Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Jugendbeirat (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00262-DS-03
Datum: 2025-06-03
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00262-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00262 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00262-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00262-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00262-DS-03 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Jugendbeirat (3. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes 
folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes aus dem Jugendbeirat ab:  
   
Johannes Fichtelmann       
Adrian Habermann  
Miriam Eisele  
Martha Brockel 
Jurek Kennert     
Alina Unverzagt  
Hannah Lehmann   und    
Christian Steingrüber  als    Mitglieder  
    
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des 
Jugendparlamentes folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes für maximal 1 Jahr in 
den Jugendbeirat:  
   
Tom Richter 
Flavio Kleinwächter 
Shawq Aldaoseri 
Paul Anton Laier 
Felix Schönherr 
Martha Brockel 
Moris Klinger   und    
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Jakob Brodowski    als    Mitglieder  
    
sowie  
   
Alma Catalina Berceruelo Worschech 
Cosma Heckel 
Lilly Köhler 
Tim Koschinsky 
Robin Langer 
Angelina Lutz 
Till Neumann 
Clara Johanna Stark 
Julia von Oertzen Becker 
Constantin Konrad Zorn 
Ben Schneemann  als    Stellvertretungen 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Oskar Teufert *  Lucas Schopphoven 
DIE LINKE  Juliane Nagel  Elisa Gerbsch 
AfD  Marius Beyer  Udo Bütow 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt *  Marsha Richarz 
SPD  Marius Wittwer Christina März 
BSW  Erwin von Mildisch *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Jan-Paul Helbig  Katharina Subat 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Hinzu kommen die Vertreterinnen des Jugendparlaments: 
 
Mitglied  Stellvertreterpool  
Tom Richter 
Flavio Kleinwächter 
Shawq Aldaoseri 
Paul Anton Laier 
Felix Schönherr 
Martha Brockel 
Moris Klinger 
Jakob Brodowski 
Alma Catalina Berceruelo 
Worschech 
Cosma Heckel 
Lilly Köhler 
Tim Koschinsky 
Robin Langer 
Angelina Lutz 
Till Neumann 
Clara Johanna Stark 
Julia von Oertzen Becker 
Constantin Konrad Zorn 
Ben Schneemann 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verschlechterungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01302
Datum: 2025-06-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01302 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01302 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verschlechterungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ende 2026 tritt der neue Verkehrsvertrag für das Netz der S-Bahn Mitteldeutschland in Kraft. 
Fahrgäste und Pendler müssen sich nach Medieninformationen aber schon früher auf 
umfassende Änderungen im Leipziger S-Bahn-Netz einstellen, die zum Fahrplanwechsel im 
Dezember 2025 in Kraft treten. Wesentliche Änderungen betreffen einen verschlechterten 
Taktrhythmus. Die S-Bahn-Linien S1, S3 und S4 sollen ab etwa 20 Uhr nur noch im 
Stundentakt statt wie bisher alle 30 Minuten verkehren. Das Ziel der Verkehrswende, den 
ÖPNV zu stärken, wird dadurch ein Stück weit in Frage gestellt. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu den Änderungen beim Taktrhythmus? 
2. Was sind die Gründe für die Leistungseinschränkungen? 
3. Welche finanziellen Mittel sind notwendig, um den ZVNL so auszustatten, dass das 
Leistungsangebot nicht eingeschränkt werden müsste? 
4. Gibt es Gespräche bzw. Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen und dem ZVNL, 
damit die Einschränkungen vermieden werden können? 
5. In welchen Zeiträumen wurden die Fahrgastzahlen der S-Bahnen geprüft und in 
welchen Zeiträumen sind (Wieder)Bestellungen von S-Bahnen möglich? 
6. Werden die Verschlechterungen im S-Bahn-Netz zu Veränderungen im Liniennetz der 
Zukunft der LVB Auswirkungen haben bzw. dort berücksichtigt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baumfällungen innerhalb der Schutzzeit mit Genehmigung unter falschem Vorwand zugunsten der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01303
Datum: 2025-06-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01303 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Rieger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01303 Stefan Rieger 
 
Betreff: 
Baumfällungen innerhalb der Schutzzeit mit Genehmigung unter 
falschem Vorwand zugunsten der LWB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Anfrage zu Baumfällungen innerhalb der Schutzzeit mit Genehmigung unter 
falschem Vorwand zugunsten der LWB 
 
 
1 Gab es in diesem Fall - wie beim selber Bauvorhaben zu 5 großen Bäumen im 
Innenhof Shakespearestraße 17/19 - wieder ein (erfolgreiches) Drängen aus 
dem Baudezernat zugunsten der LWB gegenüber dem Umweltdezernat, die 
beantragten Baumfällungen zu genehmigen? 
 
2 Gibt es innerhalb des Dezernates Konsequenzen wegen der rechtswidrig 
erteilten Genehmigung zur Baumfällung innerhalb der Schutzzeit? 
Die Bäume standen nicht, wie in der Begründung für die Sondererlaubnis für die 
Fällungen innerhalb der Schutzzeit geschrieben (s.u.), plötzlich dem sozialen 
Wohnungsbau im Wege. Die lt. Begründung den sozialen Wohnungsbau 
behindernden Bäume (über 80) wurden bereits zuvor außerhalb der Schutzzeit 
komplett gefällt. Auch jene 5 Bäume, welche das Umweltdezernat unbedingt erhalten 
wollte (siehe Punkt 1). 
Die nachträglich beantragten Fällungen vom 28.4. 2023 innerhalb der Schutzzeit 
geschahen zugunsten eines Lagerplatzes neben der Baustelle und zugunsten einer 
vereinfachten Zufahrt zur Baustelle über das nicht zur LWB gehörende 
Nebengrundstück (Shakespearestraße 21-23) auf Betreiben der LWB. 
Die Begründung für die Genehmigung der Fällungen innerhalb der Schutzzeit ist 
somit unzutreffend, was dem Amt aufgrund der Kenntnis der Lage vor Ort bewußt 
war, siehe auch die Email unten. 
 
3 Was will das Dezernat unternehmen, damit es keine interne 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sonderbehandlung dieser Art zugunsten der LWB mehr gibt? 
 
 
 
Antwort des Amtes für Umweltschutz auf die Anfrage eines Anwohners, der die 
Vorgänge u.a. fotografisch dokumentiert hat 
Betreff: AW: Informationen zur Beseitigung von Baumbestand durch lwb auf Fremdgrundstück am 
28.04.23 
Datum: 5. Mai 2023 um 12:51:01 MESZ 
 
...Der LWB wurde mit Datum vom 9. März 2023 eine Befreiung für die Rodung von 
insgesamt elf Bäumen erteilt. Die Befreiung zur Rodung in der Schonzeit wurde erteilt, da es 
sich hier um sozialen Wohnungsbau handelt und somit der Befreiungstatbestand 
„überwiegendes öffentliches Interesse“ vorlag. Die Befreiung umfasst die Flurstücke 926/f, 
926/c sowie 927 und somit sowohl die Shakespearestraße 17-19 als auch 21-23... 
 
... 
Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister 
Amt für Umweltschutz 
Abteilung Abfall-/Bodenschutz-/Naturschutzrecht 
Sachgebiet Naturschutzbehörde 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition zur Sicherung und zum Erhalt der historischen Grotte im Leipziger Palmengarten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01067-VSP-01
Datum: 2025-12-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01067-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01067 Demmig, Mike 
 
 
VIII-P-01067-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Petition zur Sicherung und zum Erhalt der historischen Grotte im 
Leipziger Palmengarten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 05.12.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.12.2025 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
SBB Alt-West  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Absperrung des Parkbereiches 
und eine Notsicherung der Grotte erforderlich ist, um die Grotte vor weiterem Verfall und 
Beschädigungen zu schützen.  
 
Räumlicher Bezug 
Alt-West 
 
Zusammenfassung 
 
Der Petent wünscht den Erhalt, die Sicherung und die Sanierung der historischen Grotte im 
Palmengarten. 
Die Gartenanlage Palmengarten steht gem. § 2 Sächsisches Denkmalschutzgesetz als 
Sachgesamtheit und Gartendenkmal unter Denkmalschutz. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Eine Absperrung des Grottenbereiches ist nur bei fehlender Verkehrssicherheit 
gerechtfertigt.  
 
Für die Notsicherung / Gefahrenabwehr werden 6.000,00 € veranschlagt. Das Geld steht 
innerhalb der Eckwerte des Amtes für Stadtgrün und Gewässer 2026 zur Verfügung. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
ggf. 2026 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verbotene Absprachen von Unternehmen bei Auftragsvergaben zu Straßensanierungsvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01305
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01305 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01305 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verbotene Absprachen von Unternehmen bei Auftragsvergaben zu 
Straßensanierungsvorhaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wegen verbotener Absprachen bei Aufträgen von Kommunen und Straßenbaubehörden hat 
das Bundeskartellamt Millionenstrafen gegen sieben Bauunternehmen in Ostdeutschland 
verhängt. Die Absprachen gab es zwischen 2016 und 2019. Es betrifft Unternehmen, die 
weniger auf den Neubau von Straßen spezialisiert sind als vielmehr auf deren Reparatur. Die 
Unternehmen schoben sich gegenseitig zahlreiche Aufträge der öffentlichen Hand zur 
Reparatur und Sanierung von Straßen zu. Bei den Ausschreibungen hatten sie vereinbart, 
„wer jeweils zum Zuge kommen soll“. Um dies abzusichern, haben die anderen Firmen in 
vielen Fällen Schutzangebote abgegeben, deren Mindesthöhen ebenfalls vorab festgelegt 
wurden. Durch illegale Absprachen dieser Art können bei öffentlichen Auftraggebern hohe 
Schäden entstehen. Das Bundeskartellamt hat inzwischen sämtliche Verfahren 
abgeschlossen, die Bußgeldbescheide sind rechtskräftig. 1 
 
Es handelt sich dabei um folgende Unternehmen: 
 
AS Asphaltstraßensanierung GmbH (AS), Langwedel 
 
Bausion Straßenbau-Produkte GmbH (Bausion), Landsberg (Saalekreis) 
 
Bitunova GmbH (Bitunova), Düsseldorf 
 
Gerhard Herbers GmbH, Spelle (Emslandkreis) 
 
Liesen … alles für den Bau GmbH, Lingen 
 
Mainka GmbH Straßenunterhaltung, Rüdersdorf bei Berlin 
 
MOT Müritzer Oberflächentechnik GmbH (MOT), Röbel an der Müritz 
 
 
 
 
 
1 https://www.lvz.de/wirtschaft/regional/ostdeutschland-kartellabsprachen-bei-auftraegen-fuer-saechsische-kommunen-
K3L7F4G6BVADZP4GAOVEL6GWAM.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1747373328 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Stand die Stadt Leipzig mit den genannten Unternehmen im Zeitraum 2016 - 2019 in 
Geschäftsbeziehungen? Wenn ja, bitte nach Unternehmen, Vertragsgegenstand und 
Auftragsvolumen aufschlüsseln! 
 
Wenn ja: 
 
1.1. Sind die Verträge Gegenstand der oben genannten Bußgeldbescheide des 
Bundeskartellamtes? 
 
1.2. Beabsichtigt die Stadt Leipzig in diesen Fällen Schadensersatzansprüche 
gegen die betroffenen Unternehmen zu erheben? 
 
1.3. Nach welcher Anspruchsgrundlage und in welcher Höhe soll dies geschehen? 
Bitte nach Unternehmen und Vertrag aufschlüsseln! 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Information zur Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien im Spezialfonds der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01309
Datum: 2025-07-02
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01309 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01309 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Information zur Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien im Spezialfonds 
der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
FA Finanzen 11.08.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 27.08.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat nimmt die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment zur 
Kenntnis 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 Entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 Entfällt 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Der Stadtrat forderte mit Beschluss VI-A-04109-NF-03 alle zwei Jahre Information über die 
Umsetzung und Einhaltung der festgesetzten Kriterien. Dies erfolgte letzmalig Juni 2023 mit 
der Informationsvorlage VII-Ifo-08263. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
Der Beschluss des Stadtrates VI-A-04109-NF-03 vom 13.12.2017 „Weiterentwicklung der 
städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment“ wurde in 
Form einer Negativliste an die Fondsverwaltung weitergeleitet und durch diese sukzessive 
umgesetzt.  
 
