Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06974-NF-01-ÄA-02
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06974-NF-01-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06974 Dezernat Kultur
VII-DS-06974-NF-01 Dezernat Kultur
VII-DS-06974-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
VII-DS-06974-NF-01-ÄA-02 AfD-Fraktion
Betreff:
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und 
Wettbewerbskonzeption
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
1. Der Stadtrat nimmt das Ergebnis des Beteiligungsprozesses zur Standortfrage, das 
eine Realisierung des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz vorsieht, zur Kenntnis. 
2. Um die Leipziger Bürgerschaft bei dieser sowohl geschichtsträchtigen als auch 
städtebaulich einschneidenden Entscheidung vollumfänglich einzubinden, wird auf der 
Grundlage des § 24 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid zum 
Standortvorschlag zur Realisierung des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals auf 
dem Wilhelm-Leuschner-Platz durchgeführt. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah die Durchführung des Bürgerentscheids 
zu veranlassen. 
4. Sollte im Ergebnis des Bürgerentscheids der Standort Wilhelm-Leuschner-Platz bestätigt 
werden, wird die Realisierung des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals auf dem 
Wilhelm-Leuschner-Platz umgesetzt. 
5. Sollte im Ergebnis des Bürgerentscheids der Standort Wilhelm-Leuschner-Platz nicht 
bestätigt werden, so wird der Oberbürgermeister mit der Durchführung eines erneuten 
Evaluierungsprozesses zur Standortfindung beauftragt. 
Sachverhalt
Nach einen bereits 2014 gescheiterten Versuch, den Standort Wilhelm-Leuschner-Platz zu 
favorisieren, wird mit der Beschlussvorlage nun erneut dieser Standort für die Errichtung 
eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals vorgeschlagen. 
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Grundlage dafür ist der Vorschlag von 15 Bürgern eines aus insgesamt 35 Mitgliedern 
zählenden Bürgerrates. Bei aller Wertschätzung vor dem Engagement und der Arbeit dieses 
Gremiums sollte nicht darüber hinweggesehen werden, dass dieses Votum in keiner Weise 
repräsentativ ist. 
Von einer Einbindung der Leipziger Bürgerschaft an einer Standortentscheidung für ein 
Freiheits- und Einheitsdenkmal kann somit nicht gesprochen werden. Um die Akzeptanz der 
Leipziger für ein derartiges einmaliges und geschichtsträchtiges Denkmal zu erhöhen und 
diese auf diesem Weg mitnehmen zu können, wird deshalb ein Bürgerentscheid als Mittel 
der direkten Demokratie vorgeschlagen. 
Auszug aus der Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. 
März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 
9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist:
§ 24 
Bürgerentscheid
(1) In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger an Stelle des Gemeinderats über einen 
zur Abstimmung gestellten Entscheidungsvorschlag entscheiden (Bürgerentscheid), wenn 
ein Bürgerbegehren Erfolg hat oder der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln 
seiner Mitglieder die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließt.
Anlage/n
Keine
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