Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09949-VSP-01
Datum: 2024-06-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-09949-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09949 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09949-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens etablieren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 31.05.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 07.08.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Formell ist der vorliegende Antrag danach zu beurteilen, ob der Verhandlungsgegenstand – 
wie es nach § 36 Abs. 5 Satz 1 erforderlich ist – „in die Zuständigkeit des Gemeinderats“ 
fällt. 
 
Nach Auffassung des SächsOVG genügt es, wenn der Verhandlungsgegenstand von der 
Befassungskompetenz der Gemeinde erfasst wird. Dies ist dann der Fall, wenn der 
Verhandlungsgegenstand eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 28 
Abs. 2 Satz 1 GG betrifft. 
 
Dabei darf sich der Gemeinderat aus seiner ortsbezogenen Sicht auch mit Fragen befassen, 
die nach der gesetzlichen Kompetenz- und Zuständigkeitsordnung anderen Trägern 
öffentlicher Gewalt als Aufgaben zugewiesen sind. Seine Grenzen findet dies allerdings 
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1 von 2 in Zusammenstellung
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dann, wenn durch den Gemeinderat über eine Meinungsäußerung hinaus ein 
rechtsverbindlicher, regelnder Beschluss angestrebt wird.  
 
Hierfür benötigt die Gemeinde eine einschlägige Entscheidungskompetenz. Vorliegend ist 
das weder zu Beschlusspunkt 1 noch 2 der Fall, da die Stadt Leipzig als Minderheitsaktionär 
an der MFAG lediglich 2,1 % der Aktien hält und im Aufsichtsrat mit nur einem Sitz vertreten 
ist. Dies versetzt sie bereits aktienrechtlich nicht in die Lage, die vom Antragsteller 
beantragten Beschlüsse umzusetzen. 
 
Fehlt der Gemeinde, wie hier vorliegend, die dazu erforderliche Verbandskompetenz, so ist 
ein Antrag auf Aufnahme dieser Angelegenheit in die Tagesordnung zur Herbeiführung eines 
entsprechenden Beschlusses abzulehnen. 
 
Zusätzlich ist der Flughafen Leipzig/Halle als Verkehrsflughafen des allgemeinen Verkehrs 
genehmigt. Verkehrsflughäfen sind grundsätzlich Teil der öffentlichen Infrastruktur der 
Bundesrepublik Deutschland. Analog zu Bundesautobahnen und dem öffentlichen 
Straßenund Schienennetz, kann diese Infrastruktur auch durch die Bundeswehr 
beziehungsweise durch NATO- und EU-Truppen genutzt werden. Der Anteil von Flügen mit 
militärischem 4 von 5 in Zusammenstellung 5/5 Hintergrund am Gesamtverkehr (76.008 
Starts und Landungen) betrug 2021 0,13 % (96 Flugbewegungen). Der Flughafen 
Leipzig/Halle wird vordringlich für die zivile Nutzung genutzt. 
 
Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden durch den Bundestag verabschiedet und die 
Flughafen Leipzig/Halle GmbH trägt nicht das Mandat, Flüge für bestimmte Nutzungszwecke 
auszuschließen, sofern diese von der Genehmigungslage zugelassen sind. 
  
2.  Sachstandsbericht 
 „entfällt“  
 
3.  Zeitplan 
 „entfällt“  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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