Höher, Höher, Weiter (Flächennutzung optimieren)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10258-VSP-01
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10258-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10258 Marcus Weiss 
 
 
VII-A-10258-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Höher, Höher, Weiter (Flächennutzung optimieren) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.09.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Antragsgegenständlich ist die Verpflichtung von Bauherren bei Neubau und Sanierung ein 
Geschoss höher zu bauen als das höchste Gebäude der umgebenden Bebauung und 
Ausnahmen vom Denkmalschutz regulatorisch vorzubereiten. Im folgenden VSP wird 
dargelegt, dass die Stadtverwaltung bereits alle rechtlichen Ressourcen für eine maximale 
Höhenentwicklung im Rahmen des städtebaulich Vertretbaren ausnutzt und keine weiteren 
Rechtsinstrumente zur Verfügung stehen, die der Antragsumsetzung dienlich sind.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Stadtverwaltung schafft im Rahmen der Bauleitplanung regelmäßig die baurechtlichen 
Voraussetzungen für ein Maß an Bebaubarkeit und eine effiziente Flächennutzung, das sich 
daran orientiert, welche maximale Dichte am Standort städtebaulich vertretbar ist. Im 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
unbeplanten Innenbereich ist die Verwaltung an die bundesgesetzlich normierten 
Einfügungskriterien des § 34 Baugesetzbuch gebunden, wonach sich Neubauten und 
Sanierungsvorhaben u.a. im Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren 
Umgebung einfügen müssen. In den Grenzen des gesetzlichen Rahmens wird die 
Zulässigkeit von Vorhaben hinsichtlich einer maximalen Höhenentwicklung regelmäßig für 
jeden Einzelfall geprüft. Eine pauschale Vorgehensweise, wie im Antrag formuliert, ist 
aufgrund dieser gesetzlichen Regelung nicht anwendbar. 
 
Zu beachten ist weiterhin, dass die Stadtverwaltung zwar wie beschrieben eine 
Nachverdichtung fördern kann, über Inhalt und Umfang eines Bauantrags entscheidet jedoch 
der private Bauherr nach seinen eigenen Vorstellungen und Möglichkeiten. Die 
Stadtverwaltung ist gesetzlich gehalten, die in Art. 14 Grundgesetz verankerte Baufreiheit 
privater Bauherren im Rahmen von Inhalt und Schranken des Eigentums zu respektieren, 
weshalb es keine Möglichkeit zu einer verpflichtenden Aufstockung oder Gebäudehöhe gibt.  
 
Neben den Kriterien des bauplanungsrechtlichen Einfügens, müssen Bauvorhaben auch 
bauordnungsrechtliche Anforderungen erfüllen. Diese Regelungen, zum Beispiel zur 
ausreichenden Sicherstellung von Brandschutz, Belichtung und Belüftung, sind in der 
Sächsischen Bauordnung festgelegt und können nicht durch eine kommunale 
Beschlussfassung außer Kraft gesetzt werden. Auch hier kann keine pauschale Vorgabe zur 
Geschossanzahl oder Gebäudehöhe erfolgen. Eine Prüfung der Zulässigkeit muss immer im 
konkreten Einzelfall erfolgen. 
 
Eine regulatorische Vorbereitung von Ausnahmen bzw. eine großzügige Auslegung des 
Denkmalschutzes entzieht sich dem Einfluss der Stadtverwaltung, da die hier angesiedelte 
untere Denkmalschutzbehörde in Genehmigungsverfahren an die landesgesetzlichen 
Genehmigungstatbestände gebunden ist, die nicht zugunsten effizienterer Flächennutzung 
durch Aufstockung großzügiger ausgelegt werden können. Eine gesetzeskonforme 
Anwendung der denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen wird im Rahmen der Rechts- und 
Fachaufsicht durch die Landesdirektion Sachsen kontrolliert (§§ 111, 123 SächsGemO i. V. 
m. § 3 (3) S. 4 SächsDSchG). Sie kann nicht durch eine kommunale Beschlussfassung 
außer Kraft gesetzt werden. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung