Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO in Höhe von 300.000 € für die Investitionsmaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße (PSP-Element 7.0000581.700)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00807/14
Datum: 2015-03-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00807/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 16.02.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.02.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 04.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO in Höhe von 300.000 € für die 
Investitionsmaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße (PSP-Element 7.0000581.700)
Beschlussvorschlag:
1. Für das Bauvorhaben „Peterssteinweg/Karl-
Liebknecht-Straße“ wird im PSP-Element 7.0000581.700 eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 
79 SächsGemO in Höhe von 300.000  € bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 300.000 € aus dem PSP-Element 7.0000908.705.002 – 
Bennigsenbrücke.
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2014 2014 0
Auszahlungen 2014 2014 300000 7.0000581.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO in Höhe von 300.000 € für die 
Investitionsmaßnahme Peterssteinweg / Karl-Liebknecht-Straße (PSP-Element 7.0000581.700)
In der Ratsversammlung am 15.05.2013 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss für das 
Vorhaben Peterssteinweg / Karl-Liebknecht-Straße (RBV-1618/13) beschlossen.
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Im Zuge der bisherigen Bauausführung im Jahr 2014 wurde ersichtlich, dass Mehrleistungen 
aufgrund von unvorhersehbaren Zuständen notwendig sind. Diese beziehen sich hauptsächlich auf 
den vorgefundenen Untergrund.
Ein Hauptteil der Mehraufwendungen ergaben sich durch zusätzlich vorgefundene Kontaminationen 
im Erdreich. Es wurden Ausbaustoffe angetroffen, die vermehrt mit PAK (polyzyklische aromatische 
Kohlenwasserstoffe) und Phenol gegenüber den zur Planung vorgelegenen Untersuchungen 
belastet waren. Damit verbunden waren Zusatzleistungen für Transport und Verwerten / Entsorgen 
der angetroffenen Stoffe. Dies führte zu erheblichen Mehrkosten.
Auch in den noch bevorstehenden Abschnitten (Leistungen im Jahr 2015) ist mit dem Vorfinden von 
zusätzlich kontaminierten Erdreich zu rechnen.
Ein weiterer größerer Mehraufwand entstand bei einem Hauptwasserkanal in der Karl-Liebknecht-
Straße in Höhe Emilienstraße. Der Kanal sollte überbaut werden. Im Zuge der Ausführung zeigte 
sich jedoch, dass der Bestandskanal den im Endzustand auftretenden Scheiteldrücken nicht 
standhält. Aus diesem Grund mussten kurzfristig ca. 50m Abwasserhauptkanal, 2 Schächte und ein 
Vereinigungsbauwerk zusätzlich ausgetauscht werden. Diese zusätzliche Leistung führte neben den 
Mehrkosten auch zu Änderungen im Bauablauf und zu Bauzeitverschiebungen in diesem Bereich.
Aufgrund des hohen und dichten Bestandes an alten und neuen Medien im Untergrund, die z. T. 
nicht oder ungenau in den Bestandsplänen verzeichnet waren, wurden Änderungen aus technischer 
Sicht sowie im Bauablauf notwendig.
Des Weiteren führte eine Havarie in der R-Lehmann-Straße an einer Trinkwasserleitung im August 
2014 zu Behinderungen in der Bauausführung. Aufgrund der Havarie musste der Umleitungsverkehr 
der Straßenbahn aus diesem Bereich über den Baustellenbereich der Karl-Liebknecht-Straße 
geführt werden. Daraus wurden  Änderungen und Anpassungen im Bauablauf erforderlich, die in der 
Folge ebenfalls zu Mehrkosten führen.
Aufgrund der zuvor genannten und nicht in der Planung bekannten Bauzustände wurden 
Änderungen und Anpassungen an der Verkehrsführung notwendig. Dadurch kam es zu zusätzlichen 
finanziellen Aufwendungen gegenüber der ursprünglichen Planung.
Die genannten Mehrkosten für die Stadt Leipzig setzen sich wie folgt zusammen:
1. Mehraufwendungen durch zusätzlich vorgefundene Kontaminationen im Erdreich
158.000 EUR
2. Mehraufwendungen für Austausch Hauptwasserkanal in Höhe Emilienstraße
112.000 EUR
3. Mehraufwendungen durch Bauzeitverschiebungen
10.000 EUR
4. Mehraufwendungen durch Änderungen / Anpassungen an der Verkehrsführung
20.000 EUR
Die Mehrkosten resultieren aus nicht vorhersehbaren Verhältnissen im unterirdischen Bauraum. In 
Summe ergibt sich ein Mehrbedarf von 300.000 EUR für die Stadt Leipzig gegenüber den Ansätzen 
des Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Vorhaben Peterssteinweg / Karl-Liebknecht-Straße 
(RBV-1618/13) vom 15.05.2013.  
Die Erbringung dieser zusätzlichen Mehrleistungen sind für die Gesamtfertigstellung des Vorhabens 
zwingend erforderlich. Notwendige Kontroll- und Steuerungsmaßnahmen werden durch die 
Projektleitung durchgeführt.
Um die Kostenauswirkungen zu minimieren, wurden mit den ausführenden Baufirmen 
Nachtragsverhandlungen durchgeführt.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 04.03.2015 
zu 5.1. Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGe mO in Höhe von 
300.000 € für die Investitionsmaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht- 
Straße (PSP-Element 7.0000581.700) 
Vorlage: DS-00807/14 
Beschluss: 
1. Für das Bauvorhaben „Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße" wird im PSP-Element 
7.0000581.700 eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO in Höhe von 
300.000 € bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 300.000 € aus dem PSP-Element 7.0000908.705.002 - 
Bennigsenbrücke. 
Abstimmungsergebnis: 
15/0/0 
Leipzig, den 05. März 2015 
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