Beteiligung der Ortschaftsräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09214-VSP-01
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09214-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09214 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09214-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Ortschaftsräte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
x  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Antrag wird abgelehnt. 
2. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
14 Ortschaften 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
1 von 6 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
2 von 6 in Zusammenstellung
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Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen X Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
3 von 6 in Zusammenstellung
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Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht zutreffend 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht zutreffend 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Eine verbesserte Beteiligung der Ortschaftsräte und damit der Einwohnerinnen und 
Einwohner der Ortschaften. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Ablehnung 
 
Eine wortlautgetreue Umsetzung des Antrags hält die Verwaltung für rechtlich nicht möglich 
und tatsächlich nicht sachgerecht. Besonders kritisch zu sehen sind zum einen die 
Forderung nach Beteiligung in „allen“ die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten, also nicht 
nur solche, bei denen ein wichtiger bzw. unmittelbarer Bezug zur Ortschaft vorliegt und zum 
anderen die in Beschlusspunkt 1 Satz 2 geforderte faktische Blockademöglichkeit, mit der 
die Ortschaftsräte den Stadtrat durch Nichtbefassung bzw. Nichtvotierung an einer 
Entscheidung hindern könnten.  
 
Die gesetzlichen Regelungen der SächsGemO räumen der Gemeinde für die Ausgestaltung 
des Umfangs des Anhörungsrechtes – im Gegensatz zu seiner konkreten 
verfahrenstechnischen Durchführung – keinen Gestaltungsspielraum ein, sondern 
bestimmen diesen durch die Beschränkung auf „wichtige Angelegenheiten“ abschließend. 
Eine Erweiterung des Umfangs des Anhörungsrechts widerspräche zudem der 
Gesetzessystematik. Soweit die Ratsversammlung abschließend entscheidungszuständig 
ist, ist sie die Herrin des Beschlussverfahrens im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Dabei 
ist sie verpflichtet die Belange der gesamten Gemeinde und ihrer Bürger zu berücksichtigen 
und abzuwägen. 
 
Damit ist es nicht vereinbar, Beschlussverfahren durch die Einführung pauschaler neuer 
Anhörungsrechte für nur einen Teil der Gemeindeeinwohner zu verzögern oder sogar eine 
Blockademöglichkeit und damit ein faktisches Vetorecht für diese durch die Nichtbefassung 
mit einer Angelegenheit zu schaffen. (vgl. zur Unzulässigkeit eines Vetorechts eines 
Ortsbeirates Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2017 – 8 A 
295/15.Z –, juris). 
 
Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung die Ablehnung des Antrags vor und legt einen 
Sachstandsbericht vor, der die kontinuierliche Verbesserung der Beteiligung der 
Ortschaftsräte aufzeigt. 
 
Zunächst zeigt der Verwaltungsstandpunkt kurz die rechtlichen Rahmenbedingungen auf. 
Danach erfolgt ein Sachstandsbericht zu dem bereits begonnenen Prozess der besseren 
Einbindung der Ortschaftsräte. In diesem werden auch die aus Sicht der Verwaltung 
gegebenen Verbesserungspotentiale aufgezeigt.  
 
Rechtliche Rahmenbedingungen: 
 
§ 67 Abs. 6 SächsGemO und entsprechend § 28 Abs. 3 und 4 Hauptsatzung 
4 von 6 in Zusammenstellung
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„(6) 1Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, die die Ortschaft 
betreffen oder von unmittelbarer Bedeutung für die Ortschaft sind, zu hören, insbesondere 
bei der Aufstellung der ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze, der Wahrnehmung der 
gemeindlichen Planungshoheit und der Vermietung, Verpachtung oder Veräußerung der in 
der Ortschaft gelegenen öffentlichen Grundstücke. 2Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen 
Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.“ 
 
 
§ 27 Abs. 5 Hauptsatzung, vgl. auch § 32 Abs. 4 Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung 
„(5) Die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher kann an den Sitzungen der 
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.“ 
 
2. Sachstandsbericht 
 
2.1. Beteiligung im Rahmen der Hilfe bei der Sitzungsvorbereitung  
 
Für die Vorbereitungen der Sitzungen des Ortschaftsrats erhalten die Ortsvorsteherinnen 
und Ortsvorsteher vom Büro für Ratsangelegenheiten die zu beratenden und zur Kenntnis 
zunehmenden Vorlagen und Anträge bei denen der jeweilige Ortschaftsrat in ALLRIS im 
Gremienlauf angegeben ist. Die Aufnahme in den Gremienlauf erfolgt entweder bereits durch 
den federführenden Vorlagen- oder Antragsersteller oder durch einen Verweisungsantrag 
aus den Reihen der Ratsversammlung. 
 
Die Ratsvorlagen werden in der Beratungsfolge so in die Ortschaftsratssitzungen gegeben, 
dass der nächste Sitzungstermin des jeweiligen Ortschaftsrates immer vor dem Termin der 
Ratsversammlung, in dem die Vorlage behandelt wird, liegt. Die jeweiligen gültigen Fristen 
sind hierbei durch die Verwaltung einzuhalten. Sollte ein Ortschaftsrat noch Beratungsbedarf 
haben, kann er dies gegenüber dem Oberbürgermeister anzeigen mit der Bitte um 
Vertagung der Behandlung der Beschlussvorlage in der nächsten Ratsversammlung.  
 
Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher entscheiden als Vorsitzende der Gremien zu 
welchen Tagesordnungspunkten eine Einbringung durch die Verwaltung gewünscht wird. In 
der Regel wird dem Wunsch der Einbringung durch die Verwaltung nachgekommen. In 
Ausnahmefällen, in denen eine Einbringung von Vorlagen durch die Verwaltung aus 
terminlichen bzw. personellen Gründen nicht möglich ist, werden Alternativen angeboten. In 
solchen Fällen schlägt die Verwaltung die schriftliche Beantwortung von Fragen und/oder ein 
Telefonat mit der jeweiligen Ortsvorsteherin bzw. dem jeweiligen Ortsvorsteher vor.  
 
Vorlagen und Anträge die in allen 24 lokalen Gremien zur Beratung stehen, werden im 
Gemeinsamen Gremium SBB/OR durch die Verwaltung eingebracht. In den Sitzungen der 
lokalen Gremien erfolgt in der Regel dann nur noch die Abstimmung zur Vorlage. Bei 
weiteren Beratungsbedarf können auf Wunsch hier aber die lokalen Gremien die Verwaltung 
anfragen, die Vorlage zusätzlich in dem jeweiligen Gremium einzubringen. Dies wird mit 
Blick auf die personellen und terminlichen Ressourcen durch das jeweilige Dezernat bzw. 
Fachamt geprüft. Schriftliche Nachfragen sind ebenso möglich. 
 
Verbesserungspotential liegt in der weiteren Sensibilisierung der am Entscheidungsprozess 
Beteiligten für die Belange der Ortschaftsräte. Das sind auf der einen Seite die Einreicher 
von Vorlagen und Anträge und auf der anderen Seite die Ortschafträte selbst. Nicht immer 
ergibt sich die Betroffenheit eines Ortschaftsrates offensichtlich aus dem Kern der Vorlage, 
also insbesondere dem Titel und den Beschlusspunkten.  
 
Im Rahmen der regelmäßigen Überarbeitung plant der Oberbürgermeister für das erste 
Quartal 2024 die Einführung neuer Vorgaben für die Gestaltung von Beschluss- und 
Informationsvorlagen. In Vorlagen wird künftig der räumliche Bezug zu Ortschaften und 
Stadtbezirken in einem eigenen Pflichtfeld angegeben. Diese Angaben lassen sich so 
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anschließend im Ratsinformationssystem von allen Nutzerinnen und Nutzern leicht filtern, um 
sich einen Überblick zu den neuesten Vorlagen zu verschaffen, die ihre Ortschaften oder 
Stadtbezirke betreffen. Dadurch wird zugleich eine Kontrollmöglichkeit im 
Vorlagenmanagement der Verwaltung geschaffen, mit der überprüft werden kann, ob die 
anzuhörenden Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte entsprechend in der Beratungsfolge 
berücksichtigt worden sind.  
 
Das Büro für Ratsangelegenheiten wird in seiner ständigen Kommunikation mit allen 
Beteiligen einen Fokus auf die weitere Sensibilisierung hinsichtlich der Einbeziehung der 
Ortschaftsräte legen.  
 
 
2.2. Beteiligung im Rahmen der Ausschussarbeit  
 
Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher haben das Recht an allen beratenden und 
beschließenden Ausschüssen der städtischen Gremien teilzunehmen. Eine aktive Einladung 
zu Ausschusssitzungen durch die Ausschussvorsitzendenden über das Büro für 
Ratsangelegenheiten erfolgt bisher nur dann, wenn Anträge des Ortschaftsrates beraten 
werden. Dies gilt auch für Sitzungen von sonstigen städtischen Gremien, in denen Anträge 
der Ortschaftsräte behandelt werden. Eine aktive Einladung zu allen einzelnen Sitzungen, 
bei denen eine Angelegenheit auf der Tagesordnung steht, die mittelbar oder unmittelbar 
eine oder mehrere Ortschaften betrifft, erfolgt nicht. Die Informationen welche 
Angelegenheiten sich im Gremienverfahren befinden und die jeweiligen Beratungsfolgen 
stehen im elektronischen Ratsinformationssystem zur Verfügung.  
 
Mit den neuen Gestaltungsvorgaben für Vorlagen wird künftig unter anderem auch der 
räumliche Bezug zu Ortschaften und Stadtbezirken in einem eigenen Pflichtfeld angegeben. 
Diese Angaben lassen sich anschließend im Ratsinformationssystem von allen Nutzerinnen 
und Nutzern leicht filtern, um sich einen Überblick zu den neuesten Vorlagen zu verschaffen, 
die ihre Ortschaften oder Stadtbezirke betreffen.  
 
Darüber hinaus bietet das Büro für Ratsangelegenheiten als zusätzliche Serviceleistung an, 
dass Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher auf Wunsch in die Verteiler der Einladungen zu 
den beratenden und beschließenden Ausschüssen mit aufgenommen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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