Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Übernahme von Betriebskostennachforderungen bei Hartz IV und Sozialhilfe aus Anlass der gestiegenen Energiepreise
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06815
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06815
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06815 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Übernahme von 
Betriebskostennachforderungen bei Hartz IV und Sozialhilfe aus Anlass 
der gestiegenen Energiepreise
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum Ende des II. Quartals 2022 im Rahmen 
seines Weisungsrechts die geltenden Regelungen für die Übernahme der Kosten für 
Heizung und Warmwasser im SGB II sowie im SGB XII dahingehend zu ergänzen, dass 
Nachforderungen für Heizkosten und Warmwasser als konkret angemessen zu bewerten 
sind, wenn sie sich im Rahmen von Preissteigerungen seit Erlass der geltenden Richtwerte 
bewegen. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass sie nicht auf einem Mehrverbrauch, 
sondern auf gestiegenen Preisen beruhen.
 
Die Prüfung, ob sich eine Nachforderung im Rahmen von Preissteigerungen bewegt, muss 
von Amts wegen ohne Antragserfordernis auf Übernahme der Kosten erfolgen, sofern der 
Erlass der geltenden Regelungen länger als einen Monat vom Ende des 
Abrechnungszeitraum zurückliegt. Dabei müssen die geltenden Richtwerte um die amtlich 
ermittelte Preissteigerung für den jeweiligen Energieträger erhöht werden. Die 
Preissteigerung seit Erlass der geltenden Richtwerte ist beim Statistischen Landesamt 
Sachsen, alternativ beim Statistischen Bundesamt, zu erfragen. Dabei ist die Steigerung für 
die Energieträger gesondert zu erfragen. Sofern die Summe aus Vorauszahlungen und 
Nachforderung unterhalb der erhöhten Richtwerte liegt, ist die Nachforderung zu 
übernehmen. 
 
Dabei ist zusätzlich durch den Oberbürgermeister bis zum Ende des II. Quartals 2022 zu 
prüfen, ob 
a) ein einmaliger kommunaler Zuschuss als freiwillige Leistung nach SächsGemO für die 
erhöhten finanziellen Bedarfe bei Strom gezahlt wird (unbürokratischer 
Energiekostenzuschuss);
b) ein Sozialtarif bei den Stadtwerken Leipzig für Leipzig Pass-Inhaber*innen eingeführt oder 
bestehende Tarife dahingehend angepasst werden;
c) eine Überarbeitung der KdU-Richtlinie bzw. besser der Verwaltungsrichtlinie Ifo-02771-
DS-01 vom 20. Juli 2021 erfolgen sollte (auf das Bezugsjahr 2020/2021);
d) ein dauerhafter Härtefallfonds in Höhe von 150.000 € für zu definierende Härtefallgruppen 
im Sozialamt eingerichtet werden kann, um Energienachzahlungen zu leisten (nicht erst bei 
Ankündigung Stromsperren oder Vergleichbares).
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Sachverhalt
Für Heizöl und Kraftstoffe ist seit März 2021 ein deutlicher Preisanstieg zu verzeichnen, im 
November 2021 lagen die Kosten um 51,3 Prozent höher als im November 2020. Auch die 
Preise für Gas und andere Brennstoffe sind zuletzt deutlich gestiegen und lagen im 
November 2021 um 12,2 Prozent höher als im November 2020. MieterInnen müssen daher 
unabhängig von ihrem Verbrauch mit höheren Kosten für Heizenergie und mit 
entsprechenden Nachforderungen für Betriebskosten rechnen.
 
Besonders hart sind Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen. Für Erwerbslose,  
Aufstocker*innen und Ergänzer*innen müssen die Jobcenter in der Regel die 
Nachforderungen für Heizenergie und Warmwasser übernehmen. Denn Nachforderungen 
gehören zu den sogenannten Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH), die bei Hartz IV 
(offiziell: Grundsicherung für Arbeitsuchende) übernommen werden müssen, genau wie die 
Miete und reguläre Betriebskostenzahlungen. Dasselbe gilt für die Hilfe zum Lebensunterhalt 
und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die von den Sozialämtern 
gezahlt wird.
 
Sowohl für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (geregelt im SGB II) als auch für die Hilfe 
zum Lebensunterhalt sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 
(geregelt im SGB XII) ist vorgesehen, dass die Angemessenheit von Heizkosten nicht nur 
allgemein festgelegt, sondern auch im Einzelfall geprüft wird (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II, §§ 35 
Abs. 2 S. 1, 42 Abs. 1 SGB XII). Was als angemessen gilt, wird in kommunalen Richtwerten 
festgelegt. Dies geschieht in aller Regel in Euro, nicht in Energieeinheiten. Deshalb können 
Preissteigerungen, wie sie aktuell stattfinden, darin nicht abgebildet werden. Wenn die 
Kostenübernahme allein anhand dieser Richtwerte geprüft würde, würden viele Betroffene zu 
wenig Geld erhalten. Sie wären dann gezwungen, diese Preissteigerungen aus ihrem 
Regelsatz zu bestreiten, obwohl der Regelsatz nicht für Heizkosten vorgesehen und ohnehin 
schon kleingerechnet ist. Selbst dieses offizielle und viel zu knappe Existenzminimum wäre 
nicht gedeckt, wenn man daraus Heizkosten nachzahlen müsste.
 
Eine Corona-Sonderregelung löst das Problem für zahlreiche Betroffene: Wohnkosten 
werden sechs Monate lang in tatsächlicher Höhe übernommen (§ 67 Abs. 3 SGB II). Das gilt 
neben der Kaltmiete auch für Nebenkosten. Die Jobcenter sind also auch zur Übernahme 
von Nachforderungen in der tatsächlichen Höhe verpflichtet. Diese Sonderregelung gilt aber 
nicht für Personen, bei denen schon vor der Corona-Pandemie nicht die vollen Wohnkosten 
erstattet wurden. Im Jahr 2020 waren davon 17 Prozent aller Grundsicherungs-Haushalte 
betroffen. Außerdem ist nicht geklärt, was die Sonderregelung bedeutet, wenn Leistungen in 
einem Bescheid für länger als sechs Monate bewilligt werden.
 
Es müssen Vorgaben für die Einzelfallprüfung getroffen werden. Angesichts der aktuellen 
allgemeinen Preissteigerungen für Heizenergie und der zu erwartenden zahlreichen 
Nachforderungen ist ein einfaches, bürger- und verwaltungsfreundliches Verfahren 
notwendig. Die Stadt Leipzig sollte daher bindende, klare und umsetzbare Anweisungen an 
das Jobcenter und das Sozialamt erlassen und die Weisungen in geeigenter Form für die 
Bürger*innen veröffentlichen.“ 
 
Grundsätzlich begrüßen wir den Entwurf zum Heizkostenzuschussgesetz (HeizkZuschG) der 
Bundesregierung vom 2. Februar 2022. Mit dem lediglich einmaligen Heizkostenzuschuss für 
wohngeldbeziehende Haushalte, für nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und 
dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Geförderte sowie für Beziehende von 
Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld sollen einkommensschwächere Haushalte 
und Personen unterstützt werden. Der Gesetzentwurf sieht für wohngeldbeziehende 
Haushalte gestaffelt nach Haushaltsgröße die Leistung eines einmaligen 
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Heizkostenzuschusses an wohngeldbeziehende Haushalte vor. Jedoch werden 
Personengruppen nach dem SGB II und SGB XII nicht umfasst und auch die Einmaligkeit 
und zu geringe Höhe des Zuschusses sind kritikwürdig. Im Ergebnis bedarf es daher 
kommunaler Lösungen der Stadt Leipzig. 
 
Unser Antrag richtet sich u. a. zusätzlich auf eine Verfahrensvereinfachung für 
Leistungsberechtigte zur Übernahme der Betriebskostennachzahlung (Heiz- und 
Warmwasserkosten) einerseits und andererseits auf einen Energiekostenzuschuss für 
gestiegene Stromkosten, die aus dem Regelsatz des SGB II/XII bestritten werden müssen. 
Diese Lücke möchte der Antrag schließen. Der einmalige Energiekostenzuschuss ist bei 
Sozialleistungen, deren Zahlung vom Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu 
berücksichtigen (vgl. Punkte a, b und d)
Anlage/n
Keine
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