Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01526-ÄA-02
Datum: 2016-06-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01526-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte 1 bis 3 werden wie folgt geändert:
1. Das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig wird als Entwurf zur 
Kenntnis genommen. Es dient als Arbeitsgrundlage für eine weiterführende 
Bearbeitung unter Beteiligung verschiedener Akteure, die in dem Themenbereich aktiv 
sind. Das abgestimmte Konzept ist dem Stadtrat bis Ende IV. Quartal vorzulegen.
2. Um die Verbindlichkeit von Kinder- und Jugendbeteiligung zu sichern, schafft die Verwaltung 
umgehend 1,5 VzÄ (vorr. E 9) im Stellenplan 2016 und richtet im Amt für Jugend, Familie 
und Bildung eine Geschäftsstelle ein. Dieser obliegen die pädagogische Begleitung des 
Leipziger Jugendparlamentes sowie weiterer Aufgaben der Kinder- und Jugendbeteiligung. 
Die Satzung des Jugendparlamentes wird im § 9 (2) entsprechend geändert.
3. Zur Finanzierung der zusätzliche Personalaufwendungen im Haushalt 2016 werden die 
anteiligen Kosten auf dem neu einzurichtenden PSP-Element 1.100.36.2.0.01.12 „Kinder- 
und Jugendbeteiligung“ überplanmäßig gem. § 79 (1) SächsGemO dem Personalamt zur 
Verfügung gestellt:
Höhe in EUR bislang veranschlagt auf bisherige Mittelverwendung
50.000 PSP 1.100.36.2.0.01.11 Leistungsvereinbarung zur pädagogischen Be- 
SK 42711200 gleitung des Leipziger Jugendparlamentes sowie 
zur Umsetzung des Projektes „Jugendbeteiligung
in den Planungsräumen“ mit dem Stadtjugend-
ring Leipzig e. V.
7.250 PSP 1.100.36.3.1.01.01 Durchführung der Demokratiekonferenz
SK 42719250
Seite 2
Sachverhalt:
 Zu 1.)
Die  Antragsteller teilen die im Änderungsantrag des Jugendparlamentes formulierte Kritik am 
Beteiligungsverfahren zur Vorlage. Ähnlich wie beim Steuerungskonzept für den Leistungsbereich 
Schulsozialarbeit ist die Vorlage zur Jugendbeteiligung in erster Linie ein Entwurf des Amtes für 
Jugend, Familie und Bildung. Eine adäquate Beteiligung der in diesem Bereich engagierten Akteure 
hat nicht oder nur zum Teil stattgefunden. Um dieses ergebnisoffen nachzuholen, kann das 
vorgelegte Konzept nur als Entwurf zur Kenntnis genommen werden. Eine spätere 
Beschlussfassung oder Kenntnisnahme wird entsprechend nach der erfolgten Beteiligung der 
relevanten Akteure und der daraus folgenden Überarbeitung des Konzeptes erfolgen.
Zu 2.)
Wir halten eine Stellenausweitung auf 1,5 VzÄ für dringend erforderlich. Der Stadtjugendring hat 
bereits in seiner Kündigung darauf hingewiesen, dass die bisherige personelle Ausstattung als 
unzureichend eingeschätzt wurde. Zudem soll der Arbeitsumfang der einzurichtenden 
Geschäftsstelle um weitere Aufgaben der Kinder- und Jugendbeteiligung ausgeweitet werden, ohne 
dafür die notwendigen personellen Kapazitäten vorzusehen. So wird im Konzept die 
stadtteilbezogene Projektarbeit sowie die Wertschätzung und Würdigung des Engagements von 
Kindern und Jugendlichen als „nachgeordnet (ressourcenabhängig)“ beschrieben. Es ist bereits 
absehbar, dass der konzeptionell avisierte Arbeitsumfang (Aufgaben der Geschäftsstelle und 
pädagogische Begleitung des Jugendparlamentes) mittels der personellen Kalkulation mit 1 VzÄ 
nicht umsetzbar ist.
Zu 3.)
Die jährlich notwendigen Personalaufwendungen von etwa 85T € p. a. werden im Jahr 2016 nur 
anteilig benötigt, da eine Stellenbesetzung nicht vor September realistisch ist. Insofern sind die in 
der Vorlage angegebenen notwendigen Personalkosten für 2016 nicht korrekt berechnet.
In der Folge wird auch die Deckungsquelle für 2016 nur anteilig benötigt, je nachdem, wann es zur 
Stellenbesetzung kommt. Dies sollte umgehend in die Wege geleitet werden.