Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10070-NF-01-VSP-02
Datum: 2024-07-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10070-NF-01-
VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10070 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10070-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10070-NF-01-VSP-02 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-A-10070-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.08.2024 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 13.08.2024 Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 15.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. Die Frage der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete sowie 
die inhaltliche und technische Ausgestaltung der Karte fällt in die Zuständigkeit des 
Oberbürgermeisters. Eine Zuständigkeit des Stadtrates ist nicht gegeben. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit dem Antrag VII-A-10070-NF-01 wird der Oberbürgermeister ersucht, darauf hinzuwirken, 
dass die Stadt Leipzig selbst über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete 
entscheiden kann. Der Oberbürgermeister wird zudem ersucht, für Leipzig den Verzicht auf 
die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu prüfen, Geflüchteten weiterhin die 
Nutzung eines eigenen Kontos zu ermöglich oder als „Brückenlösung“ eine „SocialCard“ 
nach dem Vorbild der Stadt Hannover einzuführen. Die Leistungsgewährung nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist eine Pflichtaufgabe nach Weisung. 
Weisungsaufgaben erledigt der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit (§ 53 Abs. 3 
Sächsische Gemeindeordnung). Es besteht keine Zuständigkeit der Ratsversammlung in 
dieser Angelegenheit. Der Antrag sollte daher abgelehnt werden. 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Gemäß § 1 Nr. 2 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) unterfällt die 
Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) dem Anwendungsbereich des 
SächsFlüAG. Gemäß § 2 Abs. 2 SächsFlüAG sind für den Vollzug dieses Gesetzes die 
unteren Unterbringungsbehörden zuständig, soweit durch dieses Gesetz oder aufgrund 
dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SächsFlüAG agieren die 
Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Unterbringungsbehörden. Die Aufgaben der 
unteren Unterbringungsbehörden werden wiederum als Pflichtaufgaben nach Weisung 
übertragen. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt (S 2 Absatz 3 SächsFlüAG). Die Stadt 
Leipzig nimmt die Aufgaben nach AsylbLG als Pflichtaufgabe nach Weisung wahr. 
Weisungsaufgaben erledigt der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit (§ 53 Abs. 3 
Sächsische Gemeindeordnung).  
Entsprechend einem Schreiben der Landesdirektion Sachsen vom 08. Mai 2024 folgt daraus, 
dass die grundsätzliche Frage der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete sowie 
Vorgaben zur inhaltlichen bzw. technischen Ausgestaltung der Karte in die Zuständigkeit des 
Oberbürgermeisters fallen. Eine beschließende Zuständigkeit des Stadtrates ist nicht 
gegeben.  
Der Oberbürgermeister ist in Auftragsangelegenheiten vollständig dem Weisungsrecht der 
zuständigen Behörde des Freistaates unterworfen. Er bzw. die Stadtverwaltung kann daher 
einen Beschluss des Stadtrates keinesfalls als Erwägung im Ermessensfall heranziehen. In 
gebundenen Entscheidungen zählt allein die rechtliche Prüfung der gesetzlichen 
Voraussetzungen, dabei ist für die Berücksichtigung politischer Meinungen in der Regel kein 
Raum. Wird dem Oberbürgermeister eine Weisung durch die übergeordnete Behörde erteilt, 
muss er diese befolgen und kann sich nicht auf eine entgegenstehende Stellungnahme des 
Stadtrates berufen. 
Der Antrag ist daher abzulehnen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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