Kürzung Zuschuss bbvl - ehemals HP 021 (V/A 490)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00609/14-VSP-001
Datum: 2014-11-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00609/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.10.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Kürzung Zuschuss bbvl - ehemals HP 021 (V/A 490)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Begründung:
Die bbvl erhält von der Stadt Leipzig ein Leistungsentgelt auf Basis eines 
Geschäftsbesorgungsvertrages, dem von der Ratsversammlung beschlossenen Grundvertrag über 
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Leistungen der Beteiligungsverwaltung (RV 123/95). Über die konkrete jahresbezogene 
Ausgestaltung im Rahmen feststehender Eckpunkte wird jährlich im Verwaltungsausschuss als 
Beteiligungsausschuss informiert.
Eine finanzielle Kürzung entsprechend des Antrages würde bedingen, dass dies im Gegenzug mit 
einer erheblichen Reduzierung von entsprechendem Leistungsvolumen einhergehen müsste. Nach 
Einschätzung der bbvl würde das im Antrag benannte Finanzvolumen in etwa dem darin enthaltenen 
Leistungsspektrum hinsichtlich „Kulturbetrieben“, „Gesundheitswesen“ oder 
„Geschäftsführerangelegenheiten“ entsprechen. Die Verwaltung hält eine Kürzung des 
Grundvertrages entsprechend des Antrages daher für nicht sinnvoll.
Die von der Antragsstellerin in der Begründung zum Antrag angeführte Interessenkollision bzw. 
Befangenheit der bbvl dürfte vor folgendem Hintergrund auch nicht eintreten: Die bbvl ist als 
Beteiligungsmanagerin Instrument der Stadt Leipzig und auch als rechtlich selbstständige 
hundertprozentige Tochtergesellschaft allein den Interessen und Zielen der Stadt Leipzig 
verpflichtet. Diese werden gemeinhin durch Rats- und/oder Gesellschafterbeschlüsse, z.B. über 
Unternehmenssatzungen, Eigentümerziele, Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse sowie finanzielle 
bzw. fachliche Vorgaben im jeweils unternehmensbezogenen Einzelfall, verbindlich formuliert. Die 
Umsetzung erfolgt im Rahmen eines auf Ratsbeschlüssen beruhenden Reportings (z.B. 
Management-Reports; Jahresabschluss-Reports, Wirtschaftsplan-Reports).
In diesem Zusammenhang wurde zudem schon frühzeitig ein entsprechender Verhaltenskodex für 
die bbvl erarbeitet und erlassen, welcher der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben wurde (s. DS-
IV/812).
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Stadt Leipzig 
01.15/009/12.11 
DB
Verwaltungsstandpunkt 
zu Antrag Nr. V/A 490vom 19.12.2013 eingereicht von Bündnis 90/Die Grünen 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
Datum: 28.10.2014 TOP:  vertagt auf: 
Kürzung Zuschuss bbvl 
 Zustimmung 
 Zustimmung mit Ergänzung 
 Alternativvorschlag 
 Ablehnung 
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Sachstandsbericht 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig. 
Finanzielle Auswirkungen 
Mit Beschluss entstehen Folgekosten 
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt 
Eingereicht von 
Oberbürgermeister 
Datum/Unterschrift 
Mitwirkend 
Dezernat Finanzen 
Datum/Unterschrift 
Ergebnis der Dienstberatung vom 
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt 
Die bbvl erhält von der Stadt Leipzig ein Leistungsentgelt a uf Basis eines Geschäftsbesorgungs-
vertrages, dem von der Ratsversammlung beschlossenen Grundvertrag über Leistungen der Be-
teiligungsverwaltung (RV 123/95). Über die konkrete jahre sbezogene Ausgestaltung im Rahmen 
feststehender Eckpunkte wird jährlich im Verwaltungsauss chuss als Beteiligungsausschuss 
informiert. 
Eine finanzielle Kürzung entsprechend des Antrages würde b edingen, dass dies im Gegenzug 
mit einer erheblichen Reduzierung von entsprechendem Leistungsvolumen einhergehen müsste. 
Nach Einschätzung der bbvl würde das im Antrag benannte Fina nzvolumen in etwa dem darin 
enthaltenen Leistungsspektrum hinsichtlich „Kulturbetr ieben“, „Gesundheitswesen“ oder 
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Stadt Leipzig 
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„Geschäftsführerangelegenheiten“ entsprechen. Die Verw altung hält eine Kürzung des 
Grundvertrages entsprechend des Antrages daher für nicht sinnvoll. 
Die von der Antragsstellerin in der Begründung zum Antrag an geführte Interessenkollision bzw. 
Befangenheit der bbvl dürfte vor folgendem Hintergrund auc h nicht eintreten: Die bbvl ist als 
Beteiligungsmanagerin Instrument der Stadt Leipzig und au ch als rechtlich selbstständige 
hundertprozentige Tochtergesellschaft allein den Intere ssen und Zielen der Stadt Leipzig 
verpflichtet. Diese werden gemeinhin durch Rats- und/oder Gesellschafterbeschlüsse, z.B. über 
Unternehmenssatzungen, Eigentümerziele, Wirtschaftspl äne, Jahresabschlüsse sowie 
finanzielle bzw. fachliche Vorgaben im jeweils unternehme nsbezogenen Einzelfall, verbindlich 
formuliert. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen eines auf Ratsb eschlüssen beruhenden 
Reportings (z.B. Management-Reports; Jahresabschluss-Reports, Wirtschaftsplan-Reports). 
In diesem Zusammenhang wurde zudem schon frühzeitig ein ent sprechender Verhaltenskodex 
für die bbvl erarbeitet und erlassen, welcher der Ratsversa mmlung zur Kenntnis gegeben wurde 
(s. DS-IV/812). 
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