Einrichtung von Stellen zur Stärkung des Artenschutzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10219-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10219-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10219 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10219-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Einrichtung von Stellen zur Stärkung des Artenschutzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
 
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In Umsetzung des gestiegenen öffentlichen Interesses sowie an die wachsenden 
Herausforderungen des Klimawandels- und der Biodiversitätskrise und damit an die 
klimapolitischen und nachhaltigkeitsbezogenen Herausforderungen und Vorhaben wurden im 
Amt für Umweltschutz bereits Stellen eingerichtet.  
 
Mit Beschluss vom 30.10.2019 wurde dem Antrag des Jugendparlamentes stattgegeben und 
der Klimanotstand in Leipzig ausgerufen. Vorrangiges Ziel ist es, die negativen 
Auswirkungen auf das Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten und 
wirksame Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den verschiedenen 
Sektoren aktiv zu fördern. Zur Umsetzung dieser Zielstellung wurden im Amt für 
Umweltschutz mit dem Doppel-HH 2019/2020 1,00 VzÄ, mit dem Doppel-HH 2021/2022 1,70 
VzÄ sowie mit dem Doppel-HH 2023/2024 8,70 VzÄ – also insgesamt 11,4 VzÄ zur 
Verfügung gestellt.  
 
Die Aufgabenerledigung im Zusammenhang mit dem Artenschutz gehört somit zum Portfolio 
der Gesamtverwaltung und muss mittels Priorisierung und ggf. Aufgabenanpassung 
angemessen berücksichtigt und eingeplant werden. Die organisatorische Umsetzung 
innerhalb der Stadtverwaltung obliegt der Organisationshoheit und Priorisierung durch den 
Oberbürgermeister.  
 
Nichtsdestotrotz wird dieser Antrag zur Anregung genommen um die Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Biodiversität im Rahmen der Aufgabenkritik nochmals gesondert zu 
betrachten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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