Die zukünftige Ausgestaltung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08765-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08765-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Die zukünftige Ausgestaltung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Antwort wurde mit einer Zuarbeit des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig 
(ZVNL) erstellt.  
 
Grundsätzlich wurden die Gremien des ZVNL sowie das sogenannte Arbeitsgremium 
jederzeit in den Ausschreibungsprozess eingebunden. Die Geschäftsstelle des ZVNL hat 
sich darüber hinaus nicht verweigert, im Detail auch mit einzelnen Verbandsmitgliedern das 
Vorhaben zu erörtern.  
Bei der Einordnung des Vergabeverfahrens hinsichtlich der Komplexität und des 
organisatorischen Aufwands muss beachtet werden, dass drei sächsische Aufgabenträger 
und drei Bundesländer an dem Verfahren beteiligt sind und es sich um einen der 
deutschlandweit größten Verkehrsverträge handelt. Die Harmonisierung der Gremienläufe 
und Entscheidungen sowie die Abstimmung der Mindestanforderungen dauert in einem solch 
umfangreichen Projekt für gewöhnlich Jahre und nicht Wochen. Bei einem so großen 
Auftragsvolumen sind zudem umfassende Sorgfalt und Genauigkeit geboten, wofür 
entsprechende Zeiträume nötig sind.  
 
Die im Jahr 2009 gescheiterte Einbindung der Strecke nach Grimma/Döbeln bedingte auch 
den Einsatz völlig neuer Antriebstechnologien, deren Systementscheidung detailliert 
herzuleiten war. Es konnte hier nicht auf Erfahrungen zurückgegriffen werden, weshalb eine 
umfangreiche Studie (VinnoMir) mit fünf externen Fachgutachtern aller Fachgebiete 
beauftragt wurde. Der förmliche Schlussbericht lag zum 30.06.2021 vor, die Ergebnisse 
mussten in den Ausschreibungsmodulen finalisiert und einvernehmlich mit allen 
Aufgabenträgern abgestimmt werden. Insofern kann nicht von einer Verspätung gesprochen 
werden. 
 
Mit Beginn der Ausschreibung im Dezember 2021 wurde durch keinen Bieter angezeigt, 
dass ein Inbetriebnahmetermin wegen nicht zeitgerechter Lieferung der Fahrzeuge zum 
Dezember 2025 nicht möglich sei. Mit Veröffentlichung der Unterlagen haben sich auch alle 
bekannten Fahrzeughersteller zum Verfahren angemeldet und hatten somit Zugang zu allen 
Ausschreibungsunterlagen. Außerdem war ausdrücklich der Einsatz von 
Gebrauchtfahrzeugen zulässig, so dass hier ohnehin jene aus der MDSB I-Flotte (51 
Fahrzeuge) vorhanden sein mussten. Auch dies zeigt, dass die in der Anfrage geäußerte 
Vermutung, zum Zeitpunkt der Bekanntmachung sei eine rechtzeitige Fahrzeugbeschaffung 
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bis Dezember 2025 zu vertretbaren Preisen bereits nicht mehr möglich gewesen und dies 
entspräche einer allgemeinen Marktkenntnis, so nicht gegeben war. Erst im Verlauf des 
Verfahrens wurde aufgrund der Anpassung einzelner Anforderungen in Folge von 
Bieterrückfragen und zur Verbesserung des Wettbewerbs zwischen den Herstellern die 
Angebotsfrist verlängert und eine Verschiebung der Betriebsaufnahme initiiert, um den 
Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Risiken abnehmen zu können.  
 
Die Entwicklung des Fahrzeugmarktes lies zudem mit Auslaufen der Pandemiebe-
schränkungen eine positive Entwicklung hinsichtlich Lieferkettenproblematik und 
Inflationsfolgen erwarten. Erst nach Beginn des Ukrainekriegs Ende Februar 2022 und 
verstärkt ab Mitte 2022 wurde erkennbar, dass es zum anhaltenden Zusammenbruch und 
Schaffung neuer Lieferketten kommen würde. Durch die Sanktionen zu Gaslieferungen kam 
es in dessen Folge zur sehr drastischen Erhöhungen des Energiepreises und weiterhin zu 
sprunghaften Preiserhöhungen in allen Bereichen sowie zu einer Erhöhung der Lohnkosten. 
Dies stellt ein außerordentliches neues Ereignis dar, das mit Beginn der Ausschreibung am 
15.12.2021 nicht vorhersehbar war. So war in Sachsen auch die Ausschreibung zum 
Elektronetz Oberelbe ENOE (federführend ist der ZVOE in Dresden) betroffen. 
 
