Förderprojekt ID-Ideal - Anwendung sicherer digitaler Identitäten, Teilnahme
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02364
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02364 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Förderprojekt ID-Ideal - Anwendung sicherer digitaler Identitäten, Teilnahme 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  14.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich am Projekt „ID-Ideal“ zum Management digitaler 
Identitäten, gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die 
Beteiligung erfolgt mit dem Ziel, für Bürger und Unternehmen jeweils eine 
einheitliche digitale Identität für die Leistungen der Stadt und ihrer Beteiligungen 
einzurichten. 
 
2. Die Projektaufwendungen und -erträge in Höhe von 985.000,00 EUR im Zeitraum 
von 01.04.2021 bis 31.03.2024 (36 Monate) sind durch eine Förderquote von 100% 
vollständig abgedeckt. Die Umsetzung des Projektes erfolgt durch das Referat 
Digitale Stadt im PSP-Element: Digitale Transformation (1.100.57.1.0.06), 
Innenauftrag: „ID-Ideal“ 108257100005 
 
3. Im Innenauftrag 108257100005 wird für die gesamte Projektlaufzeit die Aufnahme 
eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks gemäß §19 Abs. 1 SächsKomHVO 
bestätigt. 
 
4. Die aus Projektmitteln finanzierten 3,5 VZÄ werden in Abhängigkeit von der 
Fördermittelzusage aus dem Stellenpool bereitgestellt und dem Referat Digitale 
Stadt zugeordnet.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamte Stadt 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Schaufenster sichere digitale Identitäten“ werden 
herausragende Ansätze für neue offene, interoperable und einfach nutzbare ID-Ökosysteme 
gefördert, die in Modellregionen anwendungsnah erprobt werden. Das Konsortium ID-Ideal 
unter der Führung der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden hat im Dezember 2020 
mit seinem Konzept den Zuschlag zur Förderung erhalten (Förderquote von 100%). 
 
Die Stadt Leipzig bringt sich in das Projekt ID-Ideal mit fünf Anwendungsfällen ein. Diese 
werden im neuen ID-Ideal Trust Framework (Vertrauensnetzwerk) gemeinsam mit 
Bürgerinnen und Bürgern in einem Reallabor getestet. Eine erfolgreiche Umsetzung des auf 
drei Jahre angelegten Projektes schafft die technischen Voraussetzungen für eine breite 
Anwendung digitaler Identitäten im kommunalen Umfeld. Außerdem entwickelt es eine 
belastbare Grundlage für die Souveränität über persönliche digitale Identitäten und eine 
Verbesserung der Akzeptanz für deren Nutzung bei Bürgerinnen und Bürgern der Stadt 
Leipzig und darüber hinaus. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2021  222.000 
PSP Element 
1.100.57.1.0.06 
Innenauftrag  
108257100005 
(Vorbehaltlich der 
Bestätigung) 
  2022  340.500  
  2023  344.500  
  2024  78.300  
 Aufwendungen 2021  222.000 
PSP Element 
1.100.57.1.0.06 
Innenauftrag  
108257100005 
(Vorbehaltlich der 
Bestätigung) 
  2022  340.500  
  2023  344.500  
  2024  78.300  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Im Rahmen der Vorabstimmung der Vorlage mit den betreffenden Fachbereichen gab es 
keine inhaltlichen Zielkonflikte- 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Der Projektträger DLR hat klar kommuniziert, dass das Projekt unbedingt pünktlich zum 
01.04.2021 beginnen soll. Es ist davon auszugehen, dass der Fördermittelbescheid bis zum 
31.03.2021 eingehen wird. Damit der Projektstart pünktlich erfolgen kann und die Einstellung 
des dafür benötigten Personals zeitnah erfolgen kann, bitten wir um eilige Bearbeitung. Der 
Beschluss ist für den Verwaltungsausschuss am 14.04.2021 vorgesehen. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant 
 
III. Strategische Ziele 
 
Die Vereinheitlichung und Erleichterung des Zugangs zu den Online-Diensten der Stadt wirkt 
sich positiv sowohl auf die Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze als auch 
das Umfeld für Innovationen, Gründer und Fachkräfte aus. Durch die Rückgewinnung der 
Souveränität über die persönlichen Daten wird sich die Akzeptanz von Online-Diensten 
deutlich erhöhen und die Kommunikation zwischen Bürgerschaft, Wirtschaft und Verwaltung 
signifikant vereinfachen und beschleunigen. Für eine konsequente Umsetzung des 
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Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) ist 
das Projekt ID-Ideal ein wesentlicher Baustein. 
Eine moderne, (verfahrens-) transparente und sichere Anwendung von digitalen Identitäten1 
(wie bspw. die elektronische Identität auf dem Personalausweises) ist die Voraussetzung für 
eine zukunftsgerichtete, leistungsfähige informationstechnische Infrastruktur und eine auch 
im digitalem sichere Stadt. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Das Konsortium ID-Ideal unter Beteiligung der Stadt Leipzig hat sich im Jahr 2020 in einem 
zweistufigen Bewerbungsverfahren für das vom Bundesministeriums für Wirtschaft und 
Energie geförderte Schaufensterprojekt „Sichere digitale Identitäten“ durchgesetzt und 
wurde im Dezember 2020 gemeinsam mit zwei weiteren Konsortien zur Förderung 
empfohlen (Förderquote von 100%) 
 
Die Stadt Leipzig hat sich gemeinsam mit der Leipziger Gruppe mit fünf Anwendungsfällen in 
den finalen Projektantrag eingebracht und beantragt aktuell die dafür erforderlichen 
Fördermittel beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Konsortium ID-Ideal 
 
Die Stadt Leipzig verfügt schon heute über eine große Anzahl von Fachverfahren, die online 
genutzt werden können. Mit der Umsetzung der Maßnahmen zum Onlinezugangsgesetz 
werden bis 2022 weitere Angebote hinzukommen. Zusammengenommen mit Angeboten der 
Leipziger Gruppe kommen Nutzerinnen und Nutzer so schnell auf eine zweistellige Zahl 
unterschiedlicher Login-Verfahren. In der Regel ist es eine Kombination aus Benutzername 
oder E-Mail und Passwort, die sich die Nutzerin oder der Nutzer merken oder notieren muss. 
Das erschwert die Nutzung und kann zu Überforderung und zu einer geringen Akzeptanz 
führen. 
 
Global agierende Anbieter haben als Alternative zu proprietären – im Eigentum einzelner 
Firmen befindlicher – Login-Verfahren „föderierte“ Identitäts(ID)-Systeme entwickelt, die 
heute eine große Verbreitung finden und intuitiv zu verwenden sind (z. B. Google, Facebook, 
Apple-ID). Die Anzahl der nötigen Online-Identitäten können mit deren Hilfe zwar deutlich 
reduziert werden, aber im Gegenzug gibt der Nutzer persönliche Informationen und Daten 
zum Nutzerverhalten im Internet nahezu schutzlos preis. Globale Anbieter unterliegen gar 
nicht oder nur bedingt den Regeln des Europäischen Datenschutzes. Der Einsatz derartiger 
Verfahren in deutschen Verwaltungen schließt sich somit aus.  
 
ID-Ideal ist das Projekt eines sächsischen Konsortiums unter der Konsortialführerschaft der 
Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden mit dem Ziel des Aufbaus eines 
regionalen Vertrauensnetzwerkes für den breiten Einsatz digitaler Identitäten.   
 
Unter der Konsortialführerschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden hat sich 
ein Konsortium aus über 40 Kooperationspartnern aus den Bereichen Wissenschaft, 
Mobilität, Industrie 4.0, Energie und Handel sowie Vertretern kommunaler Verwaltungen 
organisiert. Ergänzt wird das Konsortium durch Technologiepartner mit besonderer Expertise 
im Bereich einschlägiger ID-Diensten (siehe Abb. 1) 
 
 
1 Eine digitale Identität ist ein elektronisches Äquivalent zu seiner physischen Identität. Sie dient der 
elektronischen Charakterisierung einer realen Person mit bestimmten Eigenschaften. Dafür kommen Attribute wie 
Benutzername und Passwort, Chipkarten, Token oder aber auch biometrische Daten zum Einsatz. 
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Abbildung 1: Übersicht der Konsortialpartner des Projekts ID-Ideal (aus dem ID-Ideal Projektantrag) 
 
Die Stadt Leipzig als Konsortialpartner engagiert sich im Arbeitspaket 3: Großstadt in der 
Rolle eines „Frontrunners“, d. h. die Entwicklung und Testung erfolgt prototypisch mit dem 
Ziel des späteren Transfers der Projektergebnisse an „Follower“-Partner. Im Arbeitspaket 5: 
Mobilität tritt die Stadt Leipzig gemeinsam mit der Leipziger Gruppe als „Follower“ an. Hier 
sind die Dresdener Verkehrsbetriebe unter Einbeziehung von nextbike und teilauto in der 
„Frontrunner“ Position.  
 
2.2 Ziel und Anwendungsfälle  
 
Im sächsischen ID-Ideal Konsortium wird ein Vertrauensnetzwerk (Trust Framework) für 
sichere digitale Identitäten für Personen, Organisationen und Objekten geschaffen, 
angewendet und eine Verbreitung vorbreitet. Das Trust Framework soll mittels international 
akzeptierter Standards sowie klar definierter Prozesse und Regeln eine Interoperabilität für 
den Austausch digital gesicherter Identitätsmerkmale zwischen ID-Inhabern, Herausgebern 
und Akzeptanzstellen schaffen. 
 
 
Abbildung 2: ID-Ideal Vertrauensnetzwerk  
 
Für die Stadt Leipzig werden im Rahmen des Projektes ID-Ideal die grundsätzlichen 
technischen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Teilnahme am ID-
Ideal Vertrauensnetzwerk geschaffen und die Stadt damit in die Lage versetzt die 
Verwendung eines potentiellen neuen bundesweiten Standards (eine entsprechende 
Gesetzesvorlage ist bereits im Beteiligungsverfahren) in naher Zukunft schnell ausrollen und 
anwenden zu können. Das Projekt integriert bereits in der Pilotphase unterschiedliche 
Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung und eröffnet so die 
Möglichkeit das Netzwerk zügig auch für Unternehmen und Anwendungsfälle der regionalen 
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Wirtschaft zu öffnen. Eine positive Wirkung auf die lokale Digitalwirtschaft und die 
innovative Strahlkraft der Stadt Leipzig ist in jedem Fall zu erwarten. 
 
Für die Pilotierung des Vertrauensnetzwerkes ID-Ideal wurden Anwendungsfälle ausgewählt, 
die eine große Erreichbarkeit von potentiellen Pilotnutzerinnen und -nutzern ermöglichen, 
verschiedene Technologien unterstützen und unterschiedlich technikaffine Nutzergruppen 
ansprechen: 
 
1. Anbindung Portal der Leipziger Stadtbibliothek (LSB - Frontrunner; Bibliothek -
Dresden Follower) 
2. Anbindung Portal der Volkshochschule (VHS - Frontrunner) 
3. Anbindung des Serviceportal Amt24, Anwendungsfall: Erhebung der Gästetaxe 
(Stadt Leipzig - Frontrunner) mglw. auch Digitalisierung Mittelstandsförderprogramm 
4. Umsetzung SSI-Verfahren im Rahmen der Entwicklung einer Leipzig-App (Stadt 
Leipzig - Frontrunner) 
5. Anbindung LeipzigMOVE (LVB - Follower im Mobilitätsszenario) 
 
Damit liefert das Projekt ID-Ideal ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur sicheren und 
einfachen Nutzung der zu entwickelnden Leipzig-App (VII-A-01367) und ermöglicht einem 
(vorgesehenen) lokalen Entwicklungspartner einen Technologievorsprung und damit einen 
entscheidenden Wettbewerbsvorteil. 
 
2.3 Steuerung und Zusammenarbeit im Projekt 
 
Das Referat Digitale Stadt übernimmt die Gesamtsteuerung der Projektumsetzung innerhalb 
der Stadtverwaltung, im lokalen Konsortium mit der Leipziger Gruppe und Akteuren aus der 
Bürgerschaft und arbeitet im sächsischen Konsortium mit. 
Die Umsetzung und Pilotierung der Anwendungsfälle erfolgt durch die Projektmitarbeiter in 
enger Abstimmung mit den jeweiligen Fachverantwortlichen:  
 
1. LSB (Fachverantwortliche Dez. IV),  
2. VHS (Fachverantwortliche Dez. IV),  
3. Amt24 (Fachverantwortliche Dez. II und I),  
4. Leipzig-App (Projektverantwortung Dez. VIII)  
5. LeipzigMove (Fachverantwortliche Leipziger Gruppe / LVB) 
 
Die Lecos unterstützt die prototypische Umsetzung der Anwendungsfälle im Rahmen der 
Digitalen Werkstatt sowie durch Unterbeauftragungen aus dem Projekt. Entsprechende 
Sachmittel sind im Projektbudget enthalten. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 15.12.2020 das Projekt-
Konsortium ID-Ideal für eine Förderung im „Schaufenster sichere digitale Identität“ 
vorgeschlagen. Der Vollantrag für die Bewilligung der Fördermittel wurde fristgerecht am 
01.02.2021 beim Projektträger Deutsche Luft und Raumfahrttechnik (DLR) eingereicht. Mit 
einer Bewilligung der Fördermittel wird bis zum 31.03.2021 gerechnet. Der Start des 
Projektes ist, dies vorausgesetzt, für den 01.04.2021 geplant. Die Projektlaufzeit gemäß 
Förderrichtlinien beträgt 36 Monate, d.h. das Projektende ist für den 31.03.2024 
vorgesehen. 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Rahmen des BMWi-Programmes erhält die Stadt Leipzig Fördergelder für die 
Neueinstellung von Projektpersonal, Reisekosten sowie Sachkosten. Die Grundausstattung 
für Arbeitsplätze ist nicht förderfähig. Die entsprechenden Mittel werden aus dem Haushalt 
des Referates Digitale Stadt bereitgestellt.  
  
Die geplanten Gesamtkosten der Stadt Leipzig betragen 985.000 EUR, die zu 100 % im 
Rahmen des Projektes gefördert werden. Finanzielle Eigenmittel sind nicht notwendig. 
 
Die beantragten Projektmittel werden in dem Innenauftrag „ID-Ideal“ (PSP-Element 
1.100.57.1.0.06, Innenauftrag voraussichtlich 108257100005, Sachkonten Erträge 
31400000, Aufwendungen 42711200) in folgenden Jahresscheiben bereitgestellt: 
 
Jahr Aufw./Ertr. Personalkosten Sachkosten Gesamt 
2021 Aufwendungen 182.000 EUR 40.000 EUR 222.000 EUR 
 Erträge 182.000 EUR 40.000 EUR 222.000 EUR 
2022 Aufwendungen 247.500 EUR 93.000 EUR 340.500 EUR 
 Erträge 247.500 EUR 93.000 EUR 340.500 EUR 
2023 Aufwendungen 247.500 EUR 96.700 EUR 344.200 EUR 
 Erträge 247.500 EUR 96.700 EUR 344.200 EUR 
2024 Aufwendungen 58.000 EUR 20.300 EUR 78.300 EUR 
 Erträge 58.000 EUR 20.300 EUR 78.300 EUR 
Gesamt Aufwendungen 735.000 EUR 250.000 EUR 985.000 EUR 
 Erträge 735.000 EUR 250.000 EUR 985.000 EUR 
 
Die Mehrerträge in Höhe der geplanten Personalaufwendungen werden für die 
Haushaltsjahre 2021 und 2022 gesperrt. Die Erträge sowie Personal- und 
Sachaufwendungen für die Folgejahre werden für die Planung des Doppelhaushaltes 
2023/2024 durch das Referat Digitale Stadt angemeldet. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Im Rahmen des Förderprogramms sind Personalmittel zur Planung und Umsetzung der 
geplanten Maßnahmen voll förderfähig. Die beantragten Fördergelder können zur 
Finanzierung von 3,5 VZÄ für die Dauer von 3 Jahren genutzt werden. Die Stellen werden, 
sobald die Fördermittelzusage vorliegt, aus dem „Pool für refinanzierte Projektstellen“ 
beantragt und dem Referat Digitale Stadt zugeordnet. Eine entsprechende Verfügbarkeit 
wurde vom Hauptamt bestätigt.  
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Es ist ein Beteiligungsverfahren der Bürgerschaft im Zuge der Testung der ID-Ideal-Lösung 
in einem Reallabor vorgesehen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern soll vorrangig 
die Nutzerfreundlichkeit der Lösung geprüft werden. Das Projekt fokussiert aber auch auf 
Wissensvermittlung mit dem Ziel das Akzeptanzniveau für die Nutzung digitaler Identitäten 
zu erhöhen. Hierzu werden geeignete Bildungs- und Beteiligungsformate entwickelt. 
Abhängig vom technisch-organisatorischen Fortschritt im Projekt sind im 1. Quartal 2022 
erste Formate geplant. 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Im Falle der Ablehnung ist eine Teilnahme am Projekt ID-Ideal und damit die Nutzung der 
Fördermittel in Höhe von 985.000 EUR nicht möglich. 
 
Das Projekt ID-Ideal lebt von der Vielfalt der Anwendungsfälle. Ein wesentliches Ziel ist es, 
eine große Reichweite zu erzielen. Sollte Leipzig als Konsortialpartner ausfallen, kann dieses 
Projektziel auch für das Gesamtkonsortium nicht erreicht werden, ferner werden Follower 
nicht aus den Erkenntnissen der Stadt Leipzig profitieren können und deren 
Anschlussprojekte nicht stattfinden.