Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 und Verwendung des Gewinnvortrages für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01026
Datum: 2015-06-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01026
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 13.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 27.04.2015 2. Lesung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 13.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 und 
Verwendung des Gewinnvortrages für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und 
Jugendhilfe
Beschlussvorschlag:
 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage
zum Beschlusspunkt 1. festgestellt.
 
2.  In Höhe des Jahresüberschusses von 179.661,99 Euro erfolgt eine Mittelweiterleitung nach § 58 
Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen (im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 5 
Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 
52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel werden ausschließlich zur Instandsetzung/Sanierung eines 
geeigneten Objektes für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig 
wird diese Verwendung dokumentieren und dem Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe 
und ausschließliche Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke erteilen.
3. In Höhe des Gewinnvortrages aus Vorjahren von 178.347,78 Euro erfolgt eine Mittelweiterleitung 
nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen (im Sinne des § 55 
Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im 
Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel werden ausschließlich zur 
Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes für die Betreuung von Kindern und 
Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig wird diese Verwendung dokumentieren und dem 
Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe und ausschließliche Verwendung für 
steuerbegünstigte Zwecke erteilen.
            
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung erteilt.
 
 
 
Sachverhalt:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der 
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die 
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und 
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses 
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen 
Prüfung.
Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe hat den Status eines 
Eigenbetriebes seit dem 01.08.1999.
Gegenstand des Eigenbetriebes
Zweck des Eigenbetriebes ist das Betreiben und Unterhalten kommunaler Einrichtungen der Kinder- 
und Jugendhilfe, in denen Leistungen gemäß SGB VIII (KJHG) erbracht werden. Dazu gehört die 
umfassende Durchführung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen der 
Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen. Insbesondere sind dies Sicherung und 
Weiterentwicklung pädagogischer Qualitätsstandards sowie die zweckmäßige personelle und 
materielle betriebliche Organisation.
Darüber hinaus ist der Zweck des Eigenbetriebs die zielgerichtete und effektive Organisation der 
Tagespflege gemäß des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in 
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 29.12.2005 und des SGB VIII (KJHG).
Feststellungen  der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Führung der Bücher erfolgt durch die Anwendungssoftware Heimbas- Fibas-  Anbas, Version 
2.36.595 der Heimbas GmbH, Essen. Die Lohn- und  Gehaltsabrechnung wird über das 
Personalamt der Stadt Leipzig mit dem Lohnbuchhaltungsprogramm PAISY erstellt. Der 
Zahlungsverkehr wird, soweit er Banküberweisungen betrifft, über das Sparkassenprogramm S- 
Firm 32 geführt.
Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne  Kontrollsystem 
ermöglichen die vollständige und geordnete Erfassung und Buchung  der Geschäftsvorfälle. Der 
Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen  klar und übersichtlich geordnet. Die Bücher 
wurden zutreffend mit den Zahlen des  Vorjahresabschlusses eröffnet und insgesamt während des 
gesamten Wirtschaftsjahres ordnungsgemäß geführt.
Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden,  führen zu einer 
ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und  Lagebericht.
Insgesamt stellen wir fest, dass die Buchführung und die weiteren geprüften  Unterlagen den 
gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 
entsprechen. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.*
Jahresabschluss
Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften 
Unterlagen abgeleitet. Er wurde zutreffend nach den Vorschriften für Eigenbetriebe des Freistaates 
Sachsen und den ergänzenden Bestimmungen des HGB für große Kapitalgesellschaften aufgestellt 
und nach den Formblättern der  SächsEigBVO gegliedert. Der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit 
(§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB) wurde beachtet. Die Angaben im Anhang entsprechen den gesetzlichen
Vorschriften.
 
Soweit in der Bilanz oder in der Gewinn- Verlustrechnung Darstellungswahlrechte  bestehen, 
erfolgen die entsprechenden  Angaben weitgehend im Anhang.
In dem von dem Eigenbetrieb aufgestellten Anhang sind die auf die Bilanz und auf die Gewinn- und 
Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ausreichend erläutert. Die 
gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben 
zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig und zutreffend dargestellt.*
Lagebericht
Die Prüfung des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2013 hat ergeben, dass der Lagebericht im 
Einklang mit dem Jahresabschluss steht und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen 
entspricht. Er vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Die 
wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung werden zutreffend dargestellt. Die 
Angaben nach § 289  Abs. 2 HGB sind vollständig und zutreffend. Der Lagebericht entspricht somit 
den  gesetzlichen Vorschriften gemäß § 15 SächsEigBVO und § 289 HGB.*
Gesamtaussage des Jahresabschlusses
 
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. als Gesamtaussage des 
Jahresabschlusses, wie er sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und 
Verlustrechnung und Anhang ergibt, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger 
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und 
Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.*
*  Bericht der Wirtschaftsprüfer & Steuerberater „Wollenberg & Wissing“ über die Prüfung des  
   Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2013, Seiten 8 und 9
 
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit
Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz,
                         Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden
                         Beschlüssen des Überwachungsorgans
 Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des 
Überwachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt 
worden ist?
Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine Rechtsgeschäfte festgestellt, bei denen die 
erforderliche Zustimmung nicht vorlag.
 Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des  
     Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?
Es wurden keine Kredite gewährt.
 Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger
 
     Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen
     vorgenommen worden (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?
Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine ähnlichen Maßnahmen festgestellt.
 Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäft und Maßnahmen nicht mit
     Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des   
     Überwachungsorgans übereinstimmen?
      Es haben sich keine derartigen Anhaltspunkte ergeben.**
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wollenberg & und Wissing GmbH über die Prüfung des
   Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013, S. 29
Anlagen:
- Bilanz zum 31. Dezember 2013
- Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
- Anhang für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
- Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
- Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der Wirtschaftlichen Verhältnisse nach
   § 53 HgrG
- Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2013
   (nichtöffentlich)
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.05.2015 
zu 18.7. Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 
bis 31.12.2013 und Verwendung des Gewinnvortrages für den 
Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 
Vorlage: VI-DS-01026 
Beschluss: 
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage 
zum Beschlusspunkt 1. festgestellt. 
 
2. In Höhe des Jahresüberschusses von 179.661,99 Euro erfol gt eine Mittelweiterleitung nach 
§ 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zei tnahen (im Sinne des § 55 
Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendu ng für steuerbegünstigte 
Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel werden ausschließlich zur 
Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes für d ie Betreuung von Kindern und 
Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig wird diese Verwe ndung dokumentieren und dem 
Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe und aussch ließliche Verwendung für 
steuerbegünstigte Zwecke erteilen. 
3. In Höhe des Gewinnvortrages aus Vorjahren von 178.347,78 Euro erfolgt eine 
Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den st ädtischen Haushalt zur 
zeitnahen (im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und a usschließlichen 
Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 b is 54 Abgabenordnung. 
Diese Mittel werden ausschließlich zur Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes 
für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen verwendet. D ie Stadt Leipzig wird diese 
Verwendung dokumentieren und dem Eigenbetrieb eine Bestät igung über die zeitnahe und 
ausschließliche Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke erteilen. 
            
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung erteilt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21. Mai 2015 
Seite: 1/2 
Anlage zum Beschlusspunkt 1. 
            Stand 31.12.2013 
 31.12.13 
 in € 
   
            Bilanzsumme 2.422,637,14 
 
            davon entfallen: 
 
           Aktiva 
           Anlagevermögen 557.747,86 
           Umlaufvermögen 1.839.797,74 
           Rechnungsabgrenzungsposten 0
 
           Passiva 
           Eigenkapital 
              Stammkapital 205.000,00 
              Rücklagen 937.363,47 
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 178.347 ,78 
              Jahresgewinn/- Verlust 179.661,99 
           
           Rückstellungen 557.767,01 
           Verbindlichkeiten 364.108,91 
           Rechnungsabgrenzungsposten 387,98 
 
 
           Summe der Erträge 9.051.652,20 
           Summe der Aufwendungen 8.871.990,21 
 
           Jahresüberschuss/- Fehlbetrag        179. 661,99