Umgang der Stadt Leipzig mit verschwörungsideologischen Versammlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01252-AW-01
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01252-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Umgang der Stadt Leipzig mit verschwörungsideologischen Versammlungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Wie schätzt die Stadt Leipzig ggf. in Zusammenarbeit mit Landesbehörden das 
Teilnehmer*innenspektrum der Versammlungen und deren Zugehörigkeit zur 
extremen Rechten bzw. organisierten Neonaziszene ein? 
 
Die entsprechende Einschätzung obliegt dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. 
Dieses wird durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig regelmäßig bei 
entsprechenden Versammlungsanzeigen zu Teilnahmeabsichten der rechtsextremistischen 
Szene angefragt. Konkrete Erkenntnisse liegen dazu regelmäßig nicht vor. 
 
 
2. Wurden nach Kenntnis der Stadt Leipzig bei Versammlungen des o. g. Spektrums 
Strafverfahren wegen verfassungsfeindlicher oder volksverhetzender Aussagen 
eingeleitet? 
 
Die Stadt Leipzig hat keine Kenntnis zu Strafverfahren wegen verfassungsfeindlicher oder 
volksverhetzender Aussagen bei Versammlungen des o. g. Spektrums. 
 
 
3. Warum duldet das Ordnungsamt wie Medien berichten das systematische 
Ignorieren der Hygieneauflagen (Mund-Nasen-Schutz und Abstandsregelung) durch 
große Teile der Teilnehmenden? Folgten aufgrund von diesbezüglichen 
Auflagenverstößen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn ja bei welchen 
der Versammlungen? 
 
Diese Frage muss im Zusammenhang betrachtet werden. Zunächst stellte sich die 
besondere Situation dar, dass für Versammlungen eine Teilnehmendenzahlbegrenzung 
ausgesprochen wurde – anfangs auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, anschließend 
durch die entsprechende Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Eine 
Teilnehmendenzahlbegrenzung lässt sich jedoch nur durch entsprechende Abgrenzung nach 
außen handhaben. 
 
 
 
 
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Die entsprechenden versammlungsrechtlichen Auflagen galten zunächst für die Personen im 
abgegrenzten Bereich. Eine Abgrenzung war auch lange Zeit eine explizite Forderung aus 
der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Diesbezüglich sind die bisherigen 
Versammlungen weitestgehend unproblematisch verlaufen. 
 
Anders als bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten entfalten Versammlungen 
unter freiem Himmel eine Strahlwirkung ins Umfeld. Diese Problematik stellte sich nicht nur 
bei den thematisierten Versammlungslagen dar, sondern beinahe bei jeder derzeitigen 
Versammlungslage. 
 
Außerhalb des Bereichs galten die üblichen Kontaktbeschränkungen von 1,50 Metern. Eine 
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung galt hier nicht. 
 
Mit Wegfall der Abgrenzung ließen sich alle umstehenden Personen den jeweiligen 
Versammlungen zurechnen. 
 
Unter Abwägung aller Umstände hat sich die Versammlungsbehörde bei den bisherigen 
Versammlungen dazu entschieden, die jeweiligen Situationen zu dulden. Dabei fanden u. a. 
die derzeit rückläufigen Infektionszahlen, die zunehmenden Lockerungen, die geringere 
Ansteckungsgefahr unter freiem Himmel, die Personenzahlen sowie die Zahl der 
polizeilichen Einsatzkräfte Berücksichtigung. Berücksichtigung fand auch, dass polizeiliche 
Maßnahmen geeignet sind, das Infektionsrisiko zu erhöhen und damit Gefahr laufen, dem 
eigentlichen Zweck zuwiderzulaufen. Vor diesem Hintergrund sind die Einsatzkräfte dazu 
angehalten, zunächst über die jeweilige Versammlungsleitung auch auf die umstehenden 
Personen einzuwirken. Von weiteren Maßnahmen wurde insoweit aus Verhältnismäßigkeits-
gründen abgesehen. 
 
Im Übrigen hat der Verordnungsgeber auch im Rahmen von Versammlungen darauf 
verzichtet, einen Verstoß gegen die Pflicht, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, als 
Ordnungswidrigkeit in die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung aufzunehmen. 
 
Im Rahmen einer unangezeigten Versammlung am 18.05.2020 erfolgte die Einleitung von 
Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund der Nichteinhaltung der Abstandsregelungen. 
 
 
4. Wie gedenkt die Stadt Leipzig die Einhaltung der Hygiene-Auflagen der 
Versammlungen in Zukunft, vor allem nach der angekündigten Freigabe der 
Teilnehmer*innenzahl, zu gewährleisten? 
 
Durch die Versammlungsbehörde wird begrüßt, dass die bisherige 
Teilnehmendenzahlbegrenzung auf Grundlage der sinkenden Infektionszahlen entfallen ist. 
Unter Berücksichtigung der obenstehenden Ausführungen war diese nicht zielführend. In 
dem für die 50 Personen gekennzeichneten Raum befanden sich i. d. Regel nur wenige 
Personen, dafür wurde der gekennzeichnete Versammlungsraum regelmäßig von mehr als                   
50 Personen umstanden. Im Zweifelsfall erschwerte der für 50 Personen freizuhaltende – 
aber auch freie – Raum die Einhaltung der Abstände im Umfeld, insofern die dafür 
verfügbare Fläche verringert wird. 
 
Vor diesem Hintergrund hatte sich die Versammlungsbehörde bereits ab dem 11.05.2020 
entschlossen, die Teilnehmendenzahlbegrenzung aufzuheben – insbesondere, insofern 
diese mit der neuen geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ohnehin entfallen 
sollte. 
 
Mit dieser Maßnahme wurde bezweckt, die Veranstaltenden und Versammlungsleitenden im 
Sinne der vorgenannten Ausführungen stärker in die Verantwortung zu nehmen, für die 
Einhaltung der Regelungen Sorge zu tragen. 
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Mit der neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 03.06.2020, gültig seit 
06.06.2020, ist die Pflicht zum Mundschutz in Versammlungen nunmehr entfallen. Es gilt 
weiterhin die Abstandsregelung aus § 2 Abs. 7 SächsCoronaSchVO. 
 
Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass eine Abstandseinhaltung bei dem Großteil der 
Versammlungen problematisch ist. Gleichsam ist mit dem Sinken der Infektionszahlen und 
dem Voranschreiten der Lockerungen die Notwendigkeit für behördliches Handeln – auch im 
Sinne einer Verhältnismäßigkeit – zurückgegangen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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