Resiliente Stadt – Zivilschutz und Gefahrenabwehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10177-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10177-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10177 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-F-10177-AW-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Resiliente Stadt – Zivilschutz und Gefahrenabwehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Inwieweit sind die Kommunen als Träger kritischer Infrastrukturen - Stadtwerke, 
Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, Daten der Meldeämter, Feuerwehren - in die 
Erarbeitung des Dachgesetzes (Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung) 
eingebunden? 
 
Von der Bundesregierung wurde der Entwurf für ein sogenanntes „KRITIS-Dachgesetz“ 
vorgelegt. Dieses steht in keinem formellen Zusammenhang mit der „Rahmenrichtlinie 
Gesamtverteidigung“ (RRGV). Die Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung legt die 
strategischen Ziele und Maßnahmen für die Verteidigung des Landes fest, während das 
KRITIS-Dachgesetz spezifische Regelungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen enthält. 
Zum Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes (erster Referentenentwurf vom Juli 2023) hat die 
Stadt Leipzig über den Deutschen Städtetag eine Stellungnahme abgegeben. Die darin 
enthaltene Empfehlung, dass künftig auch die Katastrophenschutzbehörden in den Ländern 
über das Ergebnis von Risikoanalysen informiert werden, wurde in die 
Gesamtstellungnahme des Deutschen Städtetages übernommen. Derzeit liegt ein                 
2. Referentenentwurf vor, der sich im Abstimmungsverfahren befindet. 
In die Überarbeitung der Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung wurde die Stadt Leipzig 
bisher weder direkt noch über den Deutschen Städtetag eingebunden. 
 
 
2. Was gedenkt der OBM, auch in seiner Funktion als Stellvertretender Vorsitzender 
des Deutschen Städtetages, in die Aktualisierung der Rahmenrichtlinie 
Gesamtverteidigung einzubringen? Wird durch den Städtetag eine Anhörung der 
Kommunen gefordert? Wie begleiten die kommunalen Spitzenverbände die 
Gesetzeserarbeitung? 
 
Die Novellierung der RRGV erfolgt – wie schon deren Erstfassung – in gemeinsamer 
Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und des 
Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).  
 
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Dabei liegt die fachliche Zuständigkeit für die Aussagen der RRGV zur militärischen 
Verteidigung beim BMVg, die Zuständigkeit für den Zivilschutz und die koordinierende 
Zusammenführung der Aussagen aller Fachressorts zur zivilen Verteidigung beim BMI. Die 
„aktuelle“ Version der RRGV stammt aus dem Januar 1989. 
 
Die Bundesregierung hat in der im Juni 2023 veröffentlichten „Nationalen 
Sicherheitsstrategie“ angekündigt, die RRGV neu zu fassen.1 
Welche der oben genannten Stellen und Gremien zu welchem Zeitpunkt in den 
Novellierungsprozess einbezogen werden, ist ebenso wenig bekannt, wie der aktuelle 
Bearbeitungsstand. 
 
 
3. Welche Kritis-Aspekte können aus Perspektive der Stadt Leipzig abseits des 
Dachgesetzes aufgesetzt werden? 
 
Seit mehr als 20 Jahren ist in der Stadt Leipzig der „Arbeitskreis Technische Infrastruktur“ 
aktiv. Darin werden die Akteure der Gefahrenabwehr aus den verschiedenen Unternehmen 
und Organisationen mit den zuständigen Verantwortungsträgern der Stadt vernetzt. Er war 
und ist ein wichtiger Impulsgeber für die Zusammenarbeit im Bereich der Prävention und der 
Gefahrenabwehr. 
 
Aufbauend auf die vorhandenen Strukturen hat die Stadt Leipzig – unabhängig von den 
künftigen Regelungen des KRITIS-Dachgesetzes – ihre Maßnahmen zur Resilienzsteigerung 
in der jüngeren Vergangenheit erheblich intensiviert.Dazu wurden nach gründlichen 
Evaluierungen die Strukturen im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes 
sowie im Betrieblichen Kontinuitätsmanagement der Stadtverwaltung in den vergangenen 
Monaten angepasst. Im Ergebnis wurden mehrere Stellen in verschiedenen 
Organisationseinheiten neu eingerichtet und besetzt.  
 
Im Auftrag des Stadtrates hat der zuständige Fachbereich das System zur Warnung der 
Bevölkerung einer Überprüfung unterzogen. Im Ergebnis wird aktuell eine 
Umsetzungskonzeption für die Errichtung eines flächendeckenden Sirenenwarnsystems in 
der Stadt Leipzig erarbeitet. 
 
Um Grundfunktionen der Stadtgesellschaft und -verwaltung auch unter Krisenbedingungen 
zu gewährleisten, wurden unter der Überschrift „Strategisches Konzept Blackoutplanung“ die 
zuständigen Dezernate beauftragt, entsprechende Notfallkonzepte zu erarbeiten. Die 
Umsetzung der Konzepte wird die Maßnahmen der Stadt Leipzig zur Resilienzsteigerung in 
den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen. 
 
Unabhängig davon, setzt sich die Stadtverwaltung für eine Verbindlichkeit von NIS-2 für 
Kommunalverwaltungen ein (IT-Sicherheit). Darüber hinaus wird das Thema Krisenvorsorge 
auch im Rahmen des Städtepartnerschaftsprogramm des Referats für Internationale 
Zusammenarbeit mit Kiew (VII-DS-09882: Städtepartnerschaftliches Engagement mit der 
Ukraine) gemeinsam bearbeitet. 
 
 
 
 
 
 
1 https://www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-
sicherheitsstrategie-data.pdf ; S. 36 
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4. Welche Kampagnen plant die Stadt, um die Bevölkerung zu informieren, 
aufzuklären und Rettungsketten zu üben? Sind die nächstgelegenen Orte der 
Versorgung von Grundbedürfnissen (Trinkwasser, Strom) kartiert und öffentlich 
bekannt gemacht und die Leipzig-App mit entsprechenden Funktionen 
ausgestattet? 
 
Im Zentrum der Bemühungen der Stadt Leipzig zur Information und Aufklärung der 
Bevölkerung steht die Motivierung, ausreichende und geeignete Vorsorgemaßnahmen zum 
Selbstschutz zu ergreifen. Dazu werden alle zur Verfügung stehenden Kanäle und 
Plattformen (wie Veranstaltungen mit breitem Publikumsverkehr, Homepage der Stadt 
Leipzig, Amtsblatt etc.) genutzt. Informationen zu Bürgerhilfsstellen werden sukzessive in die 
entsprechenden Systeme (Leipzig-GIS, Leipzig-App) übernommen, sobald diese 
konzeptionell und funktionell einsatzbereit sind. 
 
5. Der Städte- und Gemeindebund verweist auf die freiwilligen Organisationen und 
überwiegend ehrenamtlich tätigen Menschen als Rückgrat des deutschen 
Bevölkerungsschutzes. Was ist etabliert, um kurzfristig Freiwillige zu akquirieren? 
 
Über das größte Potenzial an Freiwilligen im Bereich des Bevölkerungsschutzes verfügen in 
der Stadt Leipzig die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Hilfsorganisationen Arbeiter-
Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes 
Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), Malteser Hilfsdienst (MHD) sowie das 
Kriseninterventionsteam Leipzig (KIT e. V.). Die hier Organisierten können über vorbereitete 
Alarmierungsstrukturen durch die Integrierte Regionalleitstelle jederzeit zum Einsatz 
gebracht werden. 
 
Jede der genannten Organisationen verfügt über eigene spezifische Programme zur 
Nachwuchsgewinnung. Bei entsprechenden Anlässen (z. B. dem jährlichen Florianstag), 
werden die entsprechenden Aktivitäten gebündelt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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