Information zum Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I - Ausgaben für die rechtliche Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03059
Datum: 2016-10-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03059
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Ratsversammlung 17.11.2016 Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Information zum Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I - 
Ausgaben für die rechtliche Betreuung
 Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
Prüfkatalog
1 von 13 in Zusammenstellung
1
1. Vorbemerkung
Der Sächsische Rechnungshof (SRH) prüfte im Jahr 2014 die Ausgaben für die rechtliche 
Betreuung im Zeitraum 2007 bis 2011. In der örtlichen Betreuungsbehörde der Stadt Leipzig 
erfolgten zwei Vor-Ort-Termine zu den Verfahrensabläufen in der Behörde und einem Abgleich der 
Angaben von Berufs- und Vereinsbetreuern gem. § 10 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz 
(VBVG, Mitteilungspflichten der Betreuer an die Betreuungsbehörde).
Die vorliegende Information bezieht sich auf den Jahresbericht 2014 des Sächsischen 
Rechnungshofs, Band I, Ausgaben für die rechtliche Betreuung, und hier auf die Aussagen, die in 
Bezug auf die örtlichen Betreuungsbehörden erfolgten (Pkt. 2.3.2 Landkreise und kreisfreie Städte, 
Seite 122).
2. Prüfgegenstand
Für Volljährige, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder 
seelischen Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht besorgen können, bestellt das 
Amtsgericht einen Betreuer. Ehrenamtliche Betreuer erhalten eine pauschale Aufwandsent-
schädigung oder Ersatz nachgewiesener Aufwendungen. Berufs- und Vereinsbetreuer erhalten 
eine gesetzliche Vergütung. Bei mittellosen Betreuten trägt die Staatskasse diese Kosten.
Aufgabenträger sind neben den Gerichten der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als 
überörtliche Betreuungsbehörde und die Landkreise und Kreisfreien Städte als örtliche 
Betreuungsbehörden. Betreuungsvereine nehmen mit staatlicher Anerkennung ebenfalls 
betreuungsrechtliche Aufgaben wahr.
3. Prüfungsergebnis in Bezug auf die Landkreise und Kreisfreien Städte
Im Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs wird auf Seite 122 unter Punkt 2.3.2. 
bezüglich der Mitteilungspflicht von Berufsbetreuern folgendes ausgeführt:
„Berufsbetreuer und Betreuungsvereine hatten den örtlichen Betreuungsbehörden innerhalb einer 
gesetzlichen Frist bestimmte Angaben zu melden. Die Mehrzahl der Kreisfreien Städte und Land-
kreise überwachten den Eingang der Meldungen nicht oder nicht ausreichend und setzten den 
Auskunftsanspruch nicht durch. Ebenso duldeten sie unvollständige Angaben und überprüften die 
eingegangenen Daten nicht auf Plausibilität. Die Kenntnisse der Betreuungsbehörden über den 
Tätigkeitsumfang der Berufsbetreuer blieben damit lückenhaft.
Die örtlichen Betreuungsbehörden müssen alle verfügbaren Mittel zur Durchsetzung der 
Mitteilungspflicht nutzen.“
4. Handlungsbedarf in der örtlichen Betreuungsbehörde der Stadt Leipzig
Bereits im Zusammenhang mit der Novellierung des § 10 des Gesetzes über die Vergütung von 
Vormündern und Betreuern (VBVG, Juli 2005) wurde in Abstimmung mit dem Betreuungsgericht 
Leipzig und den Berufsbetreuern festgelegt, dass die Berufsbetreuer ihre Fallzahlen 
unaufgefordert und quartalsweise an die Betreuungsbehörde melden.
2 von 13 in Zusammenstellung
2
Diese Meldung enthält die im Quartal geführten Betreuungen, aufgeschlüsselt nach Betreuten in 
einem Heim oder außerhalb eines Heimes sowie die geführten Betreuungen außerhalb der Stadt 
Leipzig. Sie beinhaltete bislang jedoch nicht die Angabe des für die Führung von Betreuungen im 
Kalenderjahr erhaltenen Geldbetrages.
Ab dem 1. Quartal 2017 wird zusätzlich zu den bislang quartalsweise erhobenen Fallzahlen auch 
der für die Führung von Betreuungen im Kalendervorjahr erhaltene Geldbetrag abgefragt.
Darüber hinaus besteht kein Handlungsbedarf.
Anlage: Auszug aus dem Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofes, Band I
3 von 13 in Zusammenstellung
4 von 13 in Zusammenstellung
5 von 13 in Zusammenstellung
6 von 13 in Zusammenstellung
7 von 13 in Zusammenstellung
8 von 13 in Zusammenstellung
9 von 13 in Zusammenstellung
10 von 13 in Zusammenstellung
11 von 13 in Zusammenstellung
12 von 13 in Zusammenstellung
13 von 13 in Zusammenstellung