Erhalt des Pflegeheims für Menschen im Wachkoma Phase F am Standort des St. Georg Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07139-VSP-01
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07139-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Erhalt des Pflegeheims für Menschen im Wachkoma Phase F am 
Standort des St. Georg Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung
    
  Berücksichtigung   Erledigt
    
  Alternativvorschlag   
    
 
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt. 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Leipzig Nord
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges: VII-P-07139
 
Das Pflegeheim mit 20 Plätzen befindet sich am Städtischen Klinikum "St. Georg" Leipzig, 
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig. Der Betrieb kann ab 2023 aus schwerwiegenden Gründen 
nicht mehr fortgesetzt werden.
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Eine wirtschaftliche Betreibung der Einrichtung ist nicht gesichert. 
Ein mehrjähriger Baustellenbetrieb in unmittelbarer Nähe
Allen Bewohnern wurde ein Alternativangebot in einer für Intensivpflege 
zugelassenen kommunalen Einrichtung angeboten.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: 
Vorgesehener Stellenabbau: -25,41 VzÄ (Eine 
Personalübernahme auf Wunsch des Beschäftigten ist 
sichergestellt.)
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  Erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  Ja  nein
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  Ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  Ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Ziel der Petition ist der Erhalt des Pflegeheims am jetzigen Standort St. Georg Leipzig. Dem 
kann nicht entsprochen werden.
 
Der Anspruch auf einen Pflegeheimplatz ist im SGB XI definiert. Grundsätzlich ist die 
jeweilige Pflegeversicherung oder der Sozialhilfeträger Ansprechpartner für die 
angemessene Versorgung eines Versicherten, nicht die Stadt Leipzig.
 
Der mit den Pflegekassen abgeschlossene Versorgungsvertrag wurde fristgemäß gekündigt 
und eine geeignete Nachfolgeeinrichtung angeboten. Alle Betreuer wurden umfassend 
informiert. Alternative Unterbringungen in Bestandgebäuden der Unternehmensgruppe 
wurden geprüft und haben sich jedoch als ungeeignet herausgestellt.
 
Da ausreichend Pflegeplätze für außerklinische Intensivpflege in Leipzig und in Sachsen 
vorhanden sind, ist der Verbleib am Standort nicht zwingend geboten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
keine
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
keine
 
III. Strategische Ziele
 
entfällt
 
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IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
1. Hintergrund
 
Das Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Phase F wird seit 2002 durch das Städtische 
Klinikum "St. Georg" Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig betrieben. Dafür wurde ab 2000 
ein Gebäude in der Delitzscher Straße 141 mit einer Kapazität von 20 Plätzen errichtet. Die 
Bauinvestition wurde mit ca. 1,8 Mio. € gefördert.
 
Das Pflegeheim ist eine Langzeitfachpflegeeinrichtung, spezialisiert auf die 
Wachkomaversorgung. Es werden Menschen mit einer dauerhaft notwendigen 
Unterstützung („Phase F“) nach einem neurologischen Akutereignis betreut (bspw. 
Schlaganfall oder Schädel-Hirn-Trauma).
 
Das Pflegeheim hat mit den Pflegekassen einen Versorgungsvertrag geschlossen (§ 72 SGB 
XI) und ist damit zur Erbringung der vollstationären Pflegeleistungen für Menschen im 
Wachkoma der Phase F zugelassen. Das Pflegeheim finanziert seine laufenden Kosten über 
Pflegesätze, die mit den Pflegekassen jährlich verhandelt werden.
 
Das Sächsische Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz bestimmt Betreuungsgrundsätze, die 
zugehörige Durchführungsverordnung regelt wesentliche Anforderungen zum Gebäude 
(Raumgrößen, Barrierefreiheit, Brandschutzauflagen, Gemeinschaftsräume, Bäder) und 
Personal (Leitung, Fachkräfte, Weiterbildung).
 
 
1.2 Folgen bei Weiterbetrieb des Pflegeheimes 
 
1.2.1 Subventionierung des laufenden Geschäftsbetriebes
 
Das Pflegeheim ist unter den jetzigen Rahmenbedingungen nur sehr schwer wirtschaftlich zu 
führen. Die Fixkosten sind aufgrund der hohen personellen Anforderungen (bspw. 
Fachkraftquoten) sehr hoch. Auslastungsbedingte Erlösschwankungen sind aufgrund der 
geringen Platzzahl nicht zu kompensieren. In den letzten Jahren hat sich, in Abhängigkeit 
von der Belegung, insgesamt ein tendenziell steigender Verlust ergeben.
 
Diese finanzielle Verlusttendenz ist perspektivisch stark steigend. Es ist davon auszugehen, 
dass das Pflegeheim bei Fortbestand durch die Stadt Leipzig jährlich mit ca. 100.000 € bis 
200.000 € bezuschusst werden muss.
 
Insbesondere besteht die Gefahr, dass die Erlöse weiter sinken:
 
• Bis 2020 mussten die Betroffenen 50% der verhandelten Pflegesätze selbst bezahlen 
(„Eigenanteile“). Seit 2020 werden 100% der Pflegesätze durch die Kranken- und 
Pflegekassen finanziert, jedoch nur unter hohen Auflagen. Damit die Krankenkasse 
die Intensivpflegeanteile (=Behandlungspflege) und den „früheren“ Eigenanteil 
übernimmt, muss der „besonders hohe Bedarf an medizinischer Behandlungspflege“ 
nachgewiesen werden, d.h. der Bewohner muss quasi in einem permanent 
lebensbedrohlichen Zustand, also 24 Stunden überwachungspflichtig sein. 
Halbjährlich wird darüber entschieden, ob der Bewohner sich in einem „solchen 
Zustand“ befindet. Über die Gewährung entscheidet der „Medizinische Dienst der 
Krankenkasse“ (MDK) im Einzelfall. Sofern eine Ablehnung erfolgt, sind die 
Auswirkungen für den Bewohner gravierend. Die Krankenkasse übernimmt den 
Krankenkassenanteil und den Eigenanteil nicht, der Betroffene muss 75 % der 
Kosten selbst tragen. Aktuell sind bereits vereinzelte Ablehnungen erfolgt und es ist 
absehbar, dass der MDK zukünftig verstärkt Ablehnungen ausspricht und die 
Bewohner mit der Zahlung des Eigenanteils überfordert sind. Dies wiederum führt zu 
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freien Plätzen, ohne dass die Personalstärke angepasst werden kann. 
• Der vergleichsweise hohe Pflegesatz des Pflegeheimes von derzeit 7.400 € / Monat 
führt bereits jetzt bei Neubelegung von freien Plätzen dazu, dass die 
Kostenübernahme für diese Intensivpflegeeinrichtung durch die Kostenträger 
abgelehnt wird. Dies erschwert die ohnehin schwierige Nachbelegung freier Plätze 
mit besonderer fachlicher Ausrichtung.
 
1.2.2 Kaum mögliche personelle Absicherung des Geschäftsbetriebes
 
Anhaltender und sich verstärkender Fachkräftemangel verschärft die Situation zusätzlich. Bei 
Personalausfall oder -weggang müssen freie Stellen derzeit regelhaft durch teure 
Arbeitnehmerüberlassung abgedeckt werden. Es gibt eindeutige Vorschriften für die Anzahl 
und Qualifizierung der vorzuhaltenden Mitarbeiter. Werden diese nicht eingehalten, drohen 
restriktive Maßnahmen durch die zuständigen Behörden. Die Personalkapazität liegt immer 
an der kritischen Grenze oder darunter und ist nur durch Leiharbeit zu kompensieren. Neben 
deutlich höheren Kosten führt diese Situation auch zu personellem Verschleiß und 
Mehrarbeit.
 
Gegensteuerungsmöglichkeiten wären eine größere Einrichtung mit einem wesentlich 
höheren Personalkörper oder eine Personalrotation in einem Pflege-/ Rehabilitations-
verbund. Beide Möglichkeiten gibt es für das Pflegeheim in Trägerschaft des Städtischen 
Eigenbetriebs nicht. Das fachliche Profil der weiteren Geschäftsbereiche unterscheidet sich 
deutlich von denen des Pflegheimes (Maßregelvollzug, Zentrum für Drogenhilfe und 
Sozialtherapeutische Wohnstätte).
 
1.2.3 Hoher wirtschaftlicher Schaden durch absehbare behördliche Anordnungen 
 
In unmittelbarer Nähe des Pflegheims wird in Kürze ein Großbauvorhaben des Klinikums 
St. Georg realisiert. Ab 2023 bis 2027 wird der „Zentralbau II“ errichtet, ein 6-stöckiges 
Klinikgebäude mit Kosten von ca. 158 Mio. €, durch den Freistaat Sachsen mit ca. 102 Mio. 
€ gefördert. Das Baugenehmigungsverfahren wurde Ende 2021 begonnen. Mit der 
Baugenehmigung wird im Herbst 2022 gerechnet. Ab 2023 wird mit größeren 
Abrissmaßnahmen und dem Aushub der Baugrube (110 m x 100 m x 8 m) begonnen.
 
Der Rand der Baugrube befindet sich ca. 10 m entfernt vom Gebäude des Pflegeheimes. 
Sobald die Baumaßnahmen beginnen, wird das Gebäude des Pflegeheimes „real“ nicht 
mehr nutzbar sein (Emissionen, Baustellenverkehr, Medientrennung, Einschränkungen der 
Fluchtwege und anderes).
 
Es ist absehbar, dass nach Baubeginn die zuständigen Behörden aufgrund der bestehenden 
Gefährdungslage und der unzumutbaren Bedingungen für die Bewohner und das Personal 
eine Entscheidung
• zum Baustopp für den Krankenhausneubau Zentralbau II (verbunden mit dem 
Weiterbetrieb des Pflegeheimes) oder
• zur Fortführung der Baumaßnahmen am Zentralbau II (verbunden mit der Schließung 
des Pflegeheimes)
treffen werden.
 
Unabhängig davon welche Entscheidung die Behörden treffen, die Folgen wären gravierend.
 
Sofern die Bauarbeiten am Zentralbau II gestoppt werden, und der Grund für den Baustopp 
auch „nicht heilbar“ ist, wird die Klinikum St. Georg gGmbH sofort in eine unkalkulierbare und 
existenzgefährdende Situation geraten:
• Der gesamte Geschäftsbetrieb des Klinikum St. Georg wird ab 2023 auf einen 
mehrjährigen Baustellenbetrieb ausgerichtet sein, ein schnelles „Zurückdrehen“ 
dieses für die Stadt Leipzig strategisch wichtigen Konzeptes ist kaum möglich.
• Der Freistaat Sachsen wird alle Fördermittel von 102 Mio. € zuzüglich eines noch zu 
ermittelnden Schadenersatzes zurückfordern.
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• Die Banken werden Kreditverträge über ca. 60 Mio. € kündigen und Schadenersatz 
verlangen.
• Das Klinikum St. Georg wird zahlungsunfähig, der Gesellschafter - Stadt Leipzig - in 
der Pflicht.
• Die Chance auf eine Modernisierung des Standorts „Delitzscher Straße 141“ 
einhergehend mit einer wirtschaftlichen Konsolidierung ist vertan.
• Alle weiteren Investitionsmaßnahmen der nächsten Jahre mit einem Volumen von 
nochmals 100 Mio. € müssten sofort angehalten werden.
 
Sofern die Bauarbeiten am Zentralbau II nicht gestoppt werden, wird mit hoher 
Wahrscheinlichkeit eine behördliche Anordnung zur Außerbetriebnahme des Pflegheims 
erfolgen. Dies wäre für den städtischen Eigenbetrieb mit einem massiven wirtschaftlichen 
und kommunikativen Verlust verbunden, für die Bewohner wäre der Zustand untragbar:
• Der Eigenbetrieb hätte die rechtlichen Folgen zu tragen. Bestehende Verträge mit 
Bewohnern und Versorgungsverträge wären außerordentlich zu kündigen, 
Schadenersatz die Folge.
• Die Bewohner würden praktisch „über Nacht“ in alternative geeignete Einrichtungen 
verlegt werden, die Wahrscheinlichkeit einer „optimierten Lösung“ wäre nahezu 
ausgeschlossen.
• Die medienwirksame Aufmerksamkeit für die Stadt Leipzig wäre fatal. 
 
 
1.3 Alternativen bei Außerbetriebnahme des Pflegeheimes
 
1.3.1 Betreuung der Bewohner in anderen Einrichtungen
 
Betroffene haben einen Anspruch auf Übernahme der Pflegeheimkosten, wenn sie eine 
Pflegeversicherung und einen Pflegegrad besitzen. Ein Rechtsanspruch auf Pflege in einer 
bestimmten Einrichtung oder Trägerschaft besteht hierbei grundsätzlich nicht.
 
Jede zugelassene Wachkoma- oder Intensivpflegeeinrichtung erfüllt grundsätzlich die 
gesetzlichen Auflagen zur außerklinischen lntensivpflege nach § 37c SGB V sowie die 
Regelungen des lntensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG), die ab 2020 
in Kraft traten. Das Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz und seine 
Durchführungsverordnung treffen zudem zahlreiche Regelungen und Auflagen für den 
Betrieb einer solchen Einrichtung. Die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen wird 
regelhaft von der Heimaufsicht sowie dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen 
überprüft. Ab 2022 ist auch die Tarifbindung dieser Häuser verpflichtend. Ab dem 1. 
September 2022 sind nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihr 
Pflege- und Betreuungspersonal nach Tarif oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen 
bezahlen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchlichen 
Arbeitsrechtsregelung entlohnen.
 
Der Heimvertrag mit dem Bewohner kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. In § 13 
des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes ist geregelt, dass im Falle einer Kündigung ein 
angemessener Leistungsersatz verlangt werden kann. Dieser Verpflichtung ist der 
Eigenbetrieb nachgekommen.
 
Den Angehörigen wurde mit der Schließungsankündigung eine Liste von verschiedenen 
zugelassenen Einrichtungen mit Ansprechpartnern, Telefonnummern und Homepage seitens 
der Einrichtungsleitung übergeben. Ein Umzug der Bewohner in die kommunale Einrichtung 
Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH), Intensivpflegeheim Goyastraße, wurde 
allen Bewohnern angeboten. Diese Einrichtung entspricht allen gesetzlichen Vorgaben und 
wird regelhaft von der Heimaufsicht sowie vom MDK geprüft. Das für 2022 in Planung 
befindliche „Seniorenzentrum Eutritzsch“ mit einem Schwerstpflegebereich wurde vorgestellt. 
Hinzu kommen Kontaktvermittlungen für eine Reihe privater Anbieter und spezielle 
Wachkomaeinrichtungen in Sachsen, die jedoch nur belegungsabhängig Plätze vergeben.
 
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Mit der Kontaktvermittlung, der Vorstellung von Einrichtungen und dem konkreten Angebot 
wurde sichergestellt, dass alle Pflegebedürftigen auch zukünftig eine adäquate und 
angemessene Unterbringung erfahren. Der unter 2.1 erläuterte Intensivpflegeanteil der 
Krankenkassen ist verschreibungspflichtig. Das Rezept sichert, ebenso wie die verordneten 
Heil- und Hilfsmittel und andere therapeutische Rezepte, die Behandlungsqualität. Diese 
Rezepte sind bewohnerbezogen und bleiben beim Wechsel der Einrichtung uneingeschränkt 
erhalten.
 
Den Betreuern und Angehörigen steht es jedoch frei, eine andere zugelassene 
Pflegeeinrichtung zu wählen, stationär oder auch ambulant. Die Bedenken der 
Angehörigeninitiative sind nachvollziehbar, aber rechtlich nicht haltbar.
 
 
1.3.2 Aufbau eines neuen Wohnheims in der St. Georg Unternehmensgruppe 
 
Die St. Georg Unternehmensgruppe gliedert sich strukturell in die Klinikum St. Georg 
gGmbH („Krankenhaus“), deren Tochterunternehmen und den Städtischen Eigenbetrieb „St. 
Georg“ Leipzig („Soziale Geschäftsfelder“).
 
Grundsätzlich könnte in allen bestehenden oder neuen Unternehmen der St. Georg 
Unternehmensgruppe (mit Ausnahme der „Dienstleistungstöchter“ – IT, Logistik, Facility) ein 
neuer Geschäftsbereich „Rehabilitation“ mit einem angeschlossenen Pflegeheim 
„mittelfristig“, jedoch keinesfalls kurzfristig und nur mit hohen finanziellen Einsatz und 
eingeplanten städtischen Subventionen aufgebaut werden. 
 
Prämissen für einen solchen Aufbau wären:
• Die Satzungen der jeweiligen Unternehmen sind anzupassen, ggf. eine Gesellschaft 
neu zu gründen. Der Zeithorizont liegt hier bei deutlich über einem Jahr.
• Die potenzielle „Trägergesellschaft“ muss über einen weiteren größeren 
korrespondierenden rehabilitativen und pflegerischen Geschäftsbereich verfügen, um 
eine Personalkompensation zu ermöglichen.
• Das Gebäude für das Pflegeheim muss neu errichtet werden. Dazu ist ein geeignetes 
Grundstück erforderlich, welches nicht verfügbar ist. Es ist mit Investitionskosten von 
bis zu 7 Mio. € für Gebäude und Grundstück zu kalkulieren. Eine finanzielle 
Förderung ist aktuell nicht zu erwarten, der Zeithorizont bis zur Inbetriebnahme liegt 
bei mindestens 5 Jahren. Eine Kreditfinanzierung wird eine städtische Bürgschaft 
voraussetzen.
• Eine „Quersubventionierung“ für ein gegebenenfalls verlustbringendes Pflegeheim ist 
in einem betrieblichen Umfeld, welches größtenteils über die gesetzlichen 
Sozialversicherungen finanziert wird, nicht möglich. Sofern der Geschäftsbetrieb 
defizitär ist, wären Zuschüsse > 100.000 € / Jahr notwendig.
• Ein Geschäftsbetrieb mit gegebenenfalls deutlich höheren Entgelten wäre gegenüber 
den Kostenträgern kaum verhandelbar und unter sozialen Gesichtspunkten schwer 
erklärbar.
 
Die Ergebnisse der „theoretischen Überlegungen“ führen zum Schluss, dass der Neuaufbau 
eines Pflegeheimes im Umfeld der St. Georg Unternehmensgruppe zu erheblichen 
praktischen, zeitlichen und finanziellen Problemen führen würde.
 
 
1.4 Abwägung
 
Nach Prüfung und Abwägung 
• der hohen wirtschaftlichen Folgen eines Weiterbetriebes des Pflegeheimes in der 
Delitzscher Straße 141 für den Eigenbetrieb und für das Klinikum St. Georg,
• der zeitlichen, finanziellen und organisatorischen Herausforderungen beim 
Neuaufbau einer vergleichbaren Einrichtung in der St. Georg Unternehmensgruppe 
und 
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• den realistischen Möglichkeiten für eine Unterbringung der Bewohner in 
vergleichbaren Einrichtungen in Leipzig und Umgebung
sollte die Petition abgelehnt werden.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
entfällt
Anlage/n
Keine
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