Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verkehrszähldaten als OpenData
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02266-AW-01
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02266-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrszähldaten als OpenData 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Butter,  
 
ich möchte Ihre beiden Fragen gerne im Zusammenhang beantworten. 
 
1. In welchem Datenformat und mit welcher zeitlichen Auflösung werden die Daten an 
den Verkehrszählstellen erfasst, an die Stadt Leipzig übertragen und gespeichert? 
2. Ist es technisch möglich, die Daten der Verkehrszählstellen in kleinstmöglicher 
zeitlicher Auflösung über das OpenData-Portal der Stadt Leipzig oder in Form einer 
anderen Programmierschnittstelle (API) bereitzustellen? Wenn nicht, bitte ich darum, 
dies zu begründen sowie gegebenenfalls Alternativen zu benennen 
 
Auch die Verwaltung möchte die Verkehrszähldaten gerne transparent machen und bereitet 
dies vor. 
Die Daten der Dauerzählstellen werden stündlich erfasst und stehen auf Servern der damit 
beauftragten Dienstleister für den Abruf durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und für die 
Auswertungen durch das Amt zur Verfügung. 
Eine Direkt-Darstellung der Zahlen der Dauerzählstellen wird 2021 über den auf 
www.leipzig.de verfügbaren Internetstadtplan Leipzigs konzeptionell vorbereitet. Die 
Anregung, die Daten über die opendata-Plattform der Stadt Leipzig mit zu veröffentlichen, 
wird in die Diskussion dazu eingebracht und geprüft. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tempo 30 im Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02304
Datum: 2021-01-14
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02304 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Tempo 30 im Stadtgebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.01.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ziel, als Regelgeschwindigkeit auf allen Leipziger 
Straßen Tempo 30 einzuführen. Der Oberbürgermeister setzt sich bis zum Ende des 2. 
Quartals 2021 beim Bundesverkehrsministerium für einen entsprechenden Modellversuch 
(analog der Stadt Freiburg im Breisgau) ein. In die Prüfung ist die Möglichkeit der 
Beantragung von Fördermitteln einzubeziehen.  
 
Begründung: 
 
Der Deutsche Städtetag fordert die „Regelgeschwindigkeit 30“ im urbanen Raum als 
Vereinheitlichung der Regeln schon seit Langem, weshalb auch unser Oberbürgermeister 
dieses Ansinnen sicher wohlwollend begleiten wird. Er sollte sich nun auch konkret für 
dieses Ziel beim Bundesverkehrsminister einsetzen. Die Stadt Freiburg hat bereits einen 
entsprechenden Antrag beim Bundesverkehrsminister gestellt und Leipzig sollte diesem 
Beispiel folgen.  
 
Aus sicherheits-, umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen halten wir Tempo 30 innerorts 
für äußerst unterstützens- und nachahmenswert. Verkehrslärm und Unfälle können reduziert, 
die Luft- und Aufenthaltsqualität im Freien deutlich verbessert werden. Außerdem wäre die 
Einführung ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erweiterung des Sportplatzes Liebertwolkwitz ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02305
Datum: 2021-01-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02305 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Erweiterung des Sportplatzes Liebertwolkwitz ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Sport   Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.01.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Stadt Leipzig unterstützt die Erweiterung der des Sportplatzes in Liebertwolkwitz und 
nimmt dazu die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich vor.  
 
Begründung: 
 
Dem Sportverein Liebertwolkwitz wurde eine städtische Fläche verpachtet, die jedoch im 
Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen ist. Eine Erweiterung 
der Sportplatzfläche entsprechend der Angebote des Sportvereins ist jedoch nur möglich, 
wenn die bisherige Nutzungsfestlegung des Flächennutzungsplanes geändert wird.  
 
Der Verein übernimmt eine wichtige Aufgabe in der Jugendarbeit der Ortschaft. Nicht zuletzt 
die laufenden Beteiligungsangebote von freien Trägern der Jugendhilfe in Liebertwolkwitz 
haben gezeigt, dass der Sportverein von Jugendlichen vor Ort als wichtiges Angebot 
empfunden wird. Vor dem Hintergrund der geringen Angebotsdichte im Ortsteil wäre eine 
bedarfsgerechte Erweiterung des Sportplatzes ein wichtiges Signal. Die Stadt Leipzig sollte 
der Entwicklung des Sportvereins und der Sicherung der Sport- und Freizeitangebote vor 
allem für Kinder und Jugendliche den Vorrang einräumen und planungsrechtliche 
Änderungen vornehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Digitalisierung in Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02267-AW-01
Datum: 2021-01-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02267-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Digitalisierung in Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Wie viele Schulen der Stadt Leipzig haben für ihre Lernenden ein Office 365 in 
Verwendung? 
 
Die Software "Microsoft Office 365" ist in keiner Schule in Trägerschaft der Stadt Leipzig in 
Nutzung. 
 
2. Ist es geplant, für die ausgegebenen iPads Office 365 auszurollen bzw. eine Lizenz 
für alle Lernenden anzubieten? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt, falls nein, warum 
nicht? 
 
Eine Einführung von Microsoft Office 365 ist nicht geplant. Die Nutzung von Microsoft Office 
365 ist aus datenschutzrechtlichen Gründen problematisch. Eine Nutzung im schulischen 
Umfeld verschärft diese Problematik aufgrund der geltenden Verwaltungsvorschrift zum 
Schuldatenschutz zusätzlich. Auch würde die Einführung einen sehr hohen administrativen 
und finanziellen Aufwand bedeuten. Des Weiteren ist mit dem in die Lernplattform LernSax 
integrierten OnlyOffice eine Alternative bereits seit einiger Zeit durch Schüler/-innen und 
Lehrer/-innen in Nutzung. 
 
3. Ist es geplant für die iPads eine externe Bluetooth Tastatur mit oder ohne Maus 
nach zu liefern? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt, falls nein, warum nicht? 
 
Eine Einführung von externen Tastaturen oder Mäusen für iPads ist nicht geplant. Aufwand 
und Nutzen stehen in Missverhältnis. In Hüllen integrierte Tastaturen sind sehr teuer und zu 
schwer. Externe Tastaturen und Mäuse würden einen hohen administrativen und finanziellen 
Aufwand sowie einen hohen zusätzlichen Betreuungsaufwand bedeuten, was z. B. das 
Verstauen und Ausgeben angeht, da dieses Zubehör regelmäßig geladen werden müsste. 
Seitens der Schulen wurde bislang kein Bedarf signalisiert. 
 
4. Wie können die Schulen unterstützt werden, den Bedarf an Office 365 / Tastatur u. 
Maus zu melden, um dies zu bekommen? 
 
Die Schulen wissen, dass sie sich bei Fragen zur digitalen Ausstattung jederzeit an das 
Medienpädagogische Zentrum der Stadt Leipzig wenden können      . 
 
 
 
2/2
Abschluss des 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom 20.10.2016 für das Objekt Kröbelstr. 9 in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02044-ÄA-01
Datum: 2021-01-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02044-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Südost 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss des 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom 20.10.2016 für das Objekt 
Kröbelstr. 9 in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Folgender Beschlusspunkt wird ergänzt: 
 
Neuer Beschlusspunkt 4: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen möglichen Kauf (ggf. Mietkauf) des Objektes 
Kröbelstraße 9 zu prüfen. Die Prüfung soll unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und unter 
Annahme einer längerfristigen Nutzung (> 5 Jahre) erfolgen.
Aufstellung einer Lichtsignalanlage Am Sportforum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02050-NF-02
Datum: 2021-01-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02050-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung einer Lichtsignalanlage Am Sportforum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Stadtrat spricht sich für die Aufstellung einer Lichtsignalanlage für Zufußgehende und 
Radfahrende Am Sportforum in Höhe des Elsterflutbeckens aus. Die Realisierung der 
Maßnahme erfolgt bis zum Ende 2021. 
 
 
Begründung: 
 
Mit der Vorlage VII-DS-01854 wird dem Stadtrat die Information gegeben, dass die Ampel in 
diesem Jahr entstehen soll. Um dieses Vorgehen auch vom Stadtrat zu bestätigen, haben 
wir eine Neufassung unseres Antrages eingereicht.  
 
 
 
 
 
 
  

2/2
Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig sowie Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01894-ÄA-01
Datum: 2021-01-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01894-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik für den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig sowie Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Die Beschlussfassung wird ergänzt durch 
 
5. Insofern sich Fahrzeuge mit alternativen Antrieben entgegen dieser Vorlage nicht 
beschaffen oder durch fehlende Fördermittel nicht finanzieren lassen, ist vor 
Einleitung einer Beschaffung von Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben (und 
fossile Kraftstoffe) ein gesonderter Stadtratsbeschluss dazu notwendig. 
 
Begründung: 
Auch wenn bereits für die Fahrzeuge mit alternativen Antrieben Fördermittel 
beantragt wurden, können diese wegfallen oder auch Ausschreibungen technisch 
unzureichende Ergebnisse erbringen. Gemäß Stadtratsbeschluss zum Klimanotstand 
muss für weitere konventionelle Fahrzeuge - auch bei verbesserten Abgasnormen - 
gesichert sein, dass für eine angestrebte Entscheidung zur Beschaffung entgegen 
der Klimaschutzziele der Stadtrat einbezogen wird.
Fortschreibung Straßen- und Brückenbauprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02312
Datum: 2021-01-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02312 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung Straßen- und Brückenbauprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und 
Brückenbau 2013-2020 ist zumindest vom Titel zeitlich abgelaufen und muss 
fortgeschrieben werden. 
 
Wir fragen an: 
1. Wann erfolgt die Übergabe des überarbeiteten Mittelfristigen 
Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau an den Stadtrat? 
 
2. Welche Maßnahmen aus dem Programm 2013 bis 2020 konnten noch nicht 
realisiert werden und sollen in die Fortschreibung des Straßen- und 
Brückenbauprogramms übertragen werden? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Fortschreibung Nahverkehrsplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02313
Datum: 2021-01-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02313 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Fortschreibung Nahverkehrsplan 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Dezember 2019 wurde nach intensiver Diskussion die Zweite Fortschreibung des 
Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig mit großer Mehrheit vom Stadtrat beschlossen.  
Wir fragen dazu an: 
1. Wie ist der Umsetzungsstand zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans? 
 
2. Welche Maßnahmen gemäß Beschlusspunkt 6 sollen in 2021 und 2022 
umgesetzt werden und wurden in den Doppel-Haushalt aufgenommen? 
 
3. Wie erfolgt die Verzahnung des Nahverkehrsplans mit der aktuellen 
Mobilitätsstrategie? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausarbeitung Toilettenkonzept und der Entwurf des Haushaltsplans 2021/2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02248-AW-01
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02248-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ausarbeitung Toilettenkonzept und der Entwurf des Haushaltsplans 2021/2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Frage 1: Wann wird das Toilettenkonzept eingebracht? 
Die Vorlage zum Toilettenkonzept befindet sich im verwaltungsintern 
Mitzeichnungsverfahren. Je nach Umfang der sich daraus ergebenden Änderungen erfolgt 
die Einbringung im Laufe des 1. Halbjahres 2021. 
 
Frage 2: Welche Stelle in der Verwaltung ist dann für dessen Umsetzung zentral 
zuständig? 
Derzeit werden die möglichen Varianten der Zuständigkeit verwaltungsintern abgewogen. 
 
Frage 3: Warum ist das Toilettenkonzept bislang im Produktplan für den Entwurf des 
Haushaltsplans 2021/2022 nicht aufgeführt? 
Circa seit den 2010er Jahren hat die Stadt Leipzig keine öffentlichen Toiletten 
eigenverantwortlich betrieben. Deshalb gibt es aktuell öffentliche Toiletten nicht im 
Produktplan der Stadt Leipzig. 
 
Frage 4: An welcher Stelle sind im Entwurf des Haushaltsplans 2021/2022 finanzielle 
Mittel für die Umsetzung des Toilettenkonzepts eingestellt? Wenn nicht erfolgt, warum 
nicht? 
Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung war das Toilettenkonzept noch nicht abgeschlossen 
und der endgültige Umfang stand noch nicht fest. Außerdem ist die Klärung der 
Zuständigkeit noch erforderlich. Sobald das Konzept vorliegt und die Zuständigkeit geklärt 
ist, wird unterjährig eine Finanzierung im Rahmen des Haushaltsvollzugs bereitgestellt.
Weiterentwicklung des Kraftwerksstandorts Süd - Technologieführerschaft Wasserstoff ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01732-NF-02
Datum: 2021-01-15
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01732-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung des Kraftwerksstandorts Süd - Technologieführerschaft 
Wasserstoff ausbauen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Leipziger Gruppe mit der Entwicklung eines 
Strategie- und Standortkonzeptes zum Kraftwerksstandort Leipzig-Süd zu beauftragen. Das 
Konzept soll dem Stadtrat bis 30.6.2021 vorgelegt und im 3. Quartal 2021 beschlossen 
werden. Ziel des Konzeptes ist der Ausbau des Standorts zu einem „Leuchtturm“ für 
Mitteldeutschland im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie. 
 
2. Mit diesem Konzept bewerben sich die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe sowie 
geeignete Partner um Fördermittel. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Wir sind davon überzeugt, dass grüner Wasserstoff in Zukunft einen bedeutenden Beitrag zum 
Klimaschutz leisten wird. Aktuell strebt Deutschland im Bereich Wasserstoff die 
Technologieführerschaft an. Leipzig ist mit seinen ansässigen Unternehmen gut aufgestellt, um in 
diesem Bereich für Mitteldeutschland führender Technologiestandort zu werden. Aus diesem Grund 
soll im Rahmen der Evaluierung des Beschlusses „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus 
Lippendorf“ ist bis 30.6.2021 ein Strategiekonzept vorgelegt werden, das beschreibt, wie der 
Kraftwerksstandort Leipzig-Süd zu einem „Leuchtturm“ im Rahmen der am 10. Juni 2020 im 
Bundeskabinett beschlossenen „Nationalen Wasserstoffstrategie“ weiterentwickelt werden kann. 
Denkbar wäre beispielsweise die Nutzung der aktuell ungenutzten, denkmalgeschützten ehemaligen 
Kraftwerkshalle am Standort Süd, um dort mittels Elektrolyse Wasserstoff für die direkte 
Weiterverwendung im Heizkraftwerk sowie für andere Nutzungen, bspw. in Bussen der LVB, 
herzustellen. Die Beschlussfassung im Stadtrat soll im 3. Quartal 2021 erfolgen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Mit diesem Konzept bewirbt sich die Stadt Leipzig gemeinsam mit geeigneten Partnern um 
Fördermittel des Bundes. 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Papierkörbe für die Ein- bzw- Ausgangsbereiche des Auwaldes zum Wildpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02028-ÄA-02
Datum: 2021-01-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02028-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Papierkörbe für die Ein- bzw- Ausgangsbereiche des Auwaldes zum Wildpark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag ist wie folgt zu ändern 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an den Haupteingängen zum südlichen Auwald, im 
öffentlichen Straßenraum, Papierkörbe anzubringen oder bedarfsweise größere Müllbehälter 
aufzustellen, die regelmäßig durch die Stadtreinigung geleert werden. 
 
