Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung des Maßnahmenplans im Gebiet Eisenbahnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00382-AW-01
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00382-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00382 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-00382-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung des 
Maßnahmenplans im Gebiet Eisenbahnstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Wurde der Aktionsfonds im Umfang von außerplanmäßig bereitzustellenden 100.000 
EUR umgesetzt? (Wenn ja, in welcher Weise, welche Projekte wurden in welcher Höhe 
gefördert; wenn nein, warum nicht und wann ist eine Umsetzung geplant?) 
 
Im Jahr 2024 wurde zunächst geprüft, inwiefern die Einbindung des Aktionsfonds in 
bestehende Förderstrukturen der Stadt Leipzig (Verfügungsfonds und Stadtbezirksbudgets) 
möglich bzw. unter den gegebenen Bedingungen sinnhaft ist. Für beide Optionen fiel die 
Beurteilung negativ aus, sodass unter Berücksichtigung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe 
von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der SV stehende Stellen ein 
Maßnahmensteckbrief für die Beantragung von Mitteln aus dem Aktionsfonds erstellt wurde. 
Unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus dem Ergebnisbericht der Evaluation der WVZ 
an der Eisenbahnstraße wurde die inhaltliche Ausgestaltung gemeinsam mit den 
zuständigen Fachbereichen erarbeitet. Gleichsam wurden - soweit vorhanden - konkrete 
Bedarfe einzelner Bereiche ermittelt und Fehlstellen der Leipziger Förderlandschaft 
berücksichtigt. Aktuell liegt der Maßnahmensteckbrief dem Rechtsamt zur Prüfung vor.  
 
Zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 EUR wurden für den Doppelhaushalt in 
vollem Umfang angemeldet. Unter Vorbehalt der Bestätigung des Doppelhaushalts 2025/26 
startet die erste Förderperiode im Frühjahr 2025. 
 
  
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2. Wurde eine pilothafte Erprobung eines dialogischen Konfliktmanagements im 
öffentlichen Raum umgesetzt? (Wenn ja, in welcher Weise; wenn nein, warum nicht 
und wann ist eine Umsetzung geplant?) 
 
Bisher erfolgten die außerplanmäßige Bereitstellung von Sachmitteln in Höhe von 
50.000 EUR sowie die Einrichtung eines VZÄ im Stellenplan des Kommunalen 
Präventionsrates Leipzig. Im August 2023 wurde die Stelle als Projektkoordinatorin 
„Dialogisches Konfliktmanagement im öffentlichen Raum“ ausgeschrieben. Die Einstellung 
der neuen Mitarbeiterin erfolgt zum 1. Januar 2025. Damit startet die konkrete Umsetzung 
des Vorhabens zunächst mit der Erarbeitung eines Konzepts, welches die zu ermittelnden 
Bedarfe im Leipziger Osten berücksichtigt.  
 
 
3. Inwiefern erfolgt eine integrierte und koordinierte Umsetzung von Gewaltprävention 
für Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen, zu welchem Ergebnis kam die 
Prüfung einer vorrangigen Anwendung von Maßnahmen im Leipziger Osten und mit 
welchem Ergebnis hat sich der Oberbürgermeister beim Freistaat für eine 
Reaktivierung der Verwaltungsvorschrift Prävention eingesetzt? 
 
Seit August 2023 wird in Leipzig durch die Umsetzung der Landesstrategie PiT- Prävention 
im Team die nachhaltige und synergetische Implementierung von Präventionsangeboten an 
Leipziger Schulen vorangebracht. Die Ausweitung des Ansatzes auf Grundschulen wird 
anlässlich der Klausur der PiT-Steuerungsgruppe im November 2024 beraten.  
 
Die vorrangige Anwendung von Maßnahmen im Leipziger Osten ist bereits im 
Maßnahmenplan festgelegt. Ferner wurde Gewaltprävention als ein Förderschwerpunkt im 
Maßnahmensteckbrief berücksichtigt. Eine darüberhinausgehende Priorisierung des 
Leipziger Ostens ist aufgrund der stadtweit hohen Präventionsbedarfe nicht realisierbar.  
 
Die Verwaltungsvorschrift Prävention, die im Jahr 2010 nicht neu gefasst wurde und außer 
Kraft getreten ist, liegt der Stadtverwaltung trotz intensiver Bemühungen bis heute nicht vor. 
Weder durch die Antragstellerin selbst, die Leipziger Stadtverwaltung, das Landesamt für 
Schule und Bildung noch die Polizeidirektion Leipzig konnte die ausgelaufene 
Verwaltungsvorschrift zugänglich gemacht werden. Das Staatsministerium des Innern hält 
die Inkraftsetzung einer Verwaltungsvorschrift über die polizeiliche Prävention nicht für 
erforderlich und lehnt auch eine Übermittlung der alten Verwaltungsvorschrift Prävention ab, 
da diese nicht veröffentlicht wurde. 
 
 
4. Bis wann wird dem Stadtrat zum Maßnahmenplan ein Umsetzungsstand sowie ein 
Jahresplan für das Folgejahr vorgelegt und wann werden die Jahrespläne in einer 
Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt? 
 
Bis dato wurden zwei Mal die Zuarbeiten der rund 20 zuständigen Bereiche zu den über 100 
Einzelmaßnahmen eingeholt und systematisiert. Eine übersichtliche, adressat/-
innengerechte Darstellung des Umsetzungsstandes gestaltet sich nicht nur aufgrund des 
schieren Umfangs des Maßnahmenplans, sondern auch aufgrund der begrifflichen Weite 
vieler Maßnahmen als zeitlich und organisatorisch aufwändiges Vorhaben.  
 
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Voraussichtlich in Q1/2025 wird der erste Umsetzungsbericht veröffentlicht. In welcher Form 
die Ergebnisse nachvollziehbar und gewinnbringend im Rahmen einer Informations-
veranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert werden können, ist Gegenstand interner Prüfung.  
 
 
5. Hat sich der Oberbürgermeister beim Freistaat für die Einrichtung eines mobilen 
Polizeipostens in Verbindung mit einer vollständigen Aufhebung der 
Waffenverbotszone eingesetzt und zu welchem Ergebnis hat dies geführt? 
 
Auf Ebene des Kommunalen Präventionsrates wurde die interimsmäßige Einrichtung eines 
mobilen Polizeipostens mit Vertreter/-innen der Polizeidirektion Leipzig diskutiert. Die 
Abwägung des Mehrwerts einer mittelfristigen, mobilen Lösung und den dafür notwendigen 
personellen und finanziellen Ressourcen führt zu dem Ergebnis, dass der Einrichtung einer 
langfristig bestehenden Außenstelle des Reviers Zentrum Vorzug zu gewähren ist.  
 
Einrichtung und Betrieb eines mobilen Polizeipostens bedürfen nicht nur der Erarbeitung 
eines Konzeptes, sondern müssen auch finanziell und personell unterlegt sein. Gleichzeitig 
birgt diese Option besondere Herausforderungen, die von Sanitär- und Rückzugsräumen 
über Stellplatz und Sicherheitsbedenken reichen. 
 
 
6. In welchem Umfang (Stellen und finanzielle Mittel) ist die Umsetzung des 
Maßnahmeplans einschließlich der oben genannten beauftragten Punkte im 
Doppelhaushalt 2025/26 abgebildet? 
 
Die finanziellen Mittel für die Realisierung des Aktionsfonds und die pilothafte Erprobung 
eines dialogischen Konfliktmanagements im öffentlichen Raum sind im Doppelhaushalt 
2025/26 in voller Höhe angemeldet (siehe 1. und 2.).  
 
Der Maßnahmenplan ist weitestgehend nicht mit personellen bzw. finanziellen Mehrbedarfen 
untersetzt, sodass die dort benannten Maßnahmen durch Disposition der vorhandenen 
Ressourcen umzusetzen sind. Einzig für das Amt für Jugend und Familie sowie im 
Kommunaler Präventionsrat wurden Stellenanteile im Maßnahmenplan berücksichtigt. 
  
Dezernat VII:  
Die für das Amt für Jugend und Familie geplanten Stellenanteile (Maßnahmen II. 2.1 und 
2.5) konnten nicht realisiert werden. Bezogen auf den Bereich der Kinder- und 
Jugendförderung (hier insbesondere Maßnahmen gemäß §14 SGB VIII „Erzieherischer 
Kinder- und Jugendschutz“) entscheidet der Jugendhilfeausschuss über die Vergabe der 
Mittel nach Beschluss des Doppelhaushalts in der Ratsversammlung. Es liegen im Bereich 
der Gewaltprävention Anträge von Trägern der freien Jugendhilfe vor, die ab Februar 2025 
im Jugendhilfeausschuss beraten und seitens der Stadtverwaltung zur Förderung 
vorgeschlagen werden. Die finale Entscheidung über die Höhe der Mittel und der zu 
fördernden Maßnahmen obliegt allein dem Jugendhilfeausschuss. 
 
Dezernat III:  
Laut Punkt V. Maßnahmedokumentation/-abrechnung war die Übertragung von 0,5 VzÄ aus 
dem Stellenpool des Ordnungsamtes in den Geschäftsbereich des KPR befristet bis 06/2026 
vorgesehen. Zum Zeitpunkt des Beschlusses aus der Vorlage VII-A-04905-NF-02-Ifo-ÄA-03 
verfügte die Geschäftsstelle des KPR noch über eine unbesetzte Stelle sowie freie 
Stellenanteile. Aufgrund der Dringlichkeit des Maßnahmenbeginns wurde mit der 
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Dokumentation und Abrechnung durch Disposition der vorhandenen Ressourcen umgehend 
begonnen. Zu diesem Zweck wurde ein Berichtssystem etabliert, wodurch auf Grundlage 
vorstrukturierter Abfragen bei den zuständigen Ämtern und Organisationseinheiten Daten zur 
Erfassung des Umsetzungsstands erhoben werden. Die Daten des Controlling werden in 
einem Bericht zum Dezember 2024 enthalten sein. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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