Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete auf dem Prager Dreieck - EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02489-ÄA-01
Datum: 2016-03-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-02489-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
SR M. Weber
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für 
die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-
innen und Geduldete auf dem Prager Dreieck - EILBEDÜRFTIG
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die geplante Gemeinschaftsunterkunft ist bei der baulichen Realisierung i.S.d. BauNVO im 
Maß der baulichen Nutzung als Mischgebiet zu betrachten und entsprechend umzusetzen.
2. Soll die geplante soziale Anlage länger als 3 Jahre für die Unterbringung von asylsuchenden 
und geduldeten Menschen genutzt werden, so erarbeitet die Stadtverwaltung eine 
Umsetzungsvorlage, die die Fläche bis spätestens Ende 2019 als Mischgebiet ausweist und legt 
diese dem Stadtrat zur Beschlussfassung rechtzeitig vor.
Begründung:
Die kleinteilige und dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten (RBV-1826/13) 
hat sich in Leipzig bewährt und ist ein wichtiges Instrument einer sozialen und kulturellen Teilhabe 
am gesellschaftlichen Leben. Den Beschluss „Wohnen für Berechtigte nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ gilt es auch in einem sich verengenden Leipziger 
Wohnungsmarkt weiterhin konsequent umzusetzen, um eine Vielzahl von sich ergebenden 
Problemen bei der Unterbringung in großen Gemeinschaftsunterkünften (GU's), wie die Entstehung 
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von Parallelgesellschaften, Stigmatisierung und der meist einhergehenden Prekarisierung 
vorzubeugen. Die aus dem  RBV-1293/12 hervorgehenden 60% (bzw. 95% bei Familien) kleinteilig 
bzw. dezentral untergebrachter Asylsuchender und Geduldeter, muss auch weiterhin Zielgröße bei 
der Unterbringung durch die Stadt Leipzig sein.
Als Mittel gegen den sich verschärfenden Leipziger Wohnungsmarkt, sollte somit alles getan 
werden, den sozialen Wohnungsbau zu aktivieren und somit nur temporär mehrere große 
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende und Geduldete zu benötigen.
Darüber hinaus sind Gemeinschaftsunterkünfte, auch wenn sie dem Heim- und Kasernencharakter 
erfüllen als Einrichtungen mit generellem Wohncharakter anzusehen (s. Bsl. VGH Mannheim 2013 
oder OVG Hamburg 2013). Solche Einrichtungen sind mit der sonstigen Nutzung in einem 
Gewerbegebiet, wie im Falle der Vorlage, nicht verträglich, da sich die Unterbringung bei 2 von 3 
Bewohner/-innen länger als 6 Monate (VI-F-01383) bis mehrere Jahre erstreckt. Wegen dieser nicht 
nur kurzen Verweildauer sind die Bewohner solcher Unterkünfte, die somit ihren Lebensmittelpunkt 
darstellt, vor den einer gewerblichen Nutzung typischerweise ausgehenden Immissionen 
schutzwürdig. Damit ist eine Zulässigkeit in Gewerbegebieten ausgeschlossen.
Erst mit dem Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmegesetz von November 2014 hat der Gesetzgeber 
befristet bis zum 31.12.2019 bauordnungsrechtliche Ausnahmen definiert. Hintergrund war die in 
vielen westdeutschen Städten angespannte Flächensituation, die es teilweise notwendig machte, 
GU's in Modulbauweise in Gewerbegebieten zu errichten. Damit wurde der Bau von GU’s  für die 
Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Gewerbegebieten befristet möglich.
Die Antragsteller erkennen die Notsituation der Stadt Leipzig, Asylsuchende und Geduldete 
unterzubringen, an. Die Unterbringung in Gewerbegebieten kann und darf sich aus 
immissionsschutzrechtlichen Gründen jedoch nur um einen befristeten Zeitraum handeln.
Des Weiteren befürchten die Antragsteller, dass nach dem Nutzungsende als GU, der erzielbare 
Verkaufswert der sozialen Anlage sehr gering sein wird, da sich  eine entsprechende Nachnutzung 
im  Gewerbegebiet ausschließt. Aus diesem Grund sollte eine Exit-Strategie (z.B. Art der baulichen 
Nutzung od. Umbau zu Gewerbeimmobilien) erarbeitet werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen: