Berechnung der Kosten der Unterkunft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02220-VSP-01
Datum: 2021-03-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02220-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Berechnung der Kosten der Unterkunft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  05.03.2021 Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  09.03.2021 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  29.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch ein externes Gutachten prüfen zu las-
sen, ob das Schlüssige Konzept zur Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft 
und Heizung den Vorgaben des SGB II und der Rechtsprechung des BSG entspricht. 
Die Aufgabenstellung an den/die Gutachter/-in ist dem Fachausschuss Soziales, Ge-
sundheit und Vielfalt im Vorfeld zur Kenntnis zu geben. Das Gutachten wird zeitnah 
nach Fertigstellung im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt vorgestellt 
und beraten. 
 
2. Mit der Beauftragung des Gutachtens entstehen Kosten in Höhe von 20.000 EUR, die 
aus dem Budget des Sozialamtes (Sachkosten PSP-Element 1.100.31.1.1.01) finan-
ziert werden. 
 
3. Bis zum Vorliegen des Gutachtens oder einer Entscheidung des Landessozialgerich-
tes in einem Hauptsacheverfahren werden die Kosten der Unterkunft jährlich aktuali-
siert. 
 
 
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Räumlicher Bezug: Gesamtes Stadtgebiet. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-02220 
Beauftragung eines externen Gutachtens zur Prüfung ,ob das Schlüssige Konzept zur Herlei-
tung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung den Vorgaben des SGB II und der 
Rechtsprechung des BSG entspricht 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 2021 20.000,00 1.100.31.1.1.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sach-
verhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be-
gründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf Lebens-
qualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Frei-
raum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der Bau-
kultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freirauman-
gebote 
Leipzig besteht im Wettbe-
werb: 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeits-
plätze 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und Fach-
kräfte 
 Vielfältige und stabile Wirt-
schaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine Internati-
onalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre Wissen-
schaft und exzellente For-
schung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende Großveran-
staltungen 
 Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, Wär-
me, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-/Res-
sourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baum-
pflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit erhebli-
cher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare Klima-
wirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
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ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbe-
schluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit dem Schlüssigen Konzept der Stadt Leipzig werden die angemessenen Richtwerte für 
die Kosten der Unterkunft und Heizung für Haushalte, die Grundsicherung nach dem SGB II 
oder XII beziehen, festgesetzt. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Hand-
lungsschwerpunktes „Bezahlbares Wohnen“.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Alternativvorschlag zum Beschlusspunkt 1 des Ursprungsantrags:  
 
In einem Urteil des Sozialgerichtes Leipzig kommt die 17. Kammer zu der Einschätzung, 
dass das Schlüssige Konzept der Stadt Leipzig 2014 nicht schlüssig sei, da es nicht die Ver-
hältnisse des einfachen Standards von Wohnungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ab-
bilde (s. AZ: S 17 AS 2667/16). 
 
Von den 15 Kammern des Sozialgerichtes Leipzig, die mit SGB II-Streitsachen befasst sind, 
wurden bis heute von sechs Kammern Klageverfahren in dieser Sache entschieden und Ur-
teile erlassen. Die 9., 19. und 21. Kammer erachten die Richtlinie als rechtskonform bzw. das 
zu Grunde liegende Konzept als schlüssig i.S. der Rechtsprechung des Bundessozialgerich-
tes. Die 16., 17. und 20. Kammer bestätigten die Richtlinie nicht und sprachen den Kläger/-
innen höhere Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu, als bis dahin durch das Jobcenter mit 
den angefochtenen Bescheiden gewährt wurden. Gegen diese Entscheidungen wurden bis-
lang elf Berufungen beim Landessozialgericht eingelegt, sofern keine Einzelfallumstände 
entgegenstanden bzw. die Berufung zulässig war. Bis zu einer Entscheidung des Landesso-
zialgerichtes sind die Urteile des Sozialgerichtes nicht rechtskräftig. Seit Februar 2020 wartet 
das Jobcenter auf eine Entscheidung des Landessozialgerichtes. 
 
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In bislang 13 Beschwerdeverfahren im Einstweiligen Rechtsschutz haben der 3., 7. und 8. 
Senat des Landessozialgerichtes das Konzept der Stadt Leipzig zur Herleitung angemesse-
ner Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung als schlüssig bestätigt. 
 
Da die Kammern des Sozialgerichtes Leipzig, die mit SGB II-Streitsachen befasst sind und 
ein Urteil erlassen haben, sowohl die Schlüssigkeit des Konzeptes der Stadt Leipzig zur Her-
leitung angemessener Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung bestätigen als 
auch zurückweisen, sollte vor einer Änderung der Herleitung die Entscheidung der nächst-
höheren Instanz abgewartet werden. Derzeit ist aber nicht abschätzbar, wann mit einer sol-
chen Entscheidung zu rechnen ist.  
 
Die Stadtverwaltung schlägt deshalb vor, eine/-n externe/-n Gutachter/-in zur Überprüfung 
der gegenwärtigen Methodik zu beauftragen. In dem Gutachten sollte die Frage geklärt wer-
den, ob mit den bestehenden Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft eine Ver-
sorgung der Haushalte mit Grundsicherungsleistungsbezug mit Wohnraum möglich ist. 
Dem/der zu beauftragenden Gutachter/-in ist neben allen notwendigen Informationen und 
Daten das bereits vorhandene externe Gutachten von Herrn Prof. Dr. Göran Kauermann 
(Inhaber des Lehrstuhls für Statistik und ihre Anwendungen in Wirtschafts- und Sozialwis-
senschaften der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) zum Schlüssigen Konzept 
der Stadt Leipzig zur Verfügung zu stellen. Dieses wurde 2017 vom Sozialgericht Leipzig in 
Auftrag gegeben.  
 
Es wird geschätzt, dass die Kosten für ein externes Gutachten bis zu 20.000 EUR betragen. 
Die Erteilung des Auftrages zur Gutachtenerstellung unterliegt den städtischen Regularien 
zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen. Demnach sind mindestens drei geeignete po-
tenzielle Auftragnehmer aufzufordern, ein Angebot abzugeben.  
 
Alternativvorschlag zum Beschlusspunkt 2 des Ursprungsantrags: 
 
Die Beauftragung eines weiteren Gutachtens bzw. das Abwarten auf eine Entscheidung des 
Landessozialgerichtes sind auch geboten, da eine nicht systematisch hergeleitete Anhebung 
der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung bis zur Grenze gemäß der Wohn-
geldtabelle zzgl. eines Sicherheitsaufschlages i. H. v. 10 % erhebliche Auswirkungen auf den 
Wohnungsmarkt der Stadt Leipzig hätte. Davon wären besonders einkommensschwache 
Haushalte betroffen. 
 
Unmittelbar nach einer Anhebung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung 
erfolgt seitens vieler Vermieter/-innen bei einer Neuvermietung eine Angleichung der zu zah-
lenden Mieten für Wohnungen einfachen Standards bis zur maximalen Ausschöpfung der 
Richtwerte. Das hat zur Folge, dass die Mieten im gesamten preiswerten Wohnungsmarkt-
segment und damit auch für Bestandsmieter/-innen steigen.  
 
Die Einkommen in Leipzig sind niedriger als im Durchschnitt des Freistaates Sachsen als 
auch im gesamtdeutschen Durchschnitt (vgl. Sozialreport 2020, S. 42, VII-Ifo-01946). Ein 
Leipziger Haushalt wandte im Jahr 2019 im Durchschnitt 30,4 % seines Nettoeinkommens 
für die Gesamtmiete der Wohnung auf. Die Mietbelastung für Alleinstehende (unter 65 Jah-
re), Alleinerziehende und für alleinstehende Rentnerinnen und Rentner – also eher einkom-
mensschwache Haushalte – ist mit 32 bis 36 % zum Vorjahr besonders hoch (ebenda, S. 
24). Ein weiterer Anstieg der Mieten im preiswerten Wohnungsmarktsegment wird dazu füh-
ren, dass gerade einkommensschwache Haushalte, die keine Grundsicherung beziehen, 
einen noch größeren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. 
 
