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Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06405-VSP-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06405-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren 
für Carsharing in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
 
 Zustimmung und Abhilfe  Alternativvorschlag
 
 Berücksichtigung  erledigt
 
x Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt
Räumlicher Bezug
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges: Petition
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
 II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
III. Strategische Ziele
           Nachhaltige Mobilität
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Alle derzeitigen Carsharing-Stellplätze sind in „Leipzig Move“ integriert und somit Bestandteil 
von Mobilitätsstationen und –punkten, die gem. § 7 Abs. 3 r) der Sondernutzungssatzung 
sondernutzungsgebührenfrei sind.
Der Gebührentarif 15 wurde vorsorglich für Carsharinganbieter normiert, die sich nicht in das 
städtische Konzept „Leipzig Move“ integrieren wollen. Diese sollen auch zukünftig 
nicht  gebührenbefreit sein. Bis dato ist Tarif 15 allerdings noch nie zur Anwendung 
gekommen. Da sich der in Leipzig aktive Carsharinganbieter vollständig in die 
Mobilitätsplattform „Leipzig Move“ integriert hat, betreibt er seine Stellplätze komplett 
gebührenfrei. Die kostenlose Nutzung, auf die die Petition abzielt, ist somit unter Integration 
in die Mobilitätsplattform bereits gegeben. Eine weitere Gebührenfreiheit widerspräche dem 
städtischen Konzept "Leipzig Move" und wäre damit nachteilig. 
 