Im Jahr 2020 konnte erstmals konstatiert werden, dass der Spezialfonds der Stadt 
Leipzig zu 100 % nachhaltig wirkt.  
Mithin sind die Vorgaben des Stadtrates als erfüllt zu betrachten.  
 
Über die Beschlüsse des Stadtrates hinausgehend wurde das Fondsmanagement 
beauftragt, Anlagen in signifikanter Größenordnung in Grüne, Soziale und Nachhaltige 
Anleihen aufzunehmen und in den Spezialfonds zu integrieren.  Es werden einzelne, 
zuordenbare Vorhaben und Umsetzungen unterstützt, z.B. Schulneubauten, Kindergärten, 
Modernisierungen, Solaranlagen und vieles mehr.  Alle grünen Anlagen wurden explizit von 
neutralen Agenturen geprüft um die nötige Sicherheit bei der Anlage zu gewährleisten. Zum 
aktuellen Stand (Mai 2025) sind über 29% des Fondsvolumens in nachhaltigen Anleihen 
investiert. Zum letzten Report im Juni 2023 lag diese Quote noch bei 17%. 
 
 
Der weitere Ausbau dieser Themenanleihen ist eingeplant und wird bei wirtschaftlich 
sinnvollen Investitionen innerhalb des Spezialfonds durchgeführt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01310
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01310 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01310 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgende Sitzungstermine für das 
Jahr 2026: 
 
Ratsversammlung  
   
  Ferien-/Messetermine  
   
28./29.01.2026  
   
   
   
25./26.02.2026  
   
   
Winterferien: 09.02. – 21.02.2026  
   
25./26.03.2026  
   
   
Buchmesse: 19.03. – 22.03.2026  
 
29./30.04.2026  Osterferien:  03.04. – 10.04.2026  
 
27./28.05.2026  
   
   
   
   
  
01./02.07.2026  
   
   
 Bachfest: 11.06. – 21.06.2026  
   
26./27.08.2026  
   
   
Sommerferien: 04.07. – 14.08.2026  
   
30.09./01.10.2026   
   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
   
28./29.10.2026  
   
Herbstferien: 12.10. – 24.10.2026  
   
   
19.11.2026  
   
   
Buß- und Bettag: 18.11.2026 
   
16./17.12.2026  
   
   
Weihnachtsferien: 23.12.26 – 02.01.2027  
 
Die regulären Sitzungen beginnen 14:00 Uhr, die Fortsetzungstermine um 16:00 Uhr und 
finden jeweils im Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6 
statt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
Entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gefährdung von Radfahrenden durch unterbrochenen Radfahrstreifen in der Spinnereistraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01312
Datum: 2025-06-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01312 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Maximillian Hesselbarth 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01312 Maximillian Hesselbarth 
 
Betreff: 
Gefährdung von Radfahrenden durch unterbrochenen Radfahrstreifen 
in der Spinnereistraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
in der Spinnereistraße in Leipzig (siehe angehängte Fotos) endet der markierte 
Radfahrstreifen in Fahrtrichtung stadtauswärts abrupt an einem Bereich, der mit einem 
eingeschränkten Haltverbot beschildert ist. Diese Beschilderung erlaubt das Halten von 
Fahrzeugen unmittelbar neben der Fahrbahn, wodurch Radfahrende gezwungen werden, in 
den fließenden Verkehr auszuweichen. Das birgt ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für den 
Radverkehr und unterbricht die ansonsten klare Führung entlang der Straße. 
 
Besonders unverständlich ist diese Anordnung vor dem Hintergrund, dass die anliegenden 
Grundstücke ausreichend Raum bieten würden, um Liefer- oder Haltevorgänge auf privaten 
Flächen abzuwickeln, ohne den öffentlichen Verkehrsraum zu beeinträchtigen. 
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie kam es zur aktuellen verkehrsrechtlichen Anordnung in der Spinnereistraße, 
die das Halten am rechten Fahrbahnrand an dieser Stelle erlaubt – trotz der 
dadurch entstehenden Gefährdung für Radfahrende? 
2. Welche Maßnahmen sind geplant, um diese Gefährdungssituation zu entschärfen 
und eine sichere, durchgehende Radverkehrsführung zu gewährleisten? 
3. Wurden Alternativen zur Nutzung des Straßenraums geprüft, insbesondere die 
Verlagerung von Liefer- und Haltevorgängen auf angrenzende 
Grundstücksflächen? 
 
 
Anlage/n 
1 Fotos EF (öffentlich) 
 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2 von 5 in Zusammenstellung
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung
Streichung der Gleichstellungsbeauftragten aus der Gemeindeordnung - Position der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01313
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01313 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01313 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Streichung der Gleichstellungsbeauftragten aus der Gemeindeordnung - 
Position der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In einer Vorlage zu einem sächsischen Kommunalen Freiheitsgesetz schlägt das 
Innenministerium, mutmaßlich auf Vorschlag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages 
vor, mittels Änderungen in der Sächsischen Gemeinde- und Landkreisordnung die 
kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu reduzieren bzw. zu streichen sowie aus dem 
Geltungsbereich des sächsischen Gleichstellungsgesetzes herauszunehmen. Daran gibt es 
vehemente Kritik von Verbänden und Arbeitsgemeinschaften.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Inwiefern ist die Stadt Leipzig in die Erarbeitung des Kommunalen 
Freiheitsgesetzes involviert? 
2. Ist der Stadt Leipzig o. g. Vorschlag zur Streichung bzw. Reduzierung der Pflicht 
zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten in der Gemeinde- bzw. 
Landkreisordnung bekannt und wie positioniert sich die Stadt Leipzig dazu? 
3. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über den Fortgang der Verhandlungen 
über das Gesetzesvorhaben? 
4. Was wird die Stadt Leipzig ggf. unternehmen, um die Errungenschaft der Pflicht 
zur Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten zu verteidigen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Maßnahmen zur besseren Wahrnehmung von Vorsorge-Untersuchungen für Kinder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01314
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01314 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01314 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Maßnahmen zur besseren Wahrnehmung von Vorsorge-
Untersuchungen für Kinder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem Beschluss der „Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt 
Leipzig“ (VII-A-08652-NF-03) wurden auch Maßnahmen zur Motivation der Wahrnahme von 
U-Untersuchungen und Kita-Untersuchungen für Kinder beschlossen. Dies erfolgte vor allem 
vor dem Hintergrund dessen, dass in den Grünauer Ortsteilen die Wahrnehmung der U- und 
Kita-Untersuchungen unterdurchschnittlich und die Befunde für Sprach-, Motorik- und andere 
Auffälligkeiten überdurchschnittlich ist.  
Das Gesundheitsamt sollte demnach einerseits eine Schulung für Multiplikator*innen (bspw. 
Kita-Leitungen und Erzieher*innen) entwickeln, um auf die Wichtigkeit der U-
Untersuchungen und der sächsischen Kita-Untersuchung hinzuweisen. Der Kinder- und 
Jugendärztliche Dienst wird Materialien erarbeiten, die die Eltern zur Teilnahme an der Kita-
Untersuchung motivieren. Zudem sollen Informationsmaterialien zu den einzelnen 
Untersuchungsbereichen bezüglich Fördermöglichkeiten durch Eltern in einer einfachen 
Sprache und gängigen Fremdsprachen produziert werden. Zudem umfasste der Beschluss 
die beabsichtigte Erweiterung der Untersuchungszeit pro Kind durch den Kinder- und 
Jugendärztlichen Dienst bei Kita- und Schulaufnahmeuntersuchung mit Beginn des 
Schuljahres 2023/24 im Projektgebiet Grünau.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
1. Mit wie vielen Multiplikator*innen aus welchen konkreten Bereichen wurde die o.g. 
Schulung für die Sensibilisierung für U- und Kitauntersuchung durchgeführt? 
2. Welche neuen Informationsmaterialien wurden infolge des Stadtratsbeschlusses 
erstellt und wo werden diese zur Verfügung gestellt? 
3. Wie bewährt sich die Ausweitung der Untersuchungszeit pro Kind im 
Projektgebiet Grünau? Können infolge dessen bereits positive Veränderungen 
wahrgenommen werden? Wurde eine Erweiterung dieser Praxis auf andere 
Schwerpunktgebiete geprüft, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wurde und wird zu 
diesem Zweck das Personal des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes 
erweitert? 
4. Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Kindergesundheit 
insbesondere in Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten gibt es? 
 
Anlage/n 
Keine 
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