Nicht umgesetzte Investitionen aus den Haushaltsplänen auf Rekordniveau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04620-AW-01
Datum: 2017-08-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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Ratsversammlung
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04620-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Nicht umgesetzte Investitionen aus den Haushaltsplänen auf Rekordniveau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Sachverhalt: 
1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit 2011 ergriffen, um die in DS V/1251 u.a. 
benannten problematischen „Internen Verwaltungsabläufe“ zu optimieren?
Maßnahmen:
a) Überarbeitung der DA 03/2003 „Regelung für die Vorbereitung, Planung und 
Durchführung von Hochbaumaßnahmen“ zur neuen DA 41/2012 „Regelung für die 
Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen mit Gesamtkosten größer 
250 T€ mit dem neuen Schwerpunkt der Mittelfristprogramme und der Zusatzfestlegung 
zum Verzicht auf Planungsbeschlüsse für Schulen und Kitas
b) Etablierung einer Task Force Schulhausbau mit einer zweigeteilten 
verwaltungsübergreifenden Arbeits- und Entscheidungsstruktur in Operativgruppe und 
Entscheidungsgruppe
c) Personalaufstockung in den Vorbereitungs- und Realisierungsprozessen im VTA und 
AGM in den Jahren 2016 und 2017
- beim VTA 2 Stellen für Technische Planung
1 Stelle für Planung und Bauleitung
- beim AGM 7 Stellen für Technische Planung
4 Stellen für Bauleitung
- beim AfJFB 4 Stellen für die technische Sachbearbeitung
3 Stellen für Koordinierung/ Fördermittel
d) Erarbeitung von einheitlichen Standards für die Planung von Schulen und Kitas
e) Nutzung von Sammelbeschlussvorlagen zum Schulhausbau wie den Planungsbeschluss 
für den Schulentwicklungsplan 2015 (VI-DS-01854) oder den Sammelbeschluss für 
Schulinvestitionen (VI-DS-03932)
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f) Ausbau der Nutzung von Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der 
Haushaltsplanung
g) Im Rahmen der Investitionszuschüsse VwVInvestKraft wurden vom Fördermittelgeber 
Fördermittelbudget auf der Grundlage eines bestätigten Maßnahmepools ausgereicht, die, 
entgegen der Einzelvorhaben bezogenen Förderung, einen flexiblen Umgang mit diesen 
Mitteln ermöglichen. Gleichzeitig wird im Vorgriff für alle bestätigten Maßnahmen ein 
vorzeitiger Maßnahmenbeginn bestätigt. Die politischen Gremien sollten verstärkt darauf 
hinwirken, dass zukünftig von den jeweiligen Fördermittelgebern Fördermittelbudget 
anstelle von Objektförderung ausgereicht werden.
h) Das VTA hat mit dem SMWA Vereinbarungen zu einem jährlichen Abgleich des 
Fördermittelbedarfs für die mittelfristige Finanzplanung im sächsischen Haushalt 
getroffen.
i) Verwaltungsinterne Vereinfachungen zur Freigabe von Haushaltsmitteln wurden aufgrund 
von Einzelverfügung der Beigeordneten der Dezernate II, V und VI getroffen, wonach die 
Mittelfreigaben auf der Basis vorliegender Beschlüsse prinzipiell durch die zuständigen 
Abteilungsleiter beantragt und genehmigt werden können.
j) Prozessbeschleunigungen werden gewährleistet durch (Weiter-)Beauftragung von 
Planungsleistungen bereits parallel zur Erarbeitung von Planungs- und Baubeschlüssen
2. Welche Ergebnisse haben diese Maßnahmen für eine zügige Investitionsumsetzung 
bisher gebracht?
a) Für die Schwerpunktaufgaben im Investitionsprozess der Stadt gibt es beim VTA ein 
mittelfristiges Straßen- und Brückenbauprogramm und für den Schulhausbau ein 
diesbezügliches Beschlussdokument (Pkt. 1 e), diese dienen als strategische 
Steuerungselemente, die den Steuerungs- und Planungsprozess stabilisieren.
b) Durch die Task Force wurde ein wirksames Instrument geschaffen, um die internen 
Abstimmungsprozesse durch Analyse der differenten Punkte, der zeitlich befristeten 
Klärungsphase und letztlich eines kurzen Entscheidungsweges entscheidend zu 
verkürzen. In der Task Force wurden, zur Beschleunigung der Vorlaufprozesse, 121 
Maßnahmen und 94 Standorte bearbeitet.
Zukünftig sollen auch die Vorbereitung für Objekte der Schulnetzplanung, die erst im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2020/2012 umgesetzt werden, als Steuerungsaufgabe in 
die Task Force integriert werden. 
Zusammenfassend kann eingeschätzt werden, dass die Arbeit der Task Force zur 
Verkürzung der internen Prozesse von Wochen bis zu einem halben Jahr geführt haben 
und führen.
c) Das Prinzip der Sammelbeschlussvorlagen führt in komprimierter Form zu übersichtlichen 
Entscheidungsdokumenten, verringert die aufwendigen Endabstimmungen, sichert einen 
schnellen Planungsbeginn der weiteren Planungsphasen und beschleunigt den 
Vorbereitungsprozess. Dieses Verfahren soll weiter genutzt und eine Erweiterung auf 
andere Investitionspakete geprüft werden.
d) Aktuell befindet sich ein sogenanntes Meilensteinverfahren zur Absicherung eines 
realistischen Finanzverlaufs auf dem Prüfstand. Dazu wurden Prüfprocedere eingeführt, 
um die tatsächlichen objektkonkreten Bedarfe zu analysieren, mit dem Ziel nicht benötigte 
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Finanzmittel freizusetzen und eine unterjährige Umwidmung bei Mehrbedarfen zu 
ermöglichen.
e) Eine weitere monetäre Bewertung der Ergebnisse ist auch vor dem Hintergrund der 
wachsenden investiven Gesamtauszahlungsansätze (2016=148 Mio. €, 2018=269 Mio. €) 
schwierig. Die gestiegenen Haushaltsreste sind u. a. zurückzuführen auf die Einordnung 
und Nutzung von zentralen Förderprogrammen z. B. VwV InvestKraft ohne einen 
diesbezüglich gesicherten Planungsvorlauf, aber auch die schwierige Marktlage. 
Verwaltungsintern ist aber unstrittig, dass die unter 1. genannten Maßnahmen zielführend 
sind und auch bereits greifen. 
3. Wann erreicht die für Oktober 2016 avisierte Vorlage endlich die Stadträtinnen und 
Stadträte?
Die Verwaltung hat in einer Arbeitsgruppe die Ursachen für die jährlichen für Investitionen zu 
übertragenden Ansätze in die Folgejahre analysiert, Schlussfolgerungen und Zielstellungen 
daraus abgeleitet und in einem Arbeitspapier zusammengefasst. Die Inhalte sind zum 
großen Teil identisch mit der Beantwortung der Punkte 1 bis 5, weshalb die Antwort auch 
schriftlich an alle Fraktionen des Stadtrates verteilt wird.
4. Welche Ursachen werden in dieser Vorlage für die Investitionsverzögerungen 
benannt?
Als Ursachen für die Investitionsverzögerungen wird in zwei Kategorien, verwaltungsinterne 
Gründe und verwaltungsexterne Gründe, unterschieden.
a) Verwaltungsinterne Gründe
- Verzögerungen beim Grunderwerb
- Fehlender Planungsvorlauf (z. B. unterjährig hinzukommende Maßnahmen)
- Verzögerungen durch lange Entscheidungsprozesse der städtischen Gremien 
(z. B. Dauer bis zum endgültigen Beschluss)
- Verzögerungen in den Planungs- und Koordinierungsprozessen innerhalb der 
ausführenden Ämter (z. B. aufgrund von Personalmangel bzw. –engpässen, 
erreichte Kapazitätsgrenzen in den Ämtern)
- Differenzen zwischen Planung der Haushaltsansätze im Hinblick auf die 
tatsächlichen Planungs- und Bauabläufe (z. B. Abläufe und Rahmenbedingungen 
zu idealistisch interpretiert)
- Langer Gremiendurchlauf bei Abweichungen zum Baubeschluss
- Reguläre nachlaufende Leistungen (z. B. Leistungsphase 9, Entwicklungspflege)
b) Verwaltungsexterne Gründe
- Fördermittelabhängigkeit (ggf. unklare Förderfähigkeit, ungewisse Förderzusage, 
ungewisse Förderhöhe, ungewisser zeitlicher Ablauf des Fördermittelverfahrens 
(Dauer bis Fördermittelbescheid vorliegt ca. ½ Jahr bis zu 1 Jahr))
- Verzögerungen beim Planungsfortschritt durch nicht vertragsgerechte 
Leistungsübergabe
- Vergabeverfahren (z. B. Marktübersättigung, Lieferengpässe, Aufhebung von 
Ausschreibungen und Neuausschreibung, Insolvenzen beauftragter Firmen)
- Bauen bei gleichzeitiger Nutzung der Gebäude, da Freilenkung der Objekte nicht 
möglich ist
- Verzögerungen durch Zusammenarbeit mit Dritten (z. B. durch begrenzten 
Einfluss auf den Zeitpunkt der Schlussrechnungslegung)
- Standort- und Bestandsbedingte Verzögerungen (Lärmvermeidung infolge 
Nachbargrundstücksnutzung, Gründungsmehraufwand, notwendiger Vorlauf zur 
Baufelderschließung, Bauschäden + abweichende Bauteilzustände bei 
Sanierungen)
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- Sonstige verwaltungsexterne Gründe (z. B. ungünstige Wetterbedingungen für 
Baumaßnahmen, unerwartete Kosteneinsparungen, etc.)
5. Welche Maßnahmen sind von der Verwaltung nunmehr vorgesehen, um 
Investitionsverzögerungen effektiv zu begegnen?
Die in den Punkten 1. und 2. dargestellten Maßnahmen werden als bewährte Ansätze zum 
Abbau der zu übertragenden Haushaltsmittel auch weiterhin genutzt. 
Die Prüfung und Umsetzung der nachfolgenden Maßnahmen sollen dazu beitragen die 
Steuerung des Investitionsprozesses weiter zu verbessern:
a) Erarbeitung von Verfahren für die zukünftige Haushaltsplanaufstellung die sich noch 
besser an den realistischen Projekt- und Realisierungsabläufen orientieren
b) Prüfung eines Verfahrens von Sammelvorlagen zur Mittelverschiebung zwischen den 
Budgets
c) Prüfung der Verkürzung des Prozessdurchlaufes von Vorlagen in der Verwaltung und in 
den beschließenden Gremien
d) Auswertung von bisher genutzten verkürzten Bestätigungsverfahren z. B. bei der VwV 
Investkraft zur Anwendung auf Regelabläufe im Genehmigungsprozess
e) Zusammenstellung von Maßnahmen und Aktivitäten die zur Beschleunigung des 
Verfahrens ausgelöst werden können, ohne das ein Baubeschluss vorliegt (z. B. 
weiterführende Planungen, einzelne Baumaßnahmen wie Rodungen)
f) Abstimmungen mit den Fördermittelgebern für die Schulbaumaßnahmen zur 
Verfahrensvereinfachung in Richtung Fördermittelbudgets und prinzipielle vorzeitige 
Maßnahmenbeginne bei Vorhabenpools
g) Analyse des Prozesses der Bürgerbeteiligungen mit der Zielrichtung von definierten 
Zeiträumen im Vorbereitungsverfahren
h) Weitere personelle Stärkung des Planungsvorlaufes und des Realisierungsprozesses
i) Analyse des Prozesses der ämterinternen monatlichen Finanzüberwachung und 
Steuerung der Baumaßnahmen
j) Schaffung eines Anreiz- oder Sanktionssystems im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften 
zur Sicherung einer zeitnahmen Rechnungslegung der Auftragnehmer
k) Aufbau der objekt- und standortbezogenen Bedarfsermittlung im Vorlauf der mittelfristigen 
Finanzplanung
l) Prüfung eines Vorverfahrens zur Grundstückssicherung
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