Geplante exorbitante Kreditaufnahme der Stadt Leipzig in den kommenden Jahren
sowie Schulneubauten der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07382
Datum: 2022-06-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07382
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dieter Krause
Betreff:
Geplante exorbitante Kreditaufnahme der Stadt Leipzig in den 
kommenden Jahren
sowie Schulneubauten der Stadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1a.) Zur Finanzierung welcher Vorhaben vor allem will die Stadt Leipzig im Jahr 2022 481 
Mio. Euro (ca. 23% des gesamten Haushaltes der Stadt von 2,1 Mrd. Euro), im Jahr 2023 
186 Mio. Euro (ca. 9% des Jahreshaushaltes), im Jahr 2024 165 Mio. Euro (ca. 8% des 
Jahreshaushaltes) und im Jahr 2025 152 Mio. Euro (ca. 7% des Jahreshaushaltes der Stadt) 
neu an Krediten aufnehmen (siehe dazu im Anhang die neugefaßte 
Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig)?
1b.) Wie hoch waren die Ausgaben der Stadt Leipzig in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 
2021 im Kindergarten- und Schulneubau sowie bei Sanierungen bei Kitas und Schulen (bitte 
Summen für Neubau und Sanierungen in den jeweiligen Jahren für Kitas und Schulen 
separat ausweisen), welche Ausgaben plant die Stadt Leipzig hier in den Jahren 2022, 2023, 
2024 und 2025 für Kitas und -schulen (Neubau und Sanierungen bitte wiederum separat 
ausweisen) und wie viele Mio. Euro an Fördermitteln (Zuschüssen) wurden seit dem Jahr 
2018 dafür vom Land Sachsen an die Stadt Leipzig überwiesen (bitte nach Jahren ab 2018 
ausweisen)?
1c.) Wie hoch war der kommunale Eigenanteil der Stadt an fertiggestellten Schulneubauten 
in Leipzig in den Jahren 2018 bis 2021 (bitte Schulen – Grundschulen, Sekundarschulen, 
Gymnasien - mit Bausumme und dazugehörigen Förderanteil des Landes Sachsen/SAB 
nach Jahren aufgelistet aufführen)?
Anlage/n
1 Dezernat Finanzen (März 2022) - Neufassung der Entschuldung der Stadt 
Leipzig (öffentlich)
2 Fortschreibung Sonderprogramm Bildungsinfrastruktur kreisfreie Städte 2019 - 
2025 (Stadt Dresden) (öffentlich)
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Vorlage
V1056/21
Fortschreibung Sonderprogramm
Kreisfreie Städte "Bildungsinfrastruktur
2019 - 2025"
Fortschreibung Sonderprogramm Kreisfreie
Städte "Bildungsinfrastruktur 2019 - 2025"
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... 
Landeshauptstadt Dresden 
Der Oberbürgermeister 
 
 
 
 
 
 Vorlage Nr.: V1056/21 
 Datum: 13. Juli 2021 
 
 
 
Vorlage 
 
 
 
Beratungsfolge Plandatum   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.07.2021 nicht öffentlich beratend 
Ältestenrat 19.07.2021 nicht öffentlich zur Information 
Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kin-
dertageseinrichtungen) 
21.07.2021 nicht öffentlich beratend 
Stadtrat 22.07.2021 öffentlich beschließend 
 
 
Zuständig: GB Bildung und Jugend 
 
 
Gegenstand: 
 
Fortschreibung Sonderprogramm Kreisfreie Städte "Bildungsinfrastruktur 2019 - 2025" 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat bestätigt den Maßnahmeplan der Landeshauptstadt Dresden zur Umsetzung des 
Sonderprogramms Kreisfreien Städte „Bildungsinfrastruktur 2019 – 2025“. 
 
 
 
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2/4 
... 
bereits gefasste Beschlüsse: 
 
keine 
 
aufzuhebende Beschlüsse: 
 
keine 
 
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis: 
  
Investiv: entfällt 
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:  
Projekt/PSP-Element:  
Kostenart:  
Investitionszeitraum/-jahr:  
Einmalige Einzahlungen/Jahr:  
Einmalige Auszahlungen/Jahr:  
Laufende Einzahlungen/jährlich:  
Laufende Auszahlungen/jährlich:  
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (ein-
schließlich Abschreibungen):  
  
Konsumtiv: entfällt 
Teilergebnishaushalt/-rechnung:  
Produkt:  
Kostenart:  
Einmaliger Ertrag/Jahr:  
Einmaliger Aufwand/Jahr:  
Laufender Ertrag/jährlich:  
Laufender Aufwand/jährlich:  
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:  
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:  
  
Deckungsnachweis:  
PSP-Element:  
Kostenart:  
  
Werte der Anlagenbuchhaltung:  
Buchwert:  
Verkehrswert:  
  
Bemerkungen:  
 
 
 
 
 
 
 
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3/4 
... 
 
Begründung: 
 
Mit dem Beschluss des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 
2021/2022 wurden im Sonderprogramm „Bildungsinfrastruktur“ Fördermittel veranschlagt. Aus 
dem Förderprogramm werden Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten sowie der schuli-
schen Infrastruktur ausschließlich in den Kreisfreien Städten bedient. Befristet bis zum Haus-
haltsjahr 2025 wird damit für die Städte Dresden, Chemnitz und Leipzig ein Neubewilligungsvo-
lumen in Höhe von 108,4 Mio. Euro über Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen fällig in 
den Jahren 2022 bis 2025 zur Verfügung gestellt. 
 
Im Kapitel 05 15 „Förderung der Bildungsinfrastruktur“ des Landeshaushaltes werden die Mittel 
für die Schulhausbauförderung und die investive Förderung von Kindertagesstätten ausgewie-
sen. Die in separaten Haushaltsstellen veranschlagten Budgets sind gegenseitig deckungsfähig. 
Die Kreisfreien Städte können in Bezug auf die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel eine Prio-
ritätensetzung sowohl in, als auch zwischen den Bereichen vornehmen. 
 
Der Landesgesetzgeber hat darüber hinaus Festlegungen zur Verteilung der Haushaltsmittel 
unter den Kreisfreien Städten getroffen. Diese erfolgt auf der Grundlage der Entwicklung der 
Kinderzahlen (null bis sechs Lebensjahre) in der Betrachtung der zurückliegenden zehn Jahre. 
Die Datenbasis bilden die Zahlen des Statistischen Landesamtes (Datenbasis 2010 bis 2019, 
Stand 31. Dezember 2019).  
Danach ergibt sich folgende Verteilung: 
 
Chemnitz  13,6 Prozent 14.738.608 Euro 
Dresden 29,9 Prozent 32.403.347 Euro 
Leipzig  56,5 Prozent 61.278.294 Euro 
 
Das für die Landeshauptstadt Dresden vorgesehene Gesamtbudget verteilt sich entsprechend 
der Veranschlagung auf den Haushaltsstellen des Landeshaushaltes wie folgt: 
 
Schulbau (kommunal + freie Träger)   30.012.403 Euro 
Kindertagesstätten (kommunal + freie Träger    2.390.944 Euro 
gesamt      32.403.347 Euro 
 
Bau von Kindertagesstätten 
Das Fördervolumen soll vollständig für das Bauvorhaben „Kita Dörnichtweg“ gebunden.  
(Anlage 1 - laufende Nummern 1). 
 
Schulbau 
Für den Schulbau (kommunale und freie Schulen) steht mithin ein Fördermittelbudget in Höhe 
von 30.012.403 Euro zur Verfügung. Zur Berücksichtigung der freien Schulträger führt der Frei-
staat aus, dass die Zuweisungen trägerneutral einzusetzen sind. Nach § 7 Abs. 2 SchullnfraVO 
sollen Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Schulen in freier Trägerschaft bei der Aufteilung 
des verfügbaren Budgets nach dem Verhältnis ihrer Schülerzahl berücksichtigt werden. Die Inte-
ressenvertretung der Schulen in freier Trägerschaft wurde durch das Sächsische Staatsministeri-
um für Kultus über die Neuauflage des sog. „Stadtbudgets“ informiert und darauf hingewiesen, 
dass sich die Träger hinsichtlich eventueller Förderanträge mit den jeweiligen Schulverwal-
tungsämtern ins Benehmen setzen müssen. 
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Nach dem Verhältnis der Schülerzahlen im allgemeinbildenden Bereich zuzüglich Berufliche 
Schulzentren (BSZ) verteilen sich 23.709.798 Euro (79 Prozent) auf kommunale Schulbauvorha-
ben und 6.302.605 Euro (21 Prozent) auf Schulbauvorhaben freier Schulträger. Mit dem Maß-
nahmeplan (Anlage 1) wird empfohlen, die Gesamtschülerzahl (mit BSZ) als Bemessungsgrund-
lage heranzuziehen. 
 
Für die freien Schulträger liegen mit Stand 5. Juli 2021 drei Interessenbekundungen vor (siehe 
Anlage 1 - laufende Nummern 7 bis 9). Diese summiert sich auf ein geplantes Fördervolumen 
von rund 21,0 Mio. Euro. Im kommunalen Schulbau sind Anträge mit einem Fördervolumen von 
rund 98,0 Mio. Euro geplant (siehe Anlage 1 - laufende Nummern 2 bis 6). Zur Förderung bean-
tragt werden die laufenden Nummern 2 und 3; die laufenden Nummern 4 bis 6 werden als 
Nachrückermaßnahmen geführt. 
 
Mit Blick auf den Sanierungsstau an kommunalen Schulgebäuden sowie der in Umsetzung der 
Schulnetzplanung erforderlichen Kapazitätserweiterungen und Neubauten muss die Landes-
hauptstadt auch in den kommenden Jahren rund 100 Mio. Euro jährlich in das Schulnetz inves-
tieren. Dies wird nur unter weitreichender Ausnutzung verfügbarer Fördermittel des Freistaates 
möglich sein. (Förderprogramme der EU stehen nicht in Aussicht und werden aufgrund der 
Schwerpunktsetzungen auch zukünftig keine Alternative zur Landesförderung eröffnen.) Die 
Stadtverwaltung empfiehlt daher, die freien Schulträger dahingehend zu unterstützen, dass das 
Vorhaben 7 und 8 prozentual nach den förderfähigen Kosten im Rahmen des Budgets berück-
sichtigt werden (Fördersatz rund 37,6 Prozent). Das Vorhaben 9 (Herrichten eines Mietobjektes 
durch einen privaten Investor für die TSA Bildung und Soziales GmbH soll aufgrund der Prioritä-
tensetzung für den allgemeinbildenden Bereich keine Berücksichtigung finden. 
 
 
Anlagenverzeichnis: 
 
Anlage 1 Maßnahmeplan Bildungsinfrastruktur Kreisfreie Städte 2021-2025 
Anlage 2 Anschreiben Sächsisches Staatsministerium für Bildung zur Programmumsetzung 
(17. Juni 2021) 
 
 
 
 
 
 
Dirk Hilbert 
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Landeshauptstadt Dresden Maßnahmeplan Bildungsinfrastruktur 2021-2025
Sonderprogramm Kreisfreie Städte
Stand: 07.07.2021
Anlage 1 zu V1056/21 Neubewilligungsvolumen Landeshaushalt
2021 2022 gesamt
Budget Landeshauptstadt Dresden 12.954.498,00 €      19.448.849,00 €      32.403.347,00 €    
Budget FT Schulen -  €                       -  €                       -  €                      
Budget Kita -  €                       2.390.944,00 €        2.390.944,00 €      
Budget LHD Schulen 12.954.498,00 €      17.057.905,00 €      30.012.403,00 €    
Anteil Schülerzahl (Stand SJ 2021/2022) kommunal FT
mit BSZ 79% 21%
ohne BSZ 85% 15%
Anteil Fördermittel Schulbau
mit BSZ 23.709.798,37 €      6.302.604,63 €        30.012.403,00 €             
ohne BSZ 25.510.542,55 €      4.501.860,45 €        30.012.403,00 €             
Lfd. Nr. Match Maßnahmebezeichung Anschrift GK (geplant) ff Kosten
Zuwendung
50% Beginn Ende Bemerkung
1 EB Kita Kita Dörnichtweg Dörnichtweg 4.781.888,00 € 4.781.888,00 € 2.390.944,00 €
Summe gesamt EB Kita 2.390.944,00 €
Lfd. Nr. Match Maßnahmebezeichung Anschrift
GK (geplant)
BASISKOSTEN
GK (geplant)
+BPI GK (BgA Abzug) ff Kosten
Zuwendung
60% Eigenmittel Beginn Ende Bemerkung
2 GYM_LEO Gymnasium Linkselbisch-Ost (LEO)
Neubau Schulstandort Bodenbacher Str. 33.245.217 EUR 33.245.217 EUR 524.700 EUR 28.169.805 EUR 7.047.554 EUR 16.343.334 EUR 05/2023 08/2025 Aufstockungsantrag
Anpassung Regelfördersatz
3 BSZ_Gehe BSZ für Wirtschaft "Franz Ludwig Gehe"
Neubau Schulgebäude und Sporthalle Freiberger Str. 38.533.000 EUR 42.161.000 EUR 536.300 EUR 37.996.700 EUR 16.662.244 EUR 25.498.756 EUR 05/2023 SJ2024/2025 Basis Kostenberechnung Lph3 (vor Umplanung)
Reduzierung Zuwendung zur Budgetaussteuerung
4 GS_012 12. Grundschule
Gesamtsanierung Schulgebäude, Neubau Sporthalle
Hebbelstraße 20
01157 Dresden 13.866.250 EUR 15.939.500 EUR 432.300 EUR 13.433.950 EUR Nachrücker 1 08/2023 12/2025
Nachrücker
Basis Kostenschätzung Lph2
ggf. nur einzelne TO zur Budgetaussteuerung
5 GS_049
49. Grundschule
Neubau Einfeldsporthalle und denkmalgerechte 
Sanierung Bestandssporthalle
Bernhardstraße 80
01187 Dresden 6.615.000 EUR 7.133.000 EUR 313.600 EUR 6.301.400 EUR Nachrücker 2 k.A. 12/2025 Nachrücker
Basis Kostenschätzung Bedarfsplanung (2017)
6 NN_Schilfweg Schulstandort Schilfweg
Neubau Zweifeld-Schulsporthalle 5.733.000 EUR 6.335.000 EUR 377.400 EUR 5.355.600 EUR Nachrücker 3 11/2022 08/2024 Nachrücker
Basis Kostenschätzung Bedarfsplanung (2020)
Summe gesamt FT 23.709.798 EUR
Lfd. Nr. Match Maßnahmebezeichung Anschrift GK (geplant) ff Kosten Zuwendung Beginn Ende Bemerkung
7 Omse e.V. Omse e.V.
Sanierung/Ersatzneubau von zwei Turnhallen
Espenstr. 5
01169 Dresden 4.199.750 EUR 4.199.750 EUR 1.580.284 EUR 01/2023 12/2024 Interessenbekundung von 08/2020
reduzierter Fördersatz 39,4%
8 KulturwerkS KulturWerkSchule gGmbH
Neubau Schulstandort Leipziger Str. 240
Luboldtstr. 15
01324 Dresden 12.550.000 EUR 12.550.000 EUR 4.722.321 EUR k.A. 08/2025 Interessenbekundung von 05/2021
reduzierter Fördersatz 39,4%
9 BSZ_FT_TSA TSA Bildung und Soziales GmbH
Gesamtsanierung ehem. Schulgebäude Kleinnauendorfer Str. 6 4.216.700 EUR 4.216.700 EUR 0 EUR k.A. k.A. Interessenbekundung von 12/2020 durch Investor 
Komfortbau Lange GmbH
Summe gesamt FT 20.966.450 EUR 20.966.450 EUR 6.302.605 EUR
SUMME GESAMT EB Kita, SVA und FT 32.403.347 EUR
12 von 18 in Zusammenstellung
2-. 'twf 1/ {ö^oQ f2oSTAATSMINISTERIUM
FÜR KULTUS
Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS
Postfach 10 0910101079 Dresden
Anschrift it. Verteiler
Lande-shauptstödt Drösder»
Beigeordnöter für Bildung und Jugend
Gromian zK zEfl
Knofd. SHu oR zGt
F<\
BL
ij'i
2 2. JUNI 2021 ABI.BM
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!
fC:':!')!': WV, K  i
lhr/-e Ansprechpartner/-in
Carsten Ender
Durchwahl
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
Ihr Zeichen
Stadt Leipzig
Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie
Frau Vicki Felthaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Ihre Nachricht vom
Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
21-6442/79/7
Dresden,
17. Juni 2021
Landeshauptstadt Dresden
Bürgermeister für Bildung und Jugend
Herrn Jan Donhauser
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Stadt Chemnitz
Bürgermeister für Bildung, Soziales,
Jugend, Kultur und Sport
Herrn Ralph Burghart
Bahnhofstraße 53
09111 Chemnitz
fVIACH '•
WAS
;  WICHTIGES
.•tMMicP •«> OJfprtlliflU'r' U>r
Seite 1 von 1
Hausanschrift;
Sächsisches Staatsministerium
für Kultus
Carolaplatz 1
01097 Dresden
www.smk.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den
Straßenbahnlinien 3, 7, 8
Informationen zum Zugang für
elektronisch signierte sowie für
verschlüsselte elektronische Do
kumente erhallen Sie unter
www. smk. Sachsen, de/kontakihtm
13 von 18 in Zusammenstellung
STAATSMINISTERIUM
FÜR KULTUS
Freistaat
SACHSEIM
SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS
Postfach 10 09 10101079 Dratdan
Anschrift It. Verteiler
lhr/-e Ansprechpartner/-in
Carsten Ender
Durchwahl
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Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
Ihr Zeichen
Neubau und Modernisierung der Bildungsinfrastruktur in den kreis
freien Städten - Stadtbudget im Haushaltsjahr 2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister, Ii
für den Neubau und die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur in den drei
Kreisfreien Städten wurden im Haushaltsplan des Freistaates Sachsen für die
Haushaltsjahre 2021/2022 erneut Fördermittel für ein sog. „Stadtbudget" ver
anschlagt. Dabei ist ein Neubewilligungs-Volumen von insgesamt ca.
108,4 Mio. € in folgender zeitlicher und fachlicher Verteilung vorgesehen:
Ihre Nachricht vom
Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
21-6442/79/7
Dresden,
17. Juni 2021
Neubewilligur
Haushaltsjahr 2021
gsvolumen im
Haushaltsjahr 2022
Schulhausbau 43.345.211 € 57.075.038 €
Investitionen in
Kindertagesstätten -€ 8.000.000 €
gesamt 43.345.211 € 65.075.038 €
MACH -V .
WAS
WICHTIGES
A'brtlrn ÖflcnlliChrt« Onrivt VKMNrn
Zur Umsetzung des Programms möchte ich Ihnen nachstehende Informatio
nen geben:
Alloemeines
Die Fördermittel stehen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 sowohl als
Kassenmittel als auch als Verpflichtungsermächtigungen, fällig bis zum Haus
haltsjahr 2025, zur Verfügung. Für den Haushaltsvollzug gilt grundsätzlich das
sog. Jährlichkeitsprinzip. Danach können nur für dasjenige Haushaltsjahr Aus
gaben geleistet bzw. ausgabewirksame Verpflichtungen eingegangen wer
den, für das der Haushaltsplan festgestellt worden ist.
Seite 1 von 3
Hausanschrift:
SSchslsches Staatsmlnlsteiium
fOr Kultus
Carolaplatz 1
01097 Dresden
www.smk.8achsen.cle
Verkohrsverblndung:
Zu erreichen mit den
Straßenbahnlinien 3,7, 8
Informationen zum Zugang für
elektronisch signierte sowie für
verschißsselte eiektronische Do
kumente erhalten Sie unter
www.smk.sachsen.de/kontakthtm
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STAATSMINISTERIUM
FÜR KULTUS
Freistaat
SACHSEM
Zwischen den Haushaltssteilen für die beiden „Fachbereiche" Kita-Invest und Schulhausbau be
steht eine gegenseitige Deckungsfähigkeit, so dass die Städte hier eigenständige Schwerpunkt
setzungen vornehmen können.
Die Aufteilung der Mittel zwischen den Städten erfolgt - wie bereits beim Stadtbudget 2019/2020
- nach der Entwicklung der Kinderzahlen von null bis sechs Lebensjahren in der Betrachtung
der zurückliegenden zehn Jahre. Die auf die jeweilige Stadt entfallenden Budgets entnehmen
Sie bitte Anlage 1 zu diesem Schreiben.
Eine Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages ist für die
im Stadtbudget 2021/2022 gestellten Anträge nicht erforderlich.
Für den konkreten Programmvollzug in den einzelnen Bereichen ist Folgendes zu beachten:
Bau von Kindertaoesstätten
Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt auf Grundlage der Förderrichtlinie des SMK zur weiteren
Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespfle
gesteilen (Förderrichtlinie KitaBau - FöriKitaBau) vom 8. Oktober 2020. Bewilligungsstelle ist
der Kommunale Sozialverband Sachsen.
Zum Verfahren hinsichtlich der Beantragung einer Förderung im Jahr 2022 erhalten Sie zu ei
nem späteren Zeitpunkt entsprechende Informationen.
Schulhausbau
Grundlage für die Zuweisungen ist die Verordnung des SMK über Zuweisungen zur Verbesse
rung der schulischen Infrastruktur (Schullnfrastrukturverordnung - SchullnfraVO) vom 22. Ja
nuar 2020. Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB).
Die Zuweisungen sollen trägerneutral eingeset2:t werden. Nach § 7 Abs. 2 SchullnfraVO sollen
Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Schulen in freier Trägerschaft bei der Aufteilung des
verfügbaren Budgets nach dem Verhältnis ihrer Schülerzahl berücksichtigt werden. Wir bitten
Sie, Anträge freier Träger dementsprechend auf der Antragsliste zu berücksichtigen. Die Inte
ressenvertretung der Schulen in freier Trägerschaft wird von uns über die Neuauflage des sog.
„Stadtbudgets" informiert und darauf hingewiesen, dass sich Träger aus den Städten Chemnitz,
Dresden oder Leipzig hinsichtlich eventueller Förderanträge mit den jeweiligen Schulverwal-
tungsämtern ins Benehmen setzen müssen.
Im Rahmen des jeweiligen Budgets und bei Erfüllung der in der SchullnfraVO genannten
Voraussetzungen können Zuweisungen auch für Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit
der Umsetzung des Teilschulnetzplanes für die berufsbildenden Schulen beantragt werden
(z. B. für Werkstätten, Labors, Fachkabinette).
Um eine ausreichende Frist für die Bearbeitung der Anträge zu gewährleisten und eine Bewilli
gung rechtzeitig vor Ende des Haushaltsjahres 2021 sicherzustellen, reichen Sie die abschlie
ßende Antragsliste gemäß § 7 Abs. 2 SchullnfraVO einschließlich der dort genannten Antrags
unterlagen bitte bis zum 31. Juli 2021 bei der SAB ein. Dafür ist das aus Anlage 2 ersichtliche
Muster zu verwenden. Soweit im Gesamtbudget eine Berücksichtigung von Investitionen in Kin-
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STAATSMINISTERIUM
FÜR KULTUS
Freistaat
SACHSEN
dertagesstätten vorgesehen ist, sind diese Vorhaben nachrichtiich auf der Antragsliste aufzu
führen. Eine Mehrfertigung der Liste (ohne beigefügte Antragsunterlagen) übersenden Sie bitte
parallel dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus (SMK).
Sollten Sie zur Umsetzung des „Stadtbudgets" weiteren Informationsbedarf haben, steht Ihnen
der zuständige Referatsleiter im SMK, Herr Jost Fohmann, Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], dafür geme
zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bäla Bälafi
Ministerialdirigent
Leiter der Abteilung Lehrer und Ressourcen
Anlagen (2)
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Stadtbudget Biidungsinfrastruktur 2021/2022
Verteilungsschlüssel und resultierende Budgets
Anzahl der Kinder
2010
von 0 bis 6 Jahren
2019
Entwicklung Anteil In %
Stadt Chemnitz 13.050 15.644 2.594 13,6%
Stadt Dresden 35.434 41.137 5.703 29,9%
Stadt Leipzig 32.562 43.347 10.785 56,5%
SUMME 19.082
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
Neubewilllgur
Haushaltsjahr 2021
igsvoiumen Im
Haushaltsjahr 2022
Schulhausbau 43.345.211 € 57.075.038 €
davon Chemnitz 5.892.332 € 7.758.759 €
davon Dresden 12.954.498 € 17.057.905 €
davon Leipzig 24.498.381 € 32.258.374 €
Investitionen in
Kindertagesstätten 0€ 8.000.000 €
davon Chemnitz 0€ 1.087.517 €
davon Dresden 0€ 2.390.944 €
davon Leipzig 0€ 4.521.539 €
gesamt 43.345.211 € 65.075.038 €
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Antrag der Kreisfreien Stadt.
SladllitJdgat 2021/2022
. fOr Bewilligungen Im Haushaltsjahr 2021
lfd. Nr TrtB^ Ort der Einrichtung Schulart Ebirtchtung Fördeivortwben Gesamtkosten Fördersumme geplanter
Baubeginn
geplanter
Bauabschhiss
Spezifik der
Einrichtung
Hlnwelsa
Auswahl: dtfenfflcti/lird Stadttefl bei Schule Name. Strafie. PL2 Ort Bezeichnuno fih geptentes
Vorhaben
gaplame geplante (Monat/Jahr) (Monat/Jaiv) SctHnfpunktsctnito
iniduston.
faßs efforrfertäch
1
2
3
ff
Summe Dresden (max. 12,98 Mio. €)
Leipzig (max. 24,49 Mio. €)
Chemnitz <max. 5,89 Mio. €)
... p, f ,p|.,-|
18 von 18 in Zusammenstellung