1. Änderung zum Bau-und Finanzierungsbeschluss zur Sanierung und Umgestaltung der Arndtstraße im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße, überplanmäßige Auszahlungen/ Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05609-DS-01
Datum: 2021-05-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05609-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Bau-und Finanzierungsbeschluss zur Sanierung und Umgestaltung 
der Arndtstraße im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-
Straße, überplanmäßige Auszahlungen/ Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
SBB Süd   Anhörung 
Verwaltungsausschuss  07.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme erhöhen sich von 921.150,00 EUR um 
314.191,54 EUR auf 1.235.341,54 EUR. Die Kosten erhöhen sich im Finanzhaushalt 
um 296.217,46 EUR auf 1.144.717,96 EUR und im Ergebnishaushalt um 
17.974,08 EUR auf 90.623,58 EUR. 
 
2. Für das Haushaltsjahr 2021 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen nach 
§ 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 314.191,54 EUR, davon 
296.217,46 EUR im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700.004) und 
17.974,08 EUR im Innenauftrag SEP Innerer Süden (106400000013), bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige 
Verbindlichkeiten (1098500000). 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Mitte/ Ortsteil Zentrum-Süd 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 

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Die Sanierung und Umgestaltung der Arndtstraße im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-
Straße und Arthur-Hoffmann-Straße wurde mit der Vorlage VI-DS-05609 am 19.05.2018 durch 
den Verwaltungsausschuss beschlossen. Die Abrechnungen der Bauleistungen ergeben 
Mehrkosten in Höhe von 314.191,54 EUR. Die Mehrkosten sind auf Vergabeergebnisse, 
Mehrleistungen und Mengenmehrungen zurückzuführen. 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021  17.974,08 
Innenauftrag 
106400000013 
Sachkonto 
42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021  296.217,46 
PSP-Element 
7.0000982.700.004 
Finanzkonto 
78513000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Siehe VI-DS-05609 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Eine qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und 
Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartiren 
zu erhalten und weiter zu verbessern. Ein wichtiger Beitrag zum „Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität“ wird durch bessere Standortbedingungen für die alten Parkbäume 
erreicht. Ziel ist die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem u.a. Lärmbelastung, 
Schadstoffimmissionen sowie gesundheitliche Belastung durch Überwärmung reduziert 
werden und ein nachhaltiger Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel 
geleistet wird. 
 
IV. Sachverhalt 
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1. Anlass 
 
Entsprechend der Beschlussfassung vom 05.09.2018 wurde die Baumaßnahme 
ausgeschrieben. Aufgrund von angefallenen Mehrkosten während der Durchführung der 
Baumaßnahmen ist es erforderlich, den bestehenden Baubeschluss anzupassen. 
Diese 1. Änderung des Beschlusses VI-DS-05609 DS-01 umfasst die Änderung der 
Beschlusspunkte 2 und 3 des Verwaltungsausschusses vom 05.09.2018. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 05.09.2018 (VI-DS-05609) wurde die 
Maßnahme „Sanierung und Umgestaltung der Arndtstraße im Abschnitt zwischen Karl-
Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße bestätigt. 
Grundlage für den Baubeschluss (VI-DS-05609) war die Entwurfsplanung mit der 
Kostenberechnung vom 01.02.2018. Im Anschluss wurde die Ausführungsplanung erarbeitet 
und die Leistungen nach VOB/A öffentlich ausgeschrieben und vergeben. 
 
Mehrkosten aus Vergabe: 
 
Das Vergabeergebnis mit Gesamtkosten in Höhe von 962.341,54 EUR überstieg den Betrag 
des Baubeschlusses um 41.191,54 EUR und stellt sich wie folgt dar: 
 
 
Finanzhaushalt 
(PSP-Element 
7.0000982.700.004 
Finanzkonto 78513000) 
in EUR 
Ergebnishauhalt 
(Innenauftrag 
106400000013 
Sachkonto 42711200) 
in EUR 
Gesamt 
 
in EUR 
Bau- und 
Finanzierungsbeschluss 
VI-DS-05609 vom 
19.05.2018 
848.500,50 72.649,50 921.150,00 
Vergabe 889.217,96 73.123,58 962.341,54 
Differenz 40.717,46 474,08 41.191,54 
 
