Verkehrsknotenpunkt Mockau endlich zielgerichtet und umfassend entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06597-VSP-01
Datum: 2022-03-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06597-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Verkehrsknotenpunkt Mockau endlich zielgerichtet und umfassend 
entwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 04.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Nordost 02.03.2022 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 08.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Sachverhalt ist bereits berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nordost
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Die Vorplanung für die Straßenbahnneubaustrecke im Zuge der Mockauer Straße und 
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Tauchaer Straße ab dem Knotenpunkt Essener Straße bis zum Anschluss an den Bestand 
östlich der Parthebrücke im Zuge der Tauchaer Straße wird derzeit erstellt. Eine zeitnahe 
Öffentlichkeitsbeteiligung ist im II. Quartal 2022 vorgesehen. Die vorhandene Parkpalette soll 
in die zukünftige Bebauung integriert werden. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Mit dem Beschluss des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 für 
(VII-DS-00547-NF-01) am 8.7.2020, wurde auch für die Komplexmaßnahmen Stadt Leipzig, 
VTA – L-Gruppe der Planungsbeschluss gefasst. Das Vorhaben „Neubaustrecke Mockauer 
Straße/Tauchaer Straße (einschl. Umgestaltung Kieler Straße)“ ist unter der Nummer i-16 in 
der Maßnahmenliste II-10a enthalten, das voraussichtliche Baujahr ist darin mit 2023 -2025 
angegeben.
zu 1) Planungsverlauf:
Die Vorplanung für die Komplexmaßnahme zur Straßenbahnneubaustrecke im Zuge der 
Mockauer und Tauchaer Straße wird gegenwärtig im Auftrag von Stadt und LVB erstellt und 
soll im I. Quartal 2022 den zu beteiligenden Ämtern zur Stellungnahme vorgelegt werden.
In den vergangenen Jahren wurden im Auftrag der LVB mehrere Planungen zur Verlegung 
der Straßenbahntrasse von der Kieler in die Mockauer/Tauchaer Straße erstellt und 
verschiedene Varianten unter unterschiedlichen Prämissen erarbeitet und mit der 
Stadtverwaltung diskutiert. Der ursprüngliche Planungsansatz zur Führung der Straßenbahn 
auf besonderem Bahnkörper in Seitenlage ist mit verkehrlichen Defiziten verbunden, wie z.B. 
dem Wechsel der Straßenbahngleise vor bzw. nach den Knotenpunkten von Mittel- in 
Seitenlage bzw. umgekehrt, schiefwinklige Querungsstellen der Radverkehrsanlagen mit 
Gleisen, mehrfach erforderliche verkehrstechnische Eingriffe in den Verkehrsablauf für den 
Wechsel von Seiten-/Mittellage. 
Daher wurde die Variante Seitenlage der Straßenbahn (Mitbau der Stadt nur auf die 
Knotenpunkte beschränkt) neu bewertet und vertiefende Untersuchungen angestellt. Dabei 
wurde deutlich, dass mit dieser Variante keine allseits zufriedenstellende und funktionsfähige 
Verkehrsanlage geschaffen werden kann. 
Die Straßenbahn stattdessen in Mittellage zu führen hat dafür zur Konsequenz, dass über 
den gesamten, verkehrstechnisch erforderlichen Straßenquerschnitt geplant und gebaut 
werden muss. In diese Überlegungen wurde auch der Zustand der vorhandenen Mockauer 
und Tauchaer Straße einbezogen, der in den kommenden Jahren einen grundhaften Ausbau 
der beiden Straßen erforderlich macht. 
Aus diesem Grund wurde eine Studie für eine Variante Mittellage der Straßenbahn erarbeitet 
und eine Ergänzung der Nutzen-Kosten-Untersuchung unter Berücksichtigung der Variante 
Mittellage beauftragt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Komplexbaumaßnahme 
Stadt/LVB/ Versorgungsunternehmen mit Realisierung einer Mittellage der Straßenbahn und 
Erneuerung der Gesamtverkehrsanlage sowie der Möglichkeit des Neubaus von 
Radverkehrsanlagen im Zuge der Mockauer Straße/Tauchaer Straße, in Verbindung mit 
deren ohnehin erforderlichen Erneuerung, wesentliche Vorteile nicht nur aus 
verkehrstechnischer, sondern auch aus gesamtwirtschaftlicher und städtebaulicher Sicht hat.
Daraufhin wurde durch die Stadt und die LVB gemeinsam eine Vorplanung beauftragt, die 
auf den bisherigen Planungsansätzen aufbaut, jedoch die Straßenbahn in Mittellage der 
Gesamtverkehrsanlage vorsieht. Zusätzlich wurden nun bei der Erarbeitung der Vorplanung 
aufkommende bauliche Entwicklungsinteressen, Themen der Stadtteilentwicklung und des 
Städtebaus stärker mit in den Blick genommen. U.a. wurden Themen wie der Erhalt der 
Bäume in der Tauchaer Straße, der sparsame Umgang mit städtischen Flächen im Bereich 
Mockauer Straße/Tauchaer Straße (wird als Standort für eine Oberschule untersucht) und 
die sinnvolle Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsangebote an der Mockauer Post in die 
Diskussion eingebracht.
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Die Planungen für die Umgestaltung der Kieler Straße sollen nach Vorliegen des 
städtebaulichen Konzeptes für Mockau und im Anschluss an die Planungen zur 
Straßenbahnneubautrasse erfolgen. Der Baubeginn für die Kieler Straße kann erst nach 
Abschluss der Komplexbaumaßnahme der Straßenbahnneubautrasse erfolgen.
zu 2) Öffentlichkeitsbeteiligung
Wie ausgeführt, ist die aktuelle Vorplanung in der Phase der Vorbereitung zum Ämterumlauf. 
Nach der Abwägung der Stellungnahmen und Einarbeitung der daraus resultierenden 
Ergänzungen und Bestätigung durch die Verwaltungsspitze, erfolgt die Vorstellung in den 
Gremien und im II. Quartal 2022 für die Öffentlichkeit. In Abhängigkeit von den eingehenden 
Stellungnahmen und Hinweisen ist hier ein Zeitraum von ca. 6 Monaten vorgesehen. Unter 
Abwägung und Einarbeitung der Ergebnisse der Gremien- und Öffentlichkeitsbeteiligung wird 
im Nachgang die Vorlage für den Stadtratsbeschluss zur Vorzugsvariante erstellt.
zu 3) Verkehrsknoten „Mockau Post“:
Die Bedeutung des Verkehrsknotens an der Mockauer Post inklusive des bestehenden S-
Bahn-Haltepunktes ist unstrittig. Zielstellung an der „Mockauer Post“ ist in erster Linie die 
Verknüpfungsfunktion S-Bahn - Straßenbahn - Bus zu stärken und zu verbessern. Dazu ist 
seitens der LVB die Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle in der Mockauer Straße südlich 
des S-Bahnhaltepunktes vorgesehen. Diese zusätzliche Haltestelle steht auch im 
Zusammenhang mit der Optimierung der Haltestellenabstände im Zuge der gesamten 
Mockauer Straße. Weiterhin soll durch die Anordnung einer Mobilitätsstation, welche 
Angebote zum Car- und Bikesharing und ggf. weiterer Anbieter sowie Lademöglichkeiten für 
E-Fahrzeuge beinhalten wird, dem Handlungsfeld Multimodale Mobilität Rechnung getragen 
werden. Nicht zuletzt sind auch wieder Taxi-Stellplätze vorgesehen.
Die vorhandene Parkpalette nördlich der Kieler / östlich der Mockauer Straße ist eine 
privatwirtschaftliche Anlage, für die im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes für Mockau, 
in Abstimmung mit dem Eigentümer, eine Integration in die zukünftige Bebauung geschaffen 
werden soll.
Eine eigene P+R-Anlage im Bereich Mockau-Post ist dagegen bewusst nicht vorgesehen, da 
diese nur zusätzlichen Verkehr in den Stadtteil hineinziehen würde. P+R-Angebote sollen 
entsprechend der vom Stadtrat beschossenen 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans und 
des P+R-Konzeptes (Vorlage VII-A-06597 ist in Erarbeitung) weiter außerhalb geschaffen 
werden. Für das Stadtgebiet Nordost sind in diesem Zusammenhang P+R-Anlagen an der 
Torgauer Straße in Heiterblick und an der Permoserstraße/Heiterblickallee in Paunsdorf 
avisiert.
Anlage/n
Keine
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