Schulstandort rechtsverbindlich sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05540-VSP-01
Datum: 2022-02-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-05540-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Schulstandort rechtsverbindlich sichern!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 28.02.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 08.03.2022 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie 03.03.2022 2. Lesung
SBB Süd 09.03.2022 Anhörung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
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Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig, Stadtbezirk Süd, Gemarkung Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag VII-A-05540 - Schulstandort rechtsverbindlich sichern!
Ziel des Antrages ist es, dass aus den Flurstücken 3835/61 sowie 3835/28 (neue Flur-
stücksbezeichnung 3835/79) der Gemarkung Leipzig bestehende Areal für einen Schul-
standort rechtsverbindlich zu sichern. Der Antrag beinhaltet insbesondere die Forderung zur 
Schaffung des Baurechts für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Zweifeldsport-
halle. Darüber hinaus soll als wesentliche Grundlage für den Schulneubau die Möglichkeiten 
des freihändigen Erwerbs oder des Abschlusses eines Erbbaurechtsvertrages geprüft 
werden. Zusätzlich soll das Thema der entschädigungspflichtigen Enteignung für den Fall 
der Unmöglichkeit des freihändigen Erwerbs oder des Abschlusses eines 
Erbbaurechtsvertrages geprüft werden.
Der Verwaltungsstandpunkt empfiehlt Ablehnung. Der antragsgegenständliche Standort, an 
dem ein solches Vorhaben auch ohne Bebauungsplanverfahren zulässig wäre, ist nicht 
alternativlos. Im Verwaltungsstandpunkt werden die Alternativen benannt.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
In den vorliegenden Stellungnahmen war kein verwaltungsinterner Zielkonflikt ersichtlich.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Der Antrag nimmt inhaltlich Bezug auf das strategische Ziel des INSEK „Leipzig schafft
soziale Stabilität“. Insbesondere werden die Unterziele „Chancengleichheit in der inklusiven 
Stadt“ sowie „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ angesprochen. 
IV. Sachverhalt
Historie der Gespräche mit dem Grundstückseigentümer und der Ratsbeschlüsse
Zur baurechtlichen Einordnung des antragsgegenständlichen Areals, bestehend aus den 
Flurstücken 3835/61 sowie 3835/79 der Gemarkung Leipzig, sind die nachfolgend 
aufgeführten Fakten aus der Historie zu berücksichtigen:  
Am 18.04.2012 erfolgte der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 397 
„Stadtraum Bayerischer Bahnhof“, mit welchem sich die Stadt Leipzig zur Umsetzung des 
Siegerentwurfs des Wettbewerbs des Büros Wessendorf/Loidl (Berlin) bekannt hat. 
Im Jahr 2013 wurden große Areale am Bayerischen Bahnhof durch die BBH Entwicklungs 
GmbH, einer Tochtergesellschaft der Leipziger Stadtbau AG, erworben. Die baurechtliche 
Einordnung des Stadtraums Bayerischer Bahnhof erfolgte auf Grundlage der Durchführungs-
vereinbarung mit Beschluss der Ratsversammlung, Vorlage Nr. VI-DS-03968 vom 
21.06.2017. Für das antragsgegenständliche Areal sieht diese einen Grundschulstandort vor. 
Diese Vereinbarung konnte jedoch nicht unterzeichnet werden, da die zur Thematik 
eingebrachten und durch den Stadtrat beschlossenen Änderungsanträge von Seiten des 
Vorhabenträgers nicht akzeptiert wurden. In Folge weiterer Verhandlungen konnte im Jahr 
2018 der Städtebauliche Vertrag SV 01 abgeschlossen werden, welcher von beiden Seiten 
unterzeichnet wurde. 
Im Jahr 2019 erfolgten bei der BBH Entwicklungs GmbH gesellschaftsrechtliche 
Veränderungen, welche durch Abspaltung von Vermögenswerten (inkl. Grundstücken) von 
der BBH Entwicklungs GmbH auf verschiedene Tochtergesellschaften der Leipziger 
Stadtbau AG gekennzeichnet waren. Davon war auch das antragsgegenständliche Areal 
betroffen. Mit Wirkung zum 31.01.2019 wurden sämtliche Gesellschaftsanteile der BBH 
Entwicklungs GmbH über eine Tochtergesellschaft von der Vonovia SE übernommen. In 
Folge dieser Änderungen und Aufspaltung der Vertragsparteien aus dem Städtebaulichen 
Vertrag SV 01 wurde im März 2019 eine Änderungsvereinbarung gefasst, in welcher u. a. 
auch Konkretisierungen zu Planungszielen und Kostenbeteiligungen enthalten sind. Der 
Städtebauliche Vertrag SV 02.02 als Planungs- und Entwicklungsvereinbarung bildet die 
vertragliche Basis der kooperativen Zusammenarbeit zwischen Vorhabenträger und 
Stadtverwaltung und legt die konkreten Planungsziele für die Teilgebiete fest. Die 
Entwicklung des antragsgegenständlichen Areals wird als Teilgebiet 8 im Städtebaulichen 
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Vertrag 02.02 beschrieben (Stadtratsbeschluss VI-DS-06753). Dort ist unter Punkt 5.2.5 
festgelegt, dass in dem Bereich eine drei- bzw. vierzügige Grundschule mit 
Zweifeldsporthalle entstehen soll. Unter der Voraussetzung, dass die Erschließung der 
Fläche über die Kurt-Eisner-Straße und die verlängerte Scharnhorststraße gesichert ist, 
wurde eine Genehmigung für dieses Vorhaben nach § 34 BauGB in Aussicht gestellt. 
Mit der Vorlage VI-DS-03155-NF-02 „Alternative Beschaffung Schulhausbau – Ergebnis 
Interessensbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen“ wurde in der Ratsversammlung 
am 18.01.2017 die Durchführung von Ausschreibungsverfahren für Investorenmodelle im 
Schulhausbau beschlossen. Die Leipziger Stadtbau AG hat sich an dem Verfahren beteiligt, 
und, wie ausgeschrieben, ein Angebot für ein Mietmodell mit An- und Vorkaufsrecht, 
vorgelegt. Nach weiteren Verhandlungen wurde ergänzend ein Modell mit Kaufoption 
unterbreitet, welches einen Kauf der Gebäude und einen Tausch des Schulgrundstücks 
gegen vier städtische Grundstücke vorsah. In der Ratsversammlung am 23.06.2021 wurde 
die entsprechende Vorlage (VII-DS-00590-NF-02) mehrheitlich abgelehnt. Aufgrund der 
Ablehnung der Beschlussvorlage ruhen aktuell die Verhandlungen mit der Leipziger 
Stadtbau AG.     
Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Nachfolgend wird auf die Aspekte eingegangen, die zur verwaltungsseitigen Ablehnung des 
Antrages führen. 
Zu den einzelnen Punkten des Antrages
Der Beschlussvorschlag zu 1. beinhaltet die Forderung der Antragstellerin, für den 
betreffenden Standort das Baurecht für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit 
Zweifeldsporthalle rechtzeitig und rechtsverbindlich zu sichern. Hierzu erfolgt unter dem 
Beschlusspunkt 2 die Untergliederung in die Punkte a bis d, zu denen anschließend 
Ausführungen folgen:
a.) Sicherung des Baurechts für den Neubau einer Grundschule in Verbindung mit einer 
Zweifeldsporthalle 
Hierzu ist anzumerken, dass eine Grundschule am Standort gemäß § 34 BauGB, unter der 
genannten Voraussetzung der Erschließung über die Kurt-Eisner-Straße und die verlängerte 
Scharnhorststraße, bereits zum jetzigen Zeitpunkt genehmigungsfähig wäre. Für den Fall 
eines freihändigen Erwerbs, auch im Rahmen eines Grundstückstauschs, oder des 
Abschlusses eines Erbbaurechtsvertrages durch den Grundstückseigentümer würde aktuell 
baurechtlich nichts einer zügigen Projektrealisierung entgegenstehen. In diesem Zusammen-
hang ist die Sicherung des Baurechts am betreffenden Standort nicht erforderlich.   
b.) freihändiger Erwerb oder Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages
Hierbei sollen die Vertragsverhandlungen mit der Grundstückseigentümerin wieder aufge-
nommen, Konditionen und Möglichkeiten geprüft und entsprechende Kaufangebote 
unterbreitet werden. Tauschgrundstücke sollen hierbei nicht angeboten werden. 