 
Die Ausführung der Maßnahme unterteilte sich in zwei Bauabschnitte, den 1. Bauabschnitt 
(in 2019) von Bernhard-Göring-Straße bis Arthur-Hoffmann-Straße und den 2. Bauabschnitt 
(in 2020) von Karl-Liebknecht-Straße bis Bernhard-Göring-Straße. Nach Fertigstellung der 
Leistungen für den 2. Bauabschnitt (Ende 2020) wurden die Leistungen vom Auftragnehmer 
aufgemessen und zur Prüfung vorgelegt. Mit Prüfung der Aufmaße durch die 
Bauüberwachung wurde ersichtlich, welche Mengen bzw. Leistungen angefallen sind. Im 
Januar 2021 wurden vom Auftragnehmer umfangreiche Nachtragsforderungen eingereicht. 
Die Prüfung der Aufmaße und Nachtragsforderungen ergab folgende Mehrkosten: 
 
Mehrkosten aus Mengenüberschreitungen und Nachtragsforderungen (Schwerpunkte): 
 
 Nach dem Fräsen der obersten Asphaltschicht wurden Asphaltstreifen und Asphaltnester 
im darunterliegenden Pflaster vorgefunden. Diese mussten im Anschluss separat 
aufgenommen und entsorgt werden.  
Nachtrag, zusätzliche Kosten: 10.000 EUR 
 
 Nach Rückbau der Gehwegoberfläche wurde festgestellt, dass in Teilbereichen die 
angrenzenden Einfassungen nicht mehr vorhanden bzw. nutzbar waren. Hierdurch 
mussten neue Borde gesetzt und anschließend der Arbeitsraum wieder an die 
angrenzenden Flächen angepasst werden. 
Nachtrag, zusätzliche Kosten: 11.500 EUR 
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 Die Bauzeit und die einzelnen Bauphasen im 2. Bauabschnitt von Karl-Liebknecht-Straße 
bis Bernhard-Göring-Straße wurden in der Planungsphase mit der Baumaßnahme 
„Justizzentrum Leipzig“ (SIB) abgestimmt (u.a. am 28.03.2018). 
Diese Baufreiheitstermine konnten teilweise nicht eingehalten werden. So wurde die 
Fläche der Baustelleneinrichtung (BE) des Hochbaus auf der Fahrbahn Arndtstraße erst 
im Oktober 2020 endgültig beräumt. Bis dahin fanden fast arbeitstägig Schwertransporte, 
u.a. für die Anlieferung von Fassadenelementen oder den Abbau des Hochbaukrans 
statt. Dadurch war ein kompletter Rückbau der alten Fahrbahnoberfläche erst im Oktober 
2020 möglich. Um die Fertigstellung des Straßenbaus bis Jahresende 2020 zu sichern, 
wurde vorab punktuell Leitungsbau durchgeführt und die Gräben wieder bis zum 
Urgelände aufgefüllt. 
 
o Durch die Herstellung der Entwässerungsleitungen vom ursprünglichen 
Fahrbahnniveau aus, kam es zu Mehrtiefen in den Leitungsgräben mit 
zusätzlichem Einsatz von Grabenverbau. 
Mehrmengen, zusätzliche Kosten: 38.000 EUR 
 
o Der Oberflächenaufbruch erfolgte erst nach dem Herstellen der 
Anschlussleitungen der Entwässerungen. Durch die kleinteilige Realisierung und 
nach Rückbau der Asphaltdeckschicht vorgefundene Asphaltstreifen und 
Asphaltnester war ein kleinteiliger Aufbruch mit Separierung und getrennter 
Entsorgung erforderlich. 
Nachtrag, zusätzliche Kosten: 45.000 EUR 
 
o Die Parkstellflächen auf der Südseite (ehemalige BE-Fläche Hochbau) konnten 
aus Termingründen nicht wie geplant vor dem Asphalteinbau hergestellt werden. 
Hierdurch wurden ein zusätzlicher Rückschnitt, Asphaltrückbau und Entsorgung 
notwendig. 
Nachtrag, zusätzliche Kosten: 8.500 EUR 
 
 Im Zuge von Aushubarbeiten für Fahrbahn und Gehwege wurden Natursteinfundamente, 
außerbetrieb befindliche Straßenkappen, Lichtschächte, Schachtbauwerke und eine 
Abdeckplatte einer Handschwengelpumpe vorgefunden. Diese mussten entweder 
zurückgebaut, angepasst oder, wie bei der Handschwengelpumpe, wieder im Urzustand 
eingebaut werden. 
Nachtrag, zusätzliche Kosten: 10.500 EUR 
 
 Die Baumaßnahme wurde planmäßig in zwei zeitlich getrennten Bauabschnitten 
ausgeschrieben und realisiert. Zwischen Abschluss BA 1 (östlich Bernhard-Göring-
Straße, Soll 27.09.2019) und Beginn BA 2 (westlich Bernhard-Göring-Straße, Beginn 
04.05.2020) wurde die Baustelle komplett beräumt und die Verkehrssicherung abgebaut. 
Diese Aufwendungen fehlten im Bauvertrag. 
Nachtrag, zusätzliche Kosten: 3.500 EUR 
 
 Aus gestalterischen Gründen sollte der Ober- und Unterstreifen aus Naturstein in den 
Grundstückszufahrten farbgleich wie die angrenzenden Gehwege in Rhyolith (braun) 
erfolgen. 
Nachtrag, zusätzliche Kosten: 3.500 EUR 
 
 Während der Bauausführung im Bereich ehemalige Hinrichtungsstätte der DDR ergaben 
sich zusätzliche Forderungen und Festlegungen vom Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege. Hierdurch mussten Pflastersteine, Bordsteine, Zungensteine und 
Granitplatten einzeln nummeriert und lagegetreu wieder eingebaut werden. Weiterhin 
wurde der Bordanschlag verändert, wodurch zum Teil Bordsteine und Straßenabläufe 
neu reguliert werden mussten. 
Nachtrag, zusätzliche Kosten: 8.000 EUR 
 
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 Im Zuge von Leitungsbauarbeiten für die Straßenentwässerung mussten auch 
vorgefundene Schachtbauwerke, außer Betrieb befindliche Kabel sowie Leerrohre 
zurückgebaut und zum Teil wieder verfüllt werden. Weiterhin war es notwendig neue 
Entwässerungsleitungen, aufgrund des belegten unterirdischen Bauraums, überwiegend 
in einer Tiefe von 3 m bis 4 m einzubauen. Hierdurch kam es zu erheblichen 
Mehraufwendungen bei Verbauarbeiten sowie beim Unterfangen von Bestandsmedien. 
Einzelne Ablaufleitungen wurden auf Grund des vorgefundenen schlechten Bauzustands 
zusätzlich erneuert. 
Nachtrag, zusätzliche Kosten: 12.000 EUR 
Mehrmengen, zusätzliche Kosten: 57.000 EUR 
 
 Im Zuge von Leitungsbauarbeiten für die Stadtbeleuchtung, Netz Leipzig und HL-komm 
wurden durch umfangreiche Suchschachtungen zahlreiche unbekannte Leitungen und 
Leerrohre freigelegt. Diese wurden zum Teil aufwändig auf Belegung und Eigentümer 
untersucht und anschließend, wenn eine Funktion ausgeschlossen werden konnte, 
zurückgebaut. Kabel und Leerrohre, bei denen eine Funktion nicht ausgeschlossen 
werden konnte, wurden freigelegt und aufwändig gesichert. In Bereichen, wo der 
unterirdische Bauraum sehr beengt war, wurde von einer gemeinsamen Verlegung im 
koordinierten Graben abgesehen und Einzelgräben hergestellt. 
Mehrmengen, zusätzliche Kosten (Ergebnishaushalt): 17.500 EUR 
 
 Auszubauende und zur Wiederverwendung vorgesehene Natursteinmaterialien 
(Granitborde, Granitplatten und Natursteinpflaster) entsprachen aufgrund ihrer 
mangelhaften Eigenschaften und Maßhaltigkeit nicht den Anforderungen für den Einbau. 
Hierdurch waren zusätzliche Schnitte, Transporte und teilweise Neumaterialien 
notwendig. Im 1. Bauabschnitt auszubauende und im 2. BA wieder einzubauende 
Granitplatten sollten ursprünglich im Lager des VTA eingelagert werden. Dieses Lager 
stand leider nicht termingerecht zur Verfügung. Es wurden Ausweichlagerflächen 
zugewiesen, auf denen der Auftragnehmer zusätzlich das Ab- und Aufladen einschl. 
Geräteumsetzung übernehmen musste. 
Mehrmengen, zusätzliche Kosten: 30.000 EUR 
 
 Für die Befahrung und Begehung durch Dritte im 2. Bauabschnitt mussten umfangreiche 
Schotterprovisorien, Anrampungen und Absperrungen für die Zwischenzustände 
hergestellt werden. 
Mehrmenge, zusätzliche Kosten: 13.500 EUR 
 
 Zusätzliches Honorar für die örtliche Bauüberwachung aufgrund einer 
Bauzeitverlängerung von 7 Wochen für den 2. Bauabschnitt. 
Nachtrag, zusätzliche Kosten: 4.500 EUR 
 
Die Mehrkosten aus Mengenüberschreitungen und Nachtragsforderungen stellen sich wie 
folgt dar: 
 
Finanzhaushalt 
(PSP-Element 
7.0000982.700.004 
Finanzkonto 78513000) 
in EUR 
Ergebnishauhalt 
(Innenauftrag 
106400000013 
Sachkonto 42711200) 
in EUR 
Gesamt 
 
in EUR 
Nachtragsforderungen 
und Mengenmehrungen 255.500,00 17.500,00 273.000,00 
 
 
Aus Vergabeergebnis sowie Mengenüberschreitungen und Nachtragsforderungen ergibt sich 
folgender Finanzierungsbedarf: 
 
 
Finanzhaushalt 
(PSP-Element 
7.0000982.700.004 
Finanzkonto 78513000) 
Ergebnishauhalt 
(Innenauftrag 
106400000013 
Sachkonto 42711200) 
Gesamt 
 
in EUR 
9/10
in EUR in EUR 
Vergabe 889.217,96 73.123,58 962.341,54 
Nachtragsforderungen 
und Mengenmehrungen 255.500,00 17.500,00 273.000,00 
Gesamtkosten neu 1.144.717,96 90.623,58 1.235.341,54 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Siehe VI-DS-05609 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Kosten und deren Finanzierung stellen sich neu wie folgt dar: 
Kosten der Maßnahme 
alt 
(VI-DS-05609) 
in EUR 
neu 
 
in EUR 
Gesamt 921.150,00 1.235.341,54 
davon für: 
 grundhafter Ausbau der Fahrbahn einschl. 
Baunebenkosten 
Finanzhaushalt 
PSP-Element 7.0000982.700.004, 
Finanzkonto 78513000  
 
 Beleuchtung einschl. Leitungsarbeiten 
Ergebnishaushalt  
Innenauftrag 106400000013,  
Sachkonto 42711200 
848.500,50 
 
 
 
72.649,50  
1.144.717,96 
 
 
 
90.623,58 
Mehrkosten   314.191,54 
 
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen infolge der unter 2. beschriebenen 
Vergabeergebnisse, Mehrmengen und Nachträge 1.235.341,54 EUR. Die Deckung der 
erhöhten Baukosten in Höhe von 314.191,54 EUR sowie der bereits am 05.09.2018 
beschlossenen Kosten in Höhe von 921.150,00 EUR erfolgt aus der Kostenstelle Finanz. 
Rücklagen/sonstige Verb. (1098500000). 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
10/10
Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage ist die abschließende Finanzierung der Maßnahme nicht 
gesichert. 
 
Anlagen: 
siehe VI-DS-05609