Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07020-NF-01-ÄA-05
Datum: 2020-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Punkt 2 wird wie folgt gefasst: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im Hinblick auf die anstehende 
Neufassung der Eigentümerziele der LWB bis zum III. Quartal 2020 ein Konzept zur 
strategischen Ausrichtung der LWB hinsichtlich der zu übertragenden Liegenschaften gemäß 
Pt. 1 sowie dem sonstigen Streubesitz der LWB vorzulegen. Dabei sollen folgende 
Eckpunkte berücksichtigt werden: 
 
1. Darstellung der bilanziellen Effekte, insbesondere hinsichtlich der 
Eigenkapitalausstattung der LWB, 
2. Varianten der Einbindung in die Unternehmensstruktur der LWB, 
3. Sanierungs- und Modernisierungsstrategie unter Berücksichtigung unterschiedlicher 
Ausstattungsstandards für KdU- und Wohnberechtigungsscheinfähige Mieten, 
4. Grundsätzlicher Ausschluss einer Wiederveräußerung mit Ausnahme der Vergabe 
über Erbbaurecht an Mietergemeinschaften, Genossenschaften und sonstige 
Kollektivhausprojekte 
 
 
Punkt 2 (alt) wird zu Punkt 3 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH 
Ratsbeschluss RBV-02043-NF-02-NF02 ist eine ordnungspolitisch grundsätzliche sinnvolle 
Maßnahme dar. Die Vorlage ist jedoch konzeptionell unzureichend unterlegt. Im Hinblick auf 
die anstehende Neufassung der LWB-Eigentümerziele ist zu klären, wie die strategische 
Ausrichtung zu übertragenden Liegenschaften sowie des sonstigen Streubesitzes der LWB 
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in die primär auf zusammenhängende größere Objekte orientierte Unternehmensstrategie 
LWB einzuordnen ist.  
 
Dazu ist 1) insbesondere von Interesse, welche bilanziellen Auswirkungen auf Grundlage der 
anstehenden Verkehrswertberechnung zu erwarten sind und wie sich dies auf die in den 
geltenden Eigentümerzielen der LWB vereinbarten Neubau- und Sanierungsziele auswirkt.  
 
Fraglich ist 2) in welcher Weise, z.B. einer eigenen Tochter der Streubesitz der LWB 
eingebunden wird.  
 
Der in der Vorlage dargelegte Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf legt 3) nahe, eine 
entsprechende Sanierungs- und Modernisierungsstrategie zu entwickeln, aus der 
hervorgeht, in welchen Segmenten der Streubesitz künftig positioniert werden soll.  
 
Schließlich wird 4) vorgeschlagen, die gemäß Vorlage ausgeschlossene Wiederveräußerung 
unter bestimmten Konditionen zu lockern. Dies betrifft insbesondere die Vergabe von 
Immobilien an Mietergemeinschaften, Genossenschaften und Kollektivhausprojekte, die 
gemäß wohnungspolitischen Konzept als fester Bestandteil eines gemeinwohlorientierten 
Wohnungssektors zu stärken sind.