Nachbarschaftsschule in kommunale Trägerschaft übernehmen (V/A 577)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00112/14-VSP-001
Datum: 2015-01-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00112/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 04.02.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 04.02.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nachbarschaftsschule in kommunale Trägerschaft übernehmen (V/A 577)
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag X
Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat für eine dauerhafte Perspektive des 
Schulmodells Nachbarschaftsschule ein.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Begründung:
Die Stadt Leipzig hat ein hohes Interesse daran, dass die Nachbarschaftsschule als 
Gemeinschaftsschule weitergeführt wird. Die Nachbarschaftsschule ist ein unverzichtbarer 
Bestandteil der Leipziger Bildungslandschaft. Gemeinsam mit der Schulleitung, Vertreterinnen der 
Elternschaft, des Fördervereins und der Sächsischen Bildungsagentur arbeitet die Stadtverwaltung 
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daher seit April 2013 mit dem Ziel zusammen, die Schule in ihrer weiteren Entwicklung zu stärken. 
Schwerpunkte sind unter anderem das Schulkonzept und die Fortführung des Schulversuches in 
Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus. Derzeit wird zu diesem Zweck eine 
Änderung des Schulgesetzes zur Verankerung der Modelle Nachbarschaftsschule und Chemnitzer 
Schulmodell und damit die Aufhebung des Versuchsstadiums angestrebt. Hinsichtlich der 
Schulgesetznovelle wurde in das Positionspapier der AG Schulverwaltungsamtsleiter des 
Sächsischen Städte- und Gemeindetages auf Anregung von Leipzig und Chemnitz der Passus 
aufgenommen, die Zielstellung des Koalitionsvertrages „Schulen (...) die Möglichkeit zu eröffnen, 
von der Bildungsgangdifferenzierung abzuweichen“ zu nutzen, um langjährig erfolgreich laufenden 
Schulversuchen eine dauerhafte Perspektive zu geben. Sollte keine entsprechende Novellierung 
des Schulgesetzes erfolgen wird alternativ eine Verlängerung des Schulversuchs beantragt.
Unabhängig vom deutlichen Bekenntnis zum Bestand der Nachbarschaftsschule und ihrem Konzept 
hat der Schulträger die nötige Kapazität für die Beschulung der Kinder- und Jugendlichen bereit zu 
stellen. Durch den Anstieg der Schülerzahlen besteht derzeit die Notwendigkeit, auch die 
Kapazitäten der Nachbarschaftsschule auszulasten und in eine Verantwortungsgemeinschaft für alle 
Leipziger Schülerinnen und Schüler zu treten.
Das pädagogische Konzept der Nachbarschaftsschule und der Bescheid des SMK zur 
Genehmigung der Gemeinschaftsschule treffen keine Einschränkungen zur Klassenstärke, so dass 
die Leitlinien für Gemeinschaftsschulen nach den Bestimmungen des § 4a SchulG greifen. Die 
Erhöhung des Klassenteilers erfordert Schritte, um das spezifische pädagogische Profil der 
Nachbarschaftsschule weiter tragfähig zu gestalten. Gleichzeitig erhält das pädagogische Konzept 
der Nachbarschaftsschule damit jedoch auch die Chance, unter den Voraussetzungen anderer 
Schulen erprobt zu werden. Damit kann die Nachbarschaftsschule dem Auftrag des SMK, 
Konsultationsschule zur Lehrerfortbildung zu sein und einen Konzepttransfer zu unterstützen, unter 
vergleichbaren Rahmenbedingungen nachkommen.
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) hat mit Schreiben vom 29.10.2014 auf 
Grundlage von § 3 SchulG und § 2 SächsFrTrSchulG ausgeschlossen, dass die Stadt Leipzig eine 
Schule in freier Trägerschaft errichtet oder betreibt.
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