Überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2014 in der Budgeteinheit 61IN70000074 (Schönauer Viertel) zur Nachbuchung des Treuhandkontos
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00703/14
Datum: 2015-03-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00703/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 16.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2014 in der 
Budgeteinheit 61IN70000074 (Schönauer Viertel) zur Nachbuchung des 
Treuhandkontos
Beschlussvorschlag:
Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in 
der Budgeteinheit 61IN70000074 (Schönauer Viertel) in Höhe von 1.381.479,87 € bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus Kostenstelle 1098700000 (unterj.Finanz.ohne Deckung FH (Invest.)).
Sachverhalt:
 Die Bewegungen auf dem Treuhandkonto müssen im städtischen Haushalt nachgebucht werden.
Da in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 der Zahlungsfluss zwischen Stadt und Treuhandkonto und 
die Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen größer als die tatsächlich getätigten Auszahlungen 
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waren, müssen diese zu gegebener Zeit im Haushalt der Stadt Leipzig nachgebucht werden. Die 
hierfür möglichen/erforderlichen Ermächtigungsübertragungen in die Folgejahre sind nicht erfolgt 
und haben somit zu einer Verbesserung der Liquiden Mittel geführt.
                  Budget IST
mögliche
Ermächtigungs-
übertragung
Haushalt 2011 (Auszahlungen an Treuhandkonto)
Auszahlungen 7.0000074.700 870.000,00 0,00 870.000,00
Einzahlungen 7.0001302.705 0,00 0,00 0,00
Budget          870.000,00 0,00 870.000,00
                                             
Haushalt 2012 (Auszahlungen an Treuhandkonto)
Auszahlungen 7.0000074.700 1.325.774,71 1.325.774,71 0,00
Einzahlungen 7.0001302.705 -325.774,71 -319.407,01 -6.367,70
Budget          1.000.000,00 1.006.367,70 -6.367,70
                                             
Haushalt 2013 (Auszahlungen an Treuhandkonto)
Auszahlungen 7.0000074.700 1.324.687,95 1.324.225,51 462,44
Einzahlungen 7.0001302.705 -324.687,95 -1.199.378,65 874.690,70
Budget          1.000.000,00 124.846,86 875.153,14
                                             
Summe Budget          2.870.000,00 1.131.214,56 1.738.785,44
In den Folgejahren in denen der Zahlungsfluss zwischen Stadt und Treuhandkonto geringer als die 
tatsächlich getätigten Auszahlungen sind, werden Haushaltsmittel i.H.v. 1.381.479,87 € zur 
Nachbuchung des Treuhandkontos benötigt.
Nachbuchung Treuhandkonto (Zahlungen von Treuhandkonto)
Sachkonto 17119020 - Treuhandkonto Schönauer Viertel
Haushaltsjahr Sachkonto SOLL
 (Einzahlungen)
HABEN
 (Auszahlungen) SALDO
2011 17119020 244.834,53 0,00 244.834,53
2012 17119020 1.480.927,57 1.206.089,24 274.838,33
2013 17119020 3.199.378,65 2.337.571,64 861.807,01
Summe          4.925.140,75 3.543.660,88 1.381.479,87
Diese Problematik wurde im Zusammenhang mit der Nachbuchung anderer Treuhandkonten 
erkannt und kann nur auf diesem Weg geheilt werden.
Gemeinsam mit der Stadtkämmerei wurde nach einer Lösung zur Deckung der benötigten 
1.381.479,87 € gesucht. Die Deckung erfolgt aus den Liquiden Mitteln über die Kostenstelle 
1098700000 (unterj.Finanz.ohne Deckung FH (Invest.)).
Die Mittel werden ausschließlich für die Nachbuchung der Bewegungen des Treuhandkontos in den 
Folgejahren verwendet.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 
19.24. 
Überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 
2014 in der Budgeteinheit 61IN70000074 (Schönauer Viertel) zur 
Nachbuchung des Treuhandkontos 
Vorlage: DS-00703/14 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) 
SächsGemO in der Budgeteinheit 61IN70000074 (Schönauer Viertel) in Höhe von 1.381.479,87 
€ bestätigt. Die Deckung erfolgt aus Kostenstelle 1098700000 (unterj.Finanz.ohne Deckung FH 
(Invest.)). 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 6 Enthaltungen 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2014 1.381.479,87 7.0000074.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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