Eilentscheidung des Oberbürgermeisters -
Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01078-DS-01-EilOB-01
Datum: 2021-01-05
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VII-DS-01078-DS-01-EilOB-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - 
Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  24.11.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 
SächsGemO vom 05.11.2020: 
  
1. Die Erhebung der Gästetaxe wird über den 31.10.2020 hinaus so lange ausgesetzt wie 
der Freistaat Sachsen im Rahmen einer Corona-Schutz-Verordnung die Schließung von 
Freizeit-, Erholungs- und Kultureinrichtungen anordnet. 
2. Die monatliche Meldepflicht der Unterkunftgeber besteht fort, gegebenenfalls als 
Nullmeldung.  
3. Das Dezernat Finanzen informiert umgehend die Beherbergungsbetriebe der Stadt 
Leipzig.  
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Aufgrund der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID 
19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung) vom 30.10.2020 sind die touristischen 
Einrichtungen, Anlagen und Angebote zunächst bis einschließlich 30.11.2020 geschlossen 
bzw. abgesagt. Die Gästetaxepflicht kann nicht aufrechterhalten werden. 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 032020 122020 4.000.000 1.100.57.5.1.01 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 30.10.2020 hat der Freistaat Sachsen 
ab 01.11 zunächst bis einschließlich 30.11.2020 die Schließung der Kultur-, Erholungs- und 
Freizeiteinrichtungen verfügt sowie die Beherbergung von Gästen aus nicht beruflichen 
Gründen untersagt. 
In der Folge ist die Entscheidung über die Aussetzung der Gästetaxe unaufschiebbar, da mit 
Schließung der touristischen Anlagen und Einrichtungen die Gegenleistung für die Gästetaxe 
entfallen ist. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
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Nicht relevant 
 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe dar und dient der Refinanzierung touristischer 
Infrastruktur. Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen 
die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen, Anlagen und Angebote im Sinne des § 34 
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SächsKAG in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen im Sinne 
des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsKAG teilzunehmen.  
Eine Gästetaxepflicht ist nur gegeben, wenn es den abgabepflichtigen Personen rechtlich und 
tatsächlich möglich (gewesen) ist, die touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote 
gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG zu benutzen. Im Gegenzug fehlt es an einer 
Gästetaxepflicht, wenn die abgabepflichtigen Personen von dieser Benutzung aus rechtlichen 
oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen (gewesen) sind. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe dar und dient der Refinanzierung touristischer 
Infrastruktur. Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen 
die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen, Anlagen und Angebote im Sinne des § 34 
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SächsKAG in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen im Sinne 
des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsKAG teilzunehmen. Eine Gästetaxepflicht ist nur gegeben, 
wenn es den abgabepflichtigen Personen rechtlich und tatsächlich möglich (gewesen) ist, die 
touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG zu 
benutzen. Im Gegenzug fehlt es an einer Gästetaxepflicht, wenn die abgabepflichtigen 
Personen von dieser Benutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen 
(gewesen) sind.  
 
Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, aber  
nicht Einwohner der Stadt sind. Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €. 
Sie wird auf 1,00 € je Person und Aufenthaltstag ermäßigt, wenn das Entgelt für die 
Übernachtung nicht mehr als 30,00 € inkl. Umsatzsteuer beträgt. Ankunfts- und Abreisetag 
werden als ein Tag berechnet. Im Einzelfall wird das Vorliegen eines Befreiungstatbestands 
geprüft.  
 
Der Unterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung hat die Gästetaxe von den 
gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich bis zum zehnten Tag des 
Folgemonats an die Stadt abzuführen.  
Die monatliche Meldepflicht für den Unterkunftgeber besteht fort: 
- wenn keine Gäste beherbergt wurden, ist die Anzahl der Übernachtungen mit „Null“ 
anzugeben, 
- wenn Gäste beherbergt wurden, ist die Anzahl bei „Übernachtungen befreit“ 
einzutragen, 
- wenn versehentlich Gästetaxe vereinnahmt wurde, ist die Meldung vollständig 
auszufüllen und der Betrag an die Stadt Leipzig abzuführen. In diesen Fällen hat der 
Gast gemäß § 7a Gästetaxesatzung einen Erstattungsanspruch gegenüber der Stadt 
Leipzig. 
 
Die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig ist weiterhin in Kraft.  
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Aussetzung der Erhebung der Gästetaxe erfolgt solange wie der Freistaat Sachsen im 
Rahmen einer Corona-Schutz-Verordnung die Schließung von Freizeit-, Erholungs- und 
Kultureinrichtungen anordnet. 
 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Stadt Leipzig erzielt vom 18.03.2020 bis zum 31.12.2020 keine Erträge aus der Gästetaxe. 
Die mit der Vorlage VI-DS-06662-NF-02 beschlossenen Maßnahmen zur Verwendung der 
Gästetaxe im Haushaltsjahr 2020 können aufgrund der fehlenden Einnahmen aus der 
Gästetaxe nicht vollständig umgesetzt werden. Mit Verfügung des Ersten Bürgermeisters und 
Beigeordneten für Finanzen vom 20.03.2020 wurden die beschlossenen 
Aufwendungen/Auszahlungen für neue Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 gesperrt, soweit 
diese noch nicht verausgabt wurden. Wenn mit der Maßnahme bereits begonnen wurde, kann 
die Budgetfreigabe auf Einzelantrag erfolgen. Für die Maßnahmen im Dezernat Kultur wurden 
ausführliche und nachvollziehbare Freigabeanträge gestellt und entsprechend bewilligt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Gästetaxe würde ohne die Erbringung einer Gegenleistung weiter vereinnahmt werden, 
was den gästetaxepflichtigen Personen den Rechtsweg eröffnet. 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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