Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stadtteilfläche in Paunsdorf / Heiterblick
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08764
Datum: 2023-06-27
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08764 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08764 Fraktion DIE LINKE, SPD-
Fraktion 
 
 
VII-A-08764-VSP-01  
 
Betreff: 
Stadtteilfläche in Paunsdorf / Heiterblick 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 23.06.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 27.06.2023 1. Lesung 
SBB Nordost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende des 3. Quartals 2023 geeignete Standorte in der 
Großwohnsiedlung Paunsdorf mit den Wohnkomplexen Paunsdorf-Heiterblick (Ortsteil 24) 
und Kiebitzmark (Ortsteil 25 Heiterblick) zur Einrichtung einer nutzbaren Stadtteilfläche für 
Stadtteilfeste, Kultur- und Sportveranstaltungen und unterbreitet unter Beteiligung der 
Einwohnerinnen und Einwohner sowie Wohnungsmarktakteure im IV. Quartal einen 
ausreichend dimensionierten Standortvorschlag vor. 
 
2. Es wird geprüft inwieweit Förderprogramme zur Beförderung des sozialen Zusammenhalts 
und kultureller Aktivitäten für Großwohnsiedlungen zu Einrichtung des Platzes genutzt 
werden können.  
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
 
Das Gebiet Leipzig-Paunsdorf wurde als letzte Großwohnsiedlung in Leipzig ab 1985 
tiefbau- und verkehrsmäßig erschlossen und ab 1987 wurden Wohnungen, sowie Kitas, 
Schulen sowie Handels- Sozial- und Kultureinrichtungen gebaut und zeitnah übergeben. 
Nach 1990 verlagerte sich das Baugeschehen kurzzeitig in den Wohnkomplex Kiebitzmark, 
wo auch Eigenheimquartiere entstanden. Der 2. Bauabschnitt im Wohnkomplex Kiebitzmark 
wartet noch auf eine angepasste Planung und Bebauung. Im Gegensatz zu anderen 
randstädtischen Großwohnsiedlungen wie Grünau, war das damalige Neubaugebiet 
Paunsdorf von Beginn des Bezugs der Wohnungen durch die Straßenbahn in mittiger Lage 
der Wohnkomplexe vom Stadtzentrum bis in heutige Gewerbegebiet Lehdenweg mit dem 
gleichnamigen B-Stadtteilzentrum optimal erschlossen.  
Auf Initiative der Wohnungsgesellschaften Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt e. G. 
sowie der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft LWB wurden seit den 1990er Jahren 
regelmäßig Stadtteilfeste zur Beförderung des sozialen Zusammenlebens und Kulturlebens 
auch im Freien gestaltet. Dabei wurden verschiedene Areale genutzt, die aber für eine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bebauung vorgesehen sind, sich im Privateigentum befinden, oder als nunmehriger 
Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes zeitlich gar nicht oder nur unter besonderen 
Auflagen nutzbar sind. Ob der verschiedenen Unsicherheiten konnten keine Verträge mit den 
Vertragspartnern für das Fest im Juni abgeschlossen werden, weshalb das diesjährige Fest 
abgesagt werden musste.  
Das Wohngebiet zeichnet sich durch eine Bewohnerschaft mit hoher Wohnzufriedenheit aus, 
was auch in Zukunft so bleiben und durch die Stadt befördert werden soll.  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gerechte Verkehrsraumaufteilung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06840-DS-02-ÄA-01
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-06840-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-06840 Ariane Korn 
 
 
VII-P-06840-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-06840-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentin: Ariane Korn 
 
 
VII-P-06840-DS-02-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Gerechte Verkehrsraumaufteilung in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Folgender Beschlusspunkt wird ergänzt: 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende Q3/2023 zu prüfen, ob bis zur 
Realisierung des Umbaus der Straße mit neuem Straßenquerschnitt im Rahmen der 
Komplexmaßnahme "Südsehne" die Interimslösung durch die Markierung einer Fahrrad-
Piktogrammkette (sog. Sharrows) verbessert werden kann. Über das Ergebnis und die 
weitere Verfahrensweise wird der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau unverzüglich in 
Kenntnis gesetzt.  
 
Sachverhalt 
 
Die Komplexmaßnahme "Südsehne" wird noch lange auf sich warten lassen. Bis dahin 
sollten sogenannte Sharrows für den Radverkehr im Kreuzungsbereich markiert werden. 
Diese Symbole kamen bereits am Martin-Luther-Ring vor dem Neuen Rathaus (ebenso als 
Zwischenlösung) zum Einsatz. Was in Sichtweite des Neuen Rathaus für notwendig erachtet 
wurde, sollte auch für Plagwitz und Kleinzschocher angemessen sein. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierungsplan Energieeffizienz der gesamten öffentlichen Straßenbeleuchtung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08719-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08719-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sanierungsplan Energieeffizienz der gesamten öffentlichen 
Straßenbeleuchtung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Ist eine Anpassung des Lichtmasterplanes von 2019 in Arbeit, in dem ein 
konkreter Zeitplan benannt wird?  
Wenn ja, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?  
Wenn nein, wie gedenkt die Stadtverwaltung Leipzig mit den Informationen aus 
der Fachtagung Stadt- und Außenbeleuchtung vom 16.-17. Mai 2023 in Dresden 
und der Möglichkeit eines geplanten EU-weiten Verbots der genannten 
Leuchtmittel umzugehen? 
 
Auf Grund des anstehenden Verbotes der Natriumhochdrucklampen wird die 
Stadtbeleuchtung in Zukunft keine Natriumhochdrucklampen mehr bestellen. Ausfälle 
von Lampen werden durch Restbestände und neue Retrofit-LED-Lampen behoben. 
Die Retrofit-LED-Lampen können in allen in Leipzig verbauten Leuchtentypen 
eingesetzt werden, sodass das Verbot zu keinen Einschränkungen der 
Stadtbeleuchtung führt.  
Unabhängig davon ist die laufende grundsätzliche Umrüstung der Stadtbeleuchtung 
auf LED-Lampen. Eine Fortschreibung des Lichtmasterplans ist aktuell nicht 
vorgesehen. 
 
2. Ist bekannt, welchen Umfang die Umrüstung der klassischen Leuchtmittel auf 
energieeffiziente LED-Beleuchtung umfasst, damit die gesamte öffentliche 
Straßenbeleuchtung in Leipzig damit ausgestattet werden kann?  
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die rechtzeitige 
Umrüstung der Leuchtmittel zu realisieren? Sind dafür ausreichend Mittel im 
städtischen Haushalt eingeplant?  
Wenn nein, bis wann ist mit der Aufstellung der benötigten Leuchtmittel zu 
rechnen? 
 
Die Stadtbeleuchtung umfasst 53.000 Leuchten, wovon aktuell 25% bereits auf LED 
umgerüstet sind (LED-Leuchten und Retrofit-LED-Lampen). Um die verbleibenden 
ca. 40.000 Leuchten auf eine moderne LED Leuchte umzurüsten bedarf es 
schätzungsweise ca. 700€ pro Leuchte inkl. Montage, was ca. 28 Mio.€ entspricht. 
   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Im aktuellen Haushalt wird gerade ein LED Umrüstprogramm umgesetzt. Für die 
nächsten Haushalte werden ebenfalls Maßnahmen Steckbriefe erstellt, um den 
Austausch auf LED-Beleuchtung und Erneuerung der Infrastruktur der 
Stadtbeleuchtung weiter voranzutreiben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Brutplatz "Schwimmende Gärten"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08735-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08735-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Brutplatz "Schwimmende Gärten" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wieviele Todesfälle von Tieren in Zusammenhang mit den "schwimmenden Gärten" sind 
der Stadt bisher zur Kenntnis gelangt? 
  
Die Stadt Leipzig hat keine genaue Kenntnis über die Anzahl der Todesfälle bei Tieren, die 
als Ursache durch die „schwimmenden Gärten“ in Frage kommen. 
  
2. Warum wurde das vom Stadtrat beschlossene "animal aided design" bei den 
"schwimmenden Gärten" nicht umgesetzt? 
  
Die Inseln sind ein Kunstprojekt, das im Jahr 2001 im Pleißemühlgraben vom Verein „Neue 
Ufer“ installiert wurde. Ein tierunterstütztes Entwerfen bzw. Berücksichtigung von 
Habitatansprüchen von möglicherweise betroffenen Tierarten und Tierarten bei Kunstwerken 
war in der Zeit der Errichtung der Installation nicht relevant.  
  
3. Welche Expertise wurde vor der Installation der "schwimmenden Gärten" seitens 
Fachverbänden wie Wildtierhilfe etc. eingeholt? 
  
Die Inseln sind ein Kunstprojekt, das vor vielen Jahren im Pleißemühlgraben vom Verein 
„Neue Ufer“ installiert wurde. Die Stadt Leipzig steht eng mit der Wildvogelhilfe Leipzig beim 
NABU in Verbindung, der schon in der Vergangenheit „Rettungsinseln“ im Pleißemühlgraben 
installiert hat.   
  
4. Warum werden tierfreundliche Hilfslösungen deinstalliert ohne selbst eigene Lösungen zu 
schaffen? 
  
Die Rettungsstege wurden nicht von der Stadt Leipzig entfernt. Die Stadt Leipzig hat für die 
Entschärfung der Gefahrenstellen die Ausstiegshilfen weiter optimiert und weitere montiert. 
  
5. Welche konkreten Abhilfemöglichkeiten für die aktuelle Situation sieht die Stadt und 
welche davon wird sie umsetzen? 
  
Die Stadt Leipzig steht in engen Kontakt mit der Wildvogelhilfe Leipzig beim NABU, der 
schon in der Vergangenheit „Rettungsinseln“ im Pleißemühlgraben in Abstimmung mit der 
Stadt Leipzig installiert hat.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
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6. Welche konkreten Änderungen werden an den "schwimmenden Gärten" vorgenommen 
werden, um künftige Todesfälle zu vermeiden? Bis wann werden diese Änderungen 
umgesetzt? 
  
Die Wildvogelhilfe Leipzig beim NABU und die Stadt Leipzig arbeiten an einer gemeinsamen 
Lösung, Rettungsinseln und Aufstiegshilfen für die Küken zu optimieren. Die ausführende 
Firma der Gewässerunterhaltung wird hierbei einbezogen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08285-ÄA-02
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08285-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08285 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08285-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08285-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08285-NF-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dort wo Patenschaften durch eine natürliche Person oder einen 
eingetragenen Verein für eine Spielzeugkiste übernommen werden, auf je einem Spielplatz pro 
Stadtbezirk eine solche Spielzeugkiste aufzustellen. Bei bereits vorliegenden Patenschaften, welche 
bereits über das Budget der Stadtbezirksbeiräte beantragt wurden, wird die Umsetzung noch bis zum 
III. Quartal 2023 erfolgen. Das Projekt wird über die Stadtbezirksbeiräte bekannt gemacht.  
 
Sachverhalt 
Für den SBB Süd gibt es bereits Interessensbekundungen für Patenschaften für 3 Spielplätze. Aus 
diesem Grund sollte A) nicht bis 2024 gewartet werden und B) keine Limitation auf einen Spielplatz 
pro Stadtbezirk gelegt werden. Es wäre eine sehr geizige Angelegenheit von der Stadt, zu sagen "Ein 
Spielplatz mit Spielzeug pro Stadtbezirk reicht doch völlig liebe Kinder, jetzt habt euch nicht so, wir 
haben übrigens auch 2023 noch viel Wichtigeres zu tun..." 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stellungnahme der oberen Naturschutzbehörde zur Gustav-Esche-Brücke I
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08730-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08730-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der oberen Naturschutzbehörde zur Gustav-Esche-
Brücke I 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: Gibt es hierzu eine Stellungnahme von der Oberen Naturschutzbehörde 
sowie der Feuerwehr? Wenn ja, bitte beifügen. 
  
Eine Stellungnahme der Landesdirektion (LDS) vom 01.06.2023 liegt vor. Eine 
Stellungnahme der Branddirektion im verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren vom 
27.03.2023 liegt vor. 
 
Die entsprechenden Stellungnahmen liegen zur Einsicht in die entsprechende 
Verwaltungsakte beim Amt für Umweltschutz vor. Das entsprechende Akteneinsichtsrecht 
der Ratsversammlung bzw. der Fraktion Freibeuter ergibt sich unter anderem aus § 5 Abs. 1 
der Geschäftsordnung der Ratsversammlung.  
  
 
Frage 2: Hat die Stadt Leipzig eine Stellungnahme gegenüber der Oberen 
Naturschutzbehörde abgegeben? Wenn ja, bitte beifügen. 
  
Die untere Naturschutzbehörde hat noch keine Stellungnahme gegenüber der Oberen 
Naturschutzbehörde abgegeben. 
 
  
Frage 3: Hat die Obere Naturschutzbehörde Stellung dazu bezogen? Wenn ja, bitte 
beifügen. 
  
Da Frage 2 mit Nein beantwortet wurde, ist Frage 3 obsolet.  
 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros (Stadtteilläden, Büro Quartiersmanagements)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08700-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08700-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros (Stadtteilläden, Büro 
Quartiersmanagements) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zu 1.: Welche Leipziger Stadtteilbüros sind neben dem Stadtbüro am Burgplatz 1 – 
das für Rollstuhlfahrer voll zugänglich ist – barrierefrei zu erreichen? 
 
Folgende Quartiers- und Stadtumbaumanagements (QM, SUM) sind durch das Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung beauftragt und haben Außenstellen in den Stadtteilen:  
 
Quartiersmanagement Leipziger Osten: 
ab 01.07.2023 barrierefrei in der Quartiersschule Ihmelsstraße, Wurzner Straße 70, 04315 
Leipzig. 
 
Quartiersmanagement Grünau: 
barrierefrei im Stadtteilladen in der Stuttgarter Allee 19, 04209 Leipzig. 
 
Stadtumbaumanagement Schönefeld:  
Sprechstunde im barrierefreien Café des KulturGuts am Schloss Schönefeld, Zeumerstraße 
1, 04347 Leipzig (jeden 2. und 4. Dienstag im Monat).  
 
Stadtumbaumanagement Leipziger Westen: 
barrierearm, allerdings nicht rollstuhlgeeignet in der Karl-Heine-Straße 54, 04229 Leipzig. 
 
Quartiersmanagement Paunsdorf: 
leider nicht barrierearm oder barrierefrei in der Platanenstraße 11, 04329 Leipzig.  
 
Zu 2.: Wenn eine Barrierefreiheit nicht vorhanden ist, kann vor Ort z.B. mittels einer 
mobilen Rampe ein Besuch für mobilitätseingeschränkte Personen ermöglichst 
werden? 
 
Der Mietvertrag des Stadtteilladens Leipziger Westen in der Karl-Heine-Straße 54 läuft Ende 
2024 aus, eine Verlängerung ist aufgrund der Beendigung des Fördergebiets nicht 
angedacht. Die Anschaffung einer mobilen Rampe ist für den verbleibenden Mietzeitraum 
nicht vorgesehen. Das Quartiersbüro Paunsdorf in der Platanenstraße 11 ist nicht 
barrierrefrei, verschiedene andere Institutionen im Stadtteil allerdings schon. Bei Bedarf 
werden Beratungen in diese bestehenden Räumlichkeiten verlegt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08285-NF-03
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08285-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08285 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08285-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08285-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08285-NF-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dort, wo Patenschaften durch eine natürliche 
oder juristische Person oder einen eingetragenen Verein für eine Spielzeugkiste 
übernommen werden, auf zunächst je einem Spielplatz pro Stadtbezirk eine solche 
Spielzeugkiste aufzustellen. 
Die Stadt Leipzig bewirbt das Patenschaftsmodell aktiv auf ihren Kanälen. Eine Umsetzung 
soll möglichst im Frühjahr 2024 erfolgen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Neufassung des Antrages übernimmt den VSP mit den Ergänzungen bzgl. juristische 
Personen, aktives Werben für das Patenschaftsmodell und Zeitschiene. Pro Stadtbezirk soll 
zunächst mindestens eine Spielzeugkiste pro Spielplatz aufgestellt werden. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrsregelung zur VeloCity2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08731-AW-01
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08731-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsregelung zur VeloCity2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
  
1. Aus welchem Material bestand die Beschilderung? 
 
Die Beschilderung bestand aus Kunststoff-Hohlkammertafeln. 
  
2. Wie wird die Beschilderung nachverwendet? 
 
Die Tafeln wurden an Vereine zur Weiternutzung abgegeben. 
  
3. Handelt es sich bei der in der Anlage abgebildeten Beschilderung um ein nach 
Katalog der Verkehrszeichen (VzKat) bundesweit eingeführtes und damit 
amtlich zugelassenes, nach der StVO gültiges Verkehrszeichen? 
 
Nein. 
 
4. Falls nein: Welche Sondergenehmigungen waren dafür erforderlich, nicht-
StVO-konforme Schilder an Einrichtungen des Straßenbahnverkehrs bzw. der 
Straßenbeleuchtung anzubringen? 
5. Lagen diese erforderlichen Genehmigungen vor? 
6. Auf welcher Grundlage wurden diese Genehmigungen erteilt? 
 
Für die Beschilderung wurde eine Sondernutzungserlaubnis erteilt.  
  
7. Welche Voraussetzungen müssen Antragsteller erfüllen, die wünschen, dort 
Beschilderungen zu hängen?  
 
Es gelten die allgemeinen Bestimmungen und Auflagen zur 
Sondernutzungserlaubnis.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig
Teil F: Sporthallen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-04526-NF-03-ÄA-02
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VI-Ifo-04526-NF-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-Ifo-04526 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau 
 
 
VI-DS-04526-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04526-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04526-NF-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04526-NF-03-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04526-NF-03-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig 
Teil F: Sporthallen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Auf Seite 8 der Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig – Teil F: 
Sporthallen - wird wie folgt ergänzt: 
Bei Flachdächern wird eine mehrlagige bituminöse Abdichtung einer einlagigen 
Kunststoffabdichtung vorgezogen, aber an mindestens drei Objekten wird eine 
Abdichtung mit Folie umgesetzt und getestet. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der ökologische Fußabdruck von Folie - die etwas dicker ist - und einer doppelten 
Bitumenbahn ist etwa gleich schlecht.  
Allerdings ist Folie etwas leichter, was bei schwieriger Statik helfen könnte. Folie hält nach 
Aussagen mehrere Fachbetriebe deutlich länger - bis zu 50 Jahre - und Folie bietet einen 
deutlich besseren Schutz vor Durchwurzelung. Außerdem bietet gerade Folie einen 
besseren UV-Schutz – spielt in Zeiten des Klimawandels eine wichtige Rolle - und ist gerade 
bei stehendem Wasser auf Flachdächern dem Bitumen überlegen. Dadurch, dass gute 
Gründachfolie ähnlich wie Teichfolie heute schon in Breiten über 15 Meter vorliegt, sind die 
Nähte nicht mehr so viel und aufwendig wie früher. Warum sollen wir einer neuen und 
langlebigeren Technologie keine Chance geben, nur weil wir an alten Verfahren festhalten 
und denken diese wären besser beherrschbar. Eine gut verklebte Dachfolie ist in den Augen 
mehrerer Fachbetriebe einer bituminösen Abdichtung klar vorzuziehen. Natürlich muss beim 
Verarbeiten auf sauberes Verkleben der Folie geachtet werden. Aktuell sind 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Folienabdichtungen bis zu 500 qm ohne Naht möglich. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bürgerentscheid über die Errichtung des "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08447-DS-02-ÄA-01
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-08447-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08447 Petitionsausschuss 
 
 
VII-P-08447-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-P-08447-DS-02 Petitionsausschuss 
 
 
VII-P-08447-DS-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bürgerentscheid über die Errichtung des "Leipziger Freiheits- und 
Einheitsdenkmals" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird wie folgt ersetzt:  
 
Nach Abschluss der Planungen und noch vor einem eventuellen Baubeginn des „Leipziger 
Freiheits- und Einheitsdenkmals“ wird ein verbindlicher Bürgerentscheid nach § 24 
Sächsische Gemeindeordnung durchgeführt, ob ein solches Denkmal errichtet werden soll. 
Die Grundlage für den Bürgerentscheid bildet der Siegerentwurf nach dem Künstlerischen 
Wettbewerb.  
 
Sachverhalt 
Seitens der Stadt Leipzig werden gerne und oft die Schlagworte „Demokratie“ und 
„Bürgerbeteiligung“ zitiert. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir der Stadt die Chance 
geben, bei einem wichtigen Thema echte Demokratie und Bürgerbeteiligung zu leben und 
die Leipziger Bürger – unserem Souverän – in einer demokratischen Abstimmung über das 
geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal entscheiden zu lassen. In einer solchen 
Abstimmung wird sich dann eindeutig zeigen, wie wichtig den Leipzigern ein solches 
Denkmal ist. Somit kann niemand mehr – wie in vorliegender Beschlussvorlage – von der 
Stadtverwaltung mit fünf Jahre alten Zahlen einer vermeintlich repräsentativen Umfrage 
abgespeist werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung