Hundekotmülleimer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09699
Datum: 2024-04-09
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

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Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-09699 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Hundekotmülleimer 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Alt-West 14.02.2024 Vorberatung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1.068 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Papierkörbe 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Ich möchte beantragen, dass auf der William-Zipperer-Straße und der Rietschelstraße 
Hundekotmülleimer aufgestellt werden. Es gibt dort ein Hundekotproblem, weil es im 
gesamten Einzugsgebiet von den dortigen Auwald-Eingängen keine öffentlich zugänglichen 
Mülleimer gibt. Das wäre wirklich eine wertvolle Verbesserung des Stadtteils. Leerung durch 
die Stadtreinigung vorausgesetzt. 
 
Anlage/n 
2 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: Alt-West 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Alt-West 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Hundekotmülleimer Wiliam-Zipperer-Straße und Rietschelstraße 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Eigenbetrieb Stadtreinigung 
 
☐ Zustimmung     ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
 
Die Aufstellung von weiteren Papierkörben in der William-Zipperer-Straße und der 
Rietschelstraße wird abgelehnt. 
 
Begründung:  
Im beantragten Bereich sind bereits öffentlich zugängliche Papierkörbe vorhanden. In der 
Rietschelstraße gibt es 5 Abfallbehälter, davon 3 im Teilstück Friesenstraße bis Prießnitzstraße. In der 
Prießnitzstraße selbst befinden sich 3 weitere Behälter sowie in der Georg-Schwarz-Straße, welche 
parallel zur William-Zipperer-Straße verläuft, mehrere Behälter an den Haltestellen. 
 
 
 
Unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen Interesses sowie ökonomischer Gründe, welche sich 
vor allem in der aus der Bewirtschaftung resultierenden finanziellen Herausforderung für den EB SRL 
widerspiegeln, wird die Aufstellung weiterer Papierkörbe im benannten Bereich abgelehnt.  
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
Realisierung und Zeithorizont:  
(Das Stadtbezirkbudget unterliegt der Jährlichkeit, d.h. nur im HH-Jahr umsetzbare können 
befürwortet werden) 
 
entfällt 
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
(Auch bei Ablehnung zu beziffern. Folgekosten über das HH-Jahr hinaus sind beim Kämmerer 
anzumelden, falls nicht über die Budgets der Fachämter abzudecken.)  
 
Im genannten Bereich wären Papierkörbe vom Typ A170 (aus Metall, mit 50 Liter Fassungsvolumen 
und Deckel) zu verwenden. Für die Stellung eines Papierkorbes entstünden Kosten in Höhe von 
derzeit 1.068,38 Euro (inklusive Material und Aufbau) sowie jährliche Folgekosten in Höhe von 607,73 
Euro pro Papierkorb. 
 
Auf Grund der aktuellen Marktsituation sind Preissteigerungen möglich. 
 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung