Umsetzung des Antrags 06211
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07918-AW-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07918-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Antrags 06211 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1.        An welchem Punkt der Umsetzung befindet sich die benannte Vorlage?     
An welchem Punkt befindet sich der Aufbau der im Beschluss benannten 
Datenbasis? Welche Daten werden wie erhoben bzw. Sollen wie erhoben 
werden?  
Wurde mit der Datenerhebung bereits begonnen? Falls nein: Wieso 
nicht?  
  
Die Bearbeitung des Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplans wurde noch nicht begonnen. 
Am 8.7.2022 wurde im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität, an dem 
auch die IHK teilgenommen hatte, der aktuelle Sachstand der Prioritätensetzungen und 
das Ziel, zum Jahresende mit der Erarbeitung zu beginnen, vorgestellt. 
  
2. In welchem Umfang wurden und werden Gespräche mit den zuständigen und 
im Beschluss benannten Verbänden geführt?  
  
Grundsätzlich befinden sich Stadtverwaltung, IHK, Handwerksammer und andere 
Fachverbände in einem regelmäßigen Austausch. Neben der o. g. Veranstaltung ist 
beispielsweise in naher Zukunft ein weiteres Gespräch mit den Verbänden im 
Zusammenhang mit der Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag VII-A-
07626 Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des 
Klimanotstands vorgesehen. Mit der IHK findet zudem mehrmals jährlich ein 
Arbeitsgespräch zu Verkehrsthemen statt. 
  
3. Inwiefern wurden die Verbände in die Planungen zum Umbau der Prager 
Straße (vgl. Vorlage DS-07613) einbezogen und an der Ausarbeitung der 
Vorplanungen beteiligt?   
  
Im Zuge der Vorplanung erfolgte keine Beteiligung von Verbänden. Die Umsetzung der 
durch den Stadtrat beschlossenen Mobilitätsstrategie 2030 bildet die Grundlage für die 
planerischen Untersuchungen für das Verkehrsbauprojekt Prager Straße. Die Stärkung 
des Umweltverbundes gemäß der verkehrspolitischen Ausrichtung des Nachhaltigkeits-
Szenarios ist die wesentliche Voraussetzung zur Erreichung der Klimaziele und einer 
Mobilitätswende, welche Mobilität für alle Leipziger/-innen gewährleisten kann. Insofern ist 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
seitens der Stadtverwaltung nicht nur die Betrachtung des Kfz-Verkehrs notwendig, 
sondern auch die Berücksichtigung der Entwicklung des ÖPNV und des Fuß- und 
Radverkehrs sowie die städtebaulichen und ökologischen Anforderungen für die 
Gestaltung des hier betrachteten Teilabschnitts. 
Im Rahmen der Planungen wurden die Belange des Kfz-Verkehrs einbezogen und 
entsprechend beurteilt. Ruhender Verkehr ist im betrachteten Abschnitt bereits im 
Bestand nicht im Straßenraum vorhanden, private Park-/Stellflächen sind auf 
angrenzenden Grundstücken verfügbar. Notwendige Andienvorgänge können damit in der 
Regel auf den Grundstücksflächen erfolgen, da es künftig keine Haltemöglichkeiten am 
Fahrbahnrand gibt (Änderung der Markierungen). 
  
4. Wie kommt die Verwaltung zu der Annahme, der Wirtschaftsverkehr werde in 
der präferierten Variante 1b “analog Bestand” nach Umbau und Kürzung 
jeweils einer Spur je Fahrtrichtung keinen Veränderungen unterliegen?   
  
Für den rollenden Wirtschaftsverkehr mit Kfz kann es, entsprechend der Beurteilung des 
Kfz-Verkehrs, zu Einschränkungen in den Spitzenstunden kommen. Die genannte 
Annahme ist in der Vorlage VII-DS-07613 im Rahmen der Anlage 1, Matrix zur 
Variantenbeurteilung Vorplanung enthalten und bezieht sich auf die Bestandssituation als 
Referenz, dass derzeit weder Taxen-, Park- noch Andienflächen vorhanden sind und auf 
Grund der anliegenden Nutzungen kein intensiver Bedarf (zum Beispiel durch 
angrenzenden kleinteiligen Einzelhandel oder Gewerbe) vorhanden ist. 
  
5. Nach welcher Definition des Begriffs Wirtschaftsverkehr definiert die 
Verwaltung und nach welchen Kriterien prüft die Stadtverwaltung den 
Wirtschaftsverkehr und mögliche Auswirkungen auf diesen infolge von 
baulichen Umstrukturierungen?   
  
Wirtschaftsverkehr ist der Verkehr, der der Durchführung von geschäftlichen Zwecken 
dient. Insofern ist Wirtschaftsverkehr grundsätzlich Bestandteil aller Verkehrsarten, die 
auch alle in einer Vorplanung betrachtet werden. Ansonsten siehe Antwort auf Frage 3. 
  
6. In welchem Maße beachtet die Verwaltung bei größeren Baumaßnahmen 
bereits heute und vor Umsetzung des Beschlusses Standpunkte von 
Verbänden wie der IHK, der HWK o.ä.?  
  
Siehe Antwort zu Frage 3. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung