Keine Abrisskosten für Garagenpächterinnen und -pächter auch bei Grundstückstausch oder anderweitigem Eigentümerwechsel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07709
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-07709
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07709 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Keine Abrisskosten für Garagenpächterinnen und -pächter auch bei 
Grundstückstausch oder anderweitigem Eigentümerwechsel
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 07.11.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 18.10.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 01.11.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Fälle des Grundstückstauschs sowie andere 
Fälle des Eigentümerwechsels städtischer Grundstücke, auf denen sich Garagen in Pacht-, 
Miet- oder anderen Nutzungsverhältnissen befinden, die Kostenübernahmeverpflichtung für 
unmittelbar nach Eigentumsübergang beabsichtigte oder spätere Räumung und Abriss der 
Garagengrundstücke zu Lasten der Pächter, Mieter bzw. Nutzer gemäß Überleitungs- oder 
Neuverträgen (Pacht-, Miet- und Nutzungsverträge) im Sinne einer Kostenübernahme durch 
die Stadt Leipzig gemäß den folgenden Punkten a) und b) zu erklären und in die für den 
Grundstückstausch bzw. andere Fälle des Eigentümerwechsels zu schließenden und 
notariell zu beurkundenden Verträge aufnehmen zu lassen:
a) Im Falle der Räumung und des Abrisses der in Rede stehenden Garagen innerhalb 
von 12 Monaten nach Eigentumsübergang werden die anfallenden Abriss- und 
Flächenberäumungskosten durch die Stadt Leipzig übernommen.
b) Im Falle der Räumung und des Abrisses der in Rede stehenden Garagen nach 
Ablauf der ersten 12 Monate nach Eigentumsübergang trägt der Erwerber bzw. 
spätere Nacherwerber des jeweiligen Grundstücks die anfallenden Abriss- und 
Flächenberäumungskosten.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der Stadtrat zu Leipzig hat am 15. Juni 2022 u. a. folgenden Beschluss zum Thema 
„Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig“ gefasst:
„3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall der erforderlichen Räumung aufgrund 
der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung der Verträge zu den in Rede stehenden 
Garagengrundstücken gemäß Überleitungs- oder Neuverträgen (Pacht-, Miet- und 
Nutzungsverträge), die Kostenübernahmeverpflichtung zu Lasten der Pächter, Mieter bzw. 
Nutzer im Sinne einer Kostenübernahme durch die Stadt Leipzig zu ändern. Dies soll durch 
entsprechende verbindliche Schreiben an die Pächter, Mieter bzw. Nutzer oder durch 
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Verzichtserklärung der Stadt Leipzig im Sinne dieses Beschlusses erfolgen.“ (Beschluss zu 
VII-A-06241-NF-03)
Erklärter Wille des Stadtrats war es, mit diesem Beschluss das mittlerweile äußerst 
angespannte Verhältnis zwischen den Garagennutzergemeinschaften und der Stadt Leipzig 
zu entspannen und den erforderlichen Planungsprozess auf eine breitere Zustimmung zu 
stützen. Dabei wurde im Sinne der Gleichbehandlung davon ausgegangen, dass die Stadt 
die vollständige Befreiung der Garagennutzer von Abrisskosten garantiert, wenn sie auf die 
entsprechenden Garagenhöfe sowohl als Bau-, aber auch als Tauschgrundstück 
zurückgreifen muss.
Mit der Beantwortung der Stadtratsanfrage „Umsetzung des Stadtratsbeschlusses 
„Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig“ (VII-A-06241-NF-03) bekundet die 
Stadtverwaltung jedoch, dass der Beschluss ihrer Ansicht nach nicht auf Fälle des 
Grundstückstauschs oder andere Fälle des Eigentümerwechsels anzuwenden ist:
Frage: „Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung gegenüber Garagennutzern erklärt hat, dass 
sich Punkt 3 des Stadtratsbeschlusses ihrer Ansicht nach nur auf städtische 
Garagengrundstücke beziehe, auf denen in den kommenden Jahren Schulen errichtet 
werden, und Garagengrundstücke, die im Zuge von Schulneubauten als Tauschgrundstücke 
dienen bzw. verkauft werden, nicht einbezogen seien, die Garagennutzer dort also weiter mit 
Abrisskosten rechnen müssten?“
Antwort: „Ja, bei Eigentümerwechsel wie im Falle eines Grundstückstauschs gehen die 
Verträge der Nutzer an den neuen Eigentümer über. Der Umgang mit den Verträgen der 
Nutzer nach Grundstückstausch obliegt den neuen Eigentümern.“ (siehe schriftliche Antwort 
zur Anfrage - VII-F-07609-AW-01)
Mit dem vorliegenden Antrag soll auch für die neuen Sachverhalte des Grundstückstauschs 
oder anderer Fälle des Eigentümerwechsels die Kostenbefreiungsregelung festgeschrieben 
werden.
Anlage/n
Keine
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