Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Graffiti-Gestaltung von 4 Schaltkästen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10144
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordwest 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-10144 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Graffiti-Gestaltung von 4 Schaltkästen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordwest 11.04.2024 1. Lesung 
SBB Nordwest 06.06.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 3.400 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Künstlerische Gestaltung von 4 Schaltschränken mit Landschaftsmotiven 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
6 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: VII-SBB-10144 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Nordwest 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☐ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☒ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Graffitigestaltung von 4 Schaltkästen 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Verkehrs- und Tiefbauamt 
 
☒ Zustimmung     ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
Der beantragten Bemalung der 4 Schaltkästen wird zugestimmt. 
 
 
Begründung:  
Der beantragten Graffiti-Gestaltung der Schaltkästen mit den angegebenen Motiven kann zugestimmt 
werden. Werbung oder Schriftzüge werden nicht zugelassen.                                                                 
Die Antragstellerin hat alle notwendigen Zustimmungen und ein Angebot eingeholt. Die Abwicklung 
soll über die Antragstellerin erfolgen. 
 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
 
 
2024 
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
 
 
Entsprechend von der Antragstellerin eingeholten Kostenangebot von 3.400 €. 
 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Miettoiletten für das Kö-Fest 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10145
Datum: 2024-04-08
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Südwest 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-10145 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Bürgerverein Initiative Schleußig e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Miettoiletten für das Kö-Fest 2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südwest 15.04.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 762 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Sonstiges 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Für das im Juni stattfindende und allseits beliebte Straßenfest auf der Könneritzstraße in 
Schleußig bitten wir um die Förderung von 8 Miettoiletten.  
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
2 Selbstdarstellung Bürgerverein (öffentlich) 
 
 
 
1 von 6 in Zusammenstellung
2 von 6 in Zusammenstellung
3 von 6 in Zusammenstellung
4 von 6 in Zusammenstellung
5 von 6 in Zusammenstellung
Schleußig,einStadtteilimHerzenLeipzigs
1997hatsichunserVereinmitderZielsetzunggegründet,dieFörderungundEntwicklungdesStadtteilszuanalysierenunddementsprechendKontaktezurPolitikundVerwaltungaufzubauen,umschnellerzuLösungenzugelangen.
DabeiistesunserAnliegen,dasGemeinwohlindenMittelpunktzustellen.
Wirverstehenunsalsparteipolitischundkonfessionellneutral.
ZumMiteinanderderhierLebendenundSchaffendensollenVeranstaltungenallerArtbeitragen.KulturelleTraditionhabenhieru.a.derLaternenumzugunddasKö-Fest.
UmeineaktiveInfrastrukturzufördern,möchteunserVereinallseineKompetenzenundMöglichkeitendafüreinsetzen,gleichermaßenfürBewohner, gewerblichTätigeundandereansässigeVereineeinAnsprechpartnerundRatgeberzusein.
Zielistes,dasNetzwerkweiterauszubauen,MenschenmiteinanderinsGesprächzubringenunddamitSynergieneffizientnutzenzukönnen.
FüreinbuntesSchleußig,dasliebens-undlebenswertistundbleibt.
6 von 6 in Zusammenstellung
Aktueller Stand der Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Lyon
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10147
Datum: 2024-04-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10147 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Karl-Heinz Obser 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10147 Stadtrat Karl-Heinz Obser 
 
Betreff: 
Aktueller Stand der Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Lyon 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Lyon, der Hauptstadt des Departements 
Rhone in Frankreich mit ihren über 500.000 Einwohnern, besteht bereits seit 1981. Aus 
meiner Sicht ist eine Aktivierung der beiderseitigen kommunalpolitischen Beziehungen aus 
verschiedenen aktuellen Gründen sinnvoll. 
 
 
 
Daher frage ich: 
 
1. Wie wird der derzeitige Stand der Beziehungen beider Partnerstädte seitens der 
    Verwaltung eingeschätzt? 
 
2. Welche aktuellen Zielstellungen und Aktivitäten - u.a. wirtschaftliche und kulturelle  
    Kontakte betreffend – sind zur Aufrechterhaltung und Belebung der partnerschaftlichen  
    Beziehungen in nächster Zeit vorgesehen bzw. vorstellbar? 
 
3. Sind die finanziellen Voraussetzungen für die Unterhaltung der städtepartnerschaftlichen  
    Beziehungen seitens der Stadt Leipzig weiterhin gesichert? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie weiter mit dem Astoria?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10148
Datum: 2024-04-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10148 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10148 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Astoria? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit Bescheid vom 06.07.2023 hat die Stadt Leipzig nunmehr die 3. Baugenehmigung für die 
Bauarbeiten am ehemaligen Hotel Astoria erteilt, die beiden ersten Baugenehmigungen wur-
den nicht vom Bauherrn vollzogen. Der Verfall des Gebäudes setzt sich fort, Bauarbeiten 
sind von außen nicht festzustellen. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude aus dem 
Jahr 1915 verfällt zusehends. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Warum wurden die Bauarbeiten am Hotel Astoria immer noch nicht wieder aufge-
nommen – gibt es einen erneuten Widerspruch vonseiten des Nachbarn? 
 
2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um einen weiteren Verfall des Gebäudes 
zu verhindern? 
 
3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass nach § 35 Sächsischem Denkmalschutzge-
setz die Zerstörung eines Kulturdenkmals oder eines wesentlichen Teils dessel-
ben strafbar ist und dass auch die fahrlässige Begehung unter Strafe steht? 
 
4. Warum ordnet die Stadt nicht ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot an, 
obwohl das Gebäude 
 
o in seiner bestimmungsgemäßen Nutzung als Hotel nicht nur unerheblich be-
einträchtigt ist, 
o nach seiner äußeren Beschaffenheit das Straßen- und Ortsbild nicht nur un-
erheblich beeinträchtigt und 
o erneuerungsbedürftig ist und wegen seiner städtebaulichen, insbesondere 
geschichtlichen und künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kleine Brötchen statt Luftschlösser – direkte und barrierefreie Fuß- und Radwegeverbindung und Bootsschleppe zwischen Cospudener und Zwenkauer See herstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09091-NF-03-ÄA-01
Datum: 2024-04-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09091-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09091 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09091-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-09091-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09091-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09091-NF-03-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Kleine Brötchen statt Luftschlösser – direkte und barrierefreie Fuß- und 
Radwegeverbindung und Bootsschleppe zwischen Cospudener und 
Zwenkauer See herstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.04.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 16.04.2024 Vorberatung 
SBB Südwest 15.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, im Bereich der 
geplanten Gewässerverbindung zwischen Cospudener See und Zwenkauer See bis zu 
ihrer Umsetzung eine direkte und barrierefreie Wegeverbindung für Fußgängerinnen 
und Fußgänger sowie Radfahrende zu realisieren. (Übernahme VSP) 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie vorrangig Mittel der LMBV 
und des Freistaates für eine Realisierung genutzt werden können. (Neuer Punkt v. 
SPD-Fraktion) 
3. Hierzu legt der Oberbürgermeister bis Ende 2024 das Ergebnis seiner Bemühungen 
und einen daraus ggf. resultierenden Umsetzungsvorschlag vor. Zielstellung für eine 
bauliche Umsetzung soll spätestens 2025/26 sein. (Übernahme NF Antrag Grüne 
letzter Satz mit Streichung „spätestens“) 
 
 
Sachverhalt 
Der Änderungsantrag übernimmt in BP 1 den VSP, ergänzt diesen mit einem Prüfauftrag 
hinsichtlich der Finanzierung in BP 2 und macht einen Vorschlag zur Zeitschiene Umsetzung 
in BP 3, der sich an der Neufassung des Antrages der Grünen orientiert. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weiterhin besorgniserregender Zustand des ehemaligen Bahnhofs Leutzsch als Kulturdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10149
Datum: 2024-04-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10149 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10149 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Weiterhin besorgniserregender Zustand des ehemaligen Bahnhofs 
Leutzsch als Kulturdenkmal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Sachverhalt 
 
Der ehemalige Bahnhof Leutzsch, Adresse: Am Ritterschlösschen 3, stellt sich nach wie vor 
in einem baulichen Zustand des fortgesetzten Verfalls dar. Aktivitäten zum Erhalt sind, 
zumindest für Außenstehende, nicht erkennbar. Und dies, obwohl nach schriftlicher Aussage 
der Verwaltung vom Mai 2023 dieses Objekt ein Kulturdenkmal darstellt, für welches nach 
wie vor Denkmalschutz besteht. Für die anfragende Fraktion ist es nicht vorstellbar, wie eine 
solche Gebäuderuine bei anhaltender Inaktivität der Eigentümerin als wertvolles 
Kulturdenkmal der Stadt Leipzig jemals wieder entstehen soll. Eine weitere Aussage der 
Verwaltung seinerzeit war: „Seitens der unteren Denkmalschutzbehörde wird die 
Eigentümerin zu den Entwicklungsabsichten für den ehemaligen Bahnhof Leutzsch angehört 
werden. Das Ergebnis der Anhörung wird den weiteren Ablauf bestimmen.“ 
 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Hat die Anhörung der Eigentümerin gegenüber der unteren Denkmalschutzbehörde  
    stattgefunden? Wenn ja, wann fand diese statt und mit welchen Ergebnissen für den 
    weiteren Ablauf von Gebäudesicherung, Sanierung, Umnutzung und Fertigstellung? 
 
2. Wie realistisch schätzt die Verwaltung die Zielstellungen seitens der Eigentümerin ein? 
 
3. Wurde ausdrücklich ein Endtermin der Fertigstellung des Objektes benannt oder nur eine  
    Orientierung gegeben? Welche Termine sind dies? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hauptvoraussetzung zur Umsetzung des Digitalpaktes  (OR 0021/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08787-NF-02
Datum: 2024-04-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-HP-08787-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-08787 OR Liebertwolkwitz 
 
 
VII-HP-08787-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-HP-08787-NF-02 Ortschaftsrat 
Liebertwolkwitz 
 
Betreff: 
Hauptvoraussetzung zur Umsetzung des Digitalpaktes  (OR 0021/ 23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 18.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, wie in dem Verwaltungsstandpunkt ausgeführt, die 
dringend benötigte Installation der Hofbeleuchtung unabhängig von der Umverlegung des 
Elektroanschlusses an die bestehende elektrische Installation des Gebäudes anzuschließen. 
Die Mittel (ca. 40 T€) hierfür werden für 2024 innerhalb des Budgets der baulichen 
Unterhaltung bereitgestellt. Die Realisierung der Hofbeleuchtung soll im Frühjahr 2024 
erfolgen. Der Ortschaftsrat wird entsprechend über den Maßnahmenvollzug informiert.  
 
 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung basiert auf den Ausführungen des Verwaltungsstandpunktes (Begründung) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kantinenessen in Ämtern der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10153
Datum: 2024-04-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10153 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stephan Keßler 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10153 Stephan Keßler 
 
Betreff: 
Kantinenessen in Ämtern der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Zeichen der Klimakrise und in Anbetracht des aktiven Bekenntnisses der Stadt Leipzig 
und des Oberbürgermeisters zum Klimaschutz frage ich mich wie der Fakt, dass die Produk-
tion von Fleisch enorm Ressourcenintensiv und somit schädlich für die Umwelt ist, in seiner 
Bedeutung adäquat berücksichtigt wird (in erster Linie geht es hier um den Verbrauch von 
Wasser, Energie, Land und die Herstellung von Tierfutter).  
 
Nun die eigentliche Frage dazu: 
 
„Warum stellt die Stadt Leipzig in allen Kantinen, welche durch Sie betrieben werden 
bzw. wo die Stadt selbst den Anbieter auswählen kann, die Speiseversorgung nicht 
auf ein komplett vegetarisches Angebot um.“ 
 
Über eine Antwort, welche die Motivation der Stadt Leipzig detailliert darlegt, würde ich mich 
sehr freuen. Noch mehr natürlich, wenn aus den Kantinen in öffentlicher Hand, Fleischange-
bote komplett entfernt werden würden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Stand der Planung beim Forum für Freiheit und Bürgerrechte auf dem Matthäikirchhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10154
Datum: 2024-04-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10154 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10154 Dieter Krause 
 
Betreff: 
Aktueller Stand der Planung beim Forum für Freiheit und Bürgerrechte 
auf dem Matthäikirchhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
siehe Anlage 
 
Fragen 1b) und 1 c) zurückgewiesen, da kein thematischer Zusammenhang 
 
Anlage/n 
1 doc20240409145402 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Aktueller Stand der Planung beim Forum für Freiheit und Bürgerrechte auf dem Matthäikirchhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10154-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10154-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10154 Dieter Krause 
 
 
VII-EF-10154-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Aktueller Stand der Planung beim Forum für Freiheit und Bürgerrechte 
auf dem Matthäikirchhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Mit dem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte/Demokratiecampus“ (Arbeitstitel) soll auf dem 
Gelände der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale am früheren Matthäikirchhofs ein zentraler 
innerstädtischer Ort für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur, dem Widerstand und 
Opposition dagegen sowie der Friedlichen Revolution entwickelt werden. Darauf aufbauend 
soll hier ein Ort entstehen, an welchem Themen wie Freiheit, Demokratie, Bürgerrechte und 
Transformationsprozesse in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft erörtert werden.  
 
Mit Beschluss des Stadtrates (VII-DS-08043) vom 20.04.2023 wurde die in Zusammenarbeit 
mit dem Akteur/-innenkreis „Forum für Freiheit und Bürgerrechte/Demokratiecampus“ 
erarbeitete Konzeptskizze „Forum“ zur Kenntnis genommen. Diese ausführliche 
Konzeptskizze gibt sowohl einen Überblick über die Ziele, inhaltliche Ausrichtung und 
mögliche organisatorische Struktur des Forums als auch über den aktuellen Planungsstand 
sowie die nächsten Arbeitsschritte, die derzeit gemeinsam mit den Akteur/-innen des Forums 
eruiert werden.  
 
Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gesamtareals Matthäikirchhof und im Zuge des 
Ergebnisses zum städtebaulichen Wettbewerb, werden für die Rückbau- und 
Sanierungsmaßnahmen momentan Fördermittel im Rahmen der Ausschreibung „Nationale 
Projekte des Städtebaus“ beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt-, und Raumplanung beantragt. 
Verbindliche Finanzierungszusagen vom Freistaat Sachsen, dem Bund oder der 
Europäischen Union liegen derzeit noch nicht vor. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Dreifeldsporthalle in Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10164
Datum: 2024-04-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10164 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10164 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Dreifeldsporthalle in Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Offenkundig befindet sich das Vorhaben des Neubaus einer Dreifeldsporthalle in Böhlitz- 
Ehrenberg nach wie vor in der Schwebe. Ein LVZ-Artikel vom 30. März 2024 suggeriert 
nunmehr einen Baustart für frühestens Mitte 2025. Ein Stadtratsbeschluss soll Mitte dieses 
Jahres das 18 Mio. Euro teure Projekt beschließen.  
Nach Kenntnis des Fragestellers steht ein örtlicher Nahversorger zur Querfinanzierung des 
Projektes bereit, um die Stadt Leipzig unabhängiger von benötigten Fördergeldern zu machen. 
Nach neuerlichen Abstimmungen steht außerdem im Raum, neben der Realisierung der 
Sporthalle, weitere gemeinwohlorientierte Projekte wie bezahlbares Wohnen im 
Konzeptverfahren und einen stärkeren Nahversorgungscharakter entsprechend den STEP-
Zielen im geplanten D-Zentrum Pestalozzistraße zu implementieren. Das betrifft neben dem 
Flurstück 411 auch weiterführende Konzeptideen für das Flurstück 414/2. In diesem 
Zusammenhang besteht auch die Möglichkeit, auf die vom SPA festgestellten 
Fehlentwicklungen im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 427 
„Gewerbegebiet Fabrikstraße/Südstraße" unterstützend und ordnend einzuwirken. Konkret 
betrifft dies den Aldi-Markt auf der Heinrich-Heine-Straße, der auf den Baufeldern der 
Pestalozzistraße integriert werden könnte.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Wurden für die neue Förderperiode ab 2024 bereits Fördermittel beim Land Sachsen 
zur Finanzierung der Dreifeldsporthalle beantragt? Wurde eine Förderung in Aussicht 
gestellt und ist die Finanzierung der Dreifeldsporthalle damit gesichert? Wenn nein, 
warum nicht? 
 
2. Wurde schon eine Entscheidung getroffen, ob die Bauherrenschaft als auch die 
Liegenschaft vom Amt für Sport zum Amt für Schule gewechselt ist und wenn ja, mit 
welchen Konsequenzen nicht nur bezüglich der entsprechenden Fördermittelkulisse? 
Wenn nein, warum nicht? 
 
3. Besteht durch die Verwaltung ein Interesse, durch eine ÖPP (siehe oben) den Bau der 
Dreifeldsporthalle umzusetzen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Für die Umsetzung der Dreifeldhalle in Verbindung mit der Weiterentwicklung des D-
Zentrums Pestalozzistraße stehen weitere Überlegungen im Raum, die neben einer 
Weiterentwicklung der lokalen Versorgungsmöglichkeiten, gemeinwohlorientiertes 
Wohnen nach Konzeptvergabe beinhaltet. Gibt es zu diesen Überlegungen schon 
einen Standpunkt der Verwaltung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mögliche Einflussnahme auf Wahlen durch zeitweilige Wohnort-Ummeldungen von Personen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10165
Datum: 2024-04-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10165 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10165 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mögliche Einflussnahme auf Wahlen durch zeitweilige Wohnort-
Ummeldungen von Personen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zeitungsberichten ist zu entnehmen, dass Kampagnen – insbesondere im studentischen 
Milieu – gestartet würden, um Wahlergebnisse vor Ort zu beeinflussen.  
 
Dies erfolge durch zeitweiliges Ummelden des Wohnortes mit Anmeldungen in der 
betreffenden Gemeinde, in welcher die Wahlergebnisse beeinflusst werden sollen. Die 
Anmeldung selbst muss vor Ort mindestens 3 Monate vor der Wahl erfolgen. 
 
Aus Sicht der AfD-Fraktion würden solche Aktionen eine unlautere Einflussnahme auf 
Wahlen in den betreffenden Gemeinden darstellen und rechtlich möglicherweise fragwürdig 
sein. 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Sind der Verwaltung solche zeitweiligen Ummeldungen im entsprechenden Zeitraum von  
    Wahlen in Leipzig bekannt? Wir bitten um Zahlenmaterial von Ummeldungen vor Wahlen  
    aus der Vergangenheit. 
 
2. Wenn ja, welche Konsequenzen sieht die Verwaltung zur Abwendung dieser Aktivitäten  
    bzw. existieren Möglichkeiten, gegen einen solchen Missbrauch einzuschreiten? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wahlteilnahme von Menschen ohne festen Wohnsitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10166
Datum: 2024-04-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10166 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10166 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Wahlteilnahme von Menschen ohne festen Wohnsitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 9. Juni 2024 werden in Leipzig Stadtrat und Europaparlament gewählt. 
Die Linksfraktion hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die Möglichkeit 
der Beteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz zum Thema gemacht und 
eine bessere Information der Betroffenen eingefordert (dazu auch Beschluss VI-A-
06932). 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Bis wann müssen sich Menschen ohne festen Wohnsitz ins Wahlregister 
eintragen? 
2. Wie wird insbesondere die Zielgruppe der wohnungs- bzw. obdachlosen 
Menschen auf die Möglichkeit der Wahlbeteiligung hingewiesen? 
3. Welche konkreten Informationsangebote und Infomaterialien gibt es, um 
diese Zielgruppen auf die Möglichkeiten der Wahlteilnahme aufmerksam 
zu machen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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