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Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00748/14
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00748/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 10.12.2014 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.12.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 06.01.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Kleingartenbeirat 
 
 
Betreff 
Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig 
 
 
Beschlussvorschlag: 
  
1. Der Feststellungsbeschluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (RBV-3686) ist wie 
folgt zu ändern: 
  
 Die Kleingartenanlagen sind im Flächennutzungsplan mit dem Planzeichen „Dauerkleingärten“ als 
Bestimmtheitsgebot auszuweisen. 
  
2. Dem Flächennutzungsplan ist in Ergänzung der geänderten Planzeichen eine Liste der 
Dauerkleingartenanlagen beizufügen. 
 
 
 
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Begründung: 
 
Die Kleingartenanlagen sind wesentliche Bestandteile des Grünsystems in der Stadt Leipzig. Mit 
einem Anteil von 1200 ha gehören sie auch zu den am intensivsten genutzten Grünflächen. 
 
Die dauerhafte Erhaltung und Entwicklung liegt aus ökologischen, ökonomischen und sozialen 
Gründen zutiefst im Interesse der Stadt Leipzig. 
 
Der Flächennutzungsplan wies vor seiner Fortschreibung die Kleingartenanlagen als 
„Dauerkleingärten“ aus. Mit der Fortschreibung wurden sie als Kleingärten/ Sonstige Gärten 
planerisch gekennzeichnet. 
 
Der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. hat sich im Rahmen der Auslegung als Träger 
öffentlicher Belange (TÖB) dazu dezidiert geäußert. In der Stellungnahme wurde gefordert, das 
Planzeichen „Dauerkleingärten“ unverändert als Bestimmheitsgebot zu verwenden. 
 
Die Stellungnahme des Stadtverbandes Leipziger der Kleingärtner e. V. findet in der Abwägung 
keine Berücksichtigung. Sie wurde schlichtweg ignoriert bzw. übersehen. Eine dementsprechende 
Auskunft gab eine Vertreterin des Stadtplanungsamtes in der Sitzung des Kleingartenbeirates am 
03.11.2014. 
 
Die Diskussion mündete in der Festlegung, einen dementsprechenden Antrag zur Ausweisung von 
Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig zu stellen. 
 
 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.03.2015 
zu 14.8. Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächenn utzungsplan der Stadt 
Leipzig 
Vorlage: A-00748/14 
Beschluss: 
1. In der Legende der Planzeichnung des FNP wird die  Bezeichnung Kleingärten/sonstige 
Gärten in Dauerkleingärten/sonstige Gärten geändert. 
2. Es wird ein Beiplan erstellt, in dem alle Kleingä rten, die Kleingärten  nach § 5 (2) Nr. 5 
BauGB / § 1 (1) BKleingG sind, dargestellt sein werden. Die sonstigen Gärten sind in diesem 
Beiplan nicht enthalten. 
3. Der Begründung zum Flächennutzungsplan wird eine Liste aller Kleingärten gemäß § 5 (2) 
Nr. 5 BauGB / § 1 (1) BKleingG angefügt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 26. März 2015 
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Vergütung von Tagesmüttern und Tagesvätern
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00751/14
Datum: 2014-11-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00751/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Vergütung von Tagesmüttern und Tagesvätern
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im April fand ein Prozess zur gerechten Vergütung von Tagesmüttern und Tagesvätern statt. Die 
klagende Tagesmutter obsiegte. Die Stadtverwaltung hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes 
anerkannt  und zog daraufhin eine für Juli bereits angekündigte und öffentliche Vorlage zurück. Der 
Stadtverwaltung ist klar, dass die Vergütung erhöht werden muss. In den Fachausschüssen wurde 
zugesichert, noch in diesem Jahr  eine neue Vorlage zu erarbeiten. Mindestens 130 Tagesmütter 
und Tagesväter haben „Klagen im Wartestand“.
Wir fragen deshalb an:
1. In welchem Monat soll die Beschlussfassung zu dieser Vorlage erfolgen?
2. Welche Eckpunkte hat diese Vorlage?
 Welche Veränderung sind  beim Stundensatz und beim Zuschuss zur Rentenversicherung zu 
erwarten?
Da mit erhöhten Vergütungen zu rechnen ist, ergeben sich weitere Fragen:
3. In welcher Höhe sind im Vergleich zu 2014 finanzielle Mittel  im Doppelhaushalt eingestellt? 
Wie hoch ist die jährliche Erhöhung?
4. Werden diese Vergütungen rückwirkend ab April 2014 gezahlt bzw. ab welchem Zeitpunkt 
sollen diese  Vergütungen gezahlt werden?
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Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Struktur- und Qualitätssicherung der Offenen Freizeittreffs und Jugendkulturzentren in kommunaler Trägerschaft (V/A 542)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00750/14-VSP-001
Datum: 2015-01-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00750/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 02.02.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Struktur- und Qualitätssicherung der Offenen Freizeittreffs und Jugendkulturzentren 
in kommunaler Trägerschaft (V/A 542)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Die Dienst- und Fachaufsicht der kommunalen Freizeiteinrichtungen wird im Amt für Jugend, Fami   
lie und Bildung, Abteilung Kindertageseinrichtungen und Freizeiteinrichtungen, Sachgebiet Horte/ 
Freizeiteinrichtungen ausgeübt. Träger- und Steuerungsaufgaben werden dort wahrgenommen. 
Dies geschieht durch Dienstberatungen mit den Leitern der offenen Freizeiteinrichtungen in kommu   
naler Trägerschaft, die Prüfung und Bewertung der von den Einrichtungen jährlich vorzulegenden 
qualifizierten Leistungsbeschreibung sowie anlassbezogen stattfindende Fortbildungen zu aktuellen 
Themen.
Im Amt für Jugend, Familie und Bildung wird derzeit eine Organisationsuntersuchung für den Be    
reich Kindertageseinrichtungen durchgeführt. Dabei sollen auch Organisationsstrukturen geprüft 
werden. Auf Grundlage der Ergebnisse wird über die Zuordnung der kommunalen Freizeiteinrichtun    
gen im Amt für Jugend, Familie und Bildung entschieden.
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Planungsstand und Grundstückserwerb Kita-Standort Haydnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00752/14
Datum: 2014-11-28
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. F-00752/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Planungsstand und Grundstückserwerb Kita-Standort Haydnstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Musikviertel sowie im ganzen Ortsteil Zentrum-Süd gibt es einen erheblichen Mehrbedarf an 
Kita-Plätzen durch die dort wohnenden und arbeitenden Eltern. Dies wird noch dadurch verstärkt, 
dass es im angrenzenden Stadtzentrum keine Kindertagesstätte gibt. Deshalb wird seit mehreren 
Jahren nach einem Kita-Standort im Musikviertel gesucht. Seit 2012 wird dafür  das Quartier Haydn-, 
Grassi- und Robert-Schumann-Straße untersucht. Die Grundstücke entlang der Robert-Schumann-
Straße befinden sich zwar im Eigentum der städtischen LWB, liegen aber unmittelbar nördlich eines 
11-geschossigen Wohngebäudes. Aus Schallschutzgründen müsste die Kita straßenbegleitend im 
südlichen Teil der Grundstücke stehen, wodurch die Kita-Freifläche im verschatteten Nordbereich 
liegen würde. Die Grundstücke entlang der nördlich gelegenen Haydnstraße sind städtisches 
Eigentum, die beiden mittleren würden sich für einen Kita-Neubau eignen. Die südlich gelegenen 
und unverschatteten Grundstücke sind Privateigentum. Der Grundstückseigentümer ist zu einem 
Tausch gegen die beiden Eckgrundstücke an der Haydnstraße bereit.    
Wir fragen deshalb an:
1. Wann wird eine Beschlussvorlage in den Grundstücksverkehrsausschuss zur Entscheidung 
über den Grundstückstausch der beiden Eckgrundstücke auf der Südseite der Haydnstraße gegen 
die benötigten Innenhofgrundstücke eingebracht?
2. Welche Bruttogeschossfläche würde in den beiden unteren Geschossen des Neubaus 
entstehen?
3. Für welche Anzahl von Kitaplätzen wären die Bruttogeschossfläche sowie die dann zur 
Verfügung stehende Freifläche unter Berücksichtigung des Bedarfs von 11 m² je Kitaplatz 
ausreichend?
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4. Zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt könnte mit der Planung bei 
Grundstückstauschentscheidung noch 2014 begonnen werden?
5. Wann wird der Bau- und Finanzierungsbeschluss im Stadtrat vorliegen?
   
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Fehlende Verbindung von der Fahrradabstellanlage S-Bahnhof Connewitz zum S-Bahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00753/14
Datum: 2014-12-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00753/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Fehlende Verbindung von der Fahrradabstellanlage S-Bahnhof Connewitz zum S-
Bahnhof
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der Eröffnung des City-Tunnels und der Inbetriebnahme des Mitteldeutschen S-Bahnnetzes 
erfreut sich auch der Haltepunkt Connewitz einer wachsenden Beliebtheit. In unmittelbarer Nähe des 
Zugangs zum Bahnsteig befindet sich im Bereich der Wendeschleife der Straßenbahn eine neu 
hergestellte B&R-Anlage. Leider gibt es aufgrund des fehlenden Brückenteils vom Bahnsteig bis zur 
Straßenbahnschleife keinen direkten Zugang zum S-Bahnhaltepunkt. Dies führt dazu, dass die neue  
B&R-Anlage nicht genutzt wird. Gleichzeitig ist das Geländer im Bereich des Zugangs zum S-
Bahnhaltepunkt voller Räder, so dass man sich im Bedarfsfall am Geländer nicht mehr festhalten 
kann.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Halten Sie, Herr Oberbürgermeister, am Ergänzungsbau zur Verbindung der Wendeschleife 
mit dem Haltepunkt S-Bahnhof Connewitz fest? Wenn ja, an welcher Stelle in der Prioritätenliste für 
Brückenneubauten steht dieser Teil, und wann wird diese Verbindung nutzbar sein?
2. Inwieweit ist es möglich, eine alternative B&R-Anlage im Bereich der Rampe / Zugang zum 
S-Bahnhof als Übergangslösung zur Verfügung zu stellen?  
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand der Variantenprüfung für die Straßenbahntrasse zwischen Mockau-Post und Endstelle Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00754/14
Datum: 2014-12-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00754/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Stand der Variantenprüfung für die Straßenbahntrasse zwischen Mockau-Post und 
Endstelle Thekla
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Schon seit Jahren wird immer wieder öffentlich darüber diskutiert, die Straßenbahntrasse im 
Bereich
zwischen der Mockauer Post und der Endstelle Thekla neu zu trassieren und über die Mockauer- /
Tauchaer Straße zu führen. Leider liegen bis heute keine Prüfergebnisse und keine
Variantenvorschläge dafür vor. Aufgrund dessen gab es bis heute keine Öffentlichkeitsbeteiligung.
Anderseits verweisen Vertreter der Stadt bzw. der LVB bei Nachfragen nach einer möglichen
Instandsetzung der Kieler Straße, einschließlich Straßenbahntrasse, immer wieder auf
Vorstellungen zur Neutrassierung.
Ich bitte dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der Stand der Variantenprüfung? Wann werden die Varianten, einschließlich der NKU 
sowie möglicher Auswirkungen auf die Umwelt, der Öffentlichkeit vorgestellt?
2. Wann ist frühestens mit einer Verwirklichung einer Neutrassierung der Straßenbahn zu rechnen?
3. Wie schätzen Sie den aktuellen Straßen- und Schienenzustand im Bereich der Kieler Straße ein? 
Wann muss zwingend eine grundhafte Instandsetzung der Straßenbahntrasse durchgeführt 
werden?
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand Umsetzung von Mobilitätsstationen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00755/14
Datum: 2014-11-27
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00755/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Sachstand Umsetzung von Mobilitätsstationen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im September 2012 wurde die „Einrichtung von Mobilitätsstationen im öffentlichen Verkehrsraum“ in 
der Ratsversammlung zur Kenntnis genommen. In einem ersten Schritt sollten fünf Stationen 
errichtet werden. Die ersten bis Ende 2012. Bis heute wurde jedoch noch keine Mobilitätsstation 
eingeweiht. Die SPD Fraktion fragt daher an:
1. Warum hat bisher keine einzige Mobilitätsstation eröffnet?
2. Wann ist mit der Eröffnung der ersten Mobilitätsstation zu rechnen und sind die in der 
Informationsvorlage vom September 2012 geplanten Partner weiterhin mit eingebunden? 
Wenn ja: Wie genau?
3. Werden weitere Stationen eröffneten? Wenn ja: Wann und wie viele?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand Umsetzung von Fahrradverleihstationen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00756/14
