Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz 2019"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00457-AW-01
Datum: 2019-11-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00457-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz 2019" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019  
 
 
 
 
 
1. Wie viele Kinder und Jugendliche könnten die Leistungen für Schulspeisung, 
Schülerbeförderung, soziale und kulturelle Teilhabe, Lernförderung in Anspruch 
nehmen? Wie ist der tatsächliche Stand (Soll/Ist)? 
In der nachfolgenden Übersicht ist die Anzahl der potentiellen Leistungsberechtigten 
und der tatsächlichen Leistungsempfänger/-innen mit Stand 30.09.2019 getrennt nach 
Rechtskreisen dargestellt. Die Anzahl der Leistungsberechtigten für die 
gemeinschaftliche Mittagsverpflegung umfasst neben Schulkindern auch Kinder in 
Kindertageseinrichtungen.  
 Sozialgesetz-
buch  
Zweites Buch 
(SGB II) 
Sozialgesetz-
buch  
Zwölftes Buch 
(SGB XII) 
 
BKGG,  
WoGG 
Asylbewerber-
leistungs-
gesetz 
(AsylbLG) 
 
 
Gesamt 
potentiell 
Leistungsberechtigte 26.791 457 .* 1.665 28.913 
Leistungsberechtigte, die 
mindestens eine Leistung 
erhalten haben 
11.863 225 2.484 1.031 15.603 
Mittagessen 7.547 166 1.484 656 9.853 
Schülerbeförderung 1.359 32 437 194 2.022 
Teilhabe am sozialen und 
kulturellen Leben 4.865 135 1.275 598 6.873 
Lernförderung 1.113 7 75 146 1.341 
* Für Empfänger/-innen von Wohngeld nach Wohngeldgesetz (WoGG) und 
KinderzuschIag nach Bundeskindergeldgesetz (BKGG) stehen keine Daten zu den 
potentiellen Leistungsberechtigten zur Verfügung.  
 
2. Worin sieht die Stadtverwaltung die Ursache dafür, dass in den Oberschulen, 
Berufsschulen und Gymnasien die Inanspruchnahme geringer ausfällt? 
Daten zur Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach Schularten 
liegen derzeit nicht vor. Eine Auswertung nach Altersangaben wäre grundsätzlich 
möglich, jedoch mit einem sehr hohen Aufwand verbunden. 
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3. Wie schätzen Sie das Antragsverfahren ein? 
Mit der Umsetzung des Starke-Familien-Gesetzes wurde das Antragsverfahren 
vereinfacht. 
Leistungsberechtigte von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG müssen 
regelmäßig keinen separaten Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe stellen. 
Lediglich für die Lernförderung ist ein gesonderter Antrag erforderlich. 
Leistungsberechtigte, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, können alle 
Leistungen für Bildung und Teilhabe mit einem Antrag beantragen. Ausgenommen ist 
die Lernförderung, für welche ein gesonderter Antrag zu stellen ist. 
Der Schulbedarf wird jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres ohne weiteres Zutun der 
Leistungsberechtigten pauschal ausgezahlt. Für alle anderen Leistungen sind 
Ansprüche durch Vorlage von Teilnahmebestätigungen und/oder Kostenbelege zu 
konkretisieren.  
 
4. Wie unterstützen die Familienhelfer, das Sozialamt und das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung die Familien, welche die Leistungen nicht in Anspruch 
nehmen? Wie werden die betroffenen Familien über die mögliche 
Inanspruchnahme der neuen gesetzlichen Regelungen informiert? 
 
Im September 2019 erhielten alle Leipziger Haushalte ein Informationsschreiben, in 
welchem die Leistungen für Bildung und Teilhabe beschrieben und die zuständigen 
Stellen benannt wurden.  
Darüber hinaus informiert die Stadt Leipzig im Internet auf der Seite 
www.leipzig.de/bildungspaket über die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Hier 
werden zuständige Stellen benannt und alle Formulare zum Download zur Verfügung 
gestellt. 
In den Bürgerämtern und im Sozialamt sowie in Schulen und Kindertageseinrichtungen 
liegt Informationsmaterial aus.  
Im Sozialamt und Jobcenter werden Anspruchsberechtigte bei der persönlichen 
Beantragung von Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG und WoGG auf die 
Leistungen für Bildung und Teilhabe hingewiesen und motiviert diese in Anspruch zu 
nehmen. 
Weiterhin werden regelmäßig alle Schulleitungen über die Leistungen des 
Bildungspaketes informiert. Vor der Einführung des Starke-Familien-Gesetzes wurden 
allen Schulen, Tageseinrichtungen sowie die in der Anbieterliste aufgeführten Vereine 
und Verbände in Leipzig schriftliche Informationen und Informationsmaterial zur 
Verfügung gestellt. Entsprechendes Informationsmaterial liegt in diesen Einrichtungen 
aus.  
 
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