Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Flughafen defizitär – Deshalb mehr Geld für den Vorstandschef der Mitteldeutschen Flughafen AG?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09187
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09187 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Marianne Küng-Vildebrand 
 
 
 
Betreff: 
Flughafen defizitär – Deshalb mehr Geld für den Vorstandschef der 
Mitteldeutschen Flughafen AG? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 27. September titelte die BILD auf ihrer Online-Präsenz: „Fast 30 Prozent mehr Gehalt für 
Flughafen-Chef“. In dem dort wiedergegebenen Artikel wird der Flughafen Leipzig trotz bommenden 
Frachtfluggeschäfts als defizitär dargestellt, worin ein deutlicher Widerspruch zum massiv gestiegenen 
Einkommen des Vorstandsvorsitzenden der Mitteldeutschen Flughafen AG zu sehen ist. (Quelle: 
https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/trotz-verlusten-und-amazon-abgang-mehr-geld-fuer-
leipzigs-airport-chef-85557438.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fnews.google.com%2F) 
 
Ich frage den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie haben sich die Frachtflugzahlen und die Passagierflugzahlen des Flughafens 
Leipzig/Halle in den Jahren 2015 bis 2022 entwickelt? (Bitte getrennt nach Jahren aufstellen!) 
 
2. Wie hoch waren die Gewinne/Verluste der Mitteldeutschen Flughafen AG und der Flughafen 
Leipzig/Halle GmbH jeweils in den Geschäftsjahren 2015 bis 2022? (Bitte aufstellen nach 
Jahren!) 
 
3. In welcher Höhe haben die Anteilseigner der Mitteldeutschen Flughafen AG jeweils in den 
Jahren 2015 bis 2022 Kapital zugeführt bzw. Zuschüsse zu laufenden Zwecken an das 
Unternehmen gezahlt? 
 
4. Wie hoch waren die jährlichen Bruttojahresvergütungen sowie die vereinbarten und 
ausgekehrten Bonuszahlungen des Vorstandsvorsitzenden der Mitteldeutschen Flughafen AG 
jeweils in den Jahren 2015 bis 2023 und welche Veränderungen wurde mit dem 
Vorstandsvorsitzenden nunmehr vereinbart? 
 
5. Wie wird seitens des Aufsichtsrates der Mitteldeutschen Flughafen AG der gemäß Frage 4 
sowie ausweislich des Artikels der BILD-Zeitung erhebliche Vergütungszuwachs begründet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kinder und Jugendlichen auch in Volkmarsdorf und Neustadt – Neuschönefeld bessere Bedingungen für die Zukunft gewähren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09189
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09189 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kinder und Jugendlichen auch in Volkmarsdorf und Neustadt – 
Neuschönefeld bessere Bedingungen für die Zukunft gewähren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Dem Bildungs- und Sozialreport der Stadt Leipzig ist nunmehr seit Jahren zu 
entnehmen, dass die Stadtteile Volkmarsdorf und Neustadt - Neuschönefeld u.a. 
einen großen sozial- und jugendhilfeplanerischen Bedarf aufweist. Gespräche mit 
Trägern und Betroffenen vor Ort bestätigen die Zunahme der Herausforderungen in 
den genannten Ortsteilen. Aus diesem Grund fragen wir genauer nach der 
Sozialstruktur, Hilfebedarfen und Angeboten und deren Situation. 
  
Wir bitten den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten: 
  
1. Wie hoch ist die Anzahl der Schulabbrecher*innen, Schulvermeider*innen, 
schulabstinenten jungen Menschen in den genannten Ortsteilen, wie hoch ist die 
Anzahl im Vergleich zur Gesamtstadt?  
2. Wie viele Kinder haben im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen einen 
Hilfebedarf im Vergleich zur Gesamtstadt und wie viele Kinder werden von der 
Schulpflicht noch ein Jahr aus welchen Gründen zurückgestellt? 
3. Wie viele Hilfen zur Erziehung wurden im Planungsraum der genannten Ortsteile 
im Vergleich zur Gesamtstadt in 2022 und 2023 gewährt? 
4. Wie ist die Hilfedichte im Vergleich zur Gesamtstadt? Wie viele ambulante, 
teilstationäre und stationäre Hilfen werden im Vergleich zur Gesamtstadt in Leipzig 
gewährt? 
5. Wie viele Eingliederungshilfen für junge Menschen, auch Schulbegleitung, werden 
dort gewährt? 
6. Wie viele Kindertagesstätten mit welcher Belegungsquote gibt es? Wie ist die 
Inanspruchnahmequote der Betreuung der unter 3-jährigen und der über 3-jährigen 
und wo sieht die Stadt Leipzig einen Handlungsbedarf? 
7. Wie ist die Inanspruchnahme der BuT-Leistungen für die Kinder und Jugendlichen 
im Vergleich zur Gesamtstadt und wo sieht die Stadt Leipzig einen 
Handlungsbedarf? 
8. Wie viele Kindeswohlgefährdungen und Anzeigen zum Kindeswohl fanden in 2022 
und 2023 dort im Vergleich zur Gesamtstadt statt? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
9. Wie ist derzeit die personelle Situation im zuständigen Bereich des ASD 
(Besetzung, Krankheit, Überlastungsanzeigen, Fallzahlenschlüssel)? 
10. Wie viele Inobhutnahmen wegen akuter Situationen fanden hier, auch nach 
Ortsteilen im Vergleich zur Gesamtstadt statt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr Geld für Flughafen-CEO?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09190
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09190 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Geld für Flughafen-CEO? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Jüngsten Zeitungsberichten zufolge (Bild Dresden 27.9. / Bild Leipzig 26.9.) wird der CEO 
(Chief Executive Officer) der Mitteldeutschen Flughafen AG, Götz Ahmelmann, der vom 
Aufsichtsrat der Flughafen AG in der Sitzung vom 28.11.2022 für weitere fünf Jahre bis 2028 
zum Vorstandschef des Unternehmens bestellt wurde, ab dem 15. Oktober dieses Jahres mit 
einer festen Jahresbruttovergütung von 350.000, ab dem 1.1.2025 mit von 360.000 Euro 
rechnen dürfen (bislang etwa 285.000 Euro / also haben wir es mit einer Gehaltssteigerung 
von über 20% zu tun). Hinzu kommen Bonuszahlungen in Höhe von 200.000 Euro und 
sogenannte Zieltantiemen. 
Unseres Wissens hat die Mitteldeutsche Flughafen AG bislang diese Meldungen weder 
dementiert noch kommentiert. 
Die Stadt Leipzig hält 2,1% Anteile an der Flughafen AG; die Stadt ist mit Oberbürgermeister 
Burkhard Jung im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG und mit 
Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke als Stellvertretender Vorsitzende des 
Aufsichtsrates der Flughafen Leipzig Leipzig/Halle GmbH in bezüglich Gehaltsstrukturen 
entscheidenden Gremien vertreten. 
 
Wir fragen:  
1. Können die Leipziger Flughafen-Aufsichtsräte die oben aufgezeigten Presse-
Meldungen bestätigen? 
2. Wenn ja: Welche Position vertraten bzw. vertreten die vom Stadtrat entsandten 
Aufsichtsräte gegenüber den aufgeführten Gehaltszahlungen ans 
Flughafenmanagement? 
3. Wie vertragen sich die Gehaltsausschüttungen mit der Tatsache, dass die seit Jahren 
bereits defizitäre Flughafen AG allein 2021 mehr als 38,3 Mio. Euro Verlust 
verbuchen musste.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Können wir uns auf die industrielle Fernwärme aus Leuna verlassen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09193
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09193 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Können wir uns auf die industrielle Fernwärme aus Leuna verlassen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Leipziger Wärmeplanung befindet sich in Arbeit und soll aufzeigen, wie Leipzigs 
Wärmeversorgung bis 2035/38 klimaneutral werden soll. Die Stadtwerke Leipzig planen eine 
Trasse von Leuna nach Leipzig für die Nutzung industrieller Abwärme. Laut LVZ vom 14./15. 
Januar könnten damit rund 38 % des Leipziger Wärmebedarfs gedeckt werden.  
Wir fragen an: 
1. Wie sicher ist es, dass der Standort der Total-Öl-Raffinierie im Zuge der 
Dekarbonisierung Deutschlands bis 2045 Bestand haben wird? Liegen valide 
Dekarbonisierungs- und Wirtschaftspläne vor? Sieht der CO2-Minderungspfad nur 
einen bilanziellen CO2-Ausgleich mit beispielsweise Zertifikaten vor oder soll die 
Produktionsweise so umgestellt werden, dass die Raffinerie CO2-neutral produzieren 
kann? 
2. Auf welcher Grundlage und zu welchem Zeitpunkt wird die finale Entscheidung für die 
Abwärmenutzung aus Leuna getroffen? 
3. Welches Backup planen die Leipziger Stadtwerke für den etwaigen Ausfall dieser 
Abwärmequelle? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umweltschutz geht nur sozial – für einen Leipziger Umweltgerechtigkeitsatlas
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08346-NF-02
Datum: 2023-10-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08346-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08346 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08346-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08346-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Umweltschutz geht nur sozial – für einen Leipziger 
Umweltgerechtigkeitsatlas 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.10.2023 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 10.10.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Umweltgerechtigkeitsatlas nach Berliner 
Vorbild zu erarbeiten und dafür im Umsetzungsprogramm 25/26 und ggf. folgenden 
Umsetzungsprogrammen zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 eine neue 
Maßnahme, inklusive Zeitschiene und notwendiger Ressourcen, vorzusehen, um den 
Umweltatlas des Projekts Envir-Data zu einem Umweltgerechtigkeitsatlas 
weiterzuentwickeln.  
 
In diesem sollen umweltrelevante und soziale Informationen verschiedener Fachämter auf 
einer kleinräumigen, lebensweltlichen Planungsebene integriert werden, um (Mehrfach-) 
Belastungen darstellen, analysieren und interpretieren zu können. Außerdem soll über 
Verbesserungsbedarfe und Potenziale berichtet werden. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
erfolgt mündlich. Des Weiteren wird auf die Begründung des Antrages VII-A-08346 
verwiesen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Antwort auf Anfrage: Beschwerden, Weiterführung von Kontrollen und Sanktionen gegen das Immobilienunternehmen United Capital
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09149-AW-01
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09149-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Antwort auf Anfrage: Beschwerden, Weiterführung von 
Kontrollen und Sanktionen gegen das Immobilienunternehmen United 
Capital 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1) Konnten im Fall von United Capital, deren Rechtsnachfolger*innen und/oder 
Geschäftsführer weitere Verstöße gegen die Vorgaben der Sozialen 
Erhaltungssatzung festgestellt werden? 
Seit September 2022 (dem Zeitraum seit Beantwortung der letzten Anfrage, s. VII-F-07568-
AW-01) wurden drei weitere bauliche Änderungen von United Capital, deren 
Rechtsnachfolger*innen und/oder Geschäftsführer registriert. Ein Vorhaben erwies sich als 
zulässig, da der Verwaltung nachgewiesen wurde, dass die bauliche Änderung vor 
Satzungsbeginn durchgeführt wurde. Zwei weitere Vorhaben sind noch in der fachlichen 
Abstimmung. 
Seit Anfang 2023 hat die Verwaltung keine weiteren Anzeigen seitens der Mieterschaft zu 
Vorhaben in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung von United Capital, deren 
Rechtsnachfolger*innen und/oder Geschäftsführer erhalten. 
Frage 2) Mit welchem Ergebnis wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren 
abgeschlossen bzw. wie ist dessen Stand? 
Das konkrete im September 2022 benannte Vorhaben befindet sich noch in der fachlichen 
Prüfung im Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Zentralen Bußgeldstelle des 
Ordnungsamts. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Veröffentlichung des Namensvorrats der Stadt Leipzig für die Benennung von Straßen und Plätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08858-ÄA-02-NF-01
Datum: 2023-10-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08858-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08858 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08858-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08858-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08858-ÄA-02-NF-01 Fraktion 
Freibeuter 
 
Betreff: 
Veröffentlichung des Namensvorrats der Stadt Leipzig für die 
Benennung von Straßen und Plätzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird folgendermaßen ergänzt: 
1. Auf der Homepage der Stadt Leipzig wird der Namensvorrat der Stadt Leipzig für die 
Benennung von Straßen und Plätzen veröffentlicht. 
2. Die Verwaltung nimmt Hinweise zu bereits vorhandenen Namen auf und überprüft den 
aktuellen Bestand. 
3. Die Stadt Leipzig ermöglicht die Ideen-Annahme von Namensvorschlägen auf der 
Seite der Veröffentlichung der Namensvorschläge durch Weiterleitung zum 
Petitionsverfahren. 
 
Sachverhalt 
Bürgerinnen und Bürgern soll ermöglicht werden, online Vorschläge für Straßennamen an 
der Stelle abzugeben, wo der Namensvorrat veröffentlicht wird. Diese Vorschläge sollen 
nicht ungeprüft in den Straßennamensvorrat übernommen, sondern als Begehren an die 
Stadt bzw. den Stadtrat in Form einer Petition aufgenommen und im Rahmen des 
Petitionsverfahrens weiter behandelt werden. Dafür soll eine Verknüpfung zur Einreichung 
einer Petition stattfinden, die mit einer Erklärung untersetzt ist, dass das Einreichen eines 
Namensvorschlags den Charakter einer Petition hat. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Regelung über Dienst-, Steuer- und Ehren-, und Pressekarten für die Eigenbetriebe Oper, Gewandhaus, Schauspiel, Theater der Jungen Welt sowie Musikschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06320-ÄA-01
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06320-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06320 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-06320-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Regelung über Dienst-, Steuer- und Ehren-, und Pressekarten für die 
Eigenbetriebe Oper, Gewandhaus, Schauspiel, Theater der Jungen Welt 
sowie Musikschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird folgendermaßen geändert: 
 
Die Regelung über Dienst-, Steuer- und Ehren- und Pressekarten für die Eigenbetriebe 
Oper, Gewandhaus, Schauspiel, Theater der Jungen Welt sowie Musikschule gemäß Anlage 
1 wird beschlossen. 
 
In Anlage 2 wird auf Seite 2 von 3 die Zeile "alle übrigen Stadträtinnen und Stadträte" 
ersetzt mit „ein/e Stellvertreter/in des Betriebsausschusses Kulturstätten bei 
Verhinderungsgrund des Mitglieds des Betriebsausschuss Kulturstätten“. 
 
Sachverhalt 
Anlage 2 enthält die Übersicht über die in Betracht kommenden Empfänger für Ehrenkarten. 
Darin aufgezählt sind die Mitglieder des Betriebsausschusses Kulturstätten zu jeweils einer 
Ehrenkarte sowie dem Anrecht auf eine Kaufkarte. Alle übrigen Stadträtinnen und Stadträte 
erhalten eine Ehrenkarte ohne das Anrecht auf eine Kaufkarte. 
 
Dies soll geändert werden, sodass nicht alle übrigen Stadträtinnen und Stadträte, sondern 
lediglich die sich im Rahmen der Gremienarbeit ebenfalls thematisch mit den 
Kultureinrichtungen befassenden Stellvertreter des Betriebsausschusses Kulturstätten eine 
Ehrenkarte erhalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kostenfreies Kontomodell für gemeinnützige Vereine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08844-NF-02
Datum: 2023-10-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08844-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08844 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08844-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-08844-NF-02 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08844-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kostenfreies Kontomodell für gemeinnützige Vereine 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Finanzen 16.10.2023 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 16.10.2023 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Rahmen der Ehrenamtsstrategie wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit der 
Sparkasse Leipzig ein kostenfreies Online-Basiskonto für gemeinnützige Vereine zu 
verhandeln und auf den Weg zu bringen. 
Die Kostenfreiheit soll sich dabei insbesondere auf die monatliche Grundgebühr und 
die Gebühr für laufende Geschäftsvorfälle eines papierlosen ausschließlich online 
geführten Kontos beziehen. Davon ausgenommen werden könnten Gebühren für die 
Überprüfung von Dokumenten wie Vereinsatzungen, Wahlprotokollen oder 
Registerauszügen. Ebenso könnte die Kostenfreiheit durch einen jährlichen 
Maximalumsatz begrenzt werden. 
 
Sachverhalt 
Ehrenamtliche soziale Vereinigungen spielen eine große Rolle bei der Förderung des 
Gemeinwohls. Sie arbeiten eng mit betroffenen Menschen zusammen, decken große Teile 
des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens ab und sind in der Regel in den Bereichen 
tätig, in denen staatliche Einrichtungen nicht oder wenig präsent sind. 
Sie spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung der Gesellschaft und Aufwertung 
von Stadtteilen. Sie sind fast immer auf Spenden und Crowdfunding angewiesen, um ihre 
Arbeit erledigen zu können und funktionsfähig zu bleiben. In Anbetracht der von der 
Stadtverwaltung und vom Stadtrat forcierten Ehrenamtsstrategie wäre ein kostenfrei 
nutzbares Konto ein weiterer attraktiver Baustein für Vereine, um diese zu entlasten. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sportvereine fördern – Fördermittel abrufen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09206
Datum: 2023-10-13
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09206 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09206 SPD-Fraktion, Fraktion Die 
Linke 
 
Betreff: 
Sportvereine fördern – Fördermittel abrufen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 30.10.2023 1. Lesung 
FA Sport 14.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die investive Sportförderung wird zur Sicherung von Fördermitteln des Freistaats Sachsen 
und zur Abfederung von Mehrkosten bei den durch die Sportvereine getätigten Investitionen 
in 2023 um 1,5 Millionen Euro erhöht.  
Die Deckung soll im Rahmen des vorhandenen Haushaltsbudgets für Investitionen erfolgen. 
Dabei sind Investitionsvorhaben der Stadt, die in diesem Jahr aus unterschiedlichen Gründen 
nicht realisiert werden können, als Deckungsquelle zu benennen. 
 
Sachverhalt 
Der Freistaat Sachsen - vertreten durch die Sächsische Aufbaubank - hat, anders als in den 
Vorjahren, mehr Projekte zur Förderung in Leipzig vorgesehen, als durch das kommunale 
Budget zur investiven Sportförderung finanziert werden können. Um die Mittel für weitere 
fünf größere, geplante Baumaßnahmen von Sportvereinen abrufen zu können und 
Mehrkostenanträge für begonnene Baumaßnahmen abzudecken, muss die Stadtverwaltung 
zusätzliche Mittel bereitstellen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfragen zur Einwohneranfrage VII-EF-09041-AW-01 zu Rettungseinsätzen auf dem Gelände der ehemaligen Swiderski Maschinenbaufabrik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09164-AW-01
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09164-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Einwohneranfrage VII-EF-09041-AW-01 zu 
Rettungseinsätzen auf dem Gelände der ehemaligen Swiderski 
Maschinenbaufabrik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In den benannten Zeiträumen entstanden bei 24 Einsätzen der Branddirektion Leipzig 
Einsatzkosten in Höhe von 32.981,00 EUR. Dabei handelt es sich jedoch nur um Kosten 
gemäß Feuerwehrsatzung, die tatsächlichen Kosten können nicht ermittelt werden. 
Zeitraum 01.09.2021 - 31.08.2022 01.09.2022 - 31.08.2023 
Summe Einsätze 7 17 
Summe Einsatzkosten 28.433,00 € 4.548,00 € 
 
Kostenträger ist die Stadt Leipzig, da es sich um tatsächliche Brände handelte und kein 
Verursacher bekannt ist. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“:Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08044-ÄA-04
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08044-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08044 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-04 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“:Teil 1 
„Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von 
landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird wie folgt geändert:  
 
Der Punkt 4.3.10 Produktionsprogramm Gartenbau bzw. Baumschulen (Punktekriterium)  
 
„Pachtbewerber, deren Vorhaben es ist, auf den Flächen Gartenbau zu betreiben, sollten bei 
der Bewertung der Pachtangebote einen Bewertungspunkt bekommen. Hier erfolgt eine 
höhere Wertschöpfung pro Flächeneinheit im Vergleich zur Produktion von typischen 
landwirtschaftlichen Produkten, was auch im Sinne einer erhöhten regionalen Wertschöpfung 
ist.“  
 
wird vollständig gestrichen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Gartenbaubetriebe und Baumschulen haben mit typischer Landwirtschaft wenig gemein. 
Insofern sollten diese Produktionsformen nicht gesondert bei der Vergabe von 
landwirtschaftlichen Nutzflächen bevorzugt werden. Sinnvoller wäre eine Förderung der 
genannten Produzenten über anderweitige Richtlinien/Konzepte.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung