Wie kommt man als Bürger bei der Kommune an seit langer Zeit ausstehende Antworten?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01575
Datum: 2025-08-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01575 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Roland Hahn 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01575 Roland Hahn 
 
Betreff: 
Wie kommt man als Bürger bei der Kommune an seit langer Zeit ausste-
hende Antworten? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mittels Beschlussvorlage „Straßenbenennung 2/2024“ erfolgte am 12.2.2025 der Ratsbe-
schluss zur teilweisen Umbenennung des Marienwegs. Hier hatte ich die Kommune mehr als 
20 (in Worten: zwanzig) Jahre lang immer wieder auf diese Notwendigkeit hingewiesen und 
bekam als Antwort permanent eine Absage. Erst nach unzähligen Falschfahrten von Liefer-
fahrzeugen während der Deichsanierung der Luppe nach der Jahrhundertflut im Jahr 2002, 
dem Brand mehrerer Baufahrzeuge, einem Verkehrsunfall mit totem LKW-Fahrer, einem 
umgestürzten Baum quer über den ganzen Marienweg, einer Leiche am Wehr des Elsterbe-
ckens (Zufahrt über den Marienweg), einer Petition, diversen Einwohnerfragen in Beiratssit-
zungen sowie in Ratsversammlungen und unzähligen weiteren Sachverhalten … realisierte 
auch die Amtsleitung der Branddirektion sowie des Amtes für Statistik und Wahlen (den Ein-
satzkräften war das deutlich eher bewusst) die Notwendigkeit der teilweisen Umbenennung. 
 
Die Sächsische Gemeindeordnung, Paragraf 5 Absatz 4 Satz 2, legt fest: „Gleichlautende 
Benennungen innerhalb desselben Gemeindeteils sind unzulässig.“ Der Ratsbeschluss III-
176/00 verbietet das in ganz Leipzig (nicht nur im selben Gemeindeteil). Bei solchen Doppe-
lungen kommt es immer wieder zu Verwechslungen mit teilweise tödlichen Folgen. Ein Bei-
spiel: Am 30.3.2025 gab es in der Rettungsleitstelle Chemnitz eine Verwechslung der Orte 
Clausnitz und Claußnitz. Der richtige Feuerwehr-Alarm für den Wohnhausbrand wurde erst 
mit sechs Minuten Verspätung ausgelöst. Das kostete zwei Menschleben. … 
 
Von amtlicher Seite gab es für die teilweise Umbenennung des Marienwegs den Vorschlag 
„Wackelturmweg“, der rechtswidrig optische & akustische Ähnlichkeit mit dem bereits existie-
renden „Wasserturmweg“ hat und somit abzulehnen war. 
 
Der Stadtbezirksbeirat Mitte beschloss mehrheitlich spontan (ohne Prüfung des amtlichen 
Straßennamenverzeichnisses, ohne Beachtung der in Leipzig geltenden Grundsätze bei der 
Straßenbenennung und ohne Beachtung der Sächsischen Gemeindeordnung) den Namen 
„Zum Wackelturm“, was rechtswidrig mit „Zum Wasserturm“ korreliert, insbesondere bei tele-
fonischen Notrufmeldungen verwechselt werden kann und so weiterhin ständig wichtige Zeit 
wegen exakter Abklärung der Schreibweise kostet. Dieser neue Name ist sinnlos! 
 
Der Petent erfuhr von der vorgenannten Beiratssitzung mit dem Tagesordnungspunkt und 
vom ausgewählten Namen nichts. Nur durch Zufall gelangte der Petent an diese Informatio-
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nen. Resultierend informierte ich seit dem 28.4.2024 (letztes Jahr) mehrfach die Beiratsvor-
sitzende über diverse Widersprüche in Vorbereitung des Ratsbeschlusses und bekam trotz 
mündlicher & schriftlicher Erinnerungen bis heute keine einzige Antwort. Dadurch erfolgte 
sowohl im Stadtbezirksbeirat Mitte als auch in der Ratsversammlung eine formal rechtswidri-
ge Abstimmung zum neuen Straßennamen (rechtzeitig eingereichte wichtige Hinweise blie-
ben unberücksichtigt auf der Strecke). 
 
Besonders pikant dabei ist das Selbsteingeständnis der Kommune, welches sie in Vorberei-
tung der am 24.1.2024 (letztes Jahr) erfolgten teilweisen Umbenennung der Portitzer Straße 
veröffentliche und das von den Grundsätzen der Straßenbenennung abgeleitet ist (Vermei-
dung der Verwechslungsgefahr mit bestehenden Straßennamen). Das zuständige Amt für 
Statistik und Wahlen übergab dem Stadtbezirksbeirat Ost eine auf den 1.8.2022 (vor drei 
Jahren) datierte Liste mit möglichen Straßennamen. Die nachfolgenden Daten stammen von 
dieser Liste (Namensvorschlag ↔ zu große Ähnlichkeit mit bestehenden Straßennamen 
gemäß Fachamt): 
-   „Dahlner Straße ↔ Dahlienstraße“ 
-   „Trebsner Straße ↔ Dresdner Straße“ 
-   „Mockrehnaer Straße ↔ Mockauer Straße / Mockauer Ring / Macherner Straße“ 
-   „Zur Rietzschke ↔ An der Rietzschke / Rietzschkebogen / Rietzschkegrund / Rietzschke-
weg / Rietzschkewiesen“ 
Die aus Sicht des Fachamtes genannten ähnlichen Straßennamen sind alle besser zu unter-
scheiden als „Wackelturmweg versus Wasserturmweg“ und „Zum Wackelturm versus Zum 
Wasserturm“! 
 
Als kleinstmögliche sinnvolle Namensänderung zur Vermeidung einer neuen dauerhaften 
(durchaus Jahrhunderte bestehenden) Verwechslungsgefahr schlug ich allen Beteiligten statt 
der geplanten Benennung „Zum Wackelturm“ einen der Namen „An dem Wackelturm“, „Beim 
Wackelturm“ oder „Zu dem Wackelturm“ vor. 
 
Auch die nachfolgenden Fragen sind seit dem 29.12.2024 trotz expliziter Thematisierung im 
Beirat Mitte samt dessen Protokollierung unbeantwortet: 
-   Warum wird der rund 250 Meter lange Abschnitt südlich entlang der Eisenbahn zwischen 
dem ehemaligen Bahnübergang am Marienweg und der Luppe nicht gleich mit benannt? 
-   Erhält die Adresse „Waldstraße 175“, deren Zufahrt vom südlichen Abschnitt des Marien-
wegs erfolgt (nicht von der Walstraße) und vor Ort auch so ausgeschildert ist, (hoffentlich) 
eine Adresse des neuen Straßennamens? 
-   Erhält der westlich der Weißen Elster gelegene „Betriebsteil“ der Kläranlage (hoffentlich) 
endlich eine Adresse, um im Notfall eindeutige Ortsangaben machen zu können und so rie-
sige Umwege samt Zeitverlust zu vermeiden? 
-   Wann werden meine anderen Anliegen vom 28.4.2024 in Ihrem Beirat thematisiert? In der 
aktuellen Beschlussvorlage „Straßenbenennung 2/2024“ wird diese Thematik angesprochen! 
 
Objektiv scheint man sich der Bedeutung dieser Fragen in der Kommune gar nicht bewusst 
zu sein oder ignoriert sie gezielt. Speziell für die neue Adresse der ehemaligen Blockstelle 
Elsteraue ist die erste Frage aber äußerst relevant! Schließich geht es um die Vergabe einer 
geraden oder einer ungeraden Hausnummer. Die Arbeitsweise der Kommune ist nicht im 
Sinn und zum Wohl von Stadt & Bürgern! 
 
Ein weiteres Malheur im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss vom 12.2.2025 war die 
wegen schwerer Formfehler nötig gewordene erneute (!) Bekanntmachung in den gedruck-
ten und elektronischen Amtsblättern. Selbst solche einfachen Dinge werden nicht zuverlässig 
beherrscht! 
 
Der Ratsbeschluss der teilweisen Umbenennung des Marienwegs hat noch keine Rechts-
kraft erlangt. Auch bearbeitet die Sächsische Staatsregierung die Thematik seit Monaten. In 
dem Zusammenhang muss seitens der Ratsfraktionen korrigierend ein gesetzeskonformer 
(verwechslungsfreier) und zukunftstauglicher Straßenname beschlossen werden. Meiner-
seits wird „Beim Wackelturm“ favorisiert. 
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Gemäß Verwaltungsgerichtsordnung § 75 gilt eine Regelfrist von drei Monaten als angemes-
sen. Dies ist bei vielen von der Bürgerschaft vorgetragenen Sachverhalten definitiv zu lang! 
Gesetzte Antwortfristen ignoriert die Kommune gern. 
 
Mögliche Schritte zum Erhalt ausstehender Antworten gibt es einige: 
-   Kommunikation mit den Bürgern 
-   Dienstaufsichtsbeschwerde beim Oberbürgermeister 
-   Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht 
-   Untätigkeitsklage gemäß § 75 Verwaltungsgerichtsordnung 
-   … (garantiert werden Ihnen als Oberbürgermeister noch weitere bürokratische Varianten 
einfallen) 
 
Frage 1: Was halten Sie als Oberbürgermeister von der seit mehr als einem Jahr ausstehen-
den Beantwortung in Verbindung mit der mehr als zwanzigjährigen (!) Bearbeitung? 
 
Frage 2: Welchen Weg soll ich aus Ihrer Sicht beschreiten, um an die ausstehenden Antwor-
ten zu kommen? 
 
Frage 3: Soll ich den in der Antwort von Frage 2 genannten Weg bei allen noch ausstehen-
den Antworten zu Sachverhalten begehen oder gibt es Ihrerseits alternative Vorschläge? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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