Öffentliches Beteiligungsverfahren zum geplanten Bau einer Radschnellwegverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01615-DS-02
Datum: 2021-05-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01615-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Öffentliches Beteiligungsverfahren zum geplanten Bau einer Radschnellwegverbin-
dung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zum geplanten Bau einer Radschnellverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle 
(Saale) wird ein öffentliches Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. 
 
  
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Begründung: 
 
Sowohl der Bau einer Radschnellverbindung (RSV) an sich sowie die öffentliche Beteiligung 
entsprechen dem strategischen Zielbild der Stadt. Die RSV entspricht insbesondere dem 
Fachkonzept Nachhaltige Mobilität des INSEK, dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und öf-
fentlicher Raum (STEP VöR) sowie der Mobilitätsstrategie 2030. Radschnellverbindungen die-
nen insbesondere Pendlern und sollen dort, wo ein Mindestpotenzial von 2.000 Radfahrenden 
pro Tag nachgewiesen werden kann, ein zügiges, störungsarmes und sicheres Fahren mit 
dem Rad ermöglichen. 
 
Die Petition begehrt ein „umfassendes öffentliches Beteiligungsverfahren“ für das Vorhaben 
eines Radschnellweges zwischen Halle und Leipzig. 
 
Im Juni 2020 wurden die Ergebnisse aus einer Machbarkeitsstudie für die Umsetzung einer 
Radschnellverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale) veröffentlicht, für wel-
che die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland eine koordinierende Rolle im Gesamt-
projekt einnimmt. Die Maßnahme wird von allen anliegenden Kommunen unterstützt, um eine 
nachhaltige Mobilität insbesondere für Alltagspendler auf dem Weg zum Arbeitsplatz oder zur 
Ausbildungsstätte zu unterstützen. Die Stadt Leipzig ist im Zuge der Verbindung (nur) zustän-
dig für Planung und Bau auf Leipziger Stadtgebiet. Bei der Umsetzung wird besonderer Wert 
auf eine schonende städtebauliche Integration gelegt. Eine Alternativführung entlang des Lup-
pedamms wurde unter anderem unter Berücksichtigung der Umweltbelange abgelehnt. Die 
Beteiligung von Fachverbänden, Politik, anliegenden Unternehmen und Bürgern ist geplant 
und bereits durch rechtliche Planungsbestimmungen zwingend vorgegeben. Nach Sächsi-
schem Straßengesetz ist für das Projekt entweder ein Planfeststellungsverfahren (§39 Abs. 1 
Satz 1 SächsStrG) oder ein Bebauungsplanverfahren (§39 Abs. 7 Satz 1 SächsStrG) notwen-
dig, die beide Regelungen zur notwendigen Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten. Für die lau-
fende Kommunikation wurde zudem eine öffentliche Webseite unter https://radschnellweg.org/ 
eingerichtet. 
 
Der Beteiligungsprozess beginnt, sobald die Planungen konkretisiert und ein Planfeststel-
lungsverfahren gestartet wird. 
 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-01615 
 
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C:\Users\Andreas\Desktop\AHA\AHA-Öffentlichkeitsarbeit\PresseerklärungFahrradstraßen20.07.2020.docxErstelldatum 
20.07.2020 23:27:00 
 
 
 
 
 
 
Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle/Saale e.V. 
Große Klausstraße 11  06108 Halle (Saale) 
 
 
 
 
Große Klausstraße 11 
06108 Halle (Saale) 
 
AHA warnt weiterhin und mit Nachdruck vor einer weiteren Ausweitung 
des Fahrradstraßenbaus  
 
 
Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) gehört zu den Or-
ganisationen, welche sich immer für eine Förderung des Fahrradverkehrs einsetzt. So 
lassen sich Alternativen zum Motorisierten Individualverkehr schaffen, befördern und 
entwickeln. Dazu gehört aber auch, endlich ernsthaft die Prüfung eines fahrscheinloses 
Öffentlichen und Schienen-Personennahverkehrs, wozu auch die bundesweite kosten-
freie Mitnahme von Fahrrädern in Bahnen, Straßenbahnen und Bussen zu gehören hat, 
welche mit der Bereitstellung entsprechender Transportkapazitäten einhergehen muss. 
Hinsichtlich des kostenlosen Transportes von Fahrrädern z.B. in Zügen der Deutschen 
Bahn hat das Land Sachsen-Anhalt durchaus eine Vorreiterrolle. Dagegen verlangt die 
HAVAG seit dem Jahr 2009 Geld für den Transport von Fahrrädern in Straßenbahnen. 
Hier gilt es schnellstens positive Veränderungen zu schaffen.  
 
Jedoch mit großer Sorge betrachtet der AHA die gegenwärtige Art und Weise des Aus-
baus des Radwegenetzes. Das heißt im konkreten Fall, dass neben dem bestehenden 
umfassenden Bandes aus Fahrradstraßen bestehend aus Beton, Asphalt, Schotter und 
Splitt, weitere derartige Trassen hinzufügen. Dabei haben  beispielsweise die Verant-
wortlichen in Politik und Verwaltung entgegen jeglicher ökologischer Vernunft ein flä-
chendeckendes Zerschneiden wertvoller Landschaften mit Asphalttrassen zu verantwor-
ten.  
Derartige als Radwanderwegbau deklarierte steuerfinanzier te Vorhaben tragen weiter 
dazu bei einst unversiegelten Boden komplett zu versiegeln. Somit entstehen immer 
wieder aus Steuermitteln finanzierte, für Klein- und Kleinstlebewesen fast unüberwind-
bare Hindernisse, welche sich im Sommer aufheizen und keine Tar nung gegenüber 
Fraßfeinden bieten. Darüber hinaus haben Beispiele mit derartigen Kleinstraßen ge-
zeigt, dass verstärkt Motorräder und Mopeds die Wege nutzen. Solche Missbräuche ge-
fährden nicht nur Fuß- und Radwanderer, sondern beeinträchtigen Umwelt und Natur. 
Dabei schreckt man noch nicht einmal vor Naturschutzgebieten zurück.  
In dem Zusammenhang machten sich ausgiebige Bepollerungen der Wege notwendig, 
um das ungehinderte Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art zu verhindern, aber die 
Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge, Maschinen und Geräte zu ermöglichen. 
Nur so war bzw. ist eine Senkung der Gefahr für Fahrradfahrer und Fußwanderer mög-
lich. 
Ferner tragen derartige Baumaßnahmen kräftig zum deutschlandweiten Trend der fort-
gesetzten umfassenden Boden versiegelung bei. Das Bundesministerium für Umwelt, 
Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt zur aktuellen täglichen Neuausweisung von 
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Öffentlichkeitsarbeit\PresseerklärungFahrradstraßen20.07.2020.docx 
Siedlungs- und Verkehrsflächen in der Bundesrepublik Deutschland folgendes an, Zitat: 
„“Täglich werden in Deutschland rund 58 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflä-
chen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Flächenneuinanspruchnahme – kurz Flä-
chenverbrauch – von circa 82 Fußballfeldern.“, Zitat Ende 
Das ergibt im Jahr einen Flächenverbrauch im Umfang von 21.170 ha. Im Vergleich 
dazu liegt diese Zahl zwischen der Fläche der Stadt Essen (21.034 ha) und der Stadt 
Lübeck (21.419 ha).  
In dem Blickwinkel betrachtet sieht der AHA mit sehr großer Sorge flächendeckend und 
länderübergreifend Radschnellstraßen zu bauen. Neben der zu befürchtenden Verstär-
kung der flächendeckenden Versiegelung von Bodenflächen, entstehen nun Begehrlich-
keiten Landschafts- und Naturschutzgebiete mit neuen Brückenbauwerken zu zerschnei-
den.  
 
Die nunmehr öffentlich vorliegende Kurzfassung der im Auftrag der Metropolregion Mit-
teldeutschland GmbH sowie der Städte Halle (Saale) und Leipzig  vom Planungsbüro 
VIA e.G. und von der Planersocietät Stadtplanung, Verkehrsplanung, Kommunikation 
Dr.-Ing. Frehn, Steinberg Partnerschaft, Stadt- und Verkehrsplaner erstellte sowie vom 
Freistaat Sachsen und Land Sachsen -Anhalt finanzierte vorliegende „ Potenzial- und 
Machbarkeitsanalyse für eine Radschnellverbindung zwischen Halle (Saale) und 
Leipzig“ zeigt auf, dass man einen massiven Straßenbau in größtenteils unversiegelter 
Fläche im Blick hat. Dazu zählen massive Eingriffe im Bereich der Kabelske, in bahnbe-
gleitende Biotope sowie auf Agrarflächen. Die geplanten Asphaltierung en mit entspre-
chenden Unterbauten führen zu möglichen folgenden Mindestneuversiegelungen: 
 
Länge der Gesamtstrecke:  ca. 36 km = 36.000 m 
Führung auf Nebenstraßen  ca. 13 km = 13.000 m 
Mindestbreite:   ca.    4 m 
 
36.000 m – 13.000 m x 4 m = 92.000 m² = 9,2 ha.  
 
Die Gesamtkosten schätzen die Planer auf ca. 35 bis ca. 46 Millionen Euro, welche 
offensichtlich zu 100 % aus Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stammen.  
 
Dabei sind noch gar nicht die in den letzten Jahrzehnten asphaltierten sowie betonierten 
Feld- und Waldwege mitgezählt, welche nunmehr zur Vollversiegelung geführt haben.  
 
Nicht nur die bereits durchgeführten und geplanten Versiegelungen stellen ein Problem 
dar, sondern die weitere Verschärfung und Ausweitung der massiven Zerschneidung 
von Natur und Landschaft. Insofern ist es mindestens grob fahrlässig Machbarkeitsstu-
dien ohne die Betrachtung von Belangen des Schutzes von Umwelt, Natur, Landschaft 
und Klima zu erstellen. Das zeugt wieder davon, welchen Stellenwert der Schutz und 
Erhalt von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima bei den Auftraggebern und Finanzge-
bern tatsächlich haben. Solche Betrachtungen muss man aber erst Recht in mit Steuer-
mitteln erstellten Studien erwarten können. 
Dabei gilt es zudem zu beachten, dass auch andere womöglich derartige Fahrradtrassen 
geplant sind. Dazu zählt u.a. der Plan eines Fahrradweges entlang des nicht vollendeten 
Saale-Elster-Kanals zwischen den Städten Leipzig und Leuna.  
Der AHA weist darauf hin, dass es gilt das bereits umfassende Fahrradwegenetz in der 
Region zu nutzen und durch Hinweisschilder be sser auffindbar zu gestalten und somit 
besser zu bewerben.  
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Öffentlichkeitsarbeit\PresseerklärungFahrradstraßen20.07.2020.docx 
Aus diesen Gründen hat der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. 
(AHA) von Anfang an die Verantwortlichen aufgefordert, die knappen öffentlichen Mit-
tel nicht noch zur flächendeckenden Zerschneidung wertvoller arten- und strukturreicher 
Landschaften zu verwe nden und daher den asphaltierten bzw. betonierten Wegebau 
sofort zu stoppen. Stattdessen gilt es dafür Sorge zu tragen, dass der motorisierte Indi-
vidualverkehr die unbefestigten Wege nicht weiter nutzen und zerfahren kann. Außer-
dem sind ordnungsgemäße Beschilderungen und Kontrollen vonnöten. 
Ferner ist es notwendig mögliche Stätten der Gastronomie und Übernachtung zu beför-
dern sowie kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Angebote vor Ort besser darzu-
stellen und zu kommunizieren.  
Abgesehen davon hält es der AHA für dringend geboten, innerhalb der Ortschaften die 
Bedingungen des Radwegenetzes zu verbessern. Dazu gehören die Beseitigung bauli-
cher Schäden, Regelmäßiges Reinigen der Fahrradwege mit einhergehender Entfer-
nung von Schmutz, Glassplittern und anderem Unrat, Beendigung der häufigen Degra-
dierung zu Parkstreifen für Kraftfahrzeuge, Abstell- und Lagerplatz für Materialien sowie 
eine umfassende Winterberäumung.  
Nunmehr fordert der AHA die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, unver-
züglich ein umfassendes öffentliches Beteiligungsverfahren zu eröffnen.  
 
 
 
 
 
 
Halle (Saale), den 20.07.2020     Andreas Liste 
         Vorsitzender 
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