Auflösung des Zweckverbandes "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" (ZEG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02062
Datum: 2026-01-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02062 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02062 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Auflösung des Zweckverbandes "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" 
(ZEG) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 05.12.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.12.2025 Bestätigung 
FA Finanzen 12.01.2026 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 12.01.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.01.2026 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 14.01.2026 Vorberatung 
SBB West 19.01.2026 Anhörung 
FA Finanzen 26.01.2026 2. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 26.01.2026 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.01.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug West 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadt Leipzig stimmt der Auflösung des Zweckverbandes „Erholungsgebiet 
Kulkwitzer See“ und dem Austritt der Stadt Markranstädt zu. 
 
2. Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden angewiesen, in der 
Verbandsversammlung für die Auflösung des Zweckverbandes, vorzugsweise 
durch den Austritt der Stadt Markranstädt, für die Einsetzung der Stadt Leipzig als 
Liquidatorin des Zweckverbandes sowie für die Rückübertragung der 
Verbandsaufgaben des Zweckverbandes für das Gebiet der Stadt Leipzig auf die 
Stadt Leipzig zu stimmen. 
 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Auseinandersetzungsvereinbarung 
zwischen dem Zweckverband und den Städten Leipzig und Markranstädt 
abzuschließen. Die Vertreter der Stadt Leipzig werden angewiesen, die zur 
Umsetzung erforderlichen Erklärungen abzugeben. 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: Beschluss des Stadtrates – VI-A-06140-NF-03-NF-01 – vom 13.10.2021 
 
X  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
In Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 13.10.2021 wurde der 
Geschäftsbesorgungsvertrag des Zweckverbandes mit der seine Geschäfte führenden 
LeipzigSeen GmbH bis zum 31.12.2027 mit der Option, dass die Stadt Leipzig für die 
Flächen in ihrem Stadtgebiet im Falle der vorherigen Auflösung des Zweckverbandes in den 
Vertrag eintritt, verlängert. In Folge konnte die Leipzig Seen GmbH auch die Verträge mit 
den bestehenden Mietern und Pächtern (div. Gewerbe und Bungalows) bis zum 31.12.2027 
verlängern und fortsetzen. Auf dieser Grundlage konnten sich die beiden Mitglieder voll auf 
die Auflösung des Zweckverbandes konzentrieren und – durch Rechtsanwälte und 
Wirtschaftsprüfer fachkundig beraten – dass nun vorliegende Modell zur Verbandsauflösung 
erarbeiten und mit den Rechtsaufsichtsbehörden abstimmen. Der Stadtrat der Stadt 
Markranstädt hat am 06.11.2025 mit seinen Beschlüssen 2025/BV/188 und -189 bereits der 
Auflösung des ZEG und dem Abschluss der Auseinandersetzungsvereinbarung zugestimmt.  
 
Die Verbandssatzung wurde in der Verbandsversammlung am 14.11.2025 so angepasst, 
dass bei der Auseinandersetzung über das Verbandsvermögen auch das Verhältnis der 
geleisteten Verbandsumlagen berücksichtigt wird und somit für die Stadt Leipzig nicht 
nachteilig ist. Nun gilt es den erreichten Kairos zu nutzen: Nur durch Beschluss der 
Auflösung des Zweckverbandes durch die Verbandsversammlung spätestens im März 2026 
kann der bis zum 30.06.2026 angestrebte Vollzug abgesichert werden. Hierfür ist die 
unverzügliche Genehmigung durch die Ratsversammlung notwendig. 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Einbringung der Vorlage konnte erst nach Beschlussfassung der Satzungsänderung am 
14.11.2025 durch die Verbandsversammlung in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
eingebracht werden und muss spätestens die Ratsversammlung am 28.01.2026, erreichen. 
Nur so kann die Beschlussfassung auf Zweckverbandsebene spätestens im März 2026 
sichergestellt werden. Rechtsaufsichtsbehörde und Berater haben angezeigt, dass der 
Vollzug der Auflösung inkl. der einzuhaltenden Genehmigungs- und Veröffentlichungsfristen 
mindestens drei Monate nach Beschlussfassung in der Verbandsversammlung benötigt. 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Auflösung des Zweckverbandes 
erlangt die Stadt Leipzig unmittelbaren 
Einfluss und Eigentum an die im 
Schwerpunktgebiet Grünau liegenden 
Grünflächen und Liegenschaften und 
kann diese so zukünftig besser schützen 
und entwickeln. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Beschluss des Stadtrates – VI-A-06140-
NF-03-NF-01 – vom 13.10.2021 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die unübertragbare Zuständigkeit der 
Ratsversammlung ergibt sich aus 
§ 28 Abs. 2 Nr. 21 SächsGemO. 
Durch die Auflösung erhalten die beiden verbliebenen Mitgliedsgemeinden die jeweils auf 
Ihrem Gebiet befindlichen Grundstücke aus dem Verbandsvermögen zurückübertragen.  
 
Zudem wird das liquide Verbandsvermögen in demselben Verhältnis wie die geleisteten 
Umlagen (80 % Stadt Leipzig, 20 % Stadt Markranstädt) zurückübertragen. Die Einzelheiten 
sind in der anliegenden Auseinandersetzungsvereinbarung geregelt, wobei die Verwaltung 
des ehemaligen liquiden Verbandsvermögens nach Auflösung durch die Stadt Leipzig als 
Liquidatorin erfolgt. 
 
Die Auflösung soll u. a. zur Minimierung des Risikos des Anfalls erheblicher 
Grunderwerbssteuerzahlungen vorzugsweise durch Austritt der Stadt Markranstädt aus dem 
Zweckverband erfolgen. Die verbleibende Stadt Leipzig würde dadurch Rechtsnachfolger 
des Zweckverbandes. Sofern ein Austritt der Stadt Markranstädt aus dem Zweckverband 
aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, beispielsweise weil die Landesdirektion 
die Genehmigung hierfür verweigert, soll die Auflösung dennoch auf einem anderen, dann 
neu durch die Verbandsmitglieder zu findendem Weg erfolgen. 
 
