Pereser See - Leipziger Auwald schützen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06244-VSP-01
Datum: 2021-11-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06244-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Pereser See - Leipziger Auwald schützen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.11.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x  Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Regionalen Planungsverband 
Leipzig-Westsachsen sowie weiteren in den Tagebau Schleenhain bzw. die Flutung des 
Pereser Sees involvierten Institutionen für eine aktive Beteiligung an der Planung des 
Pereser Sees und insbesondere für die Erstellung eines hydrologischen Gutachtens 
einzusetzen, um ökologische Schäden für den Leipziger Auwald im Zuge der Flutung des 
Tagebaus Vereinigtes Schleenhain abzuwenden.
Außerdem setzt sich die Stadt Leipzig dafür ein, Planungsgrundlagen für den Fall eines 
vorgezogenen Kohleausstiegs vor dem Jahr 2038 zu schaffen.
Räumlicher Bezug
Region
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
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 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
x Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
III. Strategische Ziele
Der Verwaltungsstandpunkt stimmt überein mit dem Ziel Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität, da Inhalt der Schutz des Leipziger Auwalds ist, welcher vielfältige Aufgaben 
für Mensch und Natur übernimmt und im Sinne des Ziels dazu beiträgt, die Lärmbelastung, 
die Schadstoffimmissionen sowie die gesundheitliche Belastung durch Überwärmung zu 
reduzieren.
Der Verwaltungsstandpunkt stimmt zudem mit dem Ziel für eine vertrauensvolle 
Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den regionalen Akteuren überein, da die 
Tagebauentwicklung und Flutung außerhalb Leipzigs verortet sind und regionale Tragweite 
aufweisen. 
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IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der Antrag ist nicht umsetzbar bzw. rechtswidrig, da gemäß § 10 Abs. 4 Sächsisches 
Landesplanungsgesetz (SächsLPlG) die Verbandsräte in der Verbandsversammlung der 
Regionalen Planungsverbände an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Die durch 
den Ursprungsantrag vorgesehene Beauftragung der Mitglieder im Regionalen 
Planungsverband Leipzig-Westsachsen ist daher nicht zulässig.
Nichtsdestotrotz ist der Inhalt des Antrags begründet und nachvollziehbar, weswegen der 
Alternativvorschlag unterbreitet wird.
Die Pläne der MIBRAG mbH, den Pereser See durch die Flutung des Abbaufeldes Peres 
innerhalb des Tagesbaus Vereinigtes Schleenhain entstehen zu lassen, sind der Stadt 
Leipzig bekannt. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der Pereser See zwischen 2039 - 
2054 (Stützung bis 2058) durch Fremdflutung aus der Weißen Elster oder alternativ aus der 
Mulde über eine Pumpstation geflutet werden. Für die Fremdflutung benötigt der See einen 
Gesamtwasserbedarf von ca. 390 Mio m3.
Über die Renaturierung und Befüllung des Pereser Sees wird in bergrechtlichen und 
wasserrechtlichen Verfahren entschieden. Dabei sind hydrologische Untersuchungen per 
Gesetz Bestandteil der Verfahren. Die Stadt Leipzig wird sich gleichwohl hier als Beteiligte 
dafür einsetzen, dass eine Befüllung des Pereser Sees mit Wasser der Weißen Elster nicht 
mit Nachteilen für die naturschutzkonforme Auwaldentwicklung verbunden sein wird. Ebenso 
ist es sinnvoll, den Planungsverband darin zu bestärken, die Gesamtfortschreibung des 
Braunkohlenplans voranzutreiben, um frühzeitig belastbare Planungsgrundlagen für den 
Kohleausstieg zu haben.
Die Stadt Leipzig arbeitet zudem in der "Facharbeitsgruppe Flussgebietsbewirtschaftung 
Westsachsen" (FAG) mit, in der neben der Stadt Leipzig die maßgeblich verantwortlichen 
Institutionen, SMEKUL, LfULG, Landesdirektion Sachsen, MIBRAG mbH, LMBV GmbH, 
Landestalsperrenverwaltung Sachsen und Landesbetrieb für Hochwasserschutz Sachsen-
Anhalt vertreten sind. Im Rahmen de FAG werden für die Flussgebietsbewirtschaftung der 
Teileinzugsgebiete der Weißen Elster und Pleiße in Westsachsen 
Bewirtschaftungsgrundsätze erarbeitet.
Zur Sanierung des durch den Braunkohlenbergbau und die Industrie 
genutzten/beeinträchtigten Wasserhaushaltes sowie zu dessen dauerhafter Stabilisierung 
beinhalten diese Bewirtschaftungsgrundsätze,
1. die Mindestabflüsse der Fließgewässer sowie die gewässertypische Abflussdynamik so 
weit wie möglich zu gewährleisten und die Anforderungen der Verordnung zum Schutz 
der Oberflächengewässer an die ökologischen und chemischen 
Umweltqualitätskomponenten und -normen einzuhalten,
2. die Bewirtschaftung der Gewässer und gewässerabhängigen Ökosysteme (insbesondere 
die Auen) im Gebiet im Sinne der Zielerreichung (s. Pkt. 1) zu betreiben und
3. die Anforderungen der Gewässer und Auen im Abstrom zu beachten.
Diese Ziele finden entsprechend auch bei den Planungen zur Flutung des Pereser Sees 
Berücksichtigung. Die Stadt Leipzig fordert im Rahmen der FAG die besondere 
Berücksichtigung der Belange der Leipziger Auenlandschaft weiterhin aktiv ein.
 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Flutung des Pereser Sees beginnt ca. 2038/39.
Anlage/n
Keine
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