Festsetzung von Bestandsgehölzen in B-Plänen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00386
Datum: 2024-11-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00386 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Elke Thiess 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00386 Elke Thiess 
 
Betreff: 
Festsetzung von Bestandsgehölzen in B-Plänen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit dieser Einwohneranfrage beziehe ich mich auf die schriftliche Antwort des Dezernats 
Umwelt, Klima und Sport zur Anfrage-Nr. VII-EF-07105-AW-01 des BUND Leipzig vom Mai 
2022 "Durchsetzung der Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen". 
 
In seiner Zuarbeit zu diesem Antwortschreiben hatte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
auf die Frage nach Möglichkeiten, Bäume bei Baumaßnahmen mit oder ohne B-Plan zum 
Erhalt festzusetzen, u.a. wie folgt geantwortet:  
"Unter Berücksichtigung der Ziele des Bebauungsplanes strebt das Amt für Stadtgrün und 
Gewässer sowie das Stadtplanungsamt den Erhalt erhaltenswerter Bäume an, entwickelt 
dazu ggf. Planungsvarianten und trifft Festsetzungen zum Erhalt von Bäumen (§ 9 Abs 1 Nr. 
25b BauGB)." ..... "Im Bereich von Baulücken nach § 34 BauGB lässt sich bauplanungsrecht-
lich nicht in gleicher Weise der Erhalt von Bäumen verankern." 
 
Die Stadtverwaltung hat also bei der Erstellung von Bebauungsplänen durchaus Handlungs-
spielraum, um Bäume auf der Basis von §9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB zum Erhalt festzusetzen. 
Im Gegensatz zum Bauen ohne B-Plan nach §34 BauGB, wo solche Festsetzungen i.d.R. 
nicht möglich sind. Soweit so gut. 
 
Vor diesem Hintergrund ist jedoch unverständlich, dass im aktuellen B-Plan-Entwurf 468 
Gerichtsweg/Täubchenweg so gut wie keine Festsetzungen zu den 126 Bestandsbäumen 
getroffen wurden. Begründet wird dies mit dem Satz: "Aufgrund des derzeit nicht bekannten 
Realisierungszeitpunktes ist die Baumschutzsatzung nicht Bestandteil des Bebauungsplanes 
und auf der Zulassungsebene bzw. im Zusammenhang mit Verwirklichungshandlungen 
durchzuführen. Die Entscheidung darüber liegt beim Amt für Stadtgrün und Gewässer der 
Stadt Leipzig." (s. Begründung zum B-Plan-Entwurf, 7.3 Pflanzen, Seite 34) 
 
Leider erleben wir regelmäßig, dass "zum Verwirklichungszeitpunkt" einer Baumaßnahme 
keine Bestandsbäume auf Grundlage der Baumschutzsatzung zum Erhalt festgesetzt wer-
den und die Satzung lediglich für die Berechnung von Ersatzpflanzungen dient. Als Begrün-
dung dient hier die Tatsache, dass das Baugesetz in der Normenhierarchie über der Baum-
schutzsatzung steht. 
 
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Frage: Wie erklären Sie den offensichtlichen Widerspruch zwischen der Antwort auf die An-
frage des BUND von 2022 (Zulassungseben B-Plan) und der Aussage im B-Plan-Entwurf 
468 (Zulassungseben Baumschutzsatzung)? 
 
Unterfrage: Warum wird im B-plan-Entwurf 468 nur minimal von der Möglichkeit zur Festset-
zung von Bestandsbäumen Gebrauch gemacht, welche der § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB bie-
tet? 
 
Unterfrage: Viele Bäume werden in Leipzig nicht etwa für den Bau neuer Wohnungen, son-
dern für Tiefgaragen gefällt. Welche Möglichkeiten bietet das Baurecht, bei Neubauten zum 
Schutz von Bestandsbäumen Tiefgaragen nicht zuzulassen und die nötige Zahl von Stell-
plätzen an anderer Stelle im Gebäude, z. B. im Erdgeschoss, zu verankern? Und in welchem 
Umfang wird von solchen Möglichkeiten bereits Gebrauch gemacht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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