Miete winterfester Zelte für bis zu 1600 Asylbewerber/-innen und Geduldete in Leipzig: Grundsatz- und Ausführungsbeschluss und Beschluss außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO iHv 2,3 Mio € für 2015 und 3,6 Mio € für 2016 - EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01984
Datum: 2015-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01984
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Miete winterfester Zelte für bis zu 1600 Asylbewerber/-innen und Geduldete in 
Leipzig: Grundsatz- und Ausführungsbeschluss und Beschluss außerplanmäßiger 
Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO iHv 2,3 Mio € für 2015 und 3,6 Mio € für 
2016 - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Zur temporären Nutzung werden winterfeste Zelte als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und 
Geduldete mit bis zu 1600 Plätzen gemietet.
2. Außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für das Jahr 2015 in 
Höhe von 2,3 Mio € (brutto) und in Höhe von 3,6 Mio € (brutto) für das Jahr 2016 im PSP-Element 
„Notunterkünfte“ (1.100.313.001.27) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
3. Die Betriebskosten sind nicht Gegenstand dieser Vorlage. Planungs- und 
Erschließungskosten werden nach Festlegung der Standorte ermittelt.
DB OBM und Ratsversammlung zur Kenntnis: 4. Der Oberbürgermeister ermächtigt die 
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, alle erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen, die für 
die Nutzung der gemieteten Zelte zur Unterbringung ab 01.12.2015  notwendig sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
01/2016
12./2015
11/2016
2,3 Mio €
3,3 Mio €
Notunterkünfte
1.100.313.001.27
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlage
Begründung für Eilbedürftigkeit:
Die Zuweisung von Asylsuchenden und Geduldeten ist unverändert hoch und soll zum Ende des 
Jahres noch einmal deutlich steigen. Zur Unterbringung muss auf Notunterkünfte zurückgegriffen 
werden, da die Herrichtung dauerhafter Unterkünfte – trotz aller Beschleunigung – nicht in dem 
notwendigen Umfang sicher gestellt werden kann. Zum Ende des Jahres reicht auch die 
behelfsmäßige Herrichtung fester Gebäude nicht mehr aus, sodass auf winterfeste Zelte 
zurückgegriffen werden muss. Auch hier ist wegen der Verknappung auf dem Markt höchste Eile 
geboten.
Daher muss über das vorliegende Angebot noch in diese Woche entschieden werden. Nur unter 
Außerachtlassung der geltenden Fristen ist eine rechtzeitige Beschlussfassung des Stadtrates 
möglich.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 
18.47 
Miete winterfester Zelte für bis zu 1600 Asylbewerber/-innen und 
Geduldete in Leipzig: Grundsatz- und Ausführungsbeschluss und 
Beschluss außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO 
iHv 2,3 Mio € für 2015 und 3,6 Mio € für 2016 
Vorlage: VI-DS-01984 
Beschluss: 
1. Zur temporären Nutzung werden winterfeste Zelte a ls Unterkunft für Asylbewerber/-innen 
und Geduldete mit bis zu 1600 Plätzen gemietet. 
2. Außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) Säch sGemO werden für das Jahr 2015 
in Höhe von 2,3 Mio € (brutto) und in Höhe von 3,6 Mio € (brutto) für das Jahr 2016 im PSP- 
Element „Notunterkünfte" (1.100.313.001.27) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl" 
(1098300000). 
3. Die Betriebskosten sind nicht Gegenstand dieser V orlage. Planungs- und 
Erschließungskosten werden nach Festlegung der Standorte ermittelt. 
DB OBM und Ratsversammlung zur Kenntnis: 
4. Der Oberbürgermeister ermächtigt die Beigeordnete  für Stadtentwicklung und Bau, alle 
erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen, die für die Nutzung der gemieteten Zelte zur 
Unterbringung ab 01.12.2015  notwendig sind. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
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1. Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden 
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die 
Prognose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 
5.402 erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 
Folgeantragsstellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen bei der 
Unterbringung von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und 
Geduldeten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -
wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten 
reichen nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu 
können. Insofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine 
vergleichbar schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten 
Platzkapazitäten zumindest teilweise untersetzen können. Derzeit ist zudem nicht 
vorhersehbar, wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahren weiter gestaltet. 
Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig 
zugewiesenen werden, deutlich abnehmen wird. Weitere Unterkünfte müssen deshalb für 
eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der 
bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen. Auf 
Grund der noch fehlenden Anzahl an Unterkünften ist der Einsatz von winterfesten Zelten 
unvermeidlich.
2. Beschreibung des Vorhabens
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu 
können, sollen im Stadtgebiet 1 – 2 Standorte für winterfeste Zelte für insgesamt 1.600 
Personen bereitgestellt werden.
Die Bewohner sollen so schnell wie möglich in Gemeinschaftsunterkünfte oder in eine 
eigene Wohnung umziehen.
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt 
Leipzig in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ zugeordnet, wobei hinsichtlich der 
räumlichen Voraussetzungen durch die Nutzung als Notunterkunft von den Standards 
abgewichen wird.
Derzeit werden noch verschiedene Standortmöglichkeiten geprüft. Auf Grund der vom 
Freistaat Sachsen für das Ende des Jahres 2015 gemeldeten Zahlen ist es unbedingt 
erforderlich, bereits vor dem endgültigen Feststehen der Standorte die Bestellung und 
Beauftragung auszulösen.
Sobald die Standorte feststehen, können die genauen Kosten für die Aufstellung und die 
Anmietung der Zelte sowie die Nutzungskosten ermittelt werden.
Das vorliegende Angebot beruht auf einer Ausschreibung der FAIRNET Gesellschaft für 
Messe-, Ausstellungs- und Veranstaltungsservice mbH (Tochter der Leipziger Messe 
GmbH) für die Errichtung einer Zeltunterkunft auf dem Messeparkplatz.
3. Finanzielle Auswirkungen
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Es entstehen einmalige Aufwendungen von insgesamt rund 2 Mio € (rd. 1,4 Mio € für 
Zeltbau, rd 0,4 Mio € für Zeltausstattung und rd. 0,2 Mio für Aufbau Sanitäranlagen, 
Zäune/Absperrung, Beschilderung, Projektbetreuung).
Laufende Aufwendungen entstehen insgesamt für 12 Monate in Höhe von 3,6 Mio €,  
monatlich somit rd 0,3 Mio €. Für das Jahr 2015 wurde angenommen, dass eine Nutzung 
ab 1.12.2015 möglich ist. Für das Jahr 2016 sind  11 Monatsmieten berücksichtigt.
Der Gesamtaufwand ohne Erschließungsaufwand für eine Nutzung von 12 Monaten 
beträgt rund 5,6 Mio €. Rechnerisch ergeben sich damit aus dem vorliegenden Angebot 
monatliche Aufwendungen von ca. 290 €/Person und Monat.
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