Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 30.6.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07420
Datum: 2022-07-14
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07420
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07420 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 30.6.2023
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Finanzen 05.09.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung legt dem Stadtrat einen Beschlussentwurf zur Einführung eines Zentralen 
Fördermittelmanagements  (ZFM) bis zum 30.11.2022 vor.
 
Dies beinhaltet u. a. einen Vorschlag zu den Strukturen, inkl. die Einbindung der 
vorhandenen dezentralen Strukturen in den Dezernaten und Ämtern, die inhaltlichen 
Aufgabengebiete sowie das notwendige Personal, inkl. des „ZFM“, – aus unserer Sicht 
spätestens bis zum 30.06.2023.
 
Sachverhalt
Um die Stadt noch besser mit finanziellen Mitteln für Investitionen, aber auch Aufgaben aus 
dem Ergebnishaushalt umzusetzen, ist es notwendig, viel stärker und effizienter Mittel von 
Land, Bund und EU zu generieren. Dies umso mehr, da nicht nur der Freistaat Sachsen 
hinsichtlich der Fördermittelproblematik auch in 2022 mächtig – u. a. in den Bereichen 
Verkehrs- und Sportinfrastruktur – bremst.
Weiterhin haben sich durch verändernde Schwerpunkte bei Land, Bund und EU und aktuelle 
Herausforderungen von der Bewältigung der Folgen von Corona, über Digitalisierung, 
Klimawandel, Zuwanderung, Wohnungsnot und weitere soziale Probleme die Anforderungen 
an die Stadt bei Beibehaltung der Standardanforderungen an Haushalt und Belegschaft 
erhöht. Gleichzeitig verändern sich auch die Fördermittelangebote bzw. müssen gezielt 
Förderungen gefordert und eingeworben werden, um den sich wandelnden Anforderungen 
entsprechen zu können.
 
Zudem bedarf es der Kontrolle, ob Leipzig bei der Verteilung der Mittel im Freistaat 
angemessen berücksichtigt wird. Ein zentrales Fördermittelmanagement soll das dezentral 
bei Ämtern vorhandene Wissen und deren Abwicklungskompetenz verstärken und einen 
Überblick über einwerbbare Förderungen für Projekte der Stadt schaffen und gleichzeitig 
nach Projekten suchen, die Fördermittelgebern Realisierungschancen zeigen.
 
Aus dem Projekt "Fördermittelmanagement" der Stadt Leipzig nehmen wir positiv zur 
Kenntnis, dass mit großer Intensität "alle stadtweit ein- und ausgehenden Prozesse (aus 
Sicht Fördermittelgeber, Fördermittelnehmer und Fördermitteldurchreicher)" unter 
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Einbeziehung "der für die Stadt Leipzig bestätigten Basisdienste Amt 24, SAP und enaio 
medienbruchfrei abgebildet" und die Daten in einem zentralen System verarbeitet werden 
sollen. (vgl. VII-A-07208-VSP-01)
 
Damit würden folgende Aussagen nach 2023 hoffentlich der Vergangenheit angehören:  
So heißt es u. a. in der schriftlichen Antwort zur Anfrage VII-F-06885 vom März 2022, dass 
die gewünschte Beantwortung u. a zu der Frage „Wie hoch waren die beantragten und die 
genehmigten Fördermittelsummen aus Mitteln des Freistaates im Haushaltsjahr 2021? (und 
Aufschlüsselung nach den einzelnen Sachgebieten (Schulen, Kitas, Straßen/Brücken etc.))“ 
ohne hohen Aufwand nicht lieferbar ist, da die Stadt „noch nicht über ein zentrales 
Fördermittelmanagement“ verfügt.
 
Allerdings ersetzt der dokumentierte technische Lösungsansatz (vgl. VII-A-07208-VSP-01) 
nicht unseren Antrag für einen veränderten organisatorischen Ansatz des "Zentralen 
Fördermittelmanagements" unter Einbeziehung der dezentralen Strukturen, sondern könnte 
diesen Prozess weitreichend unterstützen.
 
 
Anlage/n
Keine
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