Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01381-VSP-001
Datum: 2015-11-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01381-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und 
Migrantinnen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister prüft die Einrichtung eines zentralen Informations- und Beratungsangebo-  
tes für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten als Modellprojekt und legt bis zum Ende des 
ersten Quartals 2016 einen Vorschlag zur Umsetzung vor, der auch Alternativen betrachtet.
2. Der Migrantenbeirat wird in die Erarbeitung des Vorschlages eingebunden.
Begründung:
Für neu nach Leipzig kommende Menschen ausländischer Herkunft ist es aufgrund der oftmals 
bestehenden Sprachbarriere sinnvoll und hilfreich, wenn für eine erste Orientierung die Zugänge zu 
den bestehenden Angeboten der Verwaltung und zu Angeboten anderer Behörden, Einrichtungen 
oder von Vereinen erleichtert werden. Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge finden derzeit 
an verschiedenen Stellen in Leipzig Information, Beratung und Hilfe.
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Eine Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete, die u.a. qualifizierte Information 
und Beratung anbietet, ist z.B. das Referat für Migration und Integration. Wie auch das Bürgeramt 
und das Familieninfobüro im Stadthaus ist es zentral gelegen und gut erreichbar. Das Referat für 
Migration und Integration und andere bestehende Angebote, die zu den Rechten und Ansprüchen 
auf Leistungen auf Grundlage der sehr vielfältigen Gesetze informieren, beraten oder 
Dienstleistungen erbringen (z. B. das Projekt AKZESS im Ordnungsamt, die Außenstelle des 
Sozialamtes im Ratzelbogen), haben sich in ihrer Spezialisierung und Fachlichkeit bewährt.
Angesichts des verstärkten Zuzugs von Asylbewerbern, aber auch von anderen Migranten, ist es 
notwendig zu prüfen, wie die bestehenden Angebote einschließlich derer in den Stadtteilen gestärkt 
und besser vernetzt werden können, ggf. ergänzt um eine erste Anlaufstelle, welche Ratsuchende 
an diese Angebote gezielt verweist. Mit dem Familieninfobüro, den Seniorenbüros und dem 
Bürgertelefon hat die Leipziger Verwaltung mit diesem Arbeitsprinzip bereits gute Erfahrungen 
gesammelt. Die Expertise verbleibt in den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung oder den 
Institutionen und Einrichtungen Dritter und eine Beratung und Information mit mehrsprachiger 
Kompetenz, welche den Zugang zu diesen Angeboten erleichtert, wird ergänzend angeboten.
Bis Ende des ersten Quartals 2016 prüft der Oberbürgermeister die Einrichtung eines Beratungs-
angebotes für Menschen mit Migrationshintergrund und mögliche Alternativen (z. B. Stärkung von 
Angeboten in den Stadtteilen) und erarbeitet unter Einbeziehung des Migrantenbeirates einen 
Vorschlag. Es werden die Beratungs- und Hilfegebiete benannt, die an ein solches Zentrum 
angebunden werden sollen, es werden die Schnittstellen zu den bestehenden Hilfesystemen 
beschrieben, ein Vorschlag zur Einbindung von ehrenamtlichen Angeboten entwickelt wie auch zur 
Umsetzung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Hierbei wird die Differenziertheit der Gruppe 
und ihrer Lebenslagen berücksichtigt.
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