Städtische Elektroschrottsammlung - Ressourcen schützen, Entsorgung erleichtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09215-NF-01-VSP-01
Datum: 2023-12-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09215-NF-01-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09215 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09215-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09215-NF-01-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Städtische Elektroschrottsammlung - Ressourcen schützen, Entsorgung 
erleichtern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.12.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.12.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 02.01.2024 Vorberatung 
BA Stadtreinigung 17.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
X  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird in Form der Neufassung VII-A-09215-NF-01 beschlossen. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
 
X  Sonstiges:  VII-A-09215-NF-01 
 
Mit Neufassung des Antrages wird die Prüfung der Aufstellung von Containern zur 
Entsorgung von Elektroschrott durch die Stadtreinigung sowie bei positiver Prüfung die 
Vorlage eines entsprechenden Konzeptes bis Ende 2024 zur Beschlussfassung durch die 
Ratsversammlung beauftragt. Das Antragsbegehren wird vollumfänglich begrüßt. 
 
Im Rahmen der Prüfung wird ermittelt, ob und wie die Container auch für die Entsorgung von 
Batterien genutzt werden können. Für diese Standorte werden entsprechende Flächen im 
öffentlichen Verkehrsraum benötigt. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Umsetzung des Antragsbegehrens unterstützt den Handlungsschwerpunkt „Leipzig setzt 
auf Lebensqualität“ und trägt insbesondere zum Erhalt und zur Verbesserung der 
Umweltqualität bei. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Das Antragsbegehren wird vollumfänglich durch die Stadtverwaltung begrüßt und dessen 
Umsetzung grundsätzlich befürwortet, wenn die Sammlung seitens des Eigenbetriebes 
Stadtreinigung (EB SRL) unter den notwendigen logistischen und technischen 
Rahmenbedingungen umsetzbar ist.  
 
Der Ausbau von bürgernahen Angeboten zur ordnungsgemäßen Trennung und Sammlung 
nicht mehr gebrauchter Elektro(alt)geräte und Altbatterien kann ein Beitrag zum 
Ressourcenschutz und den Zielen der Zero-Waste-Strategie der Stadt Leipzig sein.  
Die Schaffung zusätzlicher Rücknahmemöglichkeiten wird generell als sinnvoll erachtet, da 
die vom Gesetzgeber geforderte Mindestsammelquote in Deutschland bislang nicht erfüllt 
wird. 
 
Die Frage der Zulässigkeit einer Sammlung im öffentlichen Raum mittels Aufstellung von 
Containern zur Entsorgung von Elektroschrott ist vor dem Hintergrund der in 
Elektroaltgeräten enthaltenen gefährlichen Stoffe bzw. Komponenten zu bewerten und 
bezieht die Prüfung möglicher Auswirkungen auf die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt 
Leipzig ein. 
 
Zudem sind die besonderen, straßenrechtlichen Anforderungen an die Sammelstellen zu 
beachten, welche die im öffentlichen Verkehrsraum nutzbaren Flächen erfüllen müssen.  
 
Dies wird in einem Pilotprojekt an ausgewählten Standorten, die zwischen dem 
Entsorgungsträger (EB SRL) und Straßenbaulastträger (Verkehrs- und Tiefbauamt - VTA) 
abgestimmt werden, getestet. Dabei sollen vorrangig Flächen berücksichtigt werden, die 
bereits für die Glas- und Alttextilsammlung zugelassen sind.  
 
Die Ergebnisse werden der Ratsversammlung vorgestellt. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Ende 2024 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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