Fristen und Gebühren im Bestattungswesen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00740-AW-01
Datum: 2025-02-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00740-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00740 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-F-00740-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Fristen und Gebühren im Bestattungswesen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Mitarbeitenden arbeiten im Standesamt und nach welchem Prinzip 
arbeiten sie (z. B. nach Eingangsdatum, nach Buchstaben, in fachspezifischen 
Teams)? Gab es dazu in den letzten Jahren Veränderungen im Stellenplan oder in 
der Arbeitsweise bzw. den Bereichen? 
  
In der Abteilung Standesamt des Amtes Bürgerservice sind gegenwärtig 57 
Mitarbeitende tätig. Das Sachgebiet Urkundenstelle und Sterbefallbeurkundungen wurde 
in folgende drei Teams aufgegliedert: Team Urkunden/Register, Team 
Folgebeurkundung und Team Sterbefallbeurkundung. Im Team Sterbefallbeurkundung 
sind insgesamt acht Stellen vorhanden, aufgeschlüsselt in eine Teamleitung, drei 
Sachbearbeiter/-innen und vier Standesbeamte/Standesbeamtinnen. Aktuell sind sieben 
Stellen im Team Sterbefallbeurkundung besetzt. 
Der Aufgabenbereich der Sachbearbeiterinnen umfasst die Entgegennahme der 
Unterlagen zu den Sterbefällen von den Bestattern oder Angehörigen, die Erfassung und 
Sortierung der Fälle sowie die Durchführung ggf. notwendiger Recherchen bei fehlenden 
bzw. falschen Dokumenten. Mit Vollständigkeit der Unterlagen eines Sterbefalles wird 
dieser zur Beurkundung an die Standesbeamten gegeben. 
Das Standesamt Leipzig garantiert eine Beurkundung vollständiger Sterbefälle innerhalb 
einer Frist von sechs Tagen. 
Eine Aufteilung nach Buchstaben oder ähnliches erfolgt nicht. Sterbefälle werden anhand 
einer Monitoring-Liste gleichmäßig auf alle Standesbeamtinnen verteilt. 
  
2. Welche konkreten Unterlagen müssen bei der Beantragung einer Sterbeurkunde im 
Original eingereicht werden und wie ist bis wann geplant, diesen Prozess zu 
digitalisieren? 
  
Zur Beurkundung eines Sterbefalles sind nachfolgend genannte Unterlagen im Original 
vorzulegen: 
•         Sterbefallanzeige 
•         Todesbescheinigung 
•         bei nicht natürlichen Todesfällen zusätzlich: 
•         Genehmigung zur Bestattung oder 
•         Mitteilung eines nichtnatürlichen Todesfalls/Freigabe 
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Bei Sterbefällen mit Auslandsbezug zusätzlich: 
•         Reisepass 
•         Geburtsurkunde 
 
Je nach Familienstand ggf. 
•         Eheurkunde/Lebenspartnerschaftsurkunde 
•         Nachweise über die Auflösung der Ehe (Scheidung oder Tod des vorverstorbenen 
Ehegatten) 
 
Alle Urkunden sind mit einer Übersetzung durch einen öffentlich bestellten Übersetzer 
vorzulegen. 
 
Hinweis: Jeder Sterbefall mit Auslandsbezug bedarf einer individuellen 
länderspezifischen Prüfung hinsichtlich ggf. weiterer notwendiger Unterlagen. Diese 
Prüfung erfolgt ausschließlich durch die Standesbeamtinnen. 
Die Sterbefallanzeige muss durch den Anzeigenden (§ 28 ff. PStG) unterschrieben sein. 
Überwiegend werden Sterbefälle durch Einrichtungen (Krankenhäuser, Alters- und 
Pflegeheime) angezeigt. Die Unterschrift könnte durch eine elektronische 
Identifikationsmöglichkeit ersetzt werden. Diese Möglichkeit ist jedoch für Einrichtungen 
technisch aktuell noch nicht möglich. 
Die Anzeige eines Sterbefalles durch Angehörige ist ausschließlich persönlich zur 
Niederschrift bei dem Standesbeamten möglich. Ein Angehöriger kann einem 
Bestattungsunternehmen die Vollmacht zur Anzeige eines Sterbefalles übertragen. Für 
diese Unternehmen ist jedoch ebenso die digitale Identifikation noch nicht möglich. 
In einigen Bundesländern gibt es aktuell Pilotprojekte zur Einführung der elektronischen 
Todesbescheinigung. Große Herausforderungen stellen hier unter anderem die 
unterschiedlichen Systeme der verschiedenen Akteure (Ärzte, Krankenhäuser, 
Standesämter und Gesundheitsämter) dar. 
Des Weiteren wird aktuell seitens des Bundes an der Entwicklung bundeseinheitlicher 
Standards für die digitale Todesbescheinigung gearbeitet sowie auch durch das 
Bundesministerium an einer gesetzlichen Grundlage für die Einführung der digitalen 
Todesbescheinigung. 
  
Dem Standesamt Leipzig sind aktuell keine laufenden Projekte zur Digitalisierung der 
oben aufgeführten Unterlagen bekannt. 
Es ist allerdings zu erwarten, dass eine Digitalisierung vorangetrieben werden kann, 
sobald die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen geschaffen sind. 
  
3. In wie vielen Fällen hat das Standesamt seit 2020 die Beurkundung eines 
Sterbefalls zurückgestellt und wie oft wurde dies den Anzeigenden bescheinigt? 
  
Durch das Standesamt erfolgten bislang sieben Rückstellungen, bei denen eine 
Bescheinigung ausgestellt wurde. 
  
4. Wie viele Verlängerungen der Frist zur Erdbestattung wurden seit 2020 ausgestellt 
und bei vielen wurden dafür auf welcher Grundlage Gebühren in jeweils welcher 
Höhe und welcher Verlängerungsdauer erhoben? 
 
Von 2020-2024 wurden 482 Bestattungsfristverlängerungen für Erdbestattungen erteilt. 
Die Verlängerungsdauer wird nicht dokumentiert. 
Für Amtshandlungen werden gemäß §§ 1 und 2 SächsVwKG Kosten erhoben. Die 
Verwaltungsgebühr für die Verlängerung der Bestattungsfrist richtet sich nach der 
Tarifstelle 4, laufende Nummer 21 des 10. Sächsischen Kostenverzeichnisses. Bis 
11/2022 wurde eine Gebühr von 15 EUR erhoben. 
Seit Dezember 2022 erhebt das Gesundheitsamt eine Gebühr von 25 EUR. 
 
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5. Warum wird nicht generell auf die Bestattungsfristverlängerungsgebühren im 
Interesse der Hinterbliebenen verzichtet, wenn es durch die analoge Arbeitsweise 
im Standesamt zu Verzögerungen kommt? 
 
Die Grundlage für die Gebührenerhebung bildet § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwKG. 
Demnach werden für Amtshandlungen Kosten erhoben. Einen Ermessensspielraum 
dafür gibt es nicht. Folglich sind Verwaltungsgebühren durch das Gesundheitsamt 
grundsätzlich für erfolgte Amtshandlungen zu erheben. Die Genehmigung zur 
Verlängerung der Bestattungsfrist stellt eine gebührenpflichtige Amtshandlung dar. Nach 
§ 2 Abs. 1 Satz 1 SächsVwKG ist der Veranlasser von Amtshandlungen zur Zahlung der 
Kosten verpflichtet. 
  
6. Ist trotz angespannter Haushaltssituation geplant, die betreffenden Mitarbeitenden 
im Standesamt zu entlasten, indem weitere Stellen dort geschaffen werden? 
 
Um die Arbeitsbelastung zu verringern und die Einhaltung von Bearbeitungsfristen 
konstant zu gewährleisten, wurden dem Amt Bürgerservice 17 Stellen zugeführt, davon 
sind aktuell sieben Stellen der Abteilung Standesamt zugeordnet. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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