Südvorstadt für alle! – Sang- und klanglos abgewickelt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00410-AW-01
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00410-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00410 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00410-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Südvorstadt für alle! – Sang- und klanglos abgewickelt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1) Warum wurde die o. g. Informationsvorlage nicht abschließend im Stadtrat 
verhandelt? 
 
Die Vorlage wurde vertagt, um die Diskussion im SBB Süd unter Teilnahme der LWB zu 
ermöglichen. Dies ist am 14.08.2024 erfolgt. Im Anschluss sollten die Informationstermine 
mit den Mieterinnen und Mietern sowie der Vernetzung Süd abgewartet werden. Letzterer 
hat bislang noch nicht stattgefunden, ist nun jedoch für Januar 2025 terminiert. 
 
 
2) Wie ist der Stand der Planung der Sanierungen, was beinhalten diese 
(Grundrissänderungen, Sanierungsstandards, Miethöhen, etc.) und wurden jene im 
Aufsichtsrat bestätigt? 
 
Die Sanierungsplanungen für die Objekte Kochstraße 13-15, Kochstraße 59-63 und August-
Bebel-Straße 81-83 liegen vor. Durch die Gremien der LWB wurden 
Realisierungsbeschlüsse zur Sanierung erteilt. Die vorgesehenen Standards in der 
Sanierungsplanung entsprechen dem marktüblichen mittleren Ausstattungsanspruch. 
Grundrissänderungen sind soweit vorgesehen, wie es die Abwägung zwischen minimierten 
Baukosten und dem Wohnraumbedarf nach großen Familienwohnungen aufgibt. 
 
Hinsichtlich der Miethöhen nach Sanierung bleibt der bereits mehrfach kommunizierte Stand 
bestehen, dass Bestandsmieter/-innen (aktuelle Kaltmieten zwischen 3,50 €/m² und 4,50 
€/m²), gem. §559 BGB, mit einer maximalen Modernisierungsumlage von 2 €/m² rechnen 
müssen. Diese Modernisierungsumlage wäre allerdings konkret nach Abrechnung der 
Baukosten zu bestimmen, weshalb zum aktuellen Stand nur der maximale Rahmen für die 
Bestandsmieter/-innen fundiert mitgeteilt werden kann. Hinsichtlich der Neuvermietung 
aktuell nicht belegter Wohnungen wäre ein Mietpreis zu realisieren, der in der 
Gesamtbetrachtung ein wirtschaftliches Ergebnis der jeweiligen Sanierungsmaßnahme 
darstellt und damit gleichzeitig eine Querfinanzierungsnotwendigkeit aus den sonstigen 
Beständen der LWB ausschließt. 
 
 
3) Warum wurde das auch an die LWB herangetragene Anliegen, die 
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Kostenkalkulation durch externe Expert*innen auf die Maßgaben einer 
niederschwelligen behutsamen, sozialen und klimagerechten Sanierung prüfen zu 
lassen, um Einsparpotentiale herauszuarbeiten, nicht realisiert? 
 
Die LWB hat die Kostenkalkulationen der Sanierungsplanung zu den angesprochenen 
Beständen dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) erörtert. Dabei wurden 
die geplanten Standards sowie die ermittelten Kosten geprüft und für plausibel erachtet. 
Außerdem wurden die Kostenansätze zum geplanten Standard durch die beauftragten 
externe Fachplaner verifiziert und bestätigt. 
 
Darüber hinaus entsprechen die kalkulierten Sanierungskosten den über Jahre verifizierten 
Marktangeboten, welche der LWB im Zuge ihrer Ausschreibungen angetragen werden. Der 
in der Sanierung zu schaffende Standard entspricht dem marktangemessenen Standard 
mietpreis- und belegungsgebundener Neubauten der LWB. Die Ausstattungsstandards 
wurden bislang weder durch die externen Fachplaner, noch durch Sozialamt und AWS, die 
jede geförderte Wohnung prüfen, als kritisch erachtet. Aus diesem Grund hat die LWB auf 
eine weitere, externe Verifikation verzichtet. 
 
Zudem ist anzumerken, dass die Potenziale der Baukostenreduzierung als sehr gering 
eingeschätzt werden. So machen beispielsweise Materialkosten an Oberflächen und 
Ausstattungen lediglich einen niedrigen einstelligen Prozentanteil in den Realisierungskosten 
aus, während bei den Gewerken, die den größten Anteil der Baukosten ausmachen, 
aufgrund technischer Vorgaben und Mindeststandards kaum Potenziale zur Kostensenkung 
bestehen. 
 
 
4) Wurden für die Sanierungen Fördermittel aus den Richtlinien „gebundener 
Mietwohnraum“ oder „Preisgünstiger Wohnraum“ des Freistaats oder anderer 
Förderkulissen beantragt? Wenn nein, warum nicht? 
 
Die Inanspruchnahme von Fördermitteln der Sozialen Wohnraumförderung des Freistaats 
Sachsen wurden durch die LWB geprüft. Sie kam zu dem Ergebnis, dass beide 
Fördermittelrichtlinien leider nicht in Betracht kommen. Die Förderrichtlinie preiswerter 
Mietwohnraum (FRL pMW) kann bei denkmalgeschützten Gebäuden nicht zur Anwendung 
kommen, da der geforderte Energieeffizienzstandard (Effizienzhaus 85 und besser) in diesen 
Objekten nicht zu erreichen ist. Zudem könnten die Förderkonditionen beider 
Förderrichtlinien kein wirtschaftliches Ergebnis der Sanierungsmaßnahmen ermöglichen.  
 
Sofern sich im Rahmen kommender etwaiger Anpassungen der Fördermittelrichtlinien neue 
Betrachtungsaspekte ergeben, werden entsprechende Möglichkeiten der Inanspruchnahme 
selbstverständlich neu bewertet. So wurde vom zuständigen Staatsministerium eine 
Anpassung der FRL pMW in Aussicht gestellt, allerdings ohne konkrete Zeitschiene. 
 
 
5) Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung aus diesem aus Sicht 
beteiligter Mieter*innen, Stadtteilinitiativen, Stadtbezirksbeiräte sowie zahlreicher 
Unterstützer*innen durchaus frustrierenden Prozess, an dessen Ende mutmaßlich das 
Scheitern eines breit getragenen Anliegens steht? 
 
Grundsätzlich entsprechen die Zielstellungen des Ratsbeschlusses VII-A-07299-NF-02 
„Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum 
Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt“ den wohnungspolitischen Zielstellungen der 
Stadt Leipzig. Aus dieser Perspektive hat die Verwaltung den Ratsbeschluss begrüßt und 
aktiv nach konstruktiven Lösungen zur Umsetzung gesucht (z.B. durch die Durchführung 
eines Workshops, Gespräche mit allen beteiligten Akteuren oder der In-Aussicht-Stellung 
von Fördermitteln).  
 
Im Prozess hat sich gezeigt, dass für die Sanierung Mehrkosten prognostiziert wurden, die 
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einerseits auf exogene Faktoren, wie den 2022 ausgebrochenen Krieg in der Ukraine und 
andererseits auf die Forderungen des Ratsbeschlusses zurückzuführen sind.  Diese haben 
die Wirtschaftlichkeit des Projektes stark beeinflusst und konnten nicht alleine durch die LWB 
kompensiert werden. Die Bewertung der LWB ergab einen Querfinanzierungsbedarf (z.B. in 
Form einer Finanzeinlage aus dem städtischen Haushalt), der der Verwaltung und dem 
Stadtrat frühzeitig angezeigt wurde. In der Abwägung der notwendigen Finanzierungsbedarfe 
hat sich der Gesellschafter, nach Abstimmung mit den demokratischen Gremien, gegen eine 
Finanzeinlage entschieden, so dass eine Umsetzung des Ratsbeschlusses für die LWB nicht 
möglich war. 
 
Weiterhin ist anzumerken, dass die LWB ihre Mieter/-innen im Rahmen von zwei 
Veranstaltungen zu den konkreten Umsetzungsschritten und -inhalten der 
Sanierungsmaßnahmen informiert hat. Die Arbeiten werden voraussichtlich Mitte des Jahres 
2025 starten. 
 
Zudem ist die LWB dem Wunsch der Ratsversammlung nachgekommen und hat im Oktober 
Kontakt mit der Initiative „Vernetzung Süd“ zwecks Vereinbarung eines abschließenden 
Informationstermins aufgenommen. Die für November unterbreiteten Terminvorschläge 
konnten aus terminlichen Gründen von Seiten der Initiative nicht bestätigt werden, so dass 
der avisierte Gesprächstermin erst Anfang 2025 stattfinden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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