Status der Umsetzung DS-03419-ÄA-04 zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06910-AW-01
Datum: 2019-02-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06910-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Status der Umsetzung DS-03419-ÄA-04 zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park 
und Johannapark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Stadtrat hat im November 2017 das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und 
Johannapark zur Sicherung und Entwicklung der Freiraumqualität beschlossen (Vorlage – 
VI-DS-03419). Dabei auch Änderungen, die durch die Fraktionen eingebracht wurden, so u. 
a. der Vorschlag zur Verbesserung der Nutzbarkeit von Clara-Zetkin-Park und Johannapark 
das Angebot von stationären und ambulanten Toilettenanlagen zu optimieren.  
 
Bezüglich stationärer und mobiler Toilettenanlagen verfolgt das Amt für Stadtgrün und 
Gewässer den Ansatz, die Nutzung der bereits vorhandenen Angebote in den 
gastronomischen und kulturellen Einrichtungen im Umfeld und in den Parkanlagen mit zu 
nutzen und ist diesbezüglich mit den Pächtern im Kontakt.  
 
Im Umfeld der Sachsenbrücke können Standorte für mobile Toilettenanlagen im Bereich der 
Max-Reger-Allee ausgewiesen werden. Gegenwärtig kann hier keine technische Infrastruktur 
angeboten werden, da dafür die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen. 
 
1. Welche Ämter müssen hier zusammenarbeiten, um den Beschluss zur 
Etablierung des Prinzips der „Netten Toilette“ im Clara-Zetkin-Park beispielhaft 
umzusetzen? 
 
Es handelt sich um eine Aufgabe, die dezernatsübergreifend von zahlreichen Ämtern 
zu bearbeiten ist. 
 
Grundsätzlich muss sich die Stadtverwaltung entscheiden, ob die Etablierung des 
Prinzips der „Netten Toiletten“ ein zielführendes Instrument darstellen kann. Nach 
einer Grundsatzentscheidung könnte beispielhaft mit den Gastronomen im Clara-
Zetkin-Park ein Pilotprojekt begonnen werden.  
 
2. Wann wird es ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept geben? 
 
Dem Stadtrat soll, nach noch ausstehender Bestätigung in der DB OBM, eine Vorlage 
zur Beschlussfassung übergeben werden. Diese sieht allein und explizit, trotz 
konstatiertem Mehrbedarf, nur eine Ablösung der bisherigen, über den Konzessionär 
Wall im Rahmen der Außenwerbekonzession betriebenen Anzahl Toiletten, durch 
den zukünftigen Konzessionär vor. In diesem Rahmen könnten eine Toilette im Clara-
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Zetkin-Park in 2019/2020 und weitere Anlagen im Johannapark und Palmengarten in 
2021/2022 realisiert werden.  
3. Welches Amt ist dafür zuständig? 
a. Auf welcher Grundlage wird es agieren? 
 
Auf der Beschlussgrundlage der unter 1. erwähnten Vorlage. 
 
b. Wird es über die Toiletten im Rahmen der Außenwerbekonzession 
hinausgehen? 
 
Die Frage nach einem über die in o.g. Vorlage benannten Standorte hinausgehenden 
“gesamtstädtischen Toilettenkonzept” würde sich somit erst bei zusätzlich zur 
Verfügung gestellten Finanzmitteln stellen, was zumindest mit dem aktuell 
beschlossenen HHPl für 2019/2020 nicht der Fall ist. 
 
c. Braucht es für die Umsetzung des Prinzips der „Netten Toilette“ eine 
gesamtstädtische Lösung oder kann auch ein neuralgischer Punkt, wie der 
Clara-Zetkin-Park, als Pilotprojekt dienen? 
 
Siehe Antwort 1. 
 
d. Welche Rahmenbedingungen sind dazu im Clara-Zetkin-Park zu beachten? 
 
Naturschutzrechtliche und denkmalschutzrechtliche sowie funktionell und 
gestalterische Anforderungen an die geplanten Bereiche zur Einordnung von 
Toilettenanlagen sind zu beachten.  
Um das Prinzip der „Netten Toiletten“ pilotartig im Clara-Zetkin-Park umzusetzen, ist 
neben einer städtischen Grundsatzentscheidung das Einverständnis der Pächter der 
gastronomischen Einrichtungen erforderlich. 
Darüber hinaus müssen die finanziellen Mittel für die Aufwandsentschädigungen zur 
öffentlichen Nutzung der Toiletten bereitgestellt werden.  
 
 
4. Ein erster Antrag für die Erweiterung der Toilettenanlagen liegt vor. Bis wann 
wird er durch welches Amt abschließend bearbeitet? 
 
Davon ausgehend, dass unter Frage 4 der Bauantrag für eine Toilettenanlage im 
Untergeschoss des Wirtschaftshofes des Musikpavillons gemeint ist, kann berichtet 
werden, dass dieser bereits 2014 genehmigt und im Januar 2017 auf Antrag des 
Bauherren um zwei Jahre verlängert wurde. Seit Januar diesen Jahres liegt nunmehr 
wiederum ein Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung um zwei Jahre vor.  
 
 
5. Was wird aktiv dafür getan, dass auch weitere Gewerbetreibende im Park ihre 
Toilettenanlagen über das gewerberechtlich erforderliche Maß hinaus erweitern 
und allen Parkbesuchern öffnen? 
 
Aktiv wurde mit den Gewerbetreibenden im Park im Rahmen der Erarbeitung des 
Entwicklungskonzeptes über die öffentliche Toilettennutzung gesprochen. Dabei 
wurde grundsätzlich die Bereitschaft bekundet, die Anlagen entgeltlich und zum Teil 
auch kostenfrei zur Verfügung zu stellen.  
 
           Eine Erweiterung der Toilettenanlagen über das gewerblich erforderliche Maß hinaus  
           ist wirtschaftlich durch den jeweiligen Investor und unter Berücksichtigung der  
           naturschutz- sowie denkmalschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu entscheiden. 
 
 
 
 
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