Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10729-NF-03
Datum: 2024-12-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10729-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10729 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10729-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-10729-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-10729-NF-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10729-NF-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig prüft die Einrichtung einer Parkordnung auf der südlichen 
Seite der Karl-Heine-Straße zwischen Erich-Zeigner-Allee und Kolbestraße und setzt 
diese in Abstimmung mit den Anliegern um. Dabei sind folgende Aspekte transparent 
zu klären:  
  
a. Der Erhalt der potenziell 60 rechnerisch möglichen Stellplätze (abzüglich 
Einfahrten und Baumscheiben).  
b. Die Einschränkungen aus den Anforderungen an den Brandschutz und des 
ÖPNV  
c. Die sinnvolle Einordnung von Fahrradabstellanlagen  
Verbesserung des Angebots für Fahrradfahrer und nicht zur Steuerung des 
Parkraumes. Dabei sind Abstellanlagen zwischen Baumscheiben und Fußweg zu 
bevorzugen, da es z.B. das sichere Aussteigen von Kindern aus Lastenrädern 
ermöglicht.  
d. Die Neueinordnung des Radweges zwischen Parkplätzen und Fußweg, mit 
einer deutlich erkennbaren Abgrenzung zum Fußweg.  
  
2. In dem Maße, wie eine neue Parkordnung möglich sein, wird diese begleitet 
von kleineren baulichen Maßnahmen, um das Befahren des Gehwegs zu verhindern 
und in Teilen die Aufenthaltsqualität zu verbessern.   
  
3. Bis zur endgültigen Klärung:  
a. wird das Querparken zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee wieder 
zugelassen mit Ausnahme im Bereich von Einfahrten und Feuerwehrzufahrten.   
b. stellt das Ordnungsamt das Abstrafen der dort geparkten Fahrzeuge ein, 
sofern diese keine Feuerwehrzufahrt oder ähnliches behindern und ihren 
Stellplatz nicht über den Fußweg anfuhren.   
c. ist zügig eine eindeutige Markierung aufzubringen, die das Befahren des 
Fußweges untersagt, wie eine geschlossene Linie parallel zur Straße zwischen 
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Parkraum und Fußweg.  
 
 
Sachverhalt 
Ausgangspunkt sind folgende Fakten:  
• Die Verwaltung hatte selbst ausgeführt, dass es nicht genug Parkraum gibt, 
um Anliegerparken einzuführen.   
• Im Umfeld von 1 km ist, bis auf das Parkhaus in der Nonnenstraße, keine 
Alternative zum Parken zu finden. Dieses Parkhaus ist jetzt schon zur 
Geschäftszeit zu 100% ausgelastet. Eine Überbeanspruchung durch 
dauerparkende Anlieger würde der Funktion dieses Parkhauses für Einzelhandel, 
Gaststätten und Arztpraxen zuwiderlaufen.  
  
Argumentationen der Verkehrssicherheit im Umfeld von Haltestellen sowie des 
Brandschutzes sind sicher zu beachten, doch sollten diese nicht imaginär im Raume 
stehen, sondern für die Betroffenen nachvollziehbar sein, besonders da aus der 
bisherigen Situation keine dokumentierte Gefährdung erwuchs.  
  
Es wurde in Leipzig zur gewohnten Praxis Fahrradbügel zur Organisation des 
Parkraums, d.h. zum Verhindern des Parkens, einzuordnen. Dies entsprach nicht 
unbedingt zugleich den Bedarfen der Radfahrer und stärkt eher das Gegeneinander 
als das Miteinander. Die Einordnung von Radbügeln in den verkehrsberuhigten 
Bereich erhöht die Sicherheit beim Beladen der Fahrräder, insbesondere der 
Lastenräder für Kindertransport.  
  
Seit der abrupten Beseitigung der Parkplätze in der Karl-Heine-Straße hat sich der 
Parkdruck und der Parksuchverkehr im dahinterliegenden Wohnquartier sichtbar 
erhöht und damit auch die Gefährdung für Fußgänger.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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