Bundesgesetz für Erneuerbares Heizen – Gebäudeenergiegesetz (GEG) versus Soziale Erhaltungssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10505-AW-01
Datum: 2024-08-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10505-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10505 CDU-Fraktion 
 
 
VII-F-10505-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bundesgesetz für Erneuerbares Heizen – Gebäudeenergiegesetz (GEG) 
versus Soziale Erhaltungssatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1. Wie verhalten sich grundsätzlich die Vorgaben des Bundesgesetzes für 
Erneuerbares Heizen – dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), zu den Vorgaben der 
Sozialen Erhaltungssatzung der Stadt Leipzig? 
Antwort: Das novellierte „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer 
Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“ (Gebäudeenergiegesetz - GEG) ist 
ein Bundesgesetz.  
Die acht Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß Baugesetzbuch (BauGB) sind kommunale 
Satzungen. Nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1a BauGB sind in diesen Satzungsbereichen alle 
Vorhaben zur energetischen Sanierung innerhalb der Mindestanforderungen des GEG 
zulässig.  
Darüber hinaus wurde in der ersten Evaluierung der Genehmigungskriterien beschlossen 
(VII-DS-06892), dass bei Nachweis einer (nicht auf die Miete umlagefähigen) Förderung eine 
energetische Sanierung auch oberhalb der Mindestanforderungen des GEG zulässig ist. 
Dies ist bereits Genehmigungspraxis (vgl. 3. Sachstandsbericht - VII-Ifo-08549). 
Frage 2: Können in Leipziger Gebieten mit Milieuschutz die gleichen 
Klimaschutzmaßnahmen und Heizungswechsel nach dem GEG durchgeführt werden, 
wie in Gebieten ohne Satzung? 
Antwort: Energetische Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind in Sozialen 
Erhaltungsgebieten innerhalb der Mindestanforderungen des GEG zulässig. Maßnahmen 
oberhalb der Mindestanforderungen sind im Einzelfall bei nachgewiesener Förderung 
zulässig (s. Antwort zur Frage 1). 
Frage 3. Unter welchen Voraussetzungen können bereits jetzt Eigentümer oder 
Eigentümergemeinschaften von Mehrfamilienhäuser innerhalb von Sozialen 
Erhaltungsgebieten, den Einbau von Wärmepumpen ggf. inklusive den notwendigen 
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Einbauten von Flächenheizungen oder der Anbringung von Solarmodulen, 
durchführen? 
Antwort: Im Zuge der Leipziger Genehmigungspraxis wurden bereits etliche komplexe 
energetische Sanierungsvorhaben an Bestandswohngebäuden genehmigt, innerhalb der 
Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes, mit Nachweis der Förderung auch 
oberhalb der Mindestanforderungen. Im Zuge der erhaltungsrechtlichen Prüfung waren 
bisher alle Vorhaben (auch zu Wärmepumpen und Flächenheizungen) zulässig, zum Teil im 
Ergebnis von Erörterungen im Dialog mit den Bauherren. Photovoltaikanlagen sind in der 
erhaltungsrechtlichen Prüfung unkritisch, da sie perspektivisch zu Nebenkosteneinsparungen 
führen. 
Frage 4. Ist mit der kommunalen Wärmeplanung in Gebieten mit Sozialer 
Erhaltungssatzung mit einer Anschlusspflicht zur Fernwärme zu rechnen? 
Antwort: Die im Rahmen der Wärmeplanung zu treffende Wahl der präferierten 
Versorgungsart für ein Gebiet richtet sich entsprechend des Gesetzes nach den Kriterien 
Wirtschaftlichkeit, Realisierungsrisiko, Versorgungssicherheit und Treibhausgasemissionen. 
Die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für ein Gebiet hat damit keinen direkten 
Einfluss auf die Entscheidungen der Wärmeplanung. Ebenso werden im Zuge der 
Wärmeplanung die Möglichkeiten des gesetzlichen Anschluss- und Benutzungszwangs 
unabhängig von einer sozialen Erhaltungssatzung erörtert. 
Frage 5. Ist die Inanspruchnahme jener Förderprogramme des Bundes zur 
Energieeffizienz, welche die Netto-Kaltmieten nach erfolgter energetischer Sanierung 
begrenzen sollen (Medienbericht der Stadt Leipzig vom 21.5.2024), auch in Gebieten 
mit Sozialer Erhaltungssatzung möglich? 
Antwort: Der Medienbericht der Stadt Leipzig vom 21.05.2024 bezieht sich auf eine 
kommunale Ergänzungsförderung („Förderrichtlinie Energieeffizienz mit stabilen Mieten“, VII-
DS-09990). Wie in der Antwort zur Frage 1 beschrieben, besteht im Genehmigungsverfahren 
der Sozialen Erhaltungssatzung bei Nachweis einer Förderung – dies umfasst natürlich 
neben der Bundes-Förderung des BEG auch ggf. die aufstockende kommunale 
Ergänzungsförderung – die Möglichkeit der energetischen Modernisierung oberhalb der 
Mindestanforderungen des GEG.  
Frage 6. Plant die Stadt Leipzig einen Leitfaden für Eigentümer und Genossenschaften 
von Immobilien in Gebieten Sozialer Erhaltungssatzung zur Umsetzung des 
Bundesgesetzes für Erneuerbares Heizen – Gebäudeenergiegesetz (GEG)? 
Antwort: Die Verwaltung hat bereits im Zuge der 2. Evaluierung der Genehmigungskriterien 
ein Merkblatt für Antragstellende zu Vorhaben der energetischen Sanierung in Sozialen 
Erhaltungsgebieten veröffentlicht (s. https://www.leipzig.de/bauen-und-
wohnen/stadterneuerung-in-leipzig/soziale-erhaltungssatzungen/antrags-und-
genehmigungsverfahren).  
Die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes, insbesondere auch im Zusammenspiel mit 
der kommunalen Wärmeplanung, sind zweifelsohne komplex, diese gelten allerdings in 
gleicher Form für Gebiete mit Sozialer Erhaltungssatzung. Insofern stellen aus Sicht der 
Verwaltung die öffentlich verfügbaren Informationen wie Leitfäden und Entscheidungsbäume 
in Kombination mit dem Merkblatt der Stadtverwaltung eine gute Informationsbasis dar, 
sodass ein weiterer Leitfaden nicht geplant ist. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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