3. Nachtrag zum Mietvertrag für den Verwaltungsstandort "Rohrteichstraße 16-20"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00399
Datum: 2025-02-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00399 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00399 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
3. Nachtrag zum Mietvertrag für den Verwaltungsstandort 
"Rohrteichstraße 16-20" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 10.02.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 25.02.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 03.03.2025 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 10.03.2025 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 11.03.2025 2. Lesung 
FA Finanzen 17.03.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Abschluss des 3. Nachtrages zum Mietvertrag für die zusätzliche Anmietung von 
Büroräumen zur Verwaltungsunterbringung in der Rohrteichstraße 16-20 (Anlage 1) zu den 
in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen wird beschlossen. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
Der Abschluss des 3. NT in der Rohrteichstraße 16-20 ist erforderlich, da der Mietvertrag für 
die Hermann-Liebmann-Straße 73 zum 31.12.2025 endet und nicht verlängert werden soll. 
Die dort untergebrachten Organisationseinheiten des Gesundheitsamtes, Kinder- und 
Jugendärztlicher Dienst OST sowie des Allgemeinen Sozialdienst (ASD) OST müssen in 
unmittelbarer Nähe zum derzeitigen Standort untergebracht werden. Im Zuge dessen sollen 
weitere Organisationseinheiten des Gesundheitsamtes konzentriert an einem Standort 
untergebracht werden, was mit der zusätzlichen Anmietung am Standort Rohrteichstraße 16-
20 umgesetzt werden kann. 
 
Mit der Vorlage soll der 3. Nachtrag zu dem bereits bestehenden Mietvertrag abgeschlossen 
werden. 
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
02/25 
02/25 
02/25 
01/26 
01/26 
12/25 
12/25 
12/25 
12/26 
12/26 
13.561,35 
  5.008,62 
39.049,85 
61.556,63 
65.091,16 
SK 42311100 
SK 42311110 
SK 42112200 
SK 42311100 
SK 42311110 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
  
Leipzig besteht im 
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Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: effektive und effiziente Verwaltungsunterbringung 
 
trifft nicht zu  
 
 
Sachverhalt 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Eine Eilbedürftigkeit ist nicht erforderlich. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Vorlage ist öffentlich, der Entwurf zum 3. NT ist nicht öffentlich, um wirtschaftliche 
Interessen des Vertragspartners zu schützen. Es wird auf Vertragsdetails eingegangen, 
welche dem Daten- und Betriebsgeheimnis unterliegen.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Beschlussvorlage zur Bestätigung des 3. Nachtrages ändert sich nichts an den 
strategischen Zielen zu dem Standort Rohrteichstraße 16-20. Diese wurden bereits mit der 
Beschlussvorlage VII-DS-06289-NF-02 formuliert. Bei der Anmietung der zusätzlichen 
Flächen handelt es sich um eine operative Unterbringung auf Grund der Beendigung des 
Mietvertrages in der Hermann-Liebmann-Straße 73. Die Anmietzeit umfasst an dem Standort 
Rohrteichstraße 16-20 weiterhin insgesamt 15 Jahre und endet zum 31.03.2038. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Mit dem Auslaufen des Mietvertrages in der Hermann-Liebmann-Straße 73 zum 31.12.2025 
ist es erforderlich, alternative Flächen für die ansässigen Struktureinheiten zu finden. Eine 
Verlängerung des Mietzeitraumes an dem bisherigen Standort über den vorgenannten 
Zeitraum hinaus, ist nicht vorgesehen.  
 
Die Hermann-Liebmann-Straße 73 weist erhebliche Mängel auf, die trotz mehrfacher 
Anzeige, Protokollierungen und einer umgesetzten Mietminderung gegenüber dem Vermieter 
nicht abgestellt werden konnten. 
 
Die Räumlichkeiten entsprechen nur unzureichend den Richtlinien für Arbeitsstätten. So ist 
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beispielsweise in dem Objekt eine Fußbodenheizung verbaut, die nicht steuerbar ist und 
regelmäßig ausfällt. Die Problematik ist seit mehreren Jahren dem Eigentümer bekannt. 
Abhilfe wurde bisher nicht geschaffen, im Gegenteil, es kam auch in diesem Winter teilweise 
zu Ausfällen an der Heizungsanlage. Durch die fehlende Regulierung der Heizung kommt es 
zu erhöhten Betriebskosten. Dies ist weder wirtschaftlich noch nachhaltig. Ferner weist der 
Laminatfußboden in den Büroräumen eine erhöhe Stolpergefahr durch Fugenbildung auf. 
Auch diese Problematik ist dem Eigentümer seit über fünf Jahren bekannt. Eine Abhilfe 
wurde nicht geschaffen.  
 
Auf Grund der Probleme wurde seitens der Stadtverwaltung ein geeigneter Standort in 
unmittelbarer Nähe gesucht. Neben dem Gesundheitsamt ist auch der ASD OST in der 
Hermann-Liebmann-Straße 73 untergebracht. Dieser wäre weiterhin zwingend im 
Stadtbezirk unterzubringen.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
In der Rohrteichstraße 16-20 wurden im März 2022 Flächen zur Unterbringung des 
Gesundheitsamtes, des Ordnungsamtes und des Betrieblichen Gesundheitsmanagements 
(ehemals ASiD) in der 5. und 6. Etage des Objektes angemietet, die Übergabe erfolgte ein 
Jahr später. Des Weiteren wurden bereits Flächen im Erdgeschoss für Umkleiden und 
Duschen des Ordnungsamtes angemietet.  
 
Im Zuge des abzuschließenden 3. Nachtrages sollen nunmehr weitere Flächen im 
Erdgeschoss für des ASD OST und im 2. OG für Struktureinheiten des Gesundheitsamtes 
angemietet werden. Der Eigentümer gewährt der Stadtverwaltung Leipzig für die Anmietung 
dieser Flächen eine mietfreie Zeit von 8 Monaten ab dem 01.01.2026.  
 
Durch die Anmietung können folgende positive Synergien erreicht werden: 
 
• Das Gesundheitsamt wird an dem Standort weiter zentralisiert, somit werden positive 
Synergien für die organisatorische Führung durch die Leitung geschaffen. 
• Der neue Standort ist nur 700 m von der Hermann-Liebmann-Straße 73 entfernt und 
somit für die Unterbringung des ASD OST in dem Stadtbezirk geeignet. 
• Die neu angemieteten Flächen werden für die Struktureinheiten neu hergerichtet, was 
zu einer Aufwertung der Bereiche führt. Dies führt in der Außenwirkung zu einem 
positiven Bild auf die Stadtverwaltung Leipzig, insbesondere mit Blick auf den 
bestehenden Bürgerverkehr (Schuluntersuchungen). 
• Mit dem Wegfall der Hermann-Liebmann-Straße 73 wird ein nicht mehr benötigter 
Standort abgemietet, der im Hinblick auf eine Umsetzung des Verwaltungs- 
unterbringungskonzeptes keinerlei Beachtung findet.  
• Die Neuanmietung orientiert sich an dem bestehenden Mietvertrag über eine Laufzeit 
von aktuell 15 Jahren. 
• Die Flächen sind barrierefrei erreichbar und erfüllen somit den Beitrag zur Inklusion 
und Teilhabe. 
 
Darüber hinaus werden mit dem 3. NT nachfolgende Korrekturen an dem bisherigen 
Mietvertrag angepasst: 
 
• Anmietung eines zusätzlichen Fahrradabstellraumes für die Beschäftigten an dem 
Standort ab dem 01.02.2025. 
• Anmietung von sieben weiteren Stellplätzen für das Ordnungsamt ab dem 
01.02.2025. 
• Flächentausch für Lagermöglichkeiten vom 1. OG in das EG. 
 
Der anzumietende abschließbare Fahrradabstellraum wird durch die bereits ansässigen 
Ämter vor Ort gewünscht. Im Hinblick auf den Klimaschutz und des durch die 
Stadtverwaltung Leipzig ausgerufenen Klimanotstandes ist es erforderlich, den 
Mitarbeitenden entsprechende Abstellflächen für ihre Fahrräder zur Verfügung zu stellen. 
Die Ausstattung des Raumes mit entsprechenden Bügeln erfolgt durch den Eigentümer. 
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Darüber hinaus werden für das Ordnungsamt zusätzliche Stellplätze in der Tiefgarage 
bereitgestellt. Damit können alle Dienstfahrzeuge des Stadtordnungsdienstes außerhalb des 
öffentlichen Raumes sicher abgestellt werden. 
 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 3. Nachtrag abgeschlossen werden. 
Nach der mietfreien Zeit ergeben sich jährliche Aufwendungen (ab 2027 ff) wie folgt: 
 
Laufzeit 15 Jahre 
Option: 1x 5 Jahre 
Mietbeginn: 01.03.2023 
Mietfläche: 8.497,42 m² 
Miete/m2: 11,50 EUR/m2 
Kaltmiete monatlich (inkl. Stellplätze): 114.159,57 €* 
Miete jährlich: 1.369.914,84 € 
Nebenkostenvorauszahlung monatlich: 42.830,49 € 
Nebenkostenvorauszahlung jährlich: 513.965,88 € 
Verwaltungskostenpauschale monatlich: 3.424,79 € 
Verwaltungskostenpauschale jährlich: 41.097,48 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich: 160.414,85 € 
Miete inkl. Nebenkosten jährlich: 1.924.978,20 € 
______ 
* Ohne Berücksichtigung einer jährlichen Indexierung und damit einhergehenden Mehraufwendungen  
 
Im Jahr 2026 werden im Objekt zusätzliche Büroflächen für Gesundheitsamt und ASD 
angemietet. Die hierfür anfallenden Mietaufwendungen i.H.v. 126.647,79 € wurden bereits 
bei der HH-Planung 2025/2026 berücksichtigt und sind somit im Mietbudget 16_MP gedeckt. 
 
Im Jahr 2025 werden im Objekt zusätzlich ein Fahrradraum nebst allgemeiner Fläche sowie 
zusätzliche Stellplätze angemietet. Die hierfür anfallenden Mietaufwendungen i.H.v. 
18.569,98 € wurden bereits bei der HH-Planung 2025/2026 berücksichtigt und sind somit im 
Mietbudget 16_MP gedeckt. 
 
Die anfallenden etwaigen höheren Aufwendungen für die Unterhaltsreinigung werden 
innerhalb des Fachamtsbudgets gedeckt. 
 
 
3.  Zeitplan 
Nach erfolgter beidseitiger Unterzeichnung des 3. Nachtrages werden die angemieteten 
Flächen durch den Eigentümer nach Vorgaben der Stadtverwaltung Leipzig umgebaut. 
Derzeit gehen wir von einem Umbauzeitraum von ca. 8 Monaten aus. Mietbeginn ist der 
01.01.2026. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Im Zuge der Haushaltsplanung 2025/2026 wurden die zusätzlichen Kosten für eine 
Anmietung von Flächen angemeldet und bestätigt. 
 
Die durch den 3. Nachtrag neu entstehenden Aufwendungen für Kaltmiete i.H.v. 13.561,35 € 
und Betriebskosten i. H. v. 4.601,82 € zzgl. Verwaltungspauschale i.H.v. 406,81 € sollen ab 
02/2025 ff innerhalb des Budgets 16_MP bereitgestellt. 
 
Die zusätzlich entstehenden Aufwendungen für Kaltmiete i.H.v. 61.556,63 € und 
Betriebskosten i.H.v. 59.551,06 € zzgl. Verwaltungspauschale i.H.v. 5.540,10 € ab 2026 ff 
werden innerhalb des Budgets 16_MP bereitgestellt. 
 
Für die aktive Netzwerktechnik, wie WLAN und Dect fallen Kosten i.H.v. 39.049,85 € an. Die 
Kosten werden aus dem Budget 16_UH gedeckt.  
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Gleichzeitig wurden die bisher geplanten Kosten der Hermann-Liebmann-Straße 73 im 
16_MP ab dem HHJ 2026 nicht weiter eingeplant. Sofern der 3. NT nicht bestätigt wird, 
müssen Kosten i.H.v. 153.600 € jährlich (8.400,00 € KM + 4.400,00 € BKVZ x 12 Monate = 
153.600,00 €) aus dem Mietbudget 16_MP gedeckt werden. Diese Kosten waren bisher in 
der HHP ab 2026 nicht geplant. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
02/25 
02/25 
02/25 
01/26 
01/26 
12/25 
12/25 
12/25 
12/26 
12/26 
13.561,35 
  5.008,62 
39.049,85 
61.556,63 
65.091,16 
SK 42311100 
SK 42311110 
SK 42112200 
SK 42311100 
SK 42311110 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
>> Neben der Darstellung der finanziellen Auswirkung in tabellarischer Form soll an dieser 
Stelle der angegebene Bedarf unter Beachtung des Formulierungskatalogs begründet 
werden.  
 
>> Die nachfolgenden Angaben zum Steuerrecht sind grundsätzlich immer auszufüllen. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Der Eigentümer unternimmt erhebliche Anstrengungen, um das Gebäude nachhaltig 
betreiben zu können.  
 
Die derzeitige Gebäudezertifizierung entspricht dem BREEAM-Standard und weist die 
Klassifizierung „Sehr gut“ auf. Zudem ist das Gebäude mit einer Ecore-Zertifizierung 
ausgestattet, was eine nachhaltige Bauweise und positive Klimawirkung unterstreicht (siehe 
Anlage).   
 
Im Rahmen der Energieeffizienzsteigerung wurden umfassende Maßnahmen umgesetzt 
bzw. in die Wege geleitet. Dazu zählen: 
 
- der Austausch der Beleuchtung auf energiesparende LED-Leuchtmittel 
- die Modernisierung der Heizungsanlagen sowie die Integration moderner 
Wärmepumpensysteme 
- die Erneuerung und Optimierung der Lüftungsanlagen zur Steigerung der 
Energieeffizienz 
- die geplante Installation einer Photovoltaikanlage auf den Dachflächen, welche für 
das zweite Quartal 2025 vorgesehen ist 
- die Modernisierung der Gebäudeautomatisationssysteme zur besseren Steuerung 
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und Effizienz der Anlagen 
- der konsequente Einsatz von Ökostrom zur Reduzierung der Co2-Emissionen und zur 
Förderung der Klimafreundlichkeit des Betriebs nach Ökostrom-Zertifikat „M4energy 
eG“. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss der Beschlussvorlage kann der Nachtrag zum Objekt Rohrteichstr. 16-20 
nicht abgeschlossen werden. Dies bringt mit sich, dass die Flächen im EG und OG nicht von 
der Stadt Leipzig genutzt werden können. Folglich können zusätzliche Struktureinheiten nicht 
am Standort Rohrteichstr. untergebracht werden. Es muss auf die bisherigen Flächen in der 
Hermann-Liebmann-Straße 73 zurückgegriffen werden, welche nicht einer 
arbeitsstättenkonformen Unterbringung unterliegen. 
 
Dies würde zu einer Fortsetzung der negativen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und 
zu einer fortgesetzten negativen Außenwirkung der Stadtverwaltung auf Bürgerinnen und 
Bürger führen. 
 
Die derzeitigen Kosten für die Unterbringung in der Hermann-Liebmann-Straße belaufen sich 
auf 153.600 € jährlich (8.400,00 € KM + 4.400,00 € BKVZ x 12 Monate = 153.600,00 €). 
Diese Mittel müssen aus dem Mietbudget 16_MP gedeckt werden, da das Mietobjekt über 
den Zeitraum 2026 hinaus nicht geplant wurde. 
 
 
 
Anlage/n 
1 3. NT Rohrteichstraße 16-20 (nichtöffentlich) 
 
 
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