Kommunale Klimamillion
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00251-VSP-01
Datum: 2024-12-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00251-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00251 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00251-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Kommunale Klimamillion 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 29.11.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.12.2024 Bestätigung 
FA Finanzen 06.01.2025 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.01.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Nord 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
  
X
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und 
Landwirtschaft (SMEKUL) bereitgestellten Klimaschutzmittel des Kommunalen Energie- und 
Klimabudgets (KomEKG) von je 1 Mio. Euro für die Jahre 2023 und 2024 wurden an die 
Stadt Leipzig übertragen.  
 
Unter Koordination des Referats Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz wurde mit der 
Errichtung neuer Solarcarports auf dem Park & Ride an der Leipziger Messe eine 
öffentlichkeitswirksame Klimaschutzmaßnahme identifiziert, welche unmittelbar auf das 
Erreichen der klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2035 einzahlt (vgl. VII-DS-10418).  
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
zu 1.) 
Wie in dezernatsübergreifenden Abstimmungen erörtert, fördert die Stadt Leipzig unter 
Einsatz der beiden Klimamillionen das Gesamtprojekt der aufgeständerten PV-Anlage über 
dem Parkplatz „Park & Ride Platz an der Neuen Messe“, welches unter Marktbedingungen 
nicht wirtschaftlich umsetzbar wäre. Die aufgeständerte PV-Anlage ist mit einer PV-Leistung 
von 1,00 MWp und einer jährlichen Stromerzeugung von 915.000 kWh dimensioniert. 
  
Der lokal erzeugte Ökostrom wird zu einem wettbewerbsfähigen Strompreis von 29,51 
Ct/kWh (brutto) in den Bilanzkreis der kommunalen Gebäude und Anlagen eingespeist und 
dem bestehenden städtischen Liefervertrag mit der LKE GmbH zugerechnet. In Relation zum 
städtischen „Normalbezug“ ergibt sich über die Projektlaufzeit von 20 Jahren eine kumulierte 
Einsparung von über 195.000 EUR für den städtischen Haushalt (vgl. VII-DS-10418).    
 
Die finale Anlagenkonfiguration erfolgte unter Einbezug aller anfallenden Stromnebenkosten 
sowie des Risikoaufschlags für die Beschaffung der städtischen Reststrommenge aufgrund 
der zeitlich fluktuierenden PV-Einspeisung in enger Abstimmung mit der LKE GmbH. 
 
zu 2.) 
Das Projekt zahlt unmittelbar auf die EKSP-Maßnahme der „klimaneutralen Stadtverwaltung 
bis 2035“ ein, indem der lokal erzeugte Grünstromanteil im städtischen Bilanzkreis signifikant 
gesteigert werden kann. Das Projekt wurde aufgrund der effektiven Minderung von THG-
Emissionen (ca. 335 t CO2/Jahr), der Erhöhung des lokal erzeugten Ökostrom-Anteils im 
städtischen Bezug um 25 % sowie seiner öffentlichen Sichtbarkeit und Wirkung über die 
Stadtgrenzen hinaus ausgewählt. Das Pilotprojekt mit überregionaler Wirkung ist zudem im 
Arbeitsprogramm des Leipziger Oberbürgermeisters (Update 2024) verankert und damit 
prioritär umzusetzen.  
 
zu 3.) 
Der Oberbürgermeister setzt sich gemeinsam mit den Städten Dresden und Chemnitz sowie 
dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag für eine Fortsetzung und Erweiterung der 
Zuweisung im Rahmen des KomEKG ein, um auch künftig wirksame 
Klimaschutzmaßnahmen mit Pilotcharakter umsetzen zu können. 
  
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Die Stadt Leipzig hat sich u. a. bei der Erstellung des sog. „SSG-Erwartungspapiers“, mit 
dem der Sächsische Städte- und Gemeindetag seine Erwartungen an die Regierung des 8. 
Sächsischen Landtages 2024-2029 formuliert hat, aktiv eingebracht. So ist es mit 
Unterstützung anderer Mitglieder des SSG gelungen, im Kapitel 6 des Papiers zur 
Energieversorgung folgende Forderung aufzunehmen: „Kommunales Klimabudget in den 
kommenden Jahren erhöhen, Verfahren vereinfachen, und zum Zweck der Klimaanpassung 
weiterentwickeln.“. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
2024: Beschlussfassung für die über dem Parkplatz „Park & Ride Platz an der Neuen Messe“ 
aufgeständerte PV-Anlage inkl. Nutzungsvertrag für die städtische Fläche sowie 
Detailplanung des Vorhabens inkl. Baugenehmigung  
 
2025: Baubeginn und Fertigstellung der aufgeständerten PV-Anlage auf dem Parkplatz „Park 
& Ride Platz an der Neuen Messe“ inkl. der Verwendungsnachweise für die 
Fördermittel des KomEKG 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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