„Spurwechsel“ in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01315-AW-01
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01315-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01315 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01315-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
„Spurwechsel“ in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie bewertet die Stadt Leipzig die verhältnismäßig niedrige Zahl der an den 
Chancenaufenthalt anschließenden Übergang in ein Bleiberecht? Welche Hürden und 
Probleme stehen ggf. für die Betroffenen im Weg? 
 
Nach den Daten der Stadt Leipzig sind bisher rund 15 % der vom Chancen-Aufenthaltsrecht 
begünstigten Personen in einen anderen Aufenthaltstitel übergegangen. Die Daten decken 
sich mit bundesweiten Auswertungen (siehe: BAMF-Kurzanalyse 03|2025 Zwischen Duldung 
und Bleiberecht: Wie und für wen wirkt das Chancen-Aufenthaltsrecht?).  
 
Hürden für den Übergang in ein Bleiberecht bestehen bei den Betroffenen in Bezug auf die 
Sicherung des Lebensunterhalts (insb. bei Alleinerziehenden und Personen mit 
arbeitsmarktbezogenen Vermittlungshindernissen), nicht ausreichende Sprachkurs- und 
Testkapazitäten, langwieriger Verfahren zur Identitätsklärung sowie größerem 
Unterstützungsbedarf von Personen mit komplexen kumulierten Problemlagen (wie z. B. 
Gesundheit, psychosoziale Belastungen, familiäre Probleme, Care-Arbeit).  
Insbesondere zum Thema Identitätsklärung adressiert die Stadt Leipzig regelmäßig in 
Richtung Bundesebene, dass es eines nationalen Kompetenzzentrums zur Identitätsklärung 
bedarf, welches über das Auswärtige Amt mit Wissen über das Personenstandswesen 
anderer Staaten ausgestattet wird und über dieses praktisch bei der Identitätsklärung von 
Personen, welche an den aufwändigen und komplizierte Verfahren einiger Herkunftsländer 
scheitern, ggf. auch diplomatisch, mitwirkt. In kommunaler Struktur ist dies im Hinblick auf 
Bearbeitungskapazitäten und Zugänge nicht leistbar. 
 
Die Stadt Leipzig hat einen hohen Aufwand in die Umsetzung des Chancenaufenthalts 
investiert.  
 
 
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Ungeachtet des hohen Arbeitsaufkommens, das sich aufgrund der vielfältigen 
Herausforderungen im Migrationsbereich für Beratungsstrukturen, Willkommenszentrum und 
Ausländerbehörde ergibt, war es ihr ein Anliegen den Prozess zur Erlangung des 
Chancenaufenthaltsrechts, dem Erwerb der Integrationsvoraussetzungen im Verlauf der       
18-monatigen Gültigkeit sowie den Übergang in ein Bleiberecht effizient und kundenorientiert 
umzusetzen.  
Neben Informationsangeboten und zwei Online-Anträgen, mit Quick-Check, wurden 
Behördentermine im Ankommenszentrum angeboten, im Rahmen derer das 
Willkommenszentrum proaktive Beratungsangebote platzierte. Auch die nachgelagerte 
Fallbearbeitung in der Ausländerbehörde gestaltete sich komplexer und aufwändiger, als 
eingangs vermutet und belastet die Behörde zusätzlich. Hier wird bewusst die Präsenz 
gewählt, da auch weiterhin Anträge bei der Ausländerbehörde anhängig sind.  
 
Unter Berücksichtigung dieser Umstände hätte sich die Stadt Leipzig einen deutlicheren 
Effekt des Chancenaufenthaltsrechts gewünscht. Daraus wird erkennbar, dass die 
Gestaltung des Verwaltungsprozesses und der Beratungsangebote nur zum Teil Einfluss auf 
das Gelingen des Übergangs in Bleiberechte hat und es – so wie auch bei der Nutzung 
dauerhafter Bleiberechtsregelungen in §§ 16g, 19d, 25a, 25b AufenthG – insbesondere 
darauf ankommt, wie gut es den Betroffenen gelingt, durch eigene Anstrengung und mit 
staatlicher sowie zivilgesellschaftlicher Unterstützung, die hierfür erforderlichen 
Integrationsvoraussetzungen zu erbringen. 
 
 
2. Wie ist die Bilanz des Projekts „Perspektive Bleiberecht“? Befürwortet die 
Ausländerbehörde dessen Weiterführung und ist eine entsprechende Weiter-
finanzierung nach Freigabe entsprechender Mittel geplant? 
 
Für das Projekt gibt es einen großen Bedarf, da es eine bis dahin existierende Lücke in der 
Beratungslandschaft am Standort Leipzig schließt. Nach Auffassung der Verwaltung handelt 
es sich um eine geeignete Ergänzung der im Ankommenszentrum angebotenen integrierten 
Verwaltungsleistungen, welche Betroffenen bei der Klärung von Problemlagen unterstützt, 
die aufgrund ihrer Komplexität nicht im Rahmen der im Ankommenszentrum 
vorgenommenen Clearingberatung abschließend bearbeitet werden können. 
 
Von August 2024 bis Dezember 2024 konnten 195 Erst- und Folgeberatungen durchgeführt 
werden. In diesem Rahmen wurden 86 Personen mit Duldung, 65 Personen mit 
Aufenthaltstitel (insb. Chancenaufenthaltsrecht) sowie 39 Personen im laufenden 
Asylverfahren im Rahmen des Projekts beraten. Aus den Beratungen heraus wurden 
vereinzelt Anträge bei der Ausländerbehörde gestellt, die qualitativ gut waren. Insofern 
verringert das Projekt in begrenztem Umfang das Ausmaß an unvollständigen Anträgen, 
welche andernfalls die Bearbeitung durch die Ausländerbehörde erhöhen würden. Die 
Resonanz der Zielgruppe auf das Projekt ist, nach den uns vorliegenden Rückmeldungen, 
sehr positiv. 
 
Ratsuchende sind häufig im Besitz einer Duldung, eine weitere Wirkung könnte somit sein, 
dass kommunale Leistungen des Sozialamtes weniger in Anspruch genommen werden 
müssen und somit mittelfristig Einsparungen eintreten. Konkrete Effekte stellen sich jedoch 
erst langfristig ein.  
 
 
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Der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. (SFR) hat fristgerecht einen Förderantrag für die 
Fortführung des Projektes „Perspektive Bleiberecht“ vom 01.01. – 31.12.2025 gestellt. Das 
Projekt befindet sich bezüglich der Finanzierung unter den Projekten, welche aus dem 
„Ukraine-Budget III“ gefördert werden („Ukraine-Budget III“, VII-DS-09842-DS-01-DS01 und 
VIII-HP-10412).   
Der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zum 01.06.2025 wurde dem SFR bestätigt. 
Die endgültige Bewilligung der Förderung ist erst nach Freigabe des Haushalts möglich. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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