Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06691-NF-03
Datum: 2019-06-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-06691-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  04.06.2019 2. Lesung 
FA Kultur  21.06.2019 2. Lesung 
Ratsversammlung  26.06.2019 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens den 
tatsächlichen Sanierungsbedarf für das Nebengebäude des Grundstücks Alte Tauchaer 
Straße 1. Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt des Kulturam-tes 
zur Verfügung gestellt. Nachdem das Gutachten vorliegt, wird die Neueinde-ckung des Daches 
des Nebengebäudes unverzüglich beauftragt; die Kosten dazu werden aus dem laufenden 
Haushalt genommen. 
 
2. Es werden Verhandlungen zur - ggf. auch vorfristigen – Verlängerung des bestehenden 
Erbbaurechtsvertrages zum Objekt Alte Tauchaer Straße 1 aufgenommen. In diesem Zu-
sammenhang werden neue rechtliche Sachverhalte hinsichtlich des Erbbaurechts geprüft. 
 
Begründung: 
Der Ortschaftrat Liebertwolkwitz übernimmt mit der Neufassung seines Antrages den 
Verwaltungsstandpunkt unter Änderung der Ziffer 1 Satz 3. 
 
Seit Jahren regnet es durch das Dach des Nebengebäudes durch. Die Dachziegel sind 
verbraucht. Dies ist dem Kulturamt auch bekannt. Die Museumsräume im Obergeschoss 
können daher nur teilweise genutzt werden. Zur Ansicht wird auf beiliegende Anlage 1 
verwiesen. Als Anlage 2 wird ein Plan zur Lage der Museumsscheune beigefügt. 
 
Die Gaststättenräume im Erdgeschoss, die derzeit für die Neueröffnung im Oktober 2019 
hergerichtet werden, sind damit ebenfalls gefährdet. 
 
Die Stadt Leipzig ist Erbpächterin des Grundstückes. Erbpacht verpflichtet. Versäumnisse bei 
der Instanthaltung werden spätestens bei Ablauf oder bei Ablösung des Erbpachtvertrages 
durch die Stadt zu begleichen sein. 
 
In § 2 des Erbbauvertrages heißt es: 
 
„Die Erbbauberechtigte ist verpflichtet, die auf dem Grundstück befindlichen 
Bauwerke samt Zubehör einschließlich der Außenanlagen nach den 

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Gesichtspunkten einer ordentlichen Verwaltung stets in gutem Zustand zu 
erhalten, die notwendigen Instandsetzungen und Erhaltungen vorzunehmen 
und behördliche Auflagen zu erfüllen.“ 
 
Nach den Gesichtspunkten einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist es zweifelsohne 
erforderlich, dass das Dach in einen Zustand versetzt wird, der einer weiteren Nutzung des 
Gebäudes jedenfalls nicht entgegensteht.  
 
Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Stellungnahme 
des Ortschaftsrates zum Verwaltungsstandpunkt vom 09.05.2018 sowie auf die Begründung 
des Antrages vom 15.11.2018 verwiesen. 
 
 
 
 
 
 
  
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Fotos vom Nebengebäude / Flurstück 102/2 / Alte Tauchaerstraße 1 in Leipzig-Liebertwolkwitz 
 Nebengebäude         Nebengebäude        Dachstuhl / Dachziegeldeckung  Dachstuhl 
 
Eingangsbereich des Museums       Museumsraum        Museumsraum: keine Nutzung möglich