Aktueller Stand der Videoüberwachung durch Behörden, Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03985-AW-01
Datum: 2017-04-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03985-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Aktueller Stand der Videoüberwachung durch Behörden, Eigenbetriebe und 
städtische Gesellschaften in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie hoch ist die Anzahl der von der LVB in Bahnen und Bussen betriebenen Kameras. Wird durch 
die Kameras auch der öffentliche Straßenraum erfasst oder werden nur Aufnahmen vom Innenraum 
der Fahrzeuge produziert? Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert?
Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben alle Straßenbahnen und Busse mit Videotechnik ausgerüstet. 
Die Standorte und Blickwinkel der Kameras sind so eingestellt, dass Bereiche außerhalb der 
Fahrzeuge möglichst wenig erfasst werden. Die Beobachtungsbefugnis kann im Einzelfall im 
geringen Umfang über den vom Hausrecht umfassten Bereich hinausgehen, wenn dies der 
effektiven Überwachung zum Schutz berechtigter Interessen im Rahmen konkret festgelegter 
Zwecke dient. Die Aufnahmen werden 24 bis 72 Stunden gespeichert und anschließend automatisch 
überschrieben. Die Festplatten auf den Fahrzeugen werden nur im Ereignisfall gezogen. Die 
Videoüberwachung dient der Sicherheit der Fahrgäste, dem Mitarbeiterschutz und zur Aufklärung 
von Kriminalität.
2. Wie hoch ist die Anzahl der von den Behörden der Stadt Leipzig und den städtischen 
Gesellschaften sowie Eigenbetrieben in öffentlich zugänglichen Bereichen betriebenen stationären 
Überwachungskameras (bitte aufschlüsseln nach Standort, zuständige Behörde bzw. Gesellschaft, 
Speicherdauer der Aufnahmen)?
Im folgenden werden die Überwachungskameras nach jeweils zuständiger Behörde aufgelistet.
1. Amt für Gebäudemanagement
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a) in städtischen Gebäuden
Neues Rathaus: 5 Kameras, Aufzeichnung erfolgt nicht
Rathaus Leutzsch: 3 Kameras, noch nicht in Betrieb
Sporthalle des Amtes für Sport, Am Sportforum 5
Kulturamt, Grassimuseum
Asylhaus des Sozialamtes, Liliensteinstraße
Zu den letztgenannten drei Standorten können ggf. Angaben zu Anzahl und Aufzeichnung 
nachgeliefert werden.
b) in angemieteten Gebäuden
Zu diesen Kameras, die durch die jeweiligen Gebäudeeigentümer betrieben werden, liegen nur  
teilweise Informationen zu Anzahl und Aufzeichnung vor.
Stadtarchiv, Torgauer Straße 74: 1 Kamera
Technisches Rathaus, Prager Straße 118 - 136: 11 Kameras, Aufzeichnungen erfolgen
Witzgallstraße 22 und Naumburger Straße 26: Anzahl nicht bekannt
2. Verkehrs- und Tiefbauamt
Prager Straße/Chemnitzer Straße: 1 Kamera zur Verkehrsbeobachtung, ohne Aufzeichnung
Friedrich-List-Platz, 1 Kamera zur Verkehrsbeobachtung, ohne Aufzeichnung
3. Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE), Holzhäuser Straße 72:
1 Kamera zur Überwachung des Parkplatzes, Aufzeichnung erfolgt
4. Schauspiel Leipzig:
1 Kamera an der Toreinfahrt, keine Aufzeichnung
5. Gewandhaus:
2 Kameras, bei einer davon erfolgt Aufzeichnung
6. Oper:
4 Kameras, keine Aufzeichnung
Von den städtischen Beteiligungsunternehmen mit einem Gesellschaftsanteil über 50 % 
einschließlich der LVV-Tochterunternehmen SWL, KWL und LVB verfügen 7 Unternehmen über 
stationäre Überwachungskameras in öffentlich zugänglichen Bereichen. Nähere Angaben sind 
nachfolgend unternehmensbezogen aufgelistet. Auf konkrete Adressangaben wurde verzichtet, da 
dies dem Schutzinteresse der Unternehmen und deren Anlagen entgegenstehen würde.
Klinikum St. Georg gGmbH:
Die Klinikum St. Georg gGmbH verfügt über 16 Überwachungskameras. Die Installation der 
Überwachungseinrichtungen wurde im Vorfeld mit dem Betriebsrat der Klinikum St. Georg gGmbH 
und dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Die Speicherdauer der Aufnahmen variiert zwischen  
72 Stunden und 3 Wochen.
Lecos GmbH:
Die Lecos GmbH hat 9 Überwachungskameras zum Objektschutz installiert. Die Speicherdauer 
beträgt maximal 7 Tage.
LWB GmbH:
Die LWB GmbH betreibt derzeit 17 eigene stationäre Überwachungskameras. An einem Standort 
erfolgte keine Speicherung von Aufnahmen. An den übrigen Standorten beträgt die Speicherdauer 
der Aufnahmen 72 Stunden.
Zoo Leipzig gGmbH:
Die Zoo Leipzig gGmbH verfügt über 14 Überwachungskameras. Es erfolgt keine Datenspeicherung.
Leipziger Wasserwerke:
7 Überwachungskameras der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zum Objektschutz sind in 
öffentlich zugänglichen Bereichen installiert. Die Speicherdauer der Aufnahmen beträgt 96 Stunden.
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Leipziger Stadtwerke:
Die Stadtwerke Leipzig GmbH sowie deren Tochterunternehmen verfügen insgesamt über 4 
Überwachungskameras an verschiedenen Betriebsstandorten. Die Speicherdauer der Aufnahmen 
variiert zwischen 72 Stunden, 5 Tagen und bis zu 6 Monaten.
Leipziger Verkehrsbetriebe:
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH verfügt über 8 stationäre Überwachungskameras, die 
überwiegend zur Verkehrsüberwachung an Haltestellen zum Einsatz kommen. Bei 7 Kameras erfolgt 
keine Datenspeicherung. Bei einer Kamera werden die Aufnahmen 96 Stunden gespeichert. 
Darüber hinaus verfügen das Service-Center und das Mobilitätszentrum der LVB über eine 
Videoüberwachung zum Mitarbeiterschutz und zur Aufklärung von Kriminalität.