Was ist aus der sächsischen Klimamillion geworden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10067-AW-01
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10067-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10067 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-F-10067-AW-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Was ist aus der sächsischen Klimamillion geworden? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie und an wen wurde die Klimamillion (bereitgestellt durch Mittel des 
Doppelhaushalts 2023/2024 des Sächsischen Landtages) im Jahr 2023 verteilt? 
(Bitte um Angabe von Maßnahmenträger, Kosten gemäß Antrag, bewilligte 
Fördermittel, Projektgegenstand, Projektanschrift, Verwendungszweck der 
Maßnahme entsprechend KomEKG § 2).  
Mit dem Beschluss des Sächsischen Landtages zum Doppelhaushalt 2023/2024 
erhalten die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte je eine Million Euro pro 
Haushaltsjahr als Zuweisung. Die Stadt Leipzig investiert diese finanzielle Zuweisung 
in einem laufenden Planungsverfahren zielgerichtet in den flächenneutralen Ausbau 
erneuerbarer Energien zur nachhaltigen Energieversorgung städtischer Objekte, wie 
Schulen, Kitas, Sport- und Kulturgebäude.   
2. Wie ist die Verteilung der „Klimamillion“ im Jahr 2024 geplant?  
Mithilfe der finanziellen Förderung durch den Freistaat wird vorbehaltlich der bau- und 
planungsrechtlichen Genehmigungen eine aufgeständerte PV-Anlage mit einer 
Leistung von 2,3 MW über dem größten P+R Platz der Stadt Leipzig an der Messe mit 
1.200 Stellplätzen wirtschaftlich umgesetzt und betrieben. Der lokal erzeugte 
Ökostrom kann für unter 30 Ct/kWh in den städtischen Bilanzkreis eingespeist werden 
und zahlt direkt auf die klimaneutrale und preisstabile Stromversorgung kommunaler 
Einrichtungen und Liegenschaften ein. 
Durch die Integration von E-Ladinfrastruktur und die Mehrfachnutzung der Fläche 
lassen sich aktiver Klimaschutz, intermodale Mobilitätsangebote sowie eine 
wassersensible Flächengestaltung optimal miteinander verbinden. 
3. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum Klimastadtvertrag? Wann sind 
hierzu die nächsten Veranstaltungen geplant?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Im laufenden Arbeitsprozess zur Erstellung des Leipziger Klimastadtvertrags wurden 
im Laufe zahlreicher Workshops und Informationsveranstaltungen über 120 Akteure 
und Organisationen kontaktiert und per Online-Tool für die Abgabe seit 2019 
umgesetzter bzw. bis 2030 geplanter Klimaschutzmaßnahmen motiviert.  
Die eingereichten Maßnahmen werden inkl. ihrer Investitionspläne sowie des 
Treibhausminderungspotentials bewertet und zusammen mit den städtischen 
Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 in den Aktionsplan des 
Klimastadtvertrags überführt. 
Bisher haben über 60 Akteure die Präambel des Klimastadtvertrags gezeichnet und 
leisten mit einem klimaschutzbezogenen Investitionsvolumen von über 145 Mio. € 
einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Leipziger Klimaziele. Mithilfe des 
Klimastadtvertrags werden die laufenden Bestrebungen und Initiativen für ressourcen- 
und klimaschonendes Wirtschaften gebündelt und mit den städtischen Maßnahmen 
verschnitten.  
Im Sinne des stadtweiten Netzwerkgedankens fand am 19. April 2024 ein „Get 
together“ der zukunftsorientierten Organisationen aus Privatwirtschaft, Forschungs- 
und Entwicklungs- sowie Sozialeinrichtungen im Smart City Lab statt, wobei über den 
Zwischenstand der eingereichten Maßnahmen und Investitionsvorhaben sowie die 
aggregierten Treibhausgas-Reduktionen von über 200.000 t CO2e informiert wurde. 
Die Möglichkeit der aktiven Beteiligung am Leipziger Klimastadtvertrag besteht noch 
bis zum 3. Mai 2024, wonach sich die Aufbereitung und Überführung in die offiziellen 
Dokumente der EU-Kommission anschließt. Ziel ist es, den Klimastadtvertrag am 15. 
September 2024 bei der EU-Kommission einzureichen und bis Ende des Jahres das 
Missions-Label für Leipzig zu erhalten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung