Vergabe rechtlicher Beratungsleistungen; überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04647
Datum: 2017-08-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04647
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Finanzen
Betreff:
Vergabe rechtlicher Beratungsleistungen; überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 
(1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Zuschlag für rechtliche 
Beratungsleistungen des Gesamtverfahrens für die Ausschreibung von 
Investorenmodellen im Schulhausbau entsprechend dem Begründungstext und der 
Anlage zu erteilen.
2. Für die technisch-wirtschaftliche Beratung für Grundschulen werden die 
erforderlichen finanziellen Mittel i.H.v. 100.000 € als überplanmäßige Aufwendungen 
nach § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Haushalts- und Finanzmanagement 
(1.100.11.1.3.01) / Sachkonto Sachverständigen- und Gutachterleistungen 
(4431 2000) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt (1098600000).
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 2018 100.000 1.100.11.1.3.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt: 
1. Grundlage
Mit der in der Ratsversammlung am 18.01.2017 beschlossenen Vorlage VI-DS-03155-NF-02 
„Alternative Beschaffung Schulhausbau – Ergebnis Interessenbekundungsverfahren und 
weiteres Vorgehen“ wurde der Oberbürgermeister beauftragt, unter Einbindung externer 
Beratungsleistungen Ausschreibungsverfahren für Investorenmodelle durchzuführen. 
2. Vergabeverfahren
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung wurde davon ausgegangen, dass externe 
Beratungsleistungen durch verwaltungsinterne Erfüllung einzelner Aufgaben durch die 
zuständigen Fachämter auf ein Minimum reduziert werden können. Aufgrund zunehmender 
Ressourcenbindung durch die Herausforderungen im Schulhaus- und Kita-Bau insbesondere 
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im AfJFB und im AGM stehen dazu aber keine ausreichenden Kapazitäten mehr zur 
Verfügung.  
Um ein zügiges Vergabeverfahren gewährleisten zu können, wurden die zu erbringenden 
Beratungsleitungen sachlich getrennt. In separaten Vergaben ohne förmliches Verfahren und 
unter Berücksichtigung der allgemeinen Vergabegrundsätze sollen damit zum einen 
rechtliche und zum anderen technisch-wirtschaftliche Beratungsleistungen vergeben werden. 
Mit dieser Vorlage soll die Vergabe und Beauftragung der rechtlichen Beratungsleistungen 
für alle Ausschreibungen bestätigt werden.
Das Ergebnis des Vergabeverfahrens befindet sich in der nichtöffentlichen Anlage.
3. Finanzierung
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Haushalts- und Finanzmanagement 
(1.100.11.1.3.01), Kostenart Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen (44312000).
4. Konsequenzen bei nicht vorgenommemer Auftragsvergabe
Sollte der Vergabe zur juristischen Beratung nicht zugestimmt werden, kann auch die 
Vergabe für die technisch-wirtschaftliche Beratung nicht erfolgen, da beide für die 
Ausschreibungsverfahren für die Investorenmodelle erforderlich sind. Die Umsetzung des 
Ratsbeschlusses VI-DS-03155-NF-02 kann nicht oder nur stark zeitverzögert erfolgen. Damit 
besteht das Risiko, dass die über Investorenmodelle angedachte Deckung von 
Schulkapazitäten nicht rechtzeitig realisiert werden kann. 
5. Begründung der Nichtöffentlichkeit der Anlage
Entsprechend § 37 Abs 1 SächsGemO ist die Anlage nicht öffentlich zu behandeln. 
Die Anlage enthält Namen der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen und 
Angaben zum eingegangenen Angebot. Dieses wiederum enthält Preisangaben, 
Geschäftsunterlagen und somit auch geheimhaltungsbedürftige Daten. Die förmlichen 
Ausschreibungsverfahren nach VOL, VOF und VOB werden durch die Vergabegremien in 
nichtöffentlicher Sitzung beraten. Dies ist auch in der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für 
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen 
ausdrücklich angeführt. In Anlehnung an diese Vorgaben ist die Nichtöffentlichkeit der 
Anlage angezeigt. 
6. Hinweis zum Umfang der externen Beratungsleistungen 
Gemäß der Ausführungen unter Punkt 2 müssen inhaltlich mehr Beratungsleistungen 
ausgeschrieben und beauftragt werden, als ursprünglich angedacht. Der 
Ausschreibungsprozess für alle Investorenmodelle soll durch eine mit dieser Vorlage zu 
beauftragende rechtliche Beratung begleitet werden. Korrespondierend zu den 
schulnetzplanerischen Bedarfen und den Ergebnissen der Markterkundung zur alternativen 
Beschaffung Schulhausbau soll dann die Beauftragung der technisch-wirtschaftlichen 
Beratung für Investorenvorhaben für die Grundschulen erfolgen. Dadurch können 
Erfahrungen bei der Durchführung dieser Verfahren gesammelt werden und in die 
Beauftragung der technisch-wirtschaftlichen Beratung für die weiterführende Schulen 
(Oberschule, Gymnasien) einfließen.  
Mit der Vorlage VI-DS-03155-NF-02 wurden durch die Ratsversammlung zunächst Mittel für 
externe Beratungsleistungen in Höhe von 150.000 € bestätigt. Für die Beauftragung der 
rechtlichen Beratung für das Gesamtverfahren sind mit dem vorliegenden Angebot nunmehr 
170.170,00 € erforderlich. Diese Mittel stehen zur Verfügung.
Zusätzlich werden für die technisch-wirtschaftliche Beratung für die Grundschulen die 
Bereitstellung weiterer Mittel i.H.v. 100.000 € notwendig. Der daraus entstehende 
Mehrbedarf soll mit dieser Vorlage bestätigt werden.
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Für die technisch-wirtschaftliche Beratung zu den weiterführenden Schulen wird zum 
gegebenen Zeitpunkt den zuständigen Gremien eine gesonderte Vorlage zur 
Beschlussfassung vorgelegt.
Anlage:
n. ö. Anlage Ergebnis Vergabe
Begründung Eilbedürftigkeit
Über die Bestätigung der Vorlage ist spätestens in der Ratsversammlung am 20.09.2017 zu 
entscheiden.  Aufgrund der Höhe der zu beauftragenden Leistungen ist die Ermächtigung des OBM 
zur Zuschlagserteilung durch die Ratsversammlung erforderlich. Der zur Beauftragung 
vorgeschlagene Bieter hat zunächst einer Verlängerung der ursprünglichen Bindefrist seines 
Angebotes bis Ende September zugestimmt. Die Beauftragung der rechtlichen Beratungsleistungen 
ist erforderlich, um gemeinsam auch einen verwaltungsseitigen  Vorlauf für die Aufnahme der 
Arbeitsfähigkeit des Gesamtberaterteams ab Vergabe der technisch-wirtschaftlichen Beratung 
gewährleisten zu können. Somit kann das Verfahren zügig entsprechend der Schulbedarfe umgesetzt 
werden. 
Darüber hinaus erfolgt mit der Vorlage auch die jetzt erforderliche Bestätigung der überplanmäßigen 
Aufwendungen für die technisch-wirtschaftliche Beratung.