Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung - hier: 
Anmietung eines neuen Objektes sowie Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01611
Datum: 2016-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
eilbedürftig
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01611
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Grundstücksverkehrsausschuss  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung - hier:
 Anmietung eines neuen Objektes sowie Bestätigung überplanmäßiger 
Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Zur Unterbringung der Verwaltung wird das Objekt Otto-Schill-Straße 2 angemietet. Das 
Objekt soll vorzugsweise genutzt werden vom Bürgeramt Mitte, von der erweiterten und neu 
strukturierten Stadtkasse (einschließlich des ehemaligen Amtes zur Regelung offener 
Vermögensfragen sowie des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“) und dem Referat für 
Beschäftigungspolitik.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit der Rubin 42. GmbH für die 
Unterbringung der Verwaltungseinheiten entsprechend Belegungskonzept in dem Gebäude Otto-
Schill-Straße 2 in Leipzig abzuschließen.
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für Miete und 
Nebenkostenvorauszahlung entsprechend des geplanten Mietbeginns zum 01.10.2016 in Höhe von 
129.264 € und die einmaligen außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die 
datentechnischen Anbindung in Höhe von 79.730 € für das Objekt Otto-Schill-Straße 2 werden in 
den Budgets 65_MP „Mieten und Pachten“ und  65_UH2 „Bauliche und techn. Unterhaltung“ sowie 
Aufwendungen für den laufenden Betrieb (Elektroenergie, Unterhaltsreinigung) in Höhe von 16.169 
€ in den gemäß der Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ ausgewiesenen PSP-Elementen bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt“ (1098600000). Für die Haushaltsplanung 2017/18 werden die Aufwendungen für 
Miete und Nebenkostenvorauszahlung gemäß Vertragslage sowie für die  Bewirtschaftung 
vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt.
4. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 
i.H.v. 212.000 € in den Budgets 21IN70000364 „Amt 21 bewegl. AV“und 35.000,00 € in 
10IN70000178 „Amt 10 bewegliches AV/Bürgeramt“ (siehe hierzu Anlage „Finanzielle 
 
Auswirkungen“) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000).
5. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für Umzug, Neuausstattung 
von Arbeitsplätzen (z.B. Möblierung und IT-Technik) sowie Entsorgungsleistungen / Bau- und 
Renovierungsleistungen für das Haushaltsjahr 2016 i.H. 598.300 € in den PSP-Elementen 
entsprechend Begründungstext und Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ werden bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ 
(1098600000).
6. Die für die Anmietung notwendigen zusätzliche 0,5 VzÄ Hausmeister sowie 0,3 VzÄ 
Mitarbeiter Technischen Dienst werden ab 2017ff. In den Stellenplan aufgenommen. Die 
Aufwendungen in Höhe von rd. 37.000 € werden vorbehaltlich der Beschlussfassung und 
Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Vorlage VI-DS-01611: Fortschreibung des Konzeptes zur lan gfristigen Verwaltungsunter- 
bringung – hier: Anmietung eines neuen Objektes sowie Bestä tigung überplanmäßiger 
Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO 
Sachverhalt: 
siehe Anlage 
Begründung für Eilbedürftigkeit: 
Im vergangenen Jahr wurden u.a. aufgrund der steigenden Flü chtlingszahlen zahlreiche 
Stellenmehrbedarfe durch verschiedene Ämter angezeigt un d durch die Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters bestätigt. Dies hat zur Folge, dass in d en vorhandenen bürogenutzten 
Verwaltungsobjekten nicht mehr ausreichend Arbeitsplätz e für diese neuen Stellen eingerichtet 
werden können. Die zeitnahe Anmietung eines neuen Verwaltu ngsobjektes ist daher notwendig, 
um die dringenden Bedarfe noch in 2016 sicherstellen zu können. 
Die Verhandlungen zu dem neuen Verwaltungsobjekt laufen be reits seit mehreren Monaten, 
zahlreiche Abstimmungen mit der Vermieterseite sowie den b eteiligten Ämtern erfolgten und der 
Vermieter nimmt aufgrund der Verhandlungen mit der Stadt se it Monaten Leerstand und eine 
Verschlechterung des Gebäudezustandes in Kauf. Um eine Bel egung des neuen Objektes zum 
Ende des III. Quartals 2016 zu ermöglichen, müssen die notwe ndigen Umbaumaßnahmen noch 
im März 2016 beginnen. Dies setzt einen unterzeichneten Mietvertrag voraus. 
Daher muss über den vorverhandelten Mietvertrag spätesten s im März durch die 
Ratsversammlung entschieden werden. Andernfalls sieht si ch der Vermieter aus wirtschaftlichen 
Gesichtspunkten veranlasst, dass Objekt weiteren Mietinteressenten bzw. Käufern anzubieten. 
Sachverhalt: 
I. Ausgangssituation - Konzeptionelle Grundlagen und bes tehende Aufträge zur 
Unterbringung der Verwaltung 
Mit DB-Vorlage 19/94 vom 24.01.1994 wurde erstmals eine Kon zeption zur Unterbringung der 
Stadtverwaltung Leipzig entwickelt und mit jeder Anmietun g oder Investition im Eigentum 
fortgeschrieben. 
Im Rahmen der Vorbereitungen für die Anmietung des Technisc hen Rathauses (TRH) erfolgte ab 
2008 die bisher umfangreichste Organisationsuntersuchun g zur Verwaltungsunterbringung. Diese 
stellte nicht allein die Fläche in den Focus, sondern analysierte die Bedingungen, die Beziehungen 
der Zusammenarbeit und die Einflussfaktoren räumlicher Nä he über die gesamte Verwaltung. Die 
Rahmenbedingungen für die Nutzung des zentralsten Standor tes, Neues Rathaus/ Stadthaus 
(NRH/SH), wurden fixiert und zuletzt mit den Anmietungsübe rlegungen zum Burgplatz erneut 
bestätigt (siehe Anlage 2, zuletzt bestätigt in DB OB vom 10.06.2014, V/3669). 
Das Projekt Stadthaus II wurde mit Bestätigung der Vorlage D rucksache IV/4206 vom 28.04.2009 
„Mietvertrag Stadthaus II – Ergebnis der Bedarfsplanung, durch den Standortwechsel verursachte 
Außer- und Überplanmäßige Ausgaben gem. § 79 (1) SächsGemO-Neufassung“ umgesetzt. 
Die Unterbringung der Stadtkasse im Technischen Rathaus er folgte vordergründig unter dem 
seinerzeit wirtschaftlichen Aspekt der möglichen Abmietung eines Objektes. 
Seither erfolgten zwei grundsätzliche strukturelle Verän derungen innerhalb der Stadtverwaltung, 
welche die räumlichen Zusammenlegungen und somit das Heben der ermittelten Synergien 
erfordern: 
1. Das mit Wirkung zum 01.01.2013 gebildete Amt für Gebäudem anagement ist räumlich am 
Standort des Technischen Rathauses zu konzentrieren (DA 37 /2012 vom 27.11.2012 -
Grundsätzliche Herangehensweise zur konzentrierten Unte rbringung des Amtes für 
Gebäudemanagement). Damit und mit der Einrichtung des Tech nischen Bürgerbüros rundet sich 
der Nutzungsinhalt dieses Komplexes ab. 
Die im Mai 2012 durch das Hauptamt beauftragte Untersuchung durch einen Externen hinsichtlich 
der Zentralisierung des AGM an einem Standort kam zu dem Erge bnis, dass aus 
organisatorischer und fachspezifischer Sicht die Unterbringung im TRH sinnvoll ist. 
Das AGM mit seinem Kernbestand ist derzeit noch auf 3 Standorte verteilt: 
1. ca. 182 Büroarbeitsplätze im Technischen Rathaus 
2. ca.   23 Büroarbeitsplätze Rathaus Wahren zzgl. 2  Praktikanten + 2 Azubis 
3. ca. 25 Büroarbeitsplätze NRH/SH, von denen 14 Büroarbeit splätze zzgl. 1 Azubi im TRH 
untergebracht werden. 
Insgesamt sollen damit ca. 224 Arbeitsplätze am Standort TRH untergebracht werden. 
2. In Bezug auf das Technische Rathaus ist außerdem von Bedeu tung, dass die dort 
untergebrachte Stadtkasse organisatorisch mit dem ehemal igen Amt zur Regelung offener 
Vermögensfragen (AROV) zusammengelegt wurde und dies auch räumlich noch nachzuvollziehen 
ist. Im Zuge der weiteren organisatorischen Entwicklung wu rden auch die Aufgaben des 
Sonderprojektes Gesetzliche Vertretung ab 2016 in die Stad tkasse eingegliedert. Die durch diese 
Zusammenlegungen neu strukturierte Stadtkasse ist gegenw ärtig untergebracht im Technischen 
Rathaus und im Sportforum und soll standörtlich näher an das Dezernat Finanzen und die 
Stadtkämmerei angebunden werden (DA 04/2014 v. 10.03.2014 ). Dabei ist die Besonderheit zu 
beachten, dass insgesamt 700 m² Archivfläche unmittelbar a m Standort des Amtes erforderlich 
1
sind. 
Das Amt für Gebäudemanagement (AGM) wurde hierzu beauftrag t, die „gemeinsame räumliche 
Unterbringung in unmittelbarer Nähe zum Dezernat II sicherzustellen“. 
Durch die örtliche Zusammenführung soll auch dem Sachverha lt Genüge getan werden, dass 
durch die Umstellung auf NKF und des damit verbundenen umfan greichen Buchungsgeschäftes 
mit bereichsübergreifenden Zusammenhängen die Zusammena rbeit zwischen Stadtkasse und 
Stadtkämmerei noch enger geworden ist. Deshalb ist ein Stan dort in der Nähe des Neuen 
Rathauses/Stadthauses wünschenswert. Was diesen Standor t betrifft, ist außerdem zu beachten, 
dass enge Verknüpfungen zwischen dem Hauptamt, Personalam t sowie dem Rechtsamt 
bestehen. 
Unter Berücksichtigung der geltenden Prämissen/konzepti onellen Grundlagen der 
Verwaltungsunterbringung und des bestehenden Unterbring ungsauftrages ergab sich der 
grundsätzliche Lösungsansatz eines Auszugs der Stadtkass e aus dem Technischen Rathaus und 
deren Unterbringung in unmittelbarer Rathausnähe. Gleich zeitig kann das Amt für 
Gebäudemanagement im Technischen Rathaus konzentriert we rden. Im Technischen Rathaus 
besteht außerdem eine Bedarfserweiterung für das Ordnungs amt und das Sozialamt. Parallel sind 
verschiedene Varianten zur Nachnutzung von Flächen des AGM zu prüfen. Im Rahmen der 
Erarbeitung eines Lösungsansatzes wurden nachfolgende Standorte geprüft. 
II. Standortprüfung für die Verwaltungsunterbringun g in der Nähe vom NRH/SH 
Um zusätzlichen Raum im Technischen Rathaus für die Zusamme nführung des AGM und die 
Bedarfserweiterung für das Ordnungsamt und das Sozialamt z u gewinnen, wurde zunächst 
untersucht, ob eine Unterbringung der Stadtkasse im NRH/SH ermöglicht werden kann. Dies 
musste unter dem vordergründigen Aspekt der noch anstehend en Sanierungserfordernisse und 
der Rahmenbedingungen für die Nutzung des NRH/SH verneint w erden. Das Prüfergebnis wurde 
in gemeinsamer Beratung der Dezernate II und VI erörtert und im Ergebnis festgelegt, dass die 
Anmietungsüberlegungen in unmittelbarer Rathausnähe zu f orcieren sind und ein wirtschaftliches 
„Gesamtpaket“ (Anmietung, Abmietung, Nachnutzung) für di e mittelfristige 
Verwaltungsunterbringung vorzulegen ist. Das Prüfergebnis ist als Anlage 3 beigefügt. 
Für die Erarbeitung des Gesamtkonzeptes wird derzeit ein ge meinsames Projekt von Hauptamt 
und AGM eingerichtet. 
In den Jahren 2014 und 2015 wurden mehrere rathausnahe Besta ndsobjekte und Neubauflächen 
hinsichtlich Eignung und Wirtschaftlichkeit für eine Anmietung geprüft. 
Merkur-Haus, Petersstr. 50 
Standort in unmittelbarer Nähe zum NRH. Der Flächenbedarf k onnte insgesamt nicht abgedeckt 
werden. Flächeneffizienz und natürliche Belichtung sind i n den betrachteten Obergeschossen 
nicht optimal. Die Mietzinserwartungen lagen bei mehr als 10,00 €/m². 
TRIAS 
Räumlich optimaler Standort direkt angrenzend an NRH/SH. D er Flächenbedarf konnte im 
Rahmen der Prüfung 2013 bei hochwertiger baulicher Ausstat tung abgedeckt werden. Die 
Mietzinserwartungen des Vermieters lagen bei 20-jähriger Laufzeit bei 12,95 €/m² und waren trotz 
intensiver Bemühungen nicht weiter verhandelbar. Im Jahre 2015 kann der Bedarf nicht mehr 
abgedeckt werden. 
Burgplatz 
Nach Jahren der Stagnation ergab sich 2014 die Möglichkeit, das Areal Burgplatz städtebaulich 
abzuschließen. Mit Drucksache Nr. V/3669 - „Burgplatz: Darstellung der finanziellen und sonstigen 
Auswirkungen unterschiedlicher strategischer Vorgehens weisen“ haben der Dienstberatung des 
2
Oberbürgermeisters am 10.06.2014 unterschiedliche strat egische Vorgehensweisen zur 
Entwicklung des Areals Burgplatz vorgelegen. Dabei wurde f estgelegt, die Strategie „aktive Rolle 
der Stadt als Schlüsselmieter“ weiter zu verfolgen. Mit der Vorlage sollte der Stand der 
Verhandlungen mit dem Verfügungsberechtigten zur Kenntni s gegeben und die 
Rahmenbedingungen für ein Nutzungskonzept fixiert werden . Mit Letter of intent (LOI) vom 
10.06.2014 hat die Stadt Leipzig gegenüber dem Verfügungsb erechtigten ihr Interesse an einer 
Anmietung bekundet. Letztlich scheiterten die Verhandlun gen zwischen dem 
Verfügungsberechtigten und den Eigentümern zum Erwerb des Grundstücks. Die 
Anmietungsüberlegungen wurden somit gegenstandslos. Die Vorstellungen der neuen Eigentümer 
(Schweizer Konsortium) zur Entwicklung des Grundstücks se hen den erforderlichen Umfang an 
Büroflächen nicht mehr vor. 
Nonnenmühlgasse 
Der Eigentümer (Gemeinnützige Gesellschaft mbH des Kathol ischen Kirchenlehens St. Trinitatis 
zu Leipzig) beabsichtigt die Errichtung von Neubauten, zun ächst angrenzend an das 
Bestandsgebäude Nonnenmühlgasse. Die beauftragten Archi tekten haben Mitte Mai 2015 
mitgeteilt, dass der erforderliche Flächenbedarf abgedec kt werden kann. Erste geäußerte 
Mietzinserwartungen liegen bei 11,35 €/m². 
Löhrs Carree (sog. Turm) 
Der Leasingvertrag mit dem Eigentümer (Kyma-Grundstücksv erwaltungsgesellschaft 
Aschheim/München) endet zum 30.09.2016. Leasingnehmer si nd LBBW (Sachsenbank) und zu 
Teilen die Sparkasse Leipzig. Der Flächenbedarf könnte abg edeckt werden. Der vor 20 Jahren 
errichtete Neubau orientiert sich an den Nutzungsbedingun gen eines Bankhauses. Die technische 
Gebäudeausstattung entspricht teilweise nicht mehr den he utigen Standards und ist wesentlich 
auf einen Gebäudenutzer ausgerichtet. Kleinteilige Unter vermietungen erfolgen im Bestand, wie 
es steht und liegt. 
Otto-Schill-Str. 2 
Das denkmalgeschützte Geschäftshaus wurde bis vor kurzem d urch die Universität Leipzig 
genutzt (Jura/ Theologie). Der Eigentümer Stadtbau AG hat d as Gebäude erworben und nach 
dem Scheitern seiner Erwerbs-/ Investitionsabsichten am B urgplatz ins Gespräch gebracht. Das 
Gebäude ist in seiner Grundstruktur sehr gut für eine Verwal tungsnutzung geeignet. Der 
erforderliche Flächenbedarf kann vollständig abgedeckt werden. 
Die Unterbringung der erweiterten und neu strukturierten S tadtkasse wäre in diesem 
Verwaltungsobjekt auf 4 Etagen mit einer Gesamtfläche von 4 .451,18 m² realisierbar. In der 
Gesamtfläche können die an den Standorten TRH sowie Am Sport forum 3 untergebrachten 
Archivflächen (200 m² AROV + 500 m² Stadtkasse) berücksicht igt werden. Auch die aktuellen 
Stellenmehrbedarfe lassen sich in diesen Flächen unterbringen. 
Hervorzuheben ist das sehr gute Verhältnis der Nebenfläche zur Hauptnutzfläche an diesem 
Standort, die kurzen Wege innerhalb des Gebäudes und die Näh e zum Standort NRH / SH. Eine 
effiziente Bürounterbringung der Stadtkasse an diesem Standort könnte sichergestellt werden. 
Hinzu kommt, dass im Erdgeschoss eine Unterbringung des „Bü rgeramtes Stadthaus“ mit einer 
Mietfläche von 568,33 m² gut erreichbar möglich wäre. Damit könnten die gegenwärtigen 
Probleme der hohen Besucherfrequenz und der Barrierefreih eit gelöst werden. Die Räume des 
größten und meistbesuchten Bürgeramtes der Stadt sind für m ehr als 100.000 Besucher im Jahr 
zu klein geworden. Aus denkmalschützerischen Gründen darf der ohnehin zu beengte 
Wartebereich nicht von dem Bearbeitungsbereich getrennt w erden, was die Lärmbelästigung aus 
dem Wartebereich zu einem hohen Störfaktor für die eigentli che Arbeit werden lässt. Das 
Besucheraufkommen lässt die Erwägung zu, das zentrale Bürg eramt von gegenwärtig sieben auf 
zehn Arbeitsplätze aufzustocken, die auch den Anforderung en an den Datenschutz entsprechen 
müssen. Auch für die Aufstellung von Kassen- und Ausweisautomaten ist der Platz am derzeitigen 
Standort nicht ausreichend. Ebenso fehlen hier genügend La ger- und Archivkapazitäten sowie ein 
3
Rückzugsbereich für das Personal. Angedacht ist auch die Ei nrichtung eines Infotresens, auch für 
sogenannte Kurzgeschäfte wie Verkäufe (Ferienpässe, Wertstoffmarken etc.). 
Für den Ausbau einer angemessenen Willkommenskultur ergib t sich am neuen Standort ebenso 
Potenzial. Über die Aufwendungen für die Ausstattung wird n ach Kostenschätzung entschieden. 
Die freiwerdenden Räumlichkeiten im EG SH sind der Prüfung e iner verwaltungsinternen 
Nachnutzung zu unterziehen. Alternativ wird eine standort angemessene Vermietung der 
Bürgeramts-Räume im Stadthaus in Betracht gezogen. 
Aus aktuellem Anlass haben verschiedene Ämter der Stadtver waltung Stellenmehrbedarfe 
gegenüber dem im Rahmen des Doppelhaushaltes 2015/2016 bes tätigten Stellenplan 
angemeldet. Exemplarisch sind hier die Themenfelder Asyl, Kita- und Schulneubau oder die 
Einführung SAP zu benennen. Durch die DB OBM wurden in diesem Zusammenhang ca. 236 
Stellenmehrbedarfe bestätigt (siehe hierzu DS-VI-01756- NF-003, VI-DS-01808-DS-001 und VI- 
DS-01808). Diese Stellenmehrbedarfe sind in verschiedene n Verwaltungsobjekten, u.a. im Neuen 
Rathaus/Stadthaus unterzubringen. Mangels disponiblen L eerstandes in vorgenanntem 
Gebäudekomplex wurde daher die Frage aufgeworfen, zusätzl ich eine Verwaltungseinheit aus 
dem Neuen Rathaus in die Otto-Schill-Straße zu verlagern, u m so den dringend notwendigen 
Freiraum zu erreichen und die Stellenmehrbedarfe unterbringen zu können. 
Der Vermieter hat der Stadt Leipzig daher das Angebot unterb reitet, das gesamte Objekt (EG –
5.OG) mit einer Gesamtfläche von 6.648,44 m² anzumieten, wa s für Mieter- wie Vermieterseite 
Vorteile mit sich bringen würde. 
Durch den Vermieter wurden 3 Mietvertragsangebote mit unte rschiedlichen Laufzeiten und 
Konditionen vorgelegt, welche als Anlage 1 beigefügt sind. Hinsichtlich der dort angegebenen 
Flächengröße sowie der Mietkosten handelt es sich um die Obe rgrenzen für die zukünftigen 
Mietvertragsverhandlungen. 
Die zusätzlich angebotenen Erdgeschossflächen sind überw iegend Ladenflächen. Im Rahmen 
einer möglichen Nutzung dieser Flächen wären beispielswei se verschiedene bürgerorientierte 
Leistungsangebote denkbar. Die konzeptionelle Präzisier ung ist jedoch noch nicht beendet. 
Sollten die aktuell angebotenen zusätzlichen Flächen im EG derzeit noch keiner konkreten 
Verwendung zugeführt werden können, kann die Option einer s päteren Anmietung genutzt 
werden, welche im Vertragsangebot enthalten ist. 
Im Fall der Ausübung der Option beginnt die 
Mietzahlung ab Übergabe der Fläche. 
Darüber hinaus kann der 
Vermieter weitere Flächen (941,84 m²) im 5. OG zur Verfügung stellen. 
Hier könnte auf einer Teilfläche das Referat für Beschäftig ungspolitik untergebracht werden, so 
dass dadurch dringend benötigte Flächen im Neuen Rathaus fr eigelenkt werden könnten. 
Insgesamt ergibt sich mit der Hinzunahme des 5.OG eine maxim ale Kapazität von ca. 170 
Arbeitsplätzen, deren Auslastung im Rahmen der spezifisch en Raum- und Funktionsprogramme 
der Nutzer nochmals fein abgestimmt werden muss. Die Prüfun gen laufen, sind jedoch noch nicht 
abgeschlossen. Die Restfläche soll durch den Vermieter aus gebaut übergeben werden und als 
Vorbehaltsfläche für nicht vorhersehbare, kurzfristig zu realisierende Bedarfe (z.B. zur Thematik 
Asyl oder längerfristigen Projektstrukturen) oder als Bau freiheitsreserve im Zuge der Sanierung 
NRH dienen. Um die dringend benötigte Entspannung im Neuen Rathaus zu erzielen, sollte das 5. 
OG angemietet werden. 
Nach Prüfung der oben aufgeführten Objekte wird der Standort Otto-Schill-Straße 2 für eine 
Verwaltungsunterbringung  aus den nachfolgenden Gründen favorisiert: 
– Mietzins fällt im Verhältnis zu den Vergleichsobjekten i n dieser Lage deutlich 
günstiger aus 
– Verhältnis HNF (80%) zu NNF (8%) zu VF (12%) ist optimal 
4
– Vorhandene Raumaufteilung kann größtenteils sehr gut na chgenutzt werden, 
bauliche Veränderungen sind kaum erforderlich 
– erforderliche Umbauarbeiten werden nach Mietvertragsa bschluss zügig durch den 
Eigentümer umgesetzt 
– Büroflächen im EG können optimal durch das Bürgeramt genu tzt werden und 
liegen in unmittelbarer Nähe zum alten Standort SH 
– die Flächen können sehr zeitnah bereitgestellt we rden 
– eine 25jährige Mietlaufzeit ist durch die unmittelbare Näh e zum Neuen Rathaus 
vertretbar, da die zentrale Lage stets als bevorzugter Standort angesehen werden 
kann 
III. Belegungskonzept 
Mit der Anmietung Otto-Schill-Straße 2 könnten bei Umsetzu ng der vorangehend beschriebenen 
Nutzungen in den nachfolgenden Objekten Flächen freigezogen und wie folgt nachbelegt werden: 
1. Technisches Rathaus 
Mit dem Auszug der Stadtkasse aus dem TRH werden im Haus B in der 2. Etage 21 Räume und in 
der 3. Etage 44 Räume freigelenkt. Des Weiteren ist der Stadt kasse ein Archivraum (132 m²) im 
Untergeschoss zugeordnet. 
Vorrangig sollen diese Flächen für eine konzentrierte Unte rbringung des AGM (siehe auch DA 
37/20212) nachgenutzt werden. Insgesamt können durch den A uszug der Stadtkasse 58 
Büroräume und 7 Funktionsräume wie folgt nachbelegt werden: 
• 23 Mitarbeiter des AGM, Abt. IGM aus RH Wahren + 2 Azubi + 2 Praktikanten 
• 14 Mitarbeiter des AGM, Abt. SGM (65.22, 65.23) sowie 65.21 + 1 Azubi aus dem SH 
Mittelfristig sind dabei auch im Rahmen des weiteren Vollzu ges des Projektes der Einführung 
eines ganzheitlichen Gebäudemanagements voraussichtlic h ab 01.01.2019 ca. 15 Arbeitsplätze 
für den Übergang der Eigentümer- und Bauherrenfunktion aus dem Personalbestand des Amtes 
für Jugend, Familie und Bildung und ab 2019 bis zu 28 Arbeitsplätze für den kompletten Übergang 
der Eigentümer- und Bauherrenfunktion aller Ämter abzusic hern. Grundlage dieses 
Mengenansatzes ist das KPMG-Gutachten zum Projekt AGM. Die se Angabe wird mit der 
Weiterführung des Projektes modifiziert. Noch verbleiben de freie Büroflächen sollen für aktuelle 
und zukünftige Stellenmehrbedarfe, z.B. des Sozialamtes, Abt. Wohngeld, des Ordnungsamtes 
sowie anderer Ämter des Technischen Rathauses neu disponiert werden. 
2. Am Sportforum 3 (Hauptgebäude Sportforum) 
In dem Mietobjekt ist die Stadtkasse mit dem Bereich Amt zur R egelung offener Vermögensfragen 
untergebracht. Bei einem Auszug können die freiwerdenden F lächen zur Nachnutzung dem 
Hauptnutzer des Stadions angeboten werden. Dieser hat bereits sein Interesse bekundet. 
3. Bürgeramt Stadthaus 
Mit Auszug des Bürgeramtes aus dem Stadthaus werden ca. 230 m ² frühere Ladenfläche frei. 
Entsprechend des aktuellen Antrages A-01381 wird die Einri chtung eines Willkommenszentrums 
Asyl zu prüfen sein. Darüber hinaus liegen von Seiten des Sta ndesamtes Interessenbekundungen 
für die ehemalige Bürgeramtsfläche vor, die bei der Prüfung einer möglichen Nachbelegung 
Berücksichtigung finden werden. 
4. Büroflächen im Stadthaus 
Ein Auszug des AGM (65.21, 65.22, 65.23) würde im Stadthaus z u einem temporären Leerstand 
von ca. 310 m² führen. Dieser temporäre Leerstand soll als Ba ufreiheitsreserve bis zur 
abschließenden Neubelegung dienen und mittelbar für die rä umlich bessere Zusammenführung 
5
des Geschäftsbereichs des OB genutzt werden. 
5. Rathaus Wahren 
Mit dem Auszug des AGM, Abt. IGM, werden ca. 340 m² Bürofläche n freigelenkt. Die Leerflächen 
können durch die Stellenmehrbedarfe des Amtes für Jugend, F amilie und Bildung nachbelegt 
werden. Hier ist bereits jetzt ein Mehrbedarf von 5,5 VZÄ bestätigt worden. 
6. Otto-Schill-Straße 2 
Die Gesamtfläche des Objektes beträgt nach planimetrischem Aufmaß ca. 5.976,10 m² (vgl. MF/G 
v. 01.05.2012 - gültige Richtlinie zur Abrechnung der Mietf läche für gewerbl. Raum der 
Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung) v erteilt über 5 Etagen. Nachfolgende Ämter 
sollen in dem Mietobjekt wie folgt untergebracht werden: 
Stadtkasse (inkl. Gesetzliche Vertretung) + AROV 
- Bereitstellung von insgesamt 139 APL 
- Unterbringung erfolgt auf den Etagen 1 – 4 
- Gesamtfläche beträgt 4.465,93 m² 
Bürgeramt 
- Bereitstellung von insgesamt 10 APL 
- Unterbringung erfolgt im Erdgeschoss 
- Gesamtfläche beträgt 568,33 m² 
Referat für Beschäftigungspolitik 
- Bereitstellung von derzeit 16 APL 
- Unterbringung erfolgt im 5. OG 
- Gesamtfläche 514,56m² 
Baufreiheitsreserve 
- Bereitstellung von bis zu 15 APL 
- Unterbringung erfolgt im 5. OG 
- Gesamtfläche 427,28 m² 
6
IV. Eckdaten Mietvertrag 
Die mit Datum 06.10.15 vorgelegten Mietvertragsangebote s ind in der nachfolgenden Tabelle 
gegenübergestellt: 
In der 2. Lesung zur Vorlage am 27.10.2015 wurde festgelegt, die Verhandlung zu dem 
Mietvertrag entsprechend der Vorzugsvariante bis zur Unterschriftsreife fortzuführen. 
Vorzugsvariante für die Anmietung des Objektes: 
Für die finalen Verhandlungen wurden folgende Vertragseckwerte favorisiert: 
• Mietdauer von 25 Jahren 
• Anmietoption für die zusätzlich angebotenen Flächen im EG. 
Diese Vorzugsvariante beinhaltet den Abschluss eines Mietvertrages über 25 Jahre, beginnend mit 
Fertigstellung/ Übergabe des Objektes. Im Rahmen der Verha ndlungen wurde die Mietfläche 
konkretisiert und erstreckt sich nunmehr auf Teilflächen i m EG (ca. 568,33 m² für Bürgeramt) 
sowie die jeweilige Gesamtfläche der Obergeschosse 1 bis 5. Für die Restfläche im Erdgeschoss 
(ca. 672,34 m²) besteht eine Anmietoption innerhalb der ers ten 3 Mietjahre. Über die Konditionen 
ist zum jeweiligen Zeitpunkt zu verhandeln. Die folgende Da rstellung zur Mietzahlung etc. 
beinhaltet dafür noch keine Aufwendungen. 
 Als Verhandlungsergebnis entstand ein Mietvertrag mit folgenden Eckdaten: 
Mietfläche für Umsetzung Nutzungskonzept: 5.976,10 
 m² 
anfänglicher Kaltmietzins: 8,50 €/m² 
(In den ersten 58 Monaten ist jeweils monatlich nur der hälft ige Betrag zu zahlen. Darin werden die mietfreie Zeit über 48 Monate 
hälftige Miete und die Verrechnung der Umzugs- und Möblierungskostenzuschüsse abgebildet.) 
7
Laufzeit 
15 Jahre 20 Jahre 25 Jahre 
m² 6.648,44 6.648,44 6.648,44 
Kalt in €/m² 8,5 8,5 8,5 
Index 100% ab Mietbeginn 100% ab 4. Jahr 100% ab 6. Jahr 
Mietfrei 12 Monate 
Mietaufwand im ersten Mietjahr in € 877.594,08 538.523,64 538.523,64 
10.172.113,20 12.884.676,72 15.597.240,24 
Miete in € über LZ/m² 8,5 8,075 7,82 
NK Pauschal in ersten 5 Jahren 2,50 €/m² 2,50 €/m² 2,50 €/m² 
Umzugskostenzuschuss 50.000,00 € 50.000,00 € 75.000,00 € 
100.000,00 € 150.000,00 € 175.000,00 € 
Teeküchen nein 10 Stück (a3.500€) 10 Stück (a3.500€) 
nein ja ja 
gesamt 150.000,00 € 235.000,00 € 285.000,00 € 
24 Monate (48 Mon. 
hälftige Mietzahlung) 
Miete in € über LZ (ohne Index ) 
Incentives bis max. 
Möblierungskostenzuschuss 
innenliegender Sonnenschutz 
für alle Räume mit 
südwestlicher Ausrichtung 
Indexierung: VPI; 100% der Veränderung bei Steigerung um 
mehr als 10%, frühestens und erstmals mit 
Beginn des 6. Mietjahres 
Nebenkostenpauschale für definierte Positionen 
in den ersten 5 Jahren: 2,50 €/m² 
Nebenkostenvorauszahlung für definierte 
Positionen: 0,46 €/m² 
Diese Trennung hinsichtlich der Nebenkostenregelung erga b sich aus dem Wunsch der Stadt, so 
viele Nebenkostenpositionen wie möglich über den Vermiete r abzubilden. Im Rahmen der 
Pauschale konnten hier die Wesentlichen (z.B. Verbrauchsk osten wie Wasser, Heizung, alle 
vermieterseitig durchzuführenden Wartungen der technisc hen Anlagen, öffentliche Lasten) 
abgebildet werden. Dadurch werden zukünftige Aufwendungen kalkulierbarer. 
In den ersten 58 Monaten ist der Kaltmietzins nur hälftig zu z ahlen. In diesem Zeitraum ist die 
Abbildung der im ursprünglichen Mietangebot enthaltenen „Zuschüsse“ für Umzug und Möblierung 
verrechnet. 
Aus dem Mietvertrag ergeben sich folgende monatlichen Aufwendungen für die ersten 5 Jahre: 
Je Mietmonat 1- 58 Je Mietmonat 59- 60 
Kaltmietzins (SK 42311100) 25.398,42 € 50.796,85 € 
Nebenkostenpauschale (SK 
42311110) in den ersten 5
Mietjahren FEST 
14.940,25 € 14.940,25 € 
Nebenkostenvorauszahlung(SK 
42311110) 
2.749,01 € 2.749,01 € 
Gesamt 43.087,68 € 68.486,11 € 
 
In Abhängigkeit von der Entwicklung des Verbraucherpreisi ndex verändert sich der Kaltmietzins 
frühestens ab dem 61. Mietmonat und sodann bei einer Änderun g um mehr als 10%. 
Entsprechender Mehrbedarf findet in der jeweiligen Haushaltsplanung Berücksichtigung. 
Der vollständige Mietvertrag ist dieser Vorlage als Anlage 4 beigelegt. 
Der erforderliche Umbau wird durch den Eigentümer nach Miet vertragsabschluss zügig umgesetzt 
und mit einer voraussichtlichen Dauer von ca. 6 Monaten ange setzt. Somit wäre ein Mietbeginn 
bzw. Umzug ab 01.10.2016 realisierbar. 
Weitere Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung 
Der Vermieter realisiert die Verkabelung des Objektes ents prechend Verkabelungsrichtlinie der 
Stadt Leipzig. Die Kosten für die Installation des Leitungs netzes beziffert die Lecos mit ca. 25.000 
€. Hinzukommen ca. 30.0000 € für die netztechnische Ausstattung sowie weitere 12.000 € für eine 
Backupleitung die via Richtfunk im Rathaus eingerichtet wi rd. Insgesamt sind somit einmalige 
Kosten von insgesamt 67.000 € netto =  79.730,00 € brutto einzuplanen. 
Aus der laufenden Bewirtschaftung des Objektes ist mit folgenden Aufwendungen zu kalkulieren: 
Stromversorgung (5,00 €/m²): 29.880,50 € im Jahr 
Unterhaltsreinigung/ Glasreinigung/ Bewachung etc.: 42.256,50 € im Jahr 
Wartung übereigneter Anlagen und Gegenstände: ca.   5.500,00 € im Jahr 
8
Aus dem Mietvertrag wird die Stadt Leipzig an den Kosten der I nstandsetzung von Teilen des 
Mietgegenstandes finanziell beteiligt. Diese belaufen sich auf max. 5.000 €/ Jahr. Zur Erfüllung der 
Instandhaltungspflichten aus dem Mietvertrag werden nach ersten Schätzungen ab dem Jahr 2020 
ca. 20.000 € benötigt (Leuchtmittelersatz, Schönheitsreparaturen, lauf. Instandhaltung). 
Mit der Anmietung der Otto-Schill-Straße 2 ist anteilig zus ätzliches Personal einzuplanen. Für die 
Betreuung des Objektes wird ein Hausmeister (0,5 VZÄ) sowie ein Mitarbeiter Techn. Dienst (0,3 
VZÄ) benötigt. Die Personalkosten belaufen sich anteilig a uf 20.425,00 € bzw. 16.590,00 € im 
Jahr. Die vorgenannte Personalressource ist für den sicher en und ordnungsgemäßen 
Gebäudebetrieb notwendig. 
Erfahrungsgemäß fallen Umzugs- und Entsorgungskosten i.H .v. ca. 600,00 € je Arbeitsplatz an, 
die entsprechend berücksichtigt werden müssen. Sollten di e vorangehend beschriebenen 
Nutzungen umgesetzt werden, dann ergeben sich bei Berücksi chtigung der einzubindenden 
Umzugsketten etwa folgende Kosten für die beteiligten Ämter: 
Weiterhin müssen für die weitere Einrichtung von Archivflä chen der Stadtkasse ca. 54.000 €
einbezogen werden. Insgesamt sind Archive an den Standorte n TRH und Am Sportforum 3 mit 
einer Gesamtfläche von ca. 700,00 m² zu berücksichtigen. Da rüber hinaus fallen Kosten für den 
Umzug von ca. 200 m² Archivfläche des IGM und KGM in das TRH an. Hinzu kommen ggf. 
vorhandene Archive des Bürgeramtes im SH. Die Kosten für die Einrichtung und Umzüge für alle 
vorgenannten Archivflächen können nur vor Ort durch eine Um zugsfirma/ Architekten ermittelt 
werden. 
Bedingt durch das Verhandlungsergebnis erfolgt nunmehr di e Verrechnung der ursprünglichen 
vermieterseitigen „Zuschüsse“ für Möblierung und Umzug inden ersten Mietmonaten. Aus diesem 
Grund müssen die dafür notwendigen Aufwendungen für Umzug, Entsorgung bzw. 
Neuausstattung i.H.v. ca. 775.800 € 1 für die betreffenden Ämter im Haushalt der Stadt Leipzig 
außerplanmäßig abgebildet werden. 
Bei Auszug der beteiligten Ämter sind finanzielle Mittel fü r Schönheitsreparaturen in den 
Büroräumen bereitzustellen. Nach einer Kostenschätzung belaufen sich diese auf ca. 69.500,00 €. 
Die freiwerdenden Räume im Neuen Rathaus müssen im Rahmen de r anstehenden Sanierung 
hergerichtet werden, eine temporäre Nachnutzung im gegenw ärtigen Zustand ist aufgrund der 
aktuell vorliegenden Raumnachfrage einzelner Ämter zu prüfen. 
Unberücksichtigt sind bei der o.g. Kostenaufstellung Aufw endungen für die Herrichtung der 
Ladenflächen im UG SH für eine spätere Nachnutzung. 
1 Gesamtkosten für Umzug, Entsorgung und Neuausstatt ung (Ergebnis- und Finanzhaushalt) für Stadtkasse, Bürgeramt und Ref. f. 
Beschäftigungspolitik lt. Anlage Finanzielle Auswirkungen. 
9
Objekt APL Umzugs-/Entsorgungskosten in € 
SH (KGM) 15 9.000,00 
SH (Bürgeramt) 10 6.000,00 
RH Wahren (IGM) 27 16.200,00 
TRH (Stadtkasse) 112 67.200,00 
Sportforum (AROV) 27 16.200,00 
Referat für Beschäftigungspolitik 16 9.600,00 
gesamt 207 124.200,00 
V. Einsparpotentiale 
1. Einsparung „weicher“ Kosten 
Durch den Umzug der Stadtkasse in das neue Verwaltungsobjek t fallen, geschätzt durch den 
Wegfall von Pendelfahrten sowie der damit einhergehenden O ptimierung von Arbeitsabläufen in 
den Aufgabenspektren der jeweiligen Fachämter, Kosten von ca. 20.000 €/Jahr weg. Hinzu 
kommen noch die Ausfallstunden der produktiven Arbeit. 
Ein ähnlicher Sachverhalt lässt sich für das AGM widerspieg eln, das gegenwärtig auf insgesamt 3
Standorte verteilt ist. Hier sind lange Wege und vielfältig e Koordinierungserfordernisse besonders 
kostentreibend. 
Darüber hinaus sind auch nicht monetäre Faktoren zu berücks ichtigen, wie beispielsweise 
optimierte interne Arbeits- und Führungsbeziehungen, verbesserte Möglichkeiten zur Erschließung 
von Synergien und Entwicklungspotentialen in den Arbeitsp rozessen. Eine gut organisierte 
Unterbringung unterstützt ein positives Arbeitsklima und wirkt auch als Motivationsfaktor für die 
Mitarbeiter. 
2. Abmietung von Verwaltungsobjekten 
Grundsätzlich wurden – analog zur Vorlage DS V/3669 – „Burgp latz: Darstellung der finanziellen 
und sonstigen Auswirkungen unterschiedlicher strategisc her Vorgehensweisen“ Schlüsselmieter 
Burgplatzbebauung - für eine mögliche Gegenfinanzierung d ie in naher Zeit auslaufenden 
Mietverträge geprüft. Dabei standen die nachfolgend aufgeführten Mietobjekte im Fokus. 
Mit einer Aufgabe der in der Tabelle aufgeführten Verwaltun gsobjekte/ -flächen wären, unter 
Berücksichtigung der Mietvertragslaufzeiten, insgesamt 2.824 m² Mietfläche abmietbar. Jedoch 
kann auf Grund der aktuellen Stellenmehrbedarfe einzelner Ämter und der erfolgten 
Stellenplanaufstockung 2015/16 aus heutiger Sicht an den o .g. Abmietungsvorschlägen zur 
Gegenfinanzierung nicht mehr festgehalten werden. Im komp lexen Kontext von Nachnutzung 
freigezogener Flächen, zusätzlicher Stellen-/Flächenbe darfe und baulicher Herrichtungsaufwand 
lässt sich ein wirtschaftlicher Vorteil aktuell nicht mehr ableiten. 
Jedoch bleiben im Rahmen der mittel- und langfristigen Verw altungs- und Stellenentwicklung die 
o.g. Abmietungen weiterhin Prüfgegenstand. Die Prüfungen werden eingegliedert in das Projekt 
zur Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwal tungsunterbringung, welches 
gemeinsam von Hauptamt und AGM ab Dezember 2015 umgesetzt wird. 
VI. Bedarfsentwicklung 
Im Zuge der ansteigenden Bevölkerungsentwicklung in Leipz ig ist davon auszugehen, dass 
sukzessive auch öffentliche Aufgabenbereiche an die derze itige Entwicklung angepasst werden 
müssen. Erste Tendenzen zeichnen sich bereits in den Bereic hen Kindertagesstätten und 
Schulhausbau ab. Darüber hinaus führen die ansteigenden Fl üchtlings- und Asylbewerberzahlen 
zu einem deutlichen Stellenmehrbedarf, um den aktuell auft retenden Aufgaben gewachsen zu 
sein. Mit Drucksache VI-DS-01756-NF-004 wurden daher Stel lenmehrbedarfe in Höhe von 232,40 
VZÄ allein im Zusammenhang mit der Asylthematik bestätigt. Aufgrund des dringenden 
10 
Mietobjekt Mietfläche Kaltmiete in € BKVZ in € Jahresmi ete in € Mietende 
Seeburgstraße 51 1.852 m² 110.533,80 50.400,00 160.933, 80 31.05.2017 
Naumburger Straße 26 250 m² 22.500,00 6.000,00 28.500,0 0 31.07.2016 
Reclamstraße 52 340 m² 22.476,96 12.260,16 34.737,12 31. 12.2016 
Rietschelstraße 2 382 m² 20.633,40 8.253,36 28.886,76 31 .03.2016 
gesamt 2.824 m² 176.144,16 76.913,52 253.057,68 
Handlungsbedarfes sind diese Stellen/Arbeitsplätze zeit nah einzurichten. Zusätzlich zum 
Stellenplan 2015/2016 wurden des Weiteren 74,45 VZÄ für son stige Aufgaben in 
unterschiedlichen Ämtern bestätigt. 
Es wird auch zukünftig insgesamt ein Anstieg der Personalst ärke der Stadtverwaltung 
prognostiziert. Durch das Dezernat I wurde eine mittelfris tige Prognose für die Stellenentwicklung 
der Stadtverwaltung erarbeitet und im Rahmen der Beigeordn etenklausur im Herbst 2015 
vorgestellt. Dieser Prognose entsprechend kann davon ausg egangen werden, dass für die 
Stadtverwaltung (ohne Erzieher, Schulhausmeister, u.ä.) durchschnittlich mit einem 
Stellenzuwachs von 1,0 - 1,5 Prozent p.a. zu rechnen ist .  
VII. Fazit 
Im Ergebnis wird eine langfristige Anmietung des Objektes O tto-Schill-Straße 2 empfohlen. Die 
vorzugsweise Unterbringung der erweiterten Stadtkasse (e inschl. AROV und Projektes 
„Gesetzliche Vertretung“) sowie des Bürgeramtes und des Re ferates für Beschäftigungspolitik in 
der Otto-Schill-Str. 2 erschließt verwaltungsorganisatorisch viele Vorteile. 
Mit der Nachnutzung der Räume im Technischen Rathaus kann eine Zentralisierung des Amtes für 
Gebäudemanagement erfolgen. Durch eine konzentrierte Unt erbringung ergeben sich für die 
Ämter Synergieeffekte. Kurze Wege ermöglichen eine schnel le und kostengünstige 
Aufgabenerledigung. Eine deutlich verbesserte abteilung s- und bereichsübergreifende 
Zusammenarbeit wird ermöglicht. 
Damit kann den Beschlussfassungen sowohl zur zentralen Unt erbringung des Amtes für 
Gebäudemanagement als auch zur rathausnahen Zusammenlegu ng der Stadtkasse mit dem 
ehem. Amt zur Regelung offener Vermögensfragen entsprochen werden. 
Mit einem Auszug des Referates für Beschäftigungspolitik k önnte dringend benötigter Platz im 
Neuen Rathaus (Baufreiheit; Unterbringung zusätzlicher Stellenbedarfe) geschaffen werden. 
Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist einzuschätzen, dass da s Gebäude über eine sehr gute 
Flächenwirtschaftlichkeit aufgrund des optimalen Verhäl tnisses der Haupt- zur Nebennutzfläche 
verfügt. Arbeitsplätze sowie Archivflächen können sehr gu t abgebildet werden. Darüber hinaus 
stellt die Anmietung dieses Standortes aufgrund seiner unm ittelbaren Nähe zum Neuen Rathaus 
zum einen aus arbeitsorganisatorischer Sicht ein Optimum d ar, andererseits aber auch aufgrund 
des vergleichsweise kostengünstigen Mietzinses für diese zentrale Lage. 
Die Anmietung dieses Standortes stellt einen ersten wesent lichen Grundbaustein im Zuge der 
Erarbeitung des Konzeptes zur mittelfristigen Verwaltungsunterbringung dar. 
Anlagen: 
Anlage 1 - Mietkonditionen – Schreiben der Stadtbau AG vom 06.10.2015 
Anlage 2 - Rahmenbedingungen für ein Nutzungskonzept 
Anlage 3 - Plausibilitätsprüfung zur Unterbringung der Stadtkasse im Neuen Rathaus 
Anlage 4 – Mietvertrag (nicht öffentlich) 
Anlage 5 - Finanzielle Auswirkungen 
11 
Finanzielle Auswirkungen Anmietung Otto-Schill-Straße 2 
Seite 1
Anfallende Aufwendungen Budgeteinheit PSP-Element Sachkonten 
2016 
40XX XXXX  Diverse Personalkosten-SK 0,00 0,00 37.015,00 37.015,00 
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 
42111000 „Bauliche Unterhaltung z.“ 0,00 69.500,00 69.500,00 0,00 
42112200 „Sonst.Inst.an Techn.Anl.u.Masch.“ 0,00 79.730,00 79.730,00 0,00 
Bautechnische Unterhalt. 42112100 „Wart. Techn.Anl.u.Maschinen“ 0,00 0,00 5.500,00 5.500,00 
Miete und Betriebskosten 
42311100 „Miete Gebäude z.“ 261.350,00 252.953,11 -8.396,89 227.762,43 -33.587,57 
42311110 „BK Gebäude (BK Vorausz.) z.“ 120.300,00 129.882,46 9.582,46 158.629,83 38.329,83 
1.100.11.1.6.07.01 „Bürgerämter“ 42311100 „Miete Gebäude z.“ 0,00 7.246,21 7.246,21 28.984,83 28.984,83 
42311110 „BK Gebäude (BK Vorausz.) z.“ 0,00 5.046,77 5.046,77 20.187,08 20.187,08 
1.100.57.1.0.02.01 „Ref. Beschäftigungspolitik“ 
42311100 „Miete Gebäude z.“ 0,00 6.560,64 6.560,64 26.242,56 26.242,56 
42311110 „BK Gebäude (BK Vorausz.) z.“ 0,00 4.569,29 4.569,29 18.277,17 18.277,17 
42311100 „Miete Gebäude z.“ 0,00 70.785,32 70.785,32 283.141,28 283.141,28 
42311110 „BK Gebäude (BK Vorausz.) z.“ 0,00 33.869,25 33.869,25 135.476,99 135.476,99 
Elektroenergie 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 42419130 „KR Strom“ 0,00 7.500,00 7.500,00 30.000,00 30.000,00 
42419160 „Unterhaltsreinigung“ 
14.122,00 18.400,12 4.278,12 31.234,48 17.112,48 
 1.100.11.1.6.07.01 „Bürgerämter“ 3.358,20 4.401,65 1.043,45 7.532,00 4.173,80 
1.100.57.1.0.02.01 „Ref. Beschäftigungspolitik“ 1.835,00 2.259,63 424,63 3.533,52 1.698,52 
1.100.11.1.3.04.04  "IGM" 2.050,00 
8.253,00 2.923,00 17.022,00 11.692,00 
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 3.280,00 
Umzugskosten 
44310100 „Porto und Transportkosten“ 
75.060,00 75.060,00 0,00 
 1.100.11.1.6.07.01 „Bürgerämter“ 5.400,00 5.400,00 0,00 
1.100.57.1.0.02.01 „Ref.Beschäftigungspolitik“ 8.640,00 8.640,00 0,00 
44310200 „Transport- und Umzugskost.“ 25.200,00 25.200,00 0,00 
42531000 „Erwerb bew Gegenstände bis 410€“ 0,00 330.000,00 330.000,00 0,00 
42419230 „KR sonst. Entsorgung (Schrott-, Sperrmüll)“ 0,00 8.340,00 8.340,00 0,00 
7.0000364.710.020 „Betriebs-& Geschäftsausst.“ 78327 400 „Erwerb Betriebs- & Geschäftsausstattung“ 0,00 212.000,00 212.000,00 0,00 
1.100.57.1.0.02.01 „Ref.Beschäftigungspolitik“ 
42531000 „Erwerb bew Gegenstände bis 410€“ 0,00 48.000,00 48.000,00 0,00 
42419230 „KR sonst. Entsorgung (Schrott-, Sperrmüll)“ 0,00 960,00 960,00 0,00 
7.0000081.710.020 „Betriebs-& Geschäftsausst.“ 78327 400 „Erwerb Betriebs- & Geschäftsausstattung“ 0,00 0,00 0,00 0,00 
 1.100.11.1.6.07.01 „Bürgerämter“ 
42531000 „Erwerb bew Gegenstände bis 410€“ 0,00 26.000,00 26.000,00 0,00 
42419230 „KR sonst. Entsorgung (Schrott-, Sperrmüll)“ 0,00 1.200,00 1.200,00 0,00 
Neuausstattung (Bürgeramt) 78327400 „Erwerb Betriebs- & Geschäftsausstattung“ 0,00 35.000,00 35.000,00 0,00 
Mehrbedarf 406.295,20 1.476.757,45 1.070.462,25 1.030.539,17 624.243,97 
In 2016 veran-
schlagte Mittel 
für Bereiche 
die im Zuge 
der Anmietung 
Otto-Schill-Str. 
umziehen 
Anfallende Aufwendungen im Zuge der Anmietung Otto-Schill-Str. 
und der einhergehenden Neuverortung 
Annahme: Anmietung erfolgt zum 01.10.2016 
Differenz (Mehrbe-
darf) 
2017/2018 
(p.a.) 
Differenz 
(Mehrbedarf) 
Personalkosten 
(HM- und Haushandwerker) 
11_PA_ZW 
Amt 11 Personalaufw. 
Zahlungswirksam 
1.100.11.1.3.04.04 "IGM" 
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 
Notwendige 
Instandsetzungen nach 
Auszügen 65_UH2 
Amt 65 baul. und techn. 
Unterhaltung 2 Daten u Telefonanb.(Lecos) - 
einmalige Installation 
65_MP 
Amt 65 Mieten und 
Pachten 
1.100.11.1.3.02.01 „Zahlungsverkehr“ 
1.100.11.1.3.02.02 „Buchführung“ 
1.100.11.1.3.02.03 „Vollstreckung“ 
1.100.11.1.3.04.04  "IGM" 
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 
65_EN_ZW 
Amt 65 Energie 
- Unterhaltsreinigung 
- Hygieneartikel 
21_111_ZW 
Amt 21 Verw.steuerg/- 
service zahlungswir 
1.100.11.1.3.02.01 „Zahlungsverkehr“ 
1.100.11.1.3.02.02 „Buchführung“ 
1.100.11.1.3.02.03 „Vollstreckung“ 
10_111_ZW 
Amt 10 Verw.steuerg/- 
service zahlungswir 
81_571_ZW 
Amt 81 Wirtschaftsförd.  
Zahlungswirksam 
65_111_ZW 
Amt 65 Verw.steuerg/- 
service zahlungswir 
21_111_ZW 
Amt 21 Verw.steuerg/- 
service zahlungswir 
1.100.11.1.3.02.01 „Zahlungsverkehr“ 
1.100.11.1.3.02.02 „Buchführung“ 
1.100.11.1.3.02.03 „Vollstreckung“ 
10_111_ZW 
Amt 10 Verw.steuerg/- 
service zahlungswir 
81_571_ZW 
Amt 81 Wirtschaftsförd.  
Zahlungswirksam 
65_111_ZW 
Amt 65 Verw.steuerg/- 
service zahlungswir 
1.100.11.1.3.04.04  "IGM" 
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 
Neuausstattung der 
Arbeitsplätze (Stadtkasse) 21_111_ZW 
Amt 21 Verw.steuerg/- 
service zahlungswir 
1.100.11.1.3.02.01 „Zahlungsverkehr“ 
1.100.11.1.3.02.02 „Buchführung“ 
1.100.11.1.3.02.03 „Vollstreckung“ 
1.100.11.1.3.02.07 „Gesetzliche Vertretung“ 
1.100.11.1.3.02.08 „Regelung off. Verm.fragen“ 
Entsorgungsleistungen 
(Stadtkasse) 
Neuausstattung der 
Arbeitsplätze (Stadtkasse) 
21IN70000364 
„Amt 21 bewegl. AV“ 
Neuausstattung 
(Ref.Besch.pol.) 81_571_ZW 
Amt 81 Wirtschaftsförd.  
Zahlungswirksam Entsorgungsleistungen 
(Ref.Besch.pol.) 
Neuausstattung 
(Ref.Besch.pol.) 
81IN70000081 
Amt 81 bewegliches AV 
Neuausstattung der 
Arbeitsplätze (Bürgeramt) 10_111_ZW 
Amt 10 Verw.steuerg/- 
service zahlungswir Entsorgungsleistungen 
(Bürgeramt) 
10IN70000178 
Amt 10 bewegliches AV 
(Bürgeramt) 
7.0000178.710.020 
„Betriebs- und Geschäftsausstattung (Bürgeramt)“ 






Anlage 2 
Rahmenbedingungen für ein Nutzungskonzept 
Das konkrete Nutzungskonzept für eine Anmietung Burgplatz soll den nachstehenden 
Rahmenbedingungen folgen: 
a)  Mit DB-Vorlage 19/94 vom 24.01.1994 wurde die Konzeption zur Unterbringung der 
Stadtverwaltung Leipzig entwickelt und seither beständig fortgeschrieben. Zuletzt erfolgte dies 
im Zusammenhang mit der Bedarfsplanung für das Technische Rathaus im Jahr 2009. 
Es besteht bisher ununterbrochen Konsens, dass im Gebäudekomplex Neues Rathaus/ 
Stadthaus die Verwaltungsspitze (OB/BM), die Fraktionen, die Querschnittsämter sowie 
Referate, die einer Orientierung auf bestimmte Bevölkerungsgruppen dienen, untergebracht 
sind. 
Im Einzelnen sind dies: 
– Bereich OBM/Fraktionen/Beigeordnete 
– Hauptamt 
– Stadtkämmerei 
– Rechtsamt 
– Referat für Migration und Integration 
– Personalamt 
– Referat für Gleichstellung von Frau und Mann 
– Familieninfobüro des Dezernates V. 
b) Die durch Zusammenlegung mit dem bisherigen Amt zur Regelung offener Vermögensfragen 
neu strukturierte Stadtkasse (bisher untergebracht im Technischen Rathaus und im Sportforum) 
soll standörtlich näher an das Dezernat Finanzen und die Stadtkämmerei angebunden werden 
(von DB OB so beschlossen). Dabei ist die Besonderheit zu beachten, dass insgesamt 700 m² 
Archivfläche unmittelbar am Standort des Amtes erforderlich sind. 
c)  Das mit Wirkung zum 01.01.2013 gebildete Amt für Gebäudemanagement ist räumlich am 
Standort des Technischen Rathauses zu konzentrieren ( von DB OB so beschlossen ). Damit 
und mit der Einrichtung des Technischen Bürgerbüros rundet sich der Nutzungsinhalt dieses 
Komplexes ab. 
d) Die räumlichen Bedingungen für die Unterbringung des Rechtsamtes im Neuen Rathaus und 
    für die Unterbringung der Geschäftsbereiche des Oberbürgermeisters sind zu verbessern. 
e) Nutzungsänderungen im Komplex Neues Rathaus/Stadthaus müssen berücksichtigen, dass die 
Büros und Öffentlichkeitsbereiche im Neuen Rathaus ab 2. OG abwärts noch nicht saniert sind 
und infolge der nicht möglichen Bereitstellung finanzieller Mittel auch in den Folgejahren noch 
nicht dem Standard entsprechen, der in den Geschossen 5 bis 3 des Neuen Rathauses bereits 
vorhanden ist. Je nach der Möglichkeit der Bereitstellung der finanziellen Mittel sind dann auch 
Baufreiheitsräume für die abschnittsweise Innensanierung erforderlich. 
f)  Disponibler Leerstand steht im NR/SH nicht zur Verfügung 
( Vorstehende Rahmenbedingungen wurden von der DB OB am 10.06.2014 bestätigt  ) 
Anlage 3 
Plausibilitätsprüfung zur  Unterbringung der Stadtkasse im Neuen Rathaus/Stadthaus 
Eine Unterbringung der Stadtkasse (Stadtkasse im TRH + AROV im Objekt Am 
Sportforum 3) im NRH / SH bedeutet: 
− Unterbringung von insgesamt 125 Arbeitsplätzen 
− benötigte Büroraumfläche (zzgl. Beratungsräume) ca. 2.000 m² 
− benötigte Archivfläche im NRH von ca. 700 m² (SK 500 m² + AROV 200 m²) 
− benötigte Gesamtnutzfläche von mindestens 2.700 m² ( ohne Berücksichtigung 
VF/NF ) 
I. Ausgangssituation Neues Rathaus 
Die weitere Innensanierung ab 2. OG abwärts steht noch aus. E in Flächenleerstand existiert 
nicht. Bei Fortsetzung der Sanierung wird Baufreiheit, je n ach Größe der Bauabschnitte, 
erforderlich. 
Die Hauptnutzfläche 
1 des NRH beträgt: 
− Untergeschoss 3.641,68 m² 
− Erdgeschoss 2.962,21 m² 
− 1. Obergeschoss 2.900,54 m² 
− 2. Obergeschoss 3.924,32 m² 
− 3. Obergeschoss 2.120,68 m² 
− 4. Obergeschoss 2.855,46 m² 
− 5. Obergeschoss    772,08 m² 
         gesamt           19.176,97 m² 
Betrachtung der einzelnen Geschosse 
 
4./5. Obergeschoss 
− genutzt durch das Stadtplanungsamt im 5. OG sowie im 4. OG, we iterhin 
untergebracht Stadtkämmerei mit einer Hauptnutzfläche von 594,81 m² 
− Dezernat VI auf ca. 225 m² untergebracht 
− Der raumbildende Ausbau des Stadtplanungsamtes wurden an f achspezifischen 
Belangen ausgerichtet, d.h. es wurden große Ausstellungsf lächen geschaffen, in 
den Innenbereichen großflächig Glas- und Stahlmaterialie n verarbeitet, auf 
Zwischentüren in den Büroräumen wurde verzichtet. 
Fazit:  
− Unterbringung der Stadtkasse scheidet im 4./5. OG aus, da di e Fläche nicht 
ausreicht und wirtschaftlich nicht vertretbare Rück- und U mbaukosten verursacht 
würden. 
3. OG 
− derzeit genutzt durch die Dezernatsbüros II, III und IV mit ca. 405 m² 
− Stadtkämmerei mit ca. 740 m² 
− Kulturamt mit ca. 450 m² 
− GB OBM + Stadtrat mit ca.  215 m² 
− Rechtsamt mit ca. 165 m² 
 
1 Flächenangaben wurden aus Famos web entnommen 
Seite 1 von 5
Fazit:  
− Die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung 
 2. OG 
− derzeit genutzt durch den Oberbürgermeister und den überwi egenden Teil der 
Referate des GB OBM 
− Hauptamt mit ca. 520 m² + Dezernat I mit ca. 145 m² untergebracht 
− hoher Anteil an Veranstaltungsflächen wie Wandelhalle, Ra tsplenarsaal, 
Sitzungssaal, zentrale Beratungsräume etc. 
Fazit: 
− die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung 
− Die Innensanierung steht für den überwiegenden Anteil der Etage aus 
1. OG 
− derzeit Liegenschaftsamt mit ca. 725 m² untergebracht 
− darüber hinaus die Fraktionen mit ca. 290 m² 
− Dezernate IV, V und VII mit insgesamt ca. 530 m² 
− Rechtsamt mit ca. 530 m² 
− Kantine des Ratskeller (Umkleide, Lager, Spülraum und Küch e) mit ca. 150 m² sowie 
Speiseräume mit ca. 240 m² 
Fazit: 
− die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung 
− die Innensanierung steht für die gesamte Etage aus 
− im Zuge der Sanierung entfällt dauerhaft Büronutzfläche du rch Rückbau von 
Provisorien ( Turmumgang ) 
EG 
− div.kleinere  Ämter/ Referate untergebracht 
− Liegenschaftsamt mit ca. 905 m² und Amt für Wirtschaftsförd erung mit ca. 630 m² als 
größte Flächennutzer 
− hoher Anteil an Technikräumen, Lecos etc. 
Fazit: 
− die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung 
− die Innensanierung steht für die gesamte Etage aus 
UG 
− 1. Hauptnutzer ist das Hauptamt mit Hausdruckerei und Posts telle mit einer Fläche 
von ca. 1.180 m² 
− 2. Hauptnutzer ist der Ratskeller mit knapp 1.700 m² 
Fazit: 
− Unterbringung der vorgenannten Bereiche an einem anderem Standort scheidet aus. 
− Verbleibende Flächen sind nicht ausreichend 
− Deutlich schlechtere Büroraumqualität ( unabhängig von de r ausstehenden 
Innensanierung ) 
Prüfung der Archivflächenunterbringung im KG 
− das Kellergeschoss ist vollumfänglich belegt mit betriebs technischen Anlagen, 
Lapidarium, Lagerbereich Ratskeller, Technikbereiche Lecos sowie Werkstätten. 
Fazit: 
− keine disponiblen Flächen vorhanden 
Seite 2 von 5
Gesamtbewertung 
Eine Unterbringung müsste etagenübergreifend erfolgen, w obei immer infolge der 
notwendigen Innensanierung ein gestaffelter erneuter Fre izug für die Baufreiheit erforderlich 
wird. 
Ein einzelnes Amt reicht nicht aus, um der Stadtkasse genüge nd Fläche zur Verfügung 
stellen zu können. Mehrere Ämter müssten berücksichtigt we rden. Die bisher bestätigten 
Rahmenbedingungen für die Nutzung des Gebäudekomplexes würden verändert. 
Die notwendigen Archivflächen könnten nur im „hellen Bürobereich“ abgebildet werden. 
II. Situation im SH 
Die Hauptnutzfläche 
2 des Stadthauses beträgt: 
− Untergeschoss 1.059,84 m² 
− Erdgeschoss 1.207,46 m² 
− 1. Obergeschoss 1.278,18 m² 
− 2. Obergeschoss 1.319,74 m² 
− 3. Obergeschoss 1.348,77 m² 
− 4. Obergeschoss 1.309,55 m² 
         gesamt           7.523,54 m² 
Betrachtung der einzelnen Geschosse 
 
4. Obergeschoss 
− Hauptnutzfläche wird ausschließlich durch das Amt für Geoi nformation und 
Bodenordnung genutzt 
− Neben dem Ausbau nach fachspezifischen Belangen wurde bei d er Unterbringung 
des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung darauf Wert g elegt, Dusch- und 
Umkleidemöglichkeiten (Vermesser) sowie gesicherte Unte rstellmöglichkeiten für 
den mit Spezialtechnik ausgestatteten Fuhrpark vorzuhalt en. Räume wurden 
teilweise statisch für den speziellen Nutzungszweck ertüchtigt. 
Fazit:  
− Die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung. 
3. OG 
− Hauptnutzer der Fläche ist das Personalamt mit ca. 1.063 m² sowie 
− Amt für Geoinformation und Bodenordnung mit ca. 251 m² 
 
Fazit: 
 
− Die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung. 
 2. OG 
− Amt für Statistik und Wahlen auf ca. 431 m² unterge bracht 
− darüber hinaus derzeit durch Amt für Gebäudemanagement mit ca. 465 m² genutzt. 
Bei Konzentration des AGM im Techn. Rathaus wurde bisher dav on ausgegangen, 
2 Flächenangaben wurden aus Famos web entnommen 
Seite 3 von 5
diese Fläche als Baufreiheit für die Innensanierung des Neu en Rathauses zu 
verwenden. 
− Personalamt mit ca. 320 m² angesiedelt 
− vereinzelte Raumnutzung durch Sozialamt, Hauptamt sowie G B OBM mit insgesamt 
ca. 104 m² 
Fazit: 
− Die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung.
1. OG 
− Hauptnutzer der Fläche ist Sozialamt mit ca. 1.120 m² 
− Archivnutzung durch Standesamt mit ca. 150 m² 
Fazit: 
− Die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung.
EG 
− der Großteil der Hauptnutzfläche wird vom Standesamt mit ca . 984 m² genutzt incl. 
spezieller Räume für Trauungen 
− Referat für Gleichstellung von Frau und Mann mit ca. 136 m² 
− Hauptamt ( IT-Koordination ) mit ca. 106 m² untergebracht 
Fazit: 
− Die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung.
UG 
− derzeit genutzt durch GB OBM (z.T. Sonderprojekt „Gesetzli che Vertretung“) mit ca. 
407 m² 
− Hauptamt (Bürgeramt SH) mit ca. 247 m² 
− Amt für Jugend, Familie und Bildung mit dem Familieninfobür o auf einer Fläche von 
ca. 104 m² 
− Lager- und Archivnutzung durch Liegenschaftsamt, Stadtpl anungsamt, Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung mit ca. 158 m² 
− Rechtsamt (Friedensrichter) mit ca. 30 m² 
− vermietetes Ladengeschäft (Reisefibel) mit ca. 142 m² 
Fazit: 
− Gesamtfläche ist nicht ausreichend. 
− Unterbringung der vorgenannten Bereiche an einem anderem S tandort scheidet 
durch die Vernetzung der Arbeitsbedingungen aus. 
− deutlich schlechtere Büroraumqualität (Lichtverhältnis se und Zuschnitte) sowie 
Ladenflächen für Büronutzung unzweckmäßig 
Prüfung der Archivflächenunterbringung im KG 
− das Kellergeschoss ist vollumfänglich belegt mit betriebs technischen Anlagen, 
Technikbereichen, Werkstätten sowie Lagerbereichen einzelner Ämter. 
Fazit: 
− keine disponiblen Flächen vorhanden 
Prüfung der Archivflächenunterbringung im ehemaligen Heizhaus / Hofkellerbereich 
Im derzeit noch ungenutzten Hofkellerbereich Stadthaus is t perspektivisch geplant, 
Archivflächen von ca. 600 m² zu schaffen. Voraussetzung daf ür sind umfangreiche und 
kostenintensive Ausbaumaßnahmen. 
Seite 4 von 5
– Einbau einer derzeit nicht vorhandenen Zwischendecke zum T iefkellerbereich 
zwecks Schaffung einer vollumfänglichen Kellergeschossebene. 
– Beseitigung von Durchfeuchtungsschäden 
– Einbau von Lüftungstechnik als Voraussetzung für eine Archivnutzung 
Hinweis: Die Nutzung dieses Hofkellerbereiches ist persp ektivisch zur Auslagerung des 
Wahlarchivs aus der Großen Fleischergasse 12 vorgesehen (O ptimierung der 
Arbeitsabläufe bei Wahlen in einem Objekt und Ersatz hinsic htlich 
städtebaulicher Entwicklung des Areals Große Fleischerga sse und 
Matthäikirchhof). 
Weiterhin ist dort die Unterbringung von derzeit in ausbauf ähigen 
Büronutzflächen im Stadthaus untergebrachten Archiven de s Standesamtes 
vorgesehen. 
Gesamtbewertung 
Eine Unterbringung müsste etagenübergreifend erfolgen, d a generell die Hauptnutzfläche 
pro Geschoss kleiner als die erforderliche Büroraumfläche der Stadtkasse ist. 
Ein einzelnes Amt reicht nicht aus, um der Stadtkasse genüge nd Fläche zur Verfügung 
stellen zu können. Mehrere Ämter müssten berücksichtigt we rden. Die vernetzten 
Arbeitsbedingungen würden empfindlich gestört. Baufreih eitsbedingungen bestünden nicht 
mehr. 
Die notwendigen Archivflächen könnten derzeit nicht zur Ve rfügung gestellt werden. Sie 
müssten zusätzlich im „hellen Bürobereich“ abgebildet werden. 
Selbst bei Unterbringung im Hofkeller Stadthaus bestünde w eiterhin ein Defizit. Zu den 
eingeschätzten Umbaukosten in Höhe von ca. 1,2 Mio € müssten zusätzlich Archivflächen 
angemietet werden.  
Seite 5 von 5