Fußgängerampel an der Kreuzung Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00375-VSP-01
Datum: 2020-01-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00375-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fußgängerampel an der Kreuzung Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Im Rahmen der Planungen der Komplexbaumaßnahme Umgestaltung Käthe-
Kollwitz-Straße wird die Anordnung einer Fußgängersignalanlage am Knoten 
Schreberstraße als eine Möglichkeit der sicheren Querung mit untersucht.  
2. Über die konkret zu realisierende Lösung wird mit dem Baubeschluss zur 
Umgestaltung entschieden.  
3. Die technische Machbarkeit und verkehrsrechtliche Zulässigkeit einer bis dahin 
temporären Ampel an diesem Knoten wird bis Ende 06/2020 geprüft. 
4. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung im nördlichen Abschnitt der Schreberstraße ist 
derzeit nicht möglich. Sie kann ggf. Ergebnis einer Umgestaltung dieses 
Straßenabschnittes im Zusammenhang mit der Realisierung des Stadthafens und / 
oder der Umgestaltung Käthe-Kollwitz-Straße sein.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
  
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 

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Sonstiges: Petition 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
   
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt  
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
  
  
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Petition Fußgängerampel Kreuzung Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße zur Verbesserung 
der Querung der Käthe-Kollwitz-Straße 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Knoten Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße ist aktuell im Bestand unsignalisiert. Ein 
erhöhter Querungsbedarf an dieser Stelle ergibt sich einerseits aus der Lage des 
Schreberbades und der für Fußgänger und Radfahrer günstigen Verbindung zwischen 
Johannapark und Sportforum über diesen Knoten und andererseits zusätzlich aus der 
Entwicklung des Stadthafens. 
 
Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten der Käthe-Kollwitz-Straße (Straßenverlauf, 
Straßenquerschnitt mit fahrbahnbündigen Straßenbahngleisen) sind Möglichkeiten zur 
Verbesserung der Querungssituation durch verkehrsregelnde Maßnahmen nicht gegeben. 
Daher müssen sowohl die Grundschüler des betreffenden Schulbezirkes (für die der 
Schulwegplan an der Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße keinen Bedarf für eine 
gesicherte Querung ausweist), als auch alle anderen Nutzer derzeit zumindest für eine 
gesicherte Querung die benachbarten, lichtsignalisierten Knotenpunkte nutzen 
(Marschnerstraße bzw. Friedrich-Ebert-Straße). 
 
Eine Änderung ist mit der im Abschnitt zwischen Klingerweg und Westplatz vorgesehenen 
Komplexbaumaßnahme der Stadt Leipzig, der LVB GmbH und der Versorgungsträger zum 
grundhaften Ausbau und Umgestaltung der Käthe-Kollwitz-Straße vorgesehen. Darin 
inbegriffen sind neben neuen Straßenbahnbetriebsanlagen mit barrierefreien Haltestellen 
auch die Anlage von Radverkehrsanlagen, sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger 
und die Anlage von Parkstellflächen. Für eine solche Komplexbaumaßnahme muss 
gegenwärtig ein Planungszeitraum bis zur Erlangung des Baurechts (hier über ein 
Planfeststellungsverfahren) von ca. 5 Jahren angesetzt werden, ein Bau wäre damit ab 2025 
möglich. Derzeit wird für die Maßnahme die Vergabe der Planungsleistungen vorbereitet. 
 
Im Rahmen dieser Planungen werden auch sichere Querungsmöglichkeiten am Knotenpunkt 
zur Schreberstraße in verschiedenen Varianten untersucht und bewertet werden. Die 
Anordnung einer Fußgängersignalanlage (FSA) ist dabei eine der zu untersuchenden 
Varianten. Welche Lösung letztendlich zur Umsetzung kommen wird, ist demzufolge noch 
offen und mit dem Baubeschluss zu entscheiden. 
 
Eine verständlicherweise geforderte kurzfristige Verbesserung der Situation ist aus Sicht der 
Verwaltung und den zuvor beschriebenen Sachverhalten nur über die Errichtung einer 
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temporären FSA zu erzielen. Die Stadtverwaltung wird die technische Machbarkeit und 
verkehrsrechtliche Zulässigkeit einer solchen FSA an dieser Stelle der Käthe-Kollwitz-Straße 
bis Ende 06/2020 prüfen. 
 
Bezüglich der in der Petition angeratenen Geschwindigkeitsbegrenzung für den nördlichen 
Abschnitt der Schreberstraße ist folgende Situation gegeben: 
 
Die Schreberstraße ist in diesem zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Brücke über den 
Elstermühlgraben ca. 75 m langen Abschnitt eine Sackgasse mit beidseitigen Gehwegen 
und hat die Funktion einer Anliegerstraße, die der Erschließung der anliegenden 
Grundstücke dient. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung kann in diesem Fall nicht angeordnet 
werden. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs, wozu auch die geforderte 
Geschwindigkeitsbegrenzung zählt, dürfen nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund 
der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Weder der Straßenverlauf noch der 
Straßenzustand oder die Unfalllage bieten in diesem Straßenabschnitt jedoch die 
erforderliche Ermächtigungsgrundlage für die gewünschte Reduzierung auf 30 km/h. 
 
Die Ausweisung von Tempo-30-Zonenregelungen zum Schutze der Wohnbevölkerung 
beschränkt sich gemäß Verwaltungsvorschrift zudem nur auf reine Wohngebiete. Dies ist 
aufgrund der fehlenden Wohnbebauung in dem genannten Abschnitt der Schreberstraße 
nicht der Fall. Durch den kurzen Abschnitt und die Sackgassensituation die nur zum Halten 
und Parken genutzt wird, ist es zudem auch kaum Praxis, dass hier eine Geschwindigkeit 
von mehr als 30 km/h erreicht wird.  
 
Eine Neubewertung der Problematik dieses Abschnitts der Schreberstraße wird mit der 
vorgesehenen Entwicklung des Stadthafens und der Umgestaltung der Käthe-Kollwitz-
Straße vorgenommen. Anhand der dann anstehenden Randbedingungen muss die 
grundsätzliche Funktion und Gestaltung dieses Straßenabschnittes in Varianten betrachtet 
werden. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Unter Berücksichtigung des zuvor beschriebenen Planungsablaufs ist gegenwärtig ein 
Baubeginn für die Umgestaltung der Käthe-Kollwitz-Straße ab 2025 realistisch. Die 
Untersuchung der technischen Machbarkeit und verkehrsrechtlichen Zulässigkeit der FSA 
soll bis Ende 06/2020 erfolgen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Höhe der erforderlichen Finanzmittel wird im Rahmen der Planung ermittelt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
entfällt 
 
 
 
  
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