Grünschnittmarken abschaffen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10608-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10608-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10608 Oliver Gebhardt 
 
 
VII-F-10608-AW-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Grünschnittmarken abschaffen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Im Rahmen der Abfallentsorgung in der Stadt Leipzig ist die Entsorgung von Bioabfall und 
Gartenabfall ein wichtiger Bestandteil. Während der „klassische“ Bioabfall, wie zum Beispiel 
Abfälle aus der Zubereitung von Essen wie Obst und Gemüse bei allen Leipzigerinnen und 
Leipzigern für gewöhnlich anfällt, ist dies bei Grünschnitt nicht der Fall. Hier sind es 
insbesondere die Leipziger Bürgerinnen und Bürger, die über einen Garten verfügen, und 
größeren Mengen von Grünschnitt an den Wertstoffhöfen abgeben. 
 
Während der Bioabfall in der Regel von allen Leipzigerinnen und Leipzigern mit der 
Bioabfallgebühr zu tragen ist, kann dieses für den Grünschnitt nicht gelten, da es nur einige, 
aber nicht alle Leipzigerinnen und Leipzigern betrifft. Demzufolge ist der Preis für eine 
Grünschnittmarke eine Kostenbeteiligung derjenigen, bei denen Grünschnitt anfällt.  
Ein Zwang zum Beziehen von Grünschnittmarken besteht nicht, da jede Gartenbesitzerin 
und jeder Gartenbesitzer auch eine Kompostierung im eigenen Garten vornehmen kann und 
nach Möglichkeit auch sollte. 
Für das Medium einer physischen „Marke“ besteht ebenfalls kein Zwang, da kontaktlos 
bezahlt werden kann. 
 
Die Grünschnittmarken können an insgesamt 30 Stellen in der Stadt Leipzig erworben 
werden, von denen nicht alle in der Nähe der 16 Wertstoffhöfe liegen. Daneben können die 
Grünschnittmarken auch über kontaktlose Bezahlsysteme mit verschiedenen Karten an den 
4 großen Wertstoffhöfen erworben werden. An den anderen Wertstoffhöfen waren zum 
Zeitpunkt der Einführung der kontaktlosen Bezahlsysteme die Empfangssignale für das 
Betreiben der dafür notwendigen Geräte nicht ausreichend.  
Im ersten Halbjahr 2024 betrug die Anzahl der Kartenzahlungen 5.959. Dies zeigt, dass das 
kontaktlose Bezahlen zunehmend akzeptiert wird. 
 
Mit dem Verkauf der Grünschnittmarken wurden in 2023 Gebühren in Höhe von 259.237 € 
eingenommen. Diese sind für die Entsorgung des Grünschnitts dringend erforderlich, um 
einen Teil der mit der Entsorgung entstehenden Kosten abzudecken. Ohne diese Gebühren 
müssten alle Leipzigerinnen und Leipzigern - und damit auch all diejenigen, bei denen kein 
Grünschnitt anfällt - eine entsprechend höhere Bioabfallgebühr hinnehmen.  
 
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Für den Vertrieb über externe Vertriebspartner wurden 17.702 € inklusive Umsatzsteuer an 
diese Partner gezahlt. 
 
Perspektivisch werden weitere Formen des Bezahlens für die Abgabe und die Beseitigung 
des Grünschnitts eingeführt. Eine Abschaffung der Gebühren für Grünschnitt ist aus 
Gründen der Gleichbehandlung (siehe auch vorherige Ausführungen) nicht geplant. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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