Zudem ist die in der Branche übliche und im Verkehrsvertrag zugesicherte Wertsicherung an 
Indizes gekoppelt, die auch bei einer früheren Beauftragung der allgemeinen Preis- bzw. 
Inflationsentwicklung gefolgt wäre. Dies wird z.B. im nächsten Jahr anhand des 
Personalkostenindex SPNV deutlich sichtbar werden. Den gestiegenen Kosten am Markt 
kann man sich daher nicht grundsätzlich durch einen frühzeitigeren Zuschlag verwehren.  
Auch ist es nicht zielführend und zulässig, mit zu großem Vorlauf auszuschreiben, da dann 
die Unwägbarkeiten und kaum abschätzbaren Entwicklungen über den noch längeren 
Zeitraum als Risiko eingepreist würden. 
 
Nachfolgend zu den konkreten Fragen: 
 
1. Welche konkreten Kriterien zu Fahrtakten und Bedienhäufigkeiten der einzelnen 
Linien beinhaltete die Ausschreibung und welche internen betriebswirtschaftlichen 
Zielvorgaben des ZVNL lagen der Ausschreibung hinsichtlich Finanzierung und 
Finanzierungserlösen zugrunde? 
 
Diese Daten sind der Verbandsversammlung bekannt. Da die Ausschreibung zum Teil 
(Los 2) noch nicht abgeschlossen ist, können die Unterlagen zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt nicht veröffentlicht werden. Die Änderungen werden im nachfolgenden Punkt 3 
skizziert. 
 
Die Fortschreibung des Erwartungswertes und der Erlösprognose von 2021 wurden 
zugrunde gelegt. Diese wurden nunmehr in juristischer Instanz durch die 1. 
Vergabekammer in Sachsen geprüft und bestätigt. Der ZVNL verfügt über ein Budget von 
104 Mio. € jährlich (Plangröße 2027) für das MDSB2025plus-Netz, was 93.317.388 € im 
Preisstand 2022 entspricht. Dem kommen entsprechende Erlöse von ca. 40,638 Mio. € 
(Realwert 2021) hinzu, die aufgrund der neuen Tarifprodukte und der damit vorhandenen 
Unsicherheit der Erlösentwicklung nicht höher dynamisiert wurden. Damit können die 
kalkulierten Kosten des Vertrages in Höhe von 144 Mio. € (Plangröße 2027) bewältigt 
werden (siehe hierzu die Ausführungen in der 92. Verbandsversammlung vom 
03.04.2023 im Zusammenhang mit der Bezuschlagung Los 1.2).  
 
Die aktuelle und unerwartete Preisentwicklung wurde durch den Bund als solche 
anerkannt und mit der 8. Änderung zum RegG zusätzliche Mittel für Mehrkosten bis zum 
Jahr 2031 bereitgestellt. Über die 11. Änderung zur ÖPNVFinVO werden diese für die 
Jahre 2022/2023 an die sächs. Zweckverbände weitergereicht. Es wird angenommen, 
dass diese zusätzlichen Zuwendungen auch in den Folgejahren realisiert werden. Bis 
zum heutigen Zeitpunkt liegt keine verbindliche Zusage zur Erhöhung finanzieller 
Zuwendungen an die Zweckverbände in Sachsen vor. 
 
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2. Aus welchen Gründen erfolgte die Bekanntmachung der Ausschreibung im 
europäischen Ausschreibungsportal (https://ted.europa.eu) mit einer extremen 
Verzögerung und weshalb reagierten der ZVNL und der Vertreter der Stadt Leipzig 
im ZVNL-Verwaltungsrat und in der VV nicht auf die als Anlage 1 beigefügten 
Darstellungen mit angemessenen Schritten? 
 
Die Bekanntmachung erfolgt nicht mit einer extremen Verzögerung (siehe die 
Einführung), in der Verbandsversammlung wie auch im VWR wurden die Themen 
erörtert.  
Die Darstellungen in den der Anfrage beigefügten Schreiben wurden durch die GS ernst 
genommen und einer rechtlichen Würdigung durch den juristischen Beistand des ZVNL 
im Vergabeverfahren unterzogen. Im Ergebnis sind diese nicht durchführbar, so dass die 
dargelegte Strategie nicht umsetzbar gewesen wäre. Beispielsweise war der Zuschlag 
auf die Angebote vom 31.08.2022 nicht möglich, da diese ein unwirtschaftliches Ergebnis 
hervorbrachten. Auch wäre ein Zuschlag auf das Kombilos vom unterlegenen 
Wettbewerbern mit hohen Erfolgschancen angegriffen worden. Die in den Darstellungen 
dargelegten Szenarien sind weitestgehend nicht eingetreten. Weiterhin war die 
Finanzierung der batteriegestützten Fahrzeuge BEMU in der angebotenen (überteuerten) 
Höhe nicht abgesichert. 
 
3. Wie stellt sich der Stand des Ausschreibungsverfahrens bzw. des darauffolgenden 
Verhandlungsverfahrens und mit welchen konkreten Ergebnissen für das 
Betriebsprogramm des MDSB2025plus ab 12/2026 dar? Sind durch die 
Ausschreibung bzw. durch das sich anschließende Verhandlungsverfahren 
Leistungseinschränkungen/-einkürzungen Teil des Ergebnisses und in welchem 
Umfang schlagen sich diese nieder? (Bitte linienkonkret und unter Ausweisung der 
Leistungsreduzierungen!) 
 
Da das Angebot aus dem offenen Verfahren deutlich über dem Erwartungswert aller 
Bieter lag, mussten weitere Anpassungen/Reduzierungen vorgenommen werden. 
Gegenüber der ersten Ausschreibung im offenen Verfahren wurden insgesamt 235.000 
Zkm reduziert. Für das Verhandlungsverfahren war diese Optimierung auch vor dem 
Hintergrund einer späteren Zubestellung - falls weitere finanzielle Mittel dem ZVNL und 
den Nachbaraufgabenträgern zugewiesen werden - sinnvoll. Dies resultiert aus 
Anpassungen je Linie wie folgt: 
 
S1 - vier Fahrtenpaare nach 20 Uhr gestrichen (Stundentakt ab 20 Uhr) 
S3 – drei Fahrtenpaare nach 20 Uhr gestrichen (Stundentakt ab 20 Uhr), 
Halbstundentakt zwischen Halle und Borna bis 20 Uhr 
S4 – drei Fahrtenpaare nach 20 Uhr gestrichen (Stundentakt ab 20 Uhr), 
S5/S5x keine Anpassungen, 
S6 – fünf Fahrtenpaare Leipzig Messe – Leipzig Stötteritz nach 19 Uhr gestrichen 
(Stundentakt ab 19 Uhr), 
S10 – keine Änderung, Ausschreibung von 8 Fahrtenpaaren Leipzig Hbf oben - 
Schkeuditz 
 
Neben der Zkm-Reduzierung wurde das Fahrzeugkonzept angepasst und insbesondere 
bei den Batteriezügen (Battery Electric Multiple Units / BEMU) stark geändert sowie 
weitere Wertsicherungsindizes aufgenommen. Gerade diese Maßnahmen wirkten 
kostendämpfend, so dass auf weitere Leistungsreduzierungen hier verzichtet wurde. Die 
dargelegten Anpassungen wurden durch die Verbandsversammlung am 28.11.2022 
bestätigt. 
 
4. Aus welchen Gründen kam es zu diesen Leistungskürzungen (Frage 3) und welche 
Risiken sind hinsichtlich zeitlicher Verzögerungen, juristischer Risiken, weiterer 
Verteuerungen und ggf. weiterer Leistungseinkürzungen mit dem derzeit vor der 
Vergabekammer anhängigen vergaberechtlichen Verfahren verbunden? (Bitte 
konkrete weitere Leistungseinkürzungen linienkonkret darstellen!) 
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Es ist zu beachten, dass tatsächliche Leistungsanpassungen des Vertrages erst mit 
Betriebsaufnahme Dezember 2026 wirksam werden und in dieser Fragestellung nur der 
dem Vergabeverfahren zugrundegelegte Musterfahrplan Gegenstand der Diskussion sein 
kann. Es wird hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verkehrsvertrag so 
gestaltet ist, dass zukünftig Zu- und Abbestellungen jederzeit möglich sind und diese 
Zubestellungen bei einem finanziellen Mittelaufwuchs wie auch durch finanzielle 
Einsparungen machbar sind. 
 
Das Verfahren ist nicht mehr vor der Vergabekammer anhängig. Mit Beschluss der 1. 
Vergabekammer in Sachsen wurde der Nachprüfungsantrag der DB Regio vollständig 
zurückgewiesen. Es wurden keine Fehler der Vergabestelle, d.h. des ZVNL, festgestellt. 
Hinsichtlich weiterer durch das unterlegene EVU verursachter zeitlicher Verzögerungen 
(Einspruch vor dem OLG) ist eine Preissteigerung ggf. möglich. Da derzeit nicht bekannt 
ist ob das OLG angerufen wird, können hier keine weiteren Ausführungen gemacht 
werden. Leistungskürzungen/-erweiterungen würden nur mit Beschluss der 
Verbandsversammlung erfolgen. 
 
5. Wie wirken sich die Ausschreibungsergebnisse/Ergebnisse des 
Verhandlungsverfahrens (Fragen 3 und 4) auf die Leistungsfähigkeit des MDSB-
Netzes ab Dezember 2026 insbesondere der Linien, die den Ein- und 
Auspendelverkehr aus dem Umland der Stadt Leipzig sowie den Zubringerverkehr 
zu den Industrie- und Logistikansiedlungen an der unmittelbaren und mittelbaren 
Peripherie bedienen, aus und wie können unter diesen Voraussetzungen und vor 
dem Hintergrund einer Vertragslaufzeit für das MDSB2025plus-Netz bis 2038 die 
Mobilitätswende gelingen und das Nachhaltigkeitsszenario umgesetzt werden? 
Das Verhandlungsverfahren hat zum Ziel, den öffentlichen Verkehr effizienter und 
kundenorientierter sowie finanzierbar zu gestalten. Die erfolgreiche Vergabe kann zu 
einer Optimierung des MDSB-Netzes führen, indem beispielsweise das Streckennetz 
angepasst, die Fahrpläne verbessert und der Service insgesamt unter Beachtung der 
Erfahrungen aus dem MDSB I -Netz gesteigert werden.  
 
Um die Mobilitätswende zu erreichen und das Nachhaltigkeitsszenario umzusetzen, hat 
der ZVNL eine sehr umfangreiche Betriebsprogrammstudie durch DB Netz erstellen 
lassen, die bereits den Fernverkehr ab 2024 mit betrachtet. Aktuell wird ein technisch 
möglicher Leistungsaufwuchs durch die Begrenzung der finanziellen Mittel an den ZVNL 
und auch an die Nachbaraufgabenträger gebremst. Weiterhin ist bereits im Bestandsnetz 
die sehr prekäre Lage insbesondere bei der Verfügbarkeit an Triebfahrzeugführern ein 
limitierender Faktor. Die EVU unternehmen hierzu umfangreiche Maßnahmen zur 
Personalgewinnung. Mit Unterstützung des Landkreises Nordsachsen wird 
beispielsweise die Berufsschule in Schkeuditz mit Schwerpunkt Eisenbahnwesen 
weiterentwickelt. Durch das hohe Ausbildungsniveau und Einbindung in die Region sind 
hier für die örtlich agierenden EVU positive Effekte zu erwarten.  
 
Diese Voraussetzungen, kombiniert mit einer langfristigen Vertragslaufzeit für das 
MDSB2025plus-Netz bis 2038, können dazu beitragen, die Mobilitätswende zu 
verwirklichen und das Nachhaltigkeitsszenario umzusetzen. 
 
6. Warum hat insbesondere der Vertreter der Stadt Leipzig im ZVNL-Verwaltungsrat 
angesichts des risikobehafteten Vorgehens und Umfeldes nicht angemessen auf 
die Hinweise und Warnungen der Fraktion DIE LINKE (siehe hierzu Anlage 1 und 2) 
reagiert und entsprechende Schritte innerhalb des ZVNL unternommen, um die 
Leistungseinkürzungen zuungunsten der Stadt Leipzig und ihrer Bürger und der 
Zigtausenden Ein- und Auspendler zu verhindern? 
Ein außergewöhnliches Risiko ist nicht zu sehen. Der Vertreter der Stadt hat im 
Verwaltungsrat bezüglich des Vorgehens und auf die Hinweise und Warnungen der 
Fraktion angemessen reagiert und entsprechende Schritte innerhalb des ZVNL 
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unternommen. Die o.g. Kürzungen haben immer im Blick gehabt, dass die Reisenden 
möglichst wenig Einschränkungen treffen, bzw. Beförderungsalternativen zur Verfügung 
stehen.  
 
Leipzig hat täglich rund 73.700 Aus- und 103.300 Einpendler. Diese große Nutzergruppe 
ist kaum von den Leistungskürzungen betroffen, durch die nur in den Abendstunden der 
Takt ausgedünnt aber der Verkehr nicht eingestellt wird. Die Betriebszeit bleibt gewahrt.  
 
Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Einkürzungen erst ab Dezember 2026 in Kraft 
treten und alle Aufgabenträger bis dahin bemüht sind zusätzliche Mittel einzuwerben. So 
kann spätestens mit der im März 2026 erfolgenden Fahrplanbestellung 2026/2027 ein 
erweitertes Verkehrsprogramm bestellt werden. Der Verkehrsvertrag lässt dies zu. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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