Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates
(eRIS: DS V/3955)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00009/14
Datum: 2015-07-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00009/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendhilfeausschuss 08.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schulen
Betreff
Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates
(eRIS: DS V/3955)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-905/11 vom 24.08.2011 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Seite 2/3
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Begründung
neue Geschäftsordnung
bisherige Geschäftsordnung (RBV-905/11 vom 24.08.2011)
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.10.2014 
zu 20.3 Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbei rates 
(eRIS: DS V/3955) 
Vorlage: DS-00009/14 
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates. 
2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-905/11 vom 24.08.2011 wird aufgehoben. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme 
Leipzig, den 20. Oktober 2014 
Seite: 1/1 
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom      
 Austauschblatt vom      
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3955
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
RBV-905/11 vom 24.08.2011     
Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates.
  2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-905/11 vom 24.08.2011 wird aufgehoben.
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition 
(damit aktivierungspflichtig)? 
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Ergebnishaushalt 
Erträge                         
Aufwendungen             
Finanzhaushalt 
Einzahlungen                         
Auszahlungen                         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen  
wirksam 
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Zu Lasten 
anderer OE 
Ergeb. HH Erträge 
                        
Ergeb. HH Aufwand                         
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge                         
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen) 
            
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
                        
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:       
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:  
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für 
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant 
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. 
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und 
Familien mit Kindern aus.“ 
 
relevant  nicht relevant 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.       
Beschluss des Stadtrates Nr.       
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt. 
      
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Änderung der Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates 
Die Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates wurde zuletzt im Jahr 2011 
geändert (RBV 905/11 vom 24.08.2011). Bereits im Vorfeld dieser Beschlussfassung wurden 
Bedenken hinsichtlich der Rolle der Verwaltung in den Fachbeiräten geäußert (§ 47 der 
Sächsischen Gemeindeordnung und § 17 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig legen eher 
eine untergeordnete Rolle der Verwaltung nahe). Daher wurde die Geschäftsordnung nun 
überarbeitet, angezielt wird künftig ein von der Verwaltung unabhängigerer Beirat. 
Die wesentlichsten Änderungen betreffen folgendes: 
- Vertreter der Verwaltung sollen künftig in beratender Funktion im Beirat vertreten 
sein; sie sollen kein Stimmrecht innehaben. 
- Der Vorsitz wird nicht mehr vom Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und 
Schule ausgeübt, sondern wird von den Mitgliedern gewählt. 
- Die Stadtratsfraktionen entsenden einen Vertreter, den sie künftig selbst bestimmen 
(es sollen nicht mehr bindend die Vorsitzenden der Fachausschüsse Mitglied sein). 
- Das Recht, Anträge an den Stadtrat zu stellen, wurde explizit erwähnt. 
  
Die Geschäftsordnung wurde in einer Arbeitsgruppe des Kinder- und Familienbeirates 
erarbeitet und in vorliegender Fassung am 14. Mai 2014 vom Beirat einstimmig bestätigt. 
Der Wortlaut der neuen Geschäftsordnung ist in Anlage 1 zu finden. Die bisherige Fassung 
der Geschäftsordnung ist in Anlage 2 zu finden. 
       Anlage 1 
Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates Leipzig  
                                      
§ 1 Aufgaben und Ziele 
(1) Der Kinder- und Familienbeirat ist Interessenvertreter für eine kinder- und familienfreundliche 
Stadt Leipzig. Er berät den Stadtrat und die Stadtverwaltung bei Belangen, die dazu beitragen, 
dass sich die Situation von Familien und ihren Kindern in Leipzig verbessert, dass sie gern hier 
leben und eine unterstützende Lebens- und Arbeitswelt vorfinden.   
(2) Der Beirat erstellt Stellungnahmen und Berichte, gibt Handlungsempfehlungen und bewertet 
die Kinder- und Familienfreundlichkeit in Leipzig hinsichtlich ausgewählter Fragestellungen. 
Entsprechend der Aufgaben und Ziele des Beirates stellt er Anträge an den Stadtrat. 
(3) Vertreter/-innen des Kinder- und Familienbeirates ermitteln jährlich die Preisträger für den 
Familienfreundlichkeitspreis. 
§ 2 Bildung und Auflösung 
(1) Die Bildung des Beirates erfolgte auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 
15.05.1996 (Beschluss-Nr. 534/96). 
(2) Die Auflösung des Kinder- und Familienbeirates bedarf eines Stadtratbeschlusses. Der 
Kinder- und Familienbeirat kann seine Auflösung durch einen mit 2/3 Mehrheit gefassten 
Beschluss dem Stadtrat empfehlen.  
(3) Die Mitglieder des Kinder- und Familienbeirates und ihre Stellvertreter/-innen werden jeweils 
für eine Wahlperiode vom Stadtrat bestellt. 
§ 3 Zusammensetzung 
(1) Folgende Organisationen/ Institutionen entsenden je ein stimmberechtigtes Mitglied in den 
Beirat: 
- Stadtratsfraktionen 
- Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen 
- Stadtelternrat 
- Leipziger Kinderbüro (DKSB) 
- Stadtjugendring 
- AG freie Träger 
- AG Wohlfahrtspflege 
- HTWK Leipzig 
- Universität Leipzig 
- Lokales Bündnis für Familie FAMILIENSTADTLEIPZIG 
- Wirtschaftsjunioren Leipzig e.V. 
- Industrie- und Handelskammer zu Leipzig 
- Handwerkskammer  zu Leipzig 
- Stadtwerke Leipzig. 
 
- 1 - 
(2) Folgende Vertreter/-innen der öffentlichen Verwaltung sind beratende Mitglieder des Kinder- 
und Familienbeirates. Sie sind nicht stimmberechtigt. 
 
− Beigeordnete/-r für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
− Gleichstellungsbeauftragte/-r 
− Amtsleiter/-in Amt für Jugend, Familie und Bildung 
− Amtsleiter/-in Amt für Stadtgrün und Gewässer 
− Vertreter/-in der Bildungsagentur. 
(3) Es besteht die Möglichkeit, bis zu drei in der Kinder- und Familienarbeit/ bzw. -politik 
erfahrene Bürger/-innen als stimmberechtigte Mitglieder in den Beirat zu berufen. Diese 
Personen werden von Beiratsmitgliedern vorgeschlagen. Wenn mehr als die Hälfte der 
Stimmberechtigten dem Vorschlag zustimmt, reicht der/ die Vorsitzende einen entsprechenden 
Vorschlag zur Bestellung durch den Stadtrat ein. 
(4) Kinder und Jugendliche können zu ausgewählten Themen angehört werden. 
§ 4 Tätigkeit der Beiratsmitglieder, Vertretung 
(1) Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig. 
(2) Die Mitglieder des Beirates erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung auf Grund der 
Regelung der jeweils gültigen Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig, soweit ihre 
Mitgliedschaft nicht zu den dienstlichen Obliegenheiten gehört. 
 
(3) Die Mitglieder nehmen an den Beratungen persönlich teil. Ist ein Mitglied verhindert oder 
muss es die Sitzung vorzeitig verlassen, so ist dies der Geschäftsstelle mitzuteilen. 
(4) Für jedes Mitglied wird eine ständige Vertretung aus dem entsendenden Gremium 
namentlich benannt. Ist ein Mitglied verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, informiert es 
seine(n) Stellvertreterin/Stellvertreter. 
§ 5 Vorsitz 
(1) Der Beirat wählt aus seiner Mitte die/den Vorsitzende/n sowie zwei stellvertretende 
Vorsitzende. 
(2) Die Wahl gilt jeweils für eine Wahlperiode. 
(3) Die Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann offen gewählt werden, 
wenn kein Mitglied des Beirates widerspricht. 
(4) Der/ die Vorsitzende leitet die Sitzung und vertritt den Beirat nach außen. 
§ 6 Sitzungen des Beirates und Geschäftsführung 
(1) Der Beirat bestimmt jährlich das Arbeitsprogramm im Rahmen seines Auftrages (siehe § 1). 
(2) Der Beirat tagt in einem zeitlichen Rhythmus, der in Absprache mit den Mitgliedern 
vereinbart wird (in der Regel viermal jährlich). 
(3) Die Beratungen des Beirates sind in der Regel öffentlich. Die Mitglieder unterliegen der 
Verschwiegenheit, soweit nicht öffentlich beraten wird. 
- 2 - 
(4) Der Beirat kann im Einzelfall bzw. zu bestimmten Tagesordnungspunkten Sachverständige 
hinzuziehen. 
(5) Die Einladung der Beiratsmitglieder erfolgt durch den/die Vorsitzende/-n des Kinder- und 
Familienbeirates unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung bis spätestens 10 Tage vor dem 
Termin schriftlich. 
(6) Der/ die Vorsitzende des Kinder- und Familienbeirates stellt die Tagesordnung auf. Er/sie ist 
verpflichtet, schriftliche Anträge, die von den Mitgliedern zwei Wochen vor dem Termin 
eingereicht werden, auf die Tagesordnung zu setzen. 
(7)  Weitere Tagesordnungspunkte können zu Beginn der Sitzung angemeldet und bei einfacher 
Mehrheit der Stimmen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über die Tagesordnung ist eine 
Abstimmung herbeizuführen. 
 
(8) Über die Beratungen wird ein Festlegungsprotokoll angefertigt, das Zeit und Ort der Sitzung, 
die Teilnehmenden, die Tagesordnungspunkte und die Festlegungen enthält. Bei Beschlüssen 
ist ferner die Beschlussfähigkeit und das Abstimmungsergebnis festzuhalten. Das Protokoll wird 
von dem/der Vorsitzenden des Kinder- und Familienbeirates und der Schriftführung 
unterzeichnet und der Einladung zur nächsten Beiratssitzung beigefügt. 
(9) Die Geschäftsstelle des Kinder- und Familienbeirates sowie seiner Arbeitsgruppen liegt bei 
der Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. 
§ 7 Beschlussfassung 
(1) Im Kinder- und Familienbeirat ist stimmberechtigt, wer Mitglied oder stellvertretendes 
Mitglied ist. Beratende Mitglieder sind nicht stimmberechtigt. 
(2) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. 
(3) Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. 
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Bestimmung der Mehrheit nicht mit. 
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 
§ 8 In-Kraft-Treten 
Die Geschäftsordnung tritt am Tag der Beschlussfassung durch den Stadtrat in Kraft. 
- 3 - 
                               
Seite 1 von 4 
Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates Leipzig 
§ 1 Aufgaben und Ziele 
(1) Der Kinder- und Familienbeirat ist Interessenvertreter für eine kinder- und familien- 
freundliche Stadt Leipzig. Er berät den Stadtrat 
und die Stadtverwaltung bei Belangen, die dazu 
beitragen, dass sich die Situation von Familien und ihren Kindern verbessert, dass sie gern in Leipzig 
leben und eine unterstützende Lebens- und Arbeitswelt vorfinden. 
(2) Der Beirat erstellt Stellungnahmen und Berichte, gibt Handlungsempfehlungen und be- 
wertet die Kinder- und Familienfreundlichke it in Leipzig hinsichtlich ausgewählter Fragestel- 
lungen. 
§ 2 Bildung und Auflösung 
(1) Die Bildung des Beirates erfolgte auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 
15.05.1996 (Beschluss-Nr. 534/96).  
(2) Die Auflösung des Kinder- und Familienbeirates bedarf eines Stadtratbeschlusses. Der 
Kinder- und Familienbeirat kann seine Auflösung durch einen mit 2/3 Mehrheit gefassten 
Beschluss dem Stadtrat empfehlen.   
(3) Die Mitglieder des Kinder- und Familienbeirates und ihre Stellvertreter werden jeweils für 
eine Wahlpe riode vom Stadtrat bestellt.  
§ 3 Zusammensetzung 
(1) Dem Beirat gehören an: 
A. Vorsitzende der kinder- und familienrelevanten Fachausschüsse:  
- Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
- Jugendhilfeausschuss (stellvertretender Vorsitzender)  
- Kultur 
- Sport 
- Stadtentwicklung und Bau  
- Umwelt und Ordnung.  
Sofern eine Ratsfraktion keinen Vorsitz der in Frage kommenden Fachausschüsse besetzt, 
ist sie b erechtigt, eine Person als stimmberechtigtes Mitglied in den Beirat zu entsenden.  
B. Vertreter/-innen 
 aus der Stadtverwaltung:  
- Beigeordnete/-r für Jugend, Soziales. Gesundheit u nd Schule  
- Gleichstellungsbeauftragte/-r  
- Leiter/-in des Amtes für Jugend, Familie und Bildu ng  
- Leiter/-in des Amtes für Stadterneuerung und Wohnu ngsbauförderung oder  
Abteilungsleiter/-in Stadtentwicklungsplanung 
- Leiter/-in des Amtes für Stadtgrün und Gewässer. 
Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates Leipzig 
Seite 2 von 4 
C. Vertreter/-innen  öffentlicher Bereiche und freier Träger:  
Je ein Sitz für: 
-  den Stadtjugendring 
-  die AG Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspfle ge  
-  die AG Freie Träger  
-  die Familienverbände  
-  den Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrich tungen 
- das Lokale Bündnisse für Familie FAMILIENSTADTLEIP ZIG  
- die Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Le ipzig 
- einen externen Experten zum Thema Stadtentwicklung.
Je zwei Sitze für: 
-  den Bereich Medien / Kommunikation  
- die Universität Leipzig 
- die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig.  
Drei Sitze: 
-  für Wirtschaftsunternehmen.  
(3) Weitere Mitglieder des Kinder- und Familienbeirates können von den Mitgliedern des Bei- 
rates vorgeschlagen werden. 
(4) Wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten dem Vorschlag zustimmt, entscheidet 
der Stadtrat über die Bestellung. 
(5) Kinder und Jugendliche können zu ausgewählten Themen angehört werden.  
§ 4 Tätigkeit der Beiratsmitglieder, Vertretung 
(1) Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig.  
(2) Die Mitglieder des Beirates erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung auf Grund 
der Regelung der jeweils gültigen Ent schädigungssatzung der Stadt Leipzig, soweit ihre Mit- 
gliedschaft nicht zu den dienstlichen Obliegenheiten gehört. 
(3) Die Mitglieder nehmen an den Beratungen persönlich teil. Ist ein Mitglied verhindert oder 
muss es die  Sitzung vorzeitig verlassen, so ist dies der Geschäftsstelle mitzuteilen.  
(4) Für jedes Mitglied wird eine ständige Vertretung aus dem entsendenden Gremium na- 
mentlich be nannt. Bei Fachausschüssen sind die Vorsitzenden durch ein im Fachausschuss 
bestimmtes Mitglied zu vertreten. Ist ein Mitglied verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, 
informiert es seine Vertretung.  
§ 5 Vorsitz 
(1) Der Vorsitz wird von der/dem Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schu- 
le wahrgenommen. Der Beirat wählt aus seiner Mitte die/den stellvertretende/n Vorsitzen- 
de/n. 
(2) Der/die Vorsitzende leitet die Sitzung.  
Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates Leipzig 
Seite 3 von 4 
§ 6 Sitzungen des Beirates und Geschäftsführung 
(1) Der Beirat tagt in einem zeitlichen Rhythmus, der in Absprache mit den Mitgliedern ver- 
einbart wird (in der Regel 4 x jährlich).  
(2) Die Mitglieder unterliegen der Pflicht zur Verschwiegenheit. Eine Beratung und Mei- 
nungsbildung in den entsendenden Institutionen ist möglich, zu schützende Daten sind nicht 
weiterzugeben. 
(3) Der Beirat kann im Einzelfall bzw. zu bestimmten Tagesordnungspunkten Sachverständi- 
ge hinzuzie hen. 
(4) Die Einladung der Beiratsmitglieder erfolgt durch den/die Vorsitzende/-n des Kinder- und 
Familienbeir ates unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung bis spätestens 10 Tage vor 
dem Termin schriftlich.  
(5) Der/ die Vorsitzende des Kinder- und Familienbeirates stellt die Tagesordnung auf. Er/sie 
ist verpflichtet, schriftliche Anträge, die von den Mitgliedern vierzehn Tage vor dem Termin 
eingereicht werden, auf die Tagesordnung zu setzen.  
(6) Weitere Tagesordnungspunkte können zu Beginn der Sitzung angemeldet und mit Zwei- 
drittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des B eirates auf die Tagesordnung gesetzt wer- 
den. Über die Tagesordnung ist eine Abstimmung herbeizuführen.  
(7) Über die Beratungen wird ein Festlegungsprotokoll angefertigt, das Zeit und Ort der Sit- 
zung, die Te ilnehmer, die Tagesordnungspunkte und die Festlegungen enthält. Bei Be- 
schlüssen ist ferner die Beschlussfähigkeit und das Abstimmungsergebnis festzuhalten. Das 
Protokoll wird von dem/der Vorsitzenden des Kinder- und Familienbeirates und der Schrift- 
führung unterzeichnet und der Einladung zur nächsten Beiratssitzung beigefügt. 
(8) Die Geschäftsstelle des Kinder- und Familienbeirates sowie seiner Arbeitsgruppen liegt 
bei der Amtsleitung de s Amtes für Jugend, Familie und Bildung.  
§ 7 Beschlussfassung 
(1) Im Kinder- und Familienbeirat ist stimmberechtigt, wer Mitglied oder stellvertretendes Mit- 
glied ist. 
(2) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend 
ist. 
(3) Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. 
Stimmenthal tungen und ungültige Stimmen zählen bei der Bestimmung der Mehrheit nicht 
mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.  
§ 8 Umgang mit Beschwerden 
(1) Beschwerden, die an den Kinder- und Familienbeirat gerichtet sind, werden vom Vorsit- 
zenden gesichtet und an  die zuständigen Fachämter zur Bearbeitung delegiert. 
(2) Der Beirat wird regelmäßig über die Beschwerden informiert. Beschwerden von grundle- 
gender Art werden dem Beirat vorgelegt. Anson sten besteht jeder Zeit die Möglichkeit, die 
Beschwerden in der Geschäftsstelle einzusehen. 
Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates Leipzig 
Seite 4 von 4 
§ 9 In-Kraft-Treten 
Die Geschäftsordnung tritt am Tag der Beschlussfassung durch den Stadtrat in Kraft.  
(Beschluss des Stadtrates Leipzig, RBV 905/11 vom 24.08.2011)