Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit sowie Finanzierung kommunaler Ausbildungsverhältnisse in Verbindung mit der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08293
Datum: 2023-05-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08293 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit sowie Finanzierung kommunaler 
Ausbildungsverhältnisse in Verbindung mit der Bestätigung 
überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss  1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  1. Lesung 
FA Finanzen  1. Lesung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit wird beschlossen.  
2. Die für die Fachförderung freier Träger notwendigen außerplanmäßigen 
Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 495.895 Euro und das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 
1.549.303 Euro im Innenauftrag „Fachförderrichtlinie soziale Arbeit“ (105130900104) 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 aus 
dem Budget der Hilfen zur Erziehung (51_363_3ZW). Mit dem V-IST zum 30.06. bzw. 
30.09. des jeweiligen Haushaltsjahres wird diese eruiert und bei Bedarf durch die 
Verwaltung angepasst und im Finanzbericht entsprechend informiert.  
3. Die für die Durchführung der Ausbildungsverhältnisse beim Verbund Kommunaler 
Kinder- und Jugendhilfe notwendigen außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in 
Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 214.511 Euro 
und das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 530.445 Euro im Innenauftrag „Ausbildung soz. 
Arbeit VKKJ“ (105130900105) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt in den 
Haushaltsjahren 2023 und 2024 aus dem Budget der Hilfen zur Erziehung 
(51_363_3ZW). Mit dem V-IST zum 30.06. bzw. 30.09. des jeweiligen 
Haushaltsjahres wird diese eruiert und bei Bedarf durch die Verwaltung angepasst 
und im Finanzbericht entsprechend informiert  
4.  Die finanziellen Aufwendungen für die Fachförderung freier Träger für die 
Haushaltsjahre 2025/2026 werden durch das Amt für Jugend und Familie im Rahmen 
der regulären Haushaltsplanung angemeldet und berücksichtigt.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit Annahme des Antrages VII-A-06828-NF-02 beschloss der Stadtrat die Einrichtung eines 
Förderprogramms für die berufsbegleitende Ausbildung bei Trägern der Hilfen zur Erziehung. 
Ziel der Vorlage ist es, der Förderung mit Hilfe der Fachförderrichtlinie einen Rahmen zu 
geben. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2023 
 
2024 
 
 
   495.895.406 
          214.511 
       1.549.303 
          530.445 
105130900104 
105130900105 
105130900104 
105130900105 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  x ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die Vorlage ist eilbedürftig und sollte dringend die Ratsversammlung im Juni erreichen, um 
eine rechtzeitige Fördermittelbearbeitung und -bewilligung gegenüber den Trägern zum 
Ausbildungs-beginn 2023 sicherzustellen. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
Ziel sind die Aufrechterhaltung und der Ausbau einer mit hinreichend Fachkräften 
ausgestatteten Jugendhilfelandschaft in der Stadt Leipzig, um die Chancengerechtigkeit zu 
erhöhen und positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitskräfte zu schaffen.    
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Mit Stadtratsbeschluss vom 15.06.2022 (VII-A-06828-NF-02) wurde die Stadtverwaltung 
beauftragt, ein Förderprogramm „Hilfen zur Erziehung“ für die berufsbegleitende Ausbildung 
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für Studierende der sozialen Arbeit sowohl beim öffentlichen als auch bei freien Trägern 
aufzulegen. Dieses soll für freie Träger 50 Plätze umfassen. Ziel ist es, vor allem kleine, 
regional tätige freie Träger zu fördern, die ohne öffentliche Unterstützung kaum eine Chance 
haben, berufsbegleitende Ausbildung für Studierende der sozialen Arbeit im Bereich Hilfe zu 
Erziehung zu leisten. 
 
Zielgruppe sind: 
  
• Studierende des dualen Studiengangs Soziale Arbeit an Berufsakademien 
oder bei Ausbildungsträgern, die ihren Praxisteil beim öffentlichen (Verbund 
Kommunale Kinder- und Jugendhilfe) oder bei freien Trägern absolvieren 
(Ausbildungsvertrag über 3 Jahre, der eine Ausbildungsvergütung enthält bzw. 
Arbeitsvertrag), 
• Auszubildende, die eine berufsbegleitende Erzieher*innenausbildung für die 
Leistungsbereiche teilstationäre und stationäre Hilfen absolvieren, 
• bereits beschäftigte Mitarbeiter*innen, die eine heilpädagogische 
Zusatzausbildung absolvieren. 
  
Zusätzlich werden 16 Plätze im Verbund Ko9mmunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) 
vorgesehen. 
  
Die diesbezügliche Fachförderrichtlinie soll sich dabei an den bereits bestehenden Praxen 
mit Studierenden der Berufsakademien bzw. der existierenden Fachförderrichtlinien 
Erzieher*innenausbildung orientieren.  
 
Bei dieser Förderung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig. Sie ist 
daher im Rahmen der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig umzusetzen. Um die genauen 
Förderbedingungen festzulegen, bedarf es der mit dieser Vorlage zu beschließenden 
Fachförderrichtlinie. 
 
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), ermächtigt die Fachämter der 
Stadt Leipzig, die allgemeinen Regelungen zur Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und 
zum Nachweis der Verwendung von Zuwendungen, durch eine Fachförderrichtlinie zu 
spezifizieren. 
 
Die diesbezüglich erstellte, an der Rahmenrichtlinie orientierte Fachförderrichtlinie liegt 
dieser Vorlage zur Beschlussfassung bei. 
 
Zahlungen an Wirtschaftsbetriebe, Eigenbetriebe oder Betriebe gewerblicher Art der Stadt 
Leipzig gelten gemäß Rahmenrichtlinie nicht als Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinie. 
Der VKKJ als kommunaler Eigenbetrieb der Stadt Leipzig kann daher grundsätzlich nicht 
unter der Fachförderrichtlinie erfasst werden. Ungeachtet dessen besteht durch den 
Fachkräftemangel ein hohes berechtigtes Interesse, auch hier Ausbildungsverhältnisse 
durchzuführen. Daher wurde durch den Stadtratsbeschluss (VII-A-06828-NF-02) zum 
Ausdruck gebracht, dass auch beim VKKJ entsprechende Ausbildungsverhältnisse zu 
schaffen und zu finanzieren sind. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Umsetzung erfolgt umgehend nach dem Beschluss des Stadtrates. Für die mit Ratsbe-
schluss VII-A-06828-NF-02 am 15.06.2022 beschlossene zusätzlich Stelle zur 
Sachbearbeitung im Amt für Jugend und Familie wurde bereits eine Personalauswahl 
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getroffen, um die zeitgerechte Umsetzung der Förderung zum Beginn des Ausbildungsjahres 
2023 zu gewährleisten. 
 
Spätestens zur Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2025/2026 ist die Entscheidung zu 
treffen, ob das Programm mit der aktuellen Förderperiode endet oder das Programm mit 
einer neuen Förderperiode für die Ausbildungsjahre 2026 bis 2029 fortgesetzt werden soll.  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Mit dem o. g. Beschluss im Stadtrat wurden keine zu planenden Kosten angegeben oder 
beschlossen. Eine Berücksichtigung im regulären Haushaltsplanverfahren war aufgrund von 
Fristablauf und Bearbeitungszeiten nicht möglich. Daher sind mit Beschluss der 
Fachförderrichtlinie auch die entsprechenden Kosten darzustellen und gesondert zu 
beschließen. Für die Förderung der freien Träger der Jugendhilfe stellen sich die Kosten wie 
folgt dar: 
  2023 2024 2025 2026 Gesamt 
Kosten/ Azubi 
freier Träger       9.629,93 €        24.345,69 €        25.651,63 €        14.842,35 €        74.469,60 €  
Kosten 
Praxisanleitung      3.051,66 €         7.635,60 €         7.059,96 €         3.890,46 €        21.637,68 €  
Gesamt    12.681,59 €        31.981,29 €        32.711,59 €        18.732,81 €        96.107,28 €  
            
Kosten/ 
Student freier 
Träger      5.323,23 €        22.355,24 €        23.215,17 €        16.988,65 €        67.882,29 €  
Kosten 
Praxisanleitung      1.830,99 €         7.635,60 €         7.059,96 €         5.002,02 €        21.528,57 €  
Gesamt      7.154,22 €        29.990,84 €        30.275,13 €        21.990,67 €        89.410,86 €  
            
Kosten/ Azubi 
VKKJ    10.398,92 €        25.933,66 €        27.571,93 €        16.050,75 €        79.955,26 €  
Kosten 
Praxisanleitung      3.008,00 €         7.219,18 €         7.219,18 €         4.211,19 €        21.657,55 €  
Gesamt    13.406,92 €        33.152,84 €        34.791,11 €        20.261,94 €      101.612,81 €  
            
Azubi Freie 
Träger gesamt  317.039,75 €      799.532,25 €      817.789,75 €      468.320,25 €   2.402.682,00 €  
Student freie 
Träger gesamt  178.855,50 €      749.771,00 €      756.878,25 €      549.766,75 €   2.235.271,50 €  
Gesamt freie 
Träger  495.895,25 €   1.549.303,25 €   1.574.668,00 €   1.018.087,00 €   4.637.953,50 €  
            
Gesamt VKKJ  214.510,72 €      530.445,44 €      556.657,76 €      324.191,04 €   1.625.804,96 €  
            
Gesamt  710.405,97 €   2.079.748,69 €   2.131.325,76 €   1.342.278,04 €   6.263.758,46 €  
inkl. progn. 
Tarifanpassung 
2,5%      2.184.608,90 €   1.410.230,87 €   6.384.994,43 €  
 
Aufgrund der unterschiedlichen Ausbildungsstarts, differierenden Vergütungssätze zwischen 
Auszubildenden und Studierenden sowie der gegenwärtigen Unbestimmtheit, welches 
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Ausbildungsmodell in welcher Zahl beantragt werden wird, mussten hierzu Annahmen 
getroffen werden und eine vorsichtige Mischkalkulation erfolgen. Die tatsächlichen Kosten 
können daher von den kalkulierten abweichen. Mehrkosten sollten sich aufgrund der 
angewandten Vorsicht (bspw. jeweils frühestmögliches Beginndatum in 2023 sowie 
vollumfängliche Orientierung am TVöD als maximalen Referenzrahmen) bei der Ermittlung 
jedoch nicht ergeben. Dabei wurden sämtliche Lohnbestandteile inkl. aktuellem Tarifergebnis 
sowie eine angenommene jährliche Tarifsteigerung ab 2025 von 2,5% berücksichtigt. 
 
Die für die Fachförderung freier Träger notwendigen außerplanmäßigen Aufwendungen nach 
§ 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 495.895 € und 
das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 1.549.303 € im Innenauftrag „Fachförderrichtlinie soziale 
Arbeit“ (105130900104) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt in den Haushaltsjahren 2023 
und 2024 aus dem Budget der Hilfen zur Erziehung (51_363_3ZW). Mit dem V-IST zum 
30.06. bzw. 30.09. des jeweiligen Haushaltsjahres wird diese eruiert und bei Bedarf durch 
die Verwaltung angepasst und im Finanzbericht entsprechend informiert.  
 
Die für die Durchführung der Ausbildungsverhältnisse beim VKKJ notwendigen 
außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 214.511 € und das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 530.445 € im 
Innenauftrag „Ausbildung soz. Arbeit VKKJ“ (105130900105) werden bestätigt. Die Deckung 
erfolgt in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 aus dem Budget der Hilfen zur Erziehung 
(51_363_3ZW). Mit dem V-IST zum 30.06. bzw. 30.09. des jeweiligen Haushaltsjahres wird 
diese eruiert und bei Bedarf durch die Verwaltung angepasst und im Finanzbericht 
entsprechend informiert.  
 
Die finanziellen Aufwendungen für die Fachförderung der freien Träger und die Durchführung 
der Ausbildungsverhältnisse beim VKKJ für die Haushaltsjahre 2025/2026 werden durch das 
Amt für Jugend und Familie im Rahmen der regulären Haushaltsplanung angemeldet. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ohne eine Beschlussfassung können die Finanzierung der Fachförderung und die geregelte 
Durchführung sowie die Auszahlung an die Träger der Jugendhilfe nicht erfolgen. Dies kann 
mittel- bis langfristig dazu führen, dass nicht ausreichend pädagogische Fachkräfte für die 
soziale Arbeit in Leipzig zur Verfügung stehen. Darüber hinaus kann ein entsprechender 
Beschluss des Stadtrates nicht umgesetzt werden. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Fachförderrichtlinie staatlich anerkannte Sozialarbeiter/innen und 
Sozialpädagogen/innen im Bereich Hilfen zur Erziehung (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Antragsformular 2023 (öffentlich) 
 
3 Anlage 3 Formular Rechtsbehelfsverzicht (öffentlich) 
 
4 Anlage 4 Verwendungsnachweis (öffentlich) 
 
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5 Anlage 4.1 Verwendungsnachweis Projektförderung (öffentlich) 
 
6 Anlage 5 Zwischennachweis (öffentlich) 
 
 
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Fachförderrichtlinie staatliche anerkannte Sozialarbeiter/innen und 
Sozialpädagogen/innen im Bereich Hilfen zur Erziehung  
 
1 Vorbemerkung/Förderziel 
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, Kindern, Jugendlichen sowie deren Familien ein qualitatives 
und bedarfsgerechtes Angebot im Bereich der Hilfen zur Erziehung zu Verfügung zu stellen. 
Für die Gewährleistung eines solchen Angebotes sind adäquate personelle Ressourcen von 
gut ausgebildeten Sozialarbeiter/innen sowie Sozialpädagogen/innen essentiell.  
Der Mangel an Fachkräften erreicht zunehmend auch die Stadt Leipzig und bleibt, 
insbesondere für die beiden oben genannten Berufsbilder, nicht folgenlos. Negativen 
Auswirkungen im Hinblick auf die soziale städtische Infrastruktur und den damit verbundenen 
Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig, wie beispielsweise die der Stadt Leipzig und den Trägern 
der Hilfen zur Erziehung übertragene gemeinsame Aufgabe der Sicherung des Kinderschutzes 
(§ 8a SBG VIII), gilt es zielgerichtet entgegenzusteuern.  
Diese Fachförderrichtlinie gilt für die Gewährung von Zuwendungen für Studierende des 
dualen Studienganges Soziale Arbeit an Berufsakademien oder bei Ausbildungsträgern, die 
ihren Praxisanteil bei einem freien Träger der Hilfen zur Erziehung im Verantwortungsbereich 
des Amtes für Jugend und Familie der Stadt Leipzig absolvieren (Ausbildungsvertrag über 3 
Jahre, der eine Ausbildungsvergütung enthält bzw. Arbeitsvertrag) und auch für 
Auszubildende, die eine berufsbegleitende Erzieher/-innenausbildung für die 
Leistungsbereiche teilstationäre und stationäre Hilfen absolvieren sowie auch für bereits 
beschäftigte Mitarbeiter/-innen, die eine heilpädagogische Zusatzausbildung absolvieren. 
Die Fachförderrichtlinie regelt das Verwaltungsverfahren und trifft Aussagen zu den 
Fördermöglichkeiten. Soweit diese Fachförderrichtlinie keine spezifischen Regelungen 
enthält, gilt die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie).  
Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet das Amt 
für Jugend und Familie aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren 
Haushaltsmittel.  
2 Grundlagen der Förderung  
• Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-DS-01241-
NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 * 
• Stadtratsbeschluss Nr. VII-A-06828-NF-02 vom 15.06.2022 zur Fachkräftegewinnung 
Bereich Soziale Arbeit 
• Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) Beschlussnummer VI-
DS-04159-NF-01-ÄA-04 vom 31.05.2018 * 
• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 03.03.2014 * 
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale  
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO) vom 10.12.2013 * 
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und 
Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO) vom 26.01.2005 * 
• Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) vom 26.06.1990 
*  
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• Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb 
einer Jugendhilfeeinrichtung (VwVErIJugHiE) vom 18.06.2021 * 
• Arbeitsrichtlinien für die Verwaltung des Jugendamtes Leipzig: Fachstandards für 
Erzieherische Hilfen (2009) * (derzeit in Überarbeitung) 
• einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung  
• UStG * 
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 * 
 
*in der jeweils gültigen Fassung 
3 Zuwendungszweck und -voraussetzungen  
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen zu den 
Personalkosten von konkreten Personalstellen, für das duale Studium Soziale Arbeit (unter 
den unter Ziffer 1 genannten Voraussetzungen), zur berufsbegleitenden Erzieher/-
innenausbildung für die Leistungsbereiche teilstationäre und stationäre Hilfen sowie zu einer 
heilpädagogischen Zusatzausbildung bereits beschäftigter Mitarbeiter/-innen. 
In Anlehnung an den Stadtratsbeschluss VII-A-06828-NF-02 werden dabei kleine, regional 
tätige freie Träger bevorzugt gefördert. 
Dabei gilt es die Besonderheit zu beachten, dass laut VwVErIJugHiE Teil E II. bei stationären 
Trägern das dritte geförderte Studienjahr bereits über den Mindestpersonalschlüssel 
abgedeckt werden kann. 
Die Ausbildung oder das Studium darf noch nicht begonnen haben.  
Eine Förderung von Maßnahmen, die bereits Leistungen aus anderen Förderprogrammen von 
EU, Bund oder Land erhalten, ist ausgeschlossen.  
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden, wenn:  
• an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder 
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht 
oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,  
• die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,  
• die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist,  
• die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel 
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,  
• eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt.  
4 Zuwendungsempfänger  
Zuwendungsempfänger sind anerkannte freie Träger der Hilfen zur Erziehung in der Stadt 
Leipzig.  
5 Zuwendungs- und Finanzierungsart, Höhe und Zeitraum der Förderung  
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen im Rahmen dieser Fachförderung ausschließlich als 
Projektförderung. Als Projektförderung werden Zuwendungen zur Deckung von 
Aufwendungen des Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte 
Vorhaben bezeichnet.  
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3 
 
Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel und nur für 
Zwecke gewährt werden, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen. Die haushaltsrechtlichen 
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. Ein Rechtsanspruch des 
Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. 
Die Projektförderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt und erfolgt als 
Teilfinanzierung in Form der Anteilsfinanzierung an den zuwendungsfähigen Personalkosten, 
die auf einen Höchstbetrag begrenzt sind. 
Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen. 
Die Teilfinanzierung erfolgt als Anteilsfinanzierung und bemisst sich auf 95 % des vertraglich 
vereinbarten Bruttoentgeltes und der sich daraus ergebenden Arbeitgeberanteile, der an einer 
einschlägigen Berufsakademie befindlichen Studierenden, für in der Regel drei Studienjahre.  
Hierbei gilt zu beachten, dass bei stationären Trägern das dritte Studienjahr bereits über den 
Mindestpersonalschlüssel abgedeckt werden kann und dies in einem solchen Fall auch in 
Anspruch genommen wird. Hierbei liegt die Verantwortung bei der stationären 
Trägereinrichtung, die hierzu an das Landesjugendamt heranzutreten hat. 
Die Höchstgrenze für das anzuerkennende Bruttoentgelt bildet der TVAöD-Pflege bzw. der 
TVAöD-BBiG.  
Die verbleibenden Personalkosten der Studierenden erbringt der Zuwendungsempfänger als 
Eigenanteil.  
Overhead- bzw. Verwaltungskosten sind jeweils nicht zuwendungsfähig.  
Für die Praxisanleitung sind dem jeweiligen Träger 0,1 VZÄ pro Auszubildenden bzw. 
Studierenden zu refinanzieren. Die Höchstgrenze für das anzuerkennende Bruttoentgelt bildet 
der TVöD-SuE.  
Der Bewilligungszeitraum orientiert sich an Studienjahren und den zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmitteln. Die Bewilligung erfolgt jeweils für in der Regel die ersten drei Studien- bzw. 
Ausbildungsjahre.  
6 Antragsverfahren  
6.1 Antragstellung  
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen 
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung erfolgt beim Amt 
für Jugend und Familie mittels des zur Verfügung gestellten Formulars (Anlage 1). 
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung 
erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören auch Angaben über Ziele und Begründung 
des Personalbedarfs sowie die Höhe der erforderlichen Auszahlungen und ein Zeitplan für die 
Durchführung.  
Der Antrag umfasst insbesondere:  
• Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person(en)),  
• Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschreibung des 
Personalvorhabens unter Erläuterung der angestrebten Ziele sowie  
• Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegliedert nach einzelnen 
Positionen und einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen).  
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben 
zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller 
11 von 26 in Zusammenstellung
4 
 
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen 
Aufwendungen abzusetzen. Hat der Antragsteller für sein Vorhaben Zuwendungen von dritter 
Seite beantragt, so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener 
Zuwendungsbescheid ebenfalls beizufügen. Werden für dasselbe Vorhaben 
Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern der Stadt Leipzig gestellt, ist der Antragsteller 
verpflichtet, das Amt für Jugend und Familie zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber 
in Kenntnis zu setzen. 
6.2 Antragsfristen  
Zuwendungsanträge sind grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis zum 31.05. für das 
folgende Ausbildungsjahr beim Amt für Jugend und Familie zu stellen. Später eingehende 
Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur berücksichtigt werden, wenn nach 
Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch Haushaltsmittel vorhanden sind.  
Die genannte Frist verschiebt sich für das Studienjahr 2023/2024 auf den 13.08.2023. 
6.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn  
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um ein einschlägiges Studium zu fördern.  
Eine Förderung bereits begonnener Studien ist grundsätzlich nicht zulässig. Der Antragsteller 
muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die Zuwendungsentscheidung mittels 
Zuwendungsbescheid durch das Amt für Jugend und Familie getroffen wurde und hat mit 
Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.  
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn aus begründetem 
Anlass durch Vorbescheid – ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung – zugelassen 
wurde. Mit Einreichen des Antrags auf Gewährung einer städtischen Zuwendung ist die 
Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. Erst nach dieser 
Genehmigung, die schriftlich zu erteilen ist, kann mit dem Studium begonnen werden.  
Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und 
Bewilligung.  
6.4 Haushaltslose Zeit  
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden 
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die 
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid.  
7 Bewilligungsverfahren  
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für Jugend und Familie im 
pflichtgemäßen Ermessen. Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schriftlichen 
Zuwendungsbescheid. Bestandteil dessen sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen 
(ANBest), die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige 
Erläuterungen. Ergänzend zu den ANBest kann das bewilligende Amt weitere Auflagen im 
Zuwendungsbescheid festlegen. Die Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger 
verpflichtend und im Rahmen des Verwendungsnachweises zu bestätigen.  
Der Zuwendungsbescheid kann nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG für die Zukunft widerrufen 
werden, wenn Haushaltsmittel nach dem festgestellten Haushaltsplan nicht vollständig 
verfügbar sind, oder wenn eine Haushaltssperre angeordnet wird (Widerrufvorbehalt).  
12 von 26 in Zusammenstellung
5 
 
