Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08571-VSP-01
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08571-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08571 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08571-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung 
verankern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.09.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
  x  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete Standards für Klimaschutz und Klimawandelanpassung in 
Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen zu entwickeln und verbindlich umzusetzen.  
Abgestimmt mit der durch das Energie- und Klimaschutzprogramm beauftragten Umsetzung von Kriterien 
der CO2-Einsparung in städtebaulichen Planungen und Verfahren sowie dem laut Beschluss „Klimawandel 
ernst nehmen, vorausschauend handeln – Gesamtkonzept Klimawandelanpassung erstellen“ (VII-A-07985) 
zu erstellenden Gesamtkonzept Klimawandelanpassung sind hierbei insbesondere folgende Punkte zu 
berücksichtigen:  
1. In den Bauleitplan-Verfahren (Bebauungsplan und Flächennutzungsplan) erfolgt auch weiterhin eine 
Prüfung, inwieweit die Stadtklimaanalyse im Rahmen der jeweiligen Bauleitplanung abwägungsrelevant ist. 
Bei Abwägungsrelevanz erfolgt eine entsprechende Berücksichtigung und Dokumentation in der 
Begründung zum Bauleitplan. Dies gilt entsprechend auch im Rahmen von städtebaulichen Verträgen.  
2. Quartiersbezogene Energiekonzepte werden im Regelfall erarbeitet und darauf aufbauende 
Festsetzungen in den jeweiligen Bebauungsplan oder städtebaulichen Vertrag aufgenommen, soweit dies 
im jeweiligen Einzelfall sachgerecht ist. Es sind derzeit im Regelfall bei der Errichtung von Gebäuden 
mindestens 50% der jeweiligen Dachfläche mit Anlagen für die Nutzung solarer Energie nebst 
dazugehörigen Leitungen auszustatten. Dabei wird auch die Kombination mit Dachbegrünung verankert 
werden. Bei allen Regelungen im Bebauungsplan wird, angesichts der sich weiterentwickelnden 
rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die notwendige Technologieoffenheit 
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gewahrt bleiben.  
3. Die Erstellung von quartiersbezogenen Klimawandelanpassungskonzepten sowie deren Umsetzung in 
möglichen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden in zukünftig einzuleitenden Bebauungsplan-
Verfahren berücksichtigt werden. In bereits laufenden Verfahren kann dies nur berücksichtigt werden, 
soweit dies im jeweiligen Einzelfall noch vertretbar ist.  
 
Räumlicher Bezug 
  
gesamtstädtisch 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
Die Vorlage formuliert einen Alternativvorschlag, der den Ursprungsantrag zur Entwicklung von Standards für 
Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung um ein Standardvorgehen für die städtebauliche Planung 
ergänzt. 
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x   Verwaltungshandeln   
              
  Sonstiges:            
              
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x  nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan   x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
                    
  
 
Ziele 
Die Vorlage bezieht sich auf das INSEK-Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und dabei auf den 
Handlungsschwerpunkt „Vorsorgende Energie- und Klimastrategie“ und „Balance zwischen Verdichtung 
und Freiraum“. Ziel ist die Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassung vor dem Hintergrund einer 
Energie- und Wärmewende sowie der Umgang mit den Folgen der Klimaveränderung. 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)   x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung   ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    x ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
                      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
   
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III.  Strategische Ziele 
  
Die Vorlage bezieht sich auf das INSEK-Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und dabei auf 
den Handlungsschwerpunkt „Vorsorgende Energie- und Klimastrategie“ und „Balance 
zwischen Verdichtung und Freiraum“. Ziel ist die Förderung von Klimaschutz und 
Klimaanpassung vor dem Hintergrund einer Energie- und Wärmewende sowie der Umgang 
mit den Folgen der Klimaveränderung. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Für die Bauleitplanung (B-Planung) sind derartige Standards in Teilen bereits vorhanden. 
Ihre Weiterentwicklung ist im Gange, z.B. mit einer AG „zukunftsfähige städtebauliche 
Planung“ sowie im Rahmen von Regelrücksprachen zwischen den relevanten 
Organisationseinheiten. Dabei werden – in Umsetzung der mit dem EKSP beschlossenen 
Maßnahme (I.5) – „die Einflussmöglichkeiten der Planungsinstrumente identifiziert und 
Festlegungen zum Abstimmungsprocedere in den verschiedenen Planungs- bzw. 
Verfahrensschritten getroffen“. In dem Rahmen wird u.a. auch geprüft, inwieweit mittels 
Bauleitplanung „fossile Wärmesysteme ausgeschlossen“ sowie „Zielsetzungen für den Anteil 
Erneuerbarer Energien sowie für die Reduzierung von Grauer Energie bei der Errichtung von 
Gebäuden und Infrastrukturen“ umgesetzt werden können.  
Im Ergebnis dessen werden sowohl die bereits bestehenden formalen Standards für das 
Procedere der B-Plan-Erarbeitung und der verwaltungsinternen Abstimmung als auch die 
bestehenden materiellen Standards für Planinhalte und ihre Begründung im Hinblick auf 
Klimaschutz und Klimawandelanpassung weiterentwickelt und entsprechend umgesetzt 
werden.  
In die Durchführungsverträge zu vorhabenbezogenen B-Plänen fließt dies über die 
entsprechenden Inhalte der zugehörigen Planunterlagen ein.  
   
Zu 1.: Die angeregte Prüfung ist bereits jetzt regelmäßiger Arbeitsschritt in Bauleitplan-
Verfahren. Die Stadtklimaanalyse gehört zu den im Rahmen der Bauleitplanung zu 
prüfenden Planungsgrundlagen und damit grundsätzlich zum Abwägungsmaterial. Sie kann 
– je nach Ist-Situation des jeweiligen Plangebietes, den Aussagen der Stadtklimaanalyse 
sowie den beabsichtigten Planinhalten – auch aus bauplanungsrechtlicher Sicht 
abwägungsrelevant sein. Um dies zukünftig deutlicher herauszustellen, wird die 
Dokumentation dessen in den Planunterlagen weiterentwickelt werden.  
   
Zu 2.: Energiekonzepte werden bereits auf Basis eines Muster-Leistungsverzeichnis als 
Fachgutachten begleitend zu B-Plan-Verfahren beauftragt. Inwieweit deren 
bauplanungsrechtliche Umsetzung sachgerecht (zulässig und sinnvoll) ist, hängt von der 
Sachlage des Einzelfalles ab. Es ist zu erwarten, dass durch die verschärfte 
Bundesgesetzgebung und der damit verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung der 
Umfang von Energiekonzepten stark komprimiert werden kann, um Kosten und Planungszeit 
zu sparen. Zentraler Bestandteil bleibt in jeden Fall die Erarbeitung einer zu hohen Anteilen 
erneuerbaren Energieversorgungslösung.  
   
Zu 3.: Klimawandelanpassung wird bereits in Form von 
Niederschlagswasserbewirtschaftungskonzepten und Grünordnungsplänen begleitend zu B-
Plan-Verfahren berücksichtigt. Die Notwendigkeit dieser Fachgutachten hängt vom Einzelfall 
ab und wird im Zuge der Grundlagenermittlung ämterübergreifend eingeschätzt. Die 
energetischen Quartierskonzepte haben ebenfalls Klimaanpassungsaspekte mit analysiert 
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und werden zukünftig als Planungsgrundlage in B-Plan-Verfahren berücksichtigt. Nicht 
zuletzt werden mit dem Forschungsprojekt Leipziger BlauGrün II weitere rechtliche 
Lösungswege für die Umsetzung von multifunktionalen blau-grünen Infrastrukturen im 
Planungsprozess erarbeitet.  
Noch im laufenden 3. Quartal 2023 wird mit der Besetzung von 1,5 Stellen im 
Klimaanpassungsmanagement der Prozess zur Erstellung eines mit Maßnahmen 
untersetzten 5/5 Klimaanpassungskonzeptes im Dezernat III aufgenommen. Ähnlich dem 
Prozess zur Erstellung des aktuellen Energie- und Klimaschutzprogramms wird auch hier 
das Handlungsfeld Stadtentwicklung und Bauleitplanung mit Blick auf 
Klimaanpassungsmaßnahmen verstärkt in den Blick genommen werden. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
  
Es ist Ziel, den Stadtrat über die Standards für Klimabelange in der Bauleitplanung bis zum 
Ende des 2. Quartals 2024 im Rahmen einer Informationsvorlage zu unterrichten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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