Sicherheit für Passanten vor dem Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00127-VSP-01
Datum: 2019-11-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00127-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Sicherheit für Passanten vor dem Hauptbahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Mitte  09.01.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  14.01.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  21.01.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung  Ablehnung  
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag (zu Pkt. 2) ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung prüft die Einordnung von Radverkehrsanlagen im Fahrbahnbereich vor dem 
Hauptbahnhof, um das Konfliktpotential zwischen Fußgängern und Radfahrern zu verringern. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag einer Fraktion 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Alternativvorschlag sollen die Bedingungen für den Radverkehr und die 
Aufenthaltsqualität für den Fußgängerverkehr deutlich verbessert werden. Des Weiteren 
dient der Vorschlag der Förderung des Radverkehrs (nachhaltige Mobilität). 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die CDU-Fraktion hat beantragt, vor der Ost- und Westhalle mittels Markierung einen 
Korridor zu schaffen, der allein dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist. Innerhalb dieses 
Korridors sei das Verbot des Lagerns und Nächtigens gemäß § 2 (2) Polizeiverordnung 
konsequent durchzusetzen. 
 
Des Weiteren wurde beantragt, an der West- und Osthalle eine Aufstelllinie für Fußgänger zu 
markieren. Dem Radverkehr soll mittels Beschilderung verdeutlicht werden, dass das Kfz-
Signal zu beachten ist. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Antrag, einen Korridor vor dem Hauptbahnhof zu markieren, der allein dem 
Fußgängerverkehr vorbehalten ist, wird abgelehnt. Diese Maßnahme ist nicht geeignet, die 
grundsätzliche Obdachlosenproblematik zu lösen. Des Weiteren ist die vorgeschlagene 
Markierung im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht zulässig und ihr Beschluss 
wäre rechtswidrig. 
 
Abgesehen von der Rechtswidrigkeit (siehe nachfolgend Straßenverkehrsrechtliche 
Beurteilung des Beschlussantrags, Punkt 1), würde die beantragte Abmarkierung eines 
Korridors vor den Eingängen des Hauptbahnhofs auch ganz praktisch mehr Probleme 
aufwerfen, als es lösen würde. Der „Korridor“ würde – selbst wenn er durch Personal 
freigehalten werden kann – lediglich eine Verdrängung der Obdachlosen in andere Bereiche 
des Hauptbahnhofs bewirken. Darüber hinaus entsteht der Eindruck, dass die 
Polizeiverordnung nur in abmarkierten und kontrollierten Bereichen gilt, überall sonst aber 
durchaus gelagert, genächtigt etc. werden könne. Den öffentlichen Raum in zwei Klassen 
aufzuteilen, ist kein Ziel, das die Stadt Leipzig verfolgt. Die Obdachlosenproblematik ist 
durch individuell adressierte Maßnahmen und nicht durch die Einrichtung von öffentlichen 
Sperrzonen anzugehen, so festgelegt durch den Ratsbeschluss VI-A-06684-NF vom 
26.06.2019. Unter anderem ist beabsichtigt, dass die überdachten Flächen am 
Hauptbahnhof der Deutschen Bahn / ECE übertragen werden sollen, um so das Hausrecht 
auszuüben und wenn nötig Platzverweise durchzusetzen.  
 
Ordnungsrechtliche Beurteilung des Beschlussantrags, Punkt 1: 
Die Regelungen der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt 
Leipzig beinhalten Sanktionierungsmöglichkeiten bei Verhaltensweisen, wie sie im Antrag 
angesprochen werden. Polizei und Ordnungsamt können im Bereich der öffentlichen Flächen 
die Polizeiverordnung vollumfänglich durchsetzen und Kontrollen vom Stadtordnungsdienst 
und der Bundespolizei finden regelmäßig statt. Es sei jedoch der Hinweis erlaubt, dass ein 
grundsätzliches Verbot für den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit oder das stille Betteln 
nicht existent ist. Die im Verwaltungsstandpunkt A-06684 beschlossenen Aktivitäten dienen 
auch zur Lösung des sozialen Problems. So werden zum Beispiel zusätzliche Kapazitäten im 
Bereich der Bahnhofsmission zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung von Angeboten 
(Übernachtung, Getränke etc.) zur Versorgung der betroffenen Personen ist ebenso Teil der 
Problemlösung, wie die Bereitstellung von Sanitäranlagen (Toilette, Dusche, Waschbecken). 
 
Straßenverkehrsrechtliche Beurteilung des Beschlussantrags, Punkt 1: 
Gehwege im Sinne des § 25 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind den Fußgängern 
vorbehalten. Die StVO unterscheidet dabei nicht, welche Tätigkeiten die Fußgänger auf dem 
Gehweg ausüben. Mittels Markierung kann der Gehweg deshalb nicht für den 
Fußgängerverkehr in unterschiedliche Nutzungsbereiche untergliedert werden.  
 
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass Markierungen im denkmalgeschützten Bereich 
des Hauptbahnhofs (Kleinpflaster) auch denkmalschutzrechtlich zu beurteilen wären. 
 
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Beschlusspunkt 1 des Antrages ist rechtswidrig und somit abzulehnen. 
 
Die unter Punkt 2 benannte Problematik am Ost- und Westzugang des Hauptbahnhofs 
hinsichtlich der Konflikte zwischen Fußgänger- und Radverkehr ist der Verwaltung 
hinreichend bekannt. Aufgrund der starken Fußgängerströme und der Wegebeziehungen ist 
deshalb auch kein Radweg angeordnet. Der Bereich ist jeweils als Gehweg mit Rad frei 
beschildert. Der Radverkehr hat demzufolge keinen Vorrang gegenüber dem Fußgänger, 
sondern muss gemäß StVO auf Fußgänger besonders Rücksicht nehmen. Der Fußgänger 
darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Radverkehr warten. 
Zudem darf er nur Schrittgeschwindigkeit fahren.  
 
Der Abschnitt zwischen den beiden Zugängen ist noch als Radweg ausgewiesen. Derzeit 
wird aber eine dritte signalisierte Querung zwischen Haltestelle und Hauptbahnhof mittig 
zwischen dem Ost- und Westzugang für den Fußgängerverkehr gebaut. Die Inbetriebnahme 
ist im Oktober 2019 vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird auch der Abschnitt 
zwischen den beiden Zugängen als Gehweg mit Rad frei beschildert. 
 
Der Bereich zwischen den beiden Zugängen kann vom Radverkehr in beiden Richtungen 
befahren werden. Für den Radverkehr in Richtung Brandenburger Straße sind die Kfz-
Signale jedoch nicht erkennbar, so dass entsprechende Signale ergänzt werden müssten. 
Ferner kann nur Beschilderung angeordnet werden, die Bestandteil der StVO ist. Die 
vorgeschlagene Beschilderung, dass der Radverkehr die Kfz-Signale zu beachten hat, ist 
nicht Inhalt der StVO und somit nicht zulässig. 
 
Haltlinien (Zeichen 294 StVO) sind gemäß Anlage 2 Abschnitt 9 zur StVO nur für 
Fahrzeugführer bindend. Fußgänger müssen Haltlinien nicht beachten, so dass diese 
vorgeschlagene Markierung weder zielführend noch zulässig ist.  
 
Dessen ungeachtet erfolgt die Anordnung von Verkehrsregelungen auf Grundlage der 
bundeseinheitlich geltenden StVO. Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den 
Straßenverkehrsbehörden als Pflichtaufgabe nach Weisung im übertragenen Wirkungskreis 
und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für 
Straßenbau und Verkehr). Somit ist die StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. 
Eine Anweisung des Amtes durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht möglich. Die 
Gemeinde ist insoweit in ihre Entscheidungskompetenz eingeschränkt und kann deshalb 
lediglich Prüfaufträge für die Verwaltung beschließen. 
 
Als Alternative wird deshalb vorgeschlagen, dass die Verwaltung prüft, inwieweit die 
Einordnung von Radverkehrsanlagen z. B. im Form eines Radfahrstreifens im Bereich des 
Hauptbahnhofs möglich ist. Dies könnte wesentlich zur Verringerung des Konfliktpotentials 
und zur Entflechtung dieser beiden Verkehrsarten beitragen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Prüfung von Radverkehrsanlagen im Jahr 2020 
abgeschlossen werden kann.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
6/6
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fassung vom: VII-A-00127-VSP-01 
  
 
 
Mitzeichnung 
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen 
 erforderlich Unterschrift   
I Allgemeine 
Verwaltung ☐ 
    
II Finanzen 
☐ 
   
III Umwelt, Ordnung, 
Sport ☒ 
   
IV Kultur 
☐ 
   
V Jugend, Soziales, 
Gesundheit und 
Schule ☐ 
   
VI Stadtentwicklung 
und Bau ☐ 
   
VII Wirtschaft 
☐ 
   
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters 
und des Stadtrates ☐ 
   
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtscha
ft 
☐ 
   
01.1
6 
Datenschutz/ 
Sicherheits 
beauftragte/r ☐ 
   
14 Rechnungs-
prüfungsamt ☐ 
   
  
☐ 
   
  
☐ 
   
Rechtsprüfung 
☒  
Name Unterschrift 
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich ☐ nein ☐ ja 
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14