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Leipziger Linken-Stadträtin im Umfeld gewalttätiger Ausschreitungen in Connewitz zu Silvester 2014
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00921
Datum: 2015-01-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-00921
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Leipziger Linken-Stadträtin im Umfeld gewalttätiger Ausschreitungen in Connewitz 
zu Silvester 2014
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
In der Silvesternacht ist es erneut zu einer gewalttätigen Demonstration in Connewitz gekommen.
Auf linken Internetseiten wurde bereits Wochen vorher zur Gewalt, beispielsweise gegen die Polizei, 
Parteibüros, Unternehmen und private Wohnungen aufgerufen.
Offenbar war auch eine Leipziger Stadträtin an den Ereignissen in der Silvesternacht beteiligt. Frau 
Juliane Nagel lässt sich in der LVZ mit den Worten zitieren: „Leider haben sich Leute angeschlossen 
die mit Flaschen geworfen haben“. Zu einer Anmeldung der geplanten Demonstration war Frau 
Nagel jedoch auch auf Nachfrage durch das Ordnungsamt im Vorfeld selbst nicht bereit.
Wir fragen an:
1. Was hat die Stadtverwaltung veranlasst, im November 2014 bei Frau Nagel wegen der 
Anmeldung einer Demonstration nachzufragen?
2. Schätzt die Stadtverwaltung die von Frau Nagel als  „Transparent-Aktion am Connewitzer 
Kreuz“ bezeichnete Veranstaltung als „Spontanversammlung“, die sich aus aktuellem Anlass 
ohne vorherige Organisation gebildet hat oder als lange geplanten, gezielten Verstoß gegen 
das SächsVersG ein?
3. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung von Frau Nagel, „dass spontane 
Demonstrationen, die seit dem Jahreswechsel 2010/ 11 jährlich stattfinden, sich zu einer Art 
Ritual entwickelt haben und dem böllernden Zusammenkommen eine wohltuend politische 
Note verleihen“?
4. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung von Frau Nagel, dass „die Situation richtig 
eskalierte, als die Polizei eine Kette auf der Wolfgang-Heinze-Straße zog“?
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5. Wie beurteilt der Oberbürgermeister die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Polizei im 
Vorfeld und in der Silversternacht selbst?
6. Welche Kosten sind der Stadt Leipzig und städtischen Unternehmen durch die Ereignisse der 
Silvesternacht in Connewitz entstanden?
7. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung der CDU-Fraktion, dass der dauerhafte und 
wiederholte Aufenthalt eines Mitglieds des Hauptorgans der Stadt Leipzig im unmittelbaren 
Umfeld gewalttätiger Ausschreitungen das Ansehen des Rates und der Stadt Leipzig 
schädigt?
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Bewerbung Leipzigs als "KULTURHAUPTSTADT EUROPAS" 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00366/14-NF-002
Datum: 2015-07-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00366/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bewerbung Leipzigs als "KULTURHAUPTSTADT EUROPAS" 2025
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weiterhin alle erforderlichen Fakten bis zum Jahr 2015 zu 
sammeln und zu werten. Der Ratsversammlung soll im 1. Quartal 2016 ein Bericht vorgelegt 
werden, der Grundlage einer Ratsentscheidung ist, ob der Prozess einer Bewerbung initiiert werden 
sollte.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 3 in Zusammenstellung
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Sachverhalt:
Im Jahr 2011 votierte der Stadtrat bereits über einen ähnlichen Antrag (V/A 147). Im 
Verwaltungsstandpunkt verwies das Dezernat Kultur auf die Evaluierung des Bewerbungsverfahrens 
der Europäischen Kommission. Ein Ergebnis war für 2012 in Aussicht gestellt. Mit erheblicher 
Verzögerung hat am  12. Dezember 2013 das Europäische Parlament über eine Neuregelung der 
Vergabe des Titels „KULTURHAUPTSTADT EUROPAS“ abgestimmt. Der  Ministerrat hat am 24. 
März 2014 den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission zur Weiterführung der Initiative 
"KULTURHAUPTSTÄDTE EUROPAS" angenommen, der die Vergabe des Titels für die Jahre 2020 
bis 2033 regelt. Für das Jahr 2025 darf Deutschland maximal drei Städte neben Slowenien, das 
ebenfalls für das Jahr 2025 vorgesehen ist, vorschlagen. Derzeit gibt es von zahlreichen Städten 
Bemühungen, eine Bewerbung vorzubereiten.
 
Leipzig sollte die grundsätzliche Frage, ob und wie eine Bewerbung als „KULTURHAUPTSTADT 
EUROPAS“ sinnvoll ist, zeitnah prüfen. Für eine Bewerbung spricht die Chance, sich grundsätzlich 
und in einmaliger Intensität mit der kulturellen Identität unserer Stadt auseinander zu setzen. Ein 
solcher Prozess ist auch bei scheiternder Bewerbung von integrativer Bedeutung für die 
Stadtgesellschaft
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 21.01.2015 
zu 16.2. Bewerbung Leipzigs als "KULTURHAUPTSTADT EU ROPAS" 2025 
Vorlage: A-00366/14-NF-002 
Beschluss: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weiterhin alle erforderlichen Fakten bis zum Jahr 2015 
zu sammeln und zu werten. Der Ratsversammlung soll im 1. Quartal 2016 ein Bericht vorgelegt 
werden, der Grundlage einer Ratsentscheidung ist, ob der Prozess einer Bewerbung initiiert 
werden sollte. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen 
Leipzig, den 22. Januar 2015 
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Erhebung von Daten von Eltern im Zuge der Vergabe von Kitaplätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-00922
Datum: 2015-01-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-00922
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Oliver Dorausch
Betreff
Erhebung von Daten von Eltern im Zuge der Vergabe von Kitaplätzen
Im Zuge der Suche nach einem Betreuungsplatz für unser Kind haben wir eine Bedarfsanmeldung 
beim Jugendamt eingereicht. Gleichzeitig haben wir uns - leider erfolglos - für einen Platz in dem 
von der Stadt Leipzig selbst betriebenen Neubau in der Gohliser Straße beworben. Nach der 
Bewerbung wurden wir von einer freundlichen Mitarbeiterin des Jugendamtes angerufen. Diese 
erfragte Details u.a. zur beruflichen Situation der Eltern, zum Elterngeldbezug sowie zum Arbeitsort.
Vor dem Hintergrund des allgemeinen und voraussetzungsfreien Rechtsanspruches auf einen 
Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr frage ich:
1. Warum und in welchem Umfang werden Daten zur persönlichen, beruflichen und finanziellen 
Situation der Eltern erhoben?
2. Wo und wie lange werden die erhobenen Daten gespeichert und welche Stellen haben Zugriff 
darauf?
3. Wie steht der Oberbürgermeister zum Prinzip von Datensparsamkeit und Datenvermeidung?
Fahrradabstellanlagen bei der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00924
Datum: 2015-01-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-00924
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat M. Weber
Betreff
Fahrradabstellanlagen bei der LWB
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit dieser Anfrage soll die Situation des Fahrradparkens an der Quelle, dem Mietbereich, in der 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH nachgegangen werden.
1. Mit welchen Angeboten unterstützt die LWB die Zielstellungen der Stadt Leipzig zur Förderung 
der Fahrradnutzung in allen Altersschichten als eine stadtverträgliche und nachhaltige 
Mobilitätsform?
2. Welche Förderungen stehen Vermietern zur Verfügung, um die sichere Fahrradabstellsituation in 
und an den Liegenschaften für die MieterInnen zu verbessern?
3. Welche besondere Berücksichtigung findet die Mietergruppe, die das Fahrrad als Verkehrsmittel 
nutzt?
4. Wie werden Fahrradabstellanlagen bei Neubau und Sanierung bei der LWB in die Planungen 
einbezogen?
5. Gibt es zielgerichtete Analysen / Erkenntnisse auf Mieterpotentiale durch komfortable und sichere 
Angebote für Fahrradabstellanlagen,
 - die als Alleinstellungsmerkmal bei der Mietersuche darstellen,
 - die eine langfristige Mieterbindung sichern?
Hintergrund:
Im Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig ist festgeschrieben:
- Die Steigerung des Radverkehrsanteils an den täglichen Wegen (Modal Split) von 14,4 % im Jahre 
2008 auf 20 % im Jahre 2020.
Nach der jüngst veröffentlichten Bürgerbefragung besitzen 71 % der Leipziger Haushalte ein 
Fahrrad. Wobei sich die Tendenz zu immer hochwertigeren Fahrrädern und neuen Nutzungstypen 
(Lastenrädern, Kinderanhängern, E-Bikes und Pedelec) zeigt.
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Deswegen wird folgerichtig im RVEP gefordert:
- „Allerdings werden zum Abstellen der E-Bikes und Pedelec neue Lösungen gebraucht, die ein 
möglichst ebenerdiges, witterungsgeschütztes und diebstahlsicheres Abstellen in der Nähe der 
Gebäude- bzw. Wohnungseingänge erlauben. Diese neuen Abstellmöglichkeiten sind natürlich für 
alle Fahrräder interessant, insbesondere aber für die heute noch relativ teuren und schweren 
Elektrofahrräder. Gefragt sind vor allem die Vermieter und Wohnungsgesellschaften, wobei die 
Initiative natürlich auch von den Mietern kommen kann.“
In einer von der Verbraucherallianz „fürs klima“ beauftragten Erhebung von Prognos gaben knapp 
die Hälfte der Befragten (46,4%) an, ein Hemmnis für die Fahrradnutzung seien unzureichende 
Fahrradabstellmöglichkeiten.
Auf die Steigerung der Fahrradnutzung, auch als einen wichtigen Teil des Umweltverbundes, ist 
durch die dringende Notwendigkeit der Einhaltung der Klimaschutzziele und der Erfüllung des 
Luftreinhalteplanes besonderes Augenmerk zu richten.
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Mangelhafte Beratung von Asylsuchenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00925
Datum: 2015-01-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-00925
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Mangelhafte Beratung von Asylsuchenden
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Kurz vor Weihnachten wurde eine 18-jährige Bewohnerin der Gemeinschaftsunterkunft 
Markranstädter Straße in einer gnadenlosen nächtlichen Aktion von ihrer Familie getrennt 
und abgeschoben. Sie hatte über ihren Geburtstag die Volljährigkeit erreicht und offenbar 
die eigenständige Antragstellung auf Asyl aus Nichtwissen versäumt. Der Bescheid über die 
Abschiebung hat nach unserer Information die Betroffene nicht erreicht, obwohl sie in einer 
städtischen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht war.
Wir fragen an:
1. Welche Handlungsleitlinie besteht bei der Beratung von Asylsuchenden in einem 
solchen Fall der Änderung einer Eigenschaft beim Asylgesuch?
2. Hat die Stadt Leipzig Hinderungsgründe für die Abschiebung geltend gemacht
3. Welche Pläne hat die Stadt Leipzig als Unterbringungsbehörde, die Hilfe für 
Asylsuchende zukünftig besser zu koordinieren, insbesondere die Beratung über 
den Aufenthaltsstatus?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
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Quo Vadis Stadtbezirksbeiräte?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00926
Datum: 2015-01-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-00926
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Quo Vadis Stadtbezirksbeiräte?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 18.12.2014 hat sich der Leipziger Stadtrat nach monatelangen Anlaufschwierigkeiten zur VI. 
Amtsperiode konstituiert. Die Mitglieder der zehn Stadtbezirksbeiräte konnten bislang weder neu benannt 
werden, noch ihre Arbeit für die neue Amtszeit aufnehmen. Grund sei eine rechtliche Überprüfung 
dahingehend, dass die Ortschaften Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Engelsdorf, Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
unter Einbeziehung von Rehbach, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Miltitz, 
Mölkau, Plaußig, Rückmarsdorf, Seehausen und Wiederitzsch auch räumlicher Teil von Stadtbezirken sind, 
mit der Folge, dass es in der Vergangenheit bei Angelegenheiten der Ortschaften zu Doppelbefassungen auch 
in den betreffenden Stadtbezirksbeiräten gekommen ist. Wobei der Umstand hinzukommt, dass die Rechte von 
Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten ungleich ausgestaltet sind.
Diese offensichtlich nun zu Tage getretenen rechtliche Probleme würde es heute nicht geben, wenn der 
Stadtrat sich in der Vergangenheit für die Einführung der Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet 
ausgesprochen hätte - einem ständigen Anliegen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke - und 
die Stadtverwaltung sowie die Mehrheit des Stadtrates ihre immer wieder artikulierten rechtlichen Bedenken 
aufgegeben hätte.
Mittlerweile hat der Dresdner Stadtrat die Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet 
beschlossen. Infolge eines Widerspruchs hat die Landesdirektion Sachsen mit Bescheid vom 2. Dezember 
2014 entschieden und klargestellt, dass die Stadt Dresden die Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet 
einführen kann. Dies könne jedoch gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung frühestens zur nächsten 
Stadtratswahl und gleichzeitig mit der Aufhebung der bisher geltenden Stadtbezirksverfassung erfolgen.
Wir fragen deshalb:
1 von 2 in Zusammenstellung
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1. Aus welchem Grund muss die bislang gängige Praxis jetzt rechtlich überprüft werden?
