Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig (Außenwerbekonzession) - Stand des Verfahrens und Beschluss von Ausschreibungsgrundlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01426
Datum: 2016-01-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01426
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 08.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 09.06.2015 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 11.06.2015 1. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Fachausschuss Kultur 19.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 23.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 23.06.2015 2. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 25.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Kultur 03.07.2015 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig 
(Außenwerbekonzession) - Stand des Verfahrens und Beschluss von 
Ausschreibungsgrundlagen
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat nimmt den Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-1687/13 vom 
19.06.2013 zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat stimmt der Bildung der nicht-öffentlichen Leitungsgruppe Werbekonzession, sowie 
deren Übernahme der unter Punkt 3.5 beschriebenen Aufgabe zu.
3. Das Werbeträgerportfolio wird als Grundlage für das Verhandlungsverfahren bestätigt.
4. Der Stadtrat nimmt den Umgang mit werbefremden Leistungen zur Kenntnis.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kauf von Toilettenanlagen so vorzubereiten, dass 
diese zum 01.01.2017 zur Verfügung stehen können. Dafür ist eine entsprechende 
Beschlussvorlage zu erarbeiten.
6- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kauf von Spritzschutzgeländern für ÖPNV-
Haltestellen so vorzubereiten, dass diese zum 01.01.2017 zur Verfügung stehen können. Dafür ist 
eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten.
 
 
Sachverhalt:
 siehe Begründung
Anlagen:
Eilbedürftigkeitsbegründung
Begründung
Werbeträgerportfolio
Zeitschiene
jetzige Werbeverträge
Übersicht Standorte
Übersichtskarte Toilettenstandorte
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.06.2015 
zu 
18.20 
Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig 
(Außenwerbekonzession) - Stand des Verfahrens und Beschluss von 
Ausschreibungsgrundlagen 
Vorlage: VI-DS-01426 
Beschluss: 
1. Der Stadtrat stimmt der Bildung der nicht-öffentl ichen Leitungsgruppe Werbekonzession, 
sowie deren Übernahme der unter Punkt 3.5 beschriebenen Aufgabe zu. 
2. Das Werbeträgerportfolio wird als Grundlage für d as Verhandlungsverfahren bestätigt. 
3. Der Stadtrat bestätigt, dass werbefremde Leistung en nicht mehr Inhalt der 
Werbekonzession sind. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden 
Beschluss für Beschaffung und Betreibung der Toilettenanlagen vorzubereiten. Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Beschluss für Beschaffung und 
Wartung von Spritzschutzgeländern an ÖPNV-Haltestellen vorzubereiten. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. Juni 2015 
Seite: 1/1 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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1. Veranlassung 
 
Für Werbung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plä tzen bestehen zurzeit zwei 
Werbeverträge in der Stadt Leipzig. Mit Stadtratsbe schluss RBV-1687/13 vom 
19.06.2013 erhielt die Verwaltung den Auftrag, beide Werbeverträge zeitgleich enden 
zu lassen, damit die Ausschreibung um die exklusive n Werberechte insgesamt ohne 
Einschränkungen z.B. bei den Werbeträgerarten vorgenommen werden kann.  
 
Folgende Beschlusspunkte wurden gefasst: 
 
1. Der Werbevertrag der Stadt Leipzig mit JCDecaux Deutschland GmbH wird 
fristgerecht zum 31.12.2016 gekündigt. 
 
Der Beschlusspunkt ist umgesetzt. 
Mit Schreiben vom 20.05.2014 erfolgte die Kündigung  des Vertrages. Eine 
Eingangsbestätigung von JCDecaux Deutschland GmbH ( JCD) zur Kündigung des 
Vertrages ging der Stadt am 27.05.2014 zu. 
 
 
2. Der Werbevertrag der Stadt Leipzig mit DSM Deuts che Städte Medien GmbH 
wird letztmalig um 18 Monate bis zum 31.12.2016 ver längert, um beide 
Werbeverträge zeitgleich enden zu lassen. 
 
Der Beschlusspunkt ist umgesetzt. 
Mit ordentlichem Auslaufen des Vertrages zwischen d er Stadt Leipzig und DSM 
wurde eine 2. Ergänzungsvereinbarung erarbeitet, di e beiderseitig am 
23.05.2014/13.06.2014 unterzeichnet wurde. Somit wu rde der Vertrag im 
beiderseitigen Einvernehmen letztmalig bis zum 31.1 2.2016 verlängert und bedarf 
keiner Kündigung. 
 
 
3. Die Werbekonzessionen für den öffentlichen Raum im Stadtgebiet Leipzig 
werden im Rahmen einer Ausschreibung zum 01.01.2017 neu vergeben. 
 
Das gesamte Verfahren befindet sich in Bearbeitung. 
 
 
4. Zur Durchführung der Ausschreibung wird ein Werb ekonzept für das 
gesamte Stadtgebiet bis 2014 erarbeitet 
 
Zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Ratsvorlage mit d en hier nochmals zitierten 
Beschlusspunkten wurde davon ausgegangen, dass dies es Konzept im Vorfeld des 
Ausschreibungsverfahrens  erarbeitet werden muss.  
 
Dem ist nach heutigem Stand auf Grund der Erfahrungen der externen Fachberatung 
nicht so.  
 
Vielmehr werden im Vorfeld eines solchen Ausschreib ungsverfahrens nur die 
wesentlichen Randbedingungen zusammengestellt, die als Grundlage für den 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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Teilnahmewettbewerb dienen und den möglichen Gesamt umfang darstellen. Dies 
dient auch als Grundlage zur Einschätzung der potenziellen Bieter. 
 
Danach erstellen die Werbefirmen im Rahmen der im W eiteren zu konkretisierenden 
Vorgaben der Stadt mit ihrem Angebot ein entspreche ndes Werbekonzept für 
Leipzig, dass dann auch innovative Ideen und Aussta ttungsvorschläge beschreibt. 
Über die vorgelegten Inhalte – das Werbekonzept – wird dann im Detail verhandelt. 
 
 
5. Zur Finanzierung der Erarbeitung des v. g. Werbe konzeptes sowie der 
Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung unt er Einbeziehung 
externer Fachberater werden in den Jahren 2013 – 60 .000 €, 2014 – 100.000 
€, 2015 – 100.000 € und 2016 – 40.000 € zusätzlich in den Haushalt 
eingestellt. Für die Jahre 2014, 2015 und 2016 ist für das VTA eine Erhöhung 
der Eckwerte vorzunehmen und über die Mehrerträge d er Folgejahre 
auszugleichen. 
 
Der Beschlusspunkt ist umgesetzt. 
Die Ausschreibung einer Fach- und Rechtsberatung wu rde mit Bekanntmachung im 
europäischen Amtsblatt am 23.08.2013 begonnen. Dana ch erfolgte die Auswertung 
und Erarbeitung eines Vergabevorschlages für das Vergabegremium am 03.02.2014. 
Die Beauftragung des Fachberaters, der Firma Gestoc on GmbH Berlin erfolgte mit 
Unterzeichnung des Honorarvertrages am 11.03.2014. Die Beauftragung der 
Rechtsberatung Kanzlei GÖRK und White & Case erfolg te mit Honorarvertrag zum 
19.06.2014. 
 
 
6. Die Aufwendungen für 2013 in Höhe von 60.000 € w erden einerseits durch 
überplanmäßige Erträge im PSP-Element 1.100.54.9.01 .66 / SK 34110000 
(30.000 €) gedeckt und aus dem PSP-Element 1.100.51 .1.1.01 / SK 42711200 
(30.000 €) abgesichert. Der Mehrertrag wird nur einmalig in 2013 erzielt. 
 
Die haushalterischen Belange sind umgesetzt. 
 
2. Grundlagen  
2.1 Neuausschreibung der Werberechte 
 
Die bestehenden Werbeverträge der Stadt Leipzig mit JCDecaux Deutschland GmbH 
(JCD) und DSM Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) end en zeitgleich zum 
31.12.2016. Die formale Kündigung des Vertrages mit  JCD erfolgte mit Schreiben 
vom 20.05.2014. Die abgeschlossene 2. Ergänzungsver einbarung zwischen der 
Stadt und DSM macht keine Kündigung notwendig, da d as Ende des Vertrages zum 
31.12.2016 vertraglich vereinbart wurde. 
 
Nach einer Laufzeit beider Verträge von 25 Jahren ( JCD-Vertrag vom 13.11.1991 - 
31.12.2016 und DSM-Vertrag vom 16.08.1991 - 31.12.2 016) entsprechen sie weder 
inhaltlich noch in der Vermarktung von exklusiven W erberechten den heutigen 
Anforderungen. Dazu gehören insbesondere die notwen digen inhaltlichen 
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Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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Anpassungen und Zielstellungen, z.B. Entgeltsteigerungen und Erhöhung der Anzahl 
der dringend benötigten Fahrgastunterstände (FGU), die unter Beachtung der 
rechtlichen Vorgaben der EU in der erforderlichen Form und im notwendigen Umfang 
nicht mehr möglich sind.  
 
Ein weiterer Grund zur Beendigung der Verträge best and darin, dass bereits mit 
Abschluss der beiden Verträge 1991 kein europaweite s Wettbewerbsverfahren um 
die Vergabe der Werberechte der Stadt erfolgte. Die  Stadt wäre schon 1991 laut EG-
Vertrag verpflichtet gewesen, die Werberechte entsp rechend der europäischen 
Vorgaben in einem transparenten, diskriminierungsfr eien Wettbewerb 
auszuschreiben. 
 
Mit der zeitgleichen Beendigung bzw. Kündigung beid er Verträge zum 31.12.2016 ist 
die Stadt nunmehr das erste Mal in der Lage, diese Forderung in Form einer 
europaweiten Ausschreibung umzusetzen.  
 
2.2 Werbeformen in der Stadt Leipzig 
Werbung kann in vielfältigen Formen und Möglichkeit en im Stadtgebiet auf den 
Betrachter wirken. Bezogen auf das gesamte Stadtbil d sind für Großflächenwerbung 
zwei Hauptkategorien zu benennen.  
 
Einerseits erfolgt Werbung auf privaten Flächen . Diese Werbung wird nicht von der 
Werbekonzession für den öffentlichen Raum umfasst.  
Für diese Werbeanlagen bedarf es einer Baugenehmigu ng. Dabei ist festzustellen, 
dass besonders hinterleuchtete Großflächenwerbeanla gen beantragt werden. Auf 
Gestaltung und Vermarktung hat die Stadt keinen Einfluss. 
 
