Ukrainebudget III
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10412
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10412 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
DIE LINKE, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10412 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, 
CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10412-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Ukrainebudget III 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 1.250.000 
Betrag (in EUR) 2026 1.250.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für notwendige Maßnahmen im Rahmen der Bewältigung der Folgen des Angriffs auf 
die Ukraine und den daraus resultierenden Herausforderungen sowie der Stärkung 
der Städtepartnerschaft mit Kyjiw werden je 1.250.000 EUR für das Haushaltsjahr 
2025 und 2026 gemäß Maßnahmenbeschreibung bestätigt. 
2. Diese Mittel werden zunächst pauschal im Innenauftrag 192111110003 „Ukraine-
Hilfe“ des Dezernates Allgemeine Verwaltung (Budget 921_111_1ZW "Sonderbudget 
Ukraine-Hilfe“) bereitgestellt und von dort gemäß den Strukturen des 
„Koordinierungsstabs Ukraine“ zur Unterstützung der beteiligten 
Organisationseinheiten eingesetzt. Für die Arbeit der Vereine und Verbände werden 
mindestens 300.000 EUR p.a. aus dem Budget gebunden. 
3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat regelmäßig, mindestens jedoch einmal 
im Quartal, über Ausgabenstand und –Struktur der bewilligten Mittel. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2025 einen Jahresplan für 2026 
vorzulegen, der die Maßnahmen auf die dann aktuellen Entwicklungen in der Ukraine 
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(z.B. Friedensschluss, neue Bedarfe für Wiederaufbau, Unterstützung von 
Geflüchteten etc.) anpasst. 
 
Begründung 
Die Mittel für ein Ukrainebudget sind im vorgelegten Haushaltsplan nicht abgebildet. Der 
russische Angriffskrieg belastet mit unverminderter Härte zivile Infrastrukturen und kostet 
täglich Leben. Die Weiterführung von Maßnahmen ist dringend erforderlich, um die Folgen 
des russischen Angriffskrieges, insbesondere die Unterstützung von Schutzsuchenden aus 
dem Konfliktgebiet zu bewältigen und die laufenden Hilfsmaßnahmen vor Ort in der Ukraine 
zu leisten und zu unterstützen. Dabei werden wie bisher Maßnahmen für Schutzsuchende 
aus anderen Konfliktgebieten aus dem o.g. Budget gefördert.  
 
In Anbetracht der kritischen Situation vor Ort soll sich die Stadt Leipzig weiterhin zu einer 
starken Unterstützung der Partnerstadt bekennen und der Ukraine unvermindert ihre 
Solidarität auch materiell bekunden. Dies entfaltet zudem auch Signalwirkung in Richtung 
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, um weitere Bundeshilfen durch 
unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Polen und der Ukraine zu vermitteln. Auch in 
Leipzig müssen die Unterstützungsleistungen im laufenden Verwaltungsbetrieb und die 
integrierten Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote sowie die finanzielle Förderung der 
Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure nahtlos sichergestellt werden. Die 
avisierte Überführung in Regelstrukturen ist finanziell weiterhin nicht abgebildet, so dass 
dieser Antrag nötig wird. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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