Umsetzung des Aufgaben- und Strukturkonsolidierungsprozesses – Abmeldung von Aufgaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02932-AW-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02932-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02932 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02932-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Umsetzung des Aufgaben- und Strukturkonsolidierungsprozesses – 
Abmeldung von Aufgaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort zu 
1. Welche freiwilligen Aufgaben hat die Stadtverwaltung/der Oberbürgermeister im 
Zuge des ASK-Prozesses bisher als prioritäre und nicht prioritäre freiwilligen 
Aufgaben identifiziert? Welche wird der Oberbürgermeister zur Abmeldung dem 
Stadtrat vorlegen bzw. selbst abmelden bzw. welche wird er in geringerem Umfang 
zur Erfüllung empfehlen? 
Das Projekt der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) befindet sich derzeit in 
der strukturierten Analysephase durch die Untersuchungsprojekte. Die Priorisierung 
freiwilliger Aufgaben erfolgt derzeit im Rahmen der laufenden ASK-Analyse dezentral 
in den Dezernaten. 
Grundsätzlich gilt: Im Rahmen des städtischen Prozessmanagements und des 
Internen Kontrollsystems sind alle Führungskräfte der Stadtverwaltung verpflichtet, 
ihre Aufgaben und Prozesse regelmäßig auf Aktualität, Effizienz und Notwendigkeit zu 
überprüfen. ASK greift diese strukturelle Verpflichtung auf und überführt sie in ein 
koordiniertes, gesamtstädtisches Verfahren mit dem Ziel, Ergebnisse zu konsolidieren 
und qualitätsgeleitet umzusetzen. 
Aufgaben, die zur Abmeldung oder reduzierten Erfüllung vorgeschlagen werden und 
in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen bzw. auf einem Stadtratsbeschluss beruhen, 
werden dem Stadtrat im Rahmen der Einbringung des Haushaltsicherungskonzepts 
zur Entscheidung vorgelegt. 
 
2. Welche Pflichtaufgaben hat die Stadtverwaltung/der Oberbürgermeister im Zuge 
des ASK-Prozesses dergestalt identifiziert, dass er eine Reduktion im Umfang bzw. 
der Art und Weise der Erfüllung seitens der Verwaltung beabsichtigt oder ins Auge 
fasst? 
Die Stadtverwaltung prüft fortlaufend, ob Pflichtaufgaben effizienter und 
ressourcenschonender erfüllt werden können, ohne gesetzliche Mindeststandards zu 
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unterschreiten. Im Rahmen des ASK-Prozesses werden entsprechende Potenziale 
insbesondere bei dezernatsübergreifenden Aufgaben untersucht. Soweit 
Standardreduzierungen oder Aufgabenanpassungen aufgrund seiner Zuständigkeit 
einer Beschlussfassung durch den Stadtrat bedürfen, werden diese im 
Zusammenhang mit dem Haushaltsicherungskonzept dem Stadtrat zur Entscheidung 
vorgelegt. 
 
3. Welche Pflichtaufgaben auf Weisung hat die Stadtverwaltung/der 
Oberbürgermeister im Zuge des ASK-Prozesses dergestalt identifiziert, dass er eine 
Reduktion im Umfang bzw. der Art und Weise der Erfüllung seitens der Verwaltung 
beabsichtigt oder ins Auge fasst? 
Bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung bestehen nur begrenzte kommunale 
Gestaltungsspielräume. 
Gleichwohl werden auch hier Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung, etwa durch 
Prozessoptimierung oder Digitalisierung, geprüft. Aufgabenabmeldungen oder 
Standardreduzierungen, die aufgrund der Zuständigkeit des Stadtrates dessen 
Beschlussfassung bedürfen, werden gesammelt und voraussichtlich im Rahmen des 
Haushaltsbeschlussverfahrens zur Entscheidung eingebracht. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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