Transparenz und Zukunftsperspektiven beim Investitionsmoratorium
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-AS-01788
Datum: 2025-09-18
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

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Ratsversammlung 
 
 
 
Aktuelle Stunde-Nr. VIII-AS-01788 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-AS-01788 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Transparenz und Zukunftsperspektiven beim Investitionsmoratorium 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bündnisgrüne Stadtratsfraktion beantragt, in der Ratsversammlung am 24. September 
2025 gemäß § 26 (1) der Geschäftsordnung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde 
durchzuführen zum Thema: 
 
„Sparzwang in Leipzig – Transparenz bei Investitionsentscheidungen und Wege aus 
der Haushaltskrise“ 
 
Sachverhalt 
Angesichts der akut angespannten Finanzlage hat die Stadtspitze unter Federführung von 
Finanzbürgermeister Bonew ein Investitionsmoratorium bis Ende Juni 2026 verhängt, das 
den Beginn neuer Bauprojekte sowie die Planung künftiger Projekte weitgehend auf Eis legt. 
Ausnahmen bestehen nur für zwingende Maßnahmen der Daseinsvorsorge: darunter 
wichtige Schulbauprojekte, Brücken, Katastrophen- und Brandschutz, bestimmte Vorhaben 
der Wirtschaftsförderung und die Olympiabewerbung.  
 
Viele Vorhaben, auch solche mit Fördermitteln, stehen vor dem Aus: Das betrifft etwa 
Radverkehrsanlagen am Zoo und Gewandhaus oder die klimagerechte Umgestaltung des 
Stephaniplatzes. Unklar bleibt, welche Straßen- und Städtebauprojekte tatsächlich betroffen 
sind und nach welchen nachvollziehbaren Kriterien die Entscheidungen getroffen werden.  
 
Der Leipziger Stadtrat wurde zum Moratorium informiert – aber an der Kriteriendefinition 
sowie der Priorisierung maßgeblicher Projekte nicht hinreichend beteiligt. Eine transparente 
und auf Fakten gestützte Priorisierung ist längst überfällig und muss endlich mit Einbindung 
des Stadtrates erfolgen. Entscheidungen über die Zukunft der Stadt dürfen nicht in den 
Hinterzimmern eines Einzelnen fallen, sondern gehören in den demokratisch legitimierten 
Stadtrat und die Öffentlichkeit.  
 
Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle 
Stunde zur Ratsversammlung am 24. September 2025.  
Dabei soll die Stadtverwaltung in der Aktuellen Stunde transparent darlegen, welche Projekte 
betroffen sind, wie Ausnahmen begründet werden und nach welchen transparenten Kriterien 
die Priorisierung erfolgt.  
 
Außerdem sollen mit Blick nach vorn Wege und Vorschläge diskutiert werden, wie die 
Haushaltskrise abgewendet werden kann, welche Handlungsspielräume bestehen und mit 
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welchen Maßnahmen mittelfristig Investitionen gesichert und die Zukunftsfähigkeit der 
städtischen Infrastruktur gewährleistet werden können.  
 
Außerdem soll die Verwaltung erläutern, wie und wann der Stadtrat und die Öffentlichkeit in 
die weiteren Entscheidungen eingebunden werden.  
 
Die Aktuelle Stunde soll dazu beitragen, die aktuelle Situation offen, transparent und 
zukunftsorientiert zu diskutieren und dem Stadtrat als demokratisches Gremium die nötige 
Mitsprache zu garantieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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