Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00266-DS-05
Datum: 2026-02-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00266-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00266 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00266-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Jürgen Günter Butz (AfD) als Mitglied  
   
sowie  
   
Jörg Kühne (AfD) als Stellvertretung  
   
in den Seniorinnen- und Seniorenbeirat.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorinnen- und 
Seniorenbeirat: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Siegrun Seidel *   Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Cornelia Falken 
AfD  Jürgen Günter Butz  Jörg Kühne 
Bündnis 90/Die Grünen  Dr. Kristina Kasek *  Katharina Krefft 
SPD  Doris Krieg *  Manfred Rauer 
BSW  Gerhild Stoss *  n.b. 
Die Freie Fraktion  Karl-Heinz Seidel *  n.b. 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Hinzu kommen folgende weitere Mitglieder: 
  
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
Elisabeth Kunath Jana Most 
Wohlfahrtsverbände 
 
Susanne Merkel Frank Kaupe 
Arbeitsgemeinschaft der 
Spitzverbände Stadt 
Leipzig (AGW) 
Julia Boldt Tanja Treffurth 
 Heizhaus gGmbH Janka Große Sven Bielig 
"Gemeinsam statt 
Einsam e.V." Gilbert Then Karla Töpfer 
Selbstbestimmt Leben  
Leipzig e.V. Sandra Wünsche Annelies Reinke 
DGB Leipzig Anita Unfried Angela Mittag 
AG (Stadtteil)kultur Thomas Farken Oliver Reiner 
ambulanter oder 
stationärer Pflegebereich Andreas Märten Steven Kloß 
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach 
Kranken/Pflegekasse: 
AOK Uwe Jahn Andreas Kuckelt 
Stadtsportbund 
Leipzig e.V. Katja Pausch n.b. 
Bürgervereine Monika Güldner Christine Burger 
Universität Leipzig Heidrun Eger Daniela Rütz 
Sachkundige 
Einwohnende Dr. Marion Lehnert  
Sachkundige 
Einwohnende Günter Panzner  
 
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Überstunden und Mehrarbeitsstunden der Beschäftigten in der Stadtverwaltung Leipzig 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02372
Datum: 2026-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02372 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02372 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Überstunden und Mehrarbeitsstunden der Beschäftigten in der 
Stadtverwaltung Leipzig 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Personalmangel und wachsende Aufgaben ziehen in vielen Fällen Überstunden bzw. 
Mehrarbeitsstunden nach sich. Der ASK-Prozess belastet die Verwaltungseinheiten 
zusätzlich. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
1. Wie viele Überstunden und Mehrarbeitsstunden der Beschäftigten der Leipziger 
Stadtverwaltung, nachgeordneten Einrichtungen sowie Eigenbetriebe sind in den 
Monaten Januar bis Dezember 2025 angefallen? (Bitte aufstellen nach Jahren, 
Monaten, Dezernaten, Ämtern, Abteilungen und Eigenbetrieben, Tarifbeschäftigten, 
Beamt*innen, Überstunden, Mehrarbeitsstunden.) 
2. Wie viele Überstunden und Mehrarbeitsstunden der Beschäftigten der Leipziger 
Stadtverwaltung, nachgeordneten Einrichtungen sowie Eigenbetriebe sind aus den 
Monaten Januar bis Dezember 2025 jeweils in den Folgemonat übernommen 
worden? (Bitte aufstellen nach Jahren, Monaten, Dezernaten, Ämtern, Abteilungen 
und Eigenbetrieben, Tarifbeschäftigten, Beamt*innen, Überstunden, 
Mehrarbeitsstunden.) 
3. Welche gesetzliche bzw. tarifvertragliche Vorschrift gilt ggf. für eine Grenze von Über- 
bzw. Mehrarbeitsstunden pro Monat, so dass diese Über- bzw. Mehrarbeitsstunden 
ggf. verfallen? 
4. Wie viele Überstunden und Mehrarbeitsstunden jeweils wie vieler Beschäftigter 
gemäß Frage 1 sind in den jeweiligen Quartalen 2025 verfallen? (Bitte aufstellen 
nach Monaten und Quartalen, Dezernaten, Ämtern, Abteilungen und Eigenbetrieben, 
Tarifbeschäftigten, Beamt*innen, Überstunden, Mehrarbeitsstunden.) 
5. Wie viele Überstunden bzw. Mehrarbeitsstunden gemäß Frage 4 sind aus welchem 
Grund verfallen? 
6. In wie vielen Fällen wurden wie viele Überstunden bzw. Mehrarbeitsstunden von 
Beschäftigten der Stadtverwaltung, nachgeordneter Einrichtungen und 
Eigenbetrieben in den Quartalen I-IV 2025 durch Zahlung einer Vergütung in welcher 
Höhe abgegolten? (Bitte aufstellen nach Monaten, Dezernaten, Ämtern, Abteilungen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
und Eigenbetrieben, Tarifbeschäftigten, Beamt*innen, Stundenzahl und Vergütung in 
Euro.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Berichterstattung des Oberbürgermeisters zum Beschluss der Ratsversammlung zu VIII-A-01243 „Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten“ – Antrag der Fraktion Die Linke – Nachfrage zu VIII-F-01983
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02373
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02373 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02373 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Berichterstattung des Oberbürgermeisters zum Beschluss der 
Ratsversammlung zu VIII-A-01243 „Zahlen und Fakten als Grundlage 
wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten“ 
– Antrag der Fraktion Die Linke – Nachfrage zu VIII-F-01983 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Ratsversammlung hat am 27.08.2025 den Antrag der Fraktion Die Linke VIII-A-01243 
„Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen 
Beitrag leisten“ auf Vorschlag der Antrag stellenden Fraktion in der Fassung des 
Verwaltungsstandpunkts VIII-A-01243-VSP-01-NF-01 mit 50:0:11 Stimmen beschlossen.  
   
Im Beschluss heißt es:  
1. Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des III. Quartals, welche Informationen durch 
das Jobcenter aus dem vorhandenen Datenbestand ausgewertet und bereitgestellt 
werden können  
• zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten,  
• zu Mietsenkungsaufforderungen,  
• zu Umzügen und nicht erfolgten Umzügen bei unangemessenen 
Wohnkosten.  
Über das Ergebnis wird im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie 
im Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales informiert.  
2. Informationen zu gewährten Leistungen zur Tilgung von Stromschulden zur 
Vermeidung von Stromsperren werden in den Sozialreport der Stadt Leipzig 
aufgenommen. 
Der Oberbürgermeister hat am 26.11.2025 anlässlich der Beantwortung der Anfrage VIII-F-
01983 erklärt, dass die Prüfung zu Frage 1 noch nicht abgeschlossen wurde, der Termin zur 
Abstimmung mit dem Jobcenter noch stattfinden würde und die weiteren Schritte abgestimmt 
werden. Die avisierte Information der Stadtratsausschüsse ist noch nicht erfolgt. 
Wir fragen den Oberbürgermeister:    
1. Wann hat der Oberbürgermeister den auf Vorschlag der Verwaltung 
beauftragten Prüfvorgang abgeschlossen und mit welchem Ergebnis? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Wann hat das strategische Gespräch mit dem Jobcenter stattgefunden?  
3. Welche Daten wird das Jobcenter wann, in welchem Rhythmus und in 
welchem Umfang dem Stadtrat zur Verfügung stellen können?  
4. Wann wird der Oberbürgermeister den Fachausschuss Soziales, Gesundheit, 
Vielfalt und den Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales über die 
Prüfergebnisse in Kenntnis setzen? 
5. Werden die Daten zu gewährten Leistungen zur Tilgung von Stromschulden 
zur Vermeidung von Stromsperren auch in die folgenden Sozialreporte der 
Stadt Leipzig aufgenommen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Besetzung der Amtsleitung des Amtes für Digitalisierung und Organisation – Nachfrage zu VIII-F-01035
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02374
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02374 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02374 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Besetzung der Amtsleitung des Amtes für Digitalisierung und 
Organisation – Nachfrage zu VIII-F-01035 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Derzeit wird das Amt für Digitalisierung und Organisation noch immer nur amtierend durch 
die amtierende Amtsleiterin, Frau Anja Soisson, geführt. Dem betreffenden Amt kommt bei 
der Umsetzung des vom Stadtrat beauftragten Prozesses der Aufgaben- und 
Organisationsuntersuchung - durch den Oberbürgermeister als Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierungsprozess bezeichnet - besondere Bedeutung bei. Zudem wird dieses 
Amt auch hinsichtlich der Stellenbemessungen für den durch den Stadtrat beauftragten 
Stellenplan für 2027 von erheblichem Gewicht sein. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Seit wann ist Frau Soisson als amtierende Amtsleiterin eingesetzt und wann wird 
seitens der Verwaltung der Prozess zur Besetzung der Amtsleitung eingeleitet, wann 
wird die Stelle ggf. neu ausgeschrieben und für wann ist die Besetzung vorgesehen? 
2. Welche Ämter sind seit und bis wann in der Leipziger Stadtverwaltung amtierend 
besetzt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nutzung von Gewährleistungswohnungen in Leipzig – Aktualisierung und Nachfrage zu VII-F-08306
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02375
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02375 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02375 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Nutzung von Gewährleistungswohnungen in Leipzig – Aktualisierung 
und Nachfrage zu VII-F-08306 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Wohnungsmarkt in Leipzig gilt als sehr angespannt. Die Zahl wohnungsloser und von 
Wohnungslosigkeit bedrohter Personen nimmt weiter zu. 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Wie viele Gewährleistungswohnungen befanden bzw. befinden sich jeweils zu Beginn 
der Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 bzw. derzeit in der Verwaltung des 
Sozialamtes, für welche Personengruppen sind sie vorgesehen? 
2. Welche Gewährleistungswohnungen wurden bzw. werden jeweils zu Beginn der 
Jahre 2023, 2024, 2025 sowie 2026 bzw. derzeit von welchen Bedarfsgruppen 
genutzt (bitte bei Geflüchteten differenzieren zwischen Geflüchteten aus der Ukraine 
und Geflüchteten aus anderen Ländern)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wegfallende Finanzierungen und Überlastungen sozialer, kultureller und integrativer Angebote in den Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02376
Datum: 2026-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02376 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02376 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wegfallende Finanzierungen und Überlastungen sozialer, kultureller und 
integrativer Angebote in den Schwerpunkt- und 
Aufmerksamkeitsgebieten der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In den Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten* der Stadt Leipzig sind zahlreiche 
soziale, kulturelle und integrative Einrichtungen und Projekte von auslaufenden 
Fördermitteln, unsicheren Anschlussfinanzierungen sowie Kürzungen im städtischen 
Haushalt betroffen. Parallel dazu sind viele bestehende Angebote bereits stark überlastet. 
Das Wegbrechen oder die Überlastung dieser Strukturen gefährdet insbesondere in 
Gebieten mit erhöhtem Unterstützungsbedarf die soziale, kulturelle und gesellschaftliche 
Teilhabe vulnerabler Gruppen wie Kinder und Jugendliche, Senior*innen, Menschen mit 
Behinderungen sowie Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung. 
*Bei den Schwerpunktgebieten handelt es sich um Paunsdorf, Schönefeld, Mockau, 
Kerngebiet Leipziger Osten und Grünau. Die Aufmerksamkeitsgebiete sind Lößnig, Gohlis-
Nord und Möckern. 
Wir fragen daher die Stadtverwaltung: 
1. Welche sozialen, kulturellen und integrativen Einrichtungen, Projekte und Angebote 
in den Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten der Stadt Leipzig sind aktuell 
oder perspektivisch vom Wegfall von 
o Fördermitteln, 
o auslaufenden Förderzeiträumen oder 
o Kürzungen städtischer Mittel betroffen? 
(Bitte aufschlüsseln nach Gebiet, Träger, Art und Zeitraum der 
Förderung/Finanzierung.) 
2. Welche der genannten Einrichtungen und Angebote sind derzeit überlastet oder 
arbeiten an ihrer Kapazitätsgrenze? 
a) Worin äußert sich die Überlastung (z. B. Wartelisten, eingeschränkte 
Öffnungszeiten, Angebotsreduzierungen, Personalüberlastung)? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
b) Welcher zusätzliche finanzielle oder personelle Bedarf besteht, um die Angebote 
aufrechtzuerhalten? 
3. In welchen Fällen führt der Wegfall oder die Unsicherheit von Finanzierungen 
unmittelbar zu einer weiteren Überlastung bestehender Angebote oder zur 
Einschränkung bzw. Einstellung von Leistungen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Situation sozialer Angebote im Schwerpunktgebiet Leipzig-Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02377
Datum: 2026-02-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02377 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02377 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Situation sozialer Angebote im Schwerpunktgebiet Leipzig-Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Schwerpunktgebiet Leipzig-Grünau stehen mehrere soziale, kulturelle und integrative 
Projekte vor dem Wegfall ihrer Finanzierung (z. B. Study-Hall, Perspectives, 
Integrationskoordinator*innenstelle). Gleichzeitig bestehen innerhalb des Stadtteils 
erhebliche Unterschiede in der Angebotsdichte. Insbesondere in Grünau-Nord und Lausen-
Grünau gibt es nur sehr wenige bzw. keine entsprechenden Angebote, obwohl dort ein 
erhöhter Unterstützungsbedarf besteht. Zudem ist in Grünau und anliegend in 
Kleinzschocher der Bau von drei weiteren Gemeinschaftsunterkünften vorgesehen. 
  
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. In welchen Grünauer Ortsteilen sind welche sozialen, kulturellen und integrativen 
Einrichtungen, Projekte und Angebote akut überlastet bzw. hoch nachgefragt? Wie 
wird auf die Belastungssituation reagiert (z.B. Schließungen, Wartelisten, Ausbau von 
Angeboten)? 
2. Welche sozialen, kulturellen und integrativen Angebote bestehen aktuell in den 
Ortsteilen Grünau-Nord und Lausen-Grünau? Wie bewertet die Stadtverwaltung die 
derzeitige Angebotsdichte vor dem Hintergrund des bestehenden und künftig zu 
erwartenden Bedarfs? 
3. Welche zusätzliche Nachfrage für bestehende soziale, kulturelle und integrative 
Angebote erwartet die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit den geplanten 
Gemeinschaftsunterkünften in Grünau-Nord, Grünau-Mitte/ Ost und der 
Diezmannstraße? 
3a. Welche Angebote sind hiervon besonders betroffen bzw. fehlen derzeit 
vollständig? 
3b. Welche Maßnahmen zur finanziellen Absicherung oder Entlastung bestehender 
Angebote sind vorgesehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausbau und Zuständigkeiten Saale-Leipzig-Kanal (SLK)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02379
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02379 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02379  
 
Betreff: 
Ausbau und Zuständigkeiten Saale-Leipzig-Kanal (SLK) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie ist der Stand in Sachen Planung und Ausbau zur Herstellung eines durchgängigen 
Radweges auf dem Betriebsweg des SLK zwischen Leipzig und dem Saaleradweg? 
 
2. Das Areal des SLK ist an allen Zugängen als Betriebsgelände des Wasserstraßen- und 
Schifffahrtsamt Elbe ausgewiesen, ebenso ist eine Benutzung untersagt. Fallen die in 
den Gemarkungen der Stadt Leipzig befindlichen Teile des Betriebsgeländes des 
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Elbe in den Geltungsbereich der 
Polizeiverordnung der Stadt Leipzig? 
 
3. Falls dem so ist, in welcher Rechtsgrundlage (Gesetze, Verordnung) ist dies geregelt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie lange soll sich Stahmeln noch im Kreis-Verkehr drehen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02380
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02380 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Andreas Geisler 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02380 Andreas Geisler 
 
Betreff: 
Wie lange soll sich Stahmeln noch im Kreis-Verkehr drehen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Es könnte eine Geschichte aus Schilda sein, doch sie findet seit Jahren in Stahmeln statt: 
Wenn man von der Halleschen Straße kommend auf der Stahmelner Allee Richtung Norden 
fährt, kommt man nach ca. 500m auf einen kleinen Kreisverkehr. Den kann man aber nicht 
etwa auf der Stahmelner Allee Richtung Norden wieder verlassen, sondern nur nach 
Südosten in den Wiesenring abbiegen – oder ewig seine Kreise drehen.  
  
Grund ist das Verbot der Einfahrt (Zeichen 267 StVO) am Kreisel Richtung Norden in die 
Stahmelner Allee. Das beruht auf einer Anordnung aus dem Jahr 2002, da das dort folgende 
Stück Straße nicht ausreichend breit für größere Verkehrsmengen im Zweirichtungsverkehr 
geeignet ist. Denn in südlicher Richtung ist die Stahmelner Allee in diesem Abschnitt 
durchaus freigegeben.  
  
So fährt man also über den Wiesenring durch teilweise bewohntes Gebiet einen Umweg von 
ca. 620m im Vergleich zur direkten Verbindung über die Stahmelner Allee mit ca. 280m 
Länge. Zu Ursachen, Verantwortung und Lösung sind die Stadt Leipzig und der 
Erschließungsträger der Straße seit Jahren im Rechtsstreit.  
  
Vor diesem Hintergrund frage ich an:  
  
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur oben geschilderten Problematik?  
2. Welche Zeitschiene wird angestrebt, um eine Durchfahrt der Stahmelner Allee vom 
Kreisverkehr in Richtung Norden herzustellen?  
3. Was muss aus Sicht der Stadtverwaltung konkret an der Straße und dem 
Kreisverkehr geändert werden, um Zweirichtungsverkehr in der Stahmelner Allee 
durchgängig zu ermöglichen?  
4. Welche Zusammenarbeit gibt es innerhalb der Verwaltung zur Lösung der 
Problematik?  
5. Wie könnte man den Investor, der immerhin noch weitere Flächen im gleichen 
Gewerbegebiet entwickeln müsste für eine Lösung begeistern, denn der letzte 
kommunizierte Sachstand ist der aus dem Frühjahr 2025?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baustellenampel Dieskaustraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02383
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02383 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02383 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Baustellenampel Dieskaustraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Informationsveranstaltung zum Umbau der Dieskaustraße - Bauabschnitt 2026 wiesen 
mehrere Bürgerinnen und Bürger auf erheblichen Rückstau an der Ampel Dieskaustraße/ 
Windorfer Straße hin. Der Bauleiter führte aus, dass es an der Ampel technische Probleme 
gibt, die derzeit in Klärung sind. Das Ampelprogramm sei in Überarbeitung. Die 
Ampelphasen sollen noch angepasst werden.  
   
Daher fragen wir an:  
  
1. Wann genau erfolgt die Anpassung der Ampelphasen?  
   
2. Wurde geprüft, eine Rechtsabbieger-Ampel in Richtung Windorfer Straße zu 
installieren?   
Wenn ja: Bitte stellen Sie die Ergebnisse der Prüfung dar.  
Wenn nein: Warum erfolgte die Prüfung nicht?  
   
3. Warum erfolgte die Anbringung der Fahrradampel neben der Hauptampel und nicht 
wie sonst üblich auf Augenhöhe der Radfahrenden?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einführung von Messe-Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02384
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02384 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02384 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Einführung von Messe-Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Ratsversammlung vom 25.06.2025 wurde der Verwaltungsstandpunkt zum SPD-
Antrag „Einführung von Messe-Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab 2026“ mit 
deutlicher Mehrheit beschlossen. Damit wurde der Oberbürgermeister beauftragt, 
gemeinsam mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) und der 
Deutschen Bahn (DB) die Einführung von Messe-Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab 
dem Jahr 2026 zu prüfen und entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.   
 
Ziel ist es, während der Messetage Zusatzverkehr zwischen dem Leipziger Hauptbahnhof 
und dem Messebahnhof einzurichten, um den wachsenden Besucherzahlen der 
Messe Rechnung zu tragen und um die LVB-Straßenbahnlinie 16 zu entlasten.   
 
Bis Ende 2025 sollte ein Prüfbericht vorgelegt werden.  
  
Wir fragen an:  
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses?  
2. Wann wird dem Stadtrat der Prüfbericht übergeben?  
3. Können zur Buchmesse vom 19. bis 22. März 2026 zusätzliche Züge im Vergleich zur 
Buchmesse 2025 angeboten werden?  
4. Wenn nein, wie sollen die hohen Besucherzahlen bewältigt werden, ohne dass es zu 
chaotischen Situationen an den Bahnhöfen kommt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung