Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der Schulgesetznovelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02327-AW-01
Datum: 2016-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02327-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der Schulgesetznovelle
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1. Welche Haltung hat der Oberbürgermeister zu dieser konkreten Änderung im Ge 
setzestext, welche die Eltern- und Schülermitwirkung einschränkt?
§ 43 Abs. 3 S. 1 SächsSchulG sieht bisher vor, dass der Schulkonferenz in der Regel vier 
Vertreter der Lehrer, vier Elternvertreter sowie vier Vertreter der Schülerschaft ab der 
Klassenstufe 7 mit einer Stimmberechtigung angehören. Ein Vertreter des Schulträgers darf 
gemäß § 43 Abs. 3 S. 2 SächsSchulG mit beratender Stimme an den Sitzungen der 
Schulkonferenz teilnehmen.
Der aktuelle Änderungsentwurf zum SchulG (§ 43 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 und S. 2 SächsSchulG-
Entwurf) sieht nun vor, dass an der Schulkonferenz bis zu vier Vertreter des Schulträgers 
teilnehmen können. Diese sollen ein Stimmrecht bei den folgenden Angelegenheiten haben: 
dem Erlass einer Hausordnung, Schulpartnerschaften, Stellungnahmen der Schule zur 
Änderung der Schulart sowie der Teilung, Zusammenlegung oder Erweiterung der Schule, 
zur Durchführung von Schulversuchen, der Namensgebung der Schule, der Durchführung 
wissenschaftlicher Forschungsvorhaben an der Schule und der Anforderung von 
Haushaltsmitteln. Die Vertreter des Schulträgers sollen außerdem bei Angelegenheiten, 
welche die sächlichen Kosten der Schule betreffen ein Stimmrecht haben. Bei allen anderen 
Angelegenheiten haben Vertreter des Schulträgers eine beratende Stimme.
Die Neuregelung räumt dem kommunalen Schulträger lediglich für Themenkomplexe, 
welche Auswirkungen auf den Schulträger haben, in gleicher Zahl wie den anderen 
Vertretergruppen ein Stimmrecht in der Schulkonferenz ein. Die Stadt Leipzig hält dies für 
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angemessen. Eine Einschränkung der Mitwirkungsrechte von Eltern und Schüler/-innen ist 
in der Neufassung des Gesetzes nicht vorgesehen.
2. Hat sich die Stadt Leipzig im Vorfeld, beispielsweise in Gremien des Sächsischen 
Städte- und Gemeindetags, hierzu positioniert?
Die Stadt Leipzig hat sich wie viele andere kommunale Vertreter in den Gremien des SSG 
für eine Stärkung der Mitwirkungsrechte des Schulträgers in der Schulkonferenz 
ausgesprochen. Relevant ist ein Stimmrecht bei Entscheidungen der Schulkonferenz mit 
finanziellen oder organisatorischen Auswirkungen auf den Schulträger. Auch der 
Koalitionsvertrag der sächsischen Landesregierung hat es sich zur Aufgabe erklärt, dafür zu 
sorgen, dass Schulträger in der Schulkonferenz ein Stimmrecht erhalten.
3. Welchen Personalbedarf hat der Oberbürgermeister ermittelt, um diese gesetzli      
che Bestimmung umzusetzen ? (ca. 125 Schulen, 2 Schulkonferenzen pro Jahr, ggf. 
vier städtische Vertreter)
Eine regelmäßige Entsendung eines Vertreters des Schulträgers bedeutet, dass der 
Schulträger an ca. 135 Schulen zweimal pro Schuljahr für mindestens zwei Stunden 
Personal delegiert. Dies entspricht ca. 500 Stunden und damit etwa ein Viertel einer 
Vollzeitarbeitsstelle. Es handelt sich bei § 43 Abs. 3 S. 1 SächsSchulG um eine Kann-
Bestimmung. Der Schulträger entscheidet über seine Teilnahme in Abhängigkeit von der 
Tagesordnung.
4. Auch bisher war es bereits möglich, dass ein Vertreter des Schulträgers mit be      
ratender Stimme an den Schulkonferenzen teilnehmen konnte. An wie viel Schul      
konferenzen hat ein Vertreter der Stadt Leipzig in den letzten 5 Jahren teilgenom      
men? (Bitte nach Schularten aufgliedern: Anzahl der Schulkonferenzen, Teilnahme 
des Schulträgers)
Der Schulträger wurde bisher nur vereinzelt zur Teilnahme an Schulkonferenzen 
eingeladen. Der Schulträger hat in den letzten fünf Jahren gelegentlich und anlassbezogen 
an Schulkonferenzen teilgenommen. Dies war der Fall im Zusammenhang mit der 
Schulnamensgebung, der Speisenversorgung oder der Weiterentwicklung eines 
Schulkonzeptes.