Bau einer städtischen Kindertagesstätte in der Windscheidstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-00969
Datum: 2018-06-18
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-00969 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Vorberatung 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Bau einer städtischen Kindertagesstätte in der Windscheidstraße 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtverwaltung baut auf dem Grundstück Windscheidstraße 45/47 (Flurstück 298/1, 
Gemarkung Connewitz) eine kommunale Kindertagesstätte. Mit den notwendigen Planungen wird 
umgehend begonnen. 
 
Begründung 
 
Das Grundstück Windscheidstraße 45/47, Flurstück 298/1 in der Gemarkung Connewitz, wurde vor 
4,5 Jahren vom Liegenschaftsamt im Auftrag des Kulturamtes angekauft, um darauf eine 
Feuerwehrzufahrt für das Werk II zu realisieren. Für die Feuerwehrauffahrt wurde jedoch nur der 
hintere Teil des Grundstücks benötigt. Der vordere Teil mit einer Größe von 4.000 m²  liegt seitdem 
brach. Da aufgrund der weiter steigenden Geburtenraten und des vorhanden Nachholbedarfs 
weiterhin neue Kindertagesstätten errichtet werden müssen, sollte auf dem Grundstück eine Kita 
gebaut werden. Zudem ist das Grundstück aufgrund seiner Nähe zum Werk II und den dadurch 
gelegentlich entstehenden Lärmemissionen nicht geeignet für eine Wohnbebauung. Hinzu kommt, 
dass das Grundstück im kinderreichen Leipziger Süden liegt und eine sehr gute Verkehrsanbindung 
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(inkl. ÖPNV-Anschluss) besitzt. Da es sich bei dem Grundstück in der Windscheidstraße um eine 
der wenigen städtischen Liegenschaften handelt, die geeignet sein könnten, eine Kita darauf zu 
errichten, sollte dieses Grundstück dafür auch genutzt werden. Dadurch würde zudem das 
Verhältnis von 20-25% kommunaler Einrichtungen bei der Kindertagesbetreuung erhalten bleiben. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach 
Durchführung 
der Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  
wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  
ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
Anlagen: 
 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 14.1 Bau einer städtischen Kindertagesstätte in der Windscheidstraße
Vorlage: VI-A-00969
Beschluss:
Die Stadtverwaltung baut auf dem Grundstück Windscheidstraße 45/47 (Flurstück 298/1, 
Gemarkung Connewitz) eine kommunale Kindertagesstätte. Mit den notwendigen Planungen 
wird umgehend begonnen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
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