Ausschüttung der Sparkasse Leipzig für Wohnungslosenhilfe verwenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10720-VSP-01
Datum: 2024-10-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10720-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10720 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10720-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Ausschüttung der Sparkasse Leipzig für Wohnungslosenhilfe 
verwenden 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 20.09.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 21.10.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 21.10.2024 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 21.10.2024 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 06.11.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, dass der Anteil der Stadt 
Leipzig an der Ausschüttung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig aus dem Geschäftsjahr 
2023 für die Wohnungslosenhilfe verwendet werden soll. Der Betrag von 3.231.857,74 € soll 
zur Finanzierung folgender Maßnahmen in 2024 und 2025/2026 eingesetzt werden. 
 
1. Container-Anbau für das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer 
Helenenstraße: 625.000 € 
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2. Planungsmittel für das Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen in der G.-
Schumann-Straße 268: 520.000 € 
3. Planungs- und Baumittel für die Notschlafstelle Kurt-Schumacher-Str.: 600.000 € 
(nachrichtlich: Gesamtkosten 5,5 Mio. € bei 520.000 € Fördermittel) 
4. Aufstockung der Stunden für die Pflegestelle zur mobilen Versorgung Wohnungsloser 
im Projekt CABL: 22.000 € 
5. Umsetzung und weiterer beschleunigter stadtweiter Ausbau des Jugendwohnens: 
1.400.000 € 
 
Insbesondere für den Container-Anbau für das Übernachtungshaus für wohnungslose 
Männer in der Helenenstr. liegt mittlerweile eine konkrete Deckung vor aus der Kita 
Schkorlopper Str. (VII-DS-10284). Eine Bereitstellung der Mittel über die Ausschüttung der 
Mittel der Sparkasse ist somit nicht mehr nötig. 
 
Zu dem Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen in der Georg-Schumann-Str. 268 und 
der Notunterbringung in der Kurt-Schumacher-Str. 41 wurde in der Haushaltsklausur für den 
Doppelhaushalt 2025/2026 am 08./09.08.2024 festgelegt, dass zunächst grundsätzlich die 
Übertragung der Gebäude über einen Erbbaurechtsvertrag an freie Träger zu prüfen war, um 
eine niedrigschwellige Sanierung zu ermöglichen. Im Ergebnis der Prüfung ist die 
Realisierung so nicht zeitnah möglich. Aktuell wird eine Vorlage zur Umsetzung der 
Maßnahmen ab 2025 mit Darstellung der entsprechenden Deckungsquellen erarbeitet. Auch 
hier ist eine Bereitstellung der ausgeschütteten Mittel der Sparkasse Leipzig unnötig. 
 
Für die medizinische Versorgung obdachloser Personen ohne Krankenversicherungsschutz 
durch den CABL e. V. wurden zusätzliche Mittel von 30.000 € pro Jahr beschlossen (VII-HP-
08834). In den Beigeordnetengesprächen zum Doppelhaushalt 2025/2026 wurde sich für 
das Jahr 2026 auf einen Inflationsausgleich geeinigt. 
 
Das bereits bestehende Projekt vom Jugendwohnen wird planmäßig für die Jahre 2025/2026 
weitergeführt. Die benötigten Mittel wurden hierfür auch im Doppelhaushalt 2025/2026 
eingestellt. Ein zusätzliches neues Projekt wird aktuell durch den KEE geschaffen, die 
Realisierung wird über die Mittel aus dem Beschluss „Mittel zur Stärkung der Wirtschaft“ (VII-
DS-09100-VSP-005) erfolgen. 
 
Ferner werden für den Doppelhaushalt 2025/2026 zusätzliche Mittel für die Unterbringung 
und Versorgung von Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen i. H. v. 
3,04 Mio. EUR für 2025 und von 3,7 Mio. EUR für 2026 bereitgestellt. Die Stadt Leipzig sieht 
diese Aufgabe selbstverständlich als außerordentlich wichtig an und erweitert das Angebot 
und die finanziellen Mittel entsprechend. 
 
Die Verwaltung schlägt mithin die Ablehnung des Antrages vor. Die Erträge aus der 
Gewinnausschüttung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sind dem Gesamthaushalt 
zuzuführen. Vor dem Hintergrund der aktuellen brisanten Haushaltslage dienen diese 
vorrangig der Deckung von unabweisbaren und dringenden Mehraufwendungen für 
Pflichtaufgaben, wie zur anteiligen Deckung des Mehrbedarfes für die 
Straßenoberflächenwasserbeseitigung. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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