Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“; 
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-Thonberg;
Verlängerung der Geltungsdauer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00848
Datum: 2025-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00848 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00848 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 468 
„Gerichtsweg/Täubchenweg“;  
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-Thonberg; 
Verlängerung der Geltungsdauer 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 10.06.2025 1. Lesung 
SBB Südost 10.06.2025 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 24.06.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Südost 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre wird beschlossen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Bauleitplan-Verfahren 
 
Der Stadtrat hat am 15.06.23 die Veränderungssperre für einen Teilbereich des B-Plans Nr. 
468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“ beschlossen (VII-DS-08142), um die Durchführung des 
Bauleitplanverfahrens abzusichern. Mit dieser Vorlage soll die Verlängerung der 
Veränderungssperre für den B-Plan beschlossen werden, um die letztmögliche 
Beschlussoption (Satzung B-Plan) vor Ablauf der Veränderungssperre in der Juni-Sitzung 
des Stadtrates vorsorgend abzusichern. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
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stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Nicht erforderlich 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Anlass des Planverfahrens für den 
Bebauungsplan Nr. 468 
„Gerichtsweg/Täubchenweg“ sind 
Bauabsichten auf der „temporären 
Grünfläche“ am Gerichtsweg, die im 
Widerspruch zu den strategischen Zielen 
der wachsenden Stadt in ihren 
verschiedenen Belangen gestanden 
hätten. Ziel des B-Plans ist es, die 
städtebauliche Entwicklung im 
Plangebiet so zu steuern, dass 
öffentliche, freiräumliche wie 
nutzungsseitige Bedarfe in Einklang 
gebracht werden können. Zur Sicherung 
der Planungsziele während der 
Aufstellung des Bebauungsplanes war 
und ist es erforderlich, eine Veränderungssperre gemäß § 14 ff BauGB zu erlassen. Die 
Satzung soll verlängert werden, da zu befürchten ist, dass das Bauleitplanverfahren nicht vor 
Ablauf der Geltungsdauer der Satzung abgeschlossen sein wird. Der räumliche 
Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im Übersichtsplan kenntlichgemacht und seit 
dem Satzungsbeschluss der Veränderungssperre unverändert.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Maßnahme ist die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre.  
Die vorliegende Veränderungssperre würde am 07.07.2025 nach Ablauf von 2 Jahren außer 
Kraft treten. Es soll daher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Frist um 1 
Jahr zu verlängern. Da für den betreffenden Bereich der Zeitraum der Zurückstellung 
anzurechnen ist, muss der Bebauungsplan vor dem 27.07.25 mit Bekanntmachung im 
Amtsblatt in Kraft getreten sein. Dieser Termin kann nur gehalten werden, wenn der 
Bebauungsplan spätestens in der Juni-Sitzung des Stadtrates als Satzung beschlossen wird. 
Mit dieser Verlängerung soll somit die Lücke zwischen dem 07.07.25 und 27.07.25 
geschlossen werden.  
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Verlängerung 
der Dauer der Veränderungssperre für das betreffende Gebiet herbeigeführt werden. 
 
3.  Zeitplan 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
 
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. Die Satzung dient der Sicherung der Planung für 
den künftigen Planbereich während des Planverfahrens zur Aufstellung des 
Bebauungsplanes. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
 
8.  Besonderheiten 
Parallel zu dieser Vorlage wird die Vorlage zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 
468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“ in die politischen Gremien eingebracht. Sofern der 
Satzungsbeschluss zum B-Plan 468 in der Stadtratssitzung im Mai 2025 gefasst wird, kann 
die Vorlage zur Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre zurückgezogen 
werden. Die Veränderungssperre würde dann mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes 
planmäßig außer Kraft treten. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kommt die Verlängerung nicht zustande. In Folge dessen würde, soweit 
ein Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan im Mai nicht erfolgt, die während der 
Aufstellung des Bebauungsplanes erforderliche Sicherung der Planungsziele nicht länger 
gegeben.  
Die Durchführung der Planung und das Erreichen der Planungsziele können durch die 
wieder bestehende Zulässigkeit entgegenstehender Bauvorhaben unmöglich gemacht oder 
zumindest wesentlich erschwert werden. Bauvorhaben könnten zur Genehmigung vorgelegt 
werden. Auf der bestehenden Rechtsgrundlage des § 34 BauGB könnte kein Einfluss auf die 
Vorhaben im Sinne der stadtstrategischen und städtebaulichen Ziele ausgeübt werden. 
Insbesondere könnte die im Bebauungsplan angestrebte Sicherung öffentlicher Grün- und 
Verkehrsflächen gefährdet werden. Mögliche Entschädigungsansprüche Dritter wären nicht 
ausgeschlossen.  
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre (öffentlich) 
 
 
X
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Übersichtskarte – Lage des Satzungsgebietes 
für die Vorlage 
 
Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich  
des Bebauungsplans Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“  
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: 01/2023 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
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Seite 1 
Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich des 
Bebauungsplans   
Nr. 468 "Gerichtsweg/Täubchenweg" 
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-Thonberg 
 
 
 
Aufgrund der §§ 16 und 17 des Baugesetzbuches und des § 4 der Gemeindeordnung für den 
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat die Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig in ihrer Sitzung am 15.06.2023 folgende Satzung beschlossen: 
 
Gegenstand der Satzung 
Die Geltungsdauer der am 08.07.2023 bekannt (Elektronisches Amtsblatt Stadt Leipzig, Ausgabe 
14/23; sowie Printausgabe Leipziger Amtsblatt Nr. 14 am 15.07.2023) gemachten Satzung (Beschl. 
Nr. VII-DS-08142 /vom 15.06.2023) über die Veränderungssperre für einen Teilbereich des 
Bebauungsplans Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“, Leipzig-Südost wird um ein Jahr verlängert. 
 
 
 
 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür ist § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der 
jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
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