Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" , Teilbereich westlich der Markthallenstraße;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Verlängerung der Geltungsdauer
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06448
Datum: 2019-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06448 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" , 
Teilbereich westlich der Markthallenstraße; 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd; 
Verlängerung der Geltungsdauer 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Mitte    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre wird beschlossen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: 
Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 392 während der Planaufstellung 
wurde eine Veränderungssperre beschlossen und zur Rechtskraft gebracht (VI-DS-03995 
vom 21.06.2017, bekanntgemacht am 01.07.2017 im Leipziger Amtsblatt Nr. 13/2017). 
Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung über die Verlängerung der 
Veränderungssperre herbeigeführt werden. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht erforderlich. 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung über die Verlängerung der 
Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-
Leuschner-Platz“ herbeigeführt werden. Der räumliche Geltungsbereich der 
Veränderungssperre ist in der Übersichtskarte kenntlichgemacht. 
 
Zur weiteren Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes ist es notwendig, die 
Geltungsdauer der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu verlängern. 
 
Die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre ist erforderlich, da davon 
auszugehen ist, dass der Satzungsbeschluss für den aufzustellenden Bebauungsplan 
Nr. 392 nicht vor Ablauf der aktuellen Veränderungssperre gefasst werden kann. 
 
Der Bebauungsplan-Entwurf soll im III. Quartal 2019 öffentlich ausgelegt werden. Die 
Veränderungssperre soll um ein Jahr verlängert werden, da bis zum Ablauf dieser Frist der 
Bebauungsplan Nr. 392 zur Rechtskraft gebracht werden soll. 
 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:  
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
 
 
 
 
Anlagen: 
1   Übersichtskarte 
2   Satzung 
 
 
 
Veränderungssperre 
für den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost",
Teilbereich westlich der Markthallenstraße; Stadtbezirk Mitte, 
Ortsteil Zentrum-Süd; Verlängerung der Geltungsdauer
Übersichtskarte - Lage des Plangebietes
für die Vorlage  
Datengrundlage: ALKIS Staatsbetrieb für Geobasisinformationen
und Vermessung Sachsen vom 12.2017, M 1: 2000
Geltungsbereich der Veränderungssperre
      
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplanes Nr. 392
Wilhelm-Leuschner-PlatzCity-Tunnel
 Zugang
Gellert-Dkm.
Wilhelm-Leuschner-PlatzCity-Tunnel
 Zugang
x
x
x
x
x
x
x
LA
Ldr.
St. Trinitatis
Medizinische Fakultät
Propsteikirche
Leipziger Stadtbibliothek
4
1
1
4
5
4
6
5
56
4
1
4
4
4 6
5
1
6
5
4
1
4
5
3
5
1
1
5
4
2 1
6
7
4
4
6
4 5
1
6
1
1
5
4
4
1
5
1
5
5
5
3
7
5
1
5
1
4
4
5
4
6
5
1
1
5
5
6
1
5
1
5
1
3
15
13
2
12
6
3b
6
4
1
17
3
12
15
4
17
1
9
21
3
2
7
25
10
29
25
13
23
11
2
6
11
10
5a
13
5
7
2
19
3a
27
6
3
19
5
5b
3
1
23
9
18
4
11
7
3
8
1
27
15
14
5
5
9
16
10
12
7
Markthallenstraße
Leplaystraße
Grünewaldstraße
Ernst-Schneller-Straße
Wilhelm-Leuschner-Platz
Addis-Abeba-Platz
Roßplatz
Windmühlenstraße
Brüderstraße
Grünewaldstraße
Brüderstraße
Härtelstraße
Roßplatz
1
1205
1182/e
754/d
4017
993
4883
4426
9
1182/d
1009/d
1211/d
1210
4548
1201
1
1211/f
4545
996
4
796/2
1203/a
1202/a
1170
25
1211/x
995
a
992/a
4122
2
992
3787
4016
3
1009
2
1209/f
1
1200
2
1197
1180
998/6
1199
2
1191/c
998
1
3754
1170
23
1178/d
990/a
1207
1009
3786
1207/a
1170
18
998/7
12004
4544
4441
989/f
1200
1
1211/c
1170
15
998/4
994
1009/e
1178/a
1170
21
1182/c
997/b
988/e
4546
1170
19
998/3
1179
1178/b
1211/a
1196
1202
998/a
1009
f
4042
998/5
1211/e
4543
4439
1183
1209/e
754/f
998/2
1009
w
1009/6
1204
1170
14
796
1
1170
24
4041
1200
3
1170
22
995
1211/g
4547
799
1009
1
998/e
1182/a
991
1201
2
1209/c
1170
16996
5
996
6
1170
4
4123
2
4440
4579
1211/q
1203
799
3
3020/c
1178/c
4124
2
989/a
10093
1209
1211/h
1170
20
1182
799
1
1206
4422
4442
1199
1
1170
17
1208
1181
10095
1009/a
1209/d
1170
1
997/a
4123
Seite 1 
Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost", Teilbereich 
westlich der Markthallenstraße 
 
Aufgrund der §§ 16 und 17 des Baugesetzbuches und des § 4 der Gemeindeordnung für den 
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat die Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig in ihrer Sitzung am …................. folgende Satzung beschlossen: 
 
Gegenstand der Satzung 
Die Geltungsdauer der am 01.07.2017 bekannt gemachten Satzung (Beschl. Nr. VI-DS-03995 vom 
21.06.2017) über die Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-
Platz/Ost" für das Gebiet westlich der Markthallenstraße (Teilbereich) wird um ein Jahr verlängert. 
 
 
 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür ist § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der 
jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.