Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand zur Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor (Leasingübernahme) für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig (Ausführungsbeschluss)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00718
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00718 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00718 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand zur 
Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor 
(Leasingübernahme) für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig 
(Ausführungsbeschluss) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.03.2025: 
 
Der Leasingübernahme von zwei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor wird zugestimmt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im August bzw. September 2025 laufen die Leasingverträge für zwei Transportfahrzeuge des 
Schauspiel Leipzig aus. Eine erneute Verlängerung der Verträge ist nicht möglich. Für beide 
Fahrzeuge wurde geprüft, ob elektrisch betriebene Alternativen mit notwenigen 
Ausstattungsmerkmalen (Radstand, Anzahl an Sitzplätzen, Anhängelast) existieren. Dies ist 
aktuell nicht der Fall. Da sich beide Fahrzeuge in einem sehr gepflegten Zustand befinden, 
ist von einer weiteren Nutzungsdauer von mindestens 6 Jahren auszugehen. Der 
Anschaffungsrestwert würde sich gegenüber den prognostizierten Leasingraten für 
Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor bereits nach 2,5 Jahren bzw. 3,5 Jahren amortisieren. 
Aus Aspekten der Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit, da die Altfahrzeuge weiter in 
Benutzung bleiben statt Neufahrzeuge zu beauftragen, wird eine Ausnahmeregelung zum 
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Klimanotstand beantragt. Diese beinhaltet die Übernahme der beiden Leasingfahrzeuge mit 
Verbrennungsmotor durch Ankauf. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Da der Ankauf sowohl aus wirtschaftlichen als auch nachhaltigen Gesichtspunkten die 
zielführendste Lösung ist, sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Auch wenn beide Fahrzeuge einen 
Verbrennungsmotor haben, kann die 
Entscheidung, bestehende Fahrzeuge 
weiter zu nutzen, einen positiven Beitrag 
zur Ressourcenschonung leisten. Der 
Ankauf von gebrauchten Fahrzeugen 
oder der Weiterbetrieb bestehender 
Fahrzeuge reduziert den Bedarf an 
neuen Ressourcen für die Produktion 
neuer Fahrzeuge. Das passt zu einem 
nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, 
einem Ziel der Leipzig Strategie 2035, 
das sich auch auf die Reduzierung von 
Abfall und die Förderung der 
Kreislaufwirtschaft konzentriert. 
 
Kostenbewusstsein und langfristige 
Planung 
Die Entscheidung, keine neuen 
Fahrzeuge zu leasen, sondern bestehende Fahrzeuge weiter zu nutzen, unterstützt das 
Kostenbewusstsein und eine effiziente Haushaltsführung. Das entspricht der Zielsetzung der 
Leipzig Strategie 2035, effiziente öffentliche Ausgaben zu fördern und gleichzeitig eine 
langfristige Planung zu ermöglichen. Durch die Fortführung der Nutzung vorhandener 
Fahrzeuge werden Ressourcen effizient eingesetzt, was die langfristige Planung und 
Investitionen in andere städtische Projekte begünstigen kann. 
Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft 
Auch mit älteren Fahrzeugen bleibt die Möglichkeit, die logistische Arbeit des Schauspiel 
Leipzig effektiv zu gestalten, um den Theaterbetrieb weiterhin reibungslos zu unterstützen. 
Der effiziente Transport von Requisiten, Bühnenbildern und Technik für Produktionen, 
Auftritte und Gastspiele wird weiterhin ermöglicht. Das ist eine Form der Operationalisierung 
der Kulturstrategie, die in der Leipzig Strategie 2035 verankert ist. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Leasingverträge für zwei Transportfahrzeuge des Schauspiel Leipzig laufen im August 
bzw. September 2025 aus. Da eine Verlängerung der Verträge nicht möglich ist und 
elektrisch betriebene Alternativen derzeit nicht mit den erforderlichen 
Ausstattungsmerkmalen vorhanden sind (siehe Anlage 1), wurde entschieden, die 
bestehenden Fahrzeuge zu übernehmen. Dies erfolgt im Einklang mit den Zielen der Leipzig 
Strategie 2035, indem Ressourcen geschont und der Betrieb der Kulturinstitution weiterhin 
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sichergestellt wird, ohne sofort in neue Fahrzeuge investieren zu müssen. 
 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die Maßnahme umfasst die Übernahme der beiden aktuellen Transportfahrzeuge durch 
einen Ankauf, da eine wirtschaftliche und nachhaltige Nutzung der Fahrzeuge gegeben ist. 
Die Fahrzeuge befinden sich in einem sehr gepflegten Zustand und weisen nur einen sehr 
geringen Kilometerstand auf, sodass eine weitere Nutzungsdauer von mindestens 6 Jahren 
realistisch erscheint. Der Anschaffungsrestwert würde sich bereits nach 2,5 bzw. 3,5 Jahren 
im Vergleich zu den Leasingraten für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor amortisieren 
(siehe Anlage 2). Diese Lösung fördert sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die 
Nachhaltigkeit, da die bestehenden Fahrzeuge weiterverwendet werden und die 
Notwendigkeit entfällt, neue Fahrzeuge zu beauftragen. Aus diesen Gründen wird eine 
Ausnahmeregelung zum Klimanotstand beantragt. 
 
3.  Zeitplan 
Jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit (August 2025 bzw. September 2025) würde der 
Ankauf erfolgen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Die Übernahme der beiden Fahrzeuge beträgt 46.678 EUR und ist über die regulären 
Zuweisungen des Schauspiel Leipzig im Wirtschaftsplan 2025 abgesichert. 
 
Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Leipzig sind nicht zu erwarten. 
 
Die Anschaffung führt zu keinen steuerrechtlichen Auswirkungen. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
>> Folgende Ausfüllhilfen bitte lesen und dann löschen: Wenn Sie bei Erstellung der Vorlage 
in den Allris-Grunddaten „nein“ gewählt haben, können Sie anstelle der drei Kreuze die nach 
nachfolgende Tabelle löschen und stattdessen angeben: „Eine Klimawirkung ist nicht zu 
erwarten.“ 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Trifft nicht zu. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
X
X
X
X
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8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ohne die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann das Schauspiel Leipzig die beiden 
Fahrzeuge nach Auslaufen der Leasingverträge nicht anschaffen und muss stattdessen zwei 
neue Leasingverträge für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor abschließen. Diese Lösung 
wäre nicht die wirtschaftlichste Lösung und durch die notwendige Neuproduktion der 
Fahrzeuge in der Gesamtbetrachtung mit höheren CO2 Emissionen verbunden. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Fahrzeuganforderungen und Prüfung E-Alternative (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1 – Fahrzeuganforderungen und Prüfung E-Alternative 
 
• Aktuelles Fahrzeug 1: Mercedes Sprinter, notwendige Ausstattung: 5 Sitze, Anhängelast über 
2t 
• Geprüfte E-Fahrzeuge: Es wurden Transporter von Opel, Volkswagen, Ford und Mercedes 
geprüft.  
• Kein Fahrzeug weist die notwendigen 5 Sitze und die notwendige Anhängelast auf. 
 
 
• Aktuelles Fahrzeug 2: VW Crafter, notwendige Ausstattung: langer Radstand, Anhängelast 
über 2t 
• Geprüfte E-Fahrzeuge: Es wurden Transporter von Opel, Volkswagen, Ford und Mercedes 
geprüft. 
• Kein Fahrzeug weist die für den Zargentransport genormten notwendigen Maße auf und 
verfügt über einen entsprechend langen Radstand. Auch die Anforderungen der Anhängelast 
sind aktuell von keinem Anbieter erfüllbar. 
 
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Anlage 2 - Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 
 
• Aktuelles Fahrzeug 1: Mercedes Sprinter, BJ 2019, 18.500 km  
• Ablöseangebot Gebrauchtfahrzeug: 21.158 EUR 
• Leasingangebot Neufahrzeug: 686,03 EUR/Monat  
Aufgrund des gepflegten Zustands und der niedrigen Laufleistung ist davon auszugehen, dass das 
Fahrzeug noch eine Restlaufzeit von mind. 6 Jahren hat. Die Kosten der Fahrzeugablöse haben sich 
bereits nach 2,6 Jahren amortisiert. Auch beim Leasingvertrag müssten Wartungs- und 
Reparaturkosten vollständig vom Leasingnehmer getragen werden.  
Damit ist der Fahrzeugankauf als wirtschaftlicher zu bewerten. 
 
• Aktuelles Fahrzeug 2: VW Crafter langer Radstand, BJ 2020, 49.800 km 
• Ablöseangebot Gebrauchtfahrzeug: 25.520 EUR 
• Leasingangebot Neufahrzeug: 591,91 EUR/Monat  
Aufgrund des gepflegten Zustands und der niedrigen Laufleistung ist davon auszugehen, dass das 
Fahrzeug noch eine Restlaufzeit von mind. 6 Jahren hat. Die Kosten der Fahrzeugablöse haben sich 
bereits nach 3,6 Jahren amortisiert. Der Leasingvertrag beinhaltet Wartungsleistungen, die bis auf 
den Ölwechsel vom Schauspiel selbst durchgeführt werden können, Reparaturleistungen müssten 
vollständig vom Leasingnehmer getragen werden. Damit ist der Fahrzeugankauf als wirtschaftlicher 
zu bewerten. 
 
 
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