Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Einbeziehung der Lausener Straße in die Umweltzone
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07345-AW-01
Datum: 2022-07-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07345-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Einbeziehung der Lausener Straße in die Umweltzone
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage
Warum ist die Lausener Straße nicht in die Umweltzone mit einbezogen, obwohl die 
Schadstoffbelastung durch viele LKW´s und PKW´s sehr hoch ist?
Für das entstandene Neubaugebiet wäre es von Vorteil, wenn die Umweltzone diesbezüglich 
erweitert werden würde.
Antwort
In der Lausener Straße liegt die Belastung der Luft insbesondere mit Feinstaub (PM10) und 
Stickstoffdioxid im Bereich der Straßenrandbebauung deutlich unterhalb der zum Schutz der 
menschlichen Gesundheit geltenden gesetzlichen Grenzwerte. Dies geht aus der 
rechnerischen Modellierung der Luftschadstoffbelastung hervor, die im Zusammenhang mit 
der Erarbeitung des Luftreinhalteplans im Jahr 2009 und seiner Fortschreibung im Jahr 2018 
durchgeführt wurde. Die Abgrenzung der Umweltzone erfolgte so, dass alle 
luftschadstoffseitig hoch belasteten Straßenabschnitte innerhalb der Umweltzone liegen. 
Zugleich wurde berücksichtigt, dass ausreichend leistungsfähige Straßen am Rand 
außerhalb der Umweltzone verbleiben, die es den Verkehrsteilnehmenden ermöglicht, die 
Umweltzone zu umfahren.
Für die Lausener Straße resultieren aus der Luftschadstoffmodellierung bezogen auf das 
Jahr 2020 die in nachfolgender Tabelle angegebenen jahresmittleren Maximalwerte der 
Gesamtbelastung.
Schadstoff Jahresmittelwert der 
Gesamtbelastung
in µg/m³*
Grenzwert 
in µg/m³
Feinstaub (PM10) 20 40/30*
Stickstoffdioxid 25 40
* µg/m³ - Mikrogramm pro Kubikmeter
** Schwellenwert für die Auslösung von Maßnahmen zwecks Einhaltung des Tagesmittelgrenzwertes in Höhe von 50 µg/m³
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Die Ergebnisse der Luftschadstoffmodellierung können für das Leipziger Stadtgebiet online 
auf der Webseite der Stadt Leipzig unter der Adresse https://www.leipzig.de/umwelt-und-
verkehr/luft-und-laerm/luftreinhaltung/modellierung-der-luftschadstoffbelastung abgerufen 
werden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung am ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch. Ankauf von Flächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06997-ÄA-02
Datum: 2022-07-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06997-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06997 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06997-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-06997-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung am 
ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch. Ankauf von Flächen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-06997 wird wie folgt geändert:
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Beschlussfassung über die Vorlage VII-
DS07025 (Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss) dem Vorhabenträger Leipzig 416 GmbH schriftlich 
mitzuteilen, dass alle Baufelder, insbesondere 10 und 11, für einen Ankauf durch die Stadt 
bzw. städtische Eigengesellschaften in Betracht kommen, so dass die 
Erstandienungsverpflichtung gem. § 6 der am 15.12.2020 geschlossenen „1. 
Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Eutritzscher/Delitzscher Straße 
(Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 26.04.2017“ für die in diesem Bereich 
liegenden Grundstücksflächen auch nach Auslegungsbeschluss bestehen bleibt. 