Der Gesetzgeber ist sich dieser Wirkung bewusst. Er hat deshalb in § 22a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 
SGB II geregelt, dass die Berücksichtigung der Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungs-
markt hinsichtlich der Vermeidung von mietpreiserhöhenden Wirkungen  
die erste Vorgabe für die rechtmäßige Herleitung angemessener Aufwendungen für Unter-
kunft und Heizung ist. 
 
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Daher ist ein Rückgriff auf die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes (WoGG) zzgl. eines Si-
cherheitszuschlages von 10 % auch nur dann möglich, wenn kein schlüssiges Konzept vor-
handen ist oder auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten nicht entwickelt 
werden kann (vgl. Bundessozialgericht Urteil B 4 AS 44/12 R vom 11.12.2012).  
 
Wohngeld wird geleistet, damit einkommensschwächere Haushalte mit Einkommen oberhalb 
des Grundsicherungsniveaus die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten 
Wohnraum tragen können. Das Wohngeld lässt diesen Haushalten bezüglich der Wohnung 
die volle Wahlfreiheit, setzt aber andererseits sozialpolitisch erwünschte Verhaltensanreize. 
Unangemessen hohe Wohnkosten werden nicht durch den Wohngeldzuschuss ausgegli-
chen. Aus diesem Grunde sind seitens des Gesetzgebers bestimmte Höchstbeträge festge-
legt worden, aus denen sich ergibt, bis zu welcher Höhe die Miete oder Belastung überhaupt 
zuschussfähig ist. 
 
Die Grundsicherung nach dem SGB II und XII - zu denen die Kosten der Unterkunft gehören 
- soll es leistungsberechtigten Haushalten hingegen ermöglichen, ein Leben zu führen, das 
der Würde des Menschen entspricht. Kosten der Unterkunft und Heizung werden daher nur 
in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind und 
einen einfachen Wohnstandard nicht überschreiten. 
 
Wegen der unterschiedlichen Zwecksetzung und Datengrundlagen sind die Wohngeld-
höchstbeträge zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % daher kein geeigneter Indikator 
für die Angemessenheit von Unterkunftskosten im Bereich der Grundsicherung. 
 
Um der Entwicklung der Mieten bis zum Vorliegen eines weiteren externen Gutachtens oder 
einer Entscheidung des Landessozialgerichtes in einem Hauptsacheverfahren Rechnung zu 
tragen, sollen die Kosten der Unterkunft jährlich aktualisiert werden. Dafür wird künftig eine 
Anpassung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft auf Grundlage der erhobenen Mietwer-
te des zuletzt veröffentlichten Mietspiegels bzw. in Jahren ohne neuen Mietspiegel eine Fort-
schreibung auf Basis des Verbraucherpreisindexes Wohnung, Wasser, Strom, Gas und an-
dere Brennstoffe (CC13-04 - Veränderungsrate zum Vorjahresmonat in %), der 12 Monate 
nach Erscheinen des letzten Mietspiegels in Leipzig vom Statistischen Bundesamt veröffent-
licht wurde, erfolgen. Der Verbraucherpreisindex für Wohnung, Wasser, Strom, Gas und an-
dere Brennstoffe des Statistischen Bundesamtes ist in den vergangenen fünf Jahren jährlich 
um durchschnittlich 1,5 % gestiegen. Die jährliche Entwicklung dieses Verbraucherpreisinde-
xes wird in Jahren, in denen kein neuer Mietspiegel erscheint, auf die Kosten der Unterkunft 
übertragen. Damit wird ein Teil der Fortschreibung der angemessenen Richtwerte um ein 
Jahr vorgezogen. Eine erste Anpassung auf Basis des Verbraucherpreisindexes wäre im 
Jahr 2022 notwendig, da im Jahr 2021 der nächste Mietspiegel erscheint. Geplant ist eine 
Anpassung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft im III. Quartal 2021.  
 
Im Jahr 2020 wurden für die laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung rund 125 Mio. 
EUR verausgabt. Es wird davon ausgegangen, dass ca. ein Drittel der Bedarfsgemeinschaf-
ten die Steigerung der Kosten der Unterkunft auf Basis des Verbraucherpreisindexes in An-
spruch nehmen wird, weil diesen Haushalten eine Anpassung der Miete vorliegt. Mit der 
Fortschreibung der angemessenen Richtwerte der Kosten der Unterkunft auf Basis des Ver-
braucherpreisindexes sind daher im Jahr 2022 voraussichtliche Mehraufwendungen i. H. v. 
625 TEUR (ein Drittel von 125 Mio. EUR * 1,5 %) verbunden, von denen 204.500 EUR auf 
die Stadt Leipzig und 420.500 EUR auf den Anteil des Bundes entfallen. Die Mehraufwen-
dungen können mit den Mitteln aus dem Planansatz für die Kosten der Unterkunft und Hei-
zung bestritten werden. 
 
Bei einer Beschlussfassung des Ursprungsantrages drohen unter der Annahme, dass alle 
vom Jobcenter Leipzig bislang nicht in voller Höhe anerkannten Mieten übernommen wer-
den, hingegen unbegründete Mehraufwendungen im Bereich der Kosten der Unterkunft und 
Heizung von jährlich bis zu 5,9 Mio. EUR, von denen die Stadt Leipzig einen Anteil von 1,93 
Mio. EUR zu tragen hätte. Rund 4 Mio. EUR entfallen auf den Bundesanteil an den Kosten 
für Unterkunft und Heizung. Die Mehraufwendungen ergeben sich aus der Differenz zwi-
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schen den durchschnittlich vom Jobcenter Leipzig anerkannten Kosten der Unterkunft und 
Heizung sowie den tatsächlichen durchschnittlichen Mieten multipliziert mit der Anzahl der 
Bedarfsgemeinschaften. 
 
1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen
Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) 17.147 6.873 3.773 2.249 1.128
Ø laufende tatsächliche Kosten der Unterkunft insgesamt pro Bedarfsgemeinschaft 341,08 € 470,98 € 549,63 € 611,60 € 663,62 €
Ø laufende anerkannte Kosten der Unterkunft insgesamt pro Bedarfsgemeinschaft 323,70 € 456,89 € 538,24 € 597,55 € 653,83 €
Differenzbetrag 17,38 € 14,09 € 11,39 € 14,05 € 9,79 €
Mehraufwand je Monat nach Haushaltsgröße 298.014,86 €96.840,57 €42.974,47 €31.598,45 €11.043,12 €
Mehraufwand je Monat insgesamt
jährlicher Mehraufwand
491.257,07 €
5.895.084,84 €
12,84 €
10.785,60 €
855,32 €
868,16 €
840
*alle Daten Stand September 2020 Größe der Haushaltsgemeinschaft 6 und mehr Personen
 
 
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass sich derzeit das Sozialschutz-Paket III und das 
11. Änderungsgesetz zum SGB II im Gesetzgebungsverfahren befinden. Die geplanten Neu-
regelungen sehen u.a. vor, dass die Mieten für alle Haushalte, denen seit Beginn der Coro-
na-Pandemie vom Jobcenter erstmals Grundsicherung bewilligt wurde, bis mindestens 
31.12.2021 wenn nicht sogar für weitere 2 Jahre in voller Höhe anerkannt werden. Mit In-
krafttreten dieser Regelungen ist gewährleistet, dass alle Haushalte, denen seit Beginn der 
Corona-Pandemie vom Jobcenter erstmals Grundsicherung bewilligt wurde, unabhängig von 
ihrer tatsächlichen Miethöhe vorerst keine Aufforderung zur Mietsenkung erhalten und die 
vollen Wohnkosten vom Jobcenter anerkannt werden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Ein externes Gutachten zu der o.a. Fragestellung kann bis Ende 2021 vorliegen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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