Stadtreinigung/Abfalllogistik Müllentsorgung in Wohngebieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00181-AW-01
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00181-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00181 Matthias Stecker 
 
 
VIII-EF-00181-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Stadtreinigung/Abfalllogistik Müllentsorgung in Wohngebieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Frage 1: Wie oft musste die Müllentsorgung abgebrochen werden durch ein 
Nichtbefahren werden können von Straßen in 2023/24? 
 
Antwort 1:  
In 2023/2024 musste der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) in insgesamt 650 
Fällen die Abfallentsorgung abbrechen (braune, schwarze Tonne). 
Die Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL) meldet, dass die Entsorgung täglich 7- bis 8-mal 
abgebrochen wird (blaue, gelbe Tonne). 
 
 
Frage 2: Welche Maßnahmen werden getroffen, um eine Müllentsorgung in Allen 
Straßen von Leipzig realisieren zu können? 
 
Antwort 2:  
Bei Nichtentsorgung aufgrund ruhenden Verkehrs wird das Ordnungsamt durch EB SRL und 
ALL telefonisch kontaktiert, um die sofortige Durchführung verkehrsrechtlicher Maßnahmen 
(Verteilen von Strafzetteln, Abschleppen von Fahrzeugen) einzuleiten. 
Das Ordnungsamt informiert bei akuten Behinderungen der Passierbarkeit von Straßen die 
Außendienstmitarbeitenden der Verkehrsüberwachung, welche vor Ort über die 
Störungsbeseitigung entscheiden. 
 
Die betroffenen Straßen werden zudem zeitnah entsprechend der Kapazitäten von EB SRL 
und ALL nochmals angefahren (sogenannte Nachentsorgung). 
 
Grundsätzlich kann die Verwaltung als Straßenverkehrsbehörde keine Regelung zur 
Gewährleistung der Abfallentsorgung anordnen, da die Straßenverkehrsordnung (StVO) 
dafür keine Rechtsgrundlage bietet. Dessen ungeachtet beschäftigt die Problematik nicht 
abgeholter Tonnen aufgrund falsch parkender Pkw insbesondere in engen Anliegerstraßen 
die verantwortlichen Ämter und Entsorger bereits länger.  
 
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Zur Abschätzung von Gefahrenpotenzialen und Handlungsbedarfen im Stadtgebiet, 
insbesondere in schmalen Straßen und Gebieten mit hohem Parkdruck, wurde eine 
ämterübergreifende Arbeitsgruppe gegründet. In den seit Beginn des Jahres 2023 
regelmäßigen Besprechungen tauschen sich Vertreterinnen und Vertreter des 
Ordnungsamtes, des Mobilitäts- und Tiefbauamtes, der Branddirektion Leipzig und des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung zu Sachverhalten aus, in denen die Durchfahrt für Einsatz-, 
Rettungs- oder Entsorgungsfahrzeuge aufgrund der verkehrlichen oder baulichen Situation 
erschwert ist. Jeder Fachbereich hat die Möglichkeit, Hinweise aus dem täglichen 
Dienstgeschehen einzubringen. In allen bisher diskutierten Fällen wurde hinsichtlich des 
Lagebildes und der geeigneten Maßnahmen Einvernehmen erzielt, so dass zusätzliche 
Durchfahrtsproben nicht nötig wurden. 
 
Die betroffenen Straßen werden dabei durch die Arbeitsgruppe geprüft, bei Bedarf 
Ortstermine durchgeführt und entschieden, ob die Markierung einer Parkordnung oder von 
Straßeneinmündungsbereichen vorgenommen werden soll, um den gültigen Rechtsrahmen 
für die Bürgerinnen und Bürger verständlich darzustellen. In den meisten Fällen entfallen 
dadurch keine legalen Parkmöglichkeiten.  
 
So wurden beispielsweise die Straßen  
- Heinrichstraße,  
- Bothestraße,  
- Wustmannstraße,  
- Weinbergstraße,  
- Leisniger Straße,  
- Pohlentzstraße,  
- Röthische Straße,  
- Zehmischstraße,  
- Teichgräberstraße, 
- Brehmestraße,  
- Gaschwitzer Straße,  
- Narsdorfer Straße,  
- Ponikaustraße,  
- Wingertgasse,  
- Klarastraße,  
- Einsteinstraße,  
- Wendlerstraße,  
- Paul-Schneider-Straße,  
- Bonhoefferstraße,  
- Liebfrauenstraße,  
- Elfenweg,  
- Frau-Holle-Weg,  
- Helenenstraße,  
- Gotzkowskistraße,  
- Kindstraße,  
- Schlegelstraße und 
- Schillerweg  
 
mit entsprechenden Markierungen versehen. Weitere Straßenabschnitte sind derzeit in 
Prüfung. Prüfung und Umsetzung erfolgen in Abhängigkeit der Personalkapazitäten wie auch 
der ausführenden Fachfirmen. Teilweise erfolgten in der Vergangenheit noch vor Umsetzung 
der neuen Markierungen parallele Anpassungen und Instandsetzungen der Gehwege und 
Fahrbahnen. 
 
Die Arbeitsgruppe resultiert aus dem in 2021/2022 durchgeführten Pilotprojekt 
„Parkstandmarkierung“ (Ratsbeschluss VI-A-06568 vom 17.04.2019, Beschlusspunkt 2b). Im 
Rahmen des Projektes wurden in einzelnen Straßen, in denen entgegen der Regeln der 
StVO beidseitiges Parken praktiziert wurde, entsprechende Parkstandmarkierungen zur 
Verdeutlichung der Parkordnung aufgebracht. Aus Sicht der Stadtverwaltung haben sich die 
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Markierungen bewährt. Durch die Vorgabe einer einseitigen Parkordnung ist für die 
Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer erkennbar, dass nur auf einer Fahrbahnseite geparkt 
werden kann. Ohne Markierungen würden auf beiden Fahrbahnseiten oder alternierend 
Fahrzeuge parken.  
 
Die Ahndung der Ordnungswidrigkeit – Parken an einer engen Stelle – könnte unter diesen 
Umständen nicht erfolgen, da der Verursacher der Ordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden 
kann. Im Großteil der Straßen werden die aufgebrachten Markierungen beachtet und 
ordnungswidriges Parken unterlassen, was wiederum die Durchfahrt von 
Abfallsammelfahrzeugen, gleichsam von Fahrzeugen des Rettungsdienstes sowie der 
Feuerwehr, erleichtert. Die Ergebnisse des Pilotprojektes werden daher nunmehr auch auf 
andere städtische Gebiete mit ähnlicher Problemlage ausgeweitet. 
 
 
Frage 3: Gibt es gemeinsame Außentermin mit den Entsorgern, um die betroffenen 
Bereiche wieder befahren zu können? 
 
Antwort 3:  
Soweit es die personellen Ressourcen erlaubten, wurden in der Vergangenheit auch schon 
Treffen des Außendienstes des Ordnungsamtes mit den Entsorgern an planmäßigen 
Entsorgungstagen vor Ort organisiert, wenn wiederholte Behinderungen in einer bestimmten 
Straße bekannt wurden. Dies bindet allerdings sehr viel Personal, Technik sowie Arbeitszeit 
auf beiden Seiten und kann daher nur eine Ausnahme für eine gewisse Zeit darstellen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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