Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07946-NF-01
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-07946-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 
(Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen  17.06.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  18.06.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Information zum Mitteleinsatz 2017 und 2018 sowie zu den bereits freigegebenen 
Mitteln 2019 wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 
eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird beschlossen. 
 
3. Die Mittel werden entsprechend der Tabelle 3 „Übersicht zum geplanten Mitteleinsatz 2019 
und 2020“ eingesetzt. Für die Teilsummen 2 (700.000 € für das Haushaltsjahr 2019) und 3 
(1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2020) wird der noch bestehende Sperrvermerk 
aufgehoben, PSP-Element  „Maßnahmen der Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), 
Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitsches Konzept“ (106452200001). 
 
4. Während der Umsetzung ist eine erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% 
zwischen den Kostenbausteinen A-D aufgrund von Mehr- oder Minderbedarfen einzelner 
Maßnahmen oder aufgrund von Beschlüssen möglich. Diese Verschiebung bedarf keiner 
gesonderten Beschlussfassung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Vorlage stellt den Mitteleinsatz zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den 
Haushaltsjahren 2017 und 2018 dar und der geplante Mitteleinsatz für die Haushaltsjahre 2019 
und 2020 soll beschlossen werden. Darüber hinaus werden wohnungspolitische Maßnahmen 
im Einzelnen erläutert. Noch bestehende Sperrvermerke für 2019 (Teilsumme 2) und 2020 
(Teilsumme 3) sollen mit der Beschlussvorlage aufgehoben werden. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
01.01.19 
 
01.01.20 
31.12.19 
 
31.12.20 
700.000 
 
1.000.000 
PSP 1.100.52.2.0.01 
Innenauftrag: 
106452200001 
Sachkonto: 42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt 
 
1. Anlass und Grundlagen der Vorlage 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Wohnungspolitische Konzept der Stadt 
Leipzig - Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) sowie die 
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts 
(VI-DS-05276 vom 27.09.2018) beschlossen. Zur Umsetzung der darin festgelegten 
wohnungspolitischen Ziele wurde beschlossen, Finanzmittel in Höhe von jährlich 1.000.000 €, 
PSP-Element „Maßnahmen der Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag 
„Umsetzung Wohnungspolitsches Konzept“ (106452200001), Sachkonto 42711200, in die 
Haushaltsplanung einzustellen. Diese Haushaltsmittel, bzw. Teilsummen der Haushaltsmittel, 
wurden mit folgenden Beschlüssen freigegeben: 
 
2017 und 2018 
 
 VI-DS-03327, Ratsbeschluss vom 18.01.2017: Freigabe zur Weiterführung 
wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 (1) SächsGemO –EILBEDÜRFTIG 
 VI-DS-04005, Ratsbeschluss vom 23.08.2017: Freigabe einer Teilsumme der 
Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 
 VI-DS-04464-NF-01, Ratsbeschluss vom 20.09.2017: Freigabe letzte Teilsumme der 
Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 
 VI-DS-06397, Ratsbeschluss vom 12.12.2018: Weiterführung wohnungspolitischer 
Maßnahmen u. Bestätigung gem. §79(1) SächsGemO 
 
2019 
 
 VI-DS-06545, Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 
15.01.2019: Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 
(1) SächsGemO 
 
Die Vorlage informiert über die Verwendung der Haushaltsmittel von jeweils 1.000.000 € in 
den Haushaltsjahren 2017 und 2018 (siehe Tabelle 1) und stellt die geplante Verwendung in 
den Haushaltsjahren 2019 und 2020 zur Umsetzung wohnungspolitischer Maßnahmen dar 
(siehe Tabelle 3). In Kapitel 4 werden die umgesetzten und geplanten wohnungspolitischen 
Maßnahmen im Einzelnen erläutert. 
 
Die Abrechnung der Finanzmittel für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurde durch das Amt 
für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), seit 01.04.2019 Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), abgeschlossen. Für das Haushaltsjahr 2019 
wurde eine Teilsumme in Höhe von 300.000 € durch einen Beschluss des Oberbürgermeisters 
vorzeitig freigegeben, um bereits begonnene und unaufschiebbare Maßnahmen im I. und II. 
Quartal 2019 weiterführen zu können (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Der Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau wurde in der Sitzung am 12.02.2019 über diesen Beschluss 
informiert. 
 
Für die verbleibenden Mittel in Höhe von 700.000 € für 2019 und 1.000.000 € für 2020 ist dem 
Stadtrat ein Maßnahmenplan im II. Quartal 2019 vorzulegen (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). 
Dies erfolgt nun im Rahmen dieser Vorlage. Alle in dieser Vorlage dargestellten begonnenen 
und geplanten Maßnahmen sind bereits als Instrumente und Maßnahmen im 
Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-05276 vom 27.09.2018) benannt und beschlossen 
worden. 
 
  
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2. Verwendung der Haushaltsmittel 2017 und 2018 zur 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 
 
Die Mittel der Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurden entsprechend der o.g. Ratsbeschlüsse 
eingesetzt. Von den jeweils zur Verfügung stehenden 1.000.000 € konnten folgende Summen 
umgesetzt werden (siehe Tabelle 1): 
 
2017 
 
 768.754,44 € 
 
2018 
 
 875.915,50 € 
  
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Tabelle 1: Mitteileinsatz Haushaltsmittel Wohnungpolitisches Konzept 2017 und 2018 
(Innenauftrag 106452200001) 
 
Kostenbausteine Plan  
HH-Mittel 
2017 [€] 
Umgesetzte 
Mittel 2017 
[€] 
Plan  
HH-Mittel 
2018 [€] 
Umgesetzte 
Mittel 2018 
[€] 
Ämter Hinweise 
A. Beratung zu 
kooperativem und 
bezahlbarem Wohnen 
und Bauen 
190.000,00 108.768,85 160.000,00 146.250,12   
A.1 Netzwerk Leipziger 
Freiheit 
170.000,00 107.489,64 160.000,00 146.250,12 64  
A.2 Aktivierung lokaler 
Eigentümer Leipziger 
Osten (EILO) 
20.000,00 1.279,21   64  
B. Vorbereitung von 
Wohnungsbau-
projekten mit Markt-
akteuren 
395.000,00 332.780,98 195.000,00 48.390,64   
B.1 Ankauf von 
Flächen für 
Wohnungsbauprojekte 
320.000,00 320.000,00   64 Übertra-
gung an 
Liegen-
schaftsamt 
DS-VI-
065191 
B.2 Nachverdichtungs-
konzepte für 
Bestandssiedlungen 
45.000,00 5.105,04 45.000,00 40.251,99 64  
B.3 Kampagne und 
Bündnis für kosten-
günstiges Bauen 
    64  
Grundlagenermittlung 30.000,00 7.675,94  8.138,65   
Strukturaufbau / 
Kampagne 
  150.000,00   Sperrver-
merk gem. 
VI-DS-
04464-  
ÄA-02 
C. Besondere 
Bedarfsgruppen 
215.000,00 182.696,86 465.000,00 604.139,50   
C.1 Besondere Wohn-
formen für Wohnungs-
lose - Leipzig Obdach 
Plus (LOP) 
55.000,00 45.638,33 55.000,00 55.811,48 50  
C.2 Energieberatung 
für einkommens-
schwache Haushalte 
50.000,00 50.000,00 50.000,00 55.000,00 50  
C.3 Koordinierungs-
stelle Migration/ 
Integration 
110.000,00 87.058,53 110.000,00 87.464,28 50 
64 
 
C.4 Kommunales För-
derprogramm Wohn-
raum für besondere 
Bedarfsgruppen 
  250.000,00 400.000,00 64 Übertra-
gung gem. 
VI-DS-
063972 
C.5 Wohnungslosen-
hilfe weitere Projekte 
   5.863,74 50  
D. Weiterentwicklung 
der Instrumente 
200.000,00 144.507,75 180.000,00 77.135,24   
Fachliche Expertise, 
Prozessbegleitung und 
Moderation 
200.000,00 144.507,75 180.000,00 77.135,24 50 
61 
64 
 
Gesamtsumme 1.000.000,00 768.754,44 1.000.000,00 875.915,50   
50: SozA; 61: SPA; 64: ASW/AWS  
 
1 PSP-Element „Strategischer Grunderwerb wachsende Stadt, 7.0001689.700 
2 PSP-Element „Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung, 7.0001586.740 
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Zusätzlich zu den Haushaltsmitteln i.H.v. 1.000.000 € konnte für den Zeitraum 1. Oktober 2015 
bis 31. Dezember 2017 eine Zuwendung in Höhe von 200.000 € für das Projekt A.2 
„Aktivierung lokaler Eigentümer im Leipziger Osten“ akquiriert werden. Diese wurde in die 
Maßnahmen „AG Eigentümermoderation im Leipziger Osten (EiLO)“ und 
„Investitionsförderung des Sanierungsvorhabens Eisenbahnstraße 176/178“ aufgegliedert 
(siehe Tabelle 2). Es handelt sich dabei um Landesmittel des Freistaates Sachsen, die nur im 
Soziale Stadt Programmgebiet Leipziger Osten eingesetzt werden konnten und die durch 
einen kommunalen Eigenanteil in Höhe von 50.000 € (Anteil im Haushaltsjahr 2017: 20.000 €) 
komplettiert werden mussten. Diese Förderung wurde über den Innenauftrag 106400008000 
„Modellprojekt Eigentümeraktivierung Leipziger Osten“ bewirtschaftet. 
 
Tabelle 2: Mitteleinsatz der eingeworbenen Fördermittel 2017 (Innenauftrag 106400008000) 
 
Kostenbausteine Eigenanteil im 
SSP LeO  
(2015-2017) [€] 
FöMi des SMI für 
Modellvorhaben 
(2015-2017) [€] 
Umgesetzte 
Mittel 2017  
[€] 
Ämter Hinweise 
A. 2 Aktivierung 
lokaler Eigentümer 
im Leipziger Osten 
50.000,00 
 
200.000,00 83.378,48   
AG Eigentümermode-
ration im Leipziger 
Osten (EiLO) 
  43.152,21 
 
 
64  
Investitionsförderung 
des Sanierungs-  
vorhabens Eisenbahn-
straße 176/178 
  40.226,27 64  
50.000,00 200.000,00 Gesamtsumme 
250.000,00 
 
166.756,48 
  
64: ASW/AWS 
 
Im Folgenden wird die Umsetzung der Instrumente und Maßnahmen im Einzelnen 
beschrieben und ihre wohnungspolitische Wirkkraft bewertet. Eine ausführliche Erläuterung 
und Begründung der geplanten Aufwendungen im Einzelnen erfolgt in Kapitel 4. Dies 
beinhaltet auch die Maßnahmen und Instrumente, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 
durchgeführt und 2019 und 2020 fortgesetzt werden. 
 
 
Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen 
 
A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit 
 
Das Netzwerk Leipziger Freiheit hat im März 2016 seine Arbeit als Informations-, Beratungs- 
und Vermittlungsplattform zur Vorbereitung und Umsetzung kooperativer Bau- und 
Wohnprojekte aufgenommen. Es besteht aus einer Koordinierungsstelle, die für die Steuerung 
des Gesamtprojektes, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Beratung von politischen Akteuren 
und Verwaltungsgremien zuständig ist sowie acht Netzwerkpartnern. Aus ihnen speist sich der 
Pool an Konzept- und Fachberatern mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten (z.B. 
Architektur, Recht oder Finanzwesen).  
 
Bis Ende 2018 wurden durch das Netzwerk Leipziger Freiheit 26 Wohnprojektinitiativen 
beraten. Etwa ein Viertel der Projekte befindet sich inzwischen in der Umsetzung; bei etwa der 
Hälfte besteht Aussicht auf Realisierung. Als Schwerpunkt hat sich die Beratung von 
Mietergemeinschaften, die Gebäude, in denen sie bereits zur Miete wohnen, von den 
Eigentümern erwerben, herauskristallisiert. Zudem gewann das Thema Neubau im kollektiven 
bzw. genossenschaftlichen Eigentum zunehmend an Bedeutung. Weiterhin begleitete das 
Netzwerk ein Konzeptverfahren der Stadt Leipzig und der LWB, bei dem zwei Grundstücke 
der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Erbbaurecht veräußert wurden. Die 
Koordinierungsstelle war zudem für die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema kooperatives Bauen 
und Wohnen und die Beratung von Politik und Verwaltung verantwortlich. Insbesondere im 
Haushaltsjahr 2018 konnte ein Großteil der verfügbaren Mittel verwendet werden. 
  
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A.2 Aktivierung lokaler Eigentümer Leipziger Osten (EILO) 
 
Die Aktivierung lokaler Eigentümer Leipziger Osten (EILO) wurde von März 2016 bis 
Dezember 2017 umgesetzt. Eine Arbeitsgemeinschaft von Architekten und Fachleuten der 
Immobilienwirtschaft, der AG Eigentümerberatung und Moderation Leipziger Osten (AG EiLO), 
baute eine Beratungsstruktur für Eigentümer auf, die ihre Gebäude an Mietergemeinschaften 
oder andere kooperative Baugruppen veräußern möchten. Die AG führte aufsuchende 
Beratungen durch, um Wohngebäude nachhaltig zu entwickeln, über Modelle der 
Veräußerung (z.B. Erbbaurecht oder Ausbauhäuser) zu informieren und zwischen den 
Akteuren zu vermitteln. Für dieses Modellprojekt wurden im Jahr 2016 Fördermittel des 
Freistaates Sachsen akquiriert, mit denen neben der Beratung ein Modellprojekt 
(Sanierungsvorhaben Eisenbahnstraße 176/178) gefördert werden konnte.  
 
Bis Ende 2017 konnte ein Großteil der Fördermittel verwendet werden. 
 
Nach Auslaufen der Landesförderung wurde die Eigentümerberatung aufgrund der positiven 
Erfahrungen und der teilweise langen Beratungsphasen im Haushaltsjahr 2018 auf die 
gesamtstädtische Ebene erweitert und unter dem Titel „Gesamtstädtische 
Eigentümerberatung und Moderation im Rahmen des Netzwerks Leipziger Freiheit“ in das 
Beraterbudget des Netzwerks Leipziger Freiheit integriert. Der Kostenbaustein 
„Investitionsförderung“ wurde nicht weitergeführt. 
 
 
Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren 
 
B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte 
 
Die Mittel im Kostenbaustein B.1 „Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte“ wurden 
vollständig an das Liegenschaftsamt übertragen und für den Kauf eines Grundstücks in der 
Gemarkung Kleinzschocher verwendet (Nr. VI-DS-06519 vom 10.12.2018). Auf dem 
Grundstück Knauthainer Straße 12/14 soll eine Kindertagesstätte sowie sozialer 
Wohnungsbau entstehen. 
 
B.2 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen 
 
Kostenbaustein B.2 „Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen" konnte nur in einem 
geringeren Umfang umgesetzt werden. So wurden gemeinsam mit den 
Wohnungsmarktakteuren und Grundstückseigentümern vor Ort Konzepte für die Standorte 
Dunckerviertel und Grünau WK 5.1. erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für die zukünftige 
Entwicklung der Gebiete. Eine weitere Konzeption für die kleine Großwohnsiedlung 
Großzschocher konnte nicht umgesetzt werden, da bei Teilen der örtlich ansässigen 
Wohnungsmarktakteure, mit denen das Konzept gemeinsam entwickelt werden sollte, nur eine 
geringe Kooperationsbereitschaft bestand.  
 
B.3 Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen 
 
Ziel der Kampagne und des Bündnisses für kostengünstiges Bauen war die Vernetzung und 
die Initiierung eines Erfahrungsaustauschs zu Möglichkeiten der Kostenreduzierung beim 
Neubau mit interessierten Wohnungsmarktakteuren in Leipzig. Daraus sollte ein lokales 
Bündnis entwickelt werden, das sich bspw. durch die Anpassung und Neuinterpretation von 
Bau- und Wohnstandards, intelligente Planungsansätze sowie die Definition duplizierbarer 
Vorgehensweisen zur Kostenreduktion auszeichnet. 
 
Für den Kostenbaustein B.3 wurde der Sperrvermerk für die Mittel im Haushaltsjahr 2018 vom 
Stadtrat nicht aufgehoben (Nr. VI-DS-04464-ÄA-02 vom 20.09.2019). Aus diesem Grund 
wurde lediglich der Leistungsbaustein „Grundlagenermittlung“ vom Auftragnehmer erarbeitet. 
Die im Jahr 2018 eingestellten Mittel von 150.000 € wurden, gemäß des o.g. 
Stadtratsbeschlusses, in den Kostenbaustein C.4 transferiert. 
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Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen 
 
C.1 Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für Wohnungslose 
 
Das Modellprojekt "Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von 
wohnungslosen Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen" hat im Mai 2016 
die Arbeit aufgenommen. Mit der niedrigschwelligen sozialen Betreuung wurde der Träger 
Boot gGmbH beauftragt, der in der Arbeit mit psychisch kranken Menschen umfangreiche 
Erfahrungen hat. Der Träger betreut in den vom Sozialamt angemieteten 
Gewährleistungswohnungen bis zu fünf wohnungslose Menschen mit auffällig psychischen 
Beeinträchtigungen. Die Plätze werden regelmäßig ausgelastet.  
 
C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte 
 
Die Koordinierungsstelle für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und 
Asylbewerber arbeitet seit Juli 2016. Beauftragt wurde der Mosaik Leipzig e.V., der bereits in 
der Migrationsberatung tätig ist. Aufgabe der Koordinierungsstelle ist die passgenaue 
Vermittlung individueller Energieberatung für einkommensschwache Haushalte durch die 
vorhandenen kostenfreien Angebote der Verbraucherzentrale und der Caritas. Dazu gehört 
auch die Organisation von Informationsveranstaltungen in Gemeinschaftsunterkünften für 
Asylbewerber, deren dezentrale Unterbringung bevorsteht. Diese Veranstaltungen werden in 
Kooperation mit den Einrichtungsbetreibern durchgeführt. Bei der Energieberatung von 
Flüchtlingen werden neben Sprachmittlern auch Muttersprachler eingesetzt, die zu den 
Grundlagen der Energieberatung unterwiesen wurden. Die Auswertungen der 
Betriebskostenabrechnungen von Wohnungen, die durch Flüchtlinge bewohnt werden, 
belegen das hohe Potential bei der Einsparung von Heizenergie und der Verminderung des 
Wasserverbrauchs. 
 
C.3 Koordinierungsstelle Migration/ Integration 
 
Die Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter Migrantenhilfe erfolgt mit  
dem Modellprojekt "Quartiersbezogene Unterstützung von Asylsuchenden und Anwohnern im 
Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Grünau und Paunsdorf". In den beiden Stadtteilen 
wurden seit 2016 Beratungs- und Vernetzungs- sowie Koordinierungsangebote für Bewohner 
mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen. Diese unterstützen die Öffnung der lokalen 
Netzwerk- und Beteiligungsstrukturen, erfassen die Bedarfe unterschiedlicher 
Bevölkerungsgruppen und fördern die Kommunikation zwischen neuen und alteingesessenen 
Bewohnern. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Integration von Migranten und zu einem 
gelingenden Miteinander aller Stadtteilbewohner geleistet.  
 
C.4 Kommunales Förderprogramm Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen 
 
Die Mittel von insgesamt 400.000 € im Kostenbaustein C.4 wurden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 übertragen (VI-DS-
06397 vom 12.12.2018). Verwendet werden die Mittel für eine pilothafte Förderung zum 
Neubau von Wohnungen für Haushalte ab fünf Personen. Der aktuell dringendste Bedarf bei 
der Wohnraumversorgung besteht für große, einkommensschwache Familien ab fünf 
Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII beziehen. Das Sozialamt 
kann diese Nachfrager nicht in jedem Fall zeitnah in kostenangemessenen Wohnraum 
vermitteln. Zeitgleich steigt die Anzahl der Familien, die eine neue kostenangemessene 
Wohnung suchen und auf Unterstützung durch das Sozialamt angewiesen sind. Mit dieser 
kommunalen Förderung soll insbesondere für diese Bedarfsgruppe neuer Wohnraum 
geschaffen werden. Dafür werden die Landesfördermittel der Richtlinie des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und 
belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW)  ergänzt und die Mietkostendifferenz 
zwischen den Angebotsmieten im geförderten Neubau (6,50 € nettokalt) und den 
angemessenen Mieten der Kosten der Unterkunft (KdU) finanziert. 
 
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C.5 Wohnungslosenhilfe weitere Projekte 
 
Zur Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 - 2022 (VI-DS-06434 vom 
06.11.2018) wurde im Haushaltsjahr 2018 aus den verfügbaren Mitteln ein gebrauchter 
Kleinbus erworben. Dieser soll als Hilfebus das Angebot der Straßensozialarbeit in den Abend- 
und Nachtstunden sowie am Wochenende ergänzen. Weiterhin wurde aus den verfügbaren 
Mitteln eine Videoanlage für ein Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen finanziert. 
 
 
Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente 
 
Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts und gemäß Ratsbeschluss zum 
Wohnungspolitischen Konzept wird der Einsatz weiterer wohnungspolitischer Instrumente und 
Maßnahmen geprüft und ggf. vorbereitet. U.a. wurden daher in den Haushaltsjahren 2017 und 
2018 fachliche Expertisen zur Wirkung der Instrumente Absenkung der Kappungsgrenze, 
Einführung der Mietpreisbremse, Einsatz baurechtlicher Instrumente (z.B. Grobscreening für 
den Einsatz von sozialen Erhaltungssatzungen), Umsetzung der Wohnungsbauförderung 
gemäß Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem 
Mietwohnraum, zum Leipziger Mietspiegel und zur Bodenpolitik beauftragt. Weiterhin wurde 
durch den Zugriff auf die empirica Mietpreisdatenbank die Wohnungsmarktbeobachtung 
weitergeführt sowie die Durchführung der Kommunalen Bürgerumfrage (KBU) unterstützt. 
 
Für eine nachfragegerechte Bereitstellung und Vorbereitung von Wohnbauflächen angesichts 
der prognostizierten Wohnungsnachfrageentwicklung wurden Grundlagen für einen neuen 
Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnbauflächen erarbeitet und damit ein Abgleich von 
Nachverdichtungspotentialen im Siedlungsbestand und der Neuinanspruchnahme von 
Wohnbauflächen vorgenommen. Zudem wurde in Kooperation mit der LWB eine 
Machbarkeitsstudie zur Sanierungsstrategie für das Kolonnadenviertel erarbeitet. Für die 
fachliche Begleitung der Konzeptverfahren zum kooperativen Bauen mit der LWB und für 
mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auf städtischen Grundstücken im 
Erbbaurecht wurde jeweils ein externer Fachgutachter beauftragt. 
 
Weiterhin wurden mit den Mitteln Fachveranstaltungen, wie die Akteurs- und 
Expertenworkshops zum Wohnungspolitischen Konzept, die jährliche Veranstaltung More for 
Less – Mehr Bauen mit weniger Geld oder die Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe 
durchgeführt. 
 
3. Geplante Verwendung der Haushaltsmittel 2019 und 2020 
 
Bei der Planung des Mitteleinsatzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 erarbeiteten die 
beteiligten Ämter (Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Stadtplanungsamt und 
Sozialamt) für die beschlossenen Haushaltsmittel eine Bedarfsermittlung. Dabei wurde 
geprüft, welche Instrumente sich bewährt haben und weitergeführt bzw. aufgrund ihrer 
besonderen Notwendigkeit und Wirksamkeit gestärkt werden sollen (insbesondere 
Kostenbausteine A. und C.) und bei welchen Instrumenten eine Anpassung bzw. 
Neuausrichtung notwendig ist (insbesondere Kostenbaustein B.). 
 
Weiterhin wurde berücksichtigt, dass bei der Umsetzung ausreichend Handlungsspielraum für 
neue Maßnahmen und Instrumente bestehen muss. Damit soll die Wohnungspolitik der Stadt 
Leipzig in der Lage sein, auf aktuelle Entwicklungen und neuentstehende Bedarfe zu reagieren 
und – mit Blick auf die Fortschreibung und Aktualisierung der Instrumente und Maßnahmen 
des Wohnungspolitischen Konzepts – offen für neue Ansätze und Konzepte zu bleiben. Diese 
werden insbesondere mit Maßnahmen des Kostenbausteins D. entwickelt. 
 
  
11/18
Die verfügbaren Haushaltsmittel lassen sich in drei Teilsummen untergliedern: 
 
 Teilsumme 1 (bereits freigegeben) 
 
300.000 € für das Haushaltsjahr 2019 zur Fortführung bereits im Vorjahr begonnener 
wohnungspolitischer Maßnahmen und Instrumente. Der Sperrvermerk wurde bereits 
durch einen Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters aufgehoben (Nr. 
VI-DS-06545, vom 15.01.2019).  
 
 Teilsumme 2 
 
700.000 € für das Haushaltsjahr 2019. Für diese Teilsumme besteht zurzeit ein 
Sperrvermerk, der mit dieser Beschlussvorlage aufgehoben werden soll. 
 
 Teilsumme 3 
 
1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2020. Für diese Teilsumme besteht zurzeit ein 
Sperrvermerk, der mit dieser Beschlussvorlage aufgehoben werden soll. 
 
Folgende Verwendung der Mittel für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist geplant (siehe 
Tabelle 3): 
  
12/18
Tabelle 3: Übersicht zum geplanten Mitteleinsatz 2019 und 2020 (Innenauftrag 106452200001) 
 
Plan HH-Mittel  
2019 [€] 
Plan HH-
Mittel 2020 
[€] 
Kostenbausteine 
Teilsumme 
1 
Teilsumme 
2 
Teilsumme 
3 
Ämter Bezug WoPoKo 
 Freigegeben 
gem. 
VI-DS-06545 
vom 
15.01.19 
mit Sperr- 
vermerk 
versehen 
mit Sperr- 
vermerk 
versehen 
 Leitlinie (L) gem.  
VI-DS-01475 und 
Maßnahme (M) 
gem. VI-DS-05276, 
Anlage 1 
A. Beratung zu koopera-
tivem und bezahlbarem 
Wohnen und Bauen 
55.000,00 90.000,00 145.000,00   
A.1. Netzwerk Leipziger 
Freiheit 
55.000,00 90.000,00 145.000,00 64 L 1 
M 3.4 (S. 8-9) 
B. Vorbereitung von 
Wohnungsbauprojekten  
mit Marktakteuren 
10.000,00 185.000,00 235,000,00   
B.1 Ankauf von Flächen für 
Wohnungsbauprojekte 
 85.000,00 95.000,00 64 L 1/2/3 
M 3.2 (S. 3) 
B.2 Entwicklung von 
Wohnbauflächen in 
Erweiterungsgebieten 
10.000,00   61 L1/2/3/4 
M 3.1 (S. 8)  
B.3 Nachverdichtungskon-
zepte für Bestandssiedlungen 
 50.000,00 50,000,00 64 L 1/2/3/4 
M 3.5 (S. 10) 
B.4 Umsetzung 
Konzeptverfahren 
 50.000,00 50.000,00 64 L 1/2/3 
M 3.2 (S. 4) 
B.5 Serielles und modulares 
Bauen 
  40.000,00 64 L1/2/3 
M 3.6 (S. 14) 
C. Besondere 
Bedarfsgruppen 
165.000,00 300.000,00 425.000,00   
C.1 Leipzig Obdach Plus 
(LOP) 
55.000,00  55.000,00 50 L 2 
M 3.3 (S. 7) 
C.2 Energieberatung für 
einkommensschwache 
Haushalte 
55.000,00  55.000,00 50 L 2 
M 3.4 (S. 7-8) 
C.3 Koordinierungsstelle 
Migration/Integration 
55.000,00 55.000,00 110.000,00 50 
64 
L 2 
M 3.4 (S. 8) 
C.4 Wohnungsnotfallhilfe  115.000,00 85.000,00 50 L 2 
M 3.3 (S. 6-7) 
C.5 Wohnraumversorgung 
von Haushalten mit Markt- 
zugangsschwierigkeiten 
 130.000,00 120.000,00 50 L 2 
M 3.3 (S. 6) 
D. Weiterentwicklung der 
Instrumente 
70.000,00 125.000,00 195.000,00 
 
  
Fachliche Expertise, Prozess-
begleitung, -entwicklung und 
Moderation 
70.000,00 125.000,00 195.000,00 50 
61 
64 
L1/2/3/4 
M 3.1-8 (S. 1-17) 
300.000,00 700.000,00 Gesamtsumme 
1.000.000,00 
 
1.000.000,00 
  
50: SozA; 61: SPA; 64: ASW/AWS 
 
  
13/18
4. Erläuterung und Begründung der geplanten Aufwendungen 
2019 und 2020 im Einzelnen 
 
Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen 
 
A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit 
 
Aufgrund der großen Aufmerksamkeit für das Thema kooperatives Wohnen und Bauen und 
die zunehmende Inanspruchnahme der Beratungsangebote des Netzwerks Leipziger Freiheit 
soll der Kostenbaustein A1. Netzwerk Leipziger Freiheit in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 
weitergeführt werden. Dafür wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 € vorfristig freigegeben (VI-DS-
06545 vom 15.01.2019). Die Koordinierungsstelle ist 2019 und 2020 mit der Verstetigung der 
Netzwerkstrukturen, der Organisation der Beratungsangebote sowie der Öffentlichkeits- und 
Gremienarbeit beauftragt. So organisierte die Koordinierungsstelle am 06.03.2019 die 
Veranstaltung „Gemeinschaftliches Bauen und Wohnen: Was bringt´s der Stadt?“ im Grassi 
Museum für Angewandte Kunst oder bereitet aktuell das Heft Netzwerk Leipziger Freiheit – 
Initiative für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen in Leipzig  der Blauen Reihe – 
Beiträge zur Stadtentwicklung vor, das im Frühjahr 2019 erscheinen wird. 
 
Mit der Koordinierungsstelle sowie den Fachberatern des Netzwerk Leipziger Freiheit 
bestehen vertragliche Bindungen bis Dezember 2020 (unter Haushaltsvorbehalt). Mit der 
Aufhebung des Sperrvermerks werden die Mittel unmittelbar freigegeben und die Arbeit des 
Netzwerks nahtlos weitergeführt. Eine Unterbrechung der Tätigkeit des Netzwerks Leipziger 
Freiheit würde die Realisierung von kooperativen Bauprojekten, die derzeit vorbereitet und 
begleitet werden, verzögern bzw. gefährden. Kontinuität und Planungssicherheit sind für die 
Planungs- und Gruppenprozesse dringend erforderlich. Zudem sind die Zeitfenster für den 
Erwerb von Liegenschaften aufgrund der angespannten Marktsituation inzwischen sehr kurz. 
Die Weiterführung der begonnenen Beratungsprozesse des Netzwerks ist daher dringend 
geboten und unaufschiebbar. 
 
 
Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren 
 
B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte 
 
Das Liegenschaftsamt ist für den strategischen Ankauf von Flächen sowie die Ausübung von 
Vorkaufsrechten zuständig. Angekauft werden u.a. Flächen, die sich für den sozialen 
Wohnungsneubau, eine kombinierte Nutzung als Standort für soziale Infrastruktur und 
sozialen Wohnungsneubau oder zur Arrondierung von Standorten für Modellvorhaben des 
sozialen und/oder kostengünstigen Neubaus eignen. Handelt es sich um Grundstücke im 
Eigentum des Bundes, werden von der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 
(BImA) für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus darüber hinaus Kaufpreisabschläge gewährt. 
 
Mittel der Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden anteilig für den Ankauf von Flächen für 
Wohnungsbauprojekte verwendet. Die Freigabe der Mittel erfolgt mit der vorliegenden 
Vorlage. Zum Ankauf einzelner Flächen wird dem Grundstücksverkehrsausschuss eine 
gesonderte Vorlage zum Beschluss vorgelegt. Damit erfolgt auch eine Übertragung in den 
Finanzhaushalt (überplanmäßige Auszahlung beim Liegenschaftsamt, Deckung aus den 
Ansätzen des Ergebnishaushalts für das Wohnungspolitische Konzept, AWS). 
 
B.2 Entwicklung von Wohnbauflächen in Erweiterungsgebieten 
 
Entsprechend der Diskussion in der DB OBM zur Vorlage „Integriertes Handlungskonzept 
(Entwicklungskonzept nach § 171e BauGB) Soziale Stadt Paunsdorf „ (VI-DS-05014) am 
06.03.2018 wurde in Vorbereitung der Entwicklung der Wohnbaufläche Kiebitzmark II, östlich  
  
14/18
von Paunsdorf, die sich zu Teilen in städtischem Eigentum befindet, eine Untersuchung der 
Sozialverträglichkeit der Standortentwicklung beauftragt. Ziel der Untersuchung ist es, 
Auswirkungen einer Standortentwicklung auf die Sozialstruktur der benachbarten 
Wohnquartiere zu erfassen und Rückschlüsse für Vorgaben bei der Entwicklung des 
Standortes abzuleiten. In die Untersuchungen werden die weiteren Flächeneigentümer 
eingebunden. Die Mittel wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019).3 
 
 
B.3 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen 
 
Für einzelne Stadtquartiere mit Wohnungsbeständen aus den 1960/1970er Jahren bzw. in 
Plattenbauweise besteht einerseits Bedarf ´zur nachfragegerechten Weiterentwicklung und 
andererseits große Potenziale zur Nachverdichtung und damit zur Schaffung von bezahlbarem 
Wohnraum. Die Weiterentwicklung und Nachverdichtung bedarf konzeptioneller Unterstützung 
und enger Kooperation mit den Wohnungseigentümern und der Bewohnerschaft. Für die 
Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist vorgesehen, den Fokus auf die Weiterentwicklung der 
kleineren Großwohnsiedlungen zu legen. Grundlage dafür ist die Studie Leipzigs kleinere 
Großwohnsiedlungen im Blick, die das Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (UfZ) 2018 
veröffentlicht hat. Neben der Ermittlung von Potenzialen und Hemmnissen in den 13 darin 
aufgeführten Gebieten soll in einem zweiten Schritt für einen Stadtteil in Kooperation mit den 
lokalen Wohnungsbauunternehmen ein Konzept zur Weiterentwicklung und Nachverdichtung 
erarbeitet werden. Auf Grundlage einer konkreten Bewertung der wohnungswirtschaftlichen 
Potenziale ist davon auszugehen, dass die Kooperationsbereitschaft der 
Wohnungsmarktakteure steigt.  
 
B.4 Umsetzung Konzeptverfahren 
 
Der Stadtrat hat die Durchführung von Konzeptverfahren zur Bestellung von Erbbaurechten 
für den mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auf städtischen 
Grundstücken beschlossen (VI-DS-05799 vom 01.10.2018). Das erste Verfahren für drei 
städtische Grundstücke wurde von November 2018 bis Februar 2019 vom Liegenschaftsamt 
der Stadt Leipzig durchgeführt. Für die fachliche Begleitung des Konzeptverfahrens und die 
Vorbereitung der Juryentscheidung wurde ein externer Fachgutachter beauftragt. Die Mittel 
wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Aktuell verhandelt das 
Liegenschaftsamt mit den Bewerbern mit dem jeweils besten Konzept die 
Erbbaurechtsverträge. 
 
Zurzeit ist gemäß Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses ein weiteres 
Konzeptverfahren zur Bereitstellung von städtischen Grundstücken für belegungs- und 
mietpreisgebundenen Mietwohnungsbau in Vorbereitung. Zudem befindet sich eine weitere 
Beschlussvorlage für die Durchführung von Konzeptverfahren für kooperative Bau- und 
Wohngruppen im Verfahren. 
 
Nachdem das Instrument Umsetzung Konzeptverfahren in den Haushaltsjahren 2017 und 
2018 unter Kostenbaustein D. erprobt wurde, konnte aus den Erfahrungen der Umsetzung ein 
Regelverfahren implementiert werden. Dies soll als Kostenbaustein B.4 in den 
Haushaltsjahren 2019 und 2020 umgesetzt werden. Aufgrund des wachsenden Drucks auf 
dem städtischen Wohnungsmarkt und der aktuellen Bodenwertsteigerungen im gesamten 
Leipziger Stadtgebiet, die sich steigernd auf die Errechnung des Erbauzinses und damit auf 
die Wirtschaftlichkeit von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auswirkt, 
ist die Durchführung der nächsten Konzeptverfahren, begleitet durch externe Fachgutachter, 
dringend geboten und unaufschiebbar.  
 
 
 
3 Im Beschluss VI-DS-06545 „Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 (1) 
SächsGemO“ der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 15.01.2019 wurde die Maßnahme B.2 noch unter 
Punkt B.1 geführt. Grund für diese Verschiebung ist die nachträgliche Wiederaufnahme der Maßnahme „Ankauf 
von Flächen für Wohnungsbauprojekte“ (jetzt B.1) in das Handlungskonzept für 2019 und 2020. 
15/18
B.5 Serielles und modulares Bauen 
 
Bei Wohnungsneubauprojekten lässt sich bundesweit ein kontinuierlicher Anstieg der 
Baupreise feststellen. Dies ist unter anderem auf die hohe Auslastung von Bauunternehmen, 
steigende Energie- und Rohstoffpreise und wachsende Anforderungen an die Gebäude (z.B. 
durch die Energieeinsparverordnung) zurückzuführen. Diese hohen Baukosten stehen 
zunehmend im Konflikt mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Neubau, da 
Angebotsmieten im unteren und mittleren Preissegment dadurch unrentabel werden. Zudem 
wird dieser Konflikt bei Projekten zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem 
Mietwohnraum deutlich: Die Richtlinie gebundener Mietwohnraum des Freistaats Sachsen (RL 
gMW)  gibt im Neubau eine Baukostenobergrenze von 2.200 €/qm vor, die mit konventionellen 
Bautechniken kaum noch eingehalten werden kann. 
 
In Kooperation mit Wohnungsunternehmen sollen im Rahmen eines Modellprojekts innovative 
Ansätze des Neubaus mehrgeschossiger Wohnbauten in serieller und modularer Bauweise 
erprobt werden. Mit dieser Bauweise können Kosten- und Zeitvorteile erzielt werden. Zudem 
lassen sich präfabrizierte Bautypen auf verschiedenen Standorten umsetzen und somit 
kostengünstig skalieren. Vorbild für ein Leipziger Pilotprojekt kann die Rahmenvereinbarung 
für serielles und modulares Bauen des GdW darstellen. Um trotz steigender Baukosten den 
Neubau von bezahlbarem Wohnraum weiterhin zu gewährleisten, ist die Entwicklung eines 
Pilotprojektes zum kostengünstigen Bauen dringend geboten und unaufschiebbar. 
 
 
Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen 
 
C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) - Ausweitung besonderer Wohnformen für 
Wohnungslose 
 
Für das Modellprojekt "Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von 
wohnungslosen Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen" werden seit Mai 
2016 Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts bereitgestellt. Nach 
Etablierung des Projekts mit fünf Plätzen zeigte sich, dass die soziale Betreuung in der 
Unterbringung von den Betroffenen angenommen und eine Erweiterung der Kapazitäten nötig 
wird. Für eine geplante Verdopplung der Plätze wurden zusätzliche Aufwendungen in Höhe 
von 55.000 € im Budget des Sozialamtes jeweils in 2019 und 2020 planmäßig veranschlagt. 
 
Die Weiterführung der laufenden Maßnahme ist notwendig, um dem Bedarf des 
Personenkreises – wohnungslose Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen – 
auf Betreuung und adäquate Unterbringung gerecht zu werden. Dafür wurden bereits Mittel 
i.H.v. 55.000 € vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). 
 
C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte  
 
Für die Koordinierungsstelle für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und 
Asylbewerber werden seit Juli 2016 Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 
bereitgestellt. Die Auswertungen der Betriebskostenabrechnungen von Wohnungen, die durch 
Flüchtlinge bewohnt werden, belegen, dass hohes Potential bei der Einsparung von 
Heizenergie und der Verminderung des Wasserverbrauchs besteht. Haushalte, die 
Grundsicherung beziehen, haben häufig keine oder mangelhafte Kompetenzen, ihren 
Stromverbrauch zu beeinflussen oder sich selbst Beratungsangebote wie den Stromsparcheck 
oder die Angebote der Verbraucherzentrale zu erschließen, daher ist die Weiterführung dieses 
Projekts dringend geboten. Dafür wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 € vorfristig freigegeben 
(VI-DS-06545 vom 15.01.2019). 
 
  
16/18
C.3 Koordinierungsstelle Migration/ Integration  
 
Für das Modellprojekt „Quartiersbezogene Unterstützung von Asylsuchenden und Anwohnern 
im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Grünau und Paunsdorf" werden in den beiden 
Stadtteilen seit 2016 Mittel für Beratungs- und Vernetzungs- sowie Koordinierungsangebote 
für Bewohner mit und ohne Migrationshintergrund bereitgestellt.  Damit wird ein wichtiger 
Beitrag zur Integration von Migranten und zu einem gelingenden Miteinander aller 
Stadtteilbewohner geleistet.  
 
Die stadtteilorientierte Migrantenhilfe ist in Grünau und Paunsdorf jeweils als separates 
Modellprojekt gestartet. Zum Jahr 2019 wurden die Aufgaben der stadtteilorientierten 
Migrantenhilfe in Grünau in das Leistungsbild des ansässigen Quartiersmanagements 
integriert. Damit wird das Thema Zusammenhalt und Integration noch enger mit der 
Koordinierungs- und Netzwerkarbeit in der Nachbarschaft verknüpft. Darüber hinaus wurden 
in Grünau zusätzliche Hilfsangebote zur sozialen und gesellschaftlichen Stärkung der 
Altersgruppe der unter 27-Jährigen geschaffen. Damit soll eine Betreuungslücke geschlossen 
werden, da diese Zielgruppe mit den bisherigen Ansätzen kaum zu erreichen war.  
 
Für diese Maßnahmen wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 € vorfristig freigegeben (VI-DS-
06545 vom 15.01.2019). Zur Weiterfinanzierung der Maßnahme C.3 wurde, über die Mittel zur 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts hinaus, die Möglichkeit einer Förderung über 
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über 
die Gewährung einer Pauschale für soziale Zwecke (SächssKomPauschVO) geprüft: Eine 
Förderung der stadtteilorientierten Migrantenarbeit über die SächsKommPauschVO ist 
ausgeschlossen, da in den Projekten direkte soziale Beratungsaufgaben – sowohl für die 
einheimische Bevölkerung, als auch migrantische Bewohner – übernommen werden; ggf. 
erfolgt eine Verweisberatung an weitere soziale Stellen des Gesamthilfesystems der Stadt 
Leipzig. Weiterhin müssen die übernommenen Aufgaben (Netzwerkarbeit, Projektkonzeption 
und -mittelbeantragung etc.) von den beauftragten Projektträgern vollständig eigenständig und  
selbstorganisiert gesteuert werden. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt am Standort jeweils 
solitär. Demgegenüber können kommunale Integrationskoordinatoren, die über die 
KommPauschVO gefördert werden können, nur Assistenz- und Unterstützungsaufgaben bei 
bestehenden Beratungsangeboten (z.B. Migrationsberatungsstellen) wahrnehmen. Sie 
können/dürfen nicht eigenständig eingesetzt werden.  
 
Um die erfolgreiche Integrationsarbeit in den beiden Stadtteilen, deren Anteil an Haushalten 
mit Migrationshintergrund, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, nicht zu 
gefährden, ist eine Weiterführung der Koordinierungsstellen aus Haushaltsmitteln zur 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts unabdingbar. 
 
 
C.4 Wohnungsnotfallhilfe 
 
Zur Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 - 2022 (VI-DS-06434 vom 
06.11.2018) werden in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Sach- und Personalkosten des 
Hilfebus, der das Angebot der Straßensozialarbeit in den Abend- und Nachtstunden sowie am 
Wochenende ergänzt, finanziert. Weiterhin soll eine Unterbringung für Wohnungslose mit 
Hund geschaffen werden, um dem Bedarf auf Betreuung und adäquate Unterbringung für 
diese Personengruppe gerecht zu werden. Um das strategische Ziel „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“  mit den Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ sowie 
„Sichere Stadt“ im Rahmen der Wohnungsnotfallhilfe umzusetzen, ist eine Aufhebung des 
Sperrvermerks dringend geboten und unaufschiebbar. 
 
  
17/18
C.5 Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten 
 
Aufgrund der Verknappung von Wohnraum im preisgünstigen Segment haben es Haushalte 
mit Marktzugangsschwierigkeiten (z.B. Wohnungslose, Suchtkranke, Haftentlassene oder 
Geflüchtete) besonders schwer, adäquaten Wohnraum in Leipzig zu finden. Diese Thematik 
wurde u.a. auf dem Akteurs- und Expertenworkshop zum Wohnungspolitischen Konzept im 
September 2018 diskutiert. Zur Unterstützung der Wohnraumversorgung dieser Haushalte 
wurde mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2018 – 2022 (VI-DS-06434) im Handlungsfeld 
„Nachsorge / Nachbetreuung“ beschlossen, Anreize für Vermieter zur Neuanmietung von 
Wohnungen für Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten und Betreuungsbedarf nach § 67 
SGB XII  zu schaffen (z.B. befristete Mietsicherheit, Ankauf von Mietpreis- und 
Belegungsbindungen und Nachsorge durch Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII). Das Vorgehen wird 
mit einer entsprechenden Beschlussvorlage konkretisiert. 
 
Zudem soll im Rahmen eines Modellprojektes eine Koordinierungsstelle zur 
Wohnraumakquise für Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten aufgebaut werden. Diese 
soll zwischen Wohnungseigentümern, der Verwaltung und Wohnungssuchenden vermitteln 
und bei der Anbahnung von Mietverträgen unterstützen. 
 
 
Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente 
 
Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts und gemäß Ratsbeschluss zum 
Wohnungspolitischen Konzept wird der Einsatz weiterer wohnungspolitischer Instrumente und 
Maßnahmen geprüft und vorbereitet. U.a. werden zurzeit fachliche Expertisen und 
vorbereitende Untersuchungen zur den Instrumenten Soziale Erhaltungssatzung 
(Detailscreening und Vorbereitung von Satzungsbeschlüssen) sowie  zur Zweckentfremdung 
von Wohnraum und Zweckentfremdungsverboten erarbeitet. Weiterhin wurde im Februar 2019 
die Veranstaltung Leipziger Wohnforum – Kommunale Strategien für mehr bezahlbaren 
Wohnraum im Grassi Museum für Angewandte Kunst durchgeführt. Die Mittel für diese 
Maßnahmen wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). 
 
Im Hinblick auf die Evaluierung und ggf. Fortschreibung der Eigentümerziele der LWB soll eine 
Teilevaluierung der sozialen Wohnraumversorgung in Leipzig beauftragt werden. Zudem sind 
fachliche Expertisen und ggf. Modellprojekte zu den Themenfeldern Bodenpolitik, 
Vorbereitung eines kommunalen Wohnungsbauförderprogramms, Kooperation mit den 
kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, Mobilisierung von 
nachbarschaftlichen Pflege(hilfs)leistungen im Quartier, Förderung neuer Trägermodelle der 
Wohnungswirtschaft sowie eine Studie zur Gegenüberstellung von Objekt- und 
Subjektförderung zur sozialen Wohnraumversorgung in Vorbereitung. Mit dem Zugriff auf die 
empirica Mietpreisdatenbank soll die Wohnungsmarktbeobachtung weitergeführt sowie die 
Durchführung der Kommunalen Bürgerumfrage (KBU) weiterhin unterstützt werden. Weiterhin 
sollen mit den Mitteln Fachveranstaltungen, wie die Akteurs- und Expertenworkshops zum 
Wohnungspolitischen Konzept, die jährliche Veranstaltung More for Less – Mehr Bauen mit 
weniger Geld und ggf. weitere Fachtagungen durchgeführt werden. 
 
 
5. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei einem Nichtbeschluss der Vorlage verliert die Stadt Leipzig wesentliche Steuerungs- und 
Gestaltungsspielräume in der Wohnungspolitik. Bei der aktuellen Entwicklung steigender Miet-
, Immobilien- und Bodenpreise sowie der zunehmenden Reduzierung des 
Wohnraumangebots im bezahlbaren und preisgünstigen Segment ist eine Freigabe der 
Haushaltsmittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts daher zwingend 
notwendig und unaufschiebbar. 
 
Mit der Freigabe von Haushaltsmitteln zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen 
nach § 78 (1) SächsGemO (VI-DS-06545 vom 15.01.2019) in Höhe von 300 T€ wurden in    
18/18
der Teilsumme 1 mehrere Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 
im Haushaltsjahr begonnen. Die bisherigen Erfolge und die Wirksamkeit dieser 
Wohnungspolitischen Maßnahmen sind gefährdet, sofern diese über das II. Quartal 2019 
hinaus nicht weiter finanziert werden können. Dies würde insbesondere im 
Handlungsschwerpunkt A. das Netzwerk Leipziger Freiheit und im Handlungsschwerpunkt C. 
die Energieberatung für einkommensschwache Haushalte, die Koordinierungsstellen für 
Migration/Integration in den Stadtteilen Grünau und Paunsdorf und das Modellprojekt 
Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von wohnungslosen Menschen mit 
schweren psychischen Beeinträchtigungen betreffen. Zudem könnte im Handlungsfeld D. ein 
bereits beauftragtes Fachgutachten zur Weiterentwicklung der Wohnungspolitischen 
Instrumente zum Themenfeld Zweckentfremdung (VI-A-05427) nicht fertiggestellt werden. 
 
Anlagen: 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorlage VI-DS-07946 – Begründung der Eilbedürftigkeit  AWS 64.1 
  1 
 
Vorlage VI-DS-07946 " Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 
2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)“ 
 
Begründung der Eilbedürftigkeit: 
 
1) Inhaltliche Gründe 
 
Eine Beschlussfassung des Stadtrates im Juni 2019  ist dringend erforderlich.  Bei eine r 
Verzögerung durch die Sommerpause und die Neukonstituierung des Stadtrates  verliert die 
Stadt Leipzig wesentliche Steuerungs - und Gestaltungsspielräume in der Wohnungspolitik. 
Die aktuelle  Entwicklung steigender Miet -, Immobilien - und Bodenpreise sowie die 
zunehmende Reduzierung des Wohnraumangebots im bezahlbaren und preisgünstigen 
Segment verstärkt die negativen Auswirkungen auf die Wohnungspolitik d er Stadt Leipzig 
weiter. Daher ist eine Fortführung der Wohnungspolitischen Maßnahmen ohne zeitliche  
Unterbrechung auf Grundlage eines Beschlusses des Stadtrates im Juni 2019 zwingend 
notwendig. Um dies zu gewährleisten, ist die Vorlage als eilbedürftig einzustufen. 
 
Darüber hinaus wurden m it der Freigabe von Haushaltsmitteln zur Weiterführung 
wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 (1) SächsGemO (VI -DS-06545 vom 
15.01.2019) in Höhe von 300 T€ in der Teilsumme 1 mehrere Maßnahmen zur Umsetzung 
des Wohnungspolitischen Konzepts im Haushaltsjahr begonnen. Die bisherigen Erfolge und 
die Wirksamkeit dieser Wohnungspolitischen Maßnahmen sind gefährdet, sofern diese über 
das II. Quartal 2019 hinaus nicht weiter finanziert werden können. 
 
Die Weiterführung u.a. folgender Maßnahmen ist dringend und unaufschiebbar: 
 
 
 Koordinierungsstelle und Beraterpool des Netzwerks Leipziger Freiheit 
 
o Seit I. Quartal 2016 Beratung  kooperativer Wohn- und Bauprojektinitiativen, 
Koordinierung des Netzwerks und Öffentlichkeitsarbeit. Derzeit werden über 
20 Projekte bei der Vorbereitung und Umsetzung beraten; die Nachfrage nach 
Beratungsleistungen nimmt kontinuierlich zu. 
 
=> Finanzierung ab Juli 2019 nicht gesichert; Koordinierungsstelle und Beratungsangebote 
müssten eingestellt werden. 
 
 
 Leipzig Obdach Plus (LOP) - Ausweitung besonderer Wohnformen für 
Wohnungslose - Versorgung von wohnungslosen, psychisch kranken Menschen 
 
o seit II. Quartal 2016 soziale Betre uung von wohnungslosen, psychisch 
kranken Menschen in Gewährleistungswohnungen , seit Januar 2019 
Erweiterung der Kapazitäten aufgrund hoher Auslastung. 
 
=> Finanzierung ab Juli 2019 nur teilweise gesichert; Betreuung und Bereitstellung von fünf 
Plätzen müsste eingestellt werden. 
 
 
 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte 
 
o Seit III. Quartal 2016 Beratung zur Einsparung von Heizenergie, Strom  und 
Wasser für Haushalte, die Grundsicherung beziehen.  
 
=> Finanzierung ab Juli 2019 nicht gesichert; Beratung müsste eingestellt werden. 
  
Beschlussvorlage VI-DS-07946 – Begründung der Eilbedürftigkeit  AWS 64.1 
  2 
 
 Koordinierungsstelle Migration/ Integration für Grünau und Paunsdorf 
 
o seit III. Quartal 2016 Beratungs- und Vernetzungs - sowie 
Koordinierungsangebote für Bewohner mit und ohne Migrationshintergrund in 
Stadtteilen mit sehr hohem Bedarf; seit Januar 2019 in Grünau: Integration der 
Koordinierungsstelle in das Leistungsbild des ansässigen 
Quartiersmanagements sowie Ausweitung der Hilfsangebote zur Stärkung der 
Altersgruppe der unter 27-Jährigen. 
 
=> Finanzierung ab Juli 2019 nicht gesichert; Angebote müssten eingestellt werden 
 
 
 Weiterentwicklung der Instrumente 
o Seit Januar 2019, Erarbeitung eines Fachgutachtens  zum Themenfel d 
Zweckentfremdung und Einsatz von Zweckentfremdungsverboten. 
 
=> Finanzierung ab Juli 2019 nicht gesichert; Arbeit müsste eingestellt werden. 
 
 
2) Formale Gründe 
 
Am 01. April 2019 wurde innerhalb der Leipziger Stadtverwaltung das Amt für Wohnungsbau 
und Stadterneuerung (AWS) neu gebildet  und mit Dr.-Ing. Frank Amey ein neuer Amtsleiter 
eingesetzt. Das Amt führt die Aufgabenfelder des bisherigen Amtes für Stadterneuerung und 
Wohnungsbauförderung (ASW) in einer neuen Organisationsstruktur fort.  Dies wirkt sich auf 
die internen Arbeitsabläufe des Amtes aus.  Aus diesem Grund konnte die Beschlussvorlage 
nicht in der vorab avisierten Zeitschiene ins Verfahren gebracht werden.