Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Monatsblatt für den Leipziger Osten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-00939
Datum: 2025-03-11
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Ost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-00939 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Riso Club 
 
 
 
Betreff: 
Monatsblatt für den Leipziger Osten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 02.04.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1.000 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Sonstiges 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Geplant ist die Herausgabe eines monatlichen Veranstaltungskalenders für den Leipziger 
Osten, der als Flyer in Projekträumen und Cafés im Viertel ausliegt und eine Übersicht an 
Kulturveranstaltungen gibt. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
2 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Projektdarstellung 
Das Monatsblatt ist ein Veranstaltungskalender für den Leipziger Osten. Wie der Name schon 
sagt, wird es monatlich veröffentlicht. Im Monatsblatt ist eine Übersicht an 
Kulturveranstaltungen im Leipziger Osten zu ﬁnden. Dazu tritt das Team des Risoclubs in mit 
Galerien, Projekträumen und Gastronomen im Viertel in Kontakt. Das Monatsblatt ist kostenlos 
und soll dazu dienen, dass Kunst- und Kulturschaffende über ihre Veranstaltungen berichten 
können. Eine Auswahl an Kooperationspartnern sind z. B. Das Japanische Haus e. V., 
Seniorentreff Inge & Walter, Pögehaus, Naund  e.V., Hitness Club e. V ., Ost Passage Theater und 
weitere. Die Flyer werden vor Ort im Risoclub gedruckt und von dort aus verteilt. Kurz vor 
Monatsende wird mittels Rundmail und Telefonaten die für den kommenden Monat geplanten 
Veranstaltungen erfragt.  
Eine Übersicht an Kulturveranstaltungen hilft dabei Orten andere Zielgruppen zu erreichen, etwa 
Zugezogenen über bestehende Angebote zu informieren. Außerdem ist das Monatsblatt eine 
angenehme analoge Alternative zu dem Informationsüberschuss im Internet.  
Da das Monatsblatt im Ehrenamt gesetzt, gedruckt und verteilt wird, kann das 
Stadtbezirksbudget dafür verwendet werden die Kosten für das Projekt zu decken. So kann das 
Monatsblatt kostenlos angeboten werden.  
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Der Riso Club ist eine offene Risographiedruckerei im Leipziger Osten. 
 
Der Riso Club besteht seit über zehn Jahren und hat sich als Druckwerkstatt im Leipziger Osten 
etabliert. Risographie ist ein einzigartiges Druckverfahren: Man kann es als einen schnellen 
elektrischen Siebdrucker beschreiben, der jedoch – ähnlich wie beim Offset – die Farbe mit einer 
Trommel aufʼs Papier überträgt. 
Der Club versteht sich als eine offene Druckwerkstatt. Hier werden Flyer, Poster, Magazine oder 
Illustrationen gedruckt. Alles bis einschließlich DIN A3.  
Website: 
Risoclub.de 
Instagram 
@risoclub 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Erstellung freiwilliges Haushaltssicherungskonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00877-ÄA-03
Datum: 2025-03-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00877-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00877 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-DS-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-ÄA-03 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-DS-00877-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Erstellung freiwilliges Haushaltssicherungskonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge beschließen,   
I.                    Der Beschlusspunkt 4 wird wie folgt geändert: 
Nach Vorlage des freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts und dessen 
Beschlussfassung durch den Stadtrat sowie dessen anschließender Bewertung 
durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der erweiterte Fachausschuss Finanzen ab dem 
III. Quartal 2025 vierteljährlich zur Umsetzung des freiwilligen 
Haushaltssicherungskonzeptes tagen. 
II.                  Der erste Absatz unter 3.3 Verfahren wird wie folgt geändert: 
Das Freiwillige Haushaltssicherungskonzept soll Ende des II. Quartals des laufenden 
Jahres dem Stadtrat zur Beschlussfassung und anschließend der 
Rechtsaufsichtsbehörde zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 
2025/2026 übergeben werden. 
 
Sachverhalt 
Das Freiwillige Haushaltssicherungskonzept ist möglicher Weise Voraussetzung oder 
Grundlage für die Genehmigung des Haushaltes und sollte daher wie der Haushalt vom 
Stadtrat beschlossen werden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erstellung freiwilliges Haushaltssicherungskonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00877-ÄA-02
Datum: 2025-03-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00877-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00877 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-DS-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-ÄA-00940 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-DS-00877-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Erstellung freiwilliges Haushaltssicherungskonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt („fett“ gekennzeichnet): 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im II. Quartal 2025 ein 
Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Die Erarbeitung erfolgt in 
enger Abstimmung mit dem Stadtrat. Dazu wird der Erweiterte Fachausschuss 
Finanzen bis zum Ende des II. Quartals mindestens zwei Mal einberufen und 
tagen. 
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft der Horn-Fabrik im Leipziger Westen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00912-AW-01
Datum: 2025-03-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00912-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00912 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-00912-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Zukunft der Horn-Fabrik im Leipziger Westen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie stellt sich der aktuelle Stand zur Erarbeitung eines Satzungsbeschlusses für 
den Bebauungsplan Nr. 432 dar? 
Das Planverfahren ruht, da nach der Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes 
die anlassgebenden Entwicklungsabsichten, u.a. wegen der Nähe zum Störfallbetrieb 
„Technologie-Zentrum für Oberflächentechnik TZO“, nicht weiterverfolgt wurden. 
Anderweitige Entwicklungsabsichten, z.B. zur Erweiterung der bestehenden gewerblichen 
Nutzungen, waren auch außerhalb eines Planverfahrens umsetzbar. 
 
2. Wie schätzt die Stadtverwaltung den aktuellen baulichen Zustand des 
Gebäudebestandes ein? 
Die Standsicherheit wirkt augenscheinlich nicht gefährdet. Erste Schäden an Dach und 
Gauben sind ersichtlich. Sämtliche Fensterscheiben wurden zerstört. Alle Außenwände sind 
mindestens circa 3,0 m von der Grundstücksgrenze eingerückt. Somit sollte keine Gefahr 
von potentiell herabfallenden Gebäudeteilen ausgehen. 
 
3. Welche Maßnahmen zur Sicherung des vorhandenen Gebäudebestands veranlasst 
die Stadtverwaltung? 
Das Gelände ist bereits vollständig umzäunt, jedoch steht das Zufahrtstor derzeit offen. Hier 
wird ein Verschluss des Tores durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
veranlasst, um den Zutritt zum Gebäude zu verhindern. 
 
4. Welche aktuellen Nutzungskonzepte und Sanierungsvorhaben des Eigentümers 
sind der Stadtverwaltung für das ehemalige Fabrikgelände bekannt? 
Das Gebäude wurde bis 2015 gewerblich genutzt. Derzeit werden weder Gespräche zur 
Entwicklung der Fläche geführt, noch ist bekannt, dass Entwicklungsabsichten bestehen.  
Ein Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides oder einer Baugenehmigung liegt nicht vor.  
 
5. Welche Schritte hat die Stadtverwaltung unternommen, die Entwicklung des Areals 
mit dem Eigentümer zu beraten? 
In der zurückliegenden Zeit ging ein Bauantrag zur Umnutzung des bestehenden Gebäudes 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
(Gewerbeobjekt) in ein Wohngebäude ein. Dieser konnte, unabhängig von den planerischen 
Zielstellungen des B-Plans 432, wegen der Lage des Gebäudes innerhalb des 
Achtungsabstandes zum gegenüberliegenden Störfallbetrieb nicht positiv beschieden 
werden. In diesem Kontext hatte es umfassende Beratungen zu möglichen Entwicklungen 
des Areals gegeben. Diese verliefen jedoch ergebnislos. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anpassung des OBM-Budgets - Einsparung der LVV-Kapitaleinlage
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10298-NF-02-VSP-01
Datum: 2025-03-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10298-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10381 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10298 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10298-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-HP-10298-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10298-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Finanzen 
 
 
VIII-HP-10381-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-HP-10381-NF-02 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Anpassung des OBM-Budgets - Einsparung der LVV-Kapitaleinlage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.51.1.1.06 Verkehrsplanung 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.) Die für das Jahr 2025 geplante Kapitaleinlage in Höhe von 50 Mio. Euro in den LVV-
Konzern wird um 25 Mio. auf 25 Mio. Euro gekürzt. 
2.) Die für das Jahr 2026 geplante Kapitaleinlage in Höhe von 50 Mio. Euro in den LVV-
Konzern wird um 15 Mio. auf 35 Mio. Euro gekürzt. 
3.) Die eingesparten Zinsen in Höhe von 187.500 EUR in 2025 und 762.500 EUR in 2026 
werden an die LVB zur Stärkung des Nahverkehrs ausgereicht (1.100.51.1.1.06, SK 
43160000). 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4.) Der Ansatz für die Zuschreibung des Finanzanlagevermögens LVV im PSP-Element 
1.100.57.3.0.10.01 reduziert sich um 25 Mio. EUR in 2025 sowie um 15 Mio. EUR in 2026".  
 
Begründung: 
Die eingesparten Zinsen können zur Stärkung des Nahverkehrs an die LVB ausgereicht 
werden, da der Öffentliche Dienstleistungsauftrag (öDA) neben dem Verkehrsleistungs- und 
Finanzierungsvertrag auch andere Finanzierungsformen zulässt. 
Weiterhin ergibt sich bei der Reduzierung der Kapitaleinlage gleichzeitig eine Verringerung 
der Zuschreibung des Finanzanlagevermögens in gleicher Höhe. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baumschneidearbeiten im Lößnig Dölitz Erholungspark
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00813-AW-01
Datum: 2025-03-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00813-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00813 Stadtrat J. Butz 
 
 
VIII-F-00813-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Baumschneidearbeiten im Lößnig Dölitz Erholungspark 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Im Zuge der regelmäßigen Baumkontrolle sowie der Nachsorge von Schäden durch das 
Sturmereignis im Sommer 2024 mussten im Erholungspark Lößnig-Dölitz Baumpflege- und 
Fällmaßnahmen durchgeführt werden, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Diese 
Maßnahmen erfolgten ausschließlich in Bereichen des Parks, in denen Besucherinnen und 
Besucher eine besondere Sicherheitserwartung haben, insbesondere an Wegen, Wiesen 
sowie in Randbereichen der waldähnlichen Gehölzbestände. 
Insgesamt wurden 672 Maßnahmen am Baumbestand durchgeführt. Diese beinhalten: 
• Baumfällungen: 157 Bäume 
• Herstellung eines Baumtorsos: 37 Bäume 
• Kronensicherungsschnitte: 38 Bäume 
• schwach eingreifende Baumpflegemaßnahmen: 440 Bäume 
Grundsätzlich ist das Ziel aller Maßnahmen der langfristige Erhalt des Baumbestandes. Eine 
Fällung oder Reduzierung der gesamten Krone erfolgt nur, wenn die Stand- oder 
Bruchsicherheit des Baumes gefährdet ist und nicht mit anderen Mitteln wiederhergestellt 
werden kann. 
Besonders am Baumbestand dieser Grünanlage sind die Folgen des Klimawandels deutlich 
sichtbar. Dies zeigt sich an der Schwächung und dem Absterben zahlreicher Bäume sowie 
der Schädigung durch Sturmereignisse. Der Eingriff in den Baumbestand ist daher eine 
unmittelbare Folge der sich verändernden klimatischen Bedingungen. 
Besonders die Trauerweiden waren infolge des Sturmereignisses im Sommer 2024 von 
Kronenbrüchen im Grob- bis Starkastbereich betroffen, weshalb an diesen Bäumen die 
Ausbrüche entnommen und die verbleibenden Kronen entsprechend reduziert werden 
mussten.  
 
Die entstandenen Baumtorsos sind ein bewusst gewähltes Mittel im Sinne des Natur- und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Artenschutzes. Hierbei werden tote oder nicht mehr ausreichend stand- bzw. bruchsichere 
Bäume auf einen Reststamm abgesetzt. Diese verbleibenden Stämme bieten wertvolle 
Strukturen für Insekten, Vögel und Kleinsäuger wie zum Beispiel Fledermäuse und 
ermöglichen so den Erhalt von Lebensräumen. Diese Maßnahme stellt damit einen 
geringeren Eingriff als eine vollständige Fällung dar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Instandsetzungsmittel für gemeinwohlorientierte Nutzungen in kommunalen Liegenschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10253-ÄA-02
Datum: 2025-03-12
Vorlagenart: Änderungsantrag zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag zum Haushaltsantrag VIII-HP-10253-ÄA-
02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10253 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10253-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10253-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Instandsetzungsmittel für gemeinwohlorientierte Nutzungen in 
kommunalen Liegenschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation:  
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 200.000 
Betrag (in EUR) 2026 1.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Änderungen sind fett markiert:  
Zur Instandsetzung kommunaler Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzungen, 
insbesondere in Gemeinderathäusern werden 200.000 EUR in 2025 und 1 Mio. EUR in 2026 
bereitgestellt. Bei der Instandsetzung der Gemeinderatshäuser werden die 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte bezüglich einer künftigen Nutzung und 
Flächenaufteilung beteiligt.  
 
Begründung 
Erfolgt mündlich. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anwohner bei geplanter dauerhafter Umwandlung von Parkplätzen einbeziehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00942
Datum: 2025-03-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00942 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00942 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anwohner bei geplanter dauerhafter Umwandlung von Parkplätzen 
einbeziehen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  1. Lesung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Verweisung in die 
Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Vorfeld der geplanten Einrichtung von Mobilitätspunkten, Carsharing-Flächen, 
Fahrradabstellanlagen, Parklets und Baumscheiben werden die Anwohner frühzeitig über die 
Anzahl wegfallender Parkplätze in ihrer Straße - mittels Flugblatt, öffentlichen Aushängen 
und digitalen Kanälen - informiert. Weiterhin wird eine Möglichkeit der Beteiligung 
eingeräumt (Beschwerdemanagement).  
 
Der zbA Verkehr und Mobilität wird quartalsweise über die geplanten Maßnahmen informiert.  
 
Dieses Prozedere soll auch bei Straßenneu- und Umbaumaßnahmen Anwendung finden. 
 
 
Sachverhalt 
 
Im Rahmen der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030, zahlreicher Stadtratsbeschlüsse, 
Petitionen und Beschlüsse zur Gewährung von Mitteln aus den Stadtbezirksbudgets 
entstehen auf Kosten von PKW-Stellplätzen aktuell zahlreiche Mobilitätspunkte, Carsharing-
Flächen, Fahrradabstellanlagen, Parklets und Baumscheiben. Leider werden die Anwohner 
der betroffenen Straßen offenbar vorab nicht über die anstehenden Veränderungen 
informiert, was zu zahlreichen Nachfragen bis hin zu hitzigen Debatten im Anschluss führt. 
Dies könnte durch eine frühzeitige Anwohnerbeteiligung verhindert werden!  
 
Es besteht ohnehin der dringende Verdacht, dass bei der Planung/Umsetzung so mancher 
Maßnahme zur „Aufwertung des Straßenraumes“ weniger tatsächliche Bedarfe, dafür aber 
ideologische Motive im Vordergrund stehen. Hier sollte die Stadtverwaltung in Zukunft mehr 
Ehrlichkeit an den Tag legen und Steuergeldverschwendung gezielt vermeiden! 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Härtefallregelung bei Mieterhöhungen und Mieter*innenmitbestimmung bei der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00893-AW-01
Datum: 2025-03-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00893-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00893 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-00893-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Härtefallregelung bei Mieterhöhungen und Mieter*innenmitbestimmung 
bei der LWB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie ist das Härtefallverfahren bei Mieterhöhungen nach Stadtratsbeschluss konkret 
ausgestaltet? Wie werden Mieterinnen und Mieter darüber transparent informiert 
(Website, Publikation in der „Wohnzeit“ oder anderes)? 
 
Im Haus LWB wird eine individuelle Härtefallregelung angewandt: Sofern ein Mieter durch 
eine Mietanpassung eine übermäßige Belastung nachweisen kann und zum Auszug ge-
zwungen wäre, werden individuelle Lösungen mit der betroffenen Mieterschaft abgestimmt.  
 
Seit dem Jahr 2024 wird darüber hinaus in den Mieterhöhungsbegehren und bei 
Betriebskostenabrechnungen proaktiv auf bestehende Härtefallregelungen der LWB 
hingewiesen. 
 
2. Wie sind die Verfahren und Zeitpläne zur Schaffung von Wahl- und Geschäftsordnung 
des Mieterbeirats? 
3. Wie ist die konkrete Beschlusslage bezüglich der Schaffung des Mieter*innenrates und 
wie wird der Prozess zu dessen Aufgaben, Befugnissen und Beteiligten gestaltet? 
 
Mit Gesellschafterbeschluss 08/2024 wurde die Geschäftsführung in Umsetzung der durch 
die Ratsversammlung aktualisierten Eigentümerziele (VII-DS-07818-NF) damit beauftragt,  
bis zum 31.12.2024 einen Vorschlag zur unterbreiten. 
 
Vor diesem Hintergrund wurden im Rahmen der Mieterbeiratsvollversammlung am 
16.12.2024 die aktuell geltenden Regelungen für den Mieterbeirat mit Blick auf die in den 
Eigentümerzielen geäußerten Anliegen beleuchtet und im Rahmen eines partizipativen 
Verfahrens ein Vorschlag erarbeitet. Dieser wurde dem Gesellschaftervertreter im Dezember 
2024 übermittelt.  
 
Zunächst ist eine Information des Aufsichtsrates in seiner Sitzung am 27.03.2025 und im 
Anschluss die Einbringung des in den Stadtrat vorgesehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
3. Nachtrag zum Mietvertrag für den Verwaltungsstandort "Rohrteichstraße 16-20"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00399-ÄA-01
Datum: 2025-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00399-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00399 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-00399-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
3. Nachtrag zum Mietvertrag für den Verwaltungsstandort 
"Rohrteichstraße 16-20" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Sämtliche PKW-Stellplatzbedarfe des Ordnungsamtes für Schönefeld und Umgebung 
werden in der Rohrteichstraße konzentriert.  
  
 
 
 
Sachverhalt 
 
Als Hindernis für die Wiederbelebung des “Ratskeller Schönefeld” wurde durch die 
Stadtverwaltung immer wieder vorgetragen, dass auf dem Hof kein Freisitz möglich wäre, da 
sich dort Stellplätze für Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes befänden. Mit der Anmietung 
der Rohrteichstraße könnte dieses Problem gelöst werden, wenn an dieser Stelle die 
Stellplatzbedarfe für das gesamte Umfeld abgebildet werden könnten.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschleunigung für Wohnbauflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00946
Datum: 2025-03-13
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00946 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00946 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Beschleunigung für Wohnbauflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Für die Bearbeitung von Anträgen zu potenziellen Wohnbauflächen in peripheren 
Ortslagen der Stadt Leipzig bedarf es nicht erst der Erarbeitung eines 
Ortsteilentwicklungskonzeptes. Vor Einleitung des B-Planverfahrens muss sich der 
zuständige Ortschaftsrat mit dem Projekt befasst haben und dieses unterstützen. 
Dabei sind folgende Aspekte insbesondere zu bewerten:   
  
• soziale Infrastruktur wird nicht überlastet  
• erforderliche Stellplätze für PKW und Rad sind vollständig auf dem Grundstück 
einordenbar  
• Regenwasserversickerung ist auf dem Baugrundstück organisierbar 
 
 
Sachverhalt 
 
Es häufen sich Bauvoranfragen in den Ortsteilen, die aufgrund der Beschlusslage zum STEP 
Wohnbauflächen solang nicht bearbeitet werden können, wie nicht ein 
Ortsteilentwicklungskonzept vorliegt. Zur Erarbeitung dieser wird man noch mehrere Jahre 
benötigen. Zwischenzeitlich können selbst kleine Projekte, die die Struktur des Ortsteiles 
nicht beeinträchtigen und auch solche Projekte, die sogar den Charakter des Ortsteiles 
stärken könnten, nicht umgesetzt werden. Im Ergebnis kann dies auch dazu führen, dass 
soziale Infrastruktur aufgrund der Überalterung immer schlechter ausgelastet wird.   
Zur Absicherung, dass Kleinprojekte dem Ortscharakter entsprechen, ist in jedem Fall der 
Ortschaftsrat in die Lage zu versetzen, über das Projekt und seine Wirkung zu beraten und 
zu entscheiden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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