Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirates der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07545
Datum: 2022-09-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07545
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantinnen- und 
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 09.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.09.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
Migrantenbeirat Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die geänderte Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantinnen- und 
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig wird bestätigt (Anlage 1). 
Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges:
 
Mit der Vorlage wird ein geändertes Wahlverfahren für den Migrantinnen- und 
Migrantenbeirat der Stadt Leipzig vorgeschlagen. Die bisherige Verfahrensweise der 
Säule 2, also das Bewerbungs- und Auswahlverfahren, entfällt zukünftig, dafür wird die 
Säule 1 (indirekte Online-Wahl) entsprechend erweitert. 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Inhaltliche Zielkonflikte liegen nicht vor. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage trägt zur Stärkung der Internationalität und Weltoffenheit der Stadt Leipzig durch 
eine Erweiterung politischer Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte bei. 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Beiräte der Stadt Leipzig richten sich in ihrer Tätigkeit nach den gesetzlichen Vorgaben 
des § 47 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung. Demnach unterstützen sie die 
Stadtverwaltung sowie die Ratsversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dies gilt 
auch für den Migrantinnen- und Migrantenbeirat. 
 
Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat der Stadt Leipzig ist als Beratungsinstanz in Fragen 
zu Migration und Integration tätig. Er verfügt über ein eigenes Antragsrecht für die 
Ratsversammlung. Seit seiner Gründung hat sich der Beirat als aktives beratendes 
Gremium für Stadtpolitik und Stadtverwaltung etabliert.
 
Mit Ratsbeschluss vom 17.09.2008 (RB IV-1322/08) hat die Ratsversammlung die 
Einrichtung eines Beirats für Migrantinnen und Migranten (Migrantenbeirat) beschlossen 
und seine Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen. Mit Ratsbeschluss vom 17.12.2008 
(RB IV-1417/08) wurde daraufhin erstmals seine Zusammensetzung bestätigt. Am 
06.02.2009 fand die erste konstituierende Sitzung des neuen Gremiums statt. 
 
In der Ratsversammlung vom 15.10.2014 wurde mit einem in geänderter Fassung 
beschlossenen Antrag des Migrantenbeirates (A-00196/14) die Entwicklung eines 
Wahlverfahrens für Vertreterinnen und Vertreter von Migranteninnen und Migranten 
beschlossen.
  
Am 07.10.2020 wurde das Wahlverfahren mit einem Säulenmodell von der 
Ratsversammlung beschlossen (VI-DS-06063-DS-01-NF-03). Der Vorschlag für die 
Zusammensetzung der 22 Mitglieder des Migrantenbeirats der VII. Wahlperiode erfolgte in 
Säule 1 über ein indirektes Online-Wahlverfahren, in Säule 2 auf der Grundlage eines 
Bewerbungs- und Auswahlverfahrens und in Säule 3 durch Vorschläge der Fraktionen für 
ihre Vertretungen. Dieser Vorschlag wurde von der Ratsversammlung am 19.05.2021 
bestätigt (VII-DS-00357-DS-04-NF-01). 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit der vorgelegten geänderten Satzung soll das Bewerbungs- und Auswahlverfahren, das 
bisher in Säule 2 geregelt wurde, abgeschafft werden. Stattdessen sollen nun insgesamt 16 
Personen durch indirekte Online-Wahl, die im Rahmen der Säule 1 geregelt ist, bestimmt 
werden. Die bisherige dritte Säule, bestehend aus je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter 
der Stadtratsfraktionen, wird beibehalten. 
 
Damit sollen zukünftig deutlich mehr Menschen mit Migrationsgeschichte wie bisher die 
Möglichkeit erhalten, per indirekter Online-Wahl gewählt zu werden. Dadurch steigt die 
demokratische Legitimation der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten sowie des 
Beirates. 
 
Die Wahlbeteiligung der letzten Wahl im Jahr 2021 fiel mit knapp acht Prozent höher aus als 
erwartet. Mit der Abschaffung der bisherigen zweiten Säule kann davon ausgegangen 
werden, dass die Wahlbeteiligung weiter steigt. 
 
Ursprünglich wurde mit der zweiten Säule das Ziel verfolgt, mögliche Ungleichgewichte wie 
beispielsweise hinsichtlich Geschlecht oder Alter auszugleichen. Der digitale Wahlprozess 
im Jahr 2021 hat ein vielfältig zusammengesetztes Gremium hervorgebracht. Es wird nicht 
davon ausgegangen, dass durch eine Online-Wahl bestimmte Teilgruppen bevorteilt oder 
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benachteilt werden. Ein Ausgleichsmechanismus durch ein Bewerbungs- und 
Auswahlverfahren, wie ursprünglich mit Säule 2 vorgesehen, hat sich als nicht notwendig 
erwiesen. Zudem entspricht die Wahl aller 16 Vertreterinnen und Vertretern von 
Migrantinnen und Migranten dem ursprünglichen in geänderter Fassung in der 
Ratsversammlung vom 15.10.2014 beschlossenen Antrag des Migrantenbeirates 
(A-00196/14).
 
Die Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirates werden auf Vorschlag der 
Verwaltung durch die Ratsversammlung ernannt. Der Vorschlag der Verwaltung beruht 
zukünftig auf den zwei folgenden Säulen: 
 
1. Säule: 
Vorschlagsliste für nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sowie 
eingebürgerte Deutsche durch indirekte Online-Wahl 
16 Personen mit Migrationsgeschichte werden durch indirekte Online-Wahl gewählt. 
 
Das aktive und passive Wahlrecht besteht für nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 
GG, welche am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei 
Monaten ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben. Diese Wahlberechtigten  werden von Amts 
wegen ins Wählerverzeichnis aufgenommen und erhalten automatisch eine 
Wahlbenachrichtigung per Post. 
 
Weiterhin wahlberechtigt sind Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Geburt keine deutsche 
Staatsangehörigkeit besaßen und später eingebürgert wurden.Diese müssen sich bis zum 
12. Tag vor der Wahl aktiv ins Wählerverzeichnis aufnehmen lassen und nachweisen, dass 
sie zum Zeitpunkt der Geburt keine deutsche Nationalität besaßen, z. B. durch eine 
Einbürgerungsurkunde. 
 
Die Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirates sollen die Vielfalt der 
Herkunftsländer abbilden. Die Verteilung der Sitze auf die Regionen soll sowohl den relativen 
Anteil an der Bevölkerung in Leipzig berücksichtigen als auch eine Vertretung kleinerer 
Bevölkerungsgruppen ermöglichen. Die folgenden neun Regionen sind mit je zwei Sitzen im 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat vertreten: 
 
 
- Afrika I (2 Sitze)
- Afrika II (2 Sitze)
- Amerika, Australien, Ozeanien (2 Sitze)
- Asien I (2 Sitze)
- Asien II (2 Sitze)
- Asien III (2 Sitze)
- Europa I (2 Sitze)
- Europa II (2 Sitze)
 
Die Länder, die den jeweiligen Regionen zugeordnet sind, sind in der Anlage aufgeführt.
 
Wenn keine zulassungsfähigen Bewerbungen für eine Region vorliegen, kann für diese 
Region keine Vertreterin bzw. kein Vertreter gewählt werden.
  
Jede und jeder Wahlberechtigte erhält bis zu drei Stimmen, die jedoch (bei Ausübung von 
mehr als einer Stimme) auf verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten verteilt werden 
müssen. 
  
In der Wahlordnung werden u. a. folgende Aspekte aufgegriffen: 
 
-Bekanntmachung der Wahl und des Ergebnisses, 
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-aktives und passives Wahlrecht entsprechend des hier vorliegenden Vorschlages, 
-Wahlorganisation; Wahlausschuss, 
-mehrsprachige, leicht verständliche öffentliche Bewerbungsaufforderung sowie die 
Information auf unterschiedlichen digitalen und analogen Kanälen,  
-Regelungen zu Stimmenzahl und Stimmvergabe und Wahlgeheimnis, 
-Regelungen zu Nachrückverfahren und Fehlen von Bewerbenden aus bestimmten 
Regionen. 
 
An den Standorten Willkommenszentrum der Stadt Leipzig, Stadtbibliothek, 
Stadtteilbibliotheken wird für Wahlberechtigte, die über keine eigene Zugriffsmöglichkeit zur 
Onlinewahl verfügen, an bereits vorhandenen PCs der Link zur Online-Wahl zur Verfügung 
gestellt. 
 
2. Säule: 
Fraktionsvertreterinnen und Fraktionsvertreter 
 
Die Fraktionen der Ratsversammlung sollen durch jeweils ein Mitglied im Migrantinnen- und 
Migrantenbeirat vertreten sein. Die Fraktionen benennen die jeweiligen Mitglieder sowie je 
eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter.
  
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die nächste Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat findet nach den Kommunalwahlen 
im Jahr 2024 statt. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Änderung der Satzung als solche hat keine finanziellen Auswirkungen. Es entstehen 
keine Mehrkosten gegenüber dem bisherigen Wahlverfahren.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
x  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
Die Überarbeitung bezieht sich auf umfangreiche Diskussionsprozesse, die bereits bei der 
Erstellung der derzeit gültigen Satzung zur Wahlordnung und während der Durchführung 
und Auswertung derselben im Nachgang geführt wurden.  
 
7. Besonderheiten  
 
Mit dem geänderten Wahlverfahren des Migrantinnen- und Migrantenbeirates der Stadt 
Leipzig soll eine offensichtlich existierende Demokratielücke im Rahmen der rechtlichen 
Möglichkeiten geschlossen werden. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, muss das bisherige Verfahren zur Besetzung 
des Migrantinnen- und Migrantenbeirates beibehalten werden.     
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Anlage/n
1 Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantinnen- und 
Migrantenbeirates (öffentlich)
2 Gegenüberstellung der alten und neuen Satzung (öffentlich)
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1
Anlage 1
Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantinnen- und 
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig
Beschluss Nr. VII-DS-07545 der Ratsversammlung vom XX.XX.2022 (veröffentlicht im 
Leipziger Amtsblatt Nr. XX vom XX.XX.2022) 
Aufgrund von § 4 Abs. 2 i. V. mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), 
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), hat 
die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am XX.XX.2022 die folgende Satzung beschlossen:“
Präambel
Die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, die politische Teilhabe von Leipzigerinnen und Leipzigern 
mit Migrationsgeschichte zu stärken. Migrantinnen und Migranten sollen größtmöglichen 
Einfluss auf die Zusammensetzung des sie vertretenden Fachbeirates erhalten. 
Inhalt 
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl 
§ 2 Wahlberechtigte
§ 3 Wählbarkeit
§ 4 Wählerverzeichnis
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 6 Bewerbung
§ 7 Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten
§ 8 Wahlausschuss
§ 9 Wahlzeitraum 
§10 Wahlbekanntmachung
§11 Online-Wahl
§12 Wahlergebnis
§13 Inkrafttreten
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der Migrantinnen- und 
Migrantenbeiratswahlen spätestens neun Wochen vor dem Wahltag öffentlich bekannt.
(2) Die Wahl wird als reine Online-Wahl durchgeführt. Hierfür sind die Vorgaben des 
§ 11 maßgeblich.
(3) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in bestimmt.
(4) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Migrantinnen- und 
Migrantenbeiratswahlen enthält: 
1. den Wahlzeitraum, 
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder, 
3. die Aufforderung zur Abgabe von Kandidaturen für die Online-Wahl,  
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Kandidaturen 
     eingereicht werden können,
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Kandidaturen 
     sowie die den Bewerbungen beizufügende Unterlagen,  
6. wer wahlberechtigt ist,  
7. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert werden, 
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2
8. wann und wo gegebenenfalls Einspruch gegen das Wählerverzeichnis    
     eingelegt werden kann, 
9. die Information, dass insgesamt 16 Sitze im Migrantinnen- und
     Migrantenbeirat mittels Onlinewahl zu vergeben sind, wobei die Anzahl der
     Sitze wie folgt den Regionen zugeordnet sind (Länder-Zuordnung gemäß 
     Anlage 1):
- Afrika I (2 Sitze)
- Afrika II (2 Sitze)
- Amerika, Australien, Ozeanien (2 Sitze)
- Asien I (2 Sitze)
- Asien II (2 Sitze)
- Asien III (2 Sitze)
- Europa I (2 Sitze)
- Europa II (2 Sitze)
    
(5) Die Information über die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der 
Migrantinnen- und Migrantenbeiratswahlen wird durch die Stadt Leipzig in mindestens 
fünf Sprachen sowie barrierefrei auf unterschiedlichen digitalen und analogen 
Informationskanälen verbreitet. 
§ 2 Wahlberechtigte 
(1) Wahlberechtigt sind nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, die am Wahltag 
das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Leipzig ihren 
Hauptwohnsitz haben.
(2) Wahlberechtigt sind Deutsche mit Migrationsgeschichte, die zum Zeitpunkt ihrer Geburt 
keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und später eingebürgert wurden und die 
am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in 
Leipzig ihren Hauptwohnsitz haben.
§ 3 Wählbarkeit 
(1) Wählbar sind alle Personen, die nach § 2 wahlberechtigt sind. 
(2) Die Wählbarkeit einer Kandidatin/eines Kandidaten wird auf eine der in § 1 Abs. 4 Nr. 9 
genannten Herkunftsregionen beschränkt. Die Zuordnung zu einer Herkunftsregion 
richtet sich nach dem Land, das dem Geburtsland oder der Staatsangehörigkeit der 
Kandidatin/des Kandidaten entspricht. 
(3) Um Wählbarkeit für Deutsche mit Migrationsgeschichte, die zum Zeitpunkt ihrer Geburt 
keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, zu ermöglichen, muss ein Land im Sinne 
des Absatz 2, Satz 2 angegeben werden.
§ 4 Wählerverzeichnis 
(1) Die Stadt Leipzig legt zum 42. Tag vor dem Wahltag ein Verzeichnis der am Wahltag 
gemäß § 2 Abs. 1 Wahlberechtigten nach Namen, Geburtsdatum und Anschrift 
(Hauptwohnsitz) an. 
(2) Wahlberechtigte Deutsche mit Migrationsgeschichte müssen sich bis 16:00 Uhr des 12. 
Tages vor Beginn des Wahlzeitraumes ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Die 
Nachweispflicht, dass zum Zeitpunkt der Geburt keine deutsche Staatsangehörigkeit 
vorlag, muss vom Antragsteller erbracht werden (z. B. durch Einbürgerungsurkunde). 
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§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten 
(1) Spätestens am 7. Tag vor Beginn des Wahlzeitraums benachrichtigt die Stadt Leipzig 
alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. 
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten  
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der 
Wahlberechtigten,  
2. den Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,  
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl,  
4. die Angabe des Wahlzeitraumes,  
5. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis 
eingetragen ist und 
6. die Standorte der öffentlich zugänglichen Wahl-PCs für Wahlberechtigte ohne 
eigenen Zugang zur Online-Wahl. 
(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag.  
(4) Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber 
glaubt wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag, 12.00 Uhr vor dem Wahltag bei 
der bekannt gemachten Stelle in der Verwaltung melden und eine Berichtigung des 
Wählerverzeichnisses beantragen.  
§ 6 Bewerbung  
(1) Für die Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat sind nur Einzelkandidatinnen und -
kandidaten zugelassen, die im Sinne des § 3 wählbar sind.  
(2) Die Einzelkandidatinnen und -kandidaten können ihre Bewerbung bis spätestens zum 
24. Tag vor dem Wahltag, 16.00 Uhr persönlich mit einem Identitätsnachweis beim 
Wahlausschuss abgeben. Der Ort und die Zeiten für die Abgabe der Bewerbungen 
werden zusammen mit der Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl öffentlich 
gemacht. 
(3) Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich unterzeichnet und mit Kopie eines 
Identitätsnachweises auch per Post an den Wahlausschuss übersandt werden. Zur 
Fristwahrung ist der Posteingang (z. B. Fristbriefkasten) maßgeblich. Wird die 
Bewerbung fristwahrend vorab per E-Mail übersandt, müssen die Bewerbungsunterlagen 
im Original bis spätestens zur Sitzung des Wahlausschusses gemäß § 7 Abs. 1 
vorliegen. 
(4) Die Bewerbung muss mindestens den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das 
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers/der Bewerberin, die 
Herkunftsregion entsprechend § 1 Abs. 4 Nr. 9, eine Versicherung an Eides statt, dass 
der Bewerber/die Bewerberin im Herkunftsstaat nicht von der Wählbarkeit 
ausgeschlossen ist sowie die Erklärung, dass die Bewerbung unwiderruflich ist, 
enthalten. Im Falle von wahlberechtigten Deutschen mit Migrationshintergrund ist mit der 
Bewerbung der Nachweis einzureichen, dass zum Zeitpunkt der Geburt keine deutsche 
Staatsangehörigkeit vorlag. Die Bewerbung ist zugleich Antrag nach § 4 Abs. 2. 
§ 7 Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten
(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist zur Einreichung von Bewerbungen 
tritt der Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung zusammen. Der Termin wird 
öffentlich bekannt gegeben. Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-innen persönlich 
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eingeladen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen; der Niederschrift sind die 
eingereichten Bewerbungen beizufügen.  
(2) Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt nach Ablauf der Frist dem 
Wahlausschuss alle eingereichten Bewerbungen vor. Der Wahlausschuss prüft die 
eingereichten Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung der 
Bewerber/-innen. Er stellt ihre Reihenfolge innerhalb der Regionen im Losverfahren fest. 
Für den Stimmzettel ermittelt der Wahlausschuss die Reihenfolge der Regionen im 
Losverfahren.
(3) Eine Bewerbung wird als unzulässig zurückgewiesen, wenn sie verspätet eingereicht 
wird, die Person nach der Wahlordnung nicht wählbar oder/und die Identität nicht 
eindeutig feststellbar ist.
(4) Wenn keine zulassungsfähigen Bewerberinnen und Bewerber für eine Region im Sinne 
des §1 Abs. 4 Nr. 9 vorliegen, kann für diese Region keine Vertretung gewählt werden. 
(5) Der Wahlausschuss informiert alle zurückgewiesenen Bewerberinnen und Bewerber 
schriftlich unter Angabe der Gründe über die Zurückweisung. 
(6) Die zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten sind spätestens zwei Wochen nach 
der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses öffentlich bekannt zu machen, spätestens 
im nächsten Amtsblatt. Die Bekanntmachung muss für jede Kandidatin und jeden 
Kandidaten den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr, den 
Stadtbezirk, in dem er/sie wohnhaft ist und die Herkunftsregion, enthalten.  
§ 8 Wahlausschuss  
(1) Zur Besetzung des Migrantinnen- und Migrantenbeirates wird ein Wahlausschuss 
gegründet, welcher für die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten eine Vorschlagliste 
erstellt. Der Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitglieder werden von 
dem/der Oberbürgermeister/-in der Stadt Leipzig aus den Bediensteten der 
Stadtverwaltung ernannt. Der/Die Oberbürgermeister/-in ernennt aus den fünf 
Mitgliedern eine/-n Vorsitzende/-n. Der/die Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die 
Schriftführerin. Er/sie kann erforderliche Hilfskräfte bestellen.  
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. 
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden Ausschlag.  
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als Kandidatinnen oder 
Kandidaten für die Migrantenbeiratswahl bewerben.  
(4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die Zulassung der Bewerberinnen 
und Bewerber sowie die Feststellung des Ergebnisses. 
§ 9 Wahlzeitraum 
Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und endet am darauffolgenden Montag, 
8.00 Uhr. Als Wahltag wird der Sonntag bestimmt. 
§ 10 Wahlbekanntmachung
Die Stadt Leipzig hat spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag Beginn und Ende des 
Wahlzeitraumes und den Zugang zur Online-Wahl und die Orte der Online-Wahllokale 
öffentlich bekannt zu machen.
§ 11 Online-Wahl 
(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den allgemeinen Wahlgrundsätzen ist 
dabei im Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen. 
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(2) Der Pfad zu der Internetseite, auf welcher die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben 
können, wird mit der Wahlbenachrichtigung verschickt. Weiterhin wird für jede Person 
eine eindeutige Zugangskennung generiert, welche ebenfalls mit der 
Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um sich für die Online-Wahl auf der Internetseite 
einzuloggen, benötigt der/die Wähler/-in eine persönliche Zugangskennung. Der Login 
mit der Zugangskennung ist technisch nur einmal möglich, um eine mehrfache 
Stimmabgabe zu verhindern. 
(3) Die Wählerinnen und Wähler können bei der Online-Wahl bis zu drei Stimmen abgeben. 
Die Häufung mehrerer Stimmen auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten ist nicht möglich. Bei 
Ausübung von mehr als einer Stimme müssen diese auf verschiedene Kandidatinnen 
und Kandidaten verteilt werden. Werden mehr als drei Stimmen oder weniger als drei 
Stimmen vergeben, erhält der Wähler/die Wählerin einen entsprechenden Hinweis. Die 
Möglichkeit einer Korrektur vor dem endgültigen Absenden wird gegeben. Die Abgabe 
eines ungültigen Stimmzettels ist möglich.  
(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen den Familiennamen, den/die 
Vornamen, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist und den 
Beruf/Stand des/der Kandidaten/Kandidatin. Die Reihenfolge der Regionen und die 
Reihenfolge der Kandidaten/Kandidatinnen innerhalb der Regionen werden im 
Losverfahren bestimmt.
(5) Nach Beendigung der Wahl werden die Daten ausgewertet und elektronisch archiviert. 
Durch technische und organisatorische Maßnahmen wird das Wahlgeheimnis 
sichergestellt. 
§ 12 Wahlergebnis 
(1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung des 
Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden Tag. Der Termin wird öffentlich 
bekannt gegeben. 
(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest  
1. die Zahl der Wahlberechtigten,  
2. die Zahl der Wähler/-innen,  
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,  
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,  
5. die Zahl der für die einzelnen Kandidatinnen bzw. Kandidaten abgegeben 
gültigen Stimmen. 
(3) Der Wahlausschuss stellt weiter fest, welche Bewerberinnen und Bewerber als 
Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorschlagsliste der 16 Sitze im Migrantinnen- und 
Migrantenbeirat ermittelt wurden. Gewählt auf die Vorschlagsliste sind je Herkunftsregion 
die zwei Kandidatinnen bzw. Kandidaten mit den meisten Stimmen, mindestens jedoch 
einer Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 
Sollten für eine Region wegen fehlender Kandidatinnen bzw. Kandidaten oder fehlender 
Stimme zunächst Plätze auf der Vorschlagsliste freibleiben, werden diese mit 
Kandidatinnen und Kandidaten aufgefüllt, die die nächst höhere Stimmzahl per Online-
Wahl erreicht haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Alle nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten, auf die Stimmen entfielen, sind 
Nachrückerinnen und Nachrücker für die Vorschlagsliste in der Reihenfolge der von 
ihnen erzielten Stimmen je Herkunftsregion. Sollten für eine Herkunftsregion keine 
Kandidatinnen und Kandidaten mehr zur Verfügung stehen, rückt die Kandidatin oder 
der Kandidat mit der nächst höheren Stimmzahl aus der Online-Wahl, unabhängig von 
der Region, nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 
13 von 28 in Zusammenstellung
6
(5) Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die Vorsitzende/-n des Wahlausschusses 
mündlich bekannt gegeben und öffentlich bekannt gemacht.  
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift 
anzufertigen. Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu 
unterzeichnen. 
§ 13 Inkrafttreten
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger 
Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des 
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig in der Fassung vom 07.10.2020 außer Kraft.
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Anlage zur Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantinnen- und 
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig
*Quelle: Länderverzeichnis für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik     
Deutschland, Stand: 06.10.2021
** Außengebiete wurden dem jeweiligen Land zugeordnet (Beispiel: Bermuda -> siehe 
Vereinigtes Königreich)
Herkunftsregionen und zugeordnete Länder*
Herkunftsregion Zugeordnete Länder
Afrika I (2 Sitze) Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, 
Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, 
Cabo Verde, Côte d‘Ivoire, Demokratische 
Republik Kongo, Dschibuti, Eritrea, 
Eswatini, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, 
Guinea-Bissau, Kamerun, Kenia, 
Komoren, Kongo, Lesotho, Liberia, 
Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, 
Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, 
Nigeria, Ruanda, Sambia, São Tomé und 
Principe, Senegal, Seychellen, Sierra 
Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika, 
Tansania, Togo, Tschad, Uganda, 
Zentralafrikanische Republik
Afrika II (2 Sitze) Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, 
Sudan, Südsudan, Tunesien, Westsahara
Amerika, Australien, Ozeanien**  (2 Sitze) Antigua und Barbuda, Argentinien, 
Australien und Außengebiete, Bahamas, 
Barbados, Belize, Bolivien, Brasilien, 
Chile, Cookinseln, Costa Rica, Dominica, 
Dominikanische Republik, Ecuador, El 
Salvador, Fidschi, Grenada, Grönland, 
Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, 
Jamaika, Kanada, Kiribati, Kolumbien, 
Kuba, Marshallinseln, Mexiko, 
Mikronesien, Nauru, Neuseeland, 
Nicaragua, Palau, Panama, Papua-
Neuguinea, Paraguay, Peru, Salomonen, 
Samoa, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. 
Vincent und die Grenadinen, Suriname, 
Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, 
Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte 
Staaten von Amerika (USA) und 
Außengebiete
15 von 28 in Zusammenstellung
Anlage zur Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantinnen- und 
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig
*Quelle: Länderverzeichnis für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik     
Deutschland, Stand: 06.10.2021
** Außengebiete wurden dem jeweiligen Land zugeordnet (Beispiel: Bermuda -> siehe 
Vereinigtes Königreich)
Asien I (2 Sitze) Bahrain, Irak, Israel, Jemen, Jordanien, 
Katar, Kuwait, Libanon, Oman, 
Palästinensische Gebiete, Saudi-Arabien, 
Syrien, Türkei, Vereinigte Arabische 
Emirate
Asien II (2 Sitze) Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, 
Georgien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, 
Russische Föderation, Tadschikistan, 
Turkmenistan, Usbekistan
Asien III (2 Sitze) Bangladesch, Bhutan, Brunei Darussalam, 
China (Hongkong), Demokratische 
Volksrepublik Korea, Indien, Indonesien, 
Japan, Kambodscha, Laos, (Macau), 
Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar, 
Nepal, Pakistan, Philippinen, Republik 
Korea, Singapur, Sri Lanka, Taiwan, 
Thailand, Timor-Leste, Vietnam
Europa I (2 Sitze) Albanien, Andorra, Belarus, Bosnien und 
Herzegowina, Island, Kosovo, 
Liechtenstein, Nordmazedonien, Moldau, 
Monaco, Montenegro, Norwegen, San 
Marino, Schweiz, Serbien, Ukraine, 
Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich 
(Großbritannien und Nordirland) und 
Außengebiete
Europa II (2 Sitze) Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, 
Färöer, Finnland, Frankreich und 
Außengebiete, Griechenland, Irland, 
Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, 
Luxemburg, Malta, Niederlande und 
Außengebiete, Österreich, Polen, 
Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, 
Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, 
Zypern
16 von 28 in Zusammenstellung
Gegenüberstellung Satzung 2020 (VI-DS06063-DS-01-NF-03) zu Satzung 2022 (VII-DS-07545)
Text/§ Satzung 2020 (bisherige Fassung) Satzung 2022 (neue Fassung)
Überschrift Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des 
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig
Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des 
Migrantinnen- und Migrantenbeirates der Stadt Leipzig
Einführung Aufgrund des Beschlusses der Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig vom TT.MM.JJJJ (Beschluss VI-DS06063-DS-01-NF-
03) beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
folgende Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des 
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig (nachfolgend: 
Migrantenbeiratswahlen):
Beschluss Nr. VII-DS-07545 der Ratsversammlung vom 
XX.XX.2022 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. XX vom 
XX.XX.2022) 
Aufgrund von § 4 Abs. 2 i. V. mit § 28 Abs. 1 der 
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt 
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 
(SächsGVBl. S. 134), hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
am XX.XX.2022 die folgende Satzung beschlossen:“
Präambel Die Wahlordnung ermöglicht es allen ausländischen 
Mitbürgerinnen und Mitbürgern (inklusive EU-Bürgerinnen und 
-Bürger) sich für die Wahl als Kandidatinnen und Kandidaten 
für die Vorschlagsliste als Mitglieder der 1. Säule des 
Migrantenbeirats der Stadt Leipzig aufstellen zu lassen.
Durch die Aufstellung zur Wahl nach dieser Wahlordnung ist 
eine Bewerbung in der 2. Säule des Migrantenbeirates der 
Stadt Leipzig nicht möglich.
Die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, die politische Teilhabe von 
Leipzigerinnen und Leipzigern mit Migrationsgeschichte zu 
stärken. Migrantinnen und Migranten sollen größtmöglicher 
Einfluss auf die Zusammensetzung des sie vertretenden 
Fachbeirates erhalten.
Inhalt § 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
§ 2 Wahlberechtigte
§ 3 Wählbarkeit
§ 4 Wählerverzeichnis
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 6 Bewerbung
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
§ 8 Wahlausschuss
§ 9 Wahlzeitraum
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
§ 2 Wahlberechtigte
§ 3 Wählbarkeit
§ 4 Wählerverzeichnis
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 6 Bewerbung
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
§ 8 Wahlausschuss
§ 9 Wahlzeitraum
17 von 28 in Zusammenstellung
Gegenüberstellung Satzung 2020 (VI-DS06063-DS-01-NF-03) zu Satzung 2022 (VII-DS-07545)
§10 Wahlbekanntmachung
§11 Online-Wahl
§12 Wahlergebnis
§13 Inkrafttreten
§10 Wahlbekanntmachung
§11 Online-Wahl
§12 Wahlergebnis
§13 Inkrafttreten
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der 
Migrantenbeiratswahlen spätestens 8 Wochen vor dem 
Wahltag öffentlich bekannt.
(2) Die Wahl wird als reine Online-Wahl durchgeführt. Hierfür 
sind die Vorgaben des § 11 maßgeblich.
(3) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in 
bestimmt.
(4) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der 
Migrantenbeiratswahlen enthält:
1. den Wahlzeitraum,
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen der 
Einzelkandidaten/-kandidatinnen,
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt 
die Bewerbungen eingereicht werden können,
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und 
Form der Bewerbungen sowie die den Bewerbungen 
beizufügende Unterlagen,
6. wer wahlberechtigt ist,
7. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert 
werden,
8. wann und wo gegebenenfalls Einspruch gegen das 
Wählerverzeichnis eingelegt werden kann,
Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der 
Migrantinnen- und Migrantenbeiratswahlen spätestens 
neun Wochen vor dem Wahltag öffentlich bekannt.
(2) Die Wahl wird als reine Online-Wahl durchgeführt. Hierfür 
sind die Vorgaben des § 11 maßgeblich.
(3) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in 
bestimmt.
(4) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der 
Migrantinnen- und Migrantenbeiratswahlen enthält: 
1. den Wahlzeitraum, 
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder, 
3. die Aufforderung zur Abgabe von Kandidaturen für die 
Online-Wahl,  
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt 
die Kandidaturen eingereicht werden können,
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form 
der Kandidaturen 
     sowie die den Bewerbungen beizufügende Unterlagen,  
6. wer wahlberechtigt ist,  
7. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert werden, 
8. wann und wo gegebenenfalls Einspruch gegen das 
Wählerverzeichnis eingelegt werden kann, 
9. die Information, dass insgesamt 16 Sitze im Migrantinnen- 
und Migrantenbeirat mittels Onlinewahl zu vergeben sind, 
18 von 28 in Zusammenstellung
Gegenüberstellung Satzung 2020 (VI-DS06063-DS-01-NF-03) zu Satzung 2022 (VII-DS-07545)
9. die Information, dass insgesamt 10 Sitze im 
Migrantenbeirat mittels Onlinewahl zu vergeben sind, 
wobei jeweils ein Sitz für jede der acht Regionen 
vorgesehen ist:
-West- und Zentralasien;
-Südostasien und sonstiges Asien;
-Subsaharisches Afrika;
-Nordafrika;
-Süd- und Mittelamerika;
-Nordamerika, Australien, Ozeanien;
-Nord-, West- und Mitteleuropa
-Süd- und Osteuropa
(Länder-Zuordnung gemäß Anlage 1.1)
Die weiteren 2 Sitze werden mit den Kandidaten/die 
Kandidatin mit den nächsthöheren Stimmenzahlen 
besetzt.
(5) Die Information über die öffentliche Bekanntmachung 
der Durchführung der Migrantenbeiratswahlen wird durch die 
Stadt Leipzig in mindestens fünf Sprachen sowie barrierefrei 
auf unterschiedlichen digitalen und analogen 
Informationskanälen verbreitet.
wobei die Anzahl der Sitze wie folgt den Regionen 
zugeordnet sind (Länder-Zuordnung gemäß Anlage 1):
- Afrika I (2 Sitze)
- Afrika II (2 Sitze)
- Amerika, Australien, Ozeanien (2 Sitze)
- Asien I (2 Sitze)
- Asien II (2 Sitze)
- Asien III (2 Sitze)
- Europa I (2 Sitze)
- Europa II (2 Sitze)
    
(5) Die Information über die öffentliche Bekanntmachung der 
Durchführung der Migrantinnen- und 
Migrantenbeiratswahlen wird durch die Stadt Leipzig in 
mindestens fünf Sprachen sowie barrierefrei auf 
unterschiedlichen digitalen und analogen 
Informationskanälen verbreitet. 
§ 2 Wahlberechtigte
(1) Wahlberechtigt sind nur Ausländerinnen und Ausländer, 
welche am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, 
seit mindestens 3 Monaten in Leipzig ihren ständigen 
Wohnsitz haben und über einen gültigen Aufenthaltstitel 
oder eine Duldung verfügen.
Wahlberechtigte 
(1) Wahlberechtigt sind 
nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, die am 
Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit 
mindestens drei Monaten in Leipzig ihren Hauptwohnsitz 
haben.
(2) Wahlberechtigt sind Deutsche mit Migrationsgeschichte, die 
zum Zeitpunkt ihrer Geburt keine deutsche 
Staatsangehörigkeit besaßen und später eingebürgert wurden 
19 von 28 in Zusammenstellung
Gegenüberstellung Satzung 2020 (VI-DS06063-DS-01-NF-03) zu Satzung 2022 (VII-DS-07545)
und die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und 
seit mindestens drei Monaten in Leipzig ihren Hauptwohnsitz 
haben.
§ 3 Wählbarkeit
(1) Wählbar sind alle Personen, welche nach § 2 Abs. 1 
wahlberechtigt sind.
(2) Die Wählbarkeit einer/s Kandidatin/Kandidaten wird 
jeweils für eine der in § 1 Abs. 4 Nr. 9 genannten 
Herkunftsregionen, aus der die Kandidatin/der 
Kandidat stammt, beschränkt. Die Wählbarkeit einer 
Kandidatin/eines Kandidaten für mehrere 
Herkunftsregionen ist nicht möglich.
Wählbarkeit 
(1) Wählbar sind alle Personen, die nach § 2 wahlberechtigt sind. 
(2) Die Wählbarkeit einer Kandidatin/eines Kandidaten wird auf 
eine der in § 1 Abs. 4 Nr. 9 genannten Herkunftsregionen 
beschränkt. Die Zuordnung zu einer Herkunftsregion richtet 
sich nach dem Land, das dem Geburtsland oder der 
Staatsangehörigkeit der Kandidatin/des Kandidaten 
entspricht. 
(3) Um Wählbarkeit für Deutsche mit Migrationsgeschichte, die 
zum Zeitpunkt ihrer Geburt keine deutsche 
Staatsangehörigkeit besaßen, zu ermöglichen, muss ein Land 
im Sinne des Absatz 2, Satz 2 angegeben werden.
20 von 28 in Zusammenstellung
Gegenüberstellung Satzung 2020 (VI-DS06063-DS-01-NF-03) zu Satzung 2022 (VII-DS-07545)
§ 4 Wählerverzeichnis
Die Stadt Leipzig legt zum 42. Tag vor dem Wahltag ein 
Verzeichnis der am Wahltag gemäß § 2 
Wahlberechtigten nach Namen, Geburtsdatum und 
Anschrift (Hauptwohnsitz) an.
Wählerverzeichnis 
(1) Die Stadt Leipzig legt zum 42. Tag vor dem Wahltag ein 
Verzeichnis der am Wahltag gemäß § 2 Abs. 1 
Wahlberechtigten nach Namen, Geburtsdatum und Anschrift 
(Hauptwohnsitz) an. 
(2) Wahlberechtigte Deutsche mit Migrationsgeschichte müssen 
sich bis 16:00 Uhr des 12. Tages vor Beginn des 
Wahlzeitraumes ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Die 
Nachweispflicht, dass zum Zeitpunkt der Geburt keine 
deutsche Staatsangehörigkeit vorlag, muss vom Antragsteller 
erbracht werden (z. B. durch Einbürgerungsurkunde).
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
(1) Spätestens am 7. Tag vor Beginn des Wahlzeitraums 
benachrichtigt die Stadt Leipzig alle Wahlberechtigten, die 
in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung 
des/der Wahlberechtigten,
2. den Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl,
4. die Angabe des Wahlzeitraumes,
5. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das 
Wählerverzeichnis eingetragen ist und
6. die Standorte der öffentlich zugänglichen Wahl-PC´s 
für Wahlberechtigte ohne eigenen Zugang zur Online-
Wahl.
Benachrichtigung der Wahlberechtigten 
(1) Spätestens am 7. Tag vor Beginn des Wahlzeitraums 
benachrichtigt die Stadt Leipzig alle Wahlberechtigten, die in 
das Wählerverzeichnis eingetragen sind.
 
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten  
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung 
des/der Wahlberechtigten,  
2. den Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,  
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl,  
4. die Angabe des Wahlzeitraumes,  
5. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das 
Wählerverzeichnis eingetragen ist und 
6. die Standorte der öffentlich zugänglichen Wahl-PCs für 
Wahlberechtigte ohne eigenen Zugang zur Online-Wahl. 
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Gegenüberstellung Satzung 2020 (VI-DS06063-DS-01-NF-03) zu Satzung 2022 (VII-DS-07545)
(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in einem 
verschlossenen Umschlag.
(4) Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine 
Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt 
wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag vor dem 
Wahltag bei der bekannt gemachten Stelle in der 
Verwaltung melden und eine Berichtigung des 
Wählerverzeichnisses beantragen.
(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in einem 
verschlossenen Umschlag.  
(4) Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine 
Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt 
wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag, 12.00 Uhr 
vor dem Wahltag bei der bekannt gemachten Stelle in der 
Verwaltung melden und eine Berichtigung des 
Wählerverzeichnisses beantragen.  
§ 6 Bewerbung  
(1) Für die Wahl zum Migrantenbeirat sind nur 
Einzelkandidaten/-kandidatinnen zugelassen, die 
im Sinne des § 3 wählbar sind.
(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre 
Bewerbung bis spätestens zum 17. Tag vor dem 
Wahltag persönlich mit einem Identitätsnachweis beim 
Wahlausschuss abgeben. Der Ort und die Zeiten für 
die Abgabe der Bewerbungen werden zusammen mit 
der Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl 
öffentlich gemacht.
(3) Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich 
unterzeichnet und mit Kopie eines 
Identitätsnachweises auch per Post an den 
Wahlausschuss übersandt werden. Wird die 
Bewerbung fristwahrend vorab per E-Mail 
übersandt, müssen die Bewerbungsunterlagen im 
Original bis spätestens zur Sitzung des 
Wahlausschusses gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen.
Bewerbung  
(1) Für die Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat sind nur 
Einzelkandidatinnen und -kandidaten zugelassen, die im 
Sinne des § 3 wählbar sind.  
(2) Die Einzelkandidatinnen und -kandidaten können ihre 
Bewerbung bis spätestens zum 24. Tag vor dem Wahltag, 
16.00 Uhr persönlich mit einem Identitätsnachweis beim 
Wahlausschuss abgeben. Der Ort und die Zeiten für die 
Abgabe der Bewerbungen werden zusammen mit der 
Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl öffentlich 
gemacht.  
(3) Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich 
unterzeichnet und mit Kopie eines Identitätsnachweises auch 
per Post an den Wahlausschuss übersandt werden. Zur 
Fristwahrung ist der Posteingang (z. B. Fristbriefkasten) 
maßgeblich. Wird die Bewerbung fristwahrend vorab per E-
Mail übersandt, müssen die Bewerbungsunterlagen im 
Original bis spätestens zur Sitzung des Wahlausschusses 
gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen. 
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Gegenüberstellung Satzung 2020 (VI-DS06063-DS-01-NF-03) zu Satzung 2022 (VII-DS-07545)
(4) Die Bewerbung muss mindestens den 
Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das 
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des 
Bewerbers/der Bewerberin, die Herkunftsregion 
entsprechend § 1 Abs. 4 Nr. 9, eine Versicherung 
an Eides statt, dass der Bewerber/die Bewerberin 
im Herkunftsstaat nicht von der Wählbarkeit 
ausgeschlossen ist sowie die Erklärung, dass die 
Bewerbung unwiderruflich ist, enthalten.
(4) Die Bewerbung muss mindestens den Familiennamen, 
Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsdatum, die Anschrift 
(Hauptwohnung) des Bewerbers/der Bewerberin, die 
Herkunftsregion entsprechend § 1 Abs. 4 Nr. 9, eine 
Versicherung an Eides statt, dass der Bewerber/die 
Bewerberin im Herkunftsstaat nicht von der Wählbarkeit 
ausgeschlossen ist sowie die Erklärung, dass die Bewerbung 
unwiderruflich ist, enthalten. Im Falle von wahlberechtigten 
Deutschen mit Migrationshintergrund ist mit der Bewerbung 
der Nachweis einzureichen, dass zum Zeitpunkt der Geburt 
keine deutsche Staatsangehörigkeit vorlag. Die Bewerbung ist 
zugleich Antrag nach § 4 Abs. 2. 
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist zur 
Einreichung von Bewerbungen tritt der Wahlausschuss i. 
S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung zusammen. Der Termin 
wird öffentlich bekannt gegeben. Zu der Sitzung werden 
alle Bewerber/-innen persönlich eingeladen. Über die 
Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen; der Niederschrift 
sind die eingereichten Bewerbungen beizufügen.
(2) Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt nach 
Ablauf der Frist dem Wahlausschuss alle eingereichten 
Bewerbungen vor. Der Wahlausschuss prüft die 
eingereichten Bewerbungen, beschließt über die 
Zulassung oder Zurückweisung der Bewerber/-innen und 
stellt ihre Reihenfolge im Losverfahren fest.
(3) Eine Bewerbung wird als unzulässig zurückgewiesen, 
wenn sie verspätet eingereicht wird, die Person nach der 
Wahlordnung nicht wählbar oder/und die Identität nicht 
Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten
(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist zur 
Einreichung von Bewerbungen tritt der Wahlausschuss i. S. d. 
§ 8 in öffentlicher Sitzung zusammen. Der Termin wird 
öffentlich bekannt gegeben. Zu der Sitzung werden alle 
Bewerber/-innen persönlich eingeladen. Über die Sitzung ist 
eine Niederschrift zu fertigen; der Niederschrift sind die 
eingereichten Bewerbungen beizufügen.  
(2) Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt nach 
Ablauf der Frist dem Wahlausschuss alle eingereichten 
Bewerbungen vor. Der Wahlausschuss prüft die eingereichten 
Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder 
Zurückweisung der Bewerber/-innen. Er stellt ihre Reihenfolge 
innerhalb der Regionen im Losverfahren fest. Für den 
Stimmzettel ermittelt der Wahlausschuss die Reihenfolge der 
23 von 28 in Zusammenstellung
Gegenüberstellung Satzung 2020 (VI-DS06063-DS-01-NF-03) zu Satzung 2022 (VII-DS-07545)
eindeutig feststellbar ist.
(4) Wenn keine zulassungsfähigen Bewerbungen für eine 
Region im Sinne des §1 Abs. 4 Nr. 9 vorliegen, kann für 
diese Region keine Vertreter/-in gewählt werden.
(5) Der Wahlausschuss informiert die Bewerber/-innen 
schriftlich über ihre Zulassung bzw. Zurückweisung sowie 
über die Reihenfolge der Bewerber/-innen.
(6) Die zugelassenen Kandidaten/Kandidatinnen sind 
spätestens 2 Wochen nach der öffentlichen Sitzung des 
Wahlausschusses öffentlich bekannt zu machen, 
spätestens im nächsten Amtsblatt. Die Bekanntmachung 
muss für jede/-n Kandidaten/Kandidatin den 
Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr, 
den Stadtbezirk, in dem er/sie wohnhaft ist und die 
Herkunftsregion, enthalten.
Regionen im Losverfahren
(3) Eine Bewerbung wird als unzulässig zurückgewiesen, wenn 
sie verspätet eingereicht wird, die Person nach der 
Wahlordnung nicht wählbar oder/und die Identität nicht 
eindeutig feststellbar ist.
(4) Wenn keine zulassungsfähigen Bewerberinnen und Bewerber 
für eine Region im Sinne des §1 Abs. 4 Nr. 9 vorliegen, kann 
für diese Region keine Vertretung gewählt werden.  
(5) Der Wahlausschuss informiert alle zurückgewiesenen 
Bewerberinnen und Bewerber schriftlich unter Angabe der 
Gründe über die Zurückweisung. 
(6) Die zugelassenen Kandidaten und Kandidatinnen sind 
spätestens zwei Wochen nach der öffentlichen Sitzung des 
Wahlausschusses öffentlich bekannt zu machen, spätestens 
im nächsten Amtsblatt. Die Bekanntmachung muss für jede 
Kandidatin und jeden Kandidaten den Familiennamen, 
Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk, in 
dem er/sie wohnhaft ist und die Herkunftsregion, enthalten.  
§ 8 Wahlausschuss
(1) Zur Besetzung des Migrantenbeirates wird ein 
Wahlausschuss gegründet, welcher für die Wahl der 
Kandidatinnen / Kandidaten eine Vorschlagliste erstellt. 
Der Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Die 
Mitglieder werden von dem/der Oberbürgermeister/-in der 
Stadt Leipzig aus den Bediensteten der Stadtverwaltung 
ernannt. Der/Die Oberbürgermeister/-in ernennt aus den 
Wahlausschuss
(1) Zur Besetzung des Migrantinnen- und Migrantenbeirates wird 
ein Wahlausschuss gegründet, welcher für die Wahl der 
Kandidatinnen und Kandidaten eine Vorschlagliste erstellt. 
Der Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Die 
Mitglieder werden von dem/der Oberbürgermeister/-in der 
Stadt Leipzig aus den Bediensteten der Stadtverwaltung 
24 von 28 in Zusammenstellung
Gegenüberstellung Satzung 2020 (VI-DS06063-DS-01-NF-03) zu Satzung 2022 (VII-DS-07545)
fünf Mitgliedern eine/-n Vorsitzende/-n. Der/die 
Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die Schriftführerin. 
Er/sie kann erforderliche Hilfskräfte bestellen.
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens 
drei Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt 
die Stimme des/der Vorsitzenden Ausschlag.
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als 
Kandidaten/Kandidatinnen für die Migrantenbeiratswahl 
bewerben.
(4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die 
Zulassung der Bewerber/Bewerberinnen und die 
Feststellung des Ergebnisses.
ernannt. Der/Die Oberbürgermeister/-in ernennt aus den fünf 
Mitgliedern eine/-n Vorsitzende/-n. Der/die Vorsitzende 
ernennt den Schriftführer/die Schriftführerin. Er/sie kann 
erforderliche Hilfskräfte bestellen.  
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei 
Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die 
Stimme des/der Vorsitzenden Ausschlag.  
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als 
Kandidatinnen oder Kandidaten für die Migrantenbeiratswahl 
bewerben.  
(4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die 
Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber sowie die 
Feststellung des Ergebnisses. 
§ 9 Wahlzeitraum
Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und endet 
am darauffolgenden Montag, 8.00 Uhr. Als Wahltag wird der 
Sonntag bestimmt.
Wahlzeitraum
Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und endet am 
darauffolgenden Montag, 8.00 Uhr. Als Wahltag wird der Sonntag 
bestimmt.
§ 10 Wahlbekanntmachung
Die Stadt Leipzig hat spätestens 2 Wochen vor dem Wahltag 
Beginn und Ende des Wahlzeitraumes und den Zugang zur 
Online-Wahl öffentlich bekannt zu machen.
Wahlbekanntmachung
Die Stadt Leipzig hat spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag 
Beginn und Ende des Wahlzeitraumes und den Zugang zur 
Online-Wahl und die Orte der Online-Wahllokale öffentlich 
bekannt zu machen.
§ 11 Online-Wahl
(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den 
allgemeinen Wahlgrundsätzen ist dabei im Rahmen der 
Online-Wahl
(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den allgemeinen 
Wahlgrundsätzen ist dabei im Rahmen der technischen 
25 von 28 in Zusammenstellung
Gegenüberstellung Satzung 2020 (VI-DS06063-DS-01-NF-03) zu Satzung 2022 (VII-DS-07545)
technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.
(2) Der Pfad zu der Internetseite, auf welcher die 
Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können, wird mit 
der Wahlbenachrichtigung verschickt. Weiterhin wird für 
jede Person eine eindeutige Zugangskennung generiert, 
welche ebenfalls mit der Wahlbenachrichtigung versandt 
wird. Um sich für die Online-Wahl auf der Internetseite 
einzuloggen, benötigt der/die Wähler/-in eine persönliche 
Zugangskennung. Der Login mit der Zugangskennung ist 
technisch nur einmal möglich, um eine mehrfache 
Stimmabgabe zu verhindern.
(3) Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu drei 
Stimmen abgeben. Die Häufung mehrerer Stimmen auf 
eine/-n Kandidatin/Kandidaten einer Region gemäß § 1 
Abs. 4 Nr. 9 ist nicht möglich. Werden mehr als eine 
Stimme auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten, mehr als drei 
Stimmen oder weniger als drei Stimmen vergeben, erhält 
der Wähler/ die Wählerin einen entsprechenden Hinweis. 
Die Möglichkeit einer Korrektur vor dem endgültigen 
Absenden wird gegeben. Die Abgabe eines ungültigen 
Stimmzettels ist möglich.
(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen den 
Familiennamen, den/die Vornamen, das Geburtsjahr, den 
Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist und den Beruf/Stand 
des/der Kandidaten/Kandidatin. Die Reihenfolge wird 
gemäß § 7 Abs. 2 bestimmt.
Möglichkeiten Rechnung zu tragen. 
(2) Der Pfad zu der Internetseite, auf welcher die 
Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können, wird mit der 
Wahlbenachrichtigung verschickt. Weiterhin wird für jede 
Person eine eindeutige Zugangskennung generiert, welche 
ebenfalls mit der Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um 
sich für die Online-Wahl auf der Internetseite einzuloggen, 
benötigt der/die Wähler/-in eine persönliche 
Zugangskennung. Der Login mit der Zugangskennung ist 
technisch nur einmal möglich, um eine mehrfache 
Stimmabgabe zu verhindern. 
(3) Die Wählerinnen und Wähler können bei der Online-Wahl bis 
zu drei Stimmen abgeben. Die Häufung mehrerer Stimmen 
auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten ist nicht möglich. Bei 
Ausübung von mehr als einer Stimme müssen diese auf 
verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten verteilt werden. 
Werden mehr als drei Stimmen oder weniger als drei 
Stimmen vergeben, erhält der Wähler/die Wählerin einen 
entsprechenden Hinweis. Die Möglichkeit einer Korrektur vor 
dem endgültigen Absenden wird gegeben. Die Abgabe eines 
ungültigen Stimmzettels ist möglich.  
(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen den 
Familiennamen, den/die Vornamen, das Geburtsjahr, den 
Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist und den Beruf/Stand 
des/der Kandidaten/Kandidatin. Die Reihenfolge der 
Regionen und die Reihenfolge der Kandidaten/Kandidatinnen 
innerhalb der Regionen werden im Losverfahren bestimmt.
26 von 28 in Zusammenstellung
Gegenüberstellung Satzung 2020 (VI-DS06063-DS-01-NF-03) zu Satzung 2022 (VII-DS-07545)
(5) Nach Beendigung der Wahl werden die Daten 
ausgewertet und elektronisch archiviert. Durch technische 
und organisatorische Maßnahmen wird das 
Wahlgeheimnis sichergestellt.
(5) Nach Beendigung der Wahl werden die Daten ausgewertet 
und elektronisch archiviert. Durch technische und 
organisatorische Maßnahmen wird das Wahlgeheimnis 
sichergestellt. 
§ 12 Wahlergebnis
(1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses 
erfolgt in öffentlicher Sitzung des Wahlausschusses an 
dem auf den Wahltag folgenden Tag. Der Termin wird 
öffentlich bekannt gegeben.
(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest
1. die Zahl der Wahlberechtigten,
2. die Zahl der Wähler/-innen,
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen 
Stimmen,
5. die Zahl der für die einzelnen 
Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben 
gültigen Stimmen.
(3) Der Wahlausschuss stellt weiter fest, welche 
Bewerberinnen/Bewerber als 
Kandidatinnen/Kandidaten für die Vorschlagsliste 
im Migrantenbeirat ermittelt wurden. Gewählt auf 
die Vorschlagsliste ist je Herkunftsregion die/der 
Bewerberin/Bewerber mit den meisten Stimmen, 
mindestens jedoch einer Stimme. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Stand für eine Region keine Bewerber/-in zur Wahl, 
Wahlergebnis
(1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt 
in öffentlicher Sitzung des Wahlausschusses an dem auf den 
Wahltag folgenden Tag. Der Termin wird öffentlich bekannt 
gegeben. 
(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest  
1. die Zahl der Wahlberechtigten,  
2. die Zahl der Wähler/-innen,  
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,  
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen 
Stimmen,  
5. die Zahl der für die einzelnen Kandidatinnen bzw. 
Kandidaten abgegeben gültigen Stimmen. 
(3) Der Wahlausschuss stellt weiter fest, welche Bewerberinnen 
und Bewerber als Kandidatinnen und Kandidaten für die 
Vorschlagsliste der 16 Sitze im Migrantinnen- und 
Migrantenbeirat ermittelt wurden. Gewählt auf die 
Vorschlagsliste sind je Herkunftsregion die ein oder zwei 
Kandidatinnen bzw. Kandidaten mit den meisten Stimmen, 
mindestens jedoch einer Stimme. Bei Stimmengleichheit 
entscheidet das Los. 
Sollten für eine Region wegen fehlender Kandidatinnen bzw. 
Kandidaten oder fehlender Stimme zunächst Plätze auf der 
27 von 28 in Zusammenstellung
Gegenüberstellung Satzung 2020 (VI-DS06063-DS-01-NF-03) zu Satzung 2022 (VII-DS-07545)
bleibt der Platz auf der Vorschlagsliste unbesetzt. 
Neben den nach Satz 2 festgestellten Personen werden 
zwei weitere Personen in die Vorschlagsliste 
aufgenommen, die die nächsthöchsten Stimmen erreicht 
haben. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.
(4) Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die 
Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-innen für die 
Vorschlagsliste in der Reihenfolge der von ihnen 
erzielten Stimmen je Herkunftsregion. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5) Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die 
Vorsitzende/-n des Wahlausschusses mündlich 
bekannt gegeben und öffentlich bekannt gemacht.
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des 
Wahlergebnisses ist eine Niederschrift 
anzufertigen. Diese ist von allen anwesenden 
Mitgliedern des Wahlausschusses zu 
unterzeichnen.
Vorschlagsliste freibleiben, werden diese mit Kandidatinnen 
und Kandidaten aufgefüllt, die die nächst höhere Stimmzahl 
per Online-Wahl erreicht haben. Bei Stimmengleichheit 
entscheidet das Los.
(4) Alle nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten, auf die 
Stimmen entfielen, sind Nachrückerinnen und Nachrücker für 
die Vorschlagsliste in der Reihenfolge der von ihnen erzielten 
Stimmen je Herkunftsregion. Sollten für eine Herkunftsregion 
keine Kandidatinnen und Kandidaten mehr zur Verfügung 
stehen, rückt der/die Kandidat/in mit der nächst höheren 
Stimmzahl aus der Online-Wahl unabhängig von der Region 
nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 
(5) Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die 
Vorsitzende/-n des Wahlausschusses mündlich bekannt 
gegeben und öffentlich bekannt gemacht.  
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist 
eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist von allen 
anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu 
unterzeichnen. 
§ 13 Inkrafttreten
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft.  
Inkrafttreten
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt 
die Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des 
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig in der Fassung vom 
07.10.2020 außer Kraft. 
28 von 28 in Zusammenstellung