Tausch von Teilflächen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zur Errichtung des Global Hub
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09483
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09483 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Tausch von Teilflächen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zur Errichtung 
des Global Hub 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Um die Errichtung des Forschungsinstitutes Global Hub in Leipzig durch den Freistaat 
Sachsen zu ermöglichen, wird der Oberbürgermeister beauftragt: 
 
a) den Flächenumgriff des im Jahr 2017 beurkundeten Kaufvertrag zum Baufeld Süd 
des Wilhelm-Leuschner-Platzes dahingehend zu ändern, dass die für den 
Wohnungsbau bestimmte Fläche bei der Stadt Leipzig verbleibt 
 
b) dem Freistaat Sachsen anstelle dessen eine Teilfläche aus dem Baufeld Mitte für die 
Errichtung des Global Hub zu übertragen.  
 
 
2. Die aus der Abwicklung entstehenden Zahlungsverpflichtungen der Stadt Leipzig in Höhe 
von ca. 161.000 € für Nebenkosten (Notar, Grundbuch, Grunderwerbsteuer und 
Vermessung werden aus der Vorlage Grunderwerbsmittel des Liegenschaftsamtes (PSP-
Element 7.0000598.700) verbucht.   
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Die Errichtung des Forschungsinstitutes Global Hub wird auf dem mittleren Baufeld des 
Wilhelm-Leuschner-Platzes, Leipzig Mitte erfolgen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
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Im geplanten Neubau des Institutsgebäudes Global Hub sollen ab dem Jahr 2026 ca. 500 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf höchstem internationalen Niveau forschen und lehren. 
Für den Bau werden ca. 34 Mio. € in Leipzig investiert, die jeweils zur Hälfte aus Landes- 
und Bundesmitteln finanziert werden. 
 
Als geeigneter Standort wurde damals das Baufeld Süd des Wilhelm-Leuschner-Platzes 
ausgewählt. Einen entsprechenden Kaufvertrag hatte die Stadt Leipzig mit dem Freistaat 
Sachsen im Jahr 2017 geschlossen. Gemäß dem im Jahr 2023 beschlossenen 
Bebauungsplan ist die Errichtung des Forschungsinstitutes Global Hub am vorgesehenen 
Ort nicht mehr möglich, weil diese Fläche nahezu vollständig für Wohnungsbau festgesetzt 
wurde.   
 
Der Beschluss dieser Vorlage dient zum einen der Errichtung des Forschungsinstitutes 
Global Hub auf dem Baufeld Mitte und zum anderen zum Verbleib der Wohnbaufläche auf 
dem Baufeld Süd des Wilhelm-Leuschner-Platz bei der Stadt Leipzig. Die beiden Baufelder 
sind im beiliegenden Lageplan gekennzeichnet.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt negative Erträge   4.887,10 1.100.11.1.305 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2024  1,00 7.0000051.770 
 Auszahlungen 
Nebenkosten 2024  161.000,00 7.0000598.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
x Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat x Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich x ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Es bestehen keine verwaltungsinternen Zielkonflikte. Somit entfällt der Abwägungsprozess.  
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Das Forschungszentrum Global Hub kann mit Blick auf die Attraktivität des Standortes 
Leipzig und die zeitgemäßen Vorteile eines Neubaus an Ausstattung und moderne 
Arbeitsweisen seine Rolle als Anziehungspunkt für nationale und internationale 
Wissenschaftler weiter stärken. 
 
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Von der räumlichen Nähe zu weiteren künftigen Einrichtungen von Wissenschaft und 
Forschung werden zusätzliche Synergieeffekte erwartet. Neben dem Forschungsinstitut 
Global Hub entsteht zurzeit am Standort ein neues Gebäude des Leibniz-Instituts für 
Länderkunde. Der Neubau für die Juristenfakultät der Universität befindet sich in Planung.   
 
Durch den bereits erfolgten Architekturwettbewerb wird gemäß den Festsetzungen des 
Bebauungsplanes sichergestellt, dass der Neubau in zentraler Lage einen wichtigen Beitrag 
zur hochwertigen Baukultur in Leipzig liefert.  
 
Mit dem Verbleib der Wohnbaufläche auf dem Baufeld Süd des Wilhelm-Leuschner-Platz bei 
der Stadt Leipzig kann die Nachfrage nach Wohnraum weiter bedient werden. Der Stadt 
Leipzig stehen dabei alle Optionen offen. Die Fläche kann zum Beispiel nach öffentlicher 
Ausschreibung in Erbbaurecht vergeben oder der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft 
mbH für den sozialen Wohnungsbau angedient werden.  
  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses mit dem Titel „Verkauf des Grundstückes 
Windmühlenstraße/ Grünewaldstraße in 04103 Leipzig“ vom 21. Juni 2017 (VI-DS 04094) 
wurde ein Grundstückskaufvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig 
geschlossen. Kaufgegenstand war das Baufeld Süd des Wilhelm-Leuschner-Platzes.   
 
Nach der Masterplanung für den künftigen Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-
Platz“ wurde im Jahr 2017 noch davon ausgegangen, dass auf dem gesamten Baufeld Süd 
40 % der zulässigen Gesamtbruttogeschossfläche als Wohnfläche herzustellen wären.  
Der Freistaat Sachsen ging aufgrund des geringen Anteils an den zu schaffenden 
Wohnungen davon aus, sowohl das Leibniz-Institut für Länderkunde als auch das 
Forschungsinstitut Global Hub dort realisieren zu können. Bis zum Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss im April 2021 änderte und konkretisierte sich die städtebauliche 
Zielstellung, so dass im Westen des Baufelds Süd nunmehr ausschließlich Forschungs- und 
Wissenschaftseinrichtungen zulässig sind. Im übrigen Baufeld Süd ist aufgrund des 
inzwischen beschlossenen Bebauungsplans ein Anteil von mindestens 80 % bis zu 90 % der 
zulässigen Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden. Diese Maßgabe wird der 
Freistaat Sachsen nicht umsetzen. 
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Ziel dieser Vorlage ist es die Situation neu zu ordnen, indem das Forschungsinstitut Global 
Hub vom Baufeld Süd auf das Baufeld Mitte verschoben wird. 
 
Zur Erreichung dieses Ziels sind folgende Schritte nötig: 
 
1. Der im Jahr 2017 abgeschlossene Kaufvertrag mit dem Freistaat Sachsen wird 
mittels Nachtrag geändert. Dabei soll der Kaufgegenstand auf die tatsächlich zur 
Errichtung des Institutes für Länderkunde benötigte Fläche reduziert werden. 
 
Die Wohnbaufläche hingegen verbleibt bei der Stadt Leipzig. Folglich verringert sich 
auch der Kaufpreis entsprechend. Näheres hierzu ist unter „Finanzielle 
Auswirkungen“ dargestellt.  
 
2. Die Stadt Leipzig verkauft dem Freistaat Sachsen aus dem Baufeld Mitte die für das 
Forschungsinstitut Global Hub benötigte Fläche. 
 
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Im Ergebnis behält die Stadt Leipzig die Verfügungshoheit über die Wohnbaufläche und der 
Freistaat Sachsen wird in die Lage versetzt, das Forschungsinstitut Global Hub zu errichten. 
 
 
Grundstücksangaben 
 
a) Verkauf an Freistaat Sachsen   
 
Wilhelm-Leuschner-Platz, Baufeld Mitte  
 
lfd. Nr.  Gemarkung Flurstück Größe insgesamt  davon benötigt 
 
1                     Leipzig  1182/a              9.433 m²              1.973 m² 
 
 
b) Verbleib bei Stadt Leipzig (Wohnbauflächen)  
 
Wilhelm-Leuschner-Platz, Baufeld Süd  
 
lfd. Nr.  Gemarkung Flurstück Größe insgesamt  davon benötigt 
   
 
1                   Leipzig  1181/1  763 m²   ca. 270 m² 
2                     Leipzig  1182/e  687 m²   ca. 302 m² 
3                     Leipzig  1178/1    36 m²   ca.   36 m² 
4                     Leipzig  1178/3  743 m²   ca. 743 m² 
5                     Leipzig  1179/1  308 m²   ca. 308 m² 
6                     Leipzig  1180/1    86 m²   ca.   86 m² 
7                     Leipzig  1182/3  425 m²   ca. 425 m² 
    Summe                 ca. 2.170 m² 
 
 
Ansprüche 
 
Vermögensansprüche an den Grundstücken sind nicht bekannt. 
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Beide Areale sind derzeit ohne Nutzung. 
 
 
Planungsrechtliche Beurteilung 
 
Die bei der Stadt Leipzig verbleibende Fläche des Baufeldes Süd ist überwiegend als 
Wohnbaufläche zu nutzen. Hingegen ist die Teilfläche des Baufelds Mitte für gewerbliche 
Nutzungszwecke vorgesehen.  
 
 
Vertragspartner 
 
Freistaat Sachsen  
vertreten durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement 
Geschäftsbereich Zentrales Flächenmanagement 
Hoyerswerdaer Straße 18 
01099 Dresden 
   
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Nach positiver Beschlussfassung kann der Vertrag beurkundet werden.  
Der Baubeginn für das Global Hub ist im Jahr 2024 geplant.  
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
a) Verbleib der Wohnbaufläche von Baufeld Süd 
 
Der im Kaufvertrag aus dem Jahr 2017 vereinbarte Kaufpreis in Höhe von 2.470.000,00 € 
ist auf die entsprechenden Teile des verkauften Grundstückes aufzuteilen.   
 
Im Ergebnis ist der Verbleib der Fläche zur Errichtung des Institutes für Länderkunde ein 
Anteil von 700.000 € und der bei der Stadt Leipzig verbleibenden Wohnbaufläche ein Anteil 
von 1.770.000 € des damaligen Kaufpreises zuzurechnen. Der Freistaat Sachsen hat den 
Kaufpreisanteil in Höhe von 700.000 € auf dem PSP-Element 7.0000051.770 für das Institut 
für Länderkunde bereits an die Stadt Leipzig gezahlt.  
 
 
b) Verkauf der Fläche für das künftige Forschungsinstitut Global Hub auf dem Baufeld Mitte 
 
Der Verkehrswert der Fläche wurde zum 21.11.2022 vom öffentlich bestellten und 
vereidigten Gutachter Rainer Losch auf 1,00 € taxiert. Bei der Bewertung wurde die 
zweckgebundene wissenschaftliche Nutzung des Grundstücks als Institutsfläche 
berücksichtigt. Diese Nutzung wird im Kaufvertrag durch eine Investitionsverpflichtung und 
zusätzlich durch eine (Unterlassungs-)Dienstbarkeit (PSP-Element 1.100.11.1.3.05 des 
Liegenschaftsamtes) dauerhaft gesichert. 
 
Die Nutzungseinschränkung führt zu einem um 86 % reduzierten Wert gegenüber einer 
freien Nutzung mit dem Ziel der Erwirtschaftung von Erträgen durch gewerbliche Vermietung 
eines Neubaus. Werden vom entsprechend reduzierten Wert dann noch die erforderlichen 
Kosten für die Verlegung der Fernwärmeleitung und die Tiefenenttrümmerung des 
bestehenden Kellers abgezogen, ergibt sich ein Grundstückswert kleiner 0.  
Daher wurde ein symbolischer Kaufpreis von 1,00 € vereinbart. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
Der Vertragsentwurf ist das Ergebnis intensiver Vertragsverhandlungen unter sorgsamer 
Abwägung des Interessenausgleichs beider Seiten. Er umfasst einen Nachtrag zum Verkauf 
des Baufelds Süd aus dem Jahr 2017 sowie die Veräußerung eines Teils des Baufelds Mitte. 
 
  
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Änderung des Kaufvertrags vom 13.09.2017 
 
Zum Kaufvertrag vom 13.09.2017 wird vereinbart, diesen für eine Fläche von ca. 1.860 m² im 
Westteil – das Baufeld des Instituts für Länderkunde - zu vollziehen. Die Kaufpreisfälligkeit 
ist insoweit eingetreten, der anteilige Kaufpreis mit 700.000 € ermittelt und bereits gezahlt, 
sodass der Übergang des Besitzes festgestellt wird. Eine Vermessung von Teilflächen 
heutiger Flurstücke ist noch erforderlich und soll mit Fertigstellung des Rohbaus erfolgen, um 
nachträgliche berichtigende Vermessungen zu vermeiden. 
 
Im Übrigen – hinsichtlich der Wohnbauflächen im östlichen Teils des Baufelds Süd mit 
ca. 2.170 m² - wird der Vertrag aufgehoben. Die jeweiligen Ansprüche auf den Kaufpreis 
bzw. Verschaffung des Eigentums und darauf bezogene Nebenpflichten entfallen. Die 
Investitionsverpflichtung beschränkt sich damit auf die Schaffung von Forschungs-
/Wissenschaftseinrichtungen auf dem Baufeld des Instituts für Länderkunde. 
 
 
Veräußerung Teilfläche Baufeld Mitte 
 
Der Freistaat Sachsen verpflichtet sich, eine Nutzung für Einrichtungen der Universität 
Leipzig bzw. der Wissenschaft und Forschung zu realisieren. Die Investitionspflicht und 
Zweckbindung werden über eine persönliche Dienstbarkeit gesichert. 
 
Unabhängig von den bereits intensiven Vorbereitungen des Freistaates Sachsen für das 
Global Hub ist eine Pflicht zum nachhaltigen Beginn der baulichen Investition binnen sieben 
Jahren vorgesehen, auf die eine Zweckbindung für die Dauer von 30 Jahren ab 
Vertragsschluss folgt. Eine Veräußerung vor Erfüllung der Investitionspflicht bedarf der 
Zustimmung der Stadt Leipzig, ausgenommen Veräußerungen mit dem Ziel, die Flächen für 
Einrichtungen der Forschung und Wissenschaft bereitzustellen. 
 
Ergänzend wird ein Vorkaufsrecht vorgesehen. Um die Umsetzung der Investition und 
Zweckbindung zu ermöglichen, greift dieses nicht, wenn der Freistaat Sachsen an mit ihm 
verbundene Unternehmen, eine juristische Person in seiner mehrheitlichen Trägerschaft 
oder an juristische Personen veräußert, denen er institutionelle bzw. aufgabenbezogene 
Zuwendungen gewährt, oder an juristische Personen, denen er zugleich eine Aufgabe 
überträgt, sowie wenn dem Verkauf bereits zugestimmt wurde oder zuzustimmen ist. 
 
Vorhandene bauliche Anlagen wie Teile der Kellergeschosse der ehemaligen Markthalle und 
einer Asphaltdecke, eine Registrierung als Altlastenverdachtsfläche, mögliche Mehrkosten 
zur Entsorgung von Auffüllmaterial sowie der Verlauf einer Fernwärmeleitung mittig durch die 
Teilfläche sind in die Ermittlung des Preises eingeflossen, weshalb jegliche Haftung 
ausgeschlossen wird. 
 
Der Wilhelm-Leuschner-Platz gilt als teilerschlossen, sodass künftig Beiträge für noch nötige 
Erschließungsmaßnahmen entsprechend dem beschlossenen Bebauungsplan entstehen. 
 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Das Forschungsinstitut Global Hub kann auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz nicht realisiert 
werden. Die ca. 500 hochqualifizierten Arbeitsplätze entstehen nicht und die Fördermittel von 
Bund und Land verfallen. 
 
Der Freistaat Sachsen könnte einseitig die Voraussetzungen für einen vollständigen weiteren 
Vollzug des Verkaufs des Baufelds Süd herbeiführen und die Wohnbaufläche so dem 
Einfluss der Stadt Leipzig entziehen.   
 
Um den fördermittelbedingen Zeitplan zur Errichtung des Forschungsinstitutes Global Hub 
einhalten zu können, wurde bereits die Fernwärmeleitung für alle Baufelder entlang der 
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Grünewaldstraße umverlegt. Davon betroffen ist auch das Baufeld Mitte. Die Maßnahme 
insgesamt hat der Freistaat Sachsen zunächst auf eigene Kosten veranlasst. Hinsichtlich 
des Baufelds Mitte jedoch ausdrücklich im Vertrauen darauf, dass ein Erwerb der Teilfläche 
zustande kommt. Sollte die Fläche jedoch bei der Stadt Leipzig verbleiben, wären anteilige 
Kosten in Höhe von rund 750.000 € dem Freistaat Sachsen zu ersetzen, da in diesem Fall 
die Wertsteigerung infolge der Baufeldfreimachung zugunsten der Stadt Leipzig ausfiele. 
 
Anlage/n 
1 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich) 
 
2 Lageplan (öffentlich) 
 
3 Nachtrag zum Grundstückskaufvertrag vom 13.09.2017 (nichtöffentlich) 
 
 
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