Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01522
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-01522 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 17.06.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.07.2015 1. Lesung 
Migrantenbeirat 03.07.2015 Vorberatung 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 07.07.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern 
 
Beschluss: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass innerhalb der Zielvereinbarung 2016 
zwischen Jobcenter und Stadt Leipzig Quoten für die Integration von Flüchtlingen in den ersten 
Arbeitsmarkt bzw. in Ausbildung definiert werden. 
 
2. Das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit wird beauftragt, gemeinsam mit der IHK, der 
Handwerkskammer, dem Jobcenter, der Arbeitsagentur, den zuständigen Landesbehörden sowie 
mit bereits im Bereich tätigen Initiativen, wie bspw. RESQUE PLUS der Caritas, Programme und 
Projekte zu entwickeln bzw. bestehende Programme und Projekte gezielt zu nutzen, um Flüchtlinge 
in Arbeit bzw. Ausbildung zu vermitteln. Die Fachausschüsse Wirtschaft und Arbeit sowie Jugend, 
Schule, Gesundheit und Soziales sind spätestens im November 2015 über geplante Maßnahmen für 
das Jahr 2016 zu informieren. 
 
3. Die Stadt Leipzig führt mit dem Jobcenter Leipzig und der Bundesagentur für Arbeit, Dienststelle 
Leipzig, Gespräche mit dem Ziel direkte Ansprechpartner für Flüchtlinge in beiden Einrichtungen zu 
haben. 
 
4. Die Stadt Leipzig führt mit dem Jobcenter Leipzig und der Bundesagentur für Arbeit, Dienststelle 
Leipzig, Gespräche mit dem Ziel berufsspezifische Deutschsprachkurse verstärkt anzubieten. 
 
Sachverhalt: 
 
Ende 2014 sind für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung mehrere 
Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in Kraft getreten. Die Wartefrist für die Arbeitserlaubnis 
verkürzt sich dadurch für beide Gruppen von bisher neun bzw. zwölf Monaten auf die ersten drei 
Monate des Aufenthalts. Danach besteht für beide Gruppen grundsätzlich ein nachrangiger 
Arbeitsmarktzugang, d. h. weiterhin muss für eine konkrete Beschäftigung eine Erlaubnis bei der 
Ausländerbehörde beantragt werden, dem jedoch auch die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung 
der Agentur für Arbeit zustimmen muss. 
Da Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung nunmehr deutlich früher am Arbeitsmarkt 
teilhaben können, sind sie auch frühzeitig von den bestehenden Regelsystemen zur 
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Arbeitsmarktintegration zu erfassen. Um eine bessere Integration von Flüchtlingen zu erreichen und 
diesen neben einer sinnvollen Beschäftigung auch die damit verbundene Anerkennung der 
geleisteten Arbeit zu ermöglichen, ist es notwendig, dass die Stadt Leipzig die ihr zur Verfügung 
stehenden Mittel und Wege nutzt, um dieses Ziel zu erreichen. Über das Jobcenter besteht die 
Möglichkeit, hier effektiv voranzukommen. Wir denken das vor allem direkte Ansprechpartner in den 
zuständigen Institutionen und neben den allgemeinen Deutschkursen auch berufsspezifische 
Deutschkurse für eine verbesserte Integration der Flüchtlinge wegweisend sein wird. 
Wenn wir auf die aktuellen Daten zum Arbeitsmarkt in Leipzig schauen, sieht man dass der hiesige 
Arbeitsmarkt weiter Wachstumspotenzial hat. Mit einer Verstärkung der arbeitsmarktpolitischen 
Maßnahmen für Flüchtlinge kann nicht nur die Integration von Flüchtlingen besser gelingen, sondern 
auch der Wirtschaftsstandort Leipzig positiv beeinflusst werden. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.09.2015 
zu 
15.11 
Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern 
Vorlage: VI-A-01522 
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Ag entur für Arbeit Leipzig und dem 
Jobcenter Leipzig Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass in den Arbeitsmarktkonzepten  
geschäftspolitische Schwerpunkte und konkrete Maßnahmen für die verbesserte Integration 
von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bzw. in Ausbildung vereinbart werden. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der IHK, der Handwerkskammer, 
dem Jobcenter, der Agentur für Arbeit, den zuständigen Landesbehörden sowie mit bereits 
im Bereich tätigen Initiativen, wie bspw. der Projektverbund RESQUE PLUS, Programme 
und Projekte zu entwickeln bzw. bestehende Programme und Projekte gezielt zu nutzen, um 
Flüchtlinge in Arbeit bzw. Ausbildung zu vermitteln. Zur Vermeidung von Doppelstrukturen 
werden hierzu die bestehenden Arbeits- und Koordinationsstrukturen der flüchtlings- bzw. 
migrationsbezogenen  Integrationspolitik der Stadt Leipzig (insbesondere des Referates für 
Migration und Integration und der Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes) genutzt. 
Das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit wird beauftragt, gemeinsam mit der IHK, der 
Handwerkskammer, dem Jobcenter, der Arbeitsagentur, den zuständigen Landesbehörden, 
dem Migrantenbeirat sowie mit bereits im Bereich tätigen Initiativen, wie bspw. RESQUE 
PLUS der Caritas, Programme und Projekte zu entwickeln bzw. bestehende Programme und 
Projekte gezielt zu nutzen, um Flüchtlinge in Arbeit bzw. Ausbildung zu vermitteln. Die 
Fachausschüsse Wirtschaft und Arbeit sowie Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales 
sowie der Migrantenbeirat sind spätestens im November 2015 über geplante Maßnahmen 
für das Jahr 2016 zu informieren. 
3. Der Migrantenbeirat und die Fachausschüsse Jugend , Schule, Gesundheit und Soziales 
sowie Wirtschaft und Arbeit sind möglichst bis November 2015 über geplante Maßnahmen 
für das Jahr 2016 zu informieren. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 2 Enthaltungen 
Leipzig, den 17. September 2015 
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