Leipzig raus aus Sachsen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06250-VSP-01
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06250-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Leipzig raus aus Sachsen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 09.11.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
x  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Antrag auf Unterstützung des Begehrens, die Stadt Leipzig und die Landkreise Nord-
sachsen und Leipziger Land zur Bildung eines eigenen Bundeslandes durch ein Volksbe-
gehren gemäß Art. 29 Abs. 4 GG oder durch Anregung einer bundesgesetzlichen Neuord-
nung des Bundesgebiets gemäß Art. 29 Abs. 1 GG aus dem Freistaat Sachsen herauszu-
lösen, wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig und die sie umschließenden Landkreise Nordsachsen und Leipziger Land.
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
DIE PARTEI, Kreisverband Leipzig, hat eine Unterschriftensammlung von den wahlberech-
tigten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig und der Gemeinden der Landkreise 
Nordsachsen und Leipziger Land begonnen. Ziel ist die Zahl von mindestens 7.000 Unter-
schriften als notwendige Voraussetzung für einen Antrag auf Abhaltung eines Volksentschei-
des in dem Gebiet zu dessen Herauslösung aus dem Freistaat Sachsen und Neubildung 
eines eigenen Bundeslandes. 
 
Hierzu wurde nunmehr beantragt, der Oberbürgermeister solle dieses Begehren 
unterstützen, insbesondere indem er sich parallel dazu bei der Bundesregierung um eine 
gesetzliche Neuordnung für das betroffene Gebiet einsetzen und darüber im Stadtrat 
quartalsweise berichten.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt, keine Dezernatsbeteiligung. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt, keine Eilbedürftigkeit. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt, die Vorlage und der dazu erstellte Verwaltungsstandpunkt sind öffentlich zu 
verhandeln.
 
III. Strategische Ziele
 
entfällt 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Der Antrag ist abzulehnen, weil er in beiden Teilen rechtswidrig ist. Der Antrag ist darüber 
hinaus auch nachteilig für die Stadt.
 
a)
 
Art. 29 Abs. 4 GG bestimmt, dass wenn in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Sied-
lungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens 
eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten 
durch Volksbegehren gefordert wird, dass für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehö-
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
rigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder 
zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Art. 29 Abs. 2 geändert wird, oder das in 
den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.
 
Art. 29 Abs. 6 S. 2 ergänzt diese Regelung dahingehen, dass im Übrigen das Nähere über 
Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt wird.
Hierzu hat der Bund das Volksentscheidsgesetz erlassen. § 19 dieses Gesetzes verlangt für 
die Durchführung des Volksbegehrens einen Antrag beim Bundesminister des Innern für Bau 
und Heimat (BMI), der von mindestens eins vom Hundert der bei der letzten Wahl zum Bun-
destag wahlberechtigten Einwohnern des Raumes, für den das Volksbegehren beantragt 
wird, jedoch von nicht mehr als 7 000 Einwohnern persönlich und handschriftlich unterzeich-
net sein muss.
 
Der von der PARTEI beabsichtigte Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens, ist in sei-
ner jetzigen Form vom BMI abzulehnen, weil das Gebiet, für das DIE PARTEI die Neurege-
lung begehrt, sich bereits nicht über mehrere Bundesländer erstreckt. Darüber hinaus ist 
nicht ersichtlich, dass es sich im Verhältnis zu den angrenzenden Städten und Landkreisen 
um einen nach Planungsgesichtspunkten zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- 
und Wirtschaftsraum handelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit einer 
Antragsablehnung durch das BMI im Fall der nichterfüllten verfassungsrechtlichen und ein-
fachgesetzlichen Voraussetzungen bestätigt.
 
b)
 
Dem Bund ist gemäß Art. 29 Abs. 1 GG das gesetzgeberische Ermessen zur Neugliederung 
des Bundesgebiets eröffnet, wenn nicht gewährleistet ist, dass die Länder nach Größe und 
Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die 
landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, 
die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Lan-
desplanung zu berücksichtigen.
 
Das von der PARTEI und dem Stadtrat Herrn Kumbernuß verfolgte Begehren auf Heraus-
lösung der Stadt Leipzig und der an sie angrenzenden Landkreise aus dem Gebiet des 
Freistaats Sachsen, erfüllt ersichtlich keine dieser Voraussetzungen. Die Verpflichtung des 
Oberbürgermeisters, sich beim Bund dafür einzusetzen, wäre also völlig aussichtslos und 
würde dem Ansehen der Stadt Leipzig und des Oberbürgermeisters schaden.
 
c)
 
Nicht zuletzt ist der Antrag und dessen Ansinnen auch nachteilig für die Stadt. Ungeachtet 
möglicher Differenzen mit der Sächsischen Staatsregierung wäre die positive Entwicklung 
unserer Stadt nicht ohne den Freistaat vonstatten gegangen. 
 
Darüber hinaus erfordern Differenzen gerade nicht die politische Kapitulation und das 
Suchen einer vermeintlich besseren Zukunft in anderen Umständen, sondern vielmehr 
Aktivität, Diskussion, Engagement und Konstruktivität. Probleme gilt es zu lösen, nicht zu 
verlagern. Sachsen kann und soll kreativ, weltoffen, wettbewerbsfähig und sozial sein. Als 
größte Stadt dieses Landes sehen wir es als unsere Aufgabe an, hieran mitzuwirken. Wir 
können Demokratie und demokratischen Prozesse nicht stärken, wenn wir vor dieser 
Verantwortung Reißaus nehmen.
 
Das Leipzig indes mehr als eine Stadt im Freistaat Sachsen ist, zeigt sich in den vielfältigen 
städtischen Aktivitäten zur eigenen lokalen, überregionalen und internationalen Vernetzung. 
Gerade der vom Antrag umfasste mitteldeutsche Raum steht in u. a. Sachen Wohnen, 
Verkehr und auch Wirtschaft im Fokus dieser Aktivitäten. 
 
Anlage/n
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Keine
6 von 6 in Zusammenstellung