Abschluss eines Mietvertrages für den Konzeptladen in den Höfen am Brühl durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ab dem 01.04.2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09392
Datum: 2024-03-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Stadtreinigung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09392 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für den Konzeptladen in den Höfen am 
Brühl durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ab dem 01.04.2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.03.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.03.2024 Bestätigung 
BA Stadtreinigung 27.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Betriebsausschuss Stadtreinigung beschließt gemäß § 9 Abs. 7 Nr. 5 der 
Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig die Anmietung des 
Mietobjektes für den Konzeptladen in den Höfen am Brühl ab dem 01.04.2024, sofern 
die jährliche Nettokaltmiete den Betrag von 100.000 € nicht überschreitet. Die 
jährliche Nettokaltmiete soll bis 31.08.2025 über Integration von Fördermitteln 
finanziert werden.  
2. Der abgeschlossene Mietvertrag gemäß Anlage 1 für den Vorbereitungszeitraum vom 
15.02.2024 bis 31.03.2024 wird als Grundlage für den Vertragsabschluss ab dem 
01.04.2024 zur Kenntnis genommen. 
3. Der Mietvertragsentwurf mit geplanter Nettomiete, Nebenkostenentgelten, Laufzeiten 
und Kündigungsoptionen für den Zeitraum ab 01.04.2024 (Nachtrag zum Mietvertrag) 
wird gemäß Anlage 2 zur Kenntnis genommen. 
4. Im Januar 2025 erfolgt eine Evaluierung des Konzeptladens sowie der erfolgreichen 
Integration der Fördermittel. 
5. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig wird ermächtigt, den 
Mietvertrag zu den in Beschlusspunkt 1 genannten Bedingungen selbstständig 
abzuschließen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
 
grundsätzlich stadtweit, Leipzig Mitte (Zentrum) 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Einrichtung eines Konzeptladens erfolgt als erster Schritt in Umsetzung des Teilprojektes 
„SecondLife Warenhaus“ gemäß des beschlossenen Ratsbeschlusses VII-DS-06347 vom 
09.02.2022 sowie als ein zentraler Baustein innerhalb des Projektes „Mein Leipzig schon‘ ich 
mir! Ressourcen sparen, Zukunft wagen“, welches aufgrund des Stadtratsbeschlusses VII-
DS-06745 (Konzeption zur Implementierung einer Zero Waste Strategie für die Stadt Leipzig) 
vom 19.05.2022 umgesetzt wird. 
 
Die Errichtung eines SecondLife-Warenhauses wird als zweiter und letzter Schritt der 
Umsetzung des Projektes „SecondLife Warenhaus“ definiert. Hierfür wird eine separate 
Stadtratsvorlage erstellt.  
 
Leipzig erhält mit dem Konzeptladen eine erste zentrale Anlaufstelle für nachhaltigen Handel 
und Konsum in der Innenstadt. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig entwickelt dafür 
gemeinsam mit dem Aufbauwerk Region Leipzig GmbH, anderen Partnern und 
Dienstleistern ein individuelles Konzept. 
 
Da die Verhandlungen mit dem Vermieter zum Zeitpunkt der Einbringung der 
Beschlussvorlage ins Verfahren noch nicht final abgeschlossen sind, ist dieser 
Vorratsbeschluss erforderlich. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  x ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt  
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Um die mögliche und avisierte Förderung im Rahmen der Zukunftsfähigen Zentren Leipzig 
(ZZL) zu nutzen, bedingt es die zeitnahe und kurzfristige Umsetzung dieses Projektes und 
der damit verbundenen Anmietung des leerstehenden Mietobjektes in den Höfen am Brühl 
(HÖB). Sofern weitere Zeit aufgrund der Suche nach geeigneten Immobilien und der damit 
verbundenen Abstimmungen innerhalb der Beteiligten (Partner, Stadtverwaltung etc.) 
ergebnislos verstreicht, verfallen die möglichen Fördermittel für dieses Projekt. Konkret 
bedeutet dies den Verlust von Fördermitteln i.H.v. 191.480 € (2024) und 120.230,00 € 
(2025), mithin gesamt 311.710,00 €. 
 
 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Die Anlage 1 (Mietvertrag bis 31.03.2024) und Anlage 2 (Entwurf Mietvertragsverlängerung 
ab 01.04.2024) sind nichtöffentlich, da eine vertrauliche Behandlung geboten erscheint. Die 
Anlagen beinhalten Vertragskonditionen und diese höchst individuellen 
Vertragsverhandlungen sollen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. 
 
Die Anlagen 3 bis 9 enthalten ebenso vertrauliche Inhalte, die sich bei Veröffentlichung 
nachteilig auswirken könnten. Für die Erstellung des Konzeptes wurde die Fa. Conlab 
beauftragt und würde als öffentliche Anlage für jeden frei zugänglich und kopierbar sein 
sowie den Dienstleistungsaufwand der Fa. Conlab nichtig machen. Zudem enthalten die 
Anlagen sensible Daten, aus denen man sich eine Unternehmensstrategie ableiten könnte 
bzw. die datenschutz- und urheberrechtlich zu behandeln sind. Im Rahmen der 
Konzeptumsetzung sind weitere Ausschreibungsverfahren geplant. Durch die 
Nichtöffentlichkeit wird dem Wettbewerbsgrundsatz bei Durchführung von Vergaben 
Rechnung getragen. 
 
 
III.   Strategische Ziele  
 
Das Ziel einer Kreislaufwirtschaft ist es, Ressourcen effizient zu nutzen, Abfall zu minimieren 
und Umweltauswirkungen zu reduzieren, indem Produkte, Materialien und Ressourcen im 
Wirtschaftskreislauf so lange wie möglich erhalten bleiben.  
 
Die Vision des Konzeptladens sowie des später folgenden Kaufhauses fördern diese 
Zielerreichung.  
 
Zudem werden die Handlungsschwerpunkte „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig 
besteht im Wettbewerb“ unterstützt. 
 
Das Förderprogramm zukunftsfähige Innenstädte und Zentren bietet die Möglichkeit die 
Innenstadt, die Magistrale Georg-Schumann-Straße sowie Mockau als Handlungsraum zu 
berücksichtigen. Dies ist notwendig, da die disruptiven Auswirkungen des Strukturwandels 
im Einzelhandel (Digitalisierung) und die Auswirkungen der Coronapandemie alle Zentren 
gleichermaßen mit den Herausforderungen der funktionalen Transformation konfrontieren, 
wenn auch in unterschiedlicher Intensität, (weiteres hierzu im Zwischenbericht der Förderung 
ZZL in Anlage 4). 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Neben der Umsetzung der am 09.02.2022 durch den Stadtrat beschlossenen Beteiligung der 
Stadt Leipzig am Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte, Stadtteilzentren und 
Magistralen" ist als ein zentraler Baustein innerhalb des Projekts „Mein Leipzig schon‘ ich 
mir! Ressourcen sparen, Zukunft wagen“ die Eröffnung eines Gebrauchtwarenkaufhauses 
geplant. Neben einem Ort für den Erwerb von Gebrauchtwaren soll hier eine zentrale 
Anlaufstelle für ressourcenschonendes Handeln mit den Schwerpunkten „Reduzieren, 
Reparieren, Wiederverwenden und Umdenken“ entstehen. In Zusammenarbeit mit 
kommunalen Akteuren und Akteurinnen sowie Unternehmen sind unter anderem Räume für 
Workshops, Aktionen, ein Repair-Café und dergleichen geplant. Der Konzeptladen der 
Stadtreinigung Leipzig stellt als Pilotprojekt eine Vorstufe des zukünftigen Kaufhauses dar. 
 
Durch die Förderung Zukunftsfähige Zentren Leipzig (ZZL) ist man in der Lage, aktuell neue 
Modelle auszuprobieren und zu beobachten, wie die Leipziger und Leipzigerinnen dieses 
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Projekt annehmen. Es sollen nachhaltige Produkte in Leipzig dauerhaft einen Platz in der 
Mitte der Gesellschaft finden.   
 
Durch den Fördermittelgeber wurden drei mögliche Fördermittelgebiete (Innenstadt, Mockau 
und Georg-Schumann-Straße) benannt. Auf diese wurde sich in der Vergangenheit 
fokussiert und geplant.  
 
Die durchgeführte Umfeldanalyse in den Förderschwerpunkten verliefen bis zum 
Mietvertragsangebot des leerstehenden Objektes in den Höfen am Brühl nicht erfolgreich. 
Zum Teil entsprachen die Objekte nicht den Anforderungen, die barrierefreie Zugänglichkeit 
war nicht gewährleistet bzw. verliefen die Verhandlungen mit den Eigentümern nicht 
erfolgreich. 
 
Folgende Analyse, Recherchen, Besichtigungen und Verhandlungen wurden durchgeführt: 
 
„Kaufhaus Held“ Juli 2022 
Pittlerwerke Dezember 2022 
Hainspitze am Brühl Februar 2023 
Timonhaus März – Juni 2023 
Forum am Mariannenpark April 2023 
Galeria Kaufhof Mai 2023 
Städtisches Kaufhaus Mai 2023 
Anhalter Straße „Konsum“ Juni 2023 
Messehalle 7 Juni – Oktober 2023 
Mockauer Straße 7-9 Juli 2023 
Sommerfelder Straße Juli 2023 
„BIO-Company“ August – September 2023 
Höfe am Brühl Oktober 2023 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Leipzig soll eine zentrale Anlaufstelle für nachhaltigen Handel und Konsum bekommen. Der 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) entwickelt dafür gemeinsam mit dem 
Aufbauwerk Region Leipzig GmbH und anderen Partnern ein Konzept für ein Kaufhaus mit 
Konzeptladen (siehe Anlage 5). Dieses wurde aufgrund der erschwerten Immobiliensuche 
aktualisiert und angepasst. Nunmehr wurde im ersten Schritt ein kleinerer Konzeptladen 
(reines Vermietungskonzept) entwickelt. Für dessen Umsetzung ist der Abschluss eines 
Mietvertrages zu den Konditionen gemäß Anlagen 1 und 2 (Arbeitsstand zum Zeitpunkt der 
Einbringung der Vorlage ins Verfahren) erforderlich. Der EB SRL wird im Konzeptladen die 
Ladenfläche zur Verfügung (Vermietung, ohne Verkauf) stellen, auf welcher Nachhaltigkeit 
und Kreislaufwirtschaft zum Anfassen stattfinden kann. Damit werden die Ziele der 
Kreislaufwirtschaft unterstützt, gefördert und umgesetzt. 
Und im zweiten Schritt folgt dann ein Kaufhaus, für dessen Umsetzung eine separate 
Vorlage dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.  
 
Parallel wird die Ergänzung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Betriebssatzung des EB SRL SRL (VII-DS-
07012 Satzung zur 2. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtreinigung 
Leipzig) ins Verfahren gebracht, um Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele der 
Kreislaufwirtschaft dienen, in das Aufgabengebiet des EB SRL aufzunehmen. 
 
Die Vision ist, gebrauchten Dingen ein neues Leben zu schenken. Die Wiederverwendung 
steht dabei an oberster Stelle. Dafür wird eine ungenutzte Einzelhandelsfläche reaktiviert 
und die Leipzigerinnen und Leipziger können Kreislaufwirtschaft vielseitig erleben: 
Veranstaltungen, Workshops, Bildungsangebote und Einkaufmöglichkeiten. Das Ziel ist, 
dass Besucherinnen und Besucher mit neuen Impulsen und Ideen nach Hause gehen und 
die Kreislaufwirtschaft leben können. Auch die Abfallvermeidung und Ressourcenschonung 
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sind wichtige Themen, die in den Kundeninnen und Kunden nachwirken sollen. 
 
Die Maßnahme „2. Liebe-Warenhaus“, namentlich nunmehr „Konzeptladen der 
Stadtreinigung Leipzig“, verfolgt das strategische Ziel der „Intensivierung des Nutzungs- und 
Flächenmanagements in den Zentren bis 2025“ im „Fördergegenstand 5 - vorübergehende 
Anmietung von leerstehenden Räumlichkeiten. Der Konzeptladen soll nicht nur durch den EB 
SRL, sondern auch durch Partnerinnen und Partner leben. Das können Einzelhändlerinnen 
und Einzelhändler, Handwerkerinnen und Handwerker, Künstlerinnen und Künstler sowie 
Vereine und Verbände sein. 
 
Nach langem Suchen nach einer geeigneten Immobilie stehen nunmehr die Räumlichkeiten 
in den Höfen am Brühl als Mietobjekt für den Konzeptladen fest. Im Zeitraum vom 
15.02.2024 bis 31.03.2024 erfolgt ein mit dem Vermieter abgestimmter Vorvertrag auf Basis 
gesonderter Konditionen (kurzer Mietvertrag). Sofern diese Vorbereitungszeit erfolgreich ist, 
erfolgt die Verlängerung des Mietvertrages ab dem 01.04.2024 (langer Mietvertrag), welche 
gemäß § 9 Abs. 7 Nr. 5 der Betriebssatzung des EB SRL durch den Betriebsausschuss zu 
beschließen ist. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschlussvorlage ins Verfahren kann nur 
der Mietvertrag für den Zeitraum bis 31.03.2024 (Anlage 1) sowie ein Entwurf des 
Nachtrages zum Mietvertrag mit den verhandelten Kündigungsoptionen als Grundlage für 
den Vertragsabschluss ab 01.04.2024 (Anlage 2) beigefügt werden. Bei weiterem Zeitverzug 
gehen Fördermittel verloren, daher bedarf es der zu beschließenden Ermächtigung der 
Betriebsleitung zum Abschluss des Vertrages durch den Betriebsausschuss.   
 
Wer sich im Bereich des Konzeptladens ansiedelt, wird durch eine Ausschreibung ermittelt. 
Voraussichtlich wird es drei voneinander getrennte Flächen zwischen 110 m² bis 130 m2 im 
Konzeptladen geben. Diese können gemietet werden. Es soll ein attraktiver Mietermix 
gestaltet werden, welcher die Themenwelten Verkaufen, Umdenken und Reparieren 
umfasst. Eine aktuelle, detaillierte Planung des Innenarchitekten kann der Anlage 9 
entnommen werden. 
 
Die Auswahl der Immobilie Höfe am Brühl befindet sich in einem Fördergebiet, daher wird es 
für eine bestimmte Zeit eine reduzierte Miete mit Auflagen geben. Der EB SRL mietet an und 
vermietet dann vergünstigt an Dritte weiter. Förderfähig ist die Differenz zwischen der 
Anmietung und der Höhe der vergünstigten Weitervermietung. Die Maßnahme 
Umsetzungskonzept Warenhaus „Zweite Liebe“, namentlich nunmehr „Konzeptladen der 
Stadtreinigung Leipzig“, verfolgt das strategische Ziel der „Intensivierung des Nutzungs- und 
Flächenmanagements in den Zentren bis 2025“ mit dem Fördergegenstand 
„Machbarkeitsstudie, Beratungsleistung, Gutachten, Planung“. Auch für Marketing, 
Öffentlichkeitsarbeit, Innenarchitektur und bauliche Veränderungen (inklusive 
Baunebenkosten) steht der Stadtreinigung ein entsprechendes Budget aus dem Fördertopf 
zur Verfügung (siehe Anlage 6). 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Verlängerung des Mietvertrages für den Konzeptladen nach Beschlussfassung im 
Betriebsausschuss Stadtreinigung ist ab 01.04.2024 geplant.  
 
Folgende zeitliche Abfolge ist angedacht: 
 
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die geplante monatliche Nettokaltmiete ab 01.04.2024 ergibt sich gemäß § 4.1 des 
Mietvertrages (siehe Anlage 1). Eine Mietsteigerung bzw. Indexierung der Nettokaltmiete ist 
nicht Bestandteil des Mietvertrages.  
Einen detaillierten Überblick über die finanziellen Auswirkungen sowohl im Förderzeitraum 
als auch in den langfristigen Betrachtungen ist Anlage 3 zu entnehmen.  
 
Die EB SRL strebt entsprechend der Förderrichtlinie mit diesem Konzeptladen-Modell die 
vollständige Untervermietung an Kooperationspartner mit den Themenschwerpunkten 
„Reduzieren, Reparieren, Wiederverwenden und Umdenken“ an. Für nicht untervermietete 
Flächen besteht keine Förderfähigkeit, daher bezweckt der EB SRL unter anderem durch die 
Ausschreibung einer Marketingfirma für die Kooperationssuche (inkl. der Finanzierung der 
Ausschreibung der Marketingfirma), die vollständige Untervermietung zu realisieren. Derzeit 
läuft das Ausschreibungsverfahren, erste schriftlich eingereichte, valide Bewerbungen liegen 
vor.  
 
Die Finanzierung der aus der Anmietung entstehenden Kosten, wie: 
- Personalkosten Koordinierungsstelle   
- 10 % Gemeinkostenpauschale bezogen auf Personalkosten  
- Sachkosten Marketing und Öffentlichkeitsarbeit, wie z.B. Erarbeitung 
Marketingkonzept, Vergabeverfahren, Finanzierung der Ausschreibung der 
Marketingfirma 
- Honorarkosten Innenarchitektur, wie z.B. Innenarchitekturkonzept, Vergabe 
- Sachkosten Innenarchitektur, wie z.B. Mobiliar, Beleuchtung 
- Anmietung und Weitervermietung an die Themenschwerpunkte (Reduce, Repair, 
Rethink) mit einer Fläche von jeweils 300 m² 
- Sachkosten zur Herrichtung und Erschließung der Räumlichkeiten 
 
ist bis zum 31.08.2025 durch die Fördermittelsteuerung Aufbauwerk Region Leipzig GmbH 
sichergestellt.  
Mit Ablauf der Förderung ist avisiert, dass die Kooperationspartner ein tragfähiges Konzept 
entwickelt haben, dass es ihnen ermöglicht, die vom Vermieter berechnete Miete inklusive 
Nebenkosten selbständig zu tragen. Im Januar 2025 (7 Monate vor Ablauf der Förderung) ist 
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eine Evaluierung des Konzeptladen-Modells geplant, so dass vor Entscheidung der 
Fortführung eine Tragfähigkeitsprüfung implementiert ist.  
 
Die erstmalige Kündigung des Mietvertrages ist zum 31.08.2025, das heißt mit Auslauf des 
Förderprogramms „Zukunftsfähige Zentren Leipzig“, möglich. Sofern der EB SRL seine 
Kündigungsrechte nicht nutzt, verlängert sich das Mietverhältnis ab dem 01.09.2025 
automatisch bis 31.03.2029.  
 
Im Konzeptladen-Modell lassen sich keine zusätzlichen eigenen Erträge für den EB SRL aus 
der Vermarktung von gebrauchter Ware erzielen. Es handelt sich hier um ein reines 
Vermietungsmodell. Die ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Würdigung der 
Weitervermietung von Ladenflächen haben wir zusätzlich einer externen Prüfung unterzogen 
(siehe dazu Anlage 8).  
 
• Ertragssteuerliche Würdigung1  
„Der EB SRL stellt den Kooperationspartnern, die jeweils einen Teil der Ladenfläche 
des Konzeptladens anmieten, ein Paletten-System sowie einen Verkaufstresen, um 
ein einheitliches Gesamtbild der Verkaufsfläche zu schaffen. Um wesentliche 
Betriebsgrundlagen handelt es sich dabei nicht, da die Gestellung lediglich 
raumbildenden Charakter aufweist und sämtliches Inventar, wie beispielsweise 
Maschinen und sonstige Betriebsmittel, die für die Ausübung eines Gewerbebetriebs 
erforderlich sind, vom Kooperationspartner eingebracht werden.  
Der EB SRL begründet mit dem Konzeptladen eine vermögensverwaltende Tätigkeit 
und keinen Betrieb gewerblicher Art (BgA) mit der Folge, dass die Mieteinnahmen 
nicht der Körperschafts- und Gewerbesteuer unterliegen“ 
 
• Umsatzsteuerliche Würdigung2  
Steuerbarkeit der Umsätze:  
„Der Vertragsabschluss zwischen dem EB SRL und den Kooperationspartnern erfolgt 
auf privatrechtlicher Grundlage. Aufgrund dessen sind die Mieteinnahmen aus der 
Vermögensverwaltung gemäß § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UstG) 
umsatzsteuerbar. Nach § 4 Abs. 12 UstG sind dies Umsätze grundsätzlich von der 
Umsatzsteuer befreit.“ 
 
Verzicht auf die Steuerbefreiung 
„Nach § 4 Abs. 12 UstG sind die Vermietungsumsätze grundsätzlich von der 
Umsatzsteuer befreit, jedoch kann unter den Voraussetzungen des § 9 UstG auf die 
Steuerbefreiung verzichtet werden.“ 
 
Aufgrund der Weitervermietung der Ladenflächen begründet der EB SRL keinen BgA. Unter 
der Anwendung der umsatzsteuerlichen Neuregelung gemäß § 2b UstG sind die 
dargestellten Vermietungsumsätze umsatzsteuerbar, jedoch grundsätzlich umsatzsteuerfrei.  
Die Kooperationspartner/Unternehmer, die als Untervermieter in Frage kommen, müssen 
vorweisen, dass sie zu 95 % steuerpflichtige Ausgangsumsätze haben, da dies die 
Voraussetzung (§ 9 (2) UStG) zur Option (§ 9 (1) UStG) zum Verzicht auf die 
Steuerbefreiung (§ 4 Nr. 12 a UStG) ist. Dazu haben die Unternehmer (Untermieter) bei 
 
1 Siehe dazu S. 3 f. aus „Ertragssteuerliche und umsatzsteuerliche Würdigung der Weitervermietung 
von Ladenflächen des Concept Stores an Kooperationspartner durch die Stadtreinigung Leipzig, 
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig.“; Würdigung von RSM Ebner-Stolz. Febr. 2024 
2 Siehe dazu S. 4 ff. aus „Ertragssteuerliche und umsatzsteuerliche Würdigung der Weitervermietung 
von Ladenflächen des Concept Stores an Kooperationspartner durch die Stadtreinigung Leipzig, 
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig.“; Würdigung von RSM Ebner-Stolz. Febr. 2024 
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Vertragsunterzeichnung eine formlose Erklärung abzugeben, die besagt, dass sie das 
Mietobjekt ausschließlich für Umsätze (mindestens 95 %) verwenden oder zu verwenden 
beabsichtigen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Des Weiteren wird in den 
Untermietverträgen eine Klausel aufgenommen, die den Untermieter verpflichtet, eine 
Unterschreitung der 95 %-Grenze sofort dem Untervermieter (Stadt Leipzig) anzuzeigen. 
 
Würdigung finanzieller Risiken 
 
Die Nutzung der Fördermittel aus 2023 i.H.v. 150.106,67 € für Marketing, Innenarchitektur 
(Konzept etc.), 10 % Gemeinkostenpauschale, Mobiliar und Beleuchtung sowie zur 
Herrichtung und Erschließung der Räumlichkeiten wurden in 2023 ausgeschrieben und 
beauftragt bzw. umgesetzt. Eine Zusammenfassung der Ausgaben- und 
Finanzierungsplanung der Fördermittel ist der Anlage 6 zu entnehmen.   
 
Die zeitliche Umsetzung erfolgt entsprechend des Projektplans (Stand Februar 2024). Eine 
Aktualisierung der Projektenwicklung und entsprechende Anmeldung beim Fördermittelgeber 
angezeigt.  
 
Bauliche Herrichtungsmaßnahmen (Baunebenkosten) beziehen sich in Absprache mit 
Vermieter und Innenarchitekt auf den Rückbau einer Rückwand und des vorhandenen 
Tresens. Alle anderen Inventargegenstände werden weitergenutzt und durch kleine visuelle 
Veränderungen angepasst. 
 
Erfolgt keine Untervermietung (aktuell Ausschreibungsverfahren für Kooperationspartner bis 
07.03.2024), müssten die Kosten der nicht vermieteten Flächen sowie nicht umlegbare 
Nebenkosten durch den EB SRL getragen werden. Eine Evaluierung der Tragfähigkeit des 
Konzeptladens wird daher bis zum Ende des Ausschreibungsverfahrens geprüft. Insofern 
keine ausreichenden Kooperationspartner bzw. tragfähigen Untervermietungen bestehen, 
wird geprüft, ob der lange Mietvertrag geschlossen werden kann. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
Ergänzend wurde im Rahmen der Erstellung des Umsetzungskonzeptes durch die Fa. 
Conlab ein umfassender Stakeholder-Workshop mit 21 Teilnehmern am 30.11.2022 
durchgeführt. Hierbei wurde eine Vielzahl von lokalen Akteuren, Vereinen, Initiativen und 
Unternehmen eingeladen. Ein weiterer Termin mit 50 interessierten Beteiligten, vor allem 
Mietinteressenten, fand am 28.03.2023 statt. Eine Zusammenfassung des umfassenden 
Umsetzungskonzeptes der Fa. Conlab befindet sich in Anlage 5 (ausführlich) und Anlage 7 
(Zusammenfassung). 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
keine  
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8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss verfallen die Fördermittel des ZZL. Der Abschluss des erforderlichen 
Mietvertrages für den operativen Betrieb des Konzeptladens ist nicht möglich. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Mietvertrag_Zeitraum 15.02.-31.03.2024 (nichtöffentlich) 
 
2 Nachtrag zum Mietvertrag_Zeitraum ab 01.04.24 (nichtöffentlich) 
 
3 Überblick finanzielle Auswirkungen Konzeptladen (nichtöffentlich) 
 
4 Zwischenbericht ZZL-Förderung 2023 (nichtöffentlich) 
 
5 Vollständiges Konzept Kaufhaus mit Konzeptladen der Fa. Conlab 
(nichtöffentlich) 
 
6 Finanzierungsplanung Fördergelder_Stand Februar 2024 (nichtöffentlich) 
 
7 Zusammenfassung des Umsetzungskonzeptes der Fa. Conlab (nichtöffentlich) 
 
8 Steuerliche Würdigung Konzeptladen der Fa. Wiere (nichtöffentlich) 
 
9 Umsetzungskonzept Innenarchitekt Konzeptladen (nichtöffentlich) 
 
 
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