Abschluss eines Mietvertrages zur Kantinenbetreibung für das Objekt Technisches Rathaus, Prager Straße 118 - 136 (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00874
Datum: 2020-05-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00874 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages zur Kantinenbetreibung für das Objekt Technisches 
Rathaus, Prager Straße 118 - 136 (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. 
§ 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Mietvertrag für die Anmietung von Flächen 
zum Betrieb einer Kantine sowie Büronutzung entsprechend Erfordernis im Objekt 
Technisches Rathaus, Prager Straße 118 – 136 zu den in der Vorlage genannten 
Rahmenbedingungen mit dem Vermieter abzuschließen. 
 
2. Die Kosten der Anmietung i. H. v.  126.000,00 € für das Haushaltsjahr 2020 werden 
bestätigt, deren Deckung zunächst aus dem Mietbudget MP_65 erfolgt. Für die 
Haushaltsjahre 2021 ff. erfolgt die Anmeldung der Mehrbedarfe in Höhe von 168.000,00 
€ / Jahr in der jeweiligen Haushaltsplanung. Sofern die Deckung bis zum Ende des Jahres 
2020 nicht gegeben ist, werden in einer separaten Vorlage die restlichen 
außerplanmäßigen Aufwendungen beantragt.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Im Rahmen der Umsetzung des betrieblichen Gesundheitsmanagements und damit 
einhergehender Qualitätsstandards ist es wichtig, dass den Beschäftigten die Möglichkeit einer 
gesunden und abwechslungsreichen Pausenversorgung geboten wird, insofern die 
entsprechenden Voraussetzungen in den Verwaltungsbauten vorliegen. Das technische 
Rathaus bietet eine solche Voraussetzung aus dem bislang ansässigen Kantinenbetrieb der 
Fa. Dussmann GmbH. 
 

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Um ein Mindestversorgungsangebot sicher stellen zu können, sollen nunmehr die bislang zum 
Betrieb einer Kantine genutzten Flächen durch die Stadt Leipzig angemietet und zur 
Fortführung des Betriebes einer Kantine als Sozialeinrichtung der Stadt Leipzig 
ausgeschrieben werden. Teilbereiche dieser Flächen, welche für die Aufrechterhaltung des 
Kantinenbetriebes nicht erforderlich wären, werden einer Büronutzung entsprechend 
Erfordernis zugeführt. 
 
Aktuell besteht mit dem Eigentümer der Immobilie eine unbefristete Nutzungsvereinbarung 
zur Nutzung der Flächen als Kantine. Allerdings fordert der Vermieter nunmehr den 
rückwirkenden Abschluss eines Mietvertrages. Bei Nichtabschluss des Mietvertrages wurde 
die Aufkündigung der Nutzungsvereinbarung seitens des Eigentümers angezeigt.  
 
Der rückwirkende Abschluss des Mietvertrages zum 01.04.2020 stellt seitens der Verwaltung 
einen Kompromissvorschlag dar, der Vermieter beabsichtigt einen rückwirkenden Abschluss 
zum 01.01.2020. 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
 
 
01.04.2020 
 
 
01.04.2020 
 
 
ab 2021 
 
01.01. 
jährlich 
 
01.01. 
jährlich 
 
 
 
 
31.12.2020 
 
 
31.12.2020 
 
 
ab 2021 
 
31.12. 
jährlich 
 
31.12. 
jährlich 
 
 
 
 
   81.900,00 
 
 
   44.100,00 
 
 
 
 
 
  109.200,00 
 
 
    58.800,00 
 
 
 
65_MP SK 42311100 
65_MP SK 42311110 
 
65_MP SK 42311100 
 
65_MP SK 42311110 
 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. Der ausgehandelte Mietvertrag ist aus vertragsrechtlichen Gründen 
mit dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage soll die Anmietung zusätzlicher Flächen im Technischen Rathaus für die Dauer 
des Hauptmietvertrages, welcher am 30.11.2029 endet, legitimiert werden.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Das Technische Rathaus ist bürogenutzter Verwaltungsstandort mit ca. 1.300 Beschäftigen im 
Südosten von Leipzig und dem Großteil der genutzten Gesamtfläche des Objektes. 
 
Die verbleibende Restfläche des Objektes unterlagen bislang der Nutzung als 
Produktionsküche durch die Fa. Dussmann GmbH. Parallel dazu wurde ein gastronomisches 
Angebot, basierend auf vorgenannter Produktion, für die Beschäftigten des Technischen 
Rathauses angeboten. 
 
Die Produktionsküche der Fa. Dussmann wurde im Technischen Rathaus nunmehr eingestellt, 
auf Grund der Auslagerung der Produktionsküche. 
 
Da seitens der Stadt Leipzig das Interesse besteht den Wegfall der Küchennutzung zu 
kompensieren und ein Mindestversorgungsangebot einer Betriebsgastronomie aufrecht zu 
erhalten, stellte der Vermieter, bis zum Abschluss erforderlicher Sanierungsarbeiten, auf 
Grundlage einer durch die Stadt Leipzig veranlassten Küchenplanung, die Fläche lediglich 
unter Zahlung einer Betriebskostenvorauszahlung zur Verfügung. 
 
Dies wurde zwischen den Vertragspartnern in einer Nutzungsvereinbarung (vom 
02.04./05.04.2019) fixiert (siehe Anlage 1). 
 
Die seitens der Dussmann GmbH interimsweise Betreibung des Kantinenbetriebes im TRH 
endet mit erfolgreicher Ausschreibung des Betriebes einer Kantine, welche durch das 
Hauptamt ausgelöst und begleitet wird. 
 
Aktuell besteht mit dem Eigentümer der Immobilie eine unbefristete Nutzungsvereinbarung 
zur Nutzung der Flächen als Kantine. Allerdings fordert der Vermieter nunmehr den 
rückwirkenden Abschluss eines Mietvertrages. Bei Nichtabschluss des Mietvertrages wurde 
die Aufkündigung der Nutzungsvereinbarung seitens des Eigentümers angezeigt.  
Der rückwirkende Abschluss des Mietvertrages zum 01.04.2020 stellt seitens der Verwaltung 
einen Kompromissvorschlag dar, der Vermieter beabsichtigt einen rückwirkenden Abschluss 
zum 01.01.2020. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Um den Kantinenbetrieb am Standort Technisches Rathaus aufrechterhalten zu können, soll 
mit dieser Vorlage der in der Anlage 2 enthaltene Mietvertrag zu folgenden Konditionen 
abgeschlossen werden: 
 
Laufzeit: 9 Jahre 8 Monate 
Option:                     keine 
Mietbeginn: 01.04.2020 
Mietende: 30.11.2029  
Mietfläche:                  1.400 m² 
Miete/m²:                    6,50 € 
Miete monatlich:   9.100,00 € 
Miete jährlich:         109.200,00 € 
Betriebskostenvorauszahlung/m²:          3,50 € 
Betriebskostenvorauszahlung monatlich:   4.900,00 € 
Betriebskostenvorauszahlung jährlich:           58.800,00 € 
6/6
Miete inkl. Nebenkosten monatlich: 14.000,00 € 
Miete inkl. Nebenkosten jährlich:         168.000,00 € 
 
Die Mittel werden zunächst aus dem zentralen Mietbudget 65_MP bereitgestellt. Sofern die 
Deckung bis zum Ende des Jahres nicht gegeben ist, werden in einer separaten Vorlage die 
außerplanmäßigen Haushaltsmittel beantragt.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Mietvertrag soll zum 01.04.2020 geschlossen und damit die derzeit bestehende 
Nutzungsvereinbarung abgelöst werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Aus dem Mietvertrag entstehen der Stadt Leipzig voraussichtlich ab dem 01.04.2020 monatlich 
Mietaufwendungen i. H. v. 9.100,00 € sowie Aufwendungen für Betriebskosten 
i. H. v. 4.900,00 €. Daraus ergeben sich für 2020 Gesamtaufwendungen für die Miete i. H. v. 
81.900,00 € sowie Gesamtaufwendungen für die Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 
44.100,00 € (9 Monate für April bis Dezember 2020). 
 
Ab 2021 fallen jährliche Mietaufwendungen i. H. v. 109.200,00 € (12 x 9.100,00 €) sowie 
jährliche Aufwendungen für Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 58.800,00 € (12 x 
4.900,00 €) an.  
 
Die Investitionskosten der Kantine i. H. v. 750.000,00 € wurden in der Haushaltsplanung 
2021/2022 angemeldet. Hierbei handelt es sich um eine grobe Kostenschätzung. Der 
Kostenansatz muss durch eine spätere Kostenplanung untersetzt werden. Diese Kosten sind 
jedoch nicht Gegenstand dieser Vorlage. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nein. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Auf Basis der Entscheidung des Betriebes einer Kantine als Sozialeinrichtung bedarf 
dies einem Beteiligungsverfahren. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann im Objekt Technisches Rathaus kein gastronomisches Angebot zur 
Pausenversorgung für die Mitarbeiter der Stadt Leipzig bereitgestellt werden. 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 – Nutzungsvereinbarung (nö) 
Anlage 2 – Mietvertrag (nö)