Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02376-AW-01
Datum: 2021-02-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02376-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anfrage: 
 
Die Stadt Leipzig hat den Klimanotstand verhängt. In diesem ist festgelegt, dass die 
Beschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren für die Verwaltung, die 
Eigenbetriebe sowie für die Beteiligungsunternehmen nur noch in durch den Stadtrat 
beschlossenen Ausnahmefällen erfolgen soll.  
  
Dennoch erreichen uns immer wieder Hinweise von Bürger*innen, dass in den 
Beteiligungsunternehmen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angeschafft werden. 
  
Wir fragen deshalb: 
  
1. Wie viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (auch Hybrid) wurden seit Beschluss 
des Klimanotstandes von den Beteiligungsunternehmen angeschafft?  
2. Warum wurden der Stadtrat und der Fachausschuss Umwelt/Ordnung/Klima nicht 
informiert?  
3. Warum wurden ohne Genehmigung durch den Stadtrat Ausnahmen vom 
Klimanotstand erteilt? 
 
Antwort: 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961), vom 
30.10.2019, wurde festgelegt, dass die Anschaffung von Fahrzeugen mit 
Verbrennungsmoto-ren auf Basis fossiler Energieträger auch in den 
Beteiligungsunternehmen, bei denen die Stadt die zur Durchsetzung erforderliche Mehrheit 
der Anteile hält, eingestellt und über Ausnahmen der Stadtrat entscheiden soll.  
 
Die Unternehmen bei denen die Stadt Leipzig unmittelbar eine zur Durchsetzung 
berechtigende Anteilsmehrheit besitzt, wurden dementsprechend im Nachgang noch 2019 
über den o.g. Stadtratsbeschluss informiert und zu einer im Rahmen der Erfüllung ihres 
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öffentlichen Auftrages, des technologisch Möglichen und wirtschaftlich Vertretbaren, 
schnellstmöglichen Umsetzung aufgefordert. Die betroffenen Beteiligungsunternehmen der 
Stadt Leipzig stoßen dabei, wie bereits in den Gremien mehrfach ausgeführt, teilweise auf 
erhebliche Schwierigkeiten, welche eine sofortige Umsetzung der beschlossenen 
Maßnahmen für ihre Tätigkeit, insbs. im Zuge der Sicherstellung der Daseinsvorsorge, mit 
sich bringen.  
 
Zu den nach grundsätzlichen Problemlagen wurde in den Gremien, u.a. schon in der 
Ratsversammlung am 11.12.2019, bereits ausgeführt: 
 
 Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, die das erforderliche Leistungsspektrum aufwei-
sen, sind teilweise am Markt nicht verfügbar (v. a. Lkw, Transporter und Spezialfahr-
zeuge).  
 Reine Elektrofahrzeuge besitzen teilweise noch nicht die für einen wirtschaftlichen 
und belastungsresilienten Einsatz erforderlichen Leistungsmerkmale, insbesondere 
hinsichtlich Reichweite und Ladezeiten; es gilt Vorrangigkeit der Aufgabenerfüllung 
zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit bzw. der Daseinsvorsorge 
 In bereits laufende Vergabeverfahren bzw. Beschaffungsvorgänge kann aus rechtli-
chen Gründen nicht eingegriffen werden. 
 Bei Dienstfahrzeugen z.B. von Geschäftsführern, die auch privat genutzt werden, be-
darf es für die arbeitsvertragliche Vereinbarung des Verzichts von 
Verbrennungsmoto-ren einer Anpassung des jeweils geltenden Anstellungsvertrages. 
Eine Anpassung kann daher nur im beiderseitigen Einvernehmen erfolgen oder beim 
Neuabschluss von Anstellungsverträgen. Dies wird schrittweise erfolgen. Derzeit wird 
an einer diesbezüglichen Neuregelung gearbeitet.  
 Bei konzerneigenen Fuhrparks kann daher ebenfalls nur eine schrittweise Umsetzung 
erfolgen (s. LVB, LWB u.a.); dabei sind auch bestehende Leasingverträge zu beach-
ten. 
 
Vor diesem Hintergrund können die Fragen wie folgt beantwortet werden: 
 
Zu Frage 1:  
Eine diesbezügliche übergreifende Statistik besteht aktuell noch nicht. Die Grundlagen dafür 
werden erst im Zuge der Regelberichterstattung der Unternehmen zur generellen Umsetzung 
von Eigentümerzielen im Jahre 2020, mit Vorlage des jeweiligen Jahresabschlusses 2020, 
bis 30.06.2021 vorliegen. Eine Gesamtübersicht kann danach erstellt werden. Dies gilt auch 
hinsichtlich einer Übersicht über etwaige, diesbezügliche Kompensationsmaßnahmen. 
 
