Zukunft des KGV Anfrage des Reichsbahn Connewitz e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06297-AW-01
Datum: 2021-10-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06297-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Zukunft des KGV Anfrage des Reichsbahn Connewitz e.V.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit Blick auf die Zukunft des Geländes am Gleisdreieck ergibt sich ein 
Interessenkonflikt mit dem dort beheimateten Kleingartenverein KGV 
Reichsbahn-Connewitz e.V.. Daher fragen die Antragsteller:
1) Wie bewertet die Stadtverwaltung die Situation im 
Interessenkonflikt von Anwohnern, Kleingärtnern und 
Kulturschaffenden? 
Antwort: Aktuell besteht eine sehr kontroverse Gemengelage, die durch 
unterschiedliche Interessengruppen geprägt wird. Die vorhandenen 
Nutzer/-innengruppen sehen den heutigen Zustand durch die geplante 
Entwicklung gefährdet, während die Kulturschaffenden diesen 
Befürchtungen noch nicht in angemessener Weise begegnen konnten.  
 
Mit Hilfe des laufenden Bauleitplanverfahrens sollen die verschiedenen 
Interessen ermittelt und abgewogen werden. Daher sind die 
übergeordneten Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan 
Nr. 455 „Sondergebiet Gleisdreieck/Arno-Nitzsche-Straße“ auf ein 
verträgliches Nebeneinander der bestehenden und geplanten Nutzungen 
ausgerichtet.
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
2) Welche Chancen sieht die Stadtverwaltung für den Fortbestand 
des KGV Reichsbahn Connewitz e.V. ? 
Antwort: Die Stadtverwaltung geht von einem Fortbestand der KGV im 
Gebiet des Gleisdreiecks aus. Die Ziele des Bauleitplanverfahrens sind 
daher - neben der Entwicklung von Flächen für Kulturschaffende - auch 
ganz klar auf den dauerhaften Erhalt der kleingärtnerisch genutzten 
Flächen ausgerichtet.
 
3) Gibt es Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, das 
Vorkaufsrecht zu nutzen? 
Antwort: Die Stadt prüft - unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen 
Abwägung der betroffenen Interessen und in pflichtgemäßer Ausübung 
des ihr zustehenden Ermessens - die Ausübung des Vorkaufsrechts auf 
der Grundlage der rechtskräftigen Satzung über ein besonderes 
Vorkaufsrecht für das Gebiet „Gleisdreieck“. 
 
4) Sieht die Stadtverwaltung neben dem Auslösen des 
Vorkaufsrechts weitere Möglichkeiten, um – bei Verwirklichung des 
Projekts “Gleisdreick Leipzig” - den Erhalt des KGV langfristig zu 
sichern und ein nachbarschaftliches Miteinander zu ermöglichen?
Antwort: Neben dem Ausüben des Vorkaufsrechts kann eine Sicherung 
dieser Flächen über entsprechende Festsetzungen im B-Plan, z.B. als 
öffentliche oder private Grünfläche, Zweckbestimmung Dauerkleingärten, 
erfolgen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein möglichst 
konfliktminimiertes Nebeneinander können und sollen im laufenden 
Bauleitplanverfahren ermittelt und entsprechend unter Abwägung aller 
Belange festgesetzt werden.
 
Auch über vertragliche Regelungen - sei es zwischen der 
Stadtverwaltung und der Leipziger Clubstiftung oder zwischen der 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Stiftung und den Kleingärtnern - könnten die Flächen des KGV langfristig 
für die gärtnerische Nutzung gesichert werden. 
Das „nachbarliche Miteinander“ kann hingegen durch die Stadt kaum 
beeinflusst werden. Hierfür bedarf es eines offenen, gleichberechtigten 
und transparenten Dialogs zwischen heutigen und künftigen Nutzer/-
innengruppen. Die Stadt bietet hierfür an, ein „Nachbarschaftsforum“ zu 
initiieren. 
 
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung