Aussetzung des Verfahrens zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01421-VSP-01
Datum: 2025-08-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01421-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01421 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01421-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aussetzung des Verfahrens zur „Teilfortschreibung Erneuerbare 
Energien" des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.09.2025 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 02.09.2025 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 10.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag fordert die Stadt Leipzig auf, sich beim Regionalen Planungsverband für eine 
Aussetzung des Verfahrens zur Teilfortschreibung Erneuerbare Energien bis zur Änderung 
des Sächsischen Landesplanungsgesetzes (SächsLPlG) einzusetzen. Aufgrund der durch 
die Änderung des Landesplanungsgesetzes zu erwartenden geringen zeitlichen und 
inhaltlichen Auswirkungen für die Stadt Leipzig und einer Verzögerung des 
Gesamtverfahrens, besteht aus Sicht der Verwaltung kein Anlass bzw. erachtet es als 
nachteilig für die gesamte Region, sich für eine Aussetzung des Verfahrens einzusetzen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die aktuell im Verfahren befindlichen Vorlagen auf Landesebene mit Vorschlägen zur 
Änderung des Sächsischen Landesplanungsgesetzes beinhalten eine Änderung der 
aktuellen zeitlichen Fristen zur Erreichung des Flächenbeitragswerts für Windenergiegebiete 
von 2%. 
 
In der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands am 20.6.25 wurde 
informiert, dass das aktuelle Verfahren in gleicher Weise fortgesetzt wird, bis eine 
Beschlussfassung auf Landesebene erfolgt ist. Mit der Beschlussfassung ist nach aktuellem 
Wissensstand nach der Sitzungspause im Sommer zu rechnen. Sobald die Beschlusslage 
auf Landesebene vorliegt, wird die Verbandsversammlung des Regionalen 
Planungsverbands über mögliche Änderungen des Verfahrens diskutieren und beschließen 
können. 
Eine Beantragung zur Aussetzung des Verfahrens, welche frühestens in der nächsten 
Verbandsversammlung beantragt werde könnte, wäre dann obsolet. 
 
Unabhängig davon, werden sich die inhaltlichen Grundlagen zur Prüfung von möglichen 
Windenergieflächen in der Region Leipzig-Westsachsen durch die verlängerte zeitliche Frist 
für das 2% Ziel (von 2027 auf 2032) nicht ändern. Insbesondere für die Stadt Leipzig, welche 
mit einem Flächenanteil von 0,3% auf ihrem Stadtgebiet in der Region unterrepräsentiert ist, 
ist mit keinen wesentlichen Veränderungen (insbes. keine Reduzierungen) von Flächen zu 
rechnen. 
Für die Weiterarbeit in der Region, in welcher früher oder später das 2% Flächenbeitragsziel 
nachgewiesen werden muss, ist es von Bedeutung, dass die aktuellen Arbeitsschritte nicht 
unterbrochen werden und auf den aktuellen Grundlagen weiter aufgebaut werden kann. 
 
Eine Aussetzung des Verfahrens hätte daher für die Stadt Leipzig wenig Relevanz und ist für 
die gesamte Region als nachteilig zu bewerten. 
 
In diesem Zusammenhang erfolgte durch die Stadtwerke Leipzig GmbH der Hinweis, dass 
Kommunen in der Region ausdrücklich Interesse an der Ausweisung von 
Windenergieflächen bekundet haben auch im Hinblick auf mögliche Einnahmen aus dem 
Gesetz zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-
Freiflächenanlagen (Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz – EEErtrBetG). 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt  
 
3.  Zeitplan 
entfällt  
.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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