Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parkraumbewirtschaftung nach fahrzeugspezifischen Kriterien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02716
Datum: 2021-04-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02716 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Erik Butter 
 
 
 
Betreff: 
Parkraumbewirtschaftung nach fahrzeugspezifischen Kriterien 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Ist eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung nach z.B. fahrzeugspezifischen Kriterien 
entsprechend folgender Beispiele möglich: 
 
Teilfrage 1: Die Parkgebühren für Fahrzeuge, die größer (und schwerer) als ein Kleinwagen 
sind, liegen um mindestens 150 % über denen eines Kleinwagens. Damit soll der zusätzlich 
eingenommene öffentliche Raum größerer Fahrzeuge entsprechend berücksichtigt werden, 
um auch Verkehrsbehinderungen durch größere Fahrzeuge marktwirtschaftlich zu minimie-
ren. 
 
Teilfrage 2: Die Parkgebühren an Straßen, auf denen Straßenbahnen nicht auf einem sepa-
raten Gleisbett verkehren liegen um 200 % über den Parkgebühren an benachbarten Stra-
ßen. Dies betrifft insbesondere Straßen wie die Odermannstraße, in denen die Straßenbahn 
häufig durch parkende Fahrzeuge blockiert werden. 
 
Teilfrage 3: Ist es zulässig und umsetzbar, dass sich die Stunden-Gebühren für die Parkzeit 
eines Kleinwagens (am Straßenrand) an den Parkgebühren im jeweils nächstgelegenen (öf-
fentlichen) Parkhaus orientieren und diese möglichst um etwa 5-10% übersteigen? 
  
Ein Kleinwagen im Sinne dieser Einwohneranfrage ist beispielsweise ein VW Up oder e-Up 
(Abmessungen: Länge von weniger als 3,6 m, eine Breite von weniger als 1,645 m und ein 
Leergewicht von weniger als 1250 kg), höchstens jedoch ein Fahrzeug, dass von seinen 
Abmessungen und Leergewicht mit einem VW Golf oder VW ID.3 nahekommt, keinesfalls 
größere oder schwere Fahrzeuge. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für die Stadt Leipzig bis 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01767-ÄA-03
Datum: 2021-04-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01767-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Herr Morlok 
 
 
 
Betreff: 
Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 
für die Stadt Leipzig bis 2030 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Änderungvorschlag: 
 
Die Beschlussvorlage ist ohne den von der Verwaltung übernommenen Änderungsantrag 
(ÄA-01-NF-01-NF-01) zur Abstimmung zu stellen.
Folgen der verstärkten Nutzung der Naherholungsräume
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02719
Datum: 2021-04-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02719 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Lehmann, Jens 
 
 
 
Betreff: 
Folgen der verstärkten Nutzung der Naherholungsräume 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Seit mehreren Monaten befindet sich unser Land und damit auch die Stadt Leipzig 
pandemiebedingt in einem Lockdown unterschiedlichen Ausmaßes. Besonders betroffen 
sind dabei Gastronomie und Hotels, die einer durchgängigen Schließung unterliegen. Damit 
ist auch eine Nutzung der sanitären Anlagen in Gastronomiebetrieben derzeit nicht möglich. 
Gleichzeitig führt der Frühlingsbeginn zu einer verstärkten Mobilität der Menschen sowie zu 
einem erhöhten Nutzungsdruck in städtischen Parks, Ausflügen in die Natur, Radtouren usw. 
Dies hat in der Praxis zunehmend unangenehme Begleiterscheinungen zur Folge, da auch 
jeder Spaziergänger oder Radfahrer irgendwann an den Punkt kommt, gewissen 
menschlichen Bedürfnissen nachgehen zu müssen. 
In diesem Zusammenhang frage ich an: 
1. Welche aktuellen Erkenntnisse (z.B. Beschwerden von Anwohnern) liegen der 
Stadtverwaltung zu diesem Thema sowie weiteren Phänomenen in diesem Zusammenhang 
vor, z.B. einem erhöhten Müllaufkommen in Leipziger Parks, an Badeseen oder 
Wanderwegen? 
2. Welche Analysen bzw. Untersuchungen wurden bezugnehmend auf das pandemiebedingt 
veränderte Reise- und Freizeitverhalten der Leipzigerinnen und Leipziger im Jahr 2020 
vorgenommen? Welche Schlussfolgerungen wurden daraus für das Jahr 2021 abgeleitet? 
3. Gibt es in der Stadtverwaltung bereits Überlegungen, wie eine kurzfristige Besserung der 
Situation in Parks oder an beliebten Ausflugszielen erfolgen kann, z.B. mittels der 
temporären Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Toiletten? 
4. Welche weiteren Maßnahmen bzw. Handlungsoptionen erwägt die Stadtverwaltung im 
Zusammenhang mit dem zu erwartenden höheren Nutzungsdruck der städtischen 
Naherholungsgebiete in diesem Jahr? 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukunft der Handschwengelpumpe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02722
Datum: 2021-04-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02722 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft der Handschwengelpumpe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Landesdenkmalliste, im weltweiten Netz nur noch enzyklopädisch zu finden, weist 30 
sanierte und 30 verfallene Handschwengelpumpen im Stadtgebiet Leipzig aus. Weitere in 
ihrer Zahl nicht bezeichnete sind im Stadtbild nur noch am Sockel oder gar nicht mehr zu 
erkennen. Auf sie weisen steinerne Grundplatten hin. Insgesamt sind 147 dieser historischen 
Brunnen in der Denkmalliste verzeichnet.  
Städtische Brunnen und Trinkwasserstellen sind im Rahmen der Klimaanpassung breit 
kommuniziertes Thema geworden. Hingegen sind öffentliche Wasser-Entnahmestellen, wie 
jene historischen Handschwengelpumpen, die zwar kein Wasser in Trinkwasserqualität 
pumpen, aus Sicht der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen Wert, gerade zu Zwecken der 
Abkühlung und Gießen von Bäumen, analysiert zu werden. Daneben sind sie ein beliebtes 
spielerisches Objekt für Kinder und touristische Attraktion. 
 
Wir fragen: 
1. Welche Planungen bestehen um die verfallenden Handschwengelpumpen 
wiederherzustellen? 
2. Welchen Stellenwert können Handschwengelpumpen für die Klimaanpassung, 
gerade im Bewässerungskonzept der Stadt Leipzig haben? 
3. Werden die Standorte der Handschwengelpumpen in Zusammenhang mit „Coolen 
Straßen“ und „Quartiersplätzen“ betrachtet? 
4. Ist eine Aufnahme der Handschwengelpumpen in das Spendenaktionswesen der 
Stadt (ergänzend zu Brunnen, Bäumen und Grabmalen) oder der Leipziger 
Bürgerstiftung (Bänke) sinnvoll? Welche Potentiale können die Kommunalen 
Wasserwerke in dem Erbe unserer Vorfahren erkennen?
Massive Einschränkungen für Anwohner wegen Filmproduktion vom 30.4. - 4.5.2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02723
Datum: 2021-04-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02723 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Karin Weiße 
 
 
 
Betreff: 
Massive Einschränkungen für Anwohner wegen Filmproduktion vom 30.4. - 4.5.2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich lebe in dem sehr bevölkerungsreichem Stadtgebiet Leipzig Südvorstadt. Die Parkplatzsi-
tuation ist hier extrem angespannt, Parkhäuser gibt es nicht. 
 
Trotzdem werden vom Ordnungsamt immer wieder Filmproduktionen genehmigt, die das 
Parken und jetzt sogar Halten in einem ganzen Viertel rund um den Schützplatz für 5 Tage 
unmöglich macht (siehe Anlage). Wir hatten in der Vergangenheit schon leidgeprüft viele 
Baustellen zu ertragen. Warum wir uns wegen einer Filmproduktion in dem Maße einschrän-
ken lassen müssen, ist nicht nachvollziehbar. Hier leben auch Menschen mit Behinderungen, 
die ihr Fahrzeug über kurze Wege erreichen müssen. 
 
Wir erwarten von der Stadt Leipzig, dass sie in erster Linie die Lebensbedingungen der Leip-
ziger im Blick hat und diese schützt. Daher erwarten wir in Zukunft einen Verzicht auf derar-
tige Vorkommnisse. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Mangel an Papierkörben und Hundestationen in Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02726
Datum: 2021-05-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02726 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Friedrich Förster 
 
 
 
Betreff: 
Mangel an Papierkörben und Hundestationen in Schönefeld 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung, 
 
sehr geehrte Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Nord-Ost, die Anwohnerinnen und Anwoh-
ner von Schönefeld-Abtnaundorf, Schönefeld sowie Schönefeld-Ost sehen sich seit einigen 
Jahren einer an vielen Stellen verdreckten Umgebung gegenüber. Ich habe in dieser Ange-
legenheit in den letzten Jahren Kontakt mit Frau Biermeier und dem SBB Nord-Ost gehabt, 
daraufhin hat es erfreulicherweise bereits Verbesserungen gegeben. So z.B. in der Einmün-
dung Bertolt-Brecht-Straße zum Kindergarten Pfiffikus, die Stadtreinigung berücksichtigt die-
se seitdem.  
  
Aus privaten Gesprächen mit Eltern, Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern sowie Schü-
lern und Mitarbeiterinnen von Kindertagesstätten ergibt sich jedoch weiterhin die Wahrneh-
mung, dass es in unseren Vierteln deutlich zu wenige Hundestationen und Papierkörbe gibt. 
Besonders fällt dies vor Kitas und Schulen auf, aber auch Stellen, wo sich Fußwege abseits 
der Hauptstraßen kreuzen und entsprechend viele Personen unterwegs sind. Das betrifft 
auch für die Stadtreinigung gut zugängliche Stellen wie vor dem Goethe-Gymnasium, Plätze 
und Wege an und im Mariannenpark, Abtnaundorfer Park sowie an der Ecke Schwantes- 
sowie entlang der Bästleinstraße. 
  
Daher ist es für uns als Anwohnerinnen und Anwohner bedauerlich, wenn die Stadt Leipzig 
in anderen Bereich der Stadt Verbesserungsmaßnahmen in Angriff nimmt, im Nord-Osten 
jedoch nicht. Anbei habe ich aus meiner Sicht sinnvolle Standorte für Papierkörbe bzw. Hun-
destationen markiert, ausgenommen die Parks. Hier würden wir uns sehr freuen, wenn die 
Stadtverwaltung bzw. Fraktionen der im Stadtrat vertretenen Parteien sich dieses Themas im 
Leipziger Nord-Osten annehmen! 
 
Anlage 
- Karte 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen im April 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02734
Datum: 2021-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02734 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen im April 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Ergänzend zu Anfrage VII-F-02616 „Verfassungskonformität von 
Grundrechtseinschränkungen“ bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Frage: 
. 
Wie viele Einwohner infizierten sich im April 2021 in den jeweiligen Altersgruppen mit 
dem Coronavirus (Zahl der Infizierten (absolut) und Anteil der jeweiligen Altersgruppe 
(relativ) in Leipzig)?  
 
a) 0 – 14 Jahre 
b) 15 – 34 Jahre 
c) 35 – 59 Jahre 
d) 60 – 69 Jahre 
e) 70 – 79 Jahre 
f) 80 Jahre und älter 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02391-NF-01
Datum: 2021-05-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02391-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gutachten Professor Dr.-Ing. Carsten 
Sommers (Universität Kassel) zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig 
umgehend auf der Homepage der Stadt Leipzig zu veröffentlichen.  
 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Leipzig hat Professor Dr.-Ing. Carsten Sommer (Universität Kassel) mit der 
Untersuchung beauftragt, unter welchen Voraussetzungen die Einführung eines 365-
Euro-Tickets in Leipzig sinnvoll ist. Die Ergebnisse sind in den Gremien des 
Stadtrates diskutiert worden. Das Thema ist auch nach Beschluss der teilweisen 
Einführung des 365-Euro-Tickets weiter von Interesse Gegenstand der 
öffentlichen Berichterstattung. Darüber hinaus liegt ein Antrag zur teilweisen 
Einführung des 365-Euro-Tickets vor. Im Sinne der Transparenz gegenüber den 
Bürgern der Stadt Leipzig und zur sachgerechten Diskussion des vorliegenden 
Antrags in öffentlicher Sitzung ist die Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-
Euro-Ticket so in die Homepage der Stadt Leipzig einzubinden, dass das 
Gutachten über die Suchfunktion gefunden werden kann dringend geboten. 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kosten Verkehrsformen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02697-AW-01
Datum: 2021-05-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02697-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Kosten Verkehrsformen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Hat die Stadt Leipzig dieses Werkzeug zur Anwendung gebracht? Wenn ja, mit 
welchen Ausgangsdaten sowie welchen Ergebnissen? Wie können diese Daten 
öffentlich eingesehen werden? 
2. Falls Nein: Betrachtet die Stadt Leipzig dieses Werkzeug als sinnvoll und in 
welchem Zeitrahmen könnten ein Einsatz erfolgen? 
 
Die im Rahmen des Forschungsprojektes „NRVP 2010 – Welche Kosten verursachen 
verschiedene Verkehrsmittel wirklich?“ entwickelte Tool der Universität Kassel wird in 
Leipzig bisher nicht verwendet. 
 
Das Tool bietet Kommunen Kennwerte, anhand derer das kommunale 
Verkehrssystem ökonomisch bewerten werden kann. Damit kann es zur Transparenz 
von Aufwendungen und Kosten für bzw. der unterschiedlichen Verkehrsträger 
beitragen. Im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 ist 
u.a. eine Arbeitsaufgabe „Gestaltungsrichtlinie für den öffentlichen Raum“ verankert, 
für die eine größere Kostentransparenz für die Straßenraumaufteilung mit eine 
Entscheidungsgrundlage sein kann. Im Rahmen dieser Arbeitsaufgabe kann der 
Bedarf und Nutzen der Anwendung des Berechnungstools geprüft werden. 
 
Unabhängig davon wurden (nicht erst) mit der Mobilitätsstrategie bereits 
grundlegende Weichenstellungen zugunsten einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung 
in Leipzig gestellt, die durchaus auch auf dem Wissen der sehr unterschiedlichen 
Aufwendungen und Folgekosten der unterschiedlichen Verkehrssysteme beruhen. 
 
3. Gibt es Hinderungsgründe gegen einen Einsatz und wie könnte diesen ggf. 
abgeholfen werden? Inwieweit stehen evtl. Bedenken bzgl. der Finanzierung im 
Verhältnis zu den zu erwartenden langfristigen Minderausgaben/Mehr- 
einnahmen? 
Da wir bisher keine Erfahrungen mit der Anwendbarkeit der Tools und diese noch 
nicht geprüft haben, ist dazu noch keine Aussage möglich. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mögliche Bewerbung der Stadt Leipzig als "European Green Capital" für das Jahr 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02735
Datum: 2021-05-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02735 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Mögliche Bewerbung der Stadt Leipzig als "European Green Capital" für das Jahr 2024 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Momentan prüft die Stadt – wohl Wirtschafts- und Umweltdezernat – eine Bewerbung der 
Stadt Leipzig als „European Green Capital“ für das Jahr 2024, die nicht nur meiner Meinung 
nach exzellente Realisierungschancen hätte, wenn sie professionell vorbereitet wird. Dazu 
jetzt meine Einwohneranfrage: 
 
1.a) Meines Wissens nach gab es beim EU-Wettbewerb „European Green Capital“ seit 
Beginn im Jahr 2010 noch nie einen ostdeutschen Bewerber. Hat die Stadt Informationen 
darüber, ob andere Städte in Sachsen bzw. Ostdeutschland mit einer Bewerbung zu diesem 
Wettbewerb spielen bzw. darüber nachdenken? 
 
1.b) „European Green Capital“ würde die Stadt Leipzig nur mit starken Partnern und 
Unterstützern werden (Land Sachsen, umliegende Landkreise, inbesondere Landkreis 
Leipzig mit dem Mitteldeutschen Braunkohlerevier, IHK, mdr). Hat die Stadt Leipzig mit 
diesen Partnern einer Bewerbung als „European Green Capital“ für das Jahr 2024 schon 
Gespräche bezüglich einer Unterstützung geführt? Wenn ja, wie war das Echo? 
 
1.c) Eine Bewerbung als „European Green Capital“ kostet natürlich auch Geld (Vorbereitung 
des Green-Capital-Jahres, Erstellung der Wettbewerbsunterlagen für die Bewerbung). Mit 
welchen Kosten rechnet die Stadt Leipzig im Falle einer Bewerbung als „European Green 
Capital“ für das Jahr 2024? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie geht es weiter mit dem Leipziger Klimaschutz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02740
Datum: 2021-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02740 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wie geht es weiter mit dem Leipziger Klimaschutz? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Leipzig hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und 2020 das Sofortmaßnahmenprogramm 
zum Leipziger Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das sind zwei essentielle Startpunkte für 
mehr Klimaschutz in der Kommune. Das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, 
das die Umsetzung der im Sofortmaßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen 
koordinieren und gewährleisten soll, ist zwar juristisch eingesetzt, aber personell noch immer 
nicht komplett ausgestattet.  
 
Das letzte Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm galt von 2014 bis 2020. Das Ziel, 
die Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen bis 2020 auf 4,47 Tonnen pro Jahr zu begrenzen, 
konnte nicht erreicht werden. Laut letztem Umsetzungsbericht zur Europäischen Energie- 
und Klimaschutzkommune von 2018 wurden nur 26 der 105 Maßnahmen vollständig 
umgesetzt. Momentan gibt es noch keine Fortschreibung des Energie- und 
Klimaschutzprogramm bis 2030, obwohl das alte Energie- und Klimaschutzprogramm bereits 
abgelaufen ist. Das Energie- und Klimaschutzprogramm ist aber zentral für die 
Konkretisierung der Maßnahmen, die wir brauchen, um die gesetzten Ziele - Klimaneutralität 
2035 in der Stadtverwaltung, möglichst bis 2040 in der Leipziger Strom- und 
Wärmeversorgung und spätestens 2050 in ganz Leipzig - zu erreichen. 
 
Die Leipziger Klimagruppen haben in ihrem jüngsten Forderungspapier mehr Zielgenauigkeit 
beim Leipziger Klimaschutz gefordert. Um langfristige Ziele besser ansteuern zu können - 
schreiben sie - sollen spätestens alle 5 Jahre Zwischenziele definiert werden. 
 
Das Bundesverfassungsgericht urteilte kürzlich, dass Ziele und Maßnahmen der 
Bundesregierung keine ausreichenden Schutzvorkehrungen zum Klimawandel treffen und 
damit Klimaschutzmaßnahmen und Klimafolgen vor allem der jüngeren Generation 
angelastet werden. Das verbleibende CO2-Budget müsse fair zwischen den Generationen 
verteilt werden und Emissionen müssen deutlich schneller als bisher geplant gesenkt 
werden. 
 
Wir fragen deshalb an: 
 
1. Wann wird das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 vorliegen? 
2. Wieso konnte das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 nicht 
rechtzeitig fertiggestellt werden? Welche Probleme hat es hierbei gegeben? 
2/2
3. Wird die Forderung der Leipziger Klimagruppen aufgenommen, pariskonforme 
Zwischenziele für alle strategischen Zielsysteme im 5-Jahres-Rhythmus 
festzulegen? 
4. Wann ist das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz vollzählig besetzt 
und vollumfänglich arbeitsfähig? 
5. Welche Schlüsse zieht die Stadtverwaltung aus dem Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2021 für die Klimaschutzambitionen in 
Leipzig?
Jugendbeirat (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00353-DS-02
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00353-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Jugendbeirat (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes 
folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes aus dem Jugendbeirat ab:  
 
Rudy Brabec, 
 
Friedrich Finkenstein, 
 
Annegret Janssen, 
 
Quentin Kügler, 
 
Moritz Julian Kunze, 
 
Maximilian Protzner, 
 
Tanja Werner       und 
 
Kajo Wendt       als  Mitglieder 
 
  
und  
 
  
Annelie Berger,  
 
Tim Berger,  
 
Lina Klöpper,  
 
Valentin Schöneich     und  
 
Frida Amalia Temann     als  Stellvertreter 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
 
  
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des 
Jugendparlamentes folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes für maximal 1 Jahr in 
den Jugendbeirat: 
 
Oskar Teufert, 
 
Cara Wagner, 
 
Tanja Werner,  
 
Tim Günther,  
 
Marius Wittwer, 
  
Emily Pfeiffer, 
  
Kilian Pietsch   und 
  
Jurek Kennert   als  Mitglieder 
 
 
und 
 
 
Laura Nitz,  
 
Leon Heinrich,  
 
Theo Wiards,  
 
Linus Voermanek,  
 
Johannes Eisele,  
 
Omar Alkadamani,  
 
Valentin Schöneich   und  
 
Carl Krötzsch   als Stellvertreter 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: 
  
 Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt  n.n.b. 
CDU  Jessica Heller  Michael Weickert 
AfD  Marius Beyer  Udo Bütow 
SPD  Leon Drahonovsky*  Marco Rietzschel* 
Freibeuter  Max König*  n.n.b. 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
  
  
Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder: 
  
 Mitglied Stellvertreterpool 
Oskar Teufert 
Cara Wagner 
Tanja Werner 
Tim Günther 
Marius Wittwer 
Emily Pfeiffer 
Kilian Pietsch 
Jurek Kennert 
Laura Nitz  
Leon Heinrich 
Theo Wiards 
Linus Voermanek 
Johannes Eisele 
Omar Alkadamani 
Valentin Schöneich  
Carl Krötzsch 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung