Die zukünftige Ausgestaltung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08765
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08765 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Die zukünftige Ausgestaltung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Derzeit laufen die Vorbereitungen für die künftige Betreibung des S-Bahn-Netzes 
MDSB2025plus-Netz (Mitteldeutsches S-Bahn-Netz ab 2025) durch den Zweckverband für 
den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL). Der ZVNL hat die Ausschreibung des ab Dezember 
2025 (Ende der Vertragslaufzeit des bisherigen Verkehrsvertrages) beabsichtigten 
MDSB2025plus-Netzes (Verkehrsleistung, Ausrüstung, Struktur und Finanzierung) am 16. 
Juni 2021 mit Beschluss der Verbandsversammlung (VV) bestätigt. Die Beteiligung der 
Verbandsversammlung ist erst nach Intervention und auf Druck der Fraktion DIE LINKE im 
Stadtrat gegenüber dem ZVNL erfolgt. Mit deutlicher Verspätung wurde die Ausschreibung 
erst am 19. Dezember 2021 im europäischen Vergabeportal öffentlich bekannt gemacht. 
 
Die verspätete Ausschreibung zog nach allgemeinen Marktkenntnissen eine erhebliche 
Verzögerung der Beschaffungsaktivitäten für Fahrzeuge nach sich, das heißt, dass zum 
Bekanntmachungszeitpunkt der Ausschreibung den Verantwortlichen der 
Verkehrsunternehmen bereits klar war, dass eine rechtzeitige Fahrzeugbeschaffung zu 
vertretbaren Preisen zum Fahrplanwechsel/Vertragsbeginn Dezember 2025 nicht mehr zu 
erreichen war. Wegen einer vergaberechtlichen Rüge vom 8. März 2022 erfolgte die 
Verlegung der Inbetriebnahme des MDSB2025plus um ein Jahr. Zugleich änderten die 
Fahrzeughersteller aufgrund der Lieferkettenproblematik (Pandemiefolgen) sowie des 
erhöhten Bestellaufkommens und der Inflationsfolgen in zwei größeren Schritten die 
Fahrzeugpreise. 
 
Die Stadt Leipzig ist Mitglied des Zweckverbandes und wird dort durch den Beigeordneten 
Thomas Dienberg vertreten. 
 
Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Mobilitätswende in Leipzig und das durch den 
Stadtrat beschlossene Nachhaltigkeitsszenario, in deren Komplex insbesondere dem 
Öffentlichen Personennahverkehr sowie dem öffentlichen Schienenpersonennahverkehr eine 
zentrale Funktion zukommt, ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir 
den Herrn Oberbürgermeister bitten: 
 
1. Welche konkreten Kriterien zu Fahrtakten und Bedienhäufigkeiten der einzelnen 
Linien beinhaltete die Ausschreibung und welche internen betriebswirtschaftlichen 
Zielvorgaben des ZVNL lagen der Ausschreibung hinsichtlich Finanzierung und 
Finanzierungserlösen zugrunde? 
 
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2. Aus welchen Gründen erfolgte die Bekanntmachung der Ausschreibung im 
europäischen Ausschreibungsportal (https://ted.europa.eu) mit einer extremen 
Verzögerung und weshalb reagierten der ZVNL und der Vertreter der Stadt Leipzig im 
ZVNL-Verwaltungsrat und in der VV nicht auf die als Anlage 1 beigefügten 
Darstellungen mit angemessenen Schritten? 
 
3. Wie stellt sich der Stand des Ausschreibungsverfahrens bzw. des darauffolgenden 
Verhandlungsverfahrens und mit welchen konkreten Ergebnissen für das 
Betriebsprogramm des MDSB2025plus ab 12/2026 dar? Sind durch die 
Ausschreibung bzw. durch das sich anschließende Verhandlungsverfahren 
Leistungseinschränkungen/-einkürzungen Teil des Ergebnisses und in welchem 
Umfang schlagen sich diese nieder? (Bitte linienkonkret und unter Ausweisung der 
Leistungsreduzierungen!) 
 
4. Aus welchen Gründen kam es zu diesen Leistungskürzungen (Frage 3) und welche 
Risiken sind hinsichtlich zeitlicher Verzögerungen, juristischer Risiken, weiterer 
Verteuerungen und ggf. weiterer Leistungseinkürzungen mit dem derzeit vor der 
Vergabekammer anhängigen vergaberechtlichen Verfahren verbunden? (Bitte 
konkrete weitere Leistungseinkürzungen linienkonkret darstellen!) 
 
5. Wie wirken sich die Ausschreibungsergebnisse/Ergebnisse des 
Verhandlungsverfahrens (Fragen 3 und 4) auf die Leistungsfähigkeit des MDSB-
Netzes ab Dezember 2026 insbesondere der Linien, die den Ein- und 
Auspendelverkehr aus dem Umland der Stadt Leipzig sowie den Zubringerverkehr zu 
den Industrie- und Logistikansiedlungen an der unmittelbaren und mittelbaren 
Peripherie bedienen, aus und wie können unter diesen Voraussetzungen und vor 
dem Hintergrund einer Vertragslaufzeit für das MDSB2025plus-Netz bis 2038 die 
Mobilitätswende gelingen und das Nachhaltigkeitsszenario umgesetzt werden? 
 
6. Warum hat insbesondere der Vertreter der Stadt Leipzig im ZVNL-Verwaltungsrat 
angesichts des risikobehafteten Vorgehens und Umfeldes nicht angemessen auf die 
Hinweise und Warnungen der Fraktion DIE LINKE (siehe hierzu Anlage 1 und 2) 
reagiert und entsprechende Schritte innerhalb des ZVNL unternommen, um die 
Leistungseinkürzungen zuungunsten der Stadt Leipzig und ihrer Bürger und der 
Zigtausenden Ein- und Auspendler zu verhindern? 
 
Anlage/n 
1 VII-F-08765_Anlage 1 (öffentlich) 
 
2 VII-F-08765_Anlage 2 (öffentlich) 
 
 
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 Fraktion DIE LINKE im 
Stadtrat Leipzig 
1 
 
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Leipzig  04092 
Leipzig 
   
 
Zweckverband für den Nahver-
kehrsraum Leipzig 
Dem Verbandsvorsitzenden Herrn 
Landrat Kai Emanuel 
 
Per Email an: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
 
 
 
 
 
  
Anschrift 
Martin-Luther-Ring 4–6 
04109 Leipzig 
 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
    29. März 2021 
 
Sehr geehrter Herr Landrat Emanuel, 
 
ich wende mich im Nachgang der zurückliegenden ZVNL-Verbandsversamm-
lung vom 16. März 2021 und der offenbar auf meine Rückfragen zur 
Ausschreibung des MDSB2025plus -Netzes hin entstandenen Irritationen an 
Sie als Verbandsvorsitzender des ZVNL. 
Mein bisheriger Kenntnisstand a ls stellvertretendes Mitglied der Verbands -
versammlung des ZVNL ist der, dass die Ausschreibung der Leistungen des 
MDSB2025plus-Netzes unmittelbar bevorsteht. Deshalb war ich verwundert, 
dass die Tagesordnung der 85. Verbandsversammlung am 16. März keine 
weiteren Sachstandsberichte zur Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens 
sowie zur erforderlichen Beschlussfassung der ZVNL -Verbandsversammlung 
zur geplanten Ausschreibung und zum Zeitplan der Ausschreibung auswies 
und im Verlauf der Versammlung dies auch nicht erfolgt. 
Noch in der 83. Verbandsversammlung hatte zumindest im Lagebricht des 
Geschäftsführers auf die Finanzierungsproblematik des MDSB2025plus-Netz-
Vorhabens und auf mögliche Lösungsansätze hingewiesen, die auf der 
Möglichkeit fußten, dass der Fre istaat Sachsen den seit 2020 gezahlten 
erhöhten Regionalisierungsmittelanteil aus dem sog Klimapaket an den ZVNL 
weiterleiten sollte. 
Der ZVNL informierte den Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau im 
Stadtrat zu Leipzig am 9. März 2021 mit einer Infor mationsvorlage. Daraus 
ging u. a. hervor, dass die Ausschreibung noch in Vorbereitung ist, interes -
sierte Verkehrsunternehmen im Sommer 2020 informiert und in Diskussio -
nen eingebunden wurden. Weiterhin ist in der Informationsvorlage der 
erhebliche finanzielle Zuschussbedarf zum MDSB2025plus-Netz erörtert und 
mit einer gutachterlichen Schätzung von 130 Mio. Euro pro Jahr beziffert, im 
Gegensatz zum derzeitigen Zuschussbedarf von jährlich ca. 100 Mio. Euro. 
Auch hier wurde auf die unklare Finanzierungssituation der Mehrbedarfe des 
erweiterten MDSB2025plus -Netzes sowie hinsichtlich der geplanten 
Beschaffung von Fahrzeugen in einem Fahrzeug-Pool hingewiesen. 
Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des ZVNL und hat zentrale 
Aufgaben laut Satzung zu erfüllen. Die Verbandsversammlung entscheidet 
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 Fraktion DIE LINKE im 
Stadtrat Leipzig 
2 
 
über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und wesentlicher 
Wichtigkeit. Daneben entscheidet ausschließlich die Verbandsversammlung 
über die haushalts - und vermögensrechtlichen von besonderer 
wirtschaftlicher Bedeutung (§ 6 ZVNL-Satzung). 
Da sowohl das bisherige MDSB -Netz als auch das künftige MDSB2025plus -
Netz hinsichtlich der Höhe der ausgereichten Zuschussmittel also des 
Finanzierungsbedarfs durch den ZVNL für das MDSB - und MDSB2025plus -
Netz haushaltsrechtlich von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für den 
ZVNL – zumal im Vergleich zum Gesamthaushalt des ZVNL –  und die 
Gestaltung des Gesamtverkehrsprojekts des MDSB -Netzes sowie des 
künftigen MDSB2025plus -Netzes wesensbildende Aufgabe des Aufgaben -
trägerverbandes für den Schienenpersonennahverkehrs im Verbandsgebiet 
und durch die Vertragsgestaltung mit den kooperierenden Aufgabenträgern 
im mitteldeutschen Raum also auch darüber hinaus, können gemäß den 
Bestimmungen der Satzung zentrale Beschlussfassungen dazu auch nur durch 
die Verbandsversammlung des ZVNL erfolgen. Die Satzung weist die 
Bestellung und Abbestellung von Verkehrsleistungen ausschließlich der 
Verbandsversammlung zu, sofern eine Entscheidungsbefugnis für bestimmte 
Verkehre nicht an den Verband svorsitzenden, den Verwaltungsrat oder die 
Geschäftsführung übertragen wurde. 
Mir ist eine Befugnisübertragung gemäß § 6 Abs. 1, 4. Satz, Punkt 6., weder 
bekannt noch angezeigt worden. Weiterhin sind mir Beschlüsse der Ver -
bandsversammlung zur Ausschreibun g des MDSB2025plus -Netzes im Sinne 
der Bestätigung einer Ausschreibung oder des Ingangsetzens einer Ausschrei-
bung nicht bekannt und bisher nicht angezeigt worden. 
Eine solche Beschlussfassung kommt der Verbandsversammlung nicht nur 
gemäß Satzung zu, sonde rn sie stützt die inhaltliche Vorarbeit der 
Geschäftsstelle und die Ausschreibung selbst auf einen breiten demokra -
tischen Konsens der für die verbandsbildenden Gebietskörperschaften ent -
sandten Verbandsmitglieder, bildet für an der Ausschreibung teilnehme nde 
Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Vertrauensbasis und sichert den Ver -
bandsvorsitzenden und die Geschäftsführung juristisch und schadener -
satzrechtlich ab. Eine auf falschen Annahmen initiierte Ausschreibung, die 
dann aufgehoben werden muss, macht den ZVNL ggf. schadensersatzpflichtig 
gegenüber den Anbietern in Höhe des nachgewiesenen Aufwands zur Ange -
botserstellung. Hier sprechen wir sicher schnell pro Bieter über sechsstellige 
Beträge. 
 
Sehr geehrter Herr Emanuel, 
mir ist an einer fortdauernden vertr auensvollen und offenen Zusammenar -
beit im Verband und in der Verbandsversammlung sehr gelegen. Deshalb 
wende ich mich mit diesem Schreiben direkt an Sie mit der Bitte, mir zunächst 
die unten stehenden Fragen zu beantworten und folgend die erforderliche 
4 von 9 in Zusammenstellung
 Fraktion DIE LINKE im 
Stadtrat Leipzig 
3 
 
Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung für eine rechtlich sichere 
und durch die gesamte Verbandsversammlung im breiten Konsens 
abgesicherte Ausschreibung vorbereiten zu lassen und für die 
Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung nötigenfalls ei ne 
außerordentliche Verbandsversammlung einzuberufen. Wie ich in Erfahrung 
gebracht habe, ist dies nicht zuletzt aus oben genannten Gründen eine in 
anderen Aufgabenträger-Organisationen durchaus übliche Verfahrensweise. 
 
Fragen: 
- Wann wurden welche Beschl üsse zur Vorbereitung und Feststellung der 
Ausschreibung des MDSB2025plus -Netzes durch welche Organe des ZVNL 
gefasst? 
- Wann wurden welche Informations - und Workshop-Veranstaltungen unter 
Einbeziehung welcher Organe des ZVNL, welcher Gebietskörperschaften , 
welcher EVU und sonstiger Institutionen durchgeführt? 
- Wann wurden welche Gutachten zum MDSB2025plus -Netz beauftragt und 
entgegengenommen? 
- Sind vor dem Hintergrund der aufgezeigten Finanzierungslücke für das 
MDSB2025plus-Netz in der Ausschreibung Abbe stell-Optionen vorgesehen, 
um Leistung und Finanzierung in Einklang zu bringen? 
- Oder plant die Geschäftsstelle zwei Angebote einzuholen: für das maximale 
MDSB2025plus- Netz und für ein Netz, dass Deckungsgleich mit der 
finanziellen Leistungsfähigkeit des ZVNL ist?  
- Oder wäre es möglich, in der Ausschreibung für das MDSB2025plus-Netz ein 
Grundangebot im Rahmen der derzeit voraussichtlich verfügbaren 
Finanzmittel vorzusehen, aber mit einer Option, die z. B. im Jahr 2023 
gezogen werden kann, das Volumen aufzustocken, wenn mehr Mittel zur 
Verfügung stehen? 
 
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort! 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Franziska Riekewald 
stellv. Fraktionsvorsitzende und 
stellv. Mitglied der Verbandsversammlung 
 
 
5 von 9 in Zusammenstellung
 Fraktion im Stadtrat 
Leipzig 
 
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Leipzig  04092 
Leipzig 
   
 
 
ZVNL Geschäftsstelle 
Beigeordneten Herrn Thomas 
Dienberg 
Mitglieder der Verbandsversammlung 
 
per Email 
 
 
 
 
 
 
  
Anschrift 
Martin-Luther-Ring 4 – 6 
04109 Leipzig 
 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
    15. November 2022 
 
Verbandsversammlung 28. November 2022 
Entscheidungen zur Ausschreibung und zum weiterem Vorgehen zum 
MDSB2025plus-Netz 
 
 
Sehr geehrter Herr Landrat Emanuel, sehr geehrter Herr Beigeordneter 
Dienberg, sehr geehrter Herr Irrgang, sehr geehrte Damen und Herren 
Mitglieder der Verbandsversammlung, 
 
die bevorstehenden Entscheidungen haben eine in ihrer Tragweite noch 
nicht vollumfänglich abzusehende Konsequenz. Allerdings scheint wohl 
eine Aussage richtig zu sein: Die Verbandsversammlung am 28. November 
2022 hat Entscheidungen zur Schadensbegrenzung und zur weitgehenden 
Aufrechterhaltung des Betriebsprogramms des MDSB-Netzes bzw. des 
MDSB2025plus-Netzes zu treffen. 
Bevor wir im einzelnen unsere Empfehlung begründen, wollen wir vorweg 
unser Petitum zum TOP NÖT 2 MDSB2025plus hier als Anregung und Alter-
nativantrag einführen: 
Angesichts der Gesamtschau der bereitgestellten Unterlagen und Daten, 
der rechtlichen Unsicherheiten und der Entwicklung der Marktlage hin-
sichtlich der allgemeinen Verbraucherpreise, der Energiepreisentwick-
lung sowie der in Fachkreisen erwarteten und bereits bekannten, bevor-
stehenden deutlichen Anhebung der Preise in der Fahrzeugindustrie emp-
fehlen und beantragen wir wie folgt zu entscheiden: 
„Die Verbandsversammlung beschließt, das Ausschreibungsverfahren zu 
beenden und die Lose 1 und 2 des MDSB2025plus-Netzes gemäß Ausschrei-
bungsunterlagen zum Gebotspreis an den günstigsten Bieter, die DB Re-
gio AG, zu vergeben, die anderen am Ausschreibungsverfahren des 
MDS2025plus-Netzes beteiligten Aufgabenträger umgehend zu informieren 
und zu schnellstmöglichen gleichlautenden Beschlüssen bzw. Zustimmun-
gen oder ersatzweise anderweitigen rechtsverbindlichen Erklärungen an 
Stelle dieser aufzufordern.“ 
 
Zur Begründung: 
6 von 9 in Zusammenstellung
 
 
1. Die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens und die Vergabe im 
Verhandlungsverfahren an den besten Bieter birgt deutliche recht-
liche und finanzielle Risiken. Zum einen steht zu hinterfragen, 
welcher der beiden Bieter zur Verhandlung bereit wäre, und zum 
anderen, welcher der Bieter überhaupt zur Leistung für beide Lose 
bereit und in der Lage wäre und angesichts von Ausschreibungsver-
fahren und beabsichtigtem Verhandlungsverfahren rechtlich gesi-
chert leisten könnte. 
2. Aufgrund welcher Informationen, Daten, rechtlicher Vorschriften 
und Rahmen oder Gespräche mit den Bietern die Sechsmonatsfrist 
für die Verhandlungen erwogen wurde, kann angesichts der Bin-
dungsfristen der Angebote sowie der Preiserhöhungsabsichten der 
Fahrzeugindustrie nicht nachvollzogen werden. Ein Verhandlungsho-
rizont von sechs Monaten verstärkt die Risiken des Vorgehens, da 
damit absehbar in die Zeit der und nach der Preiserhöhung und 
über die Bindefristen der Bieter hinaus ein Verhandlungsergebnis 
gesucht wird. 
3. Um das Risiko insgesamt und insbesondere für den ZVNL zu begren-
zen, muss mit allen beteiligten Aufgabenträgern ohne jeglichen 
Zeitverzug auf realistischer Grundlage das Gespräch gesucht wer-
den, um dem hier vorgeschlagenen Antrag entsprechende, gleichlau-
tende oder anstatt dessen rechtsverbindliche Erklärungen zu er-
reichen. Ein weiteres Zögern und „Vertagen“ erscheint angesichts 
der Dringlichkeit deutlich fahrlässig. Die Bindungsfristen der 
Bieter laufen dem Vorschlag zum Verhandlungsverfahren zuwider. 
4. Da die Länderbahn/Netinera nur für ein Los und zum schlechteren 
Preis geboten hat, ist nach hiesiger Rechtsauffassung eine 
Vergabe im Verhandlungswege rechtlich gefahrengeneigt und könnte 
die Klage der DB Regio nach sich ziehen. Bei Aufhebung des Aus-
schreibungsverfahrens und Vergabe im Verhandlungswege an DB Regio 
könnten sich ebenfalls rechtliche Risiken (Klage) realisieren. 
Zudem ist nicht tatsächlich zugänglich, weshalb der Bieter DB Re-
gio – der sich seine Position als zumindest einer der besten Bie-
ter angesichts der Verhandlungsofferte auszurechnen vermag – auf 
die Verhandlung eingedenk der Gesamtsituation eingehen sollte, um 
seine Position zu „verschlechtern“. Die Geschichte lässt daran 
deutliche Zweifel aufkommen. 
5. Das beabsichtigte Verhandlungsverfahren steht vor dem Hintergrund 
der Ausschreibungsergebnisse und des verbliebenen Zeitfensters 
unter denkbar schlechten Vorzeichen. Die Fahrzeugindustrie hat 
zum Jahresbeginn 2023 deutliche Preissteigerungen angezeigt. 
Diese Aussage ist in Fachkreisen der Qualität des Gerüchts be-
reits entwachsen und hat sich zur Gewissheit verfestigt. Damit 
steht die Frage, ob a) das Verhandlungsverfahren überhaupt Aus-
sicht auf Preissenkung gibt und ob b) sich die Verhandlungen be-
reits angesichts dieser Preissteigerungen eher als Sackgasse mit 
7 von 9 in Zusammenstellung
 Fraktion im Stadtrat 
Leipzig 
 
deutlichen Anzeichen einer Leistungseinkürzung des MDSB2025plus 
erweisen würden. 
6. Die mit den Entscheidungen der gemeinsamen Besprechung des Bun-
deskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der 
Länder am 2. November 2022 bereits in Aussicht gestellte Erhöhung 
der Regionalisierungsmittel ab 2022 um eine Milliarde Euro bei 
einer jährlichen Dynamisierung von drei Prozent könnte uns fort-
gerechnet in den Stand setzen, die mit dem Ausschreibungsergebnis 
und dem Zuschlag zu berücksichtigenden Mehrkosten mindestens 
teilweise kompensieren zu können. Selbstverständlich setzt das 
die weitgehend uneingeschränkte Weitergabe der Regionalisierungs-
mittel-Erhöhung an die SPNV-Aufgabenträger, mindestens aber die 
Weitergabe in der Logik der geltenden sächsischen ÖPNVFinVO und 
Beachtung der erhöhten Dynamisierungsrate voraus. 
Insgesamt sind dennoch eine Reihe von Fragen offen und zu beantworten: 
a) Zunächst bitten wir darum, zu erläutern, für welche Zeit sich die 
Bieter, eingeschlossen ggf. die Fahrzeughersteller, an ihre Ge-
bote gebunden haben und auf welchen Informationen, Aussagen, Da-
ten, rechtlichen Rahmen usw. die für das Verhandlungsverfahren 
avisierten sechs Monate beruhen. Darüber hinaus bitten wir um 
Auskunft, inwieweit und wann die zwei Bieter Verhandlungsbereit-
schaft signalisiert haben! 
b) Dann sollte erläutert werden, ob die im abzuschließenden Ver-
kehrsvertrag integrierte Abbestellklausel soweit zureichend ist, 
um ggf. das Betriebsprogramm soweit einzukürzen, dass zusammen 
mit den erhöhten Regionalisierungsmitteln die Lücke zum erhöhten 
Preis von ca. 17 Mio. Euro geschlossen werden kann? 
c) Des Weiteren bitten wir zu besseren Bewertbarkeit der Gebote, die 
unterschiedlichen Kostenaspekte der Ausschreibung und der Gebote 
darzustellen. Der Gesamtpreis setzt sich logischerweise aus ver-
schiedenen Komponenten (Energiekosten, Fahrzeugkosten, Personal-
kosten usw.) zusammen. 
d) Weiterhin bitten wir, der Verbandsversammlung angesichts der oben 
beschriebenen Voraussetzungen und Entwicklungen Szenario-Rechnun-
gen darzustellen, bei welchen Entscheidungen und unter welchen 
Annahmen (Preis, allgemeine und spezifische Preisentwicklung – 
Energiepreise, allgemeine Inflation, Industriepreise) unter Ein-
beziehung der Erhöhung und Weitergabe der Regionalisierungsmittel 
(siehe oben Pkt. 4) welches Betriebsprogramm im MDSB2025plus ge-
fahren werden kann und welche Einkürzungen des Betriebsprogramms 
(Abbestellungen) ggf. vorzunehmen wären! 
e) Der Verbandsvorsitzende und die Geschäftsführung des ZVNL stehen 
hier in der Verpflichtung, der Verbandsversammlung zu eröffnen, 
weshalb die Ausschreibung, die 
8 von 9 in Zusammenstellung
 
 
- einerseits auf einer Erlöswert- und Erwartungsprognose 
von Ende 2020/Anfang 2021 beruht und damit auf Zahlen aus 
2019/2020 gestützt ist, 
- die mit massiver Verzögerung erst zum 19.12.2021 veröf-
fentlicht wurde, 
- die mit Beschluss vom 29.03.2022 aufgrund Intervention 
verlängert werden musste, 
- sich vor dem Hintergrund des bereits mindestens seit dem 
Frühjahr 2021 pandemiebedingten Abreißens von Lieferket-
ten mit erheblichen Verteuerungen von Rohstoffen und Vor-
produkten auch für die Fahrzeugindustrie betrachten und 
bewerten lassen musste, 
nicht viel früher und auch über den Weg von Sonder-Ver-
bandsversammlungen beendet bzw. aufgehoben wurde, um die 
nun eingetretene besonders schwierige Situation vorab zu 
vermeiden? 
f) Ob und ggf. welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten z. B. 
für den erforderlichen Fahrzeugbestand denkbar oder anderweitig 
bereits praktiziert werden, die zur Risikosenkung für den ZVNL 
beitragen könnten. 
Wir gehen davon aus, dass die hiermit geforderte Transparenz erforder-
lich ist, um die richtigen Entscheidungen für das MDSB2025plus-Netz 
als dem Herzstück des ÖPNV in unserer Region zu treffen. 
Mit freundlichen Grüßen 
       
Oliver Gebhardt    Franziska Riekewald 
Mitglied Verbandsversammlung stellv. Mitglied Verbandsversammlung 
      stellv. Fraktionsvorsitzende 
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