Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03119-DS-01
Datum: 2022-11-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-03119-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig gemäß Anlage I wird 
beschlossen.
2. Die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig tritt nach Bekanntgabe im 
Leipziger Amtsblatt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.
3. Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig (Beschluss-Nr. 
VI-DS-03119), Ratsbeschluss vom 12.04.2017, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 
Nr. 8 vom 22.04.2017 mit Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.
Räumlicher Bezug
 
Stadtgebiet Leipzig
 
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die zuletzt am 22.04.2017 in Kraft getretene Gewässerunterhaltungssatzung, wurde mit dem 
Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (SächsOVG) vom 27.08.2019 zu den 
Aktenzeichen 4 A 891/16, 4 A 229/17, 4 A 230/17 und 4 A 231/17 aufgrund mangelnder 
Bestimmtheit des Kreises der Abgabenpflichtigen für unwirksam erklärt. Daher war eine 
Überarbeitung der Satzung erforderlich.
  
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2023
2024
2023
ff.
1.357.000
   807.000
1.100.55.2.0.01/3321 1000
1.100.55.2.0.01/3321 1000
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
X Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung 
laut § 32 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) können Kommunen eine 
Gewässerunterhaltungssatzung beschließen.
Grundlage für die Abgabenerhebung bildet § 37 Abs. 1 SächsWG. Dieser erlaubt den 
Kommunen die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe mit der sie Anlieger, 
Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Inhaber von 
Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen am Unterhaltungsaufwand 
beteiligen können, wenn diesen durch die Unterhaltung der Gewässer und Ufer ein Vorteil 
entsteht.
Mit der Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe setzt die Stadt Leipzig die 
Grundsätze der Einnahmebeschaffung lt. § 73 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) 
um. Gemäß § 73 Abs. 2 hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen 
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Einnahmen aus Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen.
Ohne die Gewässerunterhaltungssatzung kann der Unterhaltungsaufwand an den 
Gewässern nicht refinanziert werden. Es wurde geprüft, ob mit der KWL ein Ablösevertrag 
zur Beteiligung am Unterhaltungsaufwand an den Gewässern geschlossen werden kann, um 
auf die Gewässerunterhaltungssatzung verzichten zu können. Allerdings fehlt dann die 
Voraussetzung, um einen wirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen. Ohne 
entsprechende Rechtsgrundlage zur Erhebung eines Gewässerunterhaltungsbeitrages, wie 
der GUS sowie einer nachvollziehbaren Begründung bzw. Kalkulation der Abgabenhöhe 
kann keine rechtsverbindlicher Vertag geschlossen werden. Daher ist der Beschluss der 
Gewässerunterhaltungssatzung unabdingbar für die Finanzierung des 
Unterhaltungsaufwandes an den Gewässern.
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Es ist zwingend erforderlich, dass der Beschluss im Jahr 2022 rechtskräftig wird. Nur so 
kann eine rückwirkende Umlage der Gewässerunterhaltungsabgabe für das Jahr 2022 
erfolgen. Die Vorlage sollte daher spätestens in der Ratsversammlung am 14.12.2022 
beschlossen werden.
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Erträge aus Gewässerunterhaltungssatzung stellen sicher, dass die kommunale 
Pflichtaufgabe der Gewässerunterhaltung entsprechend § 32 des Sächsischen 
Wassergesetzes (SächsWG) erfüllt wird. Die Gewässerunterhaltung im Leipziger Stadtgebiet 
leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und der Sicherung der Umweltqualität, indem sie 
nicht nur die wasserwirtschaftliche, sondern auch die ökologische Funktionsfähigkeit der 
Gewässer bewahrt und fördert.
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Stadt Leipzig ist nach § 32 SächsWG Träger der Unterhaltungslast für Gewässer II. 
Ordnung. Der Umfang der Aufgaben ist in den §§ 31 ff. SächsWG und § 39 
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) konkretisiert.
Die wesentlichen, gesetzlich vorgegebenen Aufgaben sind:
Erhalten, Räumen und Reinigen des Gewässerbettes zur Sicherung eines 
ordnungsgemäßen Wasserabflusses
Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neupflanzung einer 
standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den 
Wasserabfluss
Erhaltung der Schiffbarkeit an schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen 
Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen
Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers, 
insbesondere als Lebensraum von wildlebenden Tieren und Pflanzen
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Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder 
Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den 
wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht 
Die Erfüllung dieser Aufgaben wurde entsprechend dem kommunalen Produktplan der Stadt 
Leipzig dem Amt für Stadtgrün und Gewässer übertragen.
 
Die zuletzt am 22.04.2017 in Kraft getretene Gewässerunterhaltungssatzung, wurde mit dem 
Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (SächsOVG) vom 27.08.2019 zu den 
Aktenzeichen 4 A 891/16, 4 A 229/17, 4 A 230/17 und 4 A 231/17 aufgrund mangelnder 
Bestimmtheit des Kreises der Abgabenpflichtigen für unwirksam erklärt. Ein 
Formulierungsfehler, der bereits in der Mustersatzung des Sächsischen Städte- und 
Gemeindetags enthalten war und in den Satzungstext der Gewässerunterhaltungssatzung 
übernommen wurde, hat dazu geführt, dass die Satzung gekippt werden konnte, weil eine 
Unbestimmtheit der Satzung zulasten des Satzungsgebers geht. Eine Revision hätte nur 
geringe Erfolgsaussichten gehabt, zumal das Gericht in der mündlichen Verhandlung darauf 
verwiesen hatte, dass in Zukunft die Frage nach der Gewässerunterhaltungslast an 
künstlichen Gewässern eine Rolle spielen wird. Die Stadt Leipzig kann eine 
Gewässerunterhaltungsabgabe nur für die Gewässer erheben, für die sie eindeutig 
unterhaltungspflichtig ist. Bisher wurde keine Unterscheidung zwischen Gewässern II. 
Ordnung und künstlichen Gewässern getroffen. Nach früherer Gesetzeslage galten alle 
Gewässer, die nicht Gewässer I. Ordnung waren automatisch als Gewässer II. Ordnung. 
Nach neuerer Gesetzeslage gilt bei künstlichen Gewässern entsprechend § 32 Abs. 1 S. 1 
Nr. 5 SächsWG derjenige als Träger der Unterhaltslast, der das Gewässer angelegt hat. 
 
Das erforderte eine Überprüfung sämtlicher von der Stadt Leipzig unterhaltenen Gewässer 
durch die Untere Wasserbehörde dahingehend, ob die Gewässer natürlichen oder 
künstlichen Ursprungs sind. Im Ergebnis der Überprüfung wurden 28 Fließgewässer als 
künstliche Gewässer eingestuft. Entsprechend § 32 Abs. 4 S. 2 SächsWG können 
Gemeinden künstliche Gewässer durch Verwaltungsakt in ihre Unterhaltslast übernehmen. 
Das ist erforderlich, um Rechtssicherheit für die Erhebung der 
Gewässerunterhaltungsabgabe zu erlangen. Die Übernahme in die Unterhaltslast geschieht 
per Allgemeinverfügung.
 
Die Allgemeinverfügung zur Übernahme der künstlichen Gewässer in die Unterhaltslast der 
Stadt Leipzig wurde in der DB OBM am 17.05.2022 ungeändert bestätigt. Am 13.07.2022 
wird die Vorlage in die Ratsversammlung eingebracht. Die Veröffentlichung der 
Allgemeinverfügung erfolgt nach Beschlussfassung im Amtsblatt mit einer Widerspruchsfrist 
von einem Monat.  
 
Im Zuge der Überarbeitung der Gewässerunterhaltungssatzung wurde neben der 
Beseitigung der Formulierungsfehler auch die Umsetzung haushaltsrechtlicher 
Bestimmungen verbessert und an der Implementierung von geeigneten Vorverfahren für die 
Gewässerunterhaltungssatzung gearbeitet. So wurde die im letzten Prüfbericht des RPA 
beanstandete Kosten-Leistungsrechnung konzeptionell angepasst und überarbeitet. Auch 
die bemängelte interne Verrechnung wurde geprüft und umgesetzt. Ein neu erarbeitetes 
Kalkulationstool bildet nun die Grundlage für die Kalkulation, die dadurch vereinfacht wird 
und den Kalkulationsprozess nachvollziehbar darstellt.
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
Gegenstand der Gewässerunterhaltungsabgabe ist die Abschöpfung des Vorteils, der den 
Anliegern, Nutzern und Einleitern dadurch entsteht, dass die Stadt Leipzig die 
Gewässerunterhaltung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zunächst im öffentlichen 
Interesse vornimmt. Dies schlägt sich in der Satzung dadurch nieder, dass vom 
Gesamtaufwand zur Ermittlung des umlegungsfähigen Aufwandes von vornherein 35 % 
abgezogen werden. Angesichts des Umstandes, dass es für den Eigenanteil keinen 
gesetzlichen Rahmen, wie beispielsweise in § 28 Abs. 2 Satz 1 Sächsisches 
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) gibt, stellt sich der Ansatz von 35 % Eigenanteil als 
fehlerfreie Ausübung des eingeräumten Ermessens dar (SächsOVG, Urt. v. 1.12.2015 - 4 C 
31/14-, Rn. 60; Bell, ZfW 2015, 185, 202f). 
Nach Abzug des Anteils des öffentlichen Interesses ist der verbleibende 
Unterhaltungsaufwand auf die verschiedenen Gruppen von Abgabenpflichtigen (Einleiter, 
Nutzer, Anlieger) zu verteilen. Die Satzung geht davon aus, dass vor der eigentlichen 
Verteilung der abgabenpflichtigen Kosten auf die Abgabenpflichtigen Kostenmassen nach 
§ 4 Abs. 1 der Satzung für die verschiedenen Kategorien von Unterhaltungsmaßnahmen 
gebildet werden. Diese werden wie folgt prozentual auf die Abgabenpflichtigen verteilt:
Tabelle 1 – Verteilung des abgabenfähigen Aufwandes
Kostenmassen
Teilkostenmasse 1:
Einleiter
Teilkostenmasse 2:
Nutzer
Teilkostenmasse 3:
Anlieger
Pflege Gewässerrandstreifen
(Böschungen, Ufer)
37 % 1 % 62 %
Pflege und Sicherung der 
Gewässerbetten und der Ufer 47 % 1 % 52 %
Entschlammung 79 % 1 % 20 %
Pflege und Instandhaltung 
wasserwirtschaftlicher Anlagen 64 % 3 % 33 %
Sinn und Zweck dieser Vorverteilung auf die einzelnen in der Satzung definierten Gruppen 
von Abgabenpflichtigen ist eine pauschalierende Zuordnung der Kosten nach dem 
Verursacherprinzip. Es soll auf diese Weise vermieden werden, dass einzelne Gruppen von 
Abgabenpflichtigen mit Kosten von Unterhaltungsmaßnahmen belastet werden, die ihnen 
nicht oder nicht in nennenswertem Maße zu Gute kommen. Demnach haben Einleiter von 
Abwasser, durch den mit der Einleitung verbundenen Stoffeintrag, einen größeren Nutzen 
von Entschlammungsmaßnahmen und der damit verbundenen Sicherung der 
Abwasserableitung als von der Pflege der Gewässerrandstreifen. Daher wird der Aufwand 
für Entschlammung überwiegend auf die Einleiter und nur zu einem geringen Teil auf die 
Anlieger bzw. die Nutzer umgelegt. Eine den Prinzipien des Äquivalenzprinzips und des 
Gleichheitsgrundsatzes genügende Verteilung des entstehenden abgabenfähigen 
Aufwandes erforderte die Festlegung eines sachgerechten Verteilungsmaßstabs 
entsprechend der jeweiligen Vorteilssituation.
Für die Aufwandsermittlung der neuen Satzung bilden die Haushaltsjahre 2017, 2018, 2019 
und 2020 die Grundlage. Aufgrund von Schwankungen beim jährlichen 
Unterhaltungsaufwand wurde ein Durchschnittswert gebildet. Für die Personalkosten, 
kalkulatorische Abschreibung und die kalkulatorischen Zinsen wurde das Basisjahr 2020 
zugrunde gelegt. Nach Abzug des Eigenanteils von 35 % ergibt sich in der Vorkalkulation ein 
durchschnittlicher umlagefähiger jährlicher Unterhaltungsaufwand von 809.837 EUR. Dieser 
Wert beinhaltet auch eine Preissteigerung von 2,5 % pro Jahr innerhalb des 
Kalkulationszeitraumes von 2021 bis 2025 (siehe Anlage II).
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Verteilung des abgabenfähigen Aufwandes für Einleiter (§ 4 Abs. 1 u. 2 GUS)
Entsprechend § 2 Abs. 1 a) aa) GUS gelten diejenigen als Einleiter, die zur Einleitung von 
Abwasser oder zum Einleiten von Niederschlagswasser oder Drainagewasser in Leipziger 
Gewässer berechtigt sind. 
In einem ersten Schritt wird der insgesamt im Stadtgebiet angefallene Aufwand für die 
Gewässerunterhaltung entsprechend dem Verteilungsschlüssel laut § 4 Abs. 1 GUS für die 
Einleiter ermittelt (siehe Anlage II – Kalkulation, Seiten 1-5). Die ermittelte Summe von 
426.595 € (Teilkostenmasse 1) wird dann durch die eingeleitete Kubikmetermenge geteilt, 
wobei eine Gewichtung nach der Art des eingeleiteten Abwassers entsprechend § 4 Abs. 2 
GUS erfolgt:
Tabelle 2 – Gewichtung der Einleitungen
Abwasserkategorie Gewichtungsfaktor
Niederschlagswasser (Oberflächenwasser, Baugrubenwasser) 1
Regelgerecht behandeltes Abwasser (Einleitungen aus Kläranlagen) 10
Nicht regelgerecht behandeltes Abwasser 20
Die Gewichtung unterstellt, dass die Einleitung von reinem Niederschlagswasser geringere 
Aufwendungen im Rahmen der Gewässerunterhaltung verursacht als die Einleitung von 
Abwasser aus Kläranlagen bzw. die Einleitung nicht regelgerecht vorbehandelten 
Abwassers.
Ausgehend vom Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität wird nur eine grobe 
Differenzierung (Faktor 1, 10, 20) vorgenommen, um zu vermeiden, dass ein unvertretbar 
hoher Ermittlungsaufwand erbracht werden muss, der sich im Ergebnis in der Höhe der zu 
entrichtenden Abgabe nur unwesentlich auswirken würde.
Anhand der ermittelten Einleitmengen im Leipziger Stadtgebiet in Höhe von 2.504.866 m³ 
ergibt sich nach der Gewichtung eine Menge von 14.832.852 m³ (Tabelle 3).
Tabelle 3 – Ermittlung der abgabenrelevanten Einleitmengen
Art der Einleitung Einleitmenge in 
m³ Gewichtungsfaktor Summe gewichtete 
Einleitmengen in m³
Oberflächenwasser und 
Baugrubenwasser 1.466.007,04 1 1.466.007,04
Regelgerecht behandeltes Schmutz- 
und Mischwasser 741.032,50 10 7.410.325,00
Nicht regelgerecht behandeltes 
Schmutz- und Mischwasser 297.826,00 20 5.956.520,00
Summe 2.504.865,54  14.832.852,04
Die ermittelten Kosten in Höhe von 426.595 € geteilt durch die gewichtete Einleitmenge von 
14.832.852 m³ ergibt einen Abgabensatz in Höhe von 0,0287 EUR pro m³, bzw. 2,87 Cent 
pro m³.
Auch bei der Berechnung der Gewässerunterhaltungsabgabe für einzelnen Einleiter wird die 
eingeleitete Abwassermenge mit dem jeweiligen Faktor entsprechend der Wasserqualität 
multipliziert.
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Verteilung des abgabenfähigen Aufwandes für Nutzer (§ 4 Abs. 1 u. 3 GUS)
Als Nutzer gilt entsprechend § 2 Abs. 1 a) ab) GUS, wer auf Grund wasserrechtlicher 
Erlaubnisse, Bewilligungen oder sonstiger Gestattungen zur Entnahme von Brauch- 
und/oder Kühlwasser oder zum gewerblichen Transport von Personen mit 
Wasserfahrzeugen bzw. Fahrgastschiffen berechtigt ist.
Auch hier wird in einem ersten Schritt der insgesamt im Stadtgebiet angefallene Aufwand für 
die Gewässerunterhaltung entsprechend dem Verteilungsschlüssel laut § 4 Abs. 1 GUS für 
die Nutzer ermittelt (siehe Anlage II – Kalkulation, Seiten 1-3 und 6-8). Der ermittelte 
Aufwand in Höhe von 11.805 € (Teilkostenmasse 2) wird entsprechend der genutzten 
Wassermenge anteilig auf die beiden Nutzergruppen verteilt (Tabelle 4). 
  
Tabelle 4 – Berechnung des anteiligen umlagefähigen Aufwandes 
Berechnung des anteiligen umlagefähigen Aufwandes 
Brauchwassernutzung pro Jahr in m3 3.500
Wasserverdrängung durch Bootsnutzung pro Jahr in m3 35.351
Gesamtmenge in m³ für Brauchwassernutzung und 
Wasserverdrängung durch Bootsnutzung 38.851
umlagefähige Kosten Nutzer (Teilkostenmasse 2) in € 11.805 €
Anteiliger umlagefähiger Aufwand Brauchwasser 
(entsprechend des Anteils der Wassernutzung, ca. 9 %) 1.064 €
Anteiliger umlagefähiger Aufwand Bootsnutzung 
(entsprechen des Anteils der Wassernutzung, ca. 91 %) 10.742 €
Der anteilig auf die Brauchwassernutzer entfallende Aufwand von 1.064 € wird nach der 
Kubikmetermenge des entnommenen Wassers auf der Grundlage der wasserrechtlichen 
Genehmigungen verteilt:
Der Kostenanteil von 1.064 € geteilt durch die genutzte Brauchwassermenge von 3.500 m³ 
ergibt einen Abgabensatz in Höhe von 0,30 €/Kubikmeter pro Jahr.
Bei den Bootsnutzern wurde das Verfahren zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen 
verändert, weil sich die bisherige Herangehensweise als sehr umständlich und zeitaufwändig 
erwiesen hat. 
Bisher erfolgte jährlich eine Abfrage bei den Unternehmen welche Boote in welcher Größe 
an wieviel Tagen im Jahr eingesetzt wurden. Die Rückmeldungen diesbezüglich waren oft 
unvollständig und die Angaben auch nicht überprüfbar. Zur Vereinfachung der Berechnung 
wird es künftig drei Kategorien geben, die die durchschnittlichen Bootsgrößen nicht 
motorisierter und motorisierter Art wiedergeben. Die Nutzungstage werden nicht mehr 
erfasst, da von einer durchschnittlichen Saisonlänge von April bis Oktober für alle Betreiber 
ausgegangen wird. 
Pro Boot wird eine Pauschale veranschlagt, wobei die Wasserverdrängung durch 
Multiplikation mit einem Faktor berücksichtigt wird:
 
muskelbetriebenen Booten: 
Anzahl der Boote multipliziert mit Faktor 1 
motorisierte Boote/Fahrgastschiffe bis zu 4 Kubikmetern Wasserverdrängung: 
Anzahl der Boote multipliziert mit dem Faktor 10
motorisierte Boote/Fahrgastschiffe bis zu 8 Kubikmetern Wasserverdrängung: 
Anzahl der Boote multipliziert mit dem Faktor 20 
 
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Durch die Anwendung des Faktors wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die 
Wasserverdrängung von der Größe und Motorisierung der Boote abhängt und eine größere 
Wasserverdrängung einen höheren Wellenschlag verursacht. Das führt zu einer vermehrten 
Erosion an den Ufern und steigert damit den Gewässerunterhaltungsaufwand. 
Bei den Bootsnutzern erfolgt die Verteilung des Aufwandes auf der Grundlage der Anzahl 
der Boote. Der ermittelte Kostenanteil wird durch die Anzahl der Boote geteilt, wobei die 
Anzahl der Boote vorab mit dem Gewichtungsfaktor multipliziert wurde (Tabelle 5).
Tabelle 5 – Ermittlung der abgabenrelevanten Bootsnutzung
 
Bootstyp Anzahl Faktoren gewichtete Anteile
muskelbetriebene Boote 472 1 472
Fahrgastschiffe bis 4 m³ 
Wasserverdrängung 18 10 180
Fahrgastschiffe bis 8 m³ 
Wasserverdrängung 1 20 20
Summe 491  672
Der ermittelte Kostenanteil in Höhe von 10.742 € (siehe Tab. 4) geteilt durch die mit dem 
Faktor multiplizierte Anzahl der Boote von 672 ergibt einen Abgabensatz in Höhe von 15,98 
€ pro Boot. 
Bei der Berechnung der Abgabe für die einzelnen Bootsnutzer wird der Abgabensatz dann 
entsprechend der Wasserverdrängung der Boote mit dem jeweiligen Faktor und der Anzahl 
an Booten multipliziert.
Verteilung des abgabenfähigen Aufwandes für Anlieger (§ 4 Abs. 1 u. 4 GUS)
Als Anlieger gelten entsprechend § 2 Abs. 1 b) die Grundstückseigentümer oder zum Besitz 
dinglich Berechtigten, deren Grundstücke unmittelbar an die Leipziger Gewässer angrenzen. 
In einem ersten Schritt wird der insgesamt im Stadtgebiet angefallene Aufwand für die 
Gewässerunterhaltung entsprechend dem Verteilungsschlüssel laut § 4 Abs. 1 GUS für die 
Anlieger ermittelt (siehe Anlage II – Kalkulation, Seiten 1-3 und 9). Die festgestellte Summe 
von 371.437 € (Teilkostenmasse 3) wird dann durch die Frontmeterlängen der Gewässer 
geteilt, die sich in der Unterhaltslast der Stadt Leipzig befinden (377.259 m). 
Tabelle 6 – Frontmeterlängen an Fließ- und Standgewässern in der Unterhaltslast der Stadt Leipzig
Standgewässer
Anzahl der 
Gewässer
Anlieger privat 
in m
Anlieger Stadt Leipzig 
in m
Uferlänge gesamt 
in m
74 6.969 29.457 36.426
Fließgewässer
97 120.907 219.926 340.833
Summe 127.876 249.383 377.259
Daraus ergibt sich ein Abgabensatz in Höhe von 0,98 € pro Meter mit dem die 
Anliegergrundstücke an das Gewässer angrenzen.
 
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Laut neuer Satzung werden Hinterlieger, die an ein Anliegergrundstück angrenzen nicht 
mehr veranlagt. Zum einen hat die Praxis ergeben, dass die bisherige Definition des § 2 Abs. 
1 c) der alten Satzung untauglich ist. Danach sind Hinterlieger im Ergebnis die Eigentümer 
oder Besitzer von Grundstücken, die an Anliegergrundstücke unmittelbar angrenzen und die 
zur Benutzung des Anliegergrundstücks berechtigt sind, um an das Gewässer zu gelangen. 
Anders als bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ist es bei 
Hinterliegergrundstücken nur mit völlig unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich 
festzustellen, ob eine Berechtigung zur Nutzung des Anliegergrundstücks besteht.
 
Da der Nutzen des Hinterliegers anders als der des Anliegers sich auf die Entwässerung 
seines Grundstückes beschränkt, während der Anlieger zusätzlichen Nutzen aus der Pflege 
und Unterhaltung des Ufers und eventuell der Pflege des Gewässerrandstreifens hat, ist 
keine brauchbare Definition für eine hinreichende Beschränkung der Hinterlieger auf 
diejenigen mit einem messbaren Vorteil für ihre Grundstücke möglich. Wird von den 
Hinterliegern zukünftig keine Gewässerunterhaltungsabgabe mehr erhoben, entfällt auch das 
Problem, dass in der geographischen Situation Leipzigs bei Erfassung aller Hinterlieger auch 
Grundstücke einbezogen würden, deren Entwässerung durch das unterhaltene Gewässer 
nicht eindeutig feststeht oder teilweise oder ganz nicht gegeben ist. 
 
Entwicklung der Erträge aus der Gewässerunterhaltungssatzung
Die Nachkalkulation der letzten Satzung hat ergeben, dass auf der Ertragsseite in den 
Jahren von 2017 bis 2020 ein Defizit in Höhe von 1.513.322 EUR entstanden ist. Dies ist 
unter anderem auf die entgangenen Erträge seit dem Urteil des OVG vom 27.08.2019 
zurückzuführen (Tabelle 7).
Ab diesem Zeitpunkt konnten keine Abgaben mehr erhoben werden. Zusätzlich mussten 
schon gezahlte Abgaben erstattet werden, wenn die Abgabenpflichtigen einen Rechtsbehelf 
erhoben hatten und die Verfahren noch nicht abgeschlossen waren. Die Auszahlungen 
wurden im Jahr 2020 verbucht und führten in diesem Jahr zu einem Minderertrag in Höhe 
von 36.716 EUR.
Des Weiteren entstand ein Defizit durch die noch nicht vollständig erfassten 
Abgabenpflichtigen an den Gewässern. Mangels Software konnte nur ein Teil der 
Abgabenpflichtigen veranlagt werden.
 
Die seit dem Jahr 2019 geflossenen Zuweisungen aus dem Sächsischen 
Gewässerunterhaltungsunterstützungsgesetz (SächsGewUUG) von jährlich 108.198 EUR 
trugen andererseits dazu bei, das Defizit zu reduzieren.
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Tabelle 7 – Ertragsentwicklung 2017-2020
 Aufwand 
2017 in €
Ertrag 
2017 in 
€
Aufwand 
2018 in €
Ertrag 
2018 in 
€
Aufwand 
2019 in €
Ertrag 
2019 in 
€
Aufwand 
2020 in €
Ertrag 
2020 in 
€
Gesamt-
defizit 2017 
bis 2020 in 
€
Gesamtaufwand 999.936  1.217.926  1.348.326  925.324  2.217.862
GewUUG-
Zuweisung     -108.198  -108.198  -216.396
Gesamtaufwand 
abzüglich 
Zuschüsse 999.936  1.217.926  1.240.128  817.126  4.275.116
Eigenanteil der 
Stadt Leipzig 
von 35 % 349.978  426.274  434.045  285.994  1.496.291
Umlagefähiger 
Aufwand 649.958  791.652  806.083  531.132  2.778.825
Gesamterträge  599.996  643.794  58.429  -36.716 1.265.503
Defizit  -49.962  -147.858  -747.654  -567.848 -1.513.322
Laut § 10 des Sächsischen Kommunalabgabengesetztes (SächsKAG) sind 
Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraumes ergeben, innerhalb 
der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Dieser Fall entfällt, weil keine Kostenüberdeckung 
entstanden ist. Kostenunterdeckungen, die unerwartet oder auf Grund der nach § 73 
Absatz 2 der SächsGemO zu beachtenden Vertretbarkeitsgrenze entstanden sind, können 
im gleichen Zeitraum ausgeglichen werden. Auf einen Ausgleich der Kostenunterdeckung 
wird verzichtet, ebenso auf eine rückwirkende Festsetzung von Bescheiden für die 
Vergangenheit.
Die Stadt Leipzig stattet geleistete Gewässerunterhaltungsabgaben nach dem Urteil des 
OVG grundsätzlich nur für noch offene Rechtsbehelfsverfahren zurück und bestandskräftig 
gewordene Bescheide bleiben unangetastet. Soweit die Adressaten bestandskräftiger 
Bescheide berechtigt sind, durch Antrag über ihr Rückzahlungsbegehren nach 
pflichtgemäßem Ermessen entscheiden zu lassen, gilt zunächst, dass die Gemeinde nach 
Unanfechtbarkeit aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht zur 
Rücknahme aller erlassenen Bescheide verpflichtet ist. Denn durch § 130 Abgabenordnung 
(AO) i. V. m. § 3 SächsKAG dürfen die Rechtsmittelfristen nicht unterlaufen werden (BFH 
BStBl 89, 749, Klein AO, 14. A. 2018, § 130 AO Rn. 29). Diese Ermessenserwägung zu 
Gunsten der Stadt Leipzig würde entwertet, wenn eine neue Satzung rückwirkend für den 
vergangenen Veranlagungszeitraum erlassen werden würde. In diesem Fall müssten 
letztendlich alle, auch die bestandskräftigen Bescheide, aufgehoben werden. 
 
Eine rückwirkende Abgabenerhebung ist zudem erst mit Inkrafttreten der neuen Satzung 
möglich und auch dann nur ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens. Wenn die neue Satzung im 
Jahr 2022 beschlossen wird, kann Sie rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Somit 
ist es nicht möglich für den Zeitraum seit dem Urteil des OVG von 2019 bis zum Inkrafttreten 
der neuen Satzung rückwirkend Abgaben zu erheben, weil in dieser Zeit keine gültige 
Satzung als Grundlage für eine Abgabenerhebung vorhanden war.
 
Die kalkulierten Erträge laut neuer Satzung stellen sich im Vergleich zur alten Satzung 
folgendermaßen dar:
 
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Tabelle 8 – Vergleich Erträge alte und neue Satzung
Erträge Kalkulierte Erträge 
alte Satzung 2017
Kalkulierte Erträge 
neue Satzung
Differenz
Einleiter 505.000 425.703 -79.297
Nutzer 9.700 11.789 2.089
Anlieger 440.000 369.713 -70.287
Summe Erträge 954.700 807.205 -147.495
 
Die Erträge reduzieren sich laut neuer Kalkulation um rund 147.500 EUR.
Die Gründe dafür liegen zum einen daran, dass sich der umlagefähige Aufwand seit 2019 
jährlich um 108.198 EUR reduziert, weil die Mittel aus dem 
Gewässerunterhaltungsunterstützungsgesetz vom umlagefähigen Aufwand abgezogen 
werden müssen. Des Weiteren wird bei der aktuellen Kalkulation kein Defizit aus den 
vorangegangenen Jahren umgelegt, was zu einem erhöhten Aufwand bei der vorigen 
Kalkulation geführt hat.
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig tritt nach Bekanntgabe rückwirkend 
zum 01.01.2022 in Kraft.
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die kalkulierten Erträge aus der GUS belaufen sich auf jährlich rund 807.000 EUR.
 
Die Erträge aus der GUS werden zu 19 % von privaten Abgabepflichtigen erwirtschaftet. Ein 
Anteil von 51 % muss von der KWL und dem AZV Parthe aufgebracht werden und ein Anteil 
von 30 % entfällt auf die Stadt Leipzig als Eigentümerin städtischer Liegenschaften an 
Gewässern.
 
Für die städtischen Liegenschaften an den Gewässer fallen jährlich Abgaben in Höhe von 
245 T € an, die den Aufwand des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und anderer 
Fachämter erhöhen.
 
Die Erträge aus der Gewässerunterhaltungsabgabe werden ab dem Jahr 2023 rückwirkend 
zum 01.01.2022 erhoben und stehen daher erst ab 2023 haushaltswirksam zur Verfügung. 
Für das Jahr 2023 sind nachträgliche Einnahmen aus 2022 in Höhe von 550.000 EUR 
infolge der rückwirkenden Bescheiderstellung für 2022 geplant. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
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7. Besonderheiten
 
keine  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollte die neue Satzung nicht beschlossen werden, wäre die Stadt Leipzig gezwungen, die 
Kosten für die Unterhaltungsmaßnahmen aus dem eigenen Haushalt zu bezahlen, da der 
Aufwand für die Gewässerunterhaltung nicht umgelegt werden kann. Nur mittels Satzung 
kann nach § 37 Abs. 1 SächsWG eine Beteiligung derjenigen am Unterhaltungsaufwand 
erfolgen, denen ein Vorteil durch die Unterhaltung entsteht. 
Ohne Satzung kann dem § 73 Abs. 2 SächsGemO nicht entsprochen werden, wonach 
Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen soweit vertretbar und 
geboten aus Entgelten zu beschaffen haben. 
 
 
 
 
Anlage/n
1 Anlage I_Satzungstext (öffentlich)
2 Anlage 1 zu Anlage I_Satzungstext- Ermittlung der Gewässerfrontlänge GFL 
(öffentlich)
3 Anlage 2 zu Anlage I_Satzungstext- Berechnungsbeispiele (öffentlich)
4 Anlage II_Kalkulation (öffentlich)
5 Anlage III_Satzungsänderungen (öffentlich)
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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119-DS-01                                                                    Anlage I
                               
Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig
Auf der Grundlage von § 37 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in 
Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) hat der 
Stadtrat der Stadt Leipzig am …….. folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Erhebung der Gewässerunterhaltungsabgabe
(1) Die Stadt Leipzig erhebt für alle Fließ- und Standgewässer zweiter Ordnung und die in ihrer 
Unterhaltslast stehenden natürlichen und künstlichen Gewässer (im Folgenden: Leipziger 
Gewässer) zur teilweisen Deckung des für die laufende Unterhaltung der Gewässer 
anfallenden und im Sinne der § 39 Abs. 1 WHG, § 31 Abs. 1 SächsWG erforderlichen 
Aufwands eine jährlich wiederkehrende Abgabe (Beitrag nach § 37 Abs. 1 SächsWG); im 
Folgenden: Gewässerunterhaltungsabgabe.
(2) Der Aufwand für die Gewässerunterhaltung gemäß Absatz 1 der Leipziger Gewässer ist 
umzulegen auf Anlieger und Inhaber von Wasserbenutzungsrechten oder 
wasserwirtschaftlichen Anlagen, denen durch die Gewässerunterhaltung Vorteile im Sinne des 
§ 37 Abs. 1 SächsWG zuwachsen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Satzung sind
a) Inhaber von Wasserbenutzungsrechten oder wasserwirtschaftlichen Anlagen; 
auch soweit es sich um Inhaber alter Rechte im Sinne des § 14 SächsWG handelt,
aa) Einleiter, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse oder 
Bewilligungen zur Einleitung von Abwasser oder zum Einbringen und Einleiten 
von Niederschlagswasser oder Drainagewasser in Leipziger Gewässer 
berechtigt sind,
ab) Nutzer, die auf Grund wasserrechtlicher Erlaubnisse, Bewilligungen oder 
sonstiger Gestattungen berechtigt sind zur
-   Entnahme von Brauch- und/oder Kühlwasser,
- zum gewerblichen Transport von Personen mit Wasserfahrzeugen, 
einschließlich des Betriebs einer Fahrgastschifffahrt,
b) Anlieger, die Grundstückseigentümer oder zum Besitz dinglich Berechtigten, deren 
Grundstücke unmittelbar an die in § 1 Abs. (1) aufgeführten Gewässer angrenzen,
(2) Dem Inhaber eines Wasserbenutzungsrechts im Sinne des Absatzes 1 a) steht derjenige 
gleich, der nicht über eine erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung 
verfügt, aber tatsächlich die jeweiligen Handlungen vornimmt.
§ 3 Abgabenfähiger Aufwand
(1) Abgabenfähig sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelten Kosten, 
die der Stadt Leipzig im Rahmen der Gewässerunterhaltung gemäß § 1 Abs. 1 dieser 
Satzung entstehen. Nicht abgabenfähig sind Kosten, die zur Beseitigung von Folgen und 
Schäden, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse (insbesondere 
Naturkatastrophen) eingetreten sind, aufgewandt werden müssen und die wesentlich 
über die ortsüblich durchzuführende Gewässerunterhaltung hinausgehen.
(2) Die abgabenfähigen Kosten umfassen insbesondere
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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119-DS-01                                                                    Anlage I
                               
a) die Kosten für die Freilegung und Offenhaltung von Uferbereichen und sonstiger für 
die Gewässerunterhaltung erforderlicher Flächen,
b) die Kosten für Rodungs-, Mäh-, und Pflanzmaßnahmen an Gewässern einschließlich 
der Entwicklungspflege,
c) die Kosten der Beseitigung von Verunreinigungen des Gewässerbettes und der Ufer 
von Abflusshindernissen,
d) die Kosten für die Entschlammung der Gewässer,
e) die Kosten für Maßnahmen zur Sicherung des Gewässerbettes und der Ufer,
f) Pacht- und Nutzungsentgelte für Flächen, die zur Gewässerunterhaltung benötigt 
werden, einschließlich des Pachtwertes eigener Grundstücke der Stadt Leipzig,
g) Zahlungen, zu denen die Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 38 Abs. 4 SächsWG 
verpflichtet ist.
(3) Zu den abgabenfähigen Kosten im Sinne dieser Satzung gehören außerdem
a) die angemessene Verzinsung und Abschreibung des zur Gewässerunterhaltung 
eingesetzten beweglichen Anlagekapitals,
b) der Wert der aus dem Vermögen der Stadt Leipzig bereit gestellten beweglichen 
Sachen und Rechte und der vom Personal der Stadt Leipzig erbrachten Werk- und 
Dienstleistungen
c) sowie angefallene Vorfinanzierungskosten.
(4) § 10 Abs. 2 Satz 1 bis 3 SächsKAG und §§ 11 bis 13 SächsKAG sind anzuwenden.
§ 4 Verteilung des abgabenfähigen Aufwands
(1) Der abgabenfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt und 
nach Abzug eines kommunalen Eigenanteils in Höhe von 35 von Hundert auf die 
Abgabenpflichtigen wie folgt verteilt:
Kostenmassen Teilkostenmasse 1:
Einleiter
Teilkostenmasse 2:
Nutzer
Teilkostenmasse 3:
Anlieger
Pflege Gewässerrandstreifen 
(Böschungen, Ufer) 37% 1% 62%
Pflege und Sicherung der 
Gewässerbetten und der Ufer 47% 1% 52%
Entschlammung 79% 1% 20%
Pflege und Instandhaltung 
wasserwirtschaftlicher Anlagen 64% 3% 33%
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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119-DS-01                                                                    Anlage I
                               
(2) Der nach Absatz 1 auf die Einleiter entfallende Aufwand wird auf diese nach der jeweils 
eingeleiteten Abwassermenge in m³ verteilt, wobei die Beschaffenheit des eingeleiteten 
Abwassers durch Multiplikation mit einem Faktor wie folgt berücksichtigt wird (vgl. 
Anlage 2):
a) bei Einleitung von Niederschlagswasser (Oberflächenwasser und 
Baugrubenwasser): Abwassermenge in m³ multipliziert mit Faktor 1
b) bei Einleitung von regelgerecht behandeltem Schmutz- und Mischwasser (Abwasser 
aus kommunalen Kläranlagen und Kleinkläranlagen): Abwassermenge in m³ 
multipliziert mit Faktor 10
c) bei Einleitung von nicht regelgerecht behandeltem Schmutz- und Mischwasser oder 
bei nicht genehmigter Einleitung: Abwassermenge in m³ multipliziert mit Faktor 20
(3) Der nach Absatz 1 auf die Nutzer der Gewässer entfallende Aufwand wird auf diese nach 
dem Maß der Inanspruchnahme verteilt (vgl. auch Anlage 2):
a) für die Entnahme von Wasser in m³ entsprechend den nachgewiesenen 
Entnahmerechten pro Jahr; bei ungenehmigter Entnahme werden die 
Entnahmemengen geschätzt 
b) für gewerbliche Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes nach 
der Anzahl der betriebenen Boote, wobei die Wasserverdrängung durch Multiplikation 
mit einem Faktor wie folgt berücksichtigt wird:
ba) für gewerbliche Betreiber eines Verleihs von muskelbetriebenen Booten: 
Anzahl der muskelbetriebenen Boote multipliziert mit dem Faktor 1
bb) für gewerbliche Betreiber von Fahrgastschiffen mit einer 
Wasserverdrängung bis 4 Kubikmetern pro Boot: Anzahl der Fahrgastschiffe 
multipliziert mit dem Faktor 10
bc) für gewerbliche Betreiber von Fahrgastschiffen mit einer 
Wasserverdrängung bis 8 Kubikmetern pro Boot: Anzahl der Fahrgastschiffe 
multipliziert mit dem Faktor 20
(4) Der nach Absatz 1 auf die Anlieger entfallende Aufwand wird auf diese nach der 
Frontlänge des an das Gewässer angrenzenden Anliegergrundstücks verteilt. Dabei gilt 
als Frontlänge bei Anliegergrundstücken die Länge der an die Uferlinie angrenzenden 
Grundstücksseite (vgl. Anlage 1).
Die ermittelte Frontlänge wird auf volle Meter abgerundet.
§ 5 Ermittlung der jeweiligen Bemessungsgrößen
(1) Die Einleitungs-, Entnahme- und Durchflussmengen nach § 4 Abs. 2 und 3 dieser 
Satzung für die Einleiter und Nutzer der Gewässer richten sich nach den zum Zeitpunkt 
der Entstehung der Abgabenschuld wasserrechtlich genehmigten Mengen. 
(2) Bei Einleitern und Nutzern im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser Satzung sowie bei Inhabern 
alter Rechte im Sinne des § 14 SächsWG, deren Einleitungs-, Entnahme- und 
Durchflussmengen sich nicht aus der Genehmigung ergeben, werden die maßgeblichen 
Einleitungs- bzw. Entnahmemengen geschätzt.
(3) Für Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes werden die 
maßgeblichen Werte zur Wasserverdrängung aufgrund einer schriftlichen Auskunft der 
Betreiber angesetzt. 
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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119-DS-01                                                                    Anlage I
                               
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, diese Angaben jederzeit zu überprüfen. Für den Fall, 
dass ein Betreiber die erbetenen Auskünfte nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht 
erteilt, wird die maßgebliche Wasserverdrängung geschätzt. Maßgebliche Anzahl der 
Boote für das Abrechnungsjahr ist die Anzahl der Boote, für die in diesem Jahr die 
Benutzung der Gewässer genehmigt ist.
(4) Die Frontmeter eines Grundstücks werden auf der Grundlage eines maßstabsgetreuen 
Plans ermittelt. Die Uferlinie bestimmt sich nach § 23 SächsWG.
(5) Die Abgabenschuldner sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung der jeweiligen 
Bemessungsgrößen verpflichtet.
§ 6 Höhe der Abgaben
(1) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 2 für die Einleiter beträgt 2,87 Cent je m³ Abwasser.
(2a) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 3a für die Entnahme von Wasser beträgt 0,30 € je m³.
(2b) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 3b für die Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines 
Bootsverleihes beträgt 15,98 € pro Boot.
(3) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 4 für Anlieger beträgt 0,98 € pro laufender Meter 
Frontlänge.
§ 7 Entstehung und Fälligkeit der Abgabenschuld
(1) Die Abgabenschuld entsteht zu Beginn des Kalenderjahres; für Einleiter und Nutzer, die 
während eines Kalenderjahres erstmalig einleiten oder nutzen, entsteht sie mit dem 
Beginn dieses Kalenderjahres. Wird die Einleitung oder Nutzung während eines 
Kalenderjahres beendet, so bleibt die für dieses Kalenderjahr entstandene 
Abgabenschuld unberührt.
(2) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(3) Die Gewässerunterhaltungsabgabe wird einen Monat nach Bekanntgabe des 
Abgabenbescheids zur Zahlung fällig.
(4) Erfüllt ein Abgabenschuldner mehrere Abgabentatbestände nach § 4 Abs. 2 bis 4 dieser 
Satzung, so wird er für jeden Abgabentatbestand zur Abgabe herangezogen. Die 
Veranlagung kann in diesen Fällen durch zusammengefasste Abgabenbescheide 
erfolgen.
§ 8 Abgabenschuldner
(1) Abgabenpflichtig als Anlieger ist derjenige Grundstückseigentümer, der im Zeitpunkt der 
Entstehung der Abgabenschuld Eigentümer des abgabenpflichtigen Grundstücks ist. An 
die Stelle des Eigentümers tritt der sonst dinglich zum Besitz des Grundstücks 
berechtigte. Das ist insbesondere der Erbbauberechtigte oder der aus einem sonstigen 
dinglichen Nutzungsrecht berechtigte. Bei Wohnungs- und Teileigentum ist die 
Eigentümergemeinschaft abgabenpflichtig. 
(2) Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, 
tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers nach den Vorschriften dieser Satzung der 
Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung der 
Zuordnung ehemals volkseigenen Vermögens (Vermögenszuordnungsgesetz-VZOG).
(3) Abgabenpflichtig bei nutzungsbedingten Vorteilen (Einleiter oder Nutzer) ist der im 
Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld jeweils Nutzungsberechtigte bzw. 
derjenige, der im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser Satzung tatsächlich die jeweiligen 
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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119-DS-01                                                                    Anlage I
                               
