Sanierungsgebiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00233
Datum: 2024-10-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00233 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Andreas Teichmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00233 Andreas Teichmann 
 
Betreff: 
Sanierungsgebiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Ich bedanke mich für die Antwort zu meiner Nachfrage zur Einwohneranfrage  
VII-EF-10309-AW-01. Hieraus ergibt sich eine Verständnisfrage zur Reihenfolge der Sanie-
rungsrechtlichen Abrechnung. 
 
In der FRL StBauE ist unter 16.Abschluss der Gesamtmaßnahme festgelegt 
16.1  
Eine Gesamtmaßnahme ist, unabhängig vom Ablauf des Durchführungszeitraumes, im Hin-
blick auf die Förderung abgeschlossen, wenn  
a)  
sie durchgeführt ist und die Gemeinde deren Abschluss schriftlich gegenüber der Bewilli-
gungsbehörde erklärt hat. Die Erklärung über den Abschluss der Maßnahme hat die Ge-
meinde unverzüglich abzugeben, wenn die bewilligten Fördermittel verbraucht sind und kei-
ne weiteren Fördermittel für die Gesamtmaßnahme eingesetzt werden sollen.  
b)  
sie sich als undurchführbar erweist oder  
c)  
die Bewilligungsbehörde sie für beendet erklärt (förderrechtliche Abschlusserklärung).  
16.2  
Die Gemeinde hat der Bewilligungsbehörde innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss 
der Gesamtmaßnahme eine Abrechnung vorzulegen.  
 
Die Verlängerungen, denen der Freistaat Sachsen bis November 2020 und dann noch ein-
mal bis Ende des Jahres 2022 für Neuschönefeld, Connewitz, Lindenau II, und Kleinzscho-
cher bzw. Ende 2023 für den Inneren Süden und Gohlis zugestimmt hat, beziehen sich nicht 
auf die Sanierungssatzung, sondern auf die förderrechtliche Abrechnung. Für die Verlänge-
rung der Sanierungssatzung bedarf es keiner Genehmigung, sondern eines einfachen Stadt-
ratsbeschlusses über den 31.12.2021 §235 BauGb hinaus.  
 
Das am meisten genutzte Förderprogramm SEP ist nach meiner Kenntnis 2012 ausgelaufen. 
Wann für welches Sanierungsgebiet noch Fördermittel bezogen wurden, entzieht sich meiner 
Kenntnis. Die Aufhebung der Sanierungssatzung ist aber unabhängig davon als äußerstes 
Ende einer Förderung zu sehen und somit spätester Auslöser einer förderrechlichen Abrech-
nung. Die Reihenfolge der Aufhebung der Sanierungssatzungen stimmt aber nicht mit der 
Reihenfolge der förderrechtlichen Abrechnung überein. Ursprünglich wollte die Stadt ab 2012 
bis 2020 für jährlich 60-100 ha die Sanierungssatzung aufheben. Statt den Personalbedarf in 
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notwendiger Stärke aufzustocken, werden Fristen überschritten. Das Sanierungsgebiet 
Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg sollte in der Planung von 2010 im Jahr 2013 aufgehoben wer-
den. Der Ortschaftsrat B-E meldete Bedenken an, weil im Eingemeindungsvertrag die Fort-
führung des Sanierungsgebietes für 5 Jahre zugesagt wurde. Da die Stadt seit Jahren, auf 
Grund von fehlenden Finanzen, die Sanierung nicht fortgeführt hat, sieht der Ortschaftsrat 
nicht, dass die Fertigstellung der Sanierung bis 2013 möglich sein wird. Sollten die Hausei-
gentümer einer vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsbeiträge zustimmen, erwartete der OSR 
eine verbindliche Zusage, dass diese Gelder ausschließlich in B-E eingesetzt werden. In der 
Zahl der abgeschlossenen Ablösevereinbarungen lassen sich bis 2015 keine besonderen 
Aktivitäten erkennen, die Rückschlüsse ziehen lassen, dass zeitnah aufgehoben werden soll.  
 
Für Böhlitz-Ehrenberg ist aus dem Änderungsbescheid vom 29.12.2016 für den Zuwen-
dungsbescheid vom 19.3.2009 ersichtlich, dass für die SEP Programmjahre 2009 bis 2013 
jährlich 0,00 € bewilligt wurden.  
 
Es wurden also seit 2009 weder neue Fördermittel beantragt noch eine vorfristige Einnahme 
von Ausgleichsbeiträgen aktiv betrieben. Trotzdem wird einer Verlängerung der Gebietslauf-
zeit bis 30.11.2020 zugestimmt. Der 30.11.2020 ist zugleich das späteste Datum zur Einrei-
chung der Abrechnung der Gesamtmaßnahme bei der SAB. Eingereicht wurde aber erst am 
07.04.2022.  
 
In der  FRL StBauE sind natürlich Ausnahmen vorgesehen. 
21.Ausnahmen 
Das Staatsministerium für Regionalentwicklung kann in begründeten Einzelfällen Ausnah-
men von den Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschrift zulassen, bei Abweichungen von 
den Bestimmungen der Abschnitte A und C bis E jedoch nur im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium der Finanzen.  
 
Für die Sanierungsgebiete Neustädter Markt, Reudnitz,Neuschönefeld, Innerer Süden und 
Gohlis sind laut Antwort noch keine Schlussverwendungsnachweise eingereicht.  
Das wäre dann die Ausnahme von der Ausnahme der Ausnahme.  
 
Meine Nachfrage zur Einwohneranfrage wurde nicht im Ratsinformationssystem veröffent-
licht. Merkwürdig ist nur, dass in der Antwort auf die Nachfrage auf einmal 2 Schlussverwen-
dungsnachweise mehr eingereicht wurden als in der ersten Antwort.  
Seit langem ist klar, dass die Abrechnung der Sanierungsgebiete im vorgegebenen Zeitrah-
men nicht zu schaffen ist.  
Die möglichen Folgen beschreibt der Rechnungshofbericht von 2013:  
 
Erhebung von Ausgleichsbeträgen  
Das SMI begünstigte durch die vorrangige Gewährung von Fördermit-  
teln den Verzicht der Gemeinden, Ausgleichsbeträge als Finanzie-  
rungsmittel zügig zu erheben. Dies widerspricht dem Subsidiaritäts-  
grundsatz.  
Wenn Sanierungsmaßnahmen keine oder nur eine geringfügige Bo-  
denwerterhöhung zur Folge haben, steht der Fördererfolg infrage.  
Bei der Gebietsabrechnung sind deswegen Rückforderungen zu erwar-  
ten und der Verfall von Fördermitteln zu befürchten.  
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1 Prüfungsgegenstand  
Eigentümer von Grundstücken in förmlich festgelegten Sanierungsgebie-  
ten sind gesetzlich verpflichtet, zur Finanzierung der Sanierung einen  
Ausgleichsbetrag zu entrichten. Der SRH hat das Bund-Länder-Pro-  
gramm zur Förderung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen  
(SEP) ausgewertet und 31 der 249 förmlich festgesetzten Sanierungsge-  
biete hinsichtlich der Erfassung der Ausgleichsbeträge bei Fortsetzungs-  
anträgen und -berichten für das Jahr 2012 vertieft betrachtet.  
2 Prüfungsergebnisse  
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2 2.1 Trotz zahlreicher Hinweise des SMI nutzen die Gemeinden kaum die  
Möglichkeit, Ausgleichsbeträge durch Ablösevereinbarungen oder die  
Erhebung von Vorauszahlungen frühzeitig in die Finanzierung der Sanie-  
rung einzubinden.  
3 Weitere Fördermittel wurden selbst dann bewilligt, wenn die Gemeinden  
die Ausgleichsbeträge erst nach Zahlung aller Fördermittel erheben woll-  
ten oder den Betrag mit null bezifferten.  
4 Den Verzicht der Gemeinden auf eine zügige Erhebung der Aus-  
gleichsbeträge als Finanzierungsmittel begünstigte das SMI durch die  
Möglichkeit, vorrangig Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Dies  
widerspricht dem Subsidiaritätsgrundsatz.  
5  
2.2 Das SMI forderte zu Ausgleichsbeträgen insgesamt 22 Angaben zu  
jedem Grundstück im Sanierungsgebiet. In 15 der 31 Prüfungsfälle fehl-  
ten jegliche Angaben, in den übrigen Fällen waren sie unvollständig. Eine  
Kontrolle findet nicht statt.  
6 Ohne eine laufende Kontrolle und Auswertung der zu erhebenden  
Daten sind diese wertlos. Ein Steuern der Förderung ist auf dieser  
Basis nicht möglich.  
7 Bei Gemeinden, die frühzeitig Ausgleichsbeträge zur Finanzierung ein-  
setzen, werden diese vom Förderbetrag abgezogen. Gemeinden, die Aus-  
gleichsbeträge erst nach Ende der Förderung bis zur Schließung des  
Sanierungsgebietes erheben, können diese für zusätzliche Maßnahmen  
verwenden. In der Folge erhalten diese Gemeinden mehr Fördermittel.  
Die Ausgestaltung des Förderverfahrens setzte insofern Fehlanreize.  
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Verstoß gegen den Subsidiaritätsgrundsatz  
Mangelnde Kontrolle  
Ungleichbehandlung  
Das SMI sollte sicherstellen, dass Gemeinden, die durch eine zeitnahe  
Erhebung der möglichen Einnahmen dem Grundsatz der Subsidiarität  
der Fördermittel nachkommen, nicht schlechtergestellt werden.  
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung  
| 1199 2.3 In den geprüften Sanierungsgebieten war ein Zusammenhang zwi-  
schen Mitteleinsatz und Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen allenfalls  
tendenziell erkennbar. Die erheblich differierenden Einnahmeerwartun-  
gen der Gemeinden zwischen 0,4 und 9,4 % (durchschnittlich 3,3 %)  
waren nicht nachvollziehbar und bedürfen einer kritischen Prüfung bei  
der Gebietsabrechnung.  
10 Die Kontrolle der Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen stellt aus Sicht des  
SRH gleichzeitig eine Erfolgskontrolle dar. Die Feststellung des mangeln-  
den Fördererfolges hätte Rückforderungen mit Erstattungen an den Bund  
zur Folge.  
11 Das SMI muss bei Unterschreiten eines Mindestsatzes für den Finan-  
zierungsanteil durch Ausgleichsbeiträge im Rahmen der Verwen-  
dungsnachweisprüfung feststellen, dass eine korrekte Erhebung er-  
folgt ist und dass die Förderziele erreicht wurden.  
12 Voraussetzung der Gebietsabrechnung ist die Zwischenabrechnung der  
LD Sachsen für den Förderzeitraum bis März 2006. Trotz befristeter Stel-  
lenaufstockung im Umfang von 9 Stellen ab dem Jahr 2011 hatte sie  
zum Stand Februar 2013 erst 4 % der Fördergebiete abgerechnet.  
13 Das SMI hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zwischenabrechnungen  
alsbald, im Einzelfall spätestens im Jahr 2016, abgeschlossen werden.  
Geringe Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen  
Ausgleichsbeträge als Erfolgskontrolle  
Keine zeitnahen Bescheide über  
Zwischenabrechnungen  
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15 Die Gebietsabrechnungen sollte das SMI dazu nutzen, die Wirkungszu-  
sammenhänge zwischen den durchgeführten Maßnahmen einschließlich  
Mitteleinsatz, den Bodenwertsteigerungen und einer erfolgreichen  
selbsttragenden Gebietsentwicklung zu untersuchen. Derartige Erkennt-  
nisse können maßgeblich zu einem effektiveren Einsatz der Städtebau-  
fördermittel beitragen.  
16 Der Fördererfolg ist infrage zu stellen, wenn Sanierungsmaßnahmen  
keine oder nur eine geringfügige Bodenwerterhöhung zur Folge haben.  
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3 Folgerungen  
Das SMI muss die Erhebung der Ausgleichsbeträge kontrollieren, um den  
Grundsatz der Subsidiarität des Fördermitteleinsatzes sicherzustellen.  
Bei Versäumnissen droht das Risiko, Fördermittel bei der Gebietsabrech-  
nung zurückfordern und an den Bund zurückzahlen zu müssen.  
4 Stellungnahme des Ministeriums  
Das SMI ist der Auffassung, dass Gemeinden erst nach Aufhebung der  
Sanierungssatzung Ausgleichsbeträge erheben müssen. Es gehöre nicht  
zu den Aufgaben der Bewilligungsstelle, die Erhebung von Ausgleichsbe-  
trägen zu überwachen. Das zugehörige Formular werde künftig nicht  
mehr verwendet.  
18 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verwendung der Städtebauförder-  
mittel werde bei der Abrechnung der Gesamtmaßnahme umfassend be-  
rücksichtigt. Wenn Gemeinden die Erhebung von Ausgleichsbeträgen  
nicht systematisch vorantreiben, hätten sie die finanziellen Konsequen-  
zen bis hin zur Rückforderung der gesamten Fördermittel zu tragen.  
19 Bei den Zwischenabrechnungen der LD Sachsen setze sich das SMI für  
eine auskömmliche Personalausstattung ein. Im Übrigen erwarte das SMI  
ab dem II. Quartal 2013 deutliche Fortschritte.  
5 Schlussbemerkung  
Die Förderung einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme ist nur zulässig,  
wenn diese zu einer wesentlichen Verbesserung des Sanierungsgebietes  
führt. Eine positive Gebietsentwicklung schlägt sich letztlich in den Bo-  
denwerten nieder, weshalb sie als Indikator in die Erfolgskontrolle einbe-  
zogen werden müssen.  
Fördermittel dürfen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nur gekürzt  
um die möglichen Einnahmen gewährt werden. Das SMI kann daher  
nicht auf eine Prüfung der möglichen Einnahmen verzichten. Es ist ge-  
halten, die Gemeinden zur zeitnahen Erhebung der Ausgleichsbeträge  
anzuhalten.  
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung  
 
Das SMI verschickte über die Jahre immer wieder Informationsschreiben zur Abrechnung an 
die Programmgemeinden. Daraus ist ersichtlich, dass anfänglich Unsicherheit bestand, ob 
die 20% Nachlass förderrechtlich anerkannt werden oder zu Lasten der Gemeinden gehen. 
Das SMI erklärt deshalb die Anwendung des Nachlasses bei der vorfristigen Ablösung. In 
Leipzig gab es aber keine gestaffelten Nachlässe von 20% bis 5%, der die nachweisliche 
Ausübung des Ermessen, bei sich ständig reduzierenden Wertermittlungsunsicherheiten, 
widerspiegelt, sondern immer die vollen 20% und das sogar bis über 1 Jahr vor Aufhebung 
hinaus. Außerdem wurden die Bodenrichtwerte bei der vorfristigen Ablösung nicht auf den 
Stichtag bezogen. Da sich die Bodenrichtwerte in manchen Jahren verdoppelten, wurden 
durch die Außerachtlassung des Stichtages Nachlässe deutlich über 20% gewehrt und somit 
der Gleichheitsgrundsatz verletzt.  
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2014 das Urteil des OVG Münster zurückgenommen. Auf 
Grund einer ungültigen Aufhebungssatzung kam es in der Sache der Verjährung von Aus-
gleichsbeiträgen nicht zu einer Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Die Frage der för-
derrechtlichen Abrechnung wurde aber in keinem mir bekannten Verfahren gestellt.  
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Leipzig gehörte zu den Programmgemeinden, die vor der Einführung der BauGB Änderung 
2006 die Neuerungen ausprobierten und ihre Erfahrungen einbringen konnten. Die seit 2006 
mögliche vorfristige Ablösung mit 20% Nachlass wurde aber erst 2010 im Stadtrat beschlos-
sen.  
Statt Personal für die Abrechnung im notwendigen Ausmaß aufzustocken, um die Zeitvorga-
ben einzuhalten, ist Leipzig unverantwortliche Risiken für den Haushalt eingegangen. Bis 
2015 hat es in Leipzig keine Bodenwerterhöhungen gegeben, die einen Fördererfolg eindeu-
tig belegen. Diese setzen erst mit Einführung der WGFZ ein. Mit den erheblicher Bodenwert-
steigerungen im Inneren Süden beginnen auch zonale Bemühungen für eine vorfristigen 
Ablösung.  
Die Kreativität, mit der in Leipzig den Fördererfolg belegende Bodenwerterhöhungen herbei-
geführt wurden, ist aber nicht ohne Risiken. In Leipzig wurden zahlreiche Grundstücke, die 
nicht entsprechend dem Ziel und Zweck der Sanierung bebaut waren, aus der Sanierung 
entlassen. Die Bewertung für diese Vergleichsgrundstücke, die die Bodenwertsteigerung 
belegen, ist fragwürdig. Einige dieser Grundstücke sind Jahre nach Aufhebung der Sanie-
rungssatzung immer noch nicht bebaut.  
Für die Entlassung von unbebauten Grundstücken nach §163 BauGB sind keine Ausnahmen 
vorgesehen. Die Beantwortung zu Fragen der Sanierungsrechtlichen Genehmigungen, der 
Baugenehmigungen und der WGFZ werden verweigert.  
Die Bodenrichtwerte in Leipzig erdrosseln einen sozialen Wohnungsmarkt, entsprechen aber 
nicht den Realitäten. Bei Zwangsversteigerungen für bebaute Grundstücke lagen die Preise 
regelmäßig unter den Bodenrichtwerten. Die aufstehenden Gebäude können also nicht ab-
geschrieben werden, weil sie negative Werte erzielen. Die Begründung für eine Verlänge-
rung der Sanierungsgebiete war, eine Reinvestierung der erheblich gestiegenen Ausgleichs-
beiträge zu ermöglichen. In Böhlitz-Ehrenberg wurde aber nur ein Bruchteil davon in den 
Bielagarten reinvestiert.1,7Mio gingen zurück an Land und Bund. Sollten sich die noch ver-
bleibenden Ausgleichsbeiträge durch Bescheid einbringen lassen, entsteht für B-E ein Über-
schuss von ca. 800.000€.  
Im Zusammenhang mit der Aufhebungssatzung wurde für B-E beschlossen: 
Im Zuge der Aufhebung der Sanierungssatzung “Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg” wird das sei-
nerzeit angewendete Verfahren zum Angebot einer vorzeitigen Ablösezahlung für Grund-
stückseigentümer überprüft. Ziel der nachträglichen Kontrolle ist es, Gleichberechtigung zwi-
schen allen Anliegern des betroffenen Sanierungsgebietes zu schaffen. 
 
Frage 1 :  
Wie ist das Ergebnis dieser Überprüfung ?  
 
 
Frage 2 :  
Beruht die Zuversicht, die Fristen für die förderrechtliche Abrechnung nicht nur in begründe-
ten Einzelfällen, sondern flächendeckend überschreiten zu können, auf Rücksprachen mit 
der Landesregierung und wenn ja: wann fanden diese statt?  
  
Frage 3 :  
Gibt es eine Risikobewertung möglicher Ausfälle mit Rückstellungen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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