Eingereichte Petitionen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Kfz-Fahrspuren vor dem Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08608-AW-01
Datum: 2023-05-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08608-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Eingereichte Petitionen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Kfz-
Fahrspuren vor dem Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wieviel Petitionen zu diesem Themenkreis wurden bei der Stadt Leipzig 
eingereicht? 
 
Zu 1.: Zum benannten Themenkreis sind bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der 
Anfrage (09.05.2023) drei Petitionen in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses 
eingegangen. 
 
2. Für wie viele dieser Petitionen wurde ein Petitionsverfahren eröffnet? 
3. Für wie viele dieser Petitionen wurde kein Petitionsverfahren eröffnet und was 
sind die Gründe hierfür? (Bitte einzeln auflisten) 
 
Zu 2. und 3.: Für alle unter Ziffer 1 genannten Petitionen wurde ein Petitionsverfahren 
entsprechend der im Einzelfall einschlägigen Zuständigkeiten und 
Verfahrensregelungen eröffnet. Hierzu im Einzelnen: 
 
Betreffend der Zuständigkeiten richten sich Petitionen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 der 
Sächsischen Gemeindeordnung an “die Gemeinde”. Das mit einer Petition verfolgte 
Sachanliegen entscheidet über die Zuständigkeit zur Prüfung und Bescheidung einer 
Petition innerhalb der Gemeinde bzw. Stadt. Maßgeblich sind hierfür die 
organschaftlichen Zuständigkeitsregelungen, die durch die Sächsische 
Gemeindeordnung sowie die Hauptsatzung der Stadt Leipzig begründet werden. 
Organe der Stadt Leipzig sind der Stadtrat sowie der Oberbürgermeister (§ 1 Absatz 
4 der Sächsischen Gemeindeordnung). Die Zuständigkeiten des Stadtrates werden 
durch die Regelungen des § 28 der Sächsischen Gemeindeordnung sowie § 6 der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig bestimmt. Die Zuständigkeiten des 
Oberbürgermeisters richten sich nach den §§ 51 bis 53 der Sächsischen 
Gemeindeordnung sowie § 21 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig. 
 
Das Verfahren zur Prüfung und Bescheidung von Petitionen richtet sich jeweils nach 
den vorgenannten Zuständigkeiten. Ist der Stadtrat für die Prüfung und Bescheidung 
einer Petition zuständig, gilt die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses. Fällt 
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eine Petition in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters, ist nach der 
entsprechenden Verfahrensfestelgung des Oberbürgermeisters vom 19.10.2021 zu 
verfahren. 
 
Aufgrund der vorangehend erläuterten Bestimmungen ergab sich für die unter Ziffer 1 
genannten Petitionen folgender Verfahrensweg: 
 
Betreff: Eingangsdatum: Zuständig-keit: Bescheidung: 
Neulösung des 
Fahrrad- und 
Fußgängerverkehrs vor 
dem Hauptbahnhof 
18.05.2022 Stadtrat 
Stadtratsbeschlu
ss VII-P-07329-
DS-02 vom 
12.10.2022 
Fahrbahnreduzierung 
am Hauptbahnhof 19.04.2023 OBM Ausstehend 
Keine Alleingänge am 
Leipziger Hauptbahnhof 
- Bauarbeiten stoppen 
und Menschen 
einbinden 
02.05.2023 OBM (Pkt. 1) 
Stadtrat (Pkt. 2) Ausstehend 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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