Erkennungszeichen der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02830
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02830 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02830 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Erkennungszeichen der Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 05.05.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird ersucht, in sämtlichen schriftlichen wie digital 
verwandten Erkennungszeichen sich an § 2 III der Hauptsatzung zu orientieren: Die 
Stadtverwaltung führt als zusätzliches Erkennungszeichen das Stadtwappen (vorn in 
Gold, rot gezüngelter und bewährte schwarzer Löwe; hinten in Gold, zwei blaue 
Pfähle) mit dem Schriftzug „Stadt Leipzig“ unter oder neben dem Wappen, teilweise 
ergänzt durch die zusätzliche Nennung von Organisationseinheiten, zu verwenden. 
2. Der Oberbürgermeister wird ersucht, bereits angebrachte oder installierte Logos mit 
dem stilisierten Löwen-Logo zu entfernen und durch das klassische 
Erkennungszeichen nach § 2 III der Hauptsatzung zu ersetzen. 
 
Sachverhalt 
Der Oberbürgermeister hat Anfang November 2025 angeordnet, als Erkennungszeichen der 
Stadt Leipzig ein stilisiertes Löwen-Logo zu verwenden. Zur Verdeutlichung wird auf einen 
Link der Leipziger Volkszeitung, dass das alte und neue Erkennungszeichen zeigt, 
verwiesen. 1 
Zur Ratsversammlung am 26.11.2025 hat die antragstellende Fraktion beantragt, 
festzustellen, dass die Anordnung des Oberbürgermeisters rechtswidrig sei und die Folgen 
zu beseitigen seien. Mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 25.11.2025 hat dieser es 
abgelehnt, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Hiergegen hat sich die 
antragstellende Fraktion mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde an die Landesdirektion 
Sachsen gewandt. Mit Schreiben vom 02.04.2026 hat die Landesdirektion Sachsen die 
Kommunalaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen, insbesondere fiele die Entscheidung über 
den äußeren Auftritt der Stadtverwaltung nach § 53 I SächsGemO unter die 
Organisationsbefugnis des Oberbürgermeisters, mithin sei eine Kompetenz des Stadtrates 
nicht gegeben. 
Dieser Antrag ist zulässig. Im Gegensatz zu dem Antrag zur Ratsversammlung am 
26.11.2025 wird nunmehr der Oberbürgermeister nicht „beauftragt“, sondern „ersucht“. Damit 
hätte ein entsprechender Beschluss den Charakter einer Deklaration. 
Das Erkennungszeichen nach § 2 III der Hauptsatzung, welches in Verbindung mit dem 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wappen nach § 2 I Hauptsatzung steht, ist ein identitätsstiftendes Merkmal der Stadt Leipzig 
und sollte daher auch weiterhin von der Stadtverwaltung als Erkennungszeichen verwendet 
werden. Es bestehen keinerlei technische Probleme im Hinblick auf die digitale Verwendung 
dieses Erkennungszeichens, wie wir bereits in der Vergangenheit auf der Website der Stadt 
Leipzig gesehen haben. Der innere Kern des Stadtwappens geht auf das 15. Jahrhundert 
zurück. Das Stadtwappen in seiner heutigen Form wird seit dem Jahr 1930, also seit 95 
Jahren, verwendet. Es diente in der gesamten Zeit auch als Erkennungszeichen der 
Leipziger Stadtverwaltung. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, das Wappen nach § 2 I 
der Hauptsatzung und das Erkennungszeichen nach § 2 III der Hauptsatzung zu trennen. Es 
ist auch nicht einzusehen, warum die Bürger bei einem Bußgeldbescheid das Stadtwappen 
zu sehen bekommen, jedoch bei einem freundlichen Schreiben des Oberbürgermeisters ein 
stilisiertes, wenig ansprechendes Strichlogo. 
1 
https://www.lvz.de/resizer/v2/7BJDEVTQCRGERFAJAV6Y3CK7KY.jpg?auth=32ad488d16db0f9852a17fef2dbf0a33c36c086609a1d0f9e0e75073
34dc6dc8&quality=70 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung