Verlegung der Gedenkanlage für die Opfer der Gewaltherrschaft an einen prominenteren Standort innerhalb des Südfriedhofes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08074-VSP-01
Datum: 2023-06-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08074-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
Dezernat Kultur  
Stammbaum: 
 
VII-A-08074 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08074-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Verlegung der Gedenkanlage für die Opfer der Gewaltherrschaft an einen 
prominenteren Standort innerhalb des Südfriedhofes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 20.06.2023 Vorberatung 
FA Kultur 23.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
   Zustimmung    Ablehnung 
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
x   Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Auf Basis der denkmalpflegerischen Zielstellung wir die Stadtverwaltung im 3. Quartal 2023 
einem Vorschlag zum weiteren Umgang mit der Hauptachse des Südfriedhofs dem Stadtrat 
unterbreiten. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Südfriedhof Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
x   Sonstiges:  Antrag VII-A-08074 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x  nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x  Trifft nicht zu         
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x  ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
  
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die bestehende Grab- und Gedenkanlage liegt zweifelsfrei nicht in einem zentralen Bereich 
des Südfriedhofes Leipzig. Es handelt sich, entgegen der Formulierung im Antrag, nicht um 
einen ausschließlichen Gedenkort, sondern auch um einen Bestattungsort. Ursache dafür ist, 
dass fünf Urnen von Opfern der Gewaltherrschaft bestattet wurden und bei weiteren drei 
Opfern diese Bestattung vermutlich in dieser ehemaligen Urnengemeinschaftsanlage am 
Rande des Urnengartens stattgefunden hat. Um den Bezug zu den bestatteten Opfern 
aufrechtzuerhalten, ist der Standort dieser Grab- und Gedenkanlage unveränderbar. Die 
Grab- und Gedenkanlage wurde im Jahr 2017 durch Erneuerung der gärtnerischen 
Gestaltung sowie Reinigung und Neubeschriftung der Grabmale grundhaft instandgesetzt. 
Des Weiteren wurde die Gedenkanlage mit einer Erläuterungstafel ausgestattet, durch einen 
Bankstandort zum Verweilen aufgewertet und in die Wegweisung auf den Friedhofsplänen 
einbezogen. 
 
Bezüglich der Errichtung eines Gedenkortes in dem Bereich zwischen Nordtor und dem 
ehemaligen "Sozialistischen Ehrenhain", wird auf VI-A-03265-VSP-01, Beschluss der 
Ratsversammlung am 18.01.2017, verwiesen. Im Jahr 2018 beauftragte das Amt für 
Stadtgrün und Gewässer ein externes Büro für Freiraumplanung mit der Erstellung einer 
denkmalpflegerischen Zielstellung für die Hauptachse zwischen dem Nordtor und dem 
Trauerhallenkomplex, inklusive des ehemaligen „Sozialistischen Ehrenhaines“. Nach enger 
und kooperativer Zusammenarbeit mit den Denkmalbehörden liegt diese nunmehr vor. Es 
wird beabsichtigt, im 2. Halbjahr 2023 durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig eine 
Entscheidung zum weiteren Umgang mit diesem bedeutenden Teil des Südfriedhofes 
Leipzig herbeizuführen. Die Errichtung eines Gedenk- und / oder Informationselementes 
wird, wie im Beschluss vom 18.01.2017 ausgeführt, weiterhin mitgetragen. Die Umsetzung 
wird federführend durch das Dezernat Kultur ausgeführt werden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
III. Quartal 2023  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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