Förderrichtlinie Energieeffizienz mit stabilen Mieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09990
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09990 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Förderrichtlinie Energieeffizienz mit stabilen Mieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  2. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Förderrichtlinie „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ gemäß Anlage 1 wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug 
Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden. Mit Vorliegen der kommunalen 
Wärmeplanung soll die FRL entsprechend evaluiert werden. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der kommunalen FRL „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ sollen besonders 
energieineffiziente Gebäude bei längerer gleichbleibender Miete energetisch saniert werden. 
Die Förderprogramme des Bundes werden aufgestockt um eine Begrenzung von Netto-
Kaltmieten nach erfolgter energetischer Sanierung zu gewährleisten.   
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 1.000.000 1.100.51.1.1.08 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  x ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
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 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt   
 
  
III.   Strategische Ziele  
Mit dem Einsatz städtischer Mittel für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Energieeffizienz und des Ausbaus von erneuerbaren Energien bei Wohngebäuden bei 
gleichzeitiger Sicherstellung bezahlbarer Mieten wird zur Verwirklichung des INSEK-Ziel zur 
Schaffung der sozialen Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft beigetragen, in dem 
preisgünstiger Wohnraum erhalten wird. Damit erfolgt auch die weitere Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) sowie der 
Fortschreibung 2023 (VII-DS-09202, im Verfahren). Die kommunale 
Wohnungsbauförderung, gemäß Handlungsfeld „Bezahlbares Wohnen – schaffen und 
erhalten“ des Arbeitsprogramms 2023 des Oberbürgermeisters wird durch einen weiteren 
Förderbaustein ergänzt. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Anlass der Förderrichtlinie „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ ergibt sich aus Beschluss 
des Änderungsantrages VII-A-07860-NF-04 in der eine Vorlage einer entsprechenden 
Förderrichtlinie formuliert ist.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Durch die Förderrichtlinie „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ sollen energetische 
Sanierungen vermieteter Wohnungen in Wohngebäuden der Energieeffizienzklassen F, G 
und H nach GEG gefördert werden. Die energetische Sanierung muss mit einer 
nachweisbaren Verbesserung der energetischen Qualität des Wohngebäudes einhergehen 
und dient dem Ziel des gleichzeitigen Erhalts preiswerten Wohnraums. 
 
Voraussetzung der Inanspruchnahme der städtischen Förderung ist die kumulative 
Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel aus den Programmen des Bundes zum Zweck 
der Förderung energetischer Sanierungen bzw. der Heizungstechnik in der jeweils gültigen 
Fassung. 
 
Ziel der Zuwendung ist das Verzichten der durch das BGB möglichen Beteiligung der 
Mietenden an Investitionskosten der energetischen Gebäudesanierung bzw. der 
Heizungstechnik durch Nichtumlage der möglichen Modernisierungskosten. Im Gegenzug 
wird mit Abschluss der Modernisierung eine Zuwendung als Zuschuss ausgezahlt.  
 
Die Höhe der Zuwendung errechnet sich aus der oben genannten zulässigen Mieterhöhung 
nach Modernisierungsmaßnahmen nach § 559 BGB, für die Dauer von 6 Jahren, für die 
betreffenden Wohneinheiten des zu sanierenden Objektes pro Quadratmeter Wohnfläche: 
 
Bei Mieten unter 7 €/m²: 2 €/m² x 12 Monate x 6 Jahre = 144 €/m² 
Bei Mieten über  7 €/m²: 3 €/m² x 12 Monate x 6 Jahre = 216 €/m² 
 
Beträgt die Modernisierungsumlage unter 2 €/m² wird die tatsächlich ermittelte Höhe 
angesetzt. 
 
 
Mit Inanspruchnahme der Mittel wird eine 6-jährige Nettokaltmietpreisneutralität begründet. 
Ausgangswert ist die anfängliche Miete vor der Modernisierung. 
 
 
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Mit Beschluss und Veröffentlichung der FRL können die entsprechenden Fördermittel 
abgerufen werden und sollen jährlich entsprechenden Projekten zur Verfügung stehen.  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Im PSP-Element 1.100.51.1.1.08 „Maßnahmen der Stadterneuerung“ Sachkonto 4271200 
„Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen dezentral“ stehen im Jahr 2024 1,0 
Mio. € zur Verfügung. Die Förderrichtlinie wird voraussichtlich im Sommer im Stadtrat 
beschlossen. Erst zu diesem Zeitpunkt ist die Erteilung von Zuwendungsbescheiden 
möglich. Da die Mittel im Ergebnishaushalt veranschlagt worden sind, müssen sie bis zum 
Jahresende 2024 verausgabt und spätestens bis Januar 2025 abgerechnet werden. Da es 
sich um durchaus umfangreichere bauliche Maßnahmen handelt, die durch eine 
Mietsubventionierung gefördert werden, ist die Inanspruchnahme der bereitstehenden Mittel 
dem Grunde nach nicht möglich. 
Mittel für die Haushaltjahre 2025/26 und Folgejahre werden im Rahmen der jeweiligen 
Haushaltsplanverfahren angemeldet. Über die Bereitstellung dieser Finanzmittel ist in den 
Haushaltsplanungen zu entscheiden. 
Im Jahr 2025 befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsplanung. Die Erteilung der 
Zuwendungsbescheide wird erst nach Genehmigung des Haushaltes im II/III. Quartal 2025 
möglich sein. Auch hier ist die Zeitspanne zu kurz, um bauliche Maßnahmen bis Ende 2025 
umzusetzen. Die Inanspruchnahme von Mitteln aus der zu beschließenden Richtlinie gelingt 
demzufolge erst im Jahr 2026. 
Eine Veranschlagung der Mittel im Finanzhaushalt ist nicht möglich, da es sich um 
Maßnahmen privater Dritter handelt, die nicht zwingend umfassenden 
Modernisierungsmaßnahmen beinhalten und somit nicht aktivierungsfähig sind.   
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss werden Mieter bei der Mieterhöhung nach Modernisierung und 
Eigentümer nicht bei der energetischen Sanierung ihrer besonders energieineffizienten 
Gebäude unterstützt.  
 
 
Anlage/n 
1 FRL Energieeffizienz_mit_stabilen_Mieten nach ÄU (öffentlich) 
 
2 Antrag_FRL_EE_mit_stabilen_Mieten_ (öffentlich) 
 
3 Mittelanforderung_FRL_EE_mit_stabilen_Mieten_ (öffentlich) 
 
4 Verwendungsnachweis_FRL_EE_mit_stabilen_Mieten_ (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1: 
 
Förderrichtlinie Energieeffizienz mit stabilen Mieten 
Vom xx.xx.2024 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
1. Vorbemerkung ................................................................................................................. 2 
2. Grundlagen der Förderung .......................................................................................... 3 
3. Zuwendungszweck ......................................................................................................... 4 
4. Zuwendungsempfänger/-in .......................................................................................... 4 
5. Zuwendungsvoraussetzungen .................................................................................... 4 
6. Zuwendungs- und Finanzierungsart ......................................................................... 5 
7. Antragsverfahren ............................................................................................................ 6 
7.1 Antragstellung ...................................................................................................................... 6 
7.2. Antragsfristen ...................................................................................................................... 7 
7.3. Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ....................................................................................... 7 
8. Bewilligungsverfahren .................................................................................................. 8 
9. Auszahlungsverfahren .................................................................................................. 8 
10. Nachweisverfahren ........................................................................................................ 8 
11. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers / der 
Zuwendungsempfängerin ........................................................................................................ 9 
12. Rückforderung und Verzinsung ................................................................................ 10 
13. Veröffentlichung im Zuwendungsbericht ............................................................... 10 
14. Inkrafttreten .................................................................................................................... 10 
 
 
 
 
 
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1. Vorbemerkung 
 
Ziel des städtischen Förderprogramms ist die Förderung von Maßnahmen zur 
Verbesserung der Energieeffizienz und des Ausbaus von erneuerbaren Energien bei 
Wohngebäuden bei gleichzeitiger Sicherstellung bezahlbarer Mieten.  
Die in dieser Richtlinie festgelegten Fördermaßnahmen tragen bei zur Zielerreichung 
der Minderung der CO 2 Emissionen im Stadtgebiet auf dem Weg zur Klimaneutralität 
der Stadt Leipzig durch Ausweitung regenerativer Energiequellen, sowie durch 
Sanierungsmaßnahmen am Wohngebäudebestand und folgender Senkung des 
Energiebedarfes bei gleichzeitiger Mietneutralität, da die Investitionskosten nich t auf 
die Miete umgelegt werden sollen. 
Energetische Sanierungen sollen dabei umfassend durchgeführt werden, gleichzeitig 
soll die Mietpreisentwicklung sozial abgefedert werden. Insbesondere 
einkommensschwache Haushalte solle n auch weiterhin in angemessenen und 
bezahlbaren Wohnungen leben können. 
Zum Zweck der energetischen  Sanierung vermieteter Wohnungen und zum 
gleichzeitigen Erhalt preiswerten Wohnraums können Maßnahmen an Wohngebäuden 
der Energieeffizienzklassen F – H nach §86 GEG gefördert werden , die einer 
nachweisbaren Verbesserung der energetischen Qualität des Wohngebäudes bzw. der 
Wohnung dienen.  
Mit dem Einsatz städtischer Mittel für die Förderung von Maßnahmen zur 
Verbesserung der Energieeffizienz und des Ausbaus von erneuerbaren Energien bei 
Wohngebäuden bei gleichzeitiger Sicherstellung bezahlbarer Mieten wird zur 
Verwirklichung des INSEK -Ziel zur Schaffung der sozialen Stabilität inner halb der 
Stadtgesellschaft beigetragen, in dem preisgünstiger Wohnraum erhalten wird. Damit 
erfolgt auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-
NF-002 vom 28.10.2015)  sowie der Fortschreibung 2023 (VII -DS-09202, im 
Verfahren). D ie kommunale Wohnungsbauförderung , gemäß Handlungsfeld 
„Bezahlbares Wohnen – schaffen und erhalten “ des Arbeitsprogramms 2023 des 
Oberbürgermeisters wird durch einen weiteren Förderbaustein ergänzt. 
Es handelt sich um  eine freiwillige Leistung, die im berechtigten Interesse der Stadt 
liegt. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers / der Antragstellerin auf Gewährung einer 
Zuwendung besteht nicht. Die städtischen Zuwendungen können nur im Rahmen der 
im Haushalt bereitgestellten Mittel gewährt werden. 
 
 
 
 
 
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2. Grundlagen der Förderung 
Für die Gewährung einer Zuwendung gelten die folgenden 
Rechtsgrundlagen/Verwaltungsvorschriften:  
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb 
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-
DS-01241-NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), Beschluss Nr. VI-
DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018 
 Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2030 (EKSP) 
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)  
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Kassen- und Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)  
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  
 Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) 
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  
 Abgabenordnung (AO)  
 Umsatzsteuergesetz (UStG)  
 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
 Baugesetzbuch (BauGB) 
 Gebäudeenergiegesetz (GEG) 
 Verordnung (EU) der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen,  
 Verordnung (EU) der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter 
Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
 
 
in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der 
Ratsversammlung. 
 
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3. Zuwendungszweck 
Durch die Fachförderrichtlinie „Energieeffizienz mit stabilen Mieten “ sollen 
energetische Sanierungen vermieteter Wohnungen in Wohngebäuden der 
Energieeffizienzklassen F, G und H nach §86 GEG gefördert werden. Die energetische 
Sanierung muss mit einer nachweisbaren Verbesserung der energetischen Qualität 
des Wohngebäudes  einhergehen und dient dem Ziel des gleichzeitigen Erhalts 
preiswerten Wohnraums. 
Ziel der Zuwendung ist die Verhinderung der durch das nach §559 BGB möglichen 
Beteiligung der Mietenden an Investitionskosten der energetischen 
Gebäudesanierung bzw. der Heizungstechnik  durch Nichtumlage der möglichen 
Modernisierungskosten.  
 
4. Zuwendungsempfänger/-in 
Empfangende im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind  natürliche und  juristische 
Personen des privaten Rechts und öffentlichen Rechts sowie  
Wohneigentumsgemeinschaften, die Projekte nach Ziffer 3 realisieren und 
Eigentümer/-innen oder Erbbauberechtigte der betreffenden Wohngebäude bzw. 
Wohnungen sind. 
 
5. Zuwendungsvoraussetzungen 
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden, wenn  
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder 
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung 
nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann, 
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden, 
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist, 
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers  / der 
Zuwendungsempfängerin außer Zweifel steht und der Nachweis über die 
Mittelverwendung gesichert erscheint. 
Voraussetzung der Inanspruchnahme der städtischen Förderung ist die kumulative 
Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel aus den Programmen des Bundes zum 
Zweck der Förderung energetischer Sanierungen  bzw. der Heizungstechnik  in der 
jeweils gültigen Fassung. 
Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin muss auch in finanzieller 
Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der 
Anlagen bieten. 
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Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haus-
haltsjahr gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für 
Rechnungen verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr 
erbracht wurde und die bis zum 15. Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres 
eingegangen sind (Poststempel).  
Mit Inanspruchnahme der Mittel wird eine mindestens  6-jährige 
Nettokaltmietpreisneutralität im Sinne des § 559 BGB begründet. Ausgangswert ist die 
anfängliche Miete vor der Modernisierung.  Bei einem Mieterwechsel innerhalb der 6 -
jährigen Frist darf die Nettokaltmiete des neuen Mietvertrages die Nettokaltmiete des 
vorigen nicht übersteigen.  
Die Maßnahmen müssen sach- und fachgerecht von einem Fachbetrieb ausgeführt 
und alle technischen Mindestanforderungen des GEG und der Energetische 
Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) eingehalten werden. 
Für die Baumaßnahme müssen alle erforderlichen baurechtlichen und sonstigen Ge-
nehmigungen vorliegen.  Liegen für die Maßnahme sämtliche ggf. notwendigen Ge-
nehmigungen bei Antragstellung noch nicht vor, müssen diese bis zur Auszahlung 
eingereicht werden. 
Ein Objekt kann nur einmal bezuschusst werden. 
 
6. Zuwendungs- und Finanzierungsart 
Die Stadt Leipzig gewährt auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen als 
Zuschuss (Projektförderung). 
Es handelt sich um eine Festbetragsfinanzierung, die als Pauschale in Abhängigkeit 
der nach § 559 BGB zulässigen Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen, für 
die Dauer von 6 Jahren, für d ie betreffenden Wohneinheiten des zu sanierenden 
Objektes pro Quadratmeter Wohnfläche gewährt wird: 
- Bei Mieten unter 7 €/m²: max. 2 €/m² x 12 Monate x 6 Jahre = 144 €/m² 
- Bei Mieten über  7 €/m²: max. 3 €/m² x 12 Monate x 6 Jahre = 216 €/m² 
- Beträgt die Modernisierungsumlage unter 2 €/m ² wird die tatsächlich ermittelte 
Höhe angesetzt. 
Aufwendungen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes , die nicht auf 
die Mietenden  umlagefähig sind, sind separat und nachvollziehbar auszuweisen. 
Diese sind nicht förderfähig. 
Es sind die Fördermittel aus den Programmen des Bundes zum Zweck der 
Förderung energetischer Sanierungen bzw. der Heizungstechnik in der jeweils 
gültigen Fassung zu nutzen. Werden weitere Fördermittel für diese Maßnahme in 
Anspruch genommen, ist sicherzustellen, dass eine Kumulierung zulässig ist bzw. 
keine weiteren Fördermittel in Anspruch genommen werden, die neben dieser 
Förderung ausgeschlossen sind. 
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Die Fördermittel sind beihilferelevant. Die Umsetzung erfolgt im Einklang mit den 
beihilferechtlichen Vorschriften. 
 
7. Antragsverfahren 
7.1 Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den 
notwendigen Unterlagen versehenen Antrag hin gewährt.  
Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars (Anlage 1) bei der 
Bewilligungsstelle 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) 
Abteilung Wohnungsbau 
Prager Straße 118-136 
04317 Leipzig 
einzureichen. 
Der Antrag kann schriftlich oder durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem 
elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder ü ber 
öffentlich zugängliche Netz e zur Verfügung gestellt wird und ein elektronischer 
Identitätsnachweis erfolgt, gem. § 3a Abs. 3 Nr. 1 VwVfG, gestellt werden. 
Der Antragsteller / die Antragstellerin stellt in seinem Förderantrag die erforderlichen 
Sanierungsmaßnahmen für die energetische Sanierung des Wohngebäudes dar und 
die voraussichtlich dafür benötigten städtischen Zuwendungen. Bei Antragstellung 
nach dieser Fachförderrichtlinie sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:  
  amtlicher Lageplan  
  Wohnflächenberechnung 
  Energieausweis Wohngebäude 
  Antrag und Eingangsbestätigung auf energetische Bundesförderung 
 technische Projektbeschreibung (TPB) des Energieeffizienz-Experten / der 
Energieeffizienz-Expertin (EEE)  
   Maßnahmenbeschreibung und Kostenschätzung  
  Modernisierungsankündigungen nach § 555c BGB  
   Aktueller Grundbuchauszug 
Falls Eigentümerwechsel noch nicht im Grundbuch vollzogen: 
 notarielle Urkunde, Kaufvertrag, o.ä. 
  Handelsregisterauszug bei Firmen und Nachweis über die Vertretungsberechtigung 
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  ggf. Vollmacht bei mehreren Eigentümern/-innen bzw. Vollmacht für eine 
bevollmächtigte Person  
   Nachweis der Feuerversicherung als gleitende Neuwertversicherung 
  DAWI-De-minimis-Erklärung (siehe Formular De-minimis-Erklaerung.pdf) 
  Beihilfetool bei Förderungen über 750 T EUR in den letzten 3 Jahren 
Das zu verwendende Antragsformular wird in elektronischer Form bereitgestellt und 
kann unter folgender Adresse www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung 
heruntergeladen werden.  
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller / die Antragstellerin allgemein oder für 
das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist 
dies der Fall, so hat der Antragsteller / die Antragstellerin die sich ergebenden Vor-
teile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Aufwendungen ab-
zuziehen. 
Wenn der Antragsteller / die Antragstellerin für dasselbe Vorhaben bzw. die gleiche 
Einrichtung Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern stellt, ist er oder sie ver-
pflichtet, die jeweiligen Fachämter zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in 
Kenntnis zu setzen. Die entsprechenden Zuwendungsanträge bzw. -bescheide der 
Bundesförderung sind dem Antrag beizufügen.  
 
7.2. Antragsfristen 
Zuwendungsanträge sind grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis zum 30.09. für 
das folgende Haushaltsjahr an das zuständige Fachamt zu stellen. 
Später eingehende  Anträge werden als Nacha nträge behandelt und können nur 
berücksichtigt werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß ein gereichten Anträge 
noch Haushaltsmittel vorhanden sind. 
Bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes kann ein Zuwendungs antrag für beide 
Haushaltsjahre des Doppelhaushaltes gestellt werden.  
 
7.3. Vorzeitiger Maßnahmenbeginn 
Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist zugelassen, wenn die 
Antragseingangsbestätigung der Bundesförderung vorliegt. Der Antragsteller / die 
Antragstellerin muss mit dem Beginn des Vorhabens nicht warten, bis die 
Zuwendungsentscheidung mittels Zuwendungsbescheid durch das Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung getroffen wurde. Die generelle Zulassung des 
vorzeitigen Maßnahmebeginns begründet jedoch keinen Rec htsanspruch auf eine 
spätere Zuwendung. Mit Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung 
für einen vorzeitigen Vorhabenbeginn zu beantragen. 
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8. Bewilligungsverfahren 
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung nach pflichtgemäßem Ermessen. Nach positiver Entscheidung über 
den Förderantrag erlässt das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung  den 
Zuwendungsbescheid.  
Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen 
(AN-Best) der Stadt Leipzig, die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG 
sowie notwendige Erläuterungen enthalten. Die Beachtung ist für den 
Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin verpflichtend und im Rahmen 
des Verwendungsnachweises zu bestätigen. 
 
9.  Auszahlungsverfahren 
Die Auszahlung der städtischen Zuwendung erfolgt entsprechend des 
Zuwendungsbescheids per Mittelanforderung.  
Die Anforderung der Zuwendung muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs 
erforderlichen Angaben enthalten. 
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie 
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen im Rahmen des 
Zuwendungszwecks benötigt werden. 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für 
dem Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen der Stadtverwaltung vorher 
zugegangen sind. Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere 
Regelung getroffen wurde.  
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft, d.h., nach Ablauf der 
Rechtsbehelfsfrist des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. 
Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die 
Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht. Verzichtet der Zuwendungsempfänger / die 
Zuwendungsempfängerin schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt dies 
zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.“ 
 
10. Nachweisverfahren 
Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin legt zum Nachweis der 
zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung den Verwendungsnachweis 
(Anlage 3) im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung vor. Dieser besteht aus 
dem Sachbericht, dem technischen Projektnachweis (TPN), der Kostenberechnung 
zugeordnet den Leistungspositionen, dem Festsetzungsbescheid der 
Bundesförderung und der vollständigen Erhöhungserklärung nach § 559b BGB an 
die Mieter/-innen, mit dem Hinweis der Nicht-Erhebung der Modernisierungsumlage 
und der Förderung durch städtische Mittel. Bei einem Mieterwechsel innerhalb der 6-
jährigen Frist ist diese vollständige Erhöhungserklärung nach § 559b BGB auch dem 
13 von 24 in Zusammenstellung
9 
 
neuen Mieter vorzulegen und im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 
einzureichen.  
Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin hat im 
Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass 
wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern 
und Belegen übereinstimmen.  
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und das Rechnungsprüfungsamt 
der Stadt Leipzig sind berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen 
anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu 
prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger / die 
Zuwendungsempfängerin hat die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 
Der Verwendungsnachweis ist zum Zeitpunkt, der im Zuwendungsbescheid geregelt 
wird, vom Zuwendungsempfänger / der Zuwendungsempfängerin unaufgefordert 
dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung vorzulegen. 
 
11. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers / der 
Zuwendungsempfängerin 
Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin ist verpflichtet, dem Amt 
für Wohnungsbau und Stadterneuerung unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, 
wenn 
 er / sie  nach Vorlage des Haushalts - oder Wirtschaftsplans bzw. 
Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen 
Stellen beantragt oder von ihnen erhält, 
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der  
Finanzierung ergibt, 
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung 
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen, 
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist, 
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung 
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach 
festen Zeitpunkten bestimmt wurde,  
 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. 
nicht mehr benötigt werden, 
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
 er seine Organisationsstruktur ändert,  
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird, 
14 von 24 in Zusammenstellung
10 
 
12. Rückforderung und Verzinsung  
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung kann einen Zuwendungsbescheid 
mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise zurücknehmen oder wi-
derrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückfor-
dern. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 
Die Stadt ist berechtigt, den Zuwendungsbescheid insbesondere aufzuheben, wenn: 
 die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet worden ist, 
 der Eigentümer / die Eigentümerin in dem Antrag oder in den Nachweisen und 
Unterlagen unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat, 
die für die Förderfähigkeit der Maßnahme von Bedeutung waren/sind, 
 vereinbarte Maßnahmen nicht nach den der Bewilligung zugrundeliegenden 
Plänen, Baubeschreibungen und sonstigen Unterlagen durchgeführt werden, 
 die Durchführung der Maßnahme nicht entsprechend der vereinbarten Fristen 
und Termine erfolgt, 
 gegen die Regelungen der Nichterhebung der Modernisierungsumlage versto-
ßen wird.  
Vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Zuwendung 
werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins nach 
§247 BGB jährlich berechnet. Die Zinsen sind vom Zuwendungsempfänger / der 
Zuwendungsempfängerin zu tragen.      
13. Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
Entsprechend Ratsbeschluss RBV -1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im 
Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen erfasst und veröffen tlicht. Der Zuwendungsempfänger / die 
Zuwendungsempfängerin wird mit Antragstellung über die beabsichtigte 
Veröffentlichung informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein / ihr 
Einverständnis zur Veröffentlichung. 
14. Inkrafttreten 
Die Fachförderrichtlinie „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ tritt mit 
Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im Leipziger Amtsblatt 
sowie auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
 
Anlagen 
1. Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
2. Mittelanforderung 
3.Verwendungsnachweis               
15 von 24 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
  
   
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau  
und Stadterneuerung  
04092 Leipzig 
 
 
  
 
Eingangsvermerk 
 
 
 
 
 
 
 
 Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
Kommunales Förderprogramm 
 
Förderrichtlinie Energieeffizienz mit stabilen Mieten 
  
 
1. Antragsteller/-in  
  
Name, Vorname Ansprechpartner/-in  
  
  
Firma Telefon 
  
  
Straße, Hausnummer Fax 
  
  
PLZ, Ort E-Mail 
  
  
Geburtsdatum Steuer-ID 
  
 
Bankverbindung 
 
 
IBAN BIC 
  
  
Kreditinstitut Kontoinhaber/-in 
  
 
2. Förderobjekt  
  
Straße, Hausnummer Flurstück, Gemarkung 
  
  
Grundbuchmäßiger Eigentümer/-in Energieeffizienzklasse  
  
16 von 24 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 
 
Beantragte Wohnungen 
 
Lage der WE im 
Gebäude 
ggf. WE-Nr. Wohnfläche in 
m² 
Nettokaltmiete 
(vor Sanierung) 
Erwartete 
Modernisierungsumlage 
in EUR / m² 
Zuwendung in EUR 
(Mod.Umlage x Wfl x 72 
Monate.) 
      
      
      
      
      
      
      
      
Wenn Platz nicht ausreicht, bitte Anlage beifügen. 
 
Gesamtwohnungsanzahl  Gesamtwohnfläche in m²  Gesamtzuwendung in EUR 
   
 
 
 
Maßnahmekosten 
 
Gesamtkosten der Modernisierung in Euro Kosten pro qm Wohnfläche in Euro / m² 
  
 
 
Beantragte Bundesförderprogramme für energetische Sanierung / Heizungsumstellung 
 
Beantragtes Förderprogramm beantragte Zuwendung in Euro 
  
 
Beantragtes Förderprogramm beantragte Zuwendung in Euro 
  
Wenn Platz nicht ausreicht, bitte Anlage beifügen. 
 
Gesamtzuwendung in EUR 
 
 
 
Vorbereitungsstand 
 
 
  baurechtliche Genehmigungen liegen vor 
  baurechtliche Genehmigungen wurden beantragt 
  Antrag in Vorbereitung, Zeitpunkt der Einreichung  
  baurechtliche Genehmigungen sind nicht erforderlich 
 
 
 
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3. Beantragte Zuwendung 
 
 
EUR   
 
 
 
4. Einzureichende Unterlagen 
 
  amtlicher Lageplan 
  Wohnflächenberechnung  
  Energieausweis Wohngebäude 
  Antrag und Eingangsbestätigung auf energetische Bundesförderung 
   ggf. technische Projektbeschreibung (TPB) des Energieeffizienz-Experten (EEE) 
  Maßnahmenbeschreibung und Kostenschätzung 
  Modernisierungsankündigungen nach §555c BGB  
   Aktueller Grundbuchauszug 
Falls Eigentümerwechsel noch nicht im Grundbuch vollzogen: 
 notarielle Urkunde, Kaufvertrag, o.ä. 
  Handelsregisterauszug bei Firmen und Nachweis über die Vertretungsberechtigung 
  ggf. Vollmacht bei mehreren Eigentümern bzw. Vollmacht für einen Bevollmächtigten  
   Nachweis der Feuerversicherung als gleitende Neuwertversicherung 
  De-minimis-Erklärung (siehe Formular De-minimis-Erklaerung.pdf) 
  Beihilfetool bei Förderungen über 750 T EUR in den letzten 3 Jahren 
 
 
5. Vorsteuerabzug 
 
 Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
       Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan 
 sind in diesem Fall als Nettobeträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).   
 
 Der/Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
 
 
 
6. Erklärungen 
 
Der/Die Antragsteller/-in versichert, dass 
 
6.1 seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt 
      werden können, 
 
6.2 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist, 
18 von 24 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 
 
6.3 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der 
      Bezeichnung des Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der 
      Förderhöhe zu.  
      Bei juristischen Personen mit mindestens einer natürlichen Person 
      erfolgt im Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller 
      Förderobjekte ohne Angabe der Person/Personengesellschaft. 
 
      Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/die Antragsteller/-in der  
      Veröffentlichung der genannten Angaben nicht zustimmt. 
 
Der/Die Antragsteller/-in erklärt sein/ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwen-
dung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen so-
wie durch örtliche Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig 
prüfen lassen kann. 
 
 
7. Datenschutzinformationen 
 
Die Datenschutzinformationen gemäß Artikel 13 DSGVO habe ich zur Kenntnis erhalten. Die In-
formationen sind auch verfügbar beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Prager Straße 
118-136, 04317 Leipzig oder unter www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung 
 
 
 
 
 
Ort, Datum  Unterschrift Antragsteller/-in 
 
19 von 24 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 Stadt Leipzig 
64/0029a/03.20 
 
▼ Bitte senden an: 
 
  
   
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau  
und Stadterneuerung  
04092 Leipzig 
 
 
  
 
Eingangsvermerk 
 
 
 
 
 
 
 
 Mittelanforderung 
 
zur Förderrichtlinie Energieeffizienz mit stabilen Mieten 
 
  
  
 
1. Zuwendungsempfänger/-in  
  
Name, Vorname  
 
  
Firma  Telefon 
  
  
Straße, Hausnummer Fax 
  
  
PLZ, Ort E-Mail 
  
  
Bankverbindung 
 
 
 
IBAN BIC 
  
  
Kreditinstitut Kontoinhaber/-in 
  
 
2. Projekt (Förderobjekt)  
  
Straße, Hausnummer Flurstück, Gemarkung 
  
  
20 von 24 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 Stadt Leipzig 
64/0029a/03.20 
 
3. Zuwendungsbescheid  
  
vom geändert am 
  
  
 
4. Wir beantragen entsprechend eine Auszahlung i.H.v. 
 
 
EUR   
 
 
5. Einzureichende Unterlagen 
 
  Verwendungsnachweis zur Förderrichtlinie Energieeffizienz mit stabilen Mieten 
 
 
 
 
Ort, Datum  Unterschrift Zuwendungsempfänger/-in 
 
21 von 24 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 Stadt Leipzig 
64/0029a/03.20 
 
▼ Bitte senden an: 
 
  
   
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau  
und Stadterneuerung  
04092 Leipzig 
 
 
  
 
Eingangsvermerk 
 
 
 
 
 
 
 
 Verwendungsnachweis 
 
zur Förderrichtlinie Energieeffizienz mit stabilen Mieten 
Bewilligungsstelle Stadt Leipzig, Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 
  
 
 
 
  
 
1. Zuwendungsempfänger/-in  
  
Name, Vorname  
 
  
Firma Telefon 
  
  
Straße, Hausnummer Fax 
  
  
PLZ, Ort E-Mail 
  
  
 
 
 
2. Zuwendungsbescheid 
 
  
vom geändert am 
  
 
22 von 24 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 Stadt Leipzig 
64/0029a/03.20 
 
3. Sachbericht  
 
Modernisierte Wohnungen 
 
Lage der WE im 
Gebäude 
ggf. WE-Nr. Wohnfläche in 
m² 
Nettokaltmiete 
(vor Sanierung) 
Erwartete 
Modernisierungsumlage 
in EUR / m² 
Zuwendung in EUR 
(Mod.Umlage x Wfl x 72 
Monate.) 
      
      
      
      
      
      
      
      
Wenn Platz nicht ausreicht, bitte Anlage beifügen. 
 
Gesamtwohnungsanzahl  Gesamtwohnfläche in m²  Gesamtzuwendung in EUR 
   
 
Durchführungszeitraum 
 
von bis 
  
 
Kurze Beschreibung der durchgeführten Maßnahme 
 
  
 
 
Zeitraum der Nettokaltmietpreisneutralität  
 
von bis 
  
 
Tatsächliche Maßnahmekosten  
 
Gesamtkosten der Modernisierung Kosten pro qm Wohnfläche in EUR 
  
 
Bewilligte Bundesförderprogramme für energetische Sanierung / Heizungsumstellung 
 
Bewilligtes Förderprogramm Bewilligte Zuwendung in EUR 
  
 
Bewilligtes Förderprogramm Bewilligte Zuwendung in EUR 
  
Wenn Platz nicht ausreicht, bitte Anlage beifügen. 
 
Gesamtzuwendung in EUR 
 
 
23 von 24 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 Stadt Leipzig 
64/0029a/03.20 
 
4. Bestätigungen 
 
Es wird bestätigt, dass 
 
- die Allgemeinen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
 
- die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist 
und die Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
 
 
5. Einzureichende Unterlagen 
 
   baurechtliche und sonstige Genehmigungen, wenn erforderlich 
 
   technischer Projektnachweis (TPN) des Energieeffizienzexperten (EEE) 
   Festsetzungsbescheide der Bundesförderungen 
   vollständige Erhöhungserklärung nach §559b BGB (inklusive Kostenberechnung) 
 mit dem Hinweis der Nicht-Erhebung der Modernisierungsumlage und der Förderung durch 
städtische Mittel 
 
 
 
 
 
 
Ort, Datum  Unterschrift Zuwendungsempfänger/-in 
 
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