Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08437-ÄA-02
Datum: 2024-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08437-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08437 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08437-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08437-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
Mit einem neu gestalteten Dialogforum länderübergreifenden Informations- und 
Mediationsrahmen eröffnen! 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gespräche und Verhandlungen mit dem Freistaat 
Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Oberbürgermeister der Stadt Halle sowie den 
Bürgermeistern der Umlandgemeinden des Flughafens Leipzig-Halle einzutreten, um das 
Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle zu einem länderübergreifendes Informations- und 
Mediationsforum unter folgenden Maßgaben weiterzuentwickeln: 
 
1. Das Informations- und Mediationsforum soll künftig als gemeinnützige Einrichtung von den 
Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt, den Gemeinden Leipzig und Halle sowie den 
weiteren umliegenden, durch den Flughafen, den Flugbewegungen sowie die durch 
Emissionen im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb betroffenen Gemeinden getragen 
werden. Dabei ist strikt die Weisungsfreiheit der Einrichtung zu wahren. 
 
2. Dem Informations- und Mediationsforum gemäß Beschlusspunkt 1 sollen insbesondere 
folgende Aufgaben übertragen werden: 
- Das Informations- und Mediationsforum soll eine unabhängige Monitoring-
Funktion übernehmen zu den durch den Flugbetrieb bedingten Emissionen und 
Auswirkungen auf Gesundheit der unmittelbar und mittelbar betroffenen 
Anwohnerinnen und Anwohner, auf Luft, Wasser, Boden, Flora und Fauna sowie 
die Sozialstruktur des Umlandes. Dabei sollen frei von Weisungen neutral und auf 
wissenschaftlicher Grundlage alle erforderlichen Daten über Flugbewegungen 
und Emissionen und ihre Auswirkungen erhoben und in öffentlich zugänglichen 
Informationsmedien zur Verfügung gestellt werden. 
- Das Informations- und Mediationsforum soll diesen Informationsauftrag 
kontinuierlich, auf die Grundsätze von Unabhängigkeit, Transparenz und 
Neutralität gestützt, in Form von Veröffentlichungen und Publikationen, Tagungen, 
Konferenzen, Seminaren oder Workshops erfüllen. Die Errichtung erforderlicher 
nachgeordneter Einrichtungen (Informations- und Tagungszentrum) soll 
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ausdrücklich ermöglicht werden. Dabei richtet es sich an Bürgerinnen und Bürger, 
Schulen, Organisationen und Institutionen. 
3. Neben dem Informations- und Mediationsforum soll über geeignete und durch die Träger 
einvernehmlich geschaffene Strukturen ein intensiver und fairer Dialog zwischen den 
betroffenen Kommunen und Trägern des Informations- und Mediationsforums, 
Anwohnerinnen und Anwohnern (unmittelbar, mittelbar), sich mit dem Flughafen, dem 
Flugbetrieb und seinen Auswirkungen befassten Bürgerinitiativen und 
Personenvereinigungen und Partnern in Wirtschaft und Verkehrsbereich initiiert und begleitet 
werden, der auf die Vermittlung zwischen diesen Beteiligten und ihren in diesem mehrfachen 
Konfliktkontext vertretenen Interessen abzielt. 
 
Sachverhalt 
Die bisherige Ausformung des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle als durch die Stadt 
Leipzig initiiertes Austauschgremium ist in seinen Handlungs- und Einflussoptionen 
beschränkt. Es bedarf eines unabhängigen, institutionalisierten Forums, dass den Austausch 
der Flughafeneigner und der betroffenen Gemeinden, Ortsteile und Anwohner sowie 
Initiativen auf Augenhöhe ermöglicht und dabei die Interessen aller Beteiligten im fairen 
Diskurs berücksichtigt. Dem Forum soll ebenso der Zugang zu den erforderlichen Daten 
gewährt sein, um die Informations- und Monitoringfunktion ausfüllen zu können. 
Im Rahmen eines so aufgestellten Dialogforums können Information sowie Austausch und 
Diskussion auf sachgerechter Grundlage und unter Nutzung einer transparenten Datenbasis 
besser und näher an den Anwohnerinnen und Anwohnern gelingen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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