Leipzig braucht Platz!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08424-AW-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08424-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig braucht Platz! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Zu 1.: 
Eine Auflistung aller ausreisepflichtigen Ausländer ist nicht möglich, da das Merkmal „aus-
reisepflichtig“ nicht gesondert erfasst und damit auswertbar ist. In der Regel sind ausreise-
pflichtige Personen jedoch im Besitz einer Duldung oder Identitätsbescheinigung, insofern 
bietet die Anzahl der Personen mit derartigen Dokumenten eine gute Näherung. Zum Stand 
04.04.2023 leben insgesamt 2.408 Personen mit einer Duldung oder einer Identitätsbeschei-
nigung in Leipzig. Im Sinne der Anfrage ist dabei aber zu berücksichtigen, dass Duldungen 
nach dem Aufenthaltsgesetz aus verschiedenen Gründen erteilt werden, sich also nicht allein 
aus dem Fehlen von Identitätspapieren bzw. fehlender Mitwirkung ergeben. Vielmehr exis-
tieren nach dem Aufenthaltsgesetz auch Duldungsgründe, deren Beseitigung nicht in der 
Hand der ausreisepflichtigen Person liegt (z. B. Duldung aus familiären Gründen, Ausbil-
dungs- und Beschäftigungsduldung, Verfahrensduldungen im Rechtsschutzverfahren, Dul-
dungen bei festgestellten Abschiebeverboten – während der Zeit der Titelprüfung, Duldun-
gen wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung, schwere Erkrankung). Aufgrund 
der bundesrechtlichen Vorgaben zum Ausländerzentralregistergesetz ist eine statistische 
Unterscheidung zwischen Duldungen, die aufgrund fehlender Mitwirkung oder aber aus 
objektiven Gründen ausgestellt wurden, nur bedingt möglich. 
Allerdings erfüllen rund 1.400 geduldete Personen in Leipzig die zeitlichen Voraussetzungen 
für das Chancen-Aufenthaltsrecht, haben sich also zum 31.10.2022 bereits seit mindestens 
fünf Jahren in Deutschland aufgehalten. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass ein 
großer Teil der geduldeten Menschen bereits gut in die Lebensverhältnisse unserer Stadt 
integriert ist, d. h. hier arbeitet, Steuern zahlt, die Schule besucht und die Normen und 
Gesetze unseres Landes achtet. 
Die in Leipzig lebenden Personen mit einer Duldung oder einer Identitätsbescheinigung 
gliedern sich wie folgt nach Staatsangehörigkeiten auf: 
Staatsangehörigkeit Anzahl 
Afghanistan 146 
Ägypten 2 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Albanien 18 
Algerien 34 
Arabische Republik Syrien 93 
Armenien 13 
Aserbaidschan 4 
Äthiopien 5 
Bangladesch 1 
Belarus 1 
Bolivarische Republik Venezuela 93 
Bosnien und Herzegowina 1 
Cabo Verde 1 
Chile 1 
China 1 
Demokratische Republik Kongo 2 
Eritrea 5 
Gabun 1 
Gambia 6 
Georgien 135 
Ghana 6 
Guinea 7 
Indien 119 
Irak 346 
Islamische Republik Iran 65 
Israel 1 
Jordanien 7 
Kamerun 82 
Kasachstan 2 
Kenia 1 
Kolumbien 4 
Kosovo 12 
Kuba 2 
Libanon 105 
Liberia 1 
Libyen 105 
Mali 1 
Marokko 42 
Mongolei 3 
Myanmar 2 
Nepal 2 
Niger 1 
Nigeria 80 
Nordmazedonien 38 
ohne Angabe 4 
Pakistan 92 
Palästinensische Gebiete 9 
Peru 2 
Russische Föderation 247 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Senegal 2 
Serbien 20 
Somalia 34 
STAATENLOS GEMÄSS 
KONVENTION 1954 
4 
Tadschikistan 1 
Tunesien 55 
Türkei 81 
Ukraine 53 
ungeklärt 155 
Vereinigte Republik Tansania 1 
Vereinigte Staaten 3 
Vietnam 48 
 
Zu 2.:  
Der Oberbürgermeister setzt sich als Vizepräsident des Deutschen Städtetages dafür ein, 
dass der Bund die Rückführung von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive konsequent 
unterstützt und dazu die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft. 
Von der Bundesregierung wird weiterhin erwartet, dass vorhandene Qualifizierungsangebote 
zügig daraufhin geprüft werden, wie der Arbeitsmarktzugang bereits hier lebender Menschen 
angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels verbessert werden kann.  
 
Zu 3.:  
Die Beurteilung, ob eine ausreisepflichtige Person auch tatsächlich ausreisen könnte, hängt 
von vielen verschiedenen Faktoren ab (Reisefähigkeit, Bedingungen im Heimatland, 
Rücknahmemöglichkeiten Heimatland etc.).  
Neubauten bzw. neue Anmietungen von Unterbringungsobjekten sind aufgrund der aktuellen 
Erwartung der Zuweisungen 2023 erforderlich.  
 
Zu 4.:  
Für einen als Sachleistung gewährten Unterbringungsplatz kann von Leistungsberechtigten 
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz keine Nutzungsgebühr erhoben werden. Die Stadt 
Leipzig gewährt für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Unter-
bringung entweder in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in einer Gewährleistungswohnung 
oder es werden die angemessenen Kosten einer Wohnung finanziert.  
Wenn die Bewohnenden Leistungen nach dem SGB II/XII beziehen oder eigenes Einkom-
men erzielen, werden für die Bereitstellung einer Unterkunft in einer Gemeinschaftsunter-
kunft oder einer Gewährleistungswohnung Gebühren für den genutzten Platz gemäß 
Gebührensatzung erhoben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung