Kindertagesstätten zukunftsgerecht bauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08105-VSP-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08105-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08105 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08105-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Kindertagesstätten zukunftsgerecht bauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss 27.03.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Zuge der Überarbeitung der baulichen Standards von Kindertagesstätten wird die 
Problematik der Lüftung neu betrachtet und formuliert.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Der Antrag beinhaltet Vorschläge, die sich bereits im Erarbeitungs- oder Umsetzungsprozess 
befinden. Mit der Überarbeitung der baulichen Standards für Kindertagesstätten der Stadt 
Leipzig wurde bereits im Januar 2023 begonnen. Die Beschlussvorschläge des Antrages 
1 von 5 in Zusammenstellung
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werden grundsätzlich unterstützt.  
 
Die baulichen Standards für Kindertagesstätten der Stadt Leipzig befinden sich zum 
Zeitpunkt des Antrags bereits in Überarbeitung, dem Maß der jeweiligen Vorgaben wird 
sachbezogen und mit Augenmaß Rechnung getragen. Ziel ist ein für Planer eindeutig 
formulierter Planungsgrundsatz, der bei Einhaltung aller notwendigen gesetzlichen Vorgaben 
Raum für innovative Gestaltung lässt. 
Eine Fertigstellung wird 2024 angestrebt. 
 
Alternativ zum Beschlussvorschlag des Antrages, die Regelung zur Gewährleistung einer 
ausreichenden Luftqualität in den Aufenthaltsräumen durch vorzugsweise natürliche 
Belüftung mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wird vorgeschlagen, die Lüftungsproblematik 
im Zuge der Überarbeitung der Standards mit allen fachlich Beteiligten neu zu bewerten. 
Eine Lösung zugunsten des sinnvollen Einsatzes natürlicher sowie mechanischer Lüftung 
wird angestrebt. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
3 von 5 in Zusammenstellung
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote sowie vorsorgende Klima- und 
Energiestrategien sind strategische Ziele der Stadt Leipzig. Deren Umsetzung soll durch die 
in den Kitabaustandards formulierten Regelungen zu einer nachhaltigen und energetisch 
sinnvollen Kita-Architektur und Baukultur beitragen. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Zum Beschlussvorschlag 1 – Überarbeitung der Kita-Baustandards: 
 
Mit der Überarbeitung der baulichen Standards für Kindertagesstätten und den dazu 
notwendigen ämter- und dezernatsübergreifenden Abstimmungen wurde begonnen. Es ist 
vorgesehen, die Kitastandards formal an die jüngst überarbeiteten Schulbaustandards 
anzugleichen, was in der bisherigen Struktur und dem thematischen Aufbau zu 
Verschiebungen führen wird, die alle inhaltlich sorgfältig und gründlich durchdacht, teilweise 
neu erarbeitet werden und dezernatsübergreifend mit einer Vielzahl beteiligter Ämter 
abgestimmt werden müssen. Selbstverständlich erhalten alle Belange der Nachhaltigkeit ihre 
angemessene Priorität. 
 
Es ist nicht realistisch, diesen Prozess bis zum IV. Quartal 2023 zu beenden, angestrebt wird 
eine Fertigstellung der Standards in 2024. 
 
Zum Beschlussvorschlag 2 – natürliche und mechanische Lüftung von Kitas: 
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Neben vielen anderen gesetzlichen Vorschriften sind auch die Anforderungen des 
Arbeitsstättenrechts in den Kitas einzuhalten. Darin wird ein Lüftungsnachweis für die 
Stoßlüftung sowie für die kontinuierliche Lüftung gefordert. Gegenwärtig erteilt das dafür 
zuständige Amt seine Zustimmung nur dann, wenn die kontinuierliche Lüftung über die 
Fensterlüftung nachgewiesen wird. Technische Lösungen wie bspw. durch eine 
Lüftungsanlage wurden bisher nicht anerkannt.  
Da die Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte nur dann erteilt wird, wenn alle anderen 
behördlichen Genehmigungen vorliegen und sämtliche Auflagen erfüllt sind, kann der 
Beschlusspunkt 2 nur umgesetzt werden, wenn der Lüftungsnachweis vom zuständigen Amt 
anerkannt wird. 
 
In Anbetracht der hohen Energieverluste bei kontinuierlicher Lüftung über (gekippte) Fenster 
als natürliche Lüftung wird im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Kita-Baustandards 
auch eine Neubewertung der kontinuierlichen Lüftung mit Hilfe technischer Anlagen 
angestrebt. 
 
Aufgrund der steigenden Anforderungen des Gesetzgebers hinsichtlich der 
Gebäudeenergieeffizienz und der Klimaschutzziele wird voraussichtlich ab 2025 der 
Effizienzhaus 40 Standard für Neubauten über das GEG gefordert. Dem trägt die Stadt 
Leipzig mit ihrer aktuell im Beschlussverfahren befindlichen Neufassung der Energieleitlinie 
Rechnung. Daraus resultiert hinsichtlich der mechanischen Raumbelüftung ein Zielkonflikt, 
da diese regelmäßig zur Erreichung des Effizienzstandards EH 40 notwendig ist. 
Des Weiteren wird durch begrenzte Standortverfügbarkeit das Thema mechanische Lüftung 
auch aus Lärmschutzgründen relevant. 
 
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die baulichen Standards der Stadt Leipzig als 
Vertragsbestandteil mit den Planenden diesen eine sehr gute Arbeitsgrundlage bieten und 
keinesfalls zu „Einheits-Kitas“ führen, da die jeweilige Architektur immer mit konkreter 
Aufgabenstellung am expliziten Ort entsteht. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
fortlaufend 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung