Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-01
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen werden wie folgt geändert: 
 
 Änderung bei Maßnahme 1 „Entwicklung klimagerechter-wassersensibler & 
energieeffizienter Quartiere“: 
Bei Fertigstellung des Quartiers wird der Energiebedarf zu signifikanten Anteilen der 
Wärmeenergiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien (u. a. Holzpellets, 
Hackschnitzel, Wärmepumpe mit Strom aus erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-
Kopplung unter Einsatz von Biomethan Solarthermie) durch die Nutzung von 
Abwärme oder durch den Anschluss an das Fernwärmenetz gedeckt sichergestellt. 
Hierzu ist ein Anteil von mindestens 25 % an der Wärmeversorgung durch erneuerbare 
Energien zu leisten (EE-Anteil der Fernwärme und Abwärme anrechenbar). Die 
Stromversorgung wird durch die dezentrale Stromversorgung aus erneuerbaren 
Energien im Quartier mit einem Anteil von mindestens 50% am berechneten 
Strombedarf gestützt.  Sollte dies mit dezentralen Lösungen nicht möglich sein, 
kann als Alternative zertifizierter Ökostrom zur Deckung von 100% des 
Strombedarfs genutzt werden. 
Bei der Entwicklung neuer Quartiere wird in folgender Reihenfolge hinsichtlich der 
technischen Umsetzbarkeit geprüft, welche versorgungstechnischen Systeme mit einem 
vertretbaren finanziellen Mehraufwand (bis zu 10% der Investitionssumme) realisiert 
werden können.  
1. Dachflächennutzung für erneuerbare Energien  
2. Prüfung industrieller Abwärmepotenziale  
3. Nutzung von Abwasserwärmepumpen bei Kanaleignung  
4. Nahwärmelösungen (Erdwärme, BHKW, Biomasse, thermische 
Seewassernutzung, Solarthermie)  
5. Innovationen und Beteiligung (Energiespeicher, Sektorkopplung, 
Mieterstrommodelle) 
6. Fernwärme für Residuallastabdeckung bei anliegender FW-Versorgung  
 
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 Ergänzung bei Maßnahme 2 „Erarbeitung und Umsetzung energetischer 
Sanierungskonzepte für Stadtquartiere“: 
Die Förderung soll dabei nicht nur an eine marginale Steigerung der Effizienz, 
sondern an eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien gebunden 
sein. Die Nutzung von fossilen Energieträgern ist für die Förderung komplett 
auszuschließen. Bei der Nutzung von Wärmepumpen muss der Strom zwingend 
aus erneuerbaren Energien stammen. Zudem ist die Nutzung von Heizungen mit 
einer geringeren Vorlauftemperatur (bis 50°C) - wie bei Flächenheizungen üblich - 
zu begünstigen. Eine beispielhafte Kostenrechnung soll einen CO2 Preis in Höhe 
des Umweltschadens (> 180 €/t nach Umweltbundesamt) zumindest als Szenario 
enthalten. 
 
 Ergänzung bei Maßnahme 4 „Entwicklung des Straßenbaumbestandes“: 
Zudem sollen die personellen und planerischen Voraussetzungen geschaffen 
werden, um zusätzliche Ersatzpflanzungen zu realisieren und das Defizit von 
knapp 5.000 Bäumen seit dem Jahr 2015 auszugleichen.  
 
 Änderung und Ergänzung bei Maßnahme 5 „Errichtung von Solaranlagen auf 
kommunalen Gebäuden“: 
Ab sofort werden im Regelfall alle kommunalen Neubauten mit einer Solaranlage 
(Photovoltaik oder Solarthermie) und/oder mit einem Gründach ausgestattet, sofern 
dem keine Sondernutzung (bspw. Schulhof/Sportfläche) entgegensteht.  
Dabei wird die verfügbare Dachfläche umfänglich genutzt und die Solaranlage 
vorzugsweise mit einem Gründach kombiniert, was durch seine Kühlungswirkung und 
den Rückhalt von Niederschlagswasser zur Klimaanpassung und nebenher zur Erhöhung 
der Anlageneffizienz beiträgt. In begründeten Einzelfällen, die mit dem Referat 
Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz abzustimmen sind, sind Ausnahmen aufgrund 
wirtschaftlicher und technischer Einschränkungen möglich.  
Diese Ausnahmefälle sind ausführlich zu begründen. Als begründete Ausnahmen 
gelten dabei Fälle, wo durch die Dachausrichtung nach Norden, eine großflächige 
Verschattung oder eine Performance Ration <70% die Nutzung nicht effizient 
umsetzbar ist.  
Zudem ist schon bei der Planung neuer Gebäude die Nutzung von Solarenergie zu 
berücksichtigen. Verschattungen des Daches insbesondere auf der Südseite, 
sowie eine zu steile Neigung (>30°) oder großflächige Ausrichtung nach Norden 
sind zu vermeiden. Ferner sind Dachdurchführungen z. B. für Kabelkanäle und 
Befestigungspunkte (Dachhaken) auf der Dachlattung einzuplanen. 
Zusätzlich werden bis zum Ende des Jahres 2022 10-15 bestehende Gebäude mit einer 
Solaranlage Photovoltaikanlage nachgerüstet. Vorzugsweise sollten dabei 
entsprechend große Dächer genutzt werden, um in Summe mindestens 1 MWp zu 
installieren. Hierfür bieten sich insbesondere Gebäude mit einer hohen Nutzung an (z. 
B. Wohnheime und Wohnstätten). Günstige Bedingungen bieten sich auch bei einigen 
Kultureinrichtungen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in enger Kooperation 
zwischen der Stadtverwaltung und der LKE GmbH, die die Investitionskosten der 
Anlagen trägt und die Rückflüsse verbucht. Die Stadt Leipzig ist für die Ertüchtigung der 
Bestandsdächer verantwortlich, deren Kosten objektspezifisch variieren.  
In Einzelfällen Vorrangig wird die PV-Solaranlage als Bürgersolaranlage konzipiert, 
sodass sich Bürger*innen finanziell an der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen 
profitieren können. Die Stadt organisiert auf geeignete Weise die finanzielle 
Beteiligung an den Bürgersolaranlagen. Die Umsetzung der Maßnahme ist auch für 
andere Investitions- und Beteiligungsmodelle offen. 
 
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 Ergänzung bei Maßnahme 7 „Entwicklung eines Leipziger Energie- und Baustandards“: 
Diese Maßnahme ist auch für die stätischen Beteiligungsunternehmen 
anzuwenden. 
 
 Ergänzung bei Maßnahme 10 „Errichtung von 30 Solaranlagen auf den Gebäuden der 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft“: 
Ergänzend sind weitere 30 Photovoltaikanlagen mit mindestens 50 kWp über 
Contracting-Anbieter zu realisieren, welche die Photovoltaikanlagen bauen, 
betreiben und dies über den Stromverkauf an die Mieter sowie die 
Einspeisevergütung bzw. Direktvermarktung finanzieren. 
 
 Ergänzung bei Maßnahme 12 „Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“:  
Zudem werden kurzfristig 17 Maßnahmen zur Radwegmarkierung im Bestand 
ausgeführt, um Lücken zu schließen und Gefahrenstellen zu beseitigen.  
Dies betrifft bereits  fertig geplante Straßen wie die Johannisallee und die A.-
Hoffmann-Straße sowie weitere Straßen wie die Gerberstraße/Eutritzscher Straße 
und die Käthe-Kollwitz-Straße, die in der Planung abgeschlossen werden müssen. 
 
 
 Ergänzung bei Maßnahme 14 „Verstärkung der Einbindung und Information der 
Bevölkerung bei Energie- und Klimaschutzthemen“: 
Zudem ist ein Medien-Kommunikationskonzept auszuarbeiten (Print, Online und 
Social Media), um eine weitere Sensibilisierung der Bevölkerung über Ziele, 
Maßnahmen und Erfolge im Klimaschutz zu erreichen. Darin sind 
Kerninformationen zu veröffentlichen, wie die Pro-Kopf CO2 Emissionen und die 
absoluten Emissionen der Stadt Leipzig unter Berücksichtigung des Flughafens.  
 
 Ergänzung bei Maßnahme 18 „Steigerung der Energieeffizienz von städtischen 
Rechenzentren“: 
Es erfolgt eine Prüfung der Nutzung der Abwärme für das Wärmenetz unter 
Nutzung von Wärmepumpen. Hinsichtlich der energetischen Abwärmenutzung der 
stadteigenen Rechenzentren sollen auch entsprechende Erfahrungen aus der 
Unternehmenswelt eingebunden werden.  
 
 Ergänzung bei Maßnahme 21 „Grüne Dächer für Leipzig“: 
Geeignete städtische Liegenschaften werden auf Grundlage eines 
Maßnahmenplans mit einer Fassadenbegrünung ausgestattet. Die 
Fassadenbegrünung nichtöffentlicher Gebäude wird durch eine Dynamisierung 
und bedarfsgerechte Ausgestaltung des Projektes Kletterfix sowie eine Richtlinie 
zu Voraussetzungen und Umsetzung straßenseitiger Fassadenbegrünung 
unterstützt. 
 
Begründung 
 
 Zu Maßnahme 1: 
Aufgrund der langjährigen Nutzungsdauer von Heizungsanlagen (>20 Jahre) wäre eine 
Nutzung von nur 25% erneuerbaren Energien nicht vereinbar mit dem Ziel der 
Klimaneutralität in der Energieversorgung bis 2040. Durch die fortwährende Nutzung von 
Öl und Gas in Bestandsgebäuden sowie die Nutzung von Gas bei der 
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Fernwärmeversorgung bleibt selbst bei der Nutzung von 100% Erneuerbaren Energien in 
neuen Quartieren der Anteil der fossilen Energieträger bei der Wärmeversorgung deutlich 
über den eigenen Zielvorgaben der Stadt. Daher sollten anstelle von Gas- und Ölkesseln 
konsequent auf die Nutzung von erneuerbaren Energien (z. B. Holzpelletkessel, 
Geothermie, Wärmepumpen mit Strom aus EE ) und die Nutzung von Abwärme sowie 
ggf. die Nutzung des Fernwärmenetzes gesetzt werden. 
Die durch biomassebasierte Verbrennungssysteme entstehenden Mehrkosten lassen 
sich durch BAFA-Zuschüsse von bis zu 3.500 € im Neubau kompensieren. 
Darüber hinaus sichert die Nutzung von Biomasse lokale Wertschöpfungsketten (z. B. 
HIT Holzpelletwerk bei Torgau) 
Bereits im Jahr 2018 nutzen wir in deutschen Stromnetzen 38% Strom aus erneuerbaren 
Energien. Für ein ambitioniertes Sofortprogramm sollte der Anteil in den Quartieren 
deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen. Dezentrale Photovoltaikanlagen können 
mit Speichersystemen nach dem heutigen Stand ohne Probleme 50-70 % des 
Eigenbedarfs decken. Ansonsten besteht die Möglichkeit auf Ökostromtarife 
auszuweichen. 
Bei der Einbeziehung von erneuerbaren Energien entsteht durch höhere Investitionen ein 
finanzieller Mehraufwand, welcher sich durch geringere Betriebskosten und 
Klimafolgekosten bei der Gesellschaft auszahlt. Investitionen in diesen Bereich sind 
zumutbar, wenn man als Gesellschaft die Folgekosten (180€/t CO2) vermeiden will. 
Bei der Reihenfolge der Maßnahmen, sollten die Maßnahmen nach dem höchsten Anteil 
erneuerbarer Energien und dem kleinsten Aufwand priorisiert werden. Die Nutzung der 
Fernwärme beinhaltet derzeit nur einen minimalen Anteil von erneuerbaren Energien und 
ist demnach Nahwärmelösungen oder innovativen Konzepten hinsichtlich des 
Klimaschutzes nicht vorzuziehen. 
 
 Zu Maßnahme 2: 
Heizungssysteme mit einer geringeren Vorlauftemperatur sind energiesparsamer als 
Heizungssysteme mit Vorlauftemperaturen von 60°C oder 70°C. 
 
 Zu Maßnahme 4: 
Der Straßenbaumbestand Leipzigs sank in den letzten Jahren von abermals über 60.000 
Bäumen zum heutigen Stand von 58.000 Bäumen. Es fiel schlicht ein Großteil der 
notwendigen Ersatzpflanzungen aus. Wenn das Defizit von knapp 5.000 Bäumen seit 
2015 (als der Beschluss fiel, ein Straßenbaumkonzept mit 1.000 Bäumen zu erstellen) in 
den nächsten Jahren zusätzlich zu den ab 2021 ohnehin geplanten Pflanzungen von 
1.000 neuen Bäumen jährlich durch eine Erhöhung der Zielgröße nicht ausgeglichen 
wird, wäre diese Maßnahme keine Sofortmaßnahme, sondern nur die Umsetzung eines 
bereits 2015 beschlossenen und mit dem Haushaltsbeschluss 2019/20 personell 
und planerisch untersetzten Stadtratsantrages.  
 
 Zu Maßnahme 5: 
Bei einem neu gebauten Dach sollte die Nutzung der Sonnenenergie nicht die 
Ausnahme, sondern der Regelfall sein. Hier kommt kommunalen Gebäuden eine 
Vorbildfunktion zu. Bei der Planung des Gebäudes kann in vielen Fällen bereits auf die 
Errichtung eines für Solaranlagen geeigneten Daches hingewirkt werden. So kann die 
Dachneigung, Dachausrichtung und die Platzierung von Dachaufbauten auch unter den 
Gesichtspunkten von Verschattungsbereichen und Ertragsoptimierung bewertet werden. 
Ferner sind Durchführungen z. B. Kabelkanäle und Befestigungspunkte (Dachhaken) auf 
der Dachlattung einzuplanen. Dies spart bei der späteren Umsetzung Zeit und Kosten. 
Eine generelle Empfehlung zur Kombination Gründach und PV zieht sehr komplexe 
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Planung nach sich; in jedem Fall ist dieser Punkt bei Beginn der Planung zu 
berücksichtigen. 
Bürgersolaranlagen schaffen Identifikation und zudem entlasten sie die kommunalen 
Unternehmen. Bürgersolarprojekte sollten immer vorrangig realisiert werden. Die Stadt 
organisiert auf geeignete Weise die finanzielle Beteiligung an den Bürgersolaranlagen 
(beispielsweise organisiert und betreibt die LKE die Solaranlage und legt einen Fonds 
auf, in den Bürger entsprechend Einlagen leisten können, ggf. auch die konkrete Anlage 
auswählen können). 
 
 Zu Maßnahme 10: 
Die Dächer von Leipziger Neubaublocks bieten eine Vielzahl unverschatteter 
Dachflächen, welche nicht alle mit öffentlichen Mitteln finanziert werden müssen. Auf 
diese Weise können Erfahrungen mit der Einbeziehung von Contracting-Anbietern 
gesammelt werden, welche sich auch mit anderen Wohnungsbaugesellschaften teilen 
lassen.  
 
 Zu Maßnahme 14: 
Die Organisation von Bürgernahen Formaten - wie in dieser Maßnahme vorgeschlagen - 
ist sehr wichtig. Es sollte jedoch auch weiterhin auf eine breitenwirksame Kommunikation 
über entsprechende Medien gesetzt werden. Möglichst einfache Kennzahlen 
ermöglichen es dem*r Leser*in deren Entwicklung über die Zeit nachzuvollziehen. Die 
Erfolge städtischer Akteure werden somit transparent und können die Akteure motivieren. 
Denkbar wäre auch die Entwicklung eines Klima-Dashboards, das den Fortschritt der 
Energie- und Mobilitätswende dokumentiert. 
 
 Zu Maßnahme 18: 
Die Erfahrungen aus der Unternehmenswelt – beispielsweise vom Dresdner 
Unternehmen ‚Cloud & Heat’, das die Abwärme zur Brauchwassererwärmung im 
Gebäude nutzt – sind hilfreich und sollten als Erfahrungsschatz dienen.  
 
 Zu Maßnahme 21:  
Nicht nur die Straßenbäume können zur Klimaanpassung genutzt werden, sondern auch 
Fassadenbegrünung ist zu berücksichtigen, um das Mikroklima in der Stadt zu 
verbessern. Gerade in eng bebauten Straßen, wo keine Bäume stehen und 
Neupflanzungen sehr aufwendig sind, können begrünte Fassaden die Luft wesentlich 
verbessern und kühlen. Begrünter Beton heizt sich im Sommer nicht so schnell auf und 
strahlt auch selbst keine Wärme ab. Hierzu wurden bereits am 22.10.2019 mehrere 
Maßnahmen mit Frist zum Q1 und Q2 2020 beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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