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!!!!ZURÜCKGEZOGEN!!!!! Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" TTIP (eRIS: V/A 555)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00073/14-ÄA-002
Datum: 2015-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. A-00073/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" 
TTIP (eRIS: V/A 555)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Beschlusspunkte des Ursprungsantrags werden folgendermaßen ersetzt:
Die Ratsversammlung unterstützt die Bemühungen der kommunalen Spitzengremien, sich 
dafür einzusetzen, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland 
gewahrt und von den Regelungen der Transatlantischen Handels- und 
Investitionspartnerschaft (TTIP) aufgenommen wird.
Begründung
Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein integraler Bestandteil bei der Organisation des 
Lebens in einer Kommune. Aus diesem Grund muss die Entscheidungsfreiheit regionaler 
Körperschaften zur Organisation der Daseinsvorsorge von den Regelungen im TTIP 
unberührt bleiben. Davon abgeleitet ist es notwendig, dass durch das Abkommen weder  
direkter noch indirekter Zwang zu einer weiteren Liberalisierung und Privatisierung im 
Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge entsteht.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Kürzung Zuschuss bbvl - ehemals HP 021 (V/A 490)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00609/14
Datum: 2014-10-21
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. A-00609/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 05.11.2014 Vorberatung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Kürzung Zuschuss bbvl - ehemals HP 021 (V/A 490)
Beschlussvorschlag:
Der Zuschuss an die bbvl wird durch Reduzierung des Leistungsvertrages um 150 T Euro gekürzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Begründung:
Die bbvl wurde 1993 als 100%-iges Tochterunternehmen der Stadt Leipzig gegründet. Nach der 
eigenen Firmenphilosophie versteht sich die bbvl als "ausgelagerte Konzernverwaltungsstelle" deren 
Hauptaufgabe darin besteht, ein effektives Beteiligungsmanagement für die Stadt Leipzig zu 
gewährleisten. Die Hauptaufgabe der bbvl ist daher die Beratung der Stadtverwaltung Leipzig, aber 
auch ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen. In gleicher Weise berät sie noch die vom Stadtrat 
entsandten Mitglieder in die Beteiligungsausschüsse und die vom Stadtrat entsandten 
Aufsichtsratsmitglieder in den städtischen Beteiligungen. Hier entsteht für die bbvl eine 
Interessenkollision, die nicht offenkundig gemacht wird. Resultierend aus dieser Befangenheit hat 
die von der bbvl für die Betriebsausschuss- und Aufsichtsratsmitglieder geleistete Beratungstätigkeit 
auch keine entlastende Wirkung.
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/004/07.04
           
 
 RV
Antrag Nr. V/A 490 vom 19.12.2013 
 Neufassung vom <NEUFASSUNG VOM>  
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Verwaltungsausschuss Ortschaftsrat 
<ORTSCHAFTSRAT >  
Stadtbezirksbeirat 
<STADTBEZIRKSBEIRAT >  
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Unterschrift
Kürzung Zuschuss bbvl - ehemals HP 021
Beschlussvorschlag
Der Zuschuss an die bbvl wird durch Reduzierung des Leistungsvertrages um 150 T Euro ge -
kürzt.
Begründung:
Die bbvl wurde 1993 als 100%-iges Tochterunternehmen der Stadt Leipzig gegründet. Nach der  
eigenen Firmenphilosophie versteht sich die bbvl als "ausgelagerte Konzernverwaltungsstelle" 
deren Hauptaufgabe darin besteht, ein effektives Beteiligungsmanagement für die Stadt Leipzig  
zu gewährleisten. Die Hauptaufgabe der bbvl ist daher die Beratung der Stadtverwaltung Leip -
zig, aber auch ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen. In gleicher Weise berät sie noch die vom 
Stadtrat entsandten Mitglieder in die Beteiligungsausschüsse und die vom Stadtrat entsandten 
Aufsichtsratsmitglieder in den städtischen Beteiligungen. Hier entsteht für die bbvl eine Interes -
senkollision, die nicht offenkundig gemacht wird. Resultierend aus dieser Befangenheit hat die 
von der bbvl für die Betriebsausschuss- und Aufsichtsratsmitglieder geleistete Beratungstätig -
keit auch keine entlastende Wirkung.
3 von 3 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost - Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00626/14
Datum: 2014-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00626/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost - Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-86/09 vom 16.12.2009 und beruft mit 
sofortiger Wirkung
Herrn Karsten Tran
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost auf Grund des Beschlusses des 
Stadtvorstandes der SPD, ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt1  gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ 
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-
Nordost:
Name Vorname Partei/Wählervereinigung
Mekschrat Kai SPD
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden.
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-
Nordost:
Name Vorname Partei/Wählervereinigung
Voppmann Detlef DIE LINKE
Reuther Steffi DIE LINKE
Kniß Klaus DIE LINKE
Draheim Anne DIE LINKE
Dossin Falk CDU
Würfel Brigitte CDU
Othmer Bernd CDU
Hofmann Erik CDU
Schirdewahn Barbara SPD
Mekschrat Kai SPD
Lippert Rainer FDP
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines Stellvertreters
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00484/14-DS-001
Datum: 2014-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00484/14-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines Stellvertreters
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-24/09 vom 19.11.2009 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft
Herrn Matthias Heinz (Arbeitsgemeinschaft freie Träger der Jugendhilfe Leipzig) als
Stellvertreter per 20.11.2014 aus dem Jugendhilfeausschuss ab.
2. Damit wird der Beschluss Nr. RBV-24/09 vom 19.11.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung 
geändert.
1 von 2 in Zusammenstellung
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Jugendhilfeausschuss:
Mitglieder Stellvertreter
Oberbürgermeister Burkhard Jung
Rüdiger Ulrich Naomi-Pia Witte
Juliane Nagel Mandy Gehrt
Karsten Albrecht Jens Lehmann
Dietmar Kern Gundula Thurm
Ulrike Herold Mathias Weber
Sebastian Walter Tino Bucksch
Annette Körner Norman Volger
Michael Schmidt Katharina Krefft
Christina Kretzschmar Ulrike Bernard
Thomas Farken n.n.b
Vicky Felthaus Katrin Palme
Thomas Theuring Tobias Schmidt
Anja Michael Solveig Prass
Katja Meier Sven Heinze
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
gesetzliche Grundlagen:
§§ 71 SGB VIII
§§ 3,4 LJhG
§§ 41,42 SächGemO
Satzung des Jugendamtes der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. 1605/99 der Ratsversammlung vom 
16.06.1999)
Darlegung des Sachverhaltes / Begründung:
Die Arbeitsgemeinschaft freie Träger der Jugendhilfe Leipzig schlägt vor, Herrn Matthias Heinz als 
Stellvertreter abzuberufen.
Im Landesjugendhilfegesetz § 4 Abs. 5 heißt es dazu:
„Scheidet ein Mitglied oder sein persönlicher Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist ein 
Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene 
Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hatte, zu wählen.“
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Synergien bei der Nutzung von angemieteten Flächen für soziale Zwecke
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00631/14
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. A-00631/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  1. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung 
Jugendhilfeausschuss  1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss  2. Lesung 
Behindertenbeirat  1. Lesung 
Behindertenbeirat  2. Lesung 
Seniorenbeirat  1. Lesung 
Seniorenbeirat  2. Lesung 
Ratsversammlung  Bestätigung 
 
Eingereicht von 
CDU-Fraktion 
 
 
Betreff 
Synergien bei der Nutzung von angemieteten Flächen für soziale Zwecke 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, Synergien bei der Flächennutzung (Anmietung) für soziale 
Zwecke zu suchen und aufzuzeigen. 
Durch die Nutzung von Räumlichkeiten an einem gemeinsamen Standort können mittels 
Mehrfachnutzung Einsparungen generiert und die Netzwerkbildung gestärkt werden. 
Die Auswertung ist dem Stadtrat im 2. Quartal 2015 vorzulegen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
Sachverhalt: 
 
In den Stadtteilen finden sich viele Angebote und Beratungsstellen auf verschiedene Orte verteilt. 
Diese Struktur benötigt eine aufwendige Netzwerkarbeit. Die Mitarbeiter müssen den Kontakt zu 
anderen Beratungsstellen suchen und halten. So ist es oft kaum möglich, z.B. Bürgerbüros, 
Seniorenarbeit und Jugendarbeit gut zu vernetzen. Vernetzung funktioniert aber dann am besten, 
wenn sich die Menschen an ihrem Arbeitsplatz treffen. 
 
Arbeiten Beratungsstellen, Bürgerbüros und Treffs an einem Ort zusammen, entstehen Synergien. 
Für die Beteiligten können so auch Entlastungen bei den Miet- und Betriebskosten entstehen. 
Dabei kann und soll die Zusammenarbeit mit Freien Trägern gesucht werden. 
 
Durch die Bündelung von Beratungsangeboten an einem Standort wird deren Bekanntheitsgrad im 
Stadtteil verbessert, ebenso die Attraktivität des Standortes. 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhaltung des Areals Kochstraße/Gustav-Freytag-Straße/Karl-Liebknecht-Straße als Grünfläche
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00633/14
Datum: 2014-11-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. EF-00633/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
BUND RG Leipzig, Martin Hilbrecht
Betreff
Erhaltung des Areals Kochstraße/Gustav-Freytag-Straße/Karl-Liebknecht-Straße als 
Grünfläche
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
im Süden Leipzig fielen in den letzten zwei Jahren Grünflächen sowie mit Bäumen bewachsene
Brachflächen der Bebauung und Flächenversiegelung in erheblichem Ausmaß zum Opfer,
Besonders deutlich zeigt sich dies im Gebiet zwischen Richard-Lehmann-Str./Windscheidstr. und 
Karl-Liebknecht-Str., wo regelrechter Kahlschlag erfolgte:
Kochstr./Gustav-Freitag-Str.: Neubau HTWK; Fällung von 23 Großbäumen, Versiegelung der zuvor 
als Park genutzten Fläche
Gustav-Freitag-Str.: Bau von zwei Kitas; Fällung einer nicht bekannten Anzahl von Bäumen, davon
mindestens 30 Großbäume
Windscheid-Str., gegenüber Lidl: Bebauung einer Brachfläche mit Stadthäusern, Zerstörung eines
artenreichen Biotops, Fällung von ca. 70 Bäumen, davon mehrere Großbäume
Kochstr./Scheffelstr.: B-Pian 342; Bebauung einer Brachfläche von 1,5 ha, Fällung von 150 Bäumen
Neben dem Verlust wertvoller Stadtnatur müssen die Anwohner erhebliche Belastungen durch 
Baulärm und Staub in Kauf nehmen. Der Verlust an Großbäumen wiegt besonders schwer. Aus den 
genannten Gründen stellen wir die Anfrage, ob das Areal Kochstr./Gustav-Freytag-Str./Karl-
Liebknecht-Str. als Grünfläche für die Öffentlichkeit erhalten werden kann. Ggf. muss die Stadt 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
hierfür die Fläche aufkaufen. Es handelt sich um eine Wiese mit mehreren großen Bäumen. Bis zum 
Jahr 2012 wurde diese Wiese regelmäßig gepflegt und von Anwohnern und Studenten gern zur 
Erholung genutzt. Es gab sogar einen kleinen Spielplatz. Durch den HTWK-Neubau im Jahr 2012 
wurde ein Teil des Geländes versiegelt. Der Rest des Areals ist bisher noch unzerstört und liegt 
brach.
Gerade an diesem zentralen und von vielen Menschen stark frequentierten Punkt zwischen dem
Stadteilzentrum Connewitz-Kreuz und der HTWK macht eine zur Erholung geeignete Grünfläche
überaus Sinn. Durch eine naturnahe Parkgestaltung, z.B. durch Anpflanzung zusätzlicher Hecken,
könnte ggf. auch neuer Lebensraum für die allerorts vertriebene Stadtfauna geschaffen werden.
Es handelt sich um ein relativ kleines Areal, welches an dieser Stelle jedoch großen Nutzen bringen
würde. Wir appellieren daher eindringlich an Sie, unserem Anliegen statt zu geben.
Sie als Stadträte können entscheidend Einfluss darauf nehmen, ob unsere Stadt ihr freundliches 
grünes Gesicht behält oder zur tristen Betonwüste verkommt.
2 von 2 in Zusammenstellung
Zwischennutzung Wilhelm-Leuschner-Platz: Stadtbühne und Markt der Möglichkeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00547/14-VSP-001
Datum: 2015-03-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00547/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen (mitwirkend)
Betreff
Zwischennutzung Wilhelm-Leuschner-Platz: Stadtbühne und Markt der 
Möglichkeiten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung zu 2. Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln zu 1. und 3.
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
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Begründung
zu 1. und 3.
Nach Beendigung des Wettbewerbs für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal am Standort Wilhelm-
Leuschner-Platz hat die Verwaltung bereits Analysen durchgeführt, welche Sicherungsmaßnahmen 
erforderlich sind, damit die Flächen zwischen Peterssteinweg und Markthallenstraße als Platzfläche 
von der Öffentlichkeit genutzt werden können.
Folgende Maßnahmen sind erforderlich:
• Sanierung / Ergänzung Asphaltbestandsfläche;
• Lückenschluss Gehweg Südseite von Peterssteinweg bis Markthallenstraße inklusive Zufahrt 
zur Platzfläche;
• Herstellung Zuwegung zwischen Martin-Luther-Ring und Ausgang Süd der Citytunnel-Station 
„Wilhelm-Leuschner-Platz“;
• Baumpflanzungen zur Abgrenzung des Tunnel-/Stationsbereiches gegen illegales Befahren;
• Geländeprofilierung und Anlage Rasen- und Wiesenflächen im Ostteil;
• Poller und Radbügel zur Sicherung der Platzfläche gegen illegales Befahren.
Die Instandsetzungskosten belaufen sich auf ca. 200.000 €. Die entsprechenden Mittel stehen zur 
Verfügung (PSP Element 7.0001399.700). Die Arbeiten sollen im September 2015 durchgeführt 
werden.
Die endgültige Platzgestaltung kann erst mittel- bis längerfristig erfolgen, da die entsprechenden 
Haushaltsmittel hierfür kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Zur Umgestaltung soll zu gegebener 
Zeit ein freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb durchgeführt werden. Um ein breites 
Spektrum von Meinungen berücksichtigen zu können, wird die Vorbereitung der 
Wettbewerbsauslobung zum gegebenen Zeitpunkt von Bürgerforen begleitet werden.
zu 2.
Nach Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen steht die Fläche für Veranstaltungen und sonstige 
Nutzungen zur Verfügung. Hierzu wird ein Konzept unter Federführung des Marktamtes erarbeitet.
Attraktive Platzgestaltung des ehemaligen Standortes Freiheits- und Einheitsdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00552/14-VSP-001
Datum: 2015-03-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00552/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Attraktive Platzgestaltung des ehemaligen Standortes Freiheits- und 
Einheitsdenkmal
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung
Eine endgültige und attraktive Platzgestaltung kann erst mittel- bis längerfristig erfolgen, da die 
entsprechenden Haushaltsmittel hierfür kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Die Akquirierung 
von Fördermitteln ist fehlgeschlagen. Zur Umgestaltung soll zu gegebener Zeit ein 
freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb durchgeführt werden. Um ein breites Spektrum von 
Meinungen berücksichtigen zu können, wird die Vorbereitung der Wettbewerbsauslobung zum 
gegebenen Zeitpunkt von Bürgerforen begleitet werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
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Um nach Beendigung des Wettbewerbs für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal am Standort 
Wilhelm-Leuschner-Platz die Flächen zwischen Peterssteinweg und Markthallenstraße für die 
Öffentlichkeit nutzbar zu machen, hat die Verwaltung bereits Analysen durchgeführt, welche 
kurzfristigen Sicherungsmaßnahmen dafür notwendig sind.
Folgende Maßnahmen sind erforderlich:
• Sanierung / Ergänzung Asphaltbestandsfläche;
• Lückenschluss Gehweg Südseite von Peterssteinweg bis Markthallenstraße inklusive Zufahrt 
zur Platzfläche;
• Herstellung Zuwegung zwischen Martin-Luther-Ring und Ausgang Süd der Citytunnel-Station 
„Wilhelm-Leuschner-Platz“;
• Baumpflanzungen zur Abgrenzung des Tunnel-/Stationsbereiches gegen illegales Befahren;
• Geländeprofilierung und Anlage Rasen- und Wiesenflächen im Ostteil;
• Poller und Radbügel zur Sicherung der Platzfläche gegen illegales Befahren.
Die Instandsetzungskosten belaufen sich auf ca. 200.000 €. Die entsprechenden Mittel dafür 
stehen zur Verfügung (PSP Element 7.0001399.700). Die Arbeiten sollen im September 2015 
durchgeführt werden.
2 von 2 in Zusammenstellung
Wiedereröffnung des Leipziger Stadtbades
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00640/14
Datum: 2014-11-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00640/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Wiedereröffnung des Leipziger Stadtbades
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
In der Ratsversammlung am 19. März 2014 hat der Stadtrat auf der Grundlage der Petition zur 
„Wiedereröffnung Leipziger Stadtbad“ einstimmig den Beschluss RBV-1975/14 gefasst. Darin hat er 
sich zum wiederholten Male zum langfristigen Erhalt des Stadtbades bekannt. In diesem 
Zusammenhang wurde angekündigt, dass ein potenzieller Investor sein Interesse bekundet habe.
Zum Stand der Umsetzung bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie weit sind die Verhandlungen mit dem potenziellen Investor gediehen, und wann werden 
sie abgeschlossen?
2. Wie wurde bzw. wird die Förderstiftung Leipziger Stadtbad in die Vorbereitung einer 
Entscheidung einbezogen?
3. Welche weiteren Schritte plant der Oberbürgermeister in Umsetzung des Ratsbeschlusses 
vom 19. März 2014?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Nutzungskonkurrenz zwischen Wochenmarkt und anderen Veranstaltungen auf dem Marktplatz: Sachstand und Lösungsmöglichkeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00644/14
Datum: 2014-11-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/4
Anfrage Nr. F-00644/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Nutzungskonkurrenz zwischen Wochenmarkt und anderen Veranstaltungen auf dem 
Marktplatz: Sachstand und Lösungsmöglichkeiten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die originäre Funktion eines Marktplatzes ist Handel und Markttreiben. Dies gilt für alle Städte, um 
so mehr aber für Leipzig, das durch Handel und Messe geprägt wurde und wird.
Folgerichtig findet seit den 90er Jahren auf dem Marktplatz der beliebte zentrale Wochenmarkt statt 
und ermöglicht dort Besuchern sowie Bewohnern der Innenstadt und den dort Beschäftigten den 
Kauf saisonaler und regionaler Erzeugnisse.
Leider muss dieser Wochenmarkt im Laufe eines Jahres immer wieder wegen anderer 
Veranstaltungen auf die Ausweichstandorte Augustusplatz bzw. Richard-Wagner-Platz umziehen. 
Für die Händler und Erzeuger, die vielfach ihren Lebensunterhalt auf dem Wochenmarkt verdienen, 
ist dies in der Regel mit deutlichen Umsatzeinbußen verbunden.
Auch für die Kunden, die naturgemäß nicht unbedingt den städtischen Veranstaltungskalender im 
Kopf haben, ist es ärgerlich, wenn sie wieder einmal den Wochenmarkt nicht am gewohnten 
Standort vorfinden.
Für uns ist der Eindruck entstanden, dass diese Umzüge zu den Ausweichstandorten zu häufig 
stattfinden, dass nicht alle der so begünstigten konkurrierenden Veranstaltungen auf den Marktplatz 
angewiesen sind und dass nicht immer Alternativlösungen geprüft werden.
Als Grundlage für eine sachlich fundierte weitere Diskussion dieses Themenkreises stellen wir 
folgende Fragen und bitten um schriftliche Beantwortung:
1. Bitte berichten Sie zu den Jahren 2013 und 2014:
*Wie oft fand der Wochenmarkt auf dem Marktplatz statt ?
1 von 2 in Zusammenstellung
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*An welchen Tagen musste der Wochenmarkt auf einen Ausweichstandort umziehen, aus
  welchem Anlass und warum war die dadurch jeweils begünstigte Veranstaltung zwingend    
  auf den Marktplatz angewiesen ?
2. Wie wird sich die Situation für das Jahr 2015 darstellen:
*Wie oft kann nach heutigem Planungsstand der Marktplatz für den Wochenmarkt genutzt werden ?
*Anlässlich welcher Veranstaltungen ist mit Umzügen des Wochenmarktes zu rechnen ?
3. Wie gestaltet sich der Abstimmungsprozess mit den Wochenmarkthändlern ?
*Innerhalb welcher Fristen werden die Händler über einen erforderlichen Umzug informiert ?
*Wird mit ihnen gemeinsam die Wahl eines Ausweichstandorts abgewogen ?       
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung