Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz und an anderen Standorten in Leipzig prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01501-VSP-01
Datum: 2020-08-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01501-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz und an anderen 
Standorten in Leipzig prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
SBB Ost  02.09.2020 Anhörung 
SBB Süd  02.09.2020 Anhörung 
SBB Mitte  03.09.2020 Anhörung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Kommunale Präventionsrat (KPR) der Stadt Leipzig befürwortet die Hinweise und 
Anregungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Durchführung 
polizeilicher Videoüberwachung und deren Aufzeichnungen und wird diese gegenüber 
der Polizeidirektion Leipzig betonen. 
 
2. Im Rahmen der nächsten Sitzung des Führungsstabs des KPR wird in Q3/2020 die 
Verhältnismäßigkeit der Einsatzflüge von Polizeihubschraubern durch die Stadt Leipzig 
thematisiert. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtgebiet Leipzig, insbesondere Connewitzer Kreuz, Eisenbahnstraße, Bahnhofsvorplatz 
und Roßplatz 
 
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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage: 
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01501 der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen 
Mit dem o. g. Antrag soll der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) mit der Evaluation 
der Videoüberwachungsanlagen der sächsischen Polizei am Connewitzer Kreuz, in der 
Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz hinsichtlich deren 
kriminalpräventiven Notwendigkeit beauftragt werden. Ferner soll die Verhältnismäßigkeit der 
Einsatzflüge von Polizeihubschraubern überprüft werden, um die dadurch entstehende 
Lärmbelastung im Stadtgebiet zu minimieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
► Sichere Stadt: Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für das Wohlempfinden jeder 
und jedes Einzelnen, aber auch für eine stabile Stadtgesellschaft. Ziel ist deshalb, 
Stadtstrukturen und den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass die objektive Sicherheit 
sowie das persönliche Sicherheitsgefühl gestärkt werden.  
 
Videoüberwachungsanlagen sollen sowohl auf die objektive Sicherheit positiv wirken 
(Prävention und Aufklärung von Straftaten) als auch das Sicherheitsgefühl von Bürger/-innen 
stärken. Sie stellen jedoch auch einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von 
Betroffenen dar. Daher ist abzuwägen, ob die positiven Effekte in ausreichendem Maße 
erzielt werden, sodass die Anfertigung von Bild- und ggf. Tonaufnahmen gerechtfertigt ist.  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung  
 
A) Evaluation kriminalpräventiver Notwendigkeit von Videoüberwachungsanlagen  
 
Im Jahr 1996 wurde der Leipziger Hauptbahnhof zum Pilotprojekt in der Bundesrepublik 
Deutschland für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Noch heute werden die 
Ergebnisse der polizeieigenen Begleitstudie als Beleg für die Zweckmäßigkeit der 
Videographie angeführt.1 Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein 
kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte in jüngeren 
Untersuchungen allerdings nicht überzeugend geführt werden. Auch was den Nutzen für die 
polizeiliche Ermittlung und Aufklärung betrifft, ist die Befundlage nicht eindeutig.2 Ursächlich 
hierfür ist nicht zuletzt, dass in den einschlägigen Untersuchungen wissenschaftliche 
Standards nicht eingehalten wurden.3 
 
Im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) vom 11. Mai 2019 sind die 
Befugnisse der sächsischen Polizei in § 57 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und 
Tonaufnahme und -aufzeichnung geregelt:  
  
[…]  
(3) Die Polizei kann 
1.  an oder in den Objekten im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 3 oder in deren 
unmittelbarer Nähe und 
2. auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, wenn nach polizeilich dokumentierten 
Tatsachen die Kriminalitätsbelastung dort gegenüber der des Gemeindegebiets deutlich 
erhöht ist (Kriminalitätsschwerpunkte), 
personenbezogene Daten durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von 
Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen erheben, soweit Tatsachen 
die Annahme rechtfertigen, dass dort künftig Straftaten begangen werden, durch die 
Personen, Sach- oder Vermögenswerte gefährdet werden. 
[…]  
 
 
1 Müller, R. (1997): Pilotprojekt zur Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten in der 
Leipziger Innenstadt, in: Die Polizei: Zentralorgan für d. Sicherheits- und Ordnungswesen, 
Polizeiwissenschaft, -recht, -praxis, Nr. 88/3, S. 77-82. 
2 Welsh, B. C./Farrington, D. P. (2009): Public area CCTV and crime prevention. An updated 
systematic review and meta-analysis. Justice Quarterly, 26(4), S. 716-745.  
Rothmann, R. (2012): Videoüberwachung als Instrument der Kriminalprävention. Eine quantitative 
Analyse von Akzeptanz und Sicherheitsgefühl auf ausgesuchten Wiener Kriminalitätsbrennpunkten 
(Masterarbeit). Universität Wien, Wien. 
3 ebd., S. 484 ff. 
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Demnach obliegt der Polizei die Klassifizierung eines Gebiets als Kriminalitätsschwerpunkt 
ebenso wie die abschließende Prüfung und Entscheidung über den Einsatz von polizeilicher 
Videotechnik. Die Stadt Leipzig hat keine Kenntnisse darüber, in welchem Turnus und mit 
welchen methodischen Verfahren die Qualifizierung eines Gebietes als 
Kriminalitätsschwerpunkt erfolgt und entsprechend die Fortführung bzw. Initiierung der 
Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen beschieden wird. Weiterhin berücksichtigt die 
kooperative Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Polizei die originären 
Zuständigkeiten und Aufgabengebiete beider Partner. Eine Evaluation der 
kriminalpräventiven Notwendigkeit der im Antrag genannten Videoüberwachungsanlagen 
durch den Kommunalen Präventionsrat Leipzig (KPR) kann daher nicht durchgeführt werden. 
 
Die Stadt Leipzig befürwortet hingegen die Hinweise des Sächsischen 
Datenschutzbeauftragten, der hinsichtlich der polizeilichen Videoüberwachung anregte, 
 zu hinterfragen, ob es sich bei den videoüberwachten Bereichen noch um 
Kriminalitätsschwerpunkte handelt, 
 wenn möglich eine anlassbezogene (und keine ständige) Videoüberwachung 
vorzunehmen, 
 sicherzustellen, dass Aufzeichnungen – sofern sie überhaupt erforderlich sind – 
zeitnah gelöscht werden, sowie 
 durchzusetzen, dass Wohnbereiche aus dem Überwachungsbereich ausgenommen 
werden.4 
 
Im Zuge der bestehenden Kooperationsvereinbarung mit der Polizeidirektion Leipzig wird die 
Stadt Leipzig durch den KPR die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten formulierten 
Hinweise und Anregungen zur polizeilichen Videoüberwachung gegenüber der 
Polizeidirektion Leipzig betonen und hervorheben. 
 
B) Einsatzflüge von Polizeihubschraubern über dem Leipziger Stadtgebiet 
 
Seitens der Stadt Leipzig wird das Thema Einsatzflüge von Polizeihubschraubern über dem 
Leipziger Stadtgebiet in der nächsten Sitzung des Führungsstabes des KPR (Q3/2020; 
genauer Termin noch ausstehend) in die Tagesordnung aufgenommen. Den Führungsstab 
bilden laut Geschäftsordnung des KPR der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und der 
Leiter der Polizeidirektion Leipzig. Vertreter des OBM ist der Bürgermeister und 
Beigeordnete für Umwelt, Ordnung, Sport. 
 
Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Stadt Leipzig keinen unmittelbaren Einfluss auf 
die Einsatztaktik der Polizei nehmen kann. Ferner ist zu beachten, dass Einsatzflüge auch 
durch andere Institutionen durchgeführt werden, z. B. Bundespolizei und ADAC. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die nächste Sitzung des Führungsstabes des KPR ist im 3. Quartal 2020 geplant. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4 https://www.saechsdsb.de/informationen-oeb/faqs-oeb/108-videoueberwachung-durch-die-polizei 
[20.07.2020]. 
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