Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09464
Datum: 2023-12-05
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09464 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09464 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Sport 09.01.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.01.2024 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 10.01.2024 1. Lesung 
SBB Süd  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung intensiviert die Planungen für einen Schwimmhallenneubau im Leipziger 
Süden, auf dem Gelände des neuen Kraftwerkstandortes auf der Bornaischen Straße. Die 
Planungen sind dabei soweit voranzutreiben, dass im Jahr 2025 für die Jahre 2026 ff 
Förderanträge zur Co-Finanzierung des Neubaus durch Land und/oder Bund gestellt werden 
können. In der Regel muss dazu Leistungsphase 3 erreicht werden. 
 
2. Die entsprechenden Planungsmittel zum Erreichen der Leistungsphase 3 sind in der 
Entwurfsplanung für den Doppelhaushalt 2025/26  für das Jahr 2025 zu berücksichtigen. 
 
3. In den Planungen wird, in Abstimmung mit den Schwimmverbänden und des 
Stadtsportbundes, bis Ende 2024 auch geprüft, inwiefern abweichend vom aktuellen 
Sportprogramm 2024 doch eine 50m Schwimmhalle benötigt wird. Das Prüfergebnis fließt in 
die Fortschreibung des noch bis Ende 2024 laufenden Sportprogramms ein.  
 
Sachverhalt 
Anders als im Rahmen der Haushaltsverhandlungen mitgeteilt, plant die Stadtverwaltung nicht mehr 
damit, bis Ende 2024 die Leistungsphase 3 für einen Schwimmhallenneubau im Leipzig Süden zu 
erreichen. Laut der schriftlichen Antwort zur SPD-Anfrage - VII-F-09176-AW-01 aus dem Oktober 
2023 soll diese Leistungsphase sogar erst frühestens 2026 erreicht werden. Angesichts der 
Beantragung notwendiger Fördermittel hält die SPD-Fraktion dies für deutlich zu spät. Außerdem 
plant die Stadtverwaltung mit Fertigstellung der Schwimmhalle am Rabet Anfang 2025, so dass die 
dann freiwerdenden Kapazitäten für die Planung der nächsten Schwimmhalle verwendet werden 
können. Die Stadtverwaltung ist daher aufgefordert, den Prozess zu beschleunigen und diesen auch 
im kommenden Haushalt zu untersetzen, so dass 2025, vor Einreichung möglicher Förderanträge, die 
Leistungsphase erreicht wird. Die notwendigen Planungsmittel dafür müssen im Jahr 2025 zur 
Verfügung gestellt werden. 
In den Schwimmverbänden läuft zudem eine Diskussion über eine zweite kommunale 50-Meter-
Schwimmhalle. Im aktuellen Sportprogramm ist jedoch nur eine 25-Meter-Halle geplant. In 
Vorbereitung auf die Planungen und die Fortschreibung des Sportprogramms muss daher zeitnah 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
geklärt werden, welche Version weiterverfolgt werden soll. Dazu sind die lokalen Schwimmverbände 
und Vereine einzubinden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kommunikation rund um Straßenbaumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09466
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09466 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kommunikation rund um Straßenbaumaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Straßenbaumaßnahmen stellen naturgemäß für viele Leipzigerinnen und Leipziger eine 
Herausforderung dar, weil die täglichen Wege anders geplant werden müssen und sich der Verkehr 
dann an anderen Stellen verdichtet. Besonders erschwert wird die Situation, wenn mehrere Straßen 
in einem Stadtbezirk parallel oder wichtige Verbindungsstraßen saniert werden. Hier kommt es vor 
allem auf eine sinnvolle Koordination der Baustellen und ganz besonders auf die Kommunikation mit 
den Anwohnerinnen und Anwohnern an.  
In der Vergangenheit gab es ein paar Fälle, bei denen die Kommunikation mit den Anwohnern nicht 
optimal verlaufen ist (bspw. die Radstreifenmarkierung in der Leinestraße oder die Verlängerung der 
Baustelle in der Dieskaustraße), weil womöglich nicht die zielführendsten Kommunikationswege 
genutzt wurden. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
1. Wie werden anstehende Straßenbaumaßnahmen vonseiten der Stadtverwaltung 
kommuniziert? 
2. Werden dabei neben den Anwohnerinnen und Anwohnern vor allem auch 
Gewerbetreibende (bspw. ortsansässige EInzelhändler, Handwerker oder Pflegedienste) 
informiert, um dadurch u.a. Liefer- und Haltealternativen zu benennen? 
3. Welche Informationsinstrumente werden, abgesehen von Medieninformationen, genutzt, 
um möglichst alle Anwohner zu erreichen? 
4. Werden Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zur Evaluation der Kommunikationskanäle 
genutzt? 
. Wenn ja: Wie und mit welchem Ergebnis? 
a. Wenn nein: Warum nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfragen zu VII-F-09194, Störungen während der Ratsversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09467
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09467 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
 
Betreff: 
Nachfragen zu VII-F-09194, Störungen während der Ratsversammlung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Sehr geehrter Herr Oberbürgerinnenmeister , 
Meine Fragen unter VII-F-09194 wurden teils oberflächlich, teils gar nicht beantwortet. Darum bitte ich Sie hiermit 
nochmals um die Beantwortung der 3, 4 und 8 und erlaube mir zudem die Frage, warum diese nicht schon vorher 
beantwortet wurden. Zudem möchte ich wissen, wie Sie den Eindruck vermeiden wollen, dass es beim Herstellen der 
Ordnung während der Ratsversammlungen teils um Ermessungsspielräume geht, teils um Willkür? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verstöße gegen bau- und erhaltungsrechtliche Vorgaben für die Errichtung von Studierenden-/ Micro-Apartments
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-09469
Datum: 2023-12-04
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-09469 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Verstöße gegen bau- und erhaltungsrechtliche Vorgaben für die 
Errichtung von Studierenden-/ Micro-Apartments 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Der nicht genehmigte Umbau von Wohnungen in den Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung wurde bereits mehrfach 
thematisiert.  
Die Fragen wollen weitere Transparenz über Konsequenzen schaffen. Zudem ist die Schwere der Sanktionen auch 
bau(ordnungs)rechtlicher Art von Interesse.  
 
1. Inwieweit ist der Stadt bekannt, dass die in RS Wohnwerte umbenannte GmbH (ehemals United Capital RE GmbH) 
und/oder die einzelnen (ehemaligen) Geschäftsführer selbiger Firma an der Praxis des Aufkaufs von Immobilien zwecks 
Umgestaltung in sog. Studierendenapartments scheinbar auch unter Missachtung der Prämissen der Sozialen 
Erhaltungssatzung festhalten und sich daraus für Mieter*innen in den betreffenden Häusern der Wohnkomfort merklich 
ändert?  
 
2. Wie gedenkt die Stadt unter Berücksichtigung der Maßgaben der Sozialen Erhaltungssatzung Bestandsmieter*innen 
und neu ankommende Studierende in der Stadt vor unlauteren Geschäftspraktiken wie der Umgestaltung von vormals 
bewohntem Wohnraum besser zu schützen? 
 
3. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadt Leipzig in Bezug auf das neu bekannt gewordene Beispiel des Umbaus 
einer Wohnung in der Josephinenstraße 10 Ecke Harnackstraße in 04317 Leipzig sowie die schon in Anfrage - VII-F-
09148 thematisierten Grundrissänderungen in der Stockartstraße 24? Die Wohnungen befinden sich in Gebieten der 
Sozialen Erhaltungssatzungen und wurden in Studierendenapartments umgebaut. Lagen hier jeweils Genehmigungen 
für den Umbau vor? Werden diese Umbauten sanktioniert, wenn ja wie und wann? Welche weiteren Maßnahmen 
werden hier getroffen? 
 
4. Wie ist der Stand des in der Anfrage VII-F-09149-AW-01 in Frage 2 behandelten Ordnungswidrigkeitsverfahren? 
 
5. Inwieweit kommen bzw. kamen in Bezug auf die Beispiele in 3. und 4. die §§ 77 (Bauaufsichtliche Zustimmung) und 
80 (Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung) zur Anwendung? Falls ja, wann und wie? Wie werden bzw. 
wurden in der Vergangenheit Verstöße gegen § 77 Abs. 2 geahndet?  
 
6. Plant die Stadtverwaltung im Zuge der Evaluierung der Sozialen Erhaltungssatzungen die Bewohner*innen der 
Gebiete zu beteiligen bzw. nach den Effekten zu befragen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig - Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen und aktive Prävention von Femiziden stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09090-NF-02
Datum: 2023-12-04
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09090-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/ 
Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09090 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09090-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-A-09090-NF-02 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, SPD-
Fraktion 
 
Betreff: 
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig - Gewaltschutz 
bedarfsgerecht ausbauen und aktive Prävention von Femiziden stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 11.12.2023 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.12.2023 2. Lesung 
Beirat für Gleichstellung 11.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Um den Gewaltschutz in Leipzig langfristig und bedarfsgerecht auszubauen und damit die aktive 
Verhinderung von Femiziden zu stärken, beschließt der Stadtrat: 
1. Die Stadt Leipzig richtet mit Unterstützung des Landes zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein 
gemeinsames Modellprojekt ein, um die Kapazitäten für den Gewaltschutz entsprechend der 
wachsenden Bedarfe in Leipzig auszubauen und damit die Koordinierungs- und 
Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) spürbar zu entlasten. 
2. Die städtischen Fördermittel für die Zentrale Sofortaufnahme der Frauen- und 
Kinderschutzeinrichtungen werden ab 01.01.2024 um zunächst 20.400 Euro p.a. für 0,3 VZÄ 
in der Sozialarbeit aufgestockt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget „Förderung von 
Vereinen und Verbänden“ (50_331_ZW). Bei weiterem Förderbedarf werden ab 2025 mit 
dem neuen Doppelhaushalt 2025/26 die Mittel weiter erhöht. 
3. Bei Vermittlung von Nutzerinnen durch die Sozialarbeiterinnen in den Schutzeinrichtungen 
werden die Nutzerinnen verstärkt zum Sachgebiet Wohnraumversorgung des Sozialamtes 
vermittelt und die Zusammenarbeit ausgebaut. 
4. Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber der Sächsischen Staatsregierung dafür ein, dass 
die in der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit enthaltenen Förderhöchstbeträge 
je Einrichtung bedarfsgerecht angehoben werden. 
5. Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass ein 
einheitlicher Rechtsrahmen für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen 
Frauen und häuslicher Gewalt nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention geschaffen wird 
und sich der Bund an der Finanzierung beteiligt.  
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09394-AW-01
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09394-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der 
Wohnbevölkerung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag VII-A-07897-NF-02 zur Prüfung von 
Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung. Fragen 
an die Stadtverwaltung:  
   
1. Wann erfolgt die Umsetzung des Beschlusspunkt 1 an der Wolfgang-Heinze-Straße 
(Auftrag des Stadtrates war III. Quartal 2023, das Amt für Umweltschutz hatte ja 
bereits laut VSP eine neue Lärmwertberechnung vorgenommen, so dass nur noch 
aufbauend die verkehrsrechtliche Anordnung folgen müsste)  
   
Das Anliegen wird von der Verwaltung unterstützt. Die Wolfgang-Heinze-Straße ist durch 
ihre vielfältigen Funktionen und als ein belebter Stadtraum für eine Tempo-Reduzierung 
prädestiniert. Auf Grundlage der aktuellen Lärmberechnung wurde die Herabsetzung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die Wolfgang-Heinze-Straße nach § 45 der StVO 
zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen geprüft. Eine geringfügige 
Überschreitung konnte festgestellt werden. Die rechtliche Grundlage für eine Anordnung 
von Tempo 30 liegen somit vor. 
Bevor jedoch die Maßnahmen zur Minderung des Lärmpegels in der Wolfgang-Heinze-
Straße umgesetzt werden können, müssen die bereits beschlossenen Maßnahmen des 
gültigen Lärmaktionsplans umgesetzt werden. Leider ist es nicht allein damit getan, ein 
Tempo 30 Schild aufzustellen. Oftmals ist es notwendig Zwischenzeitanpassungen der 
Lichtsignalanlagen vorzunehmen, sowie sind in diesem Zusammenhang auch die ÖPNV-
Bevorrechtigung an die geringere Fahrgeschwindigkeit anzupassen (Fahrzeiten, Lage 
der Meldepunkte u.s.w.). Daraus ergibt sich ein umfangreicher Arbeitsaufwand. 
In der aktuellen Ressourcenplanung (Stellenplan) stehen die noch offenen Projekte der 
Lärmaktionsplanung im Fokus. Eine zeitnahe Umsetzung kann aus diesem Grund leider 
nicht zugesagt werden. Im Rahmen der Fortschreibung des Rahmenplans zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 wird die Priorisierung jedoch dem Stadtrat 
vorgelegt. 
 
2. Ist bereits die aktuelle Lärmberechnung für den Beschlusspunkt 2 erstellt worden, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
wenn ja mit welchem Ergebnis?  
 
Gleiches gilt für die Karl-Heine-Straße und die Arthur-Hoffmann-Straße. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Antwort VII-F-09234-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09460-AW-01
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09460-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Antwort VII-F-09234-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Zur Antwort 1: Wenn die Plakate alle Verkehrsteilnehmer ansprechen sollen, 
warum ist auf dem Plakat lediglich ein Fahrrad abgebildet? 
 
Seit 45 Jahren wird der Promenadenring vornehmlich vom KfZ-Verkehr befahren. Seit 
dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes und der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
2030 wird sukzessive der Radverkehr sicher über den Promenadenring geführt. Insofern 
stellt dieses Verkehrsmittel ein Novum auf dem Ring dar. Diese Mitnutzung soll auch 
über die Plakatmotive deutlich werden. Das dargestellte Verkehrsmittel „Fahrrad“ bildet 
mit dem Claim „Ein Ring für alle“ im Kontext der langjährigen Dominanz des KfZ-
Verkehrs in diesem Verkehrsraum den angestrebten kommunikativen Ausgleich.  
 
2. Zur Antwort 2: Wie hoch ist der Anteil der Gesamtkosten für die Beauftragung der 
Agentur? 
 
Die Agentur erhielt für Ihre Leistung 8.020,60 Euro brutto. Teil des Auftrages ist auch das 
Layout von City Cards und die Anpassung einer Karte vom Promenadenring, die derzeit 
noch in Erarbeitung sind.  
 
3. Zur Antwort 4 a): Wieso stellt nach Meinung des Dezernenten die Aussage „Es 
geht weiter!“, als kleine Randnotiz, eine adäquate Information zu einer 
Baumaßnahme dar?  
Zu 4 b): Wie sind die rechtlichen Anforderungen an eine Information zu einer 
Baumaßnahme und wie treffen diese auf die Plakate zu? 
 
Bei der Plakatkampagne handelt es sich um ein Marketinginstrument, durch welches die 
Markierungsarbeiten auf dem Promenadenring zwischen Hauptbahnhof und Löhrstraße 
kommunikativ flankiert wurden. Die Instrumente des Marketings werden komplementär 
zur Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt, durch die über Pressemitteilungen, Pressegespräche 
und / oder Vor-Ort-Termine zu einer Maßnahme ausführlich informiert wird. Eine 
Plakatkampagne dient nicht der erschöpfenden Information zu einer Baumaßnahme, 
dafür ist sie nicht das geeignete Instrument. Vielmehr geht es in der Werbung um leicht 
erfassbare Inhalte und Botschaften.Anders verhält es sich mit sogenannten 
Baustellenschildern. Diese haben gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen (SächsBO 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
§11 Abs. 3): „Bei der Ausführung nicht verfahrensfreier Bauvorhaben hat der Bauherr an 
der Baustelle ein Schild, das die Bezeichnung des Bauvorhabens sowie die Namen und 
Anschriften des Entwurfsverfassers, des Bauleiters und der Unternehmer für den Rohbau 
enthalten muss, dauerhaft und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar 
anzubringen.“ 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfragen zu VII-F-09194, Störungen während der Ratsversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09467-AW-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09467-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Nachfragen zu VII-F-09194, Störungen während der Ratsversammlung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Meine Fragen unter VII-F-09194 wurden teils oberflächlich, teils gar nicht beantwortet. 
Darum bitte ich Sie hiermit nochmals um die Beantwortung der 3, 4 und 8 und erlaube mir 
zudem die Frage, warum diese nicht schon vorher beantwortet wurden. Zudem möchte ich 
wissen, wie Sie den Eindruck vermeiden wollen, dass es beim Herstellen der Ordnung 
während der Ratsversammlungen teils um Ermessungsspielräume geht, teils um Willkür? 
 
Antwort 
Die Fragen wurden hinreichend beantwortet. Bei einem Ordnungsruf handelt es sich um die 
Ausübung von Ermessen im jeweils konkreten Einzelfall. Der Ordnungsgewalt unterliegen 
alle Personen, die sich während der Sitzung der Ratsversammlung im Beratungsraum 
aufhalten. Für eine Ausübung bestand in der beschriebenen Situation kein Anhaltspunkt.    
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bedarfsampel Zschochersche Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09418-AW-01
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09418-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bedarfsampel Zschochersche Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Leider gibt es bis heute keine Bedarfsampel an der Haltestelle Markranstädter Str., die 
bis Juni 2023 aufgestellt sein sollte. Im Sommer hieß es zuletzt, die Einrichtung der 
Ampel sei nicht priorisiert. Gibt es ein aktuelles und zeitnahes Bestreben der Stadt 
Leipzig diesen Mangel an Verkehrssicherheit zu beseitigen? Falls ja, wann geschieht 
dies?  
 
Sehr geehrter Herr Marhenke, 
in der Stadt gibt es eine Vielzahl an Projekten mit einer hohen Relevanz hinsichtlich der 
Verkehrssicherheit, die sich bei immer gegebenen Grenzen der personellen und finanziellen 
Ressourcen nur sukzessive bearbeiten lassen. Leider ist daher der für die Interims-Ampel in 
der Zschocherschen Straße gewünschte Zeitplan nicht zu halten gewesen.  
Mit der Bearbeitung des Vorhabens konnte mittlerweile jedoch begonnen werden, der 
konkrete Standort für die Fußgängerampel wurde abgestimmt und festgelegt. Derzeit wird 
die Steuerung der Signalanlage von einem Ingenieurbüro erarbeitet und anschließend erfolgt 
die Ausschreibung der Anlage. Wir gehen davon aus, dass die Anlage spätestens im Juni 
2024 aufgebaut werden kann. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand Querungshilfe für Fußgänger über die Zschochersche Straße (II)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09415-AW-01
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
  
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09415-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Sachstand Querungshilfe für Fußgänger über die Zschochersche Straße 
(II) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtli
cher 
Sitzungstermi
n 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wurde die Fußgängersignalanlage inzwischen eingerichtet? 
2. Wie lange dauert die Errichtung einer solchen Ampel bei einer externen 
Beauftragung? 
3. Wurde die Ampel schon beauftragt und bei wem? 
5. Wie lange soll die Querungssituation in einer derart desolaten Situation verbleiben? 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. 
Der konkrete Standort der transportablen Fußgängersignalanlage wurde mit allen zu 
beteiligenden Institutionen abgestimmt und festgelegt. Derzeit wird die Steuerung der 
Signalanlage von einem beauftragten Ingenieurbüro erarbeitet. Sobald die Unterlagen 
vorliegen, muss die für eine Anordnung nötige Anhörung erfolgen und die 
Anhörungsergebnisse abgewogen werden. Es erfolgt dann die Ausschreibung der Anlage 
mit anschließender Vergabe.  
Die Gesamtplanungsdauer für eine Signalsteuerung einer transportablen Signalanlage 
entspricht grundsätzlich der Dauer der Planung einer stationären Signalanlage und beträgt 
vorbehaltlich der vorhandenen internen und externen Kapazitäten ca. 33 Wochen. Wir gehen 
davon aus, dass spätestens im Juni 2024 die Anlage aufgebaut werden kann. 
4. Wie schätzt die Verwaltung die Querungssituation für den dort ansässigen 
Kindergarten inzwischen ein? 
Von Seiten der Kindertagesstätte erhielten wir bisher keine Hinweise zur Querungssituation 
der Zschocherschen Straße. Im Gegensatz zu Grundschulen werden für Kindergärten auch 
keine Wegepläne erarbeitet, da die Kinder grundsätzlich gebracht und abgeholt werden oder 
als Gruppe mit Begleitpersonen unterwegs sind. Inwieweit eine regelmäßige Querung der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Zschocherschen Straße für Kindergartengruppen erforderlich ist, kann von Seiten der 
Verwaltung daher nicht beurteilt werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung