Sozialer Arbeitsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07986
Datum: 2022-12-05
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07986 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07986 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Sozialer Arbeitsmarkt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Verweisung in die 
Gremien 
BA Eigenbetrieb Engelsdorf 13.04.2023 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 10.01.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 19.12.2022 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig bekennt sich zu einem öffentlich geförderten, zweiten Arbeitsmarkt. 
Im gemeinsam mit der Arbeitsagentur Leipzig geführten Jobcenter Leipzig werden dauerhaft 450 Stellen des zweiten 
Arbeitsmarktes gefördert. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
   
Mit dem Teilhabechancengesetz wurde ermöglicht, langfristige öffentliche geförderte Beschäftigung für 
Langzeitarbeitslose und Menschen mit komplexen Vermittlungshemmnissen zu schaffen. Leipzig hat davon Gebrauch 
gemacht und ca. 450 Stellen, davon 170 Stellen bei dem KEE eingerichtet. Die Mitarbeitenden werden insbesondere in 
den Schulbibliotheken eingesetzt und erbringen eine hochgradig sinnstiftende, allgemein wichtige und aus städtischer 
Perspektive förderwürdige Tätigkeit. Förderberechtigt sind Langzeitarbeitslose, Menschen mit Schwerbehinderung und 
Menschen mit Sorgeverantwortung für minderjährige Kinder.  
2024 läuft die aktuelle Maßnahme aus. Von Bundesebene ist geplant, im nächsten Jahr eine Anschlussförderung über 
das Bürgergeld zu ermöglichen. Wie sich das auf die Stadt Leipzig auswirkt ist noch nicht absehbar. Wir sehen weiterhin 
einen Bedarf für Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt durch einen zweiten Arbeitsmarkt, der Menschen mit 
Teilhabenachteilen wie oben benannt, unterstützt. Neben einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, die aktuell 
degressiv gefördert wird, enthält das Programm auch Weiterbildungsanteile und eine ganzheitliche Begleitung.  
Der Evaluierungsbericht fasst zusammen, dass „eine vollständige Auslastung nach 30 Monaten weder bei der Stadt 
noch bei Dritten gegeben ist, das Beschäftigtenpotenzial in Leipzig jedoch vorhanden ist und auch weiterhin nachgefragt 
wird. Die Bedarfsdeckung der Integrationen ist in diesem  
Instrument überproportional hoch im Vergleich zu den ungeförderten Arbeitnehmenden und es sind deutlich weniger 
Abbrüche zu verzeichnen als auf dem Leipziger Arbeitsmarkt insgesamt." Zusätzlich hat die Stadt Leipzig seit dem 
ersten Quartal 2021 erfolgreich ein eigenes Personalentwicklungskonzept mit Vorbildcharakter für diese Beschäftigten 
etabliert und der KEE hat eigens umfangreiche Anstrengungen für eine erfolgreiche Besetzung unternommen 
(kostenlose Rufnummern, wöchentliche Informationsveranstaltungen, Öffnung des Hauses seit Mai 2020 etc.).  
Nach dem Auslaufen der aktuellen sinnvollen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme muss die Stadt Leipzig dringend 
eigene Fördermöglichkeiten im Jahr 2023 vorbereiten, um eine ausreichende Anzahl an geförderten Arbeitsplätzen 
unter den ab 2024 geltenden Rahmenbedingungen anzubieten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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