Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Stadtverwaltung und den kommunalen Eigenbetrieben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09028-AW-01
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09028-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Stadtverwaltung 
und den kommunalen Eigenbetrieben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zu Frage 1: Wie viele Stellen waren bzw. sind in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 
und aktuell mit Menschen mit Behinderung besetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, 
Gesamt und Ämtern). 
Antwort: 
Vorbemerkung: 
Der Begriff „Menschen mit Behinderung“ ist in der Ratsanfrage nicht klar definiert. In der 
Beantwortung gehen wir davon aus, dass damit Menschen mit einer anerkannten 
Schwerbehinderung (ab GdB 50) bzw. einer Gleichstellung gemeint sind. 
a) Stadtverwaltung: 
Die angefragten Daten sind den Personalberichten für die Jahre 2021 (S. 14) und 2022 (S. 
24) zu entnehmen. Eine Aufschlüsselung nach Ämtern ist nur unter unverhältnismäßig 
hohem Aufwand möglich und zudem aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch. Daher 
wird auf diese detaillierten Angaben verzichtet. 
b) Eigenbetriebe: 
  2019 2020 2021 2022 2023 
  Pers. Stellen Pers.  Stellen Pers. Stellen Pers. Stellen Pers. Stellen 
Oper 26 24,09 30 27,59 32 29,09 31 27,96 28 25,21 
Gewandhaus 9 7,90 10 8,90 9 8,03 9 7,85 10 8,85 
TdJW - - 1 1,00 1 1,00 3 *3,00 3 *3,00 
Schauspiel  7,00  6,00  5,00  4,00  4,00 
Musikschule 1 0,75 1 0,75 1 0,75 1 0,75 1 0,75 
VKKJ 7   8   8   8   9   
SEB 34 24,45 33 23,13 38 25,53 30 20,99 28 **19,49 
Stadtreinigung 89 86,60 82 80,03 82 80,03 75 73,58 78 76,40 
KEE 21 21,00 19 19,00 37 37,00 46 46,00 40 40,00 
St. Georg 11  9,11 12 10,16 15 11,48 14 11,86 12 9,17 
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* nicht ganzjährig; ** Stand: 14.09.2023 
 
Zu Frage 2: Wie viele Stellen sind bzw. waren explizit für Menschen mit Behinderung 
vorgesehen, aber nicht besetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2019-2023, Gesamt 
und Ämtern). 
Antwort: 
a) Stadtverwaltung:  
Die Stellen sind nach den Vorgaben von Art. 33 GG grundsätzlich für Jedermann frei 
zugänglich. Im Ordnungsamt sind drei Stellen für Personen mit Leistungsminderung 
eingerichtet. Diese drei Stellen sind mit behinderten Beschäftigten besetzt. Weitere Stellen, 
die ausschließlich für Menschen mit Behinderung vorgehalten werden, gibt es in der 
Stadtverwaltung nicht. 
b) Eigenbetriebe: 
• Oper, Gewandhaus, Musikschule und EB St. Georg: 
 Es gibt hier keine Stellen dieser Art. 
• Theater der Jungen Welt: 
2019 – 2022: keine 
2023: eine Stelle (ab 08/2023) 
• VKKJ: 
Aufgrund der spezifischen Arbeitsanforderungen und Tätigkeiten im VKKJ, wie 
beispielsweise Schichtarbeit, die Notwendigkeit des Hebens und Tragens im 
Kinderbereich sowie das Fehlen behindertengerechter Ausstattung und Zugänge zu 
Einrichtungen ist es schwierig, Arbeitsplätze gezielt für Menschen mit Behinderung 
vorzuhalten. Im Einzelfall wird jederzeit die Möglichkeit einer Einstellung von Menschen 
mit Behinderung geprüft. 
• SEB: 
Grundsätzlich ist jede Stelle des SEB auch für Menschen mit Behinderung vorgesehen. 
Für viele Stellen des SEB gibt es allerdings rechtliche Zugangsbeschränkungen, die an 
Qualifikationen geknüpft sind. Diese ist auch von Menschen mit Behinderung 
nachzuweisen. 
• EB Stadtreinigung: 
Eine gesonderte Ausweisung von Stellen erfolgt im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
nicht. Stattdessen erfolgt in jedem Einzelfall eine Prüfung, ob eine Stelle ggf. durch 
entsprechende Anpassungen für Schwerbehinderte geeignet ist. 
• Kommunaler EB Engelsdorf: 
Grundsätzlich richten sich alle geförderten Stellen im Bereich Teilhabe am 
Arbeitsmarkt an Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen 
sowie Menschen mit einem GdB, da der KEE als aktives Steuerungsinstrument der 
Stadtverwaltung ein Integrationsbetrieb ist. Derzeit sind alle Stellen besetzt.  
• Schauspiel: 
Es sind keine expliziten Stellen für Menschen mit Behinderung vorgesehen. Bei 
gleicher Eignung werden diese natürlich bevorzugt eingestellt. 
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Zu Frage 3: Welche Projekte in Zusammenarbeit mit Werkstätten für Behinderung bzw. 
Inklusionsbetrieben gibt es? 
Antwort: 
a) Stadtverwaltung: 
In Zusammenarbeit mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) sowie 
externen Trägern von Behindertenwerkstätten wurden und werden Menschen mit 
Behinderung im Rahmen sog. Außenarbeitsplätze im Bereich der Stadt Leipzig eingesetzt.  
Im Amt für Stadtgrün und Gewässer (Abteilung Friedhöfe) existiert ein Außenarbeitsplatz in 
Kooperation mit dem Christlichen Sozialwerk bis November 2023. Des Weiteren erfolgt eine 
Zusammenarbeit mit dem städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe auf der Grundlage 
vorhandener „Außenarbeitsplätze“ (Teilprojekt Pflege „Klostergarten“).  
Ein weiterer Platz ist im Schulbiologiezentrum im Rahmen einer Kooperation mit der 
Diakonie Leipzig (Lindenwerkstätten) eingerichtet und besetzt. 
Im Sozialamt (Abteilung 50.6, Schwerbehindertenrecht) gibt es seit 2010 vier 
„Außenarbeitsplätze“, wo bis zu sechs Menschen mit Behinderungen arbeiten und 
Scanarbeiten erledigen (z. B. Erfassung Befundberichte, Anträge). Träger der Maßnahme ist 
die Diakonie „Am Thonberg“. Die Arbeitsplätze befinden sich im Verwaltungsgebäude Prager 
Straße 21 und vor Ort in der Diakonie.  
In Umsetzung des Teilhabeplans der Stadt Leipzig 2017 – 2024 „Auf dem Weg zur Inklusion“ 
(VI-DS-04839-NF-01 vom 13.12.2017) werden Aufträge durch die Stadt Leipzig für 
ausgewählte Artikel des Sortiments an Werkstätten für Menschen mit Behinderung 
vergeben. Zudem wird die Papierkorbentleerung im Technischen Rathaus, Stadthaus und 
Neuen Rathaus seit mehreren Jahren an externe Träger der Behindertenhilfe beauftragt. Für 
das Neue Rathaus/Stadthaus wird mit der CSW-Christliches Sozialwerk gGmbH und im 
Technischen Rathaus mit der Diakonischen Leipziger gGmbH zusammengearbeitet. Die 
Zahl der betreffenden Beschäftigten ergibt sich jeweils aus dem Umfang der beauftragten 
Dienstleistung. Es ist davon auszugehen, dass pro Liegenschaft ca. 3-4 Personen tätig sind. 
Über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Teilhabeplans (Handlungsfeld: Arbeit 
und Beschäftigung; Maßnahme 31: Aufträge an Werkstätten für Menschen mit Behinderung) 
wird dem Stadtrat jährlich berichtet.  
b) Eigenbetriebe: 
• Gewandhaus: 
Im Gewandhaus werden pro Jahr im Schnitt ein bis zwei Praktika mit Teilnehmer/-
innen des Berufsförderungswerks (BFW) durchgeführt. Es handelt sich hier nicht um 
speziell an behinderte Menschen gerichtete Angebote, umfasst aber auch diese 
Personengruppe.  
• TdJW: 
Das TDJW arbeitet bereits seit längerem an der konsequenten Öffnung des Hauses in 
seiner Bandbreite und versteht sich als ein Ort, an dem alle Theater sehen und 
machen können, ungeachtet unterschiedlicher Zugangsbedingungen. In seiner Arbeit 
und der Themenfindung für Produktionen, Projekte und andere Veranstaltungen ist das 
TDJW bemüht, die gesamte Gesellschaft in Ihrer Vielfalt zu reflektieren und 
involvieren. Hierfür gab und gibt es im TdJW eine Reihe von Aktivitäten und 
Maßnahmen. Aktuell hat das Theater der Jungen Welt seine Bemühungen, inklusive 
Praktikumsplätze anzubieten wieder aufgenommen. In der Vergangenheit ist aus 
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einem solchem Praktikum ein Außenarbeitsplatz entstanden. Die Einrichtung eines 
geplanten weiteren Außenarbeitsplatzes konnte, da die nötige personelle 
Unterstützung im Bereich Kommunikation (Gebärdenverdolmetschung) nicht gesichert 
war, nicht umgesetzt werden. Zukünftig soll dieser Bereich wieder etabliert werden, um 
das Theater als möglichen Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung erlebbar zu 
machen und perspektivisch weitere Arbeitsplätze zu besetzen. Alle Mitmachformate 
am Theater sind inklusiv gedacht, was zum Teil auch Clubleitungen und -assistenzen 
einschließt. 
 
