Streuobstwiesen als Ausgleichsmaßnahme
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09108-VSP-01
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09108-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09108 Ökolöwe - Umweltbund Leipzig 
e. V. 
 
 
VII-P-09108-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Streuobstwiesen als Ausgleichsmaßnahme 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Abwägungsmaterial   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-P-09108 Streuobstwiesen als Ausgleichsmaßnahme 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung  
 
Streuobstwiesen dienen selbstverständlich der gestalterischen und ökologischen Aufwertung 
von Flächen. Der Rückgang der Anzahl des geschützten Biotopes Streuobstwiese im 
gesamten Stadtgebiet ist der Verwaltung bewusst. Gleichzeitig bedarf die langfristige 
Sicherung, Erhaltung und Pflege von Streuobstwiesen (Mahd, regelmäßiger fachgerechter 
Rückschnitt der Bäume) neben dem Fachwissen auch eines höheren (zeitlichen) Aufwands. 
Durch Vereinbarungen mit zukünftigen Nutzern, Nachbarschaften oder Bewohnern werden 
insbesondere in Stadtrandlagen Streuobstwiesen innerhalb der aktuell laufenden 
Bebauungsplanverfahren als Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der naturschutzrechtlichen 
Eingriffsregelung und als gestaltende Elemente festgesetzt.  
Grundsätzlich muss jedoch zwischen naturschutzrechtlicher Eingriffsregelung und dem 
Ausgleich gemäß Baumschutzsatzung unterschieden werden. 
So sind beispielsweise Festsetzungen für Streuobstwiesen in den Bebauungsplänen Nr. 425 
„Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße“, Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“, Nr. 386 
„Wohngebiet östlich Kaninchensteig“ sowie Nr. 462 "Schulstandort am Bahngraben" geplant. 
Darüber hinaus sind im Rahmen des Bebauungsplans Nr.459 „Energiestandort Lausen“ 
Pflanzungen von Obstbäumen und -sträuchern festgesetzt worden. Dem B-Plan Nr. 208 
Industriegebiet Seehausen II wurde auf einer Fläche von reichlich 2 ha der Rückbau einer 
alten Stallanlage (hier erfolgte extra der Flächenankauf) und die anschließende Pflanzung 
einer Streuobstwiese zugeordnet. Außerdem wurden bereits und werden weiterhin die 
Erweiterung der Streuobstwiesen auf dem Gelände des Schlobachshofes als 
Ausgleichsmaßnahme zugeordnet. 
Der Ausgleich gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig ist darauf angelegt, dass 
Ersatzpflanzungen vorrangig auf den Flächen des erfolgten Eingriffs erfolgen, um 
Grünstrukturen in innerstädtischen Lagen auf Privatgrundstücken zu stärken. Die Schaffung 
von Ausgleichsflächen am Rande des urbanen Raums, könnte zur Verringerung der 
innerstädtischen Nachpflanzungen auf privaten Grundstücken führen.  
Es bedarf daher keiner zusätzlichen Verpflichtung, Streuobstwiesen im Stadtgebiet zu 
mehren.  
1. Die Stadt Leipzig soll auf eigenen Flächen innerhalb eines Jahres 10 ha 
Ausgleichsflächen für Gehölzersatzpflanzungen planerisch ausweisen und 
sofort zur praktischen Verfügung zu stellen.  
Die Fachliegenschaften der Stadt Leipzig bieten keine Potentiale in dieser 
Größenordnung und für Gehölzersatzpflanzungen im Sinne dieser Petition. Es 
werden Ausgleichzahlungen bereits zweckgebunden für die Neupflanzung von 
Bäumen im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung verwendet. Dazu zählen auch 
Obstgehölze.  
 
2. Der Fokus bei der Flächenauswahl ist auf stadteigene Landwirtschaftsflächen 
zu richten. Auslaufende Pachtverträge sind hier eine gute Option zum 
Flächenzugriff. 
Der Fokus bei der Flächenauswahl kann nicht auf den stadteigenen 
Landwirtschaftsflächen liegen. Gemäß Ratsbeschluss (zur Vorlage A-00385/14-NF-
002) dürfen landwirtschaftliche Nutzflächen grundsätzlich nicht als Ausgleichsflächen 
für Industrieansiedlungen oder Bauvorhaben ausgewiesen und umgenutzt werden. 
  
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3. Zur Vermeidung von Konflikten mit dem Flächennutzungsplan sollen 
Baumersatzpflanzungen als Streuobstwiesen (also als Landwirtschaft unter 
Verwendung von Hochstämmen, alte regionale Sorten mit besonderer 
Trockenheitstoleranz) realisiert werden. Die extensive Erfolgspflege ist 
langfristig (10 Jahre) mit nachweislich langfristigem Anwuchserfolg zu sichern. 
Kompensationen von Großsträuchern sind randlich auf den neuen 
Streuobstwiesen mit trockenheitstoleranten, einheimischen Arten wie z. B. 
Weißdorn (Crategus spp.; Hartriegel (Cornus spp.); Wildrosen (Rosa spp.) 
randlich als Hecken anzulegen. 
Bei der Neuanlage von Streuobstwiesen fließen die standörtlichen Bedingungen in 
die Bewertung und Planung ein. Dabei wird der Fokus auf Hochstämme und 
standortgerechte Obstgehölze gelegt. Obstgehölze müssen regelmäßig gepflegt 
werden. Dazu zählen jährliche Pflegeschnitte, die in den ersten 15-20 Standjahren 
eines Obstgehölzes zwingend durchgeführt werden müssen, so dass die Funktionen 
der Obstgehölze auf einer Streuobstwiese langfristig erfüllt werden können. 
4. Die neu entstehenden Ersatzpflanzungen sind in die städtischen 
Biodiversitätskonzepte bzw. Biotopsverbundkonzepte zu integrieren. 
Die Kompensation wird grundsätzlich als ein wesentliches Instrument zur Umsetzung 
der Biotopverbundplanung betrachtet. Neu entstehende Streuobstwiesen werden bei 
fachlicher Übereinstimmung mit den Zielen der Planung und bei geeigneten 
Standortbedingungen nach Möglichkeit bereits realisiert.  
5. Bei der Neuverpachtung der Streuobstwiesen sind Initiativen der solidarischen 
Landwirtschaft vorrangig zu berücksichtigen. 
Unter Beschlusspunkt 1 der Vorlage zur Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im 
Stadtgebiet von Leipzig“: Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur 
Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“ (VII-DS-08044) 
wird festgelegt, dass für die Verpachtung von Ausgleichsflächen, bei denen durch die 
Verpachtung die jeweils festgelegten Pflege- und Entwicklungsziele sowie die 
Unterhaltung abgesichert werden, die Regelungen der Gesamtkonzeption nicht 
anzuwenden sind.  
Initiativen der solidarischen Landwirtschaft können sich für die Pacht bestehender 
Streuobstwiesen bewerben. Je nach Bewerberlage wird dann unter Berücksichtigung 
der vorhandenen Fachexpertise die Verpachtung vollzogen.  
 
6. Ergeben sich im weiteren zeitlichen Verlauf wieder Engpässe bei der 
Flächenverfügbarkeit ist in Abstimmung mit dem Stadtrat der erneute Vollzug 
im Sinne Nr. 1 zu prüfen. 
 siehe Punkt 1 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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