Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Budget „Amt 51 Gebäude Inobhutnahme umA“ im Haushaltsjahr 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08685
Datum: 2023-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08685 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Budget 
„Amt 51 Gebäude Inobhutnahme umA“ im Haushaltsjahr 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung 08.09.2023 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023 
i. H. v. von bis zu 2.082.500 Euro im PSP-Element „Einrichtungen der Inobhutnahme umA“ 
(1.100.36.4.0.01.09) werden bestätigt.  
 
Die Deckung erfolgt  
 
- i. H. v. 499.000 Euro zunächst aus dem PSP-Element „Heimerz. § 34 umA“ 
(1.100.36.4.0.01.05.07). Im Rahmen des Jahresabschlusses wird diese eruiert und 
bei Bedarf durch die Verwaltung angepasst. 
 
- i. H. v. 1.583.500 Euro aus Mehrerträgen im Bereich Gewerbesteuer aus dem PSP-
Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01).  
 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.2
023 
31.12.202
3 2.082.500 1.100.36.4.0.01.09 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
x Sonstige Ziele 
Erfüllung der Pflichtaufgaben des SGB VIII und Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der 
Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 01.11.2015 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Die Vorlage ist zwingend erforderlich, da die in 2023 geplanten Mittel für die 
Inobhutnahmeeinrichtung Mühlholz nicht ausreichen. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die Eilbedürftigkeit ist aufgrund der bestehenden und zunehmend prekären 
Belegungssituation gegeben. Die Betreuung der Kinder und Jugendlichen ist zwingend 
aufrechtzuerhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt wären die vorhandenen Mittel nicht mehr 
ausreichend, um die Kosten im nächsten Monat abzudecken. Zudem muss zwingend 
zusätzliches Personal in die Einrichtung gebracht werden, um die Betreuung abzusichern. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
Mit der Vorlage soll die Erfüllung der Pflichtaufgaben des SGB VIII und Umsetzung des 
Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer 
Kinder und Jugendlicher vom 01.11.2015 gesichert werden.  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Mit dem am 01.11.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, 
Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist für diese besonders 
schutzwürdigende Personengruppe eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung, 
Versorgung und Betreuung sicherzustellen.  
 
Das Amt für Jugend und Familie ist in uneingeschränkter Zuständigkeit und Handlungspflicht 
für die Erstversorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer in 
Leipzig. Unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche haben in Deutschland einen 
Anspruch auf Inobhutnahme durch das Jugendamt, die Bestellung eines persönlichen 
Vormunds und die Unterbringung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.  
 
Die stationäre Einrichtung Mühlholz wird seit 2017 für die Unterbringung und Betreuung 
genutzt. Zur Betreibung der Inobhutnahmeeinrichtung mit 48 Plätzen ist entsprechendes 
Personal gemäß Betriebserlaubnis und pädagogischer Konzeption von 50,4 VzÄ 
vorzuhalten. Die notwendigen Personalstellen für 48 Plätze sind im Stellenplan 2023/2024 
verankert, konnten bisher aber nicht vollständig besetzt werden. Zur Aufrechterhaltung der 
Betreuung und dem Vorhalten des erforderlichen Personals ist der Einsatz von 
Fremdpersonal erforderlich. 
 
Seit 2022 ist zudem wieder ein verstärkter Zustrom an umA zu verzeichnen, der sich seit 
Mitte dieses Jahres nochmals erheblich verstärkt hat, so dass eine häufige bzw. derzeit eher 
dauerhafte Überbelegung der 48 Plätze und somit ein erhöhter Personalbedarf zu 
verzeichnen sind. Ebenso erhöhen sich die Mittel für den besonderen Verwaltungs-/ 
Betriebsaufwand, der für die Kosten von Lebensmitteln, Taschengeldzahlungen, Bekleidung 
und Fahrtkosten verwendet wird. Zusätzlich ergeben sich immer wieder Bedarfe der 
Neuanschaffung von Ausstattungsgegenständen, wie z. B. Matratzen durch den stetigen 
Wechsel der zu Betreuenden. 
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2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung stellt sich der Aufgabe, Kinder und Jugendliche 
mit Migrationshintergrund im Altersspektrum von derzeit 12 bis 18 Jahren nach erfolgter 
Inobhutnahme zu betreuen und zu versorgen sowie im Rahmen einer Clearingphase in einer 
Wohngruppe zu betreuen. 
 
Ziel ist es, im Rahmen der Betreuung die Grundbedürfnisse der minderjährigen Geflüchteten 
zu sichern und darüber einen gelingenden Integrationsprozess zu beginnen. Zielstellung der 
pädagogischen Arbeit in der Einrichtung ist es, während der Phase der Inobhutnahme 
zunächst Betreuung und Versorgung, Schutz, Zuwendung, Trost und Geborgenheit 
sicherzustellen und nachfolgend in der Phase des Clearings die Klärung der Situation und 
die Perspektiventwicklung zu unterstützen. Die Kinder- und Jugendlichen werden in einem 
schützenden Rahmen betreut und versorgt, kommen zur Ruhe, erhalten erste Unterstützung 
und erfahren Beratung bei der Verarbeitung des Erlebten, beim Ankommen in der neuen 
Umgebung sowie bei der Strukturierung des Alltags. Das physische und psychische Wohl 
des Kindes/Jugendlichen ist sicherzustellen.  
 
Ziel ist es, vom ersten Tag der Inobhutnahme an mit einem professionellem Team und einem 
individuellen, beziehungsorientierten sowie bedarfsgerechten pädagogischem Ansatz über 
eine Clearingphase zu einer Perspektivklärung zu gelangen, von diesem Punkt aus den 
weiteren Lebensweg gemeinsam mit dem jungen Menschen zu gestalten oder andere 
zielführende Perspektiven zu entwickeln. 
 
Im Jahresverlauf entwickelten sich die Aufnahmen und Entlassungen in der Inobhutnahme- 
und Clearingeinrichtung auf einem hohen Niveau ausgeglichen. Das spiegelt sich in der 
durchschnittlichen Belegung in den Monaten Januar bis Juni 2023 wieder.  
 
Seit Juni 2023 ist eine deutliche und anhaltende Zunahme der Belegung zu verzeichnen, 
wodurch die durchschnittliche Belegung von ursprünglich prognostizierten 51 umA deutlich 
überschritten wird, Tendenz steigend. 
 
 
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In den Aufnahmen und Entlassungen wird der Anstieg der Belegung der Einrichtung deutlich. 
Im ersten Quartal konnten durch mehr Entlassungen als Aufnahmen Belegungsspitzen aus 
dem vergangenem Jahr abgebaut werden, so dass sich die Belegung bis Mai auf hohem 
Niveau stabilisieren konnte.  
Insbesondere in den Monaten Juni und Juli fanden jedoch deutlich mehr Jugendliche 
Aufnahme in der IOCE als entlassen werden konnten. Da anders als in den Vorjahren durch 
ausbleibende Umverteilungen keine Entlastungen mehr zu erwarten sind, geht damit ein 
erneuter, deutlicher Anstieg in der Belegung einher. Dieser findet seine Spitze mit 89 
Jugendlichen zum 10.08.2023.  
 
 
 
 
 
Zum Stand 10.08.23 ist die Einrichtung mit 89 Kindern und Jugendlich im Altersspektrum 12 
bis 18 Jahren (verteilt auf 5 ION Gruppen und 1 Gruppe gemäß §34 SGB VIII) belegt; die 
Einrichtung ist somit derzeit mit 41 Plätzen überbelegt.  
 
Die Verteilung der minderjährigen Geflüchteten im Land Sachsen erfolgt nach Festlegung 
des Landesjugendamtes gemäß Königsteiner Schlüssel. Die Stadt Leipzig liegt derzeit bei 
einer Quotenerfüllung zwischen 95 und 105 %. Die Angaben schwanken täglich aufgrund der 
tagaktuellen Meldung der einzelnen Kommunen. Auf dieser Grundlage ergehen Bescheide 
zur Verteilung (Stadt Leipzig in andere Kommunen) und Bescheide zur Zuweisung (andere 
Kommunen in die Stadt Leipzig). Aufgrund der derzeitigen Quotenerfüllung ist keine 
Freilenkung der Einrichtung durch Verteilungen zu erwarten. Es muss mittelfristig davon 
ausgegangen werden, dass die Quotenerfüllung sinkt und Zuweisungen in die Stadt Leipzig 
steigen.  
 
Aktuell ergeben sich aufgrund der anhaltenden Flüchtlingsbewegungen die Verteilungen in 
Sachsen wie folgt: 
 
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Von den momentan in Leipzig zugewiesenen 216 Kindern und Jugendlichen befinden sich 
zum Stand 10.08.2023 89 in der Einrichtung am Mühlholz.  
 
Um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und die Betreuung der Kinder und 
Jugendlichen in der Inobhutnahmeeinrichtung absichern zu können, ergeben sich gegenüber 
der Haushaltsplanung 2023/2024 diverse Mehrkosten. Generell wurden die bisherigen IST-
Kosten und eine Hochrechnung der einzelnen Positionen anhand der derzeitigen Belegung 
und deren voraussichtlichen Kosten vorgenommen.  
 
Es wird davon ausgegangen, dass die Belegungszahlen in der IOCE bis Jahresende in etwa 
gleichbleiben werden.  
 
  
Versorgung, Betreuung und Unterstützung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA)- aktuelle Verteilung auf die Bundesländer -
10.08.2023
Bundesländer landesinterne Belegungs-quotein Prozent
Summe aller jugendhilfe-rechtlichen Zuständig-keiten(tagesaktuell)
Quotenüber-/-unter-schreitung
SOLL-Zuständig-keitgem. Quote
Quoten-erfüllung
Summe aller Zuständigkeiten 100,00000 1.436 1.436Jugendamt LK Bautzen 7,31628 96 -9 105 91,4%Jugendamt LK Erzgebirgskreis 8,09008 109 -7 116 93,8%Jugendamt LK Görlitz 6,12965 94 6 88 106,8%Jugendamt LK Leipzig 6,38009 79 -13 92 86,2%Jugendamt LK Meissen 5,91710 75 -10 85 88,3%Jugendamt LK Mittelsachsen 7,38170 97 -9 106 91,5%Jugendamt LK Nordsachsen 4,89101 69 -1 70 98,2%Jugendamt LK Sächs. Schweiz-Osterzg. 6,02009 93 7 86 107,6%Jugendamt LK Vogtlandkreis 5,45875 78 -0 78 99,5%Jugendamt LK Zwickau 7,62246 104 -5 109 95,0%Jugendamt STV Chemnitz 6,03860 124 37 87 143,0%Jugendamt STV Leipzig 15,00914 216 0 216 100,2%Jugendamt STV LHS Dresden 13,74505 202 5 197 102,3%
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Insgesamt ergibt sich ein Mehrbedarf i. H. v. 2.082.500 €. Der Mehrbedarf entsteht in den 
folgenden Bereichen des Budgets.  
 
 
 
Die Erläuterungen zu den einzelnen Themenbereichen und Kostenarten ergeben sich wie 
folgt: 
 
Dienstaufwendungen für sonstige Beschäftigte (4019 0000) 
 
Hieraus werden die Honorare für Supervisionen finanziert. Die Kinder und Jugendlichen der 
Inobhutnahmeeinrichtung Mühlholz haben aufgrund ihrer Erlebnisse auf der Flucht oft 
Defizite in der Selbstregulation und können sowohl physisch als auch verbal sehr gewalttätig 
sein. Zur Bewältigung der Erfahrungen von sehr häufigen und belastenden 
Ausnahmesituationen der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind regelmäßig 
51_364_1ZW
KA-Bezeichnung Plan apl/üpl IST 02.08.2023 derzeit Verfügbar vorauss. ben. Mittel Differenz Erläuterungen
4019 0000 Dienstaufwendungen f. sonst. Besch. 0,00 5.270,00 -5.270,00 16.060,00 16.060,00
Honorare für Supervisionen; Die IOCE "Am Mühlholz" ist als Inobhutnahme eine vorübergehende Unterbringung zur Krisenintervention. Die Kinder und Jugendlichen haben oft Defizite in der Selbstregulation und können physisch als auch verbal sehr gewalttätig sein. Zur Bewältigung der Erfahrungen von sehr häufigen und belastenden Ausnahmesituationen der Sozialarbeiter sind regelmäßige Supervivionen zwingend notwendig.(je Wohngruppe 1 Supervisior à 10 Sitzungen à 340 € im Jahr 2023, zzgl. Leitungs-und Organisationssupervisionen)
4241 9190 KR Aufwendungen für Wäscherei 0,00 9.973,81 -9.973,81 18.400,00 18.400,00
Aufgrund oftmaliger Überbelegung, verbunden mit der Veilzahl an Infektions- und Hautkrankheiten ist das Waschen der Bettwäsche und Handtücher in der Einrichtung nicht mehr möglich. 4255 2100 UH IT-Ausstattungen 0,00 270,24 -270,24 500,00 500,00Rep., Ersatzteile für PC u.a.
4261 9160 KR Aus- und Fortbildung 3.700,00 226,03 3.473,97 1.500,00 -2.200,00
Die Mitarbeiter müssen ständig geschult werden für Erste Hilfe am Kind u.a. Durch eine hohe Mitarbeiterfluktuation sind ständig Nachschulungen nötig.
4253 1000 Erwerb bew. Gegenst. bis 800 € 0,00 0,00 2.750,60 -2.750,60 25.000,00 25.000,00
Die vorauss. benötigten Mittel wurden aufgrund der Verbrauche der vergangenen Jahre festgesetzt. Vor allem Bettwäsche, Matratzen, Matratzenschoner, Handtücher und Betten unterliegen einem sehr hohem Verschleiß. Geschirr und Küchenutensilien müssen ebenfalls ständig erneuert werden. Zudem sind Aussttattungen mit Spielen und Sportgeräten wichtig für die Sprachförderung und das interkulturelle Zusammensein.
4251 1200 Aufwend. Haltung Fahrzeuge dezentral 0,00 214,82 -214,82 2.000,00 2.000,00
Für die Mobilität und zum Infektionsschutz hat der KEE der IOEC einen Mercedes Vito zur Verfügung gestellt. Versicherung und Steuern übernimmt der KEE. Die Reparaturen und Benzinkosten sind aus dem Budget zu finanzieren.4255 2000 UH Geräte, Ausstattungen 0,00 985,32 -985,32 2.000,00 2.000,00Reparaturen der Elektrogeräte und Service
4271 1200 Besondere Verwaltungs-u. Betriebsaufw. 169.450,00 192.112,58 -22.662,58 380.000,00 210.550,00
Abrechnung der Handkassen, Essenlieferungen 100.000 € und Kauf Lebensmittel HV  85.000 € (Satz 7,49 € pro Tag pro Kind), Fahrkarten die über HV abgerechnet werden (Erh. LVB insgesamt rd. 50.000 €), Bekleidung 70.000 €, Reinigungs-und Hygienematerial 20.000 €, Taschengeld 35.000 €, Unterrichtmaterial, Medikamente, Freizeit -und Hygienegeld 20.000 €
4281 9120
KR Arzneimittel/Verbandstoffe/Sanitätsb. 0,00 413,93 -413,93 700,00 700,001. Hilfekästen/Auffüllung Verbandsmaterial
4332 9000 sonst. Soziale Leistungen 0,00 400.000,00 448.408,04 -48.408,04 2.203.261,41 1.803.261,41
zusätzliche Sozialarbeiter je nach Bedarf aufgrund der Belegung und Besetzung der Stellen der komm. MA. Hochrechnung anhand der benötigten VzÄ
4429 9130 KR Rundfunk- und Fernsehgebühren 0,00 36,72 -36,72 73,44 73,44selbsterklärend4423 2000 DV dezentral 0,00 1.829,88 -1.829,88 2.600,00 2.600,00Service WLAN - Vertrag Lecos GmbH4431 0300 Telefon, Internet 0,00 1.585,72 -1.585,72 2.600,00 2.600,00selbsterklärend
4431 0700 Bücher, Zeitschriften 7.800,00 2.868,53 4.931,47 6.000,00 -1.800,00Fachbücher, Kopierpapier, Arbeitsmappen für MA, Karteikarten, Vordrucke u.a.
4431 0900 Reisekosten Beschäftigte 0,00 1.551,70 -1.551,70 4.000,00 4.000,00
Für Einkäufe und Transporte wurde vom KEE ein Sprinter kostenlos zur Verfügung gestellt. Auch die Steuer und Versicherung wurde vom KEE übernommen. Ausgaben für Reparaturen und Benzin muss durch die Einrichtung finanziert werden. Auch werden die Ausgaben für  Monatskarten für Wohngruppen und Bildungstickets hieraus bezahlt.
4431 2000 Sachverständigen- und Gutachteraufw. 1.300,00 280,00 1.020,00 0,00 -1.300,00
Durch den Einsatz von Translatern und weil zwei MA der Einrichtung arabisch sprechen, wurden bisher noch keine Dolmetscherkosten benötigt.4431 2400 Kontoführung 0,00 16,93 -16,93 40,00 40,00selbsterklärend182.250,00400.000,00668.794,85-86.527,92 2.664.734,852.082.484,85
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Supervisionen zwingend notwendig (je Wohngruppe 1 Supervisor à 10 Sitzungen à 340 € 
zzgl. Leitungs- und Organisationssupervisionen). 
  
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KR Aufwendungen für Wäscherei (4241 9190) 
 
Aufgrund oftmaliger Überbelegung verbunden mit der Vielzahl an Infektions- und 
Hautkrankheiten der Kinder und Jugendlichen, z. B. Scabies, TBC, MRSA, offene Wunden 
ist das Waschen der Bettwäsche und Handtücher in der Einrichtung nicht mehr möglich. Aus 
diesem Grund muss die Wäsche in einer Wäscherei gewaschen werden. Dies verursacht 
zusätzliche Kosten, die bisher so nicht geplant waren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden 
bereits rund 10.000 € (einschl. Monat Juni) verausgabt. Bei weiterer Belegung in der 
derzeitigen Höhe wird mit Kosten von ca. 18.400 € bis zum Jahresende kalkuliert. Hierzu 
wird mit monatlichen Kosten von 1.200 € je Juli bis Dezember gerechnet.  
 
Erwerb bew. Gegenstände bis 800 € (4253 1000) 
 
Die voraussichtlich benötigten Mittel wurden aufgrund der Verbrauche der vergangenen 
Jahre festgesetzt. Vor allem Bettwäsche, Matratzen, Matratzenschoner, Handtücher und 
Betten unterliegen einem sehr hohen Verschleiß. Geschirr und Küchenutensilien müssen 
ebenfalls ständig erneuert werden. Zudem sind Ausstattungen mit Spielen und Sportgeräten 
wichtig für die Sprachförderung und das interkulturelle Zusammensein. Weitere Kosten 
entstehen durch z. B. nicht mehr reparable Geschirrspüler und Waschmaschinen. Die 
Prognose erfolgte anhand der bisher angefallenen und teilweise in Beauftragung 
befindlichen Kosten mit einer Hochrechnung bis zum Jahresende. Zudem wurden die 
Vorjahre als Vergleich herangezogen. 
 
Aufwendungen Haltung Fahrzeuge dez. (4251 1200) 
 
Für die Mobilität (Arztbesuche, Einkäufe usw.) und zum Infektionsschutz (Vermeidung von 
Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs mit ansteckenden Krankheiten) hat der Kommunale 
Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) einen Mercedes Vito zur Verfügung gestellt. 
Versicherung und Steuern übernimmt der KEE, Reparaturen, TÜV und Benzin müssen aus 
dem Budget der Inobhutnahmeeinrichtung finanziert werden. Diese Kosten waren in diesem 
Umfang im Haushaltsplan nicht enthalten und es ergibt sich auch hier ein Mehrbedarf. Bisher 
wurden Kosten von rund 215 € beglichen. Es wird mit weiteren Kosten vor allem für 
Reparaturen gerechnet.  
 
Besonderer Verwaltungs/- Betriebsaufwand (4271 1200) 
 
Die in der Inobhutnahmeeinrichtung betreuten umA werden in Wohngruppen betreut. Zur 
Versorgung des täglichen Bedarfs sowie für die Erstausstattung mit Bekleidung und zur 
Zahlung von Taschengeld werden Handkassen in den Wohngruppen geführt. Diese werden 
zentral über ein Bankkonto aufgefüllt. Die Mittel dafür stehen in dieser Kostenart zur 
Verfügung. Die Aufwendungen sind aufgrund der erhöhten Anzahl an umA und der 
Erhöhung des Tagessatzes von Lebensmitteln (nunmehr auf 7,49 € pro Tag) gestiegen. 
Durch die hohe Fluktuation der Kinder und Jugendlichen ist ein erhöhter Bedarf an 
Erstausstattung (200 €/umA einmalig und 50 € monatlich für Ersatzbekleidung) an 
Bekleidung zu verzeichnen. Bei den Fahrkosten wird versucht, das günstige Bildungsticket 
zu kaufen. Für Jugendliche, die jedoch für eine Monatskarte zu kurz in der Einrichtung 
verweilen, müssen Wochen- oder Einzeltickets gekauft werden. Auch hier haben sich die 
Kosten aktuell erhöht. Zudem werden die Kosten für die Lebensmittel über die Handkassen 
abgerechnet und zusätzlich erfolgen Lebensmittellieferungen von einem Händler, die über 
Rechnungen beglichen werden. Aktuell wurde anhand der bisherigen Abrechnungen und 
einer Hochrechnung bis zum Jahresende mit folgenden Kostenbestandteilen gerechnet: 
 
 
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Lebensmittellieferungen       100.000 Euro 
Kauf von Lebensmitteln           85.000 Euro 
Fahrkarten und Bildungstickets       50.000 Euro 
Bekleidung          70.000 Euro 
Reinigungs- und Hygienematerial       20.000 Euro 
Taschengeld          35.000 Euro 
Unterrichtsmaterial, Medikamente, Freizeit- und Hygienegeld    20.000 Euro 
Summe                  380.000 Euro 
 
 
Sonstige soziale Leistungen (4332 9000) 
 
Hieraus wird das Fremdpersonal finanziert. Die Inobhutnahmeeinrichtung hat nicht nur die 
Aufgabe, die Betreuung und Versorgung der Jugendlichen sicherzustellen, sondern auch die 
Kinder- und Jugendlichen nach formal erfolgter Inobhutnahme durch den Kinder- und 
Jugendnotdienst zu jeder Tages- und Nachtzeit entweder die von der Polizei Zugeführten 
oder durch die bundes- und landesweite Verteilung gemäß Königsteiner Schlüssel 
dementsprechend Zugeführte, aufzunehmen. Somit muss jederzeit entsprechendes Personal 
vorgehalten werden. 
 
Aufgrund der ursprünglich geplanten Kapazität der Einrichtung mit 48 Plätzen aufgeteilt auf 4 
Gruppen sind gemäß Stellenplan zum Haushalt 2023 48,69 VzÄ vorgesehen. Seit dem 
Sommer 2022 ist eine Steigerung der Inobhutnahmen in der Inobhutnahmeeinrichtung 
Mühlholz zu verzeichnen. 
 
 
 
 
Gemäß der Betriebserlaubnis der Einrichtung sind für die Betreuung der 48 Kinder und 
Jugendlichen verteilt auf 5 Gruppen Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII mit je 8,95 VzÄ sowie 
eine Wohngruppe § 34 mit 5,65 VzÄ im Soll theoretisch 50,40 VzÄ vorgesehen. Es sind 
derzeitig davon 34,825 VzÄ besetzt. Hierbei entsteht bereits eine Differenz von 15,575 VzÄ, 
die bereits durch die Auffüllung der Mitarbeitenden mit Sozialarbeiterinnen und 
Sozialarbeitern sowie Betreuungspersonen anderer Träger als Fremdpersonal zu 
kompensieren sind.  
 
Durch die momentane Überbelegung wird derzeit nahezu die doppelte Zahl Kinder und 
Jugendlicher in der Einrichtung betreut. Es wären nunmehr 10 Gruppen zuzüglich der 
bestehenden Wohngruppe erforderlich. Bei rechnerischer Übertragung des 
Betreuungsschlüssels ergibt sich ein Personalmehrbedarf von zusätzlich 44,75VzÄ. 
Insgesamt wäre ein Personalbedarf von 95,15 VzÄ für die Betreuung angezeigt. Davon sind 
derzeit 34,825 VzÄ (Stand 10.08.2023) mit städtischen Mitarbeitenden besetzt.  
 
Somit sind theoretisch die übrigen 60,325 VzÄ mit Fremdpersonal aufzufüllen, das von freien 
Trägern gestellt und durch Rechnungslegung über das Budget 51_364_1ZW abgerechnet 
wird. 
 
Belegung Mühlholz Stand 10.08.2023
Januar Februar März April Mai Juni Juli August SeptemberOktober November Dezember Haushaltsjahr27 24 25 33 34 37 45 47 63 53 68 56 2022
46 43 44 52 53 65 72 89 bis 10.08. 2023
durch- schnittliche Anzahl umA
11 von 14 in Zusammenstellung
12/14 
 
Aktuell sind bereits über 2 Träger zusätzliches Fremdpersonal von 8,0527 VzÄ im Einsatz. 
Dies muss nunmehr dringend zur Absicherung der Betreuung aufgestockt werden.  
 
Durch das Personalamt werden ständig Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für 
die Inobhutnahmeeinrichtung ausgeschrieben. Die Fluktuation ist aufgrund der Besonderheit 
der Einrichtung (kurze Verweildauer der umA in der Einrichtung, Sprachbarrieren, besondere 
psychische und physische Anforderungen an die Mitarbeitenden) relativ hoch. Aus diesem 
Grund sind zahlreiche Stellen unbesetzt. Die dafür nicht benötigten Mittel sollten zur 
Finanzierung des Fremdpersonals verwendet werden. Eine Entwicklung der 
Stellenbesetzung bis zum Jahresende kann nicht vollständig vorhergesehen werden. Aus 
diesem Grund konnten nur qualifizierte Schätzungen und Hochrechnungen zum Mehrbedarf 
vorgenommen werden. Durch das Personalamt konnten bisher 400.000 € bereitgestellt 
werden. Eine weitere Übertragung von Mitteln aus dem Personalbudget ist gemäß Mitteilung 
nicht möglich.  
 
 
 
Daraus ergeben sich zusätzlich ungeplante Kosten von rund 1,8 Mio. €.  
 
Es wurden alle Personalkosten für das Fremdpersonal bisher anhand der tatsächlichen 
Kosten eingeschätzt und ab September für das fehlende Fremdpersonal zu je einem Drittel 
mit den Eingruppierungen S 4 Stufe 3, S 8b Stufe 3 und S 12 Stufe TVÖD-SuE inklusive 
Zulagen und AG-Anteil berechnet.  
 
Die in der Inobhutnahmeeinrichtung entstehenden Kosten werden pro belegtem Platz zu 
100 % durch das Land entsprechend § 89d SGB VIII sowie § 89f SGB VIII refinanziert. Die 
Refinanzierung der Einzelfälle in der Inobhutnahmeeinrichtung erfolgt durch 
Rechnungslegung beim Landesjugendamt Sachsen im Rahmen der Kostenerstattung nach 
vorhandene Mittel Rechnungen bzw. Hochrechnung Bedarf zur Verfügung Erläuterungen
0,00 624,10 -624,10 fr. Träger 01.12.-31.12.202225.272,90 -25.897,00 November/Dezember fr. Träger 264.594,05 -90.491,05 fr. Träger 1 Januar 2023200.000,00 109.508,95 Umwidmung aus PA_11_ZW v. 24.02.202362.974,88 46.534,07 fr. Träger 1 Februar 2023450,98 46.083,09 fr. Träger September 2022595,73 45.487,36 fr. Träger September 202219.814,96 25.672,40 fr. Träger 2 Jan.+Febr.67.416,85 -41.744,45 Fr. Träger 1 März 202358,79 -41.803,24 Nachberechnung 504,16 -42.307,40 fr. Träger Januar 202326.536,05 -15.771,35 Auflösung Verbindlichkeiten200.000,00 50.135,40 134.093,25 fr. Träger 1 April 2023 22.407,79 111.685,46 fr. Träger 2 März u. April66.343,08 45.342,38 fr. Träger 1  Mai 2023 22.725,24 22.617,14 fr. Träger 2 Mai zzgl. Juni (geschätzt)73.586,78 -50.969,64 fr. Träger 1 Juni 202312.500,00 -63.469,64 fr. Träger 2 Juli 202375.000,00 -138.469,64 fr. Träger 1 Juli 202330.416,75 -168.886,39 fr. Träger 2 August 2023 (vorr. Aufstockung ab Mitte August)75.000,00 -243.886,39 fr. Träger 1 August 2023
75.000,00 -318.886,39 fr. Träger 1 September 2023
308.209,74 -627.096,13 Auffüllen aller notwendigen VzÄ über Träger September 202375.000,00 -702.096,13 fr. Träger 1 Oktober 2023308.209,74 -1.010.305,88 Auffüllen aller notwendigen VzÄ über Träger Oktober 202375.000,00 -1.085.305,88 fr. Träger 1 November 2023308.209,74 -1.393.515,62 Auffüllen aller notwendigen VzÄ über Träger November 202375.000,00 -1.468.515,62 fr. Träger 1 Dezember 2023308.209,74 -1.776.725,36 Auffüllen aller notwendigen VzÄ über Träger Dezember 2023426.536,05 2.203.261,41 Gesamtbedarf 2023
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§§ 89 ff SGB VIII. Dabei wird pro Hilfeempfänger für die Dauer der Unterbringung ein 
tägliches Entgelt abgerechnet. Hier handelt es sich um ein Entgelt, welches sich aus 
Personalkosten, Sachkosten und Investitionsfolgekosten zusammensetzt. Der Tagessatz 
wird prospektiv berechnet.  
 
Die entsprechenden Erträge sind im Budget 51_364_2ZW veranschlagt. Die Erstattung 
erfolgt jedoch zeitversetzt, so dass teilweise die Kostenerstattungen erst in den Folgejahren 
zur tatsächlichen Refinanzierung auch monetär bei der Stadt Leipzig fließen.  
 
Zusätzlich muss durch das Amt für Jugend und Familie die Inbetriebnahme weiterer 
Einrichtungen zur Betreuung von umA intensiv vorangetrieben werden.  
 
Hierbei sollen möglichst zwei weitere Einrichtungen künftig und sehr zeitnah durch Träger 
betrieben werden. Hierzu befindet sich das Amt für Jugend und Familie im intensiven 
Austausch mit Eigentümern von geeigneten Objekten und Trägern, die diese Einrichtungen 
betreiben würden.  
 
Diese beiden Einrichtungen sollen perspektivisch das Mühlholz entlasten, um die Anzahl der 
betreuten Kinder und Jugendlichen wieder auf das Maß der Betriebserlaubnis absenken zu 
können. Die zusätzlichen und bisher ungeplanten Kosten für diese Einrichtungen werden 
sich im Budget „Hilfen zur Erziehung umA“ (51_364_2ZW) als Mehrbedarf niederschlagen 
und können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret beziffert werden. Auch diese Kosten 
werden später durch die Kostenerstattungen vom Land refinanziert werden, aber auch dies 
erfolgt sehr zeitversetzt.  
  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Mittel werden zwingend in diesem Jahr benötigt, um die Zahlungen gewährleisten zu 
können.   
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023 
i. H. v. von bis zu 2.082.500 Euro im PSP-Element „Einrichtungen der Inobhutnahme umA“ 
(1.100.36.4.0.01.09) werden bestätigt.  
 
Die Deckung erfolgt  
 
- i. H. v. 499.000 Euro zunächst aus dem PSP-Element „Heimerz. § 34 umA“ 
(1.100.36.4.0.01.05.07). Im Rahmen des Jahresabschlusses wird diese eruiert und bei 
Bedarf durch die Verwaltung angepasst. 
 
- i. H. v. 1.583.500 Euro aus Mehrerträgen im Bereich Gewerbesteuer aus dem PSP-
Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01).  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
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7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die kraft Gesetzes (§§ 42, 42a SGB VIII) erforderliche Unterbringung, Versorgung und 
Betreuung der umA kann nicht gewährleistet werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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