Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prager Straße, LVB-Endhaltestelle "Meusdorf"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02100-VSP-01
Datum: 2016-01-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02100-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.02.2016 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.02.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.02.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prager Straße, LVB-Endhaltestelle "Meusdorf"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
 Mit dem Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum wurden im Februar 2015 
vom Stadtrat allgemeine Planungsgrundsätze für den Verkehrsbereich beschlossen und diese im 
STEP weiter durch detaillierte Ziele und Leitlinien untersetzt.
Der STEP befasst sich auch mit dem Thema Park-and-Ride (P+R) und führt aus, dass P+R  
einerseits grundsätzlich gefördert werden sollte. Andererseits sollen jedoch aufgrund der begrenzten 
finanziellen Mittel und der noch geringen Auslastung der vorhandenen P+R-Anlagen, Maßnahmen 
zu deren besseren Nutzung zunächst Vorrang vor Neuplanungen haben.
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Aus diesem Grund werden derzeit die verfügbaren Mittel in die Ertüchtigung der vorhandenen Plätze 
investiert.
Darüber hinaus sprechen jedoch auch allgemeine Planungsüberlegungen gegen den Neubau eines 
P+R-Platzes in Meusdorf. Ein Grundsatz der StVO ist, dass öffentlicher Straßenraum allen Nutzern 
zur Verfügung steht. D. h., Parken in den Straßen ist Jedermann im Gemeingebrauch der Straßen 
gestattet und stellt, soweit der Platz dafür vorhanden ist und Fremdparker die Fahrzeuge der 
Anwohner nicht ungebührlich verdrängen, auch keinen zu regelnden Tatbestand dar. Es gibt 
diesbezüglich auch kein Recht der Anwohner, dass durch ihre eigenen Fahrzeuge verursachter 
Lärm und Abgase als hinnehmbar, die von Dritten verursachten Emissionen jedoch als 
auszuschließen gelten. Dies ist mit der Funktion öffentlich gewidmeter Straßen nicht vereinbar.  
Die praktisch geteilte Nutzung der an der Endhaltestelle der Linie 15 anliegenden öffentlichen 
Straßen tagsüber durch P+R-Nutzer und über Nacht durch die Fahrzeuge der Anwohner, entspricht 
auch dem Ziel des STEP, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur effizient zu nutzen. Es kann daher 
nicht befürwortet werden, an dieser Stelle zur vorhandenen, ausreichenden und zu unterhaltenden 
Straßeninfrastruktur zusätzliche Verkehrsflächen zu schaffen und zu unterhalten. Ein regelwidriges 
Verhalten der P+R-Nutzer oder ein Parkraummangel für Bewohner konnte vor Ort nicht beobachtet 
werden. Insofern besteht auch keine Eingriffsmöglichkeit durch Verwaltungshandeln.
Hinzu kommt, dass sich im Umfeld der Endstellenschleife Meusdorf auch keine Flächen in 
städtischem Eigentum befinden, die für einen P+R-Platz in Frage kommen und dass mit dem P+R-
Platz Völkerschlachtdenkmal aus Richtung Südost bereits ein großer P+R-Platz zur Verfügung steht. 
Hier besteht mit den Straßenbahnlinien 2 und 15, der Buslinie 70 sowie der S-Bahn ein sehr gutes 
Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln in unterschiedliche Richtungen.
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