Priorisierung der erneuerbaren Energien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08450-AW-01
Datum: 2023-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08450-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Priorisierung der erneuerbaren Energien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
  1.    Hat die Stadtverwaltung einen strategischen Zeitplan, wann, wie und wo 
Bauleitplanungen in Gang gebracht werden sollen, um den Bau von Anlagen zur 
Erzeugung regenerativer Energien zu beschleunigen und zu ermöglichen? 
Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat der DB OBM am 07.02.2023 die Strategie für 
eine Rahmenkonzeption für die planerische Steuerung von Flächenbedarfen zur 
Gewinnung erneuerbarer Energien (Rako-FEE, VII-Ifo-07998) vorgelegt. Der FA 
Stadtentwicklung und Bau wurde dazu bereits informiert. Mit dieser Konzeption erfolgt 
voraussichtlich bis Ende 2023 ein Abgleich von bestehenden Flächenbedarfen mit den 
prioritär zu schöpfenden Potenzialen im Innenbereich (Bestandsgebäude, Parkplätze, 
Gewerbeimmobilien) und auf Freiflächen im Außenbereich für künftige Nutzungen (dazu 
auch Beschlusspunkt 1, VII-A-07144-NF-02) sowie die Definition von Qualitätsstandards auf 
diesen Flächen. Die Rahmenkonzeption wird grundsätzliche Flächenkonkurrenzen zwischen 
verschiedenen Nutzungen wie Flächen für die Produktion erneuerbarer Energien, Freiraum 
(u.a. Schutzgebiete, Wald), Landwirtschaft, Wohnen, Wirtschaftsflächen sowie Infrastruktur 
in einer weiterhin wachsenden Stadt Leipzig aufzeigen und mögliche Entwicklungskorridore 
benennen. Um bedarfsgerecht räumlich steuern zu können und eine Gleichbehandlung 
sowie Planungs- und Investitionssicherheit für alle an der Energiewende beteiligten Akteur/-
innen zu gewährleisten, wird ein einheitlicher Kriterienkatalog erstellt, der ein Mindestmaß an 
naturschutzrechtlichen, artenschutzfachlichen und ökologischen Belangen bei der Errichtung 
baulicher Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien qualitativ absichert.  
Auf Basis dieser Potenziale und Kriterien wird zukünftig auch die Bauleitplanung für 
erneuerbare Energien strategisch gesteuert und idealerweise beschleunigt. Der Antrag für 
einen Aufstellungsbeschluss erfolgt letztlich durch die Stadtwerke oder andere 
Vorhabenträger. Dem Stadtplanungsamt ist es ein großes Anliegen, möglichst frühzeitig 
Vorhabenideen zu besprechen, weiterzuentwickeln und zu qualifizieren. Dieser Prozess ist 
bisher gut angelaufen, insbesondere auch in Abstimmung mit dem Amt für 
Wirtschaftsförderung, welches die häufigsten Projektanfragen erhält und diese auch u.a. mit 
der Energieleitlinie für kommunale Gebäude (Maximalausstattung mit PV) sowie dem zu 
entwickelnden „Solar-Booster“ für Gewerbeflächen abgleicht.  
  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
a.    Wie erfolgt der Austausch zu prioritären Vorhaben zwischen der Leipziger 
Stadtverwaltung und den Stadtwerken Leipzig sowie der LKE GmbH?  
Die Stadtverwaltung widmet sich schon länger proaktiv dem Thema der 
Flächenpotenzialsuche für den Ausbau erneuerbarer Energien. Hierzu besteht ein 
regelmäßiger Austausch zwischen den Leipziger Stadtwerken, dem Stadtplanungsamt und 
dem Liegenschaftsamt zum Thema Wind- und Solarenergie. Der Umfang und die 
Priorisierung von konkreten Vorhaben erfolgt auch in Abstimmung mit den Leipziger 
Stadtwerken. 
Parallel erarbeitet die Stadtverwaltung, federführend das Referat Nachhaltige Entwicklung 
und Klimaschutz, mit den Stadtwerken den kommunalen Wärmeplan. In dieser 
Steuerungsgruppe, mindestens 2-mal im Monat, werden auch die Ausbaupotenziale und 
Prioritäten für eine erneuerbare Wärmeversorgung diskutiert und im Ergebnis voraussichtlich 
bis Ende 2023 als Wärmewendestrategie mit Maßnahmen vorgelegt. 
