Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01924-NF-04
Datum: 2026-03-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01924-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01924 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01924-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01924-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01924-ÄA-03 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01924-NF-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.03.2026 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.03.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird im Sinne des Verwaltungsstandpunkts wie folgt geändert:  
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Freistaat Sachsen und 
den zuständigen Stellen auf eine Änderung des Sächsischen 
Ladenöffnungsgesetzes (SächsLadÖffG) hinzuwirken, mit dem Ziel, eine 
rechtssichere gesetzliche Grundlage für den Betrieb von Spätverkaufsstellen 
zu schaffen. Er kann dabei auf die Expertise der Späti-Betreiber*innen, der 
DEHOGA und des Nachtrats zurückgreifen.  
2. Der Stadtrat ist fortlaufend, mindestens jedoch zweimal jährlich im 
entsprechenden Ausschuss, über die entsprechenden Aktivitäten sowie deren 
Ergebnisse zu informieren.  
3. Die Späti-Betreiber*innen können beim Ordnungsamt Informationen darüber 
einholen, wie sie im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage bzw. bis zum 
Inkrafttreten einer neuen Regelung ihre Geschäfte rechtskonform, zum Beispiel 
als gastronomische Einrichtung, betreiben können.  
 
 
Sachverhalt 
Spätverkaufsstellen, umgangssprachlich "Spätis" genannt, sind mehr als nur Geschäfte mit 
verlängerten Öffnungszeiten – darauf hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits 
im Juni 2023 mit einer Anfrage hingewiesen. Die meist inhaber*innengeführten Läden sind 
wichtige soziale Treffpunkte und unverzichtbare Nahversorger in vielen Leipziger Stadtteilen. 
Sie bieten die Möglichkeit der unkomplizierten Kontaktaufnahme auch für Menschen, die 
sonst nicht viele soziale Kontakte haben. Sie schließen Versorgungslücken zu 
Tagesrandzeiten und an Wochenenden und sind in vielen Wohngebieten Anlaufstellen für 
Menschen, die aufgrund von eingeschränkter Mobilität weitere Wege zu zentralen 
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Nahversorgungsmärkten nicht bewältigen können. Damit tragen sie wesentlich zur 
Lebensqualität in der Stadt bei. Die aktuelle Rechtslage nach dem Sächsischen 
Ladenöffnungsgesetz bietet jedoch keine ausreichende Grundlage für den rechtssicheren 
Betrieb von Spätis.  
Laut der aktuellen Gesetzeslage dürfen Tankstellen rund um die Uhr geöffnet sein, 
Lieferdienste liefern bis nach 24 Uhr Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und 
Toilettenpapier oder Genussmittel wie Süßigkeiten und Knabbereien aus und Bahnhöfe 
versorgen an Sonntagen weit mehr als nur Reisende. So erscheint es ungerecht, dass 
Spätverkaufsstellen nur bis 22 Uhr Waren des täglichen Bedarfs anbieten dürfen. Es fehlt an 
einer spezifischen Regelung für Spätverkaufsstellen – eine unfaire Behandlung für die 
kleinen Wirtschaftsbetriebe, die sich wie die anderen Anbieter am Markt auch am 
wirtschaftlichen Versorgungsgeschehen beteiligen wollen, während sie von Anwohner*innen 
als wichtige und sympathische Nahversorger geschätzt werden.  
Um Marktgerechtigkeit herzustellen und den Inhaber*innen von Spätis die weitere 
wirtschaftliche Existenz zu ermöglichen, sollte Leipzig sich auf Landesebene für eine 
Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes einsetzen. Mit dem vorliegenden Antrag 
sollen nun konkrete Schritte eingeleitet werden, um den Fortbestand der Spätis in Leipzig zu 
sichern.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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