Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 
10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01372-ÄA-02
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01372-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig -  
10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gesamtkonzept zur Einführung eines 
Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig umzusetzen und der Ratsversammlung im  
3. Quartal 2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Die Ratsversammlung wird 
darüber hinaus halbjährlich über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets der 
einzelnen Stadtbezirke, u. a. hinsichtlich angenommener/abgelehnter Anträge und 
tatsächlich erfolgter Ausgaben, informiert.  
2. Der Punkt 5 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:  
 
Über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets beschließt der jeweilige 
Stadtbezirksbeirat nach Anhörung der Verwaltung. Über Maßnahmen bis zu einer 
Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung 
der Verwaltung entscheiden, gleiches gilt für die Verwendung der Brauchtumsmittel 
in den Ortschaften.  
 
3. Das Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig ist hinsichtlich 
des Beschlusspunktes 2 des Änderungsantrages anzupassen, und erfährt darüber 
hinaus folgende Änderungen: 
 
1. Unter 5.1.1 Verfahren wird der zweite Absatz wie folgt geändert: 
Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Vereine, Initiativen 
oder der Stadtbezirksbeirat als solcher können Projekte und Ideen für eine finanzielle 
Unterstützung aus dem Stadtbezirksbudget vorschlagen. Vorschläge aus Vereinen 
sind dabei nicht auf den Vereinszweck begrenzt. 
 
2. Unter 5.1.1 Verfahren wird im dritten Abschnitt der sechste Anstrich wie folgt 
geändert: 
2/2
- sexistische, rassistische, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder der 
freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) zuwiderlaufende Ziele 
verfolgen  
 
 
Begründung:  
 
Die Einführung eines Stadtbezirksbudgets ist für alle 10 Stadtbezirke eine Neuerung von 
außerordentlicher Bedeutung. Mehr Autonomie bedeutet gleichzeitig mehr Verantwortung 
und Sorgfalt bei politischen/finanziellen Entscheidungen.  
 
Zu Beschlusspunkt 1:  
 
Wichtig ist, dass der Stadtrat regelmäßig über die Ausgaben des Stadtbezirksbudgets der 
einzelnen Bezirke informiert wird. Der Informationsfluss zwischen Stadträten und 
Stadtbezirksbeiräten ist auch auf dieser finanziellen Ebene zu gewährleisten, damit die 
Ratsversammlung ihrer Funktion als parlamentarisches Kontrollorgan gerecht werden kann. 
Darüber hinaus ergibt sich die Möglichkeit einer Intensivierung der Zusammenarbeit, ggf. 
können sich anbahnende Probleme gelöst und Hilfestellung geleistet werden.  
 
Zu Beschlusspunkt 2:  
 
Zukünftig können die zehn Stadtbezirke nicht nur über ein jährliches Budget von 50.000 EUR 
verfügen, sondern im Rahmen dessen Ausgaben für Einzelmaßnahmen bis zu einer 
Wertgrenze von 1.000 EUR selbständig, ohne Verwaltungsbeteiligung, tätigen. Ortschaften, 
denen ein derartiges Privileg bei der Ausgabe ihrer Brauchtumsmittel nicht gewährt wird, 
fühlen sich wohlmöglich benachteiligt.  
 
In Anbetracht ihrer ehemaligen Selbständigkeit und um eine Benachteiligung gegenüber den 
Stadtbezirken abzuwenden, sollte den 14 Leipziger Ortschaften zugestanden werden, 
ebenfalls über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) ohne 
Beteiligung der Verwaltung zu entscheiden.  
 
Zu Beschlusspunkt 3:  
 
In Anlehnung an die rechtsgeschäftliche Volljährigkeit und das passive/aktive Wahlrecht in 
Sachsen ab 18 Jahren, erscheint die Voraussetzung der Volljährigkeit bei Antragstellern als 
sinnvoll.  
 
Vereine, Verbände und Initiativen, welche sich nicht zur freiheitlich-demokratischen 
Grundordnung bekennen, sind von jeglichen Förderungen aus den jeweiligen Budgets 
auszuschließen.