Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Leisere Straßenbahnen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01543
Datum: 2025-08-04
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-01543 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Felicitas Möde 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01543 Felicitas Möde 
 
Betreff: 
Leisere Straßenbahnen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition fordert konkrete Lärmschutzmaßnahmen im Leipziger Straßenbahnverkehr – 
insbesondere in Wohngebieten und während der Nachtstunden. 
 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 Begründung VIII-P-01543 (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Petition: Für leisere Straßenbahnen in Leipzig
Müssen Straßenbahnen wirklich wie ein Donnergrollen durch unsere Stadt fahren?
In vielen Stadtteilen Leipzigs - ob in Sellerhausen, Reudnitz, Plagwitz oder Lindenau - hören
Anwohnende mehrmals pro Stunde das Kreischen in den Kurven, das Rumpeln über Weichen und
das Vibrieren der Wände, wenn eine Bahn vorbeirauscht. Besonders nachts raubt das den Schlaf
und die Nerven. Manche Straßenbahnen hört man kommen, bevor man sie sieht - und noch lange,
nachdem sie schon vorbei sind.
Lärm macht krank. Das ist wissenschaftlich belegt. Er fördert Schlafstörungen, Bluthochdruck,
Konzentrationsprobleme und seelische Erschöpfung. Besonders Kinder, Ältere und sensible
Personen leiden unter dauerhaftem Verkehrslärm.
Andere Städte zeigen, dass es auch anders geht:
In Zürich fahren Bahnen nahezu geräuschlos über modernisierte Gleise.
In Freiburg oder Wien werden geräuschdämpfende Fahrwerke und Schmieranlagen eingesetzt.
In Kopenhagen ersetzt nachts ein stiller Busverkehr die lauten Schienenfahrzeuge.
Unsere Vorschläge für Leipzig:
1. Tempolimits für Straßenbahnen in reinen Wohngebieten und während der Nachtstunden
2. Schienenschleifen, Schmieranlagen und bessere Wartung, insbesondere in Kurven und an
Weichen
3. Anschaffung moderner, geräuscharmer Straßenbahnfahrzeuge
4. Ersatz von nächtlichen Straßenbahnen durch leisere Busverbindungen, wenn technisch möglich
5. Einrichtung einer Beschwerdeplattform für Straßenbahnlärm, mit öffentlicher Rückmeldung und
Umsetzungsbericht
Wir Leipziger*innen stehen zum öffentlichen Nahverkehr - aber nicht auf Kosten unserer
Gesundheit. Leise Mobilität ist machbar und längst überfällig.
Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift für ein ruhigeres, gesünderes und lebenswerteres
2 von 3 in Zusammenstellung
Leipzig.
Leipzig soll nicht dröhnen - Leipzig soll atmen.
3 von 3 in Zusammenstellung
Keine rein digitalen Angebote
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01547
Datum: 2025-11-17
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-01547 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01547  
 
 
VIII-P-01547-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-P-01547-DS-02 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Keine rein digitalen Angebote 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Eine Förderung durch die Stadt Leipzig ist bei allen Angeboten zu unterbinden, die 
ausschließlich per App nutzbar sind, also einen Vertragsabschluss mit einem weiteren 
Beteiligten voraussetzt als dem unmittelbaren Anbieter einer geförderten Leistung. Alle 
öffentlich geförderten Angebote müssen ohne Smartphone nutzbar sein. 
 
Sachverhalt 
Werte Mitglieder des Stadtrats, in der Fachzeitschrift Lokmagazin August 2025 wird auf den 
Seiten 12 und 23 von Max Voigtmann berechtigterweise darauf hingewiesen, dass man für 
die Nutzung mancher Angebote, die öffentliche Daseinsvorsorge sind oder zumindest mit 
öffentlichen Geldern gefördert werden, einen Vertrag mit Google oder Apple abschließen 
muss, um sie nutzen zu können, weil man die App sonst nicht bekommt. Mit der Petition wird 
daher gefordert, dass durch die Stadt nichts mehr gefördert wird, was ausschließlich per App 
nutzbar ist, also einen Vertragsabschluss mit einem weiteren Beteiligten voraussetzt als dem 
unmittelbaren Anbieter einer geförderten Leistung. Alle öffentlich geförderten Angebote 
müssen ohne Smartphone nutzbar sein. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-01547 (nichtöffentlich) 
 
2 Ergänzung zur Petition VIII-P-01547 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Bezeichnung: Keine Förderung nur digital nutzbaren Auto - oder Fahrradverleihs 
 
Inhalt: Werte Mitglieder des Stadtrats, es befinden sich zahlreiche "Car -, Bike - und E - 
Rollersharing" - Angebote in der Stadt. Diese sind ohne Smartphone faktisch nicht nutzbar. Es ist 
unklar, ob öffentliche Gelder zu deren Förderung geflossen sind. Die Petition bittet daher um die 
Herstellung von Transparenz, ob Steuergelder dafür aufgewendet worden sind und wenn dies 
der Fall sein sollte, um die Umsetzung barrierearmer Zugangsmöglichkeiten (also ohne 
Smartphone) zu diesen Angeboten und ansonsten deren Rückforderung (mindestens 
anteilmäßig für bereits verstrichene Zeit, in der sie nicht für alle nutzbar waren). Es widerspräche 
- dem Gleichheitsrundsatz, ein Angebot zu fördern, dass schon technisch nicht für alle 
Menschen nutzbar ist - der Inklusion, wenn digitaler Zwang aufgebaut wird - dem Datenschutz, 
da man die vorausgesetzten Apps erst nach Vertragsabschluss mit apple oder google nutzen 
kann und somit zu solchem gezwungen wird 
2 von 2 in Zusammenstellung
Barrierefreie Haltestelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01548
Datum: 2025-08-07
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-01548 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Simone Kohlstedt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01548 Simone Kohlstedt 
 
Betreff: 
Barrierefreie Haltestelle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Haltestelle Sellerhausen Emmaustraße ist barrierefrei auszubauen. 
 
Sachverhalt 
Es ist dringend erforderlich, dass die Haltestelle Sellerhausen Emmausstraße barrierefrei wird. 
Zwischen der Haltestelle Theodor-Heuss-Str und Wiebelstr.ist es nicht möglich mit einem Elektro-
Rollstuhl in die Bahn zu kommen, deshalb ist diese Haltestelle ideal, da sie "in der Mitte" der nicht 
barrierefreien Haltestellen liegt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung von Maßnahmen mit Fördermitteln von EU, Bund und Land im Haushalt 2025 der Stadt Leipzig in Gefahr?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01550
Datum: 2025-08-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01550 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01550 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Umsetzung von Maßnahmen mit Fördermitteln von EU, Bund und Land 
im Haushalt 2025 der Stadt Leipzig in Gefahr? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nicht wenige Maßnahmen im Haushalt der Stadt Leipzig werden durch EU, Bund und Land 
gefördert. Klar ist auch, dass durch den fehlenden Genehmigungsbescheid der 
Landesdirektion und die schwierige Haushaltslage eine Vielzahl von Maßnahmen 
mindestens im Verzug ist. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Für welche Maßnahmen konkret liegt ein Fördermittelbescheid vor, ohne dass der 
Beginn der Maßnahme in 2025 bisher erfolgt ist? 
 
2. Für welche Maßnahmen droht a) der Verlust der Förderung und b) ist durch die 
Nichtannahme bzw. des bisherigen zeitlichen Verzugs die Förderung hinfällig? 
Wir bitten hier um Einzelaufstellung mit der Nennung der Maßnahme, inkl. der 
entsprechenden Aufwendungen/Auszahlungen sowie dem Fördermittelbetrag. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01551
Datum: 2025-08-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01551 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01551 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den 
Haushalt der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Eine Vielzahl von Aufgaben wurde per Gesetzeskraft durch Bund und Land in den 
vergangenen Jahrzehnten auf die Kommunen und Landkreise übertragen, ohne im Ansatz 
eine ausreichende Finanzierung bereitzustellen. Der Grundsatz, wer bestellt - bezahlt, spielt 
für die beiden Gebietskörperschaften scheinbar kaum eine Rolle mehr. 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Welche konkreten Aufgaben wurden von Bund und Land auf die Stadt Leipzig 
übertragen und welche Erträge (Einzahlungen) und Aufwendungen (Auszahlungen) 
stehen demgegenüber?  
Wir bitten um Einzelaufstellung. 
 
2. Wie hoch sind die Gesamterträge/-einzahlungen (getrennt nach Bund und Land) 
sowie Gesamtaufwendungen/-auszahlungen insgesamt für die 
Aufgabenübertragung? 
 
3. Wie viele MitarbeiterInnen sowie Vollzeitäquivalente (VZÄ) werden für die Erfüllung 
der übertragenen Aufgaben in der Verwaltung der Stadt Leipzig benötigt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage Antwort - VIII-EF-01118-AW-01 - Photovoltaik alte Mülldeponie Leipzig Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01551
Datum: 2025-08-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01551 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jeanette Hirsekorn 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01551 Jeanette Hirsekorn 
 
Betreff: 
Nachfrage Antwort - VIII-EF-01118-AW-01 - Photovoltaik alte 
Mülldeponie Leipzig Seehausen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 Nachfrage mit Gegenargumenten (öffentlich) 
 
 
1 von 9 in Zusammenstellung
2 von 9 in Zusammenstellung
3 von 9 in Zusammenstellung
4 von 9 in Zusammenstellung
5 von 9 in Zusammenstellung
6 von 9 in Zusammenstellung
7 von 9 in Zusammenstellung
8 von 9 in Zusammenstellung
9 von 9 in Zusammenstellung
Ausbau Fuß-und Radweg Wodanstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01552
Datum: 2025-08-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01552 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Bernd Stiegler 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01552 Bernd Stiegler 
 
Betreff: 
Ausbau Fuß-und Radweg Wodanstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 14.06.2023 wurde auf der Ratsversammlung einstimmig dem Bau eines Fuß- und Rad-
weges entlang der Wodanstraße zugestimmt. ( VII-A-08168 ) Seit über 2 Jahren hat sich 
jedoch, bis auf eine einmalige Ausbesserung des Bankettstreifens, nicht getan.  
 
Bereits im vergangenen Jahr (07.11.2024) habe ich eine Bürgeranfrage zum Realisierungs-
standes eingereicht. Die Rückantwort (VIII-EF-00425-AW-01) war ohne konkrete Aussage.  
 
Meine Frage: Wie ist der aktuelle Stand zum o.g., und von den Stadträten einstimmig 
beschlossenen, Projekt.  
 
Als Bürger der Stadt Leipzig ist es mir (uns) absolut nicht verständlich, dass es zu beschlos-
sene Vorhaben seit nunmehr über 2 Jahren keine Maßnahmen gibt. Der Bau eines Fuß- und 
Radweges ist unter Beachtung der Eröffung der neuen Grundschule auf der Tauchaer 
Straße und des seit 2 Jahren im Betrieb befindlichen Kindergartens auf der Cloudner Straße 
ein wesentlicher Aspekt für die Sicherheit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mobi2030_II-10_S_36 Stadtklimatische Sanierung und flächengerechte Raumaufteilung der (Gottschedstraße/Thomasiusstraße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01553
Datum: 2025-08-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01553 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Christian Gineiger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01553 Christian Gineiger 
 
Betreff: 
Mobi2030_II-10_S_36 Stadtklimatische Sanierung und flächengerechte 
Raumaufteilung der (Gottschedstraße/Thomasiusstraße) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich wende mich an Sie mit einer dringenden Anfrage Stadtklimatische Sanierung und 
flächengerechte Raumaufteilung der (Gottschedstraße/Thomasiusstraße) betrifft. 
 
Als Anwohner des betroffenen Kreuzungsbereichs Gottschedstraße / Ecke Thomasiuss-
traße möchte ich ausdrücklich auf den desolaten Zustand beider Straßen hinweisen. In der 
Gottschedstraße befinden sich massive Schlaglöcher, die nicht nur den Verkehr behindern, 
sondern auch erhebliche Lärmbelastungen verursachen. Die Thomasiusstraße ist aufgrund 
ihres stark beschädigten und äußerst unebenen Kopfsteinpflasters ebenfalls in einem 
unzumutbaren Zustand. 
 
Trotz der bestehenden Tempo-30-Zone erzeugen insbesondere LKW und PKW durch die 
Fahrbahnschäden einen konstanten Lärmpegel von bis zu 85 dB – ein Wert, der gesund-
heitlich bedenklich ist und die Lebensqualität der Anwohnenden erheblich beeinträchtigt. 
Angesichts der hohen Verkehrsbelastung beider Straßen – insbesondere als Verbindung 
zwischen der Käthe-Kollwitz-Straße und der Jahnallee – erscheint eine vollständige Sanie-
rung dringend notwendig. In diesem Zusammenhang wäre es ebenfalls sinnvoll, das Kopf-
steinpflaster durch eine lärmmindernde Asphaltdecke zu ersetzen. Das würde den Lärmpe-
gel erheblich reduzieren.  
 
Ich bitte Sie daher um eine verbindliche Auskunft, wann mit der Umsetzung des Projekts zu 
rechnen ist und ob bereits konkrete Maßnahmen geplant sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausschreibung eines Wettbewerbes für ein Friedensdenkmal zum Thema „Schwerter zu Pflugscharen“ am Willy-Brandt-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10385-VSP-02
Datum: 2025-09-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10385-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10385 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10385-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10385-VSP-02 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Ausschreibung eines Wettbewerbes für ein Friedensdenkmal zum Thema 
„Schwerter zu Pflugscharen“ am Willy-Brandt-Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Kultur 05.09.2025 Vorberatung 
SBB Mitte 18.09.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag „Ausschreibung eines Wettbewerbes für ein Friedensdenkmal zum 
Thema „Schwerter zu Pflugscharen“ am Willy-Brandt-Platz“ wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Der Antrag zur Bereitstellung von 50.000 EUR für die Ausschreibung eines Wettbewerbs 
zum Friedensdenkmal „Schwerter zu Pflugscharen“ am Willy-Brandt-Platz im Jahr 2025 wird 
angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Leipzig abgelehnt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung und des bestehenden Defizits ist die Stadt 
verpflichtet, Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen und Ausgaben strikt zu priorisieren. 
Vor diesem Hintergrund ist eine Finanzierung zusätzlicher Projekte derzeit nicht möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fehlende Verkehrssicherheit und erhöhte Unfallgefahr Bayrischer Platz (Fußgänger-/Wochenmarktbereich)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01555
Datum: 2025-08-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01555 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Rieger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01555 Stefan Rieger 
 
Betreff: 
Fehlende Verkehrssicherheit und erhöhte Unfallgefahr Bayrischer Platz 
(Fußgänger-/Wochenmarktbereich) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Bayrische Platz (im Bereich vor der ehemaligen Post und dem Bäcker) ist einer der von Fußgängern und 
Radfahrern stark genutzten Plätze in Leipzig. Zusätzlich dazu findet auf diesem Platz 2x in der Woche ein Wochenmarkt 
statt. Die Stadtverwaltung hat entschieden, daß der Platz erst Jahre später (möglicherweise) saniert wird. Durch viele 
Jahre bewußte Vernachlässigung ist der Zustand des Platzes allerdings schon länger an der Grenze dessen 
angekommen, wo eine Teilsperrung aufgrund latenter Unfallgefahr im Raum steht. 
Fußwegplatten sind zerbrochen, einzelne Teile liegen lose im Boden. Der Boden ist aufgewellt und uneben. Steine der 
Beeteinfassungen sind zerbrochen und liegen lose herum. Für die Nutzer des Platzes besteht permanent erhöhte 
Unfallgefahr. 
 
Fragen: 
1 - Falls es durch die bekannten baulichen Mängel auf dem Platz zu Unfällen kommt, in welcher Weise ist die Stadt 
dafür haftbar? 
2 - Will die Stadtverwaltung (zeitnah) Maßnahmen ergreifen, um die Mängel nachhaltig zu beheben? Wenn ja: Wann? 
3 - Falls nein: Dann würde der Verfall weiter fortschreiten. Wie will die Stadtverwaltung den Schutz der Nutzer des 
Platzes gegen Unfälle, die durch die geschilderten Mängel riskiert werden, gewährleisten, ohne daß es zu einer 
dauerhaften Teilsperrung des Platzes kommt? 
 
Ziel der Anfrage ist es nicht, eine Sperrung es Platzes herbeizuführen, sondern aufgrund der hohen Dringlichkeit eine 
zeitnahe Reparatur. 
 
Anlage/n 
1 Bayr Platz Fotos (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Aktueller Zustand Bayrischer Platz, einige Beispielfotos vom Bereich des Wochenmarktes.
2 von 2 in Zusammenstellung
Astoria verfällt immer weiter
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01557
Datum: 2025-08-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01557 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01557 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Astoria verfällt immer weiter 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
Sachverhalt 
In der öffentlichen Sitzung des Stadtbezirksbeirats Mitte am 15.05.2025 führte die Leiterin 
des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege Frau Rödiger unter TOP 6.5 „Verfall des 
Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz u. a. aus: 
 
„Es gab Gespräche mit OBM und Bauherr> dieser hat bekräftigt, an Baugenehmigung III 
festzuhalten, Umsetzungswille; 177 BauGB nicht zielführend, sondern das was gemacht 
wurde, nämlich die Anordnung nach Sächsischer Bauordnung.“ 
 
Am 12.07.2025 meldete „Tag 24“: 
 
"Zwar hat sich an den Plänen, nach denen ein Hotel mit circa 120 Zimmern sowie weiteren 
Apartments entstehen soll, nichts geändert. 'Diese Nutzung ist aus unserer Sicht optimal für den 
Standort', so der Sprecher von Vivion. Dennoch müsse man die aktuellen politischen und 
wirtschaftlichen Gegebenheiten wie den Ukraine-Krieg und den Nahost-Konflikt mit bedenken und 
das Konzept dementsprechend neu auf den Prüfstand stellen. Einen konkreten Zeitplan scheint es zum 
aktuellen Zeitpunkt nicht zu geben. Dieser werde derzeit überarbeitet, heißt es abschließend." 
 
https://www.tag24.de/leipzig/lokales/baustelle-astoria-hotel-stadt-und-eigentuemer-im-gespraech-ueber-fortschritte-3386617 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Wann fanden die von Frau Rödiger erwähnten Gespräche zwischen OBM und Bau-
 herrn (Vivion AG) statt? 
 
2. Auf welche Weise wurde der von Frau Rödiger erwähnte Umsetzungswille des Bau- 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 herrn in den Gesprächen mit dem Oberbürgermeister geäußert? 
 
3. Was hat es mit der von Frau Rödiger erwähnten „Anordnung nach Sächsischer Bau-
 ordnung“ auf sich, die dem Verfahren auf Anordnung eines Instandsetzungs- und 
 Modernisierungsgebots vorzuziehen sei? 
 
4. Wurden in den Gesprächen zwischen Bauherrn und Oberbürgermeister die aktuellen 
 politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten wie der Ukrainekrieg und der Nah-
 ostkonflikt angesprochen? 
 
5. Wurde in der genannten Besprechung durch den Bauherrn gegenüber dem Ober-
 bürgermeister ein konkreter Zeitplan zur Durchführung der Bauarbeiten am Astoria 
 dargelegt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Situation im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße im Zuge der Bauarbeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01563
Datum: 2025-08-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01563 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel, Susanne Scheidereiter 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01563 Juliane Nagel, Susanne 
Scheidereiter 
 
Betreff: 
Situation im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße im Zuge der 
Bauarbeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Karl-Liebknecht-Straße wird im großräumigen Bereich um den Südplatz voraussichtlich bis Ende September gebaut. 
Die sonst belebte Straße ist nur eingeschränkt nutzbar, nichts desto trotz zieht es Menschen an den Sommerabenden 
regelmäßig vor Ort. Es wird gecornert, es finden künstlerische Darbietungen statt. Dabei wurde auch immer wieder die 
Baustelle einbezogen bzw. in Mitleidenschaft gezogen. Die Lage zeigt, dass es in dieser Stadt zu wenig Räume für 
nicht-kommerzielles Zusammenkommen gibt. Sichtbar wird auch, dass autofreie Räume zum Verweilen und zum Feiern 
einladen – das ist ein gutes Zeichen und sollte städteplanerisch stärker berücksichtigt werden. 
 
Wir fragen:  
 
1) Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um einen guten Mittelweg zwischen Baustellensicherheit, dem Bedürfnis 
nach Nutzung des öffentlichen Raums und möglichst wenig gestörtem Gewerbebetrieb im Einzugsgebiet der Baustelle 
Karl-Liebknecht-Straße zu finden? Wurde mit Blick auf die schwierige Situation für die gastronomischen Einrichtungen 
erwogen, für den Zeitraum der Baustelle die Sondernutzungspflicht für Freisitze zu erlassen, um den Belastungen 
Rechnung zu tragen?  
 
2) Ist angesichts des offensichtlichen Bedürfnisses nach Nutzung des öffentlichen Raumes in den Abendstunden geprüft 
worden, ob die Aufstellung von öffentlichen Toiletten und mehr Müllentsorgungsmöglichkeiten denkbar, um die 
Belastung der Baustelle zu vermeiden? 
 
3)) Im 2024 vom Stadtrat beschlossenen Stadtplatzprogramm ist der Südplatz für eine Teilumbaumaßnahme 
vorgesehen. Der Bedarf an öffentlichen Räumen, welche als lebensbejahende Orte vielfältig nutzbar, lebendig und offen 
gestaltet sind, ist nicht erst seit der Baustelle auf der Karli offenkundig. Wie ist hier der aktuelle Planungsstand? Welche 
Erfahrungen können hier eventuell aus den letzten Wochen in die Umgestaltung einfließen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung