Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 30.06.2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01645
Datum: 2025-09-29
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01645 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01645 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 30.06.2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Rechnungsprüfungsausschuss 13.11.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum 30.06.2025 wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Entsprechend der Beschlussvorlage VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01 wird der aktuelle Sachstand 
zur gesetzlichen Vertretung zum Stand 30.06.2025 vorgelegt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Auszug wesentlicher Beschlussvorlagen zur gesetzlichen Vertretung: 
 
DS-Nr. Titel RV am Beschluss 
RV 
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2/2 
 
RBV-1219/12 Prüfungsbericht 11/1/0074 des RPA: 
„Sonderprüfung 'Grundstücke mit 
unbekannten Eigentümern bzw. 
Eigentümern unbekannten 
Aufenthaltes' - Bestellung eines 
gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b 
Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 
233 § 2 Abs. 3 des 
Einführungsgesetzes zum 
Bürgerlichen Gesetzbuch" und die 
daraus resultierenden Konsequenzen 
für die Verwaltung 
16.05.2012 beschlossen 
DS-00130/14-ÄA-
001 
Sonderprojekt "Gesetzliche 
Vertretung": Ergebnisbericht zum 
Beschluss RV RBV-1219/12 vom 
16.05.2012 
10.12.2014 beschlossen 
VI-HP-02633 Auszug - Abbau aller Stellen beim 
Sonderprojekt „Gesetzliche 
Vertretung“ (HP 102/15 - 01) 
18.03.2015 Antrag 
angenommen 
VI-DS-01808-ÄA-003 Weitere Einrichtung zusätzlicher 
Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 
SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig - 
Neufassung (Einrichtung von 3,0 VzÄ 
in Amt 21 - Beantragung im Rahmen 
Stellenplanung 2016 für diese 
Sonderaufgabe 7,0 VzÄ) 
28.10.2015 beschlossen 
VI-DS-02259-NF-01-
ÄA-01 
Abschlussbericht Sonderprojekt 
"Gesetzliche Vertretung" zum 
31.12.2015 (Berichtspflicht RV 1x 
jährlich - erstmalig zum 31.12.2016; 
im RPA-A halbjährlich - erstmalig zum 
30.06.2016 (inklusive Veräußerungen 
ab 100 TEUR Verkehrswert)) 
18.05.2016 beschlossen 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
siehe Anlage: Bericht mit Anlagen 
 
Anlage/n 
1 Bericht Gesetzliche Vertretung 30.06.2025 (öffentlich) 
 
2 Anlage 1 - Statistik 1. Halbjahr 2025 (öffentlich) 
 
3 Anlage 2 - Grafiken zur Statistik 1. Halbjahr 2025 (öffentlich) 
 
 
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Informationsvorlage Nr. VIII-Ifo-01645 
Bericht „Gesetzliche Vertretung“ zum Stand 30.06.2025 
 
Sachverhalt: 
Seit dem 01.01.2016 ist sowohl die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ als auch die 
Aufarbeitung der sogenannten Altfälle zur gesetzlichen Vertretung in die Linienorganisation 
der Stadtverwaltung übergegangen. Es wurden zwei Sachgebiete gegründet: Sachgebiet 
Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren und Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – 
Altfälle/Verwahrkonten. Zum 01.10.2021 werden die Aufgaben nunmehr wieder im Rechtsamt, 
Abteilung Offene Vermögensfragen und Gesetzliche Vertretung wahrgenommen.  
 
1. Statistik im Berichtszeitraum 
a) Aufarbeitungsstand der Einzelfallakten 
Im Bereich Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren wird die Bearbeitung der 
kommunalen Pflichtaufgabe nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG – Bestellung 
und Verfahrensbegleitung eines gesetzlichen Vertreters – sichergestellt. Im 1. Halbjahr 2025 
waren keine neuen Anträge auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zu verzeichnen. 
Aufgrund von 5 Verfahrensabgängen befinden sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 
161 Verfahren in der laufenden Bearbeitung (siehe dazu unter Ziffer 1 in der Anlage 1).  
Im Bereich Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten wurden im 1. Halbjahr 2025 
insgesamt 23 Verfahren erledigt. Zum Ende des Berichtszeitraumes befinden sich noch 302 
Verfahren in der Aufarbeitung (siehe dazu unter Ziffer 2 in der Anlage 1). 
b) Abschluss der Verwahrkonten 
Im 1. Halbjahr 2025 konnten 7 Verwahrkonten geschlossen werden (siehe dazu unter Ziffer 3 
in der Anlage 1).  
Damit sind von den ursprünglich 350 Verwahrkonten seit 2012 insgesamt 273 überprüft, 
korrigiert, an die Berechtigten ausgezahlt bzw. zur Hinterlegung gebracht und im Ergebnis 
geschlossen worden. Zum Ende des Berichtszeitraumes sind daher noch 77 Verwahrkonten 
einer Prüfung zu unterziehen und zu schließen. 
Im Rahmen der Schließung der Verwahrkonten wurden im Berichtszeitraum insgesamt 
140.210,81 EUR zugunsten der Berechtigten ausgezahlt. Es erfolgten Auszahlungen in Höhe 
von 2.532,50 EUR zugunsten der ermittelten Erben und 137.678,31 EUR kamen zur 
Hinterlegung beim Amtsgericht. Die Werte sind der Anlage 2 zu entnehmen. 
Im Ergebnis befanden sich zum 30.06.2025 noch 1.137.146,04 EUR auf den 77 
grundstücksbezogenen Verwahrkonten. 
 
2. Veräußerungsvorgänge mit einem Wert von über 100 TEUR (Verkehrswert des 
jeweiligen Grundstücks ggf. zzgl. Gebäude)  
 
In einem Grundstücksvorgang mit bekannten und unbekannten Miteigentümern ist im 
Berichtszeitraum die Genehmigung zum notariellen Kaufvertrag erteilt worden. 
3 von 8 in Zusammenstellung
Die unbekannten Miteigentümer sind im Rahmen des Abschlusses des notariellen Vertrages 
von einem gesetzlichen Vertreter nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB vertreten worden. 
 
Es handelt sich um ein mit einem Doppelhaus bebautes Grundstück im Hildeweg in Leipzig. 
Grundlage für den Kaufpreis war ein von einem öffentlich bestellten und vereidigten 
Sachverständigen ermittelter Verkehrswert in Höhe von 241.000,00 EUR. Die 
Vertragsparteien schlossen einen notariellen Kaufvertrag, nach dem das Grundstück zu einem 
Kaufpreis in Höhe von 300.000,00 EUR veräußert wurde. Dabei entfielen als Kaufpreisanteile 
auf die unbekannten Erben nach dem im Grundbuch eingetragen Miteigentümer (die 
gesetzlich Vertretenen) insgesamt ein Betrag in Höhe von 150.000,00 EUR.  
Der Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters wurde von einem Miteigentümer zum 
Zwecke der Veräußerung des unbewohnten Grundstücks gestellt. Durchgeführte Ermittlungen 
bezüglich der unbekannten Erben des im Grundbuch eingetragenen unbekannten 
Miteigentümers blieben unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolglos. Dem 
gesetzlichen Vertreter wurde im Vorfeld eine Verkaufserlaubnis zur Veräußerung des 
Grundstücks erteilt. 
 
4 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1 zu Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01645
Statistik Gesetzliche Vertretung 
Berichtzeitraum: 01.01.2025 - 30.06.2025
1.    Gesetzliche Vertretung - laufende Verfahren
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Zugänge Erledigungen noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 170 8 162
2016 162 8 8 162
2017 162 21 28 155
2018 155 8 17 146
2019 146 19 13 152
2020 152 22 14 160
2021 2191) 12 7 224
2022 224 5 16 213
2023 213 7 45 175
2024 175 11 20 166
2025 166 0 5 30.06.2025
161
2.    Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Erledigungen noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 696 186 510
2016 510 31 479
2017   5202) 29 491
2018 491 29 462
2019 462 34 428
2020 428 34 394
2021 4573) 40 417
2022 417 29 388
2023 388 36 352
2024 352 27 325
2025 325 23 30.06.2025
302
3.    Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahrkonten
01.01.
geschlossene
Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahrkonten
31.12.
2012 bis 2015 350 102 248
2016 248 23 225
2017 225 23 202
2018 202 12 190
2019 190 16 174
2020 174 12 162
2021 162 19 143
2022 143 13 130
2023 130 26 104
2024 104 20 84
2025 84 7 30.06.2025
77
1) Bis zum 31.12.2020 ging jeder Antrag auf Bestallung eines gesetzlichen Vertreters (unabhängig von der Anzahl benannter Flurstücke) einmalig in die Statistik ein. Folgten für bereits
statistisch erfasste Grundstücke zeitlich nachfolgend weitere Anträge, wurden diese nicht gesondert in der Statistik aufgenommen. Ab dem 01.01.2021 wird in den laufenden Verfahren
jeder Antrag als einzelnes Verfahren und jedes antragsbelastete Flurstück gesondert abgebildet.
2) Im Rahmen einer Optimierung in den Sachgebieten: Abgleich der Fälle und Anpassung der Daten wegen erforderlicher Korrektur.
3) Aktenvorgänge, in denen sich Sachverhalte mit Altfallbezug (Bestallung und Widerruf vor 2011) und mindestens ein neues Antragsverfahren auf Bestallung eines gesetzlichen Vertreters
ab 2011 befinden (sog. Mischfälle), wurden bis 31.12.2020 nach Eingang des Neuantrages statistisch ausschließlich im Bereich der laufenden Verfahren erfasst. Da in diesen
Fallkonstellationen beide Bereiche eine getrennte Bearbeitung des Aktenvorgangs vornehmen (Bereich Altfälle Vorgänge bis 2011 und Bereich laufende Verfahren Vorgänge ab
Neuantragstellung), werden ab 01.01.2021 diese Mischfälle statistisch auch im Bereich der Altfälle/Verwahrkonten erfasst.
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Anlage 2 zu Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01645 
 
Grafiken zur Statistik - 1. Halbjahr 2025  
 
Übersicht erledigte Verfahren 
 
Gesetzliche Vertretung 
- laufende Verfahren 
Gesetzliche Vertretung - 
Altfälle/Verwahrkonten 
2016 8 31 
2017 28 29 
2018 17 29 
2019 13 34 
2020 14 34 
2021 7 40 
2022 16 29 
2023 45 36 
2024 20 27 
1. Halbjahr 2025 5 23 
 
 
Übersicht Verwahrkonten 
Verwahrkonten insgesamt 350 
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten 102 
2016 - geschlossene Verwahrkonten 23 
2017 - geschlossene Verwahrkonten 23 
2018 - geschlossene Verwahrkonten 12 
2019 – geschlossene Verwahrkonten 16 
2020 – geschlossene Verwahrkonten 12 
2021 – geschlossene Verwahrkonten 19 
2022 – geschlossene Verwahrkonten 13 
2023 – geschlossene Verwahrkonten 26 
2024 – geschlossene Verwahrkonten 20 
1. HJ 2025 – geschlossene Verwahrkonten 7 
noch zu schließende Verwahrkonten 77 
Gesetzliche...
Gesetzliche Vertretung -                                                    
laufende Verfahren
0 50 100 150 200 250 300 350
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 1. HJ 2025
Übersicht erledigte Verfahren
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Noch auszuzahlender Betrag aus dem Verwahrbestand1 
Restbetrag zum 31.12.2016 3.404.510,63 € 
Restbetrag zum 31.12.2017 3.198.783,97 € 
Restbetrag zum 31.12.2018 2.897.143,79 € 
Restbetrag zum 31.12.2019  2.580.731,13 € 
Restbetrag zum 31.12.2020 2.240.025,90 € 
Restbetrag zum 31.12.2021 1.927.928,99 € 
Restbetrag zum 31.12.2022 1.832.282,90 € 
Restbetrag zum 31.12.2023 1.445.157,12 € 
Restbetrag zum 31.12.2024 1.283.668,88 € 
Restbetrag zum 30.06.2025 1.137.146,04 € 
 
 
 
1 Verwahrbestand zum jeweiligen Stichtag unter Berücksichtigung der unterjährigen Einzahlungen (bspw. Miete, Pacht, 
Korrekturbuchungen) 
vor 01.01.2016 geschlossene 
Verwahrkonten
2016 - geschlossene Verwahrkonten
2017 - geschlossene Verwahrkonten
2018 - geschlossene Verwahrkonten
2019 - geschlossene Verwahrkonten
2020 - geschlossene Verwahrkonten
2021 - geschlossene Verwahrkonten
2022 - geschlossene Verwahrkonten
2023 - geschlossene Verwahrkonten
2024 - geschlossene Verwahrkonten
1. HJ 2025 - geschlossene Verwahrkonten
€0,00 
€500.000,00 
€1.000.000,00 
€1.500.000,00 
€2.000.000,00 
€2.500.000,00 
€3.000.000,00 
€3.500.000,00 
Restbetrag zum 31.12.2016Restbetrag zum 31.12.2017Restbetrag zum 31.12.2018Restbetrag zum 31.12.2019Restbetrag zum 31.12.2020Restbetrag zum 31.12.2021Restbetrag zum 31.12.2022Restbetrag zum 31.12.2023Restbetrag zum 31.12.2024Restbetrag zum 30.06.2025
Noch auszuzahlender Betrag aus dem 
Verwahrbestand
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Auszahlungen nach Empfänger2 
  
Erben Hinterlegungen Summe 
2016 123.232,91 € 314.936,68 € 438.169,59 € 
2017 30.463,15 € 171.726,42 € 202.189,57 € 
2018 0,00 € 297.101,10 € 297.101,10 € 
2019 10.707,75 € 242.441,10 € 253.148,85 € 
2020 97.456,05 € 254.766,84 € 352.222,89 € 
2021 22.953,16 € 294.300,89 € 317.254,05 € 
2022 10.009,79 € 88.356,30 € 98.366,09 € 
2023 35.995,43 € 357.733,82 € 393.729,25 € 
2024 3.983,39 € 147.488,23 € 151.471,62 € 
1. HJ 2025 2.532,50 € 137.678,31 € 140.210,81 € 
 
 
 
 
2 Unberücksichtigt bleiben Auszahlungen unter anderem für Recherchekosten, Vertretervergütungen, Auskehr an den 
städtischen Haushalt etc. 
€0,00 
€50.000,00 
€100.000,00 
€150.000,00 
€200.000,00 
€250.000,00 
€300.000,00 
€350.000,00 
€400.000,00 
Erben Hinterlegungen
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 1. Halbjahr 2025
Auszahlungen nach Empfänger
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