Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: 700-NF-002-NF-002
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. 700-NF-002-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Betreff
Änderung der Hauptsatzung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Beschluss:
§ 8 (17) RV b) (Ergänzung, bisheriger 1. Teil unter a)):
„Die Ratsversammlung entscheidet über Miet- und Pachtverträge ab einer Vertragslaufzeit
von 10 Jahren.“
Begründung:
Beispielsweise beim Kitainvestitionsprogramm werden entsprechende Miet- und Pachtverträge u. a.
über ca. 25 Jahre abgeschlossen. Da es sich um „überlange“ Vertragslaufzeiten und entsprechende
Bindungen der Verwaltung handelt, ist zwingend der Stadtrat in mindestens der o. g. Form
einzubeziehen.
Im o. g. Beispiel handelt es sich um „verdeckte“ Investitionsförderungen im mehrstelligen
Millionenbereich, die nicht durch einen Ausschuss, sondern im Sinne des § 28 Absatz 2 Ziffer 1
(Stadtrat entscheidet über Grundsätze der Verwaltung) der Sächsischen Gemeindeordnung durch
den Stadtrat zu entscheiden sind. In jedem Fall handelt es sich nicht um einen „normalen
Verwaltungsakt“ .
Im Übrigen, würde die Stadt Leipzig selbst investieren und bauen , würde der Stadtrat i. d. R. über
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den Planungs- und Baubeschluss befinden.
Folgende Regelung wird als neue Nr. 21 in § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung eingefügt:
„(3) Die Ratsversammlung entscheidet insbesondere über:
…
21. die Eigentümerziele für die Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig gemäß den
Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodex,“
…
Alle weiteren Ziffern verschieben sich nach unten.
Begründung:
Der vom Stadtrat am 13.12.2013 beschlossene Leipziger Corporate Governance Kodex ist die Basis
für die transparente Steuerung der Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig. In diesem Sinn soll
er auch als verbindliches Regelwerk in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Als wesentlicher
Bestandteil der Steuerung fungieren die Eigentümerziele, die der kommunale Gesellschafter Stadt
Leipzig seinen Beteiligungen vorgibt. Sie festzulegen und fortzuschreiben ist aus Sicht der Fraktion
DIE LINKE Aufgabe des Stadtrates.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
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Zweijährige Förderung von Vereinen und Verbänden (ehemals HP 120/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01298-VSP-001
Datum: 2015-08-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01298-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Zweijährige Förderung von Vereinen und Verbänden (ehemals HP 120/15/16)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Unter Berücksichtigung der zeitlichen Vorgaben sowie der weiteren Voraussetzungen für das 
Antragsverfahren der entsprechenden Fachförderung wird eine Förderung für zwei  Haushaltsjahre 
voraussichtlich ab dem Doppelhaushalt 2017/2018 möglich sein. Grundlage dafür bilden die derzeit 
neu zu fassende „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb 
der Stadtverwaltung stehende Stellen“ sowie der jeweiligen Fachförderrichtlinien.
Begründung:
Die Überarbeitung der aktuell gültigen „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ wurde im Jahr 2014 begonnen. Dazu 
wurde u.a ein breites Beteiligungsverfahren zur Berücksichtigung der vielfältigen Interessen initiiert. 
Die Einarbeitung dieser Ergebnisse sowie die verwaltungsinterne Abstimmung der Rahmenrichtlinie 
steht vor dem Abschluss. In der Neufassung der Richtlinie wurde der vielfach geäußerte Bedarf der 
zweijährigen Förderung berücksichtigt. Damit dies auch praktisch umgesetzt werden kann, sind auf 
Basis der dann neu gefassten Rahmenrichtlinie die einschlägigen Fachförderrichtlinien anzupassen.
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Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01595
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-01595 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss  1. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
CDU-Fraktion 
 
 
Betreff 
Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 
 
Beschluss: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das städtische Grundstück Fockestraße 80 bis 
zum Ende des IV. Quartals 2015 einen Nutzungsvorschlag als Schulstandort vorzulegen. 
 
2. Von einem Verkauf des Grundstücks wird aufgrund der angespannten Schulsituation 
abgesehen. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Begründung: 
 
Leipzig ist eine rapide wachsende Stadt. Dieses Wachstum ist gleichermaßen erfreulich wie es uns 
auch vor große Herausforderungen stellt. Eine der größten Herausforderungen dieser Wahlperiode 
ist der Ausbau des städtischen Schulnetzes. 
 
Die Antwort auf die Ratsanfrage VI-F-01456 betonte ausdrücklich die grundsätzliche Möglichkeit, auf 
dem Grundstück Fockestraße 80 einen Schulstandort zu errichten. Aufgrund der zunehmenden 
Bevölkerungsdichte und des Mangels an bebaubaren städtischen Grundstücken im Leipziger Süden 
halten wir diesen Schulstandort für unverzichtbar. 
 
Daher muss von einem Verkauf dieser Liegenschaft zwingend abgesehen werden. 
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Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b, 04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01321-ÄA-003
Datum: 2015-07-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-01321-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b, 
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Beginn der Planung am Standort ehemalige 
Nerudaschule auch den Abriss des Gebäudes und einen größeren Ersatzneubau als mindestens 
vierzügige Grundschule zu prüfen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
 Das Gebäude der ehemaligen Neruda-Schule ist in hohem Maße sanierungsbedürftig. Es ist daher 
sinnvoll, angesichts der angespannten Schulsituation im Leipziger Süden sowie im gesamten 
Stadtgebiet vor Planungsbeginn die Möglichkeit eines größeren Ersatzneubaus zu prüfen.
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Baulandreserve in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01603
Datum: 2015-07-29
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01603
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Baulandreserve in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Im nun vorgelegten Wohnungspolitischen Konzept wird nur am Rande auf die Bildung von Wohneigentum 
eingegangen. Gerade in den neuen Ortsteilen dürfte es in Form von Eigenheimbebauung noch erhebliche 
Potenziale geben.
Wesentliche planerische Grundlage sowohl für Eigenheimbebauung als auch für Geschosswohnungsbau sind 
der Flächennutzungsplan und der, aus unserer Sicht dringend aktualisierungsbedürftige Teilplan 
Wohnbauflächen im STEP W+S.
Um die tatsächliche Baulandreserve für die Stadt Leipzig besser abschätzen zu können, fragen wir an:
1. Wie viele ha Land, das im FNP als Wohnbaufläche ausgewiesen ist, sind noch unbebaut ?
2. Wie viel Prozent der Fläche aus Pkt. 1 sind im Eigentum der Stadt oder städtischer Gesellschaften ?
3. Wie viel Prozent der Fläche aus Pkt. 1 wären gemäß Baurecht (nach § 34 BauGB oder aufgrund bereits 
vorhandener B-Pläne) relativ zügig bebaubar ?
4. Wie viel Prozent der Fläche aus Pkt. 1 sind wegen der Vorprägung durch die Umgebung vorrangig mit 
Eigenheimen bebaubar ?
5. Wie viel Prozent der Fläche aus Pkt. 1 sind derzeit durch Zwischennutzungen/Fremdnutzungen belegt 
?
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Leipziger Jubiläen des Jahres 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: 01028-NF-004-ÄA-001
Datum: 2015-07-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01028-NF-004-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Leipziger Jubiläen des Jahres 2016
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der neue Beschlusstext lautet:
 
Die Stadt Leipzig stellt dem Dezernat Kultur zur Gestaltung der städtischen Jubiläen des Jahres 
2016 Gesamtmittel i. H. v. maximal
100. Todestag Max Reger                                                      200.000 EUR
300. Todestag Gottfried Wilhelm Leibniz                             150.000 EUR
500. Jahrestag der Reformation                                            100.000 EUR
Gesamt:                                                                                 450.000 EUR
zur Verfügung.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b, 04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01321-ÄA-004
Datum: 2015-07-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-01321-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b, 
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschluss wird um einen Punkt 3 ergänzt:
                                                                                       
Auf Grund der Dringlichkeit der Bereitstellung von Unterrichtsräumen im gesamten Stadtgebiet und 
im Versorgungsraum der Stadtbezirke Mitte und Süd ist zur kurzfristigen Schaffung von 
Unterrichtsräumen ein Wiederverwendungsprojekt für den Gebäudetyp POS 26 Unterrichtsräume, 
vorzugsweise einer Oberschule, die Vergabeart Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb 
nach § 3 (4 c) nach Vergabe für freiberufliche Leistungen VOF nachzunutzen.
Begründung:            
Entgegen aller Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung auch aus der Wissenschaft ist es in den 
letzten Jahren zu einem überdurchschnittlichen Geburtenanstieg gekommen. Außerdem hat der 
Zuzug auch junger Familien in den zurückliegenden Jahren überdurchschnittlich zugenommen. 
Während beim Geburtszuwachs noch zeitnah reagiert werden kann, ist dies beim Zuzug von 
Familien mit Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter nicht möglich. Davon ist das 
gesamte Stadtgebiet, aber die Versorgungsräume der Stadtbezirke Mitte und Süd neben Nordwest 
im Besonderen betroffen. Damit sind die Voraussetzungen zur Anwendung der Vergabeart „Aufträge 
im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ an § 3 Absatz (4) gegeben. Unter „c“ heißt 
es zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: „soweit dies unbedingt erforderlich ist, 
wenn aus dringlichen und zwingenden Gründen, die die Auftraggeber nicht voraussehen konnten, 
die vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten werden können. Die Umstände, die die zwingende 
Dringlichkeit begründen, dürfen auf keinem Fall dem Verhalten der Auftraggeber zuzuschreiben 
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sein. Hinzu kommt, dass es sich um eine Typenschule handelt, die über 50 Mal in Leipzig errichtet 
wurde. Die Nutzung eines Wiederverwendungsprojektes sichert, dass ebenso Kosten und Bauzeiten 
eingehalten werden können. Auch wenn kurzfristig eine Grundschule einziehen soll, so ist der 
Standort mittelfristig als Oberschulstandort im Verbund mit dem französischsprachigen Campus 
geplant. Deshalb ist es baulich sinnvoll,  dass das Gebäude multifunktional mit der Möglichkeit der 
nachträglichen Ausstattung für eine Oberschulnutzung saniert wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßenbenennung 2/2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01346-ÄA-002
Datum: 2015-07-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01346-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Straßenbenennung 2/2015
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschluss wird im Abschnitt 2. Umbenennungen um einen Punkt 2.3 ergänzt:                                                                                       
Nr. 2.3 Altwest / Altlindenau,  Abschnitt Lützner Straße zwischen Jahnallee und Zschochersche 
Straße wird in Bowmanstraße umbenannt.
Begründung:            
Während der Befreiung Leipzigs von der Nazi-Diktatur am 18. April 1945 durch amerikanische 
Truppen hatten Soldaten der von Westen anrückenden 2. US-Infanterie-Division im Gebäude 
Jahnallee 61 in der 3. Etage zur Erstürmung und Sicherung der Zeppelinbrücke als Flussübergang 
für den Vormarsch in Richtung Osten ein Maschinengewehrnest aufgebaut. Bei der Deckung der 
vorrückenden Truppen wurde der US-Soldat Raymond J. Bowman tödlich getroffen. Der aus Ungarn 
stammende Fotograf Robert Capa begleitete die US-Truppen und dokumentierte zeitnah die 
Einnahme Leipzigs und die Ereignisse der letzten Kriegstage in Leipzig. Am 14. Mai 1945 
veröffentlichte die Zeitschrift Life Magazine erstmals im Rahmen eine Fotoserie von Robert Capa 
auch das Foto „Der letzte Tote des Krieges“. Dieses Bild aus der Jahnallee 61 in der 3. Etage erhielt 
dadurch weltweit traurige Berühmtheit. Erst 2012 wurde die Identität Raymond J. Bowmans durch 
den Militärhistoriker Jürgen Möller geklärt. Ein Kriegskamerad von Bowman besuchte 2013 den Ort 
des Geschehens. Wenn Orte des Geschehens wie das Capa-Haus nach Drängen einer 
Bürgerinitiative und Stadträten original gesichert und bis Jahresende saniert und damit erhalten 
werden, ist Erinnerung authentisch auch für kommende Generationen erlebbar. Nicht oft ergibt sich 
auch die Möglichkeit in unmittelbarer Nachbarschaft gleich zwei Menschen des Geschehens durch 
Benennung unbenannter Straßenabschnitte zu ehren. Neben der vor wenigen Wochen am 18. April 
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benannten Capastraße sollte der Straßenabschnitt südlich des Capa-Hauses (Jahnallee 61) 
zwischen Jahnallee und Lützner Straße in „Bowmanstraße“ umbenannt werden. Dadurch wird 70 
Jahre nach der Befreiung Leipzigs die heutige Generation die Erinnerung an die Befreiung Leipzigs 
durch US-Truppen wach gehalten und werden die alliierten Befreier Leipzigs würdig geehrt.
Der betreffende Straßenabschnitt südlich des Capa-Hauses (Jahnallee 61) zwischen Jahnallee und 
Lützner Straße wurde als neue Straßentrasse erst zwischen 1973 bis 1975 als Umgehung zur 
Entlastung der Haltestelle am Straßenbahnhof Angerbrücke gebaut. Ursprünglich begann die 
Lützner Straße erst ab dem Abzweig der Zschocherschen Straße. Deshalb gibt es auch erst ab dort 
Adressen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b, 04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01321-ÄA-005
Datum: 2015-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01321-ÄA-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b, 
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
Im weiteren Planverfahren ist in Bezug auf die Freiflächenanpassung und – gestaltung zu prüfen, 
wie eine direkte öffentliche Durchwegung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den beiden 
Schulfreiflächen des zu reaktivierenden Grundschulstandortes (ehemalige Pablo-Neruda-Schule) 
und dem Deutsch-Französischen-Bildungszentrum ähnlich dem Vorbild der 77. Grundschule im 
Ortsteil Reudnitz-Thonberg (hier: öffentliche Durchwegung zwischen Judith-Auer-Straße und 
Stötteritzer Straße) gewährleistet werden kann.
Die Schulleitung soll zur Wegeführung im Prüfverfahren um Stellungnahme gebeten und beteiligt 
werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Die Vorlage sieht in Bezug auf die zu gestaltenden Freianlagen unter anderem vor, dass die 
bestehende Einfriedung bei Erfordernis saniert werden soll.
Da eine direkte öffentliche Durchwegung zwischen den beiden Schulstandorten für die 
Erreichbarkeit der Straße des 18. Oktobers auf der einen Seite und der Südvorstadt über 
Kohlenstraße und Dösner Weg auf der anderen Seite ohne Umwege für erforderlich gehalten wird, 
soll mit dem Antrag geprüft werden, wie dieses Ziel nach dem Vorbild der 77. Grundschule im 
Ortsteil Reudnitz-Thonberg zielführend umgesetzt werden kann.
In diesem Zusammenhang wird Bezug genommen,
- auf den „Rahmenplan Bayerischer Bahnhof“, der das Ziel „Verbesserung der Wegeverbindungen 
für den Fuß- und Radverkehr“ definiert,
- auf die Ergebnisse des stattgefundenen Bürgerbeteiligungsverfahrens: Sinnvolle Vernetzung der 
Wege im Sinne einer „Stadt der kurze Wege“ vor dem Hintergrund, dass im Kontext mit dem Umfeld 
für das gesamte Plangebiet in Bezug auf den Fuß- und Radverkehr, die „besten Bedingungen“ zu 
schaffen sind,
- auf den Wettbewerbssieger der Landschaftsplanung und
- auf die bereits bestehende Wegeverbindung zwischen Kohlenstraße und Dösner Weg auf dem 
Areal „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“.
Anlagen:
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Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: A-0700-NF-003-ÄA-001
Datum: 2015-07-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-0700-NF-003-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Änderung der Hauptsatzung
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:
§ 14 (6) der Hauptsatzung wird wie folgt ergänzt:
Der Grundstücksverkehrsausschuss entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen 
über 50.000 Euro jährlich oder einer Laufzeit ab 10 Jahren. Über den Abschluss von Mietverträgen 
mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren ist der Grundstücksverkehrsausschuss zu informieren.
 
Begründung:
erfolgt mündlich
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Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01213-ÄA-001
Datum: 2015-09-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01213-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen 
(Sondernutzungssatzung)
Beschluss:
Der § 7 (3) (erlaubnispflichtige, aber gebührenfreie Sondernutzungen) wird um folgenden neuen 
Tatbestand ergänzt:
s) Stadtteilfeste ohne Gewinnerzielungsabsicht, die von gemeinnützigen/mildtätigen Vereinen 
veranstaltet werden (unter der Voraussetzung einer nachträglichen Offenlegung von Einnahmen und 
Ausgaben des Festes gegenüber der Stadt Leipzig)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Mit Ratsbeschluss V-562/10 wurde der OBM beauftragt,
„1. Bei der Überarbeitung der Sondernutzungssatzung folgenden Passus aufzunehmen:
     Gebühren für Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen, können auf
      Antrag ganz oder teilweise erlassen werden.  
  2. In einer Verwaltungsvorschrift zur Auslegung des überwiegenden öffentlichen Interesses eine
      Regelung zu Stadtteilfesten aufzunehmen, die einen Gebührenerlass für gemeinnützige,
      anerkannte Vereine für die Durchführung von Stadtteilfesten vorsieht.“
Beschlusspunkt 1 ist mit § 7 (5) der Satzung umgesetzt.
Hingegen gibt es nach unserer Kenntnis bis heute keine Verwaltungsvorschrift zur Auslegung des 
überwiegenden öffentlichen Interesses.
Im Interesse der Rechtssicherheit, der Transparenz und der Gleichbehandlung sollte daher das 
Thema Gebührenfreiheit für Stadtteilfeste in der Sondernutzungssatzung explizit geregelt werden.
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Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b, 04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01321-ÄA-006
Datum: 2015-07-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01321-ÄA-006
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b, 
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Es wird folgender Beschlusspunkt ergänzt:
Die Stadtverwaltung erarbeitet unter Berücksichtigung des Radverkehrsknotens am sog. 
Radschnellweg Bayrischer Bahnhof eine funktionierende Verteilungsfunktion für den Radverkehr zur 
Straße des 18. Oktober.
Begründung:
Im Zuge der Entwurfsplanung zur Entwicklung des Areals am Bayrischen Bahnhof, ist auch ein 
Fahrradschnellweg als Verbindung zwischen Innenstadt und Neuseenland vorgesehen. Um diesen 
Schnellweg auch optimal in das Radwegenetz einzubinden, ist es erforderlich, dass auch eine 
funktionierende Verteilungsfunktion für den Radverkehr von und zur Straße des 18. Oktober 
eingerichtet wird. Im Bereich des hier entstehenden Schulcampus' bietet sich eine entsprechende 
Radwegeverbindung an, da sie auch für die Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden 
Stadtvierteln eine sinnvolle Optimierung des Schulwegs wäre.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen: