Anpassung der KdU-Richtwerte an die realen Mietpreise in Leipzig – Für bezahlbaren Wohnraum für alle!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00655-DS-02
Datum: 2025-08-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00655-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00655 M.B. 
 
 
VIII-P-00655-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-P-00655-DS-02 Petitionsausschuss 
 
 
VIII-P-00655-DS-02-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-P-00655-DS-02-ÄA-01-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE 
 
Betreff: 
Anpassung der KdU-Richtwerte an die realen Mietpreise in Leipzig – Für 
bezahlbaren Wohnraum für alle! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
Zusammenfassung 
Mit der Petition sollen eine unverzügliche Anpassung der KdU-Richtwerte an die tatsächlichen 
Mietpreise in Leipzig unter Berücksichtigung des aktuellen Mietspiegels erreicht, eine Überprüfung 
und Aktualisierung der KdU sichergestellt sowie besondere Bedarfe aufgrund von Behinderung und 
Pflege beachtet werden. Die in der Petition geforderten Maßnahmen setzt die Stadt Leipzig mit dem 
sog. Schlüssigen Konzept zur Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft und durch die Prüfung 
des im jeweiligen Einzelfall angemessenen Bedarfs an KdU bereits um. Zudem ist zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt eine Überprüfung und Aktualisierung nicht möglich, da der nächste Mietspiegel – dessen 
Datenerhebung als Grundlage für die Überprüfung und Aktualisierung dient – im Juni diesen Jahres 
veröffentlicht wird. 
 
Ermittlung angemessener Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (KdU) Kosten der Unterkung 
(KdU) werden leistungsberechtigten Haushalten, die Bürgergeld nach dem SGB II, Hilfe zum 
Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII 
erhalten, gewährt. Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe 
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der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (analog für Fälle des SGB 
XII). Die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung soll nach § 22a 
Abs. 3 S. 1 SGB II die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt 
abbilden. Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen laut 
§ 22c Abs. 1 S. 1 SGB II insbesondere Mietspiegel, qualifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken 
sowie geeignete eigene statistische Datenerhebungen und -auswertungen oder Erhebungen Dritter 
einzeln oder kombiniert berücksichtigt werden. In § 558c BGB ist weiterhin geregelt, dass Mietspiegel 
im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden sollen. Diese Zweijahresfrist 
zur Anpassung der Werte für die Unterkunft findet sich in § 22c Abs. 1 S. 1 SGB II wieder. In der 
Ratsversammlung am 15.06.2023 wurde der Leipziger Mietspiegel 2022 als sogenannter qualifizierter 
Mietspiegel nach § 558d BGB beschlossen. Er ist seit dem 16.06.2023 als qualifizierter Mietspiegel 
gültig. Da der Stadt Leipzig mit dem Inkrafttreten dieses Mietspiegels aktuelle Informationen zu den 
tatsächlichen Mieten im Stadtgebiet vorlagen, wurden die Richtwerte für die KdU mit einem sog. 
Schlüssigen Konzept erneut hergeleitet. Die neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft traten 
zum 01.01.2024 in Kraft und lösten die seit dem 01.10.2022 geltenden Richtwerte ab. Die Stadt 
Leipzig erarbeitet derzeit den nächsten Mietspiegel. Es ist geplant, dass dieser im Juni 2025 
veröffentlicht wird. Auf Basis der dann vorliegenden aktuellen Erkenntnisse über die Entwicklung der 
Mietpreise in der Stadt Leipzig erfolgt die nächste Anpassung der Richtwerte KdU. Ermittlung des 
angemessenen Bedarfs an KdU im Einzelfall Jede Gewährung von Bürgergeld nach dem SGB II, Hilfe 
zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII 
setzt eine Prüfung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Einzelfall voraus. 
Besondere Wohnbedarfe, die sich aus einer Behinderung oder einer Pflegebedürftigkeit ergeben 
können, werden dabei berücksichtigt, wenn sie bei der Antragstellung angegeben wurden. 
Leistungsberechtigten Haushalten, in denen Personen mit einem Grad der Behinderung von 
mindestens 80 und einem der Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder Bl (Blindheit) 
leben, wird im Rahmen der Einzelfallprüfung automatisch der Richtwert der KdU der nächsthöheren 
Stufe zuerkannt. 2 von 3 in Zusammenstellung 3/3 Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 
01.01.2023 wurde die Frist zur Senkung unangemessen hoher Unterkunfts- und Heizkosten zudem 
neu geregelt. Seitdem wird Haushalten, die erstmals Bürgergeld nach dem SGB II, Hilfe zum 
Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII 
erhalten, eine einjährige Karenzzeit eingeräumt. Während dieser Karenzzeit werden die Kosten der 
Unterkunft – unabhängig von ihrer Höhe – vollumfänglich anerkannt. Soweit die Aufwendungen für 
Heizung und, nach Ablauf der Karenzzeit, die Aufwendungen der Unterkunft den der Besonderheit 
des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, werden sie als Bedarf so lange anerkannt, wie es 
dem leistungsberechtigten Haushalt nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen 
Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der 
Regel jedoch längstens für sechs Monate. Diese neue gesetzliche Regelung hat zum Ziel, Haushalte zu 
schützen, die für einen kurzen Zeitraum auf Bürgergeld nach dem SGB II, Hilfe zum Lebensunterhalt 
oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII angewiesen sind. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-00655 (öffentlich) 
 
