Barrierearmen Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose ermöglichen - Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt rücken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05491
Datum: 2021-07-15
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-05491 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Barrierearmen Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose ermöglichen - 
Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt rücken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
 
1. die „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische 
Personen in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung)“ insoweit zu ändern, dass 
die ordnungsrechtliche Notunterbringung für alle Wohnungslosen nach § 1 
ungeachtet Sozialleistungsberechtigung, Staatsangehörigkeit bzw. Nationalität 
prinzipiell kostenfrei ermöglicht wird. Insofern der/die Untergebrachte einen Anspruch 
auf Leistungen nach SGB II bzw. XII hat, wird dieser Leistungsanspruch mit 
Unterstützung von Sozialarbeiter*innen und für den/die Betroffene möglichst 
barrierearm gegenüber Jobcenter bzw. anderen Leistungsträgern geltend gemacht. 
Für Menschen, die trotz temporärer Unterbringung in einer der Notunterkünfte 
erwerbstätig sind, wird eine niedrige Gebühr erhoben, die sich am monatlichen KdU-
Satz orientiert. 
 
2. den öffentlichen und die Freien Träger der Wohnungslosenhilfe, die Notunterkünfte 
betreiben, so auszustatten, dass der Wegfall der Einnahmen durch die 
Übernachtungsgebühr kompensiert werden kann und eine weitestgehend ganztägige 
Nutzung der Unterkünfte mit angemessener Personalausstattung ermöglicht wird. 
 
3. ausreichend Plätze in ggf. eigenen, kleinteiligen Unterkünften für Paare und 
Personen mit Haustieren zur Verfügung zu stellen. 
 
4. im Rahmen der Kältehilfe die Mindeststandards der Bundesarbeitsgemeinschaft 
Wohnungslosenhilfe (z. B. Geschlechtertrennung bei der Unterbringung, Schutz vor 
Diebstahl und Gewalt, ausreichend geschützte sanitäre Einrichtungen, ggfs. 
Anmietung von Pensionen/Hotels) zu gewährleisten. 
 
5. im Rahmen einer neuen Strategiekonferenz im Jahr 2021 bzw. 2022 gemeinsam mit 
den Freien Trägern der Wohnungslosenhilfe und Selbstvertretungen von Wohnungs- 
und Obdachlosen Maßnahmen zu diskutieren und zu erarbeiten, die die von der EU 
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geforderte Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zum 
Ziel haben.  
 
Begründung: 
 
Laut Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Leipzig wird für die ordnungsrechtliche 
Notunterbringung von Menschen ohne Wohnung eine Gebühr von 5 Euro/Nacht pro Person 
erhoben. Für Härtefälle kann eine Gebührenbefreiung erwirkt werden. Trotzdem der 
Gedanke hinter der Gebührenerhebung einerseits ein aktivierender ist, beschreiben 
Sozialarbeiter*innen und Engagierte die Gebührenerhebung immer wieder als große 
praktische Barriere. Insbesondere bestimmte Gruppen, z. B. EU-Bürger*innen ohne 
Sozialleistungsanspruch, haben unter Umständen gar keine Möglichkeit des Zugangs zur 
Notunterbringung. 
 
Die Antragstellerin ist der Meinung, dass das Menschen- und Grundrecht auf Wohnen ohne 
zusätzliche Barrieren erfolgen soll. Darum soll von der bisherigen Praxis der prinzipiellen 
Erhebung der Gebühr Abstand genommen werden, was die Inanspruchnahme der 
Kostenübernahme für Sozialleistungsberechtigte durch den jeweiligen Leistungsträger nicht 
obsolet machen soll. Für eine sehr kleine Zahl von auf die Notunterbringung angewiesenen 
Personen, die erwerbstätig sind, zum Beispiel Haftentlassene, soll die Gebühr gesenkt 
werden. 
 
Des Weiteren sollen die bereits im Fachplan Wohnungsnotfallhilfe festgehaltenen 
Unterbringungsmöglichkeiten für wohnungslose Paare und Personen mit Haustieren endlich 
in ausreichender Zahl realisiert sowie die i.d.R. von November bis März angebotene 
Kältehilfe  nach den Standards der BAG Wohnungslosenhilfe ausgestaltet werden (vgl. 
https://www.bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/POS/POS_11_Handreichung_Kaeltetod_ver
hindern.pdf). 
 
Politisches Ziel muss es allerdings sein, das System der Notunterkünfte abzuschaffen und 
für jeden und jede das Recht auf Erhalt der Wohnung bzw. Zugang zu einer Wohnung zu 
gewährleisten. Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedsstaaten mit Beschluss vom 
23.11.2020 auf, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden 
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0314_DE.html). Berlin kündigte 
in diesem Sinne bereits einen Masterplan an.