Datum: 2014-11-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00756/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Sachstand Umsetzung von Fahrradverleihstationen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im Mai 2013 wurden „Standorte für Fahrradverleihstationen“ beschlossen. Zunächst sollten 20 
Standorte durch die Stadtverwaltung genehmigt werden, weitere sollten folgen. Bis heute wurde 
jedoch noch keine Fahrradverleihstation genehmigt. Die SPD Fraktion fragt daher an:
1. Wie viele der zunächst geplanten 20 Standorte für Fahrradverleihstationen wurden 
bisher genehmigt?
2. Wenn keine 20 Standorte genehmigt wurden: Warum wurden die geplanten Standorte 
nicht genehmigt?
3. Wurde für ausgefallene Standorte Ersatz gefunden?
4. Wann ist mit einer Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu den 
Fahrradverleihstationen zu rechnen?
a.
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Bürgeranfragen in Verbandsversammlungen - Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 15.5.2013
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00758/14
Datum: 2014-12-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00758/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Bürgeranfragen in Verbandsversammlungen - Stand der Umsetzung des 
Ratsbeschlusses vom 15.5.2013
Sachverhalt:
 Mit dem Ratsbeschluss 1608/13 wurden die Vertreter der Stadt Leipzig in den Zweckverbänden
beauftragt darauf hinzuwirken, dass, soweit nicht bereits üblich, Einwohnern die Möglichkeit zur
Beantwortung von Fragen eingeräumt wird.
1. Inwieweit wird aktuell in den Zweckverbänden, in denen die Stadt Leipzig vertreten ist, den 
Einwohnern die Möglichkeit eingeräumt, Fragen zu stellen?
2. Welche Wege sehen Sie, Herr Oberbürgermeister, diese Option der Öffentlichkeitsbeteiligung in 
Zweckverbänden, wo es bisher nicht möglich ist, noch zu realisieren?
1 von 1 in Zusammenstellung
Öffentlichkeitsbeteiligung vor Gremienentscheidungen zu Tarifänderungen für den ÖPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00759/14
Datum: 2014-11-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00759/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Öffentlichkeitsbeteiligung vor Gremienentscheidungen zu Tarifänderungen für den 
ÖPNV
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Alljährlich wird den Aufsichtsräten der LVB, des MDV sowie durch die Gesellschafterversammlung
MDV über die Tarifveränderungen/Tariferhöhungen abgestimmt. Eine vorherige Beteiligung der
Öffentlichkeit ist bisher nicht vorgesehen.
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es gesetzlichen Regelungen, die eine vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit bei 
Tarifveränderungen/Tariferhöhungen ausschließen bzw. untersagen? Wenn ja, welche?
2. Wenn nein: Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor der 
Beschlussfassung in den zuständigen Gremien?
3. Unter welchen Bedingungen könnten Sie, Herr Oberbürgermeister, sich eine vorherige Beteiligung 
der Öffentlichkeit vorstellen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Luftreinhalteplan - Maßnahme M 2.6 "verstärkte Baustellenkontrollen"
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00760/14
Datum: 2014-12-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00760/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Umsetzung Luftreinhalteplan - Maßnahme M 2.6 "verstärkte Baustellenkontrollen"
Sachverhalt:
 Die Umsetzung von strategisch wichtigen Konzepten der Stadt Leipzig ist immer auch von der
finanziellen Untersetzung abhängig.
Ich bitte deshalb um die Beantwortung folgender Frage:
Inwieweit sind im Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für die Jahre 2015/16 die notwendigen
finanziellen Mittel, einschließlich der Erhöhung des Stellenplanes, für eine Verstärkung der
Baustellenkontrollen zur Realisierung des Luftreinhalteplanes eingestellt?
1 von 1 in Zusammenstellung
Routenkonzept für den Schwerlastverkehr - Optimierung der Fernwegweisung am Verkehrsknotenpunkt B2 / A 38
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00762/14
Datum: 2014-12-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00762/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Routenkonzept für den Schwerlastverkehr - Optimierung der Fernwegweisung am 
Verkehrsknotenpunkt B2 / A 38
Sachverhalt:
 Am 17.11.2011 beschloss der Stadtrat aufgrund des Antrages der Fraktionen DIE LINKE, SPD und
Bündnis 90/ Die Grünen: „Im Zuge der Einführung der Umweltzone wird zur Einhaltung der
Emissionsgrenzwerte ein großräumiges Routenkonzept für den Schwerlastverkehr … für das
Stadtgebiet erarbeitet. Dabei sind folgende Maßgaben zu beachten:
- keine zusätzlichen Luftschadstoffbelastungen,
- keine zusätzlichen vermeidbaren Verkehrsbelastungen,
- keine neuen Verkehrssicherheitsdefizite durch unvermeidbare Verkehrsbelastungen,
- Befriedigung der Andienungsbedürfnisse ohne umfangreiche Ausnahmeregelungen,
- aktive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit über Beschilderung hinausgehend,
- Kooperation mit Routeninformationsdiensten,
- kurzfristige Entlastung besonders umweltbelasteter Straßenabschnitte,
- weitere Verringerung des Durchgangsverkehrs.
Die Stadtverwaltung prüft außerdem für das Stadtgebiet innerhalb des Autobahnringes ein
Fahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr ab 3,5 t.“
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwieweit wurde dieser Stadtratsbeschluss durch die Verwaltung mit welchem Ergebnis
umgesetzt?
2. Was wurde bisher durch Sie unternommen, damit dieser Verkehr auch ohne eine
entsprechende Beschilderung die entsprechenden Routen benutzt und nicht durch belastete
Bereiche des Stadtgebietes fließt? Wie erfolgreich war dieser Weg aus Ihrer Sicht, Herr
Oberbürgermeister?
3. Inwieweit wäre aufgrund der Belastungen, insbesondere der Südvorstadt und des
1 von 2 in Zusammenstellung
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Musikviertels, ein allgemeines Durchfahrtsverbot / eine Durchfahrtverbotszone für LKWVerkehr
durch die Stadt Leipzig aus heutiger Sicht sinnvoll?
4. Inwieweit wurde bzw. wird Ihrerseits daraufhin gewirkt, dass mit der zukünftigen Anbindung
der A 72 an die A 38 ein entsprechender Autobahnwegweiser angebracht wird?
2 von 2 in Zusammenstellung
Städtisches Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00765/14
Datum: 2014-12-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00765/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Städtisches Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Am 11.12.2013 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister auf Antrag der SPD-Fraktion, bis 
Ende zweites Quartal 2014 ein Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig zu 
erstellen. Dabei sind der gültige Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig und der Investitionsbedarf 
entsprechend der Planung der LVB besonders zu berücksichtigen.
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der Stand der Erarbeitung dieses Konzeptes?
2. Wann wird dieses Konzept dem Stadtrat vorgelegt?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswirkungen des Mindestlohns durch Inanspruchnahme von externen Dienstleistern
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00766/14
Datum: 2014-11-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00766/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Auswirkungen des Mindestlohns durch Inanspruchnahme von externen 
Dienstleistern
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Ab dem 01. Januar 2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde.
Hierzu fragen wir:
1. Welche Auswirkungen hat der gesetzliche Mindestlohn auf den Haushalt der Stadt Leipzig 
bei der Inanspruchnahme von externen Dienstleistern (z.B. Hausmeister, Gebäudereiniger, 
Gastronomie, Wachschutz, etc.) in allen Ämtern und kommunalen Einrichtungen?
2. Welche Auswirkungen hat der gesetzliche Mindestlohn in kommunalen Einrichtungen auf die 
Beiträge von Bürgern (z.B. Elternbeiträge für Kita- und Schulspeisung, etc.)?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Mittelstandsförderprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00767/14
Datum: 2014-11-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00767/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Mittelstandsförderprogramm
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig hat mit dem Mittelstandsförderprogramm ein 
Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand für die Jahre 2013 – 2015 
ins Leben gerufen (RBV-1671/13).
Hierzu fragen wir:
1. Wie viele Einzelanträge wurden seit der Einführung des Mittelstandsförderprogramms 
gestellt? Wie viele Anträge wurden davon bewilligt?
2. Wie hoch ist der Mittelabruf bisher insgesamt? Wie hoch ist dabei die niedrigste ausgereichte 
Fördersumme, wie hoch ist die höchste ausgereichte Fördersumme? Wie hoch ist der 
durchschnittliche Förderbetrag?
Anlagen: