Stand der Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06681-AW-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06681-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Stand der Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Was wurde bisher zur Umsetzung der o. g. Beschlussfassung unternommen? 
Antwort Februar 2021: Derzeit wird der Prozess zur Erstellung einer Kinder- und 
Jugendcharta nebst einer Präventionsstrategie verwaltungsintern erarbeitet. Dazu soll 
zeitnah eine Vorlage ins Verfahren gebracht werden. 
Dazu die Nachfrage: Wurde eine Vorlage zur Erstellung einer Kinder- und Jugendcharta 
verwaltungsintern fertiggestellt? Wann ist damit zu rechnen, dass die Vorlage den Stadtrat 
erreicht und aus welchen Gründen konnte dies nicht „zeitnah“ erfolgen? 
Gemäß den Regularien der Verwaltung wurde vor der Erstellung der Strategie zunächst eine 
Auftaktvorlage erstellt, welche u.a. erste Aussagen zum geplanten Prozesses zur Aufstellung 
der Fachplanung, zur Einbeziehung anderer Ämter und zur geplanten öffentlichen 
Beteiligung beinhaltet. Zur Auftaktvorlage bestand ein sehr umfangreicher 
verwaltungsinterner Klärungs- und Abstimmungsbedarf. In den kommenden Wochen soll die 
Vorlage nach Überarbeitung erneut in das Verfahren eingebracht werden. 
2. Wann plant die Stadtverwaltung, mit dem öffentlichen Beteiligungsprozess für die 
Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta zu beginnen? 
Antwort Februar 2021: Eine öffentliche Beteiligung wird in Anbetracht der pandemischen 
Lage voraussichtlich im vierten Quartal 2021 möglich sein, da hierfür ein physischer Kontakt 
als notwendig erachtet wird. 
Dazu die Nachfrage: Wurden die Sommermonate, die sich durch eine niedrige Inzidenz 
auszeichneten, genutzt, um mit dem Beteiligungsprozess zu beginnen? Wenn nein: Warum 
nicht und wann wird damit begonnen? 
Nach Bestätigung der Auftaktvorlage in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wird die 
Verwaltung mit der detaillierten Erarbeitung des öffentlichen Beteiligungsprozesses 
beginnen. Darin wird auch das sich derzeit noch im Aufbau befindliche Referat für 
Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einbezogen. Dort ist die Expertise 
insbesondere für Kinder- und Jugendbeteiligung angesiedelt.  
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3. Wie wird die Stadtverwaltung Kinder und Jugendliche angemessen in die 
Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta einbeziehen? 
Antwort Februar 2021: Die Stadtverwaltung wird insbesondere den StadtSchülerRat und 
das Jugendparlament in die Erarbeitung der Charta einbeziehen. Mit beiden Gremien wird 
festgelegt, wie eine Einbeziehung weiterer junger Menschen erfolgreich gestaltet werden 
kann. 
  
Dazu die Nachfrage: Ist die Einbeziehung der benannten Gremien erfolgt? Zu welchem 
Ergebnis hat dies geführt? Gab es bereits weitere Einbeziehungen? Wenn ja, welche? Wenn 
nein, wie und wann soll die weitere Einbeziehung junger Menschen erfolgen? 
Die Stadtverwaltung hält daran fest, den StadtSchülerRat und das Jugendparlament in die 
Erarbeitung der Charta einzubeziehen. Mit der detaillierten Erarbeitung des 
Beteiligungsprozesses wird nach Kenntnisnahme der Auftaktvorlage in der Dienstberatung 
des Oberbürgermeisters begonnen.
4. Welche Akteur*innen plant die Stadtverwaltung über Kinder und Jugendliche hinaus 
in die Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta einzubeziehen? 
Antwort Februar 2021: Der Empfehlung des Ratsbeschlusses folgend, soll ein Runder 
Tisch zum Thema Kinderarmut mit Expertinnen und Experten aus Spitzenverbänden, 
Jugendhilfe, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung einberufen werden, um 
über armutsbedingte Folgen und wirksame Strategien zu diskutieren und Empfehlungen 
auszusprechen. Es ist angedacht, Expertinnen und Experten vom Deutschen Jugendinstitut, 
von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sowie vom Deutschen Verein für öffentliche 
und private Fürsorge anzufragen. Diese Institutionen sind auch im Rahmen der Integrierten 
Kinder- und Jugendhilfeplanung beteiligt, die ebenfalls das Ziel verfolgt, herkunftsbedingte 
Benachteiligungen junger Menschen wirksam zu bearbeiten. 
  
Dazu die Nachfrage: Ist die Einberufung eines Runden Tisches erfolgt? Wenn ja, wann und 
in welchem Rahmen, wer hat teilgenommen, was wurde diskutiert, welche Ergebnisse gibt 
es? Wenn nein, warum nicht, für wann ist dies in Planung? 
Die Einberufung des Runden Tisches als Bestandteil des Beteiligungsprozesses ist noch für 
2022 geplant. Es ist weiterhin geplant, Expertinnen und Experten aus Spitzenverbänden, 
Jugendhilfe, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung zur Teilnahme 
einzuladen.
5. Welchen konkreten Ablauf hat die Stadtverwaltung für die weitere Erarbeitung der 
Kinder- und Jugendcharta vorgesehen? 
Antwort Februar 2021: Zur Erarbeitung der Charta und der damit verbundenen 
Präventionsstrategie wird im Dezernat Jugend, Schule und Demokratie eine Arbeitsgruppe 
gebildet. Daneben sind bilateral und themenbezogen Gespräche und Kooperationen mit 
beteiligten Ämtern geplant. Innerhalb der Arbeitsgruppe sollen ein Problemaufriss und 
mögliche Lösungsstrategien entwickelt werden. Diese sollen dann im Runden Tisch und 
insbesondere mit den Adressatinnen und Adressaten erörtert werden. Abschließend wird 
empfohlen, dass die Ratsversammlung eine Kinder- und Jugendcharta verabschiedet. 
  
Dazu die Nachfrage: Was genau wurde von den hier aufgezählten Maßnahmen wie und 
wann umgesetzt? Wie genau sieht der weitere Ablauf aus? Ist es angedacht, einen 
verbindlichen Zeitplan zu erarbeiten, um eine beschlussreife Kindercharta zu erarbeiten? 
Wenn die Auftaktvorlage in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zur Kenntnis 
genommen wurde und sich die Arbeitsgruppe konstituiert hat, wird ein detaillierter Zeit- und 
Meilensteinplan erarbeitet. Es ist geplant, im Jahr 2022 den Runden Tisch einzuberufen, um 
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Empfehlungen für die Erarbeitung der der Gesamtstrategie zur Prävention armutsbedingter 
Folgen zu entwickeln.
Darüber hinaus sollen, beginnend in 2022, Prozesse zur gezielten Beteiligung von Kindern 
und Jugendlichen an der Erstellung der Kinder- und Jugendcharta sowie zur Identifizierung 
von Maßnahmen für die Gesamtstrategie zur Prävention durchgeführt werden. Eine 
abschließende Beschlussfassung zur Charta sowie zum Präventionskonzept wird bis Ende 
2023 angestrebt. 
Mit der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung hat der Stadtrat 2021 ein fachliches 
Konzept beschlossen, welches in einem intensiven Beteiligungsprozess mit Trägern, 
Wissenschaft, Politik und jungen Menschen erarbeitet wurde, das Thema Armut als ein 
übergreifendes Schwerpunktthema der Planungen identifiziert und mit Maßnahmen 
untersetzt. Deren Umsetzung ist ein kontinuierlicher Prozess, so dass konkrete Maßnahmen 
zur Prävention von armutsbedingten Folgen im Rahmen der zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel bereits realisiert werden können.   
6. Hat sich die Stadtverwaltung in anderen Städten und Kommunen wie Frankfurt an 
der Oder über den Prozess der Erarbeitung einer Kindercharta und das Ergebnis 
informiert beziehungsweise ist dies geplant? Wenn ja, wann ist dies geplant? 
Antwort Februar 2021: Der Austausch mit Kommunen mit einer Kinderrechtecharta ist 
geplant. Die Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung der Stadt Leipzig bietet einen 
Rahmen für die Erarbeitung und Einbindung einer Kinder- und Jugendcharta sowie der damit 
verbundenen Präventionsstrategie. 
Dazu die Nachfrage: 
Gab es inzwischen einen Austausch mit anderen Kommunen? Wenn ja, welche 
Erkenntnisse gab es? Wenn nein, warum nicht und wann ist ein Austausch mit wem geplant? 
Der Austausch mit anderen Kommunen zum Prozess der Erarbeitung einer Kindercharta ist 
für 2022 geplant.
Wann beginnt die Verwaltung mit ernsthaften Bemühungen eine Kinder- und 
Jugendcharta zu erarbeiteten und wann beabsichtigt sie, diese fertigzustellen? Für 
wann ist der endgültige Beschluss der Charta angedacht?
Nach der Kenntnisnahme der Auftaktvorlage in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
wird mit der detaillierten Erarbeitung begonnen. Dazu wird ein detaillierter Zeit- und 
Meilensteinplan erarbeitet und dem Stadtrat zeitnah mittels eines aktuellen 
Umsetzungsstandes zur Kenntnis gegeben wird.
Anlage/n
Keine
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