Termin der Oberbürgermeisterwahl 2027
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01956
Datum: 2025-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01956 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01956 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Termin der Oberbürgermeisterwahl 2027 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 16.12.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 13.01.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Wahltag für die nächste reguläre Oberbürgermeisterwahl wird auf den 21.02.2027 
festgelegt. 
 
2. Sofern erforderlich, findet ein zweiter Wahlgang am 21.03.2027 statt. 
 
Zusammenfassung 
 
Die Vorlage regelt den Termin für einen ersten und zweiten Wahlgang der 
Oberbürgermeisterwahl 2027. Dabei werden insbesondere die zugrundeliegenden 
gesetzlichen Normen und terminliche Abwägungen dargestellt.  
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Festlegung des Termins der Oberbürgermeisterwahl 2027 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Die letzte Oberbürgermeisterwahl fand am 02.02.2020 statt, der zweite Wahlgang am 
01.03.2020. Die nun ablaufende Amtszeit des Oberbürgermeisters basiert auf der 
Wiederwahl des Amtsinhabers im Jahr 2020. Die vorherige Amtszeit lief am 28.03.2020 ab1. 
 
1 Herr Burkhardt Jung wurde zuerst mit Ratsbeschluss Nr. RBIV-535/06 am 29.03.2006 zum Amtsverweser 
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Am 29.03.2020 begann somit die gegenwärtige Amtszeit des Oberbürgermeisters. Die 
aktuelle Amtszeit läuft mithin am 28.03.2027 ab. 
 
Das mögliche Zeitfenster für den ersten Wahlgang der nächste 
Oberbürgermeisterwahl erstreckt sich somit vom 28.12.2026 bis zum 28.02.2027. 
 
Bestimmung des Wahltermins 
 
Im rechtlichen Rahmen für einen möglichen ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl 
2027 liegen folgende Sonntage: 03., 10., 17., 24., und 31. Januar 2027, sowie 07., 14., 21. 
und 28. Februar 2027. 
 
Der 1. Wahlgang sollte aus wahlorganisatorischer Sicht und insbesondere mit Blick auf die 
vorgelagerten Wahlvorschlags- und Briefwahlfristen – im Rahmen der zulässigen Fristen – 
spätestmöglich im Jahr 2027 stattfinden. Vor diesem Hintergrund ist der 21.02.2027 der 
aus wahlorganisatorischer Sicht bestmögliche Wahltag. Durch seine Randlage am Ende 
der Winterferien ist zu erwarten, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag 
bereits aus einem etwaigen Urlaub zurückgekehrt sind, während Terminkonflikte zwischen 
Feiertagen und Wahlzulassungs- sowie Briefwahlfristen bestmöglich vermieden werden 
können. 
 
Um genügend Zeit für die Vorbereitung des zweiten Wahlgangs zu haben und insbesondere 
den zahlreichen Briefwählerinnen und Briefwählern ausreichend Zeit zu geben, ihre 
Unterlagen zu erhalten und zurückzusenden, sollten wie schon 2020 die rechtlich maximal 
möglichen vier Wochen zwischen 1. und 2. Wahlgang unbedingt ausgeschöpft werden. Der 
zweite Wahlgang ist entsprechend am 21.03.2027 einzuplanen. Dies gilt insbesondere 
vor dem Hintergrund eines stetig steigenden Briefwahlaufkommens und den 
Herausforderungen eines fristgemäßen Handlings von bis zu 200.000 Briefwahlanträgen in 
einem sehr engen Zeitfenster. Ein zweiter Wahlgang zum 21.03.2027 kollidiert nicht mit den 
später folgenden Osterferien (26.03.2027 bis 02.04.2027) oder anderen Feiertagen. 
 
Folgende Termine empfehlen sich explizit nicht für einen ersten Wahlgang: 
 
• Bei einer Wahl am 28.02.2027 läge der Wahltermin für den 2. Wahlgang am 
Ostersonntag (28.03.2027), zentral in den Osterferien. Des Weiteren wäre das 
Fristende für die Einreichung der Wahlvorschläge der 24.12.2026, 18 Uhr 
(Heiligabend) und die folgenden Prozesse der Zulassung und der Beginn der 
Stimmzettelbeschaffung fielen auf die Feiertage zwischen den Jahren. Diese 
Fristenlage ist kritisch, sowohl für die Bewerberinnen und Bewerber, als auch für den 
Wahlausschuss, das zuständige Amt und die zu beauftragenden Druck- und 
Versanddienstleister. Abstimmungsketten im Kontext einer eng getakteten Logistik 
sowie des wahlorganisatorischen Rahmens dürften in den Tagen um die 
Weihnachtsfeiertage eine eingeschränkte Responsivität haben. Dies hat im 
schlimmsten Falle Fristverzögerungen mit wahlrechtlich relevanten Konsequenzen 
zur Folge. 
• Der 14.02.2027 liegt in der Mitte der Winterferien im Freistaat Sachsen.  
• Der 07.02.2027 ist der Sonntag direkt vor dem ersten Ferientag der sächsischen 
Winterferien. An diesem Tag ist zu erwarten, dass viele Bürgerinnen und Bürger 
bereits in den Urlaub verreist sind. 
• Die Sonntage vor dem 07.02.2027 ermöglichen keine 4-wöchige Öffnungszeit der 
Briefwahlstelle, da der Zeitraum durch die Feiertage zu Weihnachten und zum 
 
bestellt. Am 27. April 2006 übernahm er die Amtsgeschäfte seiner ersten Amtszeit als gewählter 
Oberbürgermeister. Die Amtszeit als Oberbürgermeister verkürzt sich nach § 54 Absatz 5 Satz 6 SächsGemO um 
die Amtszeit als Amtsverweser. Der Tag des Amtsantritts rechnet mit und die Amtszeit endet mit Ablauf des 
Vortages des Amtsantritts nach je 7 Jahren. Nach den Wiederwahlen 2013 und 2020 schloss sich die Amtszeit 
nach § 51 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO direkt an die vorangegangene an, sodass die Daten auch zu dieser Wahl 
identisch bleiben. 
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Jahreswechsel unterbrochen würde. Die Anforderungen der Briefwahl haben sich 
insbesondere bezüglich der Menge der zu bearbeitenden Briefwahlanträge in den 
vergangenen Wahlen stetig erhöht, womit sich die Bedeutung dieser Prozesse stark 
verstärkt2. Eine Verkürzung der Briefwahlzeit hätte deshalb nicht nur zur Folge, dass 
viele Wählerinnen und Wähler ihre Unterlagen wahrscheinlich nicht rechtzeitig 
erhalten würden, sie wäre zudem mit erheblichen wahlorganisatorischen Risiken 
verbunden. Auch die 6-wöchige Vorwahlzeit als Kernphase des Wahlkampfes 
verschöbe sich teilweise in die Zeit des Weihnachtsfriedens und Jahreswechsels. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Gesetzliche Grundlagen der Oberbürgermeisterwahl: 
Nach § 50 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) ist eine Wahl wegen 
Ablauf der Amtszeit frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der 
Stelle durchzuführen. Die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beträgt sieben 
Jahre (§ 51 Absatz 3 SächsGemO). 
 
Der Stadtrat bestimmt gemäß § 39 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz (KomWG) den Wahltag 
sowie den Tag des etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgangs. Der Wahltag muss 
gemäß § 1 Absatz 3 KomWG ein Sonntag sein. Der gegebenenfalls notwendig werdende 
zweite Wahlgang muss gemäß § 44a Absatz 1 KomWG frühestens am zweiten und 
spätestens am vierten Sonntag nach der ersten Wahl stattfinden, wobei zur ersten Wahl 
zugelassene Wahlvorschläge bis zum fünften Tag nach der ersten Wahl zurückgenommen 
oder geändert werden können. 
 
Der Amtsantritt kann gemäß § 46 KomWG erst erfolgen, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde 
die Gültigkeit der Wahl festgestellt hat oder die Wahlprüfungsfrist (1 Monat gemäß § 26 
KomWG) ungenutzt verstrichen ist; im Falle von Anfechtungen aber ohnehin erst nach 
rechtskräftiger Entscheidung. Bis zum Amtsantritt des neu gewählten Oberbürgermeisters 
führt der aktuelle Oberbürgermeister die Geschäfte gemäß § 51 Absatz 5 SächsGemO fort. 
 
Terminschiene: 
Der Termin zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, den 21.02.2027 führt zu folgenden 
Kernfristen der Wahldurchführung: 
 
• Bekanntmachung der Durchführung der Wahl spätestens am 23.11.2026 
• Einreichen der Wahlvorschläge bis 17.12.2026, 18 Uhr 
• Stichtag für das Wählerverzeichnis am 10.01.2027 
• Versand der Wahlbenachrichtigungen bis spätestens 31.01.2027 
• Änderung von Wahlvorschlägen für den 2. Wahlgang (Neuwahl) bis 26.02.2027 
 
 
2 Die Zahl der Briefwähler/-innen hatte sich bereits von 2013 bis 2020 auf 64.900 mehr als verdoppelt und es ist 
mit Blick auf die Entwicklung seitdem durchgeführter weiterer Wahlen mit einer stark fortgesetzten Steigerung 
zu rechnen (Stadtratswahl 2024: 102.086). 
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Die Festlegung des zweiten Wahlgangs auf den 21.03.2027 ermöglicht nach der Frist zur 
Änderung der Wahlvorschläge einen Zeitraum von drei Wochen zur Vorbereitung des 
zweiten Wahlganges, inklusive der Durchführung der Briefwahl. 
 
2.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja X nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
3.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
4.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
6.  Besonderheiten 
 
entfällt 
  
7.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Der Stadtrat bestimmt nach § 39 KomWG den Wahltag der Oberbürgermeisterwahl. Ein 
Nichtbeschluss der Vorlage würde somit eine geregelte Organisation der 
Oberbürgermeisterwahl 2027 gefährden. Dies umfasst kritische Ausschreibungs- und 
Planungsfristen. Zudem ist die Bindung von Objekten für Wahllokale und die Ausschreibung 
verschiedener Materialien und Dienstleistungen auf eine rechtzeitige Festlegung des 
Wahltermins angewiesen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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