Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für nachhaltige Stadtentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01055-VSP-02
Datum: 2020-08-31
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/9
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01055-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für 
nachhaltige Stadtentwicklung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  07.09.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.09.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  15.09.2020 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  30.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung (BP 1, 3, 4) ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Ergänzung (BP 2, 5) ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Den Beschlusspunkten 1, 3 und 4 wird zugestimmt. 
 
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt formuliert: 
 
Auf dieser Grundlage verbindlich Flächen der Stadt und nicht-betriebsnotwendige 
Liegenschaften städtischer Mehrheitsbeteiligungen zu definieren, die aufgrund ihrer 
besonderen Qualitäten von einer Bebauung ausgenommen werden, sofern keine 
rechtlichen Vorgaben und / oder die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit des 
Vorhabens dem entgegenstehen.  
 
Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt formuliert: 

2/9
 
Eine nachhaltige ökologische Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Immobilien 
der Stadt und etwaiger, nicht-betriebsnotwendiger Liegenschaften städtischer 
Mehrheitsbeteiligungen, festzuschreiben. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Antrag VII-A-01055 „Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen 
Unternehmen für nachhaltige Stadtentwicklung“ 
 
Der Antrag zielt darauf ab, auf Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 
(INSEK) und der Klimanotstandserklärung der Stadt Leipzig umwelt- und klimarelevante 
Kenndaten für Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und der städtischen Mehrheits-
beteiligungen zu erfassen, auszuwerten und eine Kategorisierung hinsichtlich der 
Bedeutung für das Stadtklima vorzunehmen. Mit Hilfe vorgenannter Daten sollen Flächen 
bspw. von einer Bebauung freigehalten werden. Die Erläuterungen zu den einzelnen 
Unterpunkten des Beschlussvorschlages liefern die Begründung dafür, dass das aktuelle 
Verwaltungshandeln bzw. geplante und vorbereitete Projekte die Inhalte des Antrages nicht 
nur bereits aufgreifen und berücksichtigen, sondern diese in Umfang und Reichweite 
übertreffen. Dies vor allem, weil die Untersuchungen und Analysen sich nicht auf die 
Eigentumsflächen der Stadt Leipzig und der kommunalen Unternehmen beschränken. 
 
 
 
  
3/9
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
5/9
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nimmt direkt Bezug auf das Integrierte 
Stadtentwicklungskonzept und die Klimanotstandserklärung. Insbesondere werden die 
Strategischen Ziele des INSEK „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ durch die Handlungs-
schwerpunkte „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“, Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie“ und Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität angesprochen. Die 
strategischen Ziele werden umgesetzt, indem es einerseits im Sinne des Antrages und 
der o. g. strategischen Ziele bereits Verwaltungshandeln ist und andererseits auf die 
Grenzen der Umsetzbarkeit, die sich aus rechtlichen Vorgaben oder wirtschaft-lichen 
Verhältnismäßigkeit ergeben, hingewiesen wird.  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
Mit dem Antrag werden wichtige Aspekte der nachhaltigen Stadtentwicklung in Hinsicht auf 
die Klimanotstandserklärung aus dem Jahr 2019 und damit in Verbindung stehender 
Themen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept angesprochen. Das Integrierte 
Stadtentwicklungskonzept (INSEK) befasst sich in 11 Fachkonzepten umfassend mit den 
vielfältigen Themenstellungen der „wachsenden Stadt“ und den sich daraus ableitenden 
Aufgaben und Herausforderungen die bis zum Jahr 2030 zu bewältigen sein werden. Ein 
Instrument, welches zur Erfüllung dieser Aufgaben und Herausforderungen zur Anwendung 
kommen soll und auf welches nahezu in allen Fachkonzepten des INSEK Bezug genommen 
wird, ist das strategische Flächenmanagement. Das zu entwickelnde strategische Flächen-
management ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Leipzig nachhaltig wachsen 
kann. Die Bedeutung dieses Vorhabens schlägt sich auch darin nieder, dass es unter dem 
Titel „Flächenmanagement neu denken“ als eines von 30 Themen im Arbeitsprogramm 2023 
enthalten und beschrieben ist.  
 
Neben dem Ziel des INSEK „Leipzig setzt auf Lebensqualität“, mit überwiegend umweltbe-
zogenen Handlungsschwerpunkten, die Grundlage des vorliegenden Antrages sind, werden 
gleichrangig die INSEK-Ziele „Leipzig besteht im Wettbewerb“, „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“ und „Leipzig stärkt seine Internationalität“ in den Fokus gesetzt. Dabei geht es 
stets um eine gesamtstädtische Betrachtung, unabhängig davon, ob es sich um Flächen im 
Eigentum der Stadt Leipzig, kommunaler Gesellschaften oder privater Eigentümer handelt. 
Ausgehend von diesem gesamtstädtischen Ansatz des INSEK und des strategischen 
Flächenmanagements geht es beim Antrag und dem Beschlussvorschlag davon abweichend 
um die Befassung mit den Teilaspekten Verbesserung des Stadtklimas und Eindämmung 
des Klimawandels durch Klimaanpassung. Dabei beschränkt sich der Beschlussvorschlag in 
den Unterpunkten 1, 2, 3 und 5 ausschließlich auf Eigentumsflächen der Stadt Leipzig bzw. 
der kommunalen Unternehmen. Allein im Unterpunkt 4 geht es allgemein um den Grundsatz 
des flächenschonenden Bauens bei Bauvorhaben, unabhängig von der Eigentumssituation.  
 
Wie nachfolgend ausgeführt, bezieht sich das Verwaltungshandeln in der Erarbeitung bzw. in 
der Umsetzung von Projekten auf sämtliche Flächen im Stadtgebiet. Damit entfalten diese 
Projekte auch eine größere Wirkung und Reichweite als es im Beschlussvorschlag des 
Antrags formuliert ist.  
  
6/9
1.  Begründung 
 
Nachfolgend wird auf die im Beschlussvorschlag aufgeführten 5 Unterpunkte sowie auf den 
nicht als Unterpunkt ausgewiesenen Stichpunkt der inhaltlichen Überarbeitung der Eigen-
tümerziele der kommunalen Unternehmen Bezug genommen: 
 
1.) Eine umfassende und fortlaufende ortsteilspezifische Erfassung und Katego- 
risierung der vorhandenen Flächen der Stadt und kommunaler Unternehmen 
hinsichtlich ihrer Qualitäten für Stadtklima, Artenvielfalt, Spiel und Erholung zu 
erarbeiten.  
 
Zustimmung, das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. 
 
Von Seiten der Verwaltung wird die Einschätzung der Antragstellerin geteilt, dass für die 
Erfassung und Kategorisierung vorhandener Flächen eine qualitativ und quantitativ hin-
reichende Datengrundlage erforderlich ist. Dies betrifft jedoch nicht ausschließlich umwelt-
relevante Themen, sondern auch weitere städtische Anforderungen im Zusammenhang mit 
einer nachhaltigen Stadtentwicklung, wie z. B. Wohnungsbau, Schaffung von Arbeitsplätzen, 
Gewerbeansiedlungen, Ausbau der sozialen Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur u. ä. Deren 
Belange sind jeweils, insbesondere bei verschiedenen Nutzungsoptionen/ Nutzungs-
varianten, gegeneinander abzuwägen. Eine Beschränkung auf Flächen im Eigentum der 
Stadt Leipzig bzw. der kommunalen Gesellschaften in Hinsicht auf die angesprochenen 
Themen ist dabei jedoch nicht sinnvoll bzw. zielführend. Die Zugriffsmöglichkeiten sind 
unmittelbar nur bei den entsprechenden Eigentumsflächen der Stadt Leipzig gegeben, für 
eine umfassende Bewertung, Einschätzung und Kategorisierung ist die Untersuchung 
sämtlicher Flächen im Stadtgebiet notwendig. Dabei soll nach Möglichkeit weitgehend auf 
bereits vorhandene Datenbestände der Fachbereiche, z.B. aus Untersuchungen für die 
Fachkonzepte des INSEK, Datenbanken für Brachflächen und Kompensationsflächen u. ä. 
zurückgegriffen werden. Dazu gibt es aktuelle Datenerhebungen des in Erarbeitung 
befindlichen Masterplans Grün – Leipzig grün-blau. Hierbei gibt es z. B. eine per Fern-
erkundung stattfindende flächendeckende Grünvolumenanalyse und Erhebung von 
Flächenversiegelungsdaten, mit denen Flächen identifiziert werden können, die hinsichtlich 
ihrer Qualität für Stadtklima, Biodiversität, Gesundheit Umweltgerechtigkeit und umwelt-
gerechte Mobilität stadtweit von besonderer Bedeutung sind. Eine entsprechend GIS-
basierte Datensammlung und –analyse liegt voraussichtlich Ende 2020 vor. Zur Bewertung 
einzelner Flächen auch im konkreten Quartierskontext wird im Rahmen der Erarbeitung des 
Masterplan Grün ein sogenannter „Freiraumcheck“ als Bewertungs- und Entscheidungs-
unterstützungsinstrument entwickelt und im Laufe des Jahres 2020 auch erprobt werden. 
Aufbauend auf den Masterplan sollen in den nächsten Jahren entsprechende 
Entwicklungskonzepte für die grün-blaue Infrastruktur erarbeitet werden.  
 
Gegenwärtig erfolgt im Amt für Umweltschutz eine gesamtstädtische Bewertung von Flächen 
aus Sicht des Stadtklimas im Rahmen der Stadtklimaanalyse. Aus den bisherigen 
Ergebnissen der Stadtklimaanalyse kann festgehalten werden, dass es in Leipzig sehr 
unterschiedlich thermisch belastete Siedlungsbereiche (Hotspots) gibt und im Ergebnis eine 
wissenschaftlich fundierte Planungsgrundlage für notwendige Anpassungsmaßnahmen 
existiert. Hingegen liegen zum Thema Artenvielfalt keine entsprechenden Untersuchungen 
vor, so dass eine dahingehende Flächenerfassung von Seiten der Unteren Naturschutz-
behörde als erforderlich angesehen wird. Die vorhandenen Datengrundlagen sind unzu-
reichend bzw. veraltet. Der Masterplan Grün beinhaltet keine Biotoptypenkartierung/ 
Datenerhebung, die eine Bewertung von konkreten Flächen hinsichtlich Artenvielfalt 
ermöglichen. Vor diesem Hintergrund hat das Amt für Umweltschutz einen Mehrbedarf für 
das Haushaltsjahr 2022 angemeldet, um eine Kommunale Biodiversitätsstrategie erarbeiten 
zu können.  
 
Wichtig ist, dass tatsächlich alle für die Artenvielfalt potenziell wertvollen Flächen flächen-
scharf erfasst werden. Zunächst sollte für diese Flächen eine Bewertung der vorhandenen 
biotischen und abiotischen Strukturelemente erfolgen, um das Potenzial für verschiedene 
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Tiergruppen (z. B. Brutvögel, Wildbienen, andere Insektengruppen wie Schmettterlinge, 
Heuschrecken, Käfer usw., Herpetofauna, Fledermäuse) sowie Pflanzenarten abzuschätzen. 
Wichtig in diesem Zusammenhang ist es auch, Funktionen von Flächen in einem 
vorhandenen und zu entwickelnden Biotopverbundsystem zu berücksichtigen. Ein Biotop-
verbund ist für den Parameter Artenvielfalt in hohem Maße entscheidend (Arten-Areal-
Beziehungen, Wander- und Ausbreitungskorridore usw.). Eine konkrete Kartierung 
bestimmter Tiergruppen ist sicherlich sehr sinnvoll, diese ist jedoch mit hohem Arbeits- und 
Kostenanfall verbunden. Daher sind vorrangig zu kartierende Tiergruppen aus erster Sicht 
heraus Brutvögel, Fledermäuse, Wildbienen und Tagfalter.  
 
Der derzeitig in Erarbeitung befindliche Masterplan Grün wird aufbauend auf zahlreichen 
Datengrundlagen, wie z. B. der oben aufgeführten Stadtklimaanalyse, einer flächen-
deckenden Grünvolumenanalyse und einer aktuellen Versiegelungskartierung, Flächen 
herausarbeiten, die hinsichtlich ihrer Qualität für Stadtklima, Biodiversität, Gesundheit, 
Umweltgerechtigkeit und umweltgerechter Mobilität stadtweit von besonderer Bedeutung 
sind. 
  
Zusammenfassend ist zum 1. Unterpunkt des Beschlussvorschlags festzuhalten, da dieser 
sich in weit umfassenderer Form bereits in Bearbeitung befindet, also Verwaltungshandeln 
darstellt, bzw. bereits entsprechende Projekte zur Erfassung derzeitig noch nicht 
vorhandener Daten vorbereitet werden. 
 
2.) Auf dieser Grundlage verbindlich Flächen der Stadt und nicht-betriebsnot-
wendige Liegenschaften städtischer Mehrheitsbeteiligungen zu definieren, die 
aufgrund ihrer besonderen Qualitäten von einer Bebauung ausgenommen 
werden. 
 
Zustimmung mit Ergänzungen 
 
Begründung: 
 
Durch in der Verwaltung bereits vorhandene Ergebnisse und den aktuell bzw. zukünftig noch 
erforderlichen Untersuchungen, können wichtige umweltrelevante Daten erhoben werden, 
um eine entsprechende umweltqualitative Bewertung und Kategorisierung der Flächen im 
gesamten Stadtgebiet vornehmen zu können. Auf Grundlage dieser Kategorisierung können 
Handlungsempfehlungen zur zukünftigen Flächenentwicklung abgeleitet werden.  
 
Die Grundlagen für die Flächennutzung im Stadtgebiet sind der Flächennutzungsplan (vor-
bereitender Bauleitplan) und die daraus abgeleiteten Bebauungspläne. Baurechtlich ist 
davon auszugehen, dass für viele der Flächen, mit hoher Qualität für das Stadtklima, eine 
Bebauung per Gesetz (§ 34 BauGB) bzw. auf Grundlage eines Bebauungsplanes möglich 
ist. Dementsprechend liegt die Entscheidung über die Inanspruchnahme bzw. Nichtinan-
spruchnahme eines vorhandenen Baurechts bei der Grundstückseigentümerin. Inwieweit 
Bauleitplanung bei der Sicherung von Flächen, die derzeitig im Masterplan Grün als 
besonders bedeutsam herausgearbeitet werden, unterstützen kann, wird – sobald die 
Flächen feststehen – im Einzelfall geprüft.  
 
Dementsprechend stellt die Bebaubarkeit von Flächen ein wichtiges Entscheidungskriterium 
für die zukünftige Flächenentwicklung dar. Ebenso sind weitere Kriterien zu bewerten und zu 
berücksichtigen, so z. B. sonstige Anforderungen und Bedarfsmeldungen für Vorhaben der 
Fachämter und kommunalen Unternehmen, für deren Umsetzung bebaubare Flächen 
zwingend benötigt werden. Bespielhaft wird hierbei die Realisierung von kommunalen 
Pflichtaufgaben, wie der Bau von Kindertagesstätten und Schulen, genannt.   
 
Bei der Entscheidung, ob eine Fläche im Eigentum der Stadt Leipzig bebaut werden soll, 
werden ggf. vorhandene Nutzungskonkurrenzen verschiedener Varianten von Fachämtern 
oder städtischer Mehrheitsbeteiligungen gegenüberzustellen, abzuwägen und aufzulösen 
sein. Hierfür wird aktuell zum strategischen Liegenschaftsmanagement eine 
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Verfahrensweise im Liegenschaftsamt in Abstimmung mit den Fachämtern entwickelt, um 
einen geeigneten Standort für ein bestimmtes Vorhaben zu finden und für optimale 
Bereitstellung von Flächen zu sorgen. Dies schließt auch die Festlegung ein, Flächen zu 
definieren, die aufgrund ihrer besonderen Qualität hinsichtlich Stadtklima, Artenvielfalt, Spiel 
und Erholung von einer Bebauung freigehalten werden sollen.   
 
Zusammenfassend wird ausgeführt, dass auf Grundlage der Ergebnisse der Unter-
suchungen aus Beschlussvorschlag Unterpunkt 1 verbindlich Flächen der Stadt und 
nicht-betriebsnotwendiger Liegenschaften städtischer Mehrheitsbeteiligungen zu 
definieren sind, die aufgrund ihrer besonderen Qualitäten von einer Bebauung 
ausgenommen werden, sofern keine rechtlichen Vorgaben und/oder die 
wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit des Vorhabens dem entgegensteht. Diese 
Einschränkungen/Abweichungen vom ursprünglichen Beschlussvorschlag 
Unterpunkt 2 sind notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt bei sämtlichen 
möglichen/zulässigen Nutzungsvarianten zu wahren. 
 
3.) Bei Flächenversiegelungen durch Baumaßnahmen der Stadt und kommunaler 
Unternehmen verbindlich eine Realisierung von vollständigen Ausgleichsmaß-
nahmen vorrangig im selben Ortsteil zu gewährleisten. 
 
Zustimmung, das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. 
 
Begründung:  
 
Sofern ein Bauvorhaben ausgleichspflichtig ist, wird eine Vollkompensation durch die Stadt 
Leipzig gefordert. Schon auf Grundlage des geltenden Naturschutzrechts sind dabei zuerst 
Ausgleichsmaßnahmen in räumlicher Nähe zuzuordnen. Dies ist jedoch leider in den meisten 
Fällen nicht vollständig möglich, da in der Regel nicht genügend geeignete und dauerhaft 
verfügbare Flächen zu Verfügung stehen. Durch ein aktives Kompensationsflächenmanage-
ment im Amt für Stadtgrün und Gewässer werden jedoch laufend Flächen hinsichtlich ihrer 
Eignung und Verfügbarkeit geprüft, vor allem auch Brachflächen, die im Sinne des 
Unterpunktes 1 des Beschlussvorschlags prioritär herausgearbeitet wurden bzw. werden.  
 
Die Suche nach geeigneten Flächen für Kompensationsmaßnahmen erfolgt im gesamten 
Stadtgebiet unter der Prämisse, dass es ausgehend vom Ist-Zustand ein Aufwertungs-
potenzial für die zu untersuchende Fläche gibt. In diese Suche werden auch kleinere 
Flächen wie Begleitgrün an Feldwegen, Radwegen oder landwirtschaftlichen Nutzwegen 
sowie beispielsweise auch stillgelegte Bahntrassen einbezogen. Bei Eignung und 
vorhandenem Aufwertungspotenzial werden auch diese kleineren Flächen für 
Kompensationsmaßnahmen verwendet.   
 
Eine Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen sollte in Bezug auf den Eingriff, möglichst 
ortsnah erfolgen, gewisse Spielräume müssen jedoch auch möglich sein, z. B. wenn 
besonders prioritär zu entwickelnde Flächen festgestellt wurden. Insgesamt sollte für ein 
Pool an Ausgleichsmaßnahmen (Ökokontomaßnahmen) eine Priorisierung erfolgen, so z. B. 
die Aufwertung von für den Biotopverbund besonders wichtiger Flächen. 
 
4.)  Bei Bauvorhaben den Grundsatz flächenschonenden Bauens, insbesondere 
durch Umsetzung von Stapelbauweise (vertikale Nutzungsmischung) zu ver-
folgen. 
 
Zustimmung, das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. 
 
Begründung: 
 
Die Stadt ist grundsätzlich bestrebt ihre Flächen sparsam zu nutzen und hat diesen 
Grundsatz einer nachhaltigen Stadtentwicklung in den diversen Stadtentwicklungsplänen wie 
auch im INSEK verbindlich verankert. Dabei ist die Stadt ebenso bestrebt, flächeneffiziente 
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Gebäude zu planen, um sowohl ökologischen als auch ökonomischen Belangen Rechnung 
zu tragen. Dies ist umso mehr bei städtischen Bauvorhaben mit multifunktionaler Nutzung 
notwendig und wird, soweit die Nutzungsarten, die Bedarfe und die planungsrechtlichen 
Belange es zulassen, umgesetzt. Die Minderung der Versiegelung der Stadt und der damit 
verbundene flächenschonende Umgang leisten einen wichtigen Beitrag zum städtischen 
Klimaschutz. 
 
Voraussetzungen und Organisationsmodelle einer gestapelten Bauweise werden derzeit im 
Projekt „Besser stapeln“ vom Stadtplanungsamt gemeinsam mit dem Amt für Jugend, 
Familie und Bildung und dem Amt für Gebäudemanagement untersucht. Bezüglich Flächen, 
die sich nicht im kommunalen Eigentum befinden, werden aufgrund des Baurechts auch in 
Bezug auf gestapelte Nutzungen Grenzen gesetzt. 
 
5.)  Eine nachhaltige ökonomische Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der 
Immobilien der Stadt und etwaiger, nicht-betriebsnotwendiger Liegenschaften 
städtischer Mehrheitsbeteiligungen, festzuschreiben. 
 
Zustimmung, das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. 
 
Begründung: 
 
Einer nachhaltigen ökologischen Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der kommunalen 
Immobilien wird durch die Berücksichtigung des bestehenden Passivhausbeschlusses 
Rechnung getragen. Falls bei Neubauvorhaben der Passivhausstandard aus wirtschaftlichen 
Gründen nicht umsetzbar sein sollte, wird in der Regel der EnEV-Standard mit Passivhaus-
komponenten realisiert. Derzeit erfolgt die Überarbeitung/Fortschreibung der Energieleitlinie 
2011 dezernatsübergreifend, um einen sinnvollen ökologischen und ökonomischen Standard 
für kommunales Bauen zu etablieren.  
 
Zusammenfassend ist anzumerken, dass sich bisherige Beschlusslagen der 
Ratsversammlung auf die nicht-betriebsnotwendigen Immobilien der städtischen 
Mehrheitsbeteiligungen beschränken und dementsprechend die verwaltungsinternen 
und übergreifenden Prozesse und Verfahren ausgerichtet sind. Dieser Sachzu-
sammenhang ergibt sich aus Grundsätzen des Gesellschaftsrechts i. V .m. dem auf 
Grundlage der SächsGemO jeweils vorgegebenen konkreten öffentlichen eines 
kommunalen Unternehmens. Die Entscheidung, welche Liegenschaften als 
betriebsnotwendig bzw. nicht betriebsnotwendig zu bewerten sind, obliegt 
gesellschaftsrechtlich zwingend den zuständigen Unternehmensorganen.  
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Im Arbeitsprogramm 2023 sind als Meilensteine für das Vorhaben "Flächenmanagement neu 
denken" der Abschluss der organisatorischen Veränderungen im Liegenschaftsamt bis März 
2020 sowie der Aufbau der IT-Infrastruktur bis Dezember 2021 für das strategische 
Flächenmanagement aufgeführt. Die organisatorischen Veränderungen im Liegenschaftsamt 
wurden mit der Bildung der Abteilung "Strategie und Portfoliomanagement" und zugehöriger 
personeller Besetzung zum Anfang des Jahres 2020 umgesetzt. Der Aufbau einer 
erforderlichen IT-Infrastruktur für das strategische Flächenmanagement wird im wesentlichen 
davon abhängen, welche Softwarelösungen (z. B. SAP) zum Einsatz kommen sollen und ob 
die hierfür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können. 
.