Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Probstheida;
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08544
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08544 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung 
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Probstheida; 
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des 
beschleunigten Verfahrens 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
SBB Südost  Information zur 
Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.09.2023: 
1. Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung sowie seine Begründung werden 
gebilligt. 
2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Südost 
Ortsteil: Probstheida 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
Hiermit sollen die Voraussetzungen für die in der Schul- und Kitabaustrategie (VII-DS-07361) 
angelegte Sanierungsstrategie geschaffen werden. Durch die Planänderung werden 
Flächenpotenziale in der Gemeinbedarfsfläche für einen Kita-Standort aktiviert. Dessen 
Errichtung ist die Voraussetzung für die geplanten Sanierungen bestehender Kitas. Mit 
dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung 
herbeigeführt werden. 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB für Bebauungspläne der 
Innenentwicklung kommt zur Anwendung. Dieses zielt auf die Erhaltung, Erneuerung, 
Fortentwicklung, Anpassung und den Umbau vorhandener Ortsteile ab und verwirklicht so 
das Staatsziel Umweltschutz. Wesentliche Voraussetzungen für das beschleunigte 
Verfahren sind, nur geringfügige flächenhafte Ausdehnungen bzw. dass der Bebauungsplan 
voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben wird. Der Gesetzgeber geht 
grundsätzlich also insofern von einer gewissen „Bagatellgrenze“ aus. Klimawirkungen mit 
erheblicher Relevanz durch die Umsetzung der Änderung des Bebauungsplanes sind daher 
nicht zu erwarten. Insoweit ergeben sich folgerichtig keine Klimaauswirkungen mit 
erheblicher Relevanz, die näher zu untersuchen wären. 
Unabhängig davon können mit der Planung und Errichtung der Kindertagesstätte 
Maßnahmen verbunden werden, welche sich günstig auf das lokale Klima auswirken, z.B. 
minimale Bodenversiegelungen durch eine kompakte Bauweise, Dach- und 
Fassadenbegrünungen, Regenwasserrückhaltung sowie Baumerhalt und –anpflanzungen. 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
 
III. Strategische Ziele 
Mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 197 sollen die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für den Bau einer Kindertagesstätte geschaffen werden, welche als 
Auslagerungsobjekt für die anstehenden Sanierungen anderer Kitas im südöstlichen 
Stadtgebiet dienen soll. Damit unterstützt die Änderung des Bebauungsplanes den 
Handlungsschwerpunkt „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ des strategischen 
Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Der Planungsanlass für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 197 liegt in der 
beschlossenen Schul- und Kitabaustrategie (VII-DS-07361) und den verankerten Standorten 
Auslagerungsobjekte für die stadtweit zu sanierenden Kindertagesstätten begründet. Mit 
dem Beschluss wurde auch der Standort Buckyweg im Versorgungsraum Ost/Südost 
bestätigt. Alternative Grundstücke im Versorgungsraum stehen nicht zur Verfügung.  
 
Das Planungserfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes bzw. die damit verfolgte 
Änderung der Festsetzungen innerhalb der schon festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf 
begründet sich insbesondere daraus, dass die bestehenden Festsetzungen zu den 
zulässigen baulichen Anlagen und Einrichtungen innerhalb dieser zum Zeitpunkt der 
Planaufstellung (2006) zu eng gefasst wurden. Daher muss der bislang bestehende Rahmen 
für die Zulässigkeit von Bauvorhaben erweitert und damit die planungsrechtlichen 
Grundlagen geschaffen werden, damit die erforderliche Kindertagesstätte innerhalb der 
Fläche für Gemeinbedarf errichtet werden kann 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Innerhalb der schon festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf soll auf der nicht durch die 
Grundschule beanspruchten Fläche, angrenzend an den östlich gelegenen Grünzug eine 
Kindertagesstätte mit insgesamt 165 Plätzen als Auslagerungsobjekt für drei andere im 
Versorgungsraum Südost gelegene und dringend zu sanierende Kindertagesstätten errichtet 
werden.  
 
Die Planänderung beinhaltet a) die Rücknahme der Festsetzungen zur überbaubaren 
Grundstücksfläche, der Fläche für Stellplätze, der Zahl der Vollgeschosse sowie zur südlich 
gelegenen Umgrenzung von Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz 
vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetztes und 
b) die Ergänzung des Symbols „Sozialen Zwecken dienenden Gebäude und Einrichtungen“ 
in der Planzeichnung.  
 
Zusammengefasst bestehen künftig für die festgesetzte Fläche für Gemeinbedarf folgende 
Festsetzungen zu den zulässigen Einrichtungen und Anlagen: a) Schule, b) Sozialen 
Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen sowie c) Sportlichen Zwecken dienende 
Gebäude und Einrichtungen sowie entlang der nördlichen Grenze die Festsetzung einer 
Umgrenzung von Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor 
schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetztes.   
 
Mit dieser Vorlage wird für den in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Entwurf und seine 
Begründung die Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 
BauGB) herbeigeführt.  
 
Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) aufgestellt wird, ist nach 
den bei der Stadt geltenden Verfahrensregelungen für diesen Verfahrensschritt kein 
Beschluss der Ratsversammlung vorgesehen. Näheres zum Verfahren siehe Kap. 4 der 
Begründung zum Bebauungsplan. 
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3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information im 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, 
Stadtplanungsamt, die Beteiligungen der Öffentlichkeit (siehe „Bürgerbeteiligung“) und 
zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchführen. 
 
Sofern im Ergebnis der Beteiligungen keine Änderungen oder Ergänzungen an den 
Planunterlagen erforderlich sind, schließt sich dann der Satzungsbeschluss an. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
X  bereits erfolgt X  geplant   nicht nötig 
 
Im Rahmen der Unterrichtungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2  
des BauGB sind keine Äußerungen eingegangen.  
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 des BauGB erfolgt in Form einer 
öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen. Die 
Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt. 
 
Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Bürgervereine zu den nach dem BauGB erforderlichen 
Unterlagen. | 
 
7. Besonderheiten 
Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Errichtung der Kindertagesstätte und deren 
Funktion als Auslagerungsobjekt wurden insgesamt zwei Petitionen mit Datum vom 
26.09.2022 bzw. 05.10.2022 (einschließlich einer Unterschriftenlisten mit ca. 75 
Unterschriften) an den Petitionsausschuss übergeben (VII-P-07797). Darin wurde sich gegen 
die geplante Errichtung der Kindertagesstätte gewandt. Die vorgetragenen Einwendungen 
wurden als Äußerung im Rahmen des Planverfahrens aufgenommen und in die Abwägung 
eingestellt (siehe dazu Kap. 8).  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Im Falle eines Nichtbeschlusses kann die angestrebte Errichtung der Kindertagesstätte nicht 
erfolgen, da die planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht bestehen. In der 
Folge und mangels besser geeigneter städtischer Grundstücke für einen Auslagerungsobjekt 
könnten dann auch die beabsichtigten Sanierungen der anderen Kindertagesstätten nicht 
wie geplant erfolgen. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Übersichtsplan (öffentlich) 
 
3 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung und Planzeichenerklärung (öffentlich) 
 
4 Begründung zum Bebauungsplan (öffentlich) 
 
 
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 :10000, Stand: 07/2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes Nr. 197 
 
                         
                        Grenze Änderungsbereich - 1. Änderung 
 
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Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 :3000, Stand: 07/2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes Nr. 197 
 
                         
                        Grenze Änderungsbereich - 1. Änderung 
 
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Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 197 
„Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung 
(Entwurf) 
 Stadtbezirk: Südost 
 Ortsteil: Probstheida 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
                1. Änderung 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 05.05.2023 
 
1.  
10 von 29 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung (Entwurf)  
 Seite 1 
05.05.2023 
 
INHALTSVERZEICHNIS 
A. EINLEITUNG ................................ ................................ ................................ ....................... 2 
1. Lage und Größe des Plangebietes ................................ ................................ ...................... 2 
2. Planungsanlass und -erfordernis ................................ ................................ ......................... 2 
3. Ziele und Zwecke der Planung ................................ ................................ ............................ 4 
4. Verfahrensdurchführung ................................ ................................ ................................ ...... 5 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG ................................ ................................ ......................... 6 
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes................................ ......................... 6 
5.1 Topografie ................................ ................................ ................................ ........................... 6 
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen ................................ ................................ ............... 6 
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung ................................ ................................ ........................... 6 
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung ................................ ................................ ........... 7 
5.5 Soziale Infrastruktur ................................ ................................ ................................ ............. 7 
5.6 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur................................ ................................ .... 7 
5.7 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen ................................ ..................... 8 
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ................................ ................... 8 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen ................................ ................................ ........................... 8 
6.1.1 Raumordnung ................................ ................................ ................................ ...................... 8 
6.1.2 Flächennutzungsplan ................................ ................................ ................................ .......... 8 
6.1.3 Landschaftsplan ................................ ................................ ................................ .................. 8 
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben ................................ ................................ ............................. 9 
6.2 Sonstige Planungen ................................ ................................ ................................ ............ 9 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................ ................................ ................. 9 
7. Umweltbelange ................................ ................................ ................................ .................... 9 
8. Ergebnisse der Beteiligungen ................................ ................................ ............................ 12 
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ................................ ................................ ........... 12 
9. Städtebauliches Konzept ................................ ................................ ................................ ... 14 
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES ................................ ................................ .............. 15 
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ................................ ................................ ..... 15 
11. Fläche für Gemeinbedarf ................................ ................................ ................................ ... 15 
12. Auswirkungen der Änderung................................ ................................ ..............................  17 
 
