Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06221-VSP-01
Datum: 2018-11-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06221-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.11.2018 Bestätigung 
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zum Stand der entsprechend der Zielstellung des Antrages bereits eingeleiteten 
Maßnahmen bzw. noch laufenden Prüfungen bzgl. einer Stärkung der Leistungs- und 
Investitionsfähigkeit des Klinikums St. Georg ergeht folgender Sachstandsbericht. Vor dem 
Hintergrund von in diesem Zusammenhang vorliegenden Haushaltsanträgen sollte der 
Antrag parallel dazu ins Verfahren verwiesen werden. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Das Klinikum St. Georg wird durch die Stadt Leipzig bereits in vielfältiger Weise unterstützt bzw. 
diesbezügliche weitere Prüfungen laufen bereits: 
1. Tatsächlich verfügt die Klinikum St. Georg gGmbH mangels eigener Grundstücke über kein 
nennenswertes Sicherungsvermögen für eigene Kreditaufnahmen. Um diesem Nachteil 
abzuhelfen wurden seitens der Verwaltungsspitze, unter Verweis auf entsprechende 
Gremienvorbehalte, Bürgschaften der Stadt zugunsten des Klinikums für bevorstehende 
strategische Großinvestitionen im Rahmen der Umstrukturierung des Standortes Delitzscher 
Straße (Neubau Medizinisches Versorgungszentrum/ Poliklinik, Errichtung Zentralbau II) in 
Aussicht gestellt.  
2. Die Stadt hat der Klinikum St. Georg gGmbH eigene Pflichtaufgaben zur Bereitstellung und 
Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen 
Versorgung übertragen. Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen erfolgt 
durch die Stadt Leipzig. Gemäß Versorgungsvertrag erhält die Klinikum St. Georg gGmbH 
von der Stadt Leipzig als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen einen jährlichen 
Erstattungsbetrag zu den anerkannten Kosten. Unter Berücksichtigung steigender Kosten 
werden die Erstattungsbeträge im Jahr 2019 gegenüber 2018 fast verdoppelt. (von 2018: T€ 
900; auf 2019: T€ 1.614 und 2020: T€ 1.647; vgl. VI-DS-06383). 
3. Die noch im Eigentum des Eigenbetriebs des Klinikums befindlichen Grundstücke und 
Gebäude des Robert-Koch-Parks sind nach Einschätzung der Klinikleitung nicht 
betriebsnotwendig. Daher könnten diese entwidmet und in den Kernhaushalt der Stadt zurück 
übertragen werden. Der Haushaltsantrag der CDU-Fraktion „Entlastung des Klinikums St. 
Georg von der Pflege des Robert-Koch-Parks“ (A 0027/19/20) sieht hierzu eine Übernahme 
der Pflege des Parks durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung vor. Hierdurch würde die 
Klinikum St. Georg gGmbH um laufende Kosten in Höhe von jährlich 150 T€ entlastet 
werden. Eine entsprechende Vorlage befindet sich derzeit im Verwaltungsgang und wird noch 
in 2018 dem Rat zugeleitet. 
4. Prüfung der optimalen Zuordnung und Finanzierung von Investitionen innerhalb der 
Unternehmensgruppe mit dem Ziel einer weitergehenden Entlastung. Z. B. durch Übernahme 
von Investitionen durch den Eigenbetrieb und/oder Einlage von Grundstücken. Dies umfasst 
insbs. die Prüfung der Einlage des Grundstückes „altes Haus 12“ in die gGmbH. 
5. Prüfung weiterer Fördermitteloptionen hinsichtlich einzelner Investitionsmaßnahmen. 
Eine abschließende Entscheidung darüber, bzw. etwaige weitergehende Maßnahmen, kann erst 
auf Basis einer mit dem Wirtschaftsplan 2019 noch vorzulegenden mittelfristigen 
Investitionsplanung und einem rechtskräftigen Vollzug angedachter Änderungen bzw. 
Vertragsanpassungen bei der CBL-Transaktion beim Eigenbetrieb St. Georg in 2019 erfolgen (s. 
a. RB vom 08.03.2018 und Info Verwaltungsausschuss dazu am 07.11.2018). 
Vor diesem Hintergrund wird empfohlen den Antrag, möglichst zusammen mit vorliegenden 
konkreten Haushaltsanträgen, die sich auf eine Unterstützung der Investitionstätigkeit des 
Klinikums aus Haushaltsmitteln beziehen, ins reguläre Verfahren zu verweisen: 
 Haushaltsantrag „Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Straße durch den Eigenbetrieb 
Städtisches Klinikum ‚St. Georg‘“ (A 0133/19/20) der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die 
Grünen und SPD, der städtische Zuwendungen an den Eigenbetrieb in den Haushaltsjahren 
2019 und 2020 von insgesamt 4 Mio. € vorsieht. 
 
 Haushaltsantrag „Investitionszuschuss für die Klinikum St. Georg gGmbH“ (A 0182/19/20) 
der Stadträtinnen Heller, Hollick und Krefft sowie des Stadtrates Schulze bzgl. des Aufbaus 
einer strategischen Investitionsreserve bei der Klinikum St. Georg gGmbH durch städtische 
Investitionszuschüsse in Höhe von jährlich 3,5 Mio. €.