Wegfall der Parkplätze bei Sanierung der Abtnaundorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08834-VSP-01
Datum: 2023-09-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08834-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08834 Volker Bartuschka 
 
 
VII-P-08834-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Wegfall der Parkplätze bei Sanierung der Abtnaundorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
  
        
   Zustimmung und Abhilfe    Ablehnung 
        
  Berücksichtigung x   erledigt 
        
   Alternativvorschlag     
        
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition ist erledigt.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Schönefeld-Abtnaundorf 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
x  Sonstiges: Petition 
  
Ein Wegfall aller Parkmöglichkeiten in der Abtnaundorfer Straße ist im Zuge der geplanten 
Sanierung nicht vorgesehen. Die Verkehrsbedingungen werden verbessert und die Zahl der 
Stellplätze weitestgehend erhalten.  
1 von 13 in Zusammenstellung
2/5 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
  Vernetzung von Bildung, 
2 von 13 in Zusammenstellung
3/5 
 
und Freiraum-angebote 
  
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
  
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich x ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
3 von 13 in Zusammenstellung
4/5 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
entfällt 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
  
Die geplante Maßnahme dient dem Erhalt / Verbesserung der Infrastruktur, sie schützt 
vorhandene Grünbereiche, ergänzt und wertet sie auf und berücksichtigt die Anforderungen 
nachhaltiger Mobilität.  
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Die Petition geht davon aus, dass mit der geplanten Sanierung der Abtnaundorfer Straße 
zwischen Lazarusstraße und Sportschule „Egidius Braun“ alle Parkmöglichkeiten in der 
Straße entfallen sollen und begehrt die Planung so zu ändern, dass Parkplätze im bisherigen 
Umfang erhalten bleiben. 
  
Ein Entfall sämtlicher Parkplätze ist mit der Planung nicht vorgesehen, dem Begehr wird wie 
nachfolgen dargestellt Rechnung getragen.   
  
Im Vorfeld der UEFA EURO 2024 soll auf ca. 450 m Länge eine Instandsetzung/Sanierung 
der Abtnaundorfer Straße im o.g. Abschnitt erfolgen. Der derzeitige Zustand der Fahrbahn 
mit dazugehöriger Straßenraumaufteilung und Entwässerung wird als ungenügend bewertet. 
Darüber hinaus sprechen fehlende Borde und Fahrbahnschäden für eine schlechte Qualität 
des Streckenabschnitts. Der notwendige Bau- und Finanzierungsbeschluss zur 
Instandsetzung/Sanierung wird derzeit erstellt. In der Planung werden die vorliegenden 
Nutzungsansprüche abgewogen. Es wird ein ressourcenarmer Bau angestrebt und der 
Verkehrsraum neu geordnet. Bereits vorhandene Konstruktionsschichten sollen verwendet 
und darauf eine neue Asphaltbefestigung erfolgen. Beidseits der Fahrbahn sollen u.a. 36 
neue Bäume gepflanzt und 19 Fahrradbügel angeordnet sowie eine dezentrale 
Entwässerung über eine Mulden- und Rigolenlösungen realisiert werden.  
  
Auch nach der Umgestaltung soll die Möglichkeit des Parkens am Fahrbahnrand weiterhin 
gegeben sein. Derzeit parken Fahrzeuge auch widerrechtlich im Bereich von Zufahrten oder 
Bankett bzw. Grünstreifen. Die Grünfläche östlich der Fahrbahn wird durch diese intensive 
Parknutzung zunehmend verdichtet und in Mitleidenschaft gezogen. Die aktuell 
unübersichtliche Aufteilung der Verkehrsräume sowie die schlechte Qualität des 
Fahrbahnbereichs begünstigen das widerrechtliche Parken und vergeuden 
Flächenpotentiale. 
  
Die Planung reduziert die Anzahl von derzeit 88 Parkmöglichkeiten am Fahrbahnrand 
einerseits auf 55, schafft jedoch zusätzlich 23 neue Längs- und Senkrechtparkstände. Somit 
verändert sich die Anzahl der Parkmöglichkeiten von 88 im Bestand auf weiterhin 78 nach 
der Umgestaltung. Durch die Umsetzung der Maßnahme werden die Verkehrsräume besser 
geordnet und für alle Verkehrsteilnehmer sicherer. Darüber hinaus kann widerrechtliches 
Parken durch das Aufstellen von Pollern unterbunden werden. 
  
4 von 13 in Zusammenstellung
5/5 
 
2. Realisierungs-/Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Die Maßnahme soll bis zur UEFA EURO 2024 umgesetzt werden.  
  
 
Anlage/n 
1 280723_Lageplan_Bestand (öffentlich) 
 
2 280723_Lageplan_Planung (öffentlich) 
 
3 280723_Lageplan_Zählung (öffentlich) 
 
4 Fotodokumentation_Widerrechtliches Parken (öffentlich) 
 
 
 
 
5 von 13 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:1 100
Lageplan Abtnaundorfer Straße
Erstellungsdatum 28.07.2023
Pretzl, Stefan
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´0 10 m
6 von 13 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:1 100
Lageplan Abtnaundorfer Straße
Erstellungsdatum 28.07.2023
Pretzl, Stefan
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´0 10 m
7 von 13 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:1 100
Lageplan Abtnaundorfer Straße
Erstellungsdatum 28.07.2023
Pretzl, Stefan
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´0 10 m
8 von 13 in Zusammenstellung
Anlage: Fotodokumentation  
 
Bild 1: Zufahrt/Einfahrt östlich der Fahrbahn 
 
Bild 2: Zufahrt/Einfahrt westlich der Fahrbahn 
 
9 von 13 in Zusammenstellung
 
 
Bild 3: Rechts im Bild - Widerrechtliches Parken - östliches Bankett/Grünstreifen Teil 1 
 
Bild 4: Links im Bild - Widerrechtliches Parken - östliches Bankett/Grünstreifen Teil 2. 
Rechts im Bild – Gehweg westlich der Fahrbahn 
10 von 13 in Zusammenstellung
 
 
Bild 5: Links im Bild - Widerrechtliches Parken - östliches Bankett/Grünstreifen Teil 3 
 
Bild 6: Links im Bild - Widerrechtliches Parken - östliches Bankett/Grünstreifen Teil 4. 
Rechts im Bild – Gehweg westlich der Fahrbahn 
  
O 
 
 
 
11 von 13 in Zusammenstellung
 
Bild 7: Links im Bild - Widerrechtliches Parken - östliches Bankett/Grünstreifen Teil 5 
  
Bild 8: Rechts im Bild - Schäden östliches Bankett/Grünstreifen 
12 von 13 in Zusammenstellung
 
 
 
Bild 9: Schäden westliche Abtnaundorfer Straße Seitenraum/Zufahrt  
 
Bild 10: Schäden westliche Abtnaundorfer Straße Seitenraum 
13 von 13 in Zusammenstellung