Müllentsorgung in der Sternsiedlung (Saarlouiser Str., 04318 Leipzig)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02054-AW-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02054-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Müllentsorgung in der Sternsiedlung (Saarlouiser Str., 04318 Leipzig) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Frage 1  
 
Ist der Stadtverwaltung dieser Sachverhalt bereits bekannt? 
 
Antwort:  
Dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) sind bereits im Frühjahr 2020 die 
Entsorgungsbeeinträchtigungen bekannt geworden. Nach verschiedenen Bürgerhinweisen 
wurde die Sachlage vor Ort ebenfalls erörtert.  
 
Ob es seitens des Verkehrs- und Tiefbauamtes Gespräche mit Bürgern aus dieser Siedlung 
zu baulichen Maßnahmen gab ist nicht bekannt. 
 
 
Frage 2  
 
Besteht die Möglichkeit für eine öffentliche Information (z.B. mittels Aushang) über 
Abholzeiten als kurzfristige Lösung, die das Freihalten der Straßen an den betreffenden 
Tagen/Zeiten ermöglichen würden?  
 
Antwort:  
Zur Verbesserung der Entsorgung von zu leerenden Abfallbehältern wurden im Frühjahr 
2020 nach Anregung der Anwohner die bis dahin getrennten Leerungstage für Rest- und 
Bioabfallbehälter zusammengelegt. Die Leerungstage sind im Abfallkalender des EB SRL 
einsehbar.  
 
Die jeweiligen Leerungszeiten für Rest- und Bioabfallbehälter sind jedoch aufgrund 
logistischer Bedingungen unterschiedlich, da diese durch unterschiedliche 
Abfallsammelfahrzeuge erfolgen.  
 
Gleiches gilt für die Leerung der Gelben Tonnen PLUS und der Blauen Tonnen.  
Darüber hinaus ist die jeweilige Verkehrslage nicht vorhersehbar, die eine große Differenz 
zwischen den Leerungszeiten auslöst.  
 
Daher kann über die bestehenden Informationsangebote zu den Leerungstagen hinaus für 
alle 4 Abfallbehälterarten keine weitere zeitliche Eingrenzung erfolgen.  
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Frage 3 
 
Besteht die Option zur Bereitstellung eines Großcontainers auf einem Sammelplatz, um die 
sichere Abholung des Hausmülls zu gewährleisten? 
 
Aus Sicht der Anwohner würde sich die Nutzung der nahegelegenen Friedhofswiese als 
Stellplatz für den Großcontainer eignen, da diese derzeit lediglich eine Wildwuchsfläche ist. 
 
Antwort:  
Die angesprochene Fläche ist Teil des als Friedhof gewidmeten Flst 371. Die Fläche wurde 
in Zusammenarbeit mit dem NABU-Regionalverband Leipzig e.V. als Blühwiese angelegt 
und wird dreimal im Jahr gemäht. Die Fläche befindet sich zugleich in unmittelbarer Nähe 
zum Russisch-Orthodoxen Grabfeld und dem Friedhofsteil für muslimische Bestattungen. 
Der beabsichtigten Nutzung stehen die Abstandsregeln gem. § 5 SächsBestG entgegen. Der 
Einrichtung eines Containerplatzes kann daher nicht zugestimmt werden. 
 
 
Frage 4 
 
Ein weiterer Lösungsvorschlag wäre das Abtragen des Fußweges im Sinne der Einrichtung 
eines verkehrsberuhigten Bereichs/Spielstraße mit ausgewiesenen Parkflächen. Damit 
würde sich die Straßenbreite so ausdehnen, dass eine Zu- und Abfahrt auch für größere 
Fahrzeuge, wie die der Müllentsorger, wieder möglich wird. Wie bewertet die 
Stadtverwaltung diesen Vorschlag?  
 
Antwort: 
Nach Mitteilung des Dezernates Stadtentwicklung und Bau ist die Aufteilung der Saarlouiser 
Straße mit einem von der Fahrbahn baulich abgetrennten Gehweg typisch für Tempo 30-
Zonen.  
 
In Wohngebietsstraßen ist nach den geltenden Richtlinien und Empfehlungen für die Anlage 
von Stadtstraßen (RASt 06) und den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA), 
für Gehwege eine Mindestbreite von 2,50 m erforderlich. In den Straßen in der Sternsiedlung 
Ost liegt die Breite der Gehwege mit 1,50 m unter diesen Anforderungen. In einer Tempo 30-
Zone ganz auf einen Gehweg zu verzichten, ist aus Gründen der Verkehrssicherheit 
abzulehnen. Die Geschwindigkeit ist zu hoch. Gehwege bieten, trotz des zum Teil 
unbefriedigenden baulichen Zustandes, einen gewissen Schutzraum für Fußgänger.   
  
Somit kann der Rückbau des Gehweges aus Sicherheitsgründen nur mit dem Umbau zu 
einem verkehrsberuhigten Bereich erfolgen. Dazu ist der Straßenraum nach den Vorgaben 
der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) so zu gestalten, dass die überwiegende Aufenthalts-
funktion verdeutlicht und die geltende Schrittgeschwindigkeit dauerhaft durchgesetzt werden 
kann. Der Umbau wäre mit dem kompletten Ausbau als Mischverkehrsfläche verbunden. 
Wegen der gleichen Bedingungen in den anderen Straßen im Wohngebiet (Dudweiler 
Straße/ Sulzbacher Straße/ Neunkirchener Straße) kann die Saarlouiser Straße nicht 
losgelöst vom Wohngebiet betrachtet werden.  
 
Für den Umbau dieser Straßen wären erheblich finanzielle Mittel erforderlich, die nach 
Mitteilung des Dezernates Stadtentwicklung und Bau nicht zur Verfügung stehen, da 
zahlreiche Maßnahmen mit höherer Priorität eingeordnet sind.