Bereitstellung von zweckgebundenen Mehrerträgen und Mehraufwendungen zur Winterschadensbeseitigung gemäß § 19 Abs. Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik i.H.v. 2.222.643,00 € im Innenauftrag 106654100011 – Winterschadensbeseitigung
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00119/14
Datum: 2014-09-24
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00119/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.11.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bereitstellung von zweckgebundenen Mehrerträgen und Mehraufwendungen zur 
Winterschadensbeseitigung gemäß § 19 Abs. Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik i.H.v. 
2.222.643,00 € im Innenauftrag 106654100011 – Winterschadensbeseitigung
Beschluss:
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass in 2014 die zweckgebundenen Mehrerträge zur 
Winterschadensbeseitigung im Innenauftrag 106654100011/ Sachkonto 3141 0000 in Höhe von
2.222.643,00 € gem. § 19  Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik in gleicher Höhe als Mehraufwendungen 
im Innenauftrag 106654100011 / Sachkonto 4221 1000 bereitgestellt werden.
2. Die städtischen Eigenmittel i.H.v. 555.660,00 € werden im Rahmen der Planung 2015 
eckwertneutral im Innenauftrag 106654100011 – Winterschadensbeseitigung/Sachkonto 4221       
1000 veranschlagt.
3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die am Jahresende nicht verbrauchten Mittel entsprechend 
§  21  Abs.  3 und 4  SächsKomHVO-Doppik nach 2015 übertragen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 4 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2014 2.222.643,00 €
1006654100011/
SK 3141 0000
Aufwendungen 2014 2.222.643,00 €
1006654100011/
SK 4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 4 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlage
3 von 4 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                         13.08.2014 
Bereitstellung von zweckgebundenen Mehrerträgen und Mehraufwendungen zur Winterschadensbeseitigung gemäß § 19 Abs. 
Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik i.H.v, 2.222.643,00 €  im Innenauftrag 106654100011 – Winterschadensbeseitigung 
Bereitstellung von zweckgebundenen Mehrerträgen und  Mehraufwendungen zur Win-
terschadensbeseitigung  gemäß  § 19  Abs.  1  SächsKomHV O-Doppik  i.H.v, 
2.222.643,00 € im Innenauftrag 106654100011 – Winterschadensbeseitigung 
Durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) wurde zum bestehenden Zu-
wendungsbescheid vom 29.04.2013 ein Änderungsfestsetzungsbescheid erlassen. Danach 
werden weitere Sonderzuweisungen zweckgebunden zur Beseitigung von Schäden des Win-
ters 2012/2013 in Höhe von 2.222.643,00 € ausgereicht. 
 
Die Zuwendungskriterien zur  Art und Weise der Bauausführung bleiben bestehen. Der Ver-
wendungszeitraum wird bis 31.12.2015 verlängert. 
Die Auszahlung erfolgt durch das LASuV ohne vorheriges Antragsverfahren der Kommunen 
vollständig in 2014. Es werden keine Zinsen erhoben. 
Die durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ausgereichten Mittel in Höhe von 
2.222.643,00 € werden als Mehrerträge gemäß §19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik im Innen-
auftrag 106654100011/Sachkonto 3141 0000 und in gleicher Höhe als Mehraufwendungen 
im Innenauftrag 106654100011/Sachkonto 4221 1000 bereitgestellt. 
Der durch den städtischen Haushalt zu tragende Eigenanteil beträgt ein Viertel des Zuwen-
dungsbetrages, d.h. 555.660,75 €. Die notwendigen Eigenmittel werden im Jahr 2015 im 
Rahmen des Eckwertes des VTA auf den Innenauftrag 106654100011 planmäßig eingeord-
net. 
Um eine ständige Übersicht über den Umsetzungsstand der bewilligten Mittel zu ermögli-
chen, erfolgt die Abrechnung über den Innenauftrag 106654100011. 
Da sich der Bewilligungszeitraum über die Jahre 2014 und 2015 erstreckt, sind zur vollstän-
digen Untersetzung der Zuwendung im Rahmen einer erforderlichen Nachweisführung ge-
genüber dem Bewilligungsgeber alle am Jahresende 2014 nicht verausgabten Mittel (Förder-
mittel) in das Jahr 2015 zu übertragen. 
                                                                                                                                               
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