Anlage  
11 von 29 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung (Entwurf)  
 Seite 2 
05.05.2023 
A. EINLEITUNG 
1. Lage und Größe des Plangebietes 
Das Plangebiet dieser 1. Änderung des Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Südost und 
dort im Ortsteil Probstheida. 
Es umfasst eine Fläche von ca. 2,3 ha und wird umgrenzt von 
 der Doppelhausbebauung des Gildemeisterrings im Norden, 
 dem Grünzug im Osten, 
 der Reihenhausbebauung der Thierschstraße und des Buckywegs im Süden und  
 der Kleingartenanlage „Alt-Probstheida“ im Westen. 
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt bzw. aus der Plan-
zeichnung zu ersehen. Der genaue Verlauf d er Grenze des räumlichen Geltungsbereiches und d as 
betroffene Flurstück können aus der Planzeichnung bzw. aus dem Kap. 10 dieser Begründung ent-
nommen werden. 
2. Planungsanlass und -erfordernis 
 
Derzeit stehen 138 Gebäude für Kindertageseinrichtungen im Eigentum der Stadt Leipzig. 96 dieser 
Einrichtungen haben einen sehr komplexen Sanierungsbedarf. Eine Sanierung der Kitas ist im lau-
fenden Betrieb nicht möglich, so dass zwingend eine Auslagerung der jeweiligen Einrichtung wäh-
rend der Bau- und Sanierungsphase erforderlich ist.  
In der vom Stadtrat am 13.10.2022 beschlossenen Schul- und Kitabaustrategie (VII-DS-07361) wird 
davon ausgegangen, dass insgesamt bis zu 13 Auslagerungsstandorte stadtweit zur Verfügung stehen 
müssen, um die notwendigen Sanierungen in mehreren Gebäuden gleichzeitig durchführen zu können 
und um eine weitgehend standortnahe Auslagerung zu gewährleisten. 
Mit dem Beschluss wurde auch der Standort Buckyweg als Auslagerungsobjekt für die notwendigen 
Auslagerungen der Sanierungsobjekte im Versorgungsraum Ost/Südost bestätigt. Folgende Kinderta-
geseinrichtungen sollen in die Interimskita Buckyweg ausgelagert werden: 
- Kita Schönbachstraße 63, Komplexsanierung, ab 2025 
- Kita Kurt-Tucholsky-Str. 12, Innere Sanierung, ab 2028 
- Kita Holsteinstraße 62 – 64, Innere Sanierung, ab 2031 
- und weitere Kitas unter Berücksichtigung der fortgeschriebenen Kita-Bedarfsplanung. 
Die Prüfung alternativer Flächen oder geplanter V orhaben im vertretbaren Umkreis zu den zu sanie-
renden Objekten blieb ebenfalls erfolglos. Geprüft wurden der geplante Kindergartenstandort im Wie-
senblumenweg in Zuckelhausen, die im Bau befindliche Kindertagesstätte in der „Parkstadt Dösen“, 
die Flächen an der Augustinerstraße, die Grünfläche an der Chemnitzer Straße/Prager Straße sowie 
Flächen im Bereich der ehemaligen Friedhofsgärtnerei an der Prager Straße. Es konnten im Ergebnis 
keine anderen Flächen oder V orhaben identifiziert werden, die  
a) im Eigentum oder der Trägerschaft der Stadt Leipzig waren, 
b) die aus immissionsschutzrechtlicher Sicht den Anforderungen entsprechen, 
c) die notwendige Flächengröße aufweisen und  
d) für die erforderliche Nutzung geeignet sind.   
Ebenso steht die sogenannte „Containerschule“ an der Strümpellstraße, die bis zur Inbetriebnahme 
der Grundschule an der Thierschstraße 2021 als Grundschule im „Sonnenpark“ gedient hat, nicht zur 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung (Entwurf)  
 Seite 3 
05.05.2023 
Verfügung. Derzeit und bis 2024 ist in dieses Objekt die Heinrich-Mann-Schule ausgelagert. Im An-
schluss wird der Standort für weitere Schulsanierungsmaßnahmen (Grundschule Connewitz, Grund-
schule Marienbrunn) bis mindestens 2031 benötigt. V oraussichtlich wird der Standort auch noch da-
nach für weitere Schulsanierungsmaßnahmen erforderlich sein 
Das im Eigentum der Stadt Leipzig befindliche Änderungsgebiet befindet sich innerhalb des Gel-
tungsbereiches des am 29.07.2006 in Kraft getretenen B-Planes Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“. 
Es ist dort  als Fläche für Gemeinbedarf mit den zulässigen baulichen Anlagen und Einrichtungen 
„Schule“ und „Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen “ festgesetzt. Im Westen 
dieser Fläche wurde u.a. eine überbaubare Grundstücksfläche sowie im Norden und Süden „Umgren-
zungen von Flächen für besondere Anlagen und V orkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelt-
einwirkungen“ festgesetzt. Die Zahl der V ollgeschosse wurde mit III festgesetzt.    
Auf der Grundlage des Bebauungsplanes wurde in den vergangenen Jahren eine vierzügige Grund-
schule einschließlich notwe ndiger Hortfreiflächen sowie zugehöriger  Sporthalle und notwendigen 
Sportfreiflächen errichtet und mit Beginn des Winterhalbjahres 2021 in Betrieb genommen. 
Aufgrund der kompakten und flächensparenden Anordnung der Gebäude und Freirau mnutzungen 
verblieb innerhalb der festgesetzten Gemeinbedarfsfläche an deren östliche m Rand, angrenzend an 
den dort verlaufenden und im B-Plan festgesetzten Grünzug, eine ca. 6.000 m² große, bislang brach-
liegende Fläche. Diese Fläche ist nunmehr als Stando rt für die dringend benötigte Kindertagesstätte 
als grundsätzlich geeignet geprüft und Gegenstand dieses Änderungsverfahrens. 
Planungsanlass für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 197 ist die angestrebte Errichtung einer 
Kindertagesstätte für bis zu 165 Kinder als Auslagerungsobjekt (Interim) innerhalb der nicht zur 
Grundschule gehörenden festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf. 
Alternative Grundstücke im Eigentum der Stadt stehen innerhalb zumutbare r Entfernungen zu den 
jeweils zu sanierenden Kitas nicht zur Verfügung.  
Das Planungserfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere da-
raus, dass die bestehenden Festsetzungen zu  den zulässigen baulichen Anlagen und Einrichtungen 
innerhalb der Fläche für Gemeinbedarf („Schule“ und „Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und 
Einrichtungen“) zum Zeitpunkt der Planaufstellung (2006) zu eng gefasst wurden. Gleiches gilt auch 
für die Festsetzung zur überbaubaren Grundstücksfläche. Mit der damaligen Festsetzung eines „Bau-
fensters“ in der westlichen Hälfte der Fläche für Gemeinbedarf – innerhalb dessen befinden sich heute 
die Schul- und Turnhallengebäude – fehlt nunmehr die rechtliche Grundlage für eine Bebauung in 
der östlichen Hälfte.  
Die angestrebte Kita, die grundsätzlich dem Gemeinbedarf dient und somit auch bei weiter gefassten 
Festsetzungen innerhalb einer Fläche für Gemeinbedarf zugelassen werden kann, kann in diesem Fall 
aufgrund des eng gefassten Baufensters jedoch auch i.V .m. einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB 
nicht rechtssicher vertreten werden . Die Prüfung im V orfeld ergab, dass das V orhaben den (eng ge-
fassten) Grundzug der Planung (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) berühren würde, da es weder innerhalb 
des festgesetzten Baufenster realisiert werden könnte  noch unter den zulässigen baulichen Anlagen 
und Einrichtungen aufgeführt ist. 
Nur auf der Grundlage eines durchzuführenden Bauleitplanverfahrens kann gewährleistet werden, 
dass die bestehende Rechtsgrundlage, der B-Plan Nr. 197, zweckentsprechend geändert und in diesem 
Zusammenhang die öffentlichen wie auch privaten Belange angemessen berücksichtigt und abgewo-
gen werden.  
Für das Erreichen der nachfolgend skizzierten Planungsziele und der hierfür notwendigen Schaffung 
der planungsrechtlichen V oraussetzungen ist es daher gemäß § 1 Abs. 3 BauGB geboten und erfor-
derlich, ein Bebauungsplanverfahren zur Änderung des B-Plans 197 durchzuführen, über das  
13 von 29 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung (Entwurf)  
 Seite 4 
05.05.2023 
- der bislang bestehende bauplanungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben im 
Plangebiet so verändert werden kann, dass das Erreichen der zugrundeliegenden Planungsziele 
ermöglicht wird und  
- städtebauliche Fehlentwicklungen vermieden und die notwendigen,  verbindlichen planerischen 
V orgaben für eine angemessene städtebauliche und freiräumliche Gesamtlösung sichergestellt 
werden können. 
 
3. Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen ausschließlich folgende Ziele und Zwecke verfolgt 
werden: 
 Schaffung der Voraussetzungen zur Umsetzung der beschlossenen Kita- und Schulbaustra-
tegie um weiterhin im Versorgungsraum Südost die notwendigen Kitaplätze vorhalten zu 
können.  
Nach dem weitgehenden Abschluss des Neubauprogramms für Kindertagesstätten rückt nunmehr die 
notwendige Kapazitätssicherung zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge in den Fokus der städti-
schen Maßnahmen. Diese umfassen insbesondere die mittelfristige Sanierung der bestehenden, unsa-
nierten Gebäude um deren Betrieb zu sichern und ein Defizit an Plätzen langfristig zu vermeiden. 
Hierzu hat der Stadtrat die Kita- und Schulbaustrategie beschlossen (VII-DS-07361). Diese beinhaltet 
Realisierungszeiträume und entsprechende Baumaßnahmen, welche in gegenseitigen Abhängigkeiten 
stehen. Die Änderung der Planinhalte ist zweckmäßig und V oraussetzung für die Umsetzung der be-
schlossenen Strategie.  
 Änderung der bestehenden Festsetzungen in der Fläche für Gemeinbedarf  zur Schaffung 
der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Zulässigkeit des angestrebten Kita-Neubaus 
auf der beschriebenen Fläche.  
Auf der Grundlage dieser Baumaßnahme können dann notwendige Sanierungsmaßnahmen für die im 
südöstlichen Stadtgebiet gelegenen Kita s vorgenommen werden. Durch die Sanierung dieser Kitas 
wird der Fortbestand einer ausreichenden und gut erreichbaren Bildungsinfrastruktur in der Stadt und 
den Ortsteilen gesichert und ein wichtiger Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung geleistet. 
 Überprüfung und Anpassung der bestehenden Festsetzungen im Hinblick auf deren weitere 
Erforderlichkeit und Zweckdienlichkeit zur Erreichung der städtebaulichen Entwicklungs-
ziele des B-Planes Nr. 197  
Insbesondere vor dem Hintergrund der Realisierung der Grundschule und der dort getroff enen Ent-
scheidungen zur Flächennutzung, der in diesem Zusammenhang errichteten Verkehrsflächen und zwi-
schenzeitlich wirksam gewordenen Änderungen der Rechtslage (z.B. Bundes -Immissionsschutzge-
setz), sollen die bisherigen Planinhalte im Bereich der Fläche f ür Gemeinbedarf auf deren weiteren 
Erhalt hin geprüft werden. So kann sich z.B. aus der zwischenzeitlichen Fortentwicklung der Recht-
sprechung zum Immissionsschutz, insbesondere zu den Geräuscheinwirkungen, die von Kindertages-
einrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen , ein weiterer Änderungs-
bedarf, z.B. Wegfall der bisherigen Festsetzungen  ergeben, weil es ggf. an der Erforderlichkeit für 
eine solche Festsetzung fehlt . Andererseits könnten Schutzansprüche gegenüber z.B. Freizeitak tivi-
täten auf den Schulsportflächen fortbestehen. 
 Prüfen erforderlicher Festsetzungen zum Erhalt bestehender Gehölzstrukturen  
Insbesondere in den östlichen Teilbereichen, angrenzend zum öffentlichen Grünzug haben sich Ge-
hölzstrukturen auch während der Bauzeit der Schule erhalten, welche heute einen wichtigen Lebens- 
und Rückzugsraum für Vögel und andere Tierarten bilden. V or dem Hintergrund der Erweiterung des 
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möglichen Nutzungsspektrums, welches auch mit einer Intensivierung der Flächennutzung verbun-
den sein kann, soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang Maßnahmen zum Schutz der beste-
henden Gehölzstrukturen erforderlich werden und wie diese verbindlich geregelt werden können.  
 
4. Verfahrensdurchführung 
Folgende Verfahrensschritte wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt: 
Aufstellungsbeschluss vom 
Beschluss Nr. VII-DS-07509, 
bekannt gemacht im Elektronisches Amtsblatt Stadt Leipzig Nr. 20/22 
vom 29.10.2022 
13.10.2022 
Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren 
Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 BauGB 
a) zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie 
b) zur Möglichkeit der Unterrichtung und Äußerung für die Öffentlichkeit, 
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 20/22 erfolgte verbunden mit 
der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses 
13.10.2022 
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen: 
 Anwendung des beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) 
Für die Änderung des Bebauungsplanes kommt das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zur 
Anwendung. 
Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen sind wie folgt erfüllt  
o Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung für die Nachverdichtung. Inner-
halb der als Gemeinbedarfsfläche festgesetzten Fläche soll eine weitere Bebauung in Form einer 
Kindertagesstätte ermöglicht werden. Näheres siehe Kap. 2. 
o Es wird einem Bedarf an Investitionen zur Verwirklichung von dringend benötigten sozialen Inf-
rastrukturvorhaben Rechnung getragen. Mit der ange strebten Errichtung der Kindertagesstätte 
werden die V oraussetzungen geschaffen, andere im näheren Umfeld gelegene Kindertagesstätten 
zu sanieren. Damit kann die zukünftige Versorgung mit den erforderlichen Angeboten in den dicht 
bebauten Stadtgebieten gewährleistet werden. Näheres siehe Kap. 2. 
o Der zulässige Größenwert von 20.000 m² zulässiger Grundfläche wird nicht erreicht. Die Fläche 
des Änderungsbereiches beträgt insgesamt ca. 23.000 qm, wobei die für die Kita grundsätzlich 
zur Verfügung stehende Fläche ca. 6.000 qm bemisst. Die Freiflächenanteile innerhalb des beste-
henden und von der angestrebten Entwicklung nicht betroffenen Schulgrundstücks betragen ca. 
4.500 qm. Allein dadurch ist gewährleistet, dass die Schwelle des zulässigen Größenwertes in-
nerhalb des Änderungsbereiches nicht erreicht wird.  
o Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeits-
prüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Landesrecht unterliegen, 
wird nicht vorbereitet oder begründet. Die Änderung des Bebauungsplanes dient der geplanten 
Errichtung einer Kindertagesstätte innerhalb der bereits heute schon als Gemeinbedarfsfläche 
festgesetzten Fläche.   
o Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchs tabe b BauGB genannten 
Schutzgüter bestehen nicht. Da sich keine derartigen Gebiete im Plangebiet selbst oder in rele-
vanter Umgebung befinden, sind Beeinträchtigungen der oben genannten Schutzgüter nicht zu 
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erwarten. Mit der Änderung sollen die heute schon  zulässigen baulichen Anlagen und Einrich-
tungen innerhalb der Fläche für Gemeinbedarf um die „Sozialen Zwecken dienenden bauliche 
Anlagen“ (z.B. Kindertagesstätte) ergänzt und die Festsetzungen der überbaubaren Grundstücks-
fläche wie auch der Fläche für Stellplätze entfallen. Näheres siehe Kap. 7. 
o Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Aus-
wirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes -Immissionsschutzgesetzes zu 
beachten sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 BauGB), bestehen nicht. Der gesamte Geltungsbereich des Be-
bauungsplanes, wie auch der Änderungsbereich, befinden sich nicht in der Nähe eines Betriebes 
nach der Störfall -Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes -Immissions-
schutzgesetzes). Der nächste Betriebsbereich einer Anlage nach der Störfall-Verordnung befindet 
sich in südlicher Richtung, in einer Entfernung von ca. 3 km an der Güldengossaer Straße (Bio-
gasanlage der Wachauer Agrar und Transport GmbH).  
 Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB 
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger 
öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13a Abs. 2 
Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.  
 Anpassung des FNP im Wege der Berichtigung 
Der FNP wird im Wege der Berichtigung (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 i.V .m. § 13a Abs. 4 BauGB) ange-
passt. Näheres siehe Kap. 6.1.2 und Anhang I dieser Begründung. 
 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes 
5.1 Topografie 
Das Plangebiet des B -Plan 197 ist praktisch eben. Es steigt leicht von 146,7 NN im Südosten auf 
147,8 NN im Nordwesten. Dies gilt grundsätzlich auch für den Änderungsbereich, wobei davon aus-
gegangen werden kann, dass das Areal des heutigen Schulgrundstücks nahezu eben ist. 
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen 
Der Bebauungsplanes Nr. 197 ist Bestandteil des über 46 ha großen, seit Mitte der 1990 Jahre reali-
sierten Wohngebiets „Sonnenpark“, welches in mehreren Bauabschnitten planmäßig entwickelt 
wurde. Insgesamt sind in dieser Zeit ca. 500 Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau und etwa 
450 Wohneinheiten in Einzel -, Reihen- und Doppelhäuser entstanden. Zugleich sind soziale Infra-
struktureinrichtungen (Grundschule, Kindergarten und Seniorenwohnen) sowie Handels- und Gewer-
beflächen errichtet worden.  
Erst jüngst wurden die bestehenden Handelsflächen an der Franzosenallee erweitert und der im Än-
derungsgebiet dieses B-Planes gelegene Neubau der Grundschule an der Thierschstraße zum Winter-
halbjahr 2021 in Betrieb genommen. 
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung 
In dem Gebiet zwischen Prager Straße, Strümpelstraße und Russenstraße, im Süden begrenzt durch 
die Landwirtschaftsflächen, lebten 2021 insgesamt etwa 3.900 Personen. Davon wohnten innerhalb 
des Geltungsbereichs des B-Planes ca. 210 Personen.  
In den Doppel- und Reihenhäusern der unmittelbar angrenzenden Thierschstraße, Buckyweg und Gil-
demeisterring leben etwa 40 Familien.   
Innerhalb des B-Plan-Änderungsbereiches befindet sich keine Wohnnutzung. 
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5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung 
Verbunden mit der baulichen Entwicklung des „Sonnenparks“ war die Anlage und Entwicklung ei-
nes großzügig geplanten, von Nord nach Süd verlaufenden öffentlichen Grünzugs. Dieser Grünzug 
verbindet die nördlich und südlich des „Sonnenparks“ gelegenen Landschaftsräume über vielfältige 
Wegebeziehungen und unterschiedlich entwickelte Gehölzbestände und Wiesenflächen.  
Bis zur Realisierung der Grundschule ab 2019 war auch das Änderungsgebiet, die fe stgesetzte Ge-
meinbedarfsfläche, nach der Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung im Jahr 2000 Teil des Land-
schaftsraums im „Sonnenpark“. Es grenzt westlich an den Grünzug an.  
Die Fläche wurde nach Aufgabe der landwirtschaftliche n Nutzung der Sukzession überlassen. 
Dadurch konnten sich bis zur Realisierung der Grundschule ab 2019 Gehölze wie Birke, Walnuss, 
Hasel, Weide und Kirschpflaume ansiedeln. Im nördlichen Bereich sind auf Grund von Gartennut-
zungen durch die nördlichen Anrai ner einzelne Nutzobstgehölze vorhanden. Im Westen und Nord-
westen hatten sich ausgedehnte Brombeerbestände entwickelt. Offene Bereiche waren durch Gold-
rute und andere Ruderalpflanzen sowie durch ruderalisierte Glatthaferbestände geprägt.  
Für den Schulneubau wurde der vorhandene junge Baumbestand weitgehend entfernt und große Teile 
der Fläche mit den Grundflächen des Schulgebäudes, der Sporthalle, des Sportfeldes und der Pausen 
und Hofflächen überdeckt. Innerhalb des Schulgelände befinden sich einzelne, gärtnerisch angelegte 
Grünflächen sowie solitär stehende junge Bäume.  
Auf der nicht zum Schulgrundstück gehörenden Fläche ist entlang des äußersten östlichen Rand s 
umlaufend ein ca. 20 m breiter Gehölzs treifen erhalten geblieben, der im Gebiet einen wichtigen  
Lebens- und Rückzugsraum für verschiedene Tierarten bildet.  
Innerhalb dieses Gehölzstreifens, i n der südöstlichen Ecke des Plangebietes , befindet sich am 
Buckyweg eine mehrstämmige Salweide, die aufgrund ihres Wuchses und Zustands als „Habitat-
baum“ registriert ist. Eine Registrierung als „geschütztes Biotop“ ist aufgrund einer noch ausstehen-
den abschließenden Prüfung durch die Untere Naturschutzbehörde bislang nicht erfolgt. 
Die übrigen, an das Schulgrundstück unmittelbar angrenzenden  Flächen, dienten zwischenzeitlich 
der Baustelleneinrichtung. Hier haben sich bis heute wieder ruderale Grasflächen gebildet. 
5.5 Soziale Infrastruktur 
Innerhalb des „Sonnenparks“ befinden sich die schon erwähnte Grundschule mit der Sporthalle an 
der Thierschstraße, eine weitere Grundschule (genutzt als Interim für zu sanierende Objekte) an der 
Franzosenallee, eine Kindertagesstätte am Mattheuerbogen und eine Berufsschule zwischen Credner-
straße und Zweifelstraße.  
Nördlich des „Sonnenparks“ liegt der Klinikstandort Probstheida mit der Herzklinik, der Somatischen 
Klinik sowie der Soteria-Klinik und der Psychatrischen Klinik. 
Im Bereich Prager Straße/Franzosenallee liegt der im STEP Zentren als D -Zentrum Franzosenallee 
dargestellte zentrale Versorgungsbereich mit einem jüngst erweiterten Lebensmittelmarkt, kleinteili-
gen Läden und Gewerbeeinheiten sowie dem Seniorenheim des Arbeiter -Samariter-Bundes ein-
schließlich Sozialstation und der schon erwähnten Kindertagesstätte des gleichen Trägers.  
5.6 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur 
Der „Sonnenpark“ ist im Südwesten über die Prager Straße und den dort verkehrenden ÖPNV (Stra-
ßenbahn und Bus) sowie über die Russenstraße und Franzosenallee und der dort verkehrende Buslinie 
sehr gut an das bestehende Verkehrsnetz der Stadt Leipzig angebunden.  
Der Änderungsbereich ist durch eine direkte Anbindung an die  Curschmannstraße, Thierschstraße 
bzw. den Buckyweg bereits erschlossen. Zudem bestehen über den westlich gelegenen Fuß- und Rad-
weg auch Anbindungen in nördliche Richtung zum Gildemeisterring sowie über den Fußweg in Ver-
längerung des Buckywegs Anbindungen an das innerhalb des Grünzugs gelegen Wegenetz. 
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5.7 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen 
Der Änderungsbereich ist über die bestehenden Anlagen und Netze der medientechnischen Ver- und 
Entsorgungsträger erschlossen.  
 
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen 
6.1.1 Raumordnung 
Der Landesentwicklungsplan Sachsen (LEP) stellt die Grundsätze und Ziele der Raumordnung und 
Landesplanung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen dar. Er ist seit 
dem 31.08.2013 verbindlich. 
Der Regionalplan Leipzig-Westsachsen stellt den verbindlichen Rahmen für die räumliche Ordnung 
und Entwicklung der Region Westsachsen dar. Er ist seit dem 16.12.2021 verbindlich. Die Ziele und 
Grundsätze des Regionalplans sind von allen öffentlichen Planungsträgern bei raumbedeutsamen Pla-
nungen und Maßnahmen zu beachten. 
Sowohl im Hinblick auf den LEP als auch den Regionalplan sind keine raumordnerischen Ziele und 
Grundsätze ersichtlich, welche der Änderung des Bebauungsplanes entgegenstehen. 
Die Änderung des Bebauungsplanes ist gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung ange-
passt. 
6.1.2 Flächennutzungsplan 
Aufgrund der Änderung des B-Planes ist eine Anpassung des Flächennutzungsplanes erforderlich. 
Die Darstellung des FNP wird im Wege der Berichtigung (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 i.V .m. § 13a Abs. 4 
BauGB) angepasst in: „Fläche für Gemeinbedarf“ ergänzt mit den Symbolen „Bildung / Schule“ und 
„Sportliche Einrichtung“. Weiteres siehe Anhang I dieser Begründung. 
6.1.3 Landschaftsplan 
Gemäß § 11 BNatSchG ist für die örtlichen Ziele des Umweltschutzes im Stadtgebiet Leipzig ein 
Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan aufgestellt worden (bestä-
tigt durch den Stadtrat am 16.10.2013). Er enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung er-
forderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.  
Für den Bereich der Änderung stellt das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes fol-
gendes dar:  
 
