Arbeitsweise der Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00520-AW-01
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00520-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00520 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-00520-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Arbeitsweise der Ausländerbehörde 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie viele Mitarbeiter der Ausländerbehörde kümmern sich um das Thema 
Abschiebung? Bitte aufgliedern und ins Verhältnis des Amtes setzen. 
 
Innerhalb der Ausländerbehörde kümmert sich der Bereich aufenthaltsbeendende 
Maßnahmen unter anderem um das Thema Abschiebung. Vier Mitarbeitende planen die 
Rückführungen und erlassen begleitende Anordnungen (Anträge auf Anordnung von 
Abschiebehaft oder Wohnungsdurchsuchungen, Festhalteanordnungen, Meldeauflagen, u. 
a.). Ein Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin ist für Widersprüche und Stellungnahmen bei 
Klage- und Eilverfahren zuständig. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass die o. g. 
Mitarbeitenden auch für die ausländerrechtliche Gefahrenabwehr der öffentlichen Sicherheit 
oder Ordnung zuständig sind, insbesondere für Verfahren bei unerlaubter Einreise ohne 
Asylgesuch, Aufgriffen von Polizei/Zoll, Ausweisungen und Verlustfeststellungen sowie 
Verdacht einer rechtsmissbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung. Darüber hinaus beteiligen 
sie sich an Arbeitsgruppen zur polizeilichen Zusammenarbeit, Mehrfach-/Intensivstraftätern 
und sicherheitsrelevanten Personen. 
Die Einführung von SIS 3.0 (Schengener Informationssystem) sowie die Umsetzung des 
Gesetzes zur besseren Verhinderung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen 
wird absehbar dazu führen, dass der Zeitanteil, der tatsächlich für die Vorbereitung und 
Durchführung von Abschiebungen zur Verfügung steht, weiter sinkt. 
In der Ausländerbehörde arbeiteten zum 09.12.2024 124 Mitarbeitende. Allerdings kann 
dieses Personal nicht nach Belieben in den Bereich aufenthaltsbeendende Maßnahmen 
umgeschichtet werden, da in den übrigen Bereichen der Ausländerbehörde Amtshandlungen 
von existenzieller Bedeutung für Ausländer, ihren Integrationserfolg und ihren Zugang zu 
Erwerbstätigkeit bearbeitet werden.  
 
a. Dazu ebenfalls: Gibt es in den oben genannten Themenbereichen aktuell 
Stellenvakanzen? 
 
Nein. 
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2. Wie häufig und aus welchen Gründen konnten seit dem Jahr 2022 in Leipzig 
geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden? Bitte aufschlüsseln nach den 
konkreten Gründen. 
 
Seit dem Jahr 2022 wurden vier geplante Abschiebungen aus folgenden Gründen nicht 
durchgeführt. 
• 2 x nicht angetroffenen 
• 1 x Weigerung des Heimatstaates 
• 1 x Weigerung der Fluggesellschaft 
 
3. Wie viele Abschiebungen wurden seit 2022 im Zuständigkeitsbereich der Stadt 
Leipzig durchgeführt? Bitte ins Verhältnis setzen zur Zahl der Abschiebungsversuche. 
 
• 2022: 5 vollzogen / 0 gescheitert oder abgebrochen / Abschiebungsquote 100 % 
• 2023: 2 vollzogen / 2 gescheitert oder abgebrochen / Abschiebungsquote 50 % 
• 2024: 12 vollzogen / 2 gescheitert oder abgebrochen / Abschiebungsquote 86 % 
 
2022 hatte das Ankommen u. a. ukrainischer Flüchtlinge die personellen Ressourcen 
gebunden, um die Schutzsuchenden schnellstmöglich zu registrieren und ihnen 
Aufenthaltsdokumente auszustellen. Im Frühjahr und Sommer 2023 sind mehrere 
Mitarbeitende aus dem Bereich aufenthaltsbeendende Maßnahmen ausgeschieden. Die 
offenen Stellen konnten im Oktober/November 2023 nachbesetzt und mit der Einarbeitung 
begonnen werden. Aufgrund der Komplexität der Materie dauert diese bisher an. 
 
4. Wie viele Personen sind zurzeit im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde der 
Stadt Leipzig vollziehbar ausreisepflichtig? 
 
Im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde der Stadt Leipzig sind zurzeit 1.956 
Personen vollziehbar ausreisepflichtig (Stichtag: 11.12.2024), entweder mit einer Duldung 
oder einer sogenannten Bescheinigung ohne amtliches Ausweisdokument.  
Bescheinigungen ohne amtliches Ausweisdokument finden sich nicht im Aufenthaltsgesetz, 
sondern beruhen auf einem Erlass des Sächsischen Staatsministerium des Innern vom 
20.04.2018 - 24a-2310/19/1. Sie sollen bestimmte Fallkonstellationen im Aufenthaltsrecht 
abdecken, in denen ein Dokument über den Aufenthaltsstatus einer Person gesetzlich nicht 
vorgesehen ist: 
 
• Verlust/Diebstahl der Duldungsbescheinigung 
• noch nicht abgeschlossene Prüfung von Duldungsgründen/einer Aufenthalts-
gestattung 
• Verfahren nach Dublin-Verordnung 
• Zeitraum zwischen Zuerkennung eines humanitären Schutzstatus und Erteilung eines 
entsprechenden Aufenthaltstitels 
 
Hinzu kommt ein Personenkreis, der sich statistisch nicht exakt erfassen bzw. 
wiederspiegeln lässt: 
 
• Personen die sich mit Schengen-Visum, einem Aufenthaltstitel eines anderen 
Mitgliedsstaates oder nach visafreien Einreise ins Bundesgebiet in die Stadt Leipzig 
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begeben, sich nirgends anmelden/registrieren und nicht innerhalb des erlaubten 
Zeitraums ausreisen 
• Personen, die von Polizei oder Zoll beim unerlaubten Aufenthalt im Stadtgebiet 
Leipzig (erstmals) festgestellt werden, der Anlaufbescheinigung zur 
Erstaufnahmeeinrichtung oder Ausländerbehörde allerdings keine Folge 
leisten/wieder untertauchen 
 
Aus Verfahrensökonomie und Verwaltungspraktikabilität meldet sich bei dem umrissenen 
Personenkreis in der Regel erst eine Ausländerbehörde als zuständig, wenn sie dessen 
tatsächlich habhaft wird und daraufhin konkrete Maßnahmen veranlasst. Jedenfalls dürfte die 
Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, die sich tatsächlich dauerhaft in Leipzig 
aufhalten, höher als die in Absatz 1 genannte sein. 
 
Dabei gilt auch zu berücksichtigen, dass ein weiterer Teil (von rund 1.000 Personen) des 
relevanten Personenkreises derzeit einen Aufenthaltstitel nach § 104c Aufenthaltsgesetz 
(Chancen-Aufenthaltsrecht) besitzt und daher nicht in der o. g. Anzahl inbegriffen ist, da 
dieser derzeit nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist. 
 
Allerdings lässt die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen keinen Rückschluss 
auf die durch die Stadt Leipzig tatsächlich abzuschiebenden Personen zu. Das liegt an der 
länderspezifischen Zuständigkeitsverteilung im Freistaat Sachsen für Abschiebungen sowie 
an tatsächlichen und rechtlichen Gründen, die einer Abschiebung entgegenstehen können. 
  
Ein Großteil der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind abgelehnte 
Asylbewerberinnen, Asylbewerber und deren Familienangehörige. Für die Abschiebung ist 
nach Maßgabe von § 1 Absatz 1 Sächsische Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung 
die Landesdirektion als Zentrale Ausländerbehörde zuständig. Die novellierte Verordnung 
trat im August 2024 in Kraft. Die Novellierung schaffte rechtliche Klarheiten zwischen der 
Zentralen Ausländerbehörde und den Ausländerbehörden, brachte aber auch einen 
Mehraufwand mit sich. Die Ausländerbehörden sind nun ausnahmslos für die Androhung der 
Abschiebung zuständig, sofern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine 
Androhung erlassen hat bzw. diese sich zwischenzeitlich erledigt hat. 
 
Bei dem verbliebenen Teil ist die Abschiebung zum Teil aus rechtlichen oder tatsächlichen 
Gründen unmöglich, so dass nach § 60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz eine Duldung 
auszustellen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn schützenswerte familiäre Bindungen der 
Abschiebung entgegenstehen, Rechtsschutzverfahren noch andauern, Reisedokumente 
fehlen oder die Identität der Person nicht geklärt ist. In vielen Fällen sind diese Menschen an 
der Beseitigung der Abschiebungshindernisse gehindert. In anderen Fällen wird in nicht 
ausreichendem Maß an der Beseitigung der Abschiebehindernisse mitgewirkt. Erlangt die 
Ausländerbehörde hiervon Kenntnis, wirkt sie im rechtlich möglichen Maß auf eine 
Mitwirkung der Betroffenen hin. Allerdings fehlen die personellen Ressourcen, um 
flächendeckend eine intensive Befassung sicherzustellen, so dass sich diese auf Mehrfach-
/Intensivstraftäter und sicherheitsrelevante Personen beschränkt. 
 
 
5. Wie viele dieser Personen besitzen eine Duldung? 
 
1.640 Personen besitzen eine Duldung (Stichtag: 11.12.2024). 
 
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Mit der Duldung wird die Vollstreckung der vollziehbaren Ausreisepflicht durch Abschiebung 
vorübergehend ausgesetzt.  
 
Geduldete Personen dürfen in der Regel mit Erlaubnis der Ausländerbehörde einer 
Beschäftigung nachgehen, unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne vorherige 
Erlaubnis der Ausländerbehörde. 
 
6. Sind der Stadt Leipzig Zahlen bekannt, wie viele Rückführungen im Rahmen der 
Dublin-Verordnungen wurden seit 2022 aus Leipzig heraus durchgeführt wurden? 
Bitte nach Jahren aufgliedern. 
 
Für Überstellungen nach der Dublin-Verordnung ist im Freistaat Sachsen die 
Landesdirektion als Zentrale Ausländerbehörde zuständig. Die Zentrale Ausländerbehörde 
hat nachstehende Personen, die der Stadt Leipzig zugewiesen waren, im Rahmen der 
Dublin-Verordnung überstellt: 
 
• 2022: 8 Personen 
• 2023: 13 Personen 
• 2024: 3 Personen 
 
7. Sind der Stadt Leipzig Zahlen bekannt, wie viele Rückführungen im Rahmen der 
Dublin-Verordnungen wurden ist 2022 versucht und/oder gescheitert sind? Bitte nach 
Jahren aufgliedern. 
 
Der Stadt Leipzig sind diese Zahlen nicht bekannt, da die zuständige Landesdirektion so 
wenig Personen bzw. Institutionen wie möglich involviert, um den Verfahrenserfolg nicht zu 
gefährden. 
 
8. Wie viele Rückführungsersuche wurden im Jahr 2024 bisher an die Bundespolizei 
gerichtet? 
 
Nach Maßgabe von § 71 Absatz 3 AufenthG ist die Bundespolizei für Zurückweisungen und 
Zurückschiebungen an der Grenze und grenznahmen Raum sowie Abschiebungen an der 
Grenze bei unerlaubter Wiedereinreise zuständig.  
 
Bei Rückführungsersuchen der Ausländerbehörde an die Bundespolizei handelt es sich um 
Anfragen, ob eine Sicherheitsbegleitung erforderlich ist, oder Amtshilfeersuchen beim 
Vollzug der Rückführung am Flughafen/Grenzübergang. 
 
2024 hat die Stadt Leipzig insgesamt 14 Rückführungsersuchen an die Bundespolizei 
gerichtet. Diese Zahl umfasst keine Dublin-Fälle, da die Zuständigkeit hierfür nicht bei der 
Stadt Leipzig liegt. 
 
9. Ist die Stadt der Auffassung, dass die behördliche Zusammenarbeit (insbesondere 
mit der zentralen Ausländerbehörde Chemnitz (ZAB), die Abläufe und Strukturen im 
Zusammenhang mit Abschiebung verbessert werden müssen? 
 
Eine Abschiebung ist stets ein mehrstufiger und interdisziplinärer Prozess. Die 
Ausländerbehörde ist die Herrin des Verfahrens und auf die Amtshilfe der Polizeidirektion, 
Bereitschaftspolizei und Bundespolizei angewiesen. Zudem müssen gegebenenfalls die 
Zentrale Ausländerbehörde, Abschiebehafteinrichtung, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, 
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Verwaltungsgericht und Gesundheitsamt beteiligt bzw. Entscheidungen eingeholt werden. 
Bei der Komplexität lassen sich Missverständnisse und Irrtümer im Einzelfall nicht gänzlich 
ausschließen. Strukturelle Probleme bei der behördlichen Zusammenarbeit bestehen nicht. 
 
 
a. Wenn ja: wie würden diese Verbesserungen nach Ansicht der 
Stadt/Ausländerbehörde konkret aussehen? 
 
Entfällt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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