Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig (Neufassung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06015-VSP-03
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06015-VSP-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der 
Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der 
Stadt Leipzig (Neufassung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.04.2019  
FA Umwelt und Ordnung  16.04.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Kriterien zur Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von 
Großveranstaltungen werden um ökologische, ökonomische und soziale Aspekte der 
Nachhaltigkeit erweitert. Grundlage hierfür soll der „Leitfaden für die nachhaltige 
Organisation von Veranstaltungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und 
nukleare Sicherheit (BMU) und Umweltbundesamtes (UBA) sein.  
 
2. Die Nachhaltigkeitskriterien werden in ausführlicher Form bis zum 3. Quartal 2019 in 
einem Anforderungskatalog zur „Nachhaltigen Planung und Umsetzung von 
Großveranstaltungen in Leipzig“ auf www.leipzig.de veröffentlicht.   
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
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X Sonstiges: 
 
Der Verwaltungsstandpunkt antwortet auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
„Nachhaltige Großveranstaltungen – Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der 
Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt 
Leipzig“. Die Fraktion hatte ihren Antrag in überarbeiteter Form vorgelegt, was eine 
Neufassung des Verwaltungsstandpunktes erfordert.  
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Die städtischen Vertreter der Clearinggruppe vertreten die Auffassung, dass die 
Berücksichtigung von Kriterien der Nachhaltigkeit bei der Akquise und Durchführung von 
Großveranstaltungen bereits Verwaltungshandeln sind Um potentielle Veranstalter für das 
Thema nachhaltige Planung und Umsetzung von Großveranstaltung zu sensibilisieren 
schlägt die Clearinggruppe die Erarbeitung und Veröffentlichung eines Anforderungskatalogs 
vor. 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Um die Planung und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig 
systematisch zu koordinieren, wurde am 08.02.2017 von der Ratsversammlung das 
Grundsatzpapier „Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig – Bewertung, Förderung, 
Akquise und Durchführung“ (VI-DS-03446-NF-02) beschlossen.  
 
Der Beschlussvorschlag hält im Punkt 1 fest, dass akquirierte und geförderte 
Großveranstaltungen die strategischen Ziele der Stadt Leipzig, die im INSEK verankert sind, 
befördern müssen. Der Beschlusspunkt 2 bezieht sich auf spezifische Kriterien, die bei der 
Entscheidung, ob eine Großveranstaltung in der Stadt Leipzig stattfinden und befördert 
werden soll, angewandt werden. Die Kriterien werden in der Anlage zur Vorlage weiter 
ausformuliert.  
 
Tatsächlich enthalten diese Kriterien vor allem Aspekte der Leistungsfähigkeit des 
Veranstalters, der wirtschaftlichen Wertschöpfung und der Auslastung infrastruktureller 
Ressourcen.  
 
Zur Umsetzung des oben genannten Beschlusses wurde die Clearinggruppe 
Großveranstaltungen gegründet, die sich aus Vertretern der Dezernate III, IV, V, VI, VII 
sowie der Leipziger Messe zusammensetzt und in der Verantwortung des Dezernats Kultur 
steht. Die Bewertungen der Clearinggruppe werden anschließend der Lenkungsgruppe 
Großveranstaltungen, unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters, vorgelegt. Sollte sich die 
Lenkungsgruppe für die Durchführung einer Veranstaltung aussprechen, so wird der Stadtrat 
informiert und ihm ein entsprechender Verwaltungsvorschlag zur Entscheidung vorgelegt.  
Die Clearinggruppe Großveranstaltungen hat basierend auf dem Stadtratsbeschluss (VI-DS-
03446-NF-02) differenzierte Bewertungskriterien für Großveranstaltungen entwickelt, die 
auch – wie im Antrag gefordert – ausdrücklich soziale und ökologische Kriterien 
berücksichtigen.  
 
Bestandteil der aktuellen Bewertungsmatrix sind die folgenden Nachhaltigkeitskriterien: 
 
• Thematische Ausrichtung (u. a. politische/touristische/soziale Relevanz)  
• Strategische Ziele der Kommunalpolitik, darunter z.B.:  
o Steigerung Lebensqualität für die Leipziger 
o Förderung der Nachhaltigkeit  
o Möglichkeit der bürgerschaftlichen Beteiligung  
o Förderung von Integration/Chancengerechtigkeit  
• Infrastrukturelle Ressourcen (Kapazitätsbetrachtung der Veranstaltung) 
o Nutzung ÖPNV ist Teil des Beförderungskonzeptes 
o Umweltverträglichkeit  
• Ziele des Veranstalters, Potenziale u. Risiken der Veranstaltung, darunter z. B.  
 detailliertes Nachhaltigkeitskonzept  
 
Es werden ausdrücklich soziale und ökologische Gesichtspunkte bewertet. Somit ist die 
Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Dimension bei der Akquise und 
Durchführung von Großveranstaltungen bereits Verwaltungshandeln. 
 
Eine Überprüfung und Erweiterung der vorhandenen Kriterien ist zielführend. Grundlage 
dafür können u.a. der „Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen“ des 
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie der 
„Nachhaltigkeitskodex der Veranstaltungswirtschaft“ sein. Denn bei Großveranstaltungen, 
die die Stadt selbst durchführt bzw. die durch die Stadt Leipzig gefördert werden, sollten 
Kriterien der Nachhaltigkeit und deren Einhaltung noch stärker zum Standard werden.  
 
 
 
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Beispielgebend kann auch auf das Sportprogramm 2024 verwiesen werden. Unter dem 
Thema Sportentwicklungsplanung, Kapitel 3.4.3.3, Seite 353 sind, auf Grundlage des 
Leitfadens für umweltfreundliche Sportveranstaltungen des Deutschen Olympischen 
Sportbundes sowie des Bundesministeriums des Innern, die verschiedenen Aspekte (Klima, 
Verkehr, Catering, Wasser, Abfall, Natur und Landwirtschaft, Merchandising u. a.) benannt. 
In der Akquise, Planung und Durchführung der Sportveranstaltungen werden die 
verschiedenen Nachhaltigkeitsaspekte bereits berücksichtigt und möglichst weitgehend mit 
den Veranstaltern von Sportgroßveranstaltungen (nationale, kontinentale und internationale 
Sportfach- und Dachverbände) in der Umsetzung der unterschiedlichsten Formate diskutiert 
und vorangetrieben. Im Bewerbungsverfahren zur UEFA-Euro 2024 trug dieser Teil der 
Leipziger Bewerbung maßgeblich mit zur Auswahl der Stadt Leipzig als potentieller 
Austragungsort bei. 
 
 
Um potentielle Veranstalter für das Thema nachhaltige Planung und Umsetzung von 
Großveranstaltungen zu sensibilisieren sowie um die Maßstäbe der Stadt Leipzig an 
nachhaltigem Veranstaltungsmanagement nachvollziehbar zu machen, schlägt die 
Clearinggruppe die Erarbeitung und Veröffentlichung eines Anforderungskatalogs vor. Dieser 
soll bis zum 3. Quartal gemeinsam entwickelt und auf www.leipzig.de veröffentlicht werden. 
 
Berücksichtigung der Nachhaltigkeit im Genehmigungsverfahren  
Hinweise an die Veranstalter auf eine nachhaltige Durchführung seiner Veranstaltungen sind 
bereits gängige Verwaltungspraxis. Bei kleineren Veranstaltungen bezieht sich dies im 
Wesentlichen auf Aspekte wie den Einsatz von Mehrweggeschirr, Mehrwegbechern, 
Pfandsystemen, die Barrierefreiheit von Veranstaltungen oder das Abfallrecycling.  
Eine Veranstaltung so nachhaltig wie möglich durchzuführen, obliegt im Rahmen geltenden 
Rechts bislang der Selbstverpflichtung des Veranstalters im Rahmen seines Budgets. Die 
Möglichkeit, die Durchführung einer Veranstaltung beispielsweise nach Maßgabe der gelten-
den Sondernutzungssatzung oder den Vorschriften des § 29 Abs. 2 StVO zu untersagen, 
weil der Veranstalter die Durchführung einer „nachhaltigen Veranstaltung“ nicht sicherstellen 
will oder (finanziell) kann, besteht derzeit aus rechtlichen Gründen nicht.