1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02398-ÄA-02
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02398-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02398 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
Punkt 4 (Weitere Anforderungen) wird wie folgt geändert (Änderungen fett): 
 
 a) Wahlwerbung ist nicht gestattet:  
- an oder neben Masten von Verkehrszeichen, von Lichtsignalanlagen sowie an oder neben 
Verkehrseinrichtungen (§ 43 Abs. 1 StVO), z. B. Parkscheinautomaten; 
- an und auf Brücken, Haltestellen- und Verkehrsinseln, an Spritzschutzgeländern und 
Fußgängerschutzgittern und Brückengeländern, 
- an Bäumen aller Art (Jung- und Altbäume);  
- an Stellen, an denen Werbeträger die Verkehrsübersicht/Verkehrssicherheit gefährden oder 
behindern und in einer geringeren Entfernung als 10 m vor und hinter, dies gilt in 
besonderem Maße bei Straßenkreuzungen, Einmündungen und Fußgängerüberwegen  
- auf Parkflächen  
- auf Straßenbegleitgrünflächen, sofern es sich um bepflanzte Flächen handelt sowie an und 
auf Pflanzgefäßen jeglicher Art  
 b) Werbeträger sind so aufzustellen oder aufzuhängen und zu befestigen, dass die 
Verkehrssicherheit jederzeit gewährleistet ist. Sie müssen den Anforderungen an Ordnung 
und Sicherheit genügen. Sie dürfen insbesondere nicht in das Lichtraumprofil der 
öffentlichen Straßen hineinragen dies gilt insbesondere auf Brücken und in 
Haltestellenbereichen. An Haltestellen ist eine Behinderung des Fahrgastwechsel 
durch Werbeträger auszuschließen. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Die derzeitige Wahlwerbesatzung weißt in einigen Punkten nicht die notwendigen 
rechtsstaatlichen Grundprinzipien auf. Hier ist zuerst die „Bestimmtheit“ zu nennen: Alle 
Regelungen müssen so klar formuliert sein, dass die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten 
eindeutig erkennen können. In der Vergangenheit gab es wiederholt Unklarheiten zum 
Thema Wahlwerbung an Haltestellen. Hier ist grundsätzlich die Frage zu stellen wie diese 
Haltestellen definiert werden und wie weit der Einflussbereich der Haltestelle wirksam wird.  
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Bei den zurückliegenden Wahlen wurden nur Plakate an sogenannten „Inselhaltestellen“ der 
LVB beanstandet jedoch nicht Haltestellen am Fahrbahnrand oder Kapphaltestellen. Dies 
widerspricht dem „Gleichbehandlungsgrundsatz“. Gleiches muss gleich und Ungleiches 
seiner Eigenart entsprechend verschieden behandelt werden. Willkürliche Benachteiligungen 
sind unzulässig. Dies war jedoch in der Vergangenheit der Fall.  
 
Darüber hinaus müssen Satzungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Eingriffe 
in Rechte – etwa das Verbot, ein Plakat aufzuhängen – müssen einen legitimen Zweck 
verfolgen sowie geeignet, erforderlich und angemessen sein. Ein pauschales Verbot von 
Plakaten an Haltestellen und Brücken, ohne den konkreten Zweck und die 
Verhältnismäßigkeit näher zu bestimmen, widerspricht diesem Grundsatz. 
Wir fordern daher die Streichung dieses Spiegelstrichs unter a) und gleichzeitig die 
Aufnahme des Sachverhalts unter b), damit klar geregelt werden kann, unter welchen 
Voraussetzungen ein Plakat an einer Haltestelle oder Brücke unzulässig ist. 
Auch der Punkt „auf Parkflächen“ genügt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz. Unklar bleibt, 
ob damit Parkplätze für Fahrzeuge oder öffentliche Grünanlagen gemeint sind. Falls 
Grünanlagen gemeint sind, stellt sich zudem die Frage, ob dies nur Wiesenflächen betrifft 
oder auch Laternenmasten entlang von Straßen und Wegen innerhalb von Parks, etwa an 
der Anton-Bruckner-Allee in Richtung Sachsenbrücke. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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