ÖPNV-Gipfel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08530-AW-01
Datum: 2023-05-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08530-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
ÖPNV-Gipfel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Warum wurde die Petition des 3er Betriebsrates LSVB, LeoBus, LVB bzw. des 
Konzernbetriebsrates der LVB-Gruppe bis heute nicht auf die Tagesordnung 
der Ratsversammlung gesetzt? 
Für die Petition VII-P-07961 wurde ein Verwaltungsstandpunkt erstellt und für die 
heutige Ratsversammlung (17.05.2023) zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung 
gesetzt. Für die Erarbeitung des VSP und die Beantwortung der Petition war es 
notwendig, zunächst Abstimmungen auf unterschiedlichen Ebenen sowohl innerhalb 
als auch außerhalb der Stadtverwaltung zu führen und entsprechende Zuarbeiten 
einzuholen. 
2. Steht die Stadt Leipzig hinter den Forderungen unserer Petition? 
Die Anliegen der Petenten hinsichtlich eines abgestimmten Vorgehens der Bundes-, 
Landes- und kommunalen Politik zu den Themen Klimaschutz, Energie- und 
Verkehrswende sowie Digitalisierung, sowie zu einer nachhaltigen und 
auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV, wird von der Stadt Leipzig ausdrücklich 
unterstützt. 
3. Inwieweit wurden die Forderungen aus unser Petition schon durch Vertreter der 
Stadt Leipzig gegenüber Bund und Land vorgetragen und welche Reaktionen 
erhielt sie daraufhin?  
4. Ist die Stadt Leipzig bereit zeitnah, ggf. gemeinsam mit anderen Kommunen, zu 
einem ÖPNV-Gipfel, wenn der Bund weiterhin nicht handelt, einzuladen? 
Die Stadt Leipzig handelt bspw. durch die Umsetzung ihrer Mobilitätsstrategie 2030 
bereits im Sinne der Petition, steht für Gespräche mit dem Bund und dem Land 
jederzeit zur Verfügung und setzt sich auch über Gremien wie den Deutschen 
Städtetag für weitere gemeinsame Gespräche ein. Mit Blick auf die kommenden 
Jahre bedarf es dringend Klarheit über die Finanzierung des ÖPNV. Einem ÖPNV-
Gipfel mit Bund, Land und DST könnte hierbei einen wichtigen Beitrag leisten. 
Darüber hinaus hat die Stadt dem Freistaat Sachsen aufgezeigt, in welcher Höhe 
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bereits Kostensteigerungen bei der LVB aufgelaufen sind, welche finanziellen Risiken 
bestehen, welche enormen finanziellen Mittel die Stadt zur Unterstützung des 
Verkehrsunternehmens aufwendet und dass es auch weiterhin Mittel von Bund und 
Land als wesentlichen Bestandteil der Gesamtfinanzierung des ÖPNV braucht.  
Der Freistaat verwies auf die zusätzlichen Regionalisierungsmittel von Bund und 
Land für die Jahre 2022 und 2023. Damit wird auf die allgemeine Preissteigerung im 
ÖPNV reagiert. Weiterhin befindet sich das Land Sachsen aktuell in einem Prozess, 
in dem die grundsätzlichen Belange des ÖPNV, Verteilmechanismen, Regelwerke 
und Verordnungen einer umfassenden Prüfung unterzogen werden. Die Stadt Leipzig 
steht dabei im kontinuierlichen Austausch mit dem Freistaat Sachsen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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