Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00941-VSP-01
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00941-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Süd   Vorberatung 
FA Kultur   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Connewitz 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  

2/4
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
4/4
Antrag „Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen“. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Am S-Bahnhof Connewitz handelt es sich um zwei relevante Grundstücke:  
Das Flurstück 72/2, auf dem das mittlerweile teilinstandgesetzte Bahnhofsgebäude mit 
Schalterhallenanbau und Nebengebäude steht, wurde durch die Bahn an einen 
Privateigentümer verkauft. Die Dächer wurden komplett saniert und es wurde im April 2018 
ein planungsrechtlich (§ 34 BauGB) positiver Bauvorbescheid zur Errichtung eines 
Mehrfamilienhauses erteilt.  
 
Auf dem benachbarten großen Flurstück 504 befindet sich u.a. der Schuppen 
(eingeschossiger roter Klinkerbau, zwei aneinanderliegende Baukörper) in Verlängerung des 
Bahnhofsgebäudes; der Schuppen steht unter Denkmalschutz. Teile des Schuppens sind 
nicht standsicher bzw. bereits eingestürzt. Das Flurstück ist im Eigentum der Deutschen 
Bahn und unterliegt noch dem Fachplanungsvorbehalt der DB, es ist im 
Flächennutzungsplan als „Fläche für Bahnanlagen“ dargestellt. 
 
Die Stadt bemüht sich seit längerem, einen Teil des Gesamtgrundstückes 504 (der auch den 
Schuppen umfasst) von der DB zu erwerben, was bisher allerdings nicht gelang. Ziel des 
Grundstücksankaufes wäre die Anlage einer P+R- bzw. B+R-Anlage, wobei für den 
denkmalgeschützten Schuppen eine Fahrradgarage denkbar ist. 
 
Eine kulturelle Nutzung als Band-Proberaum würde sehr wahrscheinlich schon an der 
unmittelbaren Nachbarschaft zum mit Vorbescheid genehmigten Mehrfamilienhaus scheitern 
(Lärmschutz). Eine Ateliernutzung wäre aus diesem Gesichtspunkt unproblematisch. 
Grundsätzlich ist allerdings festzuhalten, dass  
- die Stadt gegenwärtig nicht Eigentümer des Grundstücks und Schuppens ist 
- und solange auch keine Angaben zum notwendigen Aufwand einer Herstellung der 
Baulichkeit für eine kulturelle Nutzung machen kann.   
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
entfällt