Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: 00971-ÄA-001-NF-01
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. 00971-ÄA-001-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird wie folgt geändert (kursiv gedruckt).
     
1. [entfällt]
2. Im Rahmen einer Vergabe einer Dienstleistung wird die Durchführung des Livestreams ab 
Januar 2016 mit der Mindestlaufzeit für die Dauer der Wahlperiode vergeben. Jährlich findet eine 
Evaluation statt.
3. Die Nutzungsrechte des Livestream und des Mitschnitts liegen bei der Stadt Leipzig. Der 
Anbieter stellt den Mitschnitt des Livestreams unmittelbar nach der jeweiligen Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig zur Verfügung.
4. Dem Anbieter und etwaigen anfragenden Medien wird ein einfaches, nicht exklusives 
Nutzungsrecht am Mitschnitt des Livestreams eingeräumt. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch eine 
journalistische Aufbereitung, aus der sich auch die Rechte auf Nutzung und Verbreitung ableiten. 
Der Mitschnitt wird zu diesem Zweck anfragenden Medien vom Anbieter bzw. der Stadt Leipzig ohne 
Erhebung von Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt. Stadträte und Fraktionen können ihre eigenen 
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Beiträge zeitlich unbegrenzt nutzen. Unbenommen bleibt jedem Stadtrat das Recht, von vornherein 
der Übertragung seiner Beiträge im Livestream zu widersprechen.
5. [entfällt]
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Livestream während der 
Ratsversammlung auf die Website der Stadt eingebunden werden kann und wie im Anschluss daran 
die Mitschnitte leicht auffindbar für interessierte Bürger vorgehalten werden können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
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Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der Evaluation, dass bereits 40 bis 80 Zuschauer pro Sekunde dem Stadtrat zu 
einer arbeitnehmer- und familienunfreundlichen Zeit mittwochs nachmittags um 14 Uhr folgen, sehen 
die Antragsteller Bedarf, das Angebot auszuweiten und damit auch für weitere Bevölkerungsteile 
nutzbar zu machen.
Ebenfalls erscheint es vor dem Hintergrund der Bemühungen der Stadt Leipzig um 
Informationsfreiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung geboten, diese Anstrengungen auch auf die 
Ratsversammlung auszudehnen. Öffentliche Sitzungen sind ein wichtiges Gut, welches die 
Transparenz der Gremienarbeit in hohem Maße begünstigt. Allein die bloße Saalöffentlichkeit daran 
teilhaben lassen, erscheint in heutiger Zeit nicht mehr angemessen. In der heutigen Zeit ist diese 
Öffentlichkeit auch mit elektronischen Mitteln sicherzustellen. Es ist ein Zeichen von Barrierefreiheit, 
auch jenen Menschen die Teilhabe am politischen Prozess zu ermöglichen, welche aus 
gesundheitlichen, sozialen oder terminlichen Gründen eine Teilnahme zur Ratssitzung im Saal nicht 
möglich ist. Insofern stellen Aufzeichnungen und Streaming einen wichtigen Beitrag zur 
niederschwelligen Teilhabe an politischen Prozessen dar.
Nicht zuletzt besteht mit einer Umsetzung o.g. Antrages auch für die Stadtverwaltung, die Fraktionen 
und Stadträte die Möglichkeit, ihre Arbeit den Bürgern und Wählern auf moderne und zeitgemäße 
Art näherzubringen.
Anlagen:
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