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Einrichtung eines weiteren Spiel- und Bolzplatzes im Umfeld der Alten Messe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-2743-DS-3-NF-1
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-WA-2743-DS-3-NF-1
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
SBB Südost
Betreff
Einrichtung eines weiteren Spiel- und Bolzplatzes im Umfeld der Alten Messe
 
Beschlussvorschlag:
 
1. Der OBM wird beauftragt, die Realisierung eines Bolzplatzes im Umfeld der Kolmstraße für 2019 
in die Mittelfristplanung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer aufzunehmen. Mit Rechtskraft des 
Haushaltes 2017/18 wird dem Stadtbezirksbeirat hierzu ein Zwischenbericht zur Kenntnis gegeben.
2. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer  wird  darüber hinaus beauftragt, die bereits vorhandenen 
Planungen zur Neugestaltung der Grünfläche zwischen Cäcilien- und Oswaldstraße um Spiel- und 
Bewegungsgeräte zu erweitern. Die genaue Gestaltung soll unter Beteiligung der AnwohnerInnen 
und der im Umfeld angesiedelten Schulen, Kindertagesstätten sowie sozialen und soziokulturellen 
Einrichtungen (insbesondere der Werkstatt der Diakonie und des Mühlstraße e.V.) erfolgen. Planung 
und Realisierung erfolgt bis spätestens Ende 2017.
 
 
Sachverhalt:
Die Neufassung der wichtigen Angelegenheit ist aus der Auseinandersetzung mit dem 
Verwaltungsstandpunkt heraus entstanden. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat bereits einen 
Teil des Ursprungsantrages erledigt, indem es mögliche Flächen geprüft hat. Hierbei  zeigten sich  
die im Verwaltungsstandpunkt  beschriebenen Optionen. Diese Optionen wurden  in der letzten  
Sitzung des Stadtbezirksbeirates noch einmal beraten. 
 
 
Der Standort der Mittelachse des Messegeländes wurde sowohl im Stadtbezirksbeirat Südost als 
auch im für dieses Gebiet zuständigen Stadtbezirksbeirat Mitte kritisch gesehen. Diese Option wird 
von den AntragstellerInnen der wichtigen Angelegenheit deshalb nicht mehr verfolgt. 
 
Die beiden nun favorisierten Standorte liegen beide im Stadtbezirk Südost und jedenfalls die 
geplante Spielmöglichkeit auch in der Nähe des Messegeländes. Der Dringlichkeit des Anliegens 
würde zumindest mit der Planung an der Cäcilienstraße Rechnung getragen. Die Neufassung 
konkretisiert das Anliegen an dieser Stelle räumlich, zeitlich und inhaltlich. Ein Bolzplatz ist an dieser 
Stelle aus Gründen des Lärmschutzes nicht zu realisieren. Es ist denkbar, sollte dies in der 
Bürgerbeteiligung gewünscht werden, andere Sportmöglichkeiten zu integrieren (wie beispielsweise 
eine Slackline  bzw. Reck- und Kletterstangen).  Eine Prüfung der Einbeziehung 
behindertengerechter Spielanlagen in die Planung wird durch den Stadtbezirksbeirat ausdrücklich 
empfohlen.
Zudem wird auch der Verwaltungsstandpunkt, einen  Bolzplatz in der Nähe der Schwimmhalle 
Kolmstraße zu bauen, unterstützt und in die Neufassung der wichtigen Angelegenheit 
aufgenommen.
 
Zur Begründung des grundsätzlichen Bedarfs von Spiel- und Sportgelegenheiten verweisen wir auf 
die Begründung der Ursprungsfassung.
Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 festgestellten Einschränkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03104-ÄA-01
Datum: 2016-11-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03104-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
Betreff
Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im 
Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 
festgestellten Einschränkungen
Beschlussvorschlag:
Der Maßnahmen- und Zeitplan wird von der Ratsversammlung beschlossen.
Mediationsverfahren Plangebiet Bayrischer Bahnhof- Ergebnisse und Schlussfolgerungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03513
Datum: 2016-11-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03513
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Mediationsverfahren Plangebiet Bayrischer Bahnhof- Ergebnisse und 
Schlussfolgerungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Kürzlich wurden die Ergebnisse des Mediationsverfahrens zum Bayrischen Bahnhof vorgestellt.
Inhaltlich sind diese eine gute Grundlage für die weitere städtebauliche Entwicklung dieses 
Gebietes.
Dennoch ist es sehr bedauerlich, dass aufgrund des Verwaltungshandelns überhaupt erst die 
Notwendigkeit eines aufwendigen Mediationsverfahrens entstand. Dies darf künftig nicht zur 
regelmäßigen Praxis werden.
Wir fragen an:
1. Wie hoch waren die Kosten des Mediationsverfahrens ?
2. Damit die vereinbarten Ergebnisse wirksam und praktisch umsetzbar werden, ist noch ein 
Ratsbeschluss erforderlich.
Wie ist der Arbeitsstand der entsprechenden Beschlussvorlage ?
Wann wird diese uns vorgelegt ?
3. Welche grundsätzlichen Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung aus dem Verfahren 
und seiner konfliktreichen Vorgeschichte, d.h. wie wird künftig sichergestellt, dass vergleichbare 
Projekte keiner Mediation bedürfen, sondern mittels konsistentem Verwaltungshandeln und im 
Einvernehmen zwischen Stadt und Investoren entwickelt werden ?
4. Ist die Stadtverwaltung insbesondere bereit, bei laufenden und künftigen Projekten 
vergleichbarer Größe und Komplexität grundsätzlich eine einheitliche Projektsteuerung (1-2 
Seite 2/3
Personen) seitens der Stadt zu etablieren, welche alle Abläufe und Vorgänge innerhalb der 
Verwaltung koordiniert und nach innen und außen kommuniziert ?
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer - Berufung von Mitgliedern des Kuratoriums
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03520
Datum: 2016-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03520
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer - Berufung von Mitgliedern 
des Kuratoriums
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig beruft gemäß § 10 der Satzung der Leipziger Stiftung für Innovation und
Technologietransfer folgende Persönlichkeiten für die satzungsmäßige Amtsdauer erneut in das
Kuratorium der Stiftung:
Prof. Dr. med. Frank Emmrich
Prof. Dr. Knut Löschke
Dipl.-Ing. Reinhold Hüls
Begründung:
Gemäß  § 10 Abs. 3 der Stiftungssatzung werden die Mitglieder des Kuratoriums der Leipziger 
Stiftung für Innovation und Technologietransfer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vom 
Stadtrat für 4 Jahre berufen, die Vertreter der Ratsversammlung für die Dauer der laufenden 
Wahlperiode. Erneute Berufungen sind zulässig.
Die Amtszeit der am 23.01.2013 von der Ratsversammlung in das Kuratorium für 4 Jahre berufenen, 
nachfolgend benannten Kuratoren endet mit dem 22. 01. 2017. Sie werden hiermit wiederbestellt:
Prof. Dr. med. Frank Emmrich
Leiter
 Fraunhofer Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI)
Leipzig
Prof. Dr. Knut Löschke
Geschäftsführer
Dr. Löschke & Partner  GmbH
Dipl.-Ing. Reinhold Hüls
Technische Geschäftsführung
 enwor – energie & wasser vor Ort
 Herzogenrath
Das Kuratorium besteht aus folgenden Mitgliedern:
Dr. jur. Dr. h. c.  oec.  publ. Albrecht Schmidt
UniCredit Bank AG
München
Prof. Dr. med. Frank Emmrich
Leiter
 Fraunhofer Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI)
Leipzig
Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Blum
Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Prof. Dr. Angela D. Friederici
Geschäftsführende Direktorin des Max Planck Instituts für
Kognitions- und Neurowissenschaften
Leipzig
Dr. André Gerth
Vorstandsvorsitzender
VITA 34
Leipzig
Achim Lohse
Fraktionsvertreter
Fraktion CDU
Stadt Leipzig
William Grosser
Stadtrat
Fraktion DIE LINKE
Stadt Leipzig
Ute Köhler-Siegel
Stadträtin
Fraktion SPD
Stadt Leipzig
Annette Körner
Stadträtin
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Stadt Leipzig
Siegbert Droese
Fraktionsvertreter
Fraktion AfD
Stadt Leipzig
Dipl.-Ing. Reinhold Hüls
Technische Geschäftsführung
 enwor – energie & wasser vor Ort
 Herzogenrath
Prof. Dr. Dr. h. c.  mult. Johann Löhn
Präsident der Steinbeis- Hochschule Berlin
Baden-Württemberg
Prof. Dr. Knut Löschke
Geschäftsführer
Dr. Löschke & Partner  GmbH
Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Mohr
Direktor der Klinik für Herzchirurgie
Herzzentrum Leipzig GmbH
Universität Leipzig
Prof. Dr. Dr. h. c. Bernd Rauschenbach
Mitglied des Vorstands und Direktor
Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V.
Leipzig
Initiative zu MINT im Rahmen der Ganztagsangebote an Leipzigs Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03526
Datum: 2017-11-06
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-03526
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2016 Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.12.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Initiative zu MINT im Rahmen der Ganztagsangebote an Leipzigs Schulen
Beschlussvorschlag:
Zur Qualifizierung der Leipziger MINT-Angebote im Rahmen der Ganztagsangebote an Leipzigs 
Schulen werden:
1. eine Auswertung der bisherigen Angebote und ihr Nachfrageverhalten nach Schularten und 
Teilnehmerdaten vorgenommen,
2. GTA-Angebotsmodule entwickelt, um die Angebote weiter zu qualifizieren,
3. ein MINT-Tag für Schulen zum Austausch und zur Werbung für GTA-MINT-Formate im 
Schuljahr 2017/2018 ausgerichtet.
Sachverhalt:
 Ganztagsangebote im Themenbereich Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften-Technik 
beschränken sich in Leipzig häufig auf die Mathematikförderung. Um die gesamte Breite der MINT 
gerade mit Mitteln und Angeboten im Ganztagsangebot zu vermitteln, sind mehr Anstrengungen 
nötig. Es fehlen Formate insbesondere für lernschwächere Schüler und Schülerinnen.
Außerdem fehlt eine gezielte Ansprache von Mädchen. Hier ist ein zielgruppenspezifischer Ansatz 
erforderlich.
Es könnte ein Großteil der Leipziger Schulen vom MINT-Programm erreicht werden.
 Die Stadt Leipzig informiert auf www.leipzig.de: „Im Schuljahr 2015/16 haben 106 Schulen (alle 25 
Oberschulen (einschließlich Gemeinschaftsschule) und alle 16 Gymnasien, 12 von 15 Förderschulen 
und 54 von 66 Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig) ganztägige Angebote. Das 
entspricht circa 87 Prozent aller antragsberechtigten Schulen.“
MINT gelten als wichtige Schlüsselkompetenz für Beschäftigung, Forschung und Innovation. Damit 
kommen diesen Fachrichtungen wesentliche Weichenstellungen für Zukunftsperspektiven zu, auf die 
in der Breite noch zu wenig vorbereitet wird. MINT sind kein Spezialgebiet, MINT müssen Mädchen 
und Jungen aller Bildungsangebote erreichen.
 Einer frühen Vermittlung und Begeisterung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Sachstand zum Forschungsvorhaben "Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03528
Datum: 2016-11-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03528
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sachstand zum Forschungsvorhaben "Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Juni 2016 hat die Ratsversammlung zum Antrag „Strategie gegen extremistisch motivierte 
Gewalt“ VI-A-01916 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen:
„Der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) wird beauftragt ein Forschungsvorhaben zu den 
„Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in seinem Netzwerk zu initiieren. Die Stadtverwaltung setzt 
sich weiterhin aktiv für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewaltprävention in kommunalen 
Kindertagesstätten und Schulen sowie in Freizeitzeiteinrichtungen in ihrer Trägerschaft ein. Auf 
Grundlage der Forschungsergebnisse wird die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von 
Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft.“
Wir fragen an:
1. Wer führt das Forschungsvorhaben durch?
2. Welche Schwerpunkte und welche Ziele sind im Forschungsvorhaben festgelegt?
3. Wie erfolgt die Finanzierung des Forschungsvorhabens?
4. Wie wird das Forschungsvorhaben methodisch umgesetzt?
5. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand? Wann kann mit Ergebnissen gerechnet werden?
6. Wann und wo kann der Stadtrat Einsicht in die Forschungsskizze für das 
Forschungsvorhaben bekommen?
7. Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Projekt „Urbane Gewalt“ des Instituts B3 mit der durch 
die Ratsversammlung beschlossenen Studie „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“?
Anlagen:
Seite 2/3
Wechselwirkung zwischen  Bebauungsplan Nr. 366 "Spitze Goerdelerring / Ranstädter Steinweg" Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-West - Aufstellungsbeschluss (DS 1032/2011) und Planungsbeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache bis einschließlich zur LP 6 VI-DS-3254-NF-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03551
Datum: 2016-12-05
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-03551
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Heymann, Sabine
Betreff
Wechselwirkung zwischen  Bebauungsplan Nr. 366 "Spitze Goerdelerring / 
Ranstädter Steinweg" Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-West - 
Aufstellungsbeschluss (DS 1032/2011) und Planungsbeschluss für die 
Komplettsanierung der Hauptfeuerwache bis einschließlich zur LP 6 VI-DS-3254-NF-
01
Sachverhalt:
Inbesondere das Sächsische Investitionskraftstärkunsgesetz (VwV Investkraft) macht es möglich, 
dass endlich die Hauptfeuerwache saniert werden kann. Der im Oktober gefasst Planungsbeschluss 
sieht dabei auch die Sanierung der Hof- und Vorplatzfläche vor. Im Strategiepapier - erweiterte 
Innenstadt - (VI-DS-02697) wird im Steckbrief 6 die Spitze Goerdelerring beschrieben. In diesem 
Papier und im Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 366 wird ausdrücklich auf das Erfordernis der 
Klärung des Trassenverlaufes des zu öffnenden Pleißemühlgrabens eingegangen. Aus meiner Sicht 
scheint hier ein Widerspruch in der Planungsfolge zu liegen. Darum habe ich folgende Fragen:
1. Werden rechtzeitig vor Abschluss der Planung der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache 
die Eckpunkte des B-Planes 366 geklärt sein?
2. Wenn nicht: Wird die Planung der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache berücksichtigen, 
dass wesentliche Entscheidungen die im B-Plan 366 zu treffen sind, die sich auf die Nutzbarkeit des 
Umfeldes der Hauptfeuerwachen künftig auswirken können, noch offen sind?
3. Wenn nicht: Auf welchem Wege wird die dann die Öffentlichkeit beteiligt, um die 
Entscheidung zu eben diesen Eckpunkten, wie die Trasse des zu öffnenden Pleißemühlgraben, 
vorzubereiten?
Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03064-ÄA-02
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

Änderungsantrag Nr. VI-A-03064-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendbeirat 30.11.2016 Bestätigung
Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff
Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden
Beschlussvorschlag:
Ergänzung zum Ursprungsantrag:
Die Stadtverwaltung achtet dabei außerdem darauf, dass die eingekauften Bälle nicht unter 
Verwendung von Tierleder produziert wurden.
Sachverhalt:
 Auch wenn heutzutage der Großteil der Sportbälle aus Kunstleder oder anderen Materialien 
hergestellt werden, ist es uns wichtig, dass die Bälle, die in Zukunft von der Stadt gekauft werden, 
ebenso nicht aus Leder sind.
Für die Lederindustrie werden jährlich eine Milliarde Tiere geschlachtet. Damit Leder preiswert 
bleibt, wird in vielen Ledergerbereien (bspw. in Bangladesh) Kinderarbeit eingesetzt. Zudem ist die 
intensive Nutztierhaltung einer der größeren Faktoren, in Bezug auf die Beschleunigung der 
globalen Klimaerwärmung.
Da der Ansatz des Ursprungsantrags vor allem ein ethischer ist, sind wir der Meinung, dass es 
sinnvoll ist dies als weitere Vorgabe aufzunehmen. Wir stehen dem Anliegen des Antrags positiv 
gegenüber und möchten noch einen Schritt weitergehen. Zudem glauben wir nicht, dass durch diese 
Vorgabe eine große Umstellung innerhalb der Einkaufspraxis der Stadtverwaltung stattfinden muss, 
halten es dennoch für wichtig, dass dieser Aspekt beachtet wird.
Verbot von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03578
Datum: 2016-12-09
Vorlagenart: Antrag

Seite 1
Antrag Nr. VI-A-03578
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Verbot von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Beschlussvorschlag:
Im Stadtgebiet Leipzig wird der Betrieb von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
für gewerbliche Zwecke verboten.
Sachverhalt:
Nur durch ein Verbot wie in den Städten Berlin, München, Köln, Nürnberg, Ludwigsburg, Stuttgart 
und Tübingen sind die Wärmestrahler wirklich zu minimieren.
 Im April 2011 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den 
Start einer freiwilligen Kampagne Leipziger Gastronomen zur Abschaffung der sogenannten 
Heizpilze. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass auf dem Wege der Freiwilligkeit keinerlei Änderungen 
eingetreten sind, im Gegenteil die sogenannten Heizpilze gehören inzwischen sogar im Sommer 
zum normalen Stadtbild.
Wärmestrahler sind umweltschädlich. Sie haben eine Leistung von bis zu 14 kWh; eine Leistung, die 
ausreicht für die Beheizung eines durchschnittlichen Einfamilienhauses. Schon bei einer Laufzeit 
von vier Monaten kann dadurch ein CO2-Ausstoß von ca. 2 t verursacht werden.
Seite 2
Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03352-ÄA-01
Datum: 2016-12-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-A-03352-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird um einen Punkt 2 wie folgt ergänzt:     
Der einst von der Stadt Wien der Stadt Leipzig geschenkte Trinkwasserbrunnen, der auf der 
Fußwegfläche am Knoten Brühl, Hainstraße und Große Fleischergasse aufgestellt wurde, wird  vor 
dem Geschäftshaus Primark wieder installiert. Die im Umfeld ansässigen Händler und 
Gewerbetreibenden sollen gewonnen werden, sich finanziell an der Wiederaufstellung und 
Betreibung zu beteiligen.
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund von Klimaveränderungen und in einem stark frequentierten Stadtzentrum 
gehören solcherart Brunnen nicht nur zum Stadtbild. Sie werden in vielen Städten von den 
Einwohnern und Gästen intensiv genutzt und können die Attraktivität des Zentrums noch steigern. 
Damit würdigt Leipzig auch die vielfältige und uneigennützige Solidarität, welche die Stadt in den  
Jahren aus vielen Städten des In- und Auslands erfahren hat.
Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb von zwei Gebäuden in Raumsystembauweise zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an Oberschulen - Bestätigung außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02946-ÄA-02
Datum: 2016-12-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02946-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb von zwei Gebäuden in 
Raumsystembauweise zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an 
Oberschulen - Bestätigung außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) 
SächsGemO
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird durch einen Punkt 10 wie folgt ergänzt:   
 
