Petition zum Prinzip des Stapelns in der Stadtentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07685-VSP-01
Datum: 2022-11-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07685-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-P-07685 Gaston Lubetzki
VII-P-07685-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Petition zum Prinzip des Stapelns in der Stadtentwicklung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung
    
  Berücksichtigung x  erledigt
    
  Alternativvorschlag   
    
 
Beschlussvorschlag
Die Petition hat sich aufgrund bestehenden Verwaltungshandelns erledigt.
Räumlicher Bezug
stadtweit
  
Zusammenfassung
Die Prüfung der Erweiterung von Siedlungsflächen ist regelmäßige Aufgabe des 
Stadtplanungsamtes. Bei Erweiterungen der Siedlungsfläche wird das Prinzip des Stapelns 
geprüft. Das Anliegen der Petition wird bereits im Verwaltungshandeln umgesetzt.
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges: Petition
 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
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 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
  
x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
keine Eilbedürftigkeit
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
trifft nicht zu
 
III. Strategische Ziele
  trifft nicht zu 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
  
Diese Petition wird so verstanden, dass es um eine Erweiterung der Siedlungsfläche geht 
und auf der erweiterten Siedlungsfläche das Prinzip des Stapelns angewendet werden soll. 
Die Prüfung der Erweiterung von Siedlungsflächen ist regelmäßige Aufgabe der Verwaltung. 
Bei Erweiterungen der Siedlungsfläche wird das Prinzip des Stapelns geprüft und ist insofern 
bereits Verwaltungshandeln. Eine ergänzende Beauftragung des Oberbürgermeisters ist 
damit nicht notwendig und auch nicht zielführend. Aus diesem Grund wurde „erledigt“ 
angekreuzt.
 
 Zu A) Grundlage für Erweiterungen der Siedlungsfläche ist die Darstellung als Baufläche im 
rechtswirksamen Flächennutzungsplan (FNP). Vorbereitet werden die Darstellungen des 
FNP in der Regel durch einen Stadtentwicklungsplan zu Wohnbauflächen oder auch 
gewerblichen Bauflächen. Ein aktuelles Wohnbauflächenkonzept ist derzeit im Verfahren. 
Sofern für die im FNP dargestellten Bauflächen der Stadtrat die Aufstellung eines 
Bebauungsplanes beschließt, wird im Bebauungsplan die Stapelung von Nutzungen geprüft. 
 
Der Unterpunkt Aa) wird so verstanden, dass der Petent das Prinzip des Stapelns auch in 
die Tiefe fortgeführt sehen will. Auch die Unterbauung, in der Regel mit Tiefgaragen, wird bei 
Vorhaben im Einzelfall geprüft. 
 
Die Unterpunkte Ab und Aca werden so verstanden, dass der Oberbürgermeister mehr 
Einfluss auf die Nutzung von Flächen in Verbindung von Natur und Kultur nehmen und 
dieses in Fachplanungen und bspw. der Haushaltsplanung berücksichtigen soll sowie dass 
der Petent eine naturwirtschaftliche Betrachtung auf Vorhabens- und gesamtstädtischer 
Ebene anregt. 
 
Die Nutzung von Flächen obliegt in erster Linie dem jeweiligen Eigentümer. Eingeschränkt 
wird dies durch Rechtsnormen, bei baulicher Nutzung dem BauGB. Im Rahmen des 
gesetzlich zulässigen nimmt die Stadt Leipzig Einfluss auf die Gestaltung und Nutzung von 
Privateigentum, u.a. auch auf die Gestaltung von Grün- und Freiflächen und auf die Balance 
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zwischen Verdichtung und Freiraum. Bei der Aufstellung von Bauleitplanungen sind soziale, 
ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Belange zu berücksichtigen (§ 1 (6) BauGB). Als 
Grundlage für die Berücksichtigung werden – soweit notwendig – Fachgutachten erarbeitet. 
Für die gesamtstädtische Betrachtung von Natur und Landschaft wurde der Landschaftsplan 
der Stadt Leipzig begleitend zum Flächennutzungsplan erarbeitet. Als weitere Fachplanung 
wird aktuell der Masterplan Grün erarbeitet. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
trifft nicht zu
Anlage/n
Keine
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