Gemeindewahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00211
Datum: 2019-09-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00211 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Gemeindewahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Gemeindewahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl 2020 setzt sich zusammen 
aus dem Vorsitzenden und sechs Beisitzern, wobei für den Vorsitzenden und die Beisitzer 
je ein Stellvertreter gewählt wird. 
  
2. Die Kandidaten für den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses sowie dessen 
Stellvertreter wurden durch den Oberbürgermeister aus den städtischen Bediensteten 
benannt. Die Kandidaten für die Beisitzer und deren Stellvertreter wurden durch die 
Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE, CDU, AfD, SPD und Freibeuter gestellt. 
  
3. Die Ratsversammlung wählt am 18.09.2019 den Gemeindewahlausschuss für die 
 Oberbürgermeisterwahl 2020 gemäß Anlage. 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
§ 9 Kommunalwahlgesetz 
 
Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Oberbürgermeisterwahl 2020 
 
 
 

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3/5
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
X trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht relevant 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Wahlvorschläge können ab dem 28.10.2019 beim Vorsitzenden des Gemeindewahl-
ausschusses eingereicht werden. Es ist daher notwendig, dass zu diesem Zeitpunkt die 
Wahl des Gemeindewahlausschusses durch die Ratsversammlung erfolgt ist. Wahltermin 
muss der 18.09.2019 sein, da der Stadtrat im Oktober voraussichtlich erst am 30.10.2019 
und damit nach Beginn der Einreichungsfrist tagt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
trifft nicht zu 
5/5
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Für die Oberbürgermeisterwahl 2020 ist ein Gemeindewahlausschuss zu wählen. Dem 
Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl und die Feststellung des Wahl-
ergebnisses. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Kommunalwahlgesetz (KomWG) schreibt in § 9 die Bildung eines Gemeinde-
wahlausschusses zwingend vor. Die Wahl muss frühzeitig erfolgen, damit insbesondere der 
Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses bestätigt ist und die Wahlvorschläge entgegen-
nehmen kann. 
  
Gemäß § 9 Abs. 1 KomWG besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem Vorsitzenden 
und zwei bis sechs Beisitzern. Den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie die 
Beisitzer und deren Stellvertreter wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten und 
Gemeindebediensteten. Bei der Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter sollen nach 
Möglichkeit die in der Gemeinde vertretenen Parteien angemessen berücksichtigt werden. 
Entsprechend der aktuellen Zahl der Stadtratsfraktionen sollten sechs Beisitzer und 
Stellvertreter gewählt werden, welche durch die Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE, CDU, AfD, 
SPD und Freibeuter benannt wurden.  
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
nicht relevant 
 
 
4. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Für die Oberbürgermeisterwahl gibt es kein leitendes Gremium. 
 
 
Anlagen: 
 
- Zusammenstellung der zu wählenden Personen     
Anlage  
 
 
Gemeindewahlausschuss zur Oberbürgermeisterwahl 2020 
 
 
Name, Vorname Funktion vorgeschlagen von  
Dr. Schultz, Andrea  Vorsitzende OBM 
Naber, Michael stellvertretender Vorsitzender  OBM  
Dr. Mertha, Christina  Beisitzerin  DIE LINKE  
Deutschmann, Steffi  stellvertretende Beisitzerin  DIE LINKE  
Rosch, Cordula  Beisitzerin  GRÜNE  
Juliane Zenner  stellvertretende Beisitzerin  GRÜNE  
Kny, Bernhard  Beisitzer  CDU  
Buchmann, Eric  stellvertretender Beisitzer  CDU  
Drenk, Martina  Beisitzerin  AfD  
Hoffmann, Ute  stellvertretende Beisitzerin  AfD  
Weihnert, Margit  Beisitzerin  SPD  
Dr. Günther, Falk-Thoralf  stellvertretender Beisitzer  SPD  
Mildner-Krahl, Stephanie  Beisitzer  Freibeuter  
Reinhardt, Susanne  stellvertretender Beisitzer  Freibeuter