 
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1
Petition
Von: Petitionsausschuss <[E-MAIL ENTFERNT]>
Gesendet: Donnerstag, 12. Dezember 2024 09:30
An: Petition
Betreff: Neue Online-Petition
Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung
Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet
Ein User hat eine neue Online-Petition eingereicht.  
 
Bezeichnung: Anpassung der KdU-Richtwerte an die realen Mietpreise in Leipzig – Für bezahlbaren 
Wohnraum für alle! 
Inhalt: Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
wir fordern eine dringende Anpassung der Kosten der Unterkunft (KdU) in Leipzig an den aktuellen 
Mietspiegel und die tatsächlichen Wohnverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt. 
 
Die derzeitigen KdU-Richtwerte sind in Leipzig völlig unzureichend und spiegeln die Realität auf dem 
Wohnungsmarkt nicht wider. Es ist nahezu unmöglich, innerhalb des vorgegebenen Budgets eine 
angemessene Wohnung zu finden – selbst im Bestand städtischer Wohnungsbaugesellschaften wie der 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) liegen viele Wohnungen über der KdU-Grenze. Dies 
führt dazu, dass besonders Familien, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen oder solche, 
die auf Sozialleistungen angewiesen sind, erheblich benachteiligt werden. 
 
Ich selbst bin alleinerziehend mit zw
ei Kindern mit Pflegebedarf und gezwungen, seit Jahren in einer viel zu 
kleinen Wohnung zu leben. Ein Umzug in eine angemessene Wohnung scheitert am festgelegten KdU-
Rahmen. Ortswechsel sind für mich aufgrund des Pflegebedarfs meiner Kinder und eines dringend 
notwendigen, gefestigten sozialen Umfelds keine Option. Doch ich bin bei Weitem nicht die Einzige: Viele 
Betroffene stehen vor ähnlichen Problemen und finden schlicht keinen Wohnraum, der zu den aktuellen 
KdU-Werten passt. 
 
Es kann nicht sein, dass Menschen durch veraltete Richtwerte in unzumutbaren Wohnsituationen verharren 
müssen oder gezwungen sind, aus eigener Tasche die Differenz zu den tatsächlichen Mietkosten zu zahlen –
 
und das bei ohnehin knappen finanziellen Mitteln. 
 
Unsere Forderung: 
 
Eine unverzügliche Anpassung der KdU-Richtwerte an die tatsächlichen Mietpreise in Leipzig unter 
Berücksichtigung des aktuellen Mietspiegels. 
 
Eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der KdU, um sicherzustellen, dass Betroffene auch in 
Zukunft Zugang zu angemessenem Wohnraum haben. 
 
Spezielle Berücksichtigung von besonderen Bedarfen, z. B. bei Pflegefällen, Behinderungen oder anderen 
erschwerenden Umständen. 
 
 
Die Würde des Menschen ist unantastbar – dazu gehört auch das Recht auf angemessenen Wohnraum. Wir 
fordern die Verantwortlichen in Leipzig dazu auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden und die KdU 
umgehend an die Realität anzupassen. 
 
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