Kita Sonnenwinkel: Sanierung statt Abriss!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01689-VSP-01
Datum: 2025-10-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01689-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01689 Nora Kienast 
 
 
VIII-P-01689-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Kita Sonnenwinkel: Sanierung statt Abriss! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert den Erhalt und die Sanierung des Bestandsgebäudes Hohe Straße 19- 
21. Nachfolgend wird erläutert, dass bereits eine Untersuchung der Sanierungsoption 
stattgefunden hat. Ergänzend werden die Gründe für die Entscheidung zur Schaffung eines 
multifunktionalen Ersatzneubaus aufgezeigt. Zudem wird der Ablauf einer 
Sanierungsmaßnahme zeitlich eingeordnet und dargestellt, weshalb diese bis 2027 nicht 
abgeschlossen sein kann. Ferner wird erläutert, aus welchen Gründen die Pflege des 
ungenutzten Gartengeländes weder zielführend noch wirtschaftlich ist. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Petition VIII-P-01689 wird in allen Punkten mit folgender Begründung abgelehnt:  
zu (1). 
Am Standort Hohe Straße 19-21 wird bereits ein Ersatzneubau der bestehenden 
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Kindertageseinrichtung und des Hortes sowie der Neubau zweier Einrichtungen im 
Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung sowie zwei Einfeldsporthallen geplant. Der 
Planungsbeschluss (VII-DS-07088) bis zur Leistungsphase 4 HOAI wurde in der 
Ratsversammlung am 15.06.2022 gefasst und wird voraussichtlich im Oktober 2025 
umgesetzt sein.  
Neben dem Erhalt der bestehenden Nutzungen von Kita und Hort am Standort Hohe Straße 
besteht zum einen zusätzlicher Bedarf für die Schaffung von Plätzen im Leistungsbereich 
Hilfen zur Erziehung. Zum anderen werden dringend Sporthallenkapazitäten benötigt, da die 
Schule am Floßplatz sowie die Petrischule über keine eigenen Sporthallen verfügen, sodass 
die qualitative Ausgestaltung des Sportangebotes bereits eingeschränkt stattfindet.  
Aufgrund des sehr schlechten baulichen Zustandes des Bestandsgebäudes sowie der 
genannten Bedarfe zusätzlicher sozialer Infrastruktur, wurde der Standort und dessen 
Entwicklungsmöglichkeiten bereits tiefgreifend untersucht. Dazu wurde 2021 eine 
Machbarkeitsstudie erstellt, die in verschiedenen Varianten untersuchte, inwiefern die 
bestehende Bausubstanz an die verschiedenen Nutzungsanforderungen angepasst oder 
erweitert werden kann oder ob sich ein Ersatzneubau u.a. im Hinblick auf wirtschaftliche, 
genehmigungsrelevante und nachhaltige Aspekte für die künftigen Nutzungen und die damit 
einhergehenden Anforderungen als sinnvoller erweist.  
Die Untersuchung der Sanierung des Bestandsgebäudes kam zu dem Ergebnis, dass das 
Gebäude nicht den heutigen Anforderungen an brandschutz- und gebäudetechnische 
Standards entspricht. Um das Gebäude weiterhin als Kita nutzen zu können, wären viele 
räumliche Veränderungen notwendig, die aufgrund der Zwänge aus der Bestandsstruktur 
nicht umsetzbar sind, wie z.B.  
• notwendige Anpassungen der Raumaufteilung zur Erfüllung der räumlichen Anforderung 
sind aufgrund der begrenzten Tragstruktur nicht möglich  
• Flure und Treppen sind zu schmal und können die Anforderungen an Rettungswege nicht 
erfüllen  
• Aufenthaltsräume im Untergeschoss sind aufgrund unzureichender Belüftung und 
Belichtung unzulässig  
• keine barrierefreie Erschließung des Bestandsgebäudes möglich  
• raumakustische Maßnahmen sind aufgrund der geringen Geschosshöhe nur bedingt 
umsetzbar  
 
Zudem können mit einer Sanierung des Bestandsgebäudes die zusätzlichen 
Nutzungsanforderungen an Sporthallen und Plätze für Hilfen zur Erziehung nicht umgesetzt 
werden. Die Sanierung des Bestandsgebäudes ist damit bereits geprüft und im Ergebnis 
verworfen worden.  
 
Zu (2) Die Sanierung des Bestandsgebäudes ist aufgrund der unter 1) genannten Punkte 
nicht umsetzbar. Unabhängig davon wäre jedoch die Umsetzung einer solchen 
Sanierungsmaßnahme bis 2027 zeitlich überhaupt nicht realisierbar.  
Aufgrund der geschätzten Höhe der Gesamtbaukosten einer Sanierungsmaßnahme ist 
gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig zunächst ein Planungsbeschluss bis zur 
Genehmigungsplanung durch die Ratsversammlung zu beschließen. Im Anschluss ist das 
deutsche Vergaberecht einzuhalten und für die Vergabe der Planungsleistung ein VGV-
Verfahren durchzuführen. Erst danach würde die eigentliche Planung bis zur Leistungsphase 
4 erfolgen und schlussendlich durch die Genehmigungsbehörde die Baugenehmigung erteilt 
werden. Dies nimmt insgesamt mindestens 2 Jahre in Anspruch. Voraussetzung für die 
bauliche Umsetzung der Maßnahme ist wiederum zunächst ein Baubeschluss, der durch die 
Ratsversammlung bestätigt werden muss. Die eigentliche bauliche Umsetzung würde im 
Anschluss mindestens 2 Jahre brauchen. Damit benötigt ein solches Bauvorhaben bis zur 
Fertigstellung mindestens 4 Jahre. 
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Zu (3) Da wie unter (1) beschrieben eine Sanierung nicht möglich und gemäß (2) nicht bis 
2027 umsetzbar wäre, ist die Pflege des Gartengeländes zum einen nicht zielführend und für 
die Stadt Leipzig auch unwirtschaftlich.  
Mit dem sich in Planung befindlichen multifunktionalen Ersatzneubau in der Hohen Straße 
muss der bestehende Freibereich völlig neu strukturiert werden, um allen 
Nutzungsanforderungen gerecht werden zu können.  
Im Zuge dessen wird der vorhandene große Baumbestand an der südlichen 
Grundstücksgrenze erhalten bleiben. Die übrige Freifläche mit dem Bestand an Spielgeräten 
und sonstiger Vegetation muss jedoch im Zuge des geplanten Ersatzneubaus neugestaltet 
und die notwendige Baufreiheit für die Baumaßnahme hergestellt werden.  
Notwendige Baumpflegemaßnahmen zur Verkehrssicherung werden durch die Stadt Leipzig 
auch weiterhin regelmäßig durchgeführt. Da sich der Garten ohnehin nicht mehr in Nutzung 
befindet und in seiner jetzigen Form nicht erhalten bleiben kann, ist eine weitere 
Gartenpflege nicht zielführend. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt.  
 
3.  Zeitplan 
Entfällt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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