Die mehrheitliche Ablehnung der Vorlage VII-DS-00590-NF-02 im Stadtrat am 23.06.2021 
hat dazu geführt, dass die Gespräche mit der Leipziger Stadtbau AG weitgehend eingestellt 
wurden und die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungsgespräche zumindest 
stark vermindert ist. Dies ist u. a. darin begründet, dass bis zur Einbringung der vorge-
nannten Beschlussvorlage in die Ratsversammlung zeit- und arbeitsintensive Verhandlungen 
und die Befassung in den vorgelagerten Gremien vorausgegangen sind, die nicht zum 
gewünschten Ergebnis geführt haben. Gerade durch das Angebot von Tauschgrundstücken 
konnte die Leipziger Stadtbau AG dazu bewegt werden, in Verhandlungen über ihre 
Eigentumsflächen für die Projektumsetzung des Schulneubaus einzutreten. 
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c.) Prüfung der entschädigungspflichtigen Enteignung
Eine Enteignung sollte ultima ratio sein, also nur als letztes mögliches Mittel in Betracht 
gezogen werden. Das Sächsische Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) 
welches hierfür Anwendung findet, nimmt hinsichtlich der Themen Gegenstand und 
Zulässigkeit von Enteignungsverfahren Bezug auf die §§ 86, 87 Abs. 1 und 2 sowie §§ 90 bis 
92 des Baugesetzbuches. Danach ist eine Enteignung nur zulässig, wenn das Wohl der 
Allgemeinheit es erfordert und eine Zielvorgabe auf andere zumutbare Weise nicht erfüllt 
werden kann. Ein milderes und zumutbares Mittel wäre beispielsweise die Beschlussvorlage 
zum Tausch des antragsgegenständlichen Areals gegen vier städtische Grundstücke 
gewesen.  
Sollte im Fall des antragsgegenständlichen Areals ein freihändiger Erwerb oder der 
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages auch nach Wiederaufnahme der Verhandlungsge-
spräche nicht möglich sein, wäre für die Beantragung einer akzessorischen Enteignung bei 
der zuständigen Behörde (Landesdirektion Sachsen) ein Bebauungsplan notwendig. Ein 
entsprechender Antrag könnte erst nach Bekanntgabe der zugehörigen Satzung eingereicht 
werden. Die Planrechtfertigung muss dabei anhand städtebaulicher Konzepte (z.B. INSEK, 
Schulentwicklungsplanung u. ä.) belegt und gegebenenfalls von Entscheidungen der Stadt-
politik nachgewiesen werden. Zudem muss die Alternativlosigkeit des Standortes geprüft und 
nachgewiesen werden. 
Standortalternativen
Der Schulentwicklungsplan 2019 zeigt hierzu einen Bedarf am Ausbau der Grundschulkapa-
zität von drei bis vier Zügen im Stadtbezirk Mitte auf. In diesem Zusammenhang ist ein 
Standort vornehmlich in südlichen Bereichen und unter Berücksichtigung der Grundschul-
standorte in der Südvorstadt zu wählen und zu entwickeln. Aufgrund aktueller Grundstücks-
ankäufe bzw. neuer Planungsbeschlüsse geht die Verwaltung nicht mehr davon aus, dass 
die Realisierung eines Grundschulneubaus ausschließlich auf dem antragsgegenständlichen 
Areal erfolgen kann. Diese Einschätzung erfolgt insbesondere mit Hinblick auf die 
Erfolgsaussichten eines Enteignungsverfahrens. Am 22.07.2021 hat der Stadtrat den 
Planungsbeschluss zum Neubau einer Gemeinschaftsschule am Dösner Weg 
(Beschlussvorlage VII-DS-02831) gefasst, welcher u. a. einen fünfzügigen Primärbereich 
umfassen wird. 
