Parksituation bei Nutzung der Sport- und Veranstaltungsstätten im und rund um den Stadionbereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07263-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07263-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Parksituation bei Nutzung der Sport- und Veranstaltungsstätten im und 
rund um den Stadionbereich
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Nach Kenntnisstand des Ordnungsamtes war die in Rede stehende Willmar-Schwabe-
Straße bisher nicht Gegenstand der Betrachtungen im Rahmen des Verkehrskonzeptes 
Sportforum. Die Bewirtschaftung des so genannten "AOK-Parkplatzes" hat auch nichts mit 
dem Anwohnerparken im Waldstraßenviertel zu tun. Der Bereich unterliegt insoweit der 
allgemeinen Kontrolle der Verkehrsüberwachung, wobei neben anderen Verstößen gegen 
die Regelungen der StVO auch die unberechtigte Nutzung der öffentlichen Grünanlagen 
beanzeigt wird. 
In der speziellen Einsatzplanung für Sondermaßnahmen bei Großveranstaltungen 
konzentrieren sich die Einsatzkräfte bisher auf die in der Beantwortung zur Anfrage             
VII-F-07178 benannten Schwerpunkte. Wie dort zugesichert, werden Maßnahmen zum 
verstärkten Schutz von Grünflächen im Umfeld des Sportforums geprüft.
Die baumbestandene Grünanlage an der Willmar-Schwabe-Straße ist eine öffentliche 
Grünfläche. Sollte das ungenehmigte Befahren und Parken auf den dort vorhandenen 
Wiesenflächen nicht mit Intensivierung der Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes, 
insbesondere im Umfeld von Veranstaltungen im Stadion oder der Arena, nachhaltig 
unterbunden werden können, ist die Abgrenzung mit dem Setzen von Pollern oder dem 
Auslegen von Baumstämmen eine zu prüfende Möglichkeit, welche realisiert werden kann.  
Eine Klärung der Geeignetheit der Flächen zur Etablierung einer „Blühwiese“ ist bereits in 
der Durchführung. Bei positivem Ergebnis erfolgt eine Realisierung mit Etablierung der 
Vegetation durch entsprechende Ansaat.
Die Stadtverwaltung strebt mit dem Rahmenplan zum Stadionumfeld an, die Zahl der 
Stellplätze im Stadionumfeld zu reduzieren und diese zu ordnen. Parallel ist es wichtig, die 
Besucherlenkung im Veranstaltungsfall wesentlich zu verbessern. Damit gemeint sind 
Informationen, auf den Eintrittskarten, dass der ÖPNV kostenlos genutzt werden kann, 
Information beim Kartenkauf, welche Straßenbahn von welchem Park+Ride-Platz (P+R) in 
wieviel Minuten am Veranstaltungsort ist etc..
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Ebenso soll geprüft werden, ob Grünflächen, wie die in der Anfrage genannten, durch Poller 
abgesichert werden können. Beim Einsatz von Pollern ist zu unterscheiden zwischen 
Verkehrszeichen im Sinne der Straßenverkehrsordnung und anderen Maßnahmen, die 
außerhalb der Straßenverkehrsordnung ergriffen werden.  Sperrpfosten sind gem. § 43 StVO 
Verkehrseinrichtungen und gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Das Aufstellen von 
Sperrpfosten - umgangssprachlich auch Poller - kann die Straßenverkehrsbehörde nur 
anordnen, wenn diese sich regelnd auf den Verkehr auswirken und diese somit anstelle 
eines Verkehrszeichens aufgestellt werden. Zudem dürfen grundsätzlich keine 
verkehrsregelnden Maßnahmen angeordnet werden, wenn diese eine bestehende 
Regelungen lediglich wiederholen. 
Im konkreten Fall ist bereits durch die StVO geregelt, dass Grünflächen nicht befahren 
werden dürfen und auch auf diesen nicht geparkt werden darf. Eine zusätzliche Regelung 
mittels Verkehrszeichen oder Sperrpfosten ist daher nicht möglich.
Um die Grünfläche vor dem widerrechtlichen Befahren zu schützen, gibt es für einen 
Grundstückeigentümer durchaus geeignete Möglichkeiten. An anderen Stellen im 
Stadtgebiet kann z. B. beobachtet werden, dass Hindernisse (Steine, Baumstämme, hohe 
Bordsteine) zum Einsatz kommen. Dies wäre vorliegend noch zu prüfen.  
Für die Erarbeitung eines Parkkonzeptes ist außerdem eine systematische Erfassung der 
Flächen im privaten und im öffentlichen Eigentum notwendig. 
Mehr Parkplätze im Stadionumfeld anzubieten, ist aber aufgrund der Endlichkeit von Flächen 
nur begrenzt ein Lösungsvorschlag. Zielstellung der Stadt ist, dass noch mehr Besucher die 
Anreise mit der Straßenbahn, mit dem Fahrrad oder zu Fuß durchführen. Autofahrer sollten 
deshalb die günstig gelegenen P+R-Plätze nutzen. Um das zu erreichen ist die Stadt 
bestrebt, das vorhandene Angebot, welches bereits heute zahlreich genutzt wird, noch 
attraktiver zu gestalten. Unter anderem werden deshalb einige der P+R-Plätze mit Toiletten 
ausgestattet.
Anlage/n
Keine
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