Tempo 30-Zone in der Herzberger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06286-VSP-01
Datum: 2022-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06286-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Tempo 30-Zone in der Herzberger Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 25.01.2022 Vorberatung
OR Engelsdorf 07.02.2022 Anhörung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
x  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
Der Stadtrat nimmt die bereits erfolgte Prüfung zur Kenntnis. Eine Umsetzung ist 
entsprechend nicht möglich.
Räumlicher Bezug
 
Leipzig - Engelsdorf
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges: Antrag
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
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Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
III. Strategische Ziele
 
entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Beantragt wird die Prüfung der Einrichtung einer Tempo-30-Zone und deren zeitnahe 
Realisierung.
 
Der Sachverhalt ist insoweit bereits berücksichtigt, dass eine Prüfung bereits durchgeführt 
wurde. Ein Beschluss zur Realisierung durch den Stadtrat wäre rechtswidrig, da für 
straßenverkehrsrechtliche Anordnungen die Straßenverkehrsbehörde zuständig ist 
(Pflichtaufgabe nach Weisung).
 
Die Ergebisse der Prüfung im Einzelnen:
 
Bei der Herzberger Straße handelt es sich um eine Haupterschließungsstraße mit 
entsprechender Verkehrsbedeutung im Straßennetz der Stadt Leipzig, für die die innerorts 
übliche zulässige Geschwindigkeit (50 km/h) gilt. Bevor eine Geschwindigkeitsbeschränkung 
aus Lärmschutzgründen nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zum 
Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen angeordnet werden kann, muss 
zunächst eine umfassende Abwägung erfolgen. Im Rahmen dieser Abwägung müssen u. a. 
die Richtwerte der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der 
Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV), (die Funktion der Straße im Leipziger 
Straßennetz, die allgemeine Verkehrssicherheit und der Betroffenheitsindex, eine möglichst 
hohe Anzahl entlasteter Anwohner) betrachtet werden. Ebenso müssen in diesem 
Abwägungsprozess die Belange des ÖPNV und des erforderlichen Wirtschaftsverkehrs 
einbezogen werden. 
Die an die Herzberger Straße angrenzenden Grundstücke sind als gewerbliche Baufläche 
ausgewiesen. In der Straße sind vorwiegend Gewerbebetriebe angesiedelt. Lediglich die 
Grundstücke mit den Hausnummer 3 und 3a werden als Wohnhaus genutzt. Die Herzberger 
Straße hat folglich den Charakter eines Gewerbegebietes. Daher kommen nach der 
Lärmschutz-Richtlinien-StV straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen erst in Betracht, wenn 
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tagsüber Lärmpegel von 75 dB und in der Nacht von 65 dB überschritten werden. Die 
Immissionspegelberechnung des Amtes für Umweltschutzes ergab tagsüber einen 
Lärmpegel von 67 dB und nachts von 58 dB. Auch wenn man gem. der einschlägigen 
Vorschrift einen maximalen Korrekturzuschlag von 6 dB aufgrund des "geflickten" 
Straßenbelages hinzurechnet, liegen die Werte mit 73 dB bzw. 64 dB noch knapp unterhalb 
der festgelegten zumutbaren Richtwerten. 
Zudem enthält der Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig abschließend u. a. alle 
Straßenabschnitte, auf denen verkehrsregelnde Maßnahmen zur Verringerung der 
Lärmbelastung aufgrund der Überschreitung von Verkehrslärm und wegen der hohen Zahl 
von betroffenen Anwohnern (Betroffenenindex) notwendig sind, geprüft werden sollen. Die 
Herzberger Straße ist kein Bestandteil des Lärmaktionsplanes von 2013 und der 1. 
Fortschreibung von 2020. Auch im aktuellen Entwurf der 2. Fortschreibung des 
Lärmaktionsplanes ist sie wegen des geringeren Betroffenheitsindex und der 
Unterschreitung der maßgeblichen Richtwerte nicht enthalten.  
 
Aus den genannten Gründen kann keine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h aus 
Lärmschutzgründen erfolgen.
 
Grundsätzlich können straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen, wie 
Geschwindigkeitsbeschränkungen, nicht nur zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm 
und Abgasen, sondern auch aus anderen Gründen der Sicherheit oder Ordnung des 
Verkehrs angeordnet werden. Grundlage dafür ist § 39 Abs. 1 i.V. m. § 45 Abs. 1 und 9  
StVO. 
 
Verbote und Beschränkungen für den fließenden Verkehr aus Verkehrssicherheitsgründen 
dürfen jedoch nur dann angeordnet werden, wenn besondere Umstände gegeben sind, die 
von vergleichbaren Verkehrssituationen deutlich abweichen, z.B. eine signifikant erhöhte 
Unfallrate oder eine besondere Unfallgefahr aufgrund der Straßenführung bzw. des 
Fahrbahnzustandes. Diese Kriterien wurden vor Ort geprüft. Weder der Straßenverlauf noch 
der Straßenzustand in diesem Abschnitt bieten die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für 
eine beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung. Hinweise der Polizei zu Unfallhäufungen 
liegen ebenfalls nicht vor.
 
Auch die Einrichtung einer Tempo 30-Zone ist hier nicht möglich, da diese nach StVO im 
Straßenhauptnetz nicht zulässig ist. 
 
Der mit einer Kleinpflasterdecke versehene Straßenabschnitt befindet sich durchaus in 
keinem wünschenswerten Zustand. Der Oberflächenbelag zwischen Ortseingang und 
Arnoldplatz wird teilweise unterbrochen von reparierten Schadstellen, welche mit Asphalt 
geschlossen wurden. Die Fahrbahn ist uneben und wellig, teilweise haben sich Fahrspuren 
ausgebildet. Um auf diesen nicht einwandfreien Fahrbahnzustand hinzuweisen, wurde 
bereits in stadteinwärtiger Richtung eine Beschilderung („Achtung Straßenschäden“) mit 
einer Längenangabe von 500 m gestellt. In der Gegenrichtung ist der Abschnitt ab 
Arnoldplatz und ab Sabinenstaße mit dem Verkehrszeichen „unebene Fahrbahn“ mit einer 
Längenangabe von jeweils 300 m gestellt. Grundsätzlich mahnen Gefahrzeichen gem. § 40 
StVO, zu denen auch die beiden genannten Verkehrszeichen zählen, zu erhöhter 
Aufmerksamkeit, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine 
Gefahrsituation. 
 
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass im Umfeld keine von der Stadt Leipzig 
genehmigte Straßenbauarbeiten, welche mit einer Umleitungsführung über die Herzberger 
Straße einhergingen, ermittelt werden konnten.
Auch dass mit erhöhten Geschwindigkeiten in die Herzberger Straße eingefahren würde, 
kann die Verwaltung nicht bestätigen. Bei im Jahr 2020 vom Ordnungsamt durchgeführten 
Geschwindigkeitsmessungen wurden an einem normalen Werktag in der Zeit von 7:06 Uhr 
bis 8:43 Uhr bei insgesamt 346 kontrollierten Fahrzeugen lediglich drei 
Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Dies bedeutet, dass sich weniger als 1 
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Prozent der Fahrzeugführer nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hält.
Anlage/n
Keine
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