Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01717
Datum: 2020-10-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01717 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit 
Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit 
Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung / Anlage 4) wird 
beschlossen. 
 
2. Die Beförderungsentgeltverordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft, 
frühestens am 01.01.2021. 
 
3. Die Beförderungsentgeltverordnung vom 15.10.2014 tritt gleichzeitig außer Kraft. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. (LVS) beantragte 
mit Schreiben vom 10.12.2019 im Auftrag der Leipziger Funkzentralen und der ihnen 
angehörenden Unternehmer sowie seiner Leipziger Verbandsmitglieder, die im Geltungsbe-
reich des Mitteldeutschen Taxitarifes ihren Betriebssitz haben, eine Erhöhung der seit dem 
07.01.2015 geltenden Beförderungsentgelte.  
 
Ziel war neben der Anpassung der bestehenden Tarife an die aktuellen Gegebenheiten auch 
die Beibehaltung des einheitlichen und übersichtlichen Mitteldeutschen Taxitarifes für die 
Städte Leipzig und Halle sowie die Landkreise Leipzig, Nordsachsen und Saalekreis. 
Gleichlautende Anträge wurden an diese beteiligten Städte und Landkreise gestellt. 

2/9
Begründet wurde der Antrag mit der nächsten Stufe des Mindestlohnes ab dem 01.01.2020, 
der Teuerungsrate im gewerblichen Personenverkehr und der allgemeinen Inflation in den 
letzten 5 Jahren. 
 
Eine solche Tarifanpassung bedingt die Anpassung der geltenden Tarifordnung, welche als 
Rechtsverordnung zu erlassen ist. Die Entscheidung darüber fällt gemäß § 53 Abs. 3 
SächsGemO i. V. m. §§ 4 Abs. 1 S. 2, 28 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO in die 
Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung. 
 
  
3/9
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Anpassung der Beförderungsentgeltverordnung wird insbesondere den Zielstellungen 
„Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze“ und „Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur“ Rechnung getragen.  
5/9
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Um Dopplungen zu vermeiden, wird an dieser Stelle auf die obigen Ausführungen im Abschnitt 
Zusammenfassung verwiesen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
A) Rechtsgrundlage 
 
Gemäß § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Landesregierung ermäch-
tigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr 
festzusetzen. Sie kann diese Verordnungsermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere 
Behörden übertragen. 
 
Mit § 21 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im 
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz – SächsStrVRG) vom 3. Mai 
2019 wurde die Ermächtigung zum Erlass der o. g. Rechtsverordnungen auf die Landkreise 
und kreisfreien Städte übertragen. 
 
Die Tarifordnung für den Pflichtfahrbereich der Stadt Leipzig ist damit als Rechtsverordnung 
zu erlassen. Diese ist nach § 53 Abs. 3 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen 
(SächsGemO) i. V. m. §§ 4 Abs. 1 S. 2, 28 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO vom Stadtrat zu 
beschließen. 
 
Wird ein höheres Beförderungsentgelt beantragt, liegt die Steigerung aber nicht über dem 
Preisanstieg für Verkehrsdienstleistungen seit der letzten erteilten Zustimmung, so ist nach 
den Grundsätzen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
für die Prüfung von Anträgen auf Zustimmung zur Änderung von Beförderungsentgelten nach 
§ 39 PBefG in der Regel der Vergleich der Beförderungsentgelte ausreichend. 
 
B) Prüfung der Beförderungsentgelte 
 
Vor Festsetzung der Beförderungsentgelte sind diese insbesondere daraufhin zu prüfen, ob 
sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Taxiunternehmen, einer ausrei-
chenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Ent-
wicklung angemessen sind und mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl 
in Einklang stehen (§ 39 Abs. 2 PBefG). 
 
Die Beförderungsentgelte müssen so festgesetzt werden, dass sie zumindest kostendeckend 
sind. Die vom Gesetzgeber im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfä-
higkeit und Leistungswilligkeit der Unternehmer gebietet darüber hinaus die Veranschlagung 
von angemessenen Gewinnspannen und Aufwendungen für notwendige technische Ent-
wicklungen, deren Höhe unter Berücksichtigung herkömmlicher einschlägiger und repräsen-
tativer Erfahrungswerte anzusetzen ist.  
 
Vor allem durch die problematische Geschäftslage der letzten Jahre ist die Anzahl der Taxen 
seit der letzten Tariferhöhung im Jahr 2015 um 48 auf 626 Taxen zurückgegangen. 
 
