Aufstockung des Budgets der Zinsaufwendungen für die Allgemeine Finanzwirtschaft (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08689-NF-01
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08689-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Aufstockung des Budgets der Zinsaufwendungen für die Allgemeine 
Finanzwirtschaft (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 18.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 i.H.v. bis zu 10,33 Mio. EUR im PSP-Element „Kassenkredite” 
(1.100.61.2.2.01, SK 45170100) werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt in 
Abhängigkeit des tatsächlichen Bedarfes. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im 
Bereich Gewerbesteuer aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. 
Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01). 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 i.H.v. bis zu 13,35 Mio. EUR im PSP-Element 
„Zinsaufwendungen Kreditinsitut langfristige Verbindlichkeiten” (1.100.61.2.0.01, SK 
45171100) werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit des 
tatsächlichen Bedarfes. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im Bereich 
Gewerbesteuer aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ 
(1.100.61.1.0.01.01). 
  
  
 
Räumlicher Bezug 
  
  
  
 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung 
  
1 von 7 in Zusammenstellung
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Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
 
Neufassung der Vorlage Nr. VII-DS-08689 aufgrund der Nachfrage der Fraktion Die Linke. 
Die eingeholten Hinweise bzw. Konkretisierungen des Rechtsamts und der Landesdirektion 
(Nennung des Höchstbetrages und Änderung der Deckung) wurden in die Beschlusspunkte 
eingearbeitet (Änderungen rot und fett unterlegt): 
 
Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2023 i.H.v. 2,76 Mio. EUR bis zu 10,33 Mio. EUR im PSP-Element „Kassenkredite” 
(1.100.61.2.2.01, SK 45170100) werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit 
des tatsächlichen Bedarfes.  
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023 
i.H.v. 5,87 Mio. EUR bis zu 13,35 Mio. EUR im PSP-Element „Zinsaufwendungen 
Kreditinsitut langfristige Verbindlichkeiten” (1.100.61.2.0.01, SK 45171100) werden bestätigt. 
Die Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit des tatsächlichen Bedarfes. Die Deckung erfolgt 
aus der Kostenstelle 1098600000 "unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt". In Abhängigkeit des Jahresergebnisses erfolgt eine Bereinigung 
der Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2023. 
 
Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im Bereich Gewerbesteuer aus dem PSP-
Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01). 
 
 
Der Zinsanstieg des EZB-Leitzinses und des gesamten Zinsniveaus am Geld- und 
Kapitalmarkt wirkt sich sowohl auf kurzfristige als auch langfristige Verbindlichkeiten aus und 
führt zu erheblichen Mehrbedarfen bei den Zinsaufwendungen. 
  
Für die kurzfristigen Verbindlichkeiten besteht ein Mehrbedarf von mindestens 
2,76 Mio. EUR bis zu 10,33 Mio. EUR und für die langfristigen Verbindlichkeiten ein 
Mehrbedarf von mindestens 5,87 Mio. EUR bis zu 13,35 Mio. EUR. 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein   x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?   x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen  2023   10,33 Mio. EUR 
13,35 Mio. EUR  
1.100.61.2.2.01 
1.100.61.2.0.01  
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu Ergeb. HH Erträge         
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erwarten 
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung    x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
3 von 7 in Zusammenstellung
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  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
 
entfällt  
  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
  
III.   Strategische Ziele  
 
entfällt  
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IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
Neufassung der Vorlage Nr. VII-DS-08689 aufgrund der Nachfrage der Fraktion Die Linke. 
Die eingeholten Hinweise bzw. Konkretisierungen des Rechtsamts und der Landesdirektion 
(Nennung des Höchstbetrages und Änderung der Deckung) wurden in die Beschlusspunkte 
eingearbeitet (Änderungen rot und fett unterlegt): 
 
Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2023 i.H.v. 2,76 Mio. EUR bis zu 10,33 Mio. EUR im PSP-Element „Kassenkredite” 
(1.100.61.2.2.01, SK 45170100) werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit 
des tatsächlichen Bedarfes.  
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023 
i.H.v. 5,87 Mio. EUR bis zu 13,35 Mio. EUR im PSP-Element „Zinsaufwendungen 
Kreditinsitut langfristige Verbindlichkeiten” (1.100.61.2.0.01, SK 45171100) werden bestätigt. 
Die Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit des tatsächlichen Bedarfes. Die Deckung erfolgt 
aus der Kostenstelle 1098600000 "unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt". In Abhängigkeit des Jahresergebnisses erfolgt eine Bereinigung 
der Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2023. 
 
Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im Bereich Gewerbesteuer aus dem PSP-
Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01). 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Seit Juli 2022 erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins kontinuierlich von 
0,00 % p.a. auf inzwischen 3,75 % p.a. im Mai 2023. Die Marktteilnehmer gehen von einem 
weiteren Anstieg auf bis zu 4,50 % p.a. aus. Der EZB - Einlagezinssatz liegt aktuell bei 
3,25 % p.a. und wird dann bei 4,0 % p.a. erwartet. 
  
Das bestehende Zinsänderungsrisiko wurde vom Ersten Bürgermeister und Beigeordneten 
für Finanzen, Herrn Torsten Bonew, bei der Einbringung des Haushaltes am 14.09.2022 
aufgeführt. "Mit jedem Prozentpunkt, was die EZB in den nächsten Jahren noch erhöht, sind 
wir mit 5 Millionen dabei." (Minute 46 der Rede zur Einbringung des Entwurfs). 
  
Der Zinsanstieg wirkt sich sowohl auf kurzfristige als auch langfristige Verbindlichkeiten aus. 
  
Die kurzfristen Verbindlichkeiten werden durch Kassenkredite gedeckt. Die sich daraus 
ergebenden Zinsaufwendungen bestimmen sich einerseits durch den jeweils gültigen 
Zinssatz und andererseits durch den tatsächlich zu deckenden Liquiditätsbedarf. Da der 
Liquiditätsabfluss für die Stadtverwaltung nicht sicher vorausgesagt werden kann und die 
beschlossenen Ausleihungen an die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft 
mbH i. H. v. bis zu 400,00 Mio. EUR (Nr. VII-DS-07604) und an das Klinikum St. Georg 
gGmbH i. H. v. bis zu 100,00 Mio. EUR (Nr. VII-DS-08119-NF-02) weitere Unwägbarkeiten in 
die städtische Liquiditätsplanung einbringen, wurde ein Best-Case- und ein Worst-Case-
Szenario zur Ermittlung der weiteren Zinsbelastung bis Jahresende gerechnet. Unter 
Berücksichtigung der in 2023 bereits aufgelaufenen Zinsaufwendungen ergibt sich bis zum 
Jahresende ein möglicher Zinsaufwand von ca. 2,76 Mio. EUR bis ca. 10,33 Mio. EUR.  
 
 
 
 
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 Best-Case Worst-Case 
Zinssatz 3,70 % 4,50 % 
geplanter Zinsaufwand aus  
Kassenkredite für Stadtverwaltung 0,40 Mio.€ 0,82 Mio.€ 
geplanter Zinsaufwand aus  
Kassenkredite für LVV 0,00 Mio.€ 5,65 Mio.€ 
geplanter Zinsaufwand aus  
Kassenkredite für St. Georg 1,06 Mio.€ 2,56 Mio.€ 
Zwischensumme 1,46 Mio. € 9,03 Mio. € 
bereits gezahlte 
Zinsaufwendungen ca.  1,30 Mio.€ 1,30 Mio.€ 
Summe 2,76 Mio.€ 10,33 Mio.€ 
 
Das Best-Case-Szenario geht von einem Zinssatz für Kreditaufnahmen von 3,7 % p.a. aus. 
Dieser ergibt sich aus dem ab KW 24 gültigen Kontokorrentzinssatz der Sparkasse Leipzig 
und der Erwartung, dass keine weiteren Leitzinserhöhungen in 2023 folgen. Die 
Hochrechnung des Zinsaufwandes für die Stadtverwaltung geht von einer pauschalen 
Einlage der Eigenbetriebe in Höhe von 35,00 Mio. EUR aus, welche die städtische Liquidität 
verstärken (entlasten). Zudem wird angenommen, dass die LVV ihre Gesellschafterkreditlinie 
bis zum zeitlichen Ablauf am 30.09.2023 nicht mehr in Anspruch nimmt. Für das Klinikum St. 
Georg gilt die Annahme, dass bis zum Jahresende weitere 25,00 Mio. EUR der 
Gesellschafterkreditlinie in Anspruch genommen werden, zu den bereits in Anspruch 
genommenen 25,00 Mio. EUR. 
 
Das Worst-Case-Szenario geht von einem Zinssatz für Kreditaufnahmen von 4,5% p.a. aus 
und folgt hinsichtlich der Höhe der Erwartungshaltung der Marktteilnehmer. Für die 
Stadtverwaltung wird mit einer pauschalen Einlage der Eigenbetriebe in Höhe von 
10,00 Mio. EUR gerechnet, welche die städtische Liquidität verstärken (entlasten). Zudem 
wird angenommen, dass die LVV ihre Gesellschafterkreditlinie in Höhe von 400,00 Mio. EUR 
bis zum zeitlichen Ablauf am 30.09.2023 vollständig in Anspruch nimmt. Für das Klinikum 
St. Georg gilt die Annahme, dass die Gesellschafterkreditlinie in Höhe von 100,00 Mio. EUR 
bis zum Ende des Jahres vollständig in Anspruch genommen wird. 
 
  
Die langfristigen Verbindlichkeiten werden durch das Kreditportfolio der Stadt Leipzig 
gedeckt. Der Zinsanstieg hat Auswirkungen auf die variabel finanzierten Kredite und die 
geplanten Neuaufnahmen und bedingt einen Mehrbedarf von 5,87 Mio. EUR bis zu 
13,35 Mio. EUR. 
 
in Mio. EUR best case worst case 
Teilportfolio keine weitere Neuaufnahme (nur 100 
Mio.EUR) 
volle Kreditneuaufnahme 
festverzinst 6,96 6,96 
variabel 5,00 5,00 
Neuaufnahmen 0,00 7,48 
Summe 11,96 19,44 
Planansatz: 6,09 6,09 
Mehrbedarf: -5,87 -13,35 
 
 
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Für das festverzinsliche Bestandsportfolio werden Zinsaufwendungen i.H.v. 6,96 Mio. EUR 
benötigt.  
In Erwartung eines Anstiegs des EZB - Einlagezinssatzes von 3,25 % p.a. auf 4,0 % p.a. 
wird der Zinsaufwand für das variable Darlehen ca. 5,0 Mio. EUR betragen.  
Die Kreditneuaufnahmen im Jahr 2023 i.H.v. insgesamt 374,0 Mio. EUR (35,3 Mio. EUR 
Kreditermächtigung 2022 und 338,7 Mio. EUR Kreditermächtigung 2023) werden zu 4 % p.a. 
veranschlagt und betragen ca. 7,48 Mio. EUR (anteilig für 6 Monate im 2. Halbjahr 2023). 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
entfällt 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
                in Mio. EUR 
 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x   nicht nötig 
  
  
7.  Besonderheiten   
 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
   
Die Stadt Leipzig würde ihre vertraglichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Banken nicht 
erfüllen können. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
Bedarf MehrbedarfBudgeteinheit PSP Element Bezeichnung SachkontoBezeichnungPlanansatzvon bis von bis21_612_ZW 1.100.61.2.2.01Kassenkredite 45170100 Zinsaufw. Kreditinsitut kurzfr. Verb.
0,0 2,76 10,33 2,76 10,33
98_612_ZW 1.100.61.2.0.01sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
45171100 Zinsaufw. Kreditinsitut langfr. Verb.
6,09 11,96 19,44 5,87 13,35
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