Vergütung von Mehrleistungen bei der Vorhaltung von Löschwasser im Trinkwassernetz  - Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02088
Datum: 2016-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02088
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Vergütung von Mehrleistungen bei der Vorhaltung von Löschwasser im 
Trinkwassernetz  - Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 
Abs. 1 SächsGemO
Beschlussvorschlag:
→ Weiterführung unter VI-DS-03483
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, gemäß § 2 Abs. 3 des Konzessionsvertrages über 
die Versorgung mit Wasser mit der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (Wasserwerke) 
einen Vertrag über die Vergütung von Mehrleistungen bei der Vorhaltung von Löschwasser im 
Trinkwassernetz zu verhandeln und abzuschließen.
2. Die im Vertrag spezifizierten Leistungen werden jährlich vergütet. Die Vertragspartner passen 
die Vergütung jährlich an die tatsächlichen Mehraufwendungen der Wasserwerke für die 
Vorhaltung des Löschwassers im Trinkwassernetz an. Die Vergütung im Rahmen des 
Doppelhaushaltes 2015/2016 beträgt für das Jahr 2016 €              590.000.
3. Die daraus entstehenden außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO im 
PSP-Element 1.100 ... werden für 2016 in Höhe von € 590.000 bestätigt. Die Deckung erfolgt 
aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" 
(1098600000).
4. Für die Haushaltsjahre 2017/2018 wird der jährliche Bedarf von € 590.000 vorbehaltlich 
Beschlussfassung und Genehmigung des Doppelhaushaltes bestätigt. Die Mittel sind im 
Rahmen der Haushaltsplanung durch das zuständige Dezernat anzumelden.
5. Die Wasserwerke werden vor Abschluss eines Vertrages darüber Beschluss fassen, ihr 
Angebot zur Löschwasservorhaltung im Trinkwassernetz durch die Herstellung eines ständigen 
elektronischen kostenfreien Zugriffes der Stadt Leipzig auf die aktuell vorgehaltenen 
Löschwassermengen  (Löschwasser-Applikation) zu erweitern. Das zugrunde liegende 
Datennetz ist noch im Aufbau; die Einzelheiten werden ausverhandelt.
6. Eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung ermittelt die Einzelheiten zu Löschwasserbedarf und 
-vorhaltung, klärt die strukturelle Anbindung dieser Fachaufgabe einschließlich 
Mittelbewirtschaftung und erarbeitet die Finalfassung des Vertrages über Lieferung, 
Bereitstellung und Vergütung von Löschwasser zuzüglich Löschwasser-Applikation.
7. NUR FÜR DIE DIENSTBERATUNG:
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Die unter Punkt 6 benannte Arbeitsgruppe wird unter Leitung des Rechtsamtes in der 
Stadtverwaltung eingerichtet. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Stadtplanungsamt, 
Branddirektion, Dezernat III sowie evtl. notwendige weitere Ämter der Stadt Leipzig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2016 2016 590 TEUR 1.100.... (ist durch 
Dez. III zu benennen 
bzw. anzumelden)
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2016 2016 590 TEUR
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
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Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 Begründung:
I.
Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (im Folgenden Wasserwerke) beantragen 
aufgrund einer Öffnungsklausel im Konzessionsvertrag den Abschluss eines gesonderten 
Vertrages mit der Stadt Leipzig über die Vergütung von Mehraufwendungen, die ihr durch 
die Bereitstellung des Trinkwassers als Löschwasser aus dem Versorgungsnetz über die 
Kosten der Erhaltung und Unterhaltung der Trinkwasserversorgung hinaus entstehen.
Die Grundproblematik ergibt sich aus Folgendem: Die Stadt Leipzig bedient sich der 
Wasserwerke zum Betrieb des Trinkwasserleitungsnetzes auf deren Rechnung. Die 
Wasserwerke wurden mit diesem Unternehmensgegenstand und zu diesem Zweck 
gegründet. Die Einzelheiten sind im Betreibervertrag von 1994 und im Konzessionsvertrag 
aus dem Jahr 2000 geregelt. Im Betreibervertrag ist zusätzlich geregelt, dass das 
bereitgestellte Trinkwasser zugleich als Löschwasser vorgehalten wird. Beide Verträge 
treffen jedoch widersprüchliche Regelungen: Gemäß Betreibervertrag errichtet und unterhält 
die Gesellschaft Wasserwerke unentgeltlich Anlagen der öffentlichen 
Löschwasserversorgung, sofern sie Bestandteil der Trinkwasserversorgung sind. Laut 
Konzessionsvertrag über die Versorgung mit Trinkwasser wird zwischen den 
Vertragspartnern für die Löschwasserversorgung eine gesonderte Vereinbarung 
geschlossen; diese ist bisher nicht existent.
Das Löschwasser wird überwiegend - insbesondere im Innenstadtbereich - aus Hydranten 
sichergestellt, die an das Trinkwassernetz angeschlossen sind. Die Wasserwerke errichten 
und erhalten diese Hydranten gemäß Betreibervertrag gegenwärtig unentgeltlich, sofern sie 
Bestandteil der öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung (Trinkwasserversorgung) 
sind. Die erforderliche Kontrolle der Funktionstüchtigkeit dieser Anlagen wird von der 
Wasserwerke durchgeführt. Der Konzessionsvertrag für die Löschwasserversorgung sieht 
dagegen in § 2 Abs. 3 eine Öffnungsklausel für den Abschluss einer gesonderten 
Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vor.
Soweit die Trinkwasserversorgung den Löschwasserbedarf deckt, entstehen für die Stadt 
derzeit keine zusätzlichen Vorhaltekosten. Jedoch stehen die Anforderungen der 
Löschwasserversorgung (große Leitungsquerschnitte, enges Hydrantennetz) denen der 
Trinkwasserversorgung (kleine Leitungsquerschnitte, weniger Hydranten) zunehmend 
entgegen. Die Wasserwerke sind durch moderne Bemessungsmethoden in der Lage, das 
Leitungsnetz immer weiter für die Trinkwasserversorgung zu optimieren. Daraus ist eine 
wachsende Differenz zwischen Trink- und Löschwasservorhaltung entstanden, die zu 
steigenden Vorhaltekosten ausschließlich für die Löschwasserversorgung führt. Die 
Bereithaltung von Löschwasser aus leitungsungebundenen Anlagen (z.B. Zisternen, 
Löschteiche, natürliche Gewässer) ist nicht überall möglich und begrenzt. Sofern das 
Trinkwassernetz dem Löschwasserbedarf angepasst würde, entstünden den Wasserwerken 
wegen der dann bedarfsüberschreitenden Trinkwasservorhaltung Mehrkosten zur 
Vermeidung der Verschlechterung der Trinkwasserqualität durch eine Verkeimung 
(Gesundheitsschutz der Trinkwassernutzer). Eine solche Kapazitätserweiterung von 
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Netzteilen ist bisher unterblieben. Die Stadt Leipzig vergütet den Wasserwerken bereits 
heute grundsätzlich das von ihr entnommene Löschwasser nach der von der Feuerwehr 
geschätzten Entnahmemenge.
Die Wasserwerke haben derzeit über den technischen Bedarf an Hydranten zur 
Unterhaltung des Trinkwassernetzes hinaus zu Löschwasserentnahmen nach eigenen 
Angaben insgesamt 13.234 Hydranten errichtet und unterhalten diese auch. Davon sind 
10.570 Hydranten im unmittelbar der hoheitlichen Versorgungspflicht der Stadt Leipzig 
unterliegenden Stadtgebiet eingerichtet. Die weiteren 2.664 Hydranten unterhält sie im 
Versorgungsgebiet des Zweckverbandes Wasser und Abwasser Leipziger Land (ZVWALL). 
Ein Hydrant kostet im Jahr Reparatur- und Unterhaltungsaufwand in Höhe von 
durchschnittlich € 1.852,00. Diese Kosten wurden für den Zeitraum der vergangenen 10 
Jahre ermittelt, vergl. Anlage.
Bereits in der Vergangenheit entstand in von der Stadt Leipzig geplanten Neubaugebieten 
ein Löschwasserfehlbedarf, weil das trinwassernetzgebundene Löschwasser insbesondere 
für Objekte mit höherem Bedarf zur Löschwasservorhaltung nicht ausreichte. Gleichwohl 
sind keine ausreichenden Strukturen vorhanden, in solchen Fällen die 
Löschwasserversorgung entweder aus sonstigen Vorhaltungen oder gegen Vergütung 
durch zusätzliche, über den Trinkwasserbedarf hinaus bereitgestellte Wassermengen im 
Trinkwassernetz durch die Wasserwerke vorzuhalten. Dasselbe gilt für Sanierungsgebiete, 
wenn sich die Nutzung nach Art und Maß wesentlich ändert. Darüber hinaus ist der Erhalt 
und die Unterhaltung sonstiger Vorhalteeinrichtungen, wie etwa alter Zisternenanlagen im 
Stadtgebiet, seit Jahren ungeklärt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich in Zukunft durch die immer genauere 
Bestimmung des tatsächlichen Trinkwasserbedarfs an jedem Ort des Netzes seitens der 
Wasserwerke die Gefahr eines Löschwasserfehlbedarfs auch in älteren Stadtgebieten 
erhöht, weil der Trinkwasserbedarf im Vergleich zu früher stark abgenommen hat und 
vorhandene Leitungen daher unter Reduzierung der Wassermengen erhalten und 
unterhalten werden.
II.
Aufgrund der oben genannten geänderten Rahmenbedingungen unterbreiten die 
Wasserwerke ein Angebot zum Abschluss eines Vergütungsvertrages über die Mehrkosten 
der Löschwasservorhaltung und der kostenlosen aktuellen Bereitstellung des jeweiligen 
Löschwasserangebotes vor Ort auf Grundlage der Öffnungsklausel des § 2 Abs. 3 
Konzessionsvertrag. Die Wasserwerke sind gesellschaftsrechtlich verpflichtet, auf diese 
gesonderte Vereinbarung hinzuwirken, weil sie und ihre Geschäftsführung gesetzlich 
verpflichtet sind, kostendeckend, aber auch gewinnorientiert zu wirtschaften.
Mit Änderung der Vertragslage stellen die Wasserwerke der Stadt Leipzig als hoheitlicher 
Trägerin des öffentlichen Brandschutzes korrespondierend in Aussicht, ohne zusätzliche 
Kosten jederzeit Echtzeitdaten über das tatsächlich an jedem Hydranten vorhandene 
Löschwasserangebot zu übermitteln. Damit wird die Planung der Löschwasservorhaltung 
der damit betrauten Branddirektion wesentlich erleichtert, wenn nicht sogar erst ermöglicht. 
Erstmals stünden für das gesamte Stadtgebiet belastbare aktuelle Werte zur Verfügung, die 
eine bisher nicht gekannte Genauigkeit der Vorhalte- und Einsatzplanung ermöglichen. Die 
Feuerwehr wird in die Lage versetzt, so genau wie nie zuvor die am Brandort einsetzbaren 
Löschmittel zu bestimmen. Die Verarbeitung dieser Daten wird mit jeder Software möglich 
sein. Dies wurde in einem Pilotprojekt mit der Stadt Taucha bereits erfolgreich getestet.
Mit Abschluss eines zusätzlichen Löschwasservertrages übernimmt die Stadt Leipzig ab 
dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt alle anteiligen Kosten für Leitungen und Anlagen, 
insbesondere Hydranten, soweit diese über die Trinkwasserversorgung hinaus 
ausschließlich für die Löschwasserversorgung anfallen, also keine „Sowieso“-Kosten der 
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Trinkwasserversorgung sind. Die übrigen Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Erhalt der 
Trinkwasserversorgung verbleiben nach wie vor bei der Wasserwerke als Betriebskosten, 
die in den Wasserpreis eingehen.
Die gegenwärtige Vertrags- und Rechtslage ist mit zunehmender Anpassung des 
Trinkwassernetzes an den tatsächlichen Bedarf für die Wasserwerke nicht nur 
widersprüchlich, sondern auch unwirtschaftlich, weil mit zunehmender Anpassung des 
Netzes der Kostenanteil für die Vorhaltung des Löschwassers an den Gesamtkosten der 
Trinkwasservorhaltung immer größer werden wird. Die Geschäftsführung der GmbH haftet 
im Innenverhältnis ihrer Gesellschaft für eine von ihr zu vertretende unwirtschaftliche 
Führung der Geschäfte. Die Wasserwerke sind daher auch verpflichtet, im Interesse des 
„Gesamtkonzerns“ auf eine Vertragsänderung hinzuwirken, da sie keine wesentlichen 
Leistungen im Rahmen ihrer Hauptgesellschaftszwecke ohne Gegenleistung, d. h. kostenlos 
anbieten darf, sofern die Leistung entsprechenden Aufwand voraussetzt,
Mit dieser gesellschaftsrechtlichen Pflicht  korrespondiert die kommunalhaushaltsrechtliche 
Pflicht der Stadt Leipzig, ihr Vermögen möglichst wirtschaftlich zu verwalten, § 89 Abs. 3 S. 
SächsGemO.
Die Neuregelung eröffnet erstmals die Möglichkeit, die Löschwasserversorgung 
netzgebunden auch in den Gebieten der Stadt sicherzustellen, in denen vom Netz 
unabhängige Löschwasserangebote nicht vorhanden sind und die angebotene 
Trinkwassermenge nicht ausreicht. Die Wasserwerke können aufgrund der neuen 
Vertragslage in Zukunft gegen Vergütung höhere Wassermengen im Netz vorhalten, als für 
die Trinkwasserversorgung erforderlich sind. Damit können die bereits in der Vergangenheit 
in Neubaugebieten aufgetretenen Engpässe künftig vermieden werden.
Die Berechnung des Wasserpreises schließlich wird vor dem Hintergrund der 
Preisprüfungsaktivitäten der Kartellbehörden auch revisionsfester.
Die Neuregelung ist gegenüber der gegenwärtigen Regelung auch wesentlich transparenter: 
Die Kosten werden durch die Vertragsänderung eindeutig dem zuständigen Aufgabenträger 
direkt zugeordnet, worauf das kommunale Unternehmen aus o. g. Gründen sowie aufgrund 
weiterer bundes- und europarechtlicher Vorgaben hinzuwirken hat. Sowohl die 
Löschwasserversorgung als auch die Trinkwasserversorgung sind als Aufgaben der 
Daseinsvorsorge Pflichtaufgaben der Kommunen in Selbstverwaltung. Die Wasserwerke 
dienen der Stadt vertraglich gebunden lediglich fiskalisch zur Erfüllung der hoheitlichen 
Aufgabe. Diese Aufgabenerfüllung erfolgte bisher gemäß Betreibervertrag unentgeltlich. Sie 
ist für die Zukunft jedoch mit starken Rechtsunsicherheiten behaftet.
Die Neuregelung enthält schließlich auch mittel- und langfristig wesentlich weniger 
rechtliche Risiken als die bestehende Vertrags- und Rechtslage. Sie ist selbst dann 
beständig und rechtssicher, falls durch eine bundes- oder europarechtliche Änderung der 
Rechtslage die gegenwärtige landesrechtliche Grundlage für die bisherige Kostenverteilung 
entfallen sollte. Eine solche Änderung der Rechtslage ist vor allem dann denkbar, wenn 
bundesrechtlich die bisherige Gebührenpraxis einer kartellrechtlichen Preisprüfung künftig 
nicht mehr standhalten sollte oder europarechtlich die vergütungslose Belastung des 
Unternehmens mit den Mehrkosten für die Vorhaltung des Löschwassers als unerlaubte 
Beihilfe gewertet werden würde.
III.
Bevor die Stadt Leipzig mit ihrem Versorgungsunternehmen einen Vertrag über die 
Vergütung der über die Trinkwasserbereitstellung hinausgehenden Kosten für die 
leitungsgebundene Löschwasserbereitstellung schließen kann, muss sie intern die 
notwendigen Arbeitsabläufe und Strukturen herstellen. Andernfalls ist sie schon nicht in der 
Lage, das Vertragsangebot der Wasserwerke hinreichend zu prüfen und endzuverhandeln. 
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Dazu sind das Verfahren zwischen den beteiligten Aufgabenbereichen und deren 
Zuständigkeiten einschließlich der Bewirtschaftung der finanziellen Mittel festzulegen. Die 
Aufgabenbereiche sind nur dann in der Lage, ihre jeweilige Tätigkeit auszuüben, wenn sie 
dazu durch Herstellung der notwendigen Strukturen in die Lage versetzt werden. Die 
Beteiligten sind zum einen Dezernat III mit der Branddirektion, dem Amt für Umweltschutz 
mit der Funktion als Wasserbehörde und das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit der 
Funktion der Gewässerunterhaltungspflicht für Gewässer zweiter Ordnung. Zum anderen 
das Dezernat VI mit dem Stadtplanungsamt und dem Verkehrs- und Tiefbauamt als 
Straßenunterhaltungspflichtige. Die Trinkwasserleitungen sind fast ausschließlich im 
öffentlichen Verkehrsraum verlegt. Der Erhalt und Unterhalt vorhandener nicht 
leitungsgebundener Löschwasseranlagen, wie etwa alte Zisternen, gehört nach allgemeiner 
Kenntnis zu den Aufgaben des Verkehrs- und Tiefbauamtes.
IV.
Der außerplanmäßige Aufwand in Höhe von jährlich zunächst kalkuliert mit € 590.000 pro 
Jahr wird im Doppelhaushalt 2015/2016 aus der Kostenstelle 1098600000 – "unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" – gedeckt und dem PSP-Element 
1.100... zur Verfügung gestellt (ist im Folgenden noch konkret einzurichten). Diesen 
außerplanmäßigen Aufwand hat der Stadtrat gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO zu 
beschließen.
Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 sind Aufwand sowie die Auszahlungen entsprechend 
planmäßig zu veranschlagen.
Anlage:
• Kalkulation Betriebskosten Löschwasservorhaltung (Basisjahr 2015)
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Fassung vom: 
Vertrag der Stadt Leipzig mit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH über die Vergütung von 
Mehrleistungen bei der Vorhaltung von Löschwasser im Trinkwassernetz gemäß § 2 Abs. 3 des 
Konzessionsvertrages über die Versorgung mit Wasser
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine 
Verwaltung
Amt 30
II Finanzen
III Umwelt, Ordnung, 
Sport
IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und 
Schule
VI Stadtentwicklung 
und Bau
VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und 
des Stadtrates
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtschaft
01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r
14 Rechnungs-
prüfungsamt
Rechtsprüfung
Name Unterschrift
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Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/07.
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