Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10729-VSP-02
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10729-VSP-
02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10729 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10729-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-10729-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Südwest 11.11.2024 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.11.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadt Leipzig prüft die Einrichtung einer Parkordnung auf der südlichen Seite der 
Karl-Heine-Straße zwischen Erich-Zeigner-Allee und Kolbestraße. 
2. Sollte eine Parkordnung möglich sein, wird diese begleitet von kleineren baulichen 
Maßnahmen, um das Befahren des Gehwegs zu verhindern und in Teilen die 
Aufenthaltsqualität zu verbessern. 
3. Die Ausdehnung der bestehenden Tempo-30 Regelung wird geprüft. 
4. Im Zuge der Komplexmaßnahme I-28 des Basismodul Hauptachsen werden die 
Belange des ruhenden Verkehrs unter der Maßgabe berücksichtigt, dass 
Konfliktsituationen mit dem fließenden Verkehr (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV und 
KFZ-Verkehr) vermieden werden. 
 
Räumlicher Bezug 
West 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Anordnung zur Einrichtung einer Parkordnung obliegt der Verwaltung als 
Straßenverkehrsbehörde und kann daher nur als Prüfauftrag beschlossen werden. Dem 
entspricht der Alternativvorschlag des VSP. Ein Beschluss, bis zur etwaigen Legalisierung 
des Gehwegparkens auf die Ahndung von Parkverstößen zu verzichten, wenn keine 
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Feuerwehrzufahrt oder ähnliches behindert werden, ist ebenso rechtswidrig, da der Stadtrat 
nicht über die Ausübung des behördlichen Ermessens in der Ahndung von 
Ordnungswidrigkeiten befinden kann. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Eine Beschlussfassung des Ursprungsantrags wäre rechtwidrig, da der Stadtrat weder über 
die Anordnung von Gehwegparken noch über die Ausübung des Ermessens bei der Ahnung 
von Ordnungswidrigkeiten befinden kann. Bei Beidem handelt es sich um eine Pflichtaufgabe 
nach Weisung, für die allein der Oberbürgermeister zuständig ist. 
 
Inhaltlich wurde bereits in der Beantwortung zu den zahlreichen diesbezüglichen 
Einwohneranfragen in der Ratssitzung am 19.9.2024 ausgeführt. Langfristig soll der 
entsprechende Straßenabschnitt umgestaltet werden, insbesondere zur behinderungsarmen 
Führung des Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch, auch unter 
Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates, zu erarbeiten. Zwischenzeitliche 
Anpassungen können daher nur begrenzte, ggf. revidierbare Eingriffe sein. Derzeit wird dazu 
bereits die Möglichkeit geprüft, zumindest in Teilen das Parken zu ermöglichen. 
 
Dabei gilt es jedoch, geltende Beschlüsse zu berücksichtigen. Dies betrifft in diesem Fall 
insbesondere den Stadtratsbeschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 
(VII-DS-06102). Unter Beschlusspunkt 23 heißt es: Die Stadtverwaltung untersucht bis Ende 
2023 alle Gehwegabschnitte mit zugelassenem Gehwegparken (Zeichen 315) und prüft wie 
diese Parkstände in andere Angebote für den Umweltverbund überführt werden können. Für 
jeden Abschnitt, auf dem nach dieser Untersuchung weiterhin Gehwegparken erhalten 
bleiben soll, ist dem Stadtrat eine detaillierte Begründung mit den Abwägungsgründen in 
Form einer Einzelfallprüfung darzulegen. Die nunmehr einzuleitende Prüfung für den 
Abschnitt der Karl-Heine-Straße hat sich - neben der Prüfung der straßenverkehrsrechtlichen 
Zulässigkeit - an diesen Leitgedanken zu orientieren. 
 
Eine Prüfung zur Anordnung von Tempo-30 im benannten Abschnitt, wie im ÄA-01 
beantragt, wird erneut durchgeführt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung zur Erhöhung der 
Schulwegsicherheit im Zusammenhang mit der Schule am Palmengarten konnte nach alter 
StVO nur im unmittelbaren Bereich der Schule angeordnet werden. Eine Ausdehnung in 
Richtung Plagwitzer Brücke kann nach nun erfolgtem Inkrafttreten der Novelle der StVO 
erneut geprüft werden, da jetzt auch hochfrequentierte Schulwege als neue Rechtsgrundlage 
für Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgenommen wurden. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Prüfung zur Einrichtung einer Parkordnung erfolgt bereits und wird von der Planung 
baulicher Maßnahmen begleitet. Die Prüfung zur Einrichtung von Tempo 30 wird in den 
kommenden Monaten eingeordnet. 
In der derzeit laufenden Vorplanung der Komplexmaßnahme I-28 wird zudem 
Beschlusspunkt 3 des VSP berücksichtigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
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