Informationsvorlage zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2011
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01055
Datum: 2015-03-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01055
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 13.04.2015 Information zur Kenntnis
Rechnungsprüfungsausschuss 07.05.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Informationsvorlage zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011
Beschluss:
1. Der Bericht zum Abarbeitungsstand der Empfehlungen aus dem Schlussbericht des 
Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2011 wird zur Kenntnis genommen.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass vor dem Hintergrund der Einführung der Doppik in 2012 
keine weiteren Sachstandsberichte zum Jahresabschluss 2011 und Vorjahre vorgelegt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung der Jahresrechnung 2011
Offene Empfehlungen der Vorjahre
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011“ 
 
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Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung der Jahresrechnung 2011 
Seite Empfehlung 
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Empfehlung 1: 
Es wird empfohlen, die im Rechenschaftsbericht enthaltenen Zahlenangaben kritisch 
zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Auf die Vollständigkeit in der Darstellung 
sollte geachtet werden, damit der Rechenschaftsbericht den Adressaten einen 
realistischen Überblick über die Haushaltswirtschaft der Stadt vermittelt. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die empfohlene Überprüfung wurde durch die Verwaltung durchgeführt und 
Korrekturen vorgenommen. 
Damit ist die Empfehlung umgesetzt. 
76 
Empfehlung 2: 
Es sollte ein Ratsbeschluss zur Klarstellung der gewollten bilanziellen Abbildung der 
Zahlungen aus VLFV herbeigeführt werden. Auf eine klare und eindeutige 
Formulierung im Ratsbeschluss ist zu achten. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Zahlungen aus VLFV berühren zwei verschiedene Finanzbeziehungen: 
1. Kapitaleinlage LVV – resultierend aus dem Vertrag zur Anerkennung und 
Aufrechnung gegenseitiger Forderungen (VAAgF) a ls Verrechnung mit den 
Zinsen auf das Gesellschafterdarlehen. 
Über den RBV-1112/12 zur strategischen Neuausrichtung des LVV-Konzerns ist 
die Beschlussfassung der vertragsgemäßen Abbildung als Kapitaleinlage in 
einen Ratsbeschluss eingeflossen. Seit dem Jahr 2012 wird die Einlage gemäß 
VAAgF als Kapitaleinlage an die LVV ausgezahlt. 
Damit ist die Empfehlung umgesetzt. 
2. Zahlungen zur Fehlbetragsfinanzierung gemäß § 2 VLFV 
Die Verbuchung der Auszahlungen der Verbindlichkeiten aus den Forderungen 
der LVV lt. § 2 VLFV erfolgte aktuell in 2012 und 2013 als Aufwand. Gemäß 
§ 2 VLFV werden Forderungen der LVV künftig nach den doppischen 
Grundsätzen als Verbindlichkeiten bei der Stadt Leipzig bilanziert  werden. Ein 
Ratsbeschluss entsprechend der Empfehlung ist aus Sich t der Verwaltung 
hierzu nicht erforderlich. 
Die Empfehlung des RPA wird somit als erledigt betrachtet. 
130 
Empfehlung 3: 
Zur Kapitalerhöhung bei der Leipziger Messe GmbH im Haushaltsjahr 2011 i. H. v. 
800,0 T€ wurde kein Ratsbeschluss gemäß §  41 Abs. 2 Ziffer 2, 10 und 11 i. V. m. 
§§ 95 und 96 SächsGemO gefasst. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Notwendigkeit eines gesondert en Ratsbeschlusses wird seitens der Verwaltung 
nach wie vor nicht gesehen, was in den vergangenen Jahren gegenüber dem RPA 
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011“ 
 
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Seite Empfehlung 
bereits kommuniziert wurde.  Mit Beschluss über den jeweiligen Ha ushalt, der auch 
eine ausdrückliche Zweckbindung von Haushaltsmitteln  aus dem 
Investitionshaushalt bzgl. einer Kapitaleinlage bei der LMG enthält, liegt für den 
Gesellschaftervertreter eine klare und eindeutige Ermächtigung bzgl. der Verfügung 
über den Mittelansatz und dessen konkreter Verwendung vor.  Ein nochmaliger 
gesonderter Ratsbeschluss darüber ist daher entbehrlich und wäre lediglich bei 
einer Änderung des Verwendungszwecks geboten.  Ein Ratsbeschluss entfaltet 
keine formelle Bindungswirkung gegenüber einem privatrechtlichen Unternehmen. 
Diese kann nur mittels Gesellsc hafterbeschluss erzielt werden. Dieser wurde im 
vorliegenden Fall auf Grundlage der Ermächtigung im Haushalt dazu formgerecht 
gefasst. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
131 
Empfehlung 4: 
Der Zugang bei den Kapitalrücklagen der Leipziger Messe GmbH ist um 150,0 T€ zu 
hoch angesetzt. Entsprechend dem §  45 Abs. 3 KomHVO haben die Zu - und 
Abgänge in der Vermögensrechnung mit den entsprechenden Soll -Einnahmen bzw. 
der Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres übereinzustimmen. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Eine nachträgliche Korrektur konnte in der Vermögensrechnung 2011 nicht mehr 
vorgenommen werden. 
Die Empfehlung des RPA wird somit als erledigt betrachtet. 
131 
Empfehlung 5: 
Eine gesellschaftsrechtliche Beschlussfassung zur disquotalen Gewinnausschüttung 
der Leipziger Messe GmbH einseitig zugunste n des anderen Mitgesellschafters in 
Höhe von 52  Mio. € bedurfte zumindest wegen der Unüblichkeit und der 
Größenordnung in Relation zu den Wertgrenzen der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
einer gemeinderechtlichen Gesellschafterweisung durch Ratsbeschlussfass ung. 
Dies ist kein Geschäft der laufenden Beteiligungsverwaltung, §  41 Abs. 
 2 Ziffer 10 und 11 SächsGemO. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Ein Ratsbeschluss war nicht erforderlich, da die Gelder auf vertraglicher Grundlage 
ausschließlich dem Mitgesellschafter Freistaat Sachsen zustanden. Damit stand der 
Stadt Leipzig und somit auch der Ratsversammlung keinerlei Ermessen hinsichtlich 
einer anderweitigen Entscheidung zu. 
Die Empfehlung des RPA wird somit als erledigt betrachtet. 
131 
Empfehlung 6: 
Im Zusammenhang mit dem Darlehen der Stadt Leipzig gegenüber der LGH GmbH 
& Co KG i. H. v. 1.765,0  T€ und der Umwidmung von 600,0  T€ davon als 
Kapitaleinlage (Ratsbeschluss RBV-645/10 vom 15.12.2010) sind die erforderlichen 
Buchungen im Haushalt 2011 nicht vorgenommen  worden. Damit fehlt dem Zugang 
bei den Kapitalrücklagen bei der LGH GmbH & CO KG im Beteiligungsnachweis 
2011 wegen des § 45 Abs. 3 KomHVO die Grundlage. 
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011“ 
 
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Seite Empfehlung 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Aufgrund des Buchungsschlusses für das Haushaltsjahr 2011 konnten keine  
Korrekturbuchungen mehr durchgeführt werden. 
Die Empfehlung des RPA wird somit als erledigt betrachtet. 
132 
Empfehlung 7: 
Die Abbildung des Stammkapitals und der Rücklagen der Klinikum 
St. Georg gGmbH, ALL Abfall-Logistik Leipzig GmbH, AVL Abfallverwertu ng Leipzig 
GmbH in den Gruppierungskennziffern 20 und 222 führt wegen deren 
wirtschaftlicher Zurechnung und Bilanzierung zu den Sondervermögen  
(Gruppierungskennziffer 23) zu einer Doppelerfassung dieser Vermögensteile im 
Beteiligungsnachweis, (102,0  T€, 60,0  T€, 5.000,0  T€, 4.581,0  T€ - insgesamt 
9.743,0 T€). 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die betreffenden Unternehmen befinden sich nicht im wirtsc haftlichen Eigentum der 
Stadt Leipzig. Die wirtschaftlichen Eigentümer sind: 
 für die St. gGeorg GmbH Leipzig – der Eigenbetrieb St. Georg 
 für die ALL GmbH – der Eigenbetrieb Stadtreinigung 
 für die AVL GmbH – der Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Somit werden diese Unternehmen nicht im Finanzanlagevermögen der Stadt Leipzig 
bilanziert Daher sind in der EÖB auch keine Wertansätze enthalten. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
163 
Empfehlung 8: 
Die Stadt sollte, dem Klarheitsgebot und Transpa renzgedanken folgend, ihre 
Betätigung in Stiftungen vollständig , analog einer Beteiligungsverwaltung/Zweck -
verbandsverwaltung, ordnen und ihre städtische Verantwortungswahrnehmung in 
den Stiftungen kontrollieren/überwachen. Für künftige beabsichtigte Stift ungs-
gründungen ist der Stifterwillen konkret und nachvollziehbar zu formulieren. Der 
Zweck der Stiftung muss klar und eindeutig in der Stiftungssatzung verankert 
werden. Die daraus abzuleitenden Rechtsfolgen sollten konsequent beachtet 
werden. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Durch d ie Verwaltung werden die  vom RPA genannten Voraussetzungen zur 
Gründung einer Stiftung beachtet. Die gegründeten Stiftungen mit den bisherigen 
Satzungen sind durch das Land Sachsen genehmigt worden. Eine Aufstellung aller 
genehmigten Stiftungen im Freistaat ist auf dem Internetportal des Freistaates  zu 
finden. Eine vom RPA eingeforderte wirksame Kontrolle und Überwachung der 
Stiftungen sollte selbstverständlich erfolgen. Die Frage der Zuständigkeit für eine 
solche Verwaltung wäre f estzulegen. Dabei muss je nach Satzung der Stiftung 
darauf geachtet werden, in welchem Umfang die Stadt Einfluss ne hmen kann. 
Typischerweise ist e ine Einflussnahme nur über die Beteiligung im Stiftungsrat 
möglich. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011“ 
 
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Seite Empfehlung 
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Empfehlung 9: 
Es wird empfohlen, bei der Überarbeitung des städtischen Regelwerkes, die neuen 
Regelungen, insbesondere zur losweisen Vergabe von freiberuflichen Leistungen, 
der Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen,  der Ausschreibung 
und Vergabe zu Beschaffungen von Straßenfahrzeugen (Richtlinie 2009/33 EG) 
sowie zu den erweiterten Zuschlagskriterien bezüglich der Energieeffizienz zu 
berücksichtigen. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
1. Sowohl die derzeit gültige Vergabeord nung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, 
Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Leist ungen (RBV -377/10) als 
auch die  überarbeitete Vergabeordnung  benennt im Punkt 1 als rechtliche 
Grundlage u. a. die VgV, VOB, VOL un d VOPF in der jeweils gültigen Fassung. 
Damit ist die Beachtung der geänderten Rechtsgrundlagen erfasst. Das betrifft 
hier konkret die Vorgaben zur Beschaffung von Straßenfahrzeugen und die 
Berücksichtigung bezüglich Energieeffizienz. Auf eine nochmalige d etaillierte 
Aufzählung und Erläuterung im Text dazu wurde und wird verzichtet. 
2. Die VgV enthält keine generelle Forderung zur losweisen Vergabe von 
freiberuflichen Leistungen. Es wird nur im Zusammenhang mit der Schätzung des 
Auftragswertes (§  3 Abs. 7 VgV) darauf verwiesen, dass bei Aufteilung einer 
freiberuflichen Leistung die Werte der Teilaufträge zur Berechnung des 
geschätzten Auftragswertes addiert werden müssen.  Darüber hinaus gilt die VgV 
und VoF nur für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen ab dem EU -
Schwellenwert (aktuell 200.000 €). Inwieweit dabei die Vergabe der Leistungen in 
Teilleistungen sinnvoll und angebracht ist, hängt von Art und Umfang der Leistung 
ab. 
3. In d ie derzeit im Entwurf fertiggestellte überarbeitete  Beschaffungsordnung 
wurden Änderungen aufgrund von neue n Regelungen berücksichtigt, soweit dies 
im Text erforderlich war. Auch bei dieser DA werden als rechtliche Grundlagen, u. 
a. die VgV, VOL und das SächsVergabeG, wie bisher in der jeweils gültigen 
Fassung aufgeführt. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
 
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011“ 
 
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Offene Empfehlungen der Vorjahre 
Nr./HHJ Empfehlung 
4/2005 
Es sollte auf eindeutige Regelungen zur Kostenrechnung (Kostenrechnungsberei-
che, Kostenrechnungssysteme und Kalkulationsverfahren) in den Eigenbetrieb s-
satzungen geachtet werden. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Dies ist kein Thema für die Eigenbetriebssatzung, sondern soll  über DA KLR ge-
regelt werden. Eine diesbezügliche Maßgabe des RPA zur DS  Nr. V/2218 (Neu-
fassung Betriebssatzung Oper) wurde in der DB vom 22.05.2012 nicht bestätigt. 
Diese Thematik s oll über eine DA KLR geregelt werden, welche bereits im En t-
wurf vorliegt. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
5/2005 
Um Klarheit zum Subventionsgrad der vermieteten/verpachteten Spor tstätten zu 
erhalten, sollte unverzüglich mittels Kosten- und Leistungsrechnung der Förd e-
rungs-/Subventionsgrad ermittelt werden. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Empfehlung zur Einführung einer Kosten - und Leistungsrechnung (KLR) wu r-
de mit Einführung der kommunalen Doppik (NKF) umgesetzt. Ab 2013 sind d ie 
notwendigen Daten im System ersichtlich.  Im Rahmen der Beratung zur „Entgelt - 
und Sportstättenvergabeordnung“ (RBV – 1078/11 vom 14. Dezember 2011) wu r-
de festgelegt, dass die KLR zur Ermittlung des Subventionsgrades bei den kur z-
zeitig verpachteten Sport stätten im Jahr 2013 für das Jahr 2014 vorbereitet wird.  
In 2013 wurde nun die Grundlage für die Vollkostenrechnung geschaffen  zur 
Durchführung ab 2014 . Erst nach Feststellung des Jahresabschlusses 2014 lässt 
sich der Subventionsgrad für die Sportstätten e rmitteln, da dann eine komplette 
Buchungsperiode vollzogen sein wird. 
Eine Vorlage zur Neufassung der E ntgelt- und Sportstättenvergabeordnung ist 
derzeit in der Überarbeitung. Diese soll ab 01.07.2015 in Kraft treten. 
Die Empfehlung des RPA wird somit als erledigt betrachtet. 
9/2005 
Die Verwaltung sollte eine verbindliche, aktuelle Regelung zur Thematik der B e-
wirtschaftung der Liegenschaften erlassen. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Diese Empfehlung war auf Installation einer zentralen Bewirtschaftung von L ie-
genschaften gerichtet. Mit DA 37/2012 ist das Amt für Gebäudeman agement 
(AGM)) gegründet und die Aufgaben zur Bewirtschaftung amtsspezifischer Li e-
genschaften, insbesondere der bewirtschaftungsintensiven Gebäude (Schulen, 
Kitas ect.), soweit es bisher mög lich und angeordnet war, dorthin verlagert wo r-
den. Das Hochbauamt, das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB)haben 
ihre Funktionen hierzu abgegeben. Lediglich die Bauherrenfunktion des A fJFB ist 
noch nicht übergegangen, weil sie mit der Kita-Planung einher geht und der Sach-
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011“ 
 
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Nr./HHJ Empfehlung 
verstand hierfür im AfJFB verblieben ist. 
Im Ergebnis hat nunmehr das Liegenschaftsamt, welches die nicht verwaltung s-
genutzten Liegenschaften bewirtschaftet, in konsequenter Fortführung der o. g. 
Empfehlung seine eigene Dienstanweisung in der Form zu aktualisieren, dass sie 
ergänzend und abgrenzend fungiert. Die Dienstanweisung ist bereits im Entwurfs-
stadium und wird anschließend mit dem Rechtsamt und dem AGM abgestimmt, 
bevor sie ins Verfahren gegeben wird. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
10/2005 
Um eine rechtmäßige und ordnungsgemäße Vergabe, Transparenz und ein ei n-
heitliches Verwaltungshandeln bei „In-House-Geschäften“ zu gewährleisten, sollte 
eine Regelung zur Verfahrensweise erlassen werden. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Eine Verfahrensregelung zur In-House-Vergabe wurde erstellt. Hierzu soll die Vor-
lage „Regelung zu Inhouse -Vergaben“ Ende März in die DB OBM eingebracht 
werden. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
11/2005 
Die privatrechtlichen Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind gemäß Säch s-
VergabeG förmlich (z. B. im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafter -
beschluss) zur Anwendung des Vergaberechts zu verpflichten. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Eine generelle Verpfli chtung aller Unternehmen zur Anwendung der Maßg aben 
des SächsVergabeG, unabhängig davon, ob es rechtlich zwingend anzuwenden 
ist, ist nicht sachgerecht. Wo es ohnehin im Einzelfall rechtlich zwingend ist, ist es 
auch nicht gesondert durch nochmalige Beschl üsse der Rats - oder Gesellschaf-
terversammlung zu untermauern. Eine generelle Verankerung in allen Satzungen 
ist weder rechtlich zwingend noch wirtschaftlich sinnvoll. Darauf wurde z. b. bzgl. 
Des LVV -Konzerns im Rahmen der Erörterung über Eigentümerziele m ehrfach 
hingewiesen. Die Ratsversammlung hat im Zuge der Erörterung und Beschlus s-
fassung über diese auf eine explizite Aufnahme einer derartigen Vorgabe an den 
LVV-Konzern auch verzichtet. 
Es gibt hierzu keine generelle Verpflichtung i. S. der Empfehlung. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
1/2007 
Das RPA empfiehlt die Herbeiführung eines Ratsbeschlusses zu den konkreten 
Inhalten der dem HHP gemäß §  2 Abs. 2 Nr. 5 KomHVO beizufügenden Unterl a-
gen betreffend die Beteiligungsu nternehmen, an denen die Stadt Leipzig zu mehr 
als 20 % beteiligt ist 
Stellungnahme der Verwaltung: 
§ 2 Abs. 2 Nr. 5 KomHVO – nunmehr §  1 Abs. 3 Nr. 6 KomHVO-Doppik – regelt, 
dass dem städtischen Haushaltsplan die Wirtschaftspläne und neuesten Jahre s-
abschlüsse der U nternehmen (> 20 % Beteiligung) beizulegen sind. An die Stelle 
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011“ 
 
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Nr./HHJ Empfehlung 
der Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse kann eine kurz gefasste Übersicht 
über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Unternehmen 
treten. Die Verwaltung hält diese Vorgabe des Gesetz- und Verordnungsgebers für 
hinreichend. Verfahrensseitig wird sie den zum Teil durch Gesellschaftsrecht g e-
regelten Verfahren auf Unternehmensseite hinreichend gerecht. 
Ein gesonderter Regelungsbedarf im Sinne der Empfehlung ist entbehrlich. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
1/2008 
Es sollte eine Regelung zur Abgrenzung und einheitlichen Verwendung der Begrif-
fe Zuwendung, Zuschuss, Zuweisung, Erstattung, Gegenleistung, Darlehen, Lei s-
tungsaustausch, Gesellschafterbeitrag / Verlustausgleich und den sich daraus a b-
leitenden unterschiedlichen Rechtsfolgen erstellt werden. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Verwaltung vertritt weiterhin den Standpunkt, dass eine gesonderte Regelung 
zur Abgrenzung der genannten Begriffe nicht notwendig ist. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
2/2008 
Das RPA empfiehlt, in der Jahresabschlussverfügung für die EigB klare, einheit-
liche, gesetzeskonforme Regelungen zur Bilanzierung der Rücklagenverwen-
dung, Eigenkapitalverzinsu ng und Erlösauskehr sowie der unterjährigen Zuwei-
sungen und Zuschüsse und deren Abgrenzung sowie des Verlustausgleichs zu 
treffen. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Empfehlung des RPA wurde mit de n Jahresabschlussverfügungen 2013 und 
2014 umgesetzt. 
8/2008 
Das RPA empfiehlt, einen Muster -Gesellschaftsvertrag für die gesellschaftsrechtli-
che Betätigung der Stadt Leipzig mit einheitlichen, klaren Kriterien für die Au s-
legung unb estimmter Rechtsbegriffe (insbes. „wesentliche Veränderung“) zu 
erarbeiten. Dessen Anwendung sollte verbindlich geregelt werden, um die städt i-
sche Interessenvertretung zur stetigen Erfüllung eines öffentlichen Zwecks und zur 
Haushaltskonsolidierung sicherzustellen. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Inwiefern ein Mustergesellschaftsvertrag als Grundlage zur Haushaltskonsolidie-
rung beitragen soll, erschließt sich nicht. Ein allgemeinverbindlicher „Mustergesell-
schaftsvertrag“ für alle Unternehmen bzw. eine „verbindliche Definition unbestimm-
ter Rechtsbegriffe“, z.B. in einer Dienstanweisung, ist  darüber hinaus weder sinn-
voll noch geboten. Entsprechend der Vorgaben der SächsGemO i.V.m. den jewei-
ligen Unternehmenssatzung i.V.m. Geschäftsordnungen, ist bereits heute klar ge-
regelt, was unter einer wesentlichen Veränderung im Einzelfall (!) zu verstehen ist. 
Für die LVV-Gruppe wurde dies zudem durch Verabschiedung des „Zustimmung- 
und Informationskataloges“ durch die Ratsversammlung bereits in 2006 mit an-
schließender Umsetzung in den betroffenen Unternehmenssatzungen entspre-
chend der Empfehlungen des RPA aus Sicht der Verwaltung hinreichend konkret 
umgesetzt. 
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011“ 
 
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Nr./HHJ Empfehlung 
Mit der Beschlussfassung über einen „Leipziger Corporate Governance“ in 2013 
sollten zudem, soweit rechtlich möglich und sinnvoll, allgemeinverbindliche Eck-
punkte eines Gesellschaftsvertrages in Form von Mindeststandards für Satzungen 
aller Beteiligungsunternehmen verabschiedet werden. Darüber hinausgehende 
allgemeinverbindliche, detaillierte Regelungen für alle Unternehmen, werden der 
Heterogenität ihrer Struktur, Größe und Aufgabenstellung nicht gerecht. Zudem 
sind die Reglungen der zum 01.01.2014 novellierten Sächsischen Gemeindeord-
nung maßgebend. 
Eine Notwendigkeit für diesbezüglich gesonderte Vorgaben darüber hinaus, z.B. 
im Sinne einer abschließenden Definition aller denkbaren unbestimmten Rechts-
begriffe im Sinne der RPA-Empfehlung, wird für nicht erforderlich erachtet. 
Für alle unmittelbaren und mittelbaren Unternehmen wird zudem aktuell eine A n-
passung der G esellschaftsverträge im Zuge der Umsetzung der zum 01.01.2014 
novellierten Sächsischen Gemei ndeordnung vorbereitet. Der Gesetzgeber fordert 
eine entsprechende Anpassu ng der Gesel lschaftsverträge bis zum 31.12.2016, 
entsprechend ist der Zeitraum der Anpassung avisiert. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
9/2008 
Das RPA empfiehlt den Gesellschaftervertretern,  die Gesellschaftsverträge der 
unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsgesellschaften aller nachfolgenden 
Ebenen an alle gemeinderechtlichen Vorgaben der SächsGemO und des Säch s-
VergabeG anzupassen. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Anpassung der Gesellsc haftsverträge an die novellierte SächsGemO ist für 
nahezu alle Unternehmen vollzogen. Offen ist noch die Anpassung der Gesel l-
schaftsverträge für die Unternehmen LESG, LEVG, All und AVL. 
Ab 2011 wurde im Einvernehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde zunächst eine 
Anpassung bei LESG und LEVG bis zur Vorlage der Ergebnisse der Prüfung im 
Zuge der U msetzung diesbezüglicher Auflagen zur Haushaltsgenehmigung 2011 
und 2012 ausgesetzt. Dessen ungeachtet richtet sich das Handeln des Gesel l-
schaftervertreters bzgl. beider Unternehmen selbstverständlich auf Grundlage der 
Vorgaben der novellierten SächsGemO aus. Für die o. g. vier Unternehmen wird 
eine formelle Satzungsanpassung im Zuge der Umse tzung der Vorgaben eines 
Leipziger Corporate Governance Kodex erfolgen. 
Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Empfehlung rein formalrechtlich nicht 
bei allen Unternehmen (z. B. mitbestimmende Unternehmen, wie LVV und LVB) so 
umgesetzt werden kann. 
Der Gesetzgeber fordert eine entsprechende Anpassung der Gesellschaftsvertr ä-
ge bis zum 31.12.2016. Diese Vorgabe wird eingehalten werden. Die Anpassung 
der Gesellschaftsverträge der städtischen Beteiligungsunternehmen an die Anfo r-
derungen SächsGemO ist weiterhin in Vorbereitung und Abstimmung. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011“ 
 
