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Bau einer städtischen Kindertagesstätte in der Windscheidstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-00969-VSP-001
Datum: 2015-11-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-00969-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 03.12.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Bau einer städtischen Kindertagesstätte in der Windscheidstraße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung
Der Bedarf einer Kindertageseinrichtung in der Windscheidstraße zur Verbesserung der Versorgung 
mit Betreuungsplätzen in diesem Stadtgebiet kann bestätigt werden. In der am 08.07.2015 in der 
Ratsversammlung beschlossen Bedarfsplanung Kindertagesstätten für das Schuljahr 2015/16 (VI-
DS-01350-NF-001) wurde ausgeführt, dass davon auszugehen ist, dass sich aufgrund der positiven 
Bevölkerungsentwicklung die Zahl der zu versorgenden Kinder weiter erhöhen und darüber hinaus 
auch die prozentuale Inanspruchnahme von Kitaplätzen weiter steigen wird. Diese Entwicklungen 
werden in der Fortschreibung des langfristigen Entwicklungskonzeptes Kindertagesstätten 
dargestellt und berücksichtigt. Die Notwendigkeit der Schaffung weiterer zusätzlicher Kitastandorte 
und damit auch die Untersetzung des Bedarfs für den Standort Windscheidstraße 45/47 wird mit der 
Fortschreibung des langfristigen Entwicklungskonzeptes erfolgen.
Die Prüfung des Grundstücks hat die Eignung für die Errichtung einer Kindertagesstätte ergeben. 
Das Grundstück ist ausreichend groß, um im hinteren Teil eine Kindertagesstätte zu errichten. 
Unmittelbar an der Windscheidstraße sollte die vorhandene Lücke unter Beachtung der Zuwegung 
zur Kita mit einer Blockrandbebauung geschlossen werden.
Dafür werden gegenwärtig die Flächenbedarfe für die unterschiedlichen Nutzungen ermittelt.
Die Kosten für dieses Gutachten betragen 5.000 €.
Höchste Priorität hat der Bau der Kita. Für die Blockrandbebauung sind verschiedene 
Wohnnutzungsmöglichkeiten Kommunaler Unternehmen oder Eigenbetriebe im Gespräch. Durch die 
Grundstücksteilung kann die Entscheidung dazu später unabhängig vom Bau der Kita erfolgen.
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00308/14-ÄA-002
Datum: 2015-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00308/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
Leipzig
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 1 und 2 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um 
mindestens 5 v.H. oder aber- im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen 
Jahresergebnises- in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veranschlagten Liquidität um 
mindestens 10 v.H. führen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
erfolgt mündlich
Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00317/14-ÄA-002
Datum: 2015-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00317/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. 
Georg" Leipzig
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um 
mindestens 5 v.H. oder aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen 
Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00320/14-ÄA-002
Datum: 2015-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00320/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Verbund 
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in den Ziffern  1 und 2 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um mindestens 
5 v.H. oder aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu 
einem negativen Jahresergebnis führen.
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veranschlagten Liquidität um mindestens 10 v.H. 
führen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00321/14-ÄA-004
Datum: 2015-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00321/14-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig
Beschluss:
§ 6 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um 
mindestens 5 v.H. oder aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen 
Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
§ 9 (7) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 1,2 und 4 wie folgt neu gefasst:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über 
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des 
Vermögensgegenstandes bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 100 TEUR bis zu 150 TEUR.
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für 
Bauleistungen) bei Gesamtkosten über 1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei 
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des 
Oberbürgermeisters erforderlich ist.
4.         die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten      
            außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VOF und der HOAI) ab  
            einem Auftragswert von 50 TEUR bis zu 100 TEUR.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Seite 2/3
erfolgt mündlich
Neufassung der Betriebssatzung für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00322/14-ÄA-002
Datum: 2015-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00322/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / 
Engelsdorf
Beschluss:
§ 6 (6) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 1 und 2 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um mindestens 
5 v.H. oder aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu 
einem negativen Jahresergebnis führen.
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs.   
           1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veranschlagten Liquidität um
           mindestens 10 v.H. führen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00334/14-ÄA-002
Datum: 2015-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00334/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu 
Leipzig
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um 
mindestens 5 v.H. oder aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen 
Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
§ 10 (7) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 1 und 4 wie folgt neu gefasst:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über 
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des 
Vermögensgegenstandes bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 100 TEUR bis zu 150 TEUR.
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten 
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VOF und der HOAI) ab einem 
Auftragswert von 50 TEUR bis zu 100 TEUR, § 7 Abs. 8 bleibt unberührt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00336/14-ÄA-002
Datum: 2015-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00336/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Schauspiel 
Leipzig
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um 
mindestens 5 v.H. oder aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen 
Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
§ 10 (7) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 2, 3 und 7 wie folgt neu gefasst:
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für 
Bauleistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei 
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des 
Oberbürgermeisters erforderlich ist.
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für 
Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche 
Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 1 Mio. EUR.
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die 
Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen bei einem Wert bzw. 
Streitwert ab einer Höhe von über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR; die Wertgrenze gilt auch für den 
Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen den Eigenbetrieb.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
erfolgt mündlich
2 von 2 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00338/14-ÄA-002
Datum: 2015-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00338/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Theater der 
Jungen Welt
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um 
mindestens 5 v. H. oder aber - im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen 
Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
§ 10 (7) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 2 und 3 wie folgt neu gefasst:
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für 
Bauleistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei 
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des 
Oberbürgermeisters erforderlich ist.
3.  die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für 
Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche 
Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 1 Mio. EUR, wobei bei entsprechenden 
Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich 
ist.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
erfolgt mündlich
2 von 2 in Zusammenstellung
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach"
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00339/14-ÄA-002
Datum: 2015-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00339/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Musikschule 
Leipzig "Johann Sebastian Bach"
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um 
mindestens 5 v. H. oder aber - im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen 
Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
§ 10 (7) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 2 und 3 wie folgt neu gefasst:
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bau- 
leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei 
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des 
Oberbürgermeisters erforderlich ist.
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für 
Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche 
Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 1 Mio. EUR, wobei bei entsprechenden 
Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich 
ist.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
Seite 2/3
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig und Widmung Grundvermögen als Sondervermögen
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00341/14-ÄA-002
Datum: 2015-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00341/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig und 
Widmung Grundvermögen als Sondervermögen
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
1.  Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um 
mindestens 5 v. H. oder aber - im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen 
Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
§ 10 (7) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 1 und 4 wie folgt neu gefasst:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über 
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des 
Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 100 TEUR bis zu 150 TEUR.
4.       die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten außerhalb der 
Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI) ab einem Auftragswert von 50 
TEUR bis zu 100 TEUR, § 7 Abs. 8 bleibt unberührt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung
Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung, Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: 525-ÄA-004-ÄA-001
Datum: 2015-02-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. 25/14-ÄA-004-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Katharina Schenk
Christopher Zenker
Betreff
Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, 
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung, Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Beschlusspunkt 9 des Änderungsantrags wird wie folgt geändert:
Das Konzept zur dezentralen Unterbringung von 2012 bzw. 2013 wird weiter umgesetzt und um 
neue Einrichtungen erweitert. Die in der Fortschreibung des Konzepts von 2013 beschriebene 
Möglichkeit für Flüchtlinge die Einrichtungen der Kategorie A nach spätestens einem Jahr zu 
verlassen gilt ebenso. Für die Torgauer Straße als größte Einrichtung sollte dieser Zeitraum auf 
sechs Monate verkürzt werden.
Begründung:
Die Formulierung dieses Beschlusspunktes im Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ließe 
die Interpretation zu, dass der Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße 
auch zwangsweise passieren soll. Um jedoch weiterhin die Freiwilligkeit eines Umzug in dezentralen 
Wohnraum oder eine kleinere Gemeinschaftsunterkunft zu gewährleisten, schlagen wird die 
Seite 2/4
Änderung des Beschlusspunktes 8 vor. Für uns ist dennoch klar, dass die Beschlüsse von 2012 und 
2013 weiterhin umgesetzt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Büro für Ortsvorsteher
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01005-AW-001
Datum: 2015-03-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01005-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Büro für Ortsvorsteher
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Wann wird die Stadt Frau Richter den Schlüssel zu ihrem Büro (ggf. im alten Gemeindehaus) 
übergeben?
Die Verwaltung steht mit der Ortsvorsteherin, Frau Richter, im Kontakt. Am 17. Februar 2015 wurde 
in Plaußig besprochen, dass Frau Richter ab dem 1. März 2015 ein Büro in dem Gebäude nutzen 
kann, in dem auch der Ortschaftsrat tagt. Das Büro ist sehr klein, deshalb wird nach einer besseren 
Räumlichkeit gesucht. Dafür wird der Zweckverband Parthenaue eingebunden, der das gesamte 
übrige Gebäude nutzt.  
Welche Entschädigung wird Frau Richter bekommen, da sie ihre Besprechungen und auch die 
Akten derzeit in ihrer privaten Küche abhalten muss?
Die derzeitige Situation entstand, weil der bisherige Amtsinhaber andere Räumlichkeiten für seine 
Tätigkeit nutzte. Zum Ausgleich des durch das Amt allgemein erhöhten persönlichen Aufwandes 
wird allen Ortsvorstehern eine monatliche Aufwandsentschädigung gewährt. Gesonderte Zahlungen 
als „Entschädigung“ sieht das Gesetz nicht vor.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufspalten von Mittelzuweisungen nach Fachämtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01095
Datum: 2015-03-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01095
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Aufspalten von Mittelzuweisungen nach Fachämtern
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden beantragt alljährlich bei Ämtern der Leipziger 
Stadtverwaltung institutionelle bzw. Projektförderung. Die Bearbeitung der Förderanträge erfolgt 
i.d.R. nach dem für die im jeweiligen Antrag benannte Zielgruppe zuständigen Fachamt und wird ggf. 
aus dessen Förderbudget gefördert.
Darum fragen wir:
1. Praktiziert die Stadtverwaltung bereits jetzt Formen der Mischförderung desselben Förderantrages 
durch mehrere Ämter und wenn ja für welche Projekte?
2. Ist der Aspekt einer möglichen (auch dezernatsübergreifenden) Mischförderung desselben 
Förderantrages bereits Gegenstand der Prüfungen der eingehenden Anträgen und falls nein, ist dies 
künftig vorstellbar?
3. Sieht die Stadtverwaltung auf Basis der „Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der 
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ Probleme für die Mischförderung 
nicht nur nach der Zielgruppe, sondern auch nach dem Inhalt des Projektes? Falls nicht, stehen 
einer solchen Mischförderung andere Bedenken entgegen und wenn ja, welche?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung