Radstation
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07121-VSP-01
Datum: 2019-05-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07121-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Radstation 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  10.05.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.05.2019 Bestätigung 
Jugendparlament  23.05.2019 Vorberatung 
SBB Mitte  13.06.2019 Anhörung 
Jugendbeirat  13.06.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  18.06.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  25.06.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Thema Radstationen einen 
Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen und bis zum Ende des 4. Quartals 2020 dem 
Stadtrat einen Ergebnissbericht vorzulegen, der die Bedarfe sowie Ansprüche der Leipziger 
an Radstationen zusammenfasst. 
 
2. Die Eröffnung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Radabstellplätzen am oder im 
Hauptbahnhof Leipzig bis Ende 2023 ist anzustreben. 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, sich um einen Betreiber für eine Radstation mit 
Serviceeinrichtungen Werkstatt, Verleih etc. zu bemühen.  
 
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4. Die Gespräche mit DB Station & Service und anderen Anbietern von Flächen im Umfeld 
des Hauptbahnhofs werden von Seiten der Verwaltung mit dem Ziel der Einrichtung einer 
Radstation mit bis zu ca. 2.000 Stellplätzen weiter verfolgt. Ebenso, die möglichst zeitnahe 
Einrichtung einer zunächst unbewirtschafteten Abstellanlage mit mehreren hundert 
Stellplätzen. 
 
5. Sollte bis Ende 2021 kein Betreiber für eine Radstation gefunden worden sein, ist die 
Errichtung einer Radstation ohne Personalbewirtschaftung anzustreben. Bei der 
Finanzierung sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.  
 
6. Der Ratsversammlung wird zu gegebener Zeit von Seiten der Verwaltung eine Vorlage für 
einen Bau- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt. 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Radstation am Hauptbahnhof kann zur Stärkung des Radverkehrs in Leipzig einen 
wichtigen Beitrag leisten. Das Verwaltungshandeln ist darauf ausgerichtet, eine Radstation 
am Hauptbahnhof einzurichten. Dem Antrag kann daher von Seiten der Verwaltung in weiten 
Teilen zugestimmt werden. Die Inhalte werden in mehreren Punkten übernommen.  
Der Verwaltungsstandpunkt enthält jedoch in einigen Punkten Änderungen, da eine im 
ursprünglichen Antrag formulierte Verbindlichkeit erst mit einem Bau- und 
Finanzierungsbeschluss hergestellt werden kann, über den erst zu gegebener Zeit befunden 
werden kann. 
Der Antrag enthält eine Vielzahl von Anforderungen an den Betrieb einer Radstation, die mit 
einmaligen und dauernden Kosten für die Stadt Leipzig verbunden sind. So kann die 
Besetzung einer Radstation mit Personal eine geeignete Maßnahme zur Reduzierung des 
Diebstahlrisikos und zur Steigerung der Akzeptanz durch die Verknüpfung von ÖPNV und 
Radverkehr sein, die Erfahrungen in anderen Städten zeigen jedoch, dass mit Personal 
besetzte Radstationen, auch durch das Anbieten von Servicedienstleistungen, in der Regel 
nicht kostendeckend arbeiten können.  
Inwieweit eine Radstation kostendeckend zu betreiben ist, ist daher noch zu klären und im 
Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu eine Entscheidung zu treffen.