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Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00517/14-ÄA-002
Datum: 2014-11-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. DS-00517/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss
Beschluss:
I.
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
Wegen der mit der Kostenstudie ermittelten hohen Investitionskosten wird der Bowlingtreff als 
möglicher Standort für das Naturkundemuseum verworfen. Eine Entscheidung über die 
Ertüchtigung des jetzigen Standortes Lortzingstraße 3 mit Neubau wird erst auf der Basis des 
durch den neuen Direktor/ die neue Direktorin erarbeiteten Konzeptes getroffen.
II.
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:
Der jetzige Standort Lortzingstraße 3 soll saniert und ertüchtigt werden. Ein Erweiterungsbau ist 
abhängig von der Fördermittelkulisse optional vorgesehen. Für die Erarbeitung … bereitgestellt.
III.
Der Beschlusspunkt 4 wird wie folgt geändert:
Im Rahmen der Erarbeitung der Aufgabenstellung sind mögliche Handlungsoptionen mit anderen, 
auch kommunalen, Einrichtungen in Leipzig und Mitteldeutschland darzustellen und zu prüfen. 
Ziel ist … zu heben.
Begründung:
Das Naturkundemuseum Leipzig (NKML) ist auf dem schlechten Weg, das gleiche Geschick 
zu erleiden wie das Sportmuseum. Sammlungen Leipziger Bürger laufen Gefahr, dem 
Vergessen preisgegeben zu werden, indem der Bestand nur verwaltet und nicht 
weiterentwickelt werden kann in der Enge des Bestandsgebäudes, die Direktorenstelle nur 
als tarifliche Stelle beschrieben wird und die Vernetzung allein innerhalb von Leipzig erfolgen 
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soll. Auch wenn dies nicht Gegenstand der Vorlage ist, so ist es doch neben dem hier 
verhandelten Museumsgebäude entscheidend für die Zukunft des NKML.
An anderer Stelle, z.B. im Rahmen des „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzepts für die 
Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum“ werden naturkundliche Ausstellungen 
geplant ohne irgendeinen Bezug zum NKML. Dies zeigt, dass das verantwortliche Dezernat in 
keiner Weise hinreichend fachlich vernetzt ist, um die Potenziale des NKML am Standort 
Lortzingstraße derart einschätzen zu können, um jetzt schon den An- /Neubau abzuwählen.
Ein fachlich größerer Wurf kann den neuen/ die neue Direktor/-in in die Lage versetzen, ein 
Konzept zu entwerfen, welches die Akquise von Mitteln des Bundes und der EU ermöglichen 
könnte. Ob dazu allerdings eine geringer qualifizierte Fachperson, die vielleicht einzig die 
Verwaltung der Bestände verantworten kann, diesem Anspruch genügen wird, ist noch offen.
Aus dem oben erläuterten Grunde ist auch eine Vernetzung nicht allein in Leipzig, sondern in 
Mitteldeutschland insgesamt erforderlich, eine Vernetzung sowohl mit Forschungs- und 
Hochschuleinrichtungen als auch mit Bildungseinrichtungen und Vereinen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00704/14
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00704/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  1. Lesung 
Ratsversammlung  2. Lesung 
Verwaltungsausschuss  Bestätigung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Bestätigung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die 
Tarifzone 110 
 
Beschluss: 
Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sowie die Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat und  
der Gesellschafter vom MDV und den LVB stellen sicher, dass das Produkt Monatskarte "Leipzig-
Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110 auch in den kommenden Jahren nicht  bzw. maximal im 
Rahmen der allgemeinen durchschnittlichen Tariferhöhung aller Produkte erhöht wird. 
 Ggf. notwendige Ausgleichszahlungen der Stadt Leipzig an den MDV/LVB sind nachzuweisen und 
mittels Beschlussvorlage an den Stadtrat zur Anpassung des § 3 "Finanzierung" des Vertrages zum 
Sozialticket der Stadt Leipzig "Leipzig-Pass-Mobilcard" aus dem Jahr 2011 bestätigen zu lassen. 
 
 Begründung: 
 
 Leider nahmen wir Signale wahr, dass LVB und MDV eine deutliche, über der allgemeinen 
durchschnittlichen Erhöhung aller Produkte für die ÖPNV-Benutzung liegende Tariferhöhung für das 
Produkt "Leipzig-Pass-Mobilcard" planen. Diese Signale widersprechen dem Geist des Vertrages mit 
MDV und LVB aus dem Jahr 2011 und sollten durch den Stadtrat und den OBM unterbunden 
werden. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.04.2015 
zu 14.8. Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskar te "Leipzig-Pass-Mobilcard" 
für die Tarifzone 110 
Vorlage: A-00704/14 
Beschluss :
Eine mögliche Preissteigerung der Leipzig-Pass-Mobilcard-Monatskarte der Tarifzone 1 im 
Rahmen der Tarifanpassung ab 01.08.2015 wird durch einen Zuschuss in Höhe von 40% der 
Preissteigerung je ermäßigte Monatskarte gefördert. An der Förderung beteiligen sich die Stadt 
Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH zu gleichen Teilen. 
Abstimmungsergebnis: 
zum Verwaltungsstandpunkt 
mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen 
Leipzig, den 16. April 2015 
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Verkauf der Liegenschaft Gottschedstraße 16 (Skala, Neue Szene)
Stadt: leipzig
Drucksache: DF-00706/14
Datum: 2014-11-17
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

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Dringliche Anfrage Nr. DF-00706/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Verkauf der Liegenschaft Gottschedstraße 16 (Skala, Neue Szene)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass die o. g. Liegenschaft mit Datum 21.11.2014 zum 
Verkauf ausgeschrieben wird?
2. Falls nein, wann plant das Liegenschaftsamt den Verkauf o. g. Liegenschaft?
3. Falls das Liegenschaftsamt die Veräußerung plant:
a. Auf welcher Grundlage bereitet die Verwaltung den Verkauf vor, obwohl in der 
Ratsvorlage DS V/3730 der ursprünglich enthaltene Beschlusspunkt 4.) („Zur Finanzierung 
der Baumaßnahme wird das dem Eigenbetrieb zugeordnete Grundstück Gottschedstraße 16 
veräußert. Angebote mit einer teilweisen kulturellen Nutzung finden besondere 
Berücksichtigung. Das Ausschreibungs- und Verkaufsverfahren wird durch das 
Liegenschaftsamt durchgeführt.“) gestrichen wurde mit der Begründung, eine abschließende 
rechtliche Klärung zu ermöglichen, die den zu beteiligenden Gremien bis zum heutigen 
Datum nicht vorliegt?
b. Wieso liegt bis zum heutigen Zeitpunkt zum Antrag 215/14 („Kulturelle Weiternutzung 
der Skala“, eingereicht am 22.1.2014) kein aktualisierter Verwaltungsstandpunkt vor, wie in 
der Sitzung des BAK am 16.7.2014 erbeten?
c. Wieso erfolgte über die geplante Veräußerung keine Information im BAK?
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d. Die Überführung bzw. der Verkauf der o. g. Liegenschaft hat bilanzielle Auswirkungen 
auf den EB Schauspiel. Wieso wurde der BAK hier nicht informiert? Wäre nicht auch ein 
Beschluss dieses Gremiums erforderlich gewesen?
4. Inwiefern teilt die Verwaltung die Auffassung, dass vor einem Verkauf städtischer 
Liegenschaften, die sich in herausragend guten Lagen befinden und für die es zudem 
gemeinnützige Nutzungskonzepte gibt, grundsätzlich bzw. ausnahmslos alternative Nutzungs- bzw. 
Vermarktungsmodelle (Erbbaupacht, Vermietung) geprüft werden sollten?
Anlagen:
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Offenen Freizeittreff in Plagwitz erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: WA-00707/14
Datum: 2015-01-08
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

Wichtige Angelegenheit Nr. WA-00707/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Verweisung in die Gremien
Jugendhilfeausschuss 05.01.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 05.01.2015 Vorberatung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
Betreff
Offenen Freizeittreff in Plagwitz erhalten
Beschluss:
Der Stadtbezirksbeirat Südwest fordert die Stadt Leipzig auf, die finanziellen Mittel zur Anmietung 
einer Liegenschaft in der Erich-Zeigner-Allee 64 für den ‘Offenen Freizeittreff’ ab Januar 2015 
bereitzustellen. Sollte eine Anmietung aus haushaltsrechtlichen Gründen erst später möglich sein, 
fordert der SBB solange den Verbleib des (Offenen) Freizeittreffs in der ‘Schule am Adler’.
Sachverhalt:
Anlagen:
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Der Clara-Zetkin-Park soll autofrei bleiben
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00511/14-ÄA-002
Datum: 2014-11-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. P-00511/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff
Der Clara-Zetkin-Park soll autofrei bleiben
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Vorschläge der Petition werden wie die anderen Hinweise und Vorschläge im Rahmen des 
Beteiligungsverfahrens zur Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes für den Clara-Zetkin-Park und 
den Johannapark mit abgewogen und eingearbeitet.
Begründung:
Über Monate hinweg wird in diesem Jahr im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens 
mit Bürgerforen und einer Planungswerkstatt unter Einbeziehung zahlreicher Bürgerinnen und 
Bürger, Verbände und Initiativen ein aktuelles Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und 
den Johannapark erarbeitet. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden zahlreiche Hinweise 
gegeben und Vorschläge unterbreitet. Wie aus dem Protokoll der Ergebnisse der Planungswerkstatt 
am 21. Juni ersichtlich ist, wurden sowohl im Plenum (Seite 2) als auch in der Arbeitsgruppe 2 zum 
Wegenetz (Seite 5) die in der Petition enthaltenen Vorschläge zum Autoverkehr im Clara-Zetkin-
Park neben zahlreichen weiteren unterbreitet und diskutiert. Sie sind damit bereits 
Verwaltungshandeln und befinden sich durch die Beteiligung von Stadträten auch im 
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parlamentarischen Verfahren. Ein fairer demokratischer Umgang im Verfahren mit breiter 
Bürgerbeteiligung gebietet es, dass nicht über einzelne Vorschläge ohne eine ganzheitliche 
Abwägung im Rahmen des Gesamtkonzeptes vorab und partiell entschieden wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Gehwegnasen: Kosten und Nutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00711/14
Datum: 2015-01-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00711/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Gehwegnasen: Kosten und Nutzen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Stadtweit werden an immer mehr Kreuzungen von Haupt- und Nebenstraßen Gehwegnasen 
gebaut. An fast allen dieser Baustellen ist schon seit Jahren per Straßenmarkierung die 
Verkehrsführung eindeutig unter Beachtung der in den Nebenstraßen vorhandenen 
Stellflächen geregelt und wird eingehalten.
Zudem ist die Mehrzahl der Bordsteine an den betreffenden Straßenecken, wie z.B. bei den 
gegenwärtigen Baustellen in der Georg-Schumann-Straße, bereits behindertengerecht 
abgesenkt.
Diese wegen der notwendigen Tiefbauarbeiten nicht unbedeutenden Bauinvestitionen sind 
angesichts der Haushaltslage eine ausgesprochene Luxusausgabe.
Die notwendige Instandsetzung und ständige Instandhaltung der vorhandenen Fußwege im 
Stadtgebiet sowie die barrierefreie Absenkung weiterer Fußwegkanten müssen eindeutigen 
Vorrang vor solchen Investitionen haben.
Wir fragen an:
1. Wie hoch sind die durchschnittlichen Baukosten für eine Gehwegnase ?
2. Worin liegt der reale Nutzen von Gehwegnasen im Vergleich zu den vorhandenen 
Markierungen ?
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Förderung des Vereins forum thomanum Leipzig e. V. 2015 bis 2018 (eRIS: V/4052)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00315/14-ÄA-001
Datum: 2014-11-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00315/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Mitglieder FA Kultur
Betreff
Förderung des Vereins forum thomanum Leipzig e. V. 2015 bis 2018 (eRIS: V/4052)
Beschlussvorschlag
1. Der Verein forum thomanum e.V. erhält im Doppelhaushalt 2015/2016 von der Stadt Leipzig zur 
Absicherung der Arbeit seiner Geschäftsstelle eine jährliche Zuwendung in Höhe von bis zu
 25.000 €. Eine weitergehende Förderung in den Jahren 2017 und 2018 steht unter 
Haushaltsvorbehalt.
2. bleibt
3. bleibt
Begründung erfolgt mündlich
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Bestattungsrecht
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00713/14
Datum: 2014-11-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. EF-00713/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Cornelia und Klaus Kluth
Betreff
Bestattungsrecht
Wir, die Eheleute Cornelia Kluth und Klaus Kluth (ohne Bekenntnis; Atheisten), wohnen seit ca. 12 
Jahren in Leipzig. Wir sind mit unserer Lebenssituation in und um Leipzig sehr zufrieden. Unser 
bisheriges Leben hat dazu geführt, dass wir häufig umgezogen sind (in verschiedenen Städten um 
die 20 Mal). Dies bedeutet für uns, dass wir überhaupt keinen Bezug zu keinem bisherigen Wohnort 
und auch unseren Geburtsorten gefunden haben und dadurch nirgends Wurzeln geschlagen haben. 
Auf Grund dieser Tatsache waren wir auch selten auf Friedhöfen bei verstorbenen Angehörigen, 
wobei derzeit inzwischen nirgends Gräber bestehen. Heute haben wir uns darauf eingerichtet, dass 
wir unseren Lebensabend in Leipzig verbringen werden. Dazu gehört auch, dass wir nach unserem 
Ableben in Leipzig unsere letzte Ruhe finden möchten.
Von der Bürgerschaft in Bremen ist uns bekannt, dass die Asche von verstorbenen 
Familienmitgliedern unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen auf dem eigenen 
Grundstück verstreut werden kann.
(http://www.spd-fraktion-bremen.de/in-der-diskussion/bestattungsrecht.html).
 
Wir sind im Besitz eines eigenen Grundstücks in Leipzig und äußern den Wunsch, dass auch wir 
diese Art der Bestattung und letzten Ruhe haben möchten. Wir bitten darum, dass Sie initiativ 
werden und eine Gesetzesänderung bzgl. dieser Art der letzten Ruhestätte in Leipzig auf den Weg 
bringen.
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Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb Gewandhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00394/14-ÄA-002
Datum: 2014-11-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00394/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb Gewandhaus
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 1.230.000 € zur 
unterjährigen Deckung der laufenden Aufwendungen des städtischen Eigenbetriebes Gewandhaus 
zu Leipzig im Wirtschaftsjahr 2014 im PSP-Element 1.100.26.2.0.03, Sachkonto 4315 0000 werden 
i.H.v. 1.000.000 Euro beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "1098300000 – 
unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.
Der durch diesen Beschluss nicht gedeckte Fehlbetrag i.H.v. 230.000 Euro ist vom Eigenbetrieb 
Gewandhaus über die nächsten drei Haushaltsjahre zu erwirtschaften.
Begründung:
Die Komplexität der Entstehung des Fehlbetrages im laufenden Wirtschaftsjahr wird anerkannt.
Trotzdem ist festzuhalten, dass der Eigenbetrieb Gewandhaus für die Aufstellung des 
Wirtschaftsplanes und seiner Umsetzung  verantwortlich und demzufolge auch ursächlich an der 
Entstehung dieses Fehlbetrags beteiligt ist.
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Eine vollständige Deckung des Fehlbetrages in Höhe des Verwaltungsvorschlages aus dem 
Haushalt der Stadt ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber den 
anderen Eigenbetrieben Kultur nicht opportun.
Neben der besonderen Stellung des Gewandhauses in der Stadt Leipzig  und seiner positiven 
wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre ist trotzdem die Besonderheit der Entstehung des 
Defizits zu würdigen. Daher ist ein Teilausgleich des Fehlbetrages aus dem städtischen Haushalt 
gerechtfertigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Offener Freizeittreff Völkerfreundschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00673/14-AW-001
Datum: 2014-11-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00673/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Offener Freizeittreff Völkerfreundschaft
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Welche Planungen gibt es für die Schaffung dieser Stelle?
Ein neues Nutzungs- und Betreiberkonzept für die "Völkerfreundschaft" wird derzeit erarbeitet. Das 
Gebäude soll für den Stadtteil geöffnet und die Nutzung inhaltlich gestaltet werden. Dazu wird eine 
Sozialarbeiterstelle aus dem OFT in eine Koordinatorenstelle für Verwaltungsmanagement gewan-
delt. Die Stelle wird im Amt für Jugend, Familie und Bildung der Abteilung Planung und Fachaufsicht 
zugeordnet.
2. Welche Ausschreibungen sind bisher erfolgt?
Eine Ausschreibung der Stelle erfolgte bisher noch nicht. Nach Bestätigung der Stellenwandlung ist 
zunächst eine interne Stellenausschreibung geplant.
3. Bis wann soll der Auswahlprozess der Bewerber abgeschlossen sein?
Geplant ist die Einstellung im 1. Quartal 2015.
1 von 1 in Zusammenstellung
Kunden von Lebensmittel-Tafeln in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00583/14-AW-001
Datum: 2014-11-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00583/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Kunden von Lebensmittel-Tafeln in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl 
der Studenten, die auf Lebensmittel-spenden und Mahlzeiten der Tafeln angewiesen 
sind? (Bitte pro Jahr auflisten.)
Der Stadtverwaltung liegen diese Informationen nicht vor.
2. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl 
der Kinder welcher Altersgruppen, die· auf Lebensmittelspenden und Mahlzeiten der 
Tafeln angewiesen sind? (Bitte pro Jahr auflisten.)
Der Stadtverwaltung liegen diese Informationen nicht vor.
3. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl 
der Alleinerziehenden, die auf Lebensmit-telspenden und Mahlzeiten der Tafeln 
angewiesen sind? (Bitte pro Jahr auflisten.)
Der Stadtverwaltung liegen diese Informationen nicht vor.
4. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl 
der Teilzeit- bzw. geringfügig Beschäftig-ten, die auf Lebensmittelspenden und 
Mahlzeiten der Tafeln angewiesen sind? (Bitte pro Jahr auflisten.)
1 von 2 in Zusammenstellung
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Der Stadtverwaltung liegen diese Informationen nicht vor.
5. Im Jahr 2013 erhielt der Bundesverband Deutsche Tafel 4,6 Millionen Euro an 
Geldspenden. ln welchem Umfang erhielten die Tafeln in der Stadt Leipzig im 
Zeitraum von 2009 bis 2013 Zuwendungen der Europäischen Union, des Bundes 
und/oder des Freistaates Sachsen bzw. Geldspenden von privater Seite? (Bitte pro 
Jahr auflisten.)
Der Stadtverwaltung liegen diese Informationen nicht vor.
2 von 2 in Zusammenstellung
Gefahren und Risiken durch Ebola-Infektionen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00585/14-AW-001
Datum: 2014-11-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00585/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Gefahren und Risiken durch Ebola-Infektionen in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Im Leipziger Klinikum Sankt Georg wurde ein am 9. Oktober 2014 aus dem 
westafrikanischen Liberia eingeflogener Patient mit einer Ebola-lnfektion unter 
höchsten Sicherheitsvorkehrungen auf einer Sonderisolierstation versorgt, der 
mittlerweile verstorben ist. Seit geraumer Zeit strömen Asylsuchende aus 
verschiedenen Kriegs- und Krisenregionen nach Leipzig. Inwieweit kann die 
Stadtverwaltung in diesen Fällen Risiken und Gefahren einer Infektion durch das Ebola-
Virus und/oder anderer Erkrankungen ausschließen bzw. in welchem Umfang 
unterliegen nach Leipzig einreisende Asylbewerber welchen gesundheitlichen 
Untersuchungen und auf welche Höhe belaufen sich die dafür notwendigen Kosten?
Nach Sachsen einreisende Asylbewerber werden in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 
ärztlich untersucht. Hierzu gibt es eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums 
des Innern.
1 von 1 in Zusammenstellung
Schwerbehinderte in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00586/14-AW-001
Datum: 2014-11-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00586/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Schwerbehinderte in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl der 
Menschen mit einer Schwerbehinderung? (Bitte pro Jahr nach Geschlecht und Alter auflisten.)
2009 lebten 37.984 Menschen mit einer Schwerbehinderung in Leipzig (17.561 männlich, 20.423 
weiblich). 885 Personen waren unter 18 Jahre alt (527 männlich, 358 weiblich). 2013 lebten 45.318 
Menschen mit einer Schwerbehinderung in Leipzig (21.237 männlich, 24.081 weiblich). 1.107 
Personen waren unter 18 Jahre alt (652 männlich, 455 weiblich).
2. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig der Anteil 
ausländischer Bürger mit einer Schwerbehinderung? (Bitte pro Jahr nach Geschlecht und Alter 
sowie nach Herkunftsländern auflisten.)
2009 lebten in Leipzig 453 ausländische Bürger mit einer  Schwerbehinderung (33 unter 18 Jahre 
alt). 2013 lebten in Leipzig 699 ausländische Bürger einer Schwerbehinderung (39 unter 18 Jahre 
alt).
3. Welche Einschätzung lässt sich hinsichtlich des gegenwärtigen Standes der Versorgung 
und Betreuung sowie des Standes der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben 
schwerbehinderter Menschen in der Stadt Leipzig treffen?
Einen Überblick bietet die Drucksache V/3823 „Sachstandsbericht zur Entwicklung der 
Behindertenhilfe in Leipzig 2013“.
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