Fachkräfte in Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen binden – Arbeitsjahre anerkennen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08343-VSP-01
Datum: 2023-05-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08343-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08343 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08343-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Fachkräfte in Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen binden – 
Arbeitsjahre anerkennen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 06.04.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 16.05.2023 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 23.05.2023 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 31.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
x  Zustimmung: BP 1 c) x  Ablehnung: BP 1 a) 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag: BP 1 b) und BP 2   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Betriebsleitern der 
Eigenbetriebe zu prüfen,  
a. welche Auswirkung die Anerkennung der Beschäftigtenjahre im Dienste der 
Stadt Leipzig als Beschäftigte der Stadtverwaltung oder der Eigenbetriebe bei 
einem Wechsel des Arbeitsplatzes im Sinne der Bindung von „städtischen“ 
Beschäftigten und der finanziellen Auswirkungen hätte und wie dies 
sichergestellt werden kann und 
b. inwieweit attraktive altersgerechte Arbeitsplätze / Arbeitsbedingungen für 
langjährig Beschäftigte auch im höheren Beschäftigtenalter geschaffen und 
angeboten werden können. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat bis zum 31.12.2023 über die 
Ergebnisse zu informieren. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
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qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die unter 1.) geforderten Maßnahmen werden bereits praktiziert. Bezüglich 2.) sind die u. g. 
Hinweise zu beachten.  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Zu Beschlusspunkt 1. a) 
 
Die allgemeine Sicherung von Fachkräften und das Halten von Erfahrungswissen hat eine 
unbestritten hohe Bedeutung. Aus diesem Grund, aber auch aufgrund der sozialen 
Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten, gibt es in Umsetzung 
tariflicher und gesetzlicher Regelungen bereits etablierte Verfahrensweisen im Umgang mit 
dieser Thematik. Im Bereich der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe entspricht es der 
Verwaltungspraxis, dass im Fall einer Arbeitsplatzuntauglichkeit alternative 
Einsatzmöglichkeiten geprüft werden. So werden gemeinsam mit Beschäftigten, welche ihre 
Aufgaben aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr (vollumfänglich) erfüllen können, 
geeignete Lösungen gesucht.  
 
Je nach Umfang und Ausprägung der Einschränkung werden zunächst 
Veränderungsmöglichkeiten am bisherigen Arbeitsplatz geprüft. Sollte der Einsatz dort nicht 
weiter möglich sein, erfolgt eine betriebsübergreifende Suche, oftmals im Rahmen eines 
BEM-Verfahrens. Ist auch dies erfolglos, werden Einsatzmöglichkeiten grundsätzlich 
stadtweit geprüft. Dies setzt natürlich grundlegend voraus, dass die/der Beschäftigte 
arbeitsfähig ist.  
 
Das Personalamt der Stadtverwaltung praktiziert ein gängiges Verfahren, im Zuge dessen 
alle Einrichtungen und Eigenbetriebe im betreffenden Einzelfall zu geeigneten 
Einsatzmöglichkeiten abgefragt werden. Diese machen ihrerseits von dieser Möglichkeit 
bisher noch recht unterschiedlich Gebrauch. Als Ergebnis der Abfrage sowie im Bedarfsfall 
ist eine Erweiterung dieses Verfahrens für alle städtischen Dienststellen das Ziel, um 
entsprechende Potentiale im Sinne der Beschäftigten besser auszuschöpfen. 
 
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Auf städtische Gesellschaften und Tochterunternehmen lässt sich dies nicht ohne Weiteres 
übertragen, da es sich hier um rechtlich selbstständige, eigenständige Arbeitgeber handelt. 
Im Übrigen würde dies auch einen Eingriff in das operative Geschäft der 
Beteiligungsunternehmen darstellen, wovon dringend abzuraten ist. 
 
Zu Beschlusspunkt 1. b) 
 
Stadtverwaltung und Eigenbetriebe sind rechtlich gesehen ein und derselbe Arbeitgeber. Bei 
einem Wechsel von Beschäftigten von der Stadtverwaltung in einen Eigenbetrieb oder 
umgekehrt bzw. zwischen Eigenbetrieben handelt es sich insofern nur um eine Änderung der 
Dienststelle, nicht jedoch des Arbeitgebers. Daher ergeben sich hieraus keine Auswirkungen 
auf die Beschäftigungszeit – diese läuft weiter.  
 
Die Vergütung der städtischen Beschäftigten ergibt sich aus dem Tarifvertrag. Bei Wechsel 
des Arbeitsplatzes kommen die einschlägigen Eingruppierungsvorschriften zur Anwendung.  
Vorbeschäftigungszeiten und einschlägige Berufserfahrung werden entsprechend 
berücksichtigt und wirken sich damit auf die Höhe der Vergütung aus. Bei einem Wechsel 
zwischen der Stadt Leipzig und städtischen Gesellschaften oder Tochterunternehmen gilt 
dies ebenfalls, soweit diese den TVöD anwenden.  
 
Anderenfalls lässt sich dies nicht ohne Weiteres übertragen, da es sich hier um rechtlich 
selbstständige, eigenständige Arbeitgeber mit eigenen (Tarif-)Vorschriften handelt. Bei 
einem Wechsel von städtischen Gesellschaften in den Bereich der Stadt Leipzig finden wie 
bei allen anderen Beschäftigten die Tarifvorschriften zur Anerkennung von 
Vorbeschäftigungszeiten und einschlägiger Berufserfahrung (§ 16 TVöD) Anwendung.  
 
Zu Beschlusspunkt 1. c) 
 
Eine Unterscheidung in altersgerechte Arbeitsplätze/Arbeitsbedingungen findet in der Regel 
nicht statt. Es ist anzumerken, dass zumeist kein unmittelbarer Zusammenhang von 
Lebensalter und Leistungsfähigkeit erkennbar ist. Ebenso ist die unmittelbare Verknüpfung 
von fachlichen/persönlichen Kompetenzen und Lebensalter bzw. Beschäftigungsdauer 
kritisch zu betrachten. Sowohl Arbeitgeberattraktivität als auch soziale Verantwortung 
erfordern es, unabhängig von Lebensalter bzw. Beschäftigungsdauer die individuellen 
Stärken und ggf. Einschränkungen (bspw. gesundheitlich, allgemeine Leistungsfähigkeit) der 
Beschäftigten zu berücksichtigen und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen 
(bspw. Bereitstellung von Hilfsmitteln, ergonomische Arbeitsplatzgestaltung, Dienstplanung).  
 
Grundsätzlich wird durch geeignete BEM- und BGM-Maßnahmen vorgebeugt respektive 
begegnet. So wird bei Bedarf bspw. mithilfe der Anpassung von Arbeitszeiten oder der 
Anschaffung technischer Hilfsmittel Unterstützung gegeben. Herausfordernder gestaltet sich 
die Situation, wenn Arbeiten mit körperlichen Belastungen verbunden sind. Hier ist es oft 
nicht möglich, Beeinträchtigungen entsprechend entgegenzuwirken oder zu vermeiden. 
 
Zu Beschlusspunkt 2.) 
 
Die benannten Maßnahmen (Umsetzung arbeitsplatzuntauglicher Mitarbeiter, Schaffung 
altersgerechter Arbeitsplätze und -bedingungen) bedürfen keiner Beteiligung der 
(tarifführenden) Gewerkschaften, da es hierfür keiner tariflichen Regelungen bedarf. 
Arbeitgeber/-innen können in diesem Sinn selbständig agieren und geeignete Lösungen 
suchen.  
 
Die Stadtverwaltung befindet sich dazu in regelmäßigem Austausch mit den 
Interessensvertretungen. Eine Information zum Sachstand wird dem Stadtrat bis Ende 2023 
vorgelegt. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
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Eine Information zum Sachstand wird dem Stadtrat bis Ende 2023 vorgelegt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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