Energieeffizienz mit stabilen Mieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07860
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07860
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07860 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Energieeffizienz mit stabilen Mieten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 15.11.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 22.11.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Förderprogramm „Energieeffizienz mit 
stabilen Mieten“ des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 bis zum 3. Quartal 2023 
eine Fachförderrichtlinie vorzulegen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:
1. Ziel der Fachförderrichtlinie ist die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Energieeffizienz (z. B. Austausch des Heizungssystems etc.) und des Ausbaus von 
erneuerbaren Energien auf Wohngebäuden bei gleichzeitiger Sicherstellung 
bezahlbarer Mieten.
2. Das Förderprogramm „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ gewährt Zuschüsse in 
Höhe von bis zu 35 % zu den Kosten von durchgeführten Maßnahmen (siehe BSP 1). 
Die Höhe der Bezuschussung ist auch abhängig von der Effektivität der Maßnahme 
und der CO2-Einsparung. 
3. Wohnungseigentümer*innen verpflichten sich, die Nettokaltmiete für mindestens vier 
Jahre stabil zu halten. Die Förderrichtlinie legt in Abhängigkeit vom gewährten 
Zuschuss eine längere Dauer der stabilen Nettokaltmiete fest. 
4. Bei der Gewährung von Fördermitteln sind kommunale Wohnungsunternehmen und 
Genossenschaften innerhalb Leipzigs zu bevorzugen. 
5. Bei der Vergabe des „Zuschusses“ ist auch der Einsatz von Bundes- und 
Landesmitteln zu prüfen.
Sachverhalt
Fast die Hälfte der Gebäude in Deutschland finden sich in den untersten 
Energieeffizienzklassen F – H wieder. Um die gleiche Raumtemperatur wie in einem 
Gebäude einer besseren Energieeffizienzklasse zu erreichen, muss man also wesentlich 
mehr heizen. Bewohnt werden energetisch schlechte Gebäude besonders häufig von 
Menschen mit einem geringen Einkommen. Es sind also diejenigen, die weniger haben, die 
mehr für eine warme Wohnung ausgeben müssen. Die aktuell horrenden Energiepreise 
treffen dadurch vor allem einkommensschwache Haushalte mit voller Wucht. Auch wenn die 
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Mieterinnen und Mieter in der Regel keinen Einfluss auf den energetischen Zustand ihrer 
Wohnung haben, sind sie alleine es, die die steigenden Nebenkosten begleichen müssen.
Die existierende Modernisierungsumlage, mit der energetische Sanierungen und 
Modernisierungen vorangetrieben werden sollen, ist eine Fehlkonstruktion. Sie ist oft 
intransparent, stellt keine Anforderung an die Energieeinsparung, wodurch ineffektive 
Maßnahmen begünstigt werden, und treibt die Mieten in die Höhe. 
Weiterhin plant die Bundesregierung, dass ab 01.01.2024 jede neu eingebaute Heizung zu 
65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss.
Die Konsequenz: einkommensschwache Mieterinnen und Mieter stehen vor einem Dilemma. 
Wird energetisch saniert, wird die Miete für sie unbezahlbar. Wird nicht saniert, werden die 
Nebenkosten unbezahlbar. 
Mit dem Änderungsantrag 06102-ÄA-11 fand eine neue Maßnahme „Energieeffizienz mit 
stabilen Mieten“ Einzug ins Energie- und Klimaschutzprogramm, die genau diese 
Ungerechtigkeit adressiert. 
Im Rahmen eines neuen Förderprogramms sollen besonders energieineffiziente Gebäude 
bei gleichbleibender Miete energetisch saniert werden. Für Haushalte mit geringem 
Einkommen ist das eine Win-Win-Situation: weniger Nebenkosten und eine stabile Miete.
Mit dem vorliegenden Antrag sollen nun die Eckpunkte des Förderprogramms festgesetzt 
werden.
Ein ähnliches Förderprogramm mit dem gleichen Namen gibt es bereits in der 
niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover.
Anlage/n
Keine
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