Entscheidungen des Oberbürgermeisters zu neuen Standorten für die Unterbringung von Asylsuchenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01582
Datum: 2015-08-26
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01582
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Migrantenbeirat 04.09.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 10.09.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 16.09.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Entscheidungen des Oberbürgermeisters zu neuen Standorten für die Unterbringung 
von Asylsuchenden
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Entscheidungen zu neuen Standorten für die 
Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Leipzig inklusive aller mit ihrer 
Inbetriebnahme notwendigen Entscheidungen der Oberbürgermeister kraft Gesetz trifft. 
Beschlusspunkt 4, Satz 1 des RBV-1293/12 vom 18.07.2012 ist insofern obsolet.
2. Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und der Migrantenbeirat werden 
fortlaufend, der Stadtrat im wichtigen Einzelfall, über die Entscheidungsfindung in Kenntnis gesetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1. Einleitung 
Nach der bundesgesetzlichen Regelung des § 53 des Asylverfa hrensgesetzes und den 
hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften des Säc hsischen Flüchtlingsaufnahme-
gesetzes ist die Stadt Leipzig verpflichtet, Asylbewerber /-innen aufzunehmen und ausrei-
chende Kapazitäten für ihre Unterbringung vorzuhalten. 
"Ausreichend" sind Kapazitäten dann, wenn mit ihrer Hilfe e ine stetige Aufgabenerfüllung 
gesichert ist, d.h., wenn jedem der Stadt Leipzig zugewiese nen Flüchtling zum Zeitpunkt 
seines Eintreffens ein Unterbringungsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Die Anzahl 
der unterzubringenden Flüchtlinge ist dabei unbeachtlich : ihre Verteilung auf die bundes-
deutschen Gebietskörperschaften erfolgt anhand einer rel ativen Quote (Königsteiner 
Schlüssel). In Abhängigkeit von der Gesamtzahl der in Deuts chland aufzunehmenden 
Flüchtlinge unterliegt die absolute Zahl der einer bestimm ten Kommune zuzuweisenden 
Menschen erheblichen Schwankungen sowohl im Jahresvergle ich als auch unterjährig. 
Damit korrespondierend unterliegt auch die Anzahl der erfo rderlichen Unterbringungsplät-
ze diesen Schwankungen. Es verbietet sich insofern, eine ko nkret benannte Zahl an Un-
terbringungsplätzen dauerhaft als "ausreichend" zu dekla rieren. Die Kommune hat im 
Zuge der Aufgabenerfüllung vielmehr Sorge zu tragen, dass d as Angebot an Unterbrin-
gungsplätzen dem jeweiligen Bedarf entspricht. 
Die Stadt Leipzig steht somit – wie alle anderen Landkreise u nd Kreisfreien Städte auch –
vor der Herausforderung, auf Änderungen bei den Zuweisungs zahlen zeitnah mit einer 
Anpassung des Kontingents an Unterbringungsplätzen zu rea gieren. Dazu ist sie als "Un-
tere Unterbringungsbehörde" (§2 Abs. 1 Nr. 3 des Sächsische n Flüchtlingsaufnahmeges-
etzes) auch verpflichtet. Bei der Aufnahme und Unterbringu ng von Flüchtlingen handelt es 
sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung gemäß § 2 Abs. 3 der S ächsischen Gemeinde-
ordnung (SächsGemO), das Weisungsrecht der zuständigen Be hörden des Freistaates 
Sachsen – Landesdirektion Sachsen und Sächsisches Staatsm inisteriums des Innern in 
ihrer Funktion als Fachaufsicht bzw. Oberste Fachaufsicht – ist uneingeschränkt. 
2. Sachstand 
Seit 2009 steigen die Zuweisungszahlen – nicht kontinuierlich, sondern sprunghaft. Im Mit-
tel haben sich die Zahlen jährlich etwa verdoppelt. In der St adt Leipzig mussten daher die 
Unterbringungskapazitäten insbesondere seit 2012 deutli ch ausgebaut werden. Dies ge-
schah neben der Ausweitung der dezentralen Unterbringung v on Flüchtlingen in eigenem 
Wohnraum vor allem durch die Inbetriebnahme neuer Wohnhäus er. Das Handeln der Ver-
waltung orientiert sich hierbei an Beschlüssen der Ratsver sammlung (Konzept "Wohnen 
für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in L eipzig", RBV-1293/12 vom 
18.07.2012 sowie die Fortschreibung des Konzeptes, RBV-1826/13 vom 21.11.2013). 
So wurden in den Jahren 2013 und 2014 an den Standorten Eythst raße 17, Georg-Schu-
mann-Straße 121, Georg-Schwarz-Straße 31, Pittlerstraße 5/7 und Markranstädter Straße 
16/18 Häuser für gemeinschaftliches Wohnen, die Gemeinsch aftsunterkunft Riebeckstra-
ße 63, sowie die Interimsunterkünfte Zschortauer Straße 44 und Riesaer Straße 100 eröff-
net. 
Obwohl in den genannten Jahren Zuwächse eingeplant wurden, nahm die Zahl der neu 
zugewiesenen Flüchtlinge tatsächlich in unvorhersehbare m Maße zu: nach 658 Flüchtlin-
gen im Jahr 2013 kamen im vergangenen Jahr 1.232 Asylsuchend e nach Leipzig. Für das 
Jahr 2015 geht die Prognose des Freistaates Sachsen gar von ca. 3.000 Menschen aus. 
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Bisheriges Verfahren zur Einrichtung eines neuen Standortes 
Verwaltungsintern erfolgt nach der Benennung eines möglic hen Standortes zunächst eine 
erste Prüfung durch das Sozialamt. Entspricht im Ergebnis d as Objekt hinsichtlich Größe, 
Lage und Zuschnitt den kommunalen Standards, werden in der F olge weitere Fachberei-
che der Verwaltung (Stadtplanungsamt, Amt für Bauordnung u nd Denkmalpflege, Amt für 
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Ordnungsamt, Liegenschaftsamt) sowie 
die Polizeidirektion Leipzig beteiligt. Ziel ist dabei, ei nen möglichst umfassenden Blick auf 
den konkreten Standort zu bekommen, der die jeweiligen fach lichen Aspekte beinhaltet 
und berücksichtigt. Soweit sich daraus keine den Standort v erhindernden Gesichtspunkte 
ergeben, wird eine Vorlage erstellt, die nach dem vorgesehe nen Mitzeichnungsverfahren 
ihre Bestätigung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters findet. 
Dem schließt sich die Behandlung des Standortes in den Gremi en des Stadtrates an. An 
der Vorberatung beteiligen sich die Fachausschüsse für Jug end, Soziales, Gesundheit 
und Schule, für Umwelt und Ordnung, für Stadtentwicklung un d Bau sowie für Finanzen. 
Im Anschluss daran erfolgt im Grundstücksverkehrsausschuss eine Entscheidung zum Ab-
schluss des Mietvertrages. 
Da die angebotenen Häuser in der Regel nicht in einem Zustand sind, der eine sofortige 
Nutzung zuließe, müssen sie baulich hergerichtet werden. D ie erforderlichen finanziellen 
Mittel bringt zunächst der Eigentümer/Investor auf. Er tut dies aber erst, wenn der Stand-
ort bestätigt und der Mietvertrag abgeschlossen ist, mithi n nach dem entsprechenden 
Ratsbeschluss bzw. nach Bestätigung des Mietvertrages dur ch den Grundstücksverkehrs-
ausschuss. In einzelnen Fällen erhielten die Eigentümer ih r Angebot nicht über diesen 
Zeitraum aufrecht. 
Künftiges Verfahren 
Um Standorte künftig schneller binden zu können, erfolgt ih re abschließende Bestätigung 
inklusive der Bestätigung abzuschließender Mietverträge in der Dienstberatung des Ober-
bürgermeisters. Die jeweils erforderlichen Betreibungs- /Bewirtschaftungsleistungen, Leis-
tungen der sozialen Betreuung sowie gegebenenfalls Bewach ungsleistungen werden in 
der Regel durch Dritte erbracht. Das Hauptamt wird ermächti gt, die erforderlichen Verga-
beverfahren jeweils nach der Standortbestätigung einzule iten. Die Basis für die Stand-
ortentscheidungen bildet das vorstehend beschriebene ver waltungsinterne Verfahren. Die-
ses wird insofern erweitert, als die potentiellen neuen Sta ndorte auch im Fachausschuss 
für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vorgestellt we rden. Die Empfehlung des 
Fachausschusses kann somit bereits in die der Dienstberatu ng des Oberbürgermeisters 
vorzulegende Vorlage einfließen. Den Mitgliedern des Auss chusses wird zudem regelmä-
ßig die Möglichkeit gegeben, die Objekte vor ihrer Bestätig ung durch die Dienstberatung 
des Oberbürgermeisters in Augenschein zu nehmen, Gleiches gilt für die Mitglieder des 
Migrantenbeirates. Die Information der Öffentlichkeit er folgt wie bisher nach der Stand-
ortentscheidung in den Sitzungen des jeweils zuständigen O rtschafts- oder Stadtbezirks-
beirates und bei Bedarf im Rahmen von Informationsveranstaltungen des Sozialamtes. 
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3. Rechtmäßigkeit des Verfahrens 
Angesichts der enorm steigenden Zuweisungszahlen, dem parallel wachsenden Bedarf an 
Unterbringungskapazitäten sowie im Hinblick auf die infol ge der unterjährigen Erhöhung 
der Zuweisungsprognosen kürzer werdenden Vorlaufzeiten i st eine zeitliche Reduzierung 
des Verfahrens zur Standortbestätigung dringend geboten. 
Ein solches Vorgehen ist auch rechtssicher. Wie bereits aus geführt, werden die Aufgaben 
der unteren Unterbringungsbehörden gemäß § 2 Absatz 3 des Ge setzes zur Aufnahme 
und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen al s Pflichtaufgaben nach Wei-
sung übertragen. Es handelt sich somit um eine Weisungsaufg abe im Sinne des § 2 Ab-
satz 3 SächsGemO, das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Dera rtige Weisungsaufgaben 
erledigt der Oberbürgermeister nach § 53 Absatz 3 Satz 1 SächsGemO in eigener Zustän-
digkeit. Soweit innerhalb der Weisungsaufgabe ein Ermesse nsspielraum insbesondere in 
der Art und Weise der Durchführung der Aufgabe besteht, ist a uch für dessen Umsetzung 
allein der Oberbürgermeister zuständig (vgl. Quecke/Schmidt, § 53 RdNr. 76 ff). 
Hintergrund ist, dass bei einer Weisungsaufgabe die Kommun e lediglich ausführendes Or-
gan ist, wobei die weisungsberechtigte Behörde, hier der Fr eistaat Sachsen, die Kommu-
ne zu einzelnen Anweisungen zwingen kann. Es besteht damit e in Über- / Unterordnungs-
verhältnis. Um diesem Charakter Rechnung zu tragen, besteh t eine eigene Zuständigkeit 
des Stadtrates nicht. Insbesondere die gesamten für die Erf üllung der Aufgaben notwendi-
gen Entscheidungen und Vertragsabschlüsse obliegen allein dem Oberbürgermeister. 
Auch die scheinbar entgegenstehenden Regelungen der Haupt satzung der Stadt Leipzig 
ändern daran nichts. Die Hauptsatzung ist niederrangiges R echt, Landesrecht und insbe-
sondere die Vorschriften der Gemeindeordnung sind bei der A nwendung der Hauptsat-
zung zu beachten und dieser gegenüber vorrangig. Dies gilt e twa hinsichtlich der Zustän-
digkeiten der Ratsversammlung gemäß § 6 der Hauptsatzung, s oweit dort auf die gesetzli-
chen Vorschriften des § 28 SächsGemO verwiesen wird, aber au ch hinsichtlich des § 19 
Abs. 1 der Hauptsatzung, der dem Oberbürgermeister die ihm n ach § 53 SächsGemO 
übertragenen Aufgaben zuweist.  
So widerspricht etwa die in § 11 Abs. 6 der Hauptsatzung festg elegte Zuständigkeit des 
Grundstücksverkehrsausschusses für sämtliche Miet- und P achtverträge mit einem Wert 
von über 50 T€ jährlich dem Vorstehenden bei gesetzeskonfor mer Auslegung nicht. Inso-
fern kann der Grundstücksverkehrsausschuss nicht über Din ge entscheiden, für die der 
Oberbürgermeister nach § 53 SächsGemO eine ausschließlich e Zuständigkeit hat. Dies 
gilt im Übrigen auch mit Blick auf den Zuständigkeitskatalo g der Ratsversammlung gemäß 
§ 6 der Hauptsatzung. Auch hier gehen die Regelungen des § 53 S ächGemO (und des §
19 der Hauptsatzung) vor. 
Gleichwohl hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass ange sichts der Thematik ein mög-
lichst breiter Konsens zwischen Verwaltung und Kommunalpo litik zielführend ist. Die Ein-
beziehung der Fraktionen des Stadtrates in Form der unter 3. beschriebenen Beteiligung 
des Fachausschusses für Jugend, Soziales, Gesundheit und S chule soll daher trotz der 
eindeutigen gesetzlichen Aufgabenzuweisung an den Oberbürgermeister beibehalten wer-
den. 
Unabhängig davon wird der Stadtrat regelmäßig über Entsche idungen des Oberbürger-
meisters zur Thematik informiert. 
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4. Folgen bei Nichtbeschluss 
Wird der Beschluss nicht gefasst, kann die Verwaltung die ih r per Weisung übertragene 
Aufgabe nicht oder nur teilweise erfüllen, d.h. Unterbring ungsplätze für Flüchtlinge können 
nicht oder in nicht ausreichender Zahl bereitgestellt werd en. Damit geht eine Gefahr für 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung einher, da Flüchtli nge der Stadt auch dann zuge-
wiesen werden, wenn ihre unmittelbare Unterbringung nicht gesichert ist. 
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