Waffenscheine für Reichsbürger*innen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08308-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08308-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Waffenscheine für Reichsbürger*innen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Personen in Leipzig haben eine Waffenbesitzkarte und wie wird die 
Zuverlässigkeit der Personen überprüft, insbesondere ihre Einstellung zur Geltung der 
in der Bundesrepublik geltenden Rechtsvorschriften? 
In Leipzig sind mit Stand 28.02.2023 2.191 natürliche Personen im Nationalen 
Waffenregister gespeichert, die Besitzer einer Waffe oder eines Waffenteils und 
dementsprechend Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind. 
 
Die Prüfung der Zuverlässigkeit dieser Personen erfolgt entsprechend § 5 Abs. 5 des 
Waffengesetzes. Dementsprechend holt die zuständige Behörde im Rahmen der 
Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen ein: 
 
1. die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister 
2. die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister 
3. die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die 
Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen 
4. die Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen), ob 
Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen 
 
Das LfV Sachsen übermittelt insbesondere Auskünfte in Bezug auf die Mitgliedschaft in 
einem Verein, der unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren 
Betätigungsverbot unterliegt, oder in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das 
Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.  
Aber auch bei Tatsachen die die Annahme rechtfertigen, dass durch die Person allein 
Bestrebungen verfolgt wurden, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, 
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche 
Zusammenleben der Völker, oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete 
Vorbereitungshandlungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland 
gefährden.  
 
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Eine Mitgliedschaft oder die Unterstützung in einer Vereinigung, welche solche 
Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, wird ebenfalls übermittelt. 
 
Auf Grundlage der oben genannten Erkundigungen erfolgt die Prüfung ob eine absolute 
Unzuverlässigkeit nach § 5 Absatz 1 des Waffengesetzes bzw. einer Regelunzuverlässigkeit 
nach § 5 Abs. 2 des Waffengesetzes vorliegt. 
 
Erlangt das LfV Sachsen im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsame 
Erkenntnisse, teilt sie dies der Waffenbehörde unverzüglich mit. 
 
2. Wie viele Waffenbesitzkarten wurden seit 2020 wieder entzogen oder zurück-
gegeben und aus welchen Gründen? 
Vom 01.01.2020 bis 31.12.2022 wurden im Zusammenhang mit fehlender Zuverlässigkeit, 
fehlender persönlicher Eignung oder fehlendem Bedürfnis insgesamt 20 Waffenbesitzkarten 
widerrufen bzw. zurückgegeben. Für die einzelnen Jahre schlüsselt sich dies wie folgt auf: 
 
2020: sieben Waffenbesitzkarten, davon vier wegen fehlender Zuverlässigkeit und drei 
          wegen fehlendem Bedürfnis, 
 
2021: sieben Waffenbesitzkarten, davon fünf wegen fehlender Zuverlässigkeit und zwei 
          wegen fehlendem Bedürfnis und 
 
2022: sechs Waffenbesitzkarten, davon vier wegen fehlender Zuverlässigkeit und zwei 
          wegen fehlendem Bedürfnis. 
 
Darüber hinaus gab es noch eine statistisch nicht gesondert erhobene Anzahl 
zurückgegebener Waffenbesitzkarten auf Grund von zum Beispiel der Aufgabe des 
Schießsportes bzw. der Jagd. 
 
3. Wie stellt sich die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig als zuständige Behörde für die 
Waffenscheine und den sächsischen Sicherheitsbehörden zur Frage der 
Reichsbürger*innen oder anderer Personen mit verfassungsfeindlichen Gesinnungen 
dar? 
Die Mitteilung von Erkenntnissen erfolgt - wie in der Antwort zu Frage 1 beschrieben - im 
Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung durch eine Anfrage beim LfV Sachsen. Dieses teilt 
entsprechende Erkenntnisse mit, bzw. meldet diese für die Inhaberinnen und Inhaber 
waffenrechtlicher Erlaubnisse unverzüglich nach. 
 
Wird aufgrund der Mitteilung durch das LfV Sachsen eine waffenrechtliche Erlaubnis 
widerrufen bzw. zurückgegeben, informiert die zuständige Waffenbehörde dieses darüber. 
 
4. Wurden aufgrund von Informationen der sächsischen Sicherheitsbehörden auch in 
Leipzig Waffenbesitzkarten entzogen? Wenn ja, wie viele waren das in den 
vergangenen Jahren? 
Vom 01.01.2020 bis 31.12.2022 wurden auf Grund von Informationen der sächsischen 
Sicherheitsbehörden insgesamt drei Waffenbesitzkarten widerrufen. Für die einzelnen Jahre 
schlüsselt sich dies wie folgt auf: 2020 - keine, 2021 - zwei, 2022 - eine Waffenbesitzkarte. 
 
 
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5. Wie beurteilt die Stadt die Entwicklung der Reichsbürgerszene innerhalb der Stadt 
und ihr Auftreten im Bereich der sogenannten Montagsdemonstrationen? 
Der Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde sind im Zusammenhang mit 
Versammlungen keine Entwicklungen in Bezug auf die Reichbürgerszene bekannt. Es kann 
natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass vereinzelte Reichsbürgerinnen und 
Reichbürger an Demonstrationen teilgenommen haben, für eine Bestätigung dieser 
Annahme liegen hier jedoch keine Erkenntnisse vor. 
 
6. Welche Aktivitäten entfaltet die Stadt in Absprache mit sächsischen 
Sicherheitsbehörden im Übrigen im Umgang mit sogenannten Reichsbürger*innen? 
Im Zusammenhang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen entfaltet die Stadt keine weiteren 
Aktivitäten im Umgang mit sogenannten Reichbürgerinnen und Reichsbürgern. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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