Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz , Einziehung eines Teilstückes des Flurstücks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf (eRIS DS V/4007)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00178/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00178/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 10.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz , Einziehung eines
Teilstückes des Flurstücks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die in beiliegendem Lageplan
gekennzeichnete Teilfläche des Flurstucks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf gemäß § 8 des
Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
Lageplan
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.10.2014 
zu 
20.13 
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz , Einziehung 
eines Teilstückes des Flurstücks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf (eRIS: 
V/4007) 
Vorlage: DS-00178/14 
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die in beiliegendem 
Lageplan gekennzeichnete Teilfläche des Flurstucks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf gemäß § 
8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme 
Leipzig, den 20. Oktober 2014 
Seite: 1/1 
Verkehrs- und Tiefbauamt 11.06.2014
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz
(Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf, Kamelienweg)
1. Grundlage
Als Träger der Straßenbaulast verfügt die Gemeinde, gemäß § 8 des Sächsischen  
Straßengesetzes, für Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege und Plätze, die  
Einziehung für den öffentlichen Verkehr. Diese Vorlage dient als Grundlage für die  
förmliche  Einziehung  eines  Teilstückes  des  Flurstücks  93/1  Gemarkung  
Hartmannsdorf, Kamelienweg, mit einer Größe von ca. 1.800 m².
2. Darstellung
Der  betreffende  Kamelienweg  (Teilfläche  des  Flurstücks  93/1   Gemarkung  Hart-
mannsdorf) verläuft durch das Betriebsgelände einer Gärtnerei. Die einzuziehende  
Teilfläche ist derzeit als öffentliche Straße gewidmet und befindet sich in städtischem  
Eigentum. Es ist geplant, den Straßenabschnitt von der südlichen Flurstücksgrenze  
95/1 und 68f Gemarkung Hartmannsdorf bis zum Ende, Länge ca. 430m, zu ent-
widmen, indem eine Einziehung vorgenommen werden soll. Danach soll die Fläche  
mittels freiwilligen Landtausch auf den Tauschpartner übergehen.
Die Flurneuordnungsbehörde plant die Anordnung eines freiwilligen Landtausches.  
Die Verfahrensteilnehmer haben sich in einer gemeinsamen Tauschvereinbarung auf  
die  Neuregelung  der  künftigen  Eigentumsverhältnisse  geeinigt.  Im  Verfahren  ist 
neben der Zusammenführung des getrennten Gebäude-/Anlageneigentums mit dem  
Gebäudeeigentum die Erschließung der neuen Grundstücke zu regeln.
Die Erschließung der anliegenden Flurstücke der obigen Teilnehmer am Verfahren  
soll  durch  ein  begründetes  Geh,-  Fahr,-  und  Leitungsrecht  sowie  eine  Baulast 
gesichert werden. Die  Einziehung  der  Straße  kann  im  Verfahren des  freiwilligen 
Landtausches  nicht  durch  die  Flurneuordnungsbehörde  erfolgen.  Für  die  Durch-
führung des Verfahrens ist die Einziehung der Verkehrsfläche nach Sächsischem  
Straßengesetz  Voraussetzung.  Der  betreffende  Straßenabschnitt   hat  für  die 
Öffentlichkeit keine Verkehrsbedeutung.
3. Zusammenfassung
Die einzuziehende Teilfläche soll nach dem förmlichen Entwidmungsverfahren an  
den  Eigentümer  des  benachbarten  Flurstücks  93/1  Gemarkung  Hartmannsdorf 
übergehen. Es entfallen die Kosten für Baulast und Verkehrssicherung für die Stadt
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 2.000  
m² große Teilfläche des Flurstücks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf gemäß § 8 des  
Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Anlage
Lageplan
1

Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DSV/4007 vom 15.10.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014
Beschluss- Nr. DS-00178/14
Eingereicht von -
Einziehungsverfahren Kamelienweg – Teilfläche des Flurstücks 93/1 der Gemarkung 
Hartmannsdorf
Stand vom 23.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Die Entwidmung der betreffenden Teilfläche des Flurstücks 93/1 der Gemarkung Hartmannsdorf ist seit 
dem 23.03.2015 rechtskräftig.