Grunderwerb von zwei Teilflächen an der Schulze-Delitzsch-Straße - Grunderwerb von Deutscher Bahn
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01353
Datum: 2021-09-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01353
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Grunderwerb von zwei Teilflächen an der Schulze-Delitzsch-Straße - 
Grunderwerb von Deutscher Bahn
- Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 04.09.2020 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
SBB Ost
Beschlussvorschlag:
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bereits notariell beurkundeten 
Grundstückskaufvertrag mit dem Verkäufer zum Ankauf von zwei Teilflächen des 
Flurstücks 363/5 der Gemarkung Volkmarsdorf, Schulze-Delitzsch-Straße zum 
Kaufpreis in Höhe von 700.000,- € zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 71.500,- € 
nachgenehmigen zu lassen.
2. Der Kaufpreis und die Nebenkosten werden aus dem PSP-Element 7.0001861.700 
(Grunderwerb Amt für Jugend, Familie und Bildung) finanziert.
3. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten (15.350 EUR Erträge p. a., 
400 EUR Aufwendungen p. a.) werden zur Kenntnis genommen. 
Räumlicher Bezug:
Leipziger Osten
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage: 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschlüsse VII-00229, VI-A-04483 und VI-A-04485 
 Verwaltungshandeln   Sonstiges:
Die Stadt Leipzig erwirbt zwei Teilflächen an der Schulze-Delitzsch-Straße, um auf dem 
Gelände einen urbanen Wald oder sofern möglich, eine Fläche mit Spiel- und 
Aufenthaltsfunktion zu errichten. Alternativ wird die Errichtung eines Schulstandortes geprüft.
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Räumlicher Bezug
> beim Ausfüllen bitte überschreiben
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
> beim Ausfüllen bitte überschreiben
> Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen   
> Ist zwingend auszufüllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und  
Finanzierungsbeschlüssen, Bauleitplanverfahren sowie Informationsvorlagen
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2020 771.500,00 7.0001861.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2021 ff. 15.350,00 1.100.11.1.30.5
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2021 ff. 400,00 1.100.11.1.30.5
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im 
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt
 
Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Leipzig stärkt seine 
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
 trifft nicht zu 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
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Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Der Verkäufer hatte im Juni 2019 Teilflächen des Grundstücks öffentlich ausgeschrieben. 
Die Stadt Leipzig hat für zwei Flächen das höchste Gebot abgegeben. Der Erwerb dieser 
Flächen ist Gegenstand dieser Vorlage. Der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages kam für 
beide Seiten nicht in Frage. 
Der Grunderwerb der übrigen Grünfläche soll durch die Stadt Leipzig im Anschluss betrieben 
werden. Vorgesehen ist eine Nutzung als urbaner Wald. Das Gesamtareal wird überwiegend 
als planfestgestellte Kompensationsfläche genutzt werden. In dieser Vorlage geht es um die 
gewerblich genutzten Flächen und eine Wagenburg an der Idastraße.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Im Rahmen des INSEK kommt bei dieser Vorlage das Fachkonzept Freiraum und Umwelt 
zum Tragen. Hierbei soll die vorhandene grüne Infrastruktur durch ein nachhaltiges 
Flächenmanagement gesichert bzw. erweitert werden. Dabei steht das strategische Ziel 
„Leipzig setzt auf Lebensqualität“ im Vordergrund. Durch eine hohe Freiraumqualität in eng 
bebauten Stadtquartieren soll die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum gestärkt 
werden. Durch die Flächen wird in Volkmarsdorf ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der 
Aufenthaltsqualität durch mehr Grünflächen in innerstädtischen Ballungsräumen geschaffen.
Ein weiteres Ziel ist die Bereitstellung von quartiersnahen Kultur- und Sportangeboten. 
Hierzu zählt die Aufwertung öffentlicher Grünanlagen für Sport- und 
Bewegungsmöglichkeiten und die bewohnerorientierte Entwicklung von Grünflächen im 
Bereich der Schulze-Delitzsch-Straße.
Durch die mögliche Errichtung einer Turnhalle bzw. die perspektivische Entwicklung als 
Schulstandort werden zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote berücksichtigt und die 
Bildungsinfrastruktur im Quartier quantitativ ausgebaut und qualitativ weiterentwickelt. 
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
Auf dem Gesamtareal soll ein urbaner Wald errichtet werden. Alternativ wird die Nutzung als 
Schulstandort geprüft. 
Die im Lageplan grün markierte Teilfläche ist planfestgestellt und dient als 
Kompensationsmaßnahme für das abgeschlossene Bauvorhaben City-Tunnel Leipzig. Die 
gewerblich genutzte Fläche (im Lageplan orange dargestellt) ist nicht planfestgestellt. Die 
Stadt Leipzig wird prüfen, ob die Kompensationsmaßnahme und die gewerblich genutzte 
Fläche als Fläche mit Spiel- und Aufenthaltsfunktion errichtet werden kann.
2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dieser Vorlage soll die Beschlussfassung zum Ankauf von zwei Teilflächen an der 
Schulze-Delitzsch-Straße herbeigeführt werden.
Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benöt. m²
____________________________________________________________________
1 Volkmarsdorf 363/5 18.966 ca. 4.534
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Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
ja / nein ja / nein
_________________________________________
1 nein nein
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Die in der Anlage 1 orange markierte Fläche ist bebaut und wird gewerblich genutzt. Es 
bestehen zwei Mietverträge mit den Eigentümern der Gebäude. Die Gebäude werden nicht 
mit erworben.  Die eine Mietfläche ist an ein Unternehmen des Heizungs-, Sanitärtechnik- 
und Rohrleitungsbaues untervermietet. Auf der anderen Mietfläche findet der Ankauf von 
Eisen, Guss, Schrott, Buntmetall und Altpapier statt.
Auf dem Flurstück 363/5 hat sich vor ca. 6 Jahren vertragslos eine Wagenburg mit dem 
Namen „Trailermoon“ angesiedelt. Seither wird die Wagenburg vom Grundstückseigentümer 
geduldet. Nach mehreren Umzügen innerhalb des Flurstücks hat sie sich dann auf der 
Teilfläche (in Anlage 1 grün markiert) niedergelassen, die Gegenstand dieser 
Beschlussvorlage ist.
Bei gleichbleibender gewerblicher Nutzung besteht für diese Standorte derzeit kein 
Handlungsbedarf, jedoch ist von einer abfallrechtlichen Relevanz im Fall von Abbrüchen von 
Gebäuden und Erdarbeiten auszugehen. Aufgrund der gewerblichen Vornutzung sind 
oberflächennahe, lokale Bodenverunreinigungen mit Schwermetallen und 
Mineralölkohlenwasserstoffen nicht vollständig auszuschließen. Werden bei zukünftigen 
Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Erdbauarbeiten Kontaminationen festgestellt, 
können erhöhte Abfallbeseitigungskosten anfallen. Für sensiblere Nutzungen (Wohnen, 
Spielflächen oder Gärten) ist eine Neubewertung des Standortes notwendig. 
Die Gesamtfläche ist von Bahnbetriebszwecken freigestellt und unterliegt somit der 
kommunalen Planungshoheit. 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Fläche für Wald
Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt 700.000,- €. Dies entspricht einem Wert von 154,39 €/m² für eine 
Teilfläche von ca. 4.534 m².
Mit Schreiben vom 01.07.2019 gab die Stadt Leipzig ein Gebot in Höhe von insgesamt 
226.700,- € (50 €/m²) für diese beiden Flächen ab. Aufgrund mehrerer Angebote von 
weiteren Bietern kam es zum Nachgebotsverfahren bei dem die Stadt Leipzig ihr Gebot 
zunächst auf 475.000,- € (104,76 €/m²) und im Rahmen des weiteren Verfahrens 
schlussendlich auf 700.000,- € (154,39 €/m²) erhöhte. 
Der Bodenrichtwert für dieses Gebiet liegt bei 60,- €/m² (Stand: 31.12.2019) für baureifes 
Land. 
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Verkäufer
Siehe nichtöffentliche Anlage
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Sollte der Schulneubau am Torgauer Platz nicht realisiert werden können, wäre die Nutzung 
des kompletten Grundstücks als Schulstandort zu prüfen. In diesem Fall werden die 
Teilflächen dieser Vorlage für den Neubau einer Turnhalle benötigt. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Der Verkäufer hat das interne Genehmigungsverfahren eingeleitet, um die Flächen 
veräußern zu können. Die Zustimmung seitens des Vorstandes liegt vor. 
Die Beurkundung des Kaufvertrages hat vorbehaltlich der parlamentarischen 
Gremienzustimmung der Stadt Leipzig stattgefunden. 
Parallel hierzu wird der Erwerb der größeren Grünfläche betrieben, damit auch hierfür 
zeitnah die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Leipzig eingeholt werden und 
die Gremienbeteiligung/Beurkundung erfolgen kann.
4. Finanzielle Auswirkungen
Der Kaufpreis und die Nebenkosten werden aus dem PSP-Element 7.0001861.700 
(Grunderwerb OE 51) des Amtes für Jugend, Familie und Bildung finanziert.
Die finanziellen Mittel für den Ankauf sind in folgender Höhe gebunden:
Kaufpreis 700.000,- €
Notarkosten   11.000,- €
Grunderwerbsteuer    24.500,- €
Grundbuchkosten    11.000,- €
Vermessung   25.000,- €
Als Grundstücksnebenkosten werden jährlich schätzungsweise 400,- € anfallen. Dies 
umfasst u. a. die Kosten für Straßenreinigung und Oberflächenentwässerung. Diese Kosten 
werden im PSP-Element 1.100.11.1.30.5 veranschlagt. 
Durch den Erwerb des Grundstücks werden zwei Mietverträge übernommen. Die jährlichen 
Erträge in Höhe von insgesamt 15.350,- € werden auf dem PSP-Element 1.100.11.1.30.5 
veranschlagt. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt
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6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
Der Stadtbezirksbeirat wurde am 28.11.2018 über die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten 
umfassend informiert. 
Bei der Umsetzung der weiteren Planungsschritte sollen sowohl die Anwohner und Akteure 
vor Ort als auch die Mitglieder betroffener Ausschüsse fortlaufend unterrichtet werden.
7. Besonderheiten 
Der Kaufgegenstand wird mit allen Aufbauten und gesetzlichen Bestandteilen verkauft, die 
sich im Eigentum der DB Netz AG befinden. Hierzu gehört auch eine auf dem 
Kaufgrundstück befindliche Abwasserleitung. Die Entwässerung des Kaufgegenstandes 
erfolgt über die Abwasserleitung des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, ab 
Besitzübergang für den Zeitraum bis zum Neuanschluss des Kaufgegenstandes an das 
öffentliche Abwassernetz einen entgeltlichen Gestattungsvertrag abzuschließen, in dem die 
temporäre Einleitung der Abwässer vom Kaufgegenstand geregelt wird. Die Lage der Leitung 
ist in der Anlage 3 dargestellt. 
Die in der Anlage 1 grün markierte Teilfläche wird illegal genutzt und ist durch eine 
Wagenburg besetzt. Der Verkäufer hat keinen Vertrag mit den Besetzern abgeschlossen. 
Der Käufer nimmt diese geduldete Nutzung zur Kenntnis.
Für die Teilfläche (in Anlage 1 orange dargestellt) bestehen zwei Mietverträge, welche die 
Käuferin übernimmt. Nicht mitverkauft werden die Aufbauten, da sich diese im Eigentum 
Dritter (Mieter) befinden. 
Der Käuferin ist bekannt, dass der Kaufgegenstand in der Vergangenheit industriell bzw. zu 
Bahnzwecken genutzt wurde und daher verunreinigt (Boden- und Grundwasserverun-
reinigungen) sein kann. Den Parteien ist außerdem bekannt, dass Bahnliegenschaften im 2. 
Weltkrieg Ziel alliierter Bombardierungen waren und deshalb Risiken aus nicht detonierten 
Kampfmitteln (sog. Blindgänger) im Untergrund nicht auszuschließen sind. 
In diesem Zusammenhang wurde am 20.02.2020 die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt 
Leipzig angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob Einwände gegen den Erwerb 
bestehen. Die Landesdirektion Leipzig hat mit Schreiben vom 12.05.2020 den Erwerb der 
Teilflächen unter Berücksichtigung der Kostenschätzung zur projektbezogenen 
Altlastenberäumung aus rechtsaufsichtsbehördlicher Sicht als vertretbar angesehen.  
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Ohne die Flächen ist das Planungsziel des Grünzuges nördlich der Wohnbebauung
Mariannenstraße nicht umzusetzen. Außerdem wäre die ggf. vorgesehene Errichtung einer 
Turnhalle nicht mehr möglich, was dazu führen würde, dass die Nutzung des Gesamtareals 
als Schulstandort gefährdet ist. 
Der Stadt Leipzig würde weiterhin die Möglichkeit verloren gehen, eine der letzten größeren, 
strategisch bedeutsamen Brachfläche in zentraler Lage zu erwerben. 
Anlage/n
1 Anlage 1, Lageplan (öffentlich)
2 Anlage 2, Auszug aus Stadtkarte (öffentlich)
3 Anlage 3, Leitungsplan (Abwasser) (öffentlich)
4 Nichtöffentliche Anlage (nichtöffentlich)
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