Stadtwerke Leipzig GmbH aktiv gegen Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01425-VSP-001
Datum: 2015-08-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01425-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtwerke Leipzig GmbH aktiv gegen Subventionen für britisches Atomkraftwerk 
Hinkley Point C
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung zu 2.
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag zu 1. Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Zu 1. : Alternativvorschlag
   
Der Stadtrat der Stadt Leipzig spricht sich vor dem Hintergrund klimaschutzpolitischer 
Zielstellungen gegen die staatlichen Subventionen für den Bau des britischen 
Atomkraftwerks Hinkley Point C aus.
   
Eine Aufforderung des Stadtrates der Stadt Leipzig an die Stadtwerke Leipzig GmbH, sich öffentlich 
gegen die Subventionen für den Bau der beiden zusätzlichen Meiler in Hinkley Point C zu 
positionieren, könnte formal nur mittels Gesellschafterweisung und mittelbar über die LVV erfolgen. 
Dies, bzw. ein etwaiger Beitritt zur Klage anderer Institutionen oder Unternehmen sollte jedoch vor 
folgendem Hintergrund nicht erfolgen:
   
In kommunalpolitischer Hinsicht unterliegt die Stadtwerke Leipzig GmbH einem Neutralitätsgebot. In 
Ausdruck dessen hat sich die Stadtwerke Leipzig GmbH wiederholt im Zusammenhang mit Fragen 
der nationalen Energiewende auch für den sogenannten Erzeugungsmix ausgesprochen und keine 
expliziten Brennstoffpräferenzen geäußert. Vor dem Hintergrund, dass die Stadtwerke Leipzig 
GmbH von nationaler und EU-rechtlicher Normsetzung bzw. Gesetzgebung im Energiebereich nicht 
unmaßgeblich abhängt, ist die Beibehaltung einer politischen Neutralität der Stadtwerke Leipzig 
GmbH als nur ein Akteur des Energiemarktes in Europa insgesamt empfehlenswert. Alternativ bleibt 
es natürlich dem Stadtrat unbenommen, sich in Bezug auf diesen Sachverhalt selbst. Z.B. in Form 
des Alternativvorschlages) zu positionieren.
   
Zu 2.: Ablehnung
Für einzelne kommunale Unternehmen ist es nicht sinnvoll, sich an Klagen gegen EU-Entschei-
dungen zu beteiligen, die sie nicht direkt nachweislich betreffen und zudem auch nicht seitens der 
jeweiligen nationalen Regierungen und/oder zumindest Branchen-Spitzenverbände insge-samt 
flankiert werden. Dies ist im vorliegenden Fall weder seitens der Bundesregierung noch seitens der 
kommunalen Spitzen- oder Branchenverbände erfolgt bzw. angedacht. Zur diesbe-züglichen 
Hintergrundinformation der Erörterungen auf Bundesebene sei auf Anlage 1 verwiesen.
   
Die mit einem Beitritt zur Klage bzw. aktiven Unterstützung derselben verbunden Risiken für die SW 
Leipzig und/oder die Stadt sollten vor dem Hintergrund der aktuellen Sachlage nicht eingegangen 
werden:
   
Die Ausgestaltung der Energieversorgung eines EU-Mitgliedstaates ist diesem selbst überlassen – 
sofern damit nicht nachweislich gegen bestehendes EU-Recht verstoßen wird. Letzteres wird im 
vorliegenden Fall seitens mehrerer Institutionen, Mitgliedsstaaten und Unternehmen mit Sitz 
innerhalb der EU in Zweifel gezogen und eine höchstrichterliche Überprüfung der zugrunde-
liegenden Entscheidung der EU-Kommission angestrebt. Die Bewilligungsentscheidung der EU-
Kommission vom 08.10.2014 für staatliche Beihilfen in obigem Zusammenhang beruht auf Art. 288 
Abs. 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Es handelt sich um 
eine Entscheidung, welche an einen bestimmten Adressaten gerichtet ist und nur für diesen 
verbindlich ist.
   
Will ein Unternehmen, das nicht unmittelbarer Adressat einer Kommissions-entscheidung ist, gegen 
eine solche Entscheidung gerichtlich vorgehen, muss es nachweisen, dass es unmittelbar und 
individuell von dieser Entscheidung betroffen ist. Die Entscheidung muss formell das Unternehmen 
wegen bestimmter Eigenschaften oder besonderer, aus dem Kreis aller übrigen Akteure 
heraushebender Umstände berühren und daher in ähnlicher Weise individualisierbar sein wie beim 
Adressaten selbst. Eine Darlegung pauschaler Gründe und/oder potentieller Folgen reicht hier nicht 
aus. Die Nachweisführung dürfte nur schwerlich gelingen.
   
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Seitens der Stadtwerke Leipzig liegen diesbezüglich keine konkreten unternehmensbezogenen 
Indikationen vor. Die Stadtwerke Leipzig waren weder in das Bewilligungsverfahren der EU-
Kommission involviert, noch können die Folgen aus der EU-Kommissionsentscheidung 
unternehmens-bezogen quantitativ und qualitativ abgeschätzt werden. Dementsprechend besteht 
das Risiko, dass im Falle einer Klage des SW-Leipzig in diesem Zusammenhang, andere rechtliche 
Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft in Deutschland, die durchaus auch Vorteile für die 
Stadtwerke Leipzig beinhalten (z.B. EEG), von anderen Marktakteuren aus anderen EU-Ländern 
angegriffen würden. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Gegenzug 
einzelfallbezogen Finanzbeziehungen zwischen öffentlicher Hand und ihren Unternehmen auch in 
Deutschland bzw. vor Ort im Detail Gegenstand EU-rechtlicher Überprüfungen werden können. 
Dieses Risiko sollte Leipzig vermeiden.
   
Zwischenzeitlich hat die Republik Österreich Klage eingereicht. Im Gegenzug hat die britische 
Regierung bereits angekündigt, Subventionen in Österreich an staatliche Unternehmen einer 
gesonderten Bewertung unterziehen zu wollen und angedeutet, diese bzw. deren Zustandekommen 
und Rechtmäßigkeit ebenfalls auf EU-Ebene überprüfen zu lassen.
   
Im Ergebnis können Rechtsunsicherheiten im Markt und nicht gewollte Folgewirkungen im 
Zusammenhang mit der Finanzierung öffentlicher Unternehmen in klageführenden Mitgliedsländern 
und/oder Städten nicht ausgeschlossen werden. Eine aktive Rolle der Stadtwerke Leipzig in diesem 
Zusammenhang sollte, nicht zuletzt vor diesem Hintergrund, wohl überlegt sein und wird nicht 
empfohlen. Der Verlauf der Klage der Republik Österreich bzw. der Sammelklage gegen die 
Subventionsentscheidung der EU-Kommission sollte abgewartet werden. Ein Ratsbeschluss mit 
Gesellschafterweisung für einen Streitbeitritt der Stadtwerke Leipzig GmbH zur Sammelklage ist vor 
dem geschilderten Hintergrund und damit zudem ggf. zudem zu erwartenden Prozess- und 
Gerichtskosten, nicht zu empfehlen.
Anlagen (2)
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Hintergrundinfos    
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Hinkley Point C 
Das Kernkraftwerk Hinkley Point liegt an der Südwestküste von England in der Grafschaft 
Somerset. Zusätzlich zu den seit 1965 bestehenden Anlagen Hinkley Point A (stillgelegt) und 
Hinkley Point B (in Betrieb) sollen mit dem Kraftwerksblock C zwei weitere Reaktoren entstehen. 
Mit dem Bau sind die französische Firma Électricité de France (EDF), zwei chinesische Partner 
(China General Nuclear Power sowie China National Nuclear Group und der Kraftwerksbauer 
Areva beauftragt. Die gesamten Kosten des Projekts belaufen sich laut EU-Kommission auf 
umgerechnet etwa 43 Milliarden Euro.  
Hinkley Point C wäre das erste AKW-Bauprojekt in Großbritannien seit mehr als 20 Jahren und 
der erste Reaktorneubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima, Das AKW Hinkley 
Point C soll planmäßig 2023 ans Netz gehen und rund 60 Jahre laufen. Die zwei Reaktoren vom 
Typ EPR („Europäischer Druckwasserreaktor“) sollen eine Gesamtleistung von 3.260 Megawatt 
haben und damit sieben Prozent der britischen Elektrizitätsproduktion abdecken. In Frankreich 
und Finnland sind derzeit Reaktoren des gleichen Typs im Bau, die aber erhebliche 
Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen verzeichnen.  
Die britische Regierung plant, für jede Kilowattstunde Atomstrom aus Hinkley Point C eine 
garantierte Vergütung von umgerechnet knapp 11 Cent zu zahlen – plus Inflationsausgleich für 
35 Jahre. Diese garantierte Vergütung ist rund dreimal so hoch wie der Marktpreis. Sie ist 
bereits ohne Inflationsausgleich deutlich höher als die deutsche EEG-Vergütung für Strom aus 
Windkraft- oder großen Photovoltaikanlagen. Neben der Garantievergütung verspricht der 
britische Staat eine Kreditbürgschaft, um die Finanzierungskosten für den AKW-Bau zu senken. 
Insgesamt belaufen sich die geplanten britischen Beihilfen für Hinkley Point C, ohne die das 
Projekt nicht finanzierbar wäre, auf umgerechnet 22 Milliarden Euro. Ohne diese massive 
Subventionierung wäre der Bau von Atomkraftwerken nicht möglich. 
 
Auswirkungen von Hinkley Point C auf den deutschen Strommarkt 
Wegen der hohen Förderung kann Hinkley Point C seinen Strom äußerst günstig anbieten und 
sogar bei negativen Marktpreisen Gewinne erzielen. Als Folge sinkt der Strompreis sowohl in 
Großbritannien als auch – durch grenzüberschreitenden Stromtransfer und -handel innerhalb 
der EU – in Deutschland. Laut Gutachten würde, je nach Ausbau der grenzüberschreitenden 
Leitungskapazitäten zwischen den EU-Staaten, der durchschnittliche deutsche 
Großhandelspreis für Strom allein durch den Betrieb von Hinkley Point C zwischen 10 und 30 
Cent pro Megawattstunde sinken. In der Spitze sinkt der Preis demnach sogar um 40 Cent.  
Dieser Preiseffekt hat Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von 
engagierten Ökostromanbietern in Deutschland und läutet nach Einschätzung der Kanzlei 
Becker Büttner Held auch wegen des „Blueprint“- Effekts das Ende des Strombinnenmarktes 
ein. Denn im Gegensatz zu Versorgern, die Graustrom an der Börse beschaffen, sinken die 
Beschaffungskosten dieser Anbieter, die ihren Strom in der „Sonstigen Direktvermarktung“ zu 
fixen Preisen direkt bei den Anlagenbetreibern einkaufen, nicht. Dieser Wettbewerbsnachteil 
kann  im Fall von Greenpeace Energy insgesamt eine bis zu sechsstellige Summe ausmachen. 
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Hinkley Point C wird auch Folgen für das EEG-Umlagesystem in Deutschland haben. Denn 
dieses deckt die Differenzkosten, die sich aus der EEG-Förderung einer Ökostromanlage und 
dem Verkaufswert des Stroms an der Börse ergeben. Je niedriger die Marktpreise, zu denen  
eine EEG-Anlage ihren Strom vermarkten kann, desto mehr erhöhen sich die Differenzkosten, 
die auf die Letztverbraucher umgelegt werden und durch diese zu tragen sind.  
Der Preiseffekt durch Hinkley Point C dürfte das EEG-Konto deshalb jedes Jahr mit 
Millionenbeträgen belasten, in der Spitze bis zu 17 Millionen Euro in einem Jahr. Folge ist eine 
leichte, aber spürbare Erhöhung der EEG-Umlage für alle Verbraucher. Auch wenn bei der 
Strompreisbildung noch weitere Effekte zu beachten sind, ist aus Sicht von Greenpeace Energy 
die Erhöhung der EEG-Kosten durch Hinkley Point C ein Skandal. 
Die beschriebenen Preiseffekte lassen sich bereits unter Annahme der heutigen 
Netzinfrastruktur auf dem europäischen Strommarkt feststellen. Diese Auswirkungen verstärken 
sich deutlich, wenn die grenzüberschreitenden Stromleitungen (Grenzkuppelstellen) im Zuge 
einer stärkeren europäischen Marktkopplung (Energieunion) in den kommenden Jahrzehnten 
massiv ausgebaut werden. Zudem kann sich die beschriebene Wirkung von Hinkley Point C auf 
den deutschen Strommarkt vervielfachen, wenn im Rahmen des Juncker-Investitionsplans 
weitere AKW-Projekte in Großbritannien und anderen europäischen Staaten realisiert werden. 
 
Nichtigkeitsklage und Verfahren vor dem EU-Gericht 
Gegen die Entscheidung der EU-Kommission kann beim Gericht der Europäischen Union, einer 
Unterinstanz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg Klage eingelegt werden. 
Die Einreichung einer so genannten „Nichtigkeitsklage“ ist innerhalb einer achtwöchigen Frist 
möglich, die in der Regel mit der Veröffentlichung der Beihilfegenehmigung im Amtsblatt der EU 
beginnt. Das eigentliche Verfahren beginnt mit der Zulassung der Nichtigkeitsklage.  
Klageberechtigt sind einerseits Mitgliedsstaaten der EU wie zum Beispiel Österreich, das eine 
Klage gegen die Beihilfeentscheidung angekündigt hat und dabei von Luxemburg unterstützt 
wird. Die Staaten sind „privilegierte Klageberechtigte“ und müssen keine besonderen 
Voraussetzungen oder spezifischen Interessen vorweisen, damit ihre Klage zugelassen wird. 
Auch Unternehmen/Wettbewerber können gegen die Beihilfeentscheidung klagen. Im 
vorliegenden Fall ist durchaus auch die vorherige Beteiligung im Konsultationsverfahren der EU-
Kommission zu Hinkley Point C wichtig, wenngleich kein Ausschlussgrund besteht, wenn 
Unternehmen sich im Prüfverfahren zunächst nicht beteiligt haben. Greenpeace Energy hatte 
sich in 2014 mit einer offiziellen Stellungnahme beteiligt. 
 
 
Pressekontakt  
Christoph Rasch 
Politik und Kommunikation 
Greenpeace Energy eG  
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 
www.greenpeace-energy.de 
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/5240
18. Wahlperiode 17.06.2015
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 
10. Juni 2015 übermittelt. 
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, 
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
– Drucksache 18/5005 –
Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen 
Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C
V orbemerkung der Fragesteller 
Im  Oktober  2014 bewilligte  die  alte  Europäische  Kommission  die  staatliche 
Beihilfe für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C (Support 
SA.34947). Der Beschluss erlaubt es der britischen Regierung, dem künftigen 
Betreiber einen fixen Strompreis von rund 12
 Cent je Kilowattstunde über 
einen Zeitraum von 35 Jahren zuzusichern sowie Inflationszuschläge und 
Kreditgarantien zu garantieren. Zusätzlich sichert der Staat dem Betreiber 
Kompensationszahlungen zu, sollte in den kommenden Jahren ein Atomaus
-
stieg vollzogen werden. Angesichts der ungeklärten Frage der Atommüll-End-
lagerung und insbesondere der unbeherrschbaren Risiken von Atomenergie ist 
die milliardenschwere Subventionierung eines Atomkraftwerks aus Sicht der 
Fragesteller unverantwortlich. Zusätzlich widerspricht sie dem europäischen 
Wettbewerbsrecht und benachteiligt auch deutsche Ökostrom-Anbieter. Das 
gleichzeitige Absenken der Börsenstrompreise durch den billig subventionier
-
ten Strom aus Großbritannien führt ebenfalls zu einer unnötigen Erhöhung der 
Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Am 28.
 April 2015 ist 
nun die Übersetzung des Kommissionsbeschlusses im Amtsblatt der Europä -
ischen Union (EU) erschienen. Damit ist die Entscheidung offiziell und es be-
ginnt eine zweimonatige Frist, in der eine Klage gegen die Entscheidung vor 
dem zuständigen Gerichtshof in Luxemburg eingelegt werden kann. Green
-
peace Energy bereitet eine Klage gegen den Beschluss mit der österreichischen 
oekostrom AG und mehreren deutschen Stadtwerken vor. Auf staatlicher 
Ebene will Österreich gegen die von der Europäischen Kommission genehmig
-
ten Beihilfen juristisch vorgehen. Luxemburg wird diese Klage unterstützen.
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Drucksache 18/5240 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
V orbemerkung der Bundesregierung 
Die Bundesregierung verfolgt mit der Energiewende bekanntlich eine andere 
Energiemix-Strategie als z. B. Großbritannien. Es gibt zwischen dem Deutschen 
Bundestag und der Bundesregierung Konsens in der grundsätzlichen Bewer -
tung, dass Kernenergie zur Stromerzeugung auch in Europa künftig möglichst 
keine Rolle mehr spielen sollte. Die Bundesregierung lehnt eine EU-Förderung 
oder einen europäischen Förderrahmen für Kernkraftwerke entschieden ab und 
hat sich zuletzt im Rahmen laufender Beratungen zur Energieunion sowie zur 
Juncker-Investitionsinitiative („European Fund for Strategic Investment“, EFSI) 
gegenüber der Europäischen Kommission und ihren europäischen Partnern mit 
Nachdruck gegen die Schaffung einer solchen Möglichkeit eingesetzt. Die Bun
-
desregierung setzt sich ferner entschieden dafür ein, dass EU-Förderung nur für 
Technologien gewährt wird, die aus Sicht der Bundesregierung sicher, nachhal
-
tig und kohlenstoffarm sind. Das beinhaltet vor allem Innovationen im Bereich 
der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Aber jeder Mitgliedstaat 
kann gemäß Artikel 194 AEUV letztlich frei über seinen nationalen Energiemix 
entscheiden – das ist ein wichtiger Grundsatz europäischer Energiepolitik. Dazu 
gehört auch die Frage, inwieweit einzelne Mitgliedstaaten Kernkraftwerke 
durch nationale Maßnahmen unterstützen. Daher geht es bei dem Kommissions
-
beschluss zu Hinkley Point C vor allem um eine Beihilfe-Rechtsfrage. 
Die Bundesregierung hat den Beihilfebeschluss der hier zuständigen Euro -
päischen Kommission vom 8. Oktober 2014 faktisch und rechtlich analysiert. 
Die Europäische Kommission stützt ihre Entscheidung im Wesentlichen auf die 
folgenden Erwägungen: Als Rechtsgrundlage führt sie Artikel
 107 Absatz  3 
Buchstabe c AEUV an. Diese Rechtsgrundlage, die auch Großbritannien bei der 
Notifizierung herangezogen hatte, ist als allgemeine, vertragsunmittelbare 
Grundlage einer möglichen Rechtfertigung („Förderung der Entwicklung ge
-
wisser Wirtschaftszweige“) grundsätzlich eröffnet. Einschlägiges Sekundär- 
oder Tertiärrecht z.
 B. in Form von Beihilfeleitlinien oder -rahmen besteht nicht. 
Die neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission 
aus dem Jahr 2014 enthalten, nicht zuletzt aufgrund der Intervention der Bun
-
desregierung, gerade keine erleichterten Genehmigungsvoraussetzungen für 
Kernenergie-Beihilfen. Die Europäische Kommission setzt sich in der Entschei-
dung intensiv mit dem Recht der Mitgliedstaaten auseinander, ihren nationalen 
Energiemix souverän gestalten zu können (Artikel  194 AEUV). Sodann hat die 
Europäische Kommission zunächst, nach Darstellung der Maßnahme im Einzel-
nen, ausführlich die Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe gemäß Artikel  107 
AEUV geprüft und subsumiert. Auch auf der Rechtfertigungsebene, also der 
Prüfung des Ziels im gemeinsamen Interesse (hier: Förderung gewisser Wirt
-
schaftszweige sowie zugleich Beitrag zu den Zielen der Diversifizierung und Si-
cherung der Energieversorgung), sind nach Auffassung der Bundesregierung 
keine offensichtlichen, evidenten Rechtsfehler erkennbar. Auch allgemeine bei -
hilferechtliche Grundsätze, die es zu beachten gilt, sind von der Europäischen 
Kommission geprüft und als erfüllt angesehen worden, wie etwa Anreizeffekt, 
Minimumprinzip, Notwendigkeit, Geeignetheit, Angemessenheit, weitgehende 
Begrenzung von negativen Wettbewerbsfolgen und das Verbot der Überkom
-
pensation. Das Prüfverfahren der Europäischen Kommission als solches ent -
sprach hinsichtlich Ablauf, Dauer, Umfang und Intensität dem üblichen V or -
gehen bei komplexen Beihilfemaßnahmen; es gab bereits vor dem Jahr 2012 
informelle V orabkontakte zwischen Mitgliedstaat und der Europäischen Kom -
mission, eine V orprüfung, ein förmliches Prüfverfahren und letztlich eine Kol -
legiumsentscheidung der Europäischen Kommission. Diese Analyse ergibt, dass 
es – unabhängig von der politischen Bewertung von Kernkraftförderung in der 
EU – im Beschlusstext selbst keine beihilferechtlichen Aussagen gibt, die nach 
hiesiger Ansicht so offensichtlich fehlerhaft sind, dass eine Nichtigkeitsklage 
hinreichend erfolgversprechend wäre. 
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5240
1. Liegt nach Ansicht der Bundesregierung in der Förderung der Atomkraft 
ein gemeinschaftliches Interesse der EU-Mitgliedstaaten vor, das die 
Beihilfegenehmigung des Atomkraftwerks-Neubaus Hinkley Point C recht
-
fertigt, und wenn ja, warum (bitte ausführlich begründen)?
Ob im Beihilfefall Hinkley Point C Ziele von gemeinsamem Interesse vorliegen, 
ist von der Europäischen Kommission in ihrem Beschluss vom 8. Oktober 2014 
erörtert, abgewogen und im Ergebnis bejaht worden. Diesem Ergebnis liegt eine 
intensive, mehrjährige Prüfung der Europäischen Kommission zugrunde. Deren 
Details sind der Bundesregierung nicht bekannt, da die Bundesregierung nicht 
am V erfahren beteiligt war. Hinsichtlich der Auffassung der Bundesregierung 
wird auf die V orbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass durch die Subventionierung 
von Hinkley Point C eine den energie- und umweltschutzpolitischen Zielen 
der EU gerecht werdende Innovationsförderung stattfindet (bitte ausführ
-
lich begründen)?
Die Stromerzeugung aus Kernenergie als solche ist unfraglich keine neue Tech-
nologie; die ablehnende Position der Bundesregierung hierzu und zur künftigen 
Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in der Europäischen Union ist be-
kannt.
3. Liegt nach Auffassung der Bundesregierung bei Neubauvorhaben in der 
Atomkraft eine Marktstörung vor, die die Beihilfegenehmigung des Atom-
kraftwerks-Neubaus Hinkley Point C rechtfertigt, und wenn ja, warum 
(bitte ausführlich begründen)?
Ob eine Marktstörung vorliegt, die den Neubau von Kernkraftwerken rechtfer -
tigt, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden. Diese Prüfung obliegt zunächst 
der zuständigen Behörde. Bei Hinkley Point C hat die Europäische Kommission 
in ihrem Beschluss vom 8. Oktober 2014 auch diese Frage mit Blick auf die Ver
-
hältnisse im Vereinigten Königreich erörtert und bewertet. Hinsichtlich der Auf-
fassung der Bundesregierung wird auf die V orbemerkung der Bundesregierung 
verwiesen.
4. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass Neubauprojekte im Ener-
giebereich, aufgrund einer Kombination aus sehr hohen Investitionskosten, 
langen Bauzeiten und einer langen Betriebsdauer zur Deckung dieser Kos-
ten einem zu hohen Finanzierungsrisiko unterliegen, als dass sie staatlich 
gefördert werden sollten, und wenn nein, warum (bitte ausführlich begrün
-
den)?
Ob Neubauprojekte im Energiebereich generell einem zu hohen Finanzierungs -
risiko unterliegen, als dass sie staatlich gefördert werden sollten, kann nicht 
allgemein beantwortet werden, sondern muss im Einzelfall geprüft und bewertet 
werden. Diese Fragestellung ist auch Bestandteil der jeweiligen Prüfung der 
Europäischen Kommission im EU-Beihilfebereich.
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Drucksache 18/5240 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung bei Marktstörungen in 
der EU, die sich nur durch staatliche Beihilfen beheben lassen, auch die 
Geschwindigkeit des zur Marktstörungsbehebung gewählten Instruments 
relevant (bitte ausführlich begründen)?
Die Geschwindigkeit der Marktstörungsbehebung ist ein relevanter Aspekt, der 
jeweils projektbezogen zu prüfen und zu bewerten ist. Neben der Geschwindig -
keit der Marktstörungsbehebung dürften aber etliche andere Parameter, wie z. B. 
die gewählte Beihilfeart, die jeweilige Beihilfeintensität und die Marktaus -
wirkungen, zu berücksichtigen und in die Abwägung einzubeziehen sein.
6. Welche Energieformen stuft die Bundesregierung als CO 2-neutral und um-
weltschutzgerecht ein (bitte ausführlich begründen)?
Grundsätzlich gibt es keine Energieerzeugungstechnologie, die vollständig 
CO
2-neutral ist. So verursacht z. B. der Abbau von Uran, aber auch die Herstel-
lung von Windrädern und Photovoltaikanlagen CO 2-Emissionen. Was den un -
mittelbaren Prozess der Energieerzeugung angeht, liegen vor allem erneuerbare 
Energien nahe am Kriterium der CO
2-Neutralität. Die in der Frage angespro -
chene Umweltschutzgerechtigkeit verlangt aber mehr als nur die Betrachtung 
und Bewertung anhand eines singulären Kriteriums. So spielen die Risikobe -
wertung sowie Fragen der Abfallentsorgung/Endlagerung insbesondere bei der 
Bewertung der Kernenergie eine wichtige Rolle. Fragen der Luft- und Wasser -
verschmutzung, des Naturschutzes, des Immissionsschutzes oder der Land -
schaftsnutzung sind weitere Aspekte einer umfassenden Betrachtung, die bei der 
Bewertung von Energieträgern relevant sind. Die Summe dieser Betrachtung hat 
in Deutschland zu der Entscheidung geführt, aus der Nutzung der Kernenergie 
zur Stromerzeugung auszusteigen.
7. Sieht die Bundesregierung in der Förderung und dem Ausbau von Atom -
kraft eine geeignete bzw. sinnvolle Form zur Verringerung der CO2-Emis-
sionen (vgl. Umweltinstitut München e.  V ., „AKW – Kein Klimaretter. 
Atomkraft und globale Erwärmung“, 2013)?
Nein. 
8. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Beihilfeintensität der von Groß -
britannien beabsichtigten staatlichen Garantie hinreichend durch die Euro-
päische Kommission geprüft worden, und falls nein, welche Konsequenzen 
zieht die Bundesregierung daraus für die Anfechtbarkeit der Entscheidung 
(bitte ausführlich begründen)?
Die Beihilfeintensität im Beihilfefall Hinkley Point C ist von der Europäischen 
Kommission in ihrem Beschluss vom 8. Oktober 2014 erörtert, abgewogen und 
im Ergebnis als zulässig erachtet worden. Hinsichtlich der Auffassung der Bun
-
desregierung wird auf die V orbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5240
 9. Ist nach Ansicht der Bundesregierung das Engagement der chinesischen 
Unternehmen als (Mit-)Eigentümer und Betreiber von Hinkley Point C 
durch die Europäische Kommission hinreichend geprüft worden, und falls 
nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die An
-
fechtbarkeit der Entscheidung (bitte ausführlich begründen)?
Das Engagement von chinesischen Unternehmen war ausweislich des Beschlus-
ses zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens vom 18. Dezember 2013 auch 
der Europäischen Kommission bekannt. Ob und inwieweit diese Tatsache im 
Rahmen der Prüfung der Europäischen Kommission eine Rolle gespielt hat, ist 
der Bundesregierung nicht bekannt, da die Bundesregierung nicht am Verfahren 
beteiligt war. 
10. Ist nach Ansicht der Bundesregierung während der Kommissionsprüfung 
eine klare Abgrenzung zu den Leitlinien für EU-Unternehmen in Schwie-
rigkeiten vorgenommen worden, und falls nein, welche Konsequenzen 
zieht die Bunderegierung daraus für die Anfechtbarkeit der Entscheidung 
(bitte ausführlich begründen)?
Dem Beschluss der Europäischen Kommission liegt eine intensive, mehrjährige 
Prüfung zugrunde. Deren Details sind der Bundesregierung nicht bekannt, da die 
Bundesregierung nicht am Verfahren beteiligt war.
11. Ist nach Ansicht der Bundesregierung einer öffentlichen und transparenten 
Projektausschreibung für Unternehmen im Bewerberverfahren genügend 
Rechnung getragen worden, obwohl Großbritannien lediglich Projektträ
-
ger darauf hingewiesen hat, sich an  der Diskussion über die Investitions -
verträge zu beteiligen (vgl. Amtsblatt der Europäischen Union vom 
28. April 2015, L 109/70)?
Die Frage der Projektausschreibung im Beihilfefall Hinkley Point C ist im 
Beschluss der Europäischen Kommission vom 8. Oktober 2014 an mehreren 
Stellen erörtert und auch bewertet worden. Hinsichtlich der Auffassung der 
Bundesregierung wird auf die V orbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
12. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregie -
rung daraus, dass das Kraftwerk frühestens im Jahr 2023 ans Netz gehen 
kann, ein V ersorgungsengpass aber bereits ab dem Jahr 2020 prognos -
tiziert wird, insbesondere auch unter Berücksichtigung endlicher Uran -
reserven und Importabhängigkeiten (vgl. Ofgem, Electricity Capacity 
Assessment Report 2013)?
Die Bundesregierung kann beide genannten Jahreszahlen nicht aus eigenem 
Wissen bestätigen oder verifizieren, daher kann sie daraus auch keine Schluss -
folgerungen und Konsequenzen ziehen. 
13. Ist der Bundesregierung bekannt, wie die weiteren EPR-Neubauvorhaben 
in Frankreich und Finnland (Flamanville respektive Olkiluoto) finanziert 
wurden bzw. werden, insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfe?
Zur jeweiligen Finanzierungsstruktur der Projekte hat die Bundesregierung über 
öffentlich verfügbare Informationen hinaus keine eigenen Erkenntnisse. Hin -
sichtlich möglicher staatlicher Beihilfen ist der Bundesregierung lediglich der 
Beschluss der Europäischen Kommission C 45/2006 zum finnischen Projekt 
Olkiluoto 3 aus dem Jahr 2007 bekannt.
10 von 13 in Zusammenstellung
Drucksache 18/5240 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
14. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass durch die Subventionierung 
des Atomkraftwerks-Neubaus Hinkley Point C ein Präzedenzfall in Eu -
ropa geschaffen wird, dem weitere Subventionierungsvorhaben in Europa 
folgen werden, und wenn ja, welche Position bezieht sie dazu (bitte aus
-
führlich begründen)? 
Unabhängig von Hinkley Point C gab und gibt es in etlichen anderen Mitglied -
staaten Kernkraftwerksprojekte bzw. Diskussionen darüber. Jeder Mitgliedstaat 
kann gemäß Artikel 194 AEUV frei über seinen nationalen Energiemix ent -
scheiden – das ist ein wichtiger Grundsatz europäischer Energiepolitik. Die 
Bundesregierung sieht für die in der Frage geäußerte Befürchtung gegenwärtig 
keinen Anlass.
15. Könnte laut Ansicht der Bundesregierung die Beihilfe im Fall von Hinkley 
Point C zu einer Verzerrung bei Investitionsentscheidungen führen und 
alternative Investitionen, beispielsweise in erneuerbare Energien, behin
-
dern oder verdrängen (bitte ausführlich begründen)?
Investitionsentscheidungen im Energiebereich sind regelmäßig von einer Viel -
zahl z.  B. von energiewirtschaftlichen, juristischen, technischen, haushalte -
rischen und politischen Parametern abhängig, so dass Aussagen über den mög -
lichen Einfluss einer einzelnen Beihilfe spekulativ wären. 
16. Welche Auswirkungen wird nach Ansicht der Bundesregierung der sub -
ventionierte Betrieb von Hinkley Point C auf den deutschen Strommarkt 
haben (bitte ausführlich begründen), und welche diesbezüglichen Aussa
-
gen, Schreiben, Positionen etc. deutscher Energieversorgungsunterneh -
men, Verbände etc. sind der Bundesregierung bekannt?
Informationen darüber, wie sich ein einzelnes geplantes Kraftwerk in Groß -
britannien von der Größe und Technologie von Hinkley Point C auf den deut -
schen Strommarkt auswirken kann, liegen der Bundesregierung nicht vor. 
17. Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit wem und mit welchem 
Inhalt zur Beihilfeentscheidung Hinkley Point C geführt?
Das Thema ist Gegenstand der politisch/öffentlichen Diskussion gewesen. Auf 
die Bundestagsdebatten u.  a. vom 8.  Oktober 2014, 16. Oktober 2015 und 
26. März 2015 wird hierzu verwiesen. Im Übrigen kann die Frage in der ge -
stellten allgemeinen Form nicht differenziert beantwortet werden.
18. Hat die Bundesregierung deutsche Energieunternehmen unterstützt, Klage 
gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission einzureichen, vor 
dem Hintergrund, dass auch deutsche Unternehmen durch den Strompreis 
durch die Subventionierung von Hinkley Point C betroffen sind, und falls 
nein, warum nicht?
Sofern deutsche Energieunternehmen direkt betroffen sind und gegen den Kom-
missionsbeschluss klagen wollen, ist hierfür die Unterstützung der Bundesregie-
rung nicht notwendig. 
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5240
19. Welche Folgen wird laut Ansicht der Bundesregierung der subventionierte 
Betrieb von Hinkley Point C auf das EEG-Umlagesystem in Deutschland 
haben (bitte ausführlich begründen)?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der subventionierte Betrieb von Hin-
kley Point C keine messbaren Auswirkungen auf das EEG-Umlagesystem in 
Deutschland haben wird. 
20. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen durch den subventio -
nierten Betrieb von Hinkley Point C auf
a) Anbieter erneuerbarer Energien, und
b) Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in Deutschland ein?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der subventionierte Betrieb von 
Hinkley Point C keine messbaren Auswirkungen auf a) Anbieter erneuerbarer 
Energien und b) Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in Deutschland haben wird. 
21. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der deutsche Strom -
markt hier durch preisdämpfende Effekte beeinträchtigt wird, wie in 
einem vorliegenden Gutachten von Greenpeace Energy (2015) berechnet?
Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 
22. Welche Konsequenzen und Aktivitäten haben sich für die Bundesregie -
rung aus der Kritik des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, 
Sigmar Gabriel, ergeben, nachdem er sich auf einem Treffen der EU-
Energieminister am 5.
 März 2015 gegen die staatliche Subventionierung 
neuer Atomprojekte in Europa ausgesprochen und den Widerstand 
Deutschlands gegen entsprechende V orhaben angekündigt hat (vgl. dpa-
Meldung vom 5.
 März 2015 „Gabriel warnt vor Steuergeldern für Atom-
kraft in Europa“)?
Die Bundesregierung lehnt eine EU-Förderung oder einen europäischen Förder-
rahmen für Kernkraftwerke entschieden ab und hat sich zuletzt im Rahmen lau -
fender Beratungen zur Energieunion sowie zur Juncker-Investitionsinitiative 
(„European Fund for Strategic Investment“) gegenüber der Europäischen Kom-
mission und ihren europäischen Partnern mit Nachdruck gegen die Schaffung 
einer solchen Möglichkeit eingesetzt. Gleichzeitig respektiert die Bundesregie
-
rung die im europäischen Primärrecht verankerte Wahlfreiheit der Mitglied -
staaten bezüglich des nationalen Energiemix. Dies betrifft auch souveräne Ent -
scheidungen einzelner Mitgliedstaaten zugunsten einer nationalen Förderung 
von Kernenergie. Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die 
nationale Förderung für erneuerbare Energien insbesondere im Bereich des 
EU-Beihilferechts keinesfalls schärferen Überprüfungen unterliegen darf, als 
die Förderung etwa von Kernkraftwerken. Die Bundesregierung hat diese klare 
politische Erwartungshaltung gegenüber der Europäischen Kommission mehr
-
fach deutlich gemacht. Denn zwischen diesen Technologien besteht der wesent-
liche Unterschied, dass es für erneuerbare Energien gemeinsame verbindliche 
Ziele der EU gibt, während die Nutzung der Kernenergie zwischen den Mit -
gliedstaaten hoch umstritten bleibt. Die Bundesregierung setzt sich ferner ent -
schieden dafür ein, dass EU-Förderung nur für Technologien gewährt wird, die 
aus Sicht der Bundesregierung sicher, nachhaltig und kohlenstoffarm sind. Das 
beinhaltet vor allem Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien und 
der Energieeffizienz. 
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Drucksache 18/5240 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck. de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT], www. betrifft-gesetze.de 
ISSN 0722-8333 
23. Inwieweit befürchtet die Bundesregierung einen Dominoeffekt auf Nach -
barstaaten wie Polen, die Tschechische Republik und Ungarn, die nun ähn-
liche Beihilfesysteme, wie den Contract for Difference (CfD), einführen 
könnten, um nach britischem Modell neue Atomkraftwerke zu subventio-
nieren?
Auf die Antworten zu den Fragen 14 und 15 wird verwiesen.
24. Welche politischen und rechtlichen Maßnahmen bereitet die Bundesregie-
rung im Verhältnis zu diesen Ländern vor, um zu verhindern, dass ver -
stärkt hochsubventionierter Atomstrom aus mehreren Nachbarländern die 
deutsche Energiewende konterkariert?
Die ablehnende Position der Bundesregierung zur künftigen Nutzung von 
Atomstrom in der Europäischen Union ist allen Mitgliedstaaten hinlänglich 
bekannt. Die Bundesregierung befindet sich daher auf allen Ebenen in einem ak-
tiven Energiedialog insbesondere mit unseren Nachbarstaaten. Dabei setzt sich 
die Bundesregierung dafür ein, dass in der EU-Energiepolitik der Ausbau der 
erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz Schwerpunkte 
bilden, dass die diesbezüglich beschlossenen Ziele von allen Mitgliedstaaten 
ambitioniert umgesetzt werden und dass Kernenergie keine Förderung durch 
EU-Mittel erhält. Die Bundesregierung wirbt bei den Mitgliedstaaten der EU für 
die Energieeffizienz und erneuerbare Energien und tritt im Rahmen der Energie
-
union mit Nachdruck für einen robusten und verlässlichen Steuerungsprozess 
(„Governance“) ein, der das Erreichen der Ziele in diesen Bereichen sicherstellt.
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