Umsetzung Online-Serviceportal Amt24 für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00816-Ifo-01
Datum: 2023-03-28
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-DS-00816-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Online-Serviceportal Amt24 für die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Umsetzungsstand wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig und überregional 
 
 
Zusammenfassung 
Mit der Vorlage VII-DS-00816 Umsetzung Online-Serviceportal Amt24 für die Stadt Leipzig 
wurden im Jahr 2020 75 OZG-Leistungen (Top-75) zur Umsetzung über das sächsische 
Verwaltungsportal Amt24 priorisiert. Die vorliegende Vorlage informiert über den Sachstand 
der Umsetzung durch die Stadtverwaltung Leipzig.  
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
x Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Elektronisch beantragbare Verwaltungsleistungen (OZG) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des OZG wurde der Basisdienst Serviceportal 
(Vgl. VII-DS-00513) zur Bereitstellung von elektronischen Anträgen (Online-
Antragsassistenten, kurz OAA) für Leistungen der Stadtverwaltung festgelegt. Der 
Basisdienst nutzt hierfür das Verwaltungsportal Amt24 des Freistaats Sachsen mit. Mit der 
Vorlage VII-DS-00816 wurden Verwaltungsleistungen zur Umsetzung über Amt24 priorisiert. 
Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten werden mit den jeweiligen fachlich verantwortlichen 
Organisationseinheiten der Stadtverwaltung die Realisierbarkeit, rechtliche 
Rahmenbedingungen und der mögliche Umsetzungsweg abgestimmt und regelmäßig durch 
einen Lenkungskreis verifiziert. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Nicht notwendig 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Nicht notwendig 
  
III.   Strategische Ziele  
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz und die Digitalisierung von Antragsprozessen 
unterstützt in seiner Wirkung die Erreichung von vielen strategischen Zielen und 
Handlungsschwerpunkten. Herauszuheben ist hier sicherlich die Wirkung auf das 
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Handlungsfeld „Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte“. Mit digitalen 
Antragsangeboten kann die Stadtverwaltung Leipzig dieses Umfeld positiv beeinflussen. 
Deshalb ist die Umsetzung des OZG auch Bestandteil des Arbeitsprogramms 2030 unter 
dem Thema „Moderne und Digitale Verwaltung“.  
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
 
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (kurz OZG oder 
Onlinezugangsgesetz) verpflichtet Bund und Länder, alle davon betroffenen 
Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten und über verbundene Portale bereit zu 
stellen. Insgesamt geht es hier um 575 Leistungen des Bundes, der Länder und Kommunen. 
Hierfür wurde für die Stadtverwaltung ein Grundsystem geschaffen, welches die 
Voraussetzung für eine medienbruchfreie Antragsbearbeitung legt. Die Nachnutzung von 
zentral durch Bund und Land bereitgestellten Leistungen (EfA- Einer für Alle) blieb bis jetzt 
deutlich hinter den Erwartungen zurück.  
 
Die Frist zur Umsetzung des OZG ist Ende des Jahres 2022 abgelaufen. Allerdings gilt der 
Gesetzesinhalt, Verwaltungsleistungen auch elektronisch über verbundene Portale bereit zu 
stellen, weiterhin.  
 
Die Vorlage VII-DS-00816 hat Verwaltungsleistungen (die sogenannte Top-75 Liste) zur 
Umsetzung über das sächsische Verwaltungsportal Amt24 priorisiert. Die Umsetzungsarbeit 
erfolgte im Rahmen eines Digitalisierungsprojektes, welches Ende 2022 abgeschlossen 
wurde. Diese Vorlage informiert über den Sachstand der Umsetzung durch die 
Stadtverwaltung Leipzig.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
2.1 Gesetzlicher Regelungsrahmen und OZG-Leistungen 
Der gesetzliche Regelungsrahmen für die Umsetzungsarbeiten erstreckt sich u.a. vom OZG 
selbst zur zugehörigen Landesverordnung (SächsEGovG), über Regelungen in 
Fachgesetzen, Vorgaben der IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund (ITSiV-PV) sowie 
weiterführenden verpflichtenden Technischen Richtlinien des BSI und der DSGVO. Für das 
OZG wird in 2023 ein Änderungsgesetz durch den Bund erwartet, ebenso befindet sich das 
SächsEGovG in der Novellierung. Die technischen Vorgaben zur Entwicklung elektronischer 
Anträge (Online-Antragsassistenten, kurz OAA) werden fortlaufend durch den Bund erstellt, 
festgelegt und erweitert. Die betroffenen Verwaltungsleistungen sind im OZG-
Umsetzungskatalog festgehalten. Als Arbeitsinstrument ordnet der OZG-Umsetzungskatalog 
alle Verwaltungsleistungen in Themenfelder und Lebenslagen. Der Katalog wird durch Bund 
und Länder stetig angepasst. Dadurch entfallen Leistungen oder werden neu geordnet (z. B. 
aufgrund von Gesetzesänderungen oder Neuzuschnitten).1  
  
Bei den 575 Leistungen des OZG-Umsetzungskatalogs handelt es sich um Leistungsbündel, 
welche sich in ca. 5.000 einzelne Verwaltungsleistungen aufgliedern. Ungefähr 80% der 
Leistungen liegen mit Vollzugskompetenz bei den Kommunen. Das bedeutet, dass die 
Stadtverwaltung (ebenso wie alle anderen Kommunen in Deutschland) für ca. 80% der 
5.000 Verwaltungsleistungen den digitalen Zugang zu Antragsverfahren ermöglichen 
muss. 
  
2.2 Sachstand der Umsetzungsarbeiten in der Stadtverwaltung Leipzig 
 
1 Vgl.: https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/grundlagen/info-ozg/info-leistungen/info-
leistungen-node.html (06.12.2022) 
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Zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des OZG wurde der Basisdienst Serviceportal 
(Vgl. VII-DS-00513) zur Bereitstellung von elektronischen Anträgen (Online-
Antragsassistenten, kurz OAA) für Leistungen der Stadtverwaltung festgelegt. Der 
Basisdienst Serviceportal nutzt zur OZG-Umsetzung die sächsische eGovernment 
Basiskomponente Amt24 als Serviceportal mit.  
 
Für die Umsetzungsarbeit wurde ein Projekt aufgesetzt, welches Ressourcen der 
Stadtverwaltung und des städtischen IT-Dienstleisters Lecos bündelt. Ziel war die Erhebung 
elektronischer Antragsdaten über das Portal Amt24 zu ermöglichen. Das OZG hat nicht die 
Digitalisierung der eigentlichen Fachverfahren oder die Einführung von 
Dokumentenmanagementsystemen im Blick. Da aber erst die konsequente Verknüpfung von 
elektronischen Anträgen (Online-Antragsassistenten, kurz OAA) mit Fachprozessen und 
Fachanwendungen einen Mehrwert für die Verwaltungsdigitalisierung schaffen, wurden im 
Rahmen der Ressourcenlage Schnittstellen entwickelt. 
  
2.3 Arbeitsstand mit Fokus auf die Top-75 Liste 
Die Umsetzung des OZG ist ein sehr komplexer Prozess. Da Deutschland förderal 
organisiert ist, hat jedes Bundesland eigene Kompetenzen in Gesetzgebung und Vollzug. Es 
existieren viele Gesetze und Leistungen parallel in den Ländern.  
 
Der Bund sieht für die OZG-Umsetzung das „Einer für Alle“-Prinzip (EfA) vor. 2Jedes Land 
sollte Leistungen so digitalisieren, dass andere Länder sie nachnutzen und ihren Kommunen 
zur Verfügung stellen können. Außerdem sollen bereits vorhandene digitale Leistungen 
weiter genutzt werden. Zusammenschlüsse von Entwicklergemeinschaften sollen proaktiv 
angestrebt werden. Zur zentralen Entwicklung von kommunal nachnutzbaren Online-
Antragsassistenten (OAA) in Sachsen wurde die Komm24 GmbH gegründet (VI-DS-05999-
NF-01). 
 
Die Projektarbeit hat aus diesen Rahmenbedingungen fünf gleichberechtigte Wege zur 
OZG-Umsetzung für die Stadtverwaltung Leipzig herausgearbeitet. Die fünf 
Umsetzungswege bauen auf der Vorlage VII-DS-00816 auf. Aus rechtlichen Gründen oder 
aus Verfahrensgründen können nicht alle vorpriorisierten Leistungen in die fünf 
Umsetzungswege eingeordnet werden. Deshalb ist es derzeit noch notwendig, auch nach 
nicht-onlinefähigen Verwaltungsleistungen und PDF-Anträgen zu sortieren. 
Die folgende Tabelle ordnet die vorpriorisierten Leistungen in die Umsetzungswege ein und 
informiert über den Sachstand: 
  
Umsetzungsweg Beschreibung Sachstand 12-2022 
① 
Eigenentwicklung 
auf dem 
sächsischen 
Verwaltungsportal 
Amt24 
• Das Online-Antragsverfahren wird 
durch die Stadt Leipzig auf Amt24 
entwickelt, ausgebaut sowie auf 
stadteigenem Grundsystem 
betrieben und supportet. 
• 14 Verfahren 
produktiv auf 
Amt24 
• Fünf Verfahren 
in Arbeit 
② Nachnutzung 
zentral kommunal 
entwickelter 
Produkte über 
• Das Online-Antragsverfahren wird 
durch die Komm24 GmbH auf 
Amt24 entwickelt, ausgebaut, 
betrieben und supportet. 
• 12 Verfahren 
produktiv auf 
Amt24 
• Drei Verfahren 
 
2 EfA steht für das „Einer für Alle“-Prinzip, i.e. ein federführendes Bundesland entwickelt eine Leistung, andere 
Länder nutzen diese Entwicklung nach indem sie sie ihren Kommunen zur Verfügung stellt. (Vgl.: 
https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/grundlagen/nachnutzung/efa/efa-node.html , 
06.12.2022) 
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das sächsische 
Verwaltungsportal 
Amt24 
• Der OAA wird um Leipzig-
spezifische Integrationsdienste 
erweitert. 
in Arbeit 
③ Nutzung einer 
zentralen Lösung 
des Bundes oder 
des Landes 
• Es kommt ein bundes-/ landesseitig 
zentral entwickeltes, bereit gestelltes 
Online-Antragsverfahren zum 
Einsatz. 
• Auf Amt24 erfolgt Pflege des 
Behörden- und Leistungsfinders 
sowie eine Verlinkung. 
• 7 Verfahren als 
zentrale 
Bundes- oder 
Landeslösunge
n stehen online 
zur Verfügung 
④ Nachnutzung 
einer im EfA-
Prinzip 
entwickelten 
Lösung 
• Es kommt ein im EfA-Prinzip 
entwickeltes Online-
Antragsverfahren eines 
federführenden Bundeslandes zum 
Einsatz. 
• Auf Amt24 erfolgt Pflege des 
Behörden- und Leistungsfinders 
sowie eine Verlinkung. 
• Ein Verfahren 
elektronisch 
bereitgestellt 
• Vier Verfahren 
in Arbeit 
⑤ Umsetzung 
über eine 
stadteigene 
Portallösung 
• Es kommt ein bereits in der Stadt 
vorhandenes oder noch durch die 
Stadt einzuführendes Online-
Antragsverfahren zum Einsatz. 
• Auf Amt24 erfolgt Pflege des 
Behörden- und Leistungsfinders 
sowie eine Verlinkung. 
• 14 Verfahren 
stehen über 
stadteigene 
Portallösungen 
online zur 
Verfügung 
⑥ Elektronisches 
Angebot als PDF-
Formular 
• Es kommt ein bereits bestehendes 
PDF-Formular der Stadtverwaltung 
zum Einsatz.  
• Auf Amt24 erfolgt Pflege des 
Behörden- und Leistungsfinders 
sowie eine Verlinkung. 
• Für zwei 
Verfahren wird 
das 
Antragsverfahre
n per PDF 
abgewickelt. 
⑦ Derzeit nicht 
onlinefähig 
• Derzeit ist kein Onlineangebot 
möglich.  
• Auf Amt24 erfolgt Pflege des 
Behörden- und Leistungsfinders. 
• Vier Verfahren 
sind derzeit 
nicht 
onlinefähig. 
  
Aktuell sind 47 verschiedene Einzelleistungen für Leipziger Bürger/-innen und 
Unternehmen digital über das sächsische Verwaltungsportal Amt24 erreichbar.  
  
Anlage 1: listet den Sachstand der vorpriorisierten Leistungen auf und kennzeichnet den 
verwendeten Umsetzungsweg analog der o.g. Tabelle.  
Anlage 2: listet alle über Amt24 elektronisch erreichbaren Verwaltungsleistungen auf, die im 
Projektzeitraum umgesetzt wurden. Anlage 2 kennzeichnet ebenso analog der o.g. Tabelle 
den verwendeten Umsetzungsweg. 
  
2.4 Digitalisierungsgrad 
Das langfristige Ziel der OZG-Umsetzung ist die vollständige Ende-zu-Ende 
Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Once-Only-Prinzip. Antragstellende sollen 
ortsunabhängig die notwendigen Angaben nur ein einziges Mal an die Verwaltung 
übermitteln müssen (Once-Only). Bescheide sollen digital über Servicekonten zugestellt 
werden können (Ende-zu-Ende Digitaliserung). 
 
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Um den Digitalisierungsgrad einer Verwaltungsleistung zu messen, hat der Bund das 
Reifegradmodell entwickelt. Dieses Modell misst auf einer Skala von 0 bis 4 den Grad der 
Online-Verfügbarkeit einer Verwaltungsleistung.  
Die folgende Abbildung des BMI zeigt das Reifegradmodell3: 
 
  
Während zu Beginn der Projektlaufzeit davon ausgegangen wurde, dass eine vollständige 
Ende-zu-Ende Digitalisierung möglich ist, muss im Ergebnis des Projekts festgehalten 
werden, dass dieses Vorhaben innerhalb der Projektlaufzeit nicht erreichbar war. Zur 
Umsetzung des OZG bis zum Reifegrad 4 gehört neben elektronischen Anträgen 
(Online-Antragsassistenten, kurz OAA) auch das elektronische Bezahlen, eine digitale 
Antragsbearbeitung innerhalb der Behörde, die E-Akte sowie ein Rückkanal für die 
Übermittlung von Bescheiden an Servicekonten. Das ist entweder noch gar nicht oder 
nicht flächendeckend vorhanden. Eine Umsetzung kann nur schrittweise erfolgen. 
  
Alle im Umsetzungszeitraum entwickelten Onlineangebote über Amt24 entsprechen einem 
Reifegrad größer zwei. Zum Erstellungszeitpunkt dieser Informationsvorlage erreicht fast 
kein Digitalangebot des OZG einen höheren Reifegrad in Deutschland. Die Stadtverwaltung 
entwickelt über Amt24 auf dem bisher höchst möglichen erreichbaren Reifegrad. 
  
Die folgende Abbildung stellt den erreichten Digitalisierungsgrad, der auf Amt24 
umgesetzten Verwaltungsleistungen der Stadtverwaltung Leipzig anhand des 
Reifegradmodells dar: 
  
 
3 Vgl.: https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/grundlagen/info-ozg/info-
reifegradmodell/info-reifegradmodell-node.html (zugegriffen am 06.12.2022) 
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2.5 Grundsystem: Voraussetzung für Antragsdigitalisierung in Leipzig 
Im Rahmen der Projektarbeit wurde deutlich, dass eine Antragsdigitalisierung technisch nur 
mit dem Aufbau eines stadteigenen Grundsystems möglich ist. Der Freistaat Sachsen stellt 
mit der eGovernment Basiskomponente Amt24 zwar ein Portal zur OZG-Umsetzung 
bereit. Dieses Portal stellte aber nicht die erforderlichen Funktionen zur 
Antragsdigitalisierung für die Stadt Leipzig zur Verfügung. In Zusammenarbeit mit 
einem Entwicklerteam der Lecos GmbH wurde ein Grundsystem entwickelt, welches die 
Basiskomponente um Fachdatenbanken der Stadtverwaltung und Portalfunktionen ergänzt, 
z.B. 
• amtliches Adressregister 
• Flurstücke  
• Bewohnerparkgebiete 
• verschiedene Kalenderfunktionen 
• U.a.m. 
  
Erst die konsequente Verknüpfung von digitalen Anträgen mit Fachprozessen und 
Fachanwendungen ermöglicht eine Ende-zu Ende Digitalisierung. Voraussetzung hierfür sind 
Schnittstellen, die Antragsdaten an städtische Fachverfahren übergeben können. Im 
Projektzeitraum hat die Stadtverwaltung Leipzig hierfür den Betrieb einer stadteigenen 
Datendrehscheibe aufgebaut. Ein solches Grundsystem wurde durch Bund und Länder 
im Rahmen der OZG-Umsetzung den Kommunen bisher nicht zur Verfügung gestellt. 
  
Ohne die stadteigene Datendrehscheibe wäre die Bereitstellung von 47 
Einzelleistungen durch die Stadt Leipzig über Amt24 nicht möglich gewesen. 
  
2.6 OZG-Umsetzung durch den Freistaat Sachsen 
Der Freistaat Sachsen stellt die eGovernment Basiskomponente Amt24 für die OZG-
Umsetzung zur Verfügung. Mit Amt24 sollen – im Sinne des Reifegradmodells - 
Antragstellende ortsunabhängig die notwendigen Antragsangaben nur ein einziges Mal an 
die Verwaltung übermitteln müssen. Bescheide sollen digital über Servicekonten zugestellt 
werden können. Hierfür besteht das Serviceportal aus den Komponenten  
• Zuständigkeitsfinder – stellt Informationen zu Behörden und Leistungen der 
Stadtverwaltung Leipzig bereit 
• Sächsisches Servicekonto und Postfach – dient der Kommunikation mit 
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Antragstellenden 
• Verfahrensmanagement – ermöglicht die Entwicklung von Online-Antragsverfahren 
durch die Stadtverwaltung 
 
Die Sächsische Staatskanzlei (SK) ist verantwortlich für Entwicklung und Betrieb von Amt24 
und seinen Komponenten. Die Arbeit der Stadt Leipzig ist abhängig vom Entwicklungsstand 
und der Entwicklungsplanung durch die SK für Amt24 und seiner Komponenten. Die 
einzelnen Komponenten des Verwaltungsportals Amt24 und seine Zusatzfunktionen 
sind durch den Freistaat für eine Ende-zu-Ende Digitalisierung noch nicht fertig 
entwickelt.  
 
Der Stadtverwaltung ist keine Meilensteinplanung oder Priorisierung durch die Sächsische 
Staatskanzlei bekannt. Das macht die Arbeit der Stadtverwaltung sehr schwierig. 
  
2.7 OZG-Umsetzung durch den Bund 
Aufgrund der förderalen Struktur Deutschlands werden Portale und Komponenten zur 
OZG-Umsetzung in vielen Bundesländern gleichzeitig entwickelt. Parallel entwickelt 
der Bund. Das ist eine Herausforderung für die länderübergreifende Digitalisierung von 
Verwaltungsleistungen. Deswegen entwickelt der Bund zentrale Komponenten, die 
länderspezifische Entwicklungen ersetzen sollen, z.B. Servicekonto und Postfach. Derzeit 
ist unklar, wie sich die zentralen Arbeiten durch den Bund entwickeln und welche 
Auswirkungen sich daraus auf die Umsetzungsarbeit der Stadtverwaltung ergeben 
werden. 
  
2.8 Zusammenfassung und Ausblick 
Das im OZG vorgegebene Ziel, dass bis Ende 2022 alle 575 Leistungen elektronisch 
beantragt werden können, wurde nicht erreicht. Es gibt keine Kommune in Deutschland, die 
diese gesetzte Zielstellung erreicht hat.  
 
Mit 47 erreichbaren Online-Leistungen ist die Stadt Leipzig Spitzenreiterin in der 
Bereitstellung elektronischer Antragsverfahren über Amt24 und nimmt eine 
Vorreiterrolle im Freistaat Sachsen ein. Die Stadt Leipzig hat wertvolle Erfahrungen zur 
Digitalisierung von Verwaltungsleistungen über verschiedene Umsetzungswege aufgebaut. 
Mit der Datendrehscheibe wurde die Grundlage für die weitere Digitalisierung von 
Antragsverfahren und die avisierte Ende-zu-Ende Digitalisierung geschaffen.  
 
Die Nachnutzung von Leistungen aus anderen Bundesländern im sogenannten „Einer 
für Alle“-Prinzip blieb deutlich unter den Erwartungen. 
  
Zukünftige Umsetzungsarbeiten werden weiterhin durch die Abhängigkeit von Bund 
und Land geprägt sein und eher im Pilotenstatus zum Aufbau von Erfahrungswerten 
erfolgen können. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Arbeiten zur OZG-Umsetzung werden im Rahmen eines Folgeprojekts in 2023 
fortgesetzt. Der Fokus liegt auf dem Ausbau des Grundsystems zur medienbruchfreien 
Weiterverarbeitung von Antragsdaten, der Nachnutzung zentral bereit gestellter Online-
Antragsassistenten der Komm24 GmbH und dem weiteren Erfahrungsaufbau bei der 
Nachnutzung von Lösungen anderer Länder im „Einer für Alle“-Prinzip. Nach 2023 werden 
die Umsetzungsarbeiten erneut eruiert und die weitere Planung auf den gewonnenen 
Erfahrungen aufgebaut sowie ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorgelegt. 
  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
keine 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x  nicht nötig 
  
  
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Keine, nur Information 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Sachstand Top-75 Liste (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 über Amt24 elektronisch erreichbare Verwaltungsleistungen 
(öffentlich) 
 
6 Synopse_VII-DS-00816-Ifo-01 (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1: Umsetzungsstand Top-75 der vorpriorisierten Verwaltungsleistungen
OZG Verwaltungsleistung Umsetzungsweg Sachstand 
Ordnungsamt 
Bewohnerparkausweis 
② zentrale Nachnutzung auf Amt24 produktiv 
Parkausweis für Schwerbehinderte ⑥ PDF-Formular produktiv 
 Wohnsitz ② oder ⑤ in Prüfung in Prüfung 
Wohnungsgeberbestätigung ② oder ⑤ in Prüfung in Prüfung 
Personalausweis ⑦ derzeit nicht onlinefähig offen 
Einbürgerungstest keine Umsetzung keine Antragsleistung 
Einbürgerung ④ EfA-Nachnutzung offen 
Miteinbürgerung ④ EfA-Nachnutzung offen 
Staatsangehörigkeitsausweis ④ EfA-Nachnutzung offen 
Niederlassungserlaubnis ④ EfA-Nachnutzung in Arbeit 
 Aufenthaltserlaubnis ④ EfA-Nachnutzung in Arbeit 
elektronischer Aufenthaltstitel ④ EfA-Nachnutzung produktiv 
Aufenthaltstitel bei Asylantrag ④ EfA-Nachnutzung offen 
Arbeitsgenehmigung ④ EfA-Nachnutzung in Arbeit 
Gewerbe ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 produktiv 
Auskunft aus dem Gewerberegisterauszug ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung produktiv 
Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung produktiv 
Feinstaubplakette keine Umsetzung depriorisiert 
Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht in Umweltzonen keine Umsetzung keine Antragsleistung 
Zulassungsbescheinigung Teil I (i-KfZ) ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung produktiv 
Zulassungsbescheinigung Teil II (i-KfZ) ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung produktiv 
Standplatzgenehmigung - Markt ① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 produktiv 
Teilnahme am Integrationskurs keine Umsetzung keine Antragsleistung 
 Flüchtlingshilfe offen offen 
Auskunft aus dem Zentralregister (Führungszeugnis - einfaches)) ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung produktiv 
Auskunft aus dem Zentralregister ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung doppelt 
Amt für Schule 
Hortbetreuung 
⑤ stadteigenes Portal produktiv 
 Aufnahme in eine berufsbildende Schule keine Umsetzung nicht in Amtshoheit 
 Aufnahme zur Berufsaufbauschule keine Umsetzung nicht in Amtshoheit 
Aufnahme zur Berufsoberschule keine Umsetzung nicht in Amtshoheit 
 Hebammenhilfe keine Umsetzung nicht in Amtshoheit 
Amt für Jugend und Familie 
Ausbildungsförderung (BaföG) ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung produktiv 
Zusatzleistungen ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung offen 
 Einkommensabhängige Rückzahlung ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung offen 
 Nachlass bei vorzeitiger Rückzahlung der Ausbildungsförderung ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung offen 
Teilerlass der Ausbildungsförderung ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung offen 
Familienerholungszuschuss keine Umsetzung keine Antragsleistung 
Sorgeerklärung ⑦ derzeit nicht onlinefähig offen 
Landeserziehungsgeld ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung offen 
Elterngeld beantragen ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung produktiv 
Kindertagesstätte ⑤ stadteigenes Portal produktiv 
Ermäßigungsantrag Elternbeitrag ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 in Arbeit 
Gebühr für Kindertageseinrichtungen keine Umsetzung keine Antragsleistung 
Förderung in Kindertagespflege keine Umsetzung keine Antragsleistung 
Bürgerservice (Abteilung Standesamt) 
 Anzeige einer Geburt ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 in Arbeit 
 Anzeige einer Hausgeburt ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 in Arbeit 
Geburtsurkunde ① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 produktiv 
Geburtenregister offen offen 
Anzeige einer Fehlgeburt ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 in Arbeit 
Erklärung zur Vaterschaftsanerkennung ⑦ derzeit nicht onlinefähig offen 
Erklärung zur Mutterschaftsanerkennung ⑦ derzeit nicht onlinefähig offen 
  Eheschließung ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 in Arbeit 
Sozialamt 
Wohngeld 
② zentrale Nachnutzung auf Amt24 produktiv 
Leistungen für Bildung und Teilhabe bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ⑤ stadteigenes Portal in Vorbereitung 
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Anlage 1: Umsetzungsstand Top-75 der vorpriorisierten Verwaltungsleistungen
OZG Verwaltungsleistung Umsetzungsweg Sachstand 
Gesundheitsamt 
 Sprechstunde für Kinder und Jugendliche keine Umsetzung keine Antragsleistung 
Verhütung von Zahnerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen keine Umsetzung keine Antragsleistung 
 Schutzimpfung für Asylbewerber keine Umsetzung keine Antragsleistung 
Gesundheitszeugnis ⑤ stadteigenes Portal produktiv 
Aufnahme, Änderung oder Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit in einem Heilberuf ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 produktiv 
Amt für Sport 
Nutzung von Sporthallen und Sportplätzen 
⑤ stadteigenes Portal in Arbeit 
Amt für Umweltschutz 
Emissionserklätung nach BImSchG 
③ zentrale Bundes-/ Landeslösung in Arbeit 
Amt für Statstitik und Wahlen 
 Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl ⑤ stadteigenes Portal produktiv 
 Briefwahl ⑤ stadteigenes Portal produktiv 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
Verkehrsaumeinschränkung 
① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 produktiv 
  Sondernutzung von Straßen ① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 produktiv 
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
Baugenehmigung 
④ EfA-Nachnutzung in Arbeit 
Errichtung und Betrieb von Anlagen offen offen 
Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG offen offen 
Baulastenverzeichnis ① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 produktiv 
 Überbetriebliche Berufsausbildung offen offen 
 Sozialversicherung offen offen 
Ausgleichsabgabe bei Nichbeschäftigung von Schwerbehinderten offen offen 
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Anlage 2: Über Amt24 elektronisch erreichbare Verwaltungsleistungen
OZG Verwaltungsleistung Umsetzungsweg Top-75 
Bürgerservice 
Eheurkunde anfordern 
① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 
Geburtsurkunde anfordern ① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 x
Sterbeurkunde anfordern ① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 
Lebensparternschaftsurkunde anfordern ① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 
Sterbefall beim Standesamt anzeigen ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 
Familienpass des Freistaates Sachsen beantragen ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 
Stadtarchiv 
Suchanfrage zur Familienforschung (Ahnenforschung) an 
kommunale Archive stellen 
① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 
Marktamt 
Wochenmarkt, Zulassung als Händler oder Tageshändle r 
beantragen 
① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 
Bewerbung für Spezialmärkte ① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
Halteverbot für Umzugstransporte beantragen 
① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 
Sondernutzung von Straßen im Bereich Bau beantragen ① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 x
Verkehrsraumeinschränkung - Baustelle sichern und 
Verkehr regeln, Verkehrsrechtliche Anordnung beantr agen 
① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 x
Ordnungsamt 
Erteilung von Besucherparkausweisen 
① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 x
Bewohnerparkausweis beantragen ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 x
Gewerbeanzeige ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 x
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung x
Auskunft aus dem Zentralregister (Führungszeugnis -
einfaches) 
③ zentrale Bundes-/ Landeslösung x
Großraum- und Schwerlasttransporte, Erlaubnis / 
Ausnahmegenehmigung beantragen 
③ zentrale Bundes-/ Landeslösung x
Fahrzeug online an-, um- oder abmelden (Internetbas ierte 
Fahrzeugzulassung i-Kfz) Teil I ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung x
Fahrzeug online an-, um- oder abmelden (Internetbas ierte 
Fahrzeugzulassung i-Kfz) Teil II ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung x
elektronischer Aufenthaltstitel ④ EfA-Nachnutzung x
Fundsachen, Verlust melden ⑤ stadteigenes Portal 
Fundsachen, Fund melden ⑤ stadteigenes Portal 
Branddirektion 
Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr, Entschädigu ng 
beantragen 
① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
Baulastenverzeichnis, Einsicht beantragen 
① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 x
Amt für Wirtschaftsförderung 
Fördermittel aus dem Mittelstandsförderprogramm 
beantragen 
① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 
Verwendungsnachweis für Fördermittel aus dem 
Mittelstandsförderprogramm einreichen 
① Eigenentwicklung Leipzig auf Amt24 
Amt für Jugend und Familie 
Elterngeld beantragen 
③ zentrale Bundes-/ Landeslösung x
Unterhaltsvorschuss beantragen ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 
Ausbildungsförderung (BAföG) ③ zentrale Bundes-/ Landeslösung x
Kindertagesbetreuung, Bedarfsanmeldung einreichen ⑤ stadteigenes Portal x
Hortbetreuung, Bedarfsanmeldung einreichen ⑤ stadteigenes Portal x
Sozialamt 
Wohngeld beantragen 
② zentrale Nachnutzung auf Amt24 x
Wohnberechtigungsschein ⑤ stadteigenes Portal 
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Anlage 2: Über Amt24 elektronisch erreichbare Verwaltungsleistungen
OZG Verwaltungsleistung Umsetzungsweg Top-75 
Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Gehölzschnitt und Baumfällen beantragen 
② zentrale Nachnutzung auf Amt24 
Städtische Veranstaltungsflächen für Open Airs und weitere 
Sondernutzungen (Spontanpartys) ⑤ stadteigenes Portal 
Gesundheitsamt 
Aufnahme, Änderung oder Aufgabe einer selbstständig en 
Tätigkeit in einem Heilberuf 
② zentrale Nachnutzung auf Amt24 x
Leichenpass beantragen ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 
Zweite Leichenschau bei Einäscherung, Ergebnisberic ht 
übermitteln ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 
Feuerbestattung, Unbedenklichkeitsbescheinigung des  
Gesundheitsamtes ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 
Bestattungsfrist, Verlängerung beantragen ② zentrale Nachnutzung auf Amt24 
Gesundheitsberatung für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, 
Onlineterminvereinbarung ⑤ stadteigenes Portal 
Tätigkeit mit Lebensmitteln, amtliche Belehrung und  
Bescheinigung ("Gesundheitszeugnis") erhalten, 
Onlineterminvereinbarung zur Belehrung 
⑤ stadteigenes Portal x
Leipziger Städtische Bibliotheken 
Bibliotheksausweis beantragen 
⑤ stadteigenes Portal 
Amt für Statistik und Wahlen 
Wahlschein, Briefwahl beantragen 
⑤ stadteigenes Portal x
als Wahlhelfer/-in melden ⑤ stadteigenes Portal x
Wahlvorschläge einreichen ⑤ stadteigenes Portal 
Volkshochschule 
Volkshochschulkurs, Teilnahme anmelden 
⑤ stadteigenes Portal 
Volkshochschulangebot anmelden ⑤ stadteigenes Portal 
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