Mögliche Kürzungspläne gegenüber besonders schutzbedürftigen Gruppen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02814-AW-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02814-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02814 SR Dr. Volker Külow 
 
 
VIII-F-02814-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Mögliche Kürzungspläne gegenüber besonders schutzbedürftigen 
Gruppen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Am 16. April 2026 veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband mit einer aktuellen 
Pressemitteilung ein internes Arbeitspapier, das belegt: 
„Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen dras-
tische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behin-
derungen. Das 108-seitige Dokument, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der 
Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und 
Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezif-
ferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt 
erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt 
sind. 
 
Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und 
Kommunen zu Recht entsetzt: Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei 
sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung 
sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen 
eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abge-
schafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. 
Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und 
der UN-Kinderrechtskonvention.“ 
 
Insgesamt bewertet der Paritätische Gesamtverband diese Vorschläge als massiven 
Angriff auf grundlegende soziale Rechte und warnt vor einem umfassenden Abbau 
von Unterstützungsstrukturen. Kritisch hervorgehoben wird dabei auch, dass die 
Debatte weitgehend intransparent geführt wird. Einzelne der vorgeschlagenen Maß-
nahmen stehen zudem im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbe-
sondere zur UN-Behindertenrechtskonvention und zur UN-Kinderrechtskonvention. 
 
„Der Paritätische veröffentlicht das Papier zusammen mit einer detaillierten 
fachpolitischen Einordnung und Bewertung von 25 exemplarisch ausgewählten 
Vorschlägen.“ 
 
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
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1. Ist das Papier in der Stadtverwaltung bekannt und waren der Oberbürgermeister in 
seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Städtetages bzw. Strukturen der 
Stadtverwaltung an seiner Ausarbeitung beteiligt? Wenn ja, in welchem Umfang? Bitte 
konkret benennen. 
Das Papier war weder der Stadtverwaltung noch dem Oberbürgermeister in seiner Funktion 
als Präsident des Deutschen Städtetags bekannt und sie waren nicht an seiner Ausarbeitung 
beteiligt. Nach Auskunft der Geschäftsführung ist es eine Stoffsammlung. Viele der Ideen 
sind schon in erster Auswertung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe verworfen.  
 
2. Wenn nein: Wie bewertet die Stadtverwaltung die im Papier dargestellten 
Kürzungsszenarien? 
Das in der Anfrage genannte Papier ist kein abgestimmtes oder beschlossenes Dokument, 
sondern ein Zwischenstand einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Stadtverwaltung äußert 
sich dazu grundsätzlich nicht wertend. Es muss aber angesichts der dramatischen 
Finanzsituation möglich sein, unterschiedliche Ideen zur Sozialgesetzgebung zu diskutieren.  
 
3. Jenseits der o.g. Überlegungen und Planungen: Welche konkreten Kürzungs- bzw. 
Konsolidierungsmaßnahmen durch die Stadt Leipzig sind ggf. schon absehbar im 
Kinder- und Jugendbereich sowie Sozialbereich im Rahmen der laufenden und 
kommenden Haushaltsplanungen? 
4. Welche sozialen Leistungsbereiche sind nach aktuellem Stand von möglichen 
Einsparungen konkret betroffen (z. B. Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Familienför-
derung, Angebote der freien Träger, soziale Beschäftigungsprojekte)? 
5. Inwieweit sind bereits Einsparungen bei Leistungen für Menschen mit Behinde-
rungen in Planung, insbesondere im Bereich der Teilhabe, Assistenzleistungen oder 
niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten? 
Das Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 ist noch nicht abgeschlos-
sen. Abwägungen zur Höhe und Verteilung der Mittel in den benannten Bereichen laufen. Zu 
Arbeitsständen der Haushaltsverhandlungen äußert sich die Verwaltung nicht, solange kein 
abgestimmter Beschlussvorschlag vorliegt.  
Aus dem in der Anfrage benannten Papier lassen sich keine belastbaren Rückschlüsse auf 
konkrete Auswirkungen für die Stadt Leipzig ziehen. Ohne Gesetzentwurf oder anderweitig 
verbindliche Grundlage können weder betroffene Leistungsbereiche noch konkrete 
Einschnitte benannt werden. 
 
6. Welche Einrichtungen und Angebote sieht die Stadtverwaltung konkret in ihrer 
Existenz gefährdet, falls entsprechende Einsparungen umgesetzt werden? 
7. Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt Leipzig, um die absehbaren sozialen 
Folgen insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen abzufedern oder zu 
verhindern? 
Aus den oben genannten Gründen können derzeit keine Einrichtungen oder Angebote als 
gefährdet benannt werden. Voraussetzung hierfür wären belastbare Festlegungen zu 
Umfang und Inhalt möglicher Änderungen, die aktuell nicht vorliegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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