Die vierte Nachfrage! Wo bleibt der Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07269
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-07269
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Die vierte Nachfrage! Wo bleibt der Maßnahmenkatalog zum 
Bienenschutz?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen die Erarbeitung eines „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und 
Honigbienen in Leipzig“. Dabei sollten die Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung 
der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig entsprechend aktualisiert und 
angepasst werden.
Ein Jahr später, im April 2019, fragte unsere Fraktion in der Ratsversammlung nach, 
wie der Stand der Erarbeitung sei und wann der Maßnahmenkatalog dem Stadtrat 
vorgelegt wird, da seitens der Umweltvereine/-verbände gespiegelt wurde, dass 
diese bis dahin noch nicht einmal eingeladen wurden, sich zu beteiligen. 
Bürgermeister Rosenthal teilte mit, dass die Erarbeitung angeblich seit Mai 2018 im 
Gange sei und nach zwischenzeitlicher Einbindung der Umweltvereine /-verbände 
dem Stadtrat bis Ende 2019 zugehen würde. Als Vorlage sollte dabei der Dresdner 
Katalog genutzt und an die speziellen Gegebenheiten im Stadtgebiet von Leipzig 
angepasst werden. Wesentlicher Bestandteil zur Umsetzung sei auch die 
Überarbeitung der Pflegegrundsätze durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer, 
welche sich ebenfalls in Überarbeitung befänden, so Rosenthal damals.
Eine Einbeziehung der Umweltvereine und –verbände erfolgte dann im Sommer 
2019 und veranlassten unter anderem Ökolöwe und BUND zu Stellungnahmen 
hinsichtlich der verspäteten Einbeziehung und der beabsichtigten konzeptionellen 
Ansätze und Maßnahmen.
Einer Antwort auf erneute Nachfrage antwortet die Verwaltung im Januar letzten 
Jahres (VII-F-02257-AW-01), dass der Maßnahmenkatalog in erster Form intern 
vorliege. Eine Veröffentlichung des „Maßnahmenkataloges zum Schutz von Wild- 
und Honigbienen in Leipzig“ erfolgte dann aber nicht
In einer dritten Anfrage im Juli 2021 wurde dann dargestellt, dass sich die Beschlussvorlage zum „Maßnahmenkatalog 
zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ (BMK) im Mitzeichnungsverfahren bei den Dezernaten befände und 
nach Bestätigung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters dem Stadtrat zur Beschlussfassung übergeben wird. 
Auch ein weiteres Jahr später muss leider konstatiert werden, dass der Ratsbeschluss nicht wie mehrfach zugesagt 
umgesetzt wurde.
 
Wir fragen daher an:
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1.    Welche Gründe sind für die weiteren Verzögerungen ursächlich, dass der Stadtratsbeschluss vom April 2018 
nach wie vor nicht umgesetzt ist?
2.    Was wird unternommen, um die Hindernisse aus dem Weg zu räumen und den Maßnahmenkatalog dem 
Stadtrat umgehend vorzulegen und mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen? 
3.    Welche Schritte zum Bienenschutz wurden seit dem Stadtratsbeschluss bereits durch die Verwaltung 
unternommen und welche weiteren Maßnahmen sind wann geplant?
4.    Welche zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen werden für die zielgerichtete Umsetzung dieser 
Maßnahmen seitens der Verwaltung eingeschätzt und eingeplant?
 
Anlage/n
Keine
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