Überplanmäßige Aufwendungen 2022 nach § 79 (1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und im Bereich soziale Einrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07428
Datum: 2022-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07428
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen 2022 nach § 79 (1) SächsGemO in der 
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Eingliederungshilfe nach 
dem SGB IX und im Bereich soziale Einrichtungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 02.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.09.2022 Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 4.700.000 EUR im Budget Grundversorgung und 
Hilfen nach SGB XII (50_311_zw) werden bestätigt. 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 2.700.000 EUR im Budget Eingliederungshilfe nach 
SGB IX (50_314_zw) werden bestätigt.
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 1.213.400 EUR im Budget Soziale Einrichtungen 
(50_315_zw) werden bestätigt.
4. Die Deckung in Höhe von 8.613.400 EUR erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige 
Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Mit Abschluss des 
Haushaltsjahres 2022 wird eine konkrete Deckung für die Kostenstelle „unterjährige 
Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ aufgezeigt und die Kostenstelle 
bereinigt. 
Räumlicher Bezug
Die Vorlage betrifft das gesamte Stadtgebiet.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Auf Basis des V-Ist per 30.06.2022 entstehen vorrangig in den Bereichen Hilfe zum 
Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Hilfe für behinderte Menschen und im Bereich soziale 
Einrichtungen Mehraufwendungen gegenüber der Planung 2022. Dies führt zu 
überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 8.613.400 EUR in den 
Budgeteinheiten 50_311_zw, 50_314_zw und 50_315_zw.
Nach Bereitstellung der Haushaltsmittel für die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 
(1) SächsGemO in Höhe von 8.613.400 EUR ist sichergestellt, dass die Pflichtleistungen 
nach dem SGB IX, SGB XII und im Bereich soziale Einrichtungen gemäß § 67 SGB XII 
fristgemäß gezahlt werden können.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2022
2.000.000
2.700.000
2.700.000
112.500
95.000
244.400
143.000
115.000
84.200
80.000
40.400
190.800
218.200
-110.100
1.100.31.1.1.01.01
1.100.31.1.2.01.01
1.100.31.4.0.01.01
1.100.31.5.4.01.03
1.100.31.5.4.01.15
1.100.31.5.4.01.20
1.100.31.5.4.01.22
1.100.31.5.4.01.19
1.100.31.5.4.01.11
1.100.31.5.4.01.01
1.100.31.5.4.01.16
1.100.31.5.6.01.01
1.100.31.5.4.01.24
1.100.31.5.4.01.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Entscheidung über die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel ist eine dringende 
Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 12.10.2022 als Eilvorlage behandelt 
werden. Ohne rechtzeitige Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel können Leistungen der 
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Eingliederungshilfeleistungen nach SGB IX 
sowie Leistungen in den sozialen Einrichtungen ab Mitte Oktober 2022 nicht mehr 
ausgezahlt werden. Die Vorlage ist daher eilbedürftig.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.
III.  Strategische Ziele 
Die Stadt Leipzig ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Leistungen der Sozialhilfe sollen 
Benachteiligungen abbauen und Menschen ohne oder mit geringem Einkommen 
unterstützen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Aufgaben der 
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Stadt Leipzig als örtlicher Träger der Sozialhilfe sind Pflichtaufgaben und dienen der 
Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im 
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
In Auswertung des V-Ist per 30.06.2022 entstehen vorrangig in den Bereichen Hilfe zum 
Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Hilfe für behinderte Menschen und im Bereich soziale 
Einrichtungen gemäß § 67 SGB XII Mehraufwendungen gegenüber der Planung 2022. 
Für 2022 wurden mit der Vorlage VII-DS-06264 "Information zur Haushaltslage zum Stichtag 
31.08.2021 sowie aktuelle Prognose 2022 (Sonderfinanzbericht zum 31.08.2021) und 
Bestätigung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2022" bereits Mehraufwendungen i. H. v. 6,5 Mio. EUR im Bereich SGB XII 
und Mehraufwendungen i. H. v. 2,1 Mio. EUR im Bereich SGB IX in der Ratsversammlung 
am 20.01.2022 beschlossen. Weiterhin wurden mit der Vorlage VII-DS-02627 „Notunterkunft 
für obdachlose Männer in der Torgauer Straße 290; Stellenmehrbedarf sowie Bestätigung 
überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Jahr 2022“ in der 
Ratsversammlung am 14.04.2022 im Bereich soziale Einrichtungen außerplanmäßige 
Aufwendungen i. H. v. 361.800 EUR beschlossen.
Die weiteren überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 8.613.400 EUR 
setzen sich wie folgt zusammen:
Budgeteinheit 50_311_zw PU Plan 2022 V-Ist 2022 Differenz
a. Hilfe zum Lebensunterhalt 3111 6.700.350 8.700.350 2.000.000
b. Hilfe zur Pflege 3112 19.200.000 28.393.350 9.193.350
Zwischensumme 11.193.350
Bereits bestätige Mehraufwendungen (VII-DS-06264) SGB XII 6.493.350
Zusätzlich beantragte überplanmäßige Aufwendungen 4.700.000
Budgeteinheit 50_314_zw PU Plan 2022 V-Ist 2022 Differenz
c. Eingliederungshilfe für 
behinderte Menschen
314 28.853.250 33.711.900 4.858.650
Bereits bestätige Mehraufwendungen (VII-DS-06264) SGB IX 2.158.650
Zusätzlich beantragte überplanmäßige Aufwendungen 2.700.000
Budgeteinheit 50_315_zw PU Plan 2022 V-Ist 2022 Differenz
d. Scharnhorststraße 525.000 637.500 112.500
e. Streetworker 282.000 377.000 95.000
f. Alternative III 935.900 1.180.300 244.400
g. Georg-Schumann-Straße 407 0 143.000 143.000
h. Ambulante Betreuung 
Queckstraße
565.000 680.000 115.000
i.Hilfebus (netto) 52.000 136.200 84.200
j.Ausstattung ÜH Rückmarsdorfer 
Str. 5/7
2.050 82.050 80.000
k.Ambulante Betreuung Theklaer 
Straße
769.600 810.000 40.400
l.Bewachungsleistungen 
Verwaltungsobjekte Sozialamt
179.850 335.650 155.800
m.Unterhaltsreinigung 
Verwaltungsobjekte Sozialamt
81.850 116.850 35.000
n.Zweites Übernachtungshaus für 
wohnungslose Männer = Interim 
Torgauer Straße 290
0 580.000 580.000
Minderaufwendungen ÜH 
315
118.450 8.350 -110.100
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Rückmarsdorfer Str. 5/7
Zwischensumme 1.575.200
Bereits bestätige Mehraufwendungen (VII-DS-02627)
Notunterkunft für obdachlose Männer in der Torgauer Straße 290; Stellenmehrbedarf 
sowie Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Jahr 
2022
361.800
Zusätzlich beantragte überplanmäßige Aufwendungen 1.213.400
2. Beschreibung der Maßnahme 
Nachfolgend werden die Ursachen für die überplanmäßigen Aufwendungen erläutert:
a. Hilfe zum Lebensunterhalt
Die überplanmäßen Ausgaben entstehen im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) 
überwiegend durch die seit Beginn des Ukraine Krieges und der entsprechenden Sanktionen 
gegen Russland deutlich gestiegenen Preise (bis zu 35%) für Energie, Gas und andere 
Brennstoffe. Die ersten Betriebskostenabrechnungen gehen seit Mai 2022 ein und bilden 
diese Kostensteigerung ab.
Vor der Übernahme von Nachforderungen für Heizkosten inkl. Kosten der Wassererwärmung 
wird im Sozialamt bereits jetzt bei einer Überschreitung der Nichtprüfungsgrenze eine 
obligatorische Angemessenheitsprüfung vorgenommen. Die Angemessenheit des 
Verbrauchs des leistungsberechtigten Haushalts wird im Einzelfall in Abhängigkeit zum 
konkreten Wohngebäude, der Art des Brennstoffs und des jeweiligen tatsächlichen 
Energiepreises geprüft. 
Für den Anspruch auf Geldleistungen ist entsprechend der rechtlichen Vorgaben des 
Bundessozialgerichts (BSG) allein die Angemessenheit des Verbrauchs (in kWh) gemäß 
dem Heizspiegel maßgebend. Der Preis je kWh Energie ist kein Maßstab für die 
Angemessenheit. 
Aufgrund dieses Vorgehens werden etwaige Preiserhöhungen, die nicht auf ein 
unangemessenes Verbrauchsverhalten zurückgehen, automatisch berücksichtigt.
Die Bundesregierung hat ab Oktober 2022 die Gasumlage beschlossen. Der 
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro 
Kilowattstunde. Die Ermittlungen bei den Gaskonzernen laufen noch. Dies hat zusätzlich 
erhebliche Preissteigerungen zur Folge, die momentan nicht korrekt berechnet werden 
können. 
Darüber hinaus plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, die dem Vermieter 
berechtigt, auch ohne Endabrechnung der jährlichen Betriebskosten die Vorauszahlungen 
bereits jetzt zu erhöhen. Dies führt zu weiteren Ausgaben. 
Auch der Rechtskreiswechsel der Ukrainer gestaltet sich anders als angenommen. 
Momentan kehren die ersten Leistungsberechtigten aus dem Bezug des 
Sozialgesetzbuches, Zweites Buch (SGB II) zurück, da sie bereits in ihrer Heimat eine Rente 
bezogen haben, die der deutschen Altersrente gleichzusetzen ist.  Da hier das deutsche 
Rentenalter aber noch nicht erreicht ist, werden Leistungen der HLU beansprucht. Bei 
anderen Fallgestaltungen hat die Prüfung des Jobcenters ergeben, dass keine 
Arbeitsobliegenheit über 3 Std. täglich möglich ist, so dass ebenfalls HLU beansprucht wird.
Aus Anlass der COVID-19-Pandemie erhielten erwachsene Leistungsberechtigte, denen für 
den Monat Juli 2022 Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt wurde, zum 
Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden 
Mehraufwendungen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR. Der Gesamtaufwand lag für 
777 Fälle bei 155.400 EUR.
Übersicht über die Entwicklung der Fallzahlen und der durchschnittlichen monatlichen 
Fallkosten im ambulanten HLU-Bereich einschließlich der Leistungen für die ukrainischen 
Flüchtlinge:  
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Tabelle 1 außerhalb von Einrichtungen
außerhalb von Einrichtungen RE 2020 V-Ist 2021 Plan 2022 V-Ist 2022
Aufwendungen 5.002.192 € 5.008.779 € 6.176.250 € 7.676.250 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -     0,1 23,3 53,3
Ø Fallzahl 3.039 2.876 3.400 3.275
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -     -5,4 18,2 13,9
Ø monatliche Fallkosten 137,17 € 145,13 € 151,38 € 195,32 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -     5,8 4,3 34,6
Innerhalb von Einrichtungen lag das V-Ist 2021 mit 721.800 EUR bereits über dem 
Planansatz 2022 (524.100 EUR). 
Übersicht über die Entwicklung der Fallzahlen und der durchschnittlichen monatlichen 
Fallkosten im stationären HLU-Bereich einschließlich der Leistungen für die ukrainischen 
Flüchtlinge: 
Tabelle 2 innerhalb von Einrichtungen
innerhalb von Einrichtungen RE 2020 V-Ist 2021 Plan 2022 V-Ist 2022
Aufwendungen 464.156 € 721.800 € 524.100 € 1.024.100 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -     55,5 -27,4 41,9
Ø Fallzahl 520 576 500 580
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -     10,8 -13,2 700,0
Ø monatliche Fallkosten 74,38 € 104,43 € 87,35 € 147,14 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -     40,4 -16,4 40,9
Im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt sind insgesamt Mehraufwendungen gegenüber 
dem Planansatz 2022 in Höhe von 2,0 Mio. EUR festzustellen. Diese setzen sich aus Mehr- 
und Minderaufwendungen in einzelnen Sachkonten zusammen. 
Für Schutzsuchende aus der Ukraine entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 2,2 Mio. 
EUR. Diese können teilweise durch Minderaufwendungen in anderen Sachkonten des 
Bereiches Hilfe zum Lebensunterhalt kompensiert werden. 
b. Hilfe zur Pflege
Leistungen der Hilfe zur Pflege (HzP) beginnen mit der Feststellung eines Pflegegrades 
durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen. Durch die Anerkennung eines 
Pflegegrades 1 bis 5 entsteht ein Anspruch auf Pflegegeld und Pflegesachleistung nach dem 
SGB XI, die durch die Pflegeversicherung finanziert werden. Der Sozialhilfeträger hat 
ergänzende Hilfen zu gewähren, wenn der tatsächliche Pflegebedarf nicht durch das 
budgetierte Pflegegeld und die Pflegesachleistung gedeckt werden kann. 
Pflegebedürftige, die keine Pflegeleistungen nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. der 
Pflegeversicherung) beanspruchen können, wird im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem 
SGB XII die volle Pflegeleistung gewährt.
Im ambulanten Bereich lag das V-Ist 2021 mit 12,9 Mio. EUR bereits über dem Planansatz 
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2022 von 12,3 Mio. EUR. 
Die Punktwertverhandlungen der ambulanten Pflegedienste, die sich unmittelbar auf die 
Leistungskomplexe auswirken, wurden mit einer Erhöhung von 1,91 % für 2022 berechnet. 
Auf der Grundlage des Erfordernisses der Tarifanpassungsumsetzung zum 01.09.2022 sind 
Punktwerte im Durchschnitt um weitere 5 - 7 % erhöht worden und führen damit zu 
wesentlichen Preissteigerungen, die sich noch in 2022 auswirken werden. 
Darüber hinaus führten ersten Punktwertverhandlungen 2022 bedingt durch Steigerungen 
der Personal- und Sachkosten 2022, welche sich teilweise rückwirkend zum I. Quartal 2022 
auswirkten, zur Zunahme von Anträgen auf ambulante HzP. Selbstzahler denen es 2021 
noch möglich war, die Kosten ihrer Pflegeleistung über die Pflegekassen und dem eigenen 
Einkommen zu decken, sind zunehmend nicht mehr in der Lage, die steigenden Kosten aus 
Eigenmitteln zu finanzieren. 
Übersicht über die Entwicklung der Fallzahlen und der durchschnittlichen monatlichen 
Fallkosten im  ambulanten HzP- Bereich einschließlich der Leistungen für die ukrainischen 
Flüchtlinge: 
Tabelle 3 ambulante Pflege
Ambulante Hilfe zur Pflege RE 2020 V-Ist 2021 Plan 2022 V-Ist 2022
Aufwendungen 11.805.335 € 12.937.261 € 12.372.300 € 14.393.350 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr                       -     9,6 -4,4 11,3
Ø Fallzahl 996 1.012 950 1.098
% - Steigerung ggü. Vorjahr                       -     1,6 -6,1 8,5
Ø monatliche Fallkosten 987,73 € 1.065,32 € 1.085,29 € 1.092,39 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr                       -     7,9 1,9 2,5
Im stationären Bereich lag das V-Ist 2021 mit 12,2 Mio EUR bereits weit über dem 
Planansatz 2022 von 6,8 Mio. EUR
Im Januar 2022 kam es zur kurzzeitigen Verringerung der Fallzahlen und -kosten aufgrund 
der Leistungszuschläge der Pflegekassen nach § 43c SGB XI ab 2022. 
Die Entlastung durch die Leistungszuschläge wird mit der Umsetzung der Tarifneuregelung 
zum 01.09.2022 vollständig aufgebraucht. Weitere Preissteigerungen sind noch 2022 zu 
erwarten, da zum 01.09.2022 die Mindestlöhne in der Pflege steigen und Altenpflegekräfte 
Anspruch auf mehr Urlaub erhalten (Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen 
für die Pflegebranche - 5. PflegeArbbV). Die Bruttostundensätze steigen in zwei weiteren 
Schritten zum 01.05.2023 und zum 01.12.2023.
Die Auswirkungen der Anhebung der Mindestlöhne und der Tarifbindung ab 01.09.2022 sind 
bereits deutlich wahrnehmbar. Im Sozialamt gehen seit Juli 2022 Ankündigungsschreiben 
auf Heimkostenerhöhungen ein. Dem KSV liegen für ganz Sachsen Anträge auf 
Kostensatzverhandlungen ab 200 Euro pro Person und Monat vor, in einigen Fällen bis zu 
1.200 Euro pro Person und Monat.
Die Fallzahlen der stationären Hilfe zur Pflege steigen kontinuierlich weiter an. Auch hier sind 
Selbstzahler denen es 2021 noch möglich war, die Kosten ihrer Pflegeleistung über die 
Pflegekassen und dem eigenen Einkommen zu decken, ab 01.09.2022 nicht mehr in der 
Lage, die steigenden Kosten aus Eigenmitteln zu finanzieren. 
Von Januar 2022 bis Juli 2022 kam es bereits zu einer Fallzahlsteigerung um 4%. Mit 
weiteren Fallzahlsteigerungen ist zu rechnen.
Übersicht über die Entwicklung der Fallzahlen und der durchschnittlichen monatlichen 
Fallkosten im stationären Pflegebereich einschließlich der Leistungen für die ukrainischen 
Flüchtlinge: 
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Tabelle 4 stationäre Pflege
Stationäre Hilfe zur Pflege RE 2020 V-Ist 2021 Plan 2022 V-Ist 2022
Aufwendungen 8.069.349 € 12.246.631 € 6.827.700 € 14.000.000 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr                       -     51,8 -44,2 14,3
Ø Fallzahl 1.334 1.661 800 1.836
% - Steigerung ggü. Vorjahr                       -     24,5 -51,8 10,5
Ø monatliche Fallkosten 504,08 € 614,42 € 711,22 € 635,44 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr                       -     21,9 15,8 3,4
Insgesamt sind im Bereich der Hilfe zur Pflege Mehraufwendungen gegenüber dem 
Planansatz 2022 in Höhe von 9,2 Mio. EUR festzustellen, davon 867 TEUR für ukrainische 
Flüchtlinge.
c. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Im Bereich Assistenzleistungen im Rahmen der sozialen Teilhabe ergeben sich ggü. 
dem Planansatz 2022 Mehraufwendungen in Höhe von 2,2 Mio. EUR, davon 174 TEUR für 
ukrainische Flüchtlinge.
Im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesteilhabegesetz = 
BTHG) verfolgt die Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen mit Behinderung u. a. das 
Ziel, diesen Menschen außerhalb von besonderen Wohnformen Möglichkeiten zum 
selbstbestimmten Wohnen und Leben zu bieten. Das hat zur Folge, dass individuelle 
Assistenzleistungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese Form der Unterstützung 
wird immer mehr im Rahmen eines Persönlichen Budgets durch die Menschen mit 
Behinderung genutzt. Die Kosten im Rahmen einer vollumfänglichen Assistenz im eigenen 
Wohnraum übersteigen in der Regel die Kosten in besonderen Wohnformen um ein 
Vielfaches. Menschen mit Behinderungen nutzen Leistungen der sozialen Teilhabe, um 
gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilnehmen zu können.
Die Anträge auf Assistenzleistungen im Rahmen der sozialen Teilhabe haben sich, nicht 
zuletzt durch eine verbesserte mediale Präsenz des Themas Inklusion, von 2019 auf 2020 
verdoppelt. Zum Stand 30.06.2022 lagen dem Sachgebiet 101 Anträge auf Leistungen zur 
sozialen Teilhabe vor; bis Jahresende werden insgesamt 226 Fälle erwartet (Plan 2022: 130 
Fälle; VIST 2021: 208 Fälle). Der prognostizierte höhere Fallzahlanstieg im 2. Halbjahr ggü. 
der ersten Jahreshälfte ist insbesondere auf die ukrainischen Flüchtlinge zurückzuführen.
Eine Vielzahl von neuen Anträgen erfordert auch eine Vielzahl neuer Träger, welche sich 
stark an den bereits verhandelten Trägern orientieren müssen, um wettbewerbsfähig zu sein. 
Daher ist die Kostensteigerung pro Fall mit 7% prognostiziert. In der Kostenentwicklung gab 
es in der Entwicklung von 2019/2020 zu 2021 einen enormen Anstieg, da viele 
Leistungserbringer nach Einführung des BTHG die Laufzeit der alten Verträge verlängert 
haben (oder Laufzeit länger abgeschlossen war) und erst 2021 zu neuen Verhandlungen 
aufforderten. 
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Tabelle 5 Leistungen zur sozialen Teilhabe für Assistenzleistungen
9101 bis 9104 RE 2020 V-Ist 2021 Plan 2022 V-Ist 2022
Aufwendungen 2.759.121 € 3.494.661 € 1.699.500 € 3.911.423 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -     26,7 -51,4 11,9
Ø Fallzahl 198 208 130 226
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -     5,1 -37,5 8,7
Ø monatliche Fallkosten 1.161,25 € 1.400,10 € 1.089,42 € 1.442,27 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -     20,6 -22,2 3,0
Im Bereich der Schulassistenzleistungen in Regel- und Förderschulen sind 
Mehraufwendungen ggü. dem Planansatz 2022 in Höhe von 1,5 Mio. EUR festzustellen, 
davon 128 TEUR für ukrainische Flüchtlinge.
Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Schülerinnen und Schüler ermöglichen 
bzw. unterstützen die Erfüllung der Schulpflicht und werden in Regelschulen und in 
Förderschulen im Rahmen einer individuellen Assistenzleistung erbracht. 
Im Regelschulbereich ist der Anstieg der Fallzahlen auf eine starke Zunahme integrativ 
beschulter Kinder und Jugendlicher zurückzuführen. Behinderte Schüler/-innen werden 
durch ambulante Assistenzleistungen im Rahmen der schulischen Ausbildung unterstützt. 
Damit werden Forderungen der UN- Behindertenrechtskonvention nach einer bestmöglichen 
Integration/Inklusion behinderter Menschen in allen Lebensbereichen und spezifisch der 
Bildung erfüllt. Auch in diesem Bereich ist eine enorme Kostensteigerung festzustellen. 
Daher wurde ausgehend von den bereits neu verhandelten Vergütungsvereinbarungen auch 
hier eine Kostensteigerung von 7% angenommen.
Im Förderschulbereich steigen die Assistenzleistungen, da die Zahl der Schüler/-innen mit 
sehr komplexen Beeinträchtigungen und/oder starken Verhaltensauffälligkeiten steigt und 
Klassenstärken sowie die personelle Besetzung in den Schulen nicht ausreichen, um die 
pädagogischen Aufgaben und komplexen Anforderungen erfüllen zu können.
Auch in den Schulassistenzleistungen in Regel- und Förderschulen sind zusätzliche Fälle in 
der zweiten Jahreshälfte aufgrund der ukrainischen Flüchtlinge zu erwarten.
Tabelle 6 Schulassistenzleistung in Regel- und Förderschulen
9005 + 9006 RE 2020 V-Ist 2021 Plan 2022 V-Ist 2022
Aufwendungen 1.575.679 € 2.487.168 € 2.157.400 € 3.670.885 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -     57,8 -13,3 47,6
Ø Fallzahl 129 200 169 285
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -     55,0 -15,5 700,0
Ø monatliche Fallkosten 1.017,88 € 1.036,32 € 1.063,81 € 1.073,36 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr                        -     1,8 2,7 3,6
Darüber hinaus resultieren Mehraufwendungen in Höhe von 1,2 Mio. EUR aus den 
Leistungen für die ukrainischen Flüchtlinge in der zweiten Jahreshälfte 2022, die sich in allen 
weiteren Sachkonten ergeben.
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Soziale Einrichtungen 
d. Scharnhorststraße (Übernachtungshaus Frauen)
Der Träger legte eine Hochrechnung der Mehrbedarfe am 01.04.2022 vor und hat die Stadt 
Leipzig um Abschluss einer neuen Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII aufgefordert. 
Während der Corona-Pandemie war die Einrichtung teilweise so stark ausgelastet, dass 
obdachlose Frauen außerhalb des Übernachtungshauses in einer gesonderten 
Gewährleistungswohnung notuntergebracht werden mussten. Zur Betreuung dieser 
auswärtig untergebrachten Frauen ist ein personeller Mehraufwand notwendig. Einen 
höheren Personalbedarf macht der Träger auch für die Einrichtung selbst u.a. im Bereich der 
Betreuung der notuntergebrachten Frauen sowie für Hauswirtschaft und 
Hausmeistertätigkeiten geltend. 
Weiterhin werden zur Gewährleistung der Sicherheit in der Einrichtung in den Nachtstunden 
gleichzeitig zwei VzÄ Wachschutz benötigt. Außerdem sind die Kosten für die Verwaltung 
und die Energie gestiegen.
Die bestehende Vereinbarung wurde nunmehr abschließend neu verhandelt. 
Im Ergebnis entsteht ein voraussichtliches Ist per 31.12.2022 in Höhe von 637.500 EUR 
(Plan 2022: 525.000 EUR) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 112.500 EUR.
e. Streetworker
Das Streetwork für obdachlose Personen wird in Leipzig von zwei freien Trägern 
durchgeführt. Bei beiden Trägern werden überwiegend Berufseinsteiger/-innen beschäftigt, 
die zu Beginn ihrer Tätigkeit schnell in den Erfahrungsstufen steigen. Der Aufstieg in den 
Erfahrungsstufen wirkt sich neben den höheren Tarifabschlüssen zusätzlich erhöhend auf 
die Personalkosten aus. Im Zuge der Haushaltsplanung für 2022 war das nicht absehbar.
Im Ergebnis entsteht ein voraussichtliches Ist per 31.12.2022 in Höhe von 377.000 EUR 
(Plan 2022: 282.000 EUR) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 95.000 EUR.
f. Alternative III
Mit Aufforderung zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII beantragte 
der Träger für die Einrichtung die Kosten für einen Wachdienst, der im Umfang von 1,0 VzÄ 
an 24 Stunden und 7 Tagen die Woche die beiden diensthabenden Betreuungsfachkräfte 
u.a. bei der Prüfung des Anspruchs auf Notunterbringung neuer Klienten/-innen, der 
Einlasskontrolle und bei Konfliktfällen unterstützt. Diese Maßnahme ist aufgrund des 
besonderen Personenkreises, der in der Einrichtung notuntergebracht und betreut wird, 
gerechtfertigt. Damit verbunden ist ein Kostenanstieg ab 01.01.2022 auf 84,21 EUR pro 
Platz (bis 31.12.2021 = 67,30 EUR pro Platz).
Im Ergebnis entsteht ein voraussichtliches Ist per 31.12.2022 in Höhe von 1.180.300 EUR 
(Plan 2022: 935.900 EUR) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 244.400 EUR.
g. Ambulante Betreuung Georg-Schumann-Straße 407
Im Objekt Georg-Schumann-Straße 407 wird für bis zu 14 obdachlose Männer ein ambulant 
betreutes Wohnen angeboten, um diese Menschen auf das selbständige Leben und Führen 
eines Haushalts in einer eigenen Wohnung vorzubereiten.
Zur Umsetzung der Maßnahme wurden in dem Haus acht Wohnungen angemietet, in denen 
die Männer in 2-Personen-Wohngemeinschaften leben. Eine der Wohnungen wird als Büro 
und Beratungsraum für die Soziale Arbeit genutzt. Die Kosten der Anmietung der 
Wohnungen in Höhe von rd. 143.000 EUR werden zum Teil durch die Einnahmen aus der 
Nutzungsüberlassung der Wohnungen an die obdachlosen Männer in Höhe von 25.000 EUR 
gedeckt. Da die Erträge erst zeitversetzt vereinnahmt werden, können diese nicht zur 
Deckung herangezogen werden.
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Im Ergebnis entstehen ein voraussichtliches Ist per 31.12.2022 in Höhe von 143.000 EUR 
(Plan 2022: 0 EUR) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 143.000 EUR.
h. Ambulante Betreuung Queckstraße
Für die ambulante Betreuung Queckstraße wurde rückwirkend zum 01.01.2021 eine neue 
Leistungsvereinbarung abgeschlossen, welche entsprechende Mehraufwendungen 
verursacht.
Im Ergebnis entsteht ein voraussichtliches Ist per 31.12.2022 in Höhe von 680.000 EUR 
(Plan 2022: 565.000 EUR) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 115.000 EUR.
i. Hilfebus
Mit dem Haushaltsantrag A 151/21/22 wurde eine personelle Verstärkung für den Hilfebus 
beschlossen. Die ursprünglich geplanten Sach- und Personalkosten waren zu gering 
kalkuliert, so dass sich aus dem Ausschreibungsergebnis Mehraufwendungen ergeben 
haben.
Im Ergebnis entsteht ein voraussichtliches Ist per 31.12.2022 in Höhe von 191.200 EUR 
(Plan 2022: 52.000 EUR + 55.000 EUR aus Wopoko-Mitteln) und somit Mehraufwendungen 
in Höhe von 84.200 EUR.
j. Ausstattung Übernachtungshaus Rückmarsdorfer Straße 5-7
Der Rückzug von Interim Torgauer Straße 290 ist nach Abschluss Sanierung in ÜH 
Rückmarsdorfer Str. 5-7 für Ende Dezember 2022 vorgesehen. Da die Plätze im Objekt 
Rückmarsdorfer Str. 5-7 aufgrund der gestiegenen Benutzerzahl nicht ausreichen werden, 
verbleibt ein Teil der obdachlosen Männer im Interim Torgauer Straße 290, so dass die 
Möbel für die Klienten und Mitarbeiter nicht mitgenommen werden können und eine 
Neuanschaffung notwendig ist.
Im Ergebnis entsteht ein voraussichtliches Ist per 31.12.2022 in Höhe von 82.050 EUR 
(Plan 2022: 2.050 EUR) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 80.000 EUR.
k. Ambulante Betreuung Theklaer Straße
Aufgrund allgemein steigender Kosten erfolgte mit dem Träger eine Vereinbarung zur 
Erhöhung der Vergütungssätze. 
Im Ergebnis entsteht ein voraussichtliches Ist per 31.12.2022 in Höhe von 810.000 EUR 
(Plan 2022: 769.600 EUR) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 40.400 EUR.
l. Bewachungsleistungen der Verwaltungsobjekte Sozialamt
Aufgrund der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und der damit verbundenen 
Tarifsteigerung im Bereich des Wachschutzes werden sich die Aufwendungen erhöhen.
Im Ergebnis entsteht ein voraussichtliches Ist per 31.12.2022 in Höhe von 335.650 EUR 
(Plan 2022: 179.850 EUR) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 155.800 EUR.
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m. Unterhaltsreinigung Verwaltungsobjekte Sozialamt
Aufgrund der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und der damit verbundenen 
Tarifsteigerung im Bereich des Gebäudereinigerhandwerks, werden sich die Aufwendungen 
für die Leistungen der Unterhalts- und Glasreinigung erhöhen.
Im Ergebnis entsteht ein voraussichtliches Ist per 31.12.2022 in Höhe von 116.850 EUR 
(Plan 2022: 81.850 EUR) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 35.000 EUR.
n. Zweites Übernachtungshaus für wohnungslose Männer = Interim Torgauer Straße 
290
Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 5-7, das 
von der Stadt Leipzig selbst betrieben wird, kann derzeit nicht zur Notunterbringung genutzt 
werden, da es seit 2022 saniert wird. Die obdachlosen Klienten sind daher in einem Interim 
in der Einrichtung Torgauer Straße 290 untergebracht.  
Hierfür wurden mit der Vorlage „Notunterkunft für obdachlose Männer in der Torgauer Straße 
290; Stellenmehrbedarf sowie Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) 
SächsGemO im Jahr 2022“ (VII-DS-02627) bereits Mehraufwendungen in Höhe von 
361.800 EUR bestätigt. Für den Betrieb des Interims fallen weitere Aufwendungen für 
zusätzliche Bewachungsleistungen und Betriebskosten an. 
Im Ergebnis entsteht ein voraussichtliches Ist per 31.12.2022 in Höhe von 580.000 EUR 
(Plan 2022: 0 EUR). Unter Berücksichtigung der bereits bestätigten Mehraufwendungen in 
Höhe von 361.800 EUR sowie der Deckung aus den nicht in Anspruch genommenen 
Aufwendungen im PSP-Element „Übernachtungshaus Rückmarsdorfer Straße“ von rd. 
110.100 EUR verbleibt ein Mehrbedarf in Höhe von 108.100 EUR.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 8.613.400 
EUR müssen bis spätestens 09.11.2022 bereitgestellt werden, um eine fristgerechte Zahlung 
der Pflichtleistungen nach dem SGB IX, XII und im Bereich soziale Einrichtungen gemäß § 
67 SGB XII in den Budgeteinheiten 50_311_zw, 50_324_zw und 50_315_zw gewährleisten 
zu können.
4. Finanzielle Auswirkungen 
Folgende weitere überplanmäßige Aufwendungen ergeben sich im Haushaltsjahr 2022:
Budget Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (50_311_zw): 4.700.000 EUR
Budget Grundversorgung und Hilfen nach SGB IX (50_314_zw): 2.700.000 EUR
Budget Soziale Einrichtungen nach SGB XII (50_315_zw): 1.213.400 EUR
Die Deckung in Höhe von 8.613.400 EUR erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige 
Finanzierung formale Deckung“ (1098620000), da die überplanmäßigen Aufwendungen nicht 
aus dem Gesamtbudget des Sozialamtes gedeckt werden können. Mit Abschluss des 
Haushaltsjahres 2022 wird eine konkrete Deckung für die Kostenstelle „unterjährige 
Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ aufgezeigt und die Kostenstelle bereinigt. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
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6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Die Vorlage hat keine Besonderheiten.
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss können die Pflichtleistungen nach dem SGB IX, XII sowie im Bereich 
soziale Einrichtungen nicht fristgemäß gezahlt werden.
Anlage/n
Keine
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