Abbiegespiegel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08519-VSP-01
Datum: 2023-05-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08519-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08519 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08519-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Abbiegespiegel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 13.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
An Knotenpunkten und Einmündungen die als Unfallhäufungsstellen mit Radfahrer- und/oder 
Fußgängerbeteiligung festgestellt wurden, wird auf Beschluss der Verkehrsunfallkommission 
geprüft, ob der Einsatz von Verkehrsspiegeln zur Erhöhung der Verkehrssicherheit möglich 
und zielführend ist. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Trifft nicht zu. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Trifft nicht zu. 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs sowie die Gewährleistung und Erhöhung 
der Verkehrssicherheit stellen einen wichtigen Baustein der Mobilitätsstrategie der Stadt 
Leipzig dar. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Reduzierung der Unfallzahlen mit Radfahrer- und Fußgängerbeteiligung stellt ein 
wichtiges Ziel zur Erhöhung und Gewährleistung der Verkehrssicherheit für schwächere 
Verkehrsteilnehmer dar. 
 
Wie im Verwaltungsstandpunkt VI-A-07867-VSP-01 ausführlich erläutert, weisen 
Verkehrsspiegel jedoch viele Nachteile auf. Unter anderen entstehen auch mit 
Verkehrsspiegeln tote Winkel im Spiegelbild, obwohl gerade diese vermieden werden sollen 
und so trotz Spiegel Radfahrer und Fußgänger übersehen werden können. Die bekannten 
Nachteile wie Umwelteinflüsse (Schmutz oder Eis), Vandalismus, Unwirksamkeit durch 
unbeabsichtigtes oder vorsätzliches Verdrehen, Blendgefahr durch Scheinwerfer oder 
Sonneneinstrahlung oder verzerrte bzw. verkleinerte Spiegelbilder führen dazu, dass 
Verkehrsspiegel das Ziel ihres Einsatzes häufig nicht erfüllen können. Ob diese tatsächlich 
einen entscheidenden Beitrag zur Verhinderung von Abbiegeunfällen leisten können, ist 
daher auch in der Fachwelt sehr umstritten.  
 
Dem statistischen Quartalsbericht II/2022 kann nicht entnommen werden, wie viele der 563 
Radunfälle mit Pkw-Beteiligung Unfälle zwischen rechts abbiegenden Fahrzeugen und 
Radfahrern sind. Die Mehrzahl der in der Vergangenheit aufgetretenen tödlichen Unfälle mit 
Radfahrern traten zudem an Knotenpunkten oder Einmündungen auf, die vorher und auch 
anschließend eine unauffällige Unfalllage aufwiesen. Aus Kosten- und Unterhaltungsgründen 
kann aber nicht prophylaktisch jeder Knotenpunkt oder Einmündung mit Abbiegespiegeln 
ausgerüstet werden. Daher können nur diejenigen Stellen auf Beschluss der 
Verkehrsunfallkommission geprüft werden, die als Unfallhäufungsstelle mit Abbiegeunfällen 
zwischen rechtsabbiegenden Kfz-Verkehr und zu beachtenden Rad- und Fußgängerverkehr 
festgestellt wurden.  
 
Unabhängig davon ist eine Montage vor der Kreuzung oder Einmündung nicht zielführend, 
da sich die Unfälle erst im Knoteninnenbereich – also hinter dem Verkehrsspiegel – 
ereignen. Ob eine Montage nach dem Knotenpunkt eine Verbesserung der Sicht auf 
Fußgänger und Radfahrer ermöglicht, muss für jeden Standort einzeln geprüft werden.  
 
Die Montage des Spiegels an der Einmündung Ranstädter Steinweg/Jacobstraße erfolgte im 
Mai 2021 auf Beschluss der Verkehrsunfallkommission, da an dieser Einmündung innerhalb 
von drei Jahren fünf Unfälle zwischen Rechtsabbiegern und stadtauswärts fahrenden 
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Radverkehr polizeilich registriert wurden. In diesem Jahr erfolgt die Wirksamkeitskontrolle für 
das Jahr 2022. Ob der Einsatz des Verkehrsspiegels die gewünschte Wirkung erzielen 
konnte, kann daher derzeit noch nicht beurteilt werden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Fortlaufende Prüfung in Abhängigkeit des Unfallgeschehens an den einzelnen 
Knotenpunkten und Einmündungen 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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