Petition zu einer Studie „Wärmenetz 4.0“ zur zukünftigen Wärmeversorgung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07664-VSP-01
Datum: 2022-10-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07664-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-P-07664 Dieter Krause
VII-P-07664-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
Betreff:
Petition zu einer Studie „Wärmenetz 4.0“ zur zukünftigen 
Wärmeversorgung in der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
    
  Zustimmung und Abhilfe X  Ablehnung
    
  Berücksichtigung   erledigt
    
  Alternativvorschlag   
    
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt, da das adressierte Anliegen bereits mit dem Stadtratsbeschluss 
zur kommunalen Wärmeplanung (VII-A-02889-VSP-02) und dem Ziel der Dekarbonisierung 
der Wärmeversorgung bis spätestens 2038 Berücksichtigung findet. 
Räumlicher Bezug
Gesamtstadt
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: VII-P-07664
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
X Trifft nicht zu     
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
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IV. Sachverhalt
Das bestehende Interesse an einer Beschleunigung der Wärmewende und einer der damit 
einhergehenden Dekarbonisierung der Energieversorgung wird begrüßt. 
Diese Zielsetzungen verfolgt auch das zum Beschluss vorliegende Energie- und 
Klimaschutzprogramms 2030 (EKSP 2030), das eine wichtige Grundlage darstellt. Gemäß 
des EKSP 2030 ist spätestens zum Jahr 2038 eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu 
realisieren. Im Handlungsfeld III. Ver- und Entsorgung, unter der Maßnahme III.3 
Gesamtstädtische kommunale Wärmestrategie ist die Entwicklung eines kommunalen 
Wärmeplans als strategisches Instrument geplant, welches das Ziel verfolgt, auf Grundlage 
einer Bestands- und Potentialanalyse, verschiedene Ansätze einer klimagerechten 
Wärmeversorgung im Stadtgebiet zu ermitteln und die Umsetzungsszenarien zu 
beschreiben. 
Auf Grundlage des Stadtratsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung (VII-A-02889-VSP-
02) erarbeitet die Stadtverwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Leipziger Stadtwerken 
(LSW) und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) einen kommunalen 
Wärmeplan als strategisches Instrument für eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt 
Leipzig. Laut dem benannten Stadtratsbeschluss ist im Zuge der Erstellung des 
Wärmeplanes zudem auch zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine 
klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bereits schon bis zum Jahr 2035 erreicht 
werden kann.
Die Aufstellung des kommunalen Wärmeplans erfolgt ausschließlich mit der Zielsetzung, 
eine Dekarbonisierung der Stadt Leipzig in der Wärmeversorgung zu erreichen. Sie erfolgt 
unabhängig von den Interessen wirtschaftlich orientierter Akteure. Das Referat Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz wird voraussichtlich noch im vierten Quartal 2022 ein externes 
und unabhängiges Fachbüro beauftragen, welches bis Ende 2023 die Generalkoordination 
und Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für die Stadt Leipzig übernehmen wird.
 
In dieser Funktion wird auch eine Qualitätssicherung der bereits erfolgten Vorarbeiten und 
Planungen vorgenommen. Durch die Prüfung und eine ggf. daraus resultierende Anpassung 
in der Fernwärmenetzplanung ist sicherzustellen, dass die genannten Klimaschutzziele 
erreicht werden und ein sozialverträgliche Transformation der Wärmeversorgung 
gewährleistet wird. 
Die im Rahmen der Wärmeplanerstellung vorzunehmenden Potenzialanalysen beinhalten 
auch die Identifizierung geeigneter Einbindungsmöglichkeiten und Standorte für Wärme- und 
Kältespeicher und entspricht damit auch der Forderung des Petenten. 
Schließlich werden im Rahmen der Wärmeplanung auch Szenarien zur Entwicklung des 
Wärmebedarfs in der Stadt Leipzig entworfen. Die in der Petition aufgeworfene Frage 
hinsichtlich vorhandener Unterschiede in den Wärmebedarfsszenarien vermeintlich 
vergleichbarer Städte kann ohne Kenntnisse der jeweils vorhandenen Gebäudestrukturen 
und -typen sowie der jeweils den Szenarien zugrundeliegenden Annahmen nicht 
abschließend beantwortet werden.
Es sei an dieser Stelle lediglich auf den überdurchschnittlich hohen Anteil an 
Gründerzeitgebäude in Leipzig verwiesen, deren energetische Sanierung mit größeren 
Herausforderungen verbunden ist. Dies wäre zumindest ein möglicher Erklärungsansatz für 
die Abweichung der prognostizierten Wärmebedarfsentwicklung im Vergleich zu anderen 
wachsenden Städten.  
Anlage/n
Keine
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