Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02929-VSP-01
Datum: 2022-03-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02929-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 
2030 entwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehenden und derzeit in Bearbeitung 
befindlichen Strategien, Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs 
und der damit einhergehenden Neuversiegelungen konsequent umzusetzen und 
weiterzuentwickeln. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen und in 
städtische Planungen und Bauvorhaben einzubeziehen:
1. Einführung eines Monitorings zur Versiegelung unter Nutzung und Auswertung 
geeigneter Daten (regelmäßige Erfassung von bebauten, versiegelten, teilversiegelten 
und unversiegelten Flächen). 
Hinsichtlich der Erfassung von Entsiegelungspotentialen soll die Weiterentwicklung des 
Brachflächenkatasters und Kompensationsflächenpools (IKOBRA, IKOMAN) geprüft 
werden.
2. Zur Begrenzung der Neuversiegelung von Flächen im Stadtgebiet bzw. der damit 
verbunden negativen Folgen auf das unbedingt erforderliche Maß sind in den relevanten 
Strategien, Konzepten und Planungen (z.B. zur Doppelten Innenentwicklung) 
Zielvorgaben, Kriterien für die Einzelfallprüfung und Maßnahmen vorhanden (z.B. 
Reduzierung des Flächenverbrauchs, effektive Flächennutzung, Stapelung von 
Nutzungen, Entsiegelung anderer Flächen). Diese werden u.a. im Rahmen der 
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Fortschreibung der Umweltqualitätsziele und der 2021/22 stattfindenden INSEK-
Evaluierung auf ihren Umsetzungsstand und Weiterentwicklungsbedarf überprüft.
3. Prüfung der personellen und finanziellen Ausstattung der Stadtverwaltung hinsichtlich der 
Umsetzung, der in den verschiedenen Strategien und Planungen vorgeschlagenen 
Maßnahmen (z.B. Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen, Überprüfung von 
Bebauungsplänen, Einhaltung von Flächenverbrauchsvorgaben).
4. Verstärkte Festlegung von sogenannten "Tabuflächen", für die eine besondere 
Schutzbedürftigkeit z.B. aufgrund der Grundwasserneubildung, der Frisch- und 
Kaltluftentstehung, der Minderung des Aufheizeffektes in Überwärmungsgebieten, ihrer 
hohen klimatischen Entlastungsfunktion oder ihrer Bedeutung für den Biotopverbund 
besteht.
5. Evaluation und Weiterentwicklung der von der Stadtverwaltung angewandten 
Instrumente zur Begrenzung bzw. Kompensation der Versiegelung im Innenbereich.
6. Die zu erarbeitende Biotopverbundplanung soll Tabuflächen und Flächen für die 
Schaffung großer Verbindungsstrukturen ausweisen und für deren Umsetzung verstärkt 
auf Kompensationsmaßnahmen zurückgreifen. 
Räumlicher Bezug
stadtweit
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
Mit dem Antrag wird eine Strategie der Stadt gegen den zunehmenden Flächenverbrauch 
und die damit einhergehenden Neuversiegelungen gefordert. Diese Intention wird im 
Verwaltungsstandpunkt aufgegriffen. Es wird auf das bestehende Instrumentarium 
verwiesen, das konsequent angewendet und weiterentwickelt werden soll. In diesem Sinne 
wurde ein Alternativvorschlag formuliert.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
X Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Erläuterung zu Klimawirkungen:
Der Umfang der Neuversiegelungen, Entsiegelungen und sonstigen 
Anpassungsmaßnahmen ist nicht abschätzbar. 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
keine Eilbedürftigkeit
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Vorlage ist öffentlich
III. Strategische Ziele
Der Beschlussvorschlag des Verwaltungsstandpunktes verfolgt die Weiterentwicklung von 
Strategien, Konzepten und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zur 
Begrenzung der Neuversiegelung. 
Er dient damit der Umsetzung des strategischen Ziels „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und 
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den zugehörigen Handlungsschwerpunkten „1. Balance zwischen Verdichtung und 
Freiraum“, u.a. durch die Gestaltung eines flächensparenden Wachstums und dem Erhalt 
von Grün- und Freiraumqualitäten, und „3. Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“, 
welches neben der Verbesserung der Umweltqualität die Notwendigkeit von 
Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel benennt (vgl. INSEK A-11, A-12). 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Da die Reduzierung des Flächenverbrauchs und die Begrenzung der Neuversieglung zwei 
wesentliche Aspekte einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind, die eng miteinander 
verknüpft sind, unterstützt die Verwaltung die im Antrag formulierten Ziele im Grundsatz. 
Die Aufstellung einer separaten Strategie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bzw. zur 
Begrenzung der Neuversieglung wird jedoch nicht für sinnvoll gehalten. Zum einen verfügt 
die Stadt bereits jetzt über vielfältige Strategien, Konzepte, Fachplanungen etc., die die Ziele 
„Reduzierung des Flächenverbrauchs und der Neuversiegelung“ verfolgen. Zum anderen 
werden aufgrund von Beschlüssen des Stadtrates (u.a. VII-P-02093 „Petition gegen die 
weitere Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrées in Leipzig“ → Erarbeitung eines 
Konzeptes der doppelten Innenentwicklung, VII-P-00832-DS-02 „Bauen und Natur erhalten! 
Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger schützen!“) zurzeit weitere 
strategische Ansätze und Planungen entwickelt, die die Verfolgung dieser Ziele weiter 
untersetzen werden. Die Stadtverwaltung schlägt daher vor, die Reduzierung des 
Flächenverbrauchs bzw. der Begrenzung der Neuversiegelung in der laufenden Bearbeitung 
verstärkt zu berücksichtigen und die vorhandenen Instrumente besser aufeinander 
abzustimmen (z.B. im Rahmen der Überarbeitung der Umweltqualitätsziele). 
Nach Auffassung der Verwaltung muss dabei klar zwischen Flächenverbrauch und 
Neuversiegelung unterschieden werden, da die Bedingungen für eine Steuerung sehr 
unterschiedlich sind und Zielkonflikte bestehen. 
Flächenverbrauch ist die Inanspruchnahme bisher unbebauter Flächen im Außenbereich 
für Siedlungs- und Verkehrsflächen (Schutzgut Fläche) und wird durch die kommunale 
Bauleitplanung gesteuert. 
Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs gibt es u.a. im INSEK und im Flächennutzungsplan 
strategische Leitsätze. Beide Planwerke verfolgen das Ziel „Innenentwicklung vor 
Außenentwicklung“ und beruhen auf einer Reihe von Untersuchungen zu einzelnen 
Flächenanforderungen (z.B. Wohnen, Gewerbe, soziale Infrastruktur, Verkehr) unter den 
Bedingungen der wachsenden Stadt. Trotz des Vorrangs der Innenentwicklung vor der 
Außenentwicklung kann die Entwicklung von neuen Bauflächen und damit ein 
Flächenverbrauch in der wachsenden Stadt aufgrund der unterschiedlichen Belange, die die 
Stadt für eine nachhaltige Entwicklung in Einklang bringen muss, nicht ausgeschlossen 
werden. 
Im Rahmen der laufenden Prozesse zur Umsetzung des INSEK und der Untersetzung des 
Flächennutzungsplans, wie z.B. durch die Fortschreibung von Stadtentwicklungsplänen 
(Wohnen, Wirtschaftsflächen), und das Monitoring bzw. die Evaluierung des INSEK (hier 
insbes. INSEK-Zielbild und Fachkonzept Freiraum und Umwelt) können Voraussetzungen 
und Zielkonflikte der Flächenentwicklung (Angebot von Gewerbeflächen, Bedarf für 
Wohnbauflächen und soziale Infrastruktur vs. Flächenverbrauch) stärker aufgezeigt werden 
und konkretere Ziele und Maßgaben zur Entwicklung des Flächenverbrauchs aufgenommen 
werden (z.B. Effektivität/Dichte der Flächennutzung, max. Flächenverbrauch/Jahr mit Bezug 
zur Bevölkerungsentwicklung). 
Versiegelung ist jede Bedeckung des Bodens mit Bauwerken im Innen- und Außenbereich. 
Sie führt zu einem Verlust des Bodens und seiner ökologischen Funktionen (Schutzgut 
Boden). Versiegelung ist nicht nur die Folge von Flächenverbrauch durch neue Bau- und 
Verkehrsflächen, sondern auch Folge vieler einzelner Vorhaben innerhalb der bestehenden 
Siedlungsfläche v.a. durch die Nutzung vorhandener Baurechte (insb. § 34 BauGB). Dabei 
sind die Handlungsspielräume und Einflussmöglichkeiten der Stadt begrenzt und durch 
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Baugesetzbuch (BauGB) und Sächsische Bauordnung (SächsBO) geregelt. Bei städtischen 
Bauvorhaben und den vorbereitenden Strategien und Planungen kann die Stadt dagegen auf 
eine wirtschaftliche, flächensparende und gestapelte Nutzung sowie eine Reduzierung der 
versiegelten Flächen achten. 
Unter den Bedingungen einer wachsenden Stadt mit dem Ziel „Innenentwicklung vor 
Außenentwicklung“ wird eine Netto-Null-Versiegelung für nicht umsetzbar gehalten. 
In der Praxis stellt eine Weiterentwicklung bzw. Umarbeitung von Flächen immer eine 
besondere Einzelfallentscheidung dar.
Zu den Punkten im Einzelnen:
1. Grundsätzlich ist unstrittig, dass die Beobachtung der Entwicklung der Versiegelung 
Grundlage für jede Strategie zur Begrenzung der Neuversiegelung ist. Auch das 
Fachkonzept Freiraum und Umwelt des INSEK hat den Aufbau eines Monitorings zu 
Versiegelung, baulicher Dichte und Grünvolumen als notwendige Maßnahme genannt (s. 
C.2.3 -13). Außerdem ist die Entwicklung der Versiegelung ein wichtiger Indikator zur 
Umweltqualität der Stadt. Der Aufbau eines Versiegelungskatasters im Sinne einer 
laufenden örtlichen Erfassung anhand von Baugenehmigungen, 
Genehmigungsplanungen etc. wird jedoch weder für effektiv noch für leistbar gehalten. 
Anhand der Luftbildbefliegung 2018 wurde 2019 gemeinsam mit den Leipziger 
Wasserwerken die Versiegelung für das gesamte Stadtgebiet ermittelt (Auflösung 20 cm 
x 20 cm). Gegenwärtig wird eingeschätzt, dass bei einer regelmäßigen Wiederholung der 
Luftbildauswertung mit vertretbarem Aufwand ein Monitoring der Versiegelung als 
Grundlage für Strategien bzw. Maßnahmen zur Begrenzung Neuversiegelung geschaffen 
werden kann. 
Entsiegelungspotentiale werden schon jetzt im Kompensationsflächenpool (IKOMAN) 
und im Brachflächenkataster (IKOBRA) erfasst, beziehen sich aber selten auf die im 
Antrag angesprochenen Plätze, Wege und Straßenrandbereiche. Der Identifizierung 
„überflüssiger“ Versiegelungen auf Verkehrsflächen sind durch die einschlägigen 
Regelwerke und Förderbestimmungen sowie die funktionalen, gestalterischen und 
wirtschaftlichen Anforderungen enge Grenzen gesetzt. In dieser Hinsicht bestehen am 
ehesten bei Flächen des ruhenden Verkehrs Entsiegelungspotentiale, wobei im Einzelfall 
auch eine effektivere Flächennutzung sinnvoll sein kann (vgl. 2.). Entsiegelungspotentiale 
können im Rahmen von ohnehin notwendigen Planungen zu Verkehrsvorhaben 
aufgezeigt werden.
2. Wie bereits weiter oben festgestellt, hält die Stadtverwaltung das Ziel einer Netto-Null-
Versieglung in einer wachsenden Stadt für nicht umsetzbar. Der Leitsatz 
Innenentwicklung vor Außenentwicklung impliziert die Inanspruchnahme von 
vorhandenen Baupotentialen im Innenbereich und damit i.d.R. eine Zunahme der 
Versiegelung. In diesem Kontext bestehen Möglichkeiten zur Begrenzung der 
Neuversiegelung v.a. in einer effektiveren Flächennutzung etwa durch mehrgeschossige 
Bauweisen („Wachstum nach oben“). Das Leitbild der Doppelten Innenentwicklung, wie 
im INSEK im Zielbild bzw. im Fachkonzept Freiraum und Umwelt verankert, zielt auf eine 
bauliche Nachverdichtung, bei der gleichzeitig Grün- und Freiflächen mit entwickelt 
werden. Dieser Ansatz verfolgt neben einem quantitativen auch einen qualitativen 
Ausgleich der Neuversiegelung. D.h. die Versiegelung soll nicht allein durch 
Entsiegelungsmaßnahmen ausgeglichen werden (i.S.v. Netto-Null-Versiegelung), 
sondern auch durch eine gleichzeitige Aufwertung der (verbleibenden) Freiflächen (z.B. 
Erhöhung des Grünvolumens durch Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, bessere 
Nutzbarkeit, ausgleichende Klimawirkung, Erhöhung der Wasserrückhaltung). Diese 
Ansätze finden z.B. im Rahmen der Entwicklung neuer Siedlungsgebiete (über 
Bebauungspläne oder Festsetzungen in städtebaulichen Verträgen) und bei kommunalen 
Bauvorhaben (zunehmend) Berücksichtigung. 
Ein erheblicher Teil der Versiegelung im Innenbereich geht auf die Nutzung privater 
Baurechte zurück. Städtische Ziele können für einzelne Eigentümer nur durch Satzungen 
(z.B. Stellplatzsatzung, Baumschutzsatzung, Bebauungspläne) verbindlich gemacht 
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werden. Das im Zuge des Beschlusses VII-P-02093 in Erarbeitung befindliche Konzept 
zur Doppelten Innenentwicklung wird Maßstäbe für eine verträgliche Nachverdichtung 
entwickeln (Anpassung an den Klimawandel, Freiflächenversorgung) und Vorschläge 
erarbeiten, mit welchen Instrumenten im Innenbereich die bauliche Entwicklung bzw. die 
verträgliche Ausgestaltung von Vorhaben gesteuert werden kann. 
Im Rahmen der im Juli 2021 begonnen INSEK-Evaluierung werden Ziele, 
Handlungsansätze und Maßnahmen auf ihren Umsetzungsstand fachübergreifend 
bewertet und hinsichtlich vorhandener Weiterentwicklungsbedarfe überprüft. Angesichts 
der aktuellen Beschlusslagen und bekannten Handlungsbedarfe hinsichtlich Klimaschutz 
und Klimaanpassung werden die Ansätze zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und 
der Neuversiegelung noch einmal intensiv in der Prüfung Beachtung finden. Auch im 
Rahmen der in Erarbeitung befindlichen Fortschreibung der Umweltqualitätsziele werden 
diesbezügliche vorhandene Grundlagen und Zielsetzungen überprüft und 
weiterentwickelt.
3. Die Prüfung der personellen Ressourcen sollte sich nicht nur auf einzelne Bausteine und 
Maßnahmen (wie Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen bzw. Überprüfung der 
Umsetzung von Bebauungsplänen) beschränken, sondern zudem auch eine 
Abschätzung der notwendigen Haushaltmittel für die laufenden Aufgaben beinhalten. 
Daher soll auf Basis der vorhandenen bzw. zu erstellenden Strategien und Konzepte 
geprüft werden, wie die verfügbaren städtischen Ressourcen am effektivsten eingesetzt 
werden können bzw. welche städtischen Ressourcen für eine qualitätsvolle Umsetzung 
erforderlich sind. Die Ergebnisse der Prüfung werden in die Beratungen zur 
Haushaltsplanaufstellung 2023/24 eingebracht.
4. Dem Punkt 4 des Antrags wird zugestimmt; er wird i.S.v. Punkt 6 um den Aspekt 
Biotopverbund ergänzt. 
Im Flächennutzungsplan erfolgte bereits auf Grundlage des Landschaftsplanes die im 
Antrag geforderte Freihaltung von „Tabuflächen“ (von Versiegelung freizuhalten). Mit der 
vorliegenden Stadtklimaanalyse, dem in Erarbeitung befindlichen Masterplan Grün und 
dem aufzustellenden Konzept zur Biotopverbundplanung (VII-P-00822) können die 
schutzwürdigen Flächen ergänzt und konkretisiert werden. Im Innenbereich können diese 
„Tabuflächen“ allerdings in der Regel nicht durch den Flächennutzungsplan (allein) 
geschützt werden. Das in Erarbeitung befindliche Konzept zur Doppelten 
Innenentwicklung soll dazu geeignete Instrumente aufzeigen (s.a. Punkt 5.) 
5. Der Punkt 5 des Antrages, der die Evaluation und Überarbeitung des Kompensations-
modells unter Berücksichtigung von Biotopflächenfaktoren umfasst wird abgelehnt. Aus 
Sicht der Stadtverwaltung ist eine Überarbeitung des Kompensationsmodells nicht 
erforderlich. Das Leipziger Bewertungsmodell (zuletzt aktualisiert 2016) betrachtet die 
Schutzgüter Klima, Wasser, Flora/Fauna, Boden und das Landschaftsbild. Außerdem 
können verschiedene Zu- und Abschläge vergeben werden. Zuschläge gibt es gezielt für 
Entsiegelungen. Weiterhin gibt es Zuschläge für Biotopverbundflächen. Böden der 
Qualitätsstufe 5 werden zusätzlich bewertet. Damit betrachtet das Modell die Eingriffe in 
Natur und Landschaft sowie die zugeordneten Kompensationsmaßnahmen viel 
umfassender und differenzierter als der in Berlin– teilweise – angewandte 
Biotopflächenfaktor. Zudem ist bei rechtlich zulässigen Eingriffen im Innenbereich kein 
Ausgleich erforderlich (§ 1a IV Satz 6 BauGB). Hierfür bedarf es anderer Instrumente.
Im Innenbereich sind Vorhaben (und die damit verbundene Versiegelung) nach § 34 
BauGB zulässig, sofern sie sich nach Art und Maß der Bebauung in die Umgebung 
einfügen und wenn die Erschließung gesichert ist. Diese eingeschränkten 
Handlungsmöglichkeiten sind aus Sicht der Verwaltung eine der zentralen 
Herausforderungen für die Steuerung und Begrenzung der Versiegelung. 
Dementsprechend soll eine Evaluation möglicher Steuerungsinstrumente erfolgen (z.B. 
Satzungen, örtliche Bauvorschriften, Bauleitplanung, Beratung und Förderung). Dabei 
sollen v.a. die Ergebnisse aus dem Konzept zur Doppelten Innenentwicklung (VII-P-
02093-VSP-01) berücksichtigt werden.
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6. Der Punkt wird sinngemäß aus dem Antrag übernommen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Umsetzung des Beschlussvorschlages mit seinen 6 Punkten erfolgt im Rahmen der 
laufenden Bearbeitung und Fortführung der genannten städtischen Strategien, Konzepte, 
Planungen und Vorhaben. Ergebnisse werden z.B. Mitte 2022 aus der Erarbeitung des 
Konzepts zur Doppelten Innenentwicklung sowie der INSEK-Evaluierung erwartet. Aussagen 
bezüglich der personellen und finanziellen Ressourcen werden in die Haushaltsplanung 
2023/24 eingebracht.
Anlage/n
Keine
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