Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06729-VSP-01
Datum: 2022-02-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06729-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den 
Eigenbetrieben ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 07.02.2022 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 01.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
x  Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter/-innen werden ermächtigt, über die 
Auszahlung einer Corona-Prämie im Jahr 2022 in analoger Anwendung der COVID-19-
Prämien-RL 2020 eigenverantwortlich zu entscheiden und die Umsetzung auf betrieblicher 
Ebene zu regeln.
2. Voraussetzung für die Prämierung sind besondere Leistungen, die Beschäftigte in den 
Jahren 2021 und 2022 in Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung bzw. zur 
Kompensation im Regelbetrieb erbracht haben und die nach objektiven Kriterien 
festzustellen sind. Eine Pauschalauszahlung an alle Beschäftigten ist nicht zulässig.
3. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt für die Stadtverwaltung aus Mitteln des 
Personalbudgets 2022 in Höhe von bis zu 425.000 Euro. 
4. Die Eigenbetriebe finanzieren die Prämienzahlungen aus dem laufenden Wirtschaftsplan. 
Die Größenordnung hat sich, unter Berücksichtigung der Steuer- und SV-Beitragspflicht, am 
Prämienbudget aus 2020 zu orientieren.  
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Räumlicher Bezug
Die Entscheidung betrifft die Stadtverwaltung Leipzig und die Eigenbetriebe.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Im Jahr 2020 haben die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe an die Beschäftigten, die 
besondere Leistungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie erbracht haben, eine 
Corona-Prämie aufgrund eines Ratsbeschlusses in Anwendung einer Arbeitgeberrichtlinie 
der VKA gezahlt. Aus dem Stadtrat heraus wird die Gewährung von Corona-Prämien auch 
für die in den Jahren 2021 und 2022 erbrachten besonderen Leistungen vorgeschlagen. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 1.1. 31.12.22 500.000 11_PA_ZW
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: Erhalt und Steigerung der Motivation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Für Corona-Sonderprämien sind im Haushalt bzw. den Wirtschaftsplänen für 2022 keine 
Mittel eingeplant. Insofern führt die Entscheidung zur Zahlung von Prämien zu 
Mehraufwendungen, für die eine Deckungsquelle gefunden werden muss. In Anbetracht der 
aktuellen Haushaltssituation ist dies eine deutliche Herausforderung.
Andererseits leisten die Beschäftigten seit Langem eine sehr engagierte und 
verantwortungsvolle Arbeit unter teilweise schwierigen Bedingungen und hohen 
Belastungen. Als Beispiel seien die Durchführung von Quarantänekontrollen, die Arbeit an 
der Corona-Hotline, die Umsetzung der 3G-Zutrittskontrollen und die bedarfsgerechte 
Steuerung des Personaleinsatzes genannt. Dies verdient ausdrückliche Anerkennung, zumal 
davon auszugehen ist, dass diese Situation und die Arbeit unter Pandemiebedingungen 
weiterhin anhalten wird. 
Die positiven Effekte einer Prämienzahlung auf die Motivation der Beschäftigten sind 
gegenüber der zusätzlichen Belastung des Haushalts als vorrangig einzustufen, so dass die 
Abwägung pro Prämierung ausfällt. 
Die Entscheidung über die Prämienzahlung muss sich im Rahmen der Verfügbarkeit von 
Haushaltsmitteln bewegen. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Die Würdigung besonderer Leistungen im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie 
dient dem Erhalt und der Steigerung der Motivation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, 
fördert deren Engagement und unterstützt somit unmittelbar die weitere Aufgabenerfüllung 
der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe.
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IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Grundsätzliches
Die Arbeitgeberrichtlinie zur Honorierung besonderer Belastungen von Beschäftigten 
während der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Prämien-RL) ermöglichte es den Kommunen, 
Prämien bis zu einem Betrag von 1.500 Euro bis zu einem bestimmten Stichtag steuerfrei 
auszuzahlen. Damit sollten besonders hohe Belastungen von Beschäftigten in ihrer Tätigkeit 
und besondere Leistungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise honoriert werden. Die 
Geltung der COVID-19-Prämien-RL war auf das Jahr 2020 begrenzt; Zahlungen mussten bis 
spätestens 31.12.2020 erfolgen. Die Richtlinie wurde nicht verlängert. 
Der Stadtrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung 
(Entscheidung über Gewährung außertariflicher Vergütungen) über die analoge Anwendung 
der COVID-19-Prämien-RL entscheiden. In Anbetracht der fortwährend bestehenden 
Belastungen der städtischen Beschäftigten aufgrund der besonderen Anforderungen der 
Arbeit unter Pandemiebedingungen wird vorgeschlagen, dies durch Zahlung von 
Sonderprämien zu honorieren. 
Der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ist es freigestellt, Prämien aufgrund dieses 
Ratsbeschlusses zu gewähren und die Einzelheiten der Umsetzung in eigener 
Verantwortung zu entscheiden. Es besteht kein Rechtsanspruch der Beschäftigten. 
Verfahren/Rahmenbedingungen
Das im Jahr 2020 angewendete Prämierungsverfahren kann erneut zur Anwendung 
kommen. Es geht um die Anerkennung besonderer Belastungen, die deutlich über das von 
allen Beschäftigten in dieser Krisensituation zu tragenden Maß hinausgehen. Eine 
flächendeckende Prämierung scheidet insofern aus. Die Feststellung der besonderen 
Belastungen orientiert sich grundsätzlich an den 2020 festgelegten Kriterien, die ggf. durch 
weitere, objektiv feststellbare Punkte ergänzt werden. Die Erfahrungen des letzten 
Prämierungsverfahrens und dort gewonnenen Erkenntnisse finden hierbei Berücksichtigung.   
Die örtlichen Personalvertretungen sind bei der Entscheidung über Bewertungskriterien und -
verfahren im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte nach SächsPersVG zu beteiligen. 
Die Möglichkeit der Prämierung besteht, wie auch 2020, für alle Beschäftigten unabhängig 
vom Status, Tätigkeitsbereich und Tarifbereich. 
Zahlungen, die nach tariflichen bzw. beamtenrechtlichen Vorschriften zum Ausgleich der 
Belastungen aus der Pandemie geleistet wurden bzw. werden, müssen in die Entscheidung 
über die Gewährung einer Prämie einfließen. 
Die folgenden Zahlungen wurden und werden absehbar geleistet:
1) Einmalzahlung an alle Tarifbeschäftigten im Ergebnis des Tarifabschlusses 2019 im 
Dezember 2020 (gestaffelt nach EG 300, 400 oder 600 Euro) 
2) Corona-Sonderprämien auf Grundlage des TV Corona-Sonderprämie ÖGD (Zahlung im 
Mai 2021 sowie Mai 2022 für Einsätze im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 28.02.2021 bzw. 
01.03.2021 bis 28.02.2022)
3) Gewährung von Prämien im normalen LOB-Prämienverfahren 2021 aufgrund derselben 
Sachverhalte
4) geplante Corona-Sonderzahlung für Beamtinnen/Beamte i. H. v. 1.300 Euro im März 2022
(Gesetzgebungsverfahren des Freistaates Sachsen zur Übertragung des 
Tarifabschlusses der Länder -TV-L- auf Beamtinnen/Beamte)
Einzelheiten hierzu sind in einer Präsentation (siehe Anlage) dargestellt.
Die unter 1) bis 3) genannten Zahlungen sind bereits geleistet. 
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Zur Corona-Sonderzahlung für die Beamtinnen/Beamten läuft derzeit das 
Gesetzgebungsverfahren. Im Rahmen der Anhörung hat die Stadt Leipzig auf eine 
Gesetzesänderung hingewirkt, um die Ungleichbehandlung zwischen Tarifbereich 
(Einmalzahlung von 300, 400 bzw. 600 Euro – siehe Pkt.1)) und Beamtenbereich 
(Einmalzahlung von 1.300 Euro – siehe Pkt. 4))) abzuwenden und eine in der Höhe 
vergleichbare Prämie für die kommunalen Beamtinnen und Beamten per Entscheidungsrecht 
des Stadtrates zu erreichen. Dem wird seitens des Gesetzgebers nach aktuellen 
Informationen nicht gefolgt werden. 
Die Stellungnahme im Anhörungsverfahren ist als Anlage beigefügt. 
Ziel ist, bei neuen Prämienentscheidungen eine Doppelprämierung für dieselbe(n) 
Leistung(en) über die Jahre 2020, 2021 und 2022 zu vermeiden und ein möglichst 
vergleichbares Vergütungsniveau für die Erfüllung von Corona-Aufgaben über die 
verschiedenen Beschäftigtengruppen zu haben.
 
Corona-Sonderprämien können noch bis 31.03.2022 bis zum Gesamtbetrag von 1.500 Euro 
steuerfrei gezahlt werden, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn 
geleistet werden. Damit entfallen auch die Beiträge zur Sozialversicherung. 
Coronaprämien, die seit 2020 bereits steuerfrei ausgezahlt wurden, werden auf diesen 
Höchstbetrag angerechnet. Darunter fallen die 2020 gezahlten Sonderprämien nach der 
COVID-19-Prämien-RL (für die betreffenden Beschäftigten der Stadtverwaltung: 900 Euro) 
und die o. g. weiteren Einmalzahlungen mit Ausnahme von LOB-Prämien. Damit ist der 
Steuerfreibetrag für eine größere Zahl von Beschäftigten bereits teilweise oder gänzlich 
ausgeschöpft mit der Folge, dass eine weitere Sonderprämie zum Teil oder voll zu 
versteuern ist. Unabhängig davon ist ein neues Verfahren zur Zahlung von Coronaprämien 
nicht so kurzfristig umzusetzen (insbesondere in Bezug auf die Abstimmung des Verfahrens 
zur Prämierung mit der Personalvertretung), dass eine Zahlung noch im März 2022 
realistisch ist. 
Insofern ist davon auszugehen, dass Prämienzahlungen auf Grundlage eines neuen 
Ratsbeschlusses individuell zu versteuern sind und der SV-Beitragspflicht unterliegen. Im 
Durchschnitt entfallen auf Steuern und SV-Beiträge ca. 50 %, so dass nur rund die Hälfte der 
Prämie netto zur Zahlung kommt. Im Vergleich zu 2020 würden bei gleicher Prämienhöhe 
von bspw. 900 Euro also lediglich 450 Euro tatsächlich ausgezahlt. Das ist bei der 
Entscheidung über Prämienhöhen zu berücksichtigen. Es geht um die Würdigung 
herausragender Leistungen und entsprechend angemessene Prämienbeträge und nicht um 
eine Verteilung „in die Fläche“. 
 
Budget/Finanzierung
Dies erfordert in den einzelnen Dienststellen ein Prämienbudget, das diese Anforderungen 
auch erfüllt. 
In der Stadtverwaltung standen im Jahr 2020 insgesamt 325.000 Euro zur Verfügung, die 
vollständig verwendet wurden. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die 
coronabedingt besonderen dienstlichen Belastungen ausgesetzt sind, ist gegenüber 2020 
eher gestiegen. Das Prämienbudget muss, auch in Anbetracht des Wegfalls der Steuer- und 
SV-Freiheit, entsprechend höher sein und für die Stadtverwaltung 500.000 Euro umfassen.  
Die Finanzierung kann aus freien Mitteln des Personalbudgets (11_PA_ZW) erfolgen. 
Die Eigenbetriebe haben die Aufwendungen grundsätzlich aus dem laufenden 
Wirtschaftsplan finanzieren. Soweit dies nicht möglich ist, werden Defizite, die durch die 
Prämienzahlung entstehen, nach den Vorschriften der Sächsischen 
Eigenbetriebsverordnung durch die Stadt Leipzig ausgeglichen. Die Größenordnung hat sich, 
unter Berücksichtigung der Steuer- und SV-Beitragspflicht, am Prämienbudget aus 2020 zu 
orientieren.  
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die Prämienzahlungen erfolgen im laufenden Jahr 2022; Prämien müssen spätestens im 
Dezember 2022 gezahlt werden. Der Bemessungszeitraum für die Feststellung der 
besonderen Leistungen umfasst den Zeitraum 2021 und 2022. 
Anlage/n
1 Übersicht Corona-Prämien (öffentlich)
2 2022-01-17_Brf_SSG_SächsCorSZG_Coronaprämie für Kommunal- und 
Landesbeamte (öffentlich)
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Stadt Leipzig  -
Corona-Prämien
Anpassung der Besoldung - beabsichtigte Regelung zur 
Übertragung der Corona-Sonderzahlung auf Beamte
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Dezernat I
Datum: 18.01.2022
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Stadt Leipzig  -
Übersicht der Corona-Prämien
Dezernat I | Fachausschuss Allgemeine Verwaltung | Corona-Prämien 18.01.2022
 2
 Corona-
Sonderzahlungen 
gemäß Auszahlungszeitpunkt betreffender Beschäftigtenkreis 
    
Beschäftigte 
nach TVöD 
Beschäftigte 
nach anderen 
TV 
Beamte Auszu-
bildende 
Studenten, 
Volontäre 
1 Corona-Sonderzahlung 
2020 
TV Corona-Sonderzahlung 
2020 
Dezember 2020      
2 Corona-Prämie 
Arbeitgeber 
gemäß Ratsbeschluss vom 
16.09.2020 
(DS VII-DS-01487-NF-02) 
Dezember 2020      
3 Corona-Sonderprämie 
ÖGD 
gemäß TV Corona-
Sonderprämie ÖGD 
1. Zahlung: Mai 2021  
(für Zeitraum 03.2020 – 02.2021) 
2. Zahlung: Mai 2022 
(für Zeitraum 03.2021 – 02.2022) 
 
Beschäftigte
mit Corona-
Aufgaben 
im ÖGD lt. 
TV 
   
Auszu-
bildende 
mit 
Corona-
Aufgaben 
im ÖGD lt. 
TV 
 
Studenten
mit Corona-
Aufgaben 
im ÖGD lt. 
TV 
4 Corona-Sonderzahlung 
für Beamte 
gemäß Prämienvorschlag 
TV-L Tarifabschluss und 
Gesetzesvorhaben des 
Landes 
bis 31. März 2022      
 
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Stadt Leipzig  -
Übersicht der Corona-Prämien
3Dezernat I | Fachausschuss Allgemeine Verwaltung | Corona-Prämien 18.01.2022
Corona-
Sonderzahlungen gemäß Auszahlungszeitpunkt betreffender Beschäftigtenkreis
Beschäf
tigte 
nach 
TVöD
Beschäftigte 
nach 
anderen TV
Beamte Auszu-
bildende
Studenten, 
Volontäre
5 Corona-Prämie 2022 – Beschlussvorschlag lt. VSP VII-A-06729-VSP-01
1. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter/-innen werden ermächtigt, über 
die Auszahlung einer Corona-Prämie im Jahr 2022 in analoger Anwendung der COVID-
19-Prämien-RL 2020 eigenverantwortlich zu entscheiden und die Umsetzung auf 
betrieblicher Ebene zu regeln.
2. Voraussetzung für die Prämierung sind besondere Leistungen, die Beschäftigte in 
den Jahren 2021 und 2022 in Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung bzw. zur 
Kompensation im Regelbetrieb erbracht haben und die nach objektiven Kriterien 
festzustellen sind. Eine Pauschalauszahlung an alle Beschäftigten ist nicht zulässig.
3. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt für die Stadtverwaltung aus Mitteln 
des Personalbudgets 2022 in Höhe von bis zu 425.000 Euro.
4. Die Eigenbetriebe finanzieren die Prämienzahlungen aus dem laufenden 
Wirtschaftsplan. Die Größenordnung hat sich, unter Berücksichtigung der Steuer- und 
SV-Beitragspflicht, am Prämienbudget aus 2020 zu orientieren.
    
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Stadt Leipzig  -
1) Corona-Sonderzahlung 2020
Wann erfolgte die Auszahlung?
 Dezember 2020
Wer erhielt die Corona-Sonderzahlung?
 X
 7.911 Beschäftigte und Auszubildende/Studenten in der Stadtverwaltung Leipzig 
Wie hoch war die Corona-Sonderzahlung?
 Auszahlung für Beschäftigte der Stadtverwaltung Leipzig insgesamt ca. 3.450.000 €
Dezernat I | Fachausschuss Allgemeine Verwaltung | Corona-Prämien 18.01.2022
 4
Bund Land Kommune
Tarifbeschäftigte
Beamtinnen/Beamte
gemäß Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung 2020
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Stadt Leipzig  -
2) Corona-Prämie Arbeitgeber
Wann erfolgte die Auszahlung?
 Dezember 2020
Wer erhielt die Corona-Sonderzahlung?
 Kriterien für Prämierung – Personen, die:
 freiwillig andere Aufgaben zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie übernahmen und diese an mind. 
10 Arbeitstagen ausgeübten
 Aufgaben erfüllt haben, die - abweichend von ihrer Normaltätigkeit - aufgrund ungünstiger (Wochenende, Feiertage, Abend-
/Nachtstunden) oder deutlich verlängerter Arbeitszeiten mit besonderen Belastungen verbunden waren,
 Aufgaben erledigt haben, die - abweichend von ihrer Normaltätigkeit - aufgrund besonderer Gesundheitsgefährdungen (gesteigertes 
potentielles Infektionsrisiko) und sonstiger Risiken (z. B. hohes Konfliktpotential) mit besonderen Belastungen verbunden waren oder
 sich zur Organisation des Dienstbetriebs in kritischen Bereichen, beim Aufbau wichtiger Strukturen/Schnittstellen zur 
Pandemiebekämpfung oder zur Einführung/Umsetzung innovativer Lösungen für die Aufgabenerledigung unter Corona-Bedingungen in 
besonderer Weise engagierten.
 362 bestätigte Prämienvorschläge (315 Angestellte, 30 Beamte, 17 Auszubildende)
Wie hoch war die Corona-Sonderzahlung?
 Alle betreffenden Bediensteten erhielten eine einheitliche Sonderzahlung in Höhe von 900 €.
Dezernat I | Fachausschuss Allgemeine Verwaltung | Corona-Prämien 18.01.2022
 5
gemäß Ratsbeschluss nach Beschlussvorlage VII-DS-01487-NF-02
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Stadt Leipzig  -
3) Corona-Sonderprämie ÖGD
Wann erfolgt/e die Auszahlung?
 1. Zahlung: Mai 2021 (für den Zeitraum 03.2020 – 02.2021)
 2. Zahlung: Mai 2022 (für den Zeitraum 03.2021 – 02.2022)
Wer erhielt die Corona-Sonderzahlung?
 alle Mitarbeitenden im Öffentlichen Gesundheitsdienst, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt waren/sind
(Gesundheitsamt + umgelenktes Personal) 
 301 Tarif-Beschäftigte/Auszubildende/Studierende in der Stadtverwaltung Leipzig 
(keine Beamten)
Wie hoch war die Corona-Sonderzahlung?
 Höhe ergibt sich aus Anzahl der Einsatztage der Person in den Bereichen
des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
 durchschnittlich 215 € je Person
Dezernat I | Fachausschuss Allgemeine Verwaltung | Corona-Prämien 18.01.2022
 6
gemäß TV Corona-Sonderprämie Öffentlicher Gesundheitsdienste (ÖGD)
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Stadt Leipzig  -
4) Beabsichtigte Regelung zur Übertragung der 
Corona-Sonderzahlung auf Beamte
Wann würde die Auszahlung erfolgen?
 bis 31. März 2022
Wer soll die Corona-Sonderzahlung erhalten?
 Beamtinnen und Beamten sowie Anwärterinnen und Anwärter des Freistaates Sachsen und der Gemeinden
 Anzahl in der Stadtverwaltung Leipzig
 ca. 660 Beamtinnen und Beamten
 ca. 34 Anwärterinnen und Anwärter 
Wie hoch wäre die Corona-Sonderzahlung?
 einmalig 1.300 € pro Beamtinnen und Beamten sowie 650 € pro Anwärterinnen und Anwärter 
 grob überschlägige Rechnung Summe rund 875.000 € (Teilzeit berücksichtigt)
Die Prämie ist somit ohne sachliche Rechtfertigung deutlich höher als die der Tarifbeschäftigten!
massive Ungleichbehandlung zwischen Beamt/-innen und Tarifbeschäftigten
Dezernat I | Fachausschuss Allgemeine Verwaltung | Corona-Prämien 18.01.2022
 7
gemäß Prämienvorschlag auf dem TV-L Tarifabschluss und Gesetzesvorhaben des Landes
14 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig  -
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!
18.01.2022Dezernat I | Fachausschuss Allgemeine Verwaltung | Corona-Prämien 8
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17 von 17 in Zusammenstellung