Finanzierung der Auwaldstation
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08525-VSP-01
Datum: 2023-06-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08525-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08525 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VII-A-08525-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Finanzierung der Auwaldstation 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 09.06.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.06.2023 Bestätigung 
OR Lützschena-Stahmeln 03.07.2023 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag VII-A-08525 wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag VII-A-08525 des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln 
 
Die Stadtverwaltung hat die Aufstockung des wiederkehrenden Zuschusses zur Fortführung 
der Auwaldstation in Höhe von 20.000 Euro geprüft. Einer Erhöhung des im Ratsbeschluss 
VI-A-06989 vom 26.06.2019 festgelegten Zuschusses in Höhe von 50.000 Euro kann nicht 
zugestimmt werden.  
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt  
 
 
III. Strategische Ziele 
 
entfällt  
  
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
 
Sachverhalt 
Nach Prüfung der verfügbaren Haushaltsmittel im Bereich der Projektförderung des Amtes 
für Umweltschutz kann derzeit keine Aufstockung vorgenommen werden. Die 
Haushaltsmittel wurden bereits im Rahmen der Fachförderung des Amtes im Haushaltsjahr 
2023 ausgeschöpft. Zudem wird grundsätzlich eine weitere Aufstockung im Bereich der 
institutionellen Förderung, zu Lasten der Projektförderung, abgelehnt. 
Die folgende Übersicht zeigt vergangene und geplante Zuwendungen durch und über die 
Stadt Leipzig an die Auwaldstation (2019-2024): 
 
Förderungsart 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Kosten 
gesamt 
Institutionelle Förderung über Stadt Leipzig,  Amt für Umweltschutz 
Fortführung der 
Auwaldstation 50.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 300.000,00 
Förderung Naturschutzstationen über Sächsische Landesstiftung für Natur und Umwelt (LANU) 
Unterstützung 
Naturschutz- 
stationen 
75.355,00 70.230,00 63.672,50 63.672,50 69.600,00 62.000,00 404.530,00 
Junge 
Naturschutz- 
wächter 
        35.850,00 36.950,00 72.800,00 
Summe 125.355,00 120.230,00 113.672,50 113.672,50 155.450,00 148.950,00 777.330,00 
 
Es ist ein deutlicher Zuwachs an Zuwendungen im Laufe der letzten und kommenden Jahre 
zu erkennen.  
Die Stadtverwaltung steht jährlich neuen Projektanträgen der Auwaldstation - unabhängig 
der institutionellen Förderung - offen gegenüber. In den jeweiligen Projektanträgen können 
u. a. auch Personalkosten zur Umsetzung dieser Projekte verankert werden und ggf. 
entstandene Deckungslücken schließen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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