Einrichtung der Auswahlkommissionen für die Wahl der Beigeordneten I, V, und VIII
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07045-NF-01
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07045-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung der Auswahlkommissionen für die Wahl der Beigeordneten 
I, V, und VIII 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beschließt folgendes Verfahren für die Vorbereitung der Wahl der 
Beigeordneten für die Dezernat I, V und VIII: 
1.  Eine gemeinsame Kommission unter Vorsitz des Oberbürgermeisters und jeweils einem/r 
Vertreter/in der Fraktionen des Stadtrates entscheidet auf Vorschlag des Personalamtes 
über 
- den Zeitplan, 
- das Ausschreibungsprofil, 
- die Ausschreibung, 
- die Vertreter/-innen der Fraktionen in den Auswahlkommissionen, 
- die Einladung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Auswahlgespräche. 
 
2. Unter Vorsitz des Oberbürgermeisters und den benannten Vertreter/-innen der Fraktionen 
werden drei Auswahlkommissionen gebildet. 
Sie unterbreiten auf Grundlage der geführten Bewerbergespräche dem Stadtrat einen oder 
mehrere Wahlvorschläge. 
 
Räumlicher Bezug 
- 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Die Vorlage ist nicht eilbedürftig im Sinne der SächsGemO. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
III.   Strategische Ziele  
- 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Aufgrund der anstehenden Wahlen der Beigeordneten für die Dezernate I, V, VIII gilt es 
unter Leitung des Oberbürgermeisters, Herrn Jung, drei Auswahlkommissionen 
einzuberufen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die vom Stadtrat einzurichtenden Auswahlkommissionen sollen eine Vorauswahl eines/einer 
bzw. mehrerer geeigneter Kandidaten/Kandidatinnen treffen, die sich dem Stadtrat 
persönlich vorstellen. Die Wahl von Beigeordneten erfolgt nach § 56 (2) SächsGemo durch 
den Stadtrat. Beigeordnetenstellen sind nach § 56 (3) SächsGemO öffentlich 
auszuschreiben. Beigeordnete müssen nach § 56 (1) SächsGemO die für das Amt 
erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die erforderlichen Voraussetzungen finden ihren 
Niederschlag in der Stellenausschreibung. In Abhängigkeit von der Zahl und Qualität 
eingehender Bewerbungen ist eine Strukturierung des Bewerberfeldes sinnvoll, damit sich 
nicht der gesamte Stadtrat mit jeder einzelnen Bewerbung befassen muss. Daher sollen   
Auswahlkommissionen gebildet werden, in der jede Fraktion des Stadtrates mit einem von 
ihr zu benennenden Mitglied sowie der Oberbürgermeister vertreten sind. Die 
Auswahlkommissionen werden ermächtigt, dem Stadtrat einen oder mehrere 
Bewerber/Bewerberinnen als geeignet zur Wahl vorzuschlagen. Unabhängig davon haben 
alle Stadträte das Recht, Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu nehmen und zu den 
Wahlvorschlägen der Auswahlkommissionen nach den Regelungen der Geschäftsordnung 
einen Änderungsantrag zu stellen. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Beschlussfassung zur Besetzung der Auswahlkommissionen in der Ratsversammlung am 
13.04.2022 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Beschlussvorschläge haben keine finanziellen Auswirkungen. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Die Beschlussvorschläge haben keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
  
-  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Verzögerung im Zeitplan zur Besetzung bzw. Wahl der Beigeordneten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung