noch kein Fahrzeug mit 
einer ausreichenden Reichweite von 400 bis 500 Kilometern.  
Mit einer Kilometerleistung von jährlich ca. 30.000 km ist das Auto auch fahrender 
Arbeitsplatz und Büro, oftmals wird auch die Bahn genutzt.  
Da die Leasinglaufzeit des Dienstfahrzeugs noch bis 30.09.2020 vertraglich gebunden ist, 
wird im I. Halbjahr 2020 eine Marktforschung zu E-Fahrzeugen in der gehobenen Klasse 
betrieben. Dennoch ist die Stadt Leipzig bei der Ersatzbeschaffung an die Gemeinde- und 
Vergabeordnung gebunden.  
 
  
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Frage 2:  
Heizpilze noch nicht verboten sind 
 
Antwort:  
 
Die Sondernutzungssatzung wurde nach Beschluss der Ratsversammlung zum  
Änderungsantrag Nr. -03578-NF-02-ÄA-03 zum 25.04.2018 angepasst.  
 
Folgende Ergänzung zur Anlage 1 Gebührentarif wurde darin beschlossen:  
 
2.1 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind: 
 
          Zone A  Zone B  Zone C 
4. Heizstrahler jeglicher Art in konzessionierten 
Freisitzen 1 Stück/20 qm/pro angefangen Monat    30 €    25 €     20 € 
 
 
Bereich Innenstadt (Gültigkeit Stand 26.11.2019):  
 
o Erteilte Sondernutzungserlaubnisse: 127  
o Erteilte Genehmigungen zur Aufstellung von Heizstrahlern: 24 
o Aufgestellte gasbetriebene Heizstrahler: 57 
o Aufgestellte elektrisch betriebene Heizstrahler: 3 Gastronomen mit 10 
elektrischen Heizstrahlern 
 
 
Bereich Süd 
 
o Erteilte Sondernutzungserlaubnisse: 128  
o Erteilte Genehmigungen zur Aufstellung von Heizstrahlern: 8 
o Aufgestellte gasbetriebene Heizstrahler: 22 
o Aufgestellte elektrisch betriebene Heizstrahler: 0 
 
 
 
Bereich Mitte  
 
o Erteilte Sondernutzungserlaubnisse: 112  
o Erteilte Genehmigungen zur Aufstellung von Heizstrahlern: 2 
o Aufgestellte gasbetriebene Heizstrahler: 4 
o Aufgestellte elektrisch betriebene Heizstrahler: 0 
 
 
Bereich Süd-Ost  
 
o Erteilte Sondernutzungserlaubnisse: 84  
o Erteilte Genehmigungen zur Aufstellung von Heizstrahlern: 0 
o Aufgestellte gasbetriebene Heizstrahler: 0 
o Aufgestellte elektrisch betriebene Heizstrahler: 0 
 
 
Bereich Nord/ Nord-Ost  
 
o Erteilte Sondernutzungserlaubnisse: 35  
o Erteilte Genehmigungen zur Aufstellung von Heizstrahlern: 0 
o Aufgestellte gasbetriebene Heizstrahler: 0 
o Aufgestellte elektrisch betriebene Heizstrahler: 0 
 
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Bereich West  
 
o Erteilte Sondernutzungserlaubnisse: 97  
o Erteilte Genehmigungen zur Aufstellung von Heizstrahlern: 0 
o Aufgestellte gasbetriebene Heizstrahler: 0 
o Aufgestellte elektrisch betriebene Heizstrahler: 0 
 
Die Gewerbebehörde steht in engem Austausch mit dem Stadtordnungsdienst sowie der 
Operativgruppe. Die Ergebnisse der Kontrollen des Ordnungsamtes werden in eine 
gemeinsam genutzte Tabelle übertragen und dann direkt durch die Mitarbeiter der 
Gewerbebehörde aufgearbeitet. Im Jahr 2019 wurden keine Anzeigen zu nicht 
angemeldeten bzw. ohne Erlaubnis aufgestellten Heizstrahlern eingereicht.  
 
 
Frage 3:  
Die Straßenreiniger in Leipzig großflächig mit motorgetriebenen Laubbläsern 
unterwegs sind, obwohl es sehr wohl auch mit einem Laubrechen gehen würde? 
 
Antwort:  
 
Derzeit nutzt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Laubbläser, da nasses und später ggf. 
angefrorenes Laub auf Fahrbahnen sowie Geh- und Radwegen die Entstehung von Unfällen 
begünstigt und das Liegenlassen des Laubes zu einer stärkeren Vermischung mit anderen 
Abfällen und damit zu Entsorgungs- und Hygieneproblemen führt.  
Auch auf Wiesen muss das Laub entfernt werden, da sonst das Gras darunter ersticken 
würde. Ein Mitarbeiter schafft mit einem Laubblasgerät beim einmaligen Überfahren mit 
Schwenkbewegungen eine viel größere Bearbeitungsfläche, als mit Rechen oder Harke.  
Zudem kann das Laub auch zwischen geparkten Fahrzeugen hervor gearbeitet werden.  
Der Einsatz von Laubrechen ist nur durch einen wesentlich höheren und nicht finanzierbaren 
Personalaufwand möglich. Daher handelt es sich bei den Laubblasgeräten um die derzeit 
ökologisch und wirtschaftlich sinnvollste Technik. 
Derzeit sind im Herbst im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ca. 50 Mitarbeiter täglich mit 
Laubblasgeräten unterwegs. Bei einem rein manuellen Betrieb bräuchte der Eigenbetrieb 
Stadtreinigung für diesen Zeitraum ca. 200 Arbeitskräfte mehr. Gegenwärtig erfolgt die 
Umstellung von konventionellen Laubblasgeräten auf Akku-Laubblasgeräte.  
Durch die wesentlich höheren Investitionskosten ist jedoch nur die schrittweise 
Neuanschaffung der Akku-Laubblasgeräte möglich.