Zugverbindung von Leipzig in den Harz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09686-VSP-01
Datum: 2024-03-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09686-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09686 Natürliche Person 
 
 
VII-P-09686-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Zugverbindung von Leipzig in den Harz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe X  Ablehnung 
    
  Abwägungsmaterial   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
Leipzig - Harz 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
 
Die Petition wird abgelehnt, da die infrastrukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen 
die Umsetzung eine direkte Zugverbindung von Leipzig über Wernigerode nach Goslar zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich machen.  
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Petition begehrt, dass sich die Stadt Leipzig für eine direkte Zugverbindung von 
Leipzig über Wernigerode nach Goslar einsetzt. Mit Blick auf die aktuellen 
finanziellen als auch infrastrukturellen Rahmenbedingungen muss die Petition jedoch 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt werden. Dies ist wie folgt begründet. 
 
Grundsätzlich ist für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Leipziger Raum 
der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) zuständig, der 
entsprechend um eine Zuarbeit gebeten wurde. Im Weiteren liegt der Großteil des 
genannten Streckenverlaufs außerhalb des ZVNL-Gebietes und innerhalb Sachsen-
Anhalts und somit im Zuständigkeitsbereich des Nachbaraufgabenträgers, der 
Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA). 
Aktuell ist die Region Harz mit einem Umstieg in Halle/Saale Hbf. und einer 
Gesamtfahrzeit von rund 2 Stunden bis Wernigerode bzw. von rund 2,5 Stunden bis 
Goslar durchaus gut erreichbar. Zu berücksichtigen sind dabei auf der Linie S 5X ein 
bahnsteiggleicher Umstieg innerhalb weniger Minuten und auf der Linie S 3 eine 
etwas längere Umsteigezeit mit dem notwendigen Wechsel des Bahnsteigs. Mit dem 
MDSB2025plus-Netz werden die Umsteigebeziehungen weiter optimiert.  
Ein eigenwirtschaftlicher Ansatz einer durchgängigen zusätzlichen Zugverbindung 
lässt sich nicht erkennen, da alle Zugfahrten im ZVNL-Bereich Zuschüsse benötigen.  
Die vorgeschlagene Verlängerung der Verkehrsverbindung aus dem Harz über 
Halle/Saale aus dem Dieselnetz Sachsen-Anhalt (DISA-Netz) heraus nach Leipzig ist 
aus verschiedenen Gründen erschwert bzw. nicht möglich. Die Fahrzeuge des DISA-
Netzes (LINT 41) verkehren mit einer Geschwindigkeit von max. 140 km/h während 
auf der Strecke über den Flughafen Leipzig/Halle derzeit die S-Bahn mit einer 
Geschwindigkeit von 160 km/h verkehrt, um die Vorgaben aus der 
Fahrplangestaltung einhalten zu können. Zusätzliche Verkehre auf der Strecke über 
Schkeuditz sind aufgrund fehlender Fahrplantrassen insbes. aufgrund mehrerer 
eingleisiger Abschnitte derzeit nicht umsetzbar. Nicht außer Acht gelassen werden 
sollte dabei, dass aus Umweltgesichtspunkten eine Verlängerung der mit 
Dieselfahrzeugen betriebenen Relation Harz – Halle/Saale nach Leipzig in das 
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ZVNL-Gebiet kritisch gesehen werden muss. Ziel ist es, die Fahrten 
dieselangetriebener Fahrzeuge zu verringern und nicht zu erhöhen.     
In der Gegenrichtung ist auch die Verlängerung der Fahrt der im elektrifizierten 
MDSB-Netz verkehrenden S-Bahnen ab Halle/Saale bis Halberstadt oder Goslar 
aufgrund der Gegebenheiten technisch nicht möglich.  
Die Verkehrsleistungen im MDSB- und DISA-Netz sind für den jeweiligen 
Eigenbedarf optimiert – die Fahrzeuganzahl ist auf bestehende Verkehre konzipiert, 
Zusatzleistungen sind aktuell nicht vorgesehen. Grundsätzlich wird unter 
Berücksichtigung einer entsprechenden finanziellen Ausstattung sowie der 
materiellen und personellen Möglichkeiten mit der NASA GmbH eine 
Leistungsausweitung geprüft.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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