Planung des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig für die Jahre 2025 und 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00188-ÄA-01
Datum: 2025-03-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00188-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00188 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00188-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00188-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Planung des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig für die Jahre 2025 und 
2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 10.03.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
§ 6 der Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2026 wird wie folgt 
geändert:  
 
Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt werden gemäß § 21 
Absatz 2 SächsKomHVO unter der Voraussetzungen der Erfüllung einer oder mehrerer 
folgender Kriterien für übertragbar erklärt:, sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3 
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge oder Einzahlungen gegenüberstehen.  
 
Leistungsbezogene Kriterien 
• Erreichung bestimmter Leistungsziele oder Kennzahlen zeigen Effizienz und 
Effektivität der Mittelverwendung 
• nachgewiesener Projektfortschritt bei mehrjährigen Projekten  
Finanzielle Kriterien 
• wenn nachweislich Einsparungen in anderen Bereichen erzielt wurden 
• sofern zweckgebundene Erträge oder Einzahlungen gegenüberstehen 
Bedarfsorientierte Kriterien 
• besondere Dringlichkeit oder Wichtigkeit für die Stadt 
• Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses 
• Maßnahmen, die im Sinne der Nachhaltigkeit langfristige positive 
Auswirkungen auf die Stadt haben 
Eine Übertragung erfolgt in der Regel auf begründeten Antrag der jeweiligen 
Budgetverantwortlichen. Die Information des Stadtrates über die übertragenen Ansätze aus 
dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt bis zum 30.06.2027 in Form einer Beschlussvorlage. Der 
Finanzausschuss wird als unabhängiges Gremium in die Prüfung der 
Kriterienerfüllung einbezogen. 
 
Sachverhalt 
Die bisherige Einschränkung, dass nur Budgets übertragen werden können, denen 
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zweckgebundene Erträge oder Einzahlungen gegenüberstehen, ist nicht zweckmäßig, da 
dies zahlreiche Budgetansätze ausschließt, deren Übertragung aber dennoch aus 
unterschiedlichen Gründen zweckmäßig und wichtig wären. 
 
Die Landesdirektion hat auf Anfrage mitgeteilt, dass diese Festlegung der nach § 21 Abs. 2 
SächsKomHVO erforderliche Vermerk ist, der eine Übertragung der Ansätze in das Folgejahr 
zulässt. Es sei Aufgabe der Stadt Auswahlkriterien festzulegen, welche Ansätze für 
übertragbar erklärt werden sollen. Dies sind jedoch Zweckmäßigkeitserwägungen und 
unterliegen somit nicht der rechtsaufsichtlichen Kontrolle. Im Rahmen der 
Haushaltsplanaufstellung sind jeweils die Budgets herauszuarbeiten, für die zur 
Sicherstellung der Aufgabenerfüllung eine Übertragung der Ansätze erforderlich scheint. Mit 
einem entsprechenden Haushaltsvermerk werden diese Ansätze für übertragbar erklärt. Sie 
gelten dann für das entsprechende Haushaltsjahr. 
Bei der Auswahl eines neuen Kriteriums sollte beachtet werden, dass es transparent, fair 
und im Einklang mit den Zielen der kommunalen Haushaltsführung ist. Zudem sollte es die 
Flexibilität der Haushaltsführung erhöhen, ohne die Haushaltsdisziplin zu gefährden. 
Unser Vorschlag greift dies auf und schlägt konkrete leistungs- und bedarfsorientierte sowie 
finanzielle Kriterien vor, die Voraussetzungen für mögliche Mittelübertragungen darstellen 
können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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