Die LKE GmbH betreut nur den Ausbau von EE-Anlagen auf kommunalen Dachflächen und 
arbeitet hier eng mit Amt für Gebäudemanagement, Sachgebiet Energiemanagement, in 
Regelstrukturen zusammen. Ziel ist die Errichtung von 1.000 bis 1.500 kWp pro Jahr auf 
kommunalen Dachflächen (s. dazu auch schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08275-
AW-01).  
2.    Wie können in Leipzig Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien – 
insbesondere der SWL - den rechtlichen Anforderungen für eine Genehmigung 
entsprechen und dennoch beschleunigt genehmigt und realisiert werden? 
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber mit zurückliegenden Gesetzesnovellierungen die 
Voraussetzungen geschaffen, die Genehmigungsverfahren für bestimmte Anlagen zur 
Nutzung der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Das gilt jedoch grundsätzlich nicht für 
die durchzuführenden Bauleitplanverfahren. Soweit zur Schaffung der planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für die Errichtung solcher Anlagen Bauleitplanverfahren durchgeführt 
werden müssen, bedarf es weiterhin der Durchführung solcher Verfahren nach den – bislang 
nicht geänderten – Regelungen des Baugesetzbuches. Eine Beschleunigung kann daher nur 
gelingen, wenn im Vorfeld bereits bestimmte Mindeststandards vereinbart sind und 
grundsätzlich die Eignung des Standortes in übergeordneten Konzepten nachgewiesen ist. 
Mit der in Erarbeitung befindlichen Rahmenkonzeption ist ein solches gesamtstädtische 
Konzept in Erarbeitung (s. Antwort Frage 1).  
3.    Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die lange Verfahrensdauer bei der 
Realisierung der Solarthermieanlage in Lausen sowie zahlreiche Sonderwünsche 
einzelner Ämter der Stadtverwaltung, neben zusätzlichen Verzögerungen bei der 
Umsetzung auch zu einer Kostensteigerung von 30 Prozent beigetragen haben?  
b. Wenn ja: Wie schätzt die Stadtverwaltung ein, welche Extrakosten durch diese 
Verzögerungen entstanden sind? Was wird die Stadtverwaltung künftig unternehmen, 
um mögliche Verzögerungen und darauf folgende Kostensteigerungen zu vermeiden  
Es ist bekannt, dass die Erstellungskosten für die Errichtung der Solarthermieanlage, wie bei 
anderen Bauvorhaben auch, gestiegen sind. Die Ursachen liegen jedoch weder in der 
„langen Verfahrensdauer“ noch in den „Sonderwünschen der Verwaltung“. Diese Aussagen 
zeugen von einer Unkenntnis der nach festgelegten Regeln durchzuführenden 
Bauleitplanverfahren und lassen den Aufwand für die Integration der Vielzahl an 
Fachplanungen sowie die notwendigen Anpassungen der Planinhalte an sich ändernde 
Parameter des Vorhabens außer Acht.   
Tatsächlich hat das Bauleitplanverfahren für die Solarthermieanlage Lausen einschließlich 
des erforderlichen Zielabweichungsverfahrens, der Änderung des Flächennutzungsplanes 
und der formellen Beteiligungsverfahren nach § 3 und 4 BauGB lediglich 24 Monate 
gedauert. Insbesondere war durch die Verfahrenslaufzeit sichergestellt, dass bis Ende 2022 
die Baugenehmigung hätte erteilt werden können (siehe dazu auch VII-F-07731-AW-01). 
Dies ist angesichts der planerischen Herausforderungen mehr als bemerkenswert und nicht 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
zuletzt nur dank des großen persönlichen Einsatzes einzelner Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter gelungen.  
Sollten mit den „Sonderwünschen der Verwaltung“ die erforderlichen Maßnahmen zur 
Wahrung eines Mindeststandards in der naturschutzrechtlichen, artenschutzfachlichen und 
ökologischen Begleitung des Vorhabens gemeint sein, wird verkannt, dass auch die Anlagen 
für die Nutzung der erneuerbaren Energien Teil der bebauten Umwelt sind und sich in den 
Landschaftsraum einpassen müssen.  
Für künftige Vorhaben ist das Planverfahren zur Solarthermieanlage Lausen insoweit 
beispielgebend, dass frühzeitig die Standards zur Qualität und Quantität der Eingrünung der 
Anlage festgelegt werden müssen. Hierfür kann die in Erarbeitung befindliche 
Rahmenkonzeption (s. Antwort Frage 1) eine wertvolle Informations- und Planungsgrundlage 
bilden und vor allem die Gleichbehandlung der Akteure gewährleisten.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung