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Lastenfahrräder fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04406
Datum: 2018-05-18
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04406 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Lastenfahrräder fördern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.06.2017 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  14.08.2017 Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit  15.08.2017 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Nutzung von Lastenfahrrädern in 
Leipzig gefördert werden kann. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis Ende 2017 schriftlich 
vorzulegen. 
Der Prüfauftrag soll unter anderem eine finanzielle Förderung für (elektrisch unterstützte) 
Lastenfahrräder für Familien und Tageseltern entsprechend dem Anschaffungsbonus beim 
Kauf eines Kinderwagens für mehrere Kinder, sowie eine finanzielle Förderung für (elektrisch 
unterstützte) Lastenfahrräder für Kleinhandwerker und/oder Dienstleistungsunternehmen 
im Rahmen des Konzeptes „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ beinhalten.  
Aber auch die spezifischen Anforderungen zum Abstellen dieser Lastenfahrräder soll geprüft 
werden, ebenso die Freigabe für Lastenfahrräder für Belieferungen in der Innenstadt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Immer mehr Kommunen erkennen, dass ein großer Teil der Autofahrten im innerstädtischen 
Bereich günstiger, schneller und ökologischer durch die Nutzung von Lastenfahrrädern 
erledigt werden kann. Ob Kindertaxi, innerstädtische Paketzustellung oder im Rahmen von 
Handwerks- und Dienstleistungen – Lastenfahrräder haben ein großes Potential, um die 
Mobilitätsbedürfnisse vieler Menschen und Unternehmen zu erfüllen. Für den verstärkten 
Einsatz von Lastenfahrrädern sprechen der geringere Platzverbrauch, eine saubere Luft, aber 
auch geringere Unterhaltungskosten im Vergleich zum Kraftfahrzeug.  
Die Stadt München fördert deshalb seit Anfang dieses Jahres den Kauf von Lastenfahrrädern. 
Bis zu 2000 Euro kann bekommen, wer sich ein elektrisch unterstütztes Lastenfahrrad an- 
2/2
und gleichzeitig sein Auto abschafft. Es werden sowohl private wie auch gewerbliche 
Interessenten beim Kauf unterstützt. Auch andere Städte wie Dortmund oder Mannheim 
unterstützen aktiv den Einsatz von Lastenfahrrädern in ihren Städten. Und in Hamburg 
testen Stadt und ein Paketzusteller u.a. mit Hilfe von Lastenfahrrädern gemeinsam eine neue 
Form der Paketzustellung.  
Inzwischen gibt es auf dem Markt ein vielfältiges Angebot von Lastenfahrrädern, spezialisiert 
auf den jeweiligen Einsatzzweck. Vor allem in Anbetracht der steigenden Einwohnerzahl und 
der damit verbundenen Zunahme des Verkehrsaufkommens ist es notwendig, Alternativen 
zum Kfz-Verkehr in einem breiten Spektrum zu fördern. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Vertretung des Oberbürgermeisters gemäß § 55 Abs. 4 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04414
Datum: 2018-01-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04414 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertretung des Oberbürgermeisters gemäß § 55 Abs. 4 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Gemäß § 55 Abs. 4 SächsGemO beschließt die Ratsversammlung im Einvernehmen mit 
dem Oberbürgermeister: 
 
Der Oberbürgermeister wird im Falle seiner Verhinderung wie folgt durch die Beigeordneten 
vertreten: 
 
1. Der Beigeordnete für Finanzen, Herr Torsten Bonew, wird mit Wirkung vom 1. März 2018 
zum ersten Vertreter bestimmt. Ihm wird die Funktion des 1. Beigeordneten übertragen. 
 
Nachrichtlich: 
 
Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsBesG erhält Herr Bonew unter Beachtung von § 30 Abs. 5 
Satz 1 SächsBesG als erster allgemeiner Vertreter ab 1. März 2018 die Besoldungs-
gruppe B 8. 
 
2. Die weitere Reihenfolge der Vertreter richtet sich nach dem jeweiligen Dienstalter der 
Beigeordneten. 
 
Nachrichtlich: 
 
2. Vertreter -  Herr Beigeordneter Prof. Dr. Thomas Fabian 
3. Vertreter -  Herr Beigeordneter Uwe Albrecht 
4. Vertreter -  Herr Beigeordneter Heiko Rosenthal 
5. Vertreterin -  Frau Beigeordnete Dorothee Dubrau 
6. Vertreter -  Herr Beigeordneter Ulrich Hörning 
7. Vertreterin -  Frau Beigeordnete Dr. Skadi Jennicke 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
Nachfrage zur Synopse zum Schulentwicklungsplan (SEP) vom Mai 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04419
Datum: 2017-06-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04419
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Michael Gehrhardt
Betreff:
Nachfrage zur Synopse zum Schulentwicklungsplan (SEP) vom Mai 2017
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Nachdem die Abteilung Schulentwicklungsplanung und Monitoring die Stellungnahmen der 
Schulkonferenzen der Leipziger Schulen erhalten hat, liegt nunmehr der SEP von Anfang 
Mai 2017 mit einer Synopse (Anlage 2) vor.
Im Zusammenhang mit dieser Synopse frage ich:
 
1. Wann ist die Raumprogrammrichtlinie für die Leipziger Schulen einsehbar? (Seite 2, 
Synopse)
 
2. Was ist zeitlich konkret unter "Prüfung erfolgt" zu verstehen? (Synopse Seiten7, 10, 11, 
28, 29)
 
3. Was ist konkret unter "wird zur Kenntnis genommen" zu verstehen? (Synopse Seiten 27, 
29)
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Generationenspielplatz in Mölkau ( OR 0055/ 17/18)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03734-ÄA-02
Datum: 2017-06-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-HP-03734-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
CDU-Fraktion
Betreff:
Generationenspielplatz in Mölkau ( OR 0055/ 17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Neufassung des Beschlussvorschlags:
Die Stadtverwaltung ermittelt im Rahmen der Fortschreibung des „Programms zur 
Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze in Leipzig“, in welchen Ortsteilen es 
einen Bedarf für Generationenspielplätze gibt, definiert für diesen Spielplatztyp zweckmäßige 
Ausstattungsstandards und legt bis 31.12.2017 einen konkreten Umsetzungsvorschlag mit 
Standorten, Kosten und Realisierungsterminen vor.
Begründung:
Wir halten beim Thema Generationenspielplätze isolierte Einzelfallentscheidungen für wenig 
zielführend. Stattdessen sollten in einer gesamtstädtischen Betrachtung die tatsächlichen 
Bedarfe ermittelt und auf dieser Basis ein ebenso gesamtstädtisches Umsetzungsprogramm 
erarbeitet werden.
Ausgleich von Parkraum in der Bernhardstraße sowie für die Garagengemeinschaft Krönerstraße durch Errichtung eines Parkhauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04427
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04427 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausgleich von Parkraum in der Bernhardstraße sowie für die Garagengemeinschaft 
Krönerstraße durch Errichtung eines Parkhauses 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Ratsversammlung  21.06.2017 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung prüft, in welcher Form, an welcher Stelle und mit wie vielen Parklätzen 
ein Parkhaus in der Nähe der Bernhardstraße und des Wohngebietes Krönerstraße errichtet 
und betrieben werden kann. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit dem Ausbau der Schule Ihmelstraße und den Erweiterungsneubauten von zwei 
Sporthallen sowie dem neu zu errichtenden Gymnasium, einschließlich dem Campus 
als Freiraum für Pausen und außerunterrichtliche Aktivitäten, fallen in der 
Bernhardstraße und für die Garagengemeinschaft Krönerstraße dringend benötigte 
Parkplätze in Größenordnungen weg. Die Parksituation ist derzeit im Wohngebiet 
Krönerstraße bereits sehr angespannt und kann nur schwerlich, infolge der geplanten 
Baumaßnahmen sowie dem nachfolgenden Schul- und Sportbetrieb, den zu 
erwartenden zusätzlichen ruhenden Verkehr aufnehmen. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Weitergabe von Wissen und Erfahrungen altersbedingt ausscheidender Verwaltungsmitarbeiter an ihre Nachfolger
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04435
Datum: 2017-06-09
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage Nr. VI-F-04435
Status: öffentlich
Eingereicht von 
CDU-Fraktion
Betreff:
Weitergabe von Wissen und Erfahrungen altersbedingt ausscheidender 
Verwaltungsmitarbeiter an ihre Nachfolger
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 schriftliche Beantwortung
Anfrage
In der Stadtverwaltung finden in letzter Zeit infolge altersbedingten Ausscheidens erfahrener 
Verwaltungmitarbeiter häufiger Personalwechsel statt. Eine Einarbeitung der neuen 
Mitarbeiter durch ihre Vorgänger findet nach unserer Kenntnis nur selten statt. Dadurch geht 
viel Erfahrungspotenzial verloren, so dass Qualität und Quantität von 
Bearbeitungsvorgängen leiden. Dies zeigt sich teilweise auch in Verwaltungsvorlagen für den 
Stadtrat. Auch Bedeutung und Stellung der Ratsversammlung und der einzelnen Stadträte 
sowie die Wechselwirkungen werden von den neuen Mitarbeitern teilweise nicht richtig 
eingeordnet.
Um die Erfahrungen der ausscheidenden Mitarbeiter für ihre Nachfolger zu nutzen, sind 
entsprechende Erfahrungsaustausche und Schulungen mit Beteiligung der ausscheidenden 
Mitarbeiter wünschenswert. Damit könnte die gegenwärtige Verunsicherung in der 
Verwaltung verringert und die Qualität der Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung sowie 
zwischen Verwaltung und Rat verbessert werden. Gleiches gilt auch für die Qualität von 
Verwaltungsvorlagen.
Wir fragen an: 
1. Wie sichert die Verwaltung ab, dass die Erfahrungen ausscheidender Mitarbeiter an 
ihre Nachfolger weitergegeben werden ?
2. Gibt es entsprechende Fortbildungsmaßnahmen mit Beteiligung ausscheidender 
bzw. im Ruhestand befindlicher Mitarbeiter ?
3. Wie wird die VWA als Bildungsinstitut in diese Aufgabe eingebunden ?
2/2
Errichtung einer Sporthalle am Standort der Christian-Gottlob-Frege-Schule, Oberschule der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-04440
Datum: 2021-01-21
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-04440 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SBB Nordost 
 
 
 
Betreff: 
Errichtung einer Sporthalle am Standort der Christian-Gottlob-Frege-Schule, 
Oberschule der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.06.2017 Verweisung in die Gremien 
Ratsversammlung  20.09.2017 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Planungen zur Errichtung einer Sporthalle am 
Standort der Christian-Gottlob-Frege-Schule, Oberschule der Stadt Leipzig, Lidicestraße 12, 
zu beauftragen und die Kosten für eine zeitnahe Umsetzung (innerhalb der nächsten zwei 
Jahre) der Planung/des Vorhabens zu ermitteln. 
 
Zu prüfen ist insoweit insbesondere, inwieweit sich ein Multifunktionsgebäude aus 
Sporthalle, Mensa und Aula realisieren lässt. 
 
Im Haushalt werden die notwendigen Planungs- und Baukosten im von der Verwaltung zu 
benennenden PSP-Element bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus gesamtstädtischen 
Mitteln. 
 
 
 
  
2/2
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Christian-Gottlob-Frege-Schule hat nach ständigem Wachstum in den letzten Jahren 
derzeit 450 Schüler, führt zwei DaZ - Klassen und ist stark ausgelastet über die Grenze des 
Kapazitätsrichtwertes. Die Anzahl von Integrationskindern ist stark angestiegen. Als 
Sportmöglichkeit steht jedoch nur die vorhandene Einfeld-Sporthalle zur Verfügung, ein 
Sportplatz für dauerhafte Nutzung fehlt völlig. Ein lehrplangerechter Sportunterricht ist damit 
unmöglich. Der Zustand der vorhandenen Sporthalle ist schlecht. 
 
Damit ist keine Durchführung des wichtigen Sportunterrichts möglich, der bekanntermaßen 
verschiedene Belastungen sowohl körperlicher als auch seelischer Art ausgleichen kann und 
auch für alle Schüler ein wichtiger Ausgleich für die tägliche einseitige Belastung durch das 
Sitzen sein muss.  
Die hohen Schülerzahlen finden auch keine zufriedenstellende Möglichkeit zur 
Essensversorgung in einer Mensa vor, ebenso fehlt eine Aula. 
 
Aufgrund dieser Situation besteht akuter Handlungsbedarf und es ist umgehend eine 
Planung zu beauftragen, um die notwendigen Finanzmittel zu ermitteln und danach eine 
zeitnahe Umsetzung herbeizuführen.
Behutsamere Einführung des Fahrradverkehrs in die Infrastruktur der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-04456
Datum: 2017-08-31
Vorlagenart: Petition

VI-P-04456 
Einreicher: Herr Fischer 
Behutsamere Einführung des Fahrradverkehrs in die Infrastruktur der Stadt Leipzig 
Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass Frau Dubrau unter Anwendung von indirektem Zwang 
gegen den Autoverkehr, die Wünsche und Aufträge der Grünen im Stadtrat und des ADFC auf 
Teufel komm raus umgesetzt hat. Wir haben erlebt und erleben weiter, wie der Autoverkehr und 
insbesondere der ÖPNV verlangsamt und verdrängt wurde und wird. 
Damit muss Schluss sein. Ich fordere von der Stadt den Rückbau einiger aufgemalter Radwege, 
vor allem in der Oststr. und anderen Engstellen, die Umleitung des Radverkehrs auf abgetrennte 
und sichere Fahrradwege, die bauliche Änderung des Fahrradweges in der Karl-Liebknecht-Str. 
auf den breiten Fußweg, was den Radverkehr dort sicherer macht. Ich fordere, Radwege nur dort 
zuzulassen, wo der Autoverkehr NICHT eingeschränkt wird. Insbesondere für Autofahrer, die auf 
das Auto angewiesen sind, wie Rentner, Pendler, Behinderte, nimmt die Radwegplanung keine 
Rücksicht. Der Autofahrer wird von Frau Dubrau gezwungen, sein Auto abzugeben. Diese Art und 
Weise verletzt Persönlichkeitsrechte. Ich fordere daher auch, Frau Dubrau ihres Amtes zu 
entheben und einen fähigen Förderer der innovativen Verkehrspolitik, der alle Arten des 
Straßenverkehrs berücksichtigt, an dieses Amt zu binden. So wie es jetzt ist, kann es in dieser 
Stadt nicht weiter gehen. Ich fordere eine behutsame Einführung des Radverkehrs, der den 
Autoverkehr weder behindert, noch verlangsamt, noch ihn diskriminiert. Der ÖPNV ist zu fördern, 
auszubauen und zu beschleunigen!
Kulturförderung - Herstellung von Gleichberechtigung bei der Vergabe von Fördermitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-04458
Datum: 2017-08-01
Vorlagenart: Petition

1/2
Petition Nr. VI-P-04458
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Petitionsausschuss
Betreff:
Kulturförderung - Herstellung von Gleichberechtigung bei der Vergabe von 
Fördermitteln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Bestätigung
Beschlussvorschlag:
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Sachverhalt: 
Anlagen:
VI-P-04458 
Einreicherin: Frau Lawerenz 
Kulturförderung - Herstellung von Gleichberechtigung bei der Vergabe von Fördermitteln 
Der Stadtrat möge beschließen bei der Vergabe von Mitteln, insbesondere in der Kulturförderung, 
eine Vergabe von 50:50 an beide Geschlechter von Kulturschaffenden abzusichern. Z.B. in der 
Musik kommen derzeit etwa 90 % der Fördermittel männlichen Kulturschaffenden zu nutze. Diese 
verfügen i.d.R. über entsprechende Kontakte, Privilegien, Beziehungen und Respekt. Sie haben 
keinen Grund von sich aus mit weiblichen Musikerinnen zusammen zu arbeiten und drängen diese 
in ein Nischendasein. Ohne Unterstützung und politische Lenkung begünstigen diese unfairen 
Strukturen allein bestehendes Unrecht.
Ruhender Verkehr in den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03877-NF-02
Datum: 2017-12-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-03877-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
CDU-Fraktion
Betreff:
Ruhender Verkehr in den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 31.12.2017 alle vorliegenden Konzepte für die 
Stadtteile Altlindenau und Leutzsch in Hinsicht auf die Schaffung von Quartiers- bzw. 
Tiefgaragen (ggf. gefördert durch Stellplatzablösebeträge) und die Erweiterung des 
öffentlichen Parkraums zu prüfen. Bei neuen, noch zu erstellenden Konzepten sind diese 
Sachverhalte zu berücksichtigen.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Begründung zur Neufassung:
Mit der Neufassung wird der VSP übernommen, ergänzt durch eine Terminstellung und den 
Verweis auf die Finanzierungsmöglichkeit aus Stellplatzablösebeträgen.
Flächenaktivierung für soziale Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04165-ÄA-02
Datum: 2017-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-04165-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff:
Flächenaktivierung für soziale Bauvorhaben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Jugendbeirat Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Gestrichen wird im 1. Satz des Beschlussvorschlags „Grün- und „
Finanzierung
Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments.
Begründung
Erfolgte mündlich/wird durch den Antragsteller nachgereicht.
Flächenaktivierung für soziale Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04165-ÄA-03
Datum: 2017-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-04165-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff:
Flächenaktivierung für soziale Bauvorhaben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Jugendbeirat Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Geändert wird in Satz 1 des Beschlussvorschlags: [...] mit geringem ökologischen und 
Erholungswert sowie integrierter Lage für Bauvorhaben im Sozialbereich [...]
Finanzierung
Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments.
Begründung
Erfolgte mündlich/wird durch den Antragsteller nachgereicht.
Schwerpunkte bei der Fortschreibung des "Radverkehrsentwicklungsplanes 2010-2020"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04466
Datum: 2017-06-16
Vorlagenart: Antrag

1/1
Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-04466
Status: öffentlich
Eingereicht von 
CDU-Fraktion
Betreff:
Schwerpunkte bei der Fortschreibung des "Radverkehrsentwicklungsplanes 2010-
2020"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Fortschreibung des 
„Radverkehrsentwicklungsplanes 2010-2020“ folgende Handlungsfelder mit besonderer 
Priorität zu bearbeiten:
 Ausweisung von Fahrrad-Vorzugsrouten parallel zu 
Hauptverkehrsstraßen/Magistralen und ggf. deren Ausweisung als Fahrradstraßen 
gemäß StVO
 Gestaltung von Radwegen in öffentlichen Grünanlagen und  Parks, insbesondere 
Separierung von Rad- und Fußgängerverkehr in konfliktträchtigen Bereichen
 Verknüpfung des Radwegenetzes mit den touristischen Hauptrouten
Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03578-VSP-03
Datum: 2017-06-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/2
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03578-VSP-03
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtler 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Alternativvorschlag
Die Sondernutzungssatzung wird geändert und ein Gebührentatbestand mit einer 
Flächenbegrenzung für Heizstrahler eingeführt:
2.1 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind:
Zone A Zone B Zone C
4. Heizstrahler in konzessionierten Freisitzen   30   25   20
    1 Stück/20 m²/pro angefangenem Monat
2/2
Sachverhalt:
Der generelle Ausschluss von Sondernutzungserlaubnissen für Heizstrahler auf Freisitzen 
aus Klimaschutzgründen wäre rechtswidrig, da nach der Rechtsprechung Erlaubnisse nur 
aus spezifisch straßenrechtlichen Erwägungen versagt werden dürfen. Dies folgt daraus, 
dass -anders als nach dem Berliner Straßengesetz- im Sächsischen Straßengesetz keine 
näheren Bestimmungen zu den Ermessenserwägungen durch den Gesetzgeber getroffen 
wurden. Damit finden nicht näher vorbestimmte Ermessensbetätigungen ihre Rechtfertigung 
in dem Zweck des der Entscheidung zugrundeliegenden Gesetzes und der vom Gesetz-
geber gewollten Ordnung der jeweiligen Rechtsmaterie. Das Erlaubnisverfahren für 
Sondernutzungen dient der Erhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und dem 
Ausgleich zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzern. Klimabelange können nicht in 
diesem Rahmen berücksichtigt werden. 
Es ist jedoch nicht ausgeschlossen regulierend einzugreifen. Bislang wurde für die 
Aufstellung von Heizstrahlern auf Freisitzen keine Sondernutzungsgebühr erhoben. 
Tatsächlich wird aber eine Fläche doppelt in Anspruch genommen, so dass auch für jede 
Sondernutzung eine gesonderte Gebühr erhoben werden kann. Mit der Erhebung von 
Gebühren und der flächemäßigen Beschränkung dürfte einem  Ausufern begegnet werden 
können.