Rechtliche Nutzung beleuchteter Radwege durch Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00791-AW-01
Datum: 2025-03-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00791-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00791 Konstanze Popp 
 
 
VIII-EF-00791-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Rechtliche Nutzung beleuchteter Radwege durch Rollstuhlfahrer und 
Rollatornutzer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrte Frau Popp, 
 
vielen Dank für Ihren Einsatz für die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen. Deren 
besonderen Anforderungen an die Qualität von Gehwegen sind der Stadtverwaltung 
bewusst. Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung ist jedoch, Sie haben es bereits selbst 
vermutet, schon rein rechtlich nicht möglich. 
 
Nach Straßenverkehrsordnung sind Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, 
Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht 
motorbetriebene Fortbewegungsmittel nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. Sie gelten 
entsprechend der Vorschriften als Fußgängerverkehr. Nach der StVO muss wer zu Fuß geht, 
Gehwege benutzen.  
Durch den Geschwindigkeitsunterschied zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern, sowie 
dem Radverkehr entstehen Gefahren, die durch einen separaten Radweg vermieden werden 
soll. Eine Zulassung von Fußverkehr auf Radwegen würde diesen Umstand konterkarieren 
und dem Sinn von Radwegen widersprechen. Er darf von der Stadt entgegen der StVO nicht 
angeordnet werden.  
 
Es ist also tatsächlich nicht zulässig, wenn Fußgänger, Rollstuhlfahrer und eben 
Rollatornutzer den Radweg mit nutzen. Dies entschuldigt sicher keine Beschimpfungen 
durch Radfahrende, allerdings hat die Verwaltung auf den Umgangston der 
Verkehrsteilnehmenden untereinander leider nicht direkt Einfluss. Wir versuchen hier 
zumindest und bereits seit 2022 mit der Verkehrssicherheitskampagne „Leipzig passt auf“ an 
die Leipzigerinnen und Leipziger zu appellieren, sich rücksichtsvoller im Verkehr zu 
bewegen.  
 
Im vergangenen Jahr wurde die Waldstraße im Bereich der Straßenbahngleise erneuert und 
die Haltestellenbereiche ausgebaut. Der Zustand der Geh- und Radwege wurde im Vorfeld 
ebenfalls bewertet. Die Benutzung wurde insoweit als noch akzeptabel eingeschätzt, dass 
eine Erneuerung nicht wirtschaftlich darstellbar gewesen wäre. Auch wenn wir wissen, dass 
die Gehwege in Leipzig an vielen Stellen noch sanierungsbedürftig sind, muss man auch 
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konstatieren, dass die historischen Pflaster- und Plattenbeläge auch bei guter Unterhaltung 
letztlich nicht die gleiche Ebenheit und Fugengenlosigkeit wie z.B. eine Asphaltoberfläche 
aufweisen können. 
 
Die Stadt Leipzig steigert seit Jahren die Investition in Gehwege. Allein im letzten Jahr 
konnten über 2 Mio. € investiert werden. Der Handlungsbedarf im gesamten Stadtgebiet ist 
jedoch weiterhin hoch. Bei einem Wegenetz von knapp 2.000 km, werden wir auch Zukunft 
stark priorisieren müssen, um den Anteil der Gehwege mit schlechtem Zustand deutlich zu 
verringern.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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