Stringente Fallbetreuung im ASD sicherstellen - Eingangs- und Fallmanagement in eine Hand geben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01918-VSP-01
Datum: 2021-02-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01918-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Stringente Fallbetreuung im ASD sicherstellen - Eingangs- und Fallmanagement in 
eine Hand geben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung  20.11.2020  
Jugendhilfeausschuss  01.03.2021 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  04.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht erforderlich. 
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IV. Sachverhalt 
 
Der Antrag Nr. VII-A-01918 „Stringente Fallbetreuung im ASD sicherstellen – Eingangs- und 
Fallmanagement in eine Hand geben“ der CDU-Fraktion ist wegen Rechtswidrigleit 
abzulehnen.  
Der Verwaltungsstandpunkt ist entsprechend zu fassen.  
 
 
1. Begründung 
 
Der Antrag schlägt folgenden Beschluss vor: 
 
„Die Stadtverwaltung beschließt die Neuordnung der Arbeitsprozesse im Allgemeinen 
Sozialdienst, indem die Trennung von Eingangs- und Fallmanagement aufgehoben 
wird.“ 
 
Mit dem Beschluss sollen folglich die Arbeitsprozesse der Fallbearbeitung im Allgemeinen 
Sozialdienst konkret umgestaltet werden. Der Beschluss betrifft daher unmittelbar die innere 
Organisation des Amtes für Jugend und Familie.  
 
Die die Regelung der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung ist der 
Oberbürgermeister jedoch gemäß § 53 Abs. 1 SächsGemO grundsätzlich ausschließlich 
zuständig. Diese Leitungsbefugnis des Oberbürgermeisters kann daher nicht durch einen 
Beschluss der Ratsversammlung beschränkt werden. 
 
Eine für 2021 geplante Untersuchung der Steuerung der Hilfen zur Erziehung soll neben 
Vorschlägen zur Optimierung der vorliegenden Konzepte, Instrumente und Verfahren der 
HzE-Steuerung auch Verbesserungsvorschläge zur Optimierung der 
aufbauorganisatorischen Strukturen im Amt für Jugend und Familie bzw. im ASD ergeben.  
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Entfällt. 
 
Anlagen: 
 
Keine. 
 
 
 
 
 
 
 
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