Carsharing in Leipzig effektiv voranbringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01416
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01416 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01416 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Carsharing in Leipzig effektiv voranbringen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.08.2025 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 21.08.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge beschließen, die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) so zu 
ändern, dass folgende Ziele erreicht werden: 
  
1.    Zukünftig sollen alle Erlaubnisnehmer für stationsgebundene Carsharingstellplätze für je fünf 
beantragte und genehmigte Stellplätze in den Zonen 1 oder 2 (gemäß Anlage 3 der 
Stellplatzsatzung) mindestens einen weiteren Stellplatz in Zone 3 einrichten. Der Nachweis ist 
bei jedem Genehmigungsvorgang einzeln erneut zu erbringen, es soll keine kumulierte 
Anrechnung früherer Genehmigungen erfolgen. Wird eine nicht durch fünf teilbare Anzahl an 
Stellplätzen in den Zonen 1 oder 2 (gemäß Anlage 3) beantragt und genehmigt, so soll die Anzahl 
der zu errichtenden Stellplätze in Zone 3 immer auf eine ganze Zahl aufgerundet werden. 
  
2.    Reguläre Carsharingstationen/Carsharingstellplätze sollen je Stellplatz pro Monat in Zone 1   60,00 
EUR, in Zone 2 40,00 EUR und in Zone 3 20,00 EUR kosten. 
  
3.    Anbietern mit dem Zertifikat „Blauer Engel Carsharing“ (RAL-UZ 100) oder gleichwertigem 
Nachweis soll eine Ermäßigung von 50% auf die in Beschlusspunkt 2 genannten Preise gewährt 
werden. 
 
 
Sachverhalt 
Der Ausbau von stationsbasierten Carsharing-Angeboten kommt in Leipzig nicht in der nötigen 
Geschwindigkeit voran. Während die Zahl der Mobilitätsstationen der LVB in den vergangenen 
Jahren zwar erfreulich angewachsen ist, befindet sich das Vergabeverfahren dieser Stellplätze gemäß 
Antwort auf die SPD-Anfrage VIII-F-01227 weiterhin in der Schwebe mit ungeklärtem Ausgang. Es 
steht zu befürchten, dass ein im Raum stehendes Scheitern des Vergabeverfahrens die notwendige 
Entwicklung des Carsharings in Leipzig auf unbestimmte Zeit weiter ausbremst.  
   
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Abseits der Mobilitätsstationen bietet die Stadt Leipzig grundsätzlich die Möglichkeit, frei von 
gestalterischen und organisatorischen Vorgaben Stellplätze zu beantragen, allerdings sind die 
Sondernutzungsgebühren dafür auch vom Leipziger Verwaltungsgericht als zu hoch eingeschätzt 
worden.  
Wir beantragen daher, die Sondernutzungssatzung entsprechend zu ändern und legen einen 
gestaffelten Vorschlag vor, der sich an den entsprechenden Gebühren in anderen Städten orientiert 
(diese liegen überwiegend zwischen 10 und 50 EUR pro Stellplatz pro Monat). Die Beschlusspunkte 
werden im Einzelnen begründet wie folgt: 
  
Zu 1) 
Um auch die Ortschaften und Außenbezirke zukünftig besser mit Carsharing anzubinden, schlagen 
wir die verpflichtende Errichtung von Stellplätzen in Zone 3 nach einer festen Quote im Verhältnis zu 
Zone 1 und 2 vor – ein Ansatz, den beispielsweise Dortmund in ähnlicher Weise praktiziert.  Wir 
verfolgen mit dieser Ergänzung in der Sondernutzungssatzung den Dortmunder Ansatz, um nicht nur 
die attraktiven Hauptstraßen und Kerngebiete der Stadt in Zukunft mit Carsharing zu versorgen, 
sondern auch Ortschaften und Stadtrandlagen endlich mit in die Planungen einzubeziehen. 
  
Zu 2) 
Die bisherige Staffelung nach Zone 1-3 soll fortgeführt werden, die Preise sollen aber drastisch sinken 
von 405 / 360 / 315 EUR auf neu 60 / 40 / 20 EUR. Damit werden die Preise auf ein ähnliches Maß 
wie in vergleichbaren deutschen Städten angepasst. Gleichzeitig wird eine steuernde Wirkung erzielt, 
um Carsharing nicht nur in den attraktiven Lagen im Stadtzentrum und an den Magistralen zu 
fördern, sondern auch attraktive Konditionen für Carsharing in den Stadtrand- und Ortschaftslagen 
zu bieten. 
  
Zu 3) 
Eine zusätzliche Vergünstigung bei den Stellplatzgebühren soll nach umweltfreundlichen Kriterien 
erfolgen. Die preisliche Staffelung in Beschlusspunkt 2 wird dabei nochmal um 50% reduziert. 
Dabei hat der „Blaue Engel Carsharing“ (RAL-UZ 100) auch in zurückliegenden Stadtratsbeschlüssen 
(z.B. RBV-967/11) in Leipzig einen verlässlichen Kriterienkatalog geboten, nach dem diese 
Vergünstigung erteilt werden kann. Alternativ kann ein gleichwertiger Nachweis eines anderen 
unabhängigen Instituts vorgelegt werden, mit dem die Erfüllung der entsprechenden Kriterien belegt 
wird.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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