Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05747-NF-02-VSP-01
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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offen ohne festgelegten RV-
Termin/ruhend 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05747-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend  31.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, in Begründung 
dargestellt 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
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Begründung: 
 
Anspruch auf den Leipzig-Pass haben Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig, 
die Grundsicherungsleistungen erhalten oder die über ein geringes Einkommen verfügen. 
 
Grundsicherungsleistungen sind: 
- Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II, 
- Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, 
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII und 
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 
 
Als Einkommen zählen Einkommen aus Erwerbsarbeit, Rente, Arbeitslosengeld I, 
Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, BAföG, Stipendien, Unterhalt durch Dritte und 
sonstige Einkünfte zum Beispiel aus Vermietung. Um Anspruch auf den Leipzig-Pass zu 
haben, darf das monatliche Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteigen. Die 
Einkommensgrenze errechnet sich aus dem 1,5-fachen des maßgeblichen Regelsatzes der 
Grundsicherung nach dem SGB II oder XII zuzüglich der tatsächlichen Unterkunftskosten. 
 
Leipzig-Pass-Anspruchsberechtigte, die entweder Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum 
Lebensunterhalt, Leistungen nach § 2 oder § 3 Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld 
oder Kinderzuschlag beziehen, können bei Teilnahme an der gemeinschaftlichen 
Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen eine Mittagessenförderung im 
Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Entsprechend der gültigen 
bundesgesetzlichen Regelungen haben die Anspruchsberechtigten einen Eigenanteil in 
Höhe von 1,00 € je Mittagessen zu tragen. Dieser Eigenanteil muss von jeder Familie über 
den Anteil der Kosten für Ernährung der jeweiligen Regelsätze nach SGB II und XII 
finanziert werden. Der Anteil liegt aktuell bei 84,13 € (Kinder bis 6 Jahre), 119,57 € (Kinder 
7 bis 14 Jahre) bzw. 148,73 € (Kinder ab 15 Jahre).  
 
Auf Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 25.03.2015 (A-00042/14) 
erhalten in Leipzig Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass auch dann eine 
Mittagessenförderung in gleicher Höhe, wenn kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und 
Teilhabe besteht. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig. 
 
Teilnehmer* an der Mittagessenförderung 2016 2017
   mit Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe 12.769 13.008
      davon in der Zuständigkeit des Jobcenter 9.685 9.921
in der Zuständigkeit des Sozialamtes 3.084 3.087
   mit Leipzig-Pass ohne Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe 139 161
Teilnehmer gesamt: 12.908 13.169
* Kinder, Schülerinnen und Schüler im Alter von 0 bis unter 25 Jahre, die einen Zuschuss zur gemeinschaftlichen 
Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege erhalten.  
 
Würde allen Kindern und Jugendlichen, die Anspruch auf den Leipzig-Pass haben, ein 
kostenfreies Mittagessen gewährt und der Eigenanteil für die Mittagessenförderung 
übernommen, stellte dies eine zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt Leipzig dar. 
 
Unter der Annahme, dass ca. 13.200 Personen anspruchsberechtigt sind und pro Person 
etwa 100 bis 200 Mittagessen im Jahr bezuschusst werden, würden sich die finanziellen 
Aufwendungen auf 1,3 bis 2,6 Mio. Euro pro Jahr belaufen. Eine statistische Auswertung, 
wie viele Mittagessen pro Teilnehmer und Jahr gefördert werden, liegt nicht vor. Die Anzahl 
ist abhängig von Krankheitstagen, gesetzlichen Feiertagen, Ferientagen, Klassenfahrten, 
Ausflügen u.a. In Schulen kommt hinzu, dass an kurzen Unterrichtstagen teilweise nicht an 
der Schulspeisung teilgenommen wird.  
 
Auf Bundesebene haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bei 
den Leistungen für Bildung und Teilhabe der Eigenanteil in Höhe von 1,00 € je Portion zur 
gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen künftig entfallen 
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soll. Im Bundesrat wurde auf Initiative mehrerer Bundesländer bereits ein entsprechender 
Gesetzesvorschlag eingebracht.