Würdig gedenken ohne Rechtsextreme
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09781
Datum: 2024-02-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09781 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09781 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Würdig gedenken ohne Rechtsextreme 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 08.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es zulässig ist, ab sofort keine 
Vertreter*innen der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien 
und Organisationen zu offiziellen Veranstaltungen der Stadt Leipzig, insbesondere 
Gedenkveranstaltungen, einzuladen. 
Sofern die Voraussetzungen vorliegen, erfolgt keine Einladung mehr.   
 
Sachverhalt 
Die AfD Sachsen ist eine gesichert rechtsextreme Partei, wie inzwischen auch der 
sächsische Verfassungsschutz bestätigt hat. Sie vertritt einen völkischen Nationalismus, der 
mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. 
Dies belegt eine Vielzahl an unterschiedlichen wissenschaftlichen Gutachten. Ihre 
Vertreter*innen bedienen sich in ihren Reden an Versatzstücken der Ideologie der NSDAP 
und versuchen die Geschichte in diesem Sinne umzudeuten. 
Ihre Vertreter*innen in Leipzig nehmen regelmäßig an Aufzügen der nazistischen Szene teil 
oder verbreiten antisemitische Verschwörungserzählungen, so wie ein Landtagskandidat, der 
darauf abstellt, dass das Correctiv Netzwerk von George Soros finanziert sei. Diese 
Verschwörungserzählung bedient den klassischen antisemitischen Code des sogenannten 
„Weltfinanzjudentums“. 
 
Personen der Leipziger AfD posieren an der Wolfsschanze, verharmlosen den 
antisemitischen Anschlag in Halle, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, oder 
verweisen auf die antisemitischen Reichsgesetze. 
Auch der Versuch, im Kontext der Bombardierung Leipzigs anderthalb Jahre vor Ende des 2. 
Weltkrieges Leipzig als „unschuldige“ und nicht kriegswichtige Stadt darzustellen, spricht für 
sich. Gezielt wird ausgelassen, dass Leipzig eine für die Rüstungsproduktion und 
Nachschublinien bedeutende Stadt und deshalb Zentrum der Zwangsarbeit im Dritten Reich 
war. Bis zu 75.000 Menschen und damit ca. ein Zehntel der Bevölkerung waren 
Zwangsarbeiter*innen. Sie wurden in allen Wirtschaftszweigen eingesetzt: Vor allem in der 
Industrie, aber auch als Haushaltshilfen, bei den Stadtwerken, den städtischen 
Verkehrsbetrieben, in Handwerksbetrieben, zur Trümmerbeseitigung nach Bombenangriffen 
oder von privaten Firmen. Die meisten verrichteten Zwangsarbeit in den großen 
Rüstungsfirmen und ihren Zuliefererbetrieben.  
 
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An der gezielten Auslassung dieser Tatsachen zeigt sich der Geschichtsrevisionismus der 
AfD. Es ist den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Nachkommen nicht zuzumuten, 
wenn die Stadt Vertreter*innen dieser Partei zu Gedenkveranstaltungen einlädt.  
 
Für diesen Beschluss braucht es eine formale Grundlage. Mit der Einschätzung des 
Landesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD Sachsen gesichert rechtsextremistisch 
agiert, liegt diese formale Grundlage vor. Der Verfassungsschutz hat nur bestätigt, was 
wissenschaftliche Einrichtungen und ehrenamtliche Initiativen seit Jahren akribisch 
dokumentieren: Die AfD Sachsen ist rechtsextrem und lehnt die freiheitlich-demokratische 
Grundordnung ab. 
 
Es ist Zeit, die Grenze klarer zu ziehen und deutlich zu machen, dass die Demokratie immer 
auch ihren Gegner*innen die gleichen Rechte einräumt, dies aber nicht mit Privilegien tun 
muss.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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