Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00404-VSP-01
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00404-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und 
strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
OR Miltitz   Anhörung 
SBB Nordost  04.03.2020 Anhörung 
SBB Süd  04.03.2020 Anhörung 
SBB Alt-West  04.03.2020 Anhörung 
SBB Nord  05.03.2020 Anhörung 
SBB Nordwest  05.03.2020 Anhörung 
SBB West  09.03.2020 Anhörung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  09.03.2020 Anhörung 
OR Holzhausen  10.03.2020 Anhörung 
OR Wiederitzsch  10.03.2020 Anhörung 
SBB Ost  11.03.2020 Anhörung 
SBB Mitte  12.03.2020 Anhörung 
SBB Südwest  16.03.2020 Anhörung 
OR Lützschena-Stahmeln  16.03.2020 Anhörung 
FA Allgemeine Verwaltung  17.03.2020 Vorberatung 
SBB Südost  17.03.2020 Anhörung 
OR Mölkau  17.03.2020 Anhörung 
OR Lindenthal  17.03.2020 Anhörung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  19.03.2020 Anhörung 
OR Liebertwolkwitz  19.03.2020 Anhörung 
OR Plaußig  26.03.2020 Anhörung 
OR Burghausen  31.03.2020 Anhörung 
OR Engelsdorf  01.04.2020 Anhörung 
OR Seehausen  07.04.2020 Anhörung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
 
 

2/4
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
2. Der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung wird über regelmäßig über den Fortgang 
informiert. 
3. Im 4. Quartal 2021 wird dem Stadtrat eine Bewertung zu den eingeleiteten 
Maßnahmen zur Verbesserung der stadtteilbezogenen Beteiligungskultur vorgelegt.    
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
 
  
3/4
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit der Bestätigung des Haushaltplans 2019/2020 wurden durch den Stadtrat wesentliche 
Voraussetzungen für eine bessere Anbindung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte 
geschaffen. Neben dem Aspekt einer grundhaft verbesserten Ausstattung der Beiräte steht 
dabei eine Verbesserung der Arbeitsabläufe insgesamt im Mittelpunkt. Das Büro für 
Ratsangelegenheiten fungiert prozessverantwortlich und hat den Aufbau wichtiger 
inhaltlicher und struktureller Grundlagen eingeleitet. 
 
Die Umsetzung der komplexen Aufgabe der nachhaltigen Stärkung der stadtteilbezogenen 
Beteiligungskultur auf Verwaltungs-, Stadtteilgremien- und Bevölkerungsebene erfolgt 
schrittweise. Die Arbeitsaufnahme lässt sich zunächst in drei wesentliche Phasen unterteilen.   
  
1. Phase:  
Besetzung und Herstellung der Arbeitsfähigkeit – laufend 
  
2. Phase:  
Aufnahme der Beteiligungsarbeit und Netzwerkaufbau – laufend, intensiv ab 06/2020 
 
3. Phase:  
Beteiligungskultur auf Grundlage neuer konzeptioneller Basis: ab 01/2021 
 
Stadtteilkoordinatoren sollen die Wirkung der Stadtteilgremien vor Ort stärken und eine 
kontinuierliche Kommunikation zwischen den Bürgern, den stadtteilbezogenen Akteuren und 
den Ämtern der Stadtverwaltung sicherstellen. Sie wirken darauf hin, dass Stadtteilgremien 
in ihrer Entwicklung als Anlaufpunkt der politischen Beteiligung und des bürgerschaftlichen 
Engagements gestärkt werden. Sie agieren dabei fachübergreifend und sichern einen 
effektiven, verbindlichen Austausch mit den Akteuren der Stadtverwaltung.  
 
Folgende konkrete Aufgaben sind von den Stadtteilkoordinatoren zu leisten: 
• Unterstützung des Stadtbezirksbeiratsvorsitzenden in der Vor- und Nachbereitung der 
Gremienarbeit (keine Vertretung)  
• Ansprechpartner vor Ort zum Koordinieren und Nachhalten von Bürgeranliegen  
• Schnittstelle zur Stadtverwaltung und zu anderen Verantwortlichen (u. a. Planungs-
raumkoordinatoren des AJuFaBi, Quartiersmanagement, Seniorenbüros)  
• Aktivierung der Bürgerschaft zur Initiierung, Beteiligung und Mitwirkung an Ent-
wicklungsprozessen   
• Verbesserung des Informationsflusses über lokale Beteiligungsformate und über Ent-
scheidungen des Stadtbezirksbeirates sowie des Stadtrates 
• Qualifizierung bürgernaher Informationen über Vorhaben in den Quartieren und 
Ortschaften  
• Erhöhung der Wahrnehmung der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte  
• Verwaltung eines auskömmlichen Stadtteilbudgets  
• Organisation und Umsetzung von Stadtteil- und Ortsteilgesprächen mit dem Ober-
bürgermeister und den Fachbürgermeistern  
4/4
• Ermittlung von Weiterbildungsbedarfen für Stadtbezirksbeiratsvorsitzende, Orts-vorsteher 
und Akteure der Stadtteilarbeit  
• Organisation von Schulungen: u. a. zur Allris-Nutzung, Moderation von Gremien 
 
Die Stadtteilkoordinatoren unterstützen künftig Fachbereiche bei Stadtteil- und 
Ämterkonferenzen, sowie Einwohnerversammlungen vor Ort. Im Einzelfall können die 
Stadtteilkoordinatoren lokale Initiativen und Vereine bei der Projektentwicklung unterstützen, 
soweit diese von besonderer Bedeutung für die Erreichung kommunaler Ziele sind. 
 
Die in der Vorlage „Rückblick zum ‚Jahr der Demokratie 2018‘ (VI-A-02369-NF-02Ifo-02) 
aufgezeigten Bedarfe zur Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen 
Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte werden schrittweise umgesetzt.  
Beschaffungsvorgänge bzgl. Beamern sowie WLAN-Cubes sind ausgelöst und die 
Ausreichung der entsprechenden Ausstattungsgegenstände ist erfolgt. Derzeit ist das 
digitale Arbeiten an neun von zehn Sitzungsorten der Stadtbezirksbeiräte möglich.  
 
Hinsichtlich einer Verbesserung der Verfahren hat eine Befragung der Vorsitzenden 
ergeben, dass sich bezüglich des Fragenmanagements das bereits etablierte Verfahren 
bewährt hat. Hier wird von Seiten der Vorsitzenden angeregt, Möglichkeiten der Interaktion 
und der Information auf der Internetseite zu verbessern. Zudem soll an dieser Stelle mehr 
Transparenz geschaffen werden, indem beispielsweise die Beantwortung auf gestellte 
Fragen dokumentiert wird.    
 
Schulungen für Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wurden zu den Grundlagen der 
Sächsischen Gemeindeordnung, dem Ratsinformationssystem und zum Haushalt 
durchgeführt. Es ist geplant, diese Schulungen in regelmäßigen Abständen zu wiederholen 
und Schulungen in weiteren Themengebieten anzubieten. 
Zum Thema „Protokollführung“ sind weitere Schulungen geplant. Darüber hinaus bestehen 
Überlegungen zu weiteren Hilfestellungen. Es ist jedoch zu unterstreichen, dass derzeit  
bereits der überwiegende Teil der Protokolle sowohl der Ortschaftsräte als auch der 
Stadtbezirksbeiräte zeitnah und vollständig vorliegt und über das Ratsinformationssytem 
einsehbar ist.   
 
Eine Evalution über die ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit der 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wird dem Stadtrat im IV. Quartal 2021 vorgelegt.