Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fließender Verkehr oder Stauknotenpunkt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08314
Datum: 2023-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08314 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Michael Weickert 
 
 
 
Betreff: 
Fließender Verkehr oder Stauknotenpunkt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Für die kommenden Jahre stehen im Leipziger Westen große Bauprojekte im Straßenraum an. Ich 
frage daher folgendes an:  
1. Wann ist der Baubeginn an den Brücken der Georg-Schwarz-Straße geplant? Wie 
lange wird die Baumaßnahme dauern und wie wird in dieser Zeit der Verkehrsfluss für 
alle Verkehrsarten geregelt?  
2. Finden die Baumaßnahmen Zeppelinbrücke und Jahnallee zeitgleich statt?  
3. Wie soll der Verkehrsfluss aus dem Leipziger Westen während aller oben benannten 
Baumaßnahmen geregelt werden?  
4. Wie werden sich die Baumaßnahmen auf die Parkplatzsituation im Leipziger Westen 
auswirken?  
5. Sind in den Stadtbezirken West, Südwest und Altwest im Zeitraum der 
Baumaßnahme Georg-Schwarz-Brücken weitere Baumaßnahmen im Straßenbereich 
geplant? Wenn ja, welche? Wie wird die Auswirkung auf den Verkehrsfluss beurteilt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Positionierung des Oberbürgermeisters zur Flüchtlingspolitik beim Deutschen Städtetag
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08315
Datum: 2023-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08315 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Positionierung des Oberbürgermeisters zur Flüchtlingspolitik beim 
Deutschen Städtetag 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Deutsche Städtetag als kommunaler Spitzenverband hat sich mehrfach kritisch zur aktuellen Lage 
der Kommunen in der Flüchtlingspolitik geäußert. Der Oberbürgermeister als Vizepräsident des 
Deutschen Städtetages hat dem Vernehmen nach noch keine öffentliche Position bezogen. Wir 
fragen daher an:  
1. Hat der Oberbürgermeister in den Gremien des Deutschen Städtetages auch die 
Leipziger Situation geschildert?  
2. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung des Deutschen Städtetages hinsichtlich 
der Kapazitätsgrenze der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen?  
3. Wird sich der Oberbürgermeister in den Gremien des Deutschen Städtetages auch für 
weiter folgende Fragen insbesondere der illegalen Einwanderung, einer zügigen und 
geregelten Abschiebung sowie der Herausforderung in der Integration äußern?  
4. Die Unterbringung von Flüchtlingen führt auch zu erheblichen zusätzlichen Bedarfen 
an Personal. Wie wird der Oberbürgermeister diesen Bedarfen vor Ort gerecht?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Information der Öffentlichkeit über die Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08316
Datum: 2023-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08316 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Information der Öffentlichkeit über die Flüchtlingsunterkünfte der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit den Unterkünften für Flüchtlinge in Stötteritz und Lindenthal richtet die Stadt Leipzig kurzfristig 
zwei weitere Standorte für die Unterbringung ein.  
Gegen die Standorte hatte sich öffentlicher Unmut geäußert, u.a. im Vorfeld der Ratsversammlung 
im Februar sowie am Rande der Gremiensitzungen im Südosten und Lindenthal.   
Dazu fragen wir an:   
1. Die Information der Stadträte, Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte erfolgte über die 
Vorlagen DS-08046 (Lindenthal) bzw. DS-08095 (Stötteritz) sowie über eine 
Presseinformation. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Unterrichtung der Stadträte, 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zur Einrichtung der Flüchtlingsunterkünfte in 
Stötteritz und Lindenthal im Nachhinein?    
2. Inwiefern sieht die Stadtverwaltung die Notwendigkeit, die Stadträte, 
Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte frühzeitig und möglichst umfassend vor den Medien 
zu informieren?   
3. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Gebiet der Stadt Leipzig obliegt gänzlich der 
Verwaltung. Warum nutzt die Stadtverwaltung Gremiensitzungen wie die der 
Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte zur Information der Öffentlichkeit und suggeriert 
dieser damit die Teilhabe der entsprechenden Gremien an der Entscheidungsfindung?    
4. Welche Angebote und Möglichkeiten bietet die Verwaltung den Leipzigerinnen und 
Leipzigern, Informationen über die Unterbringung von Geflüchteten zu erhalten?   
5. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Information der allgemeinen Öffentlichkeit in 
Bezug auf die Einrichtung der beiden benannten Unterkünfte?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
6. Plant die Verwaltung künftig ein anderes Vorgehen im Hinblick auf die Information 
der Stadträte, Stadtbezirksbei- sowie Ortschaftsräte und der Öffentlichkeit?   
7. Welche tatsächlichen und welche prognostizierten Auswirkungen hat die gestiegene 
Zahl an unterzubringenden Flüchtlingen für den Doppelhaushalt 2023/24?   
8. Die Halle 13 auf der Alten Messe soll (erneut) für die Unterbringung von Flüchtlingen 
ertüchtigt werden. Insbesondere für den Brandschutz sind hier Investitionen nötig. 
Werden dazu Mittel der LEVG genutzt? Wenn ja, in welcher Höhe? Werden weitere 
städtische Eigenbetriebe zur Finanzierung von Aufgaben der Flüchtlingshilfe 
herangezogen? Falls ja: Welche Eigenbetriebe zu welchen Zwecken und mit Summen in 
welcher Höhe? Wir bitten um Auflistung für die Jahre 2021, 2022 sowie 2023, soweit 
beansprucht oder verplant.    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrssicherheit im Bereich des Autobahnzubringers Staatsstraße S 46
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08318
Datum: 2023-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08318 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssicherheit im Bereich des Autobahnzubringers Staatsstraße S 
46 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Durch Forstmitarbeiter bzw. Jäger wird berichtet, dass es aufgrund des die Straße begleitenden 
Bewuchses mit Eichen bzw. nahen Eichenbestandes und des damit verbundenen Zubodenfallens der 
Früchte im Verlauf der S 46 (Rippachtalstraße) zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Bundesstraße 
186 vermehrt zum Wildwechsel und mithin zu erhöhten Gefahr von Wildunfällen kommt. Die 
Wildentnahme (Abschuss) ist deutlich erhöht. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Wurde im hier in Rede stehenden Bereich der S 46 ein erhöhter Wildwechsel festgestellt und 
wie stellt sich dieser statistisch für die Jahre 2021 und 2022 dar? 
 
2. Haben sich die Zahlen der Wildentnahmen (Abschusszahlen Wild) im hier in Rede stehenden 
Bereich der S 46 erhöht und wie stellen sich diese statistisch für die Jahre 2021 und 2022 
dar? 
 
3. Welche straßenrechtlichen Maßnahmen können rechtlich zur Verringerung der Gefahr von 
Wildunfällen im hier in Rede stehenden Bereich der S 46 umgesetzt werden? 
 
4. Welche straßenrechtlichen Maßnahmen wurden bisher für den hier in Rede stehenden 
Bereich der S 46 eingeleitet? 
 
5. Welche forstwirtschaftlichen und baulichen Maßnahmen können zur Vermeidung oder 
Verringerung des Wildwechsels im hier in Rede stehenden Bereich der S 46 ergriffen 
werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schlussfolgerungen für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Leipzig aus der „Studie zur psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern im Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08319
Datum: 2023-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08319 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Schlussfolgerungen für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Leipzig 
aus der „Studie zur psychischen Gesundheit von Schülerinnen und 
Schülern im Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ende Februar wurde von Mitgliedern der sächsischen Staatsregierung die Studie öffentlich 
vorgestellt (https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/41713/documents/63788). Zu den 
wesentlichen Ergebnissen der 82 Seiten umfassenden Studie gehört, dass die Zahl der 
psychischen Erkrankungen von jungen Menschen während der Corona-Pandemie zum Teil 
deutlich zugenommen hat – und das insbesondere bei Mädchen. Insgesamt stellte die Studie 
fest, dass die Neuanfragen für entsprechende Behandlungen während der Pandemie stark 
gestiegen sind, obwohl die Beratungs- und Therapieplätze schon vor Corona ausgelastet 
gewesen seien. Deshalb würden die Wartelisten immer länger – so die Sozialministerin Petra 
Köpping bei der Präsentation der Studie – und daher müssten die Angebote deutlich 
ausgebaut werden; u. a. soll die Zahl der Schulpsychologen im Freistaat Sachsen von 58 auf 
109 fast verdoppelt werden. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
1. Wie stellt sich im Kontext der Studienergebnisse die aktuelle Situation der Kinder- 
und Jugendpsychiatrie in Leipzig dar? 
2. Gibt es angesichts der o. g. bedenklichen Entwicklungen bereits konzeptionelle 
Überlegungen bzw. sogar schon konkrete Aktivitäten, das Angebot in diesem Bereich 
auszubauen? 
3. Ist die im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie seit 2011 vorliegende 
„Rahmenvereinbarung zur Kooperation bei komplexen Hilfen“ mit dem Amt für 
Jugend, Familie und Bildung (siehe Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020, S. 3f.) 
noch in Kraft und wenn ja, mit welchen Resultaten? Wenn nicht, seit wann nicht mehr 
und warum nicht? 
4. Wie viele Schulpsychologen sind in Leipzig an welchen Schulen konkret tätig und wie 
und in welchem Zeitraum erhöht sich deren Anzahl durch die geplante Erhöhung? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Skatebowl an der Liebertwolkwitzer Kuhweide
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08277-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08277-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Skatebowl an der Liebertwolkwitzer Kuhweide 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Niederschlagswasser nur schlecht bis 
gar nicht aus der Skatebowl ablaufen kann? Wenn ja: Welche Maßnahmen 
werden wann unternommen, um das Problem zu beheben? Wenn nein: Wie 
wird die Stadtverwaltung mit dem Problem umgehen? 
 
Das Problem des verzögerten Wasserabflusses in der Skatebowl ist dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer hinlänglich bekannt. Bereits im Oktober 2022 wurde 
deshalb eine ergänzende Baugrunduntersuchung vorgenommen. Die Untersuchung 
des Baugrundes hat selbstverständlich vor Planungsbeginn stattgefunden. Auch die 
ergänzende Baugrunduntersuchung ergab, dass der Baugrund versickerungsfähig 
ist.  
 
Eine Prüfung des Einlaufs ergab, dass dieser nicht verstopft ist und funktioniert. 
Als Lösung wurde zusammen mit dem Baugrundgutachter erarbeitet, dass außerhalb 
der Bowl ein Drainageschacht mit Verbindung zum Sickerschacht unter dem Einlauf 
der Bowl hergestellt wird. Auf diese Weise wird ein Eingriff in die Betonbowl vermie-
den und das Wasser kann dann außerhalb der Bowl versickern.  
 
2. Plant die Stadtverwaltung eine Veränderung bei der Umrandung der 
Skatebowl, um das Unfallrisiko, das durch Schottersteine innerhalb der Anlage 
entsteht, zu minimieren? Wenn ja: Wann soll dies geschehen? Wenn nein: 
Warum wird keine Notwendigkeit für ein Eingreifen gesehen? 
 
Im Zusammenhang mit dem Bau des Drainageschachtes wird auch die Umrandung 
aus Schotter bearbeitet. Dort wird der Schotter im oberen Bereich durch einen 
Plattenbelag ergänzt. Eine weitere Befestigung über den Bowlrand hinaus ist bewusst 
nicht vorgesehen. 
 
Die ergänzenden Arbeiten werden im Zeitraum März/April 2023 ausgeführt. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
3. Wie oft erfolgt die Reinigung der Skatebowl und des Ablaufs? 
 
Die Reinigung der Skatebowl erfolgt zusammen mit der Sichtkontrolle des 
Spielbereiches wöchentlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parkraumüberwachung ermöglichen: Unklare Parkraumsituationen erkennen und lösen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08320
Datum: 2023-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08320 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Parkraumüberwachung ermöglichen: Unklare Parkraumsituationen 
erkennen und lösen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig führt vielerorts Kontrollen durch und wird diese durch die 
anstehenden Stellenaufwüchse erheblich intensivieren. Damit mögliche Verstöße 
entsprechend sanktioniert werden können, braucht es vor Ort einer rechtssicheren 
interpretierbaren Gesamtsituation. Nach Aussagen des Bürgermeisters für Stadtentwicklung 
und Bau im Stadtrat sowie Medienberichten ist dies z. B. aufgrund mangelhafter, fehlender 
Markierungen oder unklarer Anordnungen von Verkehrszeichen nicht immer möglich. Als 
LINKE haben wir die klare Erwartungshaltung, dass durch das Verkehrs- und Tiefbauamt 
sämtliche Voraussetzungen geschaffen werden, um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 
im Ruhenden Verkehr im gesamten Stadtgebiet rechtssicher zu vollziehen.  
 
Wir fragen den Oberbürgermeister daher: 
 
1. Für welche Straßen ist der Stadtverwaltung seit 2020 bis heute bekannt, dass 
aufgrund von fehlerhaften Anordnungen, Markierungen, baulichen Mängeln etc. keine 
Maßnahmen gegen Falschparker ergriffen werden können bzw. konnten? 
 
2. Welche konkreten Mängel führten bei den unter 1. genannten Straßen dazu, dass 
bestehende Verstöße nicht geahndet werden konnten? 
 
3. Inwieweit wurden die bekannten Mängel der unter 1. gemeldeten Straßen durch das 
Verkehrs- und Tiefbauamt geprüft ergeben. Welche Maßnahmen wurden 
diesbezüglich ergriffen und umgesetzt? Wann erfolgte dies (bitte jeweils 
Prüfergebnis, Maßnahme und Behebungszeitpunkt einzeln auflisten)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Giftstoffquellen in Leipzig verhindern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08321
Datum: 2023-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08321 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Giftstoffquellen in Leipzig verhindern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Einer Recherche von NDR, WDR und SZ zufolge sind in Deutschland mehr als 1500 Orte mit 
Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, kurz PFAS, belastet. Sie stehen in Verdacht 
krebserregend zu sein und können in der Natur kaum abgebaut werden.  
 
Wir fragen daher: 
 
1. Sind für die Stadt Leipzig Orte mit PFAS-Belastung bekannt? Wenn ja, welche, was 
ist der Grund der Kontamination und wie groß ist die Belastung? 
 
2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig, um die PFAS-Belastungen zu 
beseitigen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Soziale Angebote neu aufsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08322
Datum: 2023-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08322 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Soziale Angebote neu aufsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Wegfall etwa der Hälfte der Arbeitsgelegenheiten (AGH) und Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung werden 
in Leipzig gravierende Lücken im sozialen Angebot auftreten. Auch wenn die Förderung von AGH an das Kriterium der 
‚Zusätzlichkeit‘ gebunden ist, wurden damit dennoch nötige und wünschenswerte Angebote geschaffen. 
 
Wir fragen daher an: 
1. Wie bewertet die Stadt die Halbierung der Stellen des Caritasladens und deren Befürchtung, den Möbeldienst 
nicht mehr aufrecht erhalten zu können, sowohl als soziales Angebot als auch aus Leistungssicht 
(erstattungsfähige Umzugshilfe)? 
2. Wie sollen soziale Angebote, die bislang zusätzlich konzipiert waren, aber gesellschaftlich einen wichtigen 
Zweck erfüllten, weitergeführt werden? 
3. Gibt es Gespräche zwischen Sozialamt bzw. Sozialdezernat und den betroffenen Trägern und inwieweit wird 
an Konzepten zur Neuaufsetzung von Angeboten gearbeitet? 
4. Welche weiteren Angebote werden entfallen, wenn die Kürzung durchgreift?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Befestigungsnachweise für Werbeanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08323
Datum: 2023-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08323 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Steffen Wehmann 
 
 
 
Betreff: 
Befestigungsnachweise für Werbeanlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Verwunderung haben Einzelhandels- und Gewerbebetriebe auf die Anforderung der 
Stadt Leipzig reagiert, wonach seit 2022 die Genehmigung für Werbeanlagen (Leucht- und 
andere Werbeanlagen) erst erteilt wird, wenn ein durch einen Tragwerksplaner erstellter und 
bestätigter Befestigungsnachweis vorliegt. Dies ist nach Auskunft dieser Unternehmen nicht 
nur mit einem deutlichen sachlichen und zeitlichen Mehraufwand, sondern auch mit einem 
deutlichen finanziellen Mehraufwand verbunden. 
 
Ich frage den Oberbürgermeister: 
1. Seit wann und für welche Werbeanlagen fordert die Stadt Leipzig im Zuge der 
Antragstellung zur Genehmigung für Werbeanlagen einen solchen 
Befestigungsnachweis ab? 
 
2. Auf welcher Rechtsgrundlage wird ein solcher Befestigungsnachweis abgefordert? 
Welche Bundes- oder Landesgesetze oder Verordnungen sind hier einschlägig oder 
beruht das Verfahren auf einer Dienstanweisung des Oberbürgermeisters? 
 
3. Aus welchem Anlass, aufgrund welcher Ereignisse oder Vorkommnisse wird ein 
solcher Befestigungsnachweis nunmehr abgefordert und wie wurde dieser 
Sachverhalt seitens der Stadtverwaltung vor der Einführung solcher 
Befestigungsnachweise gehandhabt? 
 
4. Wird ein solcher Befestigungsnachweis auch in anderen Städten in Sachsen als 
Genehmigungsvoraussetzung für Werbeanlagen abgefordert? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrssicherungspflicht und Widmung Flurstück 309/1 (Gemarkung Connewitz)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08324
Datum: 2023-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08324 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Christopher Zenker 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssicherungspflicht und Widmung Flurstück 309/1 (Gemarkung 
Connewitz) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Flurstück 309/1, rings um die Paul-Gerhardt-Kirche (Flurstück 309/a) in Leipzig-Connewitz befindet sich im Besitz 
der Stadt Leipzig. Die Verkehrssicherungspflicht der Grünflächen übernimmt augenscheinlich das Grünflächenamt 
(Mäh- und Baumarbeiten). Unklarheiten gibt es hinsichtlich der Wegeflächen. 
1. Welchem Amt sind diese Bestandteile des Flurstückes zugeordnet? 
 
2. Übernimmt dieses Amt auch die Verkehrssicherungspflicht? (deutliche Schäden in Asphalt und 
wassergebundenen Wegen, fehlende/ausgebrochene Poller)  
 
3. Wie sind die Haftungsfragen für dieses Grundstück geregelt? 
 
4. Ist über das Flurstück von allen Seiten ein rechtlich gesicherter Zugang zur Kirche möglich? 
 
Anlage/n 
1 Anlage_Lage_FlStk_309_1_Cooenwitz (öffentlich) 
 
2 Anlage_Zustand (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:928
Connewitz_Flurstück 309/1
Erstellungsdatum 03.03.2023
Günther, Falk-Thoralf
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 9,5 m
2 von 3 in Zusammenstellung
Anlage zu Anfrage „Verkehrssicherungspflicht und Widmung Flurstück 309/1 (Gemarkung 
Connewitz)“ 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Herausforderungen für die Stadt Leipzig angesichts des akuten Anstiegs der Flüchtlingszahlen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-AS-08325
Datum: 2023-03-03
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Aktuelle Stunde-Nr. VII-AS-08325 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-AS-08325 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Herausforderungen für die Stadt Leipzig angesichts des akuten 
Anstiegs der Flüchtlingszahlen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung am 15. März 2023 zum im 
betreff genannten Thema.  
 
Sachverhalt 
Die prognostizierte Zahl unterzubringender Menschen erreicht 2023 einen neuen 
Höchststand. Auf die Verwaltung kommende damit große Aufgaben zu; es gibt aber auch 
große Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung. 
Daher ist es nötig, dass sich das gewählte politische Gremium der Stadt Leipzig zum 
Sachverhalt positioniert. Dies hilft auch, nicht zu jeder Einzelvorlage grundhafte Debatten 
führen zu müssen.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung des interreligiösen und interkulturellen Gedenkortes auf dem Südfriedhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08327
Datum: 2023-03-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08327 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung des interreligiösen und interkulturellen 
Gedenkortes auf dem Südfriedhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bereits im Januar 2020 beschloss die Ratsversammlung die Einrichtung eines interreligiösen und interkulturellen 
Gedenkortes auf dem Südfriedhof (VI-DS-06411). Die Planung dieses Gedenkorte wurde laut Verwaltung mit der 
Auslobung des künstlerischen Wettbewerbes im 1. Quartal 2022 eingeleitet. Die Entscheidung der Jury zu den 
eingegangenen Vorschlägen sollte Ende des 2. Quartals 2022 erfolgen. 
 
Ich richte folgende Fragen an die Verwaltung:  
1. Erfolgte die Entscheidung über die gestalterischen Vorschläge für den Gedenkort im Jahr 2022, wenn nein, warum 
nicht, wenn ja, welcher Vorschlag erhielt den Zuschlag?  
2. Wann ist mit dem Beginn der Gestaltung des Gedenkortes zu rechnen und wann mit dessen Fertigstellung?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung