Mülleimer Franz-Flemming-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02361
Datum: 2026-03-16
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

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Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-02361 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Mülleimer Franz-Flemming-Straße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Alt-West 18.02.2026 1. Lesung 
SBB Alt-West  2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Papierkörbe 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Leider ist es im gesamten Stadtgebiet auffällig, dass die Dichte an Mülleimern und 
Hundekotbeuteln zu gering ist. Vor Allem auf der Franz-Flemming-Straße, wo am 
Fahrbahnrand geparkt wird, können Beifahrer:innen selten aussteigen, ohne in eine 
Hinterlassenschaft zu treten. Dies stellt eine Minderung der Lebensqualität dar, es ist wirklich 
unangenehm, inmitten von Hundekot und Müll zu leben oder zu spazieren, davon 
abgesehen, dass Menschen mit Gehbehinderungen die Räder ihrer Rollstühle, Rollatoren 
und Eltern junger Kinder die Reifen ihrer Buggies und Kinderwägen verunreinigen. Auch auf 
Gäste im Stadtteil, die zum Beispiel die Boulderhalle besuchen, muss das abstoßend wirken. 
Gleichzeitig ist es für die Hundehalter eine Zumutung, dass die Möglichkeiten für die 
Entsorgung der genutzten Hundekotbeutel so gering ausfallen. Man will nun wirklich nicht mit 
der Notdurft des Hundes in der Hand weite Strecken zurücklegen, dies sollte man auch 
nachvollziehen können. Aber gerade für die Anwohner stellt die Situation ein Ärgernis dar, 
dass es zu beseitigen gilt. 
Daher lautet mein Vorschlag, in der Nähe von Straßengrün, Parks und zumindest auf der 
Franz-Flemming-Straße zwischen Georg-Schwarz-Straße und Merseburger Straße 
Hundekotbeutelspender mit integriertem Abfallbehälter zu installieren. Viele andere Städte 
profitieren von der Aufstellung solcher, da Hundebesitzer erinnert werden, dass die Notdurft 
der Vierbeiner auf Gehwegen nicht gut aufgehoben ist. 
Vielen Dank für die Prüfung. Ich freue mich, wenn diese schöne Stadt bald sauberer und sich 
die Lebensqualität der Anwohner verbessern wird! 
 
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Anlage/n 
2 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
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Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2026  
 
 
Allrisnummer: VIII-SBB-02361 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Alt-West 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☐ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☒ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Mülleimer Franz-Flemming-Straße 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: EB Stadtreinigung Leipzig 
☐ Zustimmung     ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Umsetzbarkeit im Haushaltsjahr: 
(Das Stadtbezirksbudget unterliegt der Jährlichkeit, d.h. nur im HH-Jahr umsetzbare Maßnahmen können befürwortet werden.) 
 
☐ Keine Umsetzbarkeit im Haushaltsjahr möglich - damit muss die Idee aus formalen Gründen 
abgelehnt werden. 
☒ Idee ist im Haushaltsjahr umsetzbar – Angabe Zeithorizont:  
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
Die Aufstellung von Papierkörben in der Franz-Flemming-Straße wird abgelehnt. 
 
 
Begründung:  
 
Das Aufstellen weiterer bzw. zusätzlicher Papierkörbe wird durch den EB SRL abgelehnt bzw. ist nicht 
möglich, da dieser Bereich unterfinanziert ist und durch den Stadtrat (Beschluss Nr. VIII-HP-10326 vom 
12.03.2025) keine weiteren Mittel, vor allem zur Finanzierung der jährlichen Folgekosten, bewilligt 
wurden. Die Finanzierung der jährlichen Folgekosten stellt eine große Herausforderung für den 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) dar, da diese nicht über die Mittel des 
Papierkorbkonzeptes bzw. das den Stadtbezirksbeiräten oder Ortschaftsräten zur Verfügung stehende 
Budget gedeckt werden können.  
 
Unabhängig von der fehlenden Finanzierung ist es, unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen 
Interesses, grundsätzlich aus ökologischen und ökonomischen Gründen nicht zielführend, jede 
Nebenstraße mit Papierkörben auszustatten. In der Regel werden Papierkörbe dort aufgestellt, wo 
Menschen verweilen und eine gewisse Aufenthaltsqualität erhalten werden soll, so zum Beispiel 
Parkanlagen, Haltestellen, Spielplätze, aber auch touristisch interessante Orte wie das Stadtzentrum.,  
An der Franz-Flemming-Straße liegen überwiegend Gewerbebetriebe an. Zudem befindet sich dort 
keine öffentliche Parkanlage. 
 
Verunreinigungen durch Tierkot im öffentlichen Verkehrsraum und in öffentlichen Grün- und 
Erholungsanlagen sowie auf Spielplätzen sind nach wie vor sowohl ein ständiges Ärgernis als auch ein 
ernstzunehmendes hygienisches Problem in Leipzig. Das grundsätzliche Thema Aufstellung von 
Hundetoiletten sowie Hundekotbeutelspendern wird durch den EB SRL jedoch sehr kritisch bewertet, 
da die Erkenntnisse aus bereits durchgeführten Testungen in den Grünanlagen Johannapark und Clara-
Zetkin-Park zeigen, dass die Bereitstellung von Hundetoiletten und Hundekotbeutelspendern keine 
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Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2026  
positiven Effekte auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum erzielen. Die Neuaufstellung wird daher 
regelmäßig im Zusammenhang mit den hierfür zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln abgelehnt. 
 
Gemäß § 20 Abs. 5 und 6 der gültigen Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in 
der Stadt Leipzig haben Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer eine Mitführpflicht für geeignete 
Hilfsmittel für die Aufnahme des Hundekots. In der Praxis wurde bzw. wird bei Verstößen gegen die 
einschlägigen Regelungen der Polizeiverordnung jedoch festgestellt, dass es den betreffenden 
Hundebesitzern in der Regel nicht an den notwendigen Hilfsmitteln fehlt, sondern sich diese der 
Verpflichtung zur Beseitigung oder korrekten Entsorgung des Hundekotes verweigern.  
 
Letztendlich liegt es in der durch nichts zu ersetzenden Verantwortung einer jeden Bürgerin bzw. eines 
jeden Bürgers, sich entsprechend zu verhalten und zu einem sauberen Stadtbild beizutragen. 
 
 
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages im Rahmen des Stadtbezirksbudgets: 
(Auch bei Ablehnung zu beziffern. Folgekosten über das HH-Jahr hinaus sind beim Kämmerer 
anzumelden, falls nicht über die Budgets der Fachämter abzudecken.)  
 
Im genannten Bereich wären abhängig vom genauen Standort und der Abstimmung mit dem 
Flächeneigentümer Papierkörbe vom Typ A170 (aus Metall, mit 50 Liter Fassungsvolumen und Deckel) 
oder der Typ P50 (aus Plaste, mit 50 Liter Fassungsvolumen) zu verwenden. Für die Stellung eines 
Papierkorbes vom Typ A170 entstünden Kosten in Höhe von derzeit 1.068,38 Euro (inklusive Material 
und Aufbau). Für die Stellung eines Papierkorbes vom Typ P50 entstünden Kosten in Höhe von derzeit 
236,81 Euro (inkl. Material und Aufbau). 
Ferner entstünden in den kommenden 10 Jahren Folgekosten in Höhe von derzeit 8.431,52 EUR pro 
neu aufgestellten Papierkorb, welche aktuell nicht gedeckt sind. 
 
 
 
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