Kurt-Schumacher-Str. 41: Bau- und Ausführungsbeschluss zur Sanierung des Objektes und Schaffung von Plätzen als kostenfreie Notschlafstelle (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00156
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00156 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00156 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Kurt-Schumacher-Str. 41: Bau- und Ausführungsbeschluss zur 
Sanierung des Objektes und Schaffung von Plätzen als kostenfreie 
Notschlafstelle (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.11.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.11.2024 1. Lesung 
SBB Mitte 14.11.2024 Anhörung 
FA Finanzen 18.11.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.11.2024 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 26.11.2024 2. Lesung 
FA Finanzen 02.12.2024 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 04.12.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Baumaßnahme wird realisiert.  
 
2. Mit der Maßnahme wird von der Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen 
Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen sowie der 
Energieleitlinie abgewichen. Kosten für Kunst am Bau sowie für die Errichtung einer 
Photovoltaikanlage werden nicht eingeplant.  
 
3. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5.470.500 EUR (hiervon bereits 450.000 
EUR Planungskosten mit Beschluss VII-DS-08675 bestätigt). Der städtische Anteil 
beträgt 4.950.500 EUR. Es sind Einzahlungen in Höhe von 520.000 EUR geplant.  
 
4. Die Auszahlungen sind im PSP-Element “Notunterbringung Kurt-Schumacher-Str. 41” 
(7.0002568.700) wie folgt veranschlagt: 
2025: 4.500.000 EUR 
2026:    520.500 EUR 
Die Bereitstellung erfolgt aus den geplanten investiven Mitteln im Sozialamt im PSP-
Element “Investive Projekte Asyl” (7.0002711.700) für Objekte zur Unterbringung von 
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Geflüchteten.  
 
5. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 kassenwirksam 2025 i. H. v. 4.500.000 EUR im PSP-Element 
“Notunterbringung Kurt-Schumacher-Str. 41” (7.0002568.700) wird bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus: 
Kita Hans-Beimler-Str. 17 (70002448)    1.136.000 EUR 
Kita Weißdornstr. (70002217)       1.910.000 EUR 
Kita Buckyweg (70002442)     554.000 EUR 
Kita Lobstädter Str. (70002312)     900.000 EUR 
 
6. Die Einzahlungen sind im PSP-Element “Notunterbringung Kurt-Schumacher-Str. 41” 
(7.0002568.705) wie folgt vorgesehen:  
2025:    520.000 EUR 
 
7. Mit der Projektsteuerung einschließlich Mittelbewirtschaftung und Übernahme der 
Auftraggeberfunktion sowie der Durchführung der notwendigen Auftragsvergaben 
nach HOAI wird die Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und 
Sanierung von Baugebieten mbH (LESG) beauftragt.  
 
8. Die bauliche Unterhaltung erfolgt im Rahmen eines Facilitymanagementvertrages ab 
2026 durch die LESG.  
 
 
9. Die Bewirtschaftung, Sicherheitsdienst und die soziale Betreuung werden über eine 
Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung an einen externen Partner 
vergeben.  
 
10. Die Aufwendungen i.H.v. 1.800.000 EUR im Haushaltsjahr 2026 sind im PSP-
Element “Kostenfreie Notschlafstelle/Kälteschutz” (1.100.31.5.4.01.04) planmäßig 
eingestellt. Die jährlichen Aufwendungen i.H.v. 2.160.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 
2027 sind im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt durch das 
Sozialamt zu berücksichtigen und anzumelden. Über eine zusätzliche Bereitstellung 
ist im Planverfahren zu entscheiden.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Das Objekt soll entsprechend des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in der Stadt Leipzig 2023 
bis 2026 (VII-DS-07533) als kostenfreie Notschlafstelle hergerichtet werden. Mit dem 
angestrebten Beschluss soll die Errichtung und der notwendige Betrieb im Anschluss 
ermöglicht werden. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Um eine schnellstmögliche Inbetriebnahme zu ermöglichen und Fördergelder des 
Freistaates Sachsen einwerben zu können, muss umgehend mit der Maßnahme begonnen 
werden. Nur so kann daran anschließend ein kontinuierlicher Bauablauf über den gesamten 
Zeitraum ermöglicht werden. 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Schaffung der 
Unterbringungskapazitäten für 
obdachlose Männer kann eine 
Maßnahme aus dem Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 
2026 erfüllt und der bestehende Bedarf 
gedeckt werden. Diese Aufgabe ist eine 
Pflichtaufgabe gem. § 2 des 
Sächsischen Polizeibehördengesetzes 
und dient der Erreichung des 
strategischen Ziels die „Lebensqualität 
steigern“ und „Stadtgesellschaft 
zusammenhalten“ zu steigern. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Gemäß § 2 Abs. 1 Sächsisches 
Polizeibehördengesetz ist die Stadt 
Leipzig als Ortspolizeibehörde zur Unterbringung obdachloser Personen verpflichtet. 
Die Bedarfe zur Unterbringung obdachloser Personen steigen kontinuierlich an. Bereits mit 
dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in der Stadt Leipzig 2018 bis 2022 (VII-DS-06434 –NF- 
02) wurde die Einrichtung einer ganzjährigen kostenfreien Notschlafstelle beschlossen: 
 
„Maßnahme 11 - Kostenfreie Notschlafstelle: 
Es soll geprüft werden, das Angebot des Kälteschutzes als kostenfreie Notschlafstelle 
ganzjährig von 18.00 bis 08.00 Uhr von derzeit 8 Plätzen auf 30 Plätze zu erweitern. 
Ein passendes Ersatzobjekt soll geprüft werden. 
 
Stand der Umsetzung [am 10.11.2022]: Die Umsetzung der Maßnahme wurde 
begonnen. Das Sozialamt prüft den Ankauf einer Immobilie in Bahnhofsnähe. In 
diesem sollen kostenfreie Notschlafplätze und Plätze zur Notunterbringung 
geschaffen werden. Der Betrieb der Einrichtung soll durch einen freien Träger 
erfolgen.“ (VII-DS-07533) 
 
Hierfür soll das Objekt in der Kurt-Schumacher-Straße 41 genutzt werden, das für diesen 
Zweck angekauft wurde (Vgl. VII-DS-07575). Das ehemalige Hostel befindet sich in zentraler 
Lage auf der Westseite des Hauptbahnhofes. 
 
Seit dem Jahr 2020 steht das Objekt leer und eignet sich insbesondere aufgrund der Lage 
und der Vornutzung im besonderen Maße für die Umsetzung der Maßnahme als kostenfreie 
Notschlafstelle für Obdachlose. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
2.1  Eigentumsverhältnisse 
Gemarkung Leipzig 
Flurstücksnummer 1905/7 
Flurstücksgröße in m² 370 
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Eigentümer Stadt Leipzig  
 
2.2  Sanierungsumfang 
Das Objekt wurde im Jahr 2022 zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben nach dem 
Polizeibehördengesetz und in Umsetzung des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe in der Stadt 
Leipzig 2023-2026 angekauft. 
Das Objekt wurde vormals als Hostel genutzt. Es handelt sich um ein Gebäude mit 4 Etagen 
und einer Gesamtnutzfläche von ca. 700 qm. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein voll 
unterkellertes, derzeit mit einer behelfsmäßigen Steildachkonstruktion versehenes Haus aus 
dem Jahr 1910. 
Mit Planungsbeschluss VII-DS-08675 vom 20.09.2023 erfolgte bereits eine Beauftragung der 
LESG und eine Mittelbereitstellung in Höhe von 450.000 EUR. Mit Abschluss der 
Leistungsphase 3 wurde der Umfang der notwendigen baulichen Maßnahmen definiert. 
Für eine Nutzung zur Unterbringung obdachloser Personen ist eine Anpassung des Objektes 
notwendig. Da der Dachstuhl des Gebäudes erneuert werden muss, soll in diesem 
Zusammenhang eine Aufstockung um ein Vollgeschoss erfolgen. Damit erhöht sich die 
Kapazität um 22 Plätze auf 86 Plätze. Gleichzeitig reduzieren sich die Baukosten pro 
Schlafplatz von 50.790 €/Platz bei 64 Plätzen auf 44.652 €/Platz bei 86 Plätzen. 
Außerdem verteilen sich durch eine höhere Auslastung auch die laufenden Betriebskosten 
(z.B. Wachschutz) auf mehr Bewohnende. Dies führt zu einer effizienteren Nutzung der 
Ressourcen und einer besseren Kosten-Nutzen-Relation, was insgesamt die 
Wirtschaftlichkeit des Betriebs steigert. Entgegen des Planungsbeschlusses wird aus 
wirtschaftlichen Gründen auf die Errichtung einer Photovoltaikanlage verzichtet.  
Im Erdgeschoss soll ein Tagestreff sowie eine Zugangskontrolle für die 
Übernachtungsmöglichkeiten entstehen. Die oberen Etagen werden jeweils zur 
Unterbringung hergerichtet und mit Sanitäranlagen ausgestattet. Für eine Nutzung durch 
gehbeeinträchtigte Personen ist eine Erschließung des Objektes mit einem Aufzug 
vorgesehen. Das Erdgeschoss befindet sich jedoch nicht auf derselben Höhe wie die Straße. 
Um den barrierefreien Zugang zum Gebäude zu ermöglichen, wird ein zweiter Aufzug zur 
Erschließung des Erdgeschosses errichtet.  
Im neu zu errichtenden Dachgeschoss werden die Büro- und Aufenthaltsräume der sozialen 
Betreuung sowie ein Waschmaschinenraum untergebracht. 
Das Kellergeschoss dient der Unterbringung der Haustechnik und Lagerräumen. 
Hofseitig ist die Errichtung einer neuen Fluchttreppenanlage aus brandschutzrechtlichen 
Gründen notwendig, da die bestehende, gewendelte Fluchttreppenanlage den gesetzlichen 
Anforderungen nicht entspricht. 
Gegenüber den mit Planungsbeschluss veranschlagten Gesamtbaukosten in Höhe von 3,62 
Mio. € haben sich Mehrkosten in Höhe von 1,85 Mio. € ergeben, so dass die Gesamtkosten 
auf insgesamt 5,47 Mio. € gestiegen sind. Die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sowie 
die Gründe der Kostenerhöhung sind nachfolgend dargestellt: 
KG 100 Grundstück 
Das bestehende Gebäude befindet sich mittlerweile im Eigentum der Stadt Leipzig. Das 
dazu gehörende Grundstück ist topografisch sehr ungünstig gelegen und bietet nicht 
ausreichend Fläche, um allen Erfordernissen der geplanten Nutzung gerecht werden zu 
können. Deshalb ist es zwingend notwendig, eine Teilfläche des angrenzenden Parkplatzes 
der LWB mbH zu pachten, um hier Flächen für Fahrrad-Stellplätze, Müllentsorgung und 
Bewirtschaftung abbilden zu können sowie die Möglichkeit der Entfluchtung des neuen 
Treppenturmes über einen Sammelplatz in den öffentlichen Raum sicher zu stellen. – 
Mehrkosten 50.000 €  
 
KG 200 Herrichten und Erschließen 
Die bestehende Abwasseranbindung des Objektes an den öffentlichen Hauptkanal muss 
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aufgrund des geplanten Einbau eines Aufzuges mit entsprechender Unterfahrung geändert 
werden. Eine Abstimmung mit dem öffentlichen Entsorger hierzu hat zu erfolgen. Zu klären 
ist die Regenwasserentsorgung. Die Versorgung des Objektes mit Fernwärme erfordert nach 
heutigem Stand die Installation einer neuen Fernwärmestation.  
Konkret werden folgende Maßnahmen notwendig: 
- Herstellung eines neuen Schmutzwasser-Hausanschlusses, 
- Anpassung der bestehenden Regenwasserentsorgung in Verbindung mit 
Zusatzmaßnahmen zur Rückhaltung / Drosselung der Einleitmengen, 
- Erweiterung/Änderung des Trinkwasserhausanschlusses, 
- Erweiterung des bestehenden Elektro-Hausanschlusses, 
- Nutzung des vorhandenen Fernwärme-Anschlusses, die neue Übergabestation wird als 
Contracting-Modell von den Stadtwerken Leipzig gemietet. 
 
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen 
Die neu zu errichtende Fluchttreppe ist auf Streifenfundamenten zu gründen. Für den Einbau 
des Fahrstuhles ist voraussichtlich eine Tiefgründung oder Micropfähle erforderlich. In den 
Kellerräumen ist teilweise die Einbringung einer horizontalen Feuchtigkeitssperre zur 
Minimierung der Bauwerksfeuchte notwendig. Für eine Verbesserung des Wärmeschutzes 
erfolgt auf der Straßenseite des Hauses eine Innendämmung. Die Dachkonstruktion wird 
erneuert. Dabei erfolgt eine Aufstockung um ein ganzes Obergeschoss sowie mittels 
Neuausbildung des Dachstuhles die Errichtung eines neuen Dachgeschosses. Damit wird 
zum einen die ursprüngliche Gebäudekubatur wiederhergestellt und zum anderen sind nur 
mit dieser Erweiterung die erforderlichen Platzkapazitäten zu sichern. 
In den einzelnen Etagen werden die Schlafräume sowie jeweils Sanitärräume neu 
hergerichtet. Im Erdgeschoss entstehen die Räumlichkeiten für einen Tagestreff sowie eine 
Rezeption für den gesteuerten Zugang zum Übernachtungsbereich des Hauses. Im 
Dachgeschoss werden die Büro- und Aufenthaltsräume für die soziale Betreuung und 
Hausleitung eingerichtet. Es erfolgt der Bau einer Regenwasser-Rückhalteanlage für eine 
gedrosselte Einleitung in den öffentlichen Kanal. 
 
Konkret wurden gegenüber dem Planungsbeschluss folgende Maßnahmen mit Mehrkosten 
in Höhe von 759.500 € zusätzlich notwendig: 
 
- Tiefgründungsmaßnahmen für Aufzug und Treppenturm + 180.000 € 
- Errichtung neuer Treppenturm in Stahlbauweise über gesamte Gebäudehöhe inkl. 
Herstellung Fassadenöffnungen für Durchgänge zum Treppenturm +149.500 € 
- Rückbau ab Decke 3. OG bis Bestandsdach + 30.000 € 
- Aufstockung um 4. OG und DG – Neuerrichtung Dachstuhl + 220.000 € 
- Aufarbeiten der vorhandenen Holzparkettböden inkl. Treppenhaus + 30.000 € 
- Vollsanierung der bestehenden Räumlichkeiten in robuster Ausführung und Errichtung 
nicht tragender zusätzlicher bzw. neuer Innenwände u. Vorsatzschalen in 
Trockenbauweise + 150.000 € 
 
 
KG 400 Bauwerk – Technische Anlage  
Gegenüber der ursprünglichen Kostengrobschätzung des Planungsbeschlusses sind 
Mehrkosten in Höhe von 580.600 € zu verzeichnen: 
Ursächlich hierfür sind der entgegen den damaligen Gutachten doch erforderliche teilweise 
oder vollständige Rückbauten und Erneuerung folgender haustechnischer Anlagen: 
- Abwasseranlagen und Wasserinstallationen in robuster Ausführung + 50.000 € 
- Einbau sämtlicher Sanitärgegenstände in robuster Ausführung (Edelstahl) + 130.600 € 
- Einbau Feuerlöschtrockenleitung + 20.000 € 
- Erneuerung Wärmeverteilnetz inkl. Kollektoren in robuster Ausführung + 100.000 € 
- Einbau von 2 behindertengerechten Personenaufzuganlagen (1x Rollstuhlgerecht, 1x 
auch für Krankentragen geeignet) + 150.000 €* 
-     Niederspannungsinstallationen (BMA-Vollschutz, SiBe etc.) + 130.000 € 
 
* Umsetzung der Vorgaben des Bauordnungsamts und des Gesundheitsamts. Der zweite 
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Aufzug ist ausschließlich für das Erdgeschoss vorgesehen, um die barrierefreie 
Zugänglichkeit des Gebäudes sicherzustellen (Zugang bisher nur über Treppen möglich).   
 
Folgende Maßnahmen waren bereits vollumfänglich Bestandteil der Kostenannahme des 
Planungsbeschlusses: 
-     Erneuerung Fernwärmeanschluss und Vorbereitung der Wärmeversorgungsanlagen 
über eine Fernwärmestation (contracting) 
- Einbau von Lüftungsanlagen für Sanitärbereiche 
- Beleuchtung und Blitzschutz 
- Klingelanlage und Türsteuerung 
 
Die ursprünglich vorgesehene Photovoltaikanlage wird aus wirtschaftlichen Gründen nicht 
realisiert. Es werden Kosten von ca. 28.000 € eingespart.   
 
KG 500 Außenanlagen 
Folgende Maßnahmen werden entsprechend Planungsbeschluss umgesetzt: 
- Erneuerung Einfriedung und Toranlage zum Parkplatz  
- Überarbeitung / Erneuerung des kompletten Innenhofes und der befestigten Freifläche 
 
Folgende Maßnahmen mit notwendigen Mehrkosten in Höhe von 12.600 € sind zusätzlich 
erforderlich: 
 Herstellung von überdachten Sitzmöglichkeiten im Hofbereich + 3.600 € 
- Ertüchtigung Treppenanlage zum Parkplatzgelände + 5.000 € 
- Einbauten auf Parkplatzfläche (eingehauste Fahrradstellplätze + Müllplatz) + 4.000 € 
 
 
KG 600 Ausstattung und Kunstwerke 
Die KG 600 umfasst folgende gegenüber dem Planungsbeschluss zusätzliche Mehrkosten 
in Höhe von 120.000 €: 
- Ausstattung / Einrichtung (80 Plätze x 1.500 €) + 120.000 € 
 
Bei der Ausstattung werden robuste und langlebige Materialen, wie beispielsweise Edelstahl, 
verwendet, um eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung sowie eine einfache 
Reinigung zu gewährleisten.  
 
KG 700 Baunebenkosten  
Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachten, Gebühren etc. fallen im 
Gesamtumfang von 1.340.075 EUR an, davon anteilig für die LESG zur Projektsteuerung / 
Bauherrenvertretung 293.000 EUR. 
Entsprechend den voranstehend erläuterten Mehrkosten in den einzelnen Kostengruppen 
ergeben sich auch in der KG 700 Mehrkosten gegenüber dem Planungsbeschluss in Höhe 
von 372.100 €. 
 
Die Kostensteigerungen im Vergleich zum Planungsbeschluss begründen sich aus nunmehr 
vorliegenden konkreten Bauwerksuntersuchungen, Planungen und Kostenberechnungen 
sowie nutzungsbedingten zusätzlich erforderlichen Maßnahmen. Insbesondere die Kosten 
für die haustechnischen Anlagen sind stark gestiegen, da hier entgegen der vorliegenden 
Gutachten deutlich umfassender Eingriffe zur Sicherung der gewünschten Nutzung 
erforderlich waren. 
 
2.3  Aufgabenübertragung an die LESG  
Das Vorhaben wird durch die LESG als Projektsteuerer und Auftraggeber durchgeführt.  
Die LESG ist Teil des Konzernverbundes der Stadt Leipzig und kann damit In-House-
Geschäfte tätigen. Sie übernimmt die Gesamtkoordinierung des Projekts, einschließlich der 
Mittelbewirtschaftung und Auftragsvergabe. Auf diese Weise begleitet sie damit die 
Ausschreibung, Organisation und Durchführung der Planung, sowie die bauliche Umsetzung 
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des Projektes.  
Die LESG verfügt über die notwendigen Erfahrungen und Kenntnisse bei der Errichtung von 
Unterkünften für soziale Zwecke und hat mit Beschluss VII-DS-08675 bereits die Planung 
der Sanierungsmaßnahmen übernommen.  
Die Projektsteuerungskosten der LESG sind nach der AHO (Ausschuss der Verbände und 
Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung. e.V.) kalkuliert. Sie 
betragen für die Projektleitung der Gesamtmaßnahme 293.000 EUR. 
Durch die LESG wird auch die bauliche Unterhaltung der Anlage nach Fertigstellung der 
Maßnahmen übernommen. Dies erfolgt im Rahmen eines Facilitymanagementvertrages. Mit 
der Errichtung verfügt die LESG über die notwendigen Informationen und ist aufgrund der 
Aufgabengebiete geeignet für die Aufgabenerfüllung. Eine Aufgabenüberschneidung mit dem 
AGM erfolgt bezüglich dieses Objektes nicht. 
 
3.  Zeitplan 
 
Abschluss Planung LP 3 05/2024 
Einreichung Bauantrag (LP 4)  06/2024 
Baugenehmigung ABD 11/2024 
Baubeschluss (BB) durch VA  12/2024 
Baustelleneinrichtung und Baubeginn 01/2025 
Abschluss Rückbau Bestandseinbauten 01/2025 
Statische Ertüchtigung Gründung + Bestandswände 02/2025 
Abschluss Rohbau- und Zimmererarbeiten 04/2025 
Abschluss Dachabdichtungs- und Dämmarbeiten 04/2025 
Inbetriebnahme Fluchttreppenturm 05/2025 
Abschluss Rohinstallation Haustechnik 07/2025 
Abschluss Kompletter Innenausbau 11/2025 
Abschluss Feininstallation Haustechnik 12/2025 
Gesamtfertigstellung und Inbetriebnahmen 02/2026 
Nutzungsaufnahme 03/2026 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2026 
2027ff.  1.800.000 
2.160.000 1.100.31.5.4.01.04 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2025     520.000 7.0002568.705 
 Auszahlungen 2025 
2026  4.500.000 
   520.500 7.0002568.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
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4.1. Investitionsaufwand 
 
Kostenermittlung 
 
Kostenrahmen nach Din 276 Kosten aus PB 
in Euro brutto 
Kosten neu                            
in Euro brutto 
Kosten in                                 
Euro brutto 
KG Kostengruppe Gesamtkosten Gesamtkosten Änderung 
100 Grundstück  0 50.000 50.000 
200 Herrichten des Grundstücks 50.000 35.700 -14.300 
300 Bauwerk - Baukonstruktion 1.725.000 2.484.500 759.500 
400 Bauwerk – Technische A 775.000 1.327.600 552.600 
500 Außenanlagen 100.000 112.600 12.600 
600 Ausstattung und Kunstwerke - 120.000 120.000 
700 Baunebenkosten 968.000 1.340.100 372.100 
Summe 3.618.000 5.470.500 1.852.000 
 
 
Fördermittel 
 
Die Förderfähigkeit der Maßnahme wird geprüft. Beim Sächsischen Staatsministerium für 
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) wurde ein Antrag auf 
Einzelfallförderung für die Umsetzung der Baumaßnahmen in Höhe von 520 TEUR gestellt. 
Die grundsätzliche Förderfähigkeit des Projektes wurde der Stadt Leipzig vom SMS 
bestätigt.  
 
Kosten- und Haushaltseinordnung 
 
Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Notunterkunft Kurt-Schumacher-Str. 41“ 
(7.0002568.700) wie folgt veranschlagt:  
Übersicht der geplanten Auszahlungen (in EUR):  
Jahr 2023 2024 2025 2026 Gesamt 
Auszahlung FRV 
Planung 450.000 €* 0 € 0 € 0 € 450.000 € 
Auszahlung FRV 
Bau 0 €  0 € 4.500.000 € 520.500 € 5.020.500 € 
davon Honorar 
LESG Planung 87.000 €       87.000 € 
davon Honorar 
LESG Bau 0 € 0 € 156.000 € 50.000 € 206.000 € 
* Planungskosten bereits mit Beschluss VII-DS-08675 in 2023 bereitgestellt 
Die Bereitstellung erfolgt aus den geplanten investiven Mitteln im Sozialamt im PSP-Element 
„Investive Projekte Asyl“ (7.0002711.700). 
 
Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 kassenwirksam 2025 i. H. v. 4.500.000 EUR im PSP-Element 
“Notunterbringung Kurt-Schumacher-Str. 41” (7.0002568.700) wird bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus: 
• Kita Hans-Beimler-Str. 17 (70002448)  1.136.000 EUR 
8 von 10 in Zusammenstellung
9/10 
 
• Kita Weißdornstr. (70002217)  1.910.000 EUR 
• Kita Buckyweg (70002442)     554.000 EUR 
• Kita Lobstädter Str. (70002312)     900.000 EUR 
 
Die Verpflichtungsermächtigungen können zur Verfügung gestellt werden, da sich die 
betreffenden Maßnahmen gemäß Fortschreibung der Kitabaustrategie verschieben.  
 
4.2 Ergebnishaushalt 
 
Im Ergebnishaushalt ergeben sich im PSP-Element „Kostenfreie Notschlafstelle/Kälteschutz“ 
(1.100.31.5.4.01.04) folgende Aufwendungen für das Jahr 2026ff: 
 
  2026 
(10 Monate) 
2027 ff. 
(12 Monate) 
Sicherheitsdienst 608.350 € 730.000 € 
soziale Betreuung 532.300 € 638.750 € 
Bewirtschaftung 380.200 € 456.250 € 
Strom, Heizkosten 58.350 € 70.000 € 
Wasser 12.500 € 15.000 € 
sonstige Bewirtschaftungskosten (u.a. 
Abfallentsorgung, BMA) 8.300 € 10.000 € 
bauliche Unterhaltung (3% vom 
Gebäudewert 2,4+5,6 Mio. € = 8 Mio. €) 200.000 € *240.000 € 
Summe 1.800.000 € 2.160.000 € 
 
*davon 180.000 € für Instandhaltung und Wartung + 60.000 € für Werterhaltung / Facility durch LESG 
 
Die o.g. Aufwendungen, die ab dem Haushaltsjahr 2026 für die kostenfreie 
Notschlafstelle/Kälteschutz anfallen, sind im PSP-Element „Kostenfreie 
Notschlafstelle/Kälteschutz (1.100.31.5.4.01.04) planmäßig eingestellt. Die jährlichen 
Aufwendungen i.H.v. 2.160.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2027 sind im Rahmen der 
Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt durch das Sozialamt zu berücksichtigen und 
anzumelden. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Planverfahren zu entscheiden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine.  
  
x
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschlussfassung können die dringend benötigten Kapazitäten am bestehenden 
Standort nicht abgedeckt und die Bereitstellung der räumlichen Bedarfe für die 
Unterbringung von obdachlosen Männern nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden. 
Die Stadt Leipzig kann ihre Pflichtaufgabe nicht mehr ausreichend erbringen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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