Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig zu Zwecken außerhalb von Wohnungsnutzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09242-VSP-01
Datum: 2024-02-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09242-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09242 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09242-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt 
Leipzig zu Zwecken außerhalb von Wohnungsnutzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.02.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 26.02.2024 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 04.03.2024 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 06.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Im Rahmen von Konzeptverfahren zur Bestellung von Erbbaurechten an kommunalen 
Grundstücken außerhalb von Zwecken der Wohnnutzung für soziale, soziokulturelle und 
andere gemeinnützige Zwecke werden die Möglichkeiten der Ermäßigung von Erbbauzins 
bzw. Gegenleistungen nach § 90 SächsGemO vorhabenbezogen für den Einzelfall geprüft 
und angewendet. Die Möglichkeit und der Umfang einer solchen Ermäßigung ist den 
interessierten Kreisen mit dem öffentlichen Angebot des bereitzustellenden Grundstücks (mit 
der „Bewerbungsphase“) bekanntzugeben. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage:    
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag VII-A-09242  
 
Ursprünglich wurde mit der Beschlussvorlage VII-DS-08001 die „Richtlinie über die 
Ermäßigung bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend 
zu Zwecken des Geschosswohnungsbaus“ verabschiedet. Der Antragsteller bezweckt die 
Gewährung von Ermäßigungen bei der Bestellung von Erbbaurechten für soziale, 
soziokulturelle und ähnliche Nutzungen. Jedoch soll hierbei für jedes Objekt eine 
Einzelfallentscheidung  nach den Möglichkeiten des §90 der Sächsischen Gemeindeordnung 
herbeigeführt werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Umsetzung des INSEK Leipzig 2030 in Bezug auf den Schwerpunktbereich vielfältige, 
lebendige Kultur- und Sportlandschaft und Chancengleichheit in der inklusiven Stadt. 
 
IV. Sachverhalt 
 
Ursprünglich wurde mit der Beschlussvorlage VII-DS-08001 die „Richtlinie über die 
Ermäßigung bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend 
zu Zwecken des Geschosswohnungsbaus“ verabschiedet. Der Antragsteller strebt eine 
vorhabenbezogen ausgestaltete Gewährung von Ermäßigungen bei der Bestellung von 
4 von 5 in Zusammenstellung
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Erbbaurechten für soziale, soziokulturelle oder ähnliche Nutzungen an. Für jedes Objekt soll 
insoweit eine Einzelfallentscheidung gemäß den Möglichkeiten des § 90 der Sächsischen 
Gemeindeordnung herbeigeführt werden.  
 
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Aus der Sicht der Verwaltung ergibt sich die Möglichkeit einzelfallbezogener und 
vorhabenbezogen ausgestalteter Ermäßigungen bereits aus § 90 SächsGemO. Erforderlich 
ist insoweit, dass ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht. Die 
Gemeindeordnung bildet dafür Regelbeispiele, auf welche die Möglichkeit jedoch nicht 
beschränkt ist. Bereits daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Prüfung im Einzelfall. 
 
Die Ergänzung des Beschlussvorschlags dient der Konkretisierung auf die zu 
begünstigenden Zwecke in der Breite der denkbaren Fälle eines „besonderen öffentlichen 
Interesses“. Die Begriffe sozial und soziokulturell sind ebenso wie „ähnliche“ Nutzungen nicht 
hinreichend klar bestimmt und bedürfen einer näheren Definition für eine verlässliche 
Anwendbarkeit des Beschlusses. Dies erfolgt über die Anknüpfung an die in § 52 Abs. 1 
Abgabenordnung gesetzlich definierte Gemeinnützigkeit. 
 
Um potentiellen Interessenten transparente und gleichbehandelnde Verfahren zu 
gewährleisten, sollen die Möglichkeiten einer Ermäßigung vor einer Bewerbungsphase für 
bereitgestellte Grundstücke feststehen. Sie sind damit grundsätzlich vor einer 
Veröffentlichung festzulegen und mit einer Veröffentlichung bekanntzugeben. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung