Leipzig ohne Plastiktüten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01787-NF-04
Datum: 2016-01-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01787-NF-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 01.12.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Leipzig ohne Plastiktüten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis Mitte 2016 zu prüfen, ob
 
a)      die ausschließliche Ausgabe von Stoff- und Papiertragetaschen bei der Zulassung zur 
Teilnahme auf Markt- und Großveranstaltungen für die Händlerinnen und Händler verpflichtend 
geregelt werden kann, oder
b)     Anreize für eine Selbstverpflichtung der Händlerinnen und Händler zur ausschließlichen 
Ausgabe von Stoff- und Papiertragetaschen über die Zulassung zur Teilnahme auf Markt- und 
Großveranstaltungen geschaffen werden können.
c)  ein runder Tisch zur Beratung konkreter Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den 
umweltpolitisch aktiven Verbänden der Stadt Leipzig gegründet werden kann.
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Im Falle eines positiven Prüfergebnisses wird die Stadt beauftragt, dem Stadtrat Leipzig einen Plan 
zur frühzeitigen Umsetzung mit festem Termin vorzulegen und ggf. u. a. eine ergänzende Regelung 
in der Marktsatzung vorzuschlagen.
 
Die Stadtverwaltung wird ggf. gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung eine 
Informationskampagne zur Vermeidung von Plastiktüten (Kunststofftüten) durch Informationsflyer, 
Presseberichte, Anzeigen im Amtsblatt oder in Kooperation mit der Verbraucherzentrale initiieren.
Begründung:
Plastiktüten sind eine starke Belastung für unsere Umwelt. Sie werden unter hohem Energieaufwand 
und dem unnötigen Verbrauch von Erdöl hergestellt. Zwar sind die Tüten nicht kompostierbar, sie 
zerfallen jedoch in kleine Partikel, die eine Gefahr für Land- und Meerestiere darstellen. So wurden 
Tüten und Plastikreste bereits in den Mägen von Walen, Seevögeln und Schildkröten gefunden. Bis 
zu 94 Prozent aller Vögel in der Nordsee fressen Plastik, schätzt die EU-Kommission.
Das Verbrennen des Plastikmülls beschleunigt zudem den Klimawandel. Nach Angaben der EU-
Kommission wurden in der Europäischen Union 2010 über acht Milliarden Kunststofftüten 
weggeworfen. Zurzeit verbraucht jeder Europäer im Durchschnitt 198 Plastiktüten pro Jahr, in 
Deutschland sind es immerhin 71.
Die EU will mit der Ergänzung der Europäischen Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) – durch 
Beschluss im Europäischen Parlament vom 28.04.2015 - den Verbrauch von umweltschädlichen 
Plastiktüten in den nächsten Jahren deutlich reduzieren: Vertreter der Europäischen Kommission, 
des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, dass bis Ende 
2019 jeder EU-Bürger im Schnitt pro Jahr nur noch maximal 90 Plastiktüten verbrauchen soll. Sechs 
Jahre später sollen es sogar nur noch 40 sein. Mitgliedsstaaten können alternativ oder zusätzlich 
eine Bezahlpflicht für Plastiktüten einführen. Darüber hinaus können sie selbst entscheiden, welche 
weiteren Maßnahmen sie ergreifen, um den Verbrauch an Kunststoff Tragetaschen zu senken. Für 
besonders leichte Kunststofftüten, die insbesondere zur Verpackung loser Lebensmittel verwendet 
werden, sollen Ausnahmen möglich sein. Damit soll vermieden werden, dass stattdessen 
ressourcenintensivere Verpackungsmaterialien zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung hat 
angekündigt, im Dialog mit Umwelt- und Verbraucherverbänden, den Ländern sowie der betroffenen 
Wirtschaft geeignete Maßnahmen nunmehr zu erörtern. Diese Maßnahmen können regulatorischer 
als auch freiwilliger Art sein.  
Natürlich kann eine Reduktion des Verbrauchs nicht alles lösen, denn auch ein Stoffbeutel muss 
einige Male getragen werden, um z.B. ein positive Energiebilanz zu erhalten. Deswegen fordert 
dieser Antrag auch geeignete Maßnahme zur Öffentlichkeitsarbeit, Weiterbildung sowie eine 
fortgesetzte Diskussion mit den aktiven Umweltverbänden der Stadt Leipzig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 14.6 Leipzig ohne Plastiktüten
Vorlage: VI-A-01787-NF-04
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird ggf. gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung eine 
Informationskampagne zur Vermeidung von Plastiktüten (Kunststofftüten) durch 
Informationsflyer, Presseberichte, Anzeigen im Amtsblatt oder in Kooperation mit der 
Verbraucherzentrale initiieren.
Abstimmungsergebnis: 40/26/0
Leipzig, den 17. Dezember 2015
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