Personalgewinnung und Personalsicherung in der Stadtverwaltung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06923-AW-01
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06923-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Personalgewinnung und Personalsicherung in der Stadtverwaltung 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Frage 1: 
Kam es bei Stellenbewertungen zur Vorbereitung von Ausschreibungen in den vergangenen 
drei Jahren zu unterschiedlichen Einschätzungen der beteiligten Ämter und Stellen und in 
der Folge zu geringeren Einstufungen der ausgeschriebenen Stellen gegenüber den 
ursprünglichen Vorschlägen der Fachämter? Wenn ja, in wie vielen Fällen ist dies in den 
Jahren 2019, 2020, 2021 der Fall gewesen? (Bitte ämtergenau aufstellen!)
Antwort:
Die Bewertung von Stellen und daraus resultierend die Eingruppierung von Beschäftigten 
erfolgt für Tarifbeschäftigte verpflichtend gemäß § 12 TVöD (VKA) in Verbindung mit der 
korrespondierenden Entgeltordnung durch das Hauptamt. Die nicht nur vorübergehend auf 
der Stelle auszuübenden Aufgaben werden in Arbeitsvorgänge gegliedert und diese auf das 
Vorliegen bestimmter Tätigkeitsmerkmale gemäß Entgeltordnung geprüft. Grundsätzlich 
handelt es sich dabei um ein Baukastenprinzip, bei dem mit der Erfüllung eines 
Tätigkeitsmerkmals erst das nächsthöhere Merkmal geprüft werden kann. In der Betrachtung 
der Arbeitsvorgänge, vorliegender Tätigkeitsmerkmale und Zeitanteile ergibt sich schließlich 
die Entgeltgruppe, in welche die jeweiligen Beschäftigten eingruppiert werden. Ein 
Vorschlagsrecht der Fachämter zur Stellenbewertung existiert nicht. Diese ergibt sich allein 
aus der in Abstimmung zwischen Fachamt und Hauptamt erstellten 
Arbeitsplatzbeschreibung.
Frage 2: 
Welche allgemeinen Regelungen seitens der Stadtverwaltung liegen für die Anwendung von 
§ 16 Abs. (2) Satz 2 und 3 TVöD VKA (Anerkennung Berufserfahrung und vergleichbarer 
Zeiten) für die Stadtverwaltung vor?
Antwort:
Die Stadt Leipzig wendet vollumfänglich die Regelung des TVÖD an. Ergänzende 
allgemeine Regelungen liegen nicht vor.
Frage 3. 
Welche allgemeinen Regelungen seitens der Stadtverwaltung liegen für die Anwendung von 
Arbeitsmarktzulagen gem. Beschluss der Mitgliederversammlung der VKA 21.11.2008 vor?
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Antwort:
Es existieren keine allgemeinen Regelungen zur Anwendung von Arbeitsmarktzulagen. Mit 
Beschluss vom 21.04.2021 (VII-DS-02250) hat die Ratsversammlung der Fortführung der 
Entscheidung aus dem Jahr 2018 zur Zahlung von Arbeitsmarktzulagen zur Gewinnung bzw. 
Bindung von Betriebsärzten im arbeitsmedizinischen Dienst der Stadtverwaltung Leipzig 
zugestimmt. Auf dieser Grundlage wird über die Zahlung von Zulagen im Einzelfall 
entschieden. Dazu wird dem Stadtrat parallel zu dieser Antwort die Drucksache „Zahlung von 
Arbeitgeber-Zulagen in Engpassberufen“, VII-DS-06660, vorgelegt.
Frage 4: 
In wie vielen Fällen kam es zu geringeren Einstufungen gemäß Frage 2 in den Jahren 2019, 
2020, 2021?
Antwort:
Die Stufenzuordnung wird entsprechend der Berufserfahrung vorgenommen. Mit der 
vollumfänglichen Anwendung der Regelung des TVöD (siehe Frage 2) sind geringere 
Einstufungen mit diesem Vorgehen ausgeschlossen.
Frage 5: 
In wie vielen Fällen wurden Arbeitsmarktzulagen gemäß Frage 4 in Jahren 2019, 2020, 2021 
in neuen und bestehenden Anstellungsverträgen vereinbart?
Antwort:
Arbeitsmarktzulagen wurden in der Vergangenheit in einigen Fällen gezahlt. Allerdings führte 
das nicht zu einer niedrigeren Einstufung.
Anlage/n
Keine
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