Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen für die Bewachung u. a. in bürogenutzten Verwaltungsobjekten der Stadtverwaltung im Haushaltsjahr 2024 (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10552
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10552 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10552 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen für die Bewachung u. a. 
in bürogenutzten Verwaltungsobjekten der Stadtverwaltung im 
Haushaltsjahr 2024 (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur, Marke Leipzig positionieren, 
mit Vielfalt und Exzellenz in Kunst und Kultur, Sport und Wissenschaft, Wirtschaft 
diversifizieren, Mittelstand stärken, Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement, Gesunde Stadt 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.11.2024: 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 260.000,00 € im Budget 16_BW für vertragliche 
verpflichtende Gebäudedienstleistungen bei den Verwaltungsobjekten (v.a. 
Bewachungsleistungen) werden bestätigt.  
 
Die Bereitstellung der Finanzmittel erfolgt auf dem PSP-Element 1.100.11.1.2.09.02 
„Verwaltungsobjekte allgemeine Bewirtschaftung“ und den Sachkonten  
 
- 42419420 „Bewachungsschutz, Schließdienste zentral“ (203 TEUR),  
- 42419201 „Hygieneartikel/Reinigungsmaterial“ (44,5 TEUR),  
- 42419417 „turnusmäßige Müllentsorgung zentral“ (10 TEUR) und  
- 42113100 „Pflege Freiflächen“ (2,5 TEUR).  
 
1. Die Deckung erfolgt i. H. v. 117.800,00 € aus dem PSP-Element Ausländer- & 
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (1.100.12.2.2.02, SK 4241 9290) sowie 
i. H. v. 142.200,00 € aus dem PSP-Element Steuern, allg. Zuweisungen, allg. 
Umlagen (1.100.61.1.0.01.01, SK 3131 0000). 
 
Zusammenfassung 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
 
Anlass der Vorlage: 
 
Für die Bewachungsleistungen der Stadt Leipzig im 16_BW wird für das Jahr 2024 ein 
Mehrbedarf von 203 T€ prognostiziert. Dieser resultiert aus erheblichen Tarifsteigerungen in 
den Haushaltsjahren 2023 und 2024 und ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und 
Ordnung in den bürogenutzten Verwaltungsobjekten notwendig. Darüber hinaus entsteht im 
Bereich „Verbrauch von Hygienematerialien“ ein Mehrbedarf in Höhe von 44.500 € und 
sonstiges in Höhe von 12.500 €. 
 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Die Abwägungsmöglichkeiten sind für diese Thematik nicht vorhanden, da es sich um 
pflichtige Leistungen handelt, die vertraglich gebunden sind. Eine Reduzierung der 
Leistungen ist vertraglich nicht vorgesehen. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Strategisches Ziel der Stadt Leipzig ist 
es, in den städtischen Gebäuden und 
Einrichtungen für Sicherheit und 
Ordnung zu sorgen und zugleich die 
Sicherheit der Mitarbeiter/innen und 
Nutzer/innen sowie der 
Gebäudesubstanz und den 
Wertgegenständen vollumfänglich sicher 
zu stellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Vorlage ist notwendig, um die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den 
bürogenutzten Verwaltungsobjekte vollumfänglich im gesamten Jahr 2024 sicher zu stellen. 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
Im Rahmen der Haushaltsplanung im Jahr 2022 wurde für die Bewachungsleistungen eine 
prognostizierte Steigerung von 5,00 % (2023) und 4,00 % (2024) angemeldet. Zum Zeitpunkt 
der Planung konnten aufgrund der herausfordernden externen Rahmenbedingungen 
(Ukrainekonflikt, Energiekrise, laufende Tarifverhandlungen, Nachwirkungen Corona 
Pandemie) die genauen Steigerungsraten für die tariflichen Entwicklungen noch nicht 
beziffert werden, wodurch den Annahmen nicht entsprochen wurde und im Hinblick auf die 
Belastungen für den Gesamthaushalt zunächst nur eine Fortschreibung des Eckwertes von 
2022 ohne eine entsprechende Tarifsteigerung erfolgte.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Für die Jahre 2023 und 2024 wurden die angezeigten oben genannten Tarifentwicklungen 
zunächst nur anerkannt, eine entsprechende Erhöhung der Ansätze für 
Bewachungsleistungen erfolgte jedoch nicht. 
 
In 2024 wirken damit zum einen die Tariferhöhungen in 2023 (Bewachungen: 16,59 % [ab 
Oktober 2022 sowie gesamtes Jahr 2023], welche im Rahmen der Planung für die 
Haushaltsjahre nicht berücksichtigt wurden. Aufbauend auf diese Entwicklungen wirken sich 
zudem die Tarifsteigerungen für 2024 (ab Februar 2024 7,9 %), sowie zusätzliche 
Einzelbedarfe aus, welche die prognostizierten Aufwendungen deutlich erhöhen und somit 
nicht zu decken sind. Im Jahr 2023 wurden aus einer gesonderten Maßnahme zusätzliche 
finanzielle Mittel einmalig zur Verfügung gestellt, die im Jahr 2024 nicht als Deckungsquelle 
herangezogen werden können. 
 
Aufgrund der erfolgten Fortschreibung der Planwerte aus 2022 besteht somit im Bereich der 
Bewachungsleistungen im Jahr 2024 die Problematik der nicht gesicherten Finanzierung 
aller notwendiger Leistungen für die Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung Leipzig 
(16_bw). Für das Jahr 2024 wird eine solche Deckung aus dem 16_bw als nicht realistisch 
eingeschätzt, wodurch eine Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zwingend notwendig ist. 
 
Für die Bereiche Hygienematerial, Müllentsorgung und Grünflächenpflege und Sonstiges 
(Gründach, Müllentsorgung etc.) entstehen ebenfalls Mehraufwendungen aus vorgenannten 
Rahmenbedingungen, welche nicht im Budgetansatz abgebildet werden können. 
 
3.  Zeitplan 
Die Mehrbedarfe sind innerhalb des Haushaltsjahres 2024 zur Verfügung zu stellen, um die 
Aufwendungen für die notwendigen Leistungen zu begleichen. Gemäß den Anforderungen 
der SächsKomHVO ist dem Prinzip der Periodengerechtigkeit zu entsprechen und die 
Aufwendungen im Jahr ihrer Entstehung auch zu verbuchen.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 260.000 1.100.11.1.2.09.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Nicht gegeben 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den städtischen 
Verwaltungsliegenschaften kann nicht aufrechterhalten werden. Vertragliche Verpflichtungen 
werden nicht vollumfänglich bedient. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
4 von 4 in Zusammenstellung