Bestätigung AG Hauptsatzung als Gremium gemäß § 1 Abs. 10 Entschädigungssatzung (Zahlung von Sitzungsgeld)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07144
Datum: 2019-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07144 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Bestätigung AG Hauptsatzung als Gremium gemäß § 1 Abs. 10 
Entschädigungssatzung (Zahlung von Sitzungsgeld) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  08.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Verwaltungsausschuss bestätigt gemäß § 1 Abs. 10 der Satzung über die 
Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Beschluss VI-DS-01712 vom 16.12.2015) die 
Zahlung von Sitzungsgeld ab dem 1. Januar 2019 an Mitglieder der Ratsversammlung, die 
an Sitzungen der AG Hauptsatzung teilnehmen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Diese Vorlage beinhaltet den Vorschlag zur Zahlung von Sitzungsgeldern für eine zusätzlich 
geschaffene Arbeitsgruppe.  
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 02.2019 06.2019 4.894,20 
PSP-
Element:1.100.11.1.1.01 
SK: 4421 0000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
Mit dem Beschluss der Entschädigungssatzung VI-DS-01712 vom 16.12.2015 wurde im § 1 
Abs. 10 geregelt, dass Mitgliedern der Ratsversammlung, die an Sitzungen der im 
Verwaltungsausschuss bestätigten Gremien von Ausschüssen teilnehmen, ebenfalls ein 
Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung gewährt wird. Damit wurde eine bestehende 
Lücke geschlossen, weil diese Gremien erhebliche Zeit für die Ehrenamtlichen in Anspruch 
nehmen.  
  
Es handelt sich dabei um Gremien, bei denen die Beteiligung der Stadträtinnen und 
Stadträte selbstverständlicher Bestandteil eines Prozesses der gemeinsamen 
Entscheidungsfindung bzw. Information ist. Charakteristisch ist auch, dass diese Gremien 
regelmäßig tagen und damit gerade kein einmaliger Aufwand vorliegt, der mit der 
monatlichen Aufwandsentschädigung abgegolten ist. Die Arbeitsgruppen sind 
themenbezogen fachlich spezialisiert. Die Sitzungsgelder entschädigen den zusätzlichen 
zeitlichen Aufwand, der neben Stadtratssitzungen, Ausschuss- und Gremiensitzungen, 
Fraktionssitzungen und der damit verbundenen ehrenamtlichen Tätigkeit – meist ganztägig 
und an Wochenenden – anfällt.      
  
Als solches Gremium wurde die AG Hauptsatzung Im Zusammenhang mit der Novelle der 
Sächsischen Gemeindeordnung zum 01.01.2018 und deren Auswirkungen für die Stadt 
Leipzig einberufen (siehe auch Beschluss Nr. VI-DS-06450). Ihr gehören sechs 
Stadträtinnen und Stadträte an, welche Sitzungsgeld erhalten sollen. Insgesamt sind 15 
Sitzungen vorgesehen. Die notwendigen Mittel sind bereits im Budget des 
Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Stadtrates eingeplant. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07144 
Eilbedürftigkeit 
Die AG Hauptsatzung tagt bereits seit Februar 2019. Für die Auszahlung von Sitzungsgeldern 
soll Rechtssicherheit geschaffen werden.  
Die Vorlage wurde nicht vorher auf den Weg gebracht, weil parallel an der Änderung der 
Entschädigungssatzung gearbeitet wurde und ursprünglich das Sitzungsgeld für sogenannte 
Arbeitsgruppen direkt über eine Anlage zur Entschädigungssatzung geregelt werden sollte. 
Im Zuge des Mitzeichnungsverfahrens wurde die Vorlage zur Entschädigungssatzung 
umfassend überarbeitet. Aktuell sieht sie die Beibehaltung der Regelung zur 
Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses über Sitzungsgelder für sogenannte 
Arbeitsgruppen vor. 
Für die Schaffung einer Rechtsgrundlage und eine Auszahlung der Gelder noch in der 
aktuellen Wahlperiode, ist Eilbedürftigkeit gegeben. 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07144 
Eilbedürftigkeit 
Die AG Hauptsatzung tagt bereits seit Februar 2019. Für die Auszahlung von Sitzungsgeldern 
soll Rechtssicherheit geschaffen werden.  
Die Vorlage wurde nicht vorher auf den Weg gebracht, weil parallel an der Änderung der 
Entschädigungssatzung gearbeitet wurde und ursprünglich das Sitzungsgeld für sogenannte 
Arbeitsgruppen direkt über eine Anlage zur Entschädigungssatzung geregelt werden sollte. 
Im Zuge des Mitzeichnungsverfahrens wurde die Vorlage zur Entschädigungssatzung 
umfassend überarbeitet. Aktuell sieht sie die Beibehaltung der Regelung zur 
Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses über Sitzungsgelder für sogenannte 
Arbeitsgruppen vor. 
Für die Schaffung einer Rechtsgrundlage und eine Auszahlung der Gelder noch in der 
aktuellen Wahlperiode, ist Eilbedürftigkeit gegeben. 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07144 
Eilbedürftigkeit 
Die AG Hauptsatzung tagt bereits seit Februar 2019. Für die Auszahlung von Sitzungsgeldern 
soll Rechtssicherheit geschaffen werden.  
Die Vorlage wurde nicht vorher auf den Weg gebracht, weil parallel an der Änderung der 
Entschädigungssatzung gearbeitet wurde und ursprünglich das Sitzungsgeld für sogenannte 
Arbeitsgruppen direkt über eine Anlage zur Entschädigungssatzung geregelt werden sollte. 
Im Zuge des Mitzeichnungsverfahrens wurde die Vorlage zur Entschädigungssatzung 
umfassend überarbeitet. Aktuell sieht sie die Beibehaltung der Regelung zur 
Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses über Sitzungsgelder für sogenannte 
Arbeitsgruppen vor. 
Für die Schaffung einer Rechtsgrundlage und eine Auszahlung der Gelder noch in der 
aktuellen Wahlperiode, ist Eilbedürftigkeit gegeben.