Gleichberechtigte Umsetzung von Betreuungsangeboten in Kindertagesstätten in kommunaler oder freier Trägerschaft sowie der städtischen Eigenbetriebe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08504
Datum: 2023-04-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08504 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08504 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Gleichberechtigte Umsetzung von Betreuungsangeboten in 
Kindertagesstätten in kommunaler oder freier Trägerschaft sowie der 
städtischen Eigenbetriebe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 27.04.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt 
 
1. eine Elternbefragung bis zum 31.08.2023 durchzuführen, die auch die Themenbereiche 
-Zufriedenheit mit der Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts bei der Auswahl der Kindertagesstätte (hier 
insbesondere die Möglichkeit zur freien Wahl der Höhe der Betreuungszeiten) 
- Zufriedenheit bei der Umsetzung einer sozialen Durchmischung beinhalten sollte. 
 
2. nach Vorlage der Ergebnisse die Verwaltung umgehend zu beauftragen, für Kindertagesstätten in kommunaler oder 
freier Trägerschaft sowie für Kindertagesstätten der städtischen Eigenbetriebe verbindliche Handlungsrichtlinien zu 
erarbeiten, die es Eltern ermöglichen, einen Betreuungsvertrag für ihr Kind nach eigenem Ermessen abzuschließen 
(Sicherung des Wunsch- und Wahlrechts). Diese Handlungsrichtlinien gelten für alle genannten Einrichtungen. Die 
Umsetzung wird von der Stadtverwaltung kontrolliert. 
 
3. sicherzustellen, dass die soziale Durchmischung von Kindern in allen Kindertagesstätten umgesetzt wird. Dabei 
können zwei Kriterien gelten, die bereits bei der sozialindikativen Priorisierung von Schulsozialarbeit festgeschrieben 
sind: 
• Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund 
• Anteil der Kinder mit Leistungsbezug SGB-II (nach Wohnort-Ortsteilen der Kinder) 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Betreibern von Kindertagesstätten (Freien Trägern, städtische 
Eigenbetrieben und Stadt Leipzig) bis Jahresende Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer ausgewogenen 
Durchmischung führen. Parallel sind gezielte Weiterbildungsmöglichkeiten für die genannten Bereiche für Erzieherinnen 
und Erzieher aufzubauen. Diese Kriterien gelten für alle Einrichtungen (kommunale Einrichtungen, Einrichtungen der 
freien Träger und Einrichtungen der städtischen Eigenbetriebe). Die Umsetzung wird von der Stadtverwaltung 
kontrolliert. 
 
Sachverhalt 
Die vorliegenden Daten aus einer Anfrage der SPD-Fraktion (VII-F-07771-AW-01) zeigen, dass eine deutliche 
Diskrepanz zwischen kommunalen Kitas sowie Kitas in freier Trägerschaft in drei Bereichen vorliegen: 
 
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Zu 1). „Bei Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft waren 47% der Verträge über 45h/Woche und weitere 33% der 
Verträge über 40h/Woche. Bei Einrichtungen in freier Trägerschaft war die vertraglich vereinbarte Betreuungsdauer 
deutlich höher; 75,2% der Verträge waren über 45 h/Woche und 19,0% der Verträge über 40h/Woche abgeschlossen.“ 
Es ist zu hinterfragen, ob Kinder in Kitas in freier Trägerschaft tatsächlich länger betreut werden müssen oder ob den 
Eltern in einer Vielzahl der Kitas in freier Trägerschaft ausschließlich 45h/Woche oder 40h/Woche-Verträge angeboten 
werden. Zunächst muss jede Kita den Eltern die Möglichkeit geben, einen Betreuungsvertrag mit der Höhe der 
Stundenzahl abzuschließen, wie sie die Eltern tatsächlich benötigen. Es ist sicherzustellen, dass allen Eltern das 
Wunsch- und Wahlrecht in jeder Kita zugestanden wird. 
 
Zu 2). Wie allgemein bekannt, zählen aber aufgrund des Betreuungsschlüssels ausschließlich Verträge ab 45h/Woche 
als voll anzurechnende Betreuungsverträge. Die Anzahl der abgeschlossenen 45h/Woche-Verträge pro Kita haben 
somit erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der zugeteilten Personal- und Sachkosten pro Kita. 
Mit Blick auf die kommunalen Kitas, in denen laut der von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Daten mehr 
Betreuungsverträge mit geringeren Stundensatz abgeschlossen werden, haben die Erzieherinnen und Erzieher jedoch 
die gleiche Arbeitsbelastung. 
Mit entsprechenden durch die Verwaltung erarbeiteten Handlungsrichtlinien muss gewährleistet werden, dass alle 
Erzieherinnen und Erzieher, unabhängig davon, ob sie in einer Kita in kommunaler oder freier Trägerschaft oder eines 
städtischen Eigenbetriebes arbeiten, einem ähnlichen Arbeitspensum ausgesetzt sind. 
 
Zu 3). Zudem muss gewährleistet werden, dass bei Kindern, in deren Familien Deutsch nicht als Muttersprache 
gesprochen wird, gerade durch den Kindergartenalltag das Erlernen der deutschen Sprache gefördert wird. 
Laut den vorliegenden Zahlen wird dabei ein Großteil der Kinder, die Deutsch vor allem durch den Kita-Alltag erlernen, 
in kommunalen Kitas betreut (2022: 70% in kommunalen Kitas; 28,69%in Kitas in freier Trägerschaft, wobei die Kitas in 
freier Trägerschaft aber einen Anteil von über 70 Prozent aller angebotenen Plätze ausmachen). Zu einem ähnlichen 
bundesweiten Ergebnis kam auch die Studie des Deutschen Jugendinstituts “Flüchtlingskinder in 
Kindertagesbetreuung”. Die Studie benennt Ansatzpunkte für Ursachen und damit auch Ansatzpunkte, wie dem 
begegnet werden kann. Eine gleichmäßigere Verteilung der Kinder im jeweiligen Einzugsgebiet wäre für die Förderung 
und Festigung von Integration dringend notwendig. Auch sind die Erzieher und Erzieherinnen in kommunalen Kitas 
durch die einseitige Verteilung von Kindern, die in der Kita Deutsch erlernen, einer höheren Arbeitsbelastung 
ausgesetzt. Es sollten deshalb gezielt Weiterbildungen für Erzieherinnen und Erzieher für die Themenbereiche 
Integration von Flüchtlingskindern sowie die sprachliche Integration von Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, 
angeboten werden. 
Ebenso zeigen die Daten bei der Frage nach der Verteilung von Freiplätzen, dass auch hier in kommunalen 
Kindertagesstätten ein Großteil aller Kinder aus Familien in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen betreut wird. 
Gerade eine soziale Durchmischung – also eine gezielte Verteilung der Kinder auf alle Kitas im jeweiligen Einzugsgebiet 
– wäre aber dringend notwendig. Durch eine ausgewogene Verteilung aller Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, kann 
Chancengleichheit bereits im Kindergarten besser ermöglicht werden. 
 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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