Nachfrage zum Kino der Jugend
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00116
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-00116 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SRin Mandy Gehrt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00116 SRin Mandy Gehrt 
 
Betreff: 
Nachfrage zum Kino der Jugend 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Konzeptverfahren zum ehemaligen Kino der Jugend mit Haupt- und Nebengebäude 
startete im Juli 2020, Ende 2020 votierte eine Fachjury einstimmig für das Konzept der IG 
Fortuna | Kino der Jugend und im März 2021 fand eine symbolische Schlüsselübergabe 
statt. Ende 2021 sollte das Verfahren abgeschlossen sein. Der Abschluss scheiterte nicht an 
mangelnden Zuarbeiten der Interessengemeinschaft, sondern wesentlich an der 
Verschiebung der Freilenkung des Nebengebäudes, das vom VTA, der Stadtbeleuchtung, 
noch als Lager genutzt wird. Das ist insofern nachteilig, da das Konzept der IG die 
frühestmögliche Nutzung des Nebengebäudes vorsah, um Bauen und Nutzen am Standort 
zu verbinden. Ohne das Nebengebäude kann die IG Fortuna die Bau- und 
Sanierungsplanungen nicht abschließen, die baurechtliche Machbarkeit sowie die 
Finanzierungsabsicherung nicht nachweisen und seit nunmehr drei Jahren keine 
Fördermittel einwerben. Nach langer Unsicherheit wurde der IG FORTUNA nun der 
Abschluss des Verfahrens zu Beginn 2026 zugesagt. 
 
Der Leipziger Osten ist ein junges, dicht bewohntes und migrantisch geprägtes Viertel der 
Stadt im Schwerpunktgebiet. Die Bedeutung eines großen soziokulturellen Zentrums für 
Lebensqualität, Integration und demokratische Teilhabe ist vielfach betont worden und in den 
Entwicklungszielen der Stadt festgehalten. Die Bedarfe sind akut, auch vor dem Hintergrund 
der laufenden Verdrängung vieler kleinerer Akteure/innen aus den Ladenflächen und der 
steigenden Mietpreise. Mit der Konzeptvergabe und der Realisierung des „Kino der Jugend“ 
als Stadtteilzentrum wollte die Stadt positiv in die Stadtentwicklung eingreifen. 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Nachfragen: 
 
1. Wie stellt die Stadt sicher, dass die Freilenkung des Nebengebäudes bis spätestens 
Anfang 2026 erfolgt? Könnte die Planung zur Einrichtung eines „Kreativquartiers“ (VII-A-
08393-ÄA-02) die Errichtung einer Leichtbauhalle als Ersatzlager am Standort gefährden?  
Welche Folgen hat es für den Abschluss des Erbbaurechtsvertrags, wenn es nicht zur 
Errichtung des Ersatzbaus bis Anfang 2026 kommt? 
 
2. Mittlerweile ist eine Dachsanierung des Hauptgebäudes seitens der Stadt für 2025 
geplant. Ist es möglich, dass der Erbbaurechtsvertrag geschlossen werden kann bevor die 
Dachsanierung beginnt? Könnte die Stadt das Dach in Bauherrenrechtsvertretung sanieren, 
nachdem der Rechtstitel an die IG FORTUNA übertragen wurde? Wenn nicht, warum nicht? 
 
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3. Wie hoch sind die geplanten Kosten und mit welchen Mitteln wird die Dachsanierung 
finanziert? Ist der Stadt bewusst, dass der Vorgriff auf eingeplante Mittel für die 
Dachsanierung das Sanierungskonzept und die Finanzierungsplanung der IG Fortuna 
nachteilig beeinflussen kann? Was hat die Stadt getan, um das zu verhindern? 
 
4. Inwieweit wirkt sich die geplante Ertüchtigung des Daches und die Verzögerung der 
Vergabe auf den rechtlichen Rahmen der Ausschreibung aus? Diese erfolgte nach einem 
Verkehrswertgutachten mit einem festen Pachtzins. Würde eine Dachsanierung den 
Verkehrswert wesentlich beeinflussen und wenn ja, in welcher Höhe? 
 
5. Müsste bei Erhöhung des Verkehrswertes neu ausgeschrieben werden? Welchen 
Rechtsanspruch hätte die IG FORTUNA, wenn eine Neuausschreibung erfolgen müsste? 
 
6. Ist der Stadt bewusst, dass ohne ein konkretes Datum für die Freilenkung des 
Nebengebäudes die IG Fortuna die Bau- und Sanierungsplanungen nicht voranbringen, die 
baurechtliche Machbarkeit sowie die Finanzierungsabsicherung schwerlich nachweisen kann 
und ohne konkrete Zeitschiene keine Fördermittel eingeworben werden können? 
 
7. Ist der Stadt bewusst, dass die zeitlichen Verzögerungen unweigerlich zu 
Baukostensteigerungen und anderen Kostensteigerungen führen und so das 
Finanzierungsmodell der IG Fortuna von 2020 substantiell gefährden? 
 
8. Und ist der Stadt bewusst, dass die IG FORTUNA, als nachbarschaftlich organisierte 
Bürger*innen-Initiative mit einem gemeinnützigen Verein, seit nunmehr 8 Jahren für den 
Erhalt des Standortes kämpft, was die Mitglieder aufreibt und dass der Bestand des Vereins 
gefährdet wird, wenn das Verfahren wieder und wieder verschoben und nicht abgeschlossen 
werden kann? 
 
9. Wie will die Stadt sicherstellen, dass die IG Fortuna das Gebäude mit dem Konzept von 
2020 und zu den Bedingungen der Ausschreibung von 2020 übernehmen kann? 
 
10. Wie stellt sich die Stadt eine positive Entwicklung am Standort vor, wenn die 
Konzeptvergabe des ehemaligen „Kino der Jugend“ an die IG Fortuna scheitert? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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