Handreichung für Bauträger zur Erlangung von Baurecht (HafüBazEvoB): Hintergrund, Personalressourcen und Gründe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00563
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00563 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Handreichung für Bauträger zur Erlangung von Baurecht (HafüBazEvoB): Hintergrund, 
Personalressourcen und Gründe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Freibeuter zum „Investorenleitfaden“ wird 
die Prüfung einer „Handreichung für Bauträger zur Erlangung von Baurecht“ (im 
weiteren: „HafüBazEvoB“) beschrieben. Ein vom Oberbürgermeister angekündigter 
„Investorenleitfaden“ ist hingegen nicht Gegenstand von Prüfungen oder 
Erarbeitungen. 
Die Verwaltung führt als Grund für die Prüfung aus, dass „oft Unsicherheiten 
bestehen, welche Verfahrensschritte erforderlich sind, welche Gutachten benötigt 
werden und was zu welchem Zeitpunkt bezüglich Erschließung, Ausgleichsflächen, 
sozialem Wohnungsbau etc. in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart wird.“ 
Weiter wird beschrieben: „Insbesondere nach der öffentlichen Auslegung des 
Bebauungsplanentwurfs, wenn parallel zum Satzungsbeschluss ein städtebaulicher 
Vertrag erarbeitet wird, kommt es teilweise zu Verzögerungen, da die 
Vorhabenträger erforderliche Voraussetzungen für ihre Vorhaben zur Erlangung des 
Baurechts noch nicht bearbeitet haben.“ 
 
Dies vorweg geschickt fragen wir mit Blick auf den Wohnungsbau in Leipzig an: 
 
1. Wie wird die aktuell in Prüfung befindliche „HafüBazEvoB“, die sich an Dritte 
richtet, die Prozesse zur Erlangung von Baurecht innerhalb der Verwaltung 
verbessern? 
 
2. Welche Maßnahmen hat die Stadt in den letzten 24 Monaten von „Investoren“ 
verlangt, die über gesetzliche oder kommunalrechtliche Mindestanforderungen 
hinausgehen? 
 
 
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3. In welchem Umfang könnte die Reduzierung der in 2. genannten Forderungen 
die Baukosten senken? 
 
4. Ist angedacht, derartige Forderungen auch in der „HafüBazEvoB“ 
aufzumachen? 
 
5. Wenn 4. mit ja beantwortet wird: Auf welcher Grundlage passiert dies? 
 
6. Wenn 4. mit ja beantwortet wird: Wie setzt die Stadtverwaltung ihre über 
rechtliche Anforderungen hinausgehenden Forderungen durch? 
 
7. Wie viele neu begonnene Vorhaben hätte die „HafüBazEvoB“ in 2016, 2017, 
2018 und bisher in 2019 insgesamt betroffen? Welche sind dies? 
 
8. Welche Probleme sind bei den in (7) genannten Vorhaben entstanden, die 
dazu führen, dass die Verwaltung Personalressourcen für die Erarbeitung der 
„HafüBazEvoB“ erwägt? 
 
9. Mit welchem Personalaufwand in welchen Ämtern/Sachgebieten rechnet der 
OBM für die Erarbeitung der „HafüBazEvoB“? 
 
10. Ist sicher gestellt, dass angesichts der immer wieder genannten 
Personalknappheit in allen Ämtern, die Bearbeitung laufender Vorhaben in 
mindestens dem gleichen Tempo und der gleichen Qualität trotz eventueller 
Erarbeitung der „HafüBazEvoB“ weitergeht und neue Projekte ebenso 
engagiert bearbeitet werden? 
 
11. Wenn 10. mit Ja beantwortet wird: Kann davon ausgegangen werden, dass 
derzeit ungenutzte personelle Ressourcen in den Ämtern bestehen, die für die 
Erstellung der „HafüBazEvoB“ genutzt werden? Warum werden die 
Kapazitäten nicht für die Beschleunigung laufender Vorhaben genutzt?