Auszahlung vorläufiges Wohngeld nach § 26aWoGG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08220-AW-01
Datum: 2023-03-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-OB-08220-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Auszahlung vorläufiges Wohngeld nach § 26aWoGG 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort  
1) Ist die Zahl der Beschäftigten (Sachbearbeiter), die zur Bearbeitung der 
prognostizierten Fallzahlen beim „Wohngeld plus“ erforderlich sind, inzwischen 
ermittelt? Wie viele Beschäftigte wurden inzwischen neu eingestellt? (Bitte mit 
Nennung des entsprechenden Amtes und Sachgebietes!)  
 
Im November 2022 wurde ein vorläufiger notwendiger Personalbedarf von 30 Stellen 
ermittelt. Für unterstützende Tätigkeiten wurde eine Gruppe „Mitarbeiter/-in Wohngeld“ neu 
eingeführt. Eine Evaluation des tatsächlichen Stellenbedarfes soll ab April 2023 erfolgen 
(Beschluss VII-DS-07913 des Oberbürgermeisters vom 06.12.2022).  
 
Entsprechend dem Beschluss VII-DS-07913 des Oberbürgermeisters vom 06.12.2022 
wurden im Sozialamt, Abteilung Wohngeld nachfolgende Stellen eingerichtet bzw. besetzt: 
  
 13 x Sachbearbeiter/-in Wohngeld 
Die Stellenbesetzungsverfahren sind abgeschlossen. Zum Stand 01.03.2023 
werden 10 Sachbearbeiter/-innen ihren Dienst aufgenommen haben. Weitere 3 
Personen beginnen ihre Tätigkeit aufgrund individueller Kündigungsfristen zu einem 
späteren Zeitpunkt. 
 
13 x Mitarbeiter/-in Wohngeld 
 Die Stellenbesetzungsverfahren sind abgeschlossen. Zum Stand 01.03.2023 
werden 9 Mitarbeiter/-innen ihren Dienst aufgenommen haben. Weitere 4 Personen 
beginnen ihre Tätigkeit aufgrund individueller Kündigungsfristen zu einem späteren 
Zeitpunkt. 
 
1 x Sachbearbeiter/-in Finanzen 
Die Stelle wurde ausgeschrieben. Das Auswahlverfahren läuft bis Ende März 2023. 
Wann die Aufnahme der Tätigkeit erfolgt, hängt vom persönlichen Hintergrund 
des/der erfolgreichen Bewerbers/Bewerberin ab. 
 
  
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1 x Sachbearbeiter/-in Widersprüche Controlling 
Die Stelle wurde ausgeschrieben. Das Auswahlverfahren läuft bis Ende März 2023. 
Wann die konkrete Aufnahme der Tätigkeit erfolgt, hängt vom persönlichen 
Hintergrund des/der erfolgreichen Bewerbers/Bewerberin ab. 
 
2 x Sachbearbeiter/in Bildung und Teilhabe  
Die Stellen wurden ausgeschrieben. Das Auswahlverfahren läuft bis Ende März 
2023. Wann die konkrete Aufnahme der Tätigkeit erfolgt, hängt vom persönlichen 
Hintergrund der erfolgreichen Bewerber/-innen ab. 
 
2) Wie viele Neuanträge auf Wohngeld bzw. Wohngeld plus sind im Januar 2023 
eingegangen?  
 
Im Januar sind nachfolgende Erst- und Weiterleistungsanträge eingegangen 
(Stichtagsauswertung 21.02.2023 – zum Vergleich auch die Jahre 2021 und 2022): 
 
 01/2023 01/2022 01/2021 
Erstanträge 1.894 397 417 
Weiterleistungsanträge 2.373 981 1.058 
Gesamt 4.267 1.378 1.475 
 
 
3) Welche durchschnittliche Bearbeitungszeit wird je Wohngeldantrag erwartet?  
 
Im Januar 2023 betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der abschließend 
bearbeiteten Fälle 94 Tage. Es wird eingeschätzt, dass sich die Bearbeitungsdauer weiter 
erhöhen wird.  
 
4) Wie will die Stadtverwaltung gewährleisten, dass an Menschen, für die die 
Wohngeldzahlung existentiell ist, vorläufige Zahlungen nach § 26a Abs. 1 WoGG 
geleistet wird? Welche Alternativen gibt es aus Sicht der Verwaltung für Betroffene? 
 
Maßgeblich für die vorläufige Zahlung von Wohngeld nach § 26a Abs. 1 Wohngeldgesetz 
(WoGG) sind neben der Feststellung der Wohngeldberechtigung der antragstellenden 
Person die Berechnungsgrößen des § 4 WoGG. Dies sind die Anzahl der zu 
berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die Höhe der zu berücksichtigenden Miete und 
die überschlägige Höhe des Gesamteinkommens. Bei einer vorläufigen Zahlung nach 
§ 26a WoGG ist damit eine nahezu identische Prüfung wie bei der abschließenden 
Bewilligung durchzuführen.  
 
Die Stadtverwaltung Leipzig nimmt von der Anwendung einer vorläufigen 
Wohngeldzahlung Abstand, da der Zeitraum zur Bewilligung für den Antragstellenden 
dadurch kaum verkürzt wird. Außerdem muss nach einer vorläufigen Zahlung noch eine 
weitere endgültige Prüfung ergehen, was zusätzliche Arbeitszeit im Vergleich zu einer 
einmaligen Prüfung erfordert. Aus diesen Gründen wendet deutschlandweit keine große 
Großstadt die vorläufige Auszahlung an. Auch sachsenweit ist nicht bekannt, dass eine 
Wohngeldbehörde diese Möglichkeit anwenden wird.  
 
Falls Betroffenen eine Notlage droht (z.B. Wohnungsverlust), soll im Einzelfall die 
Bearbeitung prioritär erfolgen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
  
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