8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01589
Datum: 2020-09-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01589 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
BA Stadtreinigung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis 
OR Burghausen   Information zur Kenntnis 
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis 
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis 
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis 
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis 
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis 
OR Miltitz   Information zur Kenntnis 
OR Mölkau   Information zur Kenntnis 
OR Plaußig   Information zur Kenntnis 
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis 
OR Seehausen   Information zur Kenntnis 
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis 
SBB Mitte   Information zur Kenntnis 
SBB Nordost   Information zur Kenntnis 
SBB Ost   Information zur Kenntnis 
SBB Südost   Information zur Kenntnis 
SBB Süd   Information zur Kenntnis 
SBB Südwest   Information zur Kenntnis 
SBB West   Information zur Kenntnis 
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis 
SBB Nordwest   Information zur Kenntnis 
SBB Nord   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die achte Änderungssatzung zur 
Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011 gemäß Anlage 1.  
2. Der Ausgleich aus der Kostenüberdeckung von 204.538 EUR (davon 102.000 EUR 
im Jahr 2021 und 102.538 EUR im Jahr 2022) wird beschlossen.  
3. Die achte Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt 
am 01.01.2021 in Kraft.  
4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1013/11 vom 17.11.2011 wird geändert.  
 
 

2/8
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Änderungssatzung berücksichtigt die für 2 Jahre neu kalkulierten Gebühren für die 
kommunale Straßenreinigung in der Stadt Leipzig.  
 
 
 
  
3/8
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.21 31.12.21 4.427.850 1.100.54.5.1.01 
 Aufwendungen 01.01.22 31.12.22 4.427.850 1.100.54.5.1.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: entfällt 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die gebührenfinanzierte Straßenreingiung trägt entsprechend des gesetzlichen Auftrages zur 
höheren Qualität im öffentlichen Raum (Sauberkeit) sowie der Umweltqualität bei.  
 
5/8
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die aktuelle Straßenreinigungsgebührensatzung läuft zum 31.12.2020 aus. Unter 
Berücksichtigung der Kostenentwicklung werden für die Jahre 2021 und 2022 mit der 
Änderungssatzung die neuen Straßenreinigungsgebühren bestimmt. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Begründung der 8. Änderung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig  
vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2021 
 
Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Straßenreinigungsgebührensatzung von 2011 
werden im Folgenden erläutert: 
 
Erläuterung zu Artikel 2 
Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze  
 
Die Gründe für die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung sind veränderte Kosten 
und Frontmeter in der Straßenreinigung und daraus folgend neue Jahresgebührensätze. 
 
Gebührenkalkulation und Berechnung neuer Gebührensätze 
  
1. Erläuterung zur Gebührensatzermittlung 
 
Die Reinigungsgebühr für einen Straßenfrontmeter ergibt sich aus dem Quotienten  
a) von 75 % der Kosten Fahrbahnreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge und  
b) von 75 % der Kosten Gehwegreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge.  
 
Je nach Reinigungsklasse werden beide Gebühren mit der Häufigkeit der Reinigung 
multipliziert und zu einer Gebühr addiert. Die bekannten Reinigungsklassen gelten für 2021/22 
unverändert fort. Es ergeben sich neue Jahresgebühren pro Straßenfrontmeter: 
 
Reinigungsklasse (RK) 2019/2020 
(jährlich) 
2021/2022 
(jährlich) 
A 0 3,14 €  3,23 € 
A 1 7,73 € 7,98 € 
B 0 6,28 € 6,46 € 
B 1 10,87 € 11,21 € 
C 0 9,42 € 9,70 € 
C 1 14,01 € 14,45 € 
C 3 23,18 € 23,95 € 
E 5 38,64 € 39,91 € 
Z 1 4,59 € 4,75 € 
Z 5 22,93 € 23,75 € 
Y 0 1,57 € 1,62 € 
 
 
 
6/8
2. Erläuterungen zur Gebührenkalkulation (Anlage zur Gebührensatzung) 
 
Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten in den Jahren 
2021 und 2022.  
Die Kostenentwicklung ist aus der Gebührenkalkulation 2021/22 (Anlage zur 
Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung, Blatt 1 bis 3) ersichtlich.  
 
Die ansatzfähigen Kosten der Straßenreinigung laut Nachkalkulation (NK) 2018 bzw. laut 
Vorkalkulation (VK) 2019/2020 sowie 2021 und 2022 entwickeln sich wie folgt: 
 
Angaben 
in TEUR 
 
2018 (NK) Gesamtkosten 
2019/2020 (VK) 
2021 
(VK) 
2022 (VK) Gesamt 
2021/2022 
Gesamt 16.692 35.066 18.048 18.048 36.096 
 
Die Gesamtkosten für die Straßenreinigung erhöhen sich in der Kalkulation 2021/2022 
voraussichtlich um 1.030 TEUR gegenüber den Gesamtkosten aus der Kalkulation 2019/2020.  
 
Im Folgenden werden die Kostenpositionen aus Blatt 1 der Anlage zur 
Straßenreinigungsgebührensatzung als Vergleich der Kalkulationszeiträume näher erläutert. 
Die Nummerierung folgt den Angaben der Tabelle. 
 
Hinweis:  
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen. 
Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei 
Kommastellen. 
 
1.  Materialkosten 
Die voraussichtlichen Materialkosten sinken insgesamt um 218 TEUR. Dies resultiert 
hauptsächlich aus sinkenden Kosten für Fremdleistungen. 
 
2.  Personalkosten 
Gemäß Vorgabe der Stadt Leipzig wurde keine Personalkostensteigerung als Ergebnis aus 
den anstehenden Tarifvertragsverhandlungen für die Jahre 2021 und 2022 berücksichtigt. 
 
Die Gesamtkosten für Personal steigen im Vergleich zur Kalkulation 2019/2020 dennoch um 
585 TEUR. Diese Steigerung resultiert maßgeblich aus der tarifvertraglichen Änderung der 
Eingruppierung der Straßenreiniger (Erhöhung von EG 2 zu EG 3).  
 
3.  Abschreibungen 
In den Jahren 2021 und 2022 wird weiterhin kontinuierlich investiert, um eine permanente 
Erneuerung des Fuhrparkes und der Reinigungstechnik zu gewährleisten. Die 
Abschreibungen betragen im Jahr 2021 daher 1.230 TEUR und im Jahr 2022 1.212 TEUR. 
 
Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der 
Wiederbeschaffungszeitwerte (WBZW). Diese Möglichkeit, die das Sächsische 
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation 
genutzt.  
 
 
 
7/8
 
5. Kalkulatorische Zinsen 
 
Für die Jahre 2021 und 2022 ist ein kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen Es wird 
davon ausgegangen, dass der Beschluss der Ratsversammlung vom 12.12.2018 – VI-DS-
06437 auch für die Folgejahre Gültigkeit behält.  
Die kalkulatorischen Zinsen betragen im Jahr 2021 442 TEUR und im Jahr 2022 422 TEUR.  
 
7. Umlage Gemeinkostenstellen/8. Interne Leistungsverrechnung  
Die in der Kalkulation 2021/2022 auf die Gebühren umzulegenden Gesamtkosten für 
Gemeinkosten steigen insgesamt um 532 TEUR. Hauptgrund sind interne 
Personalumstrukturierungen. 
Demgegenüber sinken jedoch die Gesamtkosten für interne Leistungsverrechnung um 191 
TEUR.  
 
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen  
Zum 01.01.2020 betrugen die Kostenüberdeckungen 1.073 TEUR. Davon wurden 153 TEUR 
auf die Kalkulation 2020, 102 TEUR auf die Kalkulation für 2021 und 103 TEUR auf die 
Kalkulation 2022 vorgetragen. Die vorgetragenen Kostenüberdeckungen mindern den Betrag 
der auf die Gebühren umzulegenden Kosten. 
 
Die Positionen 1 – 14 der Blätter 2 und 3 der Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 
untersetzen die erläuterten Kostenblöcke getrennt nach Gehweg- bzw. Fahrbahnreinigung. 
  
Für die Ermittlung der Gebührensätze ist neben dem Kostenansatz die 
Straßenfrontmeterlänge bestimmend. Der Kalkulation für 2021/2022 liegt eine 
Straßenfrontmeterlänge von jährlich 1.616.346 m zugrunde. Dies ist gegenüber dem 
vorherigen Kalkulationszeitraum eine Erhöhung um 14.088 m. 
 
Fazit  
Die gestiegenen Kosten werden auf die Straßenfrontlänge und die Reinigungsklassen 
umgelegt.  Gegenüber der Kalkulation 2019/2020 steigt die Teilgebühr für die 
Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter und Reinigung um 0,31 Cent. Die Teilgebühr für die 
Fahrbahnreinigung steigt um 0,18 Cent an.  
Das führt zu einem Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklassen je 
nach Reinigungshäufigkeit zwischen 0,05 EUR (RK Y0) und 1,27 EUR (RK E5). Das entspricht 
einer Erhöhung in den jeweiligen Reinigungsklassen zwischen 2,87 % und 3,58 %. 
 
Zu Artikel 3 
Änderung des § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht 
 
Erläuterung:  
Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der 
hierzu ausgesprochenen Empfehlung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig wurde 
zur Klarheit und Transparenz i. S. d. Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO die derzeitige Verarbeitung der 
bei der hoheitlichen Aufgabenerfüllung notwendigen Daten dargestellt. Es wird klargestellt, 
dass die Verarbeitung im Einklang mit den geltenden Bundes- und 
Landesdatenschutzgesetzen erfolgt. Weitergehende Ausführungen zu den pflichtigen 
Informationen erfolgen jeweils in den entsprechenden Verfahren.  
 
 
8/8
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Änderungen der Straßenreinigungsgebührensatzung sollen ab 01.01.2021 bis 
31.12.2022 gelten. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Reinigung öffentlicher Flächen wird zu 25 % als kommunaler Anteil nicht in der Gebühr 
berücksichtigt. Dieser Anteil wird aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig finanziert.  
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
6. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss ist die kommunale Straßenreinigsleistung als Pflichtaufgabe nicht 
finanziert und kann nicht durchgeführt werden. Dadurch fehlt der Beitrag zum Erhalt und der 
Verbesserung der Umweltqualtität. Die Qualität des öffentlichen Raumes wird beeinträchtigt.  
 
Anlagen: 
 
- Anlage 1: 8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung  
- Anlage 2: Straßenreinigungsgebührenkalkulation 2021-2022 
 
 
 
8. ÄS SRGS 2021-2022  Seite 1 von 2 
8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 
17.11.2011, gültig ab 01.01.2021 
 
Auf der Grundlage 
− des §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische 
Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 
09.03.2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 
15.07.2020 (SächsGVBl. S. 425), 
− der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 09. 03.2018 (SächsGVBl.  S. 116), zuletzt geändert durch 
Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 05.04.2019 (SächsGVBl. S. 245) 
hat die Ratsver sammlung der S tadt Leipzig am xx.11.2020 (Nr. VII-DS-01589) folgende 
Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011 
(Ratsbeschluss V-1013/11, veröffentlicht im Amtsblatt  22/11 vom 03.12.2011, berichtigt 
im Amtsblatt Nr. 23/11 vom 17.12.2011), geändert am 22.11.2012 (Ratsbeschluss V -
1426/12, veröffentlicht im Amtsblatt  23/12 vom 08.12.2012), geändert am 21.11.2013 
(Ratsbeschluss V-1828/13, veröffentlicht im Amtsblatt 22/13 vom 30.11.2013), geändert 
am 20.11.2014 (DS Nr. V/00519/14, veröffentlic ht im Amtsblatt 23/14 vom 06.12.2014) 
geändert am 19.11.2015 (Nr. VI -DS-1779/15, veröffentlicht im Amtsblatt 23/15 vom 
12.12.2015), geändert am 17.11.2016 (Nr. VI -DS-03216/16, veröffentlicht im Amtsblatt 
22/16 vom 10.12.2016) , geändert am 15.11.2017 (Nr. VI-DS-04589/17, veröffentlicht im 
Amtsblatt 22/17 vom 9.12.2017) , geändert am 22.11.201 8 (Nr. VI -DS-06231/18, 
veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 23/18 vom 22.12.2018) beschlossen: 
 
Artikel 1  
Änderung des § 1 Gebührentatbestand 
 
Der Absatz 1 wird in den kursiven Passagen geändert und lautet neu:  
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) erhebt Gebühren für die 
Inanspruchnahme der Einrichtung der Straßenreinigung, soweit die 
Inanspruchnahme zwischen dem 1. Januar 20 21 und dem 31. Dezember 20 22 
erfolgt. 
 
Artikel 2 
Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze 
 
Der Absatz 3 wird in den Gebührenbeträgen geändert und lautet neu:  
 
(3) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge: 
8. ÄS SRGS 2021-2022  Seite 2 von 2 
Reinigungsklasse (RK) Gebühr 
A 0 3,23 € 
A 1 7,98 € 
B 0 6,46 € 
B 1 11,21 € 
C 0 9,70 € 
C 1 14,45 € 
C 3 23,95 € 
E 5 39,91 € 
Z 1 4,75 € 
Z 5 23,75 € 
Y 0 1,62 € 
 
Artikel 3 
Änderung des § 6 Auskunfts- und Anzeigepflichten 
 
Folgender Absatz 5 wird neu eingefügt:  
 
(5)    Die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, verarbeitet personenbezogene Daten, die für 
den Vollzug der Straßenreinigungs - und Straßenreinigungsgebührensatzung 
erforderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen 
Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetz es und des 
Sächsischen Datenschutzgesetzes.  
 
Artikel 4 
Inkrafttreten 
 
Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 
01.01.2021 in Kraft.  
 
Leipzig, am xx.11.2020      Burkhard Jung 
               Oberbürgermeister 
 
Die eventuelle Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres 
nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen.  
 
Hinweis 
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger Amtsblatt 
und deren Ink rafttreten ist die komplette Straßenreinigungsgebührensatzung als 
Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter 
www.leipzig.de  oder www.stadtreinigung-leipzig.de abgerufen werden.  
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 1
Gebührenkalkulation 2021 / 2022
1. Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Straßenreinigung Gesamt
Kosten Gesamtkosten voraussichtliche Kosten voraussichtliche Kosten Gesamtkosten 
2018 2019 / 2020 2021 2022 2021 / 2022
 (laut Nachkalkulation)  (laut Kalkulation)
€ € € € €
1. Materialkosten 1.327.585 3.275.700 1.526.300 1.531.400 3.057.700
     davon 1.1.  Material 1.075.390 2.703.500 1.209.750 1.213.950 2.423.700
     davon 1.2. Entsorgungskosten 252.195 572.200 316.550 317.450 634.000
2. Personalkosten 10.493.363 21.527.650 11.004.200 11.108.200 22.112.400
3. Abschreibungen 1.077.777 2.045.250 1.230.000 1.211.850 2.441.850
4. Sonstige betriebliche Kosten 407.080 816.050 447.950 483.650 931.600
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 355.692 669.450 442.350 422.600 864.950
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 13.661.496 28.334.100 14.650.800 14.757.700 29.408.500
7. Umlage Gemeinkostenstellen 2.686.289 5.805.950 3.201.400 3.135.750 6.337.150
8. Interne Leistungsverrechnung 738.776 1.440.250 620.050 629.250 1.249.300
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      17.086.562 35.580.300 18.472.250 18.522.700 36.994.950
10. kostenmindernde Erlöse 395.061 514.300 424.650 475.100 899.750
11. Gesamtkosten
16.691.501 35.066.000 18.047.600 18.047.600 36.095.200
Anteil Allgemeininteresse (25%)* 4.172.875 8.766.500 4.511.900 4.511.900 9.023.800
davon Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig 4.427.850 4.427.850 8.855.700
davon Finanzierung über nichtverbrauchte Winterdienstmittel 2018 84.050 84.050 168.100
Anteil Gebühren (75%) 12.518.626 26.299.500 13.535.700 13.535.700 27.071.400
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 76.000 323.000 102.000 102.538 204.538
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2014 75.288 0 0 0 0
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2014 0 0 0 0 0
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2015 17.844 0 0 0 0
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2015 -55.575 0 0 0 0
    davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2016 55.575 129.042 0 0 0
    davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2016 -17.132 -739 0 0 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2017 0 194.697 102.000 102.538 204.538
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2017 0 0 0 0 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2018 0 0 0 0 0
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2018 0 0 0 0 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 12.055 14.483 18.222 16.175 34.397
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 12.430.571 25.962.017 13.415.478 13.416.986 26.832.465
*Abweichungen in der letzten Stelle durch Rundung
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 2
Gebührenkalkulation 2021 / 2022
1. 1. Kosten Gehwegreinigung (GW)
Kosten GW Gesamtkosten voraussichtliche Kosten GW voraussichtliche Kosten GW Gesamtkosten 
2018 2019 / 2020 2021 2022 2021 / 2022
 (laut Nachkalkulation)  (laut Kalkulation)
€ € € € €
1. Materialkosten 674.601 1.883.400 833.900 841.350 1.675.250
     davon 1.1.  Material 578.718 1.714.400 684.000 686.950 1.370.950
     davon 1.2. Entsorgungskosten 95.883 169.000 149.900 154.400 304.300
2. Personalkosten 5.029.404 10.053.200 5.232.850 5.301.050 10.533.900
3. Abschreibungen 383.374 783.250 401.400 445.650 847.050
4. Sonstige betriebliche Kosten 205.624 415.600 236.550 259.750 496.300
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 155.067 311.050 182.750 195.350 378.100
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 6.448.070 13.446.500 6.887.450 7.043.150 13.930.600
7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.261.786 2.661.550 1.490.000 1.459.950 2.949.950
8. Interne Leistungsverrechnung 238.105 357.850 200.450 199.650 400.100
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      7.947.962 16.465.900 8.577.900 8.702.750 17.280.650
10. kostenmindernde Erlöse 161.437 207.150 230.300 251.400 481.700
11. Gesamtkosten
7.786.525 16.258.750 8.347.600 8.451.350 16.798.950
Anteil Allgemeininteresse (25%) 1.946.631 4.064.688 2.086.900 2.112.800 4.199.700
davon Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig 2.048.050 2.073.450 4.121.500
davon Finanzierung über nichtverbrauchte Winterdienstmittel 2018 38.850 39.350 78.200
Anteil Gebühren (75%) 5.839.894 12.194.063 6.260.700 6.338.513 12.599.213
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 76.000 64.000 32.500 32.203 64.703
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2014 75.288 0
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2014 0
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2015 17.844 0
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2015 0
    davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2016 0
    davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2016 -17.132 -739 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2017 64.739 32.500 32.203 64.703
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2017 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2018 0
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2018 0 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 3.522 4.120 6.517 5.869 12.386
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 5.760.371 12.125.943 6.221.683 6.300.440 12.522.123
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 3
Gebührenkalkulation 2021 / 2022
1. 2. Kosten Fahrbahnreinigung (FB)
Kosten FB Gesamtkosten voraussichtliche Kosten FB voraussichtliche Kosten FB Gesamtkosten 
2018 2019 / 2020 2021 2022 2021 / 2022
 (laut Nachkalkulation)  (laut Kalkulation)
€ € € € €
1. Materialkosten 652.983 1.392.300 692.400 690.050 1.382.450
     davon 1.1.  Material 496.672 989.100 525.750 527.000 1.052.750
     davon 1.2. Entsorgungskosten 156.311 403.200 166.650 163.050 329.700
2. Personalkosten 5.463.958 11.474.450 5.771.350 5.807.150 11.578.500
3. Abschreibungen 694.403 1.262.000 828.600 766.200 1.594.800
4. Sonstige betriebliche Kosten 201.456 400.450 211.400 223.900 435.300
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 200.625 358.400 259.600 227.250 486.850
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 7.213.426 14.887.600 7.763.350 7.714.550 15.477.900
7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.424.503 3.144.400 1.711.400 1.675.800 3.387.200
8. Interne Leistungsverrechnung 500.671 1.082.400 419.600 429.600 849.200
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      9.138.600 19.114.400 9.894.350 9.819.950 19.714.300
10. kostenmindernde Erlöse 233.624 307.150 194.350 223.700 418.050
11. Gesamtkosten
8.904.976 18.807.250 9.700.000 9.596.250 19.296.250
Anteil Allgemeininteresse (25%) 2.226.244 4.701.813 2.425.000 2.399.100 4.824.100
davon Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig 2.379.800 2.354.400 4.734.200
davon Finanzierung über nichtverbrauchte Winterdienstmittel 2018 45.200 44.700 89.900
Anteil Gebühren (75%) 6.678.732 14.105.438 7.275.000 7.197.188 14.472.188
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 0 259.000 69.500 70.335 139.835
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2014 0
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2014 0
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2015 0
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2015 -55.575 0
    davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2016 55.575 129.042 0
    davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2016 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2017 129.958 69.500 70.335 139.835
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2017 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2018 0 0
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2018 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 8.532 10.363 11.705 10.306 22.011
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 6.670.200 13.836.074 7.193.795 7.116.546 14.310.341
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 42. Berechnung der Gebührensätze für 2021 / 2022
2.1. Gebührensatzanteil Gehwegreinigung 
Ansatzfähige Kosten 2021 6.221.683
Ansatzfähige Kosten 2022 6.300.440
Ansatzfähige Gesamtkosten 12.522.123
2021 2022 Gesamt
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 342.977 342.977 685.954 0 0 -  €                    
A 1 778.913 778.913 1.557.826 1 81.006.952 7.399.563 €         
B 0 22.441 22.441 44.882 0 0 -  €                    
B 1 215.353 215.353 430.706 1 22.396.712 2.045.823 €         
C 0 7.741 7.741 15.482 0 0 -  €                    
C 1 162.095 162.095 324.190 1 16.857.880 1.539.879 €         
C 3 7.640 7.640 15.280 3 2.383.680 217.737 €            
E 5 15.641 15.641 31.282 5 8.133.320 742.936 €            
Z 1 50.377 50.377 100.754 1 5.239.208 478.574 €            
Z 5 2.055 2.055 4.110 5 1.068.600 97.611 €              
Y 0 11.113 11.113 22.226 0 0 -  €                    
Summe 1.616.346 1.616.346 3.232.692 137.086.352 12.522.123 €       
 
Gebührensatzanteil Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0913 €              
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 5
2.2. Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung 
Ansatzfähige Kosten 2021 7.193.795
Ansatzfähige Kosten 2022 7.116.546
Ansatzfähige Gesamtkosten 14.310.341
2021 2022 Gesamt
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Fahrbahn
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
 voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 342.977 342.977 685.954 1 35.669.608 2.217.188 €          
A 1 778.913 778.913 1.557.826 1 81.006.952 5.035.314 €          
B 0 22.441 22.441 44.882 2 4.667.728 290.141 €             
B 1 215.353 215.353 430.706 2 44.793.424 2.784.316 €          
C 0 7.741 7.741 15.482 3 2.415.192 150.126 €             
C 1 162.095 162.095 324.190 3 50.573.640 3.143.609 €          
C 3 7.640 7.640 15.280 3 2.383.680 148.167 €             
E 5 15.641 15.641 31.282 5 8.133.320 505.559 €             
Z 1 50.377 50.377 100.754 0 0 -  €                     
Z 5 2.055 2.055 4.110 0 0 -  €                     
Y 0 11.113 11.113 22.226 0,5 577.876 35.920 €               
Summe 1.616.346 1.616.346 3.232.692 230.221.420 14.310.341 €        
 
Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0622 €               
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 6
2.3. Ermittlung der jährlichen Straßenreinigungsgebührensätze für 2021 / 2022 Gesamt
Reinigungs-
klasse
Gehweg
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Fahrbahn
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Gehweg 
Gebührensatzanteil pro 
Frontmeter und Woche 
Fahrbahn
Gebührensatzanteil pro 
Frontmeter und Woche
Jährliche
Straßenreinigungs-
gebühr pro 
Straßenfrontmeter
A 0 0 1 0,0000 € 0,0622 € 3,23 €
A 1 1 1 0,0913 € 0,0622 € 7,98 €
B 0 0 2 0,0000 € 0,1243 € 6,46 €
B 1 1 2 0,0913 € 0,1243 € 11,21 €
C 0 0 3 0,0000 € 0,1865 € 9,70 €
C 1 1 3 0,0913 € 0,1865 € 14,45 €
C 3 3 3 0,2740 € 0,1865 € 23,95 €
E 5 5 5 0,4567 € 0,3108 € 39,91 €
Z 1 1 0 0,0913 € 0,0000 € 4,75 €
Z 5 5 0 0,4567 € 0,0000 € 23,75 €
Y 0 0 0,5 0,0000 € 0,0311 € 1,62 €
0,0913 € 0,0622 €Anteile pro Reinigung                                               
gemäß 2.1 (Blatt 4) und 2.2 (Blatt 5)
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 73. Gebührenvergleich
2019 / 2020 2021 / 2022
Reinigungsklasse Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter  
Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter  
Differenz                         
pro Frontmeter
A 0 3,14 € 3,23 € 0,09 €
A 1 7,73 € 7,98 € 0,25 €
B 0 6,28 € 6,46 € 0,18 €
B 1 10,87 € 11,21 € 0,34 €
C 0 9,42 € 9,70 € 0,28 €
C 1 14,01 € 14,45 € 0,44 €
C 3 23,18 € 23,95 € 0,77 €
E 5 38,64 € 39,91 € 1,27 €
Z 1 4,59 € 4,75 € 0,16 €
Z 5 22,93 € 23,75 € 0,82 €
Y 0 1,57 € 1,62 € 0,05 €
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 8
A 0 A 1 B 0 B 1 C 0 C 1 C 3 E 5 Z 1 Z 5 Y 0
2019 / 2020 3,14 € 7,73 € 6,28 € 10,87 € 9,42 € 14,01 € 23,18 € 38,64 € 4,59 € 22,93 € 1,57 €
2021 / 2022 3,23 € 7,98 € 6,46 € 11,21 € 9,70 € 14,45 € 23,95 € 39,91 € 4,75 € 23,75 € 1,62 €
0,00 €
5,00 €
10,00 €
15,00 €
20,00 €
25,00 €
30,00 €
35,00 €
40,00 €
45,00 €
Gebühr pro Frontmeter und Jahr
Reinigungsklasse
Vergleich Jahresgebühren Straßenreinigung 
2019/20 - 2021/22
(nach Reinigungsklassen)