Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung des Objektes Pistorisstraße 10 für die Kindertageseinrichtung "Bärchenland" sowie Bestätigung von außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01791
Datum: 2020-10-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01791 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung des Objektes Pistorisstraße 10 für die 
Kindertageseinrichtung "Bärchenland" sowie Bestätigung von außerplanmäßigen 
Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  22.09.2020 Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  01.10.2020  
Jugendhilfeausschuss  05.10.2020 Vorberatung 
SBB Südwest  05.10.2020 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  05.10.2020 Vorberatung 
FA Finanzen  12.10.2020  
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Gewerbemietvertrag zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der kommunalen 
Kindertagesstätte in der Pistorisstraße 10 zum 01.11.2020 wird beschlossen. 
 
2. Der Mehrbedarf in 2020 in Höhe von 10.133,22 € kann innerhalb des Budgets MP_65 
gedeckt werden. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die kombinierte Kindertageseinrichtung Pistorisstraße 10 befindet sich im Stadtbezirk 
Südwest, Ortsteil Schleußig, und ist damit hinsichtlich der Beurteilung des Bedarfes dem 
Versorgungsraum Innerer Westen zugeordnet. 
 
Entsprechend den aktuellen Berechnungen des langfristigen Entwicklungskonzeptes 
Kindertageseinrichtungen weist dieser Versorgungsraum aktuell das größte Defizit zwischen 
Bedarf und verfügbaren Kapazitäten für Kinder bis zum Schuleintritt aus. Mit Stand der 
Analyse für das Konzept (03/2020) fehlten hier mehr als 900 Plätze in Kitas, darunter allein in 
Schleußig mehr als 800 Plätze.  
Für den Ortsteil ist in den nächsten Jahren ein Neubau in der Holbeinstraße 58 mit 200 Plätzen 
geplant, der jedoch das Defizit nicht ausgleichen kann.  

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Zudem müssen in den nächsten Jahren mindestens drei Einrichtungen des 
Versorgungsraumes einer Komplettsanierung unterzogen werden, was die verfügbaren 
Kapazitäten mindestens zeitweise weiter einschränken wird, wenn keine ausreichend großen 
Interimsobjekte verfügbar sind. Zehn Objekte des Versorgungsraumes sind hinsichtlich ihres 
Bauzustandes in ihrem Fortbestand gefährdet.  
 
Es ist dringend erforderlich, bestehende Kapazitäten nach Möglichkeit zu erhalten. 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
01.11.20 
01.11.20 
 
01.01.21 
01.01.21 
 
01.01.23 
01.01.23 
31.12.20 
31.12.20 
 
31.12.22 
31.12.22 
 
31.03.23 
31.03.23 
  10.800,00 € 
    4.562,98 € 
 
129.600,00 € 
  54.755,76 € 
 
  16.200,00 € 
    6.844,47 € 
65_MP SK 42311100 
65_MP SK 42311110 
 
65_MP SK 42311100 
65_MP SK 42311110 
 
65_MP SK 42311100 
65_MP SK 42311110 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Eilbedürftigkeit ist erforderlich, da der aktuell bestehende Mietvertrag vom bisherigen 
Eigentümer zum 31.10.2020 der Stadt Leipzig gekündigt wurde und der Weiterbetrieb der Kita 
zum 01.11.2020 nicht gesichert wäre.  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Nichtöffentlichkeit der Anlage dieser Vorlage ist erforderlich, da sich in dieser der 
ausgehandelte Gewerbemietvertrag befindet, welcher aus vertragsrechtlichen Gründen mit 
dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Kindertageseinrichtung Pistorisstraße 10 wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch 
auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im 
Versorgungsraum Südwest, Ortsteil Schleußig, umsetzen zu können.  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die kombinierte Kindertageseinrichtung Pistorisstraße 10 befindet sich im Stadtbezirk 
Südwest, Ortsteil Schleußig, und ist damit hinsichtlich der Beurteilung des Bedarfes dem 
Versorgungsraum Innerer Westen zugeordnet. 
 
Der in den 90er Jahren auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen 
aus 1993 entstandene, unbefristete Mietvertrag erhielt in 2015 eine Mietzinsanpassung auf 
Grund von Forderungen des Vermieters. Eine Fortsetzung unter den gegebenen günstigen 
finanziellen Bedingungen brachte die Weiterführung der kurzen Kündigungsfrist von 3 
Monaten mit sich. Diese Kündigungsfrist stand seitens des Eigentümers nicht zur Disposition. 
Im Zuge der Veräußerung der Liegenschaft in 2020 wurde mit dem Käufer mündlich die weitere 
Betriebsabsicht geklärt. Eine Kündigung war nicht zu erwarten. Da der Käufer im bisher 
bestehenden Mietvertrag Risiken sah, muss im Zusammenhang mit dem Übergang ein neuer 
Mietvertrag geschlossen werden.  
 
Entsprechend den aktuellen Berechnungen des langfristigen Entwicklungskonzeptes 
Kindertageseinrichtungen weist dieser Versorgungsraum aktuell das größte Defizit zwischen 
Bedarf und verfügbaren Kapazitäten für Kinder bis zum Schuleintritt aus. Mit Stand der 
Analyse für das Konzept (03/2020) fehlten hier mehr als 900 Plätze in Kitas, darunter allein in 
Schleußig mehr als 800 Plätze.  
 
Für den Ortsteil ist in den nächsten Jahren ein Neubau in der Holbeinstraße 58 mit 200 Plätzen 
geplant, der jedoch das Defizit nicht ausgleichen kann.  
 
Zudem müssen in den nächsten Jahren mindestens drei Einrichtungen des 
Versorgungsraumes einer Komplettsanierung unterzogen werden, was die verfügbaren 
Kapazitäten mindestens zeitweise weiter einschränken wird, wenn keine ausreichend großen 
Interimsobjekte verfügbar sind. Zehn Objekte des Versorgungsraumes sind hinsichtlich ihres 
Bauzustandes in ihrem Fortbestand gefährdet.  
 
Es ist dringend erforderlich, bestehende Kapazitäten nach Möglichkeit zu erhalten. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Ergebnis der Verhandlungen mit der Limes Kinder GmbH, als zukünftigen Eigentümer, liegt 
der Stadt Leipzig der Gewerbemietvertrag für die Anmietung des auf dem Grundstück 
Pistorisstraße 10, 04229 Leipzig befindlichen Gebäudes mit Freifläche zum Betrieb einer 
Kindertageseinrichtung vor.   
 
Aktuelle Eckpunkte des Gewerbemietvertrages Pistorisstraße 10     
 
Mietbeginn:    01.11.2020 
Mietende:    31.03.2023     
  
Nutzfläche Gebäude:      570,37 m²    
Außenfläche inkl. Terrasse:       749,00 m² 
 
monatliche Miete:         5.400,00 € 
davon: Nutzfläche Gebäude:    5.000,00 €   (8,77 € / m²)  
           Außenflächen inkl. Terrasse             400,00  €   (0,53 € / m²) 
 
monatliche Betriebs- u. Nebenkostenvorauszahlung: 2.281,49 €   
davon: Heiz- und Warmwasserkosten:          1.425,93 €   (2.50 € / m²)        
            Sonstige Betriebskosten:                            855,56 €   (1,50 € / m²)          
  
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Monatlicher Gesamtmiete:      7.681,49 €  
  
jährliche Gesamtmiete:                                               92.177,88 €                       
 
  
Mehrbedarf 2020 
Bisherige monatliche Gesamtmiete:     2.614,88 €  
Neue monatliche Gesamtmiete:    7.681,49 €                             
Mehrbedarf/pro Monat:          5.066,61 €                
 
Mehrbedarf 2021/2022 
Bisher angenommene monatliche Gesamtmiete:   3.045,48 €  
Neue monatliche Gesamtmiete:    7.681,49 €                             
Mehrbedarf /pro Monat:          4.636,01 €                
Mehrbedarf  / pro Jahr:                55.632,12 € 
                                  
Der Mehrbedarf vom 01.01.2023 – 31.03.2023 wird in der Haushaltsplanung 2023/2024 
Berücksichtigung finden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Gewerbemietvertrag für die Kita Pistorisstraße 10 soll zum 01.11.2020 abgeschlossen 
werden.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die bisherigen Mietaufwendungen für das Objekt Kita Pistorisstraße 10 wurden bereits in der 
Haushaltplanung 2019/2020 berücksichtigt.  
 
Die Finanzierung des erforderlichen Mehrbedarfes für den Zeitraum 01.11.2020 bis 
31.12.2020 kann aus Restmitteln des Mietbudgets 65_MP gedeckt werden.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.  
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Gemäß § 14 Haftung, wird unter Punkt 14.2 Folgendes vereinbart: 
„Die Parteien vereinbaren nach eingehendem Verhandeln dieser Klausel für die Dauer des 
Mietverhältnisses einen Gewährleistungsausschluss auch im Hinblick auf ein Minderungsrecht 
für anfängliche und angelegte Mängel, insbesondere auch wegen der den Parteien bekannten 
Legionellenproblematik. Die Parteien vereinbaren weiter, dass der Vermieter die 
Legionellenproblematik abstellt, dies bis 31.12.2020. Den Austausch der Wasserleitungen 
schuldet der Vermieter hierbei ausdrücklich nicht.“ 
 
Eine solche Regelung ist in den Verträgen der Stadt Leipzig zur Anmietung von Kitas unüblich 
und wäre auch generell mit Risiken behaftet. Vor dem Hintergrund der zeitlichen Problematik 
und dem Umstand, dass der Zustand des Mietobjektes bekannt ist und damit die Risiken 
abschätzbar sind, soll dieser Paragraph akzeptiert werden." 
 
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Das bedeutet für den Mieter, Stadt Leipzig, den Komplettausschluss der Mängelhaftung inkl. 
der Mietminderungsansprüche wegen anfänglicher Mängel.  
Dies betrifft ebenso die bekannte Legionellenproblematik. Hier erfolgt durch den Vermieter 
eine Reparatur an den Entnahmestellen.  
 
Sollte ein kompletter Austausch der Wasserleitungen erforderlich werden, schließt dies der 
Vermieter aus.  
Die Parteien vereinbaren in diesem Fall Folgendes: 
„Die Parteien vereinbaren, dass bei Wiederauftretens des Legionellenproblems, verbunden 
mit einem notwendigen Leitungsaustausch zum Abstellen des Mangels, das Mietverhältnis 
von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende, ohne wechselseitige 
Schadensersatzansprüche nach sich zu ziehen, aus wichtigem Grund gekündigt werden 
kann.“  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtabschluss des Gewerbemietvertrages muss die bisher kommunal geführte Kita 
Pistorisstraße 10, mit derzeit 51 Kindern, vorübergehend in die Kita Paul-Köster-Straße 
ausziehen und das Objekt dem derzeitigen Eigentümer zum 31.10.2020 beräumt und 
besenrein übergeben werden.  
 
Anlage: 
Gewerbemietvertrag (nicht öffentlich)