Ausweisung von Einzelbäumen als Naturdenkmale
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08267-AW-01
Datum: 2023-03-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08267-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausweisung von Einzelbäumen als Naturdenkmale 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: 
Wie viele Bäume/Alleen/ Baumgruppen wurden als Naturdenkmale in den letzten fünf Jahren 
ausgewiesen? 
 
Antwort: 
In den letzten 5 Jahren konnten keine Naturdenkmale neu ausgewiesen werden. 
Insbesondere durch die zwei aufeinanderfolgenden extremen Trockenjahre 2018/2019 
erlitten viele Baum-Naturdenkmale (Trocken-)Schäden, weshalb der Fokus auf die 
Gewährleistung von Verkehrssicherheit gelegt werden musste. So waren im Jahr 2021 an 
121 Baum-Naturdenkmalen mit 604 Einzelbäumen insgesamt 344 Verkehrssicherungs- bzw. 
Pflegemaßnahmen umzusetzen; im Jahr 2022 an 118 Baum-Naturdenkmalen mit 595 
Einzelbäumen immerhin noch 70 Verkehrssicherungs- bzw. Pflegemaßnahmen.  
 
 
Frage 2: 
Woher stammen die Empfehlungen/Anträge zur Ausweisung von Naturdenkmalen, prüfen 
die Mitarbeiter*innen der Behörde proaktiv vor Ort selbst oder stellen Bürger*innen 
kostenpflichtige Anträge? 
 
Antwort: 
Die Empfehlungen für neue Naturdenkmale stammen von Naturschutzvereinen wie dem 
NABU, von Privatpersonen oder aus dem Bereich der Stadtverwaltung.  
In dem Kontext ist klarzustellen, dass weder im SächsNatSchG noch im BNatSchG ein 
subjektiv-öffentliches „Antragsrecht“ vorgesehen ist, wonach Dritte (wie z. B. der NABU) die 
Ausweisung von (Baum-)Naturdenkmalen rechtlich geltend machen können. Die 
Neuausweisung von Naturdenkmalen steht im alleinigen Ermessen der unteren 
Naturschutzbehörde.  
 
Fachliche Anregungen von Dritten wie dem NABU werden durch die untere 
Naturschutzbehörde im Rahmen der personellen Kapazitäten geprüft. Derartige Anregungen 
sind selbstverständlich nicht kostenpflichtig.  
 
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Dem NABU Leipzig wurde – nachdem bei der unteren Naturschutzbehörde explizit „Anträge“ 
auf Ausweisung von Naturdenkmalen gestellt wurden mitgeteilt, dass die „Anträge“ als 
„Anregung“ gewertet werden. Es wurde um Hinweis gebeten für den Fall, dass der gestellte 
„Antrag“ tatsächlich als förmlicher, rechtsmittelfähiger Antrag gemeint war. Nur für den Fall 
wurde seitens der unteren Naturschutzbehörde eine kostenpflichtige Ablehnung in Aussicht 
gestellt (aus rein formellen Gründen mangels eines subjektiv öffentlichen Antragsrechts des 
NABU). 
 
 
Frage 3: 
Hat die Stadtverwaltung die Mehrung von Naturdenkmalen zum Ziel und wenn ja, wie? 
 
Antwort: 
Aktuell erfolgt eine Fokussierung auf die Neuausweisung eines neuen Naturschutzgebietes 
(NSG „Bläulingswiesen und Vorholz bei Holzhausen“) sowie die Erweiterung und 
Rechtsanpassung eines bereits bestehenden Schutzgebietes (LSG „Nördliche Rietzschke“) 
im Rahmen des behördlichen Ermessensspielraumes. Für die Neuausweisung weiterer 
Naturdenkmale müssten diese zeitintensiven Verfahren hintenangestellt werden. 
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