Im Rahmen der Ausschreibung sowie der Vorplanung ist die behindertengerechte Herstellung der 
neu zu errichteten solitären bzw. angebauten Bauwerksteile zu gewährleisten (Barrierefreiheit, 
Behinderten-WC etc.). Das schließt bei mehrgeschossigen Bauwerksteilen den Ein- bzw. Anbau 
eines Aufzuges ein. Falls der Schulstandort bzw. das Schulgebäude noch nicht behindertengerecht 
ausgebaut sind, ist zumindest die problemlose Nachrüstung zu sichern.
Sachverhalt:
Aus der Vorlage könnte geschlossen werden, dass es sich um temporäre Bauten aufgrund eines 
mittelfristigen zeitlich begrenzten Bedarfs handelt. Es handelt sich aber um dauerhafte solitäre 
Anbauten, für die langfristiger Bedarf besteht. Die Ursache ist vielmehr im kurzfristig anwachsenden 
Bedarf innerhalb der kommenden drei Jahre begründet. Deshalb sind die Neubauten nachhaltig zu 
erstellen, so dass sie im Rahmen einer umfassenden Sanierung der vorhandenen Schulgebäude 
nicht erneut umzubauen sind.
Offene Bebauungspläne umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03581
Datum: 2017-11-21
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-03581
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Offene Bebauungspläne umsetzen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 2. Quartals 2017 die Möglichkeiten einer 
zeitnahen Umsetzung von „offenen Bebauungsplänen“ und unterbreitet einen Verfahrensvorschlag. 
Das sind die Bebauungspläne, die als Satzung beschlossen wurden und in Kraft getreten sind, 
jedoch noch nicht oder in größeren Teilen noch nicht realisiert werden konnten. Die spezifischen 
Historien der B-Pläne sollen dabei berücksichtigt werden.
2. Priorität bei der Prüfung haben die Bebauungspläne, bei denen zeitnah ein 
Grundstücksverlust der im Eigentum der Stadt Leipzig stehenden Flächen droht und die 
Bebauungspläne, die eine größere Anzahl an Bebauungsmöglichkeiten beinhalten.
3. Die Stadt soll prüfen und einen Vorschlag unterbreiten, wie insbesondere Leipziger Familien 
mit mehreren Kindern neben der bestehenden städtischen Eigenheimrichtlinie beim Erwerb von 
Wohneigentum unterstützt werden können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 In der Antwort der Verwaltung zur Anfrage Nr. VI-OB-03331 wird deutlich, dass derzeit acht 
Bebauungspläne mit bisher nicht realisierten Bebauungsmöglichkeiten im Stadtgebiet existieren.
Da die Nachfrage nach Wohneigentum, insbesondere bei Familien mit mehreren Kindern, in der 
stark wachsenden Stadt weiterhin zunimmt, sollen die derzeit noch nicht bebauten Flächen innerhalb 
der beschlossenen Bebauungspläne zügig für eine Bebauung vorbereitet werden.
Ziel soll es sein, vor dem Ausweisen von neuen Baugebieten zunächst die vom Stadtrat 
beschlossenen Bebauungsmöglichkeiten zu realisieren.
Anlagen: