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Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-05481-ÄA-01
Datum: 2021-11-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-05481-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-DS-05481 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-05481-ÄA-01 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
1.Die „Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann“ wird 
bestätigt. Die Fachförderrichtlinie wird als „Fachförderrichtlinie für 
Chancengleichheit für Menschen aller Geschlechter“ bestätigt. Die 
Formulierungen in der Fachförderrichtlinie werden entsprechend 
angepasst.
2. Die „Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann“, Beschluss 
Nr. VI-DS-04013 der Ratsversammlung vom 07.09.2017 tritt gleichzeitig außer 
Kraft.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die neu zu beschließende Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und 
Mann erweckt bereits im Titel den Eindruck, dass ausschließlich die 
Chancengleichheit von Frau und Mann gefördert werden soll. Der Zuwendungszweck 
der Fachförderrichtlinie hingegen umfasst auch den Abbau geschlechterbezogener 
Benachteiligungen und damit auch die Förderung von Angeboten für die 
Chancengleichheit von Menschen aller Geschlechter. 
Nach Aussagen der Verwaltung gehört die Aufgabe der „Gleichstellung von 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Menschen aller Geschlechter“ längst zum Verwaltungshandeln, was sich auch in der 
Neuzuordnung des Referates für Gleichstellung von Frau und Mann zum Dezernat 
Soziales, Gesundheit, Vielfalt widerspiegelt.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Fallzahlen im Ordnungsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06545
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06545
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Fallzahlen im Ordnungsamt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Anhand der Antworten zu Anfragen der Fraktion Freibeuter im Jahr 2018 hinsichtlich 
der Fallzahlen von Ordnungswidrigkeiten (VI-F-06319) und der Aufstockung von 
Personal im Ordnungsamt (VI-F-06172) war festzustellen, dass die Fallzahlen pro 
Sachbearbeiter unangemessen hoch waren. Laut Verwaltung werden zwischen 2016 
– 2018 ca. 2.300 Fälle pro Sachbearbeiter bei allgemeinen Ordnungswidrigkeiten 
bearbeitet. Jedoch sollten 2.000 Fallbearbeitungen je VZÄ im Jahr nicht dauerhaft 
überschritten werden, um Mängel an Qualität zu vermeiden, eine zeitnahe 
Bearbeitung zu sichern und den Eintritt der Verjährung wegen Zeitverfalls zu 
verhindern. Außerdem sollen die Vorgänge bei Verkehrsordnungswidrigkeiten die 
Zahl von mehr als 14.000 Fällen je VZÄ nicht überschreiten.
Wir fragen daher an:
1. Welche jährlichen durchschnittlichen Fallzahlen je VZÄ verzeichnet der 
Oberbürgermeister ab einschließlich 2019 im Vergleich zum Zeitraum 2016 – 
2018 in den Bereichen Allgemeine Ordnungswidrigkeiten und 
Verkehrsordnungswidrigkeiten?
2. Hat der Oberbürgermeister die in 2018 angekündigten kurzfristigen und 
langfristigen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? 
Welche stattdessen?
Am 9. November 2021 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Zudem hat die Stadt 
Leipzig bei den mobilen Blitzern aufgerüstet. Verkehrsexperten erwarten außerdem, 
dass Autofahrer vermehrt gegen die neuen hohen Bußgelder vorgehen werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
3. Mit welchen Auswirkungen auf die Mitarbeiter im Bereich der 
Verkehrsordnungswidrigkeiten rechnet der Oberbürgermeister in den 
kommenden Jahren im Vergleich zu den vergangenen Jahren?
4. Welche Maßnahmen steuern der vom Oberbürgermeister skizzierten 
Entwicklung entgegen? Und werden diese angestrebt?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand zur Prüfung der Beleuchtung im Friedenspark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06546
Datum: 2021-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06546
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Stand zur Prüfung der Beleuchtung im Friedenspark
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratsversammlung am 26. Februar 2020 beschloss der Stadtrat die Prüfung, ob und 
wie im Friedenspark und anderen Leipziger Parkanlagen eine Beleuchtung, temporäre 
Beleuchtung bzw. (temporäre) Leuchtmarkierung der Hauptwege verwirklicht werden kann. 
Dies sollte bis zum II. Quartal 2020 geschehen.
Daher fragen wir an:
1. Wie ist der Stand der Prüfung der Beleuchtung im Friedenspark?
2. Wurde der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig entsprechend 
angepasst?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Leerstehende Gebäude in städtischem Eigentum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06547
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06547
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Leerstehende Gebäude in städtischem Eigentum
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Stadt Leipzig hat mit der Vorlage „Anwendung von Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgeboten“ (VII-Ifo-06013) angekündigt, stärker gegen nicht mitwirkende 
Eigentümer von leerstehenden Immobilien vorzugehen.
Hierzu fragen wir an:
Wie viele leerstehende Immobilien befinden sich im Eigentum und Miteigentum 
a) der Stadt Leipzig,
b) der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig,
c) der Stiftungen bürgerlichen Rechts der Stadt Leipzig,
d) der Unternehmen der Stadt Leipzig in der Rechtsform des privaten Rechts 
(100%),
e) der Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt 
Leipzig mittel- und unmittelbar zu über 50 Prozent beteiligt ist?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
"Energieberg" - Deponie Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06548
Datum: 2021-11-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06548
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jörg Zaumseil
Betreff:
"Energieberg" - Deponie Seehausen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der ehemalige Deponieberg ist am "Altberg" bewaldet und inzwischen ist auch der gesamte 
Berg ("Neuberg") begrünt bzw. mit Sträuchern besetzt. Der Berg hat sich zu einem wichtigen 
Ökobereich entwickelt. Gerade unter Klimagesichtspunkten ist daher eine Rodung und 
anderweitige Nutzung abzulehnen. Dieser "Deponieberg" ist die einzige deutliche Erhebung 
um Leipzig, die man als Berg mit ökologischer Vielfalt bezeichnen kann. Neben dem 
Baumbestand und Grünbesatz haben viele Tiere- Vögel, Rehe, Hasen, Fasane, Igel und 
andere Kleintiere- den Bereich als ihr Refugium entdeckt. Die Nutzung als "Energieberg" 
würde dieses Naturgebiet unwiederbringlich zerstören. Hier kann nicht der Klimaschutz zum
Nachteil des Natur- und Umweltschutz ausgespielt werden.
Außerdem würde der mit Solarpaneelen bedeckte Energieberg mit seinen "Glasplatten" 
rundum alles regelrecht "erschlagen" und letztlich als industrieller Schandfleck weithin in der 
Region sichtbar sein. Ebenso ist von einer zusätzlichen Schallintensität durch die Reflektion 
von der Autobahn A 14 und der B 2 sowie den startenden und landenden Flugzeugen 
auszugehen. Auch ist mit einer Blendwirkung der Paneelen zu rechnen, anders als bei 
Solaranlagen die am Boden bzw. auf Hausdächern installiert sind.
1. Wie können Sie es verantworten gerade unter den aktuellen "Alarmhinweisen" der UN-
Kiimakonferenz, der Vorgaben der EU und den aktuellen Verhandlungen in 
Deutschland dieses Projekt "Energieberg" umsetzen zu wollen?
1.1. Wie können die Kompensationsmöglichkeiten auch für diese Solaranlagen an der B 2 
aussehen?
1.2. Sind auch Überlegungen angestellt worden auf den Hallen der Neuen Messe 
Solarpaneelen zu installieren?
1.3. Gibt es nicht auch aus Ihrer Sicht mehrere Alternativen für Solaranlagen im Leipziger 
Norden als nur diesen einzigen Berg?
Der Solarpark an diesem Standort könnte so angelegt werden, dass die Anwohner der 
umliegenden Orte nicht beeinträchtigt werden und auch nur eine minimale Belastung für die 
Tierwelt und Natur darstellt. Die landwirtschaftlichen Nutzer können durch entsprechende 
Maßnahmen entschädigt werden (Klima-Strukturfonds der Bundesrepublik)
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Ergänzung: Die bisher von der Verwaltung vorgeschlagenen Kompensationsmöglichkeiten 
für den Energieberg- den ich w. o. ablehne- sind auf keinen Fall ausreichend. Im Gegenteil, 
das sind gar keine Kompensationsmöglichkeiten. Das sind Maßnahmen, die sowieso 
erforderlich gewesen wären.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Einwohneranfragen als demokratisches Instrument der Bürgerbeteiligung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06549
Datum: 2021-11-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06549
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Martin Trippmacher
Betreff:
Einwohneranfragen als demokratisches Instrument der Bürgerbeteili-
gung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Worin besteht die Sinnhaftigkeit von Einwohneranfragen, wenn auf dieses wichtige demokra-
tische Instrument der Bürgerbeteiligung nur unzureichend eingegangen wird?
Warum werden eingereichte Einwohneranfragen trotz ausdrücklicher Bitte um öffentliche 
Verlesung einfach nicht in der Stadtratssitzung vorgelesen?
Wieso soll dadurch offenbar die Aufmerksamkeit bezüglich wichtiger Fragen (und der Mög-
lichkeit für Nachfragen) im Stadtrat verhindert werden, wenn die Stadt unter der Maßgabe 
der Transparenz bei möglichen Missständen nichts zu verbergen versucht?
Weshalb werden kritische Nachfragen zu bereits bekannten Sachverhalten damit "beantwor-
tet" (z.B. Einwohneranfrage VII-EF-02950-EF-01), dass der bereits bekannte Sachverhalt 
einfach (wiederholt) vorgetragen wird, ohne auf die eigentlichen Fragen einzugehen (und 
damit unwesentlichere Was?-Antworten auf weiterführende Warum?-Fragen zu liefern)?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
„Energieberg“ - Deponie Seehausen - Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02319/Bebauungsplan Nr. 454
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06550
Datum: 2021-11-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06550
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Alfred Wiesner
Betreff:
„Energieberg“ - Deponie Seehausen - Beschlussvorlage Nr. VII-DS-
02319/Bebauungsplan Nr. 454
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der ehemalige Deponieberg ist am „Altberg“ bewaldet und inzwischen ist auch der gesamte 
Berg („Neuberg“) begrünt bzw. mit Sträuchern besetzt. Der Berg hat sich zu einem wichtigen 
Ökobereich entwickelt. Gerade unter Klimagesichtspunkten ist daher eine Rodung und 
anderweitige Nutzung abzulehnen. Dieser „Deponieberg“ ist die einzige deutliche Erhebung 
um Leipzig, die man als Berg mit ökologischer Vielfalt bezeichnen kann. Neben dem 
Baumbestand und Grünbesatz  haben viele Tiere – Vögel, Rehe, Hasen, Fasane, Igel und 
andere Kleintiere - den Bereich als ihr Refugium entdeckt. Die Nutzung als „Energieberg“ 
würde dieses Naturgebiet unwiederbringlich zerstören. Hier kann nicht der Klimaschutz zum 
Nachteil des Natur- und Umweltschutz ausgespielt werden. 
Außerdem würde der mit Solarpaneelen bedeckte Energieberg mit seinen „Glasplatten“ 
rundum alles regelrecht „erschlagen“ und letztlich als industrieller Schandfleck weithin in der 
Region sichtbar sein. Ebenso ist von einer zusätzlichen Schallintensität durch die Reflektion 
von der Autobahn A 14 und der B 2 sowie den startenden und landenden Flugzeugen 
auszugehen. Auch ist mit einer Blendwirkung der Paneelen zu rechnen, anders als bei 
Solaranlagen die am Boden bzw. auf Hausdächern installiert sind.
1. Wie wollen Sie das geplante Projekt „Energieberg – Deponie Seehausen“ mit der Rodung 
von erheblichem Baumbestand und Vernichtung von ökologischer Vielfalt rechtfertigen, 
obwohl es ausreichende Alternativen im Leipziger Norden gibt. und das gerade unter den 
aktuellen Gegebenheiten  der UN-Klimakonferenz, der Vorgaben der EU und den 
aktuellen Koalitionsverhandlungen?
Hierzu weitere Anmerkungen:
1.1. Wie könnten Solaranlagen an der B 2  z. B. zwischen Regensburger 
Str./Göbschelwitzer Str. und Hohenossig installiert werden und wie könnten die 
Kompensationsmöglichkeiten auch für diese Solaranlagen aussehen?
1.2. Sind auch Überlegungen angestellt worden auf den Hallen der Neuen Messe  
Solarpaneelen zu installieren?   
                                                     
1 von 2 in Zusammenstellung
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1.3. Gibt es nicht auch aus Ihrer Sicht mehrere Alternativen für Solaranlagen im Leipziger 
Norden, als nur diesen einzigen Berg? 
Der Solarpark an Standort B 2 könnte so angelegt werden, dass die Anwohner der 
umliegenden Orte nicht beeinträchtigt werden und auch nur eine minimale Belastung für die 
Tierwelt und Natur darstellt. Die landwirtschaftlichen Nutzer können durch entsprechende 
Maßnahmen entschädigt werden (Klima-Strukturfonds der Bundesrepublik)
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrssicherheit des Schulwegs im Kreuzungsbereich Viertelsweg/Landsberger Straße/Breitenfelder Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06552
Datum: 2021-11-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06552
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Karlas
Betreff:
Verkehrssicherheit des Schulwegs im Kreuzungsbereich Viertels-
weg/Landsberger Straße/Breitenfelder Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Hintergrund der Frage:
Die Kreuzung Viertelsweg / Landsberger Straße / Breitenfelder Straße ist ein vielbefahrener 
Verkehrsweg in Leipzig Gohlis und als Schulweg für die Karl-Liebknecht-Grundschule aus-
gewiesen. Aufgrund kurzer Ampelphasen für den Fußgängerverkehr können Kinder die 
Kreuzung nicht in einem Zug überqueren und drängen sich auf den schmalen Wartezonen 
der Haltestelleninseln. Das Gleisbett ist unzureichend von den Wartezonen abgesetzt. Da 
der Gleiskörper in marodem Zustand ist, passieren die Straßenbahnen die Kreuzung sehr 
langsam und treffen mitunter erst nach dem Lichtzeichenwechsel auf den querenden 
Fußgängerverkehr. Insbesondere bei Dunkelheit und Nässe stellt die Kreuzung daher eine 
potenzielle Gefahrenquelle für die Schüler der Grundschule dar.
 
Frage mit Unterfragen:
Wie kann die Verkehrssicherheit des Schulwegs im Kreuzungsbereich Viertelsweg / Lands-
berger Straße / Breitenfelder Straße verbessert werden?
Ist eine Optimierung der Ampelschaltung möglich, sodass Fußgänger die gesamte Straßen-
breite in einem Zug bewältigen können?
Können sichere Wartebereiche besser gekennzeichnet und damit optisch von den Gleisan-
lagen abgehoben werden? 
Welche (weiteren) Maßnahmen können kurzfristig (vor der geplanten Sanierung der Lands-
berger Straße 2023) und langfristig (im Rahmen der geplanten Umgestaltung des Kreu-
zungsbereichs) umgesetzt werden, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im genannten 
Kreuzungsbereich zu erhöhen?
 
Kommentar: Zu diesem Sachverhalt habe ich bereits am 10. Oktober 2021 eine schriftliche 
Anfrage (Verteiler VTA, und Fussgängerbeauftragter der Stadt Leipzig) gestellt. Leider gab 
es dazu bis heute keine Reaktion.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller baurechtlicher Stand des ehemaligen Reichsbahngeländes in Leipzig-Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06554
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06554
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dieter Krause
Betreff:
Aktueller baurechtlicher Stand des ehemaligen Reichsbahngeländes in 
Leipzig-Engelsdorf
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Anbei stelle ich folgende Einwohneranfrage zur Stadtratssitzung am 08. Dezember 2021 
zum aktuellen baurechtlichen Status des ehemaligen Reichsbahngeländes mit 
Rangierbahnhof in Leipzig-Engelsdorf, den die Deutsche Bahn bekanntlich abzugeben 
beabsichtigt:
1a.) Wie ist der aktuelle baurechtliche Status des ehemaligen Reichsbahngeländes mit 
Rangierbahnhof in Leipzig-Engelsdorf? Ist die Deutsche Bahn hier immer noch Besitzer 
dieses Geländes und falls nicht, was plant der neue Besitzer dieses Areals – nach einer 
Entlassung aus der Bahnwidmung – dort zu bauen?
1b.) Gab es in der Vergangenheit Gespräche der Stadt Leipzig mit der Deutschen Bahn, um 
dieses infrastrukturell hervorragende angeschlossene Bahngebiet in Leipzig-Engelsdorf 
selbst zu erwerben (das dortige Bahnareal ist u.a. an zwei Bahnlinien mit zwei eigenen 
Bahnhöfen angeschlossen), um dort – eventuell zusammen mit dem Land Sachsen – einen 
Technologiepark für die Stadt Leipzig zu entwickeln?
1c.) Welche Gewerbegebiete sind momentan neben den bisher bestehenden in Leipzig in 
Planung und ab wann wird dort Baurecht für neue Gewerbeansiedlungen, für das in Leipzig 
momentan enorme Platznot herrscht – sein (bitte die geplanten Gewerbegebiete mit Größe 
und Datum des voraussichtlichen Baurechts einzeln auflisten)?
Anlage/n
1 Anlage (nichtöffentlich)
1 von 1 in Zusammenstellung
Konsequenzen aus der tarifbedingten Absenkung der Regelarbeitszeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06556
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06556
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Konsequenzen aus der tarifbedingten Absenkung der Regelarbeitszeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Gemäß Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 beträgt die regelmäßige Arbeitszeit nach § 6 Absatz 1 
Satz 1 TVöD und § 8 Absatz 1 Satz 1 TV-V auch für die Bediensteten der Stadtverwaltung Leipzig ab 
dem 1. Januar 2022 durchschnittlich 39,5 Stunden wöchentlich und ab dem 1. Januar 2023 
durchschnittlich 39,0 Stunden wöchentlich. 
 
Wir fragen an: 
1. In welchen Bereichen entsteht durch die neue Arbeitszeitregelung akuter 
zusätzlicher Personalbedarf, insbesondere durch zu erfüllende gesetzliche 
Betreuungsschlüssel bzw. durch abzuarbeitende Fallzahlen (bitte Bereiche 
einzeln aufgliedern)? 
2. Welche konkreten Maßnahmen zur Effektivierung der Arbeitsabläufe hat die 
Stadtverwaltung ergriffen oder wird sie ergreifen, um diese Situation zu 
bewältigen? 
3. Wie hoch ist der benötigte zusätzliche Personalbedarf in VzÄ? (Bitte Zahlen 
anhand der Bereiche aus Frage 1 aufführen.) Kann dieser im Rahmen des 
aktuellen Stellenplans abgebildet werden?  
4. Falls nein, wann beabsichtigt die Stadtverwaltung dem Rat einen 
entsprechenden Nachtragshaushalt vorzulegen? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr kommunalpolitische Mitsprache für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06557
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06557
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06557 AfD-Fraktion
Betreff:
Mehr kommunalpolitische Mitsprache für Land-, Forst- und 
Fischereiwirtschaft
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
Ratsversammlung 08.12.2021 Verweisung in die 
Gremien
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Beirat für Land-, Forst- und 
Fischereiwirtschaft zu gründen. 
2. Der neuzugründende Beirat wird in die aktuell in Überarbeitung befindliche Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig aufgenommen. Aufgabenstellung, Verfahren und Zusammensetzung 
des Beirates werden über eine eigene Geschäftsordnung geregelt, die sich der Beirat 
gibt und welche dem Stadtrat zur Kenntnis vorzulegen ist.
Sachverhalt
Durch die Eingemeindung ehemals selbständiger Ortslagen nach 1990 verfügt die Stadt 
Leipzig über einen nicht unerheblichen Teil an landwirtschaftlichen Nutzflächen (ca. 1/3 der 
Gesamtfläche). Engagierte Landwirte bestellen regelmäßig, u. a. in den Ortschaften 
Engelsdorf, Holzhausen, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Lindenthal und Seehausen, ihre 
Felder, um die Region mit Lebensmitteln zu versorgen. Weiterhin leisten sie einen wertvollen 
Beitrag zum Tier- und Umweltschutz. Und trotzdem kommt es zwischen Landwirten, 
Stadtbewohnern und Stadtverwaltung immer öfter zu Spannungen und Differenzen. Vor 
allem während der Anbau- und Erntezeiten fühlt sich so mancher Bürger von Lärm, Geruch 
und Dreck belästigt. Land- und Forstwirtschaftsbetriebe hingegen kritisieren mangelndes 
Verständnis seitens der Stadtgesellschaft und fehlende Beteiligungsmöglichkeiten in der 
Stadtpolitik. 
Die Einrichtung und Institutionalisierung eines Beirates für Land-, Forst- und 
Fischereiwirtschaft, wie beispielsweise im Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm, in den Städten 
Bad Dürrheim und Ludwigshafen, oder aber der österreichischen Großstadt Graz, kann ein 
Beitrag sein, um bestehende Miss-/ Unverständnisse zwischen den einzelnen Beteiligten 
abzubauen und diesen vorzubeugen. Weiterhin ergibt sich die Möglichkeit - mit Fach- und 
Expertenwissen untersetzt - gezielt Einfluss auf die Stadtpolitik zu nehmen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Wann wird die Beschwerdestelle in der Ausländerbehörde endlich eingerichtet?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06558
Datum: 2021-11-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06558
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Wann wird die Beschwerdestelle in der Ausländerbehörde endlich 
eingerichtet?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Im Juni 2020 gab der Stadtrat der Ausländerbehörde den Auftrag, ein 
Beschwerdemanagement zu entwickeln (Beschluss Nr. VII-A-00691-NF-02). Die 
Stelleneinrichtung wurde im Jahr 2020 aufgrund der Stellenbesetzungsbremse ausgesetzt. 
Im Jahr 2021 hätte die Stelle jedoch eingerichtet werden müssen, da deren Streichung nicht 
Gegenstand der Haushaltsberatungen war. Durch die Ausländerbehörde wurde bereits eine 
Arbeitsplatzbeschreibung erarbeitet. Der Migrantenbeirat forderte die Einrichtung der Stelle 
in seiner Sitzung im Juli 2021 ausdrücklich. 
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
 
1. Warum wurde die Stelle zum Jahresbeginn 2021 nicht eingerichtet?
2. Wann wird die Stelle eingerichtet werden?
3. Falls die Stelle bereits eingerichtet wurde, wann erfolgt die Besetzung?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung