„Defensive Architektur“ bekämpfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06197-VSP-01
Datum: 2022-02-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06197-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
„Defensive Architektur“ bekämpfen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung 04.02.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Behindertenbeirat Anhörung
Seniorenbeirat Anhörung
Jugendparlament 24.02.2022 Vorberatung
Jugendbeirat 07.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
x  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
 x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Bei einer zukünftigen Novellierung des Ausstattungskataloges bzw. bei der Entwicklung des 
"Sitzbankkonzept für die Gesamtstadt" werden die Themen "bequemere Sitzgelegenheiten / 
Bedürfnisse älterer Personen / Menschen mit Behinderungen" stärker berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges:
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Antrag Nr. VII-A-06197 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Divergierende Auffassung innerhalb der Verwaltung bestehen nicht mehr. Die Maßgaben 
und Hinweise des Dezernates Soziales, Gesundheit und Vielfalt wurden übernommen.  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
       keine  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
       keine
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III.  Strategische Ziele 
 
Das Anliegen des Antrages und das Handeln der Verwaltung entspricht dem Oberziel 
„Leipzig setzt auf Lebensqualität“, Unterziel „Qualität im öffentlichen Raum und in der 
Baukultur“ sowie dem Oberziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“, Unterziel 
„Chancengerechtigkeit in der integrierten Stadt“.
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Defensive Architektur ist eine Form der Gestaltung des öffentlichen Raums, des öffentlichen 
Personennahverkehrs, öffentlicher Gebäude oder Objekte, um Aktivitäten bestimmter 
Gruppen zu verhindern, zum Beispiel den längeren Aufenthalt von Obdachlosen, Skatern, 
Sprayern und Drogensüchtigen. 
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass an vielen Stellen im öffentlichen Raum der Stadt 
Leipzig entweder Bauweisen oder Stadtmöblierung vorzufinden sind oder geeignete 
Stadtmöblierung fehlt, die diesen Effekt auslösen. Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass 
eine „defensive Architektur“ abzulehnen ist, weil hiermit Bevölkerungsgruppen aus dem 
öffentlichen Raum verdrängt werden, ohne deren Probleme zu lösen. Durch eine Satzung 
soll eine solche „defensive Architektur“ eingeschränkt werden. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Es wurde ein Alternativvorschlag unterbreitet, da dem Antrag nicht entsprochen werden 
konnte. Aus rechtlichen Gründen kann keine Satzung mit den von den Antragstellern 
gewünschten Inhalten erlassen werden kann. 
 
Unter einer – kommunalen - Satzung sind Rechtsvorschriften zu verstehen, die vom Stadtrat 
einer Stadt mit sogenannter Außenwirkung erlassen werden. Dies bedeutet, die Vorgaben 
einer Satzung richten sich, je nach Inhalt der Satzung, an die von den Regelungen 
betroffenen Bürger. Der vorliegende Antrag zielt jedoch auf ein bestimmtes Handeln bzw. 
Unterlassen der Verwaltung selbst ab. Hierfür ist der Erlass einer Satzung von vorneherein 
nicht das geeignete Instrument. Es ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, dass die 
Verwaltung sich selbst gegenüber eine Satzung erlässt.
Die Stadt nimmt sich jedoch des Themas an und wird bei ihrem weiteren 
Verwaltungshandeln, z. B. bei einer künftigen Novellierung des Ausstattungskataloges bzw. 
bei der Entwicklung des "Sitzbankkonzept für die Gesamtstadt" die Bedürfnisse älterer 
Personen und von Menschen mit Behinderungen stärker berücksichtigen.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte Maßnahmen der Stadtgestaltung als 
defensive Architektur wahrgenommen werden. Auswahl und Anzahl von Sitzgelegenheiten 
waren jedoch zu keinem Zeitpunkt von der Absicht getragen, bestimmten Personengruppen 
den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu erschweren. Die Möblierung des öffentlichen Raums 
ist Teil der sonstigen Gestaltung des öffentlichen Raums. Soweit zur Gestaltung öffentlicher 
Plätze städtebauliche Wettbewerbe durchgeführt wurden, wurde auch über die Ausstattung 
des Platzes mitentschieden.
 
Die Stadt hat im Jahr 2020 zudem ein Sitzbankkonzept beschlossen, das die Bedarfe an 
Sitzgelegenheiten in der Innenstadt analysiert hat. Ziel des Konzeptes ist es insbesondere, 
ausreichend Sitzgelegenheiten zu schaffen, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen 
und die Besucher zu einem längeren Verweilen einzuladen. 
 
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Relevante Rahmenbedingungen für die Auswahl der Sitzbänke im öffentlichen Raum sind 
vor allem die Barrierefreiheit, die Qualität der Gestaltung und die Wirtschaftlichkeit. So 
wurden die Belange von Menschen mit eingeschränkter Bewegungsmöglichkeit in die 
Auswahl der Stadtmöblierung miteingestellt. Eine zunehmend große Rolle spielt auch die 
Stabilität der Möblierung, um den Vandalismus so gering wie möglich zu halten. Gleiches gilt 
für die Fahrgastunterstände der Leipziger Verkehrsbetriebe, die dem vorrangigen Zweck 
dienen, wartende Fahrgäste vor den Einflüssen der Witterung zu schützen und ihnen eine 
Sitzmöglichkeit für die Wartezeit auf Bus oder Straßenbahn zu bieten. 
 
Der öffentliche Raum ist kein geeigneter Ort zum Schlafen. Obdachlosigkeit gefährdet die 
Grundrechte auf Menschenwürde, Leben und körperliche Unversehrtheit. Daraus ergibt sich 
für den Staat eine Unterbringungsverpflichtung für obdachlose Personen. Das Sozialamt der 
Stadt Leipzig ermöglicht mit verschiedenen Notunterkünften jeder obdachlosen Person einen 
warmen und sicheren Schlafplatz. Im öffentlichen Raum muss niemand übernachten.  Zu 
den Personen, die dies trotzdem tun, nehmen Sozialarbeiter/-innen der Straßensozialarbeit 
und des Hilfsbusses Kontakt auf und leisten Hilfe. Außerdem stehen tagsüber Tagestreffs für 
obdachlose Personen zur Verfügung, die Essen und Unterstützung anbieten. 
 
Der vorliegende Antrag wird jedoch zum Anlass genommen, bei einer zukünftigen 
Novellierung des Ausstattungskataloges bzw. bei der Entwicklung des "Sitzbankkonzept für 
die Gesamtstadt" die Themen "bequemere Sitzgelegenheiten / Bedürfnisse älterer Personen 
/ Menschen mit Behinderungen" stärker zu berücksichtigen.
 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Daueraufgabe
Anlage/n
Keine
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