Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Vermietung von Räumlichkeiten des Naturkundemuseums
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01421
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01421 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01421 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Vermietung 
von Räumlichkeiten des Naturkundemuseums 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  1. Lesung 
FA Finanzen  1. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur, Chancengerechtigkeit und 
gemeinschaftliche Quartiersentwicklung, Attraktiver Messe-, Kongress- und 
Tourismusstandort, international erreichbar 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Vermietungsgeschäft im 
Naturkundemuseum einschließlich des Entgeltverzeichnisses aus der Anlage 1 
„Entgeltordnung“ wird beschlossen. 
2. Die Kalkulation (Anlage 2) der einzelnen Leistungsbereiche werden zur Kenntnis 
genommen.  
3. Die Entgeltordnung tritt zum 01.01.2026 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2030 bzw. bis 
zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig erlässt für die Vermietung der Veranstaltungsstätten des 
Naturkundemuseums, auf der Grundlage des §§ 28 Abs. 1, 2 Nr. 19, 41 Abs. 2 und 73 Abs. 
2 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit den §§ 9 bis 16 des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der zurzeit geltenden Fassung, 
eine privatrechtliche Entgeltordnung. 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses   
 
Interner Abwägungsprozess fand statt, führte jedoch zu keinem Zielkonflikt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel dieser Entgeltordnung ist die 
Erhöhung der Entgelte für die 
Vermietung von Veranstaltungsräume 
im Naturkundemuseum der Stadt 
Leipzig durch Einführung einer 
privatrechtlichen Entgeltordnung für die 
Einhaltung des 
Kostendeckungsprinzips. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Entgeltordnung für die Vermietung 
der Räumlichkeiten im 
Naturkundemuseum  
leitet sich aus der Privatrechtliche 
Entgeltordnung der Stadt Leipzig für 
das 
Naturkundemuseum (Beschluss Nummer VII-DS-08917 der Ratsversammlung vom 
15.11.2023) ab. Mit dieser Entgeltordnung werden erstmalig für die Benutzung der Nutzung 
der Räumlichkeiten im Naturkundemuseum Entgelte erhoben. Die privatrechtliche 
Entgeltordnung basiert auf dem Grundsatz der Einnahmenbeschaffung gem. § 73 Abs. 2 Nr. 
1 SächsGemO und wurde angelehnt an die Grundsätze der §§ 10 bis 16 des Sächsischen 
Kommunalabgabegesetzes. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Naturkundemuseum Leipzig am Standort Lortzingstraße 3 verfügt über 800 m² 
Ausstellungsfläche. Das Gebäude entspricht nicht mehr den Anforderungen eines modernen 
Museumsgebäudes, weshalb ein Umzug des Hauses in eine gut geeignete Immobilie 
gewünscht und vorgesehen ist. Die vorliegende Entgeltordnung bezieht sich auf den jetzigen 
Standort. Eine entsprechende Anpassung der Entgeltordnung nach Umzug an den neuen 
Standort wird zum gegeben Zeitpunkt vorgenommen. 
 
Mit dieser Vorlage wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung die in ANLAGE 1 beigefügte 
Entgeltordnung für die Nutzung der Veranstaltungsstätten im Naturkundemuseum vorgelegt. 
In dieser Ordnung werden auch jene Flächen berücksichtigt, die neben der musealen 
Nutzung zusätzlichen Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die Inanspruchnahme der 
nachfolgend aufgeführten Leistungen des Naturkundemuseums ist entgeltpflichtig: 
 
• Raum 4 (Veranstaltungsraum) 
 
• Eventfläche (Außenbereich hinter dem NKM) 
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Bei der Vermietung der aufgeführten Veranstaltungsstätten im Naturkundemuseum hat die 
Verwaltung Leipzig Vorrang. Die Begründung eines Wohnsitzes, eines Gewerbesitzes oder 
einer sonstigen Anschrift infolge der Nutzung der angemieteten Veranstaltungsstätten ist 
nicht zulässig. 
 
Die neuen Entgelte treten zum 01.01.2026 in Kraft und gelten bis zum 31.12.2030 bzw. bis 
zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung. Gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 SächsKAG ist eine 
Vorkalkulation von 5 Jahren der längstmögliche Zeitraum, der auch bei der Stadt Leipzig 
vorrangig angewandt wird. Das Entgelt setzt sich zusammen aus: 
 
• dem Nutzungsentgelt gemäß der Kalkulation der leeren Veranstaltungsstätten, 
• Grundausstattung der Veranstaltungsstätten, sowie die Kosten für zusätzlich 
genutzte, flexible Technik oder Mobiliar  
• ggf. angefallenen direkten Personal- und/oder Bewachungskosten. 
 
Die erste Berechnung umfasst die Vermietung der leeren Veranstaltungsstätte für  
• den Veranstaltungsraum (Raum 4) 
• die Eventfläche (Außenbereich hinter dem NKM) 
Für die Kalkulation des Veranstaltungsraums wurden sämtliche Kosten des PSP-Elements 
1.100.25.2.0.02.03 (Vermitteln) ermittelt. Grundlage hierfür waren: 
• die Nachkalkulation aus den Betriebsabrechnungsbögen der Jahre 2020 bis 2024, 
• die Vorkalkulation basierend auf den Planungen für die Jahre 2026 bis 2030. 
Die ermittelten durchschnittlichen Kosten wurden in Relation zur zeitlichen Nutzung sowie 
zur anrechenbaren, direkten und indirekten Raumgröße des Veranstaltungsbereichs gesetzt. 
Für die Kalkulation der Eventfläche wurden sämtliche Kosten des PSP-Elements 
1.100.25.2.0.02.04 (Sonstiges) ermittelt. Grundlage hierfür waren: 
• die Nachkalkulation aus den Betriebsabrechnungsbögen der Jahre 2020 bis 2024, 
• die Vorkalkulation basierend auf den Planungen für die Jahre 2026 bis 2030. 
Die ermittelten durchschnittlichen Kosten wurden in Relation zur zeitlichen Nutzung sowie 
zur anrechenbaren, direkten und indirekten Raumgröße des Veranstaltungsbereichs gesetzt. 
Im Rahmen der Vorkalkulation beziehen sich die Personalkosten der Jahre 2026 - 2030 auf 
die durchschnittlichen Verdienste des Amtes 41 gem. der Vorlage zur Entgeltfreiheit. 
Zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages i.H.v. 20 %. Hierbei sind Gemeinkosten all jene in 
Geld bewertetem Aufwendungen in der Kalkulationsperiode zu verstehen, die durch die 
Geschäftsprozesse im Bereich der Direktion, Verwaltung (Funktionsbereiche 
Personalverwaltung, Rechnungswesen, u.a.) verursacht wurden bzw. werden. Grundlage für 
ermittelten Sachkosten der Jahre 2026 -2030 war das Jahr 2024.  Alle weiteren Jahre 
wurden mit dem pauschalen Anstieg i. H. v. 2,1% einberechnet (Inflationsrate).   
 
Für die Berechnung der Kosten für die zusätzlich genutzte, flexible Technik bzw. Mobiliar 
wurde die Grundausstattung herangezogen. Das Inventar gemäß linearer Abschreibung 
weist größtenteils nur noch einen Erinnerungswert von 1€ auf. Würde das Inventar zu den 
tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten in die Kalkulation eingehen, müsste 
dieses kostenlos angeboten werden und würde das Risiko eines Missbrauchs oder falsche 
Anreize bei den Nutzungsnehmern mit sich ziehen können. Aufgrund dessen wurde das 
gesamte Inventar anhand der Wiederbeschaffungszeitwert-Methode evaluiert. Bei einer 
Anmietung der Veranstaltungsstätten besteht außerdem die Möglichkeit, zusätzliches 
Mobiliar in Form von Tischen, Stühlen, Flipcharts oder auch zusätzliche Bild und 
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Audiotechnik zu nutzen. Diese Entgelte wurden ebenfalls mithilfe der 
Wiederbeschaffungszeitwert-Methode berechnet. Überwiegend werden die 
Veranstaltungsstätten für einen Zeitraum von 1 Stunde genutzt. Demzufolge wird eine 
durchschnittliche Veranstaltungsdauer von 1 Stunden für die Berechnung dieser Entgelte 
unterstellt. Die aus diesen Berechnungen resultierenden, neuen Tarife werden in der Anlage 
„Entgeltverzeichnis“ der Entgeltordnung aufgezeigt. Es wird gem. der Entgeltordnung § 4 III 
Tarifgruppen geben. 
 
Tarif I stellt eine Ermäßigung des Entgeltes i.H.v. 70 % dar. Dieser Tarif gilt für 
• Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen unter Nachweis der Gemeinnützigkeit 
           (Freistellungsbescheid des Finanzamtes) 
• Vereinigungen ausländischer Einwohner, die vom Sozial-oder Jugendamt als 
förderwürdig anerkannt werden 
• Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen, Träger der freien Wohlfahrtspflege, 
öffentlich anerkannte Träger der Jugendhilfe, vom Sozialamt anerkannte 
Selbsthilfegruppen 
 
Tarif II stellt eine Ermäßigung des Entgeltes i.H.v. 50 % dar. Dieser Tarif gilt für 
• Parteien im Sinne des Parteiengesetzes sowie Wählervereinigungen und deren 
Jugendorganisationen 
• Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts 
 
Tarif III berechnet sich in voller Höhe (100%) des Entgeltes und gilt für alle kommerziellen 
Nutzer, Firmen, Privatpersonen und alle nicht unter Tarif I und II aufgeführte Nutzer. 
Für Veranstaltungen die im Auftrag des Oberbürgermeisters durchgeführt werden, wird keine 
Raummiete erhoben. Unabhängig davon erfolgt eine separate Berechnung der Zusatzkosten 
und sonstigen Dienstleistungen im Rahmen der Interne Leistungsverrechnung (ILV). 
 
Die angefallene direkten Personal- und/oder Bewachungskosten werden über den 
tatsächlichen Stundenaufwand separat abgerechnet. Sollte eine extra Reinigung notwendig 
werden wird eine entsprechende Firma zu Lasten des Mieters beauftragt.  
 
 
2.1. Rechtliche Grundlagen 
Die Entgeltordnung wird auf der Grundlage §§ 28 Abs. 1, 2 Nr. 19, 41 Abs. 2 und 73 Abs. 2 
der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit den §§ 9 bis 16 des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der jeweils geltenden Fassung. 
 
2.2. Entgeltbemessung 
In sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG kann das Entgelt entweder 
nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) oder nach den durch die Benutzung 
durchschnittlich verursachten Kosten bemessen werden. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 
SächsKAG können auch beide Kriterien miteinander verbunden werden. 
Die Kalkulation erfolgte anhand der durch die Benutzung durchschnittlich verursachten 
Kosten. Das zu zahlende Entgelt bemisst sich an sämtlichen angefallenen Personal-, 
Reinigungs- und Energiekosten. 
 
2.3. Entgeltschuldner 
Der Entgeltschuldner ist der oder die im Nutzungsvertrag der vorliegenden Entgeltordnung 
ausgewiesene Nutzer/-in. Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner. 
 
2.4. Steuerliche Beurteilung 
Die kurzfristige Vermietung von Grundstücken ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. A UStG 
steuerbefreit. Subsumierend ist bei der steuerlichen Beurteilung der Vermietung der 
Veranstaltungsstätten zwischen dem Entgelt für den leeren Raum und dem Entgelt für die 
Grundausstattung zu unterscheiden. Die leeren Veranstaltungsstätten sind 
umsatzsteuerbefreit. Zusätzlich angemietetes Mobiliar oder Technik, oder zusätzlich 
notwendiges Personal, unterliegen der Umsatzsteuer. 
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Alle kalkulierten Preise verstehen sich als Nettopreise. Eventuell anfallende Umsatzsteuer 
muss zu den berechneten Entgelten hinzuaddiert werden, eine Aufgliederung der 
abzurechnenden Bruttokosten ist in der Anlage „Entgeltverzeichnis“ der Entgeltordnung 
aufgeführt. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Entgeltordnung soll zum 01.01.2026 in Kraft treten und zunächst bis zum 31.12.2030 
gelten bzw. bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung auf Beschluss des Stadtrates. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die Kalkulation führt zu den höheren, aufgeführten Entgelten gemäß der 
Anlage „Entgeltverzeichnis“ der Entgeltordnung. Da in der Vergangenheit keine 
Kostenüberdeckung entstand, wurde keine Verrechnung mit den Vorjahren durchgeführt. Die 
kalkulierten Preise sind als Nettopreise zu verstehen.  
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2026 2030 1.000 1.100.25.2.0.02 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2026 2030 1.000 1.100.25.2.0.02 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, Betrieb und Wartung der Anlage 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
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Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten  Keine 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss 
  
Bei Nichtbeschluss hätten die Entgelte für die Nutzung der Räumlichkeiten im 
Naturkundemuseum keine rechtliche Grundlage. 
 
Anlage/n 
1 VIII-DS-01421_anlage 1_Entgeltordnung (nichtöffentlich) 
 
2 VIII-DS-01421_anlage 2 Kalkulation (nichtöffentlich) 
 
 
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