Auswirkungen von städtischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08785-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08785-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen von städtischen Veranstaltungen und Demonstrationen 
auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Frage 1: 
Welche Vorgaben (Auflagen) gelten bei der Durchführung von (Groß-)veranstaltungen 
und wie werden diese kontrolliert? 
 
Antwort: 
Eine Müllbeseitigungspflicht oder auch eine Pflicht zur Aufstellung von Dixi-Toiletten besteht 
per se für Veranstaltungen nicht. Dies leitet sich aus „anderen“ Vorschriften ab (z. B. 
Sächsisches Straßengesetz, Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in 
der Stadt Leipzig, Abfallwirtschaftssatzung, Sächsische Versammlungsstättenverordnung). 
 
In § 17 Abs. 1 des Sächsischen Straßengesetzes ist festgeschrieben, dass derjenige, 
welcher eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, die Verunreinigung ohne 
Aufforderung unverzüglich zu beseitigen hat; andernfalls kann der Träger der Straßenbaulast 
– in Ortsdurchfahrten die Gemeinde – die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers 
beseitigen. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt. 
Soweit Staatsstraßen betroffen sind, handeln die Landkreise und Kreisfreien Städte gemäß § 
48 SächsStrG für den Straßenbaulastträger. 
 
Ungeachtet dessen wird durch die Veranstaltungsbehörde vor allem bei 
Großveranstaltungen im Rahmen der vorherigen Sicherheitskonzeptionierung auch die 
Erstellung von Abfallkonzepten gefordert. Im Rahmen von Erlaubnissen zu Sondernutzungen 
oder straßenrechtlichen Genehmigungen im Sinne von § 29 Abs. 2 StVO werden gleichsam 
Auflagen zur Sauberkeit bzw. gereinigten Übergabe der Fläche erteilt. 
 
Entsprechende Hinweise finden sich ebenso in den versammlungsrechtlichen 
Beschränkungsbescheiden. Dort heißt es wie folgt: 
„Die Stadt Leipzig weist Sie darauf hin, dass, auch wenn Verunreinigungen unausweichliche 
Folge einer Versammlung oder Demonstration sind, die Versammlungsfreiheit einer 
Inanspruchnahme des Veranstalters für die Kosten der Beseitigung der Verunreinigungen 
grundsätzlich nicht entgegensteht. Die Annahme einer unmittelbaren Verursachung der 
Verunreinigungen durch den Veranstalter liegt nahe, wenn dieser die 
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Demonstrationsteilnehmer mit Speisen und Getränken verpflegen und Flugblätter verteilen 
lässt. In einem solchen Fall kann der Veranstalter zu den Kosten der hierdurch notwendig 
werdenden Straßenreinigung herangezogen werden.“ 
 
Darüber hinaus erfolgt durch die Veranstaltungsbehörde im Fall von Großveranstaltungen 
vor Beginn der Sondernutzung die Vornahme einer Beweissicherung bzw. Flächenübergabe 
(siehe § 4 Abs. 1 Sondernutzungssatzung). 
 
Nach Beendigung der Sondernutzung hat der Erlaubnisnehmer – unbeschadet der Erlaubnis 
– nach Maßgabe von § 4 Abs. 4 Sondernutzungssatzung den ursprünglichen Zustand 
herzustellen und auf Verlangen des erlaubniserteilenden Fachamtes die Flächen durch das 
erlaubniserteilende Amt wieder abnehmen zu lassen. Im Zuge der Flächenabnahme erfolgt 
durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes zugleich eine Prüfung von 
Verunreinigungen des Flächenareals. 
 
Bei beantragten Nutzungen der öffentlichen Grünflächen werden den Antragstellern 
unabhängig davon, ob es sich um Großveranstaltungen handelt, Auflagen bezüglich der 
Beseitigung des Abfalls und eventueller Schäden, welche primär zu vermeiden sind, 
auferlegt. So sind während der Veranstaltung ausreichend Behälter für die Abfallentsorgung 
und ggf. auch Toiletten aufzustellen. Nach Abschluss der Veranstaltung ist die 
Veranstaltungsfläche durch den Veranstalter von Abfällen zu beräumen und die Abfälle sind 
zu entsorgen. Zur Schadensvermeidung sind zu Ausstattungsgegenständen, Bäumen und 
Sträuchern entsprechende Abstände durch die Nutzer einzuhalten. Ggf. sind Flächen vor 
Tritt- und Lastschäden z.B. durch Matten oder Beplankung zu schützen. Eventuelle Schäden 
an der Grünanlage, deren Bepflanzung und Ausstattung sind durch den Verursacher in 
Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer fachgerecht zu beheben. Eine 
Kontrolle während und nach der Nutzung kann allerdings nur stichpunktartig erfolgen. 
 
 
Frage 2: 
Welchen Aufwand und welche Kosten hatte die Stadt in den Jahren 2019 bis 2023 bei 
der Reinigung und Abfallentsorgung im Nachgang von Veranstaltungen im 
öffentlichen Raum inkl. Parks (Versammlungen, Demonstrationen, Feste, Partys etc.)? 
 
Antwort: 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) erledigt täglich zahlreiche Leistungen 
nach Satzung. Entsprechende Sonderaufgaben müssen in der Regel neben dem 
Tagesgeschäft erledigt werden. 
 
