Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Transparenzsatzung für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08058-AW-01
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08058-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Transparenzsatzung für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Information zur 
Kenntnis 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Was haben jeweils die durchgeführten Prüfungen ergeben? 
  
Die Ratsversammlung soll mit der Informationsvorlage (aktuell:) "VII-Ifo-07873 - Umsetzung 
des Ratsbeschlusses zur Vorlage VII-A-06205-NF-03-VSP-01 Informationspolitik der Stadt 
Leipzig verbessern. Hier: Handlungsoptionen im Rahmen des neuen Sächsischen 
Transparenzgesetzes" über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet werden. Diese 
Informationsvorlage wird der Ratsversammlung voraussichtlich im Februar 2022 vorgelegt. 
  
 
2. Wann wird der Ratsversammlung der Entwurf einer Transparenzsatzung vorgelegt?  
  
Es wird vorgeschlagen, zunächst die Unterrichtung der Ratsversammlung durch die avisierte 
Informationsvorlage VII-Ifo-07873 abzuwarten. In dieser Informationsvorlage sind 
verschiedene Handlungsoptionen aufgezeigt. Wird im Ergebnis dieser Unterrichtung die 
Vorlage des Satzungsentwurfs zur Beschlussfassung gewünscht, sollte nach Auffassung der 
Stadtverwaltung zunächst die Sächsische Transparenzbeauftragte (vgl. §§ 13ff Sächsisches 
Transparenzgesetz) zum Satzungsentwurf angehört werden. Der Satzungsentwurf würde 
alsdann der Ratsversammlung im normalen Verfahrensgang zur Beschlussfassung 
unterbreitet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01788-ÄA-01
Datum: 2023-01-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-01788-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-01788 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-01788-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Es wird folgender Beschlusspunkt 3 ergänzt: 
 
3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat zum Ende des ersten Quartals 2024 über 
die Umsetzung. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Veränderungssperre B-Plan 470 Quartier Schreiberstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08114
Datum: 2023-01-12
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08114 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08114 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Veränderungssperre B-Plan 470 Quartier Schreiberstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 24.01.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend eine Veränderungssperre gemäß § 14 
Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 BauGB für das B-Plangebiet des B-Plans 470 herbeizuführen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Der Oberbürgermeister und der Stadtrat sehen und sahen einen kommunalen 
Planungsanlass und haben deshalb einen B-Plan für das oben genannte Gebiet aufgestellt.  
 
Um die übergeordneten Interessen der Stadt Leipzig und der Bevölkerung ordentlich 
abwägen und im B-Plan sichern zu können, soll zeitnah eine Veränderungssperre 
herbeigeführt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Veränderungssperre B-Plan 466 Antonienstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08115
Datum: 2023-01-26
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08115 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08115 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Veränderungssperre B-Plan 466 Antonienstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 24.01.2023 1. Lesung 
SBB Südwest  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend eine Veränderungssperre gemäß § 14 
Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 BauGB für das B-Plangebiet des B-Plans 466 herbeizuführen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Der Oberbürgermeister und der Stadtrat sehen und sahen einen kommunalen 
Planungsanlass und haben deshalb einen B-Plan für das oben genannte Gebiet aufgestellt.  
 
Um die übergeordneten Interessen der Stadt Leipzig und der Bevölkerung ordentlich 
abwägen und im B-Plan sichern zu können, soll zeitnah eine Veränderungssperre 
herbeigeführt werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neuer Schub für Klimaschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08116
Datum: 2023-01-12
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08116 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08116 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Neuer Schub für Klimaschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 31.01.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die sächsische Klimamillion 2023 und 2024 wird zur Finanzierung der noch zu entwickelnden Maßnahmen aus 
dem Klimastadtvertrag eingesetzt. Diese Maßnahmen müssen transparent und nachvollziehbar abgerechnet 
werden und dazu auch auf den Seiten der Stadt veröffentlicht werden. Das Geld darf nicht eingesetzt werden, um 
bereits beschlossene Maßnahmen weiter zu finanzieren.  
Die Maßnahmen sollen nach Möglichkeit auf mehrere Dezernate verteilt und zentral durch das Referat 
Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz gesteuert werden.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Der Freistaat Sachsen stellt den Kommunen für die Haushaltsjahre 2023/2024 jeweils eine Million Euro zur Verfügung 
für Investitionen in erneuerbare Energien, Investitionen in präventive Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz sowie 
Investitionen im Bereich nachhaltige Mobilität, nachhaltige Ressourcen und Energiemanagement. 
Leipzig wurde ausgewählt am europäischen Programm „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“ 
teilzunehmen, bei dem sich über 370 Kommunen beworben hatten. 
Im Rahmen dieses Programms muss Leipzig einen Klimastadtvertrag ausarbeiten, der einen Gesamtplan für 
Klimaneutralität in allen Sektoren wie Energie, Gebäude, Abfallwirtschaft und Verkehr sowie entsprechende 
Investitionspläne umfasst. In diesem Prozess werden Bürger*innen, Forschungseinrichtungen und der Privatsektor 
beteiligt. Leipzig befindet sich gerade in der Erarbeitung des Programms. Es ist daher sinnvoll die zusätzliche 
Klimamillion des Freistaates zielorientiert zur Umsetzung von den im Klimastadtvertrag vereinbarten Maßnahmen 
einzusetzen und die abrechenbaren Ergebnisse auch transparent darzustellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Windkraft im Leipziger Stadtgebiet ausbauen – Potentiale ausschöpfen, Bürger beteiligen, Naturschutz gewährleisten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07144-NF-02
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07144-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07144 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07144-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07144-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Windkraft im Leipziger Stadtgebiet ausbauen – Potentiale ausschöpfen, 
Bürger beteiligen, Naturschutz gewährleisten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
gemeinsames Gremium SBB/OR 28.02.2023 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 17.01.2023 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 24.01.2023 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Kooperation mit den Leipziger Stadtwerken ein 
Energiekonzept zu erarbeiten, um die lokalen Bedarfe an Strom und Wärme sowie die sich ergebenden 
Flächenbedarfe für regenerative Erzeugungsanlagen, einschließlich Windkraftanlagen, zu ermitteln. Parallel 
hierzu erfolgt bis Ende 2023 ein Abgleich mit bestehenden Flächenbedarfen für künftige Nutzungen wie bspw. 
Wohnungsneubau, Landwirtschaftsflächen, Gewerbenutzung im Einklang mit der Grün- und Freiraumnutzung 
sowie unter Berücksichtigung verbindlicher Natur- und Artenschutzvorgaben. 
2. Die Stadtverwaltung wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen,um auf Grundlage neuer landes- und 
bunderechtlicher Regelungen Potentialflächen für Windkraftanlagen auf Antrag im Flächennutzungsplan 
auszuweisen, zusammen mit den Projektentwickler*innen auf die Genehmigungsfähigkeit 
hinzuarbeiten und zudem das Repowering bestehender Anlagen zu ermöglichen. 
3. Die Stadtverwaltung wird bei der Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Leipziger Stadtgebiet auf die 
finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Energiegenossenschaften hinwirken.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
  siehe Ursprungsantrag und Ausführungen des Verwaltungsstandpunktes 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzungsbericht Bewohnerparkzonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08056-AW-01
Datum: 2023-01-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08056-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzungsbericht Bewohnerparkzonen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Für welche Bereiche im Leipziger Stadtgebiet werden voraussichtlich im 
Verlauf des Jahres 2023 neue Bewohnerparkzonen umgesetzt?  
 
Das Bewohnerparken ist eine Regelung der StVO, dessen Anordnung nur dort 
zulässig ist, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen 
allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine 
ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von 
ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.  
 
Nur wenn diese und die übrigen Voraussetzungen der VwV-StVO nachgewiesen 
sind, kann Bewohnerparken angeordnet werden. Der Nachweis erfolgt über 
Parkraumanalysen.  
 
Aktuell wurden Parkraumanalysen im Zentrum-West (Gebiet südlich der Jahnallee) 
und Zentrum-Süd (Erweiterung Bewohnerparken Musikviertel) durchgeführt, deren 
Ergebnisse derzeit hinsichtlich der Voraussetzungen für das Bewohnerparken 
bewertet werden. Erst nach positivem Prüfergebnis können die Vorbereitungen zum 
Anordnen von Bewohnerparken getroffen werden. 
 
2. Für welche Bereiche im Leipziger Stadtgebiet sind darüber hinaus 
Bewohnerparkzonen geplant und wann ist mit den Planungsergebnissen zu 
rechnen?  
 
Für das Jahr 2023 sind aktuell drei Parkraumanalysen in Vorbereitung: 
• Bachstraßenviertel 
• Grafisches Viertel 
• Seeburgviertel 
 
Die Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr zur Prüfung vorliegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 18.01.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-04-NF-01
Datum: 2023-01-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-04-NF-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 18.01.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte  
  
- Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
- Petitionen 
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung), 
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
  
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden. 
  
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt: 
  
Fraktion Die Linke:    45 Minuten 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten 
CDU-Fraktion:    40 Minuten 
AfD-Fraktion:    40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten 
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
- entfällt - 
 
Ziele 
- entfällt - 
 
Klimawirkung 
- entfällt - 
 
Sachverhalt 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich darauf geeinigt, für den 
effizienteren Ablauf der Ratsversammlung ein Redezeitbudget für die Fraktionen 
einzuführen. Ziel ist es die Gesamtdauer der Sitzung der Ratsversammlung zu 
verkürzen. Unter anderem soll damit die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt 
verbessert werden. 
Der vorliegende Beschlussvorschlag setzt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden 
um. Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie in die Geschäftsordnung 
aufgenommen werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bestätigung eines Betriebskostenzuschusses für die Betreibung des "Kohlrabizirkus" im Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2025 und Erneuerung Verglasung Nordkuppel gemäß § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07773-ÄA-02
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07773-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07773 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07773-NF-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07773-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Bestätigung eines Betriebskostenzuschusses für die Betreibung des 
"Kohlrabizirkus" im Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2025 und Erneuerung 
Verglasung Nordkuppel gemäß § 79 (1) SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Folgender Punkt 5 wird ergänzt:  
 
Die Maßnahme gemäß Pt. 2 wird auf Grundlage eines auf künftige Nutzungen abgestimmten denkmalpflegerischen 
Gesamtkonzepts mit der Zielsetzung einer bestmöglichen energetischen Verbesserung umgesetzt. Die LEVG wird 
beauftragt, vorhandene Energiesparpotentiale unter Berücksichtigung einer energetischen Sanierung des 
Kohlrabizirkus‘ einschließlich der Kuppeln zu prüfen und dem Stadtrat bis zum 3. Quartal 2023 ein Prüfergebnis 
vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Die Erneuerung der Kuppelverglasung ist grundsätzlich eine sinnvolle und notwendige Maßnahme. Im Sinne einer 
nachhaltigen Mittelverwendung sollte sichergestellt werden, dass die Ausführung den Zielsetzungen des ohnehin 
geplanten denkmalpflegerischen Gesamtkonzepts entspricht und dabei auf die künftigen Nutzungen, die ggf. auch über 
eine Nutzung als Eishalle hinaus gehen, abgestimmt wird. Eine solche Konzeption kann bis Ende 2023 erarbeitet 
werden. 
Angesichts gestiegener Energiepreise, der grundsätzlichen Zielsetzung der Stadt hinsichtlich Klimaneutralität und der 
ungünstigen energetischen Situation des Kohlrabizirkus‘, die sich insbesondere im Betrieb als Eishalle ab August 
negativ auswirkt, sind alle Potentiale der Energieeinsparung zu prüfen. Dabei ist auch eine energetische Sanierung zu 
untersuchen. Bereits bei der Erneuerung der Glaskuppel ist eine bestmögliche energetische Verbesserung, z.B. durch 
Einbau von Dreifachverglasung o.ä. anzustreben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07582-ÄA-03
Datum: 2023-01-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07582-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SR 
Sascha Matzke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07582 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07582-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07582-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-07582-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SR Sascha Matzke 
 
Betreff: 
Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der 
ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2023 eine Anpassung der 
Entschädigungssatzung zum Beschluss vorzulegen, die den für die Mitgliedern von Ratsversammlung, 
Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten eine Erstattung von Kosten für eine Kinder- bzw. Angehörigenbetreuung 
vorsieht ermöglicht. 
 
2. Folgende Änderungen im Konzept zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen 
Gremienarbeit für die Stadt Leipzig (Anlage 1) werden beschlossen: 
 
zu 3.4 Empfehlungen und Maßnahmen Kostenerstattung Kinderbetreuung: 
 
[...] Mit diesem folgenden Abschnitt soll lediglich eine Diskussionsgrundlage geschaffen und dargestellt werden wie eine 
Regelung zur Entschädigung aussehen könnte. [...] 
(3) Erstattungsfähig sind die tatsächlich entstandenen Aufwendungen entsprechend dem aktuell gültigen Mindestlohn 
sowie in der Regel bis zu 10 Betreuungsstunden pro Kalendermonat. Wenn mehrere Kinder zu betreuen sind, wird die 
Entschädigung ab dem dritten Kind erneut nur einmal gezahlt. Die Erstattung erfolgt auf Antrag durch die 
Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Über die Aufwendungen sind entsprechende Nachweise in Form einer 
Rechnung oder eines Zahlungsbelegs mit Benennung der Betreuungszeiträume vorzulegen. 
Sofern mit dieser Vorlage der Beschluss für die Einführung einer weiteren Entschädigung für den Ersatz von 
Aufwendungen aus der Kinderbetreuung gefasst wird, wird soll bis zu den Haushaltsverhandlungen die Anpassung der 
Entschädigungssatzung vorgelegt werden. [...] 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
  mündlich 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Münzloses Bezahlen von Parktickets
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08093-AW-01
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08093-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Münzloses Bezahlen von Parktickets 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Parkautomaten ermöglichen das münzlose Bezahlen von 
Parkgebühren in Leipzig bereits? Wie viele Parkautomaten gibt es insgesamt?  
 
Leipzig verfügt derzeit über 198 Parkscheinautomaten, davon ist es bereits an 167 
möglich, bargeldlos zu bezahlen. 
 
2. Welche Parkautomaten in Leipzig müssen noch umgerüstet werden (bitte 
Nennung der betreffenden Straßen) und wann wird dies konkret geschehen 
(bitte einzeln auflisten)?  
 
Die letzten 31 Parkscheinautomaten werden im 3. und 4. Quartal 2023 umgerüstet: 
 
Je 1 Parkscheinautomat:  
Schützenstraße  Johannisgasse  Rudolphstraße 
Nonnenmühlgasse  Löhrstraße   Hugo-Licht-Straße 
Martin-Luther-Ring  Universitätsstraße  Ratsfreischulstraße 
Große Fleischergasse Lessingstraße   Markgrafenstraße 
Ritterstraße   Manetstraße   Rosentalgasse 
Schreberstraße 
 
Je 2 Parkscheinautomaten: 
Grünewaldstraße  Brüderstraße    Brühl    
Richard-Wagner-Straße Nordstraße   Kurt-Schumacher-Straße 
 
Je 3 Parkscheinautomaten: 
Oberer Dittrichring   
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Investruine Kunstrasenplatz in der Sportanlage Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08124
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08124 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ansbert Maciejewski 
 
 
 
Betreff: 
Investruine Kunstrasenplatz in der Sportanlage Mariannenpark 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Noch im September ging die Stadtverwaltung von einer Fertigstellung des Kunstrasenplatzes 
auf der Sportanlage Mariannenpark zum 31.12.2022 aus. Diese ist offensichtlich nicht er-
folgt.  
   
Ich frage an:  
   
1. Aus welchen Gründen wurde der Kunstrasenplatz bis heute nicht fertiggestellt und 
welche Konsequenzen hat das für den Fördermittelempfänger?  
 
2. Zu welchem Termin wird der im Jahr 2019 mit 329.222,08 Euro aus Steuermitteln  
geförderte Kunstrasenplatz endlich einer sportlichen Nutzung zur Verfügung stehen 
und welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung diesbezüglich?  
 
3. Laut https://www.leipzig.de/detailansicht-adresse/sportplatzanlage-mariannenpark ist 
der FC International offenbar mittlerweile Ansprechpartner für die gesamte Sportan-
lage Mariannenpark (Vereinsgebäude mit Gaststätte, 3 Großfelder, 2 Kleinfelder und 
1 Hartplatz). 
Wann und durch wen wurde das entschieden und welches Konzept hat der Verein für 
die Nutzung der Anlage? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ladeinfrastruktur E-Mobilität
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08125
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08125 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
David Hartwig 
 
 
 
Betreff: 
Ladeinfrastruktur E-Mobilität 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich habe schon im Jahr 2021 eine Anfrage zu dem Thema gestellt und möchte mich hiermit 
über die Entwicklung der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Leipzig erkundigen. 
Daher meine folgenden Fragen: 
 
- Wie hat sich der Zubau der Ladeinfrastruktur in Leipzig in den letzen 4 Jahren (2019, 
2020, 2021 und 2022) entwickelt und wie ist der Ausbau für die nächsten zwei Jahre 
(2023 und 2024) geplant? 
- Wie hoch ist die Auslastung der aktuellen Ladeinfrastruktur? Bitte einzeln nach 
Standort und belegter Zeit in % aufschlüsseln! 
- Wie setzen sich die Preistarife der städtischen Ladepunkte zusammen? Bitte auf-
schlüsseln nach Stromkosten, Unterhaltskosten etc. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung