Petition nach § 12 SächsGemO zu einem eigenständigen Stolpersteinprojekt Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02525-VSP-01
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02525-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zu einem eigenständigen Stolpersteinprojekt 
Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
Das Ziel der Petition ist die verstärkte Einbeziehung von Leipziger Schulen im Rahmen der 
Verlegung und Pflege von „Stolpersteinen“, die Herstellung der Stolpersteine durch Leipziger 
Künstler/-innen sowie die Erweiterung des Erinnerungsprojektes auf Opfer der 
kommunistischen Gewaltherrschaft nach 1945 bzw. „Opfer politischer und rassistischer 
Gewalt nach 1990“. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Zielrose 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
Sonstige Ziele:  
max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
_______________________________________________________________________ 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung    entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit     entfällt 
 
III.  Strategische Ziele      entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Im Juni 2005 beschloss der Leipziger Stadtrat, dass sich die Stadt Leipzig dem 
Erinnerungsprojekt an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft „Stolpersteine“ 
des Künstlers Gunter Demnig anschließt. 
 
„Stolpersteine“ erinnern an die Opfer der NS-Diktatur – an Jüdinnen und Juden, Sinti und 
Roma, politisch und konfessionell Verfolgte, Homosexuelle, Krankenmorde.  
 
Das Archiv Bürgerbewegung koordiniert alle Aktivitäten gemeinsam mit der "Arbeitsgruppe 
Stolpersteine", in der sich verschiedene Leipziger Initiativen und Vereine ehrenamtlich 
engagieren. Privatpersonen, Vereine, Schul- und Jugendgruppen, Institutionen und Firmen 
beteiligen sich an diesem Erinnerungsprojekt.  
 
Die geforderte verstärkte Einbeziehung entsprechender schulischer Projekte findet bereits 
seit vielen Jahren in Leipzig statt. So fanden im Rahmen der Verlegung der „Stolpersteine“ 
im Juni 2020 Schüler/-innenprojekte an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule, Oberschule 
der Stadt Leipzig und der Louise-Otto-Peters-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig statt.  
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Die vorgeschlagene Verlegung durch Leipziger Künstler/-innen und die Erweiterung des 
Erinnerungsprojektes „Stolpersteine“ auf Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft nach 
1945 bzw.  „Opfer politischer und rassistischer Gewalt nach 1990“ ist nicht möglich, da der 
Künstler Gunter Demnig mit diesem europaweiten Gedenk- und Kunstprojekt an die Opfer 
der NS-Zeit erinnert und das Kunstkonzept für die Stolpersteine 1993 entworfen hat.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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