Clubkultur erhalten - Distillery unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02796
Datum: 2021-05-14
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02796 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Clubkultur erhalten - Distillery unterstützen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Kultur  28.05.2021 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  01.06.2021 1. Lesung 
SBB Süd  02.06.2021 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zum Erhalt des Clubs 
„Distillery“ zu ergreifen und dabei 
 
1. mit den Vorhabenträgern im Stadtraum Bayrischer Bahnhof zu verhandeln, im 
Rahmen des Bauablaufs sicherzustellen, dass der derzeitige Standort der „Distillery“ 
genutzt werden kann, bis der neue Standort im Bereich des Gleisdreiecks zur 
Verfügung steht, 
2. zu prüfen, ob eine Interimsnutzung am Gleisdreieck oder einem anderen Standort in 
Betracht kommt, sofern eine Verlängerung des Mietvertrages am bisherigen Standort 
entsprechend der einvernehmlichen Regelung vom 12.11.2019 nicht erreicht werden 
kann. 
 
Begründung:  
 
Mit Beschluss RBV-1937/14 bekannte sich die Leipziger Ratsversammlung am 22.01.2014 
zum Erhalt der Distillery am Standort Kurt-Eisner-Straße 91. Ein Weiterbetrieb am Standort 
sollte ermöglicht werden. Die Stadtbau AG war jedoch nicht bereit, diese Forderung 
umzusetzen, entsprechend fand sich im städtebaulichen Rahmenvertrag zwischen der Stadt 
Leipzig und der BBH Entwicklungs- GmbH nur noch der Passus, dass das privatrechtliche 
Verhältnis zwischen der Distillery und der BBH einvernehmlich geregelt wird.  
 
In Folge dessen wurde von der Stadtbau AG im Januar 2019 das ehemalige Bahnkraftwerk 
Connewitz als Ersatzobjekt angeboten und ausdrücklich als geeignet erklärt. Am 12.11.2019 
wurde die einvernehmliche Regelung protokolliert, die festlegt, dass:  
- ein befristeter Mietvertrag zwischen BBH und Distillery bis zum 31.08.2021 
geschlossen wird, 
- mit Gründung der Leipziger Club- und Kulturstiftung und dem Kauf des 
Eisenbahnkraftwerkes die Grundvoraussetzung für den neuen Standort der Distillery 
geschaffen ist, 
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- die Zustifter zusichern, die Stiftung mit soviel Kapital auszustatten, dass 
Grunderwerb, Nutzungskonzept, Gutachten, Planungs- und Verfahrensleistungen 
einen Projektstand erwarten lassen, der eine gesicherte Finanzierung ermöglicht, 
- die Beteiligten ein Projektteam bilden, welches gemeinsam darauf hinarbeitet, diesen 
Projektstand bis zum 31.02.2020 zu erreichen, 
- die Stadt Leipzig einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan auf Antrag des 
Vorhabenträgers in Aussicht stellt und von einer Verfahrensdauer von 1,5 – 2 Jahren 
auszugehen ist, 
- sollte eine Verlegung des Betriebes der Distillery auf das Gleisdreieck bis 31.08.2021 
aus von der Distillery nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, das 
Mietverhältnis bis 31.03.2022 verlängert wird. 
  
Mit Ratsbeschluss vom 24.02.2021 konnte eine Finanzierung des B-Planes sichergestellt 
werden.  
 
Aktuell ist nicht vor Ende 2023 mit einem Umzug zu rechnen.  
 
Eine Voraussetzung für einen Fördermittelbescheid aus dem STEP Programm ist das 
Vorliegen einer Baugenehmigung, für die wiederum mindestens eine Planreife des 
Bebauungsplanes nach §33 I BauGB nötig ist. Um also die Vorgaben aus der Protokollierung 
der einvernehmlichen Lösung vom 12.11.2019 zu erfüllen, ist die Finanzierung der Planung 
notwendig, die den Verlauf des B-Planes bis zu o.g. Planreife und das Vorliegen aller 
Unterlagen für einen Bauantrag sicherstellt.  
 
Neben den o.g. Planverzögerungen hat die Covid-19 Pandemie die Voraussetzungen zur 
Finanzierung des Gleisdreieckes zusätzlich massiv erschwert. Die beiden Clubs sind seit 
13.03.2020 geschlossen, eine Option zur Rückkehr in den Normalbetrieb zeichnet sich 
frühestens für das 4. Quartal 2021 ab. Zwar gab es staatliche Unterstützungen, jedoch 
mussten beide Unternehmen ihre finanziellen Reserven aufbrauchen, die Distillery musste 
zusätzlich den SAB Sonderkredit i. H. v. 50.000 € in Anspruch nehmen.  
 
Sollte es im Optimalfall zum 01.10.2021 eine Rückkehr zum Normalbetrieb geben, was sehr 
unwahrscheinlich ist, hätte die Distillery weniger als ein halbes Jahr Zeit, um die Verluste aus 
der Betriebsschließung aufgrund von Corona auszugleichen und Rücklagen für eine 
nochmals zweijährige Pause zu erwirtschaften, die im Gegensatz zur Pandemiezeit nicht 
durch staatliche Hilfen teilweise finanziert werden kann.  
 
Entsprechend der Vereinbarung vom 12.11.2019 wurde der Distillery ein Verbleib am 
jetzigen Standort bis zum 31.03.2022 in Aussicht gestellt. Nach aktuellem Stand möchte die 
BUWOG den Mietvertrag darüber hinaus nicht verlängern und plant zeitnah, die gesamte 
Baufläche zu beräumen und anschließend mit den Erschließungsmaßnahmen zu beginnen. 
Die sogenannte Tiefenentrümpelung soll in einem Zug durchgeführt werden. Die Distillery 
befindet sich direkt auf der geplanten Haupterschließungsachse für das neue Wohngebiet, 
laut Aussage der BUWOG ist direkt am jetzigen Standort der Bau eines Abwassersammlers 
geplant. Weiterhin soll eine in der Semmelweißstraße liegende 110KV Stromleitung verlegt 
werden. In Anbetracht dieser Sachlage sieht die BUWOG keine Möglichkeit, den Club länger 
an seinem Standort zu erhalten. Als im November 2019 die einvernehmliche Vereinbarung 
protokolliert wurde, wurde davon ausgegangen, dass ein Umzug bis Ende 2021 an den 
neuen Standort möglich ist, eine längere Betriebsunterbrechung wäre daher nicht nötig 
geworden.  
 
Durch oben genannte Verzögerungen und die Covid-19 Pandemie hat sich die 
Ausgangslage grundlegend geändert und die Existenz der Distillery ist durch den geplanten 
Bauablauf akut bedroht.  
 
Grundlage der Vereinbarung war jedoch immer, dass die Distillery an einem anderen 
Standort erhalten werden kann.  
 
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Entsprechend des uns bekannten Zeitplanes aus dem städtebaulichen Rahmenvertrag ist ab 
2023 mit der Realisierung der Bauvorhaben in Abschnitten zu rechnen. Laut Aussage der 
BUWOG soll dies mit den Blöcken nördlich der Alfred-Kästner-Straße beginnen. Ausgehend 
von einer Bauzeit des Rohbaus von einem Jahr, schätzen wir den Beginn von 
Baumaßnahmen südlich der Alfred-Kästner-Straße nicht vor 2024, mit einer Bezugsfertigkeit 
der ersten Blöcke rechnen wir nicht vor Mitte 2024.  
Erst ab diesem Zeitpunkt ist eine vollständige Erschließung inklusive Abwasseranschluss 
nötig. Die Distillery befindet sich direkt auf der geplanten Haupterschließungsachse für das 
neue Wohngebiet. Spätestens ab dem Moment der Fertigstellung des Rohbaus der ersten 
Blöcke sollte die Erschließung fertiggestellt sein, dies wäre nach o.g. Annahmen Ende 2023 
der Fall.  
 
Es wird daher vorgeschlagen, dass alle vorbereitenden Maßnahmen wie 
Tiefenentrümpelung, Beräumung und Erschließung des Baugebietes wie geplant 
durchzuführen, den Bereich der Distillery jedoch vorerst auszuschließen.  
 
Damit könnte bis zum Umzug der Distillery 2023 deren Existenz gesichert werden, ohne 
dass dem Vorhabenträger daraus ein Schaden erwächst.