Widersprüchliche Beschlussvorlage Straßenbenennung 2/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00750
Datum: 2025-02-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00750 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Roland Hahn 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00750 Roland Hahn 
 
Betreff: 
Widersprüchliche Beschlussvorlage Straßenbenennung 2/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die in der Beschlussvorlage "Straßenbenennung 2/2024" enthaltenen teilweisen Umbenen-
nungen von Brüderstraße und Marienweg sind seit mehr als 20 (in Worten: zwanzig) Jahren 
in kommunaler "Bearbeitung" - eine "stolze" Zeit! Laut Sächsischer Gemeindeordnung sowie 
Ratsbeschluss III-176/00 hätte das nie so lange dauern dürfen! 
 
Zur Ratsversammlung am 20.9.2023 (vor mehr als einem Jahr) fragte ich nach der "Antwort-
frist" der Stadtverwaltung gegenüber Bürgern und erhielt bis heute keine abschließende 
Antwort auf meine Nachfragen. Fehlende Kommunikation seitens der Stadtverwaltung ist 
häufig Thema in Ortschaftsräten, Stadtbezirksbeiräten (SBBR) und Einwohnerfragen der 
Ratsversammlung. 
 
Beim Marienweg brauchte es erst mehrere abgebrannte Baufahrzeuge (Vandalismus), einen 
Toten nach "Verkehrsunfall", eine Petition, einen umgestürzten Baum quer über die Straße 
und eine Einwohnerfrage im Stadtrat - dann kam nach jahrelanger Bearbeitungspause lang-
sam wieder Bewegung in die Sache. Doch leider lud man mich als Petent zur Beiratssitzung 
Mitte am 14.9.2023 nicht ein und schlug objektiv ungeprüft zugleich einen Straßennamen 
vor, der weder der Sächsischen Gemeindeordnung noch den Hinweisen des Fachamtes 
(Text vom 1.8.2022 an SBBR Ost) gerecht wird (ein zum Verwechseln ähnlicher Straßenna-
me). ... 
 
Meine diesbezügliche E-Mail vom 28.4.2024 kam im SBBR Mitte an, wurde ans zuständige 
Amt für Statistik und Wahlen weitergeleitet und dort wie üblich eingemottet (es gibt bis heute 
keine Antwort). Das geschah auch mit meiner E-Mail vom 29.12.2024, die bereits von der 
SBBR-Koordinatorin gestoppt wurde. Dem Amtsleiter waren beide E-Mails zur SBBR-Sitzung 
am 9.1.2025 unbekannt. Zugleich äußerte er sich in der Videokonferenz mit den Beiräten 
abfällig gegenüber meinen Bürgerhinweisen, verweigert gezielt Antworten und sprach eine 
angeblich jahrelange Überlastung seines Amtes an (es liegt also nicht an der aktuell vorge-
zogenen Bundestagswahl). Die nachträglich wohlwollende erneute Kontaktaufnahme zur 
Beiratsvorsitzenden scheiterte stillschweigend. Damit haben die Beiräte wegen weiterhin 
ausstehenden Antworten der Verwaltung rechtswidrig über die Beschlussvorlage zum Mari-
enweg abgestimmt - der geplante Ratsbeschluss ist aus formalen Gründen ungültig! 
 
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Für verwechslungsfreie Notrufmeldungen sind die Namen "An dem Wackelturm", "Beim Wa-
ckelturm" und "Zu dem Wackelturm" für die teilweise Umbenennung des Marienwegs eindeu-
tig besser geeignet und problemlos möglich. 
 
Dem SBBR Ost wurden im März 2019 Sachverhalte übermittelt, im April 2019 thematisiert 
und nachfolgend mehrfach erinnert. Bis heute (seit fast sechs Jahren) schaffte es das oben 
genannte Fachamt mit der Bearbeitung noch nicht. Das betrifft nicht nur mich. Auch ein 
ehemaliger Stadtrat hatte im April 2019 grobe Widersprüche festgestellt und wartet noch auf 
Antworten. Details stehen im Sitzungsprotokoll. 
 
Seit dem 6.8.2023 wird die teilweise Umbenennung des Kohlwegs bearbeitet. Das Fachamt 
teilte dem SBBR Ost am 21.3.2024 für die Sitzung am 11.4.2024 mit: "Die Rücksprachen 
zum Kohlweg wurden getroffen. Der Kohlweg wird voraussichtlich in der nächsten Be-
schlussvorlage zur Straßenbenennung behandelt. ... Gerne können Sie den SBBR Ost be-
reits darüber informieren." Seither sind zehn Monate nutzlos verstrichen. Der betroffene Ab-
schnitt ist eine rund 150 Meter lange adresslose Brückenrampe, bei dem die Feuerwehr im 
Sommer 2023 bei einem Brand ein "Adressproblem" hatte, das jederzeit wieder auftreten 
kann. Die Zeit drängt! 
 
Die Krönung der schleppenden kommunalen Bearbeitung ist eine Kostenrechnung des ge-
nannten Amtes für Bürgerhinweise im Stadtbezirk Nordwest. 
 
Frage 1: Wie bewertet der Oberbürgermeister die jahrelange "Bearbeitung" durch das 
Fachamt in Verbindung mit einer sicher nicht vorliegenden Überlastungsanzeige? 
 
Frage 2: Wann erhält der südliche Abschnitt des Marienwegs mit der Beschlussvorlage einen 
rechtskonformen verwechslungsfreien Straßennamen? 
 
Frage 3: Wieso steht der Kohlweg entgegen der Ankündigung, entgegen der Dringlichkeit 
und entgegen der problemlosen Realisierbarkeit (es müssen nicht mal Straßennamenschil-
der geändert werden) nicht in der aktuellen Beschlussvorlage? Zum Zeitpunkt der Erstellung 
der Beschlussvorlage war von der Bundestagswahl noch keine Rede! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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