Petition wegen falscher Ratsbeschlüsse
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01647-VSP-01
Datum: 2025-10-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01647-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01647 Roland Hahn 
 
 
VIII-P-01647-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Petition wegen falscher Ratsbeschlüsse 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Petitionsausschuss  2. Lesung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgewiesen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Zusammenfassung 
 
Die Unterzeichner der Petition fordern Bezug nehmend auf die Beschlussvorlage 
VIII-DS-00427, dass die Verlegung der Markthallenstraße rückgängig gemacht wird und die 
Aufhebung der Teilumbenennung des Marienwegs. Aus Sicht der Verwaltung ist die Petition 
abzulehnen. 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Petition gliedert sich in zwei Forderungen: 
 
Petition zur Markthallenstraße: 
 
Punkt 1 fordert die Annullierung der Verlegung der Markthallenstraße (Beschlussvorlage VIII-
DS-00427). Als Begründung wird angeführt, dass „gemäß der amtlichen Regularien für 
Straßennamen“ ein Ratsbeschluss nötig wäre und in der Ratsversammlung vom 12.02.2025 
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nicht über diesen Punkt abgestimmt wurde.   
 
In der Beschlussvorlage VIII-DS-00427 wurde unter Punkt 2.1 die Information zur Verlegung 
der Markthallenstraße aufgrund der räumlichen Anpassung zum B-Plan 392 angefügt und im 
Lageplan kenntlich gemacht. 
Diese Verlegung der Straße wurde vorher in der AG Straßenbenennung besprochen und 
fachlich begründet. Wie die Planzeichnung zum B-Plan 392 aufzeigt, wird die aktuelle Fläche 
der Markthallenstraße zur öffentlichen Freifläche eingezogen. In diesem Zusammenhang 
wird diese Fläche nicht mehr für den öffentlichen Verkehr frei sein. Daher wurde sich auf die 
in der Beschlussvorlage dargestellte Verlegung geeinigt. 
Die Straße verbleibt im ursprünglichen Areal des Leuschner Platzes, wird aber aufgrund der 
neuen baulichen Erfordernisse räumlich verlagert. Da es sich bei der Markthallenstraße 
lediglich um eine Verlegung der Straße handelt, genügt die in der Beschlussvorlage 
beigefügte Information darüber und es bedarf keinem zusätzlichen Beschlusspunkt.  
 
Petition „Zum Wackelturm“: 
 
Punkt 2 fordert die Aufhebung der Teilumbenennung des Marienwegs (Beschlussvorlage 
VIII-DS-00427) in „Zum Wackelturm“. Als Begründung wird angeführt, dass es sich bei dem 
beschlossenen Straßennamen um einen in der Gemeinde doppelt vorkommenden Namen 
handelt und dies laut Sächsischer Gemeindeordnung §5 Abs. 4 Satz 2 nicht zulässig wäre. 
 
Der beschlossene Straßenname „Zum Wackelturm“ wurde einmalig im Zusammenhang mit 
der Teilumbenennung des Marienwegs verwendet und kommt in der Gemeinde kein zweites 
Mal vor. Der Petent argumentiert hier in früheren Eingaben an die Stadtverwaltung – ohne 
die Petition näher auszuführen –, dass bereits ein ähnlicher Lautklang verschiedener 
Straßennamen eine Doppelbenennung sei. Gemäß Sächsischer Gemeindeordnung ist 
lediglich eine wortgleiche Benennung unzulässig. Wort- oder Lautklang ist anders als der 
Petent argumentiert hier nicht eingeschlossen. Damit ist die Namensgebung gemäß 
Sächsischer Gemeindeordnung rechtmäßig, da keine gleiche Benennung von zwei Straßen 
vorgenommen wurde. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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