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Namensgebung einer Schule der Stadt Leipzig nach Katharina von Bora
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04667
Datum: 2018-05-18
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04667 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Namensgebung einer Schule der Stadt Leipzig nach Katharina von Bora 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
AG Schulnetzplanung   Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
Ratsversammlung  23.08.2017 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Im Rahmen des vom Stadtrat beschlossenen Verfahrens zur Schulnamensgebung bewirbt 
das Amt für Jugend, Familie und Bildung den Namen „Katharina von Bora“ für eine 
Grundschule, Oberschule, Gemeinschaftsschule, Förderschule oder für ein Gymnasium der 
Stadt Leipzig und unterstützt die Schulen bei der pädagogischen Auseinandersetzung mit 
der Person Katharina von Bora. 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung informiert den Stadtrat bis zum Ende des 
Schuljahres 2017/2018 mittels Sachstandsbericht über erfolgte unterstützende Aktivitäten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Auch in Leipzig begehen wir in diesem Jahr 2017 das weltweit beachtete 500. 
Reformationsjubiläum. Dies sollte ein willkommener Anlass dafür sein, die Frau an Dr. 
Martin Luthers Seite mit der Benennung einer Schule nach ihr zu würdigen. 
Katharina von Bora war eine der herausragendsten deutschen Persönlichkeiten des 
16. Jahrhunderts. So außergewöhnlich wie der Reformator war auch die Frau an 
seiner Seite, so spannend und mutig wie sein Lebensweg verlief auch der ihre. 
Im Jahr 1499 kam Katharina von Bora in der Region südlich von Leipzig – auf Gut 
Lippendorf – zur Welt. Mit zehn Jahren kam sie in das Kloster Nimbschen bei Grimma. 
Unter dem Einfluss der Reformation floh sie mit anderen Nonnen nach Wittenberg. Im 
Jahr 1525 heiratete sie Martin Luther und brach damit in der damaligen Zeit als 
2/2
„ehemalige“ Nonne ein absolutes Tabu. Aus der Ehe gingen sechs Kinder hervor, von 
denen vier das Erwachsenenalter erreichten. 
Die wohl „berühmteste Pfarrfrau der Welt“ war ihrem Mann stets eine unentbehrliche 
Gefährtin und Beraterin auf seinem nicht einfachen und mutigem Weg. 
Da die meisten Leipziger Schulen in der Vergangenheit überwiegend nach männlichen 
Persönlichkeiten benannt wurden, wäre eine Namensgebung nach Katharina von Bora 
ein guter Beitrag dafür, dass eine weitere starke Frau der deutschen Geschichte in der 
Leipziger Schullandschaft Beachtung findet.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04668
Datum: 2017-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04668
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Zahlung einer außertariflichen Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 
17. Januar 2007 (DS-Nr. IV/2197 „Festlegung außertariflicher Entgelte“) an die Leiterin des 
Amtes für Umweltschutz wird zugestimmt.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt: 
Die Stelle der Leiterin des Amtes für Umweltschutz ist mit der Vergütungsgruppe I, 
Fallgruppe 1a ATV bewertet und liegt damit oberhalb der höchsten tariflich geregelten 
Entgeltgruppe (EG 15 TVöD). Somit ergibt sich eine außertarifliche Vergütung (AT I). Die 
Höhe dieser Vergütung wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 
festgelegt und beträgt derzeit monatlich 7.756,62 Euro.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 beantragte die Leiterin des Amtes für Umweltschutz die 
außertarifliche Vergütung.
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung über die 
Höhergruppierung von leitenden Bediensteten und die Gewährung außertariflicher 
Vergütungen.
Aufgrund der außertariflichen Vergütung unterliegt das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr 
dem TVöD, d. h. die Arbeitsbedingungen sind einzelvertraglich zu vereinbaren. Unter 
Beachtung des Antrages auf außertarifliche Vergütung wird mit der Beschäftigten ein neuer 
Arbeitsvertrag ab Februar 2017 geschlossen werden. Die außertarifliche Vergütung soll unter 
Berücksichtigung der im neuen Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist sowie der bisher 
geltenden Ausschlussfrist nach § 37 TVöD sechs Monate rückwirkend ab 1. August 2016 
gezahlt werden.
Bürgereinwendung BE 0176/17/18 zum Doppelhaushalt 2017/18 der Theodor-Körner-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04618-AW-01
Datum: 2017-08-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-04618-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bürgereinwendung BE 0176/17/18  zum Doppelhaushalt 2017/18 der Theodor-Körner-
Schule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Sachverhalt: 
Die Stadt Leipzig unternimmt erhebliche Anstrengungen, um neben der Erweiterung der schulischen 
Kapazitäten auch den Bestand baulich und technisch zu modernisieren und instand zu setzen. Wie in 
der Anfrage formuliert, sind diese Bemühungen in Übereinstimmung mit der "Leistungsfähigkeit des 
städtischen Haushaltes" zu bringen, was nichts anderes heißt, als eine Einordnung der unbestritten 
notwendigen Sanierungsmaßnahmen in die jeweiligen HH-Jahre.
Auch daraus resultiert wiederum der längere Zeitraum, um die verschiedenen betroffenen Objekte wie 
gefordert zu sanieren. Die Entscheidung zum Mitteleinsatz (z. B. für "frei" gewordene Mittel) obliegt bei 
größeren Maßnahmen dem AfJFB, dass die notwendige Priorisierung vornimmt. 
Nun zu den speziellen Fragen:
Zu Frage 1. 
Wie hoch ist die „Verlustwärme“, welche man im Winter im gesamten Schulhaus der Theodor-Körner-
Schule verliert durch so undichte Fenster, dass es zu diesen rein regnet? 
Der Gesamtenergieverbrauch dieser Schule liegt bei ca. 325 Mwh/a. Für die „Verlustwärme“ durch 
undichte Fenster, die aber auch dem heutigen Wärmeschutzstandard nicht entsprechen, können hier 
etwa 10% angesetzt werden. Somit könnten ca. 32,5 MWh/a, durch neue Fenster eingespart werden. 
Der Einbau neuer Fenster sollte aber zwingend mit einer Komplettsanierung der Fassade 
einhergehen, da ansonsten bauphysikalische Probleme vorprogrammiert sind. 
Zu Frage 2. 
Welche Zusatzkosten kommen durch die undichten Fenster ganzjährig auf die Unterhaltung des 
Schulhauses auf die Stadt Leipzig zu?
Die theoretische Einsparung beliefe sich auf ca. 2100 €/a Energiekosten. Für die punktuelle 
Instandsetzung der Fenster wurden in den letzten 3 Jahren durchschnittlich 1.100 €/a benötigt. Für die 
Folgejahre werden die Aufwendungen in dieser Höhe eingeschätzt. 
2/2
Zu Frage 3.
Wann/In welchem Jahr wurden die besagten Fenster eingebaut?
Die Fenster wurden im Jahr 1987 eingebaut.
Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten und am Wochenende
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04675
Datum: 2018-04-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04675 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten und am 
Wochenende 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   1. Lesung 
Ratsversammlung  23.08.2017 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung führt mit fünf freiwilligen Tagespflegepersonen 
einen Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten in den 
Abendstunden und am Wochenende über den Zeitraum von zwei Jahren durch. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Nicht nur Alleinerziehende, auch Paare in Schichtberufen sehen sich mit Schwierigkeiten bei 
der Organisation der Kinderbetreuung konfrontiert. Kinderbetreuung durch 
Tagespflegepersonen und Kitas in den späten Abendstunden oder am Wochenende werden 
nicht angeboten.  
Diese fehlende Kinderbetreuung außerhalb der üblichen Bürozeiten von 9 bis 17 Uhr 
bedeutet für Viele zudem ein nicht zu überwindendes Hindernis, wenn es darum geht, im 
Arbeitsleben oder im erlernten Beruf wieder Fuß zu fassen. 
Aus diesem Grund soll über diesen Modellversuch festgestellt werden, wie hoch der Bedarf 
an Kinderbetreuung in Leipzig außerhalb der derzeit angebotenen Öffnungszeiten von Kitas 
und Tagespflegepersonen ist.  
In der Vergangenheit durchgeführte Befragungen der Eltern in Kitas zu flexiblen 
Betreuungszeiten geben m.E. tatsächliche Bedarfe nicht wider. 
2/2
Transparenz in Leipzig: Themenstadtplan um Standorte der Videoüberwachung ergänzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04678
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04678 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Transparenz in Leipzig: Themenstadtplan um Standorte der Videoüberwachung 
ergänzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Ratsversammlung  23.08.2017 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Standorte von Kameras im öffentlichen 
Raum zum 1. Januar 2018 in den Themenstadtplan auf www.leipzig.de zu 
übernehmen. 
 
2. Die horizontale Aufnahmerichtung ist kenntlich zu machen. Sofern die Kamera 
schwenkbar ist, ist der gesamte mögliche horizontale Aufnahmebereich kenntlich zu 
machen. 
 
3. Sofern seitens des Oberbürgermeisters rechtliche Bedenken zur Umsetzung 
bestehen, legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis zum  1. Januar 2018 die 
nötigen kommunalrechtlichen Änderungen vor, so dass eine Umsetzung möglich ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
Sachverhalt:  
 
In Leipzig werden verschiedene Bereiche per Video überwacht. Teils wird per Schild darauf 
hingewiesen. Da Videoüberwachung kein Selbstzweck sein darf, sondern – so die 
Befürworter des Einsatzes – Straftaten aufklären und Straftaten verhindern soll, spricht 
nichts gegen einen transparenten Umgang damit. Insofern sollte aus  
Transparenzgesichtspunkten jede Kamera im Themenstadtplan veröffentlicht werden. Für 
den Initiator des Beschlusses kann es ggf. Umstände geben, die derzeit eine 
Standortveröffentlichung unmöglich machen. Für diesen  Fall sind entsprechende rechtliche 
Rahmenbedingungen in Form eines Satzungsbeschlusses zu schaffen, welche die 
Aufstellung von Kameras  nur noch dann ermöglichen, wenn Standort und Aufnahmebereich 
im  Online-Themenstadtplan veröffentlicht werden können.
Effizientes Bewerbermanagement der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04689
Datum: 2024-02-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VI-A-04689 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-A-04689 Fraktion Freibeuter 
 
 
VI-A-04689-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Effizientes Bewerbermanagement der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.08.2017 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 05.09.2017 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 29.08.2017 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 14.11.2017 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 05.12.2017 2. Lesung 
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Leipzig eine langfristig geeignete 
Software für das digitale Bewerbermanagement anzuschaffen bzw. anzumieten. 
Die Software erfüllt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen 
mindestens folgende Kriterien: 
 
1. frühere Bewerber können bei Vorliegen einer passenden Stelle kontaktiert werden 
(Matching), 
 
2. auch andere Ämter, Eigenbetriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig als das/der 
jeweils ausschreibende können prüfen, ob geeignete Bewerber für offene Stellen 
verfügbar sind, 
 
3. Initiativbewerbungen (Hinterlegen eines Profils mit Qualifikationen) sollen möglich 
sein. 
 
 
Sachverhalt 
Sachverhalt:  
 
Die Stadtverwaltung befindet sich in einer angespannten Bewerbersituation. Derzeit werden 
offenbar schon Beauftragungen externer Berater geprüft. Dennoch verfügt die Stadt leider 
bisher über kein Werkzeug, interessante Bewerber aus früheren Bewerbungsprozessen "auf 
dem Schirm" zu behalten. Ebenfalls ist es nicht möglich, Bewerber, die ggf. nicht zu der 
Stelle, auf die sie sich bewerben, sondern zu einer anderen ausgeschriebenen Stelle 
passen, gezielt "umzuleiten". Auch Initiativbewerbungen können nur unzureichend verwaltet 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
werden. Mit dem Antrag soll eine Behebung und Verbesserung dieses Zustands erzielt 
werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss:  Grundschule Komarowstr. 2, 04357 Leipzig (66. GS), Modernisierung i.V.m. Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04698-DS-01
Datum: 2017-11-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04698-DS-01
Status: nichtöffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss:  Grundschule Komarowstr. 2, 04357 Leipzig (66. 
GS), Modernisierung i.V.m. Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 
79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.09.2017 Beschlussfassung
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.09.2017:
1. Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, im Rahmen des 
Gesamtauszahlungsbudgets für das Vorhaben vertragliche Verpflichtungen zunächst 
ohne vorliegenden Fördermittel-Bescheid einzugehen. Der vorzeitige Maßnahmebeginn 
sowie die Höhe des Gesamtfördermittelbudgets für die Stadt Leipzig ist durch die VwV 
Investkraft prinzipiell bestätigt.
2. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtwentwicklung und Bau wird ermächtigt, 
mit der Bestätigung der Vorlage in der DB OBM die Leistungsphasen 4 - 6 und erste 
bauvorbereitende Leistungen bis zu einer Höhe von insgesamt in Summe 1 Mio. € zu 
beauftragen. Die Kosten für die LP 4-6 betragen: 478.000 € (PSP-Element  "66.Schule, 
energet.Sanierung Komarowstr. gemeinsame Planung“ (PSP 7.0001088.700).
 
3. Zur Umsetzung des geplanten Terminplans mit Grundlage der erteilten vorfristigen 
Maßnahmebeginne wird der Bürgermeister für Finanzen ermächtigt, Freigabeanträge 
auch ohne Vorlage der Zuwendungsbescheide aus VwV Investkraft bis zur Höhe des 
Gesamtauszahlungsbudgets im jeweiligen Haushaltsjahr zu bestätigen.
4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen 
Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren auf das jeweils nachfolgende 
Haushaltsjahr übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der 
Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zu gegebenem Zeitpunkt.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Eingabe zur geschlechtsneutralen Eingabemöglichkeit von Online-Petitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-04701
Datum: 2018-04-03
Vorlagenart: Petition

VI-P-04701 
 
Einreicher: Herr Schrecker 
 
Eingabe zur geschlechtsneutralen Eingabemöglichkeit bei Online-Petitionen und 
sonstigen Formularen 
 
Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses, 
 
zuerst einmal möchte ich mich dafür aussprechen im Online- Eingabeformular für Online- 
Petitionen die Auswahl der Anrede ganz weg zu lassen oder um den Punkt sonstige zu 
ergänzen. 
Nicht jeder erkennt sich in der hetero-normativ geprägten Geschlechtseinordnung in 
männlich und weiblich wieder. Zudem ist dies zunehmend eine unrichtige Angabe, da die 
Geschlechterforschung mittlerweile weis, dass die Geschlechtszuordnung nicht nur auf 
körperliche Merkmale Bezug nimmt, sondern vielmehr durch Eigenwahrnehmung beeinflusst 
wird und es daher mehr wie zwei Geschlechter gibt. Die Betroffenen haben nicht nur 
Anspruch auf Datenschutz, sondern auch auf die Richtigkeit ihrer gespeicherten Daten. 
Die Erfassung geschlechtlicher Merkmale auf Anträgen und formalisierten 
Erklärungsformularen der Stadt Leipzig wird auf die Notwendigkeit der Datenspeicherung 
und Zweckbezogenheit überprüft und nur da wo es einem bestimmten notwendigen Zweck 
dient zugelassen. Dort wo eine Angabe des geschlechtlichen Merkmals zugelassen wird, ist 
neben den hetero-normativen Geschlechtereinordnungen in männlich und weiblich ein Feld 
"Sonstiges" einzufügen. Nur die hetero-normativen Geschlechtereinordnungen zu erfassen, 
wäre in einigen Fällen eine unrichtige Datenspeicherung und widerspricht dem 
Rechtsanspruch auf die Richtigkeit der Datenspeicherung.
Kommunale Präventionsräte auf Stadtbezirksebene
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04704
Datum: 2018-05-18
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04704 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kommunale Präventionsräte auf Stadtbezirksebene 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  23.08.2017 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stadtbezirksbezogene Aspekte verstärkt in 
die Arbeit des Kommunalpräventiven Rates einzubinden. Möglich wäre dies durch eine 
zusätzliche Arbeitsgruppe des KPR, in der Stadtteilakteure ( Bürgervereine, großer 
Vermieter, Magistralen- oder Quartiersmanagements etc.) eingebunden werden und ggf. die 
Verantwortung übernehmen oder durch einen intensiveren Austausch des KPR mit 
Stadtbezirksakteuren auf Arbeitsebene. 
 
2. Die Stadtverwaltung unterbreitet bis Ende 2017 einen Vorschlag, wie die 
stadtbezirksbezogene Arbeit im KPR mit dem Ziel besser verankert werden kann, Themen 
und Aufgabenfelder, die in den Stadtbezirken vorrangig sind, stärker in den Fokus zu 
nehmen, sowie eine Abschätzung des langfristig dafür nötigen zusätzlichen Personal- 
und/oder Sachmittelbedarfs. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Wir haben in der Stadt Leipzig ein Problem mit zunehmender Kriminalität. Oftmals spielen 
dabei konkrete Räume und Strukturen vor Ort eine Rolle. Lokalen Akteuren im Stadtbezirk, 
wie großen Vermietern und Einkaufszentren mit eigenen Sicherheitskräften, mobilen Jugend- 
und Sozialarbeitern, Quartiers- und Magistralenmanagements, Bürgerpolizisten und 
Polizeirevierführer, Betreibern öffentlicher Einrichtungen, dem Stadtordnungsdienst usw. sind 
diese gut bekannt. Durch gemeinsames Agieren und abgestimmtes Handeln kann zeitnah 
auf aktuelle Herausforderungen und Kriminalitätsschwerpunkte reagiert werden. 
So zeigen Beispiele aus dem Stadtbezirk West, wie durch entsprechende Aktivitäten 
mehrerer Akteure kriminellem Handeln von Kinder- und Jugendbanden an großen 
Einkaufszentren entgegengewirkt werden konnte. Das Gleiche gilt in ersten Ansätzen auch 
für den Bereich Stuttgarter Allee bezüglich Ordnungs- und Sicherheitsproblemen. Dennoch 
2/2
gibt es dort und im Stadtbezirk allgemein noch weitere problembehaftete Orte z.B. am 
Kulkwitzer See. Mehrere Grünauer Stadtteilakteure haben in ersten Gesprächen bereits 
Interesse an einer intensiveren Zusammenarbeit mit dem Kommunalpräventiven Rat gezeigt. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Fortschreibung des Schulentwicklungsplans
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04633-AW-01
Datum: 2017-08-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
Stadt 
Leipzig
01.15/01
1/07.04
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-04633-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Fortschreibung des Schulentwicklungsplans
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort
1. Wann wird der nächste Schulnetzplan/Schulentwicklungsplan vorgelegt werden?
Die nächste Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Leipzig soll bis Ende 
2018 vorgelegt werden.
2. Werden bis zum genannten Zeitpunkt auf Frage 1 die Turnhallen und Mensen vorab 
in den bestehenden SNP/SEP eingearbeitet?
Nein, die Sporthallen und Mensen werden in der geplanten Fortschreibung 2018 ausge-
wiesen
Verkauf des Grundstücks Gottschedstraße 16 in 04109 Leipzig, Flurstück 3024a der Gemarkung Leipzig zur dauerhaften kulturellen Nutzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04716
Datum: 2017-09-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04716
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Verkauf des Grundstücks Gottschedstraße 16 in 04109 Leipzig, Flurstück 3024a der 
Gemarkung Leipzig zur dauerhaften kulturellen Nutzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur 1. Lesung
SBB Mitte Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss 16.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Verkauf des Grundstücks 
Gottschedstraße 16, Flurstück 3024a der Gemarkung Leipzig an die Kulturstätten Jäger 
GmbH & Co.KG in Gründung zur dauerhaften kulturellen Nutzung zu einem Kaufpreis von 
1.800.000,00 € beurkunden zu lassen.  
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2018 1.749.027,30
1.100.1.11.305
(Liegenschaftsmanage-
ment)
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018 1.800.000,00
7.000051.770
(Veräußerung von 
Grundstücken)
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge ab 2018
ff. - 3.125,00
1.100.1.11.305
(Liegenschaftsmanage-
ment)
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt: 
siehe beigefügte Begründung
Anlagen:
Lageplan
Ausschnitt aus der Stadtkarte
Nichtöffentliche Anlage
Bieterliste