Erwerb einer großen Ausgleichsfläche an der Schulze-Delitzsch-Straße 
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02718
Datum: 2021-09-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02718
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Erwerb einer großen Ausgleichsfläche an der Schulze-Delitzsch-Straße 
- Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bereits notariell beurkundeten 
Grundstückskaufvetrag mit dem Verkäufer zum Ankauf von zwei Teilflächen der 
Flurstücke 363/59 der Gemarkung Volkmarsdorf, Schulze-Delitzsch-Straße zum 
Kaufpreis in Höhe von 600.000,- € zzgl. Nebenkosten in Höhe von 66.000,- € 
nachgenehmigen zu lassen.
2. Der Kaufpreis und die Nebenkosten werden aus dem PSP-Element 7.0001861.700 
(Grunderwerb Amt für Jugend, Familie und Bildung) finanziert. 
Räumlicher Bezug
Leipziger Osten
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Auf der planfestgestellten Kompensationsfläche (Ausgleichsmaßnahme für City-Tunnel) 
wurde ein urbaner Wald angelegt. Die Stadt Leipzig erwirbt eine Ausgleichsfläche an der 
Schulze-Delitzsch-Straße mit der Zielstellung, das Gelände in Übereinstimmung mit den o. g. 
Stadtratsbeschlüssen aufzuwerten.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
 nein
 wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
 nein
 ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2024ff 37.227,00 1.100.55.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2021 666.000,00 7.000.1861.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
 nein
 wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2021 ff ohne Deckung 
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung
 nein
 wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
 nein
 ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
 ja 
 Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan
 Ja
 Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
x Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich x ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich x ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages kam für beiden Seiten nicht in Frage.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Im Rahmen des INSEK kommt bei dieser Vorlage das Fachkonzept Freiraum und Umwelt 
zum Tragen. Hierbei soll die vorhandene grüne Infrastruktur durch ein nachhaltiges 
Flächenmanagement gesichert bzw. erweitert werden. Dabei steht das strategische Ziel 
„Leipzig setzt auf Lebensqualität“ im Vordergrund. Durch eine hohe Freiraumqualität in eng 
bebauten Stadtquartieren wie Volkmarsdorf soll die Balance zwischen Verdichtung und 
Freiraum gestärkt und damit die Aufenthaltsqualität verbessert werden. 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die im Eigentum der Deutschen Bahn befindliche Fläche im Planungsgebiet „Stadtteilpark 
Volkmarsdorf und Umfeld“ soll mit dem Ziel erworben werden, diese Fläche für eine 
öffentliche Nutzung zu sichern und aufzuwerten.
2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dieser Vorlage soll der Ankauf des Areals an der Schulze-Delitzsch-Straße beschlossen 
werden.
Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benöt. m²
____________________________________________________________________
1 Volkmarsdorf 363/5 18.966 ca. 14.432
2 Volkmarsdorf 363/59 14.211 ca. 8.871
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Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
ja / nein ja / nein
_________________________________________
1 nein nein
2 nein nein
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Die Fläche wurde mit Planfeststellungsbeschluss für das Bauvorhaben City-Tunnel Leipzig 
als Entsiegelungsmaßnahme und Anlage von Gehölzstrukturen planfestgestellt. Obwohl die 
Fläche von Bahnbetriebszwecken freigestellt ist, unterliegen Änderungen dem 
Zustimmungsvorbehalt des Eisenbahnbundesamtes. 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Fläche für Wald
Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt 600.000,- €. Dies entspricht einem Wert von 25,75 €/m² für eine 
Teilfläche von ca. 23.303 m².
Der Bodenrichtwert für dieses Gebiet liegt bei 60,- €/m² (Stand: 31.12.2020) für baureifes 
Land. 
Verkäufer
Siehe nichtöffentliche Anlage.
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
entfällt
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Grünfläche ist vom ASG zu übernehmen. Die Aufforstung der Fläche wurde bereits 
durch die DB durchgeführt. Die künftigen Pflegearbeiten sind ab dem Jahr 2024 vom ASG zu 
übernehmen. 
Die erworbene Teilfläche, welche den Abschluss der Schulze-Delitzsch-Straße bildet, wird 
dem VTA übergeben (siehe Anlage 1).
4. Finanzielle Auswirkungen
Der Kaufpreis und die Nebenkosten werden aus dem PSP-Element 7.0001861.700 
(Grunderwerb OE 51) des Amtes für Jugend, Familie und Bildung finanziert.
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Die finanziellen Mittel für den Ankauf sind in folgender Höhe gebunden:
Kaufpreis                      600.000,- €
   
Notarkosten 10.000,- €
Grunderwerbsteuer  21.000,- €
Grundbuchkosten  10.000,- €
Vermessung 25.000,- €
Als Betriebskosten werden jährlich schätzungsweise 2.000,- € anfallen. Dies umfasst die 
Kosten für Straßenreinigung, Grundsteuer und Oberflächenentwässerung. 
Es können weitere Folgekosten für den Betrieb einer Abwasserleitung, die sich in der 
Schulze-Delitzsch-Straße befindet, anfallen. In die Abwasserleitung leiten mehrere Nutzer 
ein, hierüber sind entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. Im Falle einer 
notwendigen Instandsetzung sind die Leitungsnutzer an den Kosten zu beteiligen. 
Die Pflegekosten der Grünfläche sind im städtischen Haushalt nicht eingeplant und müssen 
dem ASG ab 2024 aus dem Ergebnishaushalt bereitgestellt werden. Die Kosten basieren auf 
einer Hochrechnung des ASG. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
Der Stadtbezirksbeirat Ost wurde am 02.12.2020 über die verschiedenen 
Nutzungsmöglichkeiten umfassend informiert. 
Bei der Umsetzung der weiteren Planungsschritte sollen sowohl die Anwohner und Akteure 
vor Ort als auch die Mitglieder betroffener Ausschüsse fortlaufend unterrichtet werden.
7. Besonderheiten 
Der Kaufvertrag wurde mit der aufschiebenden Bedingung beurkundet, dass die zuständigen 
Gremien diesen Vertrag genehmigen. Als Frist hierfür wurde der 30.09.2021 vereinbart. 
Der Kaufpreis ist am 15.10.2021 zur Zahlung fällig; der Besitz geht am 01.11.2021 auf die 
Käuferin über. Beide Daten sind als feste Termine im Kaufvertrag verankert. 
Die Entwässerung des Kaufgegenstandes erfolgt über die Abwasserleitung auf dem Gelände 
der Deutschen Bahn. Der Käufer verpflichtet sich, ab Besitzübergang für den Zeitraum bis 
zum Neuanschluss des Kaufgegenstandes an das öffentliche Abwassernetz einen 
entgeltlichen Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn abzuschließen, in dem die 
temporäre Einleitung der Abwässer vom Kaufgegenstand geregelt wird. Die Lage der Leitung 
ist in der Anlage 3 rot dargestellt. 
Den Parteien ist bekannt, dass Bahnliegenschaften im 2. Weltkrieg Ziel alliierter 
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Bombardierungen waren und deshalb Risiken aus nicht detonierten Kampfmitteln (sog. 
Blindgänger) im Untergrund nicht auszuschließen sind. 
Auf dem Grundstück befindet sich der Altlastenstandort einer ehemaligen Galvanotechnik. 
Das Gelände wurde im Jahre 2017 beräumt, vorhandene Belastungen im oberen
Auffüllungshorizont sowie im unmittelbaren Bereich der Galvanotechnik durch
Bodenaustausch saniert. Zur Sicherung der tieferen Bodenbelastungen wurde im 
Sanierungsbereich eine Teichfolie eingebaut. Laut Gutachten vom März 2021 ist davon 
auszugehen, dass die oberflächennahen Verunreinigungen am Standort vollständig entfernt 
bzw. abgedeckt wurden. Damit ist der Wirkpfad Boden - Mensch überall unterbrochen und 
entsprechend kann ein Gefährdungsrisiko für die menschliche Gesundheit ausgeschlossen 
werden.
In tieferen Bodenbereichen ist jedoch mit lokalen Restbelastungen zu rechnen. Im 
Grundwasser konnten aber keine erhöhten Chrom-Gehalte nachgewiesen werden. Das von 
der ehemaligen Galvanotechnik ausgehende Gefährdungsrisiko wird im Ergebnis als gering 
bzw. tolerabel eingeschätzt. 
Das angesprochene Gutachten wird der Landesdirektion Sachsen zur Einholung der 
Genehmigung des Ankaufs der kontaminierten Fläche übersandt.
Die Stadt Leipzig verpflichtet sich die Unterhaltungspflege der Ausgleichsfläche ab 2024 zu 
übernehmen. 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Ohne die Flächen ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität im ansonsten sehr dicht 
bebauten Quartier Volkmarsdorf nicht möglich. 
Anlage/n
1 Lageplan (öffentlich)
2 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich)
3 Leitungsplan (Abwasser) (öffentlich)
4 nichtöffentliche Anlage (nichtöffentlich)
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