Beteiligung der Stadt Leipzig an der Etablierung des "Forum Recht" in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00673-DS-01
Datum: 2020-04-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00673-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig an der Etablierung des "Forum Recht" in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.03.2020: 
 
1. Zur notwendigen Betreuung des Themas „Forum Recht“ innerhalb der Stadtverwaltung 
wird kurzfristig eine VzÄ durch Nutzung des allgemeinen Stellenpools in 2020 
eingerichtet.  
2. Ab 2021 ist die Stelle als Mehrbedarf in den Stellenplan aufzunehmen. 
3. Eine Arbeitsplatzbeschreibung wird erarbeitet und dem Hauptamt vorgelegt.  
4. Die strukturelle Zuordnung wird vorgenommen.  
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
- 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit dieser Vorlage wird eine Stelle aus dem allgemeinen Stellenpool in 2020 eingerichtet, um 
das Thema „Forum Recht“ in allen Facetten (Gremienbetreuung, inhaltliche Ausrichtung, 
Öffentlichkeitsarbeit, Schnittstelle zu Beteiligten etc.) zu betreuen und für Leipzig 
voranzutreiben. 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020 ff.  ca. 82.000 PSP-Element: 
1.100.11.1…  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gab eine gemeinsame inhaltliche Auffassung aller beteiligten Bereiche innerhalb der 
Stadtverwaltung. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Da die Stelle zur Betreuung des Themas „Forum Recht“ eingerichtet wird, werden die 
strategischen Ziele dieses Themas tangiert, wie in der Hauptvorlage beschrieben. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Vorlage dient der Umsetzung nötiger Schritte zur Etablierung des „Forum Recht“ in 
Leipzig. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Forum Recht ist ein Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm 2023. Damit ist es ein maß-
gebliches Vorhaben für die kommenden Jahre auf unserem Weg zu einer nachhaltig wach-
senden Stadt. Um die Umsetzung aller notwendigen Schritte zu gewährleisten, soll kurzfristig 
eine Stelle aus der städtischen Stellenreserve (Stellenpool) eingerichtet werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Es werden die Durchschnittswerte E 13 angewendet. Die Gesamtaufwendungen betragen 
ca. 100.000 € (bestehend aus ca. 80.000 € Personalausgaben und ca. 2.000 € Sachkosten 
für 1.000 € Reisekosten, 1.000 € für Miete, Rechner und Telefon sowie Schreibtisch und 
Schreibtischstuhl). 
Da noch keine Aufgabenbeschreibung und Bewertung für die Aufgaben vorliegen, wurden 
Durchschnittswerte vergleichbarer Stellen in der Stadtverwaltung angenommen. Sobald die 
Aufgabeninhalte in einer Arbeitsplatzbeschreibung zusammengefasst und vom Hauptamt 
bewertet wurden, können die Personalaufwendungen exakt beziffert werden. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ab 2021 ist die Stelle als Mehrbedarf in den Stellenplan aufzunehmen. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
- 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
- 
 
Anlagen: 
 
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