5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04777
Datum: 2017-09-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04777
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für 
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten 
(Verwaltungskostensatzung).
2. Die Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt: 
Die 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen 
in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) ist in der Ratsversammlung 
vom 23.08.2017 beschlossen und im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.09.2017 veröffentlicht worden.
Die Tarifstelle 30.1 des dem Satzungstext anliegenden Kommunalen Kostenverzeichnis 
(KommKVz) enthält folgende Kostenfestsetzung: 
Tarif- Gegenstand Gebühren in €
stelle
30.1 Bei Rückgabe einer beschädigten 8 €
Hunderegistriermarke
Aus der, der Beschlussvorlage anliegenden, Änderungssynopse zum kommunalen 
Kostenverzeichnis und der Kostenkalkulation des zuständigen Fachamtes geht hervor, dass 
hierfür eine Gebühr von 5,00 € veranschlagt ist. Es handelt sich bei der Übertragung der 
Gebühr von 8,00 €, anstelle von 5,00 € im Kommunalen Kostenverzeichnis zu Tarifstelle 30.1 
mithin um einen offensichtlichen Übertragungsfehler, der hierdurch zu berichtigen ist.
Die Kostenfestsetzung im Kommunalen Kostenverzeichnis zu Tarifstelle 30.1 muss 
richtigerweise lauten: 
Tarif- Gegenstand Gebühren in €
stelle
30.1 Bei Rückgabe einer beschädigten 5 €
Hunderegistriermarke
Satzung zur 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für 
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Die Stadt Leipzig erlässt aufgrund von § 25 Verwaltungskostengesetz des Freistaates 
Sachsen (SächsVwKG) i.V.m. § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung folgende Satzung zur 
Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in 
weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) vom 10.12.2003, Beschluss Nr. 
III-1506/03 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 26 vom 20.12.2003), geändert mit 
Beschluss RBV-1457/12 vom 12.12.2012 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 2 vom 
26.01.2013), geändert mit Beschluss RBV-1705/13 vom 10.07.2013 (veröffentlicht im 
Leipziger Amtsblatt Nr. 15 vom 24.08.2013), geändert mit Beschluss Nr. A-00548/14 vom 
17.06.2015 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 13 vom 27.06.2015), geändert mit 
Beschluss Nr. VI-DS-03283 vom 23.08.2017 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 16 vom 
16.09.2017): 
§ 1
Die Tarifstelle 30.1 des dem Satzungstext anliegenden Kommunalen Kostenverzeichnis 
(KommKVz) wird wie folgt geändert: 
Tarif- Gegenstand Gebühren in €
stelle
30.1 Bei Rückgabe einer beschädigten 5€
Hunderegistriermarke
§ 2
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für 
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) tritt nach 
Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig, den
Jung
Oberbürgermeister