Aktueller Stand der Verfolgung von Mietwucher
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03134-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03134-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03134 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-03134-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Aktueller Stand der Verfolgung von Mietwucher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
1. Wie viele Verdachtsfälle sind bisher beim Sozialamt eingegangen? Bitte 
Gesamtzahl und Eingänge pro Quartal nennen.  
Über das städtische Meldeformular sind zum 22.06.2026 541 Meldungen eingegangen. Die 
Meldungen verteilen sich wie folgt auf die Quartale: 
Quartal Meldungen 
II. Quartal 2025 257 
III. Quartal 2025 144 
IV. Quartal 2025 59 
I. Quartal 2026 52 
II. Quartal 2026 29 
 
2. Sind Häufungen a) in bestimmen Stadtbezirken und b) bei wiederkehrenden 
Vermieter*innen erkennbar? Wenn ja, welche Aussagen können dazu getroffen 
werden?  
a) 541 Meldungen verteilen sich wie folgt auf die Stadtbezirke: 
Stadtbezirk Meldungen 
Mitte 67 
Nordost 23 
Ost 96 
Südost 62 
Süd 99 
Südwest 67 
West 3 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Stadtbezirk Meldungen 
Alt-West 70 
Nordwest 13 
Nord 36 
 
b) Aufgrund des Datenschutzes können keine konkreten Vermieter/-innen benannt werden.  
 
3. Sind Veränderungen in der personellen Ausstattung für diese Aufgabe 
absehbar?  Wenn ja, welche?  
Eine Veränderung der Personalausstattung für diese Aufgabe ist nicht vorgesehen. 
 
4. Wie viele Fälle konnten bereits abschließend bearbeitet werden und welche 
Aussagen können zum Stand der weiteren Behandlung bei Staatsanwaltschaft 
und/oder Bußgeldbehörde getroffen werden?  
Bis zum 24.06.2026 wurde in elf Fällen die Sachverhaltsermittlung abgeschlossen und die 
Akten an die Bußgeldbehörde übergeben. Drei Verfahren wurden eingestellt, acht Verfahren 
wurden wegen des Verdachts einer Straftat an die Staatsanwaltschaft abgegeben. In vier 
dieser Fälle hat sich der Straftatverdacht nicht bestätigt, sodass diese Verfahren wieder in 
die Zuständigkeit der Zentralen Bußgeldbehörde fallen. 
 
5. Im Fall von Bußgeldbescheiden: Wie ist das Verfahren, damit die Miethaushalte 
den illegalen Mehrerlös zurückerhalten? Gibt es verbindliche Fristen für eine 
Rückzahlung?  
Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen einer Mietpreisüberhöhung (§ 5 
WiStrG) ist der illegale Mehrerlös gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 WiStrG an das Land abzuführen.  
Damit die betroffenen Miethaushalte diesen Mehrerlös zurückerhalten, muss durch die 
geschädigte Person während des laufenden Verfahrens ein Antrag auf Rückerstattung 
gestellt werden (§ 9 Abs. 1 WiStrG). 
Über diesen Antrag entscheidet die zuständige Behörde direkt im Bußgeldbescheid oder – 
sofern Einspruch gegen den Bescheid eingelegt wurde – das zuständige Gericht im Rahmen 
der Hauptverhandlung. 
Wurde das Geld bereits von dem/der Täter/-in an das Land abgeführt, gilt das Verfahren 
nach § 9 Abs. 2 WiStrG: Die geschädigte Person muss den/die Täter/-in zivilrechtlich 
verklagen und ein rechtskräftiges Urteil erstreiten. Auf Grundlage dieses Urteils ordnet die 
Vollstreckungsbehörde an, dass die geschädigte Person nachträglich aus dem bereits 
abgeführten Mehrerlös befriedigt wird. 
Verbindliche gesetzliche Fristen für eine Rückzahlung an die Miethaushalte existieren nicht; 
der Zeitpunkt der Auszahlung hängt vollständig von der jeweiligen Dauer des behördlichen, 
gerichtlichen oder zivilrechtlichen Verfahrens ab. 
 
6. Gab es Fälle, in denen Miethaushalte und Vermieter*innen freiwillig ohne Zutun 
der Bußgeldbehörde zu viel gezahlte Mieten zurückgezahlt haben?  
In 8 Fällen konnte der/die Mieter/-in selbst eine Einigung mit dem/der Vermieter/-in erzielen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung