Streusalzeinsatz in Leipzig auf Straßen und Fußwegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03923-AW-01
Datum: 2017-04-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03923-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Streusalzeinsatz in Leipzig auf Straßen und Fußwegen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Frage 1:
Welche Erfahrung hat die Stadt Leipzig im Winter mit übermäßigem und 
unangebrachten Streusalzgebrauch (z.B. Bürgerbeschwerden beim 
Ordnungstelefon)?
Antwort:
Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass es in keiner deutschen Großstadt ein Verbot von 
Streusalz, Feuchtsalz bzw. Auftausalz für die jeweils zuständigen Straßenreinigungsbetriebe bzw. 
Ämter gibt. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass es sehr wohl Verbote, wie auch in der Stadt Leipzig, 
für den Gebrauch von Streusalz auf Gehwegen gibt, jedoch nicht auf Straßen (kommunaler 
Winterdienst). Der Einsatz von Auftausalz auf Straßen ist erforderlich, da nur das Wegtauen von Eis- 
und Schneeglätte Verkehrssicherheit ermöglicht. So ist zum Beispiel in Berlin der Einsatz von 
„Auftaumittel Feuchtsalz“ ausdrücklich per Gesetz erlaubt: Straßenreinigungsgesetz Berlin § 3 
Winterdienst Abs. 7, auch in allen andern in der Anfrage genannt Städten ist der Einsatz Feuchtsalz 
auf Straßen erlaubt und wird auch auf den offiziellen Internetseiten in km (betreute Straßen) und 
Tonnen (Verbrauch pro Winter) angegeben!
Leipzig:
Im Winter 2016/17 gingen im Ordnungsamt drei Bürgerbeschwerden zum unangebrachten Einsatz 
von Streusalz ein. Auf Grund der Ermittlungsergebnisse des Stadtordnungsdienstes wurde von den 
insgesamt drei eingegangenen Anzeigen ein Fall an die Zentrale Bußgeldbehörde als 
Ordnungswidrigkeitenanzeige übergeben. Bei den beiden anderen Fällen konnte der Verursacher 
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bzw. Verantwortliche nicht festgestellt werden. Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass die 
Bürger sich eher über nicht geräumte Gehwege bzw. Straßen beschweren als über den Einsatz von 
Streusalz.
Frage 2:
An welchen Tagen wurde Streusalz angewendet, an welchen Tagen war also der 
Einsatz durch Blitzeisankündigung der Wetterstation letztlich begründet?
Antwort:
Die Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig erlaubt dem kommunalen Winterdienst zur Erfüllung der 
Verkehrssicherungspflicht auftauende Streumittel einzusetzen. Zur Erfüllung der Anliegerpflicht sind 
diese nur gestattet, wenn aufgrund besonderer Witterungsbedingungen (z. B. Blitzeis) mit anderen 
Mitteln keine hinreichende Wirkung erzielt werden kann. Auf Fahrbahnen wurde an jedem 
Winterdiensttag in den notwendigen Mindestmengen Streusalz angewendet. Auf Gehwegen könnte, 
begründet durch Vorhersagen des Wetterdienstes, Streusalzeinsatz an folgenden 11 Tagen 
eingesetzt worden sein:
- 01./02.01.2017; 08./09.01.2017; 11./12.01.2017; 12.01.2017; 19./20.01.2017; - 20.01.2017; 
21.01.2017; 24.01.2017 ; 29.01.2017; 30.01.2017; 02.02.2017
Frage 3:
Gibt es einen Bericht über die Winterdienstleistungen in der Stadtreinigung Leipzig? 
Wann wird dem Stadtrat dieser Bericht vorgelegt werden?
Antwort:
Ja es gibt für die strategische Steuerung zwischen der Stadt Leipzig, dem Eigenbetrieb 
Stadtreinigung und allen anderen Winterdienstpflichtgen Ämtern zum Thema Winterdienst einen 
Bericht über die erbrachten Leistungen. Vielen Dank für die gestellte Anfrage, die Verwaltung prüft 
ob es relevante Informationen aus dem Bericht für den Stadtrat zur Berichterstattung gibt.