Umsetzung der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ in Gesundheits- und Pflegeberufen in Leipzig gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06767
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06767
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Umsetzung der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ in Gesundheits- 
und Pflegeberufen in Leipzig gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die praktische Umsetzung der vom Bundesgesetzgeber mit § 20a IfSG eingeführten sog. 
einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Einrichtungen der gesundheitlichen und pflegerischen 
Versorgung wirft auch in Leipzig zahlreiche (rechtliche) Fragen sowie Umsetzungs- und 
Anwendungsprobleme auf. Diese betreffen u.a. die (arbeits-)rechtlichen Konsequenzen für 
die bereits vor dem 15. März 2022 in den entsprechenden Einrichtungen Beschäftigten, 
sofern diese zum Stichtag nicht den geforderten Immunitätsnachweis vorlegen. Die von uns 
begrüßte Impfpflicht hat darüber hinaus auch unmittelbare Auswirkungen auf kommunale 
Eigenbetriebe, Beteiligungen und Ämter (Klinikum St. Georg gGmbH, SAH GmbH, SEB, ggf. 
BBW Leipzig gGmbH etc.).
 
Angesichts dieser komplexen Rahmenbedingungen halten wir eine Einbeziehung des 
Stadtrates und damit der Öffentlichkeit bei diesem Thema für notwendig und stellen die 
folgenden Fragen:
 
1. Wie hoch ist grundsätzlich die Impfquote in der Stadtverwaltung, den zehn 
Eigenbetrieben, der Städtischen Altenpflegeheime GmbH, der St. Georg GmbH? (Bitte 
aufstellen nach teilweise geimpft, vollständiger Impfschutz, geboostert, genesen vor weniger 
als drei Monaten)?
 
2. Wie viele Beschäftigte gibt es in Leipzig im Gesundheits- und Pflegewesen und in den 
sonstigen benannten Bereichen nach § 20 a IfSG und wie hoch ist gegenwärtig in diesem 
Bereich die Impfquote (aufgeschlüsselt wie unter 1)? Bitte aufstellen wie zu Frage 1 und den 
Pflegebereich separat ausweisen!)  
 
3. Gibt es bis zum 15. März 2022 für die Gesundheits- und Pflegeberufe in ausreichender 
Zahl dezentrale und niedrigschwellige Impfangebote bzw. ist eine speziell auf diese 
Personengruppe zugeschnittene Kampagne geplant? 
 
4. Liegen der Stadtverwaltung Informationen oder Schätzungen vor, ob und ggf. wie viele 
Beschäftigte in Einrichtungen nach § 20a IfSG mit dem Inkrafttreten der Impfpflicht aus dem 
Beruf ausscheiden wollen oder werden? Wie viele Menschen haben sich bei der 
Arbeitsagentur und dem Jobcenter, beginnend ab dem Monat März 2022, in diesen 
Bereichen arbeitssuchend gemeldet?
 
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5. Gibt es für den Fall des Ausscheidens von Beschäftigten in größerem Umfang 
Personalreserven bzw. andere Möglichkeiten, etwaige Lücken aufzufüllen? Ist dafür ein 
Runder Tisch o.ä. des Gesundheitsamtes mit Gewerkschaften, Interessenvertretungen, 
Sozialverbänden usw. geplant? Bestehen Ansätze im Katastrophenplan für die Pandemie in 
der Stadt Leipzig?
 
6. Ist das Gesundheitsamt personell und logistisch in der Lage, die Umsetzung der 
bundesgesetzlichen Anforderungen des § 20a des IfSG zu gewährleisten? 
 
7. Welche entsprechenden rechtlichen Vorgaben vom Freistaat gibt es bzw. inwieweit findet 
die Umsetzung von § 20a IfSG in eigenem Ermessen statt? Gibt es Vorgaben zu der 
Ermessensvorschrift, wonach der Nachweis nicht gegenüber der Einrichtungsleitung, 
sondern gegenüber dem Gesundheitsamt respektive einer anderen staatlichen Stelle zu 
erbringen ist?
Anlage/n
Keine
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