Erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung des beschlossenen Haushaltsantrages (HP 052/15) "Ausbau der Haltestelle Görkistraße/Löbauer Straße" vom 18.03.2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05126-AW-01
Datum: 2017-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05126-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung des beschlossenen Haushaltsantrages 
(HP 052/15) "Ausbau der Haltestelle Görkistraße/Löbauer Straße" vom 18.03.2015
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 schriftliche Beantwortung
Sachstand: 
Mit Datum vom 01.08.2016 teilte die Stadtverwaltung im Stand der Umsetzung der 
Beschlüsse zum Antrag Nr. HP 052/15 vom 18.03.2015 „Ausbau der Haltestelle 
Gorkistraße/Löbauer Straße (HP 052/15) – Änderung zum Haushalt-Planentwurf der 
Ratsversammlung Folgendes mit: 
Eine Realisierung des Vorhabens ist aus gegenwärtiger Sicht in Abhängigkeit von 
der Einordnung der Maßnahme in das mittelfristige Straßen- und 
Brückenbauprogramm der Stadt und entsprechend dem Gleisbauprogramm der LVB 
GmbH sowie den in den Haushalten der Stadt Leipzig und der LVB GmbH zur 
Verfügung stehenden Finanzmitteln frühestens Ende 2019, eher ab 2020 möglich.  
Die Stadtverwaltung arbeitet entsprechend ihrer zur Verfügung stehenden 
personellen und finanziellen Kapazitäten gemeinsam mit der LVB GmbH und den 
Versorgungsunternehmen kontinuierlich an der Planung der Komplexmaßnahme 
„Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße“, um einen Baubeginn Ende 
2019/Anfang 2020 zu ermöglichen. 
Frage 1: Wann wurden die „erforderlichen Sanierungsarbeiten“ der KWL der 
Verwaltung bekannt und warum erfolgte keine vorhergehende Abstimmung mit dem 
Beteiligungsunternehmen?
Die Komplexmaßnahme wird seit 2016 regelmäßig in der „Bedarfskonferenz 
Infrastruktur Leipzig“ unter Teilnahme der Stadt Leipzig, der LVB GmbH, den 
Leipziger Wasserwerken und der Netz Leipzig GmbH behandelt und hinsichtlich der 
finanziellen und zeitlichen Einordnung umfassend abgestimmt. Somit sind seit 
diesem Zeitpunkt die Leipziger Wasserwerke in die Planung einbezogen und durch 
deren Handlungsbedarf hat sich der Planungsbereich erheblich erweitert. Die 
Vorplanung für die Maßnahme befindet sich derzeit im Ämterumlauf.  
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Frage 2: Warum wurde die Erarbeitung einer Vorplanung erst Ende 2016 mit der 
KWL und den LVB begonnen?
Die Erstellung einer Vorplanung muss auf der Grundlage einer Entwurfsvermessung 
erfolgen, die eine entsprechende Zeit beansprucht. Weiterhin ist für die Vergabe der 
Planungsleistungen an ein Ingenieurbüro eine umfangreiche Angebotsabfrage 
zwingend erforderlich. Aus diesen Gründen konnte mit der Vorplanung erst Ende 
2016 begonnen werden. Dies erfolgte auch unter dem Aspekt, dass derzeit 
wesentlich dringendere Komplexmaßnahmen vorbereitet werden müssen. 
Frage 3: Wann ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geplant?
Für die weitere Vorbereitung der Komplexmaßnahme Gorkistraße ist geplant, nach 
Information der politischen Gremien ca. im April 2018 eine Öffentlichkeitsbeteiligung 
in Form einer Bürgerveranstaltung durchzuführen, um danach die Vorzugsvariante 
der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Frage 4: Scheiterte der Beginn der Realisierung der Baumaßnahme ab 2017 an den 
fehlenden Finanzmitteln?
Frage 5: Welche Maßnahmen sind in Abstimmung mit KWL und LVB notwendig, 
damit die Maßnahme zumindest noch 2018 begonnen werden kann? 
Die Finanzmittel sind im Haushaltsplan 2017/2018 enthalten. Die Planung einer solch 
umfangreichen Komplexmaßnahme beansprucht eine längere Planungszeit. Nach 
Abschluss der Vorplanung erfolgt umgehend die Erarbeitung der Entwurfsplanung für 
die Komplexmaßnahme, die mindestens ein halbes Jahr beansprucht. Diese stellt die 
Voraussetzung für die LVB GmbH dar, den Antrag auf Planfeststellung der 
Straßenbahnbetriebsanlagen nach § 28 Personenbeförderungsgesetz bei der 
Landesdirektion zu stellen. Die Dauer des Planfeststellungsverfahrens  beträgt ca. 1 
Jahr. Bei entsprechender Bereitstellung der finanziellen Eigen- und Fördermittel 
sowohl bei der Stadt Leipzig (Bau- und Finanzierungsbeschluss der 
Ratsversammlung) als auch bei der LVB GmbH und den mitbauenden 
Versorgungsunternehmen sind damit die Voraussetzungen für eine bauliche 
Umsetzung der Komplexmaßnahme gegeben. Dies wird nach Einschätzung der 
Stadtverwaltung frühestens Ende 2019 möglich sein.