Beteiligung am städteübergreifenden Modellprojekt zum legalen Verkauf von Cannabis
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00430-VSP-01
Datum: 2025-03-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00430-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00430 Fraktion Die Linke; Die Freie 
Fraktion; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-A-00430-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Beteiligung am städteübergreifenden Modellprojekt zum legalen Verkauf 
von Cannabis 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 31.03.2025 Vorberatung 
Drogenbeirat 04.06.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig bekundet mit einem Letter of Intent an die DEMECAN GmbH die 
Absicht, sich am städteübergreifenden Forschungsprojekt CAN-Chain Projekt unter 
wissenschaftlicher Leitung und Begleitung durch die Fachhochschule Erfurt zu beteiligen. 
2. Im Drogenbeirat wird kontinuierlich zum aktuellen Stand informiert. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1. Begründung des Vorschlags 
 
Menschen, die sich für einen Konsum von Cannabis entscheiden, stehen mit dem 
Cannabiskonsumgesetz für den Zugang zu Cannabis bislang nur die zwei vergleichsweise 
hochschwelligen Varianten Selbstanbau bzw. Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung zur 
Verfügung. Deshalb ist davon auszugehen, dass nach wie vor viele konsumierende 
Menschen die Substanz auf dem Schwarzmarkt erwerben.  
 
Unter dieser Prämisse ist es zu befürworten, legale, kommerzielle Erwerbsmöglichkeiten zu 
schaffen, die gleichzeitig Risikominimierung, Jugendschutz und Suchtprävention im Blick 
haben.  
 
Am 11.12.2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die 
Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) erlassen. Diese 
entspricht nicht der „2. Säule“ des KCanG. Die KCanWV regelt, dass die Bundesanstalt für 
Landwirtschaft und Ernährung entsprechende Forschungsanträge prüft und genehmigte 
Projekte überwacht. 
 
Der Stadt Leipzig liegen Anfragen von zwei Forschungsprojekten zur Beteiligung der Stadt 
Leipzig an einem solchen Modellprojekt vor. Diese sind: 
 
1. Forschungsprojekt des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) und dem 
Verein Cannabis Forschung Deutschland  
 „Einfluss der Verfügbarkeit legaler Cannabisprodukte auf die Gesundheit und die 
Bekämpfung des Schwarzmarktes“ (LEGALIS) 
 
2. Forschungsprojekt der DEMECAN GmbH unter wissenschaftlicher Leitung und 
Begleitung durch die Fachhochschule Erfurt 
CAN-Chain Projekt 
 
Es wird eine Beteiligung der Stadt Leipzig am Forschungsprojekt der DEMECAN GmbH 
unter wissenschaftlicher Leitung und Begleitung durch die Fachhochschule Erfurt (CAN-
Chain Projekt) aus folgenden Gründen vorgeschlagen: 
 
▪ Alle Cannabiserzeugnisse werden in der eigenen Produktionsstätte von DEMECAN in 
Ebersbach (Sachsen) unter strengen GACP- und GMP-Richtlinien angebaut und 
hergestellt. Im Vergleich dazu sieht das Forschungsprojekt des ZIS und des Vereins 
Cannabis Forschung Deutschland den Import des Cannabis aus anderen Ländern 
vor. 
▪ Die DEMECAN GmbH hat Erfahrungen in der Herstellung und dem Vertrieb von 
medizinischem Cannabis. Dadurch ist eine lückenlose Kontrolle der gesamten 
Wertschöpfungskette gewährleistet. 
▪ Die Teilnahme am Projekt von DEMECAN ist für konsumierende Menschen erst ab 
einem Alter von 25 Jahren möglich. Im Vergleich dazu ist im Forschungsprojekt des 
ZIS und des Vereins Cannabis Forschung Deutschland eine Teilnahme bereits mit 
Erreichen der Volljährigkeit möglich. 
▪ Ein Teil der Einnahmen aus dem Forschungsprojekt von DEMECAN soll für 
suchtpräventive Projekte der Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt werden. 
 
Für eine Beteiligung der Stadt Leipzig an dem Modellvorhaben sind keine direkten 
Aufwendungen notwendig. Die Unterstützung und Expertise zum Suchthilfesystem kann im 
Rahmen der vorhandenen Gremienarbeit geleistet werden. Insofern hat eine Beteiligung 
keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Leipzig. 
 
Daher erübrigt sich auch die Forderung nach Bundesfördermitteln für die Kommunen. 
 
 
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2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Nach Beschlussfassung des Verwaltungsstandpunktes würde ein entsprechender Letter of 
Intent an die DEMECAN GmbH gesandt werden. 
Der Start des Modellprojektes ist nach einer entsprechenden Genehmigung des 
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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