Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2019/2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06437
Datum: 2018-11-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06437 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2019/2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die Haushaltsjahre 2019/2020 wird für die Stadt Leipzig ein kalkulatorischer Zinssatz in 
Höhe von 5 % beschlossen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
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Begründung 
 
 
1. Allgemeines 
 
Die kalkulatorische Verzinsung hat ihre Begründung darin, dass das im Anlagevermögen ge-
bundene Kapital nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden 
kann und daher an anderer Stelle keine Zinserträge erwirtschaften werden können. 
 
Durch die kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen soll das vom Ein-
richtungsträger eingesetzte bzw. vorfinanzierte Kapital refinanziert werden. Dies bedeutet, 
dass die volle Refinanzierung erst dann abgeschlossen ist, wenn das am längsten zu finan-
zierende Anlagegut abgeschrieben ist. Der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen ist notwendig, 
um die kommunale Vermögenssubstanz zu erhalten. 
 
Der Stadtrat beschloss zuletzt am 26.10.2016 auf Grund der Vorlage Nr. VI-DS-03056 den 
Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals für die Haushaltsjahre 2017/2018 auf 5 % 
festzulegen. 
 
2. Gesetzliche Grundlagen 
 
Die Gemeinden sind gemäß der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen § 73 Grund-
sätze der Einnahmebeschaffung verpflichtet "Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften 
zu erheben" sowie "die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen" zu 
beschaffen. Die Sächsische Gemeindeordnung gibt eine Rangfolge vor. Vorrangig sind die 
Einnahmen aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von der Gemeinde erbrachten 
Leistungen zu beschaffen (§ 73 Abs. 2 Nr. 1 SächsGem0) und erst nachrangig aus Steuern 
(§ 73 Abs. 2 Nr. 2 SächsGem0). Auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen ist 
Rücksicht zu nehmen (§ 73 Abs. 3 SächsGem0). 
 
Die Erhebung von Benutzungsgebühren erfolgt entsprechend dem Sächsischen Kommunal-
abgabengesetz (SächsKAG). Statt Benutzungsgebühren können auch privatrechtliche 
Entgelte festgesetzt werden. Für diese gelten dann hinsichtlich der Kalkulation die gleichen 
Grundsätze wie für Benutzungsgebühren (Kommentar SächsGemO § 73 Rz. 21) sinngemäß. 
 
Das SächsKAG ist die Rechtsgrundlage für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagever-
mögens. Demnach sind die Kosten - als Grundlage für die Kalkulation der Entgelte - nach 
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Zu den ansatzfähigen Kosten gehört ge-
mäß §§ 11, 12 SächsKAG auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. Das Ge-
bührenaufkommen einer kostenrechnenden Einrichtung soll die nach betriebswirtschaftlichen 
Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken, aber nicht übersteigen (Kostendeckungsgrund-
satz SächsKAG § 10). 
 
Klassische Gebührenhaushalte sind beispielsweise das Marktamt, der Rettungsdienst, die 
Feuerwehr und andere Aufgaben des Brandschutzes, die Kommunalen Friedhöfe sowie der 
Eigenbetrieb Stadtreinigung für die Kalkulation der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren . 
In diesen Bereichen ist die Stadt durch das SächsKAG angehalten, kostendeckende Entgelte 
festzulegen.  
 
Für privatrechtliche Entgelte - beispielsweise im Bereich der Kultur, Bildung etc. - sind eben-
falls betriebswirtschaftliche Kalkulationen zu erstellen. Zu den betriebswirtschaftlich ansatz-
fähigen Kosten gehören demnach auch in diesem Bereich die Abschreibungen und 
kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen. 
 
 
 
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3. Festlegung des Zinssatzes  
 
Der Zinssatz, nach dem das Anlagekapital zu verzinsen ist, muss angemessen sein. Für die 
Bestimmung des Zinssatzes sind nicht die in der Gebührenperiode am Kapitalmarkt herr-
schenden Verhältnisse maßgebend, sondern es wird auf die Langfristigkeit des Anlagekapi-
tals abgestellt. 
 
Der Zinssatz zur Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals beträgt 
derzeit 5 %. Die Zinsen werden nach der Restbuchwertmethode ermittelt. 
 
Entsprechend der Bestimmungen des SächsKAG in Verbindung mit Nr. 12.1.4. der Hinweise 
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des SächsKAG  
(AnwHiSächsKAG) sind für die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes folgende Mög-
lichkeiten als angemessen zu betrachten: 
 
1. der zum Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation für langfristige 
Kommunal-kredite übliche Zinssatz, 
2. der sich aus den tatsächlichen Zinsverpflichtungen des Einrichtungsträgers für den 
Kalkulationszeitraum voraussichtlich ergebende durchschnittliche Zinssatz oder 
3. (unabhängig von der jeweiligen Zinsentwicklung) ein fester Zinssatz 
 von 5 bis 6 vom Hundert. 
 
In Einklang mit Nr. 12.1.4. AnwHiSächsKAG wird für die Haushaltsjahre 2019/2020 ein 
Zinssatz in Höhe von 5 % für die Berechnung der kalkulatorischer Zinsen in der Stadt 
Leipzig angewendet. 
 
Der Zinssatz gilt einheitlich für alle Einrichtungen der Stadt Leipzig, die gemäß § 73 Sächs-
GemO Gebühren und Entgelte erheben. 
 
Die kalkulatorischen Zinsen sind auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu 
ermitteln. Als Berechnungsmethode ist die Restbuchwertmethode anzuwenden. Dabei wer-
den der Verzinsung die jeweiligen Restbuchwerte (Anschaffungs- und Herstellungskosten 
abzüglich Abschreibungen), vermindert um das sogenannte Abzugskapital (Beiträge, Zuwei-
sungen und Zuschüsse Dritter) zugrunde gelegt. 
 
Die Stadt Leipzig hat bei der Prüfung der Angemessenheit des kalkulatorischen Zinssatzes 
die gesetzlichen Instrumentarien beachtet und sich entsprechend der Festlegungen des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes für Variante 3 entschieden. Ebenfalls zugrunde 
gelegt wurde die Aussage des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Angemes-
senheit der Höhe des Zinssatzes unter derzeitigen Kapitalmarktverhältnissen. Demnach ist 
es "den Kommunen unbenommen, auch die in den Anwendungshinweisen genannten Zinss-
ätze fortzuschreiben". 
 
Somit wird der kalkulatorische Zinssatz für den Zeitraum 2019/2020 auf 5 % festgesetzt.