1. Änderung zum Planungsbeschluss "Innere Sanierung Kindertageseinrichtung Lobstädter Straße 14a/b"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07258-DS-01
Datum: 2024-01-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07258-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Planungsbeschluss "Innere Sanierung 
Kindertageseinrichtung Lobstädter Straße 14a/b" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.11.2023: 
1. Die 1. Änderung zum Planungsbeschluss „Innere Sanierung Kindertageseinrichtung 
Lobstädter Straße 14a/b wird gefasst. 
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses erhöhen sich von 315.000 € 
auf 580.000 €. Der städtische Anteil am Mehrbedarf beträgt 265.000 €. 
3. Die Mehrauszahlungen stehen im PSP-Element „Kita Lobstädter Str., Innere 
Sanierung“ (7.0002312) im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Süd, Ortsteil Lößnig, Gemarkung Lößnig  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Planungsbeschluss VII-DS-07258 vom 11.07.2022 
 
Zur Sicherung der notwendigen Kinderbetreuungskapazitäten im Stadtbezirk Süd wurde die 
Verwaltung mit Beschluss (VII-DS-07258) am 11.07.2022 mit der inneren Sanierung des 
Kita-Standortes Lobstädter Straße 14a/b beauftragt. Während des Planungsprozesses 
zeigten sich Sachverhalte, die eine Erhöhung des Planungsaufwandes aufgrund der 
vorgefundenen Bestandssituation notwendig machten. Diese wirken sich sowohl auf die 
Gesamt- als auch auf die Planungskosten und auf die Termine aus. Ein nunmehr 
vorliegender Mehrbedarf zu den Planungskosten obliegt der Beschlusszuständigkeit des 
Oberbürgermeisters.  
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024 2024 266.000  7.0002312 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
 Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
X Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich X ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 X ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
 X wird vorgelegt mit: Baubeschluss 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Nicht erforderlich.  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt.   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt.   
 
III.   Strategische Ziele  
Die geplante Maßnahme dient der Schaffung sozialer Stabilität im Ortsteil in Verbindung mit 
der Förderung der Chancengleichheit gemäß den Zielen der Integrierten Stadtentwicklung. 
Mit der komplexen inneren Sanierung der Kindertagesstätte in Lobstädter Straße 14a/b 
werden zur Sicherung der Leipziger Kinderbetreuung zukunftsorientierte 
Kindertageseinrichtungsangebote im umliegenden Stadtgebiet geschaffen bzw. dauerhaft 
erhalten.   
  
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
1.1 Ausgangssituation gemäß Planungsbeschluss VII-DS-07258 
In der Kindertageseinrichtung Lobstädter Straße 14a/b werden in freier Trägerschaft 123 
Kinder im Alter von 2 Jahren bis zum Schuleintritt betreut. Der Kitastandort befindet sich im 
Ortsteil 43-Lößnig und ist langfristig in der Kita-Bedarfsplanung verankert. Bis 2026 ist mit 
der Einrichtung der Stadtbezirk Süd hinsichtlich des Angebotes an Betreuungsplätzen für 
Kinder bis Schuleintritt gut versorgt, auch langfristig wird wohnortnahe Versorgung der in 
diesem Gebiet wohnhaften Kinder gesichert sein. 
Aufgrund des besonderen pädagogischen Konzepts sowie der kontinuierlich hohen 
Auslastung in den letzten fünf Jahren von durchschnittlich 97,67 % (vgl. nachfolgende 
Tabelle) ist der dauerhafte Erhalt der Kita am historisch gewachsenem Standort sinnvoll und 
wünschenswert. 
 
 
 
Alle Einrichtungen des Trägers leisten eine hoch professionelle pädagogische Arbeit und 
orientieren sich dabei konsequent sowohl an den geltenden gesetzlichen Grundlagen als 
auch an den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern. Der Träger hatte schon konzeptionelle 
Festlegungen zum Kinderschutz, Elternmitwirkung und zum Beteiligungs- und 
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Beschwerdemanagement getroffen bevor dies als Forderung des Landesjugendamtes an 
alle Träger im Freistaat formuliert wurde.  
Die geplante umfassende Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudeinneren dient 
vorrangig der Gewährleistung des dauerhaften Betriebs der Kindertagesstätte. Dies gilt vor 
allem in Bezug auf die Anpassung der Gebäudesubstanz an die aktuellen Vorschriften zum 
Betrieb einer Kindertageseinrichtung im Freistaat Sachsen. Nicht zuletzt durch die nur 
punktuell erfolgten Instandhaltungsmaßnahmen ist eine grundlegende Überarbeitung des 
Brandschutzes verbunden mit einer Modernisierung der Haustechnik und entsprechenden 
bauseitigen Leistungen erforderlich. 
Es existieren mehrere Auflagen diverser Genehmigungsbehörden die eine notwendige 
Sanierung und Modernisierung der Einrichtung zeitnah unumgänglich machen. 
 
1.2 Ergebnisse der Vorplanung  
Im Rahmen der Leistungsphase 2 HOAI – Vorplanung wurden verschiedene 
Entwurfsvarianten erarbeitet und das Bestandsgebäude umfangreich untersucht. 
Es stellte sich heraus, dass zusätzlich zu den im Planungsbeschluss festgesetzten 
Maßnahmen weitere Untersuchungen der Bausubstanz und entsprechende Baumaßnahmen 
erforderlich werden: 
 
- Erneuerung der brandgeschädigten Deckenbalken über dem 1. Obergeschoss 
einschl. Instandsetzung der vorhandenen Dachkonstruktion sowie der 
Dachabdichtung und Dacheindeckung auf dem Gebäudeteil Lobstädter Straße 14b 
- Erneuerung der Bauwerksabdichtungen aufgrund von Feuchtigkeitsschäden an den 
erdberührten Bauteilen einschl. Wiederherstellung der angrenzenden Außenanlagen 
in den freigelegten Bereichen 
- bauliche Anpassungen innerhalb der Küchenräume zur Gewährleistung von 
Arbeitsschutzvorschriften sowie Einbau einer Lüftungsanlage einschl. 
Lüftungszentrale im Dachgeschoss 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
2.1 Begründung der gestiegenen Planungs- und Baukosten  
Mit dem Planungsbeschluss VII-DS-07258 (Beschluss in der DB OBM am 07.06.2022) 
wurden 315.000 € für die Planung der Leistungsphasen 1-4 HOAI zur Verfügung gestellt. 
Der Mehrbedarf für Planungskosten in Höhe von 265.000 € resultiert aus der vorgelegten 
Kostenschätzung der Leistungsphase 2 HOAI sowie aus den zusätzlich erforderlichen und 
vertiefenden Gutachten zur Untersuchung der vorhandenen Bausubstanz. 
Mit Stand der Kostenschätzung gemäß LP 2 HOAI liegen die geschätzten Kosten 
gegenwärtig bei ca. 5,52 Mio. € und damit etwa 1 Mio. € über den Ansätzen gemäß 
Planungsbeschluss. Dies begründet sich zum Teil aus den ohnehin gestiegenen Baupreisen 
und den Entwicklungen am Markt. Darüber hinaus muss das vorhandene, tiefer liegende 
Dach aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse ebenfalls saniert werden. 
Außerdem ergeben sich aus den Forderungen des Denkmalschutzes in Verbindung mit dem 
Brandschutz und den hygienischen Anforderungen weitere erforderliche Baumaßnahmen, 
die in der Form vorher nicht erkennbar waren. 
Weitere Kostenrisiken können sich aus den noch ausstehenden Gutachten und 
Untersuchungen zum Holzschutz, zum Feuchteschutz sowie zu evtl. enthaltenen 
Schadstoffen in der Bausubstanz ergeben. 
Gegensteuerungsmaßnahmen zur Kosteneinsparung wurden geprüft und umgesetzt. So 
werden Eingriffe in die bestehende Fassade auf ein Minimum reduziert, indem nur die 
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Fenster erneuert werden, die zur Einhaltung des Lüftungsnachweises unbedingt erforderlich 
sind. Die vorhandenen Nutzflächen im Bestandsgebäude werden reduziert, so dass sich 
auch der Baukostenkennwert pro Platz für die Sanierung verringert. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Aufgrund der zusätzlich benötigten und vertiefenden Gutachten verzögert sich der 
Planungsablauf. Davon ausgehend stellt sich der Realisierungs- und Zeithorizont nunmehr 
wie folgt dar: 
 
 Planungsbeschluss vom 
07.06.2022 
1. Änderung zum 
Planungsbeschluss 
Planungsbeschluss 06/2022 06/2022 
Planung LP1 - 3 09/2023 01/2024 
Planung LP4 01/2024 05/2024 
Baubeschluss bis 01/2024 05/2024 
Baubeginn 08/2024 11/2024 
Baufertigstellung 01/2026 06/2026 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
4.1 Investitionsaufwand  
Die Mehrkosten für die Planungen bis zur LP 4 einschließlich planungsbedingter Gutachten 
und Untersuchungen betragen für die Maßnahme Teilmodernisierung Gebäudeinneres Kita 
Lobstädter Str.14 voraussichtlich 265.000 €.  
Die prognostizierten Gesamtkosten gemäß Kostenschätzung nach DIN 276 in € brutto 
(Stand 07/2023) setzen sich wie folgt zusammen: 
 
KG-Nummer Kostengruppe Kosten 
100 Grundstück 0,00 € 
200 Herrichten und Erschließen 15.113,00 € 
 300 Bauwerk - Baukonstruktion  2.678.750,00 € 
400 Bauwerk - Technische Anlage 1.559.019,00 € 
500 Außenanlagen  11.900,00 € 
600 Ausstattung und Kunstwerke*  45.150,00 € 
700 Baunebenkosten 1.210.068,00 € 
100-700 Summe 5.520.000,00 € 
*Die Kosten für die Ausstattung werden nicht berücksichtigt, da das Gebäude durch einen freien Träger betrieben 
wird. Kosten für die Ausstattung werden über entsprechende Kostenpauschalen im Rahmen der 
Betriebskostenzuschüsse separat finanziert.  
Die Kosten für Kunst am Bau betragen 1,5 % der Summe der Kosten in den Kostengruppen 300 und 400 (s. 
Vorlage VII-DS-00232, Punkt 3.1 der Richtlinie) und werden damit auf 45.150 € festgeschrieben. Die ermittelten 
Kosten enthalten sowohl Herstellungs- als auch Honorarkosten und werden zunächst der Kostengruppe 600 
vollständig zugeordnet Eine Präzisierung der Unterteilung in die entsprechenden KG erfolgt mit dem 
Baubeschluss.  
 
Mit Erstellen des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Kosten auf Grundlage der 
bestätigten Entwurfsplanung (LP 3) nochmal präzisiert. 
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4.2 Fördermittel  
Die Maßnahme ist grundsätzlich förderfähig.  
Mit dem Beschluss (VII-DS-07258) wurde aufgrund von Erfahrungen mit einer Neuauflage 
von bekannten Programmen gerechnet. In der mittelfristigen Planung wurden Fördermittel 
ohne eine konkrete Grundlage berücksichtigt. 
Gegenwärtig stehen noch keine Fördermittel in den bestehenden Förderprogrammen zur 
Verfügung. Sofern geeignete Fördermittelprogramme vorliegen, ist vorgesehen, einen 
Fördermittelantrag für diese Maßnahme zu stellen. 
 
4.3 Übersicht Kosten und Haushaltseinordnung  
Im Haushaltsjahr 2022 wurden weniger Mittel in Anspruch genommen als geplant. Die 
ungebundenen Mittel i.H.v. 19.653,60 € konnten gemäß den Vorgaben zum Jahresabschluss 
nicht nach 2023 übertragen werden. Diese Mittel wurden unterjährig über die 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO 
bereitgestellt. 
Da kein passendes Förderprogramm derzeit zur Verfügung steht, müssen die 
veranschlagten Fördermittel i.H.v. 100.000 € aus Eigenmittel finanziert werden. Davon 
wurden bereits 99.000 € unterjährig über die Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO gedeckt. 
 
PSP-Element "Kita Lobstädter Straße, Innere Sanierung " (7.0002312.700): 
  Übertrag aus 
2022 2023 2024 Gesamt 
veranschlagte Auszahlungen  74.175 221.171 1.020.600 1.315.946 
Veränderung Auszahlungen*    18.654 -754.600 -735.946 
Summe AZ neu 74.175 239.825 266.000 580.000 
veranschlagte Einzahlungen    100.000 500.000 600.000 
Veränderung Einzahlungen   -100.000 -500.000 -600.000 
Summe EZ neu   0 0 0 
Veranschlagte Eigenmittel 74.175 121.171 520.600 715.946 
Eigenmittel neu 74.175 239.825 266.000 580.000 
 
Verpflichtungsermächtigungen 2023 2024 Gesamt 
veranschlagte VE 2023   1.000.000 1.000.000 
Veränderung VE 2023   -734.000 -734.000 
Summe VE 2023 neu    266.000 266.000 
 
Die Deckung des Mehrbedarfs in Höhe von 265.000 € und der Ausgleich der fehlenden 
Fördermittelanteile aus 2023 i.H. von 1.000 € im Haushaltsjahr 2024 erfolgt innerhalb des 
Maßnahmebudgets aus den ursprünglich veranschlagten Baukosten. 
Es werden zusätzliche Verpflichtungsermächtigung 2023 kassenwirksam 2024 in Höhe von 
266.000 € benötigt, die im PSP-Element „Kita Lobstädter Str., Innere Sanierung“ (7.0002312) 
im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung stehen. 
Die Abbildung der Baukosten und die Sicherstellung der Finanzierung erfolgt im Rahmen des 
Baubeschlusses. 
 
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4.4 Folgekosten  
Die Folgekosten können erst in der Vorlage zum Baubeschluss aufgezeigt werden. 
Grundlage bildet die Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung). 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine Auswirkungen auf den Stellenplan, da die Kindertagesstätte in freier Trägerschaft 
betrieben wird.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
X  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
Bereits in der Leistungsphase 2 HOAI erfolgte für die innere Gestaltung des Gebäudes eine 
Beteiligung der Nutzer. Da es sich bei der vorliegenden Maßnahme um eine innere 
Sanierung handelt, wird der freie Träger auch weiterhin aktiv angesprochen und 
eingebunden.  
  
7.  Besonderheiten   
Keine.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sofern die 1. Änderung zum Planungsbeschluss nicht beschlossen wird, muss das Projekt 
gestoppt werden. Dies hätte zur Folge, dass die gemäß Kita-Bedarfsplanung benötigten 
Betreuungskapazitäten langfristig aufgrund des Gebäudezustandes nicht zur Verfügung 
gestellt werden könnten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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