Petition nach § 12 SächsGemO zur Prüfung der Einrichtung von Blühwiesen beim geplanten Solarthermiepark in Lausen sowie beim Solarpark in Seehausen der Stadtwerke Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08883-VSP-01
Datum: 2023-09-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08883-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08883-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Prüfung der Einrichtung von 
Blühwiesen beim geplanten Solarthermiepark in Lausen sowie beim 
Solarpark in Seehausen der Stadtwerke Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
  
        
X   Zustimmung und Abhilfe    Ablehnung 
        
   Berücksichtigung    erledigt 
        
   Alternativvorschlag     
        
  
 
Beschlussvorschlag 
Den in der Petition geforderten Inhalten wird in den beiden in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplänen Nr. 459 "Energiestandort Lausen" und Nr. 454 "Energieberg Seehausen" 
abgeholfen. 
 
Zusammenfassung 
Die Petition fordert die Prüfung der Einrichtung von Blühwiesen beim geplanten 
Solarthermiepark in Lausen sowie beim Solarpark in Seehausen der Stadtwerke Leipzig. 
Den inhaltlichen Forderungen wird durch entsprechende textliche Festsetzungen in den 
jeweiligen Bebauungsplänen Rechnung getragen.  
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
X   Sonstiges: Petition 
  
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ziele 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt     x Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich x ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich x ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
kein Abwägungsprozess nötig 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
keine 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
  
Die strategischen Ziele werden umgesetzt, indem 
• nach Fertigstellung der Bauarbeiten die Fläche mit artenreichen Blühmischungen und 
Anpflanzungen von Stauden, Hecken und Obstbäumen aufgewertet wird (Ziel: 
Balance zwischen Verdichtung und Freiraum), 
• Standorte zur Schaffung erneuerbarer Energien bereitgestellt werden (Ziel: 
Vorsorgende Klima- und Energiestrategie). 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Dem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: 
• die Anlage von Blühwiesen ist im Bebauungsplan Nr. 459 "Energiestandort 
Lausen" im Rahmen der textlichen Festsetzungen Nr. 4.1 bis 4.4 vorgesehen. Die 
Maßnahmen sind zudem im städtebaulichen Vertrag fixiert. So soll nach dem Ende 
der Bauarbeiten die Fläche grün aufblühen, mit artenreichen, gebietsheimischen 
Blühmischungen sowie durch die umfangreiche Anpflanzung von Stauden, Hecken 
und Obstbäumen. Die Machbarkeit hierzu wurde bereits geprüft und ein 
entsprechendes Konzept wird nach Fertigstellung der technischen Anlage umgesetzt. 
Neben den geplanten Grünmaßnahmen wird es im Osten am bestehenden 
Wirtschaftsweg auch Flächen für ökologische Landwirtschaft geben. Weiterführende 
Informationen hierzu werden im Projektverlauf auf der Website der Leipziger 
Stadtwerke bekannt gegeben (https://zukunft-fernwaerme.de/solarthermie-leipzig-
west/ zu finden). 
• Die Grünordnungsplanung zum Bebauungsplan Nr. 454 "Energieberg Seehausen" 
ist derzeit noch in Erarbeitung. Neben Ersatzpflanzungen werden in den 
Offenlandstrukturen ebenfalls artenreiche, gebietsheimische Blühwiesen geplant. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Die Realisierung der Blühwiesen erfolgt im Rahmen der Entwicklung der Energiestandorte 
und auf der Grundlage des bestehenden Bauplanungsrechtes sowie der städtebaulichen 
Verträge. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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