Gemeinsame Mensch/Haustierbestattungen auf kommunalen Friedhöfen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04012-VSP-01
Datum: 2017-05-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04012-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Gemeinsame Mensch/Haustierbestattungen auf kommunalen Friedhöfen ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtler 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 13.06.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Die Bestattung unserer Verstorbenen ist einem steten Wandel unterzogen und zugleich ein Spiegel der 
Gesellschaft. War die Einführung der Feuerbestattung in Leipzig im Jahr 1910 eine völlig neue Form 
der Bestattung, so ist es heute der Wunsch der Bürger nach einer individuellen, den persönlichen 
Vorstellungen entsprechenden Bestattungsmöglichkeit.
In den 1970er- und 1980er-Jahren wurden die Urnengemeinschaftsanlagen eine wichtige 
Bestattungsart. In den letzten Jahren hat sich die naturnahe Bestattung (Baumgräber) als 
Bestattungsmöglichkeit entwickelt. Diesen Herausforderungen stellte sich die Stadt Leipzig zur 
jeweiligen Zeit mit ihren kommunalen Friedhöfen.
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Besonders in den Städten verbringen die Menschen viel Zeit ihres Lebens mit Haustieren, 
insbesondere mit Hunden und Katzen. Durch diese langjährige Nähe ergibt sich der Wunsch vieler 
Bürger, im Tode eine gemeinsame Ruhestätte mit diesem Haustier zu haben.
Aeternitas e. V., Verbraucherinitiative Bestattungskultur, veröffentlichte hierzu im Juni 2016 einen 
Beitrag zur Mensch-Tier-Bestattung. Basis war eine Emnid-Umfrage aus der eine Zustimmung für 
diese Bestattungsform von 49 v. H. der Bevölkerung hervorging. Aus der Leipziger Bevölkerung 
wurde gleichfalls ein derartiger Bedarf angezeigt.
Das Sächsische Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (SächsBestG) vom 8. Juli 
1994, i. d. F. v. 13. Dezember 2012, bestimmt im § 2 Abs. 2, dass Friedhöfe für die Bestattung von 
Personen vorgesehen sind. Jede menschliche Leiche ist i. S. d. § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsBestG zu 
bestatten. Der Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz - Garantie der Menschenwürde - entfaltet seine Wirkung 
über den Tod hinaus. Der § 168 des Strafgesetzbuches schützt den Leichnam des Menschen.
Demgegenüber sind Tiere i. S. d. § 90a BGB wie Sachen zu behandeln. Nach Einäscherung eines 
Tieres und dem Verfüllen der Asche in eine umweltgerecht abbaubare Tierurne handelt es sich um 
eine Sache im Sinne einer Grabbeigabe. Grabbeigaben bei der Bestattung haben eine lange Tradition. 
Hierzu trifft das SächsBestG derzeit keine direkte Aussage, sie sollten jedoch nach § 18b Abs. 6 
SächsBestG umweltgerecht abbaubar sein. In der Stadt Leipzig sind derzeit vier Tierbestatter ansässig, 
die Heimtiere in zugelassene Tierverbrennungsanlagen verbringen.
Bei der Einrichtung einer Mensch-Tier-Bestattung ist nach § 1 Abs. 2 SächsBestG auf die Würde des 
Menschen, die allgemein sittlichen Vorstellungen und die anerkannte gesellschaftliche Ordnung 
Rücksicht zu nehmen. Die Totenruhe ist zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung der Ablehnung 
dieser Form von 49 v. H. der Bevölkerung (Aeternitas Umfrage 2016), macht sich eine strikte 
Separierung der traditionellen Bestattungsflächen für Menschen von der neuen Bestattungsform 
erforderlich. Deshalb müssen nach den anerkannten rechtlichen Grundsätzen gesonderte Grabfelder 
für diese Bestattungsart Eingerichtet werden.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Friedhöfe, stellt sich diesem Thema seit dem 3. 
Quartal 2016. Nach Kontakt zu den Städtischen Friedhöfen Görlitz wurde die Machbarkeit für Leipzig 
geprüft und bewertet.
Die Städtischen Friedhöfe Görlitz errichteten innerhalb eines Friedhofes ein separates, von den 
traditionellen Grabstätten streng abgetrenntes, Grabfeld für die Bestattung von Verstorbenen und der 
Grabbeigabe von Tierurnen. Bei den vorgehaltenen Grabstätten handelt es sich ausschließlich um 
traditionelle Urnengräber. Die Beisetzung der  Grabbeigabe kann bereits vor der Bestattung der 
verstorbenen Person im Sinne einer ¾ Grabstättenreservierung erfolgen. Im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 
2 SächsBestG, in Verbindung mit der VwVSächsBestG vom 18. März 2011, wird der Friedhofsträger 
ermächtigt, weitere Begräbnisformen einzurichten. In diesem Sinne wäre eine Mensch-Tier-
Bestattungsfläche eine besondere Begräbnisform.
Im März 2017 wurde ein Grundstück in der Gemarkung Anger, anliegend an den Ostfriedhof, als für 
diesen Zweck geeignet eingeschätzt. Das Flurstück ist räumlich vom Ostfriedhof abgetrennt und über 
einen separaten Zugang erreichbar. Zurzeit erfolgen die notwendigen Vorarbeiten zur Nutzung der 
Fläche als Mensch-Tier-Friedhof.
Mit der Einrichtung dieser Fläche als Mensch-Tier-Bestattungsfläche wird dem Wunsch der Bürger 
nach dieser Bestattungsform einerseits und der traditionellen Nutzung der vorhandenen 
Friedhofsfläche des Ostfriedhofes und damit des anderen Teiles der Bevölkerung vollständig 
Rechnung getragen.
Die Umsetzung bedarf einer Gestaltung (Bepflanzung, Bänke) und Nutzbarmachung (Einfriedung, 
Parkplätze) der Fläche und der Bereitstellung eines angemessenen schlichten Raumes für die 
Übergabe der Tierurne.
Die Verwaltung legt hierzu dem Stadtrat eine Beschlussvorlage mit Inhalten
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• zur planerischen Untersetzung der Flächengestaltung,
• zum Finanzierungsbedarf,
• zur Änderung der Friedhofssatzung sowie
• zur Ergänzung der Gebührensatzung
bis zum 31.03.2018 vor.