Sprint – Sprach- und Kulturmittlung sichern (eRIS: V/A 566)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00043/14
Datum: 2015-04-28
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. A-00043/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Migrantenbeirat 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sprint – Sprach- und Kulturmittlung sichern (eRIS: V/A 566)
Beschluss:
1. Das Gesamtkonzept der Stadt Leipzig zur Integration von Migrantinnen und Migranten wird 
umgesetzt, indem die darin beschlossenen Sprach- und Kulturmittlerdienste „Sprint“ bis zum 
Jahresende 2014 bedarfsgerecht ausfinanziert werden.
2. Der Finanzierungsstopp vom Mai 2014 wird aufgehoben.
3. Für den ambulanten Bereich der medizinischen Versorgung werden Verhandlungen mit den 
Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung zur Finanzierungsbeteiligung an Sprint 
aufgenommen.
4. Für 2015 wird der Haushaltsansatz entsprechend des tatsächlichen Bedarfes in 2014 geplant. Es 
wird zudem geprüft, ob statt einem beim Referat für Integration angesiedelten Gesamttopf einzelne 
Ämterbudgets für die Inanspruchnahme von Sprach- und KulturmittlerInnendiensten praktikabler 
sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Am 12.12.2012 beschloss die Ratsversammlung das Gesamtkonzept zur Integration. Darin werden 
die Sprach- und Kulturmittlerdienste „Sprint“ als wesentliche Integrationsmaßnahme mit dem 
Beschlusspunkt 3 herausgehoben. Im Arbeitsprogramm 2020 erklärt der Oberbürgermeister, dass er 
die Weiterentwicklung der Willkommenskultur forciere und die Aufnahme von Flüchtlingen humaner 
und teilhabeorientierter gestalten wolle. Dazu ist als erstes die Barriere „Sprache“ zu mindern – 
dieses wird durch die Sprint-Dienste abgesichert. Nach einer Anlaufphase ist das Projekt „Sprint – 
Seite 2/3
Vermittlungsservice für Sprach- und Kulturmittlung“ inzwischen in der gesamten Verwaltung 
implementiert – die Nutzung
insbesondere bei Arztbesuchen, bei Behördengängen, im Zusammenhang mit erzieherischen Hilfen 
sind hilfreich.
Aufgrund der gestiegenen Nachfrage, aber insbesondere auch wegen der gestiegenen Zahl von neu 
ankommenden Migrantinnen und Migranten ist der Bedarf an Sprach- und Kulturmittlerdiensten 
enorm angewachsen. Das Budget des Jahres 2014 ist bereits bis Mai 2014 gebunden. Trotz des 
großen Erfolges des Dienstes wird durch den verordneten Finanzierungsstopp das Angebot 
unterbrochen. Für 2015 sind die Mittel bereits fortgeschrieben und eine Erhöhung angemeldet, die 
den Bedarf unter Zugrundelegung der Werte von 2014 jedoch nicht abdecken wird.
Mit der Unterbrechung des Dienstes wird ein unerlässliches Angebot gefährdet, neue Migrantinnen 
und Migranten werden sich in der Stadt im Umgang mit Behörden und Ärzten deutlich schwieriger 
verständigen können. Die Sprach- und Kulturmittler, die für die Tätigkeit ausgebildet wurden, werden 
sich voraussichtlich anderweitig orientieren, und es wird riskiert, dass diese erfahrenen Kräfte 2015 
nicht mehr zu Verfügung stehen. Alles in allem wird ein erfolgreiches Integrationsangebot 
verunmöglicht. Dieses Vorgehen entspricht nicht dem Beschluss des Stadtrates, der mit dem 
Integrationskonzept nur wenige Maßnahmen tatsächlich festgelegt hat. Der Abbruch widerspricht 
dem erklärten Willen der Stadt.
Im Bewusstsein der finanziell schwierigen Rahmenbedingungen der Stadt wird vorgeschlagen, die 
Kostenbeteiligung zu verbreitern und neben der Universität Leipzig für die stationäre medizinische 
Versorgung auch die Krankenkassen oder die kassenärztliche Vereinigung für die ambulante 
medizinische Versorgung in Kooperation zu binden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, bei den 
einzelnen Ämtern, insbesondere beim Sozialamt und beim Amt für Jugend, Familie und Bildung 
eigene Haushaltsstellen für die Beauftragung des Dienstes zu bilden.
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 15.3. Sprint – Sprach- und Kulturmittlung sichern  (eRIS: V/A 566) 
Vorlage: A-00043/14 
Beschluss :
1. Das Gesamtkonzept der Stadt Leipzig zur Integration von Migrantinnen und Migranten wird 
umgesetzt, indem die darin beschlossenen Sprach- und Kulturmittlerdienste „Sprint" bis zum 
Jahresende 2014 bedarfsgerecht ausfinanziert werden. 
2. Für den ambulanten Bereich der medizinischen Versorgung werden Verhandlungen mit den 
Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung zur Finanzierungsbeteiligung an Sprint 
aufgenommen. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und einigen Enthaltungen 
Leipzig, den 21.11.2014 
Seite: 1/1 
 
RV
Antrag Nr. V/A 566 vom 3.7.2014 
Neufassung vom       
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 9.07.2014 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
Verweisungsvorschlag 
Fachausschuss 
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Finanzen 
Migrantenbeirat 
Ortschaftsrat  
      
Stadtbezirksbeirat  
Eingereicht von 
Unterschrift 
Sprint – Sprach- und Kulturmittlung sichern 
Beschlussvorschlag 
1. Das Gesamtkonzept der Stadt Leipzig zur Integrati on von Migrantinnen und Migranten 
wird umgesetzt, indem die darin beschlossenen Sprac h- und Kulturmittlerdienste „Sprint“ 
bis zum Jahresende 2014 bedarfsgerecht ausfinanziert werden. 
2. Der Finanzierungsstopp vom Mai 2014 wird aufgehob en. 
3. Für den ambulanten Bereich der medizinischen Versor gung werden Verhandlungen mit 
den Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinig ung zur Finanzierungsbeteiligung 
an Sprint aufgenommen. 
4. Für 2015 wird der Haushaltsansatz entsprechend des  tatsächlichen  Bedarfes in 2014 
geplant. Es wird zudem geprüft, ob statt einem beim Referat für Integration angesiedelten 
Gesamttopf  einzelne  Ämterbudgets  für  die  Inanspruch nahme  von  Sprach-  und 
KulturmittlerInnendiensten praktikabler sind. 
Begründung: 
Am  12.12.2012 beschloss die Ratsversammlung das Ges amtkonzept zur  Integration. Darin 
werden die Sprach- und Kulturmittlerdienste „Sprint“ als wesentliche Integrationsmaßnahme mit 
dem  Beschlusspunkt  3  herausgehoben.  Im  Arbeitsprogr amm  2020  erklärt  der 
Oberbürgermeister,  dass  er  die  Weiterentwicklung  der  Willkommenskultur  forciere  und  die 
Aufnahme von Flüchtlingen humaner und teilhabeorientierter gestalten wolle. Dazu ist als erstes 
die  Barriere  „Sprache“  zu  mindern  –  dieses  wird  dur ch  die  Sprint-Dienste  abgesichert. 
Nach  einer  Anlaufphase  ist  das  Projekt  „Sprint  –  Ve rmittlungsservice  für  Sprach-  und 
Kulturmittlung“  inzwischen  in  der  gesamten  Verwaltu ng  implementiert  –  die  Nutzung 
insbesondere bei Arztbesuchen, bei Behördengängen, im Zusammenhang mit erzieherischen 
Hilfen sind hilfreich. 
 
Aufgrund der gestiegenen Nachfrage, aber insbesondere auch wegen der gestiegenen Zahl von 
neu  ankommenden  Migrantinnen  und  Migranten  ist  der  Bedarf  an  Sprach-  und 
Kulturmittlerdiensten enorm angewachsen. Das Budget  des Jahres 2014 ist bereits bis Mai 
2014  gebunden.  Trotz  des  großen  Erfolges  des  Dienst es  wird  durch  den  verordneten 
Finanzierungsstopp das Angebot unterbrochen. Für 2015 sind die Mittel bereits fortgeschrieben 
und eine Erhöhung angemeldet, die den Bedarf unter Zugrundelegung der Werte von 2014 
jedoch nicht abdecken wird. 
Mit  der  Unterbrechung  des  Dienstes  wird  ein  unerläs sliches  Angebot  gefährdet,  neue 
Migrantinnen und Migranten werden sich in der Stadt  im Umgang mit Behörden und Ärzten 
deutlich schwieriger verständigen können. Die Sprac h- und Kulturmittler, die für die Tätigkeit 
ausgebildet wurden, werden sich voraussichtlich and erweitig orientieren, und es wird riskiert, 
dass  diese  erfahrenen  Kräfte  2015  nicht  mehr  zu  Ver fügung  stehen.  
Alles  in  allem  wird  ein  erfolgreiches  Integrationsa ngebot  verunmöglicht.  Dieses  Vorgehen 
entspricht nicht dem Beschluss des Stadtrates, der mit dem Integrationskonzept nur wenige 
Maßnahmen  tatsächlich  festgelegt  hat. Der  Abbruch  widerspricht  dem  erklärten  Willen der 
Stadt. 
 
Im Bewusstsein der finanziell schwierigen Rahmenbed ingungen der Stadt wird vorgeschlagen, 
die  Kostenbeteiligung  zu  verbreitern  und  neben  der  Universität  Leipzig  für  die  stationäre 
medizinische Versorgung auch die Krankenkassen oder die kassenärztliche Vereinigung für die 
ambulante  medizinische  Versorgung  in  Kooperation  zu  binden.  Darüber  hinaus  wird 
vorgeschlagen, bei den einzelnen Ämtern, insbesonde re beim Sozialamt und beim Amt für 
Jugend, Familie und Bildung eigene Haushaltsstellen  für die Beauftragung des Dienstes zu 
bilden.