Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung einer Sozialen
Erhaltungssatzung gemäß § 172 Baugesetzbuch für das
Untersuchungsgebiet Südvorstadt (statistische Bezirke 400 und
405)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00031
Datum: 2024-12-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00031 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00031 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung einer Sozialen 
Erhaltungssatzung gemäß § 172 Baugesetzbuch für das 
Untersuchungsgebiet Südvorstadt (statistische Bezirke 400 und 
405) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Süd  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Aufstellungsbeschluss einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 
1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Untersuchungsgebiet Südvorstadt 
(Beschluss Nr. VII-DS-07353 vom 15.06.2023, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt 
am 24.06.2023) wird aufgehoben. 
2. Der Beschluss ist im nächstmöglichen Amtsblatt samt Übersichtsplan ortsüblich bekannt 
zu machen (Anlage 1). 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Für das Untersuchungsgebiet Südvorstadt wurde in der Ratsversammlung am 15.06.2023 
(vgl. VII-DS-07353) ein Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung gemäß 
§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB gefasst. Zielstellung war es, über eine 
Detailuntersuchung die Anwendungsvoraussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung 
abzuleiten. Im Ergebnis wurde nachgewiesen, dass die Anwendungsvoraussetzungen für 
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den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung nicht vorliegen. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht relevant. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht relevant. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Der Stadtrat hatte in der 
Ratsversammlung vom 15.06.2023 im 
Ergebnis der Fortschreibung der 
gesamtstädtischen Voruntersuchung 
die Aufstellung einer Sozialen 
Erhaltungssatzung gemäß § 172 
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für 
das Untersuchungsgebiet Südvorstadt 
beschlossen. Der Beschluss wurde am 
24.06.2023 ortsüblich bekannt 
gemacht. Im Gutachten des 
beauftragten Büros LPG Landesweite 
Planungsgesellschaft mbH aus Berlin 
konnte nicht nachgewiesen werden, 
dass die Voraussetzungen für die 
Festsetzung einer Sozialen Erhaltungssatzung, die in bestehendem Aufwertungspotenzial, 
einem Aufwertungsdruck sowie in einer Verdrängungsgefahr bestehen, vorliegen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die Fortschreibung der gesamtstädtischen Voruntersuchung hatte 2023 auf der Grundlage 
von Sekundärstatistiken Stadträume herausgearbeitet, in denen eine Relevanz für die 
mögliche Eignung als Soziales Erhaltungsgebiet bestand. In der Folge vertieften (dem 
Ratsbeschluss zu VII-DS-07353 folgend) drei Detailgutachten die Ergebnisse.  
Die nun vorliegende Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Sozialen 
Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Untersuchungsgebiet Südvorstadt (Anlage 2) 
bekräftigt die notwendigen Voraussetzungen nicht.  
Der Aufstellungsbeschluss ist aufzuheben, auch um die Anwendung des § 15 Absatz 1 
BauGB zur Zurückstellung von Bauanträgen außer Kraft zu setzen.  Im Ergebnis des 
Detailscreenings liegt eine ausführliche Begründung über die Anwendbarkeit des sozialen 
Erhaltungsrechts im Stadtraum Südvorstadt vor. Die Analyse von Sekundärstatistiken, die 
Ortsbildanalyse und die Auswertung der Haushaltsbefragung führten zum Ergebnis, dass die 
Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung – ein 
bestehendes bauliches Aufwertungspotenzial, ein wohnungswirtschaftlicher 
Aufwertungsdruck und ein soziales Verdrängungspotenzial – im Untersuchungsgebiet 
Südvorstadt nicht vorliegen. 
Eine detaillierte Darstellung und Zusammenfassung der städtebaulichen Gründe ist dem 
Kapitel 6 in Anlage 2 zu entnehmen. 
 
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3.  Zeitplan 
Mit Veröffentlichung des Aufhebungsbeschlusses im Amtsblatt (voraussichtlich Anfang 2025) 
tritt der Aufstellungsbeschluss außer Kraft und es entfallen die 
Zurückstellungsvoraussetzungen. Bereits zurückgestellte Bauanträge sind nach der 
geltenden Rechtsauffassung abschließend zu bearbeiten. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Durch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für das Untersuchungsgebiet Südvorstadt 
werden ggf. zurückgestellte Anträge nach den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen 
abschließend bearbeitet. Eine Ausrichtung auf den durchschnittlichen Leipziger Wohn- und 
Ausstattungsstandard erfolgt dann nicht. 
 
Im Zuge der Fortschreibung der gesamtstädtischen Voruntersuchung zum Einsatz des 
Sozialen Erhaltungsrechts 2025/26 wird auch für die Südvorstadt erneut überprüft, ob die 
Anwendungsvoraussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung zum Erhalt des 
bezahlbaren Wohnens vorliegen. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Prüfung und ggf. Zurückstellungen von Vorhaben wären weiterhin erforderlich. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Bekanntmachung Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 
Südvorstadt (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Detailuntersuchung Südvorstadt (nur elektronisch einsehbar) 
(öffentlich) 
 
 
x
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Anlage 1 zu VIII-DS-00031 
  
  
Öffentliche Bekanntmachung  
 
Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung 
gemäß § 172 Baugesetzbuch (BauGB) für das Untersuchungsgebiet Südvorstadt  
  
Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung vom […] den Aufstellungsbeschluss einer 
Sozialen Erhaltungssatzung (Beschluss Nr. VII -DS-07353, bekannt gemacht im 
Amtsblatt am 24.06.2023) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für das 
Untersuchungsgebiet Südvorstadt aufgehoben. 
 
Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ist aus dem nachstehenden 
Übersichtsplan ersichtlich.  
  
Der Beschluss zur Aufhebung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. 
  
  
Leipzig, den   
  
  
 
Burkhard Jung,   
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig 
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Südvorstadt
400
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Übersichtsplan für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur Sozialen Erhaltungssatzung
gemäß § 172 BauGB für das Untersuchungsgebiet Südvorstadt
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