Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben, Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04565-DS-02
Datum: 2019-07-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04565-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen 
Aufgaben am Floßgraben, Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für 
den Eisvogel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt und Ordnung    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1) Der Stadtrat beschließt, dass die ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben im 
Geltungsbereich der oben benannten Allgemeinverfügung auf die Stadt Leipzig 
übertragen und von ihr durchgeführt werden. 
 
2) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zweckvereinbarung zur Übertragung und 
Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben zu unterzeichnen 
(s. Anlage 1). 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Allgemeinverfügung zur Sicherung der Lebensstätten des Eisvogels regelt das Betreten 
des Floßgrabens und Befahren mit Wasserfahrzeugen. 
Damit die Stadt Leipzig auch im Landkreis hoheitlich tätig werden kann, soll eine 
entsprechende Zweckvereinbarung abgeschlossen werden. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht relevant 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
Die Allgemeinverfügung zur Sicherung der Brut- und Wohnstätten des Eisvogels (Alcedo 
atthis) regelt jährlich vom 01.03. bis 30.09. das Betreten des Floßgrabens und Befahren mit 
muskelkraft- und maschinenbetriebenen Wasserfahrzeugen aller Art einschließlich 
Luftmatratzen und Flößen zwischen Einfahrt in den Waldsee Lauer in 04416 Markkleeberg 
und Einmündung in die Pleiße in 04277 Leipzig sowie das Betreten eines 20 m breiten 
beidseitigen Uferbereiches.  
 
Der Floßgraben fließt aus dem Gebiet des Landkreises Leipzig in das Leipziger Stadtgebiet. 
Ausschließlich an der Einmündung des Floßgrabens in die Pleiße ist in der Stadt Leipzig und 
unterhalb der über den Floßgraben führenden Holzbrücke in der Stadt Markkleeberg und 
somit auf dem Gebiet des Landkreises Leipzig für Gefahrenabwehrmaßnahmen zur 
Überwachung der Einhaltung der Allgemeinverfügung die Einrichtung von zwei 
Kontrollpunkten möglich.  
 
Diese erfolgt im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit durch Mitarbeiter der Leipziger 
Stadtverwaltung, insbesondere des Amtes für Umweltschutz, des Stadtordnungsdienstes, 
der Branddirektion, sowie durch Mitarbeiter des Umweltamtes des Landkreises Leipzig 
und/oder in Ausnahmefällen durch die Sächsische Wasserschutzpolizei. Aufgrund der 
Einwohnerzahl ist die untere Naturschutzbehörde des Landkreises personell nicht in einer 
mit der Stadt Leipzig vergleichbaren Lage, um das von der Landesdirektion Sachsen 
geforderte Schutzniveau permanent zu gewährleisten. 
 
Im Rahmen der Weisungsverwaltung hat die Landesdirektion Sachsen die nachgeordneten 
örtlich zuständigen unteren Naturschutzbehörden nachdrücklich aufgefordert, bei dem 
Floßgraben die Einhaltung der Vorschriften des Naturschutzrechts intensiv zu überwachen, 
um die Brut der besonders streng geschützten Art durch zusätzlichen Bootsverkehr in den 
Sperrzeiten nicht zu gefährden. Dass die Kontrollen erforderlich sind, haben die bisherigen 
Saisonergebnisse bewiesen. Im Jahre 2018 wurden mehr als 100 Verstöße in der 
kontrollierten Sperrzeit registriert. Das seit dem Jahr 2014 durchgeführte Monitoring hat 
gezeigt, dass die Kontrollen notwendig und effektiv sind. 
 
Strategische Ziele, operative Umsetzung sowie Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Der Abschluss der Zweckvereinbarung ist aus naturschutzfachlicher Sicht das geeignete 
Instrument, um das naturschutzrechtliche Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der 
Allgemeinverfügung effektiv zu gestalten. 
 
Dies dient dem Ziel- und Handlungsschwerpunkt der Stadt Leipzig „Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität“ gemäß INSEK. 
 
Im Jahr 2017 wurde eine dreiseitige Zweckvereinbarung erarbeitet. Die Vorlage: „VI-DS-
04565 Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen 
Aufgaben am Floßgraben Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den 
Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 
25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung“ wurde am 01.02.2018 durch den Stadtrat 
beschlossen und durch den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig unterschrieben.  
 
Eine durch den OBM der Stadt Markkleeberg initiierte erneute Prüfung des Zwecks durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde hat ergeben, dass nur eine zweiseitige Zweckvereinbarung (Stadt 
Leipzig – Landkreis Leipzig) erforderlich ist. 
 
Daraufhin wurde mit Schreiben vom 27.02.2018 die Landesdirektion Sachsen (LDS) um 
Stellungnahme gebeten, ob eine solche Zweckvereinbarung lediglich zwischen der Stadt 
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Leipzig und dem Landkreis Leipzig geschlossen werden kann. Mit Schreiben der LDS vom 
13.08.2018 wurden Hinweise zur textlichen Anpassung gegeben.  
 
Entsprechende textliche Anpassungen wurden in Abstimmung mit dem Amtsjuristen des 
Amtes für Umweltschutz vorgenommen. Für diese Neufassung einer nun bilateralen 
Zweckvereinbarung ist eine erneute Beschlussvorlage für die Rastversammlung erforderlich. 
Am Abschluss der Zweckvereinbarung besteht weiterhin Bedarf. 
 
Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss wäre eine effektive Kontrolle des Floßgrabens und somit der notwendige 
Schutz der Eisvogelpopulation nicht möglich.    
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 Anlage 1: Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung  
                der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben 
 Anlage 2: Übersichtskarte Zweckvereinbarung 
 
 
 
 
Stand 20.03.2019  
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Zweckvereinbarung 
 
zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben  
Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am 
Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden 
Fassung 
 
zwischen 
 
der kreisfreien Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
vertreten durch den Oberbürgermeister    - nachsteh end Leipzig genannt - 
 
und dem Landkreis Leipzig, Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna, 
vertreten durch den Landrat 
               - nachstehend Landkreis genannt - 
 
Gem. §§ 71 ff SächsKomZG wird folgende Zweckvereinbarung geschlossen:  
 
Präambel 
 
Ziel der Vereinbarung ist es in Bezug auf den Vollzug der Allgemeinverfügung über besondere 
Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 
Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung, durch kommunalrechtliche 
Zusammenarbeit zwischen der Kreisfreien Stadt Leipzig und dem Landkreis Leipzig die 
Zuständigkeit von ordnungsbehördlichen Aufgaben in dem in § 1 dieser Zweckvereinbarung 
geregelten territorialen Geltungsbereich auf die Kreisfreie Stadt Leipzig zu übertragen, um den 
Floßgraben als rechtliche Einheit betrachten zu können.  
 
§ 1 Territorialer Geltungsbereich 
 
Der Geltungsbereich umfasst das Gebiet des Floßgrabens vom Abzweig des Floßgrabens aus 
dem Waldsee Lauer bis zur Grenze zum Stadtgebiet (siehe Karte) zuzüglich eines beidseitigen 
Landstreifens von je 20 m. 
 
§ 2 Übertragung der ordnungsbehördlichen Aufgaben 
 
(1) Leipzig nimmt die unter Absatz 2 aufgeführten o rdnungsbehördlichen Aufgaben infolge der 
Übertragung wahr. Leipzig ist für den Floßgraben im Vollzug der ordnungsbehördlichen 
Aufgaben in Bezug auf den Vollzug der Allgemeinverfügung über besondere 
Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 
04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung örtlich zuständig.  
(2) Der Landkreis überträgt in dem in § 1 dieser Zw eckvereinbarung geregelten territorialen 
Geltungsbereich folgende ordnungsbehördliche Aufgaben in Bezug auf den Vollzug der 
Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am 
Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils 
geltenden Fassung auf Leipzig: 
 
  alle Aufgaben als untere Naturschutzbehörde gemäß  BNatSchG, SächsNatSchG und   
    der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvo rschriften hinsichtlich der Verfolgung und 
Ahndung von Verstößen gegen die o. g. Allgemeinverfügung über besondere 
Schutzmaßnahmen für den Eisvogel als Einzelanordnung i. S. des § 24 Abs. 2 
SächsNatSchG. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang insbesondere § 2 Satz 1 
SächsNatSchG i. V. m. § 3 Abs. 2 BNatSchG (Befugnisse des Gefahrenabwehrrechts). Dies 
umfasst insbesondere Platzverweise, die Feststellung der Identität der Personen, die gegen 
die Bestimmungen der Allgemeinverfügung verstoßen haben sowie die Erhebung von 
Verwarn- und Bußgeldern und die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren gemäß 
OWiG i. V. m. der Strafprozessordnung StPO. 
 
Stand 20.03.2019  
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§ 3 Zusammenwirken  
 
Der Landkreis wirkt bei der o. g. Aufgabenerfüllung mit.  
 
Die Vertragsparteien stellen einander die zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben 
erforderlichen Daten zur Verfügung. Die Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten. 
 
§ 4 Kosten 
 
Leipzig erhebt im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung Kosten (insbesondere Verwarn- und 
Bußgelder, Gebühren und Auslagen) von den Kostenschuldnern. Der Landkreis übernimmt keine 
Kosten für die von Leipzig zu erfüllenden Aufgaben. Im Gegenzug verbleiben alle Einnahmen bei 
der Stadt Leipzig.  
 
§ 5 Geltungsdauer 
 
(1) Diese Vereinbarung gilt unbefristet. Sie kann v on jeder der Vertragsparteien zum 31.12.  
eines jeden Jahres schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung muss den jeweils anderen 
Parteien bis zum 30.06. des jeweiligen Jahres zugegangen sein. 
(2) Hiervon unberührt bleibt das Recht der außerord entlichen Kündigung aus wichtigem Grund. 
Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise bei Änderungen der gesetzlichen Grundlagen vor. 
(3) Abschluss und Aufhebung (Kündigung) der Zweckve reinbarung bedürfen der Genehmigung 
durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 
(4)  Begonnene Verfahren werden durch Leipzig abgeschlo ssen.  
 
§ 6 Änderungen 
 
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und zu ihrer 
Wirksamkeit der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.  
 
§ 7 Salvatorische Klausel 
 
Sollten Bestimmungen der Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam werden, bleibt die 
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Das gilt auch dann, wenn die 
Vereinbarung Lücken aufweist. Für diese Fälle verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer 
Regelung, die sie bei Kenntnis der Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke in rechtlich 
zulässiger Art und Weise getroffen hätten.  
 
§ 8 Streitigkeiten 
 
Können Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern nicht im gütlichen Einvernehmen geklärt 
werden, ist die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.  
 
§ 9 Inkrafttreten 
 
Diese Vereinbarung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung sowie ihrer Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. 
 
Leipzig,                           Borna,     
 
 
 
Jung                           Graichen    
Oberbürgermeister                         Landrat    
 
 
Anlage 
Übersichtskarte Geltungsbereich Floßgraben