"Wagenburg" am Karl-Heine-Kanal/Jahrtausendfeld: Situation, Zulässigkeit und weiteres Vorgehen der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00439/14-AW-001
Datum: 2014-11-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00439/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
"Wagenburg" am Karl-Heine-Kanal/Jahrtausendfeld: Situation, Zulässigkeit und 
weiteres Vorgehen der Stadt
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Zu Frage 1.
Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Duldungsbeendigung zum 
heutigen Tag (der Ratssitzung am 15.10.2014)
Zum Hergang:
Am 05.11.2012 wurde dem Ordnungsamt durch das Polizeirevier Leipzig Süd  
bekannt gemacht, dass am Rad-/Gehweg zwischen der Naumburger Straße 
und der Gießerstraße durch unbekannte Bürger eine Wagenburg errichtet 
wurde.
Acht Bauwagen, ein LKW mit Wohnfunktion, Kleintransporter, Zelte und 
diverse Anbauten befanden sich auf den begrünten Randstreifen links und 
rechts neben der Fahrbahn des Rad-/Gehweges. Nach Auskunft der ca. 15 bis 
20 Bewohner aus der alternativen Wohnwagenszene standen die Wagen 
bereits seit dem 31.10.2012. Die Personen kamen nach eigenen Angaben von 
verschiedenen Wagen-Standorten im Stadtgebiet.
Die Personen verwiesen auf eine durch sie im Internet verbreitete 
Protestbewegung und forderten von der Stadt Leipzig die Bereitstellung von 
geeigneten Flächen für alternative Wohnformen bzw. Wagenburgen.
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Den Bewohnern wurde mündlich mitgeteilt, dass von ihnen erwartet wird, dass 
sie sich ein alternatives Grundstück suchen und den Platz bis zum 07.11.2012, 
16:00 Uhr, verlassen. Eine akute Gefahr im Verzuge, die ein sofortiges 
polizeiliches Handeln erfordert hätte, bestand nicht. Eine längerfristige 
Ansiedlung von insbesondere weiteren Wohnwagen im öffentlichen 
Verkehrsraum war zu verhindern.
Durch die für den Sachverhalt zuständigen Fachämter waren Maßnahmen 
einzuleiten, die sowohl zur Beräumung des Standortes, als auch zu einer 
konfliktfreien Lösung führen. Allerdings war auch die Obdachlosigkeit der 
Bewohner zu verhindern. Der Fachausschuss Umwelt/Ordnung des Stadtrates 
wurde am 06.11.2012 von der Sachlage in Kenntnis gesetzt.
Beim Liegenschaftsamt lag zu dieser Zeit ein Antrag auf Vermietung eines 
Grundstücks für eine solche Bauwagensiedlung vor, der von der handelnden 
Personengruppe stammte.
In dieser Phase der Entwicklung wurde durch das Ordnungsamt und das 
Liegenschaftsamt der Kontakt zu den Wagenbewohnern aufrecht erhalten. 
Einvernehmen wurde dazu erzielt, dass kurzfristig eine Interimslösung zu 
finden war und schließlich auf dem Grundstück "Jahrtausendfeld", direkt an der 
Karl-Heine-Straße sodann auch gefunden wurde.
Der Umzug der Wagen erfolgte in den Folgetagen bis zum 11.11.2012 auf 
dieses Grundstück. In den nachfolgenden Monaten wurde die Nutzung des 
Gehweges auf dem Grundstück mehr und mehr eingeschränkt und schließlich 
mit einem Tor verschlossen.
Es fanden verschiedene Beratungen zu Alternativstandorten für die 
Wagenburg statt. Nach einer komplizierten und komplexen Pr�ung zahlreicher 
Vorschläe f� ein st臈tisches Ausweichgrundst�k f� dieses Projekt innerhalb 
der Stadtverwaltung konnte erst Mitte 2014 ein verwaltungsinterner Konsens 
zu einem Grundst�k gefunden werden. Vor einigen Tagen signalisierten 
Vertreter des Wohnprojektes ihr Interesse an dem Alternativgrundst�k. 
Nunmehr ist diesbez�lich das weitere Verwaltungsverfahren einzuhalten.
Die Wagenbewohner sind grundsätzlich nach wie vor bereit, den Standort am 
Jahrtausendfeld zu räumen, hatten jedoch bisher keine eigene, von der 
Stadtverwaltung unabhängige Lösung gefunden.
zu Frage 2: Was hat die Stadtverwaltung bewogen, den öffentlichen 
Verkehrsraum durch die bisherige Duldung dem Gemeingebrauch 
faktisch zu entziehen?
Das Grundstück (Flurstück 768a, Gemarkung Lindenau) steht derzeit im 
Eigentum der Stadt Leipzig. Es ist zur Karl-Heine-Straße hin vor dem Gehweg 
abgepollert und wurde lange Jahre als Geh- und Radweg entlang des Karl-
Heine-Kanals genutzt. Dieses Grundstück wird in die Planung zur Bebauung 
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des Standortes am Jahrtausendfeld unter anderem als Schulstandort mit 
einbezogen werden.
Die Nutzer der Wagenburg wurden im November 2012 beauflagt, einen 
Durchgang f� Radfahrer und Fuﾟg舅ger frei zu lassen, so dass zumindest 
noch eine Reihe von Monaten eine verkehrliche Nutzung erfolgte. Die Nutzung 
des Weges war auch tatsächlich festzustellen. In dieser Zeit gingen beim 
Ordnungsamt einige Beschwerden von Anwohnern zu der Ansiedlung ein, die 
betonten, dass zumindest die Beschwerdeführer diesen Weg nicht mehr 
nutzen wollten. Im Verlaufe der Zeit war dann festzustellen, dass die Nutzung 
des Rad- und Gehwegen durch die Leipziger Bürgerschaft immer weniger 
erfolgte und quasi eingestellt wurde, so dass sich die Inanspruchnahme der 
Fläche durch die Wagenbesitzer nach und nach verfestigte.
zu Frage 3.: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die derzeitige 
Wohnnutzung, z. B. Zwischennutzungsvertrag, Sondernutzungserlaubnis 
o. ä.?
Da zur Nutzung des Grundstücks am "Jahrtausendfeld" durch die Verwaltung 
von Anfang an klargestellt worden war, dass diese nur für eine Übergangszeit 
erfolgte, hat die Stadt aus ihrem Eigentumsrecht der Inbesitznahme durch die 
Wagenbesitzer zugestimmt (§ 903 BGB). Die Nutzer sind insofern berechtigte 
Besitzer des Grundstücks, wobei die Berechtigung durch die Stadt Leipzig 
jederzeit und einseitig entzogen werden kann.
Für ein Erlaubnisverfahren zur Sondernutzung öffentlichen Verkehrsraumes 
fehlt es an den Voraussetzungen des Sächsischen Straßengesetzes. Für den 
Interimsstandort bestand zu keiner Zeit die Absicht, einen Nutzungsvertrag 
abzuschließen. Dieser hätte eine unvertretbare Verfestigung der Wagenburg 
an diesem Standort dokumentiert und einer städtebaulichen Entwicklung 
entgegen gestanden.
Der Abschluss eines Nutzungsvertrages würde bereits an der städtebaulichen 
Geeignetheit der Bauwagensiedlung an diesem Standort scheitern.
zu Frage 4.: Unabhängig davon, wie diese Rechtsform konkret aussieht, 
ist die Stadtverwaltung angehalten, ein entsprechendes angemessenes 
Nutzungsentgelt zu verlangen. Aus Presseberichten weiß man wiederum, 
dass aufgrund der Persönlichkeitsstruktur der Bewohner die 
Zahlungsbereitschaft für ein solches Nutzungsentgelt eher gering ist.
Wurde bisher ein Nutzungsentgelt erhoben?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, warum nicht und wird dies nachgeholt?
Ein Nutzungsvertrag über das Grundstück am Karl-Heine-Kanal wurde schon 
deshalb nicht geschlossen, weil kurzfristig kein Vertragspartner ermittelt 
werden konnte. Die einzelnen Nutzer waren und sind großteils nicht bereit, 
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ohne das Angebot einer dauerhaften (längerfristigen) Lösung ihre Personalien 
anzugeben.
Nach Abschluss eines Nutzungsvertrages für ein (endgültiges) 
Alternativgrundstück wird ein Nutzungsentgelt erhoben. Das war in den 
bisherigen Gesprächen mit den Vertretern des Wohnprojektes nie in Frage 
gestellt. Die Höhe errechnet sich nach den �lichen Verfahrensweisen zur 
Erhebung einer Pacht.
zu Frage 5: Zu einer zeitgem葹en, mitteleurop臺schen  Standards 
entsprechenden Wohnnutzung gehen geordnete und hygienische 
Verh舁tnisse bei der Ver- und Entsorgung mit/von Energie, Wasser, 
Abwasser usw. Daran scheint es vom ﾄuﾟeren Anschein her Zweifel zu 
geben. Wie erfolgt konkret für die bewohnten Wagen
– die Stromversorgung
– die Versorgung mit Heizenergie
– die Trinkwasserversorgung
– die Abwasserversorgung
– die Abfallentsorgung?
Inwieweit sind die für Hygiene und öffentliche Gesundheitsvorsorge 
zuständigen Ämter eingebunden?
Hier ist einleitend festzustellen, dass das Bau- und Planungsrecht eine 
Wohnform in Bauwagensiedlungen nicht vorsieht. Es gibt Regelungen für 
Campingplätze, Baustelleneinrichtungen und Zirkusbetriebe, nicht jedoch für 
diese Form.
Was laut Anfrage als zeitgemäße, mitteleuropäische Standards betrachtet 
werden kann, mag dahin gestellt bleiben. Jedenfalls sind bisher keine 
Erkenntnisse zu illegalen Abfallablagerungen oder ähnlichem bekannt 
geworden, erfolgt die Trinkwasserversorgung mittels Wasserkanistern aus dem 
Objekt Gießerstraße 16 und fließt der elektrische Strom von der „Kulturfabrik“ 
bis zur Steckdose.
Wenn auch die Bewohner einer Wagenburg eine naturnahe und besondere, 
baurechtlich nicht vorgesehene Lebensform gewählt haben und Vergleiche mit 
umgangssprachlich „normalen“ Haushalten nicht ohne weiteres herstellbar 
sind, sollte doch auch diese Lebensform als zugehörig zum Leipziger Stadtbild 
akzeptiert werden, sofern Rechte Dritter nicht verletzt werden.
zu Frage 6: Die Stadtverwaltung sucht nach eigenem Bekunden 
Alternativstandorte für diese Wagenburg. Auf welcher Rechtsgrundlage 
besteht das Erfordernis des Tätigwerdens durch die öffentliche Hand?
Die logische und rechtskonforme Verfahrensweise wäre doch:
Die Stadtverwaltung fordert die Bewohner auf, selbst geeignete 
Standorte zu suchen und das Einvernehmen mit den Grundstückseignern 
herzustellen. Die Stadtverwaltung prüft dann als Genehmigungsbehörde 
und ggf. als Grundstückseigentümer die beigebrachten Standorte auf 
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ihre  Eignung und führt auf Grundlage geltenden Rechts eine 
Entscheidung herbei (zumal es in vergangener Zeit dazu durchaus gute 
Lösungen auf privaten Flächen gab).
Warum wird diese eigentlich selbstverständliche Verfahrensweise in 
diesem Fall nicht angewandt?
Die Wagenburgbewohner handeln trotz entsprechender Bitten und 
Aufforderungen durch die Stadt Leipzig nicht in jedem Fall hiernach Eine 
Eskalation durch polizeirechtliches Handeln wird jedoch unter Geltung des 
Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht zu befürworten und vorliegend nicht 
zielführend.
Ausgangspunkt des Geschehens war ein Antrag der Wagenbewohner an  die 
Stadtverwaltung vom Juli 2012, dessen Bearbeitung sich als sehr kompliziert 
und komplex erwies. Die Stadtverwaltung hat die Vertreter der Wagenburg 
sehr wohl aufgefordert, sich ein privates Grundstück zu suchen oder zumindest 
Vorschläge zu unterbreiten. Allerdings konnte keiner dieser Vorschläge 
umgesetzt werden.
Auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Genehmigungsbehörde bin 
ich schon eingegangen.
Es gibt Lebenssachverhalte, die durch den Gesetzgeber nicht berücksichtigt 
worden sind, bei denen dennoch die Würde des Menschen zu gewährleisten 
ist und zum Beispiel Obdachlosigkeit zu vermeiden ist. Darin besteht aus Sicht 
der Verwaltung die Grundlage für das Tätigwerden der öffentlichen Hand.
Zudem ist festzustellen, dass auch die Bewohner von Wagenburgen Teil 
unserer Zivilgesellschaft sind, zum sozialen Stadtbild gehören und, wie das im 
Arbeitsprogramm 2020 des Oberbürgermeisters vom 10. März 2014 
beschrieben ist *), die Leipziger Akzeptanz gegenüber der Vielfalt an 
Lebensformen und Lebensentwürfen verdeutlichen.
*) Arbeitsprogramm 2020, Ziffer 4.1, Seite 63)
Die Lösung kann möglicherweise darin bestehen, das in Aussicht stehende 
Grundstück, welches nach eingehender Prüfung aller Ämter für die verlangte 
Nutzungsart als geeignet eingestuft worden ist, den Bewohnern der 
Wagenburg zur Verfügung zu stellen.
Möglicherweise besteht eine baurechtliche Legalisierungsmöglichkeit 
bestehender Wagenburgen in der Aufstellung eines Bebauungsplanes, in 
welchem diese Art der Alternativen Wohnform festgesetzt wird. Ein solches 
Bauleitplanverfahren hätte dann Erfolgsaussichten, wenn dafür eine Fläche am 
Stadtrand vorgesehen würde, was allerdings durch die Nutzer mitgetragen 
werden müsste. In diesem Zusammenhang wären auf die allgemeinen 
Anforderungen an gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse und an die 
Sicherheit der in diesen Wagen lebenden Menschen einzugehen.
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