Unterstützung und Kooperation
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02960-DS-01
Datum: 2026-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-02960-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02960  
 
 
VIII-P-02960-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Unterstützung und Kooperation 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Petition wird in dieser Form abgelehnt. 
2. Im Rahmen der Mitgliedschaft im Netzwerk „Mayors for Peace“ setzt sich der 
Oberbürgermeister für friedliche Konfliktlösungen, die Beendigung von Kriegen und 
eine Welt ohne Atomwaffen ein. 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert den Ausbau der Kooperation und die Unterstützungsmöglichkeiten mit 
der Republik Kuba analog zu den bestehenden Unterstützungsmodalitäten zu Kiew und der 
Ukraine. 
 
Die Forderungen der Petition sind abzulehnen. Die Stadt Leipzig unterstützt internationale 
Beziehungen grundsätzlich auf Basis langfristiger, gegenseitiger und tragfähiger 
Kooperationen zwischen Zivilgesellschaft, Bildung, Kultur, Wirtschaft und Verwaltung. Mit 
Kuba bestehen jedoch keinerlei aktuelle kommunale Beziehungen oder nennenswertes 
bürgerschaftliches Engagement. Ein Aufbau entsprechender Beziehungen allein aufgrund 
aktueller politischer Entwicklungen wäre überwiegend symbolischer Natur und keine 
belastbare Grundlage für eine dauerhafte Städtepartnerschaft oder institutionelle 
Zusammenarbeit. 
Die Unterstützungsmöglichkeiten der Stadt Leipzig gegenüber der Partnerstadt Kiew fußen 
auf einer völlig anderen Grundlage und einer völlig anderen Situation die gegenwärtig in der 
Ukraine auf Grund des russischen Angriffskrieges besteht. 
Darüber hinaus überschreiten die geforderten Maßnahmen – etwa umfangreiche finanzielle 
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Hilfen, regelmäßige Spendenkampagnen, politische Einflussnahme oder gar eine 
institutionelle Unterstützung von Hilfslieferungen – die kommunalen Möglichkeiten und 
Zuständigkeiten deutlich. Außen- und Sanktionspolitik liegen nicht im Verantwortungsbereich 
einer Kommune. Insbesondere die vorgeschlagene humanitäre Unterstützung in Form von 
Öl- oder Schiffslieferungen wäre durch die Stadt weder finanzierbar noch praktisch 
realisierbar. 
 
Die Stadt Leipzig engagiert sich bereits im Rahmen des Netzwerks „Mayors for Peace“ für 
Frieden, Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen. Dieses Engagement ist bewusst 
allgemein und völkerverbindend ausgerichtet und sollte nicht durch einseitige kommunale 
Positionierungen in internationalen Konflikten oder geopolitischen Auseinandersetzungen 
erweitert werden. 
Im Übrigen ist die Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Staaten allein der 
Bundesrepublik vorbehalten und kann nicht durch die Stadt Leipzig erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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