Vor allem sieht sich der EB SRL mit der täglichen Reinigung nach Zusammenkünften bzw. 
Partys im Freien konfrontiert, in der Hochsaison durchschnittlich 3 bis 4 Stellen pro Nacht. 
Von April 2022 bis Oktober 2022 wurden beispielsweise etwa 315 Verunreinigungen nach 
Partys im Freien registriert. Diese nicht separat vergüteten Zusatzleistungen aufgrund der 
steigenden Nutzung des öffentlichen Raumes, sogenannte Mediterranisierung, sind 
erheblich.  
 
Nachstehende Tabelle zeigt beispielhaft eine Aufstellung der Zusatzleistungen sowie daraus 
resultierende Kosten für das Jahr 2022: 
 
Sonderaufgaben 2022 Häufigkeit Vergütung ca. Kosten/Jahr 
Reinigung Sachsenbrücke ständig/täglich  60.000 € 
Einsatz bei Demos (Ø 100 Demos/Jahr) ständig  28.000 € 
Reinigung von Unfallrückständen ständig/täglich  42.000 € 
Veranstaltungen (z.B. Weihnachtsmarkt) ständig x  
Nach Fußballspielen ständig  20.000 € 
Verunreinigungen durch Baustellen ständig    2.000 € 
Silvester jährlich  50.000 € 
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Große Zusammenkünfte/Partys im Freien ständig/täglich  72.000 € 
Sonstige Verunreinigungen ständig/täglich    3.000 € 
Gesamt   277.000 € 
 
Eine konkretere Aufstellung der Kosten ist nicht umsetzbar. Dies scheitert bereits daran, 
dass der Abfall nicht immer zweifelsfrei einer konkreten Veranstaltung zuzurechnen bzw. 
zurechenbar ist. Dies gilt vor allem dann, wenn Passanten oder auch 
Veranstaltungsbesucherinnen und Veranstaltungsbesucher eigene Abfälle bzw. außerhalb 
des Verantwortungsbereichs des Veranstalters im öffentlichen Raum hinterlassen. Der 
Verantwortungsbereich des Veranstalters vermag nicht (immer) an der Grenze seiner 
Veranstaltungsfläche enden, jedoch findet dieser seine Grenzen im nicht mehr 
zurechenbaren Bereich. 
 
Zusätzlich können witterungsbedingte Einflüsse, vor allem Wind, dazu führen, dass Abfälle 
andernorts aufzufinden sind. Die städtischen Leistungen des EB SRL können daher allenfalls 
als Schätzung dienen. 
 
 
Frage 3: 
Wie erfolgt die Finanzierung der städtischen Reinigungs- und 
Müllentsorgungsleistungen? 
 
Antwort: 
Die zuvor benannten Zusatzleistungen werden nicht direkt über den städtischen Haushalt 
bzw. nicht aus Gebühren finanziert und müssen durch den EB SRL zu Lasten anderer 
Dienstleistungen kompensiert werden. 
 
 
Frage 4: 
Wie werden die Veranstalter an den Kosten beteiligt? 
 
Antwort: 
Bei angemeldeten Veranstaltungen ist eine Beteiligung der Veranstalter klar geregelt. Eine 
Kostenbeteiligung kann daher aus Vertrag oder ggf. aufgrund einer Inrechnungstellung des 
EB SRL erfolgen, wenn die Flächen nachbereinigt werden müssen. Die Veranstalter sind 
gleichwohl nicht verpflichtet, den EB SRL mit der Abfallentsorgung zu beauftragen. In 
eigener Obliegenheit können auch andere Unternehmen hiermit beauftragt werden oder es 
erfolgt in Eigenleistung des Veranstalters. 
 
Die große Herausforderung liegt aber viel mehr in den vielen kleinen, illegalen Partys. Hier 
ist in der Regel kein Veranstalter bekannt, dem die entstandenen Kosten in Rechnung 
gestellt werden können. 
 
 
Frage 5: 
Wie geht die Stadt mit diesen Herausforderungen um? Welche Maßnahmen gibt es 
und welche sind geplant? 
 
Antwort: 
Der EB SRL ist durch die deutlich gestiegene Nutzung des öffentlichen Raumes sowie die 
Beeinträchtigungen durch Vermüllung sowie Vandalismus stark gefordert.  
 
Um den Herausforderungen zu begegnen, hat der EB SRL bereits folgende Maßnahmen 
eingeführt: 
- Mitarbeiter im 24/7-Schichtdienst 
- Leistung von Überstunden 
- verstärkte Leerung der Papierkörbe und Flächenreinigung an Feiertagen und 
Wochenenden 
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- deutliche Erhöhung von Papierkorbanzahl, -leerungen und -volumen 
- Einsatz von Umweltdetektiven seit Mai 2023 
- Gewinnung von Sauberkeitshelfern sowie und Durchführung oder Unterstützung von 
Reinigungsaktionen 
- Ausgabe von sogenannten Partysäcken 
- Aufstellung zusätzlicher 1100-Liter Parkbehälter 
- Aufstellung von saisonalen Ersatz-Papierkörben 
 
Ab Mitte 2023 kommen auch Sauberkeitsbotschafter in Parkanlagen zum Einsatz. Durch 
direkte, freundliche und positive Ansprache der Bürgerinnen und Bürger weisen sie auf 
bestehende Entsorgungsangebote hin und schärfen damit das Problembewusstsein. 
 
Im Weiteren wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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