Erneute Prüfung für 30er-Zone in der Oberdorfstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01385-VSP-001
Datum: 2015-07-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01385-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erneute Prüfung für 30er-Zone in der Oberdorfstraße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
„Im Rahmen der Einzelfallprüfungen zur Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. 
RBV-2023/14 „Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten“ wird untersucht, ob im Bereich der 
Kindertagesstätte in der Oberdorfstraße Tempo 30 angeordnet werden kann.“
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Sachverhalt:
 Die im Beschluss zur Petition Nr. IV/P 030/08 von der Verwaltung benannten Endscheidungsgründe 
zur Einführung einer Tempo-30-Zone in der Oberdorfstraße werden erneut bestätigt und treffen auch 
derzeit zu.
Der betreffende Straßenzug Zuckelhäuser Straße/Oberdorfstraße hat im Straßennetz Leipzigs 
aufgrund seiner Lage eine wichtige Funktion und ist deshalb eine Hauptverkehrsstraße und als 
Kreisstraße eingestuft. Er dient entsprechend seiner Funktion der Aufnahme von Durchgangs- und 
Verbindungsverkehr und muss deshalb leider eine gewisse Verkehrsmenge aufnehmen. Im 
Gegensatz zu vielen anderen Leipziger Hauptstraßen ist die Verkehrsmenge mit ca. 4.800 Kfz am 
Tag glücklicherweise aber eher gering.
Die Straße weist einen sehr guten Zustand auf und ist ca. 6,0 m breit. Auch die Gehwege sind neu 
ausgebaut und ausreichend bemessen.
Da es in der Oberdorfstraße für Fußgänger erhöhten Querungsbedarf gibt, sind dort zwischen 
Lochmannstraße und Dorstigstraße (Gutshof, Kirche) und im Bereich des Zuganges zum Stötteritzer 
Wäldchen an der Zuckelhäuser Straße Mittelinseln als Querungshilfe vorhanden. Im Hinblick auf 
andere Straßen mit vergleichbarer Verkehrsfunktion weist die Oberdorfstraße damit sehr gute 
Querungsbedingungen auf.
Tempo-30-Zonen dürfen nach den verbindlichen Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung in 
Hauptstraßen nicht angeordnet werden. In der Zuckelhäuser Straße/Oberdorfstraße ist eine Tempo- 
30-Zone somit nicht umsetzbar. Auch für eine streckenbezogene Beschränkung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit sind der Verwaltung in der Straßenverkehrs-Ordnung strenge Vorgaben 
gemacht worden. So muss für solche Maßnahmen eine besondere Gefahrenlage nachgewiesen 
werden. Diese wäre z. B. bei einer Unfallhäufung oder wenn Kinder ungesichert auf ihrem Schulweg 
die Straße überqueren müssen, gegeben. Das trifft für die Oberdorfstraße nicht zu. Eine auffällige 
Unfalllage ist nicht zu verzeichnen und zur Querung sind zusätzlich die oben erwähnten Mittelinseln 
vorhanden.
Insgesamt wird eingeschätzt, dass die Oberdorfstraße im aktuellen Zustand verkehrssicher ist und 
eine generelle Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenzug Zuckelhäuser 
Straße/Oberdorfstraße derzeit nicht erforderlich und damit nicht möglich ist.
Auf dem Weg zu Kindertagesstätten müssen die Kinder im Rahmen der Aufsichtspflicht von den 
Eltern oder anderen geeigneten Personen begleitet werden. Der Weg zur Kindertagesstätte 
unterscheidet sich dabei nicht von anderen Alltagswegen, die die Eltern mit ihren Kindern im 
öffentlichen Verkehrsraum bewältigen. Tagsüber halten sich die Kinder zumeist im Gelände der 
Kindertagesstätten auf oder unterliegen beim Verlassen der Einrichtung der Aufsichtspflicht des 
Personals. Es ist deshalb auch nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass im Bereich von 
Kindertagesstätten eine besondere Gefahrenlage besteht.
Auch gibt es neben Grundregeln des § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung „ständige Vorsicht und 
gegenseitige Rücksichtnahme“ im § 3 der Straßenverkehrs-Ordnung eindeutige Regeln für das 
Verhalten der Kraftfahrer gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen: Sie müssen 
sich durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und Bremsbereitschaft so verhalten, dass eine 
Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.  
Entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2023/14 vom 16.04.2014 ist es 
vorgesehen, dort wo es rechtlich möglich ist Tempo-30-Regelungen an allen Schulen, Horten und  
Kindertagesstätten einzuführen. Im Rahmen der dazu erforderlichen Einzelfallprüfungen werden 
auch die Bedingungen an der neuen Kindertagesstätte untersucht und es könnte gegebenenfalls in 
diesem Bereich eine Tempo-30-Regelung eingerichtet werden.
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