Unterstützung und Kooperation
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02960
Datum: 2026-05-19
Vorlagenart: Petition

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Petition-Nr. VIII-P-02960 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02960  
 
Betreff: 
Unterstützung und Kooperation 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Leipzig unterstützt Kyjiw seit Kriegsbeginn 2022 massiv durch finanzielle Hilfen (über 11 Mio. Euro 
Budget), Hilfsgüterlieferungen (Generatoren, Fahrzeuge), humanitäre Hilfe und die Aufnahme von 
Geflüchteten. Die Hilfe erfolgt zielgerichtet anhand von Bedarfslisten der Stadtverwaltung Kiew, um 
die Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Mit der Petition geht die Forderung einher, Leipzig möge bitte 
auch Kuba in solchen Ausmaßen unterstützen, eben auch mit solchen finanziellen Mitteln, 
Hilfsgüterlieferungen und humaitärer Hilfe im Gesundheitsbereich und endlich institutionell, weil es 
eben nicht ehrenamtlich möglich ist angesichts der genozidalen Verhältnisse auf Kuba. Leipzig gibt 
sich als weltoffene Stadt und sollte seine Selbstverpflichtung umsetzen und gemeinsam mit anderen 
Kommunen das humanitäre Versagen der Bundespolitik zu kompensieren versuchen. Außerdem wird 
deshalb gefordert, Leipzig möge eine institutionelle Schiffspatenschaft bei der Hilfsflotte, 
regelmäßige Spendenkampagnen für Kuba in Form von Spendenaufrufen und Fundraising-Events 
durchführen sowie politischen Einsatz für eine Entkriminalisierung der Kubahilfe angehen.  
2. "Im Rahmen der Mitgliedschaft im Netzwerk „Mayors for Peace“ setzt sich der Oberbürgermeister 
für friedliche Konfliktlösungen, die Beendigung von Kriegen und eine Welt ohne Atomwaffen ein." - 
mit der Petition wird konkret gefordert, dass der Oberbürgermeister sich für ein Ende des 
Wirtschaftskreigs gegen Kuba einsetzt und die Beflaggung aus Solidarität um die Flagge der Republik 
Kuba ergänzt. 
 
 
Sachverhalt 
Werte Mitglieder des Stadtrats, durch die Blockade der USA, die unter der aktuellen US - 
Führung deutlich verschärft wurde, werden der Republik Kuba ihre 
Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Während Russland dafür in Bezug auf die Ukraine 
zurecht kritisiert wird, gibt es leider keine öffentlich wahrnehmbare Kritik am 
völkerrechtswidrigen Umgang der USA mit Kuba. Bereits vor über einem Monat wurde 
berichtet: "Ölblockade der USA "Kuba steuert auf humanitäre Katastrophe zu" Seit Monaten 
unterbindet US-Präsident Trump Öllieferungen nach Kuba. Die Folgen für die Bevölkerung 
sind drastisch: Es es gibt kaum noch Energie für die Versorgung mit Strom, Lebensmitteln, 
zum Kochen und Heizen. Ein klein wenig Aufatmen vor zwei Wochen: Zwei große 
Marineschiffe aus Mexiko erreichen den Hafen von Havanna. Sie entladen 1.200 Tonnen 
Grundnahrungsmittel, vor allem Milchpulver und Bohnen. "Wir sind froh über die humanitäre 
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Hilfe", sagt der kubanische Schmied Fernando Morales Fajardo der Nachrichtenagentur 
Reuters. "Das ist die Solidarität zwischen den Völkern und sehr wichtig angesichts der 
Wirtschaftskrise, die weltweit herrscht. Diese Hilfe ist dringend notwendig." "Situation wird 
von Tag zu Tag schwieriger" Es ist die einzige Hilfe, die Kuba bekommt. Öl darf Mexiko nicht 
liefern, wie anderen Staaten droht die US-Regierung mit zusätzlichen Zöllen, sollte ihre 
Blockade missachtet werden. Ohne Öl geht nichts: Das öffentliche Leben ist nahezu 
zusammengebrochen, beschreibt Bert Hoffmann, Politologe und Kuba-Experte am GIGA-
Institut in Berlin. Die Situation wird von Tag zu Tag schwieriger, weil die Vorräte, die das 
Land hat, zur Neige gehen. Viele Betriebe sind im Stillstand, die Leute müssen da nicht mehr 
zur Arbeit kommen, die Uni ist quasi außer Dienst. Und die Leute werden immer unruhiger, 
wo das dann hinführen mag. Der Leidensdruck ist erheblich. In den Straßen Havannas und 
anderen Landesteilen türmen sich hohe Müllberge, der Müllabfuhr fehlt der Treibstoff. Die 
Regale bleiben leer, der Verkehr läuft ohne notwendiges Benzin eingeschränkt. Ständig sind 
Millionen Menschen in Kuba ohne Strom." "Doch ohne Benzin und Diesel steuere Kuba 
aktuell auf eine humanitäre Katastrophe zu: Dann wird es wirklich Hunger geben, dann 
kommen die Leute nicht in die Krankenhäuser, und in den Krankenhäusern gibt’s keinen 
Sauerstoff. Diese Erdrosselungspolitik der USA, wirklich eine Bevölkerung mehr oder 
weniger offen auszuhungern, um einen politischen Wechsel zu befördern, das ist eigentlich 
überhaupt nicht mehr hinnehmbar.“ Hoffmann wünschte sich mehr Protest aller anderen 
Staaten. Auch Europa müsste klar äußern, dass diese unmenschliche Politik nicht tolerierbar 
sei. Durch den Zusammenbruch der medizinischen Versorgung fordert die US - Politik 
Menschenleben. Es wird gestorben und Deutschland macht nichts dagegen. Die Stadt 
Leipzig hat über die Partnerstadt mit Ho-Chi-Minh-Stadt Kontaktmöglichkeiten nach Kuba. 
Auch können über bürgerschaftliche Initiativen wie der Linken.  
1. Leipzig unterstützt Kyjiw seit Kriegsbeginn 2022 massiv durch finanzielle Hilfen (über 11 
Mio. Euro Budget), Hilfsgüterlieferungen (Generatoren, Fahrzeuge), humanitäre Hilfe und die 
Aufnahme von Geflüchteten. Die Hilfe erfolgt zielgerichtet anhand von Bedarfslisten der 
Stadtverwaltung Kiew, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Mit der Petition geht die 
Forderung einher, Leipzig möge bitte auch Kuba in solchen Ausmaßen unterstützen, eben 
auch mit solchen finanziellen Mitteln, Hilfsgüterlieferungen und humaitärer Hilfe im 
Gesundheitsbereich und endlich institutionell, weil es eben nicht ehrenamtlich möglich ist 
angesichts der genozidalen Verhältnisse auf Kuba. Leipzig gibt sich als weltoffene Stadt und 
sollte seine Selbstverpflichtung umsetzen und gemeinsam mit anderen Kommunen das 
humanitäre Versagen der Bundespolitik zu kompensieren versuchen. Außerdem wird 
deshalb gefordert, Leipzig möge eine institutionelle Schiffspatenschaft bei der Hilfsflotte 
übernehmen, regelmäßige Spendenkampagnen für Kuba in Form von Spendenaufrufen und 
Fundraising-Events durchführen sowie politischen Einsatz für eine Entkriminalisierung der 
Kubahilfe angehen. 2. "Im Rahmen der Mitgliedschaft im Netzwerk „Mayors for Peace“ setzt 
sich der Oberbürgermeister für friedliche Konfliktlösungen, die Beendigung von Kriegen und 
eine Welt ohne Atomwaffen ein." - mit der Petition wird konkret gefordert, dass der 
Oberbürgermeister sich für ein Ende des Wirtschaftskreigs gegen Kuba einsetzt und die 
Beflaggung aus Solidarität um die Flagge der Republik Kuba ergänzt. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02960 (nichtöffentlich) 
 
 
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