Wer blockiert Fortschritt auf dem Jahrtausendfeld?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08311
Datum: 2023-03-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08311 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Wer blockiert Fortschritt auf dem Jahrtausendfeld? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Stadtratssitzung am 14. Dezember 2022 stand die Beantwortung meiner Anfrage 
„Stand der Umsetzung der Beschlussfassung zum Jahrtausendfeld“ (Nr. VII-F-07981-AW-1) 
auf der Tagesordnung. In der Frage ging es darum, wie der im Februar 2021 vom Stadtrat 
beschlossene Antrag VII-A-01781 „Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln - Dialogverfahren 
durchführen und B-Plan aufstellen“ bis dahin umgesetzt worden ist. In dem Beschluss wurde 
die Stadtverwaltung seinerzeit beauftragt, „bis zum Ende 2022 ein B-Plan-Verfahren 
entsprechend § 1 Abs. 3 BauGB für die Grundstücke 583, 583/a, 748, 775 und 775/2 
einzuleiten.“ Weiterhin wurde beschlossen, dass „dem B-Plan-Verfahren vorgelagert im Jahr 
2021 ein Dialogverfahren durchgeführt (wird), in welches Bürgerinnen und Bürger und alle 
relevanten Stadtteilakteurinnen und -akteure einzubeziehen sind.“ 
 
In Beantwortung meiner mündlichen Nachfrage zur o.g. genannten Antwort erklärte der 
zuständige Bürgermeister und Beigeordnete, Herr Thomas Dienberg, am 14. Dezember 2022 
u.a. wörtlich, dass er „mehrere Gespräche zur Person mit dem Eigentümer (des 
Jahrtausendfelds – V.K.) geführt“ habe, dieser aber den angebotenen „Dialog (…) nicht will“. 
Damit wurde öffentlich durch die Stadtverwaltung erklärt, dass ausschließlich die 
Eigentümerin des Jahrtausendfeldes die Verantwortung dafür trägt, dass es zwei Jahre 
Stillstand bei der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gegeben hat. 
 
Da gegenüber dem Fragesteller gesetzliche Vertreter der Eigentümerin unmissverständlich 
bestreiten, dass es entsprechende Gespräche mit ihnen zur Umsetzung des o.g. 
Stadtratsbeschlusses zum Jahrtausendfeld gegeben habe, fragen wir den Oberbürgermeister:       
      
 
1. Wann genau (Datum, Teilnehmende, Gesprächsgegenstand usw.) hat der zuständige 
Bürgermeister Herr Thomas Dienberg mit der Eigentümerin die von ihm erwähnten 
„mehrere Gespräche“ durchgeführt? Wurde dem Herrn Oberbürgermeister zum 
wesentlichen Inhalt dieser Gespräche berichtet? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Wenn nein, 
warum nicht? 
 
2. Liegen dazu entsprechende Gesprächsprotokolle vor, welche die Darstellung der 
Stadtverwaltung untermauern, dass die Eigentümerin einen Dialog zum Jahrtausendfeld 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
verweigert habe? Wenn ja wird um Verlesung des wesentlichen Inhaltes bzw. um 
schriftliche Wiedergabe gebeten. Wenn nein, warum nicht?  
 
3. Gibt es gegenüber der Verwaltung Reaktionen seitens der Eigentümerin auf die 
öffentliche Anschuldigung in der Stadtratssitzung vom 14. Dezember 2022 und die 
anschließende mediale Berichterstattung? Wenn ja, welche und wie wurde damit 
umgegangen?  
 
4. Beabsichtigt der Herr Oberbürgermeister, sich in einem persönlichen Gespräch mit 
gesetzlichen Vertretern der Eigentümerin zum Sachstand selbst zu informieren und die 
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-A-01781 nunmehr persönlich voranzutreiben? 
Wenn nein, warum nicht? 
 
5. Welche (ggf. weiteren) Maßnahmen ergreift der Oberbürgermeister, um den            
Wahrheitsgehalt der Angaben des Herrn Bürgermeister und Beigeordneten Dienberg zur 
Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates zum Antrag VII-A-01781 in der öffentlichen 
Sitzung der Ratsversammlung am 14. Dezember 2022 zu ermitteln? Sieht der 
Oberbürgermeister in dem geschilderten Sachverhalt zureichende tatsächliche 
Anhaltspunkte für das Vorliegen des Verdachtes eines Dienstvergehens durch unrichtige 
und/oder unvollständige Angaben zur Aufgabenerfüllung der Verwaltung gegenüber dem 
Stadtrat? Falls ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung