Entschädigungssatzung für die Leitenden Notärzte des Rettungsdienstbereiches der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02350
Datum: 2026-05-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02350 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02350 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Entschädigungssatzung für die Leitenden Notärzte des 
Rettungsdienstbereiches der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 24.04.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.05.2026 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.05.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 02.06.2026 2. Lesung 
FA Finanzen 15.06.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 29.06.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Satzung über die Entschädigung der im Rettungsdienst der Stadt Leipzig ehrenamtlich 
tätigen Leitenden Notärzte (Entschädigungssatzung LNA) gemäß Anlage 1 wird 
beschlossen. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:  
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Zur Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten hat der Träger Rettungsdienst nach      
§ 35 Abs. 2 und Abs. 3 zur Koordinierung der ärztlichen Versorgung Leitende Notärzte 
einzusetzen und zu bestellen. Grundlage der Entschädigungen für diese Tätigkeit bildet 
diese Satzung. 
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
nicht relevant 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
- sichere Stadt 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Bisher wurde die in der Satzung 
ausgewiesene monatliche 
Entschädigung ohne Satzungsgrundlage 
gezahlt. Mit der Verabschiedung der 
„Satzung über die Entschädigung der im 
Rettungsdienst der Stadt Leipzig 
ehrenamtlich tätigen Leitenden Notärzte 
(Entschädigungssatzung LNA)“ wird 
diese Grundlage nun geschaffen. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Satzung legt die Vergütung der ehrenamtlich tätigen Leitenden Notärzte des 
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig fest. Die Höhe der Entschädigung (116,10 Euro für einen 
vierundzwanzigstündigen Bereitschaftsdienst) hat sich dabei nicht verändert und spiegelt 
den seit vielen Jahren gezahlten Satz wider. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
  
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2026 2030 12.314,00 
     786,00 
SK 34619130 
SK 33211000 
 Aufwendungen 2026 2030 38.362,84 1.100.12.7001  
SK 44210000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Entschädigung ist anteilig im Haushalt im PSP Element 1.100.12.7001 SK 44210000 mit 
38.362,84 EUR berücksichtigt. 
 
Im Rahmen der Kassenverhandlung wurden davon Kosten in Höhe von 13.100,00 Euro von 
den Kostenträgern anerkannt. Die Erträge zur Deckung der Aufwandsentschädigung werden 
wie folgt veranschlagt: ca. 94% (12.314,00 Euro) im SK 34619130 (Erträge aus 
Nutzungsentgelten Entgeltvereinbarung) und ca. 6% (786,00 Euro) im SK 33211000 (Erträge 
aus Nutzungsentgelten Gebührensatzung). In den Verhandlungen 2026 wird eine höhere 
Refinanzierung angestrebt. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
 
  
x
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Auszahlung der monatlichen Entschädigung für die Leitenden Notärzte kann sonst nicht 
auf Basis einer Satzung gezahlt werden. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Entschädigungssatzung LNA (öffentlich) 
 
 
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Satzung  
über die Entschädigung der im Rettungsdienst der Stadt Leipzig  
ehrenamtlich tätigen Leitenden Notärztinnen und Notärzte 
(Entschädigungssatzung LNA) 
Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische 
Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 
(SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. 
S. 500) geändert worden ist, in Verbindung mit § 35 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes über 
den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 4. März 2024 (SächsGVBl. S. 289), hat der Stadtrat in seiner S itzung 
vom … folgende Satzung beschlossen:  
§ 1 Geltungsbereich 
(1) Diese Satzung regelt die Gewährung von Entschädigungen für Personen, die im 
Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig ehrenamtlich als Leitende Notärztinnen oder 
Leitende Notärzte tätig sind. 
 
(2) Die Entschädigungsberechtigung entfällt, soweit die in Absatz 1 genannten Personen 
hauptamtliche Bedienstete, Beamte oder Wahlbeamte der Stadt Leipzig sind. 
 
(3) Die Aufgaben  als Leitende Notärztinnen oder Leitende Notärzte sowie weitere 
Bestimmungen sind in der Dienstordnung in der jeweils gültigen Fassung geregelt.  
§ 2 Aufwandsentschädigung/Zahlweise 
(1) Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Anzahl der tatsächlich 
geleisteten Einsatzstunden. Für einen vierundzwanzigstündigen Einsatzdienst beträgt die 
Höhe der Entschädigung 116,10 Euro. Es wird zeitgenau abgerechnet. Als Einsatz gilt 
auch die Leistung von Rufbereitschaft bzw. Bereitschaftsdienst. Mit der Zahlung sind die 
mit der Wahrnehmung des Einsatzes  verbundenen persönlichen Aufwendungen 
abgegolten. 
 
(2) Die erforderliche Warn- und Schutzkleidung ist durch den LNA selbst beizubringen und im 
Einsatz zu tragen. Für die Pflege seiner Warn - und Schutzkleidung sorgt der LNA 
entsprechend selbst. Die Kosten für die Pflege sind mit der Entschädigung abgegolten. 
 
(3) Die Zahlung der Aufwandsentschädigung erfolgt im Folgemonat durch Überweisung auf 
die Bankverbindungen auf Grundlage der Dienstplanabrechnung.  
 
§ 3 Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.  
 
Burkhard Jung  
Oberbürgermeister  
5 von 5 in Zusammenstellung