Arbeit des Jobcenters
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02950-AW-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02950-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02950  
 
 
VIII-EF-02950-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Arbeit des Jobcenters 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Fragen: 
1. Wendet das Jobcenter Leipzig bereits die neuen Sanktionsregeln an und falls 
nicht – ab wann ist die Umsetzung geplant? 
Antwort: 
Mit Verkündung des 13. ÄnderungsG sind die 100%-Sanktionen bei beharrlicher 
Arbeitsverweigerung ab 26.04.2026 als dauerhaftes Instrument in Kraft getreten. 
Sie hat die befristete Regelung zu den „Totalverweigerern“ aus dem Jahr 2024 
abgelöst. 
Bei der benannten Regelung sind die rechtlichen Hürden zur Umsetzung weiterhin 
sehr hoch gefasst. Statistisch spielte und spielt sie daher eher eine sehr geringe 
Rolle. Sie ist insoweit auch kein neues Verfahren. 
Alle anderen (neuen) Sanktionsregelungen gelten erst ab Juli 2026. 
 
2. Wie viele SGB II-leistungsbeziehende Menschen betreut das Jobcenter Leipzig 
über Online-Accounts der Behörde und wie viele per Post? 
Antwort: 
Bei 26.077 von 43.048 Kundinnen und Kunden ist ein Online-Konto vorhanden 
(60,6%). 
21.271 von 43.048 Kundinnen und Kunden haben der Online-Kommunikation 
zugestimmt und bekommen daher einen Teil der Schreiben in digitaler Form 
(49,4%) 
Die Nutzung der Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung heißt aber nicht, dass 
Antragstellende und JC ausschließlich digital kommunizieren. Oftmals gibt es auch 
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einen Mix aus digitaler Kommunikation und per Post. 
 
3. Für die erste Gruppe (Online-Accounts): Ist es geplant, die Dokumente per Papier 
(Einladungen, Bescheide etc.) abzuschaffen und falls ja – ab wann? 
Antwort: 
Nein, das ist aktuell nicht geplant und gemäß den fachlichen Weisungen zu § 37 
SGB II auch nicht möglich.  
Hierin heißt es u. a. „[…] Wird ein Antrag postalisch oder telefonisch gestellt, ist der 
Person, die den Antrag stellt unverzüglich ein Antragsvordruck zur Klärung der 
Anspruchsvoraussetzungen zu übersenden. Dies gilt auch für eine digitale 
Antragstellung, soweit das Online-Portal nicht vollständig mit der entsprechenden 
Funktion zur Antragstellung genutzt wird. Bei der Beantragung der Leistungen über 
die Funktionen des digitalen Hauptantrags oder des Online-WBAs sind die 
entsprechenden Antragsformulare dort bereits abrufbar und hinterlegt. Falls eine 
Person, die das Online- Portal nutzt, dennoch die Aushändigung von 
Antragsunterlagen in Papierform erbittet, sind ihr diese auszuhändigen. […]“ 
Damit wird jede Kundin und jeder Kunde in die Lage versetzt, einen Antrag auf 
Grundsicherungsleistungen zu stellen. 
Sollte die Nutzung von eServices nicht möglich sein, so können Anträge auch immer 
in Papierform gestellt werden. Nach aktuellem Stand ist die Nutzung der eServices 
im Übrigen freiwillig. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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