Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verkehrssituation im Wildbuschweg in Sommerfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01369
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01369 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jens Lehmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01369 Jens Lehmann 
 
Betreff: 
Verkehrssituation im Wildbuschweg in Sommerfeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Anwohner im Wildbuschweg in Sommerfeld sehen sich seit Kurzem einem zusehend steigenden 
Verkehrsaufkommen ausgesetzt, dessen Ursache wohl überwiegend in einer Zunahme des Durchgangsverkehrs durch 
die Siedlung begründet liegt. 
Diese Nutzung liegt mutmaßlich an der Ausweichbewegung von Verkehrsteilnehmern bei der Fahrt von der Riesaer 
Straße in Richtung B6/A14 bzw. andersherum. Auf der Paunsdorfer Allee, im Abschnitt zwischen Riesaer und 
Permoserstraße, befinden sich in kurzer Abfolge innerhalb von ca. 500m drei Lichtsignalanlagen, die eine Nutzung der 
vorgesehenen Hauptstraße unattraktiv machen. Insbesondere von der Riesaer Straße aus bietet sich kurz vor der 
Kreuzung Hans-Weigel-Straße/Paunsdorfer Allee die Gelegenheit, bei roter Ampelschaltung unmittelbar in die 
Nebenstraße abzubiegen. 
In den umliegenden Siedlungsstraßen wie dem Sommerfelder Weg oder Am Sommerfeld wurden bereits 
verkehrsberuhigende Maßnahmen angeordnet, u.a. Fahrbahnverengungen, Tempo 20/Spielstraße oder die Markierung 
von Parktaschen. 
Die dadurch erfolgte Konzentration auf den Wildbuschweg führt regelmäßig zu Begegnungen von Fahrzeugen in 
entgegenkommender Richtung, die aufgrund der zu geringen Breite der Straße auf den Fußweg ausweichen müssen. 
Neben der zusätzlichen Lärmbelastung, auch bereits in den frühen Morgenstunden resultieren daraus 
Gefährdungssituationen für auf dem Fußweg befindliche Kinder wie Erwachsene. 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Ist der Stadtverwaltung dieser Sachverhalt bekannt und wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation vor Ort ein? 
2. Welche Maßnahmen auf dem Hauptstraßennetz könnten eine Verbesserung dieser Situation erreichen? 
3. Welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der betroffenen Siedlungsstraße könnten die Attraktivität einer 
Nutzung als Abkürzung verringern, ohne den Zugang für die Anwohner unverhältnismäßig einzuschränken? 
4. Welche Lösungen hat die Stadtverwaltung an anderen Stellen in der Stadt für ähnlich gelagerte Situationen 
gefunden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Faktencheck zu den Markierungen am Bayrischen Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-01371
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VIII-OB-01371 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Thomas Kumbernuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-01371 Thomas Kumbernuß 
 
Betreff: 
Faktencheck zu den Markierungen am Bayrischen Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung am 21. Mai 2025 sagte Stadtrat Pannowitsch - vermutlich im Namen der Antragsstellenden - 
zum Tagesordnungspunkt 14.7 („Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bayrischen Platz“): „…wir haben unseren Antrag 
Anfang Februar eingereicht, und - Wunder über Wunder - während er noch in den Ausschüssen kursierte, wurde er 
Mitte April tatsächlich schon umgesetzt…“ Hier wird bewusst suggeriert, dass das Aufbringen der Markierungen zur 
Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bayrischen Platz nur und erst durch Einreichung des Antrages erfolgte. Weiterhin 
heißt es in der Rede: „… Herzlichen Dank an das Mobilitäts- und Tiefbauamt, das schnell und unbürokratisch gehandelt 
hat…“ Hier wiederum wird der Eindruck erzeugt, dass das Handeln seitens des MTA durch den Antrag erfolgte und es 
ohne tiefgreifende Planungen nur schnell darum ging, diesen Antrag vor Beschlussfassung im Stadtrat umzusetzen. 
Der Inhalt dieser Äußerungen wurde am 11. Juni 2025 im SBB Süd sinngemäß wiederholt. 
Da es sich dabei offensichtlich um Falschaussagen und deren ungehemmter Verbreitung handelt, folgende Fragen als 
eine Art Faktencheck: 
 
1) Wann erfolgten die Planungen zu den Markierungen am Bayrischen Platz? 
 
2) Ab wann hätten auf Grund der Planungen die Markierungen am Bayrischen Platz umgesetzt werden können? 
 
3) Gab es Verzögerungen der Aufbringung der Markierungen am Bayrischen Platz beispielsweise auf Grund von 
Witterungseinflüssen? 
 
4) Ab wann wurden die Markierungen umgesetzt? 
 
5) Wären die Markierungen ohne den Antrag im selben Zeitraum erfolgt oder wären sie früher aufgebracht worden 
(beispielsweise, weil sich keine Mitarbeitenden des MTA um die Umsetzung eines Antrages hätten kümmern müssen, 
dessen Begehr schon lange geplant war) oder später (beispielsweise, weil es keinen Druck durch einen Stadtratsantrag 
gegeben hätte)? 
 
6) Hat die Verwaltung allgemein Möglichkeiten von Faktenchecks oder ist sie der Verbreitung von Fakenews durch 
Mitglieder der Ratsversammlung hilflos ausgeliefert? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wann kommt das Drug-Checking?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01372
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01372 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01372 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Wann kommt das Drug-Checking? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
„Mit den Beschlüssen Nr. VII-A-07207-NF-02 (Modellprojekt Gesundheitsprävention durch 
Substanzanalyse [Drug Checking] entwickeln) und Nr. VII-HP-08883 (Finanzierung 
Konzeptentwicklung Kommunales Modellprojekt Drug Checking) hat der Stadtrat das 
Gesundheitsamt beauftragt, Vorbereitungen für ein kommunales Modellprojekt Drug 
Checking zu treffen. Ein entsprechendes Konzept wurde in einer interdisziplinären 
Arbeitsgruppe von Dezember 2023 bis April 2024 erarbeitet und vorgelegt. Eine wesentliche 
Voraussetzung für die Umsetzung ist die Schaffung einer Rechtsverordnung gemäß § 10b 
BtMG (Betäubungsmittelgesetz) durch den Freistaat Sachsen. Bisher liegt diese weder vor, 
noch wurde eine entsprechende Terminschiene bekanntgegeben. Insofern ist der Zeitpunkt 
der Umsetzung aktuell nicht planbar. Seitens der Stadtverwaltung besteht jedoch die Absicht 
ein kommunales Modellprojekt Drug Checking in Leipzig zu realisieren, sobald die 
entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen wurde.“ (aus dem Verwaltungsstandpunkt zum 
Bürgervorschlag VII-HP-BH-00189) 
 
Wir fragen daher:  
 
1. Welche Informationen hat der Oberbürgermeister, inwieweit die Erarbeitung der 
notwendigen Rechtsverordnung auf Landesebene vorangeschritten ist? 
 
2. Können wir davon ausgehen, dass sich der Oberbürgermeister die Stadtratsbeschlüsse zu 
eigen macht und sich bei ihm übergeordneten Behörden für deren Umsetzung stark macht? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Welche Schritte unternahm der Oberbürgermeister mit seiner gewichtigen Stimme (unter 
anderem auch als Präsident des Deutschen Städtetags) bei welchen zuständigen 
Landesbehörden zur Erarbeitung einer notwendigen Rechtsverordnung zur Umsetzung oben 
genannter Ratsbeschlüsse? 
 
4. Wie wird sich der Oberbürgermeister auch in Zukunft für die Erarbeitung der notwendigen 
Rechtsverordnung im Freistaat einsetzen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass dem 
Oberbürgermeister die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates ein hehres Anliegen sein 
sollte, das ihn tags unentwegt schaffen und sogar nachts noch wachen lässt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft und Erneuerbaren Energien?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01373
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01373 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01373 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Nutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft und Erneuerbaren 
Energien? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung Erneuerbare 
Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen (VIII-DS-01113) geht hervor, dass 
landwirtschaftliche Nutzflächen mit einem Bodenwert >50 nicht mehr grundsätzlich vor einer 
Inanspruchnahme für Photovoltaik-Flächenanlagen geschützt sind. Das betrifft 90% der 
landwirtschaftlichen Nutzflächen auf dem Stadtgebiet von Leipzig.  
 
Wir fragen daher:  
 
1. Was folgt aus dieser Änderung in der Stadt Leipzig?  
2. Können sich daraus Veränderungen für derzeit landwirtschaftlich genutzte Flächen 
ergeben? 
3. Welche Kriterien würden bei den betreffenden Flächen über Freiflächen-PV oder Agri-PV 
entscheiden?  
4. Welche Regelungen gilt für Windkraftanlagen in Bezug auf landwirtschaftliche 
Nutzflächen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefährdung von Radfahrenden durch unterbrochenen Radfahrstreifen in der Spinnereistraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01312-AW-01
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01312-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01312 Maximillian Hesselbarth 
 
 
VIII-EF-01312-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gefährdung von Radfahrenden durch unterbrochenen Radfahrstreifen 
in der Spinnereistraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie kam es zur aktuellen verkehrsrechtlichen Anordnung in der 
Spinnereistraße, die das Halten am rechten Fahrbahnrand an dieser Stelle 
erlaubt – trotz der dadurch entstehenden Gefährdung für Radfahrende?  
2. Welche Maßnahmen sind geplant, um diese Gefährdungssituation zu 
entschärfen und eine sichere, durchgehende Radverkehrsführung zu 
gewährleisten?  
3. Wurden Alternativen zur Nutzung des Straßenraums geprüft, insbesondere die 
Verlagerung von Liefer- und Haltevorgängen auf angrenzende 
Grundstücksflächen? 
Sehr geehrter Herr Hesselbarth, 
Ihre Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.  
Die Anordnung stellt eine Erforderlichkeit dar, um auf die Konfliktsituation mit dem 
Hol- und Bringeverkehr der auf der nördlichen Seite anliegenden Kindertagesstätte 
zu reagieren, wo keine Möglichkeit des Haltens auf dem Grundstück besteht. Halte- 
und Liefervorgänge für die auf der südlichen Seite anliegenden Baumwollspinnerei 
werden i.d.R. auf deren Gelände abgewickelt.  
Die Regelung, für den Radverkehr natürlich nicht optimal, stellt dabei einen 
Kompromiss dar, da bei durchgehendem Radfahrstreifen ein Falschparken von KFZ 
an dieser Stelle zu erwarten wäre und eine hieraus entstehende Gefährdung aller 
Verkehrsteilnehmer. 
Der Straßenabschnitt ist keine Unfallhäufungsstelle, so dass keine Gefahrenlage 
erkennbar ist, die das allgemeine Risiko übersteigt. Insofern kann davon 
ausgegangen werden, dass die Örtlichkeit gerade nicht zwangsläufig zu Unfällen 
führt. Das ggf. bei haltenden Fahrzeugen notwendige Einordnen in den Verkehr 
gehört zu den üblichen Abläufen für alle Verkehrsteilnehmenden. Aus diesen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Gründen sind weitere Maßnahmen derzeit nicht erforderlich. Dessen ungeachtet 
werden wir die Situation weiter beobachten und erforderlichenfalls bei Problemen 
reagieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ein Jahr Überversorgung - wie geht es weiter mit den Kita-Plätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01375
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01375 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01375 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Ein Jahr Überversorgung - wie geht es weiter mit den Kita-Plätzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bezugnehmend auf die Anfrage VII-F-10193 vom 24. April 2024 und der dazugehörigen 
Antwort fragen wir an:  
1. Wie weit liegt der aktuelle Bedarf an Kita-Plätzen in der Stadt Leipzig unter den 
tatsächlichen Kapazitäten?  
a. Vor einem Jahr wurde Mitte, Südost, Alt-West und West als Stadtbezirke mit starker 
Überversorgung angegeben, auf welche Höhe beläuft sich das Delta aktuell in diesen 
Stadtbezirken und sind weitere Bezirke hinzugekommen?  
b. Welche Kitas wurden geschlossen, um dieses Delta zu schließen?  
i. Wird für diese Gebäude eine Nachnutzung geprüft?  
ii. Mit welchem zeitlichen Vorlauf wurden die Mitarbeiter und Eltern über die Schließung 
informiert?  
1. Welche Unterstützungsmaßnamen wurden den Eltern vorgestellt?  
2. Bewertet die Verwaltung die Kommunikation mit Eltern und Mitarbeitern als 
gelungen?  
iii. Kam es in Folge der Schließung zu Kündigungen seitens der Stadt von Mitarbeitern 
in Kindertageseinrichtungen?  
c. Welche Kitas müssen noch geschlossen werden, um dieses Delta zu schließen?  
2. Welche Bauvorhaben und Sanierungsmaßnahen wurden beziehungsweise werden 
gestoppt, um die Überversorgung einzuschränken?  
a. Wie verteilen sich diese auf die Stadtbezirke? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung des Taxigewerbes in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01376
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01376 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01376 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Entwicklung des Taxigewerbes in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Von Unternehmen angebotene Fahrdienstleistungen - abseits des Angebots der LVB - sind 
ein in Leipzig gern genutztes Mittel. Daher fragen wir an:  
  
1.) Wie hat sich die Zahl der in Leipzig erteilten Taxi-Lizenzen in den vergangenen fünf 
Jahren entwickelt? (Bitte Zahl pro Jahr angeben)  
2.) Gibt es eine Zielzahl an Lizenzen, die erreicht werden soll? Wenn ja, welche und 
warum?  
3.) Wie viele durch Markierungen oder Beschilderungen ausgewiesene Stellplätze für Taxen 
gibt es heute in Leipzig? Wie hat sich ihre Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 
Welche Zielzahl solcher Stellplätze soll in Leipzig gesamt und in den jeweiligen 
Stadtbezirken erreicht werden?  
4.) Erfolgt durch die Verwaltung eine Überprüfung der Nutzung dieser Taxi-
Stellplätze?  Wenn ja, in welchem Turnus und mit welchen Ergebnissen zur Nutzung? Wenn 
nein, warum nicht?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fördermittel für das Naturkundemuseum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01377
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01377 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01377 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Fördermittel für das Naturkundemuseum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Um- und Ausbau des ehemaligen Bowlingtreffs zum neuen Naturkundemuseum soll 
unter anderem mit Fördermitteln finanziert werden. Dazu haben wir folgende Fragen: 
  
1.) Welche Summe wurde bislang für das Projekt ausgegeben? (Bitte Gesamtsumme und 
Anteil Fördermittel angeben.)   
2.) Wie hoch ist die für das Gesamtprojekt aktuell eingeplante Summe an Fördermitteln zur 
Schaffung des neuen Naturkundemuseums?  
3.) Welche Summe an Fördermitteln ist bislang bewilligt bzw. schriftlich von wem garantiert?  
4.) Sollte nicht die gesamte, unter 2.) vorgesehene Summe zur Verfügung stehen: Was sind 
die Gründe dafür? Wie wird diese eventuelle, finanzielle Lücke geschlossen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verbotene Absprachen von Unternehmen bei Auftragsvergaben zu Straßensanierungsvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01305-AW-01
Datum: 2025-06-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01305-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01305 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01305-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verbotene Absprachen von Unternehmen bei Auftragsvergaben zu 
Straßensanierungsvorhaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Stand die Stadt Leipzig mit den genannten Unternehmen im Zeitraum 2016 - 2019 
in Geschäftsbeziehungen? Wenn ja, bitte nach Unternehmen, Vertragsgegenstand 
und Auftragsvolumen aufschlüsseln!  
1.1 Wenn ja: Sind die Verträge Gegenstand der oben genannten Bußgeldbescheide 
des Bundeskartellamtes? 
1.2 Beabsichtigt die Stadt Leipzig in diesen Fällen Schadensersatzansprüche gegen 
die betroffenen Unternehmen zu erheben? 
1.3 Nach welcher Anspruchsgrundlage und in welcher Höhe soll dies geschehen? 
Bitte nach Unternehmen und Vertrag aufschlüsseln! 
Das Mobilitäts- und Tiefbauamt stand in den Jahren 2016 – 2019 mit folgenden der 
betroffenen Unternehmen in vertraglichen Beziehungen. 
• Fa. Mainka GmbH Straßenunterhaltung 
- Rahmenzeitvertrag Bankett- und Grabenpflege im Gebiet der Stadt Leipzig, 
 Vertragslaufzeit (einschließlich der Optionen auf Verlängerung): 01.06.2014 bis 
 31.05.2017, Auftragsvolumen: 68.401,88 € (brutto). 
- Rahmenzeitvertrag Bankett- und Grabenpflege im Gebiet der Stadt Leipzig, 
 Vertragslaufzeit (einschließlich der Optionen auf Verlängerung): 01.06.2017 bis 
 31.05.2021, Auftragsvolumen: 54.614,87 € (brutto). 
• BITUNOVA GmbH 
- Rahmenzeitvertrag Oberflächenbehandlung Fahrbahnen 2016/2017 im gesamten 
 Gebiet der Stadt Leipzig, Vertragslaufzeit (einschließlich der Optionen auf 
 Verlängerung): 01.08.2016 bis 31.07.2018, Auftragsvolumen: 174.813,53 € (brutto). 
• Firma Bausion Straßenbau-Produkte GmbH 
- Rahmenzeitvertrag Oberflächenbehandlung Fahrbahnen 2013/2014 im gesamten 
 Gebiet der Stadt Leipzig, Vertragslaufzeit (einschließlich der Optionen auf 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 Verlängerung): 01.08.2013 bis 31.07.2016, Auftragsvolumen: 100.495,50 € (brutto). 
- Rahmenzeitvertrag Oberflächenbehandlung Fahrbahnen 2019/2020 im gesamten 
 Gebiet der Stadt Leipzig, Vertragslaufzeit (einschließlich der Optionen auf 
 Verlängerung): 01.12.2018 bis 30.11.2022, 178.636,85 € (brutto).  
Dem Amt ist nicht bekannt, dass die vorgenannten Verträge Gegenstand der Bußgeld-
bescheide des Bundeskartellamtes sind.  
Im Rahmen der Vergabeverfahren wurden alle Angebote intensiv geprüft und dabei keine 
Auffälligkeiten festgestellt. Somit wird davon ausgegangen, dass der Stadt hier kein Schaden 
entstanden ist und es ist gegenwärtig nicht beabsichtigt, Schadensersatzansprüche gegen 
die Unternehmen geltend zu machen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Benennung des „Platzes am PEP-Center“ in Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01343-VSP-01
Datum: 2025-08-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01343-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01343 Stadtbezirksbeirat West 
 
 
VIII-A-01343-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Benennung des „Platzes am PEP-Center“ in Grünau 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 09.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Umbenennung des Teilstücks der Stuttgarter Allee zwischen Allee-Center und Lützner 
Straße in Horst-Siegel-Platz wird in die nächste Straßenbenennungsvorlage aufgenommen. 
Das Inkrafttreten wird auf den 1. Juni 2026 gelegt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
West 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag fordert die Umbenennung des Straßenabschnitts der Stuttgarter Allee zwischen 
dem Allee-Center und der Lützner Straße in Horst-Siegel-Platz. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Horst Siegel wurde am 04.05.1934 in Lampersdorf/Lampertice, ehem. Tschechoslowakei 
(heute Tschechien), geboren und war als Architekt, Stadtplaner und Hochschullehrer tätig. In 
den Jahren 1967 bis 1985 war er Chefarchitekt der Stadt Leipzig und Leiter des von ihm 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
gegründeten städtischen Planungs- und Architekturbüros. In dieser Zeit war er für den 
Generalbebauungsplan der Stadt Leipzig verantwortlich und u. a. beteiligt am neuen 
Gewandhaus, ehemaligen Universitätshochhaus, Wintergartenhochhaus, neuen Stadtteil 
Grünau und Wohngebiet Paunsdorf. Horst Siegel verstarb am 17.09.2020 in Weimar. Vor 
dem Hintergrund seiner architektonischen Wirkung auf die Stadt und seiner planerischen 
Prägung des Stadtbildes scheint eine Würdigung seiner Leistung im Zuge einer 
einschlägigen Benennung sinnvoll. Darüber hinaus ergab die Prüfung zur Person keine 
Sachverhalte, die einer Benennung entgegenstehen würden. 
 
Die Fußgängerzone der Stuttgarter Allee zwischen Allee-Center und Lützner Straße bietet 
sich angesichts der geplanten Neugestaltung im Zuge des Stadtplatzprogramms 2030+ für 
eine separate Benennung als Platz an. Die Stuttgarter Allee wird im genannten Abschnitt 
durch das Allee-Center unterbrochen. Mit einer Umbenennung des Platzes könnte die 
Auffindbarkeit für Anlieger verbessert werden. 
 
Am 01.06.2026 feiert der Stadtteil Grünau seinen 50. Geburtstag. Die Umbenennung soll in 
diesem angemessenen Rahmen seine Wirksamkeit erlangen. 
 
3.  Zeitplan 
Die Umbenennung soll zum 1. Juni 2026 in Kraft treten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung