Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umwandlung von Wohnungen in Gebieten einer sozialen Erhaltungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08867
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08867 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umwandlung von Wohnungen in Gebieten einer sozialen 
Erhaltungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In Leipzig sind die zahlreichen Ferienwohnungen, die aus der Umwandlung von Wohnungen 
entstanden sind, mitverantwortlich dafür, dass bezahlbarer Wohnraum bzw. Wohnraum an 
sich knapp geworden ist.  
Die Nutzungsänderungen baulicher Anlagen - zum Beispiel Umnutzung „klassischer“ 
Wohnungen zu Ferienwohnungen - müssen in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungssatzung 
bei der Stadt Leipzig beantragt und genehmigt werden. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie viele Umnutzungen von Wohnungen wurden bei der Stadt Leipzig seit 
Einführung der sozialen Erhaltungssatzungen im Jahr 2020 beantragt? (Bitte 
aufschlüsseln nach Gebiet und Jahr) 
2. Wie viele Umnutzungen wurden durch die Stadt genehmigt? (Bitte aufschlüsseln 
nach Gebiet und Jahr) 
3. Welche Art der Umnutzung (Ferienwohnung, Büro, etc.) wurden dabei beantragt 
bzw. genehmigt? 
4. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig die Dunkelziffer von nicht beantragten und 
genehmigten Umnutzungen? 
5. Wie geht die Stadt Leipzig in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung gegen illegale 
Zweckentfremdung vor? 
6. Wie viele Fälle wurden dabei verfolgt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schanigärten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08868
Datum: 2023-08-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08868 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Schanigärten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Antwort auf die Anfrage VII-F-08284-AW-01 hat die Stadtverwaltung ausgeführt, dass 
sogenannte Schanigärten und Stellflächen für Nachbarschaften und Kultur beantragt werden können 
und auch bearbeitet werden. 
Wir fragen an: 
 
1. Wie viele Schanigärten und Stellflächen für Nachbarschaften und Kultur wurden seit Anfang 
des Jahres beantragt? 
2. Wie viele wurden davon genehmigt? 
3. Wie viele der Anträge kamen von Gastronomen? 
4. Wie viele davon wurden abgelehnt? 
5. Was waren die Gründe für eine Ablehnung? 
6. Gab es Anträge, bei denen das Ordnungsamt genehmigt hätte, aber das Verkehrs- und 
Tiefbauamt abgelehnt hat (und umgekehrt)? Wenn ja, was waren hierfür die Gründe? 
 
7. Welche Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit wurden ergriffen? Wurde gemeinsam mit der 
DEHOGA die Leipziger Gastronomie über die Möglichkeit informiert? Gibt es die 
Informationen auch mehrsprachig? Wenn nein, wieso wurde der Beschluss nicht umgesetzt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lastenradverleihsystem
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08870
Datum: 2023-09-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08870 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Lastenradverleihsystem 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Zuge des Antrags - VII-A-01862 hat die Stadtverwaltung ausgeführt, dass bis 2024 ein 
dauerhaftes Lastenradverleihsystem aufgebaut werden soll.  
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurden dafür jeweils 60.000 Euro für die HH-
Jahre 2023 und 2024 zusätzlich bereitgestellt (insgesamt 100.000 Euro pro HH-Jahr). 
Wir fragen an: 
1. Wie sind die Planungen für das Konzept? 
a. Wofür die die Verwendung der durch den Stadtrat beschlossenen 200.000 
Euro zum Ausbau des Lastenradverleihsystems geplant? 
b. Ist eine öffentliche Ausschreibung geplant? 
c. Wie ist der konkrete Zeitplan für eine ggf. notwendige Ausschreibung und 
Umsetzung, da die Stadtverwaltung eine Umsetzung ab 1. Quartal 2024 
plant? 
d. Welche Parameter werden an eine Ausschreibung gelegt? (Anzahl der 
Stationen, Anzahl der Räder, stadtweite Abdeckung, Spezialfahrzeuge 
(Tandems, Rollstuhllastenfahrräder…), Ermäßigungen) 
e. Wie viele Standorte zum Ausleihen von Lastenrädern sind in der Umsetzung 
ab 1. Quartal 2024 geplant? Wie viele bis Ende 2024? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Klimabeirat auf den Weg bringen - Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08702-ÄA-02
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08702-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08702 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08702-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08702-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Klimabeirat auf den Weg bringen - Änderung der Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die neu zu fassende Zusammensetzung wird folgendermaßen ergänzt: 
§38 Zusammensetzung, k) wird wie folgt neu gefasst: 
  
Im Klimaschutzbeirat soll von den sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern jeweils: 
• 1 dem Jugendparlament; 
• 1 der Industrie- und Handelskammer; 
• 1 der Handwerkskammer zu Leipzig; 
• 1 den Wohnungsgenossenschaften, 
• 1 dem Mieterbund; 
• 1 den privaten Wohnungseigentümern; 
• 2 den Gewerkschaften; 
• 3 den klimarelevanten Forschungsinstituten (1 Umweltforschungszentrum, 1 Leipziger 
Hochschulen/Universität, 1 Medizin) 
• 3 den anerkannten Leipziger Umweltverbänden (Ökolöwe, BUND Leipzig, NaBu) 
• 4 den Klimagruppen 
angehören. 
 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kommunalwahlen 2024: Stadtratswahlkreise und Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08132-ÄA-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08132-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Steffen Wehmann, Stadtrat 
Tobias Peter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08132 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-08132-ÄA-01 Stadtrat Steffen 
Wehmann, Stadtrat Tobias Peter 
 
Betreff: 
Kommunalwahlen 2024: Stadtratswahlkreise und Zahl der Stadtrats- und 
Ortschaftsratsmitglieder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Es wird folgender Beschlusspunkt 3 eingefügt: 
„3. In Vorbereitung der Kommunalwahlen 2029 (Stadtratswahlkreise und Zahl der Stadtrats-
und Ortschaftsratsmitglieder) wird die Verwaltung aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen 
Regelungen (Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen – SächsKomWG) 
einen Beschlussentwurf vorzulegen, der eine bessere Repräsentativität der 
Ratsversammlung durch eine ausgewogenere Verteilung der Wahlberechtigten und damit 
der Stadtratsmandate über die Wahlkreise hinweg ermöglicht.“ 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 05.07.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-10-ÄA-01
Datum: 2023-07-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07630-DS-10-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Sören Pellmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07630 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04-NF-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07630-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-05-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-06  
 
 
VII-DS-07630-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-08 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-09 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-10 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-10-ÄA-01 Stadtrat Sören 
Pellmann 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 05.07.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst: 
 
„1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte  
   
- Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern  
- Petitionen  
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung),  
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
   
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden.  
   
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt:  
   
Fraktion Die Linke:    45 Minuten  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten  
CDU-Fraktion:    40 Minuten  
AfD-Fraktion:    40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten  
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten“ 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08190-NF-01-ÄA-03
Datum: 2023-07-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08190-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/ 
DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08190 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-08190-NF-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-08190-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-08190-NF-01-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08190-NF-01-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE, Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier 
kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen 
(Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag der Vorlage "Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier 
kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) und 
Förderstrategie freie Kunst und Kultur" wird im Punkt 2 wie folgt ergänzt: 
 
2. Die Förderstrategie Freie Kunst und Kultur in Leipzig wird zur Kenntnis genommen. 
Die Basisförderung wird ab dem Jahr 2025 mit einem eigenen Budget versehen. 
 
Sachverhalt 
Zur erfolgreichen Umsetzung der in der Anlage 2 "Förderstrategie für die Freie Kunst und Kultur in 
Leipzig" Punkt 4 (siehe Seite 6) aufgeführte Basisförderung, muss dem neuen Förderinstrument ein 
eigenes Budget zugewiesen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08179-ÄA-02-NF-01
Datum: 2023-07-05
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-08179-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Franziska Riekewald, SR Michael 
Neuhaus 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08179 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08179-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-08179-ÄA-02 SR Franziska 
Riekewald; SR Michael Neuhaus 
 
 
VII-DS-08179-ÄA-02-NF-01 SR Franziska 
Riekewald, SR Michael Neuhaus 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, 
Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt: 
4. Beim Freiflächengestaltungswettbewerb wird ein besonderer Fokus auf die Verwendung 
von nicht-invasiven und biodiversitätsfördernden Pflanzenarten gelegt. Nicht heimische 
oder gar invasive Arten sind zu vermeiden. 
5. Das Artenvielfaltskonzept wird so angepasst, dass bei Anpflanzungen hauptsächlich auf 
nicht-invasive und biodiversitätsfördernde Pflanzenarten zurückgegriffen wird. Wenig 
biodiversitätsfördernde oder gar invasive Arten sind zu vermeiden. Eine entsprechende 
Pflanzliste wird mit anerkannten Umweltverbänden abgestimmt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wiederherstellung der zerstörten Warming Stripes auf der Sachsenbrücke nach dem Verursacherprinzip
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08681-NF-02-ÄA-01
Datum: 2023-07-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08681-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Michael Neuhaus 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08681 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08681-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08681-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-08681-NF-02-ÄA-01 SR Michael 
Neuhaus 
 
Betreff: 
Wiederherstellung der zerstörten Warming Stripes auf der 
Sachsenbrücke nach dem Verursacherprinzip 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird wie folgt geändert: 
 
1. Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen 
Initiatoren ein Standortkonzept für die öffentliche Präsentation der Warming Stripes, 
welches eine dauerhafte Präsenz ohne Beschädigung durch alltägliche 
Fremdeinflüsse erlaubt. Die Sachsenbrücke ist dabei prioritär zu prüfen. 
2. Im Rahmen der Konzepterstellung sollen auch die Kosten der Standort- bzw. 
Präsentationsoptionen betrachtet und gemeinsam mit den 
zivilgesellschaftlichen Initiatoren Finanzierungsmöglichkeiten erarbeitet 
werden.  
3. Bis zum Ende des 4. Quartal 2023 wird das Standortkonzept dem Fachausschuss 
Umwelt und Ordnung vorgestellt. 
4. Der Oberbürgermeister prüft zusätzlich zur dauerhaften öffentlichen 
Präsentation der Warming Stripes eine temporäre, öffentlichkeitswirksame 
Darstellung anlässlich der Euro 24 z.B. im Zuge der Einhausung des 
Schwimmstadions.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kommunalwahlen 2024: Stadtratswahlkreise und Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08132-ÄA-02
Datum: 2023-07-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08132-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08132 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-08132-ÄA-01 Stadtrat Steffen 
Wehmann, Stadtrat Tobias Peter 
 
 
VII-DS-08132-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Kommunalwahlen 2024: Stadtratswahlkreise und Zahl der Stadtrats- und 
Ortschaftsratsmitglieder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Es wird ein Beschlusspunkt 3 angefügt: 
In Vorbereitung der Kommunalwahlen 2029 wird die Verwaltung aufgefordert, im Jahr 2025 Varianten vorzulegen,die 
eine bessere Repräsentativität der Ratsversammlung durch eine ausgewogenere Verteilung der Wahlberechtigten und 
damit der Stadtratsmandate über die Wahlkreise hinweg ermöglichen. 
Ziel ist es, eine Vorzugsvariante im Rat zu beschließen, die dann zum Ende der Wahlperiode Grundlage für eine 
Beschlussvorlage zu Anzahl und Zuschnitt der Kommunalwahlkreise sein kann. 
  
Begründung: 
Der Änderungsantrag nimmt die Intention des ÄA Wehmann/Peter auf. 
Wir wollen allerdings keinen einzelnen Vorschlag von der Verwaltung, sondern verschiedene Varianten. Eine 
Variantendiskussion sollte jedoch nicht unter Zeitdruck zum Ende der Wahlperiode geführt werden, wenn der 
Wahltermin bereits feststeht, sondern in der Mitte der Wahlperiode. 
Auf der Grundlage des daraus folgenden Beschlusses der Ratsversammlung kann die Verwaltung dann zum Ende der 
Wahlperiode gemäß §2 (2) 4 Kommunalwahlgesetz eine Ratsvorlage erstellen. 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jugendbeirat (8. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00353-DS-08
Datum: 2023-09-06
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00353-DS-08 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00353 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00353-DS-08 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Jugendbeirat (8. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00353 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
Jessica Steiner (CDU) als Mitglied 
 
aus dem Jugendbeirat ab. 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Kilian Pietsch (CDU) als Mitglied, 
 
in den Jugendbeirat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: 
  
 Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt  n.n.b. 
CDU  Kilian Pietsch*  Michael Weickert 
AfD  Marius Beyer  Udo Bütow 
SPD  Leon Drahonovsky*  Marco Rietzschel* 
Freibeuter  Max König*  n.n.b. 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
  
  
Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder: 
  
  
Mitglied Stellvertreterpool 
Oskar Teufert 
Johannes Fichtelmann    
Adrian Habermann   
Miriam Eisele 
Emily Becker     
Martha Brockel 
Hannah Lehmann   
Christian Steingrüber 
Lisa Altner 
Paale Sieber 
Omar Alkadamani 
Jolanda Paasche 
Jurek Kennert  
Leon Heinrich  
Tim Koschinsky 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08529-ÄA-04-NF-01
Datum: 2023-07-05
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08529-ÄA-04-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08529 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08529-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08529-ÄA-02 Beirat für Menschen mit 
Behinderungen 
 
 
VII-A-08529-NF-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08529-ÄA-04 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08529-ÄA-04-NF-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig plant und setzt bis 1. Quartal 2024 die Einrichtung eines 
dauerhaften stadtweiten Lastenradmietsystems um, das u.a. auch zwei E-
Rollstuhlfahrräder bereitstellt. Ziel ist es, dass sich Leipzigerinnen und Leipziger bzw. 
Vereine und Verbände die Rollstuhlfahrräder gegen eine Gebühr ausleihen können, 
um damit individuell, inklusiv und nachhaltig unterwegs zu sein. 
 
2. Die Mittel für die beiden E-Rollstuhlfahrräder werden zusätzlich zu den im Haushalt 
bereitgestellten Mitteln bereitgestellt. 
 
3. Die Stadt Leipzig prüft in Zusammenarbeit mit der SAH und dem SEB bis zum 
zweiten Quartal 2024 die Anschaffung von E-Rollstuhlfahrrädern bzw. E-Bike-
Rikschas für ihre Einrichtungen, die durch Personal, Gäste und Ehrenamtliche 
für Ausflüge mit Bewohner/innen in die nähere Umgebung genutzt werden 
können. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wiederherstellung der zerstörten Warming Stripes auf der Sachsenbrücke nach dem Verursacherprinzip
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08681-NF-02-ÄA-02
Datum: 2023-07-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08681-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08681 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08681-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08681-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-08681-NF-02-ÄA-01 SR Michael 
Neuhaus 
 
 
VII-A-08681-NF-02-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wiederherstellung der zerstörten Warming Stripes auf der 
Sachsenbrücke nach dem Verursacherprinzip 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Statt Warming Stripes werden für das Projekt schwarz-rot-goldene Streifen verwendet. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tag X (03.06.2023)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08880
Datum: 2023-09-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08880 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Steffen B. Kluge 
 
 
 
Betreff: 
Tag X (03.06.2023) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Zuge der Maßnahmen zum sog. Tag X kam es zu Schäden am Gleisbett der LVB in der 
Karl-Liebknecht-Straße zw. Richard Lehmann Straße und Alexis Schuhmann Platz. 
 
Welchen Schäden sind genau entstanden, wer oder was hat diese verursacht? 
 
1. Wie setzt sich die Summe zusammen, Materialkosten, Arbeitsleistung, sonstige Kosten?  
2. Hätten die Schäden vermieden werden können? 
3. Können die Verursacher ermittelt und haftbar gemacht werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028
Antrag zur Vorlage VII-DS-08465-NF-02
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08465-NF-02-ÄA-01
Datum: 2023-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08465-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08465 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-08465-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-08465-NF-02 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-08465-NF-02-ÄA-01 Stadtrat Th. 
Kumbernuß 
 
Betreff: 
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Mitausrichtung des 
Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz für die Jahre 2024 bis 
einschließlich 2028 
Antrag zur Vorlage VII-DS-08465-NF-02 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 06.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass es den Weihnachtsmann nicht gibt, dass es Jesus von Nazareth vielleicht 
wirklich gab, er aber definitiv nicht in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember im Jahre 0 zur Welt kam, dass 
gegenteilige Behauptungen weder wissenschaftlich noch historisch seriös haltbar sind und dass das sogenannte 
Weihnachtsfest demzufolge eigentlich ein großes Missverständnis ist. 
 
Sachverhalt 
 Begründung erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung