Teilhabe am Arbeitsmarkt - Kommunale Beteiligung an den neuen SGB II - Förderinstrumenten ab 2019 ff.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06265
Datum: 2018-10-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06265 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Teilhabe am Arbeitsmarkt - Kommunale Beteiligung an den neuen SGB II - 
Förderinstrumenten ab 2019 ff. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Wirtschaft und Arbeit    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.) 
Die Stadt Leipzig beteiligt sich ab 2019 an den von der Bundesregierung geplanten neuen 
Förderinstrumenten „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§ 16 e SGB II)“ und „Teilhabe 
am Arbeitsmarkt (§ 16 i SGB II)“.  
 
2.) 
Vorbehaltlich der Bewilligung durch das Jobcenter werden beginnend mit dem Jahr 2019 
mindestens 150 Stellen gemäß § 16 i SGB II und/oder gemäß § 16 e SGB II (neu) mit einer 
Laufzeit bis 31.12.2023 beim Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) 
eingerichtet. 
Bereits bewilligte und laufende FAV – Stellen gemäß § 16 e SGB II (alt) werden bis Ende 
ihrer Laufzeit im Jahr 2020 fortgeführt.  
Zur städtischen Kofinanzierung der Lohnkosten für die oben genannten Stellen sowie zur 
Finanzierung der Sachkosten, der begleitenden Coachingangebote sowie der erforderlichen 
Anleiterstrukturen werden 2019 bis zunächst 2023 jährlich finanzielle Mittel in Höhe von 
3.018.000 EUR zur Verfügung gestellt. 
Die oben genannten Aufwendungen werden ab 2019 planmäßig im PSP-Element 
1.100.57.1.0.02.02 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung/Kommunaler Eigenbetrieb 
Leipzig/Engelsdorf), Sachkonto: Zuschüsse an verbund. U., SonderVM, Beteilig. (43150000) 
im Doppelhaushalt 2019/2020 und 2021/2022 sowie 2023/2024 veranschlagt. 
Nicht benötigte Mittel eines Maßnahmenjahres werden zur Deckung anfallender 
Mehrbedarfe (bspw. Tarifsteigerungen, degressive Förderung, etc.) auf das Folgejahr 
übertragen. Der entsprechende Übertragbarkeitsvermerk für das Konto 43150000 im PSP-
Element 1.100.57.1.0.02.02 ist festzulegen.  
  
 
 
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3.) 
Vorbehaltlich der Bewilligung einer Förderung durch das Jobcenter Leipzig kofinanziert die 
Stadt Leipzig die Realisierung gemäß § 16 e SGB II (neu) geförderter Arbeitsverhältnissen 
durch einen Zuschuss zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt. Dieser Zuschuss 
beträgt 50 Prozent des nicht vom Jobcenter geförderten Anteils des Arbeitgebers am zu 
zahlenden Arbeitsentgelt, jedoch maximal 199,00 EUR/Arbeitnehmer/-in /Monat.  
  
Die zur Kofinanzierung von bis zu 50 Arbeitsverhältnissen anfallenden Kosten in Höhe von 
jährlich 119.400 EUR werden ab 2019 planmäßigen im PSP-Element 1.100.57.1.0.02.01 
(Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung), Sachkonto: Zuschüsse an übrige Bereiche 
(43180000) im Doppelhaushalt 2019/2020 und 2021/2022 sowie 2023/2024 veranschlagt. 
  
4.) 
Die Stadt Leipzig unterstützt im Rahmen des Förderinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt – 
(§ 16 i SGB II)“ die Einrichtung von bis zu 250 Stellen bei Dritten (Unternehmen, freie Träger, 
Vereine, etc.) mit einem  Sachkostenzuschuss in Höhe von bis zu 50,00 EUR pro Monat und 
Teilnehmer/-in. Hierfür werden ab 2019 ff. jährlich Mittel in Höhe von 150.000 EUR zur 
Verfügung gestellt.  
  
Die Aufwendungen hierfür werden planmäßig im PSP-Element 1.100.57.1.0.02.01 
(Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung, Sachkonto: Zuschüsse an übrige Bereiche 
(43180000) im Doppelhaushalt 2019/2020, 2021/2022 sowie 2023/2024 veranschlagt. 
  
Die Bewilligung der Sachkosten erfolgt gemäß der Fachförderrichtlinie für Projekte der 
Beschäftigungsförderung der Stadt Leipzig in ihrer jeweils gültigen Fassung. 
 
 5.) 
Alle oben genannten städtischen Zuwendungen für 2019 ff. stehen unter dem Vorbehalt des 
Beschlusses und der Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Vorlage informiert über die rechtlichen Änderungen des Förderinstrumentariums im 
Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung im SGB II, die voraussichtlich ab 1.1.2019 
in Kraft treten und gibt unter Berücksichtigung der Zielgruppenbedarfe und der finanziellen 
Aufwendungen eine Empfehlung zur Umsetzung in Leipzig. Ziel ist es, für die Stadt Leipzig 
im Rahmen der Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Zielstellungen des INSEK 2030, 
insbesondere eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sowie zur Unterstützung 
des Teilhabeprozesses von langzeitarbeitslosen Menschen, eine Umsetzung ab 1.1.2019 zu 
erwirken. 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
01.01.19 
 
01.01.20 
 
01.01.21 
 
01.01.22 
 
01.01.23 
 
31.12.19 
 
31.12.20 
 
31.12.21 
 
31.12.22 
 
31.12.23 
 
3.018.000 
269.400 
3.018.000 
269.400 
3.018.000 
269.400 
3.018.000 
269.400 
3.018.000 
269.400 
1.100.57.1.0.02.02 
1.100.57.1.0.02.01 
1.100.57.1.0.02.02 
1.100.57.1.0.02.01 
1.100.57.1.0.02.02 
1.100.57.1.0.02.01 
1.100.57.1.0.02.02 
1.100.57.1.0.02.01 
1.100.57.1.0.02.02 
1.100.57.1.0.02.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
  
4/4
 
Sachverhalt:  
siehe Anlage „VI-DS-06265 – Begründung“ 
 
 
 
 
Anlage: 
VI-DS-6265 - Begründung 
 
 
 
1 
Inhaltsverzeichnis 
1.  Vorbemerkung ......................................................................................... ................................ 1 
2.  Neue Regelinstrumente im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ..................................... 2 
2.1  Eingliederung von Langzeitarbeitslosen - § 16 e SGB II (neu) .......................................... 2 
2.2  Teilhabe am Arbeitsmarkt  - § 16 i SGB II ............................................................ ............. 3 
3.  Umsetzung der neuen Regelinstrumente in Leipzig ...................................................... .......... 3 
3.1  Einrichtung von Arbeitsplätzen innerhalb der Kommune ................................................... 3 
3.1.1  Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bei der Kommune - § 16 e SGB II (neu) ...... 4 
3.1.2  Teilhabe am Arbeitsmarkt bei der Kommune  (§ 16 i SGB II) ..................................... 5 
3.2  Förderung von Arbeitsplätzen bei Unternehmen und Vereinen (Dritte) ............................. 6 
3.2.1  Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bei Dritten - § 16 e SGB II (neu) .................. 6 
3.2.2  Teilhabe am Arbeitsmarkt bei Dritten - § 16 i SGB II .................................................. 7 
4.  Empfehlung zur Umsetzung in kommunaler Trägerschaft .................................................. ..... 7 
4.1  Vorläufige Anzahl der realisierbaren Stellen ......................................................... ............ 7 
4.2  Tätigkeitsbereiche ................................................................................... .......................... 8 
4.3  Finanzierung ......................................................................................... ............................ 8 
4.4  Prognostizierte Minderausgaben KdU ................................................................... ............ 9 
 
 
1. Vorbemerkung 
 
Die Vorlage informiert über die rechtlichen Änderun gen im SGB II, die voraussichtlich ab 
01.01.2019 in Kraft treten und gibt unter Berücksic htigung der finanziellen Bedarfe eine Empfeh- 
lung zur Umsetzung in Leipzig. Ziel ist es, für Leipzig eine Umsetzung ab 01.01.2019 zu erwirken. 
Die drei Säulen der Agentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit bilden  
• Prävention, damit Langzeitarbeitslosigkeit gar nic ht erst entsteht (Übergang Schule- Beruf 
sowie die ganzheitliche Betreuung von Familien), 
• Integration, unterstützt durch Qualifizierung und 
• der Soziale Arbeitsmarkt, für den Personenkreis, w elcher derzeit keine Chance hat, auf 
dem regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. 
Trotz anhaltender positiver Entwicklung am Arbeitsm arkt und einer aktuellen Arbeitslosenquote 
von 6,6 Prozent bestehen in Leipzig weiterhin arbeitsmarktpolitische Herausforderungen, denen es 
sich zu stellen gilt.  
Aktuell gibt es in Leipzig rund 21.000 Personen, di e seit vier Jahren oder länger Leistungen nach 
dem SGB II beziehen. 14.474 Menschen im Rechtskreis  SGB II sind arbeitslos. Die Unterbeschäf- 
tigungsquote im SGB II lag im gleichen Zeitraum bei  7,6 Prozent. Das entspricht über 9.000 Men- 
schen die auf Grund der Teilnahme an einer Maßnahme  oder an einem Förderprogramm als „nah 
am Arbeitslosenstatus“ gelten.  
2 
 
Zum Jahreswechsel lebten in Leipzig zudem 11.660 Be darfsgemeinschaften (BG) mit Kindern, 
davon waren rund 6.600 Alleinerziehende-BGs, wovon rund 2.000 arbeitslos waren. Diese Perso- 
nengruppen sollen u. a. verstärkt von den neuen beiden Regelinstrumenten profitieren. 
Eine Aussage, wie viele Eingliederungsmittel dem Jo bcenter Leipzig konkret für die beiden Regel-
instrumente in den nächsten Jahren zugewiesen werde n, hat die Bundesagentur für Arbeit noch 
nicht getroffen. Für die Vorlage wurde daher von ei ner mengenmäßigen Fortschreibung der bishe- 
rigen Stellen aus den Instrumenten „Soziale Teilhabe“ und „FAV“ ausgegangen.   
 
2. Neue Regelinstrumente im Zweiten Buch Sozialgese tzbuch (SGB II) 
 
Der derzeit vorliegende Regierungsentwurf 
1 vom 18.07.2018 für ein „Gesetz zur Schaffung neuer 
Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB 
II-ÄndG – Teilhabechancengesetz)“ beschreibt zwei neue Regelinstrumente und adressiert im We- 
sentlichen zwei Zielgruppen. Für welche Menschen di e Instrumente geeignet sind, hängt vom Ein- 
zelfall, den individuellen Gegebenheiten und der pe rsönlichen Lebenssituation ab. Grundsätzlich 
ist bei der Einrichtung der Arbeitsplätze das Setzen zielgruppenspezifischer Schwerpunkte möglich. 
So könnten beispielsweise Bedarfsgemeinschaften mit Kindern oder auch Menschen mit Behinde- 
rung in besonderem Maße von den entstehenden Arbeit splätzen partizipieren. Besondere Berück- 
sichtigung werden die Ergebnisse des Landesprogramms „Tandem“ finden.  
 
2.1 Eingliederung von Langzeitarbeitslosen - § 16 e  SGB II (neu)  
 
Mit diesem Instrument werden die bisher bekannten F AV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) 
weiterentwickelt und ersetzt.  
Die Förderung erfolgt nach folgenden Prämissen (Auszug): 
• Teilnehmervoraussetzungen: erwerbsfähige leistungs berechtigte Personen, die mindestens 
zwei Jahre arbeitslos sind  
• Begründung eines nicht nur geringfügigen sozialver sicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis- 
ses von mindestens zwei Jahren (mit anschließend un geförderter Nachbeschäftigungszeit 
von 6 Monaten) 
• keine Prüfung von Vermittlungshemmnissen oder Mind erleistung 
• Förderung der Arbeitslosenversicherung 
Die Höhe der Förderung beträgt: 
• im ersten Jahr: 75 Prozent pauschal des zu berücks ichtigenden Arbeitsentgelts 
• im zweiten Jahr 50 Prozent  
• Angebot eines flankierenden beschäftigungsbegleite nden Coachings von 6 Monaten. 
 
                                                
1 Alle in dieser Vorlage getroffenen Aussagen, bspw. zu Zugangskriterien, Fördermitteln oder Laufzeiten, etc. beruhen 
daher auf dem vorliegenden Gesetzesentwurf vom 18.07.2018. 
3 
 
2.2 Teilhabe am Arbeitsmarkt  - § 16 i SGB II 
 
Mit diesem Instrument erfolgt die Weiterentwicklung  des Bundesprogramms „Soziale Teilha- 
be“ zum Regelinstrument im SGB II. Neben der Eröffn ung von Teilhabechancen bleibt der Über- 
gang aus der geförderten Beschäftigung in eine unge förderte Beschäftigung auf den allgemeinen 
Arbeitsmarkt mittel- und langfristiges Ziel. 
Die Förderung erfolgt nach folgenden Prämissen (Auszug): 
• Teilnehmervoraussetzungen: erwerbsfähige leistungs berechtigte Personen, die innerhalb 
von acht Jahren, mindestens sieben Jahre Leistungen  nach dem SGB II beziehen und in 
dieser Zeit nicht oder nur kurz erwerbstätig waren, 
• die Teilnehmenden werden durch das Jobcenter zugew iesen, 
• das Kriterium der Zusätzlichkeit entfällt,  
• keine Förderung der Arbeitslosenversicherung. 
Die Höhe und Dauer der Förderung beträgt bis zu fünf Jahre: 
• in den ersten beiden Jahren:  100 Prozent des gese tzlichen Mindestlohns 
• im dritten Jahr:   90 Prozent des gesetzlichen Min destlohns 
• im vierten Jahr:   80 Prozent des gesetzlichen Min destlohns 
• im fünften Jahr:   70 Prozent des gesetzlichen Min destlohns 
Zusätzlich werden Coaching, Weiterbildung und betri ebliche Praktika neben der Beschäftigung 
angeboten. 
Nach dem aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf gelte n Beschäftigungsverhältnisse, die von der 
Arbeitslosenversicherung befreit waren bzw. sind, i n Bezug auf die Unterbrechung der Arbeitslo- 
sigkeit als nicht förderschädlich.  
Darüber hinaus sieht der Entwurf zu § 16 i Abs. 10 SGB II vor, dass Teilnehmer/-innen aus dem 
Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ oder aus geförderten Arbeitsverhältnissen (FAV gem. § 16 e 
SGB II) an dem neuen Instrument teilhaben können. A llerdings werden die Teilnahmezeiten aus 
den beiden vorgenannten Maßnahmen auf das neue Inst rument bei der Ermittlung der Förderdau- 
er und der Förderhöhe angerechnet.   
Teilnehmende, die bspw. zum 01.01.2019 bereits drei  Jahre im Programm „Soziale Teilhabe“ be- 
schäftigt waren, können dann nur noch weitere zwei Jahre im Rahmen des § 16 i SGB II weiterbe- 
schäftigt werden. Der Arbeitgeber erhält dann 80 Prozent Lohnkostenförderung im ersten Jahr und 
70 Prozent im zweiten Jahr.  
 
3. Umsetzung der neuen Regelinstrumente in Leipzig  
 
3.1 Einrichtung von Arbeitsplätzen innerhalb der Ko mmune 
 
Die Umsetzung der neuen Regelinstrumente erfolgt in  der Regie des Kommunalen Eigenbetriebs 
Leipzig / Engelsdorf  (KEE), da ihm die disziplinar ische und organisatorische Umsetzung beschäf- 
tigungspolitischer Maßnahmen der Stadt Leipzig obli egt. So ist es möglich, dass die Teilnehmer/-
innen direkt in den Fachämtern und anderen Eigenbet rieben der Stadtverwaltung eingesetzt wer- 
4 
 
den. Zudem haben die Fachämter im Rahmen des gemein samen Personalauswahlverfahrens mit 
dem KEE Einfluss auf ihre künftigen Mitarbeiter/-innen.  
Gleichzeitig bietet der KEE sozialversicherungspfli chtige Beschäftigung und begleitendes 
Coaching aus einer Hand. Er kann damit der gesetzge berischen Intension einer „ganzheitlichen 
Betreuung“ der jeweiligen Bedarfsgemeinschaften gerecht werden.  
Das dazu notwendige Personal zur Anleitung und sozi alpädagogischen Betreuung ist derzeit im 
Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arb eitsmarkt“ noch bis Ende 2018 gebun- 
den. Die Mitarbeiter/-innen könnten im Rahmen der U msetzung des neuen Instrumentes ihre er- 
folgreiche Arbeit ab 2019 fortsetzen. Langfristig e rworbenes Know-how kann gesichert und die 
Vielzahl begleitender Angebote 2, die sich bereits innerhalb anderer Programme bewä hrt haben, 
können für die Teilnehmenden fortgeführt werden.  
 
3.1.1 Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bei de r Kommune - § 16 e SGB II (neu)  
 
Die aktuellen, in 2018 begonnenen FAV (75 Stellen) in kommunaler Trägerschaft, sind für 12 Mo- 
nate (15 Stellen) bzw. 24 Monate (60 Stellen) bewilligt und laufen bis in das Jahr 2020 hinein. Eine 
Fortführung von 60 dieser Stellen unter den neuen F örderkonditionen ab Juli 2020 würden finanzi- 
elle Mittel zur Kofinanzierung in Höhe von 2.757.38 8 EUR für die gesetzliche Laufzeit von 30 Mo- 
naten, einschließlich der Mittel für notwenige Sachkosten erfordern.  
Auf Grund der sinkenden Förderung im zweiten Jahr a uf 50 Prozent und der ungeförderten 
sechsmonatigen Nachbeschäftigungsfrist kommt es zu einer deutlichen Kostensteigerung gegen- 
über dem bisherigen Instrument „FAV“. Allerdings ko mmen nunmehr auch Teilnehmer/-innen in 
Frage, deren einziges Zugangskriterium eine vorangegangene Arbeitslosigkeit von zwei Jahren ist. 
Das Vorliegen von Vermittlungshemmnissen ist kein Zugangskriterium. 
Tabelle 1: Beispielrechnung – Fortführung von 60 Stellen in Kommunaler Trägerschaft ab 2020  
Kostenpositionen  
60 Stellen 
ab 07/2020  
in EG 3 / I 
2020 
(6 Monate) 
75 %  
Förderung 
2021 
(6 Monate) 
75 %  
Förderung 
2021 
(6 Monate) 
50 %  
Förderung 
+2,5 % Tarifst.  
 
2022 
(6 Monate) 
50 %  
Förderung 
+2,5 % Tarifst. 
2022 
(6 Monate) 
0 %  
Förderung 
 
Summe 
Personalkosten 850.460 € 871.499 € 954.522 € 970.429  € 978.383 € 4.533.457 € 
Förderung Bund 558.126 € 567.428 € 412.736 € 419.615  € 0,00 € 1.957.905 € 
Personalkosten  
Kommune 292.334 € 304.071 € 541.786 € 550.814 € 978.383 € 2 .667.388 € 
Sachkosten KEE 18.000 € 18.000 € 18.000 € 18.000 € 18. 000 € 90.000 € 
Kosten 
Kommune 310.334 € 322.071 € 559.786 € 568.814 € 996.383 € 2.757.388 
 
                                                
2 Aufsuchende sozialpädagogische Betreuung, AktivA, Stressfaktor Arbeitslosigkeit, Abbau depressiver Befindlichkeiten, 
Schuldnerberatung, Verweisberatung, etc. . 
5 
 
3.1.2 Teilhabe am Arbeitsmarkt bei der Kommune  (§ 16 i SGB II) 
 
Analog dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbe itsmarkt“ wird empfohlen, mindestens 
150 Stellen 
3 bei der Stadt Leipzig einzurichten. Aufgrund der E rfahrungen aus den vorangegange- 
nen Beschäftigungsprogrammen, sollen diese Stellen grundsätzlich mit 30 Wochenstunden oder 
weniger realisiert werden. Die zu verrichtenden Tät igkeiten sollen sich teilweise an dem noch lau- 
fenden Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ orientieren.  
Die Zuschüsse an Arbeitgeber orientieren sich gemäß  § 16 i SGB II am gesetzlichen Mindestlohn 
(ab 2019: 9,19 EUR/Std. bzw. ab 2020: 9,35 EUR/Std.), d. h. 1.416 EUR/Monat (einschließlich AG-
Anteil) bei einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden.  Die Differenz zum tatsächlich zu zahlendem 
Arbeitsentgelt gemäß TVöD ist, analog dem Bundespro gramm „Soziale Teilhabe“, durch die Kom- 
mune zu finanzieren. 4  
Die unter Punkt 3.1 genannten beschäftigungsbegleit enden kommunalen Angebote, d. h. das so- 
zialpädagogische Personal (2,5 VzÄ) und die erforderlichen Anleiter (3 VzÄ bei 150 TN) sind eben- 
falls aus kommunalen Mitteln zu finanzieren. Im wei teren Verlauf wird allerdings geprüft, ob hierfür 
im Rahmen der neuen Instrumente Fördermittel beim Jobcenter beantragt werden können.  
Zudem sind notwenige Mittel für teilnehmerbezogene Sachkosten (max. 25 EUR/TN/Monat), die 
ausschließlich zur Sicherstellung des Arbeits- und/ oder Gesundheitsschutzes der/des jeweiligen 
Beschäftigten zwingend erforderlich sind und eine m onatliche Pauschale für Personalbewirtschaf- 
tungskosten in Höhe von 25 EUR/Stelle/Monat bei der Planung zu berücksichtigen.   
Derzeit sind zudem 35 Teilnehmer/-innen des aktuell  laufenden Bundesprogramms „Soziale Teil- 
habe am Arbeitsmarkt“ beim KEE beschäftigt, welche die Förderkriterien des § 16 i SGB II erfüllen. 
Sie können unter dem neuen Instrument weiterbeschäf tigt werden. Hierdurch können die in den 
letzten drei Jahren erworbenen Arbeitserfahrungen dieser Mitarbeiter/-innen für die Stadt gesichert 
werden.  
Gleichzeitig bekämen sie, wenn sich ihnen im Anschl uss an das laufende Programm keine Be- 
schäftigungschance auf dem regulären Arbeitsmarkt b ietet (bspw. kurz vor dem Renteneintrittsal- 
ter), die Gelegenheit, weiterhin einer geregelten Tätigkeit nachgehen zu können. Unter Berücksich- 
tigung der Anrechnung der bisherigen Förderzeit auf  die Förderhöhe (siehe Punkt 2.2) erhalten 
diese ehemaligen „Soziale-Teilhabe“-Teilnehmer/-inn en in 2019 einen reduzierten Fördersatz 
(2019: 80 Prozent/2020: 70 Prozent).  
 
Insgesamt ergibt sich dadurch der in der folgenden Modellrechnung dargestellte finanzielle Bedarf 
in den Jahren 2019 bis 2023:  
 
                                                
3 Erfahrungsgemäß können bspw. manche Stellen nicht nachbesetzt werden oder werden mit einem geringeren Stun- 
denumfang umgesetzt, wodurch Mittel für Personal- und Sachkosten frei werden. Daher wurde in die vorläufige Stellen- 
kalkulation ein Planungspuffer von 35 Stellen (vorläufige Laufzeit 2019-2021) aufgenommen.  
4 Alle Modellrechnungen in dieser Vorlage erfolgen für eine Stelle in der EG 3 bei 30 Wochenarbeitsstunden, soweit 
keine anderweitigen Angaben gemacht werden. Die Tarifsteigerungen ab 01.04.2019 sind berücksichtigt.   
6 
 
Tabelle 2: Beispielrechnung – 185 Stellen in Kommunaler Trägerschaft  (150 neue & 35 erfahrene Teilnehmende)                         
Kostenpositionen 
bei 185 Stellen 
(150 in 2019-2023 
+ 35 in 2019-2021)   
1. Jahr / 2019  
150 EG 3 / I  
35 EG 3 / III  
2. Jahr / 2020  
150 EG 3 / II  
35 EG / III  
3. Jahr / 2021  
150 EG 3 / II  
35 EG 3 / I  
+2,5 % Tarifst.  
4. Jahr / 2022  
115 EG 3 / III  
35 EG 3 / II  
+2,5 % Tarifst.  
5. Jahr / 2023  
115 EG 3 / III 
35 EG 3 / II  
+2 % Tarifst.  
Summe  
Personalkosten 
Kommune  
1.812.883  € 2.435.821  € 2.507.688  € 2.460.807 € 2.604.144  € 11.821.343  € 
Sachkosten KEE 
(50 €/TN/Monat)  
111.000 € 111.000 € 111.000 € 90.000 € 90.000 €        450.000 € 
Sozialpädagogen / 
Anleiter  
292.000 € 309.000 € 315.000 € 339.000 € 350.000 € 1.605.000 € 
Gesamtkosten 
Kommune  
2.215.883   € 2.855.821   € 2.933.688   € 2.889.807   € 3.044.144   € 13.939.343   € 
 
 
3.2 Förderung von Arbeitsplätzen bei Unternehmen un d Vereinen (Dritte) 
  
Die neuen Regelinstrumente sehen für den Arbeitgebe r ausschließlich einen Lohnkostenzuschuss 
für die Teilnehmer/-innen vor. Darüber hinausgehend e Personal- und/oder Sachkosten hat der 
Arbeitgeber als Eigenleistung zu erbringen. Auch di e ab einer gewissen Anzahl an Teilnehmer/-
innen erforderlichen Anleiterstrukturen werden im Rahmen dieses Programms nicht finanziert. 
Daher wird analog dem bisherigen Verfahren empfohle n, die Einrichtung von Arbeitsplätzen im 
Rahmen der neuen Förderinstrumente bei Vereinen und  Unternehmen wie im Folgenden 
dargestellt finanziell zu unterstützen: 
 
 
3.2.1 Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bei Dr itten - § 16 e SGB II (neu) 
 
Mit Beschluss VI-DS-1277 hat der Stadtrat am 16.09. 2015 die Kofinanzierung von Beschäfti- 
gungsverhältnissen bei Dritten beschlossen, die gem äß § 16 e SGB II (FAV) durch das Jobcenter 
gefördert werden. Dieser Zuschuss beträgt 50 Prozen t des nicht geförderten Anteils des Arbeitge- 
bers am zu zahlenden Arbeitsentgelt, bisher jedoch maximal 199 EUR/Arbeitnehmer/-in /Monat. 
Es wird empfohlen, diesen Ansatz unter dem neuen Förderinstrument grundsätzlich beizubehalten. 
Nach Gesetzesbeschluss und Kenntnis, wie viele Förderfälle das Jobcenter im Rahmen von § 16 e 
SGB II (neu) jährlich realisieren kann, wird verwaltungsintern geprüft werden, ob diese kommunale 
Förderung für jede(n) vom Jobcenter geförderte(n) Arbeitnehmer/-in ausgereicht werden soll.  
Insbesondere könnte eine entsprechende kommunale ergänzende Lohnkostenförderung vorrangig 
zur Unterstützung der Beschäftigungsaufnahme bei be sonderen Personengruppen (bspw. unter 
25-Jährige, Menschen mit Behinderung und Personen a us Bedarfsgemeinschaften mit Kindern) 
eingesetzt werden.  
 
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Tabelle 3: Schätzung der Verteilung der Lohnkostenzuschüsse pro Jahr bei Dritten 
Jahr  Stellenanzahl  Laufzeit in Monaten  Summe / Jahr  
2019 ff.  50  12  119.400 € 
 
3.2.2 Teilhabe am Arbeitsmarkt bei Dritten - § 16 i  SGB II 
 
Vergleichbar mit der Förderung bei bisherigen Besch äftigungsprogrammen wie bspw. dem 
“Modellprojekt Bürgerarbeit” und „Soziale Teilhabe“, sollte die Einrichtung von Stellen im Rahmen 
des neuen Instruments (§ 16 i SGB II) ebenfalls mit  monatlich bis zu 50 EUR/Teilnehmer/-in 
unterstützt werden.  
Zuwendungsfähige Ausgaben sind gemäß der „Fachförde rrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte 
der Beschäftigungsförderung“ Sachausgaben, die teil nehmerbezogen und unmittelbar in 
Zusammenhang mit der einzurichtenden Stelle stehen (bspw. Raum- und Kommunikationskosten, 
Anschaffungskosten für Arbeitsplatzausstattung und Berufsgenossenschaft).  
Unterstellt, dass bei Dritten über das neue Instrum ent (§ 16 i SGB II) ebenfalls analog „Soziale 
Teilhabe“ 250 Stellen realisiert werden können, bet rägt der jährlich maximal anfallende Sachkos- 
tenzuschuss insgesamt 150.000 EUR.  
Tabelle 4: Schätzung der Verteilung der Sachkostenzuschüsse pro Jahr bei Dritten 
Jahr  Stellenanzahl  Laufzeit Monaten  Summe / Jahr  
2019 ff.  250  12  150.000 € 
 
 
4. Empfehlung zur Umsetzung in kommunaler Trägersch aft 
 
Die neuen Regelinstrumente sind Fördermöglichkeiten , die insbesondere den langzeitarbeitslosen 
Menschen dabei helfen können eine reguläre Beschäft igung auf dem Arbeitsmarkt zu finden und 
damit ihre Hilfebedürftigkeit mittel- bis langfrist ig zu beenden. Aufgrund der unter Punkt 1 darge- 
stellten Herausforderungen am Leipziger Arbeitsmark t wird zum jetzigen Stand des Gesetzge- 
bungsverfahrens zu den beiden neuen Eingliederungsinstrumenten § 16 e SGB II – „Eingliederung 
von Langzeitarbeitslosen“ und § 16 i SGB II – „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ die folgende Umsetzung 
der neuen Regelinstrumente in kommunaler Trägerschaft empfohlen: 
 
4.1  Vorläufige Anzahl der realisierbaren Stellen 
Ausgehend von dem jetzigen Kenntnis- und Planungsst and wird beabsichtigt, folgendes Maßnah- 
menplätzekontingent in den kommenden Jahren für die jeweilige Zielgruppe anzubieten 
5: 
                                                
5 Für den Fall, dass es der Gesetzesbeschluss und die zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel zulassen, dass 
mehr als die beabsichtigten Stellen (150) eingerichtet werden können, kann von dieser Zahl im Rahmen des zur Verfü- 
gung stehenden kommunalen Finanzbudgets abgewichen werden.   
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• Einrichtung von bis zu 185 Stellen im Rahmen des n euen Instruments „Teilhabe am Arbeits- 
markt“, davon 150 für mindestens fünf Jahre, 35 Stellen für 3 Jahre (Puffer), 
• Fortführung der 75 laufenden FAV Stellen (alt) bis  zum Ende ihrer Bewilligungsdauer, d. h. bis 
längstens 2020,  
• Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 /  2022, ob bzw. mit welchen  Instrumen- 
ten die ehemaligen FAV-Stellen fortgeführt werden k önnen, bspw. durch eine Aufstockung 
oder inhaltliche Umwandlung der „Teilhabestellen“. Zudem sollen sukzessive auslaufende alte 
FAV-Stellen im Bereich Ordnung und Sauberkeit in da s Instrument „Teilhabe am Arbeits- 
markt“ überführt werden.    
 
4.2  Tätigkeitsbereiche 
Entsprechend des Teilnehmerpotentials sowie unter B erücksichtigung der übrigen Förderkriterien 
und unter dem Fokus der sozialen Teilhabe sollen diese Stellen vorwiegend in den Tätigkeitsberei- 
chen Kinder- und Jugendarbeit  sowie Ordnung und Sauberkeit  umgesetzt werden.  
Somit kann die Stadt Leipzig weiterhin kommunale An gebote im sozialen Bereich, wie bspw. die 
Betreuung der Schulbibliotheken  und Leseräume  oder die Begleitung von Schüler/-innen mit 
Migrationshintergrund  im Schulalltag vorhalten. Gleichzeitig werden im B ereich Ordnung und 
Sauberkeit, bspw. bei der Stadtreinigung  oder in der Betreuung der Sporthallen und -plätze  
Arbeitsplätze geschaffen, die einen wichtigen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der  Stadt Leipzig 
leisten.  
 
4.3  Finanzierung 
Ausgehend von diesen Empfehlungen ergibt sich momentan die folgende Beispielrechnung:
 
 Tabelle 5: Kostenübersicht – 185 Stellen „Teilhabe am AM“ und 75 Stellen „FAV“ in Kommunaler Trägerschaft  
Kostenpositionen 185 
Stellen „Teilhabe“ +  
75 Stellen FAV  
1. Jahr / 2019   2. Jahr / 2020  
 
3. Jahr / 2021  
+2 % Tarifst.  
4. Jahr / 2022  
+2 % Tarifst.  
5. Jahr / 2023  
+1 % Tarifst . 
Summe  
 
Personalkosten Kom- 
mune (185) 
1.812.883 € 2.435.821 € 2.507.688 € 2.460.807 € 2.604.144 € 11.821.343 € 
Sachkosten KEE 
(185*50 € / TN/Monat) 
111.000 € 111.000 € 111.000 € 90.000 € 90.000 € 513.000 € 
Sozialpädagogen / 
Anleiter  
292.000 € 309.000 € 315.000 € 339.000 € 350.000 € 1.605.000 € 
Personalkosten 
Kommune  
(75 FAV alt) 
666.979 € 250.000 €    916.979  € 
Sachkosten KEE 
(75 FAV alt) 
42.750 € 18.000 €    60.750  € 
komm. Gesamtkos ten  2. 925.612  € 3.123.821  € 2. 933.688  € 2.889.807  € 3. 044 .14 3 € 14.917 .072  € 
 
 
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Das Jobcenter Leipzig beabsichtigt im ersten Quarta l 2019 den überwiegenden Teil der neuen 
Teilhabe-Stellen zu besetzen. Dieses Vorhaben will die Stadt Leipzig selbstverständlich unterstüt- 
zen und hierzu ihr Stellenkontingent ab 01.01.2019 zur Verfügung stellen. Der Beschluss des Teil- 
habechancengesetzes wird jedoch erst im November 2019 erwartet. 
Auf Grund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahre n sollen daher die finanziellen Mittel, die 
für die kommunale Beteiligung an beiden Instrumente n (§ 16 e und § 16 i SB II) in den kommen- 
den Jahren (2019 – 2023) eingesetzt werden können, analog der vergangenen drei Haushaltsjahre 
(2016-2018), d. h. in Höhe von 3.018.000 EUR/Jahr fortgeschrieben werden. 
Des Weiteren sollen nicht benötigte Mittel eines Ma ßnahmenjahres zur Deckung anfallender 
Mehrbedarfe (bspw. Tarifsteigerungen, degressive Förderung ab dem 3. Jahr, etc.) auf das jeweili- 
ge Folgejahr übertragen werden. Der entsprechende Ü bertragbarkeitsvermerk für das Konto 
43150000 im PSP-Element 1.100.57.1.0.02.02 ist festzulegen. 
Ein Abwarten des Gesetzesbeschlusses bzw. der verbi ndlichen Förderkriterien hätte zur Konse- 
quenz, dass dem Stadtrat im regulären Verfahren, fr ühestens im Januar 2019 eine detailliertere 
Stellenuntersetzung zur Entscheidung vorgelegt werden könnte.  
Ein Beginn der beabsichtigten Maßnahmen zum 01.01.2 019 wäre damit ausgeschlossen. Damit 
wäre bspw. auch eine nahtlose Weiterführung von Ang eboten, wie der Betreuung der Schulbiblio- 
theken, nicht möglich. Diese Maßnahmen werden derze it über das Bundesprogramm „Soziale 
Teilhabe“ gefördert, welches zum 31.12.2018 endet.   
 
4.4 Prognostizierte Minderausgaben KdU 
Den dargestellten kommunalen Aufwendungen stehen ab er auch zu erwartende Minderausgaben 
bei den Kosten für Unterkunft und Heizung gegenüber . Die Erfahrungen aus dem laufenden Bun- 
desprogramm „Soziale Teilhabe“ haben gezeigt, dass sich nur noch knapp 34 % der Teilnehmer/-
innen (54) im SGB II – Leistungsbezug befinden. Der  übrige Teil (96) ist nicht mehr auf entspre- 
chende aufstockende Leistungen angewiesen.    
Ausgehend von einem durchschnittlichen KdU-Monatswe rt in Höhe von 309 EUR/Bedarfsgemein-
schaft, abzüglich der Bundesbeteiligung an den KdU- Kosten in Höhe von 34,4 Prozent, konnten 
damit in den Jahren 2016 bis 2018 KdU-Minderausgabe n von schätzungsweise ca. 233.500 
EUR/Jahr erzielt werden. 
Da die kommunal beschäftigten Teilnehmer/-innen im Rahmen der neuen Instrumente ebenfalls 
gemäß TVöD entlohnt werden, könnten bei entsprechen der Teilnehmerzahl (150) vergleichbare 
KdU-Minderausgaben von insgesamt rund 1,16 Mio. EUR  in den nächsten fünf Jahren erzielt wer- 
den.