Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06940-VSP-01
Datum: 2019-04-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06940-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  01.04.2019 Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  02.04.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  03.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dass: 
  
1. der/die Leiterin/-in des Amtes für Umweltschutz als ordentliches Mitglied der Stadt 
Leipzig und der/die Fluglärmschutzkoordinator/in der Stadt Leipzig als 
stellvertretendes Mitglied in die Fluglärmkommission (FLK) entsandt werden. 
 
2. sich die Stadt Leipzig bei der anstehenden Neuwahl des / der Vorsitzenden der FLK 
um den Vorsitz bewirbt. 
 
3. bei der zuständigen Behörde für die FLK, dem Sächsischen Staatsministerium für 
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Antrag gestellt wird, zukünftig drei Vertreter/-innen 
für die Stadt Leipzig in die FLK zu entsenden. 
 
  
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VI-A-06940 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Innerhalb der Verwaltung gibt es keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen. Der 
Abwägungsprozess ist hier nicht relevant. 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Zu 1: 
 
Seit dem Jahr 2007 vertritt die Leiterin des Amtes für Umweltschutz, Frau von Fritsch, die 
Stadt Leipzig in der FLK für den Flughafen Leipzig/Halle. Als stellvertretendes Mitglied des 
ordentlichen Mitglieds wurde im Jahr 2014 die Fluglärmschutzkoordinatorin der Stadt Leipzig 
vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) berufen. 
 
In ihrer Funktion als ordentliches Mitglied der Stadt Leipzig in der FLK hat die 
Umweltamtsleiterin im Auftrag des Oberbürgermeisters zahlreiche Anträge zur 
Lärmreduzierung in die FLK eingebracht und für deren Umsetzung im Sinne der Leipziger 
Bürgerinnen und Bürger gekämpft. Aber auch durch ihre fachlichen Beiträge und engagierten 
Argumentationen in den Diskussionen zu Lärmschutzmaßnahmen hat sie die Interessen der 
Stadt Leipzig vertreten und in der FLK entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. 
Selbstverständlich stimmt sich die Amtsleiterin im Vorfeld der Sitzungen der FLK bei 
kritischen Themen mit dem Oberbürgermeister bzw. dem Beigeordneter für Umwelt, 
Ordnung, Sport ab.  
 
Frau von Fritsch setzt sich seit 2007 in der FLK für die Abschaffung der kurzen 
Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle ein und vertritt die Auffassung der Stadt Leipzig 
kontinuierlich und deutlich. Dabei konnte in den Jahren 2008 und 2009 der bekannte 
Kompromiss hinsichtlich einer Begrenzung für Flugzeuge mit einem Abfluggewicht bis 
maximal 136 Tonnen und eine Alternativflugroute mit Entlastung der dicht besiedelten 
Gebiete von Rückmarsdorf und Grünau erzielt werden. Aufgrund des Beschlusses der 
Ratsversammlung Nr. RBV-282/10 vom 24.02.2010 hat sich die Amtsleiterin im Jahr 2010 
erneut in der FLK für die Abschaffung der kurzen Südabkurvung eingesetzt.  
 
Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage des anerkannten 
Naturschutzvereines Grüne Liga Sachsen e. V. zur Festlegung von Flugverfahren zur kurzen 
Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle stellte Frau von Fritsch im Jahr 2014 in der FLK 
einen Antrag auf Aussetzung der kurzen Südabkurvung. Dieser wurde jedoch mit der 
Begründung, dass einer Aussetzung im Vorgriff auf die Sachentscheidung des Sächsischen 
Oberverwaltungsgerichts durch die Kommission nicht befürwortet werden kann, abgelehnt. 
 
  
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In Tabelle 1 sind die weiteren Anträge, die bisher von der Amtsleiterin in die FLK eingebracht 
wurden, mit den erreichten Ergebnissen zusammengefasst. 
 
Tabelle 1: Zusammenstellung der durch die Leiterin des Amtes für Umweltschutz eingereichten Anträge in die 
FLK 
Jahr Antrag und Ergebnis 
2009 Prüfung der südlichen Verschiebung der Gegenanflüge in Richtung BAB A 38 
 Eine Verschiebung der Gegenanflüge war aus 
Flugsicherungsgründen nicht möglich. 
  
2010 Bonusliste für startende und landende Flugzeuge gemäß Ratsbeschluss Nr. 
RBV-492/10 vom 15.09.2010: 
 Bonusliste nicht anwendbar 
 freiwillige Verpflichtung von DHL zur Aussonderung des 
Luftfahrzeugtyps AN 26 bis Ende 2015 
 
2011 Verbesserung des aktiven Schallschutzes am Flughafen Leipzig/Halle gemäß 
Ratsbeschluss RBV-650/11 vom 19.01.2011 
 Durchführung von Rollbewegungen auf dem Vorfeld soweit möglich mit 
Schleppfahrzeugen 
 Überprüfung der Konzeption der vorhandenen Lärmschutzwände 
 Einführung kontinuierliches Sinkflugverfahren im Jahr 2014 
 Probebetrieb Point Merge Verfahren seit 2015 mit deutlicher 
Fluglärmentlastung der südlichen Stadtteile von Leipzig im Nachtzeitraum 
 Anpflanzung eines Lärmschutzwaldes westlich des Grenzgrabens von 
Lützschena-Stahmeln im Jahr 2015 
 
2017 Untersagung von Starts über die kurze westliche und östliche Nordabkurvung in 
der Nachtkernzeit zwischen 00:00 Uhr und 05:00 Uhr gemäß Ratsbeschluss zum 
Antrag VI-A-03371 vom 18.01.2017 
 Keine Umsetzung, da sich die FLK bereits in der Vergangenheit 
mehrfach mit der Optimierung dieser Flugroutenverläufe 
auseinandergesetzt und keine Ansätze für weitere Veränderungen 
ohne gleichzeitige Mehrbelastung anderer Wohngebiete identifizieren 
konnte 
 
2017 Zeitlich versetze Bahnnutzung im Nachtzeitraum (Antrag wurde im Dialogforum 
Flughafen Leipzig/Halle erarbeitet) 
 Ablehnung nach kontroverser Diskussion 
 Die vorgeschlagenen Varianten konnten in der FLK im Hinblick auf 
wirksame Verbesserungspotentiale bezüglich der 
Fluglärmbelästigung nicht hinreichend bewertet werden.  
 Eine Mehrheit der FLK-Mitglieder zweifelte an der tatsächlichen 
Wirksamkeit. 
 
2017 Verlegung der Starts und Landungen der eingesetzten lauten 
Transportflugzeuge AN 22 und AN 124 in den Tagzeitraum zwischen 06:00 Uhr 
und 22:00 Uhr 
 AN 22 fliegt nur sehr selten am Flughafen Leipzig/Halle 
 Nachtflüge AN 12 im Auftrag der Bundeswehr finden häufiger statt 
und führen zu erheblichen Belästigungen 
 Freiwillige Selbstverpflichtung der Bundeswehr zur Verlegung von 
Flügen des Luftfahrzeugtyps AN 12 in den Tagzeitraum (Einhaltung 
seit Juni 2018) 
 
 
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Darüber hinaus wurde in den letzten fünf Jahren auf Antrag von Frau von Fritsch in der FLK 
in den Leipziger Ortsteilen Lützschena-Stahmeln, Lindenthal und Böhlitz-Ehrenberg die 
Fluglärmbelastung durch die Flughafen Leipzig/Halle GmbH bzgl. der Einhaltung der im 
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbauvorhaben der Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld 
vom 04.11.2004 festgelegten Schutzkriterien überprüft. Dabei wurden im Ortsteil 
Lützschena-Stahmeln Unregelmäßigkeiten festgestellt, die derzeit noch ausgewertet werden. 
 
Der Tabelle 2 ist zu entnehmen, dass alle Landkreise/kreisfreien Städte jeweils mit ihren 
Leitern/-innen der Umweltämter bzw. des entsprechenden Fachbereichs vertreten sind. 
 
Tabelle 2: Zusammenstellung der Mitglieder der FLK der Landkreise/kreisfreien Städte und 
Gemeinden 
Dienststelle Mitglied Funktion 
Stadt Halle Frau Ruhl-Herpertz  Fachbereichsleiterin Umwelt 
Stadt Schkeuditz Herr Heumos 
Herr Bergner 
Ehem. Bürgermeister 
Oberbürgermeister 
Stadt Leipzig Frau von Fritsch  Leiterin Umweltamt  
Gemeinde Kabelsketal Herr Dr. Nietzschmann Mitglied Gemeinderat  
Gemeinde Rackwitz 
und Krostitz Herr Schwalbe Bürgermeister Rackwitz 
Gemeinde Schkopau Herr Haufe Ehem. Bürgermeister 
Landkreis Nordsachsen Frau Brumm Leiterin Umweltamt 
Saalekreis Frau Faulstich Leiterin Umweltamt 
Landkreis Leipzig Herr Dr. Bergmann Leiter Umweltamt 
 
Vor allem diese fachlichen Vertreter sind seit sehr vielen Jahren Mitglied in der FLK, haben 
ein entsprechendes Fachwissen aufgebaut und ermöglichen damit eine kontinuierliche und 
fundierte Arbeit im Sinne fluglärmbetroffener Bürger 
 
Die Entscheidungen in der FLK werden nach intensiven fachlichen Diskussionen und 
Auseinandersetzungen zum Thema mit der Deutschen Flugsicherung GmbH, der Flughafen 
Leipzig/Halle GmbH und den Vertretern der Fluggesellschaften gefällt. Umso wichtiger ist es, 
dass die Stadt Leipzig durch eine Person vertreten wird, in deren Arbeitsalltag 
immissionsrelevante Themen regelmäßig präsent sind, somit diesbezüglich kritische Punkte 
in der FLK schnell erkannt werden, Gegenargumente geäußert und im Sinne der 
Leipzigerinnen und Leipziger gehandelt werden kann. 
 
Die Berufung des/der Leiters/-in des Amtes für Umweltschutz als ordentliches Mitglied und 
der/die Fluglärmschutzkoordinator/-in als stellvertretendes Mitglied in die FLK für den 
Flughafen Leipzig/Halle bildet daher den Inhalt des Alternativvorschlags.  
 
 
  
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Zu 2: 
 
Gemäß § 32b Abs. 5 Luftverkehrsgesetz beruft das SMWA die Mitglieder und Stellvertreter 
der FLK. Damit gemäß des Beschlussvorschlages der Oberbürgermeister bzw. der 
Beigeordnete für Umwelt, Ordnung, Sport sich zur Vorsitzwahl stellen könnten, müssten sie 
zunächst durch das Ministerium berufen werden. 
 
Vorliegend tagt der Stadtrat am 03. April 2019, 16:00 Uhr und die FLK bereits am                 
04. April 2019. Die Stadtverwaltung ist demnach für den Fall einer Nichtzustimmung zum 
VSP auf ein sehr kurzfristiges Agieren des SMWA angewiesen. Durch die Stadt Leipzig 
wurde das SMWA vorab auf diesen Sachverhalt hingewiesen. 
 
Um dem Anliegen der Einreicher zu entsprechen, hat die Leiterin des Amtes für 
Umweltschutz bereits gegenüber dem derzeitigen Vorsitzenden der FLK, Herrn Heumos, 
dessen Stellvertreterin sie bereits war, angekündigt, dass sich die Stadt Leipzig zur Wahl 
stellen wird. Aufgrund der langwierigen und beständigen fachlichen Mitarbeit der Amtsleiterin 
ist sie ein geschätztes und etabliertes Mitglied der FLK. 
 
Zu ergänzen ist, dass sich um den Vorsitz der FLK auch der Bürgermeister der Gemeinde 
Rackwitz bewirbt. 
 
 
Zu 3: 
 
Die Stadtverwaltung wird sich nach 2008, 2012 und 2015 erneut beim SMWA für die 
Berufung von zwei weiteren ordentlichen Mitgliedern der Stadt Leipzig in die FLK einsetzen. 
 
Selbst die im Jahr 2015 durch den Beigeordneten für Umwelt, Ordnung, Sport zusammen mit 
der Umweltamtsleiterin durchgeführte direkte Vorsprache dieses Anliegens beim 
Staatssekretär, Herrn Brangs, brachte nicht den erhofften Erfolg. Der Staatssekretär 
begründete die Entscheidung damit, dass die Festlegung der FLK-Mitglieder gesetzlich 
vorgeschrieben ist und unabhängig von der Einwohnerzahl und Betroffenheitsdichte erfolgt. 
Pro Kommune sei nur ein Mitglied vorgesehen. 
 
Eine Ausnahme davon bildet lediglich die Stadt Schkeuditz, die mit zwei Mitgliedern vertreten 
ist. Durch die 1994 erfolgte Eingemeindung der zwischen den beiden Start- und 
Landebahnen gelegenen und vom Lärm am stärksten betroffenen Ortschaft Kursdorf nach 
Schkeuditz erhielt die Stadt Schkeuditz zwei Stimmen. Herr Heumos, der ehemalige 
Bürgermeister von Kursdorf und Vorsitzender der 1993 konstituierten FLK leitet diese 
seitdem als Vertreter der Stadt Schkeuditz.