Petition für regelmäßige autofreie Sonntage auf dem Innenstadtring
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07682-VSP-01
Datum: 2022-11-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07682-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-P-07682 Greenpeace Leipzig
VII-P-07682-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Petition für regelmäßige autofreie Sonntage auf dem Innenstadtring
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung
    
  Berücksichtigung   erledigt
    
x  Alternativvorschlag   
    
 
Beschlussvorschlag
 
1. Es wird zu Kenntnis genommen, dass die Verwaltung das beschlossene Konzept zur 
Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche gemäß VII-DS-02247 ab 2023 
umsetzt.
2. Aus den Erfahrungen der folgenden Europäischen Mobilitätswoche und nach 
Verstetigung werden ab 2024 Empfehlungen gegeben, wie autofreie Tage mit 
zunehmender Häufigkeit durchgeführt werden können.
3. Der Oberbürgermeister stellt in einer Vorlage den aktuellen Sachstand des 
Stadtraumkonzeptes erweiterte Innenstadt vor.
Räumlicher Bezug
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum
 
Zusammenfassung
 
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges: Antrag
 
Die Verwaltung informiert über die bestehende Beschlusslage zur Neukonzipierung der 
Europäischen Mobilitätswoche und dem Ziel einer Verstetigung. Darüber hinaus wird 
informiert, dass die Anliegen des Petenten Teil des Stadtraumkonzeptes erweiterte 
Innenstadt sind, dass gesondert dem Stadtrat vorgelegt wird.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
III. Strategische Ziele
 
Durch die Europäische Mobilitätswoche und Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt wird 
das Handlungsfeld „Nachhaltige Mobilität“ im Ziel „Leipzig setzt auf Nachhaltigkeit“ 
adressiert.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Die Petition würdigt die Zielsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 mit dem Nachhaltigkeits-
Szenario und den „Rahmenplan zur Umsetzung“ der Mobilitätsstrategie. Darin wird eine 
klima- und umweltfreundliche Mobilität angestrebt, die auf einer stärkeren Nutzung der 
Verkehrsträger des Umweltverbundes fußt. Diese wird u.a. mit dem Querschnittsthema 
Aufteilung des Verkehrsraums bearbeitet, an welches die Petition inhaltlich anknüpft.
 
Das Anliegen der Petition ist zudem im Kontext der im EKSP 2030 formulierten Maßnahmen 
IV.15 "Konzeption und Umsetzung von Planungsstufen Stadtraumkonzept" und VI.7 
„Europäische Mobilitätswoche und autofreier Tag“ zu betrachten und auch konzeptionell 
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einzuordnen.
 
Der globale Klimawandel erfordert überall - auch in Leipzig - ein beherztes Handeln. 
Klimaschutz im Verkehrssektor heißt die Mobilitätswende einzuleiten und den Öffentlichen 
Personennahverkehr, den Rad- und den Fußverkehr zu fördern. Eine klimagerechte 
Verkehrsmittelwahl erfordert aber auch eine andere Flächenaufteilung. Eine zusätzliche 
Herausforderung stellt die als Folge des Klimawandels erforderliche Anpassung des 
öffentlichen Verkehrsraums dar. So braucht der öffentliche Raum im innerstädtischen 
Bereich mehr blaugrün Infrastrukturen für die Zwischenspeicherung von Regenwasser und 
die Reduktion von Belastungen durch sommerliche Hitze. Durch die massiven 
Verkehrsanlagen und verkehrsbedingten Emissionen wird der Stadtraum in seiner heutigen 
Form diesen Anforderungen nicht gerecht. Dieses komplexe Handlungsfeld wird bereits seit 
einiger Zeit im „Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt“ durch eine integrierte Planung 
bearbeitet.
 
