Verfolgung von alten neuen Verstößen gegen Regelungen der Sozialen Erhaltungssatzung durch United capital u.a. sowie Prüffall Unterkunft Demmeringstr. 100a
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01599-AW-01
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01599-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01599 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-01599-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verfolgung von alten neuen Verstößen gegen Regelungen der Sozialen 
Erhaltungssatzung durch United capital u.a. sowie Prüffall Unterkunft 
Demmeringstr. 100a 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1) Wie ist der Stand in den o.g. Verfahren, wurden bisher real Bußgelder 
verhängt und auch gezahlt, sind Rückbauanordnungen rechtskräftig geworden und 
wurden vollzogen? 
In der Zentralen Bußgeldbehörde sind bislang sieben Anzeigen wegen Verstößen gegen die 
verschiedenen Sozialen Erhaltungssatzungen eingegangen. Fünf Verfahren werden derzeit 
geprüft; weitere zwei Verfahren konnten bereits rechtskräftig abgeschlossen werden. 
Zum Inhalt und Verfahrensstand können aus datenschutzrechtlichen Gründen keine weiteren 
Angaben gemacht werden. 
In verschiedenen Satzungsgebieten der Sozialen Erhaltungssatzung wurden 
Rückbauanordnungen erlassen, teilweise wurde der Sachverhalt abgestellt, rückgebaut und 
vollzogen.  
Zu Vorhaben in Satzungsgebieten Connewitz und Am Lene Voigt Park laufen 
Widerspruchsverfahren bei der Landesdirektion Leipzig, diese werden abschließend durch 
die Landesdirektion Leipzig geprüft und sind derzeit noch nicht rechtskräftig.  
Frage 2) Welche weiteren Beschwerden bezüglich ungenehmigter baulicher 
Änderungen von Wohnungen oder andere Verstöße in Erhaltungsgebieten einerseits, 
unter der Ägide des Unternehmens United Capital und zugehörige Unternehmen gab 
es und wie ist der jeweilige Stand der Bearbeitung? 
Eine aktuelle weitere Beschwerde bezüglich ungenehmigter baulicher Änderungen in zwei 
Wohnungen im Sozialen Erhaltungsgebiet Lindenau befindet sich im Amt für Wohnungsbau 
und Stadterneuerung in der Vorprüfung. 
Frage 3) Wie ist der Sachstand bezüglich des WG-Hauses Demmeringstr. 100a: 
Wurden Rechtsmittel gegen die Nutzungsuntersagung eingelegt und wenn ja, mit 
welchem Ergebnis? Wurde ein Bauantrag gestellt, wenn ja mit welchem Ergebnis? 
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Haben sich Mieter*innen wegen Unterstützung und Ersatzwohnraum bei der Stadt/ 
Sozialamt gemeldet und welche Unterstützung lässt die Stadtverwaltung ihnen zuteil 
werden? 
Durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wurde ein Bescheid zur 
Nutzungsuntersagung ausgestellt. Hiergegen wurde ein Widerspruchsverfahren eingeleitet. 
In der 25. KW wurde ein Bauantrag zur Nutzungsänderung im Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege eingereicht. Dieser Antrag wurde zurückgegeben, da er in der falschen 
Verfahrensart eingereicht wurde, und das Antragsverfahren eingestellt. In der 30. KW 
erfolgte die erneute Beantragung eines Bauantrages zur „Nutzungsänderung eines 
leerstehenden Gebäudes in ein Wohnheim“, welcher derzeit in Bearbeitung ist. 
Sowohl das Sozialamt als auch Träger der Wohnungsnotfallhilfe waren vor Ort und haben 
Unterstützung angeboten. Zwei Personen aus dem Gebäude haben bisher 
Beratungsleistungen in Anspruch genommen. 
Frage 4) Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Stadt gegen die Praxen des 
Unternehmens United Capital RE und zugehörige Firmen u.a. deren Geschäftsführer 
vorzugehen um die Bevölkerung in Leipzig zu schützen? 
Eine Antwort zu dieser Frage wurde bereits mit der Anfrage VIII-F-00991-AW-01, Frage 4, 
beantwortet. Dies wird hiermit wiederholt und ergänzt: 
Grundsätzlich sieht das Baurecht die o.g. Maßnahmen zur Ahndung und Durchsetzung der 
gesetzlichen Vorgaben vor. Besondere Sanktionen bei wiederholten Verstößen eines 
Eigentümers gibt es im Bauordnungs- und Erhaltungsrecht nicht. Jeder Vorgang erfordert 
eine Einzelfallprüfung und -entscheidung.  
Im Ordnungswidrigkeitsverfahren wird stets der konkrete Einzelfall geprüft. Von Bedeutung 
sind hier neben den verschiedenen möglichen Ordnungswidrigkeitstatbeständen auch 
Faktoren, wie die Frage des Verschuldens des Verursachers (vorsätzliche oder fahrlässige 
Begehung, Einzeltäter oder gemeinsame Begehung von mehreren Personen etc.), ob ggf. 
eine Wiederholungstat vorliegt und so weiter. Nach Abwägung aller einzubeziehenden 
Kriterien kann dann bei Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit ggf. eine entsprechende 
Geldbuße im jeweiligen Einzelfall festgesetzt werden. Für die Zumessung der Geldbuße sind 
die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft, zu 
berücksichtigen.  
Die Stadt Leipzig stellt auf ihrer Internetseite unter www.leipzig.de/wohnen zahlreiche 
Informationen zum Leipziger Wohnungs- und Mietmarkt und den Instrumenten für 
bezahlbares Wohnen dar. Darunter finden sich auch Hinweise zum Erkennen und 
Vermeiden von Mietwucher. Auch auf Beratungsangebote wird verwiesen. Diese 
Unterstützung dient in Summe dem Schutz der Bevölkerung vor unangemessenen Mieten.    
 
Anlage/n 
Keine 
 
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