Dashcams in Bahnen und Bussen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00571-VSP-01
Datum: 2025-06-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00571-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00571 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-00571-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Dashcams in Bahnen und Bussen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 17.06.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 23.06.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachstandbericht wird zur Kenntnis genommen.                                                                          
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Zusammenfassung: 
Das Anliegen des Antrags wurde geprüft und, da der Einsatz von Dashcams in öffentlichen 
Verkehrsmitteln ein Thema der operativen Umsetzung im Unternehmen der LVB wäre, diese 
um eine Stellungnahme gebeten. Im Ergebnis wird sowohl in zeitlicher, qualitativer und 
datenschutzrechtlicher Hinsicht der Einsatz von Dashcams und die Erzeugung von Videos 
als nicht sinnvoll erachtet. Die ggf. weitere Optimierung der bisherigen Prozesse findet auf 
Arbeitsebene zwischen LVB und Ordnungsamt statt.  
 
Sachstandsbericht 
Der Antrag zu prüfen, inwiefern Dashcams in den öffentlichen Verkehrsmitteln Leipzigs 
angebracht werden können um Verkehrsteilnehmende, die den ÖPNV widerrechtlich 
blockieren, zu dokumentieren und die Dokumentation der Bußgeldbehörde zuzuführen, 
wurde bereits umgesetzt. Da es sich um ein Thema der operativen Umsetzung im 
Unternehmen der LVB handelt, wurde auch diese um eine Stellungnahme gebeten. Das 
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Prüfergebnis insgesamt wird hier als Sachstandbericht zur Kenntnis gegeben. 
Fachliche Bewertung der LVB 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe nehmen zu den Fragestellungen im Antrag wie folgt Stellung: 
1. Welche technischen Lösungen in Bahnen und Bussen der LVB, insbesondere unter 
der Maßgabe der einfachen Benutzung durch das Fahrpersonal, sind zu bevorzugen? 
Was die Dokumentation von Falschparkern betrifft, so halten die LVB den Einsatz von 
Dashcams für keine optimale Variante, unter anderem auch aufgrund der Qualität der mittels 
Frontkamera gefertigten Videos. Die Aufnahmen sind je nach Entfernung zwischen den 
Fahrzeugen und dem Falschparker und auch aufgrund des Kamerawinkels nicht geeignet, 
die Behinderung unstreitig aufzuzeigen. Aus Sicht der LVB liefert eine Dokumentation mit 
Hilfe der bereits im Einsatz befindlichen „Fahrertablets“ oder Mobiltelefone bessere 
Aufnahmen. 
2. Welche Kosten würde der Einbau von Dashcams in Bussen und Bahnen (jeweils) 
nach sich ziehen? Welche Folgekosten würden entstehen? 
Teilweise verfügen die Fahrzeuge bereits heute über eine standardisierte Ausrüstung und 
alle künftig zu beschaffenden Fahrzeuge werden ebenfalls mit Frontkameras ausgerüstet. 
Die eingebauten Frontkameras können jedoch nicht per WLAN-Daten übertragen, die 
Aufzeichnungen erfolgen auf einem Datenträger im Fahrzeug, der bei Bedarf aus dem 
Fahrzeug entnommen und auf einem Auswertungsplatz im Unternehmen gesichtet wird.   
3. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um einen datenschutzrechtlich 
unbedenklichen Einsatz der Kameras zu gewährleisten? 
Für den Einsatz der Kameras und die datenschutzrechtlich konforme Verarbeitung sind eine 
solide rechtliche Grundlage (Verarbeitung der Fotodaten auf Grundlage eines berechtigten 
Interesses des Verantwortlichen nach Art. 6 (1) lit. f DSGVO) sowie klar definierte Zwecke 
erforderlich.   
4. Wie wird Rechtssicherheit in Bezug auf die Verwendung der vom Fahrpersonal 
gemachten Aufnahmen zum Zwecke der Meldung von Behinderungen und der (nach 
Möglichkeit automatisierten) Weiterleitung dieser Meldungen an das Ordnungsamt 
hergestellt? 
Eine automatisierte Weiterleitung an das Ordnungsamt ist bei der aktuell bereits im Einsatz 
befindlichen Technik nicht möglich. Im Übrigen müsste das Fahrpersonal entsprechend 
geschult und der korrekte Umgang in einem internen, verbindlichen Regelwerk 
niedergeschrieben werden.  
