Verbringen von Container auf öffentlicher Straße entgegen § 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00997
Datum: 2020-03-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00997 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Daniel John Ferris 
 
 
 
Betreff: 
Verbringen von Container auf öffentlicher Straße entgegen § 10 Abs. 2 der Abfallwirt-
schaftssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, 
  
im ganzen Stadtgebiet der Stadt Leipzig insb. In Leipzig Schönefeld ist seit Jahren festzu-
stellen, dass aufgrund des Verbringens der Müllcontainer zur Abholung durch die entspre-
chenden Eigentümer bzw. Verantwortliche auf Gehwegen und sogar auf die Fahrbahn abge-
stellt wird und hierdurch eine erhebliche Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern ent-
steht. Dies geht soweit, dass gerade ältere, Kinder und Eltern mit Kinderwagen auf die Fahr-
bahn ausweichen müssen, um an den Containern vorbeizukommen und so eine erhebliche 
Gefahr ausgesetzt werden.  
  
Fakt ist, dass sogar der Stadtordnungsdienst hierrüber informiert ist und auch entsprechende 
Anzeigen an die zuständige Abteilung des Ordnungsamtes weiterleitet. Diese jedoch auf-
grund entgegengesetzter Entscheidung der Fachaufsicht nicht tätig werden kann.  
  
Erstaunlich ist, dass die Container sogar Tage vor dem Tag der eigentlichen Entleerung auf 
die Straße verbracht werden und auch nach der Entleerung meist ein oder zwei Tage weiter-
hin dort verweilen. Gem. § 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig jedoch, 
ist ein solches erst am Leerungstag an geeigneter Stelle zu verbringen und nach Entleerung 
unverzüglich wieder zu entfernen. Mithin ist das Verbringen der Container vor dem Tag der 
Entleerung entgegen der Abfallwirtschaftssatzung. 
Hier ist ein Handeln der Stadt Leipzig erforderlich, um weitere Gefährdungen zu vermeiden! 
Insbesondere ist die Fehleinschätzung der Fachaufsicht zu rügen und durch die Stadt Leip-
zig zu überprüfen. 
  
Unabhängig der Abfallwirtschaftssatzung ist auch festzustellen, dass wir entsprechende ge-
setzliche Regelungen finden können, die ebenfalls verletzt werden. Der Gebrauch der öffent-
lichen Straßen richtet sich nach § 14 Abs. 1 des SächsStrG. Hiernach dürfen öffentliche 
Straßen nur nach den Widmungszweck genutzt werden. Ohne hier näher einzugehen, dürfte 
unstreitig feststehen, dass stark frequentierte Straßen nicht dafür gewidmet wurden, um 
Müllcontainer abzustellen, weshalb hier das Abstellen nur nach entsprechender Sondernut-
zungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 SächsStrG. zulässig sein dürfte.  
  
Auch wenn eine Sondererlaubnis vorliegt, gilt dies nicht ohne weitere Bedingungen. So ha-
ben die Verantwortlichen sich nach den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten der StVO 
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und den obligatorischen Voraussetzungen des Abstellens von Gegenständen auf der öffent-
lichen Straße zu richten. Hier nach sind diese an einem sicheren Ort mit entsprechenden 
Maßnahmen der Absperrung und Beleuchtung abzustellen. So auch § 32 Abs. 1 StVO.  Es 
reicht hier jedoch nicht nur aus die Feststellbremsen zu arretieren, welches sehr häufig nicht 
erfolgt, noch sind das alleinige Aufstellen von irgendwelchen Hinweisschildern ausreichend. 
Vielmehr hat eine Kombination aus mehreren geeigneten Maßnahmen zu erfolgen. Hier also, 
Hinweisschilder mit Arretierung der Feststellbremse und u.U. auch Beleuchtungen und Ab-
sperrungen bereitzuhalten. Vorausgesetzt ist aber hier, dass eine wirksame Sondernut-
zungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 SächsStrG auch vorliegt. 
  
Es ist demnach festzuhalten, dass gerade das Verbringen auf öffentlicher Straße ein Ver-
kehrshindernis darstellt und damit auch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Gem. §§ 
52 Abs. 1 Nr. 5, 20 Abs. 1 SächsStrG handelt ordnungswidrig, wer ohne Erlaubnis Gegen-
stände auf die öffentliche Straße stellt oder die erforderlichen Pflichten nicht nachkommt. 
Hier also die Verkehrssicherungspflichten vor allem in Bezug auf das sichere, beleuchtete 
und gekennzeichnete Abstellen der Container. 
  
Es ist damit nicht nachvollziehbar, wie die Stadt Leipzig hier diesen Umstand nicht nachgeht 
und absolut inakzeptable, dass die Fachaufsicht der Stadt Leipzig hier das rechtswidrige 
Verbringen der Container auf öffentlichen Straßen aber auch auf Gehwegen nicht nachgeht 
und die erhebliche und unnötige Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hinnimmt.  
  
Mithin frage ich: 
1. Wie die Stadt Leipzig ein solches rechtwidriges und gefährdendes Verhalten dulden 
kann? 
2. Was wird unternommen, um eine erhebliche Gefährdung durch das rechtswidrige 
verbringen zu vermeiden? 
3. Wie kann die Stadt Leipzig bzw. die zuständige Fachaufsicht ein rechtswidrige Ver-
halten dulden und der zuständigen Ordnungsbehörde ein handeln verwehren? 
 
Es wird mithin beantragt: 
  
- dass die Stadt Leipzig hier schnellstmöglich handelt und ggf. in der Abfallwirtschafts-
satzung das Verbringen der Container entgegen der zulässigen Zeit (§ 10 Abs. 2 der 
Abfallwirtschaftssatzung) und ohne entsprechende Sicherheit unter Strafe stellt und 
das zuwiderhandeln tatsächlich auch ahndet. 
- dasss die (interne-)Fehlentscheidung der zuständigen Fachaufsicht gegenüber dem 
Ordnungsamt gerügt wird und hier dem Ordnungsamt das Recht eingeräumt wird, ein 
rechtswidriges Verbringen der Container auf öffentlicher Straße zu ahnden.