Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06804
Datum: 2019-02-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06804 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal"; 
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal; 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  01.02.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  12.02.2019 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  26.02.2019 1. Lesung 
OR Lindenthal  05.03.2019 Anhörung 
OR Lützschena-Stahmeln  11.03.2019 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  12.03.2019 2. Lesung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 
BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen. 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Zur Verbesserung der Erschließung des KLV-Terminal (KLV = kombinierter Ladeverkehr) soll 
eine neue Straßenanbindung realisiert werden. Dazu sind zunächst v.a. auch die 
planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen. 
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 448 
„Erschließungsstraße KLV-Terminal“ förmlich eingeleitet werden. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
  (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Nicht erforderlich 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
Sachverhalt:  
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 
448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und 
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden. 
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt 
gegeben: 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von 
Arbeitsplätzen 
In Folge der Aufstellung des B-Planes wird insbesondere die Sicherung von vorhandenen 
Gewerbebetrieben am Standort unterstützt. Zudem können derzeitig ungenutzte Flächen 
durch die Optimierung der Verkehrsanbindung ebenso einer gewerblichen Nutzung zugeführt 
werden, so dass auch von einer Neuansiedlung von weiteren Betrieben ausgegangen 
werden kann. Es ist somit von einer Sicherung von vorhandenen Arbeitsplätzen als auch der 
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie ggf. auch Ausbildungsplätzen auszugehen. 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur 
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt. 
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt. 
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen. 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der 
Aufstellung des B-Planes entstehen können, einschließlich 
• der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet, 
• sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich 
von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) 
oder 
• das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt 
können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden. 
Den Ortschaftsräten Lützschena-Stahmeln und Lindenthal wird die Vorlage durch das Büro 
für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM 
zugeleitet. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
1 Prüfkatalog 
2 Übersichtskarte 
3 Übersichtsplan 
4 Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
5 Begründung zum Bebauungsplan 
 
 
 
 
 
 
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
 verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1 
      
1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐   
      
      
2 Ausbildungsplatz-
situation 
☒ ☐ ☐ ☐  
      
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom) 
☐ ☐ ☐ ☒  
 
 
      
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung  
☐ hoch ☒ mittel ☐ niedrig ☐ ☐  
       
       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung  
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐   
         
 
 
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
 
 
 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 15000, Stand: 2018 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbere iches 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:4000, Stand: 2018 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ 
 
Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:10000, Stand: 2015 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
 
Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 448  
„Erschließungsstraße KLV-Terminal“ 
(Aufstellungsbeschluss) 
 Stadtbezirk:  Nordwest  
 Ortsteile: Lützschena-Stahmeln, Lindenthal  
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches  
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt  
Planverfasser:  Stadtplanungsamt  14.11.2018  
 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ (Aufstellungsbeschluss) 
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14.11.2018 
0. Vorbemerkung 
Mit dem dynamischen Wachstums der Stadt Leipzig ist auch eine sehr positive Entwicklung der 
Wirtschaft festzustellen. Insbesondere im Nordraum Leipzig sind die vorhandenen gewerblichen 
Flächenkapazitäten annähernd ausgenutzt. Zur Optimierung der notwendigen Straßenerschließung 
sowie zur Aktivierung weiterer Flächenpotenziale soll im Güterverkehrszentrum (GVZ) eine neue 
Straßenverbindung zum KLV-Terminal (KLV = kombinierter Ladeverkehr) hergestellt werden. 
Dazu ist der Ausbau vorhandener Straßen, die den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht 
werden, in Kombination mit der Herstellung neuer Straßenabschnitte geplant. 
 
