Externes Gutachten zur Duldung von Falschparkern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08002-VSP-01
Datum: 2023-01-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08002-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08002 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08002-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Externes Gutachten zur Duldung von Falschparkern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.01.2023 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 11.01.2023 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 17.01.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 17.01.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
X  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
entfällt  
 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag 
 
Nach aktueller Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung (Artikel und Kommentar vom 
25.11.2022 und Gastartikel vom 14.12.2022) würden bestimmte Straßen und 
Veranstaltungen vom Leipziger Ordnungsamt bewusst nicht auf Falschparker kontrolliert 
werden. Es lägen dazu eine Vielzahl von Beschwerden bei der Stadt Leipzig vor. 
 
Der Antrag, den Oberbürgermeister zu verpflichten, ein externes Gutachten „zur Überprüfung 
der Handlungsweise des Ordnungsamtes in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern“ 
einzuholen und die Vorlage des Gutachtens bis zum 15. März 2022 zu verlangen, ist 
rechtswidrig. 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
 
  
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III.  Strategische Ziele 
  
entfällt 
  
 
IV. Sachverhalt 
  
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Nach aktueller Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung (Artikel und Kommentar vom 
25.11.2022 und Gastartikel vom 14.12.2022) würden bestimmte Straßen und 
Veranstaltungen vom Leipziger Ordnungsamt bewusst nicht auf Falschparker kontrolliert 
werden. Es lägen dazu eine Vielzahl von Beschwerden bei der Stadt Leipzig vor. 
  
Hingegen stellt das Ordnungsamt regelmäßig dar, nach pflichtgemäßem Ermessen zu 
handeln. 
  
Die Fraktion Die Freibeuter hat deshalb den Antrag an den Stadtrat gestellt, er möge 
beschließen, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, ein unabhängiges externes 
Gutachten zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamts in Bezug auf die 
Ahndung von Falschparkern einzuholen und dass er dem Stadtrat das vollständige 
Gutachten bis zum 15. März 2023 vorlegt. 
  
1. Der Antrag, den Oberbürgermeister zu verpflichten, ein externes Gutachten „zur 
Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamtes in Bezug auf die Ahndung von 
Falschparkern“ einzuholen und die Vorlage des Gutachtens bis zum 15. März 2022 zu 
verlangen, ist rechtswidrig. 
  
Der Stadtrat ist für die Aufgabe, den ruhenden Verkehr zu kontrollieren und gegen 
Verkehrsverstöße bußgeld- und verwaltungsrechtlich vorzugehen, nicht zuständig, weil es 
sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung (§ 2 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung 
[SächsGemO]) handelt, für die gemäß § 53 Abs. 3 S. 1 SächsGemO allein der 
Oberbürgermeister zuständig ist. 
  
Die Stadt Leipzig ist gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Nr. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) i. V. 
m. § 26 Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i. V. m. § 2 S. 1 Ordnungswidrigkeiten-
Zuständigkeitsverordnung (OWiZuVO) als Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und 
Ahndung der hier in Frage kommenden Ordnungswidrigkeiten nach der Straßenverkehrs-
ordnung (StVO) zuständig. Hierbei handelt es sich gemäß § 2 S. 2 OWiZuVO um 
Weisungsaufgaben. 
  
Weiterhin besteht gemäß §§ 1 Nr. 1 und 2, 2 und 3 S. 1 Sächsisches Straßenverkehrs-
rechtsgesetz (SächsStrVRG) eine Zuständigkeit als örtliche und untere Straßenverkehrs-
behörde für den Vollzug der Straßenverkehrsordnung. Die hierdurch übertragenen Aufgaben 
sind gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 SächsStrVRG Weisungsaufgaben. 
  
2. Die Antragstellerin kann allerdings gemäß § 28 Abs. 5 S. 1 und 2 SächsGemO verlangen, 
dass der Bürgermeister den Stadtrat in dieser Angelegenheit informiert und diesem oder 
einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt.  
  
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Zuletzt wurde in der planmäßigen Sitzung des Fachausschusses Umwelt, Klima und 
Ordnung am 06.12.2022 ausführlich zur gegenständlichen Thematik berichtet. 
 
Der Stadtrat kann dem Oberbürgermeister mit dem Antrag auch nahelegen, er möge im 
Rahmen seiner Organisationshoheit und Aufsichtspflicht (§ 53 Abs. 1 2. und 3. Fall 
SächsGemO) sowie als Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der 
städtischen Bediensteten (§ 53 Abs. 4 SächsGemO) ein externes Gutachten einholen. Eine 
Rechtspflicht erwächst dem Oberbürgermeister gegenüber dem Stadtrat dadurch allerdings 
nicht. 
  
3. Im Übrigen hat die Landesdirektion Sachsen in den letzten Jahren verschiedene 
Fachaufsichtsbeschwerden hinsichtlich der Arbeitsweise der kommunalen Verkehrs-
überwachung in Bezug auf das Gehwegparken bearbeitet. In keinem Fall wurden 
Rechtsverstöße des Ordnungsamtes festgestellt und/oder wurde Anlass zu fachauf-
sichtlichen Maßnahmen gesehen (siehe z. B. Anlage zur Einwohneranfrage VII-EF-07926 – 
Schreiben der Landesdirektion Sachsen vom 18.10.2022).   
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
entfällt 
 
 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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