Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz -  Auch bei der Fernwärme!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04105-NF-02
Datum: 2017-11-28
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-04105-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz –  Auch bei der Fernwärme!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 04.10.2017 2. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 17.10.2017 2. Lesung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird auf Grundlage des Alternativvorschlages der Verwaltung neu gefasst:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich grundsätzlich zum schrittweisen Ausstieg aus der 
Braunkohleverstromung. Sie ergreift in ihrem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen, die 
diesem Ziel unter den Aspekten der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, 
Umweltschutz und Klimaschutz förderlich sind.
2.Dem Verwaltungsausschuss und dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung sind bis 
Ende des II. Quartals 2018 die Prüfergebnisse hinsichtlich einer Exit-Strategie zum 
Ausstieg aus dem Fernwärmebezug des Kraftwerks Lippendorf vorzulegen. Die Exit-
Strategie umfasst Szenarien zum Ausstieg im Jahr 2023 und 2030. Die Szenarien 
beinhalten vor allem die technische Machbarkeit, die ökonomischen Folgen für die 
Stadtwerke bzw. den LVV-Konzern sowie den Haushalt der Stadt Leipzig, weiterhin 
lokale, nachhaltige, erneuerbare und regionale Wertschöpfungsmodelle, 
Berechnungen des aktuellen und zukünftigen Wärmeverbrauchs unter Bezugnahme 
der Einwohnerentwicklung, Effizienzverbesserung und energetischer 
Gebäudesanierung und der finanziellen und sozialen Auswirkung auf den 
Endkunden. Die Prüfergebnisse werden in geeigneter Form der interessierten 
Öffentlichkeit vorgestellt. 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt: 
Im Kontext der Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll und des Ziels der 
Staatengemeinschaft, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber 
dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, hat Deutschland maßgebliche Schritte 
eingeleitet, um zur Reduktion von Treibhausgasen beizutragen. Ziel der Bundesregierung ist 
eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens 40 % bis 2020, 55 % bis 2030, 
70 % bis 2040 und 80 bis 95 % bis 2050 jeweils gegenüber 1990. Das soll insbesondere 
durch den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden. Diese Ziele sind in ihren 
Grundzügen bereits im Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 festgeschrieben [5]. 
Die Forderung einer lokalen, erneuerbaren und nachhaltigen Fernwärme steht somit im 
Zeichen der vereinbarten Klimaziele Deutschlands.
Allerdings können die Klimaziele nicht erreicht werden, wenn im Rahmen der Energiewende 
nicht auch die Wärmewende vorangetrieben wird. Mehr als die Hälfte des 
Endenergieverbrauchs in Deutschland entfällt auf Wärmeanwendungen (54 %). Der 
Wärmesektor ist für jährlich rund 26 % der gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen 
verantwortlich [6]. Vor diesem Hintergrund trägt die Forderung einer grünen Fernwärme 
einen Beitrag zur notwendigen Wärmewende bei.
Eine dezentrale Erzeugung durch kleine Erzeugungseinheiten, die optimaler Weise unter 
Bürgerbeteiligung errichtet und betrieben werden, sehen wir als zielführend an. Aus Gründen 
der Flächenschonung im Stadtgebiet Leipzig sollten diese Einheiten möglichst in, an und auf 
Gebäuden errichtet werden. Dafür geeignete erneuerbare Energien in Leipzig sind 
insbesondere Biomasse, Solarthermie und Erdwärme bzw. Geothermie. Aufgrund der 
vergleichsweise niedrigen Temperaturen, die aus Solar- und Geothermie physikalisch 
gewonnen werden können, sehen wir beim weiteren Ausbau der Fernwärme in Leipzig die 
Notwendigkeit zur Installation von Niedrig-Temperatur-Wärmenetzen, wie sie derzeit schon 
in Dänemark flächendeckend errichtet werden [7]. Als „Europäische Energie- und 
Klimaschutzkommune“ des European Energy Awards [8] steht die Stadt in der Pflicht, auch 
bei ihrer Wärmeversorgung nachhaltig und klimaneutral zu agieren.
Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Wärmewende zum Gelingen der Energiewende muss 
die Stadt Leipzig eine Vorreiterrolle übernehmen. Das bedeutet konkret den Aufbau einer 
alternativen, erneuerbaren und CO2-freien Erzeugungsstruktur für die Fernwärme.
 
Die jetzige Fernwärmeerzeugung aus der Kohleverstromung des Kraftwerkes Lippendorf 
deckt mehr als die Hälfte (ca. 60 Prozent) des Leipziger Fernwärmebedarfes. Vor diesem 
Hintergrund fordern wir von der Stadt Leipzig eine Exit-Strategie. Damit soll die bisherige 
Systemrelevanz des Braunkohlekraftwerkes Lippendorf für die Fernwärmeerzeugung der 
Stadt Leipzig abgebaut werden. Diese Exit-Strategie soll einen konkreten Fahrplan für einen 
Ausstieg aus der Abwärmenutzung aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf beinhalten. Mit 
einem selbstbestimmten Ausstiegsfahrplan erhält sich die Stadt Leipzig Gestaltungsfähigkeit 
in der Wärmewende, anstatt im Rahmen eines nationalen Kohleausstiegs später nur noch 
reagieren zu können.
 
Die Kraftwerksblöcke des Standortes Lippendorf wurden in den Jahren 1999 und 2000 in 
Betrieb genommen. Laut den Plänen des Think-Tanks „Agora Energiewende“ [1] kann das 
Kraftwerk Lippendorf in den Jahren 2032 - 2034 vom Netz genommen werden. Da die 
Verträge zum Fernwärmebezug aus Lippendorf im Jahr 2023 neu verhandelt werden ist jetzt 
der richtige Zeitpunkt um sich mit einem möglichen Ausstieg zu befassen und eine Exit-
Strategie zu entwickeln .Bis jetzt erhält der Betreiber des Kraftwerks Lippendorf einen Anteil 
der Umsätze aus dem Fernwärmeverkauf an die Leipziger Bürger*innen als Kaufpreis für die 
dort abgenommene Fernwärme. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall verkaufte 2016 
den Block R des Kraftwerkes Lippendorf an die tschechische Energie- und Industrieholding 
(EPH). Somit gehören dieser Holding 50 % am Kraftwerk in Lippendorf [2]. Die EPH ist ein 
Konzern mit mehr als 150 von ihr dominierten Firmen in zwölf Staaten. Das Vermögen der 
EPH beläuft sich auf 11,3 Mrd.  Euro. 2015 machte die Holding knapp eine Mrd. Euro 
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Gewinn [3]. Zudem ist der Konzern EPH laut der aktuellen Studie „Schwarzbuch EPH“ von 
Greenpeace ein sehr intransparenter Konzern, der weltweit in Steuerparadiesen agiert und 
dort teils fragwürdigen Geschäften nachgeht. Die Studie von Greenpeace kommt zu dem 
Schluss, dass das Finanzgebaren außerdem zu Instabilität neigt und es somit eine Gefahr 
für öffentliche Finanzgeber darstellt [4].
 
Die Erzeugungsstruktur soll zukünftig unter dem Gedanken der lokalen Wertschöpfung durch 
lokale Akteure errichtet und betrieben werden. Diese Struktur könnte sich aus dem 
Stadtkonzern, aus lokalen Anlagenherstellern, Zusammenschlüssen von Bürger*innen sowie 
aus Handwerksbetrieben bilden. Die Erzeugungsorte müssen aufgrund der Eigenschaften 
erneuerbarer Energien dezentral über das gesamte Stadtgebiet verteilt sein. Daraus ergibt 
sich die Möglichkeit eines intelligenten Wärmenetzes, welches auf Basis vieler kleiner 
Erzeugungseinheiten den städtischen Fernwärmebedarf effizient und nachhaltig decken 
kann.
 
Zur Zielerreichung und zur Aufstellung eines Fahrplans für eine lokale, nachhaltige, 
erneuerbare und der regionalen Wertschöpfung fördernde Fernwärme für Leipzig beauftragt 
die Stadt Leipzig
eine fundierte und umsetzbare Exit-Fachstudie durch einen unabhängigen Gutachter (bspw. 
eine wissenschaftliche Institution). Die Studie soll anhand konkreter Maßnahmen einen 
optimalen Exit-Pfad mit mittel- und langfristigen Meilensteinen darlegen. Diese Meilensteine 
aus Einzelmaßnahmen sollen auf Basis einer technisch-wirtschaftlichen Betrachtung einen 
möglichst genauen Zeitplan mit einzelnen Umsetzungsschritten und – Technologien 
enthalten, um die ökonomisch optimale, alternative Erzeugungsstruktur zu identifizieren und 
so eine Roadmap für deren Aufbau zu schaffen.
 
Quellen:
 
[1] Agora Energiewende (2016): Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die 
Braunkohleregionen.
[2] ZEIT ONLINE (2016): http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-04/vattenfall-
braunkohleverkauf-eph.
[3] Wolf, U. (2016): http://www.sz-online.de/nachrichten/ausverkauf-anoligarchen-
3513528.html.
[4] Greenpeace (2016): Schwarzbuch EPH: 
https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/201609 
01_greenpeace_schwarzbuch-eph.pdf.
[5] BMUB (2014): http://www.bmub.bund.de/themen/klimaenergie/klimaschutz/nationale-
klimapolitik/.
[6] KfW (2016): https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Resear ch/PDF-
Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/FokusNr.-129-Juni-2016-Wärmewende.pdf.
[7] Solar District Heating (2011): http://solar-
districtheating.eu/Portals/3/120105_Broschüre_SDH_deutsch.pdf.pdf.
[8] Stadt Leipzig (2014): http://www.leipzig.de/news/news/klimaschutz-stadt-leipzig-
bekommt-europeanenergy-award/.
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Anlagen: