Neue Nutzungsverträge bzw. Nutzungsvereinbarungen für auf städtischen Grundstücken stehende Garagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06788
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06788
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Neue Nutzungsverträge bzw. Nutzungsvereinbarungen für auf 
städtischen Grundstücken stehende Garagen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-DS-01002 wurden den Garagennutzer:innen 
neue Nutzungsvereinbarungen angeboten. Solche Vereinbarungen sollen Rechte und 
Pflichten der Vertragsseiten regeln und Nutzungsentgelte festschreiben. Darüber hinaus 
wurden den Garagenvereinen und gewerblichen Verwaltern auch die Verwalterverträge 
gekündigt. Inhalt der Verwalterverträge waren u.a. auch die Wahrnehmung der 
Verkehrssicherungspflicht für die Grundstücke und Freiflächen, die Sicherstellung aller 
behördlicher Auflagen und Sicherheitsbestimmungen sowie die Herstellung des 
erforderlichen verkehrssicheren Zustandes, die laufenden Instandhaltungen und 
Instandsetzungen des Grundstückes.
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wie viele Garagen (Garagenbauwerke), die nach DDR-Recht oder auch später 
errichtet wurden, befinden sich derzeit einzeln oder in Garagengemeinschaftsanlagen 
(Garagenhöfen) auf städtischen Flächen und wie viele davon jeweils in welchen 
Garagenhöfen/Garagengemeinschaften? (Bitte unter Angabe der Standorte!)
2. Wie viele dieser Garagen werden gegenwärtig noch im Rahmen der bisherigen 
Pachtverträge genutzt, zu welchem Zeitpunkt laufen die bisherigen Verträge aus und 
für wie viele dieser Garagen hat die Stadt Leipzig den bisherigen Nutzer:innen oder 
übernehmenden, also dritten Nutzer:innen neue Verträge angeboten und in welcher 
Form (Pacht-, Miet-, Nutzungsverträge)?
3. Für wie viele und welche Garagengemeinschaften/-höfe/-vereine sind mit 
Beendigung/Kündigung der bisherigen Nutzungsverträge und mit Übernahme der 
Verwaltungsaufgaben durch die Stadtverwaltung auch die entsprechenden 
Eigentümerverpflichtungen ebenfalls auf die Stadt übergegangen und wie geht die 
Stadt mit diesen Eigentümerverpflichtungen und Verwaltungsaufgaben um? Welche 
Eigentümerverpflichtungen fallen an die Stadt, welche Verwaltungsaufgaben 
(kaufmännische/technische) werden durch das Liegenschaftsamt und/oder durch 
bisherige Verwalter (welche) durchgeführt und wie erfolgt die entsprechende 
Kostenverteilung?
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4. In wie vielen Fällen haben die bisherigen Nutzer:innen diese neuen 
Vertragsangebote angenommen, in wie vielen Fällen haben übernehmende, also 
dritte Nutzer:innen diese Vertragsangebote angenommen, und wie viele bisherige 
oder übernehmende, dritte Nutzer:innen haben diese neuen 
Nutzungsvereinbarungen abgelehnt?
5. Welche Rechte und Pflichten werden den Nutzer:innen mit den neuen Verträgen (ggf. 
zweiseitige Vereinbarungen bei Vertragsschluss mit bisherigen Nutzer:innen, 
Dreiseitige Vereinbarung mit übernehmenden, dritten Nutzer:innen) eingeräumt bzw. 
auferlegt und welche Rechte und Pflichten fallen der Stadt als Grundeigentümerin 
darin in Bezug auf Nutzung, Überlassung, Instandhaltung und Instandsetzung, 
Bewirtschaftung sowie Beräumung bei Vertragsende und den damit einhergehenden 
Kosten zu? (Bitte angeben, welche Rechte und Pflichten gemäß Beschluss VII-DS-
01002 bzw. welche darüber hinaus welcher Vertragsseite zugewiesen werden!)
6. Auf welcher Basis und nach welchen Verfahren auf der Grundlage des Beschlusses 
VII-DS-01002 sind die Nutzungsentgelte berechnet und ggf. gestaffelt und welche 
Zahlungsverpflichtungen in welcher Höhe sind mit den neuen Nutzungsverträgen 
vereinbart?
Anlage/n
Keine
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