Airbnb in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08049-AW-01
Datum: 2023-01-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08049-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Airbnb in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wie viele Airbnb-Angebote (Anzahl der Unterkünfte) sind der Stadt Leipzig bekannt?  
 
Die Stadt Leipzig verfügt über keine anderen Angaben als beim Aufruf der Webseite 
tagesaktuell aufgeführt werden.   
 
Auf welchem Wege erfolgt gegenüber der Stadt Leipzig eine Anzeige, Wohnungen als 
Airbnb zu nutzen bzw. umzunutzen?  
 
Sofern es sich bauordnungsrechtlich um eine Wohnung handelt, bedarf die Änderung der 
Nutzung hin zur gewerblichen Nutzung als Ferienwohnung einer behördlichen Genehmigung 
zur Nutzungsänderung. Diese muss bei der Stadt Leipzig beantragt werden. Dabei werden 
im Einzelfall die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen geprüft. 
 
Seitens der Stadt Leipzig wurde in Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-05427 gegenüber 
dem zuständigen Ministerium die Erforderlichkeit zum Erlass entsprechender Regelungen 
bereits 2018 dargelegt und mit einem Gutachten (vgl. VII-Ifo-00321) begründet. Das 
Gutachten liegt dem zuständigen Ministerium seit 2020 vor. Es erfolgte gegenüber der Stadt 
Leipzig trotz mehrfacher Nachfrage keine fachliche Auseinandersetzung durch das 
Ministerium. 
 
Welche Möglichkeiten hat die Stadt Leipzig, die durch Airbnb dem Wohnungsmarkt in 
Leipzig entzogenen Wohnungen wieder als Mietwohnungen auf dem Markt 
anzubieten? 
 
Die Stadt Leipzig hat derzeit keine Möglichkeit, durch die Nutzung als Ferienwohnungen 
entzogene Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen (siehe Antwort zu Frage 2).  
 
Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit Städten (z. B. Berlin, Hamburg, Köln und 
München), wo ein Verbot dieser Angebote bereits vollzogen wurde)? 
 
Im Rahmen des erstellten Gutachtens (VII-Ifo-00312) wurden zur Umsetzungspraxis 
Expertengespräche mit Köln, München und Berlin geführt.  
 
 
 
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Wie interpretiert die Stadt Leipzig das Urteil des EuGH aus dem Herbst 2020 (Urteil v. 
22.09.2020, Rechtssache C-724/18 und C-727/18)? Und wurden daraus 
Handlungsoptionen für die Stadt Leipzig entwickelt? 
 
Da der Kampf gegen Wohnungsmangel dem Allgemeinwohl dient und sich das Urteil mit 
unseren wohnungspolitischen Zielen deckt, begrüßt die Stadt Leipzig das Urteil zur 
Einschränkung der Kurzzeitvermietung von Wohnraum von Plattformen wie z.B. Airbnb. Wie 
in der Antwort zur Frage 2 ausgeführt fehlt der Stadt Leipzig derzeit die vorher bereits 
erläuterte Ermächtigungsgrundlage. Insofern können derzeit keine konkreten 
Handlungsoptionen entwickelt werden. Die Stadt arbeitet im Rahmen der rechtlichen und 
finanziell gegebenen Einflussmöglichkeiten mit Hochdruck an zielführenden Lösungen bzgl. 
des Erhalts, der Bereitstellung und der Neuerrichtung von bezahlbarem und qualitativ 
anspruchsvollem Wohnraum im gesamten Stadtgebiet. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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