9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Verlängerung der zeitweisen Änderungen der Hauptsatzung im Wirkungsbereich Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen im Bereich Schule und Kita
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01661
Datum: 2020-10-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01661 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
Verlängerung der zeitweisen Änderungen der Hauptsatzung im Wirkungsbereich 
Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen im Bereich Schule und Kita 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß 
Anlage 1. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
Die mit der 4. und 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung durch den Stadtrat beschlossenen 
und bis zum 31.12.2020 befristeten Verfahrenserleichterungen für Maßnahmen des Schul- 
und Kitabaues werden mit dieser 9. Änderungssatzung befristet bis zum 31.12.2024 weiter 
fortgeführt. 
Damit wird gewährleistet, dass in Abstimmung mit dem Stadtrat eine flexible Bewirtschaftung 
der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel zulässig ist und dem Ziel der 
schnellstmöglichen Bereitstellung der entsprechenden Schul- und Kita-Kapazitäten 
Rechnung getragen wird. 

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Die Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat und den entsprechenden Gremien ist bei der 
erneuten Befristung unverändert berücksichtigt. 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht gegeben 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich 
 
 
 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Um die Erarbeitung und Beschlussfassung von Vorlagen zur Änderung von Baubeschlüssen 
aufgrund ausschreibungsbedingter Erhöhungen von Gesamtkosten entbehrlich zu machen, 
sollen die mit der 4. und 7. Änderungsatzung der Hauptsatzung durch den Stadtrat 
beschlossenen befristeten Wertgrenzen weiter fortgeführt werden. 
Damit wird gewährleistet, dass die Verwaltung im Schul- und Kitabau weiterhin flexibel 
handlungsfähig bleibt und notwendige Kapazitäten schnell und beschleunigt zur Verfügung 
gestellt werden können.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Anlass ist die Fortführung der mit der 4. und 7. Änderungssatzung bis zum 31.12.2020 
befristeten Änderungen der Hauptsatzung. Aufgrund des sehr hohen Anpassungsdrucks 
durch rasant wachsende Bedarfe im Bereich Schule und Kita hat die Ratsversammlung am 
20.06.2018 eine zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich üpl. Ausgaben 
(§ 8 Abs. 3, Nr. 31 i + § 13 Abs. 12 Nr. 3) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im 
Bereich Kita und Schule beschlossen (vgl. VI-DS-05725-NF-02 4. Satzung zur Änderung der 
Hauptsatzung). Dies beinhaltet die Ermächtigungen des Oberbürgermeisters, abweichend 
von § 8 Abs. 3 Nr. 32 f und abweichend von § 13 Abs. 12 Nr. 2 überplanmäßige 
Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von 
Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen:  
 
 „Abweichend“ …  (von § 8 Abs. 3 Nr.  32 f / § 13 Abs.  3 Nr.  2)…  „wird der 
Oberbürgermeister ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen 
für Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten 
zu bestätigen, sofern diese Mehrkosten nicht aus der wesentlichen Änderung der 
Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und einen Wert von über 10% 
bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.  
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Flächenmehrung 
von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette Leistungsbereiche (z.B.  
Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor.  
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro 
erforderlich sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und 
Demokratie, Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische 
VOB-Vergabegremium, sowie der Stadtrat unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach 
Beschluss des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert. 
Ergänzend werden die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem 
quartalsweisen zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen 
Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.“ 
 
Des Weiteren hat die Ratsversammlung am 22.05.2019 (VI-DS-07152-NF-01) die „7. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - zweitweise Änderung der Hauptsatzung im 
Wirkungsbereich Bestätigung von Mehrkosten (§ 22 (2) Nr. 8 und 9) bei der Umsetzung der 
Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule“ beschlossen. Hierbei wurden die Wertgrenzen 
für die Beschlussfassung für Schul- und Kitabaumaßnahmen sowohl durch den 
Verwaltungsausschuss als auch durch die Ratsversammlung befristet bis zum 31.12.2020 
erhöht: 
 
8a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung 
Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist 
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der Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. 
Eine Ergänzung des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und 
Kita-Bauvorhaben durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, wenn die 
eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der 
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das gilt auch 
für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;  
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben die durch den Verwaltungsausschuss 
beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine 
Information des Verwaltungsausschusses und Stadtrates über die Erhöhung 
der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von bis zu 25%, im Rahmen des 
regelmäßigen Sachstandsberichts.  Eine Ergänzung des Baubeschlusses 
durch den Verwaltungsausschuss ist ab einer Überschreitung der 
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 25 % oder ab 4.000.000 € 
erforderlich.“ 
  
„9a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 18 der Hauptsatzung 
Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist 
der Oberbürgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Ergänzung 
des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita-
Bauvorhaben durch den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten 
Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der 
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 500.000 Euro eintritt. Das gilt auch 
für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht; 
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben die durch die Ratsversammlung 
beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine 
Information des Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten lt. 
Baubeschluss von bis zu 25%, im Rahmen des regelmäßigen 
Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch den 
Verwaltungsausschuss ist ab einer Überschreitung der Gesamtkosten lt. 
Baubeschluss von mehr als 25 % oder ab 4.000.000 € erforderlich.“ 
 
Die ausführliche Berichterstattung zu den entsprechenden Mehrkosten und Maßnahmen 
über die gegenseitige Deckungsfähigkeit erfolgte mit den anfangs monatlich und ab dem 11. 
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen quartalsweise dem Stadtrat 
übergebenen Informationsvorlagen.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Gründe, die zu den befristeten Änderungen der Hauptsatzung geführt haben, sind immer 
noch zutreffend. Es besteht weiterhin akuter Anpassungsbedarf resultierend aus 
Bevölkerungszuwachs. Die geltende Klassenbildungsverordnung stellt die Stadt Leipzig 
weiterhin vor Herausforderungen, um die notwendigen Bedarfe durch Umsetzung baulicher 
Maßnahmen im Regelverfahren planmäßig zur Verfügung stellen zu können. Es ist 
festzustellen, dass sich die Marktlage im Baugewerbe, insbesondere auch durch die Covid-
19-Pandemie, bezüglich der Kostenentwicklung weiter verschärft hat. 
 
Mit der 9. Änderungssatzung zur Hauptsatzung wird gewährleistet, dass die Verwaltung im 
Schul- und Kitabau weiterhin flexibel handlungsfähig bleibt und eine fristgerechte 
Bereitstellung der Kapazitäten durch zeitliche Optimierung der Prozesse weiterhin 
gewährleistet werden kann. Die ausführliche Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat und 
den entsprechenden Gremien bleibt mit der Verlängerung der Befristung unberührt 
 
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Aus den genannten Gründen erfolgt die Verlängerung der benannten und bisher bis 
31.12.2020 befristeten Änderungen mit der 9. Änderungssatzung bis zum 31.12. 2024. 
 
In der 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 1 werden gegenüber den 
bisherigen befristeten Regelungen geringfügige redaktionelle Veränderungen vorgenommen. 
Im § 8 Abs. 3 Ziff. 32 i und im § 13 Abs. 12 Ziff. 3 (vgl. Anl. 1 § 1 und 2) wird auf die 
ausdrückliche Benennung einer Information „unmittelbar innerhalb von 21 Tagen“ angesichts 
der qualitativ und quantitativ entwickelten Sachstandsberichte zur Umsetzung der 
Schulbaumaßnahmen, die dem Stadtrat quartalsweise als Informationsvorlage übergeben 
werden, verzichtet. Darüber hinaus wird der in diesen Absätzen genannte Begriff 
„Mehrkosten“ präzisiert durch die Formulierung „Erhöhung der Gesamtkosten laut 
Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung“ bzw. 
„Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss 
beschlossenen Fassung“. Infolgedessen wird in den Ergänzungen im § 22 Abs. 2 Nr. 8 und 9 
(vgl. Anl. 1 § 3 und § 4) die Formulierung „Gesamtkosten laut Baubeschluss“ ebenfalls durch 
die genannte Formulierung („in der zuletzt beschlossenen von der Ratsversammlung bzw. 
vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung“) ergänzt.    
 
Eine Gegenüberstellung des Inhaltes der 4. und 7. Satzung mit der 9. Satzung zur Änderung 
der Hauptsatzung ist daher entbehrlich.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Siehe Beschreibung der Maßnahme 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Nicht gegeben 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht gegeben 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht gegeben 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte die der Verwaltung durch den Stadtrat gegebene Flexibilität ab dem 01.01.2021 nicht 
mehr bestehen, wird es zu Verzögerungen in der Baufertigstellung begonnener aber auch 
neu geplanter Schulen und Kindertageseinrichtungen kommen. Damit kann nicht 
gewährleistet werden, dass Projekte fristgemäß abgeschlossen und die notwendigen 
Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden können. 
 
Anlage: 
Anlage 1 – 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung. 
 
1 
Anlage 1 
 
 
 
9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Auf Grund von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 sowie § 53 Abs. 2 S. 2 der Gemeindeordnung 
für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 
(SächsGVBl. S.62), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 
(SächsGVBl. S. 425) geändert worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig vom XXXXXX die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung der 
letzten Änderung mit Beschluss Nr. VII-DS-01340 wie folgt geändert: 
 
§ 1 
Einfügung des § 8 Abs. 3 Nr. 32 i  
 
In § 8 Abs. 3 wird nach der Ziffer 32 h der Hauptsatzung als Ziffer 32 i neu eingefügt:  
  
32 i.  „Abweichend von § 8 Abs. 3 Nr.  32 f wird der Oberbürgermeister befristet bis zum 
31.12.2024 ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für 
Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu 
beschließen, sofern die Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt  
von der Ratsversammlung  beschlossenen Fassung nicht aus der wesentlichen 
Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und diese Erhöhung 
einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben 
nicht übersteigen.  
Eine wesentliche Än derung der Aufgabenstellung liegt bei einer Erhöhung der 
Bruttogrundfläche von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette 
Leistungsbereiche (z. B.  Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor. Sofern 
überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen von über 200.000 Euro erforderlich 
sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und Demokratie, 
Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB -
Vergabegremium, sowie der Stadtrat informiert. Ergänzend werden die gena nnten 
Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweisen zusammenfassenden Bericht über 
alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.“ 
 
§ 2 
Einfügung des § 13 Abs. 12 Nr. 3 
 
In § 13 Abs. 12 wird nach der Ziffer 2 als Ziffer 3 neu eingefügt:  
  
„3.  Abweichend von § 13 Abs. 12 Nr. 1 f wird der Oberbürgermeister befristet bis zum 
31.12.2024 ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für 
Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu 
beschließen, sofern die Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt 
vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung nicht aus der wesentlichen 
Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und diese 
Erhöhung einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei 
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.  
 
2 
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Erhöhung der 
Bruttogrundfläche von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette 
Leistungsbereiche (z.B.  Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor.  
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen von über 200.000 Euro 
erforderlich sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und 
Demokratie, Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische 
VOB-Vergabegremium, sowie der Stadtrat informiert. Ergänzend werden die 
genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweisen zusammenfassenden 
Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.“ 
 
§ 3 
Ergänzung im § 22 Abs.2 Nr. 8 
  
In § 22 Abs. 2 Nr. 8 wird folgende Ergänzung eingefügt:  
  
„8a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung 
Erhöhungen der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom 
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung von mehr als 10 % ergeben, ist der 
Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. Eine 
Ergänzung des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita-
Bauvorhaben durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, wenn die 
eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss 
beschlossenen Fassung von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, 
dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;  
  
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben, die durch den Verwaltungsausschuss 
beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2024 nur eine Information des 
Verwaltungsausschusses und Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten laut 
Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung von 
bis zu 25 % im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichts.  Eine Ergänzung des 
Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss ist befristet bis zum 31.12.2024 ab 
einer Überschreitung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom 
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung von mehr als 25 % oder ab 4 Mio. 
Euro erforderlich.“   
 
§ 4 
Ergänzung im § 22 Abs. 2 Nr. 9 
  
In § 22 Abs. 2 Nr. 9 wird folgende Ergänzung eingefügt:  
  
„9a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 18 der Hauptsatzung 
Erhöhungen der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der 
Ratsversammlung beschlossenen Fassung von mehr als 10 % ergeben, ist der 
Oberbürgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Ergänzung des 
Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita- Bauvorhaben durch 
den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg 
versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der 
zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung von mehr als 500.000 Euro 
eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge 
erhöht;  
 
3 
 
 
 
 
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben, die durch die Ratsversammlung beschlossen 
wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2024 nur eine Information des Stadtrates über 
die Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der 
Ratsversammlung beschlossenen Fassung von bis zu 25 % im Rahmen des 
regelmäßigen Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch den 
Stadtrat ist befristet bis zum 31.12.2024 ab einer Überschreitung der Gesamtkosten 
laut Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung 
von mehr als 25 % oder ab 4 Mio. Euro erforderlich. 
 
§ 5 
Inkrafttreten 
  
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.  
  
 
 
 
 
 
 
 
Burkhard Jung  
Oberbürgermeister  
  
Leipzig, den