Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08198-VSP-01
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08198-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der 
Waffenverbotszone 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Ost  04.09.2019 Anhörung 
FA Umwelt und Ordnung  17.09.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zustimmung zum Antrag mit Ergänzung: 
 
Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass dieser bei der eigenen 
Evaluation den Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure intensiv einbezieht. 
  

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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Evaluation der Waffenverbotszonenverordnung liegt in der Verantwortung des 
Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI). Das SMI hat für die Evaluation die 
Hochschule der Sächsischen Polizei beauftragt. Die Stadt Leipzig wird an dem 
Evaluationsprozess mitwirken. Eine Entscheidung über die Einbeziehung weiterer externer 
Partner obliegt nicht der Stadt Leipzig. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt: 
 
Im Herbst 2017 begann das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) 
zuständigkeitshalber mit der Erarbeitung einer entsprechenden Verordnung über die 
Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in 
Leipzig. Inhaltlich waren hier auch die Polizeidirektion Leipzig, die Landesdirektion Sachsen 
und die Stadt Leipzig eingebunden.  
 
Der Erlass der besagten Rechtsverordnung lag in der Zuständigkeit des SMI. Es liegt 
demnach auch in der Verantwortung des SMI, die in der Verordnung verankerte Evaluierung 
vorzunehmen. Mit dem SMI ist vereinbart, dass eine Mitwirkung der Stadt Leipzig auch im 
Rahmen des Evaluierungsprozesses erfolgt. Ein solches Verfahren ist sowohl notwendig als 
auch rechtlich begründet, denn der Stadt Leipzig obliegt als untere Waffenbehörde ein Teil 
der sich aus der Verordnung ergebenden Vollzugsaufgaben (Ahndung festgestellter 
Ordnungswidrigkeiten, Erlass von Ausnahmegenehmigungen) sowie die Unterhaltung der 
Beschilderung der Waffenverbotszone. Die Stadt Leipzig wird vor Abgabe einer 
Stellungnahme im Evaluierungsprozess den Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige 
Akteure in geeigneter Weise einbeziehen. 
 
Mit Schreiben vom 17.06.2019 hat das SMI die Hochschule der Sächsischen Polizei 
beauftragt, die in Artikel 3 der Verordnung des SMI über die Einrichtung einer Verbotszone 
zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig vorgeschriebene 
Evaluation nach wissenschaftlichen Grundsätzen durchzuführen. Neben der erwähnten 
unstreitigen Einbeziehung der Stadt Leipzig obliegt es im Übrigen der Hochschule der 
Sächsischen Polizei, weitere Partner einzubeziehen. Ein erster Termin mit der Hochschule 
der Sächsischen Polizei wird voraussichtlich Ende Juli / Anfang August stattfinden. Die Stadt 
Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass dieser bei der eigenen Evaluation 
den Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure intensiv einbezieht.