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Kleinmesse bleibt! Tradition vor Großkonzern.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-05476-VSP-01
Datum: 2021-09-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-05476-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Kleinmesse bleibt! Tradition vor Großkonzern.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
    
  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
    
 
Beschlussvorschlag
Die Petition ist erledigt, da ihr Anliegen bereits Verwaltungshandeln ist.
Räumlicher Bezug
Festplatz am Cottaweg
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges:
 
Der Verwaltungsstandpunkt nimmt Bezug auf die Petition VII-P-05476 "Kleinmesse bleibt! 
Tradition vor Großkonzern."
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
Die Stadt Leipzig hat im Rahmen der Erstellung eines Masterplans den gesamten Bereich 
des Stadion-Umfeldes zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Cottaweg, Jahn-Allee und Hans-
Driesch-Straße neu bewertet und bereitet eine für alle Beteiligten konsensfähige Lösung vor.
RB Leipzig hat offiziell mitgeteilt, nicht wie bisher geplant, die zukünftige Geschäftsstelle auf 
dem Stadionvorplatz mit einem integrierten städtischen Sportmuseum zu bauen. Stattdessen 
wird die Geschäftsstelle auf einem eigens erworbenen Grundstück in der Erich-Köhn-Straße 
errichtet.
Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass durch diese Entscheidung weitere Planungen von 
RB Leipzig, die das Areal des Festplatzes am Cottaweg betreffen könnten, nicht geführt 
werden
Somit ist der zukünftige Verbleib der Kleinmesse auf dem Festplatz mittelfristig gesichert. 
Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig hat dies in einer Pressemitteilung bereits bekannt 
gegeben.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Trifft nicht zu.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Trifft nicht zu.
 
III. Strategische Ziele
 
Trifft nicht zu.
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Trifft nicht zu.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Trifft nicht zu.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Position des Leipziger Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung zur öffentlichen Werbung eines Stadtrates mit einem Antifa-Symbol in der Ratsversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06212
Datum: 2021-09-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06212
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Position des Leipziger Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung zur 
öffentlichen Werbung eines Stadtrates mit einem Antifa-Symbol in der 
Ratsversammlung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Zur März-Ratsversammlung 2021 warb ein Mitglied der Fraktion „Die Linke“ während eines 
Redebeitrages auf seinem T-Shirt mit der Fahnen-Symbolik der Antifa. Auf kritische 
Nachfragen und Wertungen einzelner Stadträte zu diesem Sachverhalt erfolgte seitens des 
Oberbürgermeisters kein Ordnungsruf, sondern eine Rechtfertigung. Wörtlich sagte OBM 
Jung: „Nach Definition ist diese Fahne in der Tat nicht einer politischen Parteilichkeit 
zuzuordnen, sie ist einer lockeren, nicht organisierten, sozialen Bewegung zuzuordnen… Es 
gibt keinen Grund für einen Ordnungsruf für dieses T-Shirt.“  
Zitat aus dem Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 119, zur autonomen 
Szene, deren Teil die Antifa ist: „Zum Selbstverständnis der autonomen Szene gehört deren 
grundsätzliche Gewaltbereitschaft, die auch militante Aktionsformen umfasst.“ Die Stadt 
Leipzig ist davon leidgeprüft, aufgrund laufender Anschläge auf Polizei, öffentliche 
Institutionen, Parteien, Unternehmen und Einzelpersonen.
.
Wir fragen an:
1. Hängt die Verfassungsfeindlichkeit eines Personenzusammenschlusses nach Meinung 
der Stadtverwaltung von seinem Organisationsgrad ab?
2. Wenn ja, welche Organisationsdichte muss erreicht sein, damit ein Einschreiten des 
Oberbürgermeisters in Fällen wie dem oben genannten bei vorliegender 
Verfassungsfeindlichkeit zulässig ist?
3. Ist schlussendlich die o.a. Aussage des Leipziger Oberbürgermeisters, welcher 
gleichzeitig auch Vorsitzender des Deutschen Städtetages ist, eine persönliche Wertung 
oder die der Leipziger Stadtverwaltung als Ganzes?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Nahversorgung in Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld und Althen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06214
Datum: 2021-09-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06214
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Marius Beyer
Betreff:
Nahversorgung in Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld und Althen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Umschlungen von Wiesen und Feldern, angrenzend an Wälder und Seen, leben in 
Wohnsiedlungen oder Bauerngehöften am ländlichen Stadtrand im äußersten Leipziger 
Osten aktuell ca. 4000 Menschen (Baalsdorf: 1850 Einwohner; Althen, Hirschfeld, 
Kleinpösna: 2100 Einwohner). Man könnte meinen in diesen Kleinodien, fernab des 
Großstadttrubels, sei alles in bester Ordnung. Leider weit gefehlt! Seit der zwangsweisen 
Eingemeindungswelle im Jahre 1999 entwickeln sich Engelsdorf und insbesondere seine 
Ortsteile Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld, Althen und Sommerfeld überwiegend zu 
Siedlungsgebieten, ohne adäquate Anpassung der zentralen Versorgungslage. Gänzlich 
fehlende Nah- und Vorortversorgung (siehe Anlage 1), mangelhaft ausgebaute 
Radwegeverbindungen und ein unbefriedigendes ÖPNV-Angebot zwingen viele Einwohner 
der genannten Orte zu Autofahrten in entfernte Einzelhandelseinrichtungen. Für Ältere und 
Menschen ohne PKW wird dieser Umstand oftmals zur Tortur. Vor dem Hintergrund „Leipzig 
als soziale Stadt“ sollte diesem misslichen Umstand abgeholfen werden.
Daher frage ich an: 
1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die jetzige Nahversorgungslage in den ehemals 
selbständigen Orten Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld und Althen?
2. Welche Bemühungen hat die Leipziger Stadtverwaltung seit der zwangsweisen 
Eingemeindung Engelsdorfs konkret unternommen, um die Vorortversorgung der 
genannten Ortsteile zu verbessern (z. B. Werben für die Ansiedlung von Nahversorgern, 
Berücksichtigung von Versorgungseinrichtungen in B-Plänen)?
3. Was plant die Stadtverwaltung, auch vor dem Hintergrund einer Realisierung des B-
Planes „Wohngebiet Ziegelstraße“ (OT Baalsdorf) mit folglich steigender Einwohnerzahl, 
um die mangelhafte Nahversorgungssituation in den betroffenen Gebieten zu 
verbessern?
4. Ist von Seiten der LVB geplant, das Flexa-Angebot auf die Ortsteile Baalsdorf, 
Kleinpösna, Hirschfeld und Althen auszuweiten? Wenn ja, in welchem Zeitraum? Wenn 
nein, warum nicht?
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
5. Wie wird sich der Ausbau des Radwegenetzes in den Ortsteilen Baalsdorf, Kleinpösna, 
Hirschfeld und Althen mittel- und langfristig konkret gestalten? (bitte konkrete Vorhaben 
mit Zeitschiene angeben)
Anlage/n
1 LEH Umfeld Baalsdorf (1) (öffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Stadtwerke verschenken Aral-Tankgutscheine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06217
Datum: 2021-09-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06217
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Stadtwerke verschenken Aral-Tankgutscheine
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 30. Oktober 2019 wurde im Leipziger Stadtrat der Klimanotstand (VI-A-07961) 
ausgerufen. Die Stadt soll dem Klimaschutz eine besondere Stellung bei allen 
Entscheidungen einräumen und eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik einnehmen. In 
Beschlusspunkt 10 heißt es dort, dass die Anschaffung von Fahrzeugen mit 
Verbrennungsmotoren in der Verwaltung, in den Eigenbetrieben und in den 
Beteiligungsunternehmen eingestellt wird. In Beschlusspunkt 11 ist geregelt, dass 
Dienstreisen nur im Ausnahmefall mit fossilen Verkehrsmitteln bestritten werden dürfen. 
Diese Ausnahmen sind durch Einzahlungen in den Klimaschutzfond auszugleichen (siehe 
VI-A-07961-Ifo-09). 
In einem Brief an ihre Geschäftskunden verschenken die Stadtwerke Leipzig Tankgutscheine 
in Wert von 25 € beim Tankstellenbetreiber Aral, um die Wirtschaft nach Corona zu stärken. 
Dieser wiederum gehört zum BP-Konzern, der einer der großen Klimasünder ist. Das 
Verhalten der Stadtwerke konterkariert damit die oben aufgeführten Ziele und Bemühungen 
der Stadt Leipzig zum Klimaschutz. 
Wir fragen deshalb: 
1. Wie viele Geschäftskunden haben einen solchen Gutschein erhalten?
2. Welche Finanzmittel wurden dafür insgesamt aufgewendet und von wem werden diese 
bereitgestellt?
3. Warum erachten die Stadtwerke die Verteilung von Tankgutscheinen für einen fossilen 
Milliardenkonzern als einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Regionalwirtschaft nach 
Corona?
4. Warum erachten die Stadtwerke die Verteilung von Tankgutscheinen für einen fossilen 
Milliardenkonzern als einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz?
5. Warum wurde nicht auf Gutscheine aus dem L-Konzern, z. B. den LVB, zurückgegriffen? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Unterstützung von Impfkampagnen und erweiterte Information zu Inzidenzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06220
Datum: 2021-09-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06220
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Unterstützung von Impfkampagnen und erweiterte Information zu 
Inzidenzen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Zuletzt sind die täglichen Erstimpfungen gegen Covid-19 in Deutschland, Sachsen und sicher auch in 
Leipzig zurückgegangen, obwohl ausreichend Impfstoff vorhanden ist und neuere Erhebungen 
zeigen, dass Ungeimpfte den weitaus größten Teil unter den aktuellen Corona-Patienten 
ausmachen.  Sachsen bildet nach offizieller Statistik sogar das Schlusslicht bei Impfquoten in 
Deutschland. Zahlen für Leipzig liegen leider nicht vor. Ende September schließen die Impfzentren, 
niedergelassene Ärzte und mobile Impfteams vor Ort schaffen alternative Angebote. Außerdem 
veröffentlichen inzwischen einige Bundesländer Inzidenzwerte unterschieden nach Geimpften und 
Ungeimpften. Vor dem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an:
1. Wie hoch ist die Impfquote in Leipzig? (bitte nach Kalenderwochen aufschlüsseln, beginnend 
ab KW 20)
2. Liegen der Stadt Leipzig Informationen zu Inzidenzwerten von Geimpften und Ungeimpften 
vor? 
a. Wenn ja: Warum werden diese nicht, wie es bereits in anderen Bundesländern 
praktiziert, veröffentlicht. 
b. Wenn nein: Wird sich die Stadt gegenüber dem Freistaat für eine entsprechende 
Veröffentlichung einsetzen? 
c. Ist eine solche Veröffentlichung (aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften) 
ebenso für die Intensivbettenbelegung möglich? Wenn ja, wird die Stadt die Zahlen 
entsprechend veröffentlichen?
3. Plant die Stadtverwaltung, wie am Anfang der Pandemie, ein Schreiben an alle Leipzigerinnen 
und Leipziger über 18 Jahre, um auf die Wichtigkeit der Impfung, die Impfmöglichkeiten und 
bereits Geimpften für ihre Bereitschaft zu danken. Wenn nein, warum nicht?
4. Wie wird die Stadt die Thematik der Booster-Impfung für Über-70-Jährige angehen, um den 
betreffenden Menschen, die oft nicht über soziale Medien und Internetangebote erreichbar 
sind, unkompliziert die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um so die 
Kampagne für Booster-Impfungen zu unterstützen?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Energiearmut und Energieberatung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06221
Datum: 2021-09-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06221
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Energiearmut und Energieberatung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Von Energiearmut ist die Rede, wenn Rechnungen für Strom und Heizen kaum oder nicht 
mehr bezahlt werden können. Heizkosten werden im Arbeitslosengeld-II-Bezug (Zweites 
Sozialgesetzbuch, SGB II) vom Jobcenter übernommen, Stromkosten müssen hingegen 
über den Regelsatz bezahlt werden. Wenn Warmwasser dezentral z.B. per Durchlauferhitzer 
aufbereitet werden muss, sind diese Kosten nicht durch die Kosten der Unterkunft gedeckt. 
Es kann ein Mehrbedarf beantragt werden, der sich pauschal an der Höhe des Regelsatzes 
orientiert - jedoch häufig die realen Warmwasseraufbereitungskosten nicht deckt, was zu 
finanziellen Engpässen in betroffenen Haushalten führen kann. Für Leistungsbeziehende 
nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) gilt eine analoge Regelung.
Ein wichtiger und oft zu wenig beachteter Aspekt der Energie- und Wärmewende ist die 
Einsparung von Energie. Kompetente und individuelle Beratung kann gezielt 
Einsparpotenziale aufdecken, welche sowohl Energiekosten als auch CO2-Emissionen 
senken. In Leipzig gibt es u.a. Beratungsangebote der Verbaucherzentrale Sachsen in 
Kooperation mit dem Umweltinformationszentrum; für Kund*innen der Stadtwerke Leipzig 
gibt es ein Energieberatungsangebot sowie ein umwelt plus-Programm.
Wir fragen deshalb an:
1) Wie viele Leipziger Haushalte sind in den Jahren 2018, 2019 und 2020 von Strom- 
oder Gassperrungen wegen Zahlungsverzug betroffen gewesen? Wie viel Prozent 
der von Sperrungen betroffenen Haushalte beziehen Leistungen nach dem SGB 
II/SGB XII? Wie vielen Haushalten wurde im selben Zeitraum die Strom- oder 
Gassperrung angedroht?
2) Wie lange dauern Strom-/Gassperrungen durchschnittlich an? 
3) Mit welchen Kosten müssen Betroffene von Strom-/Gassperrungen rechnen? 
Welcher organisatorische und finanzielle Aufwand entsteht den Versorgern bei 
Sperrungen?
4) Wie viele Leistungsbeziehende nach SGB II/SGB XII nutzen Durchlauferhitzer, Boiler 
o.ä. zur Warmwasserbereitung?
5) In welchem Umfang haben Kund*innen der Stadtwerke Leipzig 2018, 2019 und 2020 
Gebrauch von den Fördermöglichkeiten im umwelt plus-Programm gemacht? Bitte 
tabellarisch auflisten. Wie könnten die vorhandenen Fördermöglichkeiten bzw. deren 
Nutzung ausgebaut werden?
6) Inwieweit unterstützt die Stadt Leipzig die Bürger*innen angesichts steigender 
Energiekosten bei der Einsparung von Energie?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
7) Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Sozialamt mit der 
Verbraucherzentrale Sachsen bzw. anderen Trägern, die Energieberatungen in 
Leipzig anbieten?
8) Welche Unterstützung gibt es für einkommensschwache Haushalte bei der 
Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
LVB im Vergleich mit anderen kommunalen mitteldeutschen Verkehrsunternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06222
Datum: 2021-09-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06222
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
LVB im Vergleich mit anderen kommunalen mitteldeutschen 
Verkehrsunternehmen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Auch wenn es wahrscheinlich bei jedem kommunalen Verkehrsunternehmen Vor- 
und Nachteile gibt, wissen wir, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im 
Vergleich mit Anbietern in anderen mitteldeutschen Städten nicht das beste Preis-
Leistungs-Verhältnis für ihre Kundinnen und Kunden anbieten. In Erfurt gibt es 
beispielsweise WLAN in den Straßenbahnen der EVAG und nicht nur an den 
zentrumsnahen Haltestellen. Die HAVAG in Halle/S. bietet Kundengarantien an, 
darunter auch eine Pünktlichkeitsgarantie. Bei den Dresdner Verkehrsbetrieben 
konnten Abo-Kunden täglich den ganzen Sommer im kompletten VVO-
Verkehrsverbund fahren und für Familien gab es mit dem „Entdeckersommer“ auch 
ein interessantes Angebot, um neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. 
  
Wir möchten daher anfragen: 
  
1.Wie beurteilt die Stadtverwaltung das Preis-Leistungs-Verhältnis der LVB im 
Vergleich mit anderen Städten in Mitteldeutschland?
2.Welche konkreten Anstrengungen werden unternommen, damit die LVB 
zeitnah ein noch besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für die Kundinnen und 
Kunden anbieten können? Welche Service-Leistungen sind aktuell bei den 
LVB geplant?
3.Wie positioniert sich die Stadt gegenüber der Geschäftsführung der LVB 
konkret hinsichtlich den genannten Kunden-Leistungen WLAN in allen (neuen) 
Fahrzeugen, Kundengarantien, insbesondere die Pünktlichkeitsgarantie, 
sowie weiteren attraktiven Angeboten für Abo-Kunden, also den 
Stammkunden, die auch während der Corona-Pandemie den 
Verkehrsunternehmen die Treue gehalten haben?
4.Nehmen die LVB an der bundesweiten Dankeschön-Aktion für Abonnenten im 
September teil? https://www.besserweiter.de/abonnentinnen-koennen-
bundesweit-und-ohne-weitere-kosten-den-oepnv-nutzen.html
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Ein dringendes Bedürfnis. Wann kommt das Toilettenkonzept für Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06223
Datum: 2021-09-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06223
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Dr. V. Külow
Betreff:
Ein dringendes Bedürfnis. Wann kommt das Toilettenkonzept für 
Leipzig?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 Mit Antrag VI-A-05044 beantragte der Seniorenbeirat bereits 2017, dass für die Stadt 
Leipzig ein Toilettenkonzept erarbeitet werden soll. Dieser Antrag wurde mit Beschluss der 
Ratsversammlung vom 24. Oktober 2018 unverändert und einstimmig beschlossen. 
In der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates im März 2020 wurde seitens der Verwaltung 
ein Sachstand und Entwurf vorgelegt. Alle relevanten Ämter und Referate waren in die 
Erarbeitung der Standorte einbezogen und auch über die Typen der Toiletten informiert 
(siehe Protokoll vom 12. März 2020). Insofern wurden alle Organisationseinheiten frühzeitig 
beteiligt und hätten bei Bedarf intervenieren können. Eineinhalb Jahre später ist leider kein 
Fortschritt erkennbar. Das legt die Vermutung nahe, dass sich die Verwaltung in erheblichen 
Punkten uneinig ist. 
Inzwischen beantragte der Seniorenbeirat die Aufnahme des Produktes "Öffentliche 
Toiletten" in den Produktplan und im Rahmen der Haushaltdiskussion 2021/2022 die 
Einstellung von Mitteln in den Haushalt der Stadt. Der Verwaltungsstandpunkt VII-A-02254-
VSP-01 formuliert auf Seite 3/4 (unter 2.), dass das Toilettenkonzept fertiggestellt ist und die 
Zuständigkeit derzeit geklärt würde. 
Diese Feststellung im VSP klingt allerdings wenig plausibel, denn knapp drei Jahre nach der 
Beschlussfassung im Stadtrat liegt noch immer kein Konzept vor. 
Daher frage ich: 
1. Wann wird das Toilettenkonzept zur Beschlussfassung vorgelegt? 
2. Wie kann der zeitliche Rückstand aufgeholt werden? 
3. Weshalb wurde nicht eine Arbeitsgruppe aus allen zuständigen Ämtern und Referaten 
eingerichtet, die das Konzept innerhalb der Verwaltung hätte mittragen können? 
4. Wann werden die Toiletten und an welchen Standorten errichtet? Wie sieht die konkrete 
Zeitschiene der Errichtung der neuen Toiletten aus? 
5. Wer ist innerhalb der Verwaltung, nun nach über sechsmonatiger Klärung, für die 
öffentlichen Toiletten zuständig (siehe auch hier VII-A-02254-VSP-01)?   
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mängel an Bänken im Mariannenpark in 04347 Leipzig - Mängelmelder der Stadt Leipzig meldet "Erledigt"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06082-AW-01
Datum: 2021-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06082-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Mängel an Bänken im Mariannenpark in 04347 Leipzig - Mängelmelder 
der Stadt Leipzig meldet "Erledigt"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Warum wird beim „Mängelmelder der Stadt Leipzig“ ein Mangel als „Erledigt“ 
bezeichnet, wenn der Mangel noch nicht erledigt ist?
Antwort:
Die Meldung wird als erledigt gekennzeichnet, wenn der Auftrag angenommen und 
ausgelöst ist. Damit ist dem gemeldeten Anliegen Rechnung getragen. Die ggf. 
nachfolgende finale Realisierung kann nicht in die Bearbeitung der Meldungen 
eingebunden werden.
Was verstehen die Mitarbeiter/innen der Stadt Leipzig, welche für die 
Mängelmelder-Seite zuständig sind, als „zeitnah“?
Antwort:
Zeitnah bedeutet, dass die Bearbeitung im Rahmen der Leistungsfähigkeit und 
erforderlichen Reihenfolge erledigt wird. Dabei sind weitere Meldungen ebenfalls zu 
berücksichtigen, hinter die sich die Bearbeitung einer weiteren Meldung einordnen 
muss.
Wann werden denn nun endlich die noch vorhandenen Parkbänke im 
Mariannenpark so instandgesetzt / von Graffiti befreit und/oder gestrichen, 
dass man sich als Bürger/in ohne Hilfsunterlagen beim Spaziergang auch mal 
setzen kann?
Antwort:
Die verunreinigten Bänke wurden in der 31. KW 2021 gereinigt.
Und inwieweit sehen sich die Mitarbeiter/innen der Stadtreinigung Leipzig 
(Abteilung Grünanlagen) eigentlich nicht in der eigenen Verpflichtung, den 
Park, in dem sich Ihre eigenen Betriebsstätte (Wirtschaftshof) befindet, nicht in 
einem normalen gepflegten Zustand zu erhalten?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Antwort:
Die Mitarbeiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig sind sich ihrer 
Verantwortung bewusst und erfüllen die anfallenden Aufgaben. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Kfz-Adressenänderung im Bürger-Service-Amt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06228
Datum: 2021-09-22
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06228
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06228 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Kfz-Adressenänderung im Bürger-Service-Amt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 28.09.2021 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.09.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die Leipzigerinnen und 
Leipziger spätestens ab dem 15. Januar 2022 die Möglichkeit haben, im neuen Bürger-
Service-Amt neben anderen Serviceleistungen bei einem Umzug innerhalb der Stadt Leipzig 
auch die Adresse im Zusammenhang mit ihrem Kfz ändern zu können und ihnen somit der 
Weg zur Kfz-Zulassungsstelle erspart wird.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Ab Mitte Januar 2022 soll das neue „Bürger-Service-Amt“ an den Start gehen. Aus der 
Pressemitteilung des Oberbürgermeisters am 15. Dezember 2020 geht hervor, dass unter 
anderem die Bürgerämter, das Bürgertelefon und die Meldebehörde des Ordnungsamtes 
zusammengeführt werden sollen. Es geht nicht daraus hervor, dass auch Dienstleistungen 
der Kfz-Zulassungsbehörde in das „Bürger-Service-Amt“ einfließen werden. Da aktuell aber 
der Bürger seine neue Adresse sowohl im Bürgeramt als auch der Kfz-Zulassungsbehörde 
mitteilen muss, wäre es eine spürbare Erleichterung für die Leipzigerinnen und Leipziger, 
wenn aus zwei Behördengängen ein Behördengang würde.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung