Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und Gewährleistungswohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00038-AW-01
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00038-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und 
Gewährleistungswohnungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort 
 
1. Inwieweit werden Wohn- und Schlafräume und andere durch Bewohner*innen 
genutzte Räume in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften und in durch 
Geflüchtete bewohnte Gewährleistungswohnungen als Wohnungen im Sinne des 
Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz betrachtet? Gibt es hierzu handlungsleitende 
Normierungen durch das Land Sachsen? 
 
Die Nutzung einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer Gewährleistungswohnung begründet 
ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis. Die Wohnbereiche in den kommunalen 
Unterkünften gelten in der Stadt Leipzig als Wohnung im Sinne des Artikel 13 Grundgesetz.  
Handlungsleitende Normierungen des Freistaates Sachsen gibt es hierzu nicht. Seit 2010 
wird im Rahmen eines sogenannte Heim-TÜV die Wohnsituation von Geflüchteten in 
Sachsen, durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten untersucht. Der Heim-TÜV 2019 
enthält eine Auswertung von Befragungen und vor Ort Begehungen von 
Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete. Sich aus der Bestandaufnahme ableitende 
Handlungsempfehlungen liegen noch nicht vor. 
 
2. Gibt es eine Musterhausordnung für die kommunalen GU und die von Geflüchteten 
genutzten Gewährleistungswohnungen und welche Regularien beinhaltet diese? (ggf. 
Hausordnung der Antwort beifügen) 
 
Das Sozialamt hat eine Musterhausordnung für die Gemeinschaftsunterkünfte erlassen. 
Diese wird bei Bedarf um hausspezifische Anforderungen ergänzt. Die Musterhausordnung 
beinhaltet Regularien zum Hausnutzung, zu Rechten und Pflichten der Bewohner/-innen und 
der beschäftigten Mitarbeiter/-innen sowie zu Besucherregelungen. Nach Bekanntwerden 
der Analyse zur Gestaltung menschenrechtskonformer Hausordnungen wurde durch die 
Leiterin des Sozialamtes eine Überprüfung aller geltenden Hausordnungen der Leipziger 
Unterkünfte veranlasst. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Bis Ende des 
Jahres 2019 sollen sich ergebende Anpassungsbedarfe eingearbeitet sein.  
 
3. Inwieweit ist es Mitarbeiter*innen des Sozialamtes sowie von Betreiber*innen 
und/oder Sozialbetreuung erlaubt, Wohn/Schlafräume der Bewohner*innen zu betreten 
und anlasslos (ohne richterliche Anordnung) zu durchsuchen? 
 
2/2
Das Betreten der Wohn-/Schlafräume in Gemeinschaftsunterkünften bzw. 
Gewährleistungswohnungen durch Mitarbeiter/-innen der Unterkünfte oder des Sozialamtes 
erfolgt nur nach Ankündigung und im Beisein der Bewohner/-innen. Durchsuchungen von 
Wohnungen oder Wohn-/Schlafräumen sind nur nach richterlicher Anordnung durch die 
Polizeibehörden erlaubt. Anlassloses Betreten der Wohnungen oder Durchsuchungen der 
Bewohnerzimmer oder Wohnungen durch Mitarbeiter/-innen der Unterkünfte oder des 
Sozialamtes sind nicht gestattet. 
 
4. Inwieweit ist NGO und Hilfsorganisationen, die sich um für die Belange von 
Geflüchteten engagieren, Beratungen durchführen etc. der Zugang zu 
Gemeinschaftsunterkünften erlaubt?  
 
Wohnbereiche in Gemeinschaftsunterkünften werden in Leipzig wie Wohnungen im Sinne 
von Artikel 13 Grundgesetz behandelt. Auch die Gemeinschaftsunterkünfte sind 
grundsätzlich keine Einrichtungen, die der Öffentlichkeit jederzeit zugänglich sind. In den 
Gemeinschaftsunterkünften liegen Informationsmaterialien aus, die auf die Angebote und 
Leistungen der NGO und Hilfsorganisationen hinweisen. Die Mitarbeiter/-innen der sozialen 
Betreuung weisen Bewohner/-innen bei Bedarf auf entsprechende Beratungsangebote hin.