Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02097-VSP-01
Datum: 2016-01-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02097-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Migrantenbeirat Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.02.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.02.2016 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 16.02.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der 
Migrantinnen und Migranten in Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt 
Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Eine Evaluierung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in 
Leipzig wird für 2017 geplant.
2. Parallel legt die Verwaltung bis zum II. Quartal 2016 eine Übersicht von Schwerpunktthemen 
und einen aktuellen Sachstand aus der Umsetzungspraxis des Gesamtkonzeptes vor; dies erfolgt 
unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl.
3. Bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wird das Thema 
Integration als fachübergreifende Herausforderung behandelt.
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4. Der Durchführung der folgenden konkreten Maßnahmen, die vom o.g. Konzept abgeleitet 
sind, dringenden aktuellen Bedarfen entsprechen und dem übergeordneten Ziel „Willkommenskultur“ 
zuzuordnen sind, wird zugestimmt:
4.1 Bedarfsgerechte finanzielle Absicherung des Projektes SprInt: Die mit der Verabschiedung 
des o.g. Konzepts beschlossene und inzwischen angehobene Finanzierung des Sprach- und 
Integrationsmittlungsdienstes (SprInt) wird jährlich dem tatsächlichen Bedarf in festgelegten 
Einsatzbereichen angepasst (vgl. dazu auch die schriftliche Antwort auf die Anfrage Nr. VI-F-
01956).
4.2 Intensivierung der Fortbildung städtischer Bediensteter (Fremdsprachen und interkulturelle 
Kompetenz): Für 2016 wird eine Verdoppelung der Teilnehmendenzahlen bei den vom 
Personalamt angebotenen Fortbildungen zum Erwerb / Verbesserung v.a. von 
Englischkenntnissen und Interkultureller Kompetenz angestrebt.
4.3 Erhöhung des Anteils der Azubis und der Beschäftigten mit Migrationshintergrund: Für das 
Ausbildungsjahr 2016/17 wird eine Verdoppelung der Azubis mit Migrationshintergrund 
angestrebt. Um auch unabhängig davon die Anzahl der Beschäftigten mit 
Migrationshintergrund zu erhöhen, werden bei Stellenausschreibungen für Stellen mit 
häufigem Kontakt mit Einwohner/-innen mit Migrationshintergrund Fremdsprachenkenntnisse 
und interkulturelle Kompetenz regelmäßig in das Anforderungsprofil aufgenommen.
4.4 Beschilderung in Englisch für die Verwaltungsgebäude: Beginnend 2016 werden alle 
Beschilderungen – v.a. im Neuen Rathaus, dem Stadthaus, dem Technischen Rathaus und 
den Bürgerämtern sukzessive zweisprachig (Deutsch – Englisch) gestaltet.
4.5 Städtischer Internet-Auftritt in Englisch: Beginnend 2016 wird der Internet-Auftritt unter  
www.leipzig.de sukzessive um eine englische Fassung ausgewählter Seiten ergänzt.
4.6 Mehrsprachiges Informationsmaterial: Vor der Veröffentlichung von Flyern, Handzetteln,
 wichtigen Hinweisen u.ä. durch städtische Ämter, Referate, Eigenbetriebe und 
Beteiligungsunternehmen wird stets die Notwendigkeit geprüft, diese auch in Fremdsprachen 
zu übersetzen.
4.7 Willkommenszentrum: Entsprechend dem Prüfauftrag vom 19.11.2015 wird bis Ende des 1. 
Quartals 2016 ein Umsetzungsvorschlag vorgelegt.
Begründung:
zu Beschlusspunkt 1:
Bereits mit der Verabschiedung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und 
Migranten in Leipzig (vgl. RB V-1458/12 vom 12.12.2012) ging die Stadtverwaltung die 
Selbstverpflichtung ein, dieses nicht nur umzusetzen, sondern auch zu evaluieren und 
fortzuschreiben. Insofern bedarf es hierzu keines weiteren Beschlusses.
Aktueller Stand: Im September 2014 hat der Stadtrat den ersten Umsetzungsbericht zum 
Gesamtkonzept (DS 00067/14) zur Kenntnis genommen. Zur Zeit wird vom Amt für Statistik und 
Wahlen und dem Referat für Migration und Integration der Druck des Berichts „Migranten in Leipzig 
2015“ vorbereitet, der seit dem Jahr 2000 im Dreijahresrhythmus erscheint. Neu ist diesmal, dass 
die bisherige Struktur verändert und den Handlungsfeldern aus dem o.g. Gesamtkonzept angepasst 
wird und als Integrationsindikatorenbericht gestaltet wird. Dies ermöglicht es – dort, wo 
entsprechende Daten erhoben und verfügbar sind – Integration messbar zu machen und 
Integrationsfortschritte in den verschiedenen Lebensbereichen im Zeitverlauf darzustellen.
Hinzu kommt, dass für das Frühjahr 2016 erstmalig eine Migrantenbefragung in Vorbereitung ist, die 
einen Einblick in die soziodemografischen und sozioökonomischen Situation der 
Migrantenbevölkerung der Stadt erlauben soll und somit eine wichtige Grundlage für die Planung 
und Ausrichtung von Integrationsmaßnahmen sein wird.
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Eine über diese Aktivitäten im Kontext des Gesamtkonzepts hinausgehende Evaluierung und 
Fortschreibung im Jahr 2016, zumal in Verbindung mit einem breit angelegten 
Beteiligungsverfahren, das schon bei der Erstellung des Konzepts ca. ein Jahr in Anspruch 
genommen hat, ist angesichts der Mobilisierung aller vorhandener Ressourcen zur Bewältigung der 
Flüchtlingssituation nicht zu realisieren.
zu Beschlusspunkt 3:
Bereits bei der Erarbeitung des SEKo wurde das Thema berücksichtigt, allerdings dem Fachkonzept 
Soziales zugeordnet. Bei der Bilanzierung des SEKo und den Vorbereitungsarbeiten zu seiner 
Fortschreibung als INSEK wurde die Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig als eines 
der fachübergreifenden, prioritär zu behandelnden Themen identifiziert. Dabei werden die 
Asylsuchenden – wie schon bislang praktiziert – stets impliziert.
zu Beschlusspunkt 4:
Alle hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind aus den im Gesamtkonzept definierten 
Handlungsbedarfen und -empfehlungen abgeleitet und bedürfen angesichts der aktuellen 
Flüchtlingssituation einer prioritären Behandlung – einerseits als Instrumente zur besseren 
Information, Orientierung und Kommunikation, ohne die Verwaltungssprache Deutsch „ersetzen“ zu 
wollen (Maßnahmen 3.1, 3.4, 3.5 und 3.6), und andererseits als mittel- und langfristiger Beitrag zur 
zielgruppenbezogenen Absicherung der Dienstleistungsqualität der Stadtverwaltung unter 
besonderer Berücksichtigung der Herausforderungen einer vielfältigen Stadtgesellschaft 
(Maßnahmen 3.2, 3.3, 3.7).  
In ihrer Gesamtheit dienen die Maßnahmen dem erklärten Ziel „Interkulturelle Öffnung der 
Verwaltung“ und können relativ kurzfristig sichtbare Zeichen für eine praktizierte Willkommenskultur 
in Leipzig setzen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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