Kommunale Jugendarbeit und Kitas zukunftssicher gestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08009-NF-02
Datum: 2023-04-25
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08009-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08009 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08009-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08009-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kommunale Jugendarbeit und Kitas zukunftssicher gestalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 25.04.2023 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 08.05.2023 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 11.05.2023 Vorberatung 
Jugendparlament 25.05.2023 Vorberatung 
Kinder- und Familienbeirat 16.06.2023 Vorberatung 
Jugendbeirat 22.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der quantitative Bestand an kommunalen OFTs und Jugendkultureinrichtungen bleibt 
bestehen und ist zu sichern. Die Bemühungen, jedem Kind einem Kita-Platz anzubieten und 
dabei das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu berücksichtigen, werden fortgesetzt. Um 
kommunale Kitas und Jugendarbeit zu stärken und in Zukunft optimal arbeitsfähig zu 
machen, werden folgende Veränderungen geprüft:  
1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende I. Quartal 2024 die Ausgliederung der kommunalen 
OFTs, der Jugendkultureinrichtungen und des Spielmobils aus dem Amt für Jugend und 
Familie in einen kommunalen Eigenbetrieb. Dabei wird sowohl die Anbindung an einen 
bestehenden Eigenbetrieb als auch die Gründung eines neuen Eigenbetriebs geprüft. Die 
Ergebnisse der Prüfung werden zunächst dem Jugendhilfeausschuss zur Diskussion 
vorgelegt, der im Ergebnis dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag unterbreitet. 
2. Analog prüft die Stadtverwaltung ebenso bis Ende I. Quartal 2024 die Ausgliederung der 
kommunalen Kitas aus dem Amt für Jugend und Familie in einen neu zu gründenden 
kommunalen Eigenbetrieb. Die Fragestellungen in 1. und 2. werden unabhängig betrachtet. 
Dabei werden die Erfahrungen der Stadt Dresden berücksichtigt. Die Horte in kommunaler 
Trägerschaft sollen in die Prüfung einbezogen werden.  
3. Die Stadtverwaltung untersucht alternative Standorte für den OFT Mühlholz und legt dem 
Jugendhilfeausschuss bis IV. Quartal 2023 die Ergebnisse vor. Der OFT bleibt erhalten, soll 
perspektivisch aber an einen anderen Standort verlagert werden. Dabei wird grundsätzlich, 
unter Berücksichtigung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung, das gesamte 
Stadtgebiet betrachtet.  
4. Die Stadtverwaltung berichtet regelmäßig jährlich im Jugendhilfeausschuss zu den 
kommunalen Jugendeinrichtungen, insbesondere zur Mitarbeiter*innen-Entwicklung, zur 
finanziellen Ausstattung und der laufenden Arbeit. 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig betreibt sechs kommunale Jugendeinrichtungen (sowie ein Spielmobil) und 
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eine Vielzahl kommunaler Kitas. Es ist begrüßenswert und wichtig, dass die Stadt sich in 
diese beiden wichtigen Bereiche mit eigenen Einrichtungen einbringt — insbesondere, um 
eine Grundversorgung sicherzustellen. Dennoch erfordert die aktuelle Situation aus Sicht 
unserer Fraktion Veränderungen:  
   
Zu 1. und 2.:  
Aktuell sind sowohl die Kitas als auch die Jugendeinrichtungen im Amt für Jugend und 
Familie angegliedert. Insbesondere im Bereich der Jugendeinrichtungen zeigen sich 
verschiedene Defizite dieser strukturellen Einordnung, da die Verwaltung aktuell nicht die im 
Jugendbereich notwendige Flexibilität und Reaktionsfähigkeit gewährleisten kann. 
Beispielhaft seien hier lange Wartezeiten bei Beschaffungen oder hohe bürokratische 
Hürden für bestimmte Vorgänge benannt. Diese Probleme schränken die Arbeit ein, sorgen 
für Frustrationen und führen nicht zuletzt zu einer hohen Fluktuation bei den Mitarbeitenden.  
   
In diesem Zusammenhang bietet sich ebenso an, die vereinzelt andiskutierte Ausgliederung 
der kommunalen Kitas in einen Eigenbetrieb zu prüfen. Die Stadt Dresden macht mit dieser 
Einordnung der kommunalen Kindertagesstätten positive Erfahrungen. Dabei sollten die 
beiden Verfahren allerdings unabhängig voneinander betrachtet werden, da für die 
Jugendeinrichtungen beispielsweise. eine Einordnung in den VKKJ denkbar wäre, während 
im Falle der Kitas die Neugründung eines Eigenbetriebs notwendig wäre.  
   
In beiden Fällen sollte die Prüfung möglichst umfassend erfolgen, um die Vor- und Nachteile 
angemessen abwägen zu können. Dabei sollten insbesondere auch die Auswirkungen auf 
die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden (u. a. auf Löhne, Tarifvertrag) berücksichtigt 
werden. Ziel sollte es sein, dass den Mitarbeitenden hierdurch keine Nachteile entstehen.  
 
Die Einbeziehung der Horte wurde aus dem VSP übernommen. 
   
Zu 3.: 
In den vergangenen Monaten ist offenbar geworden, dass das OFT Mühlholz am aktuellen 
Ort nicht in der Form arbeiten kann, wie es der Anspruch einer kommunalen Einrichtung sein 
sollte. Dies hat nicht zuletzt der Besuch des Jugendhilfeausschusses klar gemacht. Ziel des 
Antrages ist sicherzustellen, dass das Mühlholz nicht ersatzlos geschlossen wird. Es ist 
dringend notwendig, dass die kommunale Jugendarbeit in Ihrer Quantität erhalten bleibt und 
nicht reduziert wird. Das macht es erforderlich, dass für den OFT Mühlholz ein 
Ersatzstandort gefunden wird. Dabei sollte die Stadt sich nicht auf den Leipziger Süden 
beschränken, sondern vielmehr das gesamte Stadtgebiet in den Fokus nehmen und unter 
Berücksichtigung der Bedarfe und entsprechenden Fachplanungen einen geeigneten 
Standort für den OFT Mühlholz finden, an dem sich die Wirkung der kommunalen 
Jugendarbeit voll entfalten kann.  
   
Zu 4.: 
Während die Jugendeinrichtungen der Freien Träger im Rahmen der Förderrunden 
regelmäßig zweijährlich im Fokus des Jugendhilfeausschusses stehen, finden die 
kommunalen Jugendeinrichtungen oft nicht die angemessene Beachtung. Freie Träger 
machen etwa durch Dissense im Förderverfahren auf nicht erhöhte Bedarfe aufmerksam. 
Bedarfe und Entwicklungen im Bereich der kommunalen Einrichtungen erlangen aufgrund 
der anderen Finanzierungslogik und der Loyalitätspflicht der Mitarbeitenden allerdings kaum 
die Aufmerksamkeit des Jugendhilfeausschusses. Die Verwaltung soll daher ein 
regelmäßiges Format finden, um dem JHA angemessen über Entwicklungen in den 
kommunalen Einrichtungen zu berichten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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