Einhaltung von Stadtratsbeschlüssen und Gesetzen im Bauantragsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08651-VSP-01
Datum: 2023-06-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08651-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08651 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08651-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Einhaltung von Stadtratsbeschlüssen und Gesetzen im 
Bauantragsverfahren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 22.08.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
x  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Alternativvorschlag: 
Aufgrund der Deregulierung der SächsBO und den damit verbundenen rechtlichen 
Rahmenbedingungen zum Vollzug des § 63 SächsBO wird der Oberbürgermeister beauftragt 
unter Maßgabe der bereits bestehenden Instrumente das Konzept zur präventiven 
Information über örtliche Bauvorschriften und zum restriktiven Umgang damit zu schärfen 
bzw. die bestehenden Instrumente zu evaluieren. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 Zusammenfassung 
 Anlass der Vorlage:    
  
 
 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
  Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  
      
 x  Sonstiges: Antrag 
  
Der Beschlussvorschlag des Antrags ist rechtswidrig, da der Gesetzgeber das Verfahren 
abschließend geregelt hat.  
 
Er ist auch nachteilig, weil eine (rechlich nicht mögliche) Abkehr vom vereinfachten 
Verfahren den Verwaltungsaufwand der Stadt erhöhen würde. Aus der Sicht der Verwaltung 
hat der Antrag dennoch eine berechtigte Intention, die durch den Alternativvorschlag der 
Verwaltung im Rahmen des rechtlich möglichen aufgegriffen wird. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Zu 1.) Beschlussvorschlag des Antrags  
Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass im vereinfachten Bauantragsverfahren alle 
relevanten Stadtratsbeschlüsse und Gesetze eingehalten werden. Dafür prüft der 
Oberbürgermeister, inwieweit das Bauantragsverfahren innerhalb der Stadtverwaltung 
verbessert werden kann.  
 
Die Rechtswidrigkeit des Beschlusspunktes begründet sich wie folgt: 
 
Die Stadt Leipzig in Funktion der Gemeinde kann gem. Baugesetzbuch (BauGB) oder gem. 
§ 89 SächsBO städtebauliche Zielstellungen (Bebauungsplan) oder (weitere) örtliche 
Bauvorschriften erlassen.  
 
Das durch die Landesgesetzgebung vorgegebene Genehmigungsverfahren nach § 63 
SächsBO (vereinfachtes Verfahren) schließt jedoch die Prüfung bauordnungsrechtlicher 
Belange aus – davon umfasst sind auch die örtlichen Bauvorschriften gem. § 89 SächsBO. 
Der Gesetzgeber hat damit das präventive Vorgehen der Bauaufsichtsbehörden im 
Baugenehmigungsverfahren dereguliert und in zwei Richtungen verschoben, hin zu:    
 
1. einer größeren Verantwortung der am Bau Beteiligten (Bauherr, Entwurfsverfasser etc.), 
um damit das Gros des Baugeschehens verfahrensrechtlich zu vereinfachen. Das 
vereinfachte Baugenehmigungsverfahren verlangt somit von dieser Personengruppe die 
vollumfängliche Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an das individuelle 
Bauvorhaben und hin zu  
 
2. einem restriktiven Handeln im Rahmen bauaufsichtlicher Maßnahmen (Anordnungen).  
 
Der Vollzug der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) durch Stadt Leipzig als Behörde 
geschieht im übertragenen Wirkungskreis und stellt eine Weisungsaufgabe i.S. des § 2 Abs. 
3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) dar. Daraus ergibt sich, dass die Stadt 
Leipzig in dieser Funktion keine Kompetenz hat vom vorgegebenen Rahmen der 
landesgesetzlichen Vorschrift in seiner Anwendung abzuweichen oder ihn zu erweitern.  
 
So ist eine Baugenehmigung gemäß § 72 Abs. 1 SächsBO zu erteilen, wenn dem 
Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im 
bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Ein eigenmächtiges 
Überschreiten des prüfungsrelevanten Rahmens seitens der Behörde ist rechtswidrig und 
steht im Widerspruch zur gesetzgeberisch gewollten Deregulierung des Verfahrens.  
 
Zu 2.) Beschlussvorschlag des Antrags:  
Das Prüfergebnis ist dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bis Ende des 
Jahres 2023 vorzulegen.    
 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
Eine Prüfung im Wortsinne des Beschlusspunktes 1 ist aus den oben beschriebenen 
Gründen nicht weiterführend. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass im Rahmen des 
rechtlich Möglichen bereits präventive Beratungsangebote und eine Struktur zum restriktiven 
Einschreiten erarbeitet worden sind.  
 
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:   
 
„Aufgrund der Deregulierung der SächsBO und den damit verbundenen rechtlichen 
Rahmenbedingungen zum Vollzug des § 63 SächsBO wird der Oberbürgermeister beauftragt 
unter Maßgabe der bereits bestehenden Instrumente das Konzept zur präventiven 
Information über örtliche Bauvorschriften und zum restriktiven Umgang damit zu schärfen 
bzw. die bestehenden Instrumente zu evaluieren.“  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt  
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt   
  
III.  Strategische Ziele 
  
entfällt  
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
entfällt 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung