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Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Schutzsuchenden aus der Ukraine - über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07026-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07026-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-07026 Dezernat Finanzen
VII-DS-07026-NF-01 Dezernat Finanzen
VII-DS-07026-NF-01-ÄA-01 AfD-Fraktion
Betreff:
Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im 
Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für 
gemeinschaftliches Wohnen von Schutzsuchenden aus der Ukraine - 
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (1) 
SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Punkt 8 des Beschlussvorschlages wird wie folgt neugefasst:
Die Leipziger Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bedarfe an Medikamenten, sonstigem 
medizinischen Material sowie Schutzausrüstungen und technischen Hilfsgütern bei ihren 
Partnerstädten Kiew und Krakau sowie deren Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen 
abzufragen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, anhand der Bedarfsmeldungen 
entsprechende Güter durch über-/ außerplanmäßige Ausgaben zu beschaffen und 
schnellstmöglich an die beiden Partnerstädte bzw. deren Eigenbetriebe und 
Beteiligungsunternehmen zu liefern, um die prekäre humanitäre Lage in der Ukraine zu 
lindern. Eine direkte Zahlung von Geldern an die Städte Krakau und Kiew erfolgt nicht.
Sachverhalt
Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine unterstützt die Stadt Leipzig ihre Partnerstadt Kiew  
mit medizinischen, technischen und weiteren Hilfsgütern, die dringend benötigt werden, um 
den Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung aufrecht zu erhalten. 
Die AfD-Stadtratsfraktion Leipzig wird auch weiterhin sogenannte Hilfslieferungen in Form 
von Sachspenden an die durch den Krieg gebeutelte ukrainische Hauptstadt unterstützen. 
Die Stadt Leipzig soll deshalb anhand zu aktualisierender Bedarfslisten entsprechende 
Hilfsgüter beschaffen und diese nach Krakau bzw. Kiew liefern. Eine direkte Weiterleitung 
von finanziellen Mitteln, wie im Beschlussvorschlag der Vorlage enthalten, ist hingegen 
abzulehnen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausschreibung des Fundtiervertrages der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07184-AW-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07184-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Ausschreibung des Fundtiervertrages der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort zu Frage 1
Die Stadt Leipzig prüft derzeit die rechtlichen und tatsächlichen Verpflichtungen aus 
dem Betrieb des Tierheims und den damit verbundenen erforderlichen vertraglichen 
Pflichten, demzufolge auch bzgl. des Fundtiervertrages. Diese Prüfung umfasst 
insbesondere die Notwendigkeit und den Umfang der Ausschreibung der Verträge. 
Dass die Ausschreibung erhebliche rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringt, ergibt 
sich unter anderem aus der eigenen Fragestellung zu Frage drei. Die 
vertragserheblichen Kriterien sind vor Veröffentlichung der Ausschreibung zu prüfen. 
Dazu gehört insbesondere auch der Aspekt, welche besonderen Anforderungen die 
Stadt Leipzig an die potenziellen Vertragspartner stellt. Die Prüfung erfolgt im 
Rahmen der vorhandenen Kapazitäten. 
Auskünfte hinsichtlich des Inhaltes der vorgesehenen Ausschreibung können aus 
vergaberechtlichen Gründen nicht gewährt werden. Die Fragen zu Ziffer 2 und 3 
können derzeit nicht beantwortet werden, da sie Teil des Vergabeverfahrens sind. 
Die entsprechenden Informationen werden mit der Veröffentlichung der 
Ausschreibung allen Bietern gleichzeitig und transparent bekannt gegeben. Eine 
vorherige Mitteilung ist zur Verhinderung von Benachteiligungen nicht möglich. 
Die zeitlichen Abläufe können erst dargestellt werden, wenn die internen 
Abstimmungen abgeschlossen sind. Der Vorgang befindet sich in Bearbeitung. 
Antwort zu Frage 2
Es wird auf die Darstellung zu Frage 1 verwiesen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Antwort auf Frage 3
Es wird ebenfalls auf die Darstellung zu Frage 1 verwiesen.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07097-NF-02
Datum: 2024-01-15
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07097-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07097 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07097-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-07097-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-07097-NF-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07097-NF-02-ÄA-01 Stadträtin Dr. Olga 
Naumov 
 
 
VII-A-07097-NF-02-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem russischen 
Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen 
Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Neufassung des Antrags greift den Verwaltungsstandpunkt in geänderter Form auf (Änderungen fett gedruckt): 
 
1. Die Stadt Leipzig erhält die Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem Russischen Generalkonsulat 
aufrecht. Bis auf Weiteres wird die konsularische Vertretung der Russischen Föderation für Sachsen und Thüringen in 
Leipzig nicht zu städtischen Veranstaltungen eingeladen.  
 
2. Aufrechterhalten bleibt die Möglichkeit der notwendigen Absprachen zwischen beiden Institutionen und die 
Zusammenarbeit bei Pflichtaufgaben.  
 
3. Die Stadt Leipzig stellt mindestens 50.000 Euro aus dem Gesamtbudget als Projektfördermittel insbesondere 
für Initiativen zur Verfügung, die sich für den gegenseitigen kulturellen und friedlichen Austausch vor allem von 
russischen und ukrainischen, aber auch osteuropäischen Menschen in Leipzig einsetzen. Dabei ist ein Schwerpunkt 
darauf zu legen, Ressentiments und Diskriminerungen gegenüber russischsprachigen Menschen in der 
Leipziger Gesamtbevölkerung entgegenzuwirken. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Siehe Ursprungsantrag. Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung des Wasserkonzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07227
Datum: 2022-05-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07227
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Stand der Umsetzung des Wasserkonzepts
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Seit längerer Zeit (Stand: Mitte Mai 2022) ist kein ausreichender Regen zu verzeichnen und die Flächen erhitzen sich 
bei den ersten Sonnenstrahlen gerade im Norden rund um die Gewerbegebiete und die Ansiedlungen. Das hat negative 
Auswirkungen auf die Frischluftschneisen der Stadt. Zudem wird am Flughafen, an der Messeallee sowie bei den 
Ansiedlungsvorhaben von Beiersdorf und Dräxelmayer intensiv gebaut. Aus den dort vorhandenen 
Regenrückhaltebecken wird anfallendes Wasser weiterhin zügig abgeleitet, statt es in zurückgewonnene Gewässer, die 
entsprechend des Wasserkonzept realisiert wurden, einzuspeisen, das Wasser so länger in der Landschaft zu belassen 
und damit positive Effekte für das Mikro-und Stadtklima zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie ist der Umsetzungsstand bei der Wasserkonzeption?
2. Welche Maßnahmen werden werden durchgeführt, um insbesondere im von einer zunehmenden 
Flächenversiegelung betroffenen Nordraum unserer Stadt Wasser in Fließen, Bächen, Gräben und Teichen zu 
halten, statt es lediglich schnell abfließen zu lassen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Lüftungsanlage in der Heinrich-Mann-Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07173-AW-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07173-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Lüftungsanlage in der Heinrich-Mann-Grundschule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Ratsversammlung hat am 15.09.2021 im Rahmen der Beschlussfassung über die 
Modernisierung der Heinrich-Mann-Grundschule entschieden, dass eine natürliche 
oder mechanische Lüftung in den Unterrichts- und Aufenthaltsräumen geprüft werden 
soll. Wir fragen dazu an: Wie ist das Prüfergebnis hierzu ausgefallen? 
Die Prüfung ist erfolgt. Im Rahmen der Planungsphase zur Sanierung und Erweiterung der 
Heinrich-Mann-Schule wurde nachgewiesen, dass in weiten Teilen des Schulgebäudes die 
natürliche Lüftung alle Anforderungen an den nachzuweisenden Luftaustausch erfüllt. 
Dementsprechend erhalten die Unterrichts- und Aufenthaltsräume keine zusätzlichen 
Lüftungsanlagen. Ausnahmen bilden die Schulküche und die Sporthalle, welche auch als 
Aula genutzt werden kann. Die Schulküche erhält aufgrund der hohen hygienischen 
Anforderungen eine mechanische Lüftung. Die Sporthalle wird mit einer hybriden Lüftung 
ausgestattet. Das bedeutet, dass die eingeplante mechanische Grundlüftung bei maximaler 
Belegung durch die natürliche Lüftung ergänzt wird. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Streifenmodell auf der Sachsenbrücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07185-AW-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07185-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Streifenmodell auf der Sachsenbrücke
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
zu Frage 1:
Antwort: 
Für die Auftragung der Warming Stripes wurde im Oktober letzten Jahres eine 
Gestattungsvereinbarung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt geschlossen. Dem Nutzer 
obliegt die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht für die aufgetragenen Streifen. 
Die Stadt haftet nicht gegenüber dem Gestattungsgeber, wenn die Streifen durch den 
Winterdienst oder Straßenbaumaßnahmen beschädigt werden, damit auch nicht für Schäden 
durch Vandalismus. Es besteht auch kein Anspruch des Gestattungsnehmers, dass nach 
einer zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehenen Deckensanierung die Streifen auf Kosten 
der Stadt wieder aufgetragen werden. 
zu Fragen 2. und 3.:
Antwort:
Zur Verkehrssicherheit wurde geregelt, dass die Streifen für den Fahrbahnbereich geeignet 
sein müssen. Insbesondere sind die Mindestanforderungen an Griffigkeit gemäß den 
technischen Standards sicherzustellen, dazu soll eine lösemittelarme, aromatenfreie 
Einkomponenten High-Solid-Farbe zum Einsatz kommen. 
Von einer möglichen Verkehrsgefährdung durch Ablenkung der Verkehrsteilnehmer wird 
nicht ausgegangen, da es sich hier um einen begrenzten Nutzerkreis des Fuß- und 
Radverkehrs handelt.   
zu Frage 4:
Antwort: 
Es gab eine weitere allgemeine Anfrage zu Farbmarkierungen auf öffentlicher Straße, zu 
einer Antragstellung ist es jedoch bisher nicht gekommen. 
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehreinnahmen durch Erhöhung der Parkgebühren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07174-AW-01
Datum: 2022-05-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07174-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Mehreinnahmen durch Erhöhung der Parkgebühren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Die Ratsversammlung hat am 11.11.2020 im Rahmen der 
Beschlussfassung der Parkgebührenverordnung entschieden, dass 
Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren 
zweckgebunden für die Entwicklung des ÖPNV zu verwenden sind.
In welcher Höhe sind Mehreinnahmen durch die Erhöhung der 
Parkgebühren entstanden und wie wurden diese eingesetzt?
In seinem Beschluss hatte der Stadtrat festgelegt, dass die 
Parkgebührenerhöhung erst ab dem 1.7.2021 in Kraft trat.
Dadurch, dass die Gebührenerhöhung erst Mitte 2021 in Kraft getreten 
ist sowie als Auswirkung der Corona-Pandemie, sind 2020 und 2021 
keine Mehr-, sondern Mindereinnahmen in dieser Position entstanden.
Entsprechend war bisher auch kein Einsatz von Mehreinnahmen für die 
Entwicklung des ÖPNV möglich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Berücksichtigung von Barrierefreiheit in unserer Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07230
Datum: 2022-05-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07230
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Berücksichtigung von Barrierefreiheit in unserer Stadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In Leipzig werden zahlreiche Bauvorhaben von kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben realisiert oder in 
kommunalen Unternehmen und Eigenbetreiben umgesetzt. 
Laut Teilhabeplan soll das Thema Barrierefreiheit bei allen Bauvorhaben immer adäquat mit bedacht und verwirklicht 
werden. Dass dies mitunter nicht immer gelingt, zeigt der Umbau des Aquariums im Zoo. So ist die obere Etage des 
umgebauten und wiedereröffneten Aquariums für gehbehinderte Menschen nicht barrierefrei zugänglich. 
Wir fragen an:
1. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass bei allen kommunalen Baumaßnahmen bereits bei den Planungen, 
spätestens jedoch mit dem Einreichen der Vorlage, die Belange von Behinderten berücksichtigt werden bzw. 
der Behindertenbeirat frühzeitig mit in die Planungen eingebunden wird?
2. Wie kann in kommunalen Unternehmen und bei Eigenbetrieben sichergestellt werden, dass bei 
Baumaßnahmen die Belange von behinderten Menschen berücksichtigt werden? Wie kommen die 
entsprechenden Informationen zum Behindertenbeirat?
3. Wie kann die Einbindung des Behindertenbeirates innerhalb der städtischen Verwaltung verbessert werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Qualitätsoffensive Leipziger KITAS - auf dem Weg zur kinder- und familienfreundlichen Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06598-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06598-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06598 CDU-Fraktion
VII-A-06598-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie
VII-A-06598-NF-01 CDU-Fraktion
VII-A-06598-NF-01-ÄA-01 AfD-Fraktion
Betreff:
Qualitätsoffensive Leipziger KITAS - auf dem Weg zur kinder- und 
familienfreundlichen Stadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Neufassung des Antrages wird um folgenden Punkt 4 ergänzt:
Seitens des Amtes für Jugend und Familie wird alle 24 Monate eine Elternbefragung an 
kommunalen Kindertageseinrichtungen durchgeführt, um die sich verändernden Ansprüche 
der Elternschaft an die Qualität einer Kindertagesstätte ermitteln und abbilden zu können. 
Die regelmäßige Elternbefragung findet als Instrument der Qualitätssicherung bei der 
konzeptionellen Weiterentwicklung des Leitungsbereiches Kindertagesbetreuung 
Berücksichtigung. Der Jugendhilfeausschuss und der Fachausschuss Jugend, Schule und 
Demokratie werden über die Ergebnisse der Elternbefragungen jeweils zeitnah informiert. 
Sachverhalt
Die Ansprüche der Elternschaft an die Qualität einer Kindertageseinrichtung steigen stetig. 
Das Amt für Jugend und Familie der Stadt Leipzig kommt also nicht umhin 
Qualitätsentwicklung und -sicherung für den Leistungsbereich Kindertagesbetreuung zu 
betreiben. Die regelmäßige Elternbefragung kann ein Instrument dieses 
Qualitätsmanagements sein. 
Beispiel Dresden:
Die sächsische Landeshauptstadt befragt seit 1998 Dresdner Eltern, welche konkreten 
Erwartungen an die Kindertagesbetreuung gestellt werden und welcher Zufriedenheit sich 
das Betreuungsangebot erfreut. Im Ergebnis dieser Befragungen konnten u. a. 
Entwicklungspotenziale in den Bereichen „Öffnungszeiten, Verpflegung, Gestaltung der 
Außen- und Innenräume, etc.“ ausgemacht werden.
Auch Leipzig sollte seiner Elternschaft mittels Befragung die Möglichkeit zur konkreten 
Mitgestaltung der Kindertagesbetreuung geben. In einer dynamischen Gesellschaft müssen 
zwangsläufig Dinge überdacht und gewohnte Prozesse neu bewertet werden. Dabei gilt es 
alle am Geschehen Beteiligten aktiv einzubeziehen. 
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06666-ÄA-03
Datum: 2022-05-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06666-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-DS-06666 Dezernat Finanzen
VII-DS-06666-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06666-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-06666-ÄA-03 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt neu gefasst.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Neufassung der 
Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig mit folgenden Maßgaben umzusetzen:
a. Die Höchstverschuldungsgrenze von 1.100 Euro pro Einwohner wird im 
Regelfall nur zu 90 % ausgelastet.
b. Das Altkreditportfolio wird mit einer jährlichen Tilgung von 50,5 Mio. EUR 
bedient.
c. Die maximale Laufzeit für neue Kredite beträgt 17 Jahre.
d. Die Summe der ordentlichen Tilgung aus dem Altkreditportfolio (b.) und der 
Tilgung der neuen Kredite (c.) ist durch den Zahlungsmittelsaldo der 
laufenden Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften.
Haushaltsplanentwürfe, welche dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden, dürfen im 
Regelfall diesen Rahmen nicht überschreiten.
Ist es auf Grund besonderer Vorkommnisse in einem Haushaltsjahr nicht möglich, den 
Rahmen von 90 % der Höchstverschuldungsgrenze einzuhalten, muss der 
Haushaltsplanentwurf einen Vorschlag erhalten, wie dieser Rahmen wieder auf 90 % 
zurückgeführt wird. Gleiches gilt für die beschlossene Haushaltssatzung, wenn nach der 
Beratung des Haushaltes und der Beschlussfassung von Änderungen der Rahmen 
überschritten wird.
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bürgerfreundliches Anwohnerparken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07232
Datum: 2022-05-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07232
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Bürgerfreundliches Anwohnerparken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Anwohner- bzw. Anliegerparken wird im Zuge der Ausweitung des Parkraummanagements im 
Stadtgebiet ein zunehmend wichtiges Thema. Als Aufgabe der Stadtpolizeibehörde übernehmen die 
Mitarbeiter die Kontrolle der vorliegenden Genehmigung für Parkberechtigte: 
Dazu fragen wir an:  
1. Wie viele Anwohnerparkgenehmigungen sind gegenwärtig insgesamt ausgestellt? 
2. Die Anwohnerparkberechtigung wird mit einem physischen Dokument, das auf dem 
Armaturenbrett sichtbar abgelegt sein muss, nachgewiesen. Welche Konsequenzen zieht 
es nach sich, sollte ein Parkberechtigter das Hinterlegen der Genehmigung vergessen? 
Gibt es Kulanzwege oder Möglichkeiten, das Anrecht nachträglich nachzuweisen? 
3. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Überlegungen, den Kontrollprozess zu 
digitalisieren? Falls ja: Welche Überlegungen sind das und in welchem Stadium befinden 
sich diese?  
4. Falls bereits Überlegungen bestehen: Welchen Aufwand und insbesondere welche 
Kosten sieht die Stadtverwaltung für die Umsetzung vor? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07097-NF-02-ÄA-01
Datum: 2022-05-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07097-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadträtin Dr. Olga Naumov
Stammbaum:
VII-A-07097 SPD-Fraktion
VII-A-07097-ÄA-01 Fraktion Freibeuter
VII-A-07097-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-07097-NF-02 SPD-Fraktion
VII-A-07097-NF-02-ÄA-01 Stadträtin Dr. Olga 
Naumov
Betreff:
Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem russischen 
Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen 
Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Als letzter Beschlusspunkt wird folgender ergänzend eingefügt:
Die Stadt Leipzig lässt in Zusammenarbeit mit dem Institut für Slawistik eine 
Informationsbroschüre zur russisch- und ukrainischsprachigen Diaspora (einschließlich aller 
Migrantinnen und Migranten aus der ehem. Sowjetunion bzw. GUS-Staaten) in der Region 
erarbeiten, die als Hilfestellung für die weitere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen 
Vereine oder Initiativen in Leipzig in diesem Kontext erscheint und dienen soll.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Ratsbeschluss Schulwegsicherheit Goethegymnasium
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07233
Datum: 2022-05-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07233
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Umsetzung Ratsbeschluss Schulwegsicherheit Goethegymnasium
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/22 hat der Rat folgenden Beschluss 
gefasst:
“Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit von Thekla zum Goethe-Gymnasium erfolgen 
kleinteilige Maßnahmen in 2021.”
Die Verwaltung vermeldet hierzu im Allris die Umsetzung des Beschlusses und teilt mit:
“Eine Umsetzung der im o. g. Beschluss genannten kleinteiligen Maßnahmen zur Verbesserung der 
Schulwegsicherheit von Thekla zum Goethe -Gymnasium erfolgte im Juli 2021. Dabei wurde der 
Gehweg Theklaer Straße zwischen Bahnbrücke und Zschopauer Straße instandgesetzt. Des Weiteren 
wurden 2 Bordabsenkungen im Bereich der Zufahrt zu den Garagen unmittelbar nördlich der 
Bahnbrücke realisiert.”
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/TO020?TOLFDNR=1177467
Wir fragen an:
1.Handelt es sich bei dem Beschlussumsetzungsbericht um ein Versehen?
2.Falls nein, hält die Stadtverwaltung einen Ratsbeschluss, der sich auf einen 2,5 km langen 
Schulweg bezieht durch die genannten kleinteiligen Maßnahmen auf einem lediglich 150 
Meter langen Teilabschnitt tatsächlich für umgesetzt?
3.Ist die Schulwegsicherheit aus Sicht der Verwaltung auf dem restlichen Streckenabschnitt 
gewährleistet, so dass keine weiteren Maßnahmen mehr notwendig sind?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung