Trägerwechsel der Kita Delitzscher Straße 141 (eRIS: DS V/4056)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00210/14
Datum: 2015-07-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/5
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00210/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Jugendhilfeausschuss 13.10.2014 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord 16.10.2014 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.10.2014 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 03.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Trägerwechsel der Kita Delitzscher Straße 141 (eRIS: DS V/4056)
Beschlussvorschlag:
1. Die Kindertageseinrichtung Delitzscher Straße 141 geht zum 01.01.2015 von der Klinikum St. 
Georg gGmbH an den Eigenbetrieb für Behindertenhilfe über. Der Übergang erfolgt auf der 
Grundlage von § 613a BGB als Betriebsübergang.
2. Die bestehenden Betreuungsverträge werden mit einem Bestandsschutz belegt.
3. Mit dem Eigenbetrieb für Behindertenhilfe wird eine Vereinbarung über den 
ordnungsgemäßen Betrieb und die Finanzierung der Kindertageseinrichtung Delitzscher Straße 141 
gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 SächsKitaG mit Vertragsbeginn zum 01.01.2015 geschlossen. Die 
Refinan-zierung der erforderlichen Personalkosten gemäß § 14 Abs. 1 SächsKitaG erfolgt durch das 
Amt für Jugend, Familie und Bildung aufgrund der Regelungen nach § 12 SächsKitaG.
4. Der Stadtratsbeschluss RBV-992/07 vom 19.09.2007 wird aufgehoben.    
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 12 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nei
n
x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? x nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendung
en
2015 
ff
      444.000 1.100.36.5.0.01.01.20,
SK 43180000
Finanzhaushalt Einzahlunge
n
Auszahlunge
n
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x
wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam vo
n
bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH 
Erträge
Ergeb. HH 
Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH 
Erträge
Ergeb. HH 
Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH 
Aufwand aus 
jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x
n
e
i
n
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x
n
e
i
n
ja,
2 von 12 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Prüfkatalog
Sachverhalt
3 von 12 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 20.5. Trägerwechsel der Kita Delitzscher Straße 1 41 (eRIS: DS V/4056) 
Vorlage: DS-00210/14 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Kindertageseinrichtung Delitzscher Straße 141 geht zum 01.01.2015 von der Klinikum 
St. Georg gGmbH an den Eigenbetrieb für Behindertenhilfe über. Der Übergang erfolgt auf 
der Grundlage von § 613a BGB als Betriebsübergang. 
2. Die bestehenden Betreuungsverträge werden mit einem Bestandsschutz belegt. 
3. Mit dem Eigenbetrieb für Behindertenhilfe wird eine Vereinbarung über den 
ordnungsgemäßen Betrieb und die Finanzierung der Kindertageseinrichtung Delitzscher 
Straße 141 gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 SächsKitaG mit Vertragsbeginn zum 01.01.2015 
geschlossen. Die Refinan-zierung der erforderlichen Personalkosten gemäß § 14 Abs. 1 
SächsKitaG erfolgt durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung aufgrund der Regelungen 
nach § 12 SächsKitaG. 
4. Der Stadtratsbeschluss RBV-992/07 vom 19.09.2007 wird aufgehoben.    
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen 
Leipzig, den 21.11.2014 
Seite: 1/1 
4 von 12 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
5 von 12 in Zusammenstellung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
6 von 12 in Zusammenstellung
1
0.  Anliegen der Vorlage
Mit dieser Vorlage soll der Stadtrat den Status der Kindertageseinrichtung am Klinikum St. Georg 
als Betriebskindertagesstätte aufheben und den Trägerwechsel der KTE Delitzscher Straße 141 in 
Trägerschaft der Klinikum St. Georg gGmbH (nachfolgend Klinikum genannte) an den Städtischen 
Eigenbetrieb für Behindertenhilfe (SEB)  beschließen.
1.   Die Kita als Betriebskita - Istsituation
Mit Ratsbeschluss RBV-992/07 vom 19.09.2007 wurde die Kindertageseinrichtung Delitzscher 
Straße 141 als Betriebskindertageseinrichtung an das Klinikum zum 01.01.2008 übergeben. Der 
Personalübergang erfolgte nach § 613 a BGB. Dort wird die Kita bis heute als Betriebskita geführt. 
Ein Kitaneubau wurde durch das Klinikum auf dem Gelände der Stadt Leipzig auf Grundlage eines 
Erbbaupachtvertrages errichtet und im August 2010 eröffnet. Die Kita verfügt aktuell über 40 KK-
Plätze sowie 60 KG-Plätze. Die Betriebserlaubnis lässt im Kindergartenbereich eine Überbelegung 
von 8 Kindern für 6 Monate zu.
Gemäß des 3. Beschlusspunktes von 2007 verbleibt „die Einrichtung als Betriebskindergarten in 
der Bedarfsplanung und wird gemäß § 14 Abs. 4 SächsKitaG vom Klinikum finanziert, wobei der 
Eigenanteil so vereinbart wird, dass der Gemeindeanteil gleich 0 ist.“ Des Weiteren wird der 
Landeszuschuss gemäß Beschlusspunkt 5 vom Amt für Jugend, Familie und Bildung vereinnahmt 
und an das Klinikum ausgezahlt. Dementsprechend erhält das Klinikum für betreute Kinder von 
Mitarbeitern des Klinikums sowie „Belegkinder“ (öffentlich bereitgestellte Plätze durch den Träger) 
einen Betriebskostenanteil in Höhe des jährlichen Landesmittelzuschusses in Höhe von 1.875 € 
pro 9Std-Kind (einschl. Schulvorbereitung) gemäß § 18 SächsKitaG. Zudem wurde mit dem 
Klinikum eine Vereinbarung über den ordnungsgemäßen Betrieb und die Finanzierung der 
Kindertageseinrichtung ab den 01.01.2008 geschlossen. Gemäß dieser erhielt das Klinikum bis 
2011 für die „Belegkinder“ den Gemeindeanteil (abzgl. des o. g. Landeszuschusses) an den 
Betriebskosten, der auf Grundlage der trägerkonkreten Platzkostenpauschalen ermittelt wurde. 
Das Klinikum erhält ebenso zusätzliche städtische Mittel zur Qualitätssicherung analog aller freien 
Träger im Stadtgebiet gemäß der Ratsbeschlüsse RBIV -1669/09 vom 17.06.2009 und RBV – 
277/10 vom 25.02.2010.
Überdies werden Ausgleichsbeträge für die Ermäßigung und Absenkung von Elternbeiträgen 
gemäß § 15 Abs. 1 und 5 SächsKitaG für betroffene Betreuungsverträge der Kinder an das 
Klinikum ausgezahlt.
2.  Abgabe durch das Klinikum
Im Laufe der Trägerschaft durch das Klinikum wurde deutlich, dass die Finanzierung einer solchen 
Einrichtung durch das Krankenhaus nicht mehr möglich ist. Untersetzt wird dies durch den 
Wirtschaftsplan 2014 der Betriebskindertagesstätte St. Georg.  
Die Kostenabrechnung der Kita weist für 2013 einen Betriebskostenaufwand von 864.453 € aus. 
Der Landeszuschuss zur anteiligen Finanzierung dieser Kosten betrug 192.919 € in 2013. 
Weiterhin wurde ein Zuschuss zur Qualitätssicherung in Höhe von 1.563 € ausgereicht. Die 
Erträge der Einrichtung (i.d.R. Elternbeiträge) belaufen sich auf 192.111 €. Der durch das Klinikum 
aufzubringende Defizitausgleich 2013 beläuft sich damit auf 477.860 €.
Im Jahr 2008 ging das Klinikum davon aus, dass diese Einrichtung Synergien in Richtung 
Mitarbeiterbindung beiträgt. Bis heute hat sich jedoch die Situation wie folgt geändert:
– Betrieb und Unterhaltung des 2010 eröffneten Neubaus sind wesentlich kostenaufwändiger 
als die ursprünglichen Räumlichkeiten im Verwaltungsgebäude.
– Durch die betriebseigene Kinderbetreuung konnte zwischenzeitlich ein Standortvorteil für 
das Klinikum entwickelt werden. Mittlerweile wurde dieser durch anderweitige 
7 von 12 in Zusammenstellung
2
Betreuungsangebote (betriebsnahe Kitas für Mitbewerber) zu einem Wettbewerbsnachteil 
und hat sich zu einem betriebswirtschaftlich belastenden Faktor entwickelt, den das 
Klinikum verändern möchte und muss.
Betriebswirtschaftlich wäre eine Schließung der Kita erforderlich. Die Stadt Leipzig benötigt jedoch 
jeden verfügbaren Platz zur Erfüllung des Rechtsanspruchs. Letztlich ist vor diesem Hintergrund 
auch eine Investitionsförderung erfolgt, welche eine entsprechende Zweckbindung zur Folge hat. 
Darüber hinaus ist das Klinikum weiterhin daran interessiert, eine betriebsnahe Kinderbetreuung 
für die Beschäftigten anbieten zu können. Nicht zuletzt bietet das neu errichtete Haus geeignete 
Bildungsräume für junge Kinder, die es zu erhalten gilt. Daraus abgeleitet strebt das Klinikum 
einen Trägerwechsel an, der geeignet ist, in eine gelingende Kooperation einzutreten. Dies 
insbesondere, wenn der Übergang auf den neue Träger für alle Beteiligten sowie dem 
beschäftigten Personal in einer „win/win-Situation“ erfolgen kann. Durch die Lage der Kita mitten 
im Klinikum können entsprechende Synergieeffekte genutzt werden, beispielsweise der anlie-
gende Park mit seinem Teich und Spielplatz. Parkplätze sind vor dem Gebäude vorhanden. Durch 
eine Kooperation mit dem Betriebssportverein finden diverse Sportkurse für Kinder in der Kita statt.
3.  Übernahme durch den SEB
Mit Stadtratsbeschluss RBIV-1022/07 vom 17.10.2007 wurde geregelt, dass die Trägerschaft von 
Kindertageseinrichtungen i. d. R. auszuschreiben ist. Die Formulierung „i. d. R.“ weist zugleich auf 
Ausnahmen hin. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Übergabe an einen Träger, der ein 
Konzept mit einem Alleinstellungsmerkmal vorlegt.
3.1  Weiterentwicklung des Kitakonzeptes durch den SEB
Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung – unabhängig von gegebenenfalls 
vorhandenen persönlichen Teilhabeeinschränkungen (Handicap) – zu einer eigenverantwortlichen 
und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Nicht jedes Kind kann jedoch auf Grund seiner 
komplexen Teilhabeeinschränkungen im Rahmen einer Integration begleitet werden und bedarf 
somit einer heilpädagogischen Betreuung in Kleingruppen. Eine heilpädagogische Förderung in 
Sondereinrichtungen wurde bislang durch den SEB Behindertenhilfe fokussiert. Die Erfahrungen 
der jahrelangen heilpädagogischen Arbeit des SEB zeigen jedoch, dass auch in diesem Bereich 
nicht nur auf der Basis der UN-Behindertenrechtskonvention ein Paradigmenwechsel erforderlich 
wird. Da es jedoch immer wieder Kinder geben wird, die einer heilpädagogischen Betreuung 
bedürfen, müssen neue Wege der Partizipation und Teilhabe geschaffen werden. Dies bedeutet 
letztendlich, dass einzelne heilpädagogische Gruppen aus dem jetzigen Verbund herausgelöst 
werden müssen und innerhalb der Regelbetreuung als künftige Komplexeinrichtungen 
eingebunden werden. Bei diesem Ansatz dürfen die jahrelangen Erfahrungen aus der 
Heilpädagogik des SEB nicht verloren gehen. Die Stärkung von Komplexeinrichtungen ist ein 
erster Schritt zur Inklusion in diesem wichtigen Teilbereich. Gleichzeitig sollte berücksichtigt 
werden, dass Einrichtungen räumlich so auserwählt werden, dass mit der Implementierung 
einzelner Gruppen in Regelkindertagesstätten eine flächendeckende heilpädagogische 
Versorgung der Stadt Leipzig erfolgt. Mit diesem Ansatz der Flexibilität können Kinder in 
Wohnortnähe versorgt werden. Dies reduziert  Fahrtwege für die Kinder und hohe Fahrtkosten für 
den örtlichen Sozialhilfeträger (Sozialamt der Stadt Leipzig). Der SEB Behindertenhilfe bringt das 
notwendige Know-How innerhalb der heilpädagogischen Arbeit mit.
Infolge der Übernahme der Kita durch den SEB können weitere Synergieeffekte erschlossen 
werden, um bisher bestehende heilpädagogische Einrichtungen des SEB zu 
Komplexeinrichtungen auszubauen und damit von einer inklusionsfremden Separierung 
abzuweichen. Beispielsweise können Kinder, die bisher in einer rein heilpädagogischen 
Einrichtung des SEB betreut werden ein ggf. wohnortnäheres Betreuungsangebot in der künftigen 
Komplexkita in der Delitzscher Straße wahrnehmen. Gleichzeitig können die bisher rein 
heilpädagogischen Kitas des SEB um Regelangebote ergänzt werden. Diese Synergieeffekte 
schließen ebenfalls einen Know-How-Transfer im Personalbereich mit ein. Im Sinne einer 
umfassenden Qualifikation und Fortbildung der Mitarbeiter/-innen wird ein fachlicher Austausch 
8 von 12 in Zusammenstellung
3
zwischen heilpädagogischem und Regelbereich ermöglicht, darüber hinaus besteht die Möglichkeit 
für Mitarbeiter/-innen, zwischen den Einrichtungen zu wechseln.    
Derzeit existiert im Leipziger Norden noch keine heilpädagogische Versorgung im Kitabereich. Im 
Bereich der freien Träger sind derzeit keine Kapazitäten zur Ausweitung von heilpädagogischen 
Kitaplätzen im Leipziger Norden möglich. Daher wäre ein Übergang der Kita zum SEB ein weiterer 
Schritt zu einer wohnortnahen Versorgung in Form von Komplexleistungen.
3.2  Künftige Zusammenarbeit SEB/ Klinikum St. Georg
Grundstück und Gebäude der Kita werden vom Klinikum an den SEB zu einem angemessenen 
Pachtzins verpachtet. Dieser wird mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung abgestimmt. Zu 
beachten ist die Zweckbindungsfrist (s. Punkt 7). Der Pachtzins muss widerspiegeln, dass beim 
Kita-Neubau öffentliche Fördermittel eingesetzt wurden. Der bisherige Träger das Klinikum und der 
SEB bilden eine gemeinsame Belegungskommission. In dieser sollen die Belegungsprämissen von 
Stadt Leipzig, SEB und des Klinikums gewichtet und umgesetzt werden. Darüber hinaus wird dem 
SEB ermöglicht, für seine Kita-Einrichtungen räumliche Angebote des Klinikums Anspruch oder 
anderweitig synergetische Angebote des Klinikums nach Abstimmung zu nehmen. Die 
Vereinbarung zwischen alten und neuen Träger wird in einer Kooperationsvereinbarung geregelt. 
4.  Bedarfsplanerische Bewertung
Die Kindertageseinrichtung Delitzscher Straße 141 wird nach Übergabe an den Städtischen 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe weiterhin langfristiger Bestandteil der Bedarfsplanung 
Kindertagesstätten der Stadt Leipzig sein. Für die Deckung des Platzbedarfs wird die Kapazität 
von 100 Plätzen, davon 40 Plätze für Krippenkinder weiter benötigt. Die Einrichtung von 
integrativen Plätzen wird planerisch unterstützt. Eine eventuell notwendig werdende 
Kapazitätsreduzierung beim perspektivischen Aufbau von heilpädagogischen Gruppen muss 
langfristig mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung abgestimmt werden.
5.  Personalübergang
Der Personalübergang erfolgt auf der Grundlage von § 613a BGB als Betriebsübergang. Der SEB 
übernimmt das Kita-Personal vollständig (Ausnahme 1 ATZ). 
6.  Finanzielle Auswirkungen 
6.1  Finanzierung der Personalkosten
Die Refinanzierung der erforderlichen Personalkosten gemäß § 14 Abs. 1 SächsKitaG bemisst 
sich an den Regelungen nach § 12 SächsKitaG.
6.1 6.2  Finanzierung des Gemeindeanteils gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 
SächsKitaG
Ausgehend von der bisherigen Finanzierung der Einrichtung (wie in Punkt 1.3 beschrieben) wird 
sich für das Amt für Jugend, Familie und Bildung mit der Übergabe der Einrichtung in die 
Trägerschaft des SEB zum 01.01.2015 der Finanzierungsaufwand des Gemeindeanteils gemäß   § 
17 Abs. 2 i. V. m. § 14 SächsKitaG ab 2015 nachhaltig erhöhen. Dies ergibt sich daraus, dass die 
Finanzierung dieser Einrichtung bis 2011 nur den Gemeindeanteil an den Betriebskosten 
ausschließlich für die „Belegkinder“, also nicht durch von Kindern aus der Mitarbeiterschaft belegte 
Plätze, vorsah. Zusätzlich erfolgt die Ausreichung der vom Amt für Jugend, Familie und Bildung 
vereinnahmten Landesmittelzuschüsse (einschl. Schulvorbereitung) für alle Kinder der Einrichtung. 
Nach Übergabe der Einrichtung an den SEB würde die Finanzierung sowohl für „Belegkinder“ als 
auch Kinder von Mitarbeiter des Klinikums analog aller anderen Einrichtungen in freier 
Trägerschaft in Leipzig erfolgen.
Für das Jahr 2013 ergaben sich für die Kita Delitzscher Straße gemäß der Abrechnung des 
Trägers Personalkosten (ohne Schulvorbereitung) in Höhe von 622 T Euro, Sachkosten in Höhe 
9 von 12 in Zusammenstellung
4
von 157 T Euro sowie gebäudebezogene Sonderkosten (Abschreibungen und Erbbauzins) in Höhe 
von 76 T Euro. Hierbei ist allerdings zu bemerken, dass in der Kita ca. 2,8 VZÄ päd. Personal 
mehr eingesetzt wurden, als der Betreuungsschlüssel des § 12 SächsKitaG hinsichtlich der 
jahresdurchschnittlichen Belegung des Jahres 2013 verlangte. Wie unter Punkt 6.1. benannt ist 
dieses überhängige Personal über den Gemeindeanteil nicht finanzierungsfähig. Im Zuge der 
zeitgleichen Inbetriebnahme der Kita Kregelstraße des Trägers SEB und dem damit verbundenen 
Personalbedarf wird der zu übernehmende Personalüberhang abgebaut.
Der freie Träger SEB vergütet sein päd. Personal nach dem TVöD-SuE. Unter der Annahme einer 
vollständigen Auslastung der Kita mit Neun-Stunden-Kindern (32 KK und 76 KG) und unter 
Zugrundelegung der für 2015 gültigen Tabellenentgelte werden sich voraussichtlich 
Personalkosten in Höhe von ca. 589 T Euro in 2015 ergeben. 
Unter Heranziehung der durchschnittlichen Sachkosten kommunaler Kindertageseinrichtungen in 
2013 und deren Dynamisierung bis zum Jahr 2015 ergibt sich ein voraussichtliches 
Sachkostenbudget für 2015 in Höhe von 166 T Euro (inkl. Personalkostenumlage). Die Sachkosten 
der Einrichtung lagen in 2013 auf dem Niveau des kommunalen Durchschnitts. 
Mit diesen Annahmen wird die Einrichtung in 2015 Betriebskosten in Höhe von 755 T Euro 
aufweisen. Davon werden 547 T Euro über den Gemeindeanteil (inklusive Landeszuschuss ca. 
209 T Euro) finanziert. Die restlichen Betriebskosten sind über die Elternbeiträge und den 
Eigenanteil des Trägers zu decken.
Die Höhe des Pachtzins gemäß des zu schließenden Pachtvertrags zwischen dem Klinikum und 
dem SEB wird 7,00 Euro/m² * 1.111,61 m² betragen. Damit ergeben sich jährliche Kosten in Höhe 
von 93.375,24 Euro. Hinzu kommen Instandhaltungsaufwendungen des SEB in Höhe von 
13.604 Euro (10.004 Euro für das Gebäude bestehend aus 1.111,61 m² * 0,75 Euro/m² sowie 
3.600 Euro für Freifläche bestehend aus 1.200 m² * 0,25 Euro m²). Diese Kosten sind ebenso über 
den Gemeindeanteil zu finanzieren. 
Vor Übergabe der Einrichtung an den SEB ist es erforderlich, dass dieser einen Wirtschaftsplan zu 
den erforderlichen Personal- und Sachkosten einreicht. Dieser Wirtschaftsplan ist auf dessen 
Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit hin zu prüfen und dient als Grundlage für die Verhandlung 
mit dem SEB über einrichtungskonkrete Platzkostenpauschalen für die jeweiligen 
Leistungsbereiche der Kindertageseinrichtung. Die oben getroffenen Annahmen bilden insoweit 
einen Kostenrahmen.  
Abschließend kann festgehalten werden, dass durch die Übergabe der Trägerschaft ein 
Mehrbedarf an finanziellen Mitteln in Höhe von voraussichtlich 444 T Euro ab dem Haushaltsjahr 
2015 im Kita-Budget (51_365_3ZW; PSP-Element: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 4318 0000) 
hervorgerufen wird. 
7.  Beachtung der Zweckbindungsfrist von Fördermitteln
Es ist zu beachten, dass bei dem Kita-Neubau im Jahr 2010 Fördermittel des Bundes und des 
Landes verwendet wurden. Somit ist bei der Änderung der Rechtsträgerschaft die  
Zweckbindungsfrist von 25 Jahren der Nutzung des Objekts Delitzscher Straße 141 als 
Kindertageseinrichtung zu beachten, welche am 08.08.2035 erlischt. Da der Zweck der Einrichtung 
erhalten bleibt, ist die Zweckbindung gegeben.
8. Folgen bei Nichtbeschluss:
Wird der Ratsbeschluss RBV-992/07 vom 19.09.2007 zur Führung der Kindertageseinrichtung 
Delitzscher Straße 141 als Betriebskindertageseinrichtung des Klinikums nicht aufgehoben und der 
Ansatz zur Finanzierung der Gemeindeanteile im Budget 51_365_3ZW nicht um den Defizitbetrag 
von 444 TEuro aufgestockt, müsste das Klinikum diesen Fehlbetrag selbst erwirtschaften und sein 
Betriebsergebnis weiterhin belasten. Die Stadt Leipzig würde weiterhin den Landeszuschuss des 
10 von 12 in Zusammenstellung
5
Freistaates zur Finanzierung der Einrichtung ausreichen. Die Extremvariante wäre die Schließung 
der Einrichtung mit den Konsequenzen für das Gesamtangebot in Leipzig und die Rückzahlung 
von Fördermitteln aufgrund der  Fördermittelbindefrist.
11 von 12 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zur Vorlage Nr. DS-00210 
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.11.2014 
Beschluss- Nr. DS V/4056 
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Trägerwechsel der Kita Delitzscher Straße 141 
Stand vom 25.06.2015 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt 
  aufgehoben 
  in Arbeit 
  geändert 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand: 
Die Trägerschaft der Kindertageseinrichtung Delitzscher Straße 141 wurde von der Klinikum St. 
Georg gGmbH an den Eingenbetrieb für Behindertenhilfe zum 01.01.2015 übertragen. Die 
Finanzierung der erforderlichen Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtung erfolgt im 
Sinne des § 17 Abs.2 i. V. m. § 14 SächsKitaG. 
12 von 12 in Zusammenstellung