Umsetzung des Ratsbeschlusses für klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk zum Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06332-AW-01
Datum: 2021-10-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06332-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Umsetzung des Ratsbeschlusses für klare Grenzen für 
Silvesterfeuerwerk zum Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie hat sich der Oberbürgermeister beim Bund für die Schaffung einer rechtlichen 
Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern 
für Privatpersonen eingesetzt und welche Rückmeldungen und Entwicklungen sind 
seitdem zu verzeichnen?
In der 438. Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages, welchem der 
Oberbürgermeister Burkhard Jung als Präsident angehört, wurde folgender Beschluss zum 
künftigen Umgang mit Silvesterfeuerwerk mehrheitlich getroffen:
Demnach sieht das Präsidium des Deutschen Städtetages die Gefahren für Menschen und 
Tiere sowie die Umweltbelastung durch Feinstaub, die durch das Abbrennen und den 
unsachgemäßen Gebrauch von Feuerwerk entstehen. Die Belange des Tier- und 
Naturschutzes sollten in die Regelungen der Ersten Sprengstoffverordnung ausdrücklich mit 
aufgenommen werden. Zudem sollten die Regelungen insgesamt klarer gefasst werden. Das 
kann helfen, die Anwendung der Verordnung zu erleichtern. Das Präsidium stellt weiterhin 
fest, dass die Regelungen der Ersten Sprengstoffverordnung sowie die Möglichkeiten des 
allgemeinen Gefahrenabwehrrechts ansonsten ausreichend sind, um den Gefahren durch 
Silvesterfeuerwerk mittels punktueller Verbote auf kommunaler Ebene zu begegnen. Ein 
generelles Verbot von Silvesterfeuerwerken wird als derzeit nicht notwendig erachtet.
2. Wann und mit welchem Ergebnis erfolgte die Prüfung, ob auf Grundlage der ersten 
Verordnung des Sprengstoffgesetzes § 24 Abs. 2, im gesamten Stadtgebiet 
pyrotechnische Erzeugnisse der Kategorie F2 ganzjährig untersagt werden können.
Bereits im Zusammenhang mit der Erstellung der Verwaltungsstandpunkte VII-A-00865-
VSP-01 und VII-A-00865-NF-02-VSP-01 erfolgte eine Prüfung eines Verbotes der 
Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes. Dies 
war schon zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich. Zur Begründung wird auf die 
Verwaltungsstandpunkte verwiesen.
Ein Verbot pyrotechnischer Erzeugnisse der Kategorie F2 ganzjährig und im gesamten 
Stadtgebiet war bereits damals ebenfalls nicht möglich. § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung 
zum Sprengstoffgesetz sieht lediglich eine Regelung für pyrotechnische Erzeugnisse der 
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Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich 
sind, und für pyrotechnische Erzeugnisse der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung 
in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden vor. Eine 
Ermächtigung zum Erlass eines Abbrennverbotes im gesamten Stadtgebiet ist nicht 
enthalten.
Die gesetzliche Grundlage ist weiterhin unverändert, weshalb zu keinem anderen Ergebnis 
gekommen werden kann. Im Fall einer Änderung der Ersten Verordnung zum 
Sprengstoffgesetz erfolgt eine erneute Prüfung.
3. Wann und mit welchem Ergebnis erfolgte die Prüfung, ob unterjährige Feuerwerke, 
die durch die Stadt genehmigt werden müssen, pro Monat und Ortsteil auf 1 begrenzt 
werden können und ob der Einsatz von lautstarken Knallkörpern mit mehr als 80 db 
untersagt werden kann.
Bereits in einer fachlichen Beurteilung zur Beschlussfassung über den Antrag VII-A-00865-
NF-03 erfolgte eine Prüfung dieser Frage mit dem folgenden Ergebnis.
Nach § 24 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz können aus begründetem 
Anlass Ausnahmen von dem Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände der 
Kategorie F2 vom 2. Januar bis 30 Dezember eines Jahres zugelassen werden. Somit ist der 
Anlass ausschlaggebend für eine Ausnahmegenehmigung und bei Vorliegen zweier Anträge 
mit gleichem Anlass im selben Ortsteil und im selben Monat, widerspricht es dem 
Gleichbehandlungsgrundsatz, einen Antrag zu genehmigen und den zweiten Antrag zu 
versagen. In diesem Zusammenhang kann informiert werden, dass seit der 
Beschlussfassung am 09.07.2020 insgesamt in zwei Fällen eine Ausnahmegenehmigung 
nach § 24 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz erteilt wurde.
Ein Verbot der lautstarken Knallkörper mit mehr als 80 db ist – wie bereits dargelegt – 
rechtlich nicht vorgesehen. Es gibt lediglich die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines 
Abbrennverbotes für pyrotechnische Erzeugnisse der Kategorie F2 mit ausschließlicher 
Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden. Auf 
Grund dessen könnte lediglich das Verbot von Böllern und vergleichbaren Effekten erfolgen. 
Sobald eine optische Wirkung, wie z. B. bei Raketen bzw. Batterien, hinzukommt, ist auf 
Grundlage dieser Regelung kein Verbot möglich. Weiterhin könnte das Verbot auch nicht das 
gesamte Stadtgebiet umfassen.
Auch eine Begrenzung auf 80 db ist in der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz nicht 
vorgesehen, zumal sich dabei die Frage stellt, ob bei den 80 db die Messwerte im Rahmen 
des Zulassungsprozesses des pyrotechnischen Erzeugnisses gemeint sind oder sich die 
Werte auf die Lärmentwicklung am Abbrennort, an der nächsten Wohnbebauung oder gar an 
anderen Punkten der Stadt beziehen.
4. Ist ein vollständiges Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in 
öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten 
außerhalb des 31.12. erlassen worden?
Ein solches Verbot ist nicht erlassen worden.
Für den Bereich der öffentlichen Park- und Grünanlagen obliegt dem Amt für Stadtgrün und 
Gewässer die Aufgabe, Genehmigungen zur Nutzung öffentlicher Grünflächen über den 
Gemeingebrauch hinaus, zum Beispiel für Veranstaltungen, zu erteilen. Insofern benötigt es 
hierfür keines Verbotes, da alle Nutzungen über den Gemeingebrauch hinaus bereits 
verboten sind und lediglich mittels Genehmigung erlaubt werden können. In Folge des 
Beschlusses vom 09.07.2020 wurde das Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend 
informiert, um Feuerwerke über die Nutzungserlaubnis (hier keine Genehmigung für 
Feuerwerke als flächenverwaltendes Amt) zu beschränken.
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Für den Bereich der Natur- und Landschaftsschutzgebiete wurde bereits in den 
Verwaltungsstandpunkten VII-A-00865-VSP-01 und VII-A-00865-NF-02-VSP-01 auf die 
rechtliche Lage eingegangen. Insofern wird hier auf diese beiden Verwaltungsstandpunkte 
verwiesen.
5. Wurde in Zusammenarbeit mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten eine 
Identifizierung von öffentlichen Plätzen vorgenommen, auf denen zu Silvester 
Feuerwerk eingesetzt werden soll?
In Folge des Beschlusses vom 09.07.2020 wurden die Polizeidirektion Leipzig, das Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege, das Amt für Stadtgrün und Gewässer, das Amt für 
Umweltschutz, die Branddirektion und das Verkehrs- und Tiefbauamt befragt und gebeten, 
Kriterien zu übersenden, welche ein entsprechender öffentlicher Platz erfüllen müsste. In 
Folge dessen wurde ein entsprechender Kriterienkatalog erstellt. Dieser enthält die 
folgenden Kriterien:
- keine Kirchen, Krankenhäuser, Kinder- und Altersheime sowie besonders 
brandempfindliche Gebäude oder Anlagen in der unmittelbaren Nähe
- keine Eisenbahnanlagen, Flughäfen, Bundeswasserstraßen oder Seeschifffahrtsstraßen 
in der unmittelbaren Nähe
- möglichst nicht an einer hoch mit Luftschadstoffen belasteten Straße
- außerhalb naturschutzrechtlich geschützter Gebiete
- genügend freie Fläche, dass bei der zu erwartenden Personenzahl die 
Sicherheitsabstände entsprechend der Herstellerangaben eingehalten werden können 
und zu jeder Zeit Rettungskräfte Zugang zu dem Platz haben
- freier Himmel ohne überstehende Äste, Oberleitungen etc.
- umliegend eine weitgehend offene Bauweise, um eine gute Durchlüftung zu gewährleisten
- möglichst ohne direkt angrenzende Wohnbebauung
- der Platz muss eine gebundene Deckschicht besitzen, d. h. es sind nur Plätze in 
Pflasterbausweise bzw. asphaltierte Flächen geeignet
- nicht in dichtbesiedelten Gebieten
Das Büro für Ratsangelegenheiten wurde im November 2020 gebeten, an Hand des 
Kriterienkataloges die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu beteiligen und diese 
entsprechende Vorschläge für Plätze übermitteln zu lassen. Diese sollten dann noch einmal 
konkret geprüft werden und in der Folge durch ein entsprechendes Beteiligungsverfahren 
durch die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte bestätigt werden.
Vorschläge der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte gingen bisher jedoch nicht ein.
6. In welcher Weise wurde die beauftragte Öffentlichkeitsarbeit, bspw. durch Auflage 
einer öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagne zur Umsetzung der 
Maßnahmen und Sensibilisierung für die Gesundheits- und Sicherheitsproblematik 
umgesetzt?
Die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit erfolgt bereits, wie auch in den 
Verwaltungsstandpunkten VII-A-00865-VSP-01 und VII-A-00865-NF-02-VSP-01 dargelegt, 
mittels eines Infoflyers, welcher durch das Amt für Umweltschutz herausgegeben wird. Auch 
auf dem Internetauftritt der Stadt Leipzig (https://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-
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tourismus/veranstaltungen-und termine/silvester/feuerwerk-muss-das-sein/) wird über die 
Risiken von Feuerwerken aufgeklärt.
7. Wie wird gewährleistet, dass alle rechtlichen Möglichkeiten des Brandschutzes, 
Denkmalschutzes und Naturschutzes genutzt werden, um dort wo es in Betracht 
kommt den Einsatz von Feuerwerkskörpern zu reduzieren?
Nach dem Eingang von Anträgen auf Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 1 Erste 
Verordnung zum Sprengstoffgesetz sowie Anzeigen zum Abbrennen pyrotechnischer 
Gegenstände nach § 23 Abs. 3 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz werden unter 
anderem die Branddirektion und das Amt für Umweltschutz über das beabsichtigte 
Abbrennen pyrotechnischer Erzeugnisse angehört. In diesem Zusammenhang haben die 
beteiligten Stellen die Möglichkeit Einwände zu übermitteln, welche dann in dem jeweiligen 
Einzelfall Beachtung finden.
Anlage/n
Keine
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