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Behindertenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01125-DS-02
Datum: 2015-12-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01125-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Behindertenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01125 vom 16.09.2015 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft
Frau Edith Stelzer (Lebenshilfe e.V.) als Mitglied
sowie
Herrn Henry Voigt (Lebenshilfe e.V.) als Stellvertreter
aus dem Behindertenbeirat ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt1  widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig
Herrn Henry Voigt   (Lebenshilfe e.V.)  
sowie
Frau Heike Kirchner ( AG Frühförderung) als Mitglieder
und
Frau Edith Stelzer (Lebenshilfe e.V.) als Stellvertreterin
 in den Behindertenbeirat.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
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Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Behindertenbeirates:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Konrad Riedel Eric Buchmann
DIE LINKE Margitta Hollick Beate Ehms
SPD Udo Richter Lars Menzel
Bündnis 90/Die Grünen Jens Reichmann Dr. Gesine Märtens
AfD Thomas Ackner Jörg Kühne
Organisation/Institution Mitglied Stellvertreter
Stadtverband der 
Hörgeschädigten Leipzig e. V.
Stefan Del Re Lutz Köhler
Behindertenhilfeeinrichtungen Constanze Barth
(Wohnheim Losinskiweg)
Marlis Schlecht
(Käthe-Kollwitz-Heim)
Vertreter der 
Selbsthilfegruppen
Klaus Vogt Liane Döring
KMV Sachsen e. V. Christian Lissek Jürgen Krug
Lebenshilfe e. V. Henry Voigt Edith Stelzer
Blinden- und Sehbehinderten-
Vertretung Sachsen, KO 
Leipzig
Hans Günter Funke Daniel Rothe
Sozialverband VdK Sachsen Kerstin Füldner Karin Färber
Deutscher Paritätischer 
Wohlfahrtsverband
Andreas Schneider  Susann Hanske
Behindertenverband Leipzig Gunter Jähnig Anojeta Marggraf
Durchblick e. V. Jens-Otto Didier Thomas Bolte
AG Frühförderung Heike Kirchner  n. n. b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Fehlende Umsetzung Ratsbeschlüsse DS-00668/14 vom 25.02.2015: Investitionsstrategie im Bereich Kultur und Verfahrensvorschlag zum grundsätzlichen Umgang mit den Ergebnissen aus den Bürgerwerkstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02149
Datum: 2015-12-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02149
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fehlende Umsetzung Ratsbeschlüsse DS-00668/14 vom 25.02.2015: 
Investitionsstrategie im Bereich Kultur und Verfahrensvorschlag zum 
grundsätzlichen Umgang mit den Ergebnissen aus den Bürgerwerkstätten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 25. Februar 2015 beauftragte die Ratsversammlung mit Beschluss zum ÄA DS-00668/14-ÄA-
001 zur Vorlage „Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/16“ die 
Stadtverwaltung, „unter Einbeziehung des Ergebnisses der Arbeitsgruppe „Prioritätensetzung bei 
Investitionen im Kulturbereich“ […], bis zum 2. Quartal 2015 eine Beschlussvorlage zur 
Investitionsstrategie im Bereich Kultur [vorzulegen]. Darin werden alle bisher bekannten 
Investitionsbedarfe im Bereich Kultur für den Zeitraum 2015 bis 2025 strategisch strukturiert. Dazu 
ist ein Indikatorenkatalog zu erarbeiten, der eine strategische Priorisierung der Investitionen nach 
objektiven Kriterien ermöglicht. Die Investitionsstrategie  im Bereich Kultur wird mit einem Zeitplan 
untersetzt.“
Ferner beschloss die Ratsversammlung (ÄA DS-00668/14-ÄA-002), dass die Verwaltung bis zum 
30.6.2015 der Ratsversammlung einen „Verfahrensvorschlag zum grundsätzlichen Umgang mit den 
Ergebnissen aus den Bürgerwerkstätten“ vorzulegen hat.
Bis heute liegt dem Stadtrat eine solche Investitionsstrategie für den Bereich Kultur nicht vor. Wir 
fragen deshalb an:
1. Welche Gründe liegen vor, dass beide Beschlüsse nicht fristgemäß umgesetzt werden 
konnten?
2. Wie oft hat die im ÄA 1 aufgeführte Arbeitsgruppe bisher getagt?
3. Inwiefern teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass eine solche Investitionsstrategie 
für den Bereich Kultur notwendig ist?
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4. Wann plant die Stadtverwaltung, der Ratsversammlung die Investitionsstrategie für den 
Bereich Kultur sowie den im AÄ 2 aufgeführten Verfahrensvorschlag vorzulegen?
Anlagen:
Girokonten für Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02151
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02151
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Girokonten für Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im aktuellen Schulgesetz des Freistaates Sachsen sind Bankkonten für öffentliche Schulen nicht 
vorgesehen. In Schulen muss aber regelmäßig Geld zur Durchführung von Klassenfahrten, 
Exkursionen und Veranstaltungen eingesammelt werden. Aber wo kann dieses Geld gelagert und 
gesammelt werden? Die Lehrer dürfen das Geld nicht auf ihre Konten tun, Fördervereine an Schulen 
gibt es nicht überall und es ist auch nicht deren originäre Aufgabe zweckgebundene Einnahmen der 
Schulen zu verwalten. Daher fragen wir:
1. Setzt sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen für eine Änderung im Sächsischen 
Schulgesetz ein, um das Zulassen von Girokonten für Schulen zu ermöglichen? Wenn ja, 
gibt es hier einen Zwischenstand?
2. Gibt es von der Stadt Leipzig als Schulträger Hinweise oder Anordnungen für das Sammeln 
und Aufbewahren von Bargeld an Schulen? Wenn ja, bitte diese uns schriftlich zur Kenntnis 
geben. Wenn nicht, welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig gegebenenfalls in 
Zusammenarbeit mit ihrem Kooperationspartner SBAL um eine sichere Verwahrung von 
Geld zu ermöglichen?
3. Wie viele Einbrüche wurden an kommunalen Schulen in 2014 und 2015 gemeldet? In wie 
vielen Fällen wurde dabei Bargeld gestohlen, mit welcher Gesamtsumme?
Anlagen:
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Familienfreundlichkeit bei den Eigenbetrieben Kulturstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02152
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02152
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Familienfreundlichkeit bei den Eigenbetrieben Kulturstätten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Familienfreundlichkeit wird in Leipzig groß geschrieben. Dies betrifft nicht nur die Vereinbarkeit von 
Familie und Beruf sondern auch die Vereinbarung der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen 
Leben der Stadt Leipzig mit Familie. Das Schauspiel Leipzig hat am 1.11. erstmalig bei einer 
Nachmittagsvorstellung Kinderbetreuung angeboten. Daher fragen wir an.
1. Wie wurde das Angebot angenommen?
2. Haben weitere städtische Kulturbetriebe ein solches Angebot?
▪ Wenn ja, wie viele Familienveranstaltungen bieten die Eigenbetriebe Oper, 
Gewandhaus und Schauspiel Leipzig in der aktuellen Saison je an?
▪ Wenn nein, prüfen auch andere Einrichtungen ein solches Angebot für 
nachmittags Vorstellungen?
Anlagen:
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Einsatz von Erzieherinnen bei Schulfahrten, Klassenfahrten und Wandertagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02153
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02153
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Einsatz von Erzieherinnen bei Schulfahrten, Klassenfahrten und Wandertagen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Uns haben mehrere Erzieherinnen aus Horten berichtet, dass diese gerne freiwillig an den 
Schulfahrten, Klassenfahrten und Wandertage teilnehmen möchten. Auch das es hierfür keine 
Einwände von den Schulen und Klassenleitern gibt. Uns wurde weiter berichtet, dass Erzieher 
Urlaub nehmen mussten, um die Gruppe zur Klassenfahrt (3 Tage) zu begleiten. Begründet wurde 
dies mit dem Konzept des offenen Hortes, da die Erzieher nicht nur für ihre Gruppe verantwortlich 
sind.
Als Argument, dass insgesamt weniger Kinder im Hort anwesend sind, galt nicht. Bei 
unseren folgenden Fragen geht es auch nicht um die Finanzierung der Fahrt, sondern nur 
um die Anerkennung als Arbeitszeit.
1. Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Begleitung von Erziehern bei 
Schulfahrten, Klassenfahrten und Wandertagen?
2. Welche Regelungen gelten für kommunale Horte in Leipzig bei Schulfahrten, 
Klassenfahrten und Wandertagen?
3. Ist es richtig, dass Horterzieher als Begleitpersonen für Schulfahrten (5 Tage) 
mitfahren dürfen und dies bei der Arbeitszeit anerkannt wird?
4. Ist es richtig, dass Erzieher die eigene Gruppe als Begleitperson für Klassenfahrten 
(3 Tage) und Wandertage nicht begleiten dürfen, es sei denn sie tun es in ihrer 
Freizeit?
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Anlagen:
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Bilanzielle Behandlung der unentgeltlichen Widmung von Grund und Boden bzw. Immobilien an die Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02159
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02159
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bilanzielle Behandlung der unentgeltlichen Widmung von Grund und Boden bzw. 
Immobilien an die Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig
Sachverhalt:
 Das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) legte im August dieses Jahres fest, dass 
gewidmete Grundstücke und Gebäude in das Eigenkapital der Eigenbetriebe einzustellen sind.
Die Verwaltung stoppte daraufhin im Oktober 2015 die Wirtschaftspläne 2016 sowie die 
Jahresabschlüsse 2013/2014 für die Eigenbetriebe Kultur.
Wir fragen in diesem Zusammenhang:
1. Welche Auswirkungen hat die Festlegung des SMI auf die bisher beschlossenen 
Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Kultur 2011 und 2012 sowie auf den am 16. September 
2015 im Stadtrat beschlossenen Jahresabschluss 2013 für das Schauspiel?
2. Welche Auswirkungen hat dies auf die aktuellen Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kultur? 
Sind Nachtragswirtschaftspläne notwendig?
3. Welche Auswirkungen hat die Festlegung des SMI auf künftige Wirtschaftspläne der 
Eigenbetriebe Kultur?
4. Welche Folgen hat der Beschluss des SMI auf die längst überfällige mittelfristige 
Zuschussvereinbarung Kultur ab dem Jahr 2016?  
(Fortsetzung gemäß des Ratsbeschlusses V-2229 vom 18. Juli 2015  „Zukünftige Struktur 
der Eigenbetriebe Kultur – Festlegung der Zuschüsse 2013 bis 2015“)
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5. Welche Folgen hat dies rückwirkend (bis einschließlich 2012), laufend sowie in Zukunft für 
den Haushalt der Stadt Leipzig? Ist die Eröffnungsbilanz zu korrigieren?
6. Mit welchen internen und externen Kosten rechnet die Verwaltung für die Bearbeitung der 
Korrekturen und Änderungen auf den verschiedenen Ebenen?
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Stromsperren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02096-AW-01
Datum: 2015-12-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02096-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Stromsperren
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele Stromabschaltungen bei Privathaushalten wurden im Jahre 2014 
vorgenommen?
Die Stadtwerke Leipzig GmbH ist Grundversorger. Der Grundversorger muss zunächst 
jeden Kunden in die Belieferung nehmen. Bei Verträgen außerhalb der Grundversorgung 
kann bei Nichtzahlung fristlos gekündigt werden. Diese Möglichkeit besteht in der 
Grundversorgung nicht. Hier können Stromabschaltungen erfolgen. Wie viele fristlose 
Kündigungen von privaten Anbietern ausgesprochen wurden, ist der Stadt Leipzig nicht 
bekannt.
In Leipzig sind zwei Netzanbieter für Strom und eine Vielzahl privater Stromanbieter aktiv. 
Die Stadt Leipzig kann nur zum Netzanbieter Netz Leipzig GmbH, einer Tochtergesellschaft 
der Stadtwerke Leipzig GmbH, Auskunft geben.
2. Wie viele davon wurden von den Stadtwerken veranlasst?
Im Netz der Netz Leipzig GmbH wurden 2014 von der Stadtwerke Leipzig GmbH 5415 
Stromabschaltungen bei Privathaushalten vorgenommen.
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Energie-Audit in Eigenbetrieben und kommunalen Beteiligungsunternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02160
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02160
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Energie-Audit in Eigenbetrieben und kommunalen Beteiligungsunternehmen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Bei der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 4 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU (EED) 
sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass Unternehmen, die kein kleines oder 
mittleres Unternehmen (KMU) sind, bis zum 5. Dezember 2015 Gegenstand eines Energieaudits 
werden. Dies betrifft u.a. alle Eigenbetriebe und Unternehmungen, an denen öffentliche bzw. 
kommunale Träger mit mehr als 25% beteiligt sind.
 
Ich frage an:
1. Wieviele und welche Unternehmen mit städtischer Beteiligung oder kommunaler Trägerschaft sind 
nach Artikel 8 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU (EED) betroffen?
 
2. Wurden für diese Energieaudits Haushaltsmittel eingeplant? Wenn ja, in welcher Höhe?
 
3. Für welche betroffenen Betriebe wurden solche Audits oder alternative 
Energiemanagementsysteme nach DIN ISO 50001 oder Umweltmanagementsysteme im Sinne der 
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS) bereits beauftragt?
 
4. Für welche betroffenen Betriebe wurden schon solche Audits oder alternative 
Energiemanagementsysteme nach DIN ISO 50001 oder Umweltmanagementsysteme im Sinne der 
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS) bereits erfolgreich umgesetzt und abgeschlossen?
1 von 2 in Zusammenstellung
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5. Inwiefern ist damit zu rechnen, daß die Stadt Leipzig und die betroffenen Unternehmen die o.g. 
gesetzlichen Verpflichtungen nicht innerhalb der Fristen erfüllen können wird? Ist für diesen Fall 
vorsorglich ein Budget für Strafzahlungen in den Haushalt eingestellt worden?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung weiterer Fahrradstellplätze in Kitas und Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02161
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02161
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Errichtung weiterer Fahrradstellplätze in Kitas und Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit dem Beschluss der Haushalte 2015 und 2016 einigte sich der Stadtrat auf Initiative von Bündnis 
90/Die Grünen auf die Einrichtung weiterer Fahrradstellplätze in Kitas und Schulen und eines dafür 
notwendigen jährlichen Budgets von je 30.000 €.
Wir fragen nach:
1. An welchen Einrichtungen konnten bislang im Jahr 2015 die Schaffung weiterer 
Fahrradabstellanlagen realisiert worden?
2. Wie viele Fahrradstellplätze wurden abzüglich des Rückbaus alter Stellplatzanlagen an 
welchen Standorten tatsächlich zusätzlich geschaffen?
3. An welchen Einrichtungen werden im Jahr 2016 weitere Fahrradabstellanlagen realisiert?
4. Welchen Bedarf sieht die Verwaltung hinsichtlich der weiteren Errichtung solcher Überwege, 
der nicht durch das zur Verfügung stehende Budget gedeckt werden kann?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand Radverkehrsnetzplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02162
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02162
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Stand Radverkehrsnetzplanung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit RB V-1261/12 wurde festgelegt, dass dem Stadtrat bis II. Quartal 2015 eine 
Radverkehrsnetzplanung vorzulegen ist. Mit dem Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen wurden 
für 2015/16 erstmalig wieder Mittel für die Radverkehrsförderung bereitgestellt. Aktuell überarbeitet 
der Freistaat das SachsenNetzRad und deren Wegweisung. Für eine funktionierende Infrastruktur ist 
eine Übereinstimmung beider Netze unabdingbar.
Wir fragen an:
1. Welchen Stand hat die Radverkehrsnetzplanung der Stadt Leipzig?
2. Wann wird dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage übergeben?
3. Wurden bereits Strecken auf Leipziger Flur dem Freistaat  für das SachsenNetzRad übermittelt? 
Wenn ja, welche?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm auflegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02163
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02163
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm 
auflegen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit dem Beschluss der Haushalte 2015 und 2016 einigte sich der Stadtrat auf die Einrichtung eines 
Zebrastreifen- und Querungshilfeprogrammes und eines dafür notwendigen jährlichen Budgets von 
je 160.000 €.
Wir fragen nach:
1. Welche Fußgängerüberwege, Zebrastreifen und Querungshilfen konnten bislang im Jahr 
2015 begonnen bzw. zu welchen Kosten realisiert werden?
2. Wo ist die Errichtung von Fußgängerüberwegen, Zebrastreifen und Querungshilfen im Jahr 
2016 zu welchen Kosten geplant?
3. Welchen Bedarf sieht die Verwaltung hinsichtlich der weiteren Errichtung solcher Überwege, 
der nicht durch das zur Verfügung stehende Budget gedeckt werden kann?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02164
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02164
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit dem Beschluss der Haushalte 2015 und 2016 einigte sich der Stadtrat auf Initiative von Bündnis 
90/Die Grünen auf die Einrichtung eines revolvierenden Fonds zur Vorziehung von 
Kompensationsmaßnahmen und stattete diesen mit 500 Tausend Euro aus.
Wir fragen nach:
1. Konnten bereits Kompensationsmaßnahmen aus diesem Fonds finanziert und realisiert 
werden?
a) Wenn ja, welche und mit welchen Kosten?
b) Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Kompensationsmaßnahmen werden seitens der Verwaltung als dringlich zur 
Finanzierung aus dem eingerichteten Fonds avisiert und wie ist dahingehend die zeitliche und 
organisatorische Planung zur Umsetzung?
3. Werden die bereitgestellten Finanzmittel des Fonds nach heutigem Stand als ausreichend 
eingeschätzt?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02166
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02166 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 16.12.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Finanzen 11.01.2016 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister entwickelt im Zuge des Haushaltsbeschlusses 2017/18 ein Verfahren zur 
regelmäßigen Berichterstattung der Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen (Anträge der Fraktionen, 
der Ortschaftsräte sowie Bürgereinwände). 
2. Zum Stand der Beschlussumsetzungen der laufenden und beschlossenen Haushaltsjahre 2015 
und 2016 erfolgt eine öffentliche Berichterstattung jeweils zum Ende des Haushaltsjahres. 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 Bislang wurde kein Verfahren für die Berichterstattung zur Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen 
entwickelt. Antragstellende erfahren somit lediglich auf explizide Nachfrage, inwieweit 
Haushaltsbeschlüsse von der Verwaltung umgesetzt wurden bzw. in welchen Realisierungsstadium 
sich diese befinden. Durch die Fülle an Anträgen und Bürgereinwänden ist eine proaktive 
Berichterstattung durch die Stadtverwaltung, ähnlich wie dies im Rahmen gewöhnlicher 
Antragstellung und -beschlussfassungen geschieht, wünschenswert. 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 
14.11
Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen
Vorlage: VI-A-02166
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister entwickelt im Zuge des Haushaltsbeschlusses 2017/18 ein 
Verfahren zur regelmäßigen Berichterstattung der Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen 
(Anträge der Fraktionen, der Ortschaftsräte sowie Bürgereinwände).
2. Zum Stand der Beschlussumsetzungen der laufenden und beschlossenen Haushaltsjahre 
2015 und 2016 erfolgt eine öffentliche Berichterstattung nach Beendigung des 
Haushaltsjahres 2016
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1
Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauordnungsamtes in die "Projekt Teams Flüchtlinge"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02169
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02169
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
SR Franziska Riekewald
SR Steffen Wehmann
Betreff
Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauordnungsamtes in die 
"Projekt Teams Flüchtlinge"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Viele MitarbeiterInnen der Verwaltung arbeiten notwendigerweise derzeit in „Projekt-Teams  für 
Flüchtlinge“ zusammen. Auch MitarbeiterInnen aus dem Bauordnungsamt wurden dorthin versetzt. 
Daher fragen wir an:
1. Wie viele MitarbeiterInnen wurden u. a. aus dem  Bauordnungsamt in die Projekt-Teams 
abgezogen?
2. Wurden allen „offenen Fällen“ (z. B. Anträge auf Baugenehmigung) einer neuen BearbeiterIn 
zugewiesen?
3. Wie erfolgte die Übergabe der „offenen Fälle“ innerhalb der Verwaltung?
4. Wann und wie wurden die AntragstellerInnen über den BearbeiterInnen-Wechsel informiert?
5. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass es durch den Wechsel der BearbeiterInnen bei 
„offenen Fällen“ nicht zu Verzögerungen kommt, bzw. mit welchen zeitlichen Verzögerungen ist zu 
rechnen?
1 von 1 in Zusammenstellung