Fortschreibung Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10571-DS-01
Datum: 2024-12-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10571-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10571 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-10571-DS-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Fortschreibung Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 29.11.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.12.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.12.2024: 
Die in der Vorlage aufgeführten Festlegungen und Rahmenbedingungen zur Sicherstellung 
der Konzeptumsetzung werden beschlossen.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Vorlage untersetzt das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung mit Festlegungen und 
Rahmenbedingungen innerhalb der Stadtverwaltung. Damit werden die Umsetzungen der 
einzelnen Maßnahmen und der Erfolg des Konzepts sichergestellt. Die Vorlage bezieht sich 
dabei vorrangig auf den Zeitraum 2025 und 2026.  
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Keine Eilbedürftigkeit gegeben. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Vorlage informiert über stadtverwaltungsinterne Festlegungen. Diese sind wichtig für ein 
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umfassendes Verständnis der weiteren Umsetzungen der Maßnahmen, insbesondere 
bezüglich der Festlegung von Zuständigkeiten. Für die Öffentlichkeit sind diese 
Informationen nicht von Mehrwert, da sie reines Verwaltungshandeln beschreiben. 
 
III.  Sachverhalt 
 
  Ausführliche Darstellung der Information 
 
Beschreibung zum Umgang mit dem Konzept 
Zur Umsetzung des Gesamtkonzepts liegt die Gesamtkoordination beim Referat Demokratie 
und gesellschaftlicher Zusammenhalt.  
Damit ist es, in enger Abstimmung mit den für die einzelnen Maßnahmen zuständigen 
Organisationseinheiten, verantwortlich für  
 
- die Koordination und Berichterstattung zum Konzept, 
- die Koordination der Evaluierung der einzelnen Maßnahmen und Handlungsziele 
aufgrund der im Konzept aufgeführten Indikatoren. 
Die Verantwortung zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen obliegt der jeweils als 
federführend abgestimmten Organisationseinheit (s.u.). 
 
Gemeinsames Ziel ist eine Verankerung der Thematik in der Stadtverwaltung. Durch dieses 
einheitliche Vorgehen soll die Akzeptanz auch mit Wirkung in die Stadtgesellschaft 
kontinuierlich gestärkt werden.  
 
Umsetzung der Maßnahmen 
Die einzelnen Maßnahmen zum Erreichen von Handlungszielen in den 
Schwerpunktbereichen werden in fortlaufend, kurzfristig und mittelfristig unterschieden. 
Kurzfristige Maßnahmen haben das Umsetzungsziel 2025/2026, mittelfristige Maßnahmen 
sind für 2027/2028 vorgesehen. Auf dieser Grundlage werden die finanziellen Auswirkungen 
betrachtet. Die Ausgestaltung der Maßnahmen liegt bei den verantwortlichen 
Organisationseinheiten. Maßgeblich für den Erfolg ist eine gute Zusammenarbeit mit 
Akteuren innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung. Durch fortlaufende Abstimmungen, 
Abfragen zum Umsetzungsstand und Evaluierung abgeschlossener Maßnahmen werden 
einzelne Abschnitte dokumentiert. Fortschritte, bis hin zur Gesamtumsetzung des Konzepts 
zur Kinder- und Jugendbeteiligung, werden damit sichtbar.  
 
  
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Fortlaufende Maßnahmen 
Die aufgeführten fortlaufenden Maßnahmen oder Maßnahmenteile befinden sich bereits in 
der Umsetzung und werden als solche fortgeführt. Als Basis hierfür diente das 2016 
beschlossenen Konzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig (VI-DS-
01526). 
 
Finanzielle Auswirkungen: 
Die aufgeführten Finanzposten sind bereits geplant und bzw. im Haushalt der 
verantwortlichen Organisationseinheit vorhanden. Abweichungen sind nicht vorgesehen.  
 
Maßnahme Verantwortlichkeit Ressourcenbindung 
3.1 Junge Menschen und Initiativen junger 
Menschen werden beraten, unterstützt und 
befähigt, Projekte in eigener Verantwortung – 
vorrangig im Sozialraum – umzusetzen. Die 
Projekte und Veranstaltungen von/mit jungen 
Menschen zielen darauf ab, die 
Demokratiefähigkeit zu stärken, ehrenamtliches 
Engagement zu unterstützen und zu einem 
toleranten Miteinander zu befähigen. Diese 
Formate werden gefördert. 
Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
SK107111120004 
 
Höhe 10.000,00 Euro jährlich 
4.1 Das Jugendparlament der Stadt Leipzig wird 
organisatorisch unterstützt und pädagogisch 
begleitet. 
Federführung: 
Büro für 
Ratsangelegenheiten  
 
dazu fest eingebunden: 
Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
1 VzÄ  (anteilig im BfR und 
Ref. 71) 
 
Nutzung der Räumlichkeiten 
des Ref. 71 (PSP: 
1.100.11.1.2.10) 
 
PSP: 
100111110001 – Projekte 
Jugendparlament. Sachkonto 
42711200 – besonderer 
Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand, 4.000,00 
Euro eingestellt. 
4.3 In Zusammenarbeit mit dem Landesamt für 
Schule und Bildung und dem StadtSchülerRat 
Leipzig (SSR) werden die Schülerinnen und 
Schüler zu den Vollversammlungen sowie 
Projekten des StadtSchülerRats Leipzig durch die 
Stadtverwaltung unterstützt und begleitet. 
Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
PSP: 1.100.11.1.2.10 
Innenauftrag: 107111120008 
Höhe.  
4.700,00 Euro jährlich 
 
  
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Kurzfristige Maßnahmen 
Die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen ist binnen zwei Jahren geplant.  Realisiert in den 
Jahren 2025 und 2026, sollen einzelne Maßnahmen danach verstetigt und fortgeführt 
werden (s. Tabelle).  
 
Finanzielle Auswirkungen: 
Die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung der Maßnahmen 
sind bei den verantwortlichen Organisationseinheiten bereits vorhanden. Es wird keine 
Mehrbedarfe geben. Mittelfristig werden finanzielle Bedarfe im Vorfeld der 
Haushaltsplanungen 2027/2028 betrachtet. 
 
Maßnahme 
 
Verantwortlichkeit Terminierung 
1.1 Kinder- und Jugendrechtecharta  Referat Demokratie 
und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
abgeschlossen  
bis Ende 2025 
1.2 Prüfung zweier dezentraler Anlaufstellen für 
Kinder- und Jugendbeteiligung 
 Referat Demokratie 
und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
abgeschlossen  
bis Ende 2025 
1.3 Aktionskoffer für planerische Prozesse mit 
Stadtteilbezug 
 Referat Demokratie 
und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
abgeschlossen  
bis Ende 2025 
2.1 Fachveranstaltung zur digitalen Kinder- und 
Jugendbeteiligung  
 Referat Digitale Stadt abgeschlossen  
bis Ende 2025 
4.2  Stärkung des Jugendparlaments als 
Interessenvertretung für junge Menschen  und 
als Lernort 
 Federführung: 
Referat Demokratie 
und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
 
dazu fest 
eingebunden: 
Büro für 
Ratsangelegenheiten  
Umsetzung wird 
fortgesetzt 
5.1 Methodensammlung zur Kinder- und 
Jugendbeteiligung und Übersicht zu 
Förderinstrumenten wird zusammengestellt und 
veröffentlicht 
 Referat Demokratie 
und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
abgeschlossen  
bis Ende 2026 
6.1 Durchführung eines Fach-Forums zum 
Thema Vernetzung in der Kinder- und 
Jugendbeteiligung 
 Referat Demokratie 
und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
abgeschlossen  
bis Ende 2025 
6.3 Aufbau Netzwerk-/ Arbeitsstruktur zur 
"Kinder- und Jugendbeteiligung an Schule" 
 Amt für Schule abgeschlossen  
bis Ende 2026 
8.1 Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse von 
Informationsangeboten  
 Referat Demokratie 
und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
abgeschlossen  
bis Ende 2025 
10.1 Fortbildungsmaßnahmen in SV werden 
angeboten 
 Personalamt Umsetzung wird 
fortgesetzt 
10.2 Qualifizierungsformate außerhalb der 
Stadtverwaltung werden gefördert.  
 Referat Demokratie 
und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
Umsetzung wird 
fortgesetzt 
 
 
4 von 6 in Zusammenstellung
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Mittelfristige Maßnahmen 
Die Ausgestaltung und Umsetzung der mittelfristigen Maßnahmen resultiert zum Teil aus den 
Ergebnissen kurzfristiger Maßnahmen. Realisiert bis Ende des Jahres 2028, sollen einzelne 
Maßnahmen danach fortgesetzt werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen: 
Je nach Maßnahme sind Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2027/2028 zu erwarten. 
Dies ist durch die verantwortliche Organisationseinheit im Rahmen der Haushaltsplanungen 
für den Doppelhaushalt 2027/2028 zu bedenken. 
   
Maßnahme Verantwortlichkeit Terminierung 
1.4 Es finden anlass- bzw. sozialraumbezogene 
sowie gesamtstädtische Veranstaltungen statt. 
Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
Umsetzung wird 
fortgesetzt 
2.2 Es werden Methoden zur digitalen und 
digital unterstützten Beteiligung gesammelt und 
den Akteuren der Kinder- und 
Jugendbeteiligung zur Verfügung gestellt.  
Referat Digitale Stadt abgeschlossen  
bis Ende 2028 
3.2 Die Gründung und Arbeit selbstorganisierter 
Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung (vgl. § 
4a SGB VIII) wird gefördert. 
Amt für Jugend und 
Familie   
abgeschlossen  
bis Ende 2028 
5.2 Die Methodensammlung und Übersicht zu 
Förderinstrumenten der Kinder- und 
Jugendbeteiligung in der Offenen Kinder- und 
Jugendarbeit (Maßnahme 5.1) wird regelmäßig 
aktualisiert und ggf. um weitere 
Handlungsfelder ergänzt (z.B. Hilfen zur 
Erziehung). 
Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
Umsetzung wird 
fortgesetzt 
5.3 In Zusammenarbeit von jungen Menschen, 
Akteuren der Kinder- und Jugendbeteiligung, 
Verwaltung und Politik werden Leitfäden zur 
Kinder- und Jugendbeteiligung als 
Orientierungshilfe (abstrakt oder 
Querschnittsthemen) entwickelt und zur 
Verfügung gestellt.  
Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
abgeschlossen  
bis Ende 2028 
6.2 Das Fach-Forum (vgl. 6.1) zur Kinder- und 
Jugendbeteiligung wird inhaltlich ausgebaut 
und als wiederkehrende Veranstaltung 
(zweijährig) eingeführt. 
Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
Umsetzung wird 
fortgesetzt 
6.4 Vorbehaltlich der Umsetzung der 
Maßnahme 6.3 erarbeitet das Netzwerk 
Handlungsempfehlungen zu 
Mitwirkungsmöglichkeiten von Schülerinnen 
und Schülern und zeigt Erfolgsbedingungen 
auf.  
Amt für Schule abgeschlossen  
bis Ende 2028 
7.1 Es wird ein Kompetenznetzwerk zur Kinder- 
und Jugendbeteiligung innerhalb der 
Stadtverwaltung aufgebaut. 
Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
Umsetzung wird 
fortgesetzt 
5 von 6 in Zusammenstellung
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7.2 Vertreter/-innen der Stadtverwaltung sind in 
allen Netzwerken zur Kinder- und 
Jugendbeteiligung aktiv und fördern einen 
kontinuierlichen Austausch zwischen den 
Netzwerken (vgl. 6.3 und 7.1) sowie dem 
Forum „Bürgerbeteiligung und 
bürgerschaftliches Engagement“. 
Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
Umsetzung wird 
fortgesetzt 
7.3 Die Ämter/Organisationseinheiten der 
Stadtverwaltung benennen themenspezifische 
Ansprechpersonen (vgl. 7.1), die qualifiziert 
werden und daran anschließend über ein 
Funktionspostfach zu erreichen sind.   
Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
abgeschlossen  
bis Ende 2028 
8.2 Auf Grundlage der Ergebnisse (8.1) wird 
geprüft, ob die Kommunikationskanäle der 
Stadt Leipzig schrittweise durch eine 
webbasierte Informations-/Beteiligungsplattform 
für junge Menschen ergänzt bzw. erweitert 
werden können. 
Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher 
Zusammenhalt  
(maßgeblich eingebunden 
Referat Kommunikation) 
abgeschlossen  
bis Ende 2028 
9.1 Es erfolgt eine Bestandsaufnahme der 
aktuellen (öffentlichen) Anerkennung und 
Wertschätzung des Engagements junger 
Menschen durch die Stadtverwaltung. Auf 
Grundlage der Ergebnisse werden ggf. 
Erweiterungsmöglichkeiten geprüft. 
Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
abgeschlossen  
bis Ende 2028 
 
Finanzen und Personal (Details) 
Die Vorlage bzw. das Konzept hat mit Blick auf die kurzfristigen Maßnahmen und damit dem 
Doppelhaushalt 2025/2026 keine zusätzlichen finanziellen und personellen Auswirkungen. 
Sofern finanzielle Aufwendungen für Maßnahmen notwendig sein sollten, sind diese 
innerhalb des Budgets der jeweils zuständigen Organisationseinheit gedeckt. Einige 
Maßnahmen sind ohne finanzielle Aufwendungen realisierbar.“ 
 
Mittelfristige Maßnahmen, welche ggf. eine finanzielle Untersetzung benötigen, sind durch 
die jeweils zuständige Organisationseinheit im Rahmen der Doppelhaushaltsplanung 
2027/2028 zu bedenken. Es ist das Ziel, die mittelfristigen Maßnahmen innerhalb des zur 
Verfügung stehenden Budgets der jeweils zuständigen Organisationseinheit weiterhin zu 
realisieren. 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 
1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur 
Begründung 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
6 von 6 in Zusammenstellung