Für die L-Gruppe kann beispielhaft, unter ausdrücklicher Berücksichtigung der benannten 
Restriktionen, vorab Folgendes hinsichtlich der Neuanschaffungen mit Neuzulassungen ab 
01.01.2020 konstatiert werden: 
 
 
 
 
Nutzfahrzeuge (gesamt):  65 
 dav. Verbrenner:   54 
 dav. Elektrofahrzeuge  11 
 
Personenkraftwagen:  86 
 dav. Verbrenner:   42 
 dav. Elektrofahrzeuge  24 
 dav. Hybridfahrzeuge   20 
   
Der vergleichsweise höhere Anteil von Verbrennungsmotoren bei Nutzfahrzeugen im Ver-
gleich zu Personenkraftwagen hängt angabegemäß vor allem mit einer unzureichenden Lad-
einfrastruktur und daraus resultierenden negativen Effekten auf eine kontinuierliche und 
nachhaltige Sicherstellung der Aufgabenerfüllung zusammen. 
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Der PKW- und Nutzfahrzeug-Fuhrpark der Leipziger Gruppe hat dabei grundsätzlich nur ei-
nen vergleichsweise sehr geringen Anteil an allen Energieverbräuchen der Gruppe: 2019 be-
trug dieser durchschnittlich rd. 3,5%. Dessen ungeachtet wird auch in diesem Zusammen-
hang weiter an einer kontinuierlichen Reduzierung entsprechend der Zielstellungen der Stadt 
Leipzig zum Klimaschutz gearbeitet. Bis dato werden in unterschiedlichster Form und Dimen-
sion entsprechende Kompensationsmaßnahmen durchgeführt. Als Aktivitäten der L-Gruppe 
zur gesonderten "CO²-Kompensation" von Dienstreisen - aufgrund Corona 2020 kaum ange-
fallen - und Nutzung von Firmenwagen ohne reine Elektromobilität, werden von dieser ge-
nannt: Unterstützung der städtischen Aktion "Baumstarke Stadt", der Baumpflanzaktion des 
Ökolöwen, des Aufbaus eines "Bach-Waldes", Beteiligung an der Crowdfunding Kampagne 
zur Mobilisierung von Kapital auch für nachhaltige bzw. klimaschutzrelevante Projekte, sowie 
der Start in den Aufbau eines konzernweiten Dienst-Fahrradfuhrparks. 
 
Die zentralen und weit überwiegenden großen Mengen an CO² Einsparung und klimascho-
nenden Aktivitäten erbringt die L-Gruppe durch Maßnahmen bzw. Investitionen im Kernge-
schäft: z.B. per Ausbau E-Bus-Flotte, Öko-Landbau oder Fernwärmestrategie, sowie im 
Rahmen des bei allen Unternehmen etablierten und weiterzuentwickelnden Energiemanage-
ments. Auch stehen bei allen Unternehmen der L-Gruppe für dienstliche Fahrten seit mehre-
ren Jahren betriebliche ÖPNV-Tickets zur Verfügung.  
 
Zu Frage 2:  
Aufgrund des Verfahrens unter 1. werden diesbezügliche Gesamtübersichten im III. Quartal 
2021 vorliegen. Darüber würde sodann, entsprechend dafür geltender Ratsbeschlüsse, zu-
nächst der Verwaltungsausschuss, als Beteiligungsausschuss im Rahmen der Regelbericht-
erstattung der Unternehmen zur Umsetzung von Eigentümerzielen und deren Beiträgen zur 
Erfüllung stadtstrategischer Ziele, informiert. Klimaschutzrelevante Teile dieser alljährlichen 
Regelberichterstattung können dann ohne Weiteres auch dem FA Umwelt/Ordnung/Klima 
zur Verfügung gestellt werden, dessen Mitglieder aber auch jederzeit an den jeweiligen 
Sitzungen des Verwaltungsausschusses teilnehmen können, in dem die Unternehmen ihre 
Berichte erstmalig vorstellen. 
 
Zu Frage 3:  
Explizite Ausnahmen wurden nicht erteilt. Die Zuständigkeit für die Anschaffung von Fahr-
zeugen obliegt bei rechtlich selbstständigen Unternehmen satzungsgemäß der 
Geschäftsfüh-rung und je nach Geschäftsordnung, unter Einbindung des Aufsichtsrates. 
Ausnahmen richten sich objektiv grundsätzlich danach, ob es eines am Markt zugänglichen 
Angebots an entsprechenden Fahrzeugen in den notwendigen Fahrzeugsegmenten mit einer 
für die Aufga-benerfüllung hinreichenden Reichweite und Leistungsfähigkeit, sowie ein Netz 
an Lademög-lichkeiten, dass Schnellladesysteme und darüber hinaus in ausreichendem 
Maße zur Verfügung stellt, und/oder vertraglichen Restriktionen. Auf die unter 1. dargelegten 
Einschränkungen und daraus resultierenden Folgen für eine letztlich grundsätzlich nur 
schrittweise mögliche Umsetzung wird verwiesen. 
 
 
Anlagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Antwort zur Anfrage VII-F-02376 / Fraktion DIE LINKE 
„Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren“ 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961), vom 
30.10.2019, wurde festgelegt, dass die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmo-
toren auf Basis fossiler Energieträger auch in den Beteiligungsunternehmen, bei denen die 
Stadt die zur Durchsetzung erforderliche Mehrheit der Anteile hält, eingestellt und über Aus-
nahmen der Stadtrat entscheiden soll.  
 
Die Unternehmen bei denen die Stadt Leipzig unmittelbar eine zur Durchsetzung berechti-
gende Anteilsmehrheit besitzt, wurden dementsprechend im Nachgang noch 2019 über den 
o.g. Stadtratsbeschluss informiert und zu einer im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen 
Auftrages, des technologisch Möglichen und wirtschaftlich Vertretbaren, schnellstmöglichen 
Umsetzung aufgefordert. Die betroffenen Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig stoßen 
dabei, wie bereits in den Gremien mehrfach ausgeführt, teilweise auf erhebliche Schwierig-
keiten, welche eine sofortige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für ihre Tätigkeit, 
insbs. im Zuge der Sicherstellung der Daseinsvorsorge, mit sich bringen.  
 
Zu den nach grundsätzlichen Problemlagen wurde in den Gremien, u.a. schon in der Rats-
versammlung am 11.12.2019, bereits ausgeführt: 
 Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, die das erforderliche Leistungsspektrum aufwei-
sen, sind teilweise am Markt nicht verfügbar (v. a. Lkw, Transporter und Spezialfahr-
zeuge).  
 Reine Elektrofahrzeuge besitzen teilweise noch nicht die für einen wirtschaftlichen 
und belastungsresilienten Einsatz erforderlichen Leistungsmerkmale, insbesondere 
hinsichtlich Reichweite und Ladezeiten; es gilt Vorrangigkeit der Aufgabenerfüllung 
zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit bzw. der Daseinsvorsorge 
 In bereits laufende Vergabeverfahren bzw. Beschaffungsvorgänge kann aus rechtli-
chen Gründen nicht eingegriffen werden. 
 Bei Dienstfahrzeugen z.B. von Geschäftsführern, die auch privat genutzt werden, be-
darf es für die arbeitsvertragliche Vereinbarung des Verzichts von Verbrennungsmo-
toren einer Anpassung des jeweils geltenden Anstellungsvertrages. Eine Anpassung 
kann daher nur im beiderseitigen Einvernehmen erfolgen oder beim Neuabschluss 
von Anstellungsverträgen. Dies wird schrittweise erfolgen. Derzeit wird an einer dies-
bezüglichen Neuregelung gearbeitet.  
 Bei konzerneigenen Fuhrparks kann daher ebenfalls nur eine schrittweise Umsetzung 
erfolgen (s. LVB, LWB u.a.); dabei sind auch bestehende Leasingverträge zu beach-
ten. 
 
Vor diesem Hintergrund können die Fragen wie folgt beantwortet werden: 
 
Zu Frage 1.:  
Eine diesbezügliche übergreifende Statistik besteht aktuell noch nicht. Die Grundlagen dafür 
werden erst im Zuge der Regelberichterstattung der Unternehmen zur generellen Umsetzung 
von Eigentümerzielen im Jahre 2020, mit Vorlage des jeweiligen Jahresabschlusses 2020, 
bis 30.06.2021 vorliegen. Eine Gesamtübersicht kann danach erstellt werden. Dies gilt auch 
hinsichtlich einer Übersicht über etwaige, diesbezügliche Kompensationsmaßnahmen. 
 
Für die L-Gruppe kann beispielhaft, unter ausdrücklicher Berücksichtigung der benannten 
Restriktionen, vorab Folgendes hinsichtlich der Neuanschaffungen mit Neuzulassungen ab 
01.01.2020 konstatiert werden: 
 
 
 
 
 
 
Nutzfahrzeuge (gesamt):  65 
 dav. Verbrenner:   54 
 dav. Elektrofahrzeuge  11 
 
Personenkraftwagen:  86 
 dav. Verbrenner:   42 
 dav. Elektrofahrzeuge  24 
 dav. Hybridfahrzeuge   20 
   
Der vergleichsweise höhere Anteil von Verbrennungsmotoren bei Nutzfahrzeugen im Ver-
gleich zu Personenkraftwagen hängt angabegemäß vor allem mit einer unzureichenden Lad-
einfrastruktur und daraus resultierenden negativen Effekten auf eine kontinuierliche und 
nachhaltige Sicherstellung der Aufgabenerfüllung zusammen. 
 
Der PKW- und Nutzfahrzeug-Fuhrpark der Leipziger Gruppe hat dabei grundsätzlich nur ei-
nen vergleichsweise sehr geringen Anteil an allen Energieverbräuchen der Gruppe: 2019 be-
trug dieser durchschnittlich rd. 3,5%. Dessen ungeachtet wird auch in diesem Zusammen-
hang weiter an einer kontinuierlichen Reduzierung entsprechend der Zielstellungen der Stadt 
Leipzig zum Klimaschutz gearbeitet. Bis dato werden in unterschiedlichster Form und Dimen-
sion entsprechende Kompensationsmaßnahmen durchgeführt. Als Aktivitäten der L-Gruppe 
zur gesonderten „CO²-Kompensation“ von Dienstreisen - aufgrund Corona 2020 kaum ange-
fallen - und Nutzung von Firmenwagen ohne reine Elektromobilität, werden von dieser ge-
nannt: Unterstützung der städtischen Aktion „Baumstarke Stadt“, der Baumpflanzaktion des 
Ökolöwen, des Aufbaus eines „Bach-Waldes“, Beteiligung an der Crowdfunding Kampagne 
zur Mobilisierung von Kapital auch für nachhaltige bzw. klimaschutzrelevante Projekte, sowie 
der Start in den Aufbau eines konzernweiten Dienst-Fahrradfuhrparks. 
 
Die zentralen und weit überwiegenden großen Mengen an CO² Einsparung und klimascho-
nenden Aktivitäten erbringt die L-Gruppe durch Maßnahmen bzw. Investitionen im Kernge-
schäft: z.B. per Ausbau E-Bus-Flotte, Öko-Landbau oder Fernwärmestrategie, sowie im Rah-
men des bei allen Unternehmen etablierten und weiterzuentwickelnden Energiemanage-
ments. Auch stehen bei allen Unternehmen der L-Gruppe für dienstliche Fahrten seit mehre-
ren Jahren betriebliche ÖPNV-Tickets zur Verfügung.  
 
Zu Frage 2:  
Aufgrund des Verfahrens unter 1. werden diesbezügliche Gesamtübersichten im III. Quartal 
2021 vorliegen. Darüber würde sodann, entsprechend dafür geltender Ratsbeschlüsse, zu-
nächst der Verwaltungsausschuss, als Beteiligungsausschuss im Rahmen der Regelbericht-
erstattung der Unternehmen zur Umsetzung von Eigentümerzielen und deren Beiträgen zur 
Erfüllung stadtstrategischer Ziele, informiert. Klimaschutzrelevante Teile dieser alljährlichen 
Regelberichterstattung können dann ohne Weiteres auch dem FA Umwelt/Ordnung/Klima 
zur Verfügung gestellt werden, dessen Mitglieder aber auch jederzeit an den jeweiligen Sit-
zungen des Verwaltungsausschusses teilnehmen können, in dem die Unternehmen ihre Be-
richte erstmalig vorstellen. 
 
Zu Frage 3.:  
Explizite Ausnahmen wurden nicht erteilt. Die Zuständigkeit für die Anschaffung von Fahr-
zeugen obliegt bei rechtlich selbstständigen Unternehmen satzungsgemäß der Geschäfts-
führung und je nach Geschäftsordnung, unter Einbindung des Aufsichtsrates. Ausnahmen 
richten sich objektiv grundsätzlich danach, ob es eines am Markt zugänglichen Angebots an 
entsprechenden Fahrzeugen in den notwendigen Fahrzeugsegmenten mit einer für die Auf-
gabenerfüllung hinreichenden Reichweite und Leistungsfähigkeit, sowie ein Netz an Lade-
möglichkeiten, dass Schnellladesysteme und darüber hinaus in ausreichendem Maße zur 
Verfügung stellt, und/oder vertraglichen Restriktionen. Auf die unter 1. dargelegten Ein-
schränkungen und daraus resultierenden Folgen für eine letztlich grundsätzlich nur schritt-
weise mögliche Umsetzung wird verwiesen.