Kosten der Unterkunft und Heizung: Fortschreibung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII (KdU) – Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage VII-OB-09205
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09449
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09449 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kosten der Unterkunft und Heizung: Fortschreibung der Richtwerte für 
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII (KdU) – Nachfrage 
zur Beantwortung der Anfrage VII-OB-09205 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der ursprünglichen OB-Anfrage wurden folgende Anmerkung vorangestellt:  
 
„Der Stadtrat hat am 19. Mai 2021 zum Antrag VII-A-02220-NF-03 ‚Berechnung der Kosten 
der Unterkunft‘ der Fraktion DIE LINKE beschlossen, den Oberbürgermeister zu 
beauftragen, ‚durch ein externes Gutachten prüfen zu lassen, ob das Schlüssige Konzept zur 
Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung den Vorgaben des SGB II und 
der Rechtsprechung des BSG entspricht.‘ Ferner wurde beschlossen: ‚Das Gutachten wird 
zeitnah nach Fertigstellung veröffentlicht und im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt und im zwbA Wohnen vorgestellt und beraten.‘  
   
Mit selber Beschlussfassung hat der Stadtrat dem Oberbürgermeister aufgetragen: ‚Bis zum 
Vorliegen des Gutachtens oder einer Entscheidung des Landessozialgerichtes in einem 
Hauptsacheverfahren werden die Kosten der Unterkunft jährlich aktualisiert.‘“ 
Ausweislich des Protokolls (Niederschrift des FA SGV) vom 12.09.2022 hat Frau Nagel nach 
dem Stand des Gutachtens gefragt. Dazu ist im Protokoll ausgeführt: „Die Leiterin des 
Sozialamtes berichtet, dass dieses in der Erarbeitung sei und in den kommenden Wochen 
dazu berichtet werden könne.“ Das in der Antwort des OB zur Anfrage VII-OB-09205 in 
Bezug genommene Protokoll des FA SGV vom 26.09.2022 weist keinerlei Darstellung der 
behaupteten Information zum Scheitern der Ausschreibung der Begutachtung aus. 
Mindestens ergibt sich jedoch aus der Darstellung der Sozialamtsleiterin, das Gutachten sei 
in der Erarbeitung, und der Behauptung, über das Scheitern der Ausschreibung sei in 
unmittelbarer zeitlicher Nähe berichtet worden, eine erhebliche inhaltliche Diskrepanz. 
Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, das Schlüssige Konzept begutachten zu lassen. Er 
wurde auch beauftragt, die KdU nun jährlich anzupassen. Da die fortgeschriebenen 
Richtwerte der KdU zum 1.10.2022 in Kraft getreten waren, ergibt sich der 
Anpassungsbedarf gemäß Stadtratsbeschluss zum 1.10.2023. 
 
 
Wir fragen nach: 
 
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1. Wann wird der Oberbürgermeister, die Beauftragung der Begutachtung des 
Schlüssigen Konzepts nach mehr als einem Jahr neu ins Werk setzen? (Die 
Beauftragung wurde durch den Stadtrat nicht aufgehoben!) 
2. Welches Amt bzw. welche Abteilung hatte am 8. Juli 2022 wie viele in Frage 
kommenden Gutachter zur Angebotsabgabe mit welcher Frist aufgefordert? 
3. Wie viele aufgeforderten Gutachter haben wann eine Begutachtung abgelehnt, wie 
viele aufgeforderten Gutachter haben sich nicht zurückgemeldet? 
4. Werden die mit der avisierten Vorlage zur Anpassung der KdU-Richtwerte bekannt 
gegebenen Richtwerte zum 1.10.2023 in Kraft gesetzt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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