Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sanierung des leer stehenden Eckhauses Wolfgang-Heinze-Straße 28
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08967
Datum: 2023-08-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08967 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung des leer stehenden Eckhauses Wolfgang-Heinze-Straße 28 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Eckhaus Wolfgang-Heinze-Straße 28 zur Mathildenstraße steht bereits lange leer. Es 
wurde 1884 erbaut und ist als Kulturdenkmal gelistet.  
Ehemals befand sich darin ein Laden und eine Eckgaststätte.  
Aktuell sind am Objekt Sicherungs- und ggf. bauvorbereitende Maßnahmen wahrzunehmen.  
 
Ich frage daher die Stadtverwaltung:  
 
1) Liegt der Stadt ein Bauantrag vor, gibt es bereits eine Baugenehmigung? Wann wurde 
diese erteilt und was beinhaltet diese? 
 
2) Welche denkmalschutzrechtlichen Auflagen wurden für die mutmaßliche Sanierung des 
Hauses erteilt? 
 
3) Gibt es Informationen über die Dauer der Baumaßnahme? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kostenfreie Trinkwasserbrunnen in öffentlichen Einrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08969
Datum: 2023-08-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08969 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Kostenfreie Trinkwasserbrunnen in öffentlichen Einrichtungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In Zeiten des Klimawandels und immer heißerer Sommer ist die ausreichende 
Wasserversorgung des menschlichen Organismus immer wichtiger. In anderen Städten zeigt 
sich bereits, dass die Verkaufspreise von Wasser in der heißen Jahreszeit sehr hoch sind. 
Dabei sollte Wasser kein Gut für profitable Geschäfte sein.  
Unserer Stadt würde es daher sehr gut zu Gesicht stehen, wenn das öffentliche Gut 
"Trinkwasser" auch allen Menschen der Stadt in den öffentlichen Einrichtungen kostenfrei 
zur Verfügung gestellt werden würde. Trinkwasser ist letztlich ein Menschenrecht, welches 
unabhängig vom Einkommen verfügbar sein sollte. 
 
Ich frage daher: 
 
1. In welchen für die Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, z.B. Bürgerämtern, in 
kommunaler Trägerschaft der Stadt Leipzig existieren aktuell Trinkwasserbrunnen, 
die das Befüllen von Gefäßen ermöglicht? In welchen ist dies aktuell nicht der Fall? 
2. Beabsichtigt die Stadt spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt den massiven 
Ausbau von Trinkwasserbrunnen in öffentlichen Einrichtungen in kommunaler 
Trägerschaft? Wenn nein, warum nicht? 
3. Welche weiteren Anstrengungen wird der Oberbürgermeister unternehmen um in 
öffentlichen Einrichtungen und dem öffentlichen Raum Trinkwasser kostenfrei zur 
Verfügung zu stellen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mit dem Taxi durch Leipzig …
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08976
Datum: 2023-08-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08976 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Mit dem Taxi durch Leipzig … 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der bayrischen Landeshauptstadt München ist es ab September 2023 möglich, den Preis für eine 
Taxifahrt vorher mit dem Taxiunternehmen zu vereinbaren. Damit sind Umleitungen oder Staus 
zumindest beim Fahrpreis kein Thema mehr. Die Möglichkeit, einen Festpreis zu vereinbaren, haben 
die Fahrgäste in München, wenn sie ihre Fahrt per App oder telefonisch vereinbaren.  
Auch Taxiunternehmen in Leipzig haben durch Carsharing-Apps oder Leihwagenanbieter zusätzliche 
Konkurrenz bekommen, bei denen der Kunde oder die Kundin schon bei der Buchung der Fahrt 
wissen, was die Tour schlussendlich kosten wird. Taxis als Teil des ÖPNV müssen konkurrenzfähig 
bleiben sowie für jüngere Kundengruppen und durch ein modernes Buchungsverhalten attraktiv 
bleiben. 
Unberührt davon bleibt natürlich die Möglichkeit bestehen, den Festpreis abzuwählen und weiter 
nach Taxameter zu fahren und zu bezahlen. 
 Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Gibt es auch in Leipzig Überlegungen, eine Festpreisoption für Taxis einzuführen? 
2. Wenn ja: Wann ist mit der Einführung zu rechnen und sind zunächst nur einzelne Routen als 
Testlauf für Festpreisfahrten vorgesehen? 
3. Wenn nein: Gibt es rechtliche Schwierigkeiten, die die Einführung erschweren oder welche 
Hürden gibt es, die beseitigt werden müssten? 
4. Welche Preisspanne im Rahmen der Gebührenordnung sieht die Stadt Leipzig als realistisch an, 
um Stabilität und Vertrauen aufzubauen, und zu verhindern, dass besonders zu Stoßzeiten oder 
in der Rushhour Preissprünge stattfinden? 
5. Welche Möglichkeiten für Festpreise sieht die Stadt Leipzig, wenn Fahrten in Kommunen der 
benachbarten Landkreise gehen sollen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung des leer stehenden Eckhauses Wolfgang-Heinze-Straße 28
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08967-AW-01
Datum: 2023-08-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08967-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung des leer stehenden Eckhauses Wolfgang-Heinze-Straße 28 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Eckhaus Wolfgang-Heinze-Straße 28 zur Mathildenstraße steht bereits lange leer. Es 
wurde 1884 erbaut und ist als Kulturdenkmal gelistet. Ehemals befand sich darin ein Laden 
und eine Eckgaststätte. Aktuell sind am Objekt Sicherungs- und ggf. bauvorbereitende 
Maßnahmen wahrzunehmen. 
Ich frage daher die Stadtverwaltung: 
1)Liegt ein Bauantrag vor, gibt es bereits eine Baugenehmigung? Wann wurde diese 
erteilt und was beinhaltet diese? 
 
Am 05.05.2022 wurde für das benannte Grundstück (Flurstück 1746 der Gemarkung 
Connewitz) eine Baugenehmigung zum Vorhaben "Umbau eines denkmalgeschützten 
Mehrfamilienhauses; Errichtung eines Mehrfamilienhauses an der Brandwand des 
Bestandsbaus" erteilt. 
 
2) Welche denkmalschutzrechtlichen Auflagen wurden für die ggf. Instandsetzung des 
Hauses erteilt? 
 
Durch das geplante Bauvorhaben werden nach § 2 SächsDSchG sowohl Belange des 
Bodendenkmalschutzes, des Umgebungsschutzes, als auch des Baudenkmalschutzes 
berührt. Die Baugenehmigung beinhaltet Auflagen und Hinweise, welche die 
Denkmalverträglichkeit des Vorhabens sicherstellen. 
 
3) Gibt es Informationen über die Dauer der Baumaßnahme? 
 
Bezüglich der Dauer der Baumaßnahme ist dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
nichts bekannt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Partielle Wiedereinführung von Tempo 60 auf der Permoserstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08982
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08982 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08982 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Partielle Wiedereinführung von Tempo 60 auf der Permoserstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.09.2023 1. Lesung 
SBB Ost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Geschwindigkeitsreduzierung auf der 
Permoserstraße (zwischen Paunsdorfer Allee und Theodor-Heuss-Straße in beiden 
Fahrtrichtungen) vor und nach dem Verkehrszeichenbauwerk, welches nach 
Richtlinien und örtlichen Gegebenheiten nur für eine zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ausgelegt ist, rückgängig zu machen.  
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Durchsetzung einschneidender 
verkehrsrechtlicher Anordnungen zukünftig öffentlichkeitswirksam anzukündigen bzw. 
darauf hinzuweisen. 
 
Sachverhalt 
 
Vor einigen Wochen wurden in einer Nacht- und Nebelaktion sämtliche Verkehrszeichen des 
Typs 274-60 „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h“ auf der Permoserstraße (B 6) 
zwischen Paunsdorfer Allee und Theodor-Heuss-Straße in beiden Fahrtrichtungen 
augenscheinlich ersatzlos abmontiert. Folglich gilt seitdem die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von innerorts 50 km/h auf benanntem Streckenabschnitt.  
 
Das Verkehrs- und Tiefbauamt begründet die Durchsetzung dieser verkehrsrechtlichen 
Anordnung wie folgt: „Bei der Überprüfung der Verkehrsreglungen auf der Permoserstraße 
wurde festgestellt, dass ein dort errichtetes Verkehrszeichenbauwerk in seinem nötigen 
Abstand zur Fahrbahn nicht mehr den Richtlinien für Geschwindigkeiten über 50 km/h 
entspricht. Da hier somit keine Geschwindigkeit größer 50 km/h mehr zulässig war, wurde 
zur Vereinheitlichung der Geschwindigkeiten der gesamte Abschnitt der Permoserstraße 
zwischen Theodor-Heuss-Straße und Paunsdorfer Allee auf die innerorts üblichen 50 km/h 
reduziert. Damit wird zusätzlich auch dem Ziel entsprochen, aus Gründen des Umwelt- und 
Klimaschutzes das Geschwindigkeitsniveau in den Städten insgesamt zu senken.“  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig teilt die Ausführungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Geschwindigkeitsreduzierung auf der Permoserstraße (zwischen Paunsdorfer Allee und 
Theodor-Heuss-Straße) nur bedingt. Eine Geschwindigkeitsreduzierung im weitläufigen 
Bereich der Permoserstraße vor und nach dem Verkehrszeichenbauwerk aus Gründen des 
Umwelt- und Klimaschutzes halten wir für mehr als fraglich und fordern dessen umgehende 
Rücknahme!  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08983
Datum: 2023-08-18
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08983 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08983 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den aktuell gültigen Gebührensatz für 
Anwohnerparkausweise in Leipzig für die nächsten 5 Jahre festzuschreiben 
(Moratorium). 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neue Anwohnerparkgebiete in Leipzig nur nach 
vorheriger Anwohnerbefragung mit daraus resultierendem, eindeutigem Votum zu 
schaffen. 
 
Sachverhalt 
Zu einer attraktiven Stadt mit all ihren Freiräumen gehört auch Parkraum in ausreichender 
Größe – für Fahrrad, Motorrad, Auto, LKW.  
Freiräume sind in einer Großstadt wie Leipzig durchaus rar, Nutzungskonkurrenzen gerade 
in innerstädtischen Bereichen zwangsläufig vorprogrammiert. Aber: Leipzigs Freiräume 
gehören allen Menschen und damit auch allen Verkehrsarten. Vor dem Hintergrund der 
Gleichberechtigung aller Verkehrsarten setzt sich die AfD-Fraktion Leipzig neben dem 
bedarfsorientierten Ausbau von Rad- und Fußverkehrsanlagen u.a. auch für den Erhalt und 
bedarfsgerechten Ausbau von Parkmöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr ein. 
Dies kann in Form von Parkhäusern, Tiefgaragen oder einfachen öffentlichen Parkplätzen 
geschehen.  
 
Abzocke bei der Parkraumbewirtschaftung lehnen wir entschieden ab! Kostenpflichtiges 
Anwohnerparken sollte nur nach Einwohnerbefragung nach basisdemokratischen Prinzipien 
erfolgen. Die Einwohnerschaft der einzelnen Wohnviertel muss vollumfänglich mit 
einbezogen werden! Parkgebühren dürfen nicht erhöht werden, nur um Löcher im 
Stadthaushalt zu stopfen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung der Petition VII-P-07899
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08990
Datum: 2023-08-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08990 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ellen Hartmann 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Petition VII-P-07899 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 15.03.2023 wurde in der Ratsversammlung über meine eingereichte Petition VII-P-07899 
"Der Kästnerbogen muss ein verkehrsberuhigter Bereich bleiben in dem die 
Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat" 
beraten und ein Beschluss VII-P-07899-DS-02 gefasst. 
 
Im Amtsblatt vom 08. April 2023 stand: Die Zufahrtssituation soll angepasst werden, dass 
der Kästnerbogen vom Kfz-Verkehr entlastet wird. Die Anwohner sowie die Unterzeichner 
der Petition haben sich über diese Entscheidung sehr gefreut. 
 
Auch die Inhaberin der Apotheke fand den Beschluss sehr positiv, da die Kunden sowie die 
Anlieferfahrzeuge einen einfacheren Anfahrtsweg dadurch hätten. 
 
Leider war die Freude nur von kurzer Dauer, denn bis zum heutigen Tag ist keine Änderung 
der Situation eingetreten. Nach wie vor müssen die Fahrzeuge, welche den Parkplatz sowie 
das Wohn- und Geschäftshaus der Unternehmensgruppe Krabbes nutzen möchten, durch 
die Parkstadt 2000 (Kästnerbogen) fahren. 
 
Meine Frage: 
 
Wann wird der Beschluss, welcher im Rahmen der Petition gefasst wurde, umgesetzt und 
die Anbindung des Parkplatzes entsprechend geändert? 
 
Abschließend möchte ich noch ein Protokoll, welches bei einer Ortbegehung des 
zuständigen Amtes gefertigt wurde, anhängen. Daraus geht hervor, wie lange ich mich schon 
im Namen der Anwohner um diese Änderung bemühe. 
 
 
Anlage/n 
1 Aktennotiz (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Stand Friedrich-August-Kinderschutzhaus in Eutritzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08947-AW-01
Datum: 2023-08-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08947-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Stand Friedrich-August-Kinderschutzhaus in Eutritzsch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Inwiefern kamen Gespräche zur Übernahme des Gebäudes zu Stande? 
 
Die Verkaufsbereitschaft des Eigentümers des Grundstücks Theresienstraße 43 wurde bis 
dato mehrfach schriftlich abgefragt. Eine Rückmeldung seitens des Eigentümers erfolgte 
nicht.  
 
 
2. Sofern diese stattfanden: Wie ist der aktuelle Stand? Sofern die Kontaktaufnahme 
nicht gelungen ist: Wie möchte die Stadt Leipzig hier weiter vorgehen.  
 
Eine Kontaktaufnahme ist leider nicht gelungen. Der Eigentümer wird regelmäßig zur 
Verkaufsbereitschaft durch das Liegenschaftsamt angeschrieben.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anwendung des § 13b BauGB bei der Bauleitplanung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08988-AW-01
Datum: 2023-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08988-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Anwendung des § 13b BauGB bei der Bauleitplanung in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage: Welche Bebauungspläne hat die Stadt Leipzig unter Anwendung des § 13b 
BauGB seit dem Jahr 2017 im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung 
aufgestellt?  
Unterfrage 1: Welche dieser B-Pläne wurden beschlossen, aber mit dem Bau wurde 
noch nicht begonnen bzw. entsprechende Baugenehmigungen wurden noch nicht 
erteilt?  
Unterfrage 2: Welche dieser B-Pläne sind innerhalb der letzten 12 Monate in Kraft 
getreten?  
Unterfrage 3: Welche B-Pläne auf Grundlage des § 13b BauGB befinden sich derzeit 
noch in der Erstellung, d.h. das Verfahren zur Aufstellung des B-Plans wurde bis zum 
Ablauf des 31. Dezember 2022 förmlich eingeleitet, aber der Satzungsbeschluss nach 
§ 10 Abs. 1 BauGB ist noch nicht gefasst?  
 
In der Stadt Leipzig sind keine Bebauungsplanverfahren unter Anwendung des § 13b BauGB 
durchgeführt worden oder aktuell in Bearbeitung. Die Unterfragen 1 bis 3 können daher nicht 
beantwortet werden. 
 
Dieser Verfahrensweg kam in Leipzig nicht zur Anwendung, da er, solange er zur Verfügung 
stand, für keines der in dieser Zeit bearbeiteten Plangebiete geeignet war.  
 
Anzumerken ist aber auch, dass die Anwendung bereits im vom Deutschen Institut für 
Urbanistik (Difu) durchgeführten Planspiel zur Städtebaurechtsnovelle 2016/2017 von den 
Vertretern der Stadt Leipzig eher kritisch gesehen worden war. Näheres dazu kann dem 
Abschlussbericht zum Planspiel auf der Webseite des Difu entnommen werden: 
https://difu.de/publikationen/2017/planspiel-zur-staedtebaurechtsnovelle-2016-2017 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Weiterentwicklung der Parkstadt 2000 in Portitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08992
Datum: 2023-08-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08992 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung der Parkstadt 2000 in Portitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Bebauungsgebiet Parkstadt 2000 sind umfangreiche Bautätigkeiten im Gange.   
  
Dazu fragen wir an:   
1. Welche Baumaßnahmen werden in der Parkstadt 2000 derzeit umgesetzt?   
2. Welche Baumaßnahmen befinden sich in Planung?  
3. Wann wird mit der Fertigstellung der zusätzlichen Einfahrt von der Tauchaer Str. zu rechnen 
sein?  
4. Inwieweit steht die Stadtverwaltung mit dem Gebietsentwickler in Kontakt und wird über 
Planungen und Umsetzungen informiert?  
5. Sieht die Stadtverwaltung im Rahmen der Bautätigkeit Verstöße gegen den gültigen 
Bebauungsplan? Wenn ja: welche? Welche Konsequenzen sind vereinbart, welche 
Kompensationsleistungen sind ggf. Vorgesehen?  
6. Wie weit sind die Verhandlungen zum Städtebaulichen Vertrag fortgeschritten und wann 
wird dieser dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einbrüche in privaten Wohnungen/Häusern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08993
Datum: 2023-08-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08993 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Einbrüche in privaten Wohnungen/Häusern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1) Wie viele Einbrüche in Privatwohnungen/Häuser hat es in den Jahren 2017-2022 in Leipzig gegeben? 
Wir bitten um Auflistung nach Ortsteilen und Jahresscheiben.  
2) Wie viele Einbrüche in Privatwohnungen/Häuser hat es im Jahr 2023 bisher in Leipzig gegeben?  
3) Wie viele Einbrüche hat es im vergangenen Jahr 2022  
    a) in Dresden und Chemnitz gegeben?   
    b) in vergleichbaren deutschen Großstädten gegeben?   
4) Gibt es Förderprogramme/Zuschüsse zur Einbruchsprävention für private Haushalte?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Terminfreier Zugang zu den Dienstleistungen der Bürgerservicebüros
Antrag zur Vorlage VII-A-08849
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08849-ÄA-02
Datum: 2023-08-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08849-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sascha Matzke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08849 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08849-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08849-ÄA-02 Sascha Matzke 
 
Betreff: 
Terminfreier Zugang zu den Dienstleistungen der Bürgerservicebüros 
Antrag zur Vorlage VII-A-08849 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für den termingebundenen Zugang zu den Dienstleistungen der Bürgerservicebüros richtet die Stadt Leipzig eine 
Bestätigungsfunktion ein, die 
drei Tage vor diesem und bis 16.00 Uhr des Vortages ausgelöst werden muss. Anderenfalls wird dieser um 17.00 Uhr 
des Vortages wieder freigeschaltet. 
 
Sachverhalt 
Eine reine Erinnerungsfunktion über eine Mail ist nicht ausreichend. Eine Erinnerungsmail für einen vor über 6 Wochen 
gebuchten Termin landet schnell im Spamordner oder wird übersehen. Nur durch ein proaktives Handeln des Kunden 
des Bürgerservicebüros wird der Termin definitiv bestätigt und der Kunde wird ihn nutzen können. Lässt er allerdings die 
oben genannten Fristen aus vielleicht verschiedensten Gründen verstreichen, gelangt der Termin automatisch wieder im 
Pool der frei verfügbaren Termine. So wird der Tatbestand der gebuchten Termine, die schließlich nicht wahrgenommen 
werden, verringert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Perspektiven eines stabilen und zuverlässigen S-Bahn-Verkehrs in Leipzig und Umgebung insbesondere von und nach Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08997
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08997 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Sylvia Deubel 
Stadtrat Karl-Heinz Obser 
 
 
Betreff: 
Perspektiven eines stabilen und zuverlässigen S-Bahn-Verkehrs in 
Leipzig und Umgebung insbesondere von und nach Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Schon seit längerer Zeit werden Bahnkunden, insbesondere diejenigen, welche auf die S-
Bahnverbindungen der Linien 1 und 10 von und nach Grünau angewiesen sind, durch 
Dauerausfälle genervt. 
Eine formale Dauer-Entschuldigungsformel der DB lautet: “Kurzfristiger Personalausfall – Wir 
bitten um Entschuldigung“, eine Begründung, die in dieser Form inhaltlich zu bezweifeln ist. 
Im Zusammenhang mit der verwaltungsseitig angestrebten Verkehrswende für Leipzig ist ein 
klärendes Gespräch seitens der Stadt Leipzig mit der DB-Tochter DB Regio Süd über 
Situation und Perspektive des Leipziger S-Bahn-Verkehrs aus Sicht der Anfragenden 
unerlässlich. 
 
 
Wir fragen: 
 
1. Ist ein klärendes Gespräch mit der DB-Tochter DB Regio Süd kurzfristig geplant oder hat 
    ein solches Gespräch mit Aufzeigen von Lösungen bereits stattgefunden? 
 
2. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die derzeitige Situation des S-Bahnverkehrs in Leipzig in  
    Bezug auf die angestrebte Verkehrswende? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung