Umwidmung von Mitteln für den Waldwegebau innerhalb des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Stadtforsten im Haushaltsjahr 2024 vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09843
Datum: 2024-04-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09843 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Umwidmung von Mitteln für den Waldwegebau innerhalb des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Stadtforsten im Haushaltsjahr 2024 
vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt (Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 12.04.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.04.2024: 
 
Die überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2024 i.H.v.  
220.000 € im PSP-Element „Stadtwald, Wald- und Erholungswege“ (7.0002484) wird 
bestätigt. Die Deckung erfolgt i.H.v. von 100.000 € aus dem PSP-Element „Land- und 
Forstwirtschaft“ (1.100.55.5.0.01; SK 42211000) und i.H.v. 120.000 € aus dem PSP-Element 
„Wildgehege“ (1.100.55.5.0.01.03.02; SK 42211000). 
 
Räumlicher Bezug 
 
Der geplante Wegeausbau und die grundhafte Wegeerneuerung im Paunsdorfer Wäldchen 
soll im HHJ24 im Gesamten umgesetzt werden. Das Paunsdorfer Wäldchen befindet sich in 
Paunsdorf. Der zuständige Stadtbezirksbeirat in diesem Gebiet ist der SBB Ost. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Umwidmung von finanziellen Mitteln aus dem Ergebnishaushalt (Unterhaltung 
Infrastrukturmaßnahmen) in den Finanzhaushalt (Investition, da grundhafter Ausbau der 
Wege) 
 
Gemäß §21 Abs. 2 Nr. 10 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig entscheidet der 
Oberbürgermeister über außer- oder überplanmäßige Aufwendungen, oder Auszahlungen 
gemäß §79 Abs. 1 SächsGemO bis zu 500.000 €. Die Dienstberatung des 
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Oberbürgermeisters ist das hierfür zuständige Beschlussorgan. 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
      
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024 2024 220.000 7.0002484 SK78512000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
 
 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
x Sonstige Ziele 
Förderung Naherholungsgebiet 
 Trifft nicht zu     
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
Die geplanten Maßnahmen im „Paunsdorfer Wäldchen“ betreffen vielfältige Ziele und 
Handlungsschwerpunkte: 
 
1. Der radverkehrstaugliche Ausbau des Paunsdorfer Wäldchens fördert unmittelbar die 
nachhaltige Mobilität im Stadtgebiet der Stadt Leipzig. Durch die grundhafte 
Erneuerung des Wegekörpers und das nachträgliche Übersanden mit einem feinen 
Brechsandgemisch ist eine gefahrlose und bequeme Überfahrt für Radfahrende möglich. 
Der derzeitig schlechte Zustand schränkt dies stark ein. Das zu bearbeitende Waldgebiet 
bietet, nach Beendigung der wegebaulichen Maßnahmen, eine sichere eine Verbindung, 
außerhalb der stark frequentierten Hauptverkehrswege. Zwischen dem Gewerbegebiet 
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Paunsdorf, mit seinen vielfältigen Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten und dem 
angrenzenden Wohngebiet, wird somit eine für Radfahrende attraktive Verkehrsstrecke 
geschaffen.  
Über die Förderung der nachhaltigen Mobilität durch einen radverkehrstauglichen 
Ausbau der Waldwege im Paunsdorfer Wäldchen werden die Grundzüge des integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030, der Mobilitätsstrategie 2030 und dem 
Radverkehrsentwicklungsplanes bedient.  
 
2. Der grundhafte Ausbau, sowie die umfassende Sanierung der Waldwege im Paunsdorfer 
Wäldchen fördern nachhaltig die Qualität im öffentlichen Raum. Der Maßnahmenraum 
ist ein beliebtes Naherholungsgebiet und schafft durch seine vielfältigen 
Erholungsfunktionen einen wichtigen Gegenpol zum industriell überprägten 
Landschaftsbild im Leipziger Osten. Durch die Verbesserung des allgemeinen 
Wegezustandes wird Waldbesuchenden ein attraktiveres Umfeld geboten, welches zum 
Spazieren, Radfahren und Verweilen einlädt. Die wegebauliche Maßnahme wertet das 
Paunsdorfer Wäldchen als Naherholungsgebiet im Leipziger Osten nachhaltig auf und 
entspricht demnach dem Konzept des Masterplans Grün, sowie der Strategie Leipzig 
Grün Blau 2030. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Die mit dieser Vorlage durchzuführende Mittelumwidmung vom Ergebnis- in den 
Finanzhaushalt i.H.v. insgesamt 220.000 € dient der Finanzierung der gesamten 
wegebaulichen Maßnahme im Paunsdorfer Wäldchen.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Wege im Paunsdorfer Wäldchen befinden sich in einem schlechten Zustand. Durch den 
teilweise komplett fehlenden Unterbau der Wege, haben diese sich zu verschlammten 
Erdwegen entwickelt. Kleinere Instandhaltungsmaßnahmen sind nicht mehr zielführend. Das 
Paunsdorfer Wäldchen ist ein beliebtes Naherholungsgebiet im Leipziger Osten und dient 
auch als sichere Verbindung zwischen dem Wohngebiet und den angrenzenden 
Einkaufsmöglichkeiten, sowie dem Gewerbegebiet. Das Waldstück wird rege von Radfahrern 
genutzt. Um den Zustand der Wege zu verbessern wird eine ausreichend starke 
Schottertragschicht verbaut und die Wege werden neu profiliert. Durch diesen Aufbau und 
die Bankettpflege wird ein funktionierendes Wassermanagement am Weg erreicht, welches 
künftige Schäden am Wegekörper verhindert. Darüber hinaus werden die Wege mit einer 
radfahrerfreundlichen Verschleißschicht übersandet.  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Planung bereits abgeschlossen, Bauausführung 2024. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Umwidmung hat zur Folge, dass der Abteilung Stadtforsten weniger konsumtive Mittel 
aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung stehen (PSP-Elemente: 1.100.55.5.0.01 und 
1.100.55.5.0.01.03.02) und in gleicher Höhe zusätzliche investive Mittel dem Finanzhaushalt 
zugeführt werden (PSP-Element: 7.0002484). Gesamthaushalterisch ist die 
Mittelumwidmung liquiditätsneutral.  
 
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5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
keine  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss wäre eine Umsetzung der wegebaulichen Maßnahmen im Paunsdorfer 
Wäldchen nicht möglich, da die bereits existierenden finanziellen Mittel des 
Finanzhaushaltes im PSP-Element 7.0002484 nicht ausreichen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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