Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02205-NF-02
Datum: 2016-02-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-02205-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 11.01.2016 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 11.01.2016 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 14.01.2016 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 14.01.2016 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 18.01.2016 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 18.01.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE, SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadtrat Karsten Albrecht
Betreff
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von 
Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen 
der §§ 14 und 16 SGB VIII
Beschlussvorschlag:
1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der 
Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 "Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz" 
und 16 "Erziehung in der Familie" SGB VIII in Höhe von 70.000,- Euro wird bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt der Stadt Leipzig. Etwaige 
Rücklaufgelder werden zur Kompensation eingesetzt.
Sachverhalt:
 Entsprechend § 79 SGB VIII (2) soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass die 
zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlichen und geeigneten Einrichtungen Dienste 
und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig 
und ausreichend zur Verfügung stehen.
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Aufgrund von Tarifanpassungen reicht das Gesamtbudget für die Bezuschussung der Kinder- und 
Jugendförderung nicht aus, um die erforderlichen Einrichtungen und Dienste, insbesondere im 
Bereich des Jugendschutzes und der Familienbildung, weiter zu führen. Innerhalb des 
Leistungsbereiches sind die drei Angebote, um die es hier geht, einzigartig und sollten unbedingt 
erhalten bleiben.
Da in den vergangenen zwei Jahren die Rücklaufgelder höher als 70.000,- Euro waren, ist davon 
auszugehen, dass die beantragte Summe im Laufe des Haushaltsjahres gedeckt werden kann.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 15.5 Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von 
Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den 
Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII
Vorlage: VI-A-02205-NF-02
Beschluss:
1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der 
Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 "Erzieherischer Kinder- und 
Jugendschutz" und 16 "Erziehung in der Familie" SGB VIII in Höhe von 70.000,- Euro wird 
bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt der Stadt Leipzig. Etwaige Rücklaufgelder 
werden zur Kompensation eingesetzt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 21. Januar 2016
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