 
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
1. Fehlender und kaputter Fußweg im Wangerooger Weg
2. Fußgängerampel an der Kreuzung Bremer-/Max-Liebermann-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06441
Datum: 2021-10-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06441
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Helmut Wolfram
Betreff:
1. Fehlender und kaputter Fußweg im Wangerooger Weg
2. Fußgängerampel an der Kreuzung Bremer-/Max-Liebermann-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Sie auf zwei Problemstellen hinsichtlich der Mobilität in der Kroch-
Siedlung aufmerksam machen, die meines Erachtens das Eingreifen der Stadtverwaltung
notwendig machen. Diese betreffen nicht nur mich als jemanden mit schwerer 
Sehbehinderung, sondern alle Bürger, die zu Fuß in der Siedlung unterwegs sind.
1. Der südliche Fußweg im Wangerooger Weg bis zur Bremer Straße ist im Abschnitt 
vom Wangerooger Weg 3A bis zum Kindergarten für ca. 12 Meter unterbrochen. Statt 
eines Fußweges befinden sich an dieser Stelle drei Müllcontainer, und dahinter 
häufig noch ein geparktes Auto.
Meine Anfrage: Ist, die Vollendung des südlichen Fußweges im Wangerooger Weg 
geplant? Ist es möglich, bis zur Vervollständigung des Weges die Müllcontainer zu 
versetzen, das Parken an dieser Stelle zu verbieten und provisorisch einen Streifen 
zu ziehen, der den Fußweg markiert?
Darüber hinaus ist besonders der nördliche Fußweg im W.angerooger Weg an 
einigen Stellen durch Baumwurzeln und früheres Parken beschädigt, was eine Gefahr 
vor allem für ältere Bewohner der Siedlung darstellt. 
Meine Anfrage: Ist eine Renovierung der Fußwege im Wangerooger Weg geplant
und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
2. An der Kreuzung Bremer Straße/ Max-liebermann-Straße gibt es aktuell keine 
FußgängerampeL Trotzdem überqueren viele Bewohner der Kroch-Siedlung die 
vierspurige Max-liebermann-Straße, um zur gegenüberliegenden Bushaltestelle der 
Linie 80 zu gelangen. 
Meine Anfrage: Ist ·es möglich, an dieser Stelle eine Fußgängerampel zu errichten?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Teilhabe und unterstützende Strukturen für Familien mit Behinderungen sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02745-ÄA-03
Datum: 2021-10-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02745-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-02745 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-02745-DF-02 Fraktion Freibeuter
VII-A-02745-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie
VII-A-02745-ÄA-03 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Teilhabe und unterstützende Strukturen für Familien mit Behinderungen 
sicherstellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:
Zur Vermeidung von Streitigkeiten zwischen den Beteiligten im Hilfeverfahren zieht 
die Stadt Leipzig in den Gesprächen zur Beantragung von Leistungen zur 
Rehabilitation und Teilhabe bei Bedarf Mediatoren und fachlich qualifiziertes 
Personal hinzu.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Einrichtung einer Clearing-Stelle und deren Inanspruchnahme durch 
Leistungsberechtigte verzögert den Abschluss des Verfahrens besonders in Hinsicht 
auf eine juristische Prüfung. Es erscheint zielführender, das Verfahren unter Einsatz 
von Mediatoren und fachlich qualifiziertes Personal zur Unterstützung der 
Antragsteller von vornherein konfliktfrei zu gestalten.
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Fundmunition
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06443
Datum: 2021-10-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06443
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Daniel Bergmann
Betreff:
Fundmunition
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Ist es richtig, dass im Saale-Leipzig-Kanal gefundene Weltkriegsmunition unterhalb der 
Brücke Merseburger Straße (B 181), welche den Kanal quert, nicht durch das Wasser- und 
Schifffahrtsamt Magdeburg geborgen werden kann, weil die Stadtverwaltung Leipzig, VTA, 
einer temporären Sperrung der Brücke/Straße B 181 nicht zustimmt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
B-Plan 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06444
Datum: 2021-10-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06444
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Elke Thiess Stellv. Sprecherin AK Natur- und Artenschutz BUND Regionalgruppe 
Leipzig
Betreff:
B-Plan 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 28.04.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans 
Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ beschlossen, welcher die Errichtung von 44.000 So-
larpaneelen auf der ehemaligen Deponie im Norden von Leipzig vorsieht.
Wir vom BUND Leipzig begrüßen grundsätzlich alle Schritte und Maßnahmen der Stadt Leipzig 
zur Klimaneutralität. Dies gilt insbesondere für die Errichtung von Solar- und Windkraftanlagen 
zur kommunalen Eigenversorgung. Der Standort Seehausen ist jedoch kritisch zu betrachten, 
denn hier steht ein ca. 30 Jahre alter, ehemals als Ausgleichspflanzung angelegter Jungwald, 
welcher bei Durchführung der Pläne zerstört würde. Aus Naturschutzsicht sollten jedoch bevor-
zugt Flächen mit geringer naturschutzfachlicher Bedeutung für Bauvorhaben gewählt werden. 
Außerdem ist die ehemalige Deponie im Flächennutzungsplan der Stadt als Grünfläche ausge-
wiesen. Vor diesem Hintergrund bitten wir freundlich um die Beantwortung folgender Fragen.
Wir gehen davon aus, dass unter Beachtung des Vermeidungsgebots gem. BNatSchG vorab 
Alternativen zum Standort geprüft wurden (z.B. Flachdächer benachbarter Gewerbegebiete, 
Ackerflächen, Sonstige geeignete Flächen). 
Welche Alternativstandorte wurden geprüft, nach welchen Kriterien und wie fiel das Ergebnis der 
Prüfung aus?
Unterfrage: Wurde ein aktuelles artenschutzfachliches Gutachten für das Deponiegelände erstellt 
und was sagt dieses aus? (Zusammenfassung genügt). Ist dieses Gutachten einsehbar?
Unterfrage: Wie lautet die Vorhersage für einen dauerhaften Erhalt des Waldes bei Nichtdurch-
führung der Maßnahme?
Unterfrage: Ist es korrekt, dass eine Nachnutzung der Deponie als Fläche für Photovoltaikanla-
gen im Nachnutzungskonzept bzw. früheren Genehmigungsverfahren ausgeschlossen wurde? 
Und wenn ja, inwiefern darf diese Festlegung heute umgangen werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Neue Wagenburg in Mockau??
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06445
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06445
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Steffen Branse
Betreff:
Neue Wagenburg in Mockau??
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In Mockau entsteht auf einem Brachgelände in Sichtweite zu REWE zwischen Essener 
Straße und Otto-Michael-Straße offensichtliche eine neue Wagenburg. (siehe Foto)
 
Fragen:
 
Handelt es sich hierbei um ein neues Wohnprojekt?
Wenn ja, welche Genehmigungen wurden hierfür auf welcher Rechtsgrundlage erteilt?
Wann wurden diese von wem erteilt?
Wenn nein, was unternimmt die Stadt, um weitere Ansammlungen zu unterbinden und die 
bestehenden, dann offensichtlich ungenehmigten, zu beseitigen?
Anlage/n
1 Wagenburg Mockau (öffentlich)
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Wahlbeteiligung Wohnungsloser bei den Bundestagswahlen 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06449
Datum: 2021-11-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06449
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Wahlbeteiligung Wohnungsloser bei den Bundestagswahlen 2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Auch Menschen ohne festen Wohnsitz haben ein Wahlrecht, so sie ihren gewöhnlichen 
Aufenthalt in Leipzig nachweisen. Um die Möglichkeit der Eintragung ins Wahlregister und 
somit die Beteiligung an Wahlen zu stärken, fasste der Stadtrat auf Initiative der LINKEN im 
April 2019 den Beschluss, ein Informationsblatt zu erstellen, das Sozialarbeiter*innen und 
andere Multiplikator*innen explizit an die Betroffenen verteilen.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
 
1. Wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich gewöhnlich in Leipzig aufhalten, 
haben sich für die Teilnahme an den Bundestagswahlen ins Wähler*innenverzeichnis 
eintragen lassen? 
2. Wie viele der o. g. Informationsflyer wurden an die betroffenen Menschen verteilt und wie 
wurde die Information aufgenommen?
3. Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadtverwaltung langfristig im Sinne der Erhöhung 
der Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz in Angriff zu nehmen? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06451
Datum: 2021-10-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06451
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten durch 
die Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Informationsvorlage des Oberbürgermeisters VII-Ifo-06013 "Anwendung von 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten" heißt es auf den Seiten 4 und 5: "Zur 
Aktivierung von bislang unsanierten und leerstehenden Immobilien ist es erforderlich, das 
städtebauliche Instrument der Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote neben den 
bereits bestehenden Instrumenten anzuwenden, um die städtebauliche und 
denkmalpflegerische Qualität in den Stadtquartieren zu erhalten. (..) Aus Sicht der 
Verwaltung sind wirksamere Wege zur Durchführung von Maßnahmen gegenüber nicht 
mitwirkenden Eigentümern notwendig."
Daher fragen wir an:
1. Wie viele Immobilien gibt es mit einem entsprechenden  Handlungsbedarf?
2. In wie vielen Fällen sind die Eigentumsverhältnisse dieser Immobilien ungeklärt oder 
teilweise ungeklärt?
3. Wie viele dieser Immobilien liegen in Gebieten mit bereits beschlossenen 
Erhaltungssatzungen und wie viele in Gebieten, in denen die Aufstellung von 
Erhaltungssatzungen geplant ist?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ladepunkte auf kommunalen Gewerbegrundstücken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06452
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06452
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06452 SPD-Fraktion
Betreff:
Ladepunkte auf kommunalen Gewerbegrundstücken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 25.11.2021 1. Lesung
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
Grundstücksverkehrsausschuss 22.11.2021 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 16.11.2021 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.11.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
> Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass auf Gewerbegrundstücken, die der Stadt bzw. 
kommunalen Beteiligungsunternehmen gehören, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-
Mobilität in Angriff genommen wird. Beim Aufbau der Ladeinfrastruktur soll insbesondere mit den 
Leipziger Stadtwerken zusammengearbeitet werden. Bis Juni 2022 legt die Stadt in Abstimmung mit 
den betroffenen Beteiligungsunternehmen einen Maßnahmenplan vor.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Elektromobilität ist ein Baustein der notwendigen Verkehrswende, um die Luftqualität weiter zu 
verbessern und den Ausstoß von Treibhausgasen weiter zu vermindern. Um die Elektromobilität zu 
stärken, ist es notwendig, dass eine entsprechende Ladeinfrastruktur vorgehalten wird. Insbesondere 
auch in gewerblichen Bereichen, wo viele Strecken im nahen oder innerstädtischen Umfeld gefahren 
werden müssen, können Elektroantriebe bei Firmenfahrzeugen eine sinnvolle Alternative zu 
Verbrennungsmotoren sein. Die Stadt selbst wie auch kommunale Unternehmen, die 
Gewerbeflächen verwalten und vermieten, sollten verstärkt darauf setzen ihre Gewerbeimmobilien 
mit Ladepunkten auszustatten.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Trinkbrunnen an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06452
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06452
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Trinkbrunnen an Schulen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Kinder und Jugendliche trinken häufig zu wenig – insbesondere auch in der Schule. Untersuchungen 
zeigen, dass etwa fünf Prozent der Schüler zum Frühstück nichts trinken, rund ein Viertel aller Schüler 
trinken während des Schulbesuches gar nichts oder nur sehr selten. Hierdurch lässt die 
Konzentrationsfähigkeit nach und die schulische Leistungsfähigkeit ist beeinträchtigt. Bereits ein 
großes Glas täglich mehr kann helfen, bei Kindern die Flüssigkeitsversorgung zu verbessern.
Seit einigen Jahren läuft daher das Projekt “Trinkbrunnen an Schulen” durch die Stadt Leipzig und der 
kommunalen Wasserwerke. 
Wir fragen daher an:
1. Wie viele Bewerbungen von welchen Schulen sind für Trinkbrunnen in den Jahren 2018, 
2019, 2020 und 2021 in der Stadt eingegangen? 
(bitte tabellarisch nach Jahr und Schulart auflisten)
2. Wie viele Trinkbrunnen an welchen Schulen wurden in den letzten 4 Jahren (einschließlich 
2021) gebaut? 
(bitte tabellarisch nach Jahr auflisten)
3. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt zur Bewerbung des Angebots von Trinkbrunnen an 
Schulen? 
4. Finden Gespräche zwischen der L-Gruppe hier die Leipziger Wasserwerke (LWW) und der 
Stadt Leipzig dezidiert zum Thema Trinkbrunnen an Schulen und der weitere Ausbau statt? 
(Wenn ja, bitte auflisten, wann diese Gespräche stattfanden und wer teilgenommen hat)
5. Wie viele Planungsmaßnahmen sind derzeit zum Bau von Trinkbrunnen an Schulen 
vorhanden? 
6. Wie stellt sich der Haushaltsmittelabfluss in den letzten 4 Jahren (einschließlich 2021) 
bezogen auf die Baumaßnahmen dar? 
(bitte tabellarisch nach Jahr auflisten)
7. Wie bewerten Schulen, welche bisher einen Trinkbrunnen bekommen haben, die Nutzung des 
Brunnens durch Schüler*innen und Lehrkräfte?
8.Wie bewertet die L-Gruppe/LWW, Eigentümer die Stadt Leipzig, die bisherige Kommunikation 
bezüglich Abstimmungen zwischen L-Gruppe/LWW und dem Amt für Schule?
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Neuregelung für Mieterstrom
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06453
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Antrag

1/1
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-06453
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06453 SPD-Fraktion
Betreff:
Neuregelung für Mieterstrom
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag für eine 
Neuregelung des „Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer 
Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ einzusetzen, die es 
Wohnungsunternehmen künftig ermöglichen soll, Mieterstrom, der innerhalb ihrer Bestände 
in einer Kommune erzeugt wurde, über den gesamten örtlichen Wohnungsbestand zu liefern. 
Hier den Beschlussvorschlag eintragen (beim Ausfüllen bitte überschreiben)
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Das bereits novellierte Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer 
Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ermöglich es, dass Strom, der bspw. über 
eine PV-Anlage auf dem Dach eines Wohnhauses erzeugt wird, an die Bewohner des 
Hauses als Mieterstrom geliefert werden darf, wodurch, anders als beim Bezug von Strom 
aus dem Netz, ein Teil der Kostenbestandteile, wie Netzentgelte, netzseitige Umlagen, 
Stromsteuer und Konzessionsabgaben, entfallen. Bei Anlagen, die nach dem 1. Januar 2021 
in Betrieb genommen wurden, darf der Strom auch in das Quartier geliefert werden, in dem 
das Gebäude liegt, auf dessen Dach der Strom erzeugt wurde. Eine sinnvollere Ergänzung 
wäre es jedoch, wenn Wohnungsunternehmen die Möglichkeit bekämen, in ihrem 
Hausbestand erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien auch über ihren gesamten 
Wohnungsbestand in einer Kommune hinweg liefern zu können. Damit würde für 
Wohnungsunternehmen der Anreiz erhöht werden, stärker auf erneuerbare Energien zu 
setzen, was die Energiewende im Ganzen voranbringen würde. Mieter würden zudem von 
günstigerem Strom profitieren, weil für Mieterstrom verschiedene Abgaben entfallen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Begrünte Bauzäune
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06455
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06455
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06455 SPD-Fraktion
Betreff:
Begrünte Bauzäune
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Leipzig, analog zum Beispiel aus 
Wien, die Möglichkeit besteht, begrünte Bauzäune bei Großbaustellen einzusetzen. 
Die SPD-Fraktion schlägt vor, bei Baustellen mit einer Mindestlaufzeit von 18 Monaten mit 
begrünten Bauzäunen einen aktiven Teil zur Aufwertung des Stadtbildes, der Luftqualität, der 
Lebensqualität und des Umweltschutzes beizutragen. 
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Stadt Wien hat im vergangenen September eine vertikale, temporäre, 50 m² große und 
mit 750 kg Moos bedeckte Wand entlang ihrer Baustelle an der U-Bahn-Station 
Pilgramgasse aufgestellt. Die sogenannte Greener Linien-Wand gilt als neuer Blickfang bei 
der Pilgramgasse und wertet die Örtlichkeit während der Bebauung immens auf. 
Aus mehreren Gründen ergibt eine Begrünung von Baustellenzäunen bei langfristigen 
Bauprojekten Sinn:
es wirkt kühlend auf die Örtlichkeit vor Ort
es wertet das Stadtbild für den Zeitraum der Bebauung auf
es reduziert die Co2 Konzentration
es senkt die Lärmbelastung
es senkt die Feinstaubbelastung 
es ist ein touristischer Blickfang
Als Beispiele für künftige Großprojekte in Leipzig kann hier die Bebauung des Wilhelm-
Leuschner-Platzes, des Quartiers am Bayerischen Bahnhof und des ehem. Eutritzscher 
Freiladebahnhofs genannt werden.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 https://www.wienerlinien.at/web/wiener-linien/wiener-linien-pr%C3%A4sentieren-ersten-
begr%C3%BCnten-bauzaun
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Schneller. Mobiler. Umweltfreundlicher – Weichen für Wirtschaftsverkehr der Zukunft stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06211-ÄA-02
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06211-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06211 CDU-Fraktion
VII-A-06211-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06211-ÄA-02 SPD-Fraktion
Betreff:
Schneller. Mobiler. Umweltfreundlicher – Weichen für 
Wirtschaftsverkehr der Zukunft stellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird mit folgendem Punkt 3 ergänzt:
3. Außerdem soll insbesondere auch ein konkreter Ansprechpartner im Verkehrs- 
und Tiefbauamt (VTA) für alle Belange, die den Wirtschaftsverkehr betreffen, 
benannt werden.
 
Sachverhalt
Begründung:
Immer wieder wird bemängelt, dass es für die Belange des Wirtschaftsverkehrs 
keinen zentralen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung gibt. Ein zentraler 
Ansprechpartner im VTA könnte hier Abhilfe schaffen.
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06456
Datum: 2021-10-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06456
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Hilfen zur Erziehung können auch über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus bis zum Alter 
von 21 Jahren gewährt werden „wenn und solange ihre Persönlichkeitsentwicklung eine 
selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung nicht gewährleiste“. 
Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen – 1 und 2 bitte schriftlich und 3 
und 4 mündlich: 
1. Wie viele Hilfen nach § 41 SGB VIII wurden seit 2018 an Volljährige vergeben 
(aufgeschlüsselt nach Jahr, Hilfeart, Laufzeit)?
2. Wie viele Hilfen nach § 41 SGB VIII wurden seit 2018 abgelehnt (aufgeschlüsselt 
nach Jahr, Hilfeart, Grund für die Ablehnung) und gibt es formelle Widersprüche 
gegen die Ablehnungen?
3. Welche Alternativen werden den jungen Menschen offeriert, deren Begehr zur 
Verlängerung von Hilfen über die Volljährigkeit hinaus abgelehnt wird? 
4. Wie ist das genaue Verfahren zur Weiterführung der Hilfen für volljährig Werdende, 
die 
a) im Elternhaus, 
b) in einer stationären Einrichtung und 
c) in einer eigenen Wohnung leben? 
Wer steht den Betroffenen bei einer Verlängerung der Hilfe beratend und begleitend 
zur Seite? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung