Änderung der Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07901
Datum: 2020-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07901 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen    
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der 
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig vom 19.03.1997. 
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2002 in Kraft. Sie ist für 
Besteuerungstatbestände, die nach dem 30.09.2006 verwirklicht wurden, nicht 
anzuwenden. 
 
2. Die Ratsversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der 
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig vom 20.09.2006. 
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.10.2006 in Kraft. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit Urteil vom 20.12.2018 stellte das Verwaltungsgericht Leipzig fest, dass die 
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig vom 16.05.2018 rechtswidrig ist, soweit mit ihr 
eine Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte erhoben wird. Die Höhe des Steuersatzes von 5 
Prozent auf den Spieleinsatz wirke im Klagezeitraum 2006/2007 erdrosselnd und verstoße 
deshalb gegen Art. 12 Grundgesetz. 
 
Folglich bedarf die Besteuerung der in der Stadt Leipzig gewerblich betriebenen 
Geldspielgeräte einer Änderung hinsichtlich des Steuersatzes.  
 
 

2/7
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2021 3.730.000 1.100.61.1.0.01.01 
60310000 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 24.02.2016 und der 
aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts vom 20.12.2018 wurden die 
Steuersatzhöhen von vormals 7,5 Prozent und aktuell 5 Prozent des Spieleinsatzes von 
Geldspielgeräten als erdrosselnd beurteilt. 
 
Unter Beachtung der richtungsweisenden Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Leipzig 
wurden von Amts wegen Ermittlungen durchgeführt, die eine Erhebung von 
Vergnügungsteuern mit dem im Satzungsgebiet gewählten, nunmehr stufenweise steigenden 
Steuersatz für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar machen und 
nicht erdrosselnd sind. 
 
 
 
 
 
 
3/7
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Aktuelles Satzungsrecht 
1.1 Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig – gültig ab 01.10.2006 
Die am 01.10.2006 in Kraft getretene Satzung wurde am 20.09.2006 vom Stadtrat 
beschlossen und damit primär der Steuersatz für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit 
(GSG) von vormals Stückzahlmaßstab auf 7,5 vom Hundert des Spieleinsatzes neu 
festgesetzt. Die Satzung löste zudem die Vergnügungsteuersatzung vom 19.03.1997 ab. 
 
Mit Urteil vom 24.02.2016 stellte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) fest, dass die 
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig rechtswidrig sei, weil die Steuersatzhöhe von 7,5 
Prozent auf den Spieleinsatz erdrosselnd wirke und deshalb gegen Art. 12 Grundgesetz 
verstieße. Die Beschwerden der Stadt Leipzig gegen die Nichtzulassung der Revision in 
diesem Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht am 03.05.2017 zurück. 
 
Folglich bedurfte die Besteuerung der in der Stadt Leipzig ab 01.10.2006 gewerblich 
betriebenen GSG einer Änderung hinsichtlich des Steuersatzes. Mit Beschlussfassung vom 
16.05.2018 (VI-DS-04826) wurde die Vergnügungsteuersatzung rückwirkend geändert und 
der Steuersatz von 7,5 auf 5 Prozent des Spieleinsatzes gesenkt. 
 
1.2 Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig – gültig vom 01.01.2002 bis 30.09.2006 
Mit Neufassung der Vergnügungsteuersatzung am 20.09.2006 wurde auch die bis dahin 
gültige Satzung vom 19.03.1997 rückwirkend geändert. Der Steuersatz für GSG wurde auf 7 
vom Hundert des Spieleinsatzes festgesetzt. 
 
Auch wenn sich der Steuersatz um 0,5 Prozent vom beklagten Steuersatz (7,5 Prozent) 
unterschied, wirkte sich die o. g. Rechtsprechung des OVG indirekt auch auf die im Zeitraum 
vom 01.01.2002 bis 30.09.2006 gewerblich betriebenen GSG aus. Mit Beschlussfassung vom 
16.05.2018 (VI-DS-04826) wurde die Vergnügungsteuersatzung rückwirkend geändert und 
der Steuersatz von 7 auf 5 Prozent des Spieleinsatzes gesenkt. 
 
2. Notwendigkeit der Satzungsänderungen 
Sowohl gegen die im Widerspruchsverfahren geänderten und neu festgesetzten 
Vergnügungsteuern des Zeitraumes 01.01.2002 bis 30.09.2006 als auch gegen die ab 
01.10.2006 erstmals nach prozentualem Steuersatz festgesetzten Vergnügungsteuern für 
GSG wurde von einer Vielzahl von Steuerpflichtigen Widerspruch eingelegt. 
 
Nachdem das Urteil des OVG vom 24.02.2016 am 03.05.2017 rechtskräftig wurde rief das 
Verwaltungsgericht Leipzig zwölf bis dahin ruhende Klageverfahren auf, welche dem 
Verfahren am OVG gleichgelagerte Veranlagungszeiträume (2006/2007) umfasste. Zu diesem 
Zeitpunkt entschied die Stadt Leipzig, die Steuersätze der Vergnügungsteuersatzungen (Pkt. 
1.1 und 1.2) rückwirkend auf 5 vom Hundert des Spieleinsatzes zu senken und alle 
widerspruchsbehafteten Steuerfestsetzungen bis zum rechtskräftigen Urteil dieser 
Klageverfahren am Verwaltungsgericht ruhend zu stellen.  
 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Leipzig  
Mit Urteil vom 20.12.2018 gab das Verwaltungsgericht Leipzig den Klägern/-innen in allen 
zwölf Verfahren hinsichtlich der erdrosselnden Wirkung eines Steuersatzes von 5 Prozent des 
Spieleinsatzes recht. Entscheidungsrelevant waren hierbei vor allem die Ausführungen eines 
bestellten Sachverständigen, welcher ausschließlich den Klagezeitraum 2006/2007 
begutachtete.  
Das Verwaltungsgericht traf in seinen Urteilen vom 20.12.2018 allerdings keine Aussage, 
welche Höhe des Steuersatzes im Klagezeitraum 2006/2007 geschweige denn in den 
nachfolgenden Veranlagungsjahren als nicht erdrosselnd zu beurteilen wäre. 
4/7
 
Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig in den Verfahren keine Berufung zuließ, wurden von 
der Stadt Leipzig am 24.01.2019 die Anträge auf Zulassung der Berufung am OVG gestellt. 
Infolgedessen wurden die Urteile des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 20.12.2018 nicht 
rechtskräftig.  
 
3. Ermittlung und Festlegung eines rechtssicheren neuen Steuersatzes 
Ausgangspunkt ist die Ermittlung eines Steuersatzes, welcher  
 nicht erdrosselnd wirkt und deshalb gegen Art. 12 GG verstößt, 
 gerecht ist und somit der steuerlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG 
entspricht, 
 seinen ordnungspolitischen Charakter hinsichtlich Stadtplanung und -gestaltung 
entwickelt und  
 erhebliche Mindereinnahmen des städtischen Haushaltes bei den Vergnügungsteuern 
verhindert. 
Die Rechtsprechung hat sich bereits seit 2006 ff. immer wieder mit der Frage 
auseinandergesetzt, ob der Steuersatz einer Vergnügungsteuersatzung in rechtmäßiger Höhe 
festgelegt wurde oder ob von ihm eine erdrosselnde Wirkung ausgeht. In  
unterschiedlichen Gerichtsverfahren wurden bundesweit Steuersätze in Höhe von 4 Prozent 
bis 8 Prozent des Spieleinsatzes als auch 10 Prozent bis  20 Prozent des Einspielergebnisses 
für rechtmäßig erachtet. Diese Urteile entbinden die Verwaltung allerdings nicht von der Pflicht 
der Amtsermittlung, ob der im Satzungsgebiet gewählte Steuersatz für einen 
durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar oder aber erdrosselnd ist. 
 
3.1 Angebot eines Vergleichsbeschlusses im Klageverfahren am OVG  
Bereits am 24.01.2013 schlug das OVG sowohl der Verwaltung als auch der Klägerin einen 
Vergleich vor, welcher eine Kappung des Steuersatzes auf 5 Prozent der festgesetzten 
streitgegenständlichen Steuerforderungen beinhaltete. Anlass hierfür war die Betrachtung der 
durchschnittlichen Ausschüttungsquote von GSG der damaligen Generation (2006/2007) und 
die darauf fußende mathematische Gegenüberstellung von Einspielergebnis und Spieleinsatz. 
Da das OVG einen Steuersatz von 18 Prozent auf das Einspielergebnis als zulässig beurteilte 
(SächsOVG, Beschluss v. 25.08.2009) ergab dies in der Vergleichsberechnung einen nicht 
erdrosselnden Steuersatz von 5 Prozent auf den Spieleinsatz. Die Klägerin stimmte diesem 
Vergleich allerdings nicht zu, woraufhin ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben 
wurde, welches eine erdrosselnde Wirkung bei einem Steuersatz von 7,5 Prozent des 
Spieleinsatzes feststellte. 
 
► Analog des Ermittlungsansatzes für den gescheiterten Vergleichsbeschluss stellte die 
Verwaltung stichprobenartig die Daten von im Stadtgebiet Leipzig betriebenen GSG 
gegenüber. Betrachtungszeitraum waren die Jahre 2006 bis 2018 mit GSG, welche sowohl in 
Spielhallen als auch in Gaststätten aufgestellt waren. Das Ergebnis war ein linearer Anstieg 
des Steuersatzes von 2,5 Prozent (in 2006) bis 5 Prozent des Spieleinsatzes (in 2018). 
 
3.2 Gutachterliche Feststellungen im Klageverfahren am Verwaltungsgericht 
Die Gerichtsakte des OVG wurde zum Gegenstand der Verfahren am Verwaltungsgericht 
gemacht und das Gutachten des Sachverständigen nebst Nachtrag darin mit einbezogen. Die 
vom Gutachter ermittelten durchschnittlichen Gewinne der beteiligten Automatenaufsteller 
wurden hierfür ins Verhältnis zu den festgesetzten Vergnügungsteuern gesetzt und im 
Ergebnis festgestellt, dass ein Steuersatz von 5 Prozent auf den Spieleinsatz in 2006/2007 
noch immer erdrosselnd sei.  
 
► Die Verwaltung hat im Vorfeld der erneuten rückwirkenden Satzungsänderungen – mangels 
anderer Angaben – die vom Sachverständigen angestellten betriebswirtschaftlichen 
Untersuchungen und Feststellungen hinsichtlich einer erdrosselnden Wirkung gutachterlich 
beurteilen und mittels modifizierter Matrix Berechnungen hinsichtlich einer möglichen 
erdrosselnden Wirkung durchführen lassen.  
5/7
 
3.3 Bestandsentwicklung im Satzungsgebiet 
Anknüpfend an die Pkt. 3.1 und 3.2 wurden zur Ermittlung des neuen Steuersatzes auch die 
konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet hinsichtlich der Bestandsentwicklung 
berücksichtigt. Der nachfolgenden Kurzübersicht ist zu entnehmen, dass die Zahl der 
Automatenaufsteller im Stadtgebiet über die Jahre 2006 bis 2018 kontinuierlich stieg, die Zahl 
der Spielhallen und GSG allerdings in 2018 sank:  
 
Jahr (Stand 31.12.) Automatenaufsteller Spielhallen Geldspielgeräte (GSG) 
2006 74 47 688 
2010 78 45 847 
2014 77 44 956 
2018 81 33 803 
2019 87 36 824 
 
Bei der analytischen Betrachtung der Bestandsentwicklung ist zu berücksichtigen, dass mit 
Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages eine Übergangsregelung für 
bereits vor 2012 genehmigte Spielhallen bestand, diese trotz Verstoß gegen die gesetzlichen 
Neuregelungen und örtlichen Gegebenheiten bis Ende 2017 weiter zu betreiben. In der Folge 
wurden bis Ende 2018 im Stadtgebiet Leipzig zwangsläufig 12 Spielhallen geschlossen und 
die Zahl der GSG verringerte sich äquivalent. Zwischenzeitlich wurden bereits neue 
Erlaubnisse zum Betreiben einer Spielhalle an anderen Standorten im Stadtgebiet erteilt und 
die Zahl der Spielhallen stieg wieder auf 36 (tendenziell weiter steigend). Die Auswirkungen 
des Glücksspieländerungsstaatsvertrages auf die Bestandsentwicklung stehen in keinem 
Zusammenhang mit einer möglichen erdrosselnden Wirkung durch die Erhebung von 
Vergnügungsteuern im Stadtgebiet.   
 
Vielmehr ist die für das Satzungsgebiet vorliegende Besonderheit der langjährigen 
Klageverfahren und damit verbundenen ruhenden Widersprüche zu beachten und der kausale 
Zusammenhang zwischen Bestandsentwicklung und den teilweise, mit eingelegten 
Widersprüchen gewährten Aussetzungen der Vollziehung zu analysieren. 
 
Wurden anfänglich 70 Prozent der Vergnügungsteuern für GSG von der Vollziehung 
ausgesetzt, waren es ab September 2014 nur noch 40 Prozent. Die übrigen 60 Prozent der 
festgesetzten Vergnügungsteuern waren zu entrichten und wurden konsequent 
gemahnt/vollstreckt. Die ab September 2014 zahlungspflichtigen 60 Prozent der (nach damalig 
gültiger Satzung mit 7,5 Prozent festgesetzten) Vergnügungsteuern entsprachen einem 
Steuersatz von 4,5 Prozent des Spieleinsatzes. 
 
► Mit Inkrafttreten der rückwirkend geänderten Vergnügungsteuersatzung vom 16.05.2018 
wurden ab dem Veranlagungsmonat Mai 2018 Vergnügungsteuern in Höhe von 5 Prozent des 
Spieleinsatzes festgesetzt und auch bei eingelegtem Widerspruch ausnahmslos keine 
Aussetzung der Vollziehung gewährt. 
 
3.4 Neuer Steuersatz 
Als Ergebnis aller zuvor genannten Tatsachen und Ermittlungsergebnisse wird der Steuersatz 
mit den rückwirkenden Satzungsänderungen für einzelne Veranlagungszeiträume in 
unterschiedlicher Höhe festgesetzt (stufenweise Erhöhung): 
 
Veranlagungszeitraum Steuersatz  
vom 01.10.2006 bis 31.12.2009 2,5 vom Hundert des Spieleinsatzes 
vom 01.01.2010 bis 31.12.2011  3,0 vom Hundert des Spieleinsatzes 
6/7
vom 01.01.2012 bis 31.12.2013 3,5 vom Hundert des Spieleinsatzes  
vom 01.01.2014 bis 31.12.2015 4,0 vom Hundert des Spieleinsatzes 
vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 4,5 vom Hundert des Spieleinsatzes 
                     und ab 01.01.2018 5,0 vom Hundert des Spieleinsatzes 
 
4. Erlass rückwirkender Änderungssatzungen 
Soweit Abgabenbescheide auf eine unwirksame Satzung gestützt sind und die Gemeinde ein 
Interesse daran hat, diese rechtswidrigen (streitbefangenen) Bescheide durch rechtmäßige zu 
ersetzen, kann eine rückwirkende Abgabensatzung in Betracht kommen. 
 
Gleiches trifft auch auf die rückwirkend geänderte Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig 
vom 19.03.1997 zu. Auch wenn diese Satzung (gültig für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 
30.09.2006) nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, ist eine erneute rückwirkende 
Änderung der selbigen für die rechtskonforme Bearbeitung der streitbefangenen Bescheide in 
den derzeit ruhenden Widerspruchs- und Klageverfahren zwingend erforderlich.   
 
Die nach den bisherigen Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Leipzig vorgenommenen 
Steuerfestsetzungen, die nicht mit Rechtsbehelf angegriffen worden waren, bleiben 
unverändert bestandskräftig. Auf diese Steuerfälle sind die Bestimmungen der rückwirkend 
geänderten Satzungen nicht anzuwenden. 
 
5. Finanzielle Auswirkungen 
Die jährlichen Vergnügungsteuereinnahmen in der Stadt Leipzig verteilen sich prozentual auf 
die einzelnen Steuergegenstände in etwa wie folgt: 
 
Steuergegenstand   Anteil am Gesamt-Einnahmevolumen 
Geldspielgeräte (GSG)   98,5 Prozent 
Unterhaltungsgeräte    0,6 Prozent 
Sex-Tatbestände } andere  
Tatbestände   0,9 Prozent 
Die rückwirkenden Satzungsänderungen beinhalten ausschließlich die Herabsetzung der 
Steuersatzhöhe für GSG und werden folglich auf anteilig 98,5 Prozent des Gesamt-
Einnahmevolumens finanzielle Auswirkungen haben. 
 
5.1 für 2002 bis 09/2006 
Mit rückwirkender Satzungsänderung am 20.09.2006 wurde die Besteuerung der GSG von 
vormals Stückzahlmaßstab auf prozentualen Steuersatz i. H. v. 7 Prozent des Spieleinsatzes 
umgestellt. Als Obergrenze galt dennoch der Stückzahlmaßstab, welcher bei der Mehrzahl der 
Steuerfestsetzungen Anwendung fand. Die nochmalige Änderung des Steuersatzes von 7 auf 
5 Prozent des Spieleinsatzes wurde auf Grund der laufenden Gerichtsverfahren am 
Verwaltungsgericht trotz geänderter Vergnügungsteuersatzung vom 16.05.2018 in den 
ruhenden Widerspruchsverfahren noch nicht umgesetzt.   
Eine Aussetzung der Vollziehung wurde von der Mehrheit der Widerspruchsführer nicht 
beantragt, so dass die Verminderung des Steuersatzes auf 2,5 Prozent des Spieleinsatzes in 
den 187 streitbefangenen Bescheiden zu Rückzahlungen von ca. 270 T€ führt. 
 
5.2 für 10/2006 bis 04/2018 
Mit Neufassung der Vergnügungsteuersatzung zum 01.10.2006 betrug der Steuersatz für das 
Betreiben von GSG 7,5 Prozent des Spieleinsatzes. 
Mit Einlegen der Widersprüche stellten die meisten Steuerpflichtigen einen Antrag auf 
Aussetzung der Vollziehung. Diesen Anträgen wurde teilweise stattgegeben und die 
Vergnügungsteuer anfänglich zu 70 Prozent und ab 10/2014 zu 40 Prozent ausgesetzt. 
Im Zuge der Widerspruchsbearbeitung sind die Aussetzungen der Vollziehung aufzuheben 
und die Vergnügungsteuern für Geldspielgeräte vermindert festzusetzen. Im Ergebnis 
entstehen nach Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung gegenüber den Steuerpflichtigen 
trotz Steuersatzsenkung Nachforderungen in einer Gesamthöhe von ca. 4 Mio. €. 
 
7/7
5.3 ab 05/2018 – Entwicklung der Erträge aus der Vergnügungsteuer 
Ab Mai 2018 wurde der geänderte Steuersatz von 5 Prozent (Vergnügungsteuersatzung vom 
16.05.2018) angewandt. Alle eingelegten Widersprüche und gestellten Anträge auf 
Aussetzung der Vollziehung wurden ruhend gestellt. Die Vergnügungsteuereinnahmen für 
GSG beliefen sich in 2019 auf insgesamt rd. 2,5 Mio. €. 
 
Voraussetzung für die Sicherung dieses Einnahmevolumens in den Folgejahren ist allerdings, 
dass sich weder die Zahl der Steuerpflichtigen, noch die der im Stadtgebiet Leipzig 
aufgestellten GSG reduziert. Eine verlässliche Prognose zur Entwicklung der 
Automatenaufstellung ist angesichts der sich mit den widerspruchsbehafteten ruhenden 
Verfahren für die Steuerpflichtigen aus der Satzungsänderung ergebenden finanziellen 
Auswirkungen nicht möglich. 
 
5.4 für Verfahrens- und Prozesskosten 
Für die ca. 7.800 Widerspruchs- und 16 Klageverfahren hielten etwa 50 der insgesamt 139 
Widerspruchsführer entweder temporär oder aber durchgängig über den gesamten Zeitraum 
der Steuerfestsetzung ab Oktober 2006 die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für 
erforderlich.  
 
Nach Beendigung der Widerspruchsverfahren sind die zur zweckentsprechenden 
Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 80 VwVfG). Diese belaufen sich in 
nicht unerheblicher Höhe in Abhängigkeit vom Streitwert des jeweiligen Widerspruchs- bzw. 
Klageverfahrens und lassen sich im Vorfeld der Verfahrensabschlüsse nicht näher beziffern.  
 
5.5 Gesamtbetrachtung 
Der Saldo der wahrscheinlichen Rückzahlungen (Pkt. 5.1) und Nachforderungen (Pkt. 5.2) 
beträgt rd. 3,73 Mio €. Eine Ungewissheit und damit ein Risiko besteht bezüglich der 
Durchsetzbarkeit der Nachforderungen der Stadt Leipzig. 
Gemäß §§ 246, 249 HGB sind die Unternehmer verpflichtet, für die von der Vollziehung 
ausgesetzten Forderungen für deren volle Begleichung Rückstellungen zu bilden. Jedoch 
kann nicht unterstellt werden, dass eine solche Rückstellung pflichtgemäß erfolgte. Folglich 
kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der 
tatsächlichen Nachforderung ihre Zahlungsunfähigkeit erklären.  
 
Die Stadtkämmerei wird im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur 
Haushaltsdurchführung regelmäßig über den Stand der Bearbeitung sowie die tatsächliche 
Entwicklung des Vergnügungsteueraufkommens informieren. 
 
6.   Umsetzung 
Die Verwaltung ist bereits seit Beschlussfassung der rückwirkend geänderten Vergnügnung-
steuersatzungen vom 16.05.2018 dabei, die rd. 7.800 widerspruchsbehafteten 
Steuerfestsetzungen aufzuarbeiten und die Beendigung der Widerspruchsverfahren 
vorzubereiten. Allerdings ist dies in Anbetracht des langen Zeitraums und der vielschichtigen 
sowie komplexen Sachverhalte, welche retrospektiv zu betrachten sind, sehr zeit- und 
arbeitsaufwendig und wird folglich neben der laufenden Bearbeitung noch längere Zeit in 
Anspruch nehmen. Ziel ist es, den ca. 7.200 Widersprüchen der Veranlagungsjahre 2002 bis 
2018 schnellstmöglich abzuhelfen und die Vergnügungsteuern geändert festzusetzen. Die seit 
Inkrafttreten der rückwirkend geänderten Vergnügungsteuersatzung vom 16.05.2018 
eingelegten rd. 800 Widersprüche sind auf Grund des unveränderten Steuersatzes 
zurückzuweisen. 
 
 
3. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung vom 19.03.1997 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am xx.xx.2020 aufgrund des § 4 der 
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 
18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) vom 07.11.2007 (SächsGVBl. S. 478), vom 
29.01.2008 (SächsGVBl. S. 138, 158), vom 18.10.2012 (SächsGVBl. S. 562, 563), vom 
28.03.2013 (SächsGVBl. S. 158) und der §§ 1, 2 und 7 des Sächsischen 
Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 
(SächsGVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), geändert durch Gesetz vom 14.07.2005 (SächsGVBl. 
S. 167), vom 07.11.2007 (SächsGVBl. S. 478), vom 19.05.2010 (SächsGVBl. S. 142) folgende 
Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung vom 19.03.1997, geändert mit 
Beschluss Nr. RBIV-676/06 der Ratsversammlung vom 20.09.2006, zuletzt geändert mit 
Beschluss Nr. VI-DS-04826 der Ratsversammlung vom 16.05.2018 
 
beschlossen: 
 
§ 1 
 
Der § 8 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: 
 
Der Steuersatz beträgt für Geräte nach § 1 Nr.5 mit Gewinnmöglichkeit 2,5 vom Hundert des 
Spieleinsatzes.  
 
§ 2 
 
 
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2002 in Kraft.  
 
Sie ist für Besteuerungstatbestände, die nach dem 30.09.2006 verwirklicht wurden, nicht 
anzuwenden. 
 
 
 
 
 
Leipzig, den 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister
2. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig vom 
20.09.2006 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am xx.xx.2020 aufgrund des § 4 der 
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 
18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) vom 07.11.2007 (SächsGVBl. S. 478), vom 
29.01.2008 (SächsGVBl. S. 138, 158), vom 18.10.2012 (SächsGVBl. S. 562, 563), vom 
28.03.2013 (SächsGVBl. S. 158) und der §§ 1, 2 und 7 des Sächsischen 
Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 
(SächsGVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), geändert durch Gesetz vom 14.07.2005 (SächsGVBl. 
S. 167), vom 07.11.2007 (SächsGVBl. S. 478), vom 19.05.2010 (SächsGVBl. S. 142) folgende 
Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung vom 20.09.2006, geändert mit 
Beschluss Nr. VI-DS-04826 der Ratsversammlung vom 16.05.2018 
 
beschlossen: 
 
 
§ 1 
 
Der § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert: 
 
Der Steuersatz nach § 5 Abs. 3 beträgt für Steuerfestsetzungen  
 
vom 01.10.2006 bis 31.12.2009  2,5 vom Hundert des Spieleinsatzes 
vom 01.01.2010 bis 31.12.2011  3,0 vom Hundert des Spieleinsatzes 
vom 01.01.2012 bis 31.12.2013  3,5 vom Hundert des Spieleinsatzes  
vom 01.01.2014 bis 31.12.2015  4,0 vom Hundert des Spieleinsatzes 
 vom 01.01.2016 bis 31.12.2017  4,5 vom Hundert des Spieleinsatzes  
                 und ab 01.01.2018  5,0 vom Hundert des Spieleinsatzes.  
 
§ 2 
 
 
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.10.2006 in Kraft.  
 
 
 
 
 
Leipzig, den 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister