Umgang mit eingeschränkt freien und unfreien Staaten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00157
Datum: 2019-08-23
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00157 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Umgang mit eingeschränkt freien und unfreien Staaten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Anfang Mai richtete das Referat Protokoll, angesiedelt im Geschäftsbereich des  
Oberbürgermeisters, die feierliche Amtseinführung des neuen Honorarkonsuls für 
Weißrußland aus. 
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung gilt ein Staat als frei, wenn die Staatsbürger 
- frei am politischen Prozess teilnehmen können, 
- in freien Wahlen frei wählen können, 
- durch Personen repräsentiert werden, die rechenschaftspflichtig sind, 
- frei in der Wahl ihres Glaubens und bei der Ausübung ihrer Religion sind, 
- das Recht zur Versammlung und zur Bildung von Zusammenschlüssen haben, 
- Zugang zu einem gerechten Rechtssystem haben, 
- unabhängige Medien nutzen können, 
- soziale und ökonomische Freiheiten haben – einschließlich des Rechts auf Eigentum. 
Die Bundeszentrale für politische Bildung klassifiziert Weißrußland als unfrei. Als Verstoß 
gegen die Menschenrechte in Weißrußland seien hier stellvertretend die Themengebiete: 
Todesstrafe, Verschwinden von Systemkritikern, fehlendes Recht auf ein faires 
Gerichtsverfahren, mangelnde Religionsfreiheit, fehlende Meinungs- und 
Versammlungsfreiheit sowie undemokratische Wahlvorgänge genannt. 
Auch die Situation von Frauen, Obdachlosen, Homosexuellen, psychisch Kranken oder 
sonstigen zumeist recht- oder schutzlosen Bevölkerungsgruppen ist prekär. 
Die Stadt Leipzig hat sich – nicht erst zum Jahr der Demokratie 2018 – zu unverrückbaren 
Werten bekannt, die sie nach außen lebt, von ihren Mitarbeitern einfordert und auch bei ihren 
Tochter- und  Beteiligungsunternehmen durchsetzt. Zudem steht sie als „Stadt der  
Friedlichen Revolution“ in einer besonderen Verantwortung. 
 
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Ich frage daher an: 
1. Existiert für die Stadt Leipzig ein Kodex im Umgang mit eingeschränkt freien und 
unfreien Staaten? Legt die Stadt Leipzig im Umgang mit diesen Staaten im 
Gegensatz zu als frei definierten Staaten unterschiedliche Maßstäbe an? 
2. Sind eingeschränkt freie oder unfreie Staaten Partner der Stadt Leipzig oder 
Einrichtungen Leipzigs von überregionaler Bedeutung (z.B. Buchmesse, Messen, 
Konferenzen etc.)? 
3. Werden Einrichtungen und Leistungen der Stadt Leipzig solchen Staaten  zur 
Repräsentation oder für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt (z.B. Tickets der 
LVB, Vermietung von Räumlichkeiten etc.)? Wenn ja, welche konkreten 
Leistungen/Einrichtungen und Länder betraf das seit 2014? 
4. Werben solche Staaten mit dem guten Namen und Image der Stadt Leipzig (z.B. 
durch Publizieren von Bildern von Veranstaltungen, dem Stadt-Logo, Veröffentlichen 
von „Händeschüttel-Fotos“ mit Honoratioren der Stadt etc.)? Wie wirkt die Stadt 
Leipzig dem dabei entstehenden Eindruck entgegen, das Gebaren solcher Staaten 
zu unterstützen? 
5. Welche Personen haben an dem Empfang teilgenommen? (Bitte Gästeliste mit 
Namen und Position bzw. Institution)