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Nr./HHJ Empfehlung 
10/2008 
Das RPA empfiehlt eine Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in 
§ 6 Abs. 3 Nr. 13. sowie § 10 Abs. 11 Nr. 2 an die gesetzliche Vorgabe des 
§ 41 Abs. 2 Nr. 11 bzw. § 98 Abs. 1 Satz 6 SächsGemO. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Hierzu wurde bereits in der Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht des RPA 
zur Prüfung der Jahresrechnung 2008 Folgendes ausgeführt: 
Hierbei wird wiederholt auf die Stellungnahme zum Prüfbericht zum Beteiligung s-
management der Stadt Leipzig verwiesen. 
Die Auffassung des RPA, dass §  6 Abs. 3 Nr. 13 der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig der Sächsischen Gemeindeordnung rechtlich widerspricht, wird so nicht 
geteilt.     §  6 Abs. 3 Nr. 13 Hauptsatzung gibt zwar nicht den konkreten Wortlaut 
des § 41 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO wieder, dennoch ist die städtische Regelung 
richtig, da man bei der juristischen Auslegung auch die neben den 
§ 41 SächsGemO zu beachtenden Gesetzesfestlegungen von 
§§ 95 ff. SächsGemO, insbesondere §  96 SächsGemO wie folgt einbeziehen 
muss: 
o „Beteiligung“ i.S. der Hauptsatzung umfasst als Oberbegriff die unmittelbare 
und mittelbare Beteiligung. Der gemeindewirtschaftliche Begriff der Beteiligung 
meint, dass eine Gemeinde Anteile an einem rechtlich selbstständigen Unte r-
nehmen mit der Absicht erwirbt , einen dauernden Einfluss auf die Betriebsfüh-
rung auszuüben. Diese Auslegung ergibt sich gesetzessystematisch aus der 
Stellung des Landgesetzes zur stadteigenen Regelung in der Satzung. 
o Der Satzteil in §  6 Abs. 3 Nr. 13 SächsGemO „und die Beteiligung eine s U n-
ternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem die Stadt mit 
mehr als 50  v. H. beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen gemäß 
§ 96 Abs. 2 SächsGemO“ beschreibt darüber hinaus die gegebene Beschlus s-
fassung der Ratsversammlung bei mittelba ren Beteiligungen nach 
§ 96 Abs. 2 SächsGemO. Diese Regelung muss im Zusammenhang mit 
§ 41 SächsGemO ausgelegt werden. 
o Auslegungstechnisch richtet sich stets der Inhalt einer Satzung nach dem h ö-
herrangigen Gesetz (vgl. Gesetzespyramide) und nicht umgekehrt . 
§ 5 Abs. 3 SächsGemO wird demzufolge nicht in unzulässiger Weise eing e-
schränkt, denn dieser gilt – wie im übrigen alle anderen Gesetzesregelungen 
der SächsGemO – generell und wird nicht durch 
§ 6 Abs. 3 Nr. 13 Hauptsatzung eingeschränkt. Die Unterrichtung des Gemein-
derates nach §  95 Abs. 3 SächsGemO gilt stets und generell neben der B e-
schlussfassungszuständigkeit der Ratsversammlung nach §  6 Hauptsatzung, 
aber eben nicht alternativ. 
o Der Verwaltungsausschuss hat nach Ratsbeschluss Nr.  IV-367/05 „Beteil i-
gungssteuerung der Stadt Leipzig – Themen, Instrumente, Zuständigkeiten“ die 
besondere Rolle und zusätzliche Funktion als Beteiligungsausschuss erhalten. 
Dies ist gemeinderechtlich zulässig nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO. Da-
nach darf der Gemeinderat einzel ne Angelegenheiten auf bestehende b e-
schließende Ausschüsse übertragen. Dieser Ratsbeschluss ist daraufhin in der 
Hauptsatzung entsprechend verankert worden. Der Beteiligungsausschuss ist 
ein besonderer Aufgabenträger innerhalb des Verwaltungsausschusses 
i. S. § 42 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO. §  41 SächsGemO bleibt davon unb e-
rührt. 
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011“ 
 
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Nr./HHJ Empfehlung 
Nach § 10 Abs. 11 Nr. 2 letzter Halbsatz der Hauptsatzung kann der Verwaltung s-
ausschuss ausnahmsweise Weisungen gegenüber den Gesellschaftsvertr etern 
bzw. Verbandsräten erteilen. Eine  solche Regelung widerspricht grun dsätzlich 
nicht §  98 SächsGemO, da der Verwaltungsausschuss anstelle des Stadtrates 
auch Entscheidungen hinsichtlich einer Weisung treffen kann. Denn diese Angel e-
genheit fällt eben nicht unter den Katalog des §  41 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO und 
daher nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Ratsversammlung. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
1/2009 
Zur gemeinderechtlichen Legitimation des Abschlusses der 3. Tilgungs -
vereinbarung zum LVV Darlehen vom 07./15.12.2009 hat gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 2 
und 10 SächsGemO die Ratsversammlung zu entscheiden. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Mit dem Ratsbeschluss RBV -1112/12 wurde entschieden, mit der LVV mbH eine 
Vereinbarung für die Aussetzung von Tilgungszahlungen zu treffen.  
Gemäß diesem Beschluss wurde der OBM beauftragt, mit der LVV eine Tilgung s-
aussetzung des Gesellschafterdarlehens für die Jahre 2013 bis 2015 zu vereinb a-
ren. Dieser Auftrag wurde mit der Unterzeichnung der Vereinbarung (am 
21.12.2012 durch di e LVV bzw. am 21.01.2013 durch die Stadt Leipzig) umg e-
setzt. Im Übrigen wird auf den Sachstandsbericht zum 31.12.2013 (RBV -2055/14) 
zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse RBV-793/11 und RBV-1112/12 verwiesen. 
Die Empfehlung des RPA wurde somit umgesetzt. 
2/2009 
Die Verlängerung der Laufzeit des LVV Darlehens um mindestens 1 Jahr gemäß 
3. Tilgungsvereinbarung vom 07./15.12.2009 sollte der Rechtsaufsichtsbehörde 
angezeigt werden, weil sie u.a. der Vorgabe aus dem Genehmigungsbescheid 
vom 31.07.2008 zum Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2010 nicht entspricht. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Aus Sicht der Verwaltung wird die Landesdirektion über den Umgang mit dem 
LVV-Gesellschafterdarlehen im Rahmen des Haushaltsgenehmigungsverfahrens 
jeweil aktuell informiert. Im Übr igen wi rd auf den Sachstandsbericht zum 
31.12.2013 (RBV-2055/14) zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse RBV -793/11 und 
RBV-1112/12 verwiesen. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet 
4/2009 
Die vollständige Veranschlagung und Anordnung von Einn ahmen und Ausg aben 
der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit den sich wechselseitig beeinflu ssenden 
Vertragswerken zum Gesellschafterdarlehen LVV sowie VLFV sollte vertrags - und 
haushaltsrechtskonform bzgl. der Höhe und Fälligkeit für die Folgejahre vorg e-
nommen und transparent begründet werden und sich in HHP und Jahresrechnu n-
gen entsprechend abbilden. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011“ 
 
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Nr./HHJ Empfehlung 
Ab dem Jahr 2012 erfolgt die haushaltsrechtskonforme Darstellung der Vertrag s-
werke. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
7/2009 
Die Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig, RBIV -810/07 und RBIV -1171/08 
sollte aufgrund der geänderten Bedingungen für die Haushaltskonsol idierung der 
Stadt Leipzig aktualisiert werden, um damit konform in der Hau shaltsplanung und 
dem Haushaltsvollzug handeln zu können. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Diese Empfehlung ist mit RBV-1276/12 vom 20.06.2012 als erledigt zu betrachten. 
8/2009 
Die Novellierung des Eigenbetriebsrechts sollte zum Anlass genommen werden, 
die Vorteilhaftigkeit der Beibehaltung der Organisationsform der EigB in der bish e-
rigen Form auf den Prüfstand zu stellen. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Überprüfung der Effizienz der Strukturen der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig 
ist erfolgt - siehe hierzu Informationsvorlage des Dezernates Finanzen " Strukturen 
und Effizienz der kommunalen Eigenbetriebe -Umsetzung des Beschlusses Nr. 
RBV-498/10 vom 15.09.2010" (DS V/3861). 
Die Empfehlung des RPA wurde umgesetzt. 
9/2009 
Es wird empfohlen, die Ausübung des Wahlrechtes des §  18 Abs. 3 SächsEigBG 
in der Beschlussfassung über die Bestellung zum Abschlussprüfer für die Wir t-
schaftsjahre ab 2012 (alternative Beauftragung des RPA im Interesse der Verme i-
dung von Doppelprüfungen) aufzunehmen und zu begründen. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Aufgrund der derzeitigen Prüfungszeiträume des RPA zu den Jahresabschlüssen 
der Eigenbetriebe wird eine Übertragung der Jahresabschlussprüfung der Eige n-
betriebe an das RPA von der Verwaltung derzeit nicht befürwortet. Im Falle von 
Kapazitätserweiterungen beim RPA kann die Thematik erneut überdacht werden. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
14/2009 
Das RPA empfiehlt, bei der notwendigen Überarbeitung der DA OBM 28/2005 
(analog für Zweckverbände) zu regeln, dass zum Bilanzstichtag jährlich umfa s-
sende Saldenbestätigungen für Forderungen, Verbindlichkeiten, Zuweisungen und 
Zuwendungen, Bankbestätigungen, Bestätigungen von Rechtsanwälten, Steuerbe-
ratern, versicherungsmathematische Gutachten einzuholen sind und Regelungen 
zu gegenseitigen Abstimmungen aufzunehmen. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die DA 28/2005 soll bis Ende 2015 überarbeitet werden . In diesem Zusamme n-
hang wird die Umsetzung der Empfehlungen des RPA einer Prüfung unterzogen. 
Das Verfahren der Saldenbestätigung seitens der S tadt Leipzig gegenüber den 
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011“ 
 
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Nr./HHJ Empfehlung 
Eigenbetrieben wurde in der Jahresabschlussverfügung 2014 neu geregelt. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
15/2009 
Das RPA empfiehlt, im Interesse einer zielgerichteten, koordinierten, gesteuerten 
Wahrnehmung städtischer Verantwortung, für die Betätigung der Stadt in Zwec k-
verbänden eine verbindliche Regelung zu schaffen. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Seit 2010 erfolgt die Wahrnahme der städtischen Mitgliedschaft der dem Aufg a-
benbereich „Ver- und Entsorgung„ zuzurechnenden Zweckverbänden (AZV Obere 
Lober, AZV Parthe, ZV Derawa, ZV Wall und Sparkassenzweckverband SKL)auf 
Basis einheitlicher Rechtsgrundlagen (insbes. SächsKomZG) und orientiert sich 
seitdem bereits an den Grundsätzen einer zielgerichteten, koor dinierten gesteuer-
ten Wahrnahme städtischer Verantwortung. 
Die Empfehlung des RPA wurde umgesetzt. 
16/2009 
Das RPA empfiehlt, im Interesse einer zielgerichteten, koordinierten, gesteuerten 
Wahrnehmung gemeinderechtlicher Verantwortung für die Betätigung d er Stadt in 
Stiftungen, eine verbindliche Regelung dafür und eine zuständige zentrale Stelle 
für Stiftungen zu schaffen. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Im Stellenplan 2013 wurde diese Stelle berücksichtigt. Die Stellenbewertung b e-
findet sich in Bearbeitung. Die Stellenausschreibung erfolgt demnächst. 
Die Empfehlung des RPA wurde umgesetzt. 
17/2009 
Im Zusammenhang mit der Finanzierung und Durchführung von laufenden Ba u-
maßnahmen, die Stiftungen in Leipzig betreffen, wird der Stadt empfohlen, eine 
eindeutige Vermögensabgrenzung in Bezug auf Stiftungsvermögen in der künft i-
gen Eröffnungsbilanz zu organisieren und zu dokumenti eren sowie die weitere 
künftige Verwaltung der bisher von der Stadt bzw. ihren Organen verwalteten 
selbständigen und unselbständigen Stiftungen zu klären. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die aus der Empfehlung 16/2009 resultierende zentrale Stelle für Stiftungsangel e-
genheiten wird die empfohlene Koordinierung hinsichtlich Vermögensabgrenzung 
wahrnehmen. 
Eine Vermögensabgrenzung kann nur im Falle  unselbständiger Stiftungen erfo l-
gen. Nach klarer Auffassung des SMI ist das Vermögen rechtlich selbständiger 
Stiftungen bürgerlichen Rechts der Vermögensrechnung der Gemeinde entzogen.  
So auch klar von der Stiftungsbehörde vermittelt. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet 
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011“ 
 
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Nr./HHJ Empfehlung 
1/2010 
Die unterlassene Abbildung der Ausgaben aus vertraglicher Fehlbetragsfinanzi e-
rung auf Grundlage des geänderten VLFV (5.522,0 T€) ist im Haushalt und im B e-
teiligungsnachweis nachzuholen. Im Hinblick auf die Vollständigkeit und Richtigkeit 
der Eröffnungsbilanz und der Folgeabschlüsse der Stadt Leipzig, sollten umfa s-
sende Saldenabstimmungen mit allen Unternehmen, Zweckverbänden, Sonde r-
vermögen und örtlichen Stiftungen zum Bilanzstichtag nachweislich vorgenommen 
werden. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Der Stadtrat hatte mit RBV -1112/12 die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zur str a-
tegischen Neuausrichtung des LVV - Konzerns beschlossen. In dem Zusamme n-
hang ist der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben worden, dass die bislang  
aufgelaufenen Forderungen der LVV aus den testierten und festgestellten Jahre s-
abschlüssen 2009 und 2010 gege nüber der Stadt Leipzig nach §  2 VLFV in Höhe 
von insgesamt 30,6 Mio. € sowie etwaige Forderungen für das Jahr 2011 in der 
städtischen Eröffnungsbilanz verbucht werden. 
Auf der Grundlage des RBV-1480/12 vom 17.12.2012 erfolgte die Begleichung der 
Forderung  in Höhe von 20  Mio. € in 2012 und 10,63  Mio. € in 2013. In der Eröf f-
nungsbilanz der Stadt Leipzig zum 01.01.2012 wurde für die offenen Forderunge n 
der LVV eine Rückstellung gebildet. Mit dem Eintreten der Fälligkeit der Forderu n-
gen wurde diese Rückstellung in Anspruch genommen. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
2/2010 
Das RPA empfiehlt, die Haushaltsplanung ab 2012 ff. bzg l. des LVV Darlehens 
und des VLFV, nach abschließender rechtlicher Positionierung der Stadt Leipzig 
und der Vertragspartner zum Rechtscharakter des „LVV Darlehens“ als Darlehen 
oder Kapitalzuführung an die LVV mbH, unter Beachtung aller Auflagen aus der 
rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 30.11.2011 zur Kapitalausstattungsve r-
einbarung, in ihrer Komplexität zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Aus Sicht der Verwaltung ist das Gesellschafterdarlehen zivilrechtlich und öff ent-
lich-rechtlich gültig. 
Die aus dem LVV -Darlehen bzw. dem VLFV resultierenden Zahlungen werden an 
entsprechender Position im Haushaltsplan berücksichtigt. Im Übrigen wird auf den 
Sachstandsbericht zum 31.12.2013 (RBV -2055/14) zur Umsetzung der Ratsb e-
schlüsse RBV-793/11 und RBV-1112/12 verwiesen. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet. 
7/2010 
Empfehlung 7: 
Im Interesse eines klaren und offenen Verwaltungshandelns und zur Verbess e-
rung des internen Kontrollsystems wird empfohlen, alle Ver tragsklauseln leitender 
städtischer Bediensteter und Geschäftsführer von städtischen Beteiligungsgesel l-
schaften auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit für die Stadt Leipzig rechtlich zu 
überprüfen und ggf. anzupassen, um Nachteilen vorzubeugen. Für künftige  Ver-
tragsgestaltungen sollte die Stadt einen Musteranstellungsvertrag, eine Musterg e-
schäftsordnung für die Betriebsleitung / Geschäftsführung und den Au fsichtsrat, 
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung 
der Jahresrechnung 2011“ 
 
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Nr./HHJ Empfehlung 
abgestimmt auf die jeweilige Betriebssatzung bzw. den Gesellschaftsvertrag era r-
beiten und verbindlich anwenden. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Hinsichtlich der Beteiligungsunternehmen wird bereits seit 2006 bei jeweils neu 
abgeschlossenen Geschäftsführeranstellungsverträgen  entsprechend verfahren. 
Durch den Leipziger -Corporate-Governance-Kodex wird darüber hinaus in ang e-
messener Weise für Eigenbetriebe und Unternehmen im Rahmen des rechtlich 
Möglichen und sachlich Zweckmäßigem Rechnung getragen. Nach Beschlussfas-
sung durch d ie Ratsversammlung und dementsprechenden Gesellschafterb e-
schlüssen in Bezug auf Unternehmen, wird es zu Anpassungen von Unterne h-
menssatzungen , Geschäftsordnungen und – soweit rechtlich möglich – auch von 
Anstellungsverträgen in Form weites t gehender Stand ardisierung im S inne der 
Empfehlung kommen. 
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.