Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01622
Datum: 2020-12-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01622 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Finanzen  11.01.2021 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  12.01.2021 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  18.01.2021 Vorberatung 
Behindertenbeirat  18.01.2021 Vorberatung 
FA Finanzen  18.01.2021 2. Lesung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen (Anlage 1) wird 
beschlossen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das „Netzwerk Leipziger Freiheit“ verstärkt bei 
der Beratung sowie Stärkung und Vernetzung der Aktivitäten zur Initiierung und 
Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen einzubeziehen. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche kommunalen Grundstücke 
geeignet sind im Rahmen von Konzeptverfahren für die Initiierung von Wohnprojekten 
für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt zu werden.  
Dabei soll auch eine anteilige Nutzung als Wohnprojekt für Menschen mit 
Behinderungen möglich sein.   
 
 
Räumlicher Bezug: 
Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Durch Unterstützung derartiger Wohnprojekte soll Menschen mit Behinderungen ein 
selbstbestimmtes Wohnen ermöglicht werden. Dabei kommen unterschiedliche Instrumente 
(kommunale Förderung, Beratungsangebote, Bereitstellung von Grundstücken) zum Einsatz, 
die die Einrichtung dieser Wohnprojekte ermöglichen und befördern sollen.  
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2020 
2021ff  2.275.647,85 
1.000.000,00 7.0001586.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich, da die Auflage einer kommunalen 
Fachförderrichtlinie „Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen aufgrund des 
Beschlusses VI-A-04829-NF-02 der Ratsversammlung vom 15.11.2017 erfolgt.   
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Fachförderrichtlinie soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels zur Schaffung der 
sozialen Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft mit dem Handlungsschwerpunkt 
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„Menschen mit Behinderungen unterstützen“ beigetragen und damit auch die weitere 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) 
erreicht werden.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-A-04829-NF-02 „Wohngemeinschaft 
Connewitz e. V. - Finanzierung und Bauabschluss sichern“ wurde der Oberbürgermeister 
beauftragt, entsprechend der Ziele des Wohnungspolitischen Konzepts (Leitlinie 3) und vor 
dem Hintergrund der Richtlinie „Investitionen Teilhabe“ des Freistaates Sachsen eine 
städtische Richtlinie zur Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen zu 
erarbeiten.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Damit sich Menschen mit Behinderungen mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum 
versorgen können, sollen entsprechend der konkreten Nachfrage diesbezügliche 
Wohnungsangebote geschaffen werden. Das Wohnen in der eigenen Wohnung im Rahmen 
von Wohnprojekten soll ermöglicht und unterstützt werden. 
 
Die Förderung der baulichen Maßnahmen (Baustein a) wird dabei durch die Bausteine b) 
„Beratung sowie Stärkung und Vernetzung der Aktivitäten zur Initiierung und Förderung von 
Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen durch das Netzwerk Leipziger Freiheit 
(NLF)“ und c) „Bereitstellung kommunaler Grundstücke für Konzeptverfahren an 
Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen“ ermöglicht und unterstützt. 
 
a) Förderung baulicher Maßnahmen durch kommunale Zuwendungen 
 
Mit der zu beschließenden FFRL soll die Schaffung von Wohnungen für Wohnprojekte für 
Menschen mit Behinderungen durch Neubau, Sanierung leerstehender Wohngebäude, 
Nutzungsänderung oder Erweiterung von Gebäuden mit einer städtischen Zuwendung 
gefördert werden. 
  
Ein Wohnprojekt soll mindestens drei und maximal neun Personen umfassen. 
Die Wohnungsgrößen sind entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums 
des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem 
Mietwohnraum (RL gebundener Mietwohnraum – RL gMW) vom 22.11.2016 zu gestalten.  
Die Größe der Gemeinschaftsflächen soll nicht unter 25 % der Wohnfläche betragen.  
Ein allgemeines Belegungsrecht soll ausgeübt werden. Dafür ist ein weißer 
Wohnberechtigungsschein und der Nachweis einer Schwerbehinderung entsprechend § 2 
SGB IX erforderlich. 
 
Die städtische Förderung baulicher Maßnahmen soll nach Möglichkeit in Verbindung mit der 
RL gMW eingesetzt werden. Dies ist möglich, wenn die erreichbare Anfangsmiete der 
Wohnungen der durch die RL gMW erzielbaren Bewilligungsmiete entspricht. Ist die durch 
den Kommunalen Sozialverband (KSV) refinanzierte Miete pro m² höher als die 
Bewilligungsmiete nach RL gMW ist die Inanspruchnahme der Landesförderung nach RL 
gMW nicht möglich. Die Höhe der Anfangsmiete entspricht in diesem Fall der durch den 
Kommunalen Sozialverband finanzierten Miete. 
Die Höhe der städtischen Zuwendung pro Wohnprojekt beträgt höchstens 200.000 €.  
Der Unterstützungsbedarf dieser Wohnprojekte ergibt sich aus höheren Bau- und 
Planungskosten für behindertengerechtes bzw. inklusives Bauen und einem erhöhten 
Koordinierungsaufwand.  
 
Unter Zuhilfenahme der Kostenerstattungsbetragsberechnung – ein anerkanntes und 
bewährtes Instrument der Städtebauförderung – soll die Höhe des möglichen Förderbetrages 
ermittelt bzw. der maximale Förderbetrag bestätigt werden. Mit der Ermittlung des 
Kostenerstattungsbetrages über den jährlichen Gesamtertrag wird unter Berücksichtigung 
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objektbezogener Ausgaben und Einnahmen der unrentierliche Betrag einer Baumaßnahme 
ermittelt. Das ist der Betrag, der durch die städtische Zuwendung – begrenzt auf max. 
200.000 € gefördert werden kann. Die Kostenerstattungsbetragsberechnung erfolgt auf der 
Grundlage des Formulars (Nr. 20078) der Sächsischen Aufbaubank. 
 
Ermittelt sich ein niedrigerer Kostenerstattungsbetrag, so ist dieser Betrag die mögliche 
städtische Zuwendung.  
 
Die Inanspruchnahme der Landesfördermittel für die soziale Wohnraumförderung ist bei der 
Kostenerstattungsbetragsberechnung zu berücksichtigen.  
 
Da der Ratsbeschluss Nr. VI-A-04829-NF-02 vorsieht, vor dem Hintergrund der Richtlinie 
"Investitionen Teilhabe" des Freistaates Sachsen eine städtische Richtlinie zur Förderung 
von Wohnprojekten für behinderte Menschen zu erarbeiten, wurde eine Möglichkeit zu einer 
Verbindung geprüft. 
 
Mit der Landesrichtlinie Investitionen Teilhabe werden (bauliche) Maßnahmen gefördert, die 
eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilnahme behinderter Menschen am Leben 
ermöglichen sollen. Ambulant betreutes Wohnen findet außerhalb von Einrichtungen im 
Sinne des § 75 SGB XII statt. Der Zuwendungsempfänger müsste auch Erbringer von 
Fachleistungen im Sinne der Eingliederungshilfe sein. Ambulant betreutes Wohnen nach der 
Landesrichtlinie Investitionen Teilhabe ist somit durch den Fördermittelgeber nicht 
förderfähig, weil keine Anbindung der Fachleistungen erfolgen soll.  
 
Im Gegensatz zur Landesrichtlinie „Investitionen Teilhabe“ sollen durch die städtische FFRL 
aber gerade Vorhaben unterstützt werden, für die kein fester Träger vorgegeben ist und die 
Mitglieder der Gruppe bzw. ihre Angehörigen einen Träger nach ihren Bedürfnissen frei 
wählen können. Der Abschluss eines Mietvertrages soll nicht an den Abschluss eines 
Pflegevertrages mit einem vorgegebenen Träger gebunden sein 
.  
Vor diesem Hintergrund ist eine Verbindung mit der Richtlinie Investitionen Teilhabe mit der 
kommunalen FFRL nicht möglich. 
   
b) Beratung sowie Stärkung und Vernetzung der Aktivitäten zur Initiierung und Förderung 
von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen durch das Netzwerk Leipziger Freiheit 
(NLF) 
 
Das NLF soll die Stärkung selbstbestimmter und ambulanter Wohn- und Assistenzformen 
u.a. für Menschen mit Behinderungen auch zukünftig unterstützen. Dies beinhaltet u.a. die 
Unterstützung bei der Gründung von Gruppen, die Entwicklung bedarfsgerechter Konzepte, 
den Aufbau von Kooperationen mit Projektpartnern (z.B. Eingliederungshilfeträger, 
Eigentümer, Projektentwickler oder Investoren) sowie die Begleitung der Projektumsetzung. 
Dafür soll, in Kooperation mit relevanten Akteuren (z.B. Eingliederungshilfeträger, Akteure 
der Pflege- oder Wohnungswirtschaft, Verbände, kassenärztliche Vereinigungen, etc.) das 
bestehende Beratungsangebot des NLF ausgeweitet und vertieft werden. Die Ergebnisse der 
Projektbegleitung und -umsetzung sollen regelmäßig evaluiert und die Erkenntnisse für die 
Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente nutzbar gemacht werden. 
 
c) Bereitstellung kommunaler Grundstücke für Konzeptverfahren an Wohnprojekte für 
Menschen mit Behinderungen 
 
Entsprechend der bisherigen Beschlüsse der Ratsversammlung Nr. VI-DS-04657 zur 
Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraum und Nr. VI-DS-08052 
für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen soll die Bereitstellung kommunaler 
Grundstücke für Konzeptverfahren für Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen 
erfolgen. Dabei sollen auch Projekte ermöglicht werden, die nur eine anteilige Nutzung für 
Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen vorsehen. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit 
sollen geeignete Grundstücke – höchstens 1-2 Grundstücke pro Jahr -  für ein 
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Konzeptverfahren durch das Liegenschaftsamt in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt, 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und Sozialamt bereitgestellt werden. Die 
Herbeiführung eines einschlägigen Beschlusses fällt in die Zuständigkeit des 
Liegenschaftsamtes. Die Grundstücke werden im Erbbaurecht vergeben. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Umsetzung erfolgt nach Beschlussfassung der Fachförderrichtlinie 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Siehe Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“ 
 
Im Jahr 2020 stehen im PSP-Element 7.000.1586.740 (Maßnahmen der 
Wohnungsbauförderung) noch 2.275.647,85 € zur Verfügung. 
 Vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt stehen ab 2021 ff. im PSP-Element 
7.000.1586.740 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) jährlich 1.000.000 € für die Jahre 
2021 bis 2024 bereit. 
 Aus dem genannten PSP-Element „Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung“ werden alle 
kommunalen Wohnungsbaufachförderrichtlinien gefördert. Das betrifft die FFRL Große 
Wohnungen Nr. VII-DS-00596, die FFRL Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete - 
VII-DS-01079 und die FFRL Kleine Wohnungen – VII-DS-01259 als auch die jetzige Vorlage 
„FFRL Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen“.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Mit dem Ansatz der Stadt Leipzig, Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen zu 
unterstützen, sollen die Betroffenen in die Lage versetzt werden, ihr Wohnen ein Stück weit 
selbstbestimmt zu gestalten. Mit der Initiierung von Wohnprojekten, die ein Wohnen in der 
eigenen Wohnung bzw. im häuslichen Umfeld möglich machen, werden neue Wege abseits 
einer Heimunterbringung eröffnet. 
Die Vorlage ordnet sich in eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren 
Wohnraums im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes ein und ist 
Bestandteil des Arbeitsprogramms 2023 (Bezahlbar Wohnen). 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen, die 
ein selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen, nicht unterstützt und deshalb möglicherweise 
nicht realisiert werden.  Die Versorgung mit entsprechendem Wohnraum für die Zielgruppe 
und damit auch das Untersetzen mit geeigneten Maßnahmen des Ziels – Schaffung von 
ausreichend angemessenen Wohnraum in allen Stadtgebieten – im Fachkonzept Wohnen 
des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030“ wird nicht im erforderlichen Maß 
umgesetzt werden können. 
Damit wird auch die Umsetzung des Beschlusses Nr. VI-A-04829-NF-02, eine städtische 
Richtlinie zur Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten, 
nicht erfüllt.  
 
Anlagen: 
Anlage 1 – Fachförderrichtlinie „Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen“ 
Anlage 2 - Antragsformular 
Anlage 3 – Auszahlungsantrag 
Anlage 4 - Verwendungsnachweis 
 
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Anlage 1: 
 
Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen 
vom XX.XX. 2020 
Inhaltsverzeichnis 
 
1 Vorbemerkung……………………………………………………………………………2   
 
2 Grundlagen der Förderung…..................................................................................2    
 
3 Zuwendungszweck.................................................................................................3  
 
4 Zuwendungsempfänger..........................................................................................3  
 
5 Zuwendungsvoraussetzungen................................................................................3  
 
6 Zuwendungs- und Finanzierungsarten ..................................................................4 
 
7 Antragsverfahren....................................................................................................5  
 
  7.1 Antragstellung………………………………………………………………………..5  
 
  7.2 Antragsfristen………………………………………………………………………    5  
 
  7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ........................................................................6  
 
 8 Bewilligungsverfahren...........................................................................................6  
 
 9 Zuwendungsfähige Aufwendungen.......................................................................6  
 
10 Auszahlungsverfahren.........................................................................................6  
 
11 Nachweis- und Prüfverfahren...............................................................................7  
 
  11.1 Verwendungsnachweis....................................................................................7 
 
  11.2 Vorlagefrist.......................................................................................................7  
 
  11.3 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers............................................7  
 
12 Rückforderung und Verzinsung.............................................................................8  
 
13 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht...............................................................8 
 
14 In-Kraft-Treten.......................................................................................................8 
 
 
 
 
 
 
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1 Vorbemerkung 
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie städtische Zuwendungen 
für bauliche Maßnahmen zur Schaffung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen.  
Ziel des kommunalen Förderprogramms ist die finanzielle Hilfe bei der Schaffung 
angemessenen und bezahlbaren Wohnraums für diese Bedarfsgruppe, um eine 
selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.  
a) Dabei wird eine Kumulierung mit der Richtlinie des Landes zur Förderung der 
Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) und 
der FFRL Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen angestrebt.  
b) Sollten die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der RL gMW nicht vorliegen, weil 
z.B. die Anforderungen an eine abgeschlossene Wohnung nicht vollumfänglich erfüllt 
werden können oder die vom Kommunalen Sozialverband refinanzierten Mieten über 
der Bewilligungsmiete der RL gMW liegen oder andere sachliche Gründe einer 
Nutzung der RL gMW entgegenstehen, ist nach Einzelfallprüfung auch nur die 
Inanspruchnahme der städtischen Zuwendung möglich.   
Die Wohnungsbauförderkonzeption 2020 (VII-DS-00576) bildet die Grundlage für die 
Inanspruchnahme der Fördermittel sowohl nach RL gMW als auch für die FFRL Wohnprojekte 
für Menschen mit Behinderungen.  
Es handelt sich um freiwillige Leistungen, die im berechtigten Interesse der Stadt liegen.  
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. 
Die städtischen Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel 
gewährt werden. 
2 Grundlagen der Förderung 
Für die Gewährung einer Zuwendung gelten die folgenden Rechtsgrundlagen:  
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-DS-01241-
NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) 
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)  
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Kassen- und Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)  
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung 
von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW)  
 Sächsische Einkommensgrenzen-Verordnung (SächsEinkGrenzVO)  
 
 Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)  
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  
 Abgabenordnung (AO)  
 Umsatzsteuergesetz (UStG)  
 
in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung. 
 
 
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3  Zuwendungszweck 
Zuwendungen werden für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit 
Behinderungen innerhalb eines gemeinsamen Wohnprojektes gewährt. Eine Kumulierung mit 
der RL gMW wird angestrebt und ist verpflichtend, wenn die Voraussetzungen zur 
Inanspruchnahme der Fördermittel nach der RL gMW vorliegen.  
Es sollen auch Vorhaben förderfähig sein, bei denen flächenmäßig nur ein Anteil für ein 
Wohnprojekt für Menschen mit Behinderungen genutzt wird.  
4  Zuwendungsempfänger  
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen und 
juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die Bauvorhaben realisieren, die 
ein selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Behinderungen in der eigenen Wohnung 
innerhalb eines Wohnprojektes ermöglichen. 
5  Zuwendungsvoraussetzungen 
Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 
 
 an der Realisierung der Maßnahme ein erhebliches Interesse der Stadt Leipzig besteht 
und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durch-
geführt werden kann, 
 
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsam-
keit gesichert ist, 
 
 eine angemessene Eigenbeteiligung in Höhe von 15 % der Bau- und Baunebenkosten 
erfolgt und 
 
 der Zuwendungsempfänger die Folgekosten der baulichen Investition tragen kann. 
 
Wird die RL gMW in Anspruch genommen, ist gleichfalls eine Kumulierung mit der FFRL 
Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete (VII-DS-01079) zugelassen, wenn sich das 
Vorhaben in einem Ortsteil mit einer Angebotsmiete über 10 €/m² Wfl. befindet. 
Förderfähig sollen bauliche Maßnahmen sein, die  
 durch Neubau oder 
 Sanierung leerstehender Wohngebäude oder Wohneinheiten, Nutzungsänderung oder 
Erweiterung von Gebäuden entstehen,  
 
 ein Wohnprojekt für mindestens drei und maximal neun Personen umfassen, 
 Wohnflächenhöchstgrenzen entsprechend der RL gMW berücksichtigen,  
 
 Gemeinschaftsflächen nicht unter 25 % der Wohnfläche schaffen, 
 
 für die Dauer von mindestens 15 Jahren vom Tag der Bezugsfertigkeit gerechnet ein 
allgemeines Belegungsrecht gemäß § 26 Abs. 2 S. 2 WoFG für die Stadt Leipzig 
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begründen und im Grundbuch als beschränkt persönliche Dienstbarkeit an erster 
Rangstelle dinglich gesichert werden und 
 
 eine Vermietung nur mit weißen Wohnberechtigungsschein und Nachweis einer  
       Schwerbehinderung entsprechend § 2 SGB IX vorsehen. 
 
Bei Kumulierung mit der RL gMW sind: 
 
 die Vorgaben der RL gMW zu berücksichtigen, 
 die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN-
Best-P in Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsord-
nung) einschließlich Nummer 3 anzuwenden, 
 das Verwendungsnachweisverfahren entsprechend Ziffer 11.1 zu führen, 
 die anfängliche Miete aus der Angebotsmiete für vergleichbare Wohnungen abzüglich 
der Höhe der Förderung in € pro m² Wfl. zu berechnen (die vertragliche Vereinbarung 
einer niedrigeren anfänglichen Miete ist möglich) 
Ohne Kumulierung mit der RL gMW ist: 
 die anfängliche Miete in Höhe der durch den Kommunalen Sozialverband zu zahlenden 
Leistungen in € pro m² bezuschusste Fläche anzurechnen. 
 
6  Zuwendungs- und Finanzierungsart 
Die Stadt Leipzig gewährt auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie „Wohnprojekte für 
Menschen mit Behinderungen“ Zuwendungen als Projektförderung. 
Es handelt sich um eine Teilfinanzierung, die als Fehlbedarfsfinanzierung bis zu einer 
Höchstgrenze erfolgt. 
Für die Berechnung der städtischen Zuwendung wird eine Kostenerstattungs-
betragsberechnung (KEB) über den Gesamtertrag durchgeführt. Die KEB ist ein anerkanntes 
Instrument der Städtebauförderung und wird regelmäßig angewendet. Unter 
Berücksichtigung objektbezogener Ausgaben (z.B. Bau-und Planungskosten abzüglich 
Zuschüsse und Förderdarlehen, Finanzierungskosten, Bewirtschaftungskosten) und 
Einnahmen (Mieteinnahmen) wird der unrentierliche Betrag einer Baumaßnahme ermittelt. 
Der unrentierliche Betrag ist ein Fehlbetrag, der nicht durch (Miet)einnahmen gedeckt ist.   
Die städtische Förderung wird auf 200.000 € begrenzt. Der Nachweis, dass die Mittel in der 
Höhe erforderlich sind, wird durch die KEB geführt. Das Formular Nr. 20078 der Sächsischen 
Aufbaubank zur KEB wird angewendet (www.sab.sachsen.de\formularservice). 
Ermittelt sich ein geringerer Kostenerstattungsbetrag als 200.000 €, so ist dieser Betrag die 
mögliche städtische Zuwendung.  
Die Inanspruchnahme der Landesfördermittel nach RL gMW ist bei der KEB zu 
berücksichtigen.  
Eine Nichtinanspruchnahme der Landesförderung führt nicht zu einer höheren städtischen 
Förderung als bis zur Höchstgrenze von 200.000 €.  
 
 
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7  Antragsverfahren 
7.1 Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen 
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt.  
 
Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars (Anlage 1) bei der Bewilligungsstelle  
 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) 
Abteilung Wohnungsbau 
Prager Straße 118-136 
04317 Leipzig 
einzureichen. 
Der Antragsteller stellt in seinem Förderantrag die geplanten Baumaßnahmen für die Schaf-
fung von zweckgebundenem Mietwohnraum und die voraussichtlich dafür benötigten städti-
schen Zuwendungen sowie bei Verbindung mit der RL gMW den Fördermittelbedarf nach der 
Landesrichtlinie dar. Bei Antragstellung nach dieser Fachförderrichtlinie sind dem Antrag fol-
gende Unterlagen beizufügen:  
 
  amtlicher Lageplan  
  Baubeschreibung einschließlich Baupläne (Grundrisse, Ansichten, Schnitt) 
  Bauablaufplan 
  Kostenaufstellung nach DIN 276 
  Wohnflächenberechnung nach Wohnflächenverordnung 
  Ermittlung der Gewerbeflächen im zu fördernden Gebäude  
  Foto des Objektes (nicht bei Neubau)  
  Aktueller Grundbuchauszug 
Falls Eigentümerwechsel noch nicht im Grundbuch vollzogen: 
  notarielle Urkunde, Kaufvertrag, o.ä. 
  Handelsregisterauszug bei Firmen und Nachweis über die Vertretungsberechtigung 
  Vereinsregisterauszug, Stiftungssatzung  
  Finanzierungsplan / Bankbestätigung / Eigenmittelnachweis (nach RL gMW, VI.1.)  
  ggf. Vollmacht bei mehreren Eigentümern bzw. Vollmacht für einen Bevollmächtigten  
  Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung 
  DAWI-De-minimis-Erklärung (siehe Formular De-minimis-Erklaerung.pdf) 
 
 
Die zu verwendenden Formulare werden in elektronischer Form bereitgestellt und können 
unter folgender Adresse www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung heruntergeladen 
werden.  
 
7.2 Antragsfristen 
 
Anträge nach dieser Fachförderrichtlinie können jederzeit im laufenden Haushaltsjahr gestellt 
werden.  
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Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, kann die 
sachliche Prüfung und Entscheidung des Antrages unter Haushaltsvorbehalt erfolgen. Der 
Vorbehalt wird bei bereitstehenden Mitteln aufgehoben.  
7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn 
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht zu-
lässig. Hierbei ist zu beachten, dass auch bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzu-
rechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages förderschädlich ist. Bei Baumaßnahmen 
gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks 
(z.B. Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens.  
 
Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn aus begründetem Anlass ist zugelassen. Mit Einreichen 
des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung für einen vorzeitigen Vorhabenbeginn zu 
beantragen. Erst nach der schriftlichen Genehmigung kann mit dem Vorhaben begonnen 
werden. Diese schriftliche Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn begründet 
keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung. 
 
8 Bewilligungsverfahren 
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung entsprechend der Kriterien der jeweils aktuellen 
Wohnungsbauförderkonzeption, die vom Stadtrat beschlossen worden ist, nach 
pflichtgemäßem Ermessen. Nach positiver Entscheidung über den Förderantrag schließt das 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung einen öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrag 
mit dem Antragsteller ab, der im Falle der Verbindung mit der RL gMW sowohl die Regelungen 
zur RL gMW als auch die Regelungen zur städtischen Zuwendung enthält.  
 
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) und die Baufachlichen Nebenbestimmungen 
(NBest-Bau) sind Bestandteil des öffentlich- rechtlichen Vertrages.  
 
9 Zuwendungsfähige Aufwendungen 
 
Zuwendungsfähig sind insbesondere folgende Aufwendungen, sofern sie notwendig und 
angemessen sind: 
 
 Kosten der Kostengruppen 300, 400, 500 und 700   
 
 
10  Auszahlungsverfahren 
Die Auszahlung der Landesmittel und der städtischen Zuwendung erfolgt entsprechend der 
im öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegten Raten nach Anforderung (Anlage 2) und auf 
Basis des vorgelegten Bauausgabebuches.  
a) Nach RL gMW erfolgt die Auszahlung der Zuwendung nach Prüfung durch das Amt 
für Wohnungsbau und Stadterneuerung durch die SAB. 
b) Die städtischen Zuwendungen zahlt die Stadt nach Prüfung in den im 
Zuwendungsvertrag festgelegten Raten an den Zuwendungsempfänger aus. 
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie 
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen im Rahmen des 
Zuwendungszwecks benötigt werden. 
13 von 26 in Zusammenstellung
7 
11  Nachweis- und Prüfungsverfahren 
11.1 Verwendungsnachweis 
Der Zuwendungsempfänger legt zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der 
Zuwendung den Verwendungsnachweis (Anlage 3) im Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung vor.  Dieser besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen 
Nachweis.  
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis  
darzustellen und zu erläutern. Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem 
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend 
der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten Finanzierungsplanes summarisch 
darzustellen.  
Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege über die Einzelzahlungen und die 
Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen.  
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die 
Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die 
Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.  
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt 
Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie 
die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte 
prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Belege bereitzuhalten 
und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 
11.2 Vorlagefrist 
Der Verwendungsnachweis ist zum Zeitpunkt, der im Vertrag geregelt wird, vom 
Zuwendungsempfänger unaufgefordert dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 
vorzulegen. 
 
11.3  Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn 
 weitere Zuwendungen für die Maßnahme bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder 
gewährt wurden/werden,  
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung er-
gibt, 
 der Zuwendungszweck oder sonstige für die Vereinbarung maßgebliche Umstände sich 
ändern oder wegfallen, 
 der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,  
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung ver-
braucht werden können 
 die Wohnungen innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwen-
dungszweck verwendet werden,  
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
 Insolvenz droht, ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss oder bereits beantragt 
ist, 
14 von 26 in Zusammenstellung
8 
 ein Gesellschafter ausscheidet/wechselt (Änderung des Gesellschaftsbestandes) 
 ein Geschäftsführer ausscheidet/wechselt 
   sich Vertretungsvollmachten ändern. 
12    Rückforderung und Verzinsung  
Bei der Inanspruchnahme von Landesförderung und / oder städtischer Förderung       
verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger im Falle einer Kündigung des öffentlich – 
rechtlichen Vertrags erhaltene Zuwendungen ganz oder anteilig an die Stadt Leipzig 
zurückzuzahlen.  
 
Die Stadt ist berechtigt, den Vertrag insbesondere zu kündigen, wenn: 
 
 die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet worden ist, 
 der Eigentümer in dem Antrag oder in den Nachweisen und Unterlagen unrichtige    Anga-
ben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat, die für die Förderfähigkeit der Maßnah-
me von Bedeutung waren/sind, 
 vereinbarte Maßnahmen nicht nach den der Bewilligung zugrundeliegenden Plänen,   
Baubeschreibungen und sonstigen Unterlagen durchgeführt werden, 
 die Durchführung der Maßnahme nicht entsprechend der vereinbarten Fristen und Termi-
ne erfolgt, 
 
 gegen die Regelungen der Mietpreis- und Belegungsbindungen verstoßen wird (Verstöße 
gegen die Mietpreisbindung liegen ebenso vor, wenn der Mietpreis in unzulässiger Weise 
erhöht wird). 
 
Vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Zuwendung werden 
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins nach § 247 BGB jährlich 
berechnet. Die Zinsen sind vom Zuwendungsempfänger zu tragen.    
       
13  Veröffentlichung im Zuwendungsbericht  
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter 
Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. 
Der Zuwendungsempfänger wird mit Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlichung 
informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung. 
14  In-Kraft-Treten 
Die Fachförderrichtlinie „Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen“ tritt mit 
Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im Leipziger Amtsblatt sowie auf 
der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
 
Anlagen 
Anlage 1: Antragsformular                  
Anlage 2: Auszahlungsantrag 
Anlage 3: Verwendungsnachweis
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Stadt Leipzig
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▼ Bitte senden an:   
   
 
  
 
Eingangsvermerk 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau  
und Stadterneuerung  
04092 Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
 
Kommunales Förderprogramm 
 Fachförderrichtlinie für Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen 
  
  
 
1. Antragsteller/-in  
  
Name, Vorname Ansprechpartner/-in 
  
  
Firma  Telefon 
  
  
Straße, Hausnummer Fax 
  
  
PLZ, Ort E-Mail 
  
  
Bankverbindung  
  
IBAN BIC 
  
  
Kreditinstitut  
  
  
2. Projekt (Förderobjekt)  
  
Straße, Hausnummer Flurstück, Gemarkung 
  
  
Grundbuchmäßiger Eigentümer/-in  
  
 
Vorgesehener Baubeginn  (Monat/Jahr)  geplante Bezugsfertigkeit (Monat/Jahr) 
  
 
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Stadt Leipzig
64/038/10.20
Die Antragstellung nach RL gMW zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Miet-
wohnraum ist gleichzeitig vorgesehen und erfolgt auf dem dafür vorgesehenen Antragsformular.  
 
 ja          
 nein  
 
   
   
   
 
Geförderte Wohnungen mit städtischer Zuwendung  
 
                           Anzahl  
Lage der WE im 
Gebäude 
Ggf. 
WE-Nr.  
 
 
   Zimmer 
 
  Küche 
 
   Bad 
 
qm Wohnfläche 
      
      
      
      
      
      
      
      
      
 
Wenn Platz nicht ausreicht, bitte Anlage beifügen. 
 
 
3. Vorbereitungsstand 
 
 Baugenehmigung liegt vor 
 Baugenehmigung wurde beantragt  
 Bauantrag in Vorbereitung, Zeitpunkt der Einreichung _____________ 
 
  
4. Beantragte Zuwendung 
 
Für Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen 
 
 
 EUR  
 
 
 
5.  Unterlagen 
 
Bei gleichzeitiger Beantragung von Fördermitteln nach der RL gMW sind die Unterlagen gemäß 
Antragsformular auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Schaffung von mietpreis- 
und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) mit dem Antrag nach RL gMW einzureichen. 
 
Werden nur kommunale Zuwendungen nach der FFRL Wohnprojekte für Menschen mit Behinde-
rungen beantragt, sind folgende Unterlagen einzureichen: 
 
 
  amtlicher Lageplan  
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Stadt Leipzig
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  Baubeschreibung einschließlich Baupläne (Grundrisse, Ansichten, Schnitt) 
  Bauablaufplan 
  Kostenaufstellung nach DIN 276 
  Wohnflächenberechnung nach Wohnflächenverordnung 
  Ermittlung der Gewerbeflächen im zu fördernden Gebäude  
  Foto des Objektes (nicht bei Neubau)  
  Aktueller Grundbuchauszug 
Falls Eigentümerwechsel noch nicht im Grundbuch vollzogen: 
  notarielle Urkunde, Kaufvertrag, o.ä. 
  Handelsregisterauszug bei Firmen und Nachweis über die Vertretungsberechtigung 
  Vereinsregisterauszug, Stiftungssatzung  
  Finanzierungsplan / Bankbestätigung / Eigenmittelnachweis (nach RL gMW, VI.1.)  
  ggf. Vollmacht bei mehreren Eigentümern bzw. Vollmacht für einen Bevollmächtigten  
  Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung 
  DAWI-De-minimis-Erklärung (siehe Formular De-minimis-Erklaerung.pdf) 
 
  
 
6. Vorsteuerabzug 
 
 Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
       Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan 
 sind in diesem Fall als Nettobeträge ohne  Mehrwertsteuer auszuweisen).   
 Der/Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
 
 
 
7. Erklärungen 
 
Der/Die Antragsteller/-in versichert, dass 
 
7.1 seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt 
      werden können, 
 
7.2 die mit dem Antrag zur RL gMW eingereichten Anlagen auch für die kommunale 
     Zuwendung gelten und Bestandteil dieses Antrages werden (nur wenn zutreffend) 
 
7.3 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist, 
 
7.4 mit der Maßnahme noch nicht begonnen oder der vorzeitige Maßnahmebeginn erteilt  
      wurde.  
 
7.5 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der 
      Bezeichnung des Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der 
      Förderhöhe zu.  
      Bei natürlichen Personen/Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person 
      erfolgt im Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller 
      Förderobjekte ohne Angabe der Person/Personengesellschaft. 
 
      Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/die Antragsteller/-in der  
      Veröffentlichung der genannten Angaben nicht zustimmt. 
 
Der/Die Antragsteller/-in erklärt sein/ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwen-
dung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen so-
wie durch örtliche Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig 
prüfen lassen kann. 
 
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8. Datenschutzinformationen 
 
Die Datenschutzinformationen gemäß Artikel 13 DSGVO habe ich zur Kenntnis erhalten. Die In-
formationen sind auch verfügbar beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Prager Straße 
118-136, 04317 Leipzig oder unter www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung 
 
 
 
Ort, Datum  Unterschrift Bauherr/-in / Antragsteller/-in 
19 von 26 in Zusammenstellung
 
  
Bitte senden an: Eingangsvermerk 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau und  
Stadterneuerung  
04092 Leipzig 
 
                   Anlage 7a 
 zum Weiterleitungsvertrag (bei Kumulierung mit RL gMW) 
 
 
 
 
 
Auszahlungsantrag zur Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen 
mit Behinderungen 
 
 
 
Zuwendungsempfänger/-in 
 
Name, Vorname 
 
Straße/ Hausnummer 
 
PLZ/ Ort 
 
 
Bauort 
 
Straße/ Hausnummer 
 
ggf. Gemarkung und Flurstück 
 
PLZ Ort 
 Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
Vertragsnummer 
 
Stadt Leipzig
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Bankverbindung des Zahlungsempfängers/-in 
 
Institut / Bank 
 
Kontoinhaber/-in 
 
IBAN: 
 
SWIFT: 
 
 
 
Ich/Wir beantrage(n) entsprechend beigefügter Bautenstandsbestätigung sowie 
Rechnungsaufstellung 
 
 
 
  Teilauszahlung i.H. von                                                                                 Prozent 
  
 Das entspricht:             Euro 
 
oder 
 
  Schlussauszahlung i.H. von Euro 
 
 
Ich/Wir bestätige(n), dass 
 
 die Einnahmen und Ausgaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
 
keine Ausgaben aufgeführt sind, die schon in früheren Zwischennachweisen enthalten 
waren,  
  
 bei den Ausgaben nur zuwendungsfähige Kosten enthalten sind,  
 
die Ausgaben zur Erreichung des Zuwendungszweckes notwendig waren und dabei 
wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde. 
 
 
Anlagen 
 
  Bautenstandsbestätigung  
  Rechnungen und Rechnungsaufstellung und Bauausgabebuch 
  Fotos des Bauobjektes 
  Verwendungsnachweis bei Schlusszahlung 
 
 
 
 
   
Ort, Datum            Unterschrift  Antragsteller/-in 
 
 
 
Stadt Leipzig
64/010/11.16
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Stadt Leipzig
64/039/08.2020
 
  
 Eingangsvermerk 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau und  
Stadterneuerung  
04092 Leipzig 
Anlage 10  
zum Weiterleitungsvertrag bei Kumulierung mit RL gMW 
 
 
 
Verwendungsnachweis 
für Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit 
Behinderungen und RL gMW (bei Kumulierung) 
 
Bewilligungsstelle: Stadt Leipzig, AWS  
 
1. Eigentümer/-in / Zuwendungsempfänger/-in 
 
Name 
 
Straße/ Hausnummer 
 
PLZ Ort 
   
 
2. Bauvorhaben 
 
Straße/ Hausnummer 
 
ggf. Gemarkung und Flurstück 
 
PLZ Ort 
  Leipzig 
 
2.1. Weiterleitungsvertrag / Vertrag 
abgeschlossen am 
 
geändert am 
 
 
2.2. Durchführungszeitraum der Baumaßnahme 
Vertragsnummer 
 
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Tatsächlicher Beginn: (TT.MM.JJJJ) 
       
▼ Hinweis zum tatsächlichen Beginn:  
Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und 
Leistungsvertrages zu werten. Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks 
zählen nicht als Beginn. 
 
Datum Bezugsfertigkeit / Fertigstellung der Wohnungen: (TT.MM.JJJJ) 
  
 
 
3. Wohnflächen 
 
 
nach 
Weiterleitungs-
vertrag / Vertrag in 
m² 
tatsächlich 
geschaffen 
(Aufmaß) in m² 
Wohnflächenüber- 
bzw. unterschrei-
tung in m² 
Wohnfläche gesamt 
einschließl. Gewerbe    
Geförderte Wohnfläche 
nach RL gMW (bei 
Kumulierung) 
   
Geförderte Wohnfläche 
nach FFRL 
Wohnprojekte für 
Menschen mit 
Behinderungen 
   
 
 
Beiblatt zum Verwendungsnachweis: Auflistung der einzelnen geförderten Wohnungen mit 
Angabe von Lage, Größe, Anzahl der Räume  
 
4. Kosten/Ausgaben  
 
 
nach 
Vertrag/Weiterleitungs-
vertrag in EUR 
tatsächliche Kosten 
in EUR 
Kostenüber- bzw.  
unterschrei- 
tung in EUR 
Gesamtkosten (KG 300, 
400, 500, 700)    
für geförderte 
Wohnungen    
Kosten (300, 400 ohne 
Kosten Garagen)    
für geförderte 
Wohnungen    
 
 
 
5. Prüfung der Baukostengrenzen 
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tatsächliche Kosten für geförderte WE : geförderte Wohnfläche 
(nur KG 300 – ohne Kosten Garagen, 400) 
  EUR (KG 300, 
400  
  
 
 :  m² 
  
 =  EUR/m² Wohnfläche 
 
 
 
Die Baukostengrenzen bei  
 
Neubau, Um-und Ausbau, Erweiterung in Höhe von 2.600 EUR/m² Wohnfläche werden 
 
  eingehalten    nicht eingehalten 
 
Sanierung in Höhe von mindestens 600 EUR/m² Wohnfläche werden 
 
  eingehalten    nicht eingehalten 
 
 
6.  zahlenmäßiger Nachweis 
 
Einnahmen 
 Laut 
Vertrag/Weiterleitungsvertrag 
bzw. Antragsunterlagen 
in EUR 
Laut Abrechnung 
in EUR 
Zuschuss Wohnraum -
förderung nach RL gMW 
  
Zuschuss kommunale 
Förderung nach FFRL 
Wohnprojekte für Menschen 
mit Behinderungen 
  
Förderdarlehen (z.B. KfW 
u.a.)  
  
Finanzierung des 
Eigentümers (Darlehen, 
Eigenmittel) 
  
Gesamt*   
   
7. Kosten/Finanzierung - Endabrechnung 
Begründung bei Nichteinhaltung: 
 
 
 
 
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tatsächliche Kosten für geförderte WE : geförderte Wohnfläche 
 
 
7.1. Nach RL gMW 
 
Zuschuss im Weiterleitungsvertrag  EUR 
 
festgestellter  Zuschuss nach Prüfung  EUR 
 
bereits ausgezahlter Zuschussbetrag  EUR 
 
noch auszuzahlender Zuschussbetrag  EUR 
 
Überzahlung  EUR 
 
 
7.2. Nach FFRL Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen 
 
Kommunaler Zuschuss im Vertrag/Weiterleitungsvertrag  EUR 
 
festgestellter kommunaler Zuschuss nach Prüfung  EUR 
 
bereits ausgezahlter kommunaler Zuschussbetrag  EUR 
 
noch auszuzahlender kommunaler Zuschussbetrag  EUR 
 
Überzahlung  EUR 
 
 
8.  Ablauf des Bindungszeitraumes 
 
Der Bindungszeitraum für die jeweilige geförderte Wohnung beginnt mit deren Bezugsfertigkeit.  
Die letzte geförderte Wohnung ist / wird am    bezugsfertig. 
Der Bindungszeitraum für den Vertrag/Weiterleitungsvertrag endet mit dem Ablauf von 15 Jah-
ren nach  
Bezugsfertigkeit der letzten geförderten Wohnung am    
Danach ist die Löschung der Grundschuld bzw. die Rückgabe der Bürgschaft und die Löschung 
der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit möglich. 
 
9.  Sachbericht 
Kurze Beschreibung der durchgeführten Maßnahme 
 
 
 
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Die Abgabe des Verwendungsnachweises entbindet den Eigentümer/-in / 
Zuschussempfänger/-in nicht von den vertraglich geregelten Verpflichtungen des 
Vertrages/Weiterleitungsvertrages zur Einhaltung der Mietpreis- und Belegungsbindung. In 
Hinblick auf die Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung ist der Prüfvermerk der 
ordnungsgemäßen Verwendung der Zuwendung als vorläufig anzusehen. 
 
Anhang: Beiblatt Wohnungsauflistung 
 
 
 
 
Ort, Datum           
 
 
 
 
Unterschrift und Stempel      Bauleiter/ Architekt  
 
 
 
Eigentümer/Zuwendungsempfänger  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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