Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fallenjagd von Waschbären im Leipziger Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01732
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01732 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Hans-Jürgen Raqué 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01732 Stadtrat Hans-Jürgen Raqué 
 
Betreff: 
Fallenjagd von Waschbären im Leipziger Stadtgebiet 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Leipziger Stadtgebiet werden seit einiger Zeit Waschbären mittels Lebendfallen 
gefangen und anschließend durch Jäger getötet. Vor diesem Hintergrund bitte ich um 
die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Kosten & Vergabe 
1.1 Welche Kosten sind der Stadt Leipzig in den letzten drei Jahren durch den Einsatz 
von Lebendfallen zur Waschbärenbekämpfung entstanden? 
1.2 An wen wurden entsprechende Aufträge vergeben (z. B. private Jäger, gewerbliche 
Dienstleister)? 
1.3 Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe dieser Aufträge? 
 
2. Fangmethoden & Durchführung 
2.1 Wie viele Lebendfallen wurden in den letzten drei Jahren im Leipziger Stadtgebiet 
eingesetzt? 
2.2 Nach welchen Kriterien wird entschieden, wo Fallen aufgestellt werden? 
2.3 Welche Köder werden verwendet und wie wird verhindert, dass Nicht-Zielarten (z. 
B. Katzen, Igel, Vögel) in die Fallen geraten? 
2.4 In welchem Rhythmus werden die Fallen kontrolliert und wie wird die Einhaltung 
der tierschutzrechtlichen Vorgaben dokumentiert? 
 
3. Umgang mit gefangenen Tieren 
3.1 Wie viele Waschbären wurden in den letzten drei Jahren im Leipziger Stadtgebiet 
mit Fallen gefangen? 
3.2 Wie viele Tiere davon wurden anschließend getötet und auf welche Weise? 
3.3 Gibt es dokumentierte Fälle von Fehlfängen (Haustiere oder andere Wildtiere)? 
 
4. Erfolg & Wirksamkeit 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4.1 Welche Ziele verfolgt die Stadtverwaltung mit der Fallenjagd 
(Populationskontrolle, Artenschutz, Schadensbegrenzung, Seuchenprävention)? 
4.2 Welche Ergebnisse wurden bisher erzielt (z. B. Rückgang von Schäden, Schutz 
gefährdeter Arten)? 
4.3 Liegen der Stadt wissenschaftliche Bewertungen oder Kooperationen mit 
Universitäten/Forschungseinrichtungen zur Wirksamkeit dieser Maßnahmen vor? 
 
5. Alternativen & Zukunftsperspektiven 
5.1 Prüft die Stadtverwaltung Alternativen zur Fallenjagd (z. B. 
Präventionsmaßnahmen, Habitatmanagement, Aufklärungskampagnen)? 
5.2 Wenn ja, welche konkreten Projekte laufen derzeit oder sind geplant? 
5.3 Hält die Stadtverwaltung eine dauerhafte Eindämmung der Waschbärpopulation 
durch Fang und Abschuss für realistisch? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Belegung von Sozialwohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01722-AW-01
Datum: 2025-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01722-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01722  
 
 
VIII-EF-01722-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Belegung von Sozialwohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Wie ist die Situation in Leipzig? Gibt es auch hier Mieter und Mieterinnen in 
Sozialwohnungen, die aufgrund ihres gestiegenen Einkommens hierzu eigentlich 
nicht mehr berechtigt wären? Wenn ja, um welche Größenordnung geht es hier und 
zahlen diese Mieterinnen und Mieter einen Ausgleichszuschlag? 
 
Um eine Sozialwohnung beziehen zu können muss der wohnungssuchende Haushalt über 
einen gültigen Wohnberechtigungsschein verfügen. Die Erteilung eines 
Wohnberechtigungsscheins ist an Voraussetzungen geknüpft, vor allem an die Einhaltung 
bestimmter Einkommensgrenzen.  
 
Die in Leipzig geltenden Förderrichtlinien zur sozialen Wohnraumförderung sehen keine 
Überprüfung der Einkommenssituation während des Mietzeitraums vor. Daten zur 
Einkommensentwicklung von Haushalten in Sozialwohnungen werden nicht erfasst. Es wird 
keine Fehlbelegungsabgabe bzw. kein Ausgleichzuschlag erhoben. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mittel der Ortschaften in Zeiten eines nicht genehmigten Haushaltes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01733
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01733 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01733 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Mittel der Ortschaften in Zeiten eines nicht genehmigten Haushaltes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Bürgerfest von Böhlitz-Ehrenberg stand auf der Kippe und konnte nur durch Spenden 
gerettet werden. Die Ortschaftsräte beklagen - trotz gegenteiliger Aussage der Stadtspitze - 
die Unklarheit im Zusammenhang der angespannten Haushaltslage und den 
Brauchtumsmitteln. Zu diesem Sachverhalt fragen wir an:  
1. Nach welchen Maßgaben werden die Brauchtumsmittel ausgezahlt?  
a. Wie weit spielen hier die vertraglichen Verpflichtungen aus den 
Eingemeindungsverträgen eine Rolle?  
2. Wie viele Bitten um Freigabe von Brauchtumsmitteln gab es bisher, obwohl der 
Haushalt noch nicht genehmigt war? Wie wurden diese jeweils warum entschieden?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
IT-Sicherheit der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01734
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01734 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01734 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
IT-Sicherheit der Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Angesichts der zunehmenden Bedrohungslage durch Cyberangriffe auf öffentliche 
Verwaltungen und die kritische Infrastruktur in Deutschland stellen wir folgende Fragen.   
  
1. Verfügt die Stadt Leipzig über ein umfassendes und aktuelles IT-
Sicherheitskonzept?  
a. Wenn ja, welche zentralen Elemente und Schutzziele umfasst dieses Konzept?  
b. Wird dieses Konzept regelmäßig überprüft und aktualisiert, um neuen 
Bedrohungen gerecht zu werden?  
2. Welche konkreten Vorkehrungen wurden getroffen, um die Systeme der 
Stadtverwaltung gegen Cyberangriffe abzusichern?  
3. Gibt es besondere technische, organisatorische und personelle Maßnahmen, die 
gewährleisten, dass kritische Verwaltungsabläufe auch im Krisenfall nicht vollständig 
zum Erliegen kommen?  
4. Werden regelmäßig interne oder externe Sicherheitsaudits, Penetrationstests oder 
vergleichbare Prüfungen durchgeführt?  
a. Falls ja: In welchen Abständen finden diese statt und durch wen werden sie 
durchgeführt?  
5. Existieren konkrete Notfallpläne und Wiederherstellungskonzepte (z. B. für den Fall 
einer vollständigen Verschlüsselung zentraler Systeme)?  
a. Wurden diese Pläne bereits in praktischen Übungen getestet, um ihre 
Wirksamkeit zu prüfen?  
6. Arbeitet die Stadt Leipzig mit externen Partnern, wie spezialisierten IT-
Sicherheitsfirmen oder staatlichen Stellen (z. B. dem Bundesamt für Sicherheit in der 
Informationstechnik – BSI), zusammen?  
7. Bestehen Kooperationen mit anderen Kommunen oder dem Land Sachsen, um 
Synergien im Bereich IT-Sicherheit zu nutzen?  
8. Werden die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung regelmäßig in Fragen der IT-
Sicherheit geschult und für mögliche Angriffsszenarien sensibilisiert?  
9. Gibt es verbindliche Regelungen oder Standards im Umgang mit sensiblen Daten 
und IT-Systemen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand Neues Technisches Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01735
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01735 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01735 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Stand Neues Technisches Rathaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Während der Betriebsversammlung am 28. August im Gewandhaus sagte 
Oberbürgermeister Burkhard Jung gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung, dass das 
Projekt Neues Technisches Rathaus auf der Kippe stehe und er in den nächsten vier Jahren 
keine Realisierung sieht. Deshalb fragen wir:  
   
1. Wann sieht der Oberbürgermeister die Realisierung des Projekts? Wie sicher ist 
dieser Termin? Von was ist er vordergründig abhängig?  
2. Da 2029 der Mietvertrag im aktuellen Technischen Rathaus ausläuft: Wo wird die 
Verwaltung dann untergebracht?  
3. Sollte es nötig sein, den Mietvertrag im aktuellen Technischen Rathaus zu 
verlängern: Wie hoch ist dort die aktuelle Kaltmiete pro Quadratmeter, wie hoch ist 
die aktuell marktübliche Kaltmiete je Quadratmeter in dieser Lage in Leipzig und mit 
welcher Miete je Quadratmeter rechnet die Verwaltung für das Objekt ab 2029? 
Bezogen auf diese drei Angaben: Wie hoch ist bzw. wäre dann die gesamte 
Kaltmiete für das Objekt?  
4. Welche laufenden Kosten verursacht das Stahlskelett des künftigen Neuen 
Rathauses im Jahr? Mit welchen Kosten wird in den kommenden vier Jahren jährlich 
gerechnet?  
5. Welche Aussagen kann die Verwaltung bezüglich der Änderung der Baukosten bei 
einer Verzögerung des Projekts um vier Jahre treffen?  
6. Für das erste Quartal 2026 wurde der Planungsbeschluss für das Projekt sowie die 
weiteren Zeitplanungen versprochen. Bleibt es bei dieser Zeitschiene? Wenn nein, 
warum nicht?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Probleme rund um den Ferienpass
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01736
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01736 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat André Möllmer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01736 Stadtrat André Möllmer 
 
Betreff: 
Probleme rund um den Ferienpass 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mehrere Eltern haben berichtet, dass es bei der Buchung Schwierigkeiten gab:  
Zunächst war die Bezahlung ausschließlich mit Kreditkarte möglich.  
Zwischenzeitlich war keine Buchung mehr möglich.  
Schließlich konnten Zahlungen nur noch per Barzahlung direkt im Amt erfolgen.   
Dazu stelle ich folgende Fragen:  
1. Woher stammten diese Probleme?  
a. Welche Schritte werden unternommen, um diese Probleme in Zukunft zu 
verhindern?  
b. Wie bewertetet die Stadtverwaltung die Kommunikation mit betroffenen 
Eltern/Erziehungsberechtigten in diesem Kontext?  
2. Welche Gründe stehen hinter der in person-Buchung von Tagesfahrten im Amt für 
Jugend und Familie?  
a. Aus welchem Grund war vor Ort letztendlich nur Barzahlung möglich, obwohl 
vorher auch die Möglichkeit der Kartenzahlung angeboten wurde?  
3. Welche Auswirkungen hatten diese Probleme auf die tatsächliche Auslastung der 
Tagesfahrten? Konnte das Angebot trotz der Schwierigkeiten von genügend Familien 
genutzt werden?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01249-ÄA-02-NF-01
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01249-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01249 Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
VIII-A-01249-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-02-NF-01 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird in Satz 2 wie folgt ersetzt:  
  
Hierzu beauftragt der Oberbürgermeister die Netz Leipzig GmbH, eine entsprechende 
(Mehr-) Kostenaufstellung zur Errichtung eines Umspannwerkes an den Standorten "Alte 
Friedhofsgärtnerei", "Ludolf-Colditz-Straße", „Kolmstraße“ sowie "Holzhäuser Straße" zur 
Verfügung zu stellen.   
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aus für neues Azubiwohnheim in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01739
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01739 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01739 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Aus für neues Azubiwohnheim in Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der vergangenen Ratsversammlung antwortete die Stadtverwaltung auf die Anfrage der 
Linksfraktion zum Sachstand des Neubaus und der Sanierung von Azubiwohnheimen in 
Leipzig. Dass sich die Lage in Bezug auf das Neubauprojekt mit der Stadtbau AG verschärft 
hat, dürfte der Verwaltung nicht entgangen sein.  
 
Wir fragen daher erneut:  
 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der geplanten Azubiwohnheimneubauten 
von Stadtbau AG in Kooperation mit einem sozialen Träger und wie in Bezug auf die 
Sanierung des Wohnheims in der Hüfferstraße? 
2. Welche Faktoren sind ursächlich für ein etwaiges Scheitern der Neubauprojekte? 
Gehen damit über das Programm Junges Wohnen bereits zugesicherte Finanzmittel 
verloren? 
3. Was beabsichtigt die Stadtverwaltung zu unternehmen, um die Projekte zu sichern 
und damit auch dem Stadtratsbeschluss von Dezember 2023 nachzukommen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Von Wohnungslosigkeit betroffene und bedrohte junge Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01740
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01740 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01740 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Von Wohnungslosigkeit betroffene und bedrohte junge Menschen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Zahlen wohnungsloser Menschen wachsen augenscheinlich und auch durch Statistiken belegt. 
Darunter sind auch junge Menschen (bis 27 Jahre), insbesondere solche, die aus Hilfen zur Erziehung 
qua Alter oder auch „freiwillig“ herausfallen, verschuldet oder in anderen Notlagen sind. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
 
1. Wie viele jungen Menschen sind nach Kenntnis der Stadtverwaltung wohnungslos? (Bitte 
nach Altersspannen bis 18 und bis 27 angeben und bitte dabei Notübernachtungen in 
entsprechenden Einrichtungen, Zählungen sozialer Dienste, Streetwork etc. einbeziehen!) 
2. Wie viele junge Menschen sind nach Kenntnis der Stadt von Wohnungslosigkeit bedroht 
(Careleaver, Unterstützungsgesuche bei öffentlichen Stellen etc.)? 
3. Welche konkreten Angebote hält welches Amt für die Unterstützung junger Wohnungsloser 
oder von Wohnungslosigkeit bedrohter junger Menschen vor und wie ist deren Bilanz in 
Bezug auf 2024/25? 
4. Welche Maßnahmen wurden seit der Beschlussfassung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe 
für die Unterbringung und Versorgung junger Wohnungsloser erarbeitet und inwiefern ist die 
Kooperation zwischen Amt für Jugend und Familie, Sozialamt in Bezug auf die Vernetzung 
von Maßnahmen der Wohnungslosenhilfe und Leistungen nach SGB VIII verbessert worden? 
5. Welche weiteren Schritte sind aus Sicht der Stadtverwaltung nötig, um Wohnungslosigkeit 
von jungen Menschen weiter konsequent zu begegnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bearbeitung von Bauanträgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01701-AW-01
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01701-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01701 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-01701-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bearbeitung von Bauanträgen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Auf Seite 22 der Bilanz wird für 2024 die Zahl von 1612 Bauanträgen genannt, auf 
Seite 53 die Zahl von 1579 eingegangenen Bauanträgen. Welche ist richtig und wie 
kommt es zu dieser Differenz?   
Danke für den Hinweis, der in der Verwaltung zum Anlass genommen wurde, die Zahlen zu 
überprüfen. Die korrekte Zahl für das Jahr 2024 lautet: 1579.  
2. Basierend auf 1579 eingegangenen Bauanträgen: Wie viele davon waren sofort 
vollständig?   
Von den 1579 eingegangenen Bauanträgen waren 74 sofort vollständig. Das entspricht 4,7% 
der Anträge. 
3. Wie viele der 1579 eingegangenen Bauanträge wurden positiv beschieden?   
Von den in 2024 eingegangenen Anträgen wurden bisher 799 Anträge positiv beschieden. 
4. Wie viele der 1579 eingegangenen Bauanträge lagen in einem 
Erhaltungssatzungsgebiet und wie viele dieser wurden positiv beschieden?   
 
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) wurde im Jahr 2024 vom Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren zu 112 
Bauanträgen mit Lage in einem Sozialen Erhaltungsgebiet erhaltungsrechtlich beteiligt. Zu 
95 dieser Vorhaben hat das AWS eine erhaltungsrechtliche Stellungnahmen an das ABD 
abgegeben. Davon wurde zu 91 Bauanträgen ein positives erhaltungsrechtliches 
Prüfergebnis festgestellt. 
5. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Bauantrags in einem 
Erhaltungssatzungsgebiet und wie lange in einem nicht 
Erhaltungssatzungsgebiet?   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Fachsoftware bietet keine Filterung von Bauanträgen gemäß dieser Fragestellung. 
Daher ist eine Beantwortung der Frage 5 nicht möglich.  
 
6. Wie viele der 2024 eingegangenen 1579 Bauanträge wurden noch nicht beschieden 
und warum? 
 
Von den bis zum 31.12.24 eingegangenen Bauanträgen sind zum Stichtag 10.09.2025 noch 
41 Anträge nicht abgeschlossen. Teilweise gibt es nachträgliche Änderungen an den 
Antragsunterlagen um z.B. eine positive Bescheidung zu erreichen oder die Antragssteller 
haben noch nicht die alle bescheidrelevanten Unterlagen eingereicht. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weitere Umspannwerke
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01741
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01741 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01741 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Weitere Umspannwerke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Energieversorgung in vielen europäischen Industriestaaten hängt mehr und mehr 
am seidenen Faden – weil der Bedarf an elektrischem Strom steigt und eine 
Überlastung der bestehenden Netzstrukturen droht. Auch in Leipzig beobachten 
Experten diesen Trend. Die fortschreitende Umsetzung der Energie- und 
Wärmewende, etwa durch den Ausbau der Elektromobilität und den vermehrten 
Anschluss von Wärmepumpen, die zunehmende Ansiedlung von Gewerbe- und 
Industrieunternehmen mit hohem Leistungsbedarf sowie wachsende Wohnquartiere 
machen in der Messestadt den mittel- bis langfristigen Ausbau der Stromnetze 
notwendig.  
Um den prognostizierten Strombedarf zuverlässig decken zu können ist der Bau von 
bis zu sieben neuen Umspannwerken sowie rund 500 Ortsnetzstationen und der 
Ausbau von zirka 350 Kilometern Mittelspannungsleitungen in Leipzig vorgesehen.   
Damit die Bevölkerung rechtzeitig informiert wird, müssen Stadtwerke und die Netz 
Leipzig GmbH die betroffenen Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte frühzeitig über 
die Notwendigkeit der Errichtung eines Umspannwerks sowie die geplanten 
Untersuchungsräume informieren. Gleichzeitig muss eine frühzeitige 
Öffentlichkeitsinformation in geeigneter Form gewährleistet werden. Nur mit einer 
umfassenden Bürgerbeteiligung schon zu Beginn der Planungen kann Akzeptanz für 
solche Projekte erreicht werden.  
 Wir fragen an:  
1. An welchen Netzknotenschwerpunkten im Versorgungsbetrieb der Netz 
Leipzig GmbH ist ein Ausbau notwendig?  
2. In welchen groben Zeiträumen ist ein Ausbau der Umspannwerke notwendig?  
3. Wie viele und wo können aus wirtschaftlicher Sicht Gewerbe bzw. 
Großverbraucher, wie z.B. Rechenzentren, im Netzgebiet angeschlossen 
werden?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. In welchem Rahmen soll künftig durch die Netz Leipzig GmbH und die 
Stadtwerke Leipzig in geeigneter Weise eine Information der Öffentlichkeit 
gewährleistet werden? Wie werden die betroffenen Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte frühzeitig eingebunden?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzungsstand Landwirtschaftskonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01743
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01743 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01743 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Umsetzungsstand Landwirtschaftskonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ende 2023 hat der Stadtrat den ersten Teil des Landwirtschaftskonzepts (VII-DS-08044) 
beschlossen. Die städtische Pachtvergabe erfolgt seither unter transparenten 
Bewertungskriterien mit dem Ziel unter anderem biologischen Landbau und regional 
ansässige Landwirtschaft zu fördern. Leipzig befindet sich unter den kommunalen Pionieren 
der Pachtvergabe nach Gemeinwohlkriterien und das Interesse an der Umsetzung des 
Landwirtschaftskonzepts ist groß. 
 
Im März 2025 lief die erste Tranche der Bewerbungen auf sieben landwirtschaftliche 
städtische Flächen mit insgesamt 80 Hektar nach dem neuen Punktesystem. Ab Januar 
2026 soll die Bewirtschaftung durch die neuen Pächter*innen beginnen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:  
 
1. Wie viele Bewerbungen gab es auf die sieben im März 2025 ausgeschriebenen 
Flächen? 
2. Wie viele der Bewerbungen beabsichtigen eine ökologische Bewirtschaftung? 
3. Wie ist das Sachverständigengremium (Beschlusspunkt 5) zur Bildung der Pacht- 
und Flächenlose aufgestellt? Welche externe wissenschaftliche Begleitung wird 
eingesetzt? Falls das Sachverständigengremium noch nicht besteht – wann ist die 
Gründung geplant und was sind Gründe für die Verzögerung? 
4. Gemäß Beschlusspunkt 6 sollen mind. 720 ha städtische Flächen identifiziert werden, 
die für mind. 15-25 Jahre verpachtet werden. Wie ist der Zeitplan und der Umfang für 
die weiteren Tranchen? 
5. Kriterium Nr. 8 sieht eine Arbeitsgruppe “Landwirtschaft und Stadt” vor, welche 
städtische Pächter*innen, Akteure der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette, 
städtische Akteure und Forschungseinrichtungen vernetzen soll. Wann wird diese 
gegründet, in welchem Rhythmus sollen die Treffen stattfinden und wie wird die 
Beförderung wissenschaftlicher Begleit- und Beratungsprojekte sichergestellt? 
6. 2026 soll laut Beschlussfassung die erste Evaluation zum Bewerbungsverfahren und 
Kriteriensatz erfolgen. Der Beginn der Flächenbewirtschaftung durch die neuen 
Vertragspartner aus der Ausschreibung vom März 2025 ist ab dem 01.01.2026 
vorgesehen. Wie schätzt die Verwaltung den Zeitplan der Evaluation aus heutiger 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sicht ein? Anhand welcher Kriterien wird die Evaluation vorgenommen und wer wird 
an der Evaluation beteiligt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung