EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00895-VSP-01
Datum: 2020-04-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00895-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.03.2020 Bestätigung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat regelmäßig im zuständigen Ausschuss 
Umwelt und Ordnung sowie im Ausschuss Kultur über die Entwicklungen der Vorbereitungen 
und Planungen zum EU-China-Gipfel informiert wird. Zudem wird zur Kenntnis genommen, 
dass die Stadtgesellschaft regelmäßig zum geplanten EU-China-Gipfel in der Stadt Leipzig 
informiert wird, insbesondere zu verkehrlichen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00895 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit dem o. g. Antrag – vor dem Hintergrund des 
im September 2020 in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfels – die kontinuierliche 
Information des Stadtrates über den Vorbereitungsstand und die zu erwartenden 
Auswirkungen auf die Stadt Leipzig, die Einberufung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung 
der Stadträt/-innen und die Erteilung von Informationen, insbesondere über verkehrliche und 
sicherheitsrelevante Auswirkungen, an die Stadtgesellschaft. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Bei dem geplanten EU-China-Gipfel handelt es sich um ein bedeutendes und insbesondere 
stark öffentlichkeitswirksames Ereignis in der Stadt Leipzig. Das Bild der Stadt Leipzig wird 
über Jahre hinweg davon geprägt werden und der Verlauf der Veranstaltung führt zu 
Auswirkungen auf das Sicherheitsverständnis und die Sicherheitsstrukturen – nicht nur 
innerhalb der Stadt Leipzig, sondern auch darüber hinaus in anderen deutschen und/oder 
europäischen Städten. 
 
Die Stadt Leipzig kann sich sowohl als Stadt der friedlichen Revolution als auch weltoffene 
und zugleich sichere Stadt präsentieren. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung ist es allerdings unabdingbar, dass die Planungen und 
Vorbereitungsmaßnahmen mit sicherheitsrelevantem Inhalt nicht an die Öffentlichkeit 
geraten. Dies könnte sonst den Ablauf der Veranstaltung und zugleich das öffentliche Wohl 
erheblich gefährden. 
 
Dabei stärkt gerade ein reibungsloser Ablauf des EU-China-Gipfels die Internationalität der 
Stadt Leipzig und außerdem kann sie sich als professionelle Gastgeberin zeigen, die das 
Auswärtige Amt als Veranstalterin bei der abgestimmten Bewältigung der sich stellenden, 
nicht unerheblichen Herausforderungen im Rahmen der imageprägenden Großveranstaltung 
unterstützt. 
 
IV. Sachverhalt 
 
Am 17.10.2019 bestätigte die Bundeskanzlerin die Stadt Leipzig als Ort für das „Treffen des 
Informellen Rates der Europäischen Union unter der Teilnahme des chinesischen 
Staatspräsidenten“ im September 2020. Nach den derzeitigen Planungen findet vom 
13.09.2020 bis 14.09.2020 in Leipzig das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der 
EU-Mitgliedstaaten und drei Repräsentanten der Europäischen Union unter der Teilnahme 
des chinesischen Staatspräsidenten statt. Dabei ist mit einer hohen Anzahl weiterer 
begleitender Gäste und Personal zu rechnen. Zudem werden etwa 3.000 bis 4.000 Vertreter 
der Presse und Medien erwartet. 
 
Parallel wird in der Verantwortung des Dezernats Kultur ein Europa- und Bürgerfest 
organisiert. Das Fest lädt mit einem unterhaltsamen Bühnenprogramm sowie Informations- 
und Mitmachangeboten dazu ein, sich zu europäischen Themen zu informieren und 
auszutauschen. Alle Leipzigerinnen und Leipziger und ihre Gäste sind herzlich zum Fest 
eingeladen. 
 
1. Begründung 
 
a. kontinuierliche Information des Stadtrates 
 
Dieser Sachverhalt ist bereits in den Planungen und Vorbereitungen zum EU-China-Gipfel 
berücksichtigt worden. Der Stadtrat wird über den fortlaufenden Vorbereitungsstand und zu 
Prognosen etwaiger Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft regelmäßig im zuständigen 
Ausschuss Umwelt und Ordnung sowie im Ausschuss Kultur informiert werden. 
 
Im derzeitigen Vorbereitungs- und Planungsstand sind allerdings noch keine Ausführungen 
zum konkreten Ablauf und einem damit einhergehenden Sicherheits- und Verkehrskonzept 
möglich. Dies begründet sich damit, dass sich die Vorbereitungen und Planungen noch im 
laufenden Prozess befinden.  
 
Mit der Prüfung der Ablaufplanungen und Absicherung der Veranstaltung sind vor allem das 
Bundeskriminalamt (für die Einrichtungen der Veranstaltung) und die Polizeidirektion Leipzig 
(für die einzurichtenden Sicherheitsbereiche) betraut. Zudem wird auch die Stadt Leipzig im 
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Rahmen ihrer Zuständigkeit, insbesondere zum Schutz der Veranstaltung und der 
Bevölkerung sowie für verkehrliche Maßnahmen, tätig. 
 
In diesem Zusammenhang ist allerdings noch eine erhebliche Anzahl an vorbereitenden 
Planungen und Maßnahmen vorzunehmen. Dies beinhaltet vor allem die Abstimmungen der 
Ablaufplanungen und die Festlegung von Veranstaltungsorten. Diese Planungen werden sich 
auch noch einige Zeit hinziehen. Dazu wird eine enge Abstimmung der Stadt Leipzig mit dem 
Bundeskriminalamt und der Polizeidirektion Leipzig erfolgen. 
 
Demgemäß sind die Sachverhalte im derzeitigen Vorbereitungs- bzw. Planungsstand noch 
nicht fundiert genug um Informationen an den Stadtrat zu erteilen. Zumal sich im laufenden 
Prozess noch Änderungen im erheblichen Maße ergeben können. Resultierend aus den 
noch nicht abgeschlossenen Planungen ergibt sich die zurückhaltende 
Informationsweitergabe. Schließlich ist es nicht zielführend, unvollständige, falsche oder 
zumindest nicht bestätigte Informationen weiterzuleiten. Das würde letztlich zu 
Missverständnissen, Verwirrungen und Unsicherheiten führen. 
 
Die Stadt Leipzig ist bereits insbesondere in die Beratungen mit der Polizeidirektion Leipzig 
getreten, um die Planungen insoweit voranzutreiben, dass erste nähere Informationen erteilt 
werden können. Momentan befinden sich die Abstimmungen allerdings noch in einem 
Entwicklungsprozess. Die Stadt Leipzig ist aber auch bestrebt, die bisher offenen Fragen zu 
beantworten und um noch entstehenden Fragestellungen bereits im Voraus zu begegnen. 
 
Darüber hinaus werden auch zum Europa- und Bürgerfest regelmäßig Informationen 
ergehen. 
 
b. Einbindung des Stadtrates in die Vorbereitungen 
 
Dieser Sachverhalt ist bereits berücksichtigt. Der Stadtrat wird regelmäßig im zuständigen 
Ausschuss Umwelt und Ordnung sowie im Fachausschuss Kultur über die Entwicklungen der 
Vorbereitungen und Planungen informiert. 
 
Die Vorbereitungen und Planungen im Bereich Ordnung, Sicherheit und Verkehr erfolgen in 
der Verantwortung des Dezernats III. Im Rahmen der Wahrnehmung dieser Aufgaben 
erfolgen insbesondere die Abstimmung zwischen dem Ordnungsamt, der Polizeidirektion 
Leipzig und dem Bundeskriminalamt. Darüber hinaus sind weitere Ämter der Stadt Leipzig 
regelmäßig in die Abstimmungen mit einbezogen. Es wurden entsprechende Arbeitsgruppen 
gebildet, die sich in regelmäßigen Beratungen in der fortlaufenden Abstimmung befinden. 
Der Stadtrat wird über die Entwicklungen dieser Vorbereitungsmaßnahmen und Planungen 
informiert, um eine Einbindung des Stadtrates dadurch zu gewährleisten. 
 
Allerdings ist einschränkend darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des geplanten EU-China-
Gipfels in Leipzig das Auswärtige Amt sowie das Bundeskanzleramt als Veranstalter 
auftreten. Es handelt sich daher um eine Großveranstaltung, auch wenn dieser eine 
besonders hohe mediale und politische Aufmerksamkeit zukommt, im 
Verantwortungsbereich des Veranstalters. Demgemäß unterliegt es zunächst der 
ausschließlichen Organisation des Veranstalters, den Ablauf zu erarbeiten sowie 
Abstimmungen und vertragliche Vereinbarungen zu etwaigen Veranstaltungsorten 
vorzunehmen. Eine Einbindung der Stadt Leipzig kann daher lediglich auf rein kooperativer 
und beratender Ebene erfolgen, unterliegt letztlich aber der Entscheidung des Veranstalters. 
Aus diesem Grund ist eine Einbindung der Stadt Leipzig in die Vorbereitung des EU-China-
Gipfels teilweise begrenzt. 
 
Darüber hinaus ist zudem auf die Sicherheitsbelange bei der Erstellung von Sicherheits- und 
Verkehrskonzepten hinzuweisen. Die Erstellung erfolgt in ausschließlicher Zuständigkeit der 
Sicherheitsbehörde (konkret: Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde) des 
Ordnungsamtes, unter Einbindung weiterer Stellen im Rahmen der Anhörung und 
Abstimmung, insbesondere der Branddirektion, des Träger Rettungsdienstes, des Verkehrs- 
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und Tiefbauamtes sowie der Polizeidirektion Leipzig. Im Rahmen der Abstimmung eines 
Sicherheits- und Verkehrskonzepts wird zugleich eine Flächenkonzeptionierung für das 
Stadtgebiet Leipzig berücksichtigt. Dies erfordert eine fachliche Einschätzung und Planung, 
die darüber hinaus mit sicherheitsrelevanten Erwägungen der Gefahrenabwehr verbunden 
und elementar für die Durchführung der Veranstaltung ist. 
 
Demgemäß sind entsprechende Vorkehrungen erforderlich, die einer Veröffentlichung der 
Planung entgegenstehen. Denn so steht eine Einbeziehung der Öffentlichkeit im 
Widerspruch zur Umsetzung und Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs der 
Veranstaltung in Bezug auf die sicherheitsempfindlichen Planungen und Vorbereitungen. 
Sollten gewisse Maßnahmen der Sicherheitsbehörden öffentlich werden, kann dies zu 
erheblichen Problemen in der Absicherung der Veranstaltung führen und daraus ableitend 
auch das öffentliche Wohl gefährden. 
 
Ziel ist es allerdings, dass bereits die Planungen zur Erstellung eines Sicherheits- und 
Verkehrskonzeptes darauf ausgerichtet sind, die Einschränkungen für die Bürgerinnen und 
Bürger, Gäste und Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig sowohl räumlich als auch zeitlich 
gering zu halten. Diesbezüglich ist allerdings darauf hinzuweisen, dass jede Veranstaltung, 
Versammlung, Baustellenmaßnahme oder ähnliche Zustandslagen mit Einschränkungen, 
gerade im verkehrlichen Sinne, verbunden sind. Dies ist jedoch auch dem allgemeinen 
Lebensrisiko zuzuordnen. Zuletzt sind derartige erhebliche Einschränkungen mit dem 
Lichtfest einhergegangen, auch wenn hierfür in der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz 
anzunehmen ist. Dennoch bestehen auch bei einer Veranstaltung wie dem Lichtfest 
Einschränkungen, denen die Bevölkerung ausgesetzt und mit denen letztlich umzugehen ist. 
Überdies wird der Stadtrat regelmäßig über die Entwicklungen zur Organisation des Europa- 
und Bürgerfestes durch das Dezernat Kultur informiert werden. 
 
Für die Organisation des Europa- und Bürgerfestes ist das Dezernat Kultur verantwortlich. 
Es wurde bereits eine Arbeitsgruppe mit Vertretern/-innen des Freistaates Sachsen, der 
Leipziger Messe GmbH, der LTM GmbH, verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung und 
weiteren Partner/-innen gebildet. Die im Rahmen dieser Arbeitsgruppe hervorgehenden 
Vorbereitungsmaßnahmen und Planungen werden an den Stadtrat regelmäßig 
herangetragen. Dies gewährleistet eine zureichende Beteiligung des Stadtrates. 
 
c. Informationen für die Leipziger/-innen 
 
Dieser Sachverhalt ist bereits in den Planungen und Vorbereitungen zum EU-China-Gipfel 
berücksichtigt worden. 
 
In den bisher erfolgten Beratungen wurde sich insbesondere mit dem Referat 
Kommunikation und der Polizeidirektion darauf verständigt, in gemeinsamer 
Zusammenarbeit ein umfangreiches Informationsangebot zum EU-China-Gipfel zur 
Verfügung zu stellen. Zunächst stehen den Bürgerinnen und Bürger sowie 
Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig das bereits bestehende Stadtbüro und Bürgertelefon 
zur Verfügung. Die Mitarbeiter/-innen werden zeitnah und regelmäßig über den jeweiligen 
Arbeitsstand informiert. Überdies wird in Abstimmung mit der Stadt Leipzig die 
Polizeidirektion Leipzig eine Anlaufstelle für ein Bürgerbüro und -telefon einrichten bzw. 
gemeinsam mit der Stadt Leipzig umsetzen. Darüber hinaus ist die Einrichtung von 
Informationsständen im Stadtgebiet Leipzig vorgesehen. Mit regelmäßigen 
Pressemitteilungen und Einträgen bei insbesondere Facebook und Twitter werden die 
Bürgerinnen und Bürger der Stadt außerdem fortlaufend – in Abstimmung mit der 
Polizeidirektion Leipzig – informiert. Außerdem erarbeitet die Polizeidirektion gegenwärtig 
eine eigene Website mit aktuellen Informationen zum EU-China-Gipfel. Diese wird schon in 
den kommenden Wochen online gehen. 
 
Zudem wird die Übersendung von Anschreiben an Anwohner/-innen und Gewerbetreibende 
in unmittelbarer Nähe der Veranstaltungsorte des EU-China-Gipfels erfolgen. 
 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Es wird zeitnah damit begonnen, kontinuierlich Informationen zum EU-China-Gipfel an den 
Stadtrat heranzutragen. Dabei wird der Stadtrat insbesondere über den derzeitigen 
Arbeitsstand der Stadt Leipzig informiert. Gegenwärtig sind allerdings keine genauen 
Angaben zum Ablauf und eventuellen Einschränkungen ausführbar. Dies befindet sich noch 
im Entwicklungsprozess und steht unter dem Vorbehalt von Veränderungen. Es ist 
frühestens Anfang April mit einem vorläufigen Stand der Planungen zu rechnen. Fortlaufend 
werden dann weitere Informationen zum EU-China-Gipfel sowie zum geplanten Europa- und 
Bürgerfest an den Stadtrat herangetragen. 
 
Gleiches gilt für die Informationen an die Bürgerinnen und Bürger, Gäste sowie 
Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig. Mit der Fortführung der Planungen und 
Vorbereitungen werden die ersten konkreten Erkenntnisse, vorbehaltlich kurzfristiger 
Änderungen, für den Anfang des Monats April erwartet. Es sind entsprechend ebenfalls 
fortlaufende Informationen geplant.