Windkraft im Leipziger Stadtgebiet ausbauen – Potentiale ausschöpfen, Bürger beteiligen, Naturschutz gewährleisten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07144
Datum: 2022-04-29
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07144
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07144 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Windkraft im Leipziger Stadtgebiet ausbauen – Potentiale ausschöpfen, 
Bürger beteiligen, Naturschutz gewährleisten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.05.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 31.05.2022 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 01.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadt Leipzig unterstützt den Ausbau von Windenergie auf dem Leipziger Stadtgebiet. Der Oberbürgermeister wird 
beauftragt,
1. die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die neuen landes- und bundesrechtlichen Regelungen, um 
auf dem Leipziger Stadtgebiet Flächen für Windkraft bereitzustellen und Repowering zu ermöglichen, 
umfänglich ausgeschöpft werden,
2. vor dem Hintergrund der neuen landes- und bundesrechtlichen Regelungen bis zum 3. Quartal 2022 eine 
belastbare Potentialrechnung für den Ausbau und das Repowering von Windkraftanlagen im Leipziger 
Stadtgebiet vorzunehmen und dem Rat vorzulegen,
3. bei der Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Leipziger Stadtgebiet auf die finanzielle Beteiligung von 
Anwohner*innen und Energiegenossenschaften und die Realisierung von Bürgerenergieprojekten hinzuwirken,
4. auf Grundlage der Regelungen und Leitlinien von Bund und Freistaat verbindliche Natur- und 
Artenschutzvorgaben für die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Leipziger Stadtgebiet zu entwickeln.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Mit den Zielsetzungen der Bundesregierung, 80% der Stromerzeugung bis 2030 durch Erneuerbare Energien zu 
gewährleisten, ist auch ein erheblicher Ausbau der Windenergie verbunden. Auch durch das Energie- und 
Klimaschutzprogramm des Freistaates Sachsen und die neue Sächsische Bauordnung sollen die Windausbaupotentiale 
vervielfacht werden.
Die Novellierung der Sächsischen Bauordnung sieht vor, dass der Abstand neuer Windkraftanlagen 1.000 Meter zur 
Wohnbebauung (ab fünf Wohngebäuden) betragen soll, wobei auch eine Unterschreitung dieses Abstands Nachrüstung 
von Windenergieanlagen (Repowering) und für Einzelvorhaben möglich ist, sofern die betreffenden Gemeinden und 
Ortschaften zustimmen. Zudem soll eine landesrechtliche Experimentierklausel die Errichtung von Windkraftanlagen 
außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten ermöglichen.
Die Bundesregierung plant ein Wind-an Land-Gesetz mit einem Zwei-Prozent-Flächen-Ziel für Windkraft und plant in 
weiteren Gesetzesänderungen wie etwa in der EEG-Novelle Erleichterungen für den Ausbau von Windkraft. 
Windkraftanlagen von Bürgerenergieprojekten sollen ohne Teilnahme an Ausschreibungen realisiert werden können.
Vor dem Hintergrund dieser politisch-rechtlichen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene, der globalen Klimakrise 
und dem dringenden Ausbaubedarf an Erneuerbaren Energien auch auf dem Stadtgebiet Leipzig soll sich die Stadt 
Leipzig zum Windkraftausbau (inkl. Repowering) bekennen und diesen nach Möglichkeiten fördern. Hierzu sind 
rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
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Um die Akzeptanz bei Bürger*innen und Anwohner*innen für Windkraft zu stärken, ist es wichtig die Energiewende auch 
als eine Bürgerenergiewende zu gestalten. Dafür sind finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten an den Windenergieanlagen 
im Leipziger Stadtgebiet für Energiegenossenschaften und Bürger*innen zu schaffen und bei der Planung zu 
berücksichtigen. Beispielhaft ist hier die Stadt Coesfeld, NRW, zu nennen, wo eine breite Beteiligung von Landwirt*innen 
und Bürger*innen einen Windpark mit großer gesellschaftlicher Akzeptanz ermöglicht hat, welche nun als Vorbild für den 
Ausbau der Windkraft bundesweit gilt. Die EEG-Novelle sieht erleichterte Regelungen für Bürgerenergieprojekte vor, 
welche von der Stadt Leipzig unterstützt werden sollen.
Die Diskussion um andere Projekte zum Ausbau von Erneuerbaren zeigen, dass die Vereinbarkeit von Arten- und 
Naturschutz von Anfang an mitgedacht werden muss. Seitens Bund und Freistaat wurden dazu verschiedene Eckpunkte 
und Leitlinien entwickelt, die eine Grundlage für verbindliche naturschutzfachliche Vorgaben bei der Errichtung von 
Windkraftanlagen bilden.
Zunächst sollten die vorhandenen Flächenpotentiale vor allen Dingen auf bereits versiegelten Flächen ausgeschöpft 
werden und keine ökologisch wertvollen Flächen dafür in Anspruch genommen werden.
Anlage/n
Keine
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