Petition zum Verkauf der Anteile an der Flughafengesellschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00258-DS-02
Datum: 2024-12-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00258-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Natürliche 
Person 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00258 Natürliche Person 
 
 
VIII-P-00258-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-P-00258-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Natürliche Person 
 
Betreff: 
Petition zum Verkauf der Anteile an der Flughafengesellschaft 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Petition VIII-P-00258 
 
Der Petent begehrt einen Verkauf der Anteile an der Flughafengesellschaft und begründet 
dies mit dem fehlenden Interesse, den Aufsichtsratssitz für das Gemeinwohl der Stadt 
Leipzig einzusetzen.  
   
Die Petition ist abzulehnen, da die Anteile an der Flughafengesellschaft und der damit 
verbundene Aufsichtsratssitz weitreichende wirtschaftliche und soziale Vorteile für die 
Region bieten.  
 
Begründung: 
 
Im Hinblick auf die Argumentation in der Petition, die Stadt habe kein Interesse daran, den 
Aufsichtsratssitz zum Gemeinwohl zu nutzen und es gäbe keinen öffentlichen Nutzen aus 
der Beteiligung, sind nachstehend einige wesentliche Aspekte der Bedeutung des 
Flughafens Leipzig/Halle als strategische Beteiligung hervorzuheben:  
   
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Der Flughafen als bedeutender Arbeitgeber und Wirtschaftsstandort  
Der Flughafen Leipzig/Halle ist einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region und spielt eine 
zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung. Im Jahr 2023 waren am Flughafen 12.932 
Personen in 117 Unternehmen beschäftigt. Besonders hervorzuheben ist, dass rund 74 
Prozent dieser Arbeitsplätze dem Frachtverkehr zuzuordnen sind, der eine Schlüsselrolle für 
den Flughafen spielt. Zudem konnte die Anzahl der Beschäftigten am Standort im Jahr 2023 
um 3,7 Prozent gesteigert werden, trotz eines leichten Rückgangs bei den Teilzeit- und 
Aushilfskräften. Die Passagierabfertigung verzeichnete einen Zuwachs an Arbeitsplätzen um 
14,7 Prozent, was vor allem der Erholung des Passagierverkehrs nach der Pandemie zu 
verdanken ist.  
Darüber hinaus führten neue Ansiedlungen, wie beispielsweise der Logistikstandort von 
Mytheresa, zu einem zusätzlichen Beschäftigungswachstum. Hier wurden bis zu 1.000 neue 
Arbeitsplätze geschaffen, was den Flughafen Leipzig/Halle auch als Magnet für weitere 
Unternehmen und Investitionen in der Region stärkt.  
   
Luftfracht als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung  
Der Flughafen Leipzig/Halle ist nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber, sondern auch einer 
der wichtigsten Standorte für den Luftfrachtumschlag in Deutschland und Europa. Er ist der 
viertgrößte Frachtflughafen Europas und rangiert in Deutschland auf Platz zwei. Im Jahr 
2022 wurden etwa 30 Prozent der in Deutschland umgeschlagenen Luftfracht am Flughafen 
Leipzig/Halle abgewickelt. Dieser Anteil verdeutlicht die zentrale Rolle, die der Flughafen für 
den globalen Handel und die Logistik spielt.  
Laut einer Studie des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL) ist 
das in Deutschland verlagerte Frachtaufkommen im Handel mit Ländern außerhalb der 
Europäischen Union von 2000 bis 2022 um 54 Prozent gestiegen, was einem jährlichen 
Wachstum von etwa 2,0 Prozent entspricht. Besonders bemerkenswert ist, dass der Wert 
der per Luftfracht transportierten Güter um 81 Prozent auf durchschnittlich 152.807 Euro pro 
Tonne gestiegen ist. Dies zeigt, dass insbesondere hochwertige und zeitsensible Waren, wie 
elektronische Erzeugnisse, pharmazeutische Produkte, Medizintechnik und Energietechnik, 
über den Flughafen Leipzig/Halle in die Welt exportiert werden.  
   
Wichtige Infrastruktur für internationale Logistik und Expressfracht  
Der Flughafen Leipzig/Halle fungiert zudem als bedeutendes Drehkreuz für die internationale 
Expressfracht. In diesem Bereich nimmt er eine herausragende Stellung ein, da er über 
umfassende Infrastrukturen verfügt, die eine schnelle und effiziente Abwicklung der Fracht 
sicherstellen. Darüber hinaus wird mehr als die Hälfte der Luftfracht, die zwischen 
Deutschland und dem europäischen Ausland transportiert wird, über Leipzig/Halle 
umgeschlagen.  
   
Zukunftsperspektiven und Bedeutung für die Region  
Die Rolle des Flughafens Leipzig/Halle beschränkt sich nicht nur auf die Logistik und den 
Frachtverkehr. Er ist auch ein wichtiger Standort für den Passagierverkehr, und die positive 
Entwicklung im Bereich der Passagierabfertigung deutet auf weiteres Wachstumspotenzial 
hin. Mit der stetigen Ansiedlung neuer Unternehmen und der Erschließung zusätzlicher 
Flugverbindungen trägt der Flughafen maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung der 
Region bei und ist ein zentraler Bestandteil der Infrastruktur.  
   
   
Die weiteren Anteilseigener der Mitteldeutschen Flughafen AG sind der Freistaat Sachsen, 
das Land Sachsen-Anhalt, sowie die Städte Dresden und Halle. Der Gesellschaft ist somit 
vollständig in öffentlicher Hand.  
   
Damit ergeben sich für die kommunale Beteiligung am Flughafen maßgebliche Vorteile:  
   
1. Einfluss auf strategische Entscheidungen und Sicherstellung von öffentlichen Interessen: 
Trotz einer Minderheitsbeteiligung kann die Stadt Leipzig in gewissen Maße auf strategische 
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Entscheidungen argumentativ Einfluss nehmen, und die Interessen der Stadt bei der 
Entscheidungsfindung darlegen. Durch die Einbeziehung in Gremien können vertrauliche 
Informationen früh aufgenommen und darauf reagiert, sowie im kritischen Fall im Interesse 
der Stadt Leipzig interveniert werden.  
   
2. Abstimmung unter Partnern: Gerade bei der Zusammenarbeit in der Region ist der 
Flughafen mit seinen Beteiligten eine wichtige Abstimmungsplattform zwischen Ländern, 
Kommunen und Unternehmen (z.B. Netzwerk Logistik, Messeauftritte).  
   
3. Gemeinsame Ansiedlungspolitik im Ballungsraum Leipzig/Halle: Der Flughafen stellt ein 
großes Flächenpotential für Ansiedlungen dar. Durch die Ausstrahlwirkung und die trimodale 
Anbindung an Straße/Schiene/Luft – aber auch die Sicherheitsanforderungen, Glasfaser- 
und H2-Anbindung steht eine europaweit bedeutende Infrastruktur zur Verfügung.  
   
Insgesamt zeigt sich, dass die Beteiligung der Stadt Leipzig am Flughafen Leipzig/Halle 
weitreichende wirtschaftliche und soziale Vorteile für die Region bietet. Der Flughafen schafft 
nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze, sondern trägt auch erheblich zur internationalen 
Vernetzung und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Leipzig bei.  
   
Der Verkauf der Anteile würde möglicherweise einen bedeutenden Einfluss auf diese Rolle 
und die damit verbundenen positiven Effekte und Informationsvorteile für die Stadt und ihre 
Bürger verlieren.  
 
Anlage/n 
1 Petition VIII-P-00258 (öffentlich) 
 
 
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Petition VIII-P-00258 
 
Einreicher: Natürliche Person 
 
Betreff: Petition zum Verkauf der Anteile an der Flughafengesellschaft 
 
 
Mit der Petition wird gefordert, dass die Stadt ihre Anteile an der  Flughafengesellschaft 
unverzüglich verkauft, da offensichtlich erstens  kein Interesse daran bes teht, den  
Aufsichtsratssitz zum Gemeinwohl einzusetzen und sich zweitens kein öffentlicher Nutzen aus 
der Flughafenbeteiligung ergibt. 
 
Dies wird darin zutreffend begründet: 
 
"Da es  keine Gemeindeangelegenheit betrifft. Es liegt bei dem petitionsgegenständ lichen 
Unternehmen ein rechtlich verselbstständigtes Unternehmen in Privatrechtsform in Gestalt 
einer Aktiengesellschaft vor. 
 
Sie ist eine selbständige juristische Person des Privatrechts und folglich von der Stadt Leipzig 
rechtlich unabhängig. Unternehmensrechtlich ist die Aktiengesellschaft von ihrer Struktur her 
nicht auf die Berücksichtigung individueller Bedürfnisse der Unternehmensträger/Aktionäre 
angelegt. Ein  Weisungsrecht des  Stadtrates gegenüber  Mitgliedern im Aufsichtsrat einer 
Aktiengesellschaft besteht daher  weder in der Sächsischen Gemeindeordnung noch  im 
entsprechenden Fachrecht." 
 
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass es heißt "Eigentum verpflichtet ..." und dass es die 
Möglichkeit einer Eignerdirektive gibt. Da  überhaupt kein Interesse zu bestehen scheint, die 
Stadtbeteiligung irgendwie zu nutzen, um wenigstens  Transparenz über Mißstände zu  
schaffen, existiert kein Sinn an dieser festzuhalten. Man macht sich nur mitschuldig. 
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