Absicherung der Stadtsauberkeit und Kompensation des Wegfalls geförderter Maßnahmen durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08910
Datum: 2024-05-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08910 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Absicherung der Stadtsauberkeit und Kompensation des Wegfalls 
geförderter Maßnahmen durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 26.01.2024 Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung 19.04.2024 Information zur 
Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
BA Stadtreinigung  Information zur 
Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Information zur 
Kenntnis 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.05.2024: 
 
1. Das bisherige Projekt „Stadtsauberkeit“ wird dauerhaft im Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig fortgeführt.  
2. Die bisher öffentlich geförderten Beschäftigten im Projekt Stadtsauberkeit werden 
nach Abschluss der Förderung festangestellt, wenn sie die fachliche und persönliche 
Eignung während des bisherigen Einsatzzeitraumes nachgewiesen haben.  
3. Die Kosten für die Fortführung der Stadtsauberkeitsmaßnahmen betragen 
150.000 EUR für 2024,  
223.000 EUR für 2025 und  
543.000 EUR für 2026. 
Die Mittel in Höhe von 150.000 EUR für Kfz- und Sachkosten werden für das Jahr 
2024 zunächst durch den Eigenbetrieb im Rahmen seiner Liquidität vorfinanziert und 
im Rahmen des Jahresabschlusses 2024 durch die Stadt Leipzig ausgeglichen. 
Die Personalkosten in Höhe von 73.000 EUR in 2025 und 393.000 EUR in 2026 
werden über den Wirtschaftsplan 2025/26 eingestellt. 
 
Räumlicher Bezug 
  
Gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
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X   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
Das Projekt „Stadtsauberkeit“ wird aus seinem Projektstatus herausgeführt und fest im 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) als Fachbereich mit den erforderlichen 
Personalressourcen implementiert. 
 
Sofern die Fortführung auslaufender § 16i/e-Stellen ab dem Jahr 2024 nicht mehr im 
erforderlichen Umfang gewährleistet werden kann, ergibt sich für den EB SRL ein 
zusätzlicher finanzieller Bedarf für die Durchführung und Weiterführung von Maßnahmen der 
Stadtsauberkeit, insbesondere um die Beseitigung der steigenden Mengen an 
Verunreinigungen im öffentlichen Raum zu bewältigen und die Leistungserbringung 
außerhalb der regulären Satzungsleistungen unter Berücksichtigung der erhöhten 
Anforderungen an Ordnung und Sauberkeit auch weiterhin zu gewährleisten.  
 
Die Umsetzung der Maßnahmen ist Bestandteil des Arbeitsprogramms 2030 des 
Oberbürgermeisters. Die erforderlichen Mittel sind dem EB SRL daher aus Haushaltsmitteln 
bereitzustellen. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen 
2024 
2025 
2026 
 150.000 
223.000 
543.000 
1.100.53.7.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen       
  Auszahlungen       
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   x nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan   nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung: 27,146 VzÄ ab 2025 Vorgesehener Stellenabbau:  
  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
  
  Trifft nicht zu         
  
  
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
   
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
entfällt 
  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
entfällt   
  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
entfällt 
  
 
  
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III.   Strategische Ziele  
  
Die Maßnahmen zum Erhalt der Stadtsauberkeit sind in der Kategorie „Leipzig schafft 
soziale Stabilität“ als eine Schwerpunktaufgabe definiert und unterstützen zudem die Ziele 
„Qualität im öffentlichen Raum“ und „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“. Sie 
wirken sich positiv auf das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger sowie der 
Besucherinnen und Besucher aus. Zudem werden verschiedene Zielgruppen für ein sinn- 
und nutzenstiftendes Mitmachen eingebunden. All dies stärkt das Gemeinwohl der Stadt 
Leipzig. 
  
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
Im Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters „Leipzig 2023“ wurden 30 Projekte identifiziert, 
welche in verschiedenen Sphären wirken, um die Herausforderungen, die vor der 
wachsenden Stadt stehen, bestmöglich zu bewältigen. In der Kategorie „Leipzig schafft 
soziale Stabilität“ wurde das Projekt „Wir machen mit – Ordnung und Sauberkeit steigern 
Leipzigs Lebensqualität“ als eine Schwerpunktaufgabe ausgewählt. 
  
Im Februar 2020 gründete der EB SRL in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen 
Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) und der Stadt Leipzig das Projekt Stadtsauberkeit mit 
den arbeitsmarktpolitischen Zielen, Menschen ohne dauerhafte Beschäftigung in 
Beschäftigungsverhältnisse zu integrieren und zugleich die Verbesserung der Sauberkeit im 
Stadtgebiet zu erzielen.  
  
Nach langwierigen Abstimmungen ist es gelungen, ab Mitte 2024 befristet 25 öffentlich 
geförderte Stellen zu beim EB SRL zu schaffen. 
  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
2.1 Aktuelle Situation 
Eine saubere und attraktive Stadt in einer stetig wachsenden Metropole und bei steigender 
Nutzung der öffentlichen Flächen und Grünanlagen ist eine tägliche Herausforderung, denn 
immer mehr Abfälle verschmutzen die öffentlichen Parks und Plätze.  
  
Der EB SRL ist für die Sauberkeit auf 3.484 Hektar Erholungsflächen und 3.602 Hektar 
Verkehrsflächen verantwortlich. Diese Flächen werden immer stärker für diverse Events, 
kommerziell oder zur Freizeitgestaltung genutzt. Aufgrund des erhöhten Nutzungsdrucks fällt 
im öffentlichen Raum immer mehr achtlos weggeworfener oder liegengelassener Abfall, 
sogenanntes „Littering“, an. Eine weitere und stetig zunehmende Herausforderung stellen 
illegale Abfallentsorgungen an zahlreichen Stellen in der Stadt dar, die zum Teil erhebliche 
Gefahrenpotentiale für Mensch, Tier und Natur beinhalten. 
  
Das Projekt Stadtsauberkeit startete im Februar 2020 mit 19 Beschäftigten des kommunalen 
Arbeitsmarktprogramms des KEE sowie 5 Festangestellten des EB SRL. Sie beseitigen 
seitdem zeitnah illegale Ablagerungen aus dem öffentlichen Raum, damit Umwelt, Mensch 
und Tier nicht gefährdet werden. Nach einer erfolgreichen Stabilisierungs- und 
Integrationsphase haben die geförderten Beschäftigten die Chance, nach Bestehen eines 
internen Auswahlverfahrens, vom EB SRL in dauerhafte Arbeitsverhältnisse übernommen zu 
werden (siehe Punkt 2.1.2).  
Zeitgleich wird die Stadt- und Zivilgesellschaft mit kreativen Maßnahmen und einer 
zielgruppenorientierten Öffentlichkeitsarbeit für umwelt- und ordnungspolitische Aspekte 
sensibilisiert. Beispielhaft wären zu erwähnen der jährliche Frühjahrsputz und die Nutzung 
des Mängelmelders. 
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Darüber hinaus wurden auch im Bereich Straßenreinigung sowie Grünanlagenunterhaltung 
im Rahmen personenbezogener Förderungen zur Schaffung neuer Teilhabechancen für 
Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabe am 
Arbeitsmarkt nach §16i SGB II) jeweils 11 Arbeitnehmer mittels Kooperationsvereinbarung 
mit dem KEE dem EB SRL für einen befristeten Zeitraum vom 01.04.2019 bis 31.12.2023 
überlassen. Der Einsatz verknüpfte diese Maßnahmen ebenso mit dem Ziel, die Sauberkeit 
auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in den öffentlichen Grünanlagen zu verbessern 
und gleichzeitig arbeitslose Menschen im Arbeitsalltag zu erproben und über das 
Förderinstrument hinaus in Beschäftigung zu bringen.  
  
Tabelle 1 - Entwicklung der geförderten Beschäftigungsverhältnisse seit 2019: 
  
Bereich Projekt 
Stadtsauberkeit 
manuelle 
Straßenreinigung 
Grünanlagen-
unterhaltung Summe 
Planzahl MA KEE 
(THA) 19 11 6 36 
Planzahl MA KEE 
(ELA) 3 1 0 4 
gesamt 22 12 6 40 
          
jeweiliger Stand 
zum         
01.05.2023 14 10 6 30 
01.06.2023 17 10 6 33 
01.07.2023 15 8 2 25 
01.10.2023 14 7 2 23 
01.11.2023 14 7 2 23 
01.12.2023 14 7 2 23 
 
Wie der Tabelle 1 zu entnehmen ist, sind im Jahr 2023 bereits einige der geförderten 
Beschäftigungsverhältnisse ausgelaufen. Aufgrund fehlender Fördermittelzusagen konnte 
hier keine Nachbesetzung erfolgen. Damit wird voraussichtlich eine Verschlechterung der 
Reinigung in Qualität und Quantität im öffentlichen Raum eintreten.  
  
Um den erhöhten Anforderungen an Ordnung und Sauberkeit, den kontinuierlich steigenden 
Reinigungslängen und -aufwenden, der Sicherstellung des öffentlichen Winterdienstes in der 
Stadt Leipzig sowie aufgrund des Verzichtes auf Einsatz von Pestiziden oder Ähnlichem im 
Bereich Straßenreinigung Rechnung zu tragen, wurde dem EB SRL im Rahmen des 
Doppelhaushaushaltes 2023/2024 bereits mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. 
Diese decken den Einsatz von 19 VzÄ, welche lediglich zur Erbringung von 
satzungsgemäßen Leistungen dienen, ab.   
Die bisher geförderten Beschäftigten führen jedoch Leistungen aus, die nicht klassische 
Satzungsleistungen sind. Zudem unterliegt die Nutzung des öffentlichen Raumes einem 
enormen Wandel. Der Nutzungsdruck und die wachsende Anzahl von 
Stadtmöblierungselementen sowie der damit verbundene Reinigungsaufwand erhöhen sich 
stetig. 
  
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2.1.1 Einsatzbereiche 
  
Das Projekt Stadtsauberkeit ist schwerpunktmäßig mit der Beseitigung illegaler 
Ablagerungen auf Straßen, Glasinseln, Wegen, Plätzen und in Parks im gesamten 
Stadtgebiet beschäftigt. Die Aufträge bezieht das Projektteam dabei von verschiedenen 
städtischen Ämtern, zum überwiegenden Teil allerdings vom Stadtordnungsdienst sowie 
dem Mängelmelder der Stadt Leipzig. Diese Dienstleistungen werden vom EB SRL bisher 
ohne zusätzliche Haushaltmittel erbracht. 
  
Die Zahl der illegalen Ablagerungen ist in den letzten Jahren enorm angestiegen und an 
bestimmten Brennpunkten oder Hotspots besteht nahezu täglicher Bedarf: 
  
Abfallmeldungen / Aufträge 2018 2019 2020 2021 2022 
Gesamtaufträge 3.102 3.416 7.712 15.575 17.914 
Prozentuale Steigerung zum Vorjahr   10,12% 125,76% 109,95% 15,01% 
Prozentuale Steigerung zum Jahr 2018   10,12% 148,61% 402,01% 477,50% 
(Tabelle 2) 
  
Weitere Aufgaben des Projektes Stadtsauberkeit sind die Durchführung von 
Grundreinigungen aufgrund Litterings, das gezielte Monitoring und Beräumen von 
fahruntüchtigen Fahrrädern bzw. Schrottfahrrädern sowie die Beseitigung von Graffitis. 
  
Die geförderten Beschäftigten im Bereich der Straßenreinigung sowie in der 
Grünanlagenunterhaltung übernehmen unterstützende Tätigkeiten in der manuellen 
Reinigung, was unter anderem folgende Leistungen beinhaltet: 
  
• Säuberungs- und Beräumungsarbeiten auf Vegetations-, Platz- und Wegflächen 
(sogenannte Handreinigung), insbesondere:  
- Auflesen von Abfällen 
- Beseitigung von Hundekot 
- Reinigung von Schnittgerinne bei ruhendem Verkehr 
- Entfernung von verkrustetem Schmutz 
- Auskehren von Unebenheiten 
- Säubern von Oberflächen mit Laubbesen 
- Entfernung aller erfassbaren Unkräuter 
- Beseitigung von Wildwuchs 
• Manuelle Beseitigung von Schnee sowie Abstumpfarbeiten auf Fahrstreifen, Geh- 
und Radwege 
• Hilfsarbeiten bei Rekonstruktionen in Grünanlagen 
• Aufbringen bzw. Verteilen von Bodenverbesserungsstoffen in Grünanlagen 
• Wässern von Vegetationsflächen 
  
2.1.2 Konkrete Maßnahmen und Erfolge 
Folgende Maßnahmen und Erfolge wären ohne das Projekt sowie die geförderten 
Maßnahmen nicht möglich und auch nicht anderweitig zu kompensieren gewesen:  
  
• 8 Maßnahmeteilnehmer konnten bereits in ein festes Arbeitsverhältnis bei der 
Stadtreinigung Leipzig wechseln. Weitere Beschäftigte können im laufenden Jahr in 
ein festes Beschäftigungsverhältnis übernommen werden, da Potenzial vorhanden 
ist.  
• Folgende Mengen an illegalen Ablagerungen wurden eingesammelt: 
2020: 2.630 t und 1.344 Elektrogeräte (Kühlschränke, TV-Geräte usw.) 
2021: 2.862 t und 2.683 Elektrogeräte 
2022: 2.507 t und 2.137 Elektrogeräte 
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• Es wurden bereits 434 Bürger - Aktionen unterstützt und dabei wurden 763 m³ Abfall 
und 223 Elektro-Geräte eingesammelt.  
• 15 Abfallsammelaktionen unter dem Motto „Wir machen mit?“ mit interessierten 
Bürgern/-innen  
• Es konnten bis jetzt 67 Sauberkeitshelfer gewonnen werden, die bei der 
Stadtreinigung registriert sind und regelmäßig (z.B. einmal im Monat) Abfälle in ihrem 
Einzugsgebiet kostenneutral einsammeln. Allein 2021 sammelten sie bei 87 
Einsätzen 44 m³, in 2022 bei 192 Einsätzen 124,44 m³ und in 05/2023 bei 110 
Einsätzen 65,16 m³ ein. Insgesamt wurde durch diese Sauberkeitshelfer in jenem 
Zeitraum 389 Einsätze und dabei 233,6 m³ Abfälle (Littering) auf Leipzigs Straßen 
und in der Natur eingesammelt. 
• Im Rahmen des Sozialstundenabbaus wurden 5.236,25 Sozialstunden (873 
Arbeitstage) von 118 Heranwachsenden beim Projekt Stadtsauberkeit als 
gemeinnützige Arbeit abgeleistet.  
• Aufgrund der Inbetriebnahme des Mängelmelders im April 2021 hat sich die Anzahl 
der Meldungen/Beräumungen wesentlich erhöht. Gegenüber dem Jahr 2020 führte 
dies zu einer Verdopplung des Auftragsvolumens.   
• Auch die Zielgruppe der Jugendlichen sprach das Projekt Stadtsauberkeit in diesem 
Jahr an. So wurden an ausgewählten Standorten Behältergaragen aufgestellt, die 
von Jugendlichen mit Graffiti besprüht wurden. Einerseits wurden die Jugendlichen 
direkt involviert und für das Thema Abfallentsorgung sensibilisiert, andererseits sollen 
die Graffiti-Behälter mehr Aufmerksamkeit bei den Parknutzerinnen und -nutzern 
erzeugen.  
 
2.1.3. Öffentliche Wahrnehmung  
 
Der EB SRL berichtet regelmäßig über die Arbeit und die Aktionen des Projektes 
Stadtsauberkeit. Neben Beiträgen auf den Social-Media-Kanälen des EB SRL (Instagram, 
Facebook, Twitter) werden die Bürgerinnen und Bürger auch über die Homepage des EB 
SRL informiert. Zudem konnten durch regelmäßige Medieninformationen und Medientermine 
die Aktionen und die Leistungen in den regionalen Medien wie zum Beispiel Mitteldeutscher 
Rundfunk, Leipziger Volkszeitung, SachsenSonntag Leipzig, Radio Leipzig und Radio 
Mephisto gesetzt werden. Die Suche nach Sauberkeitshelfern erfolgt auch durch ein 
Werbeplakat auf einem E-Lastenfahrrad, mit dem das Stadtsauberkeitsteam bis zu 250 kg 
illegale Ablagerungen umweltfreundlich transportieren kann.  
 
Im Jahr 2022 hat sich die Stadtreinigung Leipzig mit der Einreichung „Wir machen mit“ um 
einen eku – ZUKUNFTSPREIS 2022 beworben und überzeugte mit seinen Leistungen und 
Maßnahmen in der Kategorie „eku erfolg“. Die Auszeichnung würdigt die Arbeit der 
Beschäftigten. Mit dem Preis ehrt das Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und 
Landwirtschaft (kurz: SMEKUL) Projekte, die vorbildhaft zu einer ökologisch nachhaltigen 
Entwicklung in Sachsen und zum Schutz von Klima, Ressourcen, Natur und Umwelt 
beitragen.  
 
2.1.4. Umweltaspekte und Kreislaufwirtschaft 
 
Durch die Beseitigung von achtlos weggeworfen Abfällen (Littering) und illegalen 
Ablagerungen schützt das Projekt Stadtsauberkeit die Umwelt. Denn von Abfällen können 
Gefahren für Natur, Mensch und Tier ausgehen. So zersetzt sich z.B. achtlos weggeworfener 
Kunststoff (Littering) durch Abrieb und Erosion und zerfällt in Mikroplastik, das sich rasch in 
der Umwelt verbreitet und in die Nahrungskette von Tieren und gegebenenfalls darüber 
hinaus von Menschen gelangt. Oft werden auch Schadstoffe in den Grünanlagen entsorgt, 
die bei schlechten Wetterverhältnissen in den Boden eindringen könnten. Auch hier leistet 
das Team durch die Entsorgung einen Beitrag, damit die Schadstoffe nicht in den Boden 
eindringen können.  
 
Darüber hinaus können die eingesammelten Abfälle einer stofflichen bzw. energetischen 
Verwertung zugeführt werden und tragen somit den Gedanken der Kreislaufwirtschaft 
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Rechnung.  
 
2.1.5. Soziale Aspekte 
 
Die breite Einbindung verschiedener Zielgruppen und die Förderung des Gemeinwohls 
mithilfe aller beteiligten Akteure ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Die Praxis zeigt, dass die 
involvierten Personen Freude an ihrer sinnvollen Arbeit haben. Ihre Leistung ist wertvoll und 
das spüren sie auch. Das positive Gefühl überträgt sich auf andere und dadurch können 
weitere Partner für die Stadtsauberkeit gewonnen werden. So wird ein Gemeinschaftsgefühl 
geschaffen – ganz im Sinne des Mottos „Wir machen mit“.  
 
Die unterschiedlichen Akteure agieren für ein- und dieselbe Sache: die Sauberkeit der Stadt.   
 
Durch die zeitnahe Beräumung von Littering und illegalen Ablagerungen aus dem 
öffentlichen Stadtbild wird maßgeblich zu einer höheren Lebensqualität aller Leipzigerinnen 
und Leipziger beigetragen. Ordnung und Sauberkeit ist den Menschen wichtig, wie die letzte 
Bürgerumfrage der Stadt Leipzig auch gezeigt hat.  
  
2.1.6 Beitrag zu den UN-Nachhaltigkeitszielen 
  
Das Projekt orientiert sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen. Neben dem Nachhaltigkeitsziel 
„Gesundheit und Wohlergehen“ stehen zum Beispiel auch die Ziele „Nachhaltige Städte und 
Siedlungen“ und „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ im Fokus. Durch das 
Projekt wird Leipzig widerstandfähiger und nachhaltiger gestaltet. Indem die Bürgerinnen und 
Bürger über Umweltschäden, die von Littering und illegalen Ablagerungen ausgehen, 
aufgeklärt werden, versucht der EB SRL eine Verhaltensänderung zu erreichen. Einerseits 
soll ein Bewusstsein für die Thematik geschaffen werden und andererseits sollen die 
Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen animiert werden. Damit zielt das Projekt 
Stadtsauberkeit auch darauf ab, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, was sich wiederum 
positiv auf den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft auswirkt. 
  
2.1.7 Einbindung der Sauberhaltung der Grünanlagen 
  
In der Abteilung Grünanlagen ist festzustellen, dass ca. 20 % der Stunden für 
Reinigungsleistungen in Grünanlagen und auf Spielplätzen erbracht werden. Im Jahr 2021 
bedeutete dies 25.535 Stunden bzw. 900.000 € sowie im Jahr 2022 insgesamt 25.580 
Stunden bzw. 1.020.000 €, die nicht für die originären Aufgaben der Gärtner, also für die 
Pflege und Unterhaltung der Grünanlagen verwendet werden konnten. Darüber hinaus 
wurden noch Fremdfirmen in Höhe von 170.000 € für die Reinigung der Grünanlagen 
beauftragt. 
  
Alle Versuche in den letzten Jahren, wieder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur 
Sauberhaltung der Grünanlagen durchzuführen, sind bis auf sehr wenige Maßnahmen, die 
mit dem KEE zusammen konzipiert wurden, gescheitert. Darüber hinaus beendeten Träger, 
wie Columbus e.V. zum 30.06.22 ihre Tätigkeit, Firmen ziehen sich zurück bzw. beenden 
ebenfalls ihre Tätigkeit.  
  
Da ein Mangel an Wettbewerb auch im Bereich der Grünpflege, der Pflege des 
Verkehrsgrüns und die Pflege weiterer städtischer grüner Liegenschaften zu verzeichnen ist, 
muss die städtische Grünanlagenunterhaltung in dem Maße gestärkt werden, dass sie von 
der Reinigung der Grünanlagen und Spielplätze entlastet wird und die eingesetzten Gärtner 
vorrangig pflegerische Leistungen erbringen können.  
 
2.2. Herausführung aus Projektstatus 
 
Es hat sich gezeigt, dass das Projekt „Stadtsauberkeit“ flexibel und effizient auf die stetigen 
Herausforderungen an eine saubere Stadt reagiert. Die Maßnahmen stärken die 
Lebensqualität der Leipziger Bevölkerung und erhalten und verbessern zugleich die 
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Umweltqualität der Parkanlagen, die einem stets steigenden Nutzungsdruck ausgesetzt sind. 
  
Der EB SRL ist daher bestrebt, das Projekt Stadtsauberkeit dauerhaft im Eigenbetrieb zu 
implementieren und in den Bereich Stadtsauberkeit eine flexible Einsatzgruppe zu 
integrieren. Dafür müssen dem Eigenbetrieb dauerhaft ausreichend Haushaltsmittel zur 
Verfügung gestellt werden, um den Beschäftigten eine sinnvolle und verwertbare Tätigkeit 
bieten zu können. 
 
Bei der Besetzung neu eingerichteter Stellen wird eine Übernahme der geförderten 
Beschäftigten in eine Festanstellung im EB SRL ermöglicht, wenn die fachliche und 
persönliche Eignung während des bisherigen Einsatzzeitraums nachgewiesen werden 
konnte. 
  
2.3 Bedarf für dauerhafte Implementierung der Stadtsauberkeit 
  
Die hohe Bedeutsamkeit der Stadtsauberkeit wird regelmäßig durch die kommunale 
Bürgerumfrage bestätigt. Der Wegfall der geförderten Stellen wird zu einer qualitativen und 
quantitativen Verschlechterung der Reinigung im öffentlichen Raum führen. Die Einrichtung 
von festen Beschäftigungsstellen ist daher zwingend erforderlich, um das Reinigungsniveau 
fortwährend im gesamten Stadtgebiet zu erhalten.  
  
Für dieses Projekt Stadtsauberkeit wurden im EB SRL ein Projektleiter, ein Meister und zwei 
Vorarbeiter eingestellt, die eine effektiv arbeitende Einheit aufgebaut haben. 
  
Ab dem Jahr 2024 ist die Finanzierung der Personalkosten für die bisher geförderten 
Beschäftigten vakant. Unter Berücksichtigung der auch über das Jahr 2024 hinausgehenden 
Notwendigkeit zur Fortführung dieser kommunalen Leistungen wird aufgrund aktueller 
Hochrechnungen ein entsprechender Bedarf bereits zum jetzigen Zeitpunkt angezeigt.   
  
Außerdem verlagern sich zunehmend die Aufgaben im Bereich der Grünanlagenunterhaltung 
von gärtnerischen Tätigkeiten zu Reinigungstätigkeiten, da die städtischen Grünanlagen 
einem enormen Nutzungsdruck unterliegen. Da ein Großteil der arbeitsmarktpolitischen 
Maßnahmen entfallen ist, wurden die Leistungen in den letzten Jahren hauptsächlich durch 
ausgebildete Gärtner erbracht und die Kosten dafür bislang durch das Budget der 
Grünanlagenunterhaltung abgedeckt. Die in der Abteilung Grünanlagen dadurch 
freiwerdenden Arbeitszeit-Kapazitäten werden zu einer wesentlichen Qualitätsverbesserung 
in der Pflege und Unterhaltung der Anlagen führen.   
  
Mit der dauerhaften Implementierung des Projektes Stadtsauberkeit im EB SRL gründen wir 
ein Sauberkeitsteam, welchem die erforderlichen Stellen zugeordnet und die Aufgaben, die 
bisher in 3 verschiedenen Bereichen erledigt wurden, zentral gebündelt werden. Das Team 
ist demnach für die Sauberhaltung der Stadt außerhalb der regulären Satzungsleistungen 
sowohl im öffentlichen Straßenraum als auch in Grünanlagen zuständig ist. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Die Umsetzung erfolgt im Haushaltsjahr 2024. 
  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
4.1 Erläuterung der Stellenbedarfe 
Bei vollständigem Wegfall der Förderprogramme oder deren entsprechender kommunaler 
Beteiligung wären seitens des EB SRL für die Sicherstellung der bisherigen 
Leistungsfähigkeit zur Beseitigung illegaler Ablagerungen sowie Littering auf öffentlichen 
Flächen durch Einstellung von insgesamt 35 Mitarbeiter/-innen auszugleichen (12 Fahrer in 
10 von 13 in Zusammenstellung
11/13 
 
EG 4, 22 Arbeiter in EG 2 und 1 Sachbearbeiter in EG 5). Die Einstellung der Beschäftigten 
ist, mit Ausnahme der Sachbearbeiter-Stelle, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 
Stunden vorgesehen. Mithin ergibt sich ein Bedarf von insgesamt 27,146 
Vollzeitäquivalenten (VzÄ). 
 
Gemäß Beschluss Nr. VII-DS-09076 (Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen in 
der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben 2024) vom 15.01.2024 werden im EB SRL 7 
ögB nach § 16 i SGB II und 4 ögB nach § 16 e SGB II im Jahr 2024 mit folgenden 
Förderzeiträumen fortgeführt: 
 
ögB 2024 nach § 16 i Bewilligungszeitraum 
Bezeichnung der Maßnahmen Anzahl 
Stellen 
Entgelt-
gruppe von bis 
Arbeiter/-in Straßenreinigung 1 E2 01.08.2021 31.07.2024 
Arbeiter/-in Stadtreinigung 1 E2 01.03.2022 28.02.2027 
Arbeiter/-in Stadtreinigung 1 E2 14.06.2021 13.06.2026 
Arbeiter/-in Stadtreinigung 1 E2 08.07.2022 07.07.2027 
Arbeiter/-in Stadtreinigung 1 E2 15.09.2022 14.09.2027 
Arbeiter/-in Straßenreinigung 1 E2 15.09.2022 01.02.2027 
Arbeiter/-in Straßenreinigung 1 E2 19.07.2021 18.07.2026 
(Tabelle 3)     
 
ögB 2024 nach § 16 e Bewilligungszeitraum 
Bezeichnung der Maßnahmen Anzahl 
Stellen 
Entgelt-
gruppe von bis 
Mitarbeiter/-in Stadtreinigung 1 E3 01.04.2022 31.03.2024 
Mitarbeiter/-in Stadtreinigung 1 E3 20.11.2023 19.11.2025 
Mitarbeiter/-in Stadtreinigung 1 E3 01.09.2023 31.08.2025 
Mitarbeiter/-in Stadtreinigung 
Sachbearbeitung 1 E3 20.11.2023 19.11.2025  
(Tabelle 4)         
 
Des Weiteren stehen 50 zusätzliche Stellen nach § 16 e SGB für die Stadt Leipzig im Raum. 
Nach einer gemeinsamen Abstimmung zwischen Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
(Dez. VIII) mit dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport (Dez. III) sowie dem 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie (Dez. VII) erfolgt eine hälftige Aufteilung dieser 
Stellen auf Dez. III und Dez. VII. Eine konkrete Laufzeit kann zum Zeitpunkt der 
Vorlageneinreichung nicht benannt werden. Zudem wurde festgelegt, dass Stellen, die nicht 
innerhalb von 3 Monaten besetzt werden können, für die Verwendung im jeweils anderen 
Dezernat (VII bzw. III) freigegeben werden. 
 
Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Besetzung der 12 Fahrer-Stellen 
über ögB sehr unwahrscheinlich sein wird. Auf dem Arbeitsmarkt wird es immer 
schwieriger Kraftfahrer zu finden. Der EB SRL bildet zum Teil bereits eigene Mitarbeiter zu 
Kraftfahrern aus. Daher erfolgte die Berechnung der finanziellen Bedarfe ab 2024 ff. unter 
der Annahme, dass die 12 Fahrer-Stellen über Festeinstellung im EB SRL besetzt werden.  
 
Zusammenfassung 
Dem EB SRL stehen aktuell 11 bereits laufende ögB über Beschluss VII-DS-09076 und 
zusätzliche 25 ögB (siehe Vorlage VII-DS-09971), die noch zu besetzen sind, zu 
- nach intensiven Gesprächen und Vorabstimmungen mit dem KEE ist aber Besetzung 
11 von 13 in Zusammenstellung
12/13 
 
der notwendigen 12 Fahrer über diese ögB höchst unwahrscheinlich 
- im besten, aber unwahrscheinlichen Fall könnten folglich, über den eingangs 
definierte Bedarf von 27,146 VzÄ hinaus, weitere 13 ögB-Stellen mit Arbeitern 
besetzt werden: 
 angemeldeter Bedarf mögliche Besetzung 
Stellen 
22 Arbeiter 
1 Sachbearbeiter 
12 Fahrer 
35 Arbeiter (ögB) 
1 Sachberabeiter über (ögB) 
12 Fahrer (Festeinstellung) 
VzÄ 27,146 36,91 
 
