Ordnungsamt Leipzig: Untätigkeit, Duldung von Gehwegparken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07543
Datum: 2022-08-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07543
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Maximillian Hesselbarth
Betreff:
Ordnungsamt Leipzig: Untätigkeit, Duldung von Gehwegparken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in Leipzig in der Karl-Heine-Str. im Abschnitt zwischen Kolbestr. und Erich-Zeigner-Allee 
parken regelmäßig 50 bis über 110 Fahrzeuge auf dem südlichen Gehweg zwischen Hausnr. 
7 und ca. 27a. In diesem Bereich befinden sich zwei Kitas und eine Straßenbahnhaltestelle. 
Ca. ein Drittel der "Parkplätze" sind nur erreichbar, indem über den Gehweg gefahren wird. 
Gebrochene und lose Gehwegplatten kennzeichnen den geschädigten Gehweg. Es kommt 
zu Begegnungen, Behinderungen und Gefährdungen zwischen Fußgängern und Autofahrer, 
teilweise sogar zu Auseinandersetzungen. Fußgänger müssen zwischen Autos gehen, um in 
die Straßenbahn ein- und auszusteigen, was insbesondere für Mobilitätseingeschränkte und 
Eltern mit Kinderwagen zum Problem wird.
 
In diesem Bereich ist kein Gehwegparken angeordnet (VZ 315) und laut § 12 Abs. 4 StVO 
der rechte Fahrbahnrand zu benutzen.
 
Zwischen 14.06.2022 und 05.08.2022 wurde das Ordnungsamt mehrfach schriftlich und 
telefonisch darüber informiert [1]. Jedoch war zu keinem Zeitpunkt eine Maßnahme erkennbar: 
Weder wurden Strafzettel verteilt noch wurden Fahrzeug vom Gehweg entfernt.
 
Daher frage ich:
1. Warum wird das Gehwegparken (entgegen der Antworten auf Frage 2 und 3 in VII-
EF-07251-AW-01) geduldet und nicht geahndet?
2. Wer kommt für die Gehwegschäden auf? 
[1]
Informationen an das Ordnungsamt Leipzig (Datum, Uhrzeit,
Gesprächspartner):
E-Mail vom 14.06.2022
E-Mail vom 16.06.2022
E-Mail vom 21.06.2022
E-Mail vom 09.07.2022
E-Mail vom 25.07.2022
Anruf vom 01.08.2022, 07:46 Uhr, Hr Behrens Anruf vom 01.08.2022, 10:40 Uhr, Fr. Lindert 
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Anruf vom 01.08.2022, 16:32 Uhr, Hr. Hofmann Anruf vom 02.08.2022, 20:30 Uhr, Fr. Mattis 
Anruf vom 03.07.2022, 07:48 Uhr, Fr. Lindert Anruf vom 03.08.2022, 15:18 Uhr, Fr. Hofmann 
Anruf vom 03.08.2022, 17:39 Uhr, Fr. Hofmann (O-Ton: "Kollegen waren schon vor Ort", 
aber keine Maßnahmen erkennbar) Anruf vom 05.08.2022, 08:46 Uhr,: Fr. Lindert (64 
Fahrzeug) Anruf vom 05.08.2022, Fr. Matis (52 Fahrzeug, "OK, dann schicke ich gleich mal 
Politessen rüber.")
Anlage/n
1 Fotos (öffentlich)
2 E-Mails Falschparker Karl-Heine-Straße (öffentlich)
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-------- Forwarded Message -------- 
Subject: Re: Falschparker Karl-Heine-Straße 
Date: Mon, 25 Jul 2022 22:36:22 +0200 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
auch heute standen wieder zahlreich PKW auf dem Gehweg in der Karl-Heine-Straße im Abschnitt 
Erich-Zeigner-Allee/Nonnenstraße. Von den 71 PKW hätten selbst dann, wenn VZ 315 angeordnet 
wäre 23 ein Knöllchen bekommen müssen, weil sie regelwidrig über den Gehweg gefahren sind. 
Aber: Selbstverständlich hatte auch heute wieder kein PKW ein Knöllchen. 
Mit besten Grüßen, 
Alexander John 
 
On 09.07.22 00:30, Alexander John wrote: 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
am Donnerstag parkten Abends 87 PKW in der Karl-Heine-Straße im Abschnitt Erich-Zeigner- 
Allee/Nonnenstraße auf dem Gehweg, darunter 27, die längs über den Gehweg fahren mussten. 
Kein PKW hatte ein Knöllchen. 
Am gestrigen Freitag parkten Abends 93 PKW in der Karl-Heine-Straße im Abschnitt Erich- 
Zeigner-Allee/Nonnenstraße auf dem Gehweg, darunter 29, die längs über den Gehweg fahren 
mussten. Kein PKW hatte ein Knöllchen. 
Allmählich würde mich dann doch mal interessieren, warum denn dort so ungehemmt auf dem 
Gehweg geparkt werden kann und trotz der vielen Hinweise keinerlei Taten folgen. 
Mit besten Grüßen, 
Alexander John 
 
On 21.06.22 23:42, Alexander John wrote: 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
heute Nachmittag standen im Abschnitt Erich-Zeigner-Allee - Nonnenstraße 84 PKW auf dem 
Gehweg, darunter 31 die selbst dann ein Knöllchen bekommen müssten, wenn das Gehwegparken 
dort erlaubt wäre, denn um dort zu parken, ist der Gehweg längs befahren worden. 
1 PKW hatte 1 Knöllchen - das hat es wahrscheinlich aus einer anderen Straße/Stadt mitgebracht. 
Mit besten Grüßen, 
Alexander John 
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On 16.06.22 18:05, Alexander John wrote: 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
gestern Abend konnte ich im Abschnitt Erich-Zeigner-Allee - Nonnenstraße 112 PKW auf dem 
Gehweg zählen. Niemand hatte ein "Knöllchen". 
Mit besten Grüßen, 
Alexander John 
 
On 14.06.22 16:54, Alexander John wrote: 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
in der Karl-Heine-Straße standen heute 92 PKW im Abschnitt Erich-Zeigner-Allee - Nonnenstraße 
auf dem Gehweg. Wenn man bedenkt, dass es dort angeblich keine Duldung des Gehwegparkens 
gibt, darf man über diese Zahl schon erstaunt sein. 
Mit besten Grüßen, 
Alexander John 
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