Teilwiederholungswahl der Ortschaftsratswahl Lindenthal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00058
Datum: 2019-08-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00058 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Teilwiederholungswahl der Ortschaftsratswahl Lindenthal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Bescheid der Landesdirektion Sachsen über die Wahl des Ortschaftsrates Lindenthal 
in der Stadt Leipzig am 26.05.2019 wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Für die Ortschaftsratswahl Lindenthal am 26.05.2019 wird eine Wiederholungswahl im 
Wahlbezirk 8329 angeordnet. Als Wahltag wird der 27.10.2019 bestimmt. 
 
 
Zusammenfassung: 
Im Rahmen der Prüfung der Ortschaftsratswahl Lindenthal wurde ein ergebnisrelevanter 
Mangel im Wahlbezirk 8329 festgestellt, der zur Ungültigkeitserklärung der 
Ortschaftsratswahl durch die Rechtsaufsichtsbehörde führte. Diese Teilwiederholungswahl 
im Wahlbezirk 8329 soll am 27.10.2019 durchgeführt werden.  
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Gemäß § 29 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz hat der Stadtrat unverzüglich eine Wieder-
holungswahl anzuordnen.  
 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 9/2019 11/2019 1 640,00 1.100.12.1.2.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
X trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht relevant 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Gemäß Wahlprüfungsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 29. Juli 2019 wird die 
Ortschaftsratswahl Lindenthal im Wahlbezirk 8329 für ungültig erklärt. Die 
Teilwiederholungswahl ist nach § 29 Absatz 1 KomWG „unverzüglich“ durch den 
Gemeinderat anzuordnen. Aufgrund der in Anlage 2 dargestellten Terminkette ist eine 
Behandlung der Vorlage in der Ratsversammlung am 04.09.2019 dringendst erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
nicht relevant 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Ein Wähler des Wahlbezirks 8329, der für die Ortschaftsratswahl Lindenthal nicht wahl- 
berechtigt war, wurde vom Wahlvorstand fälschlicherweise zur Wahl zugelassen. Der 
Wahlvorstand hat über diesen Fehler ein Protokoll angefertigt. Bei der Prüfung durch die 
Landesdirektion Sachsen wurde festgestellt, dass dieser Fehler möglicherweise 
Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben könnte: Bei Nichtberücksichtigung von drei 
Stimmen könnte es zu einer Sitzverschiebung im Ortschaftsrat kommen. Somit hätte dieser 
Wahlfehler das  
Potenzial, das Wahlergebnis zu beeinflussen.  
 
Die Landesdirektion Sachsen begründet den Wahlfehler detailliert: In Konsequenz des 
Wahlfehlers wäre eine Sitzverschiebung von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin zur 
CDU möglich. Der Gemeindewahlausschuss hat für die CDU 3 740 Stimmen festgestellt und 
für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 937 Stimmen. Nach dem d´hondtschen Höchstzahlverfahren 
entfallen nach dem festgestellten Ergebnis drei Sitze auf die CDU (Höchstzahlen: 3 740,00, 
1 870,00 und 1 246,67) und ein Sitz auf GRÜNE (Höchstzahl: 937,00). Die nächste 
Höchstzahl bei der CDU mit dem Teiler vier beträgt 935,00. Unterstellt man, dass die nicht 
wahl- 
berechtigte Person alle drei Stimmen an GRÜNE gegeben hat, würde sich dieser Wahlfehler 
auswirken. Ohne diese Stimmen hätten GRÜNE nur 934 Stimmen und die Höchstzahl beim 
Teiler eins würde nur 934,00 betragen, sodass es zu einer Sitzverschiebung von GRÜNE hin 
zur CDU käme. In diesem Falle würden GRÜNE keinen Sitz im Ortschaftsrat Lindenthal  
erhalten.  
 
Der Wahlprüfungsbescheid der Landesdirektion Sachsen ist Anlage 1 zu entnehmen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Wahltag wird gemäß § 1 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz durch den Stadtrat bestimmt und 
muss ein Sonntag sein. Dabei sollte der neue Wahltag möglichst nahe beim ersten Wahltag 
liegen. Bei einer Wiederholungswahl sind nur die Teile der ursprünglichen Wahl zu wieder- 
holen, die fehlerhaft waren, in diesem Fall die Stimmabgabe am Wahltag in einem Wahl- 
bezirk. Allerdings müssen alle Bewerber, die zwischen dem 26.05.2019 und dem Tag der 
Wiederholungswahl die Wählbarkeit verlieren, gestrichen werden (§ 29 Absatz 4 KomWG).  
 
Wahlberechtigt sind alle Wahlberechtigten des Wahlbezirks 8329, die am 26.05.2019 in 
diesem Wahllokal abgestimmt haben. Wahlberechtigte, denen für die Wahl am 26.05.2019 
ein Wahlschein erteilt wurde und die per Briefwahl oder in einem anderem als dem eigenen 
Wahlbezirk gewählt haben, nehmen an der Wiederholungswahl nicht teil. Es gibt keine 
Wahlscheininhaber, die im eigenen Wahlbezirk (8329) am Wahltag gewählt haben. Zudem 
sind nach § 29 Absatz 3 KomWG alle Wahlberechtigten zu streichen, die zwischen dem 
26.05.2019 und dem Tag der Wiederholungswahl ihr Wahlrecht verlieren (z. B. Wegzug, 
Tod).  
 
3. Realisierung-/Zeithorizont 
Unter Beachtung der Herbstferien und der Brückentage im Freistaat Sachsen sowie der  
erforderlichen Wahlvorbereitungen und insbesondere der Fristen für Bekanntmachungen 
wird als Termin für die Teilwiederholungswahl der 27.10.2019 vorgeschlagen (Anlage 2).  
 
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4.  Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Teilwiederholungswahl fallen voraussichtlich zusätzliche Kosten gemäß folgender 
Aufstellung an:  
 
Kostenposition Euro 
zwei Wahlvorstände (für allgemeinen Wahlbezirk 
und für Zulassung Briefwahlunterlagen) 
360 
Gemeindewahlausschuss 330 
Druck Stimmzettel 50 
Druck Briefwahlunterlagen 50 
Versand Wahlbenachrichtigung 750 
Versand Briefwahlunterlagen 100 
  
Insgesamt 1 640 
 
Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" 
(1.100.12.1.2.01). 
 
5. Auswirkungen auf Stellenplan  
keine 
6. Bürgerbeteiligung 
nicht relevant 
7. Besonderheiten 
nicht relevant 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Verstoß gegen § 29 KomWG  
Anlagen: 
 
Anlage 1: Prüfbescheid der Landesdirektion 
Anlage 2: Terminkalender 
       










Anlage 2 
 
 
Teilwiederholung der Ortschaftsratswahl Lindenthal am 27.10.2019 
(ausgewählte Termine) 
 
 
 
Grundlagen: Kommunalwahlgesetz (KomWG), Kommunalwahlordnung (KomWO),  
Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) 
 
 
 
04.09.2019 Festlegung des Wahltages durch den Stadtrat 
    
14.09.2019 Bekanntmachung Wahl  
Amtsblatt (90-Tage-Frist braucht nicht eingehalten zu werden) 
    
03.10.2019 Bekanntmachung Wählerverzeichnis, Briefwahl … 
Amtsblatt 
28.09.2019 
 
     
05.10.2019 Ende Zustellfrist Wahlbenachrichtigung 
    
07.-11.10.2019 Einsichtsmöglichkeit Wählerverzeichnis  
    
07.-25.10.2019  Öffnung Briefwahlstelle (SH Zi. 245?) 
 (drei Wochen)      
12.10.2019 Wahlbekanntmachung  
Amtsblatt        
29.10.2019 Sitzung GWA Ergebnisfeststellung