Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (V/A 442/13)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01218
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-01218
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.04.2015 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (V/A 442/13)
Beschlussvorschlag:
1. Schulpflichtverweigerung ist ein Gesetzesverstoß, dem durch alle zuständigen Behörden und 
Einrichtungen konsequent entgegenzutreten ist. Die Stadtverwaltung und die Schulen der Stadt 
Leipzig schöpfen darum, in Zusammenarbeit mit der SBAL und der Polizeidirektion Leipzig, 
konsequent und zeitnah alle rechtlichen und pädagogischen Mittel aus, um Schulpflichtverwei- 
gerung entgegenzuwirken und die Zahl der Schulpflichtverweigerer deutlich zu senken.
2. Dabei gelten insbesondere folgende Grundsätze:
2.1. Bereits zu Beginn, in Wiederholungs- und Risikofällen schon am ersten Tag, einer Schulpflicht- 
verletzung haben sich die zuständigen Einrichtungen abzustimmen, um einer Verstetigung und 
Verfestigung dieses Verhaltens vorzubeugen. Dazu sind vorhandene Organisationsstrukturen 
konsequent zu nutzen.
2.2. Sozialarbeit für Schulpflichtverweigerer ist an die Schulen anzubinden. Die Hauptverantwortung 
tragen dabei die Schulsozialarbeiter.Ergänzende vereinsgetragene Angebote unterstützen die- 
se Schulsozialarbeit und dienen der zügigen Reintegration von Schulpflichtverweigerern in den 
Schulbetrieb. Die Auswahl entsprechender geeigneter Träger erfolgt auf Basis einer 
Evaluierung von Wirksamkeit und Erfolg ihrer Arbeit.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Begründung
1 von 4 in Zusammenstellung
 
Schulpflichtverweigerung ist ein schwerwiegendes Problem an Leipziger Schulen. Sie schädigt viel     
fach die Bildungs- und Erwerbsbiographie betreffender Jugendlicher irreparabel und kann der Ein     
stieg in eine Kriminalitätskarriere sein. Sie ist aber auch eine bewusste Verletzung der gesetzlichen 
Schulpflicht durch Schüler und Eltern und damit ein Gesetzesverstoß.
Gegenwärtig verwendete Umschreibungen wie „Schulmüdigkeit“ sind vor diesem Hintergrund eine 
unzulässige Beschönigung.
Der Handlungsbedarf ist nach unserem Eindruck der Stadtverwaltung durchaus bewusst, Verschie- 
denes wurde in den letzten Jahren erprobt. Dabei wird aber aus unserer Sicht zu viel Wert auf frei     
willige Angebote der Sozialarbeit mit zweifelhaftem Erfolg gelegt und die gesetzlich vorgegebenen 
ordnungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten vernachlässigt. Eine wirklich wirksame Strategie ge - 
gen Schulpflichtverweigerung, welche im wohl verstandenen Eigeninteresse der betreffenden Kinder 
und Jugendlichen deren Zukunftschancen wahrt, besteht aus einem komplexen Maßnahmebündel, 
bei dem aus unserer Sicht zwei Eckpunkte unverzichtbar sind:
1. Schnelle Eingreiffristen, um einer Verfestigung und Verstetigung des Fehlverhaltens entgegenzu- 
wirken:
Je länger die Verweigerung andauert, desto schwieriger ist die Reintegration in den Schulbetrieb, 
um so schwieriger ist das Aufholen versäumten Stoffs, was neuen Frust und Selbstzweifel erzeugt. 
Zuerst sind hier die Schulen selbst gefordert. Weiterhin ist die Arbeitsweise des Ordnungsamtes zu 
verbessern. Die gesetzliche Aufgabe zur Durchsetzung der Schulpflicht muss im Amt höher priori     
siert werden, um die Bearbeitungsfristen zu verringern. Die Schulen müssen zeitnah über den Bear-
beitungsstand informiert werden. Der ASD ist, soweit es sich bei den betreffenden Eltern und Schü-
lern um seine Klienten handelt, einzubinden. Die Zuführung zum Unterrichtsbetrieb durch die Polizei 
kann in vielen Fällen eine pädagogisch wirksame Methode sein.
2. Vereinsgetragene Sozialarbeitsangebote in strikter Anbindung an geeignete Schulen und mit der 
Funktion, den Schulbesuch zu unterstützen, statt ihn zu ersetzen:
Da Schulpflichtverweigerung oft in Zusammenhang mit sozialen Problemlagen und schwierigen Fa-
milienverhältnissen steht, ist eine sozialarbeiterische Betreuung notwendig. Diese Betreuung soll die 
betreffenden Kinder und Jugendlichen sozialpsychologisch stabilisieren, die Bereitschaft zur Reinte- 
gration in den Schulbetrieb fördern und den Prozess dieser Reintegration begleiten und stützen.
Notwendig dafür ist eine strikte Bindung dieser Sozialarbeit an die Schulen und die vorrangige Ver-
antwortlichkeit der Schulsozialarbeiter. Alles, was diese Sozialarbeit in Konkurrenz zum Unterrichts     
betrieb treten lässt, ist zu unterlassen. Zielgruppe der Sozialarbeit sollten auch die betreffenden El-
tern sein, um deren Erziehungskompetenz zu stärken und sie zu befähigen, in Zukunft einer Schul-     
pflichtverweigerung eigenverantwortlich entgegenzuwirken.
2 von 4 in Zusammenstellung
 
Stadt Leipzig 
01.5/004/07.04 
 
 
 
   
  
 
RV 
 
 Antrag Nr. V/A 442 vom 03.07.2013  
 Neufassung vom       
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 10.07.2013  
 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
 Verweisungsvorschlag 
 Fachausschuss  
JSGS 
U/O 
Ortschaftsrat   
      
Stadtbezirksbeirat   
      
 Eingereicht von 
 
 
 
Unterschrift 
 Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Schulpflichtverweigerung ist ein Gesetzesverstoß , dem durch alle zuständigen Behörden 
und Einrichtungen konsequent entgegenzutreten ist. 
      Die Stadtverwaltung und die Schulen der Stadt Leipzig schöpfen darum, in Zusammenarbeit  
      mit der SBAL und der Polizeidirektion Leipzig, konsequent und zeitnah alle rechtlichen und  
      pädagogischen Mittel aus, um Schulpflichtverweigerung entgegenzuwirken und die Zahl der  
      Schulpflichtverweigerer deutlich zu senken. 
 
2.   Dabei gelten insbesondere folgende Grundsätze: 
 
2.1. Bereits zu Beginn, in Wiederholungs- und Risikofällen schon am ersten Tag, einer 
Schulpflichtverletzung haben sich die zuständigen Einrichtungen abzustimmen, um einer 
Verstetigung und Verfestigung dieses Verhaltens vorzubeugen. Dazu sind vorhandene 
Organisationsstrukturen konsequent zu nutzen.   
 
2.2. Sozialarbeit für Schulpflichtverweigerer ist a n die Schulen anzubinden. Die 
Hauptverantwortung tragen dabei die Schulsozialarbeiter . Ergänzende vereinsgetragene 
Angebote unterstützen diese Schulsozialarbeit und dienen der zügigen Reintegration  
von Schulpflichtverweigerern in den Schulbetrieb. Die Auswahl entsprechender 
geeigneter Träger erfolgt auf Basis einer Evaluierung von Wirksamkeit und Erfolg ihrer 
Arbeit. 
 
Begründung 
 
Schulpflichtverweigerung ist ein schwerwiegendes Problem an Leipziger Schulen. Sie schädigt 
vielfach die Bildungs- und Erwerbsbiographie betreffender Jugendlicher irreparabel und kann 
der Einstieg in eine Kriminalitätskarriere sein. 
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Sie ist aber auch eine bewusste Verletzung der gesetzlichen Schulpflicht durch Schüler und 
Eltern und damit ein Gesetzesverstoß.  
 
Gegenwärtig verwendete Umschreibungen wie „Schulmüdigkeit“ sind vor diesem Hintergrund 
eine unzulässige Beschönigung. 
 
Der Handlungsbedarf ist nach unserem Eindruck der Stadtverwaltung durchaus bewusst, 
Verschiedenes wurde in den letzten Jahren erprobt. Dabei wird aber aus unserer Sicht zu viel 
Wert auf freiwillige Angebote der Sozialarbeit mit zweifelhaftem Erfolg gelegt und die gesetzlich 
vorgegebenen ordnungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten vernachlässigt. 
 
Eine wirklich wirksame Strategie gegen Schulpflichtverweigerung, welche im wohl verstandenen 
Eigeninteresse der betreffenden Kinder und Jugendlichen deren Zukunftschancen wahrt, 
besteht aus einem komplexen Maßnahmebündel, bei dem aus unserer Sicht zwei Eckpunkte 
unverzichtbar sind: 
 
1. Schnelle Eingreiffristen, um einer Verfestigung und Verstetigung des Fehlverhaltens 
entgegenzuwirken:  
Je länger die Verweigerung andauert, desto schwieriger ist die Reintegration in den Schulbetrieb, 
um so schwieriger ist das Aufholen versäumten Stoffs, was neuen Frust und Selbstzweifel 
erzeugt. 
Zuerst sind hier die Schulen selbst gefordert. Weiterhin ist die Arbeitsweise des Ordnungsamtes 
zu verbessern. Die gesetzliche Aufgabe zur Durchsetzung der Schulpflicht muss im Amt höher 
priorisiert werden, um die Bearbeitungsfristen zu verringern. Die Schulen müssen zeitnah über 
den Bearbeitungsstand informiert werden.  
Der ASD ist, soweit es sich bei den betreffenden Eltern und Schülern um seine Klienten handelt, 
einzubinden.  
Die Zuführung zum Unterrichtsbetrieb durch die Polizei kann in vielen Fällen eine pädagogisch 
wirksame Methode sein. 
 
2. Vereinsgetragene Sozialarbeitsangebote in strikt er Anbindung an geeignete Schulen und 
mit der Funktion, den Schulbesuch zu unterstützen, statt ihn zu ersetzen: 
Da Schulpflichtverweigerung oft in Zusammenhang mit sozialen Problemlagen und schwierigen 
Familienverhältnissen steht, ist eine sozialarbeiterische Betreuung notwendig. Diese Betreuung 
soll die betreffenden Kinder und Jugendlichen sozialpsychologisch stabilisieren, die Bereitschaft 
zur Reintegration in den Schulbetrieb fördern und den Prozess dieser Reintegration begleiten 
und stützen.  
Notwendig dafür ist eine strikte Bindung dieser Sozialarbeit an die Schulen und die vorrangige 
Verantwortlichkeit der Schulsozialarbeiter. Alles, was diese Sozialarbeit in Konkurrenz zum 
Unterrichtsbetrieb treten lässt, ist zu unterlassen. Zielgruppe der Sozialarbeit sollten auch die 
betreffenden Eltern sein, um deren Erziehungskompetenz zu stärken und sie zu befähigen, in 
Zukunft einer Schulpflichtverweigerung eigenverantwortlich entgegenzuwirken. 
 
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