Zugang zum Gesundheitsregelsystem für Migrant:innen erleichtern und
interkulturelle Öffnung des Gesundheitswesens fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07334-VSP-01
Datum: 2022-09-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07334-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Stammbaum:
VII-A-07334 Migrantenbeirat
VII-A-07334-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Zugang zum Gesundheitsregelsystem für Migrant:innen erleichtern und
interkulturelle Öffnung des Gesundheitswesens fördern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Migrantenbeirat 08.09.2022 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Sächsischen Staatsministerium für 
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in seiner Aufsichtsfunktion gegenüber der 
Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (§ 78 Abs. 1 SGB V) und den Landesverbänden der 
Krankenkassen (§ 208 SGB V) sowie in Ausübung seines Mitberatungsrechts beim 
Zulassungsausschuss für Ärzte (§ 96 Abs. 2a SGB V) dafür einzusetzen, das
1.die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen sich unter Einbeziehung aussagekräftiger 
Akteure und auf Grundlage geeigneter Daten mit der Frage befasst, ob der 
Sicherstellungsauftrag in Bezug auf Angebot für Migrant/-innen erfüllt ist und ob in 
Leipzig ausreichend Ärzt/-innen und Psychotherapeut/-innen mit dem Bedarf 
entsprechenden Sprachkenntnissen praktizieren. Die Kassenärztliche Vereinigung 
Sachsen sollte diese Daten zur Grundlage ihrer Bedarfsplanung und der halbjährlichen 
Fortschreibung machen und den Bedarf mit entsprechenden Zulassungen, 
Ermächtigungen und Nachbesetzungen (durch entsprechende Gewichtung und 
Berücksichtigung des Ausschreibungskriteriums Fremdsprachenkenntnisse; 
vorzugsweise auf Basis der Ergebnisse einer durchzuführenden Bedarfsanalyse, bei der 
das Vorhandensein von Deutschkenntnissen in den unterschiedlichen migrantischen 
Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden sollte) abdecken;
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2.bei der Erstellung und Fortschreibung der Bedarfsplanung die Möglichkeiten der 
Bedarfsplanungs-Richtlinie in Bezug auf regionale Besonderheiten (Demografie, 
Bevölkerungsstruktur, sozioökonomische Faktoren, Zunahme der Anzahl an Migrant/-
innen, geringe Kapazitäten für Versorgung auf Herkunftssprache) und das Instrument der 
Abweichung von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses intensiv genutzt 
werden, um eine bedarfsgerechte Versorgung von Migrant/-innen sicherzustellen (§ 99 
Abs. 1 SGB V sowie § 12 Abs. 3 Ärzte-ZV); 
3.die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze aufgrund Sonderbedarfs 
erfolgt, damit der zusätzliche lokale und qualifikationsbezogene Versorgungsbedarf 
(insbesondere kultursensible Behandlung, verstärkte Berücksichtigung soziokultureller 
Faktoren) gedeckt wird (§§ 35, 36, 37 der Richtlinie des Gemeinsamen 
Bundesausschusses über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von 
Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung 
(Bedarfsplanungs-Richtlinie) in der Neufassung vom 20. Dezember 2012, zuletzt 
geändert am 18. März 2022);
4.bei den Nachbesetzungsverfahren die medizinische Versorgung auf fremden Sprachen 
als besonderes Versorgungsbedürfnis anerkannt wird. Somit soll die Kassenärztliche 
Vereinigung in den Nachbesetzungsverfahren die Gewährleistung der medizinischen und 
psychotherapeutischen Versorgung auf fremden Sprachen in den Ausschreibungen 
aufnehmen, damit Nachbesetzungen durch Bewerber/-innen, medizinische 
Versorgungszentren und Berufsausübungsgemeinschaften erfolgen, welche in der Lage 
sind, die medizinische Versorgung auf fremden Sprachen zu gewährleisten (§ 103 Abs. 4 
Satz 7 und 9 SGB V);
5.das Instrument der Ermächtigung (§ 32 Abs. 1 Ärzte-ZV) intensiv genutzt wird, um die 
medizinische und psychotherapeutische Versorgung für Migrant/-innen auf 
Herkunftssprache im Hinblick auf eine adäquat kultursensible Behandlung zeitnah zu 
ermöglichen. Nicht zuletzt im Angesicht der großen Anzahl an Schutzsuchenden aus der 
Ukraine wird dieser Bedarf verstärkt.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-07334
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
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Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
X Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt X Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
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Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
X Sonstige Ziele
Chancengerechte Gesundheitsversorgung
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
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III.  Strategische Ziele
 
Die im Antrag des Migrantenbeirates benannten und durch den Verwaltungsstandpunkt 
geringfügig angepassten Beschlussvorschläge verfolgen die Zielstellung 
einer chancengerechten Gesundheitsversorgung, bei der insbesondere die kulturelle Vielfalt 
der Bevölkerung eine dem Bedarf adäquate Berücksichtigung findet. Daneben sind die 
strategischen Ziele Weltoffene Stadt sowie Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze zutreffend.
IV. Sachverhalt
1. Begründung
Die für den Antrag des Migrantenbeirates entscheidenden Regelungen für den Zugang zum 
Gesundheitsregelsystem und zur interkulturellen Öffnung des Gesundheitswesens sind 
solche des Landes- oder Bundesrechts, auf die von kommunaler Ebene aus kein 
unmittelbarer Einfluss genommen werden kann. Daher ist das Anliegen des Antrages 
nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister sich beim zuständigen Sächsischen 
Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt dafür einsetzt, dass 
diese Vorschläge diskutiert werden und nicht zuletzt auch ganz praktische Berücksichtigung 
finden.
 
Die im Antrag und insbesondere in § 99 SGB V skizzierten Rahmenbedingungen eröffnen 
der Kassenärztlichen Vereinigung die Möglichkeit, die Bedarfe der migrantischen 
Bevölkerung aufzugreifen und in Regionen mit hohem Bevölkerungsanteil von Migrantinnen 
und Migranten eine Versorgung in den Herkunftssprachen bzw. für Mehrsprachigkeit beim 
medizinisch-therapeutischen Personal zu gewährleisten.
 
Beispielsweise kann der Landesausschuss feststellen, dass in einem nicht unterversorgten 
Planungsbereich zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht, mit der Folge, dass 
bestimmte Förderungsmaßnamen getroffen werden können und bei Erforderlichkeit trotz 
eines ausgewiesenen guten Versorgungsgrads die Kassenärztliche Vereinigung mit den 
Krankenkassen einen anderen Zuschnitt des Planungsbereichs beschließen oder die 
Verhältniszahlen anpassen, so dass Sitze gezielt entstehen können.
Das Entstehen beispielsweise weiterer gezielter Sitze sollte für die bedarfsgerechte 
medizinische Versorgung von Migrantinnen und Migranten in Leipzig genutzt werden, da es 
nach wie vor strukturelle Zugangsbarrieren zum Gesundheitssystem gibt, von denen diese 
stärker betroffen sind als die deutsche Bevölkerung.
  
Der Zugang zum Gesundheitssystem wird Migrantinnen und Migranten durch verschiedene 
Barrieren und Herausforderungen, die eng mit Migration verbunden sind –
dazu gehören besonders Sprach- und Kommunikationsbarrieren, Diskriminierung und 
fehlendes Orientierungswissen in Bezug auf die Strukturen der Gesundheitsversorgung in 
Deutschland – vielfach erschwert. Daher nehmen sie seltener allgemeinmedizinische 
Leistungen und häufiger Notaufnahmen in Anspruch. Dies führt dazu, dass die 
Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen bei Migrantinnen und Migranten in Deutschland 
durchschnittlich später und in oft chronifiziertem Zustand erfolgt. Auch bei der 
Inanspruchnahme von Leistungen aus der beruflichen, medizinischen oder sozialen 
Rehabilitation ist der Anteil von Migrantinnen und Migranten unterdurchschnittlich.
 
Deshalb ist ein wichtiger Stellhebel für ein diversitätssensibles Gesundheitssystem im 
Rahmen der Bedarfsplanung von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, mehr 
mehrsprachiges medizinisch-therapeutisches Personal zuzulassen. Die Zulassung von 
Ärztinnen und Ärzten mit Fachkenntnissen zu kulturspezifischem Krankheitsempfinden und 
mehrfachen Sprachkenntnissen stellt ein geeignetes Mittel zur Überwindung der Barrieren 
bei der gesundheitlichen Versorgung von Migrantinnen und Migranten dar, um 
Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Patientinnen und Patienten und medizinisch-
therapeutischem Personal wirksam zu begegnen. Zudem werden Informationsdefizite 
seitens der Patientinnen und Patienten z. B. bezüglich Reha-Möglichkeiten, sozialrechtlichen 
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Ansprüchen, fehlender Unterstützung bei Antragstellung durch hausärztliches Personal und 
Rehabilitationsträger ausgeräumt.
 
Ein Ergebnis der Migrantenbefragung 2020 (Ergebnisbericht Leipzig) ist, dass das 
Sprachniveau im Zusammenhang mit dem subjektiven Informiertheitsgefühl steht, d. h. desto 
besser die Deutschsprachkenntnisse sind, umso mehr fühlen sich die Menschen informiert, 
dies geht damit einher, dass sich diejenigen mehr Informationen bzw. weniger 
Sprachbarrieren wünschen, die keine guten Deutschsprachkenntnisse aufweisen. In Leipzig 
leben derzeit 16,5 % Menschen mit Migrationsgeschichte. Die gestiegenen Bedarfe müssen 
im Rahmen der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung demografisch und 
sozioökonomisch eine ausreichende Berücksichtigung finden.
 
Bei all diesen Überlegungen gilt es zu berücksichtigen, dass es nicht ausreichen würde, 
allein auf erforderliche Fremdsprachenkenntnisse abzustellen. Noch viel wichtiger als 
sprachliche Kenntnisse sind im gesundheitlichen Kontext interkulturelle Kompetenzen, was 
beispielsweise den Umgang mit kulturspezifischem Krankheitsempfinden betrifft. Das 
kulturspezifische Erleben von Gesundheit und Krankheit spielt eine größere Rolle als die 
Sprache allein, wenngleich diese einen sehr wichtigen Aspekt ausmacht.
 
Mithin gilt es bei einer möglichen Bedarfsanalyse nicht nur auf die absolute Anzahl an 
Migrantinnen und Migranten der unterschiedlichen Herkunftsländer abzustellen. Vielmehr 
muss eruiert werden, wie weit die deutsche Sprache in den einzelnen Communities 
verbreitet ist.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Mit der Beschlussumsetzung soll unverzüglich nach Beschlussfassung begonnen werden, 
spätestens jedoch im 4. Quartal 2022. 
Anlage/n
Keine
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