Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02049-NF-02
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02049-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und 
Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zuge der Aufstockung der Geschäftsstelle 
Kinder- und Jugendbeteiligung ab 2022 bis zum II. Quartal 2023 eine Fortschreibung 
des „Konzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung“ vorzulegen. Der Prozess der 
Fortschreibung wird eng durch den Entwicklungskreis Jugendgerechte Kommune 
begleitet.  
2. Dabei wird eine Ausweitung zu einem Gesamtkonzept zur Umsetzung der 
Kinderrechte in Leipzig geprüft bzw. umgesetzt, in der Fortschreibung sind 
mindestens Perspektiven für die Erstellung eines entsprechenden Gesamtkonzepts 
aufzuzeigen. 
3. Im Rahmen der Fortschreibung werden die Strukturen zur Koordinierung von Kinder- 
und Jugendbeteiligung innerhalb der Verwaltung evaluiert, insbesondere der 
Entwicklungskreis jugendgerechte Kommune. 
4. Im Rahmen der Fortschreibung wird geprüft, inwiefern die Geschäftsstelle Kinder- 
und Jugendbeteiligung durch die Erweiterung um die Stelle eines/einer durch den 
Stadtrat zu benennende*n Beauftragten für Kinder und Jugendliche (nach § 64 
SächsGemO) als anwaltschaftliche Vertretung von Kindern und Jugendlichen 
innerhalb der Stadtverwaltung gestärkt werden kann. Hierfür legt die Verwaltung bis 
Ende des II. Quartals 2022 dem Stadtrat einen Zwischenbericht vor. 
5. Zur besseren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Stadtteilebene wird im 
Rahmen der Fortschreibung unter Beteiligung der relevanten Akteur*innen ein 
„Aktionskoffer“ für Kinder und Jugendliche als Instrument entwickelt und etabliert, das 
eine Partizipation bei planerischen Prozessen im öffentlichen Raum zur 
Stadtbezirksentwicklung und Stadtgestaltung altersgerecht ermöglicht. 
 
Begründung: 
 
Der UN-Kontrollausschuss für Kinderrechte (Committee on the Rights of the Child, CRC) 
forderte bereits im Jahr 2014 die Bundesregierung auf, endlich Verfahren und Kriterien zu 
entwickeln, die gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche ausreichend Berücksichtigung in 
politischen und gesellschaftlichen Prozessen finden. Ein Rechtsgutachten des Deutschen 

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Kinderhilfswerks kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass die aktuell unzureichende 
Umsetzung der Charta in kommunalen Verwaltungen im ungünstigsten Fall Entscheidungen 
sogar anfechtbar machen könnte. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (VII-F-01011) 
machte deutlich, dass es auch in Leipzig deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt. Neben 
unabhängiger Beschwerdestellen für Kinder, Jugendliche und ihre Vertreter*innen auf 
kommunaler Ebene ist die/der Beauftragte ein konsequenter Schritt zur Umsetzung dieses 
Ziels. Eine weitere Anfrage (VII-F-02753) offenbarte, dass selbst die Umsetzung des 
bestehenden Konzepts für Kinder- und Jugendbeteiligung bisher eher mangelhaft ist. 
 
Die im Rahmen des Haushalts beschlossene Aufstockung der Geschäftsstelle Kinder- und 
Jugendbeteiligung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein Blick in das Konzept 
zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt offenbart jedoch, dass dies inzwischen in die 
Jahre gekommen ist. Die abgebildeten Strukturen und Projekte finden in der benannten 
Form teils nicht mehr statt. Die Fortentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung läuft 
schleppend, was nicht zuletzt auf die hohe Aufgabendichte in der Geschäftsstelle Kinder- 
und Jugendbeteiligung zurückzuführen ist. Daher muss die Stellenneubesetzung ab 2022 
zwingend genutzt werden, um neuen Schwung in den Prozess der Fortschreibung des 
Konzeptes Kinder- und Jugendbeteiligung zu bringen und neue Methoden zu entwickeln. 
Dabei sollten auch die Vernetzungsgremien, in denen Kinder- und Jugendbeteiligung 
diskutiert wird, evaluiert werden.  
 
Um die Interessen von Kindern und Jugendlichen innerhalb der Verwaltung zu stärken, 
könnte eine Maßnahme die Benennung eines/einer Kinder- und Jugendbeauftragten sein. 
Nach § 64 SächsGemO können Gemeinden für bestimmte Aufgabenbereiche besondere 
Beauftragte bestellen. Die Ratsversammlung entscheidet bereits jetzt gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 
über die Ernennung der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit 
gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration und Integration, für Senior*innen und für 
Menschen mit Behinderungen. Kinder und Jugendliche finden als eine ebenfalls in 
besonderem Maße unterstützungs- und förderungsbedürftige Zielgruppe bei den derzeitigen 
Beauftragten kaum Interessenvertreter*innen. Wegen der politischen Wichtigkeit des 
Anliegens wird die/der „Beauftragte für Kinder und Jugendliche“ dauerhaft in die 
Hauptsatzung integriert, womit die Ernennung über die Ratsversammlung erfolgen muss. Die 
Beteiligung des Stadtrates bei der Änderung der Hauptsatzung ergibt sich aus § 28 Abs. 2 
Nr. 4 SächsGemO. Ein*e durch den Stadtrat benannte*r Beauftragte*r kann dabei freier und 
unabhängiger agieren und die Interessen von Kindern und Jugendlichen vertreten als es 
durch die Geschäftsstelle bisher möglich ist. Um eine mögliche Verankerung im Haushalt 
2023/24 zu ermöglichen, soll bis zum II. Quartal 2022 hierzu ein Zwischenbericht vorliegen. 
 
Eine weitere Maßnahme im Rahmen der Fortschreibung des Konzepts sollte die Entwicklung 
eines Aktionskoffers sein, der leicht zugänglich ist und Instrumente für Kinder- und 
Jugendbeteiligung in den Stadtteilen bereithält. Hierdurch soll die einfachere Durchführung 
von Beteiligungsverfahren ermöglicht werden.