Erhöhte Gefahr durch Glasscherben für Bürger und Kinder an Kita
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10061-VSP-01
Datum: 2024-05-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10061-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10061 Maria Blümel 
 
 
VII-P-10061-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erhöhte Gefahr durch Glasscherben für Bürger und Kinder an Kita 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. In der Lidicestraße wird im Bereich der Einmündung des Durchgangswegs 
gegenüber der Schule ein Papierkorb aufgestellt. 
2. Der Stadtordnungsdienst bestreift im Rahmen seiner Kapazitäten den Bereich um die 
Kita Stollberger Straße. 
3. Sofern die Regelungen des § 4 Polizeiverordnung nicht eingehalten werden, wird die 
direkte Ansprache des Discounters geprüft. 
 
Räumlicher Bezug 
Nordost 
 
Zusammenfassung 
 
Mit der Petition wird die Aufstellung von Abfallbehältern sowie die Erhöhung des 
Reinigungsturnus im Bereich der Kita Stollberger Straße in 04349 Leipzig begehrt, weil dort 
vermehrt Abfall in Form von Schnaps- und Bierflaschen sowie Scherben, welche auch in den 
Garten der Kita gelangen, vorzufinden sind. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Sauberkeit auf den öffentlichen Gehwegen im Bereich der Kita Stollberger Straße wird 
durch die wöchentliche Gehwegreinigung entsprechend Straßenreinigungssatzung 
1 von 2 in Zusammenstellung
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gewährleistet. Eine Erhöhung des satzungsgemäßen Reinigungsturnus ist nicht zielführend, 
da die Verunreinigungen primär in den Bereichen des angrenzenden Discounters auftreten. 
Dieser ist entsprechend Polizeiverordnung auch für die Sauberkeit in diesem Bereich 
zuständig. 
 
Unabhängig davon, wurde die Aufstellung eines Papierkorbes im Bereich der Lidicestraße 
geprüft (roter Punkt in Abbildung) und dessen Aufstellung bereits beauftragt, da hier ein 
möglicher Zusammenhang zwischen Discounter und Schule vermutet wird. 
 
 
 
Auch seitens des Ordnungsamtes wird der Stadtordnungsdienst – im Rahmen seiner 
personellen Kapazitäten – das Umfeld der Kita in der Stollbergstraße bestreifen, um der 
Problematik der Vermüllung entgegenzuwirken und entsprechendes Fehlverhalten frühzeitig 
zu unterbinden.  
Im Rahmen der Bestreifung wird ebenso die Einhaltung des § 4 Polizeiverordnung 
(Bereitstellung Abfallbehältnis und Müll innerhalb eines 50 Meter-Umkreises) mit geprüft. 
Sofern ein Verstoß zu verzeichnen ist, wird die direkte Ansprache des Discounters geprüft. 
Sofern die Regelungen eingehalten werden, ist eine Ansprache dessen jedoch nicht 
zielführend, da er nicht der Verursacher der Vermüllung ist. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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