Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05899-ÄA-08-NF-01
Datum: 2018-06-22
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05899-ÄA-08-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von 
Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung 
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Neuer Beschlusspunkt 8: 
 
  
8.1 Die Stadt Leipzig prüft einen Interimsstandort in zentraler Lage für eine 
weiterführende Schule in Modulbauweise/Containerbauweise. Hierfür sollen unter 
anderem die Standorte Wilhelm-Leuschner-Platz, Deutscher Platz (ehemaliger 
Zeltstandort Asyl) und Matthäikirchhof geprüft werden. Dem Stadtrat ist das 
Prüfergebnis bis zum Ende des III. Quartals 2018 vorzulegen. Bei positiver Prüfung 
wird der Oberbürgermeister zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten an 
weiterführenden Schulen beauftragt, Module/Container für den Interimsstandort 
schnellstmöglich zu erwerben. 
8.2 Die Stadt Leipzig prüft die Grundstücke Bornaische Straße 120 (Flurstück 
140420__00032000500) und das Flurstück 140420__000330001 (Grundstück 
zwischen Bornaischer Straße – Bahngleise – am Lindenhof – Mühlpleiße) für 
einen langfristigen oder kurzfristigen Standort für eine weiterführende Schule. 
Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2018 vorgelegt. 
8.3 Es wird sichergestellt, dass die Planungen für die Schulstandorte Prager Dreieck und 
Dösner Weg beschleunigt und finanziell durchgehend abgesichert werden. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
Der Wilhelm-Leuschner-Platz und der Matthäikirchhof sollen erst mittel- beziehungsweise 
langfristig bebaut werden. Der ehemalige Zeltstandort am Deutschen Platz steht leer. Wegen 
der zentralen Lage eignen sich die Standorte als Schulstandorte für weiterführende Schulen 
besonders gut. Der Interimsstandort soll vor allem die Zeit überbrücken, bis die Kapazitäten 
durch die Umsetzung der Maßnahmen des Schulentwicklungsplans 2017 in den 
Planungsräumen Mitte und Süd ausreichend sind. 
 
Die Grundstücke Bornaische Straße 120 (Flurstück 140420__00032000500) und das 
Flurstück 140420__000330001 (Grundstück zwischen Bornaischer Straße – Bahngleise 
– am Lindenhof – Mühlpleiße) befinden sich im Eigentum der Stadtwerke Leipzig und 
sind zum Großteil Brachflächen. Die Grundstücke sind verkehrstechnisch gut zu 
erreichen. Auf Grund der Unterversorgung an Schulplätzen, bitten wir die Verwaltung 
gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig beide Grundstücke zu prüfen, ob hier als 
Interim oder langfristige eine weiterführende Schule entstehen kann. 
 
Um die Fertigstellung zentrumsnaher gymnasialer Standorte zu beschleunigen, soll 
sichergestellt werden, dass die geplanten Schulstandorte Prager Dreieck und Dösnerweg 
finanziell durchgehend abgesichert werden. 
 
  
 
Die Schulcontainer können nach ihrer Nutzung als Interimsstandort, auch für 
Schulauslagerungen während Sanierungen an anderen Standorten weiter genutzt werden. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: