Kostenlose Abgabe von Grünschnitt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08262-VSP-01
Datum: 2019-09-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-08262-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kostenlose Abgabe von Grünschnitt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss    
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Petition ist abzulehnen.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Petition schlägt im direkten Vergleich zur Abfallentsorgung der Nachbarstadt Halle die 
grundsätzlich kostenlose Abgabe von Grünschnitt sowie die Erweiterung der Öffnungszeiten 
der Wertstoffhöfe in Leipzig vor. 
 
 
 
 
 
 
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Begründung: 
 
An allen Wertstoffhöfen der Stadt Leipzig kann nach der derzeit gültigen 
Abfallwirtschaftssatzung Gartenabfall kostengünstig abgegeben werden. Dafür werden für 
gefüllte Behälter bis zu 100 Litern aktuell 0,50 € als Wertmarke in Rechnung gestellt, die den 
Aufwand für die gesonderte Abgabe von Gartenabfällen mit kompensiert.  
 
Daneben können Gartenabfälle auch über die Biotonne der fachgerechten Entsorgung durch 
den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig überlassen werden. Insoweit stellt die Abgabe an 
den Wertstoffhöfen ein zusätzliches Entsorgungsangebot für die Leipzigerinnen und 
Leipziger dar, welches durch die kostenfreie Abgabe von Laub in den Monaten 
Oktober/November ergänzt wird.  
 
Anders als in Halle können die Leipzigerinnen und Leipziger dabei an 16 Wertstoffhöfen 
(Halle: 3 Wertstoffmärkte) neben Gartenabfällen auch viele weitere Wertstoffe abgeben. 
Dabei haben viele dieser Wertstoffhöfe samstags bis 14 Uhr geöffnet. Diese können von 
allen Leipzigerinnen und Leipzigern genutzt werden, sodass bei Wartezeiten auch 
nächstgelegene Wertstoffhöfe angefahren werden können.  
 
Den Bürgern der Stadt Leipzig steht damit ein ausnehmend dichtes Wertstoffhofnetz im 
Vergleich zu anderen Großstädten zur Verfügung. Daraus resultiert aber auch, dass die 
angebotenen Öffnungszeiten im Vergleich zu anderen Städten mit geringerer Flächendichte 
der Wertstoffhöfe eingeschränkter sein können.  
 
Die Abfallgebühren der Stadt Leipzig berücksichtigen die Sicherstellung eines 
funktionierenden, geordneten und bekannten Entsorgungssystems und geben darüber 
hinaus umfangreiche Anreize für abfallreduzierendes Verhalten, was auch 
Einsparmöglichkeiten bei den Gebühren erzeugen kann. Nicht zuletzt wird mit der 
gebührenpflichtigen Abgabe von Gartenabfällen aber auch eine Lenkung bewirkt, das 
Grundangebot der Biotonne zu nutzen. Lediglich für die Laubsaison ist die kostenlose 
Abgabe von Laubabfällen an den Wertstoffhöfen möglich. 
 
Im Vergleich zu den Städten Dresden (2,75 € pro m³) und Chemnitz (1,00 € pro 60 Liter) sind 
dabei die in Leipzig fälligen Gebühren von 0,50 €/100-Liter deutlich geringer.  
 
Unabhängig davon werden die Angebote an den Wertstoffhöfen stetig auf 
Verbesserungsmöglichkeiten hin überprüft und umgesetzt. Die von der Petition benannte 
Anpassung der Öffnungszeiten ist dabei nur ein Aspekt, der bereits vom Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig hinsichtlich der Umsetzbarkeit geprüft wird.