Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen und grünordnerischen Maßnahmen für die Hochbauvorhaben im Bereich Lindenallee/Parkring/Am Rittergut im BP-Nr. E-33 "Ortslage Breitenfeld"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00625
Datum: 2026-07-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00625 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00625 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der 
straßenseitigen und grünordnerischen Maßnahmen für die 
Hochbauvorhaben im Bereich Lindenallee/Parkring/Am Rittergut im BP-
Nr. E-33 "Ortslage Breitenfeld" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.08.2026 Information zur Kenntnis 
OR Lindenthal 25.08.2026 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Lindenthal 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.06.2026:  
 
1.  Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipzig 
Breitenfeld Liegenschafts-Verwertungs GmbH sowie der LEB Development 15 GmbH zur 
Planung und Herstellung der straßenseitigen und grünordnerischen Maßnahmen für die 
Hochbauvorhaben im Bereich Lindenallee/Parkring/Am Rittergut im BP-Nr. E 33 „Ortslage 
Breitenfeld“, 1. Änderung wird seitens der Stadt abgeschlossen. 
 
2. Die ggf. ab dem Haushaltsjahr 2027 anfallenden Folgekosten in Höhe von 6.151,55 € 
werden zur Kenntnis genommen und zukünftig innerhalb des Budgets des MTA und des 
ASG finanziert und durch die Ämter bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. 
 
3. Das MTA wird beauftragt, bei der Hinzunahme eines weiteren Vertragspartners, den 
städtebaulichen Vertrag diesbezüglich vor dem Notartermin anzupassen. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
1 von 25 in Zusammenstellung
2/5 
 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit der Leipzig-
Breitenfeld Liegenschafts-Verwertungs GmbH, Erschließungsträger 1 sowie der LEB 
Development 15 GmbH, Erschließungsträger 2 zur Planung und Herstellung der privat 
verbleibenden Straße Am Rittergut, dem Ausbau der zukünftig öffentlichen Straße 
Lindenallee sowie der Anbindung an den bestehenden Parkring zur Erschließung der 
Vorhaben auf den Flurstücken 259/50 u.a. im Bereich des BP-Nr. E 33 „Ortslage 
Breitenfeld“, 1. Änderung. Weiterhin verpflichtet sich der Vertragspartner zur Herstellung 
grünordnerischer Maßnahmen. 
 
Darüber hinaus werden die Voraussetzungen für die Rechtsnachfolge/Eintritt/Austritt 
geregelt in § 11. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Abschluss des städtebaulichen 
Vertrages dient der Sicherung der 
straßenseitigen Erschließung der 
Vorhaben der Erschließungsträger 1 und 
2 inklusive der grünordnerischen 
Maßnahmen im Bereich des BP Nr. E 33 
„Ortslage Breitenfeld“. Dadurch wird die 
Qualität des Leipziger Stadtbilds bewahrt 
und weiterentwickelt und die Nutzbarkeit 
und Sicherheit des öffentlichen Raums 
erhöht. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Der Abschluss eines städtebaulichen 
Vertrags gem. § 11 BauGB ist 
Voraussetzung für die 
Genehmigungsfähigkeit des geplanten 
Hochbauvorhabens und sichert die Umsetzung grünordnerischer Maßnahmen sowie der 
straßenseitigen Erschließung des Vorhabens durch die Erschließungsträger.  
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB mit 
der Leipzig-Breitenfeld Liegenschaftsverwertungs-GmbH und der LEB Development 15 
2 von 25 in Zusammenstellung
3/5 
 
GmbH zur Planung und Herstellung der privat verbleibenden Straße am Rittergut, der 
Ausbau der zukünftig öffentlichen Straße Lindenallee sowie der Anbindung an den 
bestehenden Parkring zur Erschließung der Vorhaben auf den Flurstücken 259/50 u.a. im 
Bereich des BP-Nr. E 33 „Ortslage Breitenfeld“, 1. Änderung. Weiterhin verpflichtet sich der 
Vertragspartner zur Herstellung grünordnerischer Maßnahmen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Erschließungsträger 1 ist Eigentümer der Flurstücke 259/50-51, 259/3, 259/57-58, 
259/63-68 der Gemarkung Breitenfeld und plant die Bebauung mit drei unterkellerten 
Mehrfamilienhäusern und einer Pkw-Stellplatzanlage. Die geplanten Vorhaben befinden sich 
im Bereich des rechtskräftigen BP Nr. E 33 „Ortslage Breitenfeld“, 1. Änderung. Der 
städtebauliche Vertrag regelt einerseits die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur 
Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließungsmaßnahmen, wie die privat 
verbleibende Straße Am Rittergut, die öffentliche Straße Lindenallee einschließlich Gehweg 
und die Anbindung an den Parkring. Weiterhin ist die südliche Anbindung an den Parkring für 
die Nutzung durch Fußgänger verkehrssicher zu gestalten.  
 
Zur Eingrünung der Pkw-Stellplätze sind 22 Bäume und 90 Strauchpflanzungen im privaten 
und öffentlichen Bereich zu pflanzen. 
 
Die Ausführungsplanung wurde mit Schreiben der Stadt/MTA vom 12.07.2024 zum Bau 
freigegeben. Es sind vereinbarte Leistungen in Höhe von 577.733,31 € zu erbringen und 
über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung gemäß § 9 des Vertrages abzusichern. 
 
Mit Kaufvertrag vom 10.07.2025 hat der Erschließungsträger 1 die o.g. Grundstücke an den 
Erschließungsträger 2 veräußert. Daher regelt dieser Vertrag auch die Voraussetzungen des 
Vertragseintritts und der Entlassung aus den Verpflichtungen, vgl. Präambel und § 11. 
Der Beschlusspunkt 3 ist erforderlich, da der Erschließungsträger 1 derzeit überlegt, ob er 
zur Finanzierung und Koordinierung der Maßnahmen noch einen weiteren Vertragspartner 
hinzunimmt. Weiterhin sind noch zwei Formulierungen in der Abstimmung mit dem 
Rechtsnachfolger zu § 17 Abs. 2 und § 15 Abs. 1. 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Erschließungsträger realisieren die straßenseitigen und grünordnerischen Maßnahmen 
im Zuge der Hochbaumaßnahmen, so dass diese zeitlich entsprechend den Erfordernissen 
der Bebauung hergestellt und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden 
Bauten benutzbar sind. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
ca. 
2027 ff. 
Unterhalt
ung 
Straßenb
äume/Grü
nfläche 
480 €/a 
Straße 
PSP1.100.55.1.0.01 
Konto 42112000 
 
PSP 1.100.54.1.0.01 
PSP 1.100.54.1.0.01 
Konto 42419150 
PSP 1.100.54.1.01 
 
3 von 25 in Zusammenstellung
4/5 
 
1911,80€/
a 
Oberfläch
enentw. 
1719,75€/
a 
Beleuchtg 
strom 
1020/a 
Beleuchtg 
unterhaltu
ng 1020/a 
 
Konto 42711100 
PSP1.100.54.1.0.01.09 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Folgekosten: 
Für die im Privateigentum verbleibenden Flächen entstehen keine Folgekosten. Nach 
Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen beträgt der Unterhaltungsbedarf für 
Anliegerstraßen ca. 1,10 €/m² pro Jahr. Es entstehen ca. 1.738 m² öffentliche 
Straßenverkehrsfläche und damit ein Bedarf von 1.911,80 €/a (PSP 1.100.54.1.0.01). Für die 
Oberflächenentwässerung entsteht ein Bedarf von ca. 1.719,75 €/a (PSP 1.100.54.1.0.01, 
Konto 42419150). Als Unterhaltungskosten für die Beleuchtung (6 Leuchten) 1.020 €/a (PSP 
1.100.54.1.0.01.09) und den erforderlichen Strom 1.020 €/a (PSP 1.100.54.1.01, Konto 
42711100) fallen jährlich 2.040 € an.  
Die Unterhaltung der Straßenbäume verursachen jährlich 480 € (PSP 1.100.55.1.10.01, SK 
42112000).  
Die ggf. ab 2027 anfallenden Folgekosten von 6.151,55 € werden innerhalb des Budgets von 
MTA und ASG finanziert und durch die Ämter bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
Eine Bürgerbeteiligung ist während der Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt und hier 
nicht erneut nötig. 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Ohne städtebaulichen Vertrag ist die straßenseitige Erschließung und die Umsetzung der 
grünordnerischen Maßnahmen nicht gesichert und der Hochbau kann nicht realisiert werden. 
 
Bis auf die Anlage „Vertrag SV ParkringLindenalle“ stehen alle Anlagen nur elektronisch zur 
x
4 von 25 in Zusammenstellung
5/5 
 
Verfügung. 
 
 
Anlage/n 
1 Vertrag SV ParkringLindenalleeDBOBM120626 (öffentlich) 
 
2 Anl 1 Baufreigabe120724 (öffentlich) 
 
3 Anl 1 Baubeschreibung Parkring (öffentlich) 
 
4 Anl 1 BerechnungMulden (öffentlich) 
 
5 Anl 1 BerechnungStaukanal (öffentlich) 
 
6 Anl 1 Freiflächenplan Parkring, Lindenallee (öffentlich) 
 
7 Anl 1 Detail Drosselschacht (öffentlich) 
 
8 Anl 1 Inhalt Ausführungsplanung (öffentlich) 
 
9 Anl 1 Koordinatenliste (öffentlich) 
 
10 Anl 1 Lage- u.Deckenhöhenplan Parkring (öffentlich) 
 
11 Anl 1 Lageplan koord.Parkring,Lindenallee (öffentlich) 
 
12 Anl 1 Lageplan Straßenbeleuchtung (öffentlich) 
 
13 Anl 1 Längsschnitt MW-Kanal (öffentlich) 
 
14 Anl 1 Längsschnitte Mulden, Rigolen (öffentlich) 
 
15 Anl 1 Regelquerschnitte Straßen (öffentlich) 
 
16 Anl 1 ParkringBaugrundgutachten (öffentlich) 
 
17 Anl 2 Standards Grün 2019 (öffentlich) 
 
18 Anl 3 Übersichtsplan Verkehrsflächen (öffentlich) 
 
19 Anl 4 Abnahmedokumentation (öffentlich) 
 
20 Anl 6 EntwVertragserfüllgsbürgschaft (öffentlich) 
 
21 Anl 5 AbtretETr.Entwurf (öffentlich) 
 
22 Anl 7 EntwGewährleistungsbürgschaft (öffentlich) 
 
23 Anl 8 Stellungnahme Kampfmittel 12.06.2018 (öffentlich) 
 
24 Anl 9 Schreiben Untere Wasserbehörde 06.06.2025 (öffentlich) 
 
 
5 von 25 in Zusammenstellung
1 
Städtebaulicher Vertrag 
Stand 12.06.2026 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, vertreten durch den 
Oberbürgermeister, dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, 
Herrn Thomas Dienberg 
- nachfolgend „Stadt“ genannt - 
und 
 
die Leipzig Breitenfeld Liegenschafts-Verwertungs GmbH, Steingasse 23, 1030 Wien, 
Österreich, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Heinz Bacovsky 
- nachfolgend „Erschließungsträger 1“ genannt - 
und  
 
die LEB Development 15 GmbH (HRB 43869 des Amtsgerichts Leipzig), Elsterstraße 26, 
04109 Leipzig, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Tim Turnier 
- nachfolgend „Erschließungsträger 2“ genannt - 
 
- Erschließungsträger 1 und Erschließungsträger 2 nachfolgend zusammen  
auch nur „die Erschließungsträger“ genannt - 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
I. Präambel 
Der Erschließungsträger 1 ist Eigentümer der Flurstücke 259/50 -51, 259/53 und 259/57 -58, 
259/63-68 der Gemarkung Breitenfeld und beabsichtigte deren Bebauung mit drei 
unterkellerten Mehrfamilienhäusern und einer Pkw -Stellplatzanlage. Mit Kaufvertrag vom 
10.07.2025 (UR.-Nr. 2054 für 2025 -F pas/rk des Notars Dr. Christian Flache in Leipzig) hat 
der Erschließungsträger 1 die o.g. Flurstücke an den Erschließungsträger  2 verkauft. In dem 
Kaufvertrag ist geregelt, dass der Erschließungsträger 1 den Bauantrag für die geplante 
Bebauung mit Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages einreichen wird.  
 
Der Kaufvertrag steht unter den folgenden befristeten aufschiebenden Bedingungen:  
- Abschluss des vorliegenden städtebaulichen Vertrages; 
 
- Erteilung der Baugenehmigung für drei unterkellerte Mehrfamilienhäuser; 
 
- Bestätigung der Stadt Leipzig, dass innerhalb von einem Monat kein Widerspruch gegen 
die Baugenehmigung eingelegt wurde. 
 
Aufgrund der aufschiebenden Bedingungen wird mit dem vorliegenden Vertrag zunächst der 
Erschließungsträger 1 verpflichtet. Bei Eintritt der oben genannten Bedingungen übernimmt 
der Erschließungsträger 2 die Vertragspflichten.  
6 von 25 in Zusammenstellung
2 
 
 
Die Flurstücke 259/50-51, 259/53 und 259/57 -58, 259/63 -68 der Gemarkung Breitenfeld 
befinden sich im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E -33 „Ortslage 
Breitenfeld“, 1. Änderung. Die Errichtung der Gebäude erfordert den Ausbau der örtlichen 
Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung der Erschließung . Dieser Ausbau sowie die Umsetzung 
grünordnerischer Maßnahmen entsprechend den Festsetzungen im Bebauungsplan sowie der 
vorliegenden Freiflächenplanung werden vorliegend geregelt. 
 
Zur Sicherung der Erschließung verpflichtet sich der Erschließungsträger 1 zur Planung und 
Herstellung der Privatstraße „Am Rittergut “ (Straßenbreite 5  m mit versickerungsfähigem 
Pflaster) und den Ausbau der zukünftig öffentlich gewidmeten  Straße „Lindenallee“ 
(Straßenbreite 10 m mit Asphaltdecke einschließlich Gehweg und Grünstreifen/Stellplätze in 
Anbindung an die bereits vorhandene Lindenallee) sowie die Anbindung dieser Straßen an die 
bestehende öffentliche Straße „Parkring“. Aufgrund der Verdichtung durch die geplante 
Bebauung ist die südliche Anbindung an den Parkring für die Nutzung durch Fußgänger 
verkehrssicher zu gestalten.  Vertragsgegenstand sind des Weiteren die umzusetzenden 
grünordnerischen Maßnahmen entsprechend dem Bebauungsplan  Nr. E-33 „Ortslage 
Breitenfeld“, 1. Änderung gemäß den Darstellungen in der Ausführungsplanung und der die 
Grünordnung betreffenden Vertragsregelungen. 
 
Der Erschließungsträger  2 hat sich in dem Kaufvertrag verpflichtet, mit dem Tag des 
Besitzübergangs, spätestens mit Eintragung des Erschließungsträgers 2 als Eigentümer im 
Grundbuch, anstelle des  Erschließungsträgers 1 die Erschließungs - und grünordnerischen 
Maßnahmen umzusetzen.  Der Erschließungsträger 2 verpflichtet sich weiterhin , die 
Verpflichtungen aus diesem städtebaulichen Vertrag an einen potentiellen Rechtsnachfolger 
inklusive Weitergabeverpflichtung weiterzugeben.  Der vorliegende Vertrag regelt daher 
zugleich, unter welchen Bedingungen der Erschließungsträger 1 von der Erschließungspflicht 
frei wird. 
 
Zur Umsetzung der genannten Vertragsziele werden zwischen den Parteien folgende 
 
II. Vereinbarungen 
 
getroffen: 
 
§ 1 Erschließung 
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die straßenseitige Erschließung 
und Herstellung der grünordnerischen Maßnahmen auf den zukünftig öffentlichen und 
privaten Flächen (im Folgenden nur „Erschließungsmaßnahme“ ) auf den 
Erschließungsträger 1. Der Erschließungsträger 1 verpflichtet sich zu r Umsetzung der 
Erschließungsmaßnahme entsprechend der Anlage 1.  
Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließungsmaßnahmen sind der 
Bebauungsplan Nr. E 33 „Ortslage Breitenfeld“, 1. Änderung und die zum Bau 
freigegebene Ausführungsplanung Anlage 1 maßgeblich. 
 
(2) Die Erschließungsmaßnahme wird definiert durch die als Anlage 1 beigefügten 
Unterlagen, die die mit Schreiben vom 08.07.2024 für die öffentlichen Flächen zum Bau 
freigegebene und für die privaten Flächen zugestimmte Ausführungsplanung vom 
11.10.2023 enthält: 
7 von 25 in Zusammenstellung
3 
 
- Baufreigabe 12.07.2024 
- Baubeschreibung Erschließung Parkring/Lindenallee, 11.10.2023; 
-  Leistungsverzeichnis Erschließung Parkring/Lindenallee; 
-  Koordinatenliste 
- Berechnung Staukanal nach ATV A-117 
- Berechnung Mulden, Rigolen nach DW A- 138 
- Baugrundgutachten  18.05.2018 
- Koordinierter Kabel – und Leitungsplan, Änderung 11.10.2023 
- Detail Drosselschacht 
- Freiflächenplan 
- Lage- und Deckenhöhenplan Parkring 
- Lageplan Straßenbeleuchtung 
- Längsschnitt MW-Kanal 
- Längsschnitte Mulden, Rigolen 
- Regelquerschnitte Straßen 
 
(3) Die Erschließungsmaßnahme umfasst: 
 
a) die Freilegung der öffentlichen und privaten Erschließungsflächen inklusive 
Rückbau vorhandener Anlagen/Leitungen/sowie der Treppenanlage auf dem 
Flurstück 259/v (Lindenallee) in Abstimmung mit dem Eigentümer des Flurstücks 
259/13 unter Einbeziehung des Mobilitäts- und Tiefbauamtes 
 
b) die Planung und erstmalige Herstellung der öffentlichen und privaten Straßen und 
Wege, einschließlich der 
 
- Fahrbahnen; 
 
- Gehwege; 
 
- Stellplätze; 
 
- Straßenentwässerung; 
 
- Straßenbeleuchtung; 
 
- Straßennamensschilder; 
 
- Verkehrszeichen; 
 
- Fahrbahnmarkierungen; 
 
- Straßenbegleitgrün; 
 
- Grünordnerische Maßnahmen auf den privat verbleibenden Flächen; 
 
8 von 25 in Zusammenstellung
4 
nach Maßgabe der von der Stadt mit Schreiben vom 12.07.2024 für die öffentlichen 
Flächen zum Bau freigegebenen und für die privaten Flächen zugestimmten 
Ausführungsplanung (Anlage 1). 
 
(4) Die straßenseitigen Erschließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den 
Erfordernissen der Bebauung hergestellt  und spätestens bis zur Fertigstellung der 
anzuschließenden Bauten benutzbar sein. Hinsichtlich der Herstellung der 
Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlagen und der sonstigen medienseitigen 
Erschließung bedarf es jeweils eigener vertraglicher Vereinbarungen  mit den 
zuständigen Versorgungsunternehmen. 
 
(5) Der Erschließungsträger 1 verpflichtet sich zur Umsetzung folgender grünordnerischer 
Maßnahmen: 
 
a) Intensive Eingrünung der Pkw-Stellplätze im öffentlichen und privaten Grün 
(Festsetzung 6.5) 
 
- mit 22 Baumpflanzungen, Hochstamm STU 20 -25 cm entsprechend den 
Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von 
Straßenbegleitgrün und 
 
- mind. 90 Strauchpflanzungen H 60-80 cm; 
 
- Auswahl und Verwendung von trockenheitsverträglichen Laubgehölzarten aus 
der Gehölzliste in der Begründung zum B ebauungsplan Nr. E-33 mit 
einheimischen, standortgerechten Bäumen und Sträuchern für den 
Planungsraum Lindenthal; inkl. Fertigstellungs- und Entwicklungspflege; 
 
b) Bepflanzung der Baugrundstücke mit Obstgehölzen (Durchgrünung der Ortslage, 
Empfehlung von Obstbaumpflanzungen in Gärten lt. Begründung B-Plan) 
 
Pro Grundstück wird die Bepflanzung mit einem Obstbaum in mind. Nieder - oder 
Halbstammqualität empfohlen. Zur Erhöhung der Vielfalt sollte auch bei der 
Realisierung der Mehrfamilienhäuser Wert auf die Pflanzung von Obstgehölzen 
gelegt werden und zumindest die Obstbaumpflanzungen entsprechend dem 
Übersichtsplan des Bauantrages realisiert werden. 
 
Für die Anpflanzungen/Baumpflanzungen gelten die Standards der Stadt Leipzig für die 
Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün , welche als Anlage 2 beigefügt 
sind. Hieraus entsteht keine Verpflichtung zu einer öffentlichen Ausschreibung. 
 
(6)  Der Erschließungsträger 1 verpflichtet sich, die Erschließungsmaßnahme gemäß der 
von der Stadt mit Schreiben vom 12.07.2024 für die öffentlichen Flächen zum Bau 
freigegebenen und für die privaten Flächen zugestimmten Ausführungsplanung, sowie 
den Festsetzungen des Bebauungsplanes, herzustellen. 
 
(7) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen, wie Abwasser, Wasser, Strom, Wärme -
/Kälteleitungen, Telekommunikation, etc. sind nicht Gegenstand dieses Vertrages , 
ausgenommen hiervon sind die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen , die dieser 
Vertrag regelt . Über die übrigen Anlagen hat der Erschließungsträger  1 mit den 
zuständigen Versorgungsträgern gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere 
ist Vorsorge zu treffen für eine Versorgung der Flurstücke 259/50-51, 259/53 und 259/57-
58, 259/63 -68 der Gemarkung Breitenfeld  mit einer Breitbandinfrastruktur. Eine 
Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungsträger  1 zu planen und 
herzustellen inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit derzeit 
nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich sein sollte, ist 
9 von 25 in Zusammenstellung
5 
zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für die zukünftige Versorgung 
vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nichtversorgungsmöglichkeit der Stadt 
zu übergeben. 
 
(8) Der Erschließungsträger  1 verpflichtet sich die Planung und Umsetzung der 
Erschließungsmaßnahme auf eigene Kosten vorzunehmen. 
 
(9) Erfüllt der Erschließungsträger  1 seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht oder 
fehlerhaft, so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur 
Ausführung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger 1 bis zum Ablauf 
dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berech tigt, die 
Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträger 1 auszuführen, ausführen zu lassen, oder 
von diesem Vertrag zurückzutreten. 
 
 
§ 2  Weitergabe der Pflanz- und Pflegeverpflichtungen an zukünftige 
Grundstückseigentümer 
 
(1) Die Pflanz- und Pflegeverpflichtungen der grünordnerischen Maßnahmen sind, soweit 
sie d ie Erschließungsträger nicht selb st erfüllen, mit Weitergabeverpflichtung  an den 
Rechtsnachfolger zu übertragen. Bei einer zukünftigen Veräußerung von Grundstücken 
ist die Weitergabe der o.g. Verpflichtungen in den notariellen Kaufverträgen 
aufzunehmen. 
 
(2) Weitere zukünftige Grundstückseigentümer sind im Kaufvertrag darauf hinzuweisen, 
dass Bedienstete der Stadt oder von ihr beauftragte Dritte bei Nichteinhaltung der 
Pflanzverpflichtungen im Wege der Durchsetzung der Pflanzgebote die Grundstücke 
(Flurstücke 259/50-51, 259/53 und 259/57 -58, 259/63-68 der Gemarkung Breitenfeld) 
betreten dürfen, sowie dass die Stadt Leipzig bei Nichteinhaltung der Festsetzungen des 
Bebauungsplanes die Grundstückseigentümer durch Bescheid verpflichten kann, das 
Grundstück innerha lb einer zu bestimmenden Frist entsprechend zu bepflanzen und 
dass zur Durchsetzung der Verpflichtungen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung 
in Betracht kommen (vgl. § 178 BauGB Pflanzgebot). Der Nachweis über den Hinweis 
ist der Stadt (Mobilitäts- und Tiefbauamt) in geeigneter Form vorzulegen. 
 
(3) Zur Sicherung der Weitergabeverpflichtung in den Notarverträgen mit den Käufern und 
Durchsetzung der Pflanzverpflichtung gegenüber dem Erschließungsträger  1 wird ein 
Betrag zur Sicherung in Höhe von 3.000,00  EUR pro Baum (für 22 Bäume) und 
50,00 EUR pro Strauch (für 90 Strauchpflanzungen) in den Baugrundstücken, also 
insgesamt 70.500,00  EUR vereinbart. Der Sicherungsbetrag ist vom 
Erschließungsträger 1 als Sicherheitsleistung durch Übergabe einer unbefristeten, 
unwiderruflichen und selbstschuldnerischen Ban kbürgschaft eines in der 
Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kreditinstituts oder 
Versicherungsunternehmens, das eine entsprechende Gewähr bietet oder durch 
Einzahlung des entsprechenden Betrages auf das städtische Verwahrkonto 
(Vertragsgegenstand: XXX) zu leisten. 
 
Die Sicherheitsleistung wird von der Stadt pro Baum anteilig in Höhe von 2.500,00 EUR 
nach Pflanzung und Beendigung der Fertigstellungspflege und weiteren 500,00  EUR 
nach Beendigung der Entwicklungspflege freigegeben. Die Sicherheitsleistung wird von 
der Stadt pro Strauch anteilig in Höhe von 40,00 EUR nach Pflanzung und Beendigung 
der Fertigstellungspflege und weiteren 10,00  EUR nach Beendigung der 
Entwicklungspflege freigegeben. Die Fertigstellungs - und Entwicklungspflege ist 
entsprechend der Regelungen f ür die öffentlichen Bäume analog für das private Grün 
durchzuführen.  
 
10 von 25 in Zusammenstellung
6 
 
§ 3  Öffentliche Straße / Privatstraße 
 
(1) Die Stadt verpflichtet sich, die zukünftig öffentliche Straße „Lindenallee“ (zur Lage siehe 
Anlage 3) bei Vorliegen der in § 15 dieses Vertrages genannten Vorau ssetzungen in 
ihre Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Die Übertragung von 
zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen an die Stadt erfolgt kosten- und lastenfrei für 
die Stadt auf Grund lage eines notariellen Vertrages.  Die Notarkosten und anfallende 
Gerichtskosten, wie Eintragungskosten, Gebühren (z. B. Grundbuchamt usw.) trägt 
der Erschließungsträger 1.  
 
(2) Die Straße am „Am Rittergut“  (zur Lage siehe Anlage 3) bleibt Privatstraße. Ein 
Verschließen der Privatstraßen „Am Rittergut“, z.B. durch Tore oder andere bauliche 
Anlagen, ist nicht gestattet.  Es wird vorsorglich klargestellt, dass die Stadt für im 
Privateigentum stehende Verkehrsflächen keine Verkehrssicherungs- und 
Unterhaltungs- bzw. Erhaltungsverpflichtungen  trifft. Diese Pflichten obliegen dem 
jeweiligen Grundstückseigentümer.  Das Vorgenannte gilt auch für die privat 
verbleibenden Grünflächen und die privaten 
Niederschlagsentwässerungseinrichtungen. Bei potentiellen weiteren Rechtsnachfolgen 
sind diese Verpflichtungen über die notariellen Verträge an die zukünftigen Eigentümer 
weiterzugeben. 
 
(3) Die zukünftigen Grundstückseigentümer sind darauf hinzuweisen, dass der östliche Teil 
(zur Lage des Straßenteils siehe Anlage 3) der Privatstraße „Am Rittergut“ nicht mit 
Müllfahrzeugen befahren wird. 
 
(4) Auf die straßenrechtlichen Verpflichtungen des jetzigen Grundstückseigentümers  
(Erschließungsträger 1) und der zukünftigen Grundstückseigentümer zur Errichtung und 
Unterhaltung des Zufahrtsbereichs an den öffentlichen Raum wird ausdrücklich 
hingewiesen. Ebenso wird bei zukünftig erforderlichen Arbeiten an der Straße im 
Zufahrtsbereich eine vorherige Zustimmung der Stadt Leipzig erforderlich. 
 
(5) Die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten für die Privatstraße „Am Rittergut“ 
sind dauerhaft an den zukünftigen Grundstückseigentümer zu übertragen. 
 
 
§ 4  Denkmalrechtliche Genehmigung 
 
(1) Das Vertragsgebiet liegt in einem archäologischen Relevanzbereich, es befindet sich 
(teilweise) im Bereich (mittelalterliche Dorfwüstung - D-55760-01-); spätmittelalterliche 
Wasserburg –D-55760-05-, in dem den Umständen nach zu vermuten ist, dass sich dort 
Kulturdenkmale befinden. Für Erdarbeiten im gesamten Vertragsgebiet (Erschließungs-
, Abbruch -, Ausschachtungs - Planier- und Bauarbeiten) ist nach 
§ 14 Abs. 1 SächsDSchG eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.  
Zuständig für die Erteilung dieser Genehmigung ist die untere Denkmalschutzbehörde 
der Stadt Leipzig. Diese erteilt die Genehmigung auf Antrag und nach Herstellung des 
Einvernehmens mit dem Landesamt für Archäologie in Sachsen.  Dem Antrag sind 
gemäß §  13 Abs. 2 SächsDSchG prüffähige Unterlagen zu den geplanten 
Baumaßnahmen beizulegen. 
 
(2) Die Erschließungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Vertragsgebiet dürfen nicht 
vor erteilter denkmalrechtlicher Genehmigung begonnen werden. Die untere 
Denkmalschutzbehörde und das Landesamt für Archäologie in Sachsen sind über den 
Abschluss der mit der denkmalrechtlichen Genehmigung verbundenen 
Grabungsarbeiten schriftlich zu informieren.  Archäologische Funde sind sofort 
11 von 25 in Zusammenstellung
7 
meldepflichtig. Fundstellen sind dann vor weiterer Zerstörung zu sichern. Die 
beauftragten Firmen sind nachweislich hierüber zu belehren. 
 
 
§ 5  Aufgliederung des Anlagevermögens 
 
(1) Die Stadt ist verpflichtet (§ 36 Abs.1 SächsKomHVO , § 39 AO) im Rahmen ihrer 
Haushaltsführung neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des 
Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens der Stadt erfüllen zu 
können, hat der Erschließungsträger 1 im Rahmen der 
Schlussdokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 4 Abnahme- und 
Schlussdokumentation zur Erschließungsmaßnahme Straße und § 3 und § 15) eine von 
einem Fachingenieur erstellte bepreiste schriftlich Aufgliederung des Anlagevermögens, 
aufgeteilt in aktivierbare Anlageteile , nach den Vorgaben der Stadt für die öffentlichen 
Anlagen, inklusive aller diesbezüglichen Nachträge , sowie die dementsprechenden 
Schlussrechnungen für die öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet zu übergeben. Dies 
gilt auch für die Planungskosten.  
 
(2) Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheitsleistung 
berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich aufgrund mangelhafter 
oder nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für die Stadt aufgrund erforderlicher 
Nachbearbeitungen ergeben, sind diese Kosten vom Erschließungsträger 1 zu tragen. 
 
 
§ 6 Bauordnungsrechtliche Erschließungsanforderungen 
 
(1) Vor der Erteilung der ersten Baugenehmigung, alternativ vor Erteilung einer Bestätigung 
der Vollständigkeit in der Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO, ist gegenüber 
der Stadt nachzuweisen, dass die privaten Grundstücke der Bauherren an den privat 
verbleibenden Straßen eine gesicherte Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche haben 
(durch Baulasteintragung oder Eintragung als beschränkt persönliche Dienstb arkeit zu 
Gunsten der Bauaufsichtsbehörde und Grunddienstbarkeiten entsprechend § 4 Abs. 1 
i.V.m. § 2 Abs. 12 SächsBO). 
 
(2) Die medienseitige Erschließung über private Grundstücke Dritter und die Anbindung 
über die Privatstraßen ist rechtlich zu sichern. Der Erschließungsträger 1 hat bezüglich 
der Erforderlichkeit und des Verfahrens der rechtlichen Sicherung frühzeitig Kontakt mit 
dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt aufzunehmen. 
 
(3) Die medienseitige Erschließung (Wasser, Abwasser, einschließlich Entsorgung 
Niederschlagswasser, Energieversorgung) ist gegenüber dem Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege der Stadt Leipzig mit Antragstellung in der Genehmigungsfreistellung 
nach §  62 SächsBO oder im Baugenehmigungsverfahren nach §  63 SächsBO 
nachzuweisen. 
 
(4) Auf die erforderlichen rechtlichen Sicherung en sind Erwerber in den Kaufverträgen im 
Hinblick auf die bauordnungsrechtlichen Anforderungen gemäß § 2 Abs. 12 SächsBO 
hinzuweisen. 
 
(5) Die Löschwasserbereitstellung aus dem öffentlichen Hydrantennetz muss mindestens 
48 m³/h über einen Löschzeitraum von 2 Stunden betragen. Diesbezüglich ist ein 
entsprechender Nachweis im Zuge der Einreichung der Bauantragsunterlagen für den 
Hochbau vorzulegen. 
 
 
12 von 25 in Zusammenstellung
8 
§ 7  Niederschlagswasser 
 
(1) Im Hinblick auf das Versickerungsgebot des Bebauungsplanes Nr . E-33 „Ortslage 
Breitenfeld“ in der Fassung der 1. Änderung zum anfallenden Niederschlagswasser 
(textliche Festsetzung 7.1 : Das gesamte anfallende Niederschlagswasser ist 
oberflächennah zu versickern oder zu Gießzwecken aufzufangen ) besteht eine 
Abweichung vom Bebauungsplan. Auf die vom Erschließungsträger 1 beantragte 
Befreiung hin, wurde seitens des Stadtplanungsamtes mit Schreiben vom 25.06 .2019 
der Befreiung zugestimmt.  Damit wird der Entsorgung über einen Stauraumkanal mit 
Drosselung und anschließender Einleitung in das öffentliche Kanalnetz zugestimmt im 
Rahmen der diesem Vertrag beigefügten Planungsunterlagen. 
 
Aufgrund der schlechten Versickerungsfähigkeit des Untergrundes ist es nicht möglich, 
das anfallende Regenwasser der öffentlichen Straße (die beiden geplanten 
Privatstraßen und die  Dachflächen der Hochbauvorhaben  werden im Rahmen des 
bauordnungsrechtlichen Verfahrens beschieden)  im Baugebiet zu versickern bzw. 
aufzufangen. 
 
Durch die Befreiung vom Versickerungsgebot bezüglich des Niederschlagswassers der 
Straße werden die Grundzüge der Planung und einer städtebaulich geordneten 
Entwicklung auf diesem Areal nicht berührt.  Es ist am Standort nur eine geringe 
Versickerung möglich und von der Errichtung aufwändiger und flächenintensiver privater 
Versickerungsanlagen wird daher abgesehen. Im geplanten Staukanal wird das 
Niederschlagswasser zunächst aufgefangen und die Ableitun g erfolgt dann in den 
öffentlichen Mischwasserkanal in der Lindenallee.  
 
Die Entscheidung ist städtebaulich vertretbar, da die Wasserleitfähigkeit des 
Untergrundes den Durchlässigkeitswert gemäß textlicher Festsetzung 7.3 nachweislich 
unterschreitet. Die Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit 
den öffentlichen Belangen vereinbar. 
 
Für den Stauraumkanal gibt es eine wasserrechtliche Genehmigung aus 02/2020, diese 
wurde in 12/2022 auf der Grundlage von Antragsunterlagen aus 12/2022 geändert. 
Weiterhin gib es eine Änderung der wasserrechtlichen Genehmigung vom 26.05.2025. 
Sofern sich gegenüber diesen Antragsunterlagen und Genehmigungen   Abweichungen 
ergeben sollten , ist dies entsprechend der Nebenbestimmung en der o.g. 
wasserrechtlichen Genehmigung en der unteren Wasserbehörde mitzuteilen unter 
Beifügung geeigneter Planungsunterlagen. 
 
(2) Auch für das in den privaten Dach- und Straßenflächen anfallende Niederschlagswasser 
muss eine ordnungsgemäße Entsorgung/Ableitung gewährleistet sein und es muss 
hierfür beispielsweise eine ausreichende Bemessung des geplanten Stauraumkanals 
unter Berücksichtigung dieser Flächen sichergestellt sein. 
 
(3) Die private Grundstücksentwässerung ist im Mobilitäts - und Tiefbauamt, Sachgebiet 
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Zuge der Hochbauplanung zur 
Genehmigung einzureichen, vgl. §  8 der Satzung für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung und für die Grundstücksentwässerung in der aktuell gültigen 
Fassung. 
 
(4) Es wird darauf hingewiesen, dass nach der vorliegenden Starkregengefahrenkarte 
Leipzig im Plangebiet eine Betroffenheit bei Starkregen besteht. D ies 
Erschließungsträger 1 zu berücksichtigen. Eine Überflutungsbetrachtung für T=100 a 
wird dringend empfohlen. 
 
13 von 25 in Zusammenstellung
9 
(5) Für die geplante Verwendung von Ökopflaster sind Hinweise zum Einbau und Unterhalt 
der Pflasterflächen, wie diese sich ggf. aus Vorgaben der Hersteller oder einer ggf. 
vorhandenen DiBt-Zulassungen ergeben, in den Planunterlagen zu dokumentieren und 
planerisch umzusetzen.  
 
(6) Mit E-Mail vom 06.06.2025 hat das Amt für Umweltschutz, Wa sserbehörde, entschieden, 
dass eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Vorhaben nicht erforderlich ist und unter den 
aufgeführten Maßgaben die erlaubnisfreie Versickerung des auf den Grundstücken 
anfallenden, nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers gewährt wird (Anlage 
9). 
 
 
§ 8  Kampfmittel 
 
(1) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. D er Erschließungsträger 
1 hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittelberäumung in dem 
gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger  1 hat über sein beauftragtes 
Ingenieurbüro beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig, Gefahrenabwehrbehörde, allg. 
Gefahrenabwehr einen Antrag zur Kampfmittelbelastungsüberprüfung gestellt (E-Mail: 
[E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Mit Schreiben vom 
12.06.2018 hat das Ordnungsamt die Lage bewertet (Anlage 8).  Den Ausführungen ist 
durch den Erschließungsträger 1 bezüglich aller Tiefbau- und Hochbauarbeiten Folge zu 
leisten. 
 
(2) Im Falle der Kenntnis konkreter Einschlagstellen von Kampfmitteln oder falls eine 
Belastung nicht auszuschließen ist, ha ben die Erschließungsträger den seitens der 
Gefahrenabwehrbehörde oder vom Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten 
Maßnahmen/Vorgehensweisen/Auflagen Folge zu leisten. 
 
 
§ 9  Art und Umfang der Erschließungsanlagen 
 
(1) Bezüglich Art und Umfang der mit diesem Vertrag vereinbarten Erschließungsanlagen 
gelten vollumfänglich die Inhalte der Anlage 1 und die unter § 1 aufgeführten 
Bestimmungen. 
(2) Für alle Verkehrszeichen , Markierungen und Straßenbenennungsschilder  ist eine 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Mobilitäts - und Tiefbauamt, Abteilung 
Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs - und 
Markierungsplan mindestens sechs Wochen vor Fertigstellung der Straßen zu 
beantragen. 
(3) Der Erschließungsträger 1 hat notwendige bau -, wasserr echtliche sowie sonstige 
Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt 
vorzulegen. 
(4) Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und 
Erschließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem 
Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. Seine 
Verbringung und Verwertung außer halb des Erschließungsgebiete s bedarf der 
Zustimmung der Stadt. 
(5) Nach Möglichkeit sind zur Erreichung der Zielsetzung der Mobilitätsstrategie 
Fahrradbügel einzuordnen und Abstellmöglichkeiten für Räder inklusive Lastenräder 
zu schaffen. 
 
 
§ 10  Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung, Vermessung 
 
14 von 25 in Zusammenstellung
10 
(1) Eine Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung der Erschließungsmaßnahme besteht 
nicht. 
 
(2) Mit der privaten Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsanlagen 
hat der Erschließungsträger 1 ein leistungsfähiges Ingenieurbüro , das die Gewähr für 
die technisch beste Abwicklung der Bau maßnahme bietet, zu beauftragen. D er 
Erschließungsträger 1 verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei bung auf der 
Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/C) ausführen zu lassen. 
 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfe rtigung, Bauabsteckung, 
Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestand svermessung) werden an 
einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gegeben . Diese 
Vermessungsarbeiten sind mit dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung vorher 
abzustimmen. 
 
 
§ 11  Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger 1 hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern und sonstigen 
Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungs einrichtungen für das 
Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon - und Antennenanschluss, Strom -, Gas-, 
Wasser- und Abwasserleitung, Versorgung mit Breitbandkabel)  so rechtzeitig in die 
Verkehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung der 
Erschließungsanlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen 
weitgehend ausgeschlossen wird.  Das Gleich e gilt für die Herstellung jeglicher 
Hausanschlüsse.  
 
(2) Die Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbindung im 
öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt, Mobilitäts - und Tiefbauamt, Anträge 
auf Trassenzustimmung gestellt werden. 
 
(3) Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hat der  Erschließungsträger 1 in Abstimmung 
mit dem Mobilitäts- und Tiefbauamt/Abteilung Stadtbeleuchtung zu veranlassen. 
 
(4) Der Baubeginn ist der Stadt, Mobilitäts- und Tiefbauamt, spätestens 3 Wochen vorher  
schriftlich anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung  gemeinsam mit dem 
Mobilitäts- und Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweissi cherung des 
Straßenzustandes für den angrenzenden öffentlichen Bereich durchzuführen. Alle 
Schäden, die durch die Baumaßnahmen des Erschließungsträger 1  im öffentlichen 
Bereich verursacht werden, sind durch den Erschließungsträger 1 spätestens bis zur 
Fertigstellung der in die sem Vertrag aufgeführten Erschließungsmaßnahmen zu 
beseitigen. D ie Stadt oder ein von ihr beauf tragter Dritter ist berechtigt, die 
ordnungsgemäße Ausführung der Arbeit en zu über wachen und die unverzügliche 
Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen.  Die Haftung des Erschließungsträgers 
1 oder seiner Rechtsnachfolger für durch ihre Hochbaumaßnahmen verursachten 
Schäden bleibt hiervon unberührt.  
 
(5) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und die 
vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. 
 
(6) Der Erschließungsträger 1 hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den für den Bau 
der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden technischen Richtlinien 
Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden V ertragsparteien anerkannten 
Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen sowie die Untersuchungsbefunde der Stadt 
vorzulegen. Der Erschließungsträger 1 verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die 
15 von 25 in Zusammenstellung
11 
diesem Vertrag nicht entsprechen, innerhalb einer von der  Stadt bestimmten Frist zu 
entfernen. 
 
(7) Bereits bei der Leitungskoordinierung sind die geplanten Straßenbäume , als auch der 
Baumbestand, zu berücksichtigen. Können die geforderten Mindestabstände nicht 
eingehalten werden, sind  Abstimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und 
den Leitungsträgern zu führen, sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen vorzusehen.  
 
(8) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbelastungen sind 
bei den Bauarbeiten die DIN -Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 18915 – 
„Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von Bodenmaterial“ 
einzuhalten. 
 
(9) Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmaterial ist zu 
verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseiti gung (§ 7 Abs. 2 
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012). Werden im Vorfeld oder im Verlauf 
von Baumaßnahmen altlasten - bzw. umweltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist 
gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen Kreislaufwirtschafts - und Bodenschutzgesetzes 
(SächsKrWBodSchG) das Amt für Umweltschutz umgehend zu informi eren. Durch das 
Amt für Umweltschutz werden die erfor derlichen Maßnahmen festgelegt, die vom 
Erschließungsträger 1 zu realisieren sind. 
 
(10) Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation/erforderlichen Abfallentsorgung 
sind durch den Erschließungsträger 1 zu tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, 
§§ 47, 62 KrWG und § 17 SächsKrWBodSchG. 
 
(11) Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der 
Hochbaumaßnahmen begonnen werden. 
 
(12) Vor Beginn jeglicher Baumaßnahmen hat an den vorhandenen öffentlichen Straßen eine 
Beweissicherung gemeinsam mit dem Mobilitäts - und Tiefbauamt stattzufinden. 
Sämtliche durch die Bautätigkeit entstandenen Schäden sind nach Abschluss der 
Baumaßnahmen seitens des Erschließungsträger 1 auf dessen Kosten zu beseitigen. 
 
(13) Alle unbedingt notwendigen Gehölzfällungen im Vertragsgebiet werden durch den 
Erschließungsträger 1 gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig beim Amt für 
Stadtgrün und Gewässer beantragt. Vorhandene Gehölze werden soweit wie möglich 
erhalten und während der Bauphase vor mechanischer Beschädigung an Krone, Stamm 
und im Wurzelbereich wirksam geschützt. Dazu werden alle notwendigen 
Baumschutzmaßnahmen nach DIN 18920 umgesetzt. Gemäß Festsetzung 6.3 dürfen 
keine Gehölze im Zeitraum zwischen 1. März und 30. September entfernt werden. 
 
 
 
 
 
§ 12  Zu beachtende Vorschriften 
 
(1) Der Erschließungsträger 1 (nach dem Vertragsübergang der Erschließungsträger 2)  
verpflichtet sich zur Einhaltung folgender Vorschriften  im Rahmen der Erschließungs - 
und Hochbaumaßnahmen: 
 
Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, wildlebenden Tieren der besonders 
geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre 
Entwicklungsformen der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. 
16 von 25 in Zusammenstellung
12 
 
Nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG ist es verboten, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der 
wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu 
beschädigen oder zu zerstören. Verstöße gegen die benannten Verbote können mit 
Geldbuße geahndet oder ggf. als Straftat verfolgt werden. 
 
Zur Vermeidung von Verstößen nach §§ 39 und 44 BNatSchG gelten folgende 
Verpflichtungen, die durch d ie Erschließungsträger  oder von i hnen beauftragte Dritte 
einzuhalten sind. 
 
a) Bauzeitenregelung (Jahresverlauf)  
 
Zur Vermeidung des Tötungstatbestandes sind die Gehölzfällungen und die 
Beräumung außerhalb der Hauptbrutzeit der vorhandenen Vögel sowie der 
Wochenstuben von Fledermäusen zwischen Oktober und März durchzuführen. 
 
Baumfällungen und Gehölzrückschnitte sind gem. § 39 BNatSchG im Zeitraum 
vom 01. Oktober bis 28. Februar durchzuführen.  
 
Die Baustelle wird ausschließlich als Tagesbaustelle, zwischen 7:00 und 18:00 
Uhr, betrieben. 
 
Zur Gewährleistung des dauerhaften räumlichen funktionellen Zusammenhangs 
der Lebensräume und zur Vermeidung bauzeitlicher Störungen sind Bauarbeiten 
und Beleuchtung des Baufeldes während der Dämmerung und den Nachtstunden 
zu unterlassen. 
 
b) Ökologische Baubegleitung – Kontrolle Baufeld 
 
Es erfolgt eine Kontrolle der Baubereiche vor Baubeginn und permanent während 
der Bauzeit durch eine ökologische Baubegleitung, um mögliche 
artenschutzrechtliche Konflikte aufgrund der geplanten Baumaßnahmen Straße 
und Hochbebauung ausschließen zu können. In sbesondere könnten die 
Artengruppen Brutvögel, Fledermäuse sowie Reptilien betroffen sein. 
 
Durch die ökologische Baubegleitung sind bei Bedarf Maßnahmen zur Vermeidung 
der Störung und Tötung von anwesenden Individuen in Absprache mit der Unteren 
Naturschutzbehörde einzuleiten (z.B. angepasstes Bauzeitenmanagement, 
Aufstellen von Schutzzäunen, Ve rgrämungsmaßnahmen von Vögeln, 
Umsiedlungen).  
 
Die Arbeiten sind zu dokumentieren und bei Bedarf aufgrund der Feststellung von 
Risiken der Störung oder Tötung von anwesenden Individuen sofort zu 
unterbrechen. Die untere Naturschutzbehörde ist dann unverzüglich zu 
informieren. 
 
c) Ersatzmaßnahmen 
 
Werden durch die ökologische Baubegleitung Beeinträchtigungen oder 
Zerstörungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützter Arten festgestellt, 
sind diese gemäß § 44 BNatSchG durch geeignete Ersatzmaßnahmen an anderer 
Stelle neu zu schaffen oder wiederherzustellen. 
 
Die o.g. Maßnahmen und ihre Dokumentation sind im Rahmen der 
Unterlagenübergabe Schlussdokumentation Anlage 4 zu übergeben. Defizite der 
Übergabe können zu Einbehalt von Sicherheitsleistungen führen. Auf die 
17 von 25 in Zusammenstellung
13 
sonstigen gesetzlichen Folgen bei Verstoß gegen die naturschutzrechtlichen 
Vorschriften wird ausdrücklich hingewiesen. 
 
(2) Bezüglich des Bodenschutzes sind folgende Punkte bei der Bauausführung zu 
beachten: 
 
- Der Grundsatz eines sparsamen und schonenden Umgangs mit dem Boden ist zu 
beachten. Eingriffsflächen durch vorübergehende Inanspruchnahme sind möglichst 
gering zu halten, unnötige Bodenabträge und Bodenumlagerungen sind zu 
vermeiden. 
 
- Es ist sicherzustellen, dass ausschließlich eine Wiederverwertung des Oberbodens 
als oberste Bodenschicht erfolgt. Oberboden kann an interessierte Landwirte 
abgegeben werden oder im Rahmen der Rekultivierung als oberste Bodenschicht 
verwendet werden.  
 
- Der Oberboden ist zeitnah nach dem Abtragen zu verwenden bzw. abzugeben. Eine 
Lagerung in Mieten zur späteren Abgabe ist möglichst zu unterlassen. Sollte dies 
nicht vermeidbar sein, hat die Lagerung des Bodens fachgerecht zu erfolgen. 
 
- Ein „Vergraben“ des Oberbodens und die Verwendung zur Anlage von Erdwällen 
bzw. Dämmen darf nicht erfolgen. Die Anforderungen des 
Bundesbodenschutzgesetztes hinsichtlich des Erhalts der natürlichen 
Bodenfunktionen sind zu beachten. 
 
- Sind im Baubereich Grundwassermessstellen (GWM) vorhanden, sind diese vor 
Zerstörung zu schützen. 
 
- Ist ein Rückbau von GWM erforderlich, ist dies beim Amt für Umweltschutz (untere 
Wasserbehörde) zu beantragen. Für rückgebaute GWMs sind im angefragten 
Planbereich Ersatzmessstellen vorzusehen. 
 
(3) Gemäß Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig (AWS § 10 Abs. 2) sind die 
Abfallbehälter am Leerungstag vom Anschlusspflichtigen oder einem von ihm 
Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße ohne Behinderung und Gefährdung 
der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen (siehe auch AWS § 10 Abs. 4). Insbesondere 
auf der östlichen Seite der Lindenallee (Haus 3) ist keine entsprechende Stellfläche für 
Abfallbehälter an der Straße erkennbar. Auch auf der westlichen Seite (Haus 1 und 2) 
ist der Gehweg nur 2,05 m breit und wäre durch die bereitzustellenden Abfallbehälter 
blockiert. Ist eine Bereitstellung auf dem Privatgrundstück vorgesehen, so muss der 
Bereitstellplatz den Anforderungen aus der AWS § 10 Abs. 1 und 3 entsprechen. Der 
Behältertransport am Leerungstag vom Bereitstellplatz auf dem Privatgrundstück zum 
Abfallsammelfahrzeug und zurück durch das Personal des Eigenbetriebs 
Stadtreinigung ist gebührenpflichtig. Soll der westliche Teil der Privatstraße am 
Rittergut mit Abfallsammelfahrzeugen befahren werden,  so sind 
Schleppkurvennachweise für das Abfallsammelfahrzeug (3 -achsig) zu erbringen und 
nach Fertigstellung eine Einfahrgenehmigung mit Haftungsfreistellung zu erteilen. Über 
die vorstehenden Regelungen sind die zukünftigen Nutzer/Bewohner zu informieren. 
 
 
§ 13  Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Ab dem Beginn der Erschließungsmaßnahme bis zur Abnahme  übernimmt der 
Erschließungsträger 1 im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungspflicht. 
 
18 von 25 in Zusammenstellung
14 
(2) Der Erschließungsträger 1 haftet für jeden Schaden, der durch die Verletzung der bis 
dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche 
Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder 
ansonsten verursacht werden.  Der Erschließungsträger 1 stellt die Stadt insoweit von 
allen Schadenersatzansprüch en frei. Diese Regelung gilt un beschadet der 
Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer 
ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen. 
 
 
§ 14  Gewährleistung und Abnahme 
 
(1) Der Erschließungsträger 1 übernimmt die Gewähr für öffentliche Erschließungsanlagen, 
dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten 
Eigenschaften hat, den anerkann ten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und 
nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem 
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
 
Bezüglich der Straßenentwässerungsanlagen sind Unterlagen wie Foto dokumentation, 
Kamerabefahrungs- und Spülprotokolle und Materialnachweise mindestens eine Woche 
vor dem  zu vereinbarenden Abnahmete rmin der Stadt Leipzig, Mobilitäts - und 
Tiefbauamt, zu übergeben.  Weiterhin sind die entsprechenden Unterlagen der 
Qualitätssicherungsnachweise /Zertifikate vor der Abnahme zu übergeben. 
 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln de r VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der einzelnen 
mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt. 
 
(3) Für die privat verbleibenden Flächen findet keine Abnahme statt, sondern lediglich eine 
Feststellung der Fertigstellung.  
 
(4) Für das Straßenbegleitgrün (Straßenbaum) gelten folgende Regelungen für die 
Abnahme:  
 
- technische Kontrolle und Sicherheitsprüfung unmittelbar nach Herstellung als 
ordnungsgemäße Anlage, 
 
- Abnahme ( Anwuchs- und Austriebskontrolle ) na ch absolvierter 
Fertigstellungspflege gemäß DIN 18916, für Rasenflächen DIN 18917, 
 
- Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer zwei Jahre). 
 
 
Die Gewährleistungspflicht für die Baumpflanzung beginnt nach Ablauf der 
Fertigstellungspflege und beträgt zwei Jahre. 
 
(5) Für die grünordnerischen Maßnahmen auf privat verbleibenden Flächen gelten die 
vorstehenden Regelungen in Absatz 4 entsprechend. 
 
(6) Der Erschließungsträger 1 zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung der Anlagen 
schriftlich an. Die Stadt verei nbart einen Abnahmetermin  bzw. einen Termin zur 
Feststellung der Fertigstellung  innerhalb von vier  Wochen nach der Anzeige. Die 
Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger 1 gemeinsam 
abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von beiden 
Vertragsparteien zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so 
sind diese innerhalb einer angemessenen Frist durch den Erschließungsträger 1 zu 
beseitigen. Im Fall des Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des 
19 von 25 in Zusammenstellung
15 
Erschließungsträgers 1 beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesentlicher 
Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Entgelt von 150,00  EUR 
angefordert werden. Dies gi lt auch, wenn der Erschließungsträger 1 beim 
Abnahmetermin nicht erscheint. 
 
 
§ 15  Übernahme öffentlicher Straße durch die Stadt 
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der im Wesentlichen mangelfreien Erschließungsanlagen 
im zukünftig öffentlichen Bereich verpflichtet sich die Stadt , diese in ihre Baulast  zu 
übernehmen, wenn nachfolgende Bedingungen erfüllt sind: 
 
a) die Stadt ist Eigentümerin der öffentlichen Erschließungsflächen; 
 
b) der Erschließungsträger 1 hat eine Mehrfertigung der vom Ingenieurbüro sachlich, 
fachtechnisch und rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen 
einschließlich der Bestandspläne übergeben; 
 
c) die Schlussvermessung durchgeführt  wurde und eine Beschei nigung eines 
öffentlich bestell ten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen 
übergeben wurde, aus der sich ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar sind; 
 
d) ein Bestandsplan (Topographie) zur Dokumentation der öffentlichen Straßen und 
Erschließungsflächen sowie der Entwässerungs einrichtungen inklusive deren 
Bestandteile in analoger und digitaler Form  (abgestimmt auf das bei der Stadt 
vorhandene grafische Informations system und dessen Inhalt ) übergeben wurde 
(dazu auch § 10 (3)). 
 
e) der Erschließungsträger  1 Nachweise erbracht hat über von der Stadt 
angeforderte Untersuchungsbefunde der nach der Ausführungsplanung 
geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1c) und d) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten Form 
übergeben werden, hat die Stadt das unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wird der 
berechtigten Nach forderung der Stadt nicht binnen vier Wochen durch den 
Erschließungsträger 1 nachgekommen, bearbeitet das Amt für Geoinformation un d 
Bodenordnung die fehlenden An forderungen nach. Durch die berechtigte 
Nachbearbeitung entstehende Mehrkosten sind vom Erschließungsträger 1 an die Stadt 
nach Aufforderung auf Nachweis zu erstatten. 
Der Erschließungsträger trägt auch die Kosten, die der Stadt durch die Übertragung der 
gelieferten Vermessungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen.  Soweit hier die 
Vermessungsunterlagen innerhalb von vier Jahren ab Wirksamwerden dieses Vertrages 
übergeben werden, gilt ein Höchstbetrag von 1. 000 €. Danach fällt diese 
Kostenbeschränkung weg.  
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Unterlagen als 
Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 4 der Stadt zu übergebenden Schluss -
dokumentation. 
 
(2) Die im Rahmen der Umsetzung des vorliegenden Vertrages übergebenen Unterlagen 
und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltu ng und 
Unterhaltung schriftlich. 
 
20 von 25 in Zusammenstellung
16 
(4) Die Widmung der S traßen, Wege und Plätze erfolgt  durch die Stadt.  Der 
Erschließungsträger 1 stimmt hiermit unwiderruflich der Widmung zu. 
 
 
§ 16  Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger 1 ergebenden 
Verpflichtungen leistet dieser eine Sicherheit in Höhe von insgesamt 577.733,31 EUR 
(in Worten: fünfhundertsiebenundsiebzigtausendsiebenhundertdreiunddreißig Euro und 
einunddreißig Cent ) durch Übergabe einer unbefristeten selbstsc huldnerischen 
Bürgschaft einer Bank/Sparkasse oder eines Kreditversicherungsunternehmens oder 
durch Einzahlung des vereinbarten Sicherheitsbetrages auf das städtische  
Verwahrkonto unter Angabe des  Vertragsgegenstandes XXX. Der Sicherheitsbetrag 
setzt sich zusammen aus  507.233,31 EUR für die straßenseitigen öffentlichen und 
privaten Erschließungsanlagen und 70.500,00 EUR für die grünordnerischen 
Maßnahmen auf privaten Flächen. 
 
Die 507.233,31 EUR setzen sich wie folgt zusammen: 
• Öffentliche Erschließungsanlagen (alles brutto) 
• Baustelleneinrichtung 23.602,97 € 
• Auf- und Abbrucharbeiten 12.861,08 € 
• Erdarbeiten 46.439,07 € (ohne Kanalbau) 
• Mulden/Rigolen 18.346,23 € 
• Trag- und Frostschutzschichten 74.527,83 € 
• Straßenbeleuchtung 20.000,00 € 
• Landschaftsbauarbeiten 8.832,78 € 
• = Summe 204.610,00 € 
 
• Private Erschließungsanlagen (alles brutto)  
• Erdarbeiten 38.722,60 € 
• Mischwasserkanal 17.019,86 € 
• Kanalbau Hausanschlüsse 4.778,11 € 
• Straßenherstellung 90.708,94 € 
• Entwässerung Privatstraßen 20.511,48 € 
• Herstellung Parkplatz 111.359,25€ (ohne grünordnerische  
   Maßnahmen auf Privatflächen) 
• Straßenbeleuchtung 19.523,02 € 
• = Summe 302.623,26 € 
 
(2) Die Sicherheitsleistung wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt 
freigegeben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertraglichen 
Leistungen/Verpflichtungen. 
 
Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchstens bis zu 
90 % der Bürgschaftssumme. 
 
(3) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträger 1 ist die Stadt berechtigt, 
noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträger 1 für 
Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft bzw. Sicherheitsleis tung auf dem 
Verwahrkonto zu befriedigen. 
 
21 von 25 in Zusammenstellung
17 
(4) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit Anlagen ist für 
die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5  % 
der Baukosten vorzulegen.  Nach Eingang wird die verbliebene 
Vertragserfüllungssicherheit freigegeben, sofern nicht noch sonstige Vertragsinhalte 
unerfüllt sind, die nicht abnahmefähig sind, wie insbesondere Übergabe von 
Schlussdokumentation, Kampfmittelbefunde, Vermessungsleistung en, Dokumentation 
zu archäologischen/ denkmalschutzrechtlichen/ arten schutzrechtlichen/ 
abfallrechtlichen/ sonstigen Sachverhalten, etc. Der Erschließungsträger 1 kann 
diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende 
Unternehmen an die Stadt abtreten. Hierbei sind der Stadt die Bürgschaften des 
ausführenden Bauunternehmens zu übergeben/ auf die Stadt auszustellen.  
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger 1 bleiben 
bestehen. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den 
Erschließungsträger 1 erfolgt nach vorheriger Rückabtretung der vom 
Erschließungsträger 1 abgetretenen Gewährleistungsansprüche durch die Stadt (vgl. 
Entwurf Abtretungserklärung Anlage 5), welcher der Erschließungsträger 1 bereits jetzt 
zustimmt. Sollte mit dem ausführenden Unternehmen nicht der ganze 
Gewährleistungszeitraum nach diesem Vertrag zwischen Erschließungsträger 1  und 
ausführendem Unternehmen vereinbart sein, so hat der Erschließungsträger 1  die 
übrigen Zeiträume wie o.g. zu besichern. 
 
(5) Die Bürgschaften sind entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten zwischen den 
Vertragspartnern einvernehmlich verhandelten und inhaltlich anerkannten Entwürfen 
gemäß Anlage 6 Vertragserfüllungsbürgschaft und Anlage 7 
Gewährleistungsbürgschaft auszustellen. 
 
Die Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte u nd Risiken der Bürgschaften 
verständigt und es ist erklärter und ausdrücklicher Wille der Beteiligten, dass die  
Bürgschaften in der in Anlage 6 und Anlage 7 beigefügten Form und mit diesen Inhalten 
vereinbart sind. Dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum 
Bürgschaftsrecht bei Werk- und sonstigen Verträgen.  
 
Die Stadt hat hier im Gegensatz zu den Werkverträgen oder sonstigen Verträgen ein 
besonderes Interesse an der Sicherung der Maßnahmen, die nicht durch Einreden 
gefährdet sein dürfen, die diesem Sicherungszweck zuwiderlaufen. 
 
Die Stadt geht nach Wirksamwerden des  vorliegenden städtebaulichen Vertrages mit 
der Erklärung der gesicherten Erschließung quasi in Vorleistung und hat keine 
Zurückbehaltungsrechte oder Zahlungseinbehaltsrechte , wie in den in der 
Rechtsprechung benannten insbesondere Werkverträgen. Mit der Erklärung der  
gesicherten Erschließung entsteht für die Stadt die Erschließungsverpflichtung, die über 
den städtebaulichen Vertrag auf den Erschließungsträger 1 aber wirksam übertragen 
werden soll und unabhängig von der Inanspruchnahme städtischer Haushaltsmittel zu 
Lasten der Allgemeinheit bei Leistungsstörungen oder Insolvenz aus der 
Sicherheitsleistung heraus finanziert werden muss. 
 
Die Parteien sind sich einig, dass die Bürgschaften keine Allgemeingültigkeit haben 
sollen, sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaften beziehen. 
 
 
§ 17  Übergang der Vertragspflichten 
 
(1) Der Kaufvertrag zwischen dem Erschließungsträger  1 als Verkäufer  und dem 
Erschließungsträger 2 als Käufer steht unter den befristeten aufschiebenden 
Bedingungen des Abschlusses dieses städtebaulichen Vertrages, der Erteilung der 
22 von 25 in Zusammenstellung
18 
Baugenehmigung für die o.g. Vorhaben und d er Bestätigung der Stadt, dass innerhalb 
von einem Monat kein Widerspruch dagegen eingelegt wurde.  Der 
Erschließungsträger 2 hat sich in dem Kaufvertrag verpflichtet, mit dem Tag des 
Besitzübergangs, spätestens mit seiner Eintragung als Eigentümer im Grundbuch , 
anstelle des Erschließungsträgers 1 die sich aus diesem  städtebaulichen Vertrag 
ergebenden Rechte und Pflichten gegenüber der Stadt zu übernehmen. 
 
Daher werden folgende Regelungen getroffen:  
 
Da durch diesen städtebaulichen Vertrag mit seinem Wirksamwerden die straßenseitige 
Erschließung für die Hochbauvorhaben im Vertragsgebiet gesichert wird und damit eine 
Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigungen erfüllt wird, haftet zunächst der 
Erschließungsträger 1 gegenüber der Stadt, soweit ihn diese nicht aus der Haftung 
entlässt.  
 
(2) Der Erschließungsträger 2 übernimmt mit dem Tag des Besitzübergangs, spätestens mit  
der Eintragung des Erschließungsträgers 2 als Eigentümer im Grundbuch, die gesamte 
vertragliche Rechtsstellung des Erschließungsträgers 1 an dessen Stelle. Die Besitz - 
bzw. die Eigentümerstellung ist gegenüber der Stadt durch notarielle Bestätigung bzw. 
Übergabe eines aktuellen Grundbuchauszuges nachzuweisen. 
 
Der Erschließungsträger 1 und der Erschließungsträger 2 haften ab dem Tag (s.o.) der 
Eintragung des Erschließungsträgers  2 im Grundbuch, gesamtschuldnerisch für die 
Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen dieses städtebaulichen Vertrages, soweit die 
Stadt den Erschließungsträger 1 nicht ausdrücklich auf der Haftung entlässt. 
Der Erschließungsträger 2 haftet für Verpflichtungen auf den Hochbaugrundstücken 
aufgrund dieses Vertrages, sobald er dort Maßnahmen ergreift.  
 
(3) Der Erschließungsträger 2 übergibt eine auf den Erschließungsträger 2 ausgestellte 
Bürgschaftsurkunde, die den Anforderungen an die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß 
§ 16 des vorliegenden städtebaulichen Vertrages entspricht , an die Stadt, wenn die 
Eintragung des Erschließungsträgers 2 als Eigentümer im Grundbuch erfolgt ist. Die 
Stadt entlässt den Erschließungsträger  1 aus seiner Haftung, wenn der 
Erschließungsträger 2 die auf den Erschließungsträger  2 ausgestellte 
Bürgschaftsurkunde übergeben hat, die den Anforderungen an die 
Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 16 des vorliegenden städtebaulichen Vertrages 
entspricht. Die Stadt gibt im Anschluss dem Erschließungsträger  1 die 
Vertragserfüllungsbürgschaft, die auf den Erschließungsträger 1 ausgestellt ist bzw. den 
auf das städtische Verwahrkonto eingezahlten Sicherheitsbetrag , an den 
Erschließungsträger 1 zurück. 
 
Alternativ kann die Rückgabe der Urkunde der Vertragserfüllungsbürgschaft bzw. des 
auf dem Verwahrkonto der Stadt eingezahlten Sicherheitsbetrages an den 
Erschließungsträger 1 auch Zug um Zug nach Einzahlung der Sicherheitsleistung für 
Vertragserfüllung entsprechend § 16 dieses Vertrages auf ein von der Stadt noch zu 
benennendes Verwahrkonto durch den Erschließungsträger 2 erfolgen, wobei 
maßgeblicher Zeitpunkt für den Rückgabeanspruch der Zahlungseingang bei der Stadt 
ist. 
 
(4) Für den Fall, dass nach dem Tag des Besitzübergangs auf den Erschließungsträger 2 
und vor Eintragung des Erschließungsträgers 2 als Eigentümer im Grundbuch  eine 
Störung/Beendigung des Vertragsverhältnisses Kaufvertrag vom 10.07.2025 (UR. -Nr. 
2054 für 2025-F pas/rk des Notars Dr. Christian Flache in Leipzig) eintritt, in Folge derer 
der Erschließungsträger 2 nicht Grundstückeigentümer wird, übernimmt der 
Erschließungsträger 1 wieder vollständig und ausschließlich die sich aus diesem 
städtebaulichen Vertrag e rgebenden Rechte und Pflichten gegenüber der Stadt . Der 
23 von 25 in Zusammenstellung
19 
Erschließungsträger 1 und der Erschließungsträger 2 informieren die Stadt hierüber. Die 
Stadt entlässt in diesem Fall den Erschließungsträger 2 aus seiner Haftung. 
 
 
§ 18  Vertragskosten 
 
Der Erschließungsträger 1 trägt die Kosten dieses Vertrages (nicht jedoch die internen 
Verwaltungskosten der Stadt) und seiner notariellen Beurkundung. 
 
 
§ 19  Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden best ehen nicht. Der Vertrag ist drei fach ausgefertigt. Die 
Stadt und der Erschließungsträger 1 und der Erschließungsträger  2 erhalten je eine 
Ausfertigung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen 
Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame 
Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages 
rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung deutschen Rechts. Als Gerichtsstand 
für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Urkunde wird Leipzig 
vereinbart. 
 
 
§ 20  Wirksamwerden 
 
Der Vertrag tritt in Kraft, nach Beschlussfassung im zuständigen Gremium der Stadt und 
notarieller Beurkundung sowie wenn gemäß § 16 die Vertragserfüllungsbürgschaft übergeben 
wurde bzw. der entsprechende Sicherungsbetrag auf dem städtischen Verwahrkonto 
eingegangen ist.  
 
 
§ 21  Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind:  
 
Anlage 1  die mit Schreiben vom 08.07.2024 für die öffentlichen Flächen zum 
Bau freigegebene und für die privaten F lächen zugestimmte Ausführungsplanung zur 
Erschließungsmaßnahme 
 
 
Anlage 2 Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von 
Straßenbegleitgrün 
 
 
Anlage 3 Lageplan der zu errichtenden zukünftig öffentlichen Straße „Lindenallee“ 
und der Privatstraße „Am Rittergut“ mit Kennzeichnung des östlichen Teils der Privatstraße 
„Am Rittergut“ der nicht mit Müllfahrzeugen befahren wird 
 
Anlage 4 Hinweise der Stadt „Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße“  
 
Anlage 5 Entwurf der Abtretungserklärung 
 
24 von 25 in Zusammenstellung
20 
Anlage 6 Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft 
 
Anlage 7 Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft 
 
Anlage 8  Schreiben Ordnungsamt Kampfmittelsituation vom 12.06.2018 
 
Anlage 9          E- Mail Untere Wasserbehörde vom 06.06.2025 
 
 
Leipzig, den ....................................   Wien , den............................................ 
 
 
 
...................................................    .......................................................... 
Für die Stadt Leipzig     Für den Erschließungsträger 1 
 
 
 
Leipzig, den .................................... 
 
 
 
.......................................................... 
Für den Erschließungsträger 2 
25 von 25 in Zusammenstellung