Kampagne "Mission Fleisch" und die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02336-VSP-01
Datum: 2021-03-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02336-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kampagne "Mission Fleisch" und die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Verwaltungsstandpunkt zur Petition 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
 
1. Begründung 
 
Aus Sicht des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes der Stadt Leipzig (VLA) geht aus 
der Petition leider nicht eindeutig hervor, was der Petent konkret beabsichtigt. Deshalb legt 
das VLA die Petition als Wunsch des Petenten nach einer, wie auch immer gearteten Form, 
der Unterstützung der Kampagne „Mission Fleisch“ durch die Stadt Leipzig aus.  
 
Das VLA schlägt vor, dem Anliegen nicht zu entsprechen.  
 
Nach Kenntnisstand des VLA ist die „Mission Fleisch“ eine Kampagne der privaten 
Organisation Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. – FragDenStaat.  
 
Laut Homepage hat die Kampagne folgendes Ziel: Bei der „Mission Fleisch“ können 
Bürgerinnen und Bürger für Wurst- und Fleischprodukte, die sie zum Beispiel im Supermarkt 
gekauft haben, bei der Behörde das Ergebnis der letzten amtlichen Hygienekontrollen im 
Herstellerbetrieb abfragen. Außerdem ist es möglich, gezielt nach den größten Schlacht-
häusern, Zerlegungsbetrieben und Wurstfabriken Deutschlands oder aber dem Metzger von 
nebenan zu suchen und die entsprechenden Kontrollberichte anzufordern. 
 
In der Praxis läuft eine solche Auskunft wie folgt ab: Eine Bürgerin oder ein Bürger kann auf 
einer Online-Plattform eine auf einem Lebensmittel befindliche „Veterinärkontrollnummer“ 
sowie ihre/seine persönlichen Daten eingeben. Kurz darauf erhält die territorial zuständige   
Lebensmittelüberwachungsbehörde einen juristisch ausformulierten Antrag auf Auskunft zu 
der Betriebsstätte, der die Veterinärkontrollnummer zuzuordnen ist. 
 
Gesetzliche Grundlage für den Antrag und die behördliche Auskunft ist das Gesetz zur Ver-
besserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Durch den Antrag 
beginnt ein förmliches Verfahren, in dem der betroffene Lebensmittelunternehmer anzuhören 
ist und in dem durch die Behörde durch Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides über 
den Antrag zu entscheiden ist. Sowohl Antragsteller als auch Lebensmittelunternehmer 
können gegen diesen Bescheid juristisch vorgehen.  
 
  
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Die o. g. Organisation FragDenStaat hat vor etwa zwei Jahren zusammen mit Foodwatch 
e. V. bereits die Mission „TopfSecret“ gestartet. Im Rahmen dieser Kampagne sollen 
Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Berichten lebensmittelrechtlicher Kontrollen von 
Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben erhalten. Zwischenzeitlich sind 
im Rahmen dieser Kampagne deutschlandweit zehntausende Anträge bei den Behörden 
eingegangen.  
 
Die Stadt Leipzig, VLA, ist als Lebensmittelüberwachungsbehörde für die Bearbeitung und 
die Entscheidung der über die Kampagne „Mission Fleisch“ gestellten Informationsanträge 
zuständig, soweit die in Frage stehenden Betriebsstätten in der Stadt Leipzig angesiedelt 
sind.  
 
Ungeachtet des enormen Verwaltungsaufwandes, der durch die Bearbeitung der Anträge im 
Rahmen der Mission „TopfSecret“ entstanden ist und der aufgrund unverändert eingehender 
Anträge und noch anhängiger Widerspruchs- und Klageverfahren absehbar weiterhin entste-
hen wird und für die eigentliche Kontrolltätigkeit vorgesehenes Personal erheblich bindet, 
sieht das VLA eine Unterstützung der Kampagne skeptisch.  
 
Bereits vor dem Hintergrund des Aspektes der neutralen Ausübung dieser gesetzlichen 
Pflichtaufgabe scheidet aus Sicht des VLA eine wie auch immer geartete Unterstützung der 
Kampagne aus. Gegenüber betroffenen Lebensmittelunternehmern könnte dies den An-
schein der parteiischen Amtsausübung erwecken. Mit Unterstützung der Kampagne „Mission 
Fleisch“ stände der Vorwurf im Raum, die Verwaltung würde nicht neutral über die Anträge 
entscheiden. Dem gilt es unmissverständlich zu begegnen. 
 
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Einführung von Transparenz-
systemen auf Bundesebene mehrfach an hierfür erforderlichen rechtlichen Rahmenbedin-
gungen scheiterte. 
 
Für die Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern stehen verschiedene barrie-
refreie Datenbanken (z. B.www.lebensmittelwarnung.de) zu Verfügung, in die von den 
Bundesländern kontinuierlich und aktuell Informationen zu bedenklichen Lebensmitteln 
eingestellt werden. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt