Petition gegen die weitere Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrées in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02093-DS-02-NF-01
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-P-02093-DS-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition gegen die weitere Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrées in 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine maßvolle bauliche Nachverdichtung der Inneren 
Stadt eng mit der Erhaltung, Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen 
innerstädtischen Grüns zu verknüpfen (Konzept der „doppelten Innenentwicklung“). Falls 
erforderlich, sind dafür im Einzelfall Bebauungspläne aufzustellen. 
 
  
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Begründung: 
 
Planungsrechtlich gesehen, stellen sich die meisten der im Zusammenhang bebauten Ortsteile 
und Wohnquartiere Leipzigs – so auch die Südvorstadt – als nicht überplante (unbeplante) 
Innenbereiche dar. Das heißt: Es wurden vom Stadtrat keine Bebauungspläne beschlossen. 
Bauvorhaben sind demnach nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Danach ist ein 
Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und seine 
Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse 
müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.  
 
Die Frage nach dem Sich-Einfügen im Sinne des Gesetzes kann nicht pauschal beantwortet 
werden und ist für jeden Einzelfall zu prüfen. Ist die Eigenart der näheren Umgebung geprägt 
von bebauten Blockinnenbereichen, kann sich ein neu geplantes Bauvorhaben im 
Innenbereich ebenso noch einfügen. Nach § 15 Baunutzungsverordnung (BauNVO) darf sich 
ein Bauvorhaben zudem nicht als rücksichtslos erweisen, was in der Beurteilung der 
Zulässigkeit ebenfalls Berücksichtigung findet und für jeden Einzelfall zu entscheiden ist. Eine 
Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn einem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen 
Vorschriften entgegenstehen (§ 72 (1) Sächsische Bauordnung (SächsBO). 
 
Das Schließen von Baulücken und auch - nach § 34 BauGB planungsrechtlich zulässiger -
  Bebauung im Blockeninnenbereich in zentraler und infrastrukturell gut angebundener Lage 
ist in den meisten Fällen ein wichtiger Bestandteil einer grundsätzlich sinnvollen 
Nachverdichtung vor dem Hintergrund des Grundsatzes „Innenentwicklung vor 
Außenentwicklung“. Oder einfacher ausgedrückt: Eine maßvolle Verdichtung der Inneren 
Stadt ist für den Planeten verträglicher als eine ungebremste Ausdehnung des 
Siedlungsbereiches in die freie Landschaft. Neubauten in der Innenstadt können die 
vorhandene Infrastruktur nutzen. Eine gute ÖPNV-Anbindung reduziert erfahrungsgemäß 
auch den Anteil des privaten Autoverkehrs.  
 
Natürlich stimmt es, dass durch die Bebauung der Baulücken und Bebauung in den 
Blockinnenbereichen in Zukunft faktisch weniger unbebaute Fläche auf dem Grundstück 
vorhanden sein wird als bisher. Deshalb soll künftig dem Aspekt der doppelten 
Innenentwicklung noch stärkere Beachtung geschenkt werden.  
 
Doppelte Innenentwicklung heißt, die Entwicklung der Stadt in ihrem Bestand nicht nur im 
Sinne einer baulichen Verdichtung zu betreiben, sondern zugleich auch auf die Erhaltung, 
Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen innerstädtischen Grüns zu richten. Beides 
muss als Einheit konzeptionell zusammengeführt werden. Innenentwicklung muss also stets 
doppelt gedacht werden – im Sinne einer baulichen und zugleich einer grünen Entwicklung. 
Denn nur auf diese Weise können der offene Landschaftsraum vor weiterer Flächeninan-
spruchnahme und zusätzlichen baulichen Eingriffen geschützt und gleichzeitig städtische 
Lebensräume mit hoher Wohn- und Lebensqualität geschaffen und erhalten werden. Die 
Entwicklung, Vernetzung und Aufwertung urbaner Grünflächen dient der Entwicklung der 
Städte in ihrem Bestand. Urbanes Grün, das ästhetisch und nutzbar ist, erhöht die Lebens-
qualität der Stadtbewohner und die Attraktivität von Stadtquartieren als Wohnstandort. 
Gleichzeitig können die ökologischen Funktionen des urbanen Grüns bewahrt und entwickelt 
werden. Auch die Auswirkungen des Klimawandels im Siedlungsraum wie extreme Hitze und 
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ungewöhnlich hohe Niederschlagsmengen können durch Grünstrukturen und Freiräume 
gemindert werden. Innenentwicklung muss also stets doppelt gedacht werden, im Sinne einer 
baulichen und einer grünen Entwicklung. 
 
Deshalb ergeht in planungsrechtlichen Stellungnahmen der Stadt Leipzig regelmäßig 
folgender Hinweis an die Bauherren, die eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag stellen:  
 
„Im Sinne der doppelten Innenentwicklung, welche als Ziel im Stadtentwicklungskonzept 
genannt ist, ist bei baulichen Nachverdichtungen stets das Grün mit zu entwickeln. Dazu sind 
flach geneigte Dächer, Hoffassaden und Innenhöfe zu begrünen, sowie standortgerechte, 
mittelgroße Laubbäume anzupflanzen und dauerhaft zu erhalten. Das Programm "Kletterfix - 
Grüne Wände für Leipzig" soll zur Begrünung von Fassaden anregen. Es wird empfohlen 
entsprechende Maßnahmen auf dem Vorhabengrundstück umzusetzen. Informationen zu 
dem Programm sind auf folgender Internetseite zu finden: https://www.oekoloewe.de/projekt-
kletterfix.html. Mit den genannten Maßnahmen wird zur Stadtgesundheit, verbessertem Wohn- 
und Stadtklima und damit zur Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse beigetragen.“  
 
Da auch mittels Erhaltungssatzung die Errichtung baulicher Anlagen nur versagt werden darf, 
wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage 
beeinträchtigt wird (§ 172 (3) BauGB), bleibt als regulierendes Element allein die 
Bauleitplanung. Das heißt, in dem betreffenden Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.  
 
Vorhandene Baurechte können nur über eine Bauleitplanung entzogen werden und sind zu 
entschädigen. Dies stellt sich im konkreten Einzelfall als äußerst schwierig dar und muss einer 
fehlerfreien rechtlichen Abwägung der unterschiedlichen Belange Rechnung tragen. Aus 
Kapazitätsgründen kann die Verwaltung dies nicht für alle Blockinnenbereiche der Kernstadt 
leisten. Zu prüfen ist hier insbesondere der Einsatz von einfachen Bebauungsplänen, deren 
Planungstiefe sich auf die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen beschränkt. 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-02093 
 
 
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Petition VII-P-02093 
 
Betreff: Petition gegen die weitere Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrées 
in Leipzig 
 
Die folgende Petition wendet sich gegen die Genehmigung der Bebauung von Blockinnenbe-
reichen der Leipziger Wohncarrées, insbesondere in der Leipziger Südvorstadt, z.B. im Innen-
bereich Arthur-Hoffmann-Straße/Arndtstraße/Alfred-Kästner-Straße. 
 
Wir als Bewohner der Stadt Leipzig wenden uns an den Petitionsausschuss unserer Heimat-
stadt, da wir durch verschiedene Maßnahmen der letzten Jahre und Monate - wie die zuneh-
mende Verdichtung der Wohnquartiere durch Bebauung von Grünflächen, Reduktion des 
Grünanteils mit Einfluss auf die Verfügbarkeit von Spielarealen von Kindern und Familien so-
wie die örtliche Flora und Fauna und zunehmende Versiegelung von Stadtflächen - einen deut-
lichen Verlust der Lebens- und Wohnqualität erleben. Die Stadt Leipzig verliert dadurch signi-
fikant an Attraktivität und Lebensqu alität. Dies führt u.a. dazu, dass vermehrt junge Familien 
der Stadt den Rücken kehren und ihren Lebensmittelpunkt in das Leipziger Umland verlegen. 
 
Wir müssen feststellen, dass insbesondere in der Südvorstadt inzwischen nahezu alle Grün-
flächen, die auch einer Verbesserung der klimatischen Situation und der Wohnatmosphäre 
dienten, bebaut wurden oder bebaut werden sollen. 
 
In der Sanierungssatzung innere Südvorstadt wird der Wohn- und Lebensqualität als Ziel ein 
besonderer Rang eingeräumt, hinzu kommen die Erhaltung beziehungsweise Schaffung von 
nicht versiegelten Flächen und Grünflächen zur Erholung. Dies soll durch Auflockerung des 
Gebietes und gegebenenfalls bei notwendigen Neubauten durch Blockrandbebauungen erfol-
gen, begrünte Innenbereiche sollen freigehalten werden. 
 
Die zunehmende Bebauung in Innenbereichen der Südvorstadt (wie z.B. Arndts Höfe etc.) 
konterkariert dies und hat zur Folge, dass die in der Sanierungssatzung genannten Ziele nicht 
beachtet und erreicht werden. Flächen, die bisher zur Erholu ng und zur Verbesserung der 
Luftqualität beigetragen haben sowie als Lebensraum, Jagd -, Brut- und Rückzugsorte für In-
sekten, Amphibien, Säugetiere und Vögel fungierten, sind zunehmend im Schwinden begrif-
fen. Das führt dazu, dass auch klimatisch z.B. in den sukzessive heißeren Hochsommern die 
Lebens- und Wohnqualität aufgrund der aufgeheizten versiegelten Flächen und der fehlenden 
Stadt-Durchlüftung weiter eingeschränkt wird. Der Bau großvolumiger Neubauten führt dar-
über hinaus auch psychologisch zu einem zu nehmend bedrückenden und einengenden Ge-
fühl, insbesondere im Bereich der unteren Wohngeschosse. 
 
Im Bereich der Südvorstadt ist zudem bei derzeit nur mäßig wachsender Einwohnerzahl 
Leipzigs bereits ein sehr großes Wohnbauprojekt mit der Entwicklung des Quartiers am Bahn-
gelände des Bayrischen Bahnhofs geplant. Es entsteht ein Wohnkomplex für mehrere tausend 
Menschen mit zahlreichen Häusern, Straßen und einer weiteren Verdichtung des städtischen 
Raumes. Die langfristig angelegten Baumaßnahmen werden ebenfalls überwiegend  auf den 
Schultern der Bewohner der Südvorstadt ausgetragen. Aus diesem Grund ist es nicht nach-
vollziehbar, warum für die anwohnenden Bürgerinnen und Bürger noch weitere Einschränkun-
gen der Lebensqualität durch die Genehmigung ungehemmter Inne nbebauungen gestattet 
werden sollen. 
 
Die Lebensqualität einer Stadt bemisst sich nicht nur an der Anzahl der Einwohner und der 
Neubauten im Bereich der Stadt, sondern auch daran, wie viele Grünflächen, Spielplätze, Wie-
sen und Parks vorhanden sind, wie die Luftqualität ist und eine entsprechende Stadtbelüftung 
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befördert wird, wie die Verdichtung von den Bewohnern und auch die damit verbundenen Bau-
maßnahmen subjektiv empfunden und objektiv verkraftet werden. Psychische Erkrankungen 
zeigen in den Statistiken der Krankenkassen in den letzten Jahre n eine massive Zunahme. 
Auch aus diesen Gründen sind wohnortnahe Grünflächen für Familien und für die Leistungs-
träger der Gesellschaft ? nämlich Berufstätige mit teilweise hochgradiger Arbeitsverdichtung ? 
zur Erholung, Entspannung und als Rückzugsort essentiell. Gerade die im Frühjahr verhäng-
ten, coronabedingten Ausgehbeschränkungen haben nachhaltig deutlich gemacht, welche ge-
sundheitliche Bedeutung intakte Grünflächen für die Bevölkerung besitzen.  
 
Mit unserer Petition fordern wir die Stadt Leipzig daher  auf, keine weiteren Genehmigungen 
zur Bebauung von Blockinnenbereichen insbesondere in der Leipziger Südvorstadt zu erteilen. 
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