Neubesetzung Friedensrichterstelle - Schiedsstellenbezirk Ost/Südost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02779
Datum: 2021-06-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02779 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Neubesetzung Friedensrichterstelle - Schiedsstellenbezirk Ost/Südost 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Allgemeine Verwaltung    
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt Herrn Sylvio Müller als Friedensrichter für den Schieds- 
stellenbezirk Ost/Südost. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Schiedsstellenbezirk Ost/Südost. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
nicht relevant 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Schiedsstelle Ost/Südost ist nach Ablauf der Amtsperiode der vorherigen Friedens- 
richterin nachzubesetzen 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Schiedsstelle Ost/Südost ist mit Ablauf der gesetzlichen Amtszeit des Ehrenamtes von  
5 Jahren neu zu besetzen. 
 
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Gemäß des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes (SächsSchiedsGütStG) vom 
27.05.1999 werden die Friedensrichter vom Gemeinderat gewählt. Vor der Wahl ist der 
Präsident des Amtsgerichtes anzuhören. 
 
Als FriedensrichterIn kann gemäß § 4 Abs. 4 SächsSchiedsGütStG gewählt werden, wer bei 
Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr jedoch noch nicht das 70. Lebensjahr vollendet 
hat. Außerdem soll sich der Wohnsitz im Bezirk der Schiedsstelle befinden. Daneben werden 
Berufsgruppen, welche dienstlich mit juristischen Fragestellungen befasst sind, gemäß § 4 
Abs. 2 SächsSchiedsGütStG von der Ausübung dieses Ehrenamtes ausgeschlossen. Auch 
Personen, welchen die Befähigung zum Bekleiden öffentlicher Ämter aberkannt worden ist, 
kommen als FriedensrichterIn nicht in Betracht. 
 
Die neu zu besetzende Schiedsstelle wurde im Monat April 2021 im Amtsblatt zur Besetzung 
ausgeschrieben. Auf die Stelle haben sich insgesamt sechs Personen beworben. Da die Be-
werbungen auf ein Ehrenamt erfolgten, lagen den Unterlagen keine detaillierte Lebensläufe 
bei. Es erfolgte eine Begründung der Bewerbung, in der typischerweise auf die bisherigen 
Erfahrungen und Kenntnisse verwiesen wurde. 
 
Die BewerberInnen wurden nach Sichtung der Bewerbungsschreiben im April 2021 zu einem 
Gespräch via MS-Teams oder persönlich durch das betreuende Rechtsamt geladen. An den 
geführten Gesprächen haben die stellvertretende Amtsleiterin sowie die Vertreterin des Ver-
waltungsleiters teilgenommen. Das jeweilige Gespräch diente zum Kennenlernen der Person 
sowie zur Klärung der Motivationslage und dazu, die BewerberInnen über die Tätigkeit und 
die damit verbundenen Aufgaben und Aufwendungen aufzuklären und zu beraten. 
 
Das Schiedsamt hilft Menschen, die aufgrund von Streitigkeiten auf eine friedliche Einigung 
vor der Schiedsstelle hoffen. Nur wenn die AntragstellerInnen eines Schiedsverfahrens sich 
entsprechend aufgehoben fühlen und ihrem Anliegen auch Beachtung geschenkt wird, wer-
den die Schiedsstellen dauerhaft Erfolg haben. Daher wurde ein verstärktes Augenmerk auf 
schiedsstellentypische Vorerfahrungen, insbesondere auch auf soziale und empathische 
Fähigkeiten der BewerberInnen gelegt, wobei die Vorauswahl zwischen den BewerberInnen 
durch das Rechtsamt durchgeführt worden ist. 
 
Das Ehrenamt eines/einer FriedensrichterIn ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. 
Der/die ehrenamtlich tätige FriedensrichterIn führt das gesamte Schlichtungsverfahren in  
eigener Verantwortung. FriedensrichterInnen beraten den/die AntragstellerInnen, führen den 
Schriftverkehr, rechnen die entstehenden Kosten ab und sind für die Planung und Durchfüh-
rung der Termine einschließlich Protokollierung eigenständig verantwortlich. Im Durchschnitt 
werden zehn Verfahren pro Jahr geführt. Weiterhin findet einmal im Monat ein Sitzungstag 
statt, an dem Personen Anträge stellen oder sich über ein Schlichtungsverfahren u.a. infor-
mieren können. Grundlagen für die Tätigkeit sind damit kommunikative Fähigkeiten, Kennt-
nisse von Schlichtungsverfahren oder Mediation sowie die Beherrschung der Textprogram-
me. 
 
Juristische Grundkenntnisse werden im Rahmen von speziellen Schulungen für die Frie-
densrichterInnen vermittelt. 
 
Wichtige Kriterien für die getroffene Vorauswahl waren daher:  
 
 Kommunikationsfähigkeit 
 Lebenserfahrung 
 Kenntnisse bei Schlichtungsverfahren und Mediation 
 persönlicher Eindruck vom Auftreten und Überzeugungskraft der BewerberInnen 
hinsichtlich ihrer Motivationslage 
 
 
 
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Unter Beachtung dieser Erwägungen und aufgrund seiner überzeugenden Motivation für 
dieses Ehrenamt, wird dem Stadtrat deshalb aus dem Bewerberkreis 
 
Herr  Sylvio  Müller  
 
vorgeschlagen. 
 
Das Hauptaugenmerk der Auswahl lag auf der Motivation und der Überzeugungskraft der 
BewerberInnen für dieses Ehrenamt.  
 
Alle BewerberInnen zeigten Interesse und Motivation an der Ausübung dieser anspruchs- 
vollen ehrenamtlichen Tätigkeit. Dennoch zeigten sich deutliche Unterschiede in der Geeig-
netheit, dem Verständnis und der Empathie der BewerberInnen. 
 
Herr Müller hat sich hier durch sein Auftreten, seine Gesprächsführung und der Darstellung 
seiner Beweggründe deutlich von den anderen BewerberInnen hervorgehoben. In der Be-
werbung und dem Gespräch konnte er glaubhaft vermitteln und darstellen, dass er sich auf 
die Arbeit eines Friedensrichters vorbereitet hat. Er besitzt eine gute Menschenkenntnis und 
ist befähigt Konfliktsituationen zu erkennen und Lösungswege aufzuzeigen.  
 
Die Bewerbungsunterlagen sowie die Besetzungsempfehlung des Rechtsamtes wurden dem 
zuständigen Amtsgericht Leipzig zur Prüfung vorgelegt. Eine Entscheidung steht noch aus. 
 
Die Wahl des Fiedensrichteramtes wird erst mit der Vereidigung durch das Amtsgericht wirk-
sam. 
 
Abschließend darf ausdrücklich allen BewerbernInnen für ihr Interesse gedankt werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Amtszeit des Friedensrichteramtes beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit der Vereidigung 
durch den Vorstand des Amtsgerichts. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger erfolgt nach der Entschädigungssatzung. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
nicht relevant 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Stadt Leipzig hat eine gesetzliche Pflicht, die Friedensrichterstellen vorzuhalten. Die 
Schiedsstelle Ost/Südost ist derzeit unbesetzt und muss aus diesem Grund neu besetzt 
werden. Solange die Besetzung der Friedensrichterstelle nicht erfolgt, können Schlichtungs-
verfahren und Güteverhandlungen in diesem Stadtgebiet nicht angeboten werden. Die regel-
mäßige Sprechstunde findet nicht statt. 
 
 
 
 
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