Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft verstetigen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10303
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10303 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10303 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10208 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10208-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-HP-10303-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft verstetigen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.57.1.0.01 Wirtschaftsförderung 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 2.500.000 
Betrag (in EUR) 2026 2.500.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wirtschaft/Arbeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Nach den Vorgaben des Antrages VII-A-09100 werden dem Wirtschaftsdezernat 2025 und 
2026 jeweils 2,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. 
 
 
Begründung 
Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einem Transformationsprozess und gerade in 
die Stadtverwaltung zieht einen erheblichen Einnahmeanteil aus der Automobilbranche. Die 
Krise von VW gibt einen guten Vorgeschmack: Das wird nicht mehr lange so weitergehen. 
Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen ist ungewiss.   
Der 2024 beschlossene Antrag beginnt erste Wirkungen zu zeigen. Trotz oder gerade wegen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
der angespannten Haushaltssituation muss die Stadt Leipzig verlässlicher Partner für die 
Wirtschaft sein, um die Leipziger Wirtschaft und damit auch die Gewerbesteuer zu 
diversifizieren und resilienter zu gestalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung Budget Erneuerung Straßendeckschicht von Haupt- und Nebenstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10304
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10304 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10304 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10304-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erhöhung Budget Erneuerung Straßendeckschicht von Haupt- und 
Nebenstraßen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 5.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 5.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Das Budget zur Erneuerung von Straßendeckschichten in den Leipziger Haupt- und 
Nebenstraßen wird in 2025 und 2026 um jeweils 5 Mio. € erhöht.  
 
Begründung 
 
Die Erhöhung des Budgets ist dringend erforderlich, da die Fahrbahnoberflächen - vor allem 
in den Leipziger Nebenstraßen - in einem teils furchtbaren Zustand sind. Insbesondere auf 
folgenden Straßen ist, auch im Interesse der Verkehrssicherheit, zeitnah die Straßendecke 
zu erneuern: Dieskaustraße (von Gerhard-Ellrodt-Straße bis Süden), Friedrichshafener 
Straße und Arthur-Hoffmann-Straße. Die Maßnahmen dienen gleichzeitig auch dem Lärm- 
sowie dem Staubschutz in den Wohngebieten und beleben die Wirtschaft. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anpassung der Bauunterhaltskosten für Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10305
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10305 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10281 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10305 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10305-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-HP-10281-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Anpassung der Bauunterhaltskosten für Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
 
Blockinformation: blockfrei 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 2.500.000 
Betrag (in EUR) 2026 2.500.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die (Budgets/Mittelansätze) für Bauunterhaltskosten bei Schulen werden im Jahr 2025 und 
2026 jeweils um 2,5 Millionen Euro angehoben.  
 
 
Begründung 
 
Die Baukosten haben sich in den letzten Jahren um mehr als 30% erhöht.  
In dem Soll-Ist-Vergleich des Jahres 2023 ist das abzulesen.  
Um die Sanierungen in den Schulen auf einem zu mindestens gleichen Niveau zu 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
halten ist diese Kostensteigerung abzubilden. Da einige Neubaumaßnahmen aus 
haushälterischen Gründen verschoben werden müssen, sind die Sanierung und 
Instandhaltungsbudgets darüber anzupassen.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung des Digitalisierungsbudgets
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10306
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10306 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10306 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10306-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Erhöhung des Digitalisierungsbudgets 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 500.000 
Betrag (in EUR) 2026 500.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verwaltung/Digitalisierung/Bürgerservice 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Das Budget für Digitalisierungsprojekte wird 2025 und 2026 insgesamt um 1 
Mio. EUR erhöht und für Projektmanagement zur Umstellung weiterer 
Verwaltungsvorgänge auf digitale Prozesse verwendet. Diese sind so zu 
realisieren, dass nach Abschluss der projektierten Einführung der digitalisierten 
Prozesse eine Effizienzsteigerung stattfindet, die im nächsten Stellenplan 
entsprechend wirksam wird.   
2. Über die Auswirkungen dieser Digitalisierungsrendite auf den nächsten 
Haushalt dieser und aller weiterer Digitalisierungsverfahren wird der Stadtrat zu 
gegebener Zeit informiert.  
 
 
Begründung 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die veranschlagten 4 Mio. Euro für die Digitalisierung weiterer Prozesse in der Verwaltung 
sind ein notwendiger und richtiger erster Schritt. Mit der von uns Vorgeschlagenen 
Budgeterhöhung soll das Vorhaben beschleunigt werden, damit noch mehr als die bisher 
geplanten Projekte in diesem Bereich umgesetzt werden können und nach Etablierung 
mittelfristig Arbeitskapazität für andere Aufgaben frei wird.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gründung einer Planungsgesellschaft für einen zweiten Citytunnel Ost-West
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10307
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10307 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10307 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10307-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gründung einer Planungsgesellschaft für einen zweiten Citytunnel Ost-
West 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Verwaltungsausschuss 06.02.2025 Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 25.000 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Für die Gründung der Planungsgesellschaft für einen zweiten City-Tunnel 
“Ost-West” wird eine Summe von 25T€ eingestellt.  
2. Der Oberbürgermeister nimmt Kontakt zur Staatsregierung, Bundesregierung 
und der DB auf, mit dem Ziel, eine gemeinsame Planungsgesellschaft für einen 
zweiten Citytunnel zu gründen.  
 
 
Begründung 
 
Der Nord-Süd-City-Tunnel ist, trotz massiver Kritik im Vorfeld und während seines Baus, 
heute für Leipzig und das angeschlossene Umland nicht mehr wegzudenken. Jedoch zeigt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
die Entwicklung unserer Stadt, dass es weiter große Probleme gibt, den ÖPNV 
zukunftssicher aufzustellen. Große Teile des Umlandes sind noch immer nicht angebunden. 
In Leipzig selbst stößt die LVB an ihre Grenzen - räumlich, in puncto Kapazität und finanziell. 
Vermehrt wird nach einem zweiten City-Tunnel in Ost-West-Richtung verlangt, der viele 
Verkehrsprobleme in der Stadt lösen kann. Die Erfahrungen aus dem ersten Projekt zeigen, 
dass dies kein Bau wird, der in fünf Jahren realisiert ist. Es ist ein Langfristvorhaben, 
welches gerade deshalb zügig begonnen werden muss. Für den Bau des ersten Tunnels 
gründeten der Freistaat, die Stadt Leipzig und die Deutsche Bahn 1996 die S-Bahn Tunnel 
Leipzig GmbH als Planungsgesellschaft zur Entwicklung und Planung des City-Tunnels. 
1997 wurde die Vorplanung für den Tunnel beauftragt. Die Entwurfsplanung schloss mit dem 
Stand 05/2002 ab. Sie wurde Grundlage des Vertragswerkes zum City-Tunnel Leipzig. Allein 
diese Zeitschiene zeigt, dass die Vorplanungen zügig begonnen werden müssen. Deshalb 
sollen die nötigen Mittel dafür durch die Stadt Leipzig jetzt bereitgestellt werden. Außerdem 
stehen über den sogenannten “Braunkohle-Topf” Mittel für solche Infrastrukturprojekte bereit, 
die das Umland an Leipzig anbinden können.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufhebung der Sozialen Erhaltungssatzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10308
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10308 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10308 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10308-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aufhebung der Sozialen Erhaltungssatzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 (haushaltsneutral) 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 (haushaltsneutral) 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die vom Stadtrat beschlossenen Sozialen Erhaltungssatzungen werden 
aufgehoben.  
2. Die zur Umsetzung der Satzungen eingerichteten Stellen werden den 
Bürgerämtern zur Verfügung gestellt.  
 
 
Begründung 
 
Wie die Praxis zeigt, wird durch die so genannten Sozialen Erhaltungssatzungen zwar ein 
hoher finanzieller und administrativer Aufwand, aber ein unterhalb der Messbarkeit liegender 
Effekt erzielt. Angesichts der Haushaltslage ist das Projekt somit zu beenden. Die 
eingerichteten Stellen sollen im Sinne bürgernaher Verwaltung den Bürgerämtern 
zugeordnet werden.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kino der Jugend - Maßnahme an den Haushalt anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10309
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10309 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10309 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10309-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kino der Jugend - Maßnahme an den Haushalt anpassen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Kultur  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Ost 29.01.2025 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0002726 Kino der Jugend 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -455.000 
Betrag (in EUR) 2026 -500.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die eingeplanten Auszahlungen für das Kino der Jugend in Höhe von 455.000 
EUR für 2025 und in Höhe von 500.000 EUR für 2026 werden gestrichen.  
2. Das Konzeptverfahren zum Kino der Jugend wird beendet.  
3. Die Liegenschaft wird veräußert.  
 
 
 
Begründung 
 
Die Haushaltslage der Stadt Leipzig lässt es in den nächsten Jahren nicht zu, 
Projekte mit ungeklärten finanziellen Folgewirkungen zu verfolgen.   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit dem Verkauf der Liegenschaft des Kinos der Jugend könnte eine Einnahme für 
den städtischen Haushalt erzielt und unabsehbare Folgekosten im Rahmen des 
beschlossenen Konzeptverfahrens vermieden werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Alte Feuerwache Ost – Maßnahme an den Haushalt anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10310
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10310 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10310 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10310-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Alte Feuerwache Ost – Maßnahme an den Haushalt anpassen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Kultur  Vorberatung 
SBB Ost 29.01.2025 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Das Konzeptverfahren zur “Alten Feuerwache Ost” wird beendet.  
2. Die Liegenschaft wird zum Zwecke des Wohnungsbaus im 
Höchstgebotsverfahren veräußert.  
 
 
Begründung 
 
Die Haushaltslage der Stadt Leipzig lässt es in den nächsten Jahren nicht zu, 
Projekte mit ungeklärten finanziellen Folgewirkungen zu verfolgen.   
Die Liegenschaft der Alten Feuerwache Ost scheint zudem hervorragend geeignet, 
dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Mit einem zweckgebundenen Verkauf 
könnte nicht nur eine Einnahme für den städtischen Haushalt erzielt, sondern auch 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
ein wichtiges kommunalpolitisches Ziel erreicht werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weiterer Ausbau der Park and Ride-Infrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10311
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10311 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10402 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-10311 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10311-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10402-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Weiterer Ausbau der Park and Ride-Infrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Südost 04.02.2025 Information zur Kenntnis 
SBB Ost 29.01.2025 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 500.000 
Betrag (in EUR) 2026 500.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025 und 2026 werden jeweils 500 TEUR für den Ausbau der „Park and 
Ride“-Infrastruktur eingestellt.  
1. Davon je 250 TEUR pro Jahr für die Einrichtung von „Park and Ride“ in Heiterblick.  
2. Davon je 250 TEUR pro Jahr für die Einrichtung von „Park and Ride“ in Südost, 
weiter stadtauswärts als der bestehende Platz am Völkerschlachtdenkmal. 
 
 
Begründung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
„Park and Ride“-Plätze sind eine effektive Lösung zur Reduzierung des innerstädtischen 
Verkehrs und zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Sie ermöglichen es, Pendlern ihre 
Fahrzeuge am Stadtrand abzustellen und öffentliche Verkehrsmittel für den restlichen Weg 
zu nutzen. Dies verringert nicht nur den Verkehr und die damit verbundenen Emissionen in 
den Innenstädten, sondern entlastet dort auch die Parkplatzsituation. Zudem fördern „Park 
and Ride“-Plätze die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, was langfristig zu einer 
nachhaltigeren und effizienteren Verkehrsinfrastruktur beiträgt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Streichung der institutionellen Förderung der euro-scene
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10312
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10312 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10312 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10312-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Streichung der institutionellen Förderung der euro-scene 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Kultur  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die institutionelle Förderung der euro-scene wird gestrichen. 
 
 
Begründung 
Die Durchführung der euro-scene im Jahr 2024 war gelinde gesagt ein Desaster für die Stadt 
Leipzig. Sie hat bewiesen, dass geltende Ratsbeschlüsse in der Förderung nicht 
nachgehalten werden und weiterhin lassen die Äußerungen der Akteure der euro-scene 
darauf schließen, dass man den Auftritt des Freedom Theaters nur widerwillig absagte. Wer 
sich nicht klar gegen Antisemitismus, BDS und für das Existenzrecht Israels bekennt, der hat 
keine Förderung von den Leipzigerinnen und Leipzigern zu erwarten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherer Radverkehr beginnt im Grundschulalter- Fahrradübungsplätze schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10313
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10313 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10313 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10313-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Sicherer Radverkehr beginnt im Grundschulalter- Fahrradübungsplätze 
schaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 300.000 
Betrag (in EUR) 2026 300.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt werden im Jahr 2025 300 TEUR und im Jahr 2026 300 TEUR für die 
Schaffung von Fahrradübungsplätzen bereitgestellt. 
 
 
Begründung 
Die Umsetzung der Ratsbeschlusslage zur Einrichtung von Fahrradübungsplätzen ist nicht 
adäquat abgebildet. Aufgrund des hohen Aufkommens an Fahrradfahranfängern bleibt der 
Ansatz richtig, um die Fahrradübungen langfristig abzusichern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beendigung Kauf Hausaufgabenhefte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10314
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10314 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10314 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10314-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Beendigung Kauf Hausaufgabenhefte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig stellt den Kauf und die kostenlose Verteilung des Hausaufgabenheftes 
“Möhrchen” sofort ein. 
 
 
Begründung 
Es ist nicht Aufgabe der Stadt Leipzig, wahllos einige Schüler mit einem kostenlosen 
Hausaufgabenheft zu versorgen. Selbst einkommensschwache Haushalte können sich ein 
solches über das Teilhabepaket leisten. Zudem geben einige Leipziger Schulen eigene 
Hausaufgabenhefte heraus. Auf solche überflüssigen, freiwilligen Leistungen, die zudem nur 
auf eine Minderzahl der Schüler ausgerichtet ist, muss die Stadt Leipzig aufgrund der 
äußerst schwierigen Haushaltslage künftig verzichten. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Keine 
 
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