Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02189
Datum: 2016-03-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02189
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest  
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz;
Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“ 
wird für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Übersichtsplan
5 Auszug Flächennutzungsplan
6 Begründung zum Bebauungsplan
 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“
Aufstellungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 428 
„Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und 
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen  
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass sich die Rahmenbedingungen für 
die im Plangebiet befindlichen gewerblichen Nutzungen nicht verschlechtern sowie die 
Bedingungen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben verbessert werden. Insbesondere weil die 
Ziele des B-Planes auf die Sicherung der vorhandenen gewerblichen Nutzungen und die 
Begrenzung der in das Gebiet hineindrängenden schutzbedürftigen Wohnnutzungen ausgerichtet 
sind. 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur  
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung, die grundsätzlich auf den Erhalt 
und die Ansiedlung von gewerblichen Nutzungen ausgerichtet ist, nicht berührt. 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung  
des B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
- der Veränderung städtischer Flächen in das Plangebiet,
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von 
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt, 
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten. 
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind von der Planung berührt; es finden jedoch keine 
Veränderungen der bestehenden Verhältnisse statt.
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
16.12.2015


                                                                                                      
Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/
Markranstädter Straße“
                                      
Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan                                                                       
Datengrundlage: M 1 : 10000, Stand: 10/2015
         
                        
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
                                           

Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 428 
"Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ 
Markranstädter Straße" 
(Aufstellungsbeschluss) 
Stadtbezirk: Südwest 
Ortsteil: Plagwitz 
Grenze des räumlichen 
Geltungsbereiches 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 16.12.2015 
 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428 „   
Gewerbegebiet Plagwitz Straße/Markranstädter Straße"   (Aufstellungsbeschluss)                                                                          
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1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes 
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Südwest und dort im Ortsteil 
Plagwitz 1.
Es umfasst eine Fläche von ca. 20 ha und wird umgrenzt von 
der Zschocherschen Straße im Osten, 
Limburgerstraße im Süden, 
Gießerstraße im Westen und 
im Norden durch die ehemalige Gleistrasse bzw. Naumburger Straße und der Industriestraße. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforder nis 
Ausgangslage  
In der wachsenden Stadt rücken generell zunehmend Flächen in den Fokus der 
Immobilienwirtschaft, welche bislang aufgrund ihrer Lage, der fehlenden Nachfrage und angesichts 
des bis dato bestehenden Überangebotes an besser geeigneten und vermarktungsfähigen Flächen für 
Wohnnutzungen nicht attraktiv waren. Neben den großen Konversionsflächen im Norden und den 
aufgegebenen Bahnflächen betrifft dies auch kleinere und größere brachgefallene Flächen in 
unmittelbarer Nachbarschaft zu Gewerbeflächen sowie Bestandsgebäude in Gewerbegebieten, deren 
gewerbliche Nutzung aufgegeben wurde. 
Das Plangebiet ist durch eine Ambivalenz der vorgefundenen Nutzungen geprägt. Dies sind 
einerseits die eindeutig gewerblich geprägten Flächen, welche derzeit in Anwendung des § 34 Abs. 
2 Baugesetzbuch einem Gewerbegebiet gemäß § 8 Baunutzungsverordnung zuzuordnen sind und 
innerhalb derer die derzeit noch vereinzelt angestrebten Wohnnutzungen grundsätzlich nicht 
zulässig sind. Andererseits das der Lage und Historie geschuldete Nebeneinander von reinen 
Wohnnutzungen und Gewerbenutzungen in den Randlagen des Gebietes, ohne das hierbei die 
Qualität eines Mischgebietes gemäß § 6 Baunutzungsverordnung erreicht wird. 
Innerhalb dieser Gemengelagen von intensiv genutzten Bereichen, vereinzelten Wohnstandorten, 
angrenzenden Brachflächen und verschlissenen, nicht mehr nutzbaren Gebäudestrukturen sind 
durch Betriebsaufgaben Flächen entstanden, die wie beschrieben, nunmehr in den Fokus der 
Immobilienwirtschaft rücken. Die beabsichtigten 
und strukturell problematischen Wohnnutzungen, 
erschweren bzw. verhindern die Vermarktung der Gebiete für gewerbliche Zwecke. 
Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 325 „Zschochersche 
Straße/Gießerstraße – Nutzungsarten“. Dieser wurde zur Steuerung der Zulässigkeit von 
Einzelhandelsnutzungen aufgestellt. Der Bebauungsplan ist durch die Bekanntmachung  am 
01.09.2012 in Kraft getreten.  Dieser Bebauungsplan berücksichtigt bereits den im Plangebiet 
liegenden großflächigen Einzelhandelsbetrieb (Baumarkt), zu dessen Sortiment auch 
zentrenrelevante Sortimente gehören. Zudem steuert dieser Bebauungsplan die westlich der 
Zschocherschen Straße gelegene Ansiedlung eines neuen Einkaufszentrums. In diesem 
Einkaufszentrum werden die Verkaufsflächen von genehmigten und realisierten 
Einzelhandelsnutzungen, die bislang auf den Grundstücken des Eigentümers eines Großteils des 
Plangebietes verteilt lagen, räumlich zusammengefasst werden (bei insgesamt gleich bleibendem 
1 Stadtbezirks- und Ortsteilbezeichnungen lt. Ratsbe schluss 423/92, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss III-411/00 
16.12.2015 (geändert am 17.03.2016) 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428 „   
Gewerbegebiet Plagwitz Straße/Markranstädter Straße"   (Aufstellungsbeschluss)                                                                          
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Verkaufsflächenumfang). Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass dieser Bebauungsplan im Zuge 
eines Klageverfahrens aus formalen Gründen für unwirksam erklärt wird und damit eine Steuerung 
der Einzelhandelsnutzungen im Gebiet auf dieser Grundlage nicht länger möglich ist. 
Das Plangebiet ist im SEKO  bzw. im Fachkonzept Wirtschaft und Beschäftigung als Industrie- und 
Gewerbegebiet im Bestand dargestellt. Überlagert wird dies mit der Darstellung „Lokale Ökonomie 
-  Stadtteilbezogene Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung“. Hinsichtlich der 
Bestandsflächen wird ausgeführt, dass diese zur Abdeckung eines steigenden Bedarfs an 
innerstädtischen höherwertigen Flächen durch dienstleistungs- und forschungsorientierte 
Unternehmen und Einrichtungen zu entwickeln bzw. für diese Nutzungen vorzuhalten sind. 
Im STEP Gewerbliche Bauflächen  (Stand Fortschreibung 2005, RB IV 330/05) ist das 
Gewerbegebiet Plagwitz Süd als Bestandsgebiet mit der Zielaussage „Revitalisierung - Sicherung 
gewerblichen Nutzung“ dargestellt. Aufgrund der urbanen Lage und der Standortfaktoren ist das 
Gebiet überwiegend für industrienahe Dienstleistungen, Handwerksunternehmen und kleinere 
technologieorientierte Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes geeignet. Aufgrund der guten 
Anbindung an den ÖPNV besteht eine Standorteignung für arbeitsplatzintensives Gewerbe. 
Im STEP Zentren  (Stand 2009, RB IV 1544/09) ist das Plangebiet nicht Bestandteil eines der dort 
ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche. Die dem Plangebiet nächstgelegenen 
Versorgungsbereiche sind das Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz,  das Nahversorgungszentrum 
(D-Zentrum) Adler und das  Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße. Insbesondere zu 
deren Schutz wurde der am 01.09.2012 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 325 „Zschochersche 
Str./Gießerstraße -  Nutzungsarten“ aufgestellt. Zudem sieht der Entwurf des STEPs Zentren eine 
Ausdehnung des zentralen Versorgungsbereiches bis zur Zschocherschen Straße 84 vor. 
Die im Plangebiet befindlichen Flächen sind in dem seit 16.05.2015 wirksamen 
Flächennutzungsplan  größtenteils als gewerbliche Baufläche (ca. 20 ha) dargestellt. Davon 
abweichend ist eine Teilfläche als Sonderbaufläche „Bau- und Gartenfachmarkt“ (ca. 4 ha) 
dargestellt. Eine Teilfläche ist mit der Darstellung C-Zentrum überlagert. 
Der Landschaftsplan  (LSP)  stellt das Plangebiet im Rahmen der „Integrierten landschaftsräumlichen 
Leitbilder“ als Industrie- und Gewerbestandort (LB 12) dar. 
Der  Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist dementsprechend im Wesentlichen 
begründet in 
dem zu erwartenden V ordringen der Wohnnutzung in die gewerblich geprägten Gebiete. 
Zunehmend rücken Flächen in den Fokus der Immobilienwirtschaft, die bislang für 
Wohnzwecke nicht in Anspruch genommen wurden. Dies betrifft vermehrt kleinere und 
größere brachgefallene Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Gewerbeflächen sowie 
Bestandsgebäude, insbesondere denkmalgeschützte Immobilien, deren gewerbliche Nutzung 
aufgegeben wurde. Die in die gewerblich geprägten Gebiete eindringende Wohnnutzung 
führt zur Beeinträchtigung und ggf. der V erdrängung der gewerblichen Bestandsnutzungen. 
der grundsätzlichen Verfügbarkeit weiterer Flächen mit Ansiedlungspotenzial für 
zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe. Für diese Flächen bestehen zum Teil auch 
Bestrebungen bzw. wiederholt angestellte Überlegungen zur Ansiedlung solcher 
Einzelhandelsbetriebe. Die Realisierung der V orhaben wäre ohne diesen Bebauungsplan 
möglicherweise nach § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) zulässig. Die V orhaben stünden 
aber im Widerspruch zu den stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt zur Erhaltung 
und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer 
verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Stadt. 
16.12.2015 (geändert am 17.03.2016) 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428 „   
Gewerbegebiet Plagwitz Straße/Markranstädter Straße"   (Aufstellungsbeschluss)                                                                          
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der möglichen Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 325 und dem damit einhergehenden 
Verlust eines städtebaulichen Steuerungsinstrumentes in Bezug auf die im STEP Zentren 
enthaltenen gesamtstädtischen Zielstellungen. 
Das Erfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere aus 
der Vermeidung einer weiter schleichenden Verschlechterung der planungsrechtlichen 
Rahmenbedingungen für die vorhandenen gewerblichen Nutzungen und deren allmählicher 
Verdrängung durch eine stärkerer Wohnraumnachfrage.
den unverändert bestehenden stadtentwicklungsplanerischen Zielstellungen für dieses 
Gebiet, welche vor allem auf die Vermeidung weiterer zentrenrelevanter 
Einzelhandelsvorhaben, die im Widerspruch zu den stadtentwicklungspolitischen Zielen der 
Stadt stehen und 
der Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer 
verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Stadt. 
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt 
werden: 
Sicherung der im Gebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungen 
Die im Gebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungen sollen durch geeignete Festsetzungen z.B. zur 
Steuerung der zulässigen Art der baulichen Nutzung oder durch Ausweisung von Bauflächen 
erhalten und so vor dem weiteren Heranrücken schutzbedürftiger Nutzungen bewahrt werden. 
Angemessene Gewährleistung gesunder Wohnbedingungen für Bestandsnutzungen 
Für die inner- und außerhalb des Gebietes vorhandenen und zulässigerweise errichteten 
Wohnnutzungen sollen unter angemessener Berücksichtigung der gewerblichen V orprägung des 
Gebietes und der vorhandenen Betriebe, Methoden und Maßnahmen zur Gewährleistung der 
Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse untersucht bzw. deren Bestandserhalt durch 
entsprechende Festsetzungen gewährleistet werden. 
Steuerung der Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen 
Die bislang mit dem Bebauungsplan Nr. 325 verfolgten Ziele zur Steuerung der Zulässigkeit von 
Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten zur Vermeidung von erheblichen 
Nachteilen für die Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche sollen auch mit 
diesem Bebauungsplan in adäquater Weise umgesetzt werden. 
Berücksichtigung der Regelungen zu zentrenrelevanten Sortimenten 
Im Rahmen der Fortschreibung des STEP Zentren wurde die aktuelle Situation des Leipziger 
Einzelhandels geprüft und nach zentren-, nahversorgungs- sowie nicht-zentrenrelevanten 
Sortimenten differenziert. Die Ergebnisse sollen für die Beurteilung der Verträglichkeit der 
vorgesehenen Sortimente als Grundlage herangezogen werden. 
Bewahrung des Bodenpreisniveaus 
Die im SEKO und im STEP Gewerbliche Bauflächen formulierten Entwicklungsziele sollen mit 
dem Bebauungsplan umgesetzt werden. Um das Gebiet auch künftig für die Ansiedlung 
gewerblicher Nutzungen attraktiv zu gestalten und soll ein für gewerbliche Nutzungen attraktiver 
16.12.2015 (geändert am 17.03.2016) 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 428 „   
Gewerbegebiet Plagwitz Straße/Markranstädter Straße"   (Aufstellungsbeschluss)                                                                          
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Bodenpreis gesichert und nachteilige Erhöhungen im Bodenpreisniveau entgegengesteuert werden. 
Sicherung von Flächen für soziale Infrastruktur 
Aufgrund des Bevölkerungswachstums ist absehbar, dass auch in Plagwitz Flächen für soziale 
Infrastruktur erforderlich werden. Im Rahmen der gesamtstädtischen strategischen Prüfung von 
Flächen für soziale Infrastruktur werden auch mögliche Flächen im Bebauungsplangebiet 
untersucht. Im weiteren Verfahren wird geprüft, welche Flächen für den Gemeinbedarf zu sichern 
sind. 
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung 
Folgende wesentliche Inhalte 
 der Planung dienen der Umsetzung der vorgenannten Ziele: 
Aussagen zu Art der baulichen Nutzung einschl. Regelungen zur Zulässigkeit der 
Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten 
Abgrenzung der Verkehrsflächen sowie der Baugebiete
Für die Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümer im Plangebiet sind wesentliche 
Auswirkungen  auf die Rechtssicherheit der heute ausgeübten gewerblichen Nutzungen bzw. 
hinsichtlich der zukünftig zulässigen Nutzungen zu erwarten. 
Darüber hinaus besteht mit der Bekanntmachung dieses Aufstellungsbeschlusses für die Verwaltung 
die Möglichkeit von den Instrumenten zur Sicherung der Bauleitplanung nach §§14 ff BauGB 
Gebrauch zu machen. 
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Der anzuwendende Verfahrensweg – volles, vereinfachtes (§ 13 BauGB) oder beschleunigtes (§ 13a 
BauGB) Verfahren – wird im weiteren Verfahren geklärt. 
Leipzig, den 
Jochem Lunebach 
Leiter des 
Stadtplanungsamtes 
16.12.2015 (geändert am 17.03.2016) 
17.03.2016 
gez.