Petition zur geplanten Baumaßnahme Prager Straße wegen breiterer Straßenbahnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00254-DS-02
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00254-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter 
Kriegsmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00254 Dieter Kriegsmann 
 
 
VIII-P-00254-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-P-00254-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Dieter Kriegsmann 
 
Betreff: 
Petition zur geplanten Baumaßnahme Prager Straße wegen breiterer 
Straßenbahnen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Südost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Über die Baumaßnahme wird mit der Vorlage VII-DS-09870 Bau- und 
Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei vom 
Stadtrat entschieden. Der Stadtrat nimmt Petition und Verwaltungsstandpunkt dazu als 
Abwägungsmaterial zur Kenntnis. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VIII-P-00254 
 
Der Stadtrat befindet zur Vorlage VII-DS-09870 Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager 
Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei über das ob und wie der Maßnahme. 
Der Inhalt der Petition und des Verwaltungsstandpunktes stehen dem Stadtrat dazu als 
Abwägungsmaterial zur Verfügung. 
 
Begründung: 
 
1.  Begründung des Vorschlags  
   
Der Stadtrat und seine Gremien hat bereits die Vorlage VII-DS-09870 Bau- und 
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Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei zur 
Beratung und Beschlussfassung übergeben bekommen. Ein separater Beschluss zur 
Petition ist daher nicht zielführend. Das Anliegen der Petition wird mit dem Beschluss zu 
genannter Vorlage entschieden. Dem Stadtrat stehen die Petition und dieser 
Verwaltungsstandpunkt dafür als Abwägungsmaterial zur Verfügung.  
   
2.  Sachstandsbericht  
   
Die Komplexmaßnahme i-19 Prager Straße (An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei) ist 
in der "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (VII-DS-00547-NF-
01)" in der Maßnahmenliste II-10a "Komplexmaßnahmen VTA - L-Gruppe und weitere 
Maßnahmen der LVB" enthalten. Im Dezember 2022 wurde dazu die Vorzugsvariante der 
Vorplanung (VII-DS-07613) vom Stadtrat als Grundlage für die weitere Planung beschlossen 
und damit der geplante Straßenquerschnitt festgelegt.  
   
Eine Mitbenutzung der Gleisanlagen durch den motorisierten Individualverkehr, wie in der 
Petition vorgeschlagen, würde im Abschnitt der Prager Straße zu einer Verlangsamung des 
ÖPNV und zu einer zusätzlichen Versiegelung führen. Im Sinne der Mobilitätsstrategie ist 
jedoch die Steigerung der Attraktivität des Umweltverbundes aus ÖPNV, Fuß- und 
Radverkehr zu priorisieren. Innerhalb der Vorplanung des Bauprojektes wurden bereits 
verschiedene Varianten entwickelt und anschließend von der Ratsversammlung die zu 
planende Vorzugsvariante beschlossen (VII-DS-07613). Dabei wurde auch die Führung der 
Straßenbahn im sogenannten straßenbündigen Bahnkörper – d.h. das Teilen des 
Straßenraumes zwischen Straßenbahn und Kraftfahrzeugverkehr - untersucht, um ggf. zwei 
Richtungsfahrbahnen anbieten zu können. Eine solche Führung der Straßenbahn bietet 
jedoch keine Fahrplanstabilität und wiederspricht so den Zielen der „Mobilitätsstrategie 2030 
für Leipzig“. Der Wegfall des besonderen Gleiskörpers könnte zudem zu einer erheblichen 
Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von bis zu 40 Mio. € führen. Aus diesen Gründen 
wurde sich in der Ratsversammlung für die Vorzugsvariante mit Verbreiterung des 
besonderen Gleiskörpers, Reduzierung auf eine Fahrspur für den Kraftfahrzeugverkehr, und 
vom Kfz-Verkehr abgetrennte Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn entschieden. Dies 
stellt auch die kostengünstigste der untersuchten Varianten dar.  
   
Die Erarbeitung einer Aufgabenstellung zur Straßenraumaufteilung hat im Vorfeld zusammen 
mit dem Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau ergebnisoffen stattgefunden. Eine 
erneute Betrachtung der möglichen Straßenraumaufteilung auf Grundlage der bereits 
untersuchten Varianten sowie der damit verbundenen Kostensteigerung sowie dem 
einhergehenden Bauverzug ist daher nicht zielführend.  
   
Mit der Baumaßnahme verbreitern die Leipziger Verkehrsbetriebe den Gleismittenabstand 
für den Einsatz der neuen XXL Straßenbahnwagen NGT 12+, um eine kollisionsfreie 
Begegnung von zwei Straßenbahnen zu ermöglichen. Die Verbreiterung erfolgt dabei unter 
Beibehaltung des besonderen Gleiskörpers und dem Erhalt der vorhandenen Baumallee mit 
der Konsequenz, dass nach dem Umbau der Prager Straße zugunsten des ÖPNV eine Kfz-
Fahrspur in stadtwärtiger und landwärtiger Richtung entfällt.  
   
Es reicht bei der Verbreiterung nicht aus, nur die vorhandenen Gleise innerhalb des 
bahneigenen Körpers um 5 cm nach außen zu verlegen. Verkehrs- und Gleisplanungen sind 
deutlich komplexer als in der Petition angenommen wird. Beim Einsatz der breiteren 
Straßenbahnen muss ein Gleismittenabstand auf der gesamten Länge gewährleistet sein. In 
Kurven verringert sich der Abstand zwischen zwei sich begegnenden Straßenbahnen auf 
Grund der Achsgeometrie der Fahrzeuge. Nach den anzuwendenden Planungsvorschriften 
sind ebenso alle Sicherheitsabstände einzubeziehen. Aktuell liegt der Gleismittenabstand bei 
mindestens 2,56 m, muss jedoch auf mindestens 2,80 m geweitet werden, um die 
notwendigen Sicherheitsabstände im Begegnungsfall einzuhalten. Eine Aufweitung des 
Gleismittenabstands hat zur Folge, dass die Sicherheitsabstände zum angrenzenden 
Kraftfahrzeugverkehr nicht eingehalten werden können. Aus diesem Grund ist eine 
Verbreiterung des besonderen Bahnkörpers zwingend notwendig, um die Sicherheit aller 
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Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.  
   
Mit dem Ausbau der Prager Straße zugunsten des ÖPNV und der Neuordnung des 
Querschnitts haben Rettungsfahrzeuge keinen Nachteil in diesem Straßenabschnitt.  
Im Ist-Zustand sind 2 untermaßige Kfz-Fahrspuren je Richtung vorhanden. Im Einsatzfall 
kann in einer Stausituation mangels Breite keine Rettungsgasse hergestellt werden. Die 
Rettungsfahrzeuge stehen wie alle anderen Fahrzeuge im Stau. Zukünftig wird es eine 
vorschriftsmäßige Fahrspurbreite für den Kfz-Verkehr zzgl. eines 2,00 m breiten 
Radfahrstreifens pro Fahrtrichtung geben. Im Notfall können die Rettungsfahrzeuge den 
Radfahrstreifen unter Nutzung des Sicherheitsabstandes zum Kfz-Verkehr als 
Rettungsgasse benutzen.  
   
Die Verbreiterung des besonderen Gleiskörpers für den Einsatz der bereiteren 
Straßenbahnen ist eine Aufgabe und Leistung der Leipziger Verkehrsbetriebe, die auch die 
Kosten tragen. Als Straßenbaulastträger entfallen auf die Stadt die Kosten der 
Deckensanierung der Fahrbahn, Entwässerungsrinne und die Bordanlagen können bestehen 
bleiben. Die Erneuerung der Stadtbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln wird zukünftig die 
Betriebskosten deutlich senken. Im Bereich der Leitungsverlegung (stadtwärtiger Radweg) 
wird es keine erneute Versiegelung geben. Im mittleren Abschnitt erfolgt zudem ein 
grundhafter Ausbau, um einen barrierefreien Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen.  
   
Um dem befürchteten „Ausweichverkehr“ in der Augustinerstraße und Naunhofer Straße, 
sowie den umliegenden Nebenstraßen entgegenzuwirken, wurde die Überprüfung und 
Umsetzung geeigneter Maßnahmen zu dessen Verhinderung mit Beschluss der 
Vorzugsvariante ebenfalls beschlossen (vgl. Beschlusspunkt 2). Die Unterbrechung der 
Augustinerstraße für den durchgehenden Kfz-Verkehr ist dabei eine dieser Maßnahmen, die 
in diesem Rahmen geprüft und als geeignet eingeschätzt wurde, zu einer deutlichen 
Verkehrsentlastung des Dorfangers Probstheida sowie entlang der Verkehrsrelation 
Augustinerstraße/Naunhofer Straße beitragen zu können. Die Unterbrechung wurde Mitte 
Oktober baulich umgesetzt.  
 
Anlage/n 
1 Petition VIII-P-00254 (öffentlich) 
 
2 Weitere Zuschrift zur Petition VIII-P-00254 (öffentlich) 
 
3 2024-09-17 Kriegsmann, Dieter an PA (nichtöffentlich) 
 
 
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Petition VIII-P-00254 
 
Einreicher: Kriegsmann, Dieter 
 
Betreff: Petition zur geplanten Baumaßnahme Prager Straße wegen breiterer 
Straßenbahnen 
 
 
Durch den Kauf breiterer Straßenbahnwagen ist es erforderlich, das Schienennetz 
anzupassen, um den seitlichen Abstand zwischen den Bahnen bei Begegnungen zu 
gewährleisten. Die Stadtverwaltung will deshalb in der Prager Straße im Bereich des 
Völkerschlachtdenkmals nach den bisherigen Veröffentlichungen offenbar, den vorhandenen 
bahneigenen Körper zu verbreitern. Das würde gleichzeitig dazu führen, dass eine Fahrspur 
für den Kraftverkehr wegfällt. Nun ist die Prager Strasse eine sehr wichtige Ausfallstrasse in 
südöstlicher Richtung, so zur Autobahn und in viele Ortschaften im Südosten von Leipzig. Eine 
Verringerung der Fahrspuren im bezeichneten Bereich würde zwangsläufig zu erheblichen 
Staus, damit natürlich zu einer erheblichen Belastungen der Umwelt und zu Ausweichverkehr 
in angrenzende Wohngebiete mit allen bekannten Folgen führen. Das haben vorübergehende 
Sperrungen der Prager Straße in der Vergangenheit eindeutig bewiesen. 
 
Ein wichtiger Fakt, der in diesem Zusammenhang unbedingt berücksichtigt werden muss, ist 
die Tatsache, dass sich in Probstheida ein stark frequentiertes Gesundheitszentrum befindet, 
dass ohne größere Umwege fast nur über die Prager erreichbar ist. Dieses Klinikum ist auch 
häufig Ziel von Notfallfahrzeugen. Ebenso müssen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste 
durch die Prager Straße, auch hier geht es oft um Menschenleben und Sachwerte, wo jede 
Minute Verzögerung schwere Folgen haben kann. Sollte es zu dem Rückbau kommen, 
stünden diese Fahrzeuge wie alle anderen im Stau, da helfen Blaulicht und Sondersignal 
nichts. 
 
Der geplante Rückbau der Prager Straße im Bereich des Völkerschlachtdenkmals wird von 
der Stadtverwaltung damit begründet, dass für die neuen breiteren Straßenbahnen der 
Gleisabstand vergrößert werden muss. Offenbar soll dazu der bahneigene Körper verbreitert 
werden. Dazu müssten die Begrenzungssteine des bahneigenen Körpers aufgenommen und 
an anderer Stelle neue eingesetzt und die Zwischenräume aufgeschüttet werden. 
 
Wie bei allen anderen Vorhaben der Stadt sind die Verantwortlichen gehalten, Lösungen zu 
finden, die für alle Beteiligten akzeptabel und gleichzeitig kostengünstig sind. Die von der Stadt 
favorisierte Lösung, den bahneigenen Körper zu verbreitern, ist allerdings die teuerste 
Variante. 
 
Gerade unter dem Eindruck der Katastrophe in Dresden zeigt sich, wie wichtig es ist, die 
vorhandenen und begrenzten Mittel so einzusetzen, dass die Sicherheit in allen Bereichen der 
Infrastruktur gewährleistet wird. Auch in Leipzig gibt es baufällige Brücken und viele anderen 
sanierungsbedürftige Straßen, Radwege, Fußwege. Daher erscheint es zwingend notwendig, 
alle möglichen Varianten einer vorgesehenen Baumaßnahme zu prüfen, um das vorhandene 
Geld effektiv einzusetzen. 
 
Zunächst einmal muss man feststellen dass nach den zugänglichen Daten im Internet die 
neuen Straßenbahnen gerade einmal 10 cm breiter sind als die vorhandenen Fahrzeuge. Der 
notwendige Abstand zwischen den Bahnen bei einer Begegnung würde mit den neuen, 
breiteren Bahnen demzufolge auch dann hergestellt, wenn die vorhandenen Gleise innerhalb 
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des bahneigenen Körpers um gerade einmal 5 cm nach außen verlegt würden. Der seitliche 
Abstand wäre dann genauso groß wie bei den jetzigen Bahnen. Diese Variante hätte auch 
keine Auswirkungen auf den übrigen Fahrverkehr. Das Einzige, was dem entgegenstehen 
könnte, wären unflexible Bauvorschriften, mit anderen Worten die Bürokratie. Geprüft werden 
sollte es auf jeden Fall. 
 
Diese Variante kostete einen Bruchteil der bisher geplanten Variante und das sollte durchaus 
ein gewichtiges Argument sein. 
 
Ebenso wäre es möglich, den bahneigenen Körper ganz zu beseitigen und die Gleise in die 
Fahrbahn zu verlegen. Damit könnten sich Straßenbahnen und Kraftfahrzeuge den 
vorhandenen Platz teilen Das wurde durch die Stadtververwaltung durch die Installation von 
Radwegen mittels Farbmarkierung an vielen Stellen in der Stadt direkt herbeigeführt. Warum 
sollte das nicht in der Prager Straße funktionieren? Da die Straßenbahnen in diesem Bereich 
fast ausschließlich im 10-Minuten-Takt fahren, wäre diese Variante optimal. Auch für Laien ist 
deutlich erkennbar, dass die Kosten hierfür wesentlich unter den Kosten liegen, würde man 
den bahneigenen Körper verbreitern. 
 
Angesichts der angespannten Haushaltlage ist Sparsamkeit angesagt. Die bisher angestrebte 
Lösung des Umbaus der Prager Straße ist mit Sicherheit die kostenintensivste! Es würden 
Gelder eingesetzt, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden! 
 
Der Stadtrat möge daher beschließen, dass durch die Stadtverwaltung alle Varianten eines 
Umbaus der Prager Straße ergebnisoffen geprüft werden und letztlich die günstigste Variante 
ausgeführt wird. 
 
Die letzten Presseveröffentlichungen belegen, dass eine Vielzahl von Aufgaben durch die 
Stadt Leipzig zu bewältigen sind, die alle eines gemeinsam haben - sie kosten Geld. Das ist 
aber nicht im Überfluss vorhanden und außerdem sollte es für die Stadtverwaltung eine 
Selbstverständlichkeit sein, mit dem Geld der Bürger so sparsam wie möglich umzugehen.  
 
Zurzeit werden im Bereich der Alten Messe Arbeiten durchgeführt, die offenbar auch den 
Einsatz breiterer Straßenbahnwagen dienen. Dabei ist zu beobachten, dass der vorhandene 
bahneigene Körper nicht verändert wird, sondern innerhalb der vorhandenen Begrenzung der 
Gleisabstand vergrößert wird. 
 
Ich habe bereits ausgeführt, dass ich diese Variante für optimal halte, weil damit erheblich 
weniger Kosten entstehen.  
 
Es stellt sich die Frage, warum die Stadtverwaltung im Bereich zwischen Friedhofsweg und 
Friedhofgärtnerei den bahneigenen Körper verbreitern will, obwohl das für den Einsatz 
breiterer Bahnen nicht notwendig ist.  
 
Eine solche Verschwendung von Haushaltsmitteln ist nicht zu akzeptieren. 
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Weitere Zuschrift zur Petition VIII-P-00254 
 
Einreicher: Brauner, Andreas 
 
Betreff: Geplanter Umbau der der Prager Straße 
 
 
Ich bin gegen den veröffentlichten Umbauplan der Prager Straße. 
 
Die Prager Straße ist eine bedeutende und wichtige Verbindungsstraße in südöstliche 
Richtung. 
 
Sie wird von Pendlern aus dem Raum Grimma ,Naunhof etc. täglich genutzt. In der 
Hauptverkehrszeit staut sich der Verkehr schon zum jetzigen Zeitpunkt. Krankenwagen, 
welche die Herzklinik oder das Parkkrankenhaus als Ziel haben, stehen schon jetzt zur 
Hauptverkehrszeit im Stau. Wenn jetzt noch eine Fahrspur weggenommen wird, ist das Chaos 
vorprogrammiert. Die Pendler suchen sich Nebenroute n um den Stau zu umgehen. Zu 
beobachten an der vor kurzen gesperrten Augustiners traße. Stadteinwärts wurde die Straße 
blockiert. Die Folge sind erhöhte Verkehrsströme du rch den Paulinerweg, der dafür total 
ungeeignet ist. 
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