Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen Beschaffung
(eRis: DS V/3966)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00029/14
Datum: 2014-09-09
Vorlagenart: Informationsvorlage

Seite 1/3
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. DS-00029/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Vergabegremium VOF Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.07.2014 Beschlussfassung
Vergabegremium VOL 01.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 Information zur Kenntnis
Vergabegremium VOB 04.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 17.09.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen Beschaffung
(eRis: DS V/3966)
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt das Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen 
Beschaffung zur Kenntnis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Seite 2/3
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Deckblatt eRIS
Sachverhalt
Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen Beschaffung
Stadt Leipzig
01.5/035/07.04
RV
Information
zur Ratsversammlung am 17.09.2014
Drucksache Nr. V/3966
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
 Neufassung vom      
 Austauschblatt vom      
 Eilbedürftig
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
In folgende Ausschüsse zur Kenntnis:
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Wirtschaft und Arbeit
FA Allgemeine Verwaltung
FA Umwelt und Ordnung
Vergabegremien VOB, VOL, VOF
Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen Beschaffung
Information
Die Ratsversammlung nimmt das Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen 
Beschaffung zur Kenntnis. 
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition 
(damit aktivierungspflichtig)? 
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Ergebnishaushalt 
Erträge                         
Aufwendungen                         
Finanzhaushalt 
Einzahlungen                         
Auszahlungen                         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen  
wirksam 
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Zu Lasten 
anderer OE 
Ergeb. HH Erträge 
                        
Ergeb. HH Aufwand                         
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge                         
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen) 
                        
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
                        
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:       
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:  
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für 
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant 
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. 
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und 
Familien mit Kindern aus.“ 
 
relevant  nicht relevant 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.       
Beschluss des Stadtrates Nr.       
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt. 
      
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Begründung 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat mit Beschluss (RBV-1496/ 13) vom 23.01.2013 festgelegt, dass 
die Stadt Leipzig sich das Ziel setzt, bei der Beschaffung vo n Produkten, die aus Nicht-EU 
Ländern importiert werden (z. B. Kaffee, Schnittblumen, Steine) verstärkt darauf hinzuwirken, dass 
international anerkannte Zertifikate bzw. Siegel (u.a. „Transfair“ Siegel) vorzuweisen sind, um dem 
Verlust von Regenwäldern, Biodiversität und der Ausbeutung von Arbeitskräften zu begegnen. 
Zur Umsetzung soll ein Konzept erarbeitet werden, welches s ich an den Empfehlungen der 
„Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums 
der Inneren orientiert. 
Federführend durch das Dezernat für Allgemeine Verwaltung (Hauptamt) unter Beteiligung des 
Dezernates für Umwelt, Ordnung, Sport (Steuerungsgruppe F airtrade Town) und des Dezernates 
für Stadtentwicklung und Bau wurde o.g. Konzept erarbeitet . Dabei wurde der Ansatz verfolgt, ein 
(Gesamt-) Konzept zur fairen und nachhaltigen Beschaffung zu erstellen, wobei aber auch die 
europarechtlichen bzw. nationalen Vorgaben zu beachten wa ren. Dieses Konzept ist als eine Art 
Leitfaden zu verstehen, welches die bisherigen Aktivitäte n er Stadt Leipzig darstellt und künftige 
Möglichkeiten für Vergaben aufzeigt.  
Eine gewisse flexible Handhabung unter Berücksichtigung d es spezifischen jeweiligen Einzelfalls 
muss den Beschaffungsstellen noch möglich sein, ohne dabei natürlich die Grundziele aus den 
Augen zu verlieren. Ein wesentlicher Faktor ist dabei auch der sich ständig verändernde Markt. 
Es wird zu Beginn des Konzeptes Sinn und Zweck nebst einschlä giger Begrifflichkeiten 
vorangestellt. Dem schließt sich die Benennung der gesetzl ichen wie derzeitigen städtischen 
Regelungen an. Nachfolgend werden die gegenwärtigen Maßna hmen zur nachhaltigen 
Beschaffung VOL/ VOB bzw. zur fairen Beschaffung/ ILO-Kern arbeitsnormen benannt und die 
möglichen künftigen Maßnahmen zur Erreichung der vorgenan nten Zielsetzungen aufgeführt. 
Abschließend werden mögliche Partner, Informationsquell en und die vorgesehene Bericht- 
erstattung benannt. 
Konzept 
der Stadt Leipzig 
zur 
fairen und nachhaltigen 
Beschaffung 
Inhaltsverzeichnis 
1. Vorbemerkung 
2. Erläuterung zur fairen und nachhaltigen Beschaffung 
2.1 Definition nachhaltige Beschaffung 
2.2. Definition faire Beschaffung 
3. Zielsetzung 
4. vergaberechtliche Grundlagen 
4.1. ILO-Konvention 182 
4.2.  Richtlinie 2004/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG 
4.3. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
4.4. Vergabeverordnung (VgV) 
4.5.  Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) 
4.6. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A)  
4.7. Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF) 
4.8. Sächsisches Vergabegesetz 
5. Arbeitsstand zur Erreichung der Zielsetzungen 
5.1. Anpassung und Umsetzung in städtische Regelungen 
5.1.1 Vergabeordnung 
5.1.2. DA - Beschaffungsordnung der Stadt Leipzig für Lieferungen und Leistungen 
5.1.3. DA 10/2009 (Verwendung von alterungsbeständigem Papier sowie 
          Umwelt- und Recyclingpapier) 
5.1.4. RBV-563/10 vom 18.11.2010 Fairtrade Towns 
5.1.5. RBV-1496/13 vom 23.01.2013 Faire Beschaffung in der Stadt Leipzig 
5.1.6. European Energy Award (RBIV-1137/08) 
5.1.7. Luftreinhalteplan 
5.2. Maßnahmen zur nachhaltigen Beschaffung im Bereich VOL im Einzelnen 
5.2.1. Kfz 
5.2.2. Papier (FSC, Recycling) 
5.2.3. Publikationen 
5.2.4. Büroartikel 
5.2.5. Multifunktionsgeräte 
5.2.6. Leuchtmitteln (energiesparende Alternativen)
5.2.7. PC-Technik nebst Zubehör für Fachkabinette der Schulen 
5.2.8. inhaltlich wie technische Vorgaben bei DL 
5.2.9. Strom/Gas 
5.3. Maßnahmen zur nachhaltige Beschaffung Im Bereich VOB im Einzelnen 
5.4. Maßnahmen zur fairen  Beschaffung/ ILO-Kernarbeitsnormen 
5.4.1. Wahrung der ILO-Kernarbeitsnormen 
5.4.2. Fairtrade Town 
5.4.3. Benennung der Grenzen 
6. Künftige bzw. weitere Maßnahmen zur Erreichung der Zielsetzungen 
6.1 Schulung/ Kommunikation 
6.2 Erfahrungsaustausch 
6.3. Berücksichtigung von Zertifikaten und Siegeln 
6.4. Intensivierung konkreter Einzelmaßnahmen 
6.5. Vorgaben an Architekten und Planer 
6.6. Eigenbetriebe 
6.7 Beteiligungsgesellschaften 
7. Partner 
8. Berichterstattung 
9. Informationsquellen 
9.1 Rechtsgrundlagen 
9.2. Internetauftritte 
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Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen Beschaffung* 
1. Vorbemerkung 
Die öffentliche Verwaltung kann mit ihrer enormen Marktmac ht bei der Auftragsvergabe einen 
bedeutsamen Beitrag für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht nur in 
Entwicklungsländern leisten, indem sie, soweit vorhanden und rechtlich möglich, 
umweltverträgliche und fair gehandelte Produkte bzw. Mate rialien sowie umweltschonende 
Verfahren bei der Erfüllung von Leistungen konsequent bevo rzugt. Hierdurch setzt der 
öffentliche Auftraggeber Anreize für Innovationen in zahl reichen Produkt- und 
Dienstleistungsbereichen, welche die Nutzung von langleb igen, energieeffizienten Produkten 
fördern, die Klima, Umwelt und Gesundheit schonen. Gleichw ohl die Anschaffungskosten ggf. 
vergleichsweise höher sind, können diese aber auf die Nutzu ngsjahre gesehen, die 
wirtschaftlichere Variante sein. 
 
Aber auch eine mögliche Vorreiterrolle und eine damit verbu ndene Vorbildfunktion der 
öffentlichen Hand und ein weiterer Imagegewinn spielen ein e nicht untergeordnete Rolle. 
Gehen öffentlich-rechtliche Akteure mit gutem Beispiel vo ran, so hat dieses Verhalten 
Signalwirkung für andere Beteiligte. Durch eine steigende Anzahl von umweltbewussten 
Verbrauchern und Unternehmen kann sich eine Zunahme der Nac hfrage an 
umweltfreundlichen Produkten ergeben, verbunden mit eine r weiteren Sensibilisierung des 
Marktes. 
Diesem Ansinnen folgend hat der Stadtrat der Stadt Leipzig m it Beschluss (RBV-1496/13) vom 
23.01.2013 beschlossen, dass die Stadt Leipzig sich das Zie l setzt, bei der Beschaffung von 
Produkten, die aus Nicht-EU Ländern importiert werden (z. B . Kaffee, Schnittblumen, Steine) 
darauf verstärkt hinzuwirken, dass international anerkan nte Zertifikate bzw. Siegel (u.a. 
„Transfair“ Siegel) vorzuweisen sind, um dem Verlust von Regenwäldern, Biodiversität und der 
Ausbeutung von Arbeitskräften zu begegnen. 
Zur Umsetzung soll ein Konzept erarbeitet werden, welches s ich an den Empfehlungen der 
„Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ des Bescha ffungsamtes des 
Bundesministeriums der Inneren orientiert. 
Bereits am 26.04.2006 wurde durch den Stadtrat der Stadt Lei pzig beschlossen (RBV-574/06),
dass bei Vergaben nur Produkte Anwendung finden, die ohne au sbeuterische Kinderarbeit im 
Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen de r Kinderarbeit hergestellt sind 
bzw. Produkte deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielf ührende Maßnahmen zum Ausstieg 
aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. D ies betrifft vor allem Produkte wie 
Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren), Teppiche, Wohn- und Kleintextilien 
(Dienstbekleidung), Natursteine (Grabsteine), Pflaster steine, Produkte aus Holz, 
Agrarprodukte, wie Kakao, Tee, Kaffee. 
Dieses Konzept soll alle bisherigen Maßnahmen auf diesem Ge biet bündeln und als Leitfaden 
zur Umsetzung des o.g. Ratsbeschlusses (RBV-1496/13) vom 2 3.01.2013 dienen. Es soll 
insbesondere den Beschäftigten der Beschaffungsstellen eine Hilfestellung für eine nachhaltige 
und faire Beschaffung sein. Ausgehend von dem Istzustand we rden mögliche Ziele und weitere 
Aktivitäten und Schritte aufgezeigt und ein Ausblick gegeb en, welche weiteren Optionen sich 
mittelfristig und langfristig ergeben können. Zum anderen kann hierdurch potentiellen 
Lieferanten und Vertragspartnern die Ausrichtung des Besc haffungswesens der Stadt Leipzig 
verdeutlicht werden. 
* Für die Erstellung dieses Konzeptes/ Leitfadens wurde auf eine Reihe von anderen bereits 
veröffentlichten Materialien zurückgegriffen und auf Leipzig adaptiert. Darüber hinaus sollte Vorgenanntes 
nicht als abschließendes Diktum verstanden werden. 
3
2. Erläuterung zur fairen und nachhaltigen Beschaffung 
Zur Verdeutlichung der Ziele und Intentionen eines solchen Konzeptes/ Leitfadens sollen vorab 
einige Begrifflichkeiten definiert bzw. erläutert werden. 
2.1 Definition nachhaltige Beschaffung 
Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet die Bedürfnisse der he utigen Zeit so zu befriedigen, dass 
nachfolgende Generationen ein intaktes ökologisches, soz iales und ökonomisches System 
vorfinden und somit dieselbe Möglichkeit haben, ihre Bedür fnisse zu befriedigen 
(Generationengerechtigkeit). 
Will man in diesem Sachzusammenhang die nachhaltige Bescha ffung weiter in 
Themenschwerpunkte untersetzen, so kommen hierfür ökonomische, ökologische und soziale 
Aspekte in Betracht. 
Ökonomie 
kann als Mittelstandsförderung durch mittelstandsfreund liche Auftragsvergabe, 
insbesondere durch eine losweise Vergabe verstanden werde n. Denn zu den Gesichtspunkten 
nachhaltiger Beschaffung gehört, die mittelstandsfreund liche Auftragsvergabe, deren 
Hauptanwendungsfall die losweise Vergabe ist. In § 97 Abs. 3 GWB hat die losweise Vergabe 
bei EU-weiten Auftragsvergaben inzwischen den Charakter d er Regel erhalten, von der 
abzuweichen eine Begründungspflicht auslöst. Auch unterh alb der Schwelle ist die losweise 
Vergabe statuiert (vgl. § 5 Abs. 2 VOB/A,  § 2 Abs. 2 VOL/A). 
Mit der Beachtung ökologischer  Aspekte ist die Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte
bei Energie verbrauchenden Produkten und Dienstleistunge n hinsichtlich der 
energieeffizienteren Lösung zu verstehen. So ist bei der Be schaffung dieser Leistungen auch 
der Energieverbrauch in der Nutzungsphase zu berücksichti gen. Daneben sind zur 
angemessenen Beachtung von Umweltschutz- und insbesonder e Energieeffizienzaspekten die 
Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel, des Europä ischen Umweltzeichens, des 
Energy Star oder vergleichbarer Energie- und Umweltzeiche n sowie das 
Lebenszykluskostenprinzip zu berücksichtigen. 
Unter Lebenszykluskosten versteht man dabei die Summe alle r Kosten, die während des 
gesamten Lebenszyklus eines Produkts (d. h. während Herste llung, Nutzung und Entsorgung) 
von einem oder mehreren Akteuren getragen werden. Dazu zähl en neben dem 
Anschaffungspreis beispielsweise Kosten für Energie- und Wasserverbrauch, Kosten für den 
Verbrauch von Hilfs- und Betriebsstoffen (z. B. Tonerkartu schen, Reinigungsmittel, Wasser, 
Benzinverbrauch) sowie die Aufwendungen zur Entsorgung des Produkts. 
Neben der Berücksichtigung der Einsparung direkter Folgek osten (z.B. geringe Energie-, Heiz- 
und Wasserkosten, langlebigere Produkte) kann auch die Ein sparung indirekter Folgekosten 
(z.B. erhöhte Personalkosten wegen erhöhtem Krankenstand infolge des Einsatzes 
schadstoffbelasteter Materialien bzw. lärmintensiver Ma schinen) ggf. die anfallenden 
Mehrkosten für umweltfreundliche Produkte relativieren. Ebenso sind externe Umweltkosten, 
d.h. solche Kosten, die der Gesellschaft oder Dritten durch Umweltbeeinträchtigungen 
entstehen, ohne sich in der betrieblichen Kostenrechnung d es Verursachers niederzuschlagen 
nicht von unerheblicher Bedeutung. Der Berücksichtigung v on indirekten Folgekosten und 
externer Umweltkosten stehen aber Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Ursachen- und 
Wirkungszusammenhänge sowie in der Quantifizierung einer möglichen Kostenentlastung 
einerseits und von methodischen Unsicherheiten bei der Qua ntifizierung oder finanziellen 
Bewertung andererseits gegenüber. 
4
Bei sozialen Aspekte spielen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge z.B. die Entgelthöhe 
(Tarifentlohnung) sowie die Beachtung von Mindestanforde rungen an Arbeitsbedingungen eine 
Rolle. 
2.2. Definition faire Beschaffung 
  
Der Faire Handel als Teil der nachhaltigen Beschaffung träg t dazu bei, ungerechte und 
unmenschliche Arbeitsbedingungen in vielen Regionen unse rer Erde zu beseitigen und 
Zukunftsperspektiven für die ProduzentInnen zu eröffnen. Er definiert sich als „ eine 
Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Res pekt beruht und nach mehr 
Gerechtigkeit im internationalen Handel strebt. Durch bes sere Handelsbedingungen und die 
Sicherung sozialer Rechte für benachteiligte ProduzentIn nnen und ArbeiterInnen -
insbesondere in den Ländern des Südens - leistet der Faire Ha ndel einen Beitrag zu 
nachhaltiger Entwicklung. Fair-Handels-Organisationen engagieren sich (gemeinsam mit den 
VerbraucherInnen) für die Unterstützung der ProduzentInn en, die Bewusstseinsbildung sowie 
die Kampagnenarbeit zur Veränderung der Regeln und der Prax is des konventionellen 
Welthandels".   (Offizielle Definition der internationalen Dachorganisa tionen des Fairen Handels    
FLO e.V., WFTO und EFTA) 
3. Zielsetzung 
Zum einen sind die Beschaffungsvorgänge anhand des durch di e Stadtverwaltung ermittelten 
Bedarfes im Hinblick auf den jeweiligen Aufgabenerfüllung vorrangig an ökologischen und 
sozialen Bedingungen unter Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Ress ourcen 
auszurichten. 
Zum anderen ist, soweit vorhanden, bei Ausschreibungen von Produkten, die aus Nicht-EU 
Ländern importiert werden (z. B. Kaffee, Schnittblumen, St eine) verstärkt darauf hinzuwirken, 
dass international anerkannte Zertifikate bzw. Siegel (u.a. „Transfair“ Siegel)  vorzuweisen sind. 
4. vergaberechtliche Grundlagen 
Im Folgenden werden die einschlägigen vergaberechtlichen Grundlagen (International, EU, 
Bund, Sachsen) für eine faire und nachhaltige Beschaffung v on Liefer-, Bau- und 
Dienstleistungen  für  öffentlichen  Einrichtungen  und Unternehmen dargestellt:  
4.1. ILO-Konvention 182 
Die Konvention Nr. 182 als Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen 
zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit 1999. 
4.2. EG-Richtlinien 
Die zwei Vergaberechtsrichtlinien der EG (Richtlinien 200 4/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG) 
wurden weitestgehend in deutsches Recht umgesetzt, so dass auf deren weitere textliche 
Erwähnung an dieser Stelle verzichtet wird. 
Die am 17.04.2014 in Kraft getretenen Richtlinien 2014/23/EG und 2014/24/EG bedürfen noch 
der Umsetzung in deutsches Recht. Erst danach ist eine Berüc ksichtigung diesbezüglich 
getroffener Regelungen möglich. 
5
4.3. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberecht vom 20.0 4.2009 können gemäß § 97 
Abs. 4 GWB für die Auftragsausführung zusätzliche Anforder ungen an Auftragnehmer gestellt 
werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, 
wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegens tand stehen und sich aus der 
Leistungsbeschreibung ergeben.  
4.4. Vergabeverordnung (VgV)  
Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher 
Aufträge vom 14. März 2012 wurden neue klare Regelungen mit d er Neufassung des § 4 VGV 
geregelt. So wurden im § 4 und § 6 VGV Regelungen zur Beachtung von Energieverbrauch 
und Umweltauswirkungen   normiert 
4.5.  Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) 
In § 8 EG Abs. 5 der VOL/A wird die Möglichkeit eröffnet, beim V orschreiben von 
Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen die 
Spezifikationen zu verwenden, die in europäischen, multin ationalen oder anderen 
Umweltzeichen  definiert sind. 
Gemäß § 16 Abs. 8 VOL/A bzw. § 19 EG Abs. 9 VOL/A berücksichtige n die Auftraggeber bei 
der Entscheidung über den Zuschlag verschiedene durch den A uftragsgegenstand 
gerechtfertigte Kriterien, wie beispielsweise Qualität , Preis, technischer Wert, Ästhetik, 
Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften , Betriebskosten , Lebenszykluskosten ,
Rentabilität , Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und L ieferungs- oder 
Ausführungsfrist. 
4.6. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A)  
Schreibt der Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder 
Funktionsanforderungen vor, kann er gemäß § 7 Abs. 7 VOB/A di e Spezifikationen verwenden, 
die in europäischen, multinationalen oder anderen Umweltzeichen definiert sind 
Nach § 16 Abs. 6 VOB/A kommen nur solche Angebote in die engere Wahl , die unter 
Berücksichtigung rationellen Baubetriebs und sparsamer W irtschaftsführung eine einwandfreie 
Ausführung einschließlich Haftung für Mängelansprüche er warten lassen. Unter diesen 
Angeboten soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller 
Gesichtspunkte, wie z.B. Qualität , Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, 
Umwelteigenschaften , Betriebs- und Folgekosten , Rentabilität , Kundendienst und 
technische Hilfe oder Ausführungsfrist als das wirtschaftlichste erscheint. 
Oberhalb der Schwelle kann der Auftraggeber im Rahmen des § 6 Abs. 9 EG VOB/A 
(Teilnehmer am Wettbewerb) zusätzlich Angaben über Umweltmanagementverfahren 
verlangen, die der Bewerber oder Bieter bei der Ausführung d es Auftrages gegebenenfalls 
anwenden soll. 
Wie im Unterschwellenbereich kann der Auftragsgeber auch oberhalb der Schwelle gemäß § 7
Abs. 7 EG VOB/A Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktions- 
anforderungen verwenden und gemäß § 16 Abs. 7 EG VOB/A bei den Zuschlagskriterien 
beispielsweise Qualität , Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, 
Umwelteigenschaften , Betriebs- und Folgekosten , Rentabilität , Kundendienst und 
technische Hilfe oder Ausführungsfrist berücksichtigen. 
6
Diese Zuschlagskriterien sind durch den Auftraggeber in de r Bekanntmachung bzw. den 
Vergabeunterlagen eindeutig und erschöpfend zu beschreib en, so dass sie von allen am 
Vergabeverfahren Beteiligten in gleicher Weise verstande n werden können und für den 
Bewerber transparent ist, wie der Auftraggeber die eingehe nden Angebote bewerten will (ggf. 
Wertungsmatrix). 
4.7. Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF) 
In § 6 Abs. 5 VOF wird ebenfalls die Möglichkeit eröffnet, bei m Vorschreiben von 
Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen die 
Spezifikationen zu verwenden, die in europäischen, multin ationalen oder anderen 
Umweltzeichen  definiert sind. 
4.8. Sächsisches Vergabegesetz 
Im Sächsischen Vergabegesetz erfolgt keine gesonderte Erw ähnung über die Beachtung von 
Umweltkriterien und dergleichen. Vielmehr wird in § 5 ledig lich normiert, dass der Zuschlag auf 
unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen ist. Das heißt aber 
nicht, dass deren Berücksichtigung im Beschaffungsprozes s ausgeschlossen ist. Der 
Gesetzgeber hat lediglich auf eine gesonderte landesrechtliche Erwähnung verzichtet. 
5. Arbeitsstand zur Erreichung der Zielsetzungen 
5.1. Anpassung und Umsetzung in städtische Regelungen 
5.1.1 Vergabeordnung 
Gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig ist der Zuschlag unter Berücksichtigung 
der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen benan nten Kriterien auf das 
wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. 
Bei der Vergabe von Aufträgen mit Umweltrelevanz sind die Hinweise und Empfehlungen des 
Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung un ter www.beschaffung-info.de zu 
berücksichtigen. Bei Produktgruppen, für die das RAL-Umwe ltzeichen „Blauer Engel“ existiert, 
sind vorzugsweise solche Produkte zu beschaffen, die die Kr iterien des Umweltzeichens 
erfüllen. 
Berücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen finden nur P rodukte (vgl. RBIV-574/06 vom 
26.04.2006), die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die 
schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind bzw. Produkte deren Hersteller oder 
Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit 
eingeleitet haben. Dies können Produkte wie: 
- Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren) 
- Teppiche, Wohn- und Kleintextilien (Dienstbekleidung) 
- Natursteine (Grabsteine), Pflastersteine 
- Produkte aus Holz 
- Agrarprodukte, wie Kakao, Tee, Kaffee u.a. 
sein. 
Bei der Beschaffung von Holzprodukten als Bestandteil von B auleistungen wird grundsätzlich 
entsprechend dem Vergabehandbuch des Bundes (ZVB/E-StB 20 11) eine Zertifizierung nach 
FSC/PEFC oder gleichwertig  gefordert. 
7
Weitere Ausnahme- sowie Präferenzregelungen entsprechend gesetzlicher Regelungen 
oder spezifischer städtischer Regelungen sind zu beachten. 
5.1.2. DA - Beschaffungsordnung der Stadt Leipzig für Lieferungen und Leistungen (Entwurf) 
Gemäß Punkt 3.4.3  sind bei Vergaben mit Umweltrelevanz  die Hinweise und Empfehlungen 
des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffun g unter www.beschaffung-info.de 
zu berücksichtigen. 
Bei Produktgruppen, für die das RAL-Umweltzeichen „Blauer Engel“ existiert, sind 
vorzugsweise solche Produkte zu beschaffen, welche die Kri terien des Umweltzeichens 
erfüllen. 
Bei Produkten, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit im Sin ne der ILO-Konvention 182 über 
die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sein könnten wie: 
- Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren) 
- Teppiche, Wohn- und Kleintextilien (Dienstbekleidung) 
- Natursteine (Grabsteine), Pflastersteine 
- Produkte aus Holz 
- Agrarprodukte, wie Kakao, Tee, Kaffee u.a. 
ist das Formblatt „Erklärung zur Einhaltung international er Vereinbarungen gegen verbotene 
ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 1 82” (Anlage 2 zur Vergabeordnung 
der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leist ungen sowie freiberufliche 
Dienstleistungen) den Vergabeunterlagen beizufügen.
Die Vorgaben und Grundsätze zur fairen Beschaffung sind sow eit möglich und zutreffend zu 
berücksichtigen unter Nutzung der Internetplattform der Kompetenzstelle für nachhaltige 
Beschaffung  unter 
www.nachhaltige-beschaffung.info .
5.1.3. DA 10/2009 (Verwendung von alterungsbeständigem Papier sowie Umwelt- und 
Recyclingpapier) 
Gemäß 3 Regelungsgehalt, Teil A sind für alle Unterlagen, die kein Archivgut sind, 
Recyclingpapiere einzusetzen, die mit dem Umweltzeichen („Der Blaue Engel - weil aus 
100% Altpapier“) zertifiziert sind. 
Im Übrigen ist ein sparsamer Umgang mit Papier nachhaltiger für den Umweltschutz als der 
Einsatz von Recyclingpapier. So sollten unnötige Ausdruck e und das Anfertigen von Kopien 
unterbleiben. 
