Status der Einbürgerungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02935-AW-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02935-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02935 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02935-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Status der Einbürgerungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie hoch ist mittlerweile die Personalintensität pro Einbürgerungsfall? 
 
Pro Einbürgerungsfall wird eine durchschnittliche mittlere Bearbeitungszeit von 390 Minuten 
angesetzt. 
 
 
2. Welche Maßnahmen wurden zur Beschleunigung der Verfahren ergriffen? 
 
Die Stadt Leipzig hat bereits seit 2021 verschiedenste Maßnahmen getroffen, um die 
Situation in diesem Bereich zu verbessern. U. a. sind dabei folgende Punkte zu nennen: 
 
• Massive Aufstockung des Personals; u. a. wurden Stellen im mittleren Dienst 
geschaffen, um mehr Kapazitäten für die direkte Antragsbearbeitung zu schaffen. 
Diese konnten Ende letzten Jahres besetzt werden.  
• Durchgängiger Einsatz von Studierenden und Praktikanten zur Unterstützung des 
Bereichs. 
• Gründung eines Sachgebiets „Einbürgerung“; insb. zur Verbesserung der 
Prozessqualität und Beschleunigung des Onboardings. 
• Verzicht auf die Durchführung des Beratungsgesprächs; stattdessen Nutzung eines 
Fragebogens („Quick-Checks“). 
• Einführung der elektronischen Akte. 
• Bessere Informationslage durch Internet, Hotline und Informationsveranstaltungen. 
 
 
3. Gibt es innerhalb der Bearbeitungskette Priorisierung von Antragsteller*innen, 
z. B. im Hinblick auf die Ausübung von Erwerbstätigkeiten oder sonstigen 
Härtefällen? 
 
Grundsätzlich erfolgt die Bearbeitung der Einbürgerungsverfahren in chronologischer 
Reihenfolge. Von dieser wird nur im begründeten Ausnahmefall abgewichen, z. B., wenn die 
Einbürgerung für eine Verbeamtung notwendig ist. 
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4. Wie viele Mitarbeitenden (VzÄ) arbeiten aktuell in der Organisationseinheit 
Einbürgerungsverfahren, warum sind Stellen ggf. unbesetzt und was wird 
unternommen, um zur Besetzung zu kommen? 
 
Im Sachgebiet 32.76 Einbürgerungen sind zum aktuellen Zeitpunkt 28,67 VzÄ (Stellen, nicht 
Mitarbeitende) eingerichtet. Davon ist eine Stelle aktuell aufgrund von Personalfluktuation 
unbesetzt. 
 
 
5. Mit welchem Ergebnis wurden die Gespräche mit der Projektgruppe Online-
Einbürgerung Nordrhein Westfalen geführt, um bei der Digitalisierung voran zu 
kommen? 
 
Die Ausländerbehörde nimmt seit März 2023 an dem OZG-Projekt „Digitale Einbürgerung“ 
teil. Dabei musste allerdings festgestellt werden, dass der derzeitige Aufbau der 
Antragstellung noch nicht als zielführend erachtet wird, um die bestehenden Rückstände 
abzubauen. Viele Fragen verweisen darauf, dass fragliche Tatbestandsmerkmale im 
Rahmen der Antragstellung geklärt werden bzw. dass man ein Beratungsgespräch bei der 
Einbürgerungsbehörde erfragen soll. Diesen Anspruch kann die Ausländerbehörde der Stadt 
Leipzig derzeit nicht befriedigen, insofern drängen wir im Bund auf eine Regionalisierung der 
Formulierungen und Pflichtfelder, damit sie an die lokalen Bedingungen angepasst werden 
können. Des Weiteren sind wir in der Prüfung, inwiefern sich die Antragstrecke 
perspektivisch in unseren noch notwendigen Warteliste-Prozess integrieren lässt. Daher 
erarbeitet die Ausländerbehörde gerade einen eigenen digitalen „Quick Check“, um 
Betroffenen – gesondert vom Online-Antrag – eine digitale Vorprüfung zu ermöglichen. 
Losgelöst davon würde ein Online-Antrag jedoch nur die Antragstellung an sich, nicht das 
gesamte Einbürgerungsverfahrens digitalisieren. Daher wäre es wichtig, dass bei dem OZG-
Projekt nicht nur der Antragseingang sondern auch automatisierte Bearbeitungsaufgaben in 
den Online-Prozess integriert werden. Des Weiteren wurde von Mitarbeitenden der 
Ausländerbehörde während einer Hospitation das IT-Programm „eStaatsangehörigkeit“ aus 
Hessen erprobt. Die dortigen Erfahrungen zeigten, dass solch ein flächendeckendes 
Programm auch für die sächsischen Einbürgerungsbehörden notwendig wäre, um die 
Verfahren einheitlich, digital und zügig zu bearbeiten. Entsprechende Platzierungen erfolgten 
bereits bei der Landesdirektion Sachsen und dem sächsischen Innenminister, bisher jedoch 
ohne erkennbare Umsetzung   
Ein weiterer hilfreicher Schritt wäre zudem, wenn seitens der Bundesregierung notwendige 
Grundlagen für ein digitales Verfahren geschaffen werden würden. Mit der Modernisierung 
des Staatsangehörigkeitsrechts sollte das Verfahren der Sicherheitsabfragen digitalisiert und 
beschleunigt werden. Nach letzter Aussage des BMI ist mit der Umsetzung einer 
entsprechenden Schnittstelle jedoch frühestens im Sommer 2026 zu rechnen. 
 
 
6. Wie viele Untätigkeitsklagen laufen wegen der langen Bearbeitungszeiten, wie 
viele und welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Stadtverwaltung aus 
2025 bekannt? 
 
 
Aktuell sind 203 laufende Untätigkeitsklagen auf Einbürgerung anhängig. In diesen 
Untätigkeitsklagen gibt es bisher keine gerichtlichen Entscheidungen. Die Verfahren sind bei 
Gericht anhängig, aber unbearbeitet. 
 
 
 
 
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7. Wie viele Personen stehen derzeit auf der Warteliste, wie viele konkrete 
Anträge werden bearbeitet und wie oft wurde im Jahr 2025 die deutsche 
Staatsangehörigkeit erteilt? 
 
Aktuell befinden sich ca. 8.890 Haushaltsvorstände auf der Warteliste für die Einbürgerung 
und es sind ca. 830 Anträge in der aktiven Bearbeitung (Stichtag: 31.04.2026). Im Jahr 2025 
wurden 1.903 Personen in Leipzig eingebürgert. 
 
 
8. Wie stellt sich der Stellenplan für die Ausländerbehörde derzeit insgesamt dar 
und welche Stellenbedarfe werden für den kommenden Doppelhaushalt 
gesehen? 
 
Abteilung 32.7 Ausländerbehörde 
 
• 32.7 Stab Ausländerbehörde (8,0 VzÄ) 
• 32.71 Allgemeines Ausländerrecht I (15,95 VzÄ) 
• 32.72 Asyl, aufenthaltsbeendende Maßnahmen (18,0 VzÄ) 
• 32.73 Einreise, Akzess (17,7 VzÄ) 
• 32.74 Allgemeines Ausländerrecht II (16,0 VzÄ) 
• 32.75 Allgemeines Ausländerrecht III (14,82 VzÄ) 
• 32.76 Einbürgerung (28,67 VzÄ) 
• 32.77 Front Office (12,75 VzÄ) 
 
Aufgrund der angespannten Haushaltslage lassen sich konkrete Mehrbedarfe derzeit nur 
schwer prognostizieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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