Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Robert-Koch-Klinik, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10 und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01928
Datum: 2015-10-20
Vorlagenart: Eilentscheidung

Ratsversammlung
Eilentscheidung Nr. VI-DS-01928
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Mitteilung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 22.10.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 28.10.2015 Mitteilung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO: Grundsatzbeschluss 
zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der 
Robert-Koch-Klinik, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10 und 
Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und 
soziale Betreuung
Beschlussvorschlag:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der 
Ratsversammlung am 28.10.2015
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für 2015 für die 
Herrichtung der Unterkunft in Höhe von 330.500 € im zentralen Budget „Amt 50 – Bauliche und 
technische Unterhaltung (50_UH) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt - Asyl (1098300000).
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 
1.100.313.001.38 (GU Asyl Robert-Koch-Klinik Haus 10) für 2015 in Höhe von 136.150 € bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt - Asyl“ (1098300000).
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 
1.100.313.001.38 (GU Asyl Robert-Koch-Klinik Haus 10) für 2016 in Höhe von 544.600 € bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt - Asyl“ (1098300000).
4. Die Bewirtschaftung, die Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft, die Bewachung und die 
Leistungen der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.
ausgefertigt am 02.10.2015
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2015
ab 2016
136.150
330.500
544.600
1.100.313001.38
50_UH
1.100.313001.38
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine 
rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann.
Nahezu alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten 
in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in 
Pensionen sind derzeit ausgelastet. Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, wöchentlich 200 
Flüchtlinge an die Stadt zu übergeben. Um auch in der kalten Jahreszeit die Unterbringung in 
beheizten Räumlichkeiten gewährleisten zu können, ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben.         
Das ehemalige Klinik- und Bürogebäude der Robert-Koch-Klinik, Haus 10 soll ab 9. November 2015 
genutzt werden. Es kann als dauerhafte Unterkunft mit insgesamt 38 Plätzen kurzfristig hergerichtet 
werden. Vertragsabschluss und Auftragserteilung für die notwendige baulichen Ergänzungen 
duldeten keinen Aufschub.         
Es gab keine andere Möglichkeit, so kurzfristig den bestehenden Bedarf an Plätzen zu decken. Eine 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters war unumgänglich, da es nicht möglich war, in der Kürze 
der zur Verfügung stehenden Zeit auch unter Außerachtlassung der Ladungsfristen eine 
Stadtratssitzung einzuberufen, in welcher der Stadtrat beschlussfähig gewesen wäre.