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Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01372-ÄA-04
Datum: 2020-11-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01372-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:  
 
Der OBM legt dazu bis zum 30.06.2021 unter Einbeziehung des Stadtrates sowie des 
Begleitgremiums Bürgerbeteiligung (und unter Mitwirkung der SBB und OR) das konkrete 
Verfahren zur Einführung eines Bürgerhaushaltes unter dem Namen „Leipziger Modell“ zur 
erstmaligen Umsetzung in der Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024 „in Anlehnung an 
das Modell der Stadt Stuttgart“ vor.  
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.
Bebauungsplan Nr. 455 "Sondergebiet Gleisdreieck - Arno-Nitzsche-Straße"
Stadtbezirk: Süd, Ortsteil: Marienbrunn
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01763-ÄA-01
Datum: 2020-11-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01763-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 455 "Sondergebiet Gleisdreieck - Arno-Nitzsche-Straße" 
 
Stadtbezirk: Süd, Ortsteil: Marienbrunn 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Unter Punkt 3 wird ergänzt und an zweiter Stelle eingefügt: 
 Festschreibung Wohnnutzung: Die bestehenden Wohngebäude samt 
dazugehörenden Grundstücken werden als Wohnnutzung festgeschrieben. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 455 "Sondergebiet Gleisdreieck - Arno-Nitzsche-Straße"
Stadtbezirk: Süd, Ortsteil: Marienbrunn
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01763-ÄA-02
Datum: 2020-11-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01763-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 455 "Sondergebiet Gleisdreieck - Arno-Nitzsche-Straße" 
 
Stadtbezirk: Süd, Ortsteil: Marienbrunn 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Unter Punkt 3 wird als neuer zusätzlicher Punkt ergänzt:  
 zukünftige Verkehrsnutzung mitdenken: Im Bebauungsplan zum „Gleisdreieck“ 
wird unter Berücksichtigung des Stadtratsbeschlusses VII-A-00727-NF-05 vom 
15.09.2020 im Rahmen eines Durchwegungskonzepts eine Überquerung der Gleise 
für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geprüft und angestrebt. Dies geschieht im 
Planungskonzept unter Beachtung des geplanten Radschnellweges „Aktivachse 
Süd“, der Nutzung durch Mitarbeiter*innen der Stadtwerke und einer neuen S-Bahn-
Haltestelle nördlich der Arno-Nitzsche-Straße sowie einer späteren Nutzung des 
Gleisdreiecks. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Aufstellung einer Lichtsignalanlage Am Sportforum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02050
Datum: 2020-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02050 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung einer Lichtsignalanlage Am Sportforum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Mitte   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister prüft die Aufstellung einer Lichtsignalanlage für Zufußgehende und 
Radfahrende Am Sportforum in Höhe des Elsterflutbeckens und die Einordnung in die 
Prioritätenliste. 
 
Dazu folgt eine Information im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im 1. Quartal 2021. 
 
 
Begründung: 
 
Die Hans-Driesch-Straße bzw. Am Sportforum ist eine stark befahrene Hauptverkehrsstraße. 
Trotz der Mittelinsel ist eine Querung vor allem in den Stoßzeiten problematisch. Der Geh-
Radweg am Elsterbecken ist stark frequentiert und eine Route vom SachsenNetzRad. Eine 
sichere Querung halten wir deshalb für erforderlich.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung B-Plan zur Erweiterung Kiebitzmark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02052
Datum: 2020-11-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02052 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Weber, SR A. Feichtinger 
SR Dr. S. Heymann, SR Th. Köhler 
 
 
Betreff: 
Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung B-Plan zur Erweiterung Kiebitzmark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan in den Grenzen 
mindestens zwischen der B6 im Süden, der A14 im Osten, dem Oberen Gewändegraben im 
Norden und der Paunsdorfer Allee im Westen als Wohnbaufläche zu deklarieren. 
 
Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, die Aufstellung für einen 
Bebauungsplan mindestens in den Grenzen zwischen der B6 im Süden, der A14 im Osten, 
dem Oberen Gewändegraben im Norden und der Paunsdorfer Allee im Westen dem Stadtrat 
zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Begründung: 
 
Drei Jahre nach dem Verwaltungsstandpunkt VI-A-04477-VSP-01,  der 
Leerstandsentwicklung in Leipzig und dem mangelnden Wohnraum im niedrigen und 
mittleren Preissegment sprechen sich die Antragsteller dafür aus, zügig in die Entwicklung 
und Baureifmachung der Flächen beidseits der Paunsdorfer Allee in Paunsdorf Kiebitzmarkt 
zu gehen. 
 
Das Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters sieht eine Aufstellung des B-Planes 
Mitte 2020 vor.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Schulbibliotheken und Leseräume - Entwicklungskonzept für die Jahre 2021 und 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01409-ÄA-01
Datum: 2020-11-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01409-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Schulbibliotheken und Leseräume - Entwicklungskonzept für die Jahre 2021 und 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Technik 
Es wird geprüft, dass die Weiterentwicklung von Schulbibliotheken zu Mediatheken 
integraler Bestandteil von Medienbildungskonzepten der Schulen wird und damit im 
Rahmen des Digitalpakts gefördert werden kann. Die Verwaltung ermittelt hierzu die 
Bedarfe der Schulbibliotheken um eine individuelle Entwicklung zu ermöglichen. 
 
Begründung: 
Schulbibliotheken sind inzwischen unverzichtbare Unterrichtsräume. Grade an 
weiterführenden Schulen steht die Recherchetätigkeit im Mittelpunkt der 
Medienbildung. Damit die Medienbildung und auch der kritische Umgang mit Medien 
möglichst niedrigschwellig und nah an der Lebensrealität der Schüler*innen erfolgen 
kann, ist eine Fortentwicklung hin zu gut ausgestatteten Mediatheken unverzichtbar 
für Leipzigs Bildungsziele. Damit jede Schule, die beste Schule ist. 
  
Erstausstattung 
Für die Erstausstattung von Schulbibliotheken mit zeitgemäßen Medien erstellt die 
Schulbibliothekarische Arbeitsstelle ein Konzept gemeinsam mit dem Fachausschuss 
(Jugend/ Schule/ Demokratie) und dem Beirat für Schulbibliotheken ein Konzept. 
Dabei sind kostenlose Angebote, Medienspenden u.ä. zu berücksichtigen. 
Für jede Erstausstattung werden pro Schule 10.000 Euro zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung: 
Um möglichst von Beginn an ein für Schüler*innen attraktives und zeitgemäßes 
Angebot an Medien vorzuhalten ist es notwendig die Schulbibliotheken mit 
entsprechenden Mitteln zur Erstausstattung auszustatten. Anderenfalls ist mit einer 
enormen Dauer zu rechnen, bis Schulbibliotheken über ein entsprechendes Angebot 
verfügen. Diesen Leerlauf gilt es im Sinne unserer Bildungsziele zu vermeiden. 
 
Personal 
Für die vorgesehen 3 Stellen wird bis Ende des 2. Quartals 2021 eine 
Stellenbeschreibung erstellt sowie ein Fortbildungskonzept entwickelt. 
Die Stellen sollen dann mit Beginn des Schuljahres 2022/23 besetzt werden. 
2/2
Die Auswahl der Schulen erfolgt im Fachausschuss Jugend/Schule/Demokratie. 
 
Begründung: 
Im Stadtratsbeschluss VI-P-05931-DS-03 vom 24.10.2018 wurde eine Übernahme 
des durch die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle aus- und fortgebildeten Personals 
aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine Festanstellung beschlossen. Im 
Sinne der Bildungsziele und Bereitstellung der besten Bildungschancen für alle 
Schüler*innen ist eine Festanstellung unabdingbar.
Müllentsorgung in der Sternsiedlung (Saarlouiser Str., 04318 Leipzig)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02054
Datum: 2020-11-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02054 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Lehmann, Jens 
 
 
 
Betreff: 
Müllentsorgung in der Sternsiedlung (Saarlouiser Str., 04318 Leipzig) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Eine für lange Zeit funktionierende Interimslösung hinsichtlich der Abholung von Hausmüll, Rest- und 
Biomüll in der Sternsiedlung, Saarlouiser Straße, hat inzwischen aufgrund neu zugezogener 
Anwohner ihrer Wirkung verloren.  
Die Zufahrtsstraße ist aufgrund parkender Pkw so eng, dass eine Zu- und Abfahrt der Müllentsorger, 
vorwiegend der Stadtreinigung Leipzig, seit Wochen nicht mehr funktioniert. Die An- und Abfahrt eines 
weiteren Entsorgers (ALL) hat bisher funktioniert. 
Einige Haushalte in der Siedlung werden seit Wochen komplett nicht mehr angefahren und somit 
erfolgt auch keine Abholung des Hausmülls (u. a. auch Biomüll) für diese Haushalte. 
Die Müllentsorgung trägt dazu beiträgt, die Siedlung von Unrat, Ungeziefer und Abfällen freizuhalten. 
Die Anwohner der Siedlung erwarten, dass der komplette Müll wieder zu den vereinbarten Zeiten 
abgeholt wird, auch durch die Stadtreinigung Leipzig. 
Auch ist die Zu- und Abfahrt durch die Saarlouiser Straße im Notfall für die Feuerwehr oder 
Rettungsdienst sicher zu stellen.  
Anwohner der Siedlung haben zu diesem Problem folgende Lösungsvorschläge, um deren Prüfung 
ich hiermit bitte: 
1. Ist der Stadtverwaltung dieser Sachverhalt bereits bekannt? 
2. Besteht die Möglichkeit für eine öffentliche Information (z.B. mittels Aushang) über Abholzeiten als 
kurzfristige Lösung, die das Freihalten der Straßen an den betreffenden Tagen/Zeiten ermöglichen 
würden? 
3. Besteht die Option zur Bereitstellung eines Großcontainers auf einem Sammelplatz, um die sichere 
Abholung des Hausmülls zu gewährleisten? 
Aus Sicht der Anwohner würde sich die Nutzung der nahegelegenen Friedhofswiese als Stellplatz für 
den Großcontainer eignen, da diese derzeit lediglich eine Wildwuchsfläche ist. 
4. Ein weiterer Lösungsvorschlag wäre das Abtragen des Fußweges im Sinne der Einrichtung eines 
verkehrsberuhigten Bereichs/Spielstraße mit ausgewiesenen Parkflächen. Damit würde sich 
die  Straßenbreite so ausdehnen, dass eine Zu- und Abfahrt auch für größere Fahrzeuge, wie die der 
Müllentsorger, wieder möglich wird. Wie bewertet die Stadtverwaltung diesen Vorschlag? 
Als Anlage ist der Katasterauszug der Siedlung beigelegt. 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
RAPIS Bauleitplanung
±
1:2.500
0 40 80
Meter
Fachdaten:
Geobasisdaten:
Digitales Raumordnungskataster (DIGROK 11/2020),
Landesdirektion Sachsen
DTK10, DTK25, DTK50, DTK100, ATKIS-DOP®
Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen 2020
DTK-200-V - ©GeoBasis-DE / BKG 2013 (Daten verändert)
Kartenauszug aus RAPIS vom 02.11.2020
3 von 3 in Zusammenstellung
Alternative Flächen zur regenerativen Energiegewinnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02058
Datum: 2020-11-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02058 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Alternative Flächen zur regenerativen Energiegewinnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche alternativen Flächen aus 
städtischem Eigentum, zur Pacht oder zum Erwerb zur Verfügung stehen, die nicht als 
landwirtschaftliche Nutzflächen dienen, um Anlagen zur Gewinnung von regenerativer 
Energie mit dem Zweck der Wärme- und Stromerzeugung zu installieren. 
 
Es sollten bevorzugt Flächen für die Installation von Solarthermie- bzw. Photovoltaikanlagen 
geprüft werden, die bereits versiegelt sind und somit durch Renaturierung eine Aufwertung 
erfahren. 
 
Begründung:  
 
In Leipzig und Umgebung gibt es immer weniger landwirtschaftliche Nutzflächen, die für eine 
regionale Produktion von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen.  
 
