Fahrradverleihsystem für den gesamten Leipziger Nordosten verfügbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09766-VSP-01
Datum: 2024-08-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09766-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09766 Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
VII-A-09766-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09766-ÄA-02 Ortschaftsrat Holzhausen 
 
 
Betreff: 
Fahrradverleihsystem für den gesamten Leipziger Nordosten verfügbar 
machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.09.2024 Vorberatung 
SBB Nordost 04.09.2024 Anhörung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.09.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.09.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein flächendeckendes stadtweites 
Fahrradverleihsystem auszuschreiben. 
2. Die Maßnahme ist zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie zu priorisieren und im 
Doppelhaushalt 2025/2026 zu planen.  
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtstädtisch 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag 
 
Das aktuelle Leipziger Fahrradverleihsystem ist ein eigenwirtschaftliches Angebot der 
Nextbike Gmbh. Die Stadt und die LVB sind dabei im ständigen Austausch mit dem Anbieter, 
haben aber auf die Ausgestaltung dessen Bediengebietes keinen Einfluss. Entsprechend 
Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 sollen u.a. weitere Mobilitätsstationen errichtet 
werden und mit dem schrittweisen Ausbau des Stationsnetzes insgesamt auch ein 
Fahrradverleihsystem zur Verfügung stehen. Der Ausbau des Stationsnetzes erfolgt in 
Zusammenarbeit mit den LVB als Mobilitätsdienstleister der Stadt sowie den Partner-
unternehmen.  
Parallel dazu wird gemeinsam mit der LVB geprüft, wie über eine Ausschreibung ein stadt-
weites Bike-Sharing-System erreicht werden kann und welche finanzielle Beteiligung der 
Stadt dafür ggf. notwendig ist. Dieser Betrag ist im Doppelhaushalt 2025/26 zu planen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung: Mindestens eine zusätzliche 
Stelle für multimodale Angebote Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
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Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 X ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Angebot eines stadtweiten Fahrradverleihsystems dient dem Ziel nachhaltiger Mobilität. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Mit Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 der Stadt, des Energie- und Klimaschutz-
programms (EKSP) 2030 sowie in Übereinstimmung mit der Betrauung der LVB zur 
Errichtung von Mobilitätsstationen, soll ein stadtweites flächendeckendes Stationsnetz und 
ein breites Spektrum an alternativen Mobilitätsangeboten geschaffen werden. Ein leistungs-
fähiges und attraktives Fahrradverleihsystem ist dabei eine wichtige Säule im Mobilitätsmix. 
 
Die Grundsätze dazu werden im Rahmen der Fortschreibung des Mobility-as-a-Service-
(MaaS-) Konzeptes (VII-Ifo-08871) festgelegt, das in Kooperation zwischen LVB und der 
Stadt erstellt wird. Darin werden u.a. potentielle weitere Standorte für Mobilitätsstationen 
nach verkehrlichen und stadtplanerischen Aspekten festgelegt. Parallel dazu sollen aber 
auch die vorhandenen und geplanten kleineren Mobilpunkte um weitere Angebote wie 
Bikesharing ergänzt werden. Dies alles erfolgt immer unter dem Gesichtspunkt von mehr 
Mobilität und Lebensqualität für die Leipzigerinnen und Leipziger. Die Anzahl der Mobilitäts-
stationen und deren Verteilung im Stadtgebiet werden im Rahmen dieser Fortschreibung 
ermittelt. Potentielle Standorte im Stadtbezirk Nordost befinden sich dabei sowohl entlang 
der Hauptachsen Mockauer Straße und Essener Straße, am Knoten Mockau Post aber auch 
als kleinere Mobilpunkte innerhalb der Wohn- und Mischgebiete. 
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Derzeit betreibt die Firma Nextbike GmbH in Leipzig ein eigenwirtschaftliches Fahrrad-
verleihsystem. Das Bediengebiet umfasst dabei Bereiche in zentraler Lage sowie entlang 
großer Magistralen, für den Verleih attraktive Wohngebiete sowie dezentrale Standorte durch 
Kooperationen mit privaten Unternehmen (z. B. St. Georg Klinikum, UFZ). Dieses System 
wird vom Anbieter ohne kommunale Zuschüsse oder Zuschüsse der LVB bereitgestellt. 
Dementsprechend hat die Stadt keine Möglichkeit, betriebliche Vorgaben z.B. hinsichtlich 
des Bediengebietes zu machen. Eine Ausweitung des Bediengebietes bedarf einer 
Ausschreibung und ggf. Bezuschussung oder Förderung. 
 
Im Rahmen des Kooperationsvertrages zwischen der LVB und dem Anbieter ist der Vertrieb 
von Bikesharingleistungen sowie die Bedienung an den Mobilitätsstationen geregelt. Miet-
räder können so an allen 45 Mobilitätstationen der LVB im Stadtgebiet entliehen und 
zurückgegeben werden. Dabei ist jedoch insbesondere der Stadtbezirk Nordost deutlich 
unterversorgt. Hier sind bisher nur folgende Standorte vorhanden:  
- Stannebeinplatz 
- Löbauer Straße/Gorkistraße (seit Ende 2023) 
Ähnlich stellt sich die Situation in den äußeren Stadtgebieten dar. 
 
Die Wirtschaftsplanungen der LVB als Errichter und Betreiber der Mobilitätsstationen und der 
Mobilitätsplattform LeipzigMOVE enthalten derzeit ein eher moderates Wachstum an Mobili-
tätsstationen in den nächsten Jahren, das im Rahmen der Konzepterstellung validiert wird. 
Im Jahr 2024 stehen bei der LVB derzeit Mittel für den Bau von stadtweit 17 Mobilitäts-
stationen zur Verfügung, darunter für eine Station am Standort Gorkistraße/ Kohlweg. Im 
Zusammenhang mit der Umsetzung des EKSP 2030 und des ermittelten Ausbaubedarfs 
entsprechend MaaS-Konzept wird die Mittelplanung, auch in Abhängigkeit der Verfügbarkeit 
von Fördermöglichkeiten, konkretisiert. Um möglichst schnell ein breiteres Angebot zu 
erzielen, wird parallel dazu die Integration von Bike-Sharing auch an den vorhandenen und 
geplanten kleineren Mobilpunkten in den Wohn- und Mischgebieten (E-Ladestationen, E-
Tretroller-Stationen) untersucht. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Voraussetzungen für ein stadtweites Fahrradverleihsystem müssen über eine Aus-
schreibung erst noch geschaffen werden. Die Maßnahme ist zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie zu priorisieren und im Doppelhaushalt 2025/2026 zu planen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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