Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10289-NF-03
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10289-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10215 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10289 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10289-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10289-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10289-NF-03 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10370 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10370-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10372 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10372-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10215-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung 
sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
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1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtverwaltung einer 
umfangreichen Aufgaben- und Organisationsuntersuchung (horizontale und 
vertikale Struktur- und Prozesskritik) zu unterziehen. Die bisher erarbeiteten 
Organisationsuntersuchungen werden dabei berücksichtigt. Es werden alle Ämter 
und Organisationseinheiten beginnend in der Ebene der Sachgebiete untersucht. 
Die Aufgaben- und Organisationsuntersuchung soll insbesondere folgende 
Zielsetzungen beachten: 
a) Im Rahmen der Aufgaben- und Organisationsuntersuchungen werden der 
Geschäftsbereich des OBM und die Dezernatsbüros im Bereich der 
Führungsunterstützung (Referenten, Stabs- und Führungsunterstützung) gesondert 
untersucht. Hauptaugenmerk der Prüfung soll auf der Beseitigung und Vermeidung 
von Doppelstrukturen und der exakten Strukturierung und Festlegung von Aufgabe 
und Verantwortlichkeiten liegen. Es ist zu prüfen, inwiefern die Dezernate 
differenziert entsprechend Ihrer Aufgaben maximal fünf Referenten in den 
Dezernatsbüros zur Steuerung ihrer Arbeit beschäftigen sollen und eine 
Führungsunterstützung in Ämtern nach Zahl der Beschäftigten zu definieren ist. 
b) Im Rahmen der Aufgaben- und Organisationsuntersuchungen sind die Ämter 
und die seit 2019 geschaffenen Referate, die Querschnittsaufgaben übernehmen 
sollten oder übernommen haben sowie Führungseinheiten in den Dezernaten und 
Ämtern, die Koordinatoren- und Beauftragtenpositionen u. a. daraufhin zu 
untersuchen, ob und wie Doppelstrukturen beseitigt, exakte Strukturierungen und 
Festlegungen von Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie die Bündelung von 
Aufgaben und deren ggf. erforderliche Neuzuordnung erreicht werden können. 
c) Insbesondere Ämter der bürgernahen Dienstleistungen sind im Rahmen der 
Aufgaben- und Organisationsuntersuchung dahingehend zu untersuchen, ob und 
wie Aufgaben und Vorgänge entfallen, reduziert oder schneller und unter Nutzung 
der Digitalisierung effizienter bearbeitet bzw. gestaltet und etwaige 
Effizienzgewinne (Digitalisierungspotenzial) abgebildet und personalwirtschaftlich 
genutzt werden können. Insbesondere soll das Prinzip der einheitlichen Stelle mit 
Bezug zum Bürger bzw. Betroffenen umgesetzt werden. 
2. Der Oberbürgermeister legt dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung bis 
Ende des zweiten Quartals 2025 ein Umsetzungskonzept für die Durchführung und 
Abfolge der Aufgaben- und Organisationsuntersuchung vor. Im weiteren werden 
im Dezember 2025 ein erster und im Juni 2026 ein zweiter Sachstandsbericht zur 
Durchführung der Aufgaben- und Organisationsuntersuchung vorleget. Mit der 
Vorlage des Entwurfs des Doppelhaushalts 2027/2028 wird eine Auswertung 
inklusive der sich aus der Aufgaben- und Organisationsuntersuchung ergebenden 
Handlungsoptionen vorgelegt. 
3. Für die Zeit der Aufgaben- und Organisationsuntersuchung wird die im Jahr 
2024 ausgebrachte Besetzungssperrung für 100 Stellen (VzÄ) fortgesetzt. Die im 
Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 durch den 
Oberbürgermeister ausgebrachten Besetzungssperrungen über weitere 100 Stellen 
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(VzÄ) bleiben für diesen 
Zeitraum bestehen. Ein Stellenaufwuchs wird ausgeschlossen. Die durch den 
Oberbürgermeister und die Dezernate erarbeitete Umlenkung von 280 Stellen 
(VzÄ) in bürgernahe Servicedienstleistungen werden bestätigt. 
4. Im Ergebnis der Aufgaben- und Organisationsuntersuchung wird eine ermittelte, 
erforderliche Stellenbemessung in den Stellenplan für den Doppelhaushalt 
2027/2028 eingearbeitet. Ziel dabei ist, den Stellenplan 2027/2028 im Vergleich 
zum Stand 31.12.2024 um 500 VzÄ zu reduzieren. Sowohl für die Zeit der 
Aufgaben- und Organisationsuntersuchung als auch danach werden 
betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Der Oberbürgermeister ist jedoch 
angehalten, einen durch Beschäftigte gewünschten Wechsel in andere Bereiche 
durch einen internen Stellenmarkt und entsprechende Qualifikationsangebote zu 
ermöglichen. Weitere moderne personalwirtschaftliche Instrumente sind in 
Abstimmung mit der Personalvertretung zu erarbeiten und zur Realisierung 
zielgenauer Personalbewirtschaftung und Personalentwicklung umzusetzen. 
 
  
 
Begründung 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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