Umwidmung nicht verbrauchter Corona-Mittel der Stiftung Bach-Archiv Leipzig; Rückzahlungsverpflichtung aus VII-DS-01538-NF-02
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10095
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10095 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10095 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Umwidmung nicht verbrauchter Corona-Mittel der Stiftung Bach-Archiv 
Leipzig; Rückzahlungsverpflichtung aus VII-DS-01538-NF-02 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  1. Lesung 
FA Kultur  2. Lesung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Zur Sicherung der Geschäftstätigkeit der kommunalen Stiftung Bach-Archiv Leipzig sowie 
zur finanziellen Sicherstellung der Durchführung des Bachfestes 2024 wird die der Stiftung 
übertragene Zuwendung zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden (VII-DS-01538-NF-02), 
die in Höhe von 573.000 € nicht in Anspruch genommen wurde, in Höhe von 400.000 € in 
eine ertragswirksame Zuwendung umgewidmet, die in der Stiftung dauerhaft zur 
Verwendung im laufenden Haushaltsjahr 2024 verbleibt und nicht an den städtischen 
Haushalt zurückgezahlt werden muss.  
 
2. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 173.000 € werden in Erfüllung der 
Rückzahlungsverpflichtung von der Stiftung Bach-Archiv Leipzig an die Stadt Leipzig 
zurückgezahlt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Vorlage regelt die Verwendung von Corona-Mitteln, die aufgrund des Ratsbeschlusses 
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vom 18.12.2020 (VII-DS-01538-NF-02) an die Stiftung Bach-Archiv in Höhe von 573.000 € 
ausgezahlt wurden. Davon sollen 400.000 Euro zweckgebunden entsprechend 
Beschlusspunkt 1. umgewidmet und verbleibende 173.000 Euro entsprechend 
Beschlusspunkt 2. an die Stadt zurückgezahlt werden. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage werden im Wesentlichen 
die stadtstrategischen Ziele der Stärkung 
von Kultur und Tourismus verfolgt. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Anlass der Vorlage ist die sich aus dem 
Ratsbeschluss vom 18.12.2020 (VII-DS-
01538-NF-02) ergebende 
Rückzahlungsverpflichtung der Stiftung 
Bach-Archiv zu Corona-Mitteln, die in 
Höhe von 573.000 € ausgezahlt wurden. 
Es wird vorgeschlagen, einen Teil der 
Mittel zur Verwendung im laufenden 
Haushaltsjahr 2024 umzuwidmen und 
einen Teil der Mittel zurückzufordern. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die vorgeschlagene Umwidmung der Corona-Mittel in Höhe von 400.000 Euro ist in der 
Übersicht (Anlage I) dargestellt und wird wie folgt begründet: 
 
2.1 Geschäftsbereich Bachfest 
 
Die Kulturbetriebe der Stadt haben seit der Corona-Pandemie mit Preissteigerungen in 
zahlreichen Bereichen und teilweise noch immer zögerlicher Rückkehr des Publikums in die 
Spielstätten zu kämpfen. Das Bachfest Leipzig hat sich in den letzten Jahren zwar sehr 
erfolgreich entwickelt (Umsatzrekord, Steigerung der Drittmittelquote, Gäste aus 56 
Nationen, sehr gute Medienresonanz), es steuert aufgrund von Preissteigerungen jedoch auf 
eine systemische Finanzierungslücke zu. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 ist der 
Stiftungsvorstand in vorbereitenden Gesprächen, um eine zusätzliche öffentliche Zuwendung 
zu erhalten. Für 2024 hat das Bachfest einen städtischen Finanzierungsbedarf in Höhe von 
weiteren 200.000 Euro, der durch die Corona-Restmittel gedeckt werden könnte (siehe 
Anlage II). 
Die Finanzierungslücke in 2024 resultiert aus Preissteigerungen in folgenden Bereichen: 
+65.000 Euro für gestiegene Mitwirkenden-Honorare, 
+55.000 Euro für Hotel- und Übernachtungskosten (die Fußball-EM beginnt während des 
Bachfestes),  
+45.000 Euro in projektbezogenen Mieten und Leihgebühren für Veranstaltungsräume und 
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Instrumente (erhöhte Betriebskosten und Kosten, die an Auftraggeber weitergegeben 
werden), 
+25.000 Euro für Bühne und Technik im Zusammenhang mit der BachStage auf dem 
Marktplatz (gestiegene Kosten im Personalbereich bei Bühnenbauern und technischen 
Dienstleistern), 
+10.000 Euro für Kostensteigerungen im Bereich Werbung/Öffentlichkeitsarbeit (siehe 
Anlagen I und II). 
 
2.2 Geschäftsbereiche Bach-Archiv & Projekte 
 
a. Internationaler Bachwettbewerb (IBW) 2024 
Der Bach-Wettbewerb findet seit 2002 in seiner heutigen Gestalt statt, die regelmäßige 
Zuwendung durch die Stadt ist seit 2008 unverändert. In diesem Jahr hat der IBW mit bisher 
ungekannten Kostensteigerungen zu kämpfen: 
 
Für die Durchführung in den drei Fächern Gesang, Violoncello und Orgel werden während 
der drei Wettbewerbs-Runden Registrant/innen und Begleiter/innen benötigt. Hierbei handelt 
es sich zumeist um freischaffende Leipziger Musiker/innen, deren Stundensätze 2024 bei 
einheitlich 75 Euro gegenüber 50 Euro beim Wettbewerb 2022 liegen. Die hieraus 
resultierenden Mehrkosten betragen insgesamt 25.000 Euro.  
Hinzu kommen Steigerungen von bis zu 50% bei Raummieten mit Mehrkosten in Höhe von 
10.000 Euro sowie Personal- und Sachkosten im üblichen Umfang (insgesamt weitere 5.000 
Euro). 
 
Auf der Einnahmeseite verlangt der Wettbewerb nun von allen Bewerber/innen eine nicht 
erstattungsfähige Anmeldegebühr und hat zudem die Eintrittspreise für die öffentlichen 
Veranstaltungen maßvoll angehoben. Für den 3. Preis im Fach Gesang (5.000 Euro) konnte 
ein Stifter gewonnen werden.  
Im Ergebnis besteht für den Bach-Wettbewerb 2024 nach Abzug der zusätzlich 
eingenommenen 10.000 Euro daher nunmehr ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 30.000 
Euro (siehe Anlage III).  
Diese Finanzierungslücke muss nur einmalig geschlossen werden: Ab dem Jahr 2025 ist die 
Durchführung des Bach-Wettbewerbs Leipzig in jährlichem Rhythmus, dafür in nur einem 
Fach und mit weniger Teilnehmenden geplant. Auch unter Annahme der gestiegenen Preise 
kann der Wettbewerb 2025 mit dem bei der Haushaltsaufstellung als unveränderte 
Fortschreibung beantragten Budget kostendeckend durchgeführt werden. 
 
b. Nachhaltigkeit 
Um den Energieverbrauch im Bose-Haus deutlich reduzieren zu können, wird ein Austausch 
der bisher verwendeten konventionellen Leuchtstoffröhren in den Büroräumen des Bach-
Archivs sowie der Halogenlampen im Museum durch LED-Leuchtmittel angestrebt. Darüber 
hinaus bedarf die Entwicklung eines stiftungsspezifischen Nachhaltigkeitskonzeptes, das 
neben ökologischen und ökonomischen auch soziale Aspekte berücksichtigen muss, 
externer Beratung sowie Workshops und Schulungen zur Personal-, Team- und 
Organisationsentwicklung. Insgesamt werden hierfür 53.000 € benötigt. 
 
c. Digitalisierung 
Die IT-Struktur des Bach-Archivs ist insgesamt stark überaltert, viele Hardware-
Komponenten wurden seit der Renovierung des Bosehauses 2010 noch nicht ausgetauscht. 
Besonders kritisch ist die Lage in Bezug auf Datensicherung und Speicherkapazitäten.  
Handlungsbedarf besteht auch bei der Datenbank für das Bachfest, die dringend 
weiterentwickelt werden muss, um eine effizientere Gestaltung der internen 
Geschäftsprozesse zu ermöglichen und so die gestiegenen Anforderungen des stark 
gewachsenen Bachfestes mit dem vorhandenen Personal besser bewältigen zu können. 
Das Corporate Design und die Website sind sowohl ästhetisch als auch funktional überholt, 
so dass auch hier ein dringender Handlungsbedarf besteht, der uns inzwischen regelmäßig 
von außen gespiegelt wird. Hierdurch soll dem Bach-Archiv im Jubiläumsjahr 2025 (75 Jahre 
Bach-Archiv) ein zeitgemäßer Auftritt ermöglicht werden, der den heutigen Anforderungen 
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auch in puncto Nutzer/innenfreundlichkeit entspricht.  
Für die genannten Maßnahmen im Bereich Digitalisierung besteht ein finanzieller Bedarf in 
Höhe von insgesamt 117.000 Euro. 
 
3. Zeitplan 
 
Die zeitliche Umsetzung erfolgt zur Finanzierung des Bachfestes in 2024 sowie zur 
Finanzierung steigender Sach- und Personalkosten nach Maßgabe der beigefügten Anlagen 
I bis III. 
 
4. Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 -173.000,00 1.100.25.4.0.01.02.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Von den zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden übertragenen, aber nicht in Anspruch 
genommenen Mitteln in Höhe von 573.000 € sollen 400.000 € in eine ertragswirksame 
Zuwendung umgewidmet werden, in der Stiftung dauerhaft verbleiben und nicht an den 
städtischen Haushalt zurückgezahlt werden. Dies hat keine unmittelbare finanzielle 
Auswirkung auf den städtischen Haushalt. 
 
Die zur Rückzahlung bestimmten, verbleibenden Mittel in Höhe von 173.000 € kommen dem 
städtischen Haushalt wieder zu Gute. 
 
 
5. Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
 
6. Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
X
X
X
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Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
Keine 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss würde die Rückzahlungsverpflichtung in voller Höhe wirksam. Die 
zusätzlich aus den verbleibenden Mitteln geplanten Investitionen könnten weder im Bachfest 
noch insbesondere zur nachhaltigen Ertüchtigung des Bach-Museums sowie der dringend 
notwendigen Digitalisierung bzw. Datensicherung durchgeführt werden. 
 
 
Anlage/n 
1 05.08.06.01-2024028722 - Anlage I_Umwidmung Corona-
Mittel_Übersicht_FINAL (nichtöffentlich) 
 
2 05.08.06.01-2024028722 - Anlage II_Umwidmung Corona-Mittel_Bachfest 2024 
(nichtöffentlich) 
 
3 05.08.06.01-2024028722 - Anlage III_Umwidmung Corona-Mittel_IBW 2024 
(nichtöffentlich) 
 
 
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