Strukturförderung am Skatepark “Parkallee”
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08485-VSP-01
Datum: 2023-06-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Jugendbeirat 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08485-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08485 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-08485-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Strukturförderung am Skatepark “Parkallee” 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 26.05.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.06.2023 Bestätigung 
Jugendparlament 13.06.2023 Vorberatung 
Jugendbeirat 22.06.2023 Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
SBB West  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Standort Parkallee am Skatepark Heizhaus in das 
„Gesamtstädtische Konzept für öffentliche Sanitäranlagen“ aufzunehmen. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk West 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
1 von 5 in Zusammenstellung
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X  Sonstiges: Verwaltungsstandpunkt zum VII-A-08485. 
 
Erstellung eines Verwaltungsstandpunktes zum Antrag VII-A-08485 Strukturförderung am 
Skatepark “Parkallee” im Sinne eines Alternativvorschlags zur Umsetzung im nächsten 
Doppelhaushalt 2025/2026. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
X Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
2 von 5 in Zusammenstellung
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 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
X Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
X Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
3 von 5 in Zusammenstellung
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Schaffung einer öffentlich zugänglichen Sanitäranlage am Skatepark „Parkallee“ fördert 
die soziale Teilhabe und unterstützt im positiven Sinne das dortige Sport- und 
Freiraumangebot. Das bisher öffentliche Urinieren in umliegende Grünflächen reduziert sich 
und schont die Umwelt. 
4 von 5 in Zusammenstellung
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Der Skatepark in Grünau ist eine öffentliche Anlage und wird durch den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig bewirtschaftet. Vor Ort befinden sich bereits 5 Papierkörbe mit einem 
Behältervolumen von jeweils 50 Liter sowie ein Behälter Typ „Garage“ mit einem Volumen 
von 120 Liter. Bei der Anordnung der fest installierten Behälter wurde darauf geachtet, diese 
im Außenbereich zu platzieren und skatende Personen nicht zu gefährden. Diese 6 
Abfallbehälter werden regelmäßig, d. h. 2 - 3 Mal pro Woche betreut bzw. geleert. Der 
Behältertyp „Garage“ wurde im Sommer letzten Jahres nachgerüstet, um dem hohen 
Abfallaufkommen gerecht zu werden. Eine darüberhinausgehende Ausstattung mit 
Papierkörben ist unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen Kontextes sowie 
ökonomischer Aspekte überproportional und wird daher im Rahmen der Umsetzung des 
Papierkorbkonzeptes der Stadt Leipzig abgelehnt. Vielmehr ist es relevant, sowohl 
minderjährige als auch erwachsene Personen vor Ort im Umgang mit Abfall zu 
sensibilisieren und dazu aufzufordern entstehende Abfälle in die dafür vorgesehenen 
Behälter zu entsorgen und so den öffentlichen Raum proaktiv und eigenständig sauber zu 
halten. 
Die Aufforderung zur Aufnahme des Skateparks in das Toilettenkonzept wird seitens der 
Stadtverwaltung zu Kenntnis genommen und bestätigt. Da sich seit der Inbetriebnahme 2021 
der Nutzungsdruck stetig erhöht, ist auch der Ausbau öffentlicher Sanitäranlagen, die 
unabhängig von Öffnungs- und Schließzeiten zur Verfügung stehen, vor Ort sinnvoll. Das 
gesamtstädtische Konzept für öffentliche Sanitäranlagen („Toilettenkonzept“) für die Stadt 
Leipzig befindet sich derzeit in der Erarbeitung. Die Erstellung erfolgt durch den seit Oktober 
2022 im Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport tätigen Koordinator für öffentliche 
Sanitäranlagen (Toilettenkoordinator). Die Fertigstellung sowie notwendige Vorlage im 
Stadtrat soll voraussichtlich bis Ende 2023 erfolgen. 
Für den Ausbau des öffentlichen Sanitärangebotes im gesamten Stadtgebiet müssen nach 
entsprechendem Ratsbeschluss für die Planungsgrundlage (Toilettenkonzept) die 
erforderlichen Haushaltsmittel geprüft und separat beschlossen werden. Diese Mittel können 
nach aktuellem Stand in der Doppelhaushaltsplanung 2025/2026 diskutiert werden. Eine 
etwaige Inbetriebnahme einer Sanitäranlage am Skatepark Heizhaus ist nach 
entsprechender Beschlussfassung und aufgrund der Abstimmungs- und Planungsprozesse 
sowie Bauzeit damit frühestens im Jahr 2025 realistisch umsetzbar. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die planerische Einbindung in das Toilettenkonzept erfolgt bis Ende 2023. Bei 
entsprechendem Beschluss des Toilettenkonzeptes und anschließender finanzieller 
Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2025/2026 kann die Umsetzung erfolgen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung