Freiraumprojekte gezielt unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09868-VSP-01
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-09868-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09868 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09868-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Freiraumprojekte gezielt unterstützen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 30.09.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.10.2024 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 02.10.2024 Vorberatung 
FA Kultur 04.10.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag zielt, ähnlich wie der Antrag VII-A-08013 Mehr Freiräume für künstlerische und 
kreative Projekte – Freiraumbüro einrichten, auf eine Verbesserung der Raumsituation für 
gemeinwohlorientierte kulturelle Nutzungen im Stadtraum Leipzigs ab. Es wird auf die 
zunehmende Bedrohung gewachsener gemeinwohlorientierter kreativer Projekte im 
kulturellen und sozialen Bereich hingewiesen. Neben Räumlichkeiten in den 
Ortsteilrathäusern, sollen weitere Liegenschaften der Stadt sowie der kommunalen 
Unternehmen wie etwa der LWB identifiziert und bereitgestellt werden. Darüber hinaus soll 
auch ein Ankauf geeigneter Liegenschaften mit dem Ziel einer Nutzungsmischung in den 
Blick genommen werden. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Im Zuge der Aktualisierung des Fachkonzeptes Kultur der Leipzigstrategie durch das 
Dezernat Kultur und das Kulturamt ist u. a. eine engere Abstimmung mit dem 
Stadtplanungsamt und dem Liegenschaftsamt zur kulturellen Stadtentwicklung geplant. Im 
überarbeiteten Fachkonzept sollen sich u.a. konkrete Maßnahmen zur Freiraumsicherung 
abbilden.  
Gegenwärtig wird der Prozess zur Überarbeitung des Fachkonzeptes Kultur noch 
verwaltungsintern abgestimmt. Nach jetzigem Stand beginnt die eigentliche Arbeitsphase an 
den Fachkonzepten, zu der auch fachübergreifende Abstimmungen gehören, Anfang 2025. 
 
Aufgrund der restriktiven Auflagen der Landesdirektion Sachsen in Bezug auf den laufenden 
Haushalt und insbesondere der gravierenden Eckpunkte der bisherigen Verhandlungen mit 
dem Freistaat Sachsen zum kommunalen Finanzausgleich 2025/2026, ergeben sich für die 
Maßnahmen der Stadt Leipzig erhebliche Auswirkungen für die Haushaltsplanung 
2025/2026ff., um eine Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes und damit die grundsätzliche 
Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig sicher zu stellen. Insofern wird es notwendig sein, dass 
seitens aller Dezernate Beiträge zu Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen geleistet 
werden. Darüber hinaus handelt es sich bei vorliegendem Vorhaben um eine freiwillige 
Leistung. Eine Finanzierung kann nicht erfolgen, da die dauernde finanzielle 
Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig im Hinblick auf die bereits bekannten 
Finanzierungsherausforderungen des laufenden Haushaltsjahres gefährdet ist. Die Priorität 
liegt hier bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Bereits in der aktuellen Verwaltungsarbeit stimmen sich das Liegenschaftsamt und das 
Kulturamt regelmäßig über die mögliche Nutzung von Liegenschaften ab, welche sich 
entweder bereits im Portfolio der Stadt befinden, oder deren Ankauf möglich ist. Dabei 
werden regelmäßig die Interessen von kulturellen Akteur/-innen berücksichtigt und versucht 
entsprechende Nutzungen zu ermöglichen. Ungeachtet dessen bleibt die Folgefinanzierung 
nach Ankauf bzw. der Instandsetzung von Bestandsimmobilien eine Herausforderung.  
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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