Pilotprojekt: Freiwilliger Führerscheintausch
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02603-VSP-01
Datum: 2026-05-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02603-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02603 Stadtrat M. Beyer, S. Jecht 
 
 
VIII-A-02603-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Pilotprojekt: Freiwilliger Führerscheintausch 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 24.04.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.05.2026 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 18.05.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.05.2026 Vorberatung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 21.05.2026 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und 
Mobilität 11.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Das vorgeschlagene Pilotprojekt stellt eine freiwillige Leistung in Form eines Anreizsystem 
dar. In der aktuellen Haushaltslage sind weder Kapazitäten für die Durchführung eines 
solchen Pilotprojektes sowie ebenfalls keine Sach-, Personal- und Finanzmittel für die 
gewünschte Maßnahme vorhanden. Mit Blick auf die übermittelten Beispielstädte ist der 
Erfolg einer solchen Maßnahme bereits an dieser Stelle in Frage zu stellen.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Fahrerlaubnisbehörde hat aufgrund von Anhaltspunkten, z. B. dem Vorliegen von 
Mitteilungen nach § 2 Abs. 12 Fahrerlaubnisverordnung nach einem Unfall bzw. bei im 
Straßenverkehr sichtbar werdenden Defiziten die Geeignetheit von Fahrzeugführern zu 
überprüfen. Bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgaben ist im Rahmen der verwaltungs-
rechtlichen Maßnahme kein Raum für ein derartiges Honorierungssystem.  
 
Natürlich ist in der Mobilitätsstrategie 2030 das Thema Verkehrssicherheit verankert. Hier 
zielt bereits die Kampagne „Leipzig passt auf“ auf eine Steigerung der Verkehrssicherheit ab. 
Das Mobilitäts- und Tiefbauamt hat diese Initiative gemeinsam mit den Leipziger 
Verkehrsbetrieben (LVB) und der Polizeidirektion Leipzig (PD Leipzig) im Jahr 2022 ins 
Leben gerufen.  
 
Möglichkeiten der Umsetzung dieses Vorschlages werden – insbesondere aufgrund nicht 
vorhandener Ressourcen bei den beiden Partnern, der Stadt Leipzig und der LVB, nicht 
gesehen.     
 
Die LVB werten ein Modell nach dem Vorbild des Landkreises Tübingen bzw. Bremerhaven, 
bei dem Senioren bei freiwilliger und dauerhafter Abgabe des Führerscheins mit einem 
kostenlosen ABO Light oder Deutschlandticket belohnt werden, zwar als interessanten 
Ansatz, wissen aber auch um die bedeutenden Herausforderungen, insbesondere 
hinsichtlich der Finanzierung sowie einer längerfristigen Verhaltensänderung der Nutzer. 
Dieses vorgeschlagene Pilotprojekt ist aus tarifrechtlicher Sicht nicht unmittelbar durch die 
LVB umsetzbar, da der Preis eines MDV-Abos oder Deutschlandtickets tarifrechtlich 
vorgegeben ist. Das bedeutet, dass eine Umsetzung nur abbildbar wäre, wenn die Stadt 
Leipzig das jeweilige Ticket der LVB für die Teilnehmenden des Pilotprojektes bestellt und 
finanziell übernimmt. Hinzu komme noch der damit einhergehende zusätzliche Aufwand der 
Stadt Leipzig für die Kundendatenhaltung (aller teilnehmenden Führerscheinverzichtenden), 
Abo-Bestellungen und Kündigungen bei der LVB, dies wäre ebenfalls zu berücksichtigen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Gleichzeitig macht die LVB darauf aufmerksam, dass bereits verschiedene Marketing-
maßnahmen für eine langfristige Verhaltensänderung zugunsten des ÖPNV verfolgt werden. 
Unter anderem wird hier auf die laufende Vertriebskampagne Deutschlandticket Gold, 
zugeschnitten auf die Zielgruppe der Senioren sowie auf zahlreiche Angebote und Termine 
im Rahmen der Mobilitätsberatung für Senioren an verschiedenen Standorten in Leipzig, vor 
allem auch in Seniorentreffs, hingewiesen. 
 
Die Erfahrungen der Kommunen, welche ein derartiges Projekt durchführen, sind nach den 
vorliegenden Presseartikeln überschaubar. Die Mehrheit der Kommunen im Bundesgebiet 
entscheiden sich gegen ein derartiges Modell.  
 
 
 
Weiterhin lassen sich auch keine konkret messbaren positiven Effekte auf die 
Verkehrssicherheit prognostizieren. Laut Statistischem Bundesamt bauen ältere 
Autofahrende weniger Unfälle als junge. Inhabende einer Fahrerlaubnis müssen zudem nicht 
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gleichzeitig auch Halter eines Kraftfahrzeuges sein. Eine Auswirkung auf die 
Verkehrssicherheit ist sodann bei Verzicht ebenfalls nicht gegeben.   
 
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass bereits im Jahr 2021 ein ähnliches Thema im 
Stadtrat behandelt wurde. Im Zusammenhang mit dem Antrag VII-A-02096 „Erste Schritte 
zum 365 Euro-Ticket gehen“, hatte die Fraktion Freibeuter einen Änderungsantrag gestellt 
und vorgeschlagen, ein 365-Euro-Ticket für Seniorinnen und Senioren einzuführen, die ihren 
Führerschein abgeben. 
 
Von Seiten der Stadtverwaltung wurde dieser Antrag damals abgelehnt. Die Ablehnung des 
Antrags begründete sich in dem erheblichen organisatorischen Aufwand (Kontrolle der 
Abgabe des Führerscheins und datenschutzrechtliche Implikationen der Prüfung) in Relation 
zum etwaigen Effekt. Die Einführung würde außerdem zur Diskriminierung anderer Abo-
Kunden führen, die den Führerschein nicht abgeben können oder wollen bzw. nie einen 
Führerschein besessen haben. Es ist außerdem mit Mindereinnahmen zu rechnen, wenn die 
heutigen Führerscheinbesitzer der vorgesehenen Zielgruppe bereits eine Fahrkarte für den 
ÖPNV besitzen.  
 
Offensichtlich sah dies damals auch eine große Mehrheit des Stadtrates so, denn der Antrag 
wurde in der Ratsversammlung am 21.04.2021 mit 4/52/1 Stimmen abgelehnt.  
 
Aus Sicht der Stadtverwaltung haben sich die Rahmenbedingungen seitdem haushalterisch 
sogar noch verschlechtert, sodass es auch weiterhin nicht angezeigt ist, hierfür prioritär 
Haushaltsgelder bereitzustellen. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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