Sachverhalt
Laut PEV ist es möglich, dass die Stadt Leipzig sich für alle Baufelder im B-Plan-Gebiet 416 
das Erstandienungsrecht sichert. Dies Option sollte die Stadt Leipzig sich bewahren. Für die 
strategische Stadtentwicklung und Flächenbevorratung sowie die Ausweitung der 
kommunalen Wohnungen ist das Eintreten in das Erstandienungsrecht ein Instrument, 
welches in Zukunft zur Anwendung kommen kann. Gerade für die ferne Zukunft sollten wir 
den nachfolgenden Generationen diese Handlungsoption offen lassen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Antwort zur Antrage
Baustopp am ehemaligen Technischen Rathaus/ Engagement der Adler-Group in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07380-AW-01
Datum: 2022-07-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07380-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Antwort zur Antrage
Baustopp am ehemaligen Technischen Rathaus/ Engagement der Adler-
Group in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
1) Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die aktuellen 
Eigentumsverhältnisse des Bauprojektes am Technischen Rathaus? Wurde 
Änderungen in der Baugenehmigung vorgenommen und wie lange ist diese 
noch gültig? 
Für das Objekt wurde am 02.08.2017 eine Baugenehmigung zum Umbau des 
ehemaligen Technischen Rathauses in ein Wohn- und Geschäftshaus erteilt. Am 
22.03.2018 wurden geringfügige Änderungen genehmigt. 
Als Bauherr ist in den beiden Baugenehmigungen die Artists Living Leipzig GmbH Co.KG 
eingetragen. Aktuelle Informationen über die Eigentumsverhältnisse liegen dem Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege nicht vor. Ein Bauherrenwechsel wurde nicht angezeigt. 
Da das Baugenehmigungsverfahren unbeschadet der Rechte Dritter erteilt wird, muss ein 
Eigentumswechsel nicht zwangsläufig zum Bauherrenwechsel führen.
Mit Datum vom 30.09.2020 wurde dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege die 
Unterbrechung der Bauarbeiten angezeigt. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung 
erlischt, wenn die Bauausführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Dies wäre am 
30.09.2022 der Fall.
2) Führt die Stadt Leipzig Gespräche mit den Eigentümer*innen über die 
Fortsetzung des Projektes? Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig hier 
einzugreifen und das Entstehen einer Bauruine zu verhindern? 
Da die Baugenehmigung derzeit noch gültig ist, sind Maßnahmen durch die Untere 
Bauaufsichtsbehörde nicht möglich. Der Bauherr ist in der Zeit der Unterbrechung nicht 
auf das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege zugekommen.
Nach Ablauf der Zweijahresfrist beabsichtigt die Untere Bauaufsichtsbehörde, 
bauaufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der Bauherr wird darüber zeitnah informiert. 
3) Welche weiteren Bau- und Immobilienprojekte der Adler-Group gibt es in 
Leipzig? Welche Probleme sind der Stadt bezüglich dieser bekannt?
Die "Adler-Group" ist nach Aktenlage nicht Bauherr. Andere Objekte im Stadtgebiet sind 
dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege nicht bekannt.
1 von 1 in Zusammenstellung
Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02929-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-07-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02929-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-02929 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-02929-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-02929-NF-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-02929-NF-01-ÄA-01 Fraktion 
Freibeuter
Betreff:
Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 
2030 entwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
7. Bei Verwaltungsvorlagen ist die mit der Umsetzung verbundene Flächenversiegelung zu 
ermitteln und festzulegen, wann, wo und mit welchem finanziellen Aufwand die 
entsprechende Entsiegelung vorgenommen wird. Bei Verwaltungsstandpunkten zu 
Anträgen werden entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Baustelle neue Senioreneinrichtung in Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07254-AW-01
Datum: 2022-07-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07254-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Baustelle neue Senioreneinrichtung in Leutzsch
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Die durch die SPD-Fraktion eingereichten Fragen werden im Folgendem beantwortet:
1. Liegen der Verwaltung Fakten und Zahlen vor, wann die Einrichtung fertig wird und in 
Betrieb geht?
Dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege liegt derzeit keine Information zur 
Fertigstellung vor. Die Aufnahme der Nutzung wird 2 Wochen vorher in Verbindung mit den 
erforderlichen Abschlussprüfberichten eingereicht. Laut Investor soll die Seniorenresidenz 
voraussichtlich bis 31.08.2022 fertiggestellt und anschließend sukzessive in Betrieb 
genommen werden.
2. Wird der Lagerplatz noch gebraucht oder könnte man die Restarbeiten im Inneren ggf. 
über eine Zulieferanfahrt oder Laderampe durchführen?
Baustelleneinrichtungen sind gem. § 61 Abs. 1 Nr. 13 SächsBO verfahrensfrei und nicht 
Bestandteil der Baugenehmigung. Daher kann eine Nutzung der Baustelleneinrichtung nicht 
durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege geregelt werden. 
Um die Arbeiten an den Außenbereichen abschließen zu können, wird die gepachtete Fläche 
noch bis Ende September 2022 benötigt. Die Baustelleneinrichtung soll bis dahin 
zurückgebaut werden. Eine Verlängerung der Nutzung um wenige Wochen ist aufgrund 
unvorhersehbaren Bauverzugs noch möglich.
3. Besteht die rechtliche Möglichkeit, das temporäre Mietverhältnis mit kurzer Frist zu 
kündigen, denn bis Baustellenende könnte im vorliegenden Fall unendlich heißen?
Eine Verlängerung der gepachteten Fläche über 2022 hinaus ist nicht vorgesehen. Dass die 
Baustelle ruht, kann durch Inaugenscheinnahme nicht bestätigt werden. Vorort herrscht 
derzeit rege Bautätigkeit.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
4. Hat die Stadt nach dem im Rat abgelehnten Verkauf an den Investor eine Planung und 
Mittel zur Gestaltung des Platzes in den Haushalt eingestellt?
Die Gestaltung des Platzes über das vor Inanspruchnahme durch den Nachbarn vorhandene 
Maß hinaus ist aus Gründen knapper Mittel und der Priorisierung anderer Projekte nicht 
möglich. Entsprechende HH-Anträge für den Doppelhaushaus 2023/24 lagen nicht vor.
5. Besteht die Chance auf Nachverhandlungen mit dem Investor, wenn er die Fläche noch 
benötigt, z.B. über eine Beteiligung bei der Neugestaltung der Grünfläche?
Der Verkauf der Fläche mit Verpflichtung der Herstellung eines Parkes unter 
Berücksichtigung der Vorgaben der Stadt sowie die Sicherstellung der öffentlichen 
Zugänglichkeit dieses Parks wurden durch die politischen Gremien der Stadt Leipzig noch in 
2020 abgelehnt. Somit besteht für die Verwaltung leider keinerlei Verhandlungsmandat.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Nord; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07025-ÄA-01
Datum: 2022-07-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07025-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-07025 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-07025-ÄA-01 AfD-Fraktion
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher 
Straße"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Nord; Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Begründung zum Bebauungsplan wird im Abschnitt 3 (Ziele und Zwecke der Planung) 
wie folgt ergänzt:  
„Der neue Stadtteil soll hohen architektonischen und gestalterischen Ansprüchen gerecht 
werden. 
Die Ansprüche an die Gestaltung der Bebauung werden in einem Gestaltungshandbuch 
entwickelt, um dem neuen Stadtviertel eine charakteristische Prägung zu geben. 
Für die Bebauung an exponierten Plätzen und solitären Baukörpern sowie entlang der 
Eutritzscher und Delitzscher Straße für die Baufelder MU6, MU5, MU3, MU18 und MK 
werden offene Wettbewerbe ausgelobt, um die gestalterische Qualität zu fördern. Die 
Nahtstelle zur Stadtseite ist dabei besonders zu betrachten.“
Sachverhalt
Die Begründung zum B-Plan 416 Eutritzscher Freiladebahnhof behandelt auf über 160 
Seiten eine Vielzahl von Themen, die einer nicht unerheblichen Anzahl von Beteiligten 
wichtig sind. 
Die architektonischen Ansprüche an die Gestaltung der zukünftigen Bebauung sind aber 
nicht nur nicht definiert; sie sind nicht einmal in einem eigenen Abschnitt erwähnt. Im 
Abschnitt 3 heißt es lediglich, daß das Gelände „zu einem gemischten, attraktiven, grünen 
Stadtteil“ zu entwickeln ist. Das und Verweise auf einen späteren städtebaulichen Vertrag 
und auf darin aufzunehmende Gestaltungshandbücher und Wettbewerbe werden dem 
Anspruch nicht gerecht. 
Da die äußere Gestaltung auf die zukünftige Wahrnehmung der Menschen erheblichen 
Einfluß nimmt, soll mit der Ergänzung dieses Anliegen mit größerer Deutlichkeit in den B-
Plan eingeführt werden; sie soll an prominenter Stelle in der Begründung zum B-Plan stehen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachnutzungsgebot für Gebäude
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06818-NF-02
Datum: 2022-07-07
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06818-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06818 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06818-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06818-NF-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Nachnutzungsgebot für Gebäude
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat beschließt ein grundsätzliches Nachnutzungsgebot für Gebäude, d. h. den 
weitreichenden Vorrang von Sanierung vor Abriss und Neubau.
2. Vor Planungsbeschlüssen für städtische Gebäude und bauliche Anlagen sind zwingend 
u. a. technische, wirtschaftliche und ökologische Nachnutzungsbewertungen 
durchzuführen und zu dokumentieren.
3. Auf dieser Grundlage erfolgt die Entscheidung für Modernisierung oder Rückbau und 
Neubau und die entsprechende Erarbeitung für die Planungsbeschlüsse.
Sachverhalt
Die Neufassung nimmt den VSP auf und ergänzt Punkt 1 des Ursprungsantrages.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ankauf der Halle 7 der Baumwollspinnerei durch die LGH - Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) - eilbedürftig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06352-DS-04-DS-04-ÄA-01
Datum: 2022-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VI-DS-06352-DS-04-DS-04-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VI-DS-06352 Dezernat Kultur
VI-DS-06352-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VI-DS-06352-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VI-DS-06352-ÄA-03 Stadtrat S. Schlegel, 
Stadträtin F. Riekewald
VI-DS-06352-DS-04 Dezernat Kultur
VI-DS-06352-DS-04-DS-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales
VI-DS-06352-DS-04-DS-04 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales
VI-DS-06352-DS-04-DS-04-ÄA-01 Fraktion 
DIE LINKE
VI-DS-06352-DS-04-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE
VI-DS-06352-DS-04-ÄA-03 Fraktion 
Freibeuter
Betreff:
Ankauf der Halle 7 der Baumwollspinnerei durch die LGH - Leipziger 
Gewerbehof GmbH & Co. KG (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) - 
eilbedürftig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der folgende Beschlusspunkt wird ergänzt:
 
8. Außerdem wird geprüft, ob in den Räumen zusätzlich die Einrichtung von Ateliers möglich 
ist, die an Künstlerinnen und Künstler vermietet werden.
 
Sachverhalt
Sowohl „Halle 14“ als auch der Bund Bildender Künstler melden eine enorme Nachfrage 
nach Atelierräumen. Immer mehr Ateliers in der Baumwollspinnerei werden anderen 
Nutzungen zugeführt.
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe für den Neubau Gemeindezentrum Friedrichshafener Straße 141 - 145
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06838-ÄA-02
Datum: 2022-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06838-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06838 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-06838-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebs 
Behindertenhilfe für den Neubau Gemeindezentrum Friedrichshafener 
Straße 141 - 145
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlusspunkt 4 wird wie folgt ersetzt:
Für das Objekt des bisherigen Gemeindezentrums Bochumer Straße 26 ist durch eine 
Entbehrlichkeitsprüfung unter Einbezug des Referates Verwaltungsunterbringung zu prüfen, 
ob es andere kommunale Bedarfe oder Bedarfe städtischer Tochterunternehmen für das 
Objekt gibt. 
Über das Prüfergebnis und das weitere Vorgehen ist der Stadtrat bis spätestens 30.11.2022 
durch eine Vorlage zu informieren. Bis dahin ist ein Verkauf der Immobilie ausgeschlossen.
Sachverhalt
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Anpassung der Kernbesetzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06967-ÄA-01
Datum: 2022-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06967-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06967 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06967-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Anpassung der Kernbesetzung des Dialogforums Flughafen 
Leipzig/Halle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird in Satz 2, vierter Aufzählungsanstrich, wie folgt geändert:
je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Ortschaftsräte von Burghausen, 
Rückmarsdorf, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Wiederitzsch, Seehausen, Böhlitz-
Ehrenberg;
Sachverhalt
Die Ortschaft ist ebenfalls direkt von den zunehmenden Emissionen des Flughafens 
Leipzig/Halle betroffen. Deshalb ist es der ausdrückliche Wunsch des Ortschaftsrats 
Burghausen, ebenfalls am Dialogforum teilnehmen zu können.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Planungsauftakt Ersatzneubau Raschwitzer Brücke (IV/21) im Zuge der Koburger Straße über die Pleiße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06933-ÄA-01
Datum: 2022-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-06933-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-Ifo-06933 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau
VII-Ifo-06933-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Planungsauftakt Ersatzneubau Raschwitzer Brücke (IV/21) im Zuge der 
Koburger Straße über die Pleiße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Informationsvorlage wird im Punkt 2.2.4 Öffentlicher Personennahverkehr wie folgt 
geändert:
Im Bestand befinden sich noch Gleisanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe der Linie 9 nach 
Markkleeberg West. Diese Linie ist außer Betrieb gegangen. Gemäß Beschluss der 
Ratsversammlung VI-A-02094-NF-02 vom 23.03.2016 wurde der Oberbürgermeister 
beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, dass in Bezug auf die 
Straßenbahninfrastruktur der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH kein Rückbau der 
Straßenbahngleise und der Tragwerke für den Fahrstrom auf dem Abschnitt zwischen 
Connewitz Kreuz und Stadtgrenze erfolgt, mindestens bis zur Beschlussfassung des 
künftigen Nahverkehrsplans. 
Um einen Ersatzneubau der Raschwitzer Brücke herstellen zu können, müssen die 
vorhandenen Gleisanlagen rückgebaut werden. Im Zuge der Planung wird der 
nachträgliche Einbau von Gleisen gewährleistet. 
Sachverhalt
Weder an der anhaltend hohen Einwohnerzahl der Stadt Leipzig noch an der mehrheitlich 
stadtpolitisch gewollten Orientierung auf den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr 
auf den öffentlichen Nahverkehr noch an klimapolitischen und verkehrsorganisatorischen 
Erfordernissen hat sich seit dem Jahr 2016 Grundlegendes geändert. Somit besteht auch 
nach wie vor die Notwendigkeit zumindest des Erhalts, besser des Ausbaus, der 
Straßenbahninfrastruktur. 
Straßen- und Brückenbauprojekte dürfen aus Sicht der Antragstellerin nicht als Gelegenheit 
zur ersatzlosen Entfernung von Gleisanlagen genutzt werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06351-ÄA-04
Datum: 2022-07-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06351-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06351 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06351-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06351-ÄA-01-NF-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06351-NF-02 CDU-Fraktion
VII-DS-06351-ÄA-03 CDU-Fraktion
VII-DS-06351-ÄA-04 CDU-Fraktion
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
An der Kreuzung Volksgartenstraße/Löbauer Straße (Lageplan 3) wird auch künftig ermöglicht, aus 
Richtung Adenauerallee kommend geradeaus in die Volksgartenstraße in Richtung 
Goethegymnasium zu fahren. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Im Plan ist vorgesehen, dass die Geradeausspur an dieser Kreuzung künftig entfallen soll. Der 
gesamte Bereich der Ossietzkystraße sowie Goethegymnasium und Friedhof Schönefeld wäre damit 
nur über Umwege durchs Wohngebiet zu erreichen. Eine solche Verkehrsführung ist weder 
ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung