Biologische Vielfalt – Kennen und Schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09859
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09859 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09859 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Biologische Vielfalt – Kennen und Schützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 3. Quartal 2024 zu prüfen, wie ein 
regelmäßiges, wissenschaftliches Biodiversitätsmonitoring in Leipzig durchgeführt 
werden kann. Der Fokus soll dabei besonders auf bedrohte Arten, Biotope und 
Biotopverbundflächen gelegt werden.  
2. Die Ausweisung neuer Schutzgebiete, nach den Empfehlungen der 15. 
Weltbiodiversitätskonferenz, soll verstärkt berücksichtigt werden. Der Fachausschuss 
Umwelt, Klima, Ordnung wird im 2. Quartal 2024 über den Stand der 
Schutzgebietsausweisungen informiert. 
3. Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, geeignete und zielgerichtete 
Maßnahmen für den Umgang mit Neophyten und Neozoen (ursprünglich nicht 
heimischen, invasiven Pflanzen- und Tierarten) zu erarbeiten und dem Stadtrat bis 
zum 1. Quartal 2025 vorzulegen. Ein Fokus soll dabei auf jenen Arten liegen, die die 
größten Gefahren für bedrohte Arten wie Fledermäuse, Vögel und Amphibien, 
darstellen sowie auf Neophyten und Neozoen, bei denen ein schnelles Handeln 
Aussicht auf Erfolg bietet. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende Fördermöglichkeit der EU, des 
Bundes und des Freistaats umfassend auszuschöpfen, um Artenschutzmaßnahmen, 
die Ausweisung von Schutzgebieten und den Umgang mit Neophyten und Neozoen 
umfassend auszuschöpfen. 
5. Personelle und finanzielle Kapazitäten, die zur Umsetzung der vorgenannten Punkte 
dienen, sollen bis zur Erstellung des Doppelhaushalts 2025/26 herausgearbeitet 
werden, damit sie dort entsprechende Berücksichtigung finden können. Der 
Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung wird diesbezüglich im 2. Quartal 2024 
informiert. 
 
Sachverhalt 
BP1: Die Antwort zur Anfrage VII-F-09310 „Artensterben und Klimawandel“ macht deutlich, 
dass es gravierende Wissenslücken bezüglich des Zustands der Leipziger Artenvielfalt gibt, 
um eine objektive Sachlage überhaupt erfassen zu können. Es soll daher ein regelmäßiges, 
wissenschaftliches Biodiversitätsmonitoring beauftragt werden, welches für die Zukunft eine 
valide Datengrundlage für städtische Entscheidungen erlaubt. Leipzig verfügt mit der 
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Universität Leipzig und dem Botanischen Garten, dem UFZ, dem iDiv, dem 
Naturkundemuseum und dem Nationalen Monitoringzentrum zur Biodiversität über 
hervorragende wissenschaftliche Anlaufstellen, die bei dem Anliegen unterstützen können.  
 
BP2: In der Antwort zur Anfrage VII-F-09310 „Artensterben und Klimawandel“ weist die 
Verwaltung darauf hin, dass es an Personal mangelt, um neue Schutzgebietsverordnungen 
(Neuausweisung NSG „Bläulingswiese und Vorholz bei Holzhausen“ und die Erweiterung 
und Neuausweisung weiterer Landschaftsschutzgebiete) zu erlassen. Auch die Ausweitung 
des NSG Elster-Pleiße-Auwald (VII-A-01749) harrt einer Umsetzung. Gleichzeitig ist die 
Unterschutzstellung jedoch ein sehr wirksames Instrument, um Lebensräume nachhaltig zu 
schützen und muss daher entsprechend priorisiert werden. Auf der 15. Internationalen 
Biodiversitätskonferenz 2022 im kanadischen Montreal wurde beschlossen 30 % der 
Erdoberfläche unter Schutz zu stellen. Dabei geht es uns nicht darum, dass 30 % der 
Leipziger Stadtfläche unter Schutz gestellt werden sollen, aber die Ausweisung neuer 
Schutzgebiete und die Überprüfung der Ausweitung der bisherigen Schutzgebiete soll 
verstärkt berücksichtigt werden. 
 
BP3: Eine Bündelung von zielgerichteten und erfolgversprechenden Maßnahmen im 
Umgang mit invasiven Tier- und Pflanzenarten soll sowohl den Umgang der städtischen 
Ämter mit invasiven Arten systematisieren, als auch Hinweise an (Klein-)Gärtner*innen 
enthalten. 
 
BP4: Aus Antwort 5 zur Anfrage VII-F-09310 „Artensterben und Klimawandel“ wird deutlich, 
dass es noch ungenutztes Potential hinsichtlich der Förderung von Artenschutzmaßnahmen 
etc. in Bezug auf Tempo und Quantität gibt. Dieses Potential gilt es umfassend 
auszuschöpfen, um alle verfügbaren Mittel im Kampf gegen das Artensterben und für den 
Schutz der Biologische Vielfalt einzusetzen.  
 
BP5: In der Antwort auf Anfrage zur Anfrage VII-F-09310 wurde eindringlich auf fehlende 
personelle und finanzielle Ressourcen in der Unteren Naturschutzbehörde für 
Artenschutzmaßnahmen, Biodiversitätsmonitoring, Umgang mit invasiven Arten und 
Schutzgebietsausweisungen hingewiesen. Insofern soll über haushaltsrelevante 
Änderungen, die mit Beschluss dieses Antrags einhergehen rechtzeitig vor Erstellung des 
Doppelhaushalts 2025/26 im Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung im 2. Quartal 2024 
informiert werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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