Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum wiederbeleben
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00506/14
Datum: 2020-01-30
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. A-00506/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit  
Ratsversammlung 15.10.2014 Verweisung in die Gremien  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.10.2014 1. Lesung  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.11.2014 1. Lesung  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.06.2015 2. Lesung  
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum wiederbeleben 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister tritt mit dem Mieterverein Leipzig e.V., dem Haus und Grund Leipzig e.V., 
den Wohnungsgenossenschaften und der LWB in Verhandlung. Ziel ist dabei eine Vereinbarung 
zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum zur 
außergerichtlichen und gütlichen Einigung zwischen Mietern und Vermietern. 
 
2. Zur strukturellen und personellen (z.B. die Beauftragung eines freien Trägers, als gemeinsame 
drittelfinanzierte Stelle der drei o.g. Akteure, Anbindung an das Amt für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbauförderung oder auch die Honorarbeauftragung eines externen Sachverständigen) 
inhaltlichen, organisatorischen Umsetzung wird dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2015 ein 
Vorschlag unterbreitet.  
 
3. Im Doppelhaushalt 2015/16 wird ein Budget für die Finanzierung des städtischen Anteils zur 
Betreibung der Schlichtungsstelle zur Verfügung gestellt. 
 
 
 
  
 
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Begründung: 
 
Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 1995 unterhielt die Stadt Leipzig bis zum Jahr 
2004 eine im Amt für Wohnungswesen eingerichtete Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten über 
Wohnräume. Die Schlichtungsstelle diente in erster Linie der gütlichen Einigung zwischen Mietern 
und Vermietern und richtete sich an Mieter und Vermieter der Stadt. Sie konnte bei Streitfragen wie 
bspw. Modernisierungsankündigungen, Duldungspflicht, Mieterhöhungen nach Modernisierungen, 
Mietminderungen, Betriebskostenabrechnungen und Betriebskostenerhöhungen auf Antrag 
unterstützend tätig werden. Die Schlichtungstermine bzw. die Verhandlung wurden vor einem 
Schlichtungsausschuss durchgeführt, welcher sich aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern 
zusammensetzte. Diese wurden durch die Mitglieder des Mietervereins Leipzig, des Haus-, 
Wohnungs- und Grundeigentümervereins sowie die Stadt Leipzig gestellt. Vorsitzender des 
Schlichtungsausschusses war ein Jurist. Ergebnis der Schlichtungsverhandlung war die 
Unterbreitung eines Einigungsvorschlages, zu dessen abschließendem Erfolg die Zustimmung 
beider Seiten notwendig ist. 
 
Die in den letzten Jahren deutlich steigenden Zuzüge und damit verbundene 
Wohnraumverknappung, Mieterhöhungen und zahlreichen Modernisierungen von Wohnraum, haben 
die Zahl von Mietstreitigkeiten merklich ansteigen lassen. Nicht selten werden nicht nur 
Zwischennutzungsinitiativen zur Räumung gezwungen, sondern auch Wohngemeinschaften sowie 
Mieter in vielen Fällen durch Modernisierungen und damit deutlich steigenden Mieten zum Umzug 
gezwungen. Dem wurde bereits im Falle der Elsterwerke in Schleußig mit Schlichtungsversuchen 
begegnet. Da dies bei weitem kein Einzelfall darstellt, sollte die Stadt Leipzig das damals sehr 
erfolgreiche und angesehene Modell der Schlichtungsstelle in angemessener und zeitgemäßer Form 
wiederbelegen und somit eine Mietern und Vermietern in Leipzig wieder eine dauerhaft vorhandene 
Vermittlungsmöglichkeit bieten.  
 
 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.06.2015 
zu 14.2 Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten fü r Wohnraum wiederbeleben 
Vorlage: A-00506/14 
Beschluss: 
Im Rahmen der Kooperation zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes mit den 
Wohnungsmarktakteuren sollen Standards für den Umgang mit Mietern bei baurechtlich 
relevanten Maßnahmen mit Konfliktpotenzial erarbeitet werden. Die Verwaltung prüft, in 
welchem Rahmen und Umfang eine Mediation bei einzelnen Konfliktfällen angeboten werden 
kann. Für allgemeine Mietstreitigkeiten soll die Institution der Friedensrichter (Schiedsstellen) 
stärker in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen 
Leipzig, den 18. Juni 2015 
Seite: 1/1 
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A-00506/14-VSP-001 vom 17.06.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr. A-00506/14-VSP-001
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum wiederbeleben
Stand vom 01.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Im Beschluss Nr. A-00506/14-VSP-001 heißt es, dass Standards im Umgang mit Mietern bei baurechtlich 
relevanten Maßnahmen mit Konfliktpotenzial erarbeitet werden sollen. Die Verwaltung prüft, in welchem 
Rahmen und Umfang eine Mediation bei einzelnen Konfliktfällen angeboten werden kann.
Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung wird ab  2016 zur Umsetzung 
wohnungspolitischer sowie städtebaulicher Zielstellungen eine stadtweit agierende Koordinierungsstelle 
des "Netzwerks Leipziger Freiheit - Beratung und Projekte für bezahlbares Wohnen" einsetzen. Das ASW 
prüft dazu, inwieweit die Moderationskompetenz der Koordinierungsstelle des Netzwerks Leipziger Freiheit 
für o.g. Anliegen genutzt werden kann. Die Koordinierungsstelle könnte bei der Erarbeitung und Beteiligung 
zu Standards im Umgang mit Mietern eine Moderatorenrolle übernehmen. 
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