Förderung von Baumaßnahmen freier Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02924-VSP-01
Datum: 2021-10-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02924-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Förderung von Baumaßnahmen freier Schulen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
FA Jugend, Schule und Demokratie 14.10.2021 Vorberatung
Rechtliche Konsequenzen
Rechtliche Konsequenzen:
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
X Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
 Zustimmung X Ablehnung
    
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: Antrag
 
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Der dargestellte Beschlussvorschlag über eine pauschale Zuwendung von 90% der 
Antragssumme widerspricht der Zuwendungsrichtlinie (VI-DS-01241-NF-05) und der 
Fachförderrichtlinie (VII-DS-00461-NF-01) der Stadt Leipzig. Derzeit befinden sich 3 Anträge 
im Prüfverfahren, die gemäß der von der Ratsversammlung beschlossenen 
Zuwendungsrichtlinie und Fachförderrichtlinie Schulplätze per Ratsbeschluss vom 
20.05.2020, bei der Stadt Leipzig eingegangen sind.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
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III. Strategische Ziele
 
entfällt
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung
Der dargestellte Beschlussvorschlag über eine pauschale Zuwendung von 90% der 
Antragssumme widerspricht der Zuwendungsrichtlinie (VI-DS-01241-NF-05) und der 
Fachförderrichtlinie (VII-DS-00461-NF-01) der Stadt Leipzig. Dies ist rechtlich unzulässig. 
Zum Status Quo der Antragslage zur Fachförderrichtlinie (VII-DS-00461-NF-01):
Seit Bekanntgabe einer Förderung freier Schulträger zur Schaffung zusätzlicher Schulplätze 
gingen drei Anträge gemäß der von der Ratsversammlung beschlossenen 
Zuwendungsrichtlinie und Fachförderrichtlinie Schulplätze per Ratsbeschluss vom 
20.05.2020 bei der Stadt Leipzig ein. Alle Anträge befinden sich derzeit im Prüfverfahren.
Der Sachstand zu den genannten 3 Anträgen ist nachfolgend dargelegt: 
Prüfverfahren I (Antrag vom 30.11.2020, vollständig: 03.03.2021): Aktuell werden die 
haushaltsrechtlichen Vorgaben des Doppelhaushaltes mit den Bauplanungen des 
Antragsstellers geprüft. Im Ergebnis dessen ist mit einem zeitnahen Bescheid zu rechnen.
Prüfverfahren II (Antrag vom 21.12.2020, vollständig: 01.06.2021): Die letzten Unterlagen zur 
Finanzierung wurden vor wenigen Wochen eingereicht. Aktuell befindet sich die Maßnahme 
in der baufachlichen Prüfung. Im Ergebnis dessen ist mit einem zeitnahen Bescheid zu 
rechnen.
Prüfverfahren III (Antrag vom 06.10.2020, vollständig: 27.01.2021): Aktuell befinden sich die 
Verwaltung mit dem Antragssteller im Widerspruchsverfahren. Die Prüfung durchläuft aktuell 
das Verwaltungsverfahren. Weiterführend befindet sich die Verwaltung im engen Austausch 
mit dem Antragssteller, um eine gemeinsame Lösung zukünftiger Bauvorhaben zu 
erarbeiten.
Das Antragsvolumen umfasst aktuell 2,85 Mio. €, bei vorhandenen Haushaltsmittel von 3 
Mio. €.
Der dargestellte Beschlussvorschlag einer pauschalen Zuwendung von 90% der 
Antragssumme ist aus folgenden Gründen rechtlich unzulässig:
Es ist der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber allen Antragstellern zu nennen. In 
entsprechender Anwendung der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 SächsHO 
wird geregelt, dass Zuwendungen nur für solche Vorhaben bewilligt werden dürfen, die noch 
nicht begonnen wurden. 
Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist zu beachten, dass staatliche Zuwendungen nur insoweit 
gewährt werden dürfen, als der Zuwendungsempfänger die Maßnahme nicht selbst durch Ei-
gen- und Drittmittel realisieren kann und der Zweck ohne die Zuwendung nicht zu erreichen 
ist. Entsprechend kann ohne abschließende Prüfung über die Notwendigkeit einer 
Zuwendung dies nicht sichergestellt werden. 
Der Prüfvorgang der eingegangenen Anträge erfolgt nach dem Verwaltungsverfahren gemäß 
den Vorgaben des Verwaltungsrechts. Diese beinhaltet die Überprüfung der eingegangenen 
Anträge auf Bezug des richtigen Fördermittelprogrammes, die Prüfung der 
Fördervoraussetzung der Zuwendungsrichtlinie und Fachförderrichtlinie gemäß den 
eingegangenen Anträgen sowie Abforderung weiterer Unterlagen, sollten diese unvollständig 
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sein. Hierbei sind bereits Entscheidungen, z.B. zum vorzeitigen Maßnahmebeginn zu treffen. 
Sind die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen geprüft und bestätigt, erfolgt die 
baufachliche Prüfung durch die zuständigen Fachämter gemäß eingereichter Planungs- und 
Finanzierungsunterlagen. Anschließend erfolgt eine Entscheidung, die mittels Bescheid dem 
Antragssteller übermittelt wird. Weitere Anträge bzw. Anfragen freier Schulträger bezogen 
sich auf andere Fördervorhaben und mussten daher in diesem Zusammenhang abgelehnt 
werden oder wurden seitens der Antragssteller nicht weiterverfolgt. Im Ergebnis des 
Abwägungsprozesses ist aus Sicht der Stadtverwaltung der Beschlussvorlag abzulehnen.
Die dem dargestellten Beschlussvorschlag zugrundliegende Fachförderrichtlinie (VII-DS-
00461-NF-01) der Stadt Leipzig erweist sich in der Anwendung als überarbeitungsfähig, was 
im IV. Quartal erfolgen wird.
Weiterhin wird bei Prüfung der eingehenden Anträge insbesondere die Fachförderrichtlinie 
(VII-DS-00461-NF-01) großzügig hinsichtlich der Schaffung neuer und des Erhalts von 
temporären Schulplätzen ausgelegt, so dass mit zusätzlicher Förderung der Freien 
Trägerschaft in Leipzig über die Möglichkeiten der Schulinfrastrukturverordnung 
(SchulInfraVO) für das Stadtbudget 2021/2022 gerechnet wird.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
entfällt
Anlage/n
Keine
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