Transparenzsatzung für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08308-Ifo-02
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-A-08308-Ifo-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08308 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08308-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08308-Ifo-02 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Transparenzsatzung für Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 22.05.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Information über die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 14.06.2023 
 
 
Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Die Ratsversammlung hat mit Beschluss vom 14.06.2023 (Vorlagen-Nr. VII-A-08308) den 
Oberbürgermeister beauftragt, den Entwurf einer Transparenzsatzung zu erarbeiten und der 
Ratsversammlung bis zum 31.03.2024 zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit der 
nunmehrigen Informationsvorlage wird über den Stand des Projektes informiert werden. 
 
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2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
2.1. Arbeitsgruppe Transparenz 
 
Um ein effektives Verwaltungsverfahren zur Gewährung von Transparenz nach dem 
Sächsischen Transparenzgesetz (SächsTranspG) zu etablieren, hat die Stadtverwaltung 
eine Arbeitsgruppe Transparenz unter Leitung des Bürgermeisters und Beigeordneten für 
Allgemeine Verwaltung, Herrn Hörning, und unter Beteiligung von Dezernat I, des Büros für 
Ratsangelegenheiten, des Amtes für Digitalisierung und Organisation, des Amtes für Statistik 
und Wahlen, des Rechtsamts, des Referats Kommunikation, des Referats Demokratie und 
gesellschaftlicher Zusammenhalt, des Referats Digitale Stadt, des Beauftragten für 
Datenschutz und Informationssicherheit und des Antikorruptionskoordinators gegründet.  
 
Aufgabe der Arbeitsgruppe war und ist die Entwicklung eines Machbarkeitskonzepts zur 
Steuerung der technischen, organisatorischen und rechtlichen Verfahrensabläufe zur 
Gewährung und Verwirklichung von Transparenz nach dem SächsTranspG und zum Vollzug 
einer Transparenzsatzung. 
 
2.2. Ausgangslage 
 
Die Stadtverwaltung hat die Ratsversammlung mehrfach über die rechtliche Ausgangslage 
zur Transparenzgewährung informiert. Neben den Vorlagen zu Verwaltungsstandpunkten Nr. 
VII-A-06205-VSP-01, VII-A-06205-NF-03-VSP-01, VII-A-08308-VSP-01, VII-P-09022-VSP-
01 und zur Beantwortung der Anfrage Nr. VII-F-08058-AW-01 ist vor allem auf die 
Informationsvorlage Nr. VII-A-06205-NF-03-Ifo-01 zu verweisen. 
 
Im Vergleich zur bisherigen städtischen Rechtslage (Informationsfreiheitssatzung) besteht 
der Hauptunterschied zur Anwendung des Sächsischen Transparenzgesetzes im Wege 
einer Transparenzsatzung darin, dass die Stadt Leipzig zusätzlich die proaktive 
Veröffentlichungspflicht von Dokumenten auf der Sächsischen Transparenzplattform 
wahrnimmt. Diese Veröffentlichungspflicht betrifft neben den Ratsdokumenten (insbesondere 
Satzungen, Beschlüsse der Ratsversammlung, Ladungen, Protokolle etc.) vor allem 
Verträge, Organisationspläne, Dienstanweisungen, Statistiken, Gutachten und Übersichten 
zu bewilligten Fördermitteln. Diese Veröffentlichung setzt zunächst den Aufbau der 
Transparenzplattform durch den Freistaat Sachsen und die Anbindung der Stadt Leipzig an 
die Transparenzplattform voraus. Weitere Voraussetzung ist die Etablierung eines 
Verfahrensablaufs innerhalb der Stadtverwaltung zum Zwecke der Prüfung, etwaigen 
Bearbeitung und Veröffentlichung von Dokumenten. 
 
2.3. Zusammenfassung 
 
Die Stadtverwaltung war beauftragt, bis zum 31.03.2024 den Entwurf einer 
Transparenzsatzung zu erarbeiten und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung 
vorzulegen. Im Ergebnis der Evaluation der Arbeitsgruppe Transparenz schlägt die 
Stadtverwaltung vor, von einem Satzungsbeschluss vorläufig Abstand zu nehmen, weil er 
aus Sicht der Stadtverwaltung nachteilig wäre.  
 
Als wesentliches Ergebnis ist festzustellen, dass eine Nutzung der Transparenzplattform 
durch sächsische Kommunen nicht vor 2026 möglich sein wird. Ein derzeitiger 
Satzungsbeschluss würde sich daher in den Jahren 2024 und 2025 lediglich als politische 
Absichtserklärung ohne praktische Umsetzung darstellen. In diesem Zeitraum würde eine 
beschlossene Transparenzsatzung daher im Wesentlichen nur die 
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig dem Namen nach ersetzen, jedoch ohne 
größeren Informationsgewinn für die Öffentlichkeit. 
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Aufgrund der Planung des Sächsischen Aufbaustabs ist die Nutzung der 
Transparenzplattform durch die Sächsischen Kommunen aktuell als Upload von einzelnen 
Dokumenten vorgesehen und nicht als barrierearmer Workflow. Dies führt zu einem nicht 
unerheblichen Verwaltungsaufwand ohne Informationsgewinn. Aufgrund dessen stellt sich 
mit besonderer Dringlichkeit die Frage, welche Dokumente auf der Sächsischen 
Transparenzplattform von der Stadt Leipzig veröffentlicht werden sollen. Bei der einfachen 
Übernahme der Regelungen des Sächsischen Transparenzgesetz beträfe dies eine Vielzahl 
von Dokumenten, die bereits auf den städtischen Plattformen LIS, Open Data, 
Ratsinformationssystem und auf leipzig.de veröffentlicht und für die Allgemeinheit zugänglich 
sind (insbesondere Satzungen, Ratsbeschlüsse und sonstige Dokumente der 
Ratsversammlungen wie Ladungen, Protokolle etc.). Diese Frage betrifft aber auch 
Dokumente, an denen kein öffentliches Interesse besteht (z.B. Dienstanweisungen der 
Stadtverwaltung zu internen Verfahrensabläufen). Mit der Beantwortung dieser Frage ist 
zugleich eine Entscheidung über inhaltliche Regelungen der zu beschließenden 
Transparenzsatzung verbunden. Andernfalls müsste die Satzung ggf. sofort überarbeitet 
werden. 
 
Der Beschluss einer Transparenzsatzung wird zu der Notwendigkeit der Anschaffung von 
technischer Ausstattung (vor allem Software zum Schwärzen von Dokumenten) führen. Eine 
mögliche personelle Mehrbelastung der Stadtverwaltung muss noch untersucht werden, 
scheint nach den Ergebnissen der interkommunalen Abfrage aber wahrscheinlich. Der 
Satzungsbeschluss sollte daher nicht losgelöst von Entscheidungen über die Schaffung der 
organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen zum Vollzug der Satzung 
beschlossen werden. 
 
2.4. Aufbau der Transparenzplattform und kommunale Anbindung 
 
Zur Errichtung der Sächsischen Transparenzplattform hat der Freistaat Sachsen einen 
Aufbaustab bei dem Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa 
und Gleichstellung berufen. Im vergangenen Jahr 2023 führte die Stadtverwaltung erste 
Gespräche mit dem Aufbaustab, der auch stadteigene Plattformen wie das Open Data Portal 
als mögliches Vorbild der Sächsischen Transparenzplattform begutachtete. 
 
Im November 2023 erstellte der Aufbaustab ein Fachkonzept, nach dem für die 
Transparenzplattform die Open-Source-Software CKAN genutzt werden soll. Hierdurch soll 
ein einfacher Workflow im Interesse einer Vielzahl transparenzpflichtiger Stellen des 
Freistaats gewährleistetet werden. Für transparenzpflichtige Stellen, die das E-
Aktenprogramm des Freistaates (VIS.SAX) nicht nutzen, ist ein manueller Upload von 
Dokumenten im Wege der Nutzung einer CKAN-API vorgesehen. Für die Nutzbarkeit der 
Transparenzplattform durch die sächsischen Kommunen soll zusätzlich zur Erreichbarkeit 
der Transparenzplattform aus dem Sächsischen Verwaltungsnetz (SVN) eine freie 
Erreichbarkeit aus dem Kommunale Dienste Netz (KDN) geschaffen werden. 
 
Die technische Realisierung der Sächsischen Transparenzplattform wird der Freistaat 
Sachsen extern vergeben. Nach dem letzten Kenntnisstand war der Aufbaustab im ersten 
Quartal 2024 mit der geplanten Ausschreibung für die Entwicklung und Betreuung des CKAN 
Backend der Transparenzplattform befasst. 
 
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Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) hat die 
Inbetriebnahme der Transparenzplattform spätestens zum 01.01.2026 zu erfolgen. Mit einer 
vorfristigen Inbetriebnahme ist nach dem letzten Kenntnisstand nicht zu rechnen, da die 
Realisierung der Plattform noch nicht ausgeschrieben ist. Die technische Anbindung der 
Stadt Leipzig und die Nutzung der Sächsischen Transparenzplattform durch die Stadt 
Leipzig zu Transparenzzwecken kann daher voraussichtlich frühestens 2026 erfolgen. 
Für die Stadt Leipzig bedeutet dies, dass die Veröffentlichung von Dokumenten auf der 
zukünftigen Sächsischen Transparenzplattform 
 
 voraussichtlich nicht vor 2026 möglich ist 
 voraussichtlich nur per einfachem Upload möglich sein wird. 
 
Vor allem der letztgenannte Umstand wird als problematisch bewertet. Als zielführend wurde 
angesehen, dass die Anbindung der Kommunen an die Sächsische Transparenzplattform 
barrierearm im Wege eines unkomplizierten Workflows oder gar der Verlinkung auf 
Dokumente auf Allris, leipzig.de oder das Open Data Portal erfolgt. Die Erschwerung des 
Zugangs durch die Notwendigkeit eines Uploads bedingt einen erhöhten Aufwand und wirft 
bei einer Mittel-Zweck-Abwägung die Frage nach der Sinnhaftigkeit von 
Mehrfachveröffentlichungen der gleichen Dokumente auf. Diese Fragen bedürfen einer 
Klärung, bevor eine Transparenzsatzung beschlossen werden kann, weil diese Satzung 
Regelungen zu dieser Frage enthalten muss. 
 
2.5. Bereits bestehende Möglichkeiten des digitalen Datenabrufs  
 
Die Stadt Leipzig ist bereits jetzt schon Vorreiter bei der proaktiven Veröffentlichung von 
Daten. Das Amt für Statistik und Wahlen hat gemeinsam mit anderen Ämtern und 
Institutionen das kommunale Leipzig-Informationssystem (LIS) entwickelt. Das LIS stellt ein 
umfangreiches Datenangebot bereit, welches schon jetzt eine Vielzahl von Daten umfasst, 
die nach SächsTransparenzG veröffentlichungspflichtige Informationen darstellen. 
 
Die Entwicklung des kommunalen Informationssystems wird von einer Arbeitsgruppe 
gesteuert, in der das Amt für Statistik und Wahlen mit dem Geschäftsbereich des 
Oberbürgermeisters, dem Amt für Digitalisierung und Organisation, dem Sozialamt, dem 
Stadtplanungsamt, dem Gesundheitsamt, den Ämtern für Jugend, Familie und Bildung, für 
Umweltschutz, für Wirtschaftsförderung, für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 
und für Geoinformation und Bodenordnung sowie mit weiteren Partnern, darunter dem 
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ, zusammenarbeitet. 
 
Das Datenangebot wird orientiert am Nutzerbedarf schrittweise ausgebaut. Dabei werden die 
Daten in Form von Tabellen, Diagrammen und thematischen Karten aufbereitet, die 
hinsichtlich Inhalt und Gestaltung vom Anwender beeinflussbar sind. Die Aktualisierung der 
Daten erfolgt in der Regel jährlich, bei ausgewählten Themen auch quartalsweise. Eine 
weitere Komponente des Systems ist ein Publikationspool, in dem Druckveröffentlichungen 
im PDF-Format zum Download bereit stehen. 
 
Aufbauend auf dem LIS stellt die Stadt Leipzig auf opendata.leipzig.de Datensätze in 
überwiegend maschinenlesbaren und offenen Formaten zur freien Nutzung zur Verfügung. 
Über diese Webseite besteht der Zugriff auf Datensätze zur freien Nutzung, in offenen 
Datenformaten und in maschinenlesbaren Formaten. Die Datenvielfalt, welche über das LIS 
und das Open Data Portal abrufbar ist, umfasst bereits eine Vielzahl von 
veröffentlichungspflichtigen Informationen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz, aber 
auch darüber hinaus. Neben diesen Plattformen ergänzt das Ratsinformationssystem und 
die Veröffentlichungen auf der Homepage der Stadt Leipzig über leipzig.de bereits weitere 
proaktive Veröffentlichungspflichten. 
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2.6. Interkommunale Abfrage 
 
Die Erfüllung der proaktiven Veröffentlichungspflicht von Dokumenten auf der 
Transparenzplattform setzt organisatorische und rechtliche Verfahrensabläufe innerhalb der 
Stadtverwaltung mit einem zu definierenden Personal- und Sachaufwand voraus. Mit Hilfe 
eines Fragebogens hat die Arbeitsgruppe Transparenz die Erfahrungen ausgewählter 
Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet evaluiert, in deren Bundesländern eine 
ähnliche Rechtslage zu Informationsfreiheits- oder Transparenzrechten besteht. 
 
Die Beantwortung durch die angefragten Kommunen erfolgte überwiegend informell und 
teilweise nur zu einzelnen Fragen. Folgende Angaben konnten als hilfreiche Auskunft 
bewertet werden: 
 
Wie auch beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig erfolgt die 
abschließende Bearbeitung in den angefragten Kommunen überwiegend dezentral, d.h. 
dasjenige Amt ist für die Beantwortung zuständig, bei dem die angefragte oder zu 
veröffentlichende Information vorhanden ist. In der Mehrzahl der Kommunalverwaltungen 
bestehen zusätzlich Beauftragte, die die Ämter bei der rechtssicheren Bearbeitung als 
Ansprechpartner beraten und unterstützen. Zur Erfüllung der Aufgaben sind Personalstellen 
eingerichtet und ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt worden. 
 
Der höchste Verwaltungsaufwand (Personal und Technik) besteht bei Anfragen zu 
Dokumenten, die personenbezogene Daten beinhalten. In diesen Fällen werden die 
betroffenen Personen obligatorisch angeschrieben und zu ihren Daten angehört (es kann 
sich in Einzelfällen um eine Vielzahl von Personen handeln) und alsdann wird über die 
Teilschwärzung von Daten entschieden. Zu diesem Zweck wird eine speziell angeschaffte 
Software genutzt. 
 
2.7. Erfahrungsbericht der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten 
 
Das Institut für Verwaltung und Verwaltungsrecht in den neuen Bundesländern e.V. führte im 
Dezember 2023 an der Universität Leipzig eine Veranstaltung zum Sächsischen 
Transparenzrecht durch. Als Vortragende berichtete die Sächsische Datenschutz- und 
Transparenzbeauftragte, Frau Dr. Juliane Hundert, von den Erfahrungen der öffentlichen 
Stellen des Freistaates Sachsen im Umgang mit dem Sächsischen Transparenzgesetz. 
Neben den anfänglichen Unsicherheiten im Umgang der Behörden mit dem Gesetz wurde 
u.a. von folgenden Erfahrungen berichtet: 
 
 Es gehen kontinuierlich Informationszugangsanträge ein. 
 Die Bearbeitung der Informationszugangsanträge führt bei vielen öffentlichen Stellen zu 
einer spürbaren personellen Mehrbelastung. 
 Die einmonatige Sollbearbeitungs-Frist ist teilweise schwer einzuhalten, da die 
Verfahrensabläufe bei mehreren öffentlichen Stellen noch nicht genug optimiert sind und 
die Bearbeitung der Informationszugangsanträge in der Regel zusätzlich zu den 
eigentlichen fachlichen Aufgaben erfolgt. 
 Einige öffentliche Stellen neigten anfangs wohl zu schnell zu Antragsablehnungen. 
Grund hierfür könnte vor allem die Vermeidung personeller Mehrbelastung durch eine 
ggf. zeitaufwendige Gewährung des Informationszugangs gewesen sein und weniger 
eine beabsichtigte Verhinderung der Offenlegung von Informationen. 
 
2.8. Stadtinterne Evaluation  
 
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Ziel der Abfrage bei den Dezernaten, Ämtern, Referaten und Eigenbetrieben der 
Stadtverwaltung war eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Stadtverwaltung, um 
praktische Umsetzungsfragen im Vorfeld zu klären, den Aufwand in den einzelnen 
Fachämtern besser bewerten zu können, Hinweise auf besonders schützenswerte Daten 
aus Sicht der Stadtverwaltung zu erhalten und Umsetzungshindernisse zu identifizieren. Aus 
den Antworten ergab sich in erster Linie das Anliegen der Entwicklung eines effektiven 
Verfahrensablaufs.  
 
Zum Schutzniveau von Daten ergaben sich aus der Stadtverwaltung folgende Hinweise: 
 
 Es besteht ein hohes Vertraulichkeitserfordernis für Bereiche der kritischen Infrastruktur 
(Signalzeiten, Schaltpläne, IT-Verträge, Gebäudepläne, Fluchtpläne, Daseinsvorsorge). 
 Es kann die Gefahr der Umgehung von spezialgesetzlichen Zugangsvoraussetzungen 
bestehen (z.B. Grundbuchordnung, Handelsregister, Archivgesetz, 
Benutzungsordnungen für Museen etc.). 
 Es kann bei Einsichtnahme in Verfahrensakten datenschutzrechtliche Probleme bei der 
Veröffentlichung bestimmter Einzel-Dokumente geben (z.B. dort befindliche amtliche 
Registerauszüge etc.). 
 Es ergeben sich mögliche Wettbewerbsnachteile der Stadt bei der Veröffentlichung von 
Vertragsmustern. 
 Daten sind kritisch zu würdigen, deren Ergebnisse nicht ohne entsprechendes 
Fachwissen interpretiert oder verstanden werden kann. 
 Der Schutz geistigen Eigentums durch einheitliche Vertragsklauseln muss gewährleistet 
sein. 
 Die Veröffentlichungspflicht nach dem SächsTranspG betrifft eine Vielzahl von 
Dokumenten, die kaum von öffentlichem Interesse sind, aber deren Veröffentlichung zu 
erheblichem Verwaltungsaufwand führt (z.B. ämterinterne Dienstanweisungen zu 
internen Verfahrensabläufen und deren fortlaufende Aktualisierungen). 
 
Eine besondere Rolle spielte dabei der personelle Mehraufwand, der aus folgenden Gründen 
gesehen wird: 
 
 Es handelt sich um ein zeitlich sehr kurzes (Sollvorschrift 1 Monat) und 
rechtsmittelbewährtes Verwaltungsverfahren. 
 Es besteht ein hoher zeitlicher Aufwand durch Ermittlung und Sichtung der Unterlagen 
und Trennung der gesetzlich einsehbaren von nicht einsehbaren Unterlagen. 
 Es handelt sich häufig um Verfahren mit Drittbezug, in welchen vorab eine Anhörung 
betroffener Dritten zur Zustimmung der Offenlegung der Daten erfolgen muss. 
 Es ist eine Vielzahl von Antragstellungen zu erwarten, insbesondere im 1. Jahr. 
 Es sollte ein stadteinheitliches Verfahren eingeführt sowie eine begleitende Hilfestellung 
für die Praxis (analog Infobereich Datenschutz und Informationssicherheit) angeboten 
werden. 
 Aufgrund des komplexen Regel-/Ausnahme-Verhältnisses im SächsTranspG sind 
Schulungen der Mitarbeiter zur Rechtsmaterie notwendig. 
 
2.9. Ausblick 
 
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Vor dem Beschluss einer Transparenzsatzung schlägt die Stadtverwaltung zunächst die 
Ermittlung des realistischen personellen Mehrbedarfs in der Stadtverwaltung vor. Die 
Stadtverwaltung optiert dabei für die Beibehaltung der dezentralen Bearbeitungsweise in den 
jeweiligen Organisationseinheiten. Zum Zwecke des effektiven Vollzugs der Satzung wird 
jeweils eine Transparenzbeauftragte oder ein Transparenzbeauftragter pro Dezernat 
benannt sowie ein städtisches Kompetenzteam zur Beratung und Unterstützung der Ämter 
unter Federführung des Rechtsamts gebildet. Dieses Expertengremium wird eine interne 
Handreichung erarbeiten und den Ämtern im Intranetbereich zur Verfügung stellen. 
 
Es bedarf zudem einer Prüfung der technischen Möglichkeiten zur Verlinkung der 
bestehenden Datensätze auf den vorhandenen städtischen Plattformen mit der noch in 
Entstehung befindlichen Transparenzplattform; insbesondere die Prüfung der Ausgestaltung 
der Veröffentlichungspflicht. Die bestehenden städtischen Plattformen wie das LIS und das 
Open Data Portal werden in der Regel jährlich, bei ausgewählten Themen auch 
quartalsweise aktualisiert. Das Transparenzgesetz sieht eine unverzügliche Veröffentlichung 
von Daten vor. Darüber hinaus sind sie in einem nicht veränderbaren Format und in allen 
vorhandenen sprachlichen Fassungen und mit den zugehörigen Metadaten bereitzustellen. 
Dementsprechend sind für die praktische Umsetzung die weiteren technischen 
Anforderungen zu ermitteln, beispielsweise für die Schwärzung von Dokumenten in 
Fachverfahren und die Ermittlung der voraussichtlichen Kosten für die Anschaffung der dazu 
benötigten Software. Im Zuge der stadtweiten Nutzung von enaio sollen entsprechend 
Klassifizierungsmöglichkeiten von Dokumenten eruiert werden.  
 
Schließlich bedarf die technische Anbindung der Stadt an die Sächsische 
Transparenzplattform einer vertieften Klärung mit dem Aufbaustab des Freistaates; hier 
befindet man sich bereits in der Terminfindung.  
 
Erst nach Klärung dieser Vorfragen sollte das Satzungsrecht mit Wirkung ab 2026 eingeführt 
werden. 
 
Eine erneute Information über den Stand des Projektes erfolgt zum Ende des 1. Quartals 
2025. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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