Personelle Stärkung der Abteilung Planung und Laufendhaltung Lichtsignalanlagen im Mobilitäts- und Tiefbauamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10245-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10245-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10245 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10245-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Personelle Stärkung der Abteilung Planung und Laufendhaltung 
Lichtsignalanlagen im Mobilitäts- und Tiefbauamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen genehmigungs-
fähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung der unabhän-
gigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der die wichtigsten 
Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. Dazu sind eine 
strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim Stellenaufwuchs 
unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht zulassen. 
 
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Die Verwaltung ist sich der enormen Bedeutung von hochwertigen Lichtsignalanlagen für die 
Gewährleitung der Verkehrssicherheit sowie eines optimalen Verkehrsablaufs bewusst. Aus 
diesem Grund ist die Modernisierung der Lichtsignalanlagen bereits ein wichtiger 
Bestandsteil des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030. Im Rahmen des 
vorgesehenen Werterhaltungsprogramms Lichtsignalanlagen soll die Erneuerung des 
Anlagenbestandes in Leipzig sichergestellt werden. Nebeneffekt hierbei ist die Implementie-
rung von modernen LSA-Programmen an den Anlagen. Die Umsetzung des Rahmenplans 
soll mit vorhandenem Stellenbestand gewährleistet werden. Darüber hinaus werden auch 
Digitalisierungspotentiale für Planungsprozesse der Verkehrsinfrastruktur genutzt und 
umgesetzt. 
 
Unabhängig davon hat das MTA seit 2019 insgesamt 48 Mehrbedarfsstellen erhalten, um u. 
a. die oben erwähnte Mobilitätsstrategie 2030 umzusetzen. Weiterhin befindet sich das MTA 
derzeit in einem Umstrukturierungsprozess einschließlich eines generellen Prozesses von 
Organisationsuntersuchungen, für deren Ergebnisse Vorsorge über den Pool „Organisa-
tionsuntersuchungen“ getroffen wurde. Im Lichte der Ergebnisse der Organisationsunter-
suchungen muss letzten Endes die Dezernatsleitung eine Priorisierung aller Aufgaben des 
Amtes vornehmen; mit einer vorzeitigen Priorisierung bestimmter Aufgaben sollte dem nicht 
vorgegriffen werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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