Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01107
Datum: 2020-07-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01107 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zur Aufstellung des 
Doppelhaushaltes 2021/2022 und beschließt den geänderten Terminplan. 
2. Der Beschlusspunkt 1 zur Vorlage VII-DS-00453-NF-02 „Terminplan zur 
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022“.  
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die aktuelle Pandemiesituation erfordert kurzfristiges Handeln der Verwaltung, insbesondere 
in den Bereichen: 
- Gefahrenabwehr 
- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 
- Sicherung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen 
Priorität hat nunmehr die Einleitung und Umsetzung der hierfür erforderlichen Maßnahmen, so 
dass das aktuell nur begrenzt verfügbare Personal zweckdienlich eingesetzt werden muss, 
welches zum Teil bereits einer Doppelbelastung ausgesetzt ist.  
 
Darüber hinaus werden die Auswirkungen des Covid 19-Virus auf die wirtschaftliche Lage 
enorm sein und demzufolge auch Folgewirkungen auf die Haushaltslage der Stadt Leipzig 
eintreten. Die Ausprägung dieser kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden.  
 
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Unter Berücksichtigung dessen muss der Terminplan zur Haushaltsplanung 2021/2022 
angepasst werden.  
 
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass bereits Mitte Dezember 2020 
die Planansätze für 2021 im SAP aufgebaut werden müssen, damit erste Buchungen durch 
die Fachämter mit Öffnen der Buchungsperiode 2021 möglich sind. 
 
Eine theoretische Möglichkeit wäre, den Plan 2020 „vorübergehend“ als Basis für 2021 (d.h. 
bis zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2021/2022) zu verwenden. Dies wäre jedoch 
nur bedingt umsetzbar, da mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Kommunale 
Haushaltssystematik“ (VwV KomHSys) vom 11.12.2019 insbesondere Anpassungen bei 
einzelnen Produkten erfolgt sind. Diese Produkte müssen in eine neue Struktur umgegliedert 
werden und dürfen ab 2021 nicht mehr geplant sowie bebucht werden. Bei vorübergehender 
Verwendung der Planansätze 2020 für 2021 würden jedoch Buchungen auf diese Produkte 
erfolgen, da diese noch in der Haushaltsplanung 2020 berücksichtigt sind und die neuen 
Produkte erst mit dem Haushaltsplanungsprozess 2021ff. eingerichtet werden. Die dann 
haushaltsrechtlich nicht korrekt erfolgten Buchungen müssten dann alle nach Einspielen der 
Planansätze 2021 in das SAP einzeln umgebucht werden, was einen erheblichen 
Arbeitsaufwand nach sich ziehen würde. 
 
Infolgedessen ist es aus Sicht der Verwaltung unabdingbar, dass der Haushaltsplanentwurf 
2021/2022 bis spätestens November 2020 durch die Verwaltungsspitze abschließend beraten 
wird.  
 
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen wird der Planungsprozess für die 
nächsten Wochen ausgesetzt. Eine Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2021/2022 ist 
für den 16.12.2020 vorgesehen. Die Beschlussfassung soll voraussichtlich in der 
Ratsversammlung am 12.05.2021 (ggf. Sondersitzung) erfolgen.  
 
Aufgrund der Anpassung des Terminplans zur Haushaltsplanung erfolgt eine deutliche 
zeitliche Verschiebung der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung zum Haushaltsplan 
2021/2022. Vor diesem Hintergrund ist in der Neufassung des Terminplanes keine zweite 
Auslegung des Haushaltsplanes 2021/2022 (Verwaltungsinterne Veränderungen) 
berücksichtigt.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
siehe Begründung 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
siehe Anlage 
 
 
Anlage: 
Terminplan 2021/2022 
 
 
 
 
 
Stand: 06.04.2020 Terminplan Haushalt 2021/2022
                          - Termine für die Stadträte - 
Ende November 2020 Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen zum Haushalt 2021/22
Fr 11.12.2020 Übergabe Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 an den Stadtrat (Band II, III, IV) 
--> nur Allris-Link
Mi 16.12.2020 Übergabe Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 einschl. des  Stellenplanentwurfes an den 
Stadtrat (Band I) --> nur Allris-Link
Mi 16.12.2020
Ratsversammlung 
• Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2021/2022
• Beschlussfassung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021
04.01.-15.01.2021 Öffentliche Auslegung Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 in der Stadtkämmerei und im 
Internet
Di 26.01.2021 Abgabeschluss der Bürgereinwände 
08.02.-21.02.2021 Winterferien
Mo 08.02.2021
Abgabeschluss der Änderungsanträge der Fraktionen, Fachausschüsse, Ortschaftsräte sowie 
Stadtbezirksbeiräte zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 
(30 Arbeitstage nach Einbringung HH-Entwurf in RV - ohne 23.12.2020 bis 03.01.2021)
Mi 24.02.2021 Ratsversammlung
1. Lesung HHPlanentwurf 2021/2022 (Statements der Fraktionen)
Fr 12.03.2021
Übergabe der Vorlage "Verwaltungsmeinung zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, 
Fachausschüsse und Ortschaftsräte sowie zu den Bürgereinwänden (Bürgerhaushalt)" an den 
Stadtrat 
02.04.-11.04.2021 Osterferien 
Sa 17.04.2021
Sondersitzung des Fachausschusses Finanzen 
zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022
(23 Arbeitstage ab Übergabe Verwaltungsmeinung an SR - ohne Ostern 02.04. bis 05.04.2021)
Di 27.04.2021 Übergabe des Protokoll s der Sondersitzung des erw. FA Finanzen sowie der Blöcke zu den 
Änderungsanträgen und Bürgereinwänden an das BfR für den Druck und Freigabe im Allris
Mi 12.05.2021 
(ggf. Sondersitzung)
Ratsversammlung 
Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022
Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022
Seite 1 von 1
erweiterter FA Finanzen Mo 13.07.22020
Sommerferien (Sitzungspause) 20.07.-28.08.2020
erweiterter FA Finanzen Mi 23.09.2020
HH-Klausur über 2 Tage:
• Vorlage „Ergebnishaushalt 2021/22 - Einhaltung der Eckwertvorgaben“ (abschließende Lesung)
• Vorlage „Investitionsplanung 2021ff.“ (abschließende Lesung)
• Vorlage "Annahme  und Planung der Personalaufwendungen"
• Vorlage "Stellenplanentwurf 2021/2022 - Umsetzung Methodik 2021/2022"
• weitere Einzelvorlagen
Di/Mi 06./07.10.2020
Abgabe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021 an die bbvl zur Kommentierung Fr 16.10.2020
erweiterter FA Finanzen Fr 16.10.2020
Herbstferien 19.10.-01.11.2020
Abgabe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021 durch die bbvl mit entsprechender Kommentierung 
an den zuständigen Fachbeigeordneten und Beigeordneten für Finanzen Fr 13.11.2020
erweiterter FA Finanzen Mo 16.11.2020
Ratsversammlung 
Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2021/2022
(Band 1 - Vorbericht - liegt noch nicht vor)
Di 24.11.2020
Übergabe Band 1 an den Stadtrat Fr 04.12.2020
Veröffentlichung Amtsblatt (Veröffentlichung in der LVZ) Sa 05.12.2020
Öffentliche Auslegung (10 AT) 07.12.-18.12.2020
Weihnachtsferien 23.12.2020-03.01.2021
Abgabeschluss der Bürgereinwände (7 AT nach Auslegung) Mi 30.12.2020
Abgabeschluss der Änderungsanträge der Fraktionen, Fachausschüsse, Ortschaftsräte sowie 
Stadtbezirksbeiräte zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 Sa 16.01.2021
Dienstberatung des Oberbürgermeisters: 
Bestätigung der Wirtschaftspläne 2021 der Eigenbetriebe - Einbringung durch den zusätndigen 
Beigeordneten mit Stellungnahme des Beigeordneten für Finanzen
Di 19.01.2021
Ratsversammlung
1. Lesung HHPlanentwurf 2021/2022 (Statements der Fraktionen) Mi 20.01.2021
Übergabe der Vorlage "Verwaltungsmeinung zu den Änderungsanträgen  der Fraktionen, Fachausschüsse, 
Ortschaftsräte sowie Stadtbezirksbeiräte sowie zu den Bürgereinwänden (Bürgerhaushalt)" an den 
Stadtrat
Mi 10.02.2021
Winterferien 08.02.-21.02.2021
Sondersitzung erw. FA Finanzen (regulär 21 AT nach Übergabe) Sa 06.03.2021
Übergabe des Protokolls der Sondersitzung des erw. FA Finanzen Fr 12.03.2021
Übergabe Blöcke zu den Änderungsanträgen sowie zu den Bürgereinwänden an das BfR für den Druck 
und Freigabe im Allris Di 16.03.2021
Ratsverammlung
Beschlussfassung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021 Mi 24.03.2021
Ratsversammlung
Beschlussfassung Doppelhaushalt 2021/2022 Mi 31.03.2021
Aufgaben Termine
Termiplanung 2021/2022 - nach Beschlussfassung RV am 08.07.2020 (VII-DS-01107-NF)