Bestätigung über-/außerplanmäßiger Ausgaben zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06916
Datum: 2022-03-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06916
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Bestätigung über-/außerplanmäßiger Ausgaben zur Bewältigung von 
Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 
SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 14.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Für notwendige Maßnahmen im Rahmen der Bewältigung der Folgen des Angriffs auf 
die Ukraine und den daraus resultierenden Herausforderungen werden über-/ 
außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 
9.000.000 EUR zweckgebunden bestätigt. 
2. Der Oberbürgermeister wird mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt, die zur 
Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Unterstützung der Geflüchteten aus der 
Ukraine in der Stadt Leipzig sowie zur Linderung der humanitären Lage in der 
Ukraine erforderlich sind. Hiervon umfasst sind unter anderem die notwendigen 
Verfügungen über Gemeindevermögen im Rahmen der unter Beschlusspunkt 1 
genannten Mittel von 9.000.000 EUR über-/außerplanmäßiger Aufwendungen. 
Insbesondere wird der Oberbürgermeister beauftragt, innerhalb dieser finanziellen 
Mittel Medikamente und sonstiges medizinisches Material sowie Schutzausrüstung 
und technische Hilfsgüter für die Versorgung der Geflüchteten in Leipzig sowie zur 
Linderung der humanitären Lage in der Ukraine bis zu einer Summe von 3.000.000 
EUR zu beschaffen. Die Beschaffung erfolgt in enger Abstimmung mit den 
Partnerstädten Kiew und Krakau. Ausgenommen von dieser Zuständigkeit nach Satz 
1 sind die unübertragbaren Entscheidungen von grundsätzlicher oder erheblicher 
wirtschaftlicher Bedeutung für die Stadt Leipzig.
3. Diese Mittel werden zunächst pauschal im Innenauftrag 192111110003 „Ukraine-
Hilfe“ des Dezernates Allgemeine Verwaltung (Budget 921_111_ZW 
"Verwaltungssteuerung/-service“) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt zunächst aus der 
Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung" (1098620000). Mit 
Abschluss des Haushaltsjahres 2022 wird die Kostenstelle unter Berücksichtigung 
der voraussichtlichen Mehrerträge allg. Schlüsselzuweisungen (Budget 98_611_ZW) 
bereinigt. Die produktkonkrete Zuordnung der finanziellen Mittel in die 
Fachamtsbudgets erfolgt entsprechend des finanziellen Bedarfs. Separate Vorlagen 
zur Bestätigung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) 
SächsGemO ausweislich der Wertgrenze nach Hauptsatzung sind hierfür nicht 
notwendig.
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4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der medizinischen und 
technischen Unterstützung für die Ukraine und ihre Nachbarländer Fahrzeuge aus 
dem Bestand der Branddirektion, die das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht haben, 
unentgeltlich abzugeben und hierbei auf zu erwartende Verkaufserlöse von 
insgesamt bis zu 75.000 EUR zu verzichten.
5. Die Kulturbetriebe der Stadt Leipzig werden ermächtigt, für Schutzsuchende aus der 
Ukraine bis zum 30.09.2022 abweichend von der jeweils geltenden privatrechtlichen 
Entgeltordnung auf Entgelte in Form von Eintrittspreisen bis zu einer Gesamtsumme 
von 50.000 EUR zu verzichten.
6. Die Steuerung, Abrechnung und Berichterstattung in Bezug auf die Bereitstellung der 
finanziellen Mittel werden im Dezernat Allgemeine Verwaltung wahrgenommen. 
Durch die betroffenen Fachämter ist im Rahmen des Berichtswesens sicherzustellen, 
dass die in Anspruch genommenen Mittel dokumentiert und gegenüber dem 
Dezernat Allgemeine Verwaltung abgerechnet werden können.
7. Der Oberbürgermeister kann sich zur Erfüllung der Aufgaben in Folge des Angriffs 
auf die Ukraine der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig 
bedienen. Städtische Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind aufgefordert, 
sich im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung an der Bewältigung damit verbundener 
Herausforderungen einzubringen bzw. daran aktiv mitzuwirken.
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Refinanzierungsmöglichkeiten der 
Europäischen Union, des Bundes und des Freistaats Sachsen für infolge des Angriffs 
auf die Ukraine entstandene Aufwendungen vollumfänglich in Anspruch zu nehmen.
9. Soweit im Rahmen der bewilligten Mittel Zuwendungen an außerhalb der 
Stadtverwaltung Leipzig stehende Stellen erfolgen, findet die Rahmenrichtlinie zur 
Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung 
stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) direkt Anwendung. Antragsberechtigt für 
Zuwendungen, die ausschließlich in Form der Projektförderung gewährt werden, sind 
juristische Personen des Privatrechts, die
- gemeinnützig im Sinne des § 52 Abgabenordnung oder ohne 
Gewinnerzielungsabsicht arbeiten,
- in ein Vereins- bzw. Handelsregister eingetragen sind,
- in der Regel ihren Sitz in Leipzig haben oder auf dem Stadtgebiet Leipzig tätig sind
- gemäß ihrer Satzung und Selbstdarstellung insbesondere die in § 52 Abs. 2 Nr. 9 
bis 11 sowie 15 Abgabenordnung genannten Ziele im Zusammenhang mit den 
Folgen des Angriffs auf die Ukraine verfolgen.
Für im Rahmen der bewilligten Mittel geförderte Maßnahmen wird ein vorgezogener 
Maßnahmenbeginn ab 24.02.2022 festgelegt. Anträge auf Förderung sind 
elektronisch einzureichen.
10. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung berichtet der Ratsversammlung regelmäßig, 
mindestens jedoch einmal je Quartal, über Ausgabenstand und –struktur der 
bewilligten Mittel.
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Räumlicher Bezug
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Die Bewilligung der über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen ist dringend erforderlich zur 
Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen, um die Folgen der aktuellen kriegerischen 
Auseinandersetzung in der Ukraine, insbesondere die zu erwartende Ankunft von 
Schutzsuchenden aus dem Konfliktgebiet in Leipzig, zu bewältigen und Hilfsmaßnahmen vor 
Ort in der Ukraine zu leisten und zu unterstützen.   
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 2022 9.000.000 Innenauftrag 
192111110003
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
x Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt   x Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: keine
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Entscheidung der Ratsversammlung über die über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen 
ist unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig umgehend Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen 
der Kriegshandlungen in der Ukraine, insbesondere der bereits erfolgten und weiter zu 
erwartenden Ankunft von Schutzsuchenden aus dem Konfliktgebiet ergreifen muss. Bereits 
seit dem 01.03.2022 werden durch den verwaltungsinternen Koordinierungsstab Ukraine 
notwendige Maßnahmen der Verwaltung ergriffen.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant.  
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Am 24. Februar 2022 erfolgte ein völkerrechtswidriger militärischer Angriff der Russischen 
Föderation auf das Staatsgebiet der Ukraine. Infolge der Invasion, insbesondere der direkten 
Angriffe auf ukrainische Städte, setzte eine große Fluchtbewegung sowohl innerhalb der 
Ukraine als auch über die Grenzen der westlichen und südlichen Nachbarstaaten hinweg 
ein. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schätzte die Zahl der geflohenen 
Personen bereits am 6. März auf über eineinhalb Millionen ein. 
 
Die humanitäre Lage vor Ort erfordert umfangreiche Hilfsanstrengungen aus der 
Zivilgesellschaft und den staatlichen Akteuren. Insbesondere mit der Partnerstadt Kiew – der 
ältesten unter den bestehenden Städtepartnerschaften – besteht für die Stadt Leipzig dabei 
eine besondere Verbundenheit. Die Hilfe für die Ukraine im Angesicht der militärischen 
Aggression ist dabei ein unmittelbarer Beitrag zur Verteidigung der demokratischen 
Gesellschaftsordnung. 
 
Zur Koordinierung der städtischen Maßnahmen hat der Oberbürgermeister am 1. März 2022 
die Einrichtung eines Koordinierungsstabs Ukraine unter Leitung des Beigeordneten für 
Allgemeine Verwaltung beschlossen. Ein kurzfristiges und entschlossenes Handeln der 
Verwaltung ist insbesondere in den nachstehenden Aufgabenbereichen erforderlich:
 
1. Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden
2. Beschaffung und Verteilung von Sanitätsmaterial, Medikamenten, Schutzausrüstung und 
Hilfsgütern zur Linderung der humanitären Lage in der Ukraine
3. Verstärkung bestehender und Schaffung spezifischer mehrsprachiger Beratungs-, 
Betreuungs- und Hilfsangebote der Stadtverwaltung 
4. Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure zur Bewältigung der 
Kriegsauswirkungen in Leipzig sowie in der Ukraine
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Stadt Leipzig steht mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die 
Ukraine der größten kriegerischen Auseinandersetzung der vergangenen 70 Jahre 
gegenüber, deren weitere Entwicklung aktuell nicht absehbar ist. 
 
Die Stadtverwaltung muss daher in die Lage versetzt werden, schnell und unbürokratisch zur 
Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden in Leipzig wie auch zur 
Unterstützung der ukrainischen Behörden und der Linderung der humanitären Lage 
innerhalb der Ukraine zu agieren.
 
Die notwendigen Maßnahmen sind zusätzlich vor dem Hintergrund der weiter bestehenden 
Pandemiesituation zu treffen, die zudem große personelle und finanzielle Ressourcen 
innerhalb der Stadtverwaltung bindet. 
 
Die aus aktueller Sicht akuten Handlungs- und Finanzierungsbedarfe sind im Folgenden 
erläutert, ebenfalls das Verfahren der Bewirtschaftung der beantragten Mittel sowie die Form 
des Ausgabencontrollings und der Berichterstattung gegenüber der Ratsversammlung.
 
2.1 Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden
 
Nach ersten Hochrechnungen werden in Deutschland kurzfristig mindestens 100.000 
schutzbedürftige Personen aus der Ukraine erwartet, die zumindest vorerst eine sichere und 
friedliche Unterbringung und Absicherung des Lebensunterhaltes benötigen werden. Durch 
entsprechende EU-Verfahren wurde die Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG) aktiviert, in 
deren Folge ein vereinfachtes und unbürokratisches Aufnahmeverfahren in Deutschland 
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erfolgen kann. Die konkreten Regelungen, die Festlegung zu den zuständigen 
Leistungsträgern und auch mögliche Kostenerstattungsverfahren für kommunale 
Aufwendungen stehen dazu noch aus.
 
Mit Stand 02.03.2022 ist es in Sachsen vorgesehen, die ankommenden Personen vorerst in 
Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen unterzubringen bzw. – soweit möglich 
– eine private Unterbringung bei Freunden, Verwandten oder Bekannten für die ersten Tage 
nach Ankunft in Sachsen zu erhalten. Langfristig werden diese Personen aber eine eigene 
Wohnung benötigen. Die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Freistaats Sachsen 
befindet sich im Leipziger Stadtgebiet.
 
2.2 Beschaffung und Verteilung von Sanitätsmaterial, Medikamenten, 
Schutzausrüstung und Hilfsgütern zur Linderung der humanitären Lage in der Ukraine
 
In Folge des Kriegsausbruchs ist auch in Leipzig eine enorme Spenden- und 
Unterstützungsbereitschaft von individuellen Leipzigerinnen und Leipzigern wie auch 
zivilgesellschaftlichen Initiativen, Unternehmen und Organisationen zu beobachten. 
 
Die Branddirektion sowie das Klinikum St. Georg bereiten Hilfslieferungen und Spenden vor. 
Dabei nutzt die Stadt ihre engen Kontakte in die Partnerstädte Kiew und Krakau. 
Insbesondere Krakau hat sich bereits als Logistik-Drehkreuz angeboten.
 
Die Stadt Leipzig sieht ihre Aufgabe insbesondere in der Beschaffung von Sanitätsmaterial 
und Medikamenten als auch von Schutzausrüstung und technischen Hilfsgütern zum 
Transport in die Ukraine. Hierzu wurden über die zentrale Beschaffungsstelle der Stadt 
Leipzig bereits erste Beschaffungen ausgelöst. 
 
2.3 Verstärkung bestehender und Schaffung spezifischer mehrsprachiger Beratungs-, 
Betreuungs- und Hilfsangebote der Stadtverwaltung
 
Für in Leipzig ankommende Schutzsuchende aus der Ukraine wird, neben anderen 
Maßnahmen, durch die Verwaltung ein koordinierter Anlaufpunkt eingerichtet, der 
Dienstleistungen und Beratungsangebote des Bürgerservice, der Ausländerbehörde, des 
Referats Migration und Integration sowie des Sozialamts und des Amts für Jugend und 
Familie bündelt. 
 
In allen Bereichen der Verwaltung ist von einer hohen Nachfrage nach Übersetzungs- und 
Dolmetscher-Dienstleistungen, vorrangig in ukrainischer, aber auch in russischer Sprache, 
zu rechnen. Es ist vorgesehen, relevante schriftlich Informationen mit minimalem Zeitverzug 
auf Ukrainisch und Russisch anbieten zu können. Das Bürgertelefon wird aktuell bereits 
durch einzelne Bedienstete der Stadtverwaltung mit ukrainischen Sprachkenntnissen 
verstärkt, ist aber auf zusätzliche Unterstützung angewiesen, um verlässlich und 
kontinuierlich Auskünfte in ukrainischer Sprache erteilen zu können.
 
Infolge der Fluchterfahrung ist unter anderem mit einem sprunghaft erhöhten Bedarf an 
Präventions- und Behandlungsmaßnahmen von traumatisierten Schutzsuchenden in Leipzig 
zu rechnen. Insbesondere bei jungen Menschen wird eine Nachfrage nach Traumaberatung 
und psychosozialer Beratung erwartet. Auch für Traumapädagogik und -therapie sowie 
Präventionsmaßnahmen in Schulen oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind 
Bedarfe erkennbar. Darüber hinaus wird die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger aus der 
Ukraine eine veränderte Schwerpunktsetzung in der Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung 
"Mühlholz" erfordern.
 
Darüber hinaus haben die Kultureigenbetriebe der Stadt Leipzig sowie die Regiebetriebe 
Kultur ein umfangreiches Maßnahmenpaket erstellt, mit welchem vor allem geflüchteten 
Familien und Kindern für die Zeit ihres Aufenthaltes in Leipzig kulturelle Angebote 
unterbreitet werden können. Die Maßnahmen zielen darauf ab, dem Leid und den Sorgen 
der Menschen mit kulturellen Hilfsangeboten zu begegnen. 
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2.4 Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure zur 
Bewältigung der Kriegsauswirkungen in Leipzig sowie in der Ukraine
 
Der überwiegende Teil der Aktivitäten zur Hilfe für die Ukraine erfolgt aus der Leipziger 
Zivilgesellschaft heraus. Sowohl die Strukturen etablierter Organisationen als auch 
spezifisch zum Zwecke der Ukraine-Hilfe entstandene ehrenamtliche Organisationen 
müssen kurzfristig gestärkt werden, um die notwendige Hilfe weiter im bestehenden Ausmaß 
leisten zu können.
 
Hierzu soll im Rahmen der beantragten Mittel ein Instrument zur finanziellen Förderung 
zivilgesellschaftlicher Aktivitäten der Ukraine-Hilfe eingerichtet werden, in dessen Rahmen 
die Tätigkeit gemeinnützig bzw. nicht mit Gewinnerzielungsabsicht agierender juristischer 
Personen des Privatrechts mit Sitz oder Tätigkeit in Leipzig unterstützt und gesichert werden 
kann. 
 
2.5 Bewirtschaftung der über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen und 
Berichterstattung
 
Die Bewirtschaftung der beantragten über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen orientiert sich 
an dem seit der Einrichtung des „Entscheidungsgremiums Verwaltungsbetrieb“ (EGV) zum 
31.03.2020 für das Sonderbudget zur Gefahrenabwehr infolge des Covid 19-Virus 
praktizierten Verfahren, das ein schnelles, unbürokratisches und pragmatisches Handeln 
innerhalb der gesamten Verwaltung ermöglichte.
 
Entscheidungen zur Mittelverwendung im Rahmen der beantragten Mittel erfolgen durch den 
Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, bei Inanspruchnahme hoher Einzelbeträge im 
vorherigen Benehmen mit dem Koordinierungsstab Ukraine.
 
Das bei der Bewirtschaftung des bestehenden Sonderbudgets zur Gefahrenabwehr infolge 
des Covid 19-Virus praktizierte Maß an Transparenz gegenüber den Mitgliedern der 
Ratsversammlung wird auch für die neu beantragten Mittel fortgeführt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die beantragten Mittel beziehen sich auf das Haushaltsjahr 2022.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Innenauftrag 192111110003 „Ukraine-Hilfe“ des Dezernates Allgemeine Verwaltung 
(Budget 921_111_ZW "Verwaltungssteuerung/-service“) werden 9.000.000 EUR 
bereitgestellt.
Für den Aufgabenbereich 1 werden zum jetzigem Zeitpunkt voraussichtliche über-
/außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 4.500.000 EUR erwartet, im Bereich 2 von 
voraussichtlich 3.000.000 EUR. Für die Bereiche 3 und 4 muss nach jetzigem Kenntnisstand 
von Bedarfen in Höhe von insgesamt 1.500.000 EUR ausgegangen werden.
In Folge der Beschlusspunkte 4. und 5. verzichtet die Stadt Leipzig auf Verkaufserlöse und 
Erlöse aus Eintrittspreisen in Gesamthöhe von bis zu 125.000 EUR im Haushaltsjahr 2022.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
Notwendige Umlenkungen von Personalkapazitäten erfolgen innerhalb des bestehenden 
Stellenplans.
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6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Dringend notwendige Maßnahmen, insbesondere für in Leipzig ankommende 
Schutzsuchende und humanitäre Hilfe für die Ukraine können nicht ergriffen bzw. finanziert 
werden.
 
Anlage/n
Keine
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