Queere Jugendliche nicht im Stich lassen – die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. absichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09800-VSP-01
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09800-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09800 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09800-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Queere Jugendliche nicht im Stich lassen – die wichtige Arbeit des 
RosaLinde Leipzig e.V. absichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.03.2024 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
x  Zustimmung BSP 2  x  Ablehnung BSP 1  
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen dafür 
einzusetzen, dass die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. über eine 
Landesförderung mittel- und langfristig ohne Ausfall von Fördermitteln fortgesetzt 
werden kann.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
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x  Sonstiges:VII-A-09800 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
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 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Zu BSP 1 – Ablehnung 
 
Beschlusspunkt 1 des Antrages sieht vor, dem RosaLinde Leipzig e.V. für das Jahr 2024 
eine Zuwendung i.H.v. 60.000 Euro zu gewähren. Mit diesen Mitteln soll in 2024 die 
Durchführung des Projektes „Schule der Vielfalt“ in Leipzig finanziert werden. 
 
Das Amt für Jugend und Familie fördert RosaLinde Leipzig e.V. kontinuierlich seit 2016 im 
Rahmen der Kinder- und Jugendförderung. Neben dem Projekt „Geschlechtsspezifische, 
kontinuierliche Jugendarbeit und Coming- Out Beratung“, für das 2024 eine städtische 
Förderung von 6.460 Euro vorgesehen ist, wird seit 2023 zusätzlich das Projekt "talk about it! 
- Stadtteilbezogene queere Jugend- und Familienberatung" gefördert. Hierfür sind 2024 
82.590 Euro eingeplant. Das Sozialamt fördert die Beratungsarbeit des Vereins 2024 
darüber hinaus mit 97.900 Euro. 
 
Die Fördermittel des Amtes für Jugend und Familie im Doppelhaushalt 2023/2024 sind mit 
Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 27.03.2023 in Gänze vergeben worden. Auch 
im Sozialamt stehen für eine zusätzliche Förderung i.H.v. 60.000 Euro keine Haushaltsmittel 
zur Verfügung. 
 
Zu BSP 2 – Zustimmung 
 
Der RosaLinde Leipzig e.V. hat zum Jahresbeginn eine Ablehnung seines Antrags auf 
Förderung queerer Bildungsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 
in Leipzig, dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen erhalten. Entsprechende Angebote des 
Vereins fallen deshalb ersatzlos weg. Hierzu zählen jährlich rund 100 Workshops für 
Schulklassen, in denen junge Ehrenamtliche ihre Coming-out-Geschichten erzählen, 50 
Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte, die Koordination von gut 30 Regenbogen-AGs 
und die Betreuung von mittlerweile vier “Schulen der Vielfalt”. Beantragt wurden die Formate 
im Förderprogramm “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz” des Sächsischen 
Sozialministeriums. Mit der Ablehnung der Landesförderung gehen dem Projekt langjährig 
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aufgebautes hauptamtliches Fachpersonal und 30 ehrenamtlich engagierte Jugendliche 
verloren. 
 
Beschlusspunkt 2 wird aus dem Antrag übernommen. Damit wird der Oberbürgermeister 
beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die wichtige Arbeit des 
RosaLinde Leipzig e.V. über eine Landesförderung mittel- und langfristig ohne Ausfall von 
Fördermitteln fortgesetzt werden kann. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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