Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10396
Datum: 2024-05-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-10396 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10396 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für 
bezahlbares Wohnen unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.08.2024 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 06.08.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzepts und der Eigentümerziele der LWB einen kommunalen Wohnungsbaufonds 
einzurichten. Mit dem Wohnungsbaufonds sollen ausschließlich Wohnungsbauträger 
durch Zuschüsse, Darlehen und weitere geeignete Förderinstrumente unterstützt 
werden, die sich zu Gemeinwohlzielen dauerhaft leistbarer Mieten, der Bereitstellung 
von Wohnungen für Alleinstehende, Familien sowie besondere Bedarfsgruppen und 
der Entwicklung eines klimaneutralen Wohnungsbestandes verpflichten. Zur 
Finanzierung sind Gewerbesteuerüberschüsse zu verwenden und alternative 
Finanzierungsinstrumente zu prüfen. Dem Stadtrat ist bis Ende 2024 ein 
Umsetzungskonzept vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Das von der Stadtverwaltung vorgelegte wohnungspolitische Konzept und die damit 
verbundenen Eigentümerziele der LWB setzen ambitionierte Zielsetzungen. 
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und erwarteten 
Bevölkerungswachstums ist die Zielzahl von neuen 2.000 Wohnungen im Jahr vor 
allem für Alleinstehende und Familien angemessen. Erfolgen Neubau und 
Leerstandsmobilisierung nicht im angestrebten Umfang drohen soziale Schieflagen 
und eine geringere Attraktivität des Standorts für Fachkräfte.  
 
Angesichts der bestehenden Baukosten und -zinsentwicklung ist davon auszugehen, 
dass ein Großteil des Bedarfs an bezahlbaren Wohnraum von Trägern umgesetzt 
werden muss, die sich gemeinwohlorientierten Zielsetzungen verpflichten. Auch die 
LWB kann und muss ihren Beitrag leisten. Sie hat in den letzten Jahren gezeigt, dass 
sie Neubau kann. Deshalb ist das Ziel, den LWB-Bestand bis 2030 auf 40.000 
Wohnungen zu erweitern, nachvollziehbar.  
 
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Den großen Wohnungsbedarf mit gestiegener Baukosten und -zinsen, den 
klimapolitischen Zielsetzungen und gleichzeitig niedriger Durchschnittseinkommen 
unter einen Hut zu bekommen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die bereits seit 
längerem erfolgende Ausnutzung bestehender Förderprogramme gilt es weiter 
fortzusetzen. Zudem bietet der serielle Wohnungsbau erhebliche 
Kostensenkungspotentiale. Auch bei vollständiger Ausnutzung dieser Potentiale ist 
davon auszugehen, dass es unterstützender finanzieller Beiträge von kommunaler 
Seite im Umfang von 100 - 200 Millionen EUR bis 2030 bedarf, um derzeit 
bestehende Wirtschaftlichkeitslücken von bis zu 20% bei Investitionen in 
bezahlbaren Wohnraum zu schließen.  
 
Deshalb schlagen wir die Einrichtung eines kommunalen Wohnungsbaufonds vor, 
der gemeinwohlorientierte Träger wie die LWB, Genossenschaften oder 
Kollektivhausprojekte gezielt finanziell unterstützt, um neuen bezahlbaren und 
klimaneutralen Wohnraum zu schaffen. Denkbar sind sowohl Zuschüsse und 
Darlehen als weitere geeignete Förderinstrumente wie Aufstockung der bestehenden 
kommunalen Förderungen für kleine und große Wohnungen sowie der geplanten 
Förderungen einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung. 
 
Zur Finanzierung sind die erheblichen Überschüsse aus der Gewerbsteuer 
heranzuziehen, deren Aufkommen in 2023 bei 608 Mio. EUR gegenüber 412 Mio. 
EUR in 2022 lag. Zusätzlich sind alternative Finanzierungsinstrumente wie z.B. 
Schuldscheindarlehen zu prüfen, ggf. in Verbindung mit Maßnahmen zur Umsetzung 
der Wärmewende (vgl. Antrag VII-A-10181). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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