Sicherheitspaket Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00341-NF-02-VSP-02
Datum: 2026-04-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00341-NF-
02-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00341 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00341-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-00341-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00341-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-00341-NF-02-VSP-02 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sicherheitspaket Hauptbahnhof 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.04.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.04.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Präventionskonzept „SiBa-
Forschungsprojekt“ beschriebenen Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention und 
Förderung der Sauberkeit aus dem Jahr 2021 zu prüfen, bei Bedarf anzupassen und 
neue abzuleiten. 
2. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2026 
mitgeteilt werden. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der im Antrag VIII-A-00341-NF-02 „Sicherheitspaket Hauptbahnhof“ formulierte 
Beschlusstext wird in einen Prüfauftrag für den Oberbürgermeister umgewandelt und greift 
die im Präventionskonzept „SiBa-Forschungsprojekt“ beschriebenen Maßnahmen auf. Diese 
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sollen anhand der aktuellen Lage geprüft und ggf. angepasst bzw. neue Maßnahmen 
abgeleitet werden. 
Aus denkmalpflegerischen Gründen werden die Punkte bzgl. der Schaffung neuer 
Sichtachsen, der Einfriedung des Areals Schwanenteich und dessen Ausweisung als 
Hundewiese weiterhin als nicht genehmigungsfähig eingeschätzt und werden auch aus 
gestalterischer und funktionaler Sicht sowie unter kriminologischen Gesichtspunkten 
abgelehnt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
1. Ausarbeitung eines Sicherheitskonzeptes Hauptbahnhof/Nordöstlicher 
Promenadenring 
In den letzten Jahren sind im Umfeld des Hauptbahnhofes soziale Verfallserscheinungen 
stärker sichtbar geworden. Diese betreffen vor allem soziale Problemlagen im öffentlichen 
Raum und beeinflussen sowohl das Stadtbild als auch das Sicherheitsgefühl der 
Bevölkerung. Die Wahrnehmung von obdachlosen Personen, ggf. offenem Drogenkonsum 
bzw. suchterkrankten Menschen, Begleiterscheinungen wie verstärktem Müllaufkommen und 
Verunreinigungen des öffentlichen Raums, können dazu führen, dass Menschen öffentliche 
Räume als unsicher oder unangenehm wahrnehmen.  
Wie die Datenerhebung im Rahmen des SiBa-Forschungsprojekts, mit Forschenden der 
Eberhard Karls Universität Tübingen sowie der Bergischen Universität Wuppertal bereits im 
Jahr 2021 zeigte, gilt dies in besonderem Maße für das Bahnhofsumfeld. Abseits dieser 
Wahrnehmung ist die Stadtverwaltung angehalten, Maßnahmen zu ergreifen, die einerseits, 
insbesondere auf Basis der objektiven Sicherheitslage im Bereich des Hauptbahnhofs, 
geboten sind und andererseits das Ziel haben, die o. g. Begleiterscheinungen abzumildern 
und bestenfalls zu reduzieren, um die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums für alle 
Personen- und Nutzer/-innengruppen zu sichern. 
 
Aufbauend auf der Entwicklung der Situation im vergangenen Jahr, haben verschiedene 
Ämter und beteiligte Akteure im Bereich des Hauptbahnhofs und dessen Umfeld ihre 
Maßnahmen in der zweiten Jahreshälfte 2025 erneut intensiviert und ausgebaut.  
 
Folgende Maßnahmen werden bereits ergriffen: 
a.) Verbesserung der Sauberkeit 
- Drei Mal wöchentlich Nassreinigung (Heißwasser) entlang des Außenbereichs der 
Gebäudefront und des Gehweges seit 23.09.25. Es gab im Jahr 2025 insgesamt      
25 derartige Reinigungsaktionen; im Jahr 2026 bis zum 26.02.26 bisher                      
6 Nassreinigungen. Auf Grund der winterlichen Temperaturen ab Dezember 2025 
konnten nicht alle geplanten Termine umgesetzt werden. Die Maßnahmen werden 
durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung geplant und durchgeführt. Die Abteilung 
Stadtordnungsdienst unterstützt personell diese Maßnahme und sichert gleichzeitig 
ab bzw. verweist lagernde Personen von den zu reinigenden Flächen.  
- Reinigung mittels Kehrmaschine innen und außen. 
- Bedarfsmäßige Sonderräumung von Abfall und Sperrmüll. 
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- Abbau von zwölf Bänken im Bereich Mittelbau wegen Verschleiß, Verunreinigung. 
- Erstellung der Toilettenkonzeption. 
 
b.) Bekämpfung von Drogenkonsum 
- Gemeinsame Streifen von Polizeivollzugsdienst und gemeindlichen Vollzugsdienst 
zur Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 
- Erweiterung der Aufgabenvielfalt des Ordnungsamtes im Bereich 
Jugendschutz/Drogen. 
- Intensive Netzwerkarbeit im Drogenrapport und Qualitätszirkel. 
- Erweiterung der sozialen Angebote (Streetwork, Streetmobil, Sprechstunden vor Ort). 
 
c.) Intensivierung der Bestreifung durch den Stadtordnungsdienst 
- Tägliche Bestreifung durch Mitarbeitende des Stadtordnungsdienstes 
- Gemeinsame Bestreifung mit Polizeivollzugsdienst mind. acht Mal im Monat. 
- Zukünftig erfolgt die Bestreifung gemeinsam mit der DB Sicherheit ab März 2026. 
 
d.) Beseitigung von Angsträumen durch Beleuchtung und Anpassung der Vegetation 
- Beräumung von zwölf Sitzbänken (Beschädigung, Missbrauch) am 12.Dezember 
2025. 
- Verdrängung von Lagerstätten obdachloser Personen. 
- Räumung von fünf Lagerstätten im direkten Umfeld bzw. im Außenbereich des 
Bahnhofsgebäudes im Jahr 2025 
 
Um die Entwicklungen im und um den Hauptbahnhof analysieren zu können, wurde ein  
Lagemonitoring erstellt. Die Datensammlung enthält statistische Angaben der Landespolizei, 
der Bundespolizei, des Ordnungsamtes, der Stadtreinigung und des Sozialamtes. Diese 
Zusammenstellung soll Ausgangspunkt für die systematische Bewertung, Analyse und 
Überprüfung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen dienen und die stetige 
Weiterentwicklung und Fortschreibung dieser sicherstellen. 
 
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 ist noch nicht veröffentlicht. Gegenwärtig 
wird von einer Veröffentlichung zum Ende diesen Monats ausgegangen. Direktionsinterne 
Auswertungen zeigen auf, dass es im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2024 zu einem 
Rückgang des Straftatenaufkommens kam. Insbesondere in der Straftatenobergruppe der 
Gewaltkriminalität kam es zu teils deutlichen Rückgängen.   
 
Die Bekämpfung von Drogenhandel fällt in den Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion 
Leipzig. 
Für die Sicherung von Hilfen für Drogen konsumierende und/oder suchtkranke Menschen 
gibt es ein breit gefächertes Netz von Angeboten, auch in fußläufiger Nähe des 
Hauptbahnhofes. So stehen in der Chopinstraße 13 für drogenabhängige Menschen 
Übernachtungsplätze, ein Kontaktbereich, Angebote des Duschens oder Wäschewaschens 
zur Verfügung.  
Unmittelbar im Bereich des Hauptbahnhofs sind die verschiedenen Teams der 
Straßensozialarbeit unterwegs. Hier sind alle Träger des Streetworks für Erwachsene und 
zum Teil des Amtes für Jugend und Familie involviert. Dabei wird sowohl eine enge 
Kooperation zur Bahnhofsmission und dem Hilfebus für wohnungslose Menschen als auch 
anderen Initiativen gewährt.   
 
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Die Abstimmung zu den Begehungen und Dienstzeiten erfolgt über den Qualitätszirkel 
Erwachsenenstreetwork in Absprache mit dem Ordnungsamt und der Polizeidirektion. Die 
Zusammenarbeit wird auch weiterhin gewährleistet. 
 
Bei der werktäglichen Nassreinigung im Bereich der Ost-, Süd- und Westseite des 
Hauptbahnhofes durch den EB SRL handelt es sich um eine Zusatzleistung ohne 
Ressourcenbereitstellung, die zu Lasten anderer Aufgaben erbracht wird. Eine weitere 
Aufstockung der Reinigungsleistung am Hauptbahnhof kann nicht erfolgen, da die 
eingesetzten Kräfte arbeitsvertraglich nur werktäglich gebunden sind. 
 
Im neuen Antrag wird die häufigere Leerung der Papierkörbe ausgeführt. Die Papierkörbe im 
Zentrum werden bereits an sieben Tagen der Woche mindestens einmal betreut.  
 
2. Bessere Ausleuchtung sowie Videoüberwachung des Bürgermeister-Müller-Parkes. 
3. Einfriedung des Areales am Schwanenteich bis Ende des 2. Quartals 2027. 
 
Beschlusspunkt 2 und 3 werden zusammen behandelt. 
 
Die Errichtung eines Zauns zur Einfriedung der Schwanenteich-Anlage (ca. 600 m Zaun mit 
acht Toranlagen) wird schon aus denkmalpflegerischen Gründen als nicht 
genehmigungsfähig eingeschätzt und wird auch aus gestalterischer und funktionaler Sicht 
abgelehnt. Die Einzäunung eines Teils des Promenadenrings würde der Intention der nach 
Schleifung der Leipziger Befestigungsanlagen ab 1777 geschaffenen frei zugänglichen 
öffentlichen Grünanlage widersprechen und den gestalterischen Zusammenhang der den 
Innenstadtring umschließenden Promenadenanlagen stören. Weiterhin kann aus Gründen 
des Baumschutzes keine Zaunanlage um die Schwanenteich-Anlage errichtet werden. Am 
Rand der Schwanenteich-Anlage befinden sich zahlreiche Bäume, in deren Wurzelbereiche 
keine Fundamente für Zaunpfosten eingebaut werden können. Die Nutzung der 
Schwanenteich-Anlage für freilaufende Hunde (Ausweisung als Hundewiese) ist ebenfalls 
nicht genehmigungsfähig. 
 
Beide im Antrag genannten Parkanlagen stehen zudem nicht unter Denkmalschutz: 
• Der Westfalenpark in Dortmund war seit 1959 dreimal Austragungsort einer 
Bundesgartenschau und wurde in diesem Zusammenhang eingezäunt. Er ist bis heute 
eingezäunt und eintrittspflichtig. Er ist hinsichtlich seiner Funktion, Gestaltung, Ausstattung 
und Bewirtschaftung mit der Leipziger Schwanenteich-Anlage nicht zu vergleichen. 
 
• Für den Görlitzer Park in Berlin hat der Berliner Senat 2023 aufgrund der hohen Kriminalität 
im Park den Bau eines Zauns beschlossen. Dieser Zaunbau wurde in der Zwischenzeit 
abgeschlossen wurde. Ab März 2026 soll der Park nachts geschlossen werden 
 
Auch unter kriminologischen Gesichtspunkten ist die Umfriedung des Areals am 
Schwanenteich keine geeignete Lösung für die im Antrag dargelegten Probleme. Wie die 
Antragstellenden selbst mutmaßen, würde das temporäre Absperren des Bereichs die 
Kriminalität nicht verringern, sondern lediglich zu einer zeitlichen Verlagerung und/oder 
Verdrängung der Konflikte in die umliegenden Bereiche (potentiell LVB-Haltestelle, Bgm.- 
Müller-Park, Einkaufsstraßen der Innenstadt) führen.  
 
 
 
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Just dieser Effekt ist aktuell im Umfeld des Görlitzer Parks in Berlin zu beobachten, wo die 
nächtliche Schließung der Parkanlage dazu führt, dass jene Menschen, die in der 
Grünanlage bis dato nächtigten oder sich zumindest dort aufhielten, nunmehr in den 
Hinterhöfen und Treppenhäusern der umliegenden Wohngebäude anzutreffen sind. 
 
Bessere Ausleuchtung Bürgermeister-Müller-Park 
Hinsichtlich der besseren Ausleuchtung ist hervorzuheben, dass die Anlage am 
Müllerdenkmal ein hochwertiges Gartendenkmal ist, welches den Auftakt für Besucher bildet, 
die vom Hauptbahnhof aus die Innenstadt besuchen möchten. Die Anlage ist, auch unter 
dem Gesichtspunkt des internationalen Tourismus und der Attraktivität Leipzigs, in ihrer 
jetzigen Qualität unbedingt zu erhalten. Für Veränderungen zur besser besseren 
Ausleuchtung der Anlage ist eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. 
 
Fazit: 
Die vorgenannten Ausführungen verdeutlichen, wie sowohl die Stadtverwaltung, als auch die 
Polizei, zeitnah und umfänglich Maßnahmen ergriffen hat, um auf die veränderte Situation im 
Bahnhofsumfeld zu reagieren.  
 
Ergänzend, werden die aus dem SiBa-Forschungsprojekt abgeleiteten 
Maßnahmenvorschläge auf Basis des entwickeltem Präventionskonzept für das 
Leipziger Bahnhofsumfeld, erneut geprüft und die o. g. ergriffenen Maßnahmen ggf. 
ergänzt. Hierbei fließen aktuelle Erkenntnisse des o. g. Lagemonitorings ein.  
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Das Ergebnis der Prüfung soll dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2026 mitgeteilt 
werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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