1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10706
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10706 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10706 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig 
vom 15.12.2022 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
BA Stadtreinigung  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
gemeinsames Gremium SBB/OR  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur, Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die erste Änderungssatzung zur 
Abfallwirtschaftssatzung vom 15.12.2022 gemäß Anlage 1. 
2. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. VII-DS-07007/22 vom 15.12.2022 wird 
geändert. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage werden rechtliche und inhaltliche Änderungen an der bisher gültigen 
Abfallwirtschaftssatzung (AWS) durchgeführt. 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die kommunale Abfallwirtschaft trägt 
wesentlich zum Erhalt und der 
Verbesserung der Lebens- und 
Umweltqualität in der Stadt Leipzig bei. 
Insbesondere steigert sie mit ihren 
umfassenden Maßnahmen die Qualität 
im öffentlichen Raum. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Abfallwirtschaftssatzung war 
aufgrund aktueller gesetzlicher 
Änderungen und erforderlicher 
Klarstellungen von alten 
Satzungsregelungen anzupassen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung (AWS) werden unter anderem folgende 
Neuerungen eingebracht: 
 
- Verwendung von Mehrweggeschirr und -behältnissen im Rahmen von kommunalen 
Veranstaltungen 
- Klarstellung Definition Pflichtleerungen sowie Anerkennung der Nutzung von amtlich 
gekennzeichneten 60-Liter-Restabfallsackes als Pflichtleerung 
- Regelungen zu Unterflurbehältern 
- Regelungen zur Annahme und Abgabe von Batterien 
 
Im Weiteren wird auf die vollständige Darstellung und Begründung der inhaltlichen und 
formellen Änderungen in Anlage 2 verwiesen. 
 
Die Bezugsstellen der Neuerungen sind in der Anlage 3 farblich und kursiv hervorgehoben 
bzw. durchgestrichen und der bisherigen Fassung gegenübergestellt, sodass die 
Änderungen schnell und klar erkenntlich sind. 
 
3.  Zeitplan 
 
Mit Beschlussfassung tritt die 1. Änderungssatzung zur AWS nach Veröffentlichung im 
Amtsblatt am 01.01.2025 in Kraft. 
 
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
keine  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss kann die kommunale Abfallwirtschaft als Pflichtaufgabe nicht 
ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Änderungen sind in Anbetracht der ab dem 
01.01.2025 geltenden Abfallwirtschaftsgebührensatzung notwendig. Zudem fehlt der Beitrag 
zum Erhalt und der Verbesserung der Umweltqualität. 
 
 
Anlage/n 
1 ÄS AWS_Satzungstext (öffentlich) 
 
2 ÄS AWS_Begründung (öffentlich) 
 
3 ÄS AWS_Fassungsvergleich (öffentlich) 
 
 
X
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1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung de r Stadt Leipzig vom 
15.12.2022 
 
Auf der Grundlage 
- der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Fre istaat Sachsen (Sächsische 
Gemeindeordnung - SächsGemO) in der Fassung der Bek anntmachung vom 9. 
März 2018 (SächsGVBI. S. 62), zuletzt geändert durc h Artikel 2 des Gesetzes 
vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500)  
- des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den  Bodenschutz im Freistaat 
Sachsen (Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bode nschutzgesetz - Sächs- 
KrWBodSchG) vom 22. Februar 2019 (SächsGVBI. S. 187), 
- des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes (SächsNRG) in der Fassung der Be- 
kanntmachung vom 4. Juli 2023 (SächsGVBI. S. 446), verkündet als Artikel 1 des 
Gesetzes zur Änderung des sächsischen Nachbar- sowie Richter- und Staatsan- 
waltsrechts vom 4. Juli 2023 (SächsGVBI. S. 446), 
- des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaf t und Sicherung der umwelt- 
verträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreisla ufwirtschaftsgesetz - KrWG) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2 012 (BGBI. 1, S. 212), 
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 02. März 2023 (BGBI. 2023 I 
Nr. 56), 
- der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewer blichen Siedlungsabfällen 
und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - Ge- 
wAbfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Ap ril 2017 (BGBI. 1 S. 
896), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2022 (BGBI. 
1 S. 700), 
- des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflan zenschutzgesetz - PflSchG) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 20 12 (BGBI. 1 S. 148, 
1281), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Dezem- 
ber 2022 (BGBI. 1 S. 2752),  
- der Verordnung über das Europäische Abfallverzeic hnis (Abfallverzeichnis-Ver- 
ordnung - AVV) in der Fassung der Bekanntmachung vo m 10. Dezember 2001 
(BGBI. 1 S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 1  der Verordnung vom 30. Juni 
2020 (BGBI. 1 S. 1533), 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rückn ahme und die umweltver- 
trägliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronik- 
gerätegesetz - ElektroG) in der Fassung der Bekannt machung vom 20. Oktober 
2015 (BGBI. 1 S. 1739), zuletzt geändert durch Arti kel 1 des Gesetzes vom 8. 
Dezember 2022 (BGBI. 1 S. 2240) 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rückn ahme und die umweltver- 
trägliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatore n (Batteriegesetz - BattG) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009  (BGBI. 1 S. 1582), zu- 
letzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2020 (BGBI. 1 S. 
2280),  
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hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am … 2024 (Beschlussnummer VII-DS-
20706/2X, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. ../24 vom …) folgende Änderung zur Satzung 
vom 15. Dezember 2022 (Beschluss VII-DS-07007/22, veröffentlicht im Elektronischen 
Amtsblatt der Stadt Leipzig Nr. 23.A/22 vom 22. Dezember 2022) beschlossen: 
 
 
Artikel 1 
Änderung des § 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft 
 
Der Abs. 5 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt:  
 
(5) Die Stadt trägt zur Erreichung der Ziele einer am L eitbild der Nachhaltigkeit ori- 
entierten Abfallbewirtschaftung vorbildhaft bei. Dabei wirkt sie insbesondere auf 
die in Satz 1 genannten Ziele der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung 
von Abfällen hin. 
 
Die Ausgabe von Speisen und Getränken durch die Stadt hat grundsätzlich nur 
in pfandpflichtigen und wiederverwendbaren Behältni ssen und mit wiederver- 
wendbaren Bestecken ausgegeben werden. Vor einer Ne ubeschaffung von 
Mehrweggeschirr und -behältern sind die Nutzung von vorhandenen Mehrweg- 
systemen innerhalb der Stadt oder Leihmöglichkeiten  von externen Dienstleis- 
tern zu prüfen. Ist die Verwendung von Mehrwegsystemen im begründeten Ein- 
zelfall nicht zumutbar, können ökologisch vorteilhafte und plastikfreie (kompos- 
tierbare) Einwegsysteme eingesetzt werden. Die für die Veranstaltung Verant- 
wortlichen haben für die Einhaltung der Satzungsregelungen Sorge zu tragen.  
 
 
Artikel 2 
Änderung des § 2 Begriffsbestimmung 
 
Der Absatz 8 wird 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
(8) Batterien  im Sinne dieser Satzung sind  Quellen elektrischer Energie, die aus ei- 
ner  oder mehreren zusammengeschalteten , nicht wiederaufladbaren Primärzel- 
len oder aus wiederaufladbaren Sekundärzellen beste hen de . Quellen elektri- 
scher Energie sowie entsprechende Batteriearten ode r Akkumulatoren. Dazu 
zählen auch Batterien, Diese sind ausschließlich die im Batteriegesetz ge nann- 
ten „Gerätebatterien“, also solche , die gekapselt sind und in der Hand gehalten 
werden können.  Andere Batterien im Sinne des Batteriegesetzes, wie  z. B. aus- 
genommen Fahrzeug- und Industriebatterien sind keine Batterien im Sinne dieser 
Satzung . 
 
 
 
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Artikel 3 
Änderung des § 4 Anschluss- und Benutzungszwang  
 
Der Absatz 5 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(5) Je Grundstück sind pro Kalenderjahr zur Sicherstellung einer geordneten Entsor- 
gung mindestens 4 Restabfall behälterleerungen vorgeschrieben (Pflichtleerung). 
Ausgenommen davon sind Abfallpressen und Unterflurbehälter . 
Bei der Nutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcken nach § 10 Abs. 
2 dieser Satzung wird deren Entsorgung als Pflichtleerungen angerechnet. 
 
 
Artikel 4 
Änderung des § 7 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Überlassung  
 
Der Absatz 1 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(1) Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern  angefallen, wenn sie entspre- 
chend den Festlegungen dieser Satzung in den Sammel behältern am Lee- 
rungstag an der nächsten befahrbaren Straße zur Abh olung bereitgestellt sind. 
Abfälle, welche in Unterflurbehältern gesammelt wer den, gelten mit Einwurf in 
den Behälter als angefallen. 
 
 
Artikel 5 
Änderung des § 8 Anzeige- und Antragspflicht 
 
Der Absatz 8 wird 
geändert und durch die kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(8) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendend enFormulare sind bei der Stadt- 
reinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten"
, Hainstraße 
17a,  erhältlich . Die Anschrift des Ladens und die Formulare in digitaler Form sind  
oder über die Internetseite (www.stadtreinigung-leipzig.de) abrufbar. 
 
 
Artikel 6 
Änderung des § 9 Abfallbehälter  
 
Der Absatz 2 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(2) Es sind folgende amtlich gekennzeichnete Behälter zugelassen: 
- 60-Liter-Restabfallbehälter, 
- 80-Liter-Restabfallbehälter, 
- 120-Liter-Restabfallbehälter, 
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- 240-Liter-Restabfallbehälter, 
- 1 100-Liter-Restabfallbehälter, 
- 5-m3-Unterflurbehälter Restabfall  
- 120-Liter-Biotonne, 
- 240-Liter-Biotonne,  
- 3-m3-Unterflurbehälter Bioabfall  
- Abfallgroßcontainer, 
- Abfallpresse, 
- 10-m3-Grünschnittcontainer 
- amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack, 
- amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack. 
Bei besonderen baulichen Bedingungen kann auf schri ftlichen Antrag des An- 
schluss- pflichtigen der Einsatz von Spezialpressen  (Fremdpressen) genehmigt 
werden. 
 
Der Absatz 12 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(12) Abfallbehälter bis zur Größe von 1 100 Litern 
, Unterflurbehälter  und Abfallpres- 
sen dürfen nicht mit massiven und schweren Gegenstä nden wie Maschinentei- 
len, Betonstücken, Steinen u. Ä., die zur Beschädigung der Belademechanismen 
der Sammelfahrzeuge bzw. der Abfallpressen führen können, gefüllt werden. 
 
 
Artikel 7 
Änderung des § 10 Standort, Bereitstellplatz und Transport der Abfallbehälter 
 
Der Absatz 2 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder einem von 
ihm Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße  ohne Behinderung und 
Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen (Bereitstellplatz).  
 
Hat der Anschlusspflichtige keine Möglichkeit, die Restabfallbehälter an der 
nächstbefahrbaren Straße bereitzustellen, kann die Nutzung von amtlich ge-
kennzeichneten Restabfallsäcken schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt 
werden. In begründeten Fällen richtet sich die Anza hl der benötigen Restabfall-
säcke nach dem vorzuhaltenden Behältervolumen sowie  der Anzahl der Pflicht-
leerung im Kalenderjahr. Satz 1 gilt entsprechend. 
 
Die Behälter 
und amtlich gekennzeichnete Restabfallsäcke haben am Lee- 
rungstag ab 6.00 Uhr bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die Behälter un- 
verzüglich wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. 
 
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Die Unterflurbehälter werden am Standort geleert. D er Standort ist am Lee- 
rungstag so zugänglich zu halten, dass der Leerungsvorgang nicht be- oder ver- 
hindert wird.  
 
 
Artikel 8 
Änderung des § 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
Die Absätze 1, 3 und 6 werden 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt 
und lauten neu:  
 
(1) Die Leerung der zugelassenen Abfallbehälter erf olgt nach festgelegten Touren- 
plänen regulär im 14-täglichen Turnus. Auf Antrag d es Anschlusspflichtigen 
kann die Leerung von Restabfallbehältern oder Bioto nnen im wöchentlichen 
Turnus erfolgen.  Der Antrag auf wöchentliche oder 14-tägliche Leerung kann 
vom Anschlusspflichtigen bei der Stadtreinigung Lei pzig gestellt werden. Der 
Antrag ist gebührenpflichtig. 
Über 
den Antrag,  den Zeitpunkt der Umstellung sowie den Leerungstag  und die 
Leerungszeiten entscheidet die Stadtreinigung Leipzig. 
 
(3) Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum ber eitstehende Abfallbehälter 
gelten unabhängig vom Füllstand als gefüllt und werden geleert. 
Die Leerung 
von Unterflurbehältern erfolgt regelmäßig im 14-täglichen Turnus.   
 
(6) Es kann ein amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack bei der Stadtreini- 
gung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" , Hainstraße 
17a,  erworben werden. Die Anschrift des Ladens ist über die Internetseite  
(www.stadtreinigung-leipzig.de) abrufbar. Mit dem Kauf dieses Restabfallsackes 
wird die Entsorgung des gefüllten Sackes bezahlt. Der amtlich gekennzeichnete 
Restabfallsack ist am regulären Leerungstag zugebunden neben den Restabfall- 
behältern am üblichen Bereitstellplatz im öffentlic hen Verkehrsraum bereitzule- 
gen. Werden andere als die amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcke verwen- 
det, zählen diese als gebührenpflichtige Nebenablagerungen. 
 
 
Artikel 9 
Änderung des § 13 Bioabfälle  
 
Der Absatz 1 wird 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
(1) Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach schriftlichem 
Antrag, wenn alle auf dem Grundstück anfallenden Bi oabfälle ordnungsgemäß 
und schadlos vor Ort kompostiert und verwertet werd en. Die sachgerechte Ei- 
genverwertung ist gemäß § 8 nachzuweisen. Für die Eigenverwertung gelten die 
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Kriterien laut Anlage 4. Wenn die Stadtreinigung Leipzig einen drei  Monat e nach 
Eingang des vollständigen Antrags keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die 
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne als erteilt. Die 
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne kann von der 
Stadtreinigung Leipzig widerrufen werden, wenn bekannt wird, dass die Kriterien 
gemäß Anlage 4 nicht erfüllt werden. 
 
Die Absätze 4 und 5 werden 
geändert  bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und 
lauten neu: 
 
(4) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als  die Biotonne fasst, können diese 
an den Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig ab gegeben werden (kosten- 
pflichtiges Bring 
esystem für Gartenabfall). Dazu gehören auch Gehölze  ein- 
schließlich Stammholz mit einem Durchmesser bis zu 20 cm und einer Länge bis 
zu 150 cm. Davon ausgenommen ist Fallobst.  
Die Abgabe ist nur gegen vorab erworbene Wertmarken  oder an ausgewählten 
Wertstoffhöfen (§ 15) durch kontaktlose Bezahlung m öglich. Die Gartenabfall- 
wertmarken sind bei der Stadtreinigung Leipzig im „ täglich rausgeputzt - Unser 
Laden fürs Beraten", 
Hainstraße 17a, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die   
Anschriften des Ladens, der  Verkaufsstellen und ausgewählter Wertstoffhöfe 
werden im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter  www.stadtreinigung-
leipzig.de bekannt gegeben. 
 
(5) Gartenabfälle können auf Abruf vom Grundstück a bgeholt werden. Dazu sind 
amtlich gekennzeichnete 100-Liter-Gartenabfallsäcke  zu benutzen, die bei der 
Stadtreinigung Leipzig im ,,täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" 
, Hain- 
straße 17a,  erworben werden können (kostenpflichtiges Holsystem). 
 
 
Artikel 10 
Änderung des § 14 Getrenntsammlung weiter Abfälle 
 
Die Absätze 1 und 6 werden 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und 
lauten neu: 
 
(1) Altgeräte / Elektroaltgeräte aus privaten Haushalten werden an den Wertstoffhö- 
fen entgegengenommen (kostenfreies Bring esystem), sofern diese nicht auf- 
grund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesu ndheit und Sicherheit von 
Menschen darstellen. Diese Regelungen gelten auch f ür sonstige Herkunftsbe- 
reiche von Altgeräten / Elektroaltgeräten, soweit d ie Beschaffenheit und Anzahl 
der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushalten anfallenden Altge- 
räten vergleichbar sind. Wird dabei die Anzahl von drei Geräten pro Art über- 
schritten, haben Gewerbetreibende Alt-/Elektroaltge räte gemäß ElektroG über 
die Annahmestelle der Stadtreinigung Leipzig in der  Geithainer Straße 60 zu 
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entsorgen. Die Anlieferung ist nur nach vorheriger Anmeldung bei der Stadtreini- 
gung Leipzig möglich. 
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner ,  Schleudern, Garten- 
grills, Kühlschränke und -boxen, Gefrierschränke , Gefrier-Kühl-Kombinationen, 
Geschirrspüler, Herde, Miniküchen, Backöfen, Fernse hgeräte, Video/DVD-Re- 
corder, Computer, Drucker, Hi-Fi-Anlagen, Kopierer, Ölradiatoren sowie elektri- 
sche und elektronische Werkzeuge aus privaten Haush alten bietet die Stadtrei- 
nigung Leipzig zusätzlich einen kostenpflichtigen Abholdienst ab Grundstück an 
(kostenpflichtiges Holsystem).  
Befinden sich in Altgeräten Batterien und geben Fun ktionalität oder Gestaltung 
der Altgeräte vor, dass Batteriewechsel oder -entna hme in der Regel vom End- 
nutzer bewerkstelligt werden sollen, sind diese vor  Abgabe bzw. Bereitstellung 
der Altgeräte daraus zu entnehmen. Die entnommenen Batterien sind gesondert 
zu übergeben. 
 
(7) Batterien sind getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Die Abgabe ist an 
den Wertstoffhöfen, in der stationären Sammelstelle  oder am Schadstoffmobil 
möglich. Vor Abgabe von Batterien, insbesondere lithiumhalti ge, sind deren frei 
liegende bzw. herausragende Pole, blanke Kontakte oder Kabel elektrisch zu iso- 
lieren (z. B. durch Abkleben mit nichtleitendem Klebeband).  
 
Der Absatz 12 wird 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(12) Sperrmüll wird bis zu einer Maximalmenge von 4  Kubikmetern pro Auftrag je 
Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor  dem Grundstück abge- 
holt (kostenpflichtiges Holsystem).  
Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke. Wird die Abholung aus der 
Wohnung angefordert oder ist ein Transport vom Grundstück nötig, wird eine ge- 
sonderte Sperrmüllwertmarke fällig. Diese Wertmarke n sind an der Kasse im 
„täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" 
, Hainstraße 17a  und weiteren 
Verkaufsstellen erhältlich. Die  Anschriften des Ladens und der  Verkaufsstellen 
werden im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter  www.stadtreinigung-
leipzig.de bekannt gegebenen. 
Sperrmüll wird außerdem an den Wertstoffhöfen entge gengenommen (kosten- 
freies Bringsystem). 
Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf ma- 
ximal 2 Kubikmeter begrenzt.  
 
 
Artikel 11 
Änderung des § 15 Wertstoffhöfe / stationäre Schadstoffsammlung 
 
Der Absatz 1 wird 
geändert und lautet neu: 
 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 1 
 
 
 
Text zur 1. ÄS AWS 2025/2026   Seite 8 von 10  
 
(1) Die Stadtreinigung Leipzig betreibt ein Netz von Wertstoffhöfen. Zu den Standor- 
ten, Öffnungszeiten und den am jeweiligen Platz entgegengenommenen Abfällen 
berät das ServiceTeam der Stadtreinigung Leipzig persönlich im „täglich rausge- 
putzt - Unser Laden fürs Beraten" , Hainstraße 17a  sowie telefonisch unter [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. Daneben werden die Informationen öffentlic h bekannt gegeben und 
sind auf der Internetseite der Stadtreinigung Leipz ig unter www.stadtreinigung-
leipzig.de einsehbar. 
 
Der Abs. 2 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(2) Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die Entsorgung  von Abfällen aus der Stadt 
Leipzig genutzt werden. Die Abfallerzeuger oder der en Beauftragte haben bei 
Anlieferung durch geeignete Dokumente 
(z. B. Personalausweis, Mietbescheini- 
gung, aktueller Abfallgebührenbescheid)  den Nachweis zu erbringen, dass sie in 
Leipzig gemeldet oder zur Nutzung des Wertstoffhofes berechtigt sind. 
 
 
Artikel 12 
Änderung des § 19 Datenschutz 
 
Der § 19 wird 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
Die Stadtreinigung Leipzig erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten 
nach § 18 
des SächsKrWBodSchG , die für den Vollzug der Abfallwirtschafts- und Abfallwi rt- 
schaftsgebührensatzung  zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufg aben  er- 
forderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen d er Europäischen Datenschutz-
Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes , des Sächsischen Datenschutz- 
durchführungs gesetzes und  des KrWG und des SächsKrWBodSchG . 
Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulat ion und der Festsetzung und 
Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelunge n ist es zulässig, Angaben 
über die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse,  deren Auskünfte nach den Ab- 
sätzen 1 bis 4 sowie Angaben über die angeschlossen en, anschlusspflichtigen und  
anschließbaren Grundstücke automatisiert zu verarbe iten. Über Grundstücke in der 
Stadt werden folgende Angaben verarbeitet: 
(a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
(b) Anzahl und Art der gewerblichen Nutzungseinheit en auf dem Grundstück so- 
wie Personenzahl auf dem Grundstück, 
(c) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/inne n oder sonst dinglich Be- 
rechtigten an dem Grundstück sowie deren Empfangsbevollmächtigten sowie 
deren Bankdaten, 
(d) Name, Adresse und Ansprechpartner /in bzw. Empf angsbevollmächtigte/n von 
anderen Anschlusspflichtigen als den/ die dinglich Berechtigte/n sowie deren 
Bankdaten, 
(e) durchgeführte Leerungen pro Restabfallbehälter nach Standort. 
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Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern ein e gesetzliche Ermächtigung oder 
Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
 
Ergänzende Hinweise zum Datenschutz sind unter http s://stadtreinigun- 
gleipzig.de/kontakt/datenschutz abrufbar.  
 
Artikel 13 
Änderung der Anlage 5 Anforderungen bei Bereitstellungstransport gemäß § 10 
Abs. 3 AWS 
 
Der Punkt 1 wird 
geändert und lautet neu: 
 
1. Anforderungen an den Transportweg (Zugangswege, Gebäudedurchgänge und 
Türen) 
Der Transportweg darf eine maximale Länge von 30 Me tern (einfache Strecke) 
nicht überschreiten. Die Länge bemisst sich grundsä tzlich von der Mitte des Be- 
hälterstandortes (§§ 2 Abs. 21, 10 Abs. 1 dieser Satzung) bis zur Mitte der nächs- 
ten, mit Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße (§ 2 Abs. 10 dieser Satzung). 
Der Transportweg muss so beschaffen sein, dass 
an den Entsorgungstagen  ein 
gefahrloser Behältertransport möglich ist. Blockier ende Gegenstände (bspw. 
Sperrmüll, Nebenablagerungen) sind zu entfernen. Da s gilt auch für Überhänge, 
welche den Transport beeinträchtigen, wie bspw. Baumgrün, Äste, Hecken, Sträu- 
cher. 
Türen müssen leicht zu betätigende und sichere Feststellvorrichtungen haben und 
die entsprechenden Anforderungen des Transportweges aufweisen. 
Der gesamte Transportweg 
 muss eine lichte Breite von mindestens 1,00 m für Zweiradbehälter bzw. min- 
destens 1,50 m für Vierradbehälter, sowie eine Durc hgangshöhe von mindes- 
tens 2,00 m aufweisen, 
 muss ausreichend beleuchtet sein, 
 muss ebenerdig sein und einen trittsicheren Belag haben, der so beschaffen ist, 
dass er den Beanspruchungen durch das Transportieren der Behälter standhält, 
 darf keine Stufen und Absätze (Ausnahme: Bordstein kanten) aufweisen, 
 muss schnee-, eis- und glättefrei sowie frei von L aub, Grasbüscheln oder Moos 
gehalten werden, 
 darf kein Gefälle haben; im Einzelfall kann eine N eigung von 6 % möglich sein, 
 darf nicht schadhaft oder rutschig sein, 
 muss so befestigt sein, dass der Transport der Abf allbehälter nicht erschwert 
wird (berollbarer Belag). Rasengittersteine, Splitt, Schotter und Großsteinpflas- 
ter (bspw. Kopfsteinpflaster) erfüllen diese Anforderung nicht. 
 
 
 
12 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 1 
 
 
 
Text zur 1. ÄS AWS 2025/2026   Seite 10 von 10  
 
 
 
 
Artikel 14 Inkrafttreten 
 
Diese Änderungssatzung tritt in ihren Änderungen na ch ihrer Bekanntmachung im 
Leipziger Amtsblatt am 01.01.2025 in Kraft. 
 
 
 
Leipzig, am …        Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
Die eventuelle Verletzung von Verfahrens- oder Form vorschriften ist innerhalb eines 
Jahres nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen. 
 
Hinweis: 
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Ände rungssatzung im Leipziger 
Amtsblatt und deren Inkrafttreten kann die komplette Abfallwirtschaftssatzung im Inter- 
net unter 
www.leipzig.de  oder www.stadtreinigung-leipzig.de  abgerufen werden. Bei 
Bedarf kann der Satzungstext im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" als 
Ausdruck abgeholt werden.  
13 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 1 von 12 
 
 
Begründung zur 
1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 
15.12.2022 
 
Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung (AWS) von 2022 
werden im Folgenden erläutert: 
 
 
Artikel 1 
Änderung des § 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft 
 
Der Abs. 5 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt:  
 
(5) Die Stadt trägt zur Erreichung der Ziele einer am L eitbild der Nachhaltigkeit ori- 
entierten Abfallbewirtschaftung vorbildhaft bei. Dabei wirkt sie insbesondere auf 
die in Satz 1 genannten Ziele der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung 
von Abfällen hin. 
 
Die Ausgabe von Speisen und Getränken durch die Stadt hat grundsätzlich nur 
in pfandpflichtigen und wiederverwendbaren Behältni ssen und mit wiederver- 
wendbaren Bestecken ausgegeben werden. Vor einer Ne ubeschaffung von 
Mehrweggeschirr und -behältern sind die Nutzung von vorhandenen Mehrweg- 
systemen innerhalb der Stadt oder Leihmöglichkeiten  von externen Dienstleis- 
tern zu prüfen. Ist die Verwendung von Mehrwegsystemen im begründeten Ein- 
zelfall nicht zumutbar, können ökologisch vorteilhafte und plastikfreie (kompos- 
tierbare) Einwegsysteme eingesetzt werden. Die für die Veranstaltung Verant- 
wortlichen haben für die Einhaltung der Satzungsregelungen Sorge zu tragen. 
 
Erläuterung:  
 
Seit 01.01.2023 sind durch Novellierung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) Cate- 
rer, Lieferdienste und Restaurants ab einer bestimmten Betriebsgröße verpflichtet, ne- 
ben Einwegbehältern für Essen und Getränke auch Mehrwegbehälter anzubieten.  
 
Die bereits festgeschriebene Verpflichtung der Stad t zur Vorbildwirkung wird durch 
diese Ergänzung nochmals verdeutlicht. Über die gesetzliche Regelung hinausgehend 
hat die Stadt mit der Selbstverpflichtung darauf hi nzuwirken, dass bei kommunalen 
Veranstaltungen ausschließlich Mehrwegverpackungen zu verwenden sind. Dabei ist 
vor der Anschaffung neuer Mehrwegsysteme zu prüfen, ob innerhalb der Stadtverwal- 
tung die benötigten Gegenstände (z.B. Gläser, Tassen, Teller, Besteck) bereits vorhan- 
den sind und genutzt werden können. Sollte dies nic ht der Fall sein, ist der Ausleihe 
von einem externen Anbieter einem Neukauf Vorrang zu geben.  
 
 
Artikel 2 
Änderung des § 2 Begriffsbestimmung 
14 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 2 von 12 
 
 
 
Der Absatz 8 wird geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
(8) Batterien  im Sinne dieser Satzung sind  Quellen elektrischer Energie, die aus 
einer  oder mehreren zusammengeschalteten , nicht wiederaufladbaren Pri- 
märzellen oder aus wiederaufladbaren Sekundärzellen  bestehen de . Quellen 
elektrischer Energie sowie entsprechende Batteriearten oder Akkumulatoren. 
Dazu zählen auch Batterien , Diese sind ausschließlich die im Batteriegesetz 
genannten „Gerätebatterien“, also solche , die gekapselt sind und in der Hand 
gehalten werden können.  Andere Batterien im Sinne des Batteriegesetzes, 
wie z. B. ausgenommen Fahrzeug- und Industriebatterien sind keine Batte- 
rien im Sinne dieser Satzung . 
 
Erläuterung 
 
Der Absatz 8 wurde im Rahmen der Änderungssatzung a n das Batteriegesetz (§ 2 
BattG) angepasst. Durch Umstellung des Satzes wurde gleichzeitig dessen Lesbarkeit 
erhöht.  
  
Artikel 3 
Änderung des § 4 Anschluss- und Benutzungszwang  
 
Der Absatz 5 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(5) Je Grundstück sind pro Kalenderjahr zur Sicherstellung einer geordneten Entsor- 
gung mindestens 4 Restabfall behälterleerungen vorgeschrieben (Pflichtleerung). 
Ausgenommen davon sind Abfallpressen und Unterflurbehälter . 
Bei der Nutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcken nach § 10 Abs. 
2 dieser Satzung wird deren Entsorgung als Pflichtleerungen angerechnet. 
 
Erläuterung 
 
Mit der Änderung in Abs. 5 Satz 1 wird klargestellt, dass ausschließlich Leerungen von 
Restabfallbehältern, nicht jedoch von Biotonnen, al s Pflichtleerungen anerkannt wer- 
den. 
 
Bezüglich der Unterflurbehälter wird die Durchführu ng einer Regelabfuhr statt einer 
Bedarfsabfuhr geplant, so dass der Verweis auf Pflichtleerungen hierzu entbehrlich ist.  
 
Des Weiteren wird auch die Entsorgung eines amtlich  gekennzeichneten 60-Liter-
Restabfallsackes (§ 9 Abs. 2) als Pflichtleerung anerkannt. Diese Regelung gilt für An- 
schlusspflichtige, welche entsprechend § 10 Abs. 4 AWS aufgrund Nichtbefahrbarkeit 
ihres Straßenabschnittes den Restabfallbehälter an der nächsten befahrbaren Straße 
nach § 2 Abs. 10 AWS bereitstellen müssten, aber de n Restabfallsack als Alternative 
zum Abfallbehälter nutzen wollen.   
 
15 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 3 von 12 
 
 
 
 
Artikel 4 
Änderung des § 7 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Überlassung  
 
Der Absatz 1 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(1) Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern  angefallen, wenn sie entspre- 
chend den Festlegungen dieser Satzung in den Sammel behältern am Lee- 
rungstag an der nächsten befahrbaren Straße zur Abh olung bereitgestellt sind. 
Abfälle, welche in Unterflurbehältern gesammelt wer den, gelten mit Einwurf in 
den Behälter als angefallen. 
 
Erläuterung 
 
Die Ergänzung ist notwendig, da Unterflurbehälter nicht bereitgestellt werden können, 
aber der Zeitpunkt des Anfalls zur Erfüllung der Ab falleigenschaft nach § 3 Abs. 1 
KrWG auch für diese Behälterart definiert werden muss.  
 
Artikel 5 
Änderung des § 8 Anzeige- und Antragspflicht 
 
Der Absatz 8 wird 
geändert und durch die kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(8) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendend en Formulare sind bei der 
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten"
, Hain- 
straße 17a,  erhältlich . Die Anschrift des Ladens und die Formulare in dig italer 
Form sind  oder über die Internetseite (www.stadtreinigung-leipzig.de) abrufbar. 
 
Erläuterung 
 
Der Ausbau der Serviceangebotes der SRL geht mit ei ner örtlichen Veränderung der 
zentralen Auflaufstelle einher; die Adresse „Hainst raße 17a“ für das „täglich rausge- 
putzt“ wird deshalb gestrichen. Bezüglich der Adresse erfolgt ein Verweis auf die Inter- 
netseite der SRL.  
 
Artikel 6 
Änderung des § 9 Abfallbehälter  
 
Der Absatz 2 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(2) Es sind folgende amtlich gekennzeichnete Behälter zugelassen: 
- 60-Liter-Restabfallbehälter, 
- 80-Liter-Restabfallbehälter, 
- 120-Liter-Restabfallbehälter, 
- 240-Liter-Restabfallbehälter, 
16 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 4 von 12 
 
 
- 1 100-Liter-Restabfallbehälter, 
- 5-m3-Unterflurbehälter Restabfall  
- 60-Liter-Biotonne, 
- 120-Liter-Biotonne, 
- 240-Liter-Biotonne, 
- 3-m3-Unterflurbehälter Bioabfall  
- Abfallgroßcontainer, 
- Abfallpresse, 
- 10-m3-Grünschnittcontainer 
- amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack, 
- amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack. 
Bei besonderen baulichen Bedingungen kann auf schri ftlichen Antrag des An- 
schluss- pflichtigen der Einsatz von Spezialpressen  (Fremdpressen) genehmigt 
werden. 
 
Der Absatz 12 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(12) Abfallbehälter bis zur Größe von 1 100 Litern 
, Unterflurbehälter  und Abfallpres- 
sen dürfen nicht mit massiven und schweren Gegenstä nden wie Maschinentei- 
len, Betonstücken, Steinen u. Ä., die zur Beschädigung der Belademechanismen 
der Sammelfahrzeuge bzw. der Abfallpressen führen können, gefüllt werden. 
 
Erläuterung 
 
Seit dem Jahr 2001 ist in der Stadt Leipzig ein ste tiges Bevölkerungswachstum zu 
verzeichnen. Unter Berücksichtigung der damit einhe rgehenden immer knapper wer- 
denden öffentlichen Flächen, erfolgt die Fortentwic klung des Entsorgungsangebotes 
mit der Erweiterung der zur Verfügung stehenden Abfallbehälter um Unterflurbehälter- 
systeme. Diese Systeme sind zukünftig zur Nutzung i n neuen Baugebieten / Bauvor- 
haben vorgesehen. Des Weiteren sind durch die (aufgrund der Größe) geringeren Lee- 
rungsrhythmen weniger Anfahren notwendig, so dass eine Reduzierung des CO 
2-Aus- 
stoßes erzielt werden kann.  
 
Vorwiegend Kleingartenvereine haben in der Vergange nheit von der Möglichkeit Ge- 
brauch gemacht, einen 10-m
3-Grünschnittcontainer zur Entsorgung der im Verein an- 
fallenden Gartenabfälle zu nutzen. Dieser Container wurde nun der Vollständigkeit hal- 
ber in der Auflistung der kommunalen Abfallbehälter ergänzt.  
 
Das Verbot, die genannten Abfallbehälter durch Einwurf schwerer Gegenstände zu be- 
schädigen, wird auf die Unterflurbehälter erweitert.  
 
Artikel 7 
Änderung des § 10 Standort, Bereitstellplatz und Transport der Abfallbehälter 
 
Der Absatz 2 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
17 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 5 von 12 
 
 
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder einem von 
ihm Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße  ohne Behinderung und 
Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen (Bereitstellplatz).  
 
Hat der Anschlusspflichtige keine Möglichkeit, die Restabfallbehälter an der 
nächstbefahrbaren Straße bereitzustellen, kann die Nutzung von amtlich gekenn- 
zeichneten Restabfallsäcken schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wer- 
den. In begründeten Fällen richtet sich die Anzahl der benötigen Restabfallsäcke 
nach dem vorzuhaltenden Behältervolumen sowie der A nzahl der Pflichtleerung 
im Kalenderjahr. Satz 1 gilt entsprechend.  
 
Die Behälter 
und amtlich gekennzeichnete Restabfallsäcke haben am Lee- 
rungstag ab 6.00 Uhr bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die Behälter un- 
verzüglich wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. 
 
Die Unterflurbehälter werden am Standort geleert. D er Standort ist am Lee- 
rungstag so zugänglich zu halten, dass der Leerungsvorgang nicht be- oder ver- 
hindert wird.  
 
Erläuterung 
 
Zur Klarstellung der Regelung wird in der Satzung e rgänzt, dass Anschlusspflichtige, 
die entsprechend § 10 Abs. 4 AWS aufgrund Nichtbefahrbarkeit ihres Straßenabschnit- 
tes den Restabfallbehälter an der nächsten befahren  Straße nach § 2 Abs. 10 AWS 
bereitstellen müssen, statt eines Restabfallbehälte rs amtlich gekennzeichnete 60-Li- 
ter-Restabfallsäcke zur Entsorgung der anfallenden Restabfälle nutzen können. Mit 
dieser Möglichkeit soll eine Alternative für den Transport der gefüllten Restabfallbehäl- 
ter, v. a. für bewegungseingeschränkten Menschen, geboten werden.  
 
Zudem wird mit dieser alternativen Bereitstellung d en Aspekten des Arbeits- und Un- 
fallschutzes begegnet, welche bei der Leerung von Behältern durch die SRL zu beach- 
ten sind.  
 
Aufgrund des ortsfesten Einbaus ist eine Bereitstel lung von Unterflurbehältern nicht 
möglich, es wird somit in Abgrenzung zu rollfähigen  Behältern verdeutlicht, dass die 
Leerung am Standplatz durchgeführt wird.  
 
Artikel 8 
Änderung des § 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
Die Absätze 1, 3 und 6 werden 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt 
und lauten neu:  
 
(1) Die Leerung der zugelassenen Abfallbehälter erf olgt nach festgelegten Touren- 
plänen regulär im 14-täglichen Turnus. Auf Antrag d es Anschlusspflichtigen 
kann die Leerung von Restabfallbehältern oder Bioto nnen im wöchentlichen 
18 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 6 von 12 
 
 
Turnus erfolgen.  Der Antrag auf wöchentliche oder 14-tägliche Leerung kann 
vom Anschlusspflichtigen bei der Stadtreinigung Lei pzig gestellt werden. Der 
Antrag ist gebührenpflichtig. 
Über den Antrag,  den Zeitpunkt der Umstellung sowie den Leerungstag  und die 
Leerungszeiten entscheidet die Stadtreinigung Leipzig. 
 
(3) Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereitstehende Abfallbehälter 
gelten unabhängig vom Füllstand als gefüllt und werden geleert. 
Die Leerung 
von Unterflurbehältern erfolgt regelmäßig im 14-täglichen Turnus.  
 
(6) Es kann ein amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack bei der Stadtreini- 
gung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" , Hainstraße 
17a,  erworben werden. Die Anschrift des Ladens ist über die Internetseite  
(www.stadtreinigung-leipzig.de) abrufbar. Mit dem Kauf dieses Restabfallsackes 
wird die Entsorgung des gefüllten Sackes bezahlt. Der amtlich gekennzeichnete 
Restabfallsack ist am regulären Leerungstag zugebunden neben den Restabfall- 
behältern am üblichen Bereitstellplatz im öffentlic hen Verkehrsraum bereitzule- 
gen. Werden andere als die amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcke verwen- 
det, zählen diese als gebührenpflichtige Nebenablagerungen. 
 
Erläuterung 
 
Die Ergänzung in Absatz 1 erfolgt, damit die SRL di e Realisierung des beantragten 
Turnus unter Berücksichtigung ökologischer und/oder  betriebswirtschaftlichen Ge- 
sichtspunkten prüfen kann.  
 
Die Ergänzung in Abs. 3 erfolgt, da Unterflurbehälter zur Leerung nicht im öffentlichen 
Verkehrsraum bereitgestellt werden können – siehe A rtikel 7 dieser Änderungssat- 
zung. Um eine regelmäßige und hygienische Entsorgun g der anfallenden Abfälle zu 
gewährleisten, wird die Leerung der Unterflurbehälter regelmäßig im 14-täglichen Tur- 
nus erfolgen, ohne explizite Anzeige des Leerungswi llen durch den Anschlusspflichti- 
gen.  
 
Der Ausbau der Serviceangebotes der SRL geht mit ei ner örtlichen Veränderung der 
zentralen Auflaufstelle einher; die Adresse „Hainst raße 17a“ für das „täglich rausge- 
putzt“ wird deshalb gestrichen. Bezüglich der Adresse erfolgt ein Verweis auf die Inter- 
netseite der SRL.  
 
Artikel 9 
Änderung des § 13 Bioabfälle  
 
Der Absatz 1 wird 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
(1) Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach schriftlichem 
Antrag, wenn alle auf dem Grundstück anfallenden Bi oabfälle ordnungsgemäß 
19 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 7 von 12 
 
 
und schadlos vor Ort kompostiert und verwertet werd en. Die sachgerechte Ei- 
genverwertung ist gemäß § 8 nachzuweisen. Für die Eigenverwertung gelten die 
Kriterien laut Anlage 4. Wenn die Stadtreinigung Leipzig einen drei  Monat e nach 
Eingang des vollständigen Antrags keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die 
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne als erteilt. Die 
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne kann von der 
Stadtreinigung Leipzig widerrufen werden, wenn bekannt wird, dass die Kriterien 
gemäß Anlage 4 nicht erfüllt werden. 
 
Die Absätze 4 und 5 werden 
geändert  bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und 
lauten neu: 
 
(4) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als  die Biotonne fasst, können diese 
an den Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig ab gegeben werden (kosten- 
pflichtiges Bring 
esystem für Gartenabfall). Dazu gehören auch Gehölze  ein- 
schließlich Stammholz mit einem Durchmesser bis zu 20 cm und einer Länge bis 
zu 150 cm. Davon ausgenommen ist Fallobst.  
Die Abgabe ist nur gegen vorab erworbene Wertmarken  oder an ausgewählten 
Wertstoffhöfen (§ 15) durch kontaktlose Bezahlung m öglich. Die Gartenabfall- 
wertmarken sind bei der Stadtreinigung Leipzig im „ täglich rausgeputzt - Unser 
Laden fürs Beraten", 
Hainstraße 17a, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die   
Anschriften des Ladens, der  Verkaufsstellen und ausgewählter Wertstoffhöfe 
werden im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter  www.stadtreinigung-
leipzig.de bekannt gegeben. 
 
(5) Gartenabfälle können auf Abruf vom Grundstück a bgeholt werden. Dazu sind 
amtlich gekennzeichnete 100-Liter-Gartenabfallsäcke  zu benutzen, die bei der 
Stadtreinigung Leipzig im ,,täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" 
, Hain- 
straße 17a,  erworben werden können (kostenpflichtiges Holsystem). 
 
Erläuterung 
 
Mit der Änderung der Bearbeitungszeit für Anträge auf Befreiung vom Anschluss- und 
Benutzungszwang an die Biotonne erfolgt die Anpassung an die Regelungen des § 75 
VwGO. Die Erweiterung der Bearbeitungsfrist ist erforderlich, da die Prüfung der hohen 
Kriterien für die Einhaltung einer fachgerechten Ei genkompostierung zeitintensiv ist. 
Davon ist eine hohe Anzahl von Anschlusspflichtigen  betroffen. Parallel dazu werden 
zur Verbesserung der Bioabfallsammlung Anfallstellen näher geprüft, bei denen bspw. 
wiederkehrende Fehlbefüllungen der Biotonne festzustellen waren.  
 
Der Ausbau der Serviceangebotes der SRL geht mit ei ner örtlichen Veränderung der 
zentralen Auflaufstelle einher; die Adresse „Hainst raße 17a“ für das „täglich rausge-
putzt“ wird deshalb gestrichen. Bezüglich der Adres se erfolgt ein Verweis auf das 
Amtsblatt und die Internetseite der SRL. 
 
 
20 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 8 von 12 
 
 
Artikel 10 
Änderung des § 14 Getrenntsammlung weiter Abfälle 
 
Die Absätze 1 und 6 werden 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und 
lauten neu: 
 
(1) Altgeräte/ Elektroaltgeräte aus privaten Haushalten werden an den Wertstoffhö- 
fen entgegengenommen (kostenfreies Bring esystem), sofern diese nicht auf- 
grund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesu ndheit und Sicherheit von 
Menschen darstellen. Diese Regelungen gelten auch f ür sonstige Herkunftsbe- 
reiche von Altgeräten / Elektroaltgeräten, soweit d ie Beschaffenheit und Anzahl 
der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushalten anfallenden Altge- 
räten vergleichbar sind. Wird dabei die Anzahl von drei Geräten pro Art über- 
schritten, haben Gewerbetreibende Alt-/Elektroaltge räte gemäß ElektroG über 
die Annahmestelle der Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße 60 zu ent- 
sorgen. Die Anlieferung ist nur nach vorheriger Anmeldung bei der Stadtreinigung 
Leipzig möglich. 
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner, Schleudern, Garten- 
grills, Kühlschränke und -boxen, Gefrierschränke , Gefrier-Kühl-Kombinationen, 
Geschirrspüler, Herde, Miniküchen, Backöfen, Fernse hgeräte, Video/DVD-Re- 
corder, Computer, Drucker, Hi-Fi-Anlagen, Kopierer, Ölradiatoren sowie elektri- 
sche und elektronische Werkzeuge aus privaten Haush alten bietet die Stadtrei- 
nigung Leipzig zusätzlich einen kostenpflichtigen Abholdienst ab Grundstück an 
(kostenpflichtiges Holsystem).  
Befinden sich in Altgeräten Batterien und geben Fun ktionalität oder Gestaltung 
der Altgeräte vor, dass Batteriewechsel oder -entna hme in der Regel vom End- 
nutzer bewerkstelligt werden sollen, sind diese vor  Abgabe bzw. Bereitstellung 
der Altgeräte daraus zu entnehmen. Die entnommenen Batterien sind gesondert 
zu übergeben. 
 
(6) Batterien sind getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Die Abgabe ist an 
den Wertstoffhöfen, in der stationären Sammelstelle  oder am Schadstoffmobil 
möglich. Vor Abgabe von Batterien, insbesondere lithiumhalti ge, sind deren frei 
liegende bzw. herausragende Pole, blanke Kontakte oder Kabel elektrisch zu iso- 
lieren (z. B. durch Abkleben mit nichtleitendem Klebeband).  
 
Der Absatz 12 wird 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(12) Sperrmüll wird bis zu einer Maximalmenge von 4  Kubikmetern pro Auftrag je 
Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor  dem Grundstück abge- 
holt (kostenpflichtiges Holsystem).  
Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke. Wird die Abholung aus der 
Wohnung angefordert oder ist ein Transport vom Grundstück nötig, wird eine ge- 
sonderte Sperrmüllwertmarke fällig. Diese Wertmarke n sind an der Kasse im 
„täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" 
, Hainstraße 17a  und weiteren 
Verkaufsstellen erhältlich. Die  Anschriften des Ladens und der  Verkaufsstellen 
21 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 9 von 12 
 
 
werden im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter  www.stadtreinigung-
leipzig.de bekannt gegebenen. 
Sperrmüll wird außerdem an den Wertstoffhöfen entge gengenommen (kosten- 
freies Bring 
esystem). Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf 
maximal 2 Kubikmeter begrenzt.   
 
Erläuterung 
 
Durch falsch entsorgte Batterien kam es deutschland weit wiederholt zu Explosionen 
und Bränden auf den Wertstoffhöfen oder Vorbehandlu ngsanlagen. Die detailliertere 
Beschreibung der Entsorgungsvorschriften von Altbat terien / Altgeräten erfolgt in An- 
lehnung an die Regelungen des BattG und des Elektro G und dient der Gefahrenab- 
wehr.  
 
Der Ausbau der Serviceangebotes der SRL geht mit ei ner örtlichen Veränderung der 
zentralen Auflaufstelle einher; die Adresse „Hainst raße 17a“ für das „täglich rausge-
putzt“ wird deshalb gestrichen. Bezüglich der Adres se erfolgt ein Verweis auf das 
Amtsblatt und die Internetseite der SRL. 
 
Die Begrenzung der Anlieferungsmengen von Sperrmüll auf den Wertstoffhöfen erfolgt 
aus organisatorischen Gründen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben ge- 
zeigt, dass ohne Mengenbegrenzung die Abgabemengen (insbesondere aus dem Ge- 
werbesektor) stetig steigen. Dies führt zu logistis chen Problemen bei der Entsorgung 
der Abfälle, da die zur Entsorgung bereitstehenden Abfallbehälter schneller gefüllt sind 
und bis zur Leerung derselbigen die Annahme von Spe rrmüll auf dem Wertstoffhof 
nicht mehr möglich ist. Zur Vermeidung langer Warte schlagen, Diskussionen mit den 
Bürgern und der Sicherstellung einer geordneten Ent sorgung wird nunmehr eine klar 
definierte Mengenregelung festgelegt.  
 
Artikel 11 
Änderung des § 15 Wertstoffhöfe / stationäre Schadstoffsammlung 
 
Der Absatz 1 wird 
geändert  und lautet neu: 
 
(1) Die Stadtreinigung Leipzig betreibt ein Netz von Wertstoffhöfen. Zu den Standor- 
ten, Öffnungszeiten und den am jeweiligen Platz entgegengenommenen Abfällen 
berät das ServiceTeam der Stadtreinigung Leipzig persönlich im „täglich rausge- 
putzt - Unser Laden fürs Beraten" , Hainstraße 17a  sowie telefonisch unter [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. Daneben werden die Informationen öffentlic h bekannt gegeben und 
sind auf der Internetseite der Stadtreinigung Leipz ig unter www.stadtreinigung-
leipzig.de einsehbar. 
 
Der Abs. 2 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(2) Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die Entsorgung  von Abfällen aus der Stadt 
Leipzig genutzt werden. Die Abfallerzeuger oder der en Beauftragte haben bei 
22 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 10 von 12 
 
 
Anlieferung durch geeignete Dokumente (z. B. Personalausweis, Mietbescheini- 
gung, aktueller Abfallgebührenbescheid)  den Nachweis zu erbringen, dass sie in 
Leipzig gemeldet oder zur Nutzung des Wertstoffhofes berechtigt sind. 
 
Erläuterung :  
 
Der Ausbau der Serviceangebotes der SRL geht mit ei ner örtlichen Veränderung der 
zentralen Auflaufstelle einher, die Adresse „Hainst raße 17a“ für das „täglich rausge- 
putzt“ wird deshalb gestrichen.  
 
Zur Nutzung der Leipziger Wertstoffhöfe berechtigt sind neben den Leipziger Bürgern 
auch Gewerbebetriebe, wenn diese in der Stadt Leipzig Verwertungsgebühren zahlen. 
Da dies z. B. bei gewerblichen Fahrzeugen mit auswärtigem Kennzeichen nicht immer 
eindeutig bestimmbar ist, sind geeignete Dokumente bei der Einlasskontrolle am Wert- 
stoffhof vorzuzeigen. Mit der Ergänzung in Abs. 2 w erden zur Veranschaulichung der 
bereits bestehenden Satzungsregelung geeignete Nach weisdokumente beispielhaft 
aufgeführt.  
 
Artikel 12 
Änderung des § 19 Datenschutz 
 
Der § 19 wird 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
Die Stadtreinigung Leipzig erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten 
nach § 18 
des SächsKrWBodSchG , die für den Vollzug der Abfallwirtschafts- und Abfallwi rt- 
schaftsgebührensatzung  zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufg aben  er- 
forderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen d er Europäischen Datenschutz-
Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes , des Sächsischen Datenschutz- 
durchführungs gesetzes und  des KrWG und des SächsKrWBodSchG . 
Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulat ion und der Festsetzung und 
Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelunge n ist es zulässig, Angaben 
über die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse,  deren Auskünfte nach den Ab- 
sätzen 1 bis 4 sowie Angaben über die angeschlossen en, anschlusspflichtigen und 
anschließbaren Grundstücke automatisiert zu verarbe iten. Über Grundstücke in der 
Stadt werden folgende Angaben verarbeitet: 
(a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
(b) Anzahl und Art der gewerblichen Nutzungseinheit en auf dem Grundstück so- 
wie Personenzahl auf dem Grundstück, 
(c) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/inne n oder sonst dinglich Be- 
rechtigten an dem Grundstück sowie deren Empfangsbevollmächtigten sowie 
deren Bankdaten, 
(d) Name, Adresse und Ansprechpartner /in bzw. Empf angsbevollmächtigte/n von 
anderen Anschlusspflichtigen als den/ die dinglich Berechtigte/n sowie deren 
Bankdaten, 
(e) durchgeführte Leerungen pro Restabfallbehälter nach Standort. 
23 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 11 von 12 
 
 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern ein e gesetzliche Ermächtigung oder 
Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
 
Ergänzende Hinweise zum Datenschutz sind unter http s://stadtreinigun- 
gleipzig.de/kontakt/datenschutz abrufbar.  
 
Erläuterung 
 
Mit der Streichung der einzelnen Aufzählung der zu verarbeitenden Informationen wird 
die Lesbarkeit des Satzungstextes erhöht. Gleichzei tig wird mit dem Verweis auf die 
Internetseite der SRL den weitreichenden Informatio nspflichten der Art. 13 u. 14 
DSGVO Rechnung getragen. Aufgrund der verkürzten Re gelung entfällt die Notwen- 
digkeit der Einteilung in verschiedene Absätze. 
 
Artikel 13 
Änderung der Anlage 5 Anforderungen bei Bereitstellungstransport gemäß § 10 
Abs. 3 AWS 
 
Der Punkt 1 wird 
geändert  und lautet neu: 
 
1. Anforderungen an den Transportweg (Zugangswege, Gebäudedurchgänge und 
Türen) 
Der Transportweg darf eine maximale Länge von 30 Me tern (einfache Strecke) 
nicht überschreiten. Die Länge bemisst sich grundsä tzlich von der Mitte des Be- 
hälterstandortes (§§ 2 Abs. 21, 10 Abs. 1 dieser Satzung) bis zur Mitte der nächs- 
ten, mit Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße (§ 2 Abs. 10 dieser Satzung). 
Der Transportweg muss so beschaffen sein, dass 
an den Entsorgungstagen  ein 
gefahrloser Behältertransport möglich ist. Blockier ende Gegenstände (bspw. 
Sperrmüll, Nebenablagerungen) sind zu entfernen. Da s gilt auch für Überhänge, 
welche den Transport beeinträchtigen, wie bspw. Baumgrün, Äste, Hecken, Sträu- 
cher. 
Türen müssen leicht zu betätigende und sichere Feststellvorrichtungen haben und 
die entsprechenden Anforderungen des Transportweges aufweisen. 
Der gesamte Transportweg 
 muss eine lichte Breite von mindestens 1,00 m für Zweiradbehälter bzw. min- 
destens 1,50 m für Vierradbehälter, sowie eine Durc hgangshöhe von mindes- 
tens 2,00 m aufweisen, 
 muss ausreichend beleuchtet sein, 
 muss ebenerdig sein und einen trittsicheren Belag haben, der so beschaffen ist, 
dass er den Beanspruchungen durch das Transportieren der Behälter standhält, 
 darf keine Stufen und Absätze (Ausnahme: Bordstein kanten) aufweisen, 
 muss schnee-, eis- und glättefrei sowie frei von L aub, Grasbüscheln oder Moos 
gehalten werden, 
 darf kein Gefälle haben; im Einzelfall kann eine N eigung von 6 % möglich sein, 
 darf nicht schadhaft oder rutschig sein, 
24 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 12 von 12 
 
 
 muss so befestigt sein, dass der Transport der Abf allbehälter nicht erschwert 
wird (berollbarer Belag). Rasengittersteine, Splitt, Schotter und Großsteinpflas- 
ter (bspw. Kopfsteinpflaster) erfüllen diese Anforderung nicht. 
 
Erläuterung 
 
Mit der Streichung der Eingrenzung auf die Entsorgu ngstage wird deutlich, dass der 
Transportweg auch außerhalb den Regelterminen der B ehälterleerungen den vorge- 
schriebenen Kriterien entsprechen muss. Die ist notwendig, um auch bei ungeplanten 
Sonderleerungen oder Verschiebungen der Abfallentso rgung eine ungehinderte und 
unfallfreie Entsorgung sicherzustellen.    
25 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 1 von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
  
Auf der Grundlage 
- der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Fre istaat Sachsen (Säch- 
sische Gemeindeordnung - SächsGemO) in der Fassung der Bekanntma- 
chung vom 9. März 2018 (SächsGVBI. S. 62), zuletzt geändert durch Arti- 
kel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBI. S. 134) 
- des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den  Bodenschutz im Frei- 
staat Sachsen (Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz 
- SächKrWBodSchG) vom 22. Februar 2019 (SächsGVBI. S. 187), 
- des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes (SächsNRG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 11. November 1997 (SächsGVBI. S. 582), zu- 
letzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 
(SächsGVBI. S. 940), 
- des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaf t und Sicherung der 
umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (K reislaufwirtschafts- 
gesetz - KrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vo m 24. Februar 
2012 (BGBI. 1, S. 212), zuletzt geändert durch Arti kel 20 des Gesetzes 
vom 10. August 2021 (BGBI. 1 S. 3436), 
- der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewer blichen Siedlungsab- 
fällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallver- 
ordnung - GewAbfV) in der Fassung der Bekanntmachun g vom 18. April 
2017 (BGBI. 1 S. 896), zuletzt geändert durch Artik el 3 der Verordnung 
vom 28. April 2022 (BGBI. 1 S. 700), 
- des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflan zenschutzgesetz - 
PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. F ebruar 2012 
(BGBI. 1 S. 148, 1281), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 
18. August 2021 (BGBI. 1 S. 3908), 
- der Verordnung über das Europäische Abfallverzeic hnis (Abfallverzeich- 
nis-Verordnung - AVV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. De- 
zember 2001 (BGBI. 1 S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Ver- 
ordnung vom 30. Juni 2020 (BGBI. 1 S. 1533), 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rückn ahme und die umwelt- 
verträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und 
Elektronikgerätegesetz - ElektroG) in der Fassung d er Bekanntmachung 
vom 20. Oktober 2015 (BGBI. 1 S. 1739), zuletzt geä ndert durch Artikel 
23 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBI. 1 S. 3436), 
Auf der Grundlage 
- der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Fre istaat Sachsen (Säch- 
sische Gemeindeordnung - SächsGemO) in der Fassung der Bekanntma- 
chung vom 9. März 2018 (SächsGVBI. S. 62), zuletzt geändert durch Arti- 
kel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBI. S. 500 ) 
- des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den  Bodenschutz im Frei- 
staat Sachsen (Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz 
- Säch sKrWBodSchG) vom 22. Februar 2019 (SächsGVBI. S. 187), 
- des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes (SächsNRG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 4. Juli 2023 (SächsGVBI. S. 446 ), verkündet 
als Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des sächsischen Nachbar- sowie 
Richter- und Staatsanwaltsrechts vom 4. Juli 2023 (SächsGVBI. S. 446),  
- des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaf t und Sicherung der 
umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (K reislaufwirtschafts- 
gesetz - KrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vo m 24. Februar 
2012 (BGBI. 1, S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 
02. März 2023  (BGBI. 2023 I Nr. 56 ), 
- der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewer blichen Siedlungsab- 
fällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallver- 
ordnung - GewAbfV) in der Fassung der Bekanntmachun g vom 18. April 
2017 (BGBI. 1 S. 896), zuletzt geändert durch Artik el 3 der Verordnung 
vom 28. April 2022 (BGBI. 1 S. 700), 
- des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflan zenschutzgesetz - 
PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. F ebruar 2012 
(BGBI. 1 S. 148, 1281), zuletzt geändert durch Arti kel 3 2 Absatz 15  des 
Gesetzes vom 20. Dezember 2022  (BGBI. 1 S. 2752 ), 
- der Verordnung über das Europäische Abfallverzeic hnis (Abfallverzeich- 
nis-Verordnung - AVV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. De- 
zember 2001 (BGBI. 1 S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Ver- 
ordnung vom 30. Juni 2020 (BGBI. 1 S. 1533), 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rückn ahme und die umwelt- 
verträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und 
Elektronikgerätegesetz - ElektroG) in der Fassung d er Bekanntmachung 
vom 20. Oktober 2015 (BGBI. 1 S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 1 
des Gesetzes vom 8. Dezember 2022  (BGBI. 1 S. 2240 ) 
26 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 2 von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rückn ahme und die umwelt- 
verträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz 
- BattG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBI. 
1 S. 1582), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Novem- 
ber 2020 (BGBI. 1 S. 2280),  
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 15. De zember 2022 (Be- 
schluss VII-DS- 07007/22, veröffentlicht im Elektro nischen Amtsblatt der 
Stadt Leipzig Nr. 23.A/22 vom 22. Dezember 2022) fo lgende Satzung be- 
schlossen: 
 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rückn ahme und die umwelt- 
verträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz 
- BattG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBI. 
1 S. 1582), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Novem- 
ber 2020 (BGBI. 1 S. 2280),  
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 15. De zember 2022 (Be- 
schluss VII-DS-07007/22, veröffentlicht im Elektronischen Amtsblatt der Stadt 
Leipzig Nr. 23.A/22 vom 22. Dezember 2022) 
, geändert am … 2024 (Be- 
schlussnummer VII-DS-10706/2X, veröffentlich im Ele ktronischen Amtsblatt 
…/24 vom … , folgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft 
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) ist öffentlich-rechtlicher 
Entsorgungsträger. Sie betreibt die Abfallentsorgun g gemäß dieser 
Satzung als öffentliche Einrichtung durch den Eigen betrieb Stadtreini- 
gung Leipzig (nachfolgend Stadtreinigung Leipzig genannt). 
 
(2) Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle in ihrem Gebiet ange- 
fallenen überlassungspflichtigen Abfälle aus privat en Haushaltungen 
und anderen Herkunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 17 dieser 
Satzung von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sin d. Die Stadt 
kann sich zur Erfüllung ihrer Entsorgungspflicht Dritter bedienen.  
 
(3) Jeder hat das Entstehen von Abfällen zu vermeiden, insbesondere 
auch durch Maßnahmen, die der Verringerung ihrer Menge, der schäd- 
lichen Auswirkungen des Abfalls auf Menschen und Um welt oder des 
Gehalts an schädlichen Stoffen in Materialien und E rzeugnissen die- 
nen. Ferner hat jeder zur Abfallvermeidung beizutragen, in dem er dafür 
Sorge trägt, dass Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, 
wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie ur- 
sprünglich bestimmt waren. 
 
(4) Können Abfälle nicht vermieden werden, sind diese nach den Bestim- 
mungen dieser Satzung getrennt zu sammeln. 
 
§ 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft 
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) ist ö ffentlich-rechtlicher 
Entsorgungsträger. Sie betreibt die Abfallentsorgung gemäß dieser Sat- 
zung als öffentliche Einrichtung durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig (nachfolgend Stadtreinigung Leipzig genannt). 
 
(2) Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle in ihrem Gebiet ange- 
fallenen überlassungspflichtigen Abfälle aus privat en Haushaltungen 
und anderen Herkunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 17 dieser 
Satzung von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sin d. Die Stadt 
kann sich zur Erfüllung ihrer Entsorgungspflicht Dritter bedienen.  
 
(3) Jeder hat das Entstehen von Abfällen zu vermeiden, insbesondere 
auch durch Maßnahmen, die der Verringerung ihrer Menge, der schäd- 
lichen Auswirkungen des Abfalls auf Menschen und Um welt oder des 
Gehalts an schädlichen Stoffen in Materialien und E rzeugnissen die- 
nen. Ferner hat jeder zur Abfallvermeidung beizutragen, in dem er dafür 
Sorge trägt, dass Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, 
wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie ur- 
sprünglich bestimmt waren. 
 
(4) Können Abfälle nicht vermieden werden, sind diese nach den Bestim- 
mungen dieser Satzung getrennt zu sammeln. 
 
27 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 3 von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
(5) Die Stadt trägt zur Erreichung der Ziele einer am Leitbild der Nachhal- 
tigkeit orientierten Abfallbewirtschaftung vorbildhaft bei. Dabei wirkt sie 
insbesondere auf die in Satz 1 genannten Ziele der Abfallvermeidung 
und der Wiederverwendung von Abfällen hin. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(6) Die Stadtreinigung Leipzig berät private Haushaltun gen, öffentliche 
Einrichtungen, gewerbliche und sonstige Unternehmen über die Mög- 
lichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigu ng von Abfällen 
und Auswirkungen nicht ordnungsgemäßer Entsorgung a uf die Um- 
welt. Sie macht auf die Verwendung umweltfreundlich er, langlebiger 
Produkte aufmerksam und gibt für Erzeugnisse, die k ein Abfall sind, 
Hinweise zur Wiederverwendung. Dazu weist sie auf Einrichtungen zur 
Erfassung und Wiederverwendung hin und gibt Empfehlungen auf eine 
ressourcenschonende Bereitstellung von Sperrmüll. Sie berät über die 
Pflichten zur getrennten Sammlung von Abfällen und gibt Hinweise zu 
Rücknahmepflichten und geeigneten Abfallbeseitigungs- und Abfallver- 
wertungsanlagen. 
 
(5) Die Stadt trägt zur Erreichung der Ziele einer am Leitbild der Nachhal- 
tigkeit orientierten Abfallbewirtschaftung vorbildhaft bei. Dabei wirkt sie 
insbesondere auf die in Satz 1 genannten Ziele der Abfallvermeidung 
und der Wiederverwendung von Abfällen hin. 
 
Die Ausgabe von Speisen und Getränken durch die Sta dt hat grund- 
sätzlich nur in pfandpflichtigen und wiederverwendbaren Behältnissen 
und mit wieder-verwendbaren Bestecken ausgegeben werden. Vor ei- 
ner Neubeschaffung von Mehrweggeschirr und -behältern sind die Nut- 
zung von vorhandenen Mehrwegsystemen innerhalb der Stadt oder 
Leihmöglichkeiten von externen Dienstleistern zu pr üfen. Ist die Ver- 
wendung von Mehrwegsystemen im begründeten Einzelfa ll nicht zu- 
mutbar, können ökologisch vorteilhafte und plastikf reie (kompostier- 
bare) Einwegsysteme eingesetzt werden. Die für die Veranstaltung Ver- 
antwortlichen haben für die Einhaltung der Satzungsregelungen Sorge 
zu tragen.  
 
(6) Die Stadtreinigung Leipzig berät private Haushaltun gen, öffentliche 
Einrichtungen, gewerbliche und sonstige Unternehmen über die Mög- 
lichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigu ng von Abfällen 
und Auswirkungen nicht ordnungsgemäßer Entsorgung a uf die Um- 
welt. Sie macht auf die Verwendung umweltfreundlich er, langlebiger 
Produkte aufmerksam und gibt für Erzeugnisse, die k ein Abfall sind, 
Hinweise zur Wiederverwendung. Dazu weist sie auf Einrichtungen zur 
Erfassung und Wiederverwendung hin und gibt Empfehlungen auf eine 
ressourcenschonende Bereitstellung von Sperrmüll. Sie berät über die 
Pflichten zur getrennten Sammlung von Abfällen und gibt Hinweise zu 
Rücknahmepflichten und geeigneten Abfallbeseitigungs- und Abfallver- 
wertungsanlagen. 
 
§ 2 Begriffsbestimmung 
 
(1) Abfälle zur Beseitigung 
1. Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen  im Sinne 
dieser Satzung sind Abfälle, die im Rahmen der priv aten Lebens- 
führung anfallen, durch die Stadt nicht gesondert z ur Verwertung 
§ 2 Begriffsbestimmung 
 
(1) Abfälle zur Beseitigung 
1. Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen  im Sinne 
dieser Satzung sind Abfälle, die im Rahmen der priv aten Lebens- 
führung anfallen, durch die Stadt nicht gesondert z ur Verwertung 
28 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 4 von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
erfasst werden und regelmäßig in den üblichen Resta bfallbehäl- 
tern (s. § 9 (2)) gesammelt werden können. Sie werd en auch als 
Restabfälle bezeichnet. 
Zu den Anfallstellen gehören insbesondere Wohnungen und zuge- 
hörige Grundstücks- und Gebäudeteile sowie andere v ergleich- 
bare Anfallorte wie Wohnheime oder Einrichtungen des betreuten 
Wohnens mit abgeschlossenen Wohnungen. 
2. Gewerbliche Abfälle zur Beseitigung im Sinne dieser Satzung 
sind Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushal- 
tungen, insbesondere gewerbliche und industrielle A bfälle, sowie 
Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen (mit Ausnahme 
der in § 2 (1) Nr. 1 genannten Abfälle), für die  d ie Erzeuger und 
Besitzer keine gesonderten Verwertungswege erschließen und die 
Restabfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaf- 
fenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind. 
 
(2) Abfälle zur Verwertung  im Sinne dieser Satzung sind solche, die 
durch die Stadt gesondert erfasst und einer Verwertung zugeführt wer- 
den. Dazu gehören: Alttextilien und Altschuhe, Bioa bfälle, Papier und 
Pappe, Metalle, Kunststoffe, Verbundstoffe, Sperrmüll, Altholz und Alt- 
geräte. 
 
(3) Altgeräte  im Sinne dieser Satzung sind Elektro- und Elektron ikgeräte 
aus privaten Haushalten und anderen Herkunftsbereic hen, die Abfall 
im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des KrWG sind, ein schließlich aller 
Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien , die zum Zeit- 
punkt des Eintritts der Abfalleigenschaft Teil des Altgerätes sind. Sie 
werden auch als Elektroaltgeräte bezeichnet. 
 
(4) Altglas  im Sinne dieser Satzung ist Verpackungsglas, welch es zum 
Zweck der Wiederverwertung gesammelt wird. Dazu gehören Glasver- 
packungen für Lebensmittel wie Flaschen und Konserv engläser und 
pharmazeutische und kosmetische Glasbehälter wie Me dizinfläsch- 
chen und Cremetiegel. Nicht dazu zählen Trinkgläser oder Haushalts- 
geschirr aus Glas sowie Bauglas. 
 
erfasst werden und regelmäßig in den üblichen Resta bfallbehäl- 
tern (s. § 9 (2)) gesammelt werden können. Sie werd en auch als 
Restabfälle bezeichnet. 
Zu den Anfallstellen gehören insbesondere Wohnungen und zuge- 
hörige Grundstücks- und Gebäudeteile sowie andere v ergleich- 
bare Anfallorte wie Wohnheime oder Einrichtungen des betreuten 
Wohnens mit abgeschlossenen Wohnungen. 
2. Gewerbliche Abfälle zur Beseitigung im Sinne dieser Satzung 
sind Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushal- 
tungen, insbesondere gewerbliche und industrielle A bfälle, sowie 
Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen (mit Ausnahme 
der in § 2 (1) Nr. 1 genannten Abfälle), für die  d ie Erzeuger und 
Besitzer keine gesonderten Verwertungswege erschließen und die 
Restabfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaf- 
fenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind. 
 
(2) Abfälle zur Verwertung  im Sinne dieser Satzung sind solche, die 
durch die Stadt gesondert erfasst und einer Verwertung zugeführt wer- 
den. Dazu gehören: Alttextilien und Altschuhe, Bioa bfälle, Papier und 
Pappe, Metalle, Kunststoffe, Verbundstoffe, Sperrmüll, Altholz und Alt- 
geräte. 
 
(3) Altgeräte  im Sinne dieser Satzung sind Elektro- und Elektron ikgeräte 
aus privaten Haushalten und anderen Herkunftsbereic hen, die Abfall 
im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des KrWG sind, ein schließlich aller 
Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien , die zum Zeit- 
punkt des Eintritts der Abfalleigenschaft Teil des Altgerätes sind. Sie 
werden auch als Elektroaltgeräte bezeichnet. 
 
(4) Altglas  im Sinne dieser Satzung ist Verpackungsglas, welch es zum 
Zweck der Wiederverwertung gesammelt wird. Dazu gehören Glasver- 
packungen für Lebensmittel wie Flaschen und Konserv engläser und 
pharmazeutische und kosmetische Glasbehälter wie Me dizinfläsch- 
chen und Cremetiegel. Nicht dazu zählen Trinkgläser oder Haushalts- 
geschirr aus Glas sowie Bauglas. 
 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 5 von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
(5) Altholz  im Sinne dieser Satzung ist aus Vollholz oder Spanplatten be- 
stehender Abfall, der keine schadstoffbelastenden S toffe enthält und 
üblicherweise im Sperrmüll enthalten ist, insbesond ere Möbel, Spiel- 
und Sportgeräte sowie anderer Hausrat. Nicht zum Altholz gehören Ab- 
fälle aus Holz, die bei Bau- und Abbruchmaßnahmen anfallen, wie bei- 
spielsweise Bauholz, Fenster, Türen, Lauben, Gartenzäune und Pfos- 
ten. 
 
(6) Alttextilien  im Sinne dieser Satzung sind gebrauchte Haushalts-  und 
Bekleidungstextilien. Haushaltstextilien umfassen B ett- und Tischwä- 
sche, Hand-, Trocken- und Badetücher. Zu Bekleidungstextilien zählen 
alle körperbedeckenden Textilien wie Oberbekleidung, Leibwäsche und 
sonstige Stoff-Accessoires sowie Schuhe. Textile Bo denbeläge sind 
ausgenommen. 
 
(7) Altmedikamente  im Sinne dieser Satzung sind nicht mehr benötigte 
oder überlagerte Arzneimittel aus privaten Haushalt ungen. Altmedika- 
mente enthalten chemische Wirkstoffe und dürfen aus  Gründen des 
Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohles nicht ge- 
meinsam mit Abfällen gemäß Absatz 1 und 2 gesammelt und transpor- 
tiert werden. 
 
(8) Batterien  im Sinne dieser Satzung sind aus einer  oder mehreren 
nicht wiederaufladbaren Primärzellen oder aus wiede raufladbaren 
Sekundärzellen bestehende Quellen elektrischer Ener gie sowie 
entsprechende Batteriearten oder Akkumulatoren. Daz u zählen 
auch Batterien, die gekapselt sind und in der Hand gehalten werden 
können, ausgenommen Fahrzeug- und Industriebatterien.  
 
 
 
(9) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieser Satzung sind bei 
Bau- und Abbruch- arbeiten anfallende mineralische und  weitere 
nicht mineralische Abfälle, wie z. B. Baustellenabfälle, Brandab- 
fälle, Bodenaushub, Steine, Straßenaufbruch.  
 
(5) Altholz  im Sinne dieser Satzung ist aus Vollholz oder Spanplatten be- 
stehender Abfall, der keine schadstoffbelastenden S toffe enthält und 
üblicherweise im Sperrmüll enthalten ist, insbesond ere Möbel, Spiel- 
und Sportgeräte sowie anderer Hausrat. Nicht zum Altholz gehören Ab- 
fälle aus Holz, die bei Bau- und Abbruchmaßnahmen anfallen, wie bei- 
spielsweise Bauholz, Fenster, Türen, Lauben, Gartenzäune und Pfos- 
ten. 
 
(6) Alttextilien  im Sinne dieser Satzung sind gebrauchte Haushalts-  und 
Bekleidungstextilien. Haushaltstextilien umfassen B ett- und Tischwä- 
sche, Hand-, Trocken- und Badetücher. Zu Bekleidungstextilien zählen 
alle körperbedeckenden Textilien wie Oberbekleidung, Leibwäsche und 
sonstige Stoff-Accessoires sowie Schuhe. Textile Bo denbeläge sind 
ausgenommen. 
 
(7) Altmedikamente  im Sinne dieser Satzung sind nicht mehr benötigte 
oder überlagerte Arzneimittel aus privaten Haushalt ungen. Altmedika- 
mente enthalten chemische Wirkstoffe und dürfen aus  Gründen des 
Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohles nicht ge- 
meinsam mit Abfällen gemäß Absatz 1 und 2 gesammelt und transpor- 
tiert werden. 
 
(8) Batterien im Sinne dieser Satzung sind Quellen elektrischer Ener- 
gie, die  aus einer  oder mehreren zusammengeschalteten , nicht wie- 
deraufladbaren Primärzellen oder aus wiederaufladbaren Sekund- 
ärzellen bestehend. Diese sind ausschließlich die im Batteriegesetz 
genannten „Gerätebatterien“, also solche, die gekapselt sind und in 
der Hand gehalten werden können . Andere Batterien im Sinne des 
Batteriegesetzes, wie z. B. Fahrzeug- und Industriebatterien sind 
keine Batterien im Sinne dieser Satzung.  
 
(9) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieser Satzung sind bei Bau- und 
Abbruch- arbeiten anfallende mineralische und weite re nicht minerali- 
sche Abfälle, wie z. B. Baustellenabfälle, Brandabfälle, Bodenaushub, 
Steine, Straßenaufbruch . 
 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 6 von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
(10) Befahrbare Straße. Eine Straße ist im Sinne dieser Satzung mit 
Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn sie so befestigt i st, dass sie 
mit  einer Gesamtlast von 26 Tonnen und einer Achslast von 18 Ton- 
nen und zudem in Übereinstimmung mit verkehrsrechtlichen  Bestim- 
mungen und mit Anforderungen der gesetzlichen Unfal lversiche- 
rungsträger tatsächlich dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von 
einem durch die Stadtreinigung Leipzig vorgehaltenen Sammelfahr- 
zeug befahren werden kann. Eine Straße gilt jedenfalls dann nicht 
mehr als mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn die für das Sam- 
melfahrzeug zur Verfügung stehende lichte Durchfahrtsbreite weni- 
ger als 3,55 Meter beträgt oder die lichte Höhe 4,2 0 Meter unter- 
schreitet.  
Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann 
befahrbar, wenn zusätzlich ein für die Sammelfahrzeuge ausreichen- 
der Wendeplatz von mindestens 20 Metern Durchmesser  vorhan- 
den ist und einem erforderlichen  Wendemanöver keine anderen 
rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Ist eine 
Straße nicht öffentlich gewidmet, ist diese nur befahrbar, wenn die o. g. 
Anforderungen erfüllt sind und zudem der Eigentümer die Einfahr- 
genehmigung in das Privatgrundstück bzw. die Privatstraße schrift- 
lich erteilt hat. 
 
(11) Bereitstellplatz  im Sinne dieser Satzung ist der Platz im öffentlic hen 
Verkehrsraum an der nächsten , mit Sammelfahrzeugen befahrbaren  
Straße, auf dem die Behälter am Entsorgungstag vom Anschlusspflich- 
tigen oder einem von ihm Beauftragten zur Leerung bereitgestellt wer- 
den. 
 
(12) Bioabfälle  im Sinne dieser Satzung sind biologisch abbaubare pflanz- 
liche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende 
1. Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushal tungen, 
2. Gartenabfälle aus Haus- und Vorgärten, 
3. Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die de nen in den Num- 
mern 1 und 2 genannten Abfällen nach Art, Menge, Beschaffenheit 
oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind. 
 
(10) Befahrbare Straße. Eine Straße ist im Sinne dieser Satzung mit 
Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn sie so befestigt i st, dass sie 
mit  einer Gesamtlast von 26 Tonnen und einer Achslast von 18 Ton- 
nen und zudem in Übereinstimmung mit verkehrsrechtlichen  Bestim- 
mungen und mit Anforderungen der gesetzlichen Unfal lversiche- 
rungsträger tatsächlich dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von 
einem durch die Stadtreinigung Leipzig vorgehaltenen Sammelfahr- 
zeug befahren werden kann. Eine Straße gilt jedenfalls dann nicht 
mehr als mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn die für das Sam- 
melfahrzeug zur Verfügung stehende lichte Durchfahrtsbreite weni- 
ger als 3,55 Meter beträgt oder die lichte Höhe 4,2 0 Meter unter- 
schreitet.  
Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann 
befahrbar, wenn zusätzlich ein für die Sammelfahrzeuge ausreichen- 
der Wendeplatz von mindestens 20 Metern Durchmesser  vorhan- 
den ist und einem erforderlichen  Wendemanöver keine anderen 
rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Ist eine 
Straße nicht öffentlich gewidmet, ist diese nur befahrbar, wenn die o. g. 
Anforderungen erfüllt sind und zudem der Eigentümer die Einfahr- 
genehmigung in das Privatgrundstück bzw. die Privatstraße schrift- 
lich erteilt hat. 
 
(11) Bereitstellplatz  im Sinne dieser Satzung ist der Platz im öffentlic hen 
Verkehrsraum an der nächsten , mit Sammelfahrzeugen befahrbaren  
Straße, auf dem die Behälter am Entsorgungstag vom Anschlusspflich- 
tigen oder einem von ihm Beauftragten zur Leerung bereitgestellt wer- 
den. 
 
(12) Bioabfälle  im Sinne dieser Satzung sind biologisch abbaubare pflanz- 
liche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende 
1. Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushal tungen, 
2. Gartenabfälle aus Haus- und Vorgärten, 
3. Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die de nen in den Num- 
mern 1 und 2 genannten Abfällen nach Art, Menge, Beschaffenheit 
oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind. 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
(13) Eigentümer  eines Grundstücks im Sinne dieser  Satzung ist der/ die 
als Eigentümer/ Eigentümerin im Grundbuch Eingetrag ene. Diesem 
gleichgestellt sind Wohnungseigentümergemeinschafte n nach Woh- 
nungseigentumsgesetz (WEG) sowie in der angegebenen Reihenfolge  
a. die Erbbauberechtigten, 
b. die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstüc k selbst nutzen. 
 
 
(14) Ein Grundstück  im Sinne dieser Satzung ist jedes zusammenhän- 
gende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine  selbststän- 
dige Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere G rundstücke im 
Sinne des Grundstücksrechtes handelt. Teile eines Grundstücks zählen 
nicht als separates Grundstück. 
 
(15) Kunststoffe  im Sinne dieser Satzung sind ausgediente, sperrige  Ge- 
genstände aus Kunststoff wie sie in privaten Haushaltungen anfallen. 
 
(16) Marktabfälle  im Sinne dieser Satzung sind auf Märkten anfallende Ab- 
fälle zur Beseitigung. 
 
(17) Metalle  im Sinne dieser Satzung sind Gegenstände aus  Metall, die 
ausgedient haben. 
 
(18) Papier und Pappe  im Sinne dieser Satzung sind Zeitungen , Zeitschrif- 
ten, Schreibpapier, Umschläge, Prospekte, Kataloge, Knüllpapier und 
sonstige verwertbare Altpapiere und Pappen, die keine verunreinigten 
Verpackungen sind. 
 
(19) Schadstoffe  im Sinne dieser Satzung sind gesundheits - oder umwelt- 
gefährdende Stoffe oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der 
Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohls nicht gem einsam mit 
sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und beseitigt werden dür- 
fen (gefährliche Abfälle). Das sind zum Beispiel Pf lanzen- und Holz- 
schutzmittel, öl- und lösemittelhaltige Stoffe, Far breste, Säuren, Lau- 
gen, Salze, Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genann- 
ten Schadstoffe mit Restinhalten. 
 
(13) Eigentümer  eines Grundstücks im Sinne dieser  Satzung ist der/ die 
als Eigentümer/ Eigentümerin im Grundbuch Eingetrag ene. Diesem 
gleichgestellt sind Wohnungseigentümergemeinschafte n nach Woh- 
nungseigentumsgesetz (WEG) sowie in der angegebenen Reihenfolge  
a. die Erbbauberechtigten, 
b. die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstüc k selbst nutzen.  
 
(14) Ein Grundstück  im Sinne dieser Satzung ist jedes zusammenhän- 
gende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine  selbststän- 
dige Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere G rundstücke im 
Sinne des Grundstücksrechtes handelt. Teile eines Grundstücks zählen 
nicht als separates Grundstück. 
 
(15) Kunststoffe  im Sinne dieser Satzung sind ausgediente, sperrige  Ge- 
genstände aus Kunststoff wie sie in privaten Haushaltungen anfallen. 
 
(16) Marktabfälle  im Sinne dieser Satzung sind auf Märkten anfallende Ab- 
fälle zur Beseitigung. 
 
(17) Metalle  im Sinne dieser Satzung sind Gegenstände aus  Metall, die 
ausgedient haben. 
 
(18) Papier und Pappe  im Sinne dieser Satzung sind Zeitungen , Zeitschrif- 
ten, Schreibpapier, Umschläge, Prospekte, Kataloge, Knüllpapier und 
sonstige verwertbare Altpapiere und Pappen, die keine verunreinigten 
Verpackungen sind. 
 
(19) Schadstoffe  im Sinne dieser Satzung sind gesundheits - oder umwelt- 
gefährdende Stoffe oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der 
Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohls nicht gem einsam mit 
sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und beseitigt werden dür- 
fen (gefährliche Abfälle). Das sind zum Beispiel Pf lanzen- und Holz- 
schutzmittel, öl- und lösemittelhaltige Stoffe, Far breste, Säuren, Lau- 
gen, Salze, Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genann- 
ten Schadstoffe mit Restinhalten. 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
(20) Sperrmüll  im Sinne dieser Satzung sind Abfälle, die auf Grun d ihrer 
Sperrigkeit nicht gemeinsam mit Restabfällen in ein em Restabfallbe- 
hälter gesammelt werden können. 
Abfälle aus Baumaßnahmen und Renovierungen, Kraftfa hrzeuge und 
Kraftfahrzeug- teile gehören nicht zum Sperrmüll. 
 
(21) Standort  im Sinne dieser Satzung ist der Platz auf einem Grundstück, 
der zur Aufbewahrung der Abfallbehälter zwischen den Leerungstagen 
dient 
 
(20) Sperrmüll  im Sinne dieser Satzung sind Abfälle, die auf Grun d ihrer 
Sperrigkeit nicht gemeinsam mit Restabfällen in ein em Restabfallbe- 
hälter gesammelt werden können. 
Abfälle aus Baumaßnahmen und Renovierungen, Kraftfa hrzeuge und 
Kraftfahrzeug- teile gehören nicht zum Sperrmüll. 
 
(21) Standort  im Sinne dieser Satzung ist der Platz auf einem Grundstück, 
der zur Aufbewahrung der Abfallbehälter zwischen den Leerungstagen 
dient 
 
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht 
 
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist 
berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die  städtische Ab- 
fallentsorgung im Rahmen dieser Satzung zu verlange n (Anschluss- 
recht). 
 
(2) Die Anschlussberechtigten haben das Recht, die auf ihrem Grundstück 
anfallenden Abfälle im Rahmen des § 1 dieser Satzung der städtischen 
Abfallentsorgung zu überlassen (Benutzungsrecht). 
 
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht 
 
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist 
berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die  städtische Ab- 
fallentsorgung im Rahmen dieser Satzung zu verlange n (Anschluss- 
recht). 
 
(2) Die Anschlussberechtigten haben das Recht, die auf ihrem Grundstück 
anfallenden Abfälle im Rahmen des § 1 dieser Satzung der städtischen 
Abfallentsorgung zu überlassen (Benutzungsrecht). 
 
§ 4 Anschluss- und Benutzungszwang 
 
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegende n Grundstücks, 
auf dem nach Maßgabe des§ 17 KrWG überlassungspflic htige Abfälle 
anfallen können, ist verpflichtet, sein Grundstück im Rahmen dieser 
Satzung an die städtische Abfallentsorgung anzuschl ießen und diese 
zu benutzen. 
 
(2) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und 
Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen sind verpflichtet, die 
auf dem Grundstück oder sonst bei ihnen anfallenden  Abfälle zur Be- 
seitigung und Abfälle zur Verwertung der städtischen Abfallentsorgung 
zu überlassen, soweit sie nicht gemäß§ 17 dieser Sa tzung ausge- 
schlossen sind.  
 
§ 4 Anschluss- und Benutzungszwang 
 
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegende n Grundstücks, 
auf dem nach Maßgabe des§ 17 KrWG überlassungspflic htige Abfälle 
anfallen können, ist verpflichtet, sein Grundstück im Rahmen dieser 
Satzung an die städtische Abfallentsorgung anzuschl ießen und diese 
zu benutzen. 
 
(2) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und 
Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen sind verpflichtet, die 
auf dem Grundstück oder sonst bei ihnen anfallenden  Abfälle zur Be- 
seitigung und Abfälle zur Verwertung der städtischen Abfallentsorgung 
zu überlassen, soweit sie nicht gemäß§ 17 dieser Sa tzung ausge- 
schlossen sind.  
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
(3) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und 
Besitzer von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung dieser Satzung 
sind verpflichtet, diese der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, 
soweit sie nicht gemäß§ 17 dieser Satzung ausgeschlossen sind. 
 
(4) Vom Anschluss- und Benutzungszwang der Bioabfallentsorgung kann 
sich der Anschlusspflichtige gemäß§§ 8 (5), 13 (1) befreien lassen. 
 
(5) Je Grundstück sind pro Kalenderjahr zur Sicherstellung einer geordne- 
ten Entsorgung mindestens 4 Behälterleerungen vorge schrieben 
(Pflichtleerung). Ausgenommen davon sind Abfallpressen 
 
(3) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und 
Besitzer von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung dieser Satzung 
sind verpflichtet, diese der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, 
soweit sie nicht gemäß§ 17 dieser Satzung ausgeschlossen sind. 
 
(4) Vom Anschluss- und Benutzungszwang der Bioabfallentsorgung kann 
sich der Anschlusspflichtige gemäß§§ 8 (5), 13 (1) befreien lassen. 
 
(5) Je Grundstück sind pro Kalenderjahr zur Sicherstellung einer geordne- 
ten Entsorgung mindestens 4 Restabfall behälterleerungen vorge- 
schrieben (Pflichtleerung). Ausgenommen davon sind Abfallpressen 
und Unterflurbehälter.  
Bei der Nutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcken nach 
§ 10 Abs. 2 dieser Satzung wird deren Entsorgung als Pflichtleerungen 
angerechnet.  
 
§ 5 Auskunftspflicht und Betretungsrecht 
 
(1) Die Anschlusspflichtigen haben den Mitarbeitern der Stadt über alle die 
Abfallentsorgung betreffenden Fragen, auf Anforderu ng auch schrift- 
lich, unter Einhaltung gesetzter Fristen Auskunft zu geben. 
 
(2) Den Mitarbeitern der Stadt und beauftragten Dritten  ist bei Bedarf un- 
gehinderter Zutritt zu allen Grundstücksteilen und Anlagen zu verschaf- 
fen, auf denen sich Abfälle oder Einrichtungen von abfallwirtschaftlicher 
Bedeutung befinden. 
 
(3) Die Mitarbeiter der Stadt haben sich mit ihrem Dien stausweis bzw. 
durch Vollmacht auszuweisen.  
 
§ 5 Auskunftspflicht und Betretungsrecht 
 
(1) Die Anschlusspflichtigen haben den Mitarbeitern der Stadt über alle die 
Abfallentsorgung betreffenden Fragen, auf Anforderu ng auch schrift- 
lich, unter Einhaltung gesetzter Fristen Auskunft zu geben. 
 
(2) Den Mitarbeitern der Stadt und beauftragten Dritten  ist bei Bedarf un- 
gehinderter Zutritt zu allen Grundstücksteilen und Anlagen zu verschaf- 
fen, auf denen sich Abfälle oder Einrichtungen von abfallwirtschaftlicher 
Bedeutung befinden. 
 
(3) Die Mitarbeiter der Stadt haben sich mit ihrem Dien stausweis bzw. 
durch Vollmacht auszuweisen.  
 
§ 6 Modellversuche und Einführung neuer Methoden un d Systeme zur 
Abfallentsorgung 
 
Zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und  Systemen zur Er- 
fassung, Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitig ung und zur 
§ 6 Modellversuche und Einführung neuer Methoden un d Systeme zur 
Abfallentsorgung 
 
Zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und  Systemen zur Er- 
fassung, Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitig ung und zur 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
Beförderung von Abfällen kann die Stadt Modellversuche mit örtlich und zeit- 
lich begrenzter Wirkung durchführen. 
 
Beförderung von Abfällen kann die Stadt Modellversuche mit örtlich und zeit- 
lich begrenzter Wirkung durchführen. 
 
§ 7 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Überlassung 
 
(1) Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern angefallen, wenn sie 
entsprechend den Festlegungen dieser Satzung in den Sammelbehäl- 
tern am Leerungstag an der nächsten befahrbaren Str aße zur Abho- 
lung bereitgestellt sind. 
 
 
(2) Weitere überlassungspflichtige Abfälle, die nicht über die zugelassenen 
Behälter gesammelt werden, gelten als angefallen, w enn sie vom Ab- 
fallerzeuger oder -besitzer an den Wertstoffhöfen d er Stadt während 
der Öffnungszeiten übergeben werden, bzw. zur vereinbarten Abholung 
am Grundstück bereitstehen. 
Die Stadtreinigung Leipzig behält sich vor, aus dem  Sperrmüll ge- 
brauchsfähige Möbel und Gegenstände, die sich in gutem Zustand be- 
finden, auszusondern und der Wiederverwendung zuzuf ühren. Ge- 
brauchsfähige Möbel und Gegenstände können an den b ekanntgege- 
benen Wertstoffhöfen und Annahmestellen zur Wiederv erwendung 
überlassen werden. 
 
(3) Schadstoffe gelten mit der Abgabe durch den Erzeuge r oder Besitzer 
am Schadstoffmobil oder an der stationären Schadsto ffsammlung als 
angefallen. 
 
(4) Eine Durchsuchung der angefallenen Abfälle nach ver loren gegange- 
nen Gegenständen erfolgt durch die Stadtreinigung Leipzig nicht. Auch 
die Durchsuchung oder Entnahme der angefallenen Abfälle durch Dritte 
ist untersagt, sofern keine schriftliche Erlaubnis der Stadtreinigung 
Leipzig vorliegt. Das gilt ebenfalls für die Entnah me von Papier und 
Pappe aus den Blauen Tonnen.  
 
§ 7 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Überlassung 
 
(1) Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern angefallen, wenn sie 
entsprechend den Festlegungen dieser Satzung in den Sammelbehäl- 
tern am Leerungstag an der nächsten befahrbaren Straße zur Abholung 
bereitgestellt sind. Abfälle, welche in Unterflurbehältern gesammelt 
werden, gelten mit Einwurf in den Behälter als angefallen.  
 
(2) Weitere überlassungspflichtige Abfälle, die nicht über die zugelassenen 
Behälter gesammelt werden, gelten als angefallen, w enn sie vom Ab- 
fallerzeuger oder -besitzer an den Wertstoffhöfen d er Stadt während 
der Öffnungszeiten übergeben werden, bzw. zur vereinbarten Abholung 
am Grundstück bereitstehen. 
Die Stadtreinigung Leipzig behält sich vor, aus dem  Sperrmüll ge- 
brauchsfähige Möbel und Gegenstände, die sich in gutem Zustand be- 
finden, auszusondern und der Wiederverwendung zuzuf ühren. Ge- 
brauchsfähige Möbel und Gegenstände können an den b ekanntgege- 
benen Wertstoffhöfen und Annahmestellen zur Wiederv erwendung 
überlassen werden. 
 
(3) Schadstoffe gelten mit der Abgabe durch den Erzeuge r oder Besitzer 
am Schadstoffmobil oder an der stationären Schadsto ffsammlung als 
angefallen. 
 
(4) Eine Durchsuchung der angefallenen Abfälle nach ver loren gegange- 
nen Gegenständen erfolgt durch die Stadtreinigung Leipzig nicht. Auch 
die Durchsuchung oder Entnahme der angefallenen Abfälle durch Dritte 
ist untersagt, sofern keine schriftliche Erlaubnis der Stadtreinigung 
Leipzig vorliegt. Das gilt ebenfalls für die Entnah me von Papier und 
Pappe aus den Blauen Tonnen.  
 
§ 8 Anzeige- und Antragspflicht 
 
§ 8 Anzeige- und Antragspflicht 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
(1) Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei 
der Stadtreinigung Leipzig mindestens einen Monat v or der beabsich- 
tigten Nutzung des Grundstückes schriftlich zu bean tragen und fol- 
gende Angaben vorzulegen: 
a. seine vollständige Adresse einschließlich Vor- u nd Zunamen, 
b. die Anschrift des betreffenden Grundstückes, 
c. die Zahl der amtlich gemeldeten Personen, 
d. die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter , 
e. die Größe (mit Maßangabe) der Gartenfläche, eins chließlich Ra- 
senfläche, die bei beabsichtigter Eigenverwertung f ür die Aufbrin- 
gung des Komposts zur Verfügung steht sowie die Art  der Kom- 
postiereinrichtung einschließlich aussagekräftiger Fotonachweise, 
bei Anschluss von Gewerbegrundstücken gemäß Anlage 2 außerdem 
f. die Branche und Anzahl der Abfallerzeuger, 
g. die Anzahl der Beschäftigten, Plätze, Betten, Sc hüler und Schüle- 
rinnen / Kinder. 
 
(2) Jeder Wechsel des Anschlusspflichtigen ist der Stadtreinigung Leipzig 
vom vorherigen oder neuen Anschlusspflichtigen inne rhalb eines Mo- 
nats nach dem Eintrag im Grundbuch schriftlich anzu zeigen und mit 
Grundbuchauszügen zu belegen. 
 
(3) Veränderungen der Anzahl oder Größe der benötigten Abfallbehälter 
und andere gebührenrelevante Veränderungen sind vom  Anschluss- 
pflichtigen mindestens einen Monat im Voraus unter Angabe der Ad- 
resse, der Standortnummer und des Grundes für die V eränderung bei 
der Stadtreinigung Leipzig schriftlich zu beantragen. 
 
(4) Bei Abmeldung eines Grundstücks von der Abfallentsorgung oder sons- 
tigen Änderungen des Behälterbestandes hat der Ansc hlusspflichtige 
dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtreinigung Leip zig zur Abholung 
bzw. zum Tausch zeitnah Zugang zu den Behältern erhält. Der geplante 
Abhol- bzw. Tauschtermin wird dem Anschluss- pflichtigen bzw. dessen 
Bevollmächtigten mitgeteilt. 
 
(1) Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei 
der Stadtreinigung Leipzig mindestens einen Monat v or der beabsich- 
tigten Nutzung des Grundstückes schriftlich zu bean tragen und fol- 
gende Angaben vorzulegen: 
a. seine vollständige Adresse einschließlich Vor- u nd Zunamen, 
b. die Anschrift des betreffenden Grundstückes, 
c. die Zahl der amtlich gemeldeten Personen, 
d. die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter , 
e. die Größe (mit Maßangabe) der Gartenfläche, eins chließlich Ra- 
senfläche, die bei beabsichtigter Eigenverwertung f ür die Aufbrin- 
gung des Komposts zur Verfügung steht sowie die Art  der Kom- 
postiereinrichtung einschließlich aussagekräftiger Fotonachweise, 
bei Anschluss von Gewerbegrundstücken gemäß Anlage 2 außerdem 
f. die Branche und Anzahl der Abfallerzeuger, 
g. die Anzahl der Beschäftigten, Plätze, Betten, Sc hüler und Schüle- 
rinnen / Kinder. 
 
(2) Jeder Wechsel des Anschlusspflichtigen ist der Stadtreinigung Leipzig 
vom vorherigen oder neuen Anschlusspflichtigen inne rhalb eines Mo- 
nats nach dem Eintrag im Grundbuch schriftlich anzu zeigen und mit 
Grundbuchauszügen zu belegen. 
 
(3) Veränderungen der Anzahl oder Größe der benötigten Abfallbehälter 
und andere gebührenrelevante Veränderungen sind vom  Anschluss- 
pflichtigen mindestens einen Monat im Voraus unter Angabe der Ad- 
resse, der Standortnummer und des Grundes für die V eränderung bei 
der Stadtreinigung Leipzig schriftlich zu beantragen. 
 
(4) Bei Abmeldung eines Grundstücks von der Abfallentsorgung oder sons- 
tigen Änderungen des Behälterbestandes hat der Ansc hlusspflichtige 
dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtreinigung Leip zig zur Abholung 
bzw. zum Tausch zeitnah Zugang zu den Behältern erhält. Der geplante 
Abhol- bzw. Tauschtermin wird dem Anschluss- pflichtigen bzw. dessen 
Bevollmächtigten mitgeteilt. 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
(5) Die beabsichtigte ordnungsgemäße und schadlose Eige nverwertung 
von Bioabfällen ist mindestens einen Monat im Voraus bei der Stadtrei- 
nigung Leipzig durch den Anschlusspflichtigen schriftlich zu beantragen 
oder deren Einstellung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
 
(6) Der Bereitstellplatz der Abfallbehälter am Leerungs tag ist bei Neuan- 
lage oder Änderung einen Monat im Voraus schriftlic h der Stadtreini- 
gung Leipzig anzuzeigen. 
 
(7) Verlust oder Beschädigung der Abfallbehälter sind d er Stadtreinigung 
Leipzig durch den Anschlusspflichtigen unverzüglich  schriftlich mitzu- 
teilen. 
 
(8) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden Formulare sind bei 
der Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs 
Beraten", Hainstraße 17a, erhältlich oder über die Internetseite 
(www.stadtreinigung-leipzig.de) abrufbar. 
 
(5) Die beabsichtigte ordnungsgemäße und schadlose Eige nverwertung 
von Bioabfällen ist mindestens einen Monat im Voraus bei der Stadtrei- 
nigung Leipzig durch den Anschlusspflichtigen schriftlich zu beantragen 
oder deren Einstellung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
 
(6) Der Bereitstellplatz der Abfallbehälter am Leerungs tag ist bei Neuan- 
lage oder Änderung einen Monat im Voraus schriftlic h der Stadtreini- 
gung Leipzig anzuzeigen. 
 
(7) Verlust oder Beschädigung der Abfallbehälter sind d er Stadtreinigung 
Leipzig durch den Anschlusspflichtigen unverzüglich  schriftlich mitzu- 
teilen. 
 
(8) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden F ormulare sind 
bei der Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgepu tzt - Unser Laden 
fürs Beraten" erhältlich. Die Anschrift des Ladens und die Formulare in 
digitaler Form sind  über die Internetseite (www.stadtreinigung-
leipzig.de) abrufbar. 
 
§ 9 Abfallbehälter 
 
(1) Restabfälle und Bioabfälle dürfen nur in den von de r Stadtreinigung 
Leipzig zugelassenen Abfallbehältern zur Abholung bereitgestellt wer- 
den. 
 
(2) Es sind folgende amtlich gekennzeichnete Behälter zugelassen: 
- 60-Liter-Restabfallbehälter, 
- 80-Liter-Restabfallbehälter, 
- 120-Liter-Restabfallbehälter, 
- 240-Liter-Restabfallbehälter, 
- 1 100-Liter-Restabfallbehälter, 
- 60-Liter-Biotonne, 
- 120-Liter-Biotonne, 
- 240-Liter-Biotonne, 
- Abfallgroßcontainer, 
- Abfallpresse,  
§ 9 Abfallbehälter 
 
(1) Restabfälle und Bioabfälle dürfen nur in den von de r Stadtreinigung 
Leipzig zugelassenen Abfallbehältern zur Abholung b ereitgestellt wer- 
den. 
 
(2) Es sind folgende amtlich gekennzeichnete Behälter zugelassen: 
- 60-Liter-Restabfallbehälter, 
- 80-Liter-Restabfallbehälter, 
- 120-Liter-Restabfallbehälter, 
- 240-Liter-Restabfallbehälter, 
- 1 100-Liter-Restabfallbehälter,  
- 5-m3-Unterflurbehälter Restabfall  
- 60-Liter-Biotonne, 
- 120-Liter-Biotonne, 
- 240-Liter-Biotonne, 
- 3-m3-Unterflurbehälter Bioabfall  
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 13  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
- amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack, 
- amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack. 
Bei besonderen baulichen Bedingungen kann auf schri ftlichen Antrag 
des Anschlusspflichtigen der Einsatz von Spezialpressen (Fremdpres- 
sen) genehmigt werden. 
 
 
 
 
(3) Für die Sammlung von Restabfällen aus Haushaltungen  wird der Be- 
hälterbedarf je Grundstück in Abhängigkeit vom Leer ungsturnus nach 
folgendem Schlüssel ermittelt: 
 
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14-t äglichen Turnus 
mindestens 20 Liter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindes- 
tens 10 Liter vorzuhalten (Mindestbehältervolumen Restabfall). 
 
(4) Für die Sammlung von Bioabfällen aus Haushaltungen,  die über die 
Biotonne gesammelt werden, wird der Behälterbedarf je Grundstück in 
Abhängigkeit vom Leerungsturnus nach folgendem Schlüssel ermittelt:  
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14-t äglichen Turnus 
mindestens 10 Liter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindes- 
tens 5 Liter vorzuhalten (Mindestbehältervolumen Bioabfall). 
 
(5) Für die Sammlung von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung wird der 
Behälterbedarf nach den Einwohnergleichwerten laut Anlage 2 ermit- 
telt. 
 
(6) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle zur Beseitigung  aus privaten 
Haushaltungen und gewerbliche Abfälle zur Beseitigu ng anfallen, die 
gemeinsam gesammelt werden können, kann auf Antrag des An- 
schlusspflichtigen das sich aus Absatz 5 ergebende Behältervolumen 
auf das nach Absatz 3 vorzuhaltende Behältervolumen  angerechnet 
werden. 
 
- Abfallgroßcontainer, 
- Abfallpresse, 
- 10-m3-Grünschnittcontainer 
- amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack, 
- amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack. 
Bei besonderen baulichen Bedingungen kann auf schri ftlichen Antrag 
des Anschlusspflichtigen der Einsatz von Spezialpressen (Fremdpres- 
sen) genehmigt werden. 
 
(3) Für die Sammlung von Restabfällen aus Haushaltungen  wird der Be- 
hälterbedarf je Grundstück in Abhängigkeit vom Leer ungsturnus nach 
folgendem Schlüssel ermittelt: 
 
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14-t äglichen Turnus 
mindestens 20 Liter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindes- 
tens 10 Liter vorzuhalten (Mindestbehältervolumen Restabfall). 
 
(4) Für die Sammlung von Bioabfällen aus Haushaltungen,  die über die 
Biotonne gesammelt werden, wird der Behälterbedarf je Grundstück in 
Abhängigkeit vom Leerungsturnus nach folgendem Schlüssel ermittelt:  
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14-t äglichen Turnus 
mindestens 10 Liter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindes- 
tens 5 Liter vorzuhalten (Mindestbehältervolumen Bioabfall). 
 
(5) Für die Sammlung von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung wird der 
Behälterbedarf nach den Einwohnergleichwerten laut Anlage 2 ermit- 
telt. 
 
(6) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle zur Beseitigung  aus privaten 
Haushaltungen und gewerbliche Abfälle zur Beseitigu ng anfallen, die 
gemeinsam gesammelt werden können, kann auf Antrag des An- 
schlusspflichtigen das sich aus Absatz 5 ergebende Behältervolumen 
auf das nach Absatz 3 vorzuhaltende Behältervolumen  angerechnet 
werden. 
 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 14  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
(7) Das nach Absätzen 3, 4 bzw. 5 berechnete vorzuhaltende Behältervo- 
lumen wird auf zugelassene Abfallbehältergrößen aufgerundet. 
 
(8) Unabhängig vom vorzuhaltenden Mindestbehältervolumen nach Absät- 
zen 3, 4 bzw. 5 hat der Anschlusspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass 
ein ausreichendes Behältervolumen vorgehalten wird, damit keine Be- 
hälterüberfüllungen und Ablagerungen von Abfällen neben den Behäl- 
tern (Nebenablagerungen) auftreten. 
 
(9) Die Stadtreinigung Leipzig ist zur Sicherstellung einer geordneten Ent- 
sorgung berechtigt, insbesondere bei unterlassener Anmeldung an die 
Abfallentsorgung, bei Nichteinhaltung des Mindestbehältervolumens o- 
der bei mehr als zweimaligem Auftreten von Nebenablagerungen und/ 
oder Behälterüberfüllungen innerhalb von drei Monaten oder nicht aus- 
reichendem Behältervolumen, dieses auch ohne Antrag  oder Einwilli- 
gung des Anschlusspflichtigen auf das sachlich begründete Maß zu er- 
höhen. Hiervon wird der Anschlusspflichtige von der  Stadtreinigung 
Leipzig schriftlich in Kenntnis gesetzt. 
 
(10) Die Abfallbehälter werden von der Stadtreinigung Leipzig gestellt und 
unterhalten. Art und Anzahl sind nach den Regelungen dieser Satzung 
zu bestimmen. Die Unterhaltung verpflichtet nicht zur kostenfreien Rei- 
nigung der Behälter durch die Stadtreinigung Leipzig. 
 
(11) Die Behälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass  sich ihr Deckel 
vollständig schließen lässt. Nicht erlaubt ist das Verdichten des Behäl- 
terinhaltes, das zu Schäden an den Behältern führt. Die maximale Ge- 
samtlast nach Anlage 3 Punkt 1 darf nicht überschritten werden. 
 
(12) Abfallbehälter bis zur Größe von 1 100 Litern und Abfallpressen dürfen 
nicht mit massiven und schweren Gegenständen wie Maschinenteilen, 
Betonstücken, Steinen u. Ä., die zur Beschädigung der Belademecha- 
nismen der Sammelfahrzeuge bzw. der Abfallpressen f ühren können, 
gefüllt werden.  
 
(7) Das nach Absätzen 3, 4 bzw. 5 berechnete vorzuhaltende Behältervo- 
lumen wird auf zugelassene Abfallbehältergrößen aufgerundet. 
 
(8) Unabhängig vom vorzuhaltenden Mindestbehältervolumen nach Absät- 
zen 3, 4 bzw. 5 hat der Anschlusspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass 
ein ausreichendes Behältervolumen vorgehalten wird, damit keine Be- 
hälterüberfüllungen und Ablagerungen von Abfällen neben den Behäl- 
tern (Nebenablagerungen) auftreten. 
 
(9) Die Stadtreinigung Leipzig ist zur Sicherstellung einer geordneten Ent- 
sorgung berechtigt, insbesondere bei unterlassener Anmeldung an die 
Abfallentsorgung, bei Nichteinhaltung des Mindestbehältervolumens o- 
der bei mehr als zweimaligem Auftreten von Nebenablagerungen und/ 
oder Behälterüberfüllungen innerhalb von drei Monaten oder nicht aus- 
reichendem Behältervolumen, dieses auch ohne Antrag  oder Einwilli- 
gung des Anschlusspflichtigen auf das sachlich begründete Maß zu er- 
höhen. Hiervon wird der Anschlusspflichtige von der  Stadtreinigung 
Leipzig schriftlich in Kenntnis gesetzt. 
 
(10) Die Abfallbehälter werden von der Stadtreinigung Leipzig gestellt und 
unterhalten. Art und Anzahl sind nach den Regelungen dieser Satzung 
zu bestimmen. Die Unterhaltung verpflichtet nicht zur kostenfreien Rei- 
nigung der Behälter durch die Stadtreinigung Leipzig. 
 
(11) Die Behälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass  sich ihr Deckel 
vollständig schließen lässt. Nicht erlaubt ist das Verdichten des Behäl- 
terinhaltes, das zu Schäden an den Behältern führt. Die maximale Ge- 
samtlast nach Anlage 3 Punkt 1 darf nicht überschritten werden. 
 
(12) Abfallbehälter bis zur Größe von 1 100 Litern , Unterflurbehälter  und 
Abfallpressen dürfen nicht mit massiven und schweren Gegenständen 
wie Maschinenteilen, Betonstücken, Steinen u. Ä., d ie zur Beschädi- 
gung der Belademechanismen der Sammelfahrzeuge bzw. der Abfall- 
pressen führen können, gefüllt werden.  
 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 15  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
(13) Das Einfüllen von Abfällen, die für den jeweiligen Behälter nicht vor- 
gesehen sind, ist untersagt. Das Einbringen heißer Asche sowie Ein- 
schlämmen ist ebenfalls nicht gestattet. Gleiches gilt für die Benutzung 
der Abfallbehälter zur Sammlung flüssiger Abfälle. 
 
(14) Die Nutzung der Abfallbehälter zu Werbezwecken und das Anbringen 
von Plakaten und Werbeaufklebern sind untersagt. Le diglich die Ad- 
resse darf zur eindeutigen Behälterzuordnung in For m von bei der 
Stadtreinigung Leipzig erhältlichen Aufklebern auf dem Behälter ange- 
bracht werden. 
 
(15) Durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigte Abfallbehälter werden 
von der Stadtreinigung Leipzig gebührenpflichtig ausgetauscht. 
 
(16) Zur Verhinderung der unberechtigten Nutzung durch Dritte dürfen Ab- 
fallbehälter nach Absprache mit der Stadtreinigung Leipzig vom An- 
schlusspflichtigen verschlossen werden. Mechanische Veränderungen 
der Behälter durch Anbohren, Ansägen o. Ä. sind nicht erlaubt. 
Zur Leerung vorgesehene Behälter sind am Leerungstag unverschlos- 
sen bereitzustellen. Fahrradschlösser, Ketten und Ä hnliches sind zur 
Verhinderung von Schäden an Behältern und Sammelfahrzeugen voll- 
ständig vom Abfallbehälter zu entfernen. 
 
(17) Alle einem Grundstück zugeordneten Restabfallbehält er und Bioton- 
nen enthalten einen Chip zur elektronischen Identifikation. Der Chip er- 
laubt die eindeutige Zuordnung des jeweiligen Behälters zu einem be- 
stimmten Grundstück. Die Zuordnung eines Behälters zu mehreren 
Grundstücken unterschiedlicher Eigentümer und damit  Gebühren- 
pflichtigen ist nicht erlaubt. Es ist untersagt, Be hälter eines Grund- 
stücks eigenmächtig auf ein anderes Grundstück umzusetzen. 
 
(13) Das Einfüllen von Abfällen, die für den jeweiligen Behälter nicht vor- 
gesehen sind, ist untersagt. Das Einbringen heißer Asche sowie Ein- 
schlämmen ist ebenfalls nicht gestattet. Gleiches gilt für die Benutzung 
der Abfallbehälter zur Sammlung flüssiger Abfälle. 
 
(14) Die Nutzung der Abfallbehälter zu Werbezwecken und das Anbringen 
von Plakaten und Werbeaufklebern sind untersagt. Le diglich die Ad- 
resse darf zur eindeutigen Behälterzuordnung in For m von bei der 
Stadtreinigung Leipzig erhältlichen Aufklebern auf dem Behälter ange- 
bracht werden. 
 
(15) Durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigte Abfallbehälter werden 
von der Stadtreinigung Leipzig gebührenpflichtig ausgetauscht. 
 
(16) Zur Verhinderung der unberechtigten Nutzung durch Dritte dürfen Ab- 
fallbehälter nach Absprache mit der Stadtreinigung Leipzig vom An- 
schlusspflichtigen verschlossen werden. Mechanische Veränderungen 
der Behälter durch Anbohren, Ansägen o. Ä. sind nicht erlaubt. 
Zur Leerung vorgesehene Behälter sind am Leerungstag unverschlos- 
sen bereitzustellen. Fahrradschlösser, Ketten und Ä hnliches sind zur 
Verhinderung von Schäden an Behältern und Sammelfahrzeugen voll- 
ständig vom Abfallbehälter zu entfernen. 
 
(17) Alle einem Grundstück zugeordneten Restabfallbehält er und Bioton- 
nen enthalten einen Chip zur elektronischen Identifikation. Der Chip er- 
laubt die eindeutige Zuordnung des jeweiligen Behälters zu einem be- 
stimmten Grundstück. Die Zuordnung eines Behälters zu mehreren 
Grundstücken unterschiedlicher Eigentümer und damit  Gebühren- 
pflichtigen ist nicht erlaubt. Es ist untersagt, Be hälter eines Grund- 
stücks eigenmächtig auf ein anderes Grundstück umzusetzen. 
 
§ 10 Standort, Bereitstellplatz und Transport der Abfallbehälter 
 
(1) Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Ab- 
fälle notwendigen Abfallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, dafür auf 
§ 10 Standort, Bereitstellplatz und Transport der Abfallbehälter 
 
(1) Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Ab- 
fälle notwendigen Abfallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, dafür auf 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 16  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
seinem Grundstück mindestens einen Standort für Abf allbehälter vor- 
zuhalten. 
Die Größe des Standortes für Abfallbehälter auf dem  Grundstück des 
Anschlusspflichtigen ist so zu planen, dass mindestens die Anzahl von 
Behältern aufgestellt werden kann, die nach § 9 bzw. Anlage 2 ermittelt 
wird. Der Platzbedarf pro Behälter ergibt sich aus Anlage 3. 
Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen, die der Getrennt- 
sammlung von weiteren Abfällen oder nicht überlassungspflichtiger Ab- 
fälle dienen. Zur Einrichtung der Standortplätze be rät die Stadtreini- 
gung Leipzig die Anschlusspflichtigen. 
 
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder 
einem von ihm Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße ohne 
Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer b ereitzustellen 
(Bereitstellplatz).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Behälter haben am Leerungstag ab 6.00 Uhr bereitzustehen. Nach 
der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus dem öffentli- 
chen Verkehrsraum zu entfernen. 
 
 
 
 
 
 
(3) Ist der (einfache) Weg zwischen Standort und nächst er befahrbarer 
Straße nicht länger als 30 Meter und entspricht den  Anforderungen 
nach Anlage 5, kann der Anschlusspflichtige den Tra nsport der auf 
seinem Grundstück mindestens einen Standort für Abf allbehälter vor- 
zuhalten. 
Die Größe des Standortes für Abfallbehälter auf dem  Grundstück des 
Anschlusspflichtigen ist so zu planen, dass mindestens die Anzahl von 
Behältern aufgestellt werden kann, die nach § 9 bzw. Anlage 2 ermittelt 
wird. Der Platzbedarf pro Behälter ergibt sich aus Anlage 3. 
Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen, die der Getrennt- 
sammlung von weiteren Abfällen oder nicht überlassungspflichtiger Ab- 
fälle dienen. Zur Einrichtung der Standortplätze be rät die Stadtreini- 
gung Leipzig die Anschlusspflichtigen. 
 
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder 
einem von ihm Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße ohne 
Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer b ereitzustellen 
(Bereitstellplatz).  
 
Hat der Anschlusspflichtige keine Möglichkeit, die Restabfallbehälter 
an der nächstbefahrbaren Straße bereitzustellen, ka nn die Nutzung 
von amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcken schri ftlich unter An- 
gabe der Gründe beantragt werden. In begründeten Fällen richtet sich 
die Anzahl der benötigen Restabfall-säcke nach dem vorzuhaltenden 
Behältervolumen sowie der Anzahl der Pflicht-leerung im Kalenderjahr. 
Satz 1 gilt entsprechend.  
 
Die Behälter und amtlich gekennzeichnete Restabfallsäcke  haben am 
Leerungstag ab 6.00 Uhr bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die 
Behälter unverzüglich wieder aus dem öffentlichen V erkehrsraum zu 
entfernen. 
 
Die Unterflurbehälter werden am Standort geleert. Der Standort ist am 
Leerungstag so zugänglich zu halten, dass der Leerungsvorgang nicht 
be- oder verhindert wird. 
 
(3) Ist der (einfache) Weg zwischen Standort und nächst er befahrbarer 
Straße nicht länger als 30 Meter und entspricht den  Anforderungen 
nach Anlage 5, kann der Anschlusspflichtige den Tra nsport der auf 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 17  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
seinem Grundstück befindlichen Restabfallbehälter oder Biotonnen am 
Leerungstag an den Bereitstellplatz durch die Stadt reinigung Leipzig 
beantragen (Behälterbereitstellung). Die Bereitstellungsleistung ist ge- 
bührenpflichtig. 
 
(4) Der Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne von Absatz 
2 muss so beschaffen sein, dass die Abfallbehälter frei zugängig und 
mit möglichst geringem Aufwand gefahrlos eingesammelt werden kön- 
nen. Von Grundstücken, die nicht unmittelbar an einer für Sammelfahr- 
zeuge befahrbaren Straße liegen, müssen die Abfallb ehälter bis zur 
nächsten entsprechend befahrbaren Straße gebracht werden. 
Die Stadtreinigung Leipzig kann eine vorübergehende  Verlegung des 
Bereitstellplatzes für Abfallbehälter anordnen, wen n die sonst übliche 
Zu- und Abfahrt zur nächsten befahrbaren Straße gesperrt ist. Ebenso 
kann sie den geeigneten Bereitstellplatz gegenüber den Anschluss- 
pflichtigen bestimmen, wenn die Abfallbehälter im Sinne von Satz 2 bis 
zur nächsten befahrbaren Straße gebracht werden müssen. 
 
(5) Werden Abfallbehälterschränke genutzt, hat der Anschlusspflichtige o- 
der ein von ihm Beauftragter die Behälter zur Leerung ebenfalls im öf- 
fentlichen Verkehrsraum an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen be- 
fahrbaren Straße bereitzustellen. Ist die Anfahrt unmittelbar an die Ab- 
fallbehälterschränke möglich, kann die Entnahme der Abfallbehälter auf 
Antrag des Anschlusspflichtigen gebührenpflichtig durch die Stadtreini- 
gung Leipzig erfolgen. 
 
seinem Grundstück befindlichen Restabfallbehälter oder Biotonnen am 
Leerungstag an den Bereitstellplatz durch die Stadt reinigung Leipzig 
beantragen (Behälterbereitstellung). Die Bereitstellungsleistung ist ge- 
bührenpflichtig. 
 
(4) Der Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne von Absatz 
2 muss so beschaffen sein, dass die Abfallbehälter frei zugängig und 
mit möglichst geringem Aufwand gefahrlos eingesammelt werden kön- 
nen. Von Grundstücken, die nicht unmittelbar an einer für Sammelfahr- 
zeuge befahrbaren Straße liegen, müssen die Abfallb ehälter bis zur 
nächsten entsprechend befahrbaren Straße gebracht werden. 
Die Stadtreinigung Leipzig kann eine vorübergehende  Verlegung des 
Bereitstellplatzes für Abfallbehälter anordnen, wen n die sonst übliche 
Zu- und Abfahrt zur nächsten befahrbaren Straße gesperrt ist. Ebenso 
kann sie den geeigneten Bereitstellplatz gegenüber den Anschluss- 
pflichtigen bestimmen, wenn die Abfallbehälter im Sinne von Satz 2 bis 
zur nächsten befahrbaren Straße gebracht werden müssen. 
 
(5) Werden Abfallbehälterschränke genutzt, hat der Anschlusspflichtige o- 
der ein von ihm Beauftragter die Behälter zur Leerung ebenfalls im öf- 
fentlichen Verkehrsraum an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen be- 
fahrbaren Straße bereitzustellen. Ist die Anfahrt unmittelbar an die Ab- 
fallbehälterschränke möglich, kann die Entnahme der Abfallbehälter auf 
Antrag des Anschlusspflichtigen gebührenpflichtig durch die Stadtreini- 
gung Leipzig erfolgen. 
 
§ 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
(1) Die Leerung der zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten 
Tourenplänen regulär im 14-täglichen Turnus. Auf An trag des An- 
schlusspflichtigen kann die Leerung von Restabfallbehältern oder Bio- 
tonnen im wöchentlichen Turnus erfolgen.  Der Antrag auf wöchentliche 
oder 14-tägliche Leerung kann vom Anschlusspflichtigen bei der Stadt- 
reinigung Leipzig gestellt werden. Der Antrag ist gebührenpflichtig. 
 
§ 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
(1) Die Leerung der zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten 
Tourenplänen regulär im 14-täglichen Turnus. Auf An trag des An- 
schlusspflichtigen kann die Leerung von Restabfallbehältern oder Bio- 
tonnen im wöchentlichen Turnus erfolgen.  Der Antrag auf wöchentliche 
oder 14-tägliche Leerung kann vom Anschlusspflichtigen bei der Stadt- 
reinigung Leipzig gestellt werden. Der Antrag ist gebührenpflichtig. 
Über den  Antrag,  den Zeitpunkt der Umstellung sowie den Leerungstag 
und die Leerungszeiten entscheidet die Stadtreinigung Leipzig.  
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 18  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
Über den Zeitpunkt der Umstellung sowie den Leerung stag und die 
Leerungszeiten entscheidet die Stadtreinigung Leipzig. 
 
 
(2) Fällt der turnusmäßige Leerungstag auf einen gesetzlichen Feiertag o- 
der wird er aufgrund von § 12 unterbrochen, wird die Abfuhr vorverlegt 
oder am folgenden Werktag nachgeholt. Damit verschi eben sich alle 
vorangegangenen und/ oder nachfolgenden Leerungstage der Woche 
entsprechend. Die jeweiligen Regelungen werden über  das Leipziger 
Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung -leipzig.de be- 
kannt gegeben. 
 
(3) Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereits tehende Abfall- 
behälter gelten unabhängig vom Füllstand als gefüll t und werden ge- 
leert. 
 
 
(4) Können die Restabfallbehälter oder Biotonnen aus ei nem Grund, den 
der Anschlusspflichtige zu vertreten hat, am planmäßigen Leerungstag 
nicht entleert werden, führt die Stadtreinigung Leipzig auf schriftlichen 
Antrag des Anschlusspflichtigen die Sammlung nach Wegfall des Hin- 
derungsgrundes gegen gesonderte Gebühr durch (Sonderleerung). 
Hinderungsgründe für die Entleerung der Behälter sind insbesondere: 
- festgefrorene und/ oder verdichtete Abfälle, 
- Befüllung des Abfallbehälters, die zu einer Überschreitung der in An- 
lage 3 dieser Satzung aufgeführten Gewichtsobergrenze führt, 
- in die Behälter eingeworfene Abfälle, die ausgeschlossen sind, 
- dem jeweiligen Abfallbehälter fehlerhaft zugeordn ete Abfälle (Fehl- 
würfe), 
- nicht am Abholtag an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrba- 
ren Straße bis 6.00 Uhr bereitgestellte Behälter. 
Bleiben fehlbefüllte Biotonnen (Abs. 9) nach dem Le erungstag im öf- 
fentlichen Verkehrsraum bereitgestellt, so werden diese ohne schriftli- 
chen Antrag des Anschluss- pflichtigen gegen Gebühr  gesondert ge- 
leert (Sonderleerung). 
 
 
(2) Fällt der turnusmäßige Leerungstag auf einen gesetzlichen Feiertag o- 
der wird er aufgrund von § 12 unterbrochen, wird die Abfuhr vorverlegt 
oder am folgenden Werktag nachgeholt. Damit verschi eben sich alle 
vorangegangenen und/ oder nachfolgenden Leerungstage der Woche 
entsprechend. Die jeweiligen Regelungen werden über  das Leipziger 
Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung -leipzig.de be- 
kannt gegeben. 
 
(3) Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereits tehende Abfall- 
behälter gelten unabhängig vom Füllstand als gefüll t und werden ge- 
leert. Die Leerung von Unterflurbehältern erfolgt regelmäßig im 14-täg- 
lichen Turnus.  
 
(4) Können die Restabfallbehälter oder Biotonnen aus ei nem Grund, den 
der Anschlusspflichtige zu vertreten hat, am planmäßigen Leerungstag 
nicht entleert werden, führt die Stadtreinigung Leipzig auf schriftlichen 
Antrag des Anschlusspflichtigen die Sammlung nach Wegfall des Hin- 
derungsgrundes gegen gesonderte Gebühr durch (Sonderleerung). 
Hinderungsgründe für die Entleerung der Behälter sind insbesondere: 
- festgefrorene und/ oder verdichtete Abfälle, 
- Befüllung des Abfallbehälters, die zu einer Überschreitung der in An- 
lage 3 dieser Satzung aufgeführten Gewichtsobergrenze führt, 
- in die Behälter eingeworfene Abfälle, die ausgeschlossen sind, 
- dem jeweiligen Abfallbehälter fehlerhaft zugeordn ete Abfälle (Fehl- 
würfe), 
- nicht am Abholtag an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrba- 
ren Straße bis 6.00 Uhr bereitgestellte Behälter. 
Bleiben fehlbefüllte Biotonnen (Abs. 9) nach dem Le erungstag im öf- 
fentlichen Verkehrsraum bereitgestellt, so werden diese ohne schriftli- 
chen Antrag des Anschluss- pflichtigen gegen Gebühr  gesondert ge- 
leert (Sonderleerung). 
 
(5) Eine Sonderleerung kann ebenfalls auf schriftlichen  Antrag des An- 
schlusspflichtigen oder eines von ihm Beauftragten bei einem 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 19  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
(5) Eine Sonderleerung kann ebenfalls auf schriftlichen  Antrag des An- 
schlusspflichtigen oder eines von ihm Beauftragten bei einem einmali- 
gen oder vorübergehenden Mehranfall von Restabfall oder Bioabfällen 
durchgeführt werden. 
Für eine Sonderleerung sind die Behälter an dem bei der Auftragsertei- 
lung vereinbarten Termin am üblichen Bereitstellplatz zur Leerung be- 
reitzustellen. 
 
(6) Es kann ein amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Resta bfallsack bei der 
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Un ser Laden fürs Be- 
raten", Hainstraße 17a, erworben werden. Mit dem Kauf dieses Restab- 
fallsackes wird die Entsorgung des gefüllten Sackes bezahlt. Der amt- 
lich gekennzeichnete Restabfallsack ist am regulären Leerungstag zu- 
gebunden neben den Restabfallbehältern am üblichen Bereitstellplatz 
im öffentlichen Verkehrsraum bereitzulegen. Werden andere als die 
amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcke verwendet, zählen diese als 
gebührenpflichtige Nebenablagerungen. 
 
(7) Die Ablagerung von Abfällen außerhalb der Behälter ist untersagt. Die 
widerrechtlichen Nebenablagerungen von Abfällen an den Bereitstell- 
plätzen gelten als zur Abholung bereitgestellte Abfälle und werden am 
turnusmäßigen Leerungstag mit eingesammelt. Für die  Entsorgung 
wird entsprechend der Abfallwirtschaftsgebührensatz ung der Stadt 
Leipzig eine gesonderte Gebühr erhoben (Nebenablagerungen). 
 
(8) Zur Leerung bereitgestellte, überfüllte Abfallbehäl ter verursachen bei 
der Entleerung einen zusätzlichen Aufwand. Für die Entsorgung der 
Überfüllung wird entsprechend der Abfallwirtschafts gebührensatzung 
der Stadt Leipzig eine gesonderte Gebühr erhoben (Überfüllung). 
 
(9) Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorge- 
sehenen Behälter (Gelbe Tonne Plus oder Gelber Sack  Plus, Blaue 
Tonne, Biotonne) andere Abfälle eingegeben werden, die die ordnungs- 
gemäße Verwertung der Wertstoffe verhindern, wird der Behälter nicht 
geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter 
angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, 
einmaligen oder vorübergehenden Mehranfall von Restabfall oder Bio- 
abfällen durchgeführt werden. 
Für eine Sonderleerung sind die Behälter an dem bei der Auftragsertei- 
lung vereinbarten Termin am üblichen Bereitstellplatz zur Leerung be- 
reitzustellen. 
 
(6) Es kann ein amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Resta bfallsack bei der 
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Un ser Laden fürs Be- 
raten" erworben werden. Die Anschrift des Ladens ist über die Internet- 
seite (www.stadtreinigung-leipzig.de) abrufbar. Mit dem Kauf dieses 
Restabfallsackes wird die Entsorgung des gefüllten Sackes bezahlt. 
Der amtlich gekennzeichnete Restabfallsack ist am r egulären Lee- 
rungstag zugebunden neben den Restabfallbehältern am üblichen Be- 
reitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum bereitz ulegen. Werden an- 
dere als die amtlich gekennzeichneten Restabfallsäc ke verwendet, 
zählen diese als gebührenpflichtige Nebenablagerungen. 
 
(7) Die Ablagerung von Abfällen außerhalb der Behälter ist untersagt. Die 
widerrechtlichen Nebenablagerungen von Abfällen an den Bereitstell- 
plätzen gelten als zur Abholung bereitgestellte Abfälle und werden am 
turnusmäßigen Leerungstag mit eingesammelt. Für die  Entsorgung 
wird entsprechend der Abfallwirtschaftsgebührensatz ung der Stadt 
Leipzig eine gesonderte Gebühr erhoben (Nebenablagerungen). 
 
(8) Zur Leerung bereitgestellte, überfüllte Abfallbehäl ter verursachen bei 
der Entleerung einen zusätzlichen Aufwand. Für die Entsorgung der 
Überfüllung wird entsprechend der Abfallwirtschafts gebührensatzung 
der Stadt Leipzig eine gesonderte Gebühr erhoben (Überfüllung). 
 
(9) Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorge- 
sehenen Behälter (Gelbe Tonne Plus oder Gelber Sack  Plus, Blaue 
Tonne, Biotonne) andere Abfälle eingegeben werden, die die ordnungs- 
gemäße Verwertung der Wertstoffe verhindern, wird der Behälter nicht 
geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter 
angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, 
dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Is t das nicht möglich, 
44 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 20  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Is t das nicht möglich, 
zählt der gesamte Inhalt als Abfall zur Beseitigung und der Anschluss- 
pflichtige hat den Behälter entsprechend Abs. 4 als Restabfallbehälter 
gegen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). 
 
Bei wiederholten oder anhaltenden Fehlbefüllungen k ann der An- 
schlusspflichtige von der Sammlung der gesondert zu sammelnden Ab- 
fälle (Wertstoffe) über die vorgesehenen Behälter ausgeschlossen wer- 
den. 
 
zählt der gesamte Inhalt als Abfall zur Beseitigung und der Anschluss- 
pflichtige hat den Behälter entsprechend Abs. 4 als Restabfallbehälter 
gegen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). 
 
Bei wiederholten oder anhaltenden Fehlbefüllungen k ann der An- 
schlusspflichtige von der Sammlung der gesondert zu sammelnden Ab- 
fälle (Wertstoffe) über die vorgesehenen Behälter ausgeschlossen wer- 
den. 
 
§ 12 Unterbrechung der Abfallentsorgung 
 
Bei Einschränkung, Unterbrechung, Verspätung oder Ausfall der Abfallent- 
sorgung infolge einer Betriebsstörung, durch höhere Gewalt oder behördli- 
che Verfügung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Gebühren- 
ermäßigung, es sei denn, die Störung wurde durch di e Stadtreinigung 
Leipzig grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. 
 
§ 12 Unterbrechung der Abfallentsorgung 
 
Bei Einschränkung, Unterbrechung, Verspätung oder Ausfall der Abfallent- 
sorgung infolge einer Betriebsstörung, durch höhere Gewalt oder behördli- 
che Verfügung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Gebühren- 
ermäßigung, es sei denn, die Störung wurde durch di e Stadtreinigung 
Leipzig grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. 
 
§ 13 Bioabfälle 
 
(1) Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach 
schriftlichem Antrag, wenn alle auf dem Grundstück anfallenden Bioab- 
fälle ordnungsgemäß und schadlos vor Ort kompostier t und verwertet 
werden. Die sachgerechte Eigenverwertung ist gemäß § 8 nachzuwei- 
sen. Für die Eigenverwertung gelten die Kriterien laut Anlage 4. Wenn 
die Stadtreinigung Leipzig einen Monat nach Eingang  des vollständi- 
gen Antrags keine ablehnende Entscheidung trifft, g ilt die Befreiung 
vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne als erteilt. Die 
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne kann 
von der Stadtreinigung Leipzig widerrufen werden, wenn bekannt wird, 
dass die Kriterien gemäß Anlage 4 nicht erfüllt werden. 
 
 
(2) In die Biotonne dürfen nur biologisch abbaubare Abf älle eingeworfen 
werden. Dazu gehören insbesondere: Obst- und Gemüseabfälle, Eier- 
schalen, Kaffeesatz mit Papierfiltertüten, Teebeute l, Speisereste, 
§ 13 Bioabfälle 
 
(1) Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach 
schriftlichem Antrag, wenn alle auf dem Grundstück anfallenden Bio- 
abfälle ordnungsgemäß und schadlos vor Ort kompostiert und verwer- 
tet werden. Die sachgerechte Eigenverwertung ist ge mäß § 8 nach- 
zuweisen. Für die Eigenverwertung gelten die Kriterien laut Anlage 4. 
Wenn die Stadtreinigung Leipzig drei  Monat e nach Eingang des voll- 
ständigen Antrags keine ablehnende Entscheidung tri fft, gilt die Be- 
freiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die B iotonne als 
erteilt. Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzung szwang an die 
Biotonne kann von der Stadtreinigung Leipzig widerr ufen werden, 
wenn bekannt wird, dass die Kriterien gemäß Anlage 4 nicht erfüllt 
werden. 
 
(2) In die Biotonne dürfen nur biologisch abbaubare Abfälle eingeworfen 
werden. Dazu gehören insbesondere: Obst- und Gemüse abfälle, Ei- 
erschalen, Kaffeesatz mit Papierfiltertüten, Teebeu tel, Speisereste, 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 21  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
Schnittblumen, Säge- und Hobelspäne von unbehandeltem Holz, kom- 
postierbare Kleintierstreu von nicht fleischfressen den Tieren, Rasen- 
schnitt, Wildkräuter, Hecken- und Strauchschnitt, L aub, Balkon- und 
Zimmerpflanzen (ohne Topf). 
 
(3) Bioabfälle sind ohne Fremdstoffe insbesondere aus Kunststoffen (z. B. 
Plastiktüten oder -behältnisse, auch als kompostier bar deklarierte 
Kunststofftüten) oder aus Glas (z.B. Flaschen) oder  Metall in die Bio- 
tonne einzugeben. Feuchte Bioabfälle sollen in saug fähiges Altpapier 
eingewickelt werden, um Anhaftungen bzw. Anfrieren im Behälter zu 
vermeiden.  
Soweit die Biotonne Fremdstoffe enthält, wird der B ehälter nicht ge- 
leert. Der An- schlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter 
angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, 
dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Is t das nicht möglich, 
hat er den Inhalt als Restabfall gegen Gebühr geson dert entleeren zu 
lassen (Sonderleerung). 
 
(4) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die  Biotonne fasst, 
können diese an den Wertstoffhöfen der Stadtreinigu ng Leipzig abge- 
geben werden (kostenpflichtiges Bringesystem für Gartenabfall). Dazu 
gehören auch Gehölze einschließlich Stammholz mit einem Durchmes- 
ser bis zu 20 cm und einer Länge bis zu 150 cm. Davon ausgenommen 
ist Fallobst.  
Die Abgabe ist nur gegen vorab erworbene Wertmarken  oder an aus- 
gewählten Wertstoffhöfen (§ 15) durch kontaktlose Bezahlung möglich. 
Die Gartenabfallwertmarken sind bei der Stadtreinig ung Leipzig im 
„täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten", Hainstraße 17a, und 
weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsst ellen und ausge- 
wählten Wertstoffhöfe werden im Leipziger Amtsblatt  und im Internet 
unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. 
 
 
(5) Gartenabfälle können auf Abruf vom Grundstück abgeh olt werden. 
Dazu sind amtlich gekennzeichnete 100-Liter-Gartenabfallsäcke zu be- 
nutzen, die bei der Stadtreinigung Leipzig im ,,täg lich rausgeputzt - 
Schnittblumen, Säge- und Hobelspäne von unbehandelt em Holz, 
kompostierbare Kleintierstreu von nicht fleischfressenden Tieren, Ra- 
senschnitt, Wildkräuter, Hecken- und Strauchschnitt , Laub, Balkon- 
und Zimmerpflanzen (ohne Topf). 
 
(3) Bioabfälle sind ohne Fremdstoffe insbesondere aus K unststoffen (z. 
B. Plastiktüten oder -behältnisse, auch als kompost ierbar deklarierte 
Kunststofftüten) oder aus Glas (z.B. Flaschen) oder Metall in die Bio- 
tonne einzugeben. Feuchte Bioabfälle sollen in saugfähiges Altpapier 
eingewickelt werden, um Anhaftungen bzw. Anfrieren im Behälter zu 
vermeiden.  
Soweit die Biotonne Fremdstoffe enthält, wird der B ehälter nicht ge- 
leert. Der An- schlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behäl- 
ter angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu 
tragen, dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht 
möglich, hat er den Inhalt als Restabfall gegen Gebühr gesondert ent- 
leeren zu lassen (Sonderleerung). 
 
(4) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die  Biotonne fasst, 
können diese an den Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig abge- 
geben werden (kostenpflichtiges Bringsystem für Gartenabfall). Dazu 
gehören auch Gehölze einschließlich Stammholz mit e inem Durch- 
messer bis zu 20 cm und einer Länge bis zu 150 cm. Davon ausge- 
nommen ist Fallobst.  
Die Abgabe ist nur gegen vorab erworbene Wertmarken oder an aus- 
gewählten Wertstoffhöfen (§ 15) durch kontaktlose B ezahlung mög- 
lich. Die Gartenabfallwertmarken sind bei der Stadt reinigung Leipzig 
im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" und weiteren Ver- 
kaufsstellen erhältlich. Die Anschriften des Ladens, der  Verkaufsstel- 
len und ausgewählter Wertstoffhöfe werden im Leipzi ger Amtsblatt 
und im Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de  bekannt gege- 
ben. 
 
(5) Gartenabfälle können auf Abruf vom Grundstück abgeh olt werden. 
Dazu sind amtlich gekennzeichnete 100-Liter-Gartena bfallsäcke zu 
benutzen, die bei der Stadtreinigung Leipzig im ,,täglich rausgeputzt - 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 22  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
Unser Laden fürs Beraten", Hainstraße 17a, erworben werden können 
(kostenpflichtiges Holsystem). 
 
(6) In den Monaten Oktober bis Dezember wird Laub an den Wertstoffhö- 
fen gegen Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der  Wertstoffhöfe 
kostenfrei entgegengenommen. 
 
(7) Für die ausschließliche Ablage zur Sammlung von Weihnachtsbäumen 
werden temporäre Ablagestellen eingerichtet und im Internet unter 
www.stadtreinigung- leipzig.de sowie über das Leipziger Amtsblatt be- 
kannt gegeben. Die Ablage von Weihnachtsbäumen an anderen öffent- 
lichen Stellen ist untersagt. 
 
(8) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grunds ätzlich verboten. 
Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Landes direktion Sach- 
sen als obere Abfall- und Bodenschutzbehörde. Beim Befall durch 
Pflanzenschädlinge gelten die Vorschriften des PflSchG. 
 
Unser Laden fürs Beraten“ erworben werden können (k ostenpflichti- 
ges Holsystem). 
 
(6) In den Monaten Oktober bis Dezember wird Laub an den Wertstoffhö- 
fen gegen Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe 
kostenfrei entgegengenommen. 
 
(7) Für die ausschließliche Ablage zur Sammlung von Wei hnachtsbäu- 
men werden temporäre Ablagestellen eingerichtet und im Internet un- 
ter www.stadtreinigung- leipzig.de sowie über das Leipziger Amtsblatt 
bekannt gegeben. Die Ablage von Weihnachtsbäumen an anderen öf- 
fentlichen Stellen ist untersagt. 
 
(8) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. 
Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Landesdirektion Sach- 
sen als obere Abfall- und Bodenschutzbehörde. Beim Befall durch 
Pflanzenschädlinge gelten die Vorschriften des PflSchG. 
 
§ 14 Getrenntsammlung weiterer Abfälle 
 
(1) Altgeräte / Elektroaltgeräte  aus privaten Haushalten werden an den 
Wertstoffhöfen entgegengenommen (kostenfreies Bring esystem), so- 
fern diese nicht aufgrund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Ge- 
sundheit und Sicherheit von Menschen darstellen. Di ese Regelungen 
gelten auch für sonstige Herkunftsbereiche von Altgeräten / Elektroalt- 
geräten, soweit die Beschaffenheit und Anzahl der dort anfallenden Alt- 
geräte mit den in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten vergleich- 
bar sind. Wird dabei die Anzahl von drei Geräten pro Art überschritten, 
haben Gewerbetreibende Alt-/Elektroaltgeräte gemäß ElektroG über 
die Annahmestelle der Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße 
60 zu entsorgen. Die Anlieferung ist nur nach vorheriger Anmeldung bei 
der Stadtreinigung Leipzig möglich. 
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner , Schleudern, 
Gartengrills, Kühlschränke und -boxen, Gefrierschränke , Gefrier-Kühl-
Kombinationen, Geschirrspüler, Herde, Miniküchen, B acköfen, Fern- 
sehgeräte, Video/DVD -Recorder, Computer, Drucker, Hi -Fi -Anlagen, 
§ 14 Getrenntsammlung weiterer Abfälle 
 
(1) Altgeräte / Elektroaltgeräte  aus privaten Haushalten werden an den 
Wertstoffhöfen entgegengenommen (kostenfreies Bringsystem), sofern 
diese nicht aufgrund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesund- 
heit und Sicherheit von Menschen darstellen. Diese Regelungen gelten 
auch für sonstige Herkunftsbereiche von Altgeräten / Elektroaltgeräten, 
soweit die Beschaffenheit und Anzahl der dort anfallenden Altgeräte mit 
den in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten v ergleichbar sind. 
Wird dabei die Anzahl von drei Geräten pro Art über schritten, haben 
Gewerbetreibende Alt-/Elektroaltgeräte gemäß Elektr oG über die An- 
nahmestelle der Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße 60 zu 
entsorgen. Die Anlieferung ist nur nach vorheriger Anmeldung bei der 
Stadtreinigung Leipzig möglich. 
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner , Schleudern, 
Gartengrills, Kühlschränke und -boxen, Gefrierschränke , Gefrier-Kühl-
Kombinationen, Geschirrspüler, Herde, Miniküchen, B acköfen, Fern- 
sehgeräte, Video/DVD -Recorder, Computer, Drucker, Hi -Fi -Anlagen, 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 23  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
Kopierer, Ölradiatoren sowie elektrische und elektronische Werkzeuge 
aus privaten Haushalten bietet die Stadtreinigung Leipzig zusätzlich ei- 
nen kostenpflichtigen Abholdienst ab Grundstück an (kostenpflichtiges 
Holsystem). 
  
 
 
 
 
 
(2) Altglas  ist getrennt nach Farben in die entsprechenden Alt glascontai- 
ner einzugeben. 
Flachglas wie Fensterglas, Drahtglas oder ähnliches  kann zerkleinert 
in den Restabfallbehälter oder in haushaltsüblicher  Menge (maximal 
0,5 Kubikmeter) auf dem Wertstoffhof Geithainer Straße 13 abgegeben 
werden. 
 
(3) Altholz  wird an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je 
Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal e inen Kubikmeter 
begrenzt. 
 
(4) Altmedikamente  aus privaten Haushaltungen sind am Schadstoffmo- 
bil bzw. an der stationären Schadstoffsammelstelle abzugeben.  
Außerdem können im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung des Apo- 
thekerverbandes mit der Stadtreinigung Leipzig Altm edikamente aus 
privaten Haushaltungen in vielen Leipziger Apotheken gebührenfrei ab- 
gegeben werden. Eine Entsorgung über den Restabfallbehälter ist nicht 
zulässig. 
 
(5) Alttextilien  können in Alttextilcontainer der Stadtreinigung Leipzig ein- 
geworfen wer- den. 
 
(6) Batterien  sind getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Die Ab- 
gabe ist an den Wertstoffhöfen, in der stationären Sammelstelle oder 
am Schadstoffmobil möglich. 
 
Kopierer, Ölradiatoren sowie elektrische und elektronische Werkzeuge 
aus privaten Haushalten bietet die Stadtreinigung Leipzig zusätzlich ei- 
nen kostenpflichtigen Abholdienst ab Grundstück an (kostenpflichtiges 
Holsystem). 
Befinden sich in Altgeräten Batterien und geben Funktionalität oder Ge- 
staltung der Altgeräte vor, dass Batteriewechsel oder -entnahme in der 
Regel vom Endnutzer bewerkstelligt werden sollen, sind diese vor Ab- 
gabe bzw. Bereitstellung der Altgeräte daraus zu entnehmen. Die ent- 
nommenen Batterien sind gesondert zu übergeben. 
  
(2) Altglas  ist getrennt nach Farben in die entsprechenden Alt glascontai- 
ner einzugeben. 
Flachglas wie Fensterglas, Drahtglas oder ähnliches  kann zerkleinert 
in den Restabfallbehälter oder in haushaltsüblicher  Menge (maximal 
0,5 Kubikmeter) auf dem Wertstoffhof Geithainer Straße 13 abgegeben 
werden. 
 
(3) Altholz  wird an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je 
Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal e inen Kubikmeter 
begrenzt. 
 
(4) Altmedikamente  aus privaten Haushaltungen sind am Schadstoffmo- 
bil bzw. an der stationären Schadstoffsammelstelle abzugeben.  
Außerdem können im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung des Apo- 
thekerverbandes mit der Stadtreinigung Leipzig Altm edikamente aus 
privaten Haushaltungen in vielen Leipziger Apotheken gebührenfrei ab- 
gegeben werden. Eine Entsorgung über den Restabfallbehälter ist nicht 
zulässig. 
 
(5) Alttextilien  können in Alttextilcontainer der Stadtreinigung Leipzig ein- 
geworfen wer- den. 
 
(6) Batterien  sind getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Die Ab- 
gabe ist an den Wertstoffhöfen, in der stationären Sammelstelle oder 
am Schadstoffmobil möglich. Vor Abgabe von Batterien, insbesondere 
lithiumhaltige , sind deren frei liegende bzw. herausragende Pole, 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 24  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
 
 
 
(7) Kunststoffe  werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die  
Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Ku- 
bikmeter begrenzt. Mit einer Kantenlänge bis zu 30 cm können Kunst- 
stoffe zusätzlich in die Gelbe Tonne Plus eingeworfen werden. 
 
(8) Besitzer von Verkaufseinrichtungen und Händler auf Märkten, öffentli- 
chen Straßen und in öffentlichen Grünanlagen haben für Marktabfälle  
entsprechend den Festlegungen dieser Satzung Abfall behälter durch 
die Stadtreinigung Leipzig aufstellen zu lassen. Gl eiches gilt für die 
Ausrichter von Veranstaltungen auf öffentlichen Flä chen. Nach Ab- 
schluss der Veranstaltungen sind veranstaltungsbedi ngte Abfälle im 
betreffenden Gebiet einzusammeln und der Stadtreinigung Leipzig zur 
Entsorgung zu überlassen, sofern diese Abfälle nich t selbst verwertet 
werden. 
 
(9) Metalle  werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die  
Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Ku- 
bikmeter begrenzt. Mit einer Kantenlänge von bis zu 30 cm können Ge- 
genstände aus Metall auch in die Gelbe Tonne PLUS eingeworfen wer- 
den. 
 
(10) Papier und Pappe  werden über die Blaue Tonne und die Wertstoff- 
höfe gesammelt. 
 
(11) Schadstoffe  sind der Stadtreinigung Leipzig gesondert in der s tatio- 
nären Sammelstelle oder am Schadstoffmobil zu überg eben. Die Ab- 
gabe haushaltstypischer Mengen ist kostenfrei. Das gilt ebenfalls für 
Schadstoffe aus den an die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewer- 
bebetrieben und medizinischen Einrichtungen. 
Die Standorte und Standzeiten des Schadstoffmobils sowie die Öff- 
nungszeiten der stationären Sammelstelle werden übe r das Leipziger 
Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung  -leipzig.de be- 
kannt gegeben.  
blanke Kontakte oder Kabel elektrisch zu isolieren (z. B. durch Abkle- 
ben mit nichtleitendem Klebeband). 
 
(7) Kunststoffe  werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die  
Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Ku- 
bikmeter begrenzt. Mit einer Kantenlänge bis zu 30 cm können Kunst- 
stoffe zusätzlich in die Gelbe Tonne Plus eingeworfen werden. 
 
(8) Besitzer von Verkaufseinrichtungen und Händler auf Märkten, öffentli- 
chen Straßen und in öffentlichen Grünanlagen haben für Marktabfälle  
entsprechend den Festlegungen dieser Satzung Abfall behälter durch 
die Stadtreinigung Leipzig aufstellen zu lassen. Gl eiches gilt für die 
Ausrichter von Veranstaltungen auf öffentlichen Flä chen. Nach Ab- 
schluss der Veranstaltungen sind veranstaltungsbedi ngte Abfälle im 
betreffenden Gebiet einzusammeln und der Stadtreinigung Leipzig zur 
Entsorgung zu überlassen, sofern diese Abfälle nich t selbst verwertet 
werden. 
 
(9) Metalle  werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die  
Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Ku- 
bikmeter begrenzt. Mit einer Kantenlänge von bis zu 30 cm können Ge- 
genstände aus Metall auch in die Gelbe Tonne PLUS eingeworfen wer- 
den. 
 
(10) Papier und Pappe  werden über die Blaue Tonne und die Wertstoff- 
höfe gesammelt. 
 
(11) Schadstoffe  sind der Stadtreinigung Leipzig gesondert in der s tatio- 
nären Sammelstelle oder am Schadstoffmobil zu überg eben. Die Ab- 
gabe haushaltstypischer Mengen ist kostenfrei. Das gilt ebenfalls für 
Schadstoffe aus den an die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewer- 
bebetrieben und medizinischen Einrichtungen. 
Die Standorte und Standzeiten des Schadstoffmobils sowie die Öff- 
nungszeiten der stationären Sammelstelle werden übe r das Leipziger 
Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung  -leipzig.de be- 
kannt gegeben.  
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 25  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
 
(12) Sperrmüll  wird bis zu einer Maximalmenge von 4 Kubikmetern p ro 
Auftrag je Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem 
Grundstück abgeholt (kostenpflichtiges Holsystem).  
Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke.  Wird die Abho- 
lung aus der Wohnung angefordert oder ist ein Trans port vom Grund- 
stück nötig, wird eine gesonderte Sperrmüllwertmark e fällig. Diese 
Wertmarken sind an der Kasse im „täglich rausgeputz t - Unser Laden 
fürs Beraten", Hainstraße 17a und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. 
Die Verkaufsstellen werden im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter 
www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegebenen. 
Sperrmüll wird außerdem an den Wertstoffhöfen entge gengenommen 
(kostenfreies Bringesystem). 
 
 
(12) Sperrmüll  wird bis zu einer Maximalmenge von 4 Kubikmetern p ro 
Auftrag je Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem 
Grundstück abgeholt (kostenpflichtiges Holsystem).  
Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke.  Wird die Abho- 
lung aus der Wohnung angefordert oder ist ein Trans port vom Grund- 
stück nötig, wird eine gesonderte Sperrmüllwertmark e fällig. Diese 
Wertmarken sind an der Kasse im „täglich rausgeputz t - Unser Laden 
fürs Beraten" und weiteren Verkaufsstellen erhältli ch. Die Anschriften 
des Ladens und der Verkaufsstellen werden im Leipziger Amtsblatt und 
im Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegebenen. 
Sperrmüll wird außerdem an den Wertstoffhöfen entge gengenommen 
(kostenfreies Bringsystem). Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazi- 
tätsgründen auf maximal 2 Kubikmeter begrenzt.   
 
§ 15 Wertstoffhöfe / stationäre Schadstoffsammlung 
 
(1) Die Stadtreinigung Leipzig betreibt ein Netz von Wertstoffhöfen. Zu den 
Standorten, Öffnungszeiten und den am jeweiligen Pl atz entgegenge- 
nommenen Abfällen berät das ServiceTeam der Stadtreinigung Leipzig 
persönlich im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fü rs Beraten", Hain- 
straße 17a sowie telefonisch unter [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. Daneben werden die 
Informationen öffentlich bekannt gegeben und sind auf der Internetseite 
der Stadtreinigung Leipzig unter www.stadtreinigung-leipzig.de einseh- 
bar. 
 
(2) Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die Entsorgung von  Abfällen aus der 
Stadt Leipzig genutzt werden. Die Abfallerzeuger od er deren Beauf- 
tragte haben bei Anlieferung durch geeignete Dokume nte den Nach- 
weis zu erbringen, dass sie in Leipzig gemeldet ode r zur Nutzung des 
Wertstoffhofes berechtigt sind. 
 
 
(3) An die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbetrei benden ist die 
Nutzung der Wertstoffhöfe für die Abgabe von dort angenommenen Ab- 
fällen in haushaltstypischen Mengen gestattet. Die Beurteilung obliegt 
§ 15 Wertstoffhöfe / stationäre Schadstoffsammlung 
 
(1) Die Stadtreinigung Leipzig betreibt ein Netz von Wertstoffhöfen. Zu den 
Standorten, Öffnungszeiten und den am jeweiligen Pl atz entgegenge- 
nommenen Abfällen berät das ServiceTeam der Stadtreinigung Leipzig 
persönlich im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fü rs Beraten“ sowie 
telefonisch unter [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. Daneben werden die Informationen öf- 
fentlich bekannt gegeben und sind auf der Internetseite der Stadtreini- 
gung Leipzig unter www.stadtreinigung-leipzig.de einsehbar. 
 
 
(2) Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die Entsorgung von  Abfällen aus der 
Stadt Leipzig genutzt werden. Die Abfallerzeuger od er deren Beauf- 
tragte haben bei Anlieferung durch geeignete Dokumente (z. B. Perso- 
nalausweis, Mietbescheinigung, aktueller Abfallgebü hrenbescheid) 
den Nachweis zu erbringen, dass sie in Leipzig gemeldet oder zur Nut- 
zung des Wertstoffhofes berechtigt sind. 
  
(3) An die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbetrei benden ist die 
Nutzung der Wertstoffhöfe für die Abgabe von dort angenommenen Ab- 
fällen in haushaltstypischen Mengen gestattet. Die Beurteilung obliegt 
50 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 26  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
dabei den Wertstoffhofmitarbeitern der Stadtreinigung Leipzig. Gewer- 
betreibende, deren Gewerbe Transport- oder Entsorgu ngsleistungen 
zum Inhalt hat, Hausmeisterdienste sowie Landschaft s-, Gartenbau- 
und Grünpflegebetriebe sind nicht berechtigt, Wertstoffhöfe zur Abgabe 
für die im Rahmen ihres Gewerbezwecks anfallenden A bfälle zu nut- 
zen. Ebenso ist die Anlieferung durch Gewerbetreibende im Auftrag an- 
derer Abfallerzeuger untersagt. 
 
(4) Das Ablegen von Abfällen vor den Wertstoffhöfen ode r auf den Wert- 
stoffhöfen ohne Zustimmung des Personals der Stadtreinigung Leipzig 
ist nicht gestattet. 
 
(5) Zeitweilige Schließungen der Wertstoffhöfe, z.B. au fgrund extremer 
Witterungsbedingungen, Stromausfall oder Vandalismu s, werden 
durch die Stadtreinigung Leipzig in geeigneter Form bekannt gegeben.  
 
(6) Die Regelungen der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß  auch für die 
stationäre Schadstoffsammlung. 
 
dabei den Wertstoffhofmitarbeitern der Stadtreinigung Leipzig. Gewer- 
betreibende, deren Gewerbe Transport- oder Entsorgu ngsleistungen 
zum Inhalt hat, Hausmeisterdienste sowie Landschaft s-, Gartenbau- 
und Grünpflegebetriebe sind nicht berechtigt, Wertstoffhöfe zur Abgabe 
für die im Rahmen ihres Gewerbezwecks anfallenden A bfälle zu nut- 
zen. Ebenso ist die Anlieferung durch Gewerbetreibende im Auftrag an- 
derer Abfallerzeuger untersagt. 
 
(4) Das Ablegen von Abfällen vor den Wertstoffhöfen ode r auf den Wert- 
stoffhöfen ohne Zustimmung des Personals der Stadtreinigung Leipzig 
ist nicht gestattet. 
 
(5) Zeitweilige Schließungen der Wertstoffhöfe, z.B. au fgrund extremer 
Witterungsbedingungen, Stromausfall oder Vandalismu s, werden 
durch die Stadtreinigung Leipzig in geeigneter Form bekannt gegeben.  
 
(6) Die Regelungen der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß  auch für die 
stationäre Schadstoffsammlung. 
 
§ 16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen  
 
Die von der Stadt auf öffentlichen Straßen nach § 2 Sächsisches Straßen- 
gesetz und in öffentlichen Anlagen aufgestellten Abfallbehälter (Papierkörbe 
u. Ä.) dürfen nur für Unterwegsabfälle und nicht für Abfälle aus Haushaltun- 
gen oder von sonstigen Anfallstellen genutzt werden. 
 
§ 16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen  
 
Die von der Stadt auf öffentlichen Straßen nach § 2 Sächsisches Straßen- 
gesetz und in öffentlichen Anlagen aufgestellten Abfallbehälter (Papierkörbe 
u. Ä.) dürfen nur für Unterwegsabfälle und nicht für Abfälle aus Haushaltun- 
gen oder von sonstigen Anfallstellen genutzt werden. 
 
§ 17 Ausgeschlossene Abfälle 
 
(1) Die Stadt schließt das Einsammeln, die Beförderung und Entsorgung 
aller Abfälle aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind. 
 
(2) Von der Einsammlungs-, Beförderungs- und Entsorgung spflicht sind 
außerdem Stammhölzer mit einem Durchmesser größer als 20 cm und 
länger als 1,50 Meter sowie Wurzelstöcke ausgeschlossen. 
 
§ 17 Ausgeschlossene Abfälle 
 
(1) Die Stadt schließt das Einsammeln, die Beförderung und Entsorgung 
aller Abfälle aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind. 
 
(2) Von der Einsammlungs-, Beförderungs- und Entsorgung spflicht sind 
außerdem Stammhölzer mit einem Durchmesser größer als 20 cm und 
länger als 1,50 Meter sowie Wurzelstöcke ausgeschlossen. 
 
51 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 27  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
(3) Erzeuger oder Besitzer der vom Sammeln und Beförder n durch die 
Stadt ausgeschlossenen Abfälle aus privaten Haushal tungen und ge- 
werblichen Anfallstellen haben diese Abfälle selbst zu entsorgen oder 
durch einen von ihnen beauftragten Dritten entsorgen zu lassen. Über 
weitere Entsorgungsmöglichkeiten informiert die Sta dtreinigung 
Leipzig. 
 
(3) Erzeuger oder Besitzer der vom Sammeln und Beförder n durch die 
Stadt ausgeschlossenen Abfälle aus privaten Haushal tungen und ge- 
werblichen Anfallstellen haben diese Abfälle selbst zu entsorgen oder 
durch einen von ihnen beauftragten Dritten entsorgen zu lassen. Über 
weitere Entsorgungsmöglichkeiten informiert die Sta dtreinigung 
Leipzig. 
 
§ 18 Gebühren 
 
(1) Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung Gebüh- 
ren. 
 
(2) Die Gebühren sind in der Abfallwirtschaftsgebührens atzung der Stadt 
Leipzig geregelt. 
 
(3) Für Tätigkeiten, die in Ausübung der Erfüllung hohe itlicher Aufgaben 
wahrgenommen werden (Amtshandlungen), werden Verwal tungsge- 
bühren und Auslagen nach der Satzung der Stadt Leipzig über die Er- 
hebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Ange legenheiten 
(Verwaltungskostensatzung) erhoben. 
 
§ 18 Gebühren 
 
(1) Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung Gebüh- 
ren. 
 
(2) Die Gebühren sind in der Abfallwirtschaftsgebührens atzung der Stadt 
Leipzig geregelt. 
 
(3) Für Tätigkeiten, die in Ausübung der Erfüllung hohe itlicher Aufgaben 
wahrgenommen werden (Amtshandlungen), werden Verwal tungsge- 
bühren und Auslagen nach der Satzung der Stadt Leipzig über die Er- 
hebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Ange legenheiten 
(Verwaltungskostensatzung) erhoben. 
 
§ 19 Datenschutz 
 
Die Stadtreinigung Leipzig erhebt und verarbeitet p ersonenbezogene Da- 
ten, die für den Vollzug der Abfallwirtschafts- und  Abfallwirtschaftsgebüh- 
rensatzung erforderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Euro- 
päischen Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdat enschutzgeset- 
zes, des Sächsischen Datenschutzgesetzes, des KrWG und des Sächs- 
KrWBodSchG. 
Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulat ion und der Fest- 
setzung und Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlich en Regelungen ist 
es zulässig, Angaben über die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse, 
deren Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 4 sowie Angaben über die ange- 
schlossenen, anschlusspflichtigen und anschließbare n Grundstücke auto- 
matisiert zu verarbeiten. Über Grundstücke in der S tadt werden folgende 
Angaben verarbeitet:  
§ 19 Datenschutz 
 
Die Stadtreinigung Leipzig erhebt und verarbeitet p ersonenbezogene Daten 
nach § 18 des SächsKrWBodSchG , die zur Erfüllung der gesetzlich vorge- 
schriebenen Aufgaben  erforderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen 
der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, des S ächsischen Daten- 
schutz durchführungs gesetzes und  des KrWG  
 
 
 
 
 
 
 
 
52 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 28  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
(a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
(b) Anzahl und Art der gewerblichen Nutzungseinheit en auf dem Grund- 
stück sowie Personenzahl auf dem Grundstück, 
(c) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/inne n oder sonst ding- 
lich Berechtigten an dem Grundstück sowie deren Emp fangsbevoll- 
mächtigten sowie deren Bankdaten, 
(d) Name, Adresse und Ansprechpartner /in bzw. Empf angsbevollmäch- 
tigte/n von anderen Anschlusspflichtigen als den/ d ie dinglich Berech- 
tigte/n sowie deren Bankdaten, 
(e) durchgeführte Leerungen pro Restabfallbehälter nach Standort. 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermäch- 
tigung oder Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern ein e gesetzliche Ermächti- 
gung oder Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
Ergänzende Hinweise zum Datenschutz sind unter http s://stadtreinigun- 
gleipzig.de/kontakt/datenschutz abrufbar.  
 
§ 20 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 der SächsGemO und § 22 SächsKrWBodSchG können Ver- 
stöße gegen diese Satzung als Ordnungswidrigkeit ve rfolgt und mit einer 
Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden. 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahr- 
lässig 
 
1. entgegen § 4 (2)  
als Anschlusspflichtiger und Erzeuger und  
Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen de r Überlassungs- 
pflicht nicht nachkommt,  
 
2. entgegen § 4 (3)   
als Anschlusspflichtiger oder Erzeuger und Besitzer von gewerblichen 
Abfällen zur Beseitigung der Überlassungspflicht nicht nachkommt, 
 
3. entgegen § 5 (1) 
§ 20 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 der SächsGemO und § 22 SächsKrWBodSchG können Ver- 
stöße gegen diese Satzung als Ordnungswidrigkeit ve rfolgt und mit einer 
Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden. 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahr- 
lässig 
 
1. entgegen § 4 (2)  
als Anschlusspflichtiger und Erzeuger und  
Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen de r Überlassungs- 
pflicht nicht nachkommt,  
 
2. entgegen § 4 (3)   
als Anschlusspflichtiger oder Erzeuger und Besitzer von gewerblichen 
Abfällen zur Beseitigung der Überlassungspflicht nicht nachkommt, 
 
3. entgegen § 5 (1) 
53 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 29  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
den Mitarbeitern der Stadt nicht über alle die Abfa llentsorgung betref- 
fenden Fragen, nach Aufforderung auch schriftlich, fristgemäß Auskunft 
gibt, 
 
4. entgegen § 5 (2)   
bei Bedarf nicht ungehinderten Zutritt zu allen Gru ndstücksteilen und 
Anlagen, auf denen sich Abfälle oder  Einrichtungen von abfallwirt- 
schaftlicher Bedeutung befinden, verschafft, 
 
5. entgegen § 7 (4)   
angefallene Abfälle ohne Erlaubnis der Stadt durchsucht und entnimmt,  
 
6. entgegen § 8 
seiner Anzeige- und Antragspflicht nicht nachkommt, 
 
7. entgegen § 8 (4)  
zum Zwecke der Abholung keinen zeitnahen Zugang zu den Behältern 
ermöglicht, 
 
8. entgegen § 9 (1)  
Restabfälle und Bioabfälle nicht in von der Stadtre inigung Leipzig zu- 
gelassenen Behältern bereitstellt, 
 
9. entgegen § 9 (11) 
die Abfallbehälter so überfüllt, dass sich der Deckel nicht mehr schlie- 
ßen lässt, 
 
10. entgegen § 9 (14)  
Abfallbehälter zu Werbezwecken nutzt, 
 
11. entgegen § 10 (2)   
Behälter mit Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer be- 
reitstellt und / oder nach der Leerung nicht unverz üglich aus dem öf- 
fentlichen Verkehrsraum entfernt, 
 
12. entgegen § 13 (3)   
den Mitarbeitern der Stadt nicht über alle die Abfa llentsorgung betref- 
fenden Fragen, nach Aufforderung auch schriftlich, fristgemäß Auskunft 
gibt, 
 
4. entgegen § 5 (2)   
bei Bedarf nicht ungehinderten Zutritt zu allen Gru ndstücksteilen und 
Anlagen, auf denen sich Abfälle oder  Einrichtungen von abfallwirt- 
schaftlicher Bedeutung befinden, verschafft, 
 
5. entgegen § 7 (4)   
angefallene Abfälle ohne Erlaubnis der Stadt durchsucht und entnimmt,  
 
6. entgegen § 8 
seiner Anzeige- und Antragspflicht nicht nachkommt, 
 
7. entgegen § 8 (4)  
zum Zwecke der Abholung keinen zeitnahen Zugang zu den Behältern 
ermöglicht, 
 
8. entgegen § 9 (1)  
Restabfälle und Bioabfälle nicht in von der Stadtre inigung Leipzig zu- 
gelassenen Behältern bereitstellt, 
 
9. entgegen § 9 (11) 
die Abfallbehälter so überfüllt, dass sich der Deckel nicht mehr schlie- 
ßen lässt, 
 
10. entgegen § 9 (14)  
Abfallbehälter zu Werbezwecken nutzt, 
 
11. entgegen § 10 (2)   
Behälter mit Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer be- 
reitstellt und / oder nach der Leerung nicht unverz üglich aus dem öf- 
fentlichen Verkehrsraum entfernt, 
 
12. entgegen § 13 (3)   
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 30  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
Bioabfälle nicht richtig trennt oder mit Fremdstoffen in der Biotonne ein- 
gibt, 
 
13. entgegen § 13 (7)  
Weihnachtsbäume an anderen als den dafür vorgesehen en Flächen 
zur Entsorgung ablegt, 
 
14. entgegen § 14 (11)  
Schadstoffe nicht gesondert übergibt, 
 
15. entgegen § 15 (3)   
als Gewerbetreibender Wertstoffhöfe für die Abgabe von Abfällen nutzt, 
die im Rahmen seines Gewerbezwecks anfallen, 
 
16. entgegen § 15 (4)   
Abfall vor den Wertstoffhöfen oder ohne Zustimmung des Personals 
auf den Wertstoffhöfen ablegt, 
 
17. entgegen § 16 
Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen für 
Abfälle aus Haushaltungen oder sonstigen Anfallstellen nutzt, 
 
18. entgegen § 17  
der Stadt von der Entsorgungspflicht ausgeschlossen e Abfälle über- 
lässt. 
 
Bioabfälle nicht richtig trennt oder mit Fremdstoffen in der Biotonne ein- 
gibt, 
 
13. entgegen § 13 (7)  
Weihnachtsbäume an anderen als den dafür vorgesehen en Flächen 
zur Entsorgung ablegt, 
 
14. entgegen § 14 (11)  
Schadstoffe nicht gesondert übergibt, 
 
15. entgegen § 15 (3)   
als Gewerbetreibender Wertstoffhöfe für die Abgabe von Abfällen nutzt, 
die im Rahmen seines Gewerbezwecks anfallen, 
 
16. entgegen § 15 (4)   
Abfall vor den Wertstoffhöfen oder ohne Zustimmung des Personals 
auf den Wertstoffhöfen ablegt, 
 
17. entgegen § 16 
Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen für 
Abfälle aus Haushaltungen oder sonstigen Anfallstellen nutzt, 
 
18. entgegen § 17  
der Stadt von der Entsorgungspflicht ausgeschlossene Abfälle überlässt. 
 
§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig wird die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20. 
November 2014 (Beschluss V-DS-00453/14), veröffentl icht im Leipzi- 
ger Amtsblatt Nr. 24/14 vom 20. Dezember 2014, zule tzt geändert 
durch Beschluss VII-DS-01588/20 vom 12. November 2020, veröffent- 
licht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/20 vom 26. Dezember 2020 zum 31. 
Dezember 2022 aufgehoben.  
§ 21 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt 
in ihren Änderungen mit Wirkung zum 1. Januar 2025  in 
Kraft. 
 
 
55 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 31  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
 
Anlage 1 Nicht ausgeschlossene Abfälle  
 
Folgende Abfälle werden in haushaltstypischer Beschaffenheit oder Zusam- 
mensetzung nach den Festlegungen dieser Satzung von der Stadt gesam- 
melt und transportiert (Positivkatalog, Nummerierung gemäß Abfallverzeich- 
nis-Verordnung - AVV). 
 
Abfallschlüssel 
(AS) Abfallbezeichnung 
  
15 V e r p a c k u n g s a b f a l l ,  A u f s a u g m a s s e n ,  W i s c h t ü c h e r ,  F i l t e r  m a t e r i a l i 
e n  u n d  S c h u t z k l e i d u n g ( a . n . g  . )  
15 01 Verpackungen (einschließlich getrennt gesamme lter kommunaler Verpackungsabfälle) 
15 01 10* Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunrei- 
nigt sind 
15 02 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher u nd Schutzkleidung 
15 02 02*  Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfi lter a. n. g.), Wischtücher und Schutzkleidung, die  durch 
gefährliche Stoffe verunreinigt sind  
 
 
16 A b f ä l l e ,  d i e  n i c h t  a n d e r s w o  i m V e r z e i c h n i s  a u f g e f ü h r t s i  n d  
16 05 Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien 
16 05 04*  gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehält ern (einschließlich Halonen) 
 
 
17                         B a u -  u n d  A b b r u c h a b f ä l l e  ( e i n s c h l i e ß l i c h  A u s h u b  v o n  v e r u n r e i n i 
g t e n  S t a n d o r t e n )  
17 09 Sonstige Bau- und Abbruchabfälle 
17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 
03 fallen 
 
 
20 
S i e d l u n g s a b f ä l l e  ( H a u s h a l t s a b f ä l l e  u n d  ä h n l i c h e  g e w e r b l i c h e  
u n d  i n d u s t r i e l l e  A b f ä l l e  s o w i e  A b f ä l l e  a u s  E i n r i c h t u n g e n ) ,  e i n s 
c h l i e ß l i c h  g e t r e n n t  g e s a m m e l t e r  F r a k t i o n e n 
20 01 Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01) 
20 01 01 Papier und Pappe 
20 01 02 Glas 
Anlage 1 Nicht ausgeschlossene Abfälle  
 
Folgende Abfälle werden in haushaltstypischer Beschaffenheit oder Zusam- 
mensetzung nach den Festlegungen dieser Satzung von der Stadt gesam- 
melt und transportiert (Positivkatalog, Nummerierung gemäß Abfallverzeich- 
nis-Verordnung - AVV). 
 
Abfallschlüssel 
(AS) Abfallbezeichnung 
  
15 V e r p a c k u n g s a b f a l l ,  A u f s a u g m a s s e n ,  W i s c h t ü c h e r ,  F i l t e r  m a t e r i a l i 
e n  u n d  S c h u t z k l e i d u n g ( a . n . g  . )  
15 01 Verpackungen (einschließlich getrennt gesamme lter kommunaler Verpackungsabfälle) 
15 01 10* Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunrei- 
nigt sind 
15 02 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher u nd Schutzkleidung 
15 02 02*  Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfi lter a. n. g.), Wischtücher und Schutzkleidung, die  durch 
gefährliche Stoffe verunreinigt sind  
 
 
16 A b f ä l l e ,  d i e  n i c h t  a n d e r s w o  i m V e r z e i c h n i s  a u f g e f ü h r t s i  n d  
16 05 Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien 
16 05 04*  gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehält ern (einschließlich Halonen) 
 
 
17                         B a u -  u n d  A b b r u c h a b f ä l l e  ( e i n s c h l i e ß l i c h  A u s h u b  v o n  v e r u n r e i n i 
g t e n  S t a n d o r t e n )  
17 09 Sonstige Bau- und Abbruchabfälle 
17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 
03 fallen 
 
 
20 
S i e d l u n g s a b f ä l l e  ( H a u s h a l t s a b f ä l l e  u n d  ä h n l i c h e  g e w e r b l i c h e  
u n d  i n d u s t r i e l l e  A b f ä l l e  s o w i e  A b f ä l l e  a u s  E i n r i c h t u n g e n ) ,  e i n s 
c h l i e ß l i c h  g e t r e n n t  g e s a m m e l t e r  F r a k t i o n e n 
20 01 Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01) 
20 01 01 Papier und Pappe 
20 01 02 Glas 
56 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 32  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
20 01 10 Bekleidung 
20 01 11 Textilien 
20 01 13* Lösemittel 
20 01 14* Säuren 
20 01 15* Laugen 
20 01 17* Fotochemikalien 
20 01 19* Pestizide 
20 01 21* Leuchtstoffröhren und andere quecksilberh altige Abfälle 
20 01 23* gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwa sserstoffe enthalten 20 01 25 
20 01 25 Speiseöle und -fette 
20 01 26* Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, di e unter 20 01 25 fallen 
20 01 27* Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunst harze, die gefährliche Stoffe enthalten 
20 01 28 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 27 fallen 
20 01 29* 
20 01 29 Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe e nthalten 
20 01 30 Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 29 fallen 
20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen 
20 01 33* Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen, sowie gemischte Bat- 
terien und Akkumulatoren, die solche Batterien enthalten 
20 01 34 Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme d erjenigen, die unter 20 01 33 fallen 
20 01 35* gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Bauteile enthalten, mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 20 01 21 und 20 01 23 fallen 
20 01 36 gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21, 20 01 
23 und 20 01 35 fallen 
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20  01 37 fällt 
20 01 39 Kunststoffe 
20 01 40 Metalle 
20 01 41 Abfälle aus der Reinigung von Schornsteine n 
20 02 Garten- und Parkabfälle (einschließlich Fried hofsabfälle) 
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle 
20 03 Andere Siedlungsabfälle 
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle 
20 03 02 Marktabfälle 
20 03 03 Straßenkehricht 
20 01 10 Bekleidung 
20 01 11 Textilien 
20 01 13* Lösemittel 
20 01 14* Säuren 
20 01 15* Laugen 
20 01 17* Fotochemikalien 
20 01 19* Pestizide 
20 01 21* Leuchtstoffröhren und andere quecksilberh altige Abfälle 
20 01 23* gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwa sserstoffe enthalten 20 01 25 
20 01 25 Speiseöle und -fette 
20 01 26* Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, di e unter 20 01 25 fallen 
20 01 27* Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunst harze, die gefährliche Stoffe enthalten 
20 01 28 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 27 fallen 
20 01 29* 
20 01 29 Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe e nthalten 
20 01 30 Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 29 fallen 
20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen 
20 01 33* Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen, sowie gemischte Bat- 
terien und Akkumulatoren, die solche Batterien enthalten 
20 01 34 Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme d erjenigen, die unter 20 01 33 fallen 
20 01 35* gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Bauteile enthalten, mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 20 01 21 und 20 01 23 fallen 
20 01 36 gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21, 20 01 
23 und 20 01 35 fallen 
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20  01 37 fällt 
20 01 39 Kunststoffe 
20 01 40 Metalle 
20 01 41 Abfälle aus der Reinigung von Schornsteine n 
20 02 Garten- und Parkabfälle (einschließlich Fried hofsabfälle) 
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle 
20 03 Andere Siedlungsabfälle 
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle 
20 03 02 Marktabfälle 
20 03 03 Straßenkehricht 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 33  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
20 03 07 Sperrmüll 
 
20 03 07 Sperrmüll 
 
Anlage 2 Mindestbehältervolumen / Einwohnergleichwerte für Gewerbe 
 
1. Wohngrundstücke und Grundstücke mit Wohn- und Gewerberäumen:  
Mindestbehältervolumen Restabfall und Bioabfall. 
 
Die Anzahl von Behältern, die mindestens aufgestellt werden muss, wird nach den im § 6 festge- 
legten Schlüsseln ermittelt. 
 
2. Andere Herkunftsbereiche als private Haushaltungen: 
 
Es gelten folgende Einwohnergleichwerte (EWG) für die Ermittlung der vorzuhaltenden Restabfall- 
behäl terzahl als Richtwerte. Je EWG werden 20 Liter Restabfallvolumen angesetzt. 
 
Fallen in diesen Herkunftsbereichen geringere Menge n von Abfällen zur Beseitigung an, als die ent- 
spre chend den EWG berechneten, hat der Abfallerzeuger dies der Stadt nachzuweisen. 
 
Unternehmen / Institution  Beschäftigte / Platz / Bett Einwohner- 
gleichwert 
(EWG)  
Kliniken, Arztpraxen, Pflegeheime und ähnliche 
medizinische Einrichtungen 
Je Beschäftigten 1,0 
Sanatorien, Kasernen, Einrich tungen des Straf- 
vollzugs und ähnliche Einrichtungen 
Je Bett / Platz  1,0 
Schulen, Kindertagesstätten u. Ä.  Je 10 Schüler / Kinder  1,0 
Verwaltungen, Büros, Geldinstitute, Krankenkas- 
sen, Versicherungen, freiberufliche Unterneh- 
mungen u. Ä.  
Je 3 Beschäftigte 1,0 
Speisewirtschaften Je Beschäftigten 2,0 
Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft 
konzessioniert sind, Eisdielen, Imbissstuben 
Je Beschäftigten 1,0 
Flüchtlingsunterkünfte * Je Person 1,0 
Beherbergungsbetriebe Je 4 Betten 1,0 
Einzel- und Großhandel Je Beschäftigten 0,5 
Industrie und Handwerk und übrige Gewerbe Je Beschäftigten 0,5 
 
Weitere. 
Für Imbisswagen und -stände, Sportstätten, Campingp lätze, kulturelle und militärische Einrichtungen, 
Friedhöfe und Kirchen werden Abfallbehälter in der nach dem tatsächlichen Abfallaufkommen benötigten Zahl 
festgelegt. Mindestens ein Restabfallbehälter ist Pflicht. 
 
Anlage 2 Mindestbehältervolumen / Einwohnergleichwerte für Gewerbe 
 
1. Wohngrundstücke und Grundstücke mit Wohn- und Gewerberäumen:  
Mindestbehältervolumen Restabfall und Bioabfall. 
 
Die Anzahl von Behältern, die mindestens aufgestellt werden muss, wird nach den im § 6 festge- 
legten Schlüsseln ermittelt. 
 
2. Andere Herkunftsbereiche als private Haushaltungen: 
 
Es gelten folgende Einwohnergleichwerte (EWG) für die Ermittlung der vorzuhaltenden Restabfall- 
behäl terzahl als Richtwerte. Je EWG werden 20 Liter Restabfallvolumen angesetzt. 
 
Fallen in diesen Herkunftsbereichen geringere Menge n von Abfällen zur Beseitigung an, als die ent- 
spre chend den EWG berechneten, hat der Abfallerzeuger dies der Stadt nachzuweisen. 
 
Unternehmen / Institution  Beschäftigte / Platz / Bett Einwohner- 
gleichwert 
(EWG)  
Kliniken, Arztpraxen, Pflegeheime und ähnliche 
medizinische Einrichtungen 
Je Beschäftigten 1,0 
Sanatorien, Kasernen, Einrich tungen des Straf- 
vollzugs und ähnliche Einrichtungen 
Je Bett / Platz  1,0 
Schulen, Kindertagesstätten u. Ä.  Je 10 Schüler / Kinder  1,0 
Verwaltungen, Büros, Geldinstitute, Krankenkas- 
sen, Versicherungen, freiberufliche Unterneh- 
mungen u. Ä.  
Je 3 Beschäftigte 1,0 
Speisewirtschaften Je Beschäftigten 2,0 
Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft 
konzessioniert sind, Eisdielen, Imbissstuben 
Je Beschäftigten 1,0 
Flüchtlingsunterkünfte * Je Person 1,0 
Beherbergungsbetriebe Je 4 Betten 1,0 
Einzel- und Großhandel Je Beschäftigten 0,5 
Industrie und Handwerk und übrige Gewerbe Je Beschäftigten 0,5 
 
Weitere. 
Für Imbisswagen und -stände, Sportstätten, Campingp lätze, kulturelle und militärische Einrichtungen, 
Friedhöfe und Kirchen werden Abfallbehälter in der nach dem tatsächlichen Abfallaufkommen benötigten Zahl 
festgelegt. Mindestens ein Restabfallbehälter ist Pflicht. 
 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 34  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
 
*Darunter fallen Einrichtungen, die eine selbständige Haushaltsführung nicht vorsehen. 
 
 
*Darunter fallen Einrichtungen, die eine selbständige Haushaltsführung nicht vorsehen. 
 
 
Anlage 3 
Anforderungen an den Bereitstellplatz / Standplatz für Abfallbehälter 
 
 1. Der Flächenbedarf für den Standplatz für je einen Abfallbehälter und die maximale Gesamtlast sind der 
Tabelle 1 zu entnehmen. 
  
Tabelle 1: Flächenbedarf und Maximallast für Abfallbehälter (gilt für alle Abfallarten) 
 
Behälterart Tiefe  
(m) 
Breite 
 (m) 
Transportweg- 
breite 
(m) 
max. Gesamtlast  
 (kg) 
60-l-Restabfallsack    16 
60-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 23 
80-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 31 
120-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 50 
240-l-Behälter 0,75 0,70 1,00 100 
1 100-l-Behälter 1,50 1,75 1,50 385 
 
Bei Einsatz von 1 100-l-Behältern ist bei der Stand flächentiefe von 1,50 m eine Anschlagkante von 0,40  m 
Tiefe zu berücksichtigen. 
 
2.  Die Mindestmaße der Stellfläche für Abfallgroßcontainer und Abfallpressen betragen je Behälter                
3,50 × 8,00 m. 
 
- Zum ungehinderten Auf- und Absetzen der Großconta iner ist über dem Abstellplatz und einer 
Fläche von gleicher Breite und 8,00 m Tiefe vor dem Abstellplatz ein freier Luftraum von 7,00 
m Höhe erforderlich. 
- Die Großcontainer sollten in Längsrichtung des Zu fahrtsweges aufgestellt werden können. Ist 
dies 
nicht möglich, sind entsprechende Verkehrsflächen vorzusehen. Die Ladeseite des Abstellplat- 
zes darf nicht durch eine Einfassungsmauer begrenzt sein. 
- Die Abstellplätze für Großcontainer müssen ausrei chend befestigt sein. Als Richtwert für die 
bauliche Auslegung des Abstellplatzes ist von 12 t Gesamtgew icht des Containers auszugehen.  
 
 
 
 
Anlage 3 
Anforderungen an den Bereitstellplatz / Standplatz für Abfallbehälter 
 
 1. Der Flächenbedarf für den Standplatz für je einen Abfallbehälter und die maximale Gesamtlast sind der 
Tabelle 1 zu entnehmen. 
  
Tabelle 1: Flächenbedarf und Maximallast für Abfallbehälter (gilt für alle Abfallarten) 
 
Behälterart Tiefe  
(m) 
Breite 
 (m) 
Transportweg- 
breite 
(m) 
max. Gesamtlast  
 (kg) 
60-l-Restabfallsack    16 
60-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 23 
80-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 31 
120-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 50 
240-l-Behälter 0,75 0,70 1,00 100 
1 100-l-Behälter 1,50 1,75 1,50 385 
 
Bei Einsatz von 1 100-l-Behältern ist bei der Stand flächentiefe von 1,50 m eine Anschlagkante von 0,40  m 
Tiefe zu berücksichtigen. 
 
2.  Die Mindestmaße der Stellfläche für Abfallgroßcontainer und Abfallpressen betragen je Behälter                
3,50 × 8,00 m. 
 
- Zum ungehinderten Auf- und Absetzen der Großconta iner ist über dem Abstellplatz und einer 
Fläche von gleicher Breite und 8,00 m Tiefe vor dem Abstellplatz ein freier Luftraum von 7,00 
m Höhe erforderlich. 
- Die Großcontainer sollten in Längsrichtung des Zu fahrtsweges aufgestellt werden können. Ist 
dies 
nicht möglich, sind entsprechende Verkehrsflächen vorzusehen. Die Ladeseite des Abstellplat- 
zes darf nicht durch eine Einfassungsmauer begrenzt sein. 
- Die Abstellplätze für Großcontainer müssen ausrei chend befestigt sein. Als Richtwert für die 
bauliche Auslegung des Abstellplatzes ist von 12 t Gesamtgew icht des Containers auszugehen.  
 
 
 
Anlage 4  Anlage 4  
59 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 35  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
  Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung 
 
• Die Eigenkompostierung und die Ausbringung des en tstandenen Komposts (Eigenverwertung) ha- 
ben auf dem Grundstück, auf dem die biogenen Abfälle angefallen sind, nach den Regeln der guten 
fachlichen Praxis zu erfolgen. Die Vorgaben des sächsischen Nachbarrechtsgesetzes sind einzuhal- 
ten. Für ausreichende Belüftung des Kompostes ist zu sorgen. 
 
• Es muss eine ausreichende Gartenfläche auf dem Gr undstück vorhanden sein. Die Gartenfläche ist 
die auf dem Grundstück für das Verwerten des Komposts verfügbare Fläche. Sie berechnet sich aus 
der Gesamtgartenfläche einschließlich etwaiger Rase nflächen. Ausreichend ist die Gartenfläche, 
wenn pro Person mindestens 50 m
2 für die Verwertung des hergestellten Komposts zur V erfügung 
stehen.  
 
• Folgende Bioabfälle sind für die Eigenkompostieru ng geeignet: 
– Küchenabfälle wie 
Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz un d Filtertüten, Teebeutel, verdorbene 
Backwa ren, Küchentücher und Servietten, Schnittblumen, 
– biogene Gartenabfälle wie 
Strauch- und Heckenschnitt, Grasschnitt, Laub, verw elkte und abgestorbene Pflanzen, Fall- 
obst, 
– Topfpflanzen mit Erde, 
– Sägespäne von unbehandeltem Holz. 
 
• Zur Eigenkompostierung nicht geeignete Bioabfälle sind: 
– von gefährlichen Krankheiten (z. B. Feuerbrand, Scharkakrankheit, Kohlhernie oder Welkekrank- 
heit) sowie anderen Pilzen, Viren und tierischen Schädlingen oder Maden befallene Pflanzen 
oder Pflanzenteile, 
– nicht einheimische Pflanzen mit großer Ausbreitungstendenz wie Herkulesstaude und Japani- 
scher   Staudenknöterich, 
– behandeltes Holz, 
– gekochte Essensreste, 
– Fleisch-, Wurst- und Fischreste, 
– Milchprodukte. 
 
  Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung 
 
• Die Eigenkompostierung und die Ausbringung des en tstandenen Komposts (Eigenverwertung) ha- 
ben auf dem Grundstück, auf dem die biogenen Abfälle angefallen sind, nach den Regeln der guten 
fachlichen Praxis zu erfolgen. Die Vorgaben des sächsischen Nachbarrechtsgesetzes sind einzuhal- 
ten. Für ausreichende Belüftung des Kompostes ist zu sorgen. 
 
• Es muss eine ausreichende Gartenfläche auf dem Gr undstück vorhanden sein. Die Gartenfläche ist 
die auf dem Grundstück für das Verwerten des Komposts verfügbare Fläche. Sie berechnet sich aus 
der Gesamtgartenfläche einschließlich etwaiger Rase nflächen. Ausreichend ist die Gartenfläche, 
wenn pro Person mindestens 50 m
2 für die Verwertung des hergestellten Komposts zur V erfügung 
stehen.  
 
• Folgende Bioabfälle sind für die Eigenkompostieru ng geeignet: 
– Küchenabfälle wie 
Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz un d Filtertüten, Teebeutel, verdorbene 
Backwa ren, Küchentücher und Servietten, Schnittblumen, 
– biogene Gartenabfälle wie 
Strauch- und Heckenschnitt, Grasschnitt, Laub, verw elkte und abgestorbene Pflanzen, Fall- 
obst, 
– Topfpflanzen mit Erde, 
– Sägespäne von unbehandeltem Holz. 
 
• Zur Eigenkompostierung nicht geeignete Bioabfälle sind: 
– von gefährlichen Krankheiten (z. B. Feuerbrand, Scharkakrankheit, Kohlhernie oder Welkekrank- 
heit) sowie anderen Pilzen, Viren und tierischen Schädlingen oder Maden befallene Pflanzen 
oder Pflanzenteile, 
– nicht einheimische Pflanzen mit großer Ausbreitungstendenz wie Herkulesstaude und Japani- 
scher   Staudenknöterich, 
– behandeltes Holz, 
– gekochte Essensreste, 
– Fleisch-, Wurst- und Fischreste, 
– Milchprodukte. 
 
Anlage 5 
Anforderungen bei Bereitstellungstransport gemäß § 10 Abs. 3 AWS 
 
1. Anforderungen an den Transportweg (Zugangswege, Gebäudedurchgänge und Türen) 
 
Der Transportweg darf eine maximale Länge von 30 Me tern (einfache Strecke) nicht überschreiten. 
Die Länge bemisst sich grundsätzlich von der Mitte des Behälterstandortes (§§ 2 Abs. 21, 10 Abs. 1 
AWS) bis zur Mitte der nächsten, mit Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße (§ 2 Abs. 10 AWS). 
 
 Der Transportweg muss so beschaffen sein, dass an den Entsorgungstagen ein gefahrloser Behäl- 
tertransport möglich ist. Blockierende Gegenstände (bspw. Sperrmüll, Nebenablagerungen) sind zu 
Anlage 5 
Anforderungen bei Bereitstellungstransport gemäß § 10 Abs. 3 AWS 
 
3. Anforderungen an den Transportweg (Zugangswege, Gebäudedurchgänge und Türen) 
 
Der Transportweg darf eine maximale Länge von 30 Me tern (einfache Strecke) nicht überschreiten. 
Die Länge bemisst sich grundsätzlich von der Mitte des Behälterstandortes (§§ 2 Abs. 21, 10 Abs. 1 
AWS) bis zur Mitte der nächsten, mit Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße (§ 2 Abs. 10 AWS). 
 
 
 
 
 
60 von 61 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 36  von 36  
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
entfernen. Das gilt auch für Überhänge, welche den Transport beeinträchtigen, wie bspw. Baumgrün, 
Äste, Hecken, Sträucher. 
 
Türen müssen leicht zu betätigende und sichere Fest stellvorrichtungen haben und die entsprechen- 
den Anforderungen des Transportweges aufweisen. 
 
Der gesamte Transportweg  
• muss eine lichte Breite von mindestens 1,00 m für  Zweiradbehälter bzw. mindestens 1,50 
m für Vierradbehälter, sowie eine Durchgangshöhe von mindestens 2,00 m aufweisen. 
• muss ausreichend beleuchtet sein. 
• muss ebenerdig sein und einen trittsicheren Belag  haben, der so beschaffen ist, dass er 
den Beanspruchungen durch das Transportieren der Behälter standhält. 
• darf keine Stufen und Absätze (Ausnahme: Bordstei nkanten) aufweisen. 
• muss schnee-, eis- und glättefrei sowie frei von Laub, Grasbüscheln oder Moos gehalten 
werden.  
• darf kein Gefälle haben. Im Einzelfall kann eine Neigung von 6 % möglich sein.  
• darf nicht schadhaft oder rutschig sein.  
• muss so befestigt sein, dass der Transport der Ab fallbehälter nicht erschwert wird (beroll- 
barer Belag). Rasengittersteine, Splitt, Schotter u nd Großsteinpflaster (bspw. Kopfstein- 
pflaster) erfüllen diese Anforderung nicht. 
 
2. Weitere Anforderungen an den Behälterstandort 
 
Neben Punkt 1 und Anlage 3 gelten für den Behälterstandort folgende weiteren Anforderungen. 
 
Am Behälterstandort ist ein lichter Abstand von mindestens 1,20 m für gegenüberstehende  Zweirad- 
behälter bzw. mindestens 1,50 m für Vierradbehälter einzuhalten.  
 
 
 Der Transportweg muss so beschaffen sein, dass ein gefahrloser Behältertransport möglich ist. Blo- 
ckierende Gegenstände (bspw. Sperrmüll, Nebenablagerungen) sind zu entfernen. Das gilt auch für 
Überhänge, welche den Transport beeinträchtigen, wie bspw. Baumgrün, Äste, Hecken, Sträucher. 
 
 
Türen müssen leicht zu betätigende und sichere Fest stellvorrichtungen haben und die entsprechen- 
den Anforderungen des Transportweges aufweisen. 
 
Der gesamte Transportweg  
• muss eine lichte Breite von mindestens 1,00 m für  Zweiradbehälter bzw. mindestens 1,50 
m für Vierradbehälter, sowie eine Durchgangshöhe von mindestens 2,00 m aufweisen. 
• muss ausreichend beleuchtet sein. 
• muss ebenerdig sein und einen trittsicheren Belag  haben, der so beschaffen ist, dass er 
den Beanspruchungen durch das Transportieren der Behälter standhält. 
• darf keine Stufen und Absätze (Ausnahme: Bordstei nkanten) aufweisen. 
• muss schnee-, eis- und glättefrei sowie frei von Laub, Grasbüscheln oder Moos gehalten 
werden.  
• darf kein Gefälle haben. Im Einzelfall kann eine Neigung von 6 % möglich sein.  
• darf nicht schadhaft oder rutschig sein.  
• muss so befestigt sein, dass der Transport der Ab fallbehälter nicht erschwert wird (beroll- 
barer Belag). Rasengittersteine, Splitt, Schotter u nd Großsteinpflaster (bspw. Kopfstein- 
pflaster) erfüllen diese Anforderung nicht. 
 
4. Weitere Anforderungen an den Behälterstandort 
 
Neben Punkt 1 und Anlage 3 gelten für den Behälterstandort folgende weiteren Anforderungen. 
 
Am Behälterstandort ist ein lichter Abstand von mindestens 1,20 m für gegenüberstehende  Zweirad- 
behälter bzw. mindestens 1,50 m für Vierradbehälter einzuhalten.  
 
 
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