Darüber hinaus gibt es im Bereich des Bayerischen Bahnhofs die Teilfläche 7a, unmittelbar 
angrenzend an den geplanten Schulcampus Dösner Weg, die ggf. für eine schulische 
Nutzung herangezogen werden könnte. Wobei insbesondere die Themen Lärmschutz, 
Flächenzuschnitt sowie die Bündelung schulischer Einrichtungen am Standort tiefergehend 
zu prüfen sind.   
Es wird erwartet, dass die Bildung einer ersten Gemeinschaftsschule vergleichsweise 
geringe Auswirkungen auf die Versorgungsbereitstellung im Primärbereich nach sich ziehen 
wird. Der stadtweite Einzugsbereich einer Gemeinschaftsschule generiert ein 
herkunftsheterogenes Schüleraufkommen. Dabei ist zu vermuten, dass die daraus 
resultierende Bedarfsabsenkung an den besehenden Grundschulbezirken nur an einzelne 
Stellen Klassengröße erreichen wird. Ein Entlastungseffekt wird am ehesten im 
unmittelbaren wohnortnahen Einzugsbereich der Gemeinschaftsschule eintreten.
Es wird unterstellt, dass die Gemeinschaftsschule 1 - 1 ½ Züge aufnehmen wird. Für die 
verbleibenden 1 ½ bis 2 Züge sind grundsätzlich zwei Deckungsstrategien vorstellbar:
Neubau einer Grundschule auf einem im Stadtbezirk Mitte gelegenen Grundstück, 
andem das Eigentum der Stadt Leipzig hinreichend rechtlich gesichert ist und 
welches für den genannten Zweck städtebaulich geeignet ist. Dafür könnte z. B. das 
Grundstück Kurt-Eisner-Straße in Frage kommen.
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Auszug der Petri-Schule in das Schulgebäude der Georg-Schumann-Schule 
(Glockenstraße 6) und Nachnutzung des Schulgebäudes für eine Grundschule.
Zu den Erfolgsaussichten eines Enteignungsverfahrens
Für ein Enteignungsverfahren ist außerdem der Nachweis notwendig, dass die Finanzierung 
des (Schul-)Projekts gesichert ist. Basis eines durch den Stadtrat zu fassenden  Bau- und 
Finanzierungsbeschlusses ist ein konkretes Projekt, welches auf Grundlage eines 
Wettbewerbs durch das Amt für Gebäudemanagement zu beauftragen wäre. 
Nur wenn die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, könnte ein Enteignungsverfahren 
beantragt und durchgeführt werden. Ob jedoch eine vorzeitige Besitzeinweisung und damit 
ein frühzeitiger Baubeginn möglich ist, ist strittig. In jedem Fall unterliegen die Entschei-
dungen der Enteignungsbehörde den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln. Vor diesem 
Hintergrund ist nicht ersichtlich, wie das Anliegen einer zeitnahen Umsetzung der 
Maßnahme, wie im Antrag unterstellt, unter diesen Voraussetzungen durch ein 
Enteignungsverfahren gegeben sein soll. Bereits im Falle eines freihändigen Erwerbs des 
Grundstücks verbunden mit einer Genehmigung nach § 34 BauGB ist mit den 
Vertragsverhandlungen, der Durchführung eines Wettbewerbs und der Planungs- und 
Bauzeit mit einer Realisierung nicht vor 2028 zu rechnen. Mit einem Enteignungsverfahren 
würde sich dieser Zeitraum unbestimmt verlängern. 
d.) Durch die Ablehnung der Unterpunkte a-c entfällt der Unterpunkt d.
Anlage/n
Keine
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