Abfallentsorgung bürgerfreundlich erhalten.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06538-VSP-01
Datum: 2019-02-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06538-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Abfallentsorgung bürgerfreundlich erhalten. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  29.01.2019 Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  02.04.2019 Vorberatung 
BA Stadtreinigung  10.04.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Zu 1.: Sachstandsbericht  
 
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Halten an engen und an 
unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig. Eng ist eine Stelle immer dann, wenn die 
Restfahrbahnbreite es nicht mehr erlaubt, dass auch größere Fahrzeuge die Straße weiter 
befahren können. Straßenverkehrsrechtlich gesehen handelt es sich um eine enge Stelle, 
wenn eine Durchfahrtsbreite von 3,05 m (2,55 m maximale Fahrzeugbreite nach der 
Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung zuzüglich zweimal ein Sicherheitsabstand von 0,25 m) 
nicht mehr gegeben ist.  
 
Bei Einhaltung der verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO sowie der darüber 
hinausgehenden unfallschutzrechtlichen Normen der Unfallkassen können alle derzeit zur 
Leerung angefahrenen Straßen mit Abfallsammelfahrzeugen durchfahren werden. Insoweit 
werden nach aktuellem Stand die von den Unfallkassen geforderten 
Mindestdurchfahrtsbreiten von 3,55 m in den befahrenen Straßen gewährleistet, die sich aus 
der zulässigen Fahrzeugbreite von 2,55 m und einem seitlichen Sicherheitsabstand von je 
0,5 m ergibt.  
 
Die Entsorgung von Abfällen aus Haushalten wird durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig (SRL) grundsätzlich gewährleistet. Soweit Abfallbehälter aufgrund zugeparkter 
Straßen zum geplanten Zeitpunkt temporär nicht geleert werden können, ermöglicht die SRL 
Nachentsorgungen. In Einzelfällen wird die Vorgabe neuer Bereitstellplätze geprüft.   
 
Aus vielen Gesprächen mit den Beteiligten wurde festgestellt, dass oftmals die fehlende 
Kenntnis der verkehrsrechtlichen Vorschriften die Ursache ist, dass Fahrzeugführer in engen 
Straßen parken. Insoweit wird vorgeschlagen, dass in einer Projektphase, in der bei der 
obersten Landesbehörde (LASuV) die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen für 
Verkehrsbeschilderungen beantragt, die Möglichkeiten dieser Verkehrsbeschilderungen 
geprüft und gemeinsam mit den weiteren Beteiligten die Effektivität evaluiert werden.  
 
Zu 2.: Ablehnung 
 
Nur bei Einhaltung der verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO sowie den 
unfallschutzrechtlichen Normen der Unfallkassen können alle derzeit zur Leerung 
angefahrenen Straßen mit Abfallsammelfahrzeugen durchfahren werden.  
 
Zu 3.: Ablehnung 
 
Die Beschaffung kleinerer Abfallsammelfahrzeuge stellt keine Lösung der Ursache von 
Behinderungen bei der Leerung von Abfallbehältern dar. Diese liegt hier im verkehrswidrigen 
Parken von Fahrzeugen in engen Straßen, die neben den Abfallsammel- auch 
Rettungsfahrzeuge behindern.  
 
So sind beispielhaft die Fahrbahnen im Siedlungsgebiet „Gohlis Nord“ (bspw. E. v. Hartmann 
Straße, Hegel-, Schopenhauer- und Steffensstraße) durchschnittlich 4,50 m breit. Für die 
Durchfahrt eines Kraftfahrzeugs muss eine Fahrbahnbreite von 3,05 m gegeben sein. Diese 
ergibt sich aus der zulässige Fahrzeugbreite von 2,55 m (§ 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StVZO) 
zuzüglich eines Seitenabstandes von 0,5 m. Bei einer Fahrbahnbreite von 4,50 m kann 
bereits ein parkendes Fahrzeug mit seiner Breite von max. 2,55 m die erforderliche 
Durchfahrtsbreite von 3,05 m für den gesamten Straßenzug verhindern (4,50 m – 2,55 m = 
1,95 m).  
 
