Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01926-NF-02
Datum: 2016-05-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01926-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  
Verwaltungsausschuss  
Fachausschuss Finanzen  
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen
 
Beschlussvorschlag:
1. Im Rahmen der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes werden die vom Stadtrat beschlossenen 
Programme, die sich entsprechend in der Umsetzung durch die Verwaltung befinden, finanziell 
unterlegt und dem Stadtrat mit dem Haushaltsplanentwurf transparent zur Kenntnis gegeben.
2. Des weiteren wird der Oberbürgermeister gebeten, im Zuge des Entwurfs des Haushalts- und des 
Stellenplans und im Sinne der Transparenz dem Stadtrat in geeigneter Weise proaktiv zur Kenntnis 
zu geben, in welcher Höhe finanzielle und Stellenmehrbedarfe und ggf. Mindererträge in welchen 
Produkten von den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und welche davon durch die 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters in welcher Höhe als unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft 
wurden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 Formal beschließt der Stadtrat nach §75 SächsGemO die Prioritäten des Haushaltsplanes wie 
auch des Stellenplans. Faktisch werden diese Prioritäten weitestgehend durch die Verwaltung 
festgelegt. Durch den Beschluss soll dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben werden, effektiver und 
fundierter über die Prioritäten zu beschließen. Nur wenn der Stadtrat die tatsächlichen Bedarfe, wie 
sie (hoffentlich) von den Ämtern angemeldet wurden, nachvollziehen kann, kann er die 
Verantwortung für den Haushaltsplan übernehmen. Z.B. wird aus dem Haushaltsplan nicht deutlich, 
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dass die 4,5 Mio EUR für Straßenunterhaltung bei weitem nicht den Bedarf decken. Wenn für den 
Lärmaktionsplan nicht genügend Mittel eingestellt werden, ist dies aus dem Haushaltsplan nicht 
ersichtlich. Es entsteht der Eindruck, dass die jeweiligen Mittel ausreichend sind. Gleiches 
geschieht im Bereich Personal. Dem Stadtrat wurden bislang Auskünfte zu 
verwaltungsinternen Stellenanmeldungen verweigert. Für den Stadtrat als Kontrollorgan der 
Verwaltung ist somit kaum ersichtlich, welche Verwaltungsaufgaben durch fehlende 
Personalressourcen nicht mehr vollumfänglich und fristgerecht erledigt werden können.
Die Landesdirektion teilte ihre Rechtsauffassung mit folgenden Ausführungen mit:
„...Die Information des Stadtrats darüber, in welcher Höhe Mehrbedarfe und ggf. 
Mindererträge in welchen Produkten von den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und 
welche davon durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters in welcher Höhe als 
unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft wurden, ist nicht mit der Organkompetenz des 
Stadtrates vereinbar und damit bereits unzulässig. Die Frage, welche Mehrbedarfe bzw. 
Mindererträge tatsächlich Eingang in den Haushaltsplanentwurf, der dem Stadtrat schließlich 
zur Beratung vorgelegt wird, gefunden haben, betrifft allein das Verfahren der 
Haushaltsplanaufstellung. Mit Blick auf die Organzuständigkeiten ist für dieses Verfahren der 
Haushaltsplanaufstellung jedoch letztendlich allein der Oberbürgermeister nach § 52 Abs. 1 
iVm. § 53 Abs. 1 SächsGemO zuständig (im verwaltungsinternen Verhältnis liegt die 
Zuständigkeit schließlich nach § 62 Abs. 1 SächsGemO beim Fachbediensteten für das 
Finanzwesen, der den HH-Plan unter Mittelanmeldung der Fachämter aufzustellen hat).
Dem Stadtrat ist vom Oberbürgermeister nach § 76 Abs. 1 und 2 SächsGemO lediglich der 
von der Verwaltung gefertigte Entwurf der Haushaltssatzung (und des HH-Plans) zur 
Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Dieser beinhaltet jedoch ausschließlich die von 
der Verwaltung festgelegten Haushaltsansätze und die ggf. nach § 17 SächsKomHVO-Doppik 
erforderlichen Erläuterungen. Das Zustandekommen dieser Haushaltsansätze ist 
grundsätzlich Sache der Verwaltung. Auch die Kompetenz für die Beschlussfassung über die 
Haushaltssatzung (und den HH-Plan) vermittelt dem Gemeinderat nicht das Recht, jedes 
Detail der Haushaltsplanaufstellung ungefragt von der Verwaltung zur Verfügung gestellt zu 
bekommen. Im Einzelfall kann es jedoch nach § 17 Nr. 1 bzw. § 6 Satz 3 Nr. 2 SächsKomHVO-
Doppik für die Meinungsbildung des Stadtrates erforderlich sein, dass einzelne Mehrbedarfe 
oder Mindererträge im Vorbericht des Haushaltsplans durch die Verwaltung zu erläutern sind.
Darüber hinaus steht es den Fraktionen selbstverständlich frei, nach Einreichung des 
Haushaltsplanentwurfes durch den Oberbürgermeister in den Fraktions- und 
Fachausschussberatungen bzw. im Rahmen der Abschlussberatung im Stadtrat einzelne 
Haushaltsansätze und deren konkretes Zustandekommen zu hinterfragen. Diesem 
Informationsverlangen im Einzelfall wird sich die Verwaltung dagegen nicht verschließen 
können.“
Um einschätzen zu können, welche Bedarfe bestehen und in welcher Höhe im Haushalts- und 
Stellenplanplan berücksichtigt sind (oder eben auch nicht), sollte der Stadtrat Einsicht in die 
Haushalts- und Stellenplanaufstellung innerhalb der Verwaltung bekommen.
Gerade hinsichtlich der vom Stadtrat beschlossenen Programme wie beispielsweise 
Luftreinhalteplan, Lärmaktionsplan, Radverkehrsentwicklungsplan, Straßen- und 
Brückenbauprogramm etc. benötigt der Stadtrat Informationen, wie die Verwaltung diese 
Pläne und Programme im Rahmen der Haushaltsplanung umzusetzen gedenkt.
Zudem würde ein Entgegenkommen des Oberbürgermeisters in der generellen Haushalts- 
und Stellenplanung für mehr Transparenz des Verwaltungshandelns sorgen und die politische 
Verantwortung der Verwaltungsspitze erhöhen, weil deutlich wird, dass die Haushalts- und 
Stellenplanaufstellung nicht nur durch Pflichtaufgaben festgelegt ist, sondern stark geprägt ist 
durch Prioritätensetzung der Verwaltungsspitze. Andererseits steigt auch die Verantwortung des 
Stadtrates, weil deutlicher wird, für welche ungedeckten Bedarfe sich keine Anträge oder Mehrheiten 
finden: Prioritäten setzen bedeutet auch, dass einige Aufgaben bzw. Produkte von Verwaltung UND 
Politik als nachrangig angesehen werden.
Auch im Interesse einer sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel ist es sinnvoll, allen Beteiligten 
neben der knappen Mittelverteilung im Haushaltsplan auch die vielfältigen unberücksichtigten 
Bedarfe gegenüber zu stellen.
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