Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Infrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01963-AW-01
Datum: 2020-11-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01963-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Infrastruktur 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Der bedarfsgerechte Ausbau diskriminierungsfreier Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge ist ein 
wichtiges Element für eine erfolgreiche klimaneutrale Verkehrswende in Leipzig. Die 
Leipziger Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren Fördermittel u. a. für die 
Ladeinfrastruktur akquiriert und ein Netz von Ladesäulen errichtet. Trotz der Förderung ist 
der wirtschaftliche Betrieb dieser nicht gegeben. Die Stadtwerke sind damit in Vorleistung 
gegangen; ebenso wie weitere Anbieter von Ladeinfrastruktur, die sich in Leipzig 
engagieren.  
 
Im Ergebnis dessen kann verzeichnet werden, dass Leipzig beim Ladeinfrastruktur-Angebot 
im bundesweiten Vergleich heute auf Platz 6 (BDEW) steht.  
 
Mit Stand Januar 2020 können die 1.100 in Leipzig angemeldeten E-Fahrzeuge an derzeit 
über 200 öffentlichen Ladepunkten versorgt werden. 
 
Der weitere Ausbau wird auf der Grundlage des kürzlich vorgestellten Ladeinfrastruktur-
Konzeptes der Stadt Leipzig basieren. Dieses ist ein Angebot an die Wirtschaft, sich in 
Leipzig unternehmerisch zu engagieren und wirtschaftlich tragfähige Dienstleistungen und 
Infrastruktur in Leipzig zu platzieren. Der Verwaltung liegen erste Interessensbekundungen 
vor, die in der nächsten Zeit geprüft und bearbeitet werden.  
 
Zur Beantwortung der Fragen: 
 
1. Welche Kosten sind den Stadtwerken Leipzig durch die kostenfreie Ausgabe von 
Ladestrom in den ersten beiden Quartalen 2020 entstanden? 
 
Die Kosten für den Strombezug belaufen sich in den ersten beiden Quartalen 2020 auf 
ca. 70.000 €. Hinzu kommen interne Aufwände für den Betrieb (Wartung und 
Störmanagement) und Kundenservice.  
 
Laut Auskunft der L-Gruppe unterscheiden sich die Aufwendungen für Service, Wartung 
und ggf. Reparatur der einzelnen Ladesäulen je nach Art, Standort, Benutzungshäufigkeit 
und beauftragtem Dienstleister. Da derzeit noch nicht nach öffentlich zugänglicher, auf die 
sich die Anfrage bezieht, und nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur differenziert 
wird, kann eine genaue Bezifferung nicht erfolgen. Realistisch erscheint jedoch eine 
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durchschnittliche Größenordnung von jährlich ca. 500 Euro je Ladesäule für 
Betriebsführung und Kundenservice. 
 
2. Die kostenfreie Ausgabe wurde bisher u. a. mit dem relativ kleinen Aufkommen an 
E-Fahrzeugen in Leipzig begründet. Laut Bericht der LVV gab es 2019 einen Anstieg 
bei den angemeldeten voll elektrisch betriebenen PWK um 22 %. Gibt es seitens der 
L-Gruppe einen konkreten Zeitplan zur Umstellung auf Kostenpflicht bzw. eine 
Mindestmenge an zugelassenen E-Fahrzeugen, die die Kostenlegung wirtschaftlich 
macht? 
 
Voraussetzung für den wirtschaftlichen Betrieb der öffentlichen Ladeinfrastruktur ist eine 
entsprechende Auslastung der Ladesäulen.  
     Mit der Umrüstung der Ladeinfrastruktur zur Sicherstellung eichrechtlicher Anforderungen 
im Zusammenhang mit einer Mengenabrechnung wurde in 2020 das Ladestromprodukt  
     L-Strom.drive entwickelt. Dies soll den Kunden komfortables und überregionales Laden 
durch eine intuitiv bedienbare App sowie einer [optional wählbaren] Ladekarte 
ermöglichen. Damit verbunden ist eine transparente Preisgestaltung. Die Anwendung 
geht in IV/2020 in die Testphase. Die Markteinführung und somit der Start des 
kostenpflichtigen Ladens soll im I. Quartal 2021 erfolgen. 
 
3. Welche Wege sieht die Verwaltung, den Markt für private Anbieter für 
Ladesäuleninfrastruktur interessant zu gestalten? Welche Wege werden 
gegebenenfalls bereits beschritten? 
 
     Zur Förderung der E-Mobilität hat die Stadt Leipzig ein umfassendes Maßnahmen- und 
Umsetzungskonzept unter dem Titel "Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität" erarbeitet, in 
dem eine Vielzahl von Maßnahmen enthalten sind. Als ein Bestandteil dessen wurde u. a. 
aus den Mitteln des GreenCityPlans das Ladeinfrastrukturkonzept für Leipzig erstellt. 
Dieses soll in den nächsten Jahren schrittweise und bedarfsorientiert umgesetzt werden. 
Über die Inhalte des Konzepts wurde der Stadtrat am 16.09.2020 informiert.  
     Es liegen bereits einige Anfragen von Ladeinfrastrukturbetreibern vor. Diese werden über 
das Verfahren zur Genehmigung von Ladeinfrastruktur informiert und gebeten, 
standortkonkrete Angebote abzugeben.  
 
4. Werden Überlegungen angestellt, die auf Grundlage des E-Mobilitätsgesetztes 
möglichen Bevorrechtigungen für E-Fahrzeuge, etwa zum kostenfreien Parken oder 
zur Nutzung von Busspuren, in Leipzig in der Praxis anzuwenden? 
 
Kostenlose Parkplätze für E-Fahrzeuge werden im öffentlichen Raum ausschließlich im 
Zusammenhang mit E-Ladesäulen angeboten, die u. a. an den Mobilitätsstationen zu 
finden sind. Um möglichst vielen E-Fahrzeugen die Nutzung der  
E-Ladesäulen zu ermöglichen, wird dabei gem. VwV StVO die Erlaubnis zum Parken von 
elektrisch betriebenen Fahrzeugen tagsüber auf 4h beschränkt. 
 
In Leipzig als klassische Straßenbahnstadt (über 80 % des ÖPNV werden mit der 
Straßenbahn geleistet) gibt es keine nennenswerten Busspuren.  
Die Mitbenutzung von Sonderwegen des ÖPNV – hier Busspuren -  ist zum Beispiel dann 
nicht sinnvoll, wenn eine eigene Anforderung separater Grünphasen durch Busse oder 
Bahnen erforderlich ist (z. B. über rechnergestützte Betriebsleitsysteme oder 
Bakensteuerung). Die wenigen vorhandenen Busspuren (einmal ca. 220 m / einmal ca. 
50 m) werden daher in Leipzig nicht für die Nutzung von E-Fahrzeugen freigegeben.  
 
5. Falls ja: Werden in der Planungsphase Erfahrungen aus anderen Kommunen, die 
bereits Vorrechte gewähren, zu Rate gezogen? Falls nein: Wieso nicht? 
 
     Zur Privilegierung von Stellplätzen nach dem Elektromobilitätsgesetz wurde im Einzelfall 
auch auf die Erfahrungen anderer Kommunen zurückgegriffen. Die Stadtverwaltung greift 
die Anregungen gern auf und sucht weitere Gesprächspartner.  
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