Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sachstand 31. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05404-AW-01
Datum: 2018-03-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05404-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand 31. Grundschule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.02.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Ist der Zeitplan für die Inbetriebnahme der 31. GS weiterhin realistisch? 
 
Ja, nach derzeitigem Planungsstand ist der Fertigstellungstermin für den Ersatzneubau der 
31. Schule der Beginn des Schuljahres 2020/2021. 
 
2. Welche finanzielle Untersetzung ist momentan vorgesehen? 
 
Insgesamt sind Mittel in Höhe von 16,5 Mio. Euro vorgesehen. Davon sollen 6,047 Mio. Euro 
aus Fördermitteln fließen. Im Jahr 2015 waren 300.000 Euro, im Jahr waren 2016 352.000 
Euro und im Jahr 2017 waren 250.000 Euro vorgesehen. Für 2018 sind Ausgaben in Höhe 
von 3,698 Mio. Euro eingeplant. Im Jahr 2019 sind Ausgaben in Höhe von 9 Mio. Euro 
eingeplant. Im Jahr 2020 sind Ausgaben in Höhe von 2,9 Mio. Euro eingeplant.  
 
3. Welche Fördermittelzusagen sind bereits ergangen? 
 
Im September 2017 wurden für die Maßnahme Schulhausbaufördermittel beim Freistaat 
Sachsen beantragt. Dieser Fördermittelantag wird derzeit durch den Staatsbetrieb Sächsi-
sches Immobilien- und Baumanagement (SIB) bautechnisch geprüft. Im Anschluss daran er-
wartet die Stadt Leipzig den Bescheid für eine Förderung in Höhe von 40 Prozent. Ein vor-
zeitiger förderunschädlicher Maßnahmebeginn wurde im Februar 2018 beantragt. 
 
4. Wann ist der tatsächliche Baubeginn geplant? 
 
Der Beginn der Baumaßnahme ist für Oktober 2018 vorgesehen, bauvorbereitende Tätig-
keiten beginnen im September 2018.  
 
5. Wird weiterhin mit einer Zwei-Feld-Sporthalle geplant? 
 
Ja. Neben dem Ersatzneubau des Schulgebäudes gehört eine Zwei-Feld-Sporthalle zum 
Projektumfang. 
 
6. Welche Schulen sollen die Zwei-Feld-Halle nutzen? 
 
Neben der Nutzung durch die 31. Schule selbst (Hauptnutzer) ist eine Nutzung durch das 
Berufliche Schulzentrum 1 vorgesehen. 
 
2/2
Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05557
Datum: 2018-06-01
Vorlagenart: Petition

VI-P-05557 
 
Einreicherin: Frau Stier 
 
Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern 
 
 
Feldraine, so weiß man, bieten Lebensraum für Wildpflanzen, Insekten und Getier und sind  
notwendig für eine Biodiversität im ländlichen Raum. Wo aber gibt es noch intakte Feldraine? 
Die meisten wurden durch die Zusammenlegung der Schläge bereits bei der Kollektivierung 
beseitigt! 
Im konkreten Fall an der Colmbergsiedlung verschwand der letzte spärliche Rain zum Weg 
erst in den vergangenen Jahren.  
 
Mehrmals im Jahr werden die Äcker auch im Stadtgebiet mit Pestiziden, Herbiziden und 
Dünger besprüht, deren nachteilige Wirkung auf das gesamte Ökosystem allen bewusst ist.  
Wenn die Agrarindustrie nicht darauf verzichten kann, sollten doch zumindest Feldraine 
vorhanden sein, die vor Abdrift schützen und Pflanzen, Insekten, Vögeln dazu auch 
Kleintieren den Raum zum Leben lassen!  
 
Feldraine - ein Abstand, ein Mindestschutz insbesondere für Menschen, die nahe bei Feldern 
leben oder in der Natur Erholung suchen! (Zu Wasserläufen sind Abstände zum Beispiel 
vorgeschrieben, zu den Wegen wohl nicht!) 
 
Da die Stadt einen Preis für Dachbegrünung ausgelobt hat, sollte man auch darüber 
nachdenken, wie Erhalt und Pflege von Feldrainen gewürdigt werden könnten, da intakte 
Feldraine ein viel höheres Potenzial für Biodiversität haben, bzw. haben könnten, wenn man 
sie lässt und entsprechend achtet und fördert!
Siedlungsbeschränkungsgebiet Flughafen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05560
Datum: 2018-03-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05560 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Herr Matthias Gründig 
 
 
 
Betreff: 
Siedlungsbeschränkungsgebiet Flughafen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
für die Stadt Leipzig wird für die nächsten Jahre ein Wachstum auf 700.000 Einwohner 
prognostiziert. Schon jetzt ist der Stadtorganismus mit diesem Wachstum (Verkehr, 
Parkplätze, Kita, Schulen usw.) überfordert. Deshalbfordern Sachverständigen, zur 
Entlastung von Leipzig das Umland in dieses Wachstum, z.B. durch den Bau neuer 
Wohngebiete, einzubeziehen. 
Im Widerspruch zu dieser Zielstellung steht der Entwurf des „Regionalplan 2017“. Dieser 
sieht vor, dass das als Folge des DHL- Frachtdrehkreuzes im Jahre 2008 verordnete 
Siedlungsbeschränkungsgebiet im Nordwesten und nördlich von Leipzig um ein Vielfaches 
erweitert wird und die Flächengröße der Stadt Leipzig erreicht. Grund für die Erweiterung ist 
die einseitige Nutzung der SLB Süd. Diese Erweiterung des Siedlungsbeschränkungs-
gebietes wäre nicht erforderlich, wenn der Flughafen, DHL und die Deutsche Flugsicherung 
den Planfeststellungsbeschluss von 2004 mit der Auflage zur paritätischen Nutzung von SLB 
Nord und Süd sowie den Stadtratsbeschluss RBV- 650/11 „Verbesserung des aktiven 
Lärmschutzes am Flughafen Leipzig- Halle“ umsetzen würden.  
  
Meine Fragen dazu: 
- Hat es im Vorfeld der Erarbeitung dieser vom Flughafen geforderten Erweiterung eine 
Abwägung zwischen den Interessen von DHL und den der betroffenen Städten und 
Gemeinden gegeben? 
  
- Falls ja, sind dabei Maßnahmen/Erfahrungen anderer Flughäfen zur Reduzierung der 
Siedlungsbeschränkung wie Lärmpausen (Frankfurt/ Main), Start-/Landeverbot besonders 
lauter Maschinen auf der stadtnahen Südbahn (Hannover) oder lärmabhängige Start- und 
Landeentgelte (Frachtflughafen Köln) geprüft wurden? 
  
- Wann und wie sind die Stadträte/ -innen über diese geplante Vervielfachung des 
Siedlungsbeschränkungsgebietes informiert worden? 
  
- Wird die Stadt Leipzig das bis 29. März 2018 laufende Beteiligungsverfahren nutzen und 
gegen die Erweiterung Einspruch erheben? 
2/2
  
- Welcher wirtschaftliche Schaden entsteht durch diese Erweiterung und den damit 
verbundenen Verlust der Nutzung dieser Flächen für Wohnbebauung etc.?  
  
Ich bitte um mündliche Beantwortung zur Ratsversammlung am 21.03.2018.
Einwohneranfrage zur Thematik Beseitigung der Gefahrenquelle durch Baumstümpfe an der Grund-schule Böhlitz Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05569
Datum: 2018-03-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05569 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Frau Katja Pfützner 
 
 
 
Betreff: 
Einwohneranfrage zur Thematik Beseitigung der Gefahrenquelle durch Baumstümpfe 
an der Grund-schule Böhlitz Ehrenberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
bei der GS Böhlitz Ehrenberg wurden die Bäume auf dem Schulhof im Zuge des irgendwann 
anstehenden  Mensa-Neubaus beseitigt. Dabei wurden die Stümpfe stehen gelassen und 
ragen ca. 10 cm aus dem Boden heraus und sind auf Grund der Gegebenheiten für 
spielende und herumtobende Kinder beider Schulen nicht wahrnehmbar.  
So ist eine Verletzungsgefahr unmittelbar vorhersehbar, was zu einem Unverständnis bei 
den Eltern führt. 
Daher bitte ich Sie den unzumutbaren Zustand abzustellen.  
Daraus ergeben sich folgende Fragen: 
 
 
1. Können die Baumstümpfe zeitnah, korrekt und vollständig beseitigt und die 
Löcher wieder ordnungsgemäß gefüllt werden und wenn ja, wann ist die 
Maßnahme vorgesehen? 
 
2. Ist es möglich die Stümpfe bis zur Beseitigung schnellstmöglich farblich so zu 
markieren, dass eine Gefährdung vermeidbar ist? 
 
3. Sollten noch andere Maßnahmen getroffen werden, um die Gefährdung zu 
vermeiden, ohne den so schon sehr geringen Platzbedarf noch weiter 
einzuschränken? 
 
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Einwohneranfrage zu einem möglichen Fahrradplatz (praktische Verkehrserziehung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05570
Datum: 2018-03-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05570 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Frau Monique Vogt 
 
 
 
Betreff: 
Einwohneranfrage zu einem möglichen Fahrradplatz (praktische Verkehrserziehung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 nach meiner Kenntnis möchte an der 46. Schule der Förderverein auf dem 
Schulhofuntergrund (Pflaster) Flächen mit Heißplastik gestalten lassen (bspw. mit einzelnen 
auftragbaren Spielen wie Himmel-und-Hölle). In Folge des LVZ Zeitungsartikels zur 
Radfahrausbildung an Leipziger Grundschulen (vom 05. März 2018) kam der Gedanke auf, 
dass man durchaus auch Straßen, Kreuzungen oder sonstige Verkehrshindernisse auf dem 
Pflaster auftragen lassen könnte, vor allem weil bisher an der 46. Schule sowieso die 
Radfahrausbildung der eigenen 4. Klassen auf dem Schulhof stattfindet. 
Um diese „Gestaltung“ des Schulhofs im Bereich des auch für die praktische 
Verkehrserziehung nutzen zu können, muss man sicher bestimmte 
Grundstandarts/Gestaltungsvorschriften der Stadtverwaltung, Verkehrswacht oder Polizei 
erfüllen. 
  
1. Handelt es sich hierbei um Standarts (Vorgaben zu Straßenkreuzung, 
Fußgängerüberweg etc.) der Stadt Leipzig oder der Polizei? 
  
2. An wen (Polizei oder welche städtische Abteilung) muss sich der Förderverein 
diesbezüglich wenden? 
  
3. Wie viele 3. und 4. Klassen (gerne auch mit insgesamt Schüleranzahl) müssen 
noch im Schuljahr 2017/18 ihre Fahrradausbildung in Leipzig absolvieren? 
  
Ich bitte um schriftliche Beantwortung. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Aktuelle Schülerzahlen im Schuljahr 2017/2018 und Anmeldezahlen für das Schuljahr 2018/2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05576
Datum: 2018-03-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05576 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Aktuelle Schülerzahlen im Schuljahr 2017/2018 und Anmeldezahlen für das Schuljahr 
2018/2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Am 28. Februar 2018 wurde der Stadtrat über die aktuellen Schülerzahlen für 
kommunale Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien, Belegungsstatistik 
kommunaler Horte im Schuljahr 2017/2018 sowie Anmeldezahlen an kommunalen 
Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019 informiert. Vor diesem Hintergrund fragen 
wir: 
 
1. Wie beschreibt der Oberbürgermeister die Lage mit Blick auf die für das 
Schuljahr 2018/2019 an kommunalen Grundschulen angemeldeten Schüler? 
a. positiv 
b. überwiegend positiv 
c. weiß nicht 
d. überwiegend prekär 
e. prekär 
2. An welchen kommunalen Grundschulen übersteigt die Zahl der angemeldeten 
Schüler die Kapazitäten für das schuljahr 2018/2019? 
3. Welche Gründe führt der Oberbürgermeister für die Differenz zwischen 
Planzahlen laut Fortschreibung des Schulentwicklungsplans und den 
Anmeldezahlen an kommunalen Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019 
an? 
4. Warum weichen die Schülerzahlen in Grundschulen im Schuljahr 2017/2018 
(Quelle: Statistik-Kamenz) von den angemeldeten Kindern in der Horttabelle 
des AfJFB/SG jeweils mit Stand Oktober 2017 teils erheblich voneinander ab? 
2/2
Kinderspeisung in kommunalen Kindertagesstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05581
Datum: 2018-03-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05581 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kinderspeisung in kommunalen Kindertagesstätten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Sommer 2017 wurde die Kinderspeisung in den kommunalen Kindertagesstätten neu 
ausgeschrieben. Im Ergebnis gab es nur zwei Unternehmen, die den Zuschlag für die täglich 
ca. 6.000 Portionen erhalten haben. Wir fragen deshalb an: 
 
1. Warum wurde der Jugendhilfeausschuss vor der Ausschreibung weder informiert 
noch im Vorfeld beteiligt? 
2. Wurde der Vergabeausschuss Dienstleistungen (VOL) einbezogen? 
3. Wie wurden der Gesamtelternrat bzw. die Elternräte der Einrichtungen beteiligt? 
4. Welche Kriterien waren ausschlaggebend für die Vergabe? Wie werden diese 
kontrolliert? 
5. Warum wurde das bisher bewährte Verfahren (Einbeziehung Eltern und Kita-Leitung) 
nicht fortgesetzt?
Einsatz des Oberbürgermeisters für die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Legalisierung von Wagenplätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05590
Datum: 2018-03-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05590 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Einsatz des Oberbürgermeisters für die Anpassung der rechtlichen 
Rahmenbedingungen zur Legalisierung von Wagenplätzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Ratsversammlung am 8.3.2017 wurde der Änderungsantrag des Stadtrates René 
Hobusch zum CDU-Antrag VI-A-03182-ÄA-04 beschlossen.  
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
 
1. Welche konkreten Initiativen gab es seitens des Oberbürgermeisters  in welchen 
Gremien zur Umsetzung des Beschlusses? 
2. Welche Ergebnisse gab es infolgedessen im Sinne der Legalisierung von 
Wagenplätzen?
Sachgrundlose Befristungen bei der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05592
Datum: 2018-03-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05592 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sachgrundlose Befristungen bei der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Das Thema Sachgrundlose Befristungen steht aktuell auf der politischen Agenda. Die Art der 
Befristung ist arbeitsrechtlich möglich, allerdings wird darüber diskutiert sie zu erschweren. Gerade 
im öffentlichen Dienst wird von sachgrundlosen Befristungen oft Gebrauch gemacht, indem 
Neueinstellungen zunächst nur eine 24-monatige Laufzeit haben. Dies betrifft oft den Bildungssektor, 
aber auch in der Verwaltung selbst spielen sachgrundlose Befristungen oft eine Rolle. Vor diesem 
Hintergrund fragen wir: 
 
1. Gehörte es in den vergangenen 10 Jahren zur Praxis der Stadtverwaltung, neue Mitarbeiter 
zunächst befristet einzustellen, auch ohne einen Sachgrund (Elternzeitvertretung etc.)? 
2. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter hat das betroffen und wurden diese Verträge in der Regel 
dann in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt? 
3. Greift die Stadt Leipzig noch heute zum Mittel der sachgrundlosen Befristung bei 
Neueinstellungen zurück? Wenn ja, warum? 
4. Wie stellt sich der Sachverhalt bei Eigenbetrieben und kommunalen 
Beteiligungsunternehmen dar? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Rolf-Axen-Straße zwischen Gleisgrünzug / Knauthainer Straße und Ruststraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05035-ÄA-01
Datum: 2018-03-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05035-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Rolf-Axen-Straße zwischen Gleisgrünzug / 
Knauthainer Straße und Ruststraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  12.03.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: 
 
9. Es wird gesichert, dass die Baumaßnahme Rolf-Axen-Straße den benachbarten 
Schulneubau nicht verzögert oder behindert. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich.
Einwohneranfrage zum B-Plan in Dölitz-Dösen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05572-AW-01
Datum: 2018-03-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05572-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Herr Detlef Bartholomäus 
 
 
 
Betreff: 
Einwohneranfrage zum B-Plan in Dölitz-Dösen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrter Herr Bartholomäus, 
 
Ihre Einwohneranfrage für die Ratsversammlung darf ich Ihnen wie gewünscht gerne 
und folgendermaßen schriftlich beantworten: 
 
1. Welchen Status hat die Fläche zwischen Liberta-, Johanna- und 
Eigenheimstrasse (Grünfläche – Flurstück 87) im derzeitigen 
Bebauungsplan (B-Plan)? 
Das Flurstück 87 der Gemarkung Dösen liegt nicht im Geltungsbereich eines 
Bebauungsplans, sondern im sogenannten unbeplanten Innenbereich. Nach § 34 
BauGB ist eine Bebauung hier zulässig, wenn sie sich in die Eigenart der näheren 
Umgebung einfügt. Im Flächennutzungsplan ist das Flurstück als Teil einer 
Wohnbaufläche dargestellt. 
 
2. Ist eine Veränderung des derzeitigen B-Planes, speziell das Flurstück 87 
betreffend, vorgesehen oder kann davon ausgegangen werden, dass der 
gegenwärtige Status als öffentliche Grünfläche erhalten bleibt ? 
Eine Veränderung der bauplanungsrechtlichen Situation des Grundstücks ist nicht 
vorgesehen. Ob das bereits bestehende Baurecht wahrgenommen wird, liegt im 
Ermessen des Eigentümers, hier also der Stadt Leipzig. Derzeit werden in Dölitz-
Dösen verschiedene Grundstücke auf ihre Eignung zur Errichtung einer 
Kindertagesstätte geprüft. Die Entscheidung, ob diese auf dem Flurstück 87 oder 
auf einem anderen Grundstück gebaut wird, trifft die Ratsversammlung. 
 
3. Sind seitens der Stadt Leipzig oder seiner Ämter (Grünflächenamt) 
Massnahmen zur Aufwertung der Grünfläche als Spiel- und Tummelplatz, 
z.B. durch Aufstellung von Sitzbänken und die Wiedererrichtung von 
Spielgeräten vorgesehen ? 
2/2
Die Errichtung zusätzlicher Sitzmöglichkeiten und eine Ergänzung der 
Ausstattung für eine Erhöhung des Spielwertes hängt verständlicherweise davon 
ab, welche Entscheidung die Ratsversammlung zur künftigen Nutzung auf dieser 
Fläche trifft.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Dorothee Dubrau 
Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtenwticklung und Bau
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (3. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00913-Ifo-03
Datum: 2018-03-22
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/4
 
 
 
 
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00913-Ifo-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (3. Änderung der 
Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 Information zur Kenntnis 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des 
Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung, 
die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH abberuft: 
Frau Alrun Tauché. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH 
folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH entsendet: 
Frau Dr. Gesine Märtens. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines/-r neuen Vertreters/-in in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH 
durch die Stadt Leipzig. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (3. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-
DS-00913) 
Frau Dr. Skadi Jennicke 
Herr Torsten Bonew 
Herr Gerhard Pötzsch 
Herr Steffen Wehmann 
Herr Claus-Uwe Rothkegel  
2/4
Herr Konrad Riedel 
Frau Dr. Gesine Märtens 
Herr Jörg Kühne 
Herr Prof. Dr. Martin Schlegel  
Herr Andreas Koch  
Herr Michael Weichert. 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
Errichtung eines Spielplatzes auf der Grünfläche Eigenheimstraße in Dölitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05615
Datum: 2018-03-16
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-05615 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Errichtung eines Spielplatzes auf der Grünfläche Eigenheimstraße in Dölitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Auf der Grünfläche Eigenheimstraße (zwischen Johannastraße und Libertastraße) wird ein 
Spielplatz errichtet, dabei ist der parkähnliche Charakter des Platzes zu erhalten. Neben der 
Spielfläche wird eine Aufenthaltsfläche mit Bänken geschaffen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Auf der im städtischen Eigentum befindlichen Fläche hat schon einmal ein Spielplatz 
gestanden, der wegen technischer Mängel abgebaut werden musste. 
Der Baumbestand soll erhalten bleiben und die Spielgeräte in den Gehölzbestand 
eingegliedert werden. Bereits bestehende Pfade sollen erhalten bleiben und das Gelände mit 
Hecken begrenzt werden. 
Es wird eine Beteiligung von Kindern der benachbarten Schule durch das Kinderbüro vor Ort 
organisiert. Hauptzielgruppe für den Spielplatzbau sind 6-12 jährige Kinder und für die 
Aufenthaltsfläche 13-18 jährige Kinder/Jugendliche. 
Sitzgelegenheiten werden in geeigneter Form (z.B. Lümmelbänke) geschaffen. Am Eingang 
sollen Bänke und Fahrradabstellmöglichkeiten vorgesehen werden.
2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss im Berufsschulzentrum 7, Neustädter Straße 1, 04315 Leipzig in Verbindung mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an den § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01336-DS-03
Datum: 2018-03-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01336-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss im Berufsschulzentrum 7, 
Neustädter Straße 1, 04315 Leipzig in Verbindung mit der Bestätigung einer 
überplanmäßigen Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an den § 79 (1) 
SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 27.03.2018: 
Die Einordnung und Freigabe der überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt sofort nach der 
Bestätigung der Beschlussvorlage in der DB OBM in Höhe von 200.000 €. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
siehe Vorlage VI-DS-01336-DS-02 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
siehe Vorlage VI-DS-01336-DS-02