Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Öffnung von Schulhöfen für die Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10237
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10237 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10422 SR Franziska Riekewald 
 
 
VIII-HP-10237 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10237-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Öffnung von Schulhöfen für die Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
 
Blockinformation: blockfrei 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 150.000 
Betrag (in EUR) 2026 150.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Öffnung von Schulhöfen außerhalb der Schulzeiten 
für die Öffentlichkeit erfolgt in Abhängigkeit des nachgewiesenen Bedarfs. Für die 
Realisierung dieses Vorhabens ist die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 150.000 
EUR pro Jahr vorgesehen, um das bestehende Konzept weiter auszubauen.  
 
Begründung 
Die bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 EUR sollen für die Konzepterweiterung, 
notwendige bauliche Maßnahmen und die laufende Unterhaltung verwendet werden. Die 
nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität in unserer Kommune stellt ein wesentliches 
Ziel dar. Die Öffnung von Schulhöfen ist ein innovativer Ansatz zur Verbesserung der 
Lebensqualität in unserer Kommune.  
 
• Ressourcenschonung und effiziente Nutzung: 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Öffnung von Schulhöfen außerhalb der Schulzeiten ermöglicht eine effizientere 
Nutzung vorhandener Ressourcen. Statt neue Freizeitflächen zu schaffen, können 
bestehende Anlagen optimal genutzt und zusätzlicher Freizeit- und 
Bewegungsflächen für Kinder, Jugendliche und Familien geschaffen werden.  
• Förderung von Sport und Bewegung: 
Offene Schulhöfe bieten Kindern und Jugendlichen zusätzliche Möglichkeiten für 
Sport und Bewegung im Freien. Dies fördert die Gesundheit und das Wohlbefinden 
der jungen Generation. 
• Soziale Interaktion: 
Die Öffnung der Schulhöfe schafft Begegnungsräume für Kinder, Jugendliche und 
Familien, was den sozialen Zusammenhalt im Quartier stärkt. 
• Kosteneinsparung: 
Langfristig können durch die Mehrfachnutzung von Schulhöfen Kosten für separate 
Spielplätze oder Sportanlagen eingespart werden. 
• Sicherheit: 
Durch die Belebung der Schulhöfe auch außerhalb der Schulzeiten kann das 
Sicherheitsgefühl in den Quartieren erhöht werden. 
(weitere Evaluation nach einem Jahr zur Optimierung des Konzepts) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anhebung der Mittel zur Umsetzung der Wohnraumförderung und des Wohnungspolitischen Konzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10239
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10239 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10239 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10239-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10239-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10239-NF-02-VSP-01  
 
Betreff: 
Anhebung der Mittel zur Umsetzung der Wohnraumförderung und des 
Wohnungspolitischen Konzepts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 2.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 7.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Mittel zur Wohnraumförderung und zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 
werden jeweils um 2 Mio. EUR in 2025 und um 7 Mio. EUR in 2026 erhöht.  
 
Begründung 
Mit der Anhebung der Wohnraumförderung des Bundes und des Freistaats können künftig 
deutlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Leipzig gebunden werden. Daraus 
ergibt sich, dass mehr Mittel für die kommunale Förderung einer Absenkung der 
Anfangsmiete/Bewilligungsmiete sowie kleiner und großer Wohnungen erforderlich sind. 
Dafür sollen jährlich 2 Mio. EUR zusätzlich bereitgestellt werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept wurde beschlossen, bis 2030 insgesamt 120 Mio. 
EUR zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger bereitzustellen. Ein 
Umsetzungskonzept soll bis 2. Quartal 2025 vorgelegt werden. Auch wenn der 
überwiegende Teil erst in den Haushaltsjahren ab 2027 notwendig wird, sind für die 
Unterstützung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger bei der Bereitstellung von 
Grundstücken, Eigenkapitalzuschüsse und die Ermöglichung von Planungen für 
Wohnungsbau in 2026 insgesamt 5 Mio. EUR bereitzustellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherung der Eigenanteile zum Abruf von Fördermitteln bei Planungs- und Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10240
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10240 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10240 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10240-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Sicherung der Eigenanteile zum Abruf von Fördermitteln bei Planungs- 
und Bauvorhaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 5.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 8.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Sicherstellung von Eigenanteilen zum Abruf von Fördermitteln bei Planungs- und 
Bauvorhaben werden 5 Mio. EUR in 2025 und 8 Mio. EUR in 2026 bereitgestellt.  
 
Begründung 
Angesichts der knapper werdender Haushaltsmittel der Stadt ist die Inanspruchnahme von 
Fördermitteln wichtiger denn je. Die maximale Nutzung von Fördermitteln für zentrale 
Vorhaben wie den geplanten Bildungscampus- und Markthallenkomplex, den Parkbogen 
Ost, zahlreiche Schulbauvorhaben, Klimaanpassungsmaßnahmen und anderes mehr 
ermöglicht es die begrenzten kommunalen Mittel mit maximaler Wirkung einzusetzen. 
Angesichts einer dynamischen Förderlandschaft kommt es darauf an, schnell reagieren zu 
können und die notwendigen Eigenmittel bereitstellen zu können. Es wäre fatal, wenn 
Projekte trotz vorhandener Fördermittel und vorliegender Antragsvoraussetzungen und 
Planungen deshalb nicht angegangen werden können, weil keine Eigenmittel bereitstehen. 
Mit dem deutlich knapper genähten Doppelhaushalt 2025/26 ist davon auszugehen, dass 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Eigenmittel nicht mehr ohne weiteres durch unterjährige Umschichtungen realisiert werden 
können. Dementsprechend sollen diese Mittel fest als Posten im Haushalt eingeplant 
werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung von Pop-up-Stadtplätzen und weiteren begleitenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10241
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10241 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10241 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10241-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umsetzung von Pop-up-Stadtplätzen und weiteren begleitenden 
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 300.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Umsetzung von Pop-up-Plätzen im Rahmen des Stadtplatzprogramms sowie weiterer 
begleitender Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung werden Mittel für Stadtmöblierung und 
temporäres Stadtgrün im Umfang von 100.000 EUR in 2025 und 300.000 EUR in 2026 
bereitgestellt. 
 
Begründung 
Mit dem Beschluss des Stadtplatzprogramm 2030+ (VII-DS-08999-NF-01) hat der Stadtrat 
den Auftrag für ein Umsetzungskonzept einschließlich Kriterien für eine kurzfristige 
Gestaltung für Kurzfristumbau/-gestaltung und Pop-up-Plätze (geringer Planungs- und 
Umsetzungsaufwand und Umsetzung innerhalb eines Jahres) vorzulegen. Zu 
berücksichtigen sind Stadtplätze, die nicht als Komplett- oder Teilumbaumaßnahme 
vorgesehen sind sowie bereits aufgeführte Dorf- und Gartenplätze. Pop-up-Stadtplätze, aber 
auch begleitende Maßnahmen für Verkehrsberuhigung wie das Superblocks-Projekt u.a. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
werden neben verkehrsrechtlichen Anordnungen durch einen modularen Ansatz mit 
Stadtmöbeln und temporären Stadtgrün realisiert. Dies soll der Verwaltung zufolge für 
unterschiedliche Zielgruppen und angepasst an den Stadtraum eine vielfältige Nutzung zu 
ermöglichen sowie effizient und kostengünstig realisiert werden. Hierfür werden die dafür 
notwendigen Mittel bereitgestellt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Strategische Liegenschaftspolitik durch einen Stadtentwicklungsfonds unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10242
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10242 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Elisa Gerbsch, Tobias Peter 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10242 Elisa Gerbsch, Tobias Peter 
 
 
VIII-HP-10242-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Strategische Liegenschaftspolitik durch einen Stadtentwicklungsfonds 
unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 1.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 4.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Umsetzung einer Strategischen Liegenschaftspolitik wird ein Stadtentwicklungsfonds im 
Umfang von 1 Mio. EUR in 2025 und 4 Mio. EUR in 2026 eingerichtet. 
 
Begründung 
Gemäß Ratsbeschluss für einen revolvierenden Stadtentwicklungsfond ist die Verwaltung mit 
der Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts beauftragt. Die Bereitstellung dieser Summe für 
einen revolvierenden Fonds setzt die Verwaltung in die Lage, bei mehreren Objekten 
gleichzeitig in Ankaufsverhandlungen zu treten und angesichts knapper Zeitfristen zügig 
reagieren zu können um strategische Ankäufe für Wohnen, kulturelle, soziale oder andere 
gemeinwohlorientierte Nutzungen zu ermöglichen. Zielsetzung soll in der Regel der 
Zwischenerwerb und die anschließende Weitergabe an Ankaufträger wie Genossenschaften, 
LWB, Kleingenossenschaften oder Träger gemeinwohlorientierter Nutzungen sein. Zu 
beachten sind bei der Umsetzung die seitens der Gemeindeordnung gesetzten Grenzen für 
einen Fonds im engeren Sinne. Vor diesem Hintergrund kann sich haushaltstechnisch an der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Finanzierung von Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz orientiert werden (Haushalt 
2017/18 - 6.1.7 Mittel zur Vorfinanzierung der Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz (A 
176/17/18). Unabhängig davon sollte sich die Stadt für eine Änderung der Gemeindeordnung 
einsetzen, die originäre Umsetzung als Fonds erlaubt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rad- und Fußweg Theklaer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10103-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10103-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10103 Stadtbezirksbeirat Nord-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10103-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Rad- und Fußweg Theklaer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Der Antrag ist widersprüchlich, da er einerseits die Theklaer Straße benennt, in der 
Begründung aber auf eine ungenügende Verbindung zwischen Portitz/Plaußig und Thekla 
abhebt, die nicht durch die Theklaer Straße verbunden werden. Die Verwaltung geht davon 
aus, dass tatsächlich die Theklaer Straße zwischen Schönefeld und Thekla gemeint und der 
Antrag somit inhaltlich identisch mit dem Antrag VIII-HP-10140 ist. Der VSP ist daher zu 
beiden Anträgen ebenfalls identisch.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Zur Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium hat der Stadtrat im Juni 2024 den 
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen. 2024 sollten dem Stadtrat 
weitere Untersuchungsergebnisse zur Kenntnis gegeben und, unter Streichung einer 
anderen priorisierten Maßnahme aus dem Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie, Mittel im Haushalt 2025/26 eingestellt werden. 
Die weitere Prüfung der einzelnen Abschnitte der vorgestellten Alternativrouten konnte 
allerdings noch nicht abgeschlossen werden. Es zeichnet sich aber ab, dass einige 
Abschnitte einer erweiterten Planung bedürfen. Ebenfalls wurde untersucht, ob / welche 
Maßnahme aus den im Rahmenplan für die Haushaltsanmeldung 2025/26 priorisierten 
Maßnahmen zu Gunsten dieses Vorhabens gestrichen werden kann. Aufgrund der 
Haushaltssituation reduzierten sich jedoch auch bereits die priorisierten Maßnahmen und 
konnten nicht im vorgesehenen Umfang in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden. 
Dieser enthält nunmehr die dringlichsten der angemeldeten Maßnahmen. Die 
Planungskapazitäten sind für die im Haushalt eingeordneten Maßnahmen gebunden.  
Die Maßnahme ist in der Fortschreibung des Rahmenplans und der Priorisierung für den 
Haushalt 2027/28 zu berücksichtigen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung einer Förderservicestelle im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung zur Unterstützung der Ämter bei der Beantragung von Fördermitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10243
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10243 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10243 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10243-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Einrichtung einer Förderservicestelle im Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung zur Unterstützung der Ämter bei der Beantragung von 
Fördermitteln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 2 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Unterstützung der Ämter bei der Beantragung von Fördermitteln werden für die 
Einrichtung einer Förderservicestelle 2,0 VZÄ in 2026 bereitgestellt. Diese werden im Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung angesiedelt. 
 
Begründung 
Angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel der Stadt ist die Inanspruchnahme von 
Fördermitteln wichtiger denn je. Für die Kommunen werden hunderte Förderprogramme des 
Freistaats, des Bundes und der Europäischen Union angeboten. Obwohl rund 60 bis 80 
Prozent der Maßnahmen im kommunalen Haushalt förderfähig wären, nutzt auch die 
Stadtverwaltung diese Angebote nicht vollumfänglich. Angesichts einer dynamischen 
Förderlandschaft ist oft nicht bekannt, dass es für Vorhaben ein passendes Förderprogramm 
gibt. Zum Teil fehlen Ämtern die Erfahrungen bei der Antragstellung oder werden Formfehler 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
gescheut. Mit einem zentralen Fördermittelservice können die Ämter durch eine 
systematische Beobachtung der Förderlandschaft sowie gezielte Beratung und 
Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützt werden. Dadurch kann die 
Inanspruchnahme von Fördermitteln verbessert werden und finanzieren sich die beantragten 
Stellen mehrfach. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parking Day ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10244
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10244 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10244 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10244-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parking Day ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 10.000 
Betrag (in EUR) 2026 10.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Am Parking Day wird die Teilnahme analog dem Autofreien Innenstadtring am Autofreien 
Tag mittels gebührenfreier Sondernutzung ermöglicht. Für entgangene Einnahmen und 
Maßnahmen zur verkehrlichen Sicherung werden pro Haushaltsjahr 10.000 EUR eingestellt. 
 
Begründung 
Der Parking Day verzeichnet jedes Jahr mehr Teilnehmende und erfreut sich wachsender 
Beliebtheit. Bislang erfolgte die Anmeldung der einzelnen Parks über das 
Versammlungsrecht, was aber mit der Ausweitung und großen Beliebtheit des Parking Day 
nicht mehr praktikabel ist. Praktisch liegt eine Sondernutzung vor und diese soll an diesem 
besonderen Aktionstag gebührenfrei sein, was bislang immer so praktiziert wurde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Personelle Stärkung der Abteilung Planung und Laufendhaltung Lichtsignalanlagen im Mobilitäts- und Tiefbauamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10245
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10245 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10245 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10245-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Personelle Stärkung der Abteilung Planung und Laufendhaltung 
Lichtsignalanlagen im Mobilitäts- und Tiefbauamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 2 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 2 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Mobilitäts- und Tiefbauamt werden ab dem Haushaltsjahr 2025 zusätzlich 2,0 VzÄ in der 
Abteilung Planung und Laufendhaltung Lichtsignalanlagen eingerichtet. 
 
Begründung 
Mittels der beiden zusätzlichen Stellen soll die Abteilung in die Lage versetzt werden, diese 
komplexe und beständig von Bürger*innen und Stadtrat gewünschte Leistung auch in 
angemessener Zeit abarbeiten zu können. Dies ist bislang nur unzufriedenstellend und mit 
langen Zeitläufen möglich. 
Konkret müssen beständig Altanlagen erneuert und vor allem im Bestand immer wieder neue 
Programmierungen vorgenommen werden, um Anordnungen geänderter Geschwindigkeiten 
oder geänderter Verkehrsorganisation umsetzen zu können. Dies ist essentiell, damit alle 
Verkehrsarten in angemessener Geschwindigkeit unterwegs sein können. 
Positiver Effekt dieses notwendigen Stellenaufwuchses ist eine Reduzierung der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
notwendigen Auftragsvergaben an externe Ingenieurbüros, welche ohnehin den Markt nicht 
ausreichend bedienen können, weshalb es seit Langem zu sehr langen Bearbeitungs- und 
Umsetzungszeiten im Bereich Lichtsignalanlagen kommt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung