Sicherung der Versorgung mit Elektroenergie, Wärme, Gas und Wasser sowie des täglichen Lebens und die Vorbereitung der Stadt und der Stadtbevölkerung auf Blackout und Sabotage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07811
Datum: 2022-10-27
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-07811
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Sicherung der Versorgung mit Elektroenergie, Wärme, Gas und Wasser 
sowie des täglichen Lebens und die Vorbereitung der Stadt und der 
Stadtbevölkerung auf Blackout und Sabotage
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Süddeutsche Zeitung meldete am 15. Oktober 2022 auf ihrer Homepage unter der 
Überschrift „Städtetag: Mehr zu Katastrophen-Selbsthilfe Informieren“: „Deutschlands Städte 
fordern, die Bevölkerung stärker über mögliche Folgen von Energieknappheit oder Sabotage 
zu informieren. ‚Ein Blackout ist ein realistisches Szenario‘, und ‚wir müssen uns darauf 
einstellen, dass verschiedene Krisensituationen aufeinandertreffen‘, warnte der 
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, in der ‚Süddeutschen 
Zeitung‘. ‚Eine funktionierende Notversorgung mit Wasser und Wärme ist nur über maximal 
72 Stunden möglich.‘
Ein Problem sei dabei: ‚Die Menschen in Deutschland sind bisher unerfahren mit Krisen und 
Katastrophen‘, erklärte Dedy. ‚Deshalb ist eine kontinuierliche, transparente und 
niedrigschwellige Aufklärung über mögliche Risiken wichtig. Kampagnen zur Selbstschutz- 
und Selbsthilfefähigkeit müssen deutlich stärker und breiter ausgerollt werden.‘“ (Quelle: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-staedtetag-mehr-zu-katastrophen-
selbsthilfe-informieren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221015-99-135212)
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Für welche Bereiche kritischer Infrastrukturen in der Stadt Leipzig, insbesondere für die 
Unternehmen und Betriebe der Wasserver- und -entsorgung sowie -aufbereitung, der 
Energieversorgung, der Wärme- und Gasversorgung, Telekommunikationsversorgung, 
des Rettungsdienstes, der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes sowie des 
städtischen Krankenhauses, ggf. für ärztliche Versorgungszentren, für Schulen, Kitas, 
Einrichtungen der Altenpflege sowie des Bestattungswesens, von Transport und ÖPNV 
bestehen für den Fall eines Blackout (weitreichende Unterbrechung der 
Stromversorgung) oder der Sabotage welche Notfallplanungen?
2. In wie vielen und welchen Verwaltungseinheiten der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe 
sowie welcher Bereiche kritischer Infrastrukturen in der Stadt Leipzig, insbesondere für 
die Unternehmen und Betriebe der Wasserver- und -entsorgung sowie -aufbereitung, der 
Energieversorgung, der Wärme- und Gasversorgung, Telekommunikationsversorgung, 
des Rettungsdienstes, der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes sowie des 
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städtischen Krankenhauses, ggf. für ärztliche Versorgungszentren, für Schulen, Kitas, 
Einrichtungen der Altenpflege sowie des Bestattungswesens, von Transport und ÖPNV 
kann unter Nutzung welcher Redundanzen oder durch Einsatz welcher technischen 
Hilfsmittel wie lange für den Fall eines Blackout (weitreichende Unterbrechung der 
Stromversorgung) der Betrieb (ggf. mit welchen Einschränkungen) aufrechterhalten oder 
im Falle der Sabotage der Betrieb in welcher Zeit (ggf. mit welchen Einschränkungen) 
wieder hergestellt werden?
3. Welche Notfallpläne bestehen insbesondere bei den Stadtwerken Leipzig und den 
Kommunalen Wasserwerken zur Versorgung der Wohnbevölkerung mit Elektroenergie, 
Wärme, Gas und Wasser bzw. zur Abwasserentsorgung für den Fall eines Blackout 
(weitreichende Unterbrechung der Stromversorgung) und wie lange kann unter Nutzung 
welcher Redundanzen oder durch Einsatz welcher technischen Hilfsmittel für den Fall des 
Blackout die Versorgung (ggf. mit welchen Einschränkungen) aufrechterhalten oder im 
Falle der Sabotage in welcher Zeit wieder hergestellt werden? 
4. Welche Bevorratung für dringend erforderliche Brenn- und Treibstoffe zur Sicherstellung 
des Betriebes bzw. Notbetriebes welcher Verwaltungseinheiten der Stadtverwaltung, der 
Eigenbetriebe sowie welcher Bereiche kritischer Infrastrukturen in der Stadt Leipzig, 
insbesondere für die Unternehmen und Betriebe der Wasserver- und -entsorgung sowie -
aufbereitung, der Energieversorgung, der Wärme- und Gasversorgung, 
Telekommunikationsversorgung, des Rettungsdienstes, der Feuerwehren und des 
Katastrophenschutzes sowie des städtischen Krankenhauses wird vorgehalten bzw. 
geplant?
5. Für wie viele und welche Einrichtungen der Nahversorgung (Lebensmittel und Waren des 
täglichen Bedarfs) im Stadtgebiet Leipzig bestehen welche Notfallpläne für den Fall eines 
Blackout (weitreichende Unterbrechung der Stromversorgung) oder der Sabotage und 
wie lange kann unter Nutzung welcher Redundanzen oder durch Einsatz welcher 
technischen Hilfsmittel für den Fall des Blackout die Versorgung (ggf. mit welchen 
Einschränkungen) aufrechterhalten oder im Falle der Sabotage in welcher Zeit wieder 
hergestellt werden?
6. Welche Notfallplanungen bestehen zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit 
Elektroenergie, Wärme, Gas, Wasser, zur Entsorgung von Abwasser und zur Versorgung 
mit Lebensmitteln für den Fall eines längeren Blackout, welche Aufgaben werden wie 
zwischen Bund, Land und Stadt aufgeteilt und welche Unterstützung sind für solche 
Situationen durch Bund und Land vorgesehen?
7. Welche Informations- und Aufklärungspläne zur Vorbereitung der Bevölkerung in der 
Stadt auf oben beschriebene bzw. erfragte Notfälle bestehen bei Bund und Land sowie in 
den Verwaltungseinheiten, Eigenbetrieben und Einrichtungen wie unter Frage 1 erfragt 
und über welche Kanäle plant die Stadtverwaltung derzeit eine entsprechende 
Information?
Anlage/n
Keine
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