Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08961
Datum: 2023-09-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08961 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 01.09.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.09.2023 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 26.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
1. Der Vorschlag für den Vorsitz des Gemeindewahlausschusses sowie dessen 
Stellvertretung erfolgt durch den Oberbürgermeister aus den Reihen der städtischen 
Bediensteten. 
 
2. Jede im Stadtrat vertretene Fraktion kann bis 22.11.2023 einen Vorschlag für jeweils 
eine/n Beisitzer/-in sowie deren/dessen persönliche Stellvertretung einreichen. 
 
 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
X  Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
Verfahren zur Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen 2024 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   X nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt 
  
IV.  Sachverhalt  
  
Das Kommunalwahlgesetz (KomWG) schreibt in § 9 die Bildung eines 
Gemeindewahlausschusses zwingend vor. Die Wahl muss frühzeitig erfolgen, damit 
insbesondere der Vorsitz des Gemeindewahlausschusses geregelt ist und die 
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Wahlvorschläge entgegengenommen werden können. 
  
Gemäß § 9 Abs. 1 KomWG besteht der Gemeindewahlausschuss aus einem Vorsitz und 
zwei bis sechs Beisitzer/-innen. Vorsitz und Stellvertretung sowie die Beisitzer/-innen und 
deren Stellvertreter/-innen wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten und 
Gemeindebediensteten. Bei der Wahl der Beisitzer/-innen und deren Stellvertreter/-innen 
sollen nach Möglichkeit die in der Gemeinde vertretenen Parteien angemessen 
berücksichtigt werden. Entsprechend der aktuellen Zahl der Stadtratsfraktionen können bis 
zu sechs Beisitzer/-innen und Stellvertreter/-innen gewählt werden; dafür können alle in der 
Ratsversammlung vertretenen Fraktionen bis zum 22.11.2023 je eine/n Beisitzer/-in und 
Stellvertreter/-in vorschlagen. Die Fraktionen melden die Vorschläge an das Amt für Statistik 
und Wahlen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 11 KomWG Bewerber/-innen und 
Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge nicht Mitglied des Gemeindewahlausschusses sein 
dürfen. 
  
Wie bei den bisherigen Kommunalwahlen sollte der Oberbürgermeister das Vorschlagsrecht 
für den Vorsitz und die Stellvertretung erhalten, damit der Informationsfluss zwischen 
Gemeindewahlausschuss und städtischer Wahlorganisation gewährleistet wird.  
  
Um insbesondere die Bekanntmachung der Wahlen und die Entgegennahme der 
Wahlvorschläge durch die/den Vorsitzende/-n zu gewährleisten, hat die Wahl des 
Gemeindewahlausschusses frühzeitig vor dem Wahltermin (09.06.2024) zu erfolgen, geplant 
ist sie in der Ratsversammlung am 13.12.2023.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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