Instandsetzungsmittel für gemeinwohlorientierte Nutzungen in kommunalen Liegenschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10253-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10253-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10253 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10253-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Instandsetzungsmittel für gemeinwohlorientierte Nutzungen in 
kommunalen Liegenschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.11.1.2.09.02 Verwaltungsobjekte allg. 
Bewirtschaftung 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag zur zusätzlichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Instandsetzung 
kommunaler Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzungen ist abzulehnen. 
 
Begründung 
 
Der Antrag hinsichtlich der Aufstockung von Mitteln für die Instandsetzung kommunaler 
Liegenschaften, hier im Speziellen den Gemeinderathäusern, für gemeinwohlorientierte 
Nutzungen wird wie folgt bewertet: 
 
Grundsatz 
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Grundsätzlich unterliegen Gemeinderathäuser einer ganzheitlichen Nutzung für die 
Verwaltung. Dabei genießt die Unterbringung von Beschäftigten der Stadtverwaltung die 
höchste Priorität. Disponible Flächen werden zunächst den Organisationseinheiten der 
verschiedenen Ämter zur Verfügung gestellt. Diese Flächen sind rar und decken bei weitem 
nicht die notwendigen Bedarfe an Arbeitsplätzen ab. Zusätzliche Flächen in Form von 
Anmietungen können auf Grund der Haushaltslage nicht (kurzfristig) zur Verfügung gestellt 
werden. Demzufolge ist es schwierig, geeignete Flächen für eine Nutzung für Vereine, 
Initiativen oder Projekte – zumindest in den durch die Verwaltung genutzten 
Gemeinderathäuser – bereitzustellen.  
 
Nutzungszweck 
Gemeinderathäuser unterliegen der Nutzung einer öffentlichen Verwaltung, demzufolge einer 
bürogenutzten Tätigkeit. Abweichende Nutzungszwecke zu einer bestehenden Nutzung 
führen bauordnungsrechtlich zu einer Veränderung der baulichen Anlage, die entweder 
Gebäudeteile oder das ganze Gebäude umfassen können. Hierfür muss eine 
Nutzungsänderung beantragt werden, die die ursprünglich in der Baugenehmigung 
zugelassene Nutzung abändert. Nutzungsänderungen sind genehmigungspflichtig. 
Einhergehend mit einer Nutzungsänderung sind die Einhaltungen der aktuell rechtlichen 
Vorgaben bei Bauvorschriften, Brandschutz und Elektrotechnik, welche zwingend 
berücksichtigt werden müssen. Diese Kosten sind nicht zu unterschätzen und stark abhängig 
von der künftigen Nutzung.  
 
Darüber hinaus sind konkrete Angaben zu den geplanten Nutzungswünschen in Form von 
Nutzungskonzepten erforderlich, um auf dieser Grundlage eine fundierte und sachgerechte 
Prüfung vornehmen zu können. Nur auf einer solchen Grundlage können die erforderlichen 
Instandsetzungs- und weiteren Bewirtschaftungsbedarfe abgeleitet sowie eine Planung 
aufgesetzt werden. Entsprechende Nutzungskonzepte liegen der Verwaltung nicht vor.  
 
Fazit 
Abweichende Nutzungen von kommunalen Liegenschaften bedürfen der Verfügbarkeit 
entsprechender Raumkapazitäten, der Vorlage konkreter Nutzungskonzepte sowie der 
Anpassung der Baugenehmigung. Eine pauschale Bereitstellung von finanziellen Mitteln in 
2025 und 2026 ist aus diesen Gründen nicht zielführend und innerhalb der Zeitschiene bis 
2026 auch nicht realistisch umsetzbar. 
 
Darüber hinaus wären (objektunabhängig) bei einer Nutzungserweiterung nicht nur Mittel für 
die Instandsetzung einzuplanen, sondern auch weitere erforderliche Kostenpositionen, wie z. 
B. für Bewachung und Reinigung, welche gegenwärtig nicht zur Verfügung stehen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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