Mitgliedschaft des Eigenbetriebes Oper Leipzig beim Verein zur Förderung des Mittelstandes der Leipziger Region Gemeinsam für Leipzig e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07873
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07873 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Mitgliedschaft des Eigenbetriebes Oper Leipzig beim Verein zur 
Förderung des Mittelstandes der Leipziger Region Gemeinsam für 
Leipzig e.V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung 27.01.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.02.2023 Bestätigung 
BA Kulturstätten  Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Mitgliedschaft der Stadt Leipzig, vertreten durch die 
Betriebsleitung der Oper Leipzig, beim Verein zur Förderung des Mittelstandes der 
Leipziger Region Gemeinsam für Leipzig e.V.“ zu. 
2. Der Jahresbeitrag beträgt 300 €, die Aufnahmegebühr einmalig 400 €. Die 
Finanzierung erfolgt im Rahmen der regulären Zuwendungen aus dem 
Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig an die Oper. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Mit dieser Vorlage möchte die Oper Leipzig Mitglied beim Verein zur Förderung des 
Mittelstandes der Leipziger Region Gemeinsam für Leipzig e.V. werden. Die Oper Leipzig 
beabsichtigt durch die Mitgliedschaft von der Expertise des Vereins zu profitieren und 
insbesondere Netzwerke zu den mittelständischen Unternehmen in der Region aufzubauen 
und weitere Sponsoren für die Oper Leipzig zu gewinnen. 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
X Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
Trifft nicht zu. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
Trifft nicht zu. 
 
III.   Strategische Ziele  
  
Nicht relevant. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
  
Die Oper Leipzig beabsichtigt dem Verein zur Förderung des Mittelstandes der Leipziger 
Region Gemeinsam für Leipzig e.V.  beizutreten, um insbesondere von der Expertise des 
Vereins zu profitieren und Netzwerke zu den mittelständischen Unternehmen in der Region 
aufzubauen und weitere Sponsoren für die Oper Leipzig zu gewinnen. 
 
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2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Der „Verein zur Förderung des Mittelstandes der Leipziger Region – Gemeinsam für Leipzig 
e.V – Kurz Gemeinsam für Leipzig e.V.“ ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Leipzig, 
welcher operativ seit über 20 Jahren in der Region Leipzig verankert ist. Der Verein besteht 
derzeit aus rund 120 Mitgliedern, insbesondere aus Wirtschaftsunternehmen des 
Mittelstandes. 
Ziele und Aufgaben des Gemeinsam für Leipzig e.V. ist die Erhaltung, Entwicklung und 
Förderung der mittelständischen Wirtschaft in der Region Leipzig. Der Verein wirbt in der 
Öffentlichkeit für die Ansiedlung weiterer Unternehmen in der Region Leipzig und steht 
diesen hierbei unterstützend zur Seite. Darüber hinaus bringt der Verein die Interessen des 
von ihm repräsentierten Mittelstands in Verbände, die Politik und die Öffentlichkeit als 
Interessenvertretung des Mittelstandes der Leipziger Region ein. Ein weiterer Zweck des 
Vereins ist die Förderung und Unterstützung sozialer, sportlicher und kultureller Projekte mit 
finanziellen Mitteln und sowohl Know-how in der Region Leipzig. 
Der Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft im „Gemeinsam für Leipzig e.V.“ beträgt als 
ordentliches Mitglied für die Oper Leipzig 300,00 € pro Jahr. Die Aufnahmegebühr der Oper 
Leipzig als Mitglied im „Gemeinsam für Leipzig e.V.“ beträgt einmalig 400,00 €, fällig mit der 
ersten Beitragszahlung. 
Die Oper Leipzig beabsichtigt durch die Mitgliedschaft von der Expertise des Vereins zu 
profitieren und insbesondere Netzwerke zu den mittelständischen Unternehmen in der 
Region aufzubauen und weitere Sponsoren für die Oper Leipzig zu gewinnen. 
Durch die Mitgliedschaft im Verein Gemeinsam für Leipzig e.V. möchte die Oper Leipzig eine 
Brücke zur freien Wirtschaft schlagen. Leipzig ist eine wachsende und dynamische Stadt, in 
der Kultur und Wirtschaft viel beizutragen haben. Eine engere Zusammenarbeit zwischen 
Unternehmertum und Kultur hat unserer Meinung nach ein sehr großes Potential. 
Gemeinsam für Leipzig e.V.  und die Oper Leipzig setzen sich beide für die Förderung der 
Leipziger Region ein und können durch neue Formate, relevante Begegnungen sowie 
betriebliches und persönliches Wachstum noch mehr erreichen, wenn sie sich 
zusammenschließen. 
Langfrist wird die Förderung des kulturellen Betriebs der Oper Leipzig sowohl im finanziellen 
Bereich, als auch im operativen und technischen Bereich angestrebt. Geplant wären auch 
gemeinsame „kulturelle“ Projekte und Veranstaltungen mit dem „Gemeinsam für Leipzig 
e.V.“, insbesondere auch zur Thematik der Nachhaltigkeit in kulturellen Einrichtungen. 
Die Liste, der mehr als 130 Mitglieder, die bei Gemeinsam für Leipzig e.V.  tätig sind, finden 
Sie über diesen Link: https://gemeinsam-fuer-leipzig.de/verein/mitglieder/ 
Die Vielfalt an Branchen und Interessen der mittelständischen Unternehmen ist augenfällig. 
Genau aus diesem Grund erhofft sich die Oper Synergien für zukünftige Kooperationen und 
die Möglichkeit auf neue Sponsoren, um sich durch dieses Netzwerk mit Firmeninhabern zu 
vernetzen sowie Veranstaltungen für Partner und Mitarbeiter anzubieten. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Der Beitritt ist für das Jahr 2022 vorgesehen.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
Der Jahresbeitrag i. H. v. 300 € sowie die einmalige Aufnahmegebühr i. H. v. 400  € wird 
über die der Oper zustehenden regulären jährlichen Zuwendungen aus dem 
Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig finanziert und im Wirtschaftsplan entsprechend 
abgebildet. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
Keine. 
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6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
  
Keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Bei Nichtbeschluss ist ein Beitritt zum Verein und den entsprechenden Netzwerken nicht 
möglich. Vom entsprechendem Know-How und ggf. weiteren Sponsoren kann nicht profitiert 
werden. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1: Vereinssatzung (öffentlich) 
 
2 Anlage 2: Beitragsordnung (öffentlich) 
 
3 Anlage 3: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung (öffentlich) 
 
4 Anlage 4: Mitgliedsantrag (öffentlich) 
 
 
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Verein zur Förderung des Mittelstandes der Leipziger Region 
Gemeinsam für Leipzig e.V. 
 
Satzung 
 
 
§ 1 
Name, Sitz, Geschäftsjahr 
 
1. Der Verein führt den Namen Verein zur Förderung des Mittelstandes der Leipziger Region – Gemeinsam für 
Leipzig e.V. (Gemeinsam für Leipzig). 
 
2. Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig 
 
3. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 
 
§ 2 
Zweck des Vereins 
 
Zweck des Vereins ist die Förderung des Mittelstandes in der Leipziger Region. Der Verein wirbt in der Öffentlichkeit 
um die Unterstützung bei der Ansiedlung mittelständischer Unternehmen. Er wirkt bei der Entwicklung des Mittel-
standes durch die Unterstützung von Initiativen mit. Der Verein bringt die Interessen des von ihm repräsentierten 
Mittelstandes in Verbände, die Politik und Öffentlichkeit als Interessenvertretung des Mittelstandes der Leipziger 
Region ein. 
 
Der Verein fördert und unterstützt im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten insbesondere soziale, sportliche 
und kulturelle Projekte in der Region Leipzig. 
 
§ 3 
Erwerb der Mitgliedschaft 
 
1. Mitglied des Vereins kann jede juristische Person werden. Mit Ausnahme von Seniormitgliedern, welche na-
türliche Personen sind. Eine Seniormitgliedschaft kann sich aus einer bestehenden Mitgliedschaft ergeben. 
Ein Unternehmensvertreter kann bei der Geschäftsstelle schriftlich beantragen, die Mitgliedschaft nach Austritt 
aus dem Unternehmen oder nach Aufgabe dessen als natürliche Person weiterzuführen. Der Vorstand ent-
scheidet über den Antrag. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Weiterführungsanspruch 
der Mitgliedschaft besteht nicht. Das Seniormitglied ist stimmberechtigt, darf jedoch in kein Amt des Vereins 
gewählt werden.  
 
2. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich bei der Geschäftsstelle zu beantragen. Die Schriftform ist auch dann 
gewahrt, wenn diese per E-Mail an die Geschäftsstelle erfolgt. 
 
3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. 
Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. 
 
4. Die Mitgliedschaft beginnt mit Zahlung der Aufnahmegebühr.  
 
5. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung verdienstvolle Mitglieder und Förderer des 
Vereins als Ehrenmitglieder oder Ehrenpräsidenten ernennen. Diese dürfen in kein Amt des Vereins gewählt 
werden, haben jedoch ein aktives Stimmrecht. 
 
§ 4 
Beendigung der Mitgliedschaft 
 
1. Die Mitgliedschaft endet bei Seniormitgliedschaften durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Bei juristischen Per-
sonen mit ihrer Auflösung, durch Austritt oder Ausschluss. 
 
2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von zwei 
Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. 
Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an die Geschäftsstelle erfor-
derlich. 
Besteht Einvernehmen zwischen dem austretenden Mitglied und dem Vorstand darüber, dass die Mitglied-
schaft sofort enden soll, ist der Vorstand ermächtigt, eine Vereinbarung mit dem Mitglied über das sofortige 
Ende der Mitgliedschaft zu treffen. 
 
3. Ein Mitglied kann durch den mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung mit sofor-
tiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft das Ansehen oder die Interessen 
des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wie-
derholt verletzt hat. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des 
Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen. 
 
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§ 5 
Rechte und Pflichten der Mitglieder 
 
Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere seine Mitgliedsbeiträge zu 
zahlen und soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen durch seine Mitarbeit und Anwesenheit zu 
unterstützen. 
 
§ 6 
Aufnahmegebühr, Mitgliedsbeiträge und Umlagen 
 
1. Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag 
zu entrichten. Zur Finanzierung von Projekten können Umlagen erhoben werden.  
 
2. Weitere Einzelheiten regelt die Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist. 
 
 
§ 7 
Organe des Vereins 
 
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. 
 
 
§ 8 
Vorstand 
 
1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner  
 Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: 
 
a) die Einberufung und Vorbereitung der ordentlichen Mitgliederversammlung einschließlich der Aufstellung 
der Tagesordnung, 
b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, 
c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichtes, 
d) die Aufnahme neuer Mitglieder 
 
2. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten/der Präsidentin, dem ersten Vizepräsidenten/der ersten Vizeprä-
sidentin, dem zweiten Vizepräsidenten/der zweiten Vizepräsidentin, dem Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin 
für Finanzen und dem Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin für Kommunikation.  
 
3. „Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstands vertreten, darunter der Prä-
sident/die Präsidentin und/oder der/die 1./2. Vizepräsident/in.“ Die Ressortverantwortung sollte in einer Ge-
schäftsordnung geregelt werden. 
 
4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. 
Die Wahlvorbereitung und -durchführung richtet sich nach der Wahlordnung des Vereins, die von der Mitglie-
derversammlung zu beschließen ist. 
 
5. Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit Ablauf der Wahlperiode. Verschiedene Vorstandsämter 
können nicht in einer Person vereinigt werden. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. 
Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.  
 
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, legt der Vorstand ein Ersatzmitglied für 
den Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung aus den bestehenden Vereinsmitgliedern 
heraus fest. Im Zweifel kann es zur Ämterumverteilung kommen, mit Ausnahme des Präsidenten, welcher 
durch seinen nächsten Vizepräsidenten vertreten wird. Auf der folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung 
wird dann ein Ersatzmitglied bis zum Ende der Amtsperiode gewählt.  
 
6. Der Vorstand tritt in der Regel einmal monatlich zusammen. Die Sitzungen werden vom Präsidenten/der Prä-
sidentin, bei dessen Verhinderung vom ersten oder zweiten Vizepräsidenten/der ersten oder zweiten Vizeprä-
sidentin, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist be-
schlussfähig, wenn mindestens drei ordentliche Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entschei-
det die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Präsi-
denten/der Präsidentin. 
 
7. Der Vorstand kann für einen durch ihn zu bestimmenden Zeitraum und zu von ihm festzulegenden angemes-
senen Konditionen eine/n hauptamtliche/n Geschäftsführer/in bestellen. Diese/r gehört nicht zum Vorstand 
(wird also nicht durch die Mitgliederversammlung gewählt), führt aber deren Aufgaben in dessen Auftrag durch 
und nimmt an der Vorstandstätigkeit regelmäßig teil. 
 
 
 
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8. Die/Der hauptamtliche Geschäftsführer/in, soweit ein/e solche/r vom Vorstand bestellt ist, führt die Geschäfts-
stelle des Vereins, regelt i.d.R. den Schriftverkehr des Vorstandes und des Vereins insgesamt (Postein- und -
ausgang, Fax, E-Mail usw.), soweit dies nicht andere Vorstandsmitglieder eigenständig tun, und kann einfa-
che, für den Verein unverbindliche Mitteilungen gemäß Festlegung bzw. mit Zustimmung des Präsidenten 
allein unterschreiben. Des Weiteren führt sie/er die Protokolle der Mitgliederversammlungen und der Vor-
standssitzungen. Im Falle der Verhinderung übernimmt die Protokollführung ein vom Vorstand zu bestimmen-
des anderes Vorstandsmitglied. 
 
9. Sie/er unterliegt direkt den Weisungen des Präsidenten und ist ihm rechenschaftspflichtig. Es können ihr/ihm 
weitere, über die o.g. hinausgehende, Aufgaben vom Vorstand übertragen werden. 
 
10. Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhält die/der hauptamtliche Geschäftsführer/in auf Beschluss des Vor-
standes eine Vergütung, deren Art und Höhe vom Vorstand angemessen festzulegen ist. 
 
11. Der Vorstand kann zu seiner Entlastung Beiräte ernennen. Beiräte sind außerordentliche Vorstandsmitglieder 
mit beratender Rolle, ohne Stimmrecht. 
 
§ 9 
Mitgliederversammlung 
 
1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten: 
 
a) die Änderung der Satzung, 
b) die Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge , 
c) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer , 
d) die Entgegennahme des Berichtes und des Kassenberichtes des Vorstands und des Berichtes der Kas-
senprüfer sowie die Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer, 
e) die Genehmigung des Haushaltsplanes, 
f) die Ernennung von Ehrenmitgliedern oder Ehrenpräsidenten sowie den Ausschluss von Mitgliedern aus 
dem Verein, 
g) die Auflösung des Vereins 
 
2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im 1. Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung 
einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter An-
gabe der Tagesordnung. Die Schriftform der Einberufung der Mitgliederversammlung ist auch dann gewahrt, 
wenn die Einberufung der Mitgliederversammlung auch per E-Mail an die letzte bekannte Mail-Adresse des 
Mitgliedes erfolgt. 
 
3. Die Tagesordnung stellt der Vorstand auf. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der 
Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den 
Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wer-
den, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies 
gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder die Änderung der Mit-
gliedsbeiträge zum Gegenstand haben. 
 
4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins 
es erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe 
beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die 
Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben. 
 
Die Schriftform für die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist auch dann gewahrt, 
wenn die Einladung per E-Mail an die letzte bekannte E-Mail Adresse des Mitgliedes erfolgt ist. 
 
5. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten/der Präsidentin, im Verhinderungsfall vom ersten oder zwei-
ten Vizepräsidenten/der ersten oder zweiten Präsidentin und bei deren Verhinderung durch einen von der 
Mitgliederversammlung zu wählendem Versammlungsleiter/Versammlungsleiterin geleitet werden. 
 
Die Leitung der Mitgliederversammlung ist auf einen von der Mitgliederversammlung zu wählendem Versamm-
lungsleiter dann zu übertragen, wenn die Mitgliederversammlung den Rechenschaftsbericht des Vorstandes 
entgegennimmt, hierüber eine Aussprache hält, über die Entlastung des Vorstandes abstimmt und einen neuen 
Vorstand wählt. Nach der Neuwahl eines Vorstandes führt der neu gewählte Vorstand die Mitglieder-versamm-
lung zu Ende. 
In dem Jahr, wo keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der zu berufenden Mitgliederversammlung 
einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des 
Vorstandes Beschluss zu fassen. 
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6. „Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder 
anwesend sind, soweit die Satzung oder das Gesetz keine andere Mehrheit zwingend vorschreiben. Die Mit-
gliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. 
Bei einer Satzungsänderung ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller 
stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Mitgliederversammlung beschließt mit drei Viertel Mehrheit 
der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. 
Mitglieder sind stimmberechtigt, wenn sie in der Mitgliederversammlung anwesend sind und 
- als bevollmächtigter Vertreter eines Unternehmens im Verein registriert sind und mindestens ein 
Anstellungsverhältnis in demselben Unternehmen besteht oder 
- eine Seniormitgliedschaft nachweisen können oder 
- als Ehrenmitglied/Ehrenpräsident benannt sind. 
Bei Beschlussunfähigkeit kann der Vorstand im Anschluss an die ordentliche Mitgliederversammlung eine au-
ßerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn in der Einladung ein entsprechender Hinweis gege-
ben wurde. Andernfalls ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite (außerordentliche) 
Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl 
der erschienenen Mitglieder, beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung für die zweite (außerordentliche) Mit-
gliederversammlung hinzuweisen. 
 
7. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dies 
ist vom Protokollführer/ Protokollführerin, dem Versammlung leitenden Vorstandsmitglied oder vom Versamm-
lungsleiter/Versammlungsleiterin zu unterschreiben. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist binnen einer 
Frist von 14 Tagen zu erstellen. In einer Frist von weiteren 14 Tagen kann das Protokoll von jedem Mitglied 
beim Protokollführer/der Protokollführerin angefordert werden. Binnen einer weiteren Frist von 14 Tagen kön-
nen Einwendungen gegen das Protokoll erhoben werden. Werden keine Einwendungen innerhalb der Frist 
erhoben, gilt das Protokoll als genehmigt. Über Einwendungen gegen das Protokoll wird in der darauffolgenden 
Mitgliederversammlung verhandelt. 
 
8. Jedes stimmberechtigte Mitglied erhält eine Stimmkarte (zur Wahl und zu Beschlüssen) 
 
§ 10 
Kassenprüfer 
 
1. Den Kassenprüfern des Vereins obliegt die Prüfung der Finanzen, insbesondere der Buchführung, des Ver-
eins durch den Vorstand und die Geschäftsführung. 
 
2. Die Kassenprüfer werden zum gleichen Termin wie der Vorstand von der Mitgliederversammlung für die 
Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig. 
 
3. Die Kassenprüfer dürfen kein Amt im Vorstand bekleiden und sollen nach Möglichkeit über die, bestenfalls 
sogar beruflichen, Fähigkeiten für diese Tätigkeit verfügen. 
 
4. Die Kassenprüfer bestehen aus einem Sprecher und mindestens einen weiteren Kassenprüfer. Die Kassen-
prüfer bestimmen aus ihren Reihen den Sprecher der Kassenprüfer, der sie nach außen vertritt. 
 
5. Die Kassenprüfer haben das Recht zur jederzeitigen Kontrolle der Buchführung des Vereins.  
 
6. Sie haben die Pflicht, in mindestens jährlichen Abständen (zum Jahresabschluss) die Buchführung des Ver-
eins zu prüfen. Bei ihren Prüfungen ist ihnen das gesamte Rechnungsmaterial vorzulegen.  
 
7. Die Prüfungen sollen die Satzungsgerechtheit und die rechnerische Richtigkeit der jeweiligen Finanztätigkeit 
umfassen. Sie sind zu protokollieren und mit den Geprüften gem. Ziffer 1 auszuwerten.  
 
8. Die Kassenprüfer haben dem Vorstand und der Mitgliederversammlung das Ergebnis ihrer Prüfungen vor-
zutragen und schriftlich zu berichten. Die Entlastung des Vorstandes kann von jedem Mitglied vorgeschlagen 
werden. 
 