Zu 1.:
Der autofreie Tag ist ein zentraler Bestandteil des Stadtratsbeschlusses zur Neukonzipierung 
der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig (VII-DS-02247; EKSP 2030 Maßnahme Nr. 
VI.7). Mit dem Beschluss über den Zweijahreshaushalt 2023/2024 und der Besetzung der im 
Konzept vorgesehenen Stellen wird 2023 erstmals wieder nach 2021 der autofreie Tag der 
Europäischen Mobilitätswoche durchgeführt werden können. Teil der Neukonzeption der 
EMW ist auch ein Berichtswesen, das auf eine sukzessive Verbesserung und Optimierung 
abzielt.
 
Zu 2.:
Das Rahmenprogramm des autofreien Rings zur EMW im Jahr 2021 steht stellvertretend für 
die großen Potentiale, wie der Innenstadtring zukünftig auch mehrmals jährlich genutzt 
werden könnte. Die EMW 2021 wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gut 
angenommen. Dabei war es möglich, den vom MIV dominierten Ring aus einer anderen 
Perspektive zu sehen und die Potentiale einer Neuaufteilung des öffentlichen Raumes zu 
erleben.
 
Ausschlaggebend für den Erfolg eines temporären, autofreien Promenadenrings ist das 
Engagement der Zivilgesellschaft, d.h. von Vereinen, Verbänden und einzelnen Bürger/-
innen. Diese Kreativität und Vielfalt kann die Stadtverwaltung nicht planen. Aufgabe der 
Stadtverwaltung ist vielmehr das Begleiten und Ermöglichen von konkreten Projektideen. Die 
Umsetzung des Beschlusses zur Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche ab 
2023 wird darauf hinarbeiten, die bestehenden Kooperation zu verstetigen und für 
verkehrsplanerische und ordnungsrechtliche Sachverhalte zu sensibilisieren. 
 
Eine regelmäßige, mehrfache Wiederholung von autofreien Tagen auf dem Ring in einem 
Jahr, bedarf einer Verstetigung der Organisation u.a. hinsichtlich der kosten- und 
abstimmungsintensiven Sperrung des Rings und kann gegenwärtig bereits kapazitär nicht 
geleistet werden.
 
Im Rahmen der Umsetzung der EMW ab 2023 wird gezielt darauf abgestellt, wie autofreie 
Sonntage z.B. auf dem Promenadenring, aber auch wie in der Petition gefordert in anderen 
Stadtteilen, mehrmals im Jahr, d.h. auch außerhalb der europäischen Mobilitätswoche 
durchgeführt werden können. Die Beteiligung der nicht-städtischen Akteure wird dabei 
ebenso betrachtet, wie die gezielte Erstellung von Absperrkonzepten, 
Verkehrszeichenplänen etc., die ohne konkreten Bezug zu einer bestimmten Veranstaltung 
wiederholt für Sperrungen des Rings bzw. von Teilflächen Verwendung finden können. 
Entsprechend der Ergebnisse wird das Berichtswesen im Jahr 2024 Empfehlungen für 
häufiger durchgeführte autofreie Tage z.B. auf dem Promenadenring geben.
 
Zu 3.:
Das in Bearbeitung befindliche Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt befasst sich mit allen 
Aspekten der Petition. Das Stadtraumkonzept dient den INSEK-Zielen Qualität im 
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öffentlichen Raum und in der Baukultur, Balance zwischen Verdichtung und Freiraum sowie 
Nachhaltige Mobilität. Es ist als Maßnahme im Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie, im Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters und als Maßnahme 
IV.15 im EKSP 2030 enthalten.
 
Das im bisherigen Prozess erarbeitete Positionspapier zur Umgestaltung des 
Promenadenrings und die weitere Bearbeitung werden aktuell für eine Stadtratsvorlage 
aufbereitet.
 
Weitere Informationen sind zum Stadtraumkonzept sind auf 
www.leipzig.de/stadtraumkonzept einsehbar.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Mit der Umsetzung der Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche ab 2023 
Anlage/n
Keine
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