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Eilbedürftigkeit von Vorlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01822-AW-001
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01822-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Eilbedürftigkeit von Vorlagen
Antwort:
1. Wie viele Prozent der Vorlagen, die im Jahr 2014 dem Leipziger Stadtrat zur Entscheidung 
vorgelegt wurden, waren als „EILBEDÜRFTIG“ eingestuft?
Laut den an die Stadträtinnen und Stadträte verschickten Einladungen waren 9,6 Prozent 
eilbedürftig.
2. Wie hoch waren die darin enthaltenen finanziellen Auswirkungen auf den städtischen 
Haushalt?
Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2014 (Erträge und Aufwendungen / Einzahlungen und 
Auszahlungen) summieren sich anhand der Beschlussvorschläge auf insgesamt:
Erträge: 298.100,00 EUR
Einzahlungen: 335.00,00 EUR
Aufwendungen: 1.259.257,91 EUR
Auszahlungen: 1.462.615,90 EUR
3. Wie viele Prozent der Vorlagen, die bis zur letzten Sitzung des Leipziger Stadtrates in 2015 
zur Entscheidung vorgelegt wurden, waren als „EILBEDÜRFTIG“ eingestuft?
Laut den an die Stadträtinnen und Stadträte verschickten Einladungen waren 9,4 Prozent 
eilbedürftig.
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4. Wie hoch waren die darin enthaltenen finanziellen Auswirkungen auf den städtischen 
Haushalt?
Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2015 (Erträge und Aufwendungen / Einzahlungen und 
Auszahlungen) summieren sich anhand der Beschlussvorschläge auf insgesamt:
Erträge: 850.890,10 EUR
Einzahlungen: 2.050.000,00 EUR
Aufwendungen: 2.779.193,75 EUR
Auszahlungen: 5.249.341,00 EUR
Verfahren zur indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01629-ÄA-001
Datum: 2015-10-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01629-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Verfahren zur indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird durch folgende Neufassung ersetzt:
Der Ratsbeschluss vom 15.10.2014 zu Antrag A-00196 „Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates“ 
wird aufgehoben.
Die Besetzung des Migrantenbeirates erfolgt nach dem bisherigen bewährten Verfahren.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die aufgrund des mehrheitlich gefassten Ratsbeschlusses nunmehr vorgelegte Wahlordnung 
bestätigt die Bedenken, die sowohl von uns als auch im ablehnenden Verwaltungsstandpunkt 
formuliert wurden.
Besonders problematisch ist dabei, dass mit der Wahlordnung Migranten erster und zweiter Klasse 
geschaffen werden. Migranten mit ausländischer Staatsbürgerschaft bekommen aufgrund des 
Melderegisters automatisch ein Wahlrecht. Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft müssen 
hingegen einen gesonderten Antrag stellen, um das Wahlrecht zu erhalten.
Seite 2/3
Diese Ungleichbehandlung ist aufgrund der melderechtlichen Gegebenheiten unvermeidlich, aber 
politisch nicht vertretbar und genau das falsche Signal an integrationswillige Migranten, die eine 
Einbürgerung anstreben.
Das bisherige Besetzungsverfahren hat sich aus unserer Sicht bewährt. Vor allem gewährleistet es 
eine nach Herkunftsländern und -kontinenten, Alter, Geschlecht und sozialem Status ausgewogene 
Zusammensetzung des Migrantenbeirates, der so die ganze Vielfalt der Leipziger Bevölkerung mit 
Migrationshintergrund repräsentativ wiederspiegelt.
Flüchtlinge in Leipzig - Wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-AS-01988
Datum: 2015-10-20
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

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Ratsversammlung
Aktuelle Stunde Nr. VI-AS-01988
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Flüchtlinge in Leipzig - Wie werden die Herausforderungen angenommen und 
bewältigt?
Beschlussvorschlag:
Entsprechend § 14 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und 
ihrer Ausschüsse beantragen wir eine Aktuelle Stunde zum Thema "Flüchtlinge in Leipzig - Wie 
werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?".
Sachverhalt:
Wohl kein Thema beschäftigt gegenwärtig die Menschen mehr als der anhaltende Flüchtlingsstrom, 
der die Bundesrepublik Deutschland und auch Leipzig erreicht.
Folgt man den Prognosen des Freistaates Sachsen, dann kommen dieses Jahr 4.500 neue 
Flüchtlinge nach Leipzig. Viermal mehr als im vergangenen Jahr. Das stellt die Stadt vor große 
Herausforderungen. Gilt es zunächst, die Unterbringung der Asylsuchenden zu sichern, so geht es 
in den Folgeschritten darum, Integrationsprozesse anzuschieben und voranzutreiben. Dazu gehört z. 
B. die Bereitstellung von Sprachkursen, von ausreichenden Plätzen in Kindertagesstätten und 
Schulen, von Wohnungen, von beruflichen Ausbildungsplätzen, von Plätzen auf dem 1. Arbeitsmarkt 
und von Angeboten in den Bereichen Kultur und Sport.
Nahezu alle Dezernate und Ämter sind gefordert, die anstehenden Probleme übergreifend zu 
bearbeiten und zu lösen. Auch der Stadtrat ist gefragt, sich zu positionieren. Dazu soll die Aktuelle 
Stunde dienen.
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Stand der Genehmigungsplanung für die Verbindungsbrücke Gymnasium Gorkistraße 15 und 25
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01962-AW-001
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01962-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stand der Genehmigungsplanung für die Verbindungsbrücke Gymnasium 
Gorkistraße 15 und 25
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Beantwortung der gestellten Fragen:
Frage 1: Welchen Planungsstand hat die Fußgängerbrücke?
Das Architekturbüro hat seine Ausführungsplanung nahezu abgeschlossen. 
Die Prüfstatik für die Konstruktion der Brücke ist bereits freigegeben. Auf 
dieser Basis erstellt zur Zeit der Tragwerksplaner seine Ausführungsplanung.
Frage 2: Wann erfolgt die Ausschreibung der Fußgängerverbindungs-
brücke, da das bezuschlagte Bauunternehmen auch eine Werkplanung zu 
stellen hat?
1 von 2 in Zusammenstellung
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Die Ausschreibung der Brückenlose ist für November/Dezember 2015 geplant. 
Es werden 3 Einzellose (Stahlbaukonstruktion, Fassade und Innenausbau) für 
die Brücke ausgeschrieben. Die Vergabe soll im Februar/März 2016 erfolgen.
Frage 3: Wann ist mit der Montage der Brücke vor Ort zu rechnen?
In der jetzigen Bauablaufplanung ist die Montage ab Mai 2016 geplant. Damit 
steht den bezuschlagten Baufirmen ausreichend Zeit zur Verfügung, und zwar 
für Vorbereitung, Erstellung der Werkplanung sowie Vorfertigung zwischen 
Zuschlagstermin und Montagebeginn.
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Änderungen im ÖPNV-Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01558-WA-001
Datum: 2015-10-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- wichtige Angelegenheit -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01558-WA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 27.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd
Betreff
Änderungen im ÖPNV-Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, 
insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
„Beibehaltung des Status quo der Straßenbahnlinie 9 bis zum Vorliegen des Nahverkehrsplanes“ 
(Votum 6/3/0)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Gem. § 28 (5) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig bittet der SBB Süd die Vorlage im Sinne des  
o. g. Beschlussvorschlages anzupassen.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fußverkehrsbeauftragter
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01994
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01994
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Konrad Riedel
Stadtrat Claus Müller
Betreff
Fußverkehrsbeauftragter
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Im Juli wurde durch den Stadtrat die Erstellung eines Fußwegekonzeptes und die Schaffung der 
Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten beschlossen.
Dazu stand ein Änderungsantrag zur Abstimmung, wonach diese Aufgabe dem 
Radverkehrsbeauftragten hälftig übertragen werden sollte.
Dieser Änderungsantrag wurde mit übergroßer Mehrheit, bei nur 2 Ja-Stimmen, abgelehnt.
Wie jetzt zu hören ist, wird aber genau diese Lösung nun von der Verwaltung praktiziert.
Wir fragen an:
Stimmt es, dass die Funktion des Fußverkehrsbeauftragten durch den Radverkehrsbeauftragten mit 
ausgeübt wird ?
Wenn ja: Ist die Missachtung von Ratsbeschlüssen künftig allgemeingültige Praxis in der 
Stadtverwaltung ? Hätte diese nicht wenigstens eine Informationspflicht gehabt ?
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Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: 01475-NF-002-ÄA-001
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01475-NF-002-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Beschlussvorschlag:
(Änderungen kursiv)
Leitlinie 1, S. 16/17:
Ansätze zur Umsetzung
6. Anstrich, Streichung - Unterstützung von Energieeffizienz steigernden baulichen, 
technischen Maßnahmen
8.Anstrich, Unterpunkt 2, Streichung - ...Altenfreundlichkeit und Energieeffizienz im Bestand
Ergänzung - , sowie sozialer Wohnungsneubau wieder möglich wird.
Leitlinie 2, S. 18:
Überschrift erweitern - ...im Bestand erhalten, aber auch durch Neubau schaffen
Leitlinie 2, S. 19
Ansätze zur Umsetzung
Anstrich 10, Unterpunkt 2, Satzänderung  - ...Dabei geht es um angemessenen sozialen 
Wohnungsneubau und um punktuelle Förderung einzelner Qualitäten...
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Die Stadt Leipzig sollte sich für einen sozialen Wohnungsneubau eindeutig positionieren. Auf Grund 
der langen Planungszeiten und Antrags- sowie Bauverfahren sollte rechtzeitig die Grundlage 
geschaffen werden, dass 2020 Neubauten möglich werden. Zu diesem Zeitpunkt sind die 
Ausbaukapazitäten vorhandener Bausubstanz voraussichtlich erschöpft. Beginnt man die Planung 
von Neubau erst dann, so muss mit einer Anspannung des Wohnungsmarktes und damit einer 
starken Verteuerung von Wohnraum ab dieser Zeit gerechnet werden.
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Verkauf Flurstück 1038 der Gemarkung Knauthain 
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01995
Datum: 2016-01-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01995
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Grundstücksverkehrsausschuss  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf Flurstück 1038 der Gemarkung Knauthain
 - Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag zum Verkauf des Flurstückes 1038 der 
Gemarkung Knauthain mit der HELMA Wohnungsbau GmbH zu einem Kaufpreis in Höhe von 
480.000,00 € beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 3 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015 2015 360.540,00 1.100.11.1.3.05
Liegenschafts-
management
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 2015 480.000,00
7.00000.51.770
Veräußerung von
Grundstücken
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Begründung beiliegend.
Anlagen:
Lageplan
3 von 3 in Zusammenstellung
Flächennutzungsplan, Änderungen in mehreren Bereichen;
Stadtbezirke (Ortsteile): Alt-West (Böhlitz-Ehrenberg), Nordost (Schönefeld-Abtnaundorf, Mockau-Nord, Thekla, Plaußig-Portitz), Ost (Engelsdorf, Mölkau, Volkmarsdorf), Südost (Stötteritz, Probstheida), Südwest (Großzschocher, Hartmannsdorf-Knautnaundorf);
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01438-ÄA-001
Datum: 2015-10-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01438-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
Betreff
Flächennutzungsplan, Änderungen in mehreren Bereichen;
Stadtbezirke (Ortsteile): Alt-West (Böhlitz-Ehrenberg), Nordost (Schönefeld-
Abtnaundorf, Mockau-Nord, Thekla, Plaußig-Portitz), Ost (Engelsdorf, Mölkau, 
Volkmarsdorf), Südost (Stötteritz, Probstheida), Südwest (Großzschocher, 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf);
Aufstellungsbeschluss
hier: Änderungsbereich 14
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt, den Änderungsbereich 14 „Erweiterungsfläche Flughafen“ als 
Gewerbegebiet vorzusehen und am südlichen Rand der Fläche einen durchgehenden Grünstreifen 
in einer Breite von 80 Meter darzustellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Die Fläche soll als „Gewerbliche und industrielle Baufläche“ ausgewiesen werden. Das ist wegen 
der im Umfeld befindlichen Wohnbebauung und den schon bestehenden Belastungen nicht 
zumutbar. Die Belastung des Nordens darf nicht durch die Ansiedlung von lärmintensiven Firmen, 
durch weitere Abgase und Feinstaub erhöht werden. Die gesundheitlichen Aspekte für die dort 
lebenden Leipziger Bürger müssen Vorrang haben. An die Südseite soll ein 80 m breiter 
Grünstreifen angelegt werden und ein durchgängiger breiter Grüngürtel zur Abschirmung der 
Gewerbegebiete von der Wohnbebauung entstehen. Das hat der Ortschaftsrat schon bei der 
bisherigen Diskussion zum Flächennutzungsplan und Landschaftsplan gefordert.
Der Ortschaftsrat beantragt, den Änderungsbereich 14 „Erweiterungsfläche Flughafen“ als 
Gewerbegebiet vorzusehen und am südlichen Rand der Fläche einen durchgehenden Grünstreifen 
in einer Breite von 80 Meter darzustellen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01355-NF-002
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/3
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01355-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 2. Lesung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung
Beschlussvorschlag:
Es wird eine Claeringstelle für private Investitionen eingerichtet, die mit ausreichenden 
Kompetenzen ausgestattet ist, um den Ausgleich des privaten Engagements und der öffentlichen 
Interessen im Wege der Moderation / Mediation herbeizuführen. Diese Stelle sollte außerhalb 
der Fachämter eingeordnet werden, um in der oben beschriebenen Rolle im Sinne der Stadt und 
der Unternehmen tätig werden zu können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Der Service der Lotsen, als Türöffner und Wegweiser für die Wirtschaft in der Stadtverwaltung tätig 
zu sein, hat sich bewährt. Doch er kommt regelmäßig an seine Grenzen, wenn es um die sachliche 
Bewertung von Fachmeinungen und Entscheidungen geht. Die Stellen sind nicht der Art 
ausgestattet, dass die sie besetzenden Personen die entsprechende Ausbildung und Erfahrung 
mitbringen.
Mit dem Ziel der Herstellung der Verlässlichkeit von Verhandlungs- und Abstimmungsergebnissen 
auf beiden Seiten soll eine Clearingstelle eingerichtet und ausgestattet werden. Mit ihrer Hilfe soll 
das mutmaßliche Sender-Empfänger-Problem zwischen Investor und Verwaltung weitgehend 
minimiert werden. Auf diesem Wege soll auch die Vereinfachung von Verfahren ermöglicht werden, 
ohne die Gestaltungsoptionen für die Stadtgesellschaft zu beschneiden oder unrechtmäßige 
Eingriffe in Entscheidungskompetenz einzelner Behörden zu suggerieren. Zu diesem Zweck sollte 
die Stelle auch außerhalb der Fachämter eingerichtet werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Die Clearingstelle ist also mehr als ein Lotsenservice. Hier wird eine verwaltungsinterne Moderation 
ermöglicht, die ebenfalls nach außen wirkt. Die Clearingstelle sollte so besetzt werden, dass durch 
sie eine grundsätzliche Auslegung von Fachmeinungen der Ämter und Behörden sowie eine 
Reflexion ihrer Wirkung auf den Investor möglich ist. Die hier eingesetzte Person sollte fortwährend 
in den Genuss dazu erforderlicher Weiterbildung kommen und so eng als möglich in die 
Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkauf durch die Stadt Leipzig
Grundstück Philipp-Rosenthal-Straße ohne Hausnummer in 04103 Leipzig, Flurstück 2455/14 der Gemarkung Leipzig
- Erstvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01998
Datum: 2016-03-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01998
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Grundstücksverkehrsausschuss 14.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf durch die Stadt Leipzig
Grundstück Philipp-Rosenthal-Straße ohne Hausnummer in 04103 Leipzig, Flurstück 
2455/14 der Gemarkung Leipzig
- Erstvorlage -
Beschlussvorschlag:
1.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen über den Verkauf des Grundstückes 
Philipp-Rosenthal-Straße ohne Hausnummer, Flurstück 2455/14 der Gemarkung Leipzig mit dem 
Freistaat Sachsen, vertreten durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und 
Baumanagement aufzunehmen.
2.
Der Verkauf erfolgt zweckgebunden zur Erweiterung des benachbarten Universitätsklinikums 
Leipzig.
3.
Der Kaufpreis ist durch die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens durch einen öffentlich bestellten 
und vereidigten Sachverständigen in Abstimmung mit dem Käufer zu ermitteln.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 werden in der 
Zweitvorlage 
ausgewiesen
1.100.1.11.305
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen 2016 Der Kaufpreis 
wird durch ein 
Verkehrswert   
gutachten auf 
Basis des 
neuen Boden   
richtwertes 
(Stand: 
31.12.2015) 
ermittelt.
7.0000051.770
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge ab 2017 -2.400,00 1.100.1.11.305
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Auszug aus Stadtkarte
Lageplan
Technischer Anschluss Wagenplatz Saalfelder Str. 42
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01932-AW-001
Datum: 2015-11-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01932-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Technischer Anschluss Wagenplatz Saalfelder Str. 42
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Frage 1.)
Wurde für die Installation der technischen Anschlüsse - Strom, Wasser und Abwasser ein 
Bauantrag gestellt?
Es wurde kein Bauantrag gestellt. Für Leitungen der öffentlichen Versorgung oder 
Abwasserentsorgung ist gemäß SächsBO keine Baugenehmigung erforderlich.
Frage 2.)
In welcher Weise unterstützt die Stadt Leipzig den Verein Jetze Wagenplätze e. V. bei diesem 
Vorhaben?
Die Anschlüsse des Wagenplatzes sind Sache des Mieters; eine Unterstützung durch die Stadt 
Leipzig erfolgt dabei nicht.
Frage 3.)
Wann wird voraussichtlich mit der Fertigstellung der technischen Anschlüsse gerechnet?
Der Mieter hat die erforderlichen Ver- und Entsorgungsmaßnahmen sicherzustellen. Mit Nutzung 
des Platzes durch den Verein Jetze Wagenplätze e. V. wird von der Erfüllung dieser Voraussetzung 
ausgegangen.
Frage 4.)
Wie ist bis zum Fertigstellungstermin die Einhaltung von Mindeststandards bei der 
hygienischen Versorgung (Wasser/Abwasser) geregelt?
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Eine Zwischenlösung ist nicht vorgesehen. Eine ordnungsgemäße Ver- und Entsorgung ist mit 
Ingebrauchnahme durch den Mieter sicherzustellen.        
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung