Ausgleich pandemiebedingter Schäden 2021 und 2022 der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH - Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel in die Geschäftsjahre 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07786
Datum: 2022-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07786
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Ausgleich pandemiebedingter Schäden 2021 und 2022 der Leipziger 
Dok-Filmwochen GmbH - Übertragung nicht in Anspruch genommener 
Mittel in die Geschäftsjahre 2023/2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH für 
die Geschäftsjahre 2021 und 2022 seitens der Stadt Leipzig gewährten 
außerplanmäßigen Zuwendungen i. H. v. insgesamt 125.000 € zum Ausgleich 
pandemiebedingter Schäden (VII-DS-01538-NF-02) durch die Gesellschaft 
vorbehaltlich des Jahresabschlusses 2022 nicht in Anspruch genommen werden 
mussten.
2. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel i. H. v. insgesamt 125.000 T€ verbleiben 
auch nach Ablauf des Jahres 2022 in der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH und 
können für die Jahre 2023 und 2024 als Verlustausgleich verwendet werden 
(Mittelumwidmung und -übertragung). Bis Ende 2024 nicht verbrauchte Mittel werden 
an den städtischen Haushalt zurückgeführt.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Die Übertragung der in 2021 und 2022 nicht verbrauchten außerplanmäßigen Zuweisung an 
die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden in die 
Folgejahre bedarf eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses. Gemäß Ratsvorlage Nr. VII-
DS-01538-NF-02 besteht eine Rückzahlungsverpflichtung, sofern „sich der porognostizierte 
pandemiebedingte Schaden bzw. Verlust tatsächlich geringer als der ausgezahlte Zuschuss 
darstellt.“
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
X Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
Allerdings bedarf es der zwingenden Beschlussfassung in der Dezembersitzung 2022 der 
Ratsversammlung.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt.
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH war im Jahr 2021 nicht auf die Inanspruchnahme einer 
Zuweisung zum Ausgleich von pandemiebedingten Verlusten in Höhe der ihr für 2021 
genehmigten Tranche von 75.000€ angewiesen. DOK Leipzig hatte frühzeitig die Ziele in 
Bezug auf die erwarteten Einnahmen aus Ticketverkäufen, Sponsoringleistungen und 
Werbeeinnahmen korrigiert und entsprechend Aufwandspositionen reduziert. So führte der 
Umstand, dass Reisen aus dem Ausland aufgrund diverser staatlicher Regelungen mit 
Unsicherheiten verbunden waren, dazu, dass viele Gäste von einer Präsenz in Leipzig 
Abstand nahmen und sich stattdessen für die Teilnahme an den Online-Angeboten 
entschieden. Dadurch konnten erhebliche Mittel des Reisebudgets eingespart werden. 
Andererseits gelang es, weitere Förderer und Unterstützer zu einer einmaligen Erhöhung 
ihrer Zuweisungen und Zuwendungen zu bewegen.
Für das laufende Jahr 2022 zeigt sich die wirtschaftliche Situation verhalten optimistisch. 
Neben einem erneuten restriktiven Ausgabeverhalten gelang es erneut, in begrenztem 
Umfang ungeplante Drittmittel zu akquirieren. Die Auswirkungen der aktuellen Energiekrise 
und Inflation konnten dadurch gedämpft werden, so dass Verträge mit technischen 
Dienstleistern oder der Hotellerie bereits in der ersten Jahreshälfte abgeschlossen werden 
konnten. Eine belastbarere Einschätzung zum Wirtschaftsjahr 2022 kann erst Anfang 
November 2022 getroffen werden. Da es für die Veranstaltungen und Filmvorführungen von 
DOK Leipzig keinen zeitlich weit vorgelagerten Vorverkauf gibt, kann das tatsächliche 
Interesse des Publikums nicht im Vorfeld verlässlich eingeschätzt werden. Es wird 
momentan davon ausgegangen, dass der für 2022 bereitgestellte pandemiebedingte 
Verlustausgleich in Höhe von 50.000€ nicht in Anspruch genommen werden muss und zur 
Umwidmung und Übertragung nach 2023/2024 bereitgestellt werden kann.
Der vom Aufsichtsrat beschlossene Wirtschaftsplan 2023 der Leipziger Dok-Filmwochen 
GmbH geht von einem Jahresergebnis von 0€ aus. Die Einschätzung basiert auf der 
Annahme moderater Kostensteigerungen (5%) bei gleichzeitig hohem Publikumsinteresse 
und wieder ansteigenden Umsätzen aus Sponsoring und Werbung. Bereits der 
Wirtschaftsplan benennt das Risiko, dass vergleichsweise geringe Planabweichungen zu 
einem Jahresfehlbetrag führen könnten. Die Mittelfristplanung schreibt für 2024 Erwartungen 
und Risiken fort.
DOK Leipzig beantragt, die 2021 und 2022 nicht verbrauchten Mittel aus dem gewährten 
pandemiebedingten Verlustausgleich auf die Wirtschaftsjahre 2023 bzw. 2024 vortragen zu 
dürfen. Die Mittel sollen der Deckung krisenbedingter Jahresfehlbeträge dienen. Bis Ende 
2024 nicht verbrauchte Mittel wären zurückzuzahlen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
entfällt
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
entfällt
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
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7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Im Falle eines Nicht-Beschlusses müsste die Leipziger DoK-Filmwochen GmbH die ihr zum 
Ausgleich pandemiebedingter Schäden zur Verfügung gestellten Zuwendungen nach Ablauf 
des Jahrs 2022 an den städtischen Haushalt zurückführen. Eine Verwendung zum 
Verlustausgleich 2023 und 2024 wäre dann nicht möglich. Es müssten ggf. neue 
Zuwendungen beantragt sowie eine Deckung hierfür bereitgestellt werden.
Anlage/n
Keine
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