Die Übernahme der bisherigen Aufgaben des Zweckverbandes auf dem Gebiet der Stadt 
Leipzig durch die städtischen Ämter folgt dem Aufgabengliederungsplan (AGP). Der bis zum 
Auslaufen des Geschäftsbesorgungsvertrages am 31.12.2027 andauernde 
Übergangszeitraum wird durch diese dafür genutzt, weiter an der Umsetzung des 
Stadtratsbeschlusses vom 13.11.2021 zu arbeiten; insbesondere hinsichtlich der 
Fortsetzung der Pacht- und Mietverhältnisse sowie der Umsetzung des Bebauungsplanes 
Nr. 232. Dabei wird der Fortbestand des derzeitigen wirtschaftlichen Gleichgewichtes, 
nachdem der Geschäftsbesorger alle für die Bewirtschaftung des Gebietes erforderlichen 
Aufwendungen – allerdings ohne die Erwirtschaftung eines Investitionsbeitrags – aus den im 
Gebiet erzielten Einnahme bestreitet, angestrebt. 
 
  
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3.  Zeitplan 
 
Auflösungsbeschluss der Verbandsversammlung bis zum 20.03.2026; danach 
Genehmigung, Veröffentlichung und Vollzug der Auflösung mit Ablauf des 30.06.2026. 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen  2026 ff.    38.263,13 in den 
übernehmenden FÄ 
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Mit Auflösung des ZEG Kulkwitzer See zum 30.06.2026 wird das Vermögen sowie Schulden 
in Höhe des jeweiligen Anteils in das Eigentum der Stadt Leipzig übergehen. 
 
Die unbebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte werden auf Grundlage der 
Gemarkung und des ermittelten Restbuchwertes in die Vermögensrechnung der Stadt 
Leipzig übernommen. Der Vermögenswert zum 30.06.2026 beträgt in Summe 1.625.510,78 
Euro. Eine lineare Abschreibung über die Nutzungsdauer ist hier nicht gegeben. 
 
Die bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte werden auf Grundlage der 
Gemarkung und des ermittelten Restbuchwertes in die Vermögensrechnung der Stadt 
Leipzig übernommen. Der geschätzte Vermögenswert beträgt zum 30.06.2026 
voraussichtlich 133.576,64 Euro, wobei hier lediglich die Gruppe der anderen Bauten einer 
linearen Abschreibung von jährlich 21.857,20 Euro unterliegen (Hinweis: geschätzte 
Abschreibung). 
 
Das Infrastrukturvermögen werden wie folgt in die Vermögensrechnung übernommen: 
 
- Wasserversorgungsanlagen gemäß Beteiligung in Höhe von 80 Prozent der bilanzierten 
Vermögenswerte zum 30.06.2026 in der Abschlussbilanz des ZEG, der Anteil beträgt 
schätzungsweise 49.514,96 Euro mit einer jährlichen Abschreibung in Höhe von 5.882,96 
Euro. 
 
- Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen gemäß Gemarkung sowie ein 
Restbetrag in Höhe von 80 Prozent der bilanzierten Vermögenswerte zum 30.06.2026, der 
Anteil beträgt schätzungsweise 88.570,27 Euro mit einer jährlichen Abschreibung in Höhe 
von 10.522,97 Euro. 
 
Sofern dem Anlagevermögen ein Sonderposten entgegensteht, wird dieser in die städtische 
Vermögensrechnung übernommen, so dass die daraus resultierenden Erträge der 
Aufwendungen für die Abschreibungen weiterhin entgegenstehen und diese minimieren. 
 
Die bisher bilanzierte Beteiligung im Finanzanlagevermögen der Stadt Leipzig in Höhe von 
1.661.360,49 Euro ist im Zuge der Übernahme der Vermögenswerte des ZEG auszubuchen.  
 
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Als mögliche Deckung bei Bedarf z. B. für die Eigenkosten der Liquidation steht die im Amt 
für Umweltschutz geplante Umlage für den Zweckverband in Höhe von 64.000,00 Euro p. a. 
zur Verfügung. 
 
Die liquiden Mittel werden zum Stichtag 30.06.2026 in Höhe des städtischen Anteils von 80 
Prozent übernommen. 
 
Zudem weist die Vermögensrechnung Rückstellungen für Abschlussprüfer aus. Es ist davon 
auszugehen, dass diese für die noch nachzuholenden Jahresabschlüsse zur Verfügung 
stehen. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
Die gemäß Weisung abzugebenden Erklärungen sind zur Wirksamkeit der Auflösung 
deckungsgleich mit denen der Stadt Markranstädt gemäß der Weisung des dortigen 
Stadtrates abzugeben. 
 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Der Stadtratsbeschluss vom 13.11.2021 könnte auf absehbare Zeit nicht umgesetzt werden. 
Die Arbeitsfähigkeit des Zweckverbandes und die Fortsetzung der bestehenden Nutzungen 
auf dem Verbandsgebiet wären spätestens ab dem 31.12.2027 nicht sichergestellt bzw. 
absehbar nicht gegeben. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Entwurf  Auseinandersetzungsvereinbarung Stand 04.11.2025 + Anlagen 
(nichtöffentlich) 
 
6 36.00.70.06-2024000849 - 2025-12-23 Grundstücke ZEG_Stadt Leipzig 
(nichtöffentlich) 
 
7 36.00.70.06-2024000849 - Übersicht ZEG_Stadt Leipzig (nichtöffentlich) 
 
 
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