Petition zur Einsparung von mindestens 30% der Baukosten bei den geplanten Sanierungen  und Schulneubauten der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2036
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07902-VSP-01
Datum: 2023-01-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07902-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07902 Dieter Krause 
 
 
VII-P-07902-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Petition zur Einsparung von mindestens 30% der Baukosten bei den 
geplanten Sanierungen  und Schulneubauten der Stadt Leipzig bis zum 
Jahr 2036 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe X  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X   Sonstiges: Petition 
 
Die Petition ist aufgrund der nicht gegebenen Umsetzbarkeit abzulehnen.  
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich.   
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Im Folgenden wird auf die in der Petition aufgerufen Punkte einzeln eingegangen. Mit dem 
vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird deutlich, dass die Petition aufgrund der Nicht-
Realisierbarkeit abzulehnen ist.  
 
Herausforderungen der Schulbaustrategie: 
Die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen zehn Jahre hat zu einem deutlichen 
Mehrbedarf an Schulinfrastruktur geführt. Demnach stieg auch das Investitionsvolumen in 
den letzten Jahren enorm.   
So wurden allein in den Jahren zwischen 2015 und 2021 im Schulbau über 600 Mio. € 
investiert. Davon allein in den Jahren 2019, 2020 und 2021 je weit über 100 Mio. €. 
Im Schulbau sind zunächst noch viele Schulneubauten notwendig, um den wachsenden 
Schülerzahlen, insbesondere im weiterführenden Bereich, entsprechen zu können. 
Gleichzeitig stehen viele dringende Sanierungen von Schulgebäuden an. 
Um fundierte Aussagen hinsichtlich Realisierungszeiträumen und damit verbunden zu den 
benötigten finanziellen und personellen Ressourcen treffen zu können und insbesondere 
Auslagerungsabhängigkeiten zu berücksichtigen, war es notwendig, entsprechende 
Strategien für den Schulbau und den Kitabau zu entwickeln.  
 
Schulweg: 
In der Stadt Leipzig werden zum Erreichen der Schulen vom Wohnort 60 Minuten im 
weiterführenden Bereich und 30 Minuten im Grundschulbereich zum Ansatz gebracht.  
Im Grundschulbereich gilt der Ansatz „Kurze Wege für kurze Beine“, womit das Augenmerk 
auf die fußläufige Erreichbarkeit der Schulen gelegt wird. Die Zeitdauer von 30 Minuten 
entspricht etwa einer Entfernung von 2.000 m. In den Planungsprämissen der 
Schulnetzplanung ist für die Neueinrichtung von Grundschulen dieser Radius als Vorgabe 
angesetzt. Schüler der weiterführenden Klassen (Oberschule und Gymnasium) nehmen in 
der Regel bereits weitere Wege in Kauf. 
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Klassenstärken: 
Die Klassenbelegung orientiert sich an den gesetzlichen Planungsvorgaben. Diese sehen 
eine Planungsgröße von 25 Schülern pro Klasse vor. In den schulnetzplanerischen 
Bedarfsermittlungen und Prognosen wird diese Größe auch als Planungsprämisse 
verwendet. Die Planung von Schulneubauten orientiert sich daran. Die 
Klassenbildungsverordnung regelt darüber hinaus, dass Schülerinnen und Schüler mit 
besonderen diagnostizierten Förderbedarfen rechnerisch einen Zuschlag erhalten, der die 
mögliche Klassenstärke (Anzahl Köpfe) reduziert. 
Die Anzahl der Schüler pro Klassen ergibt sich aus dem Gesamtaufkommen der Schüler 
innerhalb des Schulbezirks. Das Sächsische Schulgesetz legt dabei fest, dass bei 
Grundschulen Schulbezirke, auch gemeinsame, zu bilden sind. Um eine möglichst 
ausgeglichene Klassenfrequenz zu erzielen, wurden in den vergangenen Jahren bei einem 
Großteil der Leipziger Grundschulen gemeinsame Schulbezirke gebildet. Die 
unterschiedlichen Klassenstärken ergeben sich aus den jahrgangbezogenen unterschiedlich 
starken Schülerzahlen. Damit können sich im Einzelfall im Vergleich mit anderen Standorten 
geringere Schülerzahlen pro Klasse ergeben. Es ist aber nicht möglich, Bedarfe aus anderen 
Schulbezirken an solche Standorte zu lenken, um eine höhere Klassenbelegung zu 
erreichen. 
 
Auslastung von Klassenräumen: 
Die Auslastung von Klassenräumen erfolgt unter der Berücksichtigung der Raumprogramme 
für Schulen. Dabei ist neben den kapazitären Belangen auch die pädagogische Seite des 
Unterrichtes zu berücksichtigen. Moderne Schule hat in den letzten Jahren einen Wandel 
erfahren, der sich auch in den heutigen Raumbedarfen wiederspiegelt. Schulen haben im 
Vergleich zur Vergangenheit heute einen höheren Bedarf an Flächen, um Unterrichtsformen 
der Gruppen-, Projekt- und Individualarbeit sowie Fachunterricht und Ganztagesangebote zu 
ermöglichen.  
Die einfache Zählung der Räume im Verhältnis zu den Klassen kann nicht erfolgen, da diese 
die erforderliche Gruppenbildung, den Profilunterricht bzw. die Ausgestaltung des 
Kursunterrichtes in der Sekundarstufe 2 sowie den Fachunterricht nicht berücksichtigen 
würde. 
 
Wiederholungsbauten: 
Die Stadt hat bereits „Wiederholungsbauten“ auf den Weg gebracht und prüft stetig 
Optimierungen und auch neue Wege, um die vorhandenen Ressourcen noch effizienter 
einzusetzen. Damit ein Wiederholungsprojekt allerdings überhaupt möglich ist, müssen 
Randbedingungen wie beispielsweise Grundstücksgröße und –zuschnitt, Erschließung, 
städtebauliche Einordnung, Planungsrecht und weitere Besonderheiten wie beispielsweise 
Quartiersnutzung o.ä. annähernd gleich vorhanden sein. Vielerorts fällt die Wahl daher auf 
projektspezifische Entwürfe, um den vor Ort vorgefundenen spezifischen Bedingungen und 
weiteren Anforderungen gerecht zu werden. 
 
Holzbauten: 
Die Stadt verfügt mit der Oberschule am Barnet-Licht-Platz ebenfalls über eine in 
Holzmodulbauweise errichtete Schule. Die Dauer der Bauausführung war durch die hohe 
Vorfertigung auch in Leipzig sehr gering. Jedoch fielen die Gesamtbaukosten gegenüber 
anderen konventionellen Neubauten deutlich höher aus. Ein allein auf Holzmodulbau 
ausgerichteter Wettbewerb wird derzeit nicht als wirtschaftlich eingeschätzt.  
Die unterschiedlichen Bauordnungen der Länder ermöglichen unterschiedliche Spielräume in 
Bezug auf Holzbau. In Sachsen können mehrgeschossige Holzbauten, insbesondere in der 
Gebäudeklasse 5, nur sehr eingeschränkt oder nur mit besonders hohem 
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kompensatorischen Aufwand genehmigt und gebaut werden. Reglungen in Bauordnungen 
anderer Länder lassen z.T. mehr Spielraum und fördern damit indirekt das wirtschaftliche 
Bauen mit Holz. 
 
Kostenvergleich: 
Die Kostenkennwerte städtischer Schulbauvorhaben werden in den Beschlussvorlagen i.d.R. 
immer mit Kostenkennwerten eigener Referenzen und Referenzen des BKI verglichen. Auch 
schon vor Erstellung der Beschlussvorlagen wird die Wirtschaftlichkeit fortwährend überprüft. 
Der Eindruck, die Stadt Leipzig würde ungewöhnlich teuer bauen, bestätigt sich nicht. Auch 
die Prüfung der angeführten Referenz ISS Berlin-Mahlsdorf ergibt kein anderes Ergebnis. So 
wurden in 2020 vergleichbare Schulgebäude in Leipzig fertig gestellt, welche günstiger als 
das Referenzobjekt der ISS Berlin-Mahlsdorf waren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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