Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06584
Datum: 2018-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06584 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für 
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der 
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH gemäß Anlage 1 zu.  
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde.  
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte 
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der 
Gesellschafterversammlung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung 
Leipzig mbH zu fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den 
Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/4
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die 
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des 
Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
  
4/4
 
 
Eilbedürftigkeitsbegründung: 
Anpassungen der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die 
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sollten rechtskräftig 
möglichst bis zum 31.12.2018 erfolgen, um ab dem 01.01.2019 eine allgemeinverbindliche 
rechtskonforme neue Handlungsgrundlage sicherzustellen. Eine Beschlussfassung noch im 
Dezember würde dies, nicht zuletzt auch entsprechend der Erwartungshaltung der 
Rechtsaufsichtsbehörde, noch ermöglichen. 
 
Sachverhalt:  
Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für 
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) erfolgen zum Zweck der Umsetzung der 
Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut 
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie 
im Rahmen der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 
vom 11.12.2013). 
Dem Entwurf gingen umfängliche Abstimmungen voraus. Er trägt den rechtlichen 
Mindestvorgaben, im Rahmen dessen einschlägigen Ratsbeschlüssen sowie den 
Unternehmensspezifika Rechnung.  
Bei der bbvl GmbH, als vergleichsweise kleinem Beteiligungsunternehmen mit großem 
fakultativem Aufsichtsrat, ist es vertretbar, Wirtschaftsplan und strategische 
Unternehmenskonzept in der abschließenden Beschlusskompetenz des Aufsichtsrates 
entsprechend Leipziger Corporate Governance Kodex zu verorten. Beide Unterlagen sind 
dessen ungeachtet rechtzeitig im Vorfeld zur Beschlussfassung der Gesellschafterin zur 
Kenntnis zu geben.  
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28 
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche 
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im 
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im 
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte 
berücksichtigen zu können. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
VI-DS-06584 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der bbvl (Neufassung) 
VI-DS-06584 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der bbvl in der Fassung vom 21.07.2005 
 
 
 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1 
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Gesellschaftsvertrag  
der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH 
 
§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft 
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Beratungsgese llschaft für Beteiligungsverwaltung 
Leipzig mbH“. 
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig. 
 
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft  
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Beratung un d Unterstützung der Stadt Leipzig, 
d. h. ihrer Verwaltungsinstanzen, Betriebe und Unternehmensbeteiligungen in allen 
kaufmännischen, personellen, rechtlichen und organisatorischen Angelegenheiten der 
Verwaltung des städtischen Beteiligungsvermögens und seiner wirtschaftlichen Füh- 
rung sowie in den hiermit zusammenhängenden Fragen. 
(2) Die Gesellschaft kann freie Beratungskapazitäte n anderweitig vermarkten. Der Ge- 
genstand der Gesellschaft darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. 
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der 
Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben anderer Unternehmen bedienen.  
 
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen 
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt 
Leipzig einzuholen. 
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder 
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entspre- 
chende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, 
sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine 
Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Gesell- 
schaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält. 
 
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen 
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet. 
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach dem 
Gesetz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger. 
  
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§ 5  Stammkapital  
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 255.7 00,-- € (in Worten: Zweihundertfünf- 
undfünfzigtausendsiebenhundert Euro). 
(2) Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Leipzi g. 
 
§ 6 Organe der Gesellschaft 
(1) Die Organe der Gesellschaft sind: 
1. die Geschäftsführung, 
2. der Aufsichtsrat und 
3. die Gesellschafterversammlung. 
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des 
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft 
unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der Gesell- 
schafterin verpflichtet. 
 
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen. 
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt 
öffentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der 
Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem 
jeweiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Ge- 
schäftsführung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den gegebenenfalls vor- 
liegenden Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterver- 
sammlung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen. 
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung be- 
stellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt; 
wiederholte Bestellungen sind zulässig. 
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese 
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesell- 
schaft durch beide Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein 
Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemein- 
schaftlich vertreten. 
(5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann jedes Mitglied der Geschäfts- 
führung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. 
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäftsfüh- 
rung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden. 
(7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen 
Aufsichtsratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesell- 
schaft zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen. 
Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft 
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schriftlich zu unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß. 
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel vierteljährlich, an den Auf- 
sichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den 
Umsatz, und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Ge- 
sellschafterin entsprechen. 
(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang 
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und 
der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele. 
(10) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterin  auf Basis des Gegenstandes der Ge- 
sellschaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele ein stra- 
tegisches Unternehmenskonzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist an- 
schließend dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf 
Jahren oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung 
neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategi- 
schen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversamm- 
lung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren. 
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsicht sratsvorsitzenden unverzüglich über 
wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die 
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende infor- 
miert in Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaft- 
liche Erfüllung des Unternehmenszwecks die Gesellschafterin. 
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen 
wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision, 
Compliance/Regelüberwachung). 
(13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über Ri- 
siken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compli- 
ance/Regelüberwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusam- 
menhang mit dem Jahresabschluss. 
(14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse. 
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individuali- 
siert unter Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbe- 
standteilen im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
 
§ 8 Aufsichtsrat 
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 13 Mitgliedern, di e von der Gesellschafterin widerruflich 
entsandt werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten 
Schriftform über die Entsendung zu informieren. 
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für die se Aufgabe erforderliche betriebswirt- 
schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen 
keine Organfunktion und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern 
der Gesellschaft ausüben. Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Ge- 
schäftsführung angehören.  
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1 
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(3) Die Amtszeit der von der Gesellschafterin entsa ndten Aufsichtsratsmitglieder endet 
nach Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Auf- 
sichtsratsmitglieder führen ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglie- 
der fort. Wiederholte Entsendungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig. 
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat 
oder der Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll 
für dessen restliche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. Das 
Aufsichtsratsmitglied führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsrats- 
mitgliedes weiter. 
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist 
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen. 
Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem 
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und die 
Gesellschafterin schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Niederle- 
gung.  
(6) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandte n Aufsichtsratsmitglieder jederzeit oh- 
ne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schriftlich o- 
der in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren. 
 
§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat  
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Pe rson als Vorsitzende/-n und bis zu zwei 
Personen als Stellvertreter/-innen. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des 
Stellvertreters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der 
nächsten ordentlichen Sitzung eine Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausge- 
schiedenen Person vornehmen. Scheidet die Person des Vorsitzenden aus, über- 
nimmt die Person des Stellvertreters bis zur Neuwahl den Vorsitz, sind zwei Personen 
als Stellvertreter/-innen gewählt unter Berücksichtigung einer für die Stellvertretung 
festgelegten Reihenfolge. 
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft darf nicht als Auf- 
sichtsratsvorsitzender gewählt werden. 
 
§ 10 Sitzung des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es  zur Durchführung seiner Aufgaben er- 
forderlich ist. Er soll in der Regel dreimal im Kalenderjahr, er muss zweimal im Kalen- 
derjahr einberufen werden. 
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichts- 
rates schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der 
Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden - 
unter Angabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außer- 
dem sollen bei der Einberufung auch die erforderlichen Unterlagen und Beschluss- 
vorschläge übermittelt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Es soll kennt- 
lich gemacht werden, ob es sich um Beschluss- oder um Informationsvorlagen han- 
delt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat. 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1 
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(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkür- 
zen und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die 
Frist soll in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3 
gelten entsprechend. 
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in der 
Sitzung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform an 
den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.  
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesord- 
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt wer- 
den. 
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichts- 
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wo- 
chen nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen 
einen Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Auf- 
sichtsratsvorsitzenden zugeht. 
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsit- 
zende als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mit- 
glied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesen- 
den Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen. 
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn: 
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird; 
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden; 
c. die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsf ührung verhandelt wird. 
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen. 
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen Sit- 
zungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der 
Aufsichtsrat. Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Gesellschafterin mit 
der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt 
sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es 
eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf. 
 
§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende 
Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen, 
indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überrei- 
chen lassen. 
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 10 Abs. 2 
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied 
dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem sol- 
chen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Beschluss- 
fassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen oder nachträglich 
ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Aufforderung zur Er- 
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klärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Beschlussanträge. Der Be- 
schluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der 
Frist widersprochen hat.  
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabga- 
ben in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der 
vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer 
in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und 
wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen 
hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. 
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmit- 
glieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfassung 
teilnimmt. 
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes be- 
stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der 
Beschlussantrag abgelehnt.   
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende, 
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen 
ist und 
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist. 
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich 
protokolliert wird. 
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung 
der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen 
ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen. 
 
§ 12 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen un d Beschlüsse 
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokoll- 
führung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein 
Aufsichtsratsmitglied widerspricht. 
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungs- 
leitung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der 
Tag und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Ta- 
gesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Auf- 
sichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt ent- 
sprechend für Verfahren nach § 11 Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsrats- 
mitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu übersenden. 
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom 
Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird je- 
dem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. 
In der Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse 
anzugeben. 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1 
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(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben. 
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des Auf- 
sichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen. 
 
§ 13 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildun g von Ausschüssen 
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen 
dieses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu 
geben. 
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der 
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen 
sind. 
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu übertra- 
gen, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden be- 
richten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelheiten 
werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt. 
 
§ 14 Aufgaben des Aufsichtsrates 
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus dem Gesetz sowie diesem 
Gesellschaftsvertrag. 
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben: 
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der 
Geschäftsführung.  
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mitglie- 
dern der Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag 
des Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsfüh- 
rung und vertritt den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Aufsichtsrat 
für die Entscheidung über das Anstellungsverhältnis einen Ausschuss eingesetzt, 
sind dem Aufsichtsrat die vergütungsrelevanten Vertragsparameter zur Be- 
schlussfassung vorzulegen; andernfalls entscheidet der Aufsichtsrat über den 
Anstellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Ge- 
schäftsführung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgs- 
abhängigen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die Vergütungsstruktur ist 
auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. 
3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mit gliedern der Geschäftsführung 
und deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auftrag des 
Aufsichtsrates mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen als 
Grundlage für die Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils ver- 
handeln, welche vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Er hat dabei die Zielvor- 
gaben der Gesellschafterin zu beachten und diese über die vereinbarten Ziele zu 
informieren. 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1 
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4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die Bü- 
cher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichti- 
gungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für be- 
stimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen. 
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 16 Abs. 4. 
6. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Ge sellschaft und der diesen 
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele. 
7. Prüfung und Beschluss des strategischen Unterneh menskonzepts sowie Über- 
wachung der Umsetzung. 
8. Prüfung und Beschluss zum Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen und Er- 
stattung eines jährlichen schriftlichen Berichts zur Übereinstimmung mit dem stra- 
tegischen Unternehmenskonzept sowie mit dem Gegenstand der Gesellschaft 
und den diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerzielen jeweils an 
die Gesellschafterversammlung.  
9. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes  sowie des Vorschlags der 
Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterver- 
sammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisver- 
wendung der Gesellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Auf- 
sichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließenden, 
Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis seiner Prüfung sowie 
über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 16 und deren Behandlung. 
Dieser Bericht soll auch Angaben darüber enthalten, ob und inwieweit ein Mitglied 
des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sitzun- 
gen teilgenommen hat. 
10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorar- 
vereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauf- 
trag umfasst die Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Geschäfts- 
führung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt wer- 
den. Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Gesellschafterin 
betreffen, werden auch ihr zur Verfügung gestellt. Ein Wechsel des Abschlussprü- 
fers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren erfolgen. Dabei soll nicht nur der 
den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern das Wirtschaftsprüfungsun- 
ternehmen im Gesamten gewechselt werden. 
11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen 
des § 18 Abs. 1. 
12. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft. 
  
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1 
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(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderl ich für folgende Maßnahmen der Ge- 
schäftsführung:  
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige 
Rechtsgeschäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbesonde- 
re: 
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be- 
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch 
die Gesellschaft bis einschließlich 150.000 €; 
b. Abschluss von IT-Wartungsverträgen in Ausführung  des § 2 Abs. 2 des Ge- 
sellschaftsvertrags, bei denen andere Auftraggeber als die Stadt Leipzig die 
Gesellschaft beauftragen, ab 50.000 € pro Jahr im Einzelfall;  
c. Abschluss von sonstigen Beratungsverträgen in Au sführung des § 2 Abs. 2 
des Gesellschaftsvertrags, bei denen andere Auftraggeber als die Stadt 
Leipzig die Gesellschaft beauftragen und bei denen voraussichtlich sowohl 
eine vertragliche Wertgrenze von 150.000 € bis einschließlich 300.000 € als 
auch eine Beratungsdauer von mehr als einem Jahr überschritten wird; 
d. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft, ein- 
schließlich Miet- und Pachtverträgen, außerhalb des Wirtschaftsplans ab 
50.000 € bis einschließlich 150.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauer- 
schuldverhältnissen; 
e. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken 
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt- 
schaftsplanes ab 50.000 € bis einschließlich 150.000 €; 
f. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab 50.000 € bis ein- 
schließlich 150.000 €; 
g. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirt- 
schaftsplanes ab 50.000 € bis einschließlich 150.000 €; 
h. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei- 
nem Streitwert ab 25.000 € bis einschließlich 150.000 €. 
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten. 
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausge- 
schlossen. 
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte gemäß Absatz 3 für 
bestimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer 
seine Zustimmung allgemein erteilen. 
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige 
Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein. 
(6) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen i m Rahmen des Corporate Gover- 
nance-Berichtes gemäß § 21 und bestätigt den der Gesellschafterin zu übergebenden 
Corporate Governance-Bericht im Ganzen.  
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1 
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(7) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen. 
(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktieng esetzes über die Verschwiegen- 
heitspflicht gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. 
 
§ 15 Aufwendungsersatz 
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die 
Einzelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest. 
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im 
Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
 
§ 16 Interessenkonflikte 
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Interes- 
sen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen. 
 
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber 
auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer 
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern 
oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber of- 
fenzulegen. 
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines 
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen. 
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von 
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich nicht 
erfolgen. 
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates 
sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden. 
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesell- 
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot. 
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsrats- 
mandate in anderen Gesellschaften wahrnehmen. 
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat gegen- 
über unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung 
hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern der 
Geschäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich nahe- 
stehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Standards zu ent- 
sprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. 
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenäm- 
ter im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmanda- 
te schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat 
einmal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichts- 
ratsmandate informieren. 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1 
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(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt 
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds 
anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende 
Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus 
entstehenden Schadens verpflichtet. 
 
§ 17 Gesellschafterversammlung 
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit 
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung e rfolgt schriftlich unter Mitteilung 
der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen  Unterlagen, spätestens 14 
Tage vor der Versammlung,  wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einb eru- 
fung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden. In Einzelfällen kann die Ein- 
berufungsfrist verkürzt und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermit- 
telt werden. Näheres kann durch die Geschäftsordnun g für die Geschäftsführung ge- 
regelt werden. 
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach der 
Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfinden.  
(3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied d er Geschäftsführung dies unter Benen- 
nung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversamm- 
lung einzuberufen. 
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift auf- 
genommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unter- 
zeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Auf- 
sichtsrates und die Geschäftsführung eine Abschrift. 
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Ge- 
sellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht. 
 
§ 18 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung  
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen: 
1. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendun g des Ergebnisses der Ge- 
sellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten 
acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.  
2. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der 
ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres. 
3. Wahl des Abschlussprüfers. 
4. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft. 
5. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung. 
6. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. 
  
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1 
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7. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a 
SächsGemO, insbesondere: 
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft; 
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z. B. Spalt ung); 
c. Erweiterungen der Gesellschaft; 
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter; 
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin gegenüber der Ge- 
sellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital; 
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder an- 
deren Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft; 
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis- 
heriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft. 
8. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige 
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a 
Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO, insbesondere: 
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be- 
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch 
die Gesellschaft über 150.000 €; 
b. Abschluss von sonstigen Beratungsverträgen in Au sführung des § 2 Abs. 2 
des Gesellschaftsvertrags, bei denen andere Auftraggeber als die Stadt 
Leipzig die Gesellschaft beauftragen und bei denen voraussichtlich sowohl 
eine vertragliche Wertgrenze von300.000 € als auch eine Beratungsdauer 
von mehr als einem Jahr überschritten wird; 
c. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft, ein- 
schließlich Miet- und Pachtverträgen, über 150.000 € im Einzelfall oder pro 
Jahr bei Dauerschuldverhältnissen; 
d. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken 
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft über 150.000 €; 
e. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft über 150.000 €; 
f. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ü ber 150.000 €; 
g. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei- 
nem Streitwert über 150.000 €. 
h. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung ge- 
regelten Fällen. 
9. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross-B order-Lease-Geschäften 
und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen. 
10. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsfor- 
mänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft. 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1 
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11. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von Ge- 
schäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft. 
12. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Über- 
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit 
der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen 
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterlie- 
gen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht. 
13. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unterneh- 
mens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversamm- 
lung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsver- 
trag dem Aufsichtsrat zugewiesen sind. 
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder dieser 
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des stimmbe- 
rechtigten Stammkapitals.  
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberech- 
tigt. 
 
§ 19 Planung 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO 
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsver- 
ordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über 
drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folgejah- 
re). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquiditäts- 
plan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan. 
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Gesellschafte- 
rin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens zum 
Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat. 
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin Stadt Leipzig den 
Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche 
Entwicklung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik 
rechtzeitig zur Verfügung, sodass er oder sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt 
Leipzig veröffentlicht werden kann. 
 
§ 20 Jahresabschluss und Prüfung 
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des 
Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches 
des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Ab- 
schlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über 
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens 
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergeb- 
nis des letzten Geschäftsjahres gibt.  
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1 
Seite 14 von 15 
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch 
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Be- 
richt zu erstatten.  
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über 
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag 
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem 
Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin 
auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des 
Beteiligungsberichtes der Stadt Leipzig notwendig sind.  
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jahres- 
abschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüg- 
lich zur Kenntnis.  
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO) 
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. 
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die 
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen. 
(7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses der Stadt 
Leipzig nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Aus- 
künfte zu erteilen. 
 
§ 21 Corporate Governance-Bericht 
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung 
jährlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jah- 
resabschlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens berichten 
(Corporate Governance-Bericht).  
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen 
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlun- 
gen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesell- 
schaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen 
Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abwei- 
chung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanregungen sind an- 
zugeben. 
 
§ 22 Definitionen 
(1) 
Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittel- 
bar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(2) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit- 
telbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(3) Nahestehende Personen  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen. 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1 
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(4) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21 
HGB. 
(5) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei 
die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-
Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann. 
 
§ 23 Schlussbestimmungen 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder 
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht 
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im üb- 
rigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies 
dem Gegenstand der Gesellschaft am ehesten entspricht.