1. Änderung zum Baubeschluss Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 – Umzug Hausdruckerei (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08305-DS-02
Datum: 2024-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08305-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08305 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08305-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-08305-DS-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 
– Umzug Hausdruckerei (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.06.2024: 
 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 – 
Umzug Hausdruckerei“ wird beschlossen (gem. § 21 (2) Nr. 1c der aktuell gültigen 
Hauptsatzung). 
 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 536.500 € um 259.300 € auf 
795.800 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 259.300 €. 
 
Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Neues Rathaus/Stadthaus“ 7.0002392.700 
in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:  
 
bis 2022: 15.400 € 
2024: 780.400 € 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
x  Sonstiges: VII-DS-08305 
1 von 7 in Zusammenstellung
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Nach Beschlussfassung wurde aufgrund geänderter Nutzungsanforderungen die Planung 
überarbeitet und partiell ergänzt. Zusätzlich zum ursprünglichen Raumprogramm wurden 
weitere Raumflächen mit in die Planung integriert (Erweiterung Planungs- und 
Ausführungsumfang). Nach erweiterten Bauteiluntersuchungen im Bestand stellt sich ein 
erhöhter Bedarf an baulichen Eingriffen dar, als zum Zeitpunkt der Planung ermittelt werden 
konnte. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage wird das strategische 
Ziel Stadtgesellschaft zusammenhalten 
und das Handlungsfeld Sichere und 
Saubere Stadt untersetzt.  
Der stadteigene Druckereibetrieb 
gewährleistet eine von externen Firmen 
unabhängige printmediale 
Informationsverbreitung. Mit der 
langfristigen Absicherung des 
Druckereibetriebes soll auch im Ernstfall 
(z.B. Mangellage digitaler 
Informationsströme) die 
Informationsmöglichkeit für die 
Stadtgesellschaft abgesichert werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse 
- Die Maßnahme ist Bestandteil der Gesamtkonzeption Sanierung Neues 
Rathaus/Stadthaus, welche in der 45.Ratsversammlung am 29.10.1997 unter der 
BeschlussNr. 1025/97 bestätigt wurde. Grundlage bildet Pkt. 4. der DS 1025/97. 
- Beschluss VII-DS-01842 - Teilbaumaßnahme Brandschutztechnische Ertüchtigung und 
Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff. 
- Beschluss VII-DS-01842-DS-02 – 1. Änderung zum Baubeschluss Neues Rathaus 
Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, Teilbaumaßnahme Brandschutztechnische Ertüchtigung 
und Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff. 
- Beschluss VII-DS-08305 – Baubeschluss Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 – 
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Umzug Hausdruckerei 
 
 
1.2 Planungs-/Bautenstand 
Die Ausführungsplanung ist nahezu abgeschlossen. Reguläre Fortschreibungen, respektive 
Detaillierungen folgen im Zuge der Ausführungen. 
Der Bau beginnt außerplanmäßig im März 2024 mit Abbruch und Baumeisterarbeiten. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
- Erweiterung und Änderung der Planung infolge Nutzungsanforderungen 
- Erhöhte Aufwände zu neuen Bodenaufbauten nach erfolgten Bauteiluntersuchungen 
- Erhöhte Planungskosten in Folge o.g. Planungsänderungen 
- Planungsmittel zur Beplanung der ehemaligen Druckereiräume (Reaktivierung nach 
Umzug) 
- Preissteigerungen nach Submissionen 
 
3.  Zeitplan 
 VII-DS-08305 v. 
06.06.2023 
nach Änderung erwartet 
Baubeginn 4.QT 2023 1.QT 2024 (03/2024) 
Bauende 2.QT 2024 4.QT 2024 (11/2024) 
Nutzungsbeginn 
neue Hausdruckereiräume 
(U32 – U35) 
2. QT 2024 4.QT 2024 (in Abhängigkeit 
Einzugsorganisation durch 
Nutzer) 
 
Begründung Verzögerungen: 
Nach Baubeschlussfassung hatte das damalig beauftragte Planungsbüro seine 
Geschäftstätigkeit eingestellt, so dass im Ersatz ein neues Planungsbüro beauftragt werden 
musste. Die Einarbeitung und Weiterplanung der Maßnahme führt zu einem verspäteten 
Baubeginn. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen  
2024 
Bis 2022 
2024 
15.400 € 
780.400 € 
7.0002392.700 
7.0002392.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
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4.1 Kostenübersicht 
PSP-Element „Neues Rathaus/Stadthaus“ (7.0002392.700) 
100Grundstück 0 0 0
200Herrichten und 
Erschließen 0 0 0
300Bauwerk- 
Baukonstruktionen 188.600 209.500 398.100
400Bauwerk- 
Technische Anlagen 248.450 6.900 255.350
500Außenanlagen 0 0 0
600Ausstattung und 
Kunstwerke * 0 0 0
700Baunebenkosten 91.650 42.900 134.550
528.700 259.300 788.000
7.800 7.800
536.500 795.800
24.200 10.400 34.600
nachrichtlich: Kosten einschl. 
Mehrbedarf Entwurfsplanung 
Nachnutzung Hausdruckerei 
(gem. BB VII-DS-08305 
nachrichtlich ausgewiesen)
Gesamtkosten
Gesamt DIN 276:
Gesamt
Kosten gem.  
BB VII-DS-08305 
vom 06.06.2023
KG Kostengruppe Zusätzliche 
Kosten 
Veränderung durch Indizierung 
gem. BB:
 
 
4.2 Begründung der Zusatzkosten 
Neben erhöhten Kosten in den Bau- und Technikgewerken, ziehen nachträgliche 
Änderungen auch erhöhte Planungskosten nach sich. 
 
Erst im Rahmen der Planfortschreibung der Entwurfsplanung nach Baubeschluss wurde 
erkannt, dass aufgrund der neuen räumlichen Druckereiräumlichkeiten weitere Lagerflächen 
benötigt werden. Dieser Bedarf konnte im Rahmen der Entwurfsplanung / Vorbereitung des 
Baubeschlusses nicht berücksichtigt werden, weil zu diesem Zeitpunkt Anforderungen an die 
zukünftigen Aufgaben der Hausdruckerei nicht bekannt gewesen sind. So wurde der 
Formularservicebereich durch Aufstockung um einen Stellenmehrbedarf in 2023 erweitert. 
Für die Unterbringung mussten notwendige Lagerflächen des Formularbereichs aus den 
Büroräumen in den Produktionsbereich untergebracht werden. Diese Flächen waren zum 
Zeitpunkt der Entwurfsplanung nicht berücksichtigt, da sie schlichtweg nicht bekannt 
gewesen sind. 
 
Die zusätzliche Lagerfläche zieht u.a. die Herstellung und Einbau mehrerer 
Brandschutztüren, sowie raumlufttechnische Anforderungen nach sich. 
 
Weiterhin wurde erst nach Beschlussfassung bekannt, dass entgegen der Entwurfsplanung 
neue, teils deutlich größere Produktionsmaschinen, zum Einsatz kommen müssen. U.a. 
muss damit gerechnet werden, dass aufgrund geänderter Anforderungen durch neue 
Produktionsmaschinen zusätzliche, raumakustische Maßnahmen erforderlich werden. Die 
nunmehr geplanten, neuen Produktionsmaschinen konnten vor Beschlussfassung nicht 
berücksichtigt werden, weil zu diesem Zeitpunkt die Ausschreibung der neuen Mietgeräte 
noch nicht abgeschlossen war. Entgegen der Anforderung auf kleinere 
Produktionsmaschinen zurückzugreifen, zeigte sich im Losverfahren, dass die größeren 
Produktionsmaschinen wirtschaftlicher, über die Laufzeit energieärmer und damit 
klimaschonender betrieben werden konnten als die kleineren Produktionsmaschinen. Zum 
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Zeitpunkt der Entwurfsplanung war dieser Sachstand nicht bekannt 
 
Kostengruppe Mehrkosten Betrag in 
EUR 
300 - Erweiterung der Aufgabenstellung > zusätzliche 
Bearbeitungsflächen (u.a. für Lagerzwecke) 
einschl. zusätzlicher Brandschutztüren 
- Erhöhter Ausführungsbedarf der vorhandenen 
Böden: Nach BT-Untersuchungen wurde 
festgestellt, dass die vorhandenen Estrichböden 
die für die zukünftige Nutzung erforderlichen 
Qualitäten nicht erfüllen und daher in größerem 
Umfang bis zum Rohboden ausgetauscht werden 
müssen 
- Gem. Nutzerwunsch, sollen nach Fertigstellung 
der Produktionsstätte Raumakustische 
Maßnahmen umgesetzt werden 
- In bislang verdeckten Wand- und 
Bodenbereichen wurden nach weiterführenden 
Untersuchungen Schadstellen aufgezeigt, welche 
brandschutztechnisch bearbeitet werden müssen 
- Nach ersten Ausschreibungsergebnissen ist von 
einem erhöhten Preisniveau bei Vergaben zu 
rechnen   
209.500 
400 - Änderungen bzw. Erweiterungen der technischen 
Umsetzung aufgrund neuer Druckereimaschinen 
für Elektroausstattung sowie Lüftungsgewerk 
- Ergänzungen Nutzerwünsche (u.a. zusätzlicher 
Waschtisch im Produktionsraum) 
6.900 
700 - Aufgrund o.g. Änderungen der Planung, sind 
vereinbarte Planungshonorare anzupassen 
- Entwurfsplanung zur Reaktivierung der 
ehemaligen Hausdruckereiräumlichkeiten 
42.900 
 
Es wurden folgende Maßnahmen zur Kompensation geprüft, konnten jedoch aus 
verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden: 
 
- Änderung von Ausführungsqualitäten:  
Eine Kompensation durch Reduzierung der Ausführungsqualitäten ist allein aufgrund 
der Anforderungen an Denkmalschutzbelange (insb. Türen und Fenster), 
brandschutztechnische Ausführungen und den vorgegebenen 
Nutzungsanforderungen nicht möglich 
 
- Reduzierung von kostenintensiven Brandschutztüren:  
Die im Bearbeitungsumgriff befindlichen Türen müssen auf Grundlage des 
Brandschutzkonzeptes bzw. der brandschutztechnischen Anforderungen ertüchtigt, 
teils neu hergestellt und auch unter Gewährleistung der denkmalschutzrechtlichen 
Anforderungen umgesetzt werden. Eine Reduzierung ist demnach nicht möglich, 
ohne bauordnungsrechtliche Anforderungen zu missachten. 
 
- Reduzierung bzw. Vereinfachung von Türfunktionen:  
Im Rahmen verschiedener Nutzerabstimmungen wurden kostenintensive 
Türöffnungsfunktionen (u.a. Freilaufeinrichtungen mit Türtaster) ggü. dem Nutzer 
kritisch hinterfragt. Nach intensivem Austausch konnten keine relevanten 
Kompensationen bei Türöffnungsfunktionen generiert werden.    
 
- Etwaige Kompensationen durch günstige Ausschreibungsergebnisse:  
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Solche können i.d.R. nicht belastbar geplant werden, da die Preisgestaltung durch 
Firmen bei Ausschreibungen am Neuen Rathaus aufgrund der Besonderheiten 
(hoher Denkmal- und Brandschutz, hoher Nutzungsgrad, erschwerte 
Zugänglichkeiten und lange Wege, eingeschränkte Arbeitszeiten für lärmintensive 
Arbeiten usw.) sehr volatil ist. Erste Ausschreibungsergebnisse haben ein erhöhtes 
Kostenniveau gegenüber der Planung gezeigt. 
 
 
4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan 
 
4.3.1 Einordnung in den mittelfristen Haushaltsplan gemäß Baubeschluss 
PSP-Element „Neues Rathaus/Stadthaus“ (7.0002392.700) 
bis 2022 2023 2024 Gesamt
Planung "Umzug Hausdruckerei"15.400 21.600 54.650 91.650
Bau "Umzug Hausdruckerei" 0 231.000 206.050 437.050
Gesamt 15.400 252.600 260.700 528.700
Veränderung durch Indizierung 0 0 7.821 7.821
Gesamt 15.400 252.600 268.521 536.521
Gesamt gerundet 15.400 252.600 268.500 536.500 
 
 
4.3.2 Einordnung in den mittelfristen Haushaltsplan gemäß 1. Änderung zum 
Baubeschluss 
 
PSP-Element „Neues Rathaus/Stadthaus“ (7.0002392.700) 
bis 2022 2023 2024 Gesamt
Planung "Umzug Hausdruckerei"15.400 0 119.150 134.550
Bau "Umzug Hausdruckerei" 0 0 653.450 653.450
Gesamt 15.400 0 772.600 788.000
Veränderung durch Indizierung 
gem. BB 0 0 7.821 7.821
Gesamt 15.400 0 780.421 795.821
Gesamt gerundet 15.400 0 780.400 795.800 
 
  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
x
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
- Ein zuverlässiger Betrieb der Hausdruckerei kann nicht gewährleistet werden 
- Im Ernstfall können keine Printmedien erstellt werden 
- Erhöhung des Sanierungsstaus 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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