Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Digitalpauschale für die Gremienarbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte -  1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06137
Datum: 2022-04-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06137
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Digitalpauschale für die 
Gremienarbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte -  1. Satzung 
zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich 
Tätigen (Entschädigungssatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
gemeinsames Gremium SBB/OR 25.04.2022 Information zur 
Kenntnis
OR Burghausen Vorberatung
OR Engelsdorf Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
OR Holzhausen Vorberatung
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
OR Lindenthal Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
OR Miltitz Vorberatung
OR Mölkau Vorberatung
OR Plaußig Vorberatung
OR Rückmarsdorf Vorberatung
OR Seehausen Vorberatung
OR Wiederitzsch Vorberatung
SBB Mitte Anhörung
SBB Nordost Anhörung
SBB Südost Anhörung
SBB Süd Anhörung
SBB Südwest Anhörung
SBB West Anhörung
SBB Alt-West Anhörung
SBB Nordwest Anhörung
SBB Nord Anhörung
SBB Ost 01.06.2022 Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die als Anlage 1 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) wird beschlossen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte Änderung der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte 
im § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Stadtbezirksbeiräte wird beschlossen.
3. Die elektronischen Postfächer ([E-MAIL ENTFERNT] oder 
[E-MAIL ENTFERNT]) werden bei Verzicht auf Versand der Ladung und der 
Sitzungsunterlagen in Papierform von 920MB auf 1,84GB erhöht.
4. Die Mehraufwendungen (siehe Anlage 2) werden im Haushalt 2023/24ff eingestellt.
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Räumlicher Bezug
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:  
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Es soll die Einführung einer Digitalpauschale in Höhe von 200 Euro pro Jahr zur individuellen 
Beschaffung mobiler Technik für die digitale Gremienarbeit der Ortschaftsräte und 
Stadtbezirksbeiräte beschlossen werden. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023  45289,04€ p.a. 1.100.111.101
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
45289,04€ p.a.
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen x Stadtrat  InterdisziplinäreWissenschaft 
und exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht relevant
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht eilbedürftig
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 Entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
In Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts soll Leipzig eine Stadt sein, die 
imstande ist, intelligente und zukunftsweisende Konzepte zum Nutzen der Gemeinschaft zu 
finden und umzusetzen. Wesentliche Akteure bei der Umsetzung dieses Zieles sind neben 
der Ratsversammlung die Gremien des Stadtrats, der Stadtbezirke und Ortschaften.
 
Die Einführung einer Digitalpauschale für Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte unterstützt 
die Gremienmitglieder in der Wahrnehmung ihres Mandats durch schnellere und 
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ortsunabhängige Verfügbarkeit von Sitzungsunterlagen und bei der Durchführung 
elektronischer Sitzungen. Weiterhin werden durch den Verzicht auf Papierdokumente die 
Vorteile der Digitalisierung in einer modernen Verwaltung genutzt und natürliche und 
personelle Ressourcen in der Gremienarbeit geschont.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit Beschluss VI-A-05500 „Sicheres digitales Arbeiten im Ehrenamt“ wurde der 
Oberbürgermeister beauftragt, verschiedene Szenarien für die elektronische Ratsarbeit zu 
prüfen und das Prüfergebnis innerhalb eines Jahres vorzulegen. Dies ist für die 
Stadträtinnen und Stadträte mit der Vorlage VII-DS-00237 „Sicheres digitales Arbeiten im 
Ehrenamt und Grundsatzbeschluss zur Beschaffung mobiler Endgeräte für die Ratsarbeit“ in 
2020 geschehen. Für die Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte wurde der Beschluss VI-A-
05500 noch nicht umgesetzt.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Ziel der Einführung einer Digitalpauschale für die Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte, der 
Vergrößerung der e-Postfächer und der Änderung der Entschädigungssatzung ist es, dass 
elektronische Arbeiten als Modell der Gegenwart und für die Zukunft auch in den rechtlichen 
Grundlagen zu verankern und damit die Versorgung der Mitglieder der Ortschaftsräte und 
Stadtbezirksbeiräte mit Sitzungsunterlagen und der Teilhabe an demokratischen Prozessen 
modern und zeitgemäß auszurichten. 
 
Gleichzeitig soll durch die Ergänzung einer Digitalpauschale jedes Mitglied eines 
Ortschaftsrates und Stadtbezirksbeirates in die Lage versetzt werden, sich die erforderliche 
technische Ausstattung nach den eigenen Bedarfen und Wünschen selbst zu beschaffen und 
mögliche Nebenkosten abzudecken. Dieser Neuausrichtung liegen mehrerer Überlegungen 
und Erfahrungen der Umsetzung der Beschlussvorlage VII-DS-00237 „Sicheres digitales 
Arbeiten im Ehrenamt und Grundsatzbeschluss zur Beschaffung mobiler Endgeräte für die 
Ratsarbeit“ zugrunde. Gleichzeitig wird mit dieser Vorlage klargestellt, dass die satzungs- 
bzw. geschäftsordnungsmäßige Versorgung mit Sitzungsunterlagen in Papierform als 
Möglichkeit bestehen bleibt, sofern ein Mitglied dies wünscht.
 
Digitaler Sitzungsdienst im Ratsinformationssystem
Das Ratsinformationssystem ist das Dokumentenmanagement- und Auskunftssystem für 
Sitzungsunterlagen und Beschlüsse der städtischen Gremien. Bereits seit Einführung des 
Ratsinformationssystems Allris im Jahr 2014 erfolgt die Gremienvor- und nachbereitung 
primär digital. 
Im Ratsinformationssystem sind alle Sitzungen, Tagesordnungen, Protokolle. Vorlagen, 
Beschlüsse und sonstige Vorgänge und Dokumente stets in aktueller Fassung mit ihren 
Bezügen untereinander aufrufbar. Der Ausdruck und Versand von Papierunterlagen für jedes 
Mitglied ist sekundär geschieht auf Basis der zuvor im elektronischen System erstellten 
Dokumente und Vorgänge. 
Gremienmitglieder, die papierlos arbeiten und ihre Unterlagen im Ratsinformationssystem 
abrufen, sparen damit Ressourcen und sind früher informiert. Sie haben jederzeit und 
ortsunabhängig Zugriff auf die aktuellen Unterlagen und können mit Freigabe der Dokumente 
sofort Einsicht nehmen, weil keine Druck- und Versandlaufzeiten entstehen. 
 
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Erfahrung aus der Bereitstellung von iPads für den Stadtrat 
Um den Mitgliedern der Ratsversammlung den Einstieg in die ausschließlich elektronische 
Ratsarbeit und digital vermittelte Sitzungen zu erleichtern und die Digitalisierung der 
Ratsarbeit vor dem Hintergrund der beginnenden Pandemie weiter zu beschleunigen, 
wurden per Ratsbeschluss der Vorlage VII-DS-00237 vom Juli 2020 iPads zur Überlassung 
an die Ratsmitglieder angeschafft.
Ein großer Teil der Ratsmitglieder hat dieses Angebot genutzt und im dem Zuge auf den 
Papierversand verzichtet. 
Da es sich hierbei um städtische Geräte handelt, werden diese durch die Lecos vorinstalliert 
ferngewartet und sicherheitstechnisch überwacht, um den Datenschutz auf technischer 
Ebene zu gewährleisten. Die Installation und Nutzung von Anwendungen außerhalb der 
Mandatstätigkeit wird aus diesem Grund ebenfalls eingeschränkt. 
Es hat sich gezeigt, dass viele Ratsmitglieder die angeschafften Tablets jedoch gar nicht 
oder wenigstens nicht ausschließlich für ihre Mandatstätigkeit nutzen, weil die vertrauten 
Apps fehlen, ein anderes Betriebssystem präferiert wird oder weil für manche ein Laptop bei 
komfortabler zu bedienen ist. Insgesamt ist festzustellen, dass die Mischnutzung privat, 
beruflich oder städtisch bereitgestellter Geräte in den Sitzungen städtischer Gremien bereits 
Alltag ist. 
Die Verwaltung gibt den Gremienmitgliedern nicht vor, welche Geräte sie für die 
Mandatsarbeitsarbeit nutzen dürfen. Der Zugang zum Anmeldebereich des 
Ratsinformationssystems ist auf Ebene der Systemarchitektur und Software ebenfalls dafür 
vorgesehen, dass er von unterschiedlichsten Endgeräten aus dem Web von überall aus 
sicher zugänglich ist. Dasselbe gilt für den Zugriff auf die städtischen Postfächer. 
 
Digitalpauschale vs. Ausstattung mit städtischen Endgeräten
Nachteile einer Bereitstellung städtischer Geräte wären vor allem die Doppelanschaffung in 
Fällen, in denen bereits geeignete Geräte zur Hand sind, die Beschränkung der an sich 
multifunktionalen Geräte angesichts einer bereits verbreiteten Mischnutzung sowie 
vergleichsweise hohe finanzielle Aufwände für die städtische Wartung und Betreuung der 
Geräte. 
Die einheitliche Ausstattung der Mitglieder der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräten mit 
städtischen Geräten wird nach Einschätzung der Stadtverwaltung oftmals dem praktischen 
Bedarf nicht gerecht. Viele Mitglieder verfügen bereits über geeignete Endgeräte und 
möchten diese auch für ihre ehrenamtliche Tätigkeit nutzen („bring your own device“). 
Gleichzeitig sind die individuellen Anforderungen für 211 Mitglieder der lokalen Gremien sehr 
unterschiedlich. In den Fällen, in denen das Endgerät auch privat oder beruflich genutzt 
werden soll, gelten ggf. andere Prämissen bei der Anschaffung. Dies gilt sowohl für die 
eingesetzte Softwareplattform als auch für die Hardware. Eine Pauschale ermöglicht den 
Gremienmitgliedern im Gegensatz dazu eine Ausstattung nach den eigenen Wünschen und 
Bedarfen und schont durch die Mischnutzung bereits vorhandener Geräte wertvolle 
Ressourcen.
 
Gerätesicherheit und Schutz vertraulicher Daten
Für insgesamt mehr als 400 Gremienmitglieder ist die Nutzung insbesondere des 
Ratsinformationssystems und damit der Zugriff auf vertrauliche Unterlagen auch von 
fremden und potentiell unsicheren Geräten aus möglich und notwendig. In diesem Umfeld 
und angesichts der auch zukünftig absehbaren Mischnutzung bietet die Bereitstellung 
städtisch verwalteter Geräte nur geringe sicherheitstechnische Vorteile. 
Dabei darf die Sicherheit dieser zur Verarbeitung geschützter Daten eingesetzten Geräte 
jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Durch die Vereinbarung technischer und 
organisatorischer Maßnahmen in einer individuellen Nutzungsvereinbarung zur digitalen 
Gremienarbeit kann die vorgesehene Datenverarbeitungen mit einem dem Schutzbedarf 
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angemessenem Aufwand durch die User auf den eigenen Geräten abgesichert werden. 
Diese Vereinbarung regelt auch die Zuständigkeit der Verwaltung für die Absicherung der für 
die Gremienarbeit bereitgestellten Plattformen einerseits und die Verantwortung und 
Selbstverpflichtung der Mitglieder zur Durchführung und Einhaltung von Maßnahmen zur 
Absicherung der für die Gremienarbeit genutzten Geräte und Systeme gegen Angriffe, 
Verlust personenbezogener sowie vertraulicher Daten und Manipulation.
 
Höhe der Digitalpauschale
Die vorgeschlagene Höhe der Pauschale von 200€ jährlich und damit 1.000€ je Amtsperiode 
deckt nach Auffassung der Stadtverwaltung die Grundkosten für die Anschaffung eines 
aktuellen Endgerätes wie Tablet oder Notebook der Mittelklasse, eines Druckers mit 
dazugehörigem Verbrauchsmaterial und weiteren technischen Zubehörs wie Webcam und 
Headset ab. Dieser Einschätzung liegt der Gedanke zugrunde, dass der Ausdruck von 
Sitzungsunterlagen nur noch punktuell nötig sein wird, da diese sowohl im Web als auch 
über vorherigen Download von Sammeldokumenten auf den mobilen Endgeräten in den 
Sitzungen zur Verfügung stehen. 
Die Notwendigkeit einer Kostenübernahme für einen Internetanschluss wird nur in einem 
sehr geringen Maß gesehen, da davon auszugehen ist, dass dieser bereits privat zur 
Verfügung steht. Die Höhe der Pauschale erlaubt nötigenfalls auch die Ersatzbeschaffung 
eines kaputten Gerätes.
 
Kostenvergleich Digitalpauschale vs. Ausstattung mit Endgeräten
Für die Ausstattung mit Endgeräten (siehe hierzu Vorlage VII-DS-00237) hat die Stadt 
Leipzig im Zeitraum von 2020 bis 2024 Kosten in Höhe von ca. 140.000 Euro in den 
Haushalt eingestellt. Dies entspricht ca. 400 Euro pro Stadtrat und Jahr.
Im Vergleich hierzu wird für die Digitalpauschale der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte 
eine Pauschale in Höhe von 200 Euro jährlich pro Mitglied in den städtischen Haushalt 
eingestellt. Hiervon sollen sich die Gremienmitglieder ein Endgerät nach eigenen Wünschen 
und Bedarfen beschaffen und (teil)finanzieren.
 
Ausstattung Sitzungsräume mit Wlan
Alle Sitzungsräume der Stadtbezirksbeiräte und 11 von 14 Ortschaftsräte verfügen über 
einen Wlan-Zugang. Die Ausstattung der Ortschaftsräte Hartmannsdorf-Knautnaundorf, 
Lützschena-Stahmeln und Militiz mit einem Wlan-Cube ist auf Wunsch sofort möglich.
 
Vergrößerung e-Postfächer
Aktuell verfügt jedes e-Postfach (@or.leipzig.de [E-MAIL ENTFERNT]) über 920MB. Diese 
Größe ist bei einer ausschließlich papierlosen Arbeit und Archivierung der Vorgänge einer 
Wahlperiode knapp bemessen. Die Lecos, als Serviceprovider der e-Postfächer, bietet eine 
maximale Erhöhung auf 1,84GB pro e-Postfach an.
 
2.1 Begründung der Notwendigkeit
In der Vorlage VII-DS-00237 wurde auf eine zukünftig mögliche Ausstattung der 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte mit Endgeräten verwiesen.
Zu Beginn der VII. Wahlperiode erklärten bereits die Hälfte der Stadtbezirksbeiräte den 
Verzicht auf die Bereitstellung von Papierunterlagen. Es wird davon ausgegangen, dass sich 
durch die Einführung einer Digitalpauschale weitere Mitglieder anschließen werden.
Durch die Erfahrungen der Gremienarbeit während der Pandemie wurden viele Prozesse, 
Absprachen und Abstimmungen in den digitalen Raum verlegt. Hierdurch konnten 
umfangreiche Erfahrungen gesammelt werden, wie die Gremienarbeit durch den Einsatz 
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digitaler Hilfsmittel effektiver gestaltet werden kann. Zuletzt wurde zunehmend auch in den 
Ortschaftsräten gefordert, die Mitglieder dieser Gremien technisch besser auszustatten, um 
weiterhin an demokratischen Prozessen wirksam teilnehmen und diese mitgestalten zu 
können.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Beginn 2023
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
 Anzahl 
SBB/OR-
Mitglieder
Berechnung mit 
200€ 
Digitalpauschale 
pro Mitglied/Jahr in 
EUR
Berechnung  
Vergrößerung e-
Postfächer 14,64€ pro 
Jahr/Postfach in EUR
Ortschaftsräte 87 17.400 1.273,68
Stadtbezirksbeiräte 110 22.000 1.610,40
Ortsvorsteher 14 2.800 204,96
    
Gesamt  211 42.200 3.089,04
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 Nicht relevant
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
 
Anlage/n
1 Anlage 1: Änderung Entschädigungssatzung (öffentlich)
2 Anlage 2: Änderung Geschäftsordnung SBB (öffentlich)
3 Digitalpauschale Formular Muster (öffentlich)
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1.Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschä digung von ehrenamtlich 
Tätigen (Entschädigungssatzung) 
Artikel 1 
Aufgrund von §§ 4 und 21 der SächsGemO in der Fassu ng der Bekanntmachung vom 09. 
März 2018, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ges etzes vom 09. Februar 2022 wird durch 
Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom  XX.XX.2022 die 
Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig vom 27.06.2 019, Beschluss Nr. VII-DS-06526-NF-
01 wie folgt geändert: 
 
1. In § 3 wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:  
„(3) Für die Nutzung des Ratsinformationssystems wi rd eine Digitalpauschale für die 
Anschaffung von Endgeräten und Verbrauchsmitteln in  Höhe von 200 € jährlich, zahlbar in 
entsprechenden monatlichen Teilbeträgen, gewährt, sofern das jeweilige Stadtbezirksbeirats- 
oder Ortschaftsratsmitglied schriftlich gegenüber d er Stadt Leipzig, Büro für 
Ratsangelegenheiten, auf einen Versand von Ladungen  und der Sitzungsunterlagen in 
Papierform verzichtet und sich zur elektronischen K ommunikation verpflichtet. Stadträtinnen 
und Stadträte sind hiervon ausgenommen.“ 
 
2. der bisherige § 3 Absatz 3 wird § 3 Absatz 4  
 
Artikel 2 
Die Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft 
 
Leipzig, den 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
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Anlage 2: Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtbezirksbeiräte 
 
§ 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Stadtbezirksbeiräte wird wie folgt geändert:  
 
„Die/Der Vorsitzende lädt den Stadtbezirksbeirat zu seinen Sitzungen in schriftlicher oder, 
soweit die Digitalpauschale gem. § 3 Abs. 3 der Entschädigungssatzung in Anspruch 
genommen wird, in elektronischer Form unter Mitteilung der Tagesordnung ein.“  
 
Die Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtbezirksbeiräte tritt am 01.01.2023 in Kraft 
 
Leipzig, den 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
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Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Büro für Ratsangelegenheiten 
SG Beteiligungskultur Gremien 
04092 Leipzig
 Anlage I 
Eingangsvermerk 
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-2116 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Ort, Datum Unterschrift
Name, Vorname
Gremium (Ortschaftsrat/Stadtbezirksbeirat)
Vereinbarung Digitalpauschale
Für den Abruf von Sitzungsunterlagen aus dem elektronischem Ratsinformationssystem (Allris), der 
elektronischen Kommunikation und die Teilnahme an Gremiensitzungen per Videokonferenz wird eine 
jährliche Digitalpauschale für die Anschaffung von Endgeräten, technischem Zubehör und Verbrauchsmitteln 
in Höhe von 200 Euro jährlich gewährt, sofern das jeweilige Stadtbezirksbeirats- oder Ortschaftsratsmitglied 
schriftlich gegenüber dem Büro für Ratsangelegenheiten auf einen Versand der Ladung und der 
Sitzungsunterlagen in Papierform verzichtet. Die Digitalpauschale wird in monatlichen Teilbeiträgen 
ausgezahlt.  Die Vereinbarung ist an die Dauer des Mandats gebunden.  
Ein Verzicht auf die einmal gewählte Digitalpauschale muss schriftlich gegenüber dem Büro für 
Ratsangelegenheiten erklärt werden und wird zum nächsten Haushaltsjahr wirksam.
Für meine Tätigkeit als Ortschaftsrats-/Stadtbezirksbeiratsmitglied möchte ich die
Digitalpauschale i.H.v. 200,-Euro jährlich erhalten.
Ja, ich möchte die Digitalpauschale erhalten und verzichte auf den Erhalt der 
Sitzungsunterlagen in Papier
Nein, ich möchte die Digitalpauschale nicht erhalten
Die Nutzungsbedingungen in Anlage II für das Ratsinformationssystem (ALLRIS) habe ich 
gelesen und akzeptiere diese.
oder
Muster Entwurf
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