Radverkehr aufwerten und sicherer gestalten.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01306-VSP-01
Datum: 2020-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01306-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Radverkehr aufwerten und sicherer gestalten. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister empfiehlt die Ablehnung des Antrags, dessen Beschluss rechtswidrig 
wäre und nicht umgesetzt werden könnte. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
trifft nicht zu 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
trifft nicht zu 
 
III.  Strategische Ziele 
 
trifft nicht zu 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Der Beschluss zu Verkehrsregelungen, wozu auch die Anordnung von Verkehrszeichen 
gehört, nach der bundeseinheitlich geltenden StVO, wäre rechtswidrig.  
Die Ausführung der StVO ist nach § 24 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz eine 
Pflichtaufgabe nach Weisung. Sie obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen 
Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde. Für die 
Erledigung dieser Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 2 Sächs. GemO allein der 
Bürgermeister zuständig. Eine Übernahme dieser Aufgaben durch den Stadtrat ist 
grundsätzlich rechtswidrig, der Stadtrat kann diesbezüglich nur Prüfaufträge erteilen. 
  
Nach § 45 Abs. 1c StVO werden Tempo 30-Zonen innerhalb geschlossener Ortschaften, 
insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrraddichte 
angeordnet. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Leipzig schon flächendeckend Gebrauch 
gemacht. Dieser Teil des Antrags wurde somit bereits erfüllt. Radverkehrsanlagen sind in 
solchen verkehrsberuhigten Wohngebieten entbehrlich und benutzungspflichtige Radwege 
nicht zulässig.  
 
Die Zonen-Anordnung darf sich nach der StVO allerdings nicht auf Straßen des überörtlichen 
Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), noch auf weitere Vorfahrtsstraßen 
erstrecken. Diese Straßen dienen der Bündelung des Verkehrs abseits von Wohngebiets-
straßen und müssen gewährleisten, dass ein leistungsfähiges, auch den Bedürfnissen des 
ÖPNV und des Wirtschaftsverkehrs entsprechendes Vorfahrtstraßennetz sichergestellt wird. 
Hauptnetzstraßen haben eine Verbindungs-,  bzw. eine maßgebliche Erschließungsfunktion 
und müssen somit eine gewisse Verkehrsmenge und zum Teil auch überörtlichen Verkehr 
aufnehmen und auch zügig abwickeln. Deshalb hat der Verordnungsgeber für 
Beschränkungen des fließenden Verkehrs besonders hohe Anforderungen gestellt.  
 
Gemäß § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO sind Verkehrszeichen und Markierungen 
nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. 
Dabei muss für jede Verkehrsregelung eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. 
Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund 
der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko 
einer Beeinträchtigung übersteigt. 
 
Solch eine besondere Gefahrenlage würde z.B. bestehen, wenn Unfalluntersuchungen 
ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind oder 
aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten bzw. gefahrenträchtiger Streckenführungen 
besondere Gefahrensituationen entstehen. Ob solche Beschränkungen in Form der 
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Einzelfall angeordnet werden, 
entscheidet regelmäßig die Verkehrsunfallkommission.   
Des Weiteren können Beschränkungen des fließenden Verkehrs zum Schutz vor Lärm und 
Abgasen angeordnet werden. Grundlagen für diese Anordnungen sind u.a. der 
Lärmaktionsplan und der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig. Entsprechende 
Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden und werden auch in Zukunft bei Erfordernis 
angeordnet. 
 
Vom Nachweis der besonderen Gefahrenlage befreit, ist nach § 45 Abs. 9 Satz 4 StVO die 
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h im unmittelbaren Bereich von an Hauptver-
kehrsstraßen liegenden Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen 
oder Krankenhäusern. Diese Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden bereits dort, wo sie 
geboten sind, angeordnet und sind fast überall auch bereits aufgestellt.     
 
Obwohl dies in verschiedenen Gremien diskutiert wurde, hat der Verordnungsgeber auch mit 
der Novellierung der StVO vom April 2020 ausdrücklich nicht von der Möglichkeit Gebrauch 
gemacht, für Hauptverkehrsstraßen ohne Radverkehrsanlagen die Anordnung von 
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Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erleichtern und vom Nachweis der besonderen 
Gefahrenlage zu befreien. Insbesondere hat er nicht gestattet, Tempo "30" auf 
innerstädtischen Straßen als Regelgeschwindigkeit festzulegen.  
 
Die Sicherheit des Radverkehrs auf den Hauptnetzstraßen im Stadtgebiet wird in erster Linie 
durch die Anlage von Radfahrstreifen oder baulichen Radwegen erhöht. Entsprechend dem 
vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan prüft und realisiert die 
Verwaltung sukzessive an weiteren Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen.  Für jede 
Maßnahme bedarf es jedoch im Einzelfall einer Bewertung und Abwägung aller 
Randbedingungen, zu denen u.a. auch die Leistungsfähigkeit des MIV und die Ansprüche 
des ruhenden Verkehrs gehören. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
trifft nicht zu 
 
 
 
 
 
 
 
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