§ 11 
Auflösung des Vereins, 
Beendigung aus anderen Gründen 
 
1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Präsident/ die Präsidentin und seine Stellvertreter gemeinsam 
vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft. 
 
 
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2. Bei Auflösung des Vereins oder Beendigung des Vereins aus anderen Gründen fällt das Vermögen des Vereins 
an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. 
 
3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst 
wird, oder seine Rechtsfähigkeit verliert. 
 
 
§ 12 Datenschutz im Verein 
  
1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Daten      
schutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten 
über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet. 
 
2. Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied 
insbesondere die folgenden Rechte:  
  
 das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO, - das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO, - das 
Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO, - das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 
DS-GVO, - das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und - das Widerspruchsrecht nach 
Artikel 21 DS-GVO.   
 
3.  Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbe-
zogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, 
bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das 
Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.   
 
Die vorliegende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung des Vereins am 10.04.2019 beschlossen. 
 
 
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Verein zur Förderung des Mittelstandes in der Leipziger Region 
Gemeinsam für Leipzig e.V. 
 
Beitragsordnung 
  
§ 1 
Allgemeines 
 
1. Wesentliche Grundlage für die finanzielle Ausstattung des Vereins ist das Beitragsaufkommen der Mitglie-
der. Der Verein ist daher darauf angewiesen, dass alle Mitglieder ihre Beitragspflichten in vollem Umfang 
und pünktlich erfüllen. 
 
2. Die vorliegende Beitragsordnung untersetzt die Satzung des Vereins in Bezug auf die Aufnahme- und Mit-
gliedsbeiträge sowie Umlagen und deren Zahlungsmodalitäten.  
 
3. Die Beitragsordnung und Änderungen/Ergänzungen derselben sind von der ordentlichen Mitgliederver-
sammlung (nachfolgend Mitgliederversammlung) zu beschließen. 
 
§ 2 
Beiträge 
 
1. Die Höhe des Aufnahmebeitrages, des Mitgliedsbeitrages und der Umlagen wird von der 
Mitgliederversammlung festgelegt. Umlagen bis zur Höhe eines Jahresmitgliedsbeitrages können vom 
Vorstand festgelegt werden. 
 
2. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag, der zum 31.01. eines jeden Geschäftsjahres fällig ist. Der Vorstand 
kann Ratenzahlungen auf den Mitgliedsbeitrag bewilligen. Der Aufnahmebeitrag wird mit dem Termin des 
Vorstandsbeschlusses über die Aufnahme in den Verein fällig. Umlagen werden, sofern die 
Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, am Tag des Beschlusses fällig. Vom Vorstand festgelegte 
Umlagen werden mit der Bekanntgabe des Vorstandbeschlusses fällig. 
 
3. Für die Neuaufnahme eines Mitgliedes wird ein einmalig, mit dem ersten Mitgliedsbeitrag fälliger 
Aufnahmebeitrag in Höhe von 400,00 EUR erhoben. 
 
4. Der Mitgliedsbeitrag wird in nachfolgend aufgeführten Beitragsklassen und Beträgen erhoben: 
 
Beitragsklasse 1: Mitglieder  = 300,00 € / Jahr 
Beitragsklasse 2:  Seniormitglieder  = 50% der Beitragsklasse 1 
 
       Ehrenmitglieder sind vom Zeitpunkt der Ernennung an von den Umlagen und den Mitgliedsbeiträgen befreit. 
 
5. In begründeten Fällen ist der Vorstand ermächtigt, Mitglieder auf deren Antrag von der Beitragspflicht zu 
entbinden, den Beitrag zu ermäßigen oder zu stunden. Von dieser Ermächtigung darf der Vorstand Gebrauch 
machen, wenn von dem Mitglied erhebliche Gründe vorgetragen werden, die erkennen lassen, dass es außer 
Stande ist, den vollständigen Mitgliedsbeitrag zum satzungsgemäßen Zeitpunkt zu entrichten und der Vorstand 
davon überzeugt ist, dass das betreffende Mitglied künftige Beiträge wieder wird entrichten können. 
 
§ 3 
Zahlungsmodalitäten 
 
1. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages hat bis spätestens 31. Januar des laufenden Jahres zu erfolgen. Dazu 
erhalten die Mitglieder eine Rechnung bis spätestens zum 15.Januar des laufenden Jahres durch die 
Geschäftsstelle. 
 
2. Wenn das Mitglied mehr als einen Monat mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz 
schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses der Mitgliedschaft durch den Vorstand die 
rückständigen Beiträge nicht innerhalb von einem Monat vor der Absendung der Mahnung an voll gezahlt hat, 
erfolgt der Ausschluss des Mitglieds. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein 
bekannte Adresse des Mitglieds gerichtet sein. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als 
unzustellbar zurückkommt. 
 
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, Anschriftenänderungen umgehend schriftlich und unaufgefordert der Geschäfts-
stelle mitzuteilen. Werden Änderungen nicht mitgeteilt, können dem Verein daraus keine Nachteile entstehen, 
entstehende Kosten gehen zu Lasten des Mitgliedes.  
 
4. Die Beitragserhebung erfolgt durch Datenverarbeitung (EDV). Die personenbezogenen Daten der Mitglieder 
werden im dazu erforderlichen Umfang nach dem Bundesdatenschutzgesetz gespeichert.  
  
Die vorliegende Beitragsordnung wurde von der Mitgliederversammlung des Vereins am 10.04.2019 beschlossen. 
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Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung 
 
Um Sie als Mitglied unseres Vereins zeitnah, umfassend und individuell informieren und 
präsentieren zu können, benötigen wir unten stehende personen- und firmenbezogene 
Daten (z.B. für Vereinshomepage, diverse Flyer, Kommunikation von 
Veranstaltungsinformationen, Nutzung von Newslettern, etc.) von Ihnen. 
Der Vereinsvorstand weist hiermit darauf hin, dass ausreichende technische Maßnahmen zur 
Gewährleistung des Datenschutzes getroffen wurden. Dennoch kann bei einer 
Veröffentlichung von personenbezogenen Mitgliederdaten im Internet ein umfassender 
Datenschutz nicht garantiert werden. Daher nimmt das Vereinsmitglied die Risiken für eine 
eventuelle Persönlichkeitsverletzung zur Kenntnis und ist sich bewusst, dass: 
 
- die personenbezogenen Daten auch in Staaten abrufbar sind, die keine der Bundesrepublik 
Deutschland vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen, 
- die Vertraulichkeit, die Integrität (Unverletzlichkeit), die Authentizität (Echtheit) und die 
Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten nicht garantiert ist. 
 
Das Vereinsmitglied trifft die Entscheidung zur Veröffentlichung seiner Daten im Internet freiwillig 
und kann seine Einwilligung gegenüber dem Vereinsvorstand jederzeit mit Wirkung für die 
Zukunft widerrufen. 
 
Der Widerruf ist zu richten an:   
- per E-Mail an:  [E-MAIL ENTFERNT], oder 
- postalisch an: Gemeinsam für Leipzig e.V., Karl-Heine-Straße 99, 04229 Leipzig. 
  
Der Widerruf bewirkt, dass die aufgrund dieser Einwilligungserklärung erfassten Daten gelöscht 
werden, soweit keine rechtliche Verpflichtung zur weiteren Speicherung vorliegt.  
 
Erklärung 
 
Ich bestätige, das Vorstehende zur Kenntnis genommen zu haben und willige ein, dass der 
Verein Gemeinsam für Leipzig e.V. folgende Daten zu meiner Person wie angegeben für die 
Vereinsarbeit und -präsentation (wie oben beschrieben) nutzen sowie für die Internetseite des 
Vereins www.gemeinsam-fuer-leipzig.de veröffentlichen darf: 
 
 Unternehmensbezeichnung 
 Vorname 
 Zuname 
 Anschrift 
 Telefonnummer 
 Faxnummer 
 Mobilfunknummer 
 E-Mail-Adresse  
 Internetadresse 
 Portraitfoto 
 Fotos von Veranstaltungen 
 sonstige Daten (zum Beispiel Leistungsergebnisse, Mannschaftsgruppe und Ähnliches) 
 Firmenlogo 
 
Geschäftsstelle 
Karl-Heine-Straße 99 
04229 Leipzig 
Telefon:[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 
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Zudem wird zugestimmt, dass die Daten vereinsintern an Dritte (z.B. Mitglieder und Partner des 
Vereins) weitergereicht werden dürfen:   
 JA 
 NEIN        
 
Diese Einwilligung bezieht sich auf die Veröffentlichung der oben genannten Daten. Wir weisen 
darauf hin, dass die Datenverarbeitung auch ohne Ihre Einwilligung zulässig ist, wenn diese nur 
intern im Rahmen Ihrer Vereinsmitgliedschaft erfolgt. Rechtsgrundlage ist hier Art. 6 Abs. 1 Satz 
1 lit. b) und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. 
Informationen zu Datenänderungen können jederzeit schriftlich per Mail an info@gemeinsam-
fuer-leipzig.de gesendet werden. Für diese Änderungen gilt ebenfalls diese 
Einwilligungserklärung. 
Die erhobenen und gespeicherten Daten werden ausschließlich von Gemeinsam für Leipzig 
e.V. zum Zweck der Mitgliederverwaltung, Beitragserhebung, Mitgliederpräsentation und 
der Informationsübermittlung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) und Art. 6 Abs. 1 S. 1 
lit. f) DS-GVO genutzt.  
 
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Vorname, Name, Unternehmen 
 
 
 
Ort & Datum    Unterschrift Unternehmensvertreter 
 
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Aufnahmeantrag bzgl. einer Mitgliedschaft bei Gemeinsam für Leipzig e.V. 
 
 
Unternehmen: 
Name, Rechtsform 
gesetzlicher Vertreter 
(GF / Vorstand / Inhaber/in) 
 
Straße, Hausnummer 
PLZ, Ort 
Telefon 
Homepage 
Mailadresse 
Unternehmensgründung 
Anzahl der Mitarbeiter 
Branchenzugehörigkeit 
Umsatz/Jahr (freiwillige Angabe)     
repräsentiert durch (erster Repräsentant):  
Name, Vorname 
Position im Unternehmen 
Geburtsdatum 
Telefon (auch mobil) 
Mailadresse 
 
ggf. zweiter Repräsentant 
 (Name & Mail & Telefon) 
 
 
 
ggf. dritter Repräsentant  (Name & Mail & Telefon) 
 
 
 
 
 
   
Ort & Datum    Unterschrift GF / Vorstand /Inhaber/ in 
 
  
Ort & Datum    Unterschrift erster Repräsentant 
 
Geschäftsstelle 
Karl-Heine-Straße 99 
04229 Leipzig 
Telefon:[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 
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Informationen:  
 
Durch die Unterzeichnung des Antrags werden Sie nic ht automatisch Mitglied im Verein. Über die 
tatsächliche Aufnahme in den Verein entscheiden Sie und der Vorstand nach dem Besuch einiger GfL-
Veranstaltungen. Sie werden zum gegebenen Zeitpunkt  offiziell vom Vorstand über seine 
Entscheidung informiert. 
 
Es handelt sich bei der Mitgliedschaft um eine Unternehmensmitgliedschaft. 
 
Mit der Aufnahme bei Gemeinsam für Leipzig e.V. ver pflichtet sich Ihr Unternehmen zu einer 
einmaligen Aufnahmegebühr von 400,00 € sowie einem jährlichen Beitrag von 300,00 € (ab 2019). 
 
Der gesetzliche Vertreter Ihres Unternehmens kann g leichzeitig auch erster Repräsentant bei 
Gemeinsam für Leipzig e.V. sein. Dem ersten Repräse ntanten obliegt die Stimmberechtigung auf 
Mitgliederversammlungen. Sollte der erste Repräsentant verhindert sein, so kann dieser als Vertretung 
den zweiten oder dritten Repräsentanten zu einer Mi tgliederversammlung entsenden, welcher so die 
Stimmberechtigung übertragen bekommt. Alle Unterneh mensrepräsentanten müssen mindestens ein 
Anstellungsverhältnis in demselben Unternehmen innehaben. 
 
Alle weiteren Vereinsgrundlagen sowie Rechte und Pf lichten können Sie der Vereinssatzung 
entnehmen. 
 
 
 
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