ServiceWohnen und Betreutes Wohnen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01348
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01348 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01348 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
ServiceWohnen und Betreutes Wohnen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wiederholt haben sich Betroffene an die Frage stellende Fraktion gewandt und berichtet, dass 
ServiceWohnen-Anlagen in Leipzig für sie als Mieter nur offenstehen, wenn mindestens einer der 
künftigen Bewohner einen Pflegegrad vorweisen kann. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele kommunale und privatrechtliche ServiceWohn-Anlagen sowie Wohnanlagen des 
Betreuten Wohnens gibt es in Leipzig und durch welche Pflege- oder Betreuungsunternehmen 
werden diese betrieben? 
2. Welche dieser Einrichtungen sind unter Nutzung von Fördermitteln der Stadt und/oder des 
Landes bzw. Bundes errichtet worden und welche Auflagen sind daran gebunden? 
3. Welche dieser Einrichtungen werden durch Fördermittel der Stadt und/oder des Landes bzw. 
des Bundes im laufenden Betrieb unterstützt und welche Auflagen sind daran gebunden? 
a. Enthalten die diesbezüglichen Förderbescheide oder Betriebszuschüsse der Stadt 
Leipzig spezifische Transparenzauflagen, z. B. zur verbindlichen Trennung von Miet- 
und Pflegeverträgen, zur freiwilligen Buchbarkeit von Serviceleistungen oder zur 
Pflegewahlfreiheit? 
b. In welcher Form sind solche Transparenzanforderungen vertraglich fixiert, 
dokumentiert und kontrollierbar gemacht (z. B. durch verpflichtende Transparenz-
statements, Musterverträge oder Prüfberichte)? 
4. Welche dieser Einrichtungen binden die Möglichkeit der Einmietung vertraglich an einen 
Pflegedienst und welche konkreten Schritte unternimmt die Stadt Leipzig, um eine vertragliche 
Kopplung von Mietverträgen an einzelne Pflegedienstleister zu verhindern oder – 
insbesondere bei gefördertem Wohnraum – zu sanktionieren? 
5. Wie viele dieser Einrichtungen/Anlagen binden die Möglichkeit der Einmietung vertraglich an 
einen vorliegenden Pflegegrad und sieht die Stadt Leipzig in der Kopplung des 
Mietverhältnisses an einen Pflegegrad einen Eingriff in den gleichberechtigten Zugang zu 
barrierefreiem Wohnen für Senioren – und wenn ja: Welche Maßnahmen werden geprüft, um 
solche Zugangshürden abzubauen? 
6. Wie wird in Bezug auf diese Sachverhalte das Recht der Bewohner bzw. Mieter auf die freie 
Wahl des Pflegedienstes gewahrt und wer führt die Fach- und Rechtsaufsicht? 
a. Wie stellt die Stadt sicher, dass Beschwerden von Bewohner:innen über 
Zugangshürden, Zwangsverträge oder intransparente Kosten systematisch erfasst, 
geprüft und öffentlich dokumentiert werden? 
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b. Besteht die Möglichkeit, eine unabhängige Beschwerdestelle (z. B. beim 
Seniorenbeirat oder Wohnraumschutz) einzurichten, die sich speziell mit Fragen rund 
ums Service-Wohnen beschäftigt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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