Unterjährige Aufstockung der Mittel für das Mittelstandsförderprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05510-VSP-02
Datum: 2021-09-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-05510-VSP-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Unterjährige Aufstockung der Mittel für das 
Mittelstandsförderprogramm
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.09.2021 Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 07.09.2021 Vorberatung
FA Finanzen 13.09.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
Der Stadtrat beschließt die Aufstockung der Finanzmittel für das Mittelstandsförderprogramm 
im Jahr 2021 in Höhe von 115.000 Euro. Für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel in 
2021 wird die Stadtverwaltung beauftragt, das aktuelle Programm durch
eine Absenkung des Regelfördersatzes auf 30 %,
eine Fokussierung auf Umsatzwachstum außerhalb Leipzigs,
bzw. eine Stärkung für Anträge mit sozialer oder ökologischer Nachhaltigkeit mit 
einem Bonus auf den Regelfördersatz,
die Stärkung des Innovations- und Technologiestandorts Leipzig durch einen höheren 
Regelfördersatz für Unternehmen aus Hochtechnologiebranchen
zu straffen.
Räumlicher Bezug
 Stadt Leipzig 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
 
Antrag VII-A-05510 „Unterjährige Aufstockung der Mittel für das Mittelstandförderprogramm
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021  115.00
0 1.100.57.1.0.01.09
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
  
x
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
x Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
x Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
keine
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
keine
 
III. Strategische Ziele
 
Die Umsetzung der Beschlüsse dient der Stabilisierung und Steigerung der lokalen 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unterstützt die Erreichung folgender Ziele:
positive Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze, 
vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur,
Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft.
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung
 
Wie bereits im VSP VII-A-01391-VSP-01-NF-01 geschrieben, sind aktuell die 
Landesförderprogramme für EFRE- und ESF-Mittel für die Region Leipzig ausgeschöpft, was 
zu einer sehr hohen Nachfrage nach kommunalen Fördermitteln führt. Dies zeigt auch, dass 
mit der Überarbeitung der Maßnahmen des Mittelstandsförderprogramms im Zuge des 
Beschlusses VII-A-01391-ÄA-03 den Bedarf der Wirtschaft getroffen wurde. Allerdings zeigte 
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sich, dass man mit einem begrenzten Budget einer Kommune die leeren Förderprogramme 
des Landes nicht schließen kann.
a) Rückblick 
Bis zur Schließung des Mittelstandsförderprogramms im Mai gingen allein in der Maßnahme 
„Nachhaltiges Wachstum“ 95 Anträge mit einem Volumen von 2,4 Mio. EUR ein. Damit 
wurden zentrale Anliegen des Beschlusses umgesetzt:
je Förderfall sollten höhere Fördersummen ausgereicht werden,
Förderungen von größeren Unternehmen sollte angestrebt werden,
„realen Finanzierungsbedarfe“ Leipziger Unternehmen adressiert werden,
Resilienz der Unternehmen gesteigert werden,
regionale Lieferketten gestärkt und die Fertigungsketten vor Ort konzentriert werden.
So liegt in der Maßnahme die durchschnittliche Förderung bei ca. 19 TEUR und die 
durchschnittliche Beschäftigtenanzahl bei 11. Wie im Monitoringbericht 2020 zum 
Mittelstandsförderprogramm ausgeführt, betrug die durchschnittliche Fördersumme noch in 
2020 
ca. 4 TEUR je Unternehmen und die durchschnittliche Beschäftigtenanzahl ca. 6,4. 
42 % der Projekte in der Maßnahme stärkten regionale Lieferketten, 21 % trugen zur 
Stärkung der sozialen Nachhaltigkeit bei, allerdings konnten nur 6 % der Projekte zur 
ökologischen Nachhaltigkeit beitragen.
b) Förderbedingungen 
Auf Grundlage dieser Ergebnisse hat das Amt für Wirtschaftsförderung nach Diskussion mit 
dem Fachausschuss Wirtschaft die Zuwendungsbedingungen für 2022 angepasst. Es 
sollen mehr Unternehmen bei ihrem Wachstum mit Kunden außerhalb Leipzigs unterstützt 
werden. Zudem erhalten Projekte, die neben der ökonomischen auch der ökologischen und 
sozialen Nachhaltigkeit dienen einen höheren Fördersatz. Dies wird auch beworben.
Die Verwaltung schlägt nur eine redaktionelle Änderung des vierten Anstrichs (Innovation) 
im Beschlusspunktes des Antrages vor. Die Förderung von Innovationen ist schon jetzt 
Fördergegenstand. Gefördert werden konkrete Projekte, die Unternehmen helfen
eigene neue Waren und Dienstleistungen zu entwickeln und einzuführen sowie
ihre Prozesse zu modernisieren.
Überdies erhalten die Kooperationsprojekte mit Wissenschaft oder anderen Unternehmen 
schon jetzt einen Standortbonus (Stärkung der Leipziger Cluster).
Stattdessen würde die Verwaltung vorschlagen, Unternehmen aus 
Hochtechnologiebranchen, aufgrund ihrer Bedeutung für gut bezahlte Arbeitsplätze am 
Standort, besonders zu fördern, indem der Regelfördersatz um 10 % erhöht wird. 
In diesem Sinne sind die Förderbedingungen 2022 veröffentlicht.
c) Budget
Im Juli hat das Amt dem Fachausschuss Wirtschaft berichtet, dass Anträge im Umfang von 
ca. 800 TEUR mangels Budget nicht bewilligt werden können. Anträge werden nach 
Antragseingang bearbeitet, und zwar erst dann, wenn absehbar noch Budget verfügbar ist. 
Das hängt von der Bewilligungsquote der zuerst eingegangen Anträge ab, die häufig nur 
teilweise bewilligt werden können. 
 
Seit Juli wurden weitere Anträge geprüft. Darunter waren viele im Juli noch nicht prüffähige 
Anträge. Unterlagen waren nachzufordern, Nachfragen aufzuklären. Diese kritischen Fälle 
wiesen eine niedrige Bewilligungsquote auf, als die im ersten Halbjahr zu entscheidenden 
Anträge. Auch durch zusätzliche Erklärungen des Antragstellers konnten vielfach das 
Projekt, seine Wirkung oder die Plausibilität der Kosten nicht hinreichend erklärt werden. 
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Zudem gab es teils auch Verschiebungen im Projekt, so dass Kosten erst in 2022 anfallen. 
Zusätzlich wurde auch wieder in ersten Verwendungsnachweisen festgestellt, dass Projekte 
nicht vollumfänglich durchgeführt wurden, so dass bis August Bewilligungen im Umfang von 
ca. 60 TEUR nicht ausgezahlt wurden. Somit Stand sukzessive wieder mehr Budget für 
später eingegangene Anträge zur Verfügung.
  
Mit dem zur Verfügung stehenden Budget könnten nach Stand Ende August 2021 aufgrund 
ausgeschöpfter Mittel ca. vier Anträge mit einem Antragsvolumen von ca. 65 TEUR nicht mehr 
gefördert werden.  
Mit einer Aufstockung der Mittel können die restlichen Anträge unter neuen Bedingungen 
geprüft und beschieden werden. 
 
Eine Wiedereröffnung der Maßnahmen „Nachhaltiges Wachstum“ und „Unternehmen 
sichern in Krisensituationen“ für 2021 wird nicht empfohlen, da eine angemessene 
Planung und effektive Umsetzung von Projekten im verbleibenden Zeitraum (bis Ende des 
Jahres) erfahrungsgemäß nicht möglich ist. Seit dem 01.08.2021 können Unternehmen 
wieder Anträge für das Jahr 2022 stellen. Größere Projektförderungen brauchen einen 
zeitlichen Planungsvorlauf und die Förderungen würden erfahrungsgemäß so erst für das 
kommende Jahr haushaltswirksam.
 
Zusätzlich zu den offenen Anträgen schlägt die Verwaltung vor, die Maßnahmen „Prämie für 
innovativer Gründer“ und „Meistergründungsprämie“ für das Jahr 2021 offen zu halten. 
Prognostiziert werden Anträge im Umfang von 50 TEUR. 
So dass sich nach jetzigem Stand ein zusätzlicher Bedarf von 115 TEUR ergibt.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Von Oktober 2021 bis Dezember 2021. 
Anlage/n
Keine
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