#KyivnotKiew
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07308-VSP-01
Datum: 2022-08-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07308-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stammbaum:
VII-A-07308 Jugendparlament/Jugenbeirat
VII-A-07308-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
Betreff:
#KyivnotKiew
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament 05.09.2022 Vorberatung
Jugendbeirat 19.09.2022 Vorberatung
SBB West Anhörung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder X  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Eine Umbenennung der Kiewer Straße in Kyiver Straße wird abgelehnt. Nach Etablierung 
einer gängigen Transkription aus der ukrainischen Sprache, kann die Anbringung einer 
Erläuterungstafel angestrebt werden.
Um den verschiedenen Schreibweisen der ukrainischen Hauptstadt „Kiew“ Rechnung zu 
tragen und gleichzeitig für die Emanzipation der Ukraine von Russischen 
Expansionsbestrebungen ein Zeichen zu setzen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, 
eine Erläuterungstafel anzubringen, deren Inhalt mit dem Stadtbezirksbeirat West 
abgestimmt wird.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk West
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Der Antrag VII-A-07308 fordert eine Umbenennung der Kiewer Straße in Kyiver Straße. 
Begründet wird dies damit, dass „Kiew“ aus der russischen Sprache transkribiert wurde 
und eine Transkription aus der ukrainischen Sprache „Kyiv“ ergeben würde. Eine 
Änderung der Schreibweise im deutschen Sprachraum soll die Unabhängigkeit der 
Ukraine gegenüber Russlands unterstreichen. Die im deutschen Sprachgebrauch 
gängigen Richtlinien werden bei dem Antrag außer Acht gelassen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt X Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt X Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Die Verwaltung lehnt den Vorschlag, als Schreibweise für den Straßennamen zur 
ukrainischen Hauptstadt künftig „Kyiv“ statt „Kiew“ zu verwenden, ab. Die Emanzipation der 
Ukraine gegenüber Russlands wird von der Verwaltung befürwortet und unumstößlich 
anerkannt. Die Verwaltung stimmt insofern mit dem Ansinnen überein, dass dieser 
Sachverhalt auch im öffentlichen Raum sichtbar gemacht werden sollte. Die Umbenennung 
der Kiewer Straße ist hierfür aber nicht geeignet: 
Bei „Kiew“ handelt es sich um die gebräuchliche deutsche Schreibweise des Stadtnamens. 
Im aktuellen Länderverzeichnis des Auswärtigen Amtes für den amtlichen Gebrauch in der 
Bundesrepublik Deutschland, Stand: 06.10.2021, wird der Name der Hauptstadt der Ukraine 
in der Schreibweise „Kiew“ festgelegt. An dieser Schreibweise orientiert sich auch die Stadt 
Leipzig in ihrer internationalen Arbeit und Kommunikation (siehe: https://www.auswaertiges-
amt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/ukraine/201948?openAccordionId=item-
202744-0-panel). Ebenso ist die im deutschen Sprachraum übliche Transkription des 
Namens der ukrainischen Hauptstadt „Kiew“. In seltenen Fällen wird die Schreibweise „Kyjiv“ 
verwendet. Im Duden wir die Schreibweise „Kiew“ genutzt. Der Duden ist wiederrum die 
Grundlage für die Schreibweise von Straßennamen in der Stadt Leipzig. 
Sollte die Entscheidung fallen, dass zukünftig die ukrainische Transkription verwendet wird, 
würde das einen Präzedenzfall für die Verwendung von Schreibweisen und Bezeichnungen 
in allen internationalen Kontexten schaffen (z.B. Brno statt Brünn, Kraków statt Krakau). 
Bisher hat sich die Stadt Leipzig stets für die deutsche Schreibweise entschieden. 
Beispielhaft dafür sind auch die Einlassungen der Namen der Partnerstädte auf dem 
Rathausvorplatz. Diese grundsätzliche Entscheidung zur Verwendung der Schreibweise 
innerhalb der Stadt Leipzig schafft eine einheitliche Grundlage zur Benamung auf Basis der 
deutschen Rechtschreibung und ist auch im Ausland etabliert (vgl. Munich, Cologne).
 
Darüber hinaus sollte bei Überlegungen einer Umbenennung auch die Belastung für 
Anwohner und ansässige Unternehmen Gegenstand der Abwägung sein. Die 
Straßenanlieger haben einen Anspruch darauf, dass die Stadt ihre erkennbaren Interessen 
an der Benennung bzw. Umbenennung berücksichtigt und insbesondere die gegebenenfalls 
entstehenden nachteiligen Folgen unter Berücksichtigung des 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegen das öffentliche Interesse an der Umbenennung 
abwägt (vgl. Musall, in: PdK Sa B-1, § 5 SächsGemO, Erl. Nr. 5.2; Rehak, in: 
Quecke/Schmid/u.a., SächsGemO, § 5 Rn, 29). Den Straßenanliegern steht insoweit ein 
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einklagbarer Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung zu (vgl. Musall, in: PdK Sa B- 
1, § 5  SächsGemO, Erl. Nr. 5.2; Rehak, in: Quecke/Schmid/u.a., SächsGemO, §5  Rn. 29). 
Eine Änderung der Schreibweise kommt faktisch der Umbenennung einer Straße gleich. 
Geänderte Schreibweisen erfordern eine Anpassung aller Unterlagen, von Kontakt-, Bank- 
und Versicherungsunterlagen ebenso wie von amtlichen Dokumenten. Damit würden für die 
Stadt Leipzig Transaktions-  ebenso wie monetäre Kosten entstehen. 
Anwohner gibt es in der Kiewer Straße nicht.
Für die 48 ansässigen Unternehmen entstehen zusätzlich Kosten, die je nach Gewerbetypus 
teilweise erheblich sind. Die Aufwendungen umfassen Kosten für erforderliche 
Ummeldungen, Änderungen von Registereinträgen, Kunden- und Geschäftspartner-
information, Anpassungen von Werbe und Geschäftsmaterialien oder beschrifteten 
Produktionsmitteln etc. 
In der Verwaltung selbst verursachen das notwendige Verwaltungsverfahren und die 
praktische Umsetzung des Beschlusses einen noch nicht abschließend bezifferbaren 
Arbeitsaufwand und binden Ressourcen. Dies umfasst Aufgabenbereiche im Hauptamt, Amt 
für Statistik und Wahlen, Rechtsamt, Ordnungsamt mit Zulassungsstelle, Bürgerservice, Amt 
für Wirtschaftsförderung, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und 
Tiefbauamt und Referat Kommunikation.
Darüber hinaus geht eine Umbenennung immer auch mit einem Verlust an Orientierung 
einher, so bspw. für nicht-Ortsansässige oder durch die Obsoleszenz von Kartenmaterial.
In der aktuellen politischen Debatte im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs 
Russlands gegen die Ukraine hat sich zusätzlich noch keine einheitliche Schreibweise für die 
ukrainische Hauptstadt oder andere ukrainische Städte durchgesetzt. Beispielsweise finden 
sich Schreibweisen wie „Kyiv“ (hier handelt es sich um die englische Transkription), „Kyjiw“ 
oder „Kyïv“. Aus dieser Situation heraus die „Kiewer Straße“ umzubenennen, könnte dazu 
führen, dass die Straße nochmals umbenannt werden müsste – oder – bei einer dauerhaften 
Änderung der Nomenklatur im deutschen Sprachgebrauch – eine Diskrepanz zur Benennung 
in Leipzig bestünde. Vor dem Hintergrund der Kosten für die ansässigen Anlieger sollte dies 
vermieden werden.  
Es wird daher empfohlen eine Umbenennung zurückzustellen und gegebenenfalls nochmals 
zu prüfen, sofern eine eindeutige und Etablierung einer neuen Schreibweise im 
Sprachgebrach bzw. in der deutschen Rechtschreibung stattgefunden hat. Um den 
verschiedenen Schreibweisen der ukrainischen Hauptstadt „Kiew“ Rechnung zu tragen und 
gleichzeitig für die Emanzipation der Ukraine von Russischen Expansionsbestrebungen ein 
Zeichen zu setzen, wird empfohlen mit dem Stadtbezirksbeirat West den Inhalt einer 
Erläuterungstafel abzustimmen.
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Keine
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Keine
III. Strategische Ziele
Der Antrag setzt sich dafür ein, dass Leipzig als Bürgerstadt die Bedürfnisse aller Anwohner 
berücksichtigt. Bei diesem Antrag geht es vor allem um die Berücksichtigung der seit Kurzem 
in Leipzig lebenden geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Der Verwaltungsstandpunkt 
zeigt dabei einen praktischen Rahmen zur Umsetzung unter Abwägung aller Interessen auf.
Der Antrag wie auch der Verwaltungsstandpunkt zielen darauf ab, ein Zeichen für eine 
weltoffene Stadt zu setzen, die sich für die Emanzipation aller Länder gegen die 
Unterdrückung anderer Staaten einsetzt. Durch dieses Zeichen und die Auseinandersetzung 
mit der Thematik der dazugehörigen Sprache sollen global aktuelle Probleme in lokal 
verantwortliches Handeln übersetzt werden.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Eine Änderung des Straßennamens „Kiewer Straße“ ist unter Abwägung aller Interessen 
nicht als verhältnismäßig einzustufen.
Um den verschiedenen Schreibweisen der ukrainischen Hauptstadt „Kiew“ Rechnung zu 
tragen und gleichzeitig für die Emanzipation der Ukraine von Russischen 
Expansionsbestrebungen ein Zeichen zu setzen, wird empfohlen dazu mit dem 
Stadtbezirksbeirat West den Inhalt einer Erläuterungstafel abzustimmen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Der Inhalt einer Erläuterungstafel wird bis zum IV. Quartal 2022 mit dem Stadtbezirksbeirat 
West abgestimmt.
Anlage/n
Keine
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