1. Änderung zum Baubeschluss: Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-Str. 1, Leipzig i. V. m. Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03277-DS-01
Datum: 2018-07-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03277-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss: Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-Str. 1, Leipzig i. 
V. m. Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Finanzen    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Südwest    
 
 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.07.2018: 
 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-03277 Kindertageseinrichtung Arthur-
Nagel-Str. 1, Brandschutzmaßnahmen in Verbindung mit Bestätigung einer 
überplanmäßigen Auszahlung wird durch den Oberbürgermeister auf Grundlage der 
Vorlage VI-DS-04958-NF-02 bestätigt. 
 
2. Die Gesamtkosten für die Maßnahme erhöhen sich von 900.000 € um 415.000 € auf 
1.315.000 €. Der städtische Anteil an den Mehrkosten beträgt 165.000 €. 
 
3. Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft - 
Budget Bund - 2018 in Höhe von 250.000 € und aus städtischen Eigenmitteln i.H.v. 
165.000 € in 2018 gedeckt. 
 
4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2018 i.H.v. 100.000 € im PSP-Element „Kita A.-Nagel-Straße 1A“ (7.0001592.700) 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „GS Max-Planck-Str., 
Nutzeranpass. u. BS“ (7.0001353.700). 
 
5. Es werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im 
Haushaltsjahr 2018 im PSP- Element „Kita A.-Nagel-Straße 1A“ (7.0001592.700) i.H. 
von 65.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterj. 
Finanzierung formale Deckung FH KiB“ (1098760000) in gleicher Höhe. Dieser liegt 
eine Sperre im Ermächtigungsübertrag wie folgt zugrunde: 
- 65.000 € aus dem PSP-Element „Neubau 5-züg.OS+3Feld-SH 
Dösn.W/Semmelw.“ (7.0001487.700) 
 
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6. Bis zur Vorlage des Änderungsbescheides für die Fördermittelerhöhung werden 
temporär in 2018 unterjährig überplanmäßige Auszahlungen nach §79(1) 
SächsGemO aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale Deckung FH 
Kitabau“ (1098760000) i.H.v. 250.000 € im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem 
PSP-Element „Kita A.-Nagel-Straße 1A“ (7.0001592.700) bereitgestellt. Die 
Bereitstellung wird unterjährig nach Vorlage des Änderungsbescheides 
zurückgeführt.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen  2018 250.000 7.0001592.705 
 Auszahlungen  2018 415.000 7.0001592.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Am Bauvorhaben sind während der Realisierung zus. Kosten entstanden, die nicht 
Gegenstand des Baubeschlusses waren aber zwingend im Zuge der Baumaßnahme mit 
realisiert werden müssen. 
An den Fensterbänken Innen wurden Verfugungen aus Morinol gefunden, die zwingend 
auszubauen sind. Die Fensterbänke sind zum Teil auf Teerstricken gelagert, die eine sehr 
hohe PAK-Belastung aufweisen. Da die Natursteinfensterbänke PAK-belastet und noch mit 
Resten des Morinols behaftet sind, sind sie ebenfalls zu entsorgen und durch neue Bauteile 
zu ersetzen.  
Hinweis: Die Morinolfugen in der Außenfassade werden im Rahmen dieser Baumaßnahme 
nicht ausgebaut, da diese erst entfernt werden müssen, wenn die Fassade mit einem 
WDVS-System überbaut werden soll. 
In den Fluren der Kita sind zum größten Teil noch die alten Heizkörper aus der Zeit der 
Errichtung der Kita eingebaut, die nach dem Einbau neuer Fenster völlig überdimensioniert 
sind. Um die mit Morinol und PAK belasteten Fensterbänke der bodentiefen Flurfenster 
ausbauen zu können, müssen diese alten Heizkörper einschl. der aufwendigen 
Schutzverkleidungen demontiert werden. Nach der Morinolsanierung sollen die alten 
Heizkörper (einschl. Schutzverkleidung) nicht wieder montiert werden sondern durch wenige 
kleinere Heizkörper ersetzt werden, die keine zus. Schutzverkleidung mehr benötigen. Dies 
spart Heizenergie und schafft mehr Platz in den Verkehrswegen, da nur noch einseitig 
Heizkörper montiert werden. 
Unter den Flurfußböden befinden sich PAK-haltige Abdichtungsbahnen. Da davon 
ausgegangen werden muss, dass beim Ausbau der (bodengleichen) Fensterbänke in den 
Fluren die PAK-haltigen Abdichtungsbahnen teilweise freigelegt werden, müssen die 
Flurfußböden ebenfalls erneuert werden. Dies wurde auch im Rahmen einer 
Baustellenbegehung durch die Landesdirektion, Abt. Arbeitsschutz so bestätigt. 
Die Brandschutzsanierung ist in mehreren Abschnitten geplant, da die Kita nur zum Teil für 
diese Maßnahme freigelenkt werden konnte. Ein Umzug der Kinder in einen sanierten 
Abschnitt ist erst nach Realisierung aller Baumaßnahmen und Schadstofffreimessung 
möglich. Dies führt zu einer Verlängerung der Bauzeit um mindestens 4  Monate und könnte 
bei den bereits gebunden Firmen der Brandschutzmaßnehmen evtl. noch zu Mehrkosten aus 
Bauzeitverlängerung führen. 
Für die zus. Leistungen werden insgesamt Mehrkosten von 415 T€ geschätzt. (konkrete 
Angebote liegen noch nicht vor, da die Leistungen zur Zeit ausgeschrieben werden). 
Die Schadstoffe in den Räumen sind zwingend auszubauen bevor die Räume wieder zur 
Nutzung freigegeben werden.  
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
keine