Zweite Verlängerung der Gültigkeit von Leipzig-Pässen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01947-DS-01
Datum: 2021-05-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01947-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Verlängerung der Gültigkeit von Leipzig-Pässen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Beschlusspunkt 1 des Ratsbeschlusses VII-DS-01947 vom 12. November 2020 wird 
wie folgt geändert: 
 
Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 abgelaufen 
sind, gelten automatisch zwei Jahre weiter. Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 
1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 abgelaufen sind oder ablaufen, gelten 
automatisch ein Jahr weiter. Sie berechtigen in dem Verlängerungszeitraum zum 
Erwerb einer Leipzig-Pass-Mobilcard und dienen als Nachweis der 
Ermäßigungsberechtigung bei Fahrscheinkontrollen. Eine diesbezügliche 
Antragstellung ist nicht erforderlich. 
 
2. Die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) wird angewiesen, diese Informationen an 
die Verkaufsstellen sowie die Fahrscheinkontrolleurinnen und Fahrscheinkontrolleure 
weiterzugeben und zu beachten. 
 
Räumlicher Bezug: gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Corona-Virus 
Leipzig-Pässe ermöglichen eine kostengünstige Nutzung von kulturellen und sportliche 
Aktivitäten sowie Bildungsangeboten und berechtigen zum Erwerb der Leipzig-Pass-
Mobilcard. Anspruchsberechtigt sind Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig mit 
geringem Einkommen. Leipzig-Pässe haben eine Gültigkeit von 12 Monaten. Sie können bei 
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Vorliegen einer Berechtigung im Bürgeramt bzw. im Sozialamt um jeweils weitere 12 Monate 
verlängert werden.  
Entsprechend Ratsbeschluss VII-DS-01947 vom 12.11.2020 gelten im Zeitraum vom 1. Juli 
2020 bis 30. Juni 2021 auslaufende Leipzig-Pässe automatisch für ein weiteres Jahr. Diese 
Regelung soll so geändert werden, dass Kontakte in den Bürgerämtern und im Sozialamt bis 
Dezember 2021 reduziert werden können. 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Um Kontakte in den Bürgerämtern und im Sozialamt zu reduzieren, wurde alternativ die 
Möglichkeit der Online-Antragstellung für den Leipzig-Pass geprüft. Für Online-Anträge nutzt 
die Stadt Leipzig das Online-Service-Portal Amt 24. Das Portal kann eine Online-
Beantragung des Leipzig-Passes derzeit jedoch nicht leisten. Daher ist die erneute 
automatische Verlängerung von Leipzig-Pässen zur Kontaktreduzierung in den 
Bürgerämtern und im Sozialamt erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Es wird eingeschätzt, dass die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen sowie Abstands- und 
Hygieneregelungen in den kommenden Monaten weiter gelten. Ziel der Vorlage ist es die 
Zahl der Kontakte zwischen Menschen in den Bürgerämtern und im Sozialamt weiterhin zu 
reduzieren. 
Leipzig-Pässe, deren Gültigkeit im Juli 2021 endet, müssten rechtzeitig im Juli verlängert 
werden. Die Entscheidung zur erneuten automatischen Verlängerung von Leipzig-Pässen ist 
eine dringende Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 23. Juni 2021 behandelt 
werden, um Bürgerinnen und Bürger im Juli entsprechend informieren zu können, das eine 
Termin zur Verlängerung ihres Leipzig-Passes nicht notwendig ist. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
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III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im 
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes hin. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Leistungsberechtigte nach SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie Personen mit geringen 
Einkünften haben in Leipzig einen Anspruch auf den Leipzig-Pass. Er ermöglicht den 
ermäßigten Besuch von Kultur- und Freizeitangeboten und den Erwerb der Leipzig-Pass-
Mobilcard (reduzierte Monatskarte).  
Leipzig-Pässe haben eine Gültigkeit von maximal 12 Monaten. Im Monat des Ablaufs des 
Passes muss der/die Anspruchsberechtigte in einem Bürgeramt oder im Sozialamt 
vorsprechen und den Ausweis verlängern oder neu ausstellen lassen.  
Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 29. März 2021 
(SächsGVBl. S. 334), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. April 2021 
(SächsGVBl. S. 450) sieht vor, physische-soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, 
um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Es wird eingeschätzt, 
dass die Regelungen zur Einschränkung von Kontakten sowie Abstands- und 
Hygieneregelungen über den 30. Juni 2021 verlängert werden. 
Monatlich müssten mehrere hundert Leipzig-Pässe ausgestellt bzw. verlängert. Mit der 
automatischen Verlängerung soll vorübergehend die Zahl der Behördenbesuche reduziert 
und das Risiko einer Ansteckung für Leipzig-Pass-Nutzende und Beschäftigte der 
Stadtverwaltung reduziert werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Entsprechend Ratsbeschluss VII-DS-01947 vom 12. November 2020 gelten im Zeitraum 
vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 ausgelaufene bzw. auslaufende Leipzig-Pässe 
automatisch für ein weiteres Jahr. Da eingeschätzt wird, dass auch über den 30. Juni 2021 
hinaus Kontaktbeschränkungen sowie Abstands- und Hygieneregelungen bestehen werden, 
soll der Ratsbeschluss VII-DS-01947 vom 12. November 2020 wie folgt geändert werden: 
• Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 
abgelaufen sind, gelten automatisch zwei Jahre weiter.  
• Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 
abgelaufen sind oder ablaufen, gelten automatisch ein Jahr weiter. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die automatische Verlängerung von zwei Jahren gilt für Leipzig-Pässe, die im Zeitraum 
1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 ausgelaufen sind. Die automatische Verlängerung von 
einem Jahr gilt für Leipzig-Pässe, die im Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 
ausgelaufen sind bzw. auslaufen. Die Verlängerung gilt jeweils längstens bis Ende 
Dezember 2022. Die Zahl der Behördenbesuche in den Bürgerämtern und im Sozialamt 
kann dadurch bis Dezember 2021 reduziert werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard leistet die Stadt Leipzig Ausgleichzahlungen an 
die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB). Finanzieller Mehraufwand kann für Leipzig-
Pass-Inhaber entstehen, die keinen Anspruch auf Verlängerung des Leipzig-Passes haben 
(Wegfall der Anspruchsberechtigung), aber dennoch innerhalb des automatischen 
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Verlängerungszeitraum die Leipzig-Pass-Mobilcard erwerben. Die Anzahl dieser Fälle wird, 
insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, als 
gering eingeschätzt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss müssen Inhaberinnen und Inhaber von Leipzig-Pässen ab Juli 2021 
bezüglich einer Verlängerung in einem Bürgeramt oder im Sozialamt vorsprechen. Die Zahl 
der Besucherinnen und Besucher in den Ämtern und das Risiko einer Ansteckung für 
Antragstellende und Beschäftigte steigt. 
 
 
 
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