Schule Gießerstraße- die Schwächsten schützen- Autoverkehr (zumindest zu Schulbeginn) unterbinden.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06486-NF-02
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06486-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-06486 Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
VII-A-06486-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-06486-NF-02 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
Betreff: 
Schule Gießerstraße- die Schwächsten schützen- Autoverkehr 
(zumindest zu Schulbeginn) unterbinden. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 30.03.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.03.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister lässt prüfen, ob und wie in der Gießerstraße zur Erhöhung der 
Schulwegesicherheit die Gießerstraße von der östlich vorhandenen Gehwegvorstreckung 
zum Haupteingang zur Schule Gießerstraße - Grundschule der Stadt Leipzig einen 
Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) über die Gießerstraße erhalten kann. Gegebenfalls 
wird die Anordung zunächst als Verkehrsversuch nach §45 Abs. 1 Satz 2 Nr 6 der StVO 
beantragt. 
2. Der Oberbürgermeister lässt prüfen, ob in der Endersstraße zur besseren Querung für die 
Schülerinnen und Schüler eine beidseitige Gehwegvorstreckung gebaut werden kann. Die 
Gehwegvorstreckungen werden nördlich im Bereich Enderstraße 46/48 eingeordnet und 
südlich vor dem Eckhaus Gießerstraße 2 die Enderstraße verengen. Die 
Gehwegvorstreckungen werden mit geeigneten Mitteln gegen falschparkende Fahrzeuge 
geschützt. 
3. Die Prüfungen erfolgen bis Ende Juni 2023 und die Umsetzung erfolgt bis spätestens zu 
Beginn des Schuljahres 2023/24. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Zu Beschlusspunkt  1: 
Die Schule Gießerstraße - Grundschule der Stadt Leipzig ist eine 5 –zügige Grundschule. Ab 
dem Schuljahr 2023/24 besuchen knapp 500 Schülerinnen und Schüler die derzeit noch im 
Aufbau befindliche Grundschule. Das Einzugsgebiet befindet sich größtenteils östlich der 
Schule, weswegen die Schüler:innen in der Regel die Gießerstraße überqueren müssen. 
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Deswegen hat der Stadtbezirksbeirat Altwest bereits durchsetzen können, dass die östliche 
Gehwegvorstreckung in der Gießerstraße gegenüber dem Haupteingang deutlich verbreitert 
wurde. Bei einem Vororttermin der AG Schulwegsicherheit am 7. März 2023 zeigten sich 
deutlich die Auswirkungen der verfehlten Verkehrspolitik Deutschlands, die zu einseitig auf 
das Automobil gesetzt hat. Im morgendlichen Verkehr vor Schulbeginn drängeln sich die 
Autos in der Gießerstraße und führen regelmäßig zu einem Verkehrschaos. Dies ist 
einerseits dem Durchgangsverkehr geschuldet, andererseits gefährden die sogenannten 
„Elterntaxis“ die sich aktiv mobil fortbewegenden Menschen massiv. Obwohl es sich nur um 
eine deutliche Minderheit handelt, ist der Flächenanspruch der „Elterntaxis“ überproportional, 
sodass die Mehrzahl der zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommenden Menschen 
regelmäßig stark gefährdet werden. Von diesem Umstand konnte sich die AG 
Schulwegsicherheit am 7. März 2023 überzeugen. In der Diskussion vor Ort unter den 
Teilnehmer:innen kam die Idee auf, einen Fußgängerüberweg (FGÜ) zusätzlich anzuordnen. 
Die Straßenverkehrsbehörde sagte die Prüfung -ggf. als Verkehrsversuch - auf Nachfrage 
als realistische Möglichkeit zu. Die Anlage eines „Zebrastreifens“/ FGÜ innerhalb einer 
Tempo 30 Zone ist nach einer Handlungsanweisung zur Anlage von FGÜs des Sächsischen 
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 21. April 2021 möglich, „wenn 
besonders schutzbedürftige Personen eine Straße regelmäßig an einer bestimmten Stelle 
queren.“ Dies ist insbesondere bei Schüler:innen der Grundschule Gießerstraße an besagter 
Stelle der Fall. 
Zu Beschlusspunkt  2: 
Ebenfalls bei dem Vororttermin der AG Schulwegsicherheit am 7. März wurde über die 
Zuwegung der Schule Gießerstraße - Grundschule der Stadt Leipzig von Norden / der 
Enderstraße kommend geredet. Dabei stellte sich die Querung an der beschriebenen Stelle 
als am zielführendsten heraus, da dadurch am wenigsten Straßenwechsel durch die 
Schüler:innen zu bewältigen sind. Die Gehwegvorstreckungen werden so ausgeführt, dass 
kein neuer Fahrbahnrand entsteht, d.h. die verbleibende Fahrbahnbreite möglichst nur noch 
3.05m beträgt. Dies verkürzt die zu Überquerende Fahrbahn für die Grundschüler:innen 
deutlich und verhindert das die Gewegvorstreckung zugeparkt werden kann. Fahrradbügel 
und/oder Poller sollten die Gehwegvorstreckungen zusätzlich sichern. 
Zu Beschlusspunkt  3: 
Eine schnelle Umsetzung ist im Sinne der Schulwegsicherheit für die Schüler:innen der 
Schule Gießerstraße – Grundschule der Stadt Leipzig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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