Hochwertige Datensätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09437-AW-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09437-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Hochwertige Datensätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche hochwertigen Datensätze liegen im Zuständigkeitsbereich der Stadt? 
Aus fachlicher Sicht betreffen die meisten Datensätze die Aufgabenbereiche einzelner Fach-
ämter der Stadtverwaltung: Geodaten – Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Umwelt-
daten – Amt für Umweltschutz, Statistikdaten – Amt für Statistik und Wahlen, Unternehmen – 
Amt für Wirtschaftsförderung, Mobilitätsdaten – Verkehrs- und Tiefbauamt. 
Bezüglich der Bereitstellung im Sinne der EU-Richtlinie wird vorerst darauf abgestellt, dass 
die Zuständigkeit bei der Stelle liegt, wo die Daten tatsächlich erhoben werden. Dies sind 
aufgrund gesetzlicher Grundlagen zur Datenerhebung in der Regel übergeordnete staatliche 
Behörden wie das Landesamt für Geobasisinformation Sachsen für ALKIS-Daten in der 
Kategorie Georaum, das Statistische Landesamt Sachsen für statistische Daten, das 
Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie für Umweltdaten und der Deutsche 
Wetterdienst für meteorologische Daten. Um Doppelarbeiten zu vermeiden, werden diese 
Daten nicht nochmals auf kommunaler Ebene aufbereitet und veröffentlicht. 
Das Amt für Statistik und Wahlen Leipzig wird sich als zuständige Koordinationsstelle für die 
Bereitstellung offener Daten der Stadtverwaltung gemeinsam mit den benannten Ämtern 
Anfang 2024 abstimmen, ob und welche hochwertigen Datensätze direkt von der Kommune 
bereitzustellen sind. Vorsorglich sind auf dem letzten Netzwerktreffen der GDI-L (AG GDI-
Koordination) im September 2023 alle vertretenen Fachämter auf die genannte Richtlinie 
hingewiesen und sensibilisiert worden, die Betroffenheit für ihre Fachbereiche zu prüfen. 
 
2. Welche hochwertigen Datensätze werden bereits zur öffentlich Verfügung 
gestellt? 
Der Freistaat Sachsen macht relevante Datensätze auf seinem Open Data Portal 
(https://www.opendata.sachsen.de/) öffentlich verfügbar. 
Unabhängig davon werden auch auf dem Open Data Portal Leipzig ODP-L bereits eine 
Vielzahl Datensätze, die sich als im Sinne der DVO (EU) 2023/138 hochwertige Datensätze 
qualifizieren lassen, in standardisierten maschinenlesbaren Formaten (CSV, JSON, WMS, 
WFS) kostenfrei und mit einer offenen Lizenz (Datenlizenz Deutschland 2.0) bereitgestellt. 
Dies betrifft u. a. fast alle Datensätze der Kategorien Statistik und Georaum (Geobasisdaten 
wie Adressen, Bodenrichtwerte, Orthobilder, Stadtgrundkarte, Stadtplan, 3D-Stadtmodell).  
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Auf dem ODP-L sind daneben Datensätze veröffentlicht, die nicht den Merkmalen 
hochwertiger Datensätze entsprechen. Für einen allgemeinen Überblick siehe 
https://www.opendata.leipzig.de/.  
 
3. Welche hochwertigen Datensätze werden aus welchem Grund aktuell noch nicht 
öffentlich zur Verfügung gestellt? 
Grundsätzlich nicht bereitgestellt werden Datensätze, die datenschutzrechtlichen Restrik-
tionen oder der statistischen Geheimhaltung unterliegen, die dem Schutz der öffentlichen 
Sicherheit dienen oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. 
 
4. Können die hochwertigen Datensätze im Zuständigkeitsbereich der Stadt bis zur 
Frist vollständig veröffentlicht werden? Wenn nein, warum nicht? 
Da sich die Richtlinie und die Durchführungsordnung auf vorhandene Daten erstrecken, also 
keine zusätzlichen Daten erhoben werden müssen, geht die Stadtverwaltung davon aus, alle 
Datensätze, für deren Bereitstellung eine kommunale Zuständigkeit erkannt wird, fristgerecht 
bereitstellen zu können.  
Die Erschließung weiterer Datenbestände der Stadtverwaltung ist gemäß dem 
Ratsbeschluss zum Ausbau und zur Weiterentwicklung des Open-Data-Portals Leipzig 
(VII-DS-07325) ohnehin Aufgabe der Stadtverwaltung. Hochwertige Datensätze werden in 
diesem Prozess entsprechend priorisiert. 
 
5. Welche hochwertigen Datensätze werden schon automatisiert erfasst und 
öffentlich zur Verfügung gestellt? 
Daten der Fachämter werden überwiegend automatisiert aus den Fachverfahren in die GDI-L 
(Geodaten) bzw. das Leipzig-Informationssystem LIS (Statistikdaten) integriert und ebenso 
automatisiert über Dienste regelmäßig automatisiert aktualisiert. Inwieweit hochwertige 
Daten davon betroffen sind, wird im Rahmen des oben erwähnten Evaluierungsprozesses 
geprüft. 
Sowohl vom Geodatenkatalog als auch vom LIS aus besteht eine technische Schnittstelle 
zum ODP-L, so dass Daten, die als „offene Daten“ gekennzeichnet sind, automatisiert in das 
ODP-L transferiert werden. 
Die Datenbestände des ODP-L werden wiederum regelmäßig automatisiert mittels eines 
Harvesting-Prozesses in das Open Data Portals des Freistaates Sachsen und von dort auch 
in das Bundesportal (https://www.govdata.de/) übernommen. 
 
6. Welche Prozesse/Vorkehrungen werden von Seiten der Stadt getroffen, um die 
Erfassung und Veröffentlichung der hochwertigen Datensätze zukünftig zu 
automatisieren? 
Im Rahmen des oben erwähnten Evaluierungsprozesses werden für Datensätze, die noch 
nicht automatisiert erfasst bzw. bereitgestellt werden, die Möglichkeiten geprüft, die 
relevanten Daten automatisiert aus dem betreffenden Fachverfahren über technische 
Schnittstellen (API) zu gewinnen und in das ODP-L einzuspeisen 
 
7. Wie sichert die Stadt Leipzig ab, dass bei Beschaffungen bzw. Vergabeverfahren 
die kommunale Datenhoheit abgestimmt, geregelt und gesichert wird? 
Bereits heute wird bei Vergaben von Fachverfahren oder bei Ausschreibungen 
beispielsweise zu Sensorik in den AGB darauf geachtet, dass die gewonnenen Daten in der 
Hoheit der Kommune liegen. Nicht immer ist es jedoch möglich, ein ausschließliches 
Nutzungsrecht zu verhandeln. Die auf dem ODP-L verfügbaren Daten werden aktuell unter 
der Datenlizenz Deutschland 2.0 bereitgestellt, die auch auf dem Landes- und dem 
Bundesportal zum Einsatz kommt.  
 
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Die Datenbereitstellung auf dem ODP-L und die Weiterverwendung der Daten ist außerdem 
an Nutzungsbedingungen gebunden, welche u. a. beinhalten, dass die Daten und 
Informationen nicht für Anwendungen oder Veröffentlichungen verwendet werden dürfen, die 
kriminelle, illegale, rassistische, diskriminierende, verleumderische, pornographische, 
sexistische oder homophobe Aktivitäten unterstützen, zu solchen Aktivitäten anstiften oder 
gegen geltendes Recht verstoßen. Gewähr und Haftungsansprüche sind ausgeschlossen. 
Mit der Implementierung der Datenstrategie, welche derzeit unter Federführung des 
Referates Digitale Stadt noch erarbeitet wird, wird ein einheitlicher Handlungsrahmen für die 
Stadtverwaltung geschaffen, der dann auch Daten-Governance-Aspekte wie Datenhoheit, 
Nutzungsrechte und Haftungsklauseln berücksichtigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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