Solarausbau, Kohleausstieg und Energiewende – wo steht Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09609-AW-01
Datum: 2024-02-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09609-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Solarausbau, Kohleausstieg und Energiewende – wo steht Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1)Wie schätzt die Stadt Leipzig die aktuellen Solarausbauziele für kommunale 
Gebäude (1.000 bis 1.500 kWp/Jahr, ca. 25-30 Dächer/Jahr) ein? Wann erscheint der 
Energiebericht 2022? 
Der sukzessive Ausbau von PV-Anlagen auf kommunalen Dachflächen verfolgt die 
Umsetzung der Ziele des Klimanotstands 2019, des Sofortmaßnahmenprogramms zum 
Klimanotstand 2020, des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 und die Ziele der 
Klimaneutralen Stadtverwaltung 2035. Der Ausbau von PV-Anlagen als Maßnahme im 
Bereich der nachhaltigen kommunalen Energie- und Wärmeversorgung trägt maßgeblich zur 
Minderung der Treibhausgasemissionen bei und somit zur Einhaltung des notwendigen 
Absenkpfads bis hin zum Zustand der Klimaneutralität 2040. Die Leipziger Kommunale 
Energieeffizienz GmbH (LKE) verfügt über die erforderlichen finanziellen und personellen 
Ressourcen, um die städtischen Ausbauziele im Bereich Photovoltaik abzubilden. Zudem 
wurden mit der öffentlichen Vorlage „Ertüchtigung von kommunalen Dachflächen und 
Dachflächen für künftige PV Anlagen“ (VII-DS-08553) die anvisierten Projekte zur 
strategischen Erreichung der Ausbauziele dargelegt. 
Der Energiemanagementbericht für die Jahre 2021 und 2022, herausgegeben vom Amt für 
Gebäudemanagement, ist auf der Internetseite der Stadt Leipzig als Dokument abrufbar.   
2) Wie steht die Stadt zu einer Zielanhebung des kommunalen Photovoltaikausbaus 
vor dem Hintergrund des schnell voranschreitenden Klimawandels und hoher 
Energiepreise? 
Die Stadt arbeitet gemeinsam mit der LKE GmbH an einer ambitionierten Umsetzungs-
strategie zur Erreichung der aktuellen Zielvorgaben von 1.000 bis 1.500 kWp pro Jahr. Eine 
pauschale Zielanhebung unterstützt das politische Ziel, trägt jedoch nicht zur Lösung einer 
Vielzahl von Herausforderungen in der praktischen Umsetzung bei. Neben Themen der 
Wirtschaftlichkeit sowie Verfügbarkeit von Fachkräften und externen Dienstleistern am Markt 
sind zudem technische und rechtliche Regularien, wie notwendige Dachertüchtigungen, 
Statikberechnungen und Abstimmungen mit dem Denkmalschutz zu beachten und können 
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Projektverzögerungen implizieren. 
 
3) Laut Beschluss vom 30.10.2019 soll die Stadt Leipzig ab 2023 nur noch Restwärme-
mengen aus Lippendorf beziehen mit einer Verlängerungsoption bis maximal 2025. In 
der Energieleitlinie wird das Kohlekraftwerk Lippendorf an erster Stelle der 
Fernwärmequellen der Stadt Leipzig benannt. Wie gestaltet sich der Wärmemix der 
Stadtwerke Leipzig seit 2019? Welcher Wärmemix wird für 2024 und 2025 
prognostiziert? 
Der Textabschnitt in der Energieleitlinie wird aktualisiert.  
Die Aufgabe der Stadt Leipzig und der Leipziger Stadtwerke ist es, die Versorgung mit 
Fernwärme sicherzustellen. Hierfür sind die Leipziger Stadtwerke robust aufgestellt und 
können auf verschiedene Optionen zur Sicherung der Wärmeversorgung zurückgreifen. 
Insbesondere die im Jahr 2022 ausgerufene bundesweite Gasmangellage hat die Bedeutung 
eines breiten Erzeugungs- und Beschaffungsportfolios für die sichere Versorgung der Stadt 
Leipzig noch einmal deutlich gemacht. Nach Fertigstellung Ende 2022 wurde das neue 
Heizkraftwerk Leipzig Süd im November 2023 offiziell in Betrieb genommen. Für das Jahr 
2023 zeigt sich auch deshalb eine deutliche Reduzierung des Fernwärmebezugs aus dem 
Braunkohlekraftwerk Lippendorf. 
Der jährliche Wärmemix hängt von vielfältigen Faktoren ab, um eine verlässliche, 
klimafreundliche und wirtschaftliche Versorgung zu gewährleisten. Neben der kundenseitigen 
Wärmenachfrage beinhalten diese Faktoren unter anderem die strukturelle Verfügbarkeit und 
den Preis von Erdgas, die Strom- und CO 2-Preise, die Verfügbarkeit eigener Anlagen sowie 
die verfügbare Bereitstellung von Fernwärme aus dem Kraftwerk Lippendorf. In den Jahren 
2019 - 2022 betrug der Anteil der kohlebasierten Wärmelieferung aus dem Kraftwerk 
Lippendorf ca. 65 % mit jährlichen Schwankungen. Im letzten Jahr konnte eine anteilige 
Reduzierung auf unter 40 % erreicht werden. In den Jahren 2024 und 2025 gehen die 
Leipziger Stadtwerke von einem ähnlichen Niveau aus, wobei Jahresschwankungen zu 
erwarten sind. 
Die Konkretisierung der Fernwärmetransformation ist Arbeitsbestandteil der kommunalen 
Wärmeplanung und damit noch nicht final abgeschlossen. Der aktuelle Stand wird unter 
Leipziger Wärme 2038 - Leipziger Stadtwerke (zukunft-fernwaerme.de) kommuniziert. 
Anfang des II. Quartals 2024 soll der Stadtrat über die Eckpunkte der kommunalen 
Wärmeplanung informiert werden. Hierbei wird auch über den Fernwärmeausbau und die 
anstehende Transformation der Fernwärme berichtet.  
4) Wann wird dem Stadtrat das Rahmenkonzept Potenzialflächen für Erneuerbare 
Energien vorgelegt, welches die Flächenbedarfe und -potentiale für Erneuerbare 
Energieerzeugungsanlagen ermittelt, um den Ausbau im Stadtgebiet zu lenken und 
mit kommunalen Bedürfnissen zu vereinbaren? 
Bundes- und Landesebene haben sich für den EE-Ausbau ambitionierte Ziele gesetzt, im 
Zuge derer Wind- und Solarenergie stark ausgebaut werden sollen. Die Stadt Leipzig schafft 
mit der „Rahmenkonzeption für die planerische Steuerung von Flächenbedarfen zur EE-
Gewinnung“ (RaKo-FEE) ein Instrument, welches den EE-Ausbau im Stadtgebiet unter 
Abwägung kommunaler Zielsetzungen und vielfältiger Flächenansprüche lenken soll. Mit 
ersten Planungsergebnissen ist voraussichtlich Ende 2024 zu rechnen. 
 
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5) Wie koordiniert und steuert die Stadt den Ausbau der Erneuerbaren Energien in 
Leipzig? Welche Erfahrungen hat die Stadt mit der Steuerungsgruppe zur 
kommunalen Wärmeplanung gemacht? Lassen sich diese Strukturen ggf. auf weitere 
kommunale Aufgaben im Bereich der Energiewende übertragen? 
Die Steuerungsgruppe zur kommunalen Wärmeplanung hat sich als strategisches 
Steuerungsgremium etabliert. Im Austausch zwischen dem federführenden Referat für 
Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz (Stadtverwaltung) sowie mit den Leipziger 
Stadtwerken und der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (Beteiligungsunternehmen) 
werden wegweisende Ergebnisse für die lokale Wärmewende erarbeitet. Die strukturelle 
Zusammenarbeit erfolgt mit klarem Fokus auf der Erstellung der kommunalen 
Wärmeplanung, für die es eine gesetzliche Grundlage und Rahmensetzung gibt. Eine 
Übertragung auf andere Sachverhalte ist nicht ohne weiteres möglich. Zum einen, da nicht 
alle beitragenden Ämter und politischen Planungsebenen (Land/Bund) in der 
Steuerungsgruppe vertreten sind und zum anderen, weil Zielstellungen, zu erbringende 
Ergebnisse und Aufgabenfelder in anderen Bereichen nicht oder nur teilweise geregelt sind.  
Für den Ausbau erneuerbarer Energien im Allgemeinen sieht der Gesetzgeber keine zentrale 
Koordinierungs- und Steuerungsfunktion durch die Kommune vor. Diese liegt in der Hand 
des Bundes und der Länder. Die Kommunen sind in ihrem Hoheitsgebiet ‚lediglich‘ dafür 
zuständig, die planerischen Voraussetzungen für den Ausbau durch Dritte zu schaffen.  
Dessen unbenommen sieht sich die Stadt Leipzig in der Verantwortung, den EE-Ausbau 
weiterhin zu unterstützen und ambitioniert voran zu treiben, insbesondere im eigenen 
Verantwortungsbereich der kommunalen Objekte und Liegenschaften. Auch sollen die 
Aktivitäten von Dritten beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach Möglichkeit unterstützt 
werden, ohne wettbewerbsverzerrende Wirkungen zu induzieren. 
6) Die Webseite www.waerme-fuer-leipzig.de dient als Plattform für Transparenz zur 
Wärmeplanung. Die erste Informationsveranstaltung zur Wärmeplanung hat im 
Dezember 2023 bereits stattgefunden, jedoch noch ohne konkrete Informationen zu 
Leipzig. Die Eckpunkte zum Leipziger Wärmeplan sollten bis Ende 2023 vorgelegt 
werden. Wann erreichen diese Eckpunkte den Stadtrat und die Öffentlichkeit? Wann 
soll die Bürgerbeteiligung zum Thema Wärmeplanung beginnen? 
Die Eckpunkte des kommunalen Wärmeplans wurden bis Ende 2023 erstellt und kürzlich im 
Rahmen einer Klausur des Oberbürgermeisters von der Verwaltungsspitze diskutiert. 
Nachdem das nun anstehende verwaltungsinterne Mitzeichnungsverfahren abgeschlossen 
ist, werden die Eckpunkte Anfang des II. Quartals 2024 dem Stadtrat sowie der Öffentlichkeit 
präsentiert.  
Die Bürgerbeteiligung zum Thema Wärmeplanung hat sowohl mit der Veröffentlichung auf 
www.waerme-fuer-leipzig.de als Informationsplattform sowie mit dem ersten öffentlichen 
Forum als Auftakt zur Sensibilisierung bereits begonnen. Neben der Werbung um 
Verständnis für die bestehenden Rahmenbedingungen zur Aufstellung einer kommunalen 
Wärmeplanung im ersten öffentlichen Forum, wird das nächste Forum die ersten Eckpunkte 
der Leipziger Wärmeplanung in den Blick nehmen. 
 
 
 
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7)Das Umweltbundesamt empfiehlt Klimakosten von deutlich über 200 € pro t CO 2. 
Welchen CO2-Preis legen die Stadtwerke bei Investitionsentscheidungen zugrunde? 
Klimakosten finden durch stetig steigenden Baukosten (u. a. steigende CO 2-Preise, 
steigende Gebäudeanforderungen etc.) bereits Eingang in die Wirtschaftlichkeitsberechnung 
eines jeden Bauvorhabens. Dabei sind die vom Umweltbundesamt (UBA) für aussagegemäß 
„praktische Politikrelevanz“ ermittelten Wohlfahrtskosten nicht unmittelbar für 
betriebswirtschaftliche Entscheidungsfindungen relevant und geeignet. Für 
Investitionsentscheidungen werden Prämissen verwendet, die von realen Marktpreisen 
ausgehen und langfristig steigende CO2-Preise in Richtung 200 EUR/t vorsehen. 
8) Wie ist der Stand der Umsetzung zum Beschluss VII-A-06782-NF-02 „Mieterstrom in 
Leipzig voranbringen“? 
Eine breite Etablierung von Mieterstrommodellen scheitert nach wie vor an bestehenden 
Regularien, wobei bislang weder der Gesetzgeber noch die Bundesnetzagentur eine 
diesbezüglich tragfähige Lösung geschaffen haben. 
Folglich liegt der Anteil von Mieterstromanlagen auch aktuell noch deutlich hinter den 
Erwartungen. Laut Presseartikel im Handelsblatt lag der Anteil von Mieterstromanlagen im 
Zeitraum von Januar 2023 bis August 2023 lediglich bei 0,3 % in Bezug auf die im gleichen 
Zeitraum in Betrieb genommenen PV-Anlagen. 
Die Aktivitäten der Leipziger Stadtwerke begrenzen sich daher auf einzelne Pilotanlagen mit 
durchaus erfreulichen Entwicklungen. In einer LWB-Immobilie (Gundermannstr. 21-31) 
konnten Ende 2023 zwei im Eigentum der LSW stehende Mieterstromanlagen in Betrieb 
genommen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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