Beitritt der Stadt in ihrer Eigenschaft als Baulastträger der öffentlichen Straße in die OCA (Open Traffic Systems City Association e.V.)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02721
Datum: 2021-06-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02721 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Beitritt der Stadt in ihrer Eigenschaft als Baulastträger der öffentlichen Straße in die 
OCA (Open Traffic Systems City Association e.V.) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig, vertreten durch das Verkehrs- und Tiefbauamt, wird Mitglied der OCA 
Open Traffic Systems City Association e.V.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Ohne 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt, der internationalen Interessenvertretung Öffentlicher 
Auftraggeber für Verkehrstechnik, Verkehrsmanagement,  Verkehrstelematik und 
Straßenbeleuchtung OCA Open Traffic Systems City Association  
e. V. beizutreten und an den Vorteilen einer solchen Mitgliedschaft zu partizipieren. 
  

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021  
2022 ff.  643,50 
2.574,00 
1.100.54.1.0.01  
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4/6
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die aus der Fachkommission Großstädtischer Straßenverkehrsbehörden - in der auch die 
Stadt Leipzig mit der Straßenverkehrsbehörde im Verkehrs- und Tiefbauamt vertreten ist - 
des Deutschen Städtetages heraus initiierte Gründung des OCA Open Traffic Systems City 
Association e.V., dient der Interessenvertretung öffentlicher Auftraggeber für 
Verkehrstechnik, Verkehrsmanagement, Verkehrstelematik und Straßenbeleuchtung.  
 
Mit dem Beitritt in den OCA bekäme die Stadt Leipzig Zutritt zu den Arbeitskreisen dieser 
internationalen Interessenvertretung und partizipiert an den Vorteilen eines Netzwerks von 
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Städten, die sich zu bewährten und neuen Praktiken austauschen, um den 
Herausforderungen des technologischen Wandel zu bestehen.   
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 OCA Open Traffic Systems Association e.V. 
 
Seit ca. 1999 definieren und entwickeln deutsche Signalbaufirmen im Rahmen der sog.  
OCIT-Developer Group (ODG) den Standard für eine offene Schnittstelle für Systeme der 
Straßenverkehrstechnik und des Verkehrsmanagements mit der Bezeichnung OCIT (Open 
Communication Interface for Road Traffic Control Systems). 
 
Nach Bekanntgabe dieser Aktivitäten hat die Fachkommission Großstädtischer 
Straßenverkehrsbehörden im Deutschen Städtetag beschlossen, über ihren 
Unterarbeitskreis „Lichtsignalsteuerung“ die Aufstellung und Durchsetzung eines 
kommunalen Anforderungsprofils an die OCIT-Schnittstelle in Angriff zu nehmen, um eine 
anwendergerechte Ausprägung der Schnittstelle sicherzustellen. Als organisatorischer 
Rahmen für diese Arbeit wurde eine Städtegemeinschaft als eingetragener Verein unter der 
Bezeichnung OCA (Open Traffic Systems City Association) mit Sitz in Frankfurt/Main 
gegründet.  
 
2.1 Ziele  
 
Der Zweck der Vereinsgründung ist die Schaffung einer dauerhaften, breit angelegten 
städtischen Nutzerorganisation und Interessenvertretung auf dem Feld der 
Straßenverkehrstechnik und des Verkehrsmanagements mit dem Ziel: 
 
 der Bündelung und Vorgabe von städtischen Anforderungsprofilen an (OCIT-) 
Schnittstellen und Systeme zur Stärkung der Position gegenüber der Industrie 
 der Förderung des Wettbewerbs in der Verkehrstechnik und im Verkehrsmanagement 
 der Förderung der Wirtschaftlichkeit in der Beschaffung und im Betrieb von 
verkehrstechnischen Anlagen und Systemen 
 der Vereinfachung und Verkürzung von Ausschreibungsverfahren 
 der Förderung des direkten Informationsaustausches zwischen Anwendern in den 
Städten 
 der Förderung des Qualitätsmanagements bei Beschaffung und Betrieb 
 des Informationsaustauschs auf Internationaler Ebene 
 
Die Mitgliedschaft in diesem Verband ist ausschließlich Betreibern (Städten sowie Bundes- 
und Landesbehörden aus dem In- und Ausland) vorbehalten. Damit soll sichergestellt sein, 
dass der Verband ausschließlich von Betreiberinteressen getragen wird und sich diesen 
verpflichten kann. 
 
2.2 Vorteile einer Mitgliedschaft 
 
Aus den Erfahrungen der bisherigen Arbeit der OCA sind mit einer Mitgliedschaft folgende 
Vorteile für die Stadt Leipzig verbunden: 
 
Direkte Vorteile bei der Anwendung der OCIT-Ergebnisse: 
 
 Vereinfachungen bei der  Beschaffung und Ausschreibung von Verkehrsrechnern und 
Steuergeräten (die OCA gibt Textvorschläge an die Hand und berät in Bezug auf 
Schnittstellenfragen) 
 Erzielung von Ausschreibungsgewinnen durch mehr Wettbewerb 
 Sicherstellung durchgängiger Datenkonzepte, hoher Leistungsfähigkeit und 
Betriebssicherheit bei reduzierten Kosten auch bei herstellergemischten Konzepten 
6/6
durch die Einbringung der Anforderungsprofile der OCA in die Schnittstellentwicklung und 
Verankerung in den Ausschreibungen 
 Schulung und Einzelberatung bei spezifischen Problemstellungen 
 
Indirekte Vorteile, die sich durch das Vorantreiben des OCIT-Prozesses durch die OCA 
ergeben: 
 
 Die Interessen der Stadt Leipzig werden zu einem abgestimmten Anforderungsprofil und 
Vorgehen gebündelt. 
 Die Anforderungsprofile werden fachlich abgesichert und zügig weiterentwickelt. 
 Der OCIT-Prozess wird durch die aktive und zielgerichtete Interessensvertretung der 
OCA im OCTS Harmonisierungsgremium gegenüber der Industrie dynamisch 
vorangetrieben. So werden die dringend anstehenden Aufgaben vor allem auch im 
Bereich des Verkehrsmanagements und der Digitalisierung des Verkehrs mit Nachdruck 
und unter Wettbewerbsbedingungen vorangetrieben.  
 Die Arbeitsergebnisse werden schnell publiziert und veröffentlicht (siehe www.oca-
office.org) und stehen so der Stadt Leipzig für ihre aktuelle Arbeit zur Verfügung. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Antragstellung zum Beitritt erfolgt nach dem Ratsbeschluss. 
  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der jährliche Mitgliedsbeitrag berechnet sich auf der Grundlage von 429 in Leipzig 
betriebenen Lichtsignalanlagen und beträgt 2.574 € (für 2021 nur anteilig). 
  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die unter 2. beschriebenen Vorteile können nicht in Anspruch genommen werden.