Umsetzungsbegleitung für eine rechtssichere Änderungsvereinbarung des SAP-EVB-IT-Vertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04096
Datum: 2017-05-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04096
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Finanzen
Betreff:
Umsetzungsbegleitung für eine rechtssichere Änderungsvereinbarung des SAP-EVB-
IT-Vertrages
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 07.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Firma Luther RA GmbH wird mit der Umsetzungsbegleitung für eine rechtssichere 
Änderungsvereinbarung des SAP-EVB-IT-Vertrages im Rahmen einer 
Anschlussbeauftragung beauftragt. Die Kosten betragen 34.966,01Euro und stehen über das 
Sachkonto 44232000 – PSP 110011131204 zur Verfügung.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 2017 34966,01 PSP 110011131204 
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt: 
Die Stadt hat im Rahmen der Doppik-Einführung einen SAP-EVB-IT-Vertrag geschlossen 
(KISA - Stadt Leipzig), der zum 1.1.2018 angepasst werden soll. Ziel ist die Reduzierung der 
Vertragssummen bei inhaltlich gleichbleibender Leistung sowie die klarere Abgrenzung der 
Verantwortlichkeiten der externen Dienstleister. Hierzu hat die Stadt im Jahr 2016 ein Gut-
achten bei der Luther RA GmbH beauftragt.
Ziel der nun zu beauftragenden externen Umsetzungsbegleitung ist die schnelle Entwicklung 
und Abstimmung einer rechtssicheren und wirtschaftlichen Änderungsvereinbarung bzw. der 
dazugehörigen Teilkündigungen – gemäß Vorschlag des Gutachtens aus der Erstbeauftra-
gung – mit/zwischen der Stadtverwaltung und den externen Partnern (SAP, Datenzentrale 
Baden-Württemberg, KISA, GISA, Lecos) sowie eine Konsolidierung des Vertragstextes im 
Juni/Juli 2017.
Um die notwendigen und für die Stadt wirtschaftlich sinnvollen Anpassungen durchführen zu 
können, ist nun eine rechtliche Begleitung erforderlich. Der externe Dienstleister soll den 
Text der Änderungsvereinbarung mit KISA und GISA und LECOS sowie der Stadt 
formulieren und für die Stadt rechtlich prüfen. Hierzu wird beabsichtigt, aufgrund der bereits 
vorhandenen Kenntnisse des Themas die Firma Luther unter Beachtung der städtischen 
Regelungen erneut zu beauftragen.
Aus Sicht der Stadt handelt es sich daher um einen Folgeauftrag zum Vertrag an die Firma 
Luther RA GmbH "Gutachten Vergabe SAP-Dienstleistung" vom 15.04.2016.
Aufgrund dessen wurden keine weiteren Firmen um Angebotsabgabe zur Umsetzungsbe-
gleitung gebeten, da sich die Firma Luther im Rahmen der Erstbeauftragung umfassend mit 
dem komplexen Vertragswerk zu den SAP-Dienstleistungen und den dazugehörigen rechtli-
chen Regelungen befasst hat und damit bereits fundierte Kenntnisse der Sachlage hat und 
die unterbreiteten Vorschläge sofort umsetzen kann. Alternative Anbieter müssten sich zu-
nächst erst - kostenpflichtig für die Stadt - in die Thematik einarbeiten, was auch zu erhebli-
chen Zeitverzögerungen führen würde und damit die angestrebten Ziele vollständig 
gefährden könnte.
Folgende Gremien (aktueller Hauptauftragnehmer) sind zu erreichen:
02.05.2017 STL: DB-OBM
07.06.2017 STL: Verwaltungsausschuss
05.07.2017 KISA: Fachbeirat Finanzwesen
16.08.2017 KISA: Verwaltungsrat
27.09.2017 KISA: Verbandsversammlung
06.12.2017 KISA: Verwaltungsrat
Das vorgelegte Angebot der Firma Luther vom 04.04.2017 enthält in den acht 
Angebotspositionen die am 23.03.2017 angefragten Leistungen. Hierbei geht es im 
Wesentlichen um (a) eine Konsolidierung des aktuellen Vertragsdokumentes 
(Zusammenfassung der aktuell noch gültigen Regelungen) und (b) Textentwürfe für 
Teilkündigungen und Änderungen am bestehenden SAP-EVB-IT-Vertrag, wie oben 
beschrieben. 
Anlagen:
Angebot, Vertrag Luther RA GmbH (nichtöffentlich)