Cannabis entkriminalisiert – und nun?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10234-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10234-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10234 CDU-Fraktion 
 
 
VII-F-10234-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Cannabis entkriminalisiert – und nun? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie bewertet der Oberbürgermeister die Auswirkungen auf den Jugendschutz? 
 
Welche Auswirkungen die Einführung des CanG auf die Tätigkeitsbereiche des Kinder- und 
Jugendschutzes hat, kann derzeit noch nicht vollumfänglich beantwortet werden.  
 
Im Bereich des ordnungsrechtlichen Jugendschutzes sind die Auswirkungen maßgeblich von 
der Umsetzung der Regelungen bestimmt, welche derzeit noch auf verschiedenen Ebenen 
geklärt und abgestimmt werden müssen. 
 
Klar ist, dass sich aus der Teillegalisierung und besseren Verfügbarkeit einer bisher illegalen 
Substanz ein erhöhter Informationsbedarf ergibt. Da der Besitz, Eigenanbau und Gebrauch 
jetzt legal möglich sind, könnte die Zahl der Konsument/-innen steigen. Es ist zudem nicht 
auszuschließen, dass der Trend zur Verharmlosung von möglichen Folgen und Risiken des 
Cannabisgebrauches, wie er bereits im Rahmen der Regulierungsdebatte bei Jugendlichen 
beobachtet wurde, weiter anhält. Daher ist es aus Sicht der Verwaltung unabdingbar, 
besonders Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und allen Personen, welche an deren 
Aufwachsen und ihrer Erziehung beteiligt sind, fachlich fundiert zu informieren, um 
Heranwachsende vor den negativen Folgen des Konsums zu schützen und so den Gefahren 
einer besseren Verfügbarkeit von Cannabis zu begegnen. Somit ist insgesamt eine 
Ausweitung der Präventionsarbeit erforderlich. 
Neben den speziellen Angeboten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), 
welche das CanG vorsieht, leisten die Präventionsprojekte des erzieherischen Kinder- und 
Jugendschutzes (z. B. Drahtseil, Free your mind & Drug Scouts) in diesem Bereich bereits 
eine sehr gute Arbeit. 
Im schulischen Kontext stehen Lehr- und Fachkräften an Schulen sowie Eltern und Schüler/-
innen zahlreiche Informationsplattformen zur Verfügung. Die Fach- und Koordinierungsstelle 
Suchtprävention Sachsen und die Leipziger Suchtberatungsstellen bieten zahlreiche 
Informationen zu Weiterbildungsangeboten, regionalen Ansprechpersonen sowie zum 
Verleih von Präventionsmaterialien. Ebenso unterbreiten durch die Stadt Leipzig geförderte 
Träger entsprechende Projekte.  
Der AK Suchtprävention als Unterarbeitsgruppe des Drogenbeirates sichert den 
kontinuierlichen Austausch, die Weiterentwicklung und Qualitätssicherung der Angebote. 
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Auch die Schulsozialarbeiter-/innen stehen als Ansprechpartner-/innen im schulischen 
Kontext zur Verfügung. Aktuell sind zwar noch nicht alle Schulen mit Schulsozialarbeit 
ausgestattet. Durch den geplanten stufenweisen flächendeckenden Ausbau von 
Schulsozialarbeit in Leipzig wird diese Lücke perspektivisch jedoch geschlossen.  
 
2. Wie plant die Verwaltung nun mit Cannabis in ihren Liegenschaften umzugehen 
(insbesondere Kitas und Schulen)? 
 
Auf dem Gelände von Kindertageseinrichtungen herrscht ein generelles Rauchverbot. Damit 
einher geht auch das Verbot des Konsums von Cannabis.  
Weiterhin schreibt das neue CanG vor, dass rund um Schulen, Kitas, Spielplätzen und 
weiteren Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie öffentlichen Sportstätten der Cannabis-
Konsum in Sichtweite (entspricht ca. einem Radius von 100 Metern) verboten ist.  
Ebenso sind die Weitergabe und der Konsum von Cannabis an den Schulen des Freistaates 
Sachsen weiterhin gänzlich verboten – auch für volljährige Schüler/-innen. Zur Sicherung 
des Erziehungs- und Bildungsauftrags oder zum Schutz von Personen können 
Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schüler/-innen getroffen werden, soweit andere 
Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen. In der Regel wird zudem die zuständige Polizei- 
und Ordnungsbehörde eingeschaltet, die bei Personen unter 18 Jahren die 
Personensorgeberechtigten informiert. 
 
3. Wie bewertet der Oberbürgermeister die Auswirkungen auf den Schwarzmarkt unter 
der Berücksichtigung, dass die sogenannten “Cannabis Social Clubs” für die legale 
Abgabe erst am 1. Juli gegründet werden können und unter Berücksichtigung, dass 
mit Gründung und Anbau erst ab dem Ende des Jahres mit legalem Cannabis zu 
rechnen ist? 
 
Eine Beantwortung der Frage ist gegenwärtig nicht möglich. Diese und weitere 
Fragestellungen sollen zeitnah in einem Termin, insbesondere unter Beteiligung der 
Polizeidirektion Leipzig, eruiert werden.  
 
4. Wird das Ordnungsamt oder ein anderes Amt an der Kontrolle der 
Abstandsregelungen beteiligt sein? 
a. Wenn ja, wie soll die Sichtweite bis 100 Meter verlässlich geprüft werden? 
 
Unabhängig von fehlenden Vollzugsregelungen, Verwaltungsvorschriften, Kommentierungen 
und sonstigen Erläuterungen zum CanG, sind die Kreisfreien Städte und Landkreise nach    
§ 2  Abs. 1 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung für die Verfolgung und 
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht zuständig. 
Danach könnten u. a. auch durch den Außendienst des Ordnungsamtes entsprechende 
Verstöße (§ 36 Abs. 1 Ziffer 4 i. V. m. § 5 CanG) im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zur 
Anzeige gebracht werden. 
Hierbei ist jedoch zunächst zu bestimmen, welche Objekte überhaupt durch den § 5 CanG 
konkret erfasst sind. Darüber hinaus ist auch der Begriff „Sichtweite“ zu definieren, da auch 
der 100-Meter-Abstand ggf. durch Gebäudeumfriedungen (wie bspw. bei Spielplätzen in 
Innenhöfen) unterbrochen sein könnte, sowie der Begriff „Eingangsbereich“. Hierzu ist für 
jedes Objekt eine Einzelfallprüfung erforderlich. 
In der Stadt Leipzig gibt es u. a. 321 städtische Spielplätze, 135 städtische Kita-Objekte, 13 
städtische HzE-Objekte (Hilfen zur Erziehung), 19 OFT-Objekte (Offene Freizeittreffs), zwei 
UmA-Objekte und 185 städtische Schulobjekte. Die 62 Horteinrichtungen und sechs 
Betreuungsangebote (Hort an Förderschulen) befinden sich jeweils auf einem Gelände mit 
den Schulen in eigenen Gebäuden plus drei zusätzlichen Außenbereichen. Unter 
Berücksichtigung der ausgewählten Zahlen sind hier bereits für 678 städtische Objekte und 
Bereiche Schutzzonen zu definieren. Dies verdeutlicht den Umfang und die damit 
verbundenen Schwierigkeiten der Kontrolle sowie des Vollzugs. 
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Die Frage, wie diese Vorschriften verlässlich kontrolliert werden können, kann daher zum 
jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantwortet werden. 
Alle benannten Fragen sollen in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe der handelnden 
Akteure innerhalb der Stadtverwaltung zeitnah bearbeitet werden. 
 
5. Wird das Gesundheitsamt oder ein anderes Amt mit der Kontrolle der THC- 
Grenzwerte betraut sein? 
 
Nach § 33 Abs.1 CanG sind für die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 und die 
behördliche Überwachung nach § 27 die Behörden des Landes örtlich zuständig, in dem die 
Anbauvereinigung ihren Sitz hat.  
Die Landesregierungen werden zudem gem. § 33 Abs. 3 CanG auch ermächtigt, durch 
Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes zu bestimmen. Die 
Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere staatliche 
Stellen des Landes übertragen. 
Aktuell liegen keine Informationen der Bestimmungen von Zuständigkeiten auf Länderebene 
vor. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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