Finanzielle Folgen für Leipzig ab 2024 durch Kürzungen im Bundeshaushalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09712-AW-01
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09712-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
 
Betreff: 
Finanzielle Folgen für Leipzig ab 2024 durch Kürzungen im 
Bundeshaushalt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Antworten der Dezernate, die für die Fördermittelbeantragung zuständig sind, können 
der Anlage entnommen werden.  
 
Anlage/n 
1 Stellungnahme Dez I-VII F-09712 (öffentlich) 
 
2 Stellungnahme_Dez VIII_VII-F-09712 (öffentlich) 
 
 
1 von 9 in Zusammenstellung
Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4
Welche Auswirkungen haben die Kürzungen des Bundes auf die Förderkulisse der Stadt Leipzig und auf 
Zuweisungen und Zuschüsse des Bundes? 
Welche Projekte, Vorhaben, Modellprojekte, 
Regel- und institutionelle Förderungen etc. 
müssen nach aktuellem Stand ausgesetzt, 
gekürzt, zurückgestellt oder durch Auslaufen 
eingestellt werden? Wir bitten um eine 
Darstellung nach Dezernaten, Ämtern und 
Eigenbetrieben, Bereichen und ggf. vorhandene 
Mindereinnahmen/Ko-Finanzierungen. Hierbei 
sind u. a. die sozialen, baulichen und digitalen 
Infrastrukturprojekte mit zu erfassen.
Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die 
Stadt Leipzig derzeit durch den avisierten 
Haushalt auf Bundesebene bzw. wie will die 
Stadt diese finanzieren, wenn sie diese 
Maßnahmen und Projekte dennoch weiter 
fortführen bzw. beginnen wollen würde?
Inwieweit und in welcher Höhe sind die 
ausfallenden Fördermittel/ Zahlungen/ 
Kostenbeteiligungen vom Bund (ggf. vom Land) 
im städtischen Haushalt 2025/2026 schon 
bekannt und zu kompensieren?
Dez I
Dez II
Dez III
Zum aktuellen Zeitpunkt sind im Dezernat Allgemeine Verwaltung keine finanziellen Folgen durch die Kürzungen im Bundeshaushalt absehbar. Zur Frage 2 wird jedoch angemerkt, dass die Kürzungen jedoch mittelbare Auswirkungen im Bürgerservice mit 
sich bringen.
Die Einstellung des PIN-Rücksetzdienstes führt dazu, dass Inhaberinnen und Inhaber von Dokumenten mit elektronischer Ausweisfunktion (neuer Personalausweis, elektronischer Aufenthaltstitel) den PIN zu diesen Dokumenten nicht mehr selbst 
zurücksetzen können. Nunmehr ist es in jedem Fall wieder notwendig, dass die Ausweisinhaber/-innen wieder bei einem Bürgerbüro oder der Ausländerbehörde zur Aktivierung oder Rücksetzung Ihres Ausweis-PIN vorsprechen müssen. Das führt zu 
Mehraufwand für Bürger/-innen und Kommune. Weitere Informationen s. hier: https://www.pin-ruecksetzbrief-bestellen.de/
Weiterhin finden die Sitzungen der AG Pass/Ausweis beim BMI nur noch eingeschränkt statt. So teilte das BMI mit E-Mail vom 15.01.2024 mit, dass es sich aufgrund der Folge des Urteils des BVerfG für den Haushalt 2024 und ggf. der folgenden 
Haushaltsjahre außer Stande sieht, den Sitzungsintervall aufrecht zu erhalten. Das BMI kann die Gremiensitzung nunmehr nur noch zweimal im Jahr stattfinden lassen. Dies betrifft auch die entsprechenden Unterarbeitsgruppen dieses Gremiums. Es ist zu 
vermuten, dass dies auch andere föderale Arbeitsgruppen auf Bundesebene betrifft und somit auch ein bundesweiter Austausch zur Durchführung von hoheitlichen Aufgaben erschwert wird. Diese Festlegung des Bundes ist nicht zielführend: Die 
Zusammenarbeit im föderalen Verbund sollte in Zeiten knapper Kassen eher gestärkt werden.
Zum derzeitigen Zeitpunkt sind keine Aussagen möglich, zumal die Fördermittelakquise in Eigenverantwortung der ausführenden Ämter liegt. Dem Dezernat II liegen hierzu keine Meldungen aus den Ämtern vor. Die Rückmeldungen der Dezernate 
unterstreichen die bisherige, weitgehende Unsicherheit über mögliche Änderungen für bereits in Aussicht gestellte Fördermittel in den jeweilig mit der Beantragung betrauten OE. Weiterhin sind eigene Vorhaben im Bereich Dezernat II nicht betroffen. 
Die Mittelkürzungen wirken sich auf die Durchführung öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen und damit auf die Absicherung der Stadtsauberkeit sowie die Leistungserbringung durch den EB SRL, auch im Rahmen des Projektes „Wir machen mit“ 
(siehe Arbeitsprogramm des OBM), aus. Sie stellen folglich eine große finanzielle Herausforderung in Bezug auf die Weiterführung von Maßnahmen der Stadtsauberkeit dar. Wenn die Finanzierung der Personalkosten der notwendigen Beschäftigten zur 
Erbringung von Reinigungsleistungen außerhalb der regulären Satzungsleistungen nicht gesichert ist, kann der EB SRL seine Dienstleistungen sowie die Erwartungshaltung an ein sauberes Stadtbild nicht im gewünschten bzw. erforderlichen Maße erfüllen. 
Laut Information des Dezernat VIII fällt die Kürzung in diesem Bereich jedoch deutlich geringer aus als erwartet und das Jobcenter hat daraufhin die Maßnahmenplanung für 2024 aktualisiert. Welche konkreten Auswirkungen dies auf die Weiterführung der 
Maßnahmen der Stadtsauberkeit hat, kann erst nach der noch ausstehenden Abstimmung mit Dezernat VIII und VII benannt werden.
Für den Bereich des Sports kommen Förderungen des Bundes nur bei Maßnahmen des Hochleistungssports in Betracht. Aktuell läuft in diesem Bereich eine Baumaßnahme am Bootshaus Klingerweg (Bauherr SC DHfK Leipzig e. V.). Hier sind keine 
Kürzungen bekannt.
Eine weitere Baumaßnahme betrifft aktuell den Alfred-Kunze-Sportpark. Auch diese Maßnahme läuft bereits.
Durch den Bund wurde ein weiteres Mal die geplante Baumaßnahme Leichtathletik-Halle Nordanlage wegen fehlender Mittel zurückgestellt.
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Dez IV 1. Diese Frage kann momentan nicht beantwortet werden. Alle bisher zugesagten und mit Förderbescheid 
bestätigten Mittel werden ausgezahlt. Ob noch laufende Anträge auf Fördermittel des Bundes durch die 
Stadt Leipzig erfolgreich sind, wird sich zeigen. Hier ist zu beachten, dass die Stadt Leipzig keinen Einblick 
hat, ob eventuell negativ beschiedene Anträge ohne Haushaltskürzungen für eine Förderung in Frage 
gekommen wären - hier kann nur spekuliert werden.
Bisher sind keine Vorhaben bekannt. Ist bisher nicht bekannt. Sind nicht bekannt.
Dez V Im Aufgabenbereich des Dezernates V sind geplante Kürzungen der Mittel für die Migrationsberatungsstellen bekannt. Folgende Beratungsstellen werden betroffen sein:
Migrationsberatungsstellen für Erwachsene: 
• Caritasverband Leipzig. e.V.
• Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
• Mosaik Leipzig - Kompetenzzentrum für transkulturelle Dialoge e. V.
• Verband binationaler Familien und Partnerschaften e. V.
Jugendmigrationsdienste:
• Internationaler Bund e. V. - IB Mitte gGmbH
• Naomi e. V.
Für die Migrationsberatungsstellen werden die Bundesmittel voraussichtlich um 5 % gekürzt. Konkrete Zahlen können aktuell nicht benannt werden. Darüber hinaus müssen die Träger ab dem Jahr 2024 Eigenmittel in Höhe von 10 % aufbringen. 
Kürzungen der Bundesmittel für die Migrationsberatung führen dazu, dass die Träger der Beratungsstellen diese nicht mehr im ausreichenden Umfang in Leipzig anbieten können und die Stellenumfänge der Beratenden kürzen. Obwohl die Zahl der 
Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt Leipzig und der damit einhergehende Beratungsbedarf kontinuierlich wächst, gehen die Kapazitäten der Migrationsfachdienste durch die Kürzungen zurück. Die Bereitstellung der Eigenmittel stellt 
zusätzlich eine große Herausforderung für die Träger der Migrationsberatung dar. Infolgedessen stehen Menschen mit Migrationshintergrund die Beratungsangebote der Migrationsfachdienste nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung.
Um die Beratungsangebote aufrecht zu erhalten, kann der Einsatz kommunaler Mittel (z. B. die Finanzierung des Eigenanteils der Migrationsfachdienste als Kofinanzierung) erforderlich werden, was wiederrum den kommunalen Haushalt zusätzlich belasten 
würde.
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Dez VI Bisher sind konkrete, maßnahmenbezogene monetäre Auswirkungen noch nicht bekannt. 
Für die Bundesinitiative "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel Klima- und Transformationsfonds" 
teilte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) auf telefonische Nachfrage hin mit, 
dass das Budget für den Projektaufruf 2023 von 200 Mio. € auf 100 Mio. € reduziert wurde. Im Antragspool 
befindet sich im Rahmen der 1. Phase die Projektskizze "Fokus Stadtplatz – Grün, kühl, nebenan - 
Praxiswerkstatt Klimakomfortinsel Stephaniplatz" mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 4,7 Mio. € 
Projektkosten, davon rund 3,5 Mio. € Finanzhilfen (Bund; Zuschuss). Die Entscheidung im 
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Berücksichtigung des Projektes und die 
Förderhöhe steht noch aus.
Für andere Programme ist uns keine Betroffenheit für Maßnahmen in unserem Aufgabenbereich bekannt.
Bisher sind konkrete, maßnahmenbezogene monetäre Auswirkungen noch nicht bekannt. 
Für die Bundesinitiative "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel Klima- und Transformationsfonds" 
teilte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) auf telefonische Nachfrage hin mit, 
dass das Budget für den Projektaufruf 2023 von 200 Mio. € auf 100 Mio. € reduziert wurde. Im Antragspool 
befindet sich im Rahmen der 1. Phase die Projektskizze "Fokus Stadtplatz – Grün, kühl, nebenan - 
Praxiswerkstatt Klimakomfortinsel Stephaniplatz" mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 4,7 Mio. € 
Projektkosten, davon rund 3,5 Mio. € Finanzhilfen (Bund; Zuschuss). Die Entscheidung im 
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Berücksichtigung des Projektes und die 
Förderhöhe steht noch aus.
Für andere Programme ist uns keine Betroffenheit für Maßnahmen in unserem Aufgabenbereich bekannt.
So konkret haben wir die Informationen noch 
nicht.
Insofern gibt es noch keine Informationen zu 
den Fragen 3. und 4.
Dez VII
Dez VIIISiehe separate Stellungnahme in den Anlagen.
Das Dezernat VII kann aufgrund der aktuellen Informationslage keine konkreten Aussagen zu bestimmten Förderprorammen oder deren mögliches Fortbestehen treffen. Unseres Wissens sind (Stand jetzt) noch keine Kürzungen von Programmen benannt 
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Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf | Holzhäuser Str. 72 | 04299 Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
Stellungnahme des KEE zur Anfrage VII-F-09712 
Finanzielle Folgen für Leipzig ab 2024 durch Kürzungen im Bundes-
haushalt 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
in Bezug auf Ihre Anfrage Nr. VII-F-09712 hinsichtlich der Fragestellungen zu den 
finanziellen Folgen für den KEE ab 2024 durch Kürzungen im Bundeshaushalt, möch-
ten wir Ihnen, wie folgt, antworten: 
 
Frage 1: Welche Auswirkungen haben die Kürzungen des Bundes auf die 
Förderkulisse der Stadt Leipzig und auf Zuweisungen und Zuschüsse des 
Bundes? 
Die massive Budgetkürzung des Jobcenters führt zur Einstellung eines Großteils der 
Fördermaßnahmen im KEE für erwerbslose Menschen und erhöht den Bedarf an städ-
tischen Zuweisungen zum laufenden Geschäftsbetrieb des KEE . Der Bundeshaushalt 
sieht massive Mittelkürzungen des Bundes bei der Arbeitsmarktförderung vor . Die 
Kürzung von 550 Millionen im Bund für das Jahr 2024 ist bereits verbunden mit einer 
Ankündigung weiterer Kürzungen im Jahr 2025. Dies hat starke Auswirkungen auf die 
seit Jahrzenten vom KEE umgesetzten Maßnahmen im Rahmen öffentlich geförderten 
Beschäftigung. 
 
Ziel der tiefgreifenden Reform des SGB II in Form der Einführung des Bürgergeldge-
setzes war es die Grundsicherung und die Integration der Menschen in Arbeit grund-
legend zu verbessern. Die Umsetzung des Bürgergeldes mit den eröffneten neuen 
Instrumenten, wie z.B. dem Coaching; der Modifizierung des Förderinstruments 
Grundkompetenzen und einem stärkeren Fokus auf der Sprachförderung war eine 
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom:  
 
Mein Aktenzeichen:  Telefon/Auskunft erteilt:  Datum: 
09712/Fraktion die Linke BL/KEE 659480 / Hr. Kamphausen  
 
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gute und wichtige Entscheidung. Die geplanten Kürzungen stehen diesem Leitgedanken des Bürgergeld-
gesetzes, Qualifizierung und Berufsausbildung stärker in den Fokus zu rücken, um die Arbeitsmarktchan-
cen der Menschen nachhaltig zu verbessern, jedoch entgegen. Die dafür notwendigen Eingliederungsmit-
tel sind nicht mehr vorhanden. Betroffen sind insbesondere die Personen mit einem besonderen Förder-
bedarf. Die gestiegenen Kosten im Verwaltungsbereich (Personalkosten, Dienstleistungen, Energie) ha-
ben im Jobcenter zu einer erhöhten Umschichtung aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungs-
haushalt geführt. Einsparungen scheinen auch hier nicht kurzfristig umsetzbar zu sein.  
 
Für Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung stehen damit bei der Umsetzung der Einsparungen kaum 
noch Gelder zur Verfügung. Die Handlungsspielräume sind dramatisch eingeschränkt.  
 
Nachfolgend sind die Bereiche des KEE aufgeführt in denen Stellen aus diesem Grund nicht mehr fortge-
führt werden können: 
 
Bereich Arbeitsgelegenheiten, § 16d SGB II 
 
Landschaftspflege 
AGH „Saubere Stadt“ und „Optische Aufwertung von Freiflächen/Grundstücken“ 
Bürgerservice 
AGH „Fahrradcodierung“ 
Werkstattbereich / Naturschutzprojekten 
AGH „Rosental“ und „Naturschutzprojekt in Kindertageseinrichtungen“ 
Sozialer Bereich / Integration 
AGH „DABEI (Deutschland / Ankommen/ Bildung/ Erfolgserleben/ Integration)“ 
Schule Schule 
AGH „Schülerbegleitung“ 
 
Bereich § 16 i SGB II- Tarifbeschäftigungen 
Soziale Unterstützung Kinder -und Jugendarbeit 
Mitarbeiter*in Schulbibliotheken/Leseräume, Mitarbeiter*in und Integrationsunterstützung 
Mitarbeiter*in Unterstützung Schulmuseum 
Mitarbeiter*in LSB kreativ (Leipziger Städtische Bibliotheken) 
Helfer*in Hauswirtschaft (Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe) 
Mitarbeiter*in Unterstützung Naturkundemuseum 
 
Unterstützung Projekt Stadtsauberkeit 
Arbeiter*in Stadtsauberkeit, und Arbeiter*in Grünanlagen (Stadtreinigung Projekt Stadtsauberkeit) 
Arbeiter*in (Stadtforst, Amt für Stadtgrün und Gewässer) 
 
Allgemeine Unterstützung verschiedener Ämter der Stadt Leipzig 
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Mitarbeiter*in Digitalisierung (Amt für Statistik und Wahlen) 
Mitarbeiter*in Registratur u. Information (Jugendamt) 
Mitarbeiter*in Digitalisierung Personenstandsregister (Standesamt) 
Mitarbeiter*in zur Dokumentation ausgewählter Straßenbaumbepflanzung, und Mitarbeiter*in Baumpa-
tenschaften (Amt für Stadtgrün und Gewässer) 
Koordinator*in und Mitarbeiter*in Lohnbuchhaltung (Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf) 
 
 
Frage 2: Welche Projekte, Vorhaben, Modellprojekte, Regel- und institutionelle Förderungen 
etc. müssen nach aktuellem Stand ausgesetzt, gekürzt, zurückgestellt oder durch Auslaufen 
eingestellt werden 
Alle aufgeführten Förderungen wurden massiv gekürzt. Im nachfolgenden sind die Mindereinnahmen und 
deren Zusammensetzungen sowie die entsprechenden Personalstellen aufgeführt. 
 
 
Bereich Arbeitsgelegenheiten, § 16d SGB II 
Mindereinnahmen:      1.099 T€  
Anzahl entfallener AGH- Teilnehmerplätze:    170 von 301 
Anzahl entfallener Arbeitsgelegenheiten (AGH):  10 
 
 
Die Mindereinnahmen setzen sich zusammen aus: 
Personalkosten (3 Fachanleiter und 10 Koordinatoren) 656 T€ 
Trägerpauschale (durchschnittlich 157,00 € TNM)  1.300 T€ 
 
Nachfolgend aufgeführte Stellenbereiche können im Bereich der Arbeitsgelegenheiten,  
§ 16 d SGB II nicht mehr fortgeführt werden: 
 
Landschaftspflege  3 Arbeitsgelegenheiten mit 50 Teilnehmer/-innen 
Bürgerservice   2 Arbeitsgelegenheiten mit 30 Teilnehmer/-innen 
Werkstattbereich /   2 Arbeitsgelegenheiten mit 40 Teilnehmer/-innen 
Naturschutzprojekte 
Sozialer Bereich / Integration 1 Arbeitsgelegenheit mit 20 Teilnehmer/-innen 
Schule    2 Arbeitsgelegenheiten mit 30 Teilnehmer/-innen 
 
Bereich § 16 i SGB II 
Mindereinnahmen      1.712 T€ 
Anzahl entfallener Stellen im Bereich §16 i:   78 von 174 
 
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Nachfolgend aufgeführte Stellenbereiche können im Bereich von § 16 i SGB II nicht mehr fortgeführt 
werden: 
 
Soziale Unterstützung Kinder -und Jugendarbeit 
Mitarbeiter*in Schulbibliotheken/Leseräume   24 Stellen 
Mitarbeiter*in Integrationsunterstützung   4 Stellen 
Mitarbeiter*in Unterstützung Schulmuseum   3 Stellen 
Mitarbeiter*in LSB kreativ     3 Stellen 
Mitarbeiter*in Hauswirtschaft (VKKJ)    2 Stellen 
Mitarbeiter*in Unterstützung Naturkundemuseum  1 Stelle 
 
 
Unterstützung Projekt Stadtsauberkeit 
Arbeiter*in Stadtsauberkeit/  30 Stellen 
Grünanlagen/Forst 
Allgemeine Unterstützung verschiedener Ämter der Stadt Leipzig 
Mitarbeiter*in Digitalisierung (AfStuW)   2 Stellen 
Mitarbeiter*in Registratur u. Information Jugendamt  1 Stelle 
Mitarbeiter*in Dig. Personenstandsregister    2 Stellen 
Mitarbeiter*in Straßenbaumbepflanzung    1 Stelle 
Mitarbeiter*in Baumpatenschaften    2 Stellen 
Koordinator*in KEE      2 Stellen 
Mitarbeiter*in Lohnbuchhaltung KEE    1 Stelle 
 
Die im Jahr 2024 entfallenen 10 Stellen im Bereich § 16 e SGB (Mindereinnahmen: 751 T€): 
 
Mitarbeiter*in Bürgerservice     6 Stellen 
Arbeiter*in Stadtsauberkeit     2 Stellen 
Mitarbeiter*in Hauswirtschaft (VKKJ)    2 Stellen 
 
erfahren voraussichtlich im Jahr 2024 eine Kompensation durch die Beantragung von 50 neuen  
§ 16 e SGB II Stellen ab Mai 2024 in den Bereichen Lernort Schule und Stadtsauberkeit. Auch mit diesen 
Stellen ergeben sich haushaltswirksame Veränderungen, da dann immer noch 28 Stellen nach 16i fehlen 
und die 50 Stellen nach 16e ergebniswirksam für die Stadt Leipzig sind (Förderung von 75 % statt der 
angenommenen 100 %) 
 
Frage 3: Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Stadt Leipzig derzeit durch den avisier-
ten Haushalt auf Bundesebene bzw. wie will die Stadt diese finanzieren, wenn sie diese Maß-
nahmen und Projekte dennoch weiter fortführen bzw. beginnen wollen würde?  
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Der KEE rechnet mit folgenden Mindereinnahmen durch den Haushalt auf Bundesebene: 
Bereich AGH:       1.300 T€ (170 Teilnehmerplätze) 
Bereich § 16 i SGB II      1.712 T€ (78 Stellen) 
 
Insgesamt ergeben sich daraus für den KEE-Mindereinnahmen in Höhe von 3.012 T€. 
 
Frage 4: Inwieweit und in welcher Höhe sind die ausfallenden Fördermittel/ Zahlungen/ 
Kostenbeteiligungen vom Bund (ggf. vom Land) im städtischen Haushalt 2025/2026 schon 
bekannt und zu kompensieren? 
 
Diese Frage kann durch den KEE nicht beantwortet werden. 
 
Wir hoffen hiermit Ihre Fragen vollumfänglich und ausführlich beantwortet zu haben.  Für Rückfragen 
stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Kamphausen 
Betriebsleiter 
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