Kostenfreie Ausweitung der Freisitze für Gastronomie verlängern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02434-VSP-01
Datum: 2021-04-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02434-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Kostenfreie Ausweitung der Freisitze für Gastronomie verlängern! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  26.03.2021 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.03.2021 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  20.04.2021 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  20.04.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass Gastronomiebetrieben mit 
Freisitzflächen auf Antrag hin eine Erweiterung von Freisitzflächen genehmigt wird, was im 
Einzelfall auch über 20% mehr Fläche bedeuten kann, wenn dies unter Einhaltung der 
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der damit verbundenen Gewährleistung von 
Flucht- und Rettungswegen möglich ist. Der Antrag ist innerhalb von 14 Tagen zu 
bearbeiten. Die Sondernutzungsgebühren entfallen bis zum 31.12.20211; dies gilt im Übrigen 
auch für alle im bzw. am öffentlichen Grün/Blau ansässigen Gewerbetreibenden – auch die 
per Vertrag gebundenen – denen ebenfalls nach erfolgreicher Einzelfallprüfung damit 
einhergehendem Abwägungsprozess eine Erweiterung von Freisitzflächen zu genehmigen 
ist. 
 
 
 
 
1 Aller Voraussicht nach – vorbehaltlich der Bestätigung der entsprechenden Vorlage (VII-DS-02140) 
durch die Ratsversammlung. 

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Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-02434 der CDU-Fraktion 
Mit dem o. g. Antrag schlägt die CDU-Fraktion vor, dass der Beschluss der 
Ratsversammlung vom 08.07.2020 zur Vorlage VII-A-01251 „Gastronomische Nutzflächen 
kostenfrei um 20% erweitern“ auf das Kalenderjahr 2021 ausgeweitet wird. Unter 
Bezugnahme auf die nachfolgend dargelegte Begründung stimmt die Stadtverwaltung 
diesem Anliegen zu bzw. berücksichtigt dieses bereits im Rahmen des bestehenden 
Verwaltungshandelns. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
Primäres Ziel des Verwaltungshandelns ist es insbesondere, Gastronomiebetriebe in dieser 
weiterhin andauernden Ausnahmesituation zu unterstützen. Gleichsam werden die 
Zielstellungen, positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und 
somit unter anderem die vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur zu erhalten, verfolgt. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Vorangestellt wird die Feststellung, dass der Stadtverwaltung die gravierende und in vielen 
Fällen auch existenziell gefährdende Situation der Gastronomie bekannt ist und gemeinsam 
alle Anstrengungen unternommen werden, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. 
Insofern wird die Stadtverwaltung die entsprechenden Anträge auf Erweiterung der 
Freisitzflächen innerhalb von 14 Tagen bearbeiten.  
 
Die Stadtverwaltung unterstützt das Anliegen der antragstellenden CDU-Fraktion, den 
Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2020 zur Vorlage VII-A-01251 „Gastronomische 
Nutzflächen kostenfrei um 20% erweitern“ auf das Kalenderjahr 2021 auszuweiten 
(Beschlusspunkt 1). Insofern wird auf die Begründung zum Beschluss VII-A-01251 aus 
dem Jahr 2020 verwiesen. 
 
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Stadtverwaltung der Ratsversammlung zeitnah 
einen Vorschlag unterbreiten wird, wonach die Sondernutzungsgebühren für 2021 auf null 
Euro festgesetzt werden – ähnlich der Verfahrensweise im Jahr 2020. Die 
Verwaltungsgebühren sind nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes und des 
Rechtsamtes jedoch nicht generalisiert erlassbar. Die entsprechende Vorlage dazu befindet 
sich derzeit noch im laufenden Verfahren und wird der Ratsversammlung alsbald zugeleitet. 
 
2.  Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bezugnehmend auf den obigen Beschlussvorschlag handelt es sich bereits um laufendes 
Verwaltungshandeln.