Nachfrage zur Anfrage VII-F-00611 "Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges in Leipzig?"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00611-F-02-AW-01
Datum: 2020-02-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00611-F-02-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage VII-F-00611 "Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges 
in Leipzig?" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Mit welchem Recht ignoriert die Verwaltung den Stadtratsbeschluss zum Bau 
des Elster-Saale-Radwanderweges vom 01. Februar 2017? 
 
Der Stadtratsbeschluss vom 01.02.2017 umfasste als Beschluss zum Haushalt die 
Bereitstellung von finanziellen Mitteln zu Planung und Bau eines Radweges auf einer 
ehemaligen Bahntrasse zwischen Lausener Straße und Lausner Weg.  
 
Mit den 2017 bereit gestellten Mitteln in Höhe von 25.000 € wäre unter Ausschöpfung des 
maximal möglichen Fördermittelsatzes von 90 % eine Bausumme von 250.000 € möglich. 
Ob diese Summe ausreicht, die gesamte Maßnahme zu finanzieren, ist bislang unklar, da 
hierfür eine realistische Kostenschätzung eine entsprechende Planung vorliegen muss.  
 
Wie bereits in der Antwort zur Anfrage in 2018 dargelegt wurde, mussten zunächst 
Grundstücksankäufe getätigt werden. Bei Grundstücksankäufen ist nicht immer klar, ob 
diese auch gelingen. In diesem Fall ist der Ankauf mit der grundbuchwirksamen Eintragung 
am 29.05.2019 erfolgreich verlaufen. Erst danach ist es im Sinne eines effizienten 
Ressourceneinsatzes sinnvoll, mit der Planung zu beginnen.  
 
Die Kapazitäten im Verkehrs- und Tiefbauamt im Bereich der Erstellung der Vorplanung, 
Entwurfsplanung und Ausführungsplanung sind begrenzt. Aus diesem Grund war es seit Juni 
2019 noch nicht möglich, das Vorhaben planerisch zu beginnen.  
 
Der Verwaltung ist die mit dem Beschluss von 2017 vom Stadtrat gewollte Priorisierung des 
in Rede stehenden Vorhabens bewusst. Der Elster-Saale-Radwanderweg ist jedoch, wie 
auch bereits in der Antwort vom 22.01.2020 dargestellt, heute bereits durchgängig befahrbar. 
Es geht bei dem Vorhaben um eine Optimierung der Routenführung, die in erster Linie 
radtouristischen Nutzen haben wird. Daher hat sich die Verwaltung dafür entschieden, die 
leider begrenzten planerischen Ressourcen seit dem möglichen Planungsbeginn im Juni 
2019 für dringendere Vorhaben der Radverkehrsplanung für den Alltagsradverkehr 
einzusetzen.  
 
Davon unbenommen ist das Vorhaben inzwischen für die Fortschreibung des mittelfristigen 
Straßen- und Brückenbauprograms unter Nr. 23 vorgesehen. Eine höhere Priorisierung für 
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dieses Projekt würde bedeuten, dass dafür ein anderes Projekt des Radwegebaus aus dem 
Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 zeitlich nach hinten geschoben werden müsste.  
 
Erst wenn die Planung abgeschlossen ist und ein Zeit- und Kostenplan für die Umsetzung 
der Maßnahme vorliegen kann, ist es möglich, die Fördermittel vom Freistaat Sachsen zu 
beantragen. Dann kann auch der Bau- und Finanzierungsbeschluss dem Stadtrat vorgelegt 
werden.  
 
Die Verwaltung ignoriert also keine Beschlüsse des Stadtrates, sondern setzt diese in den 
jeweils erforderlichen und, aus Gründen des effizienten Einsatzes der Ressourcen der 
Stadtverwaltung, auch angemessenen Schritten um.  
 
2. Was wurde mit den im Haushalt 2017(18 und nach 19/20 übertragenen 
Haushaltsmitteln für Planung und Bau des Elster-Saale-Radwanderweges 
gemacht? Welche Mittel stehen aktuell dafür zur Verfügung? 
 
Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat in 2018 mit dem Verfahren zur Haushaltsplanung 
2017/2018 aus dem Antrag A-074/17/18 heraus 25.000 € im investiven Haushalt erhalten. 
Damit sollte der 10%-ige Anteil für den Bau des Radweges unter Einbeziehung von 90% 
Fördermitteln aus der Richtlinie zum Kommunalen Straßenbau des Freistaats Sachsen 
sichergestellt werden. Eingestellt wurde das Geld in das PSP-Element 7.0000572.700, es 
steht also weiterhin für das Projekt zur Verfügung. 
 
 
3. Was wird die Verwaltung tun, um dem klaren Auftrag des Stadtrates zum Bau 
des Elster-Saale-Radwanderweges umgehend Rechnung zu tragen? 
 
Die Verwaltung wird unter den oben genannten Rahmenbedingungen weiter die 
notwendigen Schritte zur Planung und baulichen Umsetzung der Maßnahme unternehmen. 
Es kann hiermit zugesagt werden, dass die entsprechende Vorplanung im Verkehrs- und 
Tiefbauamt in 2020 begonnen wird.