Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, bauliche Informationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01594-NF-02
Datum: 2016-05-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01594-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages mit der LESG über den Neubau eines 
Wohnheimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-
innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: Bürgschaft, außerplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, bauliche 
Informationen
Beschlussvorschlag:
1. Mit der LESG wird ein Miet-Kauf-Vertrag über den Neubau eines Wohnheimkomplexes als 
dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-
Str. 37 mit mindestens 350 Plätzen abgeschlossen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Miet-Kauf-Vertrag mit der LESG über einen Zeitraum 
von 20 Jahren zu verhandeln.
2. Die ab dem Haushaltsjahr 2017 – 2037 bereitzustellenden Aufwendungen und Auszahlungen 
werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt 
der Beschlussfassung sowie Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen.
3. Gemäß der Regelungen der Stadt Leipzig zur Gewährung von Bürgschaften (RBV-588/10 
vom 18.11.2010) wird der LESG mbH eine modifizierte Ausfallbürgschaft i. H. v. bis zu 19               
Mio. EUR als Sicherheit für den Kreditvertrag zur Finanzierung der Asylunterkunft bereitgestellt. Die 
Bürgschaft hat eine Laufzeit von 20 Jahren (analog Mietvertrag) zuzüglich der vorangestellten 
Bauphase.
4. Für die Ausreichung der Bürgschaft kommen die Regelung der Stadt Leipzig zur Gewährung 
von Bürgschaften und die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Übernahme von Bürgschaften 
nach § 83 SächsGemO zur Anwendung.
Abweichend zur derzeit gültigen Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Übernahme von 
Bürgschaften nach § 83 SächsGemO wird auf das einmalige Bearbeitungsentgelt von 1 % des 
Bürgschaftsantrages verzichtet. Zudem wird dauerhaft ein laufendes Bürgschaftsentgelt von 1 % - 
statt derzeit gültigen 1,5 % - des Bürgschaftsbetrages berechnet.
5. Die Bürgschaftsgewährung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde.
6. Die LESG wird mit der Planung und Projektsteuerung beauftragt und erhält dafür insgesamt 
670.000 € (von denen bereits 290.000 für das Jahr 2015 überplanmäßig bereitgestellt wurden, vgl. 
VI-DS-1594). Die weiteren überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden für 
2016 in Höhe von 270.000 € im zentralen Budget „Amt 50 – bauliche und technische Unterhaltung 
(50_UH)“ bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Ergebnishaushalt Asyl (1098300000)“. Für 2017 erfolgt die  Bereitstellung von 110.000 € 
planmäßig im Ergebnishaushalt und vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltes.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2015
2016
2017
290.000
270.000
110.000
50_UH
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2017
2018-
2037
624.000
36.816.000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräujme 02.61 / LESG 
Haushaltsvorlage: Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomple-
xes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: , 
Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, 
Stand vom:                                                                                                                                              08.04.2016                          
1  Grundlagen 
 Begründung der Notwendigkeit 
Im gesamten Jahr 2015 wurden in der Bundesrepublik insgesamt 1.091.894 Flüchtlinge 
registriert. Davon wurden etwa 70.000 Menschen anschließend auf die sächsischen 
Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt. In der Stadt Leipzig wurden 2015 4.230 asylsuchen-
de Personen aufgenommen. Insgesamt lebten bis zum Dezember 2015 5.335 Personen 
in der Stadt Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. 
 
Die vorhandenen Kapazitäten reichen noch nicht aus, um die für das Jahr 2016 zu er-
wartende Zahl von Personen aufnehmen zu können. Derzeit wird angenommen, dass für 
das Jahr 2016 4.000 Plätze für neue Flüchtlinge bereitzustellen sind und weitere 2.500 
Plätze für Notfälle (Puffer) vorgehalten werden müssen. Weitere Unterkünfte müssen 
deshalb für eine Nutzung in den kommenden Jahren vorbereitet werden – auch ange-
sichts der Tatsache, dass einige der bestehenden Unterkünfte in diesem Jahr geräumt 
(zwischengenutzte Schulen, Standort am Brühl etc.) und andere mittelfristig durch geeig-
netere Objekte ersetzt werden sollen (z. B. Zelte und große Hallen). 
 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen 
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für die Kommunen in Sachsen eine Pflichtaufgabe 
nach Weisung. Die konkrete Ausgestaltung in Leipzig erfolgt auf der Grundlage von Be-
schlüssen der Ratsversammlung, dem Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asyl-
bewerberleistungsgesetz in Leipzig" (RBV-1293/12 vom 18.07.2012) sowie der Fort-
schreibung des Konzeptes (RBV-1826/13 vom 21.11.2013). 
 IST-Zustand 
Leipzig – Südlicher   Bereich  (Auszug Basiskarte Sachsen, Sächs. Staatsbetrieb Geobasisinformation u. Vermessung Sachsen) 

Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräujme 02.61 / LESG 
Haushaltsvorlage: Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomple-
xes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: , 
Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, 
Stand vom:                                                                                                                                              08.04.2016 
Das Baugrundstück (ca. 9.025 m²) befindet sich im Leipziger Süden auf einem Teilbe-
reich des Flurstückes 468/12 der Gemarkung Connewitz, an der Arno-Nitzsche-Straße 
37. 
Das Flurstück war Teil des Geländes der Stadtwerke Leipzig (Tochtergesellschaft der 
Stadt Leipzig). 
Das Grundstück wurde von den Stadtwerken an die Stadt Leipzig verkauft, wie es steht 
und liegt. Mittels eines Erbbaurechtsvertrages wird das Grundstück an die LESG zur Be-
bauung übergeben. 
 
Im Zuge der Baufeldvorbereitung festgestellte Ablagerungen (Abfälle) werden im Rah-
men der Baumaßnahme durch den Investor LESG mbH beseitigt und sind Bestandteil 
der Kostenaufstellung und in der KG 200 eingestellt. 
Leipzig – Gelände SWL, Arno-Nitzsche-Str. 35    (Auszug Basiskarte Sachsen, Sächs. Staatsb. Geobasisinf. u. Vermessung) 
 Alternativlösungen 
Die Stadt Leipzig schöpft bereits alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Unter-
bringung von Flüchtlingen aus. Angesichts der zur Verfügung stehenden finanziellen Mit-
tel und des Mangels an passenden Grundstücksflächen der Stadt Leipzig besteht derzeit 
keine alternative Lösung. 
 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 
Im Stadtgebiet fehlen weitere geeignete Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern. 

Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräujme 02.61 / LESG 
Haushaltsvorlage: Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomple-
xes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: , 
Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, 
Stand vom:                                                                                                                                              08.04.2016 
 Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkungen 
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt zu 100 % aus Kreditmitteln. Kreditnehmer ist die 
LESG mbH. 
Die  LESG finanziert die Baumaßnahme. Die Stadt Leipzig unterstützt die LESG beim 
Vergabeverfahren und der Vertragsgestaltung mit den Banken. Im Ergebnis einer Aus-
schreibung, in die mehrere Banken einbezogen waren, ist festzuhalten, dass die vorlie-
genden Angebote als wirtschaftlich zu bewerten sind. Da die Verhandlungen mit den 
Banken noch nicht abgeschlossen wurden, liegt noch kein abschließendes Angebot vor. 
Zu Beschlusspunkt 1
Der Ankauf des Grundstückes seitens der Stadt Leipzig vom ehemaligen Eigentümer 
SWL GmbH ist erfolgt. Der anschließende Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Leip-
zig und der LESG mbH ist einerseits zur Bereitstellung eines dinglich belastbaren Grund-
stückes erforderlich. Andererseits ist der Abschluss eines Mietvertrages zwischen Stadt 
Leipzig und LESG mbH vor Kreditausreichung zur Absicherung der Kreditrefinanzierung 
erforderlich. 
Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages wird 20 Jahre betragen. Entsprechende Laufzei-
ten haben auch der Kreditvertrag und die auszureichende Kommunalbürgschaft. Nach 
Beendigung des Erbbaurechtsvertrages geht das Gebäude in das Eigentum der Stadt 
Leipzig unentgeltlich über. 
Nach Abschluss der noch laufenden Kreditverhandlungen wird nach derzeitiger Finanz-
marktsituation ein Bereitstellungs- und Inanspruchnahmezinssatz nominal von bis zu 
2,15 % p. a. zu erwarten sein. Hinzu kommt eine Bürgschaftsprovision von 1,0 % p. a. an 
die Stadt Leipzig. 
Für die Refinanzierung von Kredittilgung mit Zinsen, Bürgschaftsprovision, Erbbaupacht-
zins, Property-Management, Instandhaltungsrücklage, jedoch ohne Betriebs- und Betrei-
berkosten, entstehen ab dem Haushaltsjahr 2017 (September) monatliche Haushaltsauf-
wendungen von bis zu 156.000 €. Diese Aufwendungen wurden gegenüber dem Grund-
satz- und Planungsbeschluss angepasst (140.000 €). Ausgehend von den Bestimmun-
gen und Auflagen des Erbbaurechtsvertrages in Sachen Werterhaltung der Immobilie 
sowie aus dem Nutzungszweck des Vorhabens verlangt die finanzierende Bank eine In-
standhaltungsrücklage von bis zu 2 % p.a. der Herstellungskosten. Diese Forderung 
wurde neu eingepreist. Die Kreditzinsen unterliegen Marktschwankungen mit der Ten-
denz der Zinssteigerung für 20-Jahre-Laufzeitkredite. Dieses Zinsrisiko der LESG wurde 
neu eingepreist. 
Die Höhe der monatlichen Mietzahlung gewährleistet im Zeitraum von 20 Jahren, das 
Vorhaben vollständig zu refinanzieren. Seitens der Landesdirektion Sachsen wurde ein 
Negativattest dahingehend erteilt, dass  das Vorhaben für die Stadt Leipzig kein geneh-
migungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft im Sinne § 82 Abs. 5 der SächsGe-
mO darstellt.“ 
Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräujme 02.61 / LESG 
Haushaltsvorlage: Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomple-
xes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: , 
Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, 
Stand vom:                                                                                                                                              08.04.2016 
Zu den Beschlusspunkten 3 , 4 und 5
Die Stadt Leipzig und die LESG mbH haben sich auf eine Ausreichung einer kommuna-
len Ausfallbürgschaft durch die Stadt Leipzig verständigt. Die Konditionen der Finanzie-
rung werden durch eine Bürgschaft deutlich verbessert. Die Ausreichung einer städti-
schen Bürgschaft muss von der Ratsversammlung beschlossen und von der Landesdi-
rektion genehmigt werden. 
Die Bürgschaftsprovision soll unabhängig von der aktuellen Entgeltordnung dauerhaft 1 % 
p. a. betragen. Auf ein einmaliges Bearbeitungsentgelt soll verzichtet werden. Die Bürg-
schaft hat analog zur Höhe des Kredites einen Wert von 19 Mio. EUR. Die Bürgschaft 
wird zum Zeitpunkt der Kreditvereinbarung gestellt. 
Trotz der festgelegten Bürgschaftsprovision von 1%, Mittel verbleiben im Finanzkreislauf 
des Stadtkonzerns, ist die Finanzierung für die LESG mbH günstiger als ohne Bürgschaft. 
Insofern ist diese Finanzierung mit Bürgschaft sowohl für die Stadt Leipzig als auch für 
die LESG die wirtschaftlichste Variante. 
Die Ausreichung der Kreditmittel ist gebunden an die Bereitstellung von Sicherheiten. Als 
Sicherheiten werden akzeptiert: Grundschuld auf ein Grundstück mit Erbbaupachtvertrag 
mit 100 %-iger Belastungsvollmacht, die Abtretung der Miete zur Refinanzierung der Kre-
ditmittel incl. Zinsen und die bereits genannte Kommunalbürgschaft. 
 Investitionsaufwand bei der LESG 
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR 
Bestandteile: Erschließung, Neubauten, Sanierung Bestandsgebäude, 
Pförtner, Außenanlagen, Einfriedungen 
Mehrwertsteuersatz:             19 %
Kostenermittlungsstufe:        Kostenüberschlag 
KG-Nr. Kostengruppe Kosten 
100 Grundstück 0 €
200 Herrichten und Erschließen 1.728.800 €
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 10.700.000 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen 2.263.112 €
500 Außenanlagen 945.168 €
Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräujme 02.61 / LESG 
Haushaltsvorlage: Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomple-
xes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: , 
Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, 
Stand vom:                                                                                                                                              08.04.2016 
600 Ausstattung und Kunstwerke 486.376 €
700 Baunebenkosten 2.821.600 €
100 - 
700 
Summe 18.945.056 €
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: 
• KG 100: Der Grundstücksankauf durch die Stadt Leipzig ist erfolgt (vgl. Be- 
schlussvorlage Nr. VI-DS-02030). Die Fläche wird im Wege eines Erbbau-rechts 
bzw. einem Mietkaufvertrag an die LESG übertragen. 
• KG 200: Neben der öffentlichen Erschließung sind hier die Kosten für den Ab-
bruch der Bestandseinrichtung und die Abfallentsorgung des belasteten Bau-
grunds erfasst. 
• KG 300 und 400: Die Neubauten sind als mehrgeschossige Baukörper mit Flach-
dach geplant und sollen in Massivbauweise errichtet (Stahlbeton/Mauerwerk) wer-
den. Im Zuge der Sanierung des Bestandsgebäudes sollen Büroräume für die 
Verwaltung sowie Räume zur Freizeitnutzung für die Bewohner entstehen. 
• KG 500: Die Gestaltung der Freiflächen (Gelände- und Grünflächen) wurde mit 
dem Sozialamt abgestimmt und entsprechend der dargestellten Außenanlagen-
planung einschl. der technischen Erschließung auf dem Grundstück kalkuliert. 
• KG 600: Die Kosten werden durch den Betreiber / Nutzer getragen. Hier sind le-
diglich feste Einbauten (Küchen) eingestellt.  
• KG 700: Planungskosten wurden anhand der HOAI 2013 sowie vorliegender An-
gebote geschätzt. Für Gutachten/Untersuchungen wurden Erfahrungswerte ange-
setzt. 
 Einordnung in den städtischen Haushalt 
Zu den Beschlusspunkten 2 und 6
Jahr 2015 2016 2017 2018-2037 Gesamt 
Ergebnishaushalt in €
Planung und Projekt-
steuerung LESG 
290.000 € 270.000 € 110.000 € 0 € 670.000 €
Bau 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Gesamt 290.000 € 270.000 € 110.000 € 0 € 670.000 €
Investitionshaushalt in €
Mietkaufmodell 
 über 20 Jahre ab ca. 
01.09.2017 
(monatlich 156.000 €) 
0 € 0 € 624.000 € 36.816.000 € 37.440.000 €
Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräujme 02.61 / LESG 
Haushaltsvorlage: Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomple-
xes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: , 
Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, 
Stand vom:                                                                                                                                              08.04.2016 
Für das Jahr 2015 sind bereits außerplanmäßige Aufwendungen für Planungsleistungen 
in Höhe von 250.000 € bereitgestellt worden. 
Für das Jahr 2016 sind außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 270.000 € aus 
dem Ergebnishaushalt bereitzustellen. 
Für das Jahr 2017 sind Aufwendungen in Höhe von 110.000 € in den Haushalt einzustel-
len. 
 Folgekosten 
Die  allgemeinen Betriebskosten  belaufen sich pro Monat auf 33.000 €. 
 Aufwandsvergleiche 
Die Kostenaufstellung basiert auf vorliegenden aktuellen Angeboten und wurde im Rah-
men der Projektbearbeitung unter Mitwirkung diverser Fachplaner in Beachtung der ab-
gestimmten Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung aktuell gültiger baulicher 
und technischer Standards zusammengestellt. 
  Zeitplan 
Die Unterkünfte sollen September 2017 fertig gestellt und genutzt werden können. 
28.07.2015 Grundsatz- und Planungsbeschluss 
06/2015 bis 12/2015 Planung, Leistungsphase 1 bis 4
10/2015 Baugenehmigung (21.10.15 – Eingang LESG am 23.10.2015) 
05/2016 Stadtratsbeschluss 
05/2016 bis 08/2017 Baudurchführung 
09/2017 voraussichtlicher Nutzungsbeginn 
 Planungsbeteiligte 
Projektsteuerung LESG 
Objektplanung nach § 33 HOAI L.P. Bauplanung 
Freianlagenplanung nach § 38 HOAI M² – Meinberg Meinberg 
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI RPP 
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI Generalunternehmer (z.Z. im Vergabe-
verfahren) 
Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräujme 02.61 / LESG 
Haushaltsvorlage: Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomple-
xes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: , 
Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, 
Stand vom:                                                                                                                                              08.04.2016 
ANLAGE 
 Beschreibung des Vorhabens 
Die LESG mbH wird mit Bau und Finanzierung dieses Vorhaben als Investorin mit eige-
ner Projektsteuerung betraut. Über einen Mietkaufvertrag mit 20 Jahren Laufzeit zwi-
schen LESG und Stadt Leipzig erfolgt eine Refinanzierung des Projektes. 
Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist für Mitte 2017 geplant. 
 Städtebauliche Einordnung / Umwelt- und Rahmenbedingungen 
Bei Einrichtung bzw. Errichtung von Objekten zur Unterbringung von Asylbewerbern ist 
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Min-
dest-empfehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und 
zur sozialen Betreuung (VwV – Unterbringung und soziale Betreuung) sowie sonstige 
rechtliche Vorgaben zu beachten. Ein Standort soll so gewählt werden, dass die Lage ei-
ne angemessene Integration in das Leben der Stadt Leipzig ermöglicht. 
Das vorliegend untersuchte Grundstück befindet sich im Einflussbereich der südlich di-
rekt angrenzenden West/Ost-verlaufenden Arno-Nitzsche-Straße mit Kraftfahrzeug- und 
Straßenbahnverkehr. Nördlich des Areals folgen die Flächen, Gebäude und Anlagen der 
Stadtwerke. Östlich des Flurstücks verläuft die tiefer liegende S-Bahn Nord/Süd-Trasse 
Markkleeberg-Citytunnel, daran anschließend wächst der Übergangsbereich zum Stadt-
teil Marienbrunn mit 8-geschossigen Studentenwohnheimen und einem Einkaufsmarkt 
(500m). Nach ca. 500m in westlicher Richtung beginnt das Wohnquartier Connewitzer 
Kreuz mit einer dichten, bis zu 5-geschossigen Gründerzeitsubstanz. Im südlichen Um-
feld dominieren kleingewerbliche Nutzung (Tankstelle, Abschlepp- u. Reifendienst) und 
Kleingartenanlagen. 
Aufgrund der zentralen Lage unmittelbar zwischen dem multikulturell geprägten Stadtteil 
Connewitz sowie den multinational genutzten Wohnheimkomplexen ermöglicht der 
Standort eine angemessene Integration in das Leben der Stadt Leipzig. Der Neubau von 
Asylbewerberunterkünften an diesem Standort wäre somit aus städtebaulicher sowie so-
zialintegrativer Sicht eine Bereicherung. Ohne Bebauungsplan gilt die Anwendung des § 
34 BauGB. 
Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräujme 02.61 / LESG 
Haushaltsvorlage: Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomple-
xes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: , 
Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, 
Stand vom:                                                                                                                                              08.04.2016 
Übersicht Grundstück / Baufeld 
 Erläuterung Projektkonzept 
Das 9.025 m² umfassende Flurstück bietet ausreichend Platz für die Errichtung einer 
großen Einrichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern einschließlich Freiflächen und 
Nebenanlagen. Der geplante Komplex soll eine eine Kapazität für mindestens 350 Men-
schen bieten. 
Für den Notfall soll eine Erhöhung der Kapazitäten durch die Aufstockung von Einzelbet-
ten in Etagenbetten ermöglicht werden. 
Der Entwurf der Wohnanlage sieht zwei kompakte „Wohnblöcke“ in nordwestlich-südöst-
licher Ausrichtung, parallel zur Arno-Nitzsche-Straße, sowie einem Pförtnergebäude und 
einem Bestandsbau vor. Geplant ist ein „Wohnblock“ für 190 Personen mit 4 Etagen, so-
wie ein zweiter „Wohnblock“ für 160 Personen mit 5 Etagen. Die Wohnblocks sind in 5 
Häuser unterteilt. 
Die Bruttogrundfläche der „Wohnblöcke“ beträgt ca. 9.000 m². In den Erdgeschossberei-
chen werden Technikräume, Büros, Verwaltungs- und Gemeinschaftsräume angeordnet. 
In den Obergeschossen befinden sich etagenweise zwei Wohnungen pro Haus. 

Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräujme 02.61 / LESG 
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xes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: , 
Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, 
Stand vom:                                                                                                                                              08.04.2016 
Eine Wohnung ist für 8 Personen in Doppelzimmern mit eigenem Bad vorgesehen. Da-
neben gibt es pro Wohnung eine Gemeinschaftsküche mit Essbereich. 
Lageplan mit Baukörpern 
Weiterhin wird das unter Denkmalschutz stehende zweigeschossige Bestandsgebäude 
saniert und für Verwaltungs- und Freizeitzwecke in das geplante Nutzungskonzept ein-
bezogen. Geplant ist neben Büroflächen für die Betreiber auch eine Sporthalle mit Ne-
benräumen für die Bewohner. 
Für die Gestaltung der Außenanlagen wurde das vorliegende Freiflächenkonzept erar-
beitet. Dabei wird die Errichtung eines Sportplatzes im Nordwesten und ein Kinderspiel-
platz im Südosten des Grundstückes geplant. 
Die Erschließung des Grundstücks insbesondere eine Straßenanbindung der Fläche 
wird über die Arno-Nitzsche-Straße als direkte Zufahrt zum Gelände von westlicher Seite 
verkehrsberuhigt über die Ausfahrt der Erdgastankstelle erfolgen. Damit wird der Ver-
kehrsfluss der Arno-Nitzsche-Straße durch die Andienung der Einrichtung nicht beein-
flusst. Am Eingangsbereich des Areals wird ein ständig zu besetzendes Pförtnergebäude 
als Flachbau errichtet. 
Die Stellplätze werden in Nähe der Zufahrt im westlichen Bereich entlang der Zuwegun-
gen platziert. Stellflächen für Fahrräder sind ebenfalls vorgesehen. 
Auf dem sowie rund um das Grundstück befinden sich einige Bäume. Diese können als 
Bestand in den Bebauungsentwurf integriert werden. Sollten die Bäume nicht erhalten 
werden können, ist genügend Freifläche vorhanden, um Ausgleichsmaßnahmen vorzu-
sehen. 
Die Anbindung des Standortes an den öffentlichen Personennahverkehr ist sehr gut. Die  
LVB-Haltestelle „Meusdorfer Straße“ der Linie 10 befindet sich unmittelbar vor dem Areal. 
Das Konzept setzt folgende Standards für Gemeinschaftsunterkünfte konsequent um: 
• Der äußerliche Gesamteindruck der Wohnhäuser kann ansprechend gestaltet wer-
den. 
• Sicherheitsvorkehrungen und deren angemessene optische Gestaltung sind am 
Standort in geeignetem Maß umsetzbar. 
• Die zentrale Lage, insbesondere die Ansiedlung unmittelbar zwischen dem multikul-
turell geprägten Stadtteil Connewitz sowie den multinational genutzten Wohnheim-
komplexen ermöglicht eine angemessene Integration in das urbane Leben der Stadt 
Leipzig. 
• Es werden Unterkünfte auf Wohngruppenbasis geschaffen. 
• Die Mindestwohnfläche je Bewohner beträgt mehr als 7,5 m².
• Ein Wohn-/Schlafraum wird mit max. 2 Bewohnern belegt, Familien max. 3 Personen. 
• Es werden behindertengerechte Wohnräume angeboten. 
• Je Wohneinheit werden Sanitäreinrichtungen und Küche zur Verfügung gestellt. 
• Der Zugang zu Medien (Funk/Fernsehen) erfolgt über eine zentrale Satellitenanlage. 
• Der ständige Zugang zu einem Telefon wird gewährleistet. 
Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräujme 02.61 / LESG 
Haushaltsvorlage: Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomple-
xes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: , 
Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, 
Stand vom:                                                                                                                                              08.04.2016 
• Der Neubaukomplex ermöglicht eine soziale Betreuung, die sich an den individuellen 
Problemlagen der Bewohner/-innen orientiert. 
Im Zuge der parallelen Sanierung des Bestandsgebäudes sollen Wirtschafts- und Büro-
räume für die Verwaltung sowie Räume zur Freizeitnutzung für die Bewohner entstehen. 
Flächenaufstellung: 
Neubauten „Wohnblöcke“: 
Bruttogrundfläche (BGF) 9.113 m² 
Nutzfläche (NF)       6.360 m² 
Neubau Pförtnergebäude: 
Bruttogrundfläche (BGF) 56 m² 
Nutzfläche (NF)       21 m² 
Sanierung „Bestandsgebäude“: 
Bruttogrundfläche (BGF)       684 m² 
Nutzfläche (NF)       364 m² 
Bruttogrundfläche (BGF)  gesamt 9.853 m² 
Nutzfläche (NF) gesamt       6.745 m² 
Ansicht „Wohnblöcke“, Entwurf 

Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräujme 02.61 / LESG 
Haushaltsvorlage: Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomple-
xes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: , 
Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, 
Stand vom:                                                                                                                                              08.04.2016 
 Eigentumsverhältnisse 
Eigentum: Stadt Leipzig 
Gemarkung: Connewitz 
Flurstücks-Nr.: 468/12 (Teilfläche) 
Größe in m²: ca. 9.000 m² 
 Energiekonzept 
Die Planung des Neubaus erfolgt unter den Gesichtspunkten einer effizienten Gesamtin-
vestition mit folgenden Zielen: 
• niedrige Betriebskosten, 
• niedrige Investitionskosten, 
• hohe Funktionalität, 
• wirtschaftliche Betriebsführung. 
Prinzipiell liegt für die Planung der Gebäude die Vorgabe der  ENEV 2016 zu Grunde. 
 Barrierefreies Bauen 
Die Neubauten werden barrierefrei errichtet. Barrierefreie Wohneinheiten wurden ge-
plant.