„Parteienfinanzierung der CDU durch den Verband kommunaler Unternehmen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07055-AW-01
Datum: 2022-05-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07055-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
„Parteienfinanzierung der CDU durch den Verband kommunaler 
Unternehmen“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung
13.04.2022 schriftliche 
Beantwortung
Der mündlichen Beantwortung in der Ratsversammlung am 13.04.2022 nachgereicht 
hier die schriftliche ergänzende Information: 
Anfrage Nr. VII-F-07055 „Parteienfinanzierung der CDU durch den Verband 
kommunaler Unternehmen“
Vom 15. bis zum 16. Januar 2021 fand der 33. Bundesparteitag der CDU statt. Auf diesem 
rangen Amin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen darum, wer die CDU in die 
Bundestagswahl führen dürfe. Schlussendlich entschied sich eine Mehrheit der Delegierten 
dafür, Olaf Scholz ins Kanzleramt zu bringen, indem sie Armin Laschet wählte. Mindestens 
genauso interessant wie die Inhalte von CDU-Bundesparteitagen sind diejenigen, die sie 
bezahlen. Unter allen im Bundestag vertretenen Parteien gilt die CDU als Liebling der 
Reichen und Konzerne. Sie nimmt mit Abstand die meisten Großspenden ein. Alleine im 
Jahr 2021 waren es 3,3 Millionen Euro. Wesentlich intransparenter als die 
Parteienfinanzierung über Spenden – und dabei nicht einmal anzeigepflichtig – ist das aus 
genau diesen Gründen sehr beliebte Sponsoring von Veranstaltungen durch Unternehmen. 
Als Fraktion DIE LINKE lehnen wir die Finanzierung von Parteien durch Reiche und 
Konzerne im Allgemeinen und allem voran deren intransparente Regelung in Deutschland 
entschieden ab. Dies gilt insbesondere in Wahlkampfjahren. Umso erstaunter waren wir 
deshalb, dass der Verband Kommunaler Unternehmen als Interessenverband, an dem auch 
Unternehmen der Stadt Leipzig beteiligt sind, auf der Sponsorenliste des 33. 
Bundesparteitags der CDU steht.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
Frage 1: Wie werden die Entscheidungen im VKU für oder wider eines Sponsorings 
getroffen und welchen Einfluss kann die Stadt Leipzig über ihre Unternehmen darauf 
nehmen?
Antwort 1: 
Die L-Gruppe ist durch die LVV GmbH, die Leipziger Wasserwerke und die Leipziger 
Stadtwerke im VKU als Mitglieder des Verbandes vertreten. Entscheidungen zu Sponsoring-
Aktivitäten werden durch die Hauptgeschäftsstelle des VKU und dessen involvierte 
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Geschäftsbereiche beraten und getroffen. Es gibt keine Entscheidung durch die 
Verbandsmitglieder.
Frage 2: Wie haben sich die Leipziger Unternehmen im VKU bzgl. des Sponsorings 
des 33. CDU-Bundesparteitags im Verband positioniert und warum?
Antwort 2:
Zum Sponsoring des 33. CDU Bundesparteitages wurde die Unternehmen der L-Gruppe 
weder um eine Positionierung gebeten, noch hatten sich diese positioniert. Gleiches gilt auch 
für weitere etwaige Sponsoring-Tätigkeiten des VKU für Parteien.
Frage 3: Welche Höhe betrug das Sponsoring des 33. CDU-Bundesparteitages durch 
die VKU?
Antwort 3:
Zur Höhe des betreffenden Sponsorings liegen der L-Gruppe keine Informationen vor. Eine 
Dokumentation wird in der Hauptgeschäftsstelle des VKU vorgenommen.
Frage 4: Welche weiteren Sponsoringtätigkeiten für Parteien durch den VKU sind der 
Stadt Leipzig bekannt und wie positionierten sich die Leipziger Unternehmen?
Antwort 4:
Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 1-3 verwiesen.
Anlage/n
Keine
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