Laubbläser verbieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00487-VSP-01
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00487-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Laubbläser verbieten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig setzt Laubblasgeräte überwiegend während des 
Laub- und Blütenfalls ein und nur dort, wo sie sinnvoll und effektiv sind. Der Betrieb der 
Geräte erfolgt nicht öfter und länger als unbedingt nötig. Die gesetzlichen Vorschriften über 
die zulässigen Immissionen werden dabei strikt eingehalten. 
 
Bei Neuanschaffungen werden seitens des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig nur noch 
akkubetriebene Laubblasgeräte gekauft. 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
Die in der Petition benannten Nachteile von konventionellen Laubblasgeräten werden vor 
dem Hintergrund der vielfältigen Aufgaben des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipizg und 
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer dargestellt und der restriktive bzw. alternative 
Einsatz von beispielsweise Akku-Laubblasgeräten vorgeschlagen. 
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 trifft nicht zu  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant 
 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht relevant 
 
 
III. Strategische Ziele 
 
Sofern der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig und das Amt für Stadtgrün und Gewässer 
zukünftig ausschließlich elektrisch betriebene Laubblasgeräte beschaffen, kann die 
Lärmbelastung vermindert werden. 
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Die Stadt Leipzig ist sich der Probleme, die der Betrieb von Laubbläsern verursacht, 
bewusst. Vor diesem Hintergrund ist die Stadt Leipzig bemüht, die zu begrenzen. 
 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig führt lärmintensive Tätigkeiten unter Beachtung der 
Gebietsstruktur und der gesetzlichen Normen durch. So sind Beanstandungen durch Bürger 
nur selten. 
 
Um die Ziele des Lärmaktions- sowie des Luftreinhalteplanes zu erreichen und Emissionen 
durch Lärm und Staub zu minimieren, werden die Mitarbeiter aktenkundig zur sorgfältigen 
Handhabung der Geräte geschult.  
  
Zur Minimierung der Lärmemissionen werden nur Fabrikate verwendet, die dem aktuellen 
technischen Stand entsprechen. Ihr Einsatz erfolgt unter Einhaltung der Geräte- und 
Maschinenlärmschutzverordnung sowie der Forderungen der Polizeiverordnung über 
öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Leipzig.  
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung setzt zudem auf fortschrittliche Technologien: 
Gegenwärtig erfolgt die Umstellung von konventionellen Laubblasgeräten auf Akku-
Laubblasgeräte. Deren Vorteil ist, dass unter Volllast etwa 7 dB (A) weniger emittiert werden. 
Da die Geräte auch bei Zimmerlautstärke eine oftmals ausreichende Leistung besitzen, 
können Laub und Unrat künftig geräuschärmer beseitigt werden. Ein nicht zu 
unterschätzender Vorteil ist die Abgas- und somit Schadstofffreiheit während des Betriebes. 
Durch die wesentlich höheren Investitionskosten ist jedoch nur die schrittweise 
Neuanschaffung der Akku-Laubblasgeräte möglich. 
 
Derzeit nutzt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Laubbläser, da nasses und später ggf. 
angefrorenes Laub auf Fahrbahnen sowie Geh- und Radwegen die Entstehung von Unfällen 
begünstigt, das Liegenlassen des Laubes zu einer stärkeren Vermischung mit anderen 
Abfällen und damit zu Entsorgungs- und Hygieneproblemen führt, muss es weggeräumt 
werden. Auch auf Wiesen muss das Laub entfernt werden, da sonst das Gras darunter 
ersticken würde. In den Grünanlagen wird das Laub sofern möglich in die Gehölzflächen 
hineingeblasen, so dass Igel und Insekten Unterschlupf finden.  
 
Ein Mitarbeiter schafft mit einem Laubblasgerät beim einmaligen Überfahren mit 
Schwenkbewegungen eine viel größere Bearbeitungsfläche, als mit Rechen oder Harke. 
Zudem kann das Laub auch zwischen geparkten Fahrzeugen hervor gearbeitet werden. Der 
Einsatz von Laubrechen ist nur durch einen wesentlich höheren und zusätzlich zu 
finanzierenden Personalaufwand möglich.  
Derzeit sind im Herbst im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ca. 50 Mitarbeiter täglich mit 
Laubblasgeräten unterwegs. Bei einem rein manuellen Betrieb bräuchte der Eigenbetrieb für 
diesen Zeitraum ca. 200 Arbeitskräfte in der Grünanlagenpflege und Straßenreinigung mehr. 
Daher handelt es sich bei den Laubblasgeräten mit dem bestehenden Personal- und 
Sachmitteleinsatz um die derzeit sinnvollste Technik zur Bewältigung dieser Aufgabe. 
 
Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer setzt im Bereich der sieben städtischen Friedhöfe 
Laubblasgeräte im Rahmen der Unterhaltung der Anlagen ein. Der Einsatz erfolgt dabei auf 
ausgewählten Flächen unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Betreibung der Friedhöfe. 
Damit werden auch für die Bürgerinnen und Bürger finanzierbare Friedhofsgebühren 
gesichert. In der Kalkulation dieser Gebühren ist die Sauberhaltung der Friedhöfe in allen 
Jahreszeiten Bestandteil. Die Nutzer haben einen Anspruch auf Sauberkeit in den Anlagen 
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der Friedhöfe. Die Laubbeseitigung muss dabei zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit 
ohne Verzögerung kurzfristig erfolgen.  
 
Die eingesetzten Geräte sind technisch auf dem neuesten Stand. Der Treibstoffverbrauch 
wird durch regelmäßige Instandhaltung und Wartung auf das erforderliche Maß beschränkt.  
 
Der Einsatz erfolgt bei Witterungsbedingungen, bei denen der Abtrag von Deckschichten und 
Boden auf Grund deren Durchfeuchtung nicht möglich ist. Die Flächen werden nicht zerstört 
oder beschädigt. Das Entfernen von Laub mittels Laubbläser erfolgt ausschließlich in 
Bereichen, in denen die Verkehrssicherheit für die Frequentierung durch die Friedhofsnutzer 
gewährleistet sein muss (z. B. Wege und Grabanlagen). In Gehölzbeständen und 
Randbereichen verbleibt das Laub als Rückzugsort, z. B. für Igel, sowie zur Humusbildung 
und Bodendeckung während der trockenen Jahreszeiten. 
 
Als Alternative ist ausschließlich eine manuelle Laubbeseitigung realisierbar. Für den Ersatz 
eines Gerätes sind mindestens 10 manuelle Kräfte erforderlich. Die sich daraus ergebenden 
erhöhten Personalkosten wären auf die Friedhofsgebühren umzulegen und durch die 
Friedhofsnutzer zu tragen.  
 
Häufig werden durch Privatpersonen Laubblasgeräte nicht gesetzeskonform genutzt. Ein 
Verbot von Laubbläsern für Bürger oder Unternehmer der Stadt ist allerdings 
ausgeschlossen, da keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht. Ein Gesetz, 
Laubbläser zu verbieten, ist derzeit für Deutschland auch nicht absehbar. Grund dafür ist 
Artikel 6 Absatz 1 der "Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen 
Geräten und Maschinen", der besagt, dass die Inbetriebnahme von Geräten mit garantierten 
Schallleistungspegeln und CE-Kennzeichnung weder untersagt noch eingeschränkt oder 
behindert werden darf. Artikel 17 dieser EU-Richtlinie erlaubt allerdings u. a. eine 
Beschränkung von Betriebsstunden. 
 
Für Betriebe sind daher beim Einsatz motorbetriebener Baumaschinen und Gartengeräte die 
geltenden Betriebszeiten gemäß der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. 
BImSchV) zu beachten. Beispielsweise ist es in Wohngebieten grundsätzlich nicht erlaubt, 
diese Maschinen und Geräte an Sonn- und Feiertagen sowie in den Nachtstunden von 20 
Uhr bis 7 Uhr zu betreiben. Für besonders lästige Maschinen (z. B. Laubbläser) ist die 
Betriebszeit in Wohngebieten noch weiter eingeschränkt. Für den Gebrauch von 
motorbetriebenen Garten- bzw. Bodenbearbeitungsgeräten gilt § 10 der Polizeiverordnung 
über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig. Diese erlaubt lärmerzeugende 
Haus- bzw. Gartenarbeiten von 7 bis 13 und 15 bis 20 Uhr werktags. Zudem dürfen u. a. 
auch Laubbläser werktags von 7 bis 9 Uhr, 13 bis 15 Uhr und 17 bis 20 Uhr nicht benutzt 
werden. 
 
 
 
2. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig