Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-77 "Wohn- und Gewerbepark Stahmeln";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00619
Datum: 2020-01-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00619 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-77 "Wohn- und 
Gewerbepark Stahmeln"; 
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln; 
Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln   Anhörung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die zum Entwurf der Satzung zur Aufhebung vorgebrachten Stellungnahmen hat die 
Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu 
berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung der Satzung angegeben ist. 
3. Die Satzung zur Aufhebung wird beschlossen. 
 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk: Nordwest  
Ortsteil: Lützschena-Stahmeln 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Mit dieser Vorlage soll die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes gemäß § 10 
Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen werden.  
Parallel wird das sich aus dem VE-Plan Nr. E-77 ergebende Planungsrecht weiterentwickelt 
und an die aktuellen Rahmenbedingungen, städtebaulichen Zielsetzungen und Erfordernisse 

2/5
angepasst. Diese sind in die Vorlage des Bebauungsplanes Nr. 354 „Gewerbepark 
Stahmeln“ eingeflossen. 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Dieses Planverfahren zur Aufhebung steht im unmittelbaren planungsrechtlichen 
Zusammenhang mit dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 354 
„Gewerbepark Stahmeln“. Da für den Bebauungsplan Nr. 354 eine Eilbedürftigkeit gegeben 
ist, gilt dies gleichermaßen für den hier vorliegenden Plan.  
Die Eilbedürftigkeit für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 354 ergibt sich aus 
dem Ansinnen des Erschließungsträgers, das Gebiet zügig zu entwickeln, da er sich in 
Verhandlungen mit einem Vertragspartner befindet, der in einem der Baufelder bereits im 
Oktober 2020 den Betrieb aufnehmen will. Um diese Zeitschiene nicht zu gefährden und die 
Voraussetzungen für das für die Erteilung der Baugenehmigung erforderliche Baurecht zu 
schaffen, ist die Herbeiführung des Satzungsbeschlusses in der Stadtratssitzung im Februar 
erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich 
4/5
 
III.  Strategische Ziele 
Der VE-Plan liegt im fachübergreifenden INSEK-Schwerpunktgebiet Nordraum, dem 
zentralen industriellen Wirtschaftsraum Leipzigs. Das herausragende Potenzial des 
Nordraumes soll zur Verbesserung der wirtschaftlichen und Beschäftigungssituation in der 
Region genutzt werden, indem Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfung und 
Arbeitsplatzdichte ermöglicht werden. Hierbei ist die Ausgewogenheit in der Entwicklung von 
Gewerbe, Grünstrukturen und Landwirtschaft sowie Lebensqualität der Menschen vor Ort 
besonders zu beachten (INSEK, S. B-5). 
 
Diese Ziele des INSEK können mit dem VE-Plan nur unzureichend umgesetzt werden, 
weshalb die Aufhebung des VE-Plans mit anschließender Überplanung entlang aktueller 
stadtentwicklungspolitischer Ziele im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 354 verfolgt wird. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Im Jahr 1993 wurde von der ehemals selbstständigen Gemeinde Stahmeln der Vorhaben- 
und Erschließungsplan Nr. 2 (jetzige Nummerierung nach Eingemeindung VE-Plan Nr. E-77) 
„Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“ aufgestellt und am 08.06.1993 in Kraft gesetzt. 
 
Die privaten Eigentümer des Areals verfolgten anschließend jedoch unterschiedliche Ziele. 
Die Insolvenz zweier der ursprünglichen Vorhaben- und Erschließungsträger und die 
veränderte Marktlage führten zu einer Stagnation der Umsetzung. 
 
Durch die Verlagerung der B6 von der Halleschen Straße nach Norden wurde in den 
Geltungsbereich des VE-Planes Nr. E-77 eingegriffen und die Umsetzung der 
Planungsinhalte ist in Teilbereichen nicht mehr möglich. 
 
Darüber hinaus hatte die Gemeinde Lützschena-Stahmeln bereits zu dem damaligen 
Zeitpunkt den Schwerpunkt der Wohnungsbauentwicklung auf andere Standorte verlegt. 
 
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist davon auszugehen, dass die Realisierung der 
Inhalte der Planung in der vorliegenden Form nicht mehr erfolgt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Beschluss über die Satzung zur Aufhebung des 
VE-Planes herbeigeführt. 
 
Da das Areal eine gute gewerbliche Eignung aufweist, die Erschließung weitgehend 
hergestellt ist und einzelne Ansiedlungen vorhanden sind, ist eine ersatzlose Aufhebung des 
Planungsrechtes jedoch weder sinnvoll noch rechtlich möglich. Daher besteht das 
Erfordernis, das sich aus dem VE-Plan Nr. E-77 ergebende Planungsrecht 
weiterzuentwickeln und an die aktuellen Rahmenbedingungen, städtebaulichen 
Zielsetzungen und Erfordernisse anzupassen. 
 
Aus diesem Grund wurde parallel an der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 354 
„Gewerbepark Stahmeln“ gearbeitet, dessen räumlicher Geltungsbereich weitestgehend dem 
des VE-Plans Nr. E-77 entspricht. Mit Inkrafttreten des B-Planes Nr. 354 erfolgt die 
Beurteilung von Bauvorhaben weiterhin nach § 30 BauGB. 
 
Zum Beschluss über eine Satzung des B-Plans Nr. 354 wird eine separate Vorlage in die 
Ratsversammlung eingebracht.  
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
5/5
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen 
des Baugesetzbuches. Aus der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen vorgebracht. 
 
Es wurden keine Änderungen des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf 
vorgenommen. Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe den Kapiteln 4 und 8 
der Begründung zur Satzung. 
 
7. Besonderheiten 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Das Verfahren zur Aufhebung des Planes wird nicht abgeschlossen.  
 
Anlagen: 
1 Übersichtskarte 
2 Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
3 Begründung zur Satzung 
 
 
                                                                                                                                  
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-77 
„Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“ 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 30000,  Stand:  2014 
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
                       
                  Grenze des Plangebietes                

Anlage  3
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und ErschließungsplanesNr. E-77  "Wohn- und Gewerbepark Stahmeln"§ 1  Räumlicher GeltungsbereichDer Geltungsbereich der Satzung unfasst das im Übersichtsplan umgrenzteGebiet des am 08.06.1993 in Kraft getretenen Vorhaben- und ErschließungsplanesNr. E-77  "Wohn- und Gewerbepark Stahmeln" im Stadtbezirk NordwestOrtsteil Lützschena-Stahmeln§ 2 Gegenstand der SatzungDer Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-77  "Wohn- und Gewerbepark Stahmeln" wird aufgehoben.
M  1 : 15000
,.
Übersichtsplan
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  Stand:  09 / 2013,  Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), Stand: 2014Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), Stand: 2014, Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
 
 
 
Begründung der 
Satzung zur Aufhebung des 
Vorhaben- und Erschließungsplanes  
Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark 
Stahmeln“  
 Stadtbezirk: Nordwest 
 Ortsteil: Lützschena-Stahmeln 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 19.11.2019 
 
1.  

Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“  
 Seite 1 
19.11.2019 
 
INHALTSVERZEICHNIS 
A. EINLEITUNG ................................ ................................ ................................ ....................... 2 
1. Lage und Größe des Plangebietes ................................ ................................ ...................... 2 
2. Anlass und Erfordernis für die Aufhebung ................................ ................................ ............ 2 
3. Ziele und Zwecke der Aufhebung ................................ ................................ ........................ 2 
4. Verfahrensdurchführung ................................ ................................ ................................ ...... 3 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG ................................ ................................ ......................... 4 
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes................................ ......................... 4 
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ................................ ................... 4 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen ................................ ................................ ........................... 4 
6.1.1 Ziele der Raumordnung ................................ ................................ ................................ ....... 4 
6.1.2 Flächennutzungsplan ................................ ................................ ................................ .......... 5 
6.1.3 Landschaftsplan ................................ ................................ ................................ .................. 5 
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben ................................ ................................ ............................. 5 
6.2 Sonstige Planungen ................................ ................................ ................................ ............ 6 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................ ................................ ................. 6 
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren ................................ ................................ ............................ 6 
6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen ................................ ................................ ................... 6 
6.2.4 Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen ................................ ................................ .. 7 
6.2.5 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ................................ ........................ 7 
7. Umweltbelange ................................ ................................ ................................ .................... 7 
8. Ergebnisse der Beteiligungen ................................ ................................ ..............................  8 
8.1 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf ................................ .................... 8 
8.2 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf ................................ ................................ ........... 9 
C. INHALTE DER SATZUNG ZUR AUFHEBUNG DES BEBAUUNGSPLANES ...................... 9 
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ................................ ................................ ....... 9 
10. Auswirkungen der Aufhebung ................................ ................................ ..............................  9 
 
  
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“  
 Seite 2 
19.11.2019 
A. EINLEITUNG 
1. Lage und Größe des Plangebietes 
Der räumliche Geltungsbereich des aufzuhebenden V orhaben- und Erschließungsplanes (VE-Plan) 
Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“ befindet sich im Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil 
Lützschena-Stahmeln. Er umfasst das südlich der Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG/Bundes-
straße B6 gelegene Gebiet, welches im Osten von der Kleingartenanlage „An der Ziegelei“, im Sü-
den von der Halleschen Straße sowie im Westen von der Gemarkungsgrenze Lützschena begrenzt 
wird. Das Gebiet hat eine Größe von ca. 57 ha.  
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der Übersichtskarte auf dem Deckblatt bzw. aus der 
Planzeichnung zu ersehen. 
2. Anlass und Erfordernis für die Aufhebung 
Im Jahr 1993 wurde von der ehemals selbstständigen Gemeinde Stahmeln der V orhaben- und Er-
schließungsplan Nr. 2 (jetzige Nummerierung nach Eingemeindung VE-Plan Nr. E-77) „Wohn- und 
Gewerbepark Stahmeln“ aufgestellt und am 08.06.1993 in Kraft gesetzt. 
Innerhalb der letzten 26 Jahre wurden die Planinhalte des VE-Plan Nr. E-77 nur teilweise umge-
setzt. Die öffentlichen Straßenverkehrsflächen wurden weitestgehend hergestellt. Insgesamt konn-
ten in dem voll erschlossenen Baugebiet jedoch nur wenige gewerbliche Ansiedelungen realisiert 
werden. Im nordöstlichen Bereich des Areals wurden drei Mehrfamilienwohnhäuser errichtet. 
Am 01.01.1999 hat sich Lützschena-Stahmeln im Zuge der Gemeindegebietsreform der Stadt 
Leipzig angeschlossen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Ausgangslage für eine weitere 
Umsetzung der Planinhalte geändert: 
 Die privaten Eigentümer des Areals verfolgten unterschiedliche Ziele. Die Insolvenz zweier 
der ursprünglichen V orhaben- und Erschließungsträger und die veränderte Marktlage führten 
zu einer Stagnation der Umsetzung. 
 Durch die Verlagerung der B6 von der Halleschen Straße nach Norden wurde in den 
Geltungsbereich des VE-Planes Nr. E-77 eingegriffen und die Umsetzung der 
Planungsinhalte ist in Teilbereichen nicht mehr möglich. 
 Darüber hinaus hatte die Gemeinde Lützschena-Stahmeln bereits zu dem damaligen 
Zeitpunkt den Schwerpunkt der Wohnungsbauentwicklung auf andere Standorte verlegt. 
3. Ziele und Zwecke der Aufhebung 
a) Zurücknahme des Planungsrechtes 
V or dem Hintergrund dieser Entwicklung ist davon auszugehen, dass die Realisierung der Inhalte 
der Planung in der vorliegenden Form nicht mehr erfolgt. Dies betrifft insbesondere die festgesetz-
ten Mischgebiete, welche aus heutiger Sicht zu einem unbefriedigenden Nebeneinander von Wohn- 
und Gewerbenutzungen führen. Auch für Gewerbetreibende mit größerem Flächenbedarf erfüllt der 
Plan nicht mehr heutige Anforderungen. 
b) Aufstellung eines Bebauungsplanes 
Da das Areal eine gute gewerbliche Eignung aufweist, die Erschließung weitgehend hergestellt ist 
und einzelne Ansiedlungen vorhanden sind, ist eine ersatzlose Aufhebung des Planungsrechtes we-
der sinnvoll noch rechtlich möglich. Daher besteht das Erfordernis, das sich aus dem VE-Plan Nr. 
E-77 ergebende Planungsrecht weiterzuentwickeln und an die aktuellen Rahmenbedingungen, städ-
tebaulichen Zielsetzungen und Erfordernisse anzupassen. Aus diesem Grund hat die Ratsversamm-
lung der Stadt Leipzig am 16.12.2009 einen Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung der Satzung des 
VE-Plan Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“ sowie die Aufstellung des B-Planes Nr. 354 
„Logistikpark Stahmeln“ gefasst, der im weiteren Verlauf unter der Bezeichnung „Gewerbepark 
Stahmeln“ entwickelt wird. 
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“  
 Seite 3 
19.11.2019 
c) Schaffung von Rechtssicherheit 
Die Aufhebung des VE-Planes Nr. E-77 und die beabsichtigte Weiterentwicklung des Planungsrech-
tes durch Aufstellung des B-Planes Nr. 354 dienen der Schaffung von Rechtssicherheit für die 
Grundstückseigentümer sowie für Grundstückskaufinteressenten. 
4. Verfahrensdurchführung 
Folgende Verfahrensschritte wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt: 
Aufstellungsbeschluss vom 
Beschluss Nr. RBV-123/09, 
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 1/2010 vom 09.01.2010 
16.12.2009 
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf 
(§ 4 Abs. 2 BauGB), mit Schreiben vom 
 
06.08.2014 
Öffentliche Auslegung des Entwurfes 
(§ 3 Abs. 2 BauGB), bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 
15/2014 vom 19.07.2014 
19.08. bis 18.09.2014 
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen: 
 Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB 
Für die Aufhebung des V orhaben- und Erschließungsplanes kommt das vereinfachte Verfahren nach 
§ 13 BauGB zur Anwendung. 
Die im § 12 Abs. 6 BauGB bzw. § 13 Abs. 1 BauGB genannten V oraussetzungen für die Anwen-
dung des vereinfachten Verfahrens sind wie folgt erfüllt: 
o Die städtebauliche Entwicklung des Gebietes wurde aufgrund der Insolvenz zweier V orha-
benträger und der Veränderung der Marktsituation nur ansatzweise umgesetzt. Inzwischen 
hat sich die Eigentumssituation erheblich verändert, sodass eine Umsetzung des VE-Planes 
nicht mehr erfolgt. 
o Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder 
nach Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Näheres siehe Kap. 7 
o Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Näheres siehe Kap. 7. 
 Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB 
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger 
öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 
BauGB abgesehen.  
 zwischenzeitlich ruhendes Planverfahren 
Infolge eines gerichtlichen Klärungsbedarfes verschiedener Eigentümer bzw. Projektbeteiligter 
ruhte das Planverfahren ab 2015 und wurde im Jahr 2018 fortgesetzt.      
 Abschluss des Verfahrens nach dem bis zum 12.05.2017 geltenden BauGB 
Rechtsgrundlage für dieses Verfahren zur Aufhebung des V orhaben- und Erschließungsplanes ist 
das BauGB in der bis zum 12.05.2017 geltenden Fassung. Die sich dafür aus § 233 Abs. 1 Satz 1 
i.V .m. § 245c Abs. 1 BauGB (in der seit dem 13.05.2017 geltenden Fassung) ergebenden V orausset-
zungen sind erfüllt. 
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“  
 Seite 4 
19.11.2019 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes 
Das Plangebiet zeichnet sich durch eine gut wahrnehmbare Südhanglage aus. Es weist eine maxi-
male Nord-Süd-Ausdehnung von etwa 900 m und einen Höhenunterschied von ca. 25 m auf. Der 
höchste natürliche Punkt im Nordwesten liegt bei ca. 130 m über NHN. Das Gelände fällt in südöst-
liche Richtung ab und ist im östlichen Bereich des Plangebietes erkennbar profiliert. 
Das Plangebiet ist in großen Teilen noch nicht bebaut. Neben vereinzelten Ruderalflächen wird der 
überwiegende Teil der Flächen noch landwirtschaftlich genutzt. Das Plangebiet wird im nördlichen 
Teil mit der 110-KV-Bahnstromleitung Leipzig-Wahren - Großkorbetha überspannt. Die im VE-
Plan vorgesehenen öffentlichen Erschließungsanlagen sind zum großen Teil hergestellt. 
Nur einige wenige der voll erschlossenen Grundstücke sind bebaut. So sind an der Stahmelner Al-
lee, am Wiesenring und an der Straße Am Wassergraben fünf Gewerbebauten entstanden. Drei 4-
geschossige Wohngebäude (Geschosswohnungsbau) befinden sich am Wiesenring. 
Im Umfeld des Plangebietes grenzt östlich die Wohnbebauung von Stahmeln und die Kleingarten-
anlage „An der Ziegelei“ an. Nordwestlich an das Plangebiet grenzt die Wohnbebauung von Lütz-
schena an. Die Wohnbebauung von Stahmeln und Lützschena ist vorwiegend geprägt durch freiste-
hende Einfamilienhäuser. Im Norden des Plangebietes befindet sich die B 6. Weiter nördlich folgen 
die Gleise der Deutschen Bahn AG und der Terminal für Kombinierten Ladungsverkehr (KV-Termi-
nal). In östlicher Nachbarschaft schließen sich gartenähnliche Strukturen in Form von privaten 
Nutzgärten an. Westlich der Plangebietsgrenze verläuft ein Landschaftsbereich, der durch aufgelo-
ckerte Gehölzstrukturen gekennzeichnet ist und das Plangebiet in seiner räumlichen Ausdehnung 
definiert. Innerhalb dieses Grüngürtels liegt der in Nord-Süd-Richtung verlaufende renaturierte Jä-
gergraben sowie ein parallel dazu geführter Rad- und Fußweg. Im Süden des Plangebietes liegt eine 
zur Ableitung des anfallenden Regenwassers notwendige Regenwasserrückhalteanlage. Das Regen-
wasserrückhaltebecken wird gespeist durch den zum Teil verrohrten Bahngraben. 
Südlich der Halleschen Straße grenzen die weitläufigen Auenbereiche entlang der Elster und der 
Luppe sowie das Naturschutzgebiet Burgaue an das Plangebiet an. 
Nordwestlich des Plangebietes, in ca. 5 km Entfernung, befindet sich der Flughafen Leipzig/Halle. 
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen 
6.1.1 Ziele der Raumordnung 
Die Aufhebung des VE-Planes entspricht dem Anpassungsangebot an die Ziele der Raumordnung 
gemäß § 1 Abs. 4 BauGB. Diese sind dargestellt im 
• Landesentwicklungsplan des Freistaates Sachsen (LEP 2013)  
verbindlich seit dem 12.07.2013 sowie im 
• Regionalplan Westsachsen, verbindlich seit dem 25.07.2008 
• Entwurf des in Gesamtfortschreibung befindlichen Regionalplans Leipzig-Westsachsen vom 
14.12.2017 
Die Zielstellung der Planung - das nicht mehr zeit- und bedarfsgerechte Planungsrecht aufzuheben, 
es durch Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes weiterzuentwickeln und an die aktuellen Rah-
menbedingungen, städtebaulichen Zielsetzungen und Erfordernisse anzupassen - lässt keine Kon-
flikte mit den Erfordernissen der Raumordnung erkennen. 
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“  
 Seite 5 
19.11.2019 
Der V orhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“ soll aufge-
hoben werden, damit mit dem parallel aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 354 „Gewerbepark Stah-
meln“ insbesondere gemäß G 2.3.1.1 LEP 2013 an gleicher Stelle die räumlichen und infrastruktu-
rellen V oraussetzungen für eine nachfrageorientierte Entwicklung attraktiver Industrie- und Gewer-
begebiete geschaffen werden können. Damit wird auch zur Ansiedlung neuer sowie zur Erhaltung, 
Erweiterung oder Umstrukturierung bestehender Industrie- und Gewerbegebiete beigetragen. Die 
Schaffung von Standortvoraussetzungen zur Fortsetzung eines innovativen wirtschaftlichen Struk-
turwandels, fü r eine nachhaltige diversifizierte Wirtschaftsentwicklung und fü r ein räumlich und 
sektoral attraktives Arbeitsplatzangebot zur Stärkung der Stadt Leipzig als bundesweit bedeutenden 
Gewerbestandort, entspricht auch den Erfordernissen des Regionalplanes Westsachsen (z.B. G 
2.1.3, G 2.1.6).  
In Verbindung mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ trägt die 
Aufhebung des V orhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-77 dazu bei, dass die Stadt Leipzig ihre 
Aufgaben als Oberzentrum wahrnehmen und sich weiterentwickeln kann (Z 1.3.1 i.V .m. Z 1.3.6, G 
2.1.3 LEP 2013). Auf die Begründung des Bebauungsplanes Nr. 354, Kapitel 6.1.1, wird verwiesen. 
6.1.2 Flächennutzungsplan 
Das Verfahren zur Fortschreibung des gesamtstädtischen Flächennutzungsplanes (Änderung und Er-
gänzung) fand im Mai 2015 mit der Bekanntmachung des neuen Planes seinen Abschluss. Nach 
Aufhebung des VE-Planes wird ein neuer B-Plan (354) diesen ersetzen. Im Rahmen der Fortschrei-
bung des FNP wurden die Darstellungen des FNP und die Festsetzungen für den neuen B-Plan kon-
tinuierlich aufeinander abgestimmt. Im Ergebnis stehen die Darstellungen im Geltungsbereich des 
aufzuhebenden VE-Planes bereits in Übereinstimmung mit den Festsetzungen des B-Planes 354. 
Der neue B-Plan Nr. 354 ist damit aus dem FNP entwickelt. Insofern sind keine Auswirkungen 
durch die Aufhebung des VE-Planes für den FNP zu erwarten. 
6.1.3 Landschaftsplan 
Gemäß § 11 BNatSchG ist für die örtlichen Ziele des Umweltschutzes im Stadtgebiet Leipzig ein 
Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan aufgestellt worden (bestä-
tigt durch den Stadtrat am 16.10.2013). Er enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung er-
forderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Für das Plangebiet stellt 
das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes dar: 
„Schaffung von begrünten Freiräumen an vorhandenen und geplanten Industrie-, Gewerbe- und Mi-
litärstandorten und deren verkehrliche Erschließung; Verknüpfung mit dem Grünsystem der Stadt; 
stadtklimatische Entlastung durch Erhöhung des Durchgrünungsgrades durch Vegetation; Abbau der 
Barrierewirkung durch Einbindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr“. 
Die Aufhebung des VE-Planes widerspricht nicht den Zielstellungen des Landschaftsplanes. 
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben 
Nach Aufhebung des VE-Planes Nr. E-77 liegt die Fläche teils im unbeplanten Innenbereich gemäß 
§ 34 BauGB und teils im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Zeitgleich mit der Aufhebung des VE-
Planes erfolgt jedoch die Aufstellung des B-Planes Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“. Der neue B-
Plan soll unmittelbar nach der Aufhebung des VE-Planes in Kraft treten, so dass dann für diesen 
Teil des VE-Planes die Beurteilung von Bauvorhaben nach § 30 BauGB erfolgt. 
 
 
 
 
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“  
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6.2 Sonstige Planungen 
Sonstige städtische Planungen sind für diesen Bebauungsplan ausschließlich wie folgt relevant: 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept 
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) Leipzig 2030 wurde am 31.05.2018 als ressort-
übergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Damit ist das Zielbild 
Leipzig 2030 (Teil A) dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Die fach-
übergreifenden Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der stadt-
räumlichen Schwerpunktsetzung in den Ämtern zu berücksichtigen. 
Das V orhaben liegt im fachübergreifenden INSEK-Schwerpunktgebiet Nordraum, dem zentralen 
industriellen Wirtschaftsraum Leipzigs. Das herausragende Potenzial des Nordraumes soll zur Ver-
besserung der wirtschaftlichen und Beschäftigungssituation in der Region genutzt werden, indem 
Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfung und Arbeitsplatzdichte ermöglicht werden. Hierbei ist die 
Ausgewogenheit in der Entwicklung von Gewerbe, Grünstrukturen und Landwirtschaft sowie Le-
bensqualität der Menschen vor Ort besonders zu beachten (INSEK, S. B-5). Dies wird durch die 
Handlungsansätze der Ortsteilstrategie für Lützschena-Stahmeln, wie z.B. die Verbesserung von 
Radverkehrsverbindungen, untermauert (INSEK S. B-47). 
Mit dem VE-Plan können die gebietsspezifischen Ziele des INSEK nur unzureichend umgesetzt 
werden, weshalb die Aufhebung des VE-Plans mit anschließender Überplanung entlang aktueller 
stadtentwicklungspolitischer Ziele aus Sicht des INSEK befürwortet wird. 
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren 
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) „Zentren“ ist seit 1999 das räumlich-funktionale Ordnungskon-
zept der Stadt Leipzig zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsbereiche. Er 
wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 20.09.2017 (DS-VI-04512) fortgeschrieben. Damit liegt 
ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB vor, das Aussagen 
über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Stadt enthält. 
Das VE-Plangebiet liegt außerhalb der im STEP „Zentren“ ausgewiesenen zentralen Versorgungs-
bereiche im Nordwesten. Nach Aufhebung des VE-Planes Nr. E-77 könnten sich ggf. Einzelhan-
delsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten im Plangebiet ansiedeln, welche die zentralen Ver-
sorgungsbereiche in ihrer Funktion beeinträchtigen oder schädigen. Aus diesem Grund sind solche 
Ansiedlungsvorhaben nicht mit den Zielen des STEP „Zentren“ der Stadt Leipzig konform. Da ge-
mäß § 2 Abs. 2 BauGB das gemeindenachbarliche Abstimmungsgebot zu beachten ist, trifft dies 
gleichermaßen für das beschlossene Zentrenkonzept von Schkeuditz zu. 
Mit der Überplanung des VE-Plangebietes durch Aufstellung des B-Planes Nr. 354 „Gewerbepark 
Stahmeln“ werden deshalb Regelungen getroffen, um o.g. negative Wirkungen auf zu schützende 
Versorgungsbereiche durch mögliche Ansiedlungen von Einzelhandelsbetrieben auszuschließen. 
Die Aufhebung des VE-Planes unterstützt daher die Umsetzung der Ziele des STEP „Zentren“. 
6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen 
Die strategischen Konzepte zum Wohnen sind für diesen Teilplan nur bedingt und für einen sehr 
kleinen Teilbereich (MI-Gebiete am südlichen Rand des Geltungsbereiches) relevant, da es vorwie-
gend um die Entwicklung eines Gewerbegebietes geht. Der aufzuhebende VE-Plan wird durch ei-
nen neuen B-Plan ersetzt. Dieser wiederum steht in Übereinstimmung mit dem Teilplan Wohnungs-
bau aus dem Jahr 2011 insofern, als dieser eine Anpassung des Planungsrechtes für die im VE-Plan 
als gemischte Baufläche festgesetzten Gebiete als Ziel formuliert. Der B-Plan 354 setzt dieses Ziel 
um, indem eine bisherige gemischte Baufläche an der Halleschen Straße als Ausgleichsfläche fest-
gesetzt wird. Der VE-Plan entsprach dieser Zielstellung nicht. Die Aufhebung des VE-Planes unter-
stützt somit die Umsetzung der Ziele des Teilplan Wohnungsbau. 
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“  
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6.2.4 Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen 
Der STEP „Gewerbliche Bauflächen“ ist die planerische Zielkonzeption der Stadt Leipzig für die 
Entwicklung der gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet. Er wurde 1999 vom Stadtrat beschlossen 
und 2005 fortgeschrieben (Beschlussnummer RB IV-330/05). V orrangiges Ziel des STEP ist es, mit 
einem quantitativ ausreichenden und qualitativ differenzierten Angebot an Gewerbeflächen, den 
Wirtschaftsstandort Leipzig zu stärken. 
Für das Gebiet des VE-Planes Nr. E-77 ergeben sich aus dem STEP „Gewerbliche Bauflächen“ fol-
gende relevante Inhalte: 
 Das Plangebiet entspricht dem STEP-Gebiet Nr. 68 “Gewerbepark Stahmeln”, das als neu 
erschlossener Gewerbestandort, der zu großen Teilen ungenutzt ist, zur Gewerbeagglomera-
tion im Leipziger Nordwesten gehört. Damit verbunden ist die Nähe zu wichtigen Infra-
struktureinrichtungen, wie Flughafen Leipzig/Halle, GVZ und KLV-Terminal. 
 Im STEP „Gewerbliche Bauflächen“ wird der Sicherung und nachfragegerechten 
Entwicklung von Bestandsgebieten eine hohe Priorität innerhalb der angestrebten 
Entwicklung der Stadt eingeräumt. Der Schwerpunkt soll dabei vor allem auf industriell 
nutzbaren Standorten liegen. Als besonders geeignet werden dabei Areale angesehen, die 
über eine gute infrastrukturelle Anbindung verfügen und geringe Nutzungskonflikte mit 
Nachbarnutzungen erwarten lassen. 
Das Gebiet erweist sich laut STEP „Gewerbliche Bauflächen“ als sehr gut geeignet für höherwer-
tige Betriebe des verarbeitenden Gewerbes sowie für industrienahe Dienstleistungen und ist gut ge-
eignet für das produzierende Handwerk, sowie für umschlagintensive und arbeitsplatzintensive Ge-
werbebetriebe. 
Der VE-Plan entspricht dieser planerischen Zielkonzeption nur in Teilbereichen. Mit der Aufhebung 
des VE-Planes werden die nicht mehr zeitgemäßen planerischen Ziele aufgegeben. 
Die Aufhebung des VE-Planes unterstützt somit die Umsetzung der Ziele des STEP „Gewerbliche 
Bauflächen“. 
6.2.5 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum 
Der Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ ist für das Plangebiet nicht relevant. 
7. Umweltbelange 
Die Satzung zur Aufhebung des VE-Planes Nr. E-77 wird im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) 
aufgestellt. Demnach sind die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Um-
weltberichtes (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich. 
Das V orliegen der umweltrelevanten V oraussetzungen für das vereinfachte Verfahren wurde mit fol-
genden Ergebnissen geprüft: 
• Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach 
Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Einziger Inhalt der Planung 
ist die Aufhebung des VE-Planes. Die durch Bauvorhaben nach Aufhebung des VE-Planes 
möglichen Veränderungen auf der planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 oder § 35 
BauGB oder eines erneut aufzustellenden Bebauungsplanes mit Bedeutung für die positive 
oder negative Entwicklung des derzeitigen Umweltzustandes bzw. deren Umweltverträglich-
keit sind im Rahmen der Erfordernisse der dazu erforderlichen Baugenehmigungsantragstel-
lung bzw. eines erneuten Planverfahrens zu untersuchen und sind daher nicht Gegenstand 
der Aufhebung des VE-Planes Nr. E-77. 
• Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buch-
stabe b BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzzweck der Gebiete von 
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“  
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gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen V ogelschutzgebiete im Sinne des Bun-
desnaturschutzgesetzes). Da sich keine derartigen Gebiete in der näheren Umgebung befin-
den, sind Beeinträchtigungen der oben genannten Schutzgüter nicht zu erwarten. 
Auch ohne förmliche Umweltprüfung sind für die Belange des Umweltschutzes auch bei Aufhe-
bung von Bauleitplänen (§ 1 Abs. 8 BauGB) die wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplanes 
auf die Umwelt zu ermitteln und die ermittelten wesentlichen Umweltauswirkungen in der Begrün-
dung zum Bebauungsplan darzulegen (§ 2a Nr. 1 BauGB). 
Dazu legt die Gemeinde zunächst für jeden Bauleitplan entsprechend seiner Inhalte und Zielstellun-
gen fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umweltbelange für die Ab-
wägung erforderlich ist (§ 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB). 
Ziel und Inhalt dieser Planung ist wie oben bereits dargelegt, allein die Aufhebung des VE-Planes. 
Mit Aufhebung der Planung fällt das Grundstück teils dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB und 
teils dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB zu und kann auf dieser planungsrechtlichen Grundlage 
entsprechend der baulichen Umgebungsstruktur genutzt werden. 
Zur Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der Umweltbelange wurde 
zunächst geprüft, ob die Aufhebung des VE-Planes möglicherweise erhebliche Umweltauswirkun-
gen haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären. Im Ergebnis einer überschlägigen 
Prüfung wird eingeschätzt, dass durch die Aufhebung des VE-Planes keine Umweltbelange zu be-
rücksichtigen wären, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben könnten und mit denen 
man sich deshalb in der Abwägung im Rahmen des Planverfahrens vertiefend beschäftigen müsste. 
Zusammenfassung: 
Einziger Inhalt der Planung ist die Aufhebung des VE-Planes. Erhebliche Umweltauswirkungen 
sind daraus nicht zu erwarten, da der derzeitige Umweltzustand davon unberührt bleibt. Die durch 
Bauvorhaben nach Aufhebung des VE-Planes möglichen Veränderungen auf der planungsrechtli-
chen Grundlage nach §§ 34 und 35 BauGB oder eines erneut aufzustellenden B-Planes (hier Auf-
stellung des B-Planes Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“) mit Bedeutung für die positive oder nega-
tive Entwicklung des derzeitigen Umweltzustandes, sind im Rahmen der dazu erforderlichen Bau-
genehmigungsantragstellung bzw. des erneuten Planverfahrens zu untersuchen. Sie sind daher nicht 
Gegenstand der Aufhebung des VE-Planes Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“. 
8. Ergebnisse der Beteiligungen 
8.1 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf 
Die Träger öffentlicher Belange haben den Entwurf der Satzung zur Aufhebung des VE-Planes mit 
Schreiben vom 06.08.2014 erhalten. V on den beteiligten Behörden wurden 23 Stellungnahmen ab-
gegeben. 
20 Träger öffentlicher Belange erklärten, dass ihrerseits keine Einwände bestehen, oder sie von der 
Planung nicht berührt werden: 
• Abwasserzweckverband AZV Parthe, zuständig ZWA Leipziger Land 
• Deutscher Ausschuss zur Verhütung von V ogelschäden im Luftverkehr DA VVL e.V . 
• Deutscher Wetterdienst 
• DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 
• Flughafen Leipzig/Halle GmbH 
• GDMcom mbH 
• Handwerkskammer zu Leipzig 
• Industrie- und Handelskammer zu Leipzig 
• Kreisverband der Kleingärtner Westsachsen e.V . 
• Landesamt für Straßenbau und Verkehr 
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Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“  
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• Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
• Landesdirektion Sachsen 
• Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) 
• Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH 
• Polizeidirektion Leipzig 
• Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen  
• Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie 
• Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
• Stadtverwaltung Schkeuditz 
• Sächsisches Oberbergamt 
 
Zwei Träger öffentlicher Belange haben Hinweise vorgetragen. Das Landesamt für Archäologie 
weist auf die archäologische Relevanz des Plangebietes und die entsprechende Berücksichtigung 
bei der Überplanung des Gebietes mit dem B-Plan Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ hin. Die Kom-
munalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) verweisen darauf, dass bei Veränderungen und An-
passungen der Infrastruktur vertragliche Regelungen zwischen Investor und KWL erforderlich sind. 
8.2 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf 
Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der Satzung zur Aufhebung des 
VE-Planes fand in der Zeit vom 19.08. bis 18.09.2014 statt. Aus der Öffentlichkeit wurden keine 
Stellungnahmen vorgebracht. 
C. INHALTE DER SATZUNG ZUR AUFHEBUNG DES BEBAUUNGSPLANES 
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches 
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung umfasst das im Übersichtsplan umgrenzte Gebiet des 
am 08.06.1993 in Kraft getretenen V orhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-77 „Wohn- und Ge-
werbepark Stahmeln“ im Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln. Die betroffenen 
Grundstücke sind dem Übersichtsplan bzw. aus der Planzeichnung zu entnehmen. 
10. Auswirkungen der Aufhebung 
Der VE-Plan Nr. E-77 trat am 08.06.1993 in Kraft. Aufgrund der Insolvenz zweier V orhabenträger, 
der Veränderung der Marktsituation und der inzwischen erheblich veränderten Eigentumssituation 
kann die Umsetzung des VE-Planes nicht mehr erfolgen. 
Gemäß § 12 Abs. 6 BauGB soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben, wenn der V orhaben- 
und Erschließungsplan nicht gemäß Abs. 1 durchgeführt wird. Aus der Aufhebung können unter 
diesen V oraussetzungen Ansprüche des V orhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht 
werden (§ 12 Abs. 6 Satz 2 BauGB). 
Wird der VE-Plan Nr. E-77 aufgehoben, befindet sich das Gebiet teils im unbeplanten Innenbereich 
gemäß § 34 BauGB und teils im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Mit Inkrafttreten des parallel in 
Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“, welcher den überwiegenden 
Teil des VE-Planes Nr. E-77 überdeckt, erfolgt dann für diesen Teil des VE-Planes die Beurteilung 
von Bauvorhaben nach § 30 BauGB. 
 
 
 
 
Stefan Heinig 
amt. Amtsleiter