Versorgungsverträge mit freien Trägern für die Jahre 2025 und 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10697
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10697 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10697 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
Betreff: 
Versorgungsverträge mit freien Trägern für die Jahre 2025 und 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 11.10.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.10.2024 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.11.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.11.2024 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 04.12.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Versorgungsverträge für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären Versorgung in der Stadt Leipzig werden für den Zeitraum 
01.01.2025 bis 31.12.2026 mit folgenden freien Trägern fortgeführt:  
• Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V. (gem. Anlage 1) 
• Das BOOT gGmbH (gem. Anlage 2) 
• Durchblick e. V. (gem. Anlage 3) 
• Gutshof Stötteritz e. V. (gem. Anlage 4) 
• WEGE e. V. (gem. Anlage 5) 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen 
Erkrankungen (SächsPsychKHG) sind Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen 
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese 
Pflichtleistungen wurden mit den Versorgungsverträgen entsprechend der kommunalen 
Psychiatrieplanung an freie Träger übertragen. Zur Sicherstellung der ambulant 
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komplementären Hilfen sind die bis zum 31.12.2024 laufenden Versorgungsverträge für die 
Jahre 2025 und 2026 fortzuführen. 
 
Der Abschluss von Versorgungsverträgen mit den beteiligten freien Trägern ist durch die 
Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (FRL PsySu) vorgeschrieben. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig 
schafft soziale Stabilität“ mit dem 
Handlungsschwer-punkt 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt“ umgesetzt. Für Menschen mit 
schweren psychischen Krankheiten 
werden damit stadtweit gemeindenahe 
niedrigschwellige Hilfen zur 
Unterstützung im Bereich Beratung, 
Begegnung und Tagesstrukturierung – 
als Grundlage aller komplementären 
Hilfen – gesichert. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die bestehenden Versorgungsverträge 
mit den Trägern laufen bis zum 
31.12.2024 aus. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die vertragliche Sicherung der Leistung dient der abgestimmten Versorgung schwer 
psychisch kranker Menschen im städtischen psychosozialen Versorgungssystem. Sie 
entspricht damit den im Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan 2020 (Beschluss Nr. VII-DS- 
00500) festgehaltenen Zielen zum Erhalt eines abgestimmten ambulant-komplementären 
Versorgungssystems. Damit soll die regionale Pflichtversorgung für die Stadtbezirke Nord, 
Nordwest, Mitte, West, Südwest, Alt-West, Süd, Süd-Ost und Ost für die Hilfebereiche 
Beratung, Begegnung und Tagesstrukturierung (psychosoziales Gemeindezentrum), 
Wohnen und Arbeit gesichert werden. 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Versorgungsverträge sichern die o. g. Hilfen für die Jahre 2025 und 2026. 
 
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 01.01.2025 31.12.2025 2.065.404 
 
Aufwendungen 
01.01.2026 31.12.2026 2.108.777 
1.100.41.4.0.03.05 
44570000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nei
n  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Die Beschlussvorlage geht auf die gesetzliche Verpflichtung der Stadt durch das Sächsische 
Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen 
(SächsPsychKHG) zurück, die keine Bürgerbeteiligung vorschreibt. In die Erarbeitung des 
Vorschlages war der Psychiatriebeirat – in dem fachkompetente Bürger der Stadt Leipzig 
berufen sind – einbezogen. 
 
8.  Besonderheiten 
 
entfällt 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern verhandelten 
Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder an die Kommune zurück. 
 
 
Anlage/n 
1 1. Diakonie_Vertrag_2025-2028 (öffentlich) 
 
X
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2 1.1 Diakonie_Anlage 1_2025-2026 (öffentlich) 
 
3 1.2 Diakonie_Anlage 2_2025-2026 (öffentlich) 
 
4 1.3 Diakonie_64006_Datenschutzhinweise SAB (öffentlich) 
 
5 2. Boot_Vertrag_2025-2028 (öffentlich) 
 
6 2.1 Boot_Anlage 1_2025-2026 (öffentlich) 
 
7 2.2 Boot_Anlage 2_2025-2026 (öffentlich) 
 
8 2.3 Boot_64006_Datenschutzhinweise SAB (öffentlich) 
 
9 3. Durchblick_Vertrag_2025-2028 (öffentlich) 
 
10 3.1 Durchblick_Anlage 1_2025-2026 (öffentlich) 
 
11 3.2 Durchblick_Anlage 2_2025-2026 (öffentlich) 
 
12 3.3 Durchblick_64006_Datenschutzhinweise SAB (öffentlich) 
 
13 4. Gutshof Stötteritz_Vertrag 2025-2028 (öffentlich) 
 
14 4.1 Gutshof Stötteritz_Anlage 1_2025-2026 (öffentlich) 
 
15 4.2 Gutshof Stötteritz_Anlage 2_2025-2026 (öffentlich) 
 
16 4.3 Gutshof_64006_Datenschutzhinweise SAB (öffentlich) 
 
17 5. Wege_Vertrag_2025-2028 (öffentlich) 
 
18 5.1 Wege_Anlage 1_2025-2026 (öffentlich) 
 
19 5.2 Wege_Anlage 2_2025-2026 (öffentlich) 
 
20 5.3 Wege_64006_Datenschutzhinweise SAB (öffentlich) 
 
 
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1 
 
VERSORGUNGSVERTRAG  
 
zwischen 
 
Stadt Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt, Frau Dr. Martina Münch, 
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6 in 04109 Leipzig, 
 
-- nachstehend Stadt Leipzig --  
 
und 
 
Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V.,  
vertreten durch den Missionsdirektor, Pfarrer Dr. Gregor Heidbrink 
und den Kaufmännischen Vorstand Herrn Sebastian Steeck,  
Gneisenaustraße 10 in 04105 Leipzig,  
 
-- nachstehend Leistungserbringer --  
 
Präambel 
 
Hilfeleistungen für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen bzw. Beeinträchtigun-
gen (nachstehend Betroffene genannt) sind Pflichtleistungen der Stadt Leipzig und liegen in 
deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die Planung, den 
Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle der Hilfen im 
Sinne der §§ 7, 8, 9 und 13 Sächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psy-
chischen Erkrankungen (SächsPsychKHG).  
 
Die Stadt Leipzig kann diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Leistungser-
bringer der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutionen übertragen. Dem dient 
die hiesige Vereinbarung. 
 
Grundlagen der Verpflichtung der Stadt Leipzig und damit auch der vorliegenden Vereinbarung 
sind sämtliche zum Aufbau, zur Unterhaltung und zur Verbesserung der psychiatrischen Ver-
sorgung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene erlassenen Gesetze, Verordnungen, 
Richtlinien, Planungen, Vereinbarungen sowie die vom Stadtrat gefassten gesundheits- und 
sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere: 
 
a) Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) 
vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel Artikel 1 des 
Gesetzes vom 17. Juli 2024 (SächsGVBI. S. 662) geändert worden ist 
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2 
 
b) Bekanntmachung des Sächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei 
psychischen Erkrankungen (SächsPsychKHG) i. d. F. vom 22. Juli 2024 (SächsGVBI 
S. 673) 
c) Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zu-
sammenhalt zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und 
Suchtkrankenhilfe ( FRL Psychiatrie und Suchthilfe - FRL-PsySu) vom 3. Juli 2023  
(SächsABl. 2023 Nr. 29, S. 994) 
d) Sächsische Kommunalpauschalenverordnung vom 27. September 2023 die zuletzt 
durch die Verordnung vom 29. August 2024 (SächsGVBl. S. 848) geändert worden ist  
e) Zweiter Sächsischer Landespsychiatrieplan (06/2011) 
f) Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) 
 
§ 1– Versorgungsziele 
(1) Der Vertrag hat zum Ziel, die Versorgung schwer psychisch kranker Personen nach den 
Vorgaben der o. g. Rechtsgrundlagen sicherzustellen und die Versorgung in der Stadt 
Leipzig lebender schwer psychisch kranker Personen insgesamt zu verbessern und eine 
Unterversorgung zu vermeiden. 
 
(2) Der Leistungserbringer und die Stadt Leipzig wirken im Rahmen einer abgestimmten Be-
darfsplanung auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hin. Insbesondere erfolgt dies 
über den Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung, zu dem der Leistungser-
bringer gehört. 
 
§ 2– Versorgungsauftrag 
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder 
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 2 Anlage 1 
durch den Leistungserbringer. (Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Leistungser-
bringers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB 
I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 3 SGB II).   
 
(2) Die Vertragsparteien wirken aktiv zusammen, um Versorgungsangebote im kommunalen 
gemeindepsychiatrischen Verbund weiterzuentwickeln. 
 
(3) Wesentliche Bausteine der Versorgung sind insbesondere niedrigschwellige Beratungs- 
und Kommunikationsangebote für schwer psychisch kranke Menschen, insbesondere die 
Begleitung von Selbsthilfegruppen, Erstberatungsangebote über Hilfsan gebote für Be-
troffene, Angehörige, weitere Bezugspersonen, die Vermittlung weiterführender Angebote 
zur Krisenbegleitung, zur psychosozialen und psychiatrischen Versorgung, tagesstruktu-
rierende Angebote sowie themenzentrierte Gruppenangebote, Öffentlichkeits- und Netz-
werkarbeit. 
 
(4) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, be-
gleitender und nachsorgender Hilfen gemäß § 8 SächsPsychKHG.   
 
(5) Zentrales Qualitätsparadigma ist die niedrigschwellige Erreichbarkeit und stadtweit die Si-
cherung von bedarfsgerechten Öffnungszeiten. 
 
(6) Diese Leistung knüpfen an weitere sozialpsychiatrische Leistungen des Leistungserbrin-
gers, vor allem die ambulante Versorgung der Eingliederungshilfe nach SGB IX sowie 
weitere Leistungen zur Teilhabe.   
 
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3 
 
§ 3– Pflichten des Leistungserbringers 
(1) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen der Kapazität entspr echend der je-
weiligen in Anlage 1 vertraglich geregelten personellen Ausstattung.   
 
a) die in diesem Vertrag und der Anlage 1 geregelten Leistungen und Anforderungen 
zielgerichtet, qualitätsgesichert, wirksam, ausreichend und zweckmäßig sowie wirt-
schaftlich und sparsam sicherzustellen. 
 
b) keinen Betroffenen aus dem ihm nach Anlage 1 übertragenen Versorgungsgebiet im 
Rahmen der Kapazität entsprechend der vertraglich geregelten personellen Ausstat-
tung von der Versorgung auszuschließen 
 
(2) Die Leistungen sind durch entsprechend qualifiziertes Personal zu erbringen.  
 
(3) Werden Änderungen im Leistungsangebot des Leistungserbringers gemäß der Anlagen 1 
und 2 erforderlich, sind diese durch den Leistungserbringer unverzüglich gegenüber der 
Stadt Leipzig als Auftraggeber anzuzeigen. 
 
(4) Der Leistungserbringer ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozial-
psychiatrischen Dienst und den aufnahmeverpflich teten Krankenhäusern, den im Sinne 
von § 72 Abs. 2 und § 72 a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen 
niedergelassenen Ärzte, insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie 
den anderen im Bereich der ambulant-komplementären Versorgung tätigen Leistungser-
bringern verpflichtet. 
 
(5) In der Vergütung sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser 
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL -PsySu) oder der Sächsi-
schen Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur 
Weiterleitung an die Leistungserbringer zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung 
der Landesmittel separate Anträge erforderlich sind, ist der Leistungserbringer zur Mitwir-
kung verpflichtet. 
 
Psychiatrieberichterstattung 
a) Der Leistungserbringer dokumentiert seine Leistungen entsprechend des  Sächs-
PsychKHG und erstattet jährlich bis zum 28.02. des Folgejahres einen Sachbericht 
an die Stadt Leipzig. 
 
b) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, nach SächsPsychKHG an einer überregiona-
len Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der Versorgungsangebote mit-
zuwirken. 
 
(6) Publizität 
 
a) Die Öffentlichkeit ist an geeigneter Stelle sichtbar über die Mittelherkunft mit folgen-
dem Text zu informieren „ Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf 
Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes." Neben dem 
Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Für die Gestaltung 
des Landessignets ist die Wappenordnung vom 04. März 2005 (SächsGVBI. S. 40) in 
der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Diese Informationspflicht gilt nicht für na-
türliche Personen. 
 
b) Bei allen Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen über das Vorhaben ist 
über die Mittelherkunft mit folgendem Text hinzuweisen „Diese Maßnahme wird mitfi-
nanziert mit Steuermitteln auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlos-
senen Haushaltes." 
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4 
 
c) Wird dieser Informationspflicht nicht nachgekommen, kann dies eine teilweise Rück-
forderungen im Rahmen der Bestimmungen des Fördermittelgebers zur Folge haben.  
 
§ 4– Finanzierung / Vergütung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der nach diesem Vertrag gemäß der Anlage 1 erbrachten 
Leistungen erfolgt (unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Die 
Zahlung erfolgt quartalsweise ab dem 15.02. eines Kalenderjahrs und umfasst je Zahlung 
ein Viertel der in der Anlage 1 für das jeweils laufende Kalenderjahr v ereinbarten Leis-
tungsvergütung. 
 
(2) Der Leistungserbringer erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Er-
füllung der im Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig folgende Erstattungsbe-
träge zu den anerkannten Kosten. Diese betragen im Jahr 2025 510.486 € und 2026 
521.292 €. Die Vergütung umfasst Sachkosten und Personalkosten. Für investive Maß-
nahmen, die unter die Förderrichtlinie Investitionen Teilhabe des Freistaates Sachsen fal-
len, findet die entsprechende Förderrichtlinie Anwendung. 
 
(3) Personalkosten und Tarifbindung: 
 
a) Tariferhöhungen sind mit Inkrafttreten zu kalkulieren. Hinweis zur Kalkulation: Das In-
krafttreten eines neu geschlossenen Tarifvertrages (Lohn- und Gehaltstarifvertrag/Ent-
gelt-Tarifvertrag, Rahmentarifvertrag, Mindestlohntarifvertrag, Firmentarifvertrag o. ä.) 
sowie die Erhöhung der gesetzlichen Sozialaufwendungen ist vom Leistungserbringer 
mit schriftlichem Antrag und unter Vorlage der entsprechenden  Nachweise der Stadt 
anzuzeigen. 
 
b) Der Leistungserbringer soll seine Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare 
Angestellte im öffentlichen Dienst. Personalausgaben werden in der Finanzierung nur 
in der Höhe der an vergleichbare Beschäftigte der Stadt Leipzig gewährten Leistungen 
berücksichtigt.  
 
(4) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen seiner Geschäftsführung sich soweit 
wie möglich für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung dieses Vertrages an 
den Kosten- und Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei 
der Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten sind unverzüglich jedoch spätestens bis 
zum 30.09. des laufenden Jahres gegenüber der Stadt Leipzig als Auftraggeber anzuzei-
gen.  
 
(5) Soweit die Vertragsvergütung beim Leistungserbringer umsatzsteuerpflichtig ist, wird die 
Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den 
Leistungserbringer gezahlt. 
 
§ 5– Verwendungsnachweis 
(1) Der Leistungserbringer erstellt bis spätestens 31. März eines Jahres einen Verwendungs-
nachweis über den Erstattungsbetrag für das vorhergehende Kalenderjahr und reicht die-
sen bei der Stadt Leipzig als Auftraggeber ein.  Der Verwendungsnachweis besteht aus 
einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht entsprechend § 3. 
 
(2) Im Sachbericht ist die Umsetzung des Versorgungsauftrags darzustellen. 
 
(3) Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistun-
gen Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben ent-
sprechend dem Kostenplan  auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme 
zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung nach 
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5 
 
den entsprechenden Berufsgruppen in zeitlicher Reihenfolge getrennt enthalten. Die tat-
sächlichen Wochenstunden pro Mitarbeiter/-in sind auszuweisen. 
(4) Aus dem zahlenmäßigen Nachweis müssen Rechnungs - und Zahlungsdatum, Empfän-
ger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.   
 
(5) Der Verwendungsnachweis enthält für Energie- und Medienbezug sowie ähnliche turnus-
mäßig vertraglich gebundenen zweckrelevante Kosten i. d. R. einen vollen Jahreszyklus 
an Rechnungen. Das sind bspw. 12 Monatsrechnung sowie ggf. eine Jahresendabrech-
nung.   
 
(6) Soweit der Leistungserbringer zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 
berechtigt ist, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. 
 
(7) Mit dem Verwendungsnachweis bestätigt der Leistungserbringer, dass die Ausgaben not-
wendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den 
Büchern und Belegen übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit 
des Inhaltes der Belege gewährleistet ist. 
 
§ 6– Prüfung des Verwendungsnachweises 
(1) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzu-
fordern sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Gleiches 
gilt für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig und den Sächsische Rechnungshof. 
 
(2) Im Rahmen der Prüfungen können Originalbelege (Einnahmen und Ausgabenbelege), die 
Verträge und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen von der Stadt Leipzig angefor-
dert werden. 
 
(3) Ergibt die Prüfung, dass die in der Anlage 1 festgesetzte Vergütung nicht vollständig oder 
nicht zweckentsprechend für die in übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt 
wurde, ist der nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Anteil der ausgereichten 
Mittel zurückzuzahlen. 
§ 7– Qualitätssicherung 
(1) Die Stadt Leipzig und der Leistungserbringer bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenar-
beit im Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung gemeinsam den Inhalt und 
das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem Vertrag vereinbarten 
Leistungen. 
 
(2) Die Stadt Leipzig  hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsver-
pflichtungen zu prüfen. Gesetzliche Grundlage hierzu ist v. a. § 97 Abs. 1 SGB X. Sie 
bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Für die Qualitätssicherung werden fol-
gende Maßnahmen ausgewählt: 
a) systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung 
b) Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln 
c) Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungs-
erbringung. 
 
(3) Die Durchführung der Qualitätssicherung wir d vom Leistungserbringer in der jährlichen 
Berichterstattung dokumentiert. 
 
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekündigt Kontrollen zur Qualitätssicherung bei dem Leis-
tungserbringer durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen und den Nachweis 
der Durchführung der Qualitätssicherung verlangen. Die Stadt Leipzig hat hierzu ein Zu-
gangs- und Kontrollrecht. 
 
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6 
 
(5) Bei der Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert. 
Der Leistungserbringer verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und 
regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die 
Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist 
effektiv und kos tengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog 
sind einzuhalten. 
 
§ 8– Vertragsbeginn und Vertragsdauer 
(1) Dieser Vertrag gilt für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2028, wobei die Leistungen und 
Finanzierung entsprechend der Zeiträume des jeweiligen Doppelhaushalts der Stadt 
Leipzig vereinbart werden, somit zunächst vom 01.01.2025 – 31.12.2026 und anschlie-
ßend vom 01.01.2027 – 31.12.2028. 
 
(2) Für die Fortführung des Versorgungsvertrages stellt der Leistungserbringer einen Antrag 
bis 15 Monate vor Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums.  
 
(3) Der Antrag beinhaltet eine Leistungskonzeption, die wiederum mit einem Kosten- und Fi-
nanzierungsplan unterlegt wird. Finanzierungsangaben sind getrennt nach Kalenderjahr 
und sofern zutreffend nach Standort aufzuschlüsseln. Erforderlich sind zudem Angaben 
zur personellen Ausstattung einschl. Wochenarbeitszeit pro Fachkraft, Eingruppierung , 
Bruttopersonalkosten und eine bewertungsfähige Tätigkeitsbeschreibung. 
 
(4) Mit Abgabe des Antrags versichert der Leistungserbringer, dass die in dem Kosten - und 
Finanzierungplan gemachten Angaben richtig und vollständig sind. 
 
(5) Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Leistungserbringer, dass kein/e Insol-
venzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer Vermö-
gensauskunft) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die wirtschaft-
lichen Verhältnisse des Leistungserbringers von Bedeutung sind, beantragt oder durch-
geführt sind. Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des 
Erstattungsbetrages und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzin-
sung zur Folge haben können. 
 
(6) Wird für die darauffolgende Haushalsperiode keine Anlage 1 vereinbart, verpflichten sich 
die Vertragsparteien zu einer  kooperativen Zusammenarbeit mit angemessener Teilver-
gütung.  
 
§ 9– Kündigung / Vertragsbeendigung 
(1) Mit Vertragsbeendigung geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
 
(2) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korri-
gierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen von beiden Seiten 
jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Beide Seiten treffen in diesem 
Fall eine individuelle Vereinbarung, welche die ordentliche Abwicklung der Leistung er-
möglicht.  
 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Leis-
tungsbausteine im Beendigungszeitraumzeitraum entsprechend der in § 8 Absatz 6 ge-
troffenen Regelungen zusammen. 
 
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§ 10– Datenschutz 
(1) Der Leistungserbringer ist im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen für die 
Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vor-
schriften nach DSGVO und des SächsPsychKHG zu beachten. Bei der Leistungserbrin-
gung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 
67 ff. SGB X einzuhalten. 
 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tä-
tigkeiten hat der Leistungserbringer bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu 
gewährleisten: 
a) die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die 
Einholung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anfor-
derungen von Art. 7 DSGVO, 
b) die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO. 
 
(3) Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsmini-
sterien und die Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erfor-
derlich ist, personenbezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des 
Gesetzes über die Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verar-
beiten und an die zuständigen Stellen übermitteln dürfen. Für die Rechtmäßigkeit dieser 
Datenübermittlungen sind die genannten Stellen allein verantwortlich. 
 
§ 11– Schlussbestimmungen 
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich der Anla-
gen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide 
Vertragspartner. Das gilt auch für eine Abweichung vom Schriftformerfordernis. 
 
(2) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
 
(3) Die Anlagen zu diesem Vertrag sind ausdrücklicher und verbindlicher Bestandteil des Ver-
trages und von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen. 
a) Anlage 1:  Leistungskatalog nach diesem Vertrag einschl. Versorgungsgebiet, 
Personelle Ausstattung und Vergütung  
b) Anlage 2:  Sonstige Leistung des Leistungserbringers  
 
(4) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Leipzig. 
 
(5) Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag 
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der ü brigen Bestimmungen nicht berührt. 
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als verein-
bart, die dem entspricht, was nach Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, 
hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam 
gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame ersetzt werden; dies gilt 
auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses Vertrages. 
 
Leipzig, ..........................................   Leipzig, ..........................................  
 
 
.......................................................   ....................................................... 
Dr. Martina Münch, Bürgermeisterin Pfarrer Dr. Gregor Heidbrink, 
für Soziales, Gesundheit und Vielfalt Missionsdirektor 
für die Stadt Leipzig für den Leistungserbringer 
 
 
11 von 94 in Zusammenstellung
8 
 
....................................................... 
 Sebastian Steeck,  
Kaufmännischer Vorstand  
       für den Leistungserbringer 
Anlagenverzeichnis: 
 
Anlage 1 - Leistungen des Trägers zum Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums 
im Auftrag der Stadt Leipzig 
Anlage 2 - sonstige Leistungen des Trägers 
 
12 von 94 in Zusammenstellung
1 
 
 
Anlage 1 zum Versorgungsvertrag 
zwischen 
Stadt Leipzig als Auftraggeberin 
und 
Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V. als Leistungserbringer 
 
über 
Leistungen zum Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums 
im Auftrag der Stadt Leipzig 
 
 
§ 1 – Leistungszeitraum 
Diese Anlage regelt die Leistungen und deren Finanzierung für den im Versorgungsvertrag 
vereinbarten Zeitraum vom 01. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026  
 
§ 2 - Versorgungsgebiet 
Der Leistungserbringer darf Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile, die zu ihm finden, mit 
den Leistungen entsprechend dieses Vertrags versorgen.   
Die Versorgung ist vorrangig auf Bürgerinnen und Bürger der Stadtbezirke Nord, Nordwest, 
Mitte zu richten. Für diese Stadtbezirke ist der Leistungserbringer verpflichtet, seine Leistun-
gen bekannt zu machen. Es ist keine Person dieser Stadtbezirke auf Dauer auszuschließen.  
 
§ 3- Psychosoziales Gemeindezentrum 
Der Leistungserbringer unterhält die folgenden Angebote der psychosozialen Kontakt- und 
Beratungsstellen (PSKB) 
 PSKB   - Psychosoziales Gemeindezentrum Blickwechsel 
               Magdeburger Str. 1-3, 04155 Leipzig mit 
- Café Blickwechsel, Magdeburger Str. 1-3, 04155 Leipzig 
- Kreative Bürgerwerkstatt, Eisenacher Str. 68, 04155 Leipzig 
 PSKB  
Kontakt (Einzel – und Grup-
penangebote) ja 
Beratung ja 
 
 
13 von 94 in Zusammenstellung
2 
 
Jede PSKB soll Öffnungszeiten im Tageskern sowie in den Abendstunden anbieten.  Die Öff-
nungszeiten werden wie folgt vereinbart: 
 Beratungsstelle: 
Beratungstermine (nach Terminvergabe) wochentags 8.00 - 18.00 Uhr  
Offenen Sprechzeiten: 
mittwochs 14.00-15.00 Uhr 
donnerstags 10.00-11.00 Uhr 
 
 Café Blickwechsel: 
Montag, Mittwoch, Freitag 11.00 Uhr - 18.00 Uhr 
Dienstag, Donnerstag 09.30 Uhr - 18.00 Uhr 
2. Sonntag/Monat 10.00 - 12.00 Uhr Brunch 
 
 Kreative Bürgerwerkstatt: 
Dienstag 09.00 - 13.00 offene Nähwerkstatt 
Mittwoch & Donnerstag 13.00 - 16.00 offene Holzwerkstatt 
 
In der Regel sind für Beratung sind mindestens 25 Wochenstunden und für Kontaktangebote 
mindestens 30 Wochenstunden anzubieten.  
Öffnungszeiten können durch den Leistungserbringer in Abstimmung mit dem Gesundheits-
amt angepasst werden, wenn dadurch den Bedarfen der Hilfesuchenden besser entsprochen 
werden kann.  Änderungen sind dem Gesundheitsamt Leipzig, Psychiatriekoordination, un-
verzüglich bekanntzugeben.  
 
§ 4 - Dokumentation 
Für die geforderte Dokumentation der Arbeiten und Lieferung der Jahresdaten entsprechend 
SächsPsychKHG einschließlich Zusatzfragen wird die Software OctoWare TN eingesetzt.   
 
§ 5 - Kosten und Leistungen Psychosoziale Kontakt und Beratungsstelle  
 
Personelle Ausstattung (VzÄ) 
Fach-
kräfte Peers 
Weitere 
Mitar-
beit-
ende 
Verwal-
tung 
Für die Hilfesuchenden kostenfreie psychosoziale 
Beratung 2,0   0,5 
 – Ganzheitliche Wahrnehmung von Persönlichkeit und Situation; Hilfebedarfsprüfung und 
Unterstützung bei der Entwicklung eines persönlichen Hilfeplans 
– Begleitung bei der Suche nach angemessenen Hilfen einschl. Zusammenarbeit mit ande-
ren Einrichtungen der Versorgung und Vermittlung sowie Vermeidung von Über- und Un-
terversorgung 
– stabilisierende Begleitung 
– Sicherung von rechtlichen und materiellen Ansprüchen, u. a. Ämtergängen, Antragstellun-
gen 
– kurzzeitige Unterstützung in der Übergangszeit bis zu einem möglichen Therapiebeginn 
14 von 94 in Zusammenstellung
3 
 
 
Personelle Ausstattung (VzÄ) 
Fach-
kräfte Peers 
Weitere 
Mitar-
beit-
ende 
Verwal-
tung 
– Regelmäßige Beratungszeiten von mindestens 25 Wochenstunden – davon mindestens 
ein Anteil von 10% ohne Terminvergabe. 
– Beratung Angehöriger von Menschen mit psychischen Erkrankungen (a) zu störungsspezi-
fischen Anforderungen an die Familie, (b) zu möglichen Unterstützungs- und Therapiean-
geboten sowie durch (c) Unterstützung in Krisen- und Krankheitsphasen 
 
Förderung von Kontakten und Kontakterhalt mit-
tels Gruppen- und Einzelangebote 1,25  1,75  
 – Vermeidung von störungsbedingtem Rückzug und Verhinderung zunehmender Isolation 
von Betroffenen durch Rückgewinnung sozialer Fähigkeiten durch Bildungs -, Freizeit- 
Sport- und kreative Gruppenangebote  
– familienersetzenden Raum schaffen, der Menschen mit schweren psychischen Störungen 
die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht 
– Beteiligung/Mitwirkung psychiatrieerfahrener Nutzer  
– Förderung von Ehrenamt und Beschäftigung  
– Training der Belastbarkeit und des störungsbedingten Stressmanagements;  
– Beschäftigungsangebote  im Zusammenhang mit den Angeboten im Gemeinde-
zentrum/Tagesangebot  
– Förderung von personenorientierten Arbeiten  
– Absicherung begleitender Hilfen  
– Motivation und Organisation gegenseitiger Klinikbesuche der Klienten  
– Teilnahme an Fallkonferenzen mit anderen Leistungserbringern zur Vermeidung 
längerer stationärer Aufenthalte  
– Kontaktaufnahme in Akutsituationen  
 
– Café Blickwechsel  
– Kreative Bürgerwerkstatt  
– Ergotherapeutische Gruppen  
– Ehrenamtl. Tätigkeiten  
– Freiwilligendienste (BFD / FSJ)  
Förderung der Selbsthilfe für Menschen mit psy-
chischer Erkrankung 
    
 – Räumlichkeiten zur Verfügung stellen für eigenständige Selbsthilfegruppen  
– Selbsthilfegruppen bei deren Gründung unterstützen  
– Begleitete Selbsthilfegr uppen organisieren und anleiten  
 
– Messie-Frühstück 
– Viele themenbezogene Gruppenangebote (aktuell ca. 20 Gruppen)  
– Ehrenamtlich durchgeführte Begegnungsangebote am Wochenende / Feiertagen  
Qualitätssicherung     
 Supervision 12 h /Fachkraft  
 Fachspezifische Weiterbildung 10 h/ Fachkraft 
 
Für die oben dargestellten Leistungsbereiche ergibt sich eine Gesamtvergütung in Höhe von 
510.486 € für das Jahr 2025 sowie 521.292 € für das Jahr 2026.  
  
15 von 94 in Zusammenstellung
4 
 
Es wird folgender Kosten- und Finanzierungsplan für verbindlich erklärt:  
 
2025 2026 
Personalkosten 
  
Fachkräfte,  
anderweitige Mitarbeiter, Verwaltung 
271.550 
132.590 
279.790 
136.720 
Ehrenamtliche Mitarbeiter 
  
Honorarkräfte, Bundesfreiwilligendienst u. ä.  
Berufsgenossenschaft, Arbeitsmedizinischer Dienst 
18.749 
3.190 
18.749 
3.260 
Personalumlage 6.140 4.505 
Personalkosten Gesamt 432.219 443.024 
   
Sachkosten 
  
Raumkosten 
(Miete, Mietnebenkosten, Energie) 
67.903 67.903 
Kosten für Büro-und Angebotsführung 
(Telefon, Porto, Büromaterial, Fahrtkosten, Fachlitera-
tur, Materialkosten Gruppenarbeit, Lebensmittel) 
24.615 21.740 
Umlagen (Geschäftsstelle, Buchhaltung, IT) 34.270 37.145 
Supervision, Fortbildung 3.486 3.486 
Öffentlichkeitsarbeit, Beiträge Dachverbände 2.394 2.394 
Versicherungen 1.300 1.300    
Sonstige Sachkosten 
Wartung, Instandhaltung, Reparaturen 
Ausstattung, Leasing 
 
 
3.308 
2.694 
 
3.308 
2.694 
Sachkosten gesamt 139.970 139.970 
Gesamtkosten 572.189 582.994    
Finanzierung 
  
Erstattungsbetrag lt. Versorgungsvertrag 510.486 521.292 
Einnahmen Träger 
(z. B. Erstattung von Dritten, Krankenkassen, Renten-
träger u. ä., Einnahmen aus Verkauf, Spenden, sons-
tige Einnahmen) 
Fehlbetrag (neue Raumkosten) entspricht: 0,53 Vzä 
Fehlbetrag (fehlende Eigenmittel) entspricht: 0,14 Vzä 
21.935 
 
 
 
31.439 
8.329 
21.935 
 
 
 
31.439 
8.328 
Gesamteinnahmen  572.189 582.994 
 
 
 
 
 
16 von 94 in Zusammenstellung
1 
 
Anlage 2 zum Versorgungsvertrag 
zwischen 
Stadt Leipzig als Auftraggeberin 
und 
Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V. als Leistungserbringer 
 
über 
sonstige Leistungen, die nicht direkt durch die Stadt Leipzig finanziert werden 
 
§ 1 - Leistungsvielfalt und Leistungsanpassungen 
Die Stadt Leipzig stellt eine Leistungsvielfalt auf der Grundlage des jeweils aktuellen kommu-
nalen Psychiatrieplanes sicher. Die gewachsene Landschaft zu de m der Leistungserbringer 
gehört gewährleistet unterschiedliche Hilfeinstanzen und Hilfeformen von denen die Hilfesu-
chenden profitieren können. Dazu trägt der Leistungserbringer insbesondere bei durch: 
 weitere besondere Wohnform (ABW) 
 besondere Wohnform (AWG) 
 Ergotherapeutische Praxis 
 Traumafachberatung (Projekt Aktion Mensch 2023-2028) 
 (Selbsthilfe-)Gruppenangebote 
 Beschäftigungsangebote (z.B. Ehrenamt) 
Wenn der Leistungserbringer diese besonderen Angebote aus wirtschaftlichen oder sonstigen 
Gründen nicht mehr erbringen kann bzw. wird, ist er verpflichtet die Änderungen bei der Stadt 
Leipzig / Gesundheitsamt / Psychiatriekoordination unverzüglich, anzuzeigen. Die Stadt 
Leipzig kann bei berechtigtem Interesse im Sinne der Gesamtversorgung auf eine Nachfolge-
regelung für reduzierte bzw. eingestellte Angebote hinwirken.  
Möchte der Leistungserbringer ein besonders Angebot erweitern oder ein neues besonderes 
Angebot im Stadtgebiet unterbr eiten, ist er ebenfalls verpflichtet diese unverzüglich bei der 
Stadt Leipzig / Gesundheitsamt / Psychiatriekoordination anzuzeigen.  
 
§ 2 - Versorgungsgebiet weitere besondere Wohnform / Ambulant betreutes Wohnen 
Der Versorgung der Hilfesuchenden der Stadt Leipzig  in weiteren besonderen Wohnformen 
(ehem. ambulant Betreutes Wohnen) ist im Stadtgebiet Leipzig teilweise sektorisiert.    
Der Leistungserbringer ist für die Betreuung von Bürgerinnen und Bürger  der Stadtbezirke 
Nord, Nordwest, Mitte verantwortlich und wird als erste Anlaufstelle für Neuanfragen benannt.  
 
§ 3 - Geltungszeitraum  
Die Bestimmungen dieser Anlage gelten analog dem Versorgungsvertrag ab dem Tag seiner 
Unterzeichnung.   
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1 
 
VERSORGUNGSVERTRAG 
 
 
zwischen 
 
Stadt Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt, Frau Dr. Martina Münch, 
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6 in 04109 Leipzig, 
 
-- nachstehend Stadt Leipzig --  
 
 
und 
 
Das BOOT gGmbH,  
vertreten durch die Geschäftsführung, Herrn Tilo Erning 
Könneritzstraße 72 in 04229 Leipzig,  
 
-- nachstehend Leistungserbringer --  
 
 
 
 Präambel 
 
Hilfeleistungen für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen bzw. 
Beeinträchtigungen (nachstehend Betroffene genannt) sind Pflichtleistungen der Stadt Leipzig 
und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die 
Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle 
der Hilfen im Sinne der §§ 7, 8, 9  und 13 Sächsisches Gesetz über Hilfen und 
Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (SächsPsychKHG).  
 
Die Stadt Leipzig kann diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an 
Leistungserbringer der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutionen 
übertragen. Dem dient die hiesige Vereinbarung. 
 
Grundlagen der Verpflichtung der Stadt Leipzig und damit auch der vorliegenden Vereinbarung 
sind sämtliche zum Aufbau , zur Unterhaltung  und zur Verbesserung der psychiatrischen 
Versorgung auf Bundes -, Landes - und kommunaler Ebene erlassenen Gesetze , 
Verordnungen, Richtlinien, Planungen, Vereinbarungen  sowie die vom Stadtrat gefassten 
gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere: 
 
22 von 94 in Zusammenstellung
2 
 
a) Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG)  
vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 17. Juli 2024 (SächsGVBI. S. 662) geändert worden ist 
b) Bekanntmachung des Sächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei 
psychischen Erkrankungen (SächsPsychKHG) i. d. F. vom 22. Juli 2024 (SächsGVBI 
S. 673) 
c) Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und 
Suchtkrankenhilfe ( FRL Psychiatrie und Suchthilfe - FRL-PsySu) vom 3. Juli 2023  
(SächsABl. 2023 Nr. 29, S. 994) 
d) Sächsische Kommunalpauschalenverordnung vom 27. September 2023 , die zuletzt 
durch die Verordnung vom 29. August 2024 (SächsGVBl. S. 848) geändert worden ist 
e) Zweiter Sächsischer Landespsychiatrieplan (06/2011) 
f) Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) 
 
 
§ 1– Versorgungsziele 
(1) Der Vertrag hat zum Ziel, die Versorgung schwer psychisch kranker Personen nach den 
Vorgaben der o. g. Rechtsgrundlagen sicherzustellen und die Versorgung in der Stadt 
Leipzig lebender schwer psychisch kranker Personen insgesamt zu verbessern und eine 
Unterversorgung zu vermeiden. 
 
(2) Der Leistungserbringer und die Stadt Leipzig wirken im Rahmen einer abgestimmten 
Bedarfsplanung auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hin. Insbesondere erfolgt 
dies über den Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung, zu dem der 
Leistungserbringer gehört. 
 
§ 2– Versorgungsauftrag 
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder 
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebiete s im Sinne des § 2 Anlage 1 
durch den Leistungserbringer. (Diese Übertragung ist eine Beteiligung des 
Leistungserbringers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in Verbindung mit § 17 
Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 3 SGB II).   
 
(2) Die Vertragsparteien wirken aktiv zusammen, um Versorgungsangebote im kommunalen 
gemeindepsychiatrischen Verbund weiterzuentwickeln. 
 
(3) Wesentliche Bausteine der Versorgung sind insbesondere niedrigschwellige Beratungs- 
und Kommunikationsangebote für schwer psychisch kranke Menschen, insbesondere die 
Begleitung von Selbsthilfegruppen, Erstberatungsangebote über Hilfsangebote für 
Betroffene, Angehörige, weitere Bezugspersonen, die Vermittlung weiterführender 
Angebote zur Krisenbegleitung , zur psychosozialen und ps ychiatrischen Versorgung, 
tagesstrukturierende Angebote sowie themenzentrierte Gruppenangebote, 
Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit. 
 
(4) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, 
begleitender und nachsorgender Hilfen gemäß § 8 SächsPsychKHG.   
 
(5) Zentrales Qualitätsparadigma ist die niedrigschwellige Erreichbarkeit und stadtweit die 
Sicherung von bedarfsgerechten Öffnungszeiten. 
23 von 94 in Zusammenstellung
3 
 
 
(6) Diese Leistung knüpfen an weitere sozialpsychiatrische Leistungen des 
Leistungserbringers, vor allem die ambulante Versorgung der Eingliederungshilfe nach 
SGB IX sowie weitere Leistungen zur Teilhabe.   
 
§ 3– Pflichten des Leistungserbringers 
(1) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen der Kapazität entspr echend d er 
jeweiligen in Anlage 1 vertraglich geregelten personellen Ausstattung  
 
a) die in diesem Vertrag und der Anlage 1 geregelten Leistungen und Anforderungen 
zielgerichtet, qualitätsgesichert, wirksam, ausreichend und zweckmäßig sowie 
wirtschaftlich und sparsam sicherzustellen. 
 
b) keinen Betroffenen aus dem ihm nach Anlage 1 übertragenen Versorgungsgebiet im 
Rahmen der Kapazität entspr echend der vertraglich geregelten personellen 
Ausstattung von der Versorgung auszuschließen. 
 
(2) Die Leistungen sind durch entsprechend qualifiziertes Personal zu erbringen.  
 
(3) Werden Änderungen im Leistungsangebot des Leistungserbringers gemäß der Anlagen 1 
und 2 erforderlich, sind diese durch den Leistungserbringer unverzüglich gegenüber der 
Stadt Leipzig als Auftraggeber anzuzeigen. 
 
(4) Der Leistungserbringer ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen 
Sozialpsychiatrischen Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im 
Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72 a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung 
tätigen niedergelassenen Ärzte, insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten 
sowie den anderen im Bereich der ambulant -komplementären Versorgung tätigen 
Leistungserbringern verpflichtet. 
 
(5) In der Vergütung sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser 
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL -PsySu) oder der 
Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig 
zur Weiterleitung an die Leistungserbringer zur Verfügung stellt. Sofern für die 
Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge erforderlich sind, ist der 
Leistungserbringer zur Mitwirkung verpflichtet. 
 
Psychiatrieberichterstattung 
a) Der Leistungserbringer dokumentiert seine Leistungen entsprechend des  Sächs-
PsychKHG und erstattet jährl ich bis zum 28.02. des Folgejahres einen Sachbericht 
an die Stadt Leipzig. 
 
b) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, nach SächsPsychK HG an einer 
überregionalen Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der 
Versorgungsangebote mitzuwirken. 
 
(6) Publizität 
 
a) Die Öffentlichkeit ist an geeigneter Stelle sichtbar über die Mittelherkunft mit 
folgendem Text zu informieren „Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln 
auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes." Neben 
dem Text ist  das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Für die 
Gestaltung des Landessignets ist die Wappenordnung vom 04. März 2005 
(SächsGVBI. S. 40) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Diese 
Informationspflicht gilt nicht für natürliche Personen. 
24 von 94 in Zusammenstellung
4 
 
 
b) Bei allen Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen über das Vorhaben ist 
über die Mittelherkunft m it folgendem Text hinzuweisen „ Diese Maßnahme wird 
mitfinanziert mit Steuermitteln auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag 
beschlossenen Haushaltes." 
 
c) Wird dieser Informationspflicht nicht nachgekommen, kann  dies eine  teilweise 
Rückforderungen im Rahmen der Bestimmungen des Fördermittelgebers zur Folge 
haben.  
 
§ 4– Finanzierung / Vergütung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der nach diesem Vertrag gemäß der Anlage 1 erbrachten 
Leistungen erfolgt (unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig.  Die 
Zahlung erfolgt quartalsweise ab dem 15.02. eines Kalenderjahrs und umfasst je Zahlung 
ein Viertel der in der Anlage 1 für das jeweils laufende Kalenderjahr v ereinbarten 
Leistungsvergütung. 
 
(2) Der Leistungserbringer erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der 
Erfüllung de r im Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig folgende 
Erstattungsbeträge zu den anerkannten Kosten. Diese betragen im Jahr 2025 779.360 € 
und 2026 796.135 €. Die Vergütung umfasst Sachkosten und Personalkosten. Für 
investive Maßnahmen, die unter die Förderrichtlinie Investitionen Teilhabe des Freistaates 
Sachsen fallen, findet die entsprechende Förderrichtlinie Anwendung. 
 
(3) Personalkosten und Tarifbindung: 
 
a) Tariferhöhungen sind mit Inkrafttreten zu kalkulieren. Hinweis zur Kalkulation: Das 
Inkrafttreten eines neu geschlossenen Tarifvertrages (Lohn - und 
Gehaltstarifvertrag/Entgelt-Tarifvertrag, Rahmentarifvertrag, Mindestlohntar ifvertrag, 
Firmentarifvertrag o. ä.) sowie die Erhöhung der gesetzlichen Sozialaufwendungen ist 
vom Leistungserbringer mit schriftlichem Antrag und unter Vorlage der entsprechenden 
Nachweise der Stadt anzuzeigen. 
 
b) Der Leistungserbringer soll seine Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare 
Angestellte im öffentlichen Dienst. Personalausgaben werden in der Finanzierung nur 
in der Höhe der an vergleichbare Beschäftigte der Stadt Leipzig gewährten Leistungen 
berücksichtigt.  
 
(4) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen seiner Geschäftsführung sich soweit 
wie möglich für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung dieses Vertrages an 
den Kosten- und Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei 
der Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten sind unverzüglich jedoch spätestens bis 
zum 30.09. des laufenden Jahres gegenüber der Stadt Leipzig als Auftraggeber 
anzuzeigen.  
 
(5) Soweit die Vertragsvergütung beim Leistungserbringer umsatzsteuerpflichtig ist, wird die 
Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den 
Leistungserbringer gezahlt. 
 
 
 
 
 
 
25 von 94 in Zusammenstellung
5 
 
§ 5– Verwendungsnachweis 
(1) Der Leistungserbringer erstellt bis spätestens 31. März eines Jahres einen 
Verwendungsnachweis über den Erstattungsbetrag für das vorhergehende Kalenderjahr 
und reicht diesen bei der Stadt Leipzig als Auftraggeber ein.  Der Verwendungsnachweis 
besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht entsprechend § 3. 
 
(2) Im Sachbericht ist die Umsetzung des Versorgungsauftrags darzustellen. 
 
(3) Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, 
Leistungen Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben 
entsprechend dem Kostenplan auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme 
zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung nach 
den entsprechenden Berufsgruppen in zeitlicher Reihenfolge getrennt enthalten. Die 
tatsächlichen Wochenstunden pro Mitarbeiter/-in sind auszuweisen. 
 
(4) Aus dem zahlenmäßigen Nachweis müssen Rechnungs - und Zahlungsdatum, 
Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.   
 
(5) Der Verwendungsnachweis enthält für Energie- und Medie nbezug sowie ähnliche 
turnusmäßig vertraglich gebundene n zweckrelevante Kosten i. d. R. einen vollen 
Jahreszyklus an Rechnungen.  Das sind bspw. 12 Monatsrechnung sowie ggf. eine 
Jahresendabrechnung.   
 
(6) Soweit der Leistungserbringer zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 
berechtigt ist, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. 
 
(7) Mit dem Verwendungsnachweis bestätigt der Leistungserbringer, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und 
Unversehrtheit des Inhaltes der Belege gewährleistet ist. 
 
§ 6– Prüfung des Verwendungsnachweises 
(1) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und so nstige Geschäftsunterlagen 
anzufordern sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. 
Gleiches gilt für d as Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig und de n Sächsische 
Rechnungshof. 
 
(2) Im Rahmen der Prüfungen können Originalbelege (Einnahmen und Ausgabenbelege), die 
Verträge und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen von der Stadt Leipzig 
angefordert werden. 
 
(3) Ergibt die Prüfung, dass die in der Anlage 1 festgesetzte Vergütung nicht vollständig oder 
nicht zweckentsprechend für die in übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt 
wurde, ist der nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete  Anteil der ausgereichten 
Mittel zurückzuzahlen. 
 
 
 
 
 
26 von 94 in Zusammenstellung
6 
 
§ 7– Qualitätssicherung 
(1) Die Stadt Leipzig und der Leistungserbringer bestimmen im Rahmen ihre r 
Zusammenarbeit im Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung gemeinsam den 
Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem Vertrag 
vereinbarten Leistungen. 
 
(2) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser 
Kooperationsverpflichtungen zu prüfen. Gesetzliche Grundlage hierzu ist v. a. § 97 Abs. 
1 SGB X. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Für die Qualitätssicherung 
werden folgende Maßnahmen ausgewählt: 
a) systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung 
b) Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln 
c) Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die 
Leistungserbringung. 
 
(3) Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Leistungserbringer in der jähr lichen 
Berichterstattung dokumentiert. 
 
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekündigt Kontrollen zur Qualitätssicherung bei dem 
Leistungserbringer durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen und den 
Nachweis der Durchführung der Qualitätssicherung verlange n. Die Stadt Leipzig hat 
hierzu ein Zugangs- und Kontrollrecht. 
 
(5) Bei der Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert. 
Der Leistungserbringer verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und 
regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die 
Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist 
effektiv und kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog 
sind einzuhalten. 
 
§ 8– Vertragsbeginn und Vertragsdauer 
(1) Dieser Vertrag gilt für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2028, wobei die Leistungen und 
Finanzierung entsprechend der Zeiträume des jeweiligen Doppelhaushalts der Stadt 
Leipzig vereinbart werden, somit zunächst vom 01.01.2025 – 31.12.2026 und 
anschließend vom 01.01.2027 – 31.12.2028. 
 
(2) Für die Fortführung des Versorgungsvertrages stellt der Leistungserbringer einen Antrag 
bis 15 Monate vor Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums.  
 
(3) Der Antrag beinhaltet eine Leistungskonzeption, die wiederum mit einem Kosten - und 
Finanzierungsplan unterlegt wird.  Finanzierungsangaben sind getrennt nach 
Kalenderjahr und sofern zutreffend nach Standort aufzuschlüsseln.  Erforderlich sind 
zudem Angaben zur personellen Ausstattun g einschl. Wochenarbeitszeit pro Fachkraft, 
Eingruppierung, Bruttopersonalkosten und eine bewertungsfähige 
Tätigkeitsbeschreibung. 
 
(4) Mit Abgabe des Antrags versichert der Leistungserbringer, dass die in dem Kosten - und 
Finanzierungplan gemachten Angaben richtig und vollständig sind. 
 
(5) Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Leistungserbringer, dass kein/e 
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgab e einer 
Vermögensauskunft) oder Mahn -/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungserbringers von Bedeutung sind, beantragt oder 
durchgeführt sind. Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass falsche Angaben den 
27 von 94 in Zusammenstellung
7 
 
Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstattung bereits ausgezahlte r Beträge 
nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
 
(6) Wird für die darauffolgende Haushalsperiode keine Anlage 1 vereinbart, verpflichten sich 
die Vertragsparteien zu einer kooperativen Zusammenarbeit  mit angemessener 
Teilvergütung.  
 
§ 9– Kündigung / Vertragsbeendigung 
(1) Mit Vertragsbeendigung geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag 
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
 
(2) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht 
korrigierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen von beiden 
Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Beide Seiten treffen in 
diesem Fall eine individuelle Vereinbarung, welche die ordentliche Abwicklung der 
Leistung ermöglicht.  
 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten 
Leistungsbausteine im Beendigungszeitraumzeitraum entsprechend der in § 8 Abs atz 6 
getroffenen Regelungen zusammen. 
 
§ 10– Datenschutz 
(1) Der Leistungserbringer ist im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen für die 
Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich. Dabei sind insbesondere die 
Vorschriften nach DSGVO und des SächsPsychK HG zu beachten. Bei der 
Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch sind § 35 
SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. 
 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender 
Tätigkeiten hat der Leistungserbringer bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu 
gewährleisten: 
a) die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die 
Einholung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den 
Anforderungen von Art. 7 DSGVO, 
b) die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO. 
 
(3) Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen 
Staatsministerien und die Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer 
Aufgabenerfüllung erforderlich ist, pe rsonenbezogene Daten nach den 
datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die Fördermitteldatenbanken im 
Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständigen Stellen übermitteln 
dürfen. Für die Rechtmäßigkeit dieser Datenübermittlung en sind die genannten Stellen 
allein verantwortlich. 
 
 
 
 
 
 
 
28 von 94 in Zusammenstellung
8 
 
§ 11– Schlussbestimmungen 
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich der 
Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch 
beide Vertragspartner. Das gilt auch für eine Abweichung vom Schriftformerfordernis. 
 
(2) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
 
(3) Die Anlagen zu diesem Vertrag sind ausdrücklicher und verbindlicher Bestandteil des 
Vertrages und von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen. 
a) Anlage 1:  Leistungskatalog nach diesem Vertrag einschl. Versorgungsgebiet, 
Personelle Ausstattung und Vergütung  
b) Anlage 2:  Sonstige Leistung des Leistungserbringers  
 
(4) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Leipzig. 
 
(5) Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag 
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 
Anstelle der unwirksamen Be stimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als 
vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart worden 
wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die 
unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame ersetzt werden; 
dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses Vertrages. 
 
 
 
 
 
 
Leipzig, ..........................................   Leipzig, ..........................................  
 
 
 
.......................................................   ....................................................... 
Dr. Martina Münch, Bürgermeisterin   Tilo Erning, Geschäftsführung 
für Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
für die Stadt Leipzig     für den Leistungserbringer 
 
 
 
Anlagenverzeichnis: 
 
Anlage 1 - Leistungen des Trägers zum Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums 
im Auftrag der Stadt Leipzig 
Anlage 2 - sonstige Leistungen des Trägers 
 
 
29 von 94 in Zusammenstellung
1 
 
 
Anlage 1 zum Versorgungsvertrag 
zwischen 
Stadt Leipzig als Auftraggeber 
und 
Das BOOT gGmbH als Leistungserbringer 
 
über 
Leistungen zum Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums 
im Auftrag der Stadt Leipzig 
 
 
§ 1 – Leistungszeitraum 
Diese Anlage regelt die Leistungen und deren Finanzierung für den im Versorgungsvertrag 
vereinbarten Zeitraum vom 01. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026  
 
§ 2 - Versorgungsgebiet 
Der Leistungserbringer darf Bürgerinnen und Bürgern aller Stadtteile, die zu ihm finden, mit 
den Leistungen entsprechend dieses Vertrags versorgen.   
Die Versorgung ist vorrangig auf Bürgerinnen und Bürger der Stadtbezirke Süd, Südwest, 
Altwest und West zu richten.  Für diese Stadtbezirke ist der Leistungserbringer verpflichtet, 
seine Leistungen bekannt zu machen.  Es ist keine Person dieser Stadtbezirke auf Dauer 
auszuschließen.  
 
§ 3- Psychosoziales Gemeindezentrum 
Der Leistungserbringer unterhält die Angebote der psychosozialen Kontakt- und Beratungs-
stelle(n) (PSKB) 
 PSKB 1  -- Kontakt- und Beratungsstelle Süd, Arndtstraße 66, 04275 Leipzig sowie     
                  Holzwerkstatt; Arndtstraße 25, 04275 Leipzig 
 PSKB 2  -- Kontakt- & Beratungsstelle im Bootshaus und Teestube Südwest und Altwest               
                  Siemensstraße 18, 04229 Leipzig  
 PSKB 3  -- Gemeindezentrum West  
                  Ringstraße 215, 04209 Leipzig  
 PSKB 1 PSKB 2 PSKB 3 
Kontakt (Einzel – 
und Gruppenange-
bote s. Leistungs-
konzeption) 
psychosoziales Ge-
meindezentrum mit 
365 Tage-Konzept, 
integrierter Teestube 
Teestube Südwest, 
geöffnet an 2 Ta-
gen/Woche mit inte-
grierter Tagesstruk-
psychosoziales 
Gemeindezentrum 
mit Begegnungs- 
und Beratungs-
stelle, geöffnet an 
30 von 94 in Zusammenstellung
2 
 
Süd, Küche mit Mit-
tagsangebot Mo.-Fr. 
sowie Tagestreff, 
täglich Möglichkeit zu 
duschen und Wä-
sche zu waschen, ta-
gesstrukturierenden 
und ergotherapeuti-
schen Angeboten an 
2 Standorten in der 
Arndtstraße (kreative 
und gestalterische, 
alltagsorientierte und 
alltagspraktische 
Gruppen sowie Trai-
ning von Sozialen 
Kompetenzen und 
handlungsorientierte 
Hilfe zur Selbsthilfe), 
ehrenamtlichen Teil-
habe- und Beschäfti-
gungsprojekt und Zu-
verdienstmöglichkei-
ten für psychisch 
kranke Menschen, 
Selbsthilfecafé 
„AbendBOOT“ Mo.-
Fr. 15:00 -20:00 Uhr 
 
tur, Selbsthilfeange-
bote, sowie Kontakt-
angebote in Verant-
wortung von Psychi-
atriebetroffenen 
„Freitagsclub“ im 
BOOTSHAUS 
5 Tagen/Woche 
Mo.-Fr., Tages-
struktur, Selbsthil-
fegruppen und er-
gotherapeutischen 
Angebote im Haus-
besuch 
 
Beratung 
 
Einzel-, Paar- und Gruppenberatung sowie Peerberatung und Tan-
demberatung an 3 Standorten:  
- informativ, präventiv und entwicklungsfördernde nied-
rigschwellige Beratung durch das Personal der Kontaktstel-
len 
- Orientierungs-, Planungs-, Entscheidungs- und Bewälti-
gungshilfe in psychosozialen Notlagen durch qualifizierte 
Fachkräfte, psychosoziale Beratung zu sozialrechtlichen, 
administrativen und psychosozialen Fragestellungen, zu 
Möglichkeiten der Selbsthilfe, über Behandlungs- und Be-
treuungsangebote bei psychischen Erkrankungen oder 
seelischen Krisen,  
- Peerberatung zur individuellen Bedeutung von Diagnosen, 
Genesungserfahrungen, unterschiedliche Erklärung für 
seelische Erschütterungen, Erfahrungen mit Medikamen-
ten, Information und Erfahrungen zum professionellen psy-
chiatrischen Hilfesystem und zur Selbsthilfe etc. 
 
Jede PSKB soll Öffnungszeiten im Tageskern sowie in den Abendstunden anbieten.  Die Öff-
nungszeiten werden wie folgt vereinbart: 
 Teestube Süd mit 365-Tage-Konzept, täglich von 11:00 – 20:00 Uhr, an Wochenen-
den und Feiertagen von 14:00 – 19:00 Uhr, Holzwerkstatt zu Gruppen und Einzelan-
geboten Mo-Fr. zwischen 09:00 und 16:30 Uhr 
 Teestube Südwest dienstags 10:00 – 17:00 Uhr und freitags von 10:00 – 17:00 Uhr 
31 von 94 in Zusammenstellung
3 
 
 Kontakt- und Beratungsstelle Grünau wochentags von 09:00 -17:00 Uhr, mittwochs 
10:00 – 20:00 Uhr 
In der Regel sind für Beratung sind mindestens 79,5 Wochenstunden und für Kontaktange-
bote mindestens 107 Wochenstunden anzubieten.  
Öffnungszeiten können durch den Leistungserbringer in Abstimmung mit dem Gesundheits-
amt angepasst werden, wenn dadurch den Bedarfen der Hilfesuchenden besser entsprochen 
werden kann. Änderungen sind dem Gesundheitsamt Leipzig, Psychiatriekoordination, un-
verzüglich bekanntzugeben.  
 
§ 4- Dokumentation 
Für die geforderte Dokumentation der Arbeiten und Lieferung der Jahresdaten entsprechend 
SächPsychKHG einschließlich Zusatzfragen wird die Software OctoWare TN eingesetzt.   
 
§ 5 - Kosten und Leistungen Psychosoziale Kontakt und Beratungsstelle  
 Personelle Ausstattung 
(VzÄ) 
Fach-
kräfte Peers 
Weitere 
Mitarbeit-
ende 
Für die Hilfesuchenden kostenfreie psychosoziale Be-
ratung 
2,75 0,25  
 – Ganzheitliche Wahrnehmung von Persönlichkeit und Situation; Hilfebedarfsprü-
fung und Unterstützung bei der Entwicklung eines persönlichen Hilfeplans 
– Begleitung bei der Suche nach angemessenen Hilfen einschl. Zusammenarbeit 
mit anderen Einrichtungen der Versorgung und Vermittlung sowie Vermeidung 
von Über- und Unterversorgung 
– stabilisierende Begleitung 
– Sicherung von rechtlichen und materiellen Ansprüchen, u. a. Ämtergängen, An-
tragstellungen 
– kurzzeitige Unterstützung in der Übergangszeit bis zu einem möglichen Therapie-
beginn 
– Regelmäßige Beratungszeiten von mindestens 79,5 Wochenstunden – davon 
mindestens ein Anteil von 17,5 Stunden ohne Terminvergabe. 
– Beratung Angehöriger von Menschen mit psychischen Erkrankungen (a) zu stö-
rungsspezifischen Anforderungen an die Familie, (b) zu möglichen Unterstützungs- 
und Therapieangeboten sowie durch (c) Unterstützung in Krisen- und Krankheits-
phasen 
– Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund zu psychosozialen und sozial-
rechtlichen Fragestellungen 
– Empowermentprogramm: Offene Gruppenberatung, Psychoedukation, Kurzsemi-
nare 
 
Förderung von Kontakten und Kontakterhalt mittels 
Gruppen- und Einzelangebote 
6,95 1,5  
 – Vermeidung von störungsbedingtem Rückzug und Verhinderung zunehmender 
Isolation von Betroffenen durch Rückgewinnung sozialer Fähigkeiten durch Bil-
dungs-, Freizeit- Sport- und kreative Gruppenangebote  
– familienersetzenden Raum schaffen, der Menschen mit schweren psychischen 
Störungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht 
– Beteiligung/Mitwirkung psychiatrieerfahrener Nutzer  
– Förderung von Ehrenamt und Beschäftigung  
32 von 94 in Zusammenstellung
4 
 
 Personelle Ausstattung 
(VzÄ) 
Fach-
kräfte Peers 
Weitere 
Mitarbeit-
ende 
– Training der Belastbarkeit und des störungsbedingten Stressmanage-
ments;  
– Teilhabe- und Beschäftigungsprojekt im Zusammenhang mit den Ange-
boten im Gemeindezentrum/Tagesangebot  
– Förderung von personenorientierten Arbeiten  
– Absicherung begleitender Hilfen  
– Motivation und Organisation gegenseitiger Klinikbesuche der Klienten  
– Teilnahme an Fallkonferenzen mit anderen Leistungserbringern zur Ver-
meidung längerer stationärer Aufenthalte  
– Kontaktaufnahme in Akutsituationen  
Förderung der Selbsthilfe für Menschen mit psychi-
scher Erkrankung 
0,10   
 – Räumlichkeiten zur Verfügung stellen für eigenständige Selbsthilfegruppen  
– Selbsthilfegruppen bei deren Gründung unterstützen 
– Begleitete Selbsthilfegruppen organisieren und anleiten  
 
Qualitätssicherung    
 Supervision 15 h /Fachkraft  
 Fachspezifische Weiterbildung 10 h/ Fachkraft 
 
Für die oben dargestellten Leistungsbereiche ergibt sich eine Gesamtvergütung in Höhe von 
779.360 € für das Jahr 2025 sowie 796.135 € für das Jahr 2026.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
33 von 94 in Zusammenstellung
5 
 
Es wird folgender Kosten- und Finanzierungsplan für verbindlich erklärt:   
 
2025 2026 
Personalkosten 
  
Fachkräfte, anderweitige Mitarbeiter, Verwal-
tung 
  
Ehrenamtliche Mitarbeiter 
  
Honorarkräfte, Bundesfreiwilligendienst u. ä.  
  
Personalumlage 
  
Personalkosten Gesamt 623.823 654.553 
   
Sachkosten 
  
Raumkosten 
(Miete, Mietnebenkosten, Energie) 
  
Kosten für Büro-und Angebotsführung 
(Telefon, Porto, Büromaterial, Fahrtkosten, 
Fachliteratur, Materialkosten Gruppenarbeit, Le-
bensmittel) 
  
Umlagen (Geschäftsstelle, Buchhaltung, IT) 
  
Supervision, Fortbildung 
  
Öffentlichkeitsarbeit 
  
Versicherungen 
  
Beiträge Dachverbände 
  
Sonstige Sachkosten 
  
Sachkosten gesamt 248.868 262.553 
Gesamtkosten 872.691 917.106    
Finanzierung 
  
Erstattungsbetrag lt. Versorgungsvertrag 779.360 796.135 
Einnahmen Träger 
(z. B. Erstattung von Dritten, Krankenkassen, 
Rententräger u. ä., Einnahmen aus Verkauf, 
Spenden, sonstige Einnahmen) 
  46.270   46.270 
Gesamteinnahmen  825.630 842.405 
Ungeklärter Finanzierungsbedarf – wird durch 
den Träger durch eine befristete Personal- und 
Leistungsreduktion ausgeglichen (siehe § 5) 
  47.061   74.701 
 
 
 
 
 
34 von 94 in Zusammenstellung
1 
 
 
Anlage 2 zum Versorgungsvertrag 
zwischen 
Stadt Leipzig als Auftraggeberin 
und 
Das BOOT gGmbH als Leistungserbringer 
 
über 
sonstige Leistungen, die nicht direkt durch die Stadt Leipzig finanziert werden 
 
 
§  1 – Leistungsvielfalt und Leistungsanpassungen 
Die Stadt Leipzig stellt eine Leistungsvielfalt auf der Grundlage des jeweils aktuellen kommu-
nalen Psychiatrieplanes sicher.  Die gewachsene Landschaft zu dem der Leistungserbringer 
gehört gewährleistet unterschiedliche Hilfeinstanzen und Hilfeformen von denen die Hilfesu-
chenden profitieren können.  Dazu trägt der Leistungserbringer insbesondere bei durch: 
- besondere Wohnform in der Siemensstraße 18 und der Ruststraße 26,  
- weitere besondere Wohnform,  
- weitere besondere Wohnform flex,  
- eine Notunterbringung für psychisch kranke, wohnungslose Menschen 
- Versorgung wohnungsloser, psychisch kranker Menschen im Leipziger Obdach Plus 
(LOP) 
- ambulant Betreutes Wohnen nach §§ 67 ff. SGB XII für Menschen in besonderen  so-
zialen Schwierigkeiten 
- Modellprojekt „Eigene Wohnung“ (Ausschreibung 2025 offen)  
- ergotherapeutische Angebote 
- häusliche psychiatrische Fachkrankenpflege nach § 132 a Abs. 4 SGB V 
- soziotherapeutische Einzel und Gruppenangebote nach § 37a SGB V 
 
Wenn der Leistungserbringer diese besonderen Angebote aus wirtschaftlichen oder sonstigen 
Gründen nicht mehr erbringen kann bzw. wird, ist er verpflichtet die Änderungen bei der Stadt 
Leipzig / Gesundheitsamt / Psychiatriekoordination unverzüglich, anzuzeigen. Die Stadt 
Leipzig kann bei berechtigtem Interesse im Sinne der Gesamtversorgung auf eine Nachfolge-
regelung für reduzierte bzw. eingestellte Angebote hinwirken.  
Möchte der Leistungserbringer ein besonders Angebot erweitern oder ein neues besonderes 
Angebot im Stadtgebiet unterbr eiten, ist er ebenfalls verpflichtet diese unverzüglich bei der 
Stadt Leipzig / Gesundheitsamt / Psychiatriekoordination anzuzeigen.  
 
 
 
35 von 94 in Zusammenstellung
2 
 
§ 2 - Versorgungsgebiet weitere besondere Wohnform / Ambulant betreutes Wohnen 
Die Versorgung der Hilfesuchenden der Stadt Leipzig  in weiteren besonderen Wohnformen 
(ehem. ambulant Betreutes Wohnen) ist im Stadtgebiet Leipzig teilweise sektorisiert.    
Der Leistungserbringer ist für die Betreuung von Bürgerinnen und Bürger der Stadtbezirke Alt-
West, Süd-West und Süd, sowie in Kooperation mit dem Trägerwerk Soziale Dienste Sachsen 
in Leipzig-West verantwortlich und wird als erste Anlaufstelle für Neuanfragen benannt.  
 
§ 3 - Geltungszeitraum  
Die Bestimmungen dieser Anlage gelten analog dem Versorgungsvertrag ab dem Tag seiner 
Unterzeichnung.   
 
 
36 von 94 in Zusammenstellung
37 von 94 in Zusammenstellung
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40 von 94 in Zusammenstellung
1 
 
VERSORGUNGSVERTRAG  
 
 
zwischen 
 
Stadt Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch die Amtsleiterin des Gesundheitsamtes Frau Constanze Anders, 
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6 in 04109 Leipzig, 
 
-- nachstehend Stadt Leipzig --  
 
 
und 
 
Durchblick e.V.,  
vertreten durch die Geschäftsführung, Frau Christina Stoppa 
Mainzer Str. 7 in 04109 Leipzig,  
 
-- nachstehend Leistungserbringer --  
 
 
 
 Präambel 
 
Hilfeleistungen für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen bzw. 
Beeinträchtigungen (nachstehend Betroffene genannt) sind Pflichtleistungen der Stadt Leipzig 
und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die 
Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle 
der Hilfen im Sinne der §§ 7, 8, 9  und 13 Sächsisches Gesetz über Hilfen und 
Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (SächsPsychKHG).  
 
Die Stadt Leipzig ka nn diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an 
Leistungserbringer der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutionen 
übertragen. Dem dient die hiesige Vereinbarung. 
 
Grundlagen der Verpflichtung der Stadt Leipzig und damit auch der vorliegenden Vereinbarung 
sind sämtliche zum Aufbau , zur Unterhaltung  und zur Verbesserung der psychiatrischen 
Versorgung auf Bundes -, Landes - und kommunaler Ebene erlassenen Gesetze , 
Verordnungen, Richtlinien, Planungen, Vereinbarungen  sowie die vom Stadtr at gefassten 
gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere: 
 
41 von 94 in Zusammenstellung
2 
 
a) Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) 
vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 17. Juli 2024 (SächsGVBI. S. 662) geändert worden ist  
b) Bekanntmachung des Sächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei 
psychischen Erkrankungen (SächsPsychKHG) i. d. F. vom 22. Juli 2024 (SächsGVBI 
S. 673) 
c) Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und 
Suchtkrankenhilfe ( FRL Psychiatrie und Suchthilfe - FRL-PsySu) vom 3. Juli 2023  
(SächsABl. 2023 Nr. 29, S. 994) 
d) Sächsische Kommunalpauschalenverordnung vom 27. September 2023 , die zuletzt 
durch die Verordnung vom 29. August 2024 (SächsGVBl. S. 848) geändert worden ist  
e) Zweiter Sächsischer Landespsychiatrieplan (06/2011) 
f) Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) 
 
 
§ 1– Versorgungsziele 
(1) Der Vertrag hat zum Ziel, die Versorgung schwer psychisch kranker Personen nach den 
Vorgaben der o. g. Rechtsgrundlagen sicherzustellen und die Versorgung in der Stadt 
Leipzig lebender schwer psychisch kranker Personen insgesamt zu verbessern und eine 
Unterversorgung zu vermeiden. 
 
(2) Der Leistungserbringer und die Stadt Leipzig wirken im Rahmen einer abgestimmten 
Bedarfsplanung auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hin. Insbesondere erfolgt 
dies über den Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung, zu dem der 
Leistungserbringer gehört. 
 
§ 2– Versorgungsauftrag 
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder 
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebiete s im Sinne des § 2 Anlage 1 
durch den Leistungserbringer. (Diese Übertragung ist eine Beteiligung des 
Leistungserbringers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in Verbindung mit § 17 
Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 3 SGB II).   
 
(2) Die Vertragsparteien wirken aktiv zusammen, um Versorgungsangebote im kommunalen 
gemeindepsychiatrischen Verbund weiterzuentwickeln. 
 
(3) Wesentliche Bausteine der Versorgung sind insbesondere niedrigschwellige Beratungs- 
und Kommunikationsangebote für schwer psychisch kranke Menschen, insbesondere die 
Begleitung von Selbsthilfegruppen, Erstberatungsangebote über Hilfsangebote für 
Betroffene, Angehörige, weitere Bezugspersonen, die Vermittlung weiterführender 
Angebote zur Krisenbegleitung , zur psychosozialen und ps ychiatrischen Versorgung, 
tagesstrukturierende Angebote sowie themenzentrierte Gruppenangebote, 
Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit. 
 
(4) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, 
begleitender und nachsorgender Hilfen gemäß § 8 SächsPsychKHG.   
 
(5) Zentrales Qualitätsparadigma ist die niedrigschwellige Erreichbarkeit und stadtweit die 
Sicherung von bedarfsgerechten Öffnungszeiten. 
42 von 94 in Zusammenstellung
3 
 
 
(6) Diese Leistung knüpfen an weitere sozialpsychiatrische Leistungen des 
Leistungserbringers, vor allem die ambulante Versorgung der Eingliederungshilfe nach 
SGB IX sowie weitere Leistungen zur Teilhabe.   
 
§ 3– Pflichten des Leistungserbringers 
(1) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen der Kapazität entspr echend d er 
jeweiligen in Anlage 1 vertraglich geregelten personellen Ausstattung.   
 
a) die in diesem Vertrag und der Anlage 1 geregelten Leistungen und Anforderungen 
zielgerichtet, qualitätsgesichert, wirksam, ausreichend und zweckmäßig sowie 
wirtschaftlich und sparsam sicherzustellen. 
 
b) keinen Betroffenen aus dem ihm nach Anlage 1 übertragenen Versorgungsgebiet im 
Rahmen der Kapazität entspr echend der vertraglich geregelten personellen 
Ausstattung von der Versorgung auszuschließen 
 
(2) Die Leistungen sind durch entsprechend qualifiziertes Personal zu erbringen.  
 
(3) Werden Änderungen im Leistungsangebot des Leistungserbringers gemäß der Anlagen 1 
und 2 erforderlich, sind diese durch den Leistungserbringer unverzüglich gegenüber der 
Stadt Leipzig als Auftraggeber anzuzeigen. 
 
(4) Der Leistungserbringer ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen 
Sozialpsychiatrischen Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im 
Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72 a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung 
tätigen niedergelassenen Ärzte, insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten 
sowie den anderen im Bereich der ambulant -komplementären Versorgung tätigen 
Leistungserbringern verpflichtet. 
 
(5) In der Vergütung sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser 
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL -PsySu) oder der 
Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig 
zur Weiterleitung an die Leistungserbringer zur Verfügung stellt. Sofern für die 
Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge erforderlich sind, ist der 
Leistungserbringer zur Mitwirkung verpflichtet. 
 
Psychiatrieberichterstattung 
a) Der Leistungserbringer dokumentiert seine Leistungen entsprechend des  Sächs-
PsychKHG und erstattet jährl ich bis zum 28.02. des Folgejahres einen Sachbericht 
an die Stadt Leipzig. 
 
b) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, nach SächsPsychK HG an einer 
überregionalen Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der 
Versorgungsangebote mitzuwirken. 
 
(6) Publizität 
 
a) Die Öffentlichkeit ist an geeigneter Stelle sichtbar über die Mittelherkunft mit 
folgendem Text zu informieren ,,Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln 
auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes." Neben 
dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Für die 
Gestaltung des Landessignets ist die Wappenordnung vom 04. März 2005 
(SächsGVBI. S. 40) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Diese 
Informationspflicht gilt nicht für natürliche Personen. 
43 von 94 in Zusammenstellung
4 
 
 
b) Bei allen Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen über das Vorhaben ist 
über die Mittelherkunft m it folgendem Text hinzuweisen „ Diese Maßnahme wird 
mitfinanziert mit Steuermitteln auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag 
beschlossenen Haushaltes." 
 
c) Wird dieser Informationspflicht nicht nachgekommen, kann  dies eine  teilweise 
Rückforderungen im Rahmen der Bestimmungen des Fördermittelgebers zur Folge 
haben.  
 
§ 4– Finanzierung / Vergütung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der nach diesem Vertra g gemäß der Anlage 1 erbrachten 
Leistungen erfolgt (unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig.  Die 
Zahlung erfolgt quartalsweise ab dem 15.02. eines Kalenderjahrs und umfasst je Zahlung 
ein Viertel der in der Anlage 1 für das jeweil s laufende Kalenderjahr v ereinbarten 
Leistungsvergütung. 
 
(2) Der Leistungserbringer erhäl t als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der 
Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig folgende 
Erstattungsbeträge zu den anerkannten Kosten. Diese betragen im Jahr 2025 340.330 € 
und 2026 347.455 €. Die Vergütung umfa sst Sachkosten und Personalkosten. Für 
investive Maßnahmen, die unter die Förderrichtlinie Investitionen Teilhabe des Freistaates 
Sachsen fallen, findet die entsprechende Förderrichtlinie Anwendung. 
 
(3) Personalkosten und Tarifbindung: 
 
a) Tariferhöhungen sind mit Inkrafttreten zu kalkulieren. Hinweis zur Kalkulation: Das 
Inkrafttreten eines neu geschlossenen Tarifvertrages (Lohn - und 
Gehaltstarifvertrag/Entgelt-Tarifvertrag, Rahmentarifvertrag, Mindestlohntar ifvertrag, 
Firmentarifvertrag o. ä.) sowie die Erhöhung der gesetzlichen Sozialaufwendungen ist 
vom Leistungserbringer mit schriftlichem Antrag und unter Vorlage der entsprechenden 
Nachweise der Stadt anzuzeigen. 
 
b) Der Leistungserbringer soll seine Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare 
Angestellte im öffentlichen Dienst. Personalausgaben werden in der Finanzierung nur 
in der Höhe der an vergleichbare Beschäftigte der Stadt Leipzig gewährten Leistungen 
berücksichtigt.  
 
(4) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen seiner Geschäftsführung sich soweit 
wie möglich für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung dieses Vertrages an 
den Kosten- und Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei 
der Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten sind unverzüglich jedoch spätestens bis 
zum 30.09. des laufenden Jahres gegenüber der Stadt Leipzig als Auftraggeber 
anzuzeigen.  
 
(5) Soweit die Vertragsvergütung beim Leistungserbringer umsatzsteuerpflichtig ist, wird die 
Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den 
Leistungserbringer gezahlt. 
 
 
 
 
 
 
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5 
 
§ 5– Verwendungsnachweis 
(1) Der Leistungserbringer erstellt bis spätestens 31. März eines Jahres einen 
Verwendungsnachweis über den Erstattungsbetrag für das vorhergehende Kalenderjahr 
und reicht diesen bei der Stadt Leipzig als Auftraggeber ein.  Der Verwendungsnachweis 
besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht entsprechend § 3. 
 
(2) Im Sachbericht ist die Umsetzung des Versorgungsauftrags darzustellen. 
 
(3) Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, 
Leistungen Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben 
entsprechend dem Kostenplan auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme 
zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung nach 
den entsprechenden Berufsgruppen in zeitlicher Reihenfolge getrennt enthalten. Die 
tatsächlichen Wochenstunden pro Mitarbeiter/-in sind auszuweisen. 
 
(4) Aus dem zahlenmäßigen Nachweis müssen Rechnungs - und Zahlungsdatum, 
Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.   
 
(5) Der Verwendungsnachweis enthält für Energie- und Medienbezug sowie ähnliche 
turnusmäßig vertraglich gebundene n zweckrelevante Kosten i. d. R. einen vollen 
Jahreszyklus an Rechnungen.  Das sind bspw. 12 Monatsrechnung sowie ggf. eine 
Jahresendabrechnung.   
 
(6) Soweit der Leistungserbringer zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 
berechtigt ist, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. 
 
(7) Mit dem Verwendungsnachweis bestätigt der Leistungserbringer, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimme n und die Echtheit der Herkunft und 
Unversehrtheit des Inhaltes der Belege gewährleistet ist. 
 
§ 6– Prüfung des Verwendungsnachweises 
(1) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen 
anzufordern sowie die Verwendung der Mittel  durch örtliche Erhebungen zu prüfen. 
Gleiches gilt für d as Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig und de n Sächsische 
Rechnungshof. 
 
(2) Im Rahmen der Prüfungen können Originalbelege (Einnahmen und Ausgabenbelege), die 
Verträge und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen von der Stadt Leipzig 
angefordert werden. 
 
(3) Ergibt die Prüfung, dass die in der Anlage 1 festgesetzte Vergütung nicht vollständig oder 
nicht zweckentsprechend für die in übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt 
wurde, ist der nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Anteil der ausgereichten 
Mittel zurückzuzahlen. 
 
 
 
 
 
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6 
 
§ 7– Qualitätssicherung 
(1) Die Stadt Leipzig und der Leistungserbringer bestimmen im Rahmen ihrer 
Zusammenarbeit im Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung gemeinsam den 
Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem Vertrag 
vereinbarten Leistungen. 
 
(2) Die Stadt Leipzig hat das Recht und  die Pflicht, die Einhaltung dieser 
Kooperationsverpflichtungen zu prüfen. Gesetzliche Grundlage hierzu ist v. a. § 97 Abs. 
1 SGB X. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Für die Qualitätssicherung 
werden folgende Maßnahmen ausgewählt: 
a) systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung 
b) Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln 
c) Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die 
Leistungserbringung. 
 
(3) Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Leistungserbringer in der jährlichen 
Berichterstattung dokumentiert. 
 
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekündigt Kontrollen zur Qualitätssicherung bei dem 
Leistungserbringer durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen und den 
Nachweis der Durchführung der Qualitäts sicherung verlangen. Die Stadt Leipzig hat 
hierzu ein Zugangs- und Kontrollrecht. 
 
(5) Bei der Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert. 
Der Leistungserbringer verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und 
regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die 
Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist 
effektiv und kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalo g 
sind einzuhalten. 
 
§ 8– Vertragsbeginn und Vertragsdauer 
(1) Dieser Vertrag gilt für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2028, wobei die Leistungen und 
Finanzierung entsprechend der Zeiträume des jeweiligen Doppelhaushalts der Stadt 
Leipzig vereinbart werden, som it zunächst vom 01.01.2025 – 31.12.2026 und 
anschließend vom 01.01.2027 – 31.12.2028. 
 
(2) Für die Fortführung des Versorgungsvertrages stellt der Leistungserbringer einen Antrag 
bis 15 Monate vor Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums.  
 
(3) Der Antrag beinhaltet eine Leistungskonzeption, die wiederum mit einem Kosten - und 
Finanzierungsplan unterlegt wird.  Finanzierungsangaben sind getrennt nach 
Kalenderjahr und sofern zutreffend nach Standort aufzuschlüsseln.  Erforderlich sind 
zudem Angaben zur person ellen Ausstattung einschl. Wochenarbeitszeit pro Fachkraft, 
Eingruppierung, Bruttopersonalkosten und eine bewertungsfähige 
Tätigkeitsbeschreibung. 
 
(4) Mit Abgabe des Antrags versichert der Leistungserbringer, dass die in dem Kosten - und 
Finanzierungplan gemachten Angaben richtig und vollständig sind. 
 
(5) Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Leistungserbringer, dass kein/e 
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgab e einer 
Vermögensauskunft) oder Mahn -/Klageverfahren bzw. Kre ditkündigungen, die für die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungserbringers von Bedeutung sind, beantragt oder 
durchgeführt sind. Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass falsche Angaben den 
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7 
 
Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstattung ber eits ausgezahlter Beträge 
nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
 
(6) Wird für die darauffolgende Haushalsperiode keine Anlage 1 vereinbart, verpflichten sich 
die Vertragsparteien zu einer kooperativen Zusammenarbeit  mit angemessener 
Teilvergütung.  
 
§ 9– Kündigung / Vertragsbeendigung 
(1) Mit Vertragsbeendigung geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag 
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
 
(2) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht 
korrigierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen von beiden 
Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Beide Seiten treffen in 
diesem Fall eine individuelle Vereinbarung, welche die ordentliche Abwicklung der 
Leistung ermöglicht.  
 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten 
Leistungsbausteine im Beendigungszeitraumzeitraum entsprechend der in § 8 Abs atz 6 
getroffenen Regelungen zusammen. 
 
§ 10– Datenschutz 
(1) Der Leistungserbringer ist im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen für die 
Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich. Dabei sind insbesondere die 
Vorschriften nach DSGVO und des SächsPsychKHG zu beachten. Bei der 
Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch sind § 35 
SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. 
 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Förderma ßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender 
Tätigkeiten hat der Leistungserbringer bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu 
gewährleisten: 
a) die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die 
Einholung erforde rlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den 
Anforderungen von Art. 7 DSGVO, 
b) die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO. 
 
(3) Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen 
Staatsministerien und die Sä chsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer 
Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personenbezogene Daten nach den 
datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die Fördermitteldatenbanken im 
Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständigen Stellen übermitteln 
dürfen. Für die Rechtmäßigkeit dieser Datenübermittlungen sind die genannten Stellen 
allein verantwortlich. 
 
 
 
 
 
 
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8 
 
§ 11– Schlussbestimmungen 
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich der 
Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch 
beide Vertragspartner. Das gilt auch für eine Abweichung vom Schriftformerfordernis. 
 
(2) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
 
(3) Die Anlagen zu diesem Vertrag sind ausdrücklicher und verbindlicher Bestandteil des 
Vertrages und von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen. 
a) Anlage 1:  Leistungskatalog nach diesem Vertrag einschl. Versorgungsgebiet, 
Personelle Ausstattung und Vergütung  
b) Anlage 2:  Sonstige Leistung des Leistungserbringers  
 
(4) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Leipzig. 
 
(5) Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag 
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen ni cht berührt. 
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als 
vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart 
worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss 
die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame ersetzt 
werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses 
Vertrages. 
 
 
 
 
 
 
Leipzig, ..........................................   Leipzig, ..........................................  
 
 
 
.......................................................   ....................................................... 
Constanze Anders, Amtsärztin   Christina Stoppa, Geschäftsführung 
für die Stadt Leipzig     für den Leistungserbringer 
 
 
 
Anlagenverzeichnis: 
 
Anlage 1 - Leistungen des Trägers zum Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums 
im Auftrag der Stadt Leipzig 
Anlage 2 - sonstige Leistungen des Trägers 
 
 
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Anlage 1 zum Versorgungsvertrag 
zwischen 
Stadt Leipzig als Auftraggeber 
und 
Durchblick e.V. als Leistungserbringer 
 
über 
Leistungen zum Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums 
im Auftrag der Stadt Leipzig 
 
 
§ 1 – Leistungszeitraum 
Diese Anlage regelt die Leistungen und deren Finanzierung für den im Versorgungsvertrag 
vereinbarten Zeitraum vom 01. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026  
 
§ 2 - Versorgungsgebiet 
Der Leistungserbringer darf Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile, die zu ihm finden, mit 
den Leistungen entsprechend dieses Vertrags versorgen.   
Die Versorgung ist auf Bürgerinnen und Bürger aller Bezirke der Stadt Leipzig zu richten. Der 
Leistungserbringer ist dazu verpflichtet, seine Leistungen bekannt zu machen.  Es ist keine 
Personen dieser Stadtbezirke auf Dauer auszuschließen.  
 
§ 3- Psychosoziales Gemeindezentrum 
Der Leistungserbringer unterhält die Angebote der psychosozialen Kontakt- und Beratungs-
stelle (PSKB) 
 PSKB   -- Kontakt- und Beratungsstelle Durchblick e.V. 
                Mainzer Straße 7, 04109 Leipzig  
 PSKB  
Kontakt (Einzel – und Grup-
penangebote) 
 Tagesstrukturierende Angebot, Mittagversorgung, Be-
gegnung am Abend tägl. 9.00 bis 22.00Uhr,  
 Kreativangebote: Kunstgruppe, Radierwerkstatt, Sieb-
druckwerkstatt, Steinmetzwerkstatt, Keramikwerkstatt, 
Spielegruppe, Musikgruppe, Schreibwerkstatt, Fraue-
natelier,  
 Volxküche (Do),  
 Psychoseseminare,  
 Medikamententrialoge 
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2 
 
Beratung 
 
 Einzelberatung, Peerberatung, Tandemberatung, 
Paarberatung,  
 Beratung und Hilfe bei Antragsstellungen, Ordnen der 
persönlichen Unterlagen, Hilfe bei Schriftverkehr,  
 Unterstützung und Begleitung zu Ämtern, Ärzten, und 
anderen Terminen Bsp. Schuldnerberatung, 
 Unterstützung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, 
Vermitteln zwischen Vermieter, Nachbarn und Klien-
ten 
 Vermittlung zu weiterführenden Hilfen,  
 Koordination und Organisation der Patientenfürspre-
cher*innen 
 Antistigma-arbeit und Aufklärung durch Museum 
 Schulungen der Polizeischüler*innen der Polizeihoch-
schule Leipzig,  
 Führungen und Gesprächsrunden mit Betroffenen für 
verschiedenen Bildungsträger,  
 Praktikantenbetreuung 
 
 
Jede PSKB soll Öffnungszeiten im Tageskern sowie in den Abendstunden anbieten.  Die Öff-
nungszeiten werden wie folgt vereinbart: 
 
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 9.00 - 18.00 Uhr (wenn personell abdeck-
bar bis 22.00) 
 
Mittwoch: 11.30 - 19.00 Uhr (wenn personell ab-
deckbar bis 22.00)  
 
jeden Samstag:    Museum                          13.00 - 18.00 Uhr 
 
Workshop Angebote samstags 1x im Mo-
nat    
11.00 - 18.00 Uhr (wenn personell ab-
deckbar 3x im Monat) 
 
 
In der Regel sind für Beratung sind mindestens 34 Wochenstunden und für Kontaktangebote 
mindestens 30 Wochenstunden und für Gruppenangebote mindestens 35 Wochenstunden 
anzubieten. Sowie mindestens 25 Wochenstunden im Museum (Öffentlichkeitsarbeit). 
 
Öffnungszeiten können durch den Leistungserbringer in Abstimmung mit dem Gesundheits-
amt angepasst werden, wenn dadurch den Bedarfen der Hilfesuchenden besser entsprochen 
werden kann.  Änderungen sind dem Gesundheitsamt Leipzig, Psychiatriekoordination, un-
verzüglich bekanntzugeben.  
 
§ 4- Dokumentation 
Für die geforderte Dokumentation der Arbeiten und Lieferung der Jahresdaten entsprechend 
SächPsychKHG einschließlich Zusatzfragen wird die Software Octoware eingesetzt.   
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3 
 
 
§ 5 - Kosten und Leistungen Psychosoziale Kontakt und Beratungsstelle  
 Personelle Ausstattung 
(VzÄ) 
Fach-
kräfte Peers 
Weitere 
Mitarbeit-
ende 
Für die Hilfesuchenden kostenfreie psychosoziale Be-
ratung 
1,775 0,375 0,225 
Verwal-
tung 
 – Ganzheitliche Wahrnehmung von Persönlichkeit und Situation; Hilfebedarfsprü-
fung und Unterstützung bei der Entwicklung eines persönlichen Hilfeplans 
– Begleitung bei der Suche nach angemessenen Hilfen einschl. Zusammenarbeit 
mit anderen Einrichtungen der Versorgung und Vermittlung sowie Vermeidung 
von Über- und Unterversorgung 
– stabilisierende Begleitung 
– Sicherung von rechtlichen und materiellen Ansprüchen, u. a. Ämtergängen, An-
tragstellungen 
– kurzzeitige Unterstützung in der Übergangszeit bis zu einem möglichen Therapie-
beginn 
– Regelmäßige Beratungszeiten von mindestens 34 Wochenstunden – davon min-
destens ein Anteil von 50% ohne Terminvergabe. 
– Beratung Angehöriger von Menschen mit psychischen Erkrankungen (a) zu stö-
rungsspezifischen Anforderungen an die Familie, (b) zu möglichen Unterstützungs- 
und Therapieangeboten sowie durch (c) Unterstützung in Krisen- und Krankheits-
phasen 
– Notwohnen für psychisch kranke Menschen, Vermeidung von Obdachlosigkeit, 
        Begleitung und Stabilisierung durch Einbindung in die Angebote der  
        Begegnungsstätte, regelmäßige Gespräche über weitere Schritte  
        für die Lebensplanung,  
        Unterstützung bei der Wohnungssuche, bei Ämtergängen und Schriftverkehr  
Bisher 4 Plätze (bei weiterer angespannter Personalsituation zukünftig Kürzung 
auf 2 Zimmer, bzw. Wegfall des Angebotes) 
 
 
Förderung von Kontakten und Kontakterhalt mittels 
Gruppen- und Einzelangebote 
1,0  1,075 
+11 Eh-
renamtl. 
 – Vermeidung von störungsbedingtem Rückzug und Verhinderung zunehmender 
Isolation von Betroffenen durch Rückgewinnung sozialer Fähigkeiten durch Bil-
dungs-, Freizeit- Sport- und kreative Gruppenangebote  
– familienersetzenden Raum schaffen, der Menschen mit schweren psychischen 
Störungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht 
– Beteiligung/Mitwirkung psychiatrieerfahrener Nutzer  
– Förderung von Ehrenamt und Beschäftigung  
– Training der Belastbarkeit und des störungsbedingten Stressmanage-
ments;  
– Beschäftigungsangebote  im Zusammenhang mit den Angeboten im Ge-
meindezentrum/Tagesangebot  
– Förderung von personenorientierten Arbeiten  
– Absicherung begleitender Hilfen  
– Motivation und Organisation gegenseitiger Klinikbesuche der Klienten  
– Teilnahme an Fallkonferenzen mit anderen Leistungserbringern zur Ver-
meidung längerer stationärer Aufenthalte  
– Kontaktaufnahme in Akutsituationen  
– Öffentlichkeitsarbeit durch das Sächsische Psychiatriemuseum, 
– Aufklärungsarbeit, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Entstigmatisierung von 
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4 
 
 Personelle Ausstattung 
(VzÄ) 
Fach-
kräfte Peers 
Weitere 
Mitarbeit-
ende 
psychisch kranken Menschen durch enge Einbindung von Betroffenen in Führun-
gen und Gesprächsrunden mit Bildungsträgern, Schulen und Institutionen aus der 
Medizin, dem Pflege- und Sozialbereich. 
– Bildungsarbeit durch Schulungen der Polizeischüler der Hochschule der Polizei 
Leipzig 
– Trialogische Projekte: Durchführung von Psychoseseminar und Medikamentria-
log 
Förderung der Selbsthilfe für Menschen mit psychi-
scher Erkrankung 
   
 – Räumlichkeiten zur Verfügung stellen für eigenständige Selbsthilfegruppen  
– Selbsthilfegruppen bei deren Gründung unterstützen 
– Begleitete Selbsthilfegruppen organisieren und anleiten  
 
 
Qualitätssicherung 2,775 0,375 1,075 
 Supervision 12 h /Fachkraft  
 Fachspezifische Weiterbildung 10 h/ Fachkraft 
 
Für die oben dargestellten Leistungsbereiche ergibt sich eine Gesamtvergütung in Höhe von 
340.330 € für das Jahr 2025 sowie 347.455 € für das Jahr 2026. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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5 
 
Es wird folgender Kosten- und Finanzierungsplan für verbindlich erklärt:   
 
2025 2026 
Personalkosten 
  
Fachkräfte, anderweitige Mitarbeiter, Verwal-
tung 
  
Ehrenamtliche Mitarbeiter 
  
Honorarkräfte, Bundesfreiwilligendienst u. ä.  
  
Personalumlage 
  
Personalkosten Gesamt 285.006 292.132    
   
Sachkosten 
  
Raumkosten 
(Miete, Mietnebenkosten, Energie) 
  
Kosten für Büro-und Angebotsführung 
(Telefon, Porto, Büromaterial, Fahrtkosten, 
Fachliteratur, Materialkosten Gruppenarbeit, Le-
bensmittel) 
  
Umlagen (Geschäftsstelle, Buchhaltung, IT) 
  
Supervision, Fortbildung 
  
Öffentlichkeitsarbeit 
  
Versicherungen 
  
Beiträge Dachverbände 
  
Sonstige Sachkosten 
  
Sachkosten gesamt 62.309 62.309 
Gesamtkosten 347.315 354.441    
Finanzierung 
  
Erstattungsbetrag lt. Versorgungsvertrag 340.330 347.455 
Einnahmen Träger 
(z. B. Erstattung von Dritten, Krankenkassen, 
Rententräger u. ä., Einnahmen aus Verkauf, 
Spenden, sonstige Einnahmen) 
6.985 6.985 
Gesamteinnahmen  347.315 354.441 
 
 
 
 
 
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1 
 
 
Anlage 2 zum Versorgungsvertrag 
zwischen 
Stadt Leipzig als Auftraggeberin 
und 
Durchblick e.V. als Leistungserbringer 
 
über 
sonstige Leistungen, die nicht direkt durch die Stadt Leipzig finanziert werden 
 
 
§ 1 - Leistungsvielfalt und Leistungsanpassungen 
Die Stadt Leipzig stellt eine Leistungsvielfalt auf der Grundlage des jeweils aktuellen kommu-
nalen Psychiatrieplanes sicher. Die gewachsene Landschaft zu de m der Leistungserbringer 
gehört gewährleistet unterschiedliche Hilfeinstanzen und Hilfeformen von denen die Hilfesu-
chenden profitieren können. Dazu trägt der Leistungserbringer insbesondere bei durch: 
 Arbeit und Beschäftigung von psychisch kranken Menschen im Bereich Zuverdienst-
projekt 
 Zusammenarbeit mit dem Kino Prager Frühling zum Thema Psychiatrie (Organisation 
von Filmvorführungen mit anschießenden Gesprächen mit Betroffenen 
 Vernetzung mit anderen Initiative deutschlandweit, wie Mut -Tour, Kellerkinder 
e.V.(Berlin), Blaumeier-atelier in Bremen, Kooperation mit Schaddelmühle (im Mulden-
tal) Planung und Organisation von regelmäßigen gemeinsamen Veranstaltungen  
 politische Zusammenarbeit mit “ Hand in Hand“ für Demokratie und Menschenrechte 
 Frauenatelierwerkstatt 
 Koordinierung, Verwaltung und Unterstütz ung des Ukraineprojektes „ Psychologische          
muttersprachliche Beratung und Krisenintervention“ 
 Kooperation und Zusammenarbeit mit EX -In Dresden und Leipzig (Unterstützung mit 
Nutzung von Räumen im Durchblick) 
 Unterstützung beim Aufbau Leipzigs unabhängige Beschwerdestelle   
 
Wenn der Leistungserbringer diese besonderen Angebote aus wirtschaftlichen oder sonstigen 
Gründen nicht mehr erbringen kann bzw. wird, ist er verpflichtet die Änderungen bei der Stadt 
Leipzig / Gesundheitsamt / Psychiatriekoordination unverzüglich, anzuzeigen. Die Stadt 
Leipzig kann bei berechtigtem Interesse im Sinne der Gesamtversorgung auf eine Nachfolge-
regelung für reduzierte bzw. eingestellte Angebote hinwirken.  
Möchte der Leistungserbringer ein besonders Angebot erweitern oder ein neues besonderes 
Angebot im Stadtgebiet unterbr eiten, ist er ebenfalls verpflichtet diese unverzüglich bei der 
Stadt Leipzig / Gesundheitsamt / Psychiatriekoordination anzuzeigen.  
 
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2 
 
§ 2 - Versorgungsgebiet weitere besondere Wohnform / Ambulant betreutes Wohnen 
Der Versorgung der Hilfesuchenden der Stadt Leipzig  in weiteren besonderen Wohnformen 
(ehem. ambulant Betreutes Wohnen) ist im Stadtgebiet Leipzig teilweise sektorisiert.    
Der Leistungserbringer ist für die Betreuung von Bürgerinnen und Bürger  aller Stadtbezirke 
der Stadt Leipzig verantwortlich und wird als Anlaufstelle für Neuanfragen benannt.  
 
§ 3 - Geltungszeitraum  
Die Bestimmungen dieser Anlage gelten analog dem Versorgungsvertrag ab dem Tag seiner 
Unterzeichnung.   
 
 
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1 
 
VERSORGUNGSVERTRAG  
 
 
zwischen 
 
Stadt Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch die Amtsleiterin des Gesundheitsamtes Frau Constanze Anders, 
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6 in 04109 Leipzig, 
 
-- nachstehend Stadt Leipzig --  
 
 
und 
 
Gutshof Stötteritz e.V.,  
vertreten durch die Geschäftsführung, Herrn Kirk Peiffer 
Oberdorfstr. 15 in 04299 Leipzig,  
 
-- nachstehend Leistungserbringer --  
 
 
 
 Präambel 
 
Hilfeleistungen für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen bzw. 
Beeinträchtigungen (nachstehend Betroffene genannt) sind Pflichtleistungen der Stadt Leipzig 
und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die 
Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle 
der Hilfen im Sinne der §§ 7, 8, 9  und 13 Sächsisches Gesetz über Hilfen und 
Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (SächsPsychKHG).  
 
Die Stadt Leipzig kann diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an 
Leistungserbringer der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutionen 
übertragen. Dem dient die hiesige Vereinbarung. 
 
Grundlagen der Verpflichtung der Stadt Leipzig und damit auch der vorliegenden Vereinbarung 
sind sämtliche zum Aufbau , zur Unterhaltung  und zur Verbesserung der psychiatrischen 
Versorgung auf Bundes -, Landes - und kommunaler Ebene erlassenen Gesetze , 
Verordnungen, Richtlinien, Planungen, Vereinbarungen  sowie die vom Stadtrat gefassten 
gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere: 
 
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a) Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) 
vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 17. Juli 2024 (SächsGVBI. S. 662) geändert worden ist  
b) Bekanntmachung des Sächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei 
psychischen Erkrankungen (SächsPsychKHG) i. d. F. vom 22. Juli 2024 (SächsGVBI 
S. 673) 
c) Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und 
Suchtkrankenhilfe ( FRL Psychiatrie und Suchthilfe - FRL-PsySu) vom 3. Juli 2023  
(SächsABl. 2023 Nr. 29, S. 994) 
d) Sächsische Kommunalpauschalenverordnung vom 27. September 2023, die zuletzt 
durch die Verordnung vom 29. August 2024 (SächsGVBl. S. 848) geändert worden ist  
e) Zweiter Sächsischer Landespsychiatrieplan (06/2011) 
f) Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) 
 
 
§ 1– Versorgungsziele 
(1) Der Vertrag hat zum Ziel, die Versorgung schwer psychisch kranker Personen nach den 
Vorgaben der o. g. Rechtsgrundlagen sicherzustellen und die Versorgung in der Stadt 
Leipzig lebender schwer psychisch kranker Personen insgesamt zu verbessern und eine 
Unterversorgung zu vermeiden. 
 
(2) Der Leistungserbringer und die Stadt Leipzig wirken im Rahmen einer abgestimmten 
Bedarfsplanung auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hin. Insbesondere erfolgt 
dies über den Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung, zu dem der 
Leistungserbringer gehört. 
 
§ 2– Versorgungsauftrag 
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder 
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebiete s im Sinne des § 2 Anlage 1 
durch den Leistungserbringer. (Diese Übertragung ist eine Beteiligung des 
Leistungserbringers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in Verbindung mit § 17 
Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 3 SGB II).   
 
(2) Die Vertragsparteien wirken aktiv zusammen, um Versorgungsangebote im kommunalen 
gemeindepsychiatrischen Verbund weiterzuentwickeln. 
 
(3) Wesentliche Bausteine der Versorgung sind insbesondere niedrigschwellige Beratungs- 
und Kommunikationsangebote für schwer psychisch kranke Menschen, insbesondere die 
Begleitung von Selbsthilfegruppen, Erstberatungsangebote über Hilfsangebote für 
Betroffene, Angehörige, weitere Bezugspersonen, die Vermittlung weiterführender 
Angebote zur Krisenbegleitung , zur psychosozialen und ps ychiatrischen Versorgung, 
tagesstrukturierende Angebote sowie themenzentrierte Gruppenangebote, 
Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit. 
 
(4) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, 
begleitender und nachsorgender Hilfen gemäß § 8 SächsPsychKHG.   
 
(5) Zentrales Qualitätsparadigma ist die niedrigschwellige Erreichbarkeit und stadtweit die 
Sicherung von bedarfsgerechten Öffnungszeiten. 
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(6) Diese Leistung knüpfen an weitere sozialpsychiatrische Leistungen des 
Leistungserbringers, vor allem die ambulante Versorgung der Eingliederungshilfe nach 
SGB IX sowie weitere Leistungen zur Teilhabe.   
 
§ 3– Pflichten des Leistungserbringers 
(1) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen der Kapazität entspr echend d er 
jeweiligen in Anlage 1 vertraglich geregelten personellen Ausstattung   
 
a) die in diesem Vertrag und der Anlage 1 geregelten Leistungen und Anforderungen 
zielgerichtet, qualitätsgesichert, wirksam, ausreichend und zweckmäßig sowie 
wirtschaftlich und sparsam sicherzustellen. 
 
b) keinen Betroffenen aus dem ihm nach Anlage 1 übertragenen Versorgungsgebiet im 
Rahmen der Kapazität entspr echend der vertraglich geregelten personellen 
Ausstattung von der Versorgung auszuschließen. 
 
(2) Die Leistungen sind durch entsprechend qualifiziertes Personal zu erbringen.  
 
(3) Werden Änderungen im Leistungsangebot des Leistungserbringers gemäß der Anlagen 1 
und 2 erforderlich, sind diese durch den Leistungserbringer unverzüglich gegenüber der 
Stadt Leipzig als Auftraggeber anzuzeigen. 
 
(4) Der Leistungserbringer ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen 
Sozialpsychiatrischen Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im 
Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72 a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung 
tätigen niedergelassenen Ärzte, insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten 
sowie den anderen im Bereich der ambulant -komplementären Versorgung tätigen 
Leistungserbringern verpflichtet. 
 
(5) In der Vergütung sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser 
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL -PsySu) oder der 
Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig 
zur Weiterleitung an die Leistungserbringer zur Verfügung stellt. Sofern für die 
Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge erforderlich sind, ist der 
Leistungserbringer zur Mitwirkung verpflichtet. 
 
Psychiatrieberichterstattung 
a) Der Leistungserbringer dokumentiert seine Leistungen entsprechend des  Sächs-
PsychKHG und erstattet jährlich bis zum 28.02. des Folgejahres einen Sachbericht 
an die Stadt Leipzig. 
 
b) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, nach SächsPsychK HG an einer 
überregionalen Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der 
Versorgungsangebote mitzuwirken. 
 
(6) Publizität 
 
a) Die Öffentlichkeit ist an geeigneter Stelle sichtbar über die Mittelherkunft mit 
folgendem Text zu informieren ,,Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln 
auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes." Neben 
dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Für die 
Gestaltung des Landessignets ist die Wappenordnung vom 04. März 2005 
(SächsGVBI. S. 40) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Diese 
Informationspflicht gilt nicht für natürliche Personen. 
62 von 94 in Zusammenstellung
4 
 
 
b) Bei allen Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen über das Vorhaben ist 
über die Mittelherkunft mit folgendem Text hinzuweisen ,,Diese Maßnahme wird 
mitfinanziert mit Steuermitteln auf der Grundlage des vom Sächs ischen Landtag 
beschlossenen Haushaltes." 
 
c) Wird dieser Informationspflicht nicht nachgekommen, kann  dies eine  teilweise 
Rückforderungen im Rahmen der Bestimmungen des Fördermittelgebers zur Folge 
haben.  
 
§ 4– Finanzierung / Vergütung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der nach diesem Vertrag gemäß der Anlage 1 erbrachten 
Leistungen erfolgt (unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig.  Die 
Zahlung erfolgt quartalsweise ab dem 15.02. eines Kalenderjahrs und umfasst je Zahlung 
ein Viertel der i n der Anlage 1 für das jeweils laufende Kalenderjahr v ereinbarten 
Leistungsvergütung. 
 
(2) Der Leistungserbringer erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der 
Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig folgende 
Erstattungsbeträge zu den anerkannten Kosten. Diese betragen im Jahr 2025 377.658 € 
und 2026 385.069 €. Die Vergütung umfasst Sachkosten und Personalkosten. Für 
investive Maßnahmen, die unter die Förderrichtlinie Investitionen Teilhabe des Freistaates 
Sachsen fallen, findet die entsprechende Förderrichtlinie Anwendung.  
 
(3) Personalkosten und Tarifbindung: 
 
a) Tariferhöhungen sind mit Inkrafttreten zu kalkulieren. Hinweis zur Kalkulation: Das 
Inkrafttreten eines neu geschlossenen Tarifvertrages (Lohn - und 
Gehaltstarifvertrag/Entgelt-Tarifvertrag, Rahmentarifvertrag, Mindestlohntar ifvertrag, 
Firmentarifvertrag o. ä.) sowie die Erhöhung der gesetzlichen Sozialaufwendungen ist 
vom Leistungserbringer mit schriftlichem Antrag und unter Vorlage der entsprechenden 
Nachweise der Stadt anzuzeigen. 
 
b) Der Leistungserbringer soll seine Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare 
Angestellte im öffentlichen Dienst. Personalausgaben werden in der Finanzierung nur 
in der Höhe der an vergleichbare Beschäftigte der Stadt Leipzig gewährten Leistungen 
berücksichtigt.  
 
(4) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen seiner Geschäftsführung sich soweit 
wie möglich für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung dieses Vertrages an 
den Kosten- und Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei 
der Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten sind unverzüglich jedoch spätestens bis 
zum 30.09. des laufenden Jahres gegenüber der Stadt Leipzig als Auftraggeber 
anzuzeigen.  
 
(5) Soweit die Vertragsvergütung beim Leistungserbringer umsatzsteuerpflichtig ist, wird die 
Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den 
Leistungserbringer gezahlt. 
 
 
 
 
 
 
 
63 von 94 in Zusammenstellung
5 
 
§ 5– Verwendungsnachweis 
(1) Der Leistungserbringer erstellt bis spätestens 31. März eines Jahres einen 
Verwendungsnachweis über den Erstattungsbetrag für das vorhergehende Kalenderjahr 
und reicht diesen bei der Stadt Leipzig als Auftraggeber ein.  Der Verwendungsnachweis 
besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht entsprechend § 3. 
 
(2) Im Sachbericht ist die Umsetzung des Versorgungsauftrags darzustellen. 
 
(3) Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, 
Leistungen Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben 
entsprechend dem Kostenplan auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme 
zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung nach 
den entsprechenden Berufsgruppen in zeitlicher Reihenfolge getrennt enthalten. Die 
tatsächlichen Wochenstunden pro Mitarbeiter/-in sind auszuweisen. 
 
(4) Aus dem  zahlenmäßigen Nachweis müssen Rechnungs - und Zahlungsdatum, 
Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.   
 
(5) Der Verwendungsnachweis enthält für Energie- und Medienbezug sowie ähnliche 
turnusmäßig vertraglich gebundene n zweckrelevante Kosten i. d. R. einen vollen 
Jahreszyklus an Rechnungen.  Das sind bspw. 12 Monatsrechnung sowie ggf. eine 
Jahresendabrechnung.   
 
(6) Soweit der Leistungserbringer zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 
berechtigt ist, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. 
 
(7) Mit dem Verwendungsnachweis bestätigt der Leistungserbringer, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und 
Unversehrtheit des Inhaltes der Belege gewährleistet ist. 
 
§ 6– Prüfung des Verwendungsnachweises 
(1) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen 
anzufordern sowie die Verwendu ng der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. 
Gleiches gilt für d as Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig und de n Sächsische 
Rechnungshof. 
 
(2) Im Rahmen der Prüfungen können Originalbelege (Einnahmen und Ausgabenbelege), die 
Verträge und Unterlagen über  die Vergabe von Aufträgen von der Stadt Leipzig 
angefordert werden. 
 
(3) Ergibt die Prüfung, dass die in der Anlage 1 festgesetzte Vergütung nicht vollständig oder 
nicht zweckentsprechend für die in übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt 
wurde, ist der nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete  Anteil der ausgereichten 
Mittel zurückzuzahlen. 
 
 
 
 
 
64 von 94 in Zusammenstellung
6 
 
§ 7– Qualitätssicherung 
(1) Die Stadt Leipzig und der Leistungserbringer bestimmen im Rahmen ihrer 
Zusammenarbeit im Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung gemeinsam den 
Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem Vertrag 
vereinbarten Leistungen. 
 
(2) Die Stadt Leipzig hat das Recht und  die Pflicht, die Einhaltung dieser 
Kooperationsverpflichtungen zu prüfen. Gesetzliche Grundlage hierzu ist v. a. § 97 Abs. 
1 SGB X. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Für die Qualitätssicherung 
werden folgende Maßnahmen ausgewählt: 
a) systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung 
b) Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln 
c) Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die 
Leistungserbringung. 
 
(3) Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Leistungserbringer in der jährlichen 
Berichterstattung dokumentiert. 
 
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekündigt Kontrollen zur Qualitätssicherung bei dem 
Leistungserbringer durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen und den 
Nachweis der Durchführung der Qualitäts sicherung verlangen. Die Stadt Leipzig hat 
hierzu ein Zugangs- und Kontrollrecht. 
 
(5) Bei der Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert. 
Der Leistungserbringer verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und 
regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die 
Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist 
effektiv und kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalo g 
sind einzuhalten. 
 
§ 8– Vertragsbeginn und Vertragsdauer 
(1) Dieser Vertrag gilt für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2028, wobei die Leistungen und 
Finanzierung entsprechend der Zeiträume des jeweiligen Doppelhaushalts der Stadt 
Leipzig vereinbart werden, som it zunächst vom 01.01.2025 – 31.12.2026 und 
anschließend vom 01.01.2027 – 31.12.2028. 
 
(2) Für die Fortführung des Versorgungsvertrages stellt der Leistungserbringer einen Antrag 
bis 15 Monate vor Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums.  
 
(3) Der Antrag beinhaltet eine Leistungskonzeption, die wiederum mit einem Kosten - und 
Finanzierungsplan unterlegt wird.  Finanzierungsangaben sind getrennt nach 
Kalenderjahr und sofern zutreffend nach Standort aufzuschlüsseln.  Erforderlich sind 
zudem Angaben zur person ellen Ausstattung einschl. Wochenarbeitszeit pro Fachkraft, 
Eingruppierung, Bruttopersonalkosten und eine bewertungsfähige 
Tätigkeitsbeschreibung. 
 
(4) Mit Abgabe des Antrags versichert der Leistungserbringer, dass die in dem Kosten - und 
Finanzierungplan gemachten Angaben richtig und vollständig sind. 
 
(5) Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Leistungserbringer, dass kein/e 
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgab e einer 
Vermögensauskunft) oder Mahn -/Klageverfahren bzw . Kreditkündigungen, die für die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungserbringers von Bedeutung sind, beantragt oder 
durchgeführt sind. Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass falsche Angaben den 
65 von 94 in Zusammenstellung
7 
 
Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstattun g bereits ausgezahlter Beträge 
nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
 
(6) Wird für die darauffolgende Haushalsperiode keine Anlage 1 vereinbart, verpflichten sich 
die Vertragsparteien zu einer kooperativen Zusammenarbeit  mit angemessener 
Teilvergütung.  
 
§ 9– Kündigung / Vertragsbeendigung 
(1) Mit Vertragsbeendigung geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag 
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
 
(2) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, n icht 
korrigierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen von beiden 
Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Beide Seiten treffen in 
diesem Fall eine individuelle Vereinbarung, welche die ordentliche Abwicklung der 
Leistung ermöglicht.  
 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten 
Leistungsbausteine im Beendigungszeitraumzeitraum entsprechend der in § 8 Abs atz 6 
getroffenen Regelungen zusammen 
 
§ 10– Datenschutz 
(1) Der Leistungserbringer ist im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen für die 
Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich. Dabei sind insbesondere die 
Vorschriften nach DSGVO und des SächsPsychKHG zu beachten. Bei der 
Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch sind § 35 
SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. 
 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Förderma ßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender 
Tätigkeiten hat der Leistungserbringer bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu 
gewährleisten: 
a) die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die 
Einholung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den 
Anforderungen von Art. 7 DSGVO, 
b) die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO. 
 
(3) Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen 
Staatsministerien und  die Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer 
Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personenbezogene Daten nach den 
datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die Fördermitteldatenbanken im 
Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständigen Stellen übermitteln 
dürfen. Für die Rechtmäßigkeit dieser Datenübermittlungen sind die genannten Stellen 
allein verantwortlich. 
 
 
 
 
 
 
66 von 94 in Zusammenstellung
8 
 
§ 11– Schlussbestimmungen 
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich der 
Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch 
beide Vertragspartner. Das gilt auch für eine Abweichung vom Schriftformerfordernis. 
 
(2) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
 
(3) Die Anlagen zu diesem Vertr ag sind ausdrücklicher und verbindlicher Bestandteil des 
Vertrages und von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen. 
a) Anlage 1:  Leistungskatalog nach diesem Vertrag einschl. Versorgungsgebiet, 
Personelle Ausstattung und Vergütung  
b) Anlage 2:  Sonstige Leistung des Leistungserbringers  
 
(4) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Leipzig. 
 
(5) Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag 
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimm ungen nicht berührt. 
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als 
vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart 
worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss 
die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame ersetzt 
werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses 
Vertrages. 
 
 
 
Leipzig, ..........................................   Leipzig, ..........................................  
 
 
 
.......................................................   ....................................................... 
Constanze Anders, Amtsärztin   Kirk Peiffer, Geschäftsführung 
für die Stadt Leipzig     für den Leistungserbringer 
 
 
 
Anlagenverzeichnis: 
 
Anlage 1 - Leistungen des Trägers zum Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums 
im Auftrag der Stadt Leipzig 
Anlage 2 - sonstige Leistungen des Trägers 
 
 
67 von 94 in Zusammenstellung
1 
 
 
Anlage 1 zum Versorgungsvertrag 
zwischen 
Stadt Leipzig als Auftraggeber 
und 
Gutshof Stötteritz e.V. als Leistungserbringer 
 
über 
Leistungen zum Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums 
im Auftrag der Stadt Leipzig 
 
 
§ 1 – Leistungszeitraum 
Diese Anlage regelt die Leistungen und deren Finanzierung für den im Versorgungsvertrag 
vereinbarten Zeitraum vom 01. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026  
 
§ 2 - Versorgungsgebiet 
Der Leistungserbringer darf Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile, die zu ihm finden, mit 
den Leistungen entsprechend dieses Vertrags versorgen.   
Die Versorgung ist vorrangig auf Bürgerinnen und Bürger der Stadtbezirke Ost und Südost 
zu richten.  Für diese Stadtbezirke ist der Leistungserbringer verpflichtet, seine Leistungen 
bekannt zu machen.  Es ist keine Person dieser Stadtbezirke auf Dauer auszuschließen.  
 
§ 3- Psychosoziales Gemeindezentrum 
Der Leistungserbringer unterhält die Angebote der psychosozialen Kontakt- und Beratungs-
stelle (PSKB) 
Tageszentrum Vielfalt 
Oberdorfstraße 15, 04299 Leipzig   
Kontakt  
(offene Angebote) 
Teestube 
Karten- und Gesellschaftsspiele  
Gemeinsames Kochen 
Gemeinsames Mittag- bzw. Abendessen 
Holzwerkstatt / Theaterwerkstatt 
Kaffeeklatsch 
Kontakt  
(Einzel – und  
Gruppenangebote) 
Gedächtnistraining 
Genusstraining 
Töpferwerkstatt 
Denksportspaziergang 
Entspannung 
Schreiben für die Seele 
Theatergruppe 
Filmprojekte /  
Medienwerkstatt 
68 von 94 in Zusammenstellung
2 
 
Beratung 
 
Psychosoziale Beratung 
Peer-Beratung 
 
Selbsthilfegruppen für 
Menschen mit psychi-
scher Erkrankung 
Mut zum Reden (Gruppen 1, 2 und 3) 
Depressionen und Angststörungen (bis ca. 35 Jahre)  
Licht und Schatten, Menschen mit bipolaren Störungen 
Montagstreff für Frauen 50+ 
SHG Psychoseerfahrener 
 
 
Jede PSKB soll Öffnungszeiten im Tageskern sowie in den Abendstunden anbieten.  Die Öff-
nungszeiten werden wie folgt vereinbart: 
  Montag 9:00  - 20:00 
  Dienstag 9:00 - 18:00 
  Mittwoch 9:00 - 20:00 
  Donnerstag 9:00 - 19:00 
  Freitag  9:00 - 15:00 
  Sonderveranstaltungen an ausgewählten Wochenenden und Feiertagen 
In der Regel sind für Beratung sind mindestens 35 Wochenstunden und für Kontaktangebote 
mindestens 45 Wochenstunden anzubieten.  
Öffnungszeiten können durch den Leistungserbringer in Abstimmung mit dem Gesundheits-
amt angepasst werden, wenn dadurch den Bedarfen der Hilfesuchenden besser entsprochen 
werden kann.  Änderungen sind dem Gesundheitsamt Leipzig, Psychiatriekoordination, un-
verzüglich bekanntzugeben.  
 
§ 4- Dokumentation 
Für die geforderte Dokumentation der Arbeiten und Lieferung der Jahresdaten entsprechend 
SächPsychKHG einschließlich Zusatzfragen wird die Software Vivendi NG eingesetzt.   
  
69 von 94 in Zusammenstellung
3 
 
§ 5 - Kosten und Leistungen Psychosoziale Kontakt und Beratungsstelle  
 Personelle Ausstattung 
(VzÄ) 
Fach-
kräfte Peers 
Weitere 
Mitarbeit-
ende 
Für die Hilfesuchenden kostenfreie psychosoziale  
Beratung 1,06 0,17 0,00 
 – Ganzheitliche Wahrnehmung von Persönlichkeit und Situation; Hilfebedarfsprü-
fung und Unterstützung bei der Entwicklung eines persönlichen Hilfeplans 
– Begleitung bei der Suche nach angemessenen Hilfen einschl. Zusammenarbeit 
mit anderen Einrichtungen der Versorgung und Vermittlung sowie Vermeidung 
von Über- und Unterversorgung 
– stabilisierende Begleitung 
– Sicherung von rechtlichen und materiellen Ansprüchen, u. a. Ämtergängen, An-
tragstellungen 
– kurzzeitige Unterstützung in der Übergangszeit bis zu einem möglichen Therapie-
beginn 
– Regelmäßige Beratungszeiten von mindestens 35 Wochenstunden – davon min-
destens ein Anteil von 5% ohne Terminvergabe. 
– Beratung Angehöriger von Menschen mit psychischen Erkrankungen (a) zu stö-
rungsspezifischen Anforderungen an die Familie, (b) zu möglichen Unterstützungs- 
und Therapieangeboten sowie durch (c) Unterstützung in Krisen- und Krankheits-
phasen 
 
Förderung von Kontakten und Kontakterhalt mittels of-
fener Angebote 0,69   
 – Vermeidung von störungsbedingtem Rückzug und Verhinderung zunehmender 
Isolation von Betroffenen durch Rückgewinnung sozialer Fähigkeiten durch un-
verbindliche, offene Angebote  
– familienersetzenden Raum schaffen, der Menschen mit schweren psychischen 
Störungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht 
 
Förderung von gesellschaftlicher Teilhabe und Kon-
takterhalt mittels Gruppen- und Einzelangebote 2,02   
 – Vermeidung von störungsbedingtem Rückzug und Verhinderung zunehmender 
Isolation von Betroffenen durch Rückgewinnung sozialer Fähigkeiten durch  Bil-
dungs-, Freizeit- Sport- und kreative Angebote 
– Förderung von personenorientierten Arbeiten  
– Absicherung begleitender Hilfen  
– Motivation und Organisation gegenseitiger Klinikbesuche der Klienten  
– Teilnahme an Fallkonferenzen mit anderen Leistungserbringern zur Ver-
meidung längerer stationärer Aufenthalte  
– Kontaktaufnahme in Akutsituationen  
– Beteiligung/Mitwirkung psychiatrieerfahrener Nutzer :innen 
– Förderung von Ehrenamt und Beschäftigung 
– Training der Belastbarkeit und des störungsbedingten Stressmanage-
ments;  
– Beschäftigungsangebote  im Zusammenhang mit den Angeboten im Ge-
meindezentrum/Tagesangebot  
 
Förderung der Selbsthilfe für Menschen mit psychi-
scher Erkrankung 0,17   
 – Begleitete Selbsthilfegruppen organisieren und anleiten  
– Selbsthilfegruppen bei deren Gründung unterstützen 
– Räumlichkeiten zur Verfügung stellen für eigenständige Selbsthilfegruppen  
 
70 von 94 in Zusammenstellung
4 
 
 
Qualitätssicherung    
 Supervision:  Gruppensupervision für das Mitarbeitende-Team der PSKB im 
Umfang von mindestens 12 Supervisionsstunden / Jahr (Honorarfachkraft)  
 Fachspezifische Weiterbildung für jede Mitarbeiter:in der PSKB im Umfang von 
mindestens 10 Zeitstunden / Jahr (Kombination aus internen Angeboten des 
Leistungserbringers und externen Anbietern, auch digital) 
 
 
Für die oben dargestellten Leistungsbereiche erhält der Leistungserbringer eine Gesamtver-
gütung in Höhe von  
377.658 € für das Jahr 2025 sowie  
385.069 € für das Jahr 2026.  
 
Folgender Kosten- und Finanzierungsplan wird für verbindlich erklärt:   
 
2025 2026 
Kosten   
Personalkosten 275.383,32 282.267,90 
Sachkosten 135.864,68 136.391,10 
Gesamtkosten 411.248,00 418.659,00    
Finanzierung 
  
Erstattungsbetrag aus Versorgungsvertrag 377.658,00 385.069,00 
Einnahmen Träger / Eigenmittel 33.590,00 33.590,00 
Gesamteinnahmen  411.248,00 418.659,00 
 
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Anlage 2 zum Versorgungsvertrag 
zwischen 
Stadt Leipzig als Auftraggeber 
und 
Gutshof Stötteritz e.V. als Leistungserbringer 
 
über 
sonstige Leistungen, die nicht direkt durch die Stadt Leipzig finanziert werden 
 
§ 1 - Leistungsvielfalt und Leistungsanpassungen 
Die Stadt Leipzig stellt eine Leistungsvielfalt auf der Grundlage des jeweils aktuellen kommu-
nalen Psychiatrieplanes sicher. Die gewachsene Landschaft zu de m der Leistungserbringer 
gehört gewährleistet unterschiedliche Hilfeinstanzen und Hilfeformen von denen die Hilfesu-
chenden profitieren können. Dazu trägt der Leistungserbringer insbesondere bei durch: 
• Ambulante Hilfen (ehem. Ambulant Betreutes Wohnen) für erwachsene Menschen mit 
psychischen Erkrankungen in den Stadtbezirken Ost und Südost 
• Betreib der Stötteritzer Werkstätten (WfbM) als Fachwerkstatt für Menschen mit psy-
chischen Erkrankungen (Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben)  
• Betrieb des Gemeinschaftlichen Wohnens mit angeschlossenen Wohngruppen als be-
sondere Wohnform für erwachsene Menschen mit psychischen Erk rankungen und 
ohne Unterbringungsbeschluss 
Wenn der Leistungserbringer diese besonderen Angebote aus wirtschaftlichen oder sonstigen 
Gründen nicht mehr erbringen kann bzw. wird, ist er verpflichtet die Änderungen bei der Stadt 
Leipzig / Gesundheitsamt / Psychiatriekoordination unverzüglich, anzuzeigen. Die Stadt 
Leipzig kann bei berechtigtem Interesse im Sinne der Gesamtversorgung auf eine Nachfolge-
regelung für reduzierte bzw. eingestellte Angebote hinwirken.  
Möchte der Leistungserbringer ein besonders Angebot erweitern oder ein neues besonderes 
Angebot im Stadtgebiet unterbr eiten, ist er ebenfalls verpflichtet diese unverzüglich bei der 
Stadt Leipzig / Gesundheitsamt / Psychiatriekoordination anzuzeigen.  
 
§ 2 - Versorgungsgebiet weitere besondere Wohnform / Ambulant betreutes Wohnen 
Der Versorgung der Hilfesuchenden der Stadt Leipzig  in weiteren besonderen Wohnformen 
(ehem. ambulant Betreutes Wohnen) ist im Stadtgebiet Leipzig teilweise sektorisiert.    
Der Leistungserbringer ist für die Betreuung von Bürgerinnen und Bürger der Stadtbezirke Ost 
und Südost verantwortlich und wird als erste Anlaufstelle für Neuanfragen benannt.  
 
§ 3 - Geltungszeitraum  
Die Bestimmungen dieser Anlage gelten analog dem Versorgungsvertrag ab dem Tag seiner 
Unterzeichnung.   
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1 
 
VERSORGUNGSVERTRAG  
 
 
zwischen 
 
Stadt Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch die Amtsleiterin des Gesundheitsamtes Frau Constanze Anders, 
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6 in 04109 Leipzig, 
 
-- nachstehend Stadt Leipzig --  
 
 
und 
 
Wege e.V.,  
vertreten durch die Geschäftsführung, Jan Roscher 
Lützner Straße 75 in 04177 Leipzig,  
 
-- nachstehend Leistungserbringer --  
 
 
 
 Präambel 
 
Hilfeleistungen für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen bzw. 
Beeinträchtigungen (nachstehend Betroffene genannt) sind Pflichtleistungen der Stadt Leipzig 
und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die 
Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle 
der Hilfen im Sinne der §§ 7, 8, 9  und 13 Sächsisches Gesetz über Hilfen und 
Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (SächsPsychKHG).  
 
Die Stadt Leipzig ka nn diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an 
Leistungserbringer der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutionen 
übertragen. Dem dient die hiesige Vereinbarung. 
 
Grundlagen der Verpflichtung der Stadt Leipzig und damit auch der vorliegenden Vereinbarung 
sind sämtliche zum Aufbau , zur Unterhaltung  und zur Verbesserung der psychiatrischen 
Versorgung auf Bundes -, Landes - und kommunaler Ebene erlassenen Gesetze , 
Verordnungen, Richtlinien, Planungen, Vereinbarungen  sowie die vom Stadtr at gefassten 
gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere: 
 
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2 
 
a) Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) 
vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 17. Juli 2024 (SächsGVBI. S. 662) geändert worden ist 
b) Bekanntmachung des Sächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei 
psychischen Erkrankungen (SächsPsychKHG) i. d. F. vom 22. Juli 2024 (SächsGVBI 
S. 673) 
c) Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und 
Suchtkrankenhilfe ( FRL Psychiatrie und Suchthilfe - FRL-PsySu) vom 3. Juli 2023  
(SächsABl. 2023 Nr. 29, S. 994) 
d) Sächsische Kommunalpauschalenverordnung vom 27. September 2023, die zuletzt 
durch die Verordnung vom 29. August 2024 (SächsGVBl. S. 848) geändert worden ist 
e) Zweiter Sächsischer Landespsychiatrieplan (06/2011) 
f) Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) 
 
 
§ 1– Versorgungsziele 
(1) Der Vertrag hat zum Ziel, die Versorgung schwer psychisch kranker Personen nach den 
Vorgaben der o. g. Rechtsgrundlagen sicherzustellen und die Versorgung in der Stadt 
Leipzig lebender schwer psychisch kranker Personen insgesamt zu verbessern und eine 
Unterversorgung zu vermeiden. 
 
(2) Der Leistungserbringer und die Stadt Leipzig wirken im Rahmen einer abgestimmten 
Bedarfsplanung auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hin. Insbesondere erfolgt 
dies über den Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung, zu dem der 
Leistungserbringer gehört. 
 
§ 2– Versorgungsauftrag 
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder 
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 2 Anlage 1 
durch den Leistungserbringer. (Diese Übertragung ist eine Beteiligung des 
Leistungserbringers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in Verbindung mit § 17 
Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 3 SGB II).   
 
(2) Die Vertragsparteien wirken aktiv zusammen, um Versorgungsangebote im kommunalen 
gemeindepsychiatrischen Verbund weiterzuentwickeln. 
 
(3) Wesentliche Bausteine der Versorgung sind insbesondere niedrigschwellige Beratungs- 
und Kommunikationsangebote für schwer psychisch kranke Menschen, insbesondere die 
Begleitung von Selbsthilfegruppen, Erstberatungsangebote über Hilfsangebote für 
Betroffene, Angehörige, weitere Bezugspersonen, die Vermittlung weiterführender 
Angebote zur Krisenbegleitung , zur psychosozialen und psychiatrischen Versorgung, 
tagesstrukturierende Angebote sowie themenzentrierte Gruppenangebote, 
Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit. 
 
(4) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, 
begleitender und nachsorgender Hilfen gemäß § 8 SächsPsychKHG.   
 
(5) Zentrales Qualitätsparadigma ist die niedrigschwellige Erreichbarkeit und stadtweit die 
Sicherung von bedarfsgerechten Öffnungszeiten. 
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3 
 
 
(6) Diese Leistung knüpfen an weitere sozialpsychiatrische Leistungen des 
Leistungserbringers, vor allem die ambulante Versorgung der Eingliederungshilfe nach 
SGB IX sowie weitere Leistungen zur Teilhabe.   
 
§ 3– Pflichten des Leistungserbringers 
(1) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen der Kapazität entspr echend d er 
jeweiligen in Anlage 1 vertraglich geregelten personellen Ausstattung 
 
a) die in diesem Vertrag und der Anlage 1 geregelten Leistungen und Anforderungen 
zielgerichtet, qualitätsgesichert, wirksam, ausreichend und zweckmäßig sowie 
wirtschaftlich und sparsam sicherzustellen. 
 
b) keinen Betroffenen aus dem ihm nach Anlage 1 übertragenen Versorgungsgebiet im 
Rahmen der Kapazität entspr echend der vertraglich gereg elten personellen 
Ausstattung von der Versorgung auszuschließen. 
 
(2) Die Leistungen sind durch entsprechend qualifiziertes Personal zu erbringen.  
 
(3) Werden Änderungen im Leistungsangebot des Leistungserbringers gemäß der Anlagen 1 
und 2 erforderlich, sind diese durch den Leistungserbringer unverzüglich gegenüber der 
Stadt Leipzig als Auftraggeber anzuzeigen. 
 
(4) Der Leistungserbringer ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen 
Sozialpsychiatrischen Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenh äusern, den im 
Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72 a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung 
tätigen niedergelassenen Ärzte, insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten 
sowie den anderen im Bereich der ambulant -komplementären Versorgung tätigen  
Leistungserbringern verpflichtet. 
 
(5) In der Vergütung sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser 
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL -PsySu) oder der 
Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig 
zur Weiterleitung an die Leistungserbringer zur Verfügung stellt. Sofern für die 
Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge erforderlich sind, ist der 
Leistungserbringer zur Mitwirkung verpflichtet. 
 
Psychiatrieberichterstattung 
a) Der Leistungserbringer dokumentiert seine Leistungen entsprechend des  Sächs-
PsychKHG und erstattet jährlich bis zum 28.02. des Folgejahres einen Sachbericht 
an die Stadt Leipzig. 
 
b) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, nach SächsPsychK HG a n einer 
überregionalen Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der 
Versorgungsangebote mitzuwirken. 
 
(6) Publizität 
 
a) Die Öffentlichkeit ist an geeigneter Stelle sichtbar über die Mittelherkunft mit 
folgendem Text zu informieren „Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln 
auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes." Neben 
dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Für die 
Gestaltung des Landessignets ist die Wappenordnung vom 04. März 2005 
(SächsGVBI. S. 40) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Diese 
Informationspflicht gilt nicht für natürliche Personen. 
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4 
 
 
b) Bei allen Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen über das Vorhaben ist 
über die Mittelherkunft m it folgendem Text hinzuweis en „ Diese Maßnahme wird 
mitfinanziert mit Steuermitteln auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag 
beschlossenen Haushaltes." 
 
c) Wird dieser Informationspflicht nicht nachgekommen, kann  dies eine  teilweise 
Rückforderungen im Rahmen der Bestimmungen des Fö rdermittelgebers zur Folge 
haben.  
 
§ 4– Finanzierung / Vergütung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der nach diesem Vertrag gemäß der Anlage 1 erbrachten 
Leistungen erfolgt (unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig.  Die 
Zahlung erfolgt quartalsweise ab dem 15.02. eines Kalenderjahrs und umfasst je Zahlung 
ein Viertel der in der Anlage 1 für das jeweils laufende Kalenderj ahr v ereinbarten 
Leistungsvergütung. 
 
(2) Der Leistungserbringer erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der 
Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig folgende 
Erstattungsbeträge zu den anerkannten Kosten. Diese betragen im Jahr 2025 57.570 € 
und 2026 58.826 €. Die Vergütung umfasst Sachkosten und Personalkosten. Für investive 
Maßnahmen, die unter die Förderrichtlinie Investitionen Teilhabe des Freistaates Sachsen 
fallen, findet die entsprechende Förderrichtlinie Anwendung.  
 
(3) Personalkosten und Tarifbindung: 
 
a) Tariferhöhungen sind mit Inkrafttreten zu kalkulieren. Hinweis zur Kalkulation: Das 
Inkrafttreten eines neu geschlossenen Tarifvertrages (Lohn - und 
Gehaltstarifvertrag/Entgelt-Tarifvertrag, Rahmentarifvertrag, Mindestlohn tarifvertrag, 
Firmentarifvertrag o. ä.) sowie die Erhöhung der gesetzlichen Sozialaufwendungen ist 
vom Leistungserbringer mit schriftlichem Antrag und unter Vorlage der entsprechenden 
Nachweise der Stadt anzuzeigen. 
 
b) Der Leistungserbringer soll seine Besch äftigten nicht besserstellen als vergleichbare 
Angestellte im öffentlichen Dienst. Personalausgaben werden in der Finanzierung nur 
in der Höhe der an vergleichbare Beschäftigte der Stadt Leipzig gewährten Leistungen 
berücksichtigt.  
 
(4) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen seiner Geschäftsführung sich soweit 
wie möglich für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung dieses Vertrages an 
den Kosten- und Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei 
der Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten sind unverzüglich jedoch spätestens bis 
zum 30.09. des laufenden Jahres gegenüber der Stadt Leipzig als Auftraggeber 
anzuzeigen.  
 
(5) Soweit die Vertragsvergütung beim Leistungserbringer umsatzsteuerpflichtig ist, wird die 
Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den 
Leistungserbringer gezahlt. 
 
 
 
 
 
 
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5 
 
§ 5– Verwendungsnachweis 
(1) Der Leistungserbringer erstellt bis spätestens 31. März eines Jahres einen 
Verwendungsnachweis über den Erstattungsbetrag für das vorhergehende Kalenderjahr 
und reicht diesen bei der Stadt Leipzig als Auftraggeber ein.  Der Verwendungsnachweis 
besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht entsprechend § 3. 
 
(2) Im Sachbericht ist die Umsetzung des Versorgungsauftrags darzustellen. 
 
(3) Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, 
Leistungen Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben 
entsprechend dem Kostenplan auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme 
zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung nach 
den entsprechenden Berufsgruppen in zeitlicher Reihenfolge getrennt enthalten. Die 
tatsächlichen Wochenstunden pro Mitarbeiter/-in sind auszuweisen. 
 
(4) Aus dem zahlenmäßigen Nachweis müssen Rechnungs - und Zahlungsdatum, 
Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.   
 
(5) Der Verwendungsnachweis enthält für Energie- und Medienbezug sowie ähnliche 
turnusmäßig vertraglich gebundene n zweckrelevante Ko sten i. d. R. einen vollen 
Jahreszyklus an Rechnungen.  Das sind bspw. 12 Monatsrechnung sowie ggf. eine 
Jahresendabrechnung.   
 
(6) Soweit der Leistungserbringer zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 
berechtigt ist, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. 
 
(7) Mit dem Verwendungsnachweis bestätigt der Leistungserbringer, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen un d die Echtheit der Herkunft und 
Unversehrtheit des Inhaltes der Belege gewährleistet ist. 
 
§ 6– Prüfung des Verwendungsnachweises 
(1) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen 
anzufordern sowie die Verwendung der Mittel dur ch örtliche Erhebungen zu prüfen. 
Gleiches gilt für d as Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig und de n Sächsische 
Rechnungshof. 
 
(2) Im Rahmen der Prüfungen können Originalbelege (Einnahmen und Ausgabenbelege), die 
Verträge und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen von der Stadt Leipzig 
angefordert werden. 
 
(3) Ergibt die Prüfung, dass die in der Anlage 1 festgesetzte Vergütung nicht vollständig oder 
nicht zweckentsprechend für die in übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt 
wurde, ist der nicht oder nic ht zweckentsprechend verwendete Anteil der ausgereichten 
Mittel zurückzuzahlen. 
 
 
 
 
 
 
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6 
 
§ 7– Qualitätssicherung 
(1) Die Stadt Leipzig und der Leistungserbringer bestimmen im Rahmen ihrer 
Zusammenarbeit im Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung gemeinsam den 
Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem Vertrag 
vereinbarten Leistungen. 
 
(2) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser 
Kooperationsverpflichtungen zu prüfen. Gesetzliche Grundlage hierzu i st v. a. § 97 Abs. 
1 SGB X. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Für die Qualitätssicherung 
werden folgende Maßnahmen ausgewählt: 
a) systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung 
b) Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln 
c) Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die 
Leistungserbringung. 
 
(3) Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Leistungserbringer in der jährlichen 
Berichterstattung dokumentiert. 
 
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekün digt Kontrollen zur Qualitätssicherung bei dem 
Leistungserbringer durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen und den 
Nachweis der Durchführung der Qualitätssicherung verlangen. Die Stadt Leipzig hat 
hierzu ein Zugangs- und Kontrollrecht. 
 
(5) Bei der Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert. 
Der Leistungserbringer verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und 
regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die 
Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist 
effektiv und kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog 
sind einzuhalten. 
 
§ 8– Vertragsbeginn und Vertragsdauer 
(1) Dieser Vertrag gilt für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2028, wobei die Leistungen und 
Finanzierung entsprechend der Zeiträume des jeweiligen Doppelhaushalts der Stadt 
Leipzig vereinbart werden, somit zunächst vom 01.01.2025 – 31.12.2026 und 
anschließend vom 01.01.2027 – 31.12.2028. 
 
(2) Für die Fortführung des Versorgungsvertrages stellt der Leistungserbringer einen Antrag 
bis 15 Monate vor Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums.  
 
(3) Der Antrag beinhaltet eine Leistungskonzeption, die wiederum mit einem Kosten - und 
Finanzierungsplan unterlegt wird.  Finanzierungsangaben sind getrennt nach 
Kalenderjahr und sofern zutreffend nach Standort aufzuschlüsseln.  Erforderlich sind 
zudem Angaben zur personellen Ausstattung einschl. Wochenarbeitszeit pro Fachkraft, 
Eingruppierung, Bruttopersonalkosten und eine bewertungsfähige 
Tätigkeitsbeschreibung. 
 
(4) Mit Abgabe des Antrags versichert der Leistungserbringer, dass die in dem Kosten - und 
Finanzierungplan gemachten Angaben richtig und vollständig sind. 
 
(5) Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert de r Leistungserbringer, dass kein/e 
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgab e einer 
Vermögensauskunft) oder Mahn -/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungserbringers von Bedeutung sind, beantragt oder 
durchgeführt sind. Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass falsche Angaben den 
82 von 94 in Zusammenstellung
7 
 
Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge 
nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
 
(6) Wird für die darauffolgende Haushalsperiode keine Anlage 1 vereinbart, verpflichten sich 
die Vertragsparteien zu einer kooperativen Zusammenarbeit  mit angemessener 
Teilvergütung.  
 
§ 9– Kündigung / Vertragsbeendigung 
(1) Mit Vertragsbeendigung geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag 
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
 
(2) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht 
korrigierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen von beiden 
Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Beide Seiten treffen in 
diesem Fall eine individuelle Vereinbarung, welche die ordentliche Abwicklung der 
Leistung ermöglicht.  
 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Ve rtrag vereinbarten 
Leistungsbausteine im Beendigungszeitraumzeitraum entsprechend der in § 8 Abs atz 6 
getroffenen Regelungen zusammen. 
 
§ 10– Datenschutz 
(1) Der Leistungserbringer ist im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen für die 
Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich. Dabei sind insbesondere die 
Vorschriften nach DSGVO und des SächsPsychK HG zu beachten. Bei der 
Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch sind § 35 
SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. 
 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender 
Tätigkeiten hat der Leistungserbringer bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu 
gewährleisten: 
a) die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die 
Einholung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den 
Anforderungen von Art. 7 DSGVO, 
b) die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO. 
 
(3) Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen 
Staatsministerien und die Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer 
Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personenbezogene Daten nach den 
datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die Fördermitteldatenbanken im 
Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständigen Stellen übermitteln 
dürfen. Für die Rechtmäßigkeit dieser Datenübermittlungen sind die genannten Stellen 
allein verantwortlich. 
 
 
 
 
 
 
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8 
 
§ 11– Schlussbestimmungen 
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich der 
Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch 
beide Vertragspartner. Das gilt auch für eine Abweichung vom Schriftformerfordernis. 
 
(2) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
 
(3) Die Anlagen zu diesem Vertrag sind ausdrücklicher und verbindlicher Bestandteil des 
Vertrages und von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen. 
a) Anlage 1:  Leistungskatalog nach diesem Vertrag einschl. Versorgungsgebiet, 
Personelle Ausstattung und Vergütung  
b) Anlage 2:  Sonstige Leistung des Leistungserbringers  
 
(4) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Leipzig. 
 
(5) Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag 
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als 
vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart worden 
wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die 
unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame ersetzt werden; 
dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses Vertrages. 
 
 
 
 
 
 
Leipzig, ..........................................   Leipzig, ..........................................  
 
 
 
.......................................................   ....................................................... 
Constanze Anders, Amtsärztin   Jan Roscher, Geschäftsführung 
für die Stadt Leipzig     für den Leistungserbringer 
 
 
 
Anlagenverzeichnis: 
 
Anlage 1 - Leistungen des Trägers zum Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums 
im Auftrag der Stadt Leipzig 
Anlage 2 - sonstige Leistungen des Trägers 
 
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1 
 
 
Anlage 1 zum Versorgungsvertrag 
zwischen 
Stadt Leipzig als Auftraggeberin 
und 
Wege e.V. als Leistungserbringer 
 
über 
Leistungen zum Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums 
im Auftrag der Stadt Leipzig 
 
 
§ 1 – Leistungszeitraum 
Diese Anlage regelt die Leistungen und deren Finanzierung für den im Versorgungsvertrag 
vereinbarten Zeitraum vom 01. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026  
 
§ 2 - Versorgungsgebiet 
Der Leistungserbringer darf Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile, die zu ihm finden, mit 
den Leistungen entsprechend dieses Vertrags versorgen.   
Die Versorgung ist auf Bürgerinnen und Bürger aller Bezirke der Stadt Leipzig zu richten.  
Der Leistungserbringer ist dazu verpflichtet, seine Leistungen bekannt zu machen.  Es ist 
keine Person dieser Stadtbezirke auf Dauer auszuschließen.  
 
§ 3- Psychosoziales Gemeindezentrum 
Der Leistungserbringer unterhält die Angebote der psychosozialen Kontakt- und Beratungs-
stelle (PSKB) 
 PSKB   - Kontakt- und Beratungsstelle Wege e.V.  
               Lützner Straße 75, 04177 Leipzig  
 
 PSKB  
Kontakt (Einzel – und Grup-
penangebote) 
- Selbsthilfegruppen 
- Monatliche Gesprächsrunden zu verschiedenen 
Themen (Umgang mit psychischen Problemen, 
Krankheitsbilder, soziale Absicherung, Antragstel-
lung für Hilfen etc.) 
- Blockseminare zu spezifischen Themen  
Beratung - Angehörigenberatung  
 
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Jede PSKB soll Öffnungszeiten im Tageskern sowie in den Abendstunden anbieten. Die Öff-
nungszeiten werden wie folgt vereinbart: 
Montag:  8:00 - 16:00 Uhr 
Dienstag:  8:00 - 18:00 Uhr 
Mittwoch:  8:00 - 17:00 Uhr 
Donnerstag:  8:00 - 16:00 Uhr 
Freitag:  8:00 - 15:00 Uhr 
 
In der Regel sind für Beratung sind mindestens 43 Wochenstunden und anzubieten.  
 
Öffnungszeiten können durch den Leistungserbringer in Abstimmung mit dem Gesundheits-
amt angepasst werden, wenn dadurch den Bedarfen der Hilfesuchenden besser entsprochen 
werden kann. Änderungen sind dem Gesundheitsamt Leipzig, Psychiatriekoordination, un-
verzüglich bekanntzugeben.  
 
§ 4 - Dokumentation 
Für die geforderte Dokumentation der Arbeiten und Lieferung der Jahresdaten entsprechend 
SächsPsychKHG einschließlich Zusatzfragen wird die Software Bado  – K/ Octo -Ware   ein-
gesetzt.   
 
§ 5 - Kosten und Leistungen Psychosoziale Kontakt und Beratungsstelle  
 Personelle Ausstattung 
(VzÄ) 
Fach-
kräfte Peers 
Weitere 
Mitarbeit-
ende 
Für die Hilfesuchenden kostenfreie psychosoziale Be-
ratung 
0 0 1,13 
 – Ganzheitliche Wahrnehmung von Persönlichkeit und Situation; Hilfebedarfsprü-
fung und Unterstützung  
– Begleitung bei der Suche nach angemessenen Hilfen einschl. Zusammenarbeit 
mit anderen Einrichtungen der Versorgung und Vermittlung sowie Vermeidung 
von Über- und Unterversorgung 
– stabilisierende Begleitung 
– Sicherung von rechtlichen und materiellen Ansprüchen,  
– kurzzeitige Unterstützung in der Übergangszeit bis zu einem möglichen Therapie-
beginn 
– Regelmäßige Beratungszeiten von mindestens 42 Wochenstunden  
– Beratung Angehöriger von Menschen mit psychischen Erkrankungen (a) zu stö-
rungsspezifischen Anforderungen an die Familie, (b) zu möglichen Unterstützungs- 
und Therapieangeboten sowie durch (c) Unterstützung in Krisen- und Krankheits-
phasen 
Förderung von Kontakten und Kontakterhalt mittels 
Gruppen- und Einzelangebote 
0 0 0 
 – familienersetzenden Raum schaffen, der Menschen mit schweren psychischen 
Störungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht 
– Förderung von Ehrenamt und Beschäftigung  
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3 
 
 Personelle Ausstattung 
(VzÄ) 
Fach-
kräfte Peers 
Weitere 
Mitarbeit-
ende 
– Stressmanagements;  
– Förderung von personenorientierten Arbeiten  
– Teilnahme an Fallkonferenzen mit anderen Leistungserbringern zur Ver-
meidung längerer stationärer Aufenthalte  
– Kontaktaufnahme in Akutsituationen  
Förderung der Selbsthilfe für Menschen mit psychi-
scher Erkrankung 
0 0 0 
 – Räumlichkeiten zur Verfügung stellen für eigenständige Selbsthilfegruppen  
– Selbsthilfegruppen bei deren Gründung unterstützen 
– Begleitete Selbsthilfegruppen organisieren und anleiten  
Qualitätssicherung    
 Supervision 12 h /Fachkraft  
 Fachspezifische Weiterbildung 10 h/ Fachkraft 
 
Für die oben dargestellten Leistungsbereiche ergibt sich eine Gesamtvergütung in Höhe von 
57.570 € für das Jahr 2025 sowie 58.826 € für das Jahr 2026.  
Es wird folgender Kosten- und Finanzierungsplan für verbindlich erklärt:   
 
2025 2026 
Personalkosten 
  
Fachkräfte, anderweitige Mitarbeiter, Verwal-
tung 
  
Ehrenamtliche Mitarbeiter 
  
Honorarkräfte, Bundesfreiwilligendienst u. ä.  
  
Personalumlage 
  
Personalkosten Gesamt 50.249 51.505 
Personalkosten Patt e.V. 71.172,96 
 
72.483,60 
    
   
Sachkosten 
  
Raumkosten 
(Miete, Mietnebenkosten, Energie) 
  
Kosten für Büro-und Angebotsführung 
(Telefon, Porto, Büromaterial, Fahrtkosten, 
Fachliteratur, Materialkosten Gruppenarbeit, Le-
bensmittel) 
  
Umlagen (Geschäftsstelle, Buchhaltung, IT) 
  
Supervision, Fortbildung 
  
Öffentlichkeitsarbeit 
  
Versicherungen 
  
Beiträge Dachverbände 
  
Sonstige Sachkosten 
  
Sachkosten gesamt 9.830 9.830 
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4 
 
Gesamtkosten 60.079 61.335    
Finanzierung 
  
Erstattungsbetrag lt. Versorgungsvertrag 57.570 58.826 
Einnahmen Träger 
(z. B. Erstattung von Dritten, Krankenkassen, 
Rententräger u. ä., Einnahmen aus Verkauf, 
Spenden, sonstige Einnahmen) 
2.509 2.509 
   
Gesamteinnahmen  60.079 61.335 
Ungeklärter Finanzierungsbedarf 20.923,96 
 
20.978,60 
 
 
 
Kürzung der Leistung auf ca. 75 % 
Im Grundantrag von 2023 hatten wir eine Erweiterung um 75% beantragt. 
Öffnungszeiten -  sollte der ungeklärte Finanzierungsbedarf nicht gefördert werden 
 
Montag:  8:00:00 16:00 
Dienstag:  8:00:00 18:00 
Mittwoch:  8:00:00 17:00 
Donnerstag:  8:00:00 12:00 
Freitag:  geschlossen 
 
 
In der Regel sind für die Beratung mindestens 43 Wochenstunden anzubieten. Im Jahr 2025 
sind für die Beratung ebenfalls mindestens 43 Wochenstunden anzubieten. Auch im Jahr 
2026 sind für die Beratung mindestens 43 Wochenstunden anzubieten. Bei einer Kürzung 
werden wir im Jahr 2025 jedoch nur 31 und im Jahr 2026 nur 32 Stunden anbieten können.  
Die Bedarfe haben wir regelmäßig angezeigt. Ich weise hier ausdrücklich darauf hin, dass 
wir 2-3 Fallanfragen pro Tag erhalten. 
 
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Anlage 2 zum Versorgungsvertrag 
zwischen 
Stadt Leipzig als Auftraggeberin 
und 
Wege e.V. als Leistungserbringer 
 
über 
sonstige Leistungen, die nicht direkt durch die Stadt Leipzig finanziert werden 
 
 
§ 1 - Leistungsvielfalt und Leistungsanpassungen 
Die Stadt Leipzig stellt eine Leistungsvielfalt auf der Grundlage des jeweils aktuellen kommu-
nalen Psychiatrieplanes sicher. Die gewachsene Landschaft zu de m der Leistungserbringer 
gehört gewährleistet unterschiedliche Hilfeinstanzen und Hilfeformen von denen die Hilfesu-
chenden profitieren können. Dazu trägt der Leistungserbringer insbesondere bei durch: 
- Angehörigenberatung 
- Förderung von Beteiligung/Partizipation und Gemeinschaft (Förderung von Trialogen, 
Unterstützung von Selbsthilfegruppen, Förderung von Ehrenamt) 
- Persönliche Kontakte (Beziehungsaufbau, -erhalt und Stabilisierung) 
- Gruppenangebote (Selbstorganisierte Aktivitäten zur gegenseitigen Unterstützung bei 
der Stärkung der Sozialkompetenz und der Krisenbewältigung) 
- Tagestruktur, soziale Gemeinschaft, Kontaktstiftung 
- Sicherung von nutzerfreundlichen, bedarfsorientierten Öffnungszeiten 
- Qualitätssicherung, Öffentlichkeitsarbeit 
- Familienhaus Wege (Einrichtung nach § 19 SGB VIII – Mutter/Vater Kind WG) 
- Haus Chiron (Außenwohngruppe, weitere besondere Wohnform)  
- ABW (Ambulant betreutes Wohnen – weitere besondere Wohnform 
- Beschäftigungsangebot NEUER SCHWUNG 
- Grünflächenprojekt DISTEL 
- Kinder-, Jugend- und Familienberatungsstelle AURYN 
- Ambulante Erziehungshilfen – BOJE – (sozialpädagogische Familienhife)  
- Kinder-, Jugend- und Familienberatungsstelle AURYN 
- Projekte der Selbsthilfe (Vortragsreihen, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Aufbau 
von Selbsthilfegruppen in Nordsachsen, Fanarbeit Bereich Fußball  
Wenn der Leistungserbringer diese besonderen Angebote aus wirtschaftlichen oder sonstigen 
Gründen nicht mehr erbringen kann bzw. wird, ist er verpflichtet die Änderungen bei der Stadt 
Leipzig / Gesundheitsamt / Psychiatriekoordination unverzüglich, anzuzeigen. Die Stadt 
Leipzig kann bei berechtigtem Interesse im Sinne der Gesamtversorgung auf eine Nachfolge-
regelung für reduzierte bzw. eingestellte Angebote hinwirken.  
Möchte der Leistungserbringer ein besonders Angebot erweitern oder ei n neues besonderes 
Angebot im Stadtgebiet unterbr eiten, ist er ebenfalls verpflichtet diese unverzüglich bei der 
Stadt Leipzig / Gesundheitsamt / Psychiatriekoordination anzuzeigen.  
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§ 2 - Versorgungsgebiet weitere besondere Wohnform / Ambulant betreutes Wohnen 
Der Versorgung der Hilfesuchenden der Stadt Leipzig  in weiteren besonderen Wohnformen 
(ehem. ambulant Betreutes Wohnen) ist im Stadtgebiet Leipzig teilweise sektorisiert. 
Der Leistungserbringer ist für die Betreuung von Bürgerinnen und Bürger aller der Stadtbezirke 
der Stadt Leipzig verantwortlich und wird als Anlaufstelle für Neuanfragen benannt.  
 
§ 3 - Geltungszeitraum  
Die Bestimmungen dieser Anlage gelten analog dem Versorgungsvertrag ab dem Tag seiner 
Unterzeichnung.   
 
 
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