Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Finanzierung von Beratungsleistungen für Depressionsbetroffene und Angehörige zum Versorgungssystem und Umgang mit der Krankheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10226-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10226-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10226 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10226-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Finanzierung von Beratungsleistungen für Depressionsbetroffene und 
Angehörige zum Versorgungssystem und Umgang mit der Krankheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.41.4.0.03.05 Hilfe für psychisch Kranke 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründungv 
Beratungsleistungen für Depressionsbetroffene und Angehörige werden bereits in der 
vorhandenen gemeindepsychiatrischen Versorgungsstruktur entsprechend der 
Leistungskataloge der Versorgungsverträge mit den freien Trägern und in der 
Leistungsvereinbarung mit dem SEB abgedeckt. Des Weiteren muss in Anbetracht der 
Rahmenbedingungen bei der Haushaltsplanung und mit Blick auf die zur Verfügung 
stehenden finanziellen Mittel eine Priorisierung der Sicherung der störungsunspezifischen 
(nicht einer einzelnen psychischen Erkrankung betreffenden) Basisversorgung erfolgen. 
Unbestritten der allgemein hohen Bedarfe an psychosozialer Beratung kann dem Antrag 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
daher nicht entsprochen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fortführung der Förderung der Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10238-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10238-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10238 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10238-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Fortführung der Förderung der Kommunalen Interventionsstelle gegen 
häusliche Gewalt und Stalking 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element 1.100.41.4.0.03.02.04 Gewaltschutzzentrum 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird bereits berücksichtigt, da das Anliegen dem bereits laufenden 
Verwaltungshandeln entspricht. 
 
Begründung 
Im Jahr 2024 wurde die Kommunale Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking 
am Gesundheitsamt etabliert, um dem gestiegenen Beratungsbedarf Rechnung zu tragen. 
Eine Finanzierung wurde über die „Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit und zur 
Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt“ beantragt und ist für einen Zeitraum von drei 
Jahren vorgesehen.  
 
Der hierfür erforderliche jährliche Eigenanteil der Kommune sowie der im HH-Antrag 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
benannte Mehrbedarf sind im Entwurf des Haushaltsplans 2025/2026 berücksichtigt. Die 
Umsetzung des Vorhabens ist daher bereits laufendes Verwaltungshandeln.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufbau eines Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes ab 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10283-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10283-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10283 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10283-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Aufbau eines Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes ab 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.41.4.0.03.05 Hilfe für psychisch Kranke 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Nr. VII-A-09092-NF-02 befindet sich 
das Gesundheitsamt gemeinsam mit den weiteren beteiligten Akteuren wie bspw. dem 
Verbund Gemeindenahe Psychiatrie gegenwärtig noch in der Eruierungs-, Konzeptions- und 
Abstimmungsphase. Weitere Abstimmungen und Planungen sind etwa mit Blick auf Fragen 
der Zuständigkeiten und der Finanzierung zwischen Leistungen des SGB V und der 
Kommune notwendig. Detailliertere Informationen können der Antwort zur jüngst im 
November 2024 gestellten Ratsanfrage Nr. VIII-F-00412 entnommen werden (Link). 
Aufgrund der noch erforderlichen weiteren Planungen und Abstimmungen kann die 
Errichtung eines Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes nicht bereits ab dem Jahr 
2025 realisiert werden, weshalb der Antrag abzulehnen ist. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Zum Umsetzungsstand des Beschlusses Nr. VII-A-09092-NF-02 und den weiteren Schritten 
wird anlassbezogen im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt und im Beirat für 
Psychiatrie und psychosoziale Versorgung berichtet.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stärkung der aufsuchenden medizinischen Versorgung von Wohnungslosen - Förderung des CABL e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10284-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10284-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10284 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-HP-10284-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Stärkung der aufsuchenden medizinischen Versorgung von 
Wohnungslosen - Förderung des CABL e.V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.41.4.0.03.04.02 sonstige 
Gesundheitsförderung 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die Arbeit des CABL e.V. wird inhaltlich geschätzt und durch die Klient/-innen gut 
angenommen. Es erfolgt auch bereits eine Förderung nach der Fachförderrichtlinie des 
Gesundheitsamtes. Einer weiteren Aufstockung von Fachkraftstellen kann jedoch unter 
Berücksichtigung der Rahmenbedingungen bei der Haushaltsplanung und mit Blick auf die 
zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aktuell nicht entsprochen werden. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Status quo der Arbeit der Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen (PSKB) sichern.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10286-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10286-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10286 K. Krefft, C. Schneiß, R. 
Haustein, S. Deubel, T. Keller, J. Lehmann, J. 
Steiner, K. Subat, V. Külow, S. Scheidereiter, 
P. Heine 
 
 
VIII-HP-10286-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Status quo der Arbeit der Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen 
(PSKB) sichern. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.41.4.0.03.05 Hilfe für psychisch Kranke 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0,0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0,0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Mit Blick auf die Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung 2025/2026 und vor dem 
Hintergrund der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wurden die Leistungserbringer in 
den Trägergesprächen transparent informiert und die Versorgungsverträge ausführlich 
diskutiert. Die Stellenpläne und die Leistungskataloge sind weiter Bestandteile der 
Vereinbarungen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
In den Planungen der Personalkosten wurden zunächst nur 2,5 % Tarifsteigerungen 
angesetzt. Dies erfolgte pauschal für alle Leistungserbringer gleich, da im Planungsprozess 
nicht absehbar war, wann die einzelnen Tarifverträge beschlossen werden.   
Analog des Vorgehens in den vorangegangenen Verträgen ist vereinbart, dass 
Tariferhöhungen mit Inkrafttreten zu kalkulieren sind. Das Inkrafttreten eines neu 
geschlossenen Tarifvertrages ist vom Träger mit schriftlichem Antrag und unter Vorlage der 
entsprechenden Nachweise der Stadt unterjährig anzuzeigen.  
Diese und andere in der Vertragslaufzeit auflaufenden Kostensteigerungen (z. B. Änderung 
Mietverträge oder Erhöhung weiterer Sachkosten) bei der Erfüllung der im Vertrag 
genannten Pflichten sind unverzüglich, bis spätestens 30.09. des laufenden Jahres, 
gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig anzuzeigen.  
Sollte ein Ausgleich unterjährig nicht möglich sein, müssen die Leistungsinhalte, in 
Abstimmung mit der Stadt Leipzig, ggf. neu definiert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Status quo der Arbeit der Suchtberatungsstellen erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10287-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10287-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10287 K. Krefft, C. Schneiß, R. 
Haustein, S. Deubel, T. Keller, J. Lehmann, J. 
Steiner, K. Subat, V. Külow, S. Scheidereiter, 
P. Heine 
 
 
VIII-HP-10287-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Status quo der Arbeit der Suchtberatungsstellen erhalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.41.4.0.03.03 Suchthilfe 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0,0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0,0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Mit Blick auf die Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung 2025/2026 und vor dem 
Hintergrund der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wurden die Leistungserbringer in 
den Trägergesprächen transparent informiert und die Versorgungsverträge/ 
Leistungsvereinbarung ausführlich diskutiert. Die Stellenpläne und die Leistungskataloge 
sind weiter Bestandteile der Vereinbarungen.  
In den Planungen der Personalkosten wurden zunächst nur 2,5 % Tarifsteigerungen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
angesetzt. Dies erfolgte pauschal für alle gleich, da im Planungsprozess nicht absehbar war, 
wann die einzelnen Tarifverträge beschlossen werden.  
Analog des Vorgehens in den vorangegangenen Verträgen ist vereinbart, dass 
Tariferhöhungen mit Inkrafttreten zu kalkulieren sind. Das Inkrafttreten eines neu 
geschlossenen Tarifvertrages ist vom Träger mit schriftlichem Antrag und unter Vorlage der 
entsprechenden Nachweise der Stadt unterjährig anzuzeigen. 
Diese und andere in der Vertragslaufzeit auflaufenden Kostensteigerungen (z. B. Änderung 
Mietverträge oder Erhöhung weiterer Sachkosten) bei der Erfüllung der im Vertrag 
genannten Pflichten sind unverzüglich, bis spätestens 30.09. des laufenden Jahres, 
gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig anzuzeigen.  
Sollte ein Ausgleich unterjährig nicht möglich sein, müssen die Leistungsinhalte, in 
Abstimmung mit der Stadt Leipzig, ggf. neu definiert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Präventionsarbeit auf stabile Füße stellen - Förderung von Suchtpräventionsarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10333-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10333-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10333 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10333-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Präventionsarbeit auf stabile Füße stellen - Förderung von 
Suchtpräventionsarbeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.41.4.0.03.03 Suchthilfe 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Die Ergebnisse der Leipziger Jugendstudie sind als Begründung für die Notwendigkeit einer 
zusätzlichen Personalstelle bei K(L)ICK unzureichend. Vielmehr müsste zunächst vorab eine 
entsprechende statistische Erhebung vorgenommen werden, die den wachsenden Bedarf 
weiter untersetzt und begründet. Wenn sich der Bedarf hiernach bestätigt, ist sodann die 
Umsetzung zu prüfen. 
 
Einer Erweiterung der digitalen Beratungsprojekte „Quit the shit“ und „DigiSucht“ mit der 
Zielgruppe junger Erwachsener kann mit Blick auf die allgemeine Haushaltssituation nicht 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
entsprochen werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gesundheitsförderung und Prävention stärken: Poliklinik des Solidarischen Gesundheitszentrums e. V. weiter fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10355-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10355-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10355 SRin Juliane Nagel, SRin Elisa 
Gerbsch, SRin Beate Ehms, SR Dr. Volker 
Külow, SRin Chantal Schneiss, SRin 
Katharina Krefft, SRin Nicole Schreyer, SR 
Tobias Peter, SRin Katharina Subat 
 
 
VIII-HP-10355-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Gesundheitsförderung und Prävention stärken: Poliklinik des 
Solidarischen Gesundheitszentrums e. V. weiter fördern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.41.4.0.03.04.02 sonstige 
Gesundheitsförderung 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0,0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0,0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Eine Fortführung der Förderung des Solidarischen Gesundheitszentrums e. V. im bisherigen 
Umfang ist in der aktuellen Haushaltsplanung 2025/2026 vorgesehen. Einer Erweiterung 
kann gegenwärtig fachinhaltlich nicht zugestimmt werden, solange keine weitergehenden 
Daten zu den Ergebnissen hinsichtlich der Effektivität des Angebotes vorliegen und keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
transparente Bedarfsermittlung – insbesondere mit Blick auf die lokale Wirksamkeit – 
stattgefunden hat. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Erträge durch Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10216-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10216-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10216 Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen 
 
 
VIII-HP-10216-VSP-01 Dezernat Stadtent-
wicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erhöhung der Erträge durch Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag ist bereits berücksichtig. 
 
 
Begründung 
 
Die Einnahmen aus den Bewohnerparkgebieten setzen sich zusammen aus den Gebühren-
einnahmen der Ausstellung der Bewohnerparkscheine sowie den Parkgebühren an den 
Parkscheinautomaten. Die Planansätze für Verwaltungsgebühren im Bereich Genehmigung 
wurden bereits um 70.000 Euro (für 2025 und 2026) erhöht. Für die Erträge an den Park-
scheinautomaten wurden hingegen keine Erhöhungen angenommen. Die Erfahrungen der 
letzten Jahre zeigen, dass es aufgrund von Baumaßnahmen in bewirtschafteten Gebieten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
immer wieder zum zeitweiligen Entfall von bewirtschafteten Stellplätzen und somit Entfall von 
Einnahmen kommt. Da der Zeitpunkt der tatsächlichen Bewirtschaftung der sich derzeit in 
Prüfung befindlichen Gebiete noch offen ist, wurde hier eine konservative Planung vorge-
nommen. 
Unabhängig davon sind die beantragten Summen nicht realistisch zu erwirtschaften. Um die 
im Antrag genannten Summen zu erreichen, müssten 2025 6.515 neue Parkausweise und 
2026 weitere 32.574 Parkausweise ausgestellt werden. Im Vergleich wurden 2023 im Wald-
straßenviertel 2.964 Parkausweise ausgestellt. 
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Deutschlandticket Leipzig-Pass
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10275-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10275-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10275 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10275-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Deutschlandticket Leipzig-Pass 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.35.1.0.01.11 Deutschlandticket für Leipzig-
Pass-Inh. 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Mit Ratsbeschluss VII-DS-09124 vom 14.12.2023 wurde der Vertrag zum Deutschlandticket 
für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen für den Zeitraum 1.1.2024 bis 31.12.2025 bestätigt. Damit 
erhalten Inhaber/-innen des Leipzig-Passes die Möglichkeit, deutschlandweit vergünstigt den 
ÖPNV zu nutzen. Der Ausgabepreis wird gemäß Beschluss der Ratsversammlung 
gegenüber dem regulären Preis um monatlich 20,00 Euro reduziert (derzeit 29,00 Euro). 
Gleichzeitig wurde mit dem Vertrag zum Deutschlandticket vereinbart, dass die städtische 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bezuschussung pro Ticket konstant bei 20,00 Euro bleibt – auch wenn es bundesweite 
Preisanpassungen geben sollte.  
Mit dem Haushaltsantrag wird ab dem 1.1.2025 eine städtische Bezuschussung von 
monatlich 29,00 Euro pro Ticket beantragt (eine bundesweite Preisanpassung für das 
Deutschlandticket auf monatlich 58 Euro/Ticket unterstellt). Dies widerspricht dem 
Ratsbeschluss zur Vorlage VII-DS-09124 und dem abgeschlossenen Vertrag zwischen Stadt 
Leipzig und der LVB zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen.   
Von einer Ausweitung nicht pflichtiger Aufgaben, sollte vor dem Hintergrund der aktuellen 
Haushaltslage der Stadt Leipzig abgesehen werden. Der Antrag sollte daher abgelehnt 
werden, um die Genehmigungsfähigkeit des kommenden Doppelhaushalts nicht zu 
gefährden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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