Andererseits erfolgt Werbung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die in 
Form eines exklusiven Werberechtes vergeben werden kann, wobei es sich dabei 
um stationäre Werbeanlagen handelt (Werbekonzession).  
 
Darüber hinausgehende Werbung  ist durch die Satzung der Stadt Leipzig über 
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öff entlichen Straßen, Wegen 
und Plätzen (Sondernutzungssatzung) geregelt. Hierzu sind z.B.  
• transportable Werbeträger, 
• Veranstaltungswerbung an Stadtbeleuchtungsmasten,  
• Werbung am Baugerüst oder Bauzaun  
zu benennen. 
 
Mit der Neuvergabe von exklusiven Werberechten hat die Stadt nun die Möglichkeit, 
Werbeträgerarten im öffentlichen Stadtbild vorzugeb en, werbefreie Zonen unter 
Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu definieren u nd ein einheitliches Design zu 
bestimmen.  
 
Werbeanlagen sind aufgrund ihrer hohen Wirksamkeit und Erlebbarkeit im 
öffentlichen Raum einer Stadt von großer Bedeutung.  Mit Neustrukturierung und 
Neuorientierung kann die Stadt im Rahmen der Neuaus schreibung nun aktiv auf das 
Erscheinungsbild Einfluss nehmen. Gleichzeitig wird  auch der uneingeschränkte 
Zugang anderer Werbefirmen in den öffentlichen Raum  und damit eine 
Überfrachtung des öffentlichen Raumes mit Werbung verhindert.  
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Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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Die Werbeanlagen im öffentlichen Raum erfahren so e ine Aufwertung und mit 
Neuvergabe exklusiver Werberechte kann die Steigeru ng des Entgeltes und die 
Erhöhung von Sachleistungen, insbesondere der Anzah l an Fahrgastunterständen 
(FGU) an ÖPNV-Haltestellen, erreicht werden. 
 
2.3 Entgelteinnahmen und Sachleistungen aus den heu tigen Verträgen 
 
Die heute bestehenden zwei Verträge beinhalten unte rschiedliche Werbeformen und 
Leistungen. Das jährlich erzielte Entgelt beläuft sich dabei auf ca. 1.062.500 EUR.  
 
Im Vertrag mit JCD ist vertraglich vereinbart, dass  Stromkosten für die 
Großwerbeanlagen nur anteilig von JCD zu tragen sin d. Die Verbrauchswerte 
wurden damals geschätzt und sind die Grundlage für die jährliche Zahlung der 
anteiligen Betriebskosten am Stromverbrauch der Wer beanlagen. Diese betragen 
jährlich ca. 182.000 EUR. 
 
Parallel dazu besteht die vertragliche Verpflichtun g, die verbleibenden Stromkosten 
zu übernehmen. Diese liegen heute bei ca. 356.700 EUR. 
 
Zusätzliche Ausgaben der Stadt, die im Zusammenhang  mit der Betreibung der 
öffentlichen Toilettenanlagen anfallen, sind unter dem Punkt Vandalismus, Wasser 
und Abwasser zusammen gefasst. 
 
Weiterhin hat die Stadt Leipzig laut Vertrag alle K osten zu tragen, die im 
Zusammenhang mit dem Anschluss von Werbeanlagen an das Stromnetz entstehen 
(Anschlusskosten). Dazu gehören auch die öffentlich -rechtlichen Genehmigungen für 
JCD, die zur Ausübung deren Leistungen erforderlich sind. 
 
Stellt man die jährlichen Einnahmen und Ausgaben ge genüber, verbleibt aus den 
derzeitigen Verträgen ein Überschuss von insgesamt ca. 800.000 EUR jährlich. 
 
Nachfolgende Tabelle gibt einen kompletten Überblick für das Jahr 2014: 
 
Einnahmen 2014  
jährliches Entgelt (beide Verträge) ca 
 + 1.062.500 € 
Betriebskosten (JCD) ca  + 182.000 € 
Ausgaben 2014 
Stromkosten  ca  - 356.700 € 
Vandalismus, Wasser, Abwasser ca  - 70.000 € 
Stromanschlusskosten ca  - 16.800 € 
Summe jährlicher Überschuss ca  800.000 € 
 
 
  
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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Neben den Entgeltzahlungen erbringt der Vertragspar tner JCD folgende 
Sachleistungen: 
• Errichtung und Unterhaltung von 656 Fahrgastunters tänden, 
• Errichtung und Unterhaltung von 1.800 m Spritzschu tzgeländer an 
Haltestellen, 
• Errichtung und Unterhaltung von 18 öffentlichen To iletten. 
 
Beide Verträge beinhalten zudem rabattierte Eigen- und Kulturwerbung in 
unterschiedlichem Umfang.   
 
Die Verträge sind auf Grund ihrer Struktur und nich t eindeutigen Formulierung der 
Vertragsinhalte sehr schwer zu überwachen. Die Abre chnungen der Entgelt-
zahlungen sind durch die allgemeinen Formulierungen  zu den Abrechnungs-
modalitäten schwer nachvollziehbar und prüfbar. Ins besondere der mögliche Abzug 
von Provisionen, die an Werbeagenturen oder Spezial vermittler innerhalb der Ströer 
–Gruppe von der Beteiligungsgesellschaft DSM gezahl t werden, ist dabei nicht 
nachvollziehbar. Auch hat die Stadt keinen Einfluss  auf die überregionale Verteilung 
von Werbeaufträgen auf Werbeflächen in Leipzig. Hie r ist die Stadt dem 
Verteilungsprinzip der Werbefirma ausgeliefert. Ein  Mitspracherecht besteht dabei 
nicht. 
 
Die Stadt Leipzig kann durch die jetzigen Verträge weder eine Steigerung von 
Entgeltzahlungen noch eine Erhöhung von Sachleistun gen erzielen, da die 
bisherigen Werbeformen/ -arten nicht durch neue att raktive Werbeformen/ -arten 
ersetzt werden können, ohne die Verträge grundsätzlich zu ändern.  
 
Das bedeutet, zeitgemäße technische Entwicklungen k önnen in Leipzig mit den 
jetzigen Verträgen nicht umgesetzt werden. Zusätzli che Vereinbarungen, wie z.B. 
Errichtung von Stromanschlüssen und die damit verbu ndenen Prüfleistungen sind 
sehr zeit- und kostenintensiv.  
 
In einigen Fällen, wie z.B. dem Rückbau von Werbean lagen, ist die Zuständigkeit 
vertraglich nicht eindeutig geregelt. Dadurch beste ht ein hohes Maß an 
unterschiedlichen Vertragsauslegungen, die negative n Einfluss auf die zu zahlenden 
Entgelte haben.  
 
Allein 2014 hat die Stadt Nachzahlungen in Höhe von  ca. 360.000 EUR gerichtlich 
und außergerichtlich von den Werbepartnern erhalten. 
  
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Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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3. Neuvergabe der Werbekonzession 
3.1 Ziele bei Neuvergabe der Werbekonzession 
 
Bereits im Ratsbeschluss RBV-1687/13 vom 19.06.2013  wurden die Ziele für die 
neuen Werbeverträge definiert: 
 
1. flächendeckende Ausrüstung mit FGU, erstmalig Ei nbindung der 
eingemeindeten Ortsteile, 
2. Erhöhung der Entgelteinnahmen, 
3. Erhalt des heutigen Umfangs an rabattierter Eige n- und Kulturwerbung, 
4. moderne und attraktive Stadtmöbel für den öffent lichen Raum, 
5. rechtssichere Vertragsformulierungen für ein eff ektives Controlling. 
 
3.2 Nicht-Öffentlichkeit des Verfahrens 
Vergabestellen müssen auch bei Vergaben unterhalb d er Schwellenwerte und bei 
Verträgen, die vom Anwendungsbereich der Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet 
des öffentlichen Auftragswesens ausgenommen sind, d as primäre Europarecht, 
insbesondere die Gebote wie Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot sowie auch 
das Diskriminierungsverbot, beachten (EuGH, Urteil v. 23.12.2009 - Az.: C-376/08; 
EuG, Urteil v. 20.05.2010 - Az.: T-258/06; OLG Düss eldorf, B. v. 21.04.2010 - Az.: 
VII-Verg 55/09). 
 
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines gesunden 
und effektiven Wettbewerbs zwischen den sich um ein en öffentlichen Auftrag 
bewerbenden Unternehmen fördern soll, gebietet, das s die Bieter bei der Abfassung 
ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was vora ussetzt, dass die Angebote 
aller Bieter den gleichen Bedingungen unterworfen s ind (EuG, Urteil v. 19.03.2010 - 
Az.: T-50/05). 
 
Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen die öffentliche n Auftraggeber keine das 
Vergabeverfahren betreffenden Informationen preisge ben, deren Inhalt dazu 
verwendet werden könnte, den Wettbewerb entweder in  einem laufenden 
Vergabeverfahren oder in späteren Vergabeverfahren zu verfälschen. Überdies 
beruhen die Vergabeverfahren sowohl ihrer Natur nac h als auch gemäß dem 
gemeinschaftsrechtlichen Regelungssystem in diesem Bereich auf einem 
Vertrauensverhältnis zwischen den öffentlichen Auft raggebern und den an diesen 
Verfahren teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmern. Let ztere müssen den öffentlichen 
Auftraggebern alle im Rahmen des Vergabeverfahrens zweckdienlichen 
Informationen mitteilen können, ohne befürchten zu müssen, dass die öffentlichen 
Auftraggeber Informationen, deren Preisgabe den Wir tschaftsteilnehmern schaden 
könnte, an Dritte weitergeben. Aus diesen Gründen b estimmt z.B. Art. 15 Abs. 2 der 
Richtlinie 93/36, dass der öffentliche Auftraggeber  den vertraulichen Charakter aller 
von den Lieferanten gemachten Angaben wahren muss ( EuG, Urteil v. 29.01.2013 - 
Az.: T-339/10 und T-532/10; EuGH, Urteil v. 14.02.2 008 - Az.: C-450/06). Dieser 
Grundsatz gilt aber selbstverständlich auch außerhalb des Vergaberechts.  
 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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Im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren gilt also f ür Auftraggeber und Bieter bzw. 
Bewerber ein Vertraulichkeitsgebot hinsichtlich all er im Rahmen des 
Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens erhaltenen Informationen. 
 
Die Vergabestelle ist daher schon im Rahmen eines n ur angebahnten 
Vertragsverhältnisses ganz besonders verpflichtet, die insoweit angezeigte 
Verschwiegenheit und Vertraulichkeit zu wahren (zum  Vergaberecht: VK Arnsberg, 
B. v. 03.09.2009 - Az.: VK 19/09 - instruktives Bei spiel aus der Kommunalpolitik; VK 
Rheinland-Pfalz, B. v. 5.8.2002 - Az.: VK 20/02). 
 
Welche Informationen von Auftraggeber und Bieter bzw. Bewerber der Vertraulichkeit 
unterworfen werden und auf welche Art und Weise die  Vertraulichkeit gesichert wird, 
liegt im pflichtgemäß auszuübenden Ermessen der Bet eiligten eines 
Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens. 
 
Das Verfahren beginnt zwar formal erst mit der EU-B ekanntmachung, aber bereits in 
der Vorbereitungsphase werden wichtige und letztlic h wesentliche Festlegungen und 
Entscheidungen getroffen, deren vertrauliche Behand lung für das 
Ausschreibungsverfahren entscheidend sind.  
 
Die Festlegung der Vergabeinhalte in der Vorbereitu ngsphase sind nicht nur aus 
verfahrensseitiger Betrachtung sondern insbesondere  vor dem Hintergrund der 
angestrebten Ziele als sehr sensibel einzustufen. G leicher Wissensstand der Bieter 
schafft erst die Voraussetzung für den notwendigen Wettbewerb. Unabhängig von 
der Gefahr für das Verfahren, könnte sich auch der Verlust der starken 
Verhandlungsposition der Stadt als Rechtegeberin ei nstellen. Letztlich verhindert die 
nicht-öffentliche Behandlung die Einflussnahme der Bieter auf das Verfahren. 
 
Vor diesem Hintergrund wurden die bisherigen Vorber eitungen des Ausschreibungs-
verfahrens seitens der Verwaltung als nicht-öffentl ich behandelt und auch die 
resultierende Vorlage als nicht öffentlich eingestu ft. Obwohl die vorliegende Vorlage 
nach EU-Bekanntmachung nicht mehr als nicht-öffentl ich einzustufen ist, unterliegen 
die weiteren Schritte des Vergabeverfahrens der Nic ht-Öffentlichkeit, um Nachteile 
für die Stadt zu vermeiden. 
 
Aus diesem Grund wird eine erweiterte nicht-öffentl iche Projektstruktur (siehe Punkt 
3.5) vorgeschlagen. 
 
3.3 Überblick über den gesamten Verfahrensablauf 
Vom Gesetzgeber ist das Verfahren für die Ausschrei bung einer Werbekonzession 
bisher nicht konkret vorgegeben. Das Ausschreibungs verfahren unterliegt aber dem 
Grundsatz der Gleichbehandlung und der Transparenz sowie dem Verbot der 
Diskriminierung. Um diesem Anspruch gerecht zu werd en, wird ein 
Verhandlungsverfahren in Anlehnung an die VOL durch geführt, um die 
Werbekonzession neu zu vergeben. 
 
Dieses Verhandlungsverfahren ist nach Abschluss der  Vorbereitungsphase (siehe 
Punkt 3.4) im Wesentlichen in zwei Phasen aufgeteilt: 
 
 
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Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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Phase 1 
Im Vorfeld des Verfahrens wurde mit der Auftragsbek anntmachung im europäischen 
Amtsblatt am 04.04.2015 für die zum jetzigen Zeitpu nkt angedachte Losaufteilung 
ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb durchgeführ t. Danach haben die 
Firmen/Unternehmen die Möglichkeit, ihr Interesse a m Vergabeverfahren 
entsprechend zu bekunden. Die Frist dafür beträgt m indestens 30 Tage, da die 
Übermittlung der Bekanntmachung auf elektronischem Weg erfolgte und ist somit am 
04.05.2015 beendet. Es schließt sich die Auswahl de r geeigneten Bieter für die 
zweite Phase an. 
 
Zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren sind übliche  wirtschaftliche und finanzielle 
Kriterien aufgestellt, die die Firmen/Unternehmen e rfüllen müssen. Damit wird 
sichergestellt, dass die Firmen/Unternehmen den Anf orderungen zur Umsetzung 
einer Werbekonzession in Leipzig gerecht werden und  in der Lage sind, sowohl die 
wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Anforderungen zu erfüllen. 
 
Phase 2 
Erst nach Prüfung der eingereichten Unterlagen in P hase 1 und Feststellung der 
Eignung kann ein Versand der Vergabeunterlagen zur Erstellung des ersten 
Angebotes erfolgen. Die Vergabeunterlagen umfassen einen Vertragsentwurf und die 
Leistungsbeschreibungen mit den Standortverzeichnissen. 
 
Auf dieser Grundlage erstellen dann die geeigneten Bieter ein erstes (indikatives) 
Angebot, welches ein Werbekonzept für die Stadt Lei pzig beinhaltet und auch noch 
Änderungsvorschläge der Bieter enthalten kann. 
 
Nach Abgabe der Angebote und deren Auswertung werde n dann mit den Bietern 
konkrete Verhandlungen über zukünftige Vertragsinha lte geführt. Nach Abschluss 
dieser Verhandlungen werden den Bietern erneut die Ausschreibungsunterlagen 
übergeben und es werden die Endangebote eingeholt. 
 
Diese werden bewertet. Die Ergebnisse werden im Ver gabevorschlag für den 
Stadtratsbeschluss zusammengefasst. 
 
Der Abschluss des Verhandlungsverfahrens ist spätes tens Ende Dezember 2015 
bzw. Anfang Januar 2016 vorgesehen. Erst nach Unter zeichnung der Verträge 
werden die Neukonzessionäre die notwendigen Schritt e für die Investitionen 
veranlassen.  
 
Ziel muss es sein, einen möglichst großen Zeitvorla uf zu schaffen, um das dringend 
benötigte „logistische Jahr“ für die Neukonzessionäre sicherzustellen. 
 
Notwendigkeit des „logistischen Jahres“  
 
Das „logistische Jahr“ dient nicht nur den Neukonzessionären, um die Planungen für 
die Investitionen, den Aufbau und Umbau der Werbean lagen zu ermöglichen, 
sondern wird auch benötigt, um eine höchstmögliche Vermarktung auf den 
Werbeanlagen zu garantieren, damit die vereinbarten  Entgelteinnahmen erzielt 
werden können. Entgelt kann vom Neukonzessionär nur  generiert werden, wenn er 
seine Werbeanlagen ab 01.01.2017 im vollen Umfang nutzen kann.  
 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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Gleichzeitig wird dieser Vorlauf aber auch benötigt , um einen reibungslosen und 
abgestimmten Umbau im öffentlichen Straßenraum zu o rganisieren. Denn es werden 
ab dem 01.01.2017 massive Abbau- und Aufbauarbeiten  erfolgen. Dies wird durch 
den Designwechsel an den Werbeanlagen oder auch dur ch den möglichen Wechsel 
des Konzessionärs verursacht. Der gesamte Umfang is t heute noch nicht endgültig 
abschätzbar.  
 
Im Vorfeld ist auch mit den derzeitigen Vertragspar tnern der geordnete Übergang zu 
planen, da gerade im Hinblick auf die FGU und die S pritzschutzgeländer ein 
nahtloser Übergang gewährleistet sein muss. Diese F einabstimmungen können erst 
nach Vergabe und Unterzeichnung der neuen Verträge erfolgen. 
 
3.4 Ablauf des Verfahrens von der Vorbereitung bis zum Beginn der 
Ausschreibung der Werbekonzession 
 
Um die aufgeführten Ziele bei der Neuvergabe zu err eichen, wurde zunächst ein 
detaillierter Zeitplan erstellt, um die einzelnen A rbeitsschritte vom Beginn des 
Verfahrens bis zum Vertragsabschluss zu verdeutlichen.  
 
Eröffnet wurde das Verfahren mit der Beauftragung d er Fachberatung (Punkt 2 des 
Ratsbeschlusses), die im Vorfeld über eine europawe ite Ausschreibung beauftragt 
wurde. Im Ergebnis dieser Ausschreibung erfolgt die  fachliche Beratung der Stadt 
seit dem 11.03.2014 durch die Firma Gestocon GmbH u nd die rechtliche Beratung 
durch die Kanzleien GÖRK und White&Case seit dem 19.06.2014.  
 
Unter Einbeziehung der Fachberater und unter Beacht ung des Beschlusses der DB 
OBM Nr. DBV-645/13 vom 16.04.2013 wurde die Projekt struktur mit den Arbeits-
gruppen zur Umsetzung des Verfahrens entwickelt, die sich wie folgt darstellt: 
 
 
 
 
 
 
 
Projektgruppe  
VTA, SPA, RA, 
Fachberater 
Lenkungsgruppe 
Entscheidungsträger 
VTA, SPA, Projektfgruppe, externe 
Fachberatung 
Arbeitsgruppen 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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Lenkungsgruppe 
 
Diese trifft die grundsätzlichen Entscheidungen für  die weiteren Arbeitsschritte der 
Projektgruppe und der Arbeitsgruppen.  
 
Projektgruppe 
 
Diese erarbeitet alle Themenkomplexe, die in den Ar beitsgruppen ämterübergreifend 
behandelt werden sollen, sie ist ständige Ansprechp artnerin und Berichterstatterin 
gegenüber der Lenkungsgruppe. 
 
Die Projektgruppe erfährt je nach Thema und Inhalt entsprechend der Arbeitsschritte 
eine ständige Veränderung bzw. Erweiterung von Mitgliedern. 
 
Arbeitsgruppen 
 
Zu allen Hauptthemen, die durch die Werbekonzession  berührt werden, wurden 
nachfolgende Arbeitsgruppen gebildet, die in regelm äßigen Abständen die 
entsprechenden Leistungsbeschreibungen zu den Aussc hreibungsunterlagen 
gemeinsam vorbereitet haben. 
 
• Arbeitsgruppe Fahrgastunterstand  
• Arbeitsgruppe Liegenschaften  
• Arbeitsgruppe Toiletten  
• Arbeitsgruppe Recht/Vergabe/ 
 
3.5 Erweiterung der Projektstruktur um die Leitungs gruppe 
„Werbekonzession“ 
Zur Sicherstellung der weiteren Arbeitsschritte, in  denen die Grundlagen für die 
Ausschreibung bzw. die Verhandlungen mit den Bieter n geschaffen werden, soll eine 
Leitungsgruppe unter Einbindung des Stadtrates gebi ldet werden. Diese soll die 
Aufgabe erhalten, die in den Arbeitsgruppen der Ver waltung vorbereiteten 
Sachverhalte und Entscheidungen nach Prüfung zu bes tätigen und als Grundlage für 
die weiteren Verhandlungen zu empfehlen. 
 
Mit der Feststellung, dass einerseits die Erarbeitu ng eines Werbekonzeptes nicht vor 
den Vertragsverhandlungen mit den Bietern erfolgen kann und andererseits die 
öffentliche Diskussion über Details der zukünftigen  Werbekonzession(en) das später 
folgende Verhandlungsverfahren bzw. dessen Ziele ge fährden kann, war eine 
ausführliche öffentliche Diskussion der Inhalte im Stadtrat nicht angezeigt. Die 
Einbeziehung des Stadtrates auf dem Wege einer nich t-öffentlichen Leitungsgruppe 
soll die entsprechende notwendige Transparenz bei d er Vorbereitung der letztlichen 
Vergabeentscheidung durch den Stadtrat sicherstellen. 
 
3.6 Erarbeitete Teilergebnisse in Vorbereitung der Ausschreibung 
In einer schematischen Darstellung (Anlage 2) sind alle Arbeitsschritte mit den 
Teilergebnissen aufgeführt, die seit Eröffnung des Verfahrens durch die Verwaltung 
erfolgt und Voraussetzung für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens sind. 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
11/22 
Analyse IST-Bestand der Werbeträger (März 2014 – Juni 2014) 
 
In der Anfangsphase lag das Hauptaugenmerk auf der Erfassung des Werbeträger-
bestandes und dem Abgleich dessen mit den Angaben d er Werbepartner. Eine 
solche Erfassung des IST-Bestandes lag bisher nicht  vor und war daher durch 
Befahrung des Stadtgebietes und Eintragung aller St andorte in einer Datenbank 
vorzunehmen. Dies dient gleichzeitig dem Controlling für die Restvertragslaufzeiten. 
 
Auf dieser Grundlage konnte dann der Bedarf und der  Sättigungsgrad von 
Werbeanlagen für das Stadtgebiet durch Mitwirkung d es Fachberaters ermittelt 
werden. Ergebnis ist die notwendige Werbeträgeranza hl für hinterleuchtete 
Werbeträger im Stadtgebiet, die sich einerseits seh r gut vermarkten lassen und 
andererseits eine Abwertung der einzelnen Werbefläc hen durch Überhäufung 
verhindert. 
 
Aufstellung eines Vorschlages zum Werbeträgerportfo lio mit möglichen 
Standorten für die Werbeträgerarten ab 2017 (Mai 2014 – April 2015) 
 
Aus dem Sättigungsgrad wird deutlich, dass eine Ste igerung des Entgeltes oder eine 
Erhöhung von Sachleistungen, wie FGU, nicht durch e ine enorme Erhöhung der 
Anzahl an Werbeträgern möglich ist.  
 
Der übliche Sättigungsgrad an Werbeanlagen für eine  Stadt mit ca. 500.000 
Einwohnern ist bereits heute schon in Leipzig errei cht. Eine Einnahmesteigerung ist 
nur noch durch Einführung von technischen Neuerunge n, wie dem Einbau von 
Wechsleranlagen oder digitale Werbung möglich.  
 
Im Ergebnis dieser Analyse werden die aufgeführten Werbeträgerarten im 
Werbeträgerportfolio (Anlage 1) vorgeschlagen. Dies es Werbeträgerportfolio bildet 
somit die Grundlage für die Ausschreibung der Werbe rechte in der Stadt und schafft 
einen Überblick, welche Werbeträgerarten zukünftig im öffentlichen Raum präsent 
sein sollten. Damit ist das Werbeträgerportfolio au ch Voraussetzung für die 
endgültige Losbildung und für das gesamte Ausschreibungsverfahren. 
 
Beurteilung der IST-Werbestandorte auf Genehmigungs fähigkeit ab 01.01.2017 
(Mai 2014 – Dezember 2014) 
 
Für die Entgeltsituation sind in erster Linie die h interleuchteten Werbeträgerarten 
entscheidend. Daher wurde auf der Grundlage der IST -Bestandsermittlung und des 
ermittelten Sättigungsgrades zunächst die notwendig e Standortanzahl festgestellt, 
um ein Hauptziel – die gewünschte Anzahl an FGU – erreichen zu können. 
 
Alle durch den Konzessionär zu beantragenden Werbet rägerstandorte müssen ein 
Genehmigungsverfahren durchlaufen. Für die Entschei dung, ob ein 
Werbeträgerstandort genehmigt werden kann, waren durch die Verwaltung 
• straßenrechtliche 
• bauordnungsrechtliche 
• denkmalsrechtliche 
• sowie planungsrechtliche 
Belange zu prüfen. 
 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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Die bundesweite Erfahrung der Fachberatung zeigt, d ass zur Vermeidung von 
Nachteilen in der Verhandlungsphase sowie bei der s päteren Ausgestaltung der 
Werbekonzession die Vorgabe einer möglichst konkret en Standortliste erforderlich 
ist. 
 
Deshalb wurden ausnahmslos alle bisherigen Werbesta ndorte unter Beachtung und 
Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch die Verwaltung geprüft. 
Im Ergebnis dieses Verfahrens liegt eine ämterüberg reifend abgestimmte 
Standortliste vor, die im Wesentlichen die heutigen  Standorte beinhaltet. Einige 
wenige Standorte mussten neu definiert bzw. Einschr änkungen für die einzelnen 
Werbeträgerarten entwickelt werden, um eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage 
für den Stadtrat zu erarbeiten. 
 
Erarbeitung der Grundsätze für FGU (Mai 2014 – Oktober 2014) 
 
Die Rang- und Reihenfolge der Realisierung von FGU wurde auf der Grundlage 
nachfolgender Bewertungskriterien erarbeitet. Neben der Haltestellennutzung 
(Kriterium Einsteigerzahl) war auch entscheidend, ob es sich um eine 
Stadtbahnhaltestelle handelt, die einen wichtigen Verkehrsknoten- bzw. Umsteige-
punkt darstellt, ob dieser barrierefrei ausgebaut ist und ob die Örtlichkeit alternative 
Unterstellmöglichkeiten bietet.  
 
Aus diesen Bewertungskriterien wurde für jede der ca. 1.340 Einzelhaltestellen die 
jeweilige Gesamtkategorie ermittelt, aus der sich der Bedarf an Fahrgast-
unterständen mit den entsprechenden Handlungsempfehlungen ableiten lässt. 
Zudem wurde in den geringer besiedelten Randbereichen der Stadt, hier 
insbesondere in den eingemeindeten Bereichen, darauf geachtet, dass künftig 
wenigstens 50 % aller Haltestellen mit einem Fahrgastunterstand ausgestattet 
werden. 
 
Somit kann durch die Erarbeitung der Bewertungskriterien eine abschließende 
Handlungsempfehlung für das gesamte Stadtgebiet vorgelegt werden. Dabei wird 
dem Ziel entsprochen, eine objektive, dem ÖPNV und der Gebietsstruktur gerecht 
werdende Planung von FGU für das gesamte Stadtgebiet aufzustellen.  
Da die benötige Anzahl weit über der derzeitigen Verfügbarkeit von FGU liegt, wurde 
nochmals eine Unterteilung der FGU in unterschiedliche Ausstattungstypen 
vorgenommen. Das bedeutet, dass der zukünftige Konzessionär für FGU zwei 
verschiedene Ausstattungen aus einer Designfamilie anbieten muss.  
 
Erarbeitung der Losaufteilung (Mai 2014 – April 2015) 
 
Für die Losaufteilung, die ausschließlich auf der Grundlage der externen Rechts- und 
Fachberatung erfolgte, sind folgende Grundsätze maßgeblich: 
 
• Beachtung der Vorgaben des Kartellamtes (mind. zwe i Lose) 
• Trennung von Werbekonzession und werbefremden Sach leistungen 
(Transparenzgebot) 
• Sicherstellung des Wettbewerbs unter den Bietern u nter Beachtung der 
bundesweiten Erfahrungen in vergleichbaren Ausschreibungsverfahren 
• Sicherstellung des Zugangs auch für kleinere Biete r zur Steigerung des 
Wettbewerbs sowie Schaffung der Möglichkeit zur Beteiligung lokaler Firmen 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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Auf der Grundlage des Werbeträgerportfolios wurde d aher eine Losaufteilung 
entwickelt, die nicht nur den Vorgaben des Kartella mtes entspricht, sondern auch 
den notwendigen Wettbewerb unter den Bietern sicher stellt, damit die gesteckten 
Ziele der Stadt erreicht werden können.  
 
Die für die Entgelterzielung wesentlichen Werbeträg er sind im Hauptlos enthalten, 
um welches entsprechender Wettbewerb zu erwarten is t. In einem zweiten Los sind 
solche Werbeträgerarten enthalten, die einen Zugang  auch für kleinere Werbefirmen 
ermöglicht. Um den Wettbewerb noch weiter zu steige rn, wurde noch ein drittes Los 
gebildet.  
 
Wegen der zurückliegenden stadtinternen Diskussion wurde das Thema „Uhren“ 
nochmals geprüft. Uhren sind kein entgeltrelevantes  Werbemedium. Dennoch wurde 
dieses historisch gewachsene Werbeelement in das Lo s 4 für insgesamt 20 
Standorte aufgenommen. 
 
Die festgelegte Forderung, die Vertragslaufzeit an der durchschnittlichen 
Nutzungsdauer der zu tätigen Sachinvestitionen zu o rientieren, soll mit einer 
geplanten Vertragslaufzeit von 15 Jahren insbesonde re im Hinblick auf die 
Refinanzierung aus Erträgen und die Amortisation vo n FGU in diesem Zeitraum 
Rechnung getragen werden. Die Laufzeit wurde für al le Lose gleich gewählt, damit 
im Hinblick auf die nächste Vergabe die Stadt wiede r in ihrer Gesamtheit betrachtet 
werden kann. 
 
In Anlage 3 werden die jetzigen Verträge mit ihren Vertragsbestandteilen 
zusammengefasst und der neuen Konzession und Losbildung gegenübergestellt.  
 
Erarbeitung der Leistungsbeschreibungen zu den einz elnen Werbeträgerarten 
für Design, Technik und Betrieb (Februar 2014 – Mai 2015) 
 
Es wurden konkrete Vorgaben für die Werbeträger in Form, Farbe und Design 
entwickelt. Angelehnt an den heutigen Standard sind  jeweils 
Leistungsbeschreibungen zum Betrieb und zur Technik  von Werbeanlagen und FGU 
zu erarbeiten sowie der Umfang für die Eigen- und K ulturwerbung im heutigen 
Umfang zu definieren, die jeweils Bestandteil der A usschreibungsunterlagen sein 
sollen. Mit den Leistungsbeschreibungen wird die Gr undlage für die Erstellung eines 
Werbekonzeptes durch die Bieter im Verhandlungsverfahren vorgegeben.  
 
Leistungsbeschreibung für Kultur- und Eigenwerbung (Februar 2014 – Mai 
2015) 
 
Mit der Neuausschreibung sollte auch weiterhin die Kulturszene der Stadt durch 
rabattierte Werbekontingente (kostenlose Bereitstel lung von Werbeflächen) 
unterstützt werden. Dabei wird eine Werbung auf den  der Stadt zur Verfügung 
gestellten Werbeflächen angestrebt. Insbesondere so llen Veranstaltungen der Stadt 
bzw. Veranstaltungen, die in Kooperation mit der St adt stattfinden, Werbung für 
Eigenbetriebe der Stadt, Werbung von Kultureinricht ungen, die städtisch gefördert 
werden, sowie Anbieter der freien Szene, wie soziok ulturelle Zentren, Festivals und 
Galerien, Berücksichtigung finden. 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
14/22 
Auch sollte die Werbemöglichkeit für Kampagnen der Stadtverwaltung ermöglicht 
werden. Als Service für die Besucher der Stadt Leip zig sollte, wie bereits schon 
heute, der Stadtplan in City-Light-Poster-Vitrinen ausgehängt werden. Die Standorte 
sollten sich dabei aber nur auf die Innenstadt, die  Neue Messe und die 
Ausfallstraßen begrenzen. 
 
3.7 Werbekonzept 
 
Im Rahmen des Stadtratsbeschlusses RBV-1687/13 vom 19.06.2013 ging die 
Verwaltung davon aus, dass ein vollständiges Werbek onzept als Grundlage des 
Ausschreibungsverfahrens erarbeitet werden muss.  
Dies hat sich nach Einbeziehung der Fach- und Recht sberatung als nicht zutreffend 
herausgestellt.  
 
Vielmehr werden zur Vorbereitung der Ausschreibung in der Anfangsphase des 
Vergabeverfahrens nur die wesentlichen Randbedingun gen zusammengestellt, die 
Voraussetzung für das Verhandlungsverfahren sind un d den möglichen 
Gesamtumfang darstellen. Dies dient auch als Grundl age zur Einschätzung der 
potenziellen Bewerber. 
 
Erst im weiteren Verfahren erstellen die Bieter auf  der Grundlage der zu 
konkretisierenden Vorgaben der Stadt mit ihrem Ange bot ein entsprechendes 
Werbekonzept für Leipzig, das dann auch innovative Ideen und 
Ausstattungsvorschläge beschreibt. Über die vorgele gten Inhalte – das 
Werbekonzept – wird dann im Detail verhandelt. 
 
Für dieses durch die Bieter im Verfahren zu erstell ende Werbekonzept sind nicht nur 
die konkreten Vorgaben der Werbeträgerarten im Werb eträgerportfolio sondern auch 
die Leistungsbeschreibungen Grundlage. Hierzu sind insbesondere Aussagen zum 
Design, Betrieb und Technik entsprechend dem heutig en Stand auf dem 
Werbesektor zu erarbeiten, die im Grundansatz den d erzeitigen Standard 
widerspiegeln.  
 
Neben den FGU, die zu einem Großteil mit Werbeanlag en ausgestattet sind und 
damit immer noch im Zusammenhang mit einer Werbekon zession zu sehen sind, 
wurden weitere Sachleistungen, wie die Eigen- und K ulturwerbung, aufgenommen. 
Hierbei war es wichtig, die Kulturwerbung im heutig en Umfang auch ab 2017 für die 
Kultureinrichtungen der Stadt zu ermöglichen. 
 
In diesem Zusammenhang ist noch zu klären, wer ab d em 01.01.2017 das gesamte 
Kontingent für rabattierte Eigen- und Kulturwerbung  unter den Kultureinrichtungen 
verteilt. Dies war bisher nicht Gegenstand dieses V erfahrens und muss nach 
Beendigung des Ausschreibungsverfahrens und mit Abs chluss der Neuverträge 
festgelegt werden. 
3.8 Weiterer Ablauf des Verfahrens bis zur Vergabe 
Zur Sicherung des zeitlichen Vorlaufs bis zur Verga beentscheidung wurde Phase 1 
(europaweite Bekanntmachung) bereits durchgeführt. 
Die Prüfung der Interessenbekundungen erfolgt derzeit. 
 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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Erst nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und Feststellung der Eignung der 
Interessenten kann ein Versand der Vergabeunterlage n zur Erstellung des ersten 
Angebotes an geeignete Bieter erfolgen. 
 
Alle weiteren Inhalte sollen in der Arbeitsgruppe ( „Leitungsgruppe 
Werbekonzession“) bestehend aus Verwaltung und Stad träten diskutiert und für das 
weitere Agieren empfohlen werden (siehe Punkt 3.5). 
 
Dazu gehören insbesondere 
• Werbeträgerportfolio (hierzu Stadtratsbeschluss mi t der vorliegenden 
Vorlage),  
• Leistungsbeschreibung, 
• Standortverzeichnisse und 
• Vertragsentwurf. 
 
Auf dieser Grundlage erstellen die geeigneten Biete r ihr Angebot, welches ein 
Werbekonzept für die Stadt Leipzig sowie möglicherw eise Änderungsvorschläge 
beinhaltet. 
 
Die anschließenden weiteren Verhandlungen münden in  der Übergabe der 
endgültigen Ausschreibungsunterlagen, die nach Best ätigung durch die 
Leitungsgruppe Werbekonzession nochmals an die Biet er zur Abgabe eines 
endgültigen Angebotes versandt werden. 
 
Dazu sollte die Leitungsgruppe Werbekonzession etwa  14-tägig tagen, um die 
Zwischenergebnisse der Verwaltung zu bewerten und d ie Empfehlungen für die 
nachfolgenden Schritte zu treffen. 
 
Die endgültigen Angebote werden im Vergabevorschlag  für den Stadtratsbeschluss 
zusammengefasst. 
 
Der Abschluss des Verhandlungsverfahrens ist spätes tens Ende Dezember 2015 
bzw. Anfang Januar 2016 vorgesehen. Erst nach Unter zeichnung der Verträge 
werden die Neukonzessionäre die notwendigen Schritt e für die Investitionen 
veranlassen. Ziel muss es aber sein, einen möglichs t großen Zeitvorlauf zu schaffen, 
um das dringend benötigte logistische Jahr für die Neukonzessionäre sicherzustellen. 
 
4. Überleitung der bestehenden Verträge 
In den bestehenden Verträgen sind unterschiedliche Festlegungen zum Ende der 
Vertragslaufzeit getroffen. 
 
Vertrag mit JCDecaux Deutschland GmbH 
 
Vertragliche Formulierung bei Beendigung des Vertrages: 
 
„Endet das Vertragsverhältnis durch Kündigung der S tadt, ist das 
Unternehmen zum Abbau der bestehenden Anlagen verpf lichtet. Die 
Wiederherstellung der jeweiligen Grundstücke oblieg t demjenigen, der den 
Vertrag gekündigt hat.“  
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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Verhandlung: 
Am 09.01.2015 fand ein Abwicklungsgespräch mit JCD im Verkehrs- und Tiefbauamt 
statt. In diesem Gespräch sollte in Erfahrung gebra cht werden, ob JCD bereit ist, die 
Spritzschutzgeländer und diverse Glasscheiben am Ha uptbahnhof und 
Augustusplatz an die Stadt zu übertragen/zu verkaufen. 
 
Ergebnis: 
JCD machte im Gespräch deutlich, dass es nicht zur Firmenphilosophie gehört, 
Werbeanlagen bei Beendigung eines Vertrages zu verk aufen. Gleichzeitig wurde 
gegenüber der Stadt bekräftigt, dass JCD für den Fa ll, dass sie nicht der 
Neukonzessionär werden, innerhalb der ersten drei M onate nach Vertragsende alle 
Werbeanlagen in Leipzig abbauen wird. 
 
Vertrag mit DSM Deutsche Städte Medien GmbH 
 
Vertragliche Formulierung bei Beendigung des Vertrages: 
 
„Die bei Vertragsbeginn vorhanden gewesenen und die  während der 
Vertragslaufzeit neu hinzugekommenen Werbeträger ge hen bei Beendigung 
des Vertragsverhältnisses auf Verlangen der Stadt g egen eine angemessene 
Entschädigung in deren Eigentum über. Andernfalls s ind sämtliche 
Werbeträger binnen sechs Wochen nach Vertragsende zu entfernen.“ 
 
Verhandlung: 
Am 16.01.2015 wurde sich mit DSM in einem Überleitu ngsgespräch zu den 
Vertragsklauseln bei Beendigung des Vertrages verst ändigt. Gleichfalls erging der 
Hinweis von Seiten der Stadt, dass alle Verträge fü r Werbung entsprechend des 
Vertrages gegenüber Dritten durch DSM zum 31.12.201 6 zu kündigen sind. Im 
Gespräch gab die DSM zu bedenken, dass ein Neukauf von Litfaßsäulen untypisch 
im Verfahren einer Neuausschreibung von Werberechten ist und eher ein Umbau von 
vorhandenen Litfaßsäulen üblich sei, was besonders Auswirkung auf das zu 
erwartende Entgelt hat. Daher bat die Stadt im Nach gang mit Schreiben vom 
11.02.2015 DSM, ein Angebot für den Kauf der 465 Litfaßsäulen zu unterbreiten. 
 
Ergebnis: 
DSM hat der Stadt ein Angebot für die vorhandenen 4 65 Litfaßsäulen in Höhe von 
ca. 190.000 EUR unterbreitet.  
 
Es wäre eine Option, diese Säulen als Stadt käuflic h zu erwerben und mit 
Neuvergabe dem künftigen Konzessionär durch Verkauf zur Verfügung zu stellen.  
Die rechtliche und wirtschaftliche Prüfung dazu erfolgt derzeit.  
Der Vorteil für den künftigen Konzessionär würde ggf. darin bestehen, dass er für die 
Kalkulation seines Angebotes keine Neuinvestition sondern nur den Kaufpreis für die 
Säulen kalkulieren muss und mit Beginn des Konzessionsvertrages unmittelbar mit 
der Vermarktung der Werbeflächen beginnen kann. 
 
Nach Vorlage des Prüfergebnisses erfolgt die abschließende Entscheidung dazu. 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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5. Werbefremde Leistungen 
Bei der Aufnahme von Sachleistungen war darauf zu a chten, dass werbefremde 
Leistungen nicht mehr Bestandteil einer Werbekonzes sion sein dürfen. Eine 
Konzession definiert sich darüber, dass die Gegenle istung für die Erbringung einer 
Dienstleistung in dem Recht zur Nutzung der Dienstl eistung besteht, sei es ohne 
oder zuzüglich der Zahlung eines Entgeltes.  
 
Als werbefremde Leistungen sind in den heutigen Ver trägen 1.800 m 
Spritzschutzgeländer und 18 öffentliche Toilettenan lagen (Anlage 4) geregelt, die 
künftig nicht mehr Bestandteil einer Werbekonzession sein dürfen. 
 
5.1 Zukünftiger Umgang mit öffentlichen Toilettenan lagen 
Für derzeit 18 Standorte öffentlicher Toilettenanla gen, die im JCD-Vertrag enthalten 
sind, werden im städtischen Haushalt jährlich 70.00 0 Euro Unterhaltungsmittel 
veranschlagt. In welcher Höhe daraus eine Entgeltmi nderung resultiert, lässt sich 
nicht beziffern.  
 
In der Arbeitsgruppe Toiletten wurde zunächst der Bedarf an öffentlichen Toiletten ab 
2017 ermittelt, der nötige Ausstattungs- und Gestal tungsgrad festgelegt und eine 
mögliche Finanzierung diskutiert. 
Die Auswertung der heutigen Benutzerzahlen ergab, d ass künftig 17 Toiletten an 
zum Teil jetzigen aber auch neuen Standorten im Sta dtgebiet notwendig werden. 
Dabei sind zwei neue Standorte auf P&R-Plätzen sowi e fünf neue Standorte in 
Parkanlagen der Stadt Leipzig vorgesehen.  
 
An 10 bestehenden Standorten ist ein Ersatz in 2017  vorzusehen. Weiterhin ist die 
Bewirtschaftung von zwei weiteren Toiletten auf P&R -Plätzen einzubeziehen, die 
schon 2016 über ein gefördertes Projekt errichtet werden können.  
Die jetzigen Toilettenstandorte der Firma JCD dient en nicht nur den Bürgern der 
Stadt, sondern wurden auch von LVB-Fahrern an Halte stellenendpunkten genutzt. 
Die Standorte, die weitestgehend von den LVB-Fahrer n genutzt wurden, sollen 
künftig durch eine eigene Toilettenanlage der LVB ( vier Toilettenanlagen) ersetzt 
werden. 
 
Es wurde weiterhin herausgearbeitet, dass die Stand orte im Innenstadtbereich ein 
hochwertigeres Design haben sollten als in den Park anlagen der Stadt. Gleichfalls 
wurde festgehalten, dass die Toilettenanlagen behin dertengerecht nach den 
derzeitigen DIN-Vorschriften auszustatten sind und somit allen Bürgern einen 
Zugang zu einem Toilettentyp zu ermöglichen. Gleich falls sollte ein Münzautomat 
vorgesehen werden, um einen kleinen Anteil an den Nebenkosten zu erwirtschaften.  
 
Nach einer durchgeführten Marktsondierung stellte s ich heraus, dass es wenige 
Firmen auf dem Sektor der Herstellung und Bewirtsch aftung von Toilettenanlagen 
gibt.  
 
Im Ergebnis dessen lassen sich zwei Finanzierungsmodelle ableiten: 
 
Variante A: 
Leasing mit Reinigung von 17 Toilettenanlagen 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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Hier ist eine vertragliche Regelung für 10 Jahre denkbar. 
 
Kosten für 10 Jahre ca. 6,6 Mio EUR 
 
 
Vorteil  
• nach 10 Jahren kann mit Ausschreibung der Aufbau n euer 
Standorte/Toilettenanlagen erfolgen. 
Nachteil  
• sehr hoher Kostenfaktor für die Stadt 
• die Stadt partizipiert nicht von der Abschreibung der Anlagen 
 
Variante B: 
Kauf mit Reinigung von 17 Toilettenanlagen 
 
Dieses Paket beinhaltet den Erwerb der Toilettenanl agen mit einer 
Reinigungsleistung für 10 Jahre. 
 
Kosten Kauf: ca. 1,7 Mio EUR 
Reinigung 10 Jahre: ca. 3 Mio EUR 
 
Kosten für 10 Jahre ca. 4,7 Mio EUR  
Vorteil 
• Kosten sind geringer als beim Leasing 
• Stadt partizipiert von der Abschreibung 
• ein Abbau und wieder Aufbau im Stadtgebiet ist pro blemloser 
 
Nachteil 
• die Stadt muss für alle Reparaturen, die mit dem B etrieb und der Technik 
in Zusammenhang stehen, selbst aufkommen, 
• Kosten dafür sind gegenwärtig nicht bekannt. 
Die Finanzierung von Kauf und Reinigung der Toiletten sollte über das zu erwartende 
Entgelt aus der Werbekonzession erfolgen.  
 
Dem Stadtrat wird Variante B vorgeschlagen. 
 
5.2 Künftiger Umgang mit Spritzschutzgeländern an H altestellen 
 
Einen großen Anteil an werbefremden Leistungen stel len auch die 
Spritzschutzgeländer auf den Haltestelleninseln dar . Das Eigentum dieser 
Spritzschutzgeländer splittet sich derzeit in Eigen tum des Vertragspartners JCD 
(1.800 m) und der Stadt (ca. 1.300 m).  
Ab 2017 müssen die Spritzschutzgeländer der Firma JCD ausgetauscht werden.  
 
Diese Notwendigkeit eröffnet der Stadt eine große M öglichkeit. Durch die 
Vermengung werbefremder Leistungen in einer Werbeko nzession ist es einem 
Konzessionär möglich, massiv in ein künftiges Aussc hreibungsverfahren 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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einzugreifen. Schließlich stellt jede werbefremde L eistung, auf die die Stadt 
angewiesen ist, ein Drohpotential dar, wie es gegenwärtig der Fall ist.  
Daher ist es Ziel, diese Erpressbarkeit der Stadt i n Hinblick auf derartige Leistungen 
zu minimieren. Bei der gesamten Betrachtung ist bei m derzeitigen Stand der Technik 
davon auszugehen, dass derartige Spritzschutzgeländ er eine Abschreibungsdauer 
von 25 Jahren aufweisen. Somit hat die Stadt mit de r jetzigen Ausschreibung auch 
die Möglichkeit, einen ständigen Wechsel von Geländern zu unterbinden. 
Gerade unter diesen Gesichtspunkten sollten deshalb  die Spritzschutzgeländer aus 
der Werbekonzession herausgelöst werden.  
 
Hierfür waren die Kosten für den Kauf, den Einbau u nd die Reinigung von 
Spritzschutzgeländern zu ermitteln. Im Ergebnis müs sen für Kauf und Einbau von 
1.800 m Spritzschutzgeländer ca. 350.000 EUR aufgewendet werden.  
 
Da die Umsetzung nicht in einem Jahr erfolgen kann,  sind die Kosten ggf. auf zwei 
Jahre aufzusplitten. Eine genaue Festlegung, welche  Haltestellen in den jeweiligen 
Jahren umgerüstet werden sollen, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht bestimmt 
werden. Die Umrüstung ist dabei an den Umbau der FG U auf den Haltestellen 
gekoppelt und erfolgt in dem logistischen Jahr. 
 
Um keine Abstriche an der Wartung und damit an der Sauberkeit an den Haltestellen 
hinnehmen zu müssen, sind entsprechende Leistungen zusätzlich zu beauftragen. 
Die Prüfung der Vergabe derartiger Leistungen ist noch nicht abgeschlossen. 
6. Anträge aus dem Stadtrat im Zusammenhang mit der künftigen 
Werbekonzession  
Zur zurückgezogenen Vorlage DS-00741/14 „Europaweit e Ausschreibung der 
Außenwerberechte der Stadt Leipzig (Außenwerbekonzession)“ wurden im Verfahren 
Änderungsanträge gestellt. Diese sollen nachfolgend betrachtet werden. 
 
Änderungsantrag 002/Die LINKE 
 
1. Die Vergabeentscheidung ist durch den Stadtrat i n geschlossener Sitzung 
nach Durchführung des Vergabeverfahrens bis zum 31.12.2015 zu treffen. 
 
Aus den v.g. Ausführungen wird bereits deutlich, da ss dieser Zeitpunkt auf Grund 
des noch anstehenden Verfahrens nicht vor Januar 2016 erfolgen kann.  
 
2. Nachstehende Absätze werden wie folgt ergänzt: 
Design 
Die zur Aufstellung vorgesehenen Werbeträgerarten des zu 
bezuschlagenden Bieters sind standortneutral unter Bezugnahme auf die 
vorgesehenen Standortumgebungen in Farbe, Design und Abmessungen im 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau in geschlossener Sitzung vor 
Stadtratsbeschluss zur Vergabeentscheidung vorzustellen.  
Ersatzweise zu den bisherigen nach historischem Vorbild nachgestalteten 
für Leipzig typischen und stadtbildprägenden quadratischen City-Light-
Säulen  erwartet die Stadt Angebote zur Aufstellung von kreativ 
weiterentwickelten City-Light-Säulen ohne drehbare Werbebauteile, die im 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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Design dem großstädtischen Ambiente gerecht werden. 
Die Anzahl der Litfaßsäulentypen sollte auf zwei beschränkt sein und sich 
ebenfalls in einer zurückhaltenden Gestaltung ohne überdimensionale 
Auskragung der Abdeckung an den seit Jahrzehnten in Leipzig befindlichen 
orientieren. 
 
Hier wurde sich innerhalb der Verwaltung auf die be reits im öffentlichen Raum 
dominierende Farbe geeinigt. Schließlich soll durch  die Vorgaben im Design eine 
Vereinheitlichung unter den Werbetypen erreicht wer den, damit die Exklusivität 
gegenüber anderen Werbefirmen ab 2017 begründbar wird. 
 
Bei dem Werbeelement City-Light-Säulen (CLS) wurden  umfassende Einschnitte 
gefordert. Diese Forderung kann nicht umgesetzt wer den, da dies negative 
Auswirkungen auf das Entgelt der Stadt und auf die Werbewirksamkeit der Standorte 
zur Folge hätte. Gleichfalls würde das zwangsläufig eine Reduzierung der Anzahl der 
dringend benötigten FGU nach sich ziehen, da die Re finanzierung der FGU auch 
durch die CLS erfolgt. 
 
Anlage 1: Werbeträgerportfolio 
Außer in Fußgängerzonen bedürfen die Standorte digitaler Werbeträger einer 
Zustimmung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau. Standorte 
digitaler Werbeträger orthogonal oder diagonal zu Fahrbahnen in Straßen sind 
ausgeschlossen. 
Digitale Werbeträger, die quer oder diagonal zur Fa hrbahn in Straßen stehen, 
können grundsätzlich aus nachfolgenden Gründen nich t ausgeschlossen werden. 
Eine Zustimmung zu Standorten für digitale Werbeträ ger erfolgt grundsätzlich in 
Abstimmung und unter Einbeziehung der zuständigen Fachämter.  
 
Die Verwaltung hat im Zuge der Zulassung von digita ler Werbung konkrete 
Parameter erarbeitet, die gleichfalls Bestandteil d er Leistungsbeschreibung sind. 
Dabei sind schnell wechselnde Bilder oder Videoclip s aufgrund dieser Parameter 
bereits ausgeschlossen. Gleichfalls ist die Erlaubn iserteilung für diese Standorte 
immer eine Einzelfallentscheidung, die nach den gel tenden gesetzlichen Vorgaben 
geprüft werden muss. Dazu gehört u. a. auch die Einhaltung von Abstandsflächen. 
Somit schränken nicht nur die erarbeiteten Paramete r sondern auch die gesetzlichen 
Bestimmungen die Art und Weise der Positionierung solcher Anlagen ein. 
 
 
Änderungsantrag 003/Stadtrat M. Weber 
 
Es wird ein neuer Beschlusspunkt 3 hinzugefügt: 
 
Die Ausschreibung umfasst die Errichtung von „Bürge r-Litfaßsäulen“ an 
mindestens fünf exponierten Standorten in Leipzig. Dazu werden folgende fünf 
Standorte vorgeschlagen: 
 
• Karl-Heine-Str. in Höhe Merseburger Straße 
• Karl-Liebknecht-Str. in Höhe Südplatz 
• Stuttgarter Allee in Höhe Grünauer Welle 
• (Neu) Lindenauer Markt 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
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• (Neu) Eisenbahnstr/Thümmelstr. (Rabet) 
 
Diese Litfaßsäulen werden durch den zukünftigen Wer bevertragspartner 
errichtet und gewartet und sind durch die Bürgerinn en und Bürger nicht-
kommerziell frei nutzbar.  
 
Das bedeutet für den Neukonzessionär im Umkehrschlu ss, dass er hier eine 
Investition tätigen muss, die für ihn nur Kosten ve rursacht. Denn auch eine 
Litfaßsäule muss ständig gewartet, mind. einmal jäh rlich geschält werden und 
zusätzlich müssen Kontrollen über den Inhalt auf de n Litfaßsäulen erfolgen. Hierzu 
ist außerdem anzumerken, dass dann niemand mehr Ein fluss auf den Inhalt der 
Informationen auf diesen Säulen hat. Auch die Straf verfolgung, wenn dieses Medium 
für diskriminierende, rechts- oder linksgerichtete bzw. staatsfeindliche Äußerungen 
missbraucht wird, muss gewährleistet werden. Es ist  kaum vorstellbar, hierfür einen 
Konzessionär zu gewinnen, der diese Verantwortung D ritter übernimmt, abgesehen 
von den zusätzlichen Kosten, die er gegenüber der S tadt geltend machen wird und 
damit zwangsläufig das zu erwartende Entgelt minder n und ggf. die Sachleistungen 
im Bereich Kulturwerbung reduzieren wird.  
 
Alternativ müssten die beschriebenen Sachverhalte d urch die Verwaltung 
übernommen werden. Dies ist nicht leistbar. 
 
Unter diesen Gesichtspunkten kann die Einrichtung d er Bürger-Litfaßsäulen nicht 
erfolgen. 
 
 
Änderungsantrag 004/Stadträtin U. E. Gabelmann 
 
Als neue Beschlusspunkte werden eingefügt: 
 
1. Grundlage der Ausschreibung ist das Werbekonzept  der Stadt Leipzig. 
 
2. Das Konzept wird bis Ende des II. Quartals 2015 erstellt und dem Stadtrat 
zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. 
 
3. Das Konzept trifft unter anderem Aussagen zu Sta ndorten, Werbeträger-
Arten, baulichen Gegebenheiten, Wartung und Reparat ur der Werbeträger 
sowie Datenschutz. 
 
4. Alter BP 1 
 
5. Werbeträger, die nicht mehr im auszuschreibenden  Werbeträgerportfolio 
aufgeführt werden, jedoch eine Mehrwert für die Bev ölkerung besitzen 
(Uhren, Litfaßsäulen mit Sitzmöglichkeit etc.) werden in den Besitz der Stadt 
Leipzig übernommen und beispielsweise für Kulturwer bung oder Street-Art 
genutzt. 
 
6. Alter BP 2 
 
Die Litfaßsäulen mit Sitzgelegenheiten  werden derz eit durch JCD betrieben. Der 
Werbepartner stimmte einem Verkauf seiner Werbeelem ente an die Stadt nicht zu. 
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015 
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession 
 
22/22 
Die Einschätzung, dass die Uhren für die Bevölkerun g einen Mehrwert darstellen 
wurde durch die Änderung der Bekanntmachung bereits  umgesetzt und die Lose um 
20 Uhren erweitert. Ein Ankauf von Uhren sollte dur ch die Stadt nicht erfolgen, da 
das Know-how bei der Stadt für die Betreibung nicht  vorhanden ist, denn dieses 
Werbemedium ist eine hochwertige technische Anlage,  die ständig gewartet und 
überprüft werden muss. Die Kosten dafür sind zudem nicht bekannt. 
7. Zusammenfassung der Beschlussvorschläge 
Als Grundlage für das weitere Verhandlungsverfahren  sollte nach Abstimmung in der 
Leitungsgruppe Werbekonzession das Werbeträgerportf olio mit zugehörigen 
Leistungsbeschreibungen bestätigt werden. Daher wird ein Beschluss des Stadtrates 
dazu angestrebt, auch wenn dieser möglicherweise zeitlich nach der Fortsetzung des 
Verhandlungsverfahrens liegt. Aus diesem Grund werd en folgende Beschlusspunkte 
vorgeschlagen: 
 
1. Der Stadtrat nimmt den Stand der Umsetzung des R atsbeschlusses RBV-1687/13 
vom 19.06.2013 zur Kenntnis. 
 
2. Der Stadtrat stimmt der Bildung der nicht-öffent lichen Leitungsgruppe 
Werbekonzession sowie der Übernahme der unter Punkt  3.5 beschriebenen 
Aufgabe zu. 
 
3. Das Werbeträgerportfolio wird als Grundlage für das Verhandlungsverfahren 
bestätigt. 
 
4. Der Stadtrat nimmt den Umgang mit werbefremden L eistungen zur Kenntnis.  
 
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kauf von Toilettenanlagen so 
vorzubereiten, dass diese zum 01.01.2017 zur Verfüg ung stehen können. Dafür 
ist eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten. 
 
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kauf von Spritzschutzgeländern für 
ÖPNV-Haltestellen so vorzubereiten, dass diese zum 01.01.2017 zur Verfügung 
stehen können. Dafür ist eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten. 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1  Werbeträgerportfolio 
Anlage 2  schematische Darstellung der Arbeitsschri tte 
Anlage 3  Gegenüberstellung - Losaufteilung 
Anlage 4  Übersichtsplan Toiletten 
 

1
City-Light-Board (CLB)/Mega-Light (ML) 
als Wandmontage oder auf Monofuß bzw. kleinen 
Ständerfüßen: 
-> Hinterleuchtete Plakate (18/1-Format), zwei (2)     
Seiten möglich, Wechslervorrichtung, die in 
der Praxis bis zu drei (3) Plakate je Werbe-
trägerseite ermöglicht 
-> Standardformat 
-> Kampagnenwerbung 
Digitales City-Light-Board (dCLB)/Mega-Light (dML) 
als Wandmontage oder auf Monofuß: 
-> Digitale Werbefläche (18/1-Format). 
-> Standardformat, Baugröße wie City-Light-
Board/Mega-Light, Beginn der Markteinführung 
-> Kampagnenwerbung 
-> Von der Maximalanzahl an möglichen CLB/ML wird 
eine begrenzte Anzahl als dCLB/dML gestattet 
Anlage 1: WERBETRÄGERPORTFOLIO 

2
City-Star 
auf Monofuß: 
-> Beleuchtete geklebte Plakate (18/1-Format, 
gleiche Bauform wie City-Light-Boards/Mega-
Lights), zwei (2) Seiten möglich 
-> Standardformat 
-> Kampagnenwerbung 
Alternativ am gleichen Standort ein City-Light-Board/ 
Mega-Light mit Monofuß, auch digital. 
Großfläche:
-> Un- und beleuchtetet geklebte Plakate (18/1-
Format), zwei (2) Seiten möglich 
-> Standardformat 
-> Kampagnenwerbung auch als Allgemeinstelle 
bzw. für Dauerwerbung 
Alternativ am gleichen Standort ein City-Light-Board/ 
Mega-Light ohne Monofuß auf kleinen 
Ständerfüßen. 
Anlage 1: WERBETRÄGERPORTFOLIO 

3
City-Light-Poster-Vitrine (auch digital) 
ebenso als Wandmontage und im Fahrgastunterstand: 
-> Siehe auch Stadtinformationsanlage 
-> Hinterleuchtete Plakate (4/1-Format), 
Wechslervorrichtung (ermöglicht bis zu drei (3) 
Plakate je Werbeträgerseite 
-> Standardformat 
-> Kampagnenwerbung (selten Dauerwerbung) 
Digitale City-Light-Poster-Vitrine 
als Wandmontage oder auf Monofuß: 
-> Digitale Werbefläche (nicht exakt 4/1-Format) 
-> Bauart- und marktbedingt noch kein 
Standardformat, Beginn der Markteinführung 
-> Kampagnenwerbung 
-> Von der Maximalanzahl an möglichen CLP-Vitrinen 
wird eine begrenzte Anzahl als dCLP-Vitrinen   
gestattet 
Anlage 1: WERBETRÄGERPORTFOLIO 

4
Stadtinformationsanlage:
-> Siehe auch City-Light-Poster-Vitrine 
-> Hinterleuchtete Plakate (4/1-Format), 
Wechslervorrichtung (ermöglicht bis zu drei (3) 
Plakate je Werbeträgerseite) 
-> Standardformat 
-> Kampagnenwerbung (selten Dauerwerbung), als 
Stadtinformationsanlage mit „stehenden“ Plakaten,  
z.B. Stadtpläne 
City-Light-Säule (drehend): 
-> hinterleuchtete Plakate in 3 x 8/1- bzw. 6 x 4/1-
Format, gemischte Belegung möglich, 
z. B. 1 x 8/1- und 4 x 4/1-Format 
-> Standardformat 
-> Kampagnenwerbung 
Anlage 1: WERBETRÄGERPORTFOLIO 

5
Litfaßsäule (Allgemeinstelle):
-> Werbeträger mit unterschiedlichem Durchmesser 
für geklebte Kleinst- und Kleinformate, 
klassischer Kulturwerbeträger 
-> jeweils Standardformate (Klebespiegel) 
-> Kultur- und Eigenwerbung, 
Veranstaltungswerbung 
Litfaßsäule (Kulturwerbung):
-> Werbeträger mit 1,30 m Durchmesser 
für geklebte Kleinst- und Kleinformate, 
klassischer Kulturwerbeträger 
-> jeweils Standardformate (Klebespiegel) 
-> Kultur- und Eigenwerbung, 
Veranstaltungswerbung 
Litfaßsäule (Ganzstelle):
-> ganzheitlich geklebtes Motiv (zwei bis drei 
gleiche Motive) 
-> Standardformat 
-> Kampagnenwerbung auch Dauerwerbung 
Anlage 1: WERBETRÄGERPORTFOLIO 

6
Kandelaberwerbung (als Hinweis-/Dauerwerbung):
-> Zwei (2) Seiten 
-> Kein Standardformat 
-> Nicht hinterleuchtet 
Hotelwegweisung:
-> Speziell in Leipzig betriebenes 
zielgruppenorientiertes standardisiertes  
Wegeleitsystem 
Anlage1 : WERBETRÄGERPORTFOLIO 

7
Fahrgastunterstand-Branding 
-> Mit Folien beklebter Fahrgastunterstand (kein 
Standardformat), wie an Straßenbahnen und 
Bussen 
-> Kurzzeitige Sonderaktion 
-> Werbung im Werbemix 
Uhr:
-> Hinweis-/Dauerwerbung z.B. für Food-Filialisten 
-> Wandlung einzelner Standorte  
z.B. in City-Light-Säulen und 
Stadtinformationsanlagen 
Anlage 1: WERBETRÄGERPORTFOLIO 

1
Gewerbehinweisanlagen 
-> bisher 4 Standort geregelt, davon 2 vermarktet 
City-Aufsteller: 
-> im Stadtgebiet 19 Standorte vorhanden 
Anlage 1: WERBETRÄGERARTEN, 
die ab 01.01.2017 wegfallen und ggf. durch höherwertige Werbeträgerarten standortabhängig 
ersetzt werden  

Anlage 2
Mai 2014 - April 2015
Aufstellung eines Vorschlages zum Werbeträgerportfolio mit möglichen Standorten für die Wer-
beträgerarten ab 2017
Entscheidung zum Werbeträgerportfolio durch den Stadtrat
Juni 2014 - Juli 2014
Empfehlung Werbeträgerportfolio für Leipzig durch Fachberater 
Ermittlung der Anzahl  einzelner Werbeträgerarten für die Umsetzung der städtischen Ziele 
Mai 2014 - Dezember 2014
Beurteilung der  IST-Werbestandorte auf Genehmigungsfähigkeit ab 01.01.2017
ämterübergreifende Prüfung nach Planungs-, Straßen- u. Straßenverkehrsrecht sowie Baurecht und Denk-
malschutz 
18. Juni 2014
Ermittlung des Sättigungsgrades für Werbeanlagen in Leipzig durch den Fachberater
20. Mai 2014
Kündigung der Altverträge zum 31.12.2016
März 2014 - Juni 2014
Analyse IST-Bestand der Werbeträger
Prüfung aller IST-Werbestandorte mit den gemeldeten und abgerechneten Standorten
11. März 2014
Beginn des Verfahrens
Beauftragung der externen Beratung
Anlage 2
Januar 2016 - Februar 2016
Bestätigung der Vergabevorschläge durch den Stadtrat
Beeendigung des Verfahrens mit Unterzeichnung der neuen Verträge
November 2015 - Dezember 2015
Auswertung der Angebote und Erarbeitung der Vergabevorschläge
Prüfung der Verfahrensakten durch das Rechnungsprüfungsamt
Oktober 2015
Aufforderung zur Abgabe von bindenden Angeboten
August 2015 - September 2015
Verhandlungen zu  abgegebenen indikativen Angeboten mit Auswertung des vorgeschlagenen 
Werbekonzeptes der Bieter
Juni 2015 - Juli 2015
Aufforderung zur Abgabe eines indikativen Angebotes
Übergabe der Ausschreibungsunterlagen an geeignete Bieter
04.04.2015 - Mai 2015
Bekanntmachung der Interessenbekundung
mit Auswertung der Interessenbekundungen sowie Ermittlung von geeigneten Bietern
Februar 2014 - Mai 2015
Erarbeitung der Leistungsbeschreibungen für die einzelnen Werbeträgerarten nach Design, Tech-
nik und Betrieb durch Mitwirkung der dafür gebildeten Arbeitsgruppen
Anlage 3
jetzige Werbeverträge neue Konzessionen Los-
aufteilung
800.000 EUR Entgelt Überschuss Steigerung des Entgeltes alle Lose
502 Fahrgastunterstände mit  
       Werbung
670 Fahrgastunterstände mit
       Werbung Los 1
  65 City-Light-Board/Mega-Light   70 City-Light-Board/Mega-Light Los 1
302 City-Light-Poster- Vitrinen 300 City-Light-Poster-Vitrinen Los 1
  58 City-Light-Säulen   78 City-Light-Säulen Los 1
463 Litfaßsäulen (geklebt) 432 Litfaßsäulen (geklebt) Los 2
  18 Kultursäulen (geklebt)  16 Kultursäulen (geklebt) Los 2
  11 City-Star-Anlagen  10 City-Star-Anlagen Los 1
119 Großflächen  54 Großflächen Los 1
454 Kandelaberschilder bis 600 Kandelaberschilder Los 3
172 Hotelwegweisungen unbegrenzt Los 3
  20 Uhren 20 Uhren Los 4
  19 City-Aufsteller fällt weg
  70 Stadtpläne 25 Stadtpläne Los 1
  18 Toiletten Finanzierung über 
Entgelteinnahmen
1.800m Spritzschutz Finanzierung über 
Entgelteinnahmen
diverse Leistungen für Eigen- und 
Kulturwerbung
soll im selben Umfang erhalten 
bleiben
Los 1 und 
Los 2
356.700 EUR Stromkosten, die von der 
Stadt gezahlt werden 0 EUR – künftig der Konzessionär
  16.800 EUR Stromanschlusskosten, 
die von der Stadt gezahlt werden 0 EUR – künftig der Konzessionär
Anlage 4 - Übersicht
Seite 1
Nr. Standorte Bestand neu P&R nur LVB
Nutzer
1 Schillerstraße 1
2 Siegfriedstr. 1
3 M.-Luther-Ring 1
4 Goethestraße 1
5 W.-Liebknecht-Platz 1
6 Riemannstraße 1
7 Elisabethstraße 1
8 Augustusplatz 1
9 Oper 1
10 Stuttgarter Allee 1
11 Clara-Zetkin-Park x
12 Waldzieststraße x
13 Waldplatz x x
14 Lotterstraße x
15 Windmühlenstraße x 1
16 Paunsdorfer Allee x 1
17 A.-Nitzsche-Straße x 1
18 Rabensteinplatz x 1
19 Neue Messe (über ZVNL) 1
20 Völkerschlachtdenkmal 1
21 Schönauer Ring (über ZVNL) 1
22 Lausen 1
23 Duft- und Tastgarten – Friedenspark 1
24 Richard-Wagner-Hain 1
25 Johannapark 1
26 A.-Bretschneider-Park 1
27 Palmengarten 1
10 5 2
Gesamt: 17
Anlage 4 - Übersicht
Seite 2
Abbau
1
1
1
1
12 
11 
13 
14 
16 
17 
15 
18 
2
6
4
9
8
7
5
3
1
22 
21 
20 
19 
10 
26 
neu 
27 
neu 25 
neu 
24 
neu 
23 
neu 
Stadt Leipzig  -  Verkehrs- und Tiefbauamt 
Übersichtskarte
Toilettenstandorte
Bearbeiter : 
Datengrundlage : 
Stand : 
Kartengrundlage : 
Stand : 
Herausgeber : 
Abteilung Straßenverwaltung 66.05 
Straßendokumentation 
31.12.2014 
DSK 25 
31.12.2012 
Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
Legende
Stadt_Leipzig
LVB
Abbau
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. VI-DS-01426 vom 17.06.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr. VI-DS-01426
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig 
(Außenwerbekonzession) – Stand des Verfahrens und Beschluss von 
Ausschreibungsunterlagen
Stand vom 26.11.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Derzeit werden alle Entscheidungsfaktoren zur Erstellung einer Vorlage zusammengetragen.