Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09100
Datum: 2023-09-27
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09100 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09100 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als 
Wirtschaftstreiber 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.10.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1.       Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit ein großer Teil der überplanmäßigen Gewerbesteuereinnahmen zielgerichtet zur langfristigen 
und nachhaltigen Transformation der Leipziger Wirtschaft eingesetzt werden kann.  
2.       Hierzu informiert die Stadtverwaltung den Stadtrat hinsichtlich möglicher Formen der Begleitung und Steuerung der 
Wandlungsprozesse sowie benötigter finanzieller Mittel. Bis zum Ende des I. Quartals 2024 legt die Verwaltung dem Rat entsprechende 
Vorschläge vor.  
3.       Da weitere überplanmäßig zur Verfügung stehende Mittel in der Zukunft nicht absehbar sind, wird die Planung und/oder Verwendung 
der in BP 1 benannten Mittel bis zur Umsetzung des BP 2 ausgesetzt.  
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einem Transformationsprozess und gerade in die Stadtverwaltung zieht einen erheblichen 
Einnahmeanteil aus der Automobilbranche. Aber ob und wie hoch diese Einnahmen in der Zukunft sind ist ungewiss. Die Branche ist im 
Umbruch und wird deutlich investieren müssen. Schon das allein wird die Gewerbesteuereinnahmen verändern.  
Aber auch ganz Deutschland steht vor diesem Prozesses, vor allem aber, welche Kraft der deutsche Wirtschaftsmotor in fünf oder zehn 
Jahren haben und ob unser Land noch eine Rolle unter den führenden Wirtschaftsnationen spielen wird, ist heute Spekulation. Faktisch 
unterlegen lässt sich stand heute nur, dass sowohl das BIP sinkt als auch die Nachfrage im In- wie im Ausland nachlässt, kurzum: unsere 
Wirtschaft befindet sich am Anfang einer Rezession. Diese Rezession geht natürlich auch an Leipzig nicht vorüber.  
Um neue Fahrt aufzunehmen und eine gute Basis zu schaffen, ist daher ein strategisch gesteuerter Umstellungsprozess unbedingt nötig. 
Hierzu sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen und die kurzfristig, außerplanmäßig und voraussichtlich einmalig zur Verfügung 
stehenden Mittel gezielt und nachhaltig einzusetzen.  
   
Zu BP 1.  
Um einen nachhaltige und generationengerechte Verwendung des überplanmäßigen Gewerbesteueraufkommens sicherzustellen, prüft die 
Verwaltung entsprechende Ansätze, inwieweit die Mittel gezielt zur Förderung der Wirtschaft eingesetzt werden können. Hier sind u.a. 
Förderprogramme, Bildungs- und Beratungsangebote oder auch Forschungsprojekte zu bewerten.   
   
Zu 2.  
Weiterhin prüft die Stadtverwaltung die Möglichkeiten zur langfristigen Nutzung der Geldmittel sowie den nötigen Bedarf.  
Hierzu bietet sich beispielsweise die Gründung einer Stiftung an, die langfristig und gezielt über die Mittelverwendung entscheiden kann. 
Dadurch entsteht auch die Chance das Geld generationengerecht langfristig zu nutzen.  
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Die Verwaltung legt dem Rat entsprechende Möglichkeiten vor.  
   
Zu 3.  
Weitere zur Verfügung stehenden Mittel sind aufgrund der sich abzeichnenden und dargestellten wirtschaftlichen Entwicklung kurzfristig 
nicht zu erwarten.  Es bietet sich daher die einmalige Gelegenheit, in sorgsamer Verantwortung einen langfristigen Impuls zu setzen, der 
unserer Stadt nachhaltig hilft, als die Geldmittel im Zuge des anstehenden Kommunalwahlkampfes durch kurzfristige Wahlgeschenke zu 
vergeuden.  
   
Nimmt Bezug zu Beschluss: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2009047&refresh=false&TOLFDNR=2068978  
  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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