Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Betreutes naturbelassenes Erlebnisbiotop
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00022-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00022-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00022 Matthias Malok 
 
 
VII-HP-BH-00022-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Betreutes naturbelassenes Erlebnisbiotop 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0,00 
Kategorie/Themenschwerpunkt Grünflächen/Gewässer/Friedhöfe 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
 
Die zugehörige Petition VII-P-09023 wurde bereits mit dem Verwaltungsstandpunkt VII-P-
09023-VSP-01 abgelehnt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr Augenmerk auf Naturschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00032-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00032-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00032 HG 
 
 
VII-HP-BH-00032-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Mehr Augenmerk auf Naturschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0,00 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung hat den Bürgervorschlag bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Insbesondere das Amt für Umweltschutz mit der unteren Naturschutzbehörde legt ein 
besonderes Augenmerk auf den Naturschutz in der Stadt Leipzig.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umzug des Bauspielplatzes Fuxbau innerhalb Mockaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10476
Datum: 2024-06-06
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10476 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10476 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Umzug des Bauspielplatzes Fuxbau innerhalb Mockaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Verweisung in die 
Gremien 
Jugendhilfeausschuss 05.08.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.08.2024 1. Lesung 
SBB Nordost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Träger KiWest e.V. bei der Suche eines 
geeigneten Ausweichgrundstück für ein Fortbestehen des offenen Kinder- und 
Jugendhilfeangebotes ‚Bauspielplatz Fuxbau‘ in Mockau, welches ab Januar 2025 zur 
Verfügung steht, zu unterstützen. Dabei initiiert und vermittelt die Stadt auch Gespräche mit 
Genossenschaften und Privateigentümern. 
 
Sachverhalt 
Der Bauspielplatz Fuxbau in Mockau ist ein seit etwa drei Jahren etabliertes offenes Angebot 
der Kinder- und Jugendhilfe und bietet Kindern und Jugendlichen in Mockau, aber auch weit 
darüber hinaus, Gelegenheit zum Erlernen von handwerklichen Fähigkeiten, dem Bauen, 
Gärtnern etc. Das sozialpädagogisch begleitete Angebot ist eines der wenigen 
Jugendhilfeangebote, welches in Mockau existiert und muss aufgrund der Bebauung der 
derzeitig genutzten Fläche in der Essener Straße mit Sozialwohnungen durch die LWB 
abgebaut werden. Hierzu braucht es dringend eine Ersatzfläche, die laut LVZ vom 4. Juni 
2024 angeblich an den nahegelegenen Schulen (Rosenowstraße) gefunden sei. Dort jedoch 
läuft die Sanierung der Grundschule noch bis Herbst 2026, die des benachbarten 
Berufsschulzentrums schließt sich dann an. 
Insofern müssen die Anstrengungen zur Suche einer geeigneten, möglichst kommunalen 
Fläche, intensiviert werden, um einen nahtlosen Umzug zum neuen Jahr gewährleisten zu 
können. So könnte etwa die Grünfläche neben dem Kletterturm in der Tauchaer Straße 
geeignet sein, um dort den Bauspielplatz unterzubringen. Die Grünfläche ist mit gut 2.000 
qm groß genug und bietet inmitten des Wohnquartiers mit einer ausgezeichneten Anbindung 
an den ÖPNV gute Grundvoraussetzungen für ein dauerhaftes Etablieren des 
Bauspielplatzes. Diese und weitere geeignete Flächen gilt es zu prüfen.  
Der Jugendhilfeausschuss ist über die weitere Suche und daraus folgende Optionen 
fortlaufend zu informieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schutz vor Starkregen und weiterer Vorkehrungen durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10477
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10477 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Steffen Wehmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10477 SR Steffen Wehmann 
 
Betreff: 
Schutz vor Starkregen und weiterer Vorkehrungen durch die Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Zuge des Klimawandels wird auch Leipzig immer mehr mit dem Unwetterereignis 
Starkregen konfrontiert. Hier steht vor allem der Schutz der Bürgerinnen und Bürger inkl. der 
öffentlichen Infrastruktur u.a. mit Krankenhäuser, Schulen und Kitas sowie der nicht 
öffentlichen Infrastruktur mit Wohn-und „sonstiger“ Bebauung im Vordergrund. 
 
