Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig
Teil A: Kindertagesstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01069-DS-01
Datum: 2017-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01069-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig
Teil A: Kindertagesstätten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.11.2017 Beschlussfassung
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.11.2017:
1. Die Vorgaben zu baulichen Standards für Kindertageseinrichtungen werden bestätigt.
2. Für alle von der Stadt Leipzig bzw. in deren unmittelbaren Auftrag neu zu 
errichtenden bzw. zu sanierenden Kindertagesstätten müssen die mit der Vorlage 
beschlossenen Standards eingehalten und entsprechend geplant werden. Bei 
Nichteinhaltung der Standards ist dies im Planungs- bzw. Baubeschluss mit 
entsprechender Benennung der Abweichungen, der Gründe dafür sowie eventuelle 
Risiken und Folgekosten darzustellen.
3. Die Vorgaben zu baulichen Standards sind im Rahmen der Ausschreibung zur 
Durchführung des Wettbewerbs zur Betreibung der freien Trägerschaft verbindlich 
vorzugeben. Abweichungen sind im Rahmen der Planung, spätestens jedoch vor 
Inbetriebnahme mit der Stadt Leipzig abzustimmen. Es besteht seitens der freien 
Träger kein Anspruch auf Refinanzierung über die Standards hinausgehender 
Planungen und baulicher Realisierungen gegenüber der Stadt Leipzig, sofern dies 
nicht mit der Stadt vorabgestimmt und genehmigt ist.
Im Rahmen der Verhandlung können Änderungen ohne wesentliche finanzielle 
Auswirkungen durch das Bauherrenamt bestätigt werden. Die Wesentlichkeit wird 
hier bei 10.000 € hinsichtlich der Baukosten oder bei einer Überschreitung des 
Verhältnisses von Nettogrundfläche zu Gesamtkapazität (NGF m² / Anzahl 
Betreuungsplätze = 8,04 m² NGF/Kind; dabei zählt ein Integrationsplatz wie zwei 
Regelplätze) von über 4% definiert.
Änderungen mit höheren finanziellen Auswirkungen sind mit der Stadtkämmerei 
vorabzustimmen, ab einer Wertgrenze von 50.000 € je Objekt oder bei 
Überschreitung der vereinbarten Benchmarks sind die Gremien entsprechend 
Wertgrenzen einzubeziehen.
4. Die Standards können bei gesetzlichen und geringfügigen Änderungen in 
Abstimmung zwischen AfJFB, Stadtkämmerei und AGM ggf. unter Beteiligung 
weiterer Fachämter ohne neue Beschlussfassung angepasst werden.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt: 
Siehe Vorlage VI-DS-01069
Anlagen:
Siehe Vorlage VI-DS-01069