Verkehrschaos & Carsharing als Teil der Lösung – wo steht Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01227-AW-01
Datum: 2025-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01227-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01227 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01227-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkehrschaos & Carsharing als Teil der Lösung – wo steht Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
In diesem Zusammenhang fragen wir an: 
Zum SPD-Antrag VII-A-09060-NF-02 „Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig - vernetzt 
und nachhaltig“: 
1) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des SPD-Antrags? 
Die im Antrag geforderte Erstellung eines Fahrzeugsharing-Konzepts wird im Rahmen des 
integrierten gesamtheitlichen Mobility-as-a-Service-(MaaS)-Konzept mit besonderem Fokus 
auf den Ausbau von Mobilitäts- und Sharingstationen berücksichtigt, dass neben den 
verschiedenen Angeboten wie Car-, Bike- und E-Scooter-Sharing auch Gestaltungs- und 
Umsetzungsfragen berücksichtigt. Ziel ist es, ein stadtweit abgestimmtes, nutzerorientiertes 
und digitales Mobilitätsangebot zu schaffen, das den Anforderungen moderner urbaner 
Mobilität gerecht wird. 
2) Wann kann das darin beschlossene Konzept präsentiert werden? 
Das MaaS-Konzept befindet sich in der finalen Erarbeitung von Verwaltung und LVB und soll 
im 4. Quartal 2025 abgeschlossen werden. Anschließend erfolgt die Erarbeitung der 
entsprechenden Stadtratsvorlage. Die Erarbeitung hat sich entgegen dem ursprünglichen 
Zeitplan etwas verzögert, da die personellen Ressourcen in diesem Bereich kurzfristig für die 
Installation eines Fahrradverleihsystems im Nordraum eingesetzt wurden.  
3) Wann erfolgt der Ausbau der bestehenden Mobilitätsstationen und Mobilpunkte laut 
Beschlusspunkt 3 des o.g. Antrags und wie wird das Verhältnis zwischen 
Mobilitätsstationen und Mobilpunkten sein? 
Der Ausbau der bestehenden Mobilitätsstationen und Mobilpunkte sowie der Neubau 
weiterer Stationen erfolgt fortlaufend, in einem ersten Zeitraum entsprechend des 
Beschlusses zum EKSP bis zum Jahr 2030. Der genaue Ausbauzeitplan sowie das 
Verhältnis von Mobilitätsstationen zu Mobilpunkten wird Bestandteil der Konzeptvorlage sein.  
Im Jahr 2024 wurden durch die LVB eine Mobilitätsstation errichtet und 33 Mobilpunkte in 
partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Leipziger Stadtwerken multimodal ausgebaut. 
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Stand Ende 2024 haben wir so in Leipzig insgesamt 51 komplexe Mobilitätsstationen, 77 
Mobilpunkte und 70 Solostationen (Sharingangebote/E-Ladestationen).  
In 2025 errichtet die LVB 16 Mobilitätsstationen und 29 Mobilpunkte/Solostationen. 
Zur Vergabe von Stellplätzen für Carsharing an LVB Mobilitätsstationen: 
4) Ist die Stadtverwaltung Leipzig darüber informiert, dass die Zwischenvereinbarung 
zwischen LVB und teilAuto zum 31.05.2025 endet? 
Die Mobilitätsstationen werden im Auftrag der Stadt durch die LVB errichtet und betrieben. 
Die Verwaltung ist entsprechend auch über die Besetzung der Stationen durch 
Mobilitätsanbieter und die laufenden Verfahren und Vereinbarungen informiert. 
5) Wann ist mit einem Ergebnis der Ausschreibung der Stellplätze an 
Mobilitätsstationen zu rechnen? 
Das Vergabeverfahren zur Besetzung der Mobilitätsstationen mit stationsbasierten 
Carsharing-Fahrzeugen liegt aufgrund eingegangener Rügen derzeit zur Prüfung bei der 
Vergabekammer. Aufgrund dessen verzögert sich die Vergabe der Stellplätze entsprechend. 
Es war geplant, das Vergabeverfahren vor dem 01.06.2025 abzuschließen und somit die 
Umsetzung des Vergabeergebnisses ab dem 01.06.2025 zu realisieren. Ein Termin für den 
erfolgreichen Abschluss der Ausschreibung kann noch nicht genannt werden, da auch die 
Vergabekammer die Entscheidungsfrist bereits verlängert hat. 
6) Wie wird bis dahin über die Zwischen-/Weiternutzung der Stellplätze an 
Mobilitätsstationen entschieden? 
Die LVB haben den Leipziger Carsharing-Markt angefragt und die Stellflächen zur Miete 
angeboten. Nach einer transparenten Verteilung der Stellflächen an die Anbieter (teilAuto 
und JETZTmobil) konnten Mietverträge mit beiden geschlossen werden. Bis zur Umsetzung 
des Ergebnisses der aktuell laufenden Vergabe werden sich ab 01.06.2025 beide Anbieter 
übergangsweise die 176 Stellflächen teilen. Aus diesen Mietverträgen soll ein nahtloser und 
stufenweiser Übergang in das Vergabeergebnis gewährleistet werden. 
7) Was hat die Stadt Leipzig unternommen, um eine weitere Nutzung der Stellplätze 
als Carsharing-Standorte nahtlos zu gewährleisten? 
Die auslaufende Zwischenvereinbarung zwischen LVB und teilAuto betrifft grundsätzlich nur 
einen Teil der CS-Stellpätze in Leipzig. Um aber auch hier ein nahtloses Carsharing-Angebot 
sicherzustellen, haben Stadt und LVB gemeinsam auf eine Übergangslösung hingewirkt. 
Nachdem keine Einigung über eine Verlängerung im Rahmen des bisherigen Mietvertrages 
gefunden werden konnte, die einen nahtlosen Übergang in das Vergabeergebnis 
gewährleistet hätte, wird der aktuelle Mietvertrag zum 31.05.2025 auslaufen. Als im März 
2025 hierzu Klarheit herrschte, hat die LVB als Betreiber der Mobilitätsstationen und 
Sondernutzungsinhaber unmittelbar daraufhin den gesamten Markt Leipziger Carsharing-
Anbieter angefragt, um kurzfristig weiterhin Carsharing auf diesen Flächen zu ermöglichen. 
Zur Vergabe von Stellplätzen für Carsharing im Straßenraum abseits von 
Mobilitätsstationen 
8) Wie sind die Abläufe bei der Planung und Ausweisung von Flächen im öffentlichen 
Straßenraum für Carsharing (abseits von Mobilitätsstationen)? 
Jeder Carsharinganbieter kann sich frei von jeglichen Vorgaben seine Stellplätze im 
öffentlichen Verkehrsraum selbst auswählen. Dazu wird durch den Anbieter ein Antrag auf 
Sondernutzung nach § 18 SächsStrG gestellt, der sodann straßenrechtlich von der 
Verwaltung geprüft wird. Es werden dabei keinerlei Vorgaben zu Stückzahlen, 
Stückzahldeckelungen, konkreten Standorten o. Ä. seitens der Verwaltung gemacht.  
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9) Wie hoch sind aktuell die Kosten für einen Stellplatz im öffentlichen Straßenraum 
für Carsharing in Leipzig? 
10) Wie sind diese Kosten im Vergleich mit anderen Städten einzuschätzen? 
11) Ist eine Senkung dieser Kosten in Leipzig geplant? Wenn ja, ab wann und um wie 
viel? Wenn nein, warum nicht? 
Solange der Anbieter Bestandteil der städtischen Mobilitätsplattform LeipzigMOVE ist, d. h. 
sein Angebot ist dort sicht- und buchbar, werden keine Sondernutzungsgebühren fällig. Ist 
dies nicht der Fall, werden aktuell Gebühren je nach Zone zwischen 315 und 405 € pro 
Stellplatz und Monat fällig. Das Vorgehen der Stadt, zu unterscheiden zwischen Integration 
in die Mobilitätsplattform oder nicht, bestätigte das VG Leipzig in seinem Urteil vom 
12.02.2025 grundsätzlich. Die im Falle der Nichtintegration in LeipzigMOVE vorgesehenen 
aktuellen Sondernutzungsgebühren wurden jedoch in diesem Urteil auch im Verhältnis zu 
anderen Städten als zu hoch eingeschätzt. Es ist daher noch in diesem Jahr eine deutliche 
Senkung der Gebühren vorgesehen. Ungeachtet dessen besteht aber immer die Option der 
Gebührenfreiheit, als Bestandteil von LeipzigMOVE. 
Allgemein 
12) An welchen Planungsgrößen bzw. Bedarfen orientiert sich die Stadt Leipzig bei der 
Genehmigung beantragter Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum? 
Maßgebliche Planungsgrößen sind zunächst die Festlegungen zu BP 10 des Energie- und 
Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, d. h. 50 neue Mobilitätspunkte/Jahr bzw. mind. 400 
bis 2030 einzurichten. Darüber hinaus werden Planungsgrößen und Bedarfe im Rahmen der 
Erstellung des MaaS-Konzeptes erarbeitet. Grundsätzlich kann jedoch auch jeder 
Sharinganbieter selbst im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen und städtischen Vorgaben 
eigene Stationen beantragen und genehmigt bekommen. 
13) Was hat die Stadt Leipzig konkret unternommen, um eine Carsharing-Entwicklung 
im Sinne der Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig und vorheriger Stadtratsbeschlüsse 
zu ermöglichen? 
Die Stadtverwaltung koordiniert in erster Linie die Standortplanungen der verschiedenen 
Anbieter und stellt die öffentlichen Flächen für Mobilitätsstationen und Mobilpunkte per 
Sondernutzung zur Verfügung. Die LVB als Betreiber der komplexen Mobilitätsstationen und 
der Mobilitätsplattform LeipzigMOVE wiederum vergibt die Flächen an Mobilitätsanbieter 
entsprechend den Vorgaben der städtischen Mobilitätsstrategie. Werden die Stationen nicht 
durch die LVB selbst, sondern durch Dritte betrieben, werden die Flächen per 
Sondernutzung direkt den jeweiligen Betreibern zur Verfügung gestellt. Ein wichtiges und für 
die Befreiung von Sondernutzungsgebühren entscheidendes Kriterium ist dabei die 
Integration der Angebote in LeipzigMOVE. 
14) Welche Möglichkeiten gibt es darüber hinaus für die Stadt Leipzig, Carsharing 
stärker als bisher zu fördern? 
Ziel ist die Förderung verschiedener und verknüpfter Sharingangebote gesamtstädtisch und 
flächendeckend. Dazu wären insbesondere zusätzliche finanzielle Ressourcen nötig, was 
derzeit nicht möglich ist. Außerdem setzt sich die Stadt für eine gute und partnerschaftliche 
Zusammenarbeit der handelnden Parteien ein. 
 
Anlage/n 
Keine 
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