Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bebauungsplan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“;
Stadtbezirk Südwest; Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10014-ÄA-02-NF-01
Datum: 2025-04-04
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-10014-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10014 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10014-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
 
VII-DS-10014-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10014-ÄA-02-NF-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“; 
Stadtbezirk Südwest; Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
 
3. Mit dem Satzungsbeschluss wird auf Grundlage des Ortsteilenwicklungskonzepts Südwest 
ein Maßnahmenplan vorgelegt, der parallel zur Gebietsentwicklung die Umsetzung 
notwendiger Infrastruktur- und Netzmaßnahmen zur Abwicklung zusätzlicher Verkehre 
vorrangig durch den Umweltverbund gewährleistet. 
4. Die LESG wird beauftragt für den Wohnungsbau in den Bereichen a) Quartiersmitte durch 
Investitionsverpflichtung und b) Quartierseingang durch Konzeptvergabe jeweils 
verpflichtend einen Mindestanteil von 30% der Bruttogeschossfläche an gebundenem 
Mietwohnraum vorzusehen.  
 
Sachverhalt 
Die Neufassung präzisiert die Bereiche gemäß Städtebaulichem Konzept sowie die 
entsprechenden Instrumente zur Sicherung eines 30%-Anteil gebundenem Mietwohnraum. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Arbeitskreis Wohnungsbau einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00649-ÄA-02
Datum: 2025-04-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00649-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00649 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00649-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00649-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Arbeitskreis Wohnungsbau einrichten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird auf Grundlage des Alternativvorschlages der Verwaltung wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister lädt für die nächste, im 3. Quartal 2025 stattfindende Sitzung des 
Bündnisses für bezahlbares Wohnen zu einem offenen Dialog über Maßnahmen zur 
Schaffung und Sanierung von bezahlbarem Wohnraum ein. Dazu werden, neben den 
Teilnehmer/-innen des Bündnisses, die wohnungspolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen 
des Stadtrates hinzugezogen. Ziel ist die Verständigung auf verbindliche und effektive 
Abstimmungsformate zwischen Wohnungsmarktakteuren, Verwaltung und Politik, um 
die Entstehung von Wohnraum sowie die Umsetzung der Zielsetzungen des 
wohnungspolitischen Konzepts zu befördern. Dabei ist insbesondere der Vorschlag 
eines Arbeitskreises Wohnungsbau aufzunehmen. Die Information im FA 
Stadtentwicklung und Bau sowie die Einladung erfolgt bis zum 30.06.2025. 
 
Sachverhalt 
Die von den Antragstellerinnen verfolgte Idee eines Arbeitskreises Wohnungsbau ist ein 
mögliches Abstimmungsformat zwischen Wohnungswirtschaft, Verwaltung und Politik. Im 
bereits bestehenden Bündnis für bezahlbares Wohnen sollte diskutiert werden, inwiefern 
dieses und/oder andere Formate geeignet sind, die Entstehung von Wohnraum, aber auch 
die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts insgesamt zu befördern. Weder parallele 
und unabgestimmte Doppelstrukturen als auch die ersatzlose Aufgabe des Bündnis für 
bezahlbares Wohnen für eine neue Struktur mit ähnlichen Akteuren, aber unveränderter 
Interessenlage ist zielführend. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung fußgängerfreundlicher Ampeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01046
Datum: 2025-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01046 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01046 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung fußgängerfreundlicher Ampeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Oktober 2023 hat der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion VII-A-08766 
"Fußgängerfreundliche Ampeln" ungeändert beschlossen. Laut MTA sollte der Beschluss bei 
neuen Lichtsignalanlagen (LSA) berücksichtigt werden. Der Zwischenbericht aus dem März 
2024 nennt beispielsweise diese Planungen: 
  
• Lindenthaler Hauptstraße 
• Engelsdorfer Straße/ Sommerfelder Straße 
• Torgauer Platz 
• Gorkistraße/Ossietzkystraße/Volksgartenstraße 
• Karl-Liebknecht-Straße-/Schenkendorfstraße 
• Pfaffendorfer Straße 
  
Wir fragen deshalb:  
  
1. Bei welchen der folgenden Planungen wurde der Beschluss berücksichtigt und bei 
welchen nicht?  
2. Bei welchen LSA steht die Planung noch aus? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00171-DS-03-NF-01
Datum: 2025-04-04
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00171-DS-03-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00171 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00171-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00171-DS-03-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, 
Schule und Demokratie (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beruft  
   
Felix Schönherr (Stadtschülerrat Leipzig) 
   
als sachkundigen Einwohner zur Beratung einzelner Angelegenheiten aus dem 
Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie ab.  
   
2. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Jugend, Schule und Demokratie folgende sachkundige 
Einwohnende widerruflich für die VIII. Wahlperiode als beratende Mitglieder in den 
Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie:  
   
Rebecca Theer (Stadtschülerrat Leipzig)  
 
sowie 
 
Kai Bartolomäus (KreisElternRat Leipzig) 
 
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie steht es um die Barrierefreiheit im ÖPNV?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01047
Datum: 2025-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01047 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01047 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Wie steht es um die Barrierefreiheit im ÖPNV? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Nahverkehrsplan sieht die Zielstellung 11 vor, dass an Bus- und Bahnhaltestellen die 
Mindeststandards in Barrierefreiheit hergestellt werden. Dazu sollen pro Jahr zehn 
Straßenbahn und vierzig Bushaltestellen umgebaut werden. Darüber hinaus sollen Barrieren 
im Bereich Information und Kommunikation abgebaut werden (Nahverkehrsplan, Zweite 
Fortschreibung, S. 68). 
 
Wir fragen deshalb:  
 
1. Wie viele Bus- und Straßenbahnhaltestellen wurden insgesamt im Stadtgebiet 
Leipzig im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 jeweils barrierefrei umgebaut? Wurden die 
veranschlagten Zahlen aus der Antwort auf die Anfrage VIII-A-08089 vom 18.01.2023 
erreicht? Wenn nicht, bitte begründen.  
2. Wie viel Prozent der Haltestellen sind inzwischen barrierefrei? 
3. Wie viele Bus- und Straßenbahnhaltestellen wurden im Jahr 2024 und sollen im Jahr 
2025 jeweils barrierefrei umgebaut werden? 
4. Gibt es Fälle im Zuge der Gleisaufweitung in denen Straßenbahnhaltestellen nicht 
barrierefrei umgebaut wurden, wenn ja, warum nicht? 
5. Nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung der Bushaltestellen, die barrierefrei 
umgebaut werden? 
6. Welche Maßnahmen wurden über die Mindeststandards hinaus getroffen? 
7. Welche Maßnahmen wurden im Bereich barrierefreie Kommunikation umgesetzt?  
 
Im April 2024 wurde unser Antrag VII-A-09086-NF-02 “Barrierefreien ÖPNV stärken (...)” 
beschlossen. Demnach sollen die sogenannten Vorrangsitze in den Fahrzeugen der LVB 
“einen großflächigen, farblich abgesetzten Aufdruck oder Aufkleber erhalten, der auf die 
priorisierte Nutzergruppe des Platzes hinweist” sowie beim Einsatz von neuen Bahnen oder 
Überholung farblich abgesetzte Sitzbezüge als Option geprüft werden.  
 
8. Wurde dieser Beschluss bereits in Fahrzeugen umgesetzt? Wenn ja, in wie vielen? 
Wenn nein, warum nicht? 
9. Werden die neuen XXL Plus Fahrzeuge vor ihrem Einsatz entsprechend 
ausgestattet? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verleihsystem für E-Rollstuhlfahrräder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01048
Datum: 2025-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01048 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01048 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Verleihsystem für E-Rollstuhlfahrräder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Juli 2023 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit für den Antrag der Linksfraktion VII-A-
08529-NF-03 für die Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern mittels eines Verleihsystems 
durch die Stadt Leipzig gestimmt. Bis Ende des 2. Quartals 2024 sollte das System mit 
mindestens zwei E-Rollstuhlfahrrädern sowie zwei Tandems eingerichtet sein.  
  
Wir fragen deshalb: 
  
1. Wie ist der Stand bei der Einrichtung des Verleihsystems? 
2. Wann kann mit der Bereitstellung gerechnet werden? 
3. Wurde der Stadtrat oder befasste Ausschüsse über eine Verzögerung informiert? 
4. Wie ist die Prüfung für die Anschaffung von E-Rollstuhlfahrräder für SAH und SEB 
ausgefallen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Klimaschutzbeirat (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00268-DS-04-NF-01
Datum: 2025-04-04
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00268-DS-04-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00268 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-02-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-04-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Klimaschutzbeirat (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Jens Urgien (Bündnis für bezahlbares Wohnen) als Mitglied 
und  
Juliane Reinhardt-Müller (Bündnis für bezahlbares Wohnen) als Stellvertretung  
    
in den Klimaschutzbeirat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Klimaschutzbeirats: 
   
Fraktion  Mitglied  Stellvertretungen  
CDU   André Möllmer   Andreas Schultz  
DIE LINKE   Michael Neuhaus *  Susanne Scheidereiter 
AfD   Sylvia Deubel  Christian Kriegel 
Bündnis 90/Die Grünen   Dr. Nicole Schreyer  Antonia Weishaupt * 
SPD   Andreas Geisler  Anja Feichtinger, Bettina van  
 Suntum* 
BSW   Matthias Jung *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion   Anne Giermann *  Dominic Memmel *  
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende  
   
   
Sowie die weiteren Mitglieder:  
   
Organisation/Institution  Mitglied  Stellvertretungen  
Jugendparlament Martha Brockel Cosma Heckel 
Handwerkskammer zu Leipzig Volker Lux Christian Likos 
Industrie- und Handelskammer 
zu Leipzig Prof. Dr. Martin Maslaton Dr. Gert Ziener 
Gewerkschaften (DGB) Manuela Grimm Matthias Klemm 
Bündnis für bezahlbares 
Wohnen Jens Urgien Juliane Reinhardt-Müller 
UFZ Prof. Dr. Roland Müller Peggy Kirsten 
Universität Leipzig Dr. Karsten Haustein Manuel Rist 
Ökolöwe Tino Supplies Christiane Heinichen 
BUND Leipzig Melanie Lorenz Lisa Falkowski 
NaBu Sabrina Rötsch Tony Kremser 
Greenpeace Erik Butter Martin Reinhardt 
Fridays for Future Johannes Brodowsky Lucy Roocke 
Parents for Future Steffen Peschel Luisa Milazzo 
Scientists for Future Dr. Christoph Gerhards Dr. Paula Reichelt 
Verbraucherschutzzentrale 
Sachsen Andreas Eichhorst Lorenz Bücklein 
Energiegenossenschaft Leipzig Joachim Eckstein Heike Just 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Es grünt so grün… wenn Leipzigs Dächer und Fassaden blüh‘n
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01049
Datum: 2025-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01049 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01049 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Es grünt so grün… wenn Leipzigs Dächer und Fassaden blüh‘n 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wie bereits in den vergangenen Jahren wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-
Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragsituation anfragen. Seit September 2023 liegt 
die Gründachförderrichtlinie in überarbeiteter Form mit einer stadtweiten Förderquote von 
50% mit dem Basiszuschuss sowie verschiedenen Bonuszuschüssen vor (VII-DS-08545). 
Insofern ist auch spannend, ob sich, wie beabsichtigt, das Antragsvolumen daraufhin erhöht 
hat und in welcher Höhe die Haushaltsmittel von 500.000 € im Rahmen des Doppelhaushalts 
2023/24 ausgeschöpft wurden. 
Zudem ist seit gut Februar 2024 die Begrünungssatzung der Stadt Leipzig in Kraft, welche 
u.a. Vorgaben zur Gestaltung der unbebauten Flächen bebauter Grundstücke, insbesondere 
Vorgärten, die Gestaltung von Flachdächern und Außenwänden trifft. Schottergärten sind 
verboten, Flachdächer und Fassaden sind zu begrünen. Auch hier interessiert uns, inwieweit 
die neue Satzung schon zur Anwendung kam und Wirkkraft entfaltet. 
 
Wir fragen daher an: 
1. Wie viele Anträge wurden 2024 und zum Beginn des Jahres 2025 in welcher Höhe 
entgegengenommen und wie stellen sich die Bearbeitungs- und Abrechnungsstände 
dar? (bitte tabellarisch aufschlüsseln: Anzahl der Anträge, Fördermittel, beantragte 
Bonuszuschüsse, Dachfläche in m2) 
2. Wie groß ist die Differenz zwischen beantragten und verfügbaren Mitteln und wie 
wurden ggf. nicht über Förderanträge abgerufene finanzielle Mittel verwendet? 
3. Demnächst beschließt der Stadtrat über das Förderprogramm „Naturbasierte 
Lösungen zur Anpassung an den Klimawandel“ (VII-DS-10612), welches Dach- und 
Fassadenbegrünung sowie Entsiegelung zusammenbringt. Welche Schlüsse zieht 
die Verwaltung angesichts der erfolgten Öffentlichkeitsarbeit zur Gründachförderung, 
um das neue Förderprogramm möglichst bekannt zu machen?  
4. Welche Bilanz zieht die Stadtverwaltung ein Jahr nach Einführung der 
Begrünungssatzung? 
5. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass die Vorgaben der Begrünungssatzung bei 
neuen Bauvorhaben eingehalten werden? 
6. Wie viele Verstöße hat es seit März 2024 gegeben und wie werden diese geahndet? 
7. Gründächer, die durch die Vorgaben der Begrünungssatzung beim Neubau 
vorzusehen sind, können durch die Gründachförderrichtlinie nur gefördert werden, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
wenn sie über die Pflichtvorgaben hinausgehen. Wie viele der in 1.) genannten 
Förderanträge betreffen solche Gründächer im Neubau? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzungsstand zum Bebauungsplan Nr. 429 "Wohngebiet Ziegelstraße",
OT Baalsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01052
Datum: 2025-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01052 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Alexandra Hachmeister, 
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01052 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister, Stadtrat Marius Beyer 
 
Betreff: 
Umsetzungsstand zum Bebauungsplan Nr. 429 "Wohngebiet 
Ziegelstraße", 
OT Baalsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Leipziger Stadtrat hat am 27.09.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 429 
„Wohngebiet Ziegelstraße“ beschlossen, um im Ortsteil Baalsdorf auf den Flächen der 
ehemaligen Geflügelzuchtanlage und den südlich angrenzenden Agrarflächen die 
Entwicklung einer größeren Einfamilienhaussiedlung zu ermöglichen. 
 
Zwischen Mai und Juni 2020 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum 
Vorentwurf des Bebauungsplanes statt. Innerhalb dieses Zeitraumes konnten die Bürger 
Kritiken und Anregungen zum Vorhaben einreichen. 
Ca. 120 Bürgereingaben wurden getätigt, welche durch das Stadtplanungsamt ausgewertet 
und verschiedenen Themenfeldern zugeordnet wurden. 
 
Unter Berücksichtigung der zahlreichen Bürgeranliegen wurde der städtebauliche 
Vorentwurf, insbesondere hinsichtlich der Integration eine Kindertagesstätte, der Integration 
eines Sonderbaukörpers mit Einzelhandelsunterlagerung und der Verlegung des Hohen 
Grabens, überarbeitet.  
 
Im Juli 2022 wurde für den nördlichen Teilbereich des Plangebietes eine 
Veränderungssperre beschlossen. Seitdem ist es ruhig um das gesamte Planungsvorhaben 
geworden – zumindest in den Augen der Öffentlichkeit! 
 
Wir fragen deshalb an: 
 
1. Wie ist der aktuelle Arbeitsstand zum Bebauungsplan Nr. 429 „Wohngebiet 
Ziegelstraße“? 
2. Wann kann mit einem endgültigen Beschluss des Bebauungsplanes gerechnet 
werden? Welche Schwierigkeiten führen aktuell zu Verzögerungen im B-
Planverfahren? 
3. Ist vor Beschluss des Bebauungsplanes eine Informationsveranstaltung für die 
interessierte Baalsdorfer Bürgerschaft geplant? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Reparaturbonus weiterführen – Handwerk stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01053
Datum: 2025-04-04
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01053 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01053 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Reparaturbonus weiterführen – Handwerk stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 22.04.2025 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 29.04.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen für die Weiterführung 
des Reparaturbonus mit dem kommenden Sächsischen Doppelhaushalt einzusetzen. 
 
Sachverhalt 
Dem im November 2023 eingeführten sächsischen Reparaturbonus droht das Aus. Derzeit 
können keine geförderten Reparaturen mehr durchgeführt werden, eine Fortführung des 
Programms ist ungewiss. 
 
Eine Kleine Anfrage an die Statsregierung hat gezeigt, dass mit dem Reparaturbonus in 
Sachsen 256 Tonnen Elektroschrott eingespart und rund 2.200 Tonnen CO2-Emissionen 
vermieden werden konnten. In Leipzig wurden seit Beginn des Projektes insgesamt 5.380 
Geräte repariert: allen voran Kommunikationstechnik und sogenannte „Weiße Ware“. Das 
hat dem lokalen Handwerk zusätzliche Aufträge von rund 1,2 Millionen Euro beschert. Der 
Reparaturbonus funktioniert und ist ein wichtiger Baustein bei der Müllvermeidung. 
Dieses Erfolgsprojekt sollte unbedingt fortgesetzt werden – sowohl im Sinne der 
Kreislaufwirtschaft und der Leipziger Zero-Waste-Strategie, als auch um das lokale 
Handwerk zu stärken! 
 
Links:  
https://www.sab.sachsen.de/reparaturbonus  
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Thema: Sächsischer Reparaturbonus 
https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=39953  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-Hupfeld-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10352-ÄA-01
Datum: 2025-04-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10352-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10352 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-10352-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-
Hupfeld-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 08.04.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Punkt 2 wird wie folgt ergänzt:  
  
Die Umsetzung des Arbeitspakets 11 „Grünflächen sichern, aufwerten und neu erschaffen“  
erfolgt abgestimmt mit den sonstigen Maßnahmen der Flächenentwicklung schrittweise ab 
2027 bis 2032.  
 
Sachverhalt 
Die späte Umsetzung des Maßnahmenpakets bis 2040 ist angesichts der beabsichtigten 
deutlich früheren Umsetzung der sonstigen Flächenentwicklung nicht nachvollziehbar. Für 
die qualitätsvolle Umsetzung der Revitalisierung insgesamt, insbesondere vor dem 
Hintergrund notwendiger Klimaanpassung sind die Maßnahmen abgestimmt in gleichen 
Zeithorizont wie die Großzahl der übrigen Arbeitspakete zu realisieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Freiflächen- und Brachflächen- Entwicklungskonzept Mockau - Bedarf des ruhenden Verkehrs berücksichtigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01057
Datum: 2025-04-08
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01057 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01057 Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
Betreff: 
Freiflächen- und Brachflächen- Entwicklungskonzept Mockau - Bedarf 
des ruhenden Verkehrs berücksichtigen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Zuge der Erarbeitung des Freiflächen- und Brachflächen- Entwicklungskonzeptes Mockau 
sollen Flächen zur Nutzung als Kfz.-Stellflächen des ruhenden Verkehrs sowie zur Errichtung 
von Quartiersgaragen ermittelt und festgelegt werden. 
 
Sachverhalt 
Viele Maßnahmen in Leipzig und so auch in Mockau führen zu einem Verlust an Kfz.-
Stellplätzen des ruhenden Verkehrs.  
 
Das vorgestellte Freiflächen- und Brachflächen- Entwicklungskonzept berücksichtigt nicht die 
Infrastruktur des ruhenden Verkehrs und andere aktuellen bzw. geplante Entwicklungen in 
Mockau (Fahrradstraße Walter-Albrecht-Weg, Maßnahmen Kieler Straße, Umbau der 
Tauchaer Straße). 
 
Um den Verfall der Attraktivität des öffentlichen Raumes durch immer mehr und regelloser 
parkende Kfz. vorzubeugen, muss die Zahl der Kfz.-Stellplätze annähernd gleich gehalten 
werden. 
 
Diese Zielrichtung verfolgt auch der Stadtratsbeschluss VIII-DS-00336 Punkt 9, dem gemäß 
100 Stellplätze als Ersatz für Abbruch des Garagenhofes Mockau-West (Katzmannstraße) zu 
schaffen sind. Darüber hinaus ist der Abriss des Parkdecks für das LMC und Anwohner zu 
kompensieren. 
 
Es soll auch darauf hingewiesen werden, dass so gleichzeitig die Beeinträchtigung des 
Wirtschaftsverkehrs (Liefer- und Pflegedienste, Haus- und Handwerker-Service gemindert 
werden können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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