4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01780
Datum: 2015-11-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01780
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Miltitz Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz  Information zur Kenntnis
Betriebsausschuss Stadtreinigung  Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Ortschaftsrat Burghausen  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Holzhausen  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Plaußig  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Engelsdorf  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lindenthal  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Mölkau  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Rückmarsdorf  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Seehausen  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Wiederitzsch  Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig 
ab 01.01.2016
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die vierte Änderungssatzung zur
Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011.
2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von 151.700 EUR wird beschlossen.
3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2016 in Kraft.
4. Der Beschluss der Ratsversammlung RB V-1013/11 wird geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Sachverhalt:
 Begründung siehe Anlage
Anlagen:
– Begründung 4. Änderungssatzung Straßenreinigungsgebührensatzung 2016
– 4. Änderungssatzung Straßenreinigungsgebührensatzung 2016
– Anlage 4. Änderungssatzung Straßenreinigungsgebührensatzung 2016
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 19.11.2015 
zu 
19.14 
4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 
17.11.2011, gültig ab 01.01.2016 
Vorlage: VI-DS-01780 
Beschluss: 
1. Die Ratsversammlung beschließt die vierte Änderun gssatzung zur 
Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011. 
2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von 151.700 EUR wird beschlossen. 
3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Le ipziger Amtsblatt am 01.01.2016 in Kraft. 
4. Der Beschluss der Ratsversammlung RB V-1013/11 wird geändert. 
Abstimmungsergebnis: 64/0/0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 20. November 2015 
Seite: 1/1 
  
20.08.2015                                                                                  - 1 - 
Begründung                                                            
4. Änderung  zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig  
vom 17.11.2011 
 
Die Gründe für die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung sind veränderte 
Kosten und Frontmeter in der Straßenreinigung und daraus folgend neue Jahresgebüh- 
rensätze. 
 
Gebührenkalkulation und Berechnung neuer Gebührensätze  
1. Erläuterung zur Gebührensatzermittlung 
 
 
Die Reinigungsgebühr für einen Straßenfrontmeter ergibt sich aus dem Quotienten  
a) von 75 % der Kosten Fahrbahnreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge 
und  
b) von 75 % der Kosten Gehwegreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge.  
 
Je nach Reinigungsklasse werden beide Gebühren mit der Häufigkeit der Reinigung 
multipliziert und zu einer Gebühr addiert. 
Es ergeben sich neue Jahresgebühren pro Straßenfrontmeter: 
 
Reinigungsklasse (RK)  Alt 201 5 Neu 201 6 
A 0 2,91 €  3,01 €  
A 1 6,71 €  6,91 €  
B 0 5,82 €  6,01 €  
B 1 9,62 €  9,92 €  
C 0 8,73 €  9,02 €  
C 1 12,53 €  12,93 €  
C 3 20,12 €  20,74 €  
E 5 33,54 €  34,57 €  
Z 1 3,80 €  3,91 €  
Z 5 18,99 €  19,54 €  
Y 0 1,46 €  1,50 €  
 
 
Dabei stehen die Reinigungsklassen für folgende Reinigungshäufigkeiten: 
 
Reinigungsklasse (RK)  Fahrbahnreinigung  Gehwegreinigung  
A 0 1 x wöchentlich  keine  
A 1 1 x wöchentlich  1 x wöchentlich  
B 0 2 x wöchentlich  keine  
B 1 2 x wöchentlich  1 x wöchentlich  
C 0 3 x wöchentlich  keine  
C 1 3 x wöchentlich  1 x wöchentlich  
C 3 3 x wöchentlich  3 x wöchentlich  
E 5 5 x  wöchentlich  5 x  wöchentlich  
Z 1 keine  1 x wöchentlich  
Z 5 keine  5 x  wöchentlich  
Y 0 14-täglich  keine  
 - 2 - 
2. Erläuterungen zur Gebührenkalkulation (Anlage zur Gebührensatzung)  
 
Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten im Jahr 
2016. Sie werden ermittelt aus der Summe der Kosten laut Nachkalkulation für 2014 
und den zwischen dem 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 prognostizierten Kostenände- 
rungen. 
 
Die Kostenentwicklung ist aus der Gebührenkalkulation 2016 (Anlage zur Straßenreini- 
gungsgebührensatzung, Blatt 1 bis 3) ersichtlich.  
Die ansatzfähigen Kosten der Straßenreinigung laut Nachkalkulation (NK) 2014 bzw. 
laut Vorkalkulation (VK) 2015 und 2016 entwickeln sich wie folgt: 
 
Angaben in  TEUR  
 
201 4 (NK)  201 5 (VK)  201 6 (VK)  
Gesamtkosten  14.892 15.053 15.704 
 
Die Kosten für die Straßenreinigung erhöhen sich im Jahr 2016 voraussichtlich um 651 
TEUR gegenüber dem Jahr 2015. Einerseits aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen 
und andererseits durch die schrittweise Umsetzung des Papierkorbkonzeptes, welches 
beinhaltet, dass ein Teil der Kosten der Leerung der öffentlichen Behälter für 
Unterwegsabfälle (im Weiteren als Papierkorbentsorgung bezeichnet) in Höhe von 255 
TEUR durch die Straßenreinigungsgebühr zu finanzieren ist. Das ist das Ergebnis des 
Stadtratsbeschlusses VI-DS-01102 vom 08.07.2015. 
 
Im Folgenden werden die Kostenpositionen aus Blatt 1 der Anlage zur Straßenreini- 
gungsgebührensatzung näher erläutert. Die Nummerierung folgt den Angaben der Ta- 
belle.  
 
Hinweis: 
  
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen. 
Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei 
Kommastellen . 
 
1.  Materialkosten 
Die voraussichtlich ansatzfähigen Materialkosten erhöhen sich gegenüber dem Jahr 
2015 um 46 TEUR. Dies ist in erster Linie durch höhere Aufwendungen für Wartungen 
und Reparaturen an Fahrzeugen und Geräten bedingt.  
 
2.  Personalkosten 
Die Personalkosten steigen gegenüber der Kalkulation 2015 um 259 TEUR. Es wurden 
Tariferhöhungen von 2,5 % berücksichtigt.  
 
 
3.  Abschreibungen 
Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der 
Wiederbeschaffungszeitwerte (WBZW). Diese Möglichkeit, die das Sächsische Kom- 
munalabgabengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation 
genutzt. Gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergibt 
sich für 2016 ein Mehrertrag von 124 TEUR, der einem Sonderposten für den Gebüh- 
renausgleich von Investitionen zugeführt wird.  
 
 - 3 - 
Die Abschreibungen erhöhen sich gegenüber 2015 um 113 TEUR. Diese Entwicklung 
resultiert aus Investitionen, wie der Beschaffung von acht Leicht-Lkw, drei Großkehrma- 
schinen, zwei Kleinkehrmaschinen im Jahr 2015 sowie von zwei Großkehrmaschinen, 
einem Leicht-Lkw, einer Kleinkehrmaschine und eines Kehrichtumladegerätes im Jahr 
2016. 
 
Durch die neue Technik wird der Abnutzungsgrad des Anlagevermögens weiter ge- 
senkt. Es bleibt jedoch für die Folgejahre weiterer Investitionsbedarf bestehen, um den 
Fuhrpark insgesamt zu modernisieren.  
 
5. Kalkulatorische Zinsen 
Die kalkulatorischen Zinsen steigen geringfügig um 1 TEUR. Für das Jahr 2016 ist ein 
kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen. 
 
7.  Umlage Gemeinkostenstellen  
Gegenüber 2015 erhöht sich die Umlage der Gemeinkostenstellen um 368 TEUR. Darin 
enthalten sind 255 TEUR, die einen Finanzierungsanteil zur Entsorgung von Papierkör- 
ben auf öffentlichen Straßen und Plätzen der Stadt Leipzig bilden. 
 
Außerdem wirken sich die Tariferhöhungen der umlagefinanzierten Bereiche aus. 
 
8.  Interne Leistungsverrechnung  
Gegenüber 2015 sinkt die interne Leistungsverrechnung um 128 TEUR. Dies resultiert 
aus der geplanten Verrechnung der Leistungen für den Winterdienst zugunsten der 
Straßenreinigung. 
 
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen   
Zum 01.01.2015 betrugen die verbleibenden Kostenüberdeckungen 398 TEUR (Saldo 
aus 737 TEUR ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen und 339 TEUR Kostenun- 
terdeckungen). Davon wurden 112 TEUR auf die Gebührenkalkulation 2015 und 152 
TEUR auf die Gebührenkalkulation 2016 vorgetragen. Die vorgetragenen Kostenüber- 
deckungen mindern und die Kostenunterdeckungen erhöhen den Betrag der auf die 
Gebühren umzulegenden Kosten. 
 
Die Positionen 1 – 14 der Blätter 2 und 3 der Anlage  zur Straßenreinigungsgebührensat- 
zung untersetzen die erläuterten Kostenblöcke getrennt nach Gehweg- bzw. Fahrbahn- 
reinigung. 
  
Für die Ermittlung der Gebührensätze ist neben dem Kostenansatz die Straßenfrontme- 
terlänge bestimmend. Der Kalkulation für 2016 liegt eine Straßenfrontmeterlänge von 
1.580.863 Metern zugrunde. Das entspricht einem Anstieg gegenüber der Kalkulation für 
2015 (1.567.139 Meter).  
 
Fazit  
Den gestiegenen umzulegenden Kosten steht eine höhere Straßenfrontmeterlänge ge- 
genüber. Das ergibt gegenüber dem Jahr 2015 eine Erhöhung der Teilgebühr für die 
Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter und Reinigung um 0,21 Cent. Die Teilgebühr 
für die Fahrbahnreinigung steigt um 0,19 Cent an.  
 
Das führt zu einem Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklassen 
je nach Reinigungshäufigkeit zwischen 0,04 EUR (RK Y0) und 1,03 EUR (RK E5).  
 
  
4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung  
der Stadt Leipzig vom 17.11.2011 
 
Auf der Grundlage 
−  des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sach sen (SächsGemO) vom 03.03.2014 
(SächsGVBl. S. 146, verk. am 29.03.2014), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Wiederaufbaube- 
gleitgesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, verk. am 30.04.2014), rechtsbereinigt mit Stand 
vom 09.05.2015, 
−  der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengese tzes (SächsKAG) vom 26.08.2004 
(SächsGVBl.  S. 418, verk. am 28.09.2004), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Fort- 
entwicklung des Kommunalrechts vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 822, verk. am 13.12.2013), rechts- 
bereinigt mit Stand vom 01.01.2014, 
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 19.11.2015 (DS Nr. V-    , veröffentlicht im Amtsblatt   
/15 vom   .  .2015) folgende 4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 
17.11.2011 (Ratsbeschluss V-1013/11, veröffentlicht im Amtsblatt 22/11 vom 03.12.2011, berichtigt im 
Amtsblatt Nr. 23/11 vom 17.12.2011), geändert durch die Ratsbeschlüsse V-1426/12 am 22.11.2012 
(veröffentlicht im Amtsblatt 23/12 vom 08.12.2012), V-1828/13 am 21.11.2013 (veröffentlicht im Amts- 
blatt 22/13 vom 30.11.2013) sowie DS Nr. V/00519/14 vom 20.11.2014 (veröffentlicht im Amtsblatt 
23/14 vom 06.12.2014), beschlossen: 
 
§ 1 Änderung des Gebührentatbestandes 
 
Im § 1  „Gebührentatbestand“ wird im Absatz 1 geändert: 
(1)  Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der Ein- 
richtung der Straßenreinigung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 1. Januar 20 
15 1. Januar 
2016 und dem 31. Dezember 20 15 31. Dezember 2016 erfolgt. 
 
 
§ 2 Änderung Gebührensätze 
 
Im § 5 „Gebührenmaßstab und Gebührensätze“ heißt der  Absatz 3 neu: 
 
(3)  Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge: 
 
Reinigungsklasse (RK) Gebühr 
 
A 0 3,01 €  
A 1 6,91 €  
B 0 6,01 €  
B 1 9,92 €  
C 0 9,02 €  
C 1 12,93 €  
C 3 20,74 €  
E 5 34,57 €  
Z 1 3,91 €  
Z 5 19,54 €  
Y 0 1,50 €  
 
 
§ 3 Inkrafttreten 
Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 1. Januar 2016 in 
Kraft.  
 
Leipzig, am             2015 Burkhard Jung 
 Oberbürgermeister 
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2016
Blatt 1Gebührenkalkulation 2016
1. Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Straßenreinigung Gesamt
Kosten voraussichtliche Kosten voraussichtliche Kosten voraussichtliche
2014 (laut Nachkalkulation) 2015 (laut Kalkulation) 2016 Kostenänderungen
€ € €€
1. Materialkosten 1.137.539 1.115.150 1.161.300 46.150
     davon 1.1.  Material 939.187 868.900 916.050 47.150
     davon 1.2. Entsorgungskosten 198.352 246.250 245.250 -1.000
2. Personalkosten 9.424.181 9.689.250 9.948.600 259.350
3. Abschreibungen 885.020 915.200 1.028.350 113.150
4. Sonstige betriebliche Kosten 385.737 370.950 384.350 13.400
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 393.367 457.700 458.750 1.050
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 12.225.845 12.548.250 12.981.350 433.100
7. Umlage Gemeinkostenstellen 2.203.794 2.296.800 2.665.150 368.350
8. Interne Leistungsverrechnung 684.102 411.850 283.550 -128.300
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      15.113.740 15.256.900 15.930.050 673.150
10. kostenmindernde Erlöse 221.481 203.900 226.200 22.300
11. Gesamtkosten 14.892.260 15.053.000 15.703.850 650.850
Anteil Allgemeininteresse (25%)* 3.763.250 3.925.963 162.713
Anteil Gebühren (75%) 11.289.750 11.777.888 488.138
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 112.000 151.700 39.700
    davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2011 334 0 -334
    davon 12.2 Kostenunterdeckung aus 2011 -40 0 40
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2012 209.714 70.580 -139.134
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2012 -155.836 0 155.836
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2013 57.829 306.323 248.495
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2013 0 0 0
    davon 12.7 Kostenunterdeckung aus 2014 0 -225.203 -225.203
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 10.270 6.291 -3.979
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2016 11.167.480 11.619.897 452.416
*Abweichungen in der letzten Stelle durch Rundung
21.08.2015/Anlage 4. ÄS SRGS 2016.xlsx/Übersicht 
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2016
Blatt 2Gebührenkalkulation 2016
1. 1. Kosten Gehwegreinigung (GW)
Kosten GW voraussichtliche Kosten GW voraussichtliche Kosten GW voraussichtliche
2014 (laut Nachkalkulation) 2015 (laut Kalkulation) 2016 Kostenänderungen
€ € €€
1. Materialkosten 401.347 384.450 393.550 9.100
     davon 1.1.  Material 351.498 316.150 319.550 3.400
     davon 1.2. Entsorgungskosten 49.849 68.300 74.000 5.700
2. Personalkosten 4.375.254 4.574.250 4.625.150 50.900
3. Abschreibungen 341.118 456.000 486.450 30.450
4. Sonstige betriebliche Kosten 217.768 189.300 192.150 2.850
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 178.547 220.000 205.150 -14.850
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 5.514.033 5.824.000 5.902.450 78.450
7. Umlage Gemeinkostenstellen 992.715 1.028.550 1.208.050 179.500
8. Interne Leistungsverrechnung 195.064 43.450 -55.750 -99.200
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      6.701.812 6.896.000 7.054.750 158.750
10. kostenmindernde Erlöse 90.967 58.400 80.100 21.700
11. Gesamtkosten 6.610.845 6.837.600 6.974.650 137.050
Anteil Allgemeininteresse (25%) 1.709.400 1.743.663 34.263
Anteil Gebühren (75%) 5.128.200 5.230.988 102.788
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 240.000 151.700 -88.300
    davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2011 334 -334
    davon 12.2 Kostenunterdeckung aus 2011 0
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2012 209.714 27.100 -182.614
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2012 0
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2013 29.952 124.600 94.648
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2013 0
    davon 12.7 Kostenunterdeckung aus 2014 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 8.152 6.334 -1.817
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2016 4.880.048 5.072.953 192.905
21.08.2015/Anlage 4. ÄS SRGS 2016.xlsx/Übersicht (GW) 
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2016
Blatt 3Gebührenkalkulation 2016
1. 2. Kosten Fahrbahnreinigung (FB)
Kosten FB voraussichtliche Kosten FB voraussichtliche Kosten FB voraussichtliche
2014 (laut Nachkalkulation) 2015 (laut Kalkulation) 2016 Kostenänderungen
€ € €€
1. Materialkosten 736.192 730.700 767.750 37.050
     davon 1.1.  Material 587.690 552.750 596.500 43.750
     davon 1.2. Entsorgungskosten 148.503 177.950 171.250 -6.700
2. Personalkosten 5.048.927 5.115.000 5.323.450 208.450
3. Abschreibungen 543.903 459.200 541.900 82.700
4. Sonstige betriebliche Kosten 167.969 181.650 192.200 10.550
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 214.821 237.700 253.600 15.900
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 6.711.812 6.724.250 7.078.900 354.650
7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.211.079 1.268.250 1.457.100 188.850
8. Interne Leistungsverrechnung 489.038 368.400 339.300 -29.100
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      8.411.928 8.360.900 8.875.300 514.400
10. kostenmindernde Erlöse 130.514 145.500 146.100 600
11. Gesamtkosten 8.281.415 8.215.400 8.729.200 513.800
Anteil Allgemeininteresse (25%) 2.053.850 2.182.300 128.450
Anteil Gebühren (75%) 6.161.550 6.546.900 385.350
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen -128.000 0 128.000
    davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2011 0
    davon 12.2 Kostenunterdeckung aus 2011 -40 40
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2012 43.481 43.481
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2012 -155.836 155.836
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2013 27.876 181.723 153.847
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2013 0
    davon 12.7 Kostenunterdeckung aus 2014 -225.203 -225.203
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 2.118 -43 -2.161
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2016 6.287.432 6.546.943 259.511
21.08.2015/Anlage 4. ÄS SRGS 2016.xlsx/Übersicht (FB)
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2016
Blatt 42. Berechnung der Gebührensätze für 2016
2.1. Gebührensatzanteil Gehwegreinigung 
Ansatzfähige Kosten 2016 5.072.953
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 320.029 0 0 -  €                    
A 1 778.536 1 40.483.872 3.041.833 €          
B 0 20.735 0 0 -  €                    
B 1 218.831 1 11.379.212 854.999 €             
C 0 5.525 0 0 -  €                    
C 1 164.855 1 8.572.460 644.108 €             
C 3 1.446 3 225.576 16.949 €               
E 5 15.820 5 4.113.200 309.053 €             
Z 1 42.997 1 2.235.844 167.994 €             
Z 5 1.946 5 505.960 38.016 €               
Y 0 10.143 0 0 -  €                    
Summe 1.580.86 3 67.516.124 5.072.953 €       
 
Gebührensatzanteil Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0751 €             
21.08.2015/Anlage 4. ÄS SRGS 2016.xlsx/Gehwegreinigung
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2016
Blatt 5
2.2. Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung
ansatzfähige  Kosten 2016 6.546.943
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Fahrbahn
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
 voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 320.029 1 16.641.508 962.278 €              
A 1 778.536 1 40.483.872 2.340.937 €           
B 0 20.735 2 2.156.440 124.694 €              
B 1 218.831 2 22.758.424 1.315.982 €           
C 0 5.525 3 861.900 49.838 €                
C 1 164.855 3 25.717.380 1.487.080 €           
C 3 1.446 3 225.576 13.044 €                
E 5 15.820 5 4.113.200 237.841 €              
Z 1 42.997 0 0 -  €                     
Z 5 1.946 0 0 -  €                     
Y 0 10.143 0,5 263.718 15.249 €                
Summe 1.580.86 3 113.222.018 6.546.943 €         
 
Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0578 €               
21.08.2015/Anlage 4. ÄS SRGS 2016.xlsx/Fahrbahnreinigung
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2016
Blatt 6
2.3. Ermittlung der jährlichen Straßenreinigungsgebührensätze für 2016 Gesam t
Reinigungs-
klasse
Gehweg
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Fahrbahn
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Gehweg 
Gebührensatzanteil pro 
Frontmeter und Woche 
Fahrbahn
Gebührensatzanteil pro 
Frontmeter und Woche
Jährliche
Straßenreinigungs-
gebühr pro 
Straßenfrontmeter
A 0 0 1 0,0000 € 0,0578 € 3,01 €
A 1 1 1 0,0751 € 0,0578 € 6,91 €
B 0 0 2 0,0000 € 0,1156 € 6,01 €
B 1 1 2 0,0751 € 0,1156 € 9,92 €
C 0 0 3 0,0000 € 0,1735 € 9,02 €
C 1 1 3 0,0751 € 0,1735 € 12,93 €
C 3 3 3 0,2254 € 0,1735 € 20,74 €
E 5 5 5 0,3757 € 0,2891 € 34,57 €
Z 1 1 0 0,0751 € 0,0000 € 3,91 €
Z 5 5 0 0,3757 € 0,0000 € 19,54 €
Y 0 0 0,5 0,0000 € 0,0289 € 1,50 €
0,0751 € 0,0578 €Anteile pro Reinigung 
gemäß 2.1 (Blatt 4) und 2.2 (Blatt 5)
21.08.2015/Anlage 4. ÄS SRGS 2016.xlsx/Gebührensätze
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2016
Blatt 73. Gebührenvergleich
2015 2016 2015/2016
Reinigungsklasse Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter  
Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter  
Differenz       
pro Frontmeter
A 0 2,91 € 3,01 € 0,10 €
A 1 6,71 € 6,91 € 0,20 €
B 0 5,82 € 6,01 € 0,19 €
B 1 9,62 € 9,92 € 0,30 €
C 0 8,73 € 9,02 € 0,29 €
C 1 12,53 € 12,93 € 0,40 €
C 3 20,12 € 20,74 € 0,62 €
E 5 33,54 € 34,57 € 1,03 €
Z 1 3,80 € 3,91 € 0,11 €
Z 5 18,99 € 19,54 € 0,55 €
Y 0 1,46 € 1,50 € 0,04 €
21.08.2015/Anlage 4. ÄS SRGS 2016.xlsx/Gebührenvergleich
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2016
Blatt 8
21.08.2015/Anlage 4. ÄS SRGS 2016.xlsx/Grafik
A 0 A 1 B 0 B 1 C 0 C 1 C 3 E 5 Z 1 Z 5 Y 0
2015 2,91 € 6,71 € 5,82 € 9,62 € 8,73 € 12,53 € 20,12 € 33,54 € 3,80 € 18,99 € 1,46 €
2016 3,01 € 6,91 € 6,01 € 9,92 € 9,02 € 12,93 € 20,74 € 34,57 € 3,91 € 19,54 € 1,50 €
0,00 €
5,00 €
10,00 €
15,00 €
20,00 €
25,00 €
30,00 €
35,00 €
40,00 €
Gebühr pro Frontmeter und Jahr
Reinigungsklasse
Vergleich Jahresgebühren Straßenreinigung 
2015 - 2016
(nach Reinigungsklassen)
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.16 31.12.16 3.800.350 1.100.54.5.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,