Wurde die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU für Leipzig genutzt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00112
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-00112 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00112 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wurde die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU für Leipzig 
genutzt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
„Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist ein befristetes Instrument und das Herzstück von 
NextGenerationEU. Sie soll Europa helfen, stärker und robuster aus der Krise zu kommen. 
Die finanziellen Mittel hierfür nimmt die EU-Kommission im Namen der EU durch die 
Ausgabe von Anleihen auf den Kapitalmärkten auf. Mit diesen Geldern können die EU-
Länder dann ehrgeizige Reformen und Investitionen finanzieren, um 
• Wirtschaft und Gesellschaft im Einklang mit den Prioritäten der EU nachhaltiger und 
krisenfester zu machen und sie auf den grünen Wandel und das digitale Zeitalter 
vorzubereiten; 
• die Herausforderungen anzugehen, die in den länderspezifischen Empfehlungen im 
Rahmen des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschafts- und 
Sozialpolitik festgestellt wurden. 
Die ARF ist auch zentral für die Umsetzung des REPowerEU-Plans, mit dem die EU-
Kommission auf die sozioökonomischen Schwierigkeiten und Störungen des globalen 
Energiemarkts infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine reagiert. 
Die ARF trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Sie dient der Finanzierung von Reformen und 
Investitionen in den EU-Ländern von Beginn der Pandemie im Februar 2020 bis zum 31. 
Dezember 2026. Die Länder können bis zu einem zuvor vereinbarten Höchstbetrag 
Finanzmittel erhalten.“ 
 
Für die ARF stehen insgesamt 648 Mrd. Euro (357 Mrd. als Finanzhilfen, 291 Mrd. als 
Darlehen) zu Preisen von 2022 zur Verfügung. 
 
„In nationalen Aufbau- und Resilienzplänen mussten die Mitgliedstaaten die von ihnen 
angestrebten Reformen und Investitionen festlegen und klare Etappenziele sowie Zielwerte 
für deren Umsetzung bis 2026 definieren. Dabei mussten sie mindestens 37 % der Mittel für 
Klimaschutz- und 20 % für Digitalisierungsmaßnahmen einplanen.“ (Quelle: 
https://commission.europa.eu/business-economy-euro/economic-recovery/recovery-and-
resilience-facility_de, letzter Aufruf 05.09.2024, 11.23 Uhr) 
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„Deutschland wird mehr Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU 
erhalten als angenommen. Statt 25,6 Milliarden Euro kann Deutschland bis zu 28 Milliarden 
Euro beantragen. Das ergibt sich aus einem aktualisierten Verteilungsschlüssel, den die 
Europäische Kommission vorgelegt hat. Diese Aktualisierung findet statt im Einklang mit den 
Anforderungen der Verordnung über die Aufbau- und Resilienz-Fazilität, dem Kernstück des 
Wiederaufbaufonds. Sie basiert nun auf realen Wirtschaftsdaten, die ursprünglichen Werte 
basierten auf einer Wachstumsprognose aus dem Herbst 2020.“ (Quelle: 
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verteilungsschlussel-fur-corona-
wiederaufbaufonds-mehr-geld-fur-deutschland-2022-06-30_de, letzter Aufruf 05.09.2024, 
11.25 Uhr) 
 
Dies einleitend vorausgeschickt, fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1. Für welche Projekte hat die Stadt Leipzig bisher Förderung und Zuschüsse aus 
diesen Mitteln (auch hinsichtlich nationalen Aufbau- und Resilienzplänen) beantragt? 
 
2. Welche Summen wurden beantragt und welche Zahlungen sind dafür bisher durch 
die EU-Kommission erfolgt? Bitte nach Projekten aufstellen. 
 
3. Für welche künftigen oder bereits laufenden Projekte ist die Beantragung der 
Förderung aus dem Fonds NextGenerationEU oder der ARF in welcher Höhe 
geplant? Bitte Projekt genau aufstellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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