Begründung 
 
Der Nutzungsdruck und die damit verbundene Vermüllung des südlichen Auwaldes ist nicht 
allein auf den Wildpark konzentriert. Zur Minimierung der Kosten der Beseitigung illegaler 
Müllablagerungen sollen Papierkörbe oder größere Müllbehälter an den Haupteingängen 
zum südlichen Auwald dienen. Als Haupteingänge gelten u.a. die Zuwegungen vom 
Schleußiger Weg, von der Coburger Straße, Wolfswinkel, Ziegeleiweg, Teichstraße und 
Richard-Lehmann-Straße. 
Mit der Verbesserung der Möglichkeiten, regulär den Müll nahe dem Entstehungsort ablegen 
zu können, wird die Erwartung verbunden, dass die Vermüllung des Auwaldes minimiert 
wird. Es ist auch zu hoffen, dass damit illegale Müllablagerungen vermieden wird. Damit 
werden auch tendenziell die Kosten für zusätzliche Reinigungsaktionen der Eigenbetriebes 
Stadtreinigung sowie des Forstamtes minimiert.  
Mit Blick auf die erwarteten Wirkungen sollte dieser, zunächst, zusätzliche Aufwand aus dem 
laufenden städtischen Haushalt zu finanzieren sein, da ohnehin seitens des Eigenbetriebes 
an Kampagnen gegen illegale Müllablagerungen gearbeitet wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Geplantes Freiheits- und Einheitsdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02280-AW-01
Datum: 2021-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02280-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Geplantes Freiheits- und Einheitsdenkmal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Frage: 1.a) Wie hoch waren bisher die Kosten der Stadt Leipzig im Hinblick auf die 
geplante Errichtung des vom Bundestag im November 2007 auch für Leipzig mit 
beschlossenen Freiheits- und Einheitsdenkmal - insbesondere aus der ersten 
Wettbewerbsrunde sowie auch den Zuwendungen an die Stiftung Friedliche 
Revolution? 
 
Antwort:  
Die bisherigen Kosten für die Stadt Leipzig in dem beendeten Verfahren um ein Freiheits- 
und Einheitsdenkmal betrugen 545.478,00 EUR. Die Zuwendung des Bundes in Höhe von 
415.000,00 EUR wurde durch die Stadt Leipzig nach Beendigung und Auflösung des 
Verfahrens 2014 an den Bund zurückgezahlt.  
 
Die Stiftung Friedliche Revolution erhielt 2017 für die Entwicklung und Umsetzung eines 
breiten Beteiligungsprozesses mit dem Ziel der Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages für 
den Stadtrat für die Realisierung eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals 80.000,00 
EUR bei einer Vertragslaufzeit von drei Jahren. 
 
Frage: 1.b) Welche möglichen Standorte sind von der Stadtverwaltung für das neue 
Denkmal vorstellbar (mögliche Standorte bitte mit kurzer Begründung)? 
 
Antwort:  
Die Standortfrage ist im neu zu beginnenden Verfahren noch nicht erörtert worden und 
derzeit offen.  
 
Frage: 1.c) Beabsichtigt der Oberbürgermeister bei seinem geplanten Gespräch mit 
Kulturstaatsministerin Grütters (siehe Artikel in der Anlage) zu diesem Denkmal auch 
eine mögliche Umwidmung der Denkmalmittel zu einem europäischen Demokratie-
preis, was die Mehrheit der Bürger ganz sicher unterstützen würde, mit 
anzusprechen? 
 
Antwort:  
Eine Umwidmung der Finanzierungsmittel ist gegenwärtig nicht geplant. Das neue Verfahren 
muss zunächst konzeptionell vorbereitet und die möglichen Mittel dafür erst bereitgestellt 
werden. 
 
 
 
 
2/2
Neubau einer mindestens zweizügigen Oberschule im Stadtgebiet Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02279-AW-01
Datum: 2021-01-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02279-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Neubau einer mindestens zweizügigen Oberschule im Stadtgebiet Mockau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1) Wie ist der Stand hinsichtlich der Planung der Oberschule?  
 
Die Stadt Leipzig befindet sich gegenwärtig in der Auswahl eines geeigneten Standortes für 
den Neubau der Oberschule. Der Standortfindungsprozess wird voraussichtlich in diesem 
Jahr abgeschlossen.  
 
2) Wann ist mit einem Baubeginn, wann mit Beginn der Nutzung des 
Schulstandortes zu rechnen?  
 
Die Inbetriebnahme der Schule ist zum Schuljahr 2027/28 vorgesehen. Die Planung und der 
Bau von Schulgebäuden nimmt erfahrungsgemäß einen Zeitraum von etwa fünf Jahren in 
Anspruch. Im Entwurf des Haushaltes für die Jahre 2021 und 2022 wurde diese Zeitschiene 
berücksichtigt, sodass in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2023 finanzielle 
Mittel für das Neubauvor-haben eingeordnet sind. Ein Baubeginn erfolgt voraussichtlich im 
Jahr 2025.