Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01924
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01924 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01924 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01924-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.11.2025 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 11.11.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer 
(IHK) und ggf. weiteren geeigneten Partner*innen eine Initiative auf Landesebene zu 
starten, um eine Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes (SächsLadÖffG) zu 
erwirken, welche eine rechtssichere Grundlage für den Betrieb von Spätverkaufsstellen 
schafft. Dafür wären folgende rechtliche Lösungen denkbar: 
 
a) die Schaffung einer einheitlichen sächsischen Definition von Spätverkaufsstellen und 
eine Aufnahme dieser in das Sächsische Ladenöffnungsgesetz mit der Ermöglichung von 
erweiterten Öffnungszeiten für solche Spätverkaufsstellen 
 
b) die Schaffung einer Möglichkeit für kommunale Ausnahmeregelungen im Sächsischen 
Ladenöffnungsgesetz, sodass Kommunen selbst über die Definition und erweiterte 
Öffnungszeiten von Spätverkaufsstellen anhand der lokalen Gegebenheiten entscheiden 
können 
 
2. Dem Stadtrat ist bis zum 31.03.2026 ein Bericht über die bisherigen Fortschritte der 
gemeinsamen Initiative auf Landesebene vorzulegen. 
 
 
Sachverhalt 
Spätverkaufsstellen, umgangssprachlich "Spätis" genannt, sind mehr als nur Geschäfte mit 
verlängerten Öffnungszeiten – darauf hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits 
im Juni 2023 mit einer Anfrage hingewiesen. Die meist inhaber*innengeführten Läden sind 
wichtige soziale Treffpunkte und unverzichtbare Nahversorger in vielen Leipziger Stadtteilen. 
Sie bieten die Möglichkeit der unkomplizierten Kontaktaufnahme auch für Menschen, die 
sonst nicht viele soziale Kontakte haben. Sie schließen Versorgungslücken zu 
Tagesrandzeiten und an Wochenenden und sind in vielen Wohngebieten Anlaufstellen für 
Menschen, die aufgrund von eingeschränkter Mobilität weitere Wege zu zentralen 
Nahversorgungsmärkten nicht bewältigen können. Damit tragen sie wesentlich zur 
Lebensqualität in der Stadt bei. Die aktuelle Rechtslage nach dem Sächsischen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Ladenöffnungsgesetz bietet jedoch keine ausreichende Grundlage für den rechtssicheren 
Betrieb von Spätis. 
 
Laut der aktuellen Gesetzeslage dürfen Tankstellen rund um die Uhr geöffnet sein, 
Lieferdienste liefern bis nach 24 Uhr Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und 
Toilettenpapier oder Genussmittel wie Süßigkeiten und Knabbereien aus und Bahnhöfe 
versorgen an Sonntagen weit mehr als nur Reisende. So erscheint es ungerecht, dass 
Spätverkaufsstellen nur bis 22 Uhr Waren des täglichen Bedarfs anbieten dürfen. Es fehlt an 
einer spezifischen Regelung für Spätverkaufsstellen – eine unfaire Behandlung für die 
kleinen Wirtschaftsbetriebe, die sich wie die anderen Anbieter am Markt auch am 
wirtschaftlichen Versorgungsgeschehen beteiligen wollen, während sie von Anwohner*innen 
als wichtige und sympathische Nahversorger geschätzt werden. 
 
Um Marktgerechtigkeit herzustellen und den Inhaber*innen von Spätis die weitere 
wirtschaftliche Existenz zu ermöglichen, sollte Leipzig sich auf Landesebene für eine 
Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes einsetzen. Mit dem vorliegenden Antrag 
sollen nun konkrete Schritte eingeleitet werden, um den Fortbestand der Spätis in Leipzig zu 
sichern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung