Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ausstattung Erich-Zeigner-Haus sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10203-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10203-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10203 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10203-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Ausstattung Erich-Zeigner-Haus sicherstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
Die Stadt Leipzig saniert das Gebäude. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss VII-DS-09085 
wurde am 21.11.2023 gefasst. Die Kosten für die Ausstattung sind nicht Bestandteil der 
Maßnahme. Die Ausstattung soll durch den Nutzer gestellt werden. Der Verein hat für die 
Ausstattung der Innenräume zum 15.11.2024 beim Kulturamt einen Antrag auf investive 
Mittel in Höhe von 25.000 € gestellt. Die Bescheidung des Antrags ist abhängig von der 
Bereitstellung von investiven Verstärkungsmitteln 2025 durch den Freistaat. Darüber hinaus 
hat der Verein bei der Sächsischen Landesstelle für Museumswesen Mittel für die 
Ausstattung beantragt.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Volksbefragung für eine autofreie Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00517
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Petition

Petition VIII-P-00517 
 
Einreicher: Natürliche Person 
 
Betreff:  Volksbefragung für eine autofreie Innenstadt 
 
 
Werte Mitglieder des Stadrats, 
 
bitte sehen Sie sich den Film https://www.zdf.de/dokumentation/37 -grad-leben/risse-in-
unserer-gesellschaft---der-kampf-ums-auto-102.html an, in welchem Anna Baatz ein 
sinnvolles Konzept für Berlin vorstellt (Berliner Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei"). 
 
Mit der Petition wird gefordert, dass die Stadt Leipzig ebenfalls Möglichkeiten der Autofreiheit 
nach dem Vorbild, den Forderungen der Berliner Initiative "Volks entscheid Berlin autofrei" 
umsetzt, denn die bisherigen Ziele einer Reduzierung des Autoverkehrs bis 2030 um gerade 
mal 6% sind viel zu wenig ambitioniert. 
 
Es sollte eine Volksbefragung für einen autofreien Innenstadtring (wie in Berlin) auch in Leipzig 
abgehalten werden, im betroffenen Bereich der Innenstadt. 
 
In Leipzig gibt es leider nur selten einen autofreien Innenstadtring, was aber sehr gut 
angenommen wird. 
 
"Die Belastungen für Mensch und Umwelt durch Lärm und Schadstoffe sowie den 
Flächenverbrauch wollen wir spürbar verringern." - das steht unter 
https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/Koalitionsvertrag_2019-2024-2.pdf, hat 
jedoch bisher leider keine Relevanz, die Belastungen haben sogar zugenommen durch weitere 
Versiegelung. 
 
Die bisherige Verkehrsraumaufteilung ist sozial extrem ungerecht, weil die Menschen, die mit 
ihren großen Autos durch die Stadt fahren und Feinstaub, Lärm und Tod bringen, dies letztlich 
vor allem den Personen bringen, die sich selber kein Auto leisten können oder wollen, um 
unsere Erde noch etwas länger lebenswert zu erhalten. 
Natürlich bleibt die Stadt für Rettungs - und Lieferdienste weiter geöffnet, aber der 
Privatverkehr muss nicht durch Städte laufen. Dafür muss es einen guten ÖPNV geben. 
 
Ein kostengünstiger und bessere Nahverkehr landet auch regelmäßig auf Platz 1 der 
Wunschliste der Menschen in Leipzig bezüglich der Ausgabenverteilung im Haushalt. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umbau Knotenpunkt Stötteritzer Landstraße / Mölkauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10150-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10150-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10150 Ortschaftsrat Holzhausen 
 
 
VIII-HP-OR-10150-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umbau Knotenpunkt Stötteritzer Landstraße / Mölkauer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
Begründung 
 
Der Umbau des Knotenpunktes Stötteritzer Landstraße / Mölkauer Straße ist bereits als 
Maßnahme in den vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie aufgenommen (Nr. Mobi2030_II-10_S_26), jedoch in die Anlage II 
eingeordnet und damit nicht für eine mögliche Aufnahme in den Haushalt 2025/26 priorisiert 
(Anlage 1 des Rahmenplans). Mit der nächsten Fortschreibung des Rahmenplans werden 
die Maßnahmen wieder auf ihre Priorisierung geprüft und können bei Bestätigung einer 
Priorität frühestens für den Haushalt ab 2027 angemeldet werden. Unabhängig der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
finanziellen Mittel sind auch die Bearbeitungskapazitäten für die prioritär eingeordneten 
Maßnahmen gebunden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Übernahme/Erhalt der Exponate des Raumfahrtmuseums in Mittweida durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00519
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Petition

Petition VIII-P-00519 
 
Einreicher: Jan-Erik Hansen 
 
Betreff:  Übernahme/Erhalt der Exponate des Raumfahrtmuseums in Mittweida 
durch die Stadt Leipzig 
 
 
Die Stadt Leipzig soll die Sammlung bzw. die Ausstellungsstücke des Raumfahrtmuseums in 
Mittweida übernehmen.  
 
Erzählungen zu den Exponaten sollen man als Audio aufgenommen werden und erhalten 
werden/bleiben. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planungs- und Grunderwerbskosten für die grundhafte Sanierung der Karl-Mansfeld-Straße/Lindenthal
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10157-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10157-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10157 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10157-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Planungs- und Grunderwerbskosten für die grundhafte Sanierung der 
Karl-Mansfeld-Straße/Lindenthal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Der Umbau der Karl-Mansfeld-Straße ist bereits als Maßnahme in den Rahmenplan zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie aufgenommen (Nr. Mobi2030_II-10_S_24), jedoch in die 
Anlage II eingeordnet und damit nicht für eine mögliche Aufnahme in den Haushalt 2025/26 
priorisiert (Anlage 1 des Rahmenplans). Mit der nächsten Fortschreibung des Rahmenplans 
werden die Maßnahmen wieder auf ihre Priorisierung geprüft und können bei Bestätigung 
einer Priorität frühestens für den Haushalt ab 2027 angemeldet werden. Unabhängig der 
finanziellen Mittel sind auch die Bearbeitungskapazitäten für die als prioritär eingeordneten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Maßnahmen gebunden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungskosten für den Neubau Verlängerung der Straße "Lange Trift" bis Kreuzungsbereich Louise-Otto-Peters-Allee /S1
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10159-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10159-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10159 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10159-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Planungskosten für den Neubau Verlängerung der Straße "Lange Trift" 
bis Kreuzungsbereich Louise-Otto-Peters-Allee /S1 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Die stadtweit notwendigen Maßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur werden über den vom 
Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bewertet und 
priorisiert, da die Bedarfe nur schrittweise befriedigt werden können. Der „Neubau 
Verlängerung der Straße "Lange Trift" bis Kreuzungsbereich Louise-Otto-Peters-Allee /S1“ 
ist nicht im Rahmenplan enthalten und damit nicht für eine mögliche Aufnahme in den 
Haushalt 2025/26 priorisiert. Die Maßnahme kann entsprechend frühestens mit der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Fortschreibung des Rahmenplans für das Haushaltsjahr 2027/2028 berücksichtigt und 
aufgenommen werden. Unabhängig der Finanzmittel sind auch die personellen Ressourcen 
mit den priorisierten Planungen gebunden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grundhafter Ausbau Straße "Lange Trift" in Lindenthal
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10158-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10158-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10158 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10158-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Grundhafter Ausbau Straße "Lange Trift" in Lindenthal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Die stadtweit notwendigen Maßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur werden über den vom 
Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bewertet und 
priorisiert, da die Bedarfe nur schrittweise befriedigt werden können. Der „Grundhafte 
Ausbau der Straße "Lange Trift" in Lindenthal“ ist nicht im Rahmenplan enthalten und damit 
nicht für eine mögliche Aufnahme in den Haushalt 2025/26 priorisiert. Die Maßnahme kann 
entsprechend frühestens mit der Fortschreibung des Rahmenplans für das Haushaltsjahr 
2027/2028 berücksichtigt und aufgenommen werden. Unabhängig der Finanzmittel sind auch 
die personellen Ressourcen mit den priorisierten Planungen gebunden.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Arbeitsweise der Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00520
Datum: 2024-12-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00520 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00520 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Arbeitsweise der Ausländerbehörde 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bezüglich der Arbeitsweise der Ausländerbehörde fragen wir an:  
 
1. Wie viele Mitarbeiter der Ausländerbehörde kümmern sich um das Thema 
Abschiebung? Bitte aufgliedern und ins Verhältnis des Amtes setzen.  
 
a. Dazu ebenfalls: Gibt es in den oben genannten Themenbereichen aktuell 
Stellenvakanzen?  
 
2. Wie häufig und aus welchen Gründen konnten seit dem Jahr 2022 in Leipzig geplante 
Abschiebungen nicht durchgeführt werden? Bitte aufschlüsseln nach den konkreten 
Gründen.  
 
3. Wie viele Abschiebungen wurden seit 2022 im Zuständigkeitsbereich der Stadt 
Leipzig durchgeführt? Bitte ins Verhältnis setzen zur Zahl der 
Abschiebungsversuche.  
 
4. Wie viele Personen sind zurzeit im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde der 
Stadt Leipzig vollziehbar ausreisepflichtig?  
 
5. Wie viele dieser Personen besitzen eine Duldung?  
 
6. Sind der Stadt Leipzig Zahlen bekannt, wie viele Rückführungen im Rahmen der 
Dublin-Verordnungen wurden seit 2022 aus Leipzig heraus durchgeführt wurden? 
Bitte nach Jahren aufgliedern.  
 
7. Sind der Stadt Leipzig Zahlen bekannt, wie viele Rückführungen im Rahmen der 
Dublin-Verordnungen wurden ist 2022 versucht und/oder gescheitert sind? Bitte nach 
Jahren aufgliedern.  
 
8. Wie viele Rückführungsersuche wurden im Jahr 2024 bisher an die Bundespolizei 
gerichtet?  
 
9. Ist die Stadt der Auffassung, dass die behördliche Zusammenarbeit (insbesondere 
mit der zentralen Ausländerbehörde Chemnitz (ZAB), die Abläufe und Strukturen im 
Zusammenhang mit Abschiebung verbessert werden müssen?   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
a. Wenn ja: wie würden diese Verbesserungen nach Ansicht der 
Stadt/Ausländerbehörde konkret aussehen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung des Zuckelhausener Rings
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10151-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10151-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10151 Ortschaftsrat Holzhausen 
 
 
VIII-HP-OR-10151-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierung des Zuckelhausener Rings 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen 08.02.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Die stadtweit notwendigen Maßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur werden über den vom 
Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bewertet und 
priorisiert, da die Bedarfe nur schrittweise befriedigt werden können. Die „Sanierung des 
Zuckelhausener Rings“ ist bereits in Anlage II des Rahmenplans enthalten und damit jedoch 
nicht für eine mögliche Aufnahme in den Haushalt 2025/26 priorisiert. Die Maßnahme kann 
entsprechend frühestens mit der Fortschreibung des Rahmenplans für das Haushaltsjahr 
2027/2028 berücksichtigt werden. Auch eine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln könnte 
dies nicht beheben, da die Bearbeitungskapazitäten für die als prioritär eingeordneten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Maßnahmen gebunden sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufstockung der Mittel zur baulichen Instandhaltung der Kindertageseinrichtungen/ Heime/ offene Freizeittreffs
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10274-VSP-01
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Jugendhilfeausschuss 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10274-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10274 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10274-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Aufstockung der Mittel zur baulichen Instandhaltung der 
Kindertageseinrichtungen/ Heime/ offene Freizeittreffs 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Beschlussfassung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Der Antragsteller begehrt die Erhöhung der Mittel für die bauliche Unterhaltung im Bereich 
der Kindertageseinrichtungen, Heime und OFT im je 1 Mio. € in 2025 und 2026.  
 
Im Zuge der Haushaltsplanung wurden die in der derzeitigen finanziellen und zur Umsetzung 
erforderlichen personellen Situation möglichen Mittel für die bauliche Unterhaltung 
bereitgestellt. Der Planansatzes 2024 wurde bereits um 1.007.250 € für das Jahr 2025 und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
im Jahr 2026 um 1.127.850 € aufgestockt. Der im Vorfeld aufgestellte Jahresvorhabenplan 
ist für beide Jahre mit diesem Haushaltsansatz abgesichert.  
 
Eine weitere Erhöhung der Mittel für Maßnahmen der baulichen Unterhaltung an Kitas, 
Heimen und Offenen Freizeittreffs ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht finanzierbar 
und darüber hinaus auch nicht umsetzbar.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Überlastungsanzeigen – Erfassung und Umgang
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00522
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00522 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00522 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Überlastungsanzeigen – Erfassung und Umgang 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Immer wieder werden seitens der Beschäftigten sogenannte Überlastungsanzeigen benannt 
und ein anderer Umgang damit angemahnt. Der Personalrat der Stadtverwaltung hat diese 
mit seiner Stellungnahme zum Stellenplan vom 28. November 2024 nochmals benannt. 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Wie viele Überlastungsanzeigen sind in den Quartalen der Jahre 2022, 2023 
sowie bis zum 30. Oktober 2024 durch die Beschäftigten gestellt worden? (Bitte 
aufstellen nach Jahren, Dezernaten, Ämtern, Erst- und Wiederholungsanzeigen!) 
2. Welche Gründe geben die Beschäftigten für die Überlastungsanzeigen an? (Bitte 
aufstellen wie Frage 1 und mit Nennung der prozentualen Verteilung nach 
Gründen!) 
3. Wo werden die Überlastungsanzeigen entsprechend dem Organisationsaufbau 
der Stadtverwaltung erfasst und bearbeitet und laufen diese zentral zur Erfassung 
beim Personalamt oder Dezernat Allgemeine Verwaltung zusammen? 
4. Wie erfolgt die Bearbeitung der Überlastungsanzeigen und welche 
Bearbeitungsdauer ergibt sich durchschnittlich? (Bitte entsprechend Systematik 
der Frage 1 aufstellen!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Organisationsuntersuchungen – Ergebnisse und Umsetzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00523
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00523 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00523 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Organisationsuntersuchungen – Ergebnisse und Umsetzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Stellenplanung und weitere Entwicklung des Personalkörpers der Stadtverwaltung 
Leipzig soll auf der Grundlage und Umsetzung umfassender Organisationsuntersuchungen 
erfolgen. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wann wurden bzw. wann werden welche Organisationsuntersuchungen zu 
welchen Organisationseinheiten mit welchen Zielstellungen durch wen 
durchgeführt? (Bitte je Untersuchung und Organisationseinheit darstellen mit 
Benennung der Grundlagenbeschlüsse und Beauftragungen sowie der 
Untersuchungsdienstleister!) 
2. Mit welchen Ergebnissen in Bezug auf Stellenbemessungen, Stellenplan und 
Arbeitsabläufen wurden die bisher durchgeführten Organisationsuntersuchungen 
abgeschlossen? (Bitte aufstellen nach Untersuchung und untersuchten Ämtern 
bzw. Organisationseinheiten, Ergebnissen!) 
3. Welche Kosten sind bisher jeweils für die durchgeführten 
Organisationsuntersuchungen entstanden, welche Kosten sind für noch 
ausstehende Untersuchungen geplant? 
4. Wie werden die Ergebnisse in der Planung des Doppelhaushaltes 2025/2026, der 
Mittelfristigen Finanzplanung sowie der Stellenplanung 2025/2026 und der 
mittelfristigen Stellenplanung umgesetzt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung