Digitale Sitzungen für Stadträtinnen und Stadträte in Sonderfällen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02558-VSP-01
Datum: 2021-10-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02558-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Digitale Sitzungen für Stadträtinnen und Stadträte in Sonderfällen 
ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x  Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung für 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Gäste zu Präsenzsitzungen der 
Gremien des Stadtrates zu schaffen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung für 
Stadträte, die nicht Mitglieder eines Gremiums sind, Ortschaftsräte und andere durch das 
Gremium eingeladene Gäste zu Präsenzsitzungen zu schaffen.
3. Für die Teilnahme an digitalen Sitzungen wird ein Regelwerk erarbeitet, das verbindliche 
Auskunft darüber gibt, unter welchen Voraussetzungen digital an Sitzungen teilgenommen 
werden kann.
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag und Beschluss VII-A-02467 v. 21.7.2021
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x
x
nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen x Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich x ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
x liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
 
 Beschreibung des Abwägungsprozesses
 
nicht relevant
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
nicht relevant
 
II. Begründung der Nichtöffentlichkeit 
 
nicht relevant
 
Strategische Ziele
 
Der Beschlussvorschlag bezieht sich auf die unmittelbare Arbeit der Gremien des Stadtrates 
und in seinem Alternativvorschlag auch auf die digitale Sitzungsteilnahme u.a. der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.   
IV. Sachverhalt
1. Begründung
 
Während der Covid19 - Pandemie zeigt sich, dass die Digitalisierung der Gremienarbeit 
außerordentlich große Chancen bietet. So wurde der im März 2020 als Sofortmaßnahme 
zum Infektionsschutz eingestellte Sitzungsbetrieb unverzüglich digital aufgenommen. Damit 
werden die demokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungszuständigkeiten schnell und 
bestmöglich gewährleistet. Neben der Aufrechterhaltung des Entscheidungsbetriebes bieten 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
sich weitere Möglichkeiten. Insbesondere bietet die digitale Übertragung öffentlicher 
Sitzungen das Potential, den Grundsatz der Öffentlichkeit nicht nur zu gewährleisten sondern 
auch weiter zu verbessern. 
 
Wesentliche Aufgabe der Gremien des Stadtrates bleibt es u.a., Entscheidungen durch 
Aufbereitung des Sachverhaltes und seine Diskussion und Erörterung vorzubereiten. Die 
eingehende Vorbefassung soll die Beschlussfassung erleichtern und beschleunigen, aber 
auch vor übereilten Beschlüssen schützen.  
 
Diese Sachdiskussion soll unmittelbar, frei, authentisch und geschützt erfolgen. Die 
politische Debatte, auch die (Vor -) Beratung kommunalpolitischer Themen der 
Fachausschüsse in einer Videokonferenz, soll nach dem Willen des Gesetzgebers die 
Ausnahme bleiben. Denn Überzeugungskraft, das direkte Aufeinandertreffen verschiedener 
Meinungen, die Gleichwertigkeit der Beiträge charakterisieren den politischen Diskurs. 
Mündliche Debatten sind auch von Mimik, Gestik und Sprache geprägt, die sich am besten 
unmittelbar begegnen. Die Gleichwertigkeit der Beiträge sichert auch, dass beständige 
Entscheidungen getroffen werden. Sichtbar ausgetragene Debatten sind für die Demokratie 
besonders wichtig. Sie verleihen den einzelnen Positionen Stimme und Gesicht. 
  
Das Format der Videokonferenz hat in dem zurückliegenden Jahr gezeigt, dass 
Videokonferenzen Folgewirkungen auf die Diskussion haben. Es lässt sich nicht dieselbe 
Konzentration und Unmittelbarkeit des Austauschs wie in einer Präsenzsitzung herstellen. 
Daneben ist es nicht ausgeschlossen, dass im privaten oder beruflichen Umfeld der 
Sitzungsteilnehmerinnen und –teilnehmer weitere Personen von nichtöffentlichen 
Sitzungsverläufen Kenntnis nehmen können. Diese Nachteile werden in einer Pandemie 
hingenommen; außerhalb solcher Ausnahmezustände sind sie nicht verhältnismäßig. 
Rechtlich ist eine digitale Teilnahme von Stadträtinnen und Stadträten an beschließenden 
Gremien des Stadtrates außerhalb einer Pandemie derzeit nicht möglich. 
 
Nach der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) können während einer 
Pandemiesituation beschließende, öffentliche kommunale Gremien in digitaler Sitzung 
ausnahmsweise Beschlüsse fassen. Diese Ausnahme gilt gemäß § 36 a SächsGemO jedoch 
ausdrücklich nur für Zeiten einer Pandemie nationaler Tragweite. Und auch dies nur unter 
weiteren sehr engen Voraussetzungen. U.a. steht die digitale Durchführung der Sitzung 
eines beschließenden Gremiums unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die 
Landesdirektion. Nach Ende bzw. Abschwächung der Pandemiesituation fehlt es daher an 
einer rechtlichen Grundlage für die digitale Teilnahme und Abstimmung von 
stimmberechtigten Mitgliedern in beschließenden Gremien, wie der Ratsversammlung, des 
Verwaltungsausschusses, des Jugendhilfeausschusses, den Vergabegremien und den 
beschließenden Ausschüssen. 
 
Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des § 36 a SächsGemO und die Erfahrung in 
der Gesetzesanwendung haben gezeigt, dass Möglichkeit der digitalen Beratung und 
Beschlussfassung für kommunale Gremien restriktiv gesehen wird. Vor allem dem 
Öffentlichkeitsgrundsatz wird eine überragend hohe Bedeutung zugemessen. Die 
Sitzungsöffentlichkeit sei eine wesentliche Vorbedingung für den sich insbesondere in der 
Kommunalwahl vollziehenden Kontroll- und Legitimationsakt; sie habe den Sinn, den 
wahlberechtigten Gemeindemitgliedern und der darüber hinaus interessierten Öffentlichkeit 
Gelegenheit zu geben, von den Beratungen der Vertretungskörperschaft und dem Verhalten 
ihrer Mitglieder einen unmittelbaren Eindruck zu geben, dadurch politische Zusammenhänge 
und Entscheidungsalternativen zu erkennen und sich auf dieser Grundlage eine eigene 
Meinung über Vorzüge und Nachteile der miteinander konkurrierenden politischen Kräfte zu 
bilden.
 
Was für das Gremium als Ganzes gilt, muss auch für die Teilnahme der Gremienmitglieder 
als Einzelne gelten. Die Verwaltung sieht daher keine rechtliche Möglichkeit für die digitale 
Zuschaltung von Gremienmitgliedern zu beschließenden öffentlichen Sitzungen außerhalb 
der Voraussetzungen des § 36 a SächsGemO. Insoweit wäre der gemäß Ursprungsantrag 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
gefasste Beschluss rechtswidrig.
 
Zwar stellt sich diese Beschränkung von Videositzungen auf eine Pandemie für beratende 
Gremien nicht so eindeutig dar. Denn bei den beratenden Ausschüssen wird im Gesetz 
gerade nicht auf § 36 a SächsGemO verwiesen. Auch kommt bei nichtöffentlichen Sitzungen 
eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht in Betracht. Dennoch ist auch hier auf 
die eingangs genannten Vorzügen des direkten Aufeinandertreffens zu verweisen. Die 
Vertraulichkeit des Wortes und die Unbefangenheit der Diskussion lassen sich durch 
Hybridsitzungen nicht oder nicht in gleichem Maße sicherstellen. 
 
Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung einen alternativen Beschluss vor.
Der Stadtrat hat am 21. Juli 2021 im Rahmen des Antrages „Digitale Zuschaltung zu 
Präsenzsitzungen ermöglichen“ VII-A-02467 entschieden, dass Regeln erarbeitet werden,  
unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit der digitalen Sitzungsteilnahme der 
Verwaltung und von Gästen besteht. Der Alternativvorschlag greift diese Intention auf.  
 
Anlage/n
Keine
6 von 6 in Zusammenstellung