Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07683-DS-02-ÄA-01
Datum: 2023-01-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-07683-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-07683 Partei "Alternative für 
Deutschland", Kreisverband Leipzig 
 
 
VII-P-07683-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-07683-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentin: Partei "Alternative für Deutschland", 
Kreisverband Leipzig 
 
 
VII-P-07683-DS-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
 
1. Die Ratsversammlung beschließt im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt Leipzig 
keine Energiesparmaßnahmen in kommunalen Schul-, Hort-, Kita- oder 
Schulsportgebäuden durchzusetzen, um den staatlichen Bildungsauftrag vollumfänglich 
umsetzen zu können. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, welche keinen Einfluss 
auf den staatlichen Bildungsauftrag haben. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt 
Leipzig kommunale Sportstätten (einschl. Einrichtungen der Sportbäder Leipzig GmbH) 
von Energiesparmaßnahmen auszunehmen, welche dem einschränkungsfreien 
Sportbetrieb entgegenstehen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Der von der Deutschen Bundesregierung mitbefeuerte Wirtschaftskrieg gegen Russland hat 
u.a. zur Folge, dass Städte und Gemeinden ihren Energieverbrauch drastisch drosseln 
müssen – mit durchaus schweren Folgen.  
 
In Leipzig hat Oberbürgermeister Burkhard Jung Ende Juli 2022 - ohne Beteiligung des 
Leipziger Stadtrates - einen mehrstufigen Energienotfallplan nach Vorbild des 
bundesdeutschen Notfallplans Gas und des Notfallplans der EU-Kommission verabschiedet.  
 
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Konkret bedeutet dies, dass je nach Notfallstufe beispielsweise Effektbeleuchtung, 
Klimaanlagen und -geräte und Warmwasserboiler in kommunalen Gebäuden abgeschaltet 
oder die Raumtemperaturen abgesenkt werden. Im schlimmsten Fall werden einzelne 
Objekte zeitweilig stillgelegt.  
 
Die Pläne für den Schul- und Kinderbetreuungsbereich sehen aktuelle keine 
einschneidenden Energiesparmaßnahmen vor – mit Ausnahme der Sporthallen. Diese 
wurden in Leipzig auf 17 Grad temperiert. Der Sportunterricht an Leipzigs Schulen wird somit 
schnell zum Erkältungs- bzw. Verkühlungsrisiko! Frischmachen nach dem Sport ist im 
Übrigen aufgrund fehlenden Warmwassers auch nicht mehr möglich – zum Leidwesen vieler 
Lehrkräfte.  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig fordert, dass Energiesparmaßnahmen an Schulen, Kitas, 
Horteinrichtungen und Schulsporthallen auch zukünftig nicht zu Lasten des Betreuungs- und 
Bildungsauftrages erfolgen dürfen. Schon während der „Corona-Pandemie“ litt die Qualität 
von Bildung und Betreuung durch Einrichtungsschließungen sowie häusliche Beschulung. 
Über das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ versucht 
man nun Lernrückstände bei Schülern auszugleichen. Ein nochmaliges Herbeiführen von 
Lerndefiziten – diesmal ausgelöst durch wirtschaftliche Unsicherheiten – ist nicht zu 
verantworten!  
 
Im Bereich Bäder gestaltet sich die Lage wie folgt:  
 
Gegen die Empfehlungen des Koordinierungskreises Bäderbau wurde eine allgemeine 
Absenkung der Wassertemperaturen um ca. 2 Grad Celsius in Leipziger Bädern 
durchgeführt. Schulschwimmen gestaltet sich laut Aussagen von Eltern und Lehrern 
zunehmend schwierig. Selbst die Stadtverwaltung gibt zu, dass u.a. Rehasport eine 
Herausforderung ist.  
 
Und trotzdem hält die Stadtspitze dogmatisch an ihrem 15 %-Einsparziel in allen Bereichen 
fest, obwohl die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame 
Maßnahmen“ Ausnahmen und Spielräume zulässt. Sollte sich die Energieversorgungslage 
verschärfen und die Notfallstufe C des städtischen Notfallplanes ausgerufen werden, so 
behält sich die Stadtverwaltung Schließungen von Hallenbädern vor.  
 
Dies geht aus Sicht der AfD-Fraktion zu weit! 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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