Darüber hinaus legen die allgemeinen Richtlinien und Rahme nbedingungen zum Einsatz von 
Druckern und Kopiertechnik in der Stadt Leipzig (Drucksache Nr. IV/4343) von Juli 2009 für die 
Verwaltung verbindlich fest, dass für alle Geräteklassen, die über eine Duplexfunktion 
verfügen, als Standardvoreinstellung „Duplex“ zu verwenden ist. 
5.1.4. RBV-563/10 vom 18.11.2010 Fairtrade Towns 
Mit Beschluss vom 18.11.2010 hat die Stadt Leipzig beschlos sen, sich als Stadt Leipzig um 
den Titel "Fairtrade Town" zu bewerben. Bereits am 26.09.20 11 konnte die Auszeichnung für 
Leipzig als Fairtrade-Stadt durch den Oberbürgermeister e ntgegengenommen werden. Am 
13.09.2013 wurde die Auszeichnung "Fairtrade Town" erneut verliehen. 
8
5.1.5. RBV-1496/13 vom 23.01.2013 Faire Beschaffung in der Stadt Leipzig 
Mit Beschluss vom 23.01.2013 hat die Stadt Leipzig beschlos sen, dass sich die „Fair Trade“ 
Stadt Leipzig das Ziel setzt, bei der Beschaffung von Produkten, die aus Nicht-EU Ländern 
importiert werden (z. B. Kaffee, Schnittblumen, Steine ) darauf verstärkt hinzuwirken, dass 
international anerkannte Zertifikate bzw. Siegel (u.a. „Transfair“ Siegel) vorzuweisen sind, 
um dem Verlust von Regenwäldern, Biodiversität und der Ausb eutung von Arbeitskräften zu 
begegnen. 
5.1.6. European Energy Award (RBIV-1137/08) 
Die Stadt Leipzig entschied sich, im Jahr 2008 am European En ergy Award teilzunehmen. Im 
Jahr 2011 erfolgte die Zertifizierung mit dem European Ener gy Award (eea). Zur Zeit wird an 
der weiteren Zertifizierung für 2014-2020 gearbeitet. 
5.1.7. Luftreinhalteplan 
Der im Dezember 2009 (19.12.2009) in Kraft getretene Luftre inhalteplan enthält 48 
Maßnahmen, die an verschiedenen Adressaten der Luftversch mutzung ausgerichtet sind. 
Zentrale Bestimmung des Luftreinhalteplans war die Einfüh rung einer Umweltzone zum 1. 
März 2011, mit deren Wirken bereits eine signifikante Abnah me der besonders toxischen 
Partikel erzielt wurde. Die konsequente Umsetzung der Maßn ahmen des Luftreinhalteplans 
bewirkt eine Verbesserung der lufthygienischen Verhältni sse und damit Aufwertung der 
Lebensqualität. Feinstaub und Stickstoffdioxid gefährde n die Gesundheit. Die vorgesehenen 
Maßnahmen dienen deshalb vor allem dem Umwelt- und Gesundheitsschutz. 
Entsprechend des Luftreinhalteplanes wird als eine langfr istig angestrebte Maßnahme zur 
Verbesserung der Luftqualität angestrebt, den städtische n Fuhrpark mittelfristig auf 120 g
CO 2/km und langfristig auf 90 g CO 2/km Emissionen auszurichten. Neben der Minderung des 
CO 2-Ausstoßes  ist der Fuhrpark  auf moderne kraftstoffsparende Motoren umzustellen. 
Mit dem Ausführungsbeschluss (RBV-1030/11) vom 17.11.201 1 wurden zum Kauf von (Klein-) 
Transportern als Dienstkraftfahrzeuge für die Stadt Leipz ig Grenzwerte für den zulässigen 
Kohlendioxidausstoß festgelegt. 
Für den Fuhrpark wurden Elektroautos angeschafft. Mit der e rfolgreichen Ausschreibung des 
sogenannten Carsharings können die städtischen Beschäfti gten des weiteren auf diesen 
Fahrzeugpool zurückgreifen. Darüber hinaus stehen den stä dtischen Beschäftigten über 80 
Dienstfahrräder zur Verfügung. 
5.2. Maßnahmen zur nachhaltigen Beschaffung im Bereich VOL im Einzelnen 
Die Umweltrelevanz wird bei jedem Vergabeverfahren geprüf t auf Grundlage der Hinweise 
und Empfehlungen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundl ichen Beschaffung. Dazu 
werden insbesondere die auf der Web-Seite des Umweltbundes amtes veröffentlichten 
Produktinformationen sowie die Informationen und Leitfäd en der Kompetenzstelle für 
nachhaltige Beschaffung genutzt und das Ergebnis in der Vergabeakte dokumentiert. 
5.2.1. Kfz 
Der Entscheidung, ob und welches Fahrzeug beschafft werden soll, ist folgende 
Prüfungsreihenfolge soweit einschlägig voran zu stellen. 
• Prüfung, ob und welches Fahrzeug tatsächlich benötigt wird, d.h. bestehen 
z.B. sonstige Alternativen wie das Nutzen des Carsharing, Dienst- und Botengänge 
könnten minimiert/optimiert werden bzw. die ÖPNV-Nutzung ist zu forcieren, 
• Prüfung, ob alternative Antriebsformen (Elektro, Hybrid...) sinnvoll sind, 
9
• Prüfung, welche Umwelttechnik (Euro 6 etc.) gefordert werden kann/muss, 
• Beachtung von Prioritäten bzgl. der Ersatzbeschaffung im Hinblick auf die Umweltzone, 
• Prüfung der Berücksichtigung von Umweltkriterien (vgl. VgV), 
Bei der Beschaffung von KfZ werden bei den Zuschlagskriteri en die Verbrauchsdaten (Berück- 
sichtigung von Umweltkriterien bzw. von Lebenszykluskosten) entsprechend gewürdigt. 
Dabei werden oberhalb des Schwellenwertes die gemäß § 4 Absa tz 7 VgV genannten 
Faktoren 1.-5., soweit keine Ausnahmetatbestände gemäß Ab satz 10 vorliegen, ausnahmslos 
gefordert und berücksichtigt. 
5.2.2. Papier (FSC, Recycling) 
Gemäß DA 10/2009 werden zum Großteil in der Stadt Leipzig bei Ausschreibungen für die 
Lieferung von Multifunktionspapier nur recycelte Produkt e zugelassen. Das angebotene 
Recyclingpapier muss den Kriterien der RAL-UZ 14 (Umweltze ichen „Blauer Engel“) oder 
gleichwertig entsprechen. 
Insoweit gelang es der Stadtverwaltung Leipzig im Rahmen de s Papieratlas-Städtewettbewerb 
2011 zum „Aufsteiger des Jahres 2011“ ernannt zu werden. Gemäß dem Papieratlas 2013 liegt 
die Stadt Leipzig im Gesamtverbrauch von Büropapier bei 94, 19 % verwendetem 
Recyclingpapier. 
Ausnahmen gelten für alle Akten, die in den Teilaktenplänen mit A oder U gekennzeichnet sind. 
Hierfür ist durch den verantwortlichen Beschäftigten alte rungsbeständiges Papier nach DIN 
ISO 9706 einzusetzen. Gleichwohl wird bei diesbezüglichen Ausschreibungen aber das FSC- 
Zertifikat eingefordert. 
Der Papierverbrauch wird weiter dadurch gesenkt, dass die elektronisch Ratsarbeit eingeführt 
wird.  
5.2.3. Publikationen 
Bei der Fertigung von Publikationen wird zum Teil auch schon auf FSC-zertifizierte Papiere 
zurückgegriffen. 
5.2.4. Büroartikel 
Sofern vorhanden werden bei der Beschaffung von Büroartike ln Kriterien nach Zertifizierung 
mit dem RAL-Umweltzeichen „Blauer Engel“ gefordert. 
Bei PP/PE-Produkten (u.a. Stehordner, Briefablage, Papie rkörbe) wird, sofern möglich, die 
Verwendung von Recyclingmaterialien (RAL-UZ 30a) geforde rt. Ferner werden vorrangig 
Mehrwegschreibgeräte, Tinten auf Wasserbasis bzw. lösung smittelfreie und PVC-freie Leime 
beschafft. 
Es ist festzuhalten, dass bei der Beschaffung von Büroartik eln generell auf 
Wiederverwertbarkeit und Langlebigkeit bzw. „Wiederbefüllungssysteme“ gesetzt wird. 
5.2.5. Multifunktionsgeräte 
Bei der Beschaffung von Multifunktionsgeräten erfolgt bei den Zuschlagskriterien eine 
entsprechende Würdigung der  Verbrauchsdaten bzw. der Energieeffizienz und des Lärmes. 
10 
5.2.6. Leuchtmitteln (energiesparende Alternativen)
Bei der Beschaffung von Leuchtmitteln werden bei den Zuschl agskriterien die 
Verbrauchsdaten bzw. die Energieeffizienz und der Langleb igkeit entsprechend gewürdigt. 
Zuvor wird geprüft, welche energiesparende Alternativen der Vorrang einzuräumen ist. 
5.2.7. PC-Technik  nebst Zubehör für Fachkabinette der Schulen 
Die ausgeschriebenen PC´s müssen grundsätzlich die Kriter ien des RAL-Umweltzeichens 
„Blauer Engel“ erfüllen. 
5.2.8. inhaltlich wie technische Vorgaben bei DL 
Bei der Ausschreibungen, die Reinigungsleistungen zum Inh alt haben, wird der Einsatz 
umweltfreundlicher Reinigungsprodukte gefordert. 
5.2.9. Strom/Gas 
Bei dem Bezug von Strom/Gas erfolgt die Prüfung, ob Standort bezogen eine alternative 
Energieversorgung wirtschaftlich ist. 
Mit den Ausführungsbeschlüssen RBIV-1575/09 vom 22.04.20 09 und RBV-817/11 vom 
18.05.2011 wurde festgelegt, dass für den Einkauf von Strom ein erhöhter Anteil von 
erneuerbarer Energie von mindestens 30% (2009) bzw. 50 % (2011) auszuschreiben ist. 
Ebenso erfolgte mit dem Ausführungsbeschluss RBV-983/11 v om 12.10.2011 die Festlegung, 
dass die Lieferung von Gas mit einem Anteil aus erneuerbaren Energien (Biogas) von 
mindestens 3 % auszuschreiben ist. 
5.3. Maßnahmen zur nachhaltige Beschaffung Im Bereich VOB im Einzelnen 
Holzprodukte (FSC, PEFC) 
Zum Einsatz von Holz bzw. Holzprodukten wird vom Amt für Stad tgrün und Gewässer ein 
Zertifizierungsmerkmal zur nachhaltigen Forstwirtschaf t in den Angebotsunterlagen gefordert. 
Die Lieferscheine werden geprüft. 
Im Straßen- und Brückenbau müssen Holzprodukte als Bestand teil der Bauleistung nach 
FSC/PEFC oder gleichwertig zertifiziert sein. Der Nachwei s ist vom Auftragnehmer bei 
Anlieferung auf der Baustelle durch die Vorlage eines Zerti fikates oder eines 
Gleichwertigkeitsnachweises oder durch Einzelnachweis zu erbringen. 
5.4. Maßnahmen zur fairen  Beschaffung   /   ILO-Kernarbeitsnormen   
5.4.1. Wahrung der ILO-Kernarbeitsnormen 
Ein erster Schritt, sich mit fairer Beschaffung auf kommuna ler Ebene auseinanderzusetzen 
war der Beschluss (RBV-574/06) vom 26.04.2006 der Stadt Leipzig, wodurch verankert wurde, 
dass bei Vergaben nur Produkte Anwendung finden, die ohne au sbeuterische Kinderarbeit im 
Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen de r Kinderarbeit hergestellt sind 
bzw. Produkte deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielf ührende Maßnahmen zum Ausstieg 
aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. D ies betrifft vor allem Produkte wie 
Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren), Teppiche, Wohn- und Kleintextilien 
(Dienstbekleidung), Natursteine (Grabsteine), Pflaster steine, Produkte aus Holz, 
Agrarprodukte, wie Kakao, Tee, Kaffee. 
11 
Dieser Ratsbeschluss wurde in die Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, 
Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Leistungen eingearbeitet. 
Insoweit wird bei jedem Vergabeverfahren über Lieferungen und Leistungen gemäß 
Vergabeordnung der Stadt Leipzig geprüft, ob es Produkte be trifft, die unter die ILO- 
Konvention 182 über die schlimmsten Formen der ausbeuterischen Kinderarbeit fallen. 
Wenn dies vorliegt, ist die „Erklärung zur Einhaltung inter nationaler Vereinbarungen gegen 
verbotene ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Ko nvention 182“ Bestandteil der 
Vergabeunterlagen und muss von den Bietern ausgefüllt und dem Angebot beigelegt werden. 
Geeignete Artikel, die über ein anerkanntes Zertifikat bzw . Siegel (u.a. „Transfair“ Siegel) 
verfügen, werden zum Teil bereits beschafft (Kaffee). 
Bei jeder Ausschreibung über Bauleistungen ist die „Erklärung zur Einhaltung internationaler 
Vereinbarungen gegen verbotene ausbeuterische Kinderarb eit im Sinne der ILO-Konvention 
182“ Bestandteil der Vergabeunterlagen und wird von den Bie tern zur Einhaltung durch 
Unterschrift auf dem Angebotsschreiben bestätigt. 
5.4.2. Fairtrade Town 
Eine weitere Maßnahme, zu diesem Thema war die Kampagne Fair trade Towns, die von 
TransFair e.V. seit 2009 in Deutschland durchgeführt wird. Städte, Gemeinden und 
Kommunen, ja ganze Landkreise können durch die Erfüllung me hrerer Kriterien eine Urkunde 
als „Faire“ Stadt erhalten, wodurch sich ein breites Bündnis von Akteuren lokal für den Fairen 
Handel ausspricht. Mehr als 130 Städte in Deutschland haben dies bisher getan. Dabei wird 
auch gefordert, dass die Verwaltung der Stadt zumindest ein Teil ihrer Einkäufe mit fair 
gehandelten Produkten deckt (mindestens Kaffee und noch ei n weiteres Produkt des Fairen 
Handels). Eine Fairtrade-Stadt ermöglicht Bürgern und Org anisationen durch ihre täglichen 
Kaufentscheidungen den Absatz von Fairtrade-Produkten zu erhöhen und damit zur 
Verbesserung der Lebenssituation der Kleinbauern und Arbe iter in den Ländern des Südens 
beizutragen. 
5 Kriterien müssen in beliebiger Reihenfolge für den Titel erfüllt werden: 
• Unterstützung der Stadtverwaltung, d.h. es  liegt ein Beschluss der Kommune vor, als   
Stadt den Titel Fairtrade Stadt anzustreben.“; sowie ein Beschluss, dass bei allen 
Ratssitzungen und im Büro des Bürgermeisters nur Fairtrade – Kaffee ausgeschenkt 
wird, 
• eine Steuerungsgruppe organisiert die Aktivitäten, 
• Fairtrade-Produkte sind ausreichend erhältlich (für Leipzig: 82 Geschäfte, 41    
Gastronomiebetriebe)“, 
• Schulen, Vereine und Kirchengemeinden machen mit, 
• lokale Medien berichten (mind. 4 Artikel pro Jahr)“. 
Insoweit erfolgt eine enge Zusammenarbeit zwischen allen B eteiligten der Steuerungsgruppe 
Fairtrade Town und den lokalen Beteiligten, wobei eine Viel zahl von Aktivitäten die weitere 
Steigerung der Akzeptanz erreichen sollen (vgl. http://www.fairtrade-leipzig.de/ ). 
5.4.3. Benennung der Grenzen 
Unabhängig von der Signalwirkung und Marktsensibilisieru ng muss den Beteiligten klar sein, 
dass u.a. die Richtigkeit der Eigenerklärung zur Einhaltun g der ILO-Kernarbeitsnormen gegen 
ausbeuterische Kinderarbeit objektiv weder durch den Auft raggeber noch durch den 
Auftragnehmer nicht bis zum letzten Glied nachprüfbar ist. Zum einen fehlen dem Auftraggeber 
unabhängig von zur Verfügung stehenden Personalressource n die rechtlichen Möglichkeiten 
hier dezidiert nachzuforschen. Zum anderen ist es für die Auftragnehmer ebenso schwierig, die 
Bezugskette bis zum “Ausgangsglied“ und den zugrundeliege nden Herstellungs- bzw. 
12 
Produktionsprozess unter vertretbaren Aufwand und globalen Marktbedingungen zu verfolgen. 
Insoweit ist man im gewissen Maße, so vorhanden, auf die jewe iligen 
Eigenkontrollmechanismen der Zertifizierungsstellen beschränkt. 
Ergänzend ist klarzustellen, dass insbesondere bei Dienst bekleidung verwendungsbezogen 
nicht ausschließlich Waren mit Fairtradelogo´s beschafft werde können. Auf Grund der 
speziellen Zusammensetzung und Produktionsketten sind de rzeit gar keine bzw. nur bedingt 
Fairtradelogo´s vorhanden. 
6. Künftige bzw. weitere Maßnahmen zur Erreichung der Zielsetzungen 
Nachhaltige Beschaffung sollte als Prozess verstanden wer den. Wichtig ist daher, ein klares 
Signal an den Markt zu geben. Durch die stetig steigende Nutz ung von international 
anerkannten Zertifikaten und Siegeln für die zu beschaffen den Produkte und die weitere 
Berücksichtigung von umweltrelevanten und sozialen Krite rien können die Anreize für den 
(globalen) Markt weiter gestärkt werden. Insoweit ist auf d er Auftraggeberseite eine weitere 
Sensibilisierung erforderlich. Dazu gehört ein gemeinsam es Agieren zwischen der Politik und 
der Verwaltung verbunden mit der Akzeptanz, dass unter Umständen der Beschaffungsprozess 
anfänglich mehr Kosten verursacht, sich aber mittel- bis langfristig als wirtschaftlicher darstellt. 
6.1 Schulung/ Kommunikation 
Die Aktionen der Stadt Leipzig in diesem Bereich sind auch in nerhalb der Stadtverwaltung 
transparent darzustellen. Nur durch ein einheitliches Handling bei gleichgelagerten Fällen und 
einer umfassenden Akzeptanz kann der Vorbildfunktion Rechnung getragen werden. 
Insoweit sind alle Leitungsebenen weiter zu sensibilisier en. Die Beschäftigten der 
Stadtverwaltung sind bedarfsgerecht weiter konsequent zu schulen. Darüber hinaus sind die 
bestehenden vergaberechtlichen Grundlagen sowie die Anpa ssungen und Umsetzungen in 
städtische Regelungen einschließlich der aufgestellten S elbstverpflichtungen anschaulich 
innerhalb der Verwaltung darzustellen und zu kommuniziere n (u.a. über die VWI, 
Mitarbeiterinformationen). 
6.2 Erfahrungsaustausch 
Der Erfahrungsaustausch mit anderen Körperschaften des öf fentlichen Rechts ist auszubauen 
und zu verstärken. 
Über die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung gewo nnene weitere Anregungen sind 
konstruktiv auf deren hiesige Umsetzbarkeit zu prüfen. 
Ebenso sollten Ideen und Hinweise weiterer externer Partne r (z.B. Arbeitsstelle Kommunen in 
der Eine Welt/ Engagement-Global gGmbH, Sachsen Kauft fair , Fairwear Foundation, World 
Fairtrade Organisation, lokaler Agenda 21-Prozess u.a.), sofern möglich, nutzbringend 
adaptiert werden. 
6.3. Berücksichtigung von Zertifikaten und Siegeln 
Aufgrund der Tatsache, dass Eigenerklärungen aus rechtlic hen und organisatorischen 
Gründen so gut wie nicht zu überprüfen sind, sollten diese nu r zur Anwendung kommen, wenn 
(noch) keine anerkannten Siegel oder Zertifizierungen vor handen sind. Bei Vorliegen von 
geeigneten Produkten mit international anerkannten Zerti fikaten bzw. Siegeln sind diese bei 
den Zuschlagskriterien angemessen zu berücksichtigen ode r deren Anforderungen in der 
Leistungsbeschreibung zu fordern. 
13 
Das Ausschließen von ausbeuterischer Kinderarbeit kann be ispielsweise auch über 
Beschaffung nach Mitgliedschaften/Standards wie FLO (Fairtrade Labeling Association) oder 
die Mitgliedschaft in einer Multisteakholderinitiative w ie FWF (Fairwearfoundation), (FLA) Fair 
Labour Association, ETI (Ethical Trading Initiative) sichergestellt werden. 
Wichtige Grundsätze bei der Auswahl solcher Zertifizierun gen sollten sein, dass für die 
Mitgliedschaften/Standards folgende tragende Gesichtspunkte maßgebend sind/waren: 
• Unabhängigkeit (also keine reinen Bussiness-Initiativen) 
• Einsatz von wissenschaftl. Methoden der Überprüfung (z.B. Arbeiterinterviews außerhalb 
der Fabrik) 
• Einbeziehung aller Beteiligten (Produzenten, Händler, Arbeiter, NGOs) – Multi-Steakholder- 
Ansatz 
Die Mitgliedschaft kann vergaberechtlich aber nicht zwing end gefordert werden. Mit der 
Nichtmitgliedschaft kann per se nicht unterstellt werden, dass gegen ILO-Kernarbeitsnormen 
verstoßen wird. 
6.4 Intensivierung konkreter Einzelmaßnahmen 
Die bereits unter 5.2. und 5.3 genannten Maßnahmen sind weit er zu intensivieren bzw. weiter 
strikt umzusetzen, u.a. die Möglichkeiten auszuschöpfen, Lebenszykluskosten zu berechnen 
und zu bewerten sowie auch unterhalb des Schwellenwertes Um weltkriterien und 
Verbrauchsdaten in Anlehnung an die VgV angemessen bei der W ertung der Angebote zu 
würdigen. Dies wird derzeit noch nicht in vollem Umfang berücksichtigt. 
Dazu gehört ebenfalls, wie es bei vielen Beschaffungsproze ssen bereits geübte Praxis ist, in 
der Phase der Bedarfsanalyse zunächst noch einmal die bishe rigen und geplanten 
Beschaffungen auf : 
1. Notwendigkeit (besteht der Bedarf noch, in dieser  Form, ...) 
2. Alternativen in der Beschaffungsform (gibt es Alt ernativen bezogen z.B. auf 
umweltbezogene Eigenschaften, gibt es Alternativen in der Beschaffungsform an sich 
wie Miete statt Kauf) 
3. Möglichkeit der regionalen Beschaffung (soweit sich die s vergaberechtlich aus dem 
Beschaffungsvorgang ableiten lässt) 
zu prüfen. 
Der Einsatz neuerer Umwelttechniken (z.B. Euro 6, Ad Blue) i st auch bei Spezialfahrzeugen 
ergebnisoffen zu prüfen. Sofern nicht dadurch der Einsatzz weck des 
Beschaffungsgegenstandes beeinträchtigt wird, sollte de n neuen Umwelttechniken der 
Vorrang eingeräumt werden. 
Weitere Beschaffungsbeschränkungen von Lieferungen und Leistungen sind zu prüfen und 
könnten beispielsweise sein: 
• Mindestanforderungen an die Bereifung (EU-Reifenlabel) 
• eingeschränkte Verwendung von Laubbläser (Vermeidung von Emissionen, Verringerung  
von Verbrauchskosten) 
• Nichtverwendung von Produkten, deren Transportverpackungen aus Karton nicht  
      mindestens 80 Prozent (Masse) recyceltes Material enthalten, 
• eingeschränkte Verwendung bestimmter Beschichtungen bzw. Holzschutzmittel 
• Berücksichtigung von Fairtradeprodukten bei Cateringleistungen 
14 
Weitere Beschaffungsbeschränkungen bzw. Maßnahmen im Bereich Bauleistungen könnten 
sein: 
• energetische Sanierung der vorhandenen Bausubstanz oder Neubau, vgl. Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2014-2020 
6.5. Vorgaben an Architekten und Planer 
Bei anstehenden Bauvorhaben sollten einheitlichen Vorgab en zu Umwelt- und 
Nachhaltigkeitsaspekten  (vgl. § 6 Abs. 5 VOF) vorgegeben werden. 
6.6. Eigenbetriebe 
Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass das Konzept de r Stadt Leipzig zur fairen und 
nachhaltigen Beschaffung entsprechend berücksichtigt wird. 
6.7 Beteiligungsgesellschaften 
Die Gremienvertreter der Stadtverwaltung regen die Aufste llung und Verfolgung ähnlicher 
Nachhaltigkeitsstrategien in den Beteiligungsunternehm en an. Im Rahmen der Schulungen 
von Aufsichtsräten wird für eine Unterstützung von Nachhal tigkeitsstrategien, als Ziele der 
Stadt Leipzig, geworben. 
7. Partner 
u.a. 
• Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung 
• Umweltbundesamt 
• Steuerungsgruppe Fairtrade Town 
• Arbeitsstelle Kommunen in der Eine Welt  / Engagement-Global gGmbH 
• Sachsen Kauft fair/ Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V. (ENS) 
8. Berichterstattung 
Im Rahmen des Vergabeberichts der Stadt Leipzig (alle 2 Jahre) erfolgt eine Berichterstattung zu 
den laufenden und neu eingeleiteten Maßnahmen der Verwaltung. 
9. Informationsquellen 
9.1 Rechtsgrundlagen 
➔ GWB 
➔ VgV 
➔ VOB 
➔ VOL 
➔ VOF 
➔ SächsVergabeG 
➔ Vergabeordnung 
➔ DA Beschaffungsordnung 
➔ DA 10/2009 
➔ RBV-1496/13 
➔ RBV-574/06 
15 
9.2. Internetauftritte 
➔ Http://www.umweltbundesamt.de/produkte/beschaffung/ien 
➔ Http://www.nachhaltige-beschaffung.info/de/home/home_node.html 
➔ Http://kmu.kompass-nachhaltigkeit.de 
➔ Http://www.bmelv.de/shareddocs/pressemitteilungen/2013/199-bl-leitfaden-nachhaltige- 
beschaffung.html 
➔ Http://www.hessen-nachhaltig.de/web/nachhaltige-beschaffung 
➔ Http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/beschaffung/ 
➔ Http://www.buy-smart.info/german 
➔ http://www.fairebeschaffung.at/media/common/uploads/download/europaische-beispiele-   
sozial-fairer-beschaffung-von-arbeitsbekleidung/BPG_SoFair_Bekleidung4.pd   f  
➔ http://www.fairtrade-deutschland.de/ 
➔ http://www.service-eine-welt.de/beschaffungswesen/beschaffungswesen-start.htm 
Die Benennung einzelner Internetauftritte versteht sich nicht als abschließende Aufzählung 
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