Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Brunnen auf dem Vorplatz des Plagwitzer Rathauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10039
Datum: 2024-03-21
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10039 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10039 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Brunnen auf dem Vorplatz des Plagwitzer Rathauses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das unter VI-A-08071 beschlossene Brunnenkonzept sieht vor, eine „vollständige Auflistung 
aller Brunnen, Fontänen und anderer ähnlicher Wasserquellen in Leipzig“ zu erhalten und 
diese Liste nach „aktuellem Zustand dieser Brunnen, erforderlichen Maßnahmen, Kosten 
etc.“ zu qualifizieren. 
Das Konzept dient dem Stadtrat dazu, Aufschluss über den Sachstand sowie die 
notwendigen Investitionen zu erhalten, damit dies bei Ratsbeschlüssen, 
Haushaltsberatungen sowie der laufenden Ratsarbeit berücksichtigt werden kann. Die 
Reihenfolge (erst Konzept, dann Maßnahmenumsetzung) war Bestandteil des Beschlusses. 
Die Verwaltung stimmte dem Antrag ausdrücklich zu. 
Auf Nachfrage in der Ratsversammlung November 2023 teilte das zuständige Dezernat mit, 
sich nicht an das vereinbarte Vorgehen halten zu wollen. Wörtlich: „Die Instandhaltung bzw. 
Instandsetzung zur Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Brunnenanlagen zielt für den 
Zeitraum bis 2026 auf eine Ertüchtigung aller 35 städtischen Brunnenanlagen und somit auf 
eine erhöhte Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur sowie zum Erhalt und zur 
Verbesserung der Umweltqualität. Mit Abschluss dieser Arbeiten wird ein Brunnenkonzept 
zur Weiterentwicklung der Brunnenanlagen im öffentlichen Raum vorgelegt.“ Diese 
Reihenfolge widerspricht ausdrücklich der Beschlusslage. 
Wir fragen daher beispielhaft für den Brunnen auf dem Vorplatz des Plagwitzer Rathauses 
(Alte Straße – Stadtplatzprogramm S. 46) an: 
1. Wie ist der aktuelle Zustand des Brunnens? 
2. Welche Schäden wurden festgestellt? 
3. Seit wann und aus welchem Grund ist der Brunnen außer Betrieb? 
1 von 2 in Zusammenstellung
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4. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um den Brunnen wieder regulär in Betrieb nehmen 
zu können? 
5. Welche Kosten werden hierfür veranschlagt? 
6. In wessen Zuständigkeit fällt der Brunnen? 
7. Handelt es sich um eine unter Denkmalschutz stehende Brunnenanlage? 
8. War der Brunnen ein Kriterium bei der Platzierung/Einstufung des Plagwitzer 
Rathausplatzes im Stadtplatzprogramm? 
Anfragen zu weiteren Brunnen würden sich mit Vorlage des Brunnenkonzeptes erübrigen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Petition zum Erhalt des einzigen originären Clown - Museums Europas in unserer Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09873-VSP-01
Datum: 2024-04-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09873-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-09873 Joachim Philipp 
 
 
VII-P-09873-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Petition zum Erhalt des einzigen originären Clown - Museums Europas 
in unserer Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Südost 
 
Zusammenfassung 
 
Erhalt des Clown - Museums in Leipzig und Verhinderung eines Umzuges in eine andere 
europäischen Stadt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit   entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
Es wird empfohlen, die Petition abzulehnen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Das Clown Museum beherbergt eine interessante Sammlung zur Geschichte der Clowns, 
birgt Potentiale im Bereich der kulturellen Bildung und Vermittlungsarbeit und ist in 
Deutschland als private Sammlung einzigartig. 
Mit Unterstützung des Kulturamtes und des großen Engagements von Thorsten Wolf wurde 
ab 2019 aufgrund angekündigter Mietererhöhungen in der Breiten Straße 22 intensiv nach 
einem neuen Standort für das Clown Museum gesucht. Mit Unterstützung der 
Wohnungsbaugenossenschaft (WBG) Kontakt wurden größere Räumlichkeiten in Paunsdorf 
1 von 2 in Zusammenstellung
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gefunden sowie die museale Aufarbeitung und Inventarisierung der Sammlung angestoßen. 
Die WGB organisierte eine Museologin, stellte zur Finanzierung Honorarmittel zur Verfügung 
und kündigte Unterstützung für die Vorrichtung neuer Räumlichkeiten sowie den Umzug an.  
Im März 2021 hat das Clown Museum die Anmietung der Räumlichkeiten der WBG Kontakt 
in Paunsdorf aufgrund der Höhe der Mietkosten abgelehnt.  
Eine institutionelle Förderung für das Clown Museum ist aufgrund von anderen 
Schwerpunktsetzungen nicht vorgesehen.  
Der Träger des Clown Museums Dipetos e. V. wurde in der Projektförderung im Fachbereich 
Stadtgeschichte 2020 mit 6.800 Euro, 2021 mit 6.800 Euro und 2022 mit 3.500 Euro sowie 
im Fachbereich Soziokultur im Jahr 2020 mit 4.000 Euro gefördert.  
Eine Förderung über Projektantragstellung im Kulturamt im Rahmen der Förderung freier 
Kunst - und Kultur ist weiterhin möglich.  
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Leipzigs Fahrradstraßennetz soll um 71 Kilometer wachsen", LVZ vom 08.03.2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10046
Datum: 2024-03-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10046 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Steffen Branse 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10046 Steffen Branse 
 
Betreff: 
Leipzigs Fahrradstraßennetz soll um 71 Kilometer wachsen", LVZ vom 
08.03.2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der LVZ vom 08.03.2024 war im o.g. Artikel zu lesen, dass geplant sei, das Fahrrad-
straßennetz in Leipzig wesentlich zu erweitern. 
 
Im Gebiet Mockau-Nord betrifft dies u.a. die Friedrichshafner Strasse – Walter-Albrecht-Weg 
– Rosenowstrasse. 
 
Hieraus ergeben sich einige Fragen, welche durch die Stadtverwaltung im Rahmen der 
Stadtratssitzung bitte öffentlich zu beantworten sind: 
 
1. Auf Basis welcher Grundlage erfolgte diese Planung? (Verkehrszählung Fahrradfah-
rer?) 
2. Ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen und wenn nicht, warum nicht? 
3. Wer konkret ist für diese Planungen zuständig? (bitte den zuständigen Bürgermeister 
benennen) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschleunigung des Baus der Ersatzhalle für die brandgeschädigte Sporthalle der 100. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09856-VSP-01
Datum: 2024-04-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09856-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09856 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09856-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Beschleunigung des Baus der Ersatzhalle für die brandgeschädigte 
Sporthalle der 100. Grundschule 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Sport  Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
West 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Planungsbeschluss zum Neubau einer Zweifeld-Sporthalle für die 100. Schule wird 
gefasst. Die Umsetzung des Sporthallenneubaus erfolgt unabhängig von der Maßnahme der 
Komplexmodernisierung des Schulhauses und wird gesondert über einen 
Generalübernehmer realisiert. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Neubau der Sporthalle wird sowohl von der Komplexmodernisierung der 100. Schule als 
auch der Fertigstellung des Grundschulneubaus an der Karlsruher Straße abgekoppelt.  
Aktuell geht die Verwaltung davon aus, dass der Ersatzneubau erst zum Sommer 2027 für 
die Nutzung zur Verfügung stehen wird. Um schnellstmöglich den Sportunterricht am 
X
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Standort der 100. Schule abzusichern, wird dem Ersatzneubau vorgezogen eine weitere 
Halle errichtet. 
Beide Hallen können unabhängig voneinander entstehen.  
Der 27. Sachstandsbericht hat einen Stand vom 31.12.2023 und befindet sich nach 
Beschluss durch den Oberbürgermeister am 11.03.2024 bereits im Verfahren. Die Zeiträume 
werden im nächsten Sachstandsbericht angepasst. 
 
2.  Zeitplan 
 Ersatzneubau Zweifeld-
Sporthalle 
Planungs- und Baubeschluss  06/2024 
Ausschreibung GÜ 08/2024 
Beauftragung GÜ  01/2025 
Baugenehmigung 09/2025 
Baubeginn 11/2025 
Baufertigstellung inkl. Nutzungsbeginn 06/2027 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Pachtvertrag Ostwache
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09925-AW-01
Datum: 2024-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09925-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-09925 Julia Kunkel 
 
 
VII-EF-09925-AW-01  
 
Betreff: 
Pachtvertrag Ostwache 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1) Wurde dem OSTWACHE e.V. ein Vertrag zu Konditionen angeboten, die die 
geplante nichtkommerzielle Nutzung als soziokulturelles Nachbarschaftszentrum 
ermöglichen? 
 
Das Grundstück wurde bereits zu einem herabgesetzten Erbbauzins angeboten. Der 
Ostwache Leipzig e. V. strebt eine weitere Reduzierung des Erbbauzinses an, dies befindet 
sich derzeit in der Prüfung. 
 
2) Wann ist mit einem Vertragsabschluss zu rechnen?  
 
Der unter Punkt 1 genannte Sachverhalt wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, deshalb 
ist eine Aussage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht möglich. 
 
3) In welchem Umfang wird sich die Stadt an den, durch den langen Leerstand 
stark gestiegenen, Renovierungskosten beteiligen, um weiterhin erschwingliche 
Mieten für die geplante soziokulturelle Nutzung des Geländes zu ermöglichen?  
 
Es besteht die Möglichkeit, beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung im Programm 
„Sozialer Zusammenhalt – SZP“ eine Finanzierung für die Gebäudesanierung zu 
beantragen. Die Förderung bezieht sich auf die unrentierlichen (Bau)Kosten und wird nach 
Vorliegen der Kostenschätzungen berechnet. Die Fördermittel stehen unter dem Vorbehalt 
der Bereitstellung durch Bund und Land zur Verfügung. Die notwendigen kommunalen 
Eigenanteile (1/3 der Fördersumme) müssen durch die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt 
werden. Die ersten Eigenanteile für die Jahre 2025/26 werden für die Haushaltplanung 
angemeldet. 
     
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Für das Training der Rettungsschwimmer gleiche Bedingungen wie für Sportvereine schaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10049
Datum: 2024-04-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10049 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ronald Kreibig 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10049 Ronald Kreibig 
 
Betreff: 
Für das Training der Rettungsschwimmer gleiche Bedingungen wie für 
Sportvereine schaffen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wir als Vertreter der Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Leipzig-
Stadt e. V. regen an und bitten darum, die Gebühren für das Training der 
Rettungsschwimmer der Wasserwacht auf das Niveau der Sportvereine herabzusenken. 
 
Die Wasserwacht gehört dem Deutschen Roten Kreuz an. Dieses ist als Spitzenverband der 
Freien Wohlfahrtspflege per Satzung vor allem der Hilfeleistung, u.a. auch zur Rettung aus 
Lebensgefahr (u. a. Wasserrettung) verpflichtet. Diese Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich. Anders 
als Sportvereine oder zum Beispiel auch die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), 
welche sich ausschließlich auf die Wasserrettung konzentriert, enthält die Satzung des 
Deutschen Roten Kreuzes dabei die Förderung des Sports an sich nicht als Hauptziel. 
Dieser Umstand ergibt sich aus den Grundsätzen, Zielen und Statuten der Internationalen 
Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, zu deren Beachtung der Deutsche Rote Kreuz e.V. 
gemäß § 1 Satz 2 DRKG verpflichtet ist, an dessen Vorgaben wiederum der Deutsche Rote 
Kreuz Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. gebunden ist. 
 
Um unseren Beitrag zur Sicherheit an den Leipziger Gewässern leisten zu können, 
benötigen unsere ehrenamtlichen Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer jedoch 
das ganze Jahr über regelmäßiges Training. Nur so können die für den Einsatz notwendigen 
Fähigkeiten erworben und aufrechterhalten werden.  
 
In den Jugend- und Wettkampftrainingsgruppen bereiten wir uns zudem auf 
rettungssportliche Übungen und Wettbewerbe vor, an denen in den vergangenen Jahren 
auch bundesweite Erfolge erzielt werden konnten. Faktisch fördern wir also mit unserer 
Trainingstätigkeit also auch den Sport. Eine Aufnahme dessen in unsere Satzung ist aus den 
oben erläuterten Gründen nicht möglich. 
 
Daher erhalten wir einzig aufgrund unserer Satzung für die von uns genutzten Wasserzeiten 
keine Ermäßigungen. Die erneut gestiegenen Gebühren der Leipziger Sportbäder bringen 
uns an unsere finanziellen Grenzen. Eine Einschränkung der Trainingszeiten würde, neben 
unserer sportlichen Tätigkeit und der von uns wahrgenommenen Kinder- und Jugendarbeit, 
insbesondere auch zu Lasten der Sicherheit an den Leipziger Gewässern gehen. 
 
Wir bitten daher, Möglichkeiten zu prüfen, die zu einer Absenkung der Gebühren für die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Nutzung der Leipziger Sportbäder durch die Wasserwacht Leipzig auf das Niveau der 
Sportvereine führen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kosteneinsparungen und Einnahmen durch Umweltdetektive
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10052
Datum: 2024-03-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10052 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10052 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Kosteneinsparungen und Einnahmen durch Umweltdetektive 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 31.03.2021 beschloss der Stadtrat ein Konzept zur Implementierung von 
„Umweltdetektiven“ bei der Leipziger Stadtreinigung. Die Umweltdetektive sollen 
dazu beitragen, die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. Dabei helfen sie beim 
Aufspüren von illegal entsorgtem Abfall und suchen vor allem nach Hinweisen auf die 
Verursacher. Das Signal an die Verursacher ist, dass sie nicht ungesehen bleiben. 
Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass die Kosten der Beseitigung des illegal entsorgten 
Abfalls dann nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden müssen, sondern 
den Verursachern samt eines Ordnungsgeldes in Rechnung gestellt werden. 
Ein knappes Jahr nach dem Start konnte der Eigenbetrieb Stadtreinigung Fortschritte 
bei der Bekämpfung illegaler Müllentsorgung verzeichnen. Im vergangenen Jahr 
kamen die drei Umweltdetektive an 1953 Orten im Leipziger Stadtgebiet zum 
Einsatz. Dabei wurden ca. 1125,34 m³ Abfall geprüft und abtransportiert. Am 
wichtigsten ist jedoch, dass 472 Verursacher ermittelt werden konnten. 
Wir fragen an: 
1. Wie hoch sind die Einnahmen bei der Stadtreinigung, die den Verursachern 
von illegal abgelagertem Müll, durch die Arbeit der Umweltdetektive in 
Rechnung gestellt werden konnten? 
2. Wie hoch können die Kosteneinsparungen durch die Arbeit der 
Umweltdetektive geschätzt werden, die die Allgemeinheit nun nicht tragen 
muss? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau einer PV-Anlage auf der Busabstellhalle Lindenauer Bushof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09928-AW-01
Datum: 2024-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09928-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-09928 David Hartwig 
 
 
VII-EF-09928-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bau einer PV-Anlage auf der Busabstellhalle Lindenauer Bushof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Da es sich um ein Vorhaben der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH handelt, wurde zur 
Beantwortung der Anfrage eine Stellungnahme des Unternehmens eingeholt. 
Frage 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet: 
1. Warum wurde nicht schon zum Bau der Halle eine PV-Anlage installiert?  
2. Warum wurde bis jetzt noch keine PV-Anlage installiert?  
 
Die PV-Anlage wurde bereits im Planungsprozess Busport berücksichtigt, d. h. Dachneigung, 
Ausführung Dachhaut und Tragwerk wurden für die Installation ausgelegt. Federführend 
beim Bau und Betrieb der zukünftigen Anlage werden die Leipziger Stadtwerke sein. 
 
Der zukünftig in der PV-Anlage erzeugte Strom soll direkt am Standort verbraucht werden. 
Hierzu bedarf es ein stimmiges Gesamtkonzept, dass neben der PV-Anlage auch die 
Auslastung bzw. den Ausbau der elektrischen Bestandsanlagen und die optimale 
Nutzung/Ladung des Fahrzeugparks (PKW, E-Bus, Nutzfahrzeuge) im Blick hat. Hierzu 
werden aktuell noch unterschiedliche Maßnahmen und Anbindevarianten planerisch 
untersetzt. Da diese kostenintensive Um-/Ausbauoption der Gesamtliegenschaft bisher noch 
nicht bestätigt wurde, erfolgten auch noch keine Umsetzungsaktivitäten der PV-Anlage. 
  
 
3. Ist geplant eine PV-Anlage zu installieren und wenn ja, welchen Zeitplan gibt es 
dazu? 
 
Im Rahmen der Planung zur Erweiterung der Ladeinfrastruktur am Standort Lindenau für 50 
weitere E-Busse wird die effektive Einbindung der geplanten PV-Anlage auf dem Dach des 
Bus-Port sowie weiterer PV-Anlagen auf neu zu errichtenden überdachten Bus-Abstell- und 
Ladebereichen untersucht. 
An einer unter den Voraussetzungen möglichen Umsetzung des Konzeptes zur PV-
Stromlieferung wird gearbeitet. Es wird anvisiert, die PV-Anlage auf dem Bus-Port ab Mitte 
des Jahres 2024 zu realisieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition für den Bau eines Fuß- und Fahrradwegs zwischen der Haltestelle Leipzig-Rückmarsdorf "Zum Bahnhof" und der Haltestelle Leipzig-Rückmarsdorf "Löwencenter"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10060
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10060 
 
Einreicher: Sören Welhöner 
 
Betreff: Petition für den Bau eines Fuß- und Fahrradwegs zwischen der Haltestelle 
Leipzig-Rückmarsdorf "Zum Bahnhof" und der Haltestelle Leipzig -
Rückmarsdorf "Löwencenter" 
 
 
An die Stadtverwaltung Leipzig, 
 
Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Stadt Leipzig auf, den Bau eines neuen Fuß - und 
Fahrradwegs zwischen der Haltestelle Rückmarsdorf zum Bahnhof und der Haltestelle Leipzig 
Löwencenter zu genehmigen und zu unterstützen. Dieser Weg ist von entscheidender 
Bedeutung, um die Sicherheit und Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und 
einen nachhaltigen Verkehr in unserer Stadt zu fördern. 
 
Argumente für den Bau des Weges: 
 
1. Sicherheit: Die aktuelle Situation zwingt Fußgänger und Radfahrer, sich mit dem 
motorisierten Verkehr eine Straße zu teilen, was zu einem erhöhten Unfallrisiko führt. 
Ein separater Weg würde die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erheblich verbessern. 
 
2. Gesundheit und Umwelt: Durch die Förderung des Fuß- und Radverkehrs können wir 
die Luftqualität verbessern und den C O2-Ausstoß verringern. Dies trägt zum Schutz 
unserer Umwelt und zur Gesundheit der Bevölkerung bei. 
 
3. Stadtentwicklung: Ein gut ausgebautes Netz von Fuß - und Radwegen macht Leipzig 
attraktiver und lebenswerter. Es unterstützt eine moderne Stadtentwicklun g, die den 
Bedürfnissen aller Bürger gerecht wird. 
 
4. Wirtschaftlicher Nutzen: Die Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger und 
Radfahrer kann die lokale Wirtschaft stärken, indem es den Zugang zu lokalen 
Geschäften und Dienstleistungen erleichtert. 
 
5. Effizienz im Verkehr: Ein separater Radweg trägt dazu bei, dass sich Fahrradfahrer 
und Autofahrer nicht gegenseitig behindern. Dies führt zu einem flüssigeren 
Verkehrsfluss und reduziert Staus, was wiederum die Effizienz des städtischen 
Verkehrssystems steigert. Ein gut geplanter Fuß- und Fahrradweg ermöglicht es allen 
Verkehrsteilnehmern, ihre Ziele schneller und sicherer zu erreichen. 
 
Wir bitten daher um Ihre Unterstützung für dieses wichtige Projekt, das die Lebensqualität in 
Leipzig verbessern und einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Zukunft leisten wird. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erhöhte Gefahr durch Glasscherben für Bürger und Kinder an Kita
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10061
Datum: 2024-05-14
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10061 
 
Einreicherin:  Maria Blümel 
 
Betreff: Erhöhte Gefahr durch Glasscherben für Bürger und Kinder an Kita 
 
 
Rund um die Kita Stollbergerstr in 04349 Leipzig tümmelt sich vermehrt Müll aber vorallem 
Schnaps/- Bierflaschen und deren Scherben, welche sogar in den Garten der Kita gelangen.  
 
Die Scherben und der Müll muss beseitigt werden. Des Weiteren wäre es sinnvo ll, mehrere 
Mülleimer aufzustellen, damit der Müll darin landet. Derzeit ist kein einziger vorhanden.  
 
Die Sauberkeit auf den Gehwegen rund um die Kita Stollbergerstr muss dringend erhöht 
werden, um Verletzungen der Kinder und anderer Bürger zu vermeiden. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Diskriminierung systematisch bekämpfen - wann kommt das Antidiskriminierungskonzept?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10066
Datum: 2024-03-21
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10066 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10066 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Diskriminierung systematisch bekämpfen - wann kommt das 
Antidiskriminierungskonzept? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Februar 2021 beschloss der Stadtrat auf den Antrag „Leipzig aktiv gegen Diskriminierung“ 
hin die Einrichtung eines Runden Tisches Antidiskriminierung. Die Aufgabe des Runden 
Tisches sollte es sein, Betroffene zu hören, die Expertisen von Fachstellen und Beauftragten 
zu bündeln und schließlich ein Antidiskriminierungskonzept zu erarbeiten. Mithilfe des 
Konzepts sollen von Diskriminierung betroffene Leipziger*innen besser geschützt und 
Diskriminierung systematisch bekämpft werden. Im Zuge der Konzepterstellung sollte auch 
die Einrichtung eines oder einer Antidiskriminierungsbeauftragten für die Stadt Leipzig 
geprüft werden. Ursprünglich sollte das Antidiskriminierungskonzept bereits im 2. Quartal 
2022 vorliegen. Die Veröffentlichung wurde seitdem mehrfach verschoben.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:  
 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Erstellung eines Konzeptes Antidiskriminierung? 
2. Weshalb musste die Veröffentlichung des Antidiskriminierungskonzepts mehrfach 
verschoben werden? Inwiefern ist dies auf personelle Kapazitäten in den einzelnen 
Ämtern und Referaten zurückzuführen? 
3. Der Runde Tisch Antidiskriminierung tagte mit teilweise großen Abständen sowie 
wechselnder personeller Besetzung und wechselnder Moderation. Hält die 
Verwaltung die Ergebnisse des Runden Tisches für ausreichend, um die Grundlage 
für das Konzept Antidiskriminierung zu liefern? 
4. Wurde die Beauftragung einer Honorarkraft zur Erstellung des Konzeptes in 
Erwägung gezogen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung