Gezielte Unterstellung von Verantwortungs- oder Einstehensgemeinschaften – Wider das reale Leben in einer Groß- und Hochschulstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01697-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01697-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01697 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01697-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Gezielte Unterstellung von Verantwortungs- oder 
Einstehensgemeinschaften – Wider das reale Leben in einer Groß- und 
Hochschulstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Grundsätzliches zum Prüfprozess des Jobcenters 
Das Jobcenter ist in Umsetzung seines gesetzlichen Auftrags und entsprechend des 
Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 20 SGB X verpflichtet zu prüfen, ob eine 
Bedarfsgemeinschaft besteht. Dabei richtet es sich nach den gesetzlichen Regelungen des  
§ 7 SGB II sowie der entsprechenden Fachlichen Weisung. 
Ausgangspunkt für die Übersendung der Anlage VE (Anlage zur Prüfung einer 
Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) sind zunächst die Angaben im Hauptantrag 
bezüglich des Zusammenwohnens mit weiteren Personen  
„Frage 81: Bitte geben Sie an, mit welchen Personen Sie zusammenwohnen.  
… sonstige Personen (zum Beispiel andere Personen in einer Wohngemeinschaft)“.  
Diese Frage zur Feststellung einer möglichen Bedarfsgemeinschaft referenziert auf  
§ 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II. Dafür müssen drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Es 
muss sich: 
1.  um Partner handeln,  
2.  die in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, und zwar  
3.  so, „dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen  
   ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.“  
Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist auszugehen, wenn eine gewisse 
Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft 
daneben zulässt. Gemeinsames Haushalten ist gegeben, wenn Personen 
zusammenwohnen und sich die Haushaltsführung und Kosten des Haushalts 
gemeinschaftlich teilen, wobei es nicht zwingend auf gleichwertige Beiträge ankommt; 
ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie diese zum Wohle des 
partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen. Das SGB II nimmt an dieser 
Stelle keine Unterscheidung vor, warum ein gemeinsamer Haushalt gegründet wurde. 
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Wenn die beiden objektiven Voraussetzungen (Partnerschaft, gemeinsames Wohnen und 
Haushalten) gegeben sind, gilt es, in einem weiteren Schritt den subjektiven Einstehens- 
und Verantwortungswillen der Partner festzustellen. 
In § 7 Absatz 3a SGB II werden dafür die gesetzlichen Vermutungstatsachen 
beschrieben: „Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und 
füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner: 
1. länger als ein Jahr zusammenleben,  
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,  
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder  
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen der anderen zu verfügen.“  
Nach dem Willen des Gesetzgebers können auch andere äußere Tatsachen das Vorliegen 
einer Einstandsgemeinschaft begründen, die jedoch nicht explizit im § 7 Abs. 3a SGB II 
aufgeführt sind. 
Mit Übersendung der zentralen Vorlage „Anlage VE“ werden die Antragstellenden 
aufgefordert, weitere Angaben zu machen. Es handelt sich auch bei dem erwähnten 
Schreiben um eine zentrale, bundeseinheitliche Vorlage der Bundesagentur für Arbeit 
(„Zwischenmitteilung zur Prüfung einer eheähnlichen Gemeinschaft“). 
Durch das Jobcenter erfolgt nun eine Prüfung und Würdigung der Gesamtumstände. Das 
Jobcenter hat zu entscheiden, ob die Angaben in der Anlage VE plausibel sind. Die bloße 
Behauptung, dass trotz Vorliegen der Vermutungstatsachen nach § 7 Absatz 3a SGB II 
keine Verantwortungs- oder Einstehensgemeinschaft besteht, ist nicht ausreichend. Ohne 
weitere Begründungen oder Erläuterungen durch die Antragstellenden wird die gesetzliche 
Vermutung nicht entkräftet.  
Frage 1) 
In wie vielen Fällen hat das Jobcenter Leipzig in den Jahren 2023, 2024 und 2025 
(einschließlich August 2025) eine solche Überprüfung des Vorliegens einer 
Verantwortungs- oder Einstehensgemeinschaft aufgrund Leistungsbeantragung bzw. 
Leistungsbezugs einer in einer WG lebenden Person durchgeführt? 
Frage 2) 
In wie vielen Fällen gemäß Frage 1 wurde durch das Jobcenter das Vorliegen einer 
sogenannten Verantwortungs- oder Einstehensgemeinschaft aufgrund des 
ausgefüllten VE-Formulars (siehe Anhang) wegen Bejahung durch die beantragenden 
Personen festgestellt, in wie vielen Fällen wurde dies trotz Verneinung durch die 
beantragenden Personen unterstellt?  
Frage 3) 
In wie vielen Fällen gemäß Frage 2 wurde trotz Verneinung durch die beantragenden 
Personen und bei Unterstellung der Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft 
durch das Jobcenter die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft unterstellt und 
in der Folge die Offenlegung der Vermögens- und Einkommenssituation der weiteren 
in der WG lebenden Person(en) gefordert? 
Fragen 1 – 3 können nicht beantwortet werden. Aus den Datensätzen des Jobcenters lassen 
sich weder die Anzahl der durchgeführten Prüfungen einer Verantwortungs- oder 
Einstehensgemeinschaft, noch deren Ergebnisse oder die anschließend durchgeführten 
Schritte auswerten. Diese Daten sind für die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags bzw. 
die Nachhaltung der Aufgabenerfüllung nicht erforderlich und werden daher nicht erhoben. 
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Frage 4)  
Aus welchem Grunde wird in der Anlage VE zwar nach einem gemeinsamen Haushalt, 
aber nicht nach einer WG, einer häufigen Wohnform in Leipzig und anderen 
Großstädten gefragt?  
Antwort: 
Es handelt sich um eine bundesweit einheitliche Anlage, die vom Fachbereich der 
Zentrale der Bundesagentur für Arbeit herausgegeben wird.  
Die Fragen in der Anlage VE dienen der Feststellung der objektiven 
Tatbestandsvoraussetzungen nach der Systematik des § 7 Absatz 3 Nr. 3 Buchstabe c 
sowie der Anknüpfungspunkte zur Vermutungsregelung des § 7 Absatz 3a SGB II.  
Dazu gehört die Frage nach dem gemeinsamen Haushalt. Um welche Form des 
Zusammenlebens es sich handelt, wird gesetzlich nicht unterschieden, da noch weitere 
Aspekte berücksichtigt werden. 
 
Frage 5) 
Warum sind im Downloadcenter des Jobcenters Leipzig sowie der Arbeitsagentur 
Leipzig (auf dieses wird von der Homepage des Jobcenters verwiesen) die in der 
Anlage VE genannte Ausfüllhilfe nicht zur Verfügung gestellt und wo kann die 
Ausfüllhilfe bzw. das entsprechende Hinweisblatt aufgefunden und eingesehen 
werden?  
(Bitte ggf. das Hinweisblatt/die Ausfüllhilfe der Antwort auf die Anfrage beifügen!) 
Antwort: 
Beim Downloadcenter handelt es sich nicht um eine lokales Internetangebot des 
Jobcenters Leipzig oder der Agentur für Arbeit Leipzig, sondern um ein zentrales Angebot 
der Bundesagentur für Arbeit. 
Dort ist ein PDF-Dokument mit Ausfüllhinweisen zu finden: 
https://www.arbeitsagentur.de/datei/hinweise-antrag-sgb2_ba042694.pdf 
Im Hauptantrag wird unter F. Wohnsituation (Seite 7) u.a. auf die Ausfüllhinweise 8 
(Bedarfsgemeinschaft), 16 (Haushaltsgemeinschaft – mit Ausschluss der 
Wohngemeinschaft), und 17 (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) verwiesen. 
Diese sind auch in der Anlage VE gemeint, da es sich um eine Anlage zum Hauptantrag 
handelt. 
 
Frage 6) 
Auf welcher Rechtsgrundlage wird bereits ein mehrjähriges Zusammenwohnen in 
einer WG als Indiz für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft gewertet? 
(Bitte unter konkreter Angabe der Rechtsvorschriften und Fundstellen sowie des 
Aktenzeichens und Gerichts entsprechender Rechtsprechung angeben!)  
Antwort: 
Dem Jobcenter ist keine Rechtsprechung hinsichtlich Zusammenwohnens in einer WG als 
alleiniges Indiz für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bekannt.  
Zusammenwohnen von mehr als einem Jahr stellt nur eines der Kriterien nach § 7 Absatz 
3a SGB II dar, die zu der gesetzlichen Vermutung einer Verantwortungs- und 
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Einstehensgemeinschaft führen. Es obliegt den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese 
Vermutung zu widerlegen. Entscheidend ist das Gesamtbild, welches sich aus der 
Würdigung sämtlicher Hinweistatsachen im Einzelfall ergibt.  
Bei Wohngemeinschaften wird z. B. anhand des Grundrisses geprüft, ob 
Wohnungsgröße und Aufteilung der Zimmer einer tatsächlichen Wohngemeinschaft 
entsprechen. Fehlt es z.B. an einer räumlichen Trennung der Wohnbereiche, kann das ein 
Hinweis auf eine Verantwortungs- oder Einstehensgemeinschaft sein. 
 
Frage 7: 
Wie definieren der Gesetzgeber und/oder die Rechtsprechung die „konkrete 
Lebenssituation der beiden Personen und die nach außen erkennbare Intensität der 
gelebten Gemeinschaft“ (Zitat aus Schreiben des Jobcenters) auch in Bezug auf die 
Dauer des Zusammenwohnens in einer WG? (Bitte unter konkreter Angabe der 
Rechtsvorschriften und Fundstellen sowie des Aktenzeichens und Gerichts 
entsprechender Rechtsprechung angeben!)  
Antwort: 
Eine gesetzliche Definition bzw. abschließende Kriterien existieren nicht. Jeder Fall muss 
individuell unter Berücksichtigung der in § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II und § 7 Abs. 3a SGB II 
benannten Kriterien betrachtet werden. Die Formulierung findet sich in zahlreichen 
Gerichtsurteilen wieder, die zitierte Passage findet sich u.a. in L 7 AS 1770/10 B ER.  
Die Rechtsprechung beschreibt verschiedene Indizien für die konkrete Lebenssituation 
und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft, welche auf das 
Vorhandensein einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft schließen lassen:  
 
• beispielsweise eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei 
Personen,  
• die Abwesenheit weiterer gleichartiger Gemeinschaften,  
• eine tiefe emotionale Bindung, 
• Unterstützung in Notsituationen, 
• gemeinsamer Haushalt, 
• gemeinsame Rechnungen, 
• gemeinsame Anschaffungen,  
• gemeinsame Urlaube und Freizeitgestaltung, 
• gemeinsame Konten oder 
• die gemeinsame Erziehung von Kindern.  
Diese beispielhaften Hinweistatsachen sind jedoch nicht abschließend. Für die Beurteilung, 
ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt, ist stets maßgebend, ob das 
Gesamtbild aller zu wertenden Tatsachen die Annahme des Vorliegens einer solchen 
Gemeinschaft rechtfertigt. Die Dauer des Zusammenlebens ist dabei nur ein Anhaltspunkt. 
Frage 8: 
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Welche „Beweise“ zum Nichtbestehen einer Verantwortungs- und 
Einstehensgemeinschaft in einer Wohngemeinschaft (WG) werden vor dem 
Hintergrund der beigefügten Broschüre überhaupt als stichhaltig anerkannt? 
Antwort: 
Wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind 
zusammenleben oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über 
Einkommen oder Vermögen der anderen zu verfügen, besteht per Gesetz die Vermutung 
einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. 
Die bloße Behauptung, dass trotz dieser unter § 7 Abs. 3a SGB II 1. - 4. genannten 
Tatsachen eine Einstehensgemeinschaft nicht vorliegt, ist nicht ausreichend.  
Es gilt die allgemeine Regel, dass die gesetzliche Vermutung seitens der 
Leistungsberechtigten durch Beweis des Gegenteils widerlegt werden muss (§ 202 SGG i. V. 
m. § 292 ZPO). Erforderlich ist, dass die von der Vermutungsregelung vorausgesetzten 
objektiven Hinweistatsachen nicht erfüllt sind bzw. die Vermutung des subjektiven 
Einstandswillens durch andere Umstände entkräftet wird. 
Da grundsätzlich zunächst von wahrheitsgemäßen Angaben der antragstellenden Personen 
ausgegangen wird, reichen in der Regel einfache und nachvollziehbare Erklärungen. Wird in 
der Anlage VE zwar einer der Punkte 8 – 12 mit „ja“, aber unter Punkt „C“ nachvollziehbar 
beantwortet, warum keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht, ist die 
Prüfung abgeschlossen.  
Bei der benannten Broschüre handelt es sich um die Version in leichter Sprache. Eine 
ausführliche Version des „Merkblatts Bürgergeld“ findet sich unter: 
https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-buergergeld_ba043375.pdf 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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