Sichtbarkeit und Durchsetzung der Verkehrsbeschränkung in der „kleinen, feinen Merse“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01189-AW-01
Datum: 2025-05-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01189-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01189 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01189-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sichtbarkeit und Durchsetzung der Verkehrsbeschränkung in der 
„kleinen, feinen Merse“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Kontrollmaßnahmen hat das Ordnungsamt bislang ergriffen, um 
sicherzustellen, dass die „kleine, feine Merse“ nicht mehr als Durchfahrtsstraße 
und als Abstellfläche für PKW genutzt wird? 
 
Ordnungsamt und Mobilitäts- und Tiefbauamt stehen zu diesem Thema im Austausch. 
Bisher zeigt sich, dass es in Teilen noch Akzeptanzprobleme mit der neuen 
Fußgängerzone gibt. Die Anliegenden haben die Möglichkeit, die Fußgängerzone Mo-Fr 
von 10-16 Uhr und Sa von 8-12 Uhr zum Zwecke des Lieferverkehrs zu befahren. 
Außerhalb dieser Zeiten finden regelmäßig Kontrollen des ruhenden Verkehrs statt. In 
Bürgergesprächen wurde an die Stadtverwaltung herangetragen, dass die eingeräumten 
Lieferzeiten gerade für berufstätige Menschen nur schwer nutzbar sind und man sich hier 
eine Veränderung wünschen würde. Die Straßenverkehrsbehörde prüft das Anliegen. 
Mit Einrichtung der Fußgängerzone wurden die Beschränkungen des ruhenden Verkehrs 
intensiv kontrolliert. So sind von September 2024 bis März 2025 sind an mindestens 40 
Tagen insgesamt 124 Fallerfassungen erfolgt und es wurden drei Fahrzeuge 
abgeschleppt.  
2. Wurden bauliche Möglichkeiten geprüft, um eine bessere Sichtbarkeit des 
Einfahrtverbots vonseiten der Karl-Heine-Straße wie auch vonseiten der 
Aurelienstraße zu gewährleisten? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
 
Es wurden intensive Prüfungen durchgeführt, wie die Sichtbarkeit des Einfahrtverbots 
von beiden Straßen aus verbessert werden kann. Im Ergebnis werden folgende 
Maßnahmen ergriffen: 
- Umbau der Einmündungen zu Gehwegüberfahrten: 
Derzeit wird der Umbau beider Einmündungen in den Bereich der Fußgängerzone 
vorbereitet. Ziel ist es, die Gehwege entlang der Karl-Heine- und Aurelienstraße 
durchzuziehen, sodass hier keine klassische Fahrbahneinmündung mehr sichtbar ist. 
Durch die Gehwegüberfahrt soll die Fußgängerzone besser als solche erkannt und 
verdeutlicht werden, dass die regen Fußverkehrsströme entlang der Karl-Heine-
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Straße gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmenden bevorrechtigt sind. 
Abhängig vom Zeitpunkt der Haushaltsgenehmigung soll dies an der Karl-Heine-
Straße noch in diesem Jahr, an der Aurelienstraße im kommenden Jahr umgesetzt 
werden. 
- Anpassung der Beschilderung „Lieferverkehr frei“. 
Die mißverständliche Zusatzbeschilderung wird angepasst, in dem die dafür geltende 
Zeit in der Reihenfolge erst nach dem Schild „Lieferverkehr frei“ angebracht wird. 
Dadurch soll eindeutiger sichtbar sein, dass die Fußgängerzone dauerhaft gilt, jedoch 
in den angegebenen Zeiten für den Lieferverkehr freigegeben ist. 
- Versatz des Schildes an der Aurelienstraße sowie Einordnung einer S-Linie über die 
Einmündung. 
In der Einmündung Aurelienstraße wird das Schild zur Fußgängerzone zum 
eigentlichen Widmungsbeginn um 5 m in Richtung Aurelienstraße versetzt und im 
Vorgriff auf die Baumaßnahme an der Aurelienstraße wird eine durchgezogene S-
Linie angeordnet (weißer Strich), um das allgemeine Durchfahrtsverbot zu 
kennzeichnen. 
 
3. Wie wird mit Beschwerden von Anwohnenden umgegangen, die das Ordnungsamt 
auf die Problemlagen hinweisen? 
 
Seit April 2024 (Umwandlung des Teilabschnitts in den Fußgängerbereich „kleine feine 
Merse“) sind insgesamt 15 telefonische Meldungen über das Ordnungstelefon in der 
Einsatzstelle eingegangen, dabei wurden in 14 Fällen (mehrere) parkende 
Kraftfahrzeuge gemeldet.  
Solche Meldungen werden umgehend an die Verkehrsüberwachung weitergeleitet, die je 
nach Verfügbarkeit von Beschäftigten operative Aufträge auslöst. Die bei der 
Verkehrsüberwachung eingehenden Bürgerbeschwerden werden im Rahmen der 
Einsatzplanung für die Streifengänge berücksichtigt.  
Der fließende Verkehr (Durchfahrtsverbot) kann nur von der dafür zuständigen 
Polizeidirektion kontrolliert werden. In welchem Umfang dies geschieht ist nicht bekannt. 
 
Anlage/n 
Keine 
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