Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00865-NF-03
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00865-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-00865 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-00865-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Ordnung, Sport 
 
 
VII-A-00865-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-00865-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
VII-A-00865-NF-02-ÄA-02 Stadtrat Thomas 
Kumbernuß 
 
 
VII-A-00865-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur 
und Sicherheit durchsetzen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 08.07.2020 Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.07.2020 2. Lesung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Bund für die Schaffung einer 
rechtlichen Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von 
Feuerwerkskörpern für Privatpersonen einzusetzen. Bis zu dessen Inkrafttreten soll 
eine Einschränkung im Stadtgebiet Leipzig nach Maßgabe folgender Punkte 
umgesetzt werden: 
  
1) Auf Grundlage der ersten Verordnung des Sprengstoffgesetze § 24 Abs 
2, werden im gesamten Stadtgebiet pyrotechnische Erzeugnisse der 
Kategorie F2 ganzjährig untersagt. 
2) Unterjährige Feuerwerke, die durch die Stadt genehmigt werden müssen, 
sollen pro Monat und Ortsteil auf 1 begrenzt werden und der Einsatz von 
lautstarken Knallkörpern mit mehr als 80 db wird untersagt. 
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3) Vollständiges Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in 
öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und 
Landschaftsschutzgebieten. 
4) In Zusammenarbeit mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten erfolgt 
eine Identifizierung von öffentlichen Plätzen, auf denen zu Silvester 
Feuerwerk eingesetzt werden soll. Die Bündelungswirkung ist durch eine 
gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen durch Auflage einer 
öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagne zur Umsetzung der 
Maßnahmen und Sensibilisierung für die Gesundheits- und 
Sicherheitsproblematik. 
5) Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten des Brandschutzes, 
Denkmalschutzes und Naturschutzes um dort wo es in Betracht kommt 
den Einsatz von Feuerwerkskörpern zu reduzieren. 
 
Begründung 
 
Der private Gebrauch von Feuerwerkskörpern wird zunehmend kritisch betrachtet. 
Ein Verbot wird von zahlreichen Petitionen gefordert und von einer Mehrheit der 
Bevölkerung befürwortet. Auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage ist ein 
Komplettverbot, z.B. über des Bundesimmissionsschutzgesetz oder die 
Sprengstoffverordnung derzeit rechtlich nicht möglich. 
Feuerwerk führt zu einer deutlich erhöhten Feinstaubbelastung, die sich negativ auf 
die Gesundheit auswirkt und damit die Zielsetzung des Luftreinhalteplans 
konterkariert.  Hinzu tritt eine enorme Lärmbelastung, die insbesondere für Tiere und 
Menschen negative Auswirkungen hat. Auch die erhöhte Brandgefahr durch 
fehlgeleitete Raketen in Wohngegenden stellen ein Problem dar und verursachen 
jedes Jahr dutzende zusätzliche Rettungseinsätze. Der durch das Abbrennen von 
Feuerwerkskörpern verursachte Lärm überschreitet regelmäßig die zulässigen 
Grenzen der TA Lärm für die nach BauNVO definierten Gebietstypen und stellt daher 
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Hinzu tritt die Brandgefahr in eng 
bebauten Wohngebieten und Straßen, die sich jedes Jahr in dutzenden Bränden 
verwirklicht. 
Mehrere deutsche Städte wie München, Hannover, Mainz oder Weimar haben 
inzwischen lokale Feuerwerksverbotszonen eingerichtet. Begründet wird dies je nach 
Einzelfall mit Brandschutz- und Denkmalschutz bzw. mit einer Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung als Eingriffsgrundlage im jeweiligen 
Landespolizeigesetz. Das Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in 
Parkanlagen und dem LSG Auwald ergibt sich aus dem jeweiligen 
Naturschutzgesetz und mit dem Verweis auf die Staatszielbestimmung nach 20 a 
Grundgesetz. Um diesen verschiedenen Schutzaspekten Rechnung zu tragen, wird 
eine Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern vorgeschlagen. 
Die intensive Diskussion um die negativen Aspekte von Silvesterfeuerwerk hat 
bereits jetzt auch in Leipzig zu einem deutlichen Rückgang des privaten Gebrauchs 
von Silvesterfeuerwerk geführt. Eine umfassende Information und Aufklärung kann 
diese Entwicklung weiter unterstützen. 
 
Die Neufassung greift unter anderem den Änderungsantrag VII-A-00865-NF-02-
ÄA-02 von Stadtrat Kumbernuß auf und stärkt die Einbeziehung von 
Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten. Auch Bürgervereine könnten über 
die Beiratsstrukturen beteiligt werden.  
 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen:  
>> Die Zusammenfassung ist für den/die schnelle Leser/-in: Worum geht es in der Vorlage? 
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Anlage/n 
Keine 
 
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