Eilbedürftigkeit bei Vorlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07069-VSP-01
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07069-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-A-07069 Fraktion Freibeuter
VII-A-07069-VSP-01 Oberbürgermeister
Betreff:
Eilbedürftigkeit bei Vorlagen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 08.11.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
 Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
 x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in die Eilbedürftigkeitsbegründung eilbedürftiger 
Vorlagen zukünftig Informationen zur Auftragserteilung und zur Bearbeitungszeit 
aufzunehmen. 
Räumlicher Bezug
entfällt
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
 
Antrag VII-A-07069
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
X Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
III. Strategische Ziele
 
entfällt 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
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IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Dem Antrag wird im Wesentlichen zugestimmt. 
 
Die begründete Eilbedürftigkeit ermöglicht die Unterschreitung der für unseren Beratungslauf 
üblichen geltenden Frist von einem Monat ab Übergabe der Vorlage an die 
Ratsversammlung bis zum Beschluss. Der Antrag zielt auf eine Anpassung der 
„Eilbedürftigkeitsbegründung“ ab.
 
Die Anzahl eilbedürftiger Vorlagen soll auf ein unbedingt notwendiges Maß beschränkt sein. 
Eine ausreichende Vorbereitungszeit ermöglicht den ehrenamtlich tätigen 
Gremienmitgliedern eine fundierte und sachgerechte Vorberatung in den Fachausschüssen 
und anschließende Entscheidungsfindung. Derzeit werden etwa zehn Prozent der Vorlagen 
zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung als eilbedürftig behandelt.
 
Der Antrag fordert, dass neben der Begründung der Eilbedürftigkeit der Beschlussfassung 
zukünftig auch Aspekte der Arbeit an der Vorlage mit betrachtet werden. Dies soll zum 
Verständnis für notwendige Verfahrensabläufe beitragen und einen Impuls zu einer 
effizienten Verwaltungsarbeit geben. Dies erscheint - unter Ausklammerung spekulativer 
Aspekte - sachgerecht. 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass von dem hier dargelegten Begründungserfordernis die 
Begründung der Einberufung des Stadtrates oder Erweiterung der Tagesordnung im „Eilfall“ 
gemäß § 36 Abs. 3 Satz 6 SächsGemO zu unterscheiden ist. In diesen Fällen wird die 
vorgesehene Ladungsfrist von einer Woche nicht eingehalten, wenn der Stadt ansonsten ein 
Schaden entstehen würde. Zur Begründung dieser Eilfälle kommt es weiterhin allein auf die 
Folgen der ggf. unterbleibenden Entscheidung an. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Die Umsetzung erfolgt für Vorlagen, die einen Monat nach Beschlussfassung ins 
Gremienverfahren gegeben werden. 
Anlage/n
Keine
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