Aktualisierung der Informationsseite der Stadt zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02801
Datum: 2021-05-20
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02801 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aktualisierung der Informationsseite der Stadt zum Thema 
Schwangerschaftskonfliktberatung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
In Deutschland ist der Zugang zu einer sicheren Abtreibung für Frauen ein erschwerter Weg. Die Corona-
Pandemie hat die Situation betroffener Frauen noch einmal dramatisch verschlechtert. Deutschlandweit gibt es 
nur noch wenige Ärzt*innen, die eine Abtreibung durchführen, ca. 1200.[1] Die Mehrheit von ihnen sind älter als 
55 oder haben das Rentenalter sogar schon weit überschritten und mussten als Risikogrüppler*innen 
hilfesuchende Frauen in teils sehr weit entfernte Praxen zu Kolleg*innen schicken. Für Leipzig scheint das Bild 
noch düsterer zu sein, gerade einmal fünf Ärzt*innen sind bei der Bundesärztekammer aufgelistet.[2] Wobei zu 
erwähnen ist, auch das Universitätsklinikum in Leipzig führt Schwangerschaftsabbrüche durch. Und hat die 
Eingriffe nicht als aufschiebbare Elektive Eingriffe aufgelistet um so Frauen auch in Pandemiezeiten einen 
Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen. 
Deshalb Fragen wir: 
 
1. Ist beabsichtigt, die Übersichtsseite bzgl. Schwangerschaftskonfliktberatungen auf der Webseite der 
Stadt Leipzig (https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/kinder-jugend-und-
elternhilfe/schwangerenberatung/) zeitnah mehrsprachig anzubieten? 
Wenn ja, ab wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? 
Wenn nein, weswegen ist keine Mehrsprachigkeit geplant? 
 
2. Ist beabsichtigt, die Verlinkung zur freiwilligen Auflistung von Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern 
und medizinischen Einrichtungen nach § 13 Abs. 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz stärker 
hervorzuheben zur leichteren Auffindbarkeit zur Informierung von Frauen? 
Wenn ja, ab wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? 
Wenn nein, weswegen sollte der Link nicht stärker hervorgehoben werden? 
 
3. Sind der Stadt Daten zur Auslastung der städtischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 
bekannt? (Wahrgenommene Beratungen bitte nach Jahren aufschlüsseln) 
 
 
Begründung 
219a verbietet Gynäkolog*innen über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Darum sollte die Stadt es 
angemessen umsetzen! 
In Deutschland ist der Zugang zu einer sicheren Abtreibung für Frauen ein erschwerter Weg. Die Corona-
Pandemie hat die Situation betroffener Frauen noch einmal dramatisch verschlechtert. Deutschlandweit gibt es 
nur noch wenige Ärzt*innen, die eine Abtreibung durchführen, ca. 1200.[1] Die Mehrheit von ihnen sind älter 
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als 55 oder haben das Rentenalter sogar schon weit überschritten und mussten als Risikogrüppler*innen 
hilfesuchende Frauen in teils sehr weit entfernte Praxen zu Kolleg*innen schicken. Für Leipzig scheint das Bild 
noch düsterer zu sein, gerade einmal fünf Ärzt*innen sind bei der Bundesärztekammer aufgelistet.[2] Wobei zu 
erwähnen ist, auch das Universitätsklinikum in Leipzig führt Schwangerschaftsabbrüche durch. Und hat die 
Eingriffe nicht als aufschiebbare Elektive Eingriffe aufgelistet um so Frauen auch in Pandemiezeiten einen 
Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen. 
Kristina Hänel, Gynäkologin aus Gießen, wurde rechtskräftig wegen Verstoßes gegen § 219a StGB verurteilt. 
Nun steht sie nicht nur finanziell unter hohem Druck, sondern ist auch gezwungen Informationen über 
Schwangerschaftsabbrüche von ihrer Homepage zu nehmen. 
Hänel ist es verboten ungewollt Schwangere zu informieren, obwohl sie eine für Schwangerschaftsabbrüche 
qualifizierte Ärztin ist. Solange die Gesetzeslage so ist, müssen ungewollt Schwangere lange suchen, bevor sie 
auf fundierte Informationen stoßen, die die individuelle Entscheidung, ob die Schwangere einen Abbruch 
vornehmen möchte oder nicht, nicht stigmatisieren. Das ist nicht nur absurd, sondern auch entmündigend und 
ein Angriff auf das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen. 
Trotz dem politischen Versprechen und einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2019 hat sich bis heute nichts 
daran geändert, dass ungewollt Schwangeren das Recht auf Informationen verwehrt wird. § 219a stellt 
„Werbung” für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Das aktuellste Urteil in dem Fall ergänzt, dass bereits 
sachliche Informationen über Abbrüche als Werbung im Sinne des Paragraphen gelten. Informationen über 
Schwangerschaftsabbrüche sind aber keine Werbung.  
Als SPD-Fraktion wollen wir mit dem Antrag keine Debatte ob des für und wider von 
Schwangerschaftsabbrüchen auslösen, sondern Frauen, welche sich zu diesem Schritt entscheiden, eine 
einfache und niedrigschwellige Möglichkeit zur Informierung geben. Die Webseite der Stadt Leipzig ist aus 
unserer Sicht der geeignete Ort dafür. Ferner sehen wir die Stadt als geeignete Anlaufstelle um die 
Enttabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen voranzutreiben. Von der Umsetzung der Mehrsprachigkeit 
der Informationsseite versprechen wir uns für Frauen aus unterschiedlichen Milieus einen erleichterten 
Zugang. Das stärkere Hervorheben der Auflistung Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und medizinischen 
Einrichtungen nach § 13 Abs. 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz dient unserer Ansicht nach zur leichteren 
Informierung für Frauen, welche zunächst keine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchen möchten, 
sondern sich direkt von Ärztinnen und Ärzten über den elektiven Eingriff beraten lassen möchten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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