5. Welche zeitliche Projektion ist für eine etwaige Einführung der Technik in allen 
Personenbeförderungsfahrzeugen der LVB vorsehbar?  
Unter Berücksichtigung der o. g. Aspekte bewertet die LVB den Einsatz von Kameras und 
die Erzeugung von Videos in zeitlicher, qualitativer und datenschutzrechtlicher Hinsicht als 
nicht sinnvoll.  
Rechtliche Prüfung 
Darüber hinaus wurde auch eine rechtliche Prüfung seitens der Verwaltung vorgenommen. 
Die Verwertbarkeit (gerichtsfester Beweis) von Dashcam-Aufnahmen wird dabei stets unter 
Abwägung aller Umstände des Einzelfalls erst durch die Gerichte zu entscheiden sein. 
Insgesamt müssen Videoaufnahmen zur Beweissicherung rechtmäßig erstellt und eine 
sorgfältige Abwägung der beteiligten Interessen erfolgt sein. Nur dann können sie vor 
Gericht als Beweismittel zugelassen werden.  
Die Stadt selbst hat keine Rechtsgrundlage, die Datenverarbeitung über die LVB im Sinne 
einer öffentlichen Aufgabe wahrzunehmen. Die LVB würde die Aufnahmen in eigener 
Verantwortlichkeit herstellen und diese zum Beispiel für die Einleitung eines 
Ordnungswidrigkeitsverfahrens an die Stadt Leipzig weiterleiten.  
Eine Gegenfinanzierung der Anschaffungskosten über die Einnahmen der Bußgelder ist 
nicht möglich, da diese in den Haushalt der Stadt einfließen. 
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Bewertung Datenschutz 
Auch der städtische Datenschutzbeauftragte kommt zu dem Schluss, dass nur die 
Anfertigung von Aufnahmen und deren Übermittlung durch die LVB an die Stadt Leipzig in 
eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f 
DSGVO in Frage kommt. Danach dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, 
wenn dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten 
erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der 
betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen 
(Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung). Auf dieser Grundlage 
erfolgt auch der Kameraeinsatz in Wiesbaden (s. Datenschutzinformationen der ESWE 
Verkehrsgesellschaft mbH). Dementsprechend müsste die LVB hierzu rechtskonforme 
Regelungen treffen. Eine verhältnismäßige Datenverarbeitung bedingt u. a., dass die 
Anfertigung von Aufnahmen auf das zur Zweckerreichung erforderliche Maß beschränkt 
bleibt. Relevant ist diesbezüglich u. a.: 
• Beschränkung auf die konkrete Verkehrssituation, insb. durch geeignete 
Kameraausrichtung, geeignete Festlegung des Aufnahmebereichs und 
anlassbezogene Anfertigung von Aufnahmen),  
• Vermeidung der Aufnahme von Personen und Fahrzeugen (Kennzeichen), die in 
keinerlei Zusammenhang mit der anlassgebenden Verkehrssituation stehen und 
soweit dies unvermeidbar ist deren Unkenntlichmachung. 
Sofern die Leipziger Verkehrsbetriebe Aufnahmen anfertigen und übermitteln, muss die 
Übermittlung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen angemessen 
abgesichert werden, so dass insb. Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten 
gewährleisten sind.  
Dazu müssten unter Beteiligung des Ordnungsamts relevante Anforderungen an eine 
Anbindung ermittelt und bei einer Umsetzung berücksichtigt werden. Bei elektronischer 
Anbindung an städtische Verfahren ist eine Verschlüsselung des Übertragungskanals 
obligatorisch, das Zugangskonzept (Stadtnetz) muss beachtet werden (Beteiligung IT-
Servicemanagement) und die Nutzung auf autorisierte Nutzer (ggf. auch technische Nutzer) 
beschränkt bleiben. Soweit technische Lösungen stadtseitig beschafft/eingeführt werden 
sollen, sind Vorgaben zu Verfahren/Prozessen und Zuständigkeiten (bspw. des IT-
Servicemanagements) zu beachten, damit notwendige Anforderungen bereits bei der 
Planung/Konzeption berücksichtigt werden. 
Zwischenfazit 
Die Anschaffung von Dashcams ist Sache der LVB, da es sich um ein Thema der operativen 
Umsetzung im Unternehmen handelt. Ein Teil der bestehenden Fahrzeugflotte sowie die 
zukünftig eingesetzten Fahrzeuge verfügen bereits über Frontkameras. Die LVB bewertet 
den Einsatz von Dashcams und die Erzeugung von Videos als gerichtsfesten Beweis in 
Ordnungswidrigkeitenverfahren jedoch in zeitlicher, qualitativer und datenschutzrechtlicher 
Hinsicht als nicht sinnvoll. Auch die rechtliche Prüfung und der Datenschutzbeauftragte 
weisen auf die Zuständigkeit der LVB hin sowie auf die umfangreichen 
datenschutzrechtlichen Anforderungen, die hierbei zu beachten wären. Der Nahverkehrsplan 
der Stadt Leipzig enthält zur Anschaffung von Dashcams keine expliziten Festlegungen. Im 
Ergebnis wird unter Beachtung der dargestellten Aspekte die Einführung von Dashcams 
nicht vorgesehen. 
Um aber das inhaltliche Ziel der effektiven Ahndung und damit auch Prävention gegen den 
ÖPNV blockierende Fahrzeuge weiterzuverfolgen, wurde das bestehende Verfahren 
nochmal näher betrachtet. 
6. Wie läuft aktuell das Verfahren zur Dokumentation von Falschparkern und deren 
Meldung an das Ordnungsamt? 
Zunächst meldet das LVB-Fahrpersonal den Falschparker an die Verkehrsleitstelle der LVB. 
Diese veranlasst eine Umleitung, entsendet einen Verkehrsmeister zum Ort der Störung und 
informiert das Ordnungsamt 
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Variante 1: In Anwesenheit des Ordnungsamtes 
1. Das Ordnungsamt entsendet einen Mitarbeiter zum Ort des Falschparkers. 
2. Das Ordnungsamt veranlasst den Abschleppvorgang. 
3. Der Verkehrsmeister dokumentiert (in der Regel) vor Ort mit Fotos die Situation 
und fertigt eine Vorkommnismeldung an. 
4. Ordnungsamt veranlasst Abschleppvorgang. 
Variante 2: Bei Abwesenheit des Ordnungsamtes 
1. Das Ordnungsamt entsendet keinen Mitarbeiter zum Ort des Falschparkers (z. B. 
aufgrund von Überlastung, Anrufen außerhalb der Dienstzeit) 
2. Wenn sich die Behinderung nach Rückmeldung des Verkehrsmeisters bestätigt, 
veranlasst die Verkehrsleitstelle im Auftrag der LVB den Abschleppvorgang. 
3. Der Verkehrsmeister dokumentiert (in jedem Falle) vor Ort mit Fotos die Situation 
und fertigt eine Vorkommnismeldung und beauftragt den Abschleppdienst.  
4. Die Verkehrsleitstelle informiert die Polizei über den Abschleppvorgang, 
Abschleppfirma (inkl. deren Abstellhof)  
7. Ist dieses bestehende Verfahren gut geeignet oder besteht Verbesserungsbedarf? 
Das bestehende Verfahren ist in seiner Umsetzung erprobt, weist aber bei Variante 1 (in 
Anwesenheit des Ordnungsamtes) aus Sicht der LVB Verbesserungspotential hinsichtlich 
der aufgewendeten Zeit auf. Das Warten auf die Mitarbeiter des Ordnungsamtes kann im 
Einzelfall zu größeren Verzögerungen im Betriebsablauf führen.  
Die Beseitigung von Störungen im Linienbetrieb der LVB hat beim Ordnungsamt jedoch eine 
hohe Priorität. Entsprechenden Meldungen an die Einsatzstelle wird schnellstmöglich 
nachgegangen und entsprechend der tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl mit 
Ordnungswidrigkeitenanzeigen als auch mit der Einleitung von Vollzugsmaßnahmen 
reagiert. Von den insgesamt 193 Anforderungen durch die LVB von Juli 2024 bis Mai 2025 
konnten anhand der Datenlage lediglich sechs Fälle u. a. aufgrund der Verfügbarkeit nicht 
angenommen und zehn Fälle nicht zeitnah bearbeitet werden. 
 
Die etablierten Abläufe sind rechtssicher und haben sich bewährt. Bei festgestellten 
Optimierungsbedarfen erfolgt der Austausch auf Arbeitsebene, wobei zu beachten ist, dass 
die Hinzuziehung privater Dritter bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit in den engen 
rechtlichen Grenzen zu erfolgen hat (hierzu u.a. OLG Frankfurt 2 Ss-OWi 963/18). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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