Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01691
Datum: 2020-08-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01691 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Marcus Weiss 
 
 
 
Betreff: 
Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Das OVG Bautzen sah im Herbst 2018 deutliche Ermessensfehler der Stadt bei der 
Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen am 
Promenadenring an einem Großteil der Stellen des Promenadenringes.  
Nur im Bereich der Einmündung Käthe-Kollwitz-Straße, über den Richard-Wagner-
Platz bis hin zur Einmündung Goethestraße (Innenring) sollten die Schilder stehen 
bleiben. In den übrigen Bereichen entfalten die Schilder mit den Zeichen 237, 240, 
241, 254 (benutzungspflichtiger Radweg und Fahrrad fahren verboten) seit 
Rechtskraft des Urteils keinerlei Wirkung mehr. 
Wann hat die Verwaltung vor, die „wirkungslosen“ Schilder zu entfernen, welche 
noch immer Rad fahrende, die das Urteil nicht kennen, zur Fahrt auf ungeeigneten 
Wegen verweisen?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Illegale "Guerilla-Plakatierung" - wurden Rechtsmittel eingelegt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01701
Datum: 2020-08-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01701 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Illegale "Guerilla-Plakatierung" - wurden Rechtsmittel eingelegt? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Am 9. Juli 2020 tauchten an verschiedenen LVB-Haltestellenhäuschen großflächige 
Werbeplakate auf, die vordergründig im Corporate Design der Stadt Leipzig gehalten waren. 
Unter anderem war OBM Burkhard Jung darauf abgebildet und es wurden diverse Losungen 
aus dem Themenbereich des Klimaschutzes unter Verweis auf Organisationen wie der 
linksextremistischen "Antifa" propagiert. Schnell stellten sich die Plakate als Fälschungen 
sogenannter "Klimaschutz-Aktivisten" heraus, die das Corporate Design der Stadt Leipzig 
missbrauchten.  
 
Die Stadt Leipzig verurteilte die Aktion u. a. auf Twitter aufgrund des Missbrauchs des 
Wappens der Stadt sowie von Urheber- und Persönlichkeitsrechten. Zugleich kündigte sie 
an, Anzeige gegen die Initiatoren der Plakatkampagne zu erstatten.1 
 
 
Deshalb fragen wir an:  
 
1. Wurde wie ursprünglich öffentlich angekündigt Anzeige gegen die Initiatoren der illegalen       
Plakatkampagne erstattet? Falls ja, wann wurde die Anzeige erstattet?  
 
2. Falls nein, warum wurde entgegen der Ankündigung keine Anzeige erstattet? Ist dies noch 
geplant?  
 
3. Wurden gegenüber der Stadt Leipzig wegen des illegalen Überklebens bzw. Austauschs 
der Plakate Schadensersatzforderungen seitens der legal werbenden Unternehmen geltend 
gemacht?  
 
4. Sind der Stadt Leipzig Maßnahmen seitens des Betreibers der Werbeflächen bekannt, um 
die Plakatkästen an den LVB-Haltestellenhäuschen verschlusssicher zu machen? 
 
 
 
 
 
 
1 https://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Stadt-verurteilt-illegale-Guerilla-Plakatierung-und-will-Leipziger-
Klima-Aktivisten-anzeigen (Zugriff: 21.08.2020)  
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Vorkehrungen für Brände an Elektroautos
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01703
Datum: 2020-08-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01703 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Vorkehrungen für Brände an Elektroautos 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Schwachpunkt der bisher auf dem Markt verfügbaren Elektroautos ist die Batterieanlage, 
unter anderem auch deshalb, weil sie bei Überhitzung in Brand geraten kann. 
Das Schweizer Bundesamt für Straßen hat dazu kürzlich Versuche zum Brandverhalten von 
Elektroautos durchgeführt.  
Im Ergebnis stellte sich heraus, dass solche Brände von der Feuerwehr beherrschbar sind. 
Allerdings muss das ausgebrannnte Wrack in einem Wasserbecken oder Spezialcontainer 
aufbewahrt werden, damit es sich nicht aufheizen und neu entzünden kann. 
Das größte Problem sind aber die freiwerdenen Schadstoffe: Kobalt, Nickel, Mangan, giftige 
und ätzende Fluoride, Lithiumverbindungen und Polyzyklische Aromatische 
Kohlenwasserstoffe (PAK). 
Das Lösch- und Kühlwasser, das bei der Brandbekämpfung und der Wracklagerung anfällt, 
ist somit hochgradig mit toxischen Substanzen belastet. Es darf somit nicht in die 
Kanalisation oder Umwelt gelangen. 
Dies dürfte für die Feuerwehr mit zunehmendem Bestand an Elektroautos zur 
Herausforderung werden. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Gab es bereits solche Brandereignisse im Einzugsbereich der Branddirektion 
Leipzig? 
 
2. Wie bereitet sich die Branddirektion generell auf solche Brandereignisse vor, z.B. 
beim Training der Besonderheiten dieser Brandbekämpfung ? 
3. Wie wird verhindert, dass toxisches Löschwasser in die Kanalisation bzw. in die 
Umwelt gelangt ? Ist dafür spezielle Technik erforderlich ? 
4. Sind die speziellen Aufbewahrungsbehältnisse für ausgebrannte Wracks verfügbar ? 
 
5. Sind inzwischen Elektroautos mit alternativer Batterietechnik auf dem Markt, die 
neben möglichen weiteren Vorteilen auch schwerer entflammbar sind und weniger 
toxische Stoffe enthalten ? Wenn ja: welche Rolle spielen solche alternativen 
Batteriesysteme bei der künftigen Beschaffung von Elektroautos für die 
Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe ? 
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Quelle: https://www.scinexx.de/news/technik/wie-gefährlich-sind-brennende-elektroautos/ 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusatzbeschilderung für Gehwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01704
Datum: 2020-08-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01704 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zusatzbeschilderung für Gehwege 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Im Ostseebad Koserow ist ein Teil des Gehwegs entlang der Strandpromenade mit 
folgendem Zusatzschild versehen: 
„Radfahrverbot  
Vernünftige Menschen fahren hier kein Rad, den Anderen ist es verboten !  
Der Bürgermeister“ 
Wir halten dieses Zusatzschild für eine originelle Idee, um zumindest einen Teil der 
undisziplinierten Radfahrer zum Nachdenken und einem regelkonformeren Verhalten zu 
bringen. 
 
Wir fragen an: 
 
Wäre die Verwendung dieses (oder eines vergleichbaren) Zusatzschildes an ausgewählten 
Konfliktpunkten auch in der Stadt Leipzig möglich ? 
Wenn ja: Könnte dies im Rahmen der mit dem Rahmenplan Mobilitätsstrategie 
beschlossenen Verkehrssicherheitskampagne erfolgen ? 
Wenn nein: was spricht gegen die Verwendung eines solchen Schildes ? 
 
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Fahrscheinkontrollen bei der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01705
Datum: 2020-08-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01705 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Fahrscheinkontrollen bei der LVB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
In einem LVZ-Beitrag vom 20.08.2020 wurde auf die hausinternen Leitlinien der LVB zum 
Ablauf von Fahrscheinkontrollen verwiesen. Demnach sei in den Schulungsunterlagen 
formuliert: „ Nicht verfolgen, nicht festhalten, auf Armlänge wegbleiben, nicht fixieren – weder 
an irgendeinem Zaun an der Haltstelle, erst recht nicht auf dem Boden.“ 
Das Fixieren auf dem Boden, wie es kürzlich anlässlich eines Falles öffentliches Aufsehen 
erregte, ist in der Tat unangemessen. 
 
Aber: „Nicht verfolgen, nicht festhalten“ heißt im Klartext: Jeder ertappte Schwarzfahrer kann 
sich seiner gerechten Strafe durch Flucht oder durch aggressiv-renitentes Auftreten 
entziehen. 
Das ist der übergroßen Mehrheit ehrlicher Fahrgäste nicht vermittelbar ! 
Vielmehr benötigen die Kontrolleure einen ausreichenden Ermessenspielraum, um in jedem 
Konfliktfall situationsgerecht reagieren zu können. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie hoch ist der Anteil festgestellter Schwarzfahrer, die sich der Feststellung ihrer 
Personalien durch Flucht bzw. durch aggressiv-renitentes Verhalten entziehen ? 
 
2. Wurden die hausinternen Leitlinien im besagten LVZ-Bericht korrekt zitiert ? 
3. Wenn den Kontrolleuren tatsächlich verfolgen und festhalten untersagt sind: welche 
anderen Möglichkeiten haben die Kontrolleure, um die notwendigen Sanktionen auch 
gegenüber kooperationsunwilligen Schwarzfahrern durchzusetzen ?  
 
4. Beabsichtigt die LVB eine Modifizierung der besagten hausinternen Leitlinien, um 
ihren Kontrolleuren mehr Ermessenspielraum zur situationsgerechten Reaktion in 
verschiedensten Konfliktfällen zu gewähren ?  
Wenn Ja: Wann ist damit zu rechnen ? Wenn Nein: warum nicht ? 
 
 
 
 
 
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Reisen in Corona-Zeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01707
Datum: 2020-08-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01707 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Küng-Vildebrand 
 
 
 
Betreff: 
Reisen in Corona-Zeiten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Mit Schreiben vom 11. August wurde an die Beschäftigten der Stadtverwaltung ein Fragen- 
und Antwortpapier zu Reisen in Corona-Zeiten versandt, dazu habe ich folgende Fragen:  
 
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage verlangt die Stadt Leipzig als Arbeitgeber die Abgabe 
von persönlichen Erklärungen, wenn Reisen in Nicht-Risiko-Gebiete vorgenommen 
worden sind?  
 
2. Wieso unterstellt die Stadt Leipzig ihren Beschäftigten schuldhaftes Verhalten und setzt 
die Beschäftigten so unter Druck?  
 
3. Unter welchen rechtlichen Aspekten ist begründet, dass bei aufgeführten Gleittagen und 
kurzzeitiger Abwesenheit eine solche Erklärung verlangt wird? 
 
4. Welche rechtliche Grundlage gibt es für den Punkt 11, dass die Entgeltfortzahlung 
entfällt, wenn während der Reise ein Gebiet zum Risikogebiet erklärt worden ist?  
 
5. Welchen rechtlichen Ermessensspielraum hat das Personalamt, wenn es um die Frage 
der Entgeltfortzahlung von Auszubildenden geht und diese sich in einem Gebiet 
befunden haben, welches erst nach der Einreise zum Risikogebiet erklärt wurde, 
insbesondere in Bezug auf die Aussetzung des §19 BBiG? 
 
6. Im Punkt 15 geht es um den Krankheitsfall in der Quarantäne, auch hier wäre die Frage, 
mit welchem rechtlichen Konstrukt die Lohnfortzahlung versagt werden soll? 
 
7. Wie ist die Möglichkeit zu verstehen, dass die häusliche Quarantäne als Urlaub, welcher 
ja rechtlich gesehen der Erholung dienen soll, genommen werden sollte?  
 
8. Wieso spricht die Stadt Leipzig in dem Papier von Bediensteten? 
 
9. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Personalamt gleichgesetzt mit 
Gesundheitsbehörde und Ärzten? 
 
 
 
 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Vergabegremium VOL und Vergabegremium VgV (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00020-DS-01
Datum: 2020-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00020-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vergabegremium VOL und Vergabegremium VgV (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Beschluss VII-DS-00020 vom 18.09.2019  in seiner aktuell gültigen Fassung wird 
geändert. 
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung für Lieferungen und 
Leistungen (VOL) i.d.F. vom 19.05.2010 (Beschluss Nr. RBV-377/10) die Mitglieder und 
Stellvertreter für das Vergabegremium VOL entsprechend dem Ergebnis aus den 
eingereichten Vorschlägen. 
  
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Steffen Wehmann Franziska Riekewald 
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Michael Schmidt 
CDU Siegrun Seidel Karsten Albrecht 
AfD Sylvia Deubel Jörg Kühne  
  
  3. Die Ratsversammlung bestellt1 gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für 
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen  (Beschluss Nr. 
RBV-377/10 v. 19.05.2010) folgende Mitglieder für das Vergabegremium VgV: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Steffen Wehmann Franziska Riekewald 
Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner Kristina Weyh 
CDU Falk Dossin Karsten Albrecht 
AfD Sylvia Deubel Falk-Gert Pasemann 
 
1Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt 
werden. 
  
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Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Oberer Lober" (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00381-DS-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00381-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Abwasserzweckverbandes "Oberer Lober" (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3  
SächsKomZG mit sofortiger Wirkung  
 
    Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)  
 
 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Abwasserzweckverband  
„Oberer  Lober“ . 
 
 
 
 
 
 
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Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Delitzsch-Rackwitzer Wasserversorgung (DERAWA) (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00387-DS-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00387-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
Delitzsch-Rackwitzer Wasserversorgung (DERAWA) (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3  
SächsKomZG mit sofortiger Wirkung  
 
Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)  
 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im DERAWA Zweckverband Delitzsch-
Rackwitzer Wasserversorgung (DERAWA). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00389-DS-02
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00389-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
Erholungsgebiet Kulkwitzer See (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3  
SächsKomZG  
für Herrn Herrn Peter Wasem (Amtsleiter des Amtes für Umweltschutz) 
 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Erholungs- 
gebiet Kulkwitzer See den  Verhinderungsstellvertreter  
 
Herrn San Gie Ong (Amt für Umweltschutz).
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00383-DS-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00383-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3  
SächsKomZG   
 
   Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport) 
 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Abwasserzweckverband für die 
Reinhaltung der Parthe. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00388-DS-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00388-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
Kommunales Forum Südraum Leipzig (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3  
SächsKomZG  
 
 Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport) 
 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Kommunales  
Forum Südraum Leipzig. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00391-DS-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00391-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
Nahverkehrsraum Leipzig (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3  
SächsKomZG   
 
    Herrn Thomas Dienberg (Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau) 
 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Nahverkehrs- 
raum Leipzig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
 
 
 
 
Die aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig sieht dann wie folgt aus: 
  
Herkunft Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Oliver Gebhardt Franziska Riekewald 
SPD Christopher Zenker Anja Feichtinger 
Beigeordneter für 
Stadtentwicklung und Bau 
Thomas Dienberg ---
Ausweisung des alten Matthäikirchhofes als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB
sowie zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes nach § 140 BauGB für
die spätere historische Rekonstruktion dieses Areals mit Durchführung einer öffentlichen
Planungswerkstatt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01174-DS-01
Datum: 2020-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01174-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Ausweisung des alten Matthäikirchhofes als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme 
nach § 165 BauGB 
sowie zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes nach § 140 BauGB für 
die spätere historische Rekonstruktion dieses Areals mit Durchführung einer 
öffentlichen 
Planungswerkstatt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ausweisung des Matthäikirchhofs als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme nach 
§ 165 BauGB wird abgelehnt.  
 
2. Die Forderung nach Erstellung eines Sanierungsrahmenrahmenplanes nach §140 
BauGB wird abgelehnt.  
 
3. Über die Forderung nach einer späteren historischen Rekonstruktion des Areals wird im 
Rahmen des vom Stadtrat beschlossenen Prozesses (VI-DS-06745) entschieden.  
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Einreicher der Petition greift den Oberbürgermeister an und verbreitet Fehlinformationen 
(u.a. „politische Wahnidee“, „kein geborener Leipziger – ein Wessi“, „schon die Stadt Leipzig 
[…]  um bis zu 500 Millionen Euro geschädigt“). Diese Unterstellungen und Fehlinformationen 
werden zurückgewiesen.  
 
Zu 1:  
Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 BauGB ist nicht erforderlich, da 
die Stadt Leipzig zum überwiegenden Teil selbst Eigentümerin der Flächen des 
Matthäikirchhofs ist. Für diese Konstellation ist das Instrument nicht vorgesehen.  
 
Zu 2:  
Eine Sanierungsmaßnahme nach § 140 BauGB setzt die Absicht voraus, eine 
Sanierungssatzung aufzustellen. Das ist hier ebenfalls nicht beabsichtig.  
 
Zu 3:  
Über die Ziele und Inhalte der städtebaulichen Entwicklung soll im Rahmen des vom Stadtrat 
beschlossenen Verfahrens inkl. noch nicht näher definiertem Wettbewerbsverfahren sowie 
umfangreicher Bürgerbeteiligung entschieden werden (VI-DS-06745)  
 
 
 
Anlagen: 
 
- Petition VII-P-01174
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und Erschließung "Neue Harth" (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00392-DS-02
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00392-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
Planung und Erschließung "Neue Harth" (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3  
SächsKomZG  
  
    Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)) 
 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Planung und  
Erschließung „Neue Harth“. 
 
  

2/2
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig- Land (ZV WALL) (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00394-DS-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00394-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für 
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig- Land (ZV WALL) (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3 
SächsKomZG   
 
    Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport) 
 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband für Wasser- 
versorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig- Land. 
 
 
  
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