Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00100-VSP-01
Datum: 2020-02-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00100-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  11.03.2020 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  17.03.2020 Vorberatung 
FA Finanzen  23.03.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Ab dem 01.01.2020 sind alle neu zu beschaffenden Lkw > 3,5 t der Stadtverwaltung, 
der Eigenbetriebe und kommunalen Eigengesellschaften, grundsätzlich mit Abbiegeas-
sistenzsystemen auszuschreiben und sofern verfügbar anzuschaffen. Bestandsfahr-
zeuge werden, sofern dafür Abbiegeassistenzsysteme verfügbar und zugelassen sind, 
schnellstmöglich damit nachgerüstet.  
2. Sofern im Zuge der Umsetzung von 1. über- oder außerplanmäßige Haushaltsmittel 
erforderlich werden, sind diese im Doppelhaushalt 2019/20 vorrangig haushaltsneutral 
bereitzustellen. Für die HH-Planung 2021/22 benötigte Mittel sind, unter Berücksichti-
gung etwaiger Förderung, prioritär von den davon betroffenen Fachdezernaten anzu-
melden. 
3. Die Ratsversammlung ist im 4. Quartal 2020 über den weiteren Umsetzungsstand und 
die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen zu informieren.  

2/6
4. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig und der Deutsche 
Städtetag sich des Themas annehmen werden, u. a. durch die avisierte Mitgliedschaft 
in der Aktion Sicherheitspartner des BMVI. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
3/6
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein (X) ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
Eine möglichst nachhaltige und damit auch sichere Mobilität ist ein strategisches städtisches 
Ziel. Die Verringerung des Unfallrisikos im Ergebnis der Umsetzung der Maßnahmen trägt 
zudem zur Sicherheit im Straßenverkehr und damit auch zur Verbesserung der Lebensquali-
tät in der Stadt bei. 
 
 
5/6
IV. Sachverhalt 
Begründung 
Bisher gibt es immer noch keine EU- oder bundeseinheitliche Vorgabe zur verpflichtenden 
Ausstattung von Lkw mit Abbiegeassistenten. Gleichwohl werden derzeit am Markt unter 
dem Label „Abbiegeassistent“ eine Vielzahl von Produkten unterschiedlicher Funktion und 
Qualität „produziert“ und angeboten. Unklar bleibt dabei häufig, welche technischen Lösun-
gen Unfälle wirklich effektiv vermeiden können und ob der Gesetzgeber diese letztendlich als 
„Abbiegeassistent“ anerkennt und allgemein zulässt. 
Eine Ausrüstung auf freiwilliger Basis setzt voraus, dass es überhaupt passfähige Angebote 
für den jeweiligen Fahrzeugtyp gibt und es besteht das Risiko, dass womöglich Technik be-
schafft wird die von den dafür zuständigen Stellen im Rahmen erforderlicher Genehmigungs-
verfahren später nicht zugelassen wird. Auch die Förderkulisse hat sich bislang nicht wesent-
lich verbessert. Um Förderung zu erhalten, muss eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt 
worden sein. Bei der schon laufenden Aus- bzw. angestrebten grundstätzlichen Nachrüstung 
lassen sich rechtliche und wirtschaftliche Risiken daher nicht ausschließen. Sie stehen je-
doch in jedem Fall in keinerlei Verhältnis zur Chance, damit im Ergebnis Unfälle mit Perso-
nenschaden oder gar tödlichem Ausgang zu vermeiden.  
Zielstellung der Stadt Leipzig ist daher unabhängig von einer rechtlichen Regelung auf EU- 
oder Bundesebene in der Zukunft, schon heute eine schnellstmögliche vollständige Ausstat-
tung kommunaler Lkw > 3,5 t zu erreichen. Die bisherigen organisatorischen Verantwortlich-
keiten und Beschaffungsabläufe von Lkw in der Stadtverwaltung, in Eigenbetrieben und Be-
teiligungsunternehmen bleiben dabei erhalten. 
Dementsprechend wird für Neubeschaffungen von städtischen Lkw > 3,5 t das Vorhanden-
sein eines Abbiegeassistenzsystems bei Ausschreibungen verpflichtend vorgegeben.  
Der Pool an Bestandsfahrzeugen, für die in den nächsten Jahren keine Ersatzbeschaffung 
vorgesehen ist, soll schnellstmöglich nachgerüstet werden. Wenn dann eine bundes- oder 
europarechtliche Regelung ergehen sollte, sind deren verpflichtende Vorgaben entsprechend 
zu berücksichtigen und umzusetzen. Dies kann dann durchaus auch einen Austausch bereits 
nachgerüsteter, damit nicht kompatibler Systeme zur Folge haben, was aber im vorliegenden 
Zusammenhang als vertretbar anzusehen ist. 
Maßnahmen 2019/20 
Neben der vorgelegten schriftlichen Antwort des Oberbürgermeisters zur Anfrage Nr. VI-F-
08177-AW-01, in Ergänzung der mündlichen Beantwortung in der Ratsversammlung am 
26.06.2019 sowie im formulierten Verwaltungsstandpunkt VI-A-06929-VSP-01 – behandelt in 
der Ratsversammlung am 04.09.2019 – wurde der Status Quo in 2019 bereits kommuniziert 
und dokumentiert. Dieser beruhte weitestgehend auf dem Stand 31.05.2019 der von Verwal-
tung, Betrieben und Beteiligungsunternehmen in Form städtischer Eigengesellschaften. 
Seitdem wurden alle Akteure für die Thematik nochmals nachdrücklich sensibilisiert und be-
reits weitere konkrete Maßnahmen ergriffen bzw. eingeleitet. Eine gesonderte Beauftragung 
dafür ist entbehrlich. So werden z. B. im Verkehrs- und Tiefbauamt von drei Lkw > 3,5 t noch 
zwei in 2019 und ein Lkw spätestens im I. Quartal 2020 mit Abbiegeassistenzsystemen aus-
gestattet. Nächstes Jahr liegt die Ausstattungsquote in diesem Bereich demzufolge bei 
100 %, da neue Lkw zukünftig bereits serienmäßig damit ausgestattet sein sollen. Auch bei 
den Eigenbetrieben und Eigengesellschaften wird bei Neubeschaffungen ab 01.01.2020 eine 
entsprechende Ausschreibungsvorgabe verpflichtend. 
6/6
2. Realisierungs- /Zeithorizont 
Zielstellung ist die schnellstmögliche Ausstattung mit Abbiegeassistenzsystemen bei allen 
kommunalen Lkw > 3,5 t. 
Der Stadtrat in 2019 bereits über den Umsetzungsstand zum Mai informiert wurde und aktu-
elle Beispiele im vorliegenden Fall benannt sind, wird vorgeschlagen im 4. Quartal 2020 er-
neut über den Umsetzungs- und weiteren Planungsstand, dann unter gesonderter Berück-
sichtigung der finanziellen Effekte und Haushaltsplanung 2021/22 und die Wirtschaftspla-
nungen der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen, zu informieren. 
Vor dem geschilderten Hintergrund wurde und wird der Zielstellung und Intetion des Antra-
ges bereits weitestgehend durch Verwaltungs-, Betriebs- und Unternehmenshandeln Rech-
nung getragen. Die Zielstellung einer schnellstmöglichen Umsetzung geht dabei über den 
Antrag noch hinaus. 
Die benötigten städtischen Mittel sind, unter Berücksichtigung etwaiger Förderprogramme, in 
2019/20 vorrangig für Nachrüstung oder Neubeschaffung einzusetzen und entsprechend der 
haushaltsrechtlichen Vorgaben von den jeweiligen Fachämtern für die weitere Haus-
haltsplanung 2021/2022 prioritär anzumelden und aufzunehmen. 
.