Anhebung des Betriebskostenzuschusses für die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung ab dem Haushaltsjahr 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02441
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02441
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Kultur  
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Anhebung des Betriebskostenzuschusses für die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-
Stiftung ab dem Haushaltsjahr 2016
Beschlussvorschläge:
1. Zur Verwirklichung der Stiftungszwecke und zur Sicherung der Betreibung des Mendelssohn-
Hauses als lebendiger Musikort in der Stadt Leipzig mit überregionaler Bedeutung wird der jährliche 
Zuschuss der Stadt Leipzig für die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung ab dem Haushaltsjahr 2016 
von 275.000 € um 50.000 € auf 325.000 € angehoben und als überplanmäßige Aufwendung nach § 
79 (1) SächsGemO bewilligt. Der Zuschuss wird unter dem PSP-Element 1.100.25.4.0.01.02.10 
(Zuschuss Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung) bereit gestellt.
2. Ab dem Haushaltsjahr 2017 wird der jährliche Zuschuss um weitere 25.000 € angehoben. 
Die Anhebung des Zuschusses auf 350.000 € wird unter dem PSP-Element 1.100.25.4.0.01.02.10 
(Zuschuss Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung) planmäßig bereit gestellt.
3. Ab dem Haushaltsjahr 2018 wird der Zuschuss in Höhe der jeweiligen Tarifsteigerung nach 
TVöD-VKA gegen Nachweis der Personalkosten angehoben und im Rahmen von 
Nachbewilligungen unterjährig ohne gesonderten Stadtratsbeschluss aus allgemeinen 
Deckungsmitteln bereit gestellt.
4. Die Anhebungen der Zuschüsse stehen jeweils unter Vorbehalt der Genehmigung der 
Haushaltssatzungen der jeweiligen Haushaltsjahre durch den Stadtrat sowie die 
Rechtsaufsichtsbehörde.  
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016
2017
2018
2016
2017
2018 ff.
325.000
350.000
350.000 plus 
Tarifsteige-
rungen
PSP-Element 
1.100.25.4.0.01.02.
10
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
 
Sachverhalt:
I. Vorbemerkung
Die Vorlage regelt den Mehrbedarf der Stiftung Felix-Mendelssohn-Bartholdy in Bezug auf die 
institutionelle Förderung ab dem Haushaltsjahr 2016 ff.
   Mit Beschluss Nr. RBV-1304/12 vom 18.7.2012 (DS-Nr. V/2241) hat der Stadtrat der
städtischen Beteiligung an der rechtlich selbständigen Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung  
zugestimmt. Danach beteiligt sich die Stadt Leipzig als Gründungsstifterin in Form der jährlich zu 
gewährenden institutionellen Förderung in Höhe von 225.000 Euro. Die Landesdirektion 
Sachsen/Leipzig hat die Stiftung mit Bescheid vom 27. August 2012 als rechtsfähige Stiftung 
bürgerlichen Rechts (Reg.-Nr. 07/2012) anerkannt.
  Mit Beschluss Nr. RBV-2115/14 vom 9.7.2014 (DS-Nr. V/3818) hat der Stadtrat unter Änderung 
seiner Beschlüsse RBV-346/2010 v. 21.4.2010 sowie RBV-1304/12 v. 18.7.2012 der Anhebung des 
Betriebskostenzuschusses ab dem Haushaltsjahr 2015 von 225.000 € um 50.000 € auf 275.000 € 
jährlich zugestimmt.
   Am 3. Februar 2014 wurde das neue Museum im Mendelssohn-Haus eröffnet. Das Mendelssohn-
Haus Leipzig ist das einzige Museum in der Stadt, welches 365 Tage im Jahr geöffnet hat und dazu 
jeden Sonntag ein Konzert anbietet. Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt Leipzig, das sich 
in der Personal- und Kostenstruktur niederschlägt. Die Eröffnung des erweiterten Museums ist als 
ein nachhaltiger Erfolg zu betrachten und bedarf der zeitgemäßen Weiterentwicklung sowie der 
Anpassung der Vergütungsstruktur des Museumspersonals.
II. Gründe für den Mehrbedarf ab 2016 ff.
1. Im Ergebnis des durch den Stiftungsrat und Stiftungsvorstand in Auftrag gegebenen 
Personalentwicklungsplan der Stiftung (Anlage 1) sowie der durch das Hauptamt durchgeführten 
Überprüfung der Eingruppierungen der in der Stiftung Beschäftigten sind diese derzeit deutlich zu 
niedrig vergütet.
In der Stiftung sind, mit Ausnahme des Direktors, folgende Stellen bzw. Funktionen eingerichtet:
1. Leiter/in Museum, Stellv. Direktor/in, Leiter/in Musikwissenschaft, Bibliothek, Archiv, 
Programmheftredaktion, Sonderausstellungen, Projekte
2. Leiter/in Konzertplanung, Veranstaltungsorg., Öffentlichkeitsarbeit, Mendelssohn-
Akademie
3. Mitarbeiter/in Musikwissenschaft
4. Museumspädagogik (Honorarkraft)
5. Leiter/in Buchhaltung, Hausverwaltung, Materialwirtschaft
6. Assistenz des Vorstandes, Büroleitung, Gremienbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit
7. Mitarbeiter/in Veranstaltungsorganisation, Besuchermanagement, Kartenvorverkauf
8. Mitarbeiter/in Buchhaltung, Abrechnung Fördermittel
9. vier Mitarbeiter/innen Museum/Veranstaltungen
10. FSJ / Europa
11. Haus/Garten/Botengänge/Reinigung.
Die nachstehende Übersicht soll die Anhebung des städt. Zuschusses auf der Grundlage einer 
Untersuchung und der Feststellungen des städt. Hauptamtes von 12/2015 wie folgt verdeutlichen:
Übersicht über die Personalkosten der Stiftung (ohne Direktor) brutto
 Ist 2015 Bei Zahlung 
nach Tarif 
TvöD 2016
Soll/Vor-
schlag 2016
Differenz zw. 
Ist und Soll
Vorschlag
zur Zuschuss-
erhöhung
in 2016
Vorschlag zur 
Zuschuss-
erhöhung
in 2017
Vorschlag 
zur 
Zuschuss-
erhöhung 
ab 2018
22.529 €/mtl. 
bzw.
270.348 € p. a.
37.923 €/mtl. 
bzw.
455.085 € p. a.
27.400 €/mtl. 
bzw.
328.800 € p. a.
4.871 €/mtl. 
bzw.
58.452 € p. a.
Um 50.000 €  
auf 325.000 €
Um 25.000 € 
auf 350.000 €
Tarifstei-
gerung nach 
TVöD
 
Die auf die Beschäftigten der Stiftung (ohne Direktor) entfallende Summe der derzeitig jährlichen 
Gesamtvergütung liegt bei rd. 270.000 € brutto. Bei einer Vergütung in Anlehnung an tarifliche 
Regelungen des TVöD-VKA läge die danach an die Beschäftigten zu entrichtende Vergütung bei rd. 
455.000 € jährlich; es bestünde danach mithin eine Differenz von rd. 185.000 € jährlich.
Deshalb soll der Zuschuss der Stadt an die Stiftung moderat um 75.000 € jährlich angehoben 
werden, wobei mit Beschlusspunkt 1. eine anteilige Anhebung der Beschäftigtenvergütungen um 
zunächst 50.000 € ab 2016 (anteilig für 2016 ab dem Folgemonat des Stadtratsbeschlusses) 
vorgeschlagen wird. Der Zuschuss der Stadt an die Stiftung würde folglich in 2016 von derzeit 
275.00 € um 50.000 € auf 325.000 € angehoben.
Aus Datenschutzgründen können die Vergütungen der Stiftungsbeschäftigten bzw. der Stellenplan 
der Stiftung im Dezernat Kultur bzw. im Kulturamt durch Mitglieder des Stadtrates eingesehen 
werden.
2. Mit Wirkung ab 2017 soll der städtische Zuschuss auf Personalkosten um weitere 25.000 € auf 
sodann jährlich 350.000 € angehoben werden.
3. Schließlich wird mit Beschlusspunkt 3. vorgeschlagen, die zukünftige Steigerung der 
Personalkosten an die Entwicklung der Tarifsteigerungen des TVöD-VKA mit Wirkung ab dem 
Haushaltsjahr 2018 zu koppeln. Basis der erstmaligen Anhebung in 2018 ist die Summe der 
Personalkosten (ohne Direktor) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tariferhöhung.
Anlage:
Personalentwicklungsplan