Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz. Leipzig ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02133-VSP-01
Datum: 2016-01-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02133-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz. Leipzig 
ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt.
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
 Der Petent schlägt vor, den Richard-Wagner-Platz in Refugees-Welcome-Platz umzubenennen. Er 
begründet seine Petition wie folgt:
1. Regelmäßig auf dem Platz geäußerter Hass und Hetze stehe einer langen Leipziger Tradition von 
Weltoffenheit, Toleranz und Humanismus entgegen.
2. Der Ruf des Richard-Wagner-Platzes sei zerstört.
3. Mit der Umbenennung solle ein Ort geschaffen werden, der Tradition und Kultur deutlich macht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Anlagen:
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Entscheidungsgründe 
Straßen- und Platzbenennungen bedürfen aufgrund des öffen tlichen Interesses und der Betroffenheit zahl-
reicher Bürger, Unternehmen und anderer Namensnutzer eine r sorgfältigen Bearbeitung. Bei der Namens-
auswahl steht der Gemeinde ein weiterer Gestaltungsspielr aum zu, der nur durch die Ordnungs- und 
Erschließungsfunktion des Straßennamens, den Rahmen der v erfassungsrechtlichen Ordnung und der 
Gesetze, von Sitte und Anstand und vom Willkürverbot begren zt ist. In der Praxis wird die Orientierungs-
funktion oft von einer in der Benennung liegenden Gestaltun gsfunktion überlagert, denn Straßen-
benennungen sind eine mögliche und zugleich herausragende Form, an Personen, Ereignisse und 
Örtlichkeiten zu erinnern und diese im öffentlichen „Gedäc htnis“ der Stadt zu bewahren. Auch mit der Stadt 
Leipzig, die seit vielen Jahrhunderten ein bedeutendes pol itisches, wissenschaftliches und kulturelles 
Zentrum bildet, sind eine Vielzahl von Persönlichkeiten un d Ereignissen verbunden, deren Nicht-Vergessen 
wünschenswert und wichtig ist. 
Zu diesen Personen zählt unbestritten auch der 1813 in Leipz ig geborene Komponist Richard Wagner. 
Dessen Geburtshaus stand in unmittelbarer Nähe des zur Umbe nennung vorgeschlagenen Platzes, der 
anlässlich Wagners 100. Geburtstages den Namen Richard-W agner-Platz erhielt. Der Platzname gehört 
somit zu den ältesten Straßennamen in der Stadt Leipzig und z u den seltenen Straßen- bzw. 
Platzbenennungen, bei denen der Name unmittelbar mit der hi storischen Örtlichkeit verbunden ist. Ein 
Wegfall des Platznamens wäre aus dieser Sicht national und i nternational kaum zu vermitteln, wie u. a. aus 
einem Schreiben der WAGNER SOCIETY of New York an die Stadt Leipzig hervorgeht. 
Die vorgeschlagene Umbenennung des Richard-Wagner-Platz es in Refugees-Welcome-Platz greift die 
derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen auf. Der Namensvo rschlag stellt dabei eine dem Inhalt und der 
Form nach politische Aussage dar, mit der die Überzeugung ve rmittelt werden soll, dem verfassungsrechlich 
gewährten Grundrecht auf Asyl mit einer Willkommenskultur besonderen Ausdruck zu verleihen. Wie der 
Petent in seiner Begündung selbst ausführt, soll mit der vor geschlagenen Umbenennung – im Kontext zu 
den auf dem zur Umbenennung vorgeschlagenen Platz wiederho lt stattgefundenen Versammlungen – ein 
„Zeichen“ gesetzt werden. Versammlungen sind Formen polit ischer Meinungsäußerung, wobei die 
Versammlungsfreiheit ein im Artikel 8 des deutschen Grund gesetzes verankertes Grundrecht ist. In Leipzig 
finden seit jeher eine Vielzahl von Versammlungen und Demonstrationen an den verschiedensten Orten statt. 
Aus dieser Tatsache heraus lässt sich weder eine „Zerstörun g“ des Rufes der betroffenen Straßen und 
Plätze, noch die Notwendigkeit, deren Namen zu entfernen, ableiten. 
Weltoffenheit, Toleranz und Kultur sind in Leipzig an vielen Orten erlebbar. Ihre vielfältigen Formen sind stets 
auch von aktuellen Ereignissen und Entwicklungen beeinflu sst worden. Deutschland bietet jetzt Flüchtlingen 
aus anderen Ländern Unterkunft und Unterstützung. Ob, zu we lchem Zeitpunkt und in welcher Form daran 
erinnert werden soll, wäre unabhängig von den aktuellen pol itischen Ereignissen noch grundsätzlich zu 
überdenken, denn bei ereignisbezogenen Namensgebungen im öffentlichen Raum ist stets eine 
angemessene zeitliche Distanz zu wahren, um die Bedeutung d es namensgebenden Ereignisses und 
dessen Einordnung in die Geschichte umfassend bewerten zu k önnen. Insbesondere sind im Fall einer 
Straßen- oder Platzbenennung unter der Prämisse, dass Stra ßennamen üblicherweise jahrzehnte- bis 
jahrhundertelang Bestand haben (sollen), um die Gültigkeit der Adressen für die Nutzer langfristig zu gewähr-
leisten, bei der Namenswahl hohe Maßstäbe an eine dauerhafte Benennungseignung anzulegen. 
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