Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07484
Datum: 2022-10-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07484
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender Wohnungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 14.11.2022 1. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 15.11.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 15.11.2022 1. Lesung
FA Finanzen 28.11.2022 2. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 29.11.2022 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 29.11.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ wird beschlossen.
Räumlicher Bezug
Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Mit der kommunalen FFRL „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ sollen nicht marktaktive,
leerstehende Wohnungen in Großwohnsiedlungen, 1950er und -60er Jahre Bestände und
einzelne Plattenbauten sowie zusammenhängende Siedlungsbauten saniert und
Wohnungen zusammengelegt werden. Es werden 15-jährige Mietpreis- und
Belegungsrechte begründet sowie eine Miete entsprechend der Verwaltungsrichtlinie Kosten
der Unterkunft. Es gilt ein allgemeines Belegungsrecht für die Dauer von 15 Jahren.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2023
2024
2023
2024
2.700.000 
2.700.000 
1.100.52.2.0.01
SK 43170000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein X wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG X nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der Bürgerstadt Weltoffene Stadt
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inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
X Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Im Jahr 2022 wurden 3 Mio. € städtische Mittel auf der Grundlage des Antrages A 0246/ 
21/22 bereitgestellt. Die rege Inanspruchnahme der Mittel durch die Leipziger Wohnungs- 
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und Baugesellschaft und die Wohnungsgenossenschaften zeigt, dass der Bedarf bestand, 
(länger) leerstehende Wohnungen im Plattenbau zu reaktivieren und dem Wohnungsmarkt 
wieder zuzuführen. Die nahezu vollständige Inanspruchnahme der Mittel konnte trotz 
gleichzeitigem Bedarf an Wohnungen für Geflüchtete aus der Ukraine erfolgen. Für die 
Fortsetzung des städtischen Förderprogramms wurde bereits Interesse angemeldet. Eine 
Abwägung war somit nicht erforderlich.    
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich.
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ soll zur Verwirklichung 
des INSEK-Ziels zur Schaffung der sozialen Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft 
beigetragen und damit auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-
DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Gesamtmietbelastung, die den Anteil der Miete einschließlich der Heizungs- und 
sonstigen Mietkosten am Haushaltsnettoeinkommen ausmacht, betrug 2020 in Leipzig 29 %. 
Aufgrund gestiegener Einkommen ist die Mietbelastungsquote trotz Mietpreisanstiegen 
konstant. Für einzelne Haushaltstypen bestehen jedoch teilweise deutlich höhere 
Mietbelastungsquoten. Überdurchschnittliche Mietbelastungsquoten wiesen Ein-
Personenhaushalte (Singles, alleinstehende Rentner) sowie Haushalte mit geringem 
Nettoeinkommen (unter 1.100 €) auf. Dabei nimmt die Zahl der Ein-Personen-Haushalte 
stetig zu. Zugleich wächst die Zahl der Seniorenhaushalte.
Durch die Abnahme an preiswertem Wohnraum aufgrund von steigenden Mietpreisen 
entstehen Engpässe am Wohnungsmarkt. Davon sind insbesondere die 
einkommensschwachen Haushalte betroffen, die über geringe Einkommen oder Renten 
verfügen oder Leistungen nach dem SGB II oder XII beziehen. Diese Situation hat sich in der 
letzten Zeit eher noch verschärft. Dieser Personenkreis kann sich am Wohnungsmarkt 
zunehmend nicht mehr mit passendem Wohnraum versorgen.
In der Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft wird im „Schlüssigen Konzept“ 
nachgewiesen, dass das Angebot an Wohnraum für Bedarfsgemeinschaften (SGB II und XII) 
mit einer Person sowie ab vier Personen am geringsten ist. Gleichzeitig bestehen in diesen 
Haushaltsgrößen die meisten Bedarfsgemeinschaften. Daraus leitet sich ab, dass ein 
besonders großer Bedarf bei großen und kleinen Wohnungen im KdU-Segment besteht, 
aber auch bei 2- und 3-Personenhaushalten. Um leerstehenden Wohnraum im 
preisgünstigen Wohnungsbestand zu aktivieren, sollen die kommunalen Förderrichtlinien um 
die Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ ergänzt werden.
Im Haushaltsjahr 2022 standen bereits 3 Mio. Euro städtische Mittel für die Aktivierung 
leerstehender Wohnungen in Großwohnsiedlungen / Plattenbaugebieten zur Verfügung (RB 
Nr. VII-DS-06088 vom 09.02.2022 und RB Nr. VII-DS-06088-DS-03 vom 19.05.2022).
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Es konnten Zuwendungsbescheide für 142 Wohnungen mit insgesamt 2.937.000 Euro erteilt 
werden, darunter 15 Wohnungen für 1-Personenhaushalte und 15 Wohnungen für 4- 
Personenhaushalte.
2. Beschreibung der Maßnahme 
Durch die Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ sollen Wohnungen in 
Großwohnsiedlungen / Plattenbaugebieten, Beständen der 50-er und 60-er Jahre, einzelnen 
Plattenbauobjekten und zusammenhängenden Wohnsiedlungsbauten - errichtet um 1900 
und Zwischenkriegsbauten (wie z.B. Meyersche Häuser, Krochsiedlung usw.) – durch 
Sanierungsmaßnahmen dem Markt wieder zugeführt werden, die (über einen längeren 
Zeitraum) leer standen. Auch die Zusammenlegung von kleineren zu größeren Wohnungen 
soll gefördert werden. Die Wohnungen sollen im Bereich der Kosten der Unterkunft 
entstehen und werden an Haushalte mit einem weißen Wohnberechtigungsschein vermietet. 
Mieterhöhungen gemäß § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind möglich, aber nur bis zur 
Höhe der Kosten der Unterkunft. Es gilt ein allgemeines Belegungsrecht nach § 26 Abs. 2, S. 
2 WoFG für die Dauer von 15 Jahren.
Die Förderung wird prioritär für 1-Raum-, 4-Raum- und größere Wohnungen zur Verfügung 
gestellt. Bei den zu fördernden Wohnungen soll es sich um nicht marktaktiven bzw. nicht um 
fluktuationsbedingten Leerstand handeln.
Die Stadt Leipzig gewährt auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie „Aktivierung 
leerstehender Wohnungen“ einen Zuschuss als Pauschalen in Abhängigkeit von der 
Raumanzahl der jeweiligen Wohnung und richtet sich nach der Anzahl der Räume über 10 
Quadratmeter Wohnfläche:
1-Raum-Wohnung: 17.500 Euro
2-Raum-Wohnung: 19.500 Euro
3-Raum-Wohnung: 21.500 Euro
4-Raum-Wohnung: 23.500 Euro
Zuschlag für jeden weiteren Raum: 2.000 Euro. 
Die Höhe der eingesetzten Baukosten der Kostengruppen 300, 400, 700 sollen mindestens 
200 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche der jeweiligen Wohnung betragen. Bei Kosten über 
600 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (nur Kostengruppen 300 und 400) soll der 
vorrangige Einsatz der Landesförderrichtlinie belegungsgebundener Mietwohnraum geprüft 
werden.
Die ermittelten Pauschalen beruhen auf Erfahrungswerten der letzten Jahre der 
Wohnungsbaugesellschaften.
Werden weitere Fördermittel für diese Maßnahme in Anspruch genommen, ist 
sicherzustellen, dass eine Kumulierung zulässig ist bzw. keine weiteren Fördermittel in 
Anspruch genommen werden, die neben dieser Förderung ausgeschlossen sind. 
Die Miete liegt während der gesamten Bindungsdauer im Bereich der Kosten der Unterkunft. 
Die Fördermittel sind beihilferelevant. Die Prüfung erfolgt fall- und unternehmensbezogen. 
Oberhalb der DAWI/de-Minimis-Grenzen erfolgt die Anwendung nach Artikel 56 AGVO 
(Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke).
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Realisierung der Sanierungsvorhaben erfolgt ab 2023. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Siehe Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“
In den Jahren 2023 und 2024 sind im PSP-Element 1.100.52.2.0.01 
(Wohnungsbauförderung), Sachkonto 43170000 (Zuschüsse an private Unternehmen), 
jeweils 2,7 Mio. Euro geplant. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Mit dieser Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ wird eine städtische 
Förderung von Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbestand möglich, die im Jahr 2022 
erprobt werden konnte. Die daraus gewonnenen Erfahrungen und erforderlichen Bedarfe 
werden in die weitere Diskussion mit dem Freistaat Sachsen eingebracht für ein 
(mittelfristiges) Sanierungsförderprogramm des Freistaates Sachsen im Rahmen der 
Neuaufstellung der Wohnungsbauförderung für die Großstädte.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können die leerstehenden Wohnungen nicht revitalisiert und 
für das preiswerte Mietsegment nicht aktiviert werden. Der steigende Bedarf an diesen 
Wohnungen wird somit weiterhin nicht gedeckt. 
Anlage/n
1 FFRL Aktivierung leerstehender Wohnungen (öffentlich)
2 Anlage 1 - Antrag auf Gewaehrung einer staedtischen Zuwendung (öffentlich)
3 Anlage 2 - Weitere Nebenbestimmungen (öffentlich)
4 Anlage 3 - Mittelanforderung (öffentlich)
5 Anlage 4 - Verwendungsnachweis (öffentlich)
6 Anlage 4.1 - Verwendungsnachweis Pkt 3 (öffentlich)
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Anlage 1: 
 
Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender Wohnungen 
Vom XX.XX.2022 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
1. Vorbemerkung ................................................................................................................... 2 
2. Grundlagen der Förderung .............................................................................................. 2 
3. Zuwendungszweck ........................................................................................................... 3 
4. Zuwendungsempfänger ................................................................................................... 3 
5. Zuwendungsvoraussetzungen ........................................................................................ 3 
6. Zuwendungs- und Finanzierungsart .............................................................................. 4 
7. Antragsverfahren .............................................................................................................. 5 
7.1. Antragstellung ................................................................................................................... 5 
7.2  Antragsfristen .................................................................................................................... 6 
7.3  Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ....................................................................................... 6 
8.  Bewilligungsverfahren ...................................................................................................... 6 
9.   Auszahlungsverfahren ..................................................................................................... 6 
10.  Nachweisverfahren ........................................................................................................... 7 
10.1.  Verwendungsnachweis .................................................................................................... 7 
10.2.  Vorlagefrist ......................................................................................................................... 7 
11.   Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers ....................................................... 7 
12. Rückforderung und Verzinsung ...................................................................................... 8 
13.   Veröffentlichung im Zuwendungsbericht ....................................................................... 9 
14.  Inkrafttreten ........................................................................................................................ 9 
 
  
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1. Vorbemerkung 
Ziel des städtischen Förderprogramms ist die Aktivierung von nicht marktaktiven,  
leerstehenden Wohnungen zu Mietkonditionen im Bereich der Kosten der Unterkunft  
in der Stadt  Leipzig. Eigentümer von Plattenbauten in den Großwohnsiedlungen  / 
Plattenbaugebieten, Beständen der 50 -er und 60 -er Jahre, einzelnen  
Plattenbauobjekten und  Beständen in zusammenhängenden Wohnsiedlungsbauten 
der 1900-er Jahre und Zwischenkriegsbauten (z.B. Meyersche Häuser, Krochsiedlung) 
können zum Zweck der Aktivierung und Sanierung leerstehender Wohnungen und zum 
Erhalt preiswerten Wohnraums gefördert werden.  Mit Inanspruchnahme der Mittel 
werden 15-jährige Mietpreis- und Belegungsrechte begründet.  
In der Versorgung der  Personengruppe im niedrigpreisigen Mietsegment kommt  es 
zunehmend zu Engpässen . Das Angebot an Wohnungen im Bereich der Kosten der 
Unterkunft wird der Nachfrage der betreffenden Personengruppe nicht mehr gerecht, 
da sie nicht mehr den einkommensschwachen Haushalten zukommen. Die Vermieter 
haben die Wahl und nehmen vorzugsweise Haushalte ohne Leistungsbezug nach SGB 
II oder SGB XII.  
Mit dem Ein satz städtischer Mittel für die Aktivierung leerstehender Wohnungen mit 
einer Miete im Bereich der Kosten der Unterkunft sowie einer Mietpreis - und 
Belegungsdauer von 15 Jahren wird zur Verwirklichung des INSEK-Ziel zur Schaffung 
der sozialen Stabilität in nerhalb der Stadtgesellschaft beigetragen, in dem 
preisgünstiger Wohnraum erhalten wird. Damit erfolgt auch die weitere Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts (VI -DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015).  Die 
kommunale Wohnungsbauförderung gemäß Arbeitsprogramm 2023 des 
Oberbürgermeisters wird durch einen weiteren Förderbaustein ergänzt. 
Es handelt sich um freiwillige Leistungen, die im berechtigten Interesse der Stadt 
liegen. 
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht 
nicht. 
Die städtischen Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten 
Mittel gewährt werden. 
2. Grundlagen der Förderung 
Für die Gewährung einer Zuwendung gelten die folgenden Rechtsgrundlagen:  
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb 
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-
DS-01241-NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 
 Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft; Beschluss Nr. VII-Ifo-02771-DS-01 
vom 20.07.2021 
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), Beschluss Nr. VI-
DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018 
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 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)  
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Kassen- und Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)  
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  
 Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)  
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  
 Abgabenordnung (AO)  
 Umsatzsteuergesetz (UStG)  
 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der 
Ratsversammlung. 
3. Zuwendungszweck 
Durch die Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerstehender Wohnungen “ sollen 
Wohnungen in Großwohnsiedlungen / Plattenbaugebieten, Beständen der 50 -er und 
60-er Jahre , einzelnen  Plattenbauobjekten, zusammenhängenden 
Wohnsiedlungsbauten der 1900 -er Jahre und Zwischenkriegsbauten  durch 
Sanierungsmaßnahmen dem Markt wieder zugeführt werden, die (oftmals über einen 
längeren Zeitraum) leer standen. Auch die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen zu 
größeren Wohnungen soll förderfähig sein.  
4. Zuwendungsempfänger  
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen und  
juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die Projekte nach Ziffer 3 
realisieren und Eigentümer der betreffenden Wohnungen sind. 
5. Zuwendungsvoraussetzungen 
Zuwendung müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden, wenn  
 an der Erfüllung der M aßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder 
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung 
nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann, 
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden, 
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist, 
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer 
Zweifel steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint. 
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Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und bei Anschaffungen muss der Empfänger 
auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und 
Unterhaltung der Anlagen bieten. 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haus-
haltsjahr gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für 
Rechnungen verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr 
erbracht wurde und die bis zum 15. Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres 
eingegangen sind (Poststempel).  
Die Förderung wird prioritär für 1 -Raum-, 4 -Raum- und größere Wohnungen zur 
Verfügung gestellt. Bei den zu fördernden Wohnungen soll es sich um nicht 
marktaktiven bzw. nicht um fluktuationsbedingten Leerstand handeln. 
Es sind die Vorgaben  des Wohnraumfördergesetzes (WoFG) und der 
Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. 
Die Bindefrist startet mit dem Tag des Erstbezugs der Wohnung. 
Die Miete liegt während der gesamten Bindungsdauer im Bereich der Kosten der 
Unterkunft. Mieterhöhungen gemäß § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind 
möglich, aber nur bis zur Höhe der Kosten der Unterkunft.  
Die Wohnungen sind an Haushalte mit einem weißen Wohnberechtigungsschein zu 
vermieten. Es gilt ein allgemeines Belegungsrecht nach §  26 Abs. 2, S. 2 WoFG für 
die Dauer von 15 Jahren (siehe Anlage „Weitere Nebenbestimmungen“). 
6. Zuwendungs- und Finanzierungsart 
Die Stadt Leipzig gewährt auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie „Aktivierung leer-
stehender Wohnungen“ Zuwendungen als Projektförderung. 
Es handelt sich um eine Festbetragsfinanzierung, die als Pauschale in Abhängigkeit 
der Raumanzahl der jeweiligen Wohnung gewährt wird richtet sic h nach der Anzahl 
der Räume ab 10 Quadratmeter Wohnfläche: 
1-Raum-Wohnung: 17.500 Euro 
2-Raum-Wohnung: 19.500 Euro 
3-Raum-Wohnung: 21.500 Euro 
4-Raum-Wohnung: 23.500 Euro 
Zuschlag für jeden weiteren Raum: 2.000 Euro.  
Die Höhe der eingesetzten Baukosten der Kostengruppen 300, 400, 700 sollen 
mindestens 200 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche der jewe iligen Wohnung 
betragen. Bei Kosten über 600 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (nur 
Kostengruppen 300 und 400) soll der vorrangige Einsatz der Landesförderrichtlinie 
belegungsgebundener Mietwohnraum geprüft werden. 
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Es sind vorrangig andere Fördermittel zu nutzen, sobald die Möglichkeit dazu besteht. 
Werden weitere Fördermittel für diese Maßnahme in Anspruch genommen, ist 
sicherzustellen, dass eine Kumulierung zulässig ist bzw. keine weiteren Fördermittel 
in Anspruch genommen werden, die neben dieser Förderung ausgeschlossen sind. 
Die Fördermittel sind beihilferelevant. Die Umsetzung erfolgt im Einklang mit den 
beihilferechtlichen Vorschriften. 
7. Antragsverfahren 
7.1. Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwen-
digen Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt.  
Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars (Anlage 1) bei der 
Bewilligungsstelle 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) 
Abteilung Wohnungsbau 
Prager Straße 118-136 
04317 Leipzig 
einzureichen. 
Der Antragsteller stellt in seinem Förderantrag die erforderlichen Sanierungsmaßnah-
men für die Aktivierung der leerstehenden Wohnungen dar und die voraussichtlich 
dafür benötigten städtischen Zuwendungen. Bei Antragstellung nach dieser Fachför-
derrichtlinie sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:  
  amtlicher Lageplan  
  Grundrisspläne und Wohnflächenangaben der einzelnen Räume der Wohnungen  
  Maßnahmebeschreibung 
   Aktueller Grundbuchauszug 
Falls Eigentümerwechsel noch nicht im Grundbuch vollzogen: 
 notarielle Urkunde, Kaufvertrag, o.ä. 
  Handelsregisterauszug bei Firmen und Nachweis über die Vertretungsberechtigung 
  ggf. Vollmacht bei mehreren Eigentümern bzw. Vollmacht für einen Bevollmächtigten  
  DAWI-De-minimis-Erklärung (siehe Formular De-minimis-Erklaerung.pdf) 
  Beihilfetool bei Förderungen über 500 T EUR in den letzten 3 Jahren 
Das zu verwendende Antragsformular wird in elektronischer Form  bereitgestellt und 
kann unter folgender Adresse www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung 
heruntergeladen werden.  
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Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vor-
haben zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der 
Antragsteller die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der 
zuwendungsfähigen Aufwendungen abzusetzen.  
Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben bzw. die gleiche Einrichtung Zuwen-
dungsanträge bei mehreren Fachämtern stellt, ist er verpflichtet, die jeweiligen 
Fachämter zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen. 
Die entsprechenden Zuwendungsanträge bzw. -bescheide sind dem Antrag beizufü-
gen.  
7.2  Antragsfristen 
Anträge nach dieser Fachförderrichtlinie können jederzeit im laufenden Haushaltsjahr 
gestellt werden.  
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, 
kann die sachliche Prüfung und Entscheidung des Antrages unter Haushaltsvorbehalt 
erfolgen. Der Vorbehalt wird bei bereitstehenden Mitteln aufgehoben.  
7.3  Vorzeitiger Maßnahmenbeginn 
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich 
nicht zulässig. Hierbei ist zu beachten, dass auch bereits der Abschluss eines der 
Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages förderschädlich ist. 
Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und 
Herrichten des Grundstücks (z.B. Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des 
Vorhabens.  
Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn aus begründetem Anlass ist zugelassen. Mit 
Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung für einen vorzeitigen 
Vorhabenbeginn zu beantragen. Erst nach der schriftli chen Genehmigung kann mit 
dem Vorhaben begonnen werden. Diese schriftliche Genehmigung zum vorzeitigen 
Maßnahmenbeginn begründet keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung. 
8.  Bewilligungsverfahren 
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung nach pflichtgemäßem Ermessen. Nach positiver Entscheidung über 
den Förderantrag erlässt das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung  den 
Zuwendungsbescheid.  
Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen 
(AN-Best) der Stadt Leipzig, die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG 
sowie notwendige Erläuterungen enthalten. Di e Beachtung ist für den 
Zuwendungsempfänger verpflichtend und im Rahmen des Verwendungsnachweises 
zu bestätigen. 
9.   Auszahlungsverfahren 
Die Auszahlung der städtischen Zuwendung erfolgt entsprechend des 
Zuwendungsbescheids per Mittelanforderung.  
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Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung 
des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. 
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie 
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen im Rahmen des 
Zuwendungszwecks benötigt werden. 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für 
dem Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen der Stadtverwaltung vorher 
zugegangen sind. Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere 
Regelung getroffen wurde.  
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft, d.h. nach Ablauf der 
Rechtsbehelfsfrist des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. 
Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die 
Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht. Verzichtet der Zuwendungsempfänger 
schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt dies zur vorzeitigen 
Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.“ 
10.  Nachweisverfahren 
10.1.  Verwendungsnachweis 
Der Zuwendungsempfänger legt zum Nachweis der zweckentsprechenden 
Verwendung der Zuwendung den Verwendungsnachweis (Anlage 4) im Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung vor. Dieser besteht aus dem Sachbericht und 
dem Nachweis der geschaffenen / sanierten Raumanzahl und Wohnfläche pro 
Wohnung. 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die 
Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist 
und die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.  
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und das Rechnungsprüfungsamt 
der Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen 
anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu 
prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die 
erforderlichen Belege bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 
10.2. Vorlagefrist 
Der Verwendungsnachweis ist zum Zeitpunkt, der im Zuwendungsbescheid geregelt 
wird, vom Zuwendungsempfänger unaufgefordert dem Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung vorzulegen. 
11.   Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn 
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8 
 
 er nach Vorlage des Haushalts - oder Wirtschaftsplans bzw. 
Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen 
Stellen beantragt oder von ihnen erhält, 
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der 
Finanzierung ergibt, 
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung 
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen, 
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder m it der bewilligten  
Zuwendung nicht zu erreichen ist, 
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung 
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach 
festen Zeitpunkten bestimmt wurde,  
 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. 
nicht mehr benötigt werden, 
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
 er seine Organisationsstruktur ändert,  
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
12. Rückforderung und Verzinsung  
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung kann einen Zuwendungsbescheid 
mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise zurücknehmen oder wi-
derrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückfor-
dern. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 
Die Stadt ist berechtigt, den Zuwendungsbescheid insbesondere aufzuheben, wenn: 
 die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet worden ist, 
 der Eigentümer in dem Antrag oder in den Nachweisen und Unterlagen unrich-
tige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat, die für die Förderfä-
higkeit der Maßnahme von Bedeutung waren/sind, 
 vereinbarte Maßnahmen nicht nach den der Bewilligung zugrundeliegenden 
Plänen,  
Baubeschreibungen und sonstigen Unterlagen durchgeführt werden, 
 die Durchführung der Maßnahme nicht entsprechend der vereinbarten Fristen 
und Termine erfolgt, 
 gegen die Regelungen der Mietpreis- und Belegungsbindungen verstoßen 
wird (Verstöße gegen die Mietpreisbindung liegen ebenso vor, wenn der Miet-
preis in unzulässiger Weise erhöht wird). 
14 von 27 in Zusammenstellung
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Vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Zuwendung 
werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins nach § 
247 BGB jährlich berechnet. Die Zinsen sind vom Zuwendungsempfänger zu tragen.      
13.   Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
Entsprechend Ratsbeschluss RBV -1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im 
Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Der Zuwendungsempfänger wird mit 
Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlichung informiert und erklärt mit der 
Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung. 
14.  Inkrafttreten 
Die Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ tritt mit 
Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im Leipziger Amtsblatt 
sowie auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
Anlagen 
1. Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
2. Weitere Nebenbestimmungen 
3. Mittelanforderung 
4. Verwendungsnachweis  
4.1 Verwendungsnachweis Pkt. 3  
              
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Bankverbindung
Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
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Wohnfläche
17 von 27 in Zusammenstellung
. Unterlagen
. Beantragte Zuwendung
nicht
. Vorsteuerabzug
. Erklärungen
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. Datenschutzinformationen
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Anlage „Weitere Nebenbestimmungen“ 
zum Zuwendungsbescheid “Aktivierung leerstehender Wohnungen“ in der Stadt 
Leipzig 
1.1 Die geförderten Wohnungen sind nur an Haushalte mit einem der Wohnungsgröße 
     entsprechenden weißen Wohnberechtigungsschein und unter Beachtung zur Regelungen 
     zur Miete zu vermieten. Bei Neuvermietung ist ebenfalls ein gültiger weißer 
     Wohnberechtigungsschein notwendig. 
 
1.2 Während der fünfzehnjährigen Belegungsbindung darf die Wohnung nicht gegen eine 
      höhere als die höchstzulässige Miete zum Gebrauch überlassen werden. Der Vermieter  
      hat die im Zuwendungsbescheid enthaltenen Bestimmungen über die höchstzulässige 
      Miete und das Bindungsende im Mietvertrag anzugeben (Vgl. § 28 Abs. 2 Wohnraum- 
      förderungsgesetz). 
 
1.3 Die höchstzulässige Miete darf während der Belegungsbindungsdauer von 15 Jahren die 
      Höhe der Kosten der Unterkunft nicht übersteigen.   
 
1.4 Die Miete bei Wiedervermietung während der Dauer der Belegungsbindung muss bei 
Beginn der Mietzeit der zuletzt verlangten und genehmigten Miete für die jeweilige 
Wohnung entsprechen. 
 
1.5 Der Eigentümer zeigt der Stadt (Sozialamt, Abt. Soziale Wohnhilfen) einen Monat vor  
      Bezugsfertigkeit bzw. sobald vorhersehbar ist, dass eine Wohnung frei wird dies  
      unverzüglich schriftlich an. Der Vermieter teilt der Stadt (Sozialamt, Abt. Soziale  
      Wohnhilfen) bei Erstbezug und bei jedem Mieterwechsel vor Abschluss des 
      Mietvertrages  
 den Namen des zukünftigen Mieters mit und 
  legt den abzuschließenden Mietvertrag vor.  
     Die Stadt prüft bei Erstbezug und jedem Mieterwechsel den Wohnberechtigungsschein  
     und den Mietvertrag. Mit Zustimmung des Sozialamtes kann die Wohnung durch den 
     Vermieter überlassen werden. Ohne Zustimmung des Sozialamtes darf der Mietvertrag  
     nicht abgeschlossen werden. Dem Sozialamt ist die Überlassung 
     mitzuteilen (Überlassungsmeldung auf der Rückseite des Wohnberechtigungsscheins). 
     Die Mitteilungspflichten können durch eine geeignete digitale Lösung ersetzt werden. 
 
1.6 Eventuell erforderliche Genehmigungen im Zusammenhang mit dieser Maßnahme 
      werden mit dem Zuwendungsbescheid nicht erteilt. Diese sind durch den 
      Zuwendungsempfänger gesondert bei der zuständigen Behörde einzuholen. 
 
 
   
 
   
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Zuwendungsempfänger/-in
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lfd.  
NR.
Gemarkung Flurstück Straße / HNR. Lage der WE 
im Gebäude
WE-Nr.
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Anlagen
Fotos des Bauobjektes
Verwendungsnachweis bei Schlusszahlung
Unterschrift  Antragsteller/-in
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1
Stadt Leipzig64/0/
Eingangsvermerk
Straße/ Hausnummer
PLZ Ort
geändertam
Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung
04092 Leipzig 
Verwendungsnachweis
Bewilligungsstelle:Stadt Leipzig, AWS
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5
Stadt Leipzig64/0/
Ort, Datum  
Unterschrift und Stempel Bauleiter/ Architekt
ZuwendungsempfängerUnterschrift
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lfd.   
Nr. Gemarkung / Flurstück Straße / Hausnummer
Lage der WE 
im Gebäude WE-Nr.
geplante 
Raum-  
anzahl
geschaffene 
Raum-   
anzahl
geplante  
Wfl.           
in m²
geschaffene  
Wfl.
geplanter 
Förderbetrag
tatsächlicher   
Förderbetrag
Beginn     
der       
Maßnahme
Beendigung 
der    
Maßnahme Bemerkung
3. Geförderte Wohnungen
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