Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung des Maßnahmenplans im Gebiet Eisenbahnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01517
Datum: 2025-07-29
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01517 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01517 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung des 
Maßnahmenplans im Gebiet Eisenbahnstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der Einrichtung eines Polizeipostens soll auch die Waffenverbotszone abgeschafft 
werden. Mit dem Antrag „Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken“ VII-A-
04905-NF-02 hat der Rat in 2021 u.a. beschlossen, eine bürgernahe Polizeiarbeit zu 
verfolgen. Zur Abschaffung der Waffenverbotszone und zur Umsetzung des 
Maßnahmenplans im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-
Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf hat der Rat im Dezember 2023 beschlossen (VII-A-
04905-NF-02-Ifo-ÄA-03), ab 1.1.2024 zur Umsetzung des Maßnahmenplans einen 
Aktionsfonds im Umfang 100.000 EUR außerplanmäßig bereitzustellen sowie pilothaft ein 
dialogisches Konfliktmanagement im öffentlichen Raum im Umfang von einer 
zusätzlichen VZÄ und außerplanmäßig bereitzustellenden 50.000 EUR Sachmittel 
durchzuführen. Zudem wurde eine integrierte und koordinierte Umsetzung von 
Gewaltprävention für Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen beschlossen, unter 
Prüfung einer vorrangigen Anwendung von Maßnahmen im Leipziger Osten. Der 
Oberbürgermeister wurde beauftragt, sich beim Freistaat für eine Reaktivierung der VwV 
Prävention einzusetzen. Der Antwort auf die Anfrage vom November 2024 zufolge sollte die 
erste Förderperiode im Frühjahr 2025 starten. Für das Dialogische Konfliktmanagement im 
öffentlichen Raum sollte zum Januar 2025 die Projektkoordination beginnen. Im ersten 
Quartal 2025 sollte ein erster Umsetzungsstand vorgestellt und eine 
Informationsveranstaltung geprüft werden.  
 
Daher fragen wir zur Umsetzung: 
 
1. Zu welchem konkreten Zeitpunkt ist mit einer Aufhebung der Waffenverbotszone zu 
rechnen? 
2. Inwiefern wird das durch o.g. Ratsbeschluss beauftragte Konzept einer bürgernahen 
Polizeiarbeit umgesetzt bzw. welches Konzept, insbesondere in der Zusammenarbeit 
mit der Stadt und der Polizeibehörde, liegt der Arbeit des nun eröffneten 
Polizeipostens zu Grunde? 
3. Wann wird der Aktionsfonds im Umfang von außerplanmäßig 
bereitzustellenden 100.000 EUR umgesetzt? (Wenn ja, in welcher Weise sollen 
Projekte gefördert werden; wenn nein, warum nicht und wann ist eine Umsetzung 
geplant?) 
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4. Wann wird die pilothafte Erprobung eines dialogischen Konfliktmanagements im 
öffentlichen Raum umgesetzt? (Wenn ja, in welcher Weise; wenn nein, warum nicht 
und wann ist eine Umsetzung geplant?) 
5. Welche konkreten Bestandteile des Maßnahmenplans wurden bis jetzt umgesetzt? 
6. Bis wann wird dem Stadtrat zum Maßnahmenplan ein Umsetzungsstand sowie ein 
Jahresplan für das Folgejahr vorgelegt und mit welchem Ergebnis wurde die 
Durchführung einer Informationsveranstaltung geprüft? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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