LEIPZIGSTIFTUNG - Entsendung von Stadträtinnen und Stadträten in den Stiftungsrat
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00250
Datum: 2025-02-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00250 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00250 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
LEIPZIGSTIFTUNG - Entsendung von Stadträtinnen und Stadträten in 
den Stiftungsrat 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung wählt und entsendet gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der 
LEIPZIGSTIFTUNG folgende Stadträtinnen und Stadträte mit Wirkung ab dem Datum des 
Ratsbeschlusses widerruflich für die Dauer ihrer Amtszeit, längstens jedoch für die Dauer 
von fünf Jahren in den Stiftungsrat der LEIPZIGSTIFTUNG: 
 
1. Herrn Jörg Kühne (AfD-Fraktion), 
und 
2. Frau Beate Ehms (Fraktion DIE LINKE), 
und 
3. Frau Katharina Krefft (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), 
und 
4. Herrn Michael Weickert ( CDU-Fraktion). 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Gremienbesetzung des Stiftungsrates der LEIPZIGSTIFTUNG 
 
 
1 von 9 in Zusammenstellung
2/3 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 der 
Satzung der LEIPZIGSTIFTUNG 
entsendet der Stadrat vier Stadträtinnen 
und Stadträte in dieses Gremium. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Siehe unter 1. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt 
 
4.  Finanzen und Personal  
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Entfällt 
 
   
   
   
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Entfällt 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine 
 
X
2 von 9 in Zusammenstellung
3/3 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Der Stiftungsrat ist nicht beschlussfähig. 
 
 
 
Anlage/n 
1 satzung-leipzigstiftung-29.08.2023-aktuell (öffentlich) 
 
 
3 von 9 in Zusammenstellung
Genehmigt durch die Stiftungsaufsicht 28.08.2023 
 
SATZUNG der LEIPZIGSTIFTUNG 
 
 
§ 1 
Name, Rechtsform, Sitz 
 
(1)  Die Stiftung führt den Namen 
„LEIPZIGSTIFTUNG" 
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 
 
(2)  Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. 
 
(3)  Sitz der Stiftung ist Leipzig. 
 
   
§ 2 
Gemeinnütziger Zweck der Stiftung 
 
(1)  Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelba r gemeinnützige Zwecke im 
Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 
 
(2)  Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend- un d Altenhilfe, die Förderung 
von Kunst und Kultur, die Denkmalpflege, die Wohlfa hrtspflege, die Förderung 
von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Erziehung,  Förderung des 
Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die F örderung des 
bürgerschaftlichen Engagements zugunsten aller gemeinnützigen Zwecke. 
 
(3)  Der Stiftungszweck wird auch erreicht durch Mittelbeschaffung und Weiterleitung 
der Mittel an Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung 
zwecks Verwendung für die unter § 2 Abs. 2 genannte n Zwecke. Der 
Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch 
a) Förderung von wissenschaftlichen Vorhaben und Ve ranstaltungen, die der 
Erforschung der Geschichte Leipzigs und der Leipziger Stiftungen dienen;  
b)  Förderung von Maßnahmen, die geeignet sind, der all gemeinen, beruflichen 
und politischen Bildung in Leipzig zu dienen; 
c)  Förderung von künstlerischen und kulturellen Vorhab en in Leipzig oder von 
Künstlern, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Leipzig haben; 
d)  Förderung von Maßnahmen, die im Interesse des Umwel t- und des 
Naturschutzes liegen; 
e)  Unterstützung von Vorhaben und Einrichtungen, die z ur sozialen Sicherheit 
von Leipziger Bürgern beitragen; 
f)  In begründeten Ausnahmefällen kann sie darüber hina us Personen und 
Personengruppen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung unterstützen. 
 
Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht  in erster Linie 
eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Stiftung wird dami t zum einen als 
Förderstiftung tätig.  
Zum anderen kann die Stiftung die Förderung mildtät iger Zwecke sowie die 
Förderung der unter Absatz 2 genannten gemeinnützig en Zwecke auch 
unmittelbar selbst verwirklichen. 
 
(4)  Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungs gemäßen Zwecke verwendet 
werden. 
 
 
4 von 9 in Zusammenstellung
Genehmigt durch die Stiftungsaufsicht 28.08.2023 
(5)  Die Stiftung kann auch als Dachstiftung Trägerschaf ten für nicht selbständige 
Treuhandstiftungen, die ihrerseits die in Absatz 1 bis 5 festgelegten Ziele der 
LEIPZIGSTIFTUNG verfolgen, übernehmen. 
 
 
§ 3 
Stiftungsvermögen 
 
(1)  Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. 
 
(2)  Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 
Vermögensumschichtungen sind zulässig, Zustiftungen Dritter sind möglich. 
Zuwendungen ohne Zweckbestimmung können ebenfalls dem 
Stiftungsvermögen zugeführt werden. 
 
 
§ 4 
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Geschäftsjahr 
 
(1)  Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nich t zuwachsenden 
Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. 
 
(2)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind 
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 
 
(3)  Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise e iner Rücklage zuführen, 
soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünst igten satzungsmäßigen 
Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für  die Verwendung der 
Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen beste hen. Freie Rücklagen 
dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des  steuerlichen 
Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. 
 
(4)  Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. 
 
 
 § 5  
Rechtsstellung der Begünstigten 
 
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein 
Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu 
 
 
§ 6 
Organe der Stiftung 
 
(1)  Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat. 
 
(2)  Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme eines g eschäftsführenden 
Vorstandsmitglieds nach § 8 Abs. 3 ehrenamtlich für  die Stiftung tätig. Ihnen 
dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. S ie haben jedoch 
Anspruch auf angemessenen Ersatz der ihnen bei Verf olgung des 
Stiftungszwecks entstandenen notwendigen und angemessenen Auslagen. 
 
 
 
 
5 von 9 in Zusammenstellung
Genehmigt durch die Stiftungsaufsicht 28.08.2023 
§ 7  
Vorstand 
 
(1)  Der Vorstand besteht aus zwei Beigeordneten der Sta dt Leipzig sowie drei 
weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Vorstandsmitglie der werden vom 
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig bestellt. 
 
(2)  Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt 5 Jahre. Wiederbestellung 
ist zulässig. 
 
(3)  Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzend e oder einen Vorsitzenden 
und eine Stellvertretende Vorsitzende oder einen St ellvertretenden 
Vorsitzenden, die nicht zugleich Geschäftsführendes  Vorstandsmitglied sein 
dürfen. Der Vorstand soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. 
 
(4)  Die Vorstandsmitglieder dürfen ein anderes Vorstand smitglied mit ihrer 
Vertretung in einzelnen Vorstandssitzungen beauftragen. Vertretung durch eine 
nicht vom Oberbürgermeister bestellte Person ist ni cht statthaft. Ein 
Vorstandsmitglied darf jeweils nur ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.  
 
(5)  Vorstandsmitglieder können vom Oberbürgermeister je derzeit aus wichtigem 
Grund abberufen werden. Ihnen ist jedoch zuvor Gele genheit zur 
Stellungnahme zu geben. Die Nachfolger ausscheidend er Mitglieder werden 
gemäß § 7 Abs. 1 für eine volle Amtszeit bestellt. 
 
 
§ 8  
Rechte und Pflichten des Vorstandes 
 
(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgab e dieser Satzung in eigener 
Verantwortung. Die Stiftung wird gerichtlich und au ßergerichtlich vertreten 
durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter die oder d er Vorstandsvorsitzende 
oder die oder der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende. 
 
(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetze s und dieser Satzung 
insbesondere folgende Aufgaben: 
a)  die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens und 
der sonstigen Mittel; 
b)  die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des 
Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen; 
c)  die Aufstellung der Jahresabrechnung; 
d)  die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes; 
e)  die jährliche Aufstellung eines Berichtes über die Erfüllung des 
Stiftungszwecks. 
 
(3) Mit der Erledigung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine natürliche 
oder juristische Person als besonderen Vertreter i.  S. von § 30 BGB sowie 
weitere Beschäftigte betrauen und dafür eine angeme ssene Vergütung 
bezahlen. Der Vorstand regelt durch Beschluss deren  Aufgaben und den 
Umfang von deren Vertretungsbefugnis. Der Geschäfts führer kann zugleich 
Mitglied des Vorstandes mit Stimmrecht sein.  
 
(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung ge ben und stellt eine 
Förderrichtlinie auf. 
 
 
6 von 9 in Zusammenstellung
Genehmigt durch die Stiftungsaufsicht 28.08.2023 
§ 9 
Stiftungsrat 
 
(1)  Der Stiftungsrat besteht aus 7 Mitgliedern, von den en 4 vom Stadtrat und 3 
vom Oberbürgermeister benannt werden. Die Mitgliede r des Stiftungsrates 
sollen sich der bürgerschaftlichen Tradition der Stiftung verbunden fühlen. Die 
Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt 5 Jahre. Die 
Wiederbenennung der Mitglieder ist möglich. 
 
(2)  Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine oder e inen Vorsitzenden und eine 
oder einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Er soll mindestens einmal im Jahr 
zusammentreten. Eine weitere Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens drei 
Stiftungsratsmitglieder oder der Vorstand dies verl angen. Das 
Geschäftsführende Vorstandsmitglied nimmt an den Si tzungen des 
Stiftungsrates mit beratender Stimme teil. 
 
(3)  Der Stadtrat und der Oberbürgermeister können jeweils die von ihm benannten 
Mitglieder aus wichtigem Grund abberufen. Dem betroffenen Mitglied ist jedoch 
zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 
 
 
§ 10  
Rechte und Pflichten des Stiftungsrats 
 
(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwac ht den Vorstand bei seiner 
Tätigkeit. Seine Aufgabe ist insbesondere: 
a) die Genehmigung der Jahresrechnung einschließlich der  
Vermögensübersicht; 
b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes; 
c) die Entgegennahme des Berichtes über die Erfüllung des 
Stiftungszwecks; 
d) die Bestellung des Abschlussprüfers auf Vorschlag des Vorstandes; 
e) die Entlastung des Vorstandes; 
f) die Beschlussfassung über Richtlinien für die Verwaltung des 
Stiftungsvermögens und die Verwendung der Stiftungsmittel gemäß § 2. 
 
(2) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. 
 
(3) Die Bestellung einer Geschäftsführung und die A nstellung von Personal der 
Stiftung bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates. 
 
 
§ 11  
Beschlussfassung 
 
(1)  Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn mindest ens die Hälfte seiner 
Mitglieder einschließlich der oder des Vorsitzenden  und/oder der oder des 
Stellvertretenden Vorsitzenden an der Sitzung teiln immt. Durch eine interne 
Bevollmächtigung ändert sich die Mindestzahl der fü r eine Beschlussfassung 
erforderlichen Anwesenden nicht. 
Die Tagung eines Stiftungsorgans mit Hilfe von elektronischer Kommunikation ist 
statthaft, sofern nicht mindestens die Hälfte der M itglieder des Stiftungsorgans 
spätestens 1 Woche nach Erhalt der Tagesordnung widerspricht. Bei einer Tagung 
im virtuellen Raum über elektronische Kommunikation ändern sich die Regeln der 
Beschlussfähigkeit nicht. 
 
7 von 9 in Zusammenstellung
Genehmigt durch die Stiftungsaufsicht 28.08.2023 
(2)  Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die jeweiligen Vorsitzenden oder bei 
deren Verhinderung die jeweiligen Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist 
von drei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein. 
 
(3)  Ist eine Beschlussfähigkeit in der Sitzung nicht ge geben, so kann die oder der 
Vorsitzende bzw. bei dessen Verhinderung die oder d er stellvertretende 
Vorsitzende binnen 14 Tagen erneut einladen. In die sem Falle ist das 
Stiftungsorgan immer beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. 
 
(4)Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nich ts anderes bestimmt ist, mit 
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei S timmengleichheit 
entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden, i m Abwesenheitsfall die 
Stimme der oder des Stellvertretenden Vorsitzenden. 
 
(5)Beschlüsse können auf Verlangen der oder des jeweiligen Vorsitzenden oder im 
Verhinderungsfall der oder des Stellvertretenden Vo rsitzenden auch im 
schriftlichen oder fernmündlichen Verfahren gefasst werden. Zu ihrer Gültigkeit 
ist vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes die Teil nahme aller Organmitglieder 
am Abstimmungsverfahren notwendig. Bei schriftliche n Abstimmungen gilt 
Schweigen innerhalb von drei Wochen seit Aufforderu ng zur Abstimmung als 
Enthaltung. 
 
(6) Das Protokoll, in das die Teilnehmer, der Verla uf der Sitzung und die darin 
gefassten Beschlüsse aufzunehmen sind, ist von der oder dem jeweiligen 
Vorsitzenden zu unterzeichnen und unverzüglich allen Mitgliedern zuzusenden. 
 
 
§ 12 
Satzungsänderung 
 
(1)  Der Vorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsrats eine Änderung der Satzung 
beschließen, wenn ihm die Anpassung an geänderte Ve rhältnisse notwendig 
erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert 
werden. Der neue oder geänderte Stiftungszweck muss  ebenfalls gemeinnützig 
sein. 
 
(2)  Die satzungsändernden Beschlüsse bedürfen einer Meh rheit von zwei Dritteln 
der Mitglieder sowohl des Vorstands als auch des St iftungsrats sowie der 
Zustimmung des Oberbürgermeisters  
 
(3)  Der Änderungsbeschluss bedarf der Genehmigung der S tiftungsbehörde. Er ist 
dem Finanzamt anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck geändert, so ist hierzu die 
Zustimmung des Finanzamtes erforderlich. Die oder der Stiftungsratsvorsitzende 
informiert den Stadtrat über den Änderungsbeschluss. 
 
 
§ 13  
Zusammenlegung, Auflösung 
 
(1)  Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich od er ändern sich die 
Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftun gszwecks nicht mehr sinnvoll 
erscheint, können Vorstand und Stiftungsrat in geme insamer Sitzung die 
Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung 
oder die Auflösung der Stiftung beschließen. 
 
8 von 9 in Zusammenstellung
Genehmigt durch die Stiftungsaufsicht 28.08.2023 
(2)  Der Beschluss nach Absatz 1 bedarf einer Mehrheit von jeweils drei Vierteln der 
Mitglieder des Vorstands und der Mitglieder des Sti ftungsrats und wird erst 
wirksam, wenn die Stiftungsbehörde ihre Genehmigung  erteilt und das 
Finanzamt zugestimmt hat. 
 
 
§ 14  
Vermögensfall 
 
Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerb egünstigter Zwecke fällt das 
verbleibende Vermögen an die Stadt Leipzig, die es auch unmittelbar oder 
ausschließlich für Zwecke gemäß § 2 zu verwenden hat. 
 
 
§ 15 
  
Aufsicht 
 
(1)  Stiftungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. 
 
(2)  Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert ein e Jahresabrechnung 
einschließlich Vermögensübersicht und ein Bericht über die Zweckverwirklichung 
vorzulegen. 
 
 
§ 16 
 
Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
bisher gültige Satzung der Bürgerstiftung vom 12.01.2015 außer Kraft. 
 
 
9 von 9 in Zusammenstellung