Erhöhung der Investitionsförderung für den Erweiterungsneubau auf der WSA Klingerweg - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00422
Datum: 2024-12-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00422 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00422 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erhöhung der Investitionsförderung für den Erweiterungsneubau auf 
der WSA Klingerweg - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 29.11.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.12.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote, Vielfältige, lebendige 
Begegnungen in Kultur und Sport mit imageprägenden Großveranstaltungen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.12.2024: 
1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß §79 (1) SächsGemO für die Erhöhung 
der Investitionsförderung für die Baumaßnahme Erweiterungsneubau Klingerweg im 
PSP-Element „Klingerweg Bauzuschuss“ (7.0001653) in Höhe von 380.000 EUR 
werden bestätigt. 
 
2. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen „Neubau Ballsporthalle“ (7.0001982), 
„Bahn Radrennbahn“ (7.0001036), „Abwasser/Kläranlagen Alle Sportstätten“ 
(7.0002375), „Beschaffung Software“ (7.0001704) und „Multifunktionsgebäude 
Nordanlage“ (7.0001894). 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Aufgrund der Entdeckung von erheblichen Bodenbelastungen im Zuge von Erdbauarbeiten 
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zur Maßnahme „Erweiterungsneubau am Standort Klingerweg“ ergeben sich Mehrkosten in 
Höhe von 380.000 EUR. Zur Unterstützung des Vereines soll die städtische Zuwendung um 
diesen Betrag erhöht werden. 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Kommunale Sportpachtanlagen tragen 
einen wesentlichen Teil zu einer 
attraktiven und quartiersnahen 
Freizeitgestaltung der Einwohnerinnen 
und Einwohnern bei. Zudem leisten 
Sport- und Spielstätten sowie 
Einrichtungen zur Förderung des Sports 
in Leipzig einen wichtigen Teil zur 
internationalen Stärkung der Marke 
Leipzig und liefern Anreize für die 
Ansiedlung neuer Talente. Leipzig stärkt 
durch seine Sport- und Spielstätten den 
Charakter als weltoffene Kultur- und 
Sportstadt und schafft Möglichkeiten für 
imageprägende 
Sportgroßveranstaltungen mit 
Attraktivität für internationales Publikum. 
Um diese Chancen langfristig 
gewährleisten und ausbauen zu können 
sind permanent Investitionsmaßnahmen 
zu tätigen 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Im Rahmen der investiven Maßnahme „Erweiterungsneubau am Standort Klingerweg“, die 
gemäß 2. Änderungsbescheid vom 29.11.2022 mit einer städtischen Zuwendung in Höhe 
von 1,35 Mio. EUR beschieden wurden, sind aktuell Mehrkosten in Höhe von            
379.273,30 EUR aufgelaufen, die sich im Wesentlichen auf den Bereich der Erdarbeiten 
konzentrieren. 
 
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2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Auf dem Baufeld und den umliegenden Freianlagen der Baumaßnahme „Erweiterungs-
neubau Klingerweg“ wurden erhebliche Bodenbelastungen mit Z2 und DKIII Material 
festgestellt, die fachgerecht zu entsorgen sind. Konkret handelt es sich um eine nicht 
registrierte Altlast, die durch die Verfüllung des alten Sedimentbeckens auf der Sportanlage 
Klingerweg und des alten Flusslaufes der Rödel in den 20er - 50er Jahren des 
20. Jahrhunderts entstanden sind.  
 
 
3.  Zeitplan 
 
Der Änderungsbescheid zum Ursprungsbescheid vom 29.10.2019 zur Finanzierung der 
Mehrkosten soll noch im Dezember 2024 erlassen werden. Eine Auszahlung der Mittel wird 
dann erst im kommenden Haushaltsjahr 2025 erfolgen. 
 
Die gesamte Baumaßnahme wird voraussichtlich im 4. Quartal 2026 abgeschlossen sein. 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024 2024 380.000 7.0001653.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Gemäß der unter Punkt IV Sachverhalt beschriebenen Ursachen wurde durch den Verein 
der Mehrbedarf für die Maßnahme in Höhe von 380.000 EUR angezeigt. 
 
Zur Deckung der Mehrauszahlungen im PSP-Element „Klingerweg Bauzuschuss“ 
(7.0001653) stehen folgende Ansätze im Finanzhaushalt zur Verfügung: 
 
Neubau Ballsporthalle (7.0001982) 
Das PSP-Element wurde in 2024 mit 2.000.000 EUR beplant. Aufgrund der strategischen 
Überlegungen und der Gesamtplanung zum Stadionumfeld wird in 2024 mit keinem weiteren 
Auszahlungsbedarf gerechnet. Somit stehen 148.000 EUR zur Deckung zur Verfügung.  
 
Bahn Radrennbahn (7.0001036) 
Das PSP-Element wurde in 2024 mit 200.000 EUR beplant. Aufgrund unzureichender 
Ressourcen konnte die Maßnahme in 2024 nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Somit 
stehen 121.000 EUR zur Deckung zur Verfügung. 
 
Abwasser/Kläranlagen Alle Sportstätten (7.0002375) 
Das PSP-Element wurde in 2024 mit 50.000 EUR beplant. Aufgrund der erwarteten 
Bedarfslage werden die Mittel in 2024 nicht benötigt. Somit stehen 49.000 EUR zur Deckung 
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zur Verfügung. 
 
Beschaffung Software (7.0001704) 
Das PSP-Element wurde in 2024 mit 35.500 EUR beplant. Aufgrund von Verzögerungen von 
geplanten IT-Projekten werden die Mittel in 2024 nicht benötigt. Somit stehen 35.500 EUR 
zur Deckung zur Verfügung. 
 
Multifunktionsgebäude Nordanlage (7.0001894) 
Das PSP-Element wurde in 2024 mit 150.000 EUR beplant. Aufgrund von zeitlichen 
Verschiebungen der Förderung der Maßnahme durch den Freistaat als Fördermittelgeber, 
verschieben sich auch die Auszahlungen zum Projekt. Somit stehen 26.500 EUR zur 
Deckung zur Verfügung. 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
6.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss der Erhöhung des Bauzuschusses in Höhe der Mehrauszahlungen ist die 
Durchführung und damit Fertigstellung der Maßnahme gefährdet. Dies hätte einen Verlust 
von Fördermitteln (u. a. des Bundes und des Freistaates) in Höhe von 4,9 Mio. EUR zur 
Folge. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
4 von 4 in Zusammenstellung