Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Kleinzschocher;
Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01525
Datum: 2015-07-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01525
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 01.07.2015 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Rolf-Axen-
Straße/Baumannstraße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Kleinzschocher;
Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über ein besonderes 
Vorkaufsrecht für das Gebiet "Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße".
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum 
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
1 von 9 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Begründung der Eilbedürftigkeit
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Satzung
4 Begründung der Satzung
2 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 
19.23 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Rolf-Axen- 
Straße/Baumannstraße"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Kleinzschocher; 
Satzungsbeschluss 
Vorlage: VI-DS-01525 
Beschluss: 
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über ein besonderes 
Vorkaufsrecht für das Gebiet "Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße". 
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum 
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 59 
Nein - Stimmen: 1 
Enthaltungen: 0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1 
3 von 9 in Zusammenstellung
Begründung der Eilbedürftigkeit
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“; 
Satzungsbeschluss
Die Stadt Leipzig beabsichtigt zur Realisierung eines Grundschulstandortes an der Rolf-Axen-
Straße/ Baumannstraße die dafür erforderlichen Grundstücke von dem heutigen Eigentümer zu 
erwerben. Ein entsprechendes Angebot wurde der Stadt Leipzig durch den Eigentümer unterbreitet. 
Die erforderliche Erstvorlage wurde am 15.06.2015 durch den Grundstücksverkehrsausschuss 
bestätigt. 
Es wurde jedoch kurzfristig offenkundig, dass durch den Eigentümer neben einem möglichen 
Verkauf seiner Grundstücke an die Stadt Leipzig auch andere Optionen geprüft werden, da durch 
ihn am 19.05.2015 ein Antrag auf Bauvorbescheid mit der Fragestellung bei der Stadt Leipzig 
eingereicht wurde, ob auf den Grundstücken die Errichtung einer 4-geschossigen Wohnbebauung 
zulässig ist. 
Aufgrund der für diese Grundstücke schon im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 
380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“ formulierten Zielstellung (siehe Beschl.-Nr. RBV – 1476/12  der 
Ratsversammlung vom 12.12.2012), hier eine Gemeinbedarfsfläche (Schulstandort) zu entwickeln, 
wird die Stadt Leipzig je nach Erforderlichkeit von den Plansicherungsinstrumenten nach § 14 
BauGB (Veränderungssperre) und § 15 BauGB (Zurückstellung) Gebrauch machen. Um dennoch 
auch kurzfristig in einem möglichen Verkaufsfall an einen Dritten handlungsfähig zu bleiben, ist es 
notwendig, dass der Stadtrat noch am 08.07.2015 über die V orlage beschließt.
11.06.2015
4 von 9 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“; 
Satzungsbeschluss
Mit dieser V orlage wird die Ratsversammlung um Beschlussfassung über die Satzung über ein be-
sonderes V orkaufsrecht für das im Betreff genannte Gebiet gebeten. Die räumliche Lage und die An-
grenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen.
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Bau -
gesetzbuches (BauGB). Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den ent -
sprechenden Anlagen zu entnehmen.
Die Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät  zen   
und  
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur  
sind für die Satzung nicht relevant. 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung der 
Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursächlich nicht zu erwarten. Die 
Satzung verschafft der Stadt lediglich ein V orkaufsrecht, aber keine V orkaufpflicht. Erst die tatsäch-
liche Ausübung des V orkaufsrechtes bringt Maßnahmen der Stadt und Kosten mit sich. Ob und,  
wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das V orkaufsrecht ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizier -
bar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand weiterer V orlagen sein.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung  wird das Dezernat Stadtentwicklung und  
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Mit der Bekannt -
machung tritt die Satzung in Kraft.
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittel-
bar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
11.06.2015
5 von 9 in Zusammenstellung
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche 
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein 
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu. 
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in den jeweils geltenden Fassungen.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den
(Siegel)
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.  
Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Kleinzschocher
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
11.06.2015
6 von 9 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Kleinzschocher
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt 11.06.2015
7 von 9 in Zusammenstellung
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“                                                                       
Seite 2
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes
Das ca. 13.400 m² große Gebiet befindet sich im Ortsteil Kleinzschocher westlich der Rolf-Axen-
Straße und südlich der Baumannstraße. 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft
im Norden auf der nördlichen Grenze dieses Flurstückes 282 sowie auf der westliche und der 
nördlichen Grenze des Flurstückes 281e,
im Osten auf der östlichen Grenze der Flurstücke 281e, 282, 283 und 284,
im Süden auf der südlichen Grenze des Flurstückes 284 sowie
im Westen auf der westlichen Grenze der Flurstücke 284, 283 und 282 bis zum Ausgangspunkt.
Alle genannten Flurstücke befinden sich in der Gemarkung Kleinzschocher.
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand 
vom 05/2015. 
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung zu entneh-
men.
Im nördlichen, südlichen und östlichen Umfeld des Gebietes befindet sich Wohnbebauung. Nach 
Westen besteht eine unmittelbare Anbindung an die in Entwicklung befindlichen Flächen des „Bür-
ger-Bahnhofes-Plagwitz“. 
2. Anlass und Erfordernis der Satzung
Mit dem beschlossenen Schulentwicklungsplan 2012 zeichnete sich bereits ab, dass die Kapazitäten 
des Schulstandortes am Adler absehbar nicht für die Doppelnutzung als Grund- und Mittelschule 
ausreichen. Eine Verlagerung der Grundschule wird erforderlich. 
Der sich aktuell in Fortschreibung befindende Schulentwicklungsplan bestätigt die Aussage. Zudem 
wird ersichtlich, dass die Grundschulkapazitäten im Stadtbezirk Südwest mittelfristig nicht ausrei-
chen. Aufgrund des Bevölkerungszuwachses müssen spätestens bis zum Schuljahr 2020/21 zusätzli-
che Kapazitäten geschaffen werden. V orgesehen ist daher ein Ersatzneubau für die Grundschule am 
Adler. Hierdurch können gleichzeitig dringend erforderliche Kapazitäten für die Oberschule im 
Schulgebiet frei gelenkt werden. Ein neuer Grundschulstandort würde den bisherigen Standort erset-
zen und zudem dessen Kapazität von heute zwei auf mindestens drei Züge erhöhen. Zeitgleich 
könnte die 120. Schule an der Martin-Herrmann-Straße entlastet werden, da diese voraussichtlich 
2019 ebenfalls ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben wird.
Das Satzungsgebiet bietet aufgrund seiner in Kleinzschocher integrierten Lage optimale Bedingun-
gen für die Ansiedlung einer Grundschule. Er ist in das Wohngebiet integriert, liegt abseits der stark 
befahrenen Dieskaustraße und befindet sich in zentraler Lage des Einzugsgebietes. Der Standort 
bietet ausreichend Fläche, um alle erforderlichen Nutzungen (Schule, Sporthalle, Sportfreiflächen 
und Hort) kompakt unterbringen zu können. Die zukünftige Schule kann aus dem gesamten Ein-
zugsgebiet gut zu Fuß und meist abseits der stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen erreicht werden, 
so dass ein sicherer Schulweg geschaffen werden kann. 
Im – zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzung in Aufstellung befindlichen – Bebauungsplan Nr. 
380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“ wird das Gebiet als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestim-
mung Schule festgesetzt. Eine entsprechende Darstellung war bereits im Bebauungsplanvorentwurf 
enthalten und damit Gegenstand der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 
11.06.2015
8 von 9 in Zusammenstellung
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“                                                                       
Seite 3
Abs. 1 BauGB. Anregungen, die gegen diese Zielstellung des Bebauungsplanes sprachen, wurden 
nicht vorgetragen. 
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 
2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass, um den geplanten neuen Schulstandort in 
dem Gebiet realisieren zu können, die dafür benötigten, räumlich zusammenhängenden Flächen sich 
in privatem Eigentum befinden und durch die Stadt erworben werden müssen. Nur mit der V or-
kaufsrechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen Grundstücke im Falle 
ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit dient die Satzung der 
Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.
Die sonstigen im Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes gelegenen und grundsätzlich für eine 
Schulnutzung ausreichenden Flächen befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Leipzig, sollen je-
doch mit anderen städtebaulichen und freiraumplanerischen Zielen entwickelt werden. 
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung
Inhalt der Satzung ist die Anordnung eines besonderen V orkaufsrechtes auf der Grundlage des § 25 
Abs. 1 Nr. 2 BauGB.
Mit der Anordnung des V orkaufsrechtes steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V or-
kaufsrecht nach Maßgabe der § 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die 
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung beitragen.
Leipzig, den 
Jochem Lunebach
Leiter des 
Stadtplanungsamtes 
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