Petition für den Erhalt eines ortsbildprägenden Baumes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10058-VSP-01
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10058-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10058 BUND Regionalgruppe Leipzig 
 
 
VII-P-10058-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Petition für den Erhalt eines ortsbildprägenden Baumes 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition zum Erhalt des Bergahorns, Felsenkellerstraße Lindenau, wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
West 
 
Zusammenfassung 
 
Der BUND Leipzig fordert, dass die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, 
um den Bergahorn an der Felsenkellerstraße in Leipzig Lindenau zu erhalten. Die rechtlichen 
Möglichkeiten zum Erhalt des Bergahorns wurden geprüft. Im Ergebnis ist festzustellen, dass 
keine rechtlichen Möglichkeiten zum Erhalt bestehen. Aus diesem Grund war die Petition 
abzulehnen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
II.  Sachverhalt 
 
Aufgrund einer fehlenden Karte oder genaueren Beschreibung wird davon ausgegangen, 
dass sich die Petition auf den unmittelbar an der Grenze zum Flurstück 32/1 stehenden 
Baum bezieht (Bergahorn, Baum Nr. 5).  
 
Im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung konnten durch die untere Naturschutzbehörde keine 
Merkmale festgestellt werden, die eine Einstufung des Bergahorns als gesetzlich 
geschützten Biotopbaum gem. § 30 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 
SächsNatSchG rechtfertigen würden. 
Der Bergahorn fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Baumschutzsatzung. Das 
seinerzeit beantragte Bauvorhaben wurde auch unter Beachtung der Regelungen dieser 
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Satzung betrachtet. 
Gesichtspunkte des Baumschutzes treten allerdings grundsätzlich hinter einem gegebenen 
Baurecht zurück, sofern nicht durch eine vertretbare Verschiebung oder Veränderung des 
Baukörpers geschützte Bäume erhalten werden können (allg. Rechtsprechung). 
Voraussetzung ist hierbei, ob eine Verschiebung oder Modifikation des Baukörpers möglich 
und vertretbar, mithin dem Bauherrn zumutbar ist. Diese Beurteilung ist anhand einer 
wertenden Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalles vorzunehmen.  
Das seinerzeit geplante und inzwischen genehmigte Vorhaben schließt aufgrund der 
Errichtung der Tiefgarage im Wurzelbereich des Baumes dessen dauerhaften und 
standsicheren Erhalt aus. 
 
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde daher geprüft, ob eine Modifikation des 
Vorhabens verhältnismäßig und dem Bauherrn zumutbar ist. Im Ergebnis wurde festgestellt, 
dass eine Modifikation des beantragten Baukörpers erheblich in die Funktionalität der 
Tiefgarage eingegriffen hätte und dem Bauherrn daher nicht auferlegt werden konnte.  
 
Um den Baum erhalten zu können müsste ein Mindestabstand der Stammfuß-Aufgrabung 
über 11 m eingehalten werden, in dem keinerlei Eingriffe in den Wurzelbereich erfolgen (vgl. 
DIN 18920). Dies wäre lediglich durch eine relevante Verkleinerung des Kellergeschoßes 
möglich gewesen, verbunden mit einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionalität der 
Tiefgarage (Rampe und Fahrgasse) sowie der Anpassung des Stellplatznachweises.  
 
Hierdurch wäre die bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zulässige Nutzung des 
Grundstücks erheblich eingeschränkt worden. In einem solchen Fall genießt das auf 
bundesrechtlicher Ebene bestehende Baurecht aufgrund der Normenhierarchie Vorrang vor 
der kommunalen Baumschutzsatzung. 
 
Aus diesen Gründen musste die Baugenehmigung vom 11.01.2023 für das beantragte 
Vorhaben erteilt werden.  
 
Die Baugenehmigung wurde rechtmäßig erteilt und darf aus diesem Grund nicht 
zurückgenommen oder widerrufen werden, da die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht 
vorliegen. Eine Aufhebung der Baugenehmigung würde zu erheblichen 
Schadensersatzansprüchen führen. 
 
Der Stadt stehen daher bedauerlicher Weise in vorliegendem Fall keine rechtlich zulässigen 
Möglichkeiten zur Verfügung, um den Eingriff in den Baumbestand zu verhindern. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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