Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00952-VSP-01
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00952-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung 
OR Lindenthal   Anhörung 
OR Burghausen   Anhörung 
OR Wiederitzsch   Anhörung 
OR Lützschena-Stahmeln   Anhörung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
OR Seehausen   Anhörung 
OR Rückmarsdorf   Anhörung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Zuge des geplanten Ausbaus des 
Flughafens Leipzig/Halle gegenüber der zuständigen Planfeststellungsbehörde für die 
Flughafenerweiterung für transparente Formen der Bürgerbeteiligung für die von Fluglärm 
und von Luftverschmutzung betroffenen Leipziger Stadtgebiete einzusetzen.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 

2/5
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00952 
 
 
 
  
3/5
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
 
 
 
5/5
III.  Strategische Ziele 
 
Der Appell des Oberbürgermeisters verfolgt das strategische Ziel des INSEKs unter „Erhalt 
und Verbesserung der Umweltqualität“, die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem 
die Leipzigerinnen und Leipziger transparent und vollumfänglich informiert werden und aktiv 
ihre Vorschläge, Ängste und Kritikpunkte im Zusammenhang mit der Flughafenerweiterung 
einbringen können.  
 
Durch Kenntnisnahme der Auswirkungen der Flughafenerweiterung soll zudem erzielt 
werden, ggf. Einwendungen äußern zu können, damit die Belästigungen durch Fluglärm und 
Luftverunreinigungen des Leipziger Stadtgebietes nicht weiter zunehmen.  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
Planfeststellungsbehörde für den Flughafen Leipzig/Halle ist nach § 1 der Verordnung der 
Sächsischen Staatsregierung über die Planfeststellungsbehörde nach dem 
Luftverkehrsgesetz die Landesdirektion Sachsen.  
Gemäß § 8 Luftverkehrsgesetz dürfen Flughäfen nur angelegt oder geändert werden, wenn 
der Plan vorher festgestellt worden ist. Hierzu erfolgt ein formalisiertes Verfahren, welches 
eine Beteiligung der betroffenen Personen und Behörden beinhaltet. Hiervon darf nur 
abgewichen werden, wenn die Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt 
werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihrer Rechte einverstanden 
erklärt haben. Mit den Trägern öffentlicher Belange muss in diesem Fall das Benehmen 
hergestellt werden. 
 
Die Stadt Leipzig geht derzeit davon aus, dass ihre Belange durch die geplante 
Flughafenerweiterung wesentlich berührt sind und ein formelles Planfeststellungsverfahren 
mit Öffentlichkeitsbeteiligung somit durchzuführen ist. Für die Durchführung der 
Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren ist gemäß § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz die 
Planfeststellungsbehörde zuständig. Diese erhält vom Träger des Vorhabens, hier der 
Flughafen Leipzig/Halle GmbH, alle Unterlagen, die den Umfang und die Auswirkungen des 
Vorhabens beschreiben.  
 
Aufgrund der dargelegten fehlenden Zuständigkeit der Stadt Leipzig hinsichtlich des 
geplanten Antrags der Flughafen Leipzig/Halle GmbH zur Flughafenerweiterung kann der 
Oberbürgermeister lediglich an die zuständige Planfeststellungsbehörde appellieren, eine 
transparente Bürgerbeteiligung durchzuführen. 
 
 
Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Oberbürgermeister wird sich nach Beschlussfassung unverzüglich an die zuständige 
Planfeststellungsbehörde wenden.