Austausch mit EU-Partnerstädten bezüglich der EU-Umweltgesetzgebung und der Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00616
Datum: 2019-12-06
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00616 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Austausch mit EU-Partnerstädten bezüglich der EU-Umweltgesetzgebung und der 
Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
Verwaltungsausschuss   1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Austausch über Erfahrungen mit der EU-Umwelt-
Gesetzgebung und bezüglich Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung mit 
unseren Partnerstädten in Kontakt zu treten. 
Ziel ist ein praxisorientiertes Vorgehen bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung und bei der 
Herangehensweise an die Situationsanalyse, Lösungsfindung und Umsetzung der Schritte 
zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des innerstädtischen und regionalen Verkehrs 
(Individualverkehr und ÖPNV). 
Speziell hinsichtlich Planung und Aufstellung von Umwelt-Messstationen und daraus 
folgenden restriktiven Maßnahmen sowie der Einführung von Zwangsmaßnahmen 
(Fahrverbote, ausschließende Verkehrsregulierungen) bzw. der abhelfenden verbesserten 
Organisation des ÖPNV soll ein Austausch über Erfahrungen und Innovationen stattfinden.  
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat einen entsprechenden Bericht bis Oktober 2020 
vor, damit ggf. im kommenden Doppelhaushalt auf die Ergebnisse reagiert werden kann. 
 
 
Begründung: 
 
Die EU-Gesetzgebung gilt für alle EU-Länder. Abhängig von Auslegung und Umsetzung 
kann sie zu erheblichen Beeinträchtigungen im Berufs- und Alltagsleben der Bürger führen. 
Obwohl sich die Umweltbilanz der einzelnen technischen Verkehrsträger deutlich verbessert 
hat (verbrauchsärmere und emissionsärmere Motoren) und zukünftige Innovationen zu 
weiteren Verbesserungen führen können, werden häufig vermeintliche Verbesserungen mit 
erheblichem Konfliktpotential vorgeschlagen. Mögliche restriktive Maßnahmen wie 
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Fahrverbote, Fahrverbotszonen, Verkehrsflächen-Reduktionen gehen zu Lasten der Bürger, 
nicht zuletzt im Hinblick auf finanzielle Belastungen und Mobilität.  
Interessanterweise ist aus anderen europäischen Städten von derart konfliktreichen 
Einschränkungen nichts oder nur wenig zu hören. Deshalb ist es sinnvoll und im Sinne der 
Bürger in Erfahrung zu bringen, welchen Hintergrund, welche Herangehensweise und 
Strategie es dafür in anderen vergleichbaren Städten Europas gibt. Wie werden 
beispielsweise Meßdaten erhoben? Wie funktionieren ÖPNV und Individualverkehr, aber 
auch die dafür notwendige Energieerzeugung? 
Ziel ist die Nutzung der Erfahrungen unserer europäischen Partner, um Belastungen für die 
Leipziger Bürger so gering wie möglich zu halten, Energie effizient zu nutzen und 
notwendige Einschränkungen, die für die Bürger eintreten können, in ein effizientes 
Verhältnis zur Umweltverträglichkeit zu setzen. 
Hierfür scheint zunächst der Kontakt zu unseren Partnerstädten in Europa geeignet, wobei 
bereits bestehende vielfältige Möglichkeiten genutzt werden können. Der Kontakt zu anderen 
vergleichbaren Städten Europas soll aber nicht ausgeschlossen werden. 
 
Vergleichbare Partnerstädte innerhalb der EU sind: 
 
Krakau, Polen 
Lyon, Frankreich 
Bologna, Italien 
Brünn, Tschechien 
Thessaloniki, Griechenland