Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb von zwei Gebäuden in Raumsystembauweise zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an Oberschulen - Bestätigung außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02946
Datum: 2016-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02946
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Finanzen  
FA Stadtentwicklung und Bau  
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
SBB Nordost  
SBB Süd  
Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb von zwei Gebäuden in 
Raumsystembauweise zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an 
Oberschulen - Bestätigung außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) 
SächsGemO
Beschlussvorschlag:
1. Dem Vorschlag zur Errichtung von zwei Raumsystemen für Oberschulen wird zugestimmt.
2. Die Gesamtkosten (nur Eigenmittel) für die Raumsysteme betragen 2.200.000 €, welche in 2016 
und 2017 bereitgestellt werden.
3. Im Haushaltsjahr 2016 werden außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO von 
1.100.000 Euro in den PSP-Elementen "Raumsystem Lene-Voigt-Schule" 7.000XXXX.700) und von 
491.364 Euro "Raumsystem 20. Schule" (7.000XXXX.700) bestätigt.
4. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO erfolgt in 2016 
aus den Kontierungselementen:
• Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt (Invest)“ 
(10987000000) i. H. v. 1.530.000 Euro
• PSP-Element „zentrale Planungsmittel“ (7.0001104.700) i. H. v. 42.927 Euro
• PSP-Element „Kita Holbeinstraße“ (7.000.1446.700) i. H. v. 18.437 Euro
5. Die Einordnung der Jahresscheibe 2017 i. H. v. 608.636 Euro erfolgt innerhalb des im 
Haushaltsplanentwurf veranschlagten Budgets und wird im Rahmen der verwaltungsinternen 
Veränderungen berücksichtigt.
7. Die Kosten für die Ausstattung (konsumtiv) betragen 17.000 € je Raumsystem. Die Deckung wird 
hierfür wird 2017 innerhalb des im Haushaltsplanentwurfs veranschlagten Budgets sichergestellt.
1 von 9 in Zusammenstellung
 
 
8. Die Aufwendungen für die Bewirtschaftung beider Raumsysteme im Gesamtumfang von 51.600 
Euro (2017 anteilig für Monate, 2018 vollständig) werden innerhalb der entsprechenden 
Budgeteinheit 51_BW gedeckt.
9. Der Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der 
Genehmigung der Haushaltssatzung 2017.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
2 von 9 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 34.000 diverse
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016
2017
2016
2017
1.591.364
608.636
diverse
diverse
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2017 2018 51.600 diverse
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Hinweis: Der Punkt "Folgekosten" basiert derzeit auf Schätzungen des Amtes für 
Gebäudemanagement. Diese werden im Rahmen des Baubeschlusses ggf. akualisiert.
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Anlagen:
Begründung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses
Prüfkatalog
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Stadt Leipzig, 
DS-02946 Raumsystembauweise an Oberschulen 
V O R L A G E Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss 
Zum Investitionsvorhaben:  Raumsysteme an zwei Oberschulen zur Abdeckung 
kurzfristiger Kapazitätsengpässe 
Bauherrenamt: Amt für Jugend, Familie und Bildung 
Georg-Schumann-Straße 357 
04159 Leipzig 
Baufachamt : Amt für Gebäudemanagement  
Prager Str. 126 - 128 
04317 Leipzig 
Projektsteuerung: LESG 
Leipzig, den 03.11.2016 
- 1 - 
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Stadt Leipzig, 
DS-02946 Raumsystembauweise an Oberschulen 
Ausgangslage 
Die Kapazitäten der bestehenden Oberschulen sind vollstän dig ausgelastet. Die Versorgung mit 
Plätzen in Oberschulen konnte im Schuljahr 2016/2017 nur au fgrund der zusätzlich geschaffenen 
Plätze in Systembauten gesichert werden. Auch im nächsten S chuljahr wird die Zahl der Schüler, 
welche in Oberschulen aufgenommen werden müssen, erheblic h höher sein, als die Zahl der 
Schüler, die die Schule verlassen. Es ist deutlich abzusehe n, dass die vorhandenen Kapazitäten 
nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. 
Als ein Ergebnis der neuen Bevölkerungsvorausschätzung is t die Erkenntnis, dass die bisher ge-
planten und teilweise in Vorbereitung befindlichen Maßnah men zur Kapazitätserweiterung nicht 
ausreichend und zeitlich zu spät zu realisieren sind. Um die entstehenden Bedarfsspitzen abzufan-
gen, sind Erweiterungsbauten an Bestandsgebäuden erforderlich. 
Vorschlag zum weiteren Vorgehen 
Auf Basis von Prognosen des Amtes für Jugend, Familie und Bil dung ist davon auszugehen, dass 
an den Oberschulen bis Ende des Schuljahres mindestens sechs weitere Klassen gebildet werden 
müssen. Das ist im derzeitigen Bestand der Oberschulen nich t möglich. Deshalb wird vorgeschla-
gen, an zwei Standorten eine Erweiterung auf den Schulgrund stücken durch die Aufstellung von 
Raumsystemen für den Unterricht vorzunehmen – nach dem Vorb ild der wie vor Beginn des 
Schuljahres 2016/2017 an drei Standorten. Folgende Standorte wurden ausgewählt: 
– Lene-Voigt-Schule in Lößnig, 
– 20. Schule in Schönefeld. 
Die Auswahl von Standorten, an denen kapazitive Engpässe durch Systembauen kurzfristig entge-
gen gewirkt werden soll, fußt neben einer Analyse der Platzb edarfe auch auf vorhandenen Mög-
lichkeiten, an bestehenden Oberschulstandorten überhaup t ergänzte Raumsysteme entwickeln zu 
können. Da die Kostenprognose aufgrund der Systembauweise insbesondere dann standortunab-
hängig ist, wenn nicht in bestehende Gebäudesubstanz durch beispielsweise direkte Anbauten 
eingegriffen wird, hat die o. g. Auswahl keine negativen wir tschaftlichen Auswirkungen auf eventu-
elle Standortalternativen. Aus Sicht des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sind o. g. Stand-
orte optimal. 
Realisierungsvorschlag zur Einrichtung von zwei Raumsystemen 
In analoger Betrachtung zu den bereits realisierten Raumsy stemen für die 84. Schule (Oberschu-
le), die Schule Portitz (Grundschule), Schule Paunsdorf (O berschule) und Georg-Schumann- 
Schule (Oberschule) wird folgendes Raumprogramm angestrebt: 
– 4 allgemeine Unterrichtsräume, 
– 1 Nebenraum 
– Sanitärräume für Jungen und Mädchen 
Eine Abstimmung zum detaillierten Raumprogramm erfolgt im Rahmen der weiteren Prüfung. 
Berechnungsbasis für die Herstellungskosten einschließl ich Erschließung und Montage bilden die 
folgenden Raumsysteme anhand ihrer Ausschreibungsergebnisse: 
- 2 - 
6 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, 
DS-02946 Raumsystembauweise an Oberschulen 
– 84. Schule: 921.300 Euro 
– Schule Portitz: 1.097.500 Euro 
– Schule Paunsdorf: 927.250 Euro 
Die Lösung an der Schule Portitz wurde als Anbau an das Schulgebäude ausgeführt. Diese unmit-
telbare Verbindung an das vorhandene Schulgebäude wird als vorteilhaft gewertet. Diese Bauwei-
se soll an den ausgewählten Standorten 20. Schule sowie Lene -Voigt-Schule als Wiederholungs-
projekt erfolgen. Somit muss für die zu errichtenden Raumsy steme pauschal von Kosten in Höhe 
von je 1,1 Mio. Euro für die o. g. Raumsysteme ausgegangen werden. 
Die Maßnahme soll über die LESG realisiert werden. Eine Vori nformation ist bereits erfolgt. Die 
genauen Untersuchungen und auch notwendigen Abstimmungen mit den Ämtern erfolgt im Rah-
men der Projektsteuerung federführend durch die LESG. Dafü r sind aber bereits finanzielle Mittel 
notwendig. In diesem Zuge wird es dann auch sicher Bauvoranf ragen und Bauanträge geben. Die 
Realisierung soll möglichst bis zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 erfolgen. 
Soweit möglich, werden die notwendigen finanziellen Bedar fe aus dem Haushalt des laufenden 
Haushaltsjahres 2016 gedeckt. Darin stehen gesperrte Mitt el in Höhe von 1.230.000 Euro zur Ver-
fügung, die nachfolgende PSP-Elemente betreffen und forma l aus der Kostenstelle 10987000000 
„unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt (Invest)“ bereitgestellt werden: 
– 900.000 Euro aus dem PSP-Element 7.0001488.700 (Neubau Gru ndschule 
Stötteritz/Thonberg), 
– 150.000 Euro aus dem PSP-Element 7.0001492.700 (Neubau 3-z ügige Grundschule Goh-
lis/Möckern „Werk 'Motor'“) sowie 
– 180.000 Euro aus dem PSP-Element 7.0000079.700.110, Koste nart 78210000 Grunder-
werbe (Grundstückswerk „Werk 'Motor'“). 
Darüber hinaus werden aus dem Gesamthaushalt 300.000 Euro a us der Kostenstelle 
10987000000 „unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt (Invest)“ bereitgestellt.
Die benannten Beträge der drei PSP-Elemente sind Mittel aus dem Jahr 2015, welche als Er-
mächtigung aus Vorjahren im Jahr 2016 zur Verfügung stehen u nd infolge neuer Prioritätenbe-
wertung im Amt für Jugend, Familie und Bildung für die Errich tung der kapazitiv dringlichen Raum-
systeme verwendet werden sollen. 
Darüber hinaus werden weitere 61.364 Euro in 2016 wie folgt gedeckt: 
– 18.437 Euro aus dem PSP-Element 7.000.1446.700 (Kita Holbeinstraße) 
– 42.927 Euro aus dem PSP-Element 7.000.1104.700 (zentrale Planungsmittel Schulbau). 
Die Einordnung der Jahresscheibe 2017, für die zur Vorhaben sfinanzierung weitere 608.636 Euro 
benötigt werden, erfolgt innerhalb des im Haushaltsplanen twurf veranschlagten Budgets des Am-
tes für Jugend, Familie und Bildung. 
Darüber hinaus entstehen für die Ausstattung beider Raumsy steme zum Beginn des Schuljahres 
2017/2018 jeweils 17.000 Euro, die im Ergebnishaushalt inn erhalb des im Planentwurfs veran-
schlagten Budgets gedeckt werden. Weitere Kosten für die Be wirtschaftung beider Raumsysteme 
entstehen für Werterhaltung, Hausmeisterleistungen, Mül lentsorgung sowie Reinigungsleistungen. 
Diese werden mit 15.200 Euro für 2017 (anteilig für fünf Mona te) und mit 36.400 Euro für 2018 
veranschlagt. 
- 3 - 
7 von 9 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/07.14 
8 von 9 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/07.14 
9 von 9 in Zusammenstellung