- alternativ wechseln freie ögB-Stellen in Abstimmung mit Dez. VIII zum Dez. VII 
(Schulbibliotheken) 
 
4.2 Erläuterung Finanzieller Bedarf 
Im Zuge der Haushaltsklausur zum Doppelhaushalt 2023/2024 wurden dem EB SRL für das 
Jahr 2024 bereits ein Mehrbedarf zur Verbesserung der Stadtsauberkeit und Umsetzung des 
Projektes „Wir machen mit – Ordnung und Sauberkeit steigern Leipzigs Lebensqualität“ für 
2024 in Höhe von 137 TEUR zur Integration von 4 Mitarbeitern sowie ein Mehrbedarf für die 
Sauberhaltung der Grünanlagen in Höhe von 500 TEUR (welcher einen anteiligen 
Mehrbedarf in Höhe von 192 TEUR zur Erfüllung der Pflicht zur Sauberhaltung von 
Waldgebieten in Leipzig inkludiert) bestätigt. Diese Mittel wurden bei der Kostenermittlung 
ebenso zugrunde gelegt. 
 
Mit der Vorlage werden folgende Mittel beantragt: 
- Personalkosten und feste Stellen der 12 Fahrer/-in, die nicht über ögB abgedeckt werden 
- Personalkosten der Arbeiter/-innen und Sachbearbeiter/-in, die jeweils nach Auslauf der 
bewilligten ögB-Maßnahme entstehen (in 2025: 73 T€ und 2026: 393 T€) 
- in jedem Fall anfallende Sachkosten i.H.v. 150 T€ p. a. 
     2024 2025 2026 
Personalkosten 0 73 T€ 393 T€ 
Materialkosten/sbA/Umlagen (Ausstattung und Kleintechnik): 30 T€ 30 T€ 30 T€ 
sonstige Kfz-Kosten (3 zusätzliche Fahrzeuge, Kraftstoff etc.): 120 T€ 120 T€ 120 T€ 
Gesamtkosten 150 T€ 223 T€ 543 T€ 
(Tabelle 5) 
 
Da es sich bei den Maßnahmen um die Umsetzung des Projektes „Wir machen mit“ als 
Bestandteil des Arbeitsprogramms 2030 des Oberbürgermeisters handelt, wird die 
Finanzierung über Haushaltsmittel der Stadt abgesichert. 
 
Ab dem Haushaltsjahr 2025 ff. erfolgt die Berücksichtigung des erhöhten Kostenaufwandes 
im Rahmen der vorzunehmenden Wirtschaftsplanung des EB SRL. 
 
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die bestehende Herausforderung der 
Finanzierung auch im Doppel-Haushalt 2027 ff. eine wichtige Rolle spielen wird, da eine 
erneute Bewilligung von ögB von Dez. VIII als eher unwahrscheinlich angesehen wird. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
12 von 13 in Zusammenstellung
13/13 
 
Es handelt sich um zusätzliche Aufgaben, die nicht (in vollem Umfang) innerhalb des 
bestehenden Stellenplans 2023/2024 des EB SRL kompensiert werden können. Insofern 
sind bei vollständigem Wegfall der Förderprogramme oder deren entsprechender 
kommunaler Beteiligung ab 2025 ff. auf Dauer zusätzlich 27,146 VzÄ im Stellenplan des EB 
SRL einzurichten. 
  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x  nicht nötig 
  
  
7.  Besonderheiten   
  
keine  
  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Bei Nichtbeschluss kann die Herausführung aus dem Projektstatus nicht erfolgen. Die 
Finanzierung der Personalkosten der notwendigen, zusätzlichen Beschäftigten zur 
Erbringung von Reinigungsleistungen außerhalb der regulären Satzungsleistungen ist nicht 
gesichert. Damit kann der EB SRL seine Dienstleistungen sowie die Erwartungshaltung an 
ein sauberes Stadtbild nicht im gewünschten bzw. erforderlichen Maße erfüllen. Der 
zunehmenden Verlagerung von gärtnerischen Tätigkeiten hin zu Reinigungstätigkeiten kann 
nicht entgegengewirkt werden. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
13 von 13 in Zusammenstellung