Format Altersstufe Kooperation mit 
Tanz- und 
Performanceclub 
Laba 
10-14 Jahre FORWARD DANCE COMPANY (LOFFT 
– DAS THEATER); 
Städtischer Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe, 
Wohnheim am Kirschberg 
Theaterclub Melo Ab 18 Jahre Lebenshilfe Leipzig e.V. 
Mixed-abled Chor Ab 16 Jahre  
Tanz- und Theaterfestival 
Turbo mit Gastspielen, 
Lesungen, Workshops etc. 
  
Theaterpraktika am TDJW  Lindenwerkstätten, Diakonie Leipzig  
 
• VKKJ: 
Bei der Personalbesetzung/-gewinnung gibt es keine Zusammenarbeit; jedoch in 
Bezug auf inhaltliche Projekte (z. B. SEB). 
 
• Oper, Musikschule, St. Georg: 
Derzeit gibt es keine Projekte mit Werkstätten für Behinderung oder 
Inklusionsbetrieben. 
 
• SEB: 
Es ist ein Außenarbeitsplatz für einfache Aufgaben der Grün-/Objektpflege im Bereich 
KidsCampus eingerichtet. Kooperationspartner ist der Gutshof Stötteritz e. V./ 
Stötteritzer Werkstätten. 
 
• EB Stadtreinigung: 
Durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig erfolgt eine Zusammenarbeit mit dem 
Integrationsamt, dem KEE, dem Berufsbildungswerk Leipzig und dem 
Berufsförderungswerk Leipzig. 
 
• Kommunaler EB Engelsdorf: 
 
Der Schwerpunkt liegt im KEE, anders als im SGB IX und SGB XII, auf der Zielgruppe 
von Personen, die eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit nach § 8 SGB II haben. Die 
Erwerbsfähigkeit von mindestens 15 Wochenstunden ist Grundvoraussetzung für die 
Betreuung, Begleitung sowie Integration durch den KEE: Auf operativer Ebene 
bestehen indes Schnittstellen, wenn die Erwerbsfähigkeit von beschäftigten 
Personengruppen im KEE länger als sechs Monate, jedoch nicht auf Dauer, nicht 
vorliegen sollte. Für die Feststellung ist der Ärztliche und Psychologische Dienst der 
Bundesagentur für Arbeit zuständig. In dieser Zeit bestehen Kooperationsstrukturen in 
Leipzig. Der Bereich der Werkstätten für Behinderte mit seinem Eingangs- und 
Arbeitsbereich hat jedoch nach Werkstattverordnung eine andere Zielstellung. 
Inklusionsbetriebe und unterstützende Beschäftigungen sind Teil der 
Netzwerkstrukturen des KEE.  
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• Schauspiel: 
Es gibt keine Projekte mit Werkstätten für Behinderung /Inklusionsbetrieben und es gibt 
auch keine Anfragen dazu 
  
 
Zu Frage 4: Gibt es Wünsche aus diesen Werkstätten heraus, einzelne Personen von 
einem sogenannten Außenarbeitsplatz in eine reguläre sozialversicherungspflichtige 
Beschäftigung bei der Stadt Leipzig bzw. deren Eigenbetrieben umzuwandeln? 
 a. Wenn ja: Wird diesem Wunsch nachgekommen? 
 b. Wenn nein: Was sind die Gründe, dass dem nicht nachgekommen wird?  
Antwort: 
a) Stadtverwaltung: 
Diese Wünsche bestehen. Die Stadtverwaltung ist grundsätzlich immer bestrebt, aus 
Kooperationen - je nach vorhandener Qualifikation, vorhandenen Stellen und unter 
Beachtung von Art 33 GG - eine Integration in eine dauerhafte Beschäftigung zu erzielen. 
Inwieweit dies gelingt, ist davon abhängig, ob die nötigen Voraussetzungen seitens der 
betreffenden Beschäftigten und der Stadt Leipzig vorliegen (z. B. Ausbildung, 
gesundheitliche/körperliche Eignung, Finanzierung). Insofern ist der Übergang in ein 
Beschäftigungsverhältnis immer eine Einzelfallentscheidung.   
b) Eigenbetriebe: 
• Gewandhaus: 
Nein. 
• TdJW: 
Bislang war die Umwandlung eines Außenarbeitsplatzes in ein 
sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Komplexität (Zitat 
Kooperationspartner Diakonie) noch nicht in der Planung. Allerdings gäbe es für diesen 
Prozess bereits eine benannte Betreuung durch den Integrationsfachdienst (IFD). 
• Musikschule, Oper, VKKJ, St. Georg, Schauspiel: 
siehe Antwort zu 3.)  entfällt 
• SEB: 
Nein. Hier muss auf die besonderen Anforderungen in der Arbeit mit Menschen (Kita, 
Eingliederungshilfe usw.) verwiesen werden. Diese Arbeiten werden nur im sehr 
seltenen Ausnahmefall von Menschen geleistet werden können, welche sich im 
Übergang von einer Behindertenwerkstatt/einem Inklusionsbetrieb auf den ersten 
Arbeitsmarkt befinden. In den wenigen Bereichen, in denen ein entsprechender 
Übergang in den SEB denkbar wäre (bspw. Hauswirtschaft, Hausmeisterei), wird das 
von den Kostenträgern zugrunde gelegte durchschnittliche Arbeitspensum von den 
betreffenden Personen in aller Regel nicht erfüllbar sein. Dies gelingt selbst Menschen 
ohne Einschränkungen kaum/nicht. Entsprechende Minderleistungsausgleiche sind 
nicht annähernd ausreichend, um die „Minderleistung“ tatsächlich auszugleichen. Auch 
die Stadt als Kostenträger differenziert an dieser Stelle nicht zwischen der 
Beschäftigung von Menschen mit voller oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit. Die 
Refinanzierung unterstellt regelmäßig voll leistungsfähige Beschäftigte. 
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• Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf: 
Zu dieser Frage wird auf die seit Jahren geführten bundessozialpolitischen Diskussion 
der Bundesteilhabeleistungen im Kontext des SGB IX und des SGB XII verwiesen. Aus 
Sicht des Eigenbetriebes müsste grundsätzlich die Struktur der Zusteuerung in die 
Werkstätten für Behinderte durch ein adäquates Übergangssystem ersetzt und die  
Anreizstrukturen für einen Übergang hinterfragt werden (Rentenleistungen, 
Gehaltsbestandteile, ökonomische Strukturen der Träger etc.). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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