Diese Straßen sind auch mit kleineren Abfallsammelfahrzeugen bei verkehrswidrigem 
Parken nicht befahrbar. Selbst wenn man die vorgenannte Durchfahrtsbreite nach der StVO 
von 3,05 m außer Betracht lässt, kann ein kleines Abfallsammelfahrzeug nicht durch enge 
Straßen fahren, wenn dort verkehrswidrig geparkt wird, wie es folgendes Beispiel zeigt:  
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Die kleinste erreichbare Fahrzeugbreite für Abfallsammelfahrzeuge beträgt ca. 2,10 m, dem 
ein straßenverkehrsrechtlicher Sicherheitsabstand von 0,5 m bzw. ein versicherungs- und 
arbeitsschutzrechtlicher Sicherheitsabstand (Unfallkassen) von 1,0 m hinzuzurechnen wäre. 
Selbst die sich daraus ergebende notwendige Durchfahrtsbreite für ein kleines 
Abfallsammelfahrzeug liegt bei mindestens 2,60 m (2,10 m + 0,5 m) und kann in den 
vorgenannten Straßen nicht gewährleistet werden, wenn dort verkehrswidrig geparkt wird.  
 
So genügt das widerrechtliche Parken eines Kraftfahrzeuges, um eine Durchfahrtsbreite von 
3,05 m nach der StVO nicht mehr zu gewährleisten.  
 
Auch ist die Anschaffung kleinerer Abfallsammelfahrzeuge nicht wirtschaftlich, da damit nach 
derzeitiger vorsichtiger Schätzung die Abfallgebühren mindestens um weitere 5 % für alle 
Gebührenpflichtigen steigen. Dies ist insbesondere auf das deutlich geringere 
Fassungsvolumen zurückzuführen, welches rund 1/3 der aktuell eingesetzten Fahrzeuge hat. 
Wird also bisher eine Leerungstour durch ein großes Abfallsammelfahrzeug durchgeführt, ist 
diese auf 3 kleine Fahrzeuge zu verteilen. Neues Personal ist ebenfalls einzustellen. Aber 
auch die technischen Möglichkeiten kleiner Abfallsammelfahrzeuge sind begrenzt. So sind 
die kostenintensiven Aufbauten nach aktuellen Herstellerangaben für 2-Rad-Abfallbehälter 
möglich. Eine größere Schüttvorrichtung für 4-rädrige Abfallcontainer hat wiederum 
Auswirkungen auf die Fahrzeugbreite.  
 
Der Einsatz kleinerer Abfallsammelfahrzeuge, der in vergleichbaren Großstädten 
überwiegend in historischen Altstadtbereichen (bspw. Nürnberg, Meißen, Dresden) erfolgt, 
hat neben wirtschaftlichen auch weitergehende Auswirkungen. Aufgrund des geringen 
Fassungsvolumens sind mehr Fahrzeuge im Straßenverkehr – auch zu Stoßzeiten 
(Berufsverkehr) unterwegs. Mehr Fahrzeuge beeinflussen die Luftsauberkeit und 
Geräuschimmissionen.  
 
Zudem wäre eine Entsorgung der Gelben Tonne PLUS mit kleinen Abfallsammelfahrzeugen bis 
2021 nicht möglich. Das privatwirtschaftlich organisierte duale System ist für die Sammlung 
und Entsorgung sogenannter Verpackungsabfälle verantwortlich. In Leipzig übernimmt dies 
im Auftrag der dualen Systembetreiber die Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL). Die an die 
ALL vergebene Leistung ist bis 2021 vertraglich gebunden und kann einseitig nicht geändert 
werden. Ähnliche Beschränkungen betreffen auch die Entsorgung der Blauen Tonne.  
 
Schließlich sind die Auswirkungen eines Einsatzes kleinerer Fahrzeuge auf bereits im 
Einzelfall angeordnete Bereitstellplätze nicht greifbar.  
 
Um die Herausforderungen einer wachsenden und sich verdichtenden Stadt zu lösen und die 
Abfallentsorgung zu optimieren, sind mit § 10 a der Abfallwirtschaftssatzung ab 2018 die 
ersten Weichen gestellt worden, um mit Modellversuchen neue Wege der Entsorgung 
durchzuführen und zu testen (bspw. Unterflurbehältersysteme).