Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vergabegremium VOF - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00787/14-NF-001
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. DS-00787/14-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vergabegremium VOF - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
(1. Änderung)
Beschluss:
Die Ratsversammlung bestellt gemäß Punkt 9 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für 
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen (Beschluss DS-
00313/14 v. 21.01.2015) folgende durch den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
vorgeschlagenen Stellvertreter für das Vergabegremium VOF:
Stellvertreter
Herr Nils Oberstadt (CDU-Fraktion)
Frau Franziska Riekewald (Fraktion DIE LINKE)
Herr Claus Müller (SPD-Fraktion)
Herr Daniel von der Heide (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
1 von 3 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Entsprechend Punkt 9 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und 
Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen (Beschluss DS-00313/14 v. 21.01.2015) setzt sich 
das Vergabegremium VOF wie folgt zusammen:
4 Stadträte aus dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
1 Protokollant
2 Vertreter des Dezernates VI
Dabei haben die Vertreter der Verwaltung kein Stimmrecht.
Die Stadträte und Stellvertreter werden durch den Stadtrat widerruflich aus seiner Mitte bestellt.
Die Mitglieder des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau haben sich in ihrer Sitzung am 
12.05.2015 auf die Entsendung folgender Stellvertreter verständigt:
Herr Nils Oberstadt
Frau Franziska Riekewald
Herr Claus Müller
Herr Daniel von der Heide
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.05.2015 
zu 11.1. Vergabegremium VOF - Bestellung der Mitglie der und deren Stellvertreter 
(1. Änderung) 
Vorlage: DS-00787/14-NF-001 
Beschluss :
Die Ratsversammlung bestellt gemäß Punkt 9 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für 
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen (Beschluss DS- 
00313/14 v. 21.01.2015) folgende durch den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
vorgeschlagenen Stellvertreter für das Vergabegremium VOF: 
Stellvertreter 
Herr Nils Oberstadt (CDU-Fraktion) 
Frau Franziska Riekewald (Fraktion DIE LINKE) 
Herr Claus Müller (SPD-Fraktion) 
Herr Daniel von der Heide (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21. Mai 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Ein modernes Naturkundemuseum für den mitteldeutschen Raum !
Stadt: leipzig
Drucksache: 1044-VSP-001-NF-001
Datum: 2015-05-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. 1044-VSP-001-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Ein modernes Naturkundemuseum für den mitteldeutschen Raum !
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
    rechtswidrig und/oder                              nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
1. Der Masterplan Naturkundemuseum Leipzig 2012, der Standortvergleich und die Studie zum 
Kostenrahmen der Standorte Bowlingtreff und Lortzingstraße 3 werden zur Kenntnis genommen. Die 
grundsätzlichen Aussagen des Masterplans zu den Aufgaben, Zielen und Potentialen eines 
Naturkundemuseums Leipzig sind Grundlage für die Neuausrichtung.
2. Als möglicher Standort für das Naturkundemuseum wird die Halle 7 auf dem Gelände der 
Baumwollspinnerei bis Ende Juli 2015 hinsichtlich der baulichen Eignung, der Finanzierbarkeit und 
der Rahmenbedingungen (Verkehrsanbindung usw.) in Leipzig Plagwitz geprüft.
3. Die Fachausschüsse Kultur, Finanzen und Stadtentwicklung und Bau werden über das 
Prüfergebnis informiert.
4. Bei Eignung des Standortes und Befürwortung der Standortoption durch die genannten 
Ausschüsse wird die Vorlage „Grundsatzbeschluss Naturkundemuseum Leipzig“ durch die 
Verwaltung entsprechend aktualisiert und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Im Zusammenhang mit der Etablierung eines Theaterhauses für die freie professionelle 
Theaterszene im Leipziger Westen wurde u. a. das Gelände der Baumwollspinnerei in Leipzig 
Plagwitz geprüft. Vom Eigentümer wurde die Halle 7 auf dem Gelände für die Nutzung 
vorgeschlagen und eine Skizze für die mögliche räumliche Unterbringung des LOFFT e.V. und des 
Leipziger Tanztheaters vorgelegt. Die beiden Theater sollen auf zwei Etagen untergebracht werden, 
weitere Etagen des Gebäudes stehen für weitere Nutzungen zur Verfügung.
Ergebnis von Gesprächen beim Freistaat Sachsen gemeinsam mit der Stadt Leipzig/ASW ist, dass 
der Freistaat bereit wäre, in den kommenden Jahren erhebliche Fördermittel für die Sanierung des 
gesamten Gebäudes zur Verfügung zu stellen.
Daraufhin wurde über mögliche Nutzungen für die noch freien Flächen im Gebäude gesprochen und 
in dem Zusammenhang das Naturkundemuseum thematisiert.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei als Standort 
für das Naturkundemuseum Leipzig zu prüfen. Die bauliche Eignung wird durch das AGM geprüft. 
Entstehende Kosten der Prüfung für Gutachten etc. werden aus vorhandenen Haushaltsmitteln des 
Kulturamtes gedeckt.
2 von 2 in Zusammenstellung
Gestaltungsregelungen für gastronomische Freisitze im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01368
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01368
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Gestaltungsregelungen für gastronomische Freisitze im öffentlichen Raum
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Grundlage für die Genehmigung von gastronomischen Freisitzen im öffentlichen Raum ist neben der 
Sondernutzungssatzung auch ein „Leitfaden zur Gestaltung von Freisitzen auf öffentlichen Straßen, 
Wegen und Plätzen“.
Der geltende Leitfaden beinhaltet neben sicherheitsrelevanten Regelungen auch eine Vielzahl von 
stadtgestalterisch motivierten Vorgaben und Verboten.
So gibt es Vorgaben zur Größe und Abstand von Pflanzgefäßen einschließlich Höhe des 
Bewuchses.
Weiterhin gibt es eine Vielzahl von Vorgaben für das Freisitzmobiliar, das nach Art, Material und 
Abmessungen in erwünscht bzw. unerwünscht unterteilt wird.
Eine plausible Begründung für alle diese Vorgaben ist im Leitfaden nicht enthalten.
Derzeit ist eine Neufassung des Leitfadens verwaltungsintern in Arbeit. Darin sollen nach unserer 
Kenntnis die stadtgestalterischen Vorgaben weiter verschärft werden, zum Beispiel:
-Form, Farbe und Material von Pflanzgefäßen
-Unerwünschtheit von Loungemöbeln (wie z.B. Sitzgruppen, Sofas, Liegestühle).
Für uns sind die Gründe für derart kleinliche Vorgaben und Verbote nicht verständlich.
Letztlich werden damit nicht nur die Gastwirte bevormundet, sondern auch und in erster Linie all ihre 
Gäste !
Klar ist: gastronomische Sondernutzung darf den Gemeingebrauch nicht über Gebühr 
einschränken, der Fußgängerverkehr muss gewährleistet sein, vom Freisitz dürfen keine 
Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgehen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Aber: was der Gastwirt auf der ihm für nicht wenig Geld überlassenen Fläche macht und 
welche Angebote er seinen Gästen unterbreitet, damit diese sich wohlfühlen können, das 
muss ihm überlassen bleiben.
Wir fragen an:
1. Aus welchem Grund und auf welcher konkreten Rechtsgrundlage macht die Stadtverwaltung 
derart umfangreiche und kleinteilige Vorgaben für Freisitze, insbesondere bzgl. Möblierung ?
2. Welche konkrete Rechtsfolge hat die Kategorisierung von Freisitzmobiliar in „erwünscht“ und 
„unerwünscht“ ?
3. Wie werden die Interessenvertretungen der Betroffenen (Dehoga, IHK) einbezogen ?
4. Ist die Stadtverwaltung bereit, die Endfassung des neuen Leitfadens auf die für Ordnung und 
Sicherheit notwendigen Regelungen und nur einige wenige elementare Gestaltungsregeln zu 
beschränken ?
2 von 2 in Zusammenstellung
Migration von eRIS – Übernahme der bestehenden Altdaten in die neue Sitzungsdienstsoftware ALLRIS
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01372
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01372
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Migration von eRIS – Übernahme der bestehenden Altdaten in die neue Sitzungs-
dienstsoftware ALLRIS
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.3.2014 (BS/ RBV-1998/14) beschlossen, dass die 
bestehenden Altdaten der Wahlperioden IV (2004 bis 2009) und V (2009 bis 2014) aus dem 
bisherigen elektronischen Ratsinformationssystem (eRIS) nach ALLRIS zu migrieren sind. Auf 
Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben im März diesen Jahres auch die neu in den 
Stadtrat gewählten Stadträtinnen und Stadträte Zugangsdaten für das Ratsinformationssystem 
(eRIS) erhalten.
 Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wurde bereits mit der Übernahme von Altdaten aus den Wahlperioden IV und V in ALLRIS 
begonnen?
2. Wenn nein,
a. welche Hinderungsgründe liegen vor?
b. wann soll der Prozess der Übernahme voraussichtlich abgeschlossen sein und eRIS vom 
Netz gehen?
3. Wird die Übernahme von Altdaten lückenlos erfolgen?
4. Fallen für die Bereitstellung von eRIS noch Kosten an? Wenn ja, in welcher Höhe?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz - Quo Vadis Sponsoring von Betriebskosten?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01374
Datum: 2015-05-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01374
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz - Quo Vadis Sponsoring von 
Betriebskosten?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass seit Mitte April auch die 
Brunnenanlage mit den „drei Pusteblumen“ des Künstlers Harry Müller auf dem Richard-Wagner-
Platz wieder in Betrieb genommen wurde.
Im Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Richard-Wagner-Platz von 2011 wurden die jährlich 
anfallenden Kosten hinsichtlich der Brunnenanlage mit 41.586 Euro beziffert. Deshalb stellten wir 
damals folgenden Ergänzungsantrag, der vom Oberbürgermeister in entsprechender Sitzung des 
Stadtrates auch übernommen wurde: „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich intensiv vor 
Inbetriebnahme der Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz um Sponsoren (ggf. anliegende 
Gewerbetreibende und Eigentümer) hinsichtlich der jährlich anfallenden Kosten (Unterhaltung, 
Wartung, Strom und Wasser) zu bemühen.“
Auf unsere Anfrage vom März 2013 mit dem Titel „Sponsoring hinsichtlich der Brunnenanlage 
Richard-Wagner-Platz“ teilte die Stadtverwaltung damals mit, dass sie sich diesbezüglich in 
Gesprächen mit dem Centermanagement der „Höfe am Brühl“ befinde und von einer positiven 
Resonanz zur Beteiligung ausgehe.
Wir fragen deshalb:
1. Konnte das Centermanagement der „Höfe am Brühl“ als Sponsoringpartner für die 
Betriebskosten der Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz gefunden werden?
2. Wenn nein, gibt es mittlerweile einen anderen Sponsoringpartner?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Beschlusses zum städtischen Musterraumprogramm für Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01376
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01376
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Beschlusses zum städtischen Musterraumprogramm für Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 12.12.2012 beschloss die Ratsversammlung mit Beschluss Nr.: RBV-1442/12 folgenden Auftrag 
für die Verwaltung:
1. Die Verwaltung entwickelt ein städtisches Musterraumprogramm unter Einbeziehung der 
ehemaligen Raumprogrammempfehlungen für Schulen des Freistaates Sachsen und legt dieses bis 
30.04.2013 der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vor.
2. In die Erarbeitung des städtischen Musterraumprogramms wird der Unterausschuss 
Schulnetzplanung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule mit einbezogen.
3. Das Musterraumprogramm findet, sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen und unter 
Beachtung der finanziellen Möglichkeiten, bei allen künftigen Neubau-, Umbau-, Sanierungs- und 
Erweiterungsmaßnahmen Berücksichtigung.
4. Dem Schulträger dient das Musterraumprogramm außerdem als Kalkulationsbasis für 
zukünftige Investitions- und Finanzplanungen, der Ermittlung und Überprüfung des Raumbedarfs 
sowie als Grundlage zur Erhebung der Folgekosten.
Nachdem sich der interne Unterausschuss Schulentwicklungsplanung nach der Beschlussfassung 
noch einmal mit der Fragestellung befasst hatte, sind Folgebefassungen unterblieben.
 Wir anerkennen, dass die Stadt Leipzig sich mit einer Vielzahl von Fragestellungen bei Planung, 
Bau und Sicherung der Finanzierung von Schulen befassen muss.
 Dennoch muss festgehalten werden, dass dieses Musterraumprogramm den Sinn hat, zeitgemäße 
Bildungsbauten entstehen zu lassen und ganz klar die Nutzerperspektive in aktuelle Schulsanierung 
und -bau einzubringen.
Wir fragen nach dem Sachstand:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
1. Gibt es ein Musterraumprogramm welches intern in der Stadtverwaltung schon verwendet 
wird und an welchen Schulbaumaßnahmen findet es gegebenenfalls bereits Anwendung?
2. Wann wird die zuständige Fachverwaltung die Ergebnisse des Beschlusses der 
Ratsversammlung vorlegen?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
200. Geburtstag Otto von Bismarck; Würdigung des maßgeblichen Schöpfers des ersten deutschen Nationalstaates durch Benennung eines zentral gelegenen Platzes in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01170-NF-003
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Neufassung Nr. VI-A-01170-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Bestätigung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
200. Geburtstag Otto von Bismarck; Würdigung des maßgeblichen Schöpfers des
ersten deutschen Nationalstaates durch Benennung eines zentral gelegenen Platzes
in Leipzig
Beschluss:
Der Kreisverkehrs-Platz  Karl-Tauchnitz-Straße / Edvard-Grieg-Allee wird nach Otto von Bismarck 
benannt.
Sachverhalt:
Otto von Bismarck hat als maßgeblicher Schöpfer des  ersten deutschen Nationalstaates jenen 
nachhaltigen politischen Einfluss ausgeübt, welcher auch die deutsche Wiedervereinigung von 1990
ermöglicht hat. Das Leipziger Bismarck-Denkmal stand bis 1946 in unmittelbarer Nähe des heutigen 
Kreisverkehrs, so dass eine Benennung des bisher unbenannten Platzes nach dem deutschen 
Staatsgründer sinnvoll und wegen der zentralen Lage auch würdig ist.
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01085-NF-003
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01085-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträtin I. Glöckner
Betreff
Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße
Beschlussvorschlag:
Für die Krätzbergstraße zwischen Cradefelder Straße und Tauchaer Straße wird eine Beschränkung 
der zulässigen Fahrzeuglasten (zulässige Gesamtmasse) mit Ausnahme des ÖPNV geprüft. Die 
Umsetzung der Beschränkung wird nach 6 Monaten insbesondere hinsichtlich der Verbesserungen 
in der Krätzbergstraße und der Verlagerungen in die Göteborger Straße und Stralsunder Straße 
evaluiert. Über das Ergebnis der Evaluierung und die Schlussfolgerungen und 
Anpassungsvorschläge der Verwaltung wird der zuständige Fachausschuss zeitnah informiert und 
die Anpassungen vorgenommen.
Begründung:
Durch den LKW-Verkehr, insbesondere bei Begegnungen von Fahrzeugen, wurden in der 
Krätzbergstraße Bordsteine beschädigt, Straßeneinläufe und Kanaldeckel versenkt und Fußwege 
zerfahren. Die Sicherheit für Fußgänger ist dadurch nicht mehr gegeben, der 
Instandhaltungsaufwand steigt enorm. Eine Beschränkung der Fahrzeuglasten könnte hier Abhilfe 
schaffen.
Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01383
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01383
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
Sachverhalt:
 Am 25.2.2015 beschloss der Stadtrat die Sanierung und den Ausbau der Asylunterkunft in der 
Torgauer Straße 290. Begründet wurde diese Entscheidung u. a. mit der aktuell wachsenden Zahl 
von Flüchtlingen. Gleichzeitig will die Stadt Leipzig die dezentrale und dezentralisierte Unterbringung 
vorantreiben.
1. Wann beginnen die Bauarbeiten in der Torgauer Straße 290, und was wird getan, damit 
schrittweise eine Nutzung der sanierten Häuser erfolgen kann und der 
Baufertigstellungstermin gehalten wird?
2. Wie viele Menschen leben derzeit in der Unterkunft, wie viele Familien sind darunter und wie 
viele Menschen leben dort seit mehr als sechs Monaten?
3. Welche Ergebnisse gibt es bezüglich einer Kooperation zwischen der Stadt Leipzig und 
Wohnungsgenossenschaften bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten nach dem 
Treffen der AkteurInnen im Vorfeld der Stadtratssitzung am 25.2.2015?
4. Wie viele und welche neuen kleinteiligen Unterkünfte für um die 50 Personen werden derzeit 
geprüft, und wie viele und welche befinden sich in der konkreten Umsetzung?
5. Wann werden die bereits beschlossenen Standorte in der Bornaischen Straße 215, 
Stöckelstraße 62 und Blücherstraße 47/47a in Betrieb genommen? Wodurch sind etwaige 
Verzögerungen erklärbar?
6. Beteiligen sich die Stadt Leipzig oder ihre Beteiligungsunternehmen an dem Netzwerk 
„Ankunft – Zukunft“– Sächsische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für die Unterbringung 
und Integration von Flüchtlingen"? Wenn nein, warum nicht?
7. Wird die Stadt Leipzig Fördergelder im Rahmen der  „Richtlinie Städtebauprogramm“ und 
„Richtlinie Nachhaltige soziale Stadtentwicklung“ des Freistaates Sachsen zum Zwecke der 
Ertüchtigung von Wohnraum zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen akquirieren, 
und welche Vermieter sollen dafür gewonnen werden?
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01237-ÄA-002
Datum: 2015-05-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01237-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob durch Änderung der Satzung über die 
Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) es möglich ist, auch die 
gewählten ehrenamtlichen Mitglieder des Jugendparlamentes angemessen zu entschädigen.
2. Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag ist dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des II. 
Quartals 2015 zur Entscheidung vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Am 16. April 2015 fand die konstituierende Sitzung des "Jugendparlamentes Leipzig" statt.
Gem. § 21 Abs. 8 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in Verbindung mit § 4 der 
Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig erhalten derzeit lediglich die Mitglieder des in diesem 
Zusammenhang ebenfalls neu geschaffenen Jugendbeirates eine pauschale 
Aufwandsentschädigung und ein Sitzungsgeld.
Von dieser Regelung nicht betroffen ist das „Jugendparlament Leipzig“. Die Fraktion Bündnis 90 /Die 
Grünen ist der Auffassung, dass auch die ehrenamtlich engagierten Jugendlichen für ihre Tätigkeit 
im Jugendparlament rasch angemessen entschädigt werden sollten.
So regelt zum Beispiel die Stadt Stuttgart in ihrer Entschädigungssatzung unter § 6 Abs. 4, dass die 
Mitglieder der Jugendräte als Ersatz ihrer Auslagen für die Teilnahme an Sitzungen des Jugendrats, 
der von ihm gebildeten Ausschüsse, des Arbeitskreises aller Stuttgarter Jugendräte sowie der 
Bezirksbeiräte, soweit Anliegen aus dem Jugendrat behandelt werden oder die Jugendräte zur 
Sitzung eingeladen wurden, ein Sitzungsgeld von derzeit 7,00 €.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Organisationsuntersuchung zur Bearbeitung von Anträgen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket durch das Jobcenter
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01077-NF-002
Datum: 2015-05-26
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/1
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01077-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Organisationsuntersuchung zur Bearbeitung von Anträgen nach dem Bildungs- und 
Teilhabepaket durch das Jobcenter
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob für die Bearbeitung der eingehenden Anträge 
des Bildungs- und Teilhabepakets dem Jobcenter ausreichend Personal zur Verfügung steht.
Das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat vorzulegen.
Sachverhalt:
Die durch die Organisationsuntersuchung 2012 für das Jobcenter festgestellte Mitarbeiterzahl von 
12 Mitarbeitern scheint dem derzeitigen Bearbeitungsaufwand der Anträge nach dem Bildungs- und 
Teilhabepaket nicht mehr zu genügen, was sich 2014 in teilweise unzumutbare Wartezeiten für die 
Antragssteller ausgewirkt hat.
Zu der beständig hohen Anzahl von Anträgen, die durch die Mitarbeiter des Jobcenters zu 
bearbeiten sind, sind seit der Organisationsuntersuchung 2012 noch weitere Aufgabenbereiche 
hinzugekommen.
Außerdem scheint der Standort, an dem sich die Büros der Mitarbeiter befinden, für einen 
reibungslosen Ablauf der Bearbeitung nicht optimal zu sein, was sich in Leerläufen und den damit 
verbundenen verlängerten Bearbeitungszeiten niederschlägt.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig &#8194;&#8194;&#8194;
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00610/14-ÄA-001
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00610/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig 
&#8194;&#8194;&#8194;
Beschlussvorschlag:
der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt geändert:
Die Ratsversammlung beschließt die neue Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt 
Leipzig (siehe Anlage IV) für die Nutzung von kommunal verwalteten Sportstätten. Sie tritt mit 
Wirksamkeit ab 01.01.2016 in Kraft.
Sachverhalt:
 erfolgt mündlich