Beteiligungsrat "Gemeinwohl in Leipzig" und Beschluss Projektsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07249
Datum: 2023-03-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07249 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligungsrat "Gemeinwohl in Leipzig" und Beschluss Projektsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Jugendparlament  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im 2. Quartal 2023 einen „Beteiligungsrat 
Gemeinwohl“ in Leipzig einzurichten mit dem Ziel, Ideen und Anregungen  
zur Förderung des gesellschaftlichen gemeinwohlorientierten Engagements der 
Einwohnerinnen und Einwohner selbst, aber auch der Unternehmen, Institutionen 
und Vereine einzuholen. 
2. Die Satzung über das Beteiligungsverfahren „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ gemäß 
Anlage „Projektsatzung“ wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Der Vorschlag resultiert aus der Arbeit des Runden Tisches „Gemeinwohl in Leipzig“. Von 
diesen Gesprächen ausgehend, wurde die Notwendigkeit eines breiteren 
Beteiligungsformates zum Thema festgestellt und die Durchführung eines Beteiligungsrates 
nach der Methode Bürgerräte befürwortet. 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 07/22 06/23 35.000,00 1.100.11.1.2.10 
 Aufwendungen   59.886,50 1.100.11.1.2.10 
    20.000,00 
4.886,50 
 
1.100.51.1.1.06 
Innenauftrag: 
107111120003 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Bürgerräte gewinnen als demokratisches Beteiligungsformat an Bedeutung, da sie dabei 
unterstützen können auf aktuelle Problemlagen der repräsentativen Demokratie Antworten 
zu finden. Durch das Losverfahren als Rekrutierungsmethode können auch Menschen 
erreicht werden, die sich nicht (mehr) am politischen Willensbildungsprozess beteiligen oder 
in gewählten Parlamenten oft stark unterrepräsentiert sind. Durch die Einbindung der 
Ergebnisse von Bürgerräten in den politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozess 
können die politische Responsivität und das Politikvertrauen gestärkt werden.  
 
Aus dem Runden Tisch Gemeinwohl (s.u.) resultiert der Vorschlag einen breiteren 
Beteiligungsprozess zum Thema Gemeinwohl in Leipzig zu initiieren. Dafür ist das Format 
Bürgerrat sehr geeignet.    
  
  
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
Nicht erforderlich. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
Nicht erforderlich. 
 
III.   Strategische Ziele  
  
Im INSEK wurde ein Zukunftsbild entwickelt, welches „zum Nutzen der Gemeinschaft“ 
gefunden und umgesetzt werden soll. Die in der neuen Fassung der Leipzig Charta, des 
europäischen Strategiepapiers zur nachhaltigen Stadtentwicklung, definierten Inhalte einer 
„Gemeinwohlorientierung“ werden im INSEK u.a. im Zielbild in den Handlungsschwerpunkten 
„Leipzig setzt auf Lebensqualität“ sowie „Leipzig schafft soziale Stabilität“ bzw. den 
entsprechenden weiterführenden Fachplanungen behandelt.  
 
Das Vorhaben selbst dient insbesondere im Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“ der Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt. Darüber hinaus bereitet es 
Möglichkeiten der Mitgestaltung im Sinne der Bürgerstadt. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
  
Gemeinwohlorientierung ist ein konstituierendes Merkmal der europäischen Stadt. Aus 
diesem Grund wurde das Thema Gemeinwohl bereits im Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) verankert. Auch auf nationaler sowie 
internationaler Ebene findet das Thema Gemeinwohlorientierung zunehmend an Beachtung: 
so bekräftigt das europäische Strategiepapier für nachhaltige Stadtentwicklung, die neue 
Leipzig Charta, im Dezember 2020 von den zuständigen europäischen Ministerinnen und 
Ministern bestätigt, die hohe Relevanz der Gemeinwohnorientierung in öffentlichem Handeln. 
Gleichzeitig unterstreicht sie die Bedeutung kooperativer Ansätze für lokale Demokratien. Sie 
fordert die Bereitschaft, neue Formen der Bürgerbeteiligung und Partizipation zu erproben. 
 
Im April 2022 wurde ein „Runder Tisch Gemeinwohl“ von Oberbürgermeister Jung, der 
Handelshochschule Leipzig (HHL) sowie der evangelischen und katholischen Kirche initiiert. 
Dieser tauscht sich zu Fragen des Gemeinwohls aus und will gemeinwohlorientierte Ideen 
und Projekte fördern. Vorausgegangen war der erste, durch die HHL erstellte, regionale 
GemeinwohlAtlas im Oktober 2020, in welchem Leipziger Unternehmen, Vereine und 
Institutionen von den Einwohnerinnen und Einwohnern in vier Dimensionen 
(Aufgabenerfüllung, Zusammenhalt, Lebensqualität und Moral) bewertet wurden. Aufbauend 
auf dieser Auswertung, sind derzeit ca. 30 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, 
Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft regelmäßige Mitglieder des Runden Tisches. 
 
Den hier versammelten Stakeholdern geht es darum, auf Basis der Ergebnisse des 
GemeinwohlAtlas das eigene Verständnis und den eigenen Beitrag zum Gemeinwohl weiter 
zu entwickeln. Darüber hinaus besteht der Anspruch, aktivierende Impulse zur Förderung 
des Gemeinwohl- und Gemeinsinngedankens zu setzen. Innerhalb des Runden Tisches 
wurde unter anderem eine Arbeitsgruppe Beteiligung initiiert, die die Möglichkeiten einer 
breiteren Beteiligung und damit der Einbeziehung von ausdrücklich gewünschten 
heterogenen Perspektiven zum Thema Gemeinwohl betrachtet. 
 
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Vor dem Hintergrund des enormen Wachstums Leipzigs, gesellschaftlicher Spannungen und 
internationaler Krisen gewinnt der Gemeinwohlgedanke institutionenübergreifend an 
Bedeutung. Umso wichtiger erscheint es, die Auseinandersetzung über das Thema 
Gemeinwohl unter der breiten Beteiligung der Stadtgesellschaft anzuregen und 
insbesondere Menschen in den Dialog einzubinden, die sich nicht (mehr) am politischen 
Willensbildungsprozess beteiligen oder in gewählten Parlamenten oft stark unterrepräsentiert 
sind. Das ist u.a. für Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende oder Menschen 
mit Migrationshintergrund der Fall. Überregionale wie lokale Umfrage zeigen bspw. regelhaft 
eine Korrelation zwischen geringerem Einkommen/schlechterer Einschätzung der eigenen 
Perspektive und geringer zivilgesellschaftlicher wie politischer Beteiligung. Dieser 
Zusammenhang lässt sich auch für bisherige Beteiligungsverfahren in Leipzig feststellen (s. 
Leipziger Demokratiemonitor 2020 bzw. kommunale Bürgerumfrage 2020/21). Zudem ist die 
Politikverdrossenheit in Leipzig Altersgruppen und Wohnort übergreifend stark ausgeprägt 
(vgl. ebd.). Gleichzeitig zeigen diese Umfragen, dass sich eine Mehrheit der Menschen in 
Leipzig mehr beteiligen möchte (ebd.). Diese Sachlage ist ein klarer Auftrag für die 
Demokratieförderung und die Beteiligungsverantwortlichen der Stadt. Es gilt dieses Potential 
zu nutzen und Menschen neue Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitwirkung zu eröffnen. 
 
Folglich bedarf es innovativer Formate und insbesondere neuer Formen der Rekrutierung 
und Ansprache von zu beteiligenden Menschen. Als ein Impuls aus dem Runden Tisch 
Gemeinwohl soll daher ein Beteiligungsverfahren nach dem Format des Bürgerrats 
entstehen. Dieses Format wählt das Losverfahren als Rekrutierungsmaßnahme, wodurch ein 
besonders heterogener Querschnitt der Stadtbevölkerung zur Teilnahme eingeladen wird. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Übergeordnetes Ziel: 
 
Das Projekt „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ (BRG) nach dem Format des Bürgerrats zielt auf 
eine heterogene Beteiligung in der politischen Meinungs- und Willensbildung sowie auf eine 
stärkere Rückkopplung zwischen politischem und Verwaltungshandeln und den Perspektiven 
der Leipziger Bevölkerung im Kontext Gemeinwohl. Der BRG soll einen Beitrag zur 
Umsetzung des Gemeinwohls in der Stadtentwicklung leisten. Der BRG ermöglicht durch 
das aufsuchende Losverfahren die Auseinandersetzung mit dem Thema Gemeinwohl in 
einem inklusiven Beteiligungsprozess; ein breiter Querschnitt der Stadtgesellschaft wird zur 
Teilnahme motiviert.  
Die Durchführung des Bürgerrats „Gemeinwohl“ hat das Ziel, Ideen und Anregungen aus der 
Bürgerschaft einzuholen, die das Gemeinwohl in der Stadt Leipzig stärken. Der 
Oberbürgermeister gibt dem BRG den Auftrag Empfehlungen zu erarbeiten, wie 
gesellschaftliches gemeinwohlorientiertes Engagement gefördert und angeregt werden kann, 
und zwar durch Einwohnerrinnen und Einwohner selbst, aber auch durch Unternehmen, 
Institutionen und Vereine (s. Anlage 3). 
 
 
  
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Format Bürgerrat: 
 
„Bürgerräte“ als Beteiligungsformat zeichnen sich durch die Rekrutierung per Los, durch 
Wissensvermittlung und Deliberation sowie durch ihre konsultative Funktion aus. Das 
Losverfahren als Rekrutierungsmethode zielt darauf ab, einen möglichst breiten Querschnitt 
der Bevölkerung und somit eine große Perspektivenvielfalt unter den Teilnehmenden zu 
erreichen. Da auch das Losverfahren von Selbstselektion beeinflusst ist, wird im aktuellen 
Projekt das aufsuchende Losverfahren verwendet (s. Rekrutierung und Zusammensetzung). 
Im Unterschied zu Bürgerbegehren oder Bürgerumfragen gehören Bürgerräte zu den 
dialogischen Beteiligungsformaten. Bürgerräte haben eine beratende Funktion.  
Bürgerräte verfolgen im Wesentlichen zwei Ziele:  
1. Meinungs- und Willensbildung der Teilnehmenden: durch Austausch miteinander in 
einer sehr heterogenen Konstellation und auf der Grundlage einer möglichst breiten 
Faktenlage und Sachkenntnis durch Inputs von Expert/-innen entwickeln die 
Teilnehmenden ihre eigene Meinung weiter und formulieren gemeinsam 
Empfehlungen zu dem Thema des Bürgerrats. 
2. Politische Responsivität erhöhen: Wenn die Empfehlungen des Bürgerrats ernst 
genommen und bearbeitet werden – das kann auch die begründete Ablehnung 
enthalten - kann das der verbreiteten Politikverdrossenheit und dem Mangel an 
Vertrauen in die Politik entgegenwirken. Die Empfehlungen beinhalten die 
Repräsentanz von Perspektiven, die gemeinhin in Parlament und auch unter den aus 
Eigeninitiative Engagierten unterrepräsentiert sind. Somit bieten die Empfehlungen 
eine sonst fehlende Perspektive für die Gestaltung von politischem und 
Verwaltungshandeln. 
 
Bürgerräte haben somit das Potential, die Demokratie im gesellschaftlichen Miteinander und 
in der Beziehung zwischen Bevölkerung, Politik und Verwaltung zu stärken.  
 
Um zu verdeutlichen, dass nicht nur Bürger/-innen (gem. §15 SächsGemO), sondern alle 
Einwohner/-innen Leipzigs potentiell zur Zielgruppe gehören, wird das Beteiligungsformat im 
vorgestellten Projekt „Beteiligungsrat“ genannt. 
 
 
Satzungserfordernis 
 
Das Satzungserfordernis ergibt sich vorliegend u.a. aus Art. 6 Abs. 3 DSGVO. Die 
Weitergabe von Daten durch die Meldebehörde innerhalb der Stadtverwaltung zum Zwecke 
der Bildung des Beteiligungsrats ist gemäß § 37 Abs. 1 Bundesmeldegesetz i.V. mit § 34 
Abs. 1 Bundesmeldegesetz nur dann zulässig, wenn diese Daten „zur Erfüllung einer 
öffentlichen Aufgabe“ benötigt werden. Als zusätzliche Voraussetzung bestimmt das 
Datenschutzrecht (Art. 6 Abs. 3 DSGVO), dass diese öffentliche Aufgabe bzw. der Zweck 
der Datenverarbeitung in einer Rechtsvorschrift festgelegt ist. Daher ist vorliegend weder 
eine Entscheidung des Oberbürgermeisters noch ein einfacher Beschluss der 
Ratsversammlung ausreichend. 
 
Die Durchführung von informellen Bürgerbeteiligungen (und die damit verbundene 
Datenverarbeitung) ist weder nach europäischem, noch nach bundesdeutschem oder 
sächsischem Recht als öffentliche Aufgabe der Gemeinde übertragen.  Gemäß § 4 Abs. 1 
Satz 2 SächsGemO ist die Stadt Leipzig aber ermächtigt, Bürgerbeteiligungssatzungen 
erlassen. Bislang hat sich die Stadt Leipzig diese Aufgabe aber nicht selbst durch eine 
Satzung gegeben. 
 
Die Voraussetzung des Art. 6 Abs. 3 DSGVO wird vorliegend dadurch erfüllt, dass § 1 Abs. 1 
der zu beschließenden Satzung das Bürgerbeteiligungsverfahren u.a. als „öffentliche 
Aufgabe“ der Stadt Leipzig normiert. Damit sind zugleich die Voraussetzungen der §§ 37 
Abs. 1, 34 Abs. 1 Bundesmeldegesetz gegeben, so dass die Meldebehörde die Meldedaten 
an das Referat Demokratie übermitteln darf. 
 
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Bezug zum Runden Tisch Gemeinwohl: 
 
Der Beteiligungsrat Gemeinwohl geht als Impuls aus dem Runden Tisch Gemeinwohl hervor. 
Die interessierten Vertreter/-innen des Runden Tisches werden regelmäßig von dem für den 
Beteiligungsrat federführenden Referat Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt 
informiert. Die erarbeiteten Empfehlungen werden dem Runden Tisch vorgestellt. Die 
Mitglieder können die Empfehlungen aufgreifen, sofern die Umsetzung in ihrem 
Verantwortungsbereich bzw. Interessensgebiet liegt. Der Runde Tisch Gemeinwohl hat im 
Januar 2023 einen Gemeinwohl-Kodex verabschiedet. Mit diesem verpflichten sich die 
Mitglieder des Runden Tisches Gemeinwohl selbst, in vier Handlungsfeldern 
gemeinwohlfördernde Aktivitäten zu fördern und zu entwickeln (Anlage 2 Gemeinwohl-
Kodex). Der Kodex ist handlungsleitend für die Befassung des Beteiligungsrates mit dem 
Thema Gemeinwohl. Die Impulse des Beteiligungsrates fließen im Gegenstromverfahren in 
die Arbeit des Runden Tisches Gemeinwohl ein.  
 
 
Federführung: 
 
Die Arbeit des „Beteiligungsrats Gemeinwohl“ wird durch eine entsprechende Projektsatzung 
geregelt (Anlage Projektsatzung). Das Referat für Demokratie und gesellschaftlichen 
Zusammenhalt hat die Federführung des „Beteiligungsrats Gemeinwohl“ inne und trägt die 
Verantwortung für die Durchführung sowie die Einhaltung des Zeit- und Kostenplans. 
 
 
Prozess: 
 
 
 
Der Oberbürgermeister hat den Auftrag für den BRG festgelegt.  
 
Für die Umsetzung des Auftrags wird eine temporäre AG Inklusion und Rekrutierung 
gegründet, die das federführende Referat in der Rekrutierung der Teilnehmenden und bei 
der inklusiven, barrierearmen Durchführung des Beteiligungsrats mit ihrer Expertise 
unterstützt.  
Die AG wird sich im Zeitraum März bis Juni 2023 zwei- bis dreimal treffen (jeweils ca. 2 
Stunden). Mit einzelnen OE, wie der Abteilung Meldeservice, werden für die Umsetzung der 
Zufallsauswahl zusätzliche bilaterale Treffen anfallen. 
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Nach Abschluss des BRG wird aus den Empfehlungen der Teilnehmenden, koordiniert durch 
das Referat Demokratie, ein Empfehlungskatalog erstellt. Das Referat verfasst darauf 
basierend eine Informations- oder Beschlussvorlage für den Stadtrat. In einer öffentlichen 
Sitzung übergibt die Vertretung des Beteiligungsrats die Empfehlungen an den 
Oberbürgermeister und den Stadtrat und stellt diese vor.  
 
Das federführende Referat koordiniert im Anschluss den Prozess der Weiterbearbeitung der 
Empfehlungen innerhalb der Stadtverwaltung und verfasst spätestens im Quartal 1/2024 
einen Bericht zur Weiterverwendung der Bürgerempfehlungen. Sollten Empfehlungen durch 
die Ratsversammlung abgelehnt werden, enthält dieser auch die Gründe für die Ablehnung. 
 
 
Ablauf und Methoden: 
 
 
Es ist vorgesehen, dass der Beteiligungsrat Gemeinwohl an 4 Terminen tagt. Er tritt nur 
hierfür zusammen und zielt nicht auf eine längerfristige Existenz ab, sondern endet nach der 
Übergabe der Empfehlungen an den Stadtrat und die Stadtverwaltung sowie der Vorstellung 
der Empfehlungen bei dem Runden Tisch Gemeinwohl.  
 
Bei der Arbeit des BRG kommen verschiedene Methoden und Sozialformen zum Einsatz. 
Grundsätzlich ist zwischen Plenum und kleineren Tischgruppen (ca. 7 Personen pro Gruppe) 
sowie zwischen eher frontalen und interaktiven Formen zu unterscheiden. Im Plenum kommt 
die gesamte Gruppe der Teilnehmenden zusammen und wird von der Hauptmoderation 
begleitet. Hier bietet es sich an Fachinputs von Expert/-innen zur spezifischen Fragestellung 
im Thema Gemeinwohl zu erhalten, die auf kontroverse Aspekte des Themas verweisen. 
 
Die zentrale Auseinandersetzung miteinander und mit dem Thema findet schwerpunktmäßig 
in den Tischgruppen statt. Eine professionelle Tischmoderation trägt dafür Sorge, dass sich 
alle gut beteiligen können und nicht Einzelne die Diskussion dominieren. Nur so kann sich 
das Potential des Formats, nämlich die große Vielfalt an Perspektiven, entfalten und in die 
Qualität der Ergebnisse einfließen. Durch gemeinsam vereinbarte Kommunikationsregeln 
und eine professionelle Moderation wird ein sensibler Umgang miteinander in der 
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kontroversen Auseinandersetzung sichergestellt. Die Moderation achtet allerdings auch 
darauf, dass menschen- und verfassungsfeindlicher Positionen innerhalb der Debatte keinen 
Raum finden. 
 
 
Rekrutierung und Zusammensetzung:  
 
Ziel ist es eine möglichst heterogene Gruppe von 60-70 Teilnehmenden zur Beteiligung zu 
gewinnen (50 Erwachsene und 20 Kinder und Jugendliche). Es gilt, insbesondere auch 
solche Menschen zu erreichen, die bei Beteiligungsverfahren bspw. aufgrund von 
mangelnden Ressourcen oder fehlendem Vertrauen in das demokratische System 
gemeinhin weniger präsent sind. 
Zur Rekrutierung der Teilnehmenden kommen zwei Rekrutierungsformen zum Einsatz: 
1. Das aufsuchende Losverfahren 
2. Das direkte Aufsuchen politisch unterrepräsentierter Gruppen 
 
Das aufsuchende Losverfahren wird verwendet, um eine möglichst heterogene Gruppe an 
Menschen zur Teilnahme einzuladen. Dazu wählt die Abteilung Meldeservice in einem ersten 
Schritt zufällig Personen aus dem Melderegister aus. Obwohl das Losverfahren der 
Selbstselektion offener Bewerbungsverfahren entgegenwirken soll, wirkt sie auch dort (die 
Rückmeldequote liegt gewöhnlich bei 3-10 %). Daher werden zusätzlich aufsuchende 
Methoden benötigt, um Menschen zur Teilnahme zu bewegen, die allein aufgrund des 
Einladungsschreibens nicht den Mut oder die Motivation zur Teilnahme aufbringen. Das 
aufsuchende Losverfahren verringert nicht nur die Rückmeldequote, sondern zeichnet sich 
auch durch Datensparsamkeit aus: während im klassischen zweistufigen Losverfahren ca. 
1250 Personen angeschrieben würden, braucht es beim aufsuchenden Losverfahren 
durchschnittlich nur 250-500 Angeschriebene, um 50 Zusagen zu erreichen. Im ersten Schritt 
werden sogar nur 150 Menschen ausgelost und erst bei Absagen wird nachgelost. 
 
Zur Rekrutierung werden außerdem politisch unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen über 
ihre Selbstorganisation oder Organisationen, die mit ihnen arbeiten, direkt aufgesucht und 
zur Teilnahme eingeladen. Dabei handelt es sich um Zielgruppen, die über die Kategorien 
des Melderegisters nicht gezielt erreichbar sind, bspw. obdachlose Menschen, und politisch 
unterrepräsentiert sind. 
 
Es wird sichergestellt, dass in allen Rekrutierungsverfahren (Losverfahren, Losverfahren mit 
aufsuchenden Methoden und gezielte aufsuchende Ansprache) Leipziger/-innen ohne 
deutsche Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen sind. 
 
Um Kinder und Jugendliche zu erreichen, soll es Kooperationen mit Schulen geben. 
Innerhalb der Schulen sollen die teilnehmenden Kinder und Jugendliche ebenfalls per Los 
gefunden werden, um auch dort eine größtmögliche Heterogenität abzubilden. 
 
Barrierereduktion: 
 
Der Gesamtprozess wird inklusiv und diversitätssensibel gestaltet. Dazu trägt bei der 
Rekrutierung das aufsuchende Losverfahren bei. Darüber hinaus werden durch Maßnahmen 
– wie z.B. Aufwandsentschädigung, Kinderbetreuung, Sprachmittlung – erleichterte 
Beteiligungsbedingungen geschaffen.  Die Menschen werden außerdem gefragt, ob sie 
weitere Unterstützung benötigen, um möglichst gut an dem Prozess teilhaben zu können. 
Der Beteiligungsprozess selbst wird in dem Bewusstsein gestaltet, dass Gruppen 
teilnehmen, die wenig bis keine Beteiligungserfahrung haben. Das wird sich in den 
gewählten Formaten und Methoden widerspiegeln und auch in der Zeit, die für 
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Gruppenprozesse eingeplant wird. Das kann z.B. bedeuten, dass neben eher sprachlastigen 
Phasen auch non-verbale Methoden verwendet werden, oder auch, dass es (Teil-)Formate 
gibt, an denen bspw. nur die teilnehmenden Kinder und Jugendliche beteiligt sind, um sie zu 
stärken und vor der Diskussion mit den Erwachsenen ihre Perspektiven auf das Thema in 
einem geschützten Rahmen sammeln zu können.  
Die Moderation – sowohl Haupt- als auch Tischmoderation – wird sich zum Zweck der 
Inklusion des BRG auch durch Diversitätssensibilität auszeichnen. 
Die inhaltlichen Vorträge werden barrierearm präsentiert, sowohl was die verwendete 
Sprache betrifft (einfache Sprache und ggf. DGS- oder Lautsprachen-Dolmetschung) als 
auch die digitale Barrierefreiheit (Screen Reader Kompatibilität).  
Bei der Durchführung und Gestaltung des Projekts werden bestehende Leitlinien zu Inklusion 
und Förderung von gleichberechtigter Teilhabe berücksichtigt (z.B. Teilhabeplan) und Ämter 
mit entsprechender Expertise eingebunden (z.B. Sozialamt). 
 
Die aufsuchende Arbeit hat zum Ziel Menschen zur Teilnahme am Beteiligungsrat zu 
aktivieren, die sich auf die Einladung nicht von selbst zurückmelden oder die gemeinhin in 
politischer Beteiligung unterrepräsentiert sind. Ein weiterer Nutzen der aufsuchenden Arbeit 
liegt in der Generierung von Wissen über Gründe für Nicht-Beteiligung und über 
Teilhabebarrieren; selbst wenn Menschen durch das Aufsuchen nicht selbst zur Teilnahme 
aktiviert werden können. Im persönlichen Kontakt bekommen statistische Befunde ein 
Gesicht und es treten weitere Aspekte zutage, die sich in Umfragen nicht ohne weiteres 
abbilden lassen; zumal sich auch nicht alle gleichermaßen an Umfragen beteiligen. Das 
Wissen über Teilhabebarrieren und -bedarfe dient als Impuls für die Entwicklung neuer und 
Verbesserung bestehender Beteiligungsverfahren durch das Referat Demokratie.  
 
Kommunikation mit den Teilnehmenden: 
 
Es findet eine direkte Kommunikation mit den Teilnehmenden über unterschiedliche Kanäle 
statt. Bevorzugt werden relevante Informationen zum und während des Prozesses per E-Mail 
kommuniziert. Sollten Teilnehmende sich nicht im digitalen Raum verorten können, wird eine 
direkte Ansprache erfolgen und werden Informationen postalisch und/oder fernmündlich 
übermittelt. Die Teilnehmenden werden bei der Anmeldung darum gebeten eine telefonische 
Erreichbarkeit anzugeben, um eine direkte Kontaktaufnahme im Bedarfsfall zu ermöglichen 
(z.B. Absprache zu Barrierearmut). Die Telefonnummern werden, ebenso wie die Daten aus 
dem Melderegister, nach Abschluss des Projekts gelöscht.  
Außerdem wird den Teilnehmenden eine Festnetz- und Mobiltelefonnummer zur Verfügung 
gestellt, unter der sie die Projektverantwortlichen im federführenden Referat mit ihren 
Anliegen erreichen. 
 
Öffentlichkeitsarbeit: 
 
Die Begleitung des Beteiligungsrates erfolgt durch aktive und umfassende 
Öffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung zeigt, dass die inhaltlichen Empfehlungen von 
Bürgerräten aufgrund der zufälligen und vielfältigen Zusammensetzung der Teilnehmenden 
das Potential haben hohe gesellschaftliche Akzeptanz zu genießen. Dafür ist es 
unabdingbar, dass die Stadtgesellschaft über die Entstehung des Beteiligungsrats, seine 
Besonderheiten (v.a. die gelosten Teilnehmenden) und seine Arbeit informiert wird.  
Insgesamt wird der Prozess öffentlichkeitswirksam in der Medienlandschaft präsentiert. Ein 
besonderer Fokus soll hierbei auf dem Bereich der sozialen Medien liegen. 
 
Wirkung auf Akteure und Anbindung:  
 
Die Wirkung des gesamten Verfahrens in Bezug auf Politikvertrauen und gestärkte politische 
Responsivität hängt zu großen Teilen von der Einbettung und Nutzbarmachung der 
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Empfehlungen des Beteiligungsrates ab. Die aufbereiteten Empfehlungen werden in einem 
„Empfehlungskatalog“ an den Oberbürgermeister und den Stadtrat überreicht.  
Die Empfehlungen bieten die Chance weniger repräsentierte Interessen und Bedürfnisse im 
politischen Entscheidungen und im Verwaltungshandeln besser berücksichtigen zu können. 
So kann der Beteiligungsrat als Format insgesamt zur Weiterentwicklung Leipzigs als 
bevölkerungsnahe Modellkommune und zum Abbau von Politikverdrossenheit einen Beitrag 
leisten.  
Es besteht keine Verpflichtung zur Beschließung und Umsetzung der Empfehlungen durch 
Stadtrat und -verwaltung. Es ist allerdings wichtig für die Beteiligten und die 
Stadtgesellschaft transparent nachvollziehbar zu machen, was mit den Empfehlungen nach 
ihrer Übergabe passiert, um die Glaubwürdigkeit des Beteiligungsverfahrens zu 
gewährleisten. Dafür ist spätestens im Quartal 1/2024 ein Bericht über die 
Weiterverwendung der Empfehlungen durch das federführende Referat Demokratie zu 
erstellen. 
Nach Durchführung des Vorhabens erfolgt eine Evaluierung des Formats durch einen 
externen Dienstleister. Zudem wird geprüft, ob und wie eine Verknüpfung mit der 
Stadtteilarbeit sowie weiteren Beteiligungsformaten und der Engagementförderung erfolgen 
kann (z.B. mit dem Forum für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement). Die 
Ergebnisse der Evaluation werden mit bisherigen Erfahrungen zur Bürgerbeteiligung ebenso 
wie den Ergebnissen des in diesem Jahr gestarteten Difu-Forschungsprojektes 
„Forschungsprojekt und Erfahrungsaustausch zur Systematisierung, Weiterentwicklung und 
Qualifizierung von kommunalen Beteiligungskonzepten“ (s. VII-DS-06641) mit den 
entsprechenden Organisationseinheiten und Strukturen (z.B. Forum für Bürgerbeteiligung 
und bürgerschaftliches Engagement) zusammengeführt und intern ausgewertet.   
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
 
 
Aufgrund der Förderung durch den Freistaat Sachsen in Höhe von 35.000 €, welche nur bis 
zum 30.06.2023 einsetzbar ist, müssen die Veranstaltungen, mindestens anteilig noch im 
Juni stattfinden. Eine spätere Durchführung wäre natürlich möglich, würde aber die 
Rückforderung der Förderung und die Finanzierung über Eigenmittel bedeuten.  
Die Verlängerung des Durchführungszeitraums bis 30.06.2023 wurde von der SAB bewilligt. 
Die Durchführung des Beteiligungsrats Gemeinwohl ist im Juni 2023 geplant. 
  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Unter Nutzung eigener Personalressourcen aus dem Referat 71, wird sich das Budget für die 
Durchführung auf ca. 55.000 € belaufen. Ein Antrag für eine Förderung über den Freistaat 
Sachsen über die Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung wurde für eine Fördersumme von 35.000 
€ bewilligt.  
Die Förderung bezieht sich allerdings auf die ursprüngliche und auch gängige Ausrichtung 
des Formats Bürgerrat, nämlich, dass dieser Politik und Verwaltung adressiert. Die aktuelle 
Zielstellung des Beteiligungsrates entspricht nicht mehr dem Antragsgegenstand, somit ist 
die Förderung ggf. nicht mehr gesichert.  
 
Die Finanzierung des Projektes stellt sich wie folgt dar: 
PSP-Element 
Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt 
(1.100.11.1.2.10) 
     
  Sachkonto 2022 2023 Gesamt 
Erträge  3141 0000 
Zuweisungen/ 
Zuschüsse f. lfd.Zwecke Land 
10.000,00 € 25.000,00 € 35.000,00 € 
Aufwendungen 4271 1200 
Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 
10.000,00 € 49.886,50 € 59.886,50 € 
Eigenmittel (*1) 
4271 1200 
Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. -   € 24.886,50 € 24.886,50 € 
     
Personalressourcen 
Referat 71 (*2)   6.204,23 €  19.428,44 €  25.632,59 € 
     
(*1) Die Deckung der Eigenmittel im PSP-Element Referat "Demokratie und 
gesellschaftlicher Zusammenhalt" (1.100.11.1.2.10) in Höhe von 20.000 € erfolgt gem. § 78 
in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO aus dem PSP-Element "Verkehrsplanung" 
(1.100.51.1.1.06), Sachkonto "KR diverse Planungsaufwendungen" (4271 9120) und aus 
Innenauftrag 107111120003 des Referats „Demokratie und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt“ in Höhe von 4.886,50 €. 
(*2) Die aufgewendeten Personalressourcen stellen sich zusammen, wie folgt: 
2022: 10 % der Stelle der Referatsleitung für Konzeption und Verwaltungshandeln 
2023: 10 % der Stelle der Referatsleitung für Konzeption und Verwaltungshandeln; 60 % 
der Stelle der Fachreferentin Demokratieförderung für Prozessbegleitung, Konzeption und 
Verwaltungshandeln 
 
  
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Kosten- und Finanzierungsplan: 
Mittelherkunft Erläuterungen Einnahmen 
in € 
SAB Fördermittel 35.000,00 
Eigenmittel  
Mittelherkunft:  
71_111_ZW   20.000 € 
VTA              -20.000 € 
20.000,00 
 Innenauftrag 107111120003 4.886,50 
Gesamteinnahmen  59.886,50 
   
Aufwendungen, 
Kostenbezeichnung Erläuterungen Kosten in € 
   
Aufwandsentschädigung Für 70 Teilnehmende an 4 ganztätigen Veranstaltungen 
(50,- € pro Veranstaltungstag) 14.000,00 
Raummiete  Im Mai/Juni 2023 fällig 2.500,00 
Verpflegung  Im Juni 2023 fällig 5.000,00 
Moderationsmaterial  Im April/Mai 2023 fällig 300,00 
Materialien für 
Teilnehmende  Im Mai 2023 fällig 300,00 
Einladungsschreiben 
Porto 300 Einladungsbriefe á 0,85,- € Porto 297,50 
Barrierereduktion Bei Bedarf: Kinderbetreuung, Dolmetschung (Laut- oder 
Gebärdensprache) u.s.w. 5.000,00 
Hauptmoderation BRG 
1 Person extern  für 4 ganztägige Veranstaltungen, 1 
Personen für 4 Tage Vor- und Nachbereitung (Tagessatz 
1011,5,- € inkl. MwSt.); 1 Person intern ( Marett Katalin 
Klahn) 
8.092,00 
Tischmoderation der 
Kleingruppen im BRG 
4 Personen extern für Tischmoderation für 4 ganztätige 
Veranstaltungen inkl. Vor- und Nachbereitung (Tagessatz 
714,- € inkl. MwSt.); 4 Personen intern  (N.N.) 
11.424,00 
Prozessbegleitung  1 Person extern für Planungsphase, Prozessdesign, 
inhaltliche Begleitung (43 Std, á 100,- €), in 2022 erbracht 5.117,00 
Referent/-innen 
 Referent/-innen für inhaltliche Fachinputs als 
Wissensgrundlage für den Bürger*innenrat (Honorarsatz 
476,- € inkl. MwSt.) 
1.428,00 
Aufsuchende 
Beteiligung  
2 Personen extern zum Aufsuchen der ausgelosten 
Teilnehmenden (Honorarsatz 714,- € inkl. MwSt.); 4 
Personen intern (Marett Katalin Klahn, N.N.) 
1.428,00 
Evaluation und 
Dokumentation Externer Dienstleister 5.000,00 
Gesamtausgaben  59.886,50 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
Keine. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt x  geplant   nicht nötig 
 
Das Projekt an sich dient der Bürgerbeteiligung und zielt auf diese ab.  
14 von 25 in Zusammenstellung
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 7.  Besonderheiten   
  
Keine. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Keine Durchführung möglich.  
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Projektsatzung_aktuell (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Gemeinwohl-Kodex (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_ Mögliche Einordnung und Handlungsfelder (öffentlich) 
 
 
15 von 25 in Zusammenstellung
Satzung über das Bürgerbeteiligungsverfahren „Gemeinwohl“ 
 
Die Stadt Leipzig erlässt aufgrund von § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 
Sächsische Gemeindeordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 
09.03.2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Art. 17 des 
Gesetzes vom 20.12.2022 (SächsGVBl. S. 705), sowie § 3 Abs. 1 
Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz vom 26.04.2018 
(SächsGVBl. S. 198, 199), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 des 
Gesetzes vom 05.04.2019 (SächsGVBl. S. 245), die folgende Satzung: 
 
 
§ 1 Grundsätze 
 
(1) Die Stadt Leipzig führt als freiwillige, weisungsfreie öffentliche 
Aufgabe das Bürgerbeteiligungsverfahren „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ 
nach dem Modell des Bürgerrats als einmaliges Pilotprojekt durch. 
(2) Zweck dieses Beteiligungsverfahren ist die Erarbeitung von 
Bürgerempfehlungen durch einen Beteiligungsrat. 
(3) Mit den Bürgerempfehlungen des Beteiligungsrats sollen neue 
Maßnahmen zur Förderung des Gemeinwohls in Leipzig angestoßen 
werden. 
 
 
§ 2 Begleitung des Beteiligungsverfahrens 
 
(1) Der Oberbürgermeister entscheidet im Rahmen der Vorgaben dieser 
Satzung über den Arbeitsauftrag des Beteiligungsrats (Fragestellung im 
Oberthema Gemeinwohl) und dessen Arbeitsweise, über die Auswahl 
der Mitglieder des Beteiligungsrats sowie die Verfahrensplanung und -
durchführung, insbesondere über die Festlegung des Zeitplans.  
(2) Er ist zuständig für die Einhaltung des Kostenrahmens. 
 
 
§ 3 Beteiligungsrat „Gemeinwohl“ 
 
(1) Der Beteiligungsrat soll aus einer möglichst heterogenen Gruppe von 
60-70 teilnehmenden Mitgliedern (etwa 50 volljährige Personen sowie 20 
Kinder und Jugendliche) mit Hauptwohnsitz in Leipzig bestehen. 
(2) Zur Auswahl der Mitglieder des Beteiligungsrats kommen 
nebeneinander Losverfahren, Losverfahren mit aufsuchenden Methoden 
und eine gezielte aufsuchende Ansprache zur Anwendung, um die 
Heterogenität der Mitglieder des Beteiligungsrats sicherzustellen. Es 
besteht kein Anspruch auf eine Teilnahme. 
16 von 25 in Zusammenstellung
(3) Die ausgewählten Mitglieder des Beteiligungsrats werden als 
ehrenamtlich Tätige durch den Oberbürgermeister bestellt. Bei 
Minderjährigen ist die vorherige Einwilligung der gesetzlichen Vertretung 
erforderlich. 
(4) Der Beteiligungsrat erarbeitet in einem moderierten 
Diskussionsprozess gemäß seinem Arbeitsauftrag Bürgerempfehlungen 
zur Förderung des Gemeinwohls in Leipzig. 
(5) Die Beteiligung minderjähriger Mitglieder soll durch entsprechende 
pädagogische Konzepte begleitet werden. 
(6) Der Beteiligungsrat tritt an vier Tagungsterminen als Plenum und in 
kleineren Diskussionsgruppen zusammen und endet mit der Übergabe 
der Bürgerempfehlungen an die Ratsversammlung. 
 
 
§ 4 Behandlung der Bürgerempfehlungen 
 
(1) Die Bürgerempfehlungen des Beteiligungsrats sind dem 
Oberbürgermeister und der Ratsversammlung zu übergeben und in 
öffentlicher Sitzung zu behandeln. In der öffentlichen Sitzung wird einer 
Vertretung des Beteiligungsrats Redezeit zur Begründung der 
Bürgerempfehlungen eingeräumt. 
(2) Das für den Beschluss über eine empfohlene Maßnahme zuständige 
Organ ist an die Bürgerempfehlung nicht gebunden, hat diese jedoch zu 
erwägen. 
(3) Der Oberbürgermeister verfasst einen Bericht über die 
Weiterverwendung der Bürgerempfehlungen. 
 
 
§ 5 Kosten 
 
(1) Die Kosten des Beteiligungsverfahrens trägt die Stadt Leipzig. Die 
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. 
(2) Die Mitglieder des Beteiligungsrats erhalten für die Teilnahme an den 
vier Tagungsterminen als ehrenamtlich Tätige eine pauschale 
Aufwandsentschädigung für Zeitaufwand in Höhe von je 50,00 Euro je 
Tagungstermin. 
 
 
§ 6 Bildung des Beteiligungsrats, Datenverarbeitung 
 
(1) Zur Gewährleistung einer Zusammensetzung gem. § 3 Abs. 1 werden 
Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere mittels repräsentativer 
Stichprobe aus der Einwohnerschaft der Stadt Leipzig in das 
Auswahlverfahren zur Bildung des Beteiligungsrats einbezogen (§ 34 
17 von 25 in Zusammenstellung
Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 37 BMG). Hierfür muss gegenüber der 
Meldebehörde in Textform dargelegt werden, nach welchen 
Auswahlkriterien die Daten erhoben werden sollen. Die Auswahl erfolgt 
aus einer ausreichend großen Teilmenge der Einwohnerschaft heraus. 
Als Auswahlkriterien können nur die in § 34 Absatz 1 BMG genannten 
Daten genutzt werden; dabei soll eine Heterogenität der Mitglieder des 
Beteiligungsrats erzielt werden. Dies stellt keine gleichheitswidrige 
Diskriminierung dar. 
(2) Die zufällig ausgewählten Personen sind unter Mitteilung der 
Informationen gemäß Art. 14 Abs. 1, 2 DSGVO schriftlich zu fragen, ob 
sie an dem Beteiligungsverfahren teilnehmen möchten. Den möglichen 
Teilnehmern ist eine Frist zur Antwort zu setzen. Es steht den 
Angeschriebenen frei, ohne Antwort oder ohne Angabe von Gründen, 
der Einladung nicht zu folgen. Hierauf ist in dem Anschreiben 
hinzuweisen. 
(3) Gleichzeitig ist in dem Anschreiben darauf hinzuweisen, dass die 
Bereitschaft zu einer persönlichen Kontaktaufnahme für ein ergänzendes 
aufsuchendes Auswahlverfahren wünschenswert ist. Soweit es zur 
Herstellung der Heterogenität des Beteiligungsrats erforderlich ist, darf 
nach vorheriger Mitteilung eines Termins, zumindest der Angabe der 
Kalenderwoche, der Versuch einer persönlichen Kontaktaufnahme bei 
den Angeschriebenen zu Hause erfolgen. Die aufsuchenden Personen 
haben einen deutlich sichtbaren Hinweis (z.B. mittels Clip) an ihrer 
Kleidung zu tragen, der den Zweck des Aufsuchens im Auftrag der Stadt 
Leipzig aussagekräftig verdeutlicht. Falls die Person nicht anzutreffen ist, 
darf mit einem weiteren Schreiben ein Austausch per Telefon oder E-
Mail angeboten werden und erfragt werden, ob die Teilnahme bei 
besonderer Hilfestellung ermöglicht werden kann. Es steht den 
Aufgesuchten frei, die Kontaktaufnahme ohne Angabe von Gründen 
abzulehnen bzw. abzubrechen und auch das weitere Anschreiben ohne 
Angabe von Gründen unbeantwortet zu lassen. Hierauf ist in dem 
Anschreiben hinzuweisen. 
(4) Die gezielte Ansprache außerhalb des Losverfahrens gilt für 
Menschen, die über die Kategorien des Melderegisters nicht gezielt 
erreichbar sind, bspw. obdachlose Menschen, und politisch 
unterrepräsentiert sind. 
(5) Für das Aufsuchen in Einrichtungen ist das Einverständnis des 
Trägers der Einrichtung und bei Minderjährigen der gesetzlichen 
Vertretung erforderlich. Dieses Einverständnis ist einzuholen. 
(6) Die erhobenen Daten dürfen nur für den Zweck der Durchführung des 
vorliegenden Beteiligungsverfahrens verarbeitet werden. Die 
personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn keine 
Teilnahme erfolgt. Die personenbezogenen Daten der Teilnehmer sind 
18 von 25 in Zusammenstellung
unverzüglich nach Zweckerledigung, spätestens drei Monate nach 
Abschluss des Beteiligungsverfahrens zu löschen. 
(7) Aus den Zusagen der ausgewählten Personen kann eine erneute 
Teilmenge unter Wiederholung der Auswahlverfahren gebildet werden. 
Bei der Auswahl der Zusagen ist auf die für die Zufallsauswahl 
definierten Kriterien zu achten und ggf. erneut durch Los auszuwählen.  
 
 
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in 
Kraft und gilt für die Dauer der Projektdurchführung. 
 
 
 
 
 
 
19 von 25 in Zusammenstellung
1 
 
verabschiedet vom Runden Tisch Gemeinwohl am 23. Januar 2023 
Leipziger Gemeinwohlkodex 
Gemeinwohl geht uns alle an. Zugehörigkeit, Unterstützung und Wertschätzung sind 
grundlegende Bedingung für das Leben des Einzelnen und der Gemeinschaft. Ein 
Gemeinwesen ist immer auf verantwortungsvolles Handeln angewiesen, das dem 
Gemeinwohl eine Stimme gibt und es mitgestaltet. 
Gemeinwohl ist ureigene Angelegenheit der Bürgerinnen und Bürger. Ein demokratisches 
Gemeinwesen ist nur so lebensfähig, wie es von den Menschen getragen und geprägt wird. 
Das «gute Leben» erfordert von allen, etwas nach ihren Möglichkeiten beizutragen.  
In einer Zeit multipler Krisen ist ein «Weiter so» nicht ausreichend. Ökologische, soziale und 
wirtschaftliche Risiken erfordern neuartige Ansätze. Angesichts der großen 
Herausforderungen ist es wesentlich, sich darüber zu verständigen, wie wir zusammenleben 
wollen. Eines vorab: Die wichtigste Voraussetzung für Gemeinwohl ist Frieden. 
Das am Gemeinwohl orientierte bürgerschaftliche Denken und Handeln hat in Leipzig 
Tradition. Daran anknüpfend will der Runde Tisch Gemeinwohl mit dem Leipziger 
Gemeinwohlkodex für die Wirtschaft, für öffentliche Verwaltungen/Einrichtungen und für 
Vereine/Verbände konkretisieren, worin sich die jeweilige Gemeinwohlorientierung 
ausdrücken kann.  
Die Unterzeichnenden sehen aktuell vier Handlungsfelder, in denen gemeinwohlfördernde 
Aktivitäten besonders wirksam sein können. Sie entwickeln dazu in ihren 
Verantwortungsbereichen eigene Ansätze und nutzen die Möglichkeiten der 
Zusammenarbeit, des Austauschs und der Vernetzung des Runden Tisch Gemeinwohl. Je 
nach Auftrag und Ausrichtung der Institution spielen einzelne Handlungsfelder eine 
herausgehobene Rolle. 
 
  
20 von 25 in Zusammenstellung
2 
 
Handlungsfelder gemeinwohlfördernder Aktivitäten  
 
1. Kernaufgaben zukunftsfähig erfüllen 
Mit der Herstellung von Produkten, dem Einbringen von Dienstleistungen und der 
Umsetzung des Leistungsauftrages wirken wir auf vielfältige Weise an den 
Lebensgrundlagen für die Bevölkerung mit. Die Erfüllung der Kernaufgaben ist die Basis für 
Wohlstand, Wachstum und sozialen Frieden.  
Die existenzbedrohende Klimakrise, die Digitalisierung, neue geopolitische Risiken, der 
demographische Wandel etc. erfordern in vielen Bereichen einen tiefgreifenden Wandel 
unserer Lebens- und Wirtschaftsweise.  
Die heute zu treffenden Entscheidungen müssen auf ihre Auswirkungen auf die 
Gemeinschaft und auf die nächsten Generationen überprüft werden. Innerhalb des 
gesetzlichen Rahmens bzw. struktureller Vorgaben und (über)regionaler Abhängigkeiten 
sind die Spielräume für Entscheidungen zu nutzen, um neuartige gemeinwohlorientierte 
Formen unternehmerischer Kreativität, Kooperation und Transparenz entstehen zu lassen.  
Die Unterzeichnenden fördern mit ihren Angeboten, Produkten und Dienstleistungen das 
Gemeinwohl und tragen damit zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen bei. Sie gehen 
verantwortungsvoll, effektiv und effizient mit ihren Ressourcen um und verankern den eigenen 
Gemeinwohlbeitrag in ihren mittel- und langfristigen Zielen. 
 
2. Sozialen Frieden sichern 
Solidarität, Mitgefühl und soziale Unterstützung sind Stärken in Leipzig, die besonders in 
fordernden Situationen zum Tragen kommen und gesellschaftlichen Zusammenhalt 
schaffen. Ein demokratisches Miteinander versteht soziale Herausforderungen als 
gemeinsames Anliegen.  
Soziale Spannungen begleiten das Wachstum und die Fortentwicklung der Stadt. 
Zunehmend ungleiche Vermögens- und Lebensverhältnisse setzen oftmals die Befriedigung 
21 von 25 in Zusammenstellung
3 
 
individueller Bedürfnisse über die Bedürfnisse der Gemeinschaft. Das erweist sich in 
steigendem Maße als Herausforderung für die soziale Stabilität und den sozialen Frieden in 
Leipzig. Die Stadtgesellschaft muss sich künftig noch stärker daran messen lassen, wie sie 
mit ihren schwächeren, benachteiligten und bedürftigen Mitgliedern umgeht. Sie fördert 
Teilhabe, wenn sie sich besonders für ein unterstützendes Miteinander einsetzt, bei dem es 
fair und gerecht zugeht. 
Die Unterzeichnenden fördern Gemeinsinn, Solidarität und Engagement für den sozialen Frieden in 
der Stadt Leipzig. Sie setzen sich glaubwürdig für Benachteiligte und ein demokratisches Miteinander 
unterschiedlicher Gruppen ein.  
 
3. Nachhaltige Lebensqualität fördern 
Lebensqualität ist ein Standortmerkmal der Stadt Leipzig. Sie resultiert aus der 
stadtgeschichtlichen Entwicklung und den öffentlichen Maßnahmen, aber auch privaten 
Initiativen der letzten Jahre. Die sich rasant ändernden Anforderungen an eine insbesondere 
ökologisch nachhaltige Infrastruktur erfordern ein neues Verständnis von öffentlichen 
Angeboten und privatem Engagement, von kollektiver Vorsorge und individueller 
Verantwortung. Es geht um eine tragfähige Balance zwischen materiellem Wohlstand und 
Nachhaltigkeit, wie sie in den UN-Nachhaltigkeitszielen festgehalten wurde.  
Lebensqualität ist mehr als städtische Grundversorgung, öffentliche Sicherheit und Zugang 
zu kulturellen und sozialen Angeboten der Stadt. Lebensqualität wächst in einer ökologisch, 
wirtschaftlich, kulturell und sozial nachhaltigen Stadt, in der Gesundheit, Schönheit, Sport, 
Genuss und Lebensfreude einen hohen Stellenwert besitzen.  
Die Unterzeichnenden setzen sich dafür ein, innovative Ansätze einer nachhaltigen Lebensqualität zu 
fördern und umzusetzen. Sie achten auf Chancen- und Generationengerechtigkeit sowie 
Ressourcenverbrauch und gehen mit ihrer Handlungsfreiheit verantwortungsbewusst um.  
 
 
 
22 von 25 in Zusammenstellung
4 
 
4. Respekt und Anerkennung leben 
Im weltoffenen Leipzig war und ist gelebte Vielfalt der Lebensentwürfe, Sichtweisen und 
Kulturen eine wichtige Säule des Selbstverständnisses. Sich selbst im Anderen zu erkennen 
und in der Anerkennung des Anderen, die eigene Würde wahrzunehmen, ist dafür eine 
unabdingbare Voraussetzung. Respekt und Wertschätzung für den anderen sind nicht allein 
eine private Angelegenheit. Toleranz und vor allem Akzeptanz von Vielfalt erfordern die 
Bereitschaft, dafür auch öffentlich einzutreten und die Menschenwürde zu verteidigen, wo 
sie bedroht wird oder aus dem Blickfeld gerät.  
Die Unterzeichnenden sehen sich in einer Vorbildrolle, wie in einem weltoffenen Leipzig die Würde 
des Einzelnen und die Würde der Gemeinschaft geschützt wird. Durch ihr Wirken und Auftreten 
zeigen sie Haltung und gesellschaftliche Verantwortung. 
*** 
Die Leipziger Bevölkerung erwartet zu Recht von ihren Institutionen eine ausgeprägte 
Gemeinwohlorientierung. Vieles deutet darauf hin, dass gleichzeitig viele Bürgerinnen und 
Bürger bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Ein aufmerksamer Blick auf die 
Stadt zeigt, wo und wie sich gemeinwohlorientiertes Engagement auszahlen kann, wo gute 
Lösungen gefunden werden oder auch der Zusammenhalt befördert wird – zwischen den 
Generationen, unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, in den Unternehmen und 
Organisationen. 
Es geht darum, das gelebte Gemeinwohl sichtbar werden zu lassen und sich gleichzeitig den 
aktuellen Herausforderungen zuzuwenden. «Der Stadt Bestes» zu suchen heißt, sich bewusst 
und wiederkehrend mit unterschiedlichen Perspektiven und Möglichkeiten 
auseinanderzusetzen.  Wir können die Stadt gemeinsam voranbringen, jede und jeder ist 
gefordert beizutragen.  
Die Unterzeichnenden richten innerhalb des Verantwortungsbereiches ihre 
Gemeinwohlorientierung an den genannten Handlungsfeldern aus und machen ihr Handeln 
transparent und nachvollziehbar. 
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5 
 
Sie laden zur Verständigung darüber ein, wie das Gemeinwohl in Leipzig gefördert werden 
kann.  
 
 
24 von 25 in Zusammenstellung
Mögliche Einordnung und Handlungsfelder 
Übergeordnetes Ziel: 
Die Durchführung des Bürgerrats „Gemeinwohl“ hat das Ziel, Ideen und Anregungen 
aus der Bürgerschaft einzuholen, die das Gemeinwohl in der Stadt Leipzig stärken.  
Dafür soll der Bürgerrat Empfehlungen erarbeiten, wie gesellschaftliches 
gemeinwohlorientiertes Engagement gefördert und angeregt werden kann, und zwar durch 
Bürgerinnen und Bürger selbst, aber auch durch Unternehmen, Institutionen und Vereine. 
Diese Impulse sollen sich orientieren an den Handlungsfeldern des Gemeinwohlkodex‘ vom 
Runden Tisch Gemeinwohl: 
1. Einordnung:  
 Im Kodex heißt es: „Gemeinwohl ist ureigene Angelegenheit der Bürgerinnen 
und Bürger. Ein demokratisches Gemeinwesen ist nur so lebensfähig, wie es 
von den Menschen getragen und geprägt wird. Das «gute Leben» erfordert 
von allen, etwas nach ihren Möglichkeiten beizutragen.“   
 Worin äußert sich für die Mitglieder des Bürgerrates das „Gemeinwohl“? 
 Was soll und kann gesellschaftliches Engagement leisten?  
 Wie engagiert ist die Stadtgesellschaft Leipzigs (Wahrnehmung)?  
 Worauf sollte geachtet werden, wenn wir uns am Gemeinwohlkodex 
orientieren?  
 Welche Motivation haben Bürgerinnen und Bürger, sich zu engagieren und 
was hält sie davon ab?  
 Wie lässt sich das vorhandene Potential, sich für die Gemeinschaft zu 
engagieren, in der Leipziger Stadtgesellschaft besser ausschöpfen? 
2. Handlungsfeld 1: Kernaufgaben zukunftsfähig erfüllen:  
 Wie können Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wohngebiet bzw. in Leipzig 
insgesamt dazu beitragen, mit Blick auf die nächsten Generationen 
verantwortungsvoll zu handeln? 
 Wie können Unternehmen, Institution etc. ihre Kernaufgaben so erfüllen, dass 
sie einen zusätzlichen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, den die Bürgerinnen 
und Bürger wahrnehmen und wertschätzen? 
3. Handlungsfeld 2: Sozialen Frieden sichern:  
 Wie kann gesellschaftliches Engagement durch Bürgerinnen und Bürger, 
Unternehmen, Institutionen etc. dazu beitragen, den sozialen Frieden zu 
sichern und den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft zu stärken? 
4. Handlungsfeld 3: Nachhaltige Lebensqualität fördern:  
 Wie kann sich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, 
Institutionen etc. positiv auf die Lebensqualität in Leipzig auswirken?  
5. Respekt und Anerkennung leben:  
 Wie zeigen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Institutionen etc. Haltung 
und gesellschaftliche Verantwortung? 
 
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