Quo Vadis strategische Liegenschaftspolitik und Konzeptvergabe?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02890
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02890
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Quo Vadis strategische Liegenschaftspolitik und Konzeptvergabe?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Unter anderem vor dem Hintergrund der rasant wachsenden Stadt hat die Ratsversammlung im Juli 
2015 mit ihrem Beschluss „Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik“ (Vorlage: VI-A-01297)  
einen grundlegenden Paradigmenwechsel eingeleitet:
1. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, die 2003 vom Stadtrat beschlossene Strategie zur 
aktiven Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig  (RBIII-1281/03) zu aktualisieren.
2. Der Oberbürgermeister wurde außerdem beauftragt, durch ein geeignetes Verfahren sicher zu 
stellen, dass Flächen/Grundstücke städtischer Beteiligungsunternehmen, die zur Erfüllung des 
Unternehmenszwecks nicht erforderlich sind, vor einer beabsichtigten Vermarktung darauf geprüft 
werden, ob sie zur Erfüllung anderer öffentlicher Aufgaben von erheblicher stadtstrategischer 
Bedeutung und geeignet sind. Das Verfahren sollte bis zum I. Quartal 2016 dem Stadtrat vorgelegt 
werden.  
3. Zur Umsetzung des Beschlusspunktes 1. sowie des Ratsbeschlusses A-567/14 (Konzeptvergabe) 
wurde außerdem beschlossen: die Verwaltung wird bis zum I. Quartal 2016 eine Vorlage zur 
ergänzten Strategischen Liegenschaftspolitik einbringen, die auch das Ergebnis einer Überprüfung 
der die Zusammenführung wohnungspolitisch wichtiger Bestände bei der LWB enthalten wird.
Der Ratsbeschluss wurde in den oben genannten Punkten seitens des federführenden Dezernates 
Wirtschaft und Arbeit bis heute nicht umgesetzt.
Deshalb fragen wir:
1. Weshalb wurde die Fortschreibung des Strategiepapiers zur aktiven Liegenschaftspolitik dem 
Stadtrat bis heute nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt? Welche 
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Verzögerungsgründe gibt es?
2. Welcher aktuelle Sach- und Bearbeitungsstand kann dem Stadtrat in Bezug auf 
Beschlusspunkt 2. mitgeteilt werden? Welche Möglichkeiten werden derzeit hinsichtlich einer 
von der Verwaltung selbst vorgeschlagenen Etablierung eines Standardverfahrens zur 
liegenschaftspolitischen Einzelfallprüfung von zum Verkauf vorgesehenen Grundstücken von 
Beteiligungsunternehmen erörtert?
3. Mit Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes im Oktober 2015 hat der Stadtrat 
klarstellend die Einführung der Konzeptvergabe beschlossen. Im Konzept heißt es dazu 
unter anderem: „Für die Ausschreibung geeigneter städtischer Liegenschaften werden 
konkrete Kriterien und Verfahrensvorschläge von einem Runden Tisch erarbeitet und dem 
Stadtrat im 2. Quartal 2016 zum Beschluss vorgelegt. Anhand von 2 bis 4 Beispielen werden 
2015/2016 bei der Veräußerung geeigneter Grundstücke und Gebäude die vorgeschlagenen 
Kriterien und Regularien getestet und anschließend evaluiert.“
4. Weshalb wurde Beschlusspunkt 3. auch unter Berücksichtigung des im Oktober 2015 
beschlossenen Wohnungspolitischen Konzeptes bis heute nicht umgesetzt? Welcher aktuelle 
Sach- und Bearbeitungsstand kann dem Stadtrat hierzu mitgeteilt werden?
5. Wann kann davon ausgegangen werden, dass anhand von 2 bis 4 Beispielen bei der 
Veräußerung geeigneter Grundstücke und Gebäude die vorgeschlagenen Kriterien und 
Regularien getestet und anschließend evaluiert werden?
6. Wann ist damit zu rechnen, dass dem Stadtrat eine Vorlage zur Aufhebung des 
Ratsbeschlusses RBIII-1281/03 sowie zur Aktualisierung der strategischen 
Liegenschaftspolitik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird?
Anlagen: