Auswirkungen der Krankenhausreform und des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Gesundheitsversorgung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03121-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/4 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03121-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03121 SR Dr. Volker Külow, SR Enrico 
Stange 
 
 
VIII-F-03121-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Auswirkungen der Krankenhausreform und des geplanten GKV-
Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Gesundheitsversorgung in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Auswirkungen erwartet die Stadt Leipzig aus dem 
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) sowie dem geplanten GKV-
Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die stationäre, ambulante und 
fachärztliche Gesundheitsversorgung in Leipzig? 
 
Die Frage ist hinsichtlich der beiden Gesetze getrennt zu beantworten: 
 
1) Krankenhausreformgesetz (KHAG): Das Krankenhausreformgesetz hat das Ziel, 
Versorgungsleistungen an Krankenhäusern zu konzentrieren und nicht zu reduzieren. 
Daraus können sich positive wirtschaftliche und qualitative Effekte und eine 
Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Leipzig ergeben, wenn das Gesetz in der 
regionalen Umsetzung durch den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen 
konsequent umgesetzt wird (s. auch Antwort zu 2.). 
 
2) GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hat das 
Ziel, die Ausgaben der „Gesetzlichen Krankenversicherung“ zu reduzieren.  Wird der 
vorliegende Gesetzentwurf mit seinen wesentlichen Inhalten beschlossen, wird mit 
einer Verschlechterung der stationären, ambulanten und fachärztlichen Versorgung 
gerechnet. Erwartet werden insbesondere längere Wartezeiten, weniger 
Behandlungsangebote, eine Schwächung der ambulanten Versorgungsstrukturen 
sowie zusätzlicher wirtschaftlicher Druck auf Praxen und Krankenhäuser. Für 
Krankenhäuser werden so etwa erhebliche Erlösausfälle erwarten (bis zu 3 % des 
Umsatzes). Die Betriebsergebnisse der Krankenhäuser werden sich korrespondierend 
hierzu weiter verschlechtern.  
 
Das Zusammenwirken der aktuellen Gesetzgebung und der gesellschaftlichen Faktoren 
(Demographie, Krankheitshäufigkeiten, Technologische Möglichkeiten, Arbeitskräfte 
usw.) ist insgesamt kaum vorhersehbar. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
jetzige, auf einem hohen Niveau befindliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung 
insbesondere durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz tendenziell eher einschränken 
wird.  
 
 
2. Welche Leipziger Krankenhäuser und medizinischen Versorgungsbereiche sind 
nach gegenwärtigem Kenntnisstand von Veränderungen bei Leistungsgruppen, 
Versorgungsaufträgen, Standortkonzentrationen oder organisatorischen 
Umstrukturierungen betroffen oder könnten künftig betroffen sein? 
 
Das Krankenhausreformgesetz gibt dem Freistaat Sachsen – über den Krankenhausplan - 
die Möglichkeit, das medizinische Versorgungsangebot über 
Leistungsgruppenzuweisungen krankenhausindividuell und im regionalen Kontext zu 
steuern. Das diesbezügliche Planungs- und Prüfverfahren wird voraussichtlich Ende 2026 
beendet sein, die Ergebnisse werden erst dann den jeweiligen Krankenhäusern mitgeteilt.  
 
Das Sozialministerium hat sich in öffentlichen Veranstaltungen für ganz Sachsen aber 
bereits grundsätzlich wie folgt geäußert: 
• Keine Krankenhausschließungen, jedoch Standortkonzentrationen und 
Umwandlungen von Krankenhäusern zu „Sektorübergreifenden 
Versorgungseinrichtungen“. 
• Eher geringere Abweichungen zwischen den Leistungsgruppenanträgen der 
Krankenhäuser und den Leistungsgruppenzuweisungen des Sozialministeriums. 
• Eher Leistungsgruppenzuweisungen durch das Sozialministerium mit dem Ziel, 
kleinere Patientenzahlen in bestimmten Leistungsgruppen zu vermeiden 
(„Mindestmengen“). 
 
 
3. Welche Auswirkungen erwartet die Stadt Leipzig auf die wirtschaftliche 
Entwicklung des Klinikums St. Georg, insbesondere hinsichtlich 
a) der Umsetzung des Sanierungs- und Transformationskonzeptes, 
b) der Entwicklung stationärer und ambulanter Fallzahlen, 
c) der geplanten Ambulantisierung, 
d) der Fertigstellung und Nutzung des Zentralbaus II, 
e) der Entwicklung spezialisierter Versorgungsangebote und Zentren sowie 
f) der langfristigen wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Klinikums? 
 
Das Klinikum St. Georg folgt in seiner wirtschaftlichen, medizinischen und personellen 
Entwicklung einer Strategie, die auf einem Medizin- und Personalkonzept basiert. Diese 
wurden erst kürzlich aktualisiert und an die gesetzlichen, demografischen und 
strukturellen Rahmenbedingungen angepasst. Darüber hinaus gibt es ein 
Sanierungskonzept, welches Anpassungsbedarf aus den Rahmenbedingungen im 
Gesundheitswesen ableitet, wirtschaftliche Effekte darstellt und Vorgaben dazu macht. 
Auch dieses Sanierungskonzept wird bis Ende 2026 an die jetzigen Anforderungen 
angepasst. Die Antworten auf die gestellten Fragen lassen sich für die Stadt Leipzig aus 
der Unternehmensstrategie und dem Sanierungskonzept wie folgt ableiten: 
a) Die aktuell gültigen Sanierungs- und Transformationskonzepte werden umgesetzt, 
Ziele und Vorgaben werden eingehalten.  
b) Ambulante Patientenzahlen wachsen überproportional, während stationäre 
Patientenzahlen stagnieren und sich nicht wie erwartet entwickeln. Die 
gegenläufigen Tendenzen heben sich wirtschaftlich nicht auf. Die Ursachen sind 
vielschichtig. Entsprechende Anpassungsprozesse sind zu initiieren und 
nachzuhalten. 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
c) Der ambulante Bereich des Klinikums wächst stetig und ist wirtschaftlich. 
Hauptgründe sind die gelungene Konzentration durch ein großes Neubaugebäude 
(„Ambulanzzentrum“), die Umsetzung der medizinischen Profilierungsstrategie 
(Nuklearmedizin, Strahlentherapie, Ambulantes Operieren) sowie die Nutzung von 
Synergien. 
d) Der Zentralbau II wird voraussichtlich 2029 in Betrieb sein. Die daraus 
resultierenden wirtschaftlichen Effekte sind im Sanierungskonzept bereits 
integriert und bilden einen wichtigen Pfeiler für ein zeitnahes finanziell 
ausgeglichenes operatives Betriebsergebnis. 
e) Die Entwicklung spezialisierter Versorgungsangebote ist im Medizinkonzept 
verankert und muss sukzessive umgesetzt werden. Grundelemente sind die 
Konzentration auf schwere Erkrankungen, Gerätemedizin und Innovation, 
Kooperationen sowie klinische Exzellenz und Forschung. Daraus werden 
wirtschaftliche Effekte erwartet; erste Entwicklungen zeigen bereits positive 
Auswirkungen (Neuroradiologie, OP-Robotik für Urologie und Bauchchirurgie, 
priorisierte Partnerschaft mit dem Universitätsklinikum Leipzig). 
f) Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit für die Leipziger Bevölkerung sowie 
ein ausgeglichene Betriebsergebnisse sind die Hauptziele der Geschäftsführung 
des Klinikums St. Georg und der Gesellschafterin. Unkalkulierbare Risiken gibt es 
dennoch, beispielsweise durch regulatorische Vorgaben (GKV-
Beitragsstabilisierungsgesetz) oder gesamtgesellschaftliche Tendenzen. 
 
 
4. Welche Auswirkungen erwartet die Stadt Leipzig auf die Notfallversorgung, den 
Rettungsdienst sowie auf hochspezialisierte medizinische Angebote in Leipzig, 
insbesondere in den Bereichen Infektionsmedizin, Neuromedizin, 
Frauenmedizin, Kinder- und Jugendmedizin sowie weiteren Leistungen der 
Schwerpunkt- und Maximalversorgung? 
 
Die individuellen Versorgungsaufträge für die Leipziger Krankenhäuser werden durch den 
Freistaat Sachsen erteilt. Damit verbunden ist die grundsätzliche Sicherstellung der 
medizinischen Versorgung. Demgegenüber stehen die Möglichkeiten der Leipziger 
Krankenhäuser, die jeweiligen Versorgungsaufträge auch tatsächlich umsetzen zu 
können. Aus tendenziell sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben durch 
regulatorische Vorgaben erwachsen gewisse Risiken mit Auswirkungen auf die 
Leistungsfähigkeit. Absehbar ist bereits jetzt: 
• Rettungsdienst und Notaufnahmen versorgen prioritär dringliche Notfälle, die 
nicht ambulant behandelt werden können. Patienten müssen Wartezeiten in Kauf 
nehmen. Das St. Georg und das Universitätsklinikum sind die beiden einzigen 
Kliniken im Großraum Leipzig mit der höchsten Notfallversorgungsstufe und 
behandeln bereits jetzt jährlich knapp 100.000 Fälle. Ausgerechnet die sehr 
wichtige Notfallversorgung bleibt aber seitens des Gesetzgebers unterfinanziert. 
• Leistungen der Schwerpunkt- und Maximalversorgung sollten gemäß dem Ziel 
des KHAG an den großen Kliniken konzentriert werden. Wie unter 1. und 2. 
dargestellt, bleiben hier die Entscheidungen des Sozialministeriums abzuwarten.   
 
 
5. Teilt die Verwaltung die Befürchtungen des Berufsverbandes der Kinder- und 
Jugendärzte (BVKJ), dass insbesondere für Kinder künftig Impfungen und 
Vorsorgeuntersuchungen schwieriger zu erhalten sind bzw. mit mehr finanzieller 
Selbstbeteiligung der Eltern zu rechnen ist? 
 
Es wird auf die grundsätzlichen Ausführungen unter 1 verwiesen. Eine spezifischere 
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
Einordnung ist der Stadtverwaltung nicht möglich und muss bei Fachverbänden oder der 
Kassenärztlichen Vereinigung angefragt werden. 
 
6. Welche Einschätzungen oder Stellungnahmen liegen der Stadt Leipzig von 
Leipziger Krankenhausträgern, der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, 
ärztlichen Berufsverbänden, Krankenkassen oder weiteren Akteuren des 
Gesundheitswesens zu den Auswirkungen der genannten Gesetzesvorhaben 
vor? 
 
Der Stadt Leipzig liegen zahlreiche Stellungnahmen zum Themenkomplex vor und sie ist 
über unterschiedliche Verbände in die laufenden Gesetzgebungsverfahren eingebunden 
(allen voran: Deutscher Städtetag, Sächsischer Städte und Gemeindetag, Deutsche 
Krankenhausgesellschaft). Die Positionierung der Interessenvertretungen zu den 
laufenden Gesetzesvorhaben sind im Grundsatz übereinstimmend: 
• Der Transformationsprozess der Gesundheitsbranche ist erforderlich. 
• Die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungssysteme ist langjährig absehbar 
und kann nur durch grundlegende systemische Anpassungen nachhaltig gelöst 
werden. 
• Insbesondere Krankenhäuers waren in den vergangenen Jahren bereits 
wirtschaftlich hohen Belastungen ausgesetzt, weitere Sanierungsbeiträge zur 
Sanierung der Sozialversicherungssysteme sind nur schwerlich möglich.  
• Vorgesehene Vergütungsdeckelungen und Leistungskürzungen sollen 
zurückgenommen werden und die Finanzierung des Systems stärker am 
Versorgungsbedarf und den tatsächlichen Kostensteigerungen ausgerichtet 
werden. 
 
 
7. Welche Einflussmöglichkeiten besitzt die Stadt Leipzig gegenüber Bund und 
Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit den genannten Reformvorhaben und 
welche Maßnahmen hält sie für erforderlich, um die Gesundheitsversorgung 
sowie die Zukunft kommunaler Krankenhäuser als Bestandteil der öffentlichen 
Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern? 
 
Die Stadt Leipzig kann Gesetzgebungsprozesse nur indirekt über ihre Interessenverbände 
beeinflussen und nutzt diese Möglichkeit intensiv.  
 
Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung ist jedoch keine originäre Aufgabe der 
Stadt Leipzig, sondern obliegt zahlreichen anderen Institutionen, wie dem Freistaat 
Sachen bzgl. der Investitionsförderung und Kapazitätsplanung der stationären 
Versorgung, der Kassenärztliche Vereinigung bzgl. der Bedarfsplanung und Abrechnung 
der ambulanten medizinischen Versorgung sowie dem Bund/Krankenkassen hinsichtlich 
der auskömmlichen Finanzierung des Systems insgesamt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
4 von 4 in Zusammenstellung