Prüfung alternativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der Wärmeplanung und Wahrung der Versorgungssicherheit der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10181
Datum: 2024-04-11
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10181 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10181 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Prüfung alternativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der 
Wärmeplanung und Wahrung der Versorgungssicherheit der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 06.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines „Green Bond“ in Form eines 
Schuldscheindarlehens mit den Kriterien „grün, sozial, nachhaltig“ zu prüfen, um die 
kommunale Wärmeplanung umsetzen und die Versorgungssicherheit der Stadt sichern zu 
können. Die Prüfung soll Rahmenbedingungen, Nebenkosten, Chancen und Risiken 
betrachten sowie eine Bewertung der haushalterischen und beihilferechtlichen 
Herausforderungen und Zwänge beinhalten. 
 
Dem Stadtrat werden das Prüfergebnis und die weiteren Handlungsoptionen bis Ende des 
Jahres 2024 vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Der Klimawandel stellt auch Kommunen vor die Herausforderung, nachhaltige Projekte und 
Klimaanpassungen auszubauen und zu finanzieren. Neben den herkömmlichen 
Finanzierungsmodellen wie Liquiditätskrediten sollte für die Umsetzung solcher 
kostenintensiven Projekte die Möglichkeit alternativer Finanzierungsmethoden näher 
betrachtet werden.  
 
Innerhalb von Deutschland haben die Städte Köln, Hannover, Münster und München schon 
mit Erfolg solch eine alternative Finanzierung auf den Weg gebracht. Auch außerhalb 
Deutschlands werden grüne Schuldscheindarlehen schon erfolgreich platziert, so konnte die 
Stadt Göteborg eine Biogasanlage und elektrische Autos für die Verwaltung und städtische 
Firmen finanzieren.  
 
Grüne Schuldscheindarlehen dienen zur Refinanzierung von nachhaltigen und mit positiven 
Klima- und Umweltauswirkungen verbundenen Projekten. Sie können Kommunen die 
Chance bieten, neue Kapitalgeber*innen für sich zu gewinnen (Portfolio-Diversifikation) und 
ihre Kapitalaufnahme zu diversifizieren, und können u.U. gleichzeitig der Einbindung der 
Bürgerschaft dienen.  
 
Es handelt sich bei Schuldscheindarlehen in der Regel um mittel- bis langfristige 
Großkredite, die von öffentlichen oder privaten Kreditinstituten am Kapitalmarkt platziert 
werden, um große Kapitalanleger*innen zu gewinnen. Adressat*innen sind in der Regel 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Finanzinstitute, Versicherungen und Großunternehmen, können aber auch Privatpersonen 
sein. Die Schuldscheindarlehen werden in der kommunalen Finanzierung dazu verwendet, 
die Anlegerbasis zu vergrößern. Mit diesem Instrument wird im Gegensatz zum 
Liquiditätskredit - die Möglichkeit eröffnet, einen breiteren Kreis potentieller Anleger*innen 
anzusprechen. Darüber hinaus verfügen Schuldscheindarlehen grundsätzlich über 
langfristige Laufzeiten von 10 – 30 Jahren, vereinzelt auch darüber hinaus, sowie über 
langfristige Zinsbindungsmöglichkeiten. Dies ermöglicht langfristige Zins- und 
Planungssicherheit. Die Darlehensgeber*innen treten nicht anonym auf. Dies ermöglicht in 
Zusammenarbeit mit dem organisierenden Partner des öffentlichen Bankensektors 
(Sparkassen, Landesbanken, Kreditanstalt für Wiederaufbau) eine direkte Marktansprache. 
Finanzierungsbedingungen können somit mit den einzelnen Anleger*innen verhandelt und 
abgestimmt werden. Ein Rating ist für dieses Finanzierungsinstrument grundsätzlich nicht 
notwendig. Schuldscheindarlehen sind in der Regel nach Ablauf der Laufzeit endfällig 
zurückzuzahlen. 
Immer mehr Kapitalgeber*innen ist wichtig, zweckgebunden in Nachhaltigkeitsprojekte zu 
investieren. Auch deshalb können diese alternativen Finanzierungsmöglichkeiten die 
Gesamtstrategie der Stadt, gerade bei Systemanpassungen mit hohen Kosten, sinnvoll 
ergänzen. 
 
Im Rahmen der Informationsvorlage VII-Ifo-09239 hat die Stadtverwaltung bereits die 
Auflage von grünen Anleihen geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass 
Schuldscheindarlehen für die Zwecke der Stadt attraktiver sind. Darauf aufbauend sollte die 
Stadt prüfen, ob ein Einsatz von grünen Schuldscheindarlehen zur Finanzierung der 
Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung u.a. beihilferechtlich möglich ist und ggf. 
weitere Handlungsoptionen vorschlagen. 
 
Besonders unser Stadtkonzern, die Leipziger Gruppe, steht vor immensen 
Herausforderungen im Bereich Wasser, Energie und ÖPNV. Gerade auch in Umsetzung der 
Wärmewende werden Investitionen in Größenordnung notwendig sein, die zwar nicht allein 
durch die Stadtwerke, sondern auch die Stadt Leipzig getragen werden müssen, die aber 
durch ihre Schuldenlast Stadt und Stadtkonzern an den Rand der Handlungsfähigkeit 
bringen werden. Konkrete Prognosen zu den Kosten der Wärmeplanung in Leipzig liegen 
nicht vor, man geht jedoch von Kosten in Milliardenhöhe bis 2030 aus. Wie viel Finanzhilfe 
des Bundes kommen wird, ist momentan noch unklar; die aktuelle Fördersumme für den 
Umbau der Wärmenetze wird bei weitem nicht ausreichend sein. Grüne 
Schuldscheindarlehen könnten insofern eine attraktive Alternative bzw. Ergänzung zur 
herkömmlichen Kreditaufnahme darstellen und je nach Ausgestaltung auch den Leipziger 
Bürger*innen eine Möglichkeit der Teilhabe an der Energie- und Wärmewende bieten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung