Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Beauftragung einer externen Unternehmensberatung oder Rechtsanwaltskanzlei zur Aufklärung der dubiosen Immobiliengeschäfte beim Verkauf der Bahnkonversionsflächen Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof und Westseite des Hauptbahnhofes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09353-DS-01
Datum: 2023-11-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09353-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Beauftragung einer externen 
Unternehmensberatung oder Rechtsanwaltskanzlei zur Aufklärung der 
dubiosen Immobiliengeschäfte beim Verkauf der 
Bahnkonversionsflächen Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher 
Freiladebahnhof und Westseite des Hauptbahnhofes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Mitte;  
Ortsteil Zentrum Nord 
Ortsteil Zentrum Ost 
Ortsteil Zentrum Südost 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09353 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
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 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
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 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die in der Petition vorgetragenen Ausführungen rechtfertigen es aus Sicht des Stadtrates 
nicht, eine Rechtsanwaltskanzlei oder eine Unternehmensberatung mit der Anfertigung eines 
Gutachtens zu den vom Petitionseinreicher wahrgenommenen Missständen zu beauftragen. 
Die Petition ist daher abzulehnen. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09353 (öffentlich) 
 
 
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Dieter Krause
Stadt Leipzig /
Petitionsausschuß
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Beauftragung einer externen Un-
ternehmensberatung oder Rechtsanwaltskanzlei zur Aufklärung der dubiosen Im-
mobiliengeschäfte beim Verkauf der Bahnkonversionsflächen Bayerischer Bahn-
hof, Eutritzscher Freiladebahnhof und Westseite des Hauptbahnhofes 
Liebe Stadträte,             Leipzig, 11.10.2023
nicht nur die Stadt Leipzig scheint beim Verkauf der drei riesigen innerstädtischen Bahnkonver-
sionsflächen Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof und Westseite des Hauptbahnho-
fes ein Milliardenschaden entstanden zu sein: 
Auch die englische Stadt Woking mit ca. 100.000 Einwohnern in der Nähe von London scheint bei
dubiosen Immobiliengeschäften einen Milliardenverlust erlitten zu haben (siehe NZZ-Artikel un-
ten). Im Gegensatz zur Stadt Leipzig bemüht sich dort aber die neue Gemeinderatspräsidentin um
Aufklärung! Wofür man in Woking jetzt auch eine externe Firma zur Klärung der Verantwortlichkeit
für diesen Skandal mit eingeschaltet hat. 
Mit dieser Petition fordere ich 50.000 Euro vom Stadtrat
für ein Gutachten einer externen Firma zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für den Milliarden-
schaden, der der Stadt Leipzig durch einen Verzicht auf die Ausübung von deren gesetztlich veran-
kerten Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB sowie deren Verzicht auf die Einleitung einer städtebauli-
chen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 bis 171 BauGB  beim Erwerb dieser drei Grundstücke
entstanden ist:
Mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach Absatz 1 sollen Ortsteile und andere Teile des Gemein-
degebiets entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der
Gemeinde oder entsprechend der angestrebten Entwicklung des Landesgebiets oder der Region erstmalig
entwickelt oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zugeführt werden. 
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Hätte die Stadt Leipzig diese Grundstücke selbst erworben, beplant und erschlossen und partiell
(z.B. über die LWB) selbst mit bebaut, wären ein Großteil der dort geplanten Häuser noch vor der
Corona-Pandemie gebaut und vermietet worden! 
Die  Stadt  Hamburg  hat  in  Hamburg-Altona  eine  ähnlich  große  Bahnkonversionsfläche  fast  um
dieselbe  Zeit  wie  Leipzig  von  der  Deutschen  Bahn  erworben,  beplant  und  dann  auch  selber
erschlossen und bebaut. Im Jahr 2018 sind dort die ersten Mieter eingezogen!  In Leipzig werden
sie wohl bis zum Jahr 2030 und länger warten müssen – und dann zu viel höheren Mietkosten ihre
Wohungen beziehen können, da die Baukosten bis dahin im Gegensatz zu 2018 wohl um min-
destens 50% gestiegen sein dürften! 
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Da sich der Stadtrat bekanntlich mehrfach geweigert hat, zu diesem Skandal einen kommunalen
Untersuchungsausschuss einzusetzen,  wird  mit  dieser  Petition  jetzt  der  Weg  zur  Beauftragung
einer externen Firma zur Untersuchung dieses größten Skandals der Stadt Leipzig (noch vor dem
KWL-Skandal!) seit dem Jahr 1990 beschritten. Dies dürfte sich für die Stadt Leipzig im übrigen
auch im hohen Maße finanziell lohnen, da mit dieser Beauftragung einer externen Firma auch die
Klärung von möglichen Haftungsfragen verbunden wäre. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
PS.: Das ZDF hat in seinem exzellenten Fernsehthriller BAD BANK aus dem Jahr 2018 sich sehr früh
filmisch mit dem kriminellen Sumpf bei diesen Leipziger Bahnkonversionsflächen beschäftigt, den
man als Vorlage für einen Teil der Filmhandlung mit benutzt hat. Danach hätten bei mir als Leip-
ziger Stadtrat aber alle Glocken geläutet! Aber natürlich nicht bei einem Leipziger Stadtrat oder?
Jana macht weiter Karriere und ihr wird die Finanzierung des Städtebauprojekts „Leipzig 2025“ übertra-
gen, wobei sie mit dem Leipziger Oberbürgermeister Peter Schultheiß zusammenarbeiten muss, der 
tief mit in die kriminellen Machenschaften der Deutschen Global Invest verwickelt ist...
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