Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07050
Datum: 2019-02-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07050 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Nach den Städten Dortmund und Frankfurt am Main hat jetzt auch die Stadt Dresden eine 
Vereinbarung mit dem Beherbergungsportal Airbnb getroffen, um die Übermittlung der lokalen 
Beherbergungssteuer sicherzustellen. Die Stadt Leipzig lehnte ein solches Verfahren in der im 
September 2018 beschlossenen Vorlage VI-DS-05645-NF-03 zur Einführung einer Gästetaxe unter 
Verweis auf das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) ab. 
Hierzu fragen wir an: 
1. Ist dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig der Abschluss dieser Vereinbarung zwischen der 
Stadt Dresden und dem Portalbetreiber Airbnb bekannt? 
2. Was spricht aus Sicht der Stadt Leipzig gegen eine solche Kooperation? 
3. Welche konkreten Punkte des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) 
sprechen bei der Stadt Leipzig im Vergleich zu Dresden gegen eine solche Kooperation?  
4. Mit welchen Mitteln und welcher zu erwartenden Erfolgsprognose stellt die Stadt Leipzig 
sicher, dass für alle Übernachtungsgäste, die gästetaxenpflichtig sind, die Gästetaxe 
abgeführt wird? 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
2/2
Sicherheitskonzept in der Otto-Schill-Straße 2
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07051
Datum: 2019-02-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07051 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Sicherheitskonzept in der Otto-Schill-Straße 2 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Das Bürgeramt in der Otto-Schill-Straße 2 ist seit Mitte 2017 geöffnet. Neben dem Bürgeramt befinden 
sich in dem Gebäude das Referat für Beschäftigungspolitik, die Stadtkämmerei, das Referat für 
Migration und Integration und das Welcome-Center für Migranten. Das Jobcenter Leipzig als Amt mit 
hohem Publikumsverkehr verfügt über ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept zum Schutz der 
Mitarbeiter. 
Daher fragen wir an: 
1. Wurde auch für das Gebäude in der Otto-Schill-Straße 2 bzw. den darin angesiedelten Ämtern 
ein Sicherheitskonzept erarbeitet (z.B. Wachschutz im Hause, Notruftasten an den 
Schreibtischen der Mitarbeiter mit Publikumsverkehr etc.)? 
2. Gab es in der Vergangenheit Übergriffe von Besuchern im Bürgeramt Otto-Schill-Straße 2 
oder in den anderen Bürgerämtern der Stadt? 
3. Wird das Personal der Stadt Leipzig, welches mit Publikumsverkehr betraut ist, angemessen 
geschult (z. B. Deeskalationsschulung)? 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
 
2/2
Anreize im Personalwesen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07052
Datum: 2019-02-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07052 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Anreize im Personalwesen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Konkurrenz bei der Fachkräftesuche ist groß. Die Stadt Leipzig hat unzählige 
Stellenausschreibungen, in denen sie nach Verstärkung sucht. Etliche Personalstellen sind unbesetzt. 
 
Ich frage hierzu an: 
1. Welche Anreize schafft die Stadt potentiellen Bewerbern? Gibt es Angebote, die für Leipzig 
einzigartig sind? 
2. Wie und wo wird verstärkt geworben? Welche Anwerbungswege haben sich als besonders 
erfolgversprechend erwiesen?  
 
Die Anwesenheit von Tieren sorgt für ein besseres soziales Klima, hat eine stressmindernde Wirkung 
und reduziert krankheitsbedingte Ausfalltage. 
 
3. Unter welchen Voraussetzungen ist die Mitnahme von Hunden durch Angestellte der 
Verwaltung an den Arbeitsplatz sowohl in geschlossenen Räumen, als auch im Außenbereich 
möglich? Für welche Berufsgruppen der Stadt Leipzig wäre eine Mitnahme an den 
Arbeitsplatz denkbar? 
4. Ist der Oberbürgermeister der Auffassung, dass die Stadtverwaltung als einer der größten 
Arbeitgeber der Stadt durch das Gestatten von Hunden an Attraktivität für potenzielle 
Bewerber gewinnen kann? 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
Anlagen:
Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07053
Datum: 2019-02-27
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07053 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das 
Sozialamt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  21.03.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit die Überprüfung der 
Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der Grundsicherung bei 
Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB auf elektronischem 
Wege erfolgen kann. 
 
Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in einem 
Modellversuch über 6 Monate die Praxistauglichkeit evaluiert. 
 
Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung bzw. woran 
eine elektronische Kostenangemessenheit gescheitert ist. 
 
Nach erfolgreichem Modellversuch prüft der Oberbürgermeister, inwieweit diese Verfahren ebenfalls 
mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden 
können. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Empfänger der Sozialleistung und der Grundsicherung im Alter müssen vor Anmietung einer 
Wohnung die Kostenangemessenheit durch das Sozialamt bestätigen lassen. Dazu können die 
Betroffenen zweimal in der Woche dienstags bzw. donnerstags vorsprechen. Hinzu kommt, dass die 
Bearbeitungszeit einen erheblichen Zeitverzug für die Antragsteller bedeutet. 
 
In der heutigen Marktsituation für 1- und 2-Personen-Haushalte bedeutet dies für die Empfänger der 
Grundsicherung einen besonderen Wettbewerbsnachteil auf dem angespannten Wohnungsmarkt. 
Eine zügige Bescheidung könnte diesen Wettbewerbsnachteil zumindest abmildern. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Eine Halle für den Rollstuhlsport
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06806-ÄA-02
Datum: 2019-02-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06806-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Eine Halle für den Rollstuhlsport 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Sport   Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 
 
Es soll geprüft werden, ob in der Planung befindliche Neubau-Sporthallen mit guter ÖPNV-Anbindung 
durch ergänzende rollstuhlgerechte Umkleide- und Sanitärbereiche sowie Geräteräume für 
Sportrollstühle und Spezialturngeräte erweitert werden können, um neben dem Schulsport auch 
rollstuhlgerecht Behindertensportgruppen Training und Wettbewerbe zu ermöglichen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Wie im Antrag des FA Sport dargelegt, ist die Errichtung einer solchen Spezialsporthalle für 
Behinderte, die auf Rollstühle angewiesen sind, derzeit nicht vorgesehen und wird auch bei optimaler 
Planung und Fördermittelbeschaffung frühestens in ca. 4 – 5 Jahren möglich sein. Die 
Sporthallenneubauten werden als öffentliche Bauten entsprechend Vorschriften mit 
Gesetzescharakter barrierefrei auch für Rollstuhlfahrer errichtet. Um in diesen Sporthallen 
rollstuhlgerecht Behindertensportgruppen Training, Punktspielbetrieb oder Wettbewerbe mit 
Gastsportgruppen zu ermöglichen, müssen spezifische Räume für Umkleiden, Toiletten, Duschen - 
getrennt für Frauen und Männer - sowie ein Erste-Hilfe-Raum für Rollstuhlfahrer ergänzend gebaut 
bzw. eingerichtet werden. Weiterhin sind rollstuhlgerecht erreichbare Abstell- und Lagerflächen für 
Sportrollstühle sowie Spezialsportgeräte notwendig. Da insbesondere für den Schulcampus 
Ihmelsstraße im Osten und im Westen für den Schulcampus Grünau noch keine 
Ausführungsplanungen für die 3-Feld-Sporthallen fertig sein dürften, könnten die ebenerdigen 3-Feld-
Sporthallen der doppelt gestapelten Sporthallen für rollstuhlgerechten Behindertensport ertüchtigt 
werden. Zu beachten ist, dass es insbesondere in Grünau zahlreiche rollstuhlgerechte Wohnungen 
gibt. Bei einer Nachrüstung bestehender bzw. beim Bau geplanter Hallen würden diese mindestens 2 
bis 3 Jahre früher zur Verfügung stehen. Es sollten  auch Erfahrungen mit bereits realisierten 
Sporthallen wie der 1998 eröffneten 3-Feld-Sporthalle in Netzschkau / Vogtland genutzt werden. 
Neben den in Leipzig angebotenen Sportarten wie  Rollstuhlbasketball, Rollstuhlrugby, 
Kinderrolligruppe, Rollstuhl-Karate, Leichtathletik oder Tischtennis bietet der Sächsische 
2/2
Behindertensportverband für Hallen im Vogtland auch Bewegungsspiele, Federball, Gymnastik, 
Sitzball oder Tanzen an.
Nutzung des Neonazitreffpunkts in der Kamenzer Straße 10/12 zu Veranstaltungszwecken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07067
Datum: 2019-02-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07067 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung des Neonazitreffpunkts in der Kamenzer Straße 10/12 zu 
Veranstaltungszwecken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Laut Pressemitteilung des „Ladenschlussbündnis“ war für den 23.2.2019 in der vom Land Sachsen als 
„rechtsextrem genutzten Immobilie“ in der Kamenzer Straße 10/12 in Leipzig eine Veranstaltung 
angekündigt (vgl. http://ladenschluss.blogsport.eu/2019/02/23/erneut-veranstaltung-im-
neonazizentrum-in-der-kamenzer-strasse-12-schluss-mit-der-nutzung-des-gedenkorts-durch-
neonazis/).  
Laut Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage VI-F-05331 „Nutzung des Gebäudekomplexes 
Kamenzer Straße 10/12“ ist „eine Nutzung der baulichen Anlagen in der Kamenzer Str. 10 und 12 zu 
Veranstaltungszwecken nicht zulässig, da es für diese Gebäude keine diesen Nutzungszweck 
beinhaltenden Baugenehmigungen gibt.“ Zudem wäre „in Folge eines Brandes / Chemikalienunfalls im 
Jahre 2013 zudem für den Bereich der Nummer 12 die Nutzung insgesamt untersagt“ worden.  
Ich frage vor diesem Hintergrund:  
1. Inwiefern ist die Nutzung des Gebäudekomplexes für Veranstaltungen mittlerweile zulässig? Wann 
wurden seitens des Eigentümers entsprechende Bauanträge eingereicht und wie wurden diese 
beschieden? 
2. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über die o.g. beabsichtige Veranstaltung, welche 
Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen? 
3. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die generelle Nutzung des Gebäudekomplexes 
und über weitere in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführten Veranstaltungen?  
4. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über die Nutzung des Gebäudekomplexes durch den Freefight-
Zusammenschluss „Imperium fight team“, das von einem Neonazi trainiert wird und in dem Neonazis 
trainieren? 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
Anlagen:
Was wird aus dem Schlobachshof?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07072
Datum: 2019-02-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07072 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Was wird aus dem Schlobachshof? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Schlobachshof in der nördlichen Burgaue war als ehemaliger Reiterhof mit Gastronomie 
ein beliebtes Ausflugsziel insbesondere von Leipziger Familien im Norden Leipzigs und 
wechselte Ende 2016 in das Eigentum der Stadt Leipzig.  
 
Bekannt ist, dass das Gelände für ökologische Ausgleichsmaßnahmen von Firmen genutzt 
werden soll. Da das Areal seit jeher im Überschwemmungsgebiet der Luppe liegt, ist u. U. 
mit weiteren Hochwasserschäden (wie in den Jahren 2011 und 2013) auch zukünftig zu 
rechnen. Ein Problem sind in diesem Zusammenhang eine Anzahl von Gebäuden die ohne 
hinreichende Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald, dem 
Europäischen Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald, dem Flora-Fauna Habitat Leipziger 
Auensystem und dem Überschwemmungsgebiet errichtet wurden.  
 
Bei unserer letzten Anfrage zum Thema wurde für Ende 2017 ein naturschutzgerechtes 
Nutzungskonzept angekündigt, sowie Aussagen wie mit den teils denkmalgeschützten 
Gebäuden umgegangen und Verbesserungen für den ökologischen Naturhaushalt im Areal 
des Leipziger Auwalds erreicht werden können. “Dieses Konzept soll unter Beachtung der 
rechtlichen Rahmenbedingungen unter anderem beinhalten: Vermessung des Grundstücks, 
Gutachten für die Gebäudesubstanz, Abrisskosten, Kosten für die Sanierung der 
denkmalgeschützten Gebäude, Kosten für den Hochwasserschutz, Erarbeitung von 
mehreren Nutzungsvorschlägen, Erarbeitung der Folgekosteneinnahmen entsprechend 
Nutzungsvorschlag, Durchführung eines sogenannten Quickchecks zur Ermittlung der 
verschiedenen Nutzungsentwicklungsvorschläge in der Öffentlichkeit sowie innerhalb der 
Stadtverwaltung.“ (Antwort zur Anfrage VI-F-04171) 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wann wird die Stadtverwaltung der Öffentlichkeit das Nutzungskonzept für das Areal 
Schlobachshof mit Berücksichtigung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen und 
der Wiederherstellung von Auwaldbiotopen vorstellen? 
2. Bestehen weiterhin  Zwischennutzungen der Gebäude? Wenn ja, welche Bedeutung 
oder Einfluss haben diese auf das Nutzungskonzept?  
2/2
3. Wie will die Stadt Leipzig mit den ohne Baugenehmigung errichteten Gebäuden 
verfahren? 
4. Soll das Gelände mitsamt (einem Teil) der Gebäude weiter für die Öffentlichkeit 
zugänglich bleiben, wenn ja, wie und in welchem Umfang? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Honorarordnung für die Leipziger Musikschule "Johann Sebastian Bach"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06875-ÄA-02
Datum: 2019-03-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06875-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Honorarordnung für die Leipziger Musikschule "Johann Sebastian Bach" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Betreff wird geändert in: 
„Honorarordnungen für die Leipziger Musikschule „Johann Sebastian Bach“ und weitere 
städtische Einrichtungen mit Honorarkräften“ 
2. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
Die Stadt Leipzig erarbeitet Honorarordnungen für die Leipziger Musikschule „Johann 
Sebastian Bach“, die Volkshochschule und alle weiteren städtischen Einrichtungen, in 
denen Honorarkräfte beschäftigt sind, und legt diese im 2. Quartal 2019 zur 
Beschlussfassung vor. 
Begründung: 
Da auch in der Volkshochschule in erheblichem Maß Honorarkräfte beschäftigt sind, und 
möglicherweise auch in anderen Einrichtungen der Stadt Leipzig, halten wir es für 
zielführender, Honorarordnungen für alle diese Einrichtungen zu erarbeiten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Einführung einer sogenannten "geschlechtergerechten Sprache" in der Leipziger Stadtverwaltung?
Kann ausgeschlossen werden, dass für die Leipziger Stadtverwaltung eine "geschlechtergerechte Sprache" - möglicherweise sogar nach nach Hannoveraner Vorbild - eingeführt wird?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07076
Datum: 2019-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07076 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Niermann, Andrea 
 
 
 
Betreff: 
Einführung einer sogenannten "geschlechtergerechten Sprache" in der Leipziger 
Stadtverwaltung? 
Kann ausgeschlossen werden, dass für die Leipziger Stadtverwaltung eine 
"geschlechtergerechte Sprache" - möglicherweise sogar nach nach Hannoveraner 
Vorbild - eingeführt wird? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Stadt Hannover hat die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“ für ihre Verwaltung 
eingeführt und sich über das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung hinweg 
gesetzt. In der Grammatik der deutschen Sprache hat das grammatische Geschlecht, das 
Genus, nichts mit dem natürlichen Geschlecht, dem Sexus, zu tun. Indem die Stadt 
Hannover beides gleichsetzt,  verabschiedet sie sich von der deutschen Rechtschreibung 
und verstößt damit bewusst gegen §  23 Abs. 1 VwVfG, wonach die Amtssprache Deutsch 
ist.   
  
Meine Frage:  
  
Kann ausgeschlossen werden, dass für die Leipziger Stadtverwaltung eine 
„geschlechtergerechte Sprache“ - möglicherweise sogar nach nach Hannoveraner Vorbild - 
eingeführt wird?
Fertigstellung Elstermühlgraben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07077
Datum: 2019-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07077 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Rauer (SPD-Fraktion) 
 
 
 
Betreff: 
Fertigstellung Elstermühlgraben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seit Wochen ruht der Bau auf der Baustelle Elstermühlgraben an der Thomasiusstraße. 
 
Deshalb frage ich an: 
 
1. Was sind die Gründe, dass der Bau nicht weiter geht? 
2. Wann ist der Fertigstellungstermin? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Verlängerung des Ferienfahrplans der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07079
Datum: 2019-03-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07079 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Sebastian Stoppe 
 
 
 
Betreff: 
Verlängerung des Ferienfahrplans der LVB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit Pressemitteilung vom 28. Februar 2019 kündigen die Leipziger Verkehrsbetriebe an, 
dass der Ferienfahrplan auf den Straßenbahnlinien 2, 8, und 10 über die Winterferien hinaus 
bis Ende März (Linien 2 und 8) bzw. sogar bis zum Sommer (Linie 10) erweitert wird  
(siehe die PDF im Anhang sowie unter 
https://www.l.de/verkehrsbetriebe/kundenservice/services/nachrichten/detailansicht/9,1,YToy
OntzOjc6ImNvbW1hbmQiO3M6MTA6InNob3dEZXRhaWwiO3M6NjoiZW50aXR5IjtzOjQ6IjE
0MDciO30%3D).  
 
Der Ferienfahrplan beinhaltet eine Angebotsausdünnung auf einen 20-Minuten-Takt 
ganztägig auf den genannten Linien. Ursprünglich war der Ferienfahrplan auf die Zeit der 
Sommerferien und die Weihnachtsferien beschränkt. Damit verfehlt das Angebot das Ziel 
eines einheitlichen 10-Minuten-Grundtaktes, wie es im geltenden Nahverkehrsplan und 
ebenfalls im Entwurf der 2. Fortschreibung vorgesehen ist. 
 
Meine Fragen hierzu: 
 
1.  Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig in ihrer Eigenschaft als 
Aufgabenträger, damit der Leistungserbringer die Anforderungen des Nahverkehrsplans 
auch entsprechend umsetzt und welche Sanktionen sind gegenüber dem 
Leistungserbringer im Falle der Nichterbringung durchführbar? 
 
2. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig in ihrer Eigenschaft als mittelbarer 
Anteilseigner (über die LVV GmbH) an dem Leistungserbringer, damit die geforderten 
und bestellten Leistungen tatsächlich erbracht werden und welche Sanktionen sind 
gegenüber dem Leistungserbringer im Falle der Nichterbringung durchführbar? 
 
3.  Welche Maßnahmen unternimmt die Ratsversammlung gegenüber der Verwaltung, um 
die Kontrolle der Einhaltung des Nahverkehrsplans durchzusetzen? 
 
 
 
 
 
2/2
Zustand des Teiches in Miltitz (Triftstraße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07080
Datum: 2019-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07080 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Sören Pellmann 
Adam Bednarsky 
 
 
Betreff: 
Zustand des Teiches in Miltitz (Triftstraße) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Uns erreichten einige Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Ortsteil Miltitz. Dabei 
geht es um den Zustand des Teiches in Miltitz (Triftstraße). Dieser würde nur schlecht 
gepflegt und seitens der Stadtverwaltung vernachlässigt. Zudem berichtete die LVZ zu diesem 
Problem.  
 
Daher stellen wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung: 
1. Wer ist Eigentümer des Teiches und wer hat die Verantwortung für die Pflege und 
Instandhaltung? 
2. Wie oft erfolgt eine Pflege durch die Stadtverwaltung bzw. ein beauftrages 
Unternehmen? Welchen Umfang haben diese Pflegemaßnahmen? 
3. Welche Zusammenarbeit gibt es hierzu mit dem Ortschaftsrat bzw. dem 
Ortsvorsteher? 
4. In welcher Höhe stehen für die Pflege und Instandhaltung des Teiches Mittel im 
städtischen Haushalt? 
5. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Perspektive dieses Teiches ein? 
 
Bitte um schriftliche Beantwortung.