Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01817-NF-04
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01817-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01817 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01817-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01817-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01817-ÄA-03 SR Juliane Nagel 
 
 
VIII-A-01817-NF-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion die Linke 
 
Betreff: 
Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: 
 
1. Die aktuelle Nutzung des Flurstücks 1407 in Mockau durch den KiWest e.V. als 
Bauspielplatz wird bestätigt, eine Kündigung des Pachtverhältnisses durch 
Umnutzung der Fläche für einen Parkplatz wird ausgeschlossen. 
 
2. Die Stadtverwaltung prüft die Schaffung von 55-100 Ersatzstellplätzen 
entsprechend der Bedarfsabfrage auf weiteren städtischen Flächen im 
unmittelbaren Umfeld, zuerst auf dem Flurstück 339/28 in Eutritzsch (unter 
Verzicht auf Eingriffe in die auf dem Flurstück befindlichen Baumstrukturen). 
Die Prüfung erfolgt bis Ende des ersten Quartals 2026. Die Ersatzstellplätze 
werden nur geschaffen, wenn es zu ausreichend verbindlichen 
Vertragsunterzeichnungen (mindestens 55) kommt. 
 
Sachverhalt 
Die Stadtverwaltung ist zur Schaffung ausreichender Schulplätze in Leipzig gesetzlich 
verpflichtet. Hierzu zählen ebenso Schulplätze, die als Auslagerung während der Sanierung 
von alten und mittlerweile nutzungseingeschränkten Schulgebäuden notwendig sind. Bereits 
in den DDR-Altverträgen zur Nutzung städtischer Grundstücke für Garagenhöfe war 
geregelt, dass eine stadtseitige Kündigung der Verträge sowie ein durch die Nutzerinnen und 
Nutzer zu zahlender Rückbau im Falle der kommunalen Selbstnutzung zur Erfüllung 
gesetzlicher Pflichtaufgaben möglich sei. Dieses seit Jahrzehnten übliche Grundprinzip 
wurde in den vergangenen Jahren durch mehrere Ratsbeschlüsse aufgeweicht, zunächst 
durch die beschlossene Rückbaukostenübernahme durch die Stadt und zuletzt durch die 
beschlossene Ersatzbeschaffung von 100 Pkw-Abstellflächen in der Katzmannstraße. Das 
Abstellen von Pkw scheint wichtiger zu sein, als die Zurverfügungstellung von Schulplätzen.  
Anders ist auch die Prioritätensetzung des Ratsbeschlusses, wonach zunächst die 
Parkplätze geschaffen werden müssen, bevor eine Baufeldfreimachung für den Schulbau 
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erfolgt, nicht zu verstehen. 
 
Die Errichtung eines befestigten und mit Beleuchtung ausgestatteten Parkplatzes dauert inkl. 
Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens 19 Monate, unabhängig weiterer 
Verzögerungen durch Brutzeiten etc. Für ein nicht-priorisiertes Vorhaben wird vom Bau- und 
Finanzierungsbeschluss über Planung, Genehmigung, Ausschreibung bis zur Fertigstellung 
der Ersatzstellflächen ein Zeitraum von etwa 25–31 Monaten einkalkuliert. Eine Verzögerung 
des so wichtigen Schulbaus ist damit logisch und wird aufgrund völlig falscher 
Prioritätensetzung billigend in Kauf genommen. 
 
Die einzige in direkter Nähe zur Verfügung stehende kommunale Fläche ist die, für die 
genau 2,5 Monate vor dem Ratsbeschluss ein Nutzungsvertrag mit dem Bauspielplatz 
Fuxbau geschlossen wurde. Dieser musste zuvor die bislang genutzte Fläche der LWB in 
der Essener Straße verlassen. Eine umfangreiche Flächensuche durch das 
Liegenschaftsamt ergab letztlich den Nutzungsvertrag für ebendieses Flurstück in 
Nachbarschaft zu einem Garagenhof. Eine erneute Verlagerung des Bauspielplatzes wäre 
unverantwortlich, zumal dann vermutlich ein Umzug in einem anderen Stadtteil nötig wäre, 
was auch den jugendhilfeplanerischen Zielstellungen widersprechen würde, gerade im 
Schwerpunktgebiet Mockau ein diesbezügliches Angebot zu schaffen und zu halten. 
Ergänzend könnten laut Antwort auf unsere Anfrage VIII-F-01744-AW-01 "Sachstand und 
mögliche Konsequenzen aus dem Ratsbeschluss zur Parkplatzschaffung in der 
Katzmannstraße" auf dem Flurstück 339/28 in Eutritzsch bis zu 72 Stellplätze geschaffen 
werden (Entfernung ca. 1 km). 
 
Eine erste Interessenabfrage unter den 199 betroffenen Garagenbesitzern ergab schon nur 
eine Rücklaufquote von 101 Nutzer*innen. Daraus ergab sich ein Bedarf von maximal 73 
Stellplätze. Wiederum 55 Befragte wohnen im Umkreis bis 2 km. Die Interessenbekundung 
war freiwillig und unverbindlich. Eine Verpflichtung zur Anmietung eines Ersatzstellplatzes 
entsteht daraus nicht. Es ist zu bezweifeln, dass sich für die Anmietung eines etwa 100,-€ 
teuren Stellplatzes in frühestens 1,5 Jahren tatsächlich eine so hohe Anzahl an 
Vertragspartner*innen finden lassen, um die Kosten für die Stadt letztlich auch zu 
refinanzieren. Im Falle des Leerstandes fallen entsprechend Kosten für die Vermieterin –
Stadt Leipzig – an. 
 
Dies zeigt auch, dass der Parkdruck weniger stark ausgeprägt ist, als suggeriert wurde und 
sich zahlreiche Nutzerinnen bereits eine neue kostenneutrale Abstellfläche gesucht haben. 
Die Schaffung des Parkplatzes unter Inkaufnahme des Verlustes des Bauspielplatzes ist 
somit absolut unverhältnismäßig und erst Recht in Zeiten eines völlig überschuldeten 
kommunalen Haushaltes unvernünftig. Das seitens der Verwaltung alternativ genannte 
Flurstück 339/28 in Eutritzsch kann als zumindest in Teilen als mglw. geeignete 
Zwischenlösung für die Nutzung als Stellplatzfläche für private Pkw geprüft werden. Dies 
sollte aber nur unter der Voraussetzung geringfügiger finanzieller Aufwendungen und ohne 
Eingriffe in die auf dem Flurstück befindlichen Baumstrukturen in Betracht gezogen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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