2. Weshalb konnte eine rechtliche Überprüfung nicht rechtzeitig vor Konstituierung des neuen 
Stadtrates eingeleitet und zum Abschluss gebracht werden?
3. Wann kann mit dem Abschluss der rechtlichen Überprüfung gerechnet werden? Welche 
rechtliche Würdigung ist zu erwarten?
 4. Sind die in der V. Amtszeit bestellten Stadtbezirksbeiräte seit der Neukonstituierung des 
Stadtrates bis zur Benennung der neuen Vertreter noch existent und wären die Ergebnisse ihrer 
Tätigkeit rechtmäßig?
5. Wann können die Stadtbezirksbeiräte analog des Kommunalwahlergebnisses in neuer 
Zusammensetzung ihre Arbeit für die VI. Amtsperiode aufnehmen?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Verletzung von Verschwiegenheitspflichten innerhalb der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00927
Datum: 2015-02-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-00927
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat H. Bär
Betreff
Verletzung von Verschwiegenheitspflichten innerhalb der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00523/14-ÄA-002
Datum: 2015-01-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel, Stadträtin Franziska Riekewald
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Im Stadtentwicklungsplan als Teil des Beschlussvorschlags werden im  Kapitel 1, Absatz „stadt- und 
umweltverträgliche Organisation des Verkehrs fördern“ (2. Absatz, Zeile 19) folgende Präzisierungen 
ergänzt:
...  25 % ÖPNV. Dieser Personenverkehr findet als Fußgängerverkehr, Fahrradverkehr, Öffentlicher 
Personennahverkehr (ÖPNV mit Straßenbahn, Bus, S-Bahn) oder als motorisierter Individualverkehr 
(MIV einzeln bzw. Mitfahrgemeinschaft) statt. Als Personennahverkehr werden vor allem Wege zum 
Einkaufen, zu Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen, zur und von der Arbeit, zur 
beruflichen oder Schulausbildung und zur Freizeit auch in Fahrgemeinschaften verstanden. 
Langfristig wird eine weitere Erhöhung des Umweltverbundes angestrebt ...
Begründung:
Der Modal Split erfasst nur die von Privatpersonen zurückgelegten Entfernungen nach den 
einzelnen Verkehrsarten. Wirtschaftsverkehr, z. B. zum Transport von Gütern oder zur Lieferung von 
Waren, wird dabei nicht einbezogen. Für den Personenverkehr sind für 2025 Zielgrößen festgelegt. 
Nur durch entsprechende Angebote und Tarifstrukturen werden mehr Leipzigerinnen und Leipziger 
sowie Gäste die öffentlichen Verkehrsmittel noch stärker nutzen. Gleiches gilt für Angebote an 
Radverkehrsanlagen sowie Fußwege. Nicht nachvollziehbar sind deshalb Debatten über die 
Behinderung des Wirtschaftsverkehrs. Dabei haben bauliche und verkehrsorganisatorische 
Maßnahmen sowie Kfz-Aufkommen bezogene Signalsteuerung mit ÖPNV-Bevorrechtigung dazu 
geführt, den Straßenverkehr flüssig zu halten. Im weitgehend autofreien Stadtzentrum können in den 
vorgesehenen Lieferzeiten die Liefer- und Dienstleistungsfahrzeuge problemlos ihre Ziele erreichen. 
Zur Präzisierung soll deshalb der betrachtete Personenverkehr näher beschrieben werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Stromabschaltungen bei Privathaushalten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00792/14-AW-001
Datum: 2015-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00792/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Stromabschaltungen bei Privathaushalten in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Wie viele Stromabschaltungen bei Privathaushalten wurden im Jahre 2013 vorgenommen?
In Leipzig sind eine Vielzahl privater Stromanbieter und zwei Netzanbieter aktiv. Der Stadt 
Leipzig liegen keine Informationen vor, wie viele Stromabschaltungen von diesen im Jahr 
2013 vorgenommen wurden.
Im Jahr 2013 wurde beim Sozialamt in 1.600 Fällen die Übernahme von Energieschulden 
beantragt. In 1.091 Fällen wurden diese Anträge positiv entschieden und die Schulden 
übernommen.
2. Wie viele davon wurden durch die Stadtwerke Leipzig veranlasst?
Im Jahr 2013 wurden im Netzgebiet der Stadt Leipzig 5.736 Sperrungen von der Stadtwerke 
Leipzig GmbH in Auftrag gegeben. Mitgezählt sind hierbei auch Stromabschaltungen, die 
wenige Tage dauern.
3. Bei den Anfragen F 764 und F 862 im Jahre 2013 wurde vom Sozialbürgermeister 
angekündigt, dass die Ursachen der hohen Anzahl von Stromsperren in Leipzig vom 
Sozialamt untersucht werden sollten. In diesem Zusammenhang fragen wir, ob:
a. eine solche Untersuchung im Dezernat 5 durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben 
wurde und
b. falls ja, welches Ergebnis dazu vorliegt;
1 von 2 in Zusammenstellung
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c. falls nein, welche Gründe dazu geführt haben, dass die vom Sozialbürgermeister 
angekündigte Untersuchung nicht stattgefunden hat.
In der mündlichen Beantwortung der Anfrage F 826 in der Ratsversammlung am 17.04.2013 war 
vorgeschlagen worden, im Fachausschuss ausführlicher zu Stromabschaltungen zu berichten – 
welche Daten ermittelbar sind und welche Erfahrungen im Sozialamt dazu vorliegen. Dieser Bericht 
konnte bislang wegen der Bearbeitung anderer dringlicher Themen nicht erfolgen. Es ist 
beabsichtigt, dies zeitnah nachzuholen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00523/14-ÄA-003
Datum: 2015-01-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel, Stadträtin Franziska Riekewald
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 2 „Planungsgrundsätze des Stadtentwicklungsplanes“ 
(Kapitel 1) durch Ergänzung wie folgt geändert:  
- der öffentliche multifunktionale Raum ist als Gestaltungsaufgabe zu begreifen.
Begründung:
Die öffentlichen Stadträume werden in Gestalt von Straßen, Wegen und Plätzen zwar vorrangig, 
aber nicht ausschließlich, für die verschiedenen Verkehrsarten Fußgänger, Rad-, Straßenbahn-, 
Bus- und Wirtschaftsverkehr sowie motorisierten Individualverkehr mitunter überlagert genutzt . 
Außerdem gibt es kombinierte Baum- und Parkstreifen, Blumen- und Rasenflächen, Ruhezonen,  
Spielplätze und Sportflächen wie für Skaten oder Streetball. Darüber hinaus gibt es ständige und 
temporäre Sondernutzungen für politische und kulturelle Veranstaltungen, Märkte, Freisitze und 
Geschäftsauslagen.
Ebenso werden dort unterirdisch die stadttechnischen Versorgungsnetze geführt. Damit wird 
zugleich unterstrichen, dass es in Freiräumen einer kompakten Stadt nicht ohne Kompromisse 
gehen kann.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
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Seite 2/4
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00523/14-ÄA-004
Datum: 2015-01-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
Die Planungsgrundsätze...
werden mit folgender Änderung beschlossen:
Abschnitt 3 „Stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs fördern“
Änderung im 4. Absatz
Die Wohngebiete sollen durch ein leistungsfähiges Hauptstraßennetz mit einer den 
Verkehrsfluss optimierenden Verkehrsorganisation entlastet werden, um die Lebensqualität...
Begründung:
Ein langjähriger Grundkonsens der Leipziger Verkehrsplanung, seit Beschluss der 
Verkehrspolitischen Leitlinien Anfang der 1990er Jahre, war die Einsicht, dass Wohngebiete am 
besten durch ein leistungsfähiges und im Verkehrsfluss optimiertes Hauptstraßennetz entlastet und 
vor Schleichverkehr geschützt werden.
Dieser Grundkonsens wird im vorliegenden STEP verwässert und soll mit diesem Antrag daher 
wieder deutlicher herausgestellt werden.
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00523/14-ÄA-005
Datum: 2015-01-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
Die Planungsgrundsätze...
werden mit folgender Änderung beschlossen:
Abschnitt 5 „Knappe Ressourcen effektiv einsetzen“
Ergänzung des 1. Absatz durch folgenden 4. Satz
Dennoch erfordern Erhalt, Ertüchtigung und Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur 
eine höhere Haushaltspriorität, auch im Sinne des Substanzerhalts städtischen  Vermögens.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Dass die finanziellen Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur begrenzt sind und die 
Bedeutung des Verkehrsmanagements zunehmen wird, ist unstrittig.
Unbestreitbar ist aber auch, dass ohne ein angemessen finanziertes Investitionsprogramm für Erhalt 
und Ertüchtigung von Straßen und Brücken der Verfall unserer Verkehrsinfrastruktur 
vorprogrammiert wäre. Die Stadt Leipzig würde somit von der Substanz leben, also von dem, was 
frühere Generationen investiert haben, und sie würde Lasten in die Zukunft verschieben.
Dies wäre weder nachhaltig noch zukunftsfähig.
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