Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Gewerbe zu Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02846
Datum: 2026-04-24
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02846 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02846 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Gewerbe zu Wohnraum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.05.2026 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 12.05.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beschließt folgende Maßnahmen: 
1. Das zuständige Amt wird beauftragt, Eigentümer geeigneter großflächiger, leerstehender 
Gewerbeimmobilien aktiv auf das Bundesförderprogramm „Gewerbe zu Wohnen (GzW)“ 
aufmerksam zu machen und konkrete Umnutzungsprojekte anzustoßen. 
2. Das zuständige Amt leitet eine breit angelegte Informations- und Werbekampagne ein, um 
das Bundesförderprogramm „Gewerbe zu Wohnen (GzW)“ ab spätestens Juli 2026 gezielt 
für Leipzig zu bewerben. 
3. Das zuständige Amt prüft und entwickelt flankierende städtische Maßnahmen und 
Instrumente, die die Umnutzung von Büro- zu Wohnraum positiv unterstützen und 
beschleunigen können, insbesondere: 
a) eine zusätzliche Vollzeitstelle (VzÄ) für die Planprüfung bei Sanierungs- und 
Umnutzungsvorhaben im Bereich Brandschutz (Branddirektion), 
b) eine kommunale Ergänzungsförderung (z. B. Zuschuss oder Erlass der 
Baugenehmigungsgebühren oder anderes) bei einem Anteil von mindestens 30 % mietpreis- 
und belegungsgebundenem Wohnraum (hier insbesondere nach der Förderrichtlinie 
gebundener Mietwohnraum FRL gMW), 
c) eine kommunale Ergänzungsförderung bei vollständig barrierefreien und altersgerechten 
Gebäuden, 
d) eine kommunale Ergänzungsförderung bei Erreichung einer DGNB-Zertifizierung Gold 
oder Platin. 
4. Das zuständige Amt setzt bis spätestens Anfang 2028 (Genehmigung) ein 
Leuchtturmprojekt zur Umnutzung von Bürofläche zu Wohnraum um. Die gewonnenen 
Erfahrungen sollen systematisch in weitere Verfahren einfließen. 
5. Es wird die Aktivierung von mindestens 40.000 m² leerstehender Bürofläche innerhalb von 
24 Monaten als operatives Ziel festgelegt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
Ab Juli 2026 startet das Bundesförderprogramm „Gewerbe zu Wohnen (GzW)“, mit dem der 
Umbau gewerblichen Leerstands zu Wohnraum mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von 
bis zu 30.000 € je Wohneinheit gefördert wird (bei Standard EH 85 EE). In Leipzig besteht 
eine anhaltende Nachfrage nach modernen und zentralen Büroflächen. Unsanierte oder 
normalsanierte Flächen, die in Randlagen liegen, sind dagegen tendenziell unattraktiv. Durch 
die Umstrukturierung der Arbeitsformen (Homeoffice, veränderte Bürokonzepte) nimmt der 
Leerstand zu. Es bedarf daher gezielter Maßnahmen, um diesen Leerstand aktiv zu 
reduzieren. Je nach Marktanalyse besteht nach Abzug ungeeigneter Flächen ein Potenzial 
von bis zu 2.000 Wohneinheiten in Leipzig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Veraltete kommunale Karteien
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02757-AW-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02757-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02757  
 
 
VIII-EF-02757-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Veraltete kommunale Karteien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wann wird der Straßenname „An der Brauerei“ im stadteinwärtigen der beiden 
gleichnamigen Abschnitte aufgehoben? 
 
Die Straße „An der Brauerei“ in Liebertwolkwitz ist für Pkw nicht durchfahrbar, aber fußläufig 
ist eine Durchquerung möglich. Eine Aufhebung des nordwestlichen Teils ist aktuell nicht 
vorgesehen. Auch liegen uns keine Hinweise auf Probleme bei der Auffindbarkeit vor. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02179-ÄA-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02179-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02179 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-02179-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
Betreff: 
Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den 
Planungszeitraum Januar bis Dezember 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 30.04.2026 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 04.05.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Schließung der Kindertagesstätte Hohenheida ist bis zur Klärung des Antrages vom OR 
Seehausen zur Thematik (VIII-A-02760) auszusetzen. 
 
Sachverhalt 
1. eine Weiternutzung als Kindertagesstätte ist aufgrund der Ausstattung das Sinnvollste  
2. Es gibt kein Nachnutzungskonzept, so dass aus dem Objekt schnell wieder (wie schon bei 
zwei städtischen Gebäuden in Seehausen geschehen) zur Investruine wird 
3. wir das Objekt auch als Wahllokal benötigen. 
4. Erst in den vergangenen Jahren umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen (Dachsanierung, 
Außenanlage) erfolgten 
5. Der OR auch bei dieser Entscheidung nicht im Vorfeld einbezogen wurde, sondern erst im 
November durch die Eltern erfuhr, dass keine Kinder mehr aufgenommen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fraktionsanfragen und Verwaltungsaufwand
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02860
Datum: 2026-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02860 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02860 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Fraktionsanfragen und Verwaltungsaufwand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie viele Arbeitsstunden wurden für die Beantwortung von Anfragen der Fraktionen 
a) für die letzten 6 Ratssitzungen insgesamt in der Verwaltung aufgewendet, 
b) wie verteilen sich diese Arbeitsstunden auf die einzelnen Dezernate, wenn möglich unter 
Angabe der Gesamtzahl der Anfragen, 
c) wie viele Mitarbeiter waren im Schnitt (der letzten 6 Monate) je Anfrage und je Dezernat 
bei der Bearbeitung involviert, 
d) welchen Anteil an den Gesamtarbeitsstunden haben die Dezernenten in der Regel (grob)? 
2. Existiert ein interner Ansatz für den durchschnittlichen personellen Aufwand (in Stunden) 
pro Anfrage, wenn ja, wie hoch ist dieser und entstehen aufgrund der bestehenden 
Einreichungsfristen regelmäßig Überstunden oder andere arbeitszeitrelevante Effekte für die 
Mitarbeiter der Verwaltung? 
3. Bestehen grundsätzlich dauerhafte oder anhaltende signifikante Unterschiede im 
Bearbeitungsaufwand zwischen den Dezernaten?  
4. Wie hat sich die derzeitige Anzahl oder Zeitaufwendung der Anfragen der Fraktionen im 
Vergleich zu den letzten beiden Wahlperioden grob verändert? 
5. Haben die Anfragen der Fraktionen auf die regulären Arbeitsabläufe der Verwaltung 
spürbare Auswirkungen, wenn ja welche? 
6. Wie häufig können die im Rahmen der Beantwortung gewonnenen Erkenntnisse von der 
Verwaltung auch für die weitere Arbeit oder eigene Zwecke genutzt werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neuausrichtung Konzeptverfahren ab 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-04
Datum: 2026-04-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00941 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00941-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-02 Die Freie 
Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-04 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-04-NF-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Neuausrichtung Konzeptverfahren ab 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Punkt 2b wird ergänzt um: „- Umfang und Qualität der einzureichenden Planunterlagen 
werden klar definiert, um Vergleichbarkeit bei geringem Aufwand zu gewährleisten (z. B. 
angelehnt an HOAI LPH 2). Die Stadtverwaltung stellt hierfür Muster und Checkliste als 
Vorlage für Interessenten bereit.“  
2. Punkt 2d wird ergänzt um: „Bei Einmalablöse ist eine sozial gestaffelte Ablösesumme zu 
prüfen (Abschläge für gemeinwohlorientierte Träger, Genossenschaften und 
Baugemeinschaften mit hohem Anteil an miet- und belegungsgebundenem Wohnraum).“  
3. Im Pflicht-Kriterienset wird die Forderung “Mindestens 50 % der geeigneten Dachfläche 
sind für Solarenergie [...]” dadurch angepasst, dass   
a) diese Regelung erst für Grundstücke ab 2.000 m² gilt,  
b) das vorhandene andere Flächen (Nebengebäude) oder vertikale Fassaden mit 
Solarnutzung (z.B. fassadenintegriertes PV) in dieser Anrechnung berücksichtigt werden.  
4. Im Zusatzkriterien-Set unter “3. Mobilität, Klimaschutz und -anpassung sowie 
Energieeffizienz” werden “Speichertechnologien, insbesondere bei Einbezug von Nachbarn 
oder des Quartieres” ergänzt. 
 
Sachverhalt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rüstung ist nicht nachhaltig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02868
Datum: 2026-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02868 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02868 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Rüstung ist nicht nachhaltig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
2021 sagte der Oberbürgermeister, dass er den Willen habe, sich für Frieden und Abrüstung 
in der Welt einzusetzen, sich dies aber auf Felder mit Zuständigkeit oder Einflussmöglichkeit 
der Stadt beschränken müsse. Nun ist der Wirtschaftsbürgermeister mit der Aussage 
aufgetreten, man brauche als Stadt eine „aktive Ansiedlungspolitik“ im Bereich Sicherheit 
und damit Rüstung. 
 
1. Aus welchen Beschlüssen des Stadtrates und welchen handlungsleitenden 
Dokumenten der Stadt Leipzig leitet der Wirtschaftsbürgermeister den Auftrag und 
das Recht dazu ab? 
2. Wie bewertet die Stadt den Umstand, dass Rüstungsansiedlungen wie in Görlitz, die 
Leipziger Industrie wie Heiterblick in der Vergangenheit empfindlich geschädigt 
haben? 
3. Wie bewertet die Stadt die These, dass Rüstung nur auf antizipierte Kriegssituationen 
hin ausgebaut wird und die konkreten Rüstungsmilliarden des Bundes, an denen 
Leipzig laut der Meinung Einzelner partizipieren soll, primär für einen Krieg im 
Rahmen der NATO gegen Russland eingeplant sind? 
4. Wie bewertet die Stadt die Krisenanfälligkeit und -getriebenheit von 
Rüstungsindustrie, in der nur signifikant Arbeitsplätze geschaffen und die Produktion 
ausgebaut werden, wenn Kriegsmaterial nicht nur in Gefechtsübungen in großem 
Umfang verwendet wird? 
5. Hält die Stadt es für geschmacklos, Leipzig als Stadt der friedlichen Revolution und 
als Messestadt, die durch Kriege immer ärmer und durch Frieden immer reicher 
geworden ist, zu einem potentiellen Hort von Kriegsprofiteuren zu machen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßenbenennung 2/2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02466-NF-02-ÄA-01
Datum: 2026-04-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02466-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02466 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-02466-NF-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-02466-NF-02 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-02466-NF-02-ÄA-01 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 2/2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ergänze die Neubenennung Horst-Siegel-Platz entsprechend der ursprünglichen Vorlage. 
 
Stadtbezirk / Ortsteil: West / Grünau-Mitte 
Beschreibung der Lage: Benennung Platz am PEP-Center 
Benennungsvorschlag: Horst-Siegel-Platz 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Analoge Formate in zukünftigen Strategieplanungen ausbalanciert sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01796-NF-03
Datum: 2026-04-29
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01796-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01796 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01796-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01796-NF-02 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01796-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01796-NF-03 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Analoge Formate in zukünftigen Strategieplanungen ausbalanciert 
sicherstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die städtische Bürgerbeteiligung auf Grundlage 
bestehender Qualitätsinstrumente weiterzuentwickeln, zentrale Kriterien und 
Gelingensbedingungen zu erarbeiten, analoge und digitale Formate sinnvoll zu kombinieren 
und die Zugänge für die Stadtgesellschaft schrittweise und ressourcenschonend zu 
verbessern. 
Der durch die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ zu erstellende verwaltungsinterne 
Vorschlag zu zentralen Kriterien und Gelingensbedingungen guter Bürgerbeteiligung wird 
gemeinsam mit dem Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement 
weiterentwickelt. Das Endergebnis zu den Kriterien und Gelingensbedingungen wird dem 
Stadtrat bis Ende 2027 zur Kenntnis gegeben. 
 
2. Die Layoutmatrix für Beschlussvorschläge wird unter „IV. Sachverhalt“ - „7. 
Bürgerbeteiligung“ erweitert, sodass für „bereits erfolgt“ / „geplant“ erkennbar wird, ob 
analoge und/oder digitale Formate stattgefunden haben oder geplant sind, ebenso werden 
spezifische quantitative und qualitative Eigenschaften der Bürgerbeteiligung für den Stadtrat 
an dieser Stelle transparent vermerkt. 
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Antrag zur Prüfung der Linienführung an Sonn- und Feiertagen der Buslinie 62
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02053-NF-02
Datum: 2026-04-29
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02053-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf, 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg, 
Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02053 Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
VIII-A-02053-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-02053-NF-02 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf, Ortschaftsrat Böhlitz-
Ehrenberg, Ortschaftsrat Burghausen 
 
Betreff: 
Antrag zur Prüfung der Linienführung an Sonn- und Feiertagen der 
Buslinie 62 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie die Linienführung der Buslinie 
62 an Sonn- und Feiertagen bis zum Löwenpark in Rückmarsdorf verlängert werden kann. 
 
 
Sachverhalt 
Aktuell gibt es an Sonn- und Feiertagen keine direkte ÖPNV-Anbindung zwischen 
Rückmarsdorf und Böhlitz-Ehrenberg. Mit der Verlängerung der Linie 62 an Sonn- und 
Feiertagen von Böhlitz-Ehrenberg über Burghausen nach Rückmarsdorf wird die 
Westverbindung zwischen Böhlitz-Ehrenberg und Rückmarsdorf aufrecht gehalten, was eine 
qualitative Verbesserung des ÖPNVs im Leipziger Westen bedeutet. Mit dieser 
Querverbindung entsteht auch an Sonn- und Feiertagen eine alternative Verbindung und 
eine bessere Anbindung der Mehrzweckhalle in Böhlitz-Ehrenberg durch den ÖPNV. Die in 
der Realität unzulängliche Parkplatzsituation im Umfeld der Sporthalle könnte somit 
zumindest etwas Entlastung erfahren und nicht verschärft werden, denn es ist aufgrund der 
ebenfalls angespannten Hallennutzungssituation sehr wohl davon auszugehen, dass an 
Sonn- und Feiertagen Sportveranstaltungen in der Halle stattfinden. Sportler aus 
Rückmarsdorf (Schwerpunktnutzung der Halle neben Rollhockey eben auch Handball), 
hätten somit auch an Sonn- und Feiertagen die Möglichkeit, ihre Wettkämpfe bzw. 
Trainingseinheiten mittels des ÖPNVs zu erreichen.  
Des Weiteren würde die Halte- und Wartestelle am Dorfplatz in Burghausen nicht benötigt. 
Die Fahrbahn „Am Dorfplatz“ ist für den Busverkehr nicht geeignet, da diese Straße nicht für 
Schwerlastverkehr ausgebaut wurde. Zu dieser Feststellung ist auch das MTA gekommen. 
(Siehe Sitzungsprotokoll OR-Burghausen vom 31.03.2026). Der Dorfplatz Burghausen ist in 
das Dorfplatzprogramm 2030 aufgenommen und soll für Personenaufenthalt aufgewertet und 
zum Längeren verweilen aufgewertet werden. Durch den ÖPNV – Verkehr würde dies 
konterkariert werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulstandorte in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02484-NF-01
Datum: 2026-04-29
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02484-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02484 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02484-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-02484-NF-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Schulstandorte in Mockau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der bestehende Stadtratsbeschluss zu VIII-DS-00336 “Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – 
Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig” wird ausgesetzt.   
   
2. Vor dem Hintergrund der erforderlichen Aktualisierung, Neupriorisierung und erneuten 
Beschlussfassung der gesamten Kita- und Schulbaustrategie durch den Stadtrat sowie im Zuge der 
Planungen für den Doppelhaushalt 2027/28 wird diese Maßnahme ebenso wie alle anderen 
Maßnahmen überprüft, auf kostengünstigere Alternativen untersucht und im Rahmen der 
Gesamtvorlage erneut beraten.  
  
3. In diesem Zusammenhang wird auch eine umfassende und nachvollziehbare Prüfung zum Bedarf 
an Schulplätzen im Bereich Oberschule für den Stadtteil Mockau und eine Aussage zum Standort und 
Zeitplan für das Bauvorhaben Oberschule Mockau inklusive 
der zugehörigen Sporthallenkapazitäten vorgelegt.  
  
4. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse gemäß Beschlusspunkt 2 sind am Garagenhof in der 
Katzmannstraße keine vorbereitenden oder vollziehenden Maßnahmen vorzunehmen; insbesondere 
erfolgt kein Abriss.  
  
5. Der Bauspielplatz Fuxbau (KiWest e.V.) bleibt bis zu einer abschließenden Entscheidung auf seiner 
derzeit genutzten Fläche erhalten.  
 
 
Begründung 
Erfolgt mündlich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Tauben nachhaltig schützen - Taubenschläge einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02032-NF-02-ÄA-01
Datum: 2026-04-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02032-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02032 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02032-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-02032-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02032-ÄA-01-NF-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02032-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02032-NF-02-ÄA-01 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Tauben nachhaltig schützen - Taubenschläge einrichten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. In Punkt 1 werden als relevante Akteure „ein Vertreter der Bauwirtschaft 
(Gebäudemanagement/Denkmalpflege) sowie der Deutschen Bahn (Bahnhöfe und 
Bahnbetriebsgebäude)” ergänzt. 
2. In Punkt 1 wird ein Unterpunkt ergänzt: „Die Stadtverwaltung erarbeitet selbst oder gibt 
eine Ermittlung der städtischen Taubenpopulation (gesamtstädtisch oder einen 
ausgewählten lokalen Bereich) in Auftrag, die den Sitzungen des geplanten Runden Tisches 
als Arbeitshilfe dienen soll.“ 
3. Punkt 2 wird ersetzt durch: „Mindestens ein betreuter Taubenschlag nach dem 
„Augsburger Modell“ bzw. nach den Ergebnissen, Empfehlungen und Maßgaben des 
Runden Tisches als Pilotprojekt einzurichten, vorzugsweise an hochbelasteten Stellen wie z. 
B. dem Umfeld des Lindenauer Marktes oder der Leipziger Innenstadt, sodass sichtbare 
Verbesserungseffekte für die Bürger zu erwarten sind.“ 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung