Verlängerung des geförderten Breitbandausbaus (weiße Flecken Förderung) bis 30.06.2027
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01207
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01207 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01207 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
Betreff: 
Verlängerung des geförderten Breitbandausbaus (weiße Flecken 
Förderung) bis 30.06.2027 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 09.06.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 15.06.2026 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 16.06.2026 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 23.06.2026 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 26.06.2026 2. Lesung 
FA Finanzen 29.06.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Technische Infrastruktur ausbauen, Daseinsvorsorge gewährleisten 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Stadtrat beschließt die Verlängerung der Umsetzung des geförderten 
Breitbandausbaus (Vgl. VII-DS-06144 „Erweiterung des Breitbandausbaus („weiße 
Flecken“) in der Stadt Leipzig; Finanzierung und Zustimmung zum Antrag auf Bundes- 
und Landesförderung (Arbeitsprogramm 2023)“ und VII-DS-08902 „Anpassung des 
Breitbandprojektes „weiße Flecken“) im Stadtgebiet Leipzig bis 30.06.2027. Die 
Fördermittelbescheide von Bund und Land wurden durch das Amt für 
Wirtschaftsförderung erfolgreich beantragt. 
 
2. Die gem. VII-DS-08902 „Anpassung des Breitbandprojektes „Weiße Flecken“ 
beschlossene Finanzierung wird wie folgt angepasst: 
 
Die Aufwendungen belaufen sich auf 30.955.600  EUR und werden im PSP-Element 
„Breitbandversorgung“ (1.100.53.6.0.01) in den Haushaltsjahren geplant: 
• 2021      156.094  EUR 
• 2022   1.915.669  EUR 
• 2023   4.309.471  EUR 
• 2024   1.285.692  EUR 
• 2025   3.246.745  EUR 
1 von 8 in Zusammenstellung
2/6 
 
• 2026   6.200.000  EUR 
• 2027 13.841.900  EUR 
 
Die Erträge betragen 90 % der Aufwendungen und werden im PSP-Element 
„Breitbandversorgung“ (1.100.53.6.0.01) in den Haushaltsjahren geplant: 
• 2021      140.485  EUR 
• 2022   1.724.102  EUR 
• 2023   2.798.871  EUR 
• 2024   2.236.774  EUR 
• 2025   2.922.070  EUR 
• 2026   5.580.000  EUR 
• 2027 12.457.710  EUR 
 
3. Die Eigenmittel der Stadt in Höhe von 10 % (3.095.600  EUR) der 
Gesamtaufwendungen (vgl. Beschlusspunkt 2) werden über das PSP-Element 
„Digitalisierung Infrastruktur“ (1.100.61.1.0.01.04) kompensiert. Hierzu wird das 
Finanzausgleichgesetz (FAG) genutzt. 
 
4. Die nicht verbrauchten konsumtiven Eigenmittel werden im Rahmen des Jahres-
abschlusses 2025 und 2026 als Ermächtigung aus den Vorjahren nach 2026 und 2027 
übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen 
der Haushaltssatzung 2025/2026 und 2027/2028. 
 
5. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, die Nachträge zu den Zuwendungs-
verträgen mit Vodafone GmbH und der Bietergemeinschaft Netz Leipzig GmbH/HLkomm 
Telekommunikations GmbH abzuschließen. 
 
6. Die im Haushaltsjahr 2027 anfallenden Beratungskosten in Höhe von 20.000  EUR 
werden innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt 
entsprechend bei der Haushaltsplanung 2027/2028 berücksichtigt. 
 
7. Die im Haushaltsjahr 2034 anfallenden Folgekosten in Höhe von 10.000  EUR werden 
innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend 
bei der Haushaltsplanung 2033/2034 berücksichtigt. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig musste den Bewilligungszeitraum für das Breitbandausbauprojekt „Weiße 
Flecken“ bis zum 30.06.2027 verlängern. Grund sind zahlreiche bauliche und 
organisatorische Verzögerungen. Diese Verzögerungen sind weiterhin auf den ungewollten 
Planerwechsel in 2022 zurückzuführen. Die Abrechnung soll bis 30.06.2027 erfolgen. Ohne 
Beschluss droht eine jahrelange Verzögerung durch Neuausschreibung. Das Vorhaben 
unterstützt zentrale Ziele der Leipzig-Strategie 2035. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Eine Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben. 
 
2 von 8 in Zusammenstellung
3/6 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es besteht kein Grund für Nichtöffentlichkeit. 
 
III.  Strategische Ziele 
Das Vorhaben dient der Umsetzung 
folgender strategischer Ziele aus der 
Leipzig-Strategie 2035 und dem INSEK 
Leipzig: 
• Ziel 3.3 „Digitale Stadt“ – 
Förderung der digitalen 
Infrastruktur als Grundlage 
moderner Stadtentwicklung und 
Daseinsvorsorge. 
• Ziel 1.4 „Infrastruktur für alle“ 
– Verbesserung der 
gleichwertigen 
Lebensverhältnisse durch 
Breitbandanbindung auch in 
bislang unterversorgten 
Gebieten. 
• Ziel 4.2 „Wirtschaft stärken“ – 
Erhöhung der 
Standortattraktivität durch 
moderne Telekommunikationsinfrastruktur. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Umsetzung des geförderten Breitbandausbaus zur Schließung sogenannter „weißer 
Flecken“ in Leipzig ist ein bedeutendes Infrastrukturprojekt im Sinne der Digitalisierung, 
Daseinsvorsorge und gleichwertigen Lebensverhältnisse. Aufgrund verschiedener externer 
und baulicher Verzögerungen ist eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums 
notwendig. 
 
Der aktuelle Arbeitsfortschritt zeigt, dass rund die Hälfte der insgesamt 202 Kilometer Trasse 
bereits fertiggestellt ist. Der Ausbau verläuft planmäßig, derzeit sind fünf 
Tiefbauunternehmen im Einsatz. Drei von zehn Baulosen sind – abgesehen von wenigen 
Restarbeiten – abgeschlossen. Zudem konnten die ersten 50 Anschlüsse bereits realisiert 
und in Betrieb genommen werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Im Rahmen des Auftrags an die Vodafone GmbH erfolgt der Ausbau von gigabitfähiger 
Breitbandinfrastruktur in unterversorgten Gebieten („weiße Flecken“) Leipzigs. Der Ausbau 
ist in zehn Baulose untergliedert und wird abschnittsweise realisiert. 
Aufgrund zahlreicher Faktoren, u.a. 
 
• langwierige Abstimmungen mit der Deutschen Bahn AG, 
• Kanalbaukonflikte (bereits laufende Bauarbeiten in anderen Bereichen wie Strom, 
Abwasser, etc.) (aufgrund des Ukraine Kriegs), 
• andere Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Fernwärme, Trinkwasser), 
• Materialengpässe (Ukraine Krieg), 
• Denkmalschutz und  
• teilweise analoge Genehmigungsprozesse stadtseitig, 
 
hat sich der Ausbau verzögert. 
 
Die Vodafone GmbH hat am 27.03.2025 beantragt, den Bewilligungszeitraum gemäß 
3 von 8 in Zusammenstellung
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aktualisiertem Meilenstein- und Zahlungsplan (vgl. Anhänge) zu verlängern. 
 
3.  Zeitplan 
Gemäß aktualisiertem Meilensteinplan ist die Fertigstellung der Baulose sukzessive bis 
30.04.2027 vorgesehen. 
 
Der endgültige Projektabschluss, einschließlich Prüfungen und Abrechnungen, wird bis 
30.06.2027 angestrebt. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
2021 
2022 
2023 
2024 
2025 
2026 
2027 
2027 
2021 
2022 
2023 
2024 
2025 
2026 
2027 
2027 
     140.485  
  1.724.102  
  2.798.871  
  2.236.774  
  2.922.070  
  5.580.000  
  1.595.552  
12.457.710  
1.100.53.6.0.01 
1.100.53.6.0.01 
1.100.53.6.0.01 
1.100.53.6.0.01 
1.100.53.6.0.01 
1.100.53.6.0.01 
1.100.61.1.0.01.04 
1.100.53.6.0.01 
 Aufwendungen 
2021 
2022 
2023 
2024 
2025 
2026 
2027 
2021 
2021 
2022 
2023 
2024 
2025 
2026 
2027 
2027 
     156.094  
  1.915.669  
  4.309.471  
  1.285.692  
  3.246.745  
  6.200.000  
13.841.900  
     101.335  
 
 
 
1.100.53.6.0.01 
 
 
 
1.100.53.6.0.01.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
4.1 Aufwendungen und Erträge für den Ausbau 
 
Mit der Vorlage VII-DS-08902 „Anpassung des Breitbandprojektes „Weiße Flecken“ wurden 
die Mittel ursprünglich wie folgt vorgesehen (vgl. Anlage 1 Mittelverteilung). 
 
Ein mit dem Ausbau beauftragtes Telekommunikationsunternehmen (Netz Leipzig) meldete 
für sein Los 3 (Schulen) einen um rund 600 TEUR geringeren Mittelbedarf. Gleichzeitig 
führen zeitliche Verzögerungen im Projektverlauf zu einer Verschiebung von 
Aufwendungen und Erträgen in die Folgejahre. Daraus folgt die angepasste Finanzierung 
(vgl. Anlage 1 Mittelverteilung). 
 
Die Förderquote von 90 % (50 % Bund, 40 % Land) bleibt unverändert bestehen. Der 
städtische Eigenanteil von 10 % wird weiterhin über das FAG kompensiert. Durch die 
Anpassung verringern sich die städtischen Eigenmittel gegenüber dem letzten 
4 von 8 in Zusammenstellung
5/6 
 
Änderungsantrag um ca. 0,06 Mio. EUR. 
 
4.2 Sachverständigen- und Beratungsleistungen 
Mit der Beschlussvorlage VII-DS-00255 „Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der 
Stadt Leipzig (Projekt es AP 2023)“ wurden dem Amt für Wirtschaftsförderung bereits 
zusätzliche Mittel für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen zugewiesen. 
 
Aufgrund des fortgeschrittenen Projektstands, der komplexen Förderbedingungen sowie der 
eingetretenen Verzögerungen ergeben sich zeitliche Anpassungen (Vgl. Anlage 1 
Innenauftrag Beratungsleistung) bei den Beratungsaufwendungen. Für die Jahre 2023–2027 
werden insgesamt rund 100 TEUR wie zuvor veranschlagt, aufgeteilt auf folgende 
Leistungsbereiche: 
 
• Technische Beratung: 
Prüfung und Aktualisierung der Layer-/Schichtenstruktur im Netzplan, Validierung der 
eingereichten Dokumentationen sowie technische Begleitung bei Nachträgen und 
Fortschreibungen. 
 
• Rechtliche Beratung: 
Unterstützung bei der Erstellung und Prüfung der Nachtragsunterlagen, insbesondere 
vergabe- und förderrechtliche Bewertung der Änderungsanträge gegenüber den 
Zuwendungsgebern. 
 
Die Projektlaufzeit verlängert sich bis 2034 aufgrund der Zweckbindungsfrist von sieben 
Jahren. Für die abschließende finanzielle Abrechnung und die förderkonforme 
Dokumentation sind statt im Haushaltsjahr 2032 in 2034 Mittel in Höhe von 10 TEUR für 
Beraterleistungen einzuplanen. Diese werden aus dem Budget der Wirtschaftsförderung 
bereitgestellt. 
 
Diese Anpassungen gewährleisten die ordnungsgemäße Fortführung und den erfolgreichen 
Abschluss des Projekts unter Berücksichtigung der geänderten Projekt- und Kostenlage. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Das Vorhaben hat keine direkte Auswirkung auf den Klimaschutz oder das Stadtklima. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Das Vorhaben hat keine Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Eine Bürgerbeteiligung hat bereits stattgefunden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der 
betroffenen Grundstücke wurden über die geplanten Maßnahmen informiert. 
 
8.  Besonderheiten 
Es bestehen keine weiteren Besonderheiten. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss wäre eine erneute Ausschreibung und Vergabe notwendig. Sämtliche 
Planungen müssten neu begonnen werden. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger 
würde dies voraussichtlich eine Verzögerung von mindestens drei weiteren Jahren beim 
Zugang zu gigabitfähigem Internet bedeuten – möglicherweise sogar darüber hinaus. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Mittelverschiebung (öffentlich) 
 
x
5 von 8 in Zusammenstellung
6/6 
 
 
6 von 8 in Zusammenstellung
Vorlage VII-DS-08902 (alt)
Angaben in Euro Sachkonto 2021 2022 2023 2024 2025 Gesamt
Erträge Bund und
Land
1.100.53.6.0.01
31400000
31410000 140.485 1.724.102 3.885.576 15.935.469 6.782.440 28.468.072
Aufwendungen
1.100.53.6.0.01 42912000 156.094 1.915.669 5.385.576 16.637.808 7.536.044 31.631.191
städt. Eigenmittel
(rechnerisch) 15.609 191.567 1.500.000 702.339 753.604 3.163.119
FAG Mittel = städt.
Eigenmittel
1.100.61.1.0.01.04
31210000 0 0 0 1.663.119 0 1.663.119
1.100.53.6.0.01.01
per Deckung
bereitgestellte FAG-
Mittel
42912000 1.500.000 0 1.663.119 0 1.663.119
1.100.53.6.0.01.01
108000000066
(neuer Innenauftrag)
Beratungsleistungen
42912000 20.000 70.000 35.000 125.000
7 von 8 in Zusammenstellung
Vorlage VIII-DS-01207 (neu)
Angaben in Euro Sachkonto 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Gesamt
Erträge Bund
1.100.53.6.0.01 31400000 140.485 957.834 1.671.999 1.125.581 1.623.372 3.100.000 6.920.950 15.540.221
Erträge Land
1.100.53.6.0.01 31410000 0 766.268 1.126.872 1.111.193 1.298.698 2.480.000 5.536.760 12.319.791
Erträge gesamt
1.100.53.6.0.01 140.485 1.724.102 2.798.871 2.236.774 2.922.070 5.580.000 12.457.710 27.860.012
Aufwendungen
1.100.53.6.0.01 42912000 156.094 1.915.669 4.309.471 1.285.692 3.246.745 6.200.000 13.841.900 30.955.600
städt. Eigenmittel
(rechnerisch) 15.609 191.567 430.947 128.569 324.674 620.000 1.384.190 3.095.557
FAG Mittel = städt.
Eigenmittel
1.100.61.1.0.01.04 31210000 0 0 0 0 0 0 1.595.557 3.095.557*
verbrauchte
FAG-Mittel
1.100.53.6.0.01.01 42912000 1.500.000 0 0 0 0 0 1.595.557 3.095.557
Beratungsleistungen
1.100.53.6.0.01.01
108000000066 42912000 708 0 1.942 25.133 13.552 40.000 20.000 101.335
* inklusive der in 2019 bereitgestellten FAG-Mittel in Höhe von 1.500.000 EUR
8 von 8 in Zusammenstellung