Die Steigerung der Lohnkosten für eine Chauffeurin / einen Chauffeur, bedingt durch die 
Steigerung des Mindestlohnes von 8,50 € im Jahr 2015 auf 9,35 € im Jahr 2020, beträgt genau 
10 %. Dabei muss beachtet werden, dass nicht nur der reine Bruttolohn des Arbeitnehmers in 
Betracht gezogen werden muss, sondern auch die weiteren Lohnkosten, wie 
Arbeitgeberanteile, gesetzliche Zuschläge und die Beiträge zur Berufsgenossenschaft, die 
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben noch einmal etwa 20 % der Lohnkosten ausmachen. 
  
6/9
 Ebenso zu berücksichtigen sind nach Angaben des Taxigewerbes freiwillige Zahlungen, um 
die Arbeitnehmer überhaupt noch für eine Tätigkeit zu motivieren, bei der im 7-Tage-Rhythmus 
Schichtarbeit zu leisten ist. In vielen Unternehmen kommt ein Grundlohn, je nach Einsatzzeit, 
von momentan 9,35 € bis 10,50 € zum Ansatz und es werden Umsatzprovisionen, steuerfreie 
Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit und Mankogeld gezahlt. Zum Teil werden auch 
Sachbezüge gewährt. Auch die Mittel für die Bildung einer Rücklage für Zahlungen während 
der Urlaubs- und Krankheitszeit schlagen sich auf die Gesamtlohnkosten nieder. 
 
Unter der Annahme eines monatlichen Wechseldienstes mit 2 Wochen Tagschicht und 2 
Wochen Nachtschicht einschließlich Wochenenden und Feiertage bei 40 
Wochenarbeitsstunden sowie unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Urlaubs- und 
Krankheitstage belaufen sich die Personalkosten auf monatlich ca. 2.600,00 €.  
Ausgehend davon, dass die Personalkosten knapp 2/3 der Gesamtkosten für ein Taxi 
betragen, müssen zur Kostendeckung einer Taxe ca. 4.400,00 € pro Monat erwirtschaftet 
werden. 
 
Dem Leipziger Taxigewerbe ist bewusst, dass die ab 01.01.2020 tatsächlichen gestiegenen 
Kosten nicht vollständig mittels einer Taxitariferhöhung auf die Kunden umgelegt werden 
können. Aus diesem Grund wurde nach mehrfachen Beratungen mit Taxiunternehmerinnen 
und -unternehmern ein Antrag auf Erhöhung des derzeitigen Taxitarifes um durchschnittlich 
10 % gestellt.  
 
Erhebungen des Taxigewerbes haben ergeben, dass pro Stunde durchschnittlich knapp 1,5 
Fahraufträge realisiert werden können. Legt man für eine durchschnittliche Taxifahrt, wie im 
externen Taxigutachten im Jahr 2009 ermittelt, eine Strecke von 5 km zugrunde und unterstellt 
man, dass pro Stunde 2 Fahraufträge zustande kommen, würden die Bruttoeinnahmen etwa 
5.050,00 € pro Fahrer und Monat betragen. Nach Abzug der Kosten würde der Unternehmer 
650,00 € Gewinn je Monat erzielen. Die allgemeine Teuerungsrate und gestiegene Gebühren 
sind in dieser Betrachtung noch nicht berücksichtigt. 
 
Zur Beurteilung der beantragten Tarife wurde ein Tarifrechner verwendet, der von einem 
vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen der Oldenburgischen IHK, Herrn Vol-
ker Wilken, erstellt und bundesweit den Taxiunternehmern und Genehmigungsbehörden über 
den Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e. V. zur Verfügung gestellt wurde. Damit war es 
auch ohne die Inanspruchnahme eines Betriebswirtschaftlers möglich, nachvollziehbare und 
plausible Zahlen zu erhalten und den neu beantragten Fahrpreisen gegenüberzustellen.  
 
Kalkulationen zu Taxiunternehmen mit ein bzw. zwei angestellten Fahrern wurden mit dem 
Tarifrechner vorgenommen (Anlagen 1a und 1b). Bei den allgemeinen Verwaltungskosten 
wurden die Daten aus dem Jahr 2014 unter Berücksichtigung der Inflationsraten auf das Jahr 
2020 hochgerechnet. Die hier zugrunde gelegten Unternehmensgrößen entsprechen dem 
größten Anteil der Leipziger Taxiunternehmen. Nach dem Tarifrechner liegt der erforderliche 
km-Satz bei 2,58 € und einer Wartezeit von 30 €/Stunde, wenn die jetzt beantragte 
Grundgebühr von 3,90 € angenommen wird. Beantragt wurde jedoch nur ein km-Satz von 
durchschnittlich 2,28 € bei einer Wartezeit von 30 €/Stunde. Schon bei dem 
Einwagenunternehmen liegt somit der Wert des beantragten km-Satzes ohne Berücksichti-
gung der Gebühr für die Wartezeit 11 % unter dem errechneten Tarif.  
 
In den Anlagen 1a und 1b wurden zum weiteren darstellenden Vergleich unter „Option: ge-
ringere Grundgebühr“ mit der Grundgebühr des derzeitigen Tarifes gerechnet. Hier kommt 
man zu einem notwendigen km-Satz von 2,59 €. Letztendlich wurde in der Spalte „Option: 
geringerer km-Satz“ der nunmehr beantragte km-Satz von 2,28 € eingegeben. Hier errechnet 
sich dann eine Grundgebühr für jede Fahrt von 7,94 €. 
 
Die Erhöhung des Großraumzuschlags ist den ebenfalls gestiegenen höheren Anschaffungs- 
und Unterhaltskosten für Großraumtaxen sowie deren aufgrund der höheren Auslastung 
kürzeren Nutzungsdauer geschuldet. 
 
7/9
Bei Beachtung der notwendigen Abwägung zwischen der Leistungsfähigkeit und der Leis-
tungswilligkeit der Unternehmer sowie unter Beachtung der öffentlichen Verkehrsinteressen 
wurden die Begründungen für die Erhöhung der einzelnen Tarifbestandteile geprüft. Die 
Erhöhung des Tarifes ist nachvollziehbar. Insbesondere, da das Taxigewerbe selbst eine 
unverhältnismäßig hohe Steigerung der Fahrpreise ausschließt und mit der durchschnittlichen 
Erhöhung des gesamten Tarifes von rund 10% gleichfalls betriebswirtschaftliche An-
strengungen unternehmen muss, um den gesetzlich vorgegebenen Mindestlohn zahlen zu 
können. 
 
Zum Vergleich sind in Anlage 2 die derzeit aktuellen bzw. neu beantragten Tarife ausgewählter 
Großstädte und eines Landkreises dargestellt.  
 
In der nachfolgenden Tabelle sind die derzeitigen und die neu beantragten Preise dargestellt. 
Der Tagtarif umfasst die Zeit vom 5 – 20 Uhr, der Nachttarif gilt von 20 – 5 Uhr sowie 
an Sonn- und Feiertagen. 
 
Lfd. Nr. Tarifart Preis bisher Preis beantragt 
    
01 Grundgebühr 3,50 € 3,90 € 
    
02 1. und 2. km am Tag 2,50 € 2,70 € 
03 3. bis 10. km am Tag 1,80 € 2,00 € 
04 ab 11. km am Tag 1,70 € 1,70 € 
    
05 1. und 2. km in der Nacht 2,70 € 2,90 € 
06 3. bis 10. km in der Nacht 2,00 € 2,20 € 
07 ab 11. km in der Nacht 1,80 € 1,80 € 
    
08 Wartezeit 25,00 € / Stunde 30,00 € / Stunde 
09 Großraumzuschlag bei Bestellung 
oder mehr als vier Fahrgästen 
einmalig 7,00 € einmalig 10,00 € 
10 Fortschaltbetrag 0,10 € 0,10 € 
 
Entsprechend dem externen Taxigutachten aus dem Jahr 2009 beträgt die durchschnittliche 
Fahrleistung 5 km. Erkenntnisse, dass sich diese Angabe grundlegend geändert hätte, liegen 
nicht vor. Legt man für diese Strecke die beantragten Beförderungsentgelte zugrunde ergibt 
sich nach Berechnung der Genehmigungsbehörde eine Preissteigerung von ca. 10% (Anlage 
3). Im Vergleich dazu lag die Preissteigerung bei dem Verkehrsdienstleister Leipziger 
Verkehrsbetriebe GmbH von 2015 bis 2019 ebenfalls bei 10%. 
 
Eine Reduzierung der Taxikonzessionen zur Verbesserung der Einnahmesituation der 
Taxiunternehmen ist nur möglich, wenn ein Unternehmer nicht mehr die gesetzlich 
vorgeschriebenen subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt. Dies kommt allerdings 
nur in seltenen Einzelfällen vor. Aufgrund der schon jetzt bestehenden Probleme bei der 
Bedienung von Fahraufträgen kann eine Reduzierung der Konzessionen nicht gewünscht sein. 
 
Ob es aufgrund der nächsten Stufe des Mindestlohnes und der in diesem Zusammenhang 
beantragten Taxitariferhöhung zu einer Verringerung der Anzahl der zur Verfügung stehender 
Taxen und zu Arbeitsplatzverlusten kommen wird, bleibt abzuwarten. Es ist davon 
auszugehen, dass die Dienstleistung Taxi sich weiter verteuern und ggf. nicht mehr in der 
gewohnten Zeit zur Verfügung stehen wird.  
 
C) Mitteldeutscher Taxitarif 
 
Entsprechend dem Wunsch der Taxiunternehmen aus den Städten Leipzig und Halle sowie 
der Landkreise Nordsachsen, Leipzig und Saalekreis soll der seit 2012 geltende 
Mitteldeutsche Taxitarif beibehalten werden.  
  
8/9
Das Taxigewerbe hat gleichlautende Anträge bei den zuständigen Behörden in Halle sowie 
den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig und dem Saalekreis eingereicht. Die zuständigen 
Behörden haben die Bereitschaft erklärt, die beantragten Tarife in dieser Form zur Be-
schlussfassung in die jeweilig zuständigen Gremien einzubringen. Der örtlich für den 
Flughafen Leipzig / Halle zuständige Landkreis Nordsachsen hat angekündigt, die 
Flughafenvereinbarung parallel zur Tarifordnung zu überarbeiten und bei einer positiven 
Entscheidung über die Tariferhöhung entsprechend anzupassen. 
 
D) Anhörungsverfahren 
 
Zum vorliegenden Antrag wurden gemäß § 14 Abs. 2 PBefG 
 
 die IHK zu Leipzig 
 der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e.V. 
 der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen (Eichdirektion) als 
übergeordnete Behörde des Eichamtes Leipzig 
 die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 
 
gutachterlich angehört. 
 
Die IHK zu Leipzig stimmte dem Antrag unter der Zielstellung zu, dass der Mitteldeutsche 
Taxitarif beibehalten wird. Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates 
Sachsen erhob keine Einwände. Der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes 
e.V. und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di äußerten sich innerhalb der Anhörfrist nicht.   
 
E) Inkrafttreten 
 
Das Inkrafttreten der Verordnung richtet sich nach § 39 Abs. 5 PBefG. Zu berücksichtigen ist, 
dass der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen mindestens 6 
Wochen vor Inkrafttreten von der Verordnung Kenntnis zu erhalten hat. Diese Frist ist für die 
Erstellung eines Tarifdatenblattes zur Programmierung, dessen Kenntnisnahme durch die für 
die Programmierung zuständigen Stellen, der Prüfung der Programmierunterlagen und für die 
Freigabe der Eichprüfsumme durch den Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des 
Freistaates Sachsen erforderlich. 
 
Gemäß § 53 Abs. 3 SächsGemO i. V. m. §§ 4 Abs. 1 S. 2, 28 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO wird 
der Antrag vom 10.12.2019 dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt und um Beschluss der 
in Anlage 4 beigefügten Beförderungsentgeltverordnung gebeten. 
 
Die derzeit geltende Flughafenvereinbarung ist zu Informationszwecken als Anlage 5 beige-
fügt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Beförderungsentgeltverordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft, frühestens 
am 01.01.2021. 
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
9/9
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ein Nichtbeschluss hätte insbesondere zur Folge, dass die Beibehaltung des einheitlichen 
Mitteldeutschen Taxitarifs wesentlich erschwert werden würde. 
 
Anlagen: 
 
► Anlagen 1a und 1b – Taxikalkulation 
► Anlage   2 – Übersicht ausgewählter geltender/beantragter Tarife diverser Kommunen 
► Anlage   3 – Gegenüberstellung neuer und alter Taxitarife anhand von Fahrtstrecken 
► Anlage   4 – Beförderungsentgeltverordnung 
► Anlage   5 – Flughafenvereinbarung 
 
 
 
Taxikalkulation 1 F.xlsx 29.09.2020
Nutzungsdauer in Jahren 5 52.000
30.000 500,00 5,7
1,15 39.000
3,50
9,35 40 19.448
25 1,17
1 Fahrer 28.442,70 20
0,00
6.000,00 
0,07 
9.510,00 
Taxikalkulation 
Tarifanhebungsrechner 
Fahrzeugmarke Mercedes Fahrzeugtyp
Jahreskilometerleistung Einsatzkilometer 26.000
Reifenlebensdauer/km Reifenpreis pro Satz (€) Treibstoffverbrauch/100 km
Feste Fahrzeugkosten pro Jahr : 
Abschreibung pro Jahr : 
Treibstoffpreis/Liter (€) Kaufpreis/Fahrzeug/Euro/netto/incl. Überführung
Zinssatz/Fahrzeugfinanzierung (%)
Fahrerlohnkosten/Stunde Arbeitszeit/Woche/Std. Fahrerbruttolohn/Jahr (€)
Arbeitgeberbeiträge / Sozialversicherungen (%) Personalfaktor
Fahrerpersonalkosten/Jahr bei Besetzung mit
Zusatzfahrer
Zuschläge (%)
7.800,00 
variable  Fahrzeugkosten pro Kilometer ( Euro pro Kilometer):  
Treibstoffkosten pro Kilometer : 0,07 
allgemeine Verwaltungskosten pro Jahr : 
Leerkalkulation 1
Taxikalkulation 1 F.xlsx 29.09.2020
feste Fahrzeugkosten 6.000,00 52.000
Abschreibung 7.800,00
3.640,00 26.000
Treibstoffkosten 3.408,60
9.510,00 960
34.131,24
64.489,84 27,08
8 5.159,19
69.649,03 Anteil Besetztfahrten (%) 50
1,34 durchschnittl. Tourlänge/Fahrt (km) 13,54
Gesamtkosten pro Stunde (€) 27,90 Gesamtkosten/Tour (€) 36,28
Gesamtkosten pro Tour (€), brutto 38,81 38,81 38,81
- Grundgebühr (€) , brutto 3,90 3,50 7,94
 = KM-Satz (€), brutto 2,58  = KM-Satz (€), brutto 2,61  = KM-Satz (€), brutto 2,28
29,86 29,86 29,86
Gesamtkosten pro Jahr : 
Gesamtkilometer pro Jahr
variable Fahrzeugkosten Einsatzkilometer pro Jahr
allgemeine Verwaltungskosten Anzahl Touren pro Jahr
Erforderlicher Tarif: Option: geringere Grundgebühr Option: geringerer KM- Satz 
Fahrpersonalkosten
= Selbstkosten/Jahr durchschnittl. Umlaufkilometer
+ Kalkulationszuschlag (%)
= Gesamtkosten pro Jahr
Gesamtkosten pro Kilometer (€)
Taxitarif und Tarifoptionen 
Optionale Tarife 
Gesamtkosten/Tour (€), brutto Gesamtkosten/Tour (€), brutto 
- Grundgebühr (€) , brutto - Grundgebühr (€) , brutto 
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde" Erforderl. Tari f  "Wartezeit/Stunde" Erforderl. Tarif  "Wartezeit/S tunde" 
Leerkalkulation 2
Taxikalkulation  2 F.xlsx 29.09.2020
Nutzungsdauer in Jahren 5 52.000
30.000 500,00 5,7
1,15 39.000
3,50
9,35 40 19.448
25 1,17
1 Fahrer 28.442,70 20
1 28.442,70
6.000,00 
0,07 
9.510,00 
Taxikalkulation 
Tarifanhebungsrechner 
Fahrzeugmarke Mercedes Fahrzeugtyp
Jahreskilometerleistung Einsatzkilometer 26.000
Reifenlebensdauer/km Reifenpreis pro Satz (€) Treibstoffverbrauch/100 km
Feste Fahrzeugkosten pro Jahr : 
Abschreibung pro Jahr : 
Treibstoffpreis/Liter (€) Kaufpreis/Fahrzeug/Euro/netto/incl. Überführung
Zinssatz/Fahrzeugfinanzierung (%)
Fahrerlohnkosten/Stunde Arbeitszeit/Woche/Std. Fahrerbruttolohn/Jahr (€)
Arbeitgeberbeiträge / Sozialversicherungen (%) Personalfaktor
Fahrerpersonalkosten/Jahr bei Besetzung mit
Zusatzfahrer
Zuschläge (%)
7.800,00 
variable  Fahrzeugkosten pro Kilometer ( Euro pro Kilometer):  
Treibstoffkosten pro Kilometer : 0,07 
allgemeine Verwaltungskosten pro Jahr : 
Leerkalkulation 1
Taxikalkulation  2 F.xlsx 29.09.2020
feste Fahrzeugkosten 6.000,00 52.000
Abschreibung 7.800,00
3.640,00 26.000
Treibstoffkosten 3.408,60
9.510,00 960
68.262,48
98.621,08 27,08
8 7.889,69
106.510,77 Anteil Besetztfahrten (%) 50
2,05 durchschnittl. Tourlänge/Fahrt (km) 13,54
Gesamtkosten pro Stunde (€) 42,67 Gesamtkosten/Tour (€) 55,47
Gesamtkosten pro Tour (€), brutto 59,36 59,36 59,36
- Grundgebühr (€) , brutto 3,90 3,50 25,50
 = KM-Satz (€), brutto 4,10  = KM-Satz (€), brutto 4,12  = KM-Satz (€), brutto 2,50
45,66 45,66 45,66
Gesamtkosten pro Jahr : 
Gesamtkilometer pro Jahr
variable Fahrzeugkosten Einsatzkilometer pro Jahr
allgemeine Verwaltungskosten Anzahl Touren pro Jahr
Erforderlicher Tarif: Option: geringere Grundgebühr Option: geringerer KM- Satz 
Fahrpersonalkosten
= Selbstkosten/Jahr durchschnittl. Umlaufkilometer
+ Kalkulationszuschlag (%)
= Gesamtkosten pro Jahr
Gesamtkosten pro Kilometer (€)
Taxitarif und Tarifoptionen 
Optionale Tarife 
Gesamtkosten/Tour (€), brutto Gesamtkosten/Tour (€), brutto 
- Grundgebühr (€) , brutto - Grundgebühr (€) , brutto 
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde" Erforderl. Tari f  "Wartezeit/Stunde" Erforderl. Tarif  "Wartezeit/S tunde" 
Leerkalkulation 2
Anlage 2
 Leipzig 
(beantragt) 
Chemnitz 
(15.02.2019) 
Dresden 
(15.12.2018) 
Berlin 
(01.10.2019) 
München 
(11.11.2016) 
Hamburg 
(01.06.2017) 
Köln 
(01.07.2015) 
Sächs. Schweiz 
– Osterzgebirge 
(01.02.2020) 
Grundtarif 3,90 3,90 3,90 3,90 3,70 3,50 – 4,20 3,50 3,50 – 8,50 
km Tarif tags 
bis 1 km 
bis 2 km 
bis 3 km 
bis 4 km 
bis 5 km 
bis 7 km 
bis 9 km 
bis 10 km 
über 10 km 
 
2,70 
2,70 
2,00 
2,00 
2,00 
2,00 
2,00 
2,00 
1,70 
 
2,10 
2,10 
2,10 
1,80 
1,80 
1,80 
1,80 
1,80 
1,80 
 
2,30 
2,30 
2,30 
2,00 
2,00 
2,00 
2,00 
2,00 
2,00 
 
2,30 
2,30 
2,30 
2,30 
2,30 
2,30 
1,65 
1,65 
1,65 
 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
1,70 
1,70 
1,70 
1,60 
 
2,50 
2,50 
2,50 
2,50 
2,30 
2,30 
2,30 
1,60 
1,60 
 
1,90 
190 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
1,70 
1,70 
1,70 
 
2,60 
2,60 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
km Tarif nachts 
bis 1 km 
bis 2 km 
bis 3 km 
bis 4 km 
bis 5 km 
bis 7 km 
bis 9 km 
bis 10 km 
über 10 km 
 
2,90 
2,90 
2,20 
2,20 
2,20 
2,20 
2,20 
2,20 
1,80 
 
2,30 
2,30 
2,30 
1,80 
1,80 
1,80 
1,80 
1,80 
1,80 
 
2,40 
2,40 
2,40 
2,10 
2,10 
2,10 
2,10 
2,10 
2,10 
 
2,30 
2,30 
2,30 
2,30 
2,30 
2,30 
1,65 
1,65 
1,65 
 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
1,70 
1,70 
1,70 
1,60 
 
2,45 
2,45 
2,45 
2,45 
2,20 
2,20 
2,20 
1,50 
1,50 
 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
1,70 
1,70 
1,70 
 
2,70 
2,70 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
1,90 
Wartezeit/h 30,00 25,00 12,00 – 30,00 33,00 28,00 30,00 30,00 27,00 
Großraumzuschlag 10,00 5,00 5,00 5,00 6,00 6,00 6,00 - 
Weitere Zuschläge keine keine mgl. mgl. mgl. keine mgl. keine 
Kosten 5 km / Tag 15,30 13,80 14,80 15,40 13,20 15,80 13,00 14,40 
Kosten 5 km / Nacht 16,30 14,40 15,40 15,40 13,20 15,50 13,00 14,60 
Kosten 10 km / Tag 25,30 22,80 24,80 24,95 21,90 26,60 22,10 23,90 
Kosten 10 km / Nacht 27,30 23,40 25,80 24,95 21,90 25,80 22,10 24,10 
Anlage 3
 
Gegenüberstellung neuer und alter Taxitarife anhand von Fahrtstrecken   Erhöhung 
      in % 
 Entfernung  Fahrpreis 5 - 20 Uhr in € Fahrpreis 20 - 5 Uhr in €  
Strecke vom Hauptbahnhof bis in km Neu Alt Neu Alt  
           
Belantis 22 45,70 43,30 48,90 46,50 5,4 
Neues Messegelände 8 21,30 19,30 22,90 20,90 10,0 
Auensee 7 19,30 17,50 20,70 18,90 9,9 
Völkerschlachtdenkmal 6 17,30 15,70 18,50 16,90 9,8 
Clara-Zetkin-Park (Glashaus) bzw. Red Bull Arena 3 11,30 10,30 11,90 10,90 9,4 
Flughafen Leipzig / Halle oder nach  
Schkeuditz und Markranstädt (Zentrum)  14 32,10 29,70 34,50 32,10 7,8 
Taucha (Zentrum)  11 27,00 24,60 29,10 26,70 9,4 
Markkleeberg (Zentrum) 10 25,30 22,90 27,30 24,90 10,0 
Durchschnittliche Fahrtstrecke im Stadtgebiet  
(entspricht in etwa der Fahrstrecke vom Hauptbahnhof zum 
Asisi-Panometer) 
5 15,30 13,90 16,30 14,90 9,8 
       
Die Fahrpreise wurden anhand der kürzesten Strecke und ohne Wartezeiten berechnet. 
Für die Fahrten nach Schkeuditz, Markranstädt, Taucha und Markkleeberg, die außerhalb des Pflichtfahrbereiches liegen, 
wurde der Preis gemäß einer Fahrt nach Fahrpreisanzeiger berechnet.    
 
Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im 
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig 
vom xx.xx.2020 
 
- Beförderungsentgeltverordnung - 
 
Gemäß § 51 sowie § 39 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. § 21 des Gesetzes 
zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im Freistaat Sachsen (Sächsisches 
Straßenverkehrsrechtsgesetz – SächsStrVRG) vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. 2019, 317) 
wird die Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr 
mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig erlassen: 
 
 
§ 1 Geltungsbereich 
 
Diese Verordnung gilt für den Verkehr mit Taxen von Unternehmen, die in der Stadt Leipzig 
ihren Betriebssitz haben. 
 
 
§ 2 Allgemeine Fahrpreise 
 
(1) Tagtarif (an Werktagen von 05.00 Uhr bis 20.00 Uhr): 
 
km - Tarif 1. und 2. km:     2,70 € pro km 
 
km - Tarif 3. bis 10. km     2,00 € pro km 
 
km - Tarif jeder weitere km:     1,70 € pro km 
 
Wartezeit:      30,00 € pro h 
 
Grundgebühr:       3,90 € 
 
Nachttarif (an Werktagen von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr), 
  Sonn- und Feiertagstarif: 
 
  km - Tarif 1. und 2 km:     2,90 € pro km 
  
 km - Tarif 3. bis 10. km     2,20 € pro km 
 
 km - Tarif jeder weitere km:     1,80 € pro km 
 
  Wartezeit:      30,00 € pro h 
 
  Grundgebühr:       3,90 € 
 
  Einmaliger Zuschlag für Großraumtaxen  
  bei ausdrücklicher Bestellung oder ab  
  5 Fahrgästen:       10,00 € 
 
  
  Fortschaltbetrag am Taxameter:    0,10 € 
 
(2) Bei Fahrten aus dem Pflichtfahrbereich mit einem Ziel außerhalb dieses Bereiches ist 
der Fahrpreis für die gesamte Strecke frei zu vereinbaren. Dies gilt entsprechend für 
Fahrten mit einem Ausgangspunkt außerhalb des Pflichtfahrbereiches zurück in die-
2
sen Bereich. Kommt es zu keiner Preisvereinbarung, gilt der Tarif des Pflichtfahrbe-
reiches, so dass die gesamte besetzte Strecke nach Fahrpreisanzeiger zu fahren ist. 
  
(3) Bei Aufträgen zu Sonderanlässen wie Stadtrundfahrten, Hochzeiten, Beerdigungen 
usw. können ebenfalls Vereinbarungspreise getroffen werden. Kommt es zu keiner 
Preisvereinbarung, gilt die Preisbindung des Pflichtfahrbereiches. Es ist also die ge-
samte besetzte Strecke nach Fahrpreisanzeiger zu fahren. 
 
(4) Sondervereinbarungen über Beförderungsentgelte für den Geltungsbereich dieser 
Verordnung gemäß § 51 Abs. 2 Nr. 4 PBefG sind vor ihrer Einführung der Genehmi-
gungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. 
 
(5) Die Umschaltung von Tag- auf Nachttarif beim Fahrpreisanzeiger bzw. umgekehrt 
muss automatisch erfolgen. 
 
(6) Für Fahrten vom und zum Flughafen Leipzig / Halle gelten die Tarife der Vereinba-
rung zum Bereithaltungsrecht am Flughafen Leipzig / Halle für Taxen in der jeweils 
gültigen Fassung. 
 
 
§ 3 Verwendung des Fahrpreisanzeigers 
 
(1) Taxen müssen mit einem beleuchteten Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein. Die Vor-
schriften des Eichrechtes finden Anwendung. Der Fahrpreisanzeiger muss anzeigen: 
 
- das Beförderungsentgelt und die jeweilige Tarifstufe, 
- den einmaligen Zuschlag für Großraumtaxen, 
- den einmaligen Zuschlag für Fahrten, die außerhalb des Pflichtfahrbereiches be-
ginnen und enden, 
- Uhrzeit und Kalendertag. 
 
(2) Die Anzeige muss leicht ablesbar und bei Dunkelheit beleuchtet sein. 
 
(3) Der Fahrpreisanzeiger darf erst an dem vom Besteller angegebenen Bestellort nach 
Kontaktaufnahme mit dem Fahrgast, bei Vorbestellung erst zur angegebenen Zeit, 
angeschaltet werden. 
 
(4) Eine Beförderungsfahrt darf nur mit einem einwandfrei arbeitenden Fahrpreisanzeiger 
angetreten werden. 
 
(5) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers während der Fahrt wird das Beförderungsent-
gelt nach der durchfahrenen Strecke berechnet. Der Fahrzeugführer hat den Fahr-
gast hierauf unverzüglich hinzuweisen. Nach Beendigung der Fahrt hat der Fahrzeug-
führer dem Unternehmer eine Störung des Fahrpreisanzeigers unverzüglich anzuzei-
gen. Der Unternehmer hat die Störung unverzüglich zu beheben, d. h. vor Behebung 
der Störung darf keine weitere Fahrt durchgeführt werden. 
 
 
§ 4 Beförderungsbedingungen 
 
(1) Gepäck, ausgenommen kleines Handgepäck, ist im Kofferraum des Fahrzeuges un-
terzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zulässt, kann der Taxifahrer gestatten, 
dass das Gepäck auch anders untergebracht wird. Gegenstände, die über die Wa-
genbegrenzung hinausragen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. 
 
3
(2) Tiere dürfen nur dann mitgeführt werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht 
gefährdet wird. Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind immer zu befördern. Tie-
re dürfen auf Sitzplätzen nicht untergebracht werden. 
 
(3) Das Beförderungsentgelt ist grundsätzlich nach Beendigung der Fahrt an den 
Taxifahrer zu zahlen. Der Taxifahrer kann jedoch schon bei Antritt der Fahrt einen 
Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen. 
 
(4) Auf Verlangen des Fahrgastes hat der Taxifahrer eine Fahrpreisquittung auszuhändi-
gen. Auf der Quittung müssen Datum, Gesamtpreis, Fahrstrecke und Ordnungsnum-
mer angegeben sein. Die Quittung ist mit der Unterschrift des Taxifahrers und dem 
Stempel des Taxibetriebes zu versehen. 
 
 
§ 5 Ordnungswidrigkeiten 
 
Ordnungswidrig handelt und kann nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und § 61 Abs. 2 PBefG mit Geld-
buße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Vorschriften  
 
1. ein nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung unzulässiges Entgelt fordert, 
2. entgegen § 2 Abs. 4 dieser Verordnung eine getroffene Sondervereinbarung nicht ge-
nehmigen lässt, 
3. ein nach § 2 Abs. 7 dieser Verordnung unzulässiges Entgelt fordert, 
4. eine nach § 4 Abs. 4 dieser Verordnung zu erteilende Quittung nicht aushändigt oder 
nicht ordnungsgemäß ausstellt. 
 
 
§ 6 Schlussbestimmungen 
 
(1) Diese Verordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft, frühestens am 
01.01.2021. 
 
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Ge-
legenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig vom 15.10.2014 außer 
Kraft. 
 
 
 
 
Burkhard Jung  
Oberbürgermeister