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes  
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nordwest und dort in den 
Ortsteilen Lützschena-Stahmeln und Lindenthal. Es liegt südlich des Güterverkehrszentrums und 
nördlich der Bundesstraße B 6. 
Es umfasst eine Fläche von ca. 1,5 ha. 
Der aufzustellende Plan dient der Schaffung von Baurecht für den Aus- und Neubau einer Verkehrs- 
anlage. Insofern umfasst der Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses lediglich die für die Her- 
stellung der Verkehrsanlage inklusive der notwendigen Nebenanlagen (beispielsweise Entwässerung 
etc.) erforderlichen Flächen. 
Der neu geplante bzw. auszubauende Straßenkorridor verläuft dabei südlich der B6 Neue Hallesche 
Straße gegenüber der Einmündung der Hans-Grade-Straße entlang der Bahnstraße, dabei den Kur- 
venbereich nördlich der Bahnanlage etwas entschärfend Richtung Osten, unterquert die B6 im Be- 
reich der Brücke über die Bahnanlagen, unterquert ebenso die derzeit einzige Zufahrtsstraße zum 
KLV-Terminal und führt dann, in einem leichten Bogen nach Norden abknickend, bis zur Straße Am 
Exer, welche das Gewerbegebiet GVZ - Süd III erschließt. Erforderliche Umbaubereiche im Um- 
feld der Einmündungsbereiche in die B 6, Neue Hallesche Straße sowie Richtung Westen zum der- 
zeitigen Einfahrtsbereich des KLV-Terminal, im Bereich der Straße Am Exer und in die weiter nach 
Süden führende Bahnstraße sind ebenso im Geltungsbereich enthalten.  
Für die vorgesehene Herstellung bzw. den Ausbau der Verkehrsanlage ist eine konkrete Ausbaupla- 
nung zu erstellen. Nach V orliegen dieser Planung wird der Geltungsbereich des Bebauungsplanes 
spätestens mit dem Entwurf flurstücksgenau konkretisiert.  
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck- 
blatt zu ersehen. 
 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis 
Das weitere Umfeld des Plangebietes, also der geplanten Straßentrasse, ist von gewerblich bzw. in- 
dustriell genutzten Flächen geprägt. 
Die Planung hat insbesondere Auswirkungen auf die Fläche des KLV-Terminal. Dieser Bereich 
wurde zusammen mit weiteren Flächen in Wahren zu Beginn des letzten Jahrhunderts als großer 
Rangierbahnhof mit entsprechenden baulichen Anlagen wie Lokschuppen, Drehscheibe, Wassertür- 
men, der Gleisharfe und ähnlichem errichtet. V on den Bauten und Anlagen, die teilweise denkmal- 
geschützt sind, sind auch heute noch einige vorhanden. Entsprechend dieser V orprägung als Bahn- 
flächen wurden diese Bereiche nach Nutzungsstillegung anderen Zwecken, nämlich dem genannten 
Terminal und begleitenden Betriebsflächen, zugeführt. Hier werden Güter, insbesondere Container 
von der Straße auf die Schiene umgesetzt und umgekehrt. 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ (Aufstellungsbeschluss) 
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Nördlich angrenzend befindet sich das GVZ. V on den unterschiedlichen Teilquartieren der Gesamt- 
flächenkulisse sind das Areal „Süd II“ („Bereich Ha ns-Grade-Straße“) und „Süd III“ („Bereich Am 
Exer“) von der Straßenplanung berührt. Diese Fläche n waren ursprünglich landwirtschaftlich ge- 
nutzt, im Bereich „Süd III“ als Schweinemastanlage,  und wurden in Nachwendezeiten der jetzigen 
Nutzung als Güterverkehrszentrum zugeführt. Heute beherbergen die Flächen unter anderem Pro- 
duktions- und Logistikflächen eines Automobilherstellers sowie weitere andere Speditionsbetriebe, 
wie es in dem Gesamtkonzept des GVZ auch vorgesehen ist. 
Die oben beschriebenen Areale, deren Erschließung durch die geplante Straße ausgebaut bzw. opti- 
miert werden soll, zeichnen sich auch jetzt schon durch eine hervorragende überörtliche Anbindung 
an die B 6, die BAB 14 und darüber hinaus die BAB 9 und den Flughafen Leipzig-Halle aus. Die 
innere Erschließung dieser Gebiete bedarf hingegen einer Optimierung. 
Die Gewerbeflächen werden inzwischen sehr gut angenommen. Auch im Bereich des KLV-Termi- 
nals wurde eine zweite bereits plangenehmigte Anlage im vergangenen Jahr in Betrieb genommen. 
Im Zuge der zunehmenden Nutzung der Gewerbeflächen hat sich herausgestellt, dass eine Optimie- 
rung und ein Ausbau der zur Erschließung notwendigen Verkehrsanlagen geboten ist. Damit sollen 
Engstellen, zum Beispiel auf der Brücke der Privatstraße ins KLV-Terminal der Begegnungsfall 
LKW/LKW oder die Anbindung der Hans-Grade-Straße an die B 6, beseitigt werden. Auch die in- 
terne Verkehrsabwicklung im GVZ kann noch optimiert werden. 
Zudem dient die Maßnahme auch dazu, auf weiteren, bisher brachliegenden Flächen des KLV-Ter- 
minals eine gewerbliche Nutzung zu ermöglichen, womit auch die wirtschaftliche Entwicklung der 
Stadt Leipzig befördert wird. Durch die Planung werden die positiven Standortfaktoren für diese 
Gewerbeflächen also weiter und nachhaltig verbessert. 
Aus diesem Grund wurden vom Flächeneigentümer des KLV-Terminal in Abstimmung mit der 
Stadtverwaltung sowie dem Eisenbahnbundesamt bereits Überlegungen zu möglichen Erschlie- 
ßungsvarianten vorgenommen. Im Nachgang wurde seitens der Stadtverwaltung in Form einer 
Machbarkeitsstudie die Verkehrsführung im gesamten nördlichen Stadtraum geprüft. Im Ergebnis 
der Studie wird für das Umfeld des KLV-Terminal die Empfehlung zur Herstellung einer zusätzli- 
chen Erschließungsstraße ausgesprochen. Der Bebauungsplan soll daher nun die Genehmigungs- 
grundlage für diese V orzugsvariante bilden. 
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist das abgestimmte Bestreben des Eigentümers 
des KLV-Terminals sowie der Stadt Leipzig, die verkehrliche Erschließungssituation des Terminals 
zur Aktivierung weiterer gewerblich nutzbarer Flächen zu ergänzen sowie das Verkehrssystem im 
Bereich des Güterverkehrszentrum zu optimieren. Dazu soll die den heutigen Anforderungen nicht 
mehr gerecht werdende Bestandsstraße ertüchtigt und durch einen Neubauteil zu einem Ringschluss 
ausgebaut werden. 
Das Erfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Ter- 
minal“ begründet sich insbesondere daraus, dass die  Errichtung der geplanten Erschließungsstraße 
auf Grund des gegebenen Planungsrechtes mit der planfestgestellten B 6 (betroffen im Einmün- 
dungsbereich) als auch die Zufahrt zur Straße Am Exer mit dem in Kraft getretenen Bebauungsplan 
Nr. E-76 „Güterverkehrszentrum Leipzig, Quartier C“  derzeit nicht gegeben ist. Als Genehmigungs- 
grundlage für die Verkehrsanlage ist ein Bebauungsplan aufzustellen, welcher auch in den oben ge- 
nannten Bereichen die dortigen Planungen überplant. 
 
 
 
 
 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ (Aufstellungsbeschluss) 
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3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer- 
den: 
• Ziel ist die Herstellung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die gemäß der vorliegen- 
den verkehrlichen Machbarkeitsstudie erforderliche Straßenverkehrsfläche inklusive der 
notwendigen Nebenflächen. 
• Als Begleitwirkungen neben der Ergänzung des Erschließungssystems des KLV-Terminals 
werden die Optimierung des Verkehrssystems im nordwestlich angrenzenden GVZ sowie 
die Möglichkeit der Aktivierung von weiteren gewerblich nutzbaren Flächen im Bereich des 
KLV-Terminals bezweckt. 
• Mit dieser Maßnahme soll auch eine Stärkung des Gewerbe- und Industriestandortes im  
Leipziger Nordwesten allgemein erreicht werden, da die optimale Verknüpfungsmöglichkeit 
Straße - Schiene auch ein wesentlicher positiver Standortfaktor für diese Gewerbeareale dar- 
stellt. 
• Entsprechend den gültigen Standards soll das V orhaben den naturschutzrechtlichen und ar- 
tenschutzrechtlichen Rege 
lungen vollumfänglich gerecht werden; daher sollen entspre- 
chende Betroffenheiten im weiteren Verfahren recherchiert und innerhalb des Bebauungspla- 
nes in angemessener Weise verbindlich berücksichtigt werden. 
• Der Standort KLV-Terminal, aber auch das Güterverkehrszentrum sind derzeitig schon etab- 
lierte Gewerbestandorte mit einer guten Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz mit 
der B 6, der BAB 14 und im weiteren der BAB 9, dem Verkehrsflughafen Leipzig-Halle so- 
wie in unmittelbarer Nähe zu den Standorten der Kfz-Industrie, des Güterverkehrszentrum 
und mehreren Logistikunternehmen. Diese Situation wird weiter verbessert. 
• Die Belange der Einmündungen der neuen Erschließungsstraße in die B 6, die Straße Am 
Exer, die Bahnstraße sowie die zusätzlichen Zufahrten zum derzeitigen Terminalbereich mit 
seiner Anlieferzone sollen im weiteren Verfahren vertieft untersucht und abschließend ver- 
kehrssicher festgesetzt werden. 
 
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung  
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:  
Der Bebauungsplan wird nur die erforderlichen Verkehrsflächen inclusive der erforderlichen Ne- 
benflächen festsetzen sowie, soweit erforderlich, naturschutzfachliche Regelungen enthalten. Inso- 
fern handelt es sich im Sinne des Baugesetzbuches um einen einfachen Bebauungsplan gemäß § 30 
Abs. 3 BauGB. 
Weiterer relevanter Regelungsgehalt des Planes wird die Berücksichtigung der umweltrelevanten 
Belange sein. Die möglichen Auswirkungen sind im Rahmen des Planverfahrens durch Fachplanun- 
gen und -gutachten zu ermitteln (ggf. Umweltbericht, Ermittlung des Eingriffes in den Naturhaus- 
halt, artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Regenwasserbewirtschaftungskonzept, schalltechnische 
Untersuchungen, Verkehrsgutachten und eventuell weiteres).  
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten: 
Wesentliche Auswirkungen sind, dass die begehrte Errichtung der neuen Erschließungsstraße zum 
KLV-Terminal die Erschließung dieses Areales verbessert, damit die derzeitige Gefährdungssitua- 
tion auf der Brücke der derzeitigen Erschließungsstraße entschärft und die Optimierung des Ver- 
kehrsflusses im Bereich des Güterverkehrszentrum sowie eine Aktivierung weiterer Gewerbeflä- 
chen im KLV-Terminal ermöglich wird. 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ (Aufstellungsbeschluss) 
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Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan 
Basierend auf dem derzeitigen Erkenntnisstand wird davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan 
gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig entwickelt 
wird. Dieser stellt zwar in den betroffenen Bereichen Flächen für Bahnanlagen, Grünflächen und 
Waldflächen dar, jedoch ist ausschlaggebend, dass die Grundzüge des Flächennutzungsplanes von 
dieser Planung nicht berührt werden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Grundlage der Dar- 
stellung des Straßennetzes im Flächennutzungsplan die Straßenhauptnetzzielplanung 2015 ist. We- 
gen der in der Straßenhierarchie eher nachrangigen Einstufung der geplanten Straße ist die Ände- 
rung bzw. Ergänzung des Planes für die zukünftige örtliche Verbindungs- bzw. Erschließungsstraße 
nicht erforderlich. 
 
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Der anzuwendende Verfahrensweg wird im weiteren Verfahren geklärt. 
 
 
 
 
Stefan Heinig 
amt. Amtsleiter