Parklets im Leipziger Stadtgebiet, insbesondere am Standort Rudolphstraße vor der Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01702-AW-01
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01702-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01702 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-01702-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parklets im Leipziger Stadtgebiet, insbesondere am Standort 
Rudolphstraße vor der Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Mit der Änderung der Sondernutzungssatzung (VII-DS-07592) hat der Stadtrat im September 
2023 Parklets als erlaubnispflichtige aber gebührenfreie Sondernutzung aufgenommen. Die 
Erfahrungen aus der Corona-Krise und das Engagement zahlreicher Initiative aus der 
Bürgerschaft, u.a. im Rahmen des Parking Day, haben den Wert des öffentlichen Raums 
und die gerechte Aushandlung von Nutzungsansprüchen verdeutlicht. Die Einrichtung von 
Parklets ist dabei eine sinnvolle Ergänzung zu Freisitzen, Stellflächen für PKW, 
Straßenbäume und anderen Nutzungen. Parklets sollen dabei nachbarschaftliche, kulturelle 
oder gemeinwohlorientierte Nutzungen im öffentlichen Raum ermöglichen. 
 
1. Wie viele Parklets wurden bisher im Stadtgebiet Leipzig genehmigt? 
2. Wie viele davon sind derzeit aktiv in Nutzung und an welchen Standorten?  
Bisher wurden 13 Parklets genehmigt, die von Anwohnerinnen und Anwohnern und 
Passanten genutzt werden. Die Anzahl liegt hinter den Erwartungen der Stadtverwaltung 
zurück und deutet darauf hin, dass der Aufwand für die Errichtung, Pflege und Rückbau für 
viele Akteure als hoch bewertet wird. 
 
3. Seit wann bestehen die jeweiligen Genehmigungen, und auf welchen Zeitraum sind 
sie befristet?  
Folgende Standorte wurde genehmigt. 
Kolonnadenstr. 8 (20.09.24 – 31.12.25) 
Rudolphstr./Manetstr. 8 (25.10.24 – 24.10.25) 
Sebastian-Bach-Str. 2-4 (01.05.25 – 31.12.25) 
Hähnelstr. 27 (01.08.22 – 31.12.25) 
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Blümnerstr., Ecke Schnorrstr. (15.09.23 – 31.12.25) 
Merseburger Str. (01.04.24 – 31.12.25) 
Röntgenstr. 1 (01.07.24 – 31.12.26) 
Josephstr. 27 (01.09.24 – 31.12.26) 
Karl-Heine-Str. 64 (01.05.25 – 31.12.27) 
Hildegardstr. (Superblocks) (15.07.21 – 31.12.26) 
Hedwigstr. (19.09.24 – 31.12.25) 
Zollikoferstr. 27 (01.03.24 – 31.12.25) 
Bülowstr. (01.11.24 – 31.12.26) 
 
4. Erfolgt eine regelmäßige Überprüfung oder Evaluierung der Nutzung dieser 
Flächen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht?  
Auf eine Evaluierung wurde verzichtet, da der jeweilige Antragsteller und damit Sondernutzer 
selbst entscheidet, ob er seine Sondernutzung beendet oder weiterführt. Diese Entscheidung 
obliegt nicht der Verwaltung, sofern keine straßenrechtlichen Belange der jeweiligen 
Sondernutzung entgegenstehen. Auf Grund der jeweils konkreten Standortprüfung vor 
Erlaubniserteilung stehen den Parklets auch keine straßenrechtlichen Belange entgegen. 
Sollte es Hinweise geben, dass die Verkehrssicherheit gefährdet ist, wird die 
Stadtverwaltung unmittelbar tätig. 
Ohne Zweifel verändert die Ausweisung von Freisitzen, Parklets und auch einfachen Bänken 
die Nutzung des öffentlichen Raums. Als Orte der Begegnung und des Austauschs sind die 
Straßenabschnitte belebter. Es gibt deshalb von Anwohnerinnen und Anwohnern im 
Einzelfall auch mal eine Beschwerde, dass die Nachtruhe (§ 11 Schutz der Nachtruhe, 
Polizeiverordnung der Stadt Leipzig) nicht eingehalten wird.  
 
5. Da die Nutzung des öffentlichen Raums durch Parklets mittlerweile gebührenfrei ist: 
Wie hoch sind die Einnahmen, die der Stadt Leipzig seit dieser Gebührenbefreiung 
verloren gegangen sind?  
Der Stadtverwaltung sind keine Einnahmen verloren gegangen.  
Die Hürden für die Errichtung, Pflege und Rückbau von nicht kommerziellen und 
gemeinwohlorientierten Freisitzen ist für viele Personen und Vereine sehr hoch. Nur eine 
minimale Anzahl an beantragten Parkelts konnten als Pilotprojekte vor Änderung der 
Sondernutzungssatzung genehmigt werden. Sie wurden über einen Gebührenerlass 
geregelt. Auch im Zuge der Gebührenbefreiung wurde nur eine geringe Anzahl an Parkelts 
beantragt. 
 
6. Konkret zum Standort Rudolphstraße:  
Seit wann liegt für das dort aufgestellte Parklet eine Genehmigung vor? Für welchen 
Zeitraum wurde diese Genehmigung erteilt? Nach welchen fachlichen, planerischen 
und rechtlichen Kriterien wurde die Aufstellung entschieden? Welche Ämter, 
Fachabteilungen oder politischen Gremien sind in diesen Entscheidungsprozess 
eingebunden? Welche Rolle spielen dabei Aspekte des Verkehrsflusses, der 
Fußgängerfreundlichkeit, der Barrierefreiheit, Sicherheit sowie die Belange des 
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ruhenden Verkehrs? Gab es eine Abwägung zu alternativen Standorten – wie zum 
Beispiel der angrenzenden, großen Betonfläche? Falls ja, nach welchen Kriterien 
wurde die Auswahl getroffen? 
Das Beispiel Rudolphstraße steht exemplarische für die Intention der Änderung der 
Sondernutzungssatzung. Die Anna-Magdalena-Bach Grundschule hat zum Schuljahr 
2023/2024 den Zukunftstag eingeführt. Auf der Webseite der Schule findet man folgende 
Erläuterung: 
Mit diesem neuen Format zur Bildung der Nachhaltigen Entwicklung (BNE) wollen wir unsere 
Schülerinnen sowie Schüler zu zukunftsfähigem, eigenständigem Denken und Handeln 
befähigen. Es ist ein Lernformat entstanden, bei dem die Kinder erfahren, wie wichtig es ist, 
Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. 
Dabei stehen diese inhaltlichen Fragen im Vordergrund: 
Wie wollen wir in Zukunft leben? 
Was können wir für den Schutz der Umwelt tun? 
Was müssen wir lernen, um unsere Welt lebenswert zu gestalten? 
 
Kinder der zweiten bis vierten Klasse beteiligen sich im Rahmen des Zukunftstags an dem 
Projekt Parkletbau. Sie dürfen einmal die Woche selbstständig planen, messen, bauen, 
unterstützt von einem Lehrer. Sie lernen neue Kompetenzen und erleben, dass ihr Projekt 
langsam wächst und im öffentlichen Raum wirkt. Eine Bank und Begrünung sind bereits in 
Planung. 
In Rücksprache mit dem Fachamt wurde vereinbart, dass das Parklet nicht fertig montiert 
aufgestellt werden muss, um das Schulprojekt zu ermöglichen. 
 
Nachfolgende die Antworten zu den formalen Fragen der Genehmigungspraxis: 
Der Vertrag wurde mit Beginndatum 25.10.2024 erstellt und läuft bis zum 24.10.2025 – mit 
der Möglichkeit der Verlängerung. 
Die Aufstellung eines jeden Parklet wird straßenrechtlich geprüft sowie stadtplanerisch und 
denkmalschutzrechtlich abgestimmt. Die zuständigen Organisationseinheiten der 
Stadtverwaltung werden dabei beteiligt (Mobilitäts- und Tiefbauamt, Branddirektion, Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege, Stadtplanungsamt). 
In dem Genehmigungsverfahren werden unterschiedliche Aspekte geprüft und in 
Abstimmung mit dem Antragsteller Alternativstandorte besprochen. So wurde auch die Idee 
verfolgt eine Parktasche in der Manetstraße zu nutzen, welche jedoch auf Grund des 
eingeschränkten Halteverbotes (VKZ 286) nicht genehmigungsfähig war. Parklets sind 
grundsätzlich auf der Fahrbahn (Parkflächen) zu errichten.  
Bei der angrenzenden, großen Betonfläche handelt es sich um eine Gehwegfläche. Darauf 
kann kein Parklet errichtet werden, da Parklets nur in Parkflächen auf der Fahrbahn errichtet 
werden und den Fußgängerverkehr dadurch gerade nicht beeinträchtigen sollen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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