Fachplan "Älter werden in Leipzig" 2023 bis 2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06093-DS-01-ÄA-03
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06093-DS-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06093 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06093-DS-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-01 Seniorinnen- 
und Seniorenbeirat Leipzig 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-03 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Fachplan "Älter werden in Leipzig" 2023 bis 2028 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
Beirat für Gleichstellung 11.12.2023 Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 20.11.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 13.11.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Fachplan (BP1) wird unter Beachtung der folgenden Punkte beschlossen: 
 
1. Die Stadt Leipzig bindet wichtige Akteur*innen im Bereich Pflege verstärkt in ihre 
Netzwerke ein. So werden die Leipziger Fachberatungsstellen im Bereich Pflege 
(Pflegenetzwerk Leipzig e.V. und Beratungsstelle Altenhilfe der Diakonie Leipzig) in 
entsprechende AGs und Runden sowohl des Sozialamtes als auch des Bereiches 
Senior*innen und Menschen mit Behinderung eingeladen, um einen fruchtbaren 
fachlichen Austausch sicherzustellen und auszubauen. (Neue Maßnahme 46a) 
 
2. Die Stadt Leipzig beauftragt die Pflegekoordinatorin mit der Vorlage eines Konzeptes 
für das Pflegebudget oder mindestens mit einer Vorlage grober Richtlinien, mit 
welcher Zielstellung die Mittel des Pflegebudgets verausgabt werden. (Neue 
Maßnahme 60) 
 
3. Die Stadt Leipzig setzt sich erneut bei der Landesregierung für ein sächsisches 
Landespflegegesetz ein. (Ergänzung zu Maßnahme 58) 
 
4. Zum fachlichen Austausch bzw. der Vernetzung der Nachbarschaftshelfer*innen 
untereinander wird ein Fachtag Nachbarschaftshilfe organisiert, beispielsweise im 
Rahmen der bereits stattfindenden Pflegekonferenzen. (Neue Maßnahme 48a) 
Darüber hinaus erhalten die Kontaktstellen Nachbarschaftshilfe Zugriff auf das SprInt-
Budget, um Interessierten auch muttersprachlich das Konzept Nachbarschaftshilfe 
näherbringen zu können. Die Ermöglichung einer muttersprachlichen Qualifizierung 
von Nachbarschaftshelfer*innen wird geprüft. (Neue Maßnahme 52a) 
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5. Die Stadt Leipzig fördert stärker als bisher die Angebote offener Senior*innenarbeit 
im Quartier und in den Ortschaften. Die Personalressourcen in den Angeboten 
werden ausgebaut, um dem wachsenden Beratungsbedarf sowie der zunehmenden 
Zahl an übertragenen Aufgaben gerecht zu werden. (Neue Maßnahme 61) 
 
 
Sachverhalt 
Zu 1. Im kürzlich veröffentlichten Fachplan „Älter werden in Leipzig“ gibt die Stadt Leipzig an, 
sie stelle selbst zahlreiche Angebote zur Beratung und Unterstützung im „Vor- und Umfeld 
von Pflege“ bereit oder fördere diese (S. 159). Ein eigenes, allgemeines Beratungsangebot 
zum Thema Pflege seitens der Stadt Leipzig besteht jedoch leider nicht. Die 
Seniorenberatungsstellen bieten zum Thema Pflege lediglich eine Erst- und 
Orientierungsberatung an. Der soziale und pflegerische Fachdienst wird vor allem in Fällen 
der Selbstgefährdung von Pflegebedürftigen tätig. Die Pflegekassen, auf die im Fachplan 
ebenfalls verwiesen wird, beraten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Pflegeantrag gestellt 
wurde – eine Beratung im Vorfeld wird nicht angeboten.  
 
Die Stadt Leipzig verweist im Fachplan stattdessen auf das Beratungszentrum des 
Pflegenetzwerk Leipzig e.V. sowie auf die Beratungsstelle Altenhilfe des Diakonischen 
Werkes Innere Mission Leipzig e.V. Diese Beratungsstellen übernehmen einen Großteil der 
in Leipzig stattfinden kostenfreien, allgemeinen Pflegeberatung und sind kapazitätsmäßig 
sehr stark ausgelastet. Um die Vernetzung zu verbessern, den fachlichen Austausch zu 
fördern und damit auch die Beratungsarbeit qualitativ zu stärken, sollen die in Leipzig 
ansässigen Pflegeberatungsstellen stärker in die Netzwerkarbeit eingebunden werden.  
 
Zu 2. Der aktuelle Bericht der Pflegekoordinatorin informiert über die seit April 2021 
umgesetzten Vorhaben seitens der Pflegekoordination. Darin wurde zwar über einige der 
bisher finanzierten Maßnahmen aus dem Pflegebudget informiert, es liegt jedoch leider 
keinerlei Konzeption vor, mit welcher Zielstellung oder nach welchen Vorgaben das seit 2018 
eingerichtete Pflegebudget in Höhe von momentan 100.000 € aktuell und zukünftig 
verausgabt wird. In den Fachempfehlungen gemäß § 7 SächsKomPauschVO für den 
Bereich Pflege wird von einem regional abgestimmten Konzept ausgegangen. So liegt 
beispielsweise auch eine Verfahrensregelung für die Ausgaben im Bereich Teilhabe von 
Menschen mit Behinderung vor. Um Transparenz über die städtischen Bemühungen und 
Ziele in diesem Bereich herzustellen, ist ein solches auch für das Pflegebudget zu entwerfen. 
 
Zu 3. Der Fachplan „Älter werden in Leipzig“ berichtet über die Umsetzung der Maßnahmen 
des Altenhilfeplans von 2012. Zu Maßnahme 5.2 heißt es: „Auf Grundlage des Beschlusses 
VI-A-05648NF-2 und des Berichtes der Enquete-Kommission zur „Sicherstellung der 
Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat 
Sachsen“ hat der Oberbürgermeister zuletzt im Juni 2019 eine Aufforderung zur Vorlage 
eines Landespflegegesetzes an das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 
gesendet. Eine Reaktion des Ministeriums erfolgte nicht.“ (S. 161) Die Maßnahme gilt laut 
Fachplan somit als umgesetzt. Da die Notwendigkeit der Vorlage eines Landespflege-
gesetzes nach wie vor besteht, muss der Oberbürgermeister sich weiterhin und verstärkt 
beim zuständigen Staatsministerium für ein solches einsetzen. 
 
Zu 4. Die Nachbarschaftshilfe ist eine niedrigschwellige Unterstützungsleistung für 
Nachbar*innen, die pflegebedürftig sind. In der Stadt Leipzig bestehen zwei Kontaktstellen 
für Nachbarschaftshilfe. Diese bilden mit kurzen Qualifizierungsmaßnahmen 
Nachbarschaftshelfer*innen für die Tätigkeit im Quartier aus. Nach der Grundqualifizierung 
sind die Nachbarschaftshelfer*innen in ihrer Arbeit oft allein gelassen. Es besteht wenig bis 
keine Möglichkeit für Austausch mit anderen Nachbarschaftshelfer*innen, für Feedback oder 
Qualitätssicherung. Ein Fachtag Nachbarschaftshilfe könnte hier die fehlende Vernetzung 
der Nachbarschaftshilfe anstoßen und für gegenseitigen Austausch wichtige Impulse liefern.  
 
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Auch im Moment besuchen bereits viele Familien, in denen nicht alle Familienmitglieder 
ausreichend Deutsch sprechen, die Kontaktstellen für Nachbarschaftshilfe, um sich über das 
Angebot zu informieren. Aus der Not heraus müssen dann häufig Familienmitglieder die 
Beratungsgespräche übersetzen, die für das Übersetzen nicht qualifiziert sind. Der Zugriff 
auf das SprInt-Budget würde die Arbeit der Kontaktstellen mit Familien mit 
Migrationsgeschichte nicht nur erleichtern, sondern auch professionalisieren. Darüber hinaus 
wäre eine muttersprachliche Qualifizierung als Nachbarschaftshelfer*in ein hilfreiches 
Angebot für Menschen, die gern selbst Nachbarschaftshilfe leisten oder in Anspruch nehmen 
möchten, jedoch noch nicht genügend Deutsch lernen konnten. Hierfür besteht innerhalb der 
Communities eine starke Nachfrage. 
 
5. Bestandteil der Angebote der offenen Senior*innenarbeit ist beispielsweise die Beratung. 
In den letzten Jahren ist nicht nur die Zahl der zu beratenden Menschen gestiegen – auch 
die Komplexität der Beratungsfälle hat sich erhöht. So kommen zu klassischen 
Beratungsthemen wie der Frage nach Versorgung und Pflege im Alter zunehmend auch 
Probleme mit Einsamkeit und psychischem Erkrankungen hinzu.  
Im Teilfachplan Offene Seniorenarbeit von 2019 wurden die Aufgaben der offenen 
Senior*innenarbeit definiert. Mit dem nun erschienenen Fachplan „Älter werden in Leipzig“ 
werden der offenen Senior*innenarbeit durch die beschriebenen Maßnahmen viele weitere 
Aufgaben übertragen. Um diese zusätzlichen Aufgaben erfolgreich umsetzen zu können, ist 
eine bessere Personalausstattung dringend erforderlich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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