Bundesprojekt zur Stärkung des ÖPNV in Leipzig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00284-VSP-01
Datum: 2019-12-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00284-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Bundesprojekt zur Stärkung des ÖPNV in Leipzig umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  14.01.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Sachverhalt ist bereits berücksichtigt, da sich der Oberbürgermeister schon im 
September mit diesem Anliegen an den Bundesverkehrsminister gewand hat.  
Der Stadtrat wird über die weitere Entwicklung informiert.  
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamtes Stadtgebiet 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Am 15. Mai 2019 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, die Einführung eines 
365 Euro-Jahrestickets bis zum Ende des 1. Quartals 2020 zu prüfen. Diese Prüfung läuft 
aktuell und bereits heute ist sicher, dass die Umsetzung erhebliche Mindereinnahmen bei 
den Verkehrsunternehmen mit sich bringen würde und dass eine praktische Realisierung nur 
möglich scheint, wenn eine umfangreiche Förderung durch Dritte gelingt.  
Dies könnte ggf. über die zur Förderung vorgesehenen Modellprojekte des Bundes im 
Rahmen seines Klimaschutzprogramms möglich sein. Im Sinne des Antrags hat der 
Oberbürgermeister bereits Ende September ein entsprechendes Schreiben an den 
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Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur gerichtet. In der Antwort von Ende 
Oktober wird auf die noch in Erarbeitung befindlichen Rahmenbedingungen und 
haushalterischen Voraussetzungen auf Bundesebene verwiesen, nach deren Vorliegen 
interessierte Kommunen entsprechende Vorhaben einbringen könnten.  
Mit Vorliegen der Förderbedingungen und des Förderumfangs auf Bundesebene kann die 
Ausgestaltung eines solchen Projektes und seine Konsequenzen auf städtischer Ebene 
(einschließlich der in diesem Zusammenhang mit dem MDV und dem ZVNL zu klärenden 
Themen) geklärt und über einen konkreten Förderantrag entschieden werden. Der Stadtrat 
wird über den weiteren Fortgang informiert. 
Bundesweit wird in der politischen Öffentlichkeit derzeit sehr intensiv über die Einführung von 
365 EURO-Jahrestickets diskutiert. Hintergrund ist das im Jahr 2012 in Wien eingeführte 
überarbeitete Tarifsystem (erhebliche Absenkung der Preise für Jahres- und Monatskarten, 
deutliche Preissteigerung für Gelegenheitskunden), welches (aber nur) eine Komponente 
des sogenannten „Wiener Modells“ darstellt. 
In verschiedenen Studien wurden seitdem die Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge des 
„Wiener Modells“ untersucht. Im Ergebnis wird die Wirkung geringer Fahrpreise auf die 
Nachfrage nicht bestritten, viel zentraler sind jedoch das ÖPNV-Angebot und die Pkw-
Verfügbarkeit, die wiederum stark von der Knappheit und den Kosten für Parkplätze 
beeinflusst wird. 
Doch auch wenn die Nachfragewirkung eines 365, Euro Tickets eher verhalten 
einzuschätzen wäre, ist auf Grund heute weitestgehend ausgeschöpfter 
Beförderungsreserven in den Spitzenlastzeiten des ÖPNV von erheblichen Mehrkosten zur 
Angebotsausweitung auszugehen, um die Nachfrageeffekte bedienen zu können. 
Um so mehr kommt es auf die Gesamtschau von Förderbedingungen, Konsequenzen und 
Reaktionsmöglichkeiten an, um einen konkreten Förderantrag zu gestalten. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
offen 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Auswirkungen eines 365 Euro-Jahrestickets werden im Zusammenhang mit der 
Abarbeitung des Prüfauftrages bis Ende des 1. Quartals 2020 aufgezeigt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
entfällt 
 
Anlagen: 
Schriftverkehr des Oberbürgermeisters mit dem BMVI 
.