Kreislaufwirtschaft in Kulturbetrieben: Checkliste mit Handlungsempfehlungen zur Weitergabe/Schenkung von Materialien
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01013
Datum: 2025-08-18
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/6 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01013 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01013 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Kreislaufwirtschaft in Kulturbetrieben: Checkliste mit 
Handlungsempfehlungen zur Weitergabe/Schenkung von Materialien 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Kultur 05.09.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 24.09.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat nimmt die „Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger 
Pilotprojekt zur Etablierung einer ‚Kreislaufwirtschaft in Kulturbetrieben‘“ (Anlage 1 und 2 ) 
zur Kenntnis.   
 
2. Die Checkliste inkl. Anlage wird den städtischen Kultureinrichtungen in Leipzig als 
Orientierungshilfe zur Weitergabe bzw. Schenkung von Materialien zur Verfügung gestellt.  
 
3. Die Checkliste inkl. Anlage wird auf der Website der Stadt Leipzig unter der Rubrik „Kultur 
und Nachhaltigkeit“ zum Download angeboten und steht in einer Pilotphase (Sept. 2025-
Sept. 2026) auch anderen städtischen Eigenbetrieben in Leipzig sowie städtischen 
Einrichtungen über Leipzig hinaus als Orientierungshilfe öffentlich zur Verfügung.  
 
Räumlicher Bezug  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im Rahmen der Maßnahme „Kreislaufwirtschaft in Kulturbetrieben“ (EKSP 2030, 
Umsetzungsprogramm 23/24 und 25/26) wurde in einem Pilotprozess gemeinsam mit der 
Kanzlei Unverzagt (Hamburg) und den städtischen Kultureinrichtungen in Leipzig eine 
Checkliste zur Weitergabe/Schenkung von Materialien entwickelt.  
Die Checkliste soll den Kultureinrichtungen in Leipzig als Orientierungshilfe für die 
Weitergabe von Materialien zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist es 
vorgesehen, die Checkliste in einer Pilotphase (Zeitraum: Sept. 2025-Sept.2026) auf der 
Website der Stadt Leipzig unter der Rubrik „Kultur und Nachhaltigkeit“ zum Download 
1 von 44 in Zusammenstellung
2/6 
 
bereitzustellen, um bei Bedarf ebenfalls von anderen städtischen Eigenbetrieben sowie von 
Einrichtungen außerhalb Leipzigs genutzt zu werden.   
 
Die Checkliste ist bewusst schematisch aufgebaut. Das darin skizzierte Prüfprogramm, die 
aufgegriffenen Probleme und Lösungsansätze erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, 
garantieren nicht die „Zulässigkeit“ der Überlassung des Materials unter allen rechtlichen 
Gesichtspunkten und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall.   
 
Die Checkliste wird Ende 2026 evaluiert. Der Evaluation geht eine Abfrage zur 
Praxistauglichkeit der Checkliste voraus. Bei Bedarf wird die Checkliste erneut angepasst.  
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
III.  Strategische Ziele  
   
Vorsorgende Klima- und Energiestrategie / Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität  
Mit dem Fokus auf die ressourcenschonende Planung und Durchführung von 
Veranstaltungen trägt das Projekt „Kreislaufwirtschaft in Kulturbetrieben“ zu einer wirksamen 
Reduktion von Treibhausgasemissionen bei. Kreislaufwirtschaft ist ein Querschnittsthema. 
Da die städtischen Kulturbetriebe in Leipzig das Thema bereits auf unterschiedlichen 
Ebenen untersuchen und eine praktische Umsetzung erproben, kann der Kulturbereich 
wegweisend sein für weitere städtische Vorhaben zur Umsetzung von Kreislaufwirtschaft. 
   
Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln  
Das Projekt „Kreislaufwirtschaft in Kulturbetrieben“ und die darin umgesetzten Maßnahmen 
wie die Entwicklung der vorliegenden Checkliste sind allesamt in einem größeren Kontext 
angesiedelt. Auf lokaler Ebene basieren die Projekte u.a. auf der Ausrufung des 
Klimanotstands (VI-A-07961), auf dem Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand (VI-
A-07961-DS-10) und dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (VII-DS-06102). 
Darüber hinaus lassen sich die Projekte mit weiteren städtischen Vorhaben verknüpfen und 
tragen so auf lokaler Ebene zu einer Erreichung der globalen Klimaziele bei. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Kreislaufwirtschaft verknüpft ökonomische und ökologische Chancen. In einer nachhaltigen 
Kreislaufwirtschaft sollen Materialien und Stoffe so eingesetzt werden, dass sie über einen 
möglichst langen Zeitraum in Produkten Nutzen stiften, für zukünftige Produktionsprozesse 
zurückgewonnen werden und somit nicht als Abfälle unwiederbringlich verloren gehen. Im 
Kreislauf geführte Ressourcen tragen damit länger und häufiger zur Wertschöpfung 
innerhalb des Wirtschaftssystems bei – ohne dass es dabei zur Belastung der Umwelt durch 
die Extraktion neuer Rohstoffe kommt.  
 
Eine zentrale Herausforderung in der Umsetzung von Kreislaufwirtschaft liegt in der 
ganzheitlichen Betrachtung des Lebenszyklus eines Produktes, angefangen beim 
Produktdesign über die Produktion und Nutzung bis hin zur Erfassung der Produkte am 
Lebensende und die Rückführung einzelner Materialien in den Kreislauf. Hierfür ist die enge 
2 von 44 in Zusammenstellung
3/6 
 
Zusammenarbeit von Akteur/-innen und die Kommunikation entlang der gesamten 
Wertschöpfungskette hinweg notwendig. Bereits in der Entwicklung eines Materials kann 
beispielsweise Einfluss genommen werden auf dessen Haltbarkeit, die Reparierbarkeit, 
seine Weiter- und Wiederverwendbarkeit sowie seine Recyclingfähigkeit. (vgl. für den 
gesamten Absatz Rat für Nachhaltige Entwicklung, URL: 
<https://www.nachhaltigkeitsrat.de/nachhaltige-entwicklung/ressourcenschonung-und-
kreislaufwirtschaft/>).  
   
Auch für die Leipziger Kulturbetriebe spielt Kreislaufwirtschaft eine zentrale Rolle. So nutzen 
die Leipziger Kulturbetriebe bspw. für Aufführungen und Produktionen vielfältige Materialien 
zur Erstellung von Bühnenbildern, Kostümen und Requisiten. Aber auch 
Ausstellungsequipment und Versatzstücke sowie Kataloge, Plakate, Programmhefte und 
Flyer gehören zum alltäglichen Gebrauch. Die Materialien bzw. deren einzelne Bestandteile 
werden entweder in den entsprechenden Räumlichkeiten (Fundus, Lager etc.) aufbewahrt, in 
den Werkstätten für eine weitere Nutzung aufbereitet oder aber an andere städtische 
Kultureinrichtungen zur (Wieder-)Verwendung weitergegeben. Darüber hinaus existieren in 
Leipzig zahlreiche Materialinitiativen vor Ort wie bspw. Trash Galore, KrimzKrams e.V. oder 
Materialbuffet e.V. Die genannten Initiativen sammeln wiederverwendbare Materialien, 
vermitteln sie an gemeinnützige Vereine/Initiativen und koordinieren so eine Weitergabe der 
Materialien in der Stadt sowie in der umliegenden Region.  
   
Trotz der optimalen Rahmenbedingungen in Leipzig stellen sich in der Umsetzung von 
Kreislaufwirtschaft zahlreiche Herausforderungen und Fragestellungen. Sie reichen von 
grundsätzlichen Fragen nach dem gesamten Bestand der Kultureinrichtungen über 
technische Fragen nach der Materialzusammensetzung und dem Zustand des Materials bis 
hin rechtlichen Fragen nach Haftung, Versicherungsschutz und Urheberrechten.  
   
Um sich diesen Herausforderungen zu stellen, hat das Dezernat Kultur in Zusammenarbeit 
mit dem Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz in den vergangenen Jahren eine 
Veranstaltungsreihe etabliert, deren einzelne Ausgaben die oben genannten Fragestellungen 
thematisieren. Der Teilnehmerkreis der Veranstaltungen reicht dabei von Vertreter/-innen 
aus dem Kulturbereich über Vertreter/-innen aus Verwaltung und Politik bis hin zu 
ausgewiesenen Expert/-innen aus Wissenschaft und Forschung. Folgende Veranstaltungen 
fanden bislang statt: 
 
➢ Sept. 2021: Kreislaufwirtschaft im Kulturbetrieb 
➢ April 2022: Zur Sichtbarkeit der Materialinitiativen 
➢ Sept. 2022: Vernetzungsstrukturen der Kreislaufwirtschaft,  
➢ Juli 2023: Wissenstransfer in der Kreislaufwirtschaft 
➢ Febr. 2024: Datenbanken und rechtliche Grundlagen für Kreislaufwirtschaft  
➢ Sept. 2024: Arbeitsstrukturen zur effizienten Umsetzung von Kreislaufwirtschaft  
➢ Sept. 2025: Vermittlung intern und extern 
In den Veranstaltungen wurde die Auseinandersetzung mit rechtlichen Grundlagen, d.h. 
Fragen nach dem Umgang mit Urheberrechten, Haftungsfragen, Inventarisierung und 
Vergabekriterien von den Kultureinrichtungen als eine zentrale Herausforderung definiert. 
Vor diesem Hintergrund hat das Referat Strategische Kulturpolitik auf Grundlage von 
Bedarfsabfragen und Workshops (2023) gemeinsam mit der Kanzlei Unverzagt Hamburg 
einen Pilotprozess (2024) initiiert. Ziel des Prozesses war die Entwicklung einer Checkliste, 
die den städtischen Kultureinrichtungen (EB, Regiebetriebe) eine Orientierung für die 
Weitergabe/Schenkung von Materialien an nicht-städtische Betriebe und Einrichtungen 
bietet. Die Checkliste integriert dabei bestehende Regelungen, die in der Praxis umgesetzt 
werden, so bspw. Ziff. 3.2. der DA 9/2022 „Regelung für Einzahlungskassen, 
Handvorschüsse, Bezahlformen und geldwerte Drucksachen“. 
 
3 von 44 in Zusammenstellung
4/6 
 
Der Projektverlauf 2023-2025 lässt sich folgendermaßen skizzieren:  
 
➢ Mai 2023 | erste Bedarfsabfrage an städtische Kultureinrichtungen zum Stand der 
praktischen Umsetzung von Kreislaufwirtschaft in den eigenen Betrieben  
  
➢ Juli 2023 | auf Grundlage der Bedarfsabfrage: Workshop mit städtischen 
Kultureinrichtungen zu Herausforderungen und Bedarf in Hinblick auf rechtliche 
Fragen und Herausforderungen in der Umsetzung von Kreislaufwirtschaft 
 
➢ Februar 2024 | Impuls zu rechtlichen Grundlagen in der Kreislaufwirtschaft durch die 
Kanzlei Unverzagt; Vertiefung des Impulses im Rahmen eines Workshops durch die 
Kanzlei Unverzagt 
 
➢ Juni 2024 | Versand Fragebogen zur Abfrage von konkreten Materialien und Status 
Quo der praktischen Umsetzung von Kreislaufwirtschaft; Auswertung der Fragebögen 
durch Kanzlei Unverzagt 
 
➢ Juli 2024 | Beginn Pilotprozess mit den städtischen Kultureinrichtungen  
o Oper Leipzig  
o GRASSI – Museum für Angewandte Kunst 
o Stadtgeschichtliches Museum 
 
➢ Juli – Sept. 2024 | Auf Basis der Fragebögen und Rückmeldungen der 
Piloteinrichtungen: Entwurf einer praxistauglichen Checkliste  
 
➢ Sept 2024 | Vorstellung des Entwurfs der Checkliste und Workshop zur 
Weiterentwicklung der Checkliste gemeinsam mit städtischen Kultureinrichtungen 
und freien Trägern und Vereinen  
 
➢ Sept. – Nov. 2024 | Überarbeitung Checkliste: Fokusbestimmung auf städtische 
Kultureinrichtungen aufgrund anderer Fragestellungen (Inventarisierung, 
Steuerrechtliche Fragen etc.) als freie Träger/Vereine 
 
➢ Nov.-Febr. 2025 | Prüfung der Checkliste auf ihre Praxistauglichkeit durch die 
städtischen Kultureinrichtungen, Regiebetriebe und Stiftungen in Leipzig  
 
➢ Febr. 2025 | Rücksprache mit Piloteinrichtungen und Aktualisierung der Checkliste 
 
➢ April 2025 | stadtinterner Workshop: ämterübergreifende Abstimmung der Checkliste 
inkl. Anlage mit Vertretern von Rechtsamt, Rechnungsprüfungsamt, Stadtkämmerei, 
Referat für Digitales und Organisation, Eigenbetrieb Stadtreinigung, Referat 
Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, Veranstalter: Dezernat Kultur, Referat 
Strategische Kulturpolitik und Kanzlei Unverzagt  
Vorab: Abfrage von Hinweisen, Änderungswünschen. Gemeinsamer Austausch zu 
den Hinweisen im Rahmen des Workshops   
 
➢ Mai 2025 | Aktualisierung der Checkliste, Versendung an die o.g. Ämter mit Bitte um 
Rückmeldung bis zum 19.5; Ergebnis: es sind keine weiteren Rückmeldungen oder 
Änderungswünsche eingegangen. 
 
➢ Juli2025 | Mitzeichnungsverfahren, Informationsvorlage f. den Leipziger Stadtrat   
 
➢ Sept. 2025 | Vorstellung der Checkliste im Rahmen der Veranstaltung 
„Kreislaufwirtschaft in Kulturbetrieben“ am 17.9.25 im WERK 2 
Überlegungen für eine grafische Darstellung der Checkliste (digitale Eingabemaske) 
 
➢ Sept. 2025 | Veröffentlichung der Checkliste nach Kenntnisnahme durch den 
Leipziger Stadtrat  
4 von 44 in Zusammenstellung
5/6 
 
➢ Sept. – Dez. 2025 | Umsetzung der grafischen Darstellung / Entwicklung einer 
Eingabemaske 
 
➢ Sept. 2026 | Evaluierung Checkliste auf Grundlage der Rückmeldungen durch 
städtische Kulturbetriebe und weitere Nutzer/-innen  
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
2.1. Aufbau und Inhalte der Checkliste  
 
Die vorliegende Checkliste und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen skizzieren 
Empfehlungen für die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft in Leipziger Kulturbetrieben. Sie 
spiegeln den aktuellen Stand der tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnisse wider, die aus 
Bedarfsabfragen in Leipziger Kulturbetrieben sowie der rechtlichen Bewertung der daraus 
bislang erkannten Problemstellungen gewonnen wurden. Die Checkliste und die rechtlichen 
Hinweise sollen für in der jeweiligen Einrichtung zuständige Entscheidungsträger eine 
informelle Hilfestellung auf dem Weg zu einrichtungsinternen Richtlinien und Prozessen zur 
Etablierung einer Kreislaufwirtschaft bieten und die Einordnung der wesentlichen rechtlichen 
Hürden erleichtern. Die Checkliste ist als Entscheidungshilfe zu verstehen und darauf 
ausgelegt, dass, wenn sämtliche Fragen mit „Ja“ beantwortet werden können, prima facie 
keine gravierenden Bedenken gegen eine „Kreislauftauglichkeit“ des Materials bestehen. Die 
Checkliste ist jedoch schematisch und das darin skizzierte Prüfprogramm, die aufgegriffenen 
Probleme und Lösungsansätze erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, garantieren 
nicht die „Zulässigkeit“ der Überlassung des Materials unter allen rechtlichen 
Gesichtspunkten und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall.   
 
Die vorliegende Checkliste ist in drei zentrale Schwerpunkte unterteilt.  
 
• Kapitel A: Allgemeine Hinweise: das einleitende Kapitel erläutert den Hintergrund 
und die Funktion der vorliegenden Checkliste. Besonderes Augenmerk fällt auf 
einzelne Begriffserklärungen (bspw. Kreislaufwirtschaft) oder aber bewusste 
Differenzierungen (bspw. Physisches Eigentum vs. Urheberrecht). Darüber hinaus 
wird auf die Anlage der Checkliste verwiesen.  
 
• Kapitel B: Bewegliche Sachen: Der zweite Schwerpunkt bildet Kriterien zur 
Weitergabe von „beweglichen Sachen“ ab. Gemeint ist dabei „physisches Eigentum“ 
und dessen Tauglichkeit für eine Kreislaufwirtschaft. Im Zentrum stehen Fragen nach 
Materialien im Alleineigentum des Betriebs, nach dem Verhältnis von Material und 
Abfall, nach der haushaltsrechtlichen und förderrechtlichen Zulässigkeit der 
Veräußerung, nach der Satzungskonformität der Weitergabe bzw. Annahme bei 
gemeinnützigen Betrieben/Empfängern sowie nach steuerrechtlichen Hürden und 
zivilrechtlichen Haftungsrisiken. 
 
• Kapitel C: Risiken in Bezug auf urheberrechtlichen Werken: Der dritte Schwerpunkt 
widmet sich dem „geistigen Eigentum“ an urheberrechtlichen Werken, die ggf. „auf 
den Sachen verkörpert“ werden. Im Zentrum stehen Fragen nach der Verwendung 
des urheberrechtlich geschützten Werks, nach Nutzungsrechten sowie nach 
urheberrechtlichen Pflichten und Risiken. 
 
• Anlage: Um den für die Entscheidungen in den Betrieben zuständigen Personen die 
Beantwortung der Fragen zu erleichtern, ob und welches Material sie zu welchen 
Bedingungen an welche Betriebe veräußern können, wird der vorliegenden 
Checkliste als Anlage  eine vereinfachte Checkliste beigefügt, die entlang der in 
dieser Checkliste näher ausgeführten Kriterien nach dem Ampelsystem 
Konstellationen darstellt, in denen die Weitergabe von Material im Wege einer 
Schenkung grundsätzlich zulässig (grün), im Einzelfall bzw. als Leihe oder Verkauf 
zulässig (gelb) und rechtlich eher bedenklich (rot) sein dürfte. 
 
5 von 44 in Zusammenstellung
6/6 
 
2.2. Zielgruppe der Checkliste  
Die vorliegende Checkliste wurde gemeinsam mit den städtischen Kultureinrichtungen 
entwickelt und bildet somit primär den Bedarf der Eigenbetriebe, Regiebetriebe und 
Stiftungen der Stadt Leipzig ab. Gleichwohl sind die Fragestellungen und Kriterien 
übertragbar auf andere städtische Betriebe, die Materialkreisläufe etablieren und Materialien 
weitergeben bzw. verschenken möchten. Vor diesem Hintergrund soll die Checkliste sowohl 
den städtischen Betrieben in Leipzig, als auch den Betrieben außerhalb Leipzigs als 
Orientierungshilfe öffentlich auf der Website unter der Rubrik „Kultur und Nachhaltigkeit“ zur 
Verfügung gestellt. 
 
Eine Prüfung im Einzelfall durch die Kultureinrichtungen bleibt unabdingbar. Das skizzierte 
Prüfprogramm, die aufgegriffenen Probleme und Lösungsansätze der Checkliste erheben 
keinen Anspruch auf Vollständigkeit, garantieren nicht die „Zulässigkeit“ der Überlassung des 
Materials unter allen rechtlichen Gesichtspunkten und ersetzen keine rechtliche Beratung im 
Einzelfall. 
 
2.3 Veröffentlichung und Nutzung  
Die Checkliste soll im Rahmen der Veranstaltung „Kreislaufwirtschaft in Kulturbetrieben“ am 
17. September 2025 im WERK 2 – die Kulturfabrik e.V. vorgestellt werden. In einem 
Workshop wird eine weitere Anpassung der Checkliste für freie (Kultur-)Träger und Vereine 
geprüft. Darüber hinaus werden Ideen und Impulse für eine graphische Aufbereitung der 
Checkliste gesammelt bspw. die Übertragung in eine digitale Eingabemaske geprüft. 
 
Die Veröffentlichung der Checkliste erfolgt nach Kenntnisnahme durch den Leipziger 
Stadtrat. Mit der Veröffentlichung beginnt eine Pilotphase. Die Checkliste wird Ende 2026 
evaluiert und bei Bedarf angepasst.  
 
 
2.4 Ausblick und Evaluation  
Die Checkliste wird Ende 2026 evaluiert. Der Evaluation geht eine Abfrage zur 
Praxistauglichkeit der Checkliste voraus. Bei Bedarf wird die Checkliste erneut angepasst.  
 
Im Rahmen der Pilotphase wird außerdem geprüft, inwiefern die Dienstanweisung 12/2018 
„Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen sowie Durchlaufspenden“ und 
gegebenenfalls auch die Hauptsatzung dahingehend überarbeitet werden kann, dass 
Spenden der Stadt Leipzig an Dritte aufgenommen und deren Zuständigkeiten und Abläufe 
zukünftig geregelt werden. 
 
V. Finanzielle Auswirkungen  
Für den oben skizzierten Pilotprozess zur Entwicklung der vorliegenden Checkliste inkl. 
Abstimmungen, Präsentationen, Impulsvortrag und Workshop wurden im Doppelhaushalt 
2023/24 durch das Referat Strategische Kulturpolitik insgesamt 7.000,- EUR zur Verfügung 
gestellt. Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden 7.000,- EUR für die Fortführung des 
Pilotprozesses, den ämterinternen Workshop, die Finalisierung/Vorstellung der Checkliste 
sowie den o.g. Workshop durch das Ref. Strategische Kulturpolitik (PSP Element: 
1.100.25.4.0.02, Sachkonto: 42711200, Innenauftrag: 104425400012) zur Verfügung 
gestellt. 
 
Anlage/n 
1 Checkliste u. Handlungsempfehlung_Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben_22.07.2025 (öffentlich) 
 
2 Anlage 1_Entscheidungshilfe_Checkliste_Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben_28.05.2025 (öffentlich) 
 
3 RPA - MZ_VIII-Ifo-01013_Kreislaufwirtschaft_in_Kulturbetrieben (öffentlich) 
 
 
6 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 1 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur 
Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in Kulturbetrieben“1 
(Stand: 22. Juli 2025) 
 
Inhalt 
 
A. Allgemeine Hinweise ........................................................................................... 3 
I. Zweck dieses Dokuments ................................................................................ 3 
II. Aufbau und Begriffe ......................................................................................... 3 
1. Kreislaufwirtschaft/Pilotphase....................................................................... 3 
2. Betriebe, Weitergabe, Empfänger ................................................................ 5 
3. Material: Physisches Eigentum vs. Urheberrecht ......................................... 5 
4. Ergänzende Hinweise .................................................................................. 6 
5. Anlage 1 ....................................................................................................... 6 
B. Bewegliche Sachen ............................................................................................. 7 
I. Material im Alleineigentum des Betriebs bzw. Betrieb alleine verfügungsbefugt?
 7 
II. Material noch kein Abfall? ................................................................................ 7 
III. Haushaltsrechtliche und förderrechtliche Zulässigkeit der Veräußerung? .... 8 
1. bei Veräußerung durch Betriebe in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft: ....... 11 
2. bei Veräußerung durch privatrechtliche Betriebe, die nicht in öffentlich-
rechtlicher Trägerschaft stehen: ........................................................................ 21 
IV. Satzungskonformität der Weitergabe bzw. der Annahme bei gemeinnützigen 
Betrieben und/oder Empfängern? ......................................................................... 21 
V. Keine (weiteren) steuerrechtliche Hürden? .................................................... 22 
                                            
1 Diese Checkliste mit Handlungsempfehlungen wurde von der Anwaltskanzlei Unverzagt 
Rechtsanwälte (RA Dr. Schiffmann) im Auftrag und gemeinsam mit der Stadt Leipzig, Dezernat Kultur 
und Referat für Strategische Kulturpolitik, entwickelt. 
7 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 2 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
VI. Zivilrechtliche Haftungsrisiken angemessen begrenzt? .............................. 24 
1. Allgemeine haftungsrechtliche Aspekte: ..................................................... 24 
2. Produkthaftung und Produzentenhaftung ................................................... 25 
3. Haftung vertraglich (soweit zulässig) ausgeschlossen? ............................. 26 
C. Risiken in Bezug auf urheberrechtliches Werk bedacht? ............................... 27 
I. (Keine) Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Werks? ................. 27 
1. Urheberrechtliches Werk? .......................................................................... 27 
2. Relevante Nutzung? ................................................................................... 27 
II. Nutzungsrechte eingeholt? ............................................................................ 28 
1. Ist Urheber:in bekannt? .............................................................................. 28 
2. Wurden die Nutzungsrechte zur Verwertung des Werks (neue Ausstellung, 
neue Nutzung, Bearbeitung, Umgestaltung etc. von Urheber:in bzw. Lizenzgebern 
eingeholt? .......................................................................................................... 28 
III. Sonstige urheberrechtlichen Pflichten und Risiken bedacht? ..................... 29 
1. Nennung ..................................................................................................... 29 
2. Vergütung ................................................................................................... 29 
D. Ergänzende Hinweise .................................................................................... 30 
 
  
8 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 3 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
A. Allgemeine Hinweise  
I. Zweck dieses Dokuments  
Die folgende Checkliste und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen skizzieren 
Empfehlungen für die Etablierung einer Materialkreislaufwirtschaft in Leipziger 
Kulturbetrieben. Sie spiegeln den aktuellen Stand der tatsächlichen und rechtlichen 
Erkenntnisse wider, die aus Bedarfsabfragen in Leipziger Kulturbetrieben sowie der 
rechtlichen Bewertung der daraus bislang erkannten Problemstellungen gewonnen 
wurden. Eine rechtliche Bewertung einzelner Fragestellungen findet sich am Ende der 
Checkliste in Form von Endnoten. Die Checkliste und die rechtlichen Hinweise sollen 
für in der jeweiligen Einrichtung zuständige Entscheidungsträger eine informelle 
Hilfestellung auf dem Weg zu einrichtungsinternen Richtlinien und Prozessen zur 
Etablierung einer Kreislaufwirtschaft bieten und die Einordnung der wesentlichen 
rechtlichen Hürden erleichtern. Die Checkliste ist als Entscheidungshilfe zu verstehen 
und darauf ausgelegt, dass, wenn sämtliche Fragen mit „Ja“ beantwortet werden 
können, prima facie keine gravierenden Bedenken gegen eine „Kreislauftauglichkeit“ 
des Materials bestehen. Die Checkliste ist jedoch schematisch und das darin skizzierte 
Prüfprogramm, die aufgegriffenen Probleme und Lösungsansätze erheben keinen 
Anspruch auf Vollständigkeit, garantieren nicht die „Zulässigkeit“ der Überlassung des 
Materials unter allen rechtlichen Gesichtspunkten und ersetzen keine rechtliche 
Beratung im Einzelfall.  
  
II. Aufbau und Begriffe 
1. Kreislaufwirtschaft/Pilotphase 
Der Begriff „Kreislaufwirtschaft“ verweist bereits auf eine wesentliche Prämisse, die bei 
der Bewertung der Zulässigkeit einer Weitergabe von Materialien durchweg eine 
maßgebliche Rolle spielt: Die (unentgeltliche) Veräußerung von Material wird zunächst 
im Rahmen einer Pilotphase nur für solches Material erwogen, welches die jeweilige 
Einrichtung selbst für die eigene Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt  und welches 
insofern für eine Veräußerung  in Betracht kommt, als dass es potenziell davorsteht, 
als Abfall entsorgt zu werden.   
9 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 4 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
„Kreislaufwirtschaft im Kulturbetrieb“ ist daher als ein nach Abschluss der Pilotphase 
zu evaluierendes Projekt der Abfallvermeidung zu verstehen. Es bezeichnet ein 
zirkuläres System, in dem Material zum Zweck der Abfallvermeidung anderen 
Einrichtungen überlassen wird. Voraussetzung dafür ist, dass das Material von dem 
jeweiligen Betrieb nicht mehr benötigt wird, bereits für dessen Zwecke „verbraucht“ 
wurde und insofern (für den veräußernden Betrieb) eine Nähe zum Abfall aufweist, was 
die Veräußerung und damit die künftige, weitere Verwendung unter dem Gesichtspunkt 
des § 3 Abs. 19 KrWG abfallrechtlich als ressourcenschonendere Alternative zur 
Abfallentsorgung begrüßt (zu den abfallrechtlichen Details siehe Ziffer B.II.). 
Typischerweise handelt es sich um buchhalterisch abgeschriebene oder zumindest 
geringwertige Verbrauchsgüter, die auch oft keinen wesentlichen Marktwert mehr 
aufweisen (z.B. MDF-Platten, abgespielte Bühnenbilder, Material für 
Ausstellungsarchitektur o.ä.). 
Ob die Veräußerung in direktem Austausch zwischen (öffentlichen und/oder privaten) 
Einrichtungen geschieht oder „über“ Materialverwaltungen, Fundus-Einrichtungen 
oder „Plattformen“ vermittelt wird, kann im Einzelfall zu anderen Bewertungen der 
einzelnen Fragen führen. Auch die konkrete Ausgestaltung der „Verfügung“ über 
Material „in den Kreislauf“ und der Gegenleistung, z.B. als Schenkung, Sachspende, 
Leihe oder Verkauf, kann im Einzelfall zu unterschiedlichen Bewertungen der 
rechtlichen Zulässigkeit und Risiken führen.  
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Veräußerung unter Marktwert 
oder gar eine unentgeltliche Veräußerung durch öffentliche Betriebe haushaltsrechtlich 
mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kollidiert und gem. § 90 Abs. 1 
S. 3 SächsGemO nur ausnahmsweise und nur im öffentlichen Interesse zulässig ist. 
Öffentliche Betriebe treten typischerweise in Bezug auf Verbrauchsgüter und 
Vermögen, welches kein Anlagevermögen bzw. kein unbewegliches Vermögen (wie 
Grundstücke) darstellt, am Markt nicht als Verkäufer auf. Gleichwohl gibt es prima facie 
selten Interessenten für einen entgeltlichen Erwerb des für die Kreislaufwirtschaft in 
Betracht kommenden Materials. Nicht zuletzt fehlen bislang rechtssichere 
Handreichungen für die unentgeltliche Veräußerung. Dies führt dazu, dass 
insbesondere öffentliche Betriebe eine gewisse Neigung verspüren bzw. die 
Notwendigkeit sehen, ge- bzw. verbrauchtes, nicht mehr benötigtes Material zu 
10 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 5 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
entsorgen, selbst wenn es dafür bei anderen öffentlichen Betrieben oder sozialen 
Einrichtungen Bedarf geben könnte. Diese Gemengelage ist unter dem Gesichtspunkt 
des Gebots der Abfallvermeidung nach § 7 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 3 Abs. 19 KrWG, das 
ebenfalls die öffentliche Hand und deren öffentlichen Eigen- und Regiebetriebe von 
Amts wegen zu berücksichtigen haben (Art. 20 Abs. 3 GG), rechtlich unbefriedigend.  
Im Umkehrschluss spricht jedoch einiges dafür, dass die Abfallvermeidung 
insbesondere haushaltsrechtlich auf Ebene des § 90 Abs. 1 S. 3 SächsGemO als 
„öffentlicher Zweck“ ein starkes Argument für eine Veräußerung unter Marktwert oder 
gar eine unentgeltliche Veräußerung sein kann. Das gilt insbesondere dann wenn die 
Veräußerung sonstigen öffentlichen Betrieben oder sozialen Einrichtungen in privater 
Trägerschaft zugutekommt, und insofern ausnahmsweise rechtlich zulässig sein kann 
(siehe ausführlich hierzu B.III.), solange sonstige Risiken berücksichtigt werden. Die 
Risiken werden in der vorliegenden Checkliste ebenfalls beachtet, insbesondere 
förderrechtliche, gemeinnützigkeitsrechtliche, zivilrechtliche Haftungsrisiken sowie 
urheberrechtliche Risiken (siehe B.IV. ff).  
 
2. Betriebe, Weitergabe, Empfänger 
Wenn vom „Betrieb“ die Rede ist, geht es um den jeweiligen Kulturbetrieb, der Material 
in den Kreislauf geben möchte. Wenn von „Weitergabe“ die Rede ist, geht es um die 
Überlassung des Materials an Dritte, d.h. „Empfänger“, etwa einen anderen Betrieb, 
eine Materialverwaltung oder vergleichbare Stellen, der das Material überlassen wird. 
 
3. Material: Physisches Eigentum vs. Urheberrecht 
Die Checkliste unterscheidet in Bezug auf Material, das Betriebe „in den Kreislauf 
geben“ möchten, zwischen beweglichen Sachen einerseits und an darauf verkörperten 
urheberrechtlichen Werken andererseits. „Ein Bühnenbild“ ist zum einen eine 
bewegliche Sache, zum anderen kann die Gestaltung, die auf der Sache verkörpert 
wird, ein urheberechtlich geschütztes Werk der bildenden Kunst sein. Insofern ist 
zwischen dem „physischen Eigentum“ an Sachen und ihrer Tauglichkeit für eine 
Kreislaufwirtschaft (B.) und dem „geistigen Eigentum“ an urheberrechtlichen Werken, 
die ggf. „auf den Sachen verkörpert“ werden (C.) zu unterscheiden. Deren 
„Kreislauftauglichkeit“ ist jeweils gesondert zu beurteilen.  
11 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 6 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
4. Ergänzende Hinweise 
In den Endnoten (siehe D.) werden detailliertere rechtliche Hinweise zu Einzelfragen 
gegeben. 
5. Anlage 1 
Um den für die Entscheidungen in den Betrieben zuständigen Personen die 
Beantwortung der Fragen zu erleichtern, ob und welches Material sie zu welchen 
Bedingungen an welche Betriebe veräußern können, wird diesem Dokument als 
Anlage 1 eine vereinfachte Checkliste beigefügt, die entlang der in dieser Checkliste 
näher ausgeführten Kriterien nach dem Ampelsystem Konstellationen darstellt, in 
denen die Weitergabe von Material im Wege einer Schenkung grundsätzlich zulässig 
(grün), im Einzelfall bzw. als Leihe oder Verkauf zulässig (gelb) und rechtlich eher 
bedenklich (rot) sein dürfte. 
  
12 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 7 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
B. Bewegliche Sachen 
I. Material im Alleineigentum des Betriebs bzw. Betrieb alleine 
verfügungsbefugt? 
 
  Ja, insbesondere wenn Material selbst „erworben“ wurde durch Kauf, 
Beauftragung der Herstellung (z.B. Kostüm, Bühnenbild usw.); im Fall von 
Koproduktionen oder Kofinanzierungen, wenn Koproduzent bzw. Kofinanzierer 
/ Miteigentümer der Veräußerung vorher zustimmt. 
  Nein, insbesondere wenn Material nur Leihgabe oder gemietet (dann 
Weitergabe nur mit Zustimmung des Leihgebers bzw. Vermieters), oder Material 
im gemeinsamen Eigentum mit einem anderen Betrieb steht und dieser einer 
Veräußerung nicht zustimmt. 
 
II. Material noch kein Abfall? 
  Ja, wenn der Betrieb dem Material irgendeinen subjektiven Wert oder 
Verwendungsmöglichkeit beimisst. Dies kann auch die bloße Lagerung unter 
dem Vorbehalt der späteren Überlassung des Materials in den Kreislauf sein.  
Nach dem subjektiven Abfallbegriff (§ 3 Abs. 1 KrWG) kommt es nicht darauf 
an, ob das Material am Markt noch einen finanziellen Wert hat oder noch nicht 
abgeschrieben wurde. Es kommt allein darauf an, ob der Betrieb meint, dafür 
noch eine Verwendung zu haben. Der subjektive Verwendungszweck darf sich 
mit der Zeit ändern und kann auch darin bestehen, dass der Betrieb 
ursprünglich für die eigene weitere Verwendung aufbewahrtes Material nun dem 
Kreislauf zuführen möchte. Dann handelt es sich um Abfallvermeidung und 
„noch nicht“ um Abfall.  
Ggf. sind relevante Ausnahmen nach § 3 Abs. 4 KrWG bei objektiv gefährlichem 
Material (z.B. kontaminiertes Material) zu berücksichtigen. 
 
  Nein, wenn der Betrieb dem Material keinen subjektiven Wert mehr beimisst und 
keine Verwendungsabsicht mehr hat. Erst dann handelt es sich um Abfall und 
das Material muss regulär entsorgt werden.  
13 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 8 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
III. Haushaltsrechtliche und förderrechtliche Zulässigkeit der 
Veräußerung? 
 
Allgemeine Hinweise: Die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit binden Betriebe in öffentlicher Trägerschaft, aber auch aus öffentlichen 
Mitteln geförderte Betriebe in privater Trägerschaft in Bezug auf den Umgang mit ihrem 
Material (Stichworte: Erfassung des Bestands durch Inventarisierung, Erhalt von Wert 
und Substanz durch pflegliche Lagerung) und dessen (unentgeltliche) Veräußerung. 
Nach dem Grundsatz „Der Staat hat nichts zu verschenken“ ist Material, das noch 
einen Marktwert hat – unabhängig davon, welchen Buchwert es aufweist – in der Regel 
(i) nur veräußerbar, wenn der Betrieb das Material nicht mehr zur eigenen 
Aufgabenerfüllung benötigt, § 90 Abs. 1 S. 1 SächsGemO und (ii) es zum „vollen Wert“, 
d.h. zum aktuellen Marktwert veräußert § 90 Abs. 1 S. 2 SächsGemO. Gleiches gilt 
entsprechend für die bloße Nutzungsüberlassung, also etwa eine Leihe oder Miete, 
gem. § 90 Abs. 2 SächsGemO.   
Aus den haushaltsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich, dass die Betriebe in öffentlicher 
Trägerschaft Material, das noch einen wirtschaftlichen Wert hat, nicht ohne weiteres 
„außerhalb“ des Haushalts, in dessen Vermögen das Material fällt, unterhalb des 
Verkehrswertes verkaufen bzw. verschenken bzw. zur Nutzung überlassen dürfen. 
Demgegenüber ist jedoch eine Veräußerung oder Nutzungsüberlassung unter 
Marktwert und sogar eine unentgeltliche Veräußerung von Material in folgenden 
Konstellationen haushaltsrechtlich privilegiert und fällt weder unter den 
Anwendungsbereich von § 90 Abs. 1 S. 2 SächsGemO noch unter den 
Anwendungsbereich von § 13 SächsEigenbetriebsVO, solange der veräußernde 
Betrieb das Material nicht mehr für die eigene Aufgabenerfüllung benötigt:.i  
- zwischen Ämtern der gleichen Gemeinde untereinander 
- zwischen Regiebetrieben der gleichen Gemeinde untereinander 
- zwischen Eigenbetrieben und Eigenbetrieben derselben Gemeinde 
untereinander 
- zwischen Eigenbetrieben und Regiebetrieben derselben Gemeinde 
untereinander 
14 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 9 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
Eine Veräußerung unter Marktwert bis hin zur unentgeltlichen Veräußerung an andere 
Betriebe als Eigen- oder Regiebetriebe derselben Gebietskörperschaft kann gemäß 
§ 90 Abs. 1 S. 2 SächsGemO zur Förderung allgemeiner öffentlicher Interessen 
zulässig sein. Ein solcher öffentliche Zweck kann hier die Förderung einer 
Kreislaufwirtschaft im Interesse der Abfallvermeidung im Sinne der § 7 Abs. 1 S. 2 
i.V.m. § 3 Abs. 19 KrWG sein, wenn der veräußernde Betrieb ohne die Möglichkeit 
einer unentgeltlichen oder vergünstigten Veräußerung geneigt gewesen wäre, das 
Material als Abfall zu entsorgen. Daneben regelt § 90 Abs. 1 S. 3 SächsGemO 
„insbesondere“ weitere Fälle des öffentlichen Interesses, etwa die Förderung 
gemeinnütziger Einrichtungen durch eine Veräußerung unter Marktwert oder ohne 
finanziellen Gegenwert (siehe hierzu unter B.III.1.e.)   
 
Zu beachten ist auf formeller Ebene die Genehmigungspflicht der 
Rechtaufsichtsbehörde: Bei Material, welches einen Buchwert über 800,- EUR netto 
hat, ist die Veräußerung unter Marktwert und das entsprechende Rechtsgeschäft nur 
wirksam, wenn die entsprechende Genehmigung der Landesdirektion als 
Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt wird, § 90 Abs. 3 S. 1 SächsGemO oder diese 
Genehmigung fingiert werden kann, § 90 Abs. 3 S. 2 SächsGemO (hierzu unter 
B.III.1.f).  
 
Daraus ergibt sich für die materielle Zulässigkeit der Veräußerung unter Marktwert 
bzw. unentgeltliche Veräußerung folgende Prüfungsreihenfolge für öffentliche 
Betriebe, die Material (unentgeltlich) veräußern möchten (siehe Ziffer B.III.1.): 
  
Bei Betrieben in öffentlicher Trägerschaft ist die Überlassung des Materials unter 
Marktwert bzw. unentgeltlich gem. § 90 Abs. 1 SächsGemO am ehesten an weitere 
gemeinnützige Betriebe in öffentlicher Trägerschaft zulässig, wobei haushalts- und 
kommunalrechtlich  
a) vorrangig andere städtische Eigen- und Regiebetriebe gem. § 95a SächsGemO 
bevorzugt werden sollten,  da eine unentgeltliche Veräußerung an solche mangels 
Rechtsträgerwechsels nicht unter § 90 Abs. 1, 3 SächsGemO und § 13 
SächsEigenbetriebsVO fällt.ii  
15 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 10 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
 
Gibt es bei solchen Betrieben keinen Bedarf, kann   
 
b) nachrangig an öffentliche Betriebe in Trägerschaft der nächstgrößeren 
gebietskörperschaftlichen Einheit gedacht werden (Kreis, Bezirk, Land), insbesondere, 
wenn diese Betriebe aus gleichen Haushalten für das Projekt ihre allgemeinen 
Zuschüsse beziehen, z.B. dem Landeshaushalt.   
 
Besteht bei solchen Betrieben auch kein Bedarf, kann nachrangig eine Veräußerung 
an private Betriebe erwogen werden, wobei hier  
 
c) gemeinnützige bzw. soziale Betriebe (jeder Rechtsform, z. B. gemeinnütziger 
Verein, gemeinnützige Stiftung, gemeinnützige GmbH, eingetragene Genossenschaft)  
 
und 
  
d) speziell auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Betriebe (z.B. bestimmte 
Materialverwaltungen) Vorrang vor „sonstigen“ privaten Betrieben haben sollten. 
Als „sonstige“ private Betriebe kommen z. B. in Betracht: rein privatwirtschaftliche, 
gewerbliche Materialinitiativen und vergleichbare Betriebe.  
 
Zu beachten sind in allen Fällen im Rahmen einer Gesamtabwägung 
 
e) die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (hierzu 
siehe unten B. III. 1e).  
 
Die Veräußerung sollte außerdem generell unter der Maßgabe erfolgen, dass der 
jeweilige Empfänger – egal welcher Rechtsform – das Material seinerseits auch zum 
vereinbarten öffentlichen Zweck nutzen und im Anschluss, wenn es nicht „verbraucht“ 
und auch nicht Abfall wurde (in dem Fall hätte der Empfänger das Material selbst zu 
entsorgen), „im Kreislauf“ unentgeltlich weiterveräußern muss, um den öffentlichen 
Zweck der Veräußerung unter Marktwert bzw. unentgeltlichen Veräußerung 
16 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 11 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
hinreichend abzusichern. Geht man davon aus, dass dieser einerseits in der 
Abfallvermeidung, andererseits in der Förderung des privilegierten Betriebs angelegt 
ist sollte die Erreichung des Zwecks im Rahmen der Veräußerung vertraglich 
abgesichert werden, etwa durch einen Verkauf oder eine Schenkung „unter Auflage“. 
Dabei muss vertraglich gewährleistet werden, dass der Empfängerbetrieb das Material 
dann, wenn er selbst dafür keinen Bedarf mehr hat, dem veräußernden Betrieb wieder 
zu den ursprünglichen Konditionen (unentgeltlich oder weiter reduziert unterhalb des 
aktuellen Marktwerts) zurück anbieten muss. Bei ei fehlendem Interesse hat der 
veräußernde Betrieb – im Sinne der Abfallvermeidung als öffentlicher Zweck gem. § 90 
Abs. 1 S. 2 SächsGemO – vor einer Entsorgung auch anderen Betrieben unentgeltlich 
oder vergünstigt anzubieten, die – im Sinne der Förderung sozialer Zwecke gemäß 
§ 90 Abs. 3 SächsGemO – ihrerseits soziale Zwecke fördern. Diese Auflagen bzw. 
Rückkaufoptionen sollten im entsprechenden Vertrag zwischen „abgebender“ 
Einrichtung und „aufnehmendem“ Betrieb dokumentiert werden.iii  
 
Hinweise für rein privatwirtschaftliche Betriebe, die Material (unentgeltlich) veräußern 
möchten (siehe Ziffer B.III.2.): Hier sind in erster Linie förderrechtliche Bestimmungen 
relevant, sofern das Material aus Fördermitteln finanziert wurde.  
 
Ist die Veräußerung haushaltsrechtlich und förderrechtlich unbedenklich? 
 
  Ja,  
1. bei Veräußerung durch Betriebe in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft: 
a) vorrangig bei „Veräußerung“ an einen anderen öffentlichen Betrieb, der sich 
in der Trägerschaft der gleichen Gemeinde bzw. gleichen 
„haushaltsrechtlichen Einheit“ (z.B. Weitergabe an einen anderen 
Theaterbetrieb oder ein anderes Museum in Trägerschaft der Stadt Leipzig) 
befindet: 
  sofern die eigene Aufgabenwahrnehmung nicht gefährdet wird, d.h. wenn 
das Material (auf absehbare Zeit) nicht für die Erfüllung der eigenen 
Aufgaben benötigt wird (z.B. wenn die Produktion „abgespielt“ ist, oder das 
Material auf absehbare Zeit aus anderen Gründen nicht benötigt wird 
17 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 12 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
(Ermessen des Betriebs). Für diesen Aspekt kann (muss aber nicht) 
sprechen, wenn die Sache buchhalterisch bereits abgeschrieben ist. 
 
b) – d) nachrangig bei Veräußerung an einen anderen, nicht unter a) fallenden 
Betrieb (siehe die vorangestellten Hinweise oben unter B. III.): 
 
  wenn eine Bedarfsabfrage bei den jeweils „vorrangigen“ Betrieben (siehe 
oben III.1. a), ergeben hat, dass dieser keinen Bedarf hat, 
 
und  
 
e) Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wie folgt: 
 
  wenn eine Gesamtabwägung ergibt, dass die (unentgeltliche oder unterhalb 
des Marktwerts liegende) Veräußerung den Grundsätzen der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht und die Aufgabenerfüllung 
des Betriebs nicht gefährdet (§§ 75 Abs. 1, 90 Abs. 1 SächsGemO): 
 
Hinweis vor der konkreten Gesamtabwägung in jedem Einzelfall: 
Bereits die Prüfung der Frage, ob nicht mehr benötigtes und potenziell als 
Abfall einzustufendes Material unentgeltlich veräußert werden darf, sowie 
die Ermittlung der hierfür relevanten Entscheidungsparameter – etwa die 
Kalkulation von Lager-, Erhaltungs- und Personalkosten für das betreffende 
Material – verursachen für sich genommen unter anderem 
Personalaufwand in der Verwaltung. 
Diese Aufwände stellen haushaltsrechtlich einen eigenständigen 
Abwägungsfaktor für die Frage der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der 
einzelnen Veräußerungen bzw. der Implementierung entsprechender 
Prozesse dar und sind bei der Beurteilung, ob die (Prüfung der) 
unentgeltlichen Veräußerung im Sinne der §§࣯75 Abs.࣯1, 90 Abs.࣯1 
SächsGemO als wirtschaftlich, sparsam und machbar anzusehen ist, „vor 
der Klammer“ zu berücksichtigen und mit den erwarteten Einsparungen von 
18 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 13 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
Kosten und Emissionen abzuwägen. Diese Abwägung sollten daher in die 
strategischen Überlegungen der Betriebe einbezogen und der Beurteilung 
einer konkreten Veräußerung im Einzelfall vorausgehen. 
 
Prüfungskriterien für konkrete Veräußerungen im Einzelnen: 
 
 Die Aufgabenerfüllung wird nicht gefährdet, wenn das Material 
(auf absehbare Zeit) nicht mehr für die Erfüllung der eigenen 
Aufgaben benötigt wird (z.B. wenn die Produktion „abgespielt“ ist, 
oder das Material auf absehbare Zeit aus anderen Gründen nicht 
mehr benötigt wird (Ermessen des Betriebs) oder aber Ersatz 
beschafft wird; 
 
 Unentgeltliche Veräußerung an Eigen- und Regiebetriebe gem. 
B.III a), d.h. der derselben „haushaltsrechtlichen Einheit“ (z.B. 
Stadt Leipzig) ist haushaltsrechtlich wie gesagt (vorbehaltlich der 
sonstigen, auch förderrechtlichen Kriterien) zulässig (zur Frage, 
wer innerhalb des Eigen- oder Regiebetriebs für die Entscheidung 
über die Veräußerung zuständig ist, siehe B.III.1.f).  
 
 Unentgeltliche Veräußerung an sonstige Betriebe, entlang der 
unter B.III. b) – d) dargestellten Rangfolge, zulässig,  
 
  wenn das Material keinen wirtschaftlichen Wert mehr hat 
(Buchwert ist hier zunächst nicht entscheidend, es zählt der 
Marktwert/Verkehrswert). 
 Beurteilung des Marktwertes anhand des folgenden 
Verfahrens und folgender, nicht abschließend aufgezählter 
Kriterien: 
 
Hinweis: Bei Geringwertigem Wirtschaftsgut (GWG -Wert/ 
potenzieller Nettoverkaufspreis zurzeit bis einschließlich 
19 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 14 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
800 EUR netto) bzw. Material, das buchhalterisch 
abgeschrieben ist, kann dies nicht „automatisch“ 
angenommen werden, solange noch ein Marktwert 
vorhanden ist. Es spricht bei GwG aber einiges dafür, dass 
die Zulässigkeit einer unentgeltlichen Veräußerung 
ausnahmsweise zulässig sein dürfte, solange der 
öffentliche Zweck gefördert wird (Umkehrschluss aus § 90 
Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SächsGemO, und weil die 
haushaltsrechtliche Inventarisierungspflicht bei GwG 
entfällt), siehe hierzu unten;  
 
Zuständigkeit für Wertermittlung: Der Marktwert sollte im 
Fall von städtischen Eigen- und Regiebetrieben durch eine 
Person ermittelt und dokumentiert werden, die nicht für die 
Entscheidung in der Sache über das „ob“ und „wie“ der 
Veräußerung zuständig ist. Eine Bewertung durch eine 
Person, die innerhalb des Eigen- und Regiebetriebs 
angestellt ist, dürfte aber regelmäßig bei typischen 
Verbrauchsgegenständen zulässig sein.iv  
 
Online-Recherche (etwa eBay, Kleinanzeigen, Idealo, 
Medimops etc.) oder Bedarfsabfrage bei möglichen 
sonstigen Interessenten zum Marktwert/Verkehrswert nach 
vergleichbarem Material und Dokumentation in 
entsprechender Akte durch Screenshot im Fall einer 
Online-Marktrecherche und Aktenvermerk im Fall eines 
Telefonats oder dergleichen; 
 
3. bei inventarisiertem Wirtschaftsgut kann der 
verbleibende aktuelle Buchwert ein Anhaltspunkt für die 
haushaltsrechtliche Zulässigkeit einer unentgeltlichen 
Veräußerung sein. Ist das Ende der Nutzungsdauer des für 
20 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 15 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
das Material anzunehmenden Abschreibungszeitraumes 
erreicht und damit das Material vollständig steuerrechtlich 
abgeschrieben, beträgt der Restbuchwert 1 Euro bis zur 
Entscheidung des Betriebs, dass es sich beim Material um 
„Abfall“ im abfallrechtlichen Sinne handelt (siehe dazu oben 
B.II) bzw. bis das Material aus dem Vermögen des Betriebs 
veräußert wird; Dokumentation durch Auskunft SAP bzw. 
der Stadtkämmerei über den aktuellen Buchwert. Bei einem 
geringen Buchwert (nicht über 800 EUR netto) spricht, 
wenn eine Online-Recherche keine gegenteiligen 
Ergebnisse, d.h. keine Nachfrage bzw. keinen relevanten 
Verkehrswert am Markt, ergibt, einiges dafür, dass eine 
unentgeltliche Veräußerung an privilegierte Betriebe im 
Sinne des § 90 Abs. 1 S. 3 SächsGemO zum Zweck der 
Abfallvermeidung nicht gegen die Grundsätze der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstößt. 
 
oder (wenn noch Marktwert/Verkehrswert vorhanden) 
 
  wenn der Aufwand für den Verkauf bzw. vorherige 
Aufbewahrung, Lagerung, Instandhaltung usw. höher ist als 
der Verkehrswert, d.h. der am Markt erzielbare 
Verkaufspreis 
 
oder (wenn „Verschenken“ nicht sparsamer als Verkaufen oder 
 Aufbewahren) 
 
  wenn die Veräußerung unterhalb des (noch bestehenden) 
Marktwerts/Verkehrswerts ausnahmsweise aus anderen 
Gründen zulässig ist (§ 90 Abs. 1 S. 3 SächsGemO)v,  
 
21 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 16 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
- z.B. wenn hierdurch die gemeindliche 
Aufgabenerfüllung erleichtert wird (etwa, weil sich der 
begünstigte Dritte verpflichtet, das Material nur zur 
Erfüllung gemeindlicher oder gemeinnütziger Aufgaben 
einzusetzen), 
- um die Aufgabenerfüllung wirtschaftlicher zu gestalten 
oder für die Bürger angemessen zu verbilligen, 
- unter haushaltswirtschaftlichen Aspekten, zum Beispiel 
bei hohen laufenden Erhaltungskosten und im Vergleich 
dazu einem nur geringen Verkehrswert oder einer nur 
geringen Unterschreitung des ermittelten 
Verkehrswertesvi, 
- z.B. bei der Förderung sozialer, gemeinnütziger 
Einrichtungen,  
- wenn das Material ansonsten als Abfall entsorgt würde, 
vgl. § 7 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 3 Abs. 20 KrWG,  
- ggf. auch ansonsten im Sinne einer ökologischen 
Auslegung der „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ 
(noch kein anerkannter Rechtsgrundsatz, aber ggf. 
ermessensfehlerfrei möglich, insb. bei GWG): wenn die 
unentgeltliche Veräußerung CO2-Einsparungen 
ermöglicht; 
 
  wenn die Veräußerung unterhalb des (noch bestehenden) 
Marktwerts unter der Maßgabe erfolgt, dass der Empfänger 
das Material, soweit es nicht verbraucht oder Abfall wird, 
dem veräußernden Betrieb wieder zum „Rückerwerb“ zu 
den ursprünglich gewährten Konditionen anbietet oder, 
sofern der ursprünglich veräußernde Betrieb keinen Bedarf 
hat, unter Bevorzugung anderer privilegierter Betriebe 
unter Auflage in den Kreislauf gibt, auch diese mögen das 
Material nur zur Erfüllung der privilegierten Zwecke 
22 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 17 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
einsetzen (Schenkung mit Rückerwerbsrecht und unter 
Auflage). 
 
 
  wenn keine förderrechtlichen Bedenken entgegenstehen, insbesondere 
der Zuwendungsbescheid keine Auflagen hinsichtlich einer 
Inventarisierungspflicht beinhaltet bzw. die Schwellenwerte dafür 
unterschritten sind und/oder eine Freigabe der Zuwendungsbehörde 
eingeholt wurde;   
 
f) Für städtische Betriebe: Genehmigungsvorbehalte der Rechtsaufsicht 
(Landesdirektion, § 112 SächsGemO) und ggf. Denkmalschutzbehörde 
beachten:  
 
   Genehmigung muss beantragt und bewilligt werden,  
 
- Von Rechtsaufsicht: Bei Veräußerung unter Marktwert, sofern 
Marktwert vorhanden und kein geringwertiges Wirtschaftsgut 
(d.h. wenn Marktwert vorhanden und Buchwert über 800,- € 
netto), § 90 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SächsGemO;  
- Von Rechtsaufsicht und Denkmalschutzbehörde: Bei 
Veräußerung von Vermögensgegenständen mit besonderem 
wissenschaftlichen, geschichtlichen, künstlerischen oder 
denkmalpflegerischen Wert (Baudenkmale, Archive, Bilder, 
Bücher, geschichtliche Urkunden und Schmuckstücke, 
archäologische Funde, Münzen u.a.; im Zweifel ist die 
Entscheidung der Denkmalschutzbehörde einzuholen), 
§ 90 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SächsGemO.  
 
Genehmigungsfiktion gem. § 90 Abs. 3 S. 2 SächsGemO beachten:  
Die Genehmigung der Rechtsaufsicht gilt als erteilt, wenn die 
Rechtsaufsichtsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach 
23 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 18 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
dem vollständigen Eingang der Antragsunterlagen die 
Genehmigung ablehnt oder dem Antragsteller schriftlich mitteilt, 
welche Gründe einer abschließenden Entscheidung über den Antrag 
entgegenstehen. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat dem Antragsteller 
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags mitzuteilen, 
ob die Antragsunterlagen vollständig sind; nach Verstreichen der 
Frist ohne eine Mitteilung ist von der Vollständigkeit der 
Antragsunterlagen auszugehen. 
Rechtsfolge einer nicht beantragten Genehmigung ist zunächst die 
schwebende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Wird die 
Genehmigung versagt, ist die Veräußerung ex tunc, d.h. von Anfang 
an, nichtig und muss rückabgewickelt werden.  
   
Hinweis: Es bietet sich an, im Wege sog. Sammelverfahren 
gebündelt mehrere Veräußerungsabsichten genehmigen zu lassen. 
Bei der Antragsbegründung sollte bei Vorliegen der entsprechenden 
Kriterien insbesondere darauf hingewiesen werden, dass der 
Betrieb keine eigene Verwendung mehr für das Material hat, 
welchen Buchwert das Material hat, welcher Marktwert wie ermittelt 
wurde, welche Lagerkosten es gibt und (sofern zutreffend), dass der 
Betrieb erwägen muss, das Material bei Versagung der 
Genehmigung als Abfall zu entsorgen, welchen sozialen Zweck der 
Empfängerbetrieb, dem das Material bzw. der Preisnachlass 
zugewendet werden soll, erfüllt und wie die Zweckerreichung 
vertraglich abgesichert wird.   
 
  wenn unentgeltliche Weitergabe mangels Vorliegens o.g. Gründe nicht in 
Betracht kommt:  
Wenn keine Genehmigung erteilt wird, ist ein entgeltlicher Verkauf oder 
Vermietung zu erwägen.  
 
  insbesondere keine förderrechtlichen Bedenken gegen Verkauf. 
24 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 19 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
 
 Achtung: Wurde die Anschaffung des Materials aus zweckgebundenen 
öffentlichen Fördermitteln finanziert, ist der Förderbescheid bzw. 
Fördervertrag zu beachten. Dies gilt insbesondere auch für die 
Weitergabe von Material zwischen Ämtern und Eigen- und 
Regiebetrieben derselben Gemeinde, weil sich hier der Förderzweck 
maßgeblich auf die Förderung des konkreten Amts bzw. Betriebs bezieht. 
Die haushaltsrechtliche „Schicksalsgemeinschaft“, wie sie zwischen 
Ämtern und Eigen- und Regiebetrieben auf Ebene des § 90 Abs. 1 S. 1 
SächsGemO angenommen werden kann, greift hier nicht.  
 Bei Unklarheiten sollte in jedem Fall Rücksprache mit der 
Fördereinrichtung gehalten werden, um Rückforderungsbescheide zu 
vermeiden.  
 
Ggf. verlangt der Förderbescheid eine Inventarisierung. Ein Verkauf kann 
zur Folge haben, dass die daraus erzielten Erlöse weiter 
„zweckgebunden“ genutzt und nicht beliebig verwendet werden dürfen. 
Rückforderungen der Zuwendungsbehörde können bei zweckwidriger 
Verwendung nicht ausgeschlossen werden. Diese Aspekte vorab 
bestenfalls mit Zuwendungsbehörde klären.  
 
 Wohl kaum relevant: Ggf. gebieten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit 
und Sparsamkeit bei entsprechend hochwertigem Material eine 
Ausschreibung des Verkaufs, um höchstmöglichen Kaufpreis zu erzielen 
und das öffentliche Vermögen zu schonen. In der Praxis aber wohl eher 
irrelevant. Eine Anwendung des Vergaberechts dürfte ganz überwiegend 
ausscheiden, da die Veräußerung nicht für sich genommen unter den 
Anwendungsbereich des Vergaberechts fällt und zudem die 
Schwellenwerte regelmäßig nicht erreicht werden dürften. 
 
25 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 20 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
g) Zuständigkeiten für die Entscheidung innerhalb städtischer Eigen- und 
Regiebetriebe 
 
Im Fall von Eigen- und Regiebetrieben kann bei buchmäßig 
geringwertigen Verbrauchsgütern oder solchen, die einen geringen 
Marktwert aufweisen, davon ausgegangen werden, dass die 
Betriebsleitung für die Entscheidung nach § 90 Abs. 1 SächsGemO 
zuständig ist, da die Entscheidung über die Veräußerung (auch unter 
Marktwert oder unentgeltlich) von Betriebsvermögen zum Zweck der 
Abfallvermeidung Teil der laufenden Geschäfte des Betriebs im Sinne 
des § 95a Abs. 2 S. 2 SächsGemO ist.vii  
   
Bietet das Material aus der Natur seiner Sache heraus Anhaltspunkte 
dafür, dass  es  sich künftig anstelle eines Verbrauchsguts als 
Anlagevermögen der Gemeinde eignen könnte, etwa bei 
Kulturdenkmälern, Kunstschätzen oder Kunstwerken, deren Marktwert 
sich künftig durch entsprechende Entwicklungen am Kunstmarkt steigern 
könnten, ist neben der Genehmigungspflicht der Denkmalschutzbehörde 
(vgl. § 90 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SächsGemO) auch zu hinterfragen, ob die 
Betriebsleitung für die Entscheidung über die Veräußerung (allein) 
zuständig ist.  In derartigen Sonderfällen spricht einiges dafür, dass der 
Gemeinderat unter Einbeziehung der entsprechenden Fachämter 
zuständig sein dürfte.  
 
h) Buchhalterische Betrachtungviii  
Abbildung in Bilanz Stadt bei unentgeltlicher Übergabe 
  
Abgabe von EB an Stadt: 
-  Möglichkeit 1: Aktivtausch: Stellt seitens 20.2 eine Umbuchung 
zwischen Finanz- und Anlagenvermögen dar 
26 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 21 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
- Möglichkeit 2: Aktiv-/ Passivmehrung: Schenkung buchen 
(Anlagevermögen und passiver Sonderposten wird in gleicher 
Höhe gebildet) 
  
Abgabe von Stadt an EB: 
- Hier buchen wir derzeit nur über den Aktivtausch 
(Anlagevermögen an FAV) 
  
Abbildung in der Bilanz bei entgeltlicher Übergabe 
  
- Hier sind klassisch An- und Verkäufe abzubilden.  
2. bei Veräußerung durch privatrechtliche Betriebe, die nicht in öffentlich-
rechtlicher Trägerschaft stehen: 
 
  wenn keine sonstigen einer unentgeltlichen Veräußerung 
entgegenstehenden Inventarisierungs- und 
Aufbewahrungspflichten bestehen (z.B. im Fall öffentlich 
geförderter Projekte der freien Szene, wobei die unter B.III.1. 
genannten Grundsätze zur förderrechtlichen Zulässigkeit und 
haushaltsrechtlichen Inventarisierungspflicht „analog“ gelten 
dürften). 
 
IV. Satzungskonformität der Weitergabe bzw. der Annahme bei 
gemeinnützigen Betrieben und/oder Empfängern? 
 
  Ja, wenn (unentgeltliche) Veräußerung bzw. Entgegennahme dem 
Satzungszweck entspricht. Wenn das Material einen Marktwert hat und die 
Veräußerung vom Satzungszweck gedeckt ist, muss jedoch grundsätzlich unter 
gemeinnützigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten zum Marktwert veräußert 
werden. Eine unentgeltliche Veräußerung oder unentgeltliche 
27 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 22 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
Gebrauchsüberlassung bzw. derartige Verfügungen unter Marktwert können die 
abgabenrechtliche Gemeinnützigkeit gefährden.  
Ausnahme: Sofern der Leistungsempfänger eine Körperschaft des öffentlichen 
Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft ist und die zugewendeten 
Materialien für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden, kann diese 
Gefährdung geheilt werden. Diesbezüglich sind der Wert der Mittelweiterleitung 
und der steuerbegünstigte Verwendungszweck zu dokumentieren. 
 
  Nein, wenn (unentgeltliche) Veräußerung bzw. Entgegennahme dem 
Satzungszweck widerspricht und nicht von etwaigem, neben dem 
gemeinnützigen Zweck betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gedeckt 
ist.  
Ausnahme: Das Material hat aktuell keinen Marktwert. In dem Fall ist auch eine 
unentgeltliche Veräußerung unter gemeinnützigkeitsrechtlichen 
Gesichtspunkten unbeachtlich. 
 
Unter gemeinnützigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere in Bezug 
auf die abgabenrechtliche/steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit 
von Betrieben und Empfängern, wird eine Einzelfallprüfung regelmäßig 
unerlässlich sein, insbesondere wenn die Betriebe neben dem gemeinnützigen 
Betrieb einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben.    
 
 
V. Keine (weiteren) steuerrechtliche Hürden?ix 
 
  Ja, keine steuerlichen Hürden  
 
  keine Schenkungssteuer erforderlich bei Schenkungen innerhalb der 
Stadt Leipzig, inklusive der Eigenbetriebe, Schenkung unterhalb der 
Schwellenwerte (§ 16 ErbStG) und/oder Schenkung an gemeinnützige 
Einrichtungen oder Schenkungen an andere Hoheitsträger, § 13 Abs. 1 
Nr. 15, 16 ErbStG; 
28 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 23 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
 
 [__________________] 
 
  Nein, es gibt steuerliche Hürden zu beachten, insbesondere 
 
   [__________________] 
 
Hinweise zur Umsatzsteuer:  
Der Verkauf dürfte in der Regel nach § Nr. 28 UStG steuerfrei sein. Anderenfalls kommt 
es im Verkaufsfall sehr wahrscheinlich zur Umsatzsteuerpflicht. Für die Leihe, welche 
nach BGB unentgeltlich ist, gilt, dass es ohne Entgelt grundsätzlich auch keine 
Umsatzbesteuerung gibt. Eine Ausnahme kann nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG dann 
greifen, wenn für den entsprechenden Gegenstand ein Vorsteuerabzug geltend 
gemacht wurde. Die Vermietung (Nutzungsüberlassung gegen Entgelt) von 
beweglichen Gegenständen dürfte grundsätzlich eine Umsatzbesteuerung erfolgen. 
 
  
29 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 24 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
VI. Zivilrechtliche Haftungsrisiken angemessen begrenzt?x 
 
  Ja, insbesondere 
1. Allgemeine haftungsrechtliche Aspekte: 
a) Zustand des Materials untersucht und dokumentiert? 
 
  Nein, sollte nachgeholt werden. 
  Ja, Zustand untersucht und dokumentiert. 
 
b) Sind sämtliche bekannten Informationen über „Herkunft“ des Materials, 
darin verarbeitete Stoffe und den Zustand des Materials dem eigenen 
Eindruck nach „unbedenklich“? 
  Ja, Material ist untersucht worden und soweit erkennbar und 
 bekannt „ungefährlich“ und weist keine „Schadensneigung“ auf, 
z.B. keine labilen Stellen, hervorstehende Nägel, keine „Brüche“ 
im Material, Splitterkanten o.ä., keine Kurzschlüsse oder defekten 
Kabel bekannt, etc.).  
Informationen und Erwägungen über Zustand dokumentieren, 
weitergeben und quittieren lassen (z.B. „MDF-Platte weist nur 
leichte Gebrauchsspuren auf, ansonsten wie gekauft“ oder 
„Bohrlöcher an den Kanten aber keine Brüche erkennbar“)  
 
  Nein, dann Entsorgung oder Reparatur erwägen oder bedenkliche 
Aspekte dokumentieren, weitergeben und quittieren lassen (z.B. 
„Achtung: …“). 
 
c) Ist Betrieb nur „Schenker“, nicht Hersteller / „Produzent“ des Materials? 
 
  Ja, Material wurde nur eingekauft und wird allenfalls leicht  
 bearbeitet (z.B. bemalt) weitergegeben. Daher kommt 
30 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 25 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
 gesetzliche Produkt- oder Produzentenhaftung des Betriebs nicht 
in Betracht (Einzelfallprüfung). 
 
  Nein, dann Produkthaftung und Produzentenhaftung bedenken, 
siehe 2. 
 
Der „Hersteller“ des Materials (z.B. Kostüm oder Ausstellungsarchitektur) 
kann auch rechtlich derjenige sein, der bestehende Stoffe 
„veredelt“/“verarbeitet“ und dann das Ergebnis in Verkehr bringt.  
2. Produkthaftung und Produzentenhaftung 
a) Wurden die Risiken aus etwaiger gesetzlicher Produkthaftung oder 
Produzentenhaftung begrenzt?  
 
Folgende etwaige Haftungsquellen sollten bedacht und Informationen 
darüber dokumentiert werden: 
 
  keine Fabrikation(sfehler) 
wenn der Betrieb für den „Produkt“- bzw. Materialtyp einen 
bestimmten Sicherheitsstandard / Herstellungsstandard definiert 
hat, muss dieser eingehalten werden.  
  keine Konstruktion(sfehler)  
Wurde das Produkt im Einklang mit dem Stand der Technik 
hergestellt und aktuell geltende Sicherheitsstandards dabei 
eingehalten, sofern diese mit einem verhältnismäßigen 
wirtschaftlichen Aufwand möglich sind?  
  keine Instruktion(sfehler) 
Anweisungen über den sicheren Gebrauch des Produkts werden 
verständlich und vollständig an Empfänger kommuniziert (und 
quittiert). 
  Produktbeobachtung(sfehler) 
31 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 26 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
Zumutbarer Aufwand über Beobachtung (z.B. über Plattform) des 
Materials wird eingehalten, bei Informationen über o.g. Fehler 
werden Empfänger informiert und diese künftig berücksichtigt. 
 
Die Produkthaftung gem. Produkthaftungsgesetz und/oder 
Produzentenhaftung gem. § 823 BGB treffen den „Hersteller“ ggf. aber 
auch den, der Material „veredelt“/“verarbeitet“ und weitergibt. Bei der 
Produzentenhaftung kann sich der Betrieb durch den Nachweis 
fehlenden Verschuldens der entsprechenden Fehler einer Haftung 
entziehen. Bei der Produkthaftung wird kein Verschulden verlangt. Ob 
das (strenge) Produkthaftungsgesetz aber auf unentgeltliche, nicht 
gewerbliche „Kreislaufwirtschaft“ Anwendung findet, ist gerichtlich soweit 
ersichtlich nicht abschließend geklärt. Risiken sollten aber vorsorglich 
vermieden werden. Die Produkthaftung knüpft nicht an Verschulden an, 
sondern an das Missachten der (potenziellen) Vorhersehbarkeit von 
„Fehlern“. Sie lässt sich vertraglich nicht ausschließen. Daher geht es 
darum, solche Fehler, soweit vorhersehbar, über Dokumentation und 
Kommunikation an Empfänger über den Zustand des Materials zu 
vermeiden, das bei Betrieb selbst hergestellt wurde (z.B. Material, das 
unter Verwendung von bestehendem Material zu einem „neuen“ Material 
weiterverarbeitet wird, wie Bühnenbild, Ausstellungsarchitektur usw.). 
 
3. Haftung vertraglich (soweit zulässig) ausgeschlossen? 
  Ja, in einem Vertrag bzw. der Dokumentation der Übergabe wurde 
mit dem Empfänger ein wirksamer (d.h. rechtlich im Einklang mit 
geltendem (AGB-)Recht formulierter) Haftungsausschluss des 
Betriebs vereinbart (insb. Haftung nur begrenzen auf 
Sachschäden und solche, die nicht vom Betrieb vorsätzlich oder 
grob fahrlässig verursacht wurden) 
 
  Nein, sollte, wenn möglich nachgeholt werden. 
 
32 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 27 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
C. Risiken in Bezug auf urheberrechtliches Werk bedacht? 
 
I. (Keine) Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Werks? 
 
1. Urheberrechtliches Werk? 
Können urheberrechtliche Aspekte außen vor bleiben, weil kein 
urheberrechtliches Werk vorliegt?  
 
  Ja, wenn auf der physischen Sache kein urheberrechtlich geschütztes Werk 
verkörpert wird, insbesondere wenn gar keine gestalterischen Elemente 
vorhanden sind (unbemalte Holzplatten, Werkstoffe, Schrauben usw.)  
 
  Nein, insbesondere wenn die physische Sache gestalterische Leistungen 
„beinhaltet“ bzw. verkörpert, z.B. bei Bühnenbild, Kostümen (sofern keine 
„historische Allgemeinplätze“), ggf. Ausstellungsarchitektur. 
 
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk liegt vor, wenn es sich um eine 
persönlich-geistige Schöpfung in wahrnehmbarer Formgestaltung mit 
einem Mindestmaß an Individualität handelt. Ob dies zu bejahen ist, ist eine 
wertungsmäßige Einzelfallfrage und nicht anhand von „Werkgattungen“ 
oder eines (nicht existierenden) Urheberrechtsregisters o.ä. zu bewerten. 
 
2. Relevante Nutzung? 
Können urheberrechtliche Aspekte außen vor bleiben, weil zwar ein 
urheberrechtlich geschütztes Werk vorliegt, dieses aber urheberrechtlich in 
nicht relevanter Weise weitergenutzt wird?  
 
  Ja, wenn das auf der physischen Sache verkörperte Werk bereits 
vollständig zerstört wurde (z.B. ein Bühnenbild übermalt oder ein Kostüm 
33 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 28 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
vollständig „dekonstruiert“ wurde, sodass geschützte gestalterische 
Elemente gar nicht mehr erkennbar sind)    
 
  Nein, insbesondere wenn gestalterische Leistungen künftig erkennbar 
weiter genutzt werden oder bearbeitet werden sollen.   
 
II. Nutzungsrechte eingeholt?xi 
 
Wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk vorliegt, das in urheberrechtlich 
relevanter Weise genutzt werden soll: 
 
1. Ist Urheber:in bekannt? 
 
  Ja, insbesondere bei selbst beauftragten Werken  
 
  Nein, in Erfahrung bringen bzw. lückenlose Kette von 
(Bearbeitungs-)Rechten nachweisen lassen 
 
 
2. Wurden die Nutzungsrechte zur Verwertung des Werks (neue Ausstellung, 
neue Nutzung, Bearbeitung, Umgestaltung etc. von Urheber:in bzw. 
Lizenzgebern eingeholt? 
 
  Ja, insbesondere bei selbst beauftragten Werken durch 
entsprechende (nachträgliche) Vereinbarung über 
Nutzungsrechte für Nutzungen i.R.d. Kreislaufwirtschaft möglich. 
  
  Nein, dann müsste dies nachgeholt oder das Werk dürfte nicht 
erkennbar weitergenutzt werden. 
 
34 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 29 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
III. Sonstige urheberrechtlichen Pflichten und Risiken bedacht?  
1. Nennung 
Existieren vertragliche Abreden über die Nennung des:der Urheber:in? 
 
  Ja, dann Einhaltung vertraglich weitergeben.  
 
  Nein, in Erfahrung bringen bzw. nachträglich vereinbaren, sonst im 
Zweifel angemessen, „branchenüblich“ nennen.  
2. Vergütung 
Existieren vertragliche Abreden über die Vergütung des:der Urheber:in im 
Zusammenhang mit der weiteren Verwendung seines: ihres Werks? 
 
  Ja, dann einhalten.  
 
  Nein, in Erfahrung bringen bzw. nachträglich vereinbaren.  
 
 
 
 
  
35 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 30 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
D. Ergänzende Hinweise  
36 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 31 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
i Vgl. Schmid, Quecke/Schmid, SächsGemO, 7. Auflage, § 90 SächsGemO Rn. 16: „Theoretisch fällt 
auch die Übertragung von Vermögensgegenständen auf Sondervermögen unter den Begriff der 
Vermögensveräußerung. Da Eigenbetriebe und öffentliche Einrichtungen mit Sonderrechnung jedoch 
im Eigentum der Gemeinde stehen und unmittelbar Gemeindeaufgaben erfüllen, ist die Übertragung in 
dem zur Aufgabenerfüllung notwendigen Rahmen zulässig.“  
 
Hinweis: Diese rechtliche Einschätzung ist nicht unumstritten. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt 
Leipzig geht davon aus, dass § 13 SächsEigenbetriebsVO auch auf eine „Veräußerung“ von 
Eigenbetrieben untereinander und von Eigenbetrieben und Regiebetrieben untereinander Anwendung 
findet, weil das Vermögen von Eigenbetrieben Sondervermögen der Stadt ist.  
 
Der Verfasser geht wiederum davon aus, dass eine Weitergabe von Ämtern untereinander begrifflich 
nicht unter § 90 Abs. 1 SächsGemO und auch nicht unter § 13 SächsEigenbetriebsVO fällt, da es sich 
nicht um Sondervermögen handeln dürfte und der Schutzzweck des § 90 Abs. 1 SächsGemO und des 
§ 13 SächsEigenbetriebsVO, der Schutz des Steuerzahlers von unwirtschaftlicher Veräußerung bzw. 
Lieferungen und Leistungen, nicht greift. 
 
Zu unserer Auffassung im Einzelnen:  
Dafür, dass auch die unentgeltliche Veräußerung zwischen Eigen- und Regiebetrieben bzw. 
Eigenbetrieben und Eigenbetrieben derselben kommunalen Trägerschaft haushaltsrechtlich weder 
unter § 90 Abs. 1 S. 2 SächsGemO noch unter § 13 SächsEigenbetriebsVO fällt, sprechen folgende 
Überlegungen:  
 
Eine Veräußerung unter Eigen- und Regiebetrieben bzw. Eigenbetrieben und Eigenbetrieben derselben 
Gemeinde erfolgt zwar formal zwischen zwei rechtlich selbständigen Teilen, denen jeweils ein 
Sondervermögen mit entsprechendem Buchwerk zur Erfüllung verschiedener Aufgaben zugewiesen 
wird, verwaltungs- und haushaltsrechtlich jedoch gehören sie derselben Stadtverwaltung an und sind 
aus Perspektive des Schutzzwecks, der Schonung des Haushalts durch wirtschaftliche und sparsame 
Vermögensverwaltung, insofern eben doch auf einer Ebene zu betrachten. Eine 
Vermögensverschiebung zwischen diesen Betrieben verlangte nur dann unter dem Gesichtspunkt der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, wenn dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich wäre 
und/oder dem Schutz des Steuerzahlers dienen würde.  
 
§ 90 Abs. 1 S. 2 SächsGemO und § 13 SächsEigenbetriebsVO dürften auf die „Veräußerung“ und damit 
auch die „Schenkung“ zwischen Eigenbetrieben und Regiebetrieben bzw. Eigenbetrieben und 
Eigenbetrieben derselben Stadt untereinander insbesondere aus den folgenden Gründen nicht 
anwendbar sein:  
 
Für die Anwendbarkeit des § 90 Abs. 1 S. 2 SächsGemO auf eine Veräußerung von 
Vermögensgegenständen zwischen Regie- und Eigenbetrieben bzw. Eigenbetrieben und 
Eigenbetrieben derselben Gemeinde spricht der Wortlaut des § 13 Abs. 1 S. 1 SächsEigenbetriebsVO, 
der regelt:  
 
„Die Lieferungen, Leistungen und Kredite im Verhältnis des Eigenbetriebs zu der Gemeinde, einem 
anderen Eigenbetrieb der Gemeinde oder einer Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, sind 
angemessen zu vergüten.“ 
 
Dagegen, dass dies auch „Veräußerungen“ erfasst spricht indes neben dem Wortlaut: 
 
§ 90 SächsGO ist gem. § 95a Abs. 4 SächsGO auf Eigen- und Regiebetriebe nur „sinngemäß“, d.h. 
unter Berücksichtigung der Besonderheiten, sondern sinngemäß entsprechend dem Charakter des 
Eigenbetriebs bzw. Regiebetriebs anzuwenden (vgl. Schmid, Quecke/Schmid, § 95a SächsGemO Rn. 
360). 
 
Im Fall von Veräußerungen zwischen Regiebetrieben untereinander dürfte § 90 SächsGO schon 
deshalb nicht greifen, weil deren jeweiliges Vermögen kein Sondervermögen darstellt.  
 
 
                                            
37 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 32 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
                                                                                                                                        
Für die Veräußerung zwischen Eigenbetrieb und Eigenbetrieb oder Regie- und Eigenbetrieb könnte 
wiederum § 13 SächsEigenbetriebsVO anwendbar sein. Der Wortlaut spricht allerdings nur von 
„Lieferungen, Leistungen und Krediten“, nicht von „Veräußerungen“. Das spricht bereits dafür, dass 
„Veräußerungen“ dem Wortlaut nach nicht erfasst sind. 
 
Auch Sinn und Zweck der Vorschrift dürfte einer unentgeltlichen Veräußerung solchen Vermögens nicht 
entgegenstehen, das er Eigen- oder Regiebetrieb für seine Aufgabenerfüllung gar nicht mehr benötigt 
(was in dieser Checkliste ja eine selbstständige Voraussetzung für die Zulässigkeit der Veräußerung 
ist).  
 
Der Sinn und Zweck des § 13 SächsEigenbetriebsVO dürfte es sein, den „leistenden“ Eigen- oder 
Regiebetrieb davor zu schützen, dass er die Leistungen und Lieferungen, die seine öffentliche Aufgabe 
darstellen und für die er typischerweise Entgelte (z.B. Benutzungsgebühren, § 9 Abs. 1 SächsKAG) 
erhebt und die er typischerweise am Markt anbietet (etwa Theateraufführungen, Wasser, o.ä.) nicht 
ausnahmsweise unentgeltlich an andere Eigenbetriebe zu erbringen, weil dies seine Aufgabenerfüllung 
im Verhältnis zu den sonstigen, etwa privaten, Empfängern die Aufgabenerfüllung erschweren würde, 
z.B. wenn es sich um knappe Güter handelt, die der ohne § 13 SächsEigenbetriebsVO „privilegierte“ 
Eigenbetrieb dann unentgeltlich über Gebühr beanspruchen könnte und die sonstigen „Empfänger“ 
verdrängen könnten. Dies würde der Aufgabenerfüllung des veräußernden Eigen- oder Regiebetriebs 
schaden. 
 
Dieses Schutzes bedarf es aber nicht, wenn Vermögensgegenstände im veräußernden Betrieb gar nicht 
mehr für die Aufgabenerfüllung benötigt werden, was wie gesagt eine notwendige Voraussetzung für 
die Zulässigkeit der Veräußerung (egal zu welchem Preis) ist. Es spricht einiges dafür, dass diese 
Konstellation § 13 SächsEigenbetriebsVO schon deshalb nicht regelt, weil er sich auf diejenigen 
„Leistungen und Lieferungen“ beziehen dürfte, die typischerweise die Aufgabenerfüllung des Betriebs 
darstellen.  
 
Gegen die Anwendbarkeit des § 13 SächsEigenbetriebsVO spricht auch das fehlende Schutzbedürfnis 
der Steuerzahler vor einer Minderung des Gemeindevermögens bzw. des aus öffentlichen Mitteln 
finanzierte Sondervermögens des Eigenbetriebs. Wenn der Vermögenswert letztlich (auch in einem 
anderen Betrieb) in der Gemeinde erhalten bleibt, schützt es die Steuerzahler nicht, wenn der 
„Empfängerbetrieb“ ein Entgelt zahlen muss. Im Gegenteil, es belastete die Gemeinde unnötig, wenn 
der eine Betrieb zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Gegenstand entgeltlich erwerben müsste, den der 
andere mangels Bedarf sogar hätte (ohne äquivalenten Vermögenszuwachs) entsorgen dürfen.  
Es sprechen insofern die besseren Argumente dafür, dass „Veräußerungen“ von der Vorschrift des § 13 
Abs. 1 SächsEigenbetriebsVO nicht erfasst sind und auch unter § 90 SächsGemO nicht solche fallen, 
die zwischen den Eigenbetrieben oder zwischen Eigen- und Regiebetrieben stattfinden, sofern sie zur 
Aufgabenerfüllung des einen Betriebs nicht mehr gebraucht werden und zugleich der Aufgabenerfüllung 
des anderen Betriebs dienen.  
 
Folgt man der vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig vertretenen Auffassung, nach der auch 
Veräußerungen oder Gebrauchsüberlassungen zwischen Regie- und Eigenbetrieben bzw. 
Eigenbetrieben und Eigenbetrieben unter § 13 SächsEigenbetriebsVO fallen, wäre das Merkmal der 
„Angemessenheit“ in § 13 SächsEigenbetriebsVO im Lichte des § 90 Abs. 1 SächsGO auszulegen und 
eine im steuerrechtliche Sinne drittvergleichsfähige Gegenleistung zu verlangen.  
 
Ob in der Folge auch § 90 Abs. 3 S. 1 SächsGO, der Genehmigungsvorbehalt der 
Rechtsaufsichtsbehörde, auf § 13 SächsEigenbetriebsVO anwendbar ist, wenn unter Marktwert 
veräußert oder überlassen wird, ist unklar. Dagegen sprechen die o.g. Argumente, dass im Fall des § 13 
SächsEigenbetriebsVO der Steuerzahler keines Schutzes bedarf und es insofern keines „strengen“ ex-
ante Genehmigungsvorbehalts bedarf und die sonstigen Instrumente der Rechtsaufsicht ausreichen, 
um die Einhaltung des § 13 SächsEigenbetriebsVO zu überprüfen und durchzusetzen.  
 
ii Sollte der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht durchweg gefolgt werden, bieten sich verschiedene 
Wege an, um etwaige Rechtsunsicherheiten zu vermeiden:  
- Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde (im Fall der Stadt Leipzig die Landesdirektion) sollte 
um Stellungnahme gebeten werden, ob sie von einer Anwendbarkeit des § 90 Abs. 1, Abs. 3 S 
 
38 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 33 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
                                                                                                                                        
1, Nr. 1 SächsGemO bzw. § 13 SächseigenbetriebsVO i.V.m. § 90 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SächsGO 
und der entsprechenden Genehmigungsbedürftigkeit ausgeht und sich insofern für zuständig 
hält. Dabei empfiehlt es sich auch zu erfragen, ob für den Fall, dass die Landesdirektion von 
der Anwendbarkeit des § 13 SächseigenbetriebsVO ausgeht,) für die Veräußerung zwischen 
Eigenbetrieben bestimmte Bagatellwertgrenzen empfohlen werden können, unterhalb derer 
eine unentgeltliche Veräußerung noch als „angemessen“ im Sinne des § 13 
SächseigenbetriebsVO angesehen werden kann.  
- der Gesetzgeber könnte in § 90 Abs. 1 SächsGemO und § 13 SächsEigenbetriebsVO 
klarstellen, dass die Veräußerung zwischen Eigen- und Regiebetrieben bzw. Eigenbetrieben 
und Eigenbetrieben unentgeltlich zulässig ist.  
- auf Basis des § 127 SächsGemO könnte das Land bzw. das Staatsministerium des Innern im 
Wege einer Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift (vgl. hierzu für Grundstücke VwV 
vom 8. 8. 2003 (SächsABl. S. 804); Neuerlass der VwV i.d.F. vom 22. 3. 2004 (SächsABl. S. 
319); zuletzt Fassung vom 13. 4. 2017 (SächsABl. S. 584) etw a die 
Kommunalfreistellungsverordnung – KomFreiVO, SächsGVBl. S. 375, oder die VwV 
kommunale Grundstücksveräußerung) vom 13. April 2017 (Sächs. ABl. S. 584)) regeln, dass 
keine oder zumindest unterhalb bestimmter Wertgrenzen eine unentgeltliche Veräußerung 
zulässig ist. Diese Möglichkeit sollte auch insbesondere in Betracht gezogen werden, um bei 
anderen Konstellationen (§ 90 Abs. 1 S. 3 SächsGemO) Rechtssicherheit entlang von 
Wertgrenzen (z.B. bis 5.000 EUR) zu schaffen.  
  
iii Vgl. hier auch zur Praxis bei der vergünstigten Veräußerung von Grundstücken der Gemeinde unter 
Marktwert an „privilegierte“ Einrichtungen mit entsprechenden Rückkaufoptionen, Schmid, 
Quecke/Schmid, SächsGemO, 7. Auflage, § 90 SächsGemO Rn. 74, 75 Ziffer 4, Rn. 98 ff. 
 
Im Übrigen empfiehlt es sich für die Eigen- und Regiebetriebe hier im Rahmen einer Vertragsdatenbank 
Musterverträge bzw. Musterklauseln aufzubereiten, die dann genutzt werden können. 
iv Vgl. Schmid, Quecke/Schmid, § 90 SächsGemO Rn. 46, und Rechtsgedanke aus Abschnitt IV der 
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Veräußerung 
kommunaler Grundstücke (VwV kommunale Grundstücksveräußerung) vom 13. April 2017 (Sächs. ABl. 
S. 584): Zuständigkeit für Wertermittlung von Bedienstetem auch innerhalb der Abteilung, die 
Veräußerung überlegt. 
v Vgl. Schmid, Quecke/Schmid, § 90 SächsGemO Rn. 80 ff.) [Ergänzung durch den Verfasser]: „In 
besonderen Einzelfällen kann dies [die Abgabe an soziale Einrichtungen gem. § 90 Abs. 1 S. 3 
SächsGemO] bis zu einer unentgeltlichen Hingabe reichen. Denn wenn ein Dritter der Gemeinde mit 
seinem Vorhaben der Gemeinde den Bau und Betrieb einer eigenen Einrichtung erspart, ist dies für sie 
wirtschaftlich vorteilhafter als die Erfüllung der Aufgabe in eigener Regie.“ 
 
vi Insbesondere zu diesem Punkt und zum gesamten Komplex § 90 Abs. 1 S. 3 SächsGemO im Fall der 
Veräußerung an Betriebe, die nicht andere Eigen- und Regiebetriebe sind, wird empfohlen, eine 
Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift anzustreben, die privilegierte Marktwertgrenzen und 
Kriterien für privilegierte, soziale Empfängerbetriebe regeln sollte. Eine gute Orientierung für die 
wesentlich sensibleren Fälle von kommunalen Grundstücksveräußerungen (unter Wert) bietet hier etwa 
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Veräußerung 
kommunaler Grundstücke (VwV kommunale Grundstücksveräußerung) vom 13. April 2017 (Sächs. ABl. 
S. 584).  
 
vii Vgl. in diese Richtung auch Schmid, Quecke/Schmid, § 95a SächsGemO Rn. 50. Dafür spricht ein 
Umkehrschluss aus § 8 Abs. 2 SächsEigenbetriebsVO auch, dass § 12 Abs. 2 S. 2 
SächsEigenbetriebsVO nur die Entnahme von Eigenkapital, nicht jedoch § 90 Abs. 1 SächsGemO in 
Bezug nimmt. Sollten Zweifel an dieser Rechtsauffassung bestehen, könnte der Gemeinderat 
entsprechende Klarstellungen im Rahmen der Betriebssatzung regeln, § 95a Abs. 3 S. 1 SächsGemO, 
und die Zuständigkeit für § 90 SächsGemO zumindest innerhalb bestimmter Grenzen der 
Betriebsleitung zuweisen. Es könnten insofern Grenzwerte für Marktwerte mit Blick auf § 90 Abs. 1 S. 2 
SächsGemO in den entsprechenden Betriebssatzungen erwogen werden, bei denen eine Veräußerung 
unter Marktwert oder unentgeltliche Veräußerung (vorbehaltlich der Genehmigung nach § 90 Abs. 3 
 
39 von 44 in Zusammenstellung
   
  
Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in 
Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 22.07.2025  
  Seite 34 von Fehler ! Unbekanntes Schalterargument. 
                                                                                                                                        
SächsGemO und den sonstigen Voraussetzungen) prima facie keinen Bedenken begegnet. Gleiches 
kann für privilegierte Betriebe nach § 90 Abs. 3 SächsGemO erwogen werden. Sollte eine Einbeziehung 
des Gemeinderats für erforderlich gehalten werden, ist mit dem Rechtsgedanken des § 12 Abs. 2 S. 3 
SächsEigenbetriebsVO an entsprechende Grenzwerte in der Betriebssatzung zu denken, mit der eine 
Einbeziehung des Gemeinderats durch die des Bürgermeisters ersetzt werden kann.  
 
Insbesondere droht nach Auffassung des Verfassers bei einer Veräußerung von Eigen- und 
Regiebetrieben untereinander keine Begünstigung von Amtsträgern oder Manipulation zulasten des 
Steuerzahlers, sodass der Schutzzweck von § 73 Abs. 5 SächsGemO und die entsprechenden 
Verfahrensregeln und Wertgrenzen nicht anwendbar sein dürften.    
 
viii Vgl. hierzu ausführlich Schmid, Quecke/Schmid, SächsGemO, 7. Auflage, § 90 SächsGemO Rn. 123 
ff. Es wird empfohlen, hierzu im Übrigen die Kämmerei (Abteilungen Buchhaltung, Grundsatz) zu 
konsultieren.  
 
ix Solle eine weitere steuerliche Bewertung erforderlich, aber nicht durch die beteiligten Ämter möglich 
sein, wäre abzustimmen, welche externe Beratung hier hinzugezogen werden sollte.  
 
x Auch hierzu bietet es sich an, im Rahmen einer Vertragsdatenbank entsprechende Musterklauseln 
bereitzuhalten. 
 
xi Auch hierzu bietet es sich an, im Rahmen einer Vertragsdatenbank entsprechende Musterklauseln 
bereitzuhalten. 
40 von 44 in Zusammenstellung
Anlage 1 – Überblick / Entscheidungshilfe* 
 
* Achtung: Diese Anlage 1 dient als vereinfachte Orientierungshilfe und ersetzt keine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. 
 Veräußerung (Verschenken, 
Verkaufen, Verleihen) meist zulässig  
Grenzfall 
(Verkaufen/Verleihen 
erwägen) 
Veräußerung nicht zu 
empfehlen 
Typische Fälle 
(gerne betriebsintern 
um konkrete Fälle 
ergänzen) 
Material wird nicht selbst benötigt, ist geringwertig, 
gut dokumentiert, ungefährlich, urheberechtlich nicht 
geschützt; 
Material mit relevantem Wert: Verschenken an 
Betriebe derselben Stadt oder Verkauf/Verleihen an 
„fremde“ Betriebe entlang der „Prioritäten“ 
 
Material wird nur vorübergehend nicht 
selbst benötigt, von relevantem Wert, 
nicht gut dokumentiert, Zustand unklar; 
Material mit relevantem Wert: nach 
Aufwandsprüfung Verkauf/Verleihen 
oder ausnahmsweise doch Verschenken 
an „fremde“ Betriebe entlang der 
„Prioritäten“ prüfen 
   
Konkreter Eigenbedarf; 
gefährliches Material; 
Urheberrechte nicht geklärt; 
Satzungszwecke stehen dem 
entgegen 
Eigenbedarf Kein konkreter Eigenbedarf Nur vorrübergehend kein 
Eigenbedarf: Verleihen 
Konkreter Eigenbedarf, der 
durch Veräußerung 
beeinträchtigt wird (kein 
Ersatz) 
Verfügungsgewalt 
„Darf Betrieb (allein) 
verfügen?“ 
Eigentumsverhältnisse 
klären. 
Eigenproduktionen: Alleinige 
Verfügungsgewalt (Alleineigentum)  
 
Ko-Produktionen /  
Ko-Finanzierungen: Mit Zustimmung der Ko-
Produzenten / Ko-Finanziers 
 
 
 
Ko-Produzenten / Ko-Finanziers 
haben selbst Bedarf; verlangen 
Gegenleistung 
 
Eigentumsverhältnisse 
unklar 
Abfallrecht  
„Abfall gehört 
Abfallbetrieben“ 
 
Kein Abfall: Solange subjektive 
Verwendungsabsicht vorliegt 
 
n/a 
Abfall:  
Schon „entsorgt“ oder 
Material „objektiv“ Abfall, 
weil erkennbar gefährliches 
Material (belastete Stoffe, 
bleihaltige Lacke)  
Haushaltsrecht / 
Förderrecht 
„Der Staat hat nichts 
zu verschenken“ 
Unabhängig vom Verkehrswert/Buchwert:  
Verschenken an öffentliche Betriebe der 
gleichen kommunalen Gebietskörperschaft 
(Stadt Leipzig) möglich (Bedarfsabfrage in 
dieser Gruppe per E-Mail). 
 
Bei relevantem Verkehrswert o. 
Buchwert: 
Verschenken an „fremde“ Betriebe 
haushaltsrechtlich kritisch. Dann 
Verleihen oder Verkaufen (zu 
Verkehrswert) bevorzugt.  
 
41 von 44 in Zusammenstellung
 
Anlage 1 Checkliste u. Handlungsempfehlungen für das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirtschaft in Kulturbetrieben“ / Entwurfsversion v. 28.05.2025 Seite 2 von 2 
Marktwert per eBay 
Abfrage prüfen und 
dokumentieren 
Buchwert per SAP 
abfragen. 
Kein oder geringwertiger Verkehrswert o. 
Buchwert (nicht über 800 EUR): 
wenn Aufwand des Lagerns/Verkaufens größer 
als Verschenken: Verschenken auch möglich an 
„fremde“ Betriebe nach Bedarfsabfragen (E-
Mail) entlang der „Prioritäten“ (siehe B.III., 
öffentlich, gemeinnützig, sozial, gewerblich). 
 
Bei Materialerwerb aus gefördertem Budget: 
Wenn Förderbescheid/Fördereinrichtung dies 
zulässt. 
 
 
 
Bei Materialerwerb aus 
gefördertem Budget: 
Wenn Förderbescheid unklar, klären. 
 
 
Steuerrecht 
Gemeinnützigkeit des 
Empfängerbetriebs 
beachten, 
Schenkungssteuer 
Satzungszwecke: Übergabe ist von 
Satzungszweck der agierenden Betriebe erfasst 
Bei hohem Verkehrswert: 
Schenkungssteuer prüfen. 
 
Satzungszwecke: 
Übergabe nicht von 
Satzungszweck der 
agierenden Betriebe erfasst 
Haftungsrecht 
„Zustand untersuchen, 
dokumentieren, 
kommunizieren“ 
Zustand klar und Risiken gering: Bekannt, 
ungefährlich, dokumentiert und kommuniziert / 
Haftungssauschlüsse geregelt 
  
Zustand (un)klar, wohl geringe 
Risiken: unbekannt, äußerlich 
ungefährlich, dokumentiert und 
kommuniziert -> Haftung regeln 
unüberschaubare Risiken, 
unklarer Zustand: 
unbekannt und/oder 
möglicherweise / äußerlich 
gefährlich, nicht 
dokumentiert -> Risiken zu 
hoch / Haftungsausschlüsse 
ggf. unwirksam 
Urheberrecht 
Schutz prüfen und 
Lizenzen klären 
Kein urheberrechtlich geschütztes Material 
 
Bei (möglichem) Urheberrechtsschutz: 
Lückenlose Rechtekette zum Urheber, klare 
Regelung von etwaigen Nennungen und 
Vergütungen  
Schutz und Rechteinhaber unklar:  
 
„Gestalterische Elemente“ auf 
Material entfernen oder so drastisch 
umgestalten, dass „Werk“ nicht mehr 
erkennbar 
Erkennbare Verwendung 
urheberrechtlich 
geschützten Materials 
ohne Lizenz 
 
 
 
 
42 von 44 in Zusammenstellung
Seite 1 von 2 
Rechnungsprüfungsamt Leipzig, 03. Juli 2025 
Az.: 14.10.03-2025/065561-pae 
 
 
 
Mitzeichnungsverfahren zur Vorlage  Nr. VIII-Ifo-01013 „Kreislaufwirtschaft in 
Kultureigenbetrieben: Checkliste inkl. Handlungsempfehlungen zur Weiter-
gabe/Schenkung von Materialien“ Stand: 28.05.2025 
 
 
Eingereicht von:  Dezernat IV, Ref. 44 Strategische Kulturpolitik 
 
Eingegangen am:  19.06.2025 
 
Mitzeichnungsfrist:  07.07.2025 
 
 
Das Rechnungsprüfungsamt 
 
☐ zeichnet die Vorlage mit. 
☐ zeichnet die Vorlage nicht mit. 
☒ zeichnet die Vorlage mit Maßgaben mit. 
☒ zeichnet die Vorlage mit Hinweisen mit. 
 
Mit der Informationsvorlage soll das Leipziger Pilotprojekt zur Etablierung einer „Kreislaufwirt-
schaft in den Leipziger Kultureigenbetrieben“ eingerichtet und nach einem Jahr der Prozess 
evaluiert und auf weitere Bereiche der Stadt ausgedehnt werden. Diese Maßnahme soll ein 
Schritt zur Erreichung der Klimaziele für Leipzig und darüber hinaus werden. 
 
Mit HM des RPA vom 20.05.2025 „Checkliste "Kreislaufwirtschaft in Kulturbetrieben", überar-
beitete Fassung, Stand 05.05.2025“ wurde die Sichtweise des RPA zum Tatbestand der „Ver-
äußerung“ als „Lieferung“ im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO und die b esondere 
Rolle der Eigenbetriebe als wirtschaftlich selbst ständige Einrichtungen der Stadt Leipzig be-
schrieben. 
Die Kanzlei Unverzagt legt mit der überarbeiteten Fassung des Handlungsleitfadens und der 
Checkliste vom 28.05.2025 eine rechtlich weiter gefasste Ansicht dar, um die im Zusammen-
hang mit dem Kreislaufwirtschaftsrecht und anderen zahlreichen Rechtsgebieten verbunde-
nen Vorgaben mit dem Wunsch nach Weiterverwendung von nicht mehr benötigten Materia-
lien in Einklang zu bringen. 
Dabei wird in Abrede gestellt, dass „Veräußerungen“ dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck 
des § 13 SächsEigBVO nach den „Lieferungen“ entsprächen und in jedem Fall eine angemes-
sene Vergütung für nicht mehr benötigte Materialien anzusetzen sei, die innerhalb des Stadt-
verbundes weiterverwendet werden sollen. Hinreichend wird begründet, dass § 90 Abs. 1 S. 2 
SächsGemO und § 13 SächsEigBVO nicht auf Veräußerungen, wie Schenkungen anwendbar 
seien. 
Den umfangreichen rechtlichen Aus- und Darlegungen kann das RPA größtenteils folgen. Die 
beschriebenen Möglichkeiten, um etwaige Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, werden aus-
drücklich unterstützt. 
 
Das RPA schätzt hiermit ein, dass durch die Anwendung des  vorliegenden Handlungsleitfa-
dens, der Checkliste und der vereinfachten Checkliste die zahlreichen rechtlichen Risiken mi-
nimiert werden könnten, aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Wie beschrieben, ist im-
mer der Einzelfall zu betrachten. Im Zweifel sollte das Rechtsamt/ein externer Rechtsbeistand 
und die steuerliche Betrachtung einbezogen werden. 
 
 
43 von 44 in Zusammenstellung
Seite 2 von 2 
Maßgaben 
 
1. Grundsätzlich ist die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben vor der Wirtschaftlichkeit und 
Machbarkeit zu beachten. Hier sollte ein sinnvoller Abwägungsprozess vorausgehen . 
Die in der Kosten- und Leistungsrechnung zu ermittelnden kalkulatorischen Personal- 
und Lagerkosten für das zur Weitergabe vorgesehene Material sollte in den entspre-
chenden Einrichtungen bekannt sein, um eine betriebswirtschaftlich basierte Entschei-
dung vorbereiten zu können. Zu beachten ist, dass bereits eine Kosten-Erlös-Analyse 
für jedes einzelne Material u. a. Personalkosten in der Verwaltung auslöst. 
 
2. Die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde sollte um Stellungnahme ge-
beten werden, hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 90 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 SächsGemO 
bzw. § 13 SächsEigBVO in Bezug auf die unentgeltliche Veräußerung (Schenkung) 
oder Veräußerung unter Verkehrswert zwischen den EigB untereinander oder den EigB 
zur Stadtverwaltung oder den EigB/Regiebetrieben an sog. „privilegierte“ Einrichtungen 
(soziale, gemeinnützige Einrichtungen, die städtische Aufgaben wahrnehmen).  
Gleichzeitig könnte eine Wertgrenze im Sinne einer Kleinbetrags- oder Bagatellgrenze 
für die Veräußerung von nicht mehr benötigten Materialien, die entsprechend dem 
Kreislaufwirtschaftsgesetz weiterverwendet werden könnten, erfragt werden. 
 
Hinweise 
 
1. In der Pilotphase sollte nur solches Material weitergegeben werden, bei dem es keine 
rechtlichen Bedenken, z. B. Haftungsbeschränkungen, Urheberrechte, Werteinschät-
zung usw. gibt - grüner Bereich der Checkliste. 
 
2. Die Erstellung einer Positivliste für die Materialien/Produkte, die bereits die Handlungs-
empfehlungen und die Checkliste erfolgreich passiert haben und in den Verwendungs-
kreislauf abgegeben werden konnten,  wird als sinnvoll erachtet. Dies wäre eine Ent-
scheidungshilfe bei zukünftig gleichen Sachverhalten. 
 
3. Eine zentrale Stelle in der Stadtverwaltung oder in einem großen EigB könnte für die 
Koordination und Abwicklung der Materialveräußerung, auch dem Transport, beauf-
tragt werden, die sich häufiger und regelmäßiger mit dem Prozess beschäftigt und sich 
nicht immer erst in die Handlungsempfehlung einlesen muss. Zu beachten wäre der 
Hinweis der Handlungsempfehlungen auf S. 13 unten, dass der Marktwert des Materi-
als durch eine andere Person in den Regie- und EigB ermittelt werden sollte. 
 
4. Da bereits viel Arbeit und Zeit in das Projekt gesteckt wurde, ist zu überlegen, ob nach 
der Pilotphase die Implementierung der Prozesse auf alle Einrichtungen der Stadt 
Leipzig ausgeweitet wird. 
 
5. Neben der vereinfachten Checkliste wäre auch eine graphische Darstellung der Ent-
scheidungsvorgänge und die Rangfolgen in einem Prozessmanagementdiagramm hilf-
reich. In einem weiteren Schritt, bevor das Projekt ausgeweitet wird, könnte ein digita-
les Programm mit sog. Chatbots erstellt werden. 
 
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Paetz (Tel.: 8618) und Frau Schumer (Tel.: 8646) zur Verfü-
gung. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Bellmann 
Amtsleiterin 
44 von 44 in Zusammenstellung