Abbildung der Treuhandkonten im Rechnungswesen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00834/14
Datum: 2015-03-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00834/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 16.02.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 04.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Abbildung der Treuhandkonten im Rechnungswesen der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss beschließt entsprechend § 8 Abs. 3 Nr. 35 Hauptsatzung die Beauftra-
gung der städtischen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) zur 
Erstellung des Konzeptes der Abbildung der Treuhandkonten im Rechnungswesen der Stadt 
Leipzig.
Im Produkt 1.100.11.1.3.01 Haushalts- und Finanzmanagement stehen im Sachkonto 44312000 
Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 48.700 €  
zur Verfügung (Rückstellung aus 2013).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2013 2015 48.668,03 € 1.100.11.1.3.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
Ausgangssituation:
Die Stadt Leipzig, in Zuständigkeit das Liegenschaftsamt, hat in ihrem Vermögensbestand Woh-
nungen, Garagen, Gewerbeimmobilien und sonstige Liegenschaften. Diese werden durch externe 
Hausverwaltungsunternehmen bewirtschaftet. Die finanzielle Abwicklung dieser Geschäftsvorgänge 
erfolgt über grundstücksbezogene Treuhandkonten.
Mit der Einführung der Doppik und der damit verbundenen Aufstellung der Eröffnungsbilanz (EÖB) 
und der Jahresabschlüsse müssen diese Sachverhalte in das Rechnungswesen der Stadt Leipzig 
übernommen werden. In der Eröffnungsbilanz wurden lediglich die  Bankbestände der Treuhand-
konten als liquide Mittel erfasst. In diesem Zusammenhang stehende Forderungen und Verbindlich-
keiten wurden nicht ausgewiesen. Im Jahresabschluss 2012 wurden die Bestandsänderungen der 
liquiden Mittel zwischen dem Stichtag der EÖB und dem Stichtag des Jahresabschlusses 2012 ins 
Buchwerk übernommen, d. h. eine Bestandserhöhung wurde als Ertrag und eine Bestandsminde-
rung als Aufwand  verbucht. Im Zusammenhang stehende Forderungen und Verbindlichkeiten 
wurden ebenfalls nicht ausgewiesen.
Das Vorgehen, lediglich die Bestandsveränderungen zu verbuchen ist nicht gesetzeskonform. 
Infolge muss die Verwaltung bei den zu erstellenden Jahresabschlüssen eine gesetzeskonforme 
Übernahme aller im Zusammenhang mit diesen Treuhandkonten stehenden Geschäftsvorfällen 
entwickeln.
Ziel:
Die Stadtkämmerei muss bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse die Finanzbeziehungen, 
insbesondere die anfallenden Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie 
die bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten einschließlich der Rechnungsabgrenzungs-
posten und Rückstellungen, aus den treuhänderisch verwalteten städtischen Liegenschaften ge-
setzeskonform abbilden. Dazu ist schnellstmöglich ein geeignetes Verfahren zu entwickeln. Mit den 
in der Stadtkämmerei und dem Liegenschaftsamt vorhandenen Ressourcen kann dieses 
grundlegende Thema derzeit nicht bearbeitet werden. Deshalb ist beabsichtigt, sich dazu 
Unterstützung durch die städtische Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH 
zu holen.
Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 48.700 € stehen im PSP- Element 1.100.11.1.3.01 
Haushalts- und Finanzmanagement im Sachkonto 44312000 Sachverständigen- und Gutachterauf-
wendungen zur Verfügung.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 04.03.2015 
zu 5.2. Abbildung der Treuhandkonten im Rechnungswes en der Stadt Leipzig 
Vorlage: DS-00834/14 
Beschluss: 
Der Verwaltungsausschuss beschließt entsprechend § 8 Abs. 3 Nr. 35 Hauptsatzung die 
Beauftragung der städtischen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH 
(bbvl) zur Erstellung des Konzeptes der Abbildung der Treuhandkonten im Rechnungswesen 
der Stadt Leipzig. 
Im Produkt 1.100.11.1.3.01 Haushalts- und Finanzmanagement stehen im Sachkonto 
44312000 Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen die erforderlichen Haushaltsmittel i. 
H. v. 48.700 €  zur Verfügung (Rückstellung aus 2013). 
Abstimmungsergebnis: 
15/0/0 
Leipzig, den 05. März 2015 
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