Handlungen vornimmt. Kann der tatsächlich Einleitende nicht ermittelt werden, so 
werden die im Absatz 1 genannten Personen anstelle des Einleitenden abgabenpflichtig.
(4) Mehrere Abgabenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 9 Inkrafttreten
(1) Die Satzung tritt nach Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig, Ratsbeschluss 
Nr. VI-DS-03119 vom 12.04.2017, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 8 vom 
22.04.2017, mit Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.
Anlagen
Anlage 1 - Ermittlung der Gewässerfrontlänge
Anlage 2 - Berechnungsbeispiele
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Gewässerunterhaltungssatzung Anlage 1
Seite 1
Ermittlung der Gewässerfrontlänge GFL (zu § 4 Absatz 4)
Skizze 1: Anliegergrundstücke, die an die Uferlinie angrenzen
Skizze 2: Anliegergrundstücke, die das Gewässer überlagern
GFL 1 GFL 2
1 2
Gewässer
GFL 1 GFL 2.1
GFL 2.2
1 2
Gewässer
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Gewässerunterhaltungssatzung Anlage 2
1
Berechnungsbeispiele
1. Anlieger an einem Gewässer (§ 4 Abs. 4 i. V. m. § 6 Abs. 3)
Berechnung: 
Frontmeterlänge in m x Abgabe in €/m = Gesamtabgabe in €/Jahr
Beispiel:
Frontmeterlänge in m Abgabe in €/m Gesamtabgabe in €/Jahr
100 0,98 98,00
2. Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer (§ 4 Abs. 2 a i. V. m. § 6 Abs. 1)
Berechnung: 
Einleitmenge pro Jahr in m³ x Beschaffenheitsfaktor x Abgabe in Cent/m³ = Gesamtabgabe in €/Jahr
Beispiel:
Einleitmenge in m³ Beschaffenheitsfaktor Abgabe in ct/m³ Gesamtabgabe in €/Jahr
1000 1 2,87 28,70
3. Einleitung von regelgerecht behandeltem Schmutz- und Mischwasser
(§ 4 Abs. 2 b i. V. m. § 6 Abs. 1)
Berechnung: 
Einleitmenge pro Jahr in m³ x Beschaffenheitsfaktor x Abgabe in Cent/m³ = Gesamtabgabe in €/Jahr
Beispiel:
Einleitmenge in m³ Beschaffenheitsfaktor Abgabe in ct/m³ Gesamtabgabe in €/Jahr
1000 10 2,87 287,00
4. Einleitung von nicht regelgerecht behandeltem Schmutz- und Mischwasser
(§ 4 Abs. 2 c i. V. m. § 6 Abs. 1)
Berechnung: 
Einleitmenge pro Jahr in m³ x Beschaffenheitsfaktor x Abgabe in Cent/m³ = Gesamtabgabe in €/Jahr
Beispiel:
Einleitmenge in m³ Beschaffenheitsfaktor Abgabe in ct/m³ Gesamtabgabe in €/Jahr
1000 20 2,87 574,00
5. Entnahme von Brauchwasser (§ 4 Abs. 3 a i. V. m. § 6 Abs. 2a)
Berechnung: 
Entnahmemenge pro Jahr in m³ x Abgabe in €/m³ = Gesamtabgabe in €/Jahr
Beispiel:
Entnahmemenge in m³ Abgabe in €/m³ Gesamtabgabe in €/Jahr
1000 0,30 300,00
21 von 39 in Zusammenstellung
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage 2
2
6. Gewässerbenutzung mit gewerblich genutzten muskelbetriebenen Booten
(§ 4 Abs. 3 b, ba i. V. m. § 6 Abs. 2b)
Berechnung: 
Anzahl der muskelbetriebenen Boote x Nutzungsfaktor x Abgabe in €/Boot = Gesamtabgabe in €/Jahr
Beispiel:
Anzahl der Boote Nutzungsfaktor Abgabe in €/Boot Gesamtabgabe in €/Jahr
30 1 15,98 479,40
7. Gewässerbenutzung mit gewerblich genutzten Fahrgastschiffen mit einer Wasserverdrängung bis 
4 m³ (§ 4 Abs. 3 b, bb i. V. m. § 6 Abs. 2b)
Berechnung: 
Anzahl der Fahrgastschiffe x Nutzungsfaktor x Abgabe in €/Boot = Gesamtabgabe in €/Jahr
Beispiel:
Anzahl der Boote Nutzungsfaktor Abgabe in €/Boot Gesamtabgabe in €/Jahr
5 10 15,98 799,00
8. Gewässerbenutzung mit gewerblich genutzten Fahrgastschiffen mit einer Wasserverdrängung > 4 
m³ bis 8 m³ (§ 4 Abs. 3 b, bc i. V. m. § 6 Abs. 2b)
Berechnung: 
Anzahl der Fahrgastschiffe x Nutzungsfaktor x Abgabe in €/Boot = Gesamtabgabe in €/Jahr
Beispiel:
Anzahl der Boote Nutzungsfaktor Abgabe in €/Boot Gesamtabgabe in €/Jahr
1 20 15,98 319,60
22 von 39 in Zusammenstellung
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation
1
Aufstellung der Unterhaltungsaufwendungen an den Leipziger Gewässern (Durchschnittswerte aus den Haushaltsjahren 2017, 2018, 2019 und 2020)
PSP-Element Unterhaltungsaufwendungen
Pflege 
Gewässerrandstreifen
Pflege und Sicherung 
Gewässerbett/Ufer
Aufwand für 
Entschlammung
Pflege und 
Instandhaltung von 
ww-Anlagen
  
Gesamtaufwand 
in EUR
Faktor
Betrag in 
€ Faktor Betrag in € Faktor Betrag in € Faktor Betrag in €
1.100.55.2.0.01 Ausbau/Unterhaltung Gewässer II.Ordnung 558.523 0,00 0 0,8 446.818 0,0 0 0,2 111.705
1.100.55.2.0.01.01 Ausbau/Unterhaltung öffentliche Gewässer 135.404 0,00 0 0,8 108.324 0,0 0 0,2 27.081
1.100.55.2.0.01.01.01 Ufersicherung 6.889 0,00 0 1,0 6.889 0,0 0 0,0 0
1.100.55.2.0.01.01.02 Gewässerbett 16.595 0,00 0 1,0 16.595 0,0 0 0,0 0
1.100.55.2.0.01.01.03 Gewässerrandstreifen 35.582 1,00 35.582 0,0 0 0,0 0 0,0 0
1.100.55.2.0.01.01.07 Vorplanungen, Konzeptionen, Wasseranalytik 56.859 0,25 14.215 0,25 14.215 0,25 14.215 0,25 14.215
1.100.55.2.0.01.01.08 Entschlammung 15.668 0,00 0 0,0 0 1,0 15.668 0,0 0
1.100.55.2.0.01.02 Ausbau/Unterhaltung Wasserbauwerke 38.581 0,00 0 0,0 0 0,0 0 1,0 38.581
1.100.55.2.0.01.02.01 Bauüberwachung, Bauabnahme 0 0,00 0 0,0 0 0,0 0 1,0 0
1.100.55.2.0.01.02.02 Vorplanungen, Konzeptionen 0 0,00 0 0,0 0 0,0 0 1,0 0
 
Summe
Unterhaltungsaufwendungen 864.102  49.797  592.841  29.882  191.582
 Personalkosten 382.712 0,25 95.678 0,25 95.678 0,25 95.678 0,25 95.678
 kalkulatorische Abschreibung 13.263 0,25 3.316 0,25 3.316 0,25 3.316 0,25 3.316
 kalkulatorische Zinsen 5 % 4.361 0,25 1.090 0,25 1.090 0,25 1.090 0,25 1.090
 Gesamtaufwand 1.264.438  149.881  692.925  129.966 291.666
 Zuschuss GewUUG -108.198 0,25 -27.049 0,25 -27.049 0,25 -27.049 0,25 -27.049
 Gesamtaufwand abzügl. Zuschuss 1.156.240  122.832  665.875  102.917 264.616
 
Gesamtaufwand abzüglich Eigenanteil Stadt 
Leipzig von 35 % 404.684  42.991  233.056  36.021 92.616
 Umlagefähiger Aufwand 751.556  79.841  432.819  66.896 172.001
 
Umlage Defizit/Überschuss aus vorheriger 
Kalkulationsperiode 0 0,25 0 0,25 0 0,25 0 0,25 0
 Gesamt jährlich umlagefähiger Aufwand 751.556  79.841  432.819  66.896  172.001
Geringfügige Abweichungen bei den Summen in den Tabellen ergeben sich durch Rundung von Nachkommastellen
(Die Aufwendungen für Personalkosten, kalkulatorische Abschreibung und Zinsen sowie der Zuschuss GewUUG beziehen sich auf das Jahr 2020)
23 von 39 in Zusammenstellung
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation
2
Verteilungsschlüssel des abgabefähigen Aufwandes gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung
Teilaufgaben 
(Kostenmassen)
Teilkostenmasse 1  
Einleiter
Teilkostenmasse 2 
Nutzer
Teilkostenmasse 3 
Anlieger
Pflege Gewässerrandstreifen 
(Böschungen , Ufer) 37% 1% 62%
Pflege und Sicherung der Gewässerbetten und der 
Ufer 47% 1% 52%
Entschlammung 79% 1% 20%
Pflege und Instandhaltung wasserwirtschaftlicher 
Anlagen
64% 3% 33%
    
24 von 39 in Zusammenstellung
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation
3
Verteilung der abgabefähigen Aufwendungen an den Leipziger Gewässern gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung
Teilkostenmasse 1 Teilkostenmasse 2 Teilkostenmasse 3
Einleiter Nutzer AnliegerUnterhaltungsmaßnahmen
umlagefähiger 
jährlicher 
Gesamtaufwand Faktor Betrag in € Faktor Betrag in € Faktor Betrag in €
Pflege der Gewässerrandstreifen 79.841 0,37 29.541 0,01 798 0,62 49.501
Pflege und Sicherung der 
Gewässerbetten und der Ufer 432.819 0,47 203.425 0,01 4.328 0,52 225.066
Aufwand für Entschlammung 66.896 0,79 52.848 0,01 669 0,20 13.379
Pflege und Instandhaltung der 
wasserwirtschaftlichen Anlagen 172.001 0,64 110.080 0,03 5.160 0,33 56.760
Gesamt
jährlich umlagefähiger Aufwand
751.556  395.894  10.956  344.706
Kostensteigerung 2021
2,5 jährlich
18.789  9.897  274  8.618
Vorkalkulation 2021 770.345  405.791  11.229  353.324
Kostensteigerung 2022
2,5 % jährlich
19.259  10.145
 
281  8.833
Vorkalkulation 2022 789.603  415.936  11.510  362.157
Kostensteigerung 2023
2,5 % jährlich
19.740  10.398
 
288  9.054
Vorkalkulation 2023 809.344  426.335  11.798  371.211
Kostensteigerung 2024
2,5 % jährlich
20.234  10.658
 
295  9.280
Vorkalkulation 2024 829.577  436.993  12.093  380.491
Kostensteigerung 2025
2,5 % jährlich
20.739  10.925
 
302  9.512
Vorkalkulation 2025 850.317  447.918  12.395  390.004
Summe Gesamtaufwand
2021 -2025
4.049.186  2.132.973
 
59.026  1.857.187
Durchschnittlicher jährlicher 
Gesamtaufwand 809.837  426.595  11.805  371.437
durchschnittliche jährliche 
Preisanpassung 19.752 10.405 288 9.059
25 von 39 in Zusammenstellung
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation
4
Kalkulation und Berechnung der Abgaben für Einleiter gemäß § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 der Satzung
Ermittlung der abgaberelevanten Einleitmengen gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung: 
Statistiken für die Ermittlung der Einleitmengen 
Art der Einleitung
Oberflächenwasser und Baugrubenwasser Einleitmenge 2020 in m³ Einleiter
Einleitung von Niederschlagswasser 
(Oberflächenwasser) 177.750 Private Einleiter
Einleitungen von Niederschlagswasser 956.773 Leipziger Wasserwerke
Einleitung von Niederschlagswasser 34.333 AZV Parthe
Baugrubenwassereinleitung 297.151 Diverse
regelgerecht behandeltes Schmutz- und Mischwasser
Einleitung von Mischwasser 691.381 Leipziger Wasserwerke
Einleitung von Mischwasser 36.668 AZV Parthe
Einleitung von Mischwasser aus häuslichen 
Kläranlagen 12.984 Private Haushalte
Nicht regelgerecht behandeltes Schmutz- und Mischwasser
Einleitung von nicht regelgerecht behandeltem 
Mischwasser 297.826 Leipziger Wasserwerke
                         2.504.866  
Berechnung der beitragsrelevanten Einleitmengen gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung:
Art der Einleitung Einleitmenge in m³ Faktor 
aktuelle Kalkulation
Summe gewichtete 
Einleitmengen in m³
Oberflächenwasser und Baugrubenwasser 1.466.007,04 1 1.466.007,04
Regelgerecht behandeltes Schmutz- und Mischwasser 741.032,50 10 7.410.325,00
Nicht regelgerecht behandeltes Schmutz- und Mischwasser 297.826,00 20 5.956.520,00
Summe 2.504.865,54  14.832.852,04
26 von 39 in Zusammenstellung
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation
5
Berechnung der Abgaben für Einleitungen gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung:
Art der Einleitung gewichtete Einleitmenge Abgabensatz in Cent pro m³ Summe in 
EUR
Oberflächenwasser und Baugrubenwasser 1.466.007 2,87 42.074
Regelgerecht behandeltes Schmutz- und 
Mischwasser 7.410.325 2,87 212.676
Nicht regelgerecht behandeltes Schmutz- und 
Mischwasser 5.956.520 2,87 170.952
Summe 14.832.852  425.703
Auf die Einleiter werden 426.595 EUR (Teilkostenmasse 1) der jährlichen Kosten für die Gewässerunterhaltung umgelegt.
Geteilt durch die gewichtete Einleitmenge von 14.832.852 ergibt sich eine Abgabe in Höhe von 0,0287 EUR bzw. 2,87 Cent pro Kubikmeter. 
27 von 39 in Zusammenstellung
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation
6
Kalkulation und Berechnung der Abgaben für Nutzer (Fahrgastschifffahrt, Bootsverleih und Brauchwassernutzung) gemäß § 4 Abs. 3 und § 6 Abs. 2a 
und 2b der Satzung
Ermittlung der abgabenrelevanten Wasserverdrängung für Bootsnutzung und Brauchwassernutzung gemäß § 4 Abs. 3 a) und b)
Die Gesamtwasserverdrängung ergibt sich aus der Wasserverdrängung pro Boot multipliziert mit den Nutzungstagen.
Brachwassernutzung
Durchschnittliche jährliche Entnahmemenge in m³ 
3.500
Auf die Nutzer werden 11.805 EUR (Teilkostenmasse 2) der jährlichen Kosten für die Gewässerunterhaltung umgelegt. Die Kosten werden anteilsmäßig 
entsprechend der Wasserverdrängung auf Brauchwassernutzung und Bootsnutzung verteilt.
Berechnung des anteiligen umlagefähigen Aufwandes
Brauchwassernutzung in m3 3.500
Wasserverdrängung Bootsnutzung in m3 35.351
Gesamtmenge in m³ für Brauchwassernutzung und 
Bootsnutzung gesamt 38.851
umlagefähige Kosten Nutzer (Teilkostenmasse 2) in € 11.805 €
Anteiliger umlagefähiger Aufwand Brauchwasser ( ca. 9%) 1.064 €
Anteiliger umlagefähiger Aufwand Bootsnutzung ( ca. 91%) 10.742 €
Bootsnutzung (Fahrgastschifffahrt und Bootsverleih)
Bezugsjahr Anzahl der Boote Wasserverdrängung in m³ 
 für alle Boote 
Nutzungstage 
(Annahme: eine Saison, d.h. 
durchschnittl. 
7 Monate)
Gesamtwasserverdrängung 
in m3
2021 491 165,19 214 35.351
28 von 39 in Zusammenstellung
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation
7
Berechnung der Abgabe für Brauchwassernutzung, gemäß § 6 Abs. 2a der Satzung:
Brachwassernutzung
Entnahmemenge in m³ Abgabe in EUR/m³ Abgabe pro Jahr in EUR
3.500 0,3 1050
Der Abgabensatz für die Brauchwassernutzung von 0,30 EUR/m³ ergibt sich aus der Division des Kostenanteils                                                                           
von 1.064 EUR geteilt durch die durchschnittliche Entnahmemenge von 3.500 m³ pro Jahr.
Berechnung der Abgaben für Bootsnutzung, gemäß § 6 Abs. 2b der Satzung:
Bei den Bootsnutzern wird vor der Berechnung der Abgabe die Anzahl der Boote mit dem entsprechenden Faktor für Wasserverdrängung                                  
laut § 4 Abs. 3 b der Satzung gewichtet:
Bootstyp Anzahl Faktoren gewichtete Anteile
muskelbetriebene Boote 472 1 472
Fahrgastschiffe bis 4 m³ Wasserverdrängung 18 10 180
Fahrgastschiffe bis 8 m³ Wasserverdrängung 1 20 20
Summe 491  672
Der Abgabensatz von 15,98 EUR für die Bootsnutzer ergibt sich aus der Division des Kostenanteils von 10.742 EUR geteilt durch die                              
gewichteten Anteile der Boote in Höhe von 672.
Bootstyp Gewichtete Anteile Abgabe pro Boot in EUR Abgabe pro Jahr in EUR
muskelbetriebene Boote 472 15,98 7.543
Fahrgastschiffe bis 4 m³ Wasserverdrängung 180 15,98 2.876
Fahrgastschiffe bis 8 m³ Wasserverdrängung 20 15,98 320
Summe 672  10.739
29 von 39 in Zusammenstellung
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation
8
Kalkulation und Berechnung der Abgabe für die jeweiligen Betreiber von Fahrgastschifffahrt und Bootsverleih gemäß § 4 Abs. 3b                                      
und § 6 Abs. 2b der Satzung:
Bootsverleiher Wasserverdrängung 
gesamt in m³
Anzahl muskelbetriebene 
Boote
Faktor laut 
§ 4 Abs. 3b 
Gewichtete 
Anteile
Abgabe pro 
Boot in EUR
Abgabe pro 
Jahr in EUR
Stadthafen Leipzig GmbH 32,68 85 1 85 15,98 1.358,30
Neue Linie GmbH/Bootsverleih Leipziger Eck 6,92 33 1 33 15,98 527,34
H & D Dienstleistungen Abt. Freizeit-
Abenteuer 9,59 49 1 49 15,98 783,02
Bootsverleih am Wildpark 7,73 26 1 26 15,98 415,48
SC DHfK Leipzig e. V. 23,96 96 1 96 15,98 1.534,08
Kanu-Slalom-Management 7,25 22 1 22 15,98 351,56
Wassersport-Freizeit-Herold 16,46 94 1 94 15,98 1.502,12
Oliver Schulze Bootsverleih 17,9 67 1 67 15,98 1.070,66
Summe muskelbetriebene Boote 122,49 472  472  7.542,56
Fahrgastschifffahrt Wasserverdrängung 
gesamt Anzahl motorisierte Boote Faktor laut 
§ 4 Abs. 3b
Gewichtete 
Anteile
Abgabe pro 
Boot in EUR
Abgabe pro 
Jahr in EUR
Stadthafen Leipzig GmbH 6,18 3 10 30 15,98 479,40
Aurelius e. V. 1,50 1 10 10 15,98 159,80
Wassersport-Freizeit-Herold 7,40 5 10 50 15,98 799,00
SC DHfK Leipzig e. V. 4,92 3 10 30 15,98 479,40
Wasserstadt Leipzig e. V. 2,10 1 10 10 15,98 159,80
Bootsverleih am Wildpark 2,30 1 10 10 15,98 159,80
Hanss, Peter 2,50 1 10 10 15,98 159,80
RANAboot GmbH 8,00 3 10 30 15,98 479,40
Summe Fahrgastschiffe bis 4 m³ 34,90 18   180  2876,40
Herr Schulte 7,80 1 20 20 15,98 319,60
Summe Fahrgastschiffe bis 8 m³ 7,80 1 20   319,60
Summe 10.738,56
30 von 39 in Zusammenstellung
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation
9
Kalkulation und Berechnung der Abgaben für Anlieger gemäß § 4 Abs. 4 und § 6 Abs. 3 der Satzung
Ermittlung der abgabenrelevanten Frontlängen gemäß § 4 Abs. 4 GUS 
Standgewässer
Anzahl der 
Gewässer
Anlieger privat 
in m
Anlieger Stadt Leipzig 
in m
Uferlänge gesamt 
in m
74 6.969 29.457 36.426
Fließgewässer
97 120.907 219.926 340.833
Summe 127.876 249.383 377.259
Auf die Anlieger wird die Teilkostenmasse 3 in Höhe von 371.437 EUR umgelegt. Diese Summe geteilt durch                                                                                
die Gesamtfrontmeterlänge von 377.259 m ergibt eine Abgabe in Höhe von 0,98 EUR/m pro Jahr.
Berechnung der Abgabenhöhe, gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung:
 Frontmeterlänge
in m
Abgabe pro 
Frontmeter in EUR
Summe in EUR
Einnahmen aus Abgabe privat 
in EUR 127.876 0,98 125.318
Einnahmen aus Abgabe Stadt Leipzig
in EUR 249.383 0,98 244.395
Summe   369.713
31 von 39 in Zusammenstellung
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation
10
Bilanzierung
Beträge Gesamtaufwand für die 
Gewässerunterhaltung in EUR
Gesamterträge aus kalkulierten 
Beiträgen in EUR
Einleiter  426.595                                            425.703 
Nutzer  11.805                                              11.789 
Anlieger  371.437                                            369.713
   
Stadt Leipzig 1.264.438  
Abzüglich Zuschuss GewUUG 108.198  
Gesamtaufwand abzügl. Zuschuss 1.156.240  
Abzüglich Eigenanteil 35%                                          404.684  
Summe umlagefähiger Aufwand pro Jahr 
ohne jährliche Preissteigerung                                          751.556  
Summe Nachkalkulation 751.556  
Kostensteigerung 2,5 % jährlich                                            18.789  
Vorkalkulation 2021                                          770.345  
Kostensteigerung 2,5 % jährlich                                            19.259  
Vorkalkulation 2022                                          789.603  
Kostensteigerung 2,5 % jährlich                                            19.740  
Vorkalkulation 2023                                          809.344  
Kostensteigerung 2,5 % jährlich                                            20.234  
Vorkalkulation 2024                                          829.577  
Kostensteigerung 2,5 % jährlich                                            20.739  
Vorkalkulation 2025                                          850.317  
Summe Vorkalkulation 2021-2025 gesamt                                       4.049.186  
Durchschnittl. jährlicher Gesamtaufwand 
2021 -2025                                          809.837  
Summen Aufwand/Ertrag                                          809.837                                            807.205 
Der Vergleich von Aufwand zu Ertrag ergibt ein Defizit von 2.632 EUR auf der Ertragsseite. Damit wird § 10 SächsKAG entsprochen, wonach die Gebühren 
höchstens so bemessen werden dürfen, dass die Gesamtkosten laut (§§ 11 bis 13) gedeckt werden. Damit wird vermieden, dass Gewinne erwirtschaftet werden. 
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    
32 von 39 in Zusammenstellung
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage III
Kalkulation
1
Erfolgte Änderungen im Satzungstext aufgrund der Überarbeitung der 
Gewässerunterhaltungssatzung
Änderung 1
Alte Satzung § 1 Abs. 1:
Die Stadt Leipzig erhebt für alle Fließ- und Standgewässer zweiter Ordnung und die in ihrer 
Unterhaltslast stehenden natürlichen und künstlichen Gewässer (im Folgenden: Leipziger Gewässer) 
zur teilweisen Deckung des für die laufende Unterhaltung der Gewässer anfallenden und im Sinne von 
§ 31 Abs. 1 SächsWG erforderlichen Aufwands gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 SächsWG eine 
jährlich wiederkehrende Abgabe (Beitrag nach § 37 Abs. 1 SächsWG); im Folgenden: 
Gewässerunterhaltungsabgabe.
Neue Satzung § 1 Abs. 1:
Die Stadt Leipzig erhebt für alle Fließ- und Standgewässer zweiter Ordnung und die in ihrer 
Unterhaltslast stehenden natürlichen und künstlichen Gewässer (im Folgenden: Leipziger Gewässer) 
zur teilweisen Deckung des für die laufende Unterhaltung der Gewässer anfallenden und im Sinne der 
§ 39 Abs. 1 WHG, § 31 Abs. 1 SächsWG erforderlichen Aufwands eine jährlich wiederkehrende Abgabe 
(Beitrag nach § 37 Abs. 1 SächsWG); im Folgenden: Gewässerunterhaltungsabgabe.
Begründung:
Der § 39 Abs. 1 WHG wurde für die Beschreibung der vorgeschriebenen 
Gewässerunterhaltungsmaßnahmen mit aufgenommen, da er unmittelbar gilt.
Änderung 2
Alte Satzung §1 Abs. 2:
Der Aufwand für die Gewässerunterhaltung gemäß Absatz 1 der Leipziger Gewässer ist umzulegen auf 
die Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die Inhaber von 
Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen im Sinne des § 37 Abs. 1 SächsWG 
sind und denen durch die Gewässerunterhaltung Vorteile im Sinne des § 37 Abs. 1 SächsWG 
zuwachsen.
Neue Satzung § 1 Abs. 2:
Der Aufwand für die Gewässerunterhaltung gemäß Absatz 1 der Leipziger Gewässer ist umzulegen auf 
Anlieger und Inhaber von Wasserbenutzungsrechten oder wasserwirtschaftlichen Anlagen, denen durch 
die Gewässerunterhaltung Vorteile im Sinne des § 37 Abs. 1 SächsWG zuwachsen.
Begründung:
Die mangelnde Bestimmtheit des Kreises der Abgabenpflichtigen führte zur Gesamtunwirksamkeit 
der Satzung und musste korrigiert werden (Urteil OVG vom 27.08.2019).
Laut § 37 Abs. 1 SächsWG können die Gemeinden und Gewässerunterhaltungsverbände durch 
Satzung bestimmen, dass Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, Inhaber 
von Wasserbenutzungsrechten und von wasserwirtschaftlichen Anlagen, denen durch die Unterhaltung 
des Gewässers und der Ufer ein Vorteil entsteht, am Unterhaltungsaufwand zu beteiligen sind. 
Die Gewässerunterhaltungssatzung bezog sich in § 1 Abs. 2 auf diesen Paragrafen, hat aber leider 
einen redaktionellen Fehler aus der Mustersatzung übernommen und anstelle der Aufzählung einen 
Relativsatz eingefügt. Bei der im Gesetz enthaltenen Aufzählung der (möglichen) Abgabepflichtigen 
stehen somit die Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und von wasserwirtschaftlichen Anlagen 
gleichrangig neben den Anliegern, Hinterliegern, Eigentümern und Besitzern von Grundstücken, 
während in § 1 Abs. 2 GUS wegen der Verwendung eines Relativsatzes das Innehaben von 
Wasserbenutzungsrechten und von wasserwirtschaftlichen Anlagen zu einem zusätzlichen 
Tatbestandsmerkmal der Abgabepflicht geworden ist. Daraus resultierte eine mangelnde Bestimmtheit 
des Kreises der Abgabepflichtigen.
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Gewässerunterhaltungssatzung Anlage III
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Hinterlieger werden künftig von der Abgabenerhebung ausgenommen. Zum einen hat die Praxis 
ergeben, dass die Definition des § 2 Abs. 1 c) der Satzung untauglich ist. Danach sind Hinterlieger im 
Ergebnis die Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, die an Anliegergrundstücke unmittelbar 
angrenzen und die zur Benutzung des Anliegergrundstücks berechtigt sind, um an das Gewässer zu 
gelangen. Anders als bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ist es bei 
Hinterliegergrundstücken nur mit völlig unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich 
festzustellen, ob eine Berechtigung zur Nutzung des Anliegergrundstücks besteht. Die Regelung ist 
ursprünglich dadurch in die Satzung gelangt, dass bis zum Jahr 2009 das sächsische Wasserrecht i. V. 
m. dem bis dahin als Rahmengesetz geltenden WHG jedem Hinterlieger ein wasserrechtliches 
Mitbenutzungsrecht an Anliegergrundstücken eingeräumt hat. Mit den Novellierungen infolge der 
Föderalismusreform entfiel das Mitbenutzungsrecht ersatzlos. Soweit das sächsische 
Oberverwaltungsgericht in den Normenkontrollverfahren zur Gewässerunterhaltungssatzung des 
Zweckverbandes Parthenaue die Umlageregelung auf den Hinterlieger für rechtmäßig erachtet hat, hat 
es keine Aussage über die verwaltungsrechtliche Handhabbarkeit getroffen.
Da der Nutzen des Hinterliegers anders als der des Anliegers sich auf die Entwässerung seines 
Grundstückes beschränkt, während der Anlieger zusätzlichen Nutzen aus der Pflege und Unterhaltung 
des Ufers und eventuell der Pflege des Gewässerrandstreifens hat, ist keine brauchbare Definition für 
eine hinreichende Beschränkung der Hinterlieger auf diejenigen mit einem messbaren Vorteil für sein 
Grundstück möglich. Wird von den Hinterliegern zukünftig kein Gewässerunterhaltungsbeitrag mehr 
erhoben, entfällt auch das Problem, dass in der geographischen Situation Leipzigs bei Erfassung aller 
Hinterlieger auch Grundstücke einbezogen würden, deren Entwässerung durch das unterhaltene 
Gewässer nicht eindeutig feststeht oder teilweise oder ganz nicht gegeben ist. 
Der Passus Eigentümer und Besitzer von Grundstücken wird geändert. Der Aufwand wird auf 
Anlieger umgelegt, wozu laut § 2 Abs. 1 b der Gewässerunterhaltungssatzung 
Grundstückseigentümer oder zum Besitz dinglich Berechtigte zählen. Damit entfällt der Aufwand 
für die Weiterleitung der Bescheide an die Pächter, als Besitzer der Grundstücke. Es kam bisher häufig 
vor, dass Eigentümer bei der Abgabenerhebung an die Pächter verwiesen haben, die die tatsächlichen 
Nutzer des Grundstückes seien. Das erforderte eine zusätzliche Überprüfung des Pachtverhältnisses 
anhand des Pachtvertrags. Wenn nur Eigentümer oder dinglich Berechtigte abgabenpflichtig sind, dann 
müssen diese erst die Abgabe entrichten und es bleibt dem Eigentümer überlassen, ob er die Abgabe 
auf den Pächter umlegt.
Änderung 3
Alte Satzung § 2 Abs. 1 ab):
Nutzer, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse oder Bewilligungen berechtigt sind zur
- Entnahme von Brauch- und/oder Kühlwasser,
- zum gewerblichen Transport von Personen mit Wasserfahrzeugen, einschließlich des Betriebs einer 
Fahrgastschifffahrt,
- Gewässernutzung zur Energieerzeugung,
Neue Satzung § 2 Abs. 1 ab):
Nutzer, die auf Grund wasserrechtlicher Erlaubnisse, Bewilligungen oder sonstiger Gestattungen 
berechtigt sind zur
- Entnahme von Brauch- und/oder Kühlwasser,
- zum gewerblichen Transport von Personen mit Wasserfahrzeugen, einschließlich des Betriebs einer 
Fahrgastschifffahrt,
Begründung:
Die Änderung trägt dem Umstand Rechnung, dass wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen 
spezifische Rechtspositionen für die in § 9 Abs. 1 und 2 WHG und § 5 Abs. 1 SächsWG enumerativ 
aufgeführten Wassernutzungen einräumen. § 5 Abs. 3 SächsWG lässt darüber hinaus die Gestattung 
weiterer Nutzungen zu, die nicht in den Enumerativkatalog fallen. Aus dem Verweis des § 5 Abs. 3 S. 3 
SächsWG auf die Genehmigungsvoraussetzungen des § 26 Abs. 2 bis 6 SächsWG, der 
Voraussetzungen der Genehmigung wasserrechtlicher Anlagen definiert, ergibt sich die rechtliche 
Gleichstellung der sonstigen Nutzungsrechte mit diesen Anlagen durch den sächsischen Gesetzgeber. 
Indem die sonstigen Nutzungen gemäß § 5 Abs. 3 S.3 i.V.m. 26 Abs. 2 SächsWG den 
Bewirtschaftungszielen für Gewässer gemäß der §§ 27 bis 31 und 47 WHG ausgerichtet werden 
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müssen, trägt dies auch dem Umstand Rechnung, dass diese Nutzungen Wassernutzungen im Sinne 
des § 3 Nr. 17 WHG sein können.
Das sind alle Wasserdienstleistungen sowie andere Handlungen mit Auswirkungen auf den Zustand 
eines Gewässers, die im Hinblick auf die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31,44 und 47 WHG 
signifikant sind.
Die Nutzungsgruppe der Gewässernutzung zur Energieerzeugung ist an Gewässern zweiter Ordnung 
nur durch die Dölitzer Wassermühle, betrieben vom Mühlenverein, gegeben. 
Vor der Hand bietet sich an, diese Nutzungsart aus der Satzung zu streichen. Der Mühlenverein ist der 
einzige Stromerzeuger im Sinne der Satzung in Leipzig. Die Satzung kann sowieso höchstens fünf 
Jahre, besser wegen der Geltung des städtischen Haushaltes nur zwei Haushaltsjahre, gültig 
beschlossen werden, wegen der Kalkulation. Im konkreten Fall führt darüber hinaus die in der Satzung 
festgeschriebene Kalkulation zu einer offensichtlich völlig unbilligen Festsetzung, die völlig außer 
Verhältnis zur auf die Nutzer umgelegte Teilkostenmasse II gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung steht. 
Überschlägig würde der Mühlenverein eine Unterhaltungsumlage i. H. v. 6.000.000,00 € schulden.
Letzteres deutet darauf hin, dass auch einem hypothetischen weiteren Stromerzeuger eine völlig 
überhöhte Umlage abverlangt würde, die in keinem Verhältnis zu seinem Stromertrag stünde. Daraus 
würde aber folgen, dass die von der Satzung festgelegte Berechnung einer Umlage für diese 
Nutzergruppe insgesamt rechtswidrig wäre. 
 
Im Übrigen ist hier der Nutzer im Einzelfall als Energieerzeuger im Sinne der Satzung gemäß § 163 
Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 4 c), 36 SächsKAG und § 227 AO i. V. m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 5 a), 
36 SächsKAG berechtigt, eine Minderfestsetzung und den Erlass der Forderung insgesamt zu 
verlangen. Der sich aus der Satzung ergebende Betrag einer Gewässerunterhaltungsumlage ist wie 
gesagt völlig überhöht und unverhältnismäßig, darüber hinaus wird der Verein gemeinnützig und im 
öffentlichen Interesse der Stadt Leipzig tätig. 
Änderung 4
Alte Satzung § 2 Abs. 1 b):
Anlieger, die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke unmittelbar an die in § 1 Abs. (1) 
aufgeführten Gewässer angrenzen,
Neue Satzung § 2 Abs. 1 b):
Anlieger, die Grundstückseigentümer oder zum Besitz dinglich Berechtigten, deren Grundstücke 
unmittelbar an die in § 1 Abs. (1) aufgeführten Gewässer angrenzen,
Begründung:
Der Kreis der abgabenpflichtigen Anlieger beinhaltet nicht nur die Eigentümer der Grundstücke, sondern 
erfasst auch Anlieger, die ohne Eigentümer des Grundstückes zu sein über ein dingliches 
Nutzungsrecht des Grundstückes verfügen.
Änderung 5 
Alte Satzung § 2 Abs. 1 c):
Hinterlieger, die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke an Anliegergrundstücke unmittelbar 
angrenzen und die berechtigt sind, das Anliegergrundstück zu nutzen, um an das Gewässer zu 
gelangen,
Neue Satzung § 2 Abs. 1 c):
entfällt
Begründung:
Siehe Änderung 2
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Änderung 6
Alte Satzung § 2 Abs. 1 d):
Besitzer, die, ohne Anlieger oder Hinterlieger zu sein, die tatsächliche Gewalt über das Anlieger- oder 
Hinterliegergrundstück ausüben oder die befugt sind, ein solches Grundstück auf Grund vertraglicher 
Vereinbarungen (z.B. Miete/Pacht) oder als Nutznießer dinglicher Rechte zu nutzen; dies gilt nicht für 
Wohnraummietverhältnisse.
Neue Satzung § 2 Abs. 1 d):
entfällt
Begründung:
§ 2 Abs. 1d) der Satzung erlaubte es, den das Anliegergrundstück gegen den Willen des Eigentümers 
Besitzenden zu veranlagen. Da dieser Fall nur selten auftritt und eine Erfassung dieser Gruppe einen 
unverhältnismäßigen zusätzlichen Aufwand erfordert, wurde der Paragraph gestrichen.
Änderung 7
Alte Satzung § 4 Abs. (3):
b) für gewerbliche Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes in m³ 
Wasserverdrängung der betriebenen Boote jeweils multipliziert mit den Nutzungstagen
Neue Satzung § 4 Abs. (3)
b) für gewerbliche Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes nach der Anzahl der 
betriebenen Boote, wobei die Wasserverdrängung durch Multiplikation mit einem Faktor wie folgt 
berücksichtigt wird (vgl. Anlage 2):
ba) für gewerbliche Betreiber eines Verleihs von muskelbetriebenen Booten: Anzahl der mus-
kelbetriebenen Boote multipliziert mit dem Faktor 1
bb) für gewerbliche Betreiber von Fahrgastschiffen mit einer Wasserverdrängung bis 4 Kubikmetern 
pro Boot: Anzahl der Fahrgastschiffe multipliziert mit dem Faktor 10
bc) für gewerbliche Betreiber von Fahrgastschiffen mit einer Wasserverdrängung bis 8 Kubikmetern 
pro Boot: Anzahl der Fahrgastschiffe multipliziert mit dem Faktor 20
Begründung:
Bisher erfolgte eine Abfrage an die Unternehmen welche Boote welcher Größe für wieviele Tag im Jahr 
eingesetzt werden. Die Rückmeldung diesbezüglich waren oft unvollständig und deren Angaben auch 
nicht überprüfbar. Aufgrund der Angaben musste für jeden einzelnen Bootsverleih die 
Wasserverdrängung der einzelnen Boote errechnet werden. Dies bedeutete erheblichen Aufwand. Zur 
Vereinfachung der Berechnung wird es künftig drei Kategorien geben gemäß der Anlage 2, die die 
durchschnittlichen Bootsgrößen nicht motorisierter und motorisierter Art wiedergeben. Nutzungstage 
werden nicht mehr erfasst, da von einer durchschnittlichen Saisonlänge von April bis Oktober für alle 
Betreiber ausgegangen wird.
Änderung 8
Alte Satzung § 4 Abs. (3)
c) für Wasserbenutzungsrecht zur Energieerzeugung die genehmigte Durchflussmenge m³ pro Jahr 
Neue Satzung § 4 Abs. (3)
c) entfällt
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Begründung:
Siehe Änderung 3
Änderung 9
Alte Satzung § 4 Abs. (4):
Der nach Absatz 1 auf die Anlieger, Hinterlieger und Besitzer entfallende Aufwand wird auf diese nach 
der Frontlänge des an das Gewässer angrenzenden Anliegergrundstücks bzw. der Frontlänge des an 
das Anliegergrundstück angrenzenden Hinterliegergrundstücks verteilt. Dabei gilt als Frontlänge
a) bei Anliegergrundstücken die Länge der an die Uferlinie angrenzenden Grundstücksseite,
b) bei Hinterliegergrundstücken die Länge der Uferlinie zwischen zwei Senkrechten, die von den 
äußeren Punkten der an das Anliegergrundstück angrenzenden Grundstücksseite auf der 
Uferlinie errichtet werden,
c) bei Grundstücken, die in Teilen unter Punkt a) und unter Punkt b) fallen, die Summe er 
Frontlänge nach Punkt a) und b) (vgl. Anlage 1).
Die ermittelte Frontlänge wird auf volle Meter abgerundet.
Neue Satzung § 4 Abs. (4):
Der nach Absatz 1 auf die Anlieger entfallende Aufwand wird auf diese nach der Frontlänge des an das 
Gewässer angrenzenden Anliegergrundstücks verteilt. Dabei gilt als Frontlänge bei 
Anliegergrundstücken die Länge der an die Uferlinie angrenzenden Grundstücksseite.
Die ermittelte Frontlänge wird auf volle Meter abgerundet.
Begründung:
Durch das Entfallen der Hinterlieger erübrigen sich die weiteren Angaben.
Änderung 10
Alte Satzung § 5 Abs. 3
(3) Für Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes werden die maßgeblichen Werte 
aufgrund einer schriftlichen Auskunft der Betreiber angesetzt. Die Stadt Leipzig ist berechtigt, diese 
Angaben jederzeit zu überprüfen. Für den Fall, dass ein Betreiber die erbetenen Auskünfte nicht, nicht 
vollständig oder nicht fristgerecht erteilt, wird die maßgebliche Wasserverdrängung geschätzt.
Neue Satzung § 5 Abs. 3
(3) Für Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes werden die maßgeblichen Werte 
zur Wasserverdrängung aufgrund einer schriftlichen Auskunft der Betreiber angesetzt. Die Stadt Leipzig 
ist berechtigt, diese Angaben jederzeit zu überprüfen. Für den Fall, dass ein Betreiber die erbetenen 
Auskünfte nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erteilt, wird die maßgebliche 
Wasserverdrängung geschätzt. Maßgebliche Anzahl der Boote für das Abrechnungsjahr ist die Anzahl 
der Boote, für die in diesem Jahr die Benutzung der Gewässer genehmigt ist.
Begründung:
Siehe Änderung 7
Änderung 11
Alte Satzung § 6 Abs. 1), 2) und 3):
(1) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 2 für die Einleiter beträgt 0,35 € je 10 m³ Abwasser 
(entspricht 0,035 € je m³ Abwasser).
(2) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 3 für die Nutzer beträgt 0,47 € je m³.
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(3) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 4 für Anlieger, Hinterlieger und Besitzer beträgt 1,16 € pro 
laufender Meter Frontlänge.
Neue Satzung § 6 Abs. 1), 2a), 2b) und 3):
(1) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 2 für die Einleiter beträgt 2,87 Cent je m³ Abwasser.
(2a) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 3a für die Entnahme von Wasser beträgt 0,30 EUR je m³.
(2b) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 3b für die Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines 
Bootsverleihes beträgt 15,98 EUR pro Boot.
(3) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 4 für Anlieger beträgt 0,98 € pro laufender Meter Frontlänge.
Begründung:
Durch die Neukalkulation der Satzung verändert sich die Abgabenhöhe. Hinterlieger und Besitzer 
entfallen laut neuer Satzung (siehe Änderung 2). Die Berechnung für die Boote ergeben sich aufgrund 
der Anlage 2. 
Für die Wasserentnahme wird ein eigener Abgabensatz eingeführt, da er einen wesentlich geringeren 
Umfang hat als die Bootsnutzung. Der umlagefähige Aufwand für die Nutzer wird entsprechend dem 
Anteil an der Gewässernutzung auf Brauchwassernutzung und Bootsnutzung verteilt.
Änderung 12
Alte Satzung § 8 Abs. (1):
Abgabenpflichtig als Anlieger oder Hinterlieger ist derjenige Grundstückseigentümer, der im Zeitpunkt 
der Entstehung der Abgabenschuld Eigentümer des abgabenpflichtigen Grundstücks ist. Ist das 
Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des 
Grundstückseigentümers abgabenpflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht 
belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers abgabenpflichtig. Bei Wohnungs- 
und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem 
Miteigentumsanteil abgabenpflichtig. Abgabenpflichtig sind ferner die Besitzer von Grundstücken 
gemäß § 2 Abs. 1 d) dieser Satzung.
Neue Satzung § 8 Abs. (1):
Abgabenpflichtig als Anlieger ist derjenige Grundstückseigentümer, der im Zeitpunkt der Entstehung der 
Abgabenschuld Eigentümer des abgabenpflichtigen Grundstücks ist. An die Stelle des Eigentümers tritt 
der sonst dinglich zum Besitz des Grundstücks berechtigte. Das ist insbesondere der Erbbauberechtigte 
oder der aus einem sonstigen dinglichen Nutzungsrecht berechtigte.  Bei Wohnungs- und Teileigentum 
ist die Eigentümergemeinschaft abgabenpflichtig.
Begründung:
Durch den Wegfall der Hinterlieger erübrigt sich die Nennung der Hinterlieger. Infolge der zusätzlichen 
Aufnahme der dinglichen Nutzungsberechtigten eines Anliegergrundstückes entsprechend § 2 Abs. 1 
b) GUS ist in § 8 Abs. (1) eine neue Regelung erforderlich.
Änderung 13
Alte Satzung § 9 Abs. (1) u. (2):
(1) Die Satzung tritt nach Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft
(2) Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig, Ratsbeschluss Nr. RBV-
1573/13 vom 20.03.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 7 vom 06.04.2013, mit 
Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.
Neue Satzung § 9 Abs. (1) u. (2):
(1) Die Satzung tritt nach Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.
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Gewässerunterhaltungssatzung Anlage III
Kalkulation
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(2) Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig, Ratsbeschluss Nr. VI-
DS-03119 in der Ratsversammlung vom 12.04.2017, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 
8 vom 22.04.2017 außer Kraft.
Begründung:
Formelle Anpassung der Textpassagen an die aktuellen Gegebenheiten
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