Neuausrichtung Konzeptverfahren ab 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-03
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00941 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00941-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-02 Die Freie 
Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-04-NF-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Neuausrichtung Konzeptverfahren ab 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
 
4. Im Rahmen einer Evaluation der Beratung zu Konzeptverfahren prüft die 
Verwaltung, wie eine persönliche und projektbezogene Beratung außerhalb der 
Stadtverwaltung – beispielsweise durch Akteure früherer KZV-Projekte (Best 
Practice) – erfolgen kann. Dafür wird schon in der Bewerbungsphase abgefragt, ob 
die Vorhabenträger sich nach erfolgreichem Abschluss bereiterklären, für eine 
Peer-Beratung zur Verfügung zu stehen.  
  
5. Für Grundstücke bis zu 1000 qm Fläche sollen bei der selbstgenutzten 
Eigentumsbildung Angebote mit miet- und belegungsgebundenem Wohnraum 
sowie genossenschaftliches Eigentum bevorzugt werden.  
  
6. Im Fachausschuss Stadtentwicklung & Bau sowie im 
Grundstücksverkehrsausschuss werden geplante Konzeptvergaben als 
sogenannte Erstvorlagen (vergleichbar einer Planungsphase Null) vor der 
Erstellung der Beschlussvorlage vorgestellt und zusammen mit dem dafür 
vorgesehenen Kriterienkatalog beraten.  
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Sachverhalt 
 
Konzeptvergaben sind ein zentrales Instrument, um kommunale Grundstücke im Sinne 
einer sozialen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu nutzen. Die vorliegende 
Neuausrichtung greift wichtige Erkenntnisse aus der bisherigen Praxis auf und zielt zu 
Recht auf eine Vereinfachung und höhere Umsetzbarkeit der Verfahren ab. Gleichwohl 
besteht weiterer Anpassungsbedarf, um die Wirksamkeit des Instruments nachhaltig zu 
stärken.  
Erstens zeigt die bisherige Erfahrung, dass insbesondere kleinere und weniger 
professionelle Akteure – etwa Baugruppen oder gemeinwohlorientierte Initiativen – einen 
hohen Unterstützungsbedarf bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer Projekte haben. 
Eine strukturierte, projektbezogene Beratung durch erfahrene Akteure kann hier einen 
entscheidenden Beitrag leisten, um Hürden abzubauen und die Erfolgsquote zu erhöhen. 
Peer-to-Peer-Ansätze bieten die Chance, praxisnahes Wissen weiterzugeben und 
gleichzeitig die Vernetzung innerhalb der Stadtgesellschaft zu stärken.  
Zweitens bleibt es aus Sicht der SPD-Fraktion erforderlich, auch bei vereinfachten 
Verfahren die wohnungspolitischen Zielsetzungen der Stadt klar zu verankern. Gerade bei 
kleineren Grundstücken sollte die Förderung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum 
sowie genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Eigentumsformen weiterhin eine 
besondere Rolle spielen. Eine entsprechende Priorisierung trägt dazu bei, die soziale 
Wirkung der Konzeptvergaben zu sichern, ohne die Verfahren erneut zu überfrachten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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