Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09100-ÄA-04
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09100-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE; Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09100 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09100-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-09100-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09100-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE; 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als 
Wirtschaftstreiber 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister erarbeitet zusammen mit dem Stadtrat (Ausschussvorsitzende 
FA Finanzen; FA Jugend, Schule, Demokratie; FA Kultur, FA Sport, FA 
Stadtentwicklung/Bau, FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt; FA Umwelt, Klima, 
Ordnung; FA Wirtschaft, Arbeit, Digitales; zbA Verkehr und Mobilität; zbA Wohnen; 
Grundstücksverkehrsausschuss) bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen 
zur nachhaltigen Stärkung Leipzigs. Diese umfassen dringend notwendige Projekte u.a. 
in den Bereichen: 
  
• Verbesserung des sozialen Standortes Leipzig, Bildung und den 
gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken 
• Stärkung der regionalen Wirtschaft und Beschäftigung durch eine Unterstützung 
von Klein- und Mittelständischen Unternehmen, Unternehmensgründungen und 
Forschungseinrichtungen bei einer nachhaltigen Transformation 
• Strategische Liegenschaftspolitik für Wohnen, Soziokultur und Kreativwirtschaft, 
Daseinsvorsorge und nachhaltige Gewerbe 
• Klima- und Umweltschutz, insbesondere für Sofortmaßnahmen der 
Klimawandelanpassung 
• Öffentliche Verkehrsinfrastruktur im Sinne von Mobilitätswende ausbauen    
• Kultur- und Sportinfrastruktur stärken und ausbauen, dringend notwendige 
Instandhaltungen und Sanierungen u.a. zum dauerhaften Weiterbetrieb 
voranbringen 
 
Dabei werden einmalig finanzielle Mittel in Höhe der Hälfte der Nettoinvestitionsmittel 
des Jahres 2023 (Cash flow lfd. Verwaltungstätigkeit abzgl. ordentliche Tilgung 
einschließlich Tilgungsanteil für kreditähnliche Geschäfte) - maximal 25 Mio. EUR – 
avisiert. 
  
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Für die Berechnung der finanziellen Mittel wird der vorläufige Jahresabschluss 2023 zu 
Grunde gelegt. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung des Antrags: 
 
Wir unterstützen die Idee, zum Teil Mehreinnahmen durch dem Sondereffekt 
Gewerbesteuer u.a. für Zukunftsinvestitionen aus dem vorläufigen Abschluss des Jahres 
2023 zu entnehmen, auch wenn wir wissen, dass die Gesamthaushaltslage weiterhin 
angespannt bleibt. Es ist grundsätzlich richtig, Mittel in die Stadt, in ihre Zukunftsfähigkeit 
und Innovationskraft schnellstmöglich zu investieren. In Anlehnung an den 
Verwaltungsstandpunkt wurde der Ursprungsantrag hinsichtlich der Projektbreite und 
des finanziellen Volumens präzisiert, um die Handlungsoptionen für Problemlösungen 
der gesamten Leipziger Stadtgesellschaft zu erweitern und dezernatsübergreifend 
abzubilden. Die gute Entwicklung der Leipziger Wirtschaft beruht sowohl auf einer 
strategischen Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungspolitik als auch auf einer 
Stadtentwicklung mit besten sozialen, ökologischen und kulturellen 
Rahmenbedingungen, die Grundlage der hohen Attraktivität Leipzigs für Unternehmen 
und Fachkräfte sind. Der vorliegende Änderungsantrag entspricht diesem ganzheitlichen 
Ansatz. 
  
Zu den einzelnen Punkten führen wir wie folgt aus:  
 
Der langfristige soziale Zusammenhalt, das weitere Auseinanderdriften der Stadt 
zwischen Nord und Süd sowie Ost und West muss verhindert werden. Dazu sind u.a. die 
Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen 
dringend zu verbessern. Dies trifft insbesondere auf die frühkindliche Erziehung und 
Bildung in den Kitas zu. Hier ist vor allem und zuerst u.a. der entsprechende 
Betreuungsschlüssel anzupassen, Kindern mit ihren verschiedenen Stärken aber auch 
Schwächen unbürokratisch und schnell – im Sinne der gesamten Stadtgesellschafft - zu 
helfen. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben.  
 
Eine gezielte Stärkung der Wirtschaft für eine nachhaltige Transformation sollte 
insbesondere bei der Schaffung eines Eigenkapitalangebotes für die Klein- und 
Mittelständischen Unternehmen Mittelstand im kleinen und mittleren, oft nur schwer 
durch Kredite finanzierten Bereich – ansetzen, um Stabilität, Unternehmensnachfolge 
sowie Umgang mit Klimakrise und ihren Folgen zu finanzieren. Auch die Unterstützung 
anwendungsnaher Forschungseinrichtungen, die z. B. die Clusterentwicklung und 
Internationalität fördern (ähnlich wie beim Fraunhofer IZI) sowie Startups- und 
Gründerförderung. 
  
Mit einer Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für eine strategische 
Liegenschaftspolitik können Ankäufe realisiert werden, die für bezahlbares Wohnen 
(z.B. als Einlage bei der LWB), für z.T. durch Verdrängung bedrohte soziokulturelle und 
kreativwirtschaftliche Projekte, Daseinsvorsorge und nachhaltige Gewerbeflächen zur 
Verfügung gestellt werden können. 
 
In dem durch die Verwaltung vorgelegten „Sofortprogramm 
Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024 - Maßnahmen für Klimawandelanpassung 
finanzieren (VII-HP-08823)“ sind deutlich mehr Sofortmaßnahmen zur 
Klimawandelanpassung aufgeführt, als durch die bereitstehende Finanzierung von 1 Mio. 
EUR untersetzt sind. Auch der Umgang mit Starkregen und seinen Folgen für die 
gesamte Infrastruktur der Stadt muss erheblich verbessert werden. 
 
In der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur sollen Maßnahmen aus Stadtratsbeschlüssen 
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zur Erweiterung des ÖPNV-Angebots beschleunigt werden, um z. B. die Leipziger 
Ortsteile besser anzubinden. 
 
Im Kulturbereich ist es dringend erforderlich, den Spielbetrieb im Theater der Jungen 
Welt und der Musikschule durch geeignete unaufschiebbare Sanierungsmaßnahmen 
abzusichern. Dies gilt auch für eine Vielzahl von verpachteten Sportstätten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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