Durchgangsverkehr in der Straße "Im Blumengrund", Wohnsiedlung Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00191-DS-02
Datum: 2019-11-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00191-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Durchgangsverkehr in der Straße "Im Blumengrund", Wohnsiedlung Engelsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Forderungen der Petition werden berücksichtigt, soweit das rechtlich möglich ist. Rechtlich 
möglich sind eine Verbesserung der Sichtbarkeit der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der 
Tempo 30-Zone, die Markierung von Tempo 30-Piktogrammen sowie Kontrollen zur 
Einhaltung von Tempo 30. Rechtlich nicht möglich sind die fortlaufende Wiederholung der 
Beschilderung am Straßenrand (Stichwort „Schilderwald“), der Piktogramme auf der Fahrbahn 
sowie die Anordnung eines Einfahrverbotes für Lkw´s über 3,5 Tonnen. 
 
 
  

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Sachverhalt: 
 
Die Straße Im Blumengrund und dessen Anbindung an die Altner Straße sowie an die 
Engelsdorfer Straße wurde vom Erschließungsträger des dortigen Wohngebietes geplant 
und gebaut. Sie ist Teil einer Tempo-30-Zonenregelung. Aufgrund der Lage im Straßennetz 
kann Durchgangsverkehr nicht ausgeschlossen werden. Das trifft insbesondere für 
Baumaßnahmen zu, die dazu führen, dass ortsunkundige Fahrer diese Strecke zur 
Umfahrung nutzen, obwohl die Straße nicht als Umleitungsstrecke ausgewiesen ist. Derzeit 
gibt es vermutlich auch etwas Mehrverkehr aufgrund der Sperrung der Riesaer Straße in 
Folge den Baumaßnahmen zur Brückensanierung über die BAB 14.  
 
Abgesehen davon nutzen auch ortskundige Fahrer die Straße Im Blumengrund generell als 
Verbindung zwischen Althener Straße und Engelsdorfer Straße, so wie auch die parallelen 
Verbindungen Sommerlindenstraße und Friedhofsweg, die ähnliche Fahrbeziehungen 
realisieren. Das ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, es handelt sich um öffentliche 
Straßen, die im Rahmen des Gemeingebrauchs von allen Verkehrsteilnehmern genutzt 
werden können.  
 
Das Verkehrsaufkommen konzentriert sich im Wesentlichen auf die Hauptbelastungszeiten 
und ist nach durchgeführten Beobachtungen vergleichsweise gering. Insgesamt wird 
eingeschätzt, dass die Verkehrssicherheit Im Blumengrund gegeben ist. Zu den einzelnen 
Forderungen ist auszuführen: 
 
1. Beidseitige Aufstellung der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone 
 
Die Sichtbarkeit der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone an der 
Althener Straße sowie an der Engelsdorfer Straße wurde geprüft. Danach sind beide 
Verkehrszeichen an ihren Standorten gut sichtbar aufgestellt. Eine Wiederholung der 
Verkehrszeichenstandorte auf der jeweils gegenüberliegenden Seite ist nicht erforderlich und 
rechtlich nicht möglich (siehe dazu die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur 
Straßenverkehrsordnung, VwV-StVO, des zuständigen Bundesministeriums). Da 
Verkehrszeichen nur angeordnet werden dürfen, wenn diese aufgrund der besonderen 
Situation unbedingt erforderlich sind, können die vorgeschlagenen zusätzlichen 
Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone nicht aufgestellt werden. Nach 
geltender Rechtslage muss jeder Kraftfahrer im Straßennebennetz stets mit Tempo-30-
Zonen rechnen, weshalb der Beschilderungsaufwand, auch im Hinblick auf die vielen 
anderen Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet, nicht zu rechtfertigen ist.  
 
2. Markierung von Tempo-30-Piktogrammen auf der Fahrbahn 
  
Die Tempo-30-Symbole sind bereits auf die Fahrbahn aufgebracht. Die verkehrsregelnden 
Maßnahmen zur Unterstützung der Tempo-30-Zonenregelung sind damit ausgeschöpft. 
 
3. Sperrung der Straße Im Blumengrund für LKW-Verkehr  
 
Die Straße Im Blumengrund unterliegt als öffentliche Straße dem Gemeingebrauch. 
Beschränkungen bedürfen einer Rechtsgrundlage nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). 
Für die Unterbindung des LKW-Verkehrs fehlt derzeit eine entsprechende rechtliche 
Ermächtigung.  
 
  
 
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Auch Maßnahmen zum Schutz der Straße sind aufgrund des Straßenzustandes nicht nötig. 
Bei einer entsprechenden zusätzlichen Straßenkontrolle konnten keine Mängel an der 
Straße festgestellt werden, die ein Verbot für LKW rechtfertigen könnten. 
 
4. Kontrollen zur Einhaltung von Tempo-30 
  
Zur Prüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten hat das Ordnungsamt von Juli bis 
September 2019 4 Messungen zu verschiedenen Tageszeiten durchgeführt. Dabei wurde 
festgestellt, dass die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße im gesamtstädtischen Vergleich 
zu vergleichbaren Straßen unterdurchschnittlich ist. Maßnahmen zur 
Geschwindigkeitsüberwachung werden vom Ordnungsamt auch zukünftig im Rahmen der 
vorhandenen Kapazitäten für die Straße Im Blumengrund mit eingeordnet.  
 
 
 
 
Anlagen: - Petition 
 
 
VII-P-00191 
 
Durchgangsverkehr in der Straße „Im Blumengrund“ Wohnsiedlung Engelsdorf 
 
 
Mit großer Sorge und sehr viel Verärgerung haben wir Anwohner unserer Wohnsiedlung zur 
Kenntnis nehmen müssen, dass alle Befürchtungen zur Öffnung der Straße „Im 
Blumengrund“ als Durchgangsstraße voll eingetroffen sind. Der Durchgangsverkehr in einer 
reinen Wohnsiedlung erfolgt bei einer Straßenbreite von 5,50 m und lässt schon jetzt, nach 
kurzer Zeit, Schäden erkennen. Die Schwelle an der Kreuzung „Im 
Blumengrund/Gladiolenweg“ Richtung Althener Str. ist nicht nur sichtbar, sondern auch 
deutlich hörbar. 
 
Viel schlimmer ist, dass nun tagtäglich Schul- und Kindergartentaxis aus Althen und 
Umgebung diese Straße zur An- und Abfahrt  schnellstmöglich durchfahren und dabei weder 
die Tempo-30-Zone und die Vorfahrtsregelung ( gleichrangige Straßen ) beachten. 
 
In der weiteren Folge erweitert sich der Durchfahrtsverkehr durch Lastkraftwagen, 
Gewerbefahrzeuge und Paketdienste, welche die o. a. Straße zum schnelleren Erreichen 
ihrer Ziele nutzen.  
 
Auch an den Wochenenden ist hier keine Minimierung des Durchgangsverkehrs zu 
verzeichnen. Kinder und Fahrradfahrer sind hier voll im Nachteil. Die Wohnqualität hat sich 
dadurch spürbar verschlechtert. 
 
Alleine ein Verkehrsschild „30 Km/h-Zone“ am Straßenanfang reicht nicht aus, zumal man 
sich zuerst mal beim Einbiegen auf eventuellen  Gegenverkehr in der schmalen Straße 
konzentriert. An der Einbiegung Engelsdorfer Str./Im Blumengrund verschwindet das Schild 
bereits in den Kronen der Straßenbäume. Die sehr enge Abbiegung am 
Zinnienweg/Engelsdorfer Str. führt häufig zu unvermittelten Bremsmanövern der 
Verkehrsteilnehmer und ausweichen auf den Bürgersteig. 
 
Mehrere Anwohner hatten sich seit 2017 bereits an unterschiedliche Verwaltungsgremien 
und die Stadt Leipzig gewandt (Verkehrs- und Tiefbauamt, Ordnunngsamt). Allerdings 
ernsthaftes passiert ist bis jetzt nichts. 
 
Wir fordern deshalb: 
Eindeutige und vor allem sichtbare Hinweise auf die 30 Km/h Geschwindigkeitsbegrenzung 
durch beidseitige Schilder am Straßenanfang und auf dem Straßenbelag in regelmäßigen 
Abständen. Hier besonders an den Einbiegungen und Einmündungen/Kreuzungen der 
Straße ?Im Blumengrund?. 
Regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch 
Geschwindigkeitskontrollen. 
Die Durchfahrt für LKWs über 3,5 T muss ausgenommen der Anlieger untersagt werden. 
 
Gerne sind wir bereit, bei einer gemeinsamen Begehung, diese Probleme vor Ort zu 
analysieren.