Online-Lotsen für den Bürgerservice (A 0136/ 22-02-NF)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05042-VSP-01
Datum: 2021-10-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-05042-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Online-Lotsen für den Bürgerservice (A 0136/ 22-02-NF)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 09.11.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Gesamtes Stadtgebiet.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Antrag A-0136 / 22-02-NF
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
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Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
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Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
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Im Rahmen der Erstellung des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes waren Fragen der 
Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit durch erweiterte personelle Einsätze mit hierzu 
bereits laufenden Überlegungen zu organisatorischen Maßnahmen mit gleicher Zielstellung 
abzuwägen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation wurde den 
organisatorischen Erwägungen gefolgt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht gegeben.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht gegeben.
III. Strategische Ziele
Nicht gegeben.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Beantragt wird die (einmalige) Einstellung von 180.000 € in das Personalbudget des 
Haushaltsjahres 2022, um damit 3,0 VzÄ für für Online-Lotsen im Bürgerservice zu schaffen. 
Darüber hinaus wird die Bereitstellung weiterer – in ihrer Summe nicht genau genannter – 
Mittel für Schulungen von Bediensteten beantragt. Hintergrund des Arbeitsauftrages ist der 
für 2022 geplante Tätigkeitsbeginn des „Bürgerserviceamtes“ im Dezernat Allgemeine 
Verwaltung.
Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die Bereitstellung zusätzlicher Stellen für die Thematik 
nicht erforderlich. Im Rahmen der umfangreichen und detaillierten Planung des 
Tätigkeitsbeginns des neuen Amtes – welcher für den 01.01.2022 vorgesehen ist – wurde 
auch die Frage nach der Bürgerfreundlichkeit neu durchdacht. Das Konzept der Begleitung 
der Bürgerinnen und Bürger durch spezielle Lotsen wurde damit zugunsten des neu zu 
etablierenden Konzepts einer begleiteten „eID-Station“ verworfen. Die Stadtverwaltung 
verspricht sich hiervon einen nachhaltigeren Umsetzungserfolg.
Das Konzept (vgl. Anlage 1) soll nunmehr fortentwickelt werden und ab 2022 zur Anwendung 
kommen.
Anlage/n
1 Konzept_begleitete_eID (öffentlich)
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Anlage 1 – Konzept „begleitete eID-Station“ 
Ausgangssituation 
Die digitale Transformation ist im vollen Gange und verändert auch die Arbeitsprozesse und 
Arbeitsmethoden von Behörden. Besonders die Städte und Gemeinden  sind vom digitalen Wandel 
betroffen und es ergeben sich dadurch neue Herausforderungen und Möglichkeiten für die öffentliche 
Verwaltung.  
Diesen Wandel wollen wir als Chance nutzen um mehr Lebensqualität und bessere Dienstleistungen 
für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Als Kommune sind wir erster Ansprechpartner und 
somit auch das „Gesicht“ der Verwaltung. Durch die Digitalisierung verändert sich nicht nur die Rolle 
der Bediensteten der Verwaltung, son dern auch die Rolle der Bürger innen und Bürger . Als 
Stadtverwaltung, wollen wir im digitalen Wandel mit Rat und Tat zur Seite stehen und die Menschen 
vor Ort bei den anstehenden Veränderungen begleiten.  
Zielsetzung 
Durch das Onlinezugangsgesetz  soll in Zukunft Interaktionen zwischen Bürgerinnen und Bürger und 
Verwaltung schneller, effizienter und nutzerfreundlicher werden. Das Gesetz verpflichtet Bund  und 
Länder, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. 
Die „begleitete eID-Station“ soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, mit technischer Begleitung 
von Bediensteten der Bürgerbüros digitale Dienstleistungen wahrzunehmen und die selbstständige 
Nutzung zu erlernen. Dabei werden die Bürgerinnen und Bürger vom Anfang bis zum Ende unterstützt. 
Ziel ist es, eine aktive und unterstützende Rolle zu übernehmen.  
 
Abbildung 1: Schema „begleitete eID-Station“1 
 
                                                           
1 Quelle: https://www.buergerservice.org/projekte/fastlane/  
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Vorteile für Bürgerinnen und Bürger 
 Wartezeiten werden für ausgewählte Dienstleistungen verringert 
 Anfahrt für die gleiche Dienstleistung entfällt in der Zukunft 
 Befähigung, Onlinedienstleistungen ggf. später von zu Hause aus selbstständig zu nutzen 
 Anstatt auf andere Ämter verwiesen zu werden, können ohne zweiten Termin Anliegen direkt 
vor Ort selbstständig erledigen 
Vorteile für städtische Bedienstete 
 Bedienstete werden entlastet, da ausgewählte Onlinedienstleistungen von Bürger innen und 
Bürgern direkt genutzt werden 
 Bedienstete können auf Doppelarbeitsplatz verweisen und dabei helfen, zusätzliche Anliegen 
in einem Durchgang zu erledigen 
Zielgruppe: Bürgerinnen und Bürger 
 …, die Hilfe benötigen um Onlinedienstleistungen zu nutzen 
 …, die keinen Internetanschluss/PC besitzen 
 …, die über keinem Ausweislesegerät oder Ausweisleseapp verfügen 
 …, die noch nicht auf die Onlinedienstleistungen aufmerksam geworden sind 
Potenzielle Dienstleistungen 
 iKFZ 
 Urkundenbeantragung 
 Führungszeugnis 
 Krisenvorsorgeliste ELEFAND 
 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 
 Punkteabfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt 
 Rentenkontoabfrage 
weiterhin digital verfügbare Dienstleistungen sind 
 BAföG Antrag 
 Elektronische Steuererklärung 
 Wohngeld Antrag 
 Kindergeld Antrag 
 Arbeitslosengeld I Antrag 
 Arbeitslosengeld II Antrag 
Knackpunkte 
 Ausgestaltung und Standort des Arbeitsplatzes 
 Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger in den Bürgerbüros 
 Beratung zu fachfremden Themen 
 Kooperationspartner zum Thema Digitale Bildung 
 
 
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