Beschluss der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02674-DS-02-ÄA-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-02674-DS-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-Ifo-02674 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-Ifo-02674-DS-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-Ifo-02674-DS-02-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Beschluss der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:
Die 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes (Stufe 3 der Lärmaktionsplanung) wird mit 
folgenden Maßgaben beschlossen:
1.1. Vor der Planung jeglicher verkehrsbeschränkenden Maßnahmen wie 
Anordnung von Tempo 30 sind die in der Lärmkartierung berechneten Werte 
durch Messungen vor Ort zu verifizieren. Auf Basis dieser Messwerte erfolgt 
die einzelfallbezogene Abwägung zwischen Nutzen/Wirksamkeit und möglichen 
negativen Nebenwirkungen.
1.2. Die seit 2017 stattgefundenen Straßen- und Gleisbaumaßnahmen sind auf ihre 
Wirksamkeit für den Lärmschutz zu bewerten. Diese Bewertung fließt ein in die 
konkrete Priorisierung der Maßnahmen innerhalb der Laufzeit dieser 
2.Fortschreibung.
1.3. Die Stadtverwaltung entwickelt ein rechtssicheres Verfahren, mit der die 
Straßenbahn bei Tempo-30-Anordnungen von diesen Anordnungen 
ausgenommen wird, um die Fahrplansicherheit nicht zu gefährden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Lärmkartierung beruht auf Berechnungen, nicht auf konkreten Messungen. Das ist erst 
einmal auch verständlich, da flächendeckende Lärmmessungen nicht umsetzbar sind.
Dann, wenn es um konkrete Verkehrseinschränkungen wie Tempo 30 oder Pförtnerampeln 
geht, müssen aber die errechneten Werte durch konkrete Messungen vor Ort verifiziert 
werden, um mögliche Fehlentscheidungen infolge falscher Annahmen zu vermeiden. Auf 
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Basis dieser Messungen lässt sich dann die tatsächliche Wirksamkeit der einzelnen 
Maßnahme bewerten und eine Nutzen-Risiko-Abwägung treffen (z.B. Staugefahr an 
Pförtnerampeln).
Bei der Bewertung von Maßnahmen aus der 1. Fortschreibung 2017, insbesondere beim 
Straßen- und Gleisbau, sehen wir noch Lücken bei der Wirksamkeitsevaluierung. Diese sind 
zu schließen, um eine sachgerechte Priorisierung der Maßnahmen innerhalb der 2. 
Fortschreibung zu gewährleisten.
Bei Tempo 30 auf Straßen mit Straßenbahnverkehr gilt diese Vorgabe nach landläufiger 
Meinung auch für die Straßenbahn. Auf verschiedenen Streckenabschnitten ist aber der 
Fahrplan auf ein höheres Tempo ausgelegt, zudem benötigt die Straßenbahn im Einzelfall 
auf geeigneten Strecken ein höheres Tempo, um Verspätungen z.B. aus vorangegangenen 
Staus auszugleichen.  Insofern gefährdet Tempo 30 die Fahrplansicherheit.
Damit entsteht ein schwerwiegender Zielkonflikt zwischen der allseits gewollten Förderung 
des ÖPNV und dem speziellen Anliegen Lärmschutz. Dieser Zielkonflikt muss in geeigneter 
Weise gelöst werden.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die 2. Fortschreibung der LVB bereits anspruchsvolle 
Arbeitsaufträge gibt, damit diese einen angemessenen Beitrag zum Lärmschutz leistet.
Anlage/n
Keine
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