Kapitulation vor Antisemiten?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-10518-AW-01
Datum: 2024-06-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-DF-10518-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DF-10518 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DF-10518-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Kapitulation vor Antisemiten? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Scheinbar wurde diese Versammlung genehmigt, seit wann sind Versammlungen 
auf Grünanlagen genehmigungsfähig? 
 
Vorangestellt sei, dass nach Artikel 8 des Grundgesetzes jeder das Recht hat, sich ohne 
Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses 
Demonstrationsrecht ist ein für die Demokratie besonders wichtiges Freiheitsrecht: Es gibt 
allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinung in der Öffentlichkeit wirksam zu 
äußern, ohne direkten Zugang zu Presse, Rundfunk und Fernsehen zu haben. Einschnitte in 
dieses Recht beeinträchtigen daher immer auch die Freiheit aller Bürger. 
Vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG ist grundsätzlich 
auch die Auswahl des Orts und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung 
umfasst (stRspr. BVerfG, B.v. 18.7.2015 - 1 BvQ 25/15 - juris Rn. 9 m.w.N.). Die 
Versammlungsbehörde hat dabei das versammlungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht 
möglichst weitgehend zur respektieren. Von Bedeutung ist hierbei, ob durch die Verlegung 
die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beseitigt werden kann, ohne den durch das 
Zusammenspiel von Motto und geplantem Veranstaltungsort geprägten Charakter der 
Versammlung erheblich zu verändern (vgl. OVG Münster, U.v. 4.2.2020 - 15 A 355/19 - juris 
Rn. 39 m.w.N.). Denn die Versammlungsfreiheit schützt auch das Interesse des 
Veranstalters dem symbolhaltigen Ort (hier die Universität Leipzig / Rektorat) möglichst nahe 
zu kommen, um so nach seinen Vorstellungen auf einen Beachtungserfolg zu zielen 
(BVerfG, B.v. 6.6.2007 - 1 BvR 1423/07 - juris Rn. 23; B.v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - 
BVerfGE, 69, 315/323, 365). Eine angeordnete Verlagerung einer Versammlung kann nach 
den Umständen des Einzelfalls aber auch einem faktischen Verbot nahe kommen, etwa 
indem sie den spezifischen Charakter der Versammlung derart verändert, dass die 
Verwirklichung des besonderen kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert wird 
(BVerfG, B.v. 6.6.2007 - 1 BvR 1423/07 - juris Rn. 20 m.w.N.).  
 
 
 
 
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Die vom Amt für Stadtgrün und Gewässer geltend gemachten Forderungen: 
• dauerhafte Schäden oder Beeinträchtigungen der Rasenfläche können bei 
Vermeidung einer Befahrung oder schwerer Auflasten und ggf. von 
Schutzmaßnahmen (Schutzmatten, Beplankung) auf stark frequentierten Flächen 
vermieden werden, 
• Plakate und Transparente wurden bisher an Bäumen verletzungsfrei befestigt, es 
sollten als Schutz allerdings statt Papptellern druckverteilende Manschetten 
Verwendung finden, 
• Zelte und leichte Ausstattungen sind mind. 2,0 m vom Stammfuß der Bäume 
einzuordnen sowie 
• Hängematten an geeigneten Ästen ebenfalls nur mit Schutzmanschetten zu 
befestigen 
wurden Seitens des Veranstalters umgesetzt. 
 
 
2. Für welchen Zeitraum und mit welchen Auflagen gilt die Genehmigung? 
 
Zunächst muss für eine Demonstration nach Artikel 8 des Grundgesetzes keine Erlaubnis 
eingeholt werden. Nach § 14 Abs. 1 des Sächsischen Versammlungsgesetz ist eine 
Versammlung lediglich anzuzeigen; auch diese Pflicht besteht nicht uneingeschränkt, z. B. 
nicht für sogenannte Spontanversammlungen.  
Die versammlungsrechtliche Bestätigung im Sinne § 15 Abs. 1 SächsVersG erfolgte 
zunächst bis zum 24.06.2024. 
Das Ordnungsamt als zuständige Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig hat für diese 
Versammlung im Rahmen des SächVersG nachfolgende Beschränkungen erteilt: 
1. Die Kundgebung ist entsprechend Ihrer Anzeige in der Fassung vom 14.06.2024 an 
folgendem Ort durchzuführen: 
Lennéanlage 
Abweichend hiervon, ist die Versammlung am 18.06.2024, 21.06.2024 und 
24.06.2024 ab 10:00 Uhr bis zum jeweiligen Folgetag 02:00 Uhr in der Lennéanlage, 
konkret wie im Anhang des Bescheids vermerkt, durchzuführen. 
Am 18.06.2024, 21.06.2024 und 24.06.2024 sind in dem definierten Zeitraum 
sämtliche infrastrukturelle Kundgebungsmittel (insbesondere Zelte und Pavillons) 
untersagt. Davon ausgenommen sind von Fahnen und Decken zum Sitzen. 
2. Während der gesamten Versammlung hat sich die Versammlungsleitung am 
Versammlungsort aufzuhalten. Vor Beginn der Versammlung hat sich die 
Versammlungsleitung dem Einsatzleiter der Polizei bzw. den Vertretern der 
Versammlungsbehörde zu erkennen zu geben. Es ist sicherzustellen, dass auch während 
der Versammlung eine unverzügliche Kontaktaufnahme durch den Einsatzleiter bzw. die 
Versammlungsbehörde zumindest telefonisch möglich ist. 
3. Die Versammlungsleitung muss mit ihren Anweisungen jederzeit alle Teilnehmer der 
Versammlung erreichen können. Kommt es zu Verstößen gegen versammlungsrechtliche 
oder sonstige strafrechtliche Bestimmungen oder zu Ausschreitungen einzelner 
unfriedlicher Teilnehmer und können diese Verstöße bzw. Ausschreitungen nicht durch 
Weisungen der Versammlungsleitung oder der Ordner unterbunden werden, so haben die 
Versammlungsleitung bzw. die Ordner unverzüglich die Polizei bzw. die 
Versammlungsbehörde zu informieren. Es ist darauf hinzuwirken, dass unfriedliche 
Teilnehmer isoliert werden. 
4. Die Versammlungsleitung hat sicherzustellen, dass die fettgedruckten Beschränkungen 
den Versammlungsteilnehmern vor Beginn der Versammlung verlesen werden. Die 
Versammlungsteilnehmer sind über die bei Zuwiderhandlungen mögliche Einleitung eines 
Bußgeldverfahrens zu informieren (§ 30 Abs. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz - 
SächsVersG). Vor Beginn der Versammlung sind die Teilnehmer auf einen friedlichen 
Verlauf der Versammlung hinzuweisen. 
 
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5. Die Versammlung ist durch die Versammlungsleitung offiziell zu beginnen und zu 
beenden 
6. Die Verwendung von mindestens zehn Ordnern wird bestätigt. Hierbei gilt Folgendes: 
Ordner müssen ehrenamtlich tätig und volljährig sein. Sie dürfen keine Waffen oder 
sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet sind, mit 
sich führen. Ordner sind ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung 
„Ordner“ oder „Ordnerin“ tragen dürfen, kenntlich zu machen und müssen während der 
gesamten Dauer der Versammlung anwesend sein. Ordner sind am Versammlungsort der 
Polizei bzw. der Versammlungsbehörde vorzuzeigen. Ordner sind zudem in ihre Aufgaben 
einzuweisen sowie über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Ordner sind anzuweisen, 
gegen Störungen im Versammlungsverlauf in angemessener Weise einzuschreiten und 
haben insbesondere Sorge dafür zu tragen, dass verfügte Beschränkungen eingehalten 
werden. Die Möglichkeit einer ständigen Kommunikation zwischen der 
Versammlungsleitung und Ordnern ist sicherzustellen. 
7. Hinsichtlich des Einsatzes der Schallverstärker ist im Einzelfall den polizeilichen 
Weisungen vor Ort Folge zu leisten. Bei polizeilichen Durchsagen ist die Benutzung von 
Schallverstärkern unverzüglich einzustellen. Es ist untersagt, mittels der eingesetzten 
Schallverstärker die Versammlungsteilnehmer zu Verstößen gegen das Sächsische 
Versammlungsgesetz sowie zu Straftaten aufzurufen. 
8. Im Bereich des Kundgebungsorts darf es zu keiner Blockierung von Ein- und Ausgängen 
sowie Zugängen zu Gewerbetreibenden, Zufahrten und Straßen (Innenstadtring, 
Schillerstraße, Universitätsstraße) kommen. Alle Aufbauten sind so aufzustellen, dass die 
Fußläufigkeit für Dritte und die Zufahrten für Rettungsfahrzeuge jederzeit gewährleistet 
wird. Während der gesamten Veranstaltungszeit ist der ungehinderte Zu- und Abgang 
Dritter zu gewährleisten. 
9. Es ist bei sämtlichen Aufbauten darauf zu achten, dass die Aufstandsfläche nicht 
beschädigt wird. Das Einschlagen von Stahlnägeln oder Spießen in die öffentliche 
Verkehrsfläche sowie das Herausnehmen von Pflastersteinen, Granitplatten oder 
sonstigen Flächenbefestigungen sind generell verboten. Durch den Veranstalter sind im 
Bereich der Lennéanlage entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um dauerhafte 
Beschädigungen an den Grünflächen zu vermeiden. Ein Befahren von Vegetationsflächen 
ist verboten. Beschädigungen sind in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und 
Gewässer fachgerecht zu beheben. Für das Befestigen von Plakaten und Transparenten 
an Bäumen sind druckverteilende Schutzmanschetten zu verwenden. Zelte und leichte 
Ausstattungen sind mindestens zwei Meter vom Stammfuß der Bäume entfernt 
aufzustellen.  
10. Das Abwerfen von Flugblättern, Zeitschriften, sonstigen Publikationen oder ähnlichem 
während der Versammlung ist untersagt. Soweit vorgenannte Publikationen mitgeführt 
werden, sind diese gezielt an Dritte zu übergeben bzw. auszulegen. 
 
Neben den genannten Beschränkungen beinhaltet der Bescheid ergänzend folgende 
Hinweise: 
„Vorsorglich werden Sie darauf hingewiesen, dass die Billigung des Angriffes der HAMAS 
auf Israel als Billigung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 
Völkerstrafgesetzbuch) oder eines Kriegsverbrechens gegen Personen (§ 8 
Völkergesetzbuch) strafbar sein könnte, § 140 Nr. 2 i. V. m. § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB i. V. m. 
§§ 7, 8 Völkerstrafgesetzbuch. 
Auf die Bekanntmachungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 
(Bekanntmachung eines Vereinsverbots gemäß § 3 des Vereinsgesetztes – Verbot der 
Vereinigung „HAMAS“ (Harakat al-Muqawarna al-Islamiya)“ sowie Bekanntmachung 
eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Samidoun) wird verwiesen. Ebenso 
verwiesen wird auf eine Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und 
für Heimat für die Vereinigung Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“, auch „Hisbollah“, 
„Hezbollah“ oder „Hizbullah“). 
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Hiernach ist es verboten, Kennzeichen der HAMAS sowie von Samidoun und Hizb Allah auf 
die Dauer der Vollziehbarkeit öffentlich, u. a. in einer Versammlung zu verwenden. 
Von dem Verbot ist u. a. auch die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ (auf Deutsch oder 
anderen Sprachen) umfasst. 
Oben genannte Bekanntmachungen werden Ihnen mit diesem Bescheid per E-Mail 
zugesandt. 
Im Übrigen werden Sie auf folgende Straftatbestände hingewiesen, die im Zusammenhang 
mit der geplanten Versammlung verwirklicht werden könnten: 
• § 130 StGB (Volksverhetzung) 
• § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) 
• § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) 
• § 104 StGB (Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten)“ 
Zwischenzeitlich ist die angemeldete Versammlung umgezogen, wofür ein aktualisierter 
Bescheid – mit identischen Beschränkungen und Hinweisen – erstellt worden ist. 
 
 
3. Beinhaltet die Auflage den Verkauf von Lebensmitteln (vgl. Screenshot_1 und  
Screenshot_2)? 
 
Im Verlauf der angezeigten Versammlung erfolgt kein Verkauf von Lebensmitteln. Diese 
werden im Rahmen einer Selbstversorgung separat angeliefert. 
 
 
4. Wenn ja, mit welchem Hygienekonzept? 
 
Für die vom Veranstalter aufgestellte Toilette, welche bisher nicht in Betrieb genommen 
wurde, soll noch ein Hygieneplan erstellt werden, hierbei müsse vor allem der Transport der 
Fäkalien zum Entsorgungsort (Kläranlage) noch geklärt werden. Veranstalterseits wurde 
darauf hingewiesen, eine Verwendung der mobilen Toilette aufgrund der öffentlichen Toilette 
im Umfeld sowie jener der Universität nicht für erforderlich zu erachten. Zudem ist die 
Veranstalterin mit den Wasserwerken in Kontakt.  
 
Sobald feststeht, dass die Fäkalien gut und zuverlässig entsorgt werden können, wird die 
Veranstalterin sich um den Aufbau einer Handwaschgelegenheit kümmern. Zudem wird ein 
Reinigungs- und Hygieneplan für das WC erstellt. 
Die Erforderlichkeit eines weitergehenden Hygienekonzepts besteht aus Sicht der 
Versammlungsbehörde derzeit nicht. 
 
 
5. Beinhaltet die Auflage ein Sanitärkonzept? 
 
Es wird auf die Beantwortung der Frage 4 verwiesen. 
 
 
6. Gibt es ein Sicherheitskonzept und ein Brandschutzkonzept? 
 
Veranstalterseits werden zehn ehrenamtliche Ordner eingesetzt. Ordner unterstützen die 
Versammlungsleitung und sollen dabei insbesondere die planmäßige Durchführung der 
Versammlung unterstützen (keine unnötigen Blockaden von Verkehrswegen, planmäßige 
Durchführung der Versammlung, Erkennen von Störungen und angespannten Situationen). 
Insbesondere sind Ordner sind keine Hilfspolizisten und damit auch nicht verpflichtet, jede 
Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu unterbinden.  
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Demonstrationsteilnehmer sind verpflichtet den Anweisungen der Ordner Folge zu leisten. 
Ordner unterliegen wiederum den Weisungen der Versammlungsleitung. Bei Störungen von 
außerhalb auf die angezeigte Versammlung muss die Polizei agieren. 
Ein Brandschutzkonzept ist die Grundlage für die Brandschutzordnung, um den Ausbruch 
von Bränden bereits im Vorfeld zu verhindern und im Ernstfall die Schadensbegrenzung 
sowie die sichere Evakuierung von Personen zu gewährleisten. Es besteht aus der 
sorgfältigen Planung und Umsetzung baulicher, technischer und organisatorischer 
Maßnahmen. 
Die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes wird in Deutschland durch Brandschutz-Gesetze 
und -Richtlinien geregelt, zu denen unter anderem 
• die Musterbauordnung (MBO), 
• die Landesbauordnungen, 
• Verordnung über Bauarten und Prüfbescheinigungen für Baustoffe und Bauteile im 
Brandschutz sowie 
• verschiedene DIN-Normen, wie die DIN 4102-1 über das Verhalten von Baustoffen 
und Bauteilen und die DIN 14675 über den fachgerechten Aufbau und Betrieb von 
Brandmeldeanlagen sowie die Klassifizierung von Bauprodukten hinsichtlich ihres 
Brandverhaltens in der DIN EN 13501-1 
gehören. 
 
Diese Gesetze und Normen definieren, unter welchen Bedingungen ein Brandschutzkonzept 
erforderlich ist. In der Regel sind solche Konzepte für öffentliche Gebäude, Industrieanlagen, 
Hochhäuser und andere Gebäudekomplexe, in denen ein erhöhtes Risiko für Personen und 
Sachwerte besteht, verpflichtend. Wichtig ist, dass die Inhalte des Brandschutzkonzeptes 
individuell auf das Gebäude abgestimmt sind, damit es im Brandfall seine Wirkung entfalten 
kann. 
Da keine feuer- oder feuergefährlichen Handlungen im Versammlungsverlauf angedacht 
sind, ist ein Brandschutzkonzept entbehrlich. 
Gleichwohl wurde die Branddirektion über die Versammlung in Kenntnis gesetzt. 
 
 
7. Wenn nein, warum wird sie nicht aufgelöst? 
 
Bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann nach § 15 Abs. 3 
SächsVersG eine Versammlung vor ihrem Beginn verboten oder nach Veranstaltungsbeginn 
aufgelöst werden. Ein Verbot oder eine Auflösung sind jedoch das letzte Mittel. Sofern 
Beschränkungen zur Abwehr der Gefahr im Sinne § 15 Abs. 1 SächsVersG ausreichen, 
müssen diese vorrangig angeordnet werden. Verstöße gegen versammlungsrechtliche 
Verbote bzw. Pflichten können als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden.  
Bislang gibt es keinen Anlass für eine Auflösung der angezeigten Versammlung nach  
§ 15 Abs. 3 SächsVersG. 
 
 
8. Ist dem Oberbürgermeister bewusst, dass hinter der Versammlung unter anderem 
die Organisationen “Palestine Campus” (Scrennshot_2), “Young Struggle” 
(Screenshot_3) und “Handala” (Screenshot_4) stehen? 
 
Das ist der Versammlungsbehörde bekannt. 
 
 
 
 
 
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9. Sind dem Oberbürgermeister die Einschätzungen des Verfassungschutzes zu 
“Handala” und “Young Struggle” bewusst? 
 
Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2023 ist zu der Gruppierung „Young 
Struggle“ folgendes vermerkt: 
„Im Kontext von pro-palästinensischen Demonstrationen traten im Freistaat Sachsen nicht 
nur extremistische Einzelpersonen in Erscheinung, sondern auch Gruppierungen. Unter den 
Teilnehmern in Leipzig stellte das LfV Sachsen z. B. Anhänger von YOUNG STRUGGLE 
LEIPZIG fest, die Fahnen der Gruppierung YOUNG STRUGGLE (YS) schwenkten. YS wird 
hier dem auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet. Dabei handelt es sich um die 
europäische Jugendorganisation der ideologisch linksextremistisch geprägten türkischen 
MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Das 
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte in seiner Medieninformation vom                   
29. November 2023 u. a. zum Aktionspotenzial linksextremistisch geprägter Akteure im 
auslandsbezogenen Extremismus wie folgt aus: „Auch wenn es sich bei der Mehrheit der 
Teilnehmenden an pro-palästinensischen Demonstrationen nicht um Extremisten handelt, 
bewegen sich diese unter ihnen, verbreiten unwidersprochen ihre Hassbotschaften und 
schaffen es zum Teil, die Versammlungen zu emotionalisieren, zu radikalisieren und in der 
Folge zu eskalieren. Im Internet wurde der Terrorangriff der HAMAS bereits am 7. Oktober 
noch vor einer militärischen Reaktion Israels im Gaza-Streifen, u. a. als „legitimer 
Widerstand“ bejubelt und vgl. hierzu auch Verfassungsschutzbericht 2022 des 
Bundesministeriums des Innern und für Heimat, verharmlost. In der Folgezeit erschienen in 
den sozialen Medien zahlreiche Beiträge, welche Israel dämonisierten und Sympathien für 
den Terrorangriff bekundeten.“ 
 
Bei dem eingetragenen Verein Handala handelt es sich laut Einschätzung des Landesamts 
für Verfassungsschutz gegenüber der Versammlungsbehörde um eine „antiimperialistische, 
palästinensische Organisation in Leipzig.“ Im Verfassungsschutzbericht des Freistaates 
Sachen findet dieser Verein keine Erwähnung. 
 
 
10. Wie passt das Fortlaufen dieser Versammlung zu dem beschlossenen Konzept 
gegen Antisemitismus? 
 
Artikel 8 des Grundgesetzes gilt auch für Versammlungen dieser Gruppierungen. Diese 
dürfen nicht schon deswegen unterbunden werden, weil dort angreifbare oder abzulehnende 
politische Auffassungen vertreten werden. Das Versammlungsrecht ist grundsätzlich „inhalts- 
und meinungsneutral“. Das bedeutet: Die staatliche Gewalt darf prinzipiell nicht prüfen, ob 
eine mit der Demonstration vertretene Meinung „wertvoll“ oder „wertlos“, ob sie „richtig“ oder 
„falsch“ ist. Natürlich gibt es dafür rechtliche Grenzen: Insbesondere dürfen von der 
Versammlung keine strafbaren Meinungsäußerungen ausgehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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