Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05605-NF-02-ÄA-01
Datum: 2018-08-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-05605-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Satzung der Schulbezirke wird geändert: 
 
§ 2 
(1) Kinder, welche in einem Schulbezirk mit mehreren Grundschulen wohnen, werden von 
einer dieser Grundschulen aufgenommen. § 25 Absatz 5 SächsSchulG bleibt davon 
unberührt.  
 
(2) Die Entscheidung treffen die Schulleiter. Dabei sind besonders die Kapazitäten der 
Schulen sowie die Schulweglängen und die -sicherheit zu berücksichtigen. Für die 
Bestimmung der Schulweglänge und -sicherheit steht den Schulleitern ein elektronisches 
System zur Verfügung. Dieses ist den Eltern gegenüber transparent zu machen. Die 
Schulleiter haben die Möglichkeit aus pädagogischen Gründen (z.B. Jahrgangswiederholer) 
bei der Bescheidung der Anträge einige Plätze frei zu halten. 
 
(3) Eine Zuweisung einer Schule, auf deren Schulweg das Kind an einer anderen Schule des 
Schulbezirkes vorbei laufen muss, erfolgt nicht. 
 
(4) Anträge auf Beschulung an einer Schule außerhalb des Schulbezirks, in dem das Kind 
wohnt, sollen im Rahmen der Kapazität der gewünschten Schule positiv beschieden werden. 
 
(5) Der Zugang zum Hort der zugewiesenen Grundschule wird jedem Kind sichergestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
  
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Schulleiter können nicht auf den Stadtplan verwiesen werden. Insbesondere die Schulleiter 
der begehrten Schulen werden sehr viele Schulweglängen bestimmen müssen. Hierbei 
müssen sie auch auf die Schulwegsicherheit achten. Diese geht aus einem Stadtplan gar 
nicht hervor. Sichere Schulwege müssen für jedes Kind individuell von der Stadtverwaltung 
zugearbeitet werden oder in einem elektronischen System bestimmbar sein. Wenn ein 
solches System ohnehin existiert, kann es auch für alle transparent sein. Diese Transparenz 
kann helfen, Widersprüche und Klagen gegen die Schulzuweisung zu verhindern.) 
Insbesondere an der im Schulbezirk beliebtesten Schule werden die Schulplätze bis zum 
letzten Platz mit Neuanmeldungen gefüllt werden müssen, um erfolgreiche Klagen von 
abgewiesenen SchülerInnen zu vermeiden. Freie Plätze würde erfolgreiche Klagen nach sich 
ziehen. Möchte man aus nachvollziehbaren pädagogischen Gründen (zum Beispiel 
Jahrgangswiederholer) einzelne Plätze frei lassen, muss dies in der Satzung klar geregelt 
werden. Die Bescheide werden ohnehin erst im Mai erstellt und verschickt. Bis zu diesem 
Zeitpunkt ist es häufig bereits absehbar, ob Kinder die Klassenstufe 1 wiederholen. Diesem 
Umstand muss die Schulleitung Rechnung tragen können. 
 
Kurze Beine, kurze Weg. Es wurde im Rahmen des Verfahrens der Neugestaltung der 
Schulbezirke immer wieder versichert, dass kein Kind an einer Schule vorbei zu einer 
anderen laufen sollte. Dies muss in der Satzung so festgeschrieben werden. 
 
Gerade für Kinder, die am Rande der neu gebildeten Schulbezirke wohnen, kann es 
günstiger sein, eine Schule im Nachbarschulbezirk zu besuchen. Dies gilt insbesondere 
dann, wenn ihnen im eigenen Schulbezirk nicht die wohnortnächste Schule zugewiesen 
werden kann. 
 
Es ist nicht zumutbar, dass ein Kind einen Hortplatz an einer anderen Schule oder gar 
keinen Hortplatz bekommt, weil die ihm zugewiesene Schule keine Kapazität mehr im Hort 
hat. Es ist so zu planen, dass auch jedem Kind ein Hortplatz bereitgestellt werden kann. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: