Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Klinik für Forensische Psychiatrie, Gorbitzer Straße 11, 04289 Leipzig ab 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06953
Datum: 2022-04-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Jugend, Soziales, Gesundheit
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06953
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen Städtisches Klinikum „St. 
Georg“ Leipzig, Klinik für Forensische Psychiatrie, Gorbitzer Straße 11, 
04289 Leipzig ab 2023
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Finanzen Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung 14.04.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.04.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 09.05.2022 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 04.05.2022 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 23.05.2022 2. Lesung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 22.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen für das Städtische Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig, Klinik für Forensische Psychiatrie, Gorbitzer Straße 11, 04289 Leipzig an die 
Firma Arlt Wach-, Schließ- und Schutzdienst GmbH, Spinnereistraße 2, 04179 
Leipzig wird beschlossen.
2. Die Finanzierung der laufenden Geschäftstätigkeit der Klinik erfolgt vollständig über 
das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) nach dem 
Grundsatz der Kostendeckung.  Der Aufwand für die Sicherheitsdienstleistungen 
wurde im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes in entsprechender Höhe eingestellt.
3. Die Direktorin des Städtischen Klinikums “St. Georg” Leipzig wird beauftragt, den 
Vertrag abzuschließen.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
x  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die Klinik für Forensische Psychiatrie erfüllt hoheitliche Aufgaben für den Freistaat Sachsen. 
Die Finanzierung der laufenden Geschäftstätigkeit der Klinik erfolgt vollständig über das 
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Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) nach dem Grundsatz der 
Kostendeckung und somit haushaltsneutral. Der Aufwand für die Sicherheitsdienstleistungen 
wurde im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes in entsprechender Höhe eingestellt.
 
Der 2015 geschlossene Vertrag über Sicherheitsdienstleistungen in der Klinik mit der Firma 
Arlt Wach-, Schließ- und Schutzdienst GmbH endet am 31.12.2022. Damit wird eine 
Neuausschreibung des Vertrages zum 01.01.2023 notwendig. Die Ausschreibung wurde für 
den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2026 vorbereitet und erfolgte aufgrund des 
Wertumfanges europaweit.
 
Nach der formellen Prüfung der Anträge waren 4 Bieter im Verhandlungsverfahren. Alle 
Firmen haben die gestellten Kriterien erfüllt, so dass eine Vergabe aufgrund des Preises 
erfolgen soll. Den günstigsten Preis mit 2.312.134,21 € hat die Firma Arlt Wach-, Schließ- 
und Schutzdienst GmbH angeboten.
 
Die Vergabekommission der Klinikum St. Georg gGmbH unter fachlicher Einbeziehung der 
Leitung der KFP empfiehlt die Vergabe an die Firma Arlt Wach-, Schließ- und Schutzdienst 
GmbH.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Eine sichere Stadt im Rahmen der Erfüllung der besonderen sicherheitsspezifischen 
Anfordernungen.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der zum 01.01.2015 geschlossene und am 15.09.2020 letztmalig verlängerte Vertrag mit der 
Firma Arlt Wach-, Schließ- und Schutzdienst GmbH über Sicherheitsdienstleistungen in der 
Klinik für Forensische Psychiatrie endet am 31.12.2022. Damit wurde eine 
Neuausschreibung des Vertrages notwendig.
 
Die Anwendung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) ergibt sich 
aus § 2 Abs. (1) VSVgV und den besonderen sicherheitsspezifischen Anforderungen einer 
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Forensischen Klinik. Auf die Ausnahmetatbestände gemäß GWB § 104 Abs. (1) 4. wird 
verwiesen. Die besonderen Sicherheitsmaßnahmen werden durch die Prüfung des 
einzusetzenden Personals nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) begründet. 
Inhalt des Vertrages ist die Betreibung des Zugangs zur Klinik (Personen- und 
Fahrzeugschleuse), die Überwachung des Geländes sowie das Betreiben des als 
„Sicherheitsarbeitsplatz“ bezeichneten Bereiches, an dem alle sicherheitsrelevanten 
Meldungen der Klinik auflaufen. Es handelt sich um einen zentralen Sicherheitsbereich, der 
stabil zu besetzen ist, da ein häufiger Wechsel zu massiven Sicherheitsproblemen führen 
kann.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der zum 01.01.2015 geschlossene und am 15.09.2020 letztmalig verlängerte Vertrag mit der 
Firma Arlt Wach-, Schließ- und Schutzdienst GmbH über Sicherheitsdienstleistungen in der 
Klinik für Forensische Psychiatrie endet am 31.12.2022. Damit wurde eine 
Neuausschreibung des Vertrages notwendig.
 
Aufgrund eines Auftragsvolumens von rund 2,4 Millionen Euro erfolgte die Ausschreibung 
europaweit als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die Ausschreibung 
erfolgte nach der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV). 
Die besonderen Sicherheitsmaßnahmen sind durch die verpflichtende Prüfung des 
einzusetzenden Personals nach Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) gegeben.
 
Das Ausschreibungsverfahren wurde von der Ausschreibungsstelle des Klinikums St. Georg 
gGmbH durchgeführt. Eine Beschlussfassung durch das Vergabegremium der Stadt Leipzig 
war nach Rücksprache der Zentralen Ausschreibungsstelle der Stadt Leipzig nicht angezeigt, 
da die VOL keine Anwendung findet.
 
Inhalt des Vertrages ist die Betreibung des Zugangs zur Klinik (Personen- und 
Fahrzeugschleuse), die Überwachung des Geländes sowie das Betreiben des als 
„Sicherheitsarbeitsplatz“ bezeichneten Bereiches, an dem alle sicherheitsrelevanten 
Meldungen der Klinik auflaufen. Es handelt sich um einen zentralen Sicherheitsbereich, der 
stabil zu besetzen ist, da ein häufiger Wechsel zu massiven Sicherheitsproblemen führen 
kann. Der neue Vertrag soll aus diesem Grund für eine feste Vertragslaufzeit von vier Jahren 
mit der Option einer einmaligen Verlängerung um zwei Jahre abgeschlossen werden.
 
Insgesamt 19 Interessenten haben die Vergabeunterlagen abgerufen und von 6 Firmen sind 
Teilnahmeanträge eingegangen. 
 
Nach formeller Prüfung der Anträge wurden 5 Bewerber als geeignet ermittelt und zur 
Angebotsabgabe aufgefordert. Ein Bewerber war aufgrund keiner vorliegenden Referenzen 
im Maßregelvollzug nicht geeignet. Folgende Firmen, die die Auswahlkriterien erfüllten, 
haben die Vergabeunterlagen erhalten:
 
1. Klüh Security GmbH, Halle
2. VSU Sächsische Wach- und Schließgesellschaft mbH, Leipzig
3. Arlt Wach-, Schließ- und Schutzdienst GmbH, Leipzig
4. Dussmann Service Deutschland GmbH, Leipzig
5. Securitas Sicherheitsdienste GmbH & Co.KG, Leipzig
 
Die Bieter 1. bis 4. legten ein Erstangebot vor und gingen ins Auswahlverfahren. 
 
Am Verhandlungsverfahren haben alle vier Firmen teilgenommen, die Firma Klüh Security 
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GmbH, die VSU Sächsische Wach- und Schließgesellschaft mbH, die Arlt Wach-, Schließ- 
und Schutzdienst GmbH und die Dussmann Service Deutschland GmbH.
Die Bewertungskriterien wurden wie folgt angesetzt: 
1. Preis: 50 %
2. Präsentation 40 %
35 % "Übernahmekonzept"  - Organisation und Ablauf der Übernahme der 
Sicherheitsleistung
15 % "Kommunikationsfähigkeit" - fachliche Kompetenz und Kommunikations-
fähigkeit
25 % "Personalverstärkung" - Organisation und Ablauf bei Verstärkung Personal
25 % "Maßnahmen zur Personalentwicklung" - Darlegung der Einzelheiten zur 
Schulung und zum Einsatz des Personals, das den Auftrag ausführt     
3. Mitgliedschaft BDSW: 10 %
 
Alle Firmen haben die gestellten Kriterien erfüllt, so dass eine Vergabe aufgrund des Preises 
erfolgen soll. Den günstigsten Preis mit 2.312.134,21 € hat die Firma Arlt Wach-, Schließ- 
und Schutzdienst GmbH angeboten.
 
Die Vergabekommission der Klinikum St. Georg gGmbH unter fachlicher Einbeziehung der 
Leitung der KFP empfiehlt die Vergabe an die Firma Arlt Wach-, Schließ- und Schutzdienst 
GmbH.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Vertrag soll am 01.01.2023 in Kraft treten und ist mit einer Laufzeit über 4 Jahre bis 
31.12.2026 vorgesehen. Weiherhin sieht er eine einmalige Verlängerungsoption von 2 
Jahren vor.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung der Klinik erfolgt zu 100 % durch das Sächsische Staatsministerium für 
Soziales und Verbraucherschutz. Die Ausgaben sind demnach durch entsprechende Erlöse 
gedeckt, daher bleibt die Änderung im Plan des Eigenbetriebes und der Stadt Leipzig 
kostenneutral. Der Aufwand für die Sicherheitsdienstleistungen wurde im Wirtschaftsplan des 
Eigenbetriebes in entsprechender Höhe eingestellt.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
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Ein Nichtbeschluss der Vorlage kann die gezielte Steuerung des Eigenbetriebes erschweren.
 
Anlage/n
1 Anlage 1 - Vergabeempfehlung (öffentlich)
2 Anlage 1.1 - Bieterliste (nichtöffentlich)
3 Anlage 2 - Mustervertrag (öffentlich)
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VertragüberSicherheitsdienstleistungen
zwischendem StädtischenKlinikum,,St.Georg"LeipzigDelitzscherStraße14104129Leipz'ig
-imFolgendenAuftraggebergenannt-
undderFirma
-imFolgendenAuftragsnehmergenannt-
wirdfolgenderVertragbeschlossen:
§1VertragsgegenstandDerAuftraggeberüberträgtdemAuftragnehmerdieSicherheitsleistungenamSicherheitsarbeitsplatzinderKlinikfürForensischePsychiatriedesAuftraggebersinderGorbitzerStraße11,in04289Leipzig.DieErbringungderDienstleistungerfolgtentsprechenddenBedingungenderAusschreibungüberdenEinsatzeinesexternenSicherheitsdienstesnachVSVgV,Ausschreibungs-Nr.05921.DerAuftragnehmersichertzu,dassdieimAngebotvorgelegtenZertifizierungenundQualifikationenwährendderDauerdiesesVertragesständigaufrechterhaltenbzw.rezertifiziertwerden.DasScheiterneinerRezertifizierungundderEinsatzvonnichtdenForderungenentsprechendenqualifiziertenMitarbeiternführtzurfristlosenBeendigungdiesesVertrages.FürdieZusammenarbeitgeltendieVOL/BunddieAllgemeinenAuftrags-undZahlungsbedingungenfürdieVergabevonLeistungendesAuftraggebers.
§2VertragsdauerDerVertragbeginntam01.01.2023undwirdzunächstfür48Monateabgeschlossen.FürdenAuftraggeberbestehteineVerlängerungsoptionfürlxumzweiJahre.DerAuftraggeberentscheidet,oberdieVerlängerungsoptioninAnspruchnehmenwillundunterbreitetdemAuftragnehmergegebenenfallseinhalbesJahrvorAblaufdesVertragszeitraumeseinentsprechendesAngebot.DerAuftragnehmerentscheidetsichinnerhalbvoneinemMonat,oberdasAngebotannehmenmöchte.
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§3LeistungsbeschreibungSicherheitsdienstDerAuftragnehmersichertdieUmsetzungderForderungausderanliegendenLeistungsbeschreibungzuundsorgtdafür,dassdieLeistungenentsprechendderLeistungsbeschreibungerbrachtwerden.BeientsprechendenErfordernissenkannderAuftraggeberdenLeistungsumfangvorübergehendoderdauerhafterweitern.DauerhafteÄnderungensindmitdemAuftragnehmer2MonateimVorauszuvereinbaren.KurzfristigeundfüreinenkurzenZeitraumerforderlicheLeistungsveränderungenwirdderAuftragnehmerinnerhalbvon48Stundenumsetzen.
§4LeistungsvergütungFürdieLeistungentsprechendderLeistungsbeschreibunggeltendieMonatspauschalengemäßdemletztenAngebotdesAuftragnehmersvomXXXXUmaufLohn-undGehaltstarifänderungenzureagierenwirdeineLohngleitklauselvereinbart.DieVergütungkannfrühestensnach12MonatendurchdenschriftlichenAntrageinesVertragspartnersgeändertwerden,wenneinefürdasWach-undSicherheitsgewerbeinSachsenmaßgeblicheLohn-undGehaltstarifänderungeintritt.Je1%Lohn-undGehaltstarifänderungändertsichderangebotenePreisum0,8%.DieAnpassungerfolgtmitWirkungvom1.DesVerlangenfolgendenMonats.HiermitsindsämtlichemittelbarenundunmittelbarenMehr-oderMinderaufwendungenabgegolten.
§5RechnungslegungDieRechnungslegungerfolgtmonatlichzumletztenWerktagdeslaufendenMonats.DerAuftragnehmerhatdieRechnungindoppelterAusfertigunginderKlinikfürForensischePsychiatriedesStädtischenKlinikum"St.Georg"Leipzigeinzureichen.AufderRechnungistderAbrechnungszeitraum,dasObjektunddieAusschreibungs-Nr.anzugeben.BeibesonderenEinsatzzeitenaufAnforderungistdieBestätigungdurchdenAnsprechpartnerinderKlinikfürForensischePsychiatriederRechnungbeizufügen.DieRechnungsanschriftlautet:StädtischesKlinikum,,St.Georg"LeipzigKlinikfürForensischePsychiatrieGorbitzerStraße1104289Leipzig
§6HaftungDerAuftragnehmerhaftetfüralleSach-undPersonenschäden,diebeiderErfüllungderVertragspflichtendemAuftraggeberentstehen.ErhateineVersicherunggemäßderVOBewachungsgewerbenachgewiesen.
§7SonderkündigungsrechtUnbeschadetdesfür48MonatebefristetabgeschlossenenVertragesisteineKündigungauswichtigemGrundnichtausgeschlossen.AlseinwichtigerGrundwirdangesehen,wenndasder
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ZuschlagerteilungzugrundeliegendeVertrauensverhältniszwischenAuftraggeberundAuftragnehmernachhaltiggestörtwerdensollte(sieheauch§1Abs.2).DiefristloseKündigungistschriftlichvorzunehmen.
§8SchlussbestimmungÄnderungenundNachträgezudiesemVertragbedürfenderschriftlichenVereinbarung.SollteeineBestimmungdesVertragesunwirksamseinoderwerden,sowirddadurchdieGeltungdesVertragesimÜbrigennichtberührt.DieVertragspartnerwerdeneineRegelungfinden,diedemGewolltenmöglichnahekommt.ErfüllungsortundGerichtsstandfürdiesenVertragistLeipzig.
FolgendeAnlagensindBestandteildesVertrages:AusschreibungsdokumenteNr.05921desAuftraggebersincl.LeistungsverzeichnisAngebotsdokumente/NachweisedesAuftragnehmersZusätzlicheAllgemeineVertragsbedingungenderStadtLeipzigfürdieVergabevonLieferungenundDienstleistungenohnefreiberuflicheLeistungen(Stand:06/2016)
Leipzig,den
StädtischesKlinikum,,St.Georg"Leipzig Auftragnehmer
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