Beschluss zum Vergleichsvorschlag im Rechtsstreit zwischen der Stadt Leipzig ./. Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) – Aufwandsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag für den Bund – "Schwefel-Brünofix" im Anschluss an die Vorlage VAV-147/13
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00637/14
Datum: 2015-06-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00637/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.02.2015 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 08.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.06.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Beschluss zum Vergleichsvorschlag im Rechtsstreit zwischen der Stadt Leipzig ./. 
Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt für zentrale Dienste und offene 
Vermögensfragen (BADV) – Aufwandsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag für 
den Bund – "Schwefel-Brünofix" im Anschluss an die Vorlage VAV-147/13
Beschlussvorschlag:
Dem Vergleich wird zugestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein X
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 27.270,96
44311400 
(Prozesskosten)
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 100.000,00
5.8026.000051.5 
(Einnahme BIMA)
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
 
Sachverhalt:
 siehe Begründung in der Anlage
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 24.06.2015 
zu 5.1 Beschluss zum Vergleichsvorschlag im Rechtsst reit zwischen der Stadt 
Leipzig ./. Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt für zentrale Dienste 
und offene Vermögensfragen (BADV) – Aufwandsersatz für 
Geschäftsführung ohne Auftrag für den Bund – "Schwefel-Brünofix" im 
Anschluss an die Vorlage VAV-147/13 
Vorlage: DS-00637/14 
Beschluss: 
Dem Vergleich wird zugestimmt. 
Abstimmungsergebnis: 16/0/0 
Leipzig, den 25. Juni 2015 
Seite: 1/1 
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Begründung:
Die Stadt Leipzig hat aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschuss Nr. VAV-
147/13 vom 06. März 2013 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch 
die BIMA, erhoben. Mit der Klage macht die Stadt Leipzig Ansprüche aus 
Fremdgeschäftsführung für die Sanierung des Flst. 796/1 der Gemarkung Liebertwolkwitz 
– Altlast „Schwefel-Brünofix“ gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend. Die Klage 
wurde zur Sicherung der Ansprüche erhoben. Streithelferin ist die Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben (BImA), die die Beklagte Bundesrepublik Deutschland zugleich vertritt.
I.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 02. Oktober 2013 vor dem Landgericht Bonn 
haben sich die Parteien auf die Grundzüge eines Vergleichs einigen können.
Bis zum Sommer 2014 haben die Parteien durch ihre im Verfahren bevollmächtigten 
Rechtsanwälte folgenden Vergleichsvorschlag ausgehandelt:
1. Die Beklagte zahlt an die Klägerin zur Abgeltung (a) der Klageforderung sowie 
(b) des von der Klägerin aufgewandten Eigenanteils an den bei der Klägerin bis 
zum Ablauf des 31.12.2013 („Stichtag“) angefallenen weiteren Aufwendungen 
für Bodenluftabsaugung und Grundwasserreinigung einschließlich der 
dazugehörigen Fachüberwachung bezüglich der Flurstücke 796/1 und 475/4 der 
Gemarkung Liebertwolkwitz sowie der weiteren in Ziff. 2 lit. b) des Klageantrags 
im Schriftsatz vom 20.12.2012 genannten Flurstücke der Gemarkung 
Liebertwolkwitz einen Betrag in Höhe von € 100.000,00, fällig einen Monat nach 
Vergleichsabschluss. Bis zum Stichtag angefallene Aufwendungen sind solche, 
die auf Leistungen beruhen, die von den Auftragnehmern der Klägerin bis zum 
Stichtag ausgeführt worden sind, unabhängig vom Zeitpunkt der 
Rechnungsstellung.
2. An den nach dem Stichtag bei der Klägerin angefallenen und noch anfallenden 
Aufwendungen (während einer Förderung in Höhe des bei der Klägerin 
verbleibenden Eigenanteils) für Bodenluftabsaugung und Grundwasserreinigung 
einschließlich der dazugehörigen Fachüberwachung sowie für möglicherweise 
durchzuführende Überwachungsmaßnahmen (insbesondere in Form eines 
Monitorings) bezüglich der Flurstücke 796/1 und 475/4 der Gemarkung 
Liebertwolkwitz (nachstehend auch Sanierungsmaßnahmen“ genannt) beteiligt 
sich die Streithelferin hälftig. Dabei ist den Vergleichsparteien bewusst, dass die 
Maßnahmen der Bodenluftabsaugung und Grundwasserreinigung unter Einsatz 
der insgesamt derzeit 18 Bodenluftabsaugpegel sowie die 
Überwachungsmaßnahmen auch den weiteren im Klageantrag 2b) genannten 
Flurstücken zugute kommen, hinsichtlich derer die Beklagte und die 
Streithelferin nach ihrer Auffassung keine Verpflichtungen haben und durch 
diesen Vergleich auch nicht begründen. Solange keine die im Klageantrag 2b) 
genannten Grundstücke speziell betreffenden Maßnahmen der 
Bodenluftabsaugung und Grundwasserreinigung sowie Überwachung anfallen, 
wird die Streithelferin aus dem Umstand, dass die in diesem Vergleich 
kostenmäßig geregelten Maßnahmen auch jenen Grundstücken nützen, keinen 
Einwand gegen die hälftige Kostenbeteiligung ableiten. Die Klägerin wird der 
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Streithelferin die jeweils angefallenen Aufwendungen halbjährlich (erstmals die 
Aufwendungen per 30.06.2014) durch geeignete Belege nachweisen. Die 
Streithelferin ist sodann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des 
entsprechenden  Nachweises bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, 
Sparte Facility Management, Seeburgstraße 5-9, 04103 Leipzig, zur Zahlung 
verpflichtet. Die Klägerin wird die Streithelferin über die - ggf. auch noch 
vorläufige - Beendigung und mögliche Wiederaufnahme der 
Sanierungsmaßnahmen verständigen
3. Die Parteien und die Streithelferin sind sich darüber einig, dass die Klägerin 
berechtigt ist, das Flurstück 796/1 der Gemarkung Liebertwolkwitz zum Zwecke 
der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen zu nutzen. Nach endgültiger 
Beendigung der Sanierungsmaßnahmen hat die Klägerin die hierfür genutzten 
Anlagen, hinsichtlich derer die Parteien klarstellen, dass sie im Eigentum der 
Klägerin stehen, auf ihre Kosten aus dem Grundstück 796/1 zu entfernen, mit 
Ausnahme der im Grundstück befindlichen unterirdischen Leitungen, die die 
Klägerin ohne dafür eine Entschädigung leisten zu müssen, im Grundstück 
belassen kann. Die Streithelferin wird der Klägerin die hälftigen Kosten der 
Beseitigung, Entfernung und Entsorgung der Anlagen auf den Flurstücken 796/1 
und 475/4 gegen Nachweis erstatten.
4. Eine Verpflichtung der Klägerin zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen 
einschließlich der unter Ziffer 2 genannten Überwachungsmaßnahmen wird 
durch den heutigen Vergleich nicht begründet.
5. Die Streithelferin verpflichtet sich, hinsichtlich des Flurstücks 796/1 der 
Gemarkung Liebertwolkwitz innerhalb von einem Monat nach Abschluss dieses 
Vergleiches einen Antrag auf Zuordnung dieses Grundstücks auf sich zu stellen 
und das entsprechende Zuordnungsverfahren aktiv zu betreiben.
6. Die Gerichtskosten werden zwischen Klägerin und Beklagter hälftig geteilt. Jede 
Partei hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
7. Beklagte und Streithelferin sind verpflichtet, ihre Verpflichtungen gemäß Ziff. 2, 3 
und 5 dieses Vergleichs ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum des Flurstücks 
796/1 der Gemarkung Liebertwolkwitz mit der Verpflichtung, ihre 
Rechtsnachfolger entsprechend zu verpflichten, aufzuerlegen.
8. Sollte eine Bestimmung dieses Vergleiches rechtsunwirksam sein oder werden, 
so berührt dies die Wirksamkeit des Vergleiches im Übrigen nicht. Die Parteien 
verpflichten sich, eine rechtsunwirksame Bestimmung durch eine 
rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der 
unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für 
vorhandene Vergleichslücken.
Wie in der Vorlage VAV-147/13 vom 06. März 2013 ausgeführt, war der dort 
angesprochene Betrag von € 490.000,00 der gesamte Eigenanteil der Stadt Leipzig 
an der geförderten Sanierungsmaßnahme. Nach Abzug des Anteils für das Flurstück 
475/4 der Gemarkung Liebertwolkwitz, der mit 40% angesetzt war, hatte die Stadt 
Leipzig Klage in Höhe von € 224.911,48 erhoben und beantragt, festzustellen, dass 
die Beklagte auch für weitere Aufwendungen und die Folgekosten in Höhe von 60% 
haftet.
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Der weitere Verlauf des Verfahrens ergab, dass die Beklagte bezüglich der 
Lastenverteilung zwischen den beiden Flurstücken gewichtige Einwände erheben 
konnte, so dass eine genauere Verteilung der Lasten nur mit einem langwierigen, 
aufwendigen und aufgrund der Komplexität einer Altlastensanierung sehr teuren  
Beweisverfahren mittels  Sachverständigengutachten hätte bestimmt werden können. 
Die Kosten dieser Vorgehensweise hätten jedenfalls einen erheblichen Teil der 
geforderten Summe beansprucht, ohne zu einem angemessenen Erkenntnisgewinn 
zu führen. Die Parteien streben daher zur Vermeidung dieser Situation im 
gegenseitigen Interesse den vorliegenden Vergleich an.
II.
Der Vergleich über die Hauptforderung beträgt € 100.000,00. Er fällt damit gemäß 
§ 10 Abs. 7 Nr. 5 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (Hauptsatzung) in die 
Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses, weil er über dem Betrag von € 
50.000,00 und unterhalb eines Betrages von € 1 Mio. liegt.