Zweitwohnungssteuer auf 20 % anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10376-NF-02
Datum: 2025-02-12
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10376-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10376 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10376-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-HP-10376-NF-02 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Zweitwohnungssteuer auf 20 % anpassen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 Steuern, allg. Zuweisungen,allg. 
Umlagen 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -190.000 
Betrag (in EUR) 2026 -490.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ansatz für die Zweitwohnungsteuer wird für 2025 auf der Basis des aktuellen Ergebnisses per 
31.12.2024 um 190.000 EUR auf 1,8 Mio. EUR erhöht.  
Ab dem HH-Jahr 2026 wird der Steuersatz für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer auf 20 % 
angehoben und der Haushaltsansatz auf dieser Basis gegenüber 2025 nochmals um 300.000 EUR 
auf 2,1 Mio. EUR erhöht. Die dafür notwendige Satzungsänderung wird dem Stadtrat bis zum II. 
Quartal 2025 vorgelegt.  
Die mittelfristige Finanzplanung wird für die Zweitwohnungsteuer dementsprechend in Höhe von 2,1 
Mio. EUR fortgeschrieben. 
 
Begründung 
Die Neufassung entspricht dem Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunkts. Die BSW-Fraktion 
beabsichtigt weiterhin, in der kommenden Satzungsänderung Auszubildende und Studierende von der 
Steuer wieder gänzlich zu befreien. 
 
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Nachfolgend dokumentieren wir die Begründung des VSP: 
Die Verwaltung hält eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer (ZWSt) für grundsätzlich möglich und 
umsetzbar.  
Die Fallzahlen zur ZWSt, die sich gut anhand der wöchentlichen Anschreiben an die 
Neuanmeldungen mit Nebenwohnsitz messen lassen, zeigen eine abnehmende Tendenz. Während 
im Jahr 2018 noch insgesamt 2.458 Erstanschreiben versendet wurden, waren es im Jahr 2024 nur 
noch 1.553. Dies deutet darauf hin, dass die Lenkungssteuer ihr Ziel erreicht. Das bestehende 
Einnahmeplus erklärt sich durch die gestiegenen Mieten.  
Für das Jahr 2024 wird ein vorläufiges Ergebnis von rd. 1,75 Mio. EUR verzeichnet. Auf dieser Basis 
kann der Haushaltsansatz für 2025 auf 1,8 Mio. EUR angepasst werden.  
Für 2026 wird eine Änderung der Satzung zur Erhebung der ZWSt vorbereitet und dem Stadtrat bis 
zum II. Quartal vorgelegt, sodass diese per 01.01.2026 in Kraft treten kann.  
Die aktuelle Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungsteuer beträgt rd. 10,6 Mio. EUR, sodass nach 
Erhöhung des ZWSt.-satzes von derzeit 16 % auf 20 % Erträge von ca. 2,1 Mio. EUR erreicht werden 
können. Zu beachten ist allerdings auch, dass es sich bei den Mehrerträgen nur um einen 
theoretischer Wert handelt. Mit steigender Steuerbelastung nimmt auch die gewünschte 
Lenkungswirkung zu, wodurch die Steuereinnahmen stagnieren oder sich sogar negativ entwickeln 
könnten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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