Instandsetzung Überbau Karl-Heine-Bogen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07379
Datum: 2022-07-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07379
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Instandsetzung Überbau Karl-Heine-Bogen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
SBB West Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.07.2022:
1. Das Bauvorhaben Instandsetzung Überbau Karl-Heine-Bogen wird realisiert. 
(Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 (2) Ziffer 7 in der aktuell gültigen Fassung)
2. Die Gesamtkosten betragen 360.000,00 € bei einem städtischen Eigenanteil von 
360.000 €.
3. Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2022 im PSP-Element „Unterhaltung 
Brücken“ (1.100.54.1.0.01.07) i. H. v. 360.000,00 € geplant.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk West 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Im Zuge der letzten Bauwerksprüfung und einer anschließenden Objektbezogenen 
Schadensanalyse (OSA) wurden Schäden im Bereich des Überbaus der Brücke Karl-Heine-
Bogen festgestellt. Im Sinne der Nachhaltigkeit und Optimierung der Dauerhaftigkeit sollen 
die Schäden zeitnah instandgesetzt werden. Das in öffentlicher Ausschreibung ermittelte 
Angebot des Bestbieters (303.663,62 € brutto) überschreitet die Kostenberechnung (ca. 200 
T€ brutto) und die Wertgrenze von 250 T€ gem. DA 41/2012. 
Aufgrund der aktuellen Marktlage, der besonderen Bauweise und eines zeitnah nicht 
kostengünstiger zu erwartenden Ausschreibungsergebnisses, kann das Angebot dennoch 
gewertet werden. Somit ist ein Bau- und Finanzierungsbeschluss des Oberbürgermeisters 
erforderlich. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 2022 360.000,00 1.100.54.1.0.01.07
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
    
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
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 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Das Vorhaben befindet sich bereits im Ausschreibungsprozess. Das Vergabegremium tagt 
am 15.07.2022 und die vertragliche Ausführung der Leistung soll am 22.08.2022 beginnen. 
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Um die Ausführung der Bauleistung nicht zu gefährden, ist der Beschluss der Vorlage bis 
zum 14.07.2022 erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Instandsetzung des Fuß- und Radwegbrücke und dem Einsatz einer innovativen 
Bauweise wird die Substanz der Tragkonstruktion geschützt und die Nutzungsdauer erhöht. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Im Rahmen der letzten Bauwerksprüfung wurden wesentliche Schäden in Form von Rissen 
und Abplatzungen an den Gesimskanten des Überbaus, ein schadhafter RHD-Belag, 
undichte Fugen zwischen den Fertigteilen sowie Undichtigkeiten im Bereich der 
Lampenaussparungen festgestellt. Diese Schäden beeinträchtigen die Dauerhaftigkeit des 
Bauwerks. 
 
Aufgrund der aktuell turbulenten Marktlage wurden im Rahmen der öffentlichen 
Ausschreibung nur zwei Angebote, die jedoch nah bei einander liegen, abgegeben. Im 
Rahmen der Prüfung der Angebote wurde festgestellt, dass insbesondere im Sektor des 
Stahlbaus kaum Kapazitäten verfügbar sind und dementsprechend die Kostenerhöhung 
begründet werden kann. Aus der Höhe des Angebotes größer 250 T€ resultiert jedoch eine 
Beschlussnotwendigkeit des Oberbürgermeistes. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Bei der vorgesehenen Instandsetzungsmaßnahme erfolgt die Reprofilierung der 
Gesimskanten, die Erneuerung der Oberflächenabdichtung und des Belages, die 
Fugenabdichtung und die Verfüllung der Lampenaussparungen mit einer dünnen 
Aufbetonschicht aus Ultrahochfestem Faserbeton (UHFB). Die Schicht wird bis über die 
Gesimsaußenkanten heruntergezogen, so dass eine komplette dauerhafte Abdichtung der 
Brückenoberseite gewährleistet ist. Die großen Lampen werden durch kleinere moderne 
LED-Lampen gleicher Leuchtstärke und längerer Lebensdauer ersetzt.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Baumaßnahme soll vom 22.08 – 30.09.2022 realisiert werden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit dem Bauvorhaben sind finanzielle Auswirkungen verbunden. Grundlage ist das Angebot 
des Bestbieters gem. der öffentlichen Ausschreibung (L-66.4-2022-00212) zuzüglich der 
Baunebenkosten. Die Gesamtkosten betragen inklusive 19 % Mehrwertsteuer 360.000,00 €.
 
 2022
UH Brücken (1.100.54.1.0.01.07)
SK 4221 1000
360.000.00 €
 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
 
Die Wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines temporären Traggerüstes mit 
Absturzsicherung am Karl-Heine-Bogen liegt vor.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss breiten sich die Schäden weiter aus und die Substanz wird dauerhaft 
irreversibel geschädigt.
Anlage/n
Keine
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