Die Vergabe der Zuwendungen an die Antragsteller soll, insofern alle 
Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, anhand nachfolgender und mit Wertigkeit 
absteigender Tendenz erfolgen.  
1) Einhaltung des jährlichen Zuwendungsbudgets  
2) eine Zuwendung pro Antragsteller innerhalb des dreijährigen Förderzeitraums bzw. 
zweijährigen Förderzeitraums bei stationären Trägern 
3) mögliche zweite oder dritte Zuwendung pro Antragsteller bei entsprechend freier 
Kapazitäten: 
a) Bevorzugung von Leistungsanbietern mit stationären Angeboten vor ausschließlich 
ambulanten Trägereinrichtungen  
b) Berücksichtigung der Größe des Trägers  
8 Auszahlungsverfahren  
8.1 Bestandkraft  
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des 
Zuwendungsbescheides ausgezahlt werden. Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich 
auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Anlage 2), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des 
Zuwendungsbescheides.  
8.2 Auszahlungsverfahren nach Zuwendungsrichtlinie  
Die Zuwendung wird nicht in einer Summe unmittelbar nach Bestandskraft des 
Zuwendungsbescheides ausgezahlt. Der Zuwendungsempfänger erhält einen dreimonatigen 
Abschlagsbetrag unter den im Zuwendungsbescheid festgelegten Bedingungen zum 
jeweiligen Quartalsende ausgezahlt.  
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass dem Amt für Jugend und Familie die 
Verwendungs- und Zwischennachweise für das Haushaltsjahr vorangegangener 
Zuwendungen, vorher zugegangen sind. 
9 Nachweisverfahren  
9.1 Verwendungsnachweis  
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung, legt der 
Zuwendungsempfänger dem Amt für Jugend und Familie einen Verwendungsnachweis 
(Anlage 3) vor.  
Dieser beinhaltet einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis. Im Sachbericht sind 
die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine Auswirkungen 
darzustellen und im Einzelnen zu erläutern.  
Im zahlenmäßigen Nachweis (Anlage 3.1) sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen, entsprechend der Gliederung des 
der Bewilligung zu Grunde gelegten Finanzierungsplans, summarisch darzustellen.  
Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege) 
über die Einzelzahlungen beizufügen.  
Die Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die 
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden.  
13 von 26 in Zusammenstellung
6 
 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen.  
Das Amt für Jugend und Familie und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig sind 
berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die 
Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen, oder durch Beauftragte 
prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten 
und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.  
9.2 Einfaches Verfahren  
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro ist ein einfaches Verfahren möglich. Die 
einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Ziffer 9.1. Auf die Vorlage der Bücher und 
Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und 
Prüfung ist davon nicht berührt.  
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene 
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen.  
Sofern andere juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt 
der Nachweis dieses Prüfungsergebnisses.  
Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im 
Zuwendungsbescheid.  
9.3 Vorlagefrist  
Der vollständige Verwendungsnachweis ist dem Amt für Jugend und Familie, drei Monate nach 
Ablauf des Bewilligungszeitraums bzw. nach Beendigung der Maßnahme, vom 
Zuwendungsempfänger unaufgefordert vorzulegen. In Ausnahmefällen kann das Amt für 
Jugend und Familie die Vorlagefrist auf begründeten Antrag des Zuwendungsempfängers 
verlängern.  
9.4 Zwischennachweis  
Wurde eine Zuwendung über den Zeitraum eines Haushaltsjahres hinaus gewährt, ist 
spätestens zwei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, über die in diesem Jahr erhaltenen 
Mittel, ein Zwischennachweis zu führen (Anlage 4). Bei einem Zwischennachweis genügt der 
Sachbericht gemeinsam mit einer nach Einzahlungs- und Auszahlungsarten gegliederten 
summarischen Zusammenstellung, entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans 
ohne Vorlage der Originalbelege.  
10 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers  
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Jugend und Familie unverzüglich 
Sachverhalte anzuzeigen, wenn:  
• er nach Vorlage des Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für denselben Zweck 
bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,  
• sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung 
ergibt,  
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung 
maßgeblichen Umstände sich ändern oder wegfallen,  
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche oder personelle Verschiebungen 
gibt,  
14 von 26 in Zusammenstellung
7 
 
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist,  
• er seine Organisationsstruktur ändert oder  
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.  
11 Rückforderung  
Das Amt für Jugend und Familie kann einen Zuwendungsbescheid, mit Wirkung auch für die 
Vergangenheit, ganz oder teilweise zurücknehmen oder widerrufen und die Zuwendung, auch 
wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückfordern.  
Dies gilt insbesondere, wenn  
• eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
eingetreten ist (auflösende Bedingung),  
• der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, 
die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,  
• die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht 
mehr für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird,  
• der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Verwaltung nicht 
rechtzeitig und vollständig nachkommt,  
• der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig 
vorgelegt wird,  
• die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird. 
Eine Rückforderung kann auch erfolgen, wenn der Zuwendungsbescheid aus anderen 
Gründen unwirksam wird. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid 
festgesetzt.  
12 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht  
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig 
an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht, unter 
Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen, erfasst und veröffentlicht.  
Der Zuwendungsempfänger wird mit Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlichung 
informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung. 
13 In-Kraft-Treten  
Diese Fachförderrichtlinie des Amtes für Jugend und Familie der Stadt Leipzig tritt mit 
Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird auf der Homepage der Stadt Leipzig 
veröffentlicht. 
 
Anlagen 
Anlage 1  Antrag gemäß Nr. 6 der Fachförderrichtlinie staatlich anerkannte   
 Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagogen/innen im Bereich Hilfen zur 
Erziehung 
Anlage 2  Rechtsbehelfsverzicht 
Anlage 3   Verwendungsnachweis 
15 von 26 in Zusammenstellung
8 
 
Anlage 3.1  Zahlenmäßiger Nachweis bei Projektförderung 
Anlage 4  Zwischennachweis zur Projektförderung 
 
16 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 1  
Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit 
 
            
Name und Anschrift des Trägers (Stempel)    Ort, Datum     
              
                
             
             
                
            
            
            
Stadt Leipzig            
Amt für Jugend und Familie         
Naumburger Str. 26          
04229 Leipzig            
                
            
 
Antrag gemäß Nr. 6 der Fachförderrichtlinie staatlich anerkannte 
Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagogen/innen im Bereich Hilfen zur 
Erziehung  
  
            
            
1.  Anfordernde Stelle          
            
Name des Trägers    Telefon/ Fax/ E-Mail  Ansprechpartner/-in   
               
                                   
Anschrift  (Str., PLZ, Ort)          
             
                       
            
Bankverbindung IBAN     BIC   Kreditinstitut    
               
                       
            
Name der zu fördernden Auszubildenden oder des zu fördernden Auszubildenden oder der zu fördernden Studierenden    
             
                       
            
Bezeichnung des zu fördernden Berufsabschlusses         
             
                                   
Name und Anschrift des Bildungsinstituts          
             
                                   
Durchführungszeitraum           
             
                       
            
regelmäßiger Einsatzort des Auszubildenden bzw. Studierenden in Praxiszeiten       
             
17 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 1  
Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit 
 
                       
            
2. Projektbeschreibung und Begründung        
            
Bitte stellen Sie Ihr Projekt kurz inhaltlich vor. Bitte treffen Sie dabei Aussagen über Ziele und Dringlichkeit des 
Vorhabens sowie zur Notwendigkeit der Förderung, zu beantragten Förderhöhe, zum Eigenanteil und ggf. 
alternativen Finanzierungsmöglichkeiten.   
  
            
3. Gesamtanzahl der pädagogischen Fachkräfte des Trägers in Leipzig (Köpfe nicht VZÄ):             
   
             
            
4. Anzahl des pädagogischen Fachpersonals des Trägers, das in den drei Jahren ab 
Antragstellung in den Ruhestand eintritt (Köpfe nicht VZÄ):  
            
                
            
5. perspektivischer Kapazitätszuwachs in den HzE-Einrichtungen des Trägers in den nächsten 3 
Jahren ab Antragstellung  
             
         
               
                  
            
6. Benennung für Träger gültiger Tarifvertrag (ist dem Antrag beizufügen):     
            
                    
            
7. Ein- und Auszahlungen           
            
Haushaltsjahr  2023 2024 2025 2026  
Auszahlungen tarifliche Personalkosten 
Auszubildenden/Studierenden          
Auszahlungen Arbeitgeberanteile 
Auszubildenden/Studierenden          
Auszahlung  tarifliche Personalkosten 
Praxisanleiter/in (max. 0,1 VZÄ)          
Auszahlung Arbeitgeberanteil 
Praxisanleiter/in (max. 0,1 VZÄ)          
Summe Auszahlungen                 -   €                  -   €                  -   €                  -   €  
 
Eigenanteil des Trägers                 -   €                  -   €                  -   €                  -   €  
 
beantragte Zuwendung beim Amt für 
Jugend, Familie und Bildung                 -   €                  -   €                  -   €                  -   €  
 
Stadt Leipzig
51/139/07.19
18 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 1  
Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit 
 
            
            
8. Erklärung            
            
Der Antragsteller erklärt,           
             
- dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides 
nicht begonnen wird oder  
- er vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt/ nicht beantragt*,  -  -  -     
- die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind, -  -  -  -     
- er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt/ berechtigt* ist und dies auch bei der Berechnung der 
Gesamtausgaben berücksichtigt hat,    
- er für die Maßnahme keine/ eine* andere öffentliche Förderung erhält,  -  -  -     
- dass die Kosten des/der Praxisanleiters/in nicht im Rahmen des mit der Stadt Leipzig vereinbarten 
Pauschalfinanzierungsystems gedeckt werden,  
- er Änderungen hinsichtlich des Zuwendungszwecks unverzüglich mitteilt,  -  -     
- die Gesamtfinanzierung gesichert ist und -  -  -  -  -     
- die Angaben in diesem Antrag einschließlich der Anlagen vollständig und richtig sind sowie durch 
entsprechende Unterlagen belegt werden können.  
             
Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im Fall der 
Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe der Person/ 
Personengesellschaft. 
 
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der genannten 
Angaben nicht zustimmt.  
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.  
                       
* Nicht zutreffendes bitte streichen. 
            
9. Datenschutzerklärung          
            
Bei der Prüfung des Antrags werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.  
 
Der Antragsteller hat zu gewährleisten, dass er die von ihm angegebenen Daten von Dritten an die Stadt 
Leipzig weitergeben darf (Einwilligung) und er gleichzeitig diesen über die Weitergabe der Daten in Kenntnis 
setzt (Informationspflicht) bzw. dessen/deren Personensorgeberechtigten.  
 
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.   
            
            
 
        
   
                    
Datum    Unterschrift(en) des/der Zeichnungsberechtigten des Trägers    
            
 
19 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 2  
Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit 
▼ Bitte senden an:  
Rechtsbehelfsverzicht 
 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen. 
Leipzig, ______________________________ 
Rechtverbindliche Unterschrift 
                                     
Eingangsvermerk
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides
20 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 3 
Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit 
            
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
 
 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
Abteilung Haushalt und Controlling 
Naumburger Straße 26 
04229 Leipzig 
 
► Hinweis: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-4352 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Verwendungsnachweis  
 
1 Zuwendungsempfänger  
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers 
 
 
 
 
2 Maßnahme/ Projekt 
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck 
 
 
3 Angaben zur Zuwendung 
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.  
   
 
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro  
    
4 Einfacher Verwendungsnachweis 
 Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen? 
☐ ja ☐ nein  
 
5 Vorsteuerabzug 
 Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt? 
☐ Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto-Beträgen ausgewiesen. 
☐ nein 
 
6 Anlagen 
  
☐ Sachbericht (bitte gesondert anhängen) 
 Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen 
der Maßnahme, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ 
oder vom Wirtschafts-/ Finanzierungsplan 
 
21 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 3 
Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit 
☐ Zahlenmäßiger Nachweis (auf Anlage 3.1 auszufüllen) 
  
☐ Originalbelege und Zahlungsnachweise 
 
☐ Ausbildungsvertrag oder ein Beschäftigungs-/Ausbildungsnachweis 
  
7 Bestätigungen 
  
Es wird bestätigt, dass 
  
☐ die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
  
☐ die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben 
im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
  
☐ für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte. 
   
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt  
☐ nein 
 
☐ ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift) 
 
 Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein 
 
 
 
Leipzig,  
  
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
 
 
22 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 3.1  
Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit 
Verwendungsnachweis Projektförderung 
 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position 
Einzahlungen 
lt. Finanzierungsplan 
(in Euro) 
lt. Abrechnung 
(in Euro) 
1 Eigenmittel   
2 Spenden/ Sponsoren   
3 Bewilligte öffentliche Förderung 
von Bund/ Land/ 
Arbeitsverwaltung* 
  
    
    
    
4 Andere Einzahlungen*   
    
    
    
    
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle" 
  
Einzahlungen gesamt   
 
Auszahlungen 
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan* 
  
    
    
    
    
    
    
    
    
    
    
 Auszahlungen gesamt   
 
23 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 4 
Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit 
1 
 
            
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
Abteilung Haushalt und Controlling 
Naumburger Straße 26 
04229 Leipzig 
 
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Zwischennachweis zur Projektförderung  
 
1 Zuwendungsempfänger  
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers 
 
 
 
 
2 Maßnahme/ Projekt 
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck 
 
 
3 Angaben zur Zuwendung 
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.  
   
 
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro  
    
4 Einfacher Verwendungsnachweis 
 Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen? 
☐ ja ☐ nein  
 
5 Vorsteuerabzug 
 Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt? 
☐ Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto-Beträgen ausgewiesen. 
☐ nein 
 
6 Anlagen 
  
☐ Sachbericht (bitte gesondert anhängen) 
 Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen 
der Maßnahme, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ 
oder vom Wirtschafts-/ Finanzierungsplan 
 
24 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 4 
Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit 
2 
 
☐ Zahlenmäßiger Nachweis  
  
☐ Ausbildungsvertrag oder Beschäftigungs-/Ausbildungsnachweis 
  
7 Bestätigungen 
  
Es wird bestätigt, dass 
  
☐ die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
  
☐ die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben 
im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
  
☐ für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte. 
   
Leipzig,  
  
 
 
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
 
 
  
25 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 4 
Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit 
3 
 
Zahlenmäßiger Nachweis 
für den Zwischennachweis 
 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position 
Einzahlungen 
lt. Finanzierungsplan 
(in Euro) 
lt. Abrechnung 
(in Euro) 
1 Eigenmittel   
2 Spenden/ Sponsoren   
3 Bewilligte öffentliche Förderung 
von Bund/ Land/ 
Arbeitsverwaltung* 
  
    
    
    
4 Andere Einzahlungen*   
    
    
    
    
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle" 
  
Einzahlungen gesamt   
 
Auszahlungen 
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan* 
  
 Gesamtbrutto Azubi   
 AG-Anteil Azubi   
 Gesamtbrutto PAL   
 AG-Anteil PAL    
    
    
    
    
    
    
 Auszahlungen gesamt   
 
26 von 26 in Zusammenstellung