Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umbenennung der Jahnallee
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01173
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Petition

VII-P-01173 
 
Umbenennung der Jahnallee 
 
 
Die Ratsversammlung möge beschließen: 
Die Jahnallee in 04105 und 04177 Leipzig soll in Frankfurter Allee benannt werden. 
 
Begründung 
In der Stadt Leipzig gibt es seit der Umbenennung der Frankfurter Straße keine Straße mehr, 
die an die Partnerstadt Frankfurt am Main hinweist. Frankfurt und Leipzig feiern in diesem 
Jahr den 30.Geburtstag ihrer Partnerschaft. Anlässlich dieses Jubiliäums wäre es schön, 
wenn die Stadt Frankfurt auch im Leipziger Straßenbild sichtbar wäre. Bereits von 1839 bis 
1951 hieß die heutige Jahnallee Frankfurter Straße. 
Im Gegenzug gibt es mehrere Straßen, die nach dem nationalistischen Publizisten, 
Begründer der Urburschenschaften, Rassisten und Militaristen Friedrich Ludwig Jahn 
benannt sind – es entsteht also kein Mangel an Verehrung für den Erfinder des 
„Volkssturms“, der sich gegen „Völkermischung“ aussprach und mittels paramilitärischer 
Ausbildung die nationalistische Willensbildung beeinflusste – heute gern als „Turnbewegung“ 
tituliert. 
Hierzu zählen 
1. die Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße in Miltitz (Beschluss 1953) 
2. die Jahnstraße in Liebertwolkwitz (ehemals Lindenstraße) 
3. der Jahnweg in Engelsdorf (Beschlussdatum 1934) 
4. die Ludwig-Jahn-Straße in Böhlitz-Ehrenberg (Beschlussdatum vermutlich 1934) 
5. die Vater-Jahn-Straße in Lindenthal (Beschlussdatum 01.07.1938) 
Auffällig ist, dass alle Straßen, die heute noch nach Jahn benannt sind, ihren Namen in einer 
Zeit der „nationalen Bewegung“ erhalten haben. 
Wie mit den fünf „Jahnstraßen“ in den eingemeindeten Ortsteilen umgegangen werden soll, 
sollten am besten die Ortschaftsräte mit den Bewohner*innen der Ortsteile diskutieren.
Stopp des Parkhausbaus im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01175
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Petition

1/1
 
 
 
 
Petition Nr. VII-P-01175 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Stopp des Parkhausbaus im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss   Bestätigung
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 438 "Schwägrichenstraße 14";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
1. Durchführungsvertrag
2. Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00485-ÄA-01
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00485-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 438 "Schwägrichenstraße 14"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd; 
 
1. Durchführungsvertrag 
 
2. Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Investor nochmals über den Anteil des 
sozialen Wohnungsbaus im Plangebiet zu verhandeln. Ziel soll dabei die Festschreibung 
eines Anteils von 30 % der im Neubau entstehenden Bruttogeschossfläche als 
mietpreisgebundener Wohnraum sein. 
 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich
Fahrradzonen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01188
Datum: 2020-04-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01188 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradzonen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Gemäß einer aktuellen StVO-Novelle können Kommunen künftig analog zu Tempo-30-Zonen auch 
Fahrradzonen einrichten. Hier sind nur Radfahrer erlaubt, außer ein Zusatzschild gibt die Zone auch 
für andere Verkehrsteilnehmer frei. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. 
Wir fragen dazu an: 
1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, wann die Möglichkeit von Fahrradzonen kommen soll? 
2. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu solchen Fahrradzonen? 
3. Gibt es in Leipzig schon Gebiete, in denen eine Fahrradzone geprüft werden soll? Wenn ja, 
wo? Wenn nein, wieso nicht?
Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH (Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 der SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06352-DS-04-ÄA-02
Datum: 2020-04-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06352-DS-04-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt 
Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH 
(Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 der SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird in Punkt 1 wie folgt geändert: 
 
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den in der Anlage beigefügten Nachtrag Nr. 1 zum 
Nutzungsüberlassungsvertrag vom 07. März 2017 mit der folgenden Änderung 
abzuschließen: 
 
Die Stadt Leipzig verzichtet explizit nicht auf das im Nutzungsüberlassungsvertrag vom 07. 
März 2017 vereinbarte Ankaufsrecht. Alle in diesem Bezug im Nutzungsüberlassungsvertrag 
vereinbarten Regelungen behalten ihre Gültigkeit, insbesondere der vereinbarte Kaufpreis 
und Kaufzeitpunkt. Der Nachtrag Nr. 1 wird an den entsprechenden Stellen (u. a. Ziffer 3.4., 
3.5., 3.6.) geändert.  
 
Begründung:  
 
Der Vertrag wurde im Jahr 2017 nach langen Verhandlungen zwischen der Leipziger 
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stadt Leipzig vereinbart. Eine 
essenzielle Bedingung für die Zustimmung des Stadtrates war das eingeräumte 
Ankaufsrecht. Wir halten an dieser Bedingung fest. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass 
auch ohne den verhandelten Nachtrag die Errichtung eines Digital Hub in der Halle 7 möglich 
ist. Der ursprüngliche Nutzungsüberlassungsvertrag aus dem Jahr 2017 lässt eine 
Nutzungsänderung zu, welcher der Eigentümer des Gebäudes nur aus wichtigem Grund 
widersprechen kann. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Gestaltung Fockeberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01189
Datum: 2020-04-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01189 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Gestaltung Fockeberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Der Fockeberg am Rande der Südvorstadt erfreut sich großer Beliebtheit bei vielen 
Leipziger/-innen, nicht nur zum jährlichen Seifenkistenrennen. Leider gibt es aktuell 
nur wenige Sitzgelegenheiten und auch Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von 
Fahrrädern fehlen, so dass diese ungeordnet abgestellt werden. Grundsätzlich wirkt 
das Tableau sehr heruntergewirtschaftet. 
 
Wir fragen dazu an: 
 
1. Ist eine Gestaltung des Fockeberges mit Sitzgelegenheiten und Fahrradabstellmöglichkeiten 
geplant? 
 
2. Sind darüber hinaus Maßnahmen geplant? 
 
3. Wenn ja, in welchem Zeitraum sollen die Maßnahmen realisiert werden?
Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00339-ÄA-02
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00339-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung richtet die Ausschreibung für das Jahr 2020 auf die aktuellen 
Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aus. Projektträger werden 
ermutigt, ihre demokratiefördernde Arbeit trotz dieser Einschränkungen durchzuführen. Die 
Stadtverwaltung prüft die Verlängerung der Projektlaufzeiten über das Jahr 2020 hinaus. 
Falls Mittel für das Jahr 2020 nicht komplett abgerufen werden, wird geprüft, ob die 
Restmittel auf das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden können.  
 
Begründung:  
 
Die Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024 
wurde in diesem Jahr unnötig verzögert. Obwohl die Vorlage im Begleitausschuss bereits im 
Spätsommer/ Herbst 2019 diskutiert und beschlossen wurde, kam sie erst im März 2020 ins 
Stadtratsverfahren. Durch die aktuelle Situation ist die Durchführung von 
demokratiefördernden Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie nur 
eingeschränkt möglich. Durch die verwaltungsinterne Verzögerung der Vorlage und der 
daran hängenden Ausschreibung ist zudem die Zeit zur Durchführung von Projekten im Jahr 
2020 stark eingeschränkt. 
 
Die Antragssteller*innen wollen gewährleisten, dass demokratiefördernde Arbeit auch unter 
den aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ermöglicht wird. Dies wäre durch 
alternative, beispielsweise digitale Formate, möglich. Sollten Projektmittel im Jahr 2020 nicht 
komplett ausgeschöpft werden können, sind diese aufs kommende Jahr zu übertragen. Denn 
die Arbeit im Rahmen der Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ ist gerade jetzt 
unabdingbar.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01190
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01190 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Seniorenbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung  29.04.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Stadt Leipzig veröffentlicht bis zum Jahresende 2020 eine Neuausgabe der Broschüre 
„Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter“ 
 
Begründung:  
 
Bis zum Jahr 2013 (3., überarbeitete Auflage) gab die Stadt Leipzig die kostenlose 
Broschüre „Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter“ in einer Druckauflage von etwa 
3.000 Exemplaren heraus. Diese Publikation enthielt eine Übersicht zu insgesamt 71 
entsprechenden Wohnungsangeboten in Leipzig und erfreute sich unter den älteren 
Bürgerinnen und Bürgern der Stadt großer Beliebtheit.  
 
Das Bedürfnis nach einer aktualisierten Neuausgabe ist dementsprechend hoch, zumal 
durch die Altersstrukturentwicklung in Leipzig (siehe Sozialreport 2019, S. 15) der potenzielle 
Interessentenkreis für diese Publikation weiterhin deutlich ansteigt.
Auwaldentwicklungskonzept erstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00516-ÄA-02
Datum: 2020-04-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00516-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Auwaldentwicklungskonzept erstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein gesamträumliches, integriertes 
Auenentwicklungskonzept zu erarbeiten.  
 
Im ersten Schritt wird aktuell ein entsprechendes Konzept im Rahmen des Projektes 
„Lebendige Luppe“ für die Leipziger Nordwestaue bis Ende 2022 gemeinsam mit der Stadt 
Schkeuditz und unter Einbeziehung regionaler Akteure erarbeitet. 
 
Im zweiten Schritt werden die Flächenkulisse sowie die Akteursbeteiligung auf die südlichen 
Auengebiete erweitert, so dass ein entsprechendes Entwicklungskonzept für die gesamte 
Elster-Pleiße-Luppe-Aue vorgelegt wird. 
 
Das gesamträumliche, integrierte Auenentwicklungskonzept ist für beide Teilräume 
(Nordwestaue sowie Südliche Aue) vom Stadtrat zu beschließen und erlangt damit den 
Status eines Plans im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 7g BauGB. Auch für den regionalen Maßstab 
werden damit ein Leitbild bzw. die für die Auenentwicklung konkretisierten Ziele sowie die zu 
deren Umsetzung notwendigen Erfordernisse und Maßnahmen erarbeitet, die mittelfristig 
entsprechenden Eingang in die Regionalplanung finden sollen.  
 
Nach Verabschiedung ist das Auenentwicklungskonzept in regelmäßigen Abständen (i. d. R. 
alle fünf Jahre) zu evaluieren und ggf. fortzuschreiben. 
 
Für die Umsetzung dieser Aufgabe wird zusätzlich zur fördermittelfinanzierten Stelle aus 
dem Projekt „Lebendige Luppe“ ab sofort eine Stelle „Auenentwicklung“ im Amt für Stadtgrün 
und Gewässer (ASG) aus dem Stellenpool für politische Schwerpunktsetzungen unbefristet 
eingerichtet. Über eine weitere halbe Stelle im Amt für Umweltschutz (AfU) zur Begleitung 
dieser Aufgabe wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 als Mehrbedarf im 
Stellenplan entschieden. 
 
In den Haushaltsplanungen für die Jahre 2021, 2022 und 2023 werden jeweils 90.000 € für 
einen entsprechenden Planungsauftrag eingestellt und ab dem Jahr 2024 jährlich zusätzlich 
20.000 € im Budget des ASG verankert, um die Evaluierungs- und Fortschreibungsaufträge 
erfüllen zu können. 
2/2
 
Die Rahmenbedingungen zur Wiederherstellung auentypischer Wasserverhältnisse 
sollen bereits während der Auenkonzepterstellung bei aktuellen Maßnahmen 
berücksichtigt bzw. offengehalten werden. Dafür legt die Stadt Leipzig dem Stadtrat 
eine Liste mit Projekten vor, die ggf. Einfluss auf das Auenentwicklungskonzept 
haben könnten. Ihre Umsetzung wird so angepasst, dass der Offenheit des Konzeptes 
nichts entgegensteht. 
 
 
Begründung: 
 
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt den VWS mit Ergänzung.
Schreiben des Oberbürgermeisters an Leipziger im Alter von 60plus - Beantwortung der Anfrage der Fraktion Freibeuter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01147-AW-01
Datum: 2020-04-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01147-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Schreiben des Oberbürgermeisters an Leipziger im Alter von 60plus - Beantwortung 
der Anfrage der Fraktion Freibeuter 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Frage 1: Wie viele Schreiben hat die Stadtverwaltung insgesamt verschickt: 
Antwort: Es erfolgten insgesamt 130.000 Sendungen. 
 
 
Frage 2: Welche Kosten sind der Stadtverwaltung je Schreiben und in Summe 
entstanden? 
Antwort: Die Gesamtsumme der Portogebühren betrug 67 T€.  
 
Frage 3: Welche Resonanz erhielt der Oberbürgermeister auf das Schreiben? 
Antwort: Die Erforderlichkeit des Schreibens als Präventionsmaßnahme wurde 
im Verwaltungsstab unter anderem mit Vertretern des Klinikums St. Georg, des 
Universitätsklinikums und des Herzzentrums Leipzig erörtert und bestätigt.  
Die inhaltliche Erarbeitung erfolgte durch das verantwortliche Gesundheitsamt.   
 
Die unmittelbaren Reaktionen auf das Schreiben sind unterschiedlich. Zum Teil 
empfanden die Empfängerinnen und Empfänger den Inhalt als anmaßend und 
belehrend, zum Teil wurden die Hinweise als konstruktiv und wertschätzend 
empfunden.  
 
Frage 4: Kann der Oberbürgermeister im Nachhinein nachvollziehen, dass die 
Empfänger den Inhalt als anmaßend empfunden haben könnten?  
Die Maßnahme wird unverändert als zu diesem Zeitpunkt sinnvoll bewertet..
1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2) - Entwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-06495-DS-02-ÄA-03
Datum: 2020-04-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-06495-DS-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2) - Entwurf zur 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Ergänzung folgender Beschlusspunkte: 
 
1) Über die jeweilige Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Lärmaktionsplanes 
und deren konkret erreichte Wirksamkeit vor Ort wird der Stadtrat jährlich 
unterrichtet. 
 
2) Die Maßnahmen des Lärmaktionsplanes sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zur 
Lärmreduktion zu wichten und mit den weiteren Plänen wie Luftreinhalteplan, 
Mobilitätskonzept, Handlungskonzept Radverkehr, STEP Verkehr, Green City Plan, 
Klimanotstand in Einklang zu bringen. 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00229-NF-02
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00229-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
FA Jugend, Schule und Demokratie 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
 
1. Den Stadtrat hinsichtlich der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-04483 zum 
Ankauf der im Eigentum der Deutschen Bahn AG befindlichen Fläche zwischen der 
Schulze-Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf vollumfänglich 
zu informieren.
2. Die im Besitz der Deutschen Bahn befindlichen Flächen im Planungsgebiet 
"Stadtteilpark Volkmarsdorf und Umfeld" an der Schulze-Delitzsch-Straße in 
Volkmarsdorf unverzüglich zu erwerben, mit dem Ziel, diese Flächen für eine 
öffentliche Nutzung zu sichern.
3.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines 
Bebauungsplanverfahrens die Entwicklung des Planungsgebietes vorrangig mit 
dem Ziel einer Nutzung sowohl für die Ausgleichsflächen der Bahn als auch für 
Bereiche mit Spiel- und Aufenthaltsfunktion im Sinne eines Stadtteilparks 
voranzutreiben. Dabei ist der Erhalt der bestehenden Wagenplätze zu 
ermöglichen. Anwohnende und Akteure des Quartiers sind im Zuge des 
Bebauungsplanverfahrens kontinuierlich zu beteiligen. Die frühzeitige 
Beteiligung ist durch eine Stadtwerkstatt bis zum IV. Quartal 2020 einzuleiten.
4. Bei allen weiteren Planungsschritten die Anwohner/innen und Akteure vor Ort 
intensiv zu beteiligen und dabei bereits erfolgte und laufende Beteiligungsprozesse 
zu berücksichtigen.
5. Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau sowie anderer 
betroffener Ausschüsse fortlaufend zu unterrichten.
Begründung zur Neufassung:
Mit dem Erwerb von Teilflächen der Deutschen Bahn durch die Stadt wird derzeit eine 
wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung des Stadtteilparks Volkmarsdorf geschaffen. 
Der VSP hinsichtlich Beschlusspunkt 3 lässt wesentliche Punkte zum weiteren Verfahren 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
offen, die hier konkretisiert werden. Die weitere Planung im Zuge eines B-Planverfahrens ist 
geeignet, die Zielstellungen der Weiterentwicklung auf geeignete Weise, insbesondere unter 
Beteiligung der Anwohnenden und anliegenden Akteure sicherzustellen. Neben den im 
Verwaltungsstandpunkt genannten Nutzungen ist insbesondere eine Integration der 
Wagenplätze in die Nutzung sicherzustellen. Dies setzt eine enge Kooperation von 
Wagenplätzen und Stadtgesellschaft voraus.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stellung eines Aufnahmeantrages der Stadt Leipzig in die C40 Cities Climate Leadership Group
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00799-ÄA-02
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-P-00799-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Stellung eines Aufnahmeantrages der Stadt Leipzig in die C40 Cities Climate 
Leadership Group 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt geändert: 
 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Mehrwert eines Beitritts zu einem global aktiven 
Klimanetzwerk (z. B. C40 Cities Climate Leadership Group oder Global Covenant of Mayors 
for Climate & Energy) erneut zu prüfen, sobald das Klimareferat eingerichtet ist und weitere 
Personalkapazitäten vorhanden sind. 
 
Begründung:  
 
Die Stadt Leipzig ist auf Städte-, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene in 
Klimanetzwerken aktiv. Bisher ist Leipzig allerdings noch nicht in einem globalen Netzwerk 
vertreten. Da der Klimawandel nicht an den europäischen Grenzen Halt macht und vor allem 
der Globale Süden sehr stark von den Klimafolgen betroffen ist, ist ein globaler 
Städteaustausch sehr zu begrüßen. Im Vergleich mit anderen deutschen Städten hat Leipzig 
hier Nachholbedarf. Tatsächlich ist Leipzig die größte deutsche Stadt, die nicht im Global 
Covenant of Mayors vertreten ist. Teil eines globalen Städtenetzwerks zu sein, würde auch 
zeigen, dass sich Leipzig seiner globalen Verantwortung bewusst ist und mit gutem Beispiel 
als ostdeutsche Stadt vorangeht. 
 
Im Verwaltungsstandpunkt zur Petition wird angeführt, dass der Beitritt zu einem weiteren 
Netzwerk unter anderem daher abzulehnen ist, da im Moment hierfür keine ausreichenden 
Personalkapazitäten vorhanden sind. Angesichts dessen, dass mit dem Beschluss zur 
Gründung eines Klimareferats im Klimanotstand perspektivisch Personalkapazitäten 
aufgebaut werden, werden für solche Aufgabe in Zukunft voraussichtlich Kapazitäten 
vorhanden sein. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2