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Im Landschaftsplan (LP) der Stadt Leipzig wird das Änderungsgebiet als Grünfläche innerhalb eines 
ansonsten dem Bereich des landschaftsräumlichen Leitbildes (LB 5) „Parkanlagen, Friedhöfe, Klein-
gartenparke, weitgehend unbebaute Sportflächen / Natur- und Freibäder“ zugeordnet. Im Fokus steht 
hierbei die Entwicklung, Wiederherstellung sowie der Erhalt großer, zusammenhängender, städti-
scher Freiräume mit Nutzungsvielfalt, stadtbildprägendem Charakter sowie stadtstruktureller Bedeu-
tung. Angestrebt werden soll die Vernetzung zu einem Radial- und Ringsystem von Grünräumen und 
die Stärkung ihrer Stellung im Biotopverbund. 
Die Flächennutzung „Grünfläche“ sowie die Entwicklungsziele für den Geltungsbereich der 1. Än-
derung basieren auf den Darstellungen aus dem Flächennutzungsplan sowie der in 2013 aktuellen 
Flächennutzung. Erst im Jahr 2020 ist der westliche Abschnitt des Geltungsbereiches mit einer 
Grundschule (auf Grundlage des rechtskräftigen B-Planes 197) bebaut worden und mit der 1. Ände-
rung soll nun eine Bebauung eines Teilbereiches für den Zweck Kita ermöglicht werden. Eine Anpas-
sung des Landschaftsplanes korreliert mit der Anpassung des Flächennut zungsplanes und wird im 
Nachgang erfolgen. 
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben 
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben ergibt sich aus den Festsetzungen des bestehenden rechtskräftigen 
B-Plan Nr. 197 und richtet sich somit nach § 30 BauGB. Im Zuge der Realisierung der Grundschule 
wurden mehrere Befreiungen für die Abweichungen von Festsetzungen  des B-Planes erteilt. Diese 
betrafen sowohl die Überschreitung der festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen als auch die 
Zahl der V ollgeschosse. 
Die angestrebte Errichtung ei ner Kindertagesstätte im östlichen Teilbereich der festgesetzten Ge-
meinbedarfsfläche wäre auf der Grundlage von Befreiungen nach § 31 BauGB nicht zulässig, da diese 
die Grundzüge der Planung berühren würden. 
Auch nach Inkrafttreten der Änderung ist die Zulässigkeit von V orhaben weiterhin nach § 30 BauGB 
zu beurteilen. 
6.2 Sonstige Planungen 
Die Änderung des Bebauungsplanes hat keine Relevanz für die Inhalte der Stadtentwicklungspläne 
Wohnen, Zentren, gewerbliche Bauflächen sowie Verkehr und öffentlicher Raum.   
Sonstige städtische Planungen sind für diesen Bebauungsplan ausschließlich wie folgt relevant: 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept 
Das am 31.05.2018 vom Stadtrat beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 
(INSEK) stellt ein ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept und städtebauliches Ent-
wicklungskonzept dar. Relevant für das Plangebiet ist insbesondere folgender Handlungsschwerpunkt 
aus den strategischen Zielen: 
Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote: Eine ausreichende und gut erreichbare Bil dungsinfra-
struktur ist sowohl eine Pflichtaufgabe als auch eine wichtige Grundbedingung für soziale Stabilität 
und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Ziel ist es, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinder-
tagesstätten und Schulen zu schaffen, das sich an den Bedürfnissen der Familien orientiert, aber auch 
zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beiträgt. 
7. Umweltbelange 
Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 197 wird im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) durch-
geführt (s. auch Kap. 4). Da im beschleunigten Verfahren die V orschriften des vereinfachten Verfah-
rens nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB gelten, sind die Durchführung einer Umweltprüfung und die 
Erstellung eines Umweltberichtes (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.  
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Inhalt der Planänderung ist der teilweise Wegfall der bislang innerhalb der festgesetzten Fläche für 
Gemeinbedarf geltenden Festsetzungen (u.a. überbaubare Grundstücksfläche, Fläche für Stellplätze) 
bzw. die Erweiterung der Zulässigkeit baulicher Anlagen und Einrichtungen soweit sie sozialen Zwe-
cken dienen. Ergänzt wird ebenfalls eine Festsetzung zum Erhalt der bestehenden Gehölzstrukturen 
entlang der nördlichen und östlichen Plangebietsgrenze.  
Mit der Planänderung ändern sich  die grundsätzlichen städtebaulichen Entwicklungsziele für diese 
Fläche nicht. Wie auch schon vorher, können innerhalb der Fläche bauliche Anlagen und Einrichtun-
gen errichtet werden.  
Gegenüber den Festsetzungen des Ausgangs-Bebauungsplans Nr. 197 ergeben sich durch die Planän-
derung keine erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Wasser. Im Ausgangs-Be-
bauungsplan ist der Anteil der durch bauliche Anlagen zu überdeckenden Grundstücksfläche nicht 
über entsprechende Festsetzungen, z.B. zur GRZ geregelt. Lediglich der Bereich, in denen die bauli-
chen Anlagen für eine Schule konzentriert werden sollen, war durch die Festsetzung der überbaubaren 
Grundstücksfläche bestimmt. Dort wurde letztlich auch die Schule einschließlich der Sporthalle er-
richtet. Darüber hinaus waren jedoch weitere Versiegelungen in nicht quantifizierten Maß für die 
„Sportlichen Zwecken dienenden Gebäude und Einrichtungen“ mangels sonstiger begrenzender Fest-
setzungen zulässig. Mit der angestrebten Planänderung wird der zulässige Anteil der durch bauliche 
Anlagen zu überdeckenden Grundstücksfläche nicht geändert, d.h. es werden keine Festsetzungen 
getroffen, die sich unmittelbar auf den zulässigen Anteil versiegelter bzw. nicht versiegelter Flächen 
auswirken. 
Gleichwohl wird durch die Festsetzung einer ca. 5.100 qm umfassenden Fläche zum Erhalt von Bäu-
men und Sträuchern der Bereich eingeengt, in dem künftig bauliche Anlagen errichtet werden können. 
Dadurch wird die Versiegelung auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt und die Funktionen des 
Bodens und des Bodenwasserhaushalts können erhalten werden.    
Auch zum Schutzgut Klima ergeben sich keine erheblichen Auswirkungen gegenüber den Festset-
zungen des Ausgangs-Bebauungsplanes Nr. 197, da lediglich eine Erweiterung des bisherigen Nut-
zungsspektrums innerhalb der Gemeinbedarfsfläche ermöglicht werden soll. Leitziel aus der Aufstel-
lung des Bebauungsplanes Nr. 197 in 2006 war es, die Wärmespeicherung von versiegelten und über-
bauten Flächen zu minimieren. Dies wurde durch eine intensive Durchgrünung des Plangebietes und 
die Anlage des jetzt östlich an das Änderungsgebiet angrenzenden Grünzuges erreicht. Hier wurde 
eine für die Kaltluftentstehung wich tige Fläche erhalten.  Im Rahmen der Stadtklimaanalyse 2019 
wurden zudem auch im Plangebiet Bereiche mit einer Bedeutung für die Frischluftproduktion identi-
fiziert. Durch die Festsetzung der das Plangebiet umfassenden Flächen zur Erhaltung von Bäumen, 
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen  können diese positiven klimatischen Funktionen der Flä-
chen erhalten werden. Zusätzlich können im Zuge der Errichtung von baulichen Anlagen, die im Flä-
chenverbrauch auf das angemessene und notwendige Maß zu begrenzen sind sowie  durch die Bau-
körperstellung und durch eine entsprechende Bauausführung z.B. mit Gründach, wenig versiegelten 
Flächenanteilen und einer intensiven Begrünung sowie der Verschattung von Aufenthaltsbereichen 
die Auswirkungen der Bebauung auf die lokalen klimatischen Bedingungen minimiert werden.   
Der östliche Bereich der von der Änderung betroffenen Fläche wurde seit Beschluss des B-Planes Nr. 
197 im Jahr 2006 nicht bebaut, so dass sich hier, wie auch auf der heutigen Schulfläche, eine Sukzes-
sionsfläche mit jungen Bäumen  und einem Unterwuchs aus Ho chstaudenfluren, Brombeeren und 
Gräsern entwickelt hat te. Im Rahmen des Schulneubaus wurde 2018 ein „Artenschutzrechtlicher 
Fachbeitrag“ (hensen - Büro für Naturschutz, Cospudener Straße 2 in 04416 Markkleeberg-Zöbigker) 
erstellt. Der Untersuchungsraum erstreckte sich über die gesamte, im B-Plan festgesetzte Gemeinbe-
darfsfläche und damit auch auf den  heute noch unbebauten östlichen Bereich . Im Rahmen der Be-
standserfassung konnten 2018 zahlreiche europäische Brutvogelarten nachgewiesen werden, wobei 
eine unmittelbare Betroffenheit nur für den Kuckuck festgestellt wurde. Das Eintreten von Verbots-
tatbeständen nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG konnte jedoch durch Vermeidungsmaßnahmen (keine 
Fällung von Gehölzen und keine Baufeldfreimachung zwischen 01. März und 30. September, Prüfung 
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auf Nester unmittelbar vor der Baufeldfreimachung) ausgeschlossen werden. Für die im Gebiet nach-
gewiesenen Amphibien (Erdkröte, Grasfrosch und Teichfrosch) war keine weitere artenschutzrecht-
liche Betrachtung erforderlich. Säugetierarten, Reptilien und Wirbellose nach Anhang IV der FFH -
Richtlinie wurden 2018 nicht nachgewiesen. 
Es ist möglich, dass durch die fortschreitende Sukzession im Plangebiet neben den in 2018 erfassten 
Arten weitere, nach europäischem Recht geschützte Brutvogelarten sowie ggf. auch Reptilien und 
geschützte Insekten (Wildbienen, Hummeln, Kreiselwespen, Hornissen) vorkommen können. Deren 
Lebensräume können jedoch d urch die Festsetzung der ca. 5100 qm großen Fläche zum Erhalt von 
Bäumen, Sträuchern und weiteren Bepflanzungen erhalten werden, so dass erhebliche Auswirkungen 
auf das Schutzgut Tiere durch die Planänderungen nicht zu erwarten sind. Um bei der Realisierung 
der angestrebten Kita oder sonstigen sozialen Einrichtung das Eintreten von artenschutzrechtlichen 
Verbotstatbeständen sicher auszuschließen, ist im nachgelagerten Genehmigungsverfahren ein arten-
schutzrechtlicher Fachbeitrag zu erarbeiten, der bei Feststellung von Betroffenheiten Vermeidungs - 
und Verminderungsmaßnahmen festlegt. 
Die untere Naturschutzbehörde geht davon aus, dass einige Bäume dem gesetzlichen Schutz nach 
§ 30 BNatSchG unterliegen. Konkret wurde das V orhandensein einer gesetzlich geschützten Weide 
unweit des Buckywegs  durch die untere Naturschutzbehörde angegeben . Diese liegt innerhalb der 
festgesetzten Fläche zum Erhalt von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen, so dass keine 
Betroffenheit entsteht. Eine darüber hinaus gehende Dokumentation zu weiteren geschützten Bäumen 
liegt nicht vor. Aufgrund des recht jungen  Alters der Sukzessionsflächen und des dort entstandenen 
Gehölzbestandes (ca. 15-20 Jahre) ist jedoch nur von einer geringen Anzahl von weiteren Biotopbäu-
men auszugehen. Der Baumbestand hat sich überwiegend an der nördlichen, östlichen und südlichen 
Plangrenze etabliert. Durch die Festsetzung einer ca. 5.100 qm großen Fläche zum Erhalt der aufge-
wachsenen Gehölze in diesen Bereichen kann deren Bestand ebenso wie der der nicht besonders ge-
schützten Gehölze langfristig erhalten und entwickelt werden. Da für die übrigen Flächen darüber 
hinaus keine konkreten Bereiche für eine Bebauung vorgesehen werden, kann im Bedarfsfall auf der 
Ebene der V orhabenrealisierung auf das V orhandensein von Biotopbäumen reagiert werden. Erhebli-
che Auswirkungen auf das Schutzgut Pflanzen sind daher durch die Planänderung nicht zu erwarten.  
Auch der teilweise Wegfall der Festsetzungen zur Umgrenzung von Flächen für besondere Anlagen 
und V orkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissi-
onsschutzgesetztes hat keine erheblichen Auswirkungen auf die Umweltbelange, die im Rahmen die-
ses Planverfahrens zu ermitteln und zu bewerten wären. Denn nach den geltenden Regelungen des 
Bundes-Immissionsschutzgesetzes, sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, 
Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder 
hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der 
Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden . Dies 
bedeutet, dass die von Kindern ausgehenden Geräuscheinwirkungen als sozial angemessen hinzuneh-
men sind. Besondere Schutzmaßnahmen sind daher gegenüber z.B. Kindertageseinrichtungen regel-
mäßig nicht (mehr) erforderlich. Der teilweise Wegfall dieser Festsetzungen kann daher auch nicht 
zu erheblichen Auswirkungen auf die Umweltbelange führen, so dass dazu im Rahmen dieses Plan-
verfahrens keine weiteren Ermittlungen und Bewertungen zum Schutzgut Mensch erforderlich sind. 
Auf der Grundlage des bestehenden B-Planes wurden weitere gemeinbedarfsorientierte Angebote wie 
z.B. Sportflächen für die nördlich gelegene Berufsschule oder Anlagen des Freizeitsports (z.B. Street-
ballanlage) seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Jahr 1997 durch die Stadt Leipzig nicht reali-
siert. Mit der nunmehr angestrebten Erweiterung denkbarer gemeinbedarfsorientierter Nutzungen 
wird der ursprünglich angestrebte Nutzungszweck und die darauf aufbauenden Entwicklungsziele 
gestärkt.  
Im Falle einer Nichtdurchführung dieser Planung würde die heute bestehende Gemeinbedarfsnutzung 
uneingeschränkt fortbestehen. Gleichzeitig könnten auf dieser Grundlage sowohl bauliche V orhaben 
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als auch sonstige dem Gemeinwohl dienende Maßnahmen überall innerhalb der festges etzten Ge-
meinbedarfsnutzung umgesetzt werden. Mit der getroffenen Festsetzung zum Erhalt der Bäume und 
Sträucher entlang der nördlichen, östlichen und südlichen Plangebietsgrenze werden bestimmte Be-
reiche vor einer baulichen Nutzung und einer intensiven Beanspruchung durch benachbarte Nutzun-
gen bewahrt. Die bestehenden Gehölzstrukturen können weiterhin als Lebens- und Rückzugsraum 
für Tiere und Pflanzen erhalten werden und sich entsprechend fortentwickeln. Weitergehende Darle-
gungen zur Entwicklungsprognose bei Nichtdurchführung der Planung erübrigen sich.  
Im Rahmen der Planänderung gibt es keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 
6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Derartige Schutzgüter existieren weder im Plan-
gebiet noch in dessen näheren Umfeld.  
Im Ergebnis der durchgeführten Ermittlung zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf die Umwelt-
belange sind keine weiteren Ermittlungen zu Umweltbelangen erforderlich. Dies begründet sich 
im Wesentlichen daraus, dass  
a) sich das Maß der baulichen Nutzung der Fläche grundsätzlich nicht ändert,  
b) die baulichen Maßnahmen, die den Umweltzustand verändern können grundsätzlich heute schon 
möglich sind und  
c) die Planung und Realisierung von konkreten Bauvorhaben nicht Inhalt des Änderungsverfahrens 
ist.  
 
8. Ergebnisse der Beteiligungen 
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 
Da im beschleunigten Verfahren die V orschriften des Vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 Satz 
1 gelten, wurde von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erörterung gemäß § 3 Abs. 
1 BauGB abgesehen. 
Entsprechend der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 20/22 vom 29.10.2022 wurde der Öffentlichkeit 
Gelegenheit gegeben, sich für die Dauer von 14 Tagen nach der Bekanntmachung über die allgemei-
nen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten sowie sich zur 
Planung zu äußern (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB). V on dieser Möglichkeit wurde während dieses 
Zeitraums kein Gebrauch gemacht. 
Unabhängig davon wurde vorab durch eine Person schriftlich am 02.10.2022 vorgetragen. 
 Der geplante Bau der Kita sei nicht erforderlich, da die „Containerschule“ als Auslagerungs-
objekt für Schul- und Kindergartensanierungen nutzbar wäre und dies durch eine optimierte 
Terminplanung auch gewährleistet werden kann. 
Diese Äußerung führt nicht zu Änderung von Planinhalten. Dies ist damit zu begründ en, dass 
neben einem Interimsbau für zu sanierende Kindergärten im Ortsteil die „Containerschule“ auch 
weiterhin als Interim für zu sanierende Schulen erforderlich ist. Da Schul- und Kitanutzungen 
jeweils sehr unterschiedliche Anforderungen an die jeweiligen Gebäude stellen, kann nicht ohne 
Weiteres zwischen den  jeweiligen Interimsnutzungen (Schul e bzw. Kita) gewechselt werden. 
Vielmehr wäre es erforderlich, dass das als Interim zu nutzende Gebäude jeweils an die temporär 
unterzubringende Schul- oder Kindergartennutzung angepasst werden müsste. Ein solches Wech-
selmodell, wenn es denn überhaupt möglich wäre, würde erhebliche Mehrkosten generieren und 
die geplanten Zeiträume der beabsichtigten Sanierungen mehr als verdoppeln. 
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Begründung zum Bebauungsplan 
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 Die geplante Errichtung der Kita und deren Nutzung würde zu einem weiteren Verlust wert-
voller Grünstrukturen mit erheblichen Folgen für das lokale Klima führen, notwendige Rück-
zugsräume für wildlebende Tierarten vernichten und wichtige Lebensgrundlagen für Mensch 
und Tier würden verloren gehen.     
Die Äußerung führte zur Änderung bisheriger Planinhalte. Zum Schutz der im östlichen Teilbe-
reich vorhandenen Gehölzstruktur wird eine ca. 5.100 qm umfassende Fläche zum Erhalt der 
Bäume und Sträucher festgesetzt. Im Rahmen der mehr als 20 Jahre a ndauernden Entwicklung 
des Sonnenparks, deren Bestandteil von Beginn an auch die Gemeinbedarfsfläche war, wurden 
großräumig zusammenhängende Grün- und Freiflächen angelegt, welche die Eingriffe in die ehe-
mals landwirtschaftlich genutzten Flächen kompensieren. In diesem Rahmen wurden auch durch 
entsprechende Pflanzmaßnahmen von Heckenstrukturen notwendige Rückzugsräume für die 
Tierwelt angelegt. Innerhalb der noch nicht der Schulnutzung dienenden Fläche ist die westliche 
Teilfläche nicht mit Bäumen bestanden . Die östlichen, mit Bäumen und Gehölzen bestandene n 
Bereiche sollen vor einer intensiven Beanspruchung durch die angrenzende Schulnutzung bzw. 
die angestrebte Kita geschützt werden. So können die Auswirklungen auf den Grünbestand mi-
nimiert und ein wertvoller Beitrag zum Erhalt der Lebensräume geleistet werden. Ergänzend kann 
durch die konkrete V orhabenplanung zusätzlich Einfluss auf den Erhalt der Gehölzstrukturen ge-
nommen werden. Weiteres siehe Kap. 11 dieser Begründung. 
Zudem wurden ebenfalls vorab insgesamt zwei  Petitionen mit Datum vom 26.09.2022 bzw. 
05.10.2022 (einschließlich einer Unterschriftenlisten mit ca. 75 Unterschriften) an den Petitionsaus-
schuss übergeben (VII-P-07797). Darin wurde sich gegen die geplante Errichtung der Kindertages-
stätte gewandt und vor allem vorgetragen: 
 Die geplante Errichtung der Kita würde zu erheblichen Eingriffen in den vorhandenen Baum-
bestand führen und diese Eingriffe stünden im Widerspruch zu den klimapolitischen Zielstel-
lungen der Stadt Leipzig. 
Die Äußerung führt zur Änderung von Planinhalten. Grundsätzlich werden mit der Rücknahme 
der unter Kap. 11 beschriebenen Festsetzungen keine Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand 
ermöglicht, welche nicht schon heu te auf der Grundlage dieses B -Planes möglich wären. Auch 
die Ergänzung der grundsätzlich zulässigen „Sozialen Zwecken dienenden Gebäude und Einrich-
tungen“ führt nicht dazu, dass über das schon heute mögliche Maß in den Baumbestand einge-
griffen werden kann. Dennoch soll der vorhandene Baum- und Gehölzbestand, der sich vornehm-
lich entlang der östlichen Plangebietsgrenze entwickelt hat, mittels einer Festsetzung erhalten 
und geschützt werden.  
Auch wenn die angestrebte Errichtung der Kindertagesstätte nicht zw angsläufig zu erheblichen 
Eingriffen in den Baumbestand führen  muss, gewährleistet die Festsetzung auf insgesamt ca. 
5.100 qm einen Schutz der Gehölze vor einer zu intensiven Beanspruchung im Rahmen der mög-
lichen gemeinbedarfsorientierten Nutzungen. Im Übrigen können durch eine entsprechend ange-
passte Lage der Kindertagesstätte und deren Bauausführung weitere Beeinträchtigungen des 
Grünbestandes minimiert oder vermieden werden . Dies ist jedoch nicht Gegenstand dieses Än-
derungsverfahrens, sondern der konkreten V orhabenplanung der Kita und ihrer Freiflächengestal-
tung. Weiteres siehe Kap. 11 dieser Begründung. 
 Die geplante Baumaßnahme würde unmittelbar an einen Grünzug grenzen, der sowohl einen 
hohen Erholungswert hätte und einen unerlässlichen Beitrag für das Stadtklima leisten würde. 
Auch wenn nicht direkt in den Grüngürtel eingegriffen würde, wären Auswirkungen auf die 
Durchlüftung der Stadt und das Mikroklima zu befürchten. 
Die Äußerung führte zur Änderung der angestrebten Planinhalte. Die nochmalige Auseinander-
setzung mit dem Gehölzbestand führt zur Festsetzung einer Fläche, innerhalb der Bäume und 
Sträucher erhalten werden sollen. Auch wenn mit den angestrebten Änderungen keine V orgaben 
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zur möglichen Lage der angestrebten Kindertagesstätte verbunden sind, gewährleistet diese Fest-
setzungen den dauerhaften Erhalt dieser Gehölzstrukturen und somit den Erhalt der Lebens- und 
Rückzugsräume für  verschiedene Tierarten. Änderungen bestehender Abgrenzungen, z.B. zur 
festgesetzten Grünfläche sind nicht Gegenstand dieser Planänderung. Es ist daher nicht absehbar, 
dass der Freizeit - und Erholungswert der angrenzenden Grünflächen verringert wird oder d er 
Beitrag der Grünfläche zum Stadtklima durch die Planänderung bzw. der angestrebten Kinderta-
gesstätte gemindert wird.  
Den befürchteten Auswirkungen auf die Frischluftversorgung ist entgegenzuhalten, dass auf-
grund der angestrebten geringen Grundfläche de s Nord-Süd-gerichteten Kita-Neubaus (ca. 950 
qm) mit Gründach dieser einen kaum messbaren Einfluss hat, insbesondere nicht, weil durch den 
Neubau die im Strömungsfeld vorherrschende Windrichtung (aus Süden) nicht beeinträchtigt  
wird. Klimaaspekte sind großräumiger wirksam und eine Überhitzung im hier maßgeblichen Wir-
kungsbereich ist aufgrund des angrenzenden Grünzugs nicht zu erwarten.  
Im Übrigen können durch eine angepasste Lage der Kindertagesstätte und deren Bauausführung 
Beeinträchtigungen auf die genannten Belange minimiert oder vermieden werden. Dies ist jedoch 
nicht Gegenstand dieses Änderungsverfahrens, sondern der konkreten V orhabenplanung.  
 Schon der Schulneubau habe zu einer erheblichen Verkehrsbelastung in der als Anliegerstraße 
konzipierten Thierschstraße geführt. Diese Situation würde durch den zu erwartenden zusätz-
lichen Verkehr erheblich verschlechtert, da die Kinder aus weiter entfernten Stadtgebieten von 
den Eltern überwiegend mit dem PKW gebracht und geholt würden. Im Ergebnis wären cha-
otische Zustände mit einer steigenden Gefährdung der Gesundheit und Leben der Kinder, El-
tern und Anwohnern zu erwarten. 
Die Äußerung führte nicht zur Änderung von Planinhalten. Dies ist damit begründet, dass  es 
keine sinnvolle Alternative zu dem hier angestrebten Standort der Kindertagesstätte im Versor-
gungsraum Südost gibt (siehe dazu Kap. 11 dieser Begründung). Ergänzend wird eingeschätzt, 
dass die befürchtete Steigerung des Verkehrsaufkommens aufgrund der „Überlagerung“ der ver-
schiedenen Hol- und Bringeverkehre weniger stark ist, da die Hol - und Bringezeiten zwischen 
Schule und Kindertagesstätte sehr variieren und es nur eine zeitlich geringe Überschneidung un-
mittelbar vor Schulbeginn gibt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass nicht jede der temporär aus-
gelagerten Kindertagesstätten die max. zur Verfügung stehende Kapazität von 165 Plätzen aus-
schöpfen wird. Beispielsweise beträgt die Platzkapazität der auszulagernden Kita Schönbach-
straße 63 lediglich 63 Plätze und die Kita Kurt-Tucholsky-Straße 119 Plätze. 
Unabhängig davon ist der Standort auch z.B. über den Gildemeisterring mit den dort befindlichen 
öffentlichen Abstellplätzen und einen Fußweg von ca. 180  m durch den östlich angrenzenden 
Grünzug zu erreichen. Ferner können verkehrsrechtliche und verkehrsorganisatorische Maßnah-
men im Zuge der Realisierung der Kindertagesstätte erarbeitet und angeordnet werden, welche 
im Zusammenhang mit einem verantwortungsbewussten Handeln der Eltern das notwendige Maß 
an Verkehrssicherheit für alle Betroffenen gewährleistet. Dies ist jedoch nicht Gegenstand dieses 
Änderungsverfahrens, sondern der konkreten V orhabenplanung.  
Ferner liegen einige der auszulagernden Kitas in einer solchen Entfernung zum Interimsstandort, 
die mit dem ÖPNV oder Fahrrad noch gut bewältigt werden kann. Die insgesamt zu beobachten-
den stadtweiten Veränderungen im Hinblick auf die stärkere Nutzung aktiver Mobilitätsformen, 
z.B. Fahrrad kann dazu führen, dass in Verbindung mit dem guten Anschluss an das Fuß- und 
Radwegenetz die befürchteten Auswirkungen im motorisierten Hol- und Bringeverkehr weniger 
stark sind.  
9. Städtebauliches Konzept  
Das grundsätzliche städtebauliche Konzept des B -Plan Nr. 197 wird durch die beabsichtigte Ände-
rung nicht in Frage gestellt, da sich die Planänderungen nur auf die Fläche für Gemeinbedarf bezieht. 
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Innerhalb dieser Fläche für Gemeinbedarf wurde im östlichen Teilbereich die III-geschossige Grund-
schule mit der östlich angrenzenden, etwas niedrigeren Sporthalle errichtet. Östlich der Sporthal le 
liegt das Kunstrasenfeld. Der Pausenhof liegt im nördlichen Bereich des Schulgrundstücks, hinter der 
Sporthalle und dem Kunstrasenfeld, südlich angrenzend an die Einfamilienhausbebauung des Gilde-
meisterrings.  
Innerhalb der zwischen Schulgrundstück und dem östlich angrenzenden Grünzug gelegenen Restflä-
che der festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf soll nunmehr in deren südlichen Teilbereich eine Kin-
dertagesstätte für 165 Kinder errichtet werden. V oraussichtlich soll auf einer Grundfläche von ca. 950 
qm ein II-geschossiges, in Nord-Süd-Richtung gestrecktes Gebäude angrenzend an die schon vorhan-
denen Stellplätze der Schule errichtet werden.  
Die Freiflächenbereiche sollen in Richtung des öffentlichen Grünzugs orientiert werden. Die im Os-
ten des Plangebietes vorhandenen Gehölzstrukturen werden durch eine entsprechende Festsetzung im 
Bestand erhalten. Die Festsetzung schützt diese im Weiteren vor einer zu intensiven Beanspruchung 
durch die angestrebten Gemeinbedarfsnutzungen und damit ggf. einhergehenden Pflegemaßnahmen. 
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES 
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches dieser 1. Änderung umfasst vollständig das Flurstück 
163/20 der Gemarkung Probstheida.  
Der Änderungsbereich ist identisch mit der bislang festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf und so 
bemessen, dass die Planungsziele – die Schaffung der planungsrechtlichen V oraussetzungen zur Er-
richtung einer Kindertagesstätte innerhalb des als Fläche für Gemeinbedarf festgesetzten Gebietes – 
erreicht werden können. 
11. Fläche für Gemeinbedarf 
Es ist erforderlich, dass mit diesem Änderungsverfahren innerhalb der bereits festgesetzten und im 
Eigentum der Stadt Leipzig befindlichen Fläche für Gemeinbedarf die V oraussetzungen geschaffen 
werden, die dringend erforderliche Kindertagesstätte realisieren zu können. 
Mit der 1. Änderung erfolgen daher Änderungen innerhalb der bereits festgesetzten Fläche für Ge-
meinbedarf, da weiterhin an der Gemeinbedarfsnutzung festgehalten wird. Damit wird den weiterhin 
bestehenden Anforderungen an die Flächenvorsorge für Gemeinbedarfsnutzungen im Geltungsbe-
reich des Bebauungsplanes sowie des Stadtteils und des Stadtbezirks entsprochen.  
Erhalten bleiben vor diesem Hintergrund die Festsetzungen zu baulichen Anlagen und Einrichtungen 
„Schule“ sowie „Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“. Hierdurch wird klar-
gestellt, dass die heutige Flächennutzung auch künftig Bestand haben und fortgesetzt werden soll. 
Um neben der bereits zulässige n und ausgeübten Schul - und Sportnutzung auch die Errichtung und 
Nutzung z.B. einer jetzt konkret erforderlichen Kindertagesstätte zu ermöglichen, werden im Katalog 
der innerhalb der Fläche für Gemeinbedarf zulässigen Nutzungen die „Sozialen Zwecken dienende 
Gebäude und Einrichtungen“ ergänzt.  
Mit der Realisierung der angestrebten Kindertagesstätte wird gewährleistet, dass für die anstehenden 
Sanierungen der im Stadtteil und im Stadtbezirk liegenden und dringend sanierungsbedürftigen städ-
tischen Kindertagesstäten ein entsprechendes Angebot an Ausweichplätzen vorgehalten werden kann, 
da ansonsten die Unterbringung der betreuungsbedürftigen Kinder nicht gewährleistet wäre.  
Zugleich werden mit dieser Ergänzung die V oraussetzungen geschaffen, dass in Abhängigkeit beste-
hender Bedarfe auch andere sozialen Zwecken dienende Einrichtungen errichtet oder bestehende Nut-
zungen entsprechend erweitert werden können. Darunter fallen z.B. Einrichtungen für ältere Men-
schen oder für Menschen, die sich in sozialen Notlagen befinden.  
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Zum Schutz der vorhandenen Gehölzstrukturen entlang der nördlichen, östlichen und südlichen Plan-
gebietsgrenze wird eine Festsetzung zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern ergänzt. Auf dieser 
Grundlage soll der dauerhafte Fortbestand dieser Grünkulis se als Lebens - und Rückzugsraum für 
Pflanzen und Tiere gesichert werden. Die Fläche wird im Norden durch die Einzäunung des Schul-
grundstücks begrenzt, hat im Osten eine Tiefe von 20 m und entlang des Buckywegs von 15 m. Die 
Festsetzung dient insbesondere auch dazu, die durch die möglichen Gemeinbedarfsnutzungen inten-
siver zu nutzenden Bereiche von den weniger zu beanspruchenden (Rand)Bereichen abzugrenzen und 
jene der stärkeren natürlichen Entwicklung zu überlassen.  
Nicht mehr erforderlich sind die Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche, zur Flä-
che für Stellplätze sowie zur Zahl der Vollgeschosse (bislang III). Die Festsetzungen sollen nicht 
länger Bestandteil der Planinhalte sein.   
Mit der Realisierung der Grundschule sind diese Festsetzungen einerseits nicht länger erforderlich .  
Andererseits besteht innerhalb festgesetzter Flächen für den Gemeinbedarf nicht die Notwendigkeit 
für eine solche Festsetzung; hier muss sich die Gemeinde nicht selbst unnötig binden. 
Darüber hinaus sind durch den Wegfall keine planungsrechtlich relevanten nachbarschaftlichen oder 
privatrechtlichen Belange berührt, da diese Festsetzungen nicht drittschützend wirken.  
Teilweise erhalten bleiben die festgesetzten Umgrenzungen von Flächen für besondere Anlagen 
und Vorkehr ungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bun-
desimmissionsschutzgesetztes. Während die nördliche Festsetzung zur Umgrenzung solcher 
Flächen erhalten bleibt, soll die südliche Fläche entlang der Thierschstraße bzw. des Buckywe-
ges entfallen.   
Der unterschiedliche Umgang mit dem Fortbestand dieser Festsetzungen ist dem Umstand geschul-
det, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen seit Inkrafttreten des B-Planes Nr. 197 im Hinblick 
auf die Beurteilung von Emissionen, die durch Kinder begründet sind, erheblich verändert haben. So 
hat sich seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes eine immer größere Toleranz gegenüber „Kin-
derlärm“ gesetzlich und auch rechtlich durch gesetzt. Mit der Änderung des Bundes -Immissions-
schutzgesetztes 2012 werden die durch Kinder verursachten Geräuscheinwirkungen nicht als belas-
tender (störender) Lärm, sondern als normale Begleiterscheinung des sozialen Lebens angesehen und 
bewertet. Dies bedeutet, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindern ausgehen keine schädlichen 
Umwelteinwirkungen nach dem Bundesimmissionsschutz darstellen, sondern als sozial angemes-
sen hinzunehmen sind und besondere Schutzmaßnahmen gegenüber z.B. Kindertageseinrichtungen 
regelmäßig nicht (mehr) eingefordert werden können . Damit entfällt im Sinne der Festsetzung die 
anzuwendende Rechtsgrundlage für die hier festgesetzten Umgrenzungen von Flächen für besondere 
Anlagen und V orkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bun-
desimmissionsschutzgesetztes. 
Dennoch soll die Festsetzung entlang der nördlichen Plangebietsgrenze erhalten bleiben. Denn auch 
wenn seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes die Geräuscheinwirkungen von Kindern anders 
bewertet werden, als zum Zeitpunkt der Erarbeitung der städtebaulichen Konzeption zum B-Plan 197 
und den darauf aufbauenden Festsetzungen, war die Verortung der Flächen darauf ausgelegt, ggf. 
entstehende Konfliktsituationen zu minimieren. Die Umgrenzungen von Flächen für besondere An-
lagen und V orkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bun-
desimmissionsschutzgesetztes sollen im Hinblick auf den Schutz der angrenzenden Nachbarn vor 
unzumutbaren „Kinderlärm“ auch weiterhin Bestand haben.  
Darüber wird der Erhalt der Festsetzung damit begründet, dass damit auch die notwendige Flächen-
vorsorge getroffen ist, um z.B. bei Öffnung des Schulho fes für Freizeitaktivitäten und damit ggf. 
einhergehenden störenden Geräuscheinwirkungen angemessen begegnen zu können. 
Zusammengefasst bestehen künftig für die festgesetzte Fläche für Gemeinbedarf folgende Festset-
zungen zu zulässigen Einrichtungen und Anlagen: a) Schule, b) Sozialen Zwecken dienende Gebäude 
und Einrichtungen sowie c) Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen. Zusätzlich 
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wird die nördliche Umgrenzung von Flächen für besondere Anlagen und V orkehrungen zum Schutz 
vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetztes erhalten  so-
wie entlang der nördlichen und östlichen Plangebietsgrenze zum Schutz und Erhalt der dort vorhan-
denen Gehölzstrukturen eine Festsetzung zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern ergänzt. Durch die 
Ergänzung und Klarstellung der zulässigen Einrichtungen und Anlagen wird der konkrete gemeinbe-
darfsorientierte Nutzungszweck dieser Fläche fest umrissen. 
12. Auswirkungen der Änderung 
Mit Inkrafttreten der Planänderung wird auch weiterhin an der Gemeinbedarfsnutzung der Fläche 
festgehalten und das Angebot zulässiger Gebäude und Einrichtungen um jene erweitert, die „Sozialen 
Zwecken dienen“, z.B. eine Kindertagesstätte. Die Planung und Genehmigung der angestrebten Kin-
dertagesstätte sowie die Beurteilung von sonstigen V orhaben erfolgt weiterhin auf der planungsrecht-
lichen Grundlage nach § 30 BauGB. 
Die Auswirkungen der Änderung des Bebauungsplanes , der Wegfall der bislang festgesetzten über-
baubaren Grundstücksfläche bzw. der Fläche für Stellplätze führen nicht zu Beeinträchtigungen, wel-
che eine konkrete planerische Bewältigung erfordern würden. Zwar können aufgrund des Wegfalls 
der überbaubaren Grundstücksfläche künftig überall im Änderungsbereich räumlich wirksame Ge-
bäude oder bauliche Anlagen entstehen, jedoch wa r dies grundsätzlich auch vorher möglich, soweit 
es sich um Gebäude oder bauliche Anlagen für schulische oder sportliche Zwecke handelte. Lediglich 
wurde die Lage des Schulgebäudes durch die festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche im westli-
chen Teilbereich und dem darin liegenden Symbol „Schule“ konkretisiert.  
Die Reduzierung der Festsetzung ermöglicht nunmehr auch die Errichtung von weiteren Gebäuden 
innerhalb der verbleibenden, bislang noch nicht baulich genutzten Teilfläche der Fläche für Gemein-
bedarf. Hierdurch sind jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die angrenzenden Reihenhäuser 
südlich des Buckywegs oder die Doppelhäuser süd lich des Gildemeisterrings durch die Errichtung 
einer baulichen Anlage oder eines Gebäudes zu erwarten. Die weiterhin bestehende Festsetzung einer 
Fläche für besondere Anlagen und V orkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen 
entlang der nördliche n Plangebietsgrenze setzt möglichen baulichen Entwicklungen weiterhin eine 
Grenze in diese Richtung und somit in Richtung der unmittelbar angrenzenden Wohnnutzungen und 
deren Gartenbereiche.  
Mit der Planänderung sind keine Auswirkungen auf die ehemals vor genommene Eingriffs -/Aus-
gleichsbilanzierung zu erwarten. Im Zuge der Realisierung des B-Plan Nr. 197 wurde auch der östlich 
angrenzende Grünzug angelegt. Dieser beinhaltet die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen für 
die mit dem B -Plan Nr. 197 verbundenen  Eingriffe in Natur und Landschaft , d.h, auch für die zu 
erwartenden Eingriffe innerhalb der Fläche für Gemeinbedarf . Die Rücknahme der überbaubaren 
Grundstücksfläche führt nicht zur Erhöhung der Eingriffe und zu einem zusätzlichen Kompensati-
onsbedarf, da diese Festsetzung nur dem Zweck diente, eine räumliche „Konzentration“ der für eine 
Schule notwendigen B aumassen im östlichen Teilbereich der Fläche für Gemeinbedarf zu gewähr-
leisten. Auf eine entsprechende Festsetzung die die zulässige Grundfläche der bau lichen Nutzungen 
beschränken würde, wurde schon damals verzichtet. Die getroffene Festsetzung zum Erhalt der 
Bäume und Sträucher gewährleistet für eine Fläche von ca. 5.100 qm, dass diese der möglichen Ver-
siegelung durch bestimmte bauliche Anlagen grundsätzlich entzogen ist. 
Mit der Erweiterung des Nutzungsspektrums durch die künftige Zulässigkeit von „Sozialen Nutzun-
gen dienenden Gebäude und Einrichtungen “ ist nicht zwangsläufig eine Erhöhung der Eingriffe in 
Natur und Landschaft verbunden, da auch mit den  bislang zulässigen „Sportlichen Nutzungen die-
nenden Gebäuden und Einrichtungen“ grundsätzlich bauliche Anlagen verbunden waren, die ggf. mit 
Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind. Auch für diese Anlagen wurde auf eine Festset-
zung verzichtet, die deren zulässige Grundfläche beschränken würde. 
Mit der Planänderung sind keine wesentlichen Auswirkungen auf das lokale Klima zu erwarten. Ent-
sprechend der Festsetzung im B-Plan Nr. 197 ist auch eine Bebauung der Fläche zugunsten sportlicher 
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Anlagen zulässig, unabhängig davon ob diese unmittelbar der Schulnutzung zugeordnet sind. Durch 
die Errichtung von Gebäuden für soziale Zwecke, z.B. einer Kita, wie es mit der vorliegenden Planän-
derung ermöglicht werden soll, kann durch einen viel geringeren Überbauungsgrad und eine entspre-
chende Baukörperanordnung ein Großteil des Baumbestandes erhalten werden.  Durch eine N ord-
Süd-Ausrichtung des Baukörpers und die Herstellung eines Gründaches einschließlich des weitge-
henden Erhalts des vorhandenen Grünbestands entlang der östlichen Grenze des Änderungsgebietes 
wird die Durchströmung des Gebiets mit Frischluft aus der vorherrschende Windrichtung (aus Süden) 
im Wesentlichen nicht beeinträchtigt bzw. die Kaltluftproduktion nicht merklich gestört. 
Die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes werden, wie in Kap. 7 beschrieben,  durch die Än-
derung der Zweckbestimmung für die Gemeinbedarfsfläche und die damit verbundene Festsetzung 
zum umfassenden Erhalt von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen  am Rand des Plan-
gebietes im Wesentlichen nicht berührt. Im Rahmen der konkreten Bauausführung können Maßnah-
men zur Dachbegrünung, einem sorgsamen Umgang mit dem anfallenden Niederschlagswasser sowie 
der behutsame Umgang mit dem vorhandenen Grünbestand bei der Gartengestaltung und Gartennut-
zung umfassend Berücksichtigung finden. 
Dennoch sind Auswirkungen mit der gegenständlichen Umsetzung der Kindertagesstätte, die mit die-
ser Planänderung angestrebt wird, verbunden. Konkret stehen diese mit der spezifischen Nutzungsart 
(Interim für die in Sanierung befindlichen Kindertagesstätten im Stadtteil) im Zusammenhang. Ins-
besondere betrifft dies voraussichtlich eine in geringem Maß höhere Verkehrsbelastung der schmalen 
Wohngebietsstraßen.  
Damit einhergehende Beeinträchtigungen der heutigen Verkehrsabläufe sowie damit eine ggf. per-
sönlich empfundene Störung der privaten Wohnruhe sind nicht Gegenstand bzw. relevante Auswir-
kung dieses Änderungsverfahrens. Sie sind im Einzelfall Teil der konkreten V orhabengestaltung und 
daher auf anderer rechtlicher Grundlage im Rahmen des dazu erforderlichen Baugenehmigungsver-
fahrens zu untersuchen und zu lösen.  
Ebenso sind die vorgebrachten Befürchtungen zu den Auswirkungen auf die heutige Klimasituation 
durch eine entsprechend sorgfältige und angepasste Planung des konkreten V orhabens zu minimieren. 
Dies betrifft sowohl die konkrete Lage des Gebäudes, dessen Ausrichtung und Höhe, aber auch den 
Umgang mit den Freiflächen und den Erhalt der dort schon vorhandenen Grünstrukturen. 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
 
Anhang 
 
 
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Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung (Entwurf)  
 Anhang I: Darstellung zur Berichtigung des FNP , Seite 1 
 
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