Kumulierte investive Haushaltsausgabenreste der Stadt Leipzig seit dem Jahr 2012 und dadurch bedingter Verfall öffentlicher Fördermittel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05906-AW-01
Datum: 2018-06-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05906-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Kumulierte investive Haushaltsausgabenreste der Stadt Leipzig seit dem Jahr 2012 
und dadurch bedingter Verfall öffentlicher Fördermittel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1.) Wie hoch sind die kumulierten investiven Haushaltsausgabenreste der Stadt 
Leipzig seit dem Jahre 2012 (Auflistung seit dem Jahr 2012)?  
 
Antwort 
 
von 
Haushaltsjahr 
nach 
Haushaltsjahr 
Höhe der investiven 
Übertragungen in ~ Mio. € 
Differenz 
zum Vorjahr 
2011 2012 127,3   
2012 2013 99,3 -28,0 
2013 2014 134,5 35,2 
2014 2015 141,5 7,0 
2015 2016 184,2 42,7 
2016 2017 210,5 26,3 
2017 2018 292,0 81,5 
 
Wodurch wird dies nach Einschätzung der Stadt Leipzig vor allem verursacht? Und 
wie viele Millionen Euro an Fördermitteln von Land, Bund und EU sind dadurch für 
wichtige Infrastrukturmaßnahmen seit dem Jahr 2012 nicht nach Leipzig geflossen, 
also quasi unwiderruflich verfallen (Schätzung der Verwaltung)? 
 
Antwort 
Ein Großteil der bestehenden Haushaltsausgabereste ist fördermittelinduziert. Die 
Haushaltsausgabereste führen nicht zum „Verfall“ von Fördermitteln – im Gegenteil: Die 
Zuweisungen vorwiegend des Freistaates Sachsen aus den verschiedenen 
Förderprogrammen insbesondere im Bereich des Schulbaus sind teilweise ursächlich für das 
Entstehen von sog. Haushaltsausgabenresten. Die Höhe entstandener 
Haushaltsausgabereste hat indes auch keinen Einfluss auf Zuweisungen in der Zukunft. 
 
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2.) Nach Aussage der Verwaltung soll die schleppende planerische Vorbereitung von 
wichtigen Baumaßnahmen im Infrastruktur- sowie im Bildungs- und Sozialbereich 
einer der Hauptgründe für die schleppende Freigabe der im Haushalt der Stadt 
ausgewiesenen Investitionsmittel sein. Was hat die Stadt in den letzten Jahren zur 
Behebung dieses Missstandes getan (Auflistung der Maßnahmen)?  
 
Antwort 
Die Herausforderungen, eine dem Wachstum der Stadt entsprechende soziale Infrastruktur 
(insb. Schulen und Kitas) vorzuhalten, sind groß. Die Investitionsbemühungen der 
Stadtverwaltung Leipzig sind größtenteils darauf ausgerichtet, die vorhandene Infrastruktur 
qualitativ und quantitativ auszubauen. Dabei folgt die Mittelverwendung bspw. im Rahmen 
von Planungs- sowie Bau- und Finanzierungsbeschlüssen nicht immer den Prämissen, die 
mit einigem Vorlauf im Rahmen einer Haushaltsplanung angenommen worden sind. Es 
entstehen daher zwangsläufig Haushaltsreste, wenn die Mittelverwendung nicht in der 
geplanten Jahresscheibe erfolgt. Durch die Übertragung der Ansätze im Finanzhaushalt 
stehen diese im nächsten Haushaltsjahr weiterhin/ zusätzlich zur Verfügung. Dieses 
Vorgehen ist haushaltsrechtskonform. 
 
Ist das auf eventuell auch auf Personalengpässe im Dezernates Stadtentwicklung und 
Bau zurückzuführen? Und warum werden hierfür dann nicht externe Projektsteuerer 
wie z.B. Drees & Sommer stärker von der Stadt für wichtige Infrastrukturprojekte mit 
eingebunden? 
 
Antwort 
Die investiven Vorhaben werden mit den vorhandenen Kapazitäten, insbesondere 
vorhandenem Personal umgesetzt. Eine alternative Möglichkeit zur Umsetzung eigener 
Bauvorhaben stellen Investorenvorhaben dar, die vordergründig bei fehlenden geeigneten 
Grundstücken im Schul- und Kitabau genutzt werden. Hierfür bedient sich die 
Stadtverwaltung auch externer Unterstützung. 
 
3.) Im Kita-Bereich erwartet lt. Pressemeldung der LVZ (siehe Anhang) die Stadt bei 
den dieses Jahr neu zu bauenden und zu übergebenden 12 Einrichtungen bis jetzt 
eine Kostensteigerung von 4 bis 5 Millionen Euro, was ca. 20% der gesamten 
Baukosten für diese Einrichtungen ausmachen würde. Worauf ist das lt. Ansicht der 
Verwaltung zurückzuführen? Auf Planungsfehler, auf Sonderwünsche der späteren 
Kindergartenbetreiber während der Bauphase oder andere Gründe (Auflistung der 
Gründe)?  
 
Antwort 
Kostensteigerungen sind in Anbetracht der boomenden Bauwirtschaft in Leipzig nicht 
gänzlich vermeidbar. Die generelle Entwicklung Leipzigs schlägt sich vor allem im 
Baugewerbe nieder, die Auftragsbücher sind voll. Für die ausschreibenden Stellen der Stadt 
Leipzig ist es schwerer geworden, Angebote entweder überhaupt oder im Rahmen der 
Kostenprognose zu erhalten. Faktoren, die sich durch den „Sonderbau Kita“ ergeben, sind 
dabei zu vernachlässigen. In einer sich verdichtenden Stadt werden bei gleichzeitiger 
Verknappung zur Verfügung stehender Liegenschaften die Herausforderungen für den Bau 
von Kindertagesstätten beispielsweise im Hinblick auf einzuhaltende Immissionswerte 
steigen.  
 
Und wieso sind die Baukosten je Kindergarten- und Krippenplatz so extrem 
unterschiedlich (zum Vergleich: Neubau Kita Stahmelner Str. 28 mit 32 Krippen- und 
101 Kindergartenplätze mit Kosten von 12.977 Euro/je Platz – für die Sanierung(!) der 
Kita Gutenbergplatz 2 mit nur 90 Kindergartenplätzen dagegen 22.842 Euro/je Platz – 
also ca. 76% höheren Baukosten je Kita-Platz)!  
 
Antwort 
Die Realisierung von Kindertagesstätten erfolgt in Leipzig seit Jahren auf Grundlage 
verschiedener Modelle. Ein Vergleich der Baukosten setzt eine inhaltsgleiche 
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Vergleichsgrundlage voraus. Im vorliegenden Beispiel werden die Kosten der 
Kindertagesstätte Stahmelner Straße dadurch beeinflusst, dass wegen des Vorhandenseins 
von Belegplätzen ein Kostenzuschuss desjenigen abgezogen ist, der sich das Belegrecht für 
eine gewisse Anzahl von Plätzen gesichert hat. Des Weiteren ist die Kita Gutenbergplatz in 
zwei Bauabschnitten realisiert worden, die insgesamt zu betrachten sind. Die Gesamtkosten 
belaufen sich auf 2.685.590 Euro, damit ergeben sich pro Platz Kosten von 19.893,26 Euro. 
 
Und warum werden nicht externe Controller zur Überwachung der Baukosten von 
Seiten der Stadt mit eingeschaltet, zumal das nicht die ersten exorbitanten 
Kostensteigerungen in diesem Bereich sind? 
 
Antwort 
Die Beauftragung externer Controller ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht erforderlich. Zu 
jeder Kitabau-Maßnahme, die nicht nur die Stadt Leipzig selbst, sondern durch Investoren 
oder freie Träger realisiert wird, wird eine umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 
durchgeführt, auf deren Grundlage der Stadtrat über die Umsetzung entscheidet. 
Demgemäß liegen alle entscheidungsrelevanten Informationen vor. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: