Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01154-VSP-01
Datum: 2020-07-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01154-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass das mit dem Antrag verfolgte Ziel implizit bereits in 
der Vorgartensatzung geregelt ist.   
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtweit 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

2/5
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ein Verbot von Schottergärten betrifft die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in der 
Stadt sowie die Verbesserung der Umweltqualität und die Abmilderung der Belastung durch 
Hitze in der Stadt.  
4/5
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag, der darauf abzielt, dass stadtweit bei Neu- oder Umbauten keine sogenannten 
Schottergärten mehr angelegt werden dürfen. Dies soll durch eine neu gefasste 
Vorgartensatzung erreicht werden. Als Beispiel wird die Vorgartensatzung der Stadt 
Erlangen benannt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Aufnahme eines ausdrücklichen Verbots der Anlage von Schottergärten in der 
Vorgartensatzung ist nicht erforderlich, da insoweit kein Regelungsdefizit besteht. Aus den 
Regelungen der Vorgartensatzung ergibt sich bereits jetzt, dass Vorgärten nicht als 
„Schottergärten“ angelegt werden dürfen. 
 
So regelt die gegenwärtige Fassung der Vorgartensatzung (Beschluss Nr. 600/96 vom 
18.09.1996, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 22 vom 26.10.1996) unter § 2 Abs. 1, S. 1:  
 
„Vorgärten sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten.“ 
 
Unter § 2 Abs. 3 der Vorgartensatzung ist außerdem geregelt, dass Vorgärten auch im Fall 
einer Befreiung zu begrünen sind, soweit dies angemessen und dem Antragsteller zumutbar 
ist. Diese Vorschrift interpretiert den Begriff „gärtnerisch“ des § 2 Abs. 1, S.1. 
 
Aus der Zusammenschau des § 2 Abs. 1, S. 1 und Abs. 3 der Vorgartensatzung ergibt sich 
somit, dass Vorgärten grüngärtnerisch anzulegen sind. Es ist offenkundig, dass es sich bei 
der Anlage von Schotter- bzw. Steingärten nicht um eine grüngärtnerische Nutzung handelt.  
Aus diesem Grund ist aufgrund der bereits vorhandenen Regelungen des § 2 Abs. 1, S. 1 
und Abs. 3 der Vorgartensatzung ausgeschlossen, dass Vorgärten als „Schottergärten“ 
gestaltet werden dürfen. Schotter- bzw. Steingärten sind demnach keine erlaubte Nutzung 
i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 der aktuell gültigen Vorgartensatzung. Die Erforderlichkeit, 
ausdrückliche Regelungen zu Schotter- und Steingärten in die Vorgartensatzung 
aufzunehmen besteht daher nicht.  
 
Über die meisten Bauvorhaben wird im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gem. § 63 
SächsBO entschieden, zahlreiche Bauvorhaben sind sogar gem. § 62 SächsBO 
genehmigungsfreigestellt. Die Vorgaben der Vorgartensatzung dürfen in den Verfahren nach 
§ 63 SächsBO, so wie zahlreiche andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, nicht geprüft 
werden. Allein verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen der Vorgartensatzung ist 
daher der jeweilige Grundstückseigentümer.  
 
Sofern Eigentümer gegen die in § 2 der Vorgartensatzung definierten Nutzungen verstoßen, 
können diese Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
5/5
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
entfällt