Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08999-VSP-01
Datum: 2024-02-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08999-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08999 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08999-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur 
Verkehrssicherung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag 
 
Die Straßenverkehrsbehörde ordnet auf Grundlage der StVO die zur Sicherung des Verkehrs 
und notwendigen Maßnahmen bei Baustellen an und hat dabei den Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dabei wird im Genehmigungsverfahren auch mit den 
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Antragstellenden nach weniger restriktiven Alternativen gesucht. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
 Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Arbeitsstellen in öffentlichen Straßen mit Einschränkungen des Verkehrsraumes stellen eine 
potenzielle Gefahr für alle Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer, sowie die Handwerker 
selbst dar. Eine regelgerechte Absicherung und eine sichere temporäre Verkehrsführung 
sind daher elementar für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und damit den Schutz 
der Rechtsgüter Leben / Gesundheit und Eigentum. 
 
Das Verfahren zur Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage des  
§ 45 der StVO, wobei die Straßenverkehrsbehörde die Maßnahmen zur Regelung des 
Verkehrs im Zusammenhang mit Arbeitsstellen zu treffen hat. Maßgeblich für die Wahl der 
Maßnahmen sind die örtlichen Verhältnisse sowie die Baumaßnahme mit ihrer 
Flächennutzung und die sich daraus ergebenden Einschränkungen im Verkehrsraum. Alle 
von der Arbeitsstelle mit Einschränkungen betroffenen Verkehrsarten sind sicher (weiter) zu 
führen. 
 
Damit handelt es sich bei allen Anträgen um Einzelfallprüfungen und Entscheidungen. Der 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist anzulegen. Anzuordnende Maßnahmen müssen 
erforderlich, geeignet und angemessen sein. Die Dauer einer Baumaßnahme fließt im 
Rahmen der Berücksichtigung der genannten Grundsätze in die Ermessensentscheidung 
ein. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird gemeinsam mit den Antragstellenden 
auch nach weniger restriktiven Alternativen, etwa beim Standort, Ausmaß der 
einzuschränkenden Fläche, technologische Ausführung usw., gesucht. 
 
Mit der Einrichtung der AG Wirtschaftsverkehr konnte im letzten Jahr eine gute Arbeitsebene 
mit den Kammern aufgebaut werden. Ergänzt durch Beschlüsse des Stadtrats und im engen 
Austausch mit dem Runden Tisch Wirtschaftsverkehr stellt sich die Verwaltung den Anliegen 
der Wirtschaft. Allein im letzten Jahr konnten durch die Zusammenarbeit folgende Themen 
angeschoben werden: Ausweitung und Einrichtung von gesondert ausgestalteten Lade-
/Lieferzonen; Handlungsleitfaden für Genehmigungsverfahren für Havarieeinsätze; 
Digitalisierung der Antragsverfahren (Amt 24); Aufnahme von Lieferzonen in digitale 
Stadtkarte, Auftakt zur Erstellung von strategischen Grundlagen mit dem Langfristkonzept für 
den Ruhenden Verkehr und dem Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan. 
 
Das genannte Beispiel aus der Papiermühlstraße kann von der Verwaltung nicht 
nachvollzogen werden. Auf Grundlage der Ausführungen konnte kein konkreter Sachverhalt 
ermittelt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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