1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zum Abschluss der "Sanierung der Tiefendrainage am IP Nord im Bereich Nordost" in 2022, i. V. m. einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79(1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02321-DS-02
Datum: 2021-10-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-02321-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zum Abschluss 
der "Sanierung der Tiefendrainage am IP Nord im Bereich Nordost" in 
2022, i. V. m. einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79(1) 
SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
Die 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses umfasst die Änderung des 
Beschlusspunktes 2 und Ergänzungen zum Punkt 3. Die übrigen Beschlusspunkte bleiben 
unberührt.
 
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau erhöhen sich um 940.160 EUR, von 1.545.000 
EUR auf 2.485.160 EUR brutto.
 
3.1. Die Deckung des Mehrbedarfs in 2022 erfolgt aus den nicht verbrauchten 
investiven Haushaltsmitteln aus dem PSP-Element "IP Nord Erweiterung Nordost" 
(7.0001368.700). Die Auszahlungen sind im PSP-Element IP Nord Sanierung 
Tiefendrainage (7.0001327.700) wie folgt vorgesehen:
 
2021   50.000 EUR (brutto)
2022890.160 EUR (brutto)
 
3.2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2022 i. H. v. 320.600 EUR werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle “unterjährige Finanzierung formale Deckung FinHH” (1098720000). In 
gleicher Höhe erfolgt in 2021 eine Sperrung des Ermächtigungsübertrages auf dem 
PSP-Element „IP Nord Erweiterung Nordost“ (7.0001368.700).
Räumlicher Bezug
Industriepark Nord Leipzig-Plaußig, Teilbereich Tiefendrainage in BMW-Allee, nördlich 
Einfahrt des Press- und Stanzwerkes BMW-Werk Leipzig
 
 
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
2002/2003 wurde nördlich des BMW-Werk-Leipzig eine Tiefendrainage in 10 m Tiefe 
unterhalb der BMW-Allee zur Sicherung der vereinbarten Grundwasserfreiheit eingebaut. 
Diese befindet sich im Eigentum und Unterhaltung der Stadt. Der Teilabschnitt von 425 m 
wurde fehlerhaft eingebaut. Dieser Teilabschnitt sollte mit zwei Bauvarianten saniert werden. 
Der erste Streckenabschnitt von 250 m wurde bis 2017 in offener Bauweise neu errichtet. 
Die Mittel für die Gesamtsanierung wurden für diesen Abschnitt vollständig verausgabt.
 
Der zweite Abschnitt kann nicht wie geplant im Inlinerverfahren saniert werden. Stattdessen 
ist ein Neubau erforderlich, welcher im unterirdischen Rohrvortrieb vorgenommen wird. 
Die Gesamtkosten betragen hierfür 940.160 EUR. Die Realisierung ist für 2022 vorgesehen.
 
Planungsanpassungen zur Kostenoptimierung und die Vorwegnahme priorisierter städtischer 
Tiefbaumaßnahmen haben zu einer zeitlichen Verzögerung von 3 Jahren geführt. Zur 
Vermeidung kritischer Zustände wurde das Überwachungssystem verstärkt. Die Ergebnisse 
dieser Untersuchungen sind in die Planung der abweichenden Bauweise eingeflossen. Die 
Mittelübernahme aus dem Vorhaben „IP Nord Erweiterung Nordost“ ist möglich, da die 
Planungen zur Gesamtgebietsentwicklung verschoben worden sind.
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein  x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen   2021
2022
 50.000
890.160
 7.0001327.700
7.0001327.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
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Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
x Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen x Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
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Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden 
Energie-/Ressourcenverbrauch  x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen 
(u.a. Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Das beteiligte Baufachamt (Verkehrs- und Tiefbauamt) hat das Gesamtvorhaben zur 
Sanierung der Tiefendrainage begleitet. 
Die wirtschaftlichste Lösung für den zweiten Abschnitt zur Bauausführung wurde geplant und 
abgestimmt. Über die nun vorliegende technische Lösung besteht Einvernehmen. In 
Abstimmung mit BMW wird die Funktionstüchtigkeit in einem jährlichen 
Grundwassermonitoring und Kamerabefahrungen der Kanäle überwacht. Diese 
Überwachung hat die Funktionalität der bestehenden Systeme und den Bedarf zur 
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Sanierung des letzten Abschnittes bestätigt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Fertigstellung der Erneuerung wird die Funktionsfähigkeit der Drainage und somit
der technischen Infrastruktur im Gewerbe- und Industriegebiet IP Nord gewährleistet.
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Im nordöstlichen Teilbereich, in Höhe des heutigen Press- und Stanzwerkes, erfolgte bei der 
erstmaligen Herstellung 2002/2003 ein fehlerhafter Einbau durch ein inzwischen insolventes 
Unternehmen. Aus dem Rechtsstreit im Jahr 2014 und dem abgeschlossenen 
Insolvenzverfahren hat die Stadt Leipzig Mittel in Höhe von 300 TEUR erhalten. Da die 
Stadt sich gegenüber BMW im Ansiedlungsvertrag zu einer Grundwasserfreiheit bis zu 3 m 
verpflichtet hat, ist die Funktionstüchtigkeit der Drainage durch die Stadt zu gewährleisten. 
Seitens der Stadt erfolgte 2017 im ersten Bauabschnitt parallel zur BMW-Allee die 
Erneuerung der Drainage zwischen den Schächten S7 und S6 auf einer Streckenlänge von 
ca. 250 m. Hierzu wurde ein Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-02321 gefasst und 
umgesetzt.
 
Die ursprünglich geplante Sanierung des zweiten Bauabschnittes im Inlinerverfahren kann 
nicht realisiert werden. Er hat eine Länge von ca. 175 m bis zum Schacht S6a (siehe Anlage 
„Lageplan“).
 
Im Zuge der Realisierung des ersten Bauabschnittes wurden erhebliche Schadensbilder im 
2. Bauabschnitt sichtbar, die eine Sanierung im Inlinerverfahren nicht ermöglichten. Es folgte 
eine erneute Planung.
 
Als Vorzugslösung wurde ein grabenloser Rohrvortrieb gewählt. Hierzu wird eine By-Pass-
Leitung zwischen den Schächten S6 und S6b gebaut, die das Wasser aus dem bereits 
sanierten Kanalabschnitt bis zum Übergabeschacht leitet. Diese By-Pass-Leitung hat keine 
eigene Drainagefunktion, was aber aufgrund der hydrogeologischen Gegebenheiten kaum 
Einfluss auf die Grundwasserstände hat und somit technisch umgesetzt werden kann. 
Vorteile dieser Variante sind erhebliche Kosteneinsparungen gegenüber der offenen 
Bauweise oder anderen geschlossenen Bauweisen mit Drainagefunktion. Die defekte aber 
teilweise noch funktionstüchtige Leitung bleibt im Boden. Sie behält bis zum endgültigen 
Defekt weiter ihre Entwässerungsfunktion. Außerdem kommt es zu keinerlei 
Verkehrseinschränkungen und nur zu geringen Eingriffen in den Baubestand bei der 
Umsetzung der Maßnahme.
 
Alternativ zur Sanierung gibt es die Möglichkeit ein oberirdisches Pumpsystem aufzubauen, 
mit Bewirtschaftungskosten von ca. 150 TEUR/a. Aufgrund der Anfälligkeit eines 
oberirdischen Pumpensystems und der bereits erfolgten Erneuerung im Abschnitt S7 zu S6, 
ist die Pumpvariante wirtschaftlich nicht nachhaltig. 
 
Bei der Herstellung des ersten Bauabschnittes ist es zu einem erneuten Rechtsstreit 
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gekommen. Der Bauauftragnehmer wirft der Stadt eine unzureichende 
Baugrundbeschreibung vor. Der hieraus entstandene finanzielle Schaden an Holzträgern 
liegt in einer Höhe von 370.100 EUR. Das zuständige Landgericht Halle hat 2018 den 
Klagewert auf 138.000 EUR eingeschätzt. Zu einem erneuten Sachvortrag wurde ein 
Verhandlungstermin im Januar 2022 angekündigt. Der rechtliche Ausgang und die 
entstehenden finanziellen Belastungen der Stadt können derzeit nicht eingeschätzt werden.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Baubestandteile
 
Es erfolgt ein Neubau der Leitung in geschlossener Bauweise in 10 m Tiefe. Auf der neu 
geplanten Rohrstraße, zwischen den vorhandenen Schächten S6 und S6b, werden zwei 
neue Fertigteilschächte für die notwendigen Richtungsänderungen gesetzt. Gleichzeitig 
dienen die Schächte als Startgruben für den horizontalen Rohrvortrieb. Auf diese Art wird 
eine Vollrohrstrecke von rund 175 m neu eingebracht. Es besteht allerdings das Risiko beim 
Bohren der Bergungsschächte auf Hindernisse zu stoßen. In der Planung und 
Kostenschätzung ist dies durch die Annahme von insgesamt fünf anstatt zwei benötigten 
Schächten berücksichtigt.
 
Die am Straßenrand stehenden Bäume werden im Zuge der Baumaßnahme mit einem 
Baumschutz versehen. Einzelne Rodungen sind ausschließlich im Bereich der 
Schachtbaugruben nötig. Ziel der Planung ist es diese auf ein Minimum zu beschränken. 
Diese Bäume werden vor Ort ersetzt. Da die Baugruben für die Schächte im angrenzenden 
Grünstreifen errichtet werden, kann der Verkehr auf der BMW-Allee aufrechterhalten werden. 
 
2.2 Kostenbestandteile
 
Die hohen Baukosten sind mit der großen Tiefe der Baugruben von rund 10 m Tiefe zu 
begründen. Hierzu bestehen keine baulichen Alternativen. Nach Kostenberechnung belaufen 
sich die Kosten auf 940.160 EUR, brutto.
 
In der nachfolgenden Übersicht sind die für 2022 anstehenden Baukosten und 
Baunebenkosten aufgeführt. Die Grundlage bildet die 2021 durchgeführte Planung (Stand 
Kostenberechnung nach Aufteilung gemäß „Anweisung zur Kostenermittlung und zur 
Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS), September 2021).
 
Kostenbestandteile netto brutto
1. Baukosten 687.000 EUR 817.530 EUR
2. Baunebenkosten 103.050 EUR 122.630 EUR
Gesamtkosten 790.050 EUR940.160 EUR
 
Kostengruppengliederung nach AKVS                                 Kosten in EUR, brutto
 
1. Grunderwerb 0 EUR
2. Baustelleneinrichtung,baubegleitende Leistungen   62.000 EUR
3. Verkehrssicherung an Arbeitsstellen   24.000 EUR
4. Erdbau 672.000 EUR
(Untergrund, Unterbau, 
Entwässerung von Straßen), 
Bodenerkundung, Entsorgung
5. Oberbau   37.000 EUR
6. Konstruktiver Ingenieurbau 0 EUR
7. Landschaftsbau   16.000 EUR
8. Ausstattung 0 EUR
9. Sonstige besondere Anlagen und Kosten     7.000 EUR
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Summe 818.000 EUR
 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der frühestmögliche Baubeginn ist im Mai 2022 mit einer Bauzeit von ca. vier Monaten.
Ein Terminplan zur weiteren Planungs- und Baurealisierung wurde vom Baufachamt 
erarbeitet. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Zahlungsplan
 
2021     50.000 EUR
2022 890.160 EUR
 
 
 
 
4.2 Finanzierung
 
Die Gesamtfinanzierung erfolgt im PSP-Element „IP Nord Sanierung Tiefendrainage“ und 
setzt sich wie folgt zusammen:
 
aus dem im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 beantragten Haushaltsresten auf 
dem PSP-Element „IP Nord Sanierung Tiefendrainage“ (7.0001327.700) i. H. v. 
619.560 EUR sowie,
einer außerplanmäßigen Auszahlung in 2022 i. H. v. 320.600 EUR mit Deckung aus 
der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung FinHH" (1098720000).
 
In Höhe der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt in 2021 eine Sperrung des 
Ermächtigungsübertrages auf dem PSP-Element „IP Nord Erweiterung Nordost“ 
(7.0001368.700).
 
Zur Finanzierung der Auszahlungen in 2022 i. H. v. 890.160 EUR ist auf dem PSP-Element 
„Sanierung Tiefendrainage“ (7.0001368.700) ein Ermächtigungsübertrag von 569.560 EUR 
erforderlich.
 
Die Mittel die zur Gewerbeflächenentwicklung „IP Nord Erweiterung Nordost“ (Merkwitz) 
vorgesehen waren, werden zur Kostendeckung genutzt. Dieses Vorhaben wird auf 
Grundlage einer noch ausstehenden Planung und Kosteneinschätzung zu einem späteren, 
noch nicht bestimmten Zeitpunkt realisiert werden. Hierzu stehen noch Grunderwerbe, 
planungsrechtliche und vertragliche Voraussetzungen aus. Die daraus resultierenden 
Planungsansätze werden zur Entscheidung in den zukünftigen Haushaltsplanungen 
vorgestellt und nachfolgend als Bau- und Finanzierungsbeschluss ins Verfahren gebracht.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
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8/8
 
7. Besonderheiten  
 
 keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Das Versagen der bestehenden mangelhaften technischen Anlagen gefährdet die 
zugesicherte Grundwasserfreiheit für den Bereich am BMW-Werk Leipzig des IP Nord. Der 
Abschluss der Sanierung in 2022 ist somit notwendig. Eine spätere Baurealisierung kann zu 
einer Kostensteigerung führen.
Anlage/n
1 Lageplan (öffentlich)
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