Kostensenkung durch Digitalisierung für Handwerkerparkhefte erreichen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00770-VSP-01
Datum: 2025-09-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00770-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00770 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00770-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Kostensenkung durch Digitalisierung für Handwerkerparkhefte 
erreichen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 15.08.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2025 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.09.2025 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 30.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Alternativvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung prüft in Absprache mit der Handwerkskammer alternative 
Modelle zum Handwerkerheft bis Anfang Q4/2025.   
 
2. Mehrwert und Kosten einer (vereinfachten) Digitalisierung werden (erst) bis Ende 
Q4/2025 geprüft, nachdem ein neues Genehmigungsmodell erarbeitet wurde.  
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Aufgrund der Ausgestaltung des bestehenden Leipziger Handwerkerparkmodells und der 
festgelegten Mindestgebühr nach Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr 
(GebOst) von 10,20 EUR je Ausnahmegenehmigung (Gebührennummer 264: 10,20 bis 767 
EUR) ist eine Gebührensenkung im derzeitigen Modell nicht möglich.  
 
X
1 von 8 in Zusammenstellung
2/5 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Zunächst ist festzuhalten, dass die Gebühr zur Erteilung eines Handwerkerheftes seit dem 
01.01.2025 von 250 Euro auf 510 Euro erhöht wurde. Entgegen der Sachverhaltsdarstellung 
ist diese Gebührenerhöhung jedoch nicht auf „die hohen Verwaltungskosten bei der 
Ausstellung und Abrechnung eben dieser zurückzuführen.“  
 
Im Rahmen eines Prüfauftrages zur Vorlage VII-A-08017 „Pflegediensten ihre Arbeit 
ermöglichen“ stellte das Rechnungsprüfungsamt fest, dass die Gebührenhöhe für die in der 
Stadt Leipzig erteilten Handwerkerhefte an die vorgegebene Mindestgebühr der 
Gebührennummer 264 der GebOSt je Ausnahmegenehmigung anzupassen ist. Das 
Handwerkerheft wird vom RPA so interpretiert, dass es in seiner jetzigen Ausprägung 50 
einzelne Ausnahmegenehmigungen umfasst. Der Gebührenrahmen in Nummer 264 GebOSt 
ist dann mit mindestens 10,20 EUR bis maximal 767,00 EUR festgelegt. Deshalb ist eine 
Gebühr unter 10,20 EUR rechtlich nicht möglich und muss in der Konsequenz für jede der 50 
Ausnahmegenehmigungen des Handwerkerheftes erhoben werden. Eine geringere Gebühr 
als die nunmehr geforderten 510,00 EUR für 50 Ausnahmegenehmigungen wäre somit 
rechtswidrig.  
 
Die Gebührenkalkulation ist in § 9 Verwaltungskostengesetz des Bundes (VwKG) ist für 
Rahmengebühren wie nachfolgend geregelt. 
 
(1) Sind Rahmensätze für Gebühren vorgesehen, so sind bei der Festsetzung der 
Gebühr im Einzelfall zu berücksichtigen 
1. der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand soweit 
Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und 
2. die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der 
Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie dessen wirtschaftliche 
Verhältnisse. 
 
Leipziger Modell und mögliche Alternativen 
Das sogenannte Handwerkerheft enthält 50 Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Absatz 
1 (StVO) und kann von Handwerksbetrieben sowie ambulanten Pflegediensten beantragt 
werden. Das derzeitige Leipziger Handwerkerheft kann nicht als eine einzelne Ausnahme 
nach § 46 Abs. 1 StVO gewertet werden. Hierfür wäre ein anderes Modell zu wählen, 
welches aber auch Vor- und Nachteile mit sich bringt. Sinnvoll ist hier eine Abstimmung mit 
den Kammern bezüglich der Alternativen vorzunehmen, um am tatsächlichen Bedarf der 
Nutzer planen zu können.   
 
  
2 von 8 in Zusammenstellung
3/5 
 
Alternativen können (nicht abschließend) 
1. kennzeichengebundene Jahresgenehmigungen oder 
2. der Fortbestand des Handwerkerheftes mit reduzierter Anzahl der 
Einzelausnahmegenehmigungen 
sein. Im Ergebnis dieses Prozesses wird über die von den Kammern mitgetragene und 
umzusetzende Variante mit Vor- und Nachteilen informiert.  
 
Alternativ könnte der Freistaat Sachsen analog anderer Bundesländer (z.B. Bayern, 
Nordrhein-Westfalen) einen Erlass nach § 46 Absatz 2 StVO zur Ausgestaltung des § 46 
Abs. 1 StVO an die kommunale Ebene zur einheitlichen Anwendung und 
wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung der StVO in Sachsen geben. 
Dieser Erlass würde – je nach Inhalt- Handwerker und Pflegedienste im Freistaat Sachsen 
privilegieren und die Ausnahmeerteilung einschl. Gebührenerhebung vereinheitlichen.  
 
Dies lehnt der Freistaat Sachsen leider nach wie vor ab und verweist vielmehr darauf, dass 
Pflegedienste Unternehmen sind und höhere Kosten und Arbeitszeit weiterreichen könnten 
bzw. einzuplanen haben. Das Amt für Wirtschaftsförderung ist bereits im Jahr 2019 an das 
Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit der Bitte um eine einheitliche sächsische Lösung 
herangetreten. Dies wurde von der Landesbehörde abgelehnt. Auch im März 2023 wurde 
eine kleine Anfrage (DS 7/12383) im Sächsischen Landtag abgelehnt. Gegenüber der neuen 
sächsischen Landesregierung soll ein neuer Versuch unternommen werden. 
 
Fazit 
Die Stadtverwaltung prüft auf Grundlage der rechtlichen Gegebenheiten und in Absprache 
mit den Kammern ein alternatives Modell oder eine geänderte Ausgestaltung des derzeitigen 
Handwerkerheftes. Bis dahin behalten die Handwerkerhefte sowie das Erteilungsverfahren 
ihre Gültigkeit. 
 
Ungeachtet des vorgenannten Lösungsvorschlags spricht sich die Stadtverwaltung 
einheitlich dafür aus, auf eine landesweite Regelung für Parkerleichterungen für Pflegekräfte 
und Handwerker hinzuwirken.  
 
Zu Digitalisierung 
Eine vollständige Digitalisierung des Handwerkerheftes ist aufgrund der bestehenden 
rechtlichen Vorgaben nicht möglich, denn die Bescheide (Ausnahmegenehmigungen und 
Erlaubnisse) sind nach § 46 Abs. 3 Satz 3 StVO im Original mitzuführen und auf Verlangen 
zuständigen Personen auszuhändigen.  
 
Nach Rn. 148 zu § 46 VwV-StVO genügt es nicht, wenn eine beglaubigte Abschrift oder eine 
Ablichtung des Bescheides mitgeführt wird. Der Bescheid muss vielmehr im Original 
mitgeführt und auf Verlangen zuständigen Personen ausgehändigt werden.  
 
Denkbar wäre somit lediglich eine Digitalisierung des Antragsprozesses analog der bereits 
digital vorhandenen Antragsprozesse auf Erteilung eines Bewohner- oder 
Besucherparkausweises.   
 
  
3 von 8 in Zusammenstellung
4/5 
 
Regelungsoption Land 
Bei einem Erlass des Freistaates Sachsen könnte analog dem Verfahren im Freistaat Bayern 
die digitale Antragstellung über das Portal Amt24 erfolgen. Die Vorteile liegen dabei klar auf 
der Hand.  
 
Mit einem einheitlichen sachsenweiten digitalen Verfahren ist von einer besseren Nutzung 
durch die Unternehmer aufgrund von Einheitlichkeit und damit höherem 
Wiedererkennungswert auszugehen. Dabei sind auch Identifikationsverfahren zu 
implementieren. Mit dem sächsischen Verwaltungsportal Amt24 hat die Stadt Leipzig die 
erforderlichen technischen Strukturen, wie bspw. das bundeseinheitliche zentrale 
Nutzerkonto für juristische Personen „Mein Unternehmenskonto“ auf ELSTER-Zertifikat-
Basis, im unter Punkt 3. benannten Zeitrahmen voraussichtlich zur Verfügung. Die 
erforderlichen Schnittstellen (zu E-Akte und Fachverfahren) für eine medienbruchfreie 
Sachbearbeitung sind bereits heute weitestgehend im Einsatz und können nachgenutzt bzw. 
ausgebaut werden. 
 
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 84 % der Einkommensteuererklärungen über das 
ELSTER-Portal eingereicht. Die Zahl der Nutzer überstieg 22 Millionen. 
 
Ein ähnliches Antragsverhalten wäre auch bei dem geforderten Online-Antrag für 
Handwerkerhefte zu erwarten. 
 
Nach der Entscheidung über die zukünftige Verfahrensweise wird die Digitalisierung dieses 
Prozesses forciert und systemoffen im Verantwortungsbereich der Stadt Leipzig betrachtet. 
Dabei liegt der Fokus zunächst auf einer möglichen Vereinfachung des Prozesses. Weiterhin 
sind die notwendigen Ressourcen für das Digitalisierungsprojekt zu ermitteln sowie bei 
Umsetzungsentscheidung die notwendigen Mittel in der Verwaltung einzuplanen. 
Festzustellen ist, dass mit der Digitalisierung des Antragsverfahrens die gewünschte 
Kostenersparnis nicht erreicht werden kann. Ein digitales Verfahren bringt jedoch Vorteile 
wie Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und Zeitersparnis für Antragstellende mit sich. 
Die Digitalisierung des Antragsverfahrens kann zeitnah nach Beschlussfassung mit dem Amt 
für Digitalisierung und Organisation (Basisdienst Serviceportal) gemeinsam abgestimmt und 
für 2026 geplant werden. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
  
4 von 8 in Zusammenstellung
5/5 
 
3.  Zeitplan 
 
Im Fall des Beschlusses des Alternativvorschlags wird über die ermittelten Möglichkeiten bis 
Anfang des 4. Quartals 2025 informiert.  
 
Ein Bericht zu Voraussetzungen, Chancen und Kosten einer weitergehenden Digitalisierung 
des Prozesses folgt im 1. Quartal 2026. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Erteilung Ausnahmegenehmigung Handwerker - Verfahrensumfrage (öffentlich) 
 
2 Handlungsanleitung Landesamt für Straßenbau und Verkehr vom 19.10.2020 
(öffentlich) 
 
 
5 von 8 in Zusammenstellung
Parkerleichterungen für Handwerker - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung via App (Stand Februar 2021) 
Beantragung einer Ausnahmegenehmigung (AG) Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (AG) 
Stadt Berlin Bearbeitung wird durch ein Softwareverfahren unterstützt - keine virtuelle AG 
- keine Nutzung einer App 
- zusätzlich zum Handwerkerparkausweis muss 
Arbeitsstättennachweis ausgelegt werden 
Stadt Dortmund keinerlei Erfahrungen mit elektronischer Erteilung 
einer AG 
Stadt Essen an digitaler Lösung wird gearbeitet Parkausweise werden mit Siegel schriftlich erteilt 
Stadt Hamm Anträge stehen im Netz, eingereicht per E-Mail oder 
postalisch 
keine elektronische Erteilung einer AG 
Stadt Hannover Anträge per E-Mail möglich AG gedruckt per Post 
Stadt Köln keine Erfahrungswerte mit elektronischer Antragstellung keine elektronische Erteilung einer AG 
Stadt Leipzig Anträge eingescannt und unterschrieben möglich AG gedruckt 
Stadt München Antragstellung edv-technisch unterstützt AG und Parkausweise gedruckt per Post 
Stadt Nürnberg Antragstellung elektronisch möglich Zustellung der Parkausweise per Post 
Stadt Dresden Anträge stehen im Netz, eingereicht per E-Mail, Fax oder 
postalisch möglich 
AG gedruckt, Zustellung per Post 
Arbeitsstättennachweis = Formular, was vom Nutzer des.Handwerkparkausweises beim jeweiligen Einsatz extra auszufüllen ist. 
Fazit: 
Die Beantragung der Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung 
nach § 46 StVO/Parkausweis erfolgt stets in Papierform und wird per Post zugestellt. 
Diese Verfahrensweise spiegelt die gesetzliche Forderung gemäß § 46 Abs. 3 StVO wieder. Die elektronische Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 
StVO würde eine Änderung der gesetzlichen Regelung in der StVO durch den Gesetzgeber voraussetzen. 
6 von 8 in Zusammenstellung
7 von 8 in Zusammenstellung
8 von 8 in Zusammenstellung