Leipzig verpackungsfrei - bewusst konsumieren, Verpackungsmüll reduzieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09962-DS-02
Datum: 2024-06-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09962-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentinnen und 
Petenten: BUND Regionalgruppe Leipzig 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-09962 BUND Regionalgruppe Leipzig 
 
 
VII-P-09962-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-09962-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentinnen und Petenten: BUND 
Regionalgruppe Leipzig 
 
Betreff: 
Leipzig verpackungsfrei - bewusst konsumieren, Verpackungsmüll 
reduzieren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich gegenüber der Bundesregierung sowie 
dem Bundestag und der Sächsischen Staatsregierung für die unverzügliche 
Einführung einer bundesweit geltenden Plastiksteuer auf Verpackungen aus 
Kunststoff einzusetzen, die Mehrwegangeboten einen spürbaren wirtschaftlichen 
Vorteil gegenüber Einwegangeboten verschafft.  
   
2. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat unverzüglich nach Veröffentlichung 
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Tübinger Verpackungssteuer 
– 1 BvR 1726/23 – und nach Verabschiedung eines Gesetzes über die Plastiksteuer, 
spätestens in jedem Fall bis zum 30.09.2025, über seine Aktivitäten zu 1.) und 
unterbreitet einen Vorschlag zur Erforderlichkeit und ggf. Umsetzung einer 
kommunalen Verpackungssteuer der Stadt Leipzig.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09962 
1 von 5 in Zusammenstellung
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Begründung: 
 
Trotz der die Zulässigkeit der Tübinger Einwegverpackungssteuer im Wesentlichen 
bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes – 9 CN 1.22 – vom 
24.05.2023 ist die Frage, ob und inwieweit die Besteuerung des Konsums von 
Einwegverpackungen als originäre Frage der Gestaltung des Zusammenlebens in der 
örtlichen Gemeinschaft und damit der kommunalen Selbstverwaltung gelten kann, 
rechtswissenschaftlich umstritten. Gleichzeitig hat der unterlegene Gewerbebetrieb gegen 
die vorbenannte Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die das 
Bundesverfassungsgericht gemäß Mitteilung des Deutschen Städtetages vom 17.04.2024 
noch im laufenden Jahr 2024 entscheiden möchte.  
   
Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung mit Mitteilung vom 04.01.2024 dazu bekannt, in 
Deutschland ab dem 01.01.2025 eine Plastiksteuer einzuführen. Der Regierungssprecher 
lässt sich dazu wie folgt zitieren: „Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die 
EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 
getragen werden und die zukünftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die 
Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt. Dies ist 
erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen 
Lösung zu gewinnen.“  
   
Die laufenden Verfahren (Verfassungsbeschwerde und Gesetzgebung) lassen für das 
kommende Jahr einen konkreteren, sichereren Rechtsrahmen erwarten, auf dessen 
Grundlage die Vor- und Nachteile einer – dann wohl zusätzlichen – kommunalen 
Verpackungssteuer durch den Stadtrat zielgerichteter abgewogen werden können als 
derzeit. Sollte eine Verpackungssteuer in der Stadt Leipzig ab dem 01.01.2025 eingeführt 
werden und das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Steuer später für verfassungswidrig 
erklären, drohten zusätzlich zum dann vergeblichen Vollzugsaufwand für die Einführung 
auch sehr aufwändige Rückabwicklungen und -zahlungen.  
   
Hinsichtlich der Anliegen Nr. 2 bis 4 der Petition ist festzustellen, dass diese bereits dem 
Handeln der Stadt Leipzig, u. a. im Rahmen des Energie- und Klimaschutzprogrammes 
(EKSP) sowie der Zero-Waste-Strategie, entsprechen und im Falle der Einführung einer 
kommunalen Verpackungssteuer spezifiziert und weiter intensiviert würden.  
   
Sachstandsbericht  
   
Bereits die Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat die Stadtverwaltung mit großem 
Interesse und Sympathie verfolgt und steht seitdem mit der Stadt Tübingen bilateral sowie im 
Rahmen der Zusammenarbeit im Rahmen des Deutschen Städtetages in engem Austausch.  
   
Unabhängig von der Petition prüft die Stadtverwaltung derzeit u. a. folgende Fragen:  
   
a. Höhe der Steuereinnahmen im Verhältnis zum Vollzugsaufwand zur Sicherung dieser 
Einnahmen: Derzeit wird der Aufwand für die Überprüfung der 
Verpackungssteuererklärungen durch kommunale Bedienstete als sehr umfangreich 
und die gerichtsfeste Sachverhaltsermittlung als sehr schwierig eingeschätzt. Wo 
liegen die Abgrenzungen zu steuerfreien bzw. steuerpflichtigen Verpackungen und 
wie werden diese überwacht (Stichwort: Vollzugsdefizit)? Hinsichtlich der Entwicklung 
der Steuererträge wird die Frage untersucht, inwieweit sich diese durch die 
Angebotspflicht von Mehrwegalternativen (Lenkungsziel) signifikant mindert, so dass 
sie sich, auch im Hinblick des eingeschätzten hohen Aufwandes zur 
Einnahmesicherung, absehbar zu einer Bagatellsteuer entwickeln könnte?  
b. Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung der Interessen der 
betroffenen Leipziger Unternehmen  
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c. Erreichen des Lenkungszieles: Es ist auch die Frage zu klären, wie die Entscheidung 
der Konsumenten für Mehrwegbehälter mit dem Aufwand der Rückgabe von 
gebrauchten Behälter, beeinflusst wird, wenn Betriebe die indirekte Steuer für 
steuerpflichtige Einwegverpackungen auf alle Konsumenten umwälzen und somit 
auch die Gerichte im Mehrwegbehälter sich preislich nicht mehr von denen in den 
verpackungssteuerpflichtigen Einwegbehälter abheben (Mischkalkulation). Als 
kommunaler Satzungsgeber kann die Stadt Leipzig nicht vorschreiben, wie eine 
kommunale Verpackungssteuer auf die Verbraucher umgelegt bzw. in die 
Preiskalkulation einbezogen wird. Weiterhin wird derzeit davon ausgegangen, dass 
Abgabeformen, die nicht typischerweise unmittelbar auf den Konsum im 
angrenzenden öffentlichen Raum schließen lassen (wie z. B. Heimlieferungen oder 
Mitnahme in Fahrzeugen in sogenannten „Drive-Ins“) nicht von einer kommunalen 
örtlichen Aufwandssteuer umfasst sein dürfen. Diese Lücke würde eine 
bundeseinheitliche Regelung ggf. schließen.  
   
Zeitplan  
   
Berichterstattung an den Stadtrat unverzüglich nach Eintritt einer wesentlichen Änderung der 
Sach- und/oder Rechtslage, spätestens in jedem Fall bis zum 30.09.2025. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09962 (öffentlich) 
 
2 2024-02-22 BUND Leipzig an PA (nichtöffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-09962 
 
Einreichende: BUND Regionalgruppe Leipzig; Kontaktperson: Melanie Lorenz 
 
Betreff:   Leipzig verpackungsfrei - bewusst konsumieren, Verpackungs-
müll reduzieren 
 
 
Ziel der Petition ist eine deutliche Reduktion von Verpackungsmüll in Leipzig durch die Einfüh-
rung einer Verpackungssteuer auf bestimmte Einwegprodukte. Die derzeitigen Regelungen 
reichen nicht aus, um das abfallrechtliche Primärziel der Abfallvermeidung auf kommunaler 
Ebene umzusetzen und wirkungsvolle Anreize zur Nutzung von Mehrwegalternativen zu schaf-
fen. Dass eine kommunale Verpackungssteuer rechtlich zulässig ist, hat das Bundesverwal-
tungsgericht 2023 bestätigt. Trotz der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfas-
sungsbeschwerde halten zahlreiche Städte wie Konstanz, Heidelberg,  Kaiserslautern, Gum-
mersbach und Singen an der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer fest. Auch 
Leipzig, die Zero-Waste-Stadt werden möchte, sollte hier ein deutliches Signal setzen. 
 
Daher fordern wir: 
 
1. die Einführung einer Einwegverpackungssteuer (satzung) zum 01.01.2025 nach dem 
Vorbild der Stadt Tübingen 
 
2. die Einrichtung von Förderprogrammen, um betroffene Betriebe bei der Anschaffung 
von Mehrwegbehältnissen und Geschirrspülern finanziell zu unterstützen 
 
3. die Schaffung eines umfassenden Aufklärun gs- und Beratungsangebots für die Um-
setzung der Verpackungssteuer. Das Angebot beinhaltet insbesondere 
 
̶ die proaktive Beratung für Betriebe 
 
̶ die Erstellung von Informationsmaterialien für verschiedene Zielgruppen 
 
̶ die Durchführung von Informationsveranstaltungen für Betriebe und Bürger:innen,  
 
̶ die Organisation von Beteiligungsformaten für alle Betreffenden (Bürger:innen, Be-
triebe, Verbände etc.) 
 
4. Die Stadt sensibilisiert in der Öffentlichkeit und den eigenen Organ isationsstrukturen 
fortlaufend zur Abfallvermeidung und zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit 
Ressourcen. Sie nimmt ihre Vorbildfunktion im eigenen Auftrags - und Beschaffungs-
wesen wahr. 
 
Begründung: 
 
In Leipzig sind die Kosten für die Müllentsorgung im öffentlichen Raum innerhalb von 4 Jahren 
(2018 bis 2022) um 82,6 % gestiegen, so dass die Stadt mittlerweile über eine Million Euro pro 
Jahr für die Beseitigung der Mülleimerabfälle ausgibt. Verpackungsabfälle machen hierbei ei-
nen erheblichen Anteil von 43 % aus. Mit der Einführung einer Verpackungssteuer in Leipzig 
soll der zunehmenden Vermüllung des öffentlichen Raums entgegengewirkt, die Kosten der 
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Abfallentsorgung (zumindest teilweise) auf die Verursacher:innen umgelegt und mehr Be-
wusstsein für unsere endlichen Ressourcen geschaffen werden.  
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2023 entschieden, dass die Tübinger 
Verpackungssteuer im Wesentlichen rechtmäßig ist. Lediglich in § 4 Abs. 2 und § 8 der Tübin-
ger Verpackungssteuersatzung müssen kleine Anpassungen vorgenommen werden. 
 
Auch in Leipzig ist die Einführung einer kommunalen Einwegverpackungssteuer als örtliche 
Verbrauchssteuer nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG i.V.m. § 7 Abs. 2 SächsKAG rechtlich 
zulässig. Ein Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes besteht nach heutiger Rechtslage nicht 
mehr. Zwar wurde im Jahr 1998 die Kasseler Verpackungssteuer vom Bundesverfassungsge-
richt gekippt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht sie für zulässig erklärte. Das Urteil war 
in juristischen Fachkreisen schon damals umstritten, heute kann es nach herrschender Mei-
nung keinen Bestand mehr haben. Seither hat sich das Abfallrecht stark verändert und das 
damals noch vorherrschende Kooperationsprinzip, auf das sich das Bundesverfassungsge-
richt damals gestützt hatte, wurde weitestgehend verdrängt. War die Abfallvermeidung damals 
noch eine bloße Pflicht im Abfallrecht, so ist sie heute vorrangiges Ziel in der Abfallhierarche 
des Bundes- und EU-Rechts. Die kommunale Verpackungssteuer unterstützt diese klare Ziel-
setzung des Bundesabfallrechts. Neu ist auch die in § 33 KrWG normierte Verpflichtung zum 
Aufstellen von Abfallvermeidungsprogrammen, die auch die Kommunen in die Verantwortung 
nehmen. Diese schließen eine kommunale Verpackungssteuer nicht aus, sondern enthalten 
vielmehr explizit die Möglichkeit, auch wirtschaftliche Instrumente wie Anreize und Aufpreise 
für Verpackungsartikel vorzusehen, wobei auch die Erhebung einer kommunalen Steuer nicht 
ausgeschlossen ist. Weitere konkrete Einzelregelungen des Abfallrechts des Bundes (insb. § 
2 Abs. 5, §§ 7 ff., §§ 33, 34 VerpackG) sowie die in Umsetzung der Art. 5 und Art. 14 der 
europäischen Einwegkunststoffrichtlinie ergangene Einwegkunststoffverbotsverordnung ste-
hen der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ebenfalls nicht entgegen. Gemäß 
dem Rechtsgutachten der Geulen & Klinger Rechtsanwälte vom 30.08.2023 sind kommunale 
Verpackungssteuern auch nach Inkrafttreten des EWKFondsG rechtmäßig.  
 
Die rechtlichen Risiken einer frühzeitigen Einführung der Verpack ungssteuer sind gering, die 
Wirkung dagegen hoch. Ein Abwarten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 
wird Jahre dauern und bis dahin werden die Abfallmengen nach der bisherigen Trendentwick-
lung weiter steigen. Tübingen weist aufgrund der Einführung der Verpackungssteuer seit dem 
1.1.2022 bereits jetzt die meisten mehrweg-nutzenden Gastronomiebetriebe Deutschlands in 
Relation zur Einwohnerzahl auf.  
 
Schaffen wir es in Leipzig, den Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren, ließe sich damit Geld 
einsparen, das für Abfallvermeidungsmaßnahmen und Förderprogramme eingesetzt werden 
kann. Die Förderprogramme sowie Informations -, Beteiligungs- und Beratungsangebote zur 
Umsetzung der Verpackungssteuer sollten bereits frühzeitig beginnen, um die Betriebe auf die 
Umstellungen vorzubereiten und eine möglichst hohe allseitige Akzeptanz zu erzeugen. 
 
Lasst uns Leipzig zur Zero-Waste-Stadt machen! Mehrweg statt mehr weg! 
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