Veränderungssperre für ein Teilgebiet des Bebauungsplans Nr. 466 „Quartiere an der Antonienstraße/Klingenstraße“; 
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Plagwitz
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06613
Datum: 2022-02-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06613
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Veränderungssperre für ein Teilgebiet des Bebauungsplans Nr. 466 
„Quartiere an der Antonienstraße/Klingenstraße“; 
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Plagwitz
Satzungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 04.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Südwest Anhörung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen. 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der 
zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Plagwitz
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Stadtrat hat am 21.04.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 466 beschlossen. 
Um den Planungsprozess abzusichern, ist es erforderlich, dass den Zielen des 
Aufstellungsbeschlusses entgegenstehende Bauvorhaben nicht umgesetzt werden. Mit 
dieser Vorlage soll daher die Veränderungssperre für eine Teilfläche des in Aufstellung 
befindlichen Bebauungsplans als Satzung beschlossen werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele:
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Erläuterungen zur Klimawirkung:
Die Satzung dient der Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich während des 
Planverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes. Klimawirkungen können auch dabei 
nicht entstehen.
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich
III. Strategische Ziele
Nicht erforderlich
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Anlass sind notwendige, städtebauliche Neuordnungserfordernisse und deren 
bauplanungsrechtliche Sicherung für die Flächen westlich der Klingenstraße, nördlich und 
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südlich der Antonienstraße, sowie ein Einzelbaugesuch, das den öffentlichen Interessen und 
Planungszielen entgegensteht. 
Aus diesem Grund wurde am 21.04.2021 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 
466 „Quartiere an der Antonienstraße/Klingenstraße“ (VII-DS-02589) gefasst. Darauf 
basierend konnte die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 BauGB bis zum 
17.05.2022 erlassen werden. Um die sonst nach einem Jahr Zurückstellung notwendige 
Bescheidung des Antrags auf Bauvorbescheid weiter auszusetzen, ist die rechtzeitige 
Aufstellung und Bekanntmachung einer Satzung über eine Veränderungssperre gemäß § 14 
ff BauGB erforderlich. 
Nur unter Anwendung dieses Plansicherungsinstrumentes wird es möglich sein, die 
parallellaufende Bauleitplanung entsprechend den im Aufstellungsbeschluss gefassten 
Zielstellungen zu verfolgen.
2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet gemäß § 16 Abs. 1 BauGB 
herbeigeführt werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind 
aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen.
3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen.
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.
4. Finanzielle Auswirkungen
Keine
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis.
7. Besonderheiten
Keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Ein Antrag auf Bauvorbescheid wurde nach § 15 BauGB bis zum 17.05.2022 zurückgestellt. 
Nur auf Grundlage einer rechtzeitig beschlossenen und veröffentlichten Veränderungssperre 
ist eine weitere Aussetzung des Bescheids zum Vorhaben möglich.
Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen wäre die während 
der Aufstellung des Bebauungsplanes erforderliche Sicherung der Planungsziele nicht 
möglich. Die Durchführung der Planung und das Erreichen der Planungsziele können durch 
die weiterhin bestehende Zulässigkeit entgegenstehender Bauvorhaben unmöglich gemacht 
oder zumindest wesentlich erschwert werden.
Anlage/n
1 Übersichtskarte (öffentlich)
2 Satzung (öffentlich)
3 Begründung zur Satzung (öffentlich)
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Satzung über eine Veränderungssperre für ein Teilgebiet des  
Bebauungsplans Nr. 466 „Quartiere an der Antonienstraße/ Klingenstraße“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: 03/2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre nach  
§ 14 BauGB 
 
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Satzung über eine Veränderungssperre für ein Teilgebiet des Bebauungsplans 
Nr. 466 „Quartiere an der Antonienstraße/ Klingenstraße“  
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 1000, Stand: 10/2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
 
§ 2 Inhalt der Veränderungssperre 
(1) Im räumlichen Geltungsbereich dürfen: 
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; 
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren 
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme zugelassen 
werden.
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
   
Satzung über eine Veränderungssperre für 
eine Teilgebiet des Bebauungsplans Nr. 466  
„Quartiere an der Antonienstraße/ 
Klingenstraße“   
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Plagwitz  
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiterin 
03.12.2021 
 
 
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Begründung der Satzung über eine 
Veränderungssperre für ein Teilgebiet des 
Bebauungsplans Nr. 466 „Quartiere an der 
Antonienstraße/ Klingenstraße“ 
 
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Plagwitz  
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 03.12.2021 
 
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Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für ein Teilgebiet des Bebauungsplans Nr. 466 „Quartiere an der Antonienstraße/ Klingenstraße“ 
 Seite 2 
03.12.2021 
1. Aufstellungsbeschluss als Grundlage der Veränderungssperre 
Die Ratsversammlung hat am 21.04.2021  die Aufstellung des Bebauungsplan s Nr. 466 
„Quartiere an der Antonienstraße/Klingenstraße“ (Vorlage VII-DS-02589) beschlossen.  
Der Beschluss wurde im elektronischen Amtsblatt Nr. 3/2021 vom 01.05.2021 sowie im 
Leipziger Amtsblatt Nr. 9/2021 am 08.05.2021 bekannt gemacht.  
Damit liegt die rechtliche Voraussetzung zum Erlass einer Veränderungssperre gemäß  
§ 14 Abs. 1 BauGB vor. 
2. Anlass und Erfordernis der Veränderungssperre 
Derzeit liegt der Stadtverwaltung Leipzig ein Antrag auf Bauvorbescheid zur „Errichtung von 
Wohnhäusern (10 Häuser, ca. 100 WE) mit Tiefgarage (70 bis 140 PKW- und 300 Fahrrad-
stellplätze)“ auf den Flurstücken Nr. 598/3, 598/4, 598/5, 938/1 und 937/2 der Gemarkung 
Kleinzschocher vom 29.12.2020 vor. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des 
Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplan s Nr. 466 „Quartiere an der Antonienstraße/  
Klingenstraße“ und steht den aktuellen Zielen des Bebauungsplans entgegen. Die Entschei-
dung zu diesem Baugesuch wurde deshalb zunächst nach § 15 BauGB bis zum 17.05.2022 
zurückgestellt.  
 
Quelle: Stadtkarte der Stadt Leipzig 
  
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Begründung der 
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Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst einen Teilbereich von ca. 
0,61 ha des räumlichen Geltungsbereichs des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungs-
plan Nr. 466. Dies begründet sich aus der derzeit erkennbaren Erforderlichkeit aufgrund 
laufender sowie möglicherweise folgender Bauvorhaben.  
Im Antrag auf Bauvorbescheid wird mit dem Vorhaben der städtebauliche Ansatz einer 
Blockrandschließung zu den öffentlichen Grün - und Freiflächen des „Grünen Bahnhofs 
Plagwitz“ sowie weiterer Bebauung in zweiter Reihe im Blockinnenbereich verfolgt. Das be-
antragte Vorhaben umfasst die  Errichtung von zehn Wohnhäusern in überwiegend ge-
schlossener Bauweise mit etwa 100 Wohneinheiten, 140 PKW-Stellplätzen sowie 300 Fahr-
radstellplätzen und einer Höhe von fünf Vollgeschossen zzgl. Dachgeschoss sowie weitere 
Wohngebäude im Blockinnenbereich mit drei Vollgeschossen und  einem Dachgeschoss. 
Der fünfgeschossige Gebäudekomplex entlang der westlichen und nördlichen Grundstücks-
grenze ist ca. 133 Meter lang, 15 Meter tief und hat eine Firsthöhe von ca. 17 Metern sowie 
ca. 13 Meter Traufhöhe. Die Erschließung des gesamten Komplexes wird über eine innere, 
bogenförmige Durchfahrt im Einrichtungsverkehr von bzw. zur Klingenstraße und unter Be-
rücksichtigung eines ergänzenden Wegerechtes für die Ausfahrt vorgesehen. Der ruhende 
PKW-Verkehr wird nahezu vollständig in einer Tiefgarage angeordnet, die sowohl unter den 
Gebäudekomplexen als auch im Innenhofbereich angeordnet ist. Über die Wohnnutzung 
hinaus sind keine weiteren Nutzungen beabsichtigt. 
Die bezogen auf die Fläche der Veränderungssperre relevanten Ziele des in Aufstellung 
befindlichen Bebauungsplans Nr. 466 sind insbesondere: 
 Übergeordnetes Ziel ist die Umsetzung der strategisch -städtebaulichen Ziele der 
Stadt Leipzig, wie diese im Flächennutzungsplan (FNP), Landschaftsplan (LP) und In-
tegrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) beschlossen sind. Im FNP ist der Bereich 
der Veränderungssperre als gemischte Baufläche dargestellt, dem die gemäß Bauge-
such angestrebte homogene Wohnnutzung nicht folgt. Stadtökologische Aspekte des 
LP als auch INSEK sind über die umfangreiche Schaffung von Wohnraum in integrier-
ten Lagen hinaus nur sehr bedingt im Antrag auf Bauvorbescheid berücksichtigt.   
 Eine geordnete städtebauliche Entwicklung wird unter Beachtung des städtebaulich- 
gestalterischen Übergangs zwischen bebautem und nicht bebautem Bereich, un-
ter Berücksichtigung der stadtklimatischen und -ökologischen Ziele und unter Wahrung 
gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse planerisch angestrebt. Die hier gegenständ-
liche Fläche der Veränderungssperre hat aufgrund ihrer Lage als auch Größe im Plan-
gebiet eine entscheidende Bedeutung für die zukünftige Gesamtentwicklung des Quar-
tiers westlich der Klingenstraße. Insofern ist die Fläche im Rahmen eines umfassenden 
Gesamtkonzeptes zu prüfen und sowohl unter städtebaulichen, als auch stadtökologi-
schen Argumenten einer verträglichen Gesamtlösung im Plangebiet zuzuführen. 
 Mit Bezug auf die Ziele des Landschaftsplanes der Stadt Leipzig und unter Beachtung 
des Leitbildes der doppelten Innenentwicklung  soll geprüft werden, wie  die innenlie-
genden Grundstücksflächen hinsichtlich der Bauweise,-höhe, -dichte sowie innerer Er-
schließung und des ruhenden Verkehrs städtebaulichen und freiräumlichen geord-
net entwickelt werden können. Dazu bedarf es einer Überprüfung,  ob und unter wel-
chen Rahmenbedingungen eine Bebauung der Innen bereiche bzw. eine Bebauung in 
zweiter und dritter Reihe zur Klingenstraße dauerhaft angemessen  ist. Zur Qualifizie-
rung des Wohnumfeldes und der gleichzeitigen Entwicklung von klimatisch wirksamen 
Freiflächen im Quartier, ist in diesem Zusammenhang ein angemessenes Verhältnis 
zwischen baulicher (Nach-)Verdichtung und Schaffung eines Mindestanteils an unver-
siegelten, begrünten F reiflächen zu finden. Insbesondere soll durch eine entspre-
chende bauliche Gliederung erreicht werden, dass die nördlich der Antonienstraße lie-
genden, hoch verdichteten Quartiere klimatisch aufgewertet werden . So könnte z.B. 
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durch eine aufgelockerte Bebauung entlang der Westkante des Areals  i.V.m. einer 
quartiersklimatisch wirksamen Begrünung der nicht überbauten Grundstücksfläche ein 
Luftaustausch mit den östlich angrenzenden Quartieren ermöglicht werden. Dies erfor-
dert eine städtebauliche Ordnung unter Berücksichtigung der maximal überbaubaren 
Grundstücksflächen, der maximalen Gebäudehöhen und der Bauweise , die auf 
Grundlage eines Gesamtkonzeptes auf ein angemessenes Maß festzusetzen sind. 
Eine vorzeitige bauliche Entwicklung im  Bereich der Veränderungssperre , vor allem 
aber die angestrebte geschlossene, fünfgeschossige Bebauung im westlichen Teil des 
Plangebietes würde den Planungszielen entgegenstehen. 
 Bereits im heutigen Bestand existieren innerhalb der im Geltungsbereich liegenden 
Quartiere informelle, faktisch öffentlich nutzbare Fuß-/Radverbindungen zu den öffent-
lichen Grün- und Freiflächen des „Grünen Bahnhofs Plagwitz“, z.B. über die Stellplatz-
flächen der Nahversorger.  Diese Verbindungen sind für die stadtteiltypische, innere 
Vernetzung der Quartiere des Stadtteils mit den  westlich angrenzenden öffentlichen 
Grün- und Freiflächen des „Grünen Bahnhofs Plagwitz “ stadträumlich und funktional 
von Bedeutung. Sie sollen auch künftig als öffentlich nutzbare Wegeverbindungen 
Bestandteil nachfolgender Flächenentwicklungen sein. Auch der Bereich der Verände-
rungssperre ist von einer dieser Wegeoptionen berührt. Die abschließende Entschei-
dung obliegt dem Bauleitplanverfahren.   
 Aufgrund der historisch gewachsenen Gemengelage aus dem Nebeneinander ver-
schiedenster gewerblicher Betriebe, Freizeitanlagen sowie schützenswerter Wohnnut-
zungen in und um das Plangebiet ist im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die 
Klärung von potenziellen Nachbarschaftskonflikten notwendig. Auftrag des Bebau-
ungsplans ist es, eine aufeinander abgestimmte Entwicklung der Quartiere zu sichern. 
Hier sind auch die Ziele der rechtskräftigen Nutzungsarten-Bebauungspläne Nr. 428.1 
„Gewerbegebiet Plagwitz-Süd/ Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“ (Satzungs-
beschluss vom 04.09.2019) und Nr. 428.2 „Gewerbegebiet Plagwitz-Süd/ Markranstäd-
ter Straße – Teil Süd“ (Satzungsbeschluss vom 24.06.2021) sowie die im Verfahren 
befindlichen Bebauungspläne   "Grüner Bahnhof Plagwitz" (Aufstellungsbeschluss vom 
12.12.2014, Vorentwurf 12/2014) sowie Nr. 380.1 "Grüner Bahnhof Plagwitz - Nordteil" 
(Billigungs- und Auslegungsbeschluss vom 10.11.2021) angemessen zu berücksichti-
gen. Unter Beachtung des künftigen Schutzanspruchs ist der zulässige Störgrad für 
künftige Nutzungen festzulegen. Das massive Vordringen von Wohnbebauung an die 
äußerste westliche Grenze des Plangebietes könnte zu Konflikten  mit bereits beste-
henden Freizeit- und Erholungsnutzungen auf den öffentlichen Grün- und Freiflächen 
des „Grünen Bahnhofs Plagwitz“ führen. 
 Mit Bezug auf die Darstellung der gemischten Baufläche im FNP ist der zukünftigen 
standortverträglichen Mischung aus gewerblichen Nutzungen, Dienstleitungen und 
Einzelhandel planerisch zu prüfen und mit einer Entscheidung in die Planung einzu-
stellen. Zielstellung ist die planungsrech tliche Ordnung der heutigen Gemengelange  
i.V.m. der Sicherstellung einer ausreichenden Nahversorgung. Innerhalb des räum-
lichen Geltungsbereichs der Veränderungssperre besteht ein eingeschossiger Nahver-
sorgungsstandort sowie gewerbliche Nutzungen. Im Rahmen des Planverfahrens ist 
zu prüfen, welche Festsetzungsoptionen für die Integration von Einzelhandel aber auch 
Gewerbe und Dienstleistungen im Hinblick auf eine ggf. höhere Nutzungsmischung be-
rücksichtigt werden müssen.  
 Die Ratsversammlung hat am 30. Oktober 2019 den Klimanotstand für Leipzig aus-
gerufen. Mit einem umfassenden Sofortprogramm setzt die Stadt erste wichtige 
Schritte zum Klimaschutz auf lokaler Ebene um. Für die beabsichtigte Planung sind 
insbesondere folgenden Handlungsschwerpunkte relevant bzw. sollen diese über den 
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Bebauungsplan hinaus bei der nachfolgenden Planung mit beachtet werden: Möglich-
keiten zur Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien auf Dachflächen, Verbes-
serung des Regenwassermanagements und Geländewasserhaushaltsentwicklung, 
Verbesserungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Mobilität. Im Hinblick auf die lage - 
und größenbedingte Bedeutung der von der Veränderungssperre umfassten Potential-
fläche sind auch hier Optionen im Bebauungsplanverfahren im Rahmen der Quartiers-
entwicklung zu prüfen. 
Zusammenfassend sind Ziel und Zweck der Planung, die Entwicklungsmöglichkeiten der 
im Plangebiet liegenden Flächen und Nutzungen in Orientierung auf die Ziele des FNP und 
Landschaftsplans unter dem Leitbild der doppelten Innenentwicklung sowie der Wahrung 
öffentlicher Interessen zu klären. Es ist die städtebauliche Ordnung in einem verträglichen 
Nebeneinander von unterschiedlichen Nutzungsinteressen sowie Bau - und Freiraumstruk-
turen bauplan ungsrechtlich zu sichern. Das Einstellen ökologischer, umwelt - und natur-
schutzfachlicher Belange von nachfolgenden Entwicklungen in die Planung hat dahinge-
hend zu erfolgen, dass nicht erwünschten, negativen Umweltauswirkungen gegenüber Vor-
sorge getragen und dies bauplanungsrechtlich gesichert wird.  
Das Erfordernis für die Ve ränderungssperre begründet sich daher insbesondere aus 
dem Widerspruch zwischen dem beantragten konkreten Vorhaben und den städtebaulichen 
Zielen der Stadt. Nach derzeitigem Arbeitsstand des Bebauungsplans wird im Bereich der 
Veränderungssperre eine Mischgebietsnutzung, der Erhalt der gewerblichen Nutzungen 
nördlich des Gleisfingers im Plangebiet sowie ergänzende Sicherung einer öffentlich nutz-
baren Fuß-/Radverbindung zwischen der Klingenstraße und dem westlich gelegenen öffent-
lichen Grün- und Freiflächen des „Grünen Bahnhofs Plagwitz“ weiterverfolgt.  
Wie oben dargelegt stehen die Art und das Maß der Nutzung des Antrags auf Bauvorbe-
scheid den Planungszielen des Bebauungsplans Nr. 466 entgegen bzw. bedürfen der pla-
nerischen Prüfung im Kontext der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes im Plangebiet.  Für 
die Flächen der Veränderungssperre muss im Planverfahren geklärt werden, ob oder unter 
welchen Rahmenbedingungen eine Bebauung in zweiter bzw. dritter Reihe aus städtebau-
licher und stadtklimatischer Sicht angemessen ist. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass 
die gemäß der Stadtklimaanalyse der Stadt Leipzig ermittelte teilweise sehr ungünstige ther-
mische Belastungssituation mit geei gneten Maßnahmen perspektivisch entspannt werden 
müsste. Auch in diesem Zusammenhang wird  die städtebauliche Raumkantenbildung ent-
lang der öffentlichen Grün- und Freiflächen des „Grünen Bahnhofs Plagwitz“ im Hinblick auf 
die strategischen Ziele und das Ortsbild (Stadtteilansicht) planerisch zu qualifizieren sein.  
In der Summe der vorgebrachten Aspekte ist erkennbar, dass infolge des beantragten Vor-
habens innerhalb der bestehenden Nachbarschaften die Aussicht besteht, bodenrechtliche 
und nutzungsseitige Spannungen zu erzeugen. Die Auslösung nicht gewünschter Verdrän-
gungsprozesse, gerade im Hinblick auf die benachbarten Gewerbe - und Freizeitflächen, 
sind infolge des Baugesuchs nicht auszuschließen. Bei einer Umsetzung des Vorhabens ist 
zu befürchten, dass die Durchführung der Planung ggf. unmöglich gemacht, mindestens 
aber wesentlich erschwert werden würde. Zur Sicherung der Bauleitplanung ist deshalb der 
Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB geboten. 
3. Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre 
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist im § 1 der Satzung zeichnerisch festgesetzt. 
Die Veränderungssperre wird für ein Teilgebiet innerhalb des räumlichen Geltungsberei-
ches des sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplans Nr. 466 „Stadtquartier Antonien-
straße/ Klingenstraße“ erlassen. Sie erstreckt sich über den erforderlichen Teilbereich des 
räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses und umfasst eine Fläche von 
ca. 0,61 ha. 
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Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für ein Teilgebiet des Bebauungsplans Nr. 466 „Quartiere an der Antonienstraße/ Klingenstraße“ 
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Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird umgrenzt von den Flurstücken 489, 
546/1, 546/2, 596, 597, 472, 598/1, 302/d, 938/2 und 937/1 der Gemarkung Kleinzscho-
cher mit 
 teilweise denkmalgeschützter Wohnbebauung an der Klingenstraße im Osten (Flur-
stücke 596 und 597), 
 in den 1990er Jahren errichteter Wohnbebauung sowie privater, begrünter Freiflä-
chen im Süden, 
 den öffentlichen Park- und Freiflächen des „Grünen Bahnhof Plagwitz“ mit seinen 
integrierten Waldflächen und einem denkmalgeschützten Gleisfinger im Westen, 
 sowie gemischt und gewerblich genutzten, privaten Flächen im Norden. 
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 598/3, 598/4, 598/5, 938/1, 937/2 der Gemar-
kung Kleinzschocher. 
Die Flurstücke sind teilweise bebaut und befinden sich vollständig in privatem Eigentum. 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
13 von 13 in Zusammenstellung