Stationsunabhängiges Carsharing im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01473-VSP-01
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01473-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Stationsunabhängiges Carsharing im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Mitte  01.10.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  06.10.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  13.10.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass ihm parallel die Vorlage zur Änderung der 
Parkgebührenverordnung zur Beschlussfassung zugeht, welche Grundlage für den 
angestrebten Vertrag mit dem Anbieter für stationsunabhängiges Carsharing ist.  
 
Räumlicher Bezug: 
SB Mitte 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
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Die Förderung des Carsharings ist Teil der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Eine generelle Freigabe der gebührenpflichtigen Parkplätze im Waldstraßenviertel für 
Carsharing-Fahrzeuge widerspricht dem Schutzziel des Bewohnerparkens und wird 
insbesondere für das Waldstraßenviertel ausgeschlossen. Hier bestand schon zum Zeitpunkt 
der Untersuchung zur Einrichtung der Bewohnerparkbereiche ein Missverhältnis zwischen 
den 3.038 vorhandenen Stellplätzen und den zum damaligen Zeitpunkt rund 3.500 nur in 
Leipzig in diesem Gebiet zugelassenen Fahrzeugen.  
 
Um im Sinne der städtischen Mobilitätsstrategie Carsharing trotzdem zu ermöglichen, 
wurden im Waldstraßenviertel mehrere Stationen als Mobilpunkte für stationsbasierte 
Fahrzeuge eingerichtet. Eine Erweiterung dieser Stationen um Stellplätze für Freefloating-
Fahrzeuge wurde dem Carsharing-Anbieter angeboten. Weiterhin besteht auch für 
Freefloating-Fahrzeuge die Möglichkeit des kostenlosen und zeitlich unbegrenzten Parkens 
und Abstellens auf dem südlichen Teil des Stadionvorplatzes.  
 
Ziel der Verwaltung ist in Umsetzung des Beschlusses VI-DS-4166 (Flexibles Carsharing) 
der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Anbieter von stations-
unabhängigem Carsharing, wonach dieser gegen Zahlung einer Jahrespauschale eine 
Parkberechtigung als Ausnahme von der allgemeinen Gebührenpflicht und der Parkzeit-
begrenzung erhalten kann. E-Fahrzeuge sind dabei von der Jahrespauschale befreit. Im 
Rahmen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung können entsprechend des o.g. 
Beschlusses die Fahrzeuganzahl begrenzt, als auch Anforderungen an das Carsharing-
unternehmen (z. B. zur Erhöhung des Anteils an E-Pkws in der jeweiligen Flotte) gestellt 
werden. Bei einer Parkberechtigung auf Grundlage der o.g. Vereinbarung ist eine zusätzliche 
Beschilderung nicht notwendig, womit erhebliche Kosten und Verwaltungsaufwand 
eingespart werden. 
 
Die für einen solchen Vertrag notwendige Vorlage zur Änderung der Parkgebührenver-
ordnung geht dem Stadtrat parallel zu, so dass absehbar die beschlossene Fassung 
vorliegen wird. Auch bereits aus diesem Zeitablauf erscheint eine Übergangsregelung nicht 
sinnvoll.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Die Vorlage zur Änderung der Parkgebührenverordnung geht dem Stadtrat parallel zur 
Beschlussfassung zu. Dies ist Grundlage für den angestrebten öffentlich-rechtlichen Vertrag 
mit dem Anbieter für Freefloating-Carsharing.