Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogramms
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05864-VSP-01
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05864-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogramms 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem pilothaften Verfahren eine kommunale 
Förderung von großen Wohnungen für Haushalte ab 5-Personen vorzubereiten, das die 
Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum ergänzt. 
 
Weiter wird der Oberbürgermeister beauftragt, im Ergebnis der Pilotphase an einem 
kommunalen Wohnungsbauprogramm zu arbeiten. 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Die finanziellen Auswirkungen sind in der angekündigten 
Vorlage des Oberbürgermeisters im Einzelnen auszuweisen. 
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert den Aufbau eines kommunalen 
Wohnungsbauprogramms, welches bis Ende 2018 dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt 
werden soll. Vorgesehen ist die Förderung von mietpreis- und belegungsgebundenem 
Wohnraum im KdU-Segment. Das Programm soll große Wohnungen ab 4 Räumen für 5 
Personen fördern und mit der sächsischen Richtlinie mietpreis- und belegungsgebundener 
Wohnraum gekoppelt werden. 
 
In 2018 stehen aus Mitteln des Wohnungspolitischen Konzeptes 400.000 Euro (250.000 € 
aus dem Baustein C 4 und 150.000 € aus dem Baustein B 3) für ein kommunales 
Förderprogramm zur Schaffung von Wohnungen für besondere Bedarfsgruppen zur 
Verfügung, für dessen Verwendung ein gesonderter Beschluss erforderlich ist (vgl. VI-DS-
04464-NF-01). Eine Vorlage für die Freigabe der in 2018 gesperrten Haushaltsmittel zur 
Beschlussfassung für die Ratsversammlung ist vom Amt für Stadterneuerung und 
Wohnungsbauförderung erarbeitet worden und befindet sich im Gremienumlauf. Diese 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06397 soll am 12.12.2018 in der Ratsversammlung beschlossen 
werden. In diesem Zusammenhang sollen die bisher im Ergebnishaushalt geplanten Mittel in 
den Finanzhaushalt übergehen mit der Inanspruchnahme in 2019 ff.  
 
In Anwendung des § IV Ziff. 3 der Richtlinie gebundener Mietwohnraum sollen diese 
kommunalen Mitteln die Fördermiete von 6,50 €/m² Wohnfläche im Neubau in den Bereich 
der Kosten der Unterkunft für große Wohnungen ab 5-Personen subventionieren.