Transparente Kommunalpolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00515-VSP-01
Datum: 2020-01-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00515-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Transparente Kommunalpolitik 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  08.01.2020 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  21.01.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig zu BP 2 und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass bestätigte Beschluss- und Informationsvorlagen, 
inklusive Anlagen, im elektronischen Ratsinformationssystem "ALLRIS" veröffentlicht 

2/6
werden, sofern nicht das öffentliche Wohl, berechtigte Interessen Dritter, spezialgesetzliche 
Vorschriften oder dienstliche Interessen entgegenstehen.  
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Antrag Nr. VII-A-00515 
 
 
 
  
3/6
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam Von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam Von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
5/6
Bürgerinnen und Bürger gestalten Leipzig aktiv und selbstverwaltend mit. 
Transparenz im Verwaltungshandeln bildet einen Grundstein dafür. 
.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag Nr. VII-A-00515 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Transparente 
Kommunalpolitik. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Antrag knüpft an den Antrag VI-A-03937 aus 2017 an. Im Ergebnis der dort geführten 
Diskussion wurden die innerdienstlichen Regeln der Verwaltung diskutiert und angepasst. 
Ein sichtbares Ergebnis ist, dass die Gestaltungsvorgaben für Vorlagen dergestalt geändert 
wurden, dass unter anderem die Darstellung des Abwägungsprozesses und die 
Nichtöffentlichkeitsbegründung verpflichtender Bestandteil jeder Vorlage sind (VI-DS-5726-
01). 
 
Die Verbesserung der Transparenz des Verwaltungshandelns und von Entscheidungen des 
Stadtrats bleibt ein kontinuierlich zu verfolgendes und wesentliches Anliegen. Dazu zählt die 
Veröffentlichung von Vorlagen, die Grundlage von Entscheidungen des Stadtrates und der 
Kernverwaltung bilden. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, sollen Vorlagen im 
Ratsinformationssystem öffentlich zugänglich sein.  
 
Dieses Erfordernis wird bei der weiteren Überarbeitung der das Vorlagenverfahren 
betreffenden Regelungen beachtet. Bereits jetzt besteht das verpflichtende Erfordernis, dass 
die Nichtöffentlichkeit bei jeder Vorlage vom Einreicher geprüft und substantiiert begründet 
werden. Für die Annahme einer Nichtöffentlichkeit reicht allein der Umstand, dass die 
Vorlage in einem nichtöffentlich tagenden Gremium behandelt wird, nicht aus. Auch 
Vorlagen, die ausschließlich Beschlussgegenstand der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters sind und nicht in weiteren Gremien beraten werden, sind nicht per se 
nicht öffentlich.  
 
Der Oberbürgermeister hat den unter Nr. 1 des Antrages formulierten Vorschlag bereits 
berücksichtigt. Das Büro für Ratsangelegenheiten wurde beauftragt, die Umsetzung der 
geltenden Vorgaben konsequent zu verfolgen und insbesondere bei allen nichtöffentlichen 
Vorlagen auf eine substantiierte Nichtöffentlichkeitsbegründung zu achten. Liegt keine 
fundierte Begründung der Nichtöffentlichkeit vor, werden die Vorlagen nach der Behandlung 
in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters ins öffentliche ALLRIS eingestellt. 
 
Die detaillierte Umsetzung der Transparenzvorgaben (Anpassung der innerdienstlichen 
Regeln, der Gestaltungsvorgaben und Muster, etc.) obliegt dem Oberbürgermeister. Der 
Alternativvorschlag wurde, die Intention des Antrags aufnehmend, redaktionell angepasst. 
 
Eine Veröffentlichung der Nichtöffentlichkeitsbegründung wird hingegen abgelehnt. Eine 
Beschlussfassung dieses Antragsteils wäre rechtswidrig, da bereits mit dem Titel einer 
Vorlage im ALLRIS Informationen und somit Deutungsmöglichkeiten über den Inhalt einer 
nicht öffentlichen Vorlage bekannt gegeben würden. Regelmäßig dürfte der ungekürzten 
Veröffentlichung der Schutz der Rechtsgüter entgegenstehen, die mit der 
Nichtöffentlichkeitsbegründung geschützt werden. Eine rechtmäßige Umsetzung würde 
einen Verschlüsselungsgrad erfordern, durch den jeder nennenswerte Informationsgehalt 
und damit Transparenzgewinn verloren ginge. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
6/6
Die Optimierung der Kontrolle durch den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters erfolgt 
ab sofort. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Vorlagen, die bereits auf Grundlage der 
geltenden Regelungen und Festlegungen öffentlich eingestellt werden können auch 
tatsächlich öffentlich geschaltet werden und erforderliche Nichtöffentlichkeitsbegründungen 
vorliegen.  
 
Bis Juni 2020 erfolgt eine Überarbeitung der Regelungen zum Vorlagenmanagement und der 
Bereitstellung von Vorlagen, Verwaltungsstandpunkten und Stellungnahmen unter dem 
Gesichtspunkt der Herstellung größtmöglicher Transparenz. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit den Verfahrens- und Gestaltungsfestlegungen für Vorlagen sind keine finanziellen 
Auswirkungen verbunden. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Mit den Verfahrens- und Gestaltungsfestlegungen für Vorlagen sind keine Auswirkungen auf 
den Stellenplan verbunden. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Nicht nötig, da die Vorlage eine verwaltungsinterne Angelegenheit regelt. 
 
7. Besonderheiten  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: 
 
Dem Verwaltungsstandpunkt sind keine Anlagen beigefügt. 
.