Aktuelle Situation der Gewaltschutzprojekte in der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01746-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01746-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01746 Stadträtinnen Marsha Richarz, 
Beate Ehms und Pia Heine 
 
 
VIII-F-01746-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Aktuelle Situation der Gewaltschutzprojekte in der Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie bewertet die Verwaltung die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich häuslicher 
und sexualisierter Gewalt? 
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nehmen die Straftaten im Bereich Häuslicher 
Gewalt und sexualisierter Gewalt in Leipzig tendenziell zu. Im Berichtsjahr 2024 sind im 
Freistaat Sachsen mehr Fälle Häuslicher Gewalt registriert worden als 2023. Es wurden 
10.202 Fälle erfasst, das entspricht im Schnitt etwa 28 Fällen pro Tag. Der Anstieg der Fälle 
gegenüber dem Jahr 2023 lag bei 2,6 Prozent. Er ist ausschließlich auf die Entwicklung der 
Straftaten Innerfamiliärer Gewalt zurückzuführen. 
99 schwere Sexualdelikte hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für die Stadt Leipzig im 
Jahr 2024 erfasst. Neben Vergewaltigungen fallen darunter auch sexuelle Nötigungen und 
sexuelle Übergriffe im besonders schweren Fall. Aufgeführt sind nur jene Straftaten, die von 
der Polizei bearbeitet und an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden. 
Die Kennzahlen zur Auslastung des Leipziger Hilfesystems bilden das aktuelle Hellfeld der 
Fälle von Häuslicher Gewalt in Leipzig ab und weisen ebenfalls eine Fallzunahme auf. 
Kennzahlen zu Beratungen bei sexualisierter Gewalt liegen nicht vor. 
2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Verwaltung, um die strukturelle 
Unterversorgung im Bereich der Gewaltschutzeinrichtungen zu beheben, 
insbesondere im Hinblick auf die häufige Abweisung Schutzsuchender aufgrund 
fehlender Kapazitäten? 
Das bedarfsgerechte Vorhalten und die Weiterentwicklung von Angeboten sind eine 
Herausforderung, der sich die Stadt Leipzig insbesondere vor dem Hintergrund der 
Einwohnerentwicklung der letzten Jahre stellt. Neue Kapazitäten in Frauenschutzhäusern, 
Beratungsstellen und für die Täterarbeit wurden seit 2020 geschaffen. Gemeinsam mit dem 
Freistaat Sachsen wurde ein weiteres Schutzhaus für Frauen und eine Clearingstelle in 
Leipzig eingerichtet (Beschluss VII-DS-00705 der Ratsversammlung vom 15.07.2020). 
Zudem wurde der Personalschlüssel in den Leipziger Frauenschutzhäusern erhöht 
(Beschluss VII-A-01566 der Ratsversammlung vom 14.10.2020). Die städtische Förderung 
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von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder 
wurde in den letzten Jahren stetig erhöht. Die finanzielle Förderung der Leipziger Frauen- 
und Kinderschutzhäuser, der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche 
Gewalt und Stalking, der Fach- und Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt/Frauennotruf, 
der Beratung für queere Betroffene von sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung und der 
Beratungsstelle zur täterorientierten Anti-Gewaltarbeit stieg von 952.065 Euro (2023) auf 
977.094 Euro (2024). Für 2025 ist eine Förderung in Höhe von 1.059.082 Euro geplant. Zum 
01.10.2024 wurde, befristet für 3 Jahre, eine kommunale Beratungs-, Interventions- und 
Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und 
häuslicher Gewalt eingerichtet (IKS; Beschluss VII-DS-09753 des Oberbürgermeisters vom 
29.04.2024). 
Die Stadtverwaltung plant den weiteren Ausbau der Angebote des Gewaltschutzes 
entsprechend der Beschlüsse des Stadtrates (VIII-HP-10414 - Beratung und Prävention 
sexualisierte Gewalt und VIII-HP-10234 - Beratung und Prävention zum Schutz von Männern 
vor häuslicher Gewalt). Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation können jedoch neue 
Projekte derzeit nicht umgesetzt werden. Das betrifft auch die neu geplanten Angebote des 
Gewaltschutzes. 
3. Inwieweit wurden die Ergebnisse der Halbjahresstatistik bei der aktuellen 
Haushaltsplanung berücksichtigt, und welche Auswirkungen hätte eine mögliche 
Haushaltssperre auf die Finanzierung der Gewaltschutzprojekte und angrenzender 
Institutionen? 
Der Haushalt 2025/2026 wurde im Jahr 2024 geplant. Die Halbjahreszahlen 2025 konnten 
dabei nicht berücksichtigt werden. 
Aktuell ist eine Haushaltsperre im Anschluss an die Beendigung der vorläufigen 
Haushaltsführung vorgesehen. Die konkreten Auswirkungen auf die Finanzierung der 
Projekte und angrenzenden Institutionen müssen im Zusammenhang mit den der 
Haushaltssperre zugrundeliegenden möglichen Auflagen bei Genehmigung des Haushaltes 
2025/2026 durch die Landesdirektion bewertet werden.  
Die IKS des Gesundheitsamtes wird über die Richtlinie Chancengleichheit vom Freistaat 
Sachsen gefördert. Eine Haushaltssperre hätte daher in 2025 aufgrund der bestätigten 
Förderung keine Auswirkungen. Die Fördermittel für 2026 werden beantragt. Für die 
Haushaltsplanung 2027/2028 wird ein Vorschlag erarbeitet, ob und in welchem Umfang das 
Projekt über den 30.09.2027 hinaus fortgeführt werden soll. 
4. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die im Rahmen der Istanbul-Konvention 
eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt trotz 
möglicher Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen erfüllt werden können? 
Die finanzielle Förderung der Angebote des Gewaltschutzes erfolgt im Rahmen der zur 
Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Angebote werden bei möglichen Kürzungen 
freiwilliger Leistungen in Abwägung mit anderen Beratungs- und Unterstützungsangeboten, 
die von der Stadt Leipzig gefördert werden, berücksichtigt. 
5. Wie bereitet die Verwaltung die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes vor?  
Die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes obliegt den Ländern (neue Pflichtleistung). Die 
Stadt Leipzig beteiligt sich an der vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales, 
Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt durchgeführten Entwicklungsplanung für 
die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.  
6. Welche präventiven Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Anzahl der Fälle 
häuslicher und sexualisierter Gewalt zu reduzieren und die Versorgungssituation der 
Betroffenen nachhaltig zu verbessern? 
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Durch die Erweiterung des Angebotes der IKS werden präventive Maßnahmen in Leipzig-
Südwest ausgebaut, beispielsweise begleitet die kommunale IKS polizeiliche Schulungen 
vom Polizeirevier Südwest und bietet Beratungsangebote für verschiedene Institutionen an. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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