Daher frage ich: 
 
1. Wie ist die Stadt Leipzig grundsätzlich für Starkregenereignisse gewappnet? 
2. Wie ist der der Stand des Schutzes der öffentlichen Bebauung hinsichtlich dieses 
Unwetterereignisses? 
3. Welche Maßnahmen werden in 2024 diesbezüglich umgesetzt? 
4. Welche weiteren Maßnahmen sind durch die Stadt Leipzig (seiner Eigenbetriebe und 
Beteiligungsunternehmen)  
a) mittelfristig bis zum Jahr 2029 und  
b) langfristig bis zum Jahr 2035 hinsichtlich der Starkregengefahr geplant? 
5.  Wie ist der aktuelle Stand beim Projekt KAWI-L („Kommunale Anpassungsstrategien 
für wassersensible Infrastrukturen in Leipzig“) der Stadt Leipzig und der Leipziger 
Wasserwerke?  
6. Welche Fördermöglichkeiten werden aktuell durch EU, Bund und Land angeboten?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erneute politische Kampagne der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10478
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10478 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10478 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Erneute politische Kampagne der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Erneut haben die LVB mit einer (partei-)politischen Kampagne für Aufsehen gesorgt, statt 
sich um ihre Kernaufgabe, nämlich die Bereitstellung zuverlässiger und preisgünstiger 
Mobilität für die Leipziger und deren Gäste zu kümmern. Am 9. Mai 2024 wurde die 
sogenannte „Europa- und Demokratie-Straßenbahn“ der Öffentlichkeit vorgestellt, auf der 
unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ Fragen wie: „Was wäre Leipzig ohne den Euro?“ 
oder „Was wäre Leipzig ohne Reisefreiheit?“ angebracht sind.  
 
Wir fragen an:  
 
1. Welche Kosten hat diese Kampagne bei den LVB und der Stadt Leipzig verursacht?  
 
2. Wer ist bzgl. der Aussage „Wir sind die Mehrheit“ gemeint mit „Wir“? Wer ist in diesem 
Zusammenhang die „Minderheit“? Gehört diese „Minderheit“ demzufolge nicht zur 
Stadtgesellschaft? Möchten die LVB auf Kunden, die dieser „Minderheit“ angehören, 
verzichten?  
 
3. Wie stehen die LVB und die Stadt Leipzig zu der These, dass der Schutz von 
Minderheiten essentieller Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie ist? Falls sie dieser 
These zustimmen: Wie passt das mit der Aussage „Wir sind die Mehrheit“ zusammen?  
 
4. Wer fordert nach Ansicht der Stadt Leipzig und der LVB eine Abschaffung der 
Reisefreiheit?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie weiter mit dem Leipziger Gasnetz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10479
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10479 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10479 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Leipziger Gasnetz? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aus den Medien ist zu erfahren, dass die ersten Städte planen, in den kommenden Jahren 
ihr Gasnetz stillzulegen; beispielgebend sei hier Augsburg (bis 2035) genannt.  
 
Wir fragen an:  
 
1. Welche Zukunft hat das Leipziger Gasnetz bis 2045 bzw. über diese Zeit hinaus? 
 
2. Plant die Stadt Leipzig bzw. die betreibenden Stadtwerke einen (teilweisen) Rückbau des 
Gasnetzes in den kommenden 20 Jahren bzw. danach? 
 
3. Gibt es für das Leipziger Gasnetz Nutzungsperspektiven über die reine 
Erdgasversorgung hinaus? Welche könnten das sein?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unwahrheiten des Oberbürgermeisters
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10481
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10481 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10481 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Unwahrheiten des Oberbürgermeisters 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In seinem Interview mit dem Deutschlandfunk am 8. Mai 20241 unterstellte der 
Oberbürgermeister Stadträten der AfD-Fraktion Leipzig unter anderem Folgendes in einer 
Ratssitzung zu ihm gesagt zu haben: „Du kommst auf unsere Liste!“ Die AfD-Fraktion Leipzig 
weist diese hanebüchene Behauptung des Oberbürgermeisters vollumfänglich und in aller 
Deutlichkeit zurück.  
 
Wir fragen an:  
 
1. In welcher Ratssitzung soll dieser Satz wörtlich oder sinngemäß von Stadträten der AfD-
Fraktion gegenüber dem Oberbürgermeister geäußert worden sein?  
 
2. Welcher Stadtrat der AfD-Fraktion soll nach Ansicht des Oberbürgermeisters diesen Satz 
geäußert haben?  
 
3. Kann der Oberbürgermeister ein Protokoll der Äußerung des o.g. Satzes vorlegen? Falls 
ja bitten wir um Vorlage dieses Protokolls.  
 
4. Sofern der Oberbürgermeister die Äußerung des o.g. Satzes in einer Ratssitzung nicht 
belegen kann: Ist er bereit seine Falschaussage einzugestehen und sich öffentlich bei 
den Stadträten der AfD-Fraktion Leipzig dafür zu entschuldigen?  
 
5. Weiterhin behauptete der Oberbürgermeister in besagtem Interview, dass Stadträte der 
AfD-Fraktion „immer wieder“ Äußerungen tätigen würden, die „haarscharf an der Kante 
der Strafverfolgung sich bewegend“ zu bewerten seien. Welche Äußerungen meint der 
Oberbürgermeister damit konkret und was bedeutet in diesem Zusammenhang „immer 
wieder“?  
 
6. In einer vergangenen Ratssitzung behauptete der Oberbürgermeister, dass 
höchstrichterlich entschieden sei, dass Mitglieder der AfD als Faschisten bezeichnet 
 
1 https://www.deutschlandfunk.de/schutz-von-wahlkaempfern-und-kommunalpolitikern-interview-burkhard-
jung-spd-dlf-02d61243-100.html (Zugriffsdatum: 03.06.2024) 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
werden dürften. Auf welches höchstrichterliche Urteil, also ein Urteil eines 
Bundesgerichts oder des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, beruft sich der 
Oberbürgermeister hierbei?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie weiter mit dem Gebäudekomplex Kamenzer Straße 10/ 12?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10483
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10483 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10483 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Gebäudekomplex Kamenzer Straße 10/ 12? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Jahr 2020 folgte der Stadtrat dem Antrag der Linksfraktion an dem ehemaligen 
Zwangsarbeiterinnenlager in der Kamenzer Straße 10/12 eine Gedenktafel zu errichten, was 
bereits erfolgte. Zudem wurde die Nutzung durch Neonazis verurteilt und der Auftrag erteilt, im 
Zusammenwirken mit dem Landesamt für Denkmalpflege die Denkmaleigenschaft von 
Gebäudeteilen nochmal eingehender zu prüfen.  
In einer von der Gedenkstätte für Zwangsarbeit initiierten Petition wurde gefordert, den 
Übergang des Gebäudes in öffentliche Hand zu erwirken.  
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/16157 verweist das Innenministerium Sachsen darauf, 
dass am 17.10.2022 ein Erörterungstermin zwischen der Stadt Leipzig und dem Landesamt für 
Denkmalpflege stattgefunden hat, in dessen Ergebnis sich die Stadt Leipzig bereit erklärt hätte, 
ein Gutachten zur besseren Bewertung von Originalität und Authentizität des Objektes in 
Auftrag zu geben. Dieses soll auch untersuchen in welchem Umfang bauliche Substanz aus der 
Zeit vor 1945 erhalten und wie stark das Gebäude durch Wiederaufbaumaßnahmen ab 1950 
verändert ist.  
Diese Bewertung könnte für die Einstufung des Ortes als Denkmal relevant sein.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1) Wie ist der Stand der Auseinandersetzung mit den Forderungen der Petent*innen zur 
Kamenzer Straße 10/12 (vlg. https://www.zwangsarbeit-in-leipzig.de/erklaerung)? 
2) Wurde von der Stadt Leipzig das o. g. Gutachten zur Beschaffenheit der baulichen Substanz in 
Auftrag gegeben? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 
3) Welche weiteren Schritten außer der Installation der Gedenkstele verfolgt die Stadt Leipzig, 
um den Ort als zentralen Platz von Zwangsarbeit in Leipzig und größtes Außenlager des KZ 
Buchenwalds zu würdigen und für erinnerungspolitische Arbeit zugänglich zu machen? 
4) Gibt es in diesem Kontext ggf. auch Überlegungen, das Grundstück – sofern ein faires 
Kaufangebot des Eigentümers vorläge – zu erwerben und für kommunale Zwecke zu nutzen?    
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierungsbedürftige Löwenplastiken und Ersatz der fehlenden Fahnenstangen-Originale vor dem Eingangsbereich des Neuen Rathauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10482
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10482 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Karl-Heinz Obser 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10482 Stadtrat Karl-Heinz Obser 
 
Betreff: 
Sanierungsbedürftige Löwenplastiken und Ersatz der fehlenden 
Fahnenstangen-Originale vor dem Eingangsbereich des Neuen 
Rathauses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Juni 2021 erfolgte bereits eine Anfrage der AfD-Fraktion zum gleichen Thema. Bei den 
Löwenplastiken und den Sockelinschriften sowie zur Wiederherstellung der beiden 
historischen Fahnenmasten gab es gemäß Aussage der Verwaltung seinerzeit noch keinen 
abgestimmten Standpunkt mit dem Landesamt für Denkmalpflege und damit auch noch 
keine konkreten verwaltungsseitigen Planungen.   
 
Meine Fragestellungen dazu: 
 
1. Gibt es bezüglich der bildhauerischen Aufarbeitung oder Neuanfertigung der beiden 
Löwenplastiken und deren Sockelinschriften, für die nach Verwaltungsmeinung allerdings 
akuter Handlungsbedarf besteht, einen neuen Planungsstand? Liegt zwischenzeitlich ein 
mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmter Standpunkt zur weiteren 
Verfahrensweise vor? 
 
2. Bereits 2008 wurden gemäß Aussage der Verwaltung Untersuchungen an den 
vorhandenen Resten der ursprünglichen Fahnenmasten vorgenommen. Aus 
denkmalpflegerischer Sicht wurden sogar Rekonstruktionsvorstellungen entwickelt. Gibt 
es auch hier einen neuen Planungsstand zur Wiederherstellung der Fahnenstangen und 
ist dieser ebenfalls mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt? 
 
3. Existieren bereits Kostenschätzungen für Pkt. 1 und Pkt. 2? 
 
4. Welche Zeithorizonte bzw. städtischen Anlässe für eine Realisierung beider Vorhaben 
hält die Verwaltung für sinnvoll?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann kommt das Skateparkentwicklungskonzept?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10484
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10484 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10484 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wann kommt das Skateparkentwicklungskonzept? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Auftrag zur Erstellung eines Skateparkentwicklungskonzeptes wurde durch den Stadtrat 
bereits im Februar 2022 erteilt. Im März 2023 fand nach einer Beteiligung ein Workshop statt. 
Laut Antwort auf die Anfrage – VII-F-09056 soll das Konzept im 1. Quartal 2024 vorgelegt 
werden, was bisher nicht geschehen ist.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1) Wie ist der Stand der Aufarbeitung des Beteiligungsverfahrens und des Workshops auf dem 
Weg zum Skatepark-Konzept für die Stadt Leipzig? Wann ist mit der Vorlage des Konzeptes zu 
rechnen? 
2) Welche Anlagen im öffentlichen Raum sind derzeit nutzbar, welche werden repariert/ 
instandgesetzt und welche sind für die Nutzung gesperrt? 
3) Welche Anlagen werden im laufenden Jahr neu geschaffen? 
4) Mit welchen Interessenvertretungen von Skater*innen arbeitet die Stadt im Kontext der 
Konzeptentwicklung und der Instandsetzung bestehender Anlagen zusammen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Möglicher Ankauf des Grundstücks Mahlmannstrasse 1-3
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10485
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10485 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10485 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Möglicher Ankauf des Grundstücks Mahlmannstrasse 1-3 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der 2022 beschlossenen Vorlage „Abschluss eines Mietvertrages für die Anmietung von 
Räumlichkeiten zur Schulnutzung in der Mahlmannstrasse 1-3“ (Nr. VII-DS-07219) 
informiert die Verwaltung, dass der Eigentümer „ein Verkaufsinteresse der gesamten 
Liegenschaft signalisiert“ hat (Seite 7 oben). Weiterhin heißt es dann an besagter Stelle: „Da 
keine dauerhafte Nutzung als Förderschule vorgesehen ist, ist ein Erwerb nur bei langfristigen 
Nutzungsperspektiven zielführend. Hierzu sind zunächst (langfristige) Bedarfe zu erfassen, 
Raumprogramm aufzustellen und mit den verfügbaren Flächen im Gebäude sowie dem 
Gebäudezustand abzugleichen. Dieser Prozess wird angestoßen.“ 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:   
1. Wie weit ist der Prozess seitdem vorangeschritten und zu welchen grundsätzlichen 
Erkenntnissen hat er geführt? 
2. Gibt es konkrete Kaufabsichten der Stadt bzw. hat der Vermieter die Absicht das 
Objekt zu verkaufen? Wenn ja, wie weit sind sie verwaltungsseitig schon vorbereitet 
und gibt eine entsprechende Vorlage? Wenn nein, warum nicht? 
3. Welche Nutzungsmöglichkeiten sieht die Stadt Leipzig für das Objekt in der Mittel- 
und Langfristperspektive und stehen hierfür derzeitige alternative Infrastrukturen zur 
Verfügung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung der Steuereinnahmen von 2017 bis 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10486
Datum: 2024-06-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10486 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10486 Dieter Krause 
 
Betreff: 
Entwicklung der Steuereinnahmen von 2017 bis 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 Dieter Krause (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung eines Musikspringbrunnens als Besuchermagnet an einem exponierten Ort
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00298-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00298-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00298 ER 
 
 
VII-HP-BH-00298-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Errichtung eines Musikspringbrunnens als Besuchermagnet an einem 
exponierten Ort 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt  
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Errichtung eines Musikspringbrunnens als Besuchermagnet an einem exponierten Ort 
wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
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Gemäß Verwaltungsstandpunkt VII-F-09260-AW-01 Vorlage zum Brunnenkonzept zielt die 
Instandhaltung bzw. Instandsetzung zur Wiederinbetriebnahme der vorhandenen 
Brunnenanlagen auf eine Ertüchtigung aller städtischen Brunnenanlagen und somit auf eine 
erhöhte Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur sowie zum Erhalt und zur 
Verbesserung der Umweltqualität. Mit Abschluss dieser Arbeiten wird ein Brunnenkonzept 
zur Weiterentwicklung der Brunnenanlagen im öffentlichen Raum vorgelegt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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