Vermehrt gibt es Überlegungen, welche unter Solarthermieanlagen eine landwirtschaftliche 
Nutzung beispielsweise als Schaf- oder Bienenweide bevorzugen. Allerdings entsteht durch 
derartige Anlagen auf solchen Flächen eine hohe Beschattung, welche sich für blühende 
Wiesenpflanzen, die meist sonnige Standorte brauchen, nachteilig auswirken. Somit bieten 
oft nur die Randbereiche solcher Anlagen ausreichend Nahrung für Bienen und weitere 
Tiere.  
 
Andererseits gibt es zahlreiche Flächen in Leipzig, wie z.B. Industriebrachen, ehemalige 
Lagerplätze, Deponien oder Tagebaue (z.B. Kiesgrube Rückmarsdorf), die für eine Nutzung 
zur Gewinnung von Solarenergie verwendet werden könnten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Stand der Umsetzung des Antrags "Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02059
Datum: 2020-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02059 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung des Antrags "Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West 
/Lindenau und Innenstadt" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.11.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
In der Ratsversammlung am 22.1.2020 wurde der Antrag „Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-
West /Lindenau und Innenstadt“ in geänderter Form beschlossen. Die Verwaltung wurde dadurch 
aufgefordert, verschiedene Varianten für eine Radverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und 
Innenstadt zu prüfen. Die Prüfergebnisse sollten bis spätestens zum 3. Quartal 2020 vorliegen. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
Wurde bereits eine Variantenprüfung vorgenommen und wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen? 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung des Antrags "Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegale
Abfallentsorgung im öffentlichen Raum"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02060
Datum: 2020-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02060 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung des Antrags "Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen 
illegale 
Abfallentsorgung im öffentlichen Raum" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.11.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
In der Ratsversammlung am 26.2.2020 wurde der Antrag „Umweltdetektive und höhere Geldbußen 
gegen illegale Abfallentsorgung im öffentlichen Raum“ beschlossen. Bis zum Ende des 2. Quartals 
sollte in Zusammenarbeit mit dem EB Stadtreinigung ein Konzept zur Implementierung von 
Umweltdetektiven sowie eine Kosten-Nutzen-Abschätzung, inklusive der entsprechenden 
Stellenbedarfe, vorgelegt werden. 
Hierzu fragen wir: 
Wie ist der Umsetzungsstand und wann werden die Kosten-Nutzen-Abschätzung sowie das 
Implementierungskonzept dem Stadtrat vorgelegt?  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neue Linie entwidmen - keine Autos im Auwald
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02061
Datum: 2020-11-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02061 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Neue Linie entwidmen - keine Autos im Auwald 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Süd   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Sport  17.11.2020 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  17.11.2020 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die „Neue Linie“, beginnend ab Parkplatz Richard-Lehmann-Straße bis zum LVB-
Sportgelände, wird als Straße entwidmet. Um das Einfahren von Fahrzeugen zu verhindern, 
wird eine Polleranlage installiert. 
 
Begründung: 
 
Gem. § 6 SächsStrG ist die Gemeinde für die Entwidmung und Widmung von 
Gemeindestraßen zuständig. Eine Straße soll eingezogen werden, wenn sie keine 
Verkehrsbedeutung mehr hat oder andere Gründe des „öffentlichen Wohles“ vorliegen. 
 
Die Straße hat keine öffentliche Verkehrsbedeutung. Sie führt durch einen vielgenutzten Teil 
des südlichen Auwaldes auf einer Strecke, die sehr stark von Fußgänger*innen und 
Radfahrer*innen genutzt wird. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten mit 
Autofahrer*innen, die den Sportplatz „Neue Linie“ ansteuern. 
Es ist nicht ersichtlich, warum Nutzer*innen der Sportanlage, also Privatpersonen, mit dem 
Auto bis zur Sportanlage fahren dürfen, zumal der Parkplatz nur 500 m entfernt ist. 
 
Um Nutzungskonflikte zu vermeiden und die Belastung des Auwaldes zu reduzieren, sollte 
die Straße entwidmet werden. Um sicherzustellen, dass keine Privatpersonen weiterhin in 
den Wald einfahren, ist eine Polleranlage zu installieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Stadtteilbezogene Arbeit des Kommunalen Präventionsrates
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02062
Datum: 2020-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02062 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stadtteilbezogene Arbeit des Kommunalen Präventionsrates 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Oktober 2017 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zu kommunalen Präventionsräten auf 
Stadtbezirksebene im Sinne des Verwaltungsstandpunkts beschlossen. 
 
Der Beschluss lautete: 
"Die Stadtverwaltung unterbreitet bis zum ersten Quartal 2018 einen Vorschlag, wie die 
stadtbezirksbezogene Arbeit im KPR mit dem Ziel besser verankert werden kann, Themen 
und Aufgabenfelder, die in den Stadtbezirken vorrangig sind, stärker in den Fokus zu 
nehmen, sowie eine Abschätzung des langfristig dafür nötigen zusätzlichen Personal 
und/oder Sachmittelbedarfs. 
In diesen Vorschlag werden die Erfahrungen der Partnerschaft Frankfurt am Main mit den 
dort vorhandenen stadtteilorientierten Regionalräten einbezogen." 
 
Auf Anfrage unserer Fraktion in der Ratsversammlung v. 15.05.2019 erklärte der zuständige 
Bürgermeister, dass eine entsprechende Beschlussvorlage dem Stadtrat zeitnah vorgelegt 
werden soll. Dies ist bis zum heutigen Tag offensichtlich noch nicht erfolgt. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Wie ist der Stand hinsichtlich der angekündigten Vorlage, wie die Arbeit des 
Kommunalen Präventionsrates stadtbezirksbezogener organisiert werden kann? 
2. Warum konnte die Vorlage noch nicht an den Stadtrat übergeben werden? 
3. Gilt für die Stadtverwaltung weiterhin, dass ein solches stadtteilbezogenes Projekt in 
Grünau etabliert werden soll und mit den Ressourcen in der KPR-Geschäftsstelle und dem  
Sachmittelbudget des Ordnungsamtes gehändelt werden kann? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04669-NF-02-ÄA-05-NF-01
Datum: 2020-11-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-04669-NF-02-ÄA-05-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren 
(Parkgebührenverordnung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt a: 
Beschlusspunkt 1 wird mit folgenden Änderungen neu gefasst: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig über die 
Erhebung der Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1 mit folgender 
zusätzlicher Änderung: 
- § 5,  Abs. 5 und Abs. 6 werden gestrichen.  
- Die an die Krankenhäuser im Leipziger Stadtgebiet direkt angrenzenden Straßen 
werden, sofern sie zur Zone 1 gehören, dort herausgenommen und der Zone 2 
zugeordnet. 
- § 6 wird wie folgt gefasst: Die Verordnung tritt frühestens zum 1.7.2021 in Kraft.  
 
Beschlusspunkt b: 
Die Einnahmen aus der Erhebung der Parkgebühren sollen auch dafür verwendet werden, 
den ÖPNV in den Stadtrandlagen ab den jeweiligen Endhaltestellen zu stärken. 
 
Begründung: 
Jedes Fahrzeug mit oder ohne Auspuff belegt einen Parkplatz im öffentlichen Parkraum und 
dadurch wird keineswegs der Individualverkehr gedrosselt und der ÖPNV gestärkt. Die 
Privilegierung der Elektrofahrzeuge würde im Gegenteil die Parksuchaktionen im knappen 
Parkraumangebot deutlich erhöhen. 
 
Die Krankenhäuser in der Stadt sind wichtige öffentliche Ort für die Patientenversorgung. 
Bürgerinnen und Bürger aus Leipzig und Patienten aus der Umgebung suchen dieses 
Bereiche meist in gesundheitlichen Notfällen auf. Die Einordnung dieser Bereiche, sofern sie 
eigentlich in der Parkzone 1 liegen würden, in die Parkzone 2 sowie eine Begrenzung der 
Parkdauer auf max. 2 Stunden hilft den Menschen im Notfall den entsprechenden Parkplatz 
zu finden. Besucher sollen indes möglichst in die Parkhäuser gelenkt werden. 
Aufgrund der Corona-Pandemie und der noch nicht absehbaren Folgen für den Einzelhandel 
in der Innenstadt, sollte die Verordnung frühestens zum 1.7.2021 in Kraft gesetzt werden. 

2/2