Beschwerden, Weiterführung von Kontrollen und Sanktionen gegen das Immobilienunternehmen United Capital
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07568-AW-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07568-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Beschwerden, Weiterführung von Kontrollen und Sanktionen gegen das 
Immobilienunternehmen United Capital
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Welche weiteren Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Anzahl baulicher 
Maßnahmen ohne Antrag und Genehmigung durch United Capital gewonnen? 
Dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) liegen im Zuge der Umsetzung der 
Sozialen Erhaltungssatzungen weitere Meldungen zu baulichen Maßnahmen ohne Antrag 
und Genehmigung vor, sowohl in Bezug auf das genannte Unternehmen als auch in Bezug 
auf andere Eigentümer/-innen. Bei der Prüfung der Meldungen zeigen sich folgende 
Schwierigkeiten, wonach auch deren Anzahl nicht benannt werden kann: 
 Um eine erhaltungsrechtliche Prüfung von möglichen Verstößen und damit auch 
entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren bzw. verwaltungsrechtliche Verfahren einleiten 
zu können, ist eine konkrete Zuordnung der Wohneinheiten innerhalb der Wohnhäuser und 
deren Eigentümer/-innen notwendig. Ebenso bedarf es konkreter Anhaltspunkte und 
Nachweise zu den ggf. ohne Antrag erfolgten baulichen Änderungen. Da durch die 
Meldenden meist keine konkrete Zuordnung der Wohnungen im Wohnhaus mit benannt wird 
(Stockwerk/ Lage der Wohnung), ist eine vertiefende Überprüfung der diesbezüglich 
eingehenden Meldungen daher oft nur mit größerem Aufwand umsetzbar. Die Mieter/-innen 
der betroffenen Wohngemeinschaften möchten in Sorge um ihren Wohnraum meist 
unerkannt und unbenannt bleiben. 
 Umfangreiche Recherchen, u.a. bei den Hausverwaltungen, die derzeit der Verwaltung für 
benannte Gebäude in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung bekannt sind, gestalten sich 
als schwierig und bringen in wenigen Fällen Erkenntnisgewinn. Die Hausverwaltungen sind 
von den Wohnungseigentümergemeinschaften häufig nur für die Gemeinschaftsflächen 
beauftragt und haben nicht immer Kenntnis über bauliche Änderungen in den Wohnungen.
 Weitere Überprüfungen zur Klärung der eingegangenen und eingehenden Meldungen 
stehen noch aus. Hierzu zählen auch stichprobenhafte Überprüfungen vor Ort. Dies gilt 
insbesondere, sofern sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Soziale Erhaltungsrecht 
erhärten.
 Eine weitere Erkenntnis nach vertiefter Prüfung der Sachverhalte ist, dass nicht alle bei der 
Stadtverwaltung bezüglich des o.g. Unternehmens eingegangenen Meldungen auch diesem 
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bzw. damit verbundenen Personen zugeordnet werden 2/2 können. Unter den 
eingegangenen Meldungen bezüglich des genannten Unternehmens waren vereinzelt auch 
Objekte und Bautätigkeiten gemeldet worden, die anderen Eigentümer/-innen und 
Hausverwaltungen zugeordnet wurden. Die darauffolgende erhaltungsrechtliche Prüfung auf 
vorliegende Verstöße bzw. ungenehmigte Bautätigkeiten wird unabhängig von den 
Eigentumsverhältnissen durchgeführt. I.d.R. werden diese im ersten Schritt zur Klärung der 
Sachverhalte kontaktiert und bei Bedarf zu Vor-Ort-Terminen oder die Einreichung von 
entsprechenden Anträgen aufgefordert. 
2. Wurde im Falle des benannten Verstoßes ein Ordnungswidrigkeitsverfahren 
eingeleitet und sind der Stadtverwaltung Strafverfahren gegen die Firma bekannt? 
Im Hinblick auf eine Bautätigkeit ohne erforderliche Genehmigung wurde seitens AWS in 
einem Fall die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit (gemäß § 213 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) an die 
zuständige Zentrale Bußgeldbehörde des Ordnungsamtes gerichtet. Detailliertere Angaben 
auch zur Eigentümerschaft können aus verfahrensrechtlichen Gründen und den hiermit 
verbundenen datenschutzrechtlichen Belangen nicht veröffentlicht werden. Strafverfahren 
sind keine bekannt. 
3. Gibt es weitere Beschwerden gegen United Capital bzw. anderer Firmen, die mit den 
beiden Geschäftsführern verbunden sind und wie wird mit diesen verfahren? 
Es gab, wie bereits bei der Antwort zur Anfrage VII-F-06938 geschildert, beim AWS weitere 
Eingaben und Beschwerden von MieterInnen, AnwohnerInnen innerhalb und außerhalb 
sozialer Erhaltungsgebiete mit möglichen ungenehmigten baulichen Änderungen in 
Wohnungen und Vermietung von Zimmern an Studenten. Entsprechende 
erhaltungsrechtliche Prüfverfahren sind im AWS eingeleitet. 
4. Gibt es anhand der Erfahrungen mit United Capital und deren Ignorieren von 
Regelungen für bauliche Maßnahmen in sozialen Erhaltungsgebieten Überlegungen 
wie unter Eigentümern die Genehmigungspflichten besser bekannt gemacht oder 
deren Einhaltung durchgesetzt werden können? 
Überlegungen dazu, wie die Einhaltung der Regelungen der Sozialen Erhaltungssatzungen 
noch wirksamer durchgesetzt werden können, wurden und werden durch die Verwaltung im 
laufenden Prozess konkretisiert. Die Verwaltung bietet den Antragstellenden bereits im 
Vorfeld (d.h. vor aufwändigen Detailplanungen oder der Einreichung von Anträgen) 
Vorabstimmungen, u.a. zu den Rahmenbedingungen der erhaltungsrechtlichen Zulässigkeit, 
an. Das für die Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen zuständige AWS optimiert 
regelmäßig die begleitende Öffentlichkeitsarbeit (breiter Internetauftritt unter 
leipzig.de/soziale-erhaltungssatzung, Faltblätter, Pressearbeit etc.). 
5. Ist der Stadt Leipzig eine ungefähre Zahl der Wohnungen bekannt, die von ihren 
Mieter*innen infolge der zermürbenden Geschäftspraxen von United Capital verlassen 
werden mussten bzw. wie viele dieser Wohnungen noch immer leer stehen? Welche 
Handhabe sieht die Stadt Leipzig gegen diesen Leerstand? 
Der Verwaltung ist weder die Zahl der Mieter/-innen bekannt, welche ihre Wohnung 
verlassen mussten, noch wie viele dieser Wohnungen noch immer leer stehen. Diese 
Fragestellung tangiert Mietrecht, welches im Zivilrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches 
geregelt ist. Die Stadtverwaltung kann hoheitlich nur im öffentlichen Recht handeln. Soweit 
diese Frage auf eine sog. Zweckentfremdungssatzung abzielen sollte, wird darauf 
hingewiesen, dass dieses Instrument in Sachsen mangels einer gesetzlichen Grundlage 
nicht zur Verfügung steht.
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