Stünzer Park im Techno-Schall
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08851-AW-01
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-OB-08851-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Stünzer Park im Techno-Schall 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Allgemeine Vorbemerkung: 
 
Die hier angefragte Veranstaltung im Volkshain Stünz wurde durch die Stadtverwaltung im 
Rahmen des Online-Antragverfahrens der Stadt Leipzig für nichtkommerzielle Open Air-
Kulturveranstaltungen“ genehmigt. 
 
Aufgrund des mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschlusses „VII-A-02407-NF-02 Open-Air-
Kultur ernst nehmen – Raum schaffen“ entwickelte die Verwaltung zusammen mit Vertreter/-
innen der Leipziger Kulturverbände ein Konzept mit verbindlichen Regeln für die 
niedrigschwellige Durchführung nichtkommerzieller Open-Air-Veranstaltungen. Hierfür 
wurden für elf Flächen Flächensteckbriefe entwickelt, für jede Fläche eine 
Schallimmissionsprognose erstellt, eine Online-Karte und ein Online-Antragsverfahren für 
nichtkommerzielle Kulturnutzungen dieser Flächen entwickelt. Ergänzt wird dieses durch 
einen ausführlichen FAQ-Katalog. All dies führt dazu, dass nichtkommerziell Veranstaltende 
(ohne Gewinnerzielungsabsicht / ohne Zugangsbeschränkungen) viel klarer im Vorhinein die 
möglichen Rahmenbedingungen für eine Veranstaltung auf diesen elf Flächen einschätzen 
können und auch das Genehmigungsverfahren transparenter, schneller und kostengünstiger 
gestaltet werden kann.  
 
Das Angebot wird bisher hauptsächlich von ehrenamtlichen Kultur-Kollektiven aus der 
Techno- und Elektro-Szene genutzt, steht aber für nichtkommerzielle Kulturveranstaltungen 
aller Art offen. Weitere Informationen zu diesem Verfahren sind unter www.leipzig.de/open-
airs/ abzurufen. 
 
 
1. Wer hat die Veranstaltung im Stünzer Volkspark angemeldet?  
 
Bei der Beantwortung der Frage ist § 28 SächsGemO zu beachten. Entscheidungen zu 
Veranstaltungsanfragen erfolgen grundsätzlich auf Sachlage und unabhängig der 
anzumeldenden Person. 
 
  
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2. Standen einer Genehmigung keine naturschutzrechtlichen Bedenken, etwa 
brütende Vögel oder der Schutz von Wiesen, entgegen?  
 
Wie eingangs erwähnt, lassen sich aus den transparent zugänglichen Flächensteckbriefen 
die Bedingungen für mögliche Veranstaltungen bereits ablesen.  
Die Angaben „Personenanzahl Veranstalter: 20“, „Ende der Veranstaltung: 22:00 Uhr“ und 
„Versorgungspegel: 71dB(A)“ des Veranstalters aus dem Antragsformular wurden einer 
Prüfung, ob die Veranstaltung mit dem Naturschutzrecht vereinbar ist, zugrunde gelegt. 
Darüber hinaus wurden für eine Durchführung der Veranstaltung folgende weiteren 
Maßgaben vom Amt für Umweltschutz an das Amt für Stadtgrün und Gewässer zur 
Weitereichung an den Antragsteller transportiert, welche sich im Gestattungsvertrag 
wiederfinden: 
 
- die Veranstaltung beschränkt sich ausschließlich auf die im 
Steckbrief_Volkshain_Stuenz definierte Fläche,  
- die Einfahrt in die Grünanlage ist nur auf den Wegen und mittels Kraftfahrzeug bis zu 
3,5 t möglich, 
- die Installationen werden im Abstand von 1,5 Metern zu Baumstämmen und 
Sträuchern platziert, 
- bei Einordnung schwerer Ausstattungen sind lasten-verteilende und bei zu 
erwartender starker Frequentierung von Wiesenflächen Trittschaden vermeidende 
Unterlagen zu verwenden, 
- die genutzte Fläche ist vollständig von eingebrachten Materialien zu beräumen und 
Müll zu entsorgen.  
 
Unter den oben dargestellten Maßgaben war die Veranstaltung als ohne Weiteres 
naturschutzrechtlich zulässig einzustufen. 
Durch entsprechende Auflagen wurden die erforderlichen Schutzmaßnahmen sichergestellt. 
 
 
3. Von wem wurde die Genehmigung erteilt mit welchen Auflagen zu Beginn und Ende 
der Veranstaltung, Lautstärke der Musik, Ordnungspersonal? (eventuelle weitere 
Auflagen)  
 
Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Veranstaltungen im Bereich öffentlicher 
Grünanlagen obliegt federführend dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG). Liegen die 
Veranstaltungsflächen in einem Schutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet, FFH-Gebiet, 
gesetzlich geschütztem Biotop) oder berühren artenschutzrechtliche Belange ist vom 
Antragsteller auch ein Antrag auf naturschutzrechtliche Erlaubnis beim Amt für Umweltschutz 
(AfU) zu stellen. Dieser Hinweis ist im Antragsformular formuliert.   
Es wird die Immissionsschutzbehörde beteiligt, wenn aus den Antragsunterlagen hervorgeht, 
dass ein bestimmtes Musikgenre bespielt wird, welches ein immissionsschutzrechtlich zu 
qualifizierendes „Seltenes Ereignis“ zur Folge hat bzw. die zulässigen 
Immissionsschutzgrenzwerte überschreitet. Hierunter fallen insbesondere Veranstaltungen 
der Genres Elektro / Techno / Hip-Hop / Metal / Punk / Schlager. Dies war auch bei dieser 
Veranstaltung der Fall.  
Der Nutzungszeitraum wurde von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr, Auf- und Abbau ab 12.30 Uhr 
sowie bis 0.00 Uhr festgelegt. 
Sowohl Auflagen der Untere Naturschutzbehörde als auch der Immissionsschutzbehörde 
sind in den Gestattungsvertrag integriert worden. 
 
  
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4. Wie wurde die Einhaltung der Maßnahmen kontrolliert? Waren Kräfte von 
Ordnungsamt und/oder Emissionsschutzbehörde vor Ort?  
 
Das Ordnungsamt war aufgrund von Bürgerbeschwerden zweimal vor Ort. Die erste 
Kontrolle fand am frühen Nachmittag aufgrund der Meldung einer ungenehmigten 
Veranstaltung statt. Vor Ort wurde die erteilte Genehmigung vom Amt für Stadtgrün und 
Gewässer in Augenschein genommen. Fehlverhalten des Veranstalters bzw. der Teilnehmer 
konnten nicht festgestellt werden. Aufgrund weiterer Beschwerden wurde um 22.45 Uhr 
nochmals eine Kontrolle vor Ort durchgeführt. Hierbei konnte kein Lärm mehr festgestellt 
werden, da die Veranstaltung gerade beendet worden war. Die Besucher verließen die 
Parkanlage und der Abbau der Veranstaltung begann bereits. 
 
 
5. Befanden sich nach Anzeigen aus der Nachbarschaft Polizeikräfte vor Ort? 
 
Aufgrund einer umfangreichen Auftragslage am 24. Juni 2023 war der Einsatz von 
Einsatzkräften des Polizeivollzugsdienstes nicht möglich. 
 
 
6. Wurden Mängel in Bezug auf die Erfüllung der Auflagen festgestellt?  
 
Die Veranstaltenden konnten glaubhaft versichern, dass die Veranstaltung kurz nach 22 Uhr 
vollständig beendet war. Mögliche weitere, nicht angemeldete private Zusammentreffen 
und/oder Feiern in anderen Bereichen des Volkshain Stünz oder den nahegelegenen 
Kleingartenanlagen nach 22:30 Uhr können nicht dieser Veranstaltung zugeordnet werden.  
 
 
7. Sofern Mängel erkannt wurden; wurden die Veranstalter zum Abstellen dieser 
aufgefordert?  
 
Vor Ort wurden keine Mängel seitens des Ordnungsamtes festgestellt. 
 
 
8. Wurde am Folgetag das Veranstaltungsgelände kontrolliert auf liegengebliebenen 
Müll u. ä. und wurden die Veranstalter aufgefordert, die Sauberkeit 
wiederherzustellen?  
 
Auf der Fläche wurden am Folgetag durch die Fahrradstaffel des Ordnungsamtes, nach 
bereits erfolgter Reinigung durch den Veranstalter entsprechend der Auflagen im 
Nutzungsvertrag, nur geringe Verunreinigungen durch Flugmüll festgestellt, wobei kein 
weiterer Handlungsbedarf eingeschätzt wurde. 
 
 
9. Ist von den Veranstaltern der ordnungsgemäße Zustand des Parks 
wiederhergestellt worden? 
 